Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates
vom 5. Dezember 2000
über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96(2) und der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(3) geleistet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wurde die Europäische Agentur für Wiederaufbau geschaffen.
(3) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(4) erlassen, mit der für die Gemeinschaftshilfe zugunsten dieser Länder ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufgehoben wird.
(4) Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau an die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 anzupassen und in eine neue Verordnung zu übernehmen und dabei die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
(5) Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanz des zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihr Potential voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat in Köln (3. und 4. Juni 1999) gesetzten Ziele zu erreichen.
(6) Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 308 enthalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission kann die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vorgesehene Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien einer Agentur übertragen.
Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau, nachstehend "Agentur" genannt, mit dem Ziel geschaffen, diese Gemeinschaftshilfe durchzuführen.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:
a) Sammlung und Analyse von Informationen - und deren Übermittlung an die Kommission - über:
i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der kommunalen und regionalen Behörden und der Staatengemeinschaft;
ii) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der vorherigen Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten für die Betroffenen;
iii) die Bereiche und geographischen Gebiete, die vorrangig einer dringenden Hilfe durch die Staatengemeinschaft bedürfen.
b) Erarbeitung von Programmentwürfen für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen gemäß den von der Kommission ausgegebenen Leitlinien.
c) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei nötigenfalls im Ausschreibungsverfahren ausgewählte Unternehmer heranzuziehen sind. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle Aufgaben übertragen, die mit der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Programme zusammenhängen, insbesondere:
i) Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen;
ii) Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen;
iii) Unterzeichnung der Verträge;
iv) Abschluss von Finanzierungsabkommen;
v) Auftragsvergabe gemäß dieser Verordnung;
vi) Evaluierung der in Buchstabe b) genannten Projekte;
vii) Überwachung der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Projekte;
viii) Zahlungen.
(2) Der in Artikel 4 genannte Verwaltungsrat wird über die Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben unterrichtet. Er verabschiedet gegebenenfalls Empfehlungen, die der Kommission zugeleitet und dem mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 eingesetzten CARDS-Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der Agentur nach Artikel 1 übertragenen Befugnisse kofinanziert werden, kann die Agentur Wiederaufbauprogramme, Programme zur Wiederherstellung der Bürgergesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie Programme zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durchführen, die ihr insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzeinrichtungen und der Europäischen Investitionsbank (EIB) von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden.
Bei der Durchführung dieser Programme müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Die Finanzierung wird in vollem Umfang von den anderen Gebern getragen;
b) die Finanzierung schließt auch die Übernahme der anfallenden Verwaltungskosten ein;
c) ihre Dauer muss dem in Artikel 14 für die Auflösung der Agentur festgesetzten Termin Rechnung tragen.
(4) Die Kommission kann die Agentur darüber hinaus mit der Überwachung, vor allem der Kontrolle, der Evaluierung und der Prüfung der Maßnahmen beauftragen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000(5) zur Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) beschlossen werden.
Artikel 3
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. In allen Mitgliedstaaten besitzt sie die dort juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannte Rechts- und Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur ist eine gemeinnützige Organisation.
Die Agentur kann Einsatzzentralen einrichten, die mit weitgehender Verwaltungsautonomie ausgestattet sind.
Die Infrastruktur der Agentur wird am Sitz der Agentur in Thessaloniki eingerichtet.
Artikel 4
(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten ernannt. Sie werden von diesen aufgrund ihrer einschlägigen Qualifikation und Erfahrung im Hinblick auf die Tätigkeit der Agentur ausgewählt.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate.
(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Die EIB ernennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht teilnimmt.
(6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst.
(8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung einstimmig fest.
(9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat je nach Bedarf, mindestens aber einmal pro Vierteljahr ein. Er beruft ihn außerdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder auf Antrag einer mindestens einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.
(10) Der Verwaltungsrat wird von dem Direktor über den Strategierahmen, das Mehrjahresprogramm und das jährliche Aktionsprogramm, die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannt sind und in die sich die Gemeinschaftshilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien einfügt, sowie über das Verzeichnis der durchzuführenden Projekte unterrichtet.
(11) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen über den Stand der Durchführung der Projekte Bericht. Der Verwaltungsrat kann bei dieser Gelegenheit Empfehlungen verabschieden, die Folgendes betreffen:
a) die Bedingungen für die Durchführung und die Fertigstellung der Projekte,
b) die etwaige Anpassung der in der Durchführung befindlichen Projekte,
c) einzelne Projekte von gegebenenfalls besonderer Empfindlichkeit.
