Entscheidung des Rates
vom 25. April 2002
über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen
(2002/358/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das zentrale Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Übereinkommen"), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(3) im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, auf dem eine gefährliche vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird.
(2) Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens kam auf ihrer ersten Tagung zu dem Schluss, dass die Verpflichtung der Industrieländer, ihre Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Montrealer Protokoll zum Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht fallen, bis zum Jahr 2000 einzeln oder gemeinsam auf den Stand von 1990 zurückzuführen, nicht ausreicht, um das Langzeitziel des Übereinkommens, die Verhinderung einer gefährlichen vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems, zu erreichen. Die Konferenz vereinbarte ferner eine Initiative, um geeignete Maßnahmen für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 durch die Annahme eines Protokolls oder eines anderen Rechtsinstruments zu ermöglichen(4).
(3) Dieser Prozess führte zur Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") am 11. Dezember 1977(5).
(4) Die Vertragsparteien beschlossen auf ihrer vierten Konferenz die Annahme des Aktionsplans von Buenos Aires, um eine Einigung über die Umsetzung der wesentlichen Elemente des Protokolls auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu ermöglichen(6).
(5) Die wesentlichen Elemente für die Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires wurden von der Konferenz der Vertragsparteien auf der Fortsetzung ihrer sechsten Tagung in Bonn vom 19. bis 27. Juli 2001 im Konsens angenommen(7).
(6) Eine Reihe von Beschlüssen, mit denen die Übereinkünfte von Bonn umgesetzt werden, wurde von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer siebten Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 im Konsens angenommen(8).
(7) Das Protokoll liegt nach Artikel 24 zur Ratifikation, zur Annahme oder zur Genehmigung durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf, die es unterzeichnet haben.
(8) Artikel 4 des Protokolls ermöglicht Vertragsparteien, die im Rahmen oder zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gemeinsam handeln, eine gemeinsame Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 3.
(9) Bei der Unterzeichnung des Protokolls in New York am 29. April 1998 erklärte die Gemeinschaft, dass sie und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam im Sinne von Artikel 4 erfuellen würden.
(10) Infolge ihrer Entscheidung, ihre Verpflichtungen gemeinsam im Sinne von Artikel 4 des Protokolls von Kyoto zu erfuellen, sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Absatz 6 des genannten Artikels und gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Protokolls gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Gemeinschaft ihre quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls erfuellt. Infolgedessen sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einzeln und gemeinsam gehalten, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen, die sich aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der quantifizierten Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Emissionsverringerung im Rahmen des Protokolls ergeben, zu treffen, die Erfuellung dieser Verpflichtungen zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Erfuellung dieser Verpflichtungen gefährden könnten.
(11) Die Rechtsgrundlage für alle weiteren Entscheidungen, durch die die Gemeinschaft künftige Verpflichtungen zur Emissionsverringerung eingeht, wird durch Inhalt und Tragweite dieser Entscheidungen bestimmt.
(12) Der Rat legte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 1998(9) die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Einlösung der gesamten Emissionsreduzierungsverpflichtung der Gemeinschaft fest. Einige Mitgliedstaaten gaben Daten über die Basisjahremissionen sowie die gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen an. Die Beiträge sind differenziert, um unter anderem dem erwarteten Wirtschaftswachstum, dem Energiemix und der Industriestruktur der jeweiligen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der Rat kam ferner überein, die Einzelheiten dieser Einigung in die Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft aufzunehmen. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem durch Artikel 8 des Rahmenübereinkommens eingesetzten Sekretariat die Einzelheiten dieser Einigung bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden notifizieren. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls erfuellen kann, unbeschadet der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft und anderen Mitgliedstaaten zur Erfuellung der eigenen Verpflichtungen.
(13) Die Basisjahremissionen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten werden nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls endgültig festgelegt. Sind diese Basisjahremissionen endgültig festgelegt, spätestens aber vor dem Beginn des Verpflichtungszeitraums, werden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten diese Emissionsmengen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(10) bestimmen.
(14) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg die Entschlossenheit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls zu erfuellen, und kündigte an, dass die Kommission vor Ende 2001 einen Vorschlag für die Ratifikation ausarbeiten wird, der es der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, ihrer Verpflichtung zu einer baldigen Ratifikation des Protokolls nachzukommen.
(15) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Entschlossenheit der Union, ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto nachzukommen und darauf hinzuwirken, dass dieses Protokoll vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 in Kraft tritt.
