RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (88/361/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69 und Artikel 70 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Währungsausschusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8a des Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Kapitalverkehr unbeschadet der anderen Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität treffen können; diese Maßnahmen müssen sich auf dieses Ziel beschränken.
Die Mitgliedstaaten müssen erforderlichenfalls Maßnahmen treffen können, mit denen im Rahmen entsprechender Gemeinschaftsverfahren kurzfristige Kapitalbewegungen vorübergehend verhindert werden, die selbst bei Nichtvorliegen einer nennenswerten Divergenz der grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren ihre interne Währungs- und Wechselkurspolitik ernstlich stören würden.
Im Interesse der Transparenz empfiehlt es sich, entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie den Anwendungsbereich der durch die Beitrittsakte von 1985 festgelegten Übergangsmaßnahmen zugunsten des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik im Bereich des Kapitalverkehrs abzugrenzen.
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG (4), die Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen aufschieben. Die Richtlinie 86/566/EWG sieht ferner eine Übergangsregelung zugunsten dieser beiden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs vor. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen.
Die Republik Griechenland und Irland sehen sich, wenngleich in unterschiedlichem Maße, einer schwierigen Zahlungsbilanzlage und dem Sachzwang einer hohen Auslandsverschuldung gegenüber. Eine unverzügliche und vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs dieser beiden Mitgliedstaaten würde die Fortsetzung der Maßnahmen erschweren, die sie zur Verbesserung ihrer außenwirtschaftlichen Lage und zur verstärkten Anpassung ihres Finanzsystems an die Erfordernisse eines integrierten Finanzmarktes der Gemeinschaft eingeleitet haben. Gemäß Artikel 8c des Vertrages sind diesen beiden Mitgliedstaaten zusätzliche, ihrer besonderen Situation angemessene Fristen für die Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen einzuräumen.
Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs könnte in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere in Grenzgebieten zu Schwierigkeiten auf dem Markt für Zweitwohnsitze beitragen. Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung dieser Käufe sollten durch die Anwendung dieser Richtlinie nicht berührt werden.
Um die Frist bis zur Anwendung dieser Richtlinie zu nutzen, sollte die Kommission Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede bei den nationalen Besteuerungsregeln zu vermindern; der Rat sollte innerhalb dieser Frist über diese Vorschläge befinden.
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Vertrages muß sich die Gemeinschaft bemühen, ein Hoechstmaß an Liberalisierung im Bereich des Kapitalverkehrs zwischen ihren Gebietsansässigen und denen der Drittländer zu erreichen.
Kurzfristige Kapitalbewegungen großen Umfangs aus oder nach Drittländern können die monetäre oder finanzielle Lage der Mitgliedstaaten ernsthaft stören oder schwerwiegende Spannungen auf den Devisenmärkten verursachen. Derartige Entwicklungen können nachteilige Folgen für den Zusammenhalt des Europäischen Währungssystems, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion haben. Daher sollten die erforderlichen Voraussetzungen für ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten für den Fall geschaffen werden, daß ein solches Vorgehen notwendig sein sollte.
Diese Richtlinie tritt an die Stelle der Richtlinie 72/156/EWG des Rates vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität (5). Die Richtlinie 72/156/EWG ist daher aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen beseitigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie wird der Kapitalverkehr entsprechend der Nomenklatur in Anhang I gegliedert.
(2) Die mit dem Kapitalverkehr zusammenhängenden Zahlungstransaktionen erfolgen zu den gleichen Devisenbedingungen, die bei Zahlungen für laufende Transaktionen gelten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und den Währungsausschuß sowie die Kommission über die Maßnahmen zur Steuerung der Bankenliquidität, die sich besonders auf die von Kreditinstituten mit Gebietsfremden getätigten Kapitaltransaktionen auswirken; die Unterrichtung erfolgt spätestens bei Inkrafttreten der Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind auf das zur internen geldpolitischen Steuerung notwendige Maß zu begrenzen. Der Währungsausschuß und der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken geben hierzu Stellungnahmen für die Kommission ab.