(12) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen Bericht über die Arbeitsweise und die Tätigkeiten der gemäß Artikel 3 eingerichteten Einsatzzentralen. Der Verwaltungsrat kann einschlägige Empfehlungen verabschieden.
(13) Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat über
a) die Einzelheiten der Evaluierung der Durchführung und Fertigstellung der Projekte;
b) die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die für eine Durchführung durch die Agentur in Betracht kommen;
c) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannten Hilfe mit der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen Interimsbehörde;
d) die Teilnahme von Vertretern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungsratssitzungen als Beobachter;
e) die Einrichtung neuer Einsatzzentralen gemäß Artikel 3 Absatz 2.
(14) Der Verwaltungsrat legt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres den Entwurf des Jahresberichts über die von der Agentur im Vorjahr ausgeübte Tätigkeit sowie über deren Finanzierung vor.
Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 5
(1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nach demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden.
Der Direktor hat folgende Aufgaben:
a) Erstellung des Entwurfs für das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannte jährliche Aktionsprogramm und seine Durchführung;
b) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates sowie dessen regelmäßige Unterrichtung;
c) Unterrichtung des Verwaltungsrates über die Ausschreibungen, Aufträge und Verträge;
d) laufende Verwaltung der Agentur;
e) Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;
f) Erstellung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte;
g) Regelung aller Personalfragen;
h) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur.
(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
(4) Der Direktor hat die Befugnis zur Einstellung des Personals.
(5) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Artikel 6
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muss, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel sonstiger Herkunft.
(4) Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel, die die Empfängerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziell unterstützten Projekten beisteuern.
Artikel 7
(1) Der Direktor erstellt alljährlich einen Entwurf des Haushaltsplans, der die Verwaltungsausgaben und die operativen Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr umfasst; er legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor.
(2) Auf dieser Grundlage nimmt der Verwaltungsrat spätestens am 15. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission.
(3) Die Kommission prüft den Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Gemeinschaftshilfe zum Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien erforderlichen Gesamtbetrags den vorläufigen Jahresbeitrag zum Haushalt der Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.
(4) Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Verwaltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Agentur und passt ihn unter Berücksichtigung der an die Agentur gezahlten Beiträge sowie der Mittel sonstiger Herkunft an. Im Haushaltsplan sind außerdem Zahl, Besoldungsgruppe und Laufbahngruppe der von der Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten aufgeführt.
(5) Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden Mittel, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt stammen, bei den Einnahmen der Agentur gesondert eingesetzt. Auf der Ausgabenseite werden die Verwaltungs- und Personalkosten deutlich getrennt von den Betriebskosten für die in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Programme ausgewiesen.
Artikel 8
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Die Finanzkontrolle wird von den zuständigen Dienststellen der Kommission vorgenommen.
(3) Der Direktor legt spätestens am 31. März eines jeden Jahres der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur im vorausgegangenen Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags. Er veröffentlicht alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur.
(4) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur.
Artikel 9
Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Haushaltsordnung der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) umfasst.
Artikel 10
Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, welche streng dem Bedarf entspricht.
Artikel 11
Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden grundsätzlich vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Europäischen Union bereitgestellt.
Artikel 12
Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er erlässt die für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwendigen Vorschriften.
In den Finanzierungsbeschlüssen sowie den sich daraus ergebenden Durchführungsverträgen und -instrumenten ist ausdrücklich festgelegt, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls bei den Empfängern der Agenturmittel sowie bei den Stellen, die die Mittel verteilen, eine Kontrolle an Ort und Stelle durchführen können.
Artikel 13
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur richtet sich nach dem für den betreffenden Vertrag anwendbaren Recht.
(2) Hinsichtlich der außervertraglichen Haftung kommt die Agentur nach den den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen für Schäden auf, die sie selbst oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen.
In Streitfällen betreffend Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur ist durch die für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen geregelt.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 1 erfuellt hat. In jedem Falle unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur.
Artikel 15
Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2000.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2667/2000
tal-5 ta' Diċembru 2000
dwar l-Aġenzija Ewropea għar-Rikostruzzjoni
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikulari l-Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-fehma tal-Parlament Ewropew [1],
Billi:
(1) L-għajnuna għall-Albanija, il-Bożnja u l-Herżegovina, il-Kroatzja, ir-Repubblika Federali tal-Jugoslavja u dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja ġiet implimentata essenzjalment taħt ir-Regolament (KE) Nru 1628/96 [2] u taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3906/89 tat-18 ta' Diċembru 1989 dwar l-għajnuna ekonomika għal xi pajjiżi ta' l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant [3].