(16) Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das am 29. April 1998 in New York unterzeichnete Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist in Anhang I wiedergegeben.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfuellen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 4 des Protokolls und unter uneingeschränkter Beachtung des Artikels 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Die quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -verringerung, auf die sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verständigt haben, um die ihnen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 jeweils zugewiesenen Emissionsmengen festzulegen, sind in Anhang II aufgeführt.
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung festgesetzten, in Anhang II aufgeführten Emissionsmengen einzuhalten.
Artikel 3
Die Kommission legt spätestens bis zum 31. Dezember 2006 gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieser Entscheidung und nach Bestimmung der endgültigen Werte der Basisjahremissionen die jeweiligen Emissionsmengen für die Europäische Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in Tonnen Kohlendioxidäquivalent fest, wobei sie die in Anhang II aufgeführten quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung oder -verringerung zugrunde legt und die Methoden zur Einschätzung der anthropogenen Emissionen aus Quellen und deren Abbau durch Senken im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls sowie die Modalitäten zur Berechnung der nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Protokolls zugewiesenen Mengen berücksichtigt.
Die der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesene Menge entspricht der jeweiligen Emissionsmenge, die gemäß diesem Artikel für sie festgelegt wurde.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 des Beschlusses 93/389/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft diese Entscheidung dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls zu notifizieren.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Datum wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Zeitpunkt wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die in Anhang III enthaltene Befugniserklärung gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen.
Artikel 6
(1) Bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden notifizieren die Mitgliedstaaten gleichzeitig und in ihrem eigenen Namen dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls diese Entscheidung.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden gleichzeitig mit denen der Gemeinschaft und der anderen Mitgliedstaaten, spätestens jedoch am 1. Juni 2002, hinterlegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 1. April 2002 von ihrem Beschluss zur Ratifikation oder Genehmigung des Protokolls oder gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses des erforderlichen Verfahrens. Die Kommission setzt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein Datum für die gleichzeitige Hinterlegung dieser Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden fest.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tal-25 ta’ April 2002
dwar l-approvazzjoni f’isem il-Komunità Ewropea, tal-Protokoll ta’ Kyoto għall-Konvenzjoni Kwadru tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima u t-twettiq konġunt ta’ l-obbligi tiegħu
(2002/358/KE)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u, b’mod partikolari l-Artikolu 175(1) flimkien ma’ l-Artikolu 300(2), l-ewwel sentenza ta’ l-ewwel subparagrafu, u l-Artikolu 300(3), l-ewwel subpara/grafu tiegħu,
Wara li kkonsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkonsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi:
(1) L-għan aħħari tal-Konvenzjoni Kwadru tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima ("il-Konvenzjoni"), li kienet approvata f’isem il-Komunità permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/69/KE tal-15 ta’ Diċembru 1993, dwar il-konklużjoni tal-Konvenzjoni Kwadru tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima [3], huwa li tinkiseb l-istabbilizzazzjoni tal-konċentrazzjonijiet ta’ gassijiet li jikkawżaw l-effett serra fl-atmosfera, f’livell li ma jħallix interferenza antropoġenika perikoluża mas-sistema klimatika.
(2) Il-Konferenza tal-Partijiet għall-Konvenzjoni, fl-ewwel sessjoni tagħha, ikkonkludiet illi l-impenn tal-pajjiżi żviluppati li jimmiraw li jirritornaw, flimkien jew b’mod konġunt, l-emissjonijiet tagħhom tad-diossidu tal-karbonju u ta’ gassijiet oħra li jipproduċu l-effett serra, u li m’humiex kontrollati mill-Protokoll ta’ Montreal tal-Konvenzjoni dwar il-Protezzjoni tas-Saff ta’ l-Ożonju, għal-livelli ta’ l-1990 sas-sena 2000, ma kienx biżżejjed biex jinkisbu l-għanjijiet fuq tul ta’ żmien tal-Konvenzjoni li tipprevjeni interferenza antropoġenika perikoluża mas-sistema klimatika. Il-Konferenza qablet ukoll li tibda proċess sabiex tippermetti li tittieħed azzjoni xierqa għall-perijodu ta’ wara l-2000, permezz ta’ l-adozzjoni ta’ protokoll jew ta’ strument legali ieħor [4].