Artikel 3
(1) Im Falle von kurzfristigen Kapitalbewegungen von außergewöhnlichem Umfang, die starke Spannungen auf den Devisenmärkten hervorrufen und die die Durchführung der Geld- und Devisenpolitik eines Mitgliedstaats ernstlich stören, insbesondere mit der Folge beträchtlicher Veränderungen der binnenwirtschaftlichen Liquidität, kann die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken diesen Mitgliedstaat ermächtigen, gegenüber den in Anhang II aufgeführten Kapitalbewegungen die Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Modalitäten sie festlegt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann die vorstehend genannten Schutzmaßnahmen erforderlichenfalls wegen ihrer Dringlichkeit selbst treffen. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sind über diese Maßnahmen spätestens bei deren Inkrafttreten zu unterrichten. Die Kommission beschließt nach Anhörung des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, ob der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen beibehalten kann oder ob er sie ändern oder aufheben muß.
(3) Die von der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gefaßten Beschlüsse können vom Rat mit qualifizierter Mehrheit aufgehoben oder geändert werden.
(4) Die Anwendungsdauer der im Rahmen dieses Artikels getroffenen Schutzmaßnahmen darf sechs Monate nicht überschreiten.
(5) Der Rat prüft vor dem 31. Dezember 1992 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und nach Stellungnahme des Währungsausschusses und des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, ob die Bestimmungen dieses Artikels hinsichtlich ihres Grundsatzes und ihrer Modalitäten weiterhin den Erfordernissen entsprechen, für die sie vorgesehen waren.
Artikel 4
Das Recht der Mitgliedstaaten, auf insbesondere steuerrechtlichem oder bankenaufsichtsrechtlichem Gebiet die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern und Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen, wird durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.
Die Anwendung dieser Maßnahmen und Verfahren darf keine Behinderung des im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht abgewickelten Kapitalverkehrs zur Folge haben.
Artikel 5
Entsprechend der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I gilt für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik der in Anhang III festgelegte Anwendungsbereich der Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 im Bereich des Kapitalverkehrs.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Ferner unterrichten sie die Kommission über jede neue Maßnahme oder jede Änderung der Vorschriften über den in Anhang I aufgeführten Kapitalverkehr spätestens zum Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens.
(2) Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 für das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik dürfen diese beiden Mitgliedstaaten sowie die Republik Griechenland und Irland die in Anhang IV aufgeführten Kapitalverkehrsbeschränkungen unter den in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen vorübergehend beibehalten.
Falls vor Ablauf der Frist für die Liberalisierung des in den Listen III und IV des Anhangs IV genannten Kapitalverkehrs die Portugiesische Republik oder die Republik Griechenland der Auffassung sind, daß sie diese Liberalisierung insbesondere wegen Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder eines unzureichenden Grads der Anpassung des nationalen Finanzsystems nicht vornehmen können, nimmt die Kommission auf Antrag eines dieser Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß eine Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des betreffenden Mitgliedstaats vor. Anhand der Ergebnisse dieser Prüfung schlägt die Kommission dem Rat vor, für den geamten oder einen Teil des betreffenden Kapitalverkehrs die für seine Liberalisierung festgesetzte Frist zu verlängern. Diese Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 69 des Vertrages.
(3) Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg können den gespaltenen Devisenmarkt gemäß den in Anhang V vorgesehenen Bedingungen und Fristen vorübergehend beibehalten.
(4) Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen dürfen aufrechterhalten werden, bis der Rat weitere diesbezügliche Vorschriften gemäß Artikel 69 des Vertrages erläßt. Die vorliegende Vorschrift berührt nicht die Anwendbarkeit anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1988 Vorschläge, die darauf abzielen, Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede in den nationalen Regelungen zur Besteuerung von Sparerträgen und in der Kontrolle der Anwendung dieser Regelungen zu beseitigen oder zu vermindern.