(2) Ir-Regolament (KE) Nru 1628/96, stabbilixxa l-Aġenzija Ewropea għar-Rikostruzzjoni.
(3) Il-Kunsill addotta r-Regolament (KE) Nru 2666/2000 [4], li jqiegħed qafas wieħed legali għall-assistenza Komunitarja għal dawk il-pajjiżi u jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1628/96.
(4) Id-dispożizzjonijiet li jiggvernaw l-istabbiliment u l-ħidma ta' l-Aġenzija Ewropea għar-Rikostruzzjoni għandhom għalhekk jiġu adattati għar-Regolament (KE) Nru 2666/2000 u inkorporati f'Regolament ġdid, u tibdiliet xierqa magħmula fl-istess ħin.
(5) Il-Kunsill Ewropew ta' Feira tad-19 u l-20 ta' Ġunju 2000 emfasizza li l-Aġenzija Ewropea għar-Rikostruzzjoni, bħala awtorità li timplimenta l-programm tal-ġejjieni CARDS, għandha titħalla tuża l-potenzjal kollu tagħha sabiex jinkisbu l-għanijiet mfassla mill-Kunsill Ewropew ta' Cologne tat-3 u l-4 ta' Ġunju 1999.
(6) It-Trattat ma jipprovdix, għall-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, poteri ħlief dawk taħt l-Artikolu 308,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-Kummissjoni tista' tiddelega lill-Aġenzija l-implimentazzjoni ta' l-assistenza Komunitarja provduta fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2666/2000 għar-Repubblika Federali tal-Jugoslavja.
L-Aġenzija Ewropea għar-Rikostruzzjoni, minn hawn ‘l quddiem magħrufa bħala l-"Aġenzija", għandha titwaqqaf b'dak l-iskop bil-għan li tiġi mplimentata din l-assistenza Komunitarja.
Artikolu 2
1. Sabiex jintaħaq l-għan msemmi fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 1, l-Aġenzija għandha twettaq ix-xogħolijiet li ġejjin, fi ħdan il-limiti tal-poteri tagħha u bi wbil mad-deċiżjonijiet meħuda mill-Kummissjoni:
(a) tiġbor, tanaliżża u tikkomunika informazzjoni lill-Kummissjoni dwar:
(i) ħsara, il-ħtiġijiet għar-rikostruzzjoni u r-ritorn tar-refuġjati u l-persuni mitlufa, u inizjattivi żrelatati meħuda mill-gvernijiet, l-awtoritajiet lokali jew reġjonali u l-komunità internazzjonali;
(ii) il-ħtiġijiet urġenti tal-komunitajiet konċernati, wara li jiġu kunsidrati l-ispostamenti varji fil-popolazzjoni u l-possibiltajiet tar-ritorn ta' dawk mitlufa;
(ii) is-setturi ta' prijorità u ż-zoni ġeografiċi li jeħtieġu assistenza urġenti mill-komunità internazzjonali;
(b) il-preparazzjoni ta' abbozzi ta' programmi għar-rikostruzzjoni tar-Repubblika Federali tal-Jugoslavja u r-ritorn tar-refuġjati u l-persuni mitlufa skond il-linji ta' gwida mogħtija mill-Kummissjoni;
(ċ) l-implimentazzjoni ta' l-assistenza Komunitarja msemmija fl-Artikolu 1, kull fejn hu possibbli f'kooperazzjoni mal-popolazzjoni lokali u fejn neċessarju billi jduru għas-servizzi ta' operaturi magħżula permezz ta' sejħa għall-offerti. Il-Kummissjoni tista' mbagħad tagħmel l-Aġenzija responsabbli għall-ħidmiet kollha meħtieġa biex jiġu implimentati l-programmi msemmija f' (b), inklużi:
(i) it-tħejjija ta' termini ta' referenza;
(ii) il-preparazzjoni u il-valutazzjoni ta' inviti għall-offerti;
(iii) l-iffirmar ta' kuntratti;
(iv) il-konklużjoni ta' ftehim ta' finanzjament;
(v) l-għoti ta' kuntratti, skond id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament;
(vi) il-valutazzjoni ta' abbozzi ta' programmi msemmija f' (b);
(vii) il-verifika ta' l-implimentazzjoni tal-abozzi tal-imsemmija f' (b);
(viii) twettieq ta' pagamenti.