(3) Dan il-proċess irriżulta fl-adozzjoni fil-11 ta’ Diċembru 1997 tal-Protokoll ta’ Kyoto fil-Qafas tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima ("il-Protokoll"). [5].
(4) Il-Konferenza tal-Partijiet għall-Konvenzjoni, fir-raba’ sessjoni tagħha, iddeċidiet li tadotta l-Pjan ta’ Azzjoni ta’ Buenos Aires, biex jintlaħaq ftehim dwar l-implimentazzjoni ta’ elementi ewlenin tal-Protokoll fis-sitt sessjoni tal-Konferenza tal-Partijiet. [6].
(5) Il-qbil dwar l-elementi l-aktar importanti għall-implimentazzjoni tal-Pjan ta’ Azzjoni ta’ Buenos Aires, sar permezz ta’ konsensus mill-Konferenza tal-Partijiet fit-tkomplija tas-sitt sessjoni tagħha f’Bonn mid-19 sas-27 ta’ Lulju 2001. [7].
(6) Firxa ta’ deċiżjonijiet li jdaħħlu fis-seħħ il-Ftehim ta’ Bonn, ġew adottati b’konsensus mill-Konferenza tal-Partijiet fis-sebaÌ sessjoni tagħha f’Marrakech mid-29 ta’ Ottubru sa l-10 ta’ Novembru 2001 [8].
(7) Il-Protokoll, taħt l-Artikolu 24, hu miftuħ għar-ratifika, l-aċċettazzjoni jew l-approvazzjoni mill-Istati u mill-organizzazzjonijiet dwar l-integrazzjoni ekonomika reġjonali li ffirmawh.
(8) Il-Protokoll, taħt l-Artikolu 4, jipprovdi biex il-Partijiet iwettqu l-obbligi li għandhom taħt l-Artikolu 3 b’mod konġunt, u biex jaħdmu fi ħdan fil-qafas ta’, u flimkien ma’ organizzazzjoni dwar l-integrazzjoni ekonomika reġjonali.
(9) Meta l-Protokoll ġie ffirmat fi New York fid-29 ta’ April 1998, il-Komunità ddikjarat li hi, flimkien ma’ l-Istati Membri tagħha, kienu se jwettqu l-obbligi rispettivi tagħhom taħt l-Artikolu 3(1) tal-Protokoll b’mod konġunt skond l-Artikolu 4 tiegħu.
(10) Waqt li ddeċiedew li jwettqu l-obbligi tagħhom b’mod konġunt skond l-artikolu 4 tal-Protokoll ta’ Kyoto, il-Komunità u l-Istati Membri huma responsabbli b’mod konġunt, taħt il-paragrafu 6 ta’ dak l-artikolu u skond l-artikolu 24(2) tal-Protokoll, għat-twettiq mill-KomunitaÌ tat-tnaqqis ta’ l-emissjonijiet b’mod kwantifikat, skond l-obbligi tagħhom taħt l-Artikolu 3(1) tal-Protokoll. Konsegwentement, u skond l-Artikolu 10 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, l-Istati Membri, individwalment u kollettivament, għandhom l-obbligu li jieħdu l-miżuri xierqa kollha, ġenerali jew partikolari, biex jassiguraw it-twettiq ta’ l-obbligi li jirriżultaw mill-azzjoni meħuda mill-Istituzzjonijiet tal-Komunità, li jinkludu l-impenn tal-Komunità li tnaqqas l-emissjonijiet b’mod kwantifikat taħt il-Protokoll, biex ikun faċilitat it-twettiq ta’ din l-impenn u biex jastjenu minn kull miżura li tista’ tipperikola t-twettiq ta’ dan l-impenn.
(11) Il-bażi legali ta’ kull Deċiżjoni oħra dwar l-approvazzjoni mill-Komunità ta’ obbligi futuri fir-rigward tat-tnaqqis ta’ l-emissjonijiet, se tiġi stabbilita mill-kontenut u mill-effett ta’ dik id-Deċiżjoni.