Der Rat befindet über diese Vorschläge bis zum 30. Juni 1989. Alle gemeinschaftlichen Steuervorschriften sind gemäß dem Vertrag einstimmig zu erlassen.
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bemühen sich die Mitgliedstaaten, in dem Verfahren, das sie auf die Transfers im Zusammenhang mit dem Kapitalverkehr mit Drittländern anwenden, den gleichen Liberalisierungsgrad wie bei Transaktionen mit den Gebietsansässigen der anderen Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 berühren nicht die Anwendung der einzelstaatlichen Regeln oder der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gegenüber Drittländern und insbesondere etwaige Gegenseitigkeitsbedingungen betreffend Niederlassungsgeschäfte, Erbringung finanzieller Dienstleistungen und Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten.
(2) Falls kurzfristige Kapitalbewegungen großen Umfangs aus oder nach Drittländern die interne oder externe monetäre oder finanzielle Lage der Mitgliedstaaten oder mehrerer von ihnen ernsthaft stören oder schwerwiegende Spannungen in den Wechselkursbeziehungen in der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verursachen, beraten die Mitgliedstaaten über alle Maßnahmen, die gegebenenfalls zur Abhilfe der aufgetretenen Schwierigkeiten zu treffen sind. Diese Beratungen erfolgen im Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken und im Währungsausschuß auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats.
Artikel 8
Der Währungsausschuß nimmt mindestens einmal jährlich eine Prüfung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Lage auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs vor. Diese Prüfung betrifft diejenigen Maßnahmen zur internen Regelung im Kreditbereich und im Bereich des Finanz- und Währungsmarkts, die eine spezifische Auswirkung auf die Internationalen Kapitalbewegungen haben können, sowie alle übrigen Aspekte der vorliegenden Richtlinie. Der Ausschuß erstattet der Kommission Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung.
Artikel 9
Die Erste Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 und die Richtlinie 72/156/EWG werden mit Wirkung ab 1. Juli 1990 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.
Id-Direttiva tal-Kunsill
ta' l-24 ta' Ġunju 1988
għall-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 67 tat-Trattat
(88/361/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 69 u 70 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni, sottomessa wara konsultazzjoni mal-Kumitat Monetarju [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi l-Artikolu 8a tat-Trattat jistipula li s-suq intern għandu jkopri qasam mingħajr fruntieri nterni li fih l-moviment ħieles ta' kapital huwa assigurat, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħra tat-Trattat;
Billi l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi li jieħdu l-miżuri rekwiżiti biex jirregolaw il-likwidità bankarja; billi dawn il-miżuri għandhom ikunu ristretti għal dan l-iskop;
Billi l-Istati Membri għandhom, jekk ikun hemm bżonn, jieħdu miżuri biex jirrestrinġu, temporanjament u fil-qafas ta' proċeduri rilevanti tal-Komunità, movimenti ta' kapital short-term li, anke fejn mhemmx diverġenza apprezzabbli fil-fundamenti ekonomiċi, jistgħu serjament itellfu l-kondotta tal-politika tagħhom monetarja u tar-rata tal-kambju;
Billi, fl-interessi tat-trasparenza, huwa kunsiljabbli li jkun indikat l-iskop, skond l-arranġamenti stipulati f'din id-Direttiva, tal-miżuri transizzjonali addottati għall-benefiċċju tar-Renju ta' Spanja u tar-Repubblika Portugiża bl-Att ta' Adeżjoni tal-1985 fil-qasam ta' movimenti kapitali;