2. Il-Bord tat-Tmexxija msemmi fl-Artikolu 4 għandu jinżamm infurmat dwar l-implimentazzjoni tax-xogħolijiet imniżżla fil-paragrafu 1. Għandu fejn meħtieġ jadotta rakkomandazzjonijiet li għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni u miġjuba għall-attenzjoni tal-Kumitat CARDS stabbilit bl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 2666/2000.
3. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe ħidma finanzjata konġuntament fil-qafas tar-responsabbiltajiet mogħtija lill-Aġenzija taħt l-Artikolu 1, l-Aġenzija tista' timplimenta programmi ta' rikostruzzjoni, programmi għat-treġġiegħ lura tas-soċjetà ċivili u l-istat tad-dritt u l-programmi li jagħtu għajnuna għar-ritorn tar-refuġjati u l-persuni mitlufa li l-Istati Membri u donaturi oħra jafdawlha, fost l-oħrajn, taħt l-arranġamenti għall-kooperazzjoni stabbiliti mill-Kummissjoni mal-Bank Dinji, l-istituzzjonijiet internazzjonali finanzjarji u l-Bank Ewropew għal Investiment (BEI).
Implimentazzjoni bħal din għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) il-finanzjament għandu jingħata kollu kemm hu mid-donaturi oħrajn;
(b) il-finanzjament għandu jkopri kwalunkwe spejjeż amministrattivi assoċjati;
(ċ) it-tul taż-żmien tagħha għandha tkun kompatibbli mal-perjodu ta' l-egħluq taż-żmien maħsub għall-istralċ ta' l-Aġenzija stabbilita fl-Artikolu 14.
4. Il-Kummissjoni tista' wkoll tafda l-Aġenzija li ssegwi (inkluż is-sorveljar, il-valutazzjoni u l-verifika) id-deċiżjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' l-appoġġ tal-Missjoni Interim fil-Kosovo tan-Nazzjonijiet Uniti (UNMIK) meħuda fi ħdan il-qafas tar-Regolament (KE) Nru 1080/2000 [5].
Artikolu 3
L-Aġenzija għandu jkollha personalità legali. Għandha tgawdi f'kull wieħed mill-Istati Membri l-iktar kapaċità legali estensiva mogħtija lill-persuni legali taħt il-liġijiet tagħhom. Tista', b'mod partikulari, tikseb jew tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tkun parti fil-proċeduri legali. L-Aġenzija m'għandhiex tagħmel profitt.
L-Aġenzija tista' tistabilixxi ċentri ta' ħidma bi grad konsiderevoli ta' awtonomija fit-tmexxija.
Is-servizzi ġenerali ta' l-Aġenzija għandhom jkunu fis-sede tagħha ġewwa Tessaloniki.
Artikolu 4
1. L-Aġenzija għandu jkollha Bord ta' Gvernaturi kompost minn rappreżentant wieħed minn kull Stat Membru u żewġ rappreżentanti tal-Kummissjoni.
2. Ir-rappreżentanti ta' l-Istati Membri għandhom jinħatru mill-Istat Membru konċernat, wara li jiġu konsidrati kif jixraq l-esperjenza u l-kwalifiki rilevanti għall-attivitajiet ta' l-Aġenzija.
3. Ir-rappreżentanti għandhom jibqgħu fil-kariga għal tletin xahar.
4. Il-Bord ta' Gvernaturi għandu jkun presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Il-President m'għandux jivvota.
5. Il-BIE għandu jaħtar osservatur li ma jivvutax.
6. Il-Bord ta' Gvernaturi għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
7. Il-Kummissjoni u r-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fuq il-Bord ta' Gvernaturi għandhom kull wieħed ikollu vot wieħed.
Id-deċiżjonijiet tal-Bord ta' Gvernaturi għandhom jiġu adottati minn maġġoranza ta' żewġ terzi.
8. Il-Bord ta' Gvernaturi għandu jiddetermina b'deċiżjoni unanima r-regoli li jiggvernaw il-lingwi wżati mill-Aġenzija.
9. Il-Bord ta' Gvernaturi għandu jissejjaħ mill-President kull fejn meħtieġ, u mill-inqas darba kull tlett xhur. Għandu jissejjaħ ukoll fuq it-talba tad-Direttur ta' l-Aġenzija jew mill-inqas b'maġġoranza sempliċi tal-membri tagħha.