(12) Il-Kunsill qabel mal-kontribuzzjonijiet ta’ kull Stat Membru għall-impenn biex ikun hemm tnaqqis ġenerali mill-Komunità fil-konklużjonijiet tal-Kunsill tas-16 ta’ Ġunju 1998 [9]. Ċerti Stati Membri esprimew assunzjonijiet dwar emissjonijiet bażiċi fis-sena u politika u miżuri kordinati. Il-kontribuzzjonijiet huma differenzati biex jittieħed kont i.a. ta’ l-aspettattivi għat-tkabbir ekonomiku, it-taħlit ta’ l-enerġija u ta’ l-istruttura industrijali ta’ l-Istati Membri rispettivi. Il-Kunsill qabel ukoll, li t-termini tal-ftehim għandhom jiġu inklużi fid-Deċiżjoni tal-Kunsill ma’ l-approvazzjoni tal-Protokoll mill-Komunità. L-Artikolu 4(2) tal-Protokoll jirrikjedi li l-Komunità u l-Istati Membri tagħha jinfurmaw lis-Segretarjat, stabbilit mill-Artikolu 8 tal-Konvenzjoni, dwar it-termini ta’ dan il-ftehim fid-data tad-depożitu ta’ l-istrumenti tagħhom ta’ ratifika jew ta’ approvazzjoni. Il-Komunità u l-Istati Membri tagħha għandhom l-obbligu li jieħdu miżuri sabiex jippermettu lill-Komunità twettaq l-obbligi tagħha taħt il-Protokoll mingħajr preġudizzju għar-responsabbilità li kull Stat Membru għandu lejn il-KomunitàÌ u lejn l-Istati Membri l-oħra biex iwettaq l-obbligi tiegħu.
(13) L-emissjonijiet tal-KomunitàÌ fis-sena bażi u ta’ l-Istati Membri tagħha m’humiex se jiġu stabbiliti b’mod definit qabel id-dħul fis-seħħ tal-Protokoll. Kif dawn l-emissjonijiet bażiċi għal sena jiġu stabbiliti b’mod definittiv, u, l-aktar tard qabel jibda l-perijodu ta’ l-obbigu, il-Komunità u l-Istati Membri tagħha għandhom jistabbilixxu dawn il-livelli ta’ emissjonijiet f’termini ekwivalenti għal tunnellati metriċi ta’ diossidu tal-karbonju skond il-proċedura li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 93/389/KEE ta’ l-24 ta’ Ġunju ta’ 1993 għall-mekkaniżmu ta’ monitoraġġ ta’ l-emissjonijiet tal-KomunitaÌ ta’ CO2 u ta’ gassijiet oħra li jikkawżaw l-effett serra. [10].
(14) Il-Kunsill Ewropew ta’ Gotenburg tal-15 u s-16 ta’ Ġunju 2001 tenna d-determinazzjoni tal-Komunità u ta’ l-Istati Membri li jwettqu l-obbligi tagħhom taħt il-Protokoll, u stqarr li l-Kummissjoni se tipprepara proposta għar-ratifika qabel tmiem l-2001, u b’hekk tagħmilha possibbli għall-Komunità u għall-Istati Membri li jilħqu l-obbligi tagħhom malajr sabiex jirratifikaw il-Protokoll.
(15) Il-Kunsill Ewropew ta’ Laeken ta’ l-14 u l-15 ta’ Diċembru 2001 ikkonferma d-determinazzjoni ta’ l-Unjoni li tonora l-impenn tagħha taħt il-Protokoll ta’ Kyoto u x-xewqa tagħha li l-Protokoll għandu jidħol fis-seħħ qabel is-Sammit Dinji ta’ Johannesburg dwar l-Iżvilupp Sostenibbli, mis-26 ta’ Awissu sa l-4 ta’ Settembru 2002.
(16) Il-miżuri neċessarji għall-implementazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottatati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri implementattivi mogħtija lill-Kummissjoni. [11],
ADDOTTADIN ID-DEĊIZJONI
Artikolu 1
Il-Protokoll ta’ Kyoto dwar il-Konvenzjoni Kwadru tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima ("il-Protokoll") iffirmat fid-29 ta’ April 1998 fi New York qiegħed jiġi approvat hawnhekk f’isem il-KomunitaÌ Ewropea.
It-test tal-Protokoll jinsab fl-Anness I.
Artikolu 2
Il-KomunitaÌ Ewropea u l-Istati Membri tagħha, għandhom iwettqu l-obbligi li huma marbuta bihom taħt l-Artikolu 3(1) tal-Protokoll b’mod konġunt, skond id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4 tiegħu u b’attenzjoni sħiħa għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 10 tat-Trattat li jistabbilixxi l-KomunitaÌ Ewropea.