Billi r-Renju ta' Spanja u r-Repubblika Portugiża jistgħu, taħt it-termini ta' l-Artikoli 61 sa 66 u 222 sa 232 rispettivament tal-Att ta' Adeżjoni ta' l-1985, jipposponu il-liberaliżazzjoni ta' ċerti movimenti ta' kapital b'deroga mill-obbligazzjonijiet elenkati fl-Ewwel Direttiva tal-Kunsill tal-11 ta' Mejju 1960 għall-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 67 tat-Trattat [3], kif l-aħħar emendat bid-Direttiva 86/566/KEE [4]; billi d-Direttiva 86/566/KEE tipprovdi wkoll għal applikazzjoni ta' arranġamenti transizzjonali għall-benefiċċju ta' dawk iż-żewġ Stati Membri rigward l-obbligazzjonijiet tagħhom biex jilliberiżżaw il-movimenti ta' kapital; billi huwa xieraq għal dawk iż-żewġ Stati Membri li jkunu f'pożizzjoni li jipposponu l-applikazzjoni tal-obbligazzjonijiet tal-liberaliżazzjoni ġodda li jirriżultaw minn din id-Direttiva;
Billi R-repubblika Ellenika u l-Irlanda huma ffaċċjati, għalkemm fi gradi differenti, b'sitwazzjonijiet ta' bilanċ tal-pagamenti diffiċli u b'livelli għolja ta' dejn barrani; billi il-liberaliżazzjoni immedjata u kompleta tal-movimenti ta' kapital minn dawn iż-żewġ Stati Membri tagħmilha iktar diffiċli għalihom biex ikomplu japplikaw il-miżuri li ħadu biex jameljoraw il-posizzjonijiet esterni tagħhom u biex jirrinforzaw il-kapaċità tas-sistemi finanzjarji tagħhom li jaddottaw għal-bżonnijiet ta' suq finanzjarju integrat fil-Komunità; billi huwa xieraq, skond l-Artikolu 8c tat-Trattat, li jagħti lil dawk iż-żewġ Stati Membri, fid-dawl taċ-ċirkostanzi speċifiċi tagħhom, iktar żmien biex jikkonformaw ma' l-obbligazzjonijiet li joħorġu minn din id-Direttiva;
Billi, ġaladarba l-liberaliżazzjoni sħiħa ta' movimenti ta' kapital tista' f'xi Stati Membri, u speċjalment f'oqsma ħdejn fruntieri, jikkontribwixxu għal diffikultajiet fis-suq għal residenzi sekondarji; billi leġislazzjoni nazzjonali eżistenti li tirregola dan ix-xiri m'għandhiex tkun affettwata bid-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva;
Billi għandu jittieħed vantaġġ tal-perijodu addottat biex tinġieb fis-seħħ din id-Direttiva sabiex tippermetti lill-Kummissjoni li tissottometti proposti ddisinjati biex jeliminaw jew jirriduċu riskji ta' distorsjoni, evażjoni ta' taxxa u evitar ta' taxxa li jirriżultaw mid-diversità tas-sistemi nazzjonali għal tassazzjoni u li tippermetti lill-Kunsill sabiex jieħu pożizzjoni dwar tali proposti;
Billi skond l-Artikolu 70(1) tat-Trattat, il-Komunità għandha tagħmel mill-aħjar biex tikseb l-ogħla grad possibbli ta' liberaliżazzjoni fir-rigward tal-moviment ta' kapital bejn ir-residenti tagħha u dawk ta' terzi pajjiżi;
Billi movimenti ta' kapital fuq skala kbira u short-term għal jew minnterzi pajjiżi jista' jiddisturba serjament is-sitwazzjoni monetarja u finanzjarja ta' Istati Membri jew jikkawża stressijiet serji fis-swieq tal-kambju; billi tali żviluppi jistgħu jkunu ta' dannu għall-koeżjoni tas-Sistema Monetarja Ewropea, għal operazzjoni lixxa tas-suq intern u għall-kisba progressiva ta' unjoni ekonomika u monetarja; billi huwa għalhekk xieraq li jinħolqu l-kondizzjonijiet rekwiżiti għal azzjoni konċertata mill-Istati Membri kemm-il darba din tinħass meħtieġa;
Billi d-direttiva tieħu post id-Direttiva tal-Kunsill 72/156/KEE tal-21 ta' Marzu 1972 dwar ir-regolament taċ-ċirkolazzjoni ta' kapital internazzjonali u n-newtraliżazzjoni tal-effetti mhux desiderabbli tagħhom fuq il-likwidità domestika [5]; billi d-Direttiva 72/156/KEE għandha għalhekk tkun irrevokata,
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet segwenti, l-Istati Membri għandhom jabolixxu restrizzjonijiet fuq il-movimenti ta' kapital li jseħħu bejn persuni residenti fi Stati Membri. Biex jiffaċilitaw l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, movimenti ta' kapital għandhom jkunu kklassifikati skond in-Nomenklatura fl-Anness I.