10. Il-Bord ta' Gvernaturi għandu jinżamm infurmat mid-Direttur bil-qafas ta' strateġija, il-programm multiannwali u l-programm t'azzjoni annwali imsemmija fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 2666/2000, li għandhom jinkludu l-assistenza Komunitarja għar-Repubblika Federali tal-Jugoslavja kif ukoll lista tal-proġetti li għandhom jiġu implimentati.
11. Id-Direttur għandu jirrapporta regolarment lill-Bord ta' Gvernaturi fuq il-progress ta' l-implimentazzjoni tal-proġetti. Il-Bord ta' Gvernaturi jista' mbagħad japprova r-rakkomandazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu:
(a) mal-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni u l-eżekuzzjoni xierqa tal-proġetti
(b) ma' l-aġġustamenti possibbli għall-proġetti li qed jiġu eżegwiti
(ċ) mal-proġetti individwali li jistgħu ikunu partikolarment sensittivi.
12. Id-Direttur għandu jirrapporta regolarment lill-Bord ta' Gvernaturi dwar il-finzjnament u l-attivitajiet taċ-ċentri ta' ħidma mwaqqfa skond l-Artikolu 3. Il-Bord ta' Gvernaturi jista' japprova r-rakkomandazzjonijiet f'dan is-sens.
13. Fuq proposta mid-Direttur, il-Bord ta' Gvernaturi għandu jiddeċiedi fuq:
(a) l-arranġamenti għall-valutazzjoni ta' l-implimentazzjoni u l-eżekuzzjoni xierqa tal-proġetti;
(b) il-proposti għall-programmi minn donaturi oħrajn imsemmija fl-Artikolu 2(3) għall-implimentazzjoni possibbli mill-Aġenzija;
(ċ) it-twaqqif tal-qafas kuntrattwali multiannwali ma' l-awtorità proviżorja responsabbli għall-amministrazzjoni tal-Kosovo, għall-implimentazzjoni ta' l-assistenza Komuinitarja msemmija fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament (KE) Nru 2666/2000;
(d) jekk ir-rappreżentanti tal-pajjiżi u l-organizzazzjonijiet li jiddelegaw l-implimentazzjoni tal-programmi tagħhom lill-Aġenzija għandhomx ikunu preżenti bħala osservaturi fuq il-Bord ta' Gvernaturi;
(e) it-twaqqif ta' ċentri ta' ħidma ġdida skond it-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 3.
14. Il-Bord ta' Gvernaturi għandu jippreżenta abbozz ta' rapport annwali lill-Kummissjoni sa' mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu kull sena dwar l-attivitajiet ta' l-Aġenzija fis-sena ta' qabel u kif kienu finanzjati.
Il-Kummissjoni għandha taddotta r-rapport annwali u tissottomettih lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 5
1. Id-Direttur ta' l-Aġenzija għandu jinħatar mill-Bord ta' Gvernaturi fuq proposta mill-Kummissjoni u għandu jdum fil-kariga għall-tletin xahar. Il-kariga tista' tintemm bl-istess proċedura.
Id-Direttur għandu jkun responsabbli għall-:
(a) preparazzjoni ta' abbozz ta' programm t'azzjoni annwali msemmi fl-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 2666/2000 u l-implimentazzjoni tiegħu;
(b) preparazzjoni u l-organizzazzjoni tax-xogħol fuq il-Bord ta' Gvernaturi u l-għotja regolari ta' tagħrif lill-Bord;
(ċ) it-tagħrif lill-Bord ta' Gvernaturi bl-inviti għall-offerti, xiri u kuntratti;
(d) l-amministrazzjoni minn ġurnata għall-oħra ta' l-Aġenzija;
(e) il-preparazzjoni tal-prospett tad-dħul u l-infiq u l-eżekuzzjoni ta' l-estimi ta' l-Aġenzija;
(f) il-preparazzjoni u l-ippubblikar tar-rapporti speċifikati f'dan ir-Regolament;
(g) il-kwistjonijiet kollha tal-persunal;
(h) l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet u l-linji ta' gwida tal-Bord ta' Gvernaturi provduti għall-attivitajiet ta' l-Aġenzija.