L-obbligi dwar il-limitazzjonijiet u t-tnaqqis kwantifikat ta’ emissjonijiet maqbula bejn il-KomunitaÌ Ewropea u l-Istati Membri bl-għan li jiġu stabbiliti l-livelli rispettivi ta’ emissjonijiet allokati għal kull wieħed minnhom għall-ewwel perijodu ta’ limitazzjonijiet u tnaqqis kwantifikat ta’ emissjonijiet, mill-2008 sa l-2012, huma mniżżla fl-Anness II.
Il-KomunitaÌ Ewropea u l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha biex jikkonformaw mal-livelli ta’ emissjonijiet li jinsabu fl-Anness II, kif stabbilit skond l-Artikolu 3 ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Il-Kummissjoni għandha, mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2006 u skond il-proċedura li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 4(2) ta’ din id-Deċiżjoni, tistabbilixxi l-livelli ta’ emissjonijiet allokati lill-KomunitaÌ Ewropea u lil kull Stat Membru rispettivament, f’termini ta’ tunnellati metriċi ta’ diossidu tal-karbonju skond il-figuri ta’ emissjonijiet definittivi għas-sena bażi, u fuq il-bażi ta’ obbligi fuq il-limiti u t-tnaqqis kwantifikat ta’ emissjonijiet li jinsabu fl-Anness II, skond il-metodoloġiji għall-istima ta’ l-emissjonijiet antropoġeniċi mill-għejun u t-tneħħija permezz ta’ sinks li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(2) tal-Protokoll u l-modalitajiet għall-kalkolu ta’ l-ammont assenjat skond l-Artikoli 3(7) u (8) tal-Protokoll.
L-ammont assenjat lill-KomunitaÌ Ewropea u lil kull Stat Membru għandu jkun ugwali għal-livell ta’ emissjoni rispettiv, determinat skond dan l-Artikolu.
Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat istitwit bl-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni 93/389/KEE.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikolu 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw.
Il-perijodu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Artikolu 5
1. Il-President tal-Kunsill hawnhekk qiegħed jiġi awtorizzat jinnomina l-persuna jew persuni li għandhom il-poter li jinnotifikaw, f’isem il-KomunitaÌ Ewropea, din id-Deċiżjoni lis-Segretarjat tal-Konvenzjoni Kwadru tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima skond l-Artikolu 4(2) tal-Protokoll.
2. Il-President tal-Kunsill hawnhekk qiegħed jiġi awtorizzat jinnomina l-persuna jew persuni li għandhom il-poter li jiddepożitaw, fl-istess data tan-notifika li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1, l-istrument ta’ aprovazzjoni, mas-Segretarju Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti skond l-Artikolu 24(1) tal-Protokoll, sabiex jesprimi l-kunsens tal-KomunitàÌ li timpenja ruħha.
3. Il-President tal-Kunsill hawnhekk qiegħed jiġi awtorizzat jinnomina l-persuna jew persuni li għandhom il-poter li jiddepożitaw, fl-istess data tan-notifika li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1, id-dikjarazzjoni tal-kompetenza imniżżla fl-Anness III, skond id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 24(3) tal-Protokoll.
Artikolu 6
1. Meta jiddepożitaw l-istrumenti ta’ ratifika jew ta’ approvazzjoni tal-Protokoll tagħhom, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw, fl-istess ħin u f’isimhom stess, din id-Deċiżjoni lis-Segretarjat tal-Konvenzjoni Kwadru tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil tal-Klima skond l-Artikolu 4(2) tal-Protokoll.
2. L-Istati Membri għandhom jimpenjaw ruħhom li jieħdu l-passi kollha neċessarji sabiex jiddepożitaw l-istrumenti ta’ ratifika jew ta’ approvazzjoni tagħhom fl-istess ħin ma’ dawk tal-Komunità Ewropea u ta’ l-Istati Memrbi l-oħra, u sa fejn ikun possibbli, mhux aktar tard mill-1 ta’ Ġunju 2002.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ April 2002 dwar id-deċiżjoni tagħhom li jirratifikaw jew li japprovaw il-Protokoll jew, skond iċ-ċirkostanzi, dwar id-data probabbli tat-tkomplija tal-proċeduri meħtieġa. Il-Kummissjoni għandha, b’koperazzjoni ma’ l-Istati Membri, tiffissa data għad-depożitu ta’ l-istrumenti ta’ ratifika jew ta’ approvazzjoni, fl-istess ħin.
Artikolu 7
Dan id-Deċiżjoni hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fil-25 ta’April 2002.