2. Trasferimenti fir-rigward ta' movimenti ta' kapital għandhom isiru fuq il-kondizzjonijiet ta' l-istess rata ta' kambju bħal dawk li jirregolaw pagamenti relatanti għal transazzjonijiet kurrenti.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kumitat tal-Gvernaturi tal- Banek Ċentrali, lill-Kumitat Monetarju u lill-Kummissjoni, bid-data tad-dħul fis-seħħ tagħhom l-iktar tard, tal-miżuri biex jirregolaw il-likwidità tal-bank li għandhom impatt speċifiku fuq transazzjonijiet ta' kapital mwettqa minn istituzzjonijiet ta' kreditu ma' non-residenti.
Tali miżuri għandhom ikunu limitati għal dak li hu meħtieġ għall-iskopijiet ta' regolament monetarju domestiku. Il-Kumitat Monetarju u l-Kumitat tal-Gvernaturi tal-Banek Ċentrali għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'opinjonijiet dwar dan is-suġġett.
Artikolu 3
1. Fejn movimenti ta' kapital short-term ta' kobor eċċezzjonali jimponu piz sever fuq is-swieq tal-kambju barranin u jwasslu għal disturbi serji fil-kondotta tal-politika tar-rata monetarja u tal-kambju ta' Stat Membru, li qed tkun riflessa partikolarment f'varjazzjonijiet sustanzjali fil-likwidità domestika, il-Kummissjoni tista', wara konsultazzjoni mal-Kumitat Monetarju u mal-Kumitat tal-Gvernaturi tal-Banek Ċentrali, tawtorizza lil dak l-Istat Membru biex jieħu, fir-rigward tal-movimenti ta' kapital elenkati fl-Anness II, miżuri protettivi li l-kondizzjonijiet u d-dettalji tagħhom ikunu determinati mill-Kummissjoni.
2. L-Istat Membru konċernat jista' hu nnifsu jieħu l-miżuri protettivi li hemm riferenza għalihom hawn fuq, a bażi ta' urġenza, jekk dawn il-miżuri jkunu meħtieġa. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra għandhom ikunu nfurmati b'tali miżuri l-iktar tard sad-data tad-dħul tagħhom fis-seħħ. Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta mal-Kumitat Monetarju u mal-Kumitat tal-Gvernaturi tal-Banek Ċentrali, tiddeċiedi jekk l-Istat Membru konċernat għandux ikompli japplika dawn il-miżuri jew jekk għandux jemendahom jew ineħħihom.
3. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-Kummissjoni taħt il-paragrafi 1 u 2 jistgħu jkunu revokati jew emendati mill-Kunsill li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata.
4. Il-perijodu ta' l-applikazzjoni ta' miżuri protettivi meħuda in segwitu għal dan l-Artikolu ma għandux jaqbeż sitt xhur.
5. Qabel il-31 ta' Diċembru 1992, il-Kunsill għandu jeżamina, a bażi ta' rapport mill-Kummissjoni, wara li tingħata opinjoni mill-Kumitat Monetarju u mill-Kumitat tal-Gvernaturi tal-Banek Ċentrali, jekk id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu jibqgħux xierqa, rigward il-prinċipju u d-dettalji tagħhom, għall-bżonnijiet li huma kienu ntenzjonati li jissodisfaw.