2. Id-Direttur għandu jirrespondi lill-Bord ta' Gvernaturi għall-attivitajiet tiegħu u għandu jattendi l-laqgħat tiegħu.
3. Id-Direttur għandu jkun ir-rappreżentant legali ta' l-Aġenzija.
4. Id-Direttur għandu jżomm il-poter ta' l-Awtorità tal-Ħatra.
5. Id-Direttur għandu jippreżenta kull tliet xhur rapport ta' l-attivitajiet lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 6
1. L-istimi tad-dħul u l-infiq kollha ta' l-Aġenzija għandhom jiġu ppreparati għal kull sena finanzjarja, li għandha tikkorispondi ma' sena kalendarja, u għandha tintwera fl-estimi ta' l-Aġenzija, li għandu jinkludi pjan ta' l-istituzzjoni.
2. Id-dħul u l-infiq murija fl-estimi ta' l-Aġenzija għandhom ikunu f'bilanċ.
3. Id-dħul ta' l-Aġenzija għandu jinkludi, mingħajr preġudizzju għal tipi oħra ta' dħul, sussidju mill-estimi ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea, ħlasijiet magħmula bħala kumpens għal servizzi provduti u fondi minn sorsi oħrajn.
4. L-estimi għandhom wkoll jinkludi dettalji ta' kwalunkwe fondi magħmula disponibbli mill-istess pajjiżi benefiċjarji għall-proġetti li jirċievu assistenza finanzjarja mill-Aġenzija.
Artikolu 7
1. Id-Direttur għandu jistabilixxi kull sena abbozz ta' l-estimi għall-Aġenzija li jkopri spejjeż amministrattivi u nfiq għall-ħidmiet għas-sena finanzjarja ta' wara, u għandu jissottomettih lill-Bord ta' Gvernaturi.
2. Fuq din il-bażi, il-Bord ta' Gvernaturi għandu jadotta abbozz ta' l-estimi għall-Aġenzija sa mhux aktar tard mill-15 ta' Frar ta' kull sena, u għandu jissottomettih lill-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tistma l-abbozz ta' l-estimi ta' l-Aġenzija wara li kkunsidra il-prijoritajiet li tistabilixxi u l-linji ta' gwida globali finanzjarji għall-assistenza Komunitarja għar-rikostruzzjoni tar-Repubblika Federali tal-Jugoslavja.
Għandha tistabilixxi, fuq il-bażi u fi ħdan il-limiti proposti ta' l-ammont globali li għandu jkun disponibbli għall-assistenza Komunitarja għar-Repubblika Federali tal-Jugoslavja, il-kontribuzzjoni indikattiva annwali lill-estimi ta' l-Aġenzija li għandha tiġi inkluża fl-abbozz preliminari ta' l-estimi ta' l-Unjoni Ewropea.
4. Il-Bord ta' Gvernaturi, wara li jirċievi l-opinjoni tal-Kummissjoni, għandu jaddotta l-estimi ta' l-Aġenzija fil-bidu ta' kull sena finanzjarja, u jaġġustah għall-kontibuzzjonijiet varji mogħtija lill-Aġenzija u lill-fondi minn sorsi oħrajn. L-estimi għandhom wkoll jispeċifikaw in-numru, l-grad u l-kategorija tal-persunal impjegat ma' l-Aġenzija matul is-sena finanzjarja msemmija.
5. Għal raġunijiet ta' trasparenza ta' l-estimi, fondi minn sorsi ta' xort' oħra mill-estimi Komunitarji għandhom jiddaħħlu b'mod separat fid-dħul ta' l-Aġenzija. Fit-taqsima ta' l-infiq, l-ispejjeż amministrattivi u tal-persunal għandhom ikunu separati b'mod ċar mill-ispejjeż tal-ħidmiet tal-programmi msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 2(3).
Artikolu 8
1. Id-Direttur għandu jimplimenta l-estimi ta' l-Aġenzija.
2. Id-dipartimenti kompetenti tal-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli għal verifiki finanzjarji.
3. Sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu ta' kull sena, id-Direttur għandu jissottometti lill-Kummissjoni, lill-Bord ta' Gvernaturi u lill-Qorti ta' l-Awdituri il-kontijiet dettaljati ta' kull dħul u nfiq mis-sena finanzjarja ta' qabel.