Artikolu 4
Din id-Direttiva tkun mingħajr preċudizzju għad-dritt ta' l-Istati Membri li jieħdu l-miżuri kollha rekwiżiti biex jevitaw vjolazzjoni tal-liġijiet u r-regolamenti tagħhom, inter alia fil-qasam tat-tassazzjoni u superviżjoni prudenti tal-istituzzjonijiet finanzjarji, jew li jistabilixxu proċeduri għad-dikjarazzjoni ta' movimenti ta' kapital għal skopijiet ta' informazzjoni amministrattiva jew ta' l-istatistika.
L-applikazzjoni ta' dawn il-miżuri u proċeduri ma għandhiex ikollha l-effett li timpedixxi movimenti ta' kapital mwettqa skond il-liġi tal-Komunità.
Artikolu 5
Għar-Renju ta' Spanja u r-Repubblika Portugiża, l-iskop, skond in-Nomenklatura ta' movimenti ta' kapital kontenuta fl-Anness I, tad-dispożizzjoni ta' l-Att ta' Adeżjoni tal-1985 fil-qasam ta' movimenti ta' kapital għandu jkun indikat fl-Anness III.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva mhux iktar tard minn l-1 ta' Lulju 1990. Huma għandhom minnufih jinformaw b'dan lill-Kummissjoni. Huma għandhom ukoll jgħarrfu, l-iktar tard sad-data tad-dħul tagħhom fis-seħħ, kwalunkwe miżura ġdida jew kwalunkwe emenda magħmula lid-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-movimenti ta' kapital elenkati fl-Anness I.
2. Ir-Renju ta' Spanja u r-Repubblika Portugiża, mingħajr preġudizzju għal dawn Iż-żewġ Stati Membri għall-Artikoli 61 sa 66 u 222 sa 232 ta' l-Att ta' Adeżjoni ta' l-1985, u r-Repubblika Ellenika u l-Irlanda jistgħu temporanjament ikomplu japplikaw restrizzjonijiet għall-movimenti ta' kapital elenkati fl-Anness IV, suġġetti għall-kondizzjonijiet u l-limiti ta' żmien stipulati f'dak l-Anness.
Jekk, qabel l-iskadenza tal-limitu ta' żmien iffissat għal-liberaliżazzjoni tal-movimenti ta' kapital li hemm riferenza għalihom fil-Listi III u IV ta' l-Anness IV, ir-Repubblika Portugiża jew ir-Repubblika Ellenika tikkonsidra li mhix kapaċi li tipproċedi bil-liberaliżazzjoni, partikularment minħabba diffikultajiet fir-rigward tal-bilanċ tal-pagamenti tagħha jew minħabba li s-sistema finanzjarja nazzjonali mhix suffiċjentement addattata, il-Kummissjoni, fuq talba ta' wieħed jew ieħor minn dawn l-Istati Membri, tista' b'kollaborazzjoni mal-Kumitat Monetarju, tirrevedi s-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja ta' l-Istat Membru konċernat. A bażi tal-esitu ta' din ir-reviżjoni, il-Kummissjoni tipproponi lill-Kunsill estensjoni tal-limitu ta' żmien iffissat għal-liberaliżazzjoni tal-movimenti ta' kapital kollha jew parti minnhom li hemm riferenza għalihom. Din l-erstensjoni ma tistax taqbeż tlett snin. Il-Kunsill għandu jaġixxi skond il-proċedura stipulati fl-Artikolu 69 tat-Trattat.
3. Ir-Renju tal-Belġju u l-Gran Dukat tal-Lussemburgu jistgħu temporanjament ikomplu joperaw is-suq tal-kambju doppju taħt il-kondizzjonijiet u għall-perijodi stipulati fl-Anness V.
4. Il-leġislazzjoni nazzjonali eżistenti li tirregola xiri ta' residenzi sekondarji tista' tkun sostenuta sakemm il-Kunsill jaddotta iktar dispożizzjonijiet f'dan il-qasam skond l-Artikolu 69 tat-Trattat. Din id-dispożizzjoni ma taffettwax l-applikabilità tad-dispożizzjonijiet l-oħra tal-liġi tal-Komunità.
5. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill, sal-31 ta' Diċembru 1988, proposti immirati sabiex jeliminaw jew inaqqsu riskji ta' distorsjoni, evażjoni ta' taxxa u evitar ta' taxxa marbuta mad-diversità tas-sistemi nazzjonali għat-tassazzjoni tat-tifdil u għall-ikkontrollar ta' l-applikazzjoni ta' dawn is-sistemi.
Il-Kunsill jieħu pożizzjoni fuq dawn il-proposti tal-Kummissjoni sat-30 ta' Ġunju 1989. Kwalunkwe dispożizzjonijiet ta' taxxa ta' natura Komunitarja għandhom, skond it-Trattat, ikunu addottati unanimament.
Artikolu 7
1. Fit-trattament tagħhom tat-trasferimenti fir-rigward ta' movimenti ta' kapital lejn jew minn terzi pajjiżi, l-Istati Membri għandhom jippruvaw jiksbu l-istess grad ta' liberaliżazzjoni bħal dik li tapplika għal operazzjonijiet ma' residenti ta' Stati Membri oħra, suġġetti għad-dispożizzjonijiet l-oħra ta' din id-Direttiva.
Id-dispożizzjonijiet tas-sotto-paragrafu preċedenti ma' għandux jippreġudika l-applikazzjoni għal terzi pajjiżi tar-regoli domestiċi jew liġi tal-Komunità, partikularment kwalunkwe kondizzjonijiet reċiproċi, fir-rigward ta' operazzjonijiet li jinvolvu stabbiliment, id-dispożizzjonijiet ta' servizzi finanzjarji u l-ammissjoni ta' assigurazzjonijiet ta' swieq ta' kapital.
2. Fejn movimenti short-term fuq skala kbira lejn jew minn terzi pajjiżi jiddisturbaw serjament is-sitwazzjoni monetarja jew finanzjarja domestika jew esterna ta' l-Istati Membri, jew ta' numru minnhom, jew jikkawżaw tensjonijiet serji f'relazzjonijiet ta' kambju fi ħdan il-Komunita jew bejn il-Komunita u terzi pajjiżi, l-Istati Membri għandhom jikkonsultaw ma' xulxin dwar kwalunkwe miżura li għandha tittieħed biex tirribatti tali diffikultajiet. Din il-konsultazzjoni għandha ssir fil-Kumitat tal-Gvernaturi tal-Banek Ċentrali u l-Kumitat Monetarju fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni jew ta' kwalunkwe Stat Membru.
Artikolu 8
Ta' l-inqas darba fis-sena il-Kumitat Monetarju għandu jeżamina s-sitwazzjoni fir-rigward tal-moviment ħieles ta' kapital kif jirriżulta mill-applikazzjoni ta' din id-Direttiva. L-eżami għandu jkopri miżuri rigward ir-regolament domestiku ta' kreditu u swieq finanzjarji u monetarji li jistgħu jkollhom impatt speċifiku fuq movimenti ta' kapital internazzjonali u fuq kull aspetti oħra ta' din id-Direttiva. Il-Kumitat għandu jirrapporta lill-Kummissjoni dwar l-esitu ta' dan l-eżami.
Artikolu 9
L-Ewwel Direttiva tal-11 ta' Mejju 1960 u d-Direttiva 72/156/KEE jitħassru b'effett mill-1 ta' Lulju 1990.
Artikolu 10
Din id-Direttiva hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, fl-24 ta' Ġunju 1988.