Il-Qorti ta' l-Awdituri għandha teżamina l-kontijiet skond l-Artikolu 248 tat-Trattat. Għandha tippubblika kull sena rapport dwar l-attivitajiet ta' l-Aġenzija.
4. Fuq rakkomandazzjoni mill-Kunsill, il-Parlament Ewropew għandu jagħti liberazzjoni lid-Direttur fejn tidħol l-implimentazzjoni ta' l-estimi ta' l-Aġenzija.
Artikolu 9
Il-Bord ta' Gvernaturi, wara li jirċievi l-ftehim tal-Kummissjoni u l-opinjoni tal-Qorti ta' l-Awdituri, għandu jaddotta r-Regolament Finanzjarju ta' l-Aġenzija u tispeċifika b'mod partikulari l-proċedura li għandha tiġi wżata għat-tfassil u l-implimentazzjoni ta' l-estimi ta' l-Aġenzija skond l-Artikolu 142 tar-Regolament Finanzjarju tal-Kunsill tal-21 ta' Diċembru 1977 applikabbli għall-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [6].
Artikolu 10
Il-persunal ta' l-Aġenzija għandu jkun soġġett għar-regoli u r-regolamenti applikabbli għall-uffiċjali u ħaddiema oħrajn tal-Komunitajiet Ewropej. Il-Bord ta' Gvernaturi, bi ftehim mal-Kummissjoni, għandu jaddotta r-regoli neċessarja għall-implimentazzjoni.
Il-persunal ta' l-Aġenzija għandu jikkonsisti f'numru strettament limitat ta' uffiċjali maħtura jew issekondati mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri biex iwettqu dmirijiet ta' tmexxija. Il-persunal l-ieħor għandu jikkonsisti f'impjegati oħrajn magħżula mill-Aġenzija għall-perjodu strettament limitat għall-ħtiġijiet tagħha.
Artikolu 11
Is-servizzi ta' traduzzjoni meħtieġa għall-ġestjoni ta' l-Aġenzija għandhom, bħala regola, jiġu provduti miċ-Ċentru ta' Traduzzjoni tal-korpi ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 12
Il-Bord ta' Gvernaturi għandu jiddeċiedi fuq l-adeżjoni ta' l-Aġenzija għall-Ftehim Interistituzzjonali fuq l-investigazzjonijiet interni mill-Uffiċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF). Għandu jaddotta l-provedimenti neċessarji għat-tmexxija ta' investgazzjonijiet interni mill-OLAF.
Deċiżjonijiet ta' finanzjar u kwalunkwe strument jew kuntratt t'implimentazzjoni mnissel minn hemm għandhom jipprovdu espressament li l-Qorti ta' l-Awdituri u l-OLAF jistgħu, jekk meħtieġ, iwettqu tfittxijiet fuq il-post fuq benefiċjarji ta' fondi ta' l-Aġenzija jew fuq intermedjarji li jqassmuhom.
Artikolu 13
1. Il-responsabbiltà kuntrattwali ta' l-Aġenzija għandha tkun iggvernata mil-liġi applikabbli għall-kuntratt partikolari.
2. Fil-każ ta' responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Aġenzija għandha, skond il-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet ta' l-Istati Membri, tagħmel tajjeb għal kull dannu kkawżat mill-Aġenzija jew il-ħaddiema tagħha fit-twettiq tad-dmirijiet tagħhom.
Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha l-ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-kumpens ta' kwalunkwe dannu bħal dan.
3. Ir-responsabbiltà personali tal-ħaddiema lejn l-Aġenzija għandha tkun iggvernata mid-dispożizzjonijiet rilevanti li japplikaw għall-persunal ta' l-Aġenzija.
Artikolu 14
Hekk kif il-Kummissjoni tikkunsidra li l-Aġenzija laħħqet il-mandat deskritt fl-Artikolu 1, għandha tissottometti lill-Kunsill proposta għall-istralċ ta' l-Aġenzija. Fi kwalunkwe każ, sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2004, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill rapport ta' valutazzjoni fuq l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u proposta fuq il-pożizzjoni ta' l-Aġenzija.
Artikolu 15
Il-Kummissjoni tista' tiddelega lill-Aġenzija l-eżekuzzjoni ta' l-assistenza Komunitarja deċiża għar-Repubblika Federali tal-Jugoslavja taħt ir-Regolament (KE) Nru 1628/96.
Artikolu 16
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika sal-31 ta' Diċembru 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-5 ta' Diċembru 2000.