VERORDNUNG (EG) Nr. 2211/94 DER KOMMISSION vom 12. September 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates hinsichtlich der Mitteilung der Preise von eingeführten Fischereierzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestütz auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf
Artikel 22
Absatz 6 und Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Einfuhrpreise bestimmter Fische und Fischerzeugnisse mit. Es sollte festgelegt werden, welcher Preis genau mitzuteilen ist. Auch Häufigkeit und Form dieser Mitteilungen sollten näher angegeben werden. Ausserdem sollte bestimmt werden, welche Märkte oder Häfen ein ausreichend grosses Umschlagsvolumen aufweisen, um für die allgemeinen Handelsbedingungen repräsentativ zu sein, so daß hier die Preise notiert werden.
Die vorliegende Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission vom 29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Referenzpreisregelung für Fischereizeugnisse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/85 (4).
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 der Kommission vom 25. Juli 1974 über die Bedingungen für die Festsetzung der Referenzpreise und die Feststellung der Frei-Grenze-Preise für Karpfen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/85 (6), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Frei-Grenze-Preise für Karpfen mit. Es erscheint angezeigt, diese Bestimmung in die vorliegende Verordnung aufzunehmen und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 zu streichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 bezueglich der Mitteilung von Frei-Grenze-Preisen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Frei-Grenze-Preis für die in den Anhängen I, II, III, IV (A und B) und V der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 aufgeführten Erzeugnisse, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Diese Angaben werden nach Klassen und nach Aufmachungen sowie nach dem Tage der Einfuhrerklärung aufgeschüsselt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung entspricht der Frei-Grenze-Preis dem angemeldeten Zollwert.
(3) Die Mitteilungspflicht besteht nur für Waren, die in oder auf einem repräsentativen Hafen oder Markt, d. h. für die Zwecke dieser Verordnung an einem der im Anhang aufgeführten Grenzuebergangsorte, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.
(4) Mitteilungen erfolgen am 25. Tag des jeweiligen Monats oder am ersten folgenden Arbeitstag bei den Erzeugnissen, die zwischen dem 1. und 15., und am 10. Tag des folgenden Monats oder am ersten folgenden Arbeitstag bei den Erzeugnissen, die zwischen dem 16. und letzten Tag des betreffenden Monats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Die Angaben werden der Kommission direkt über Computer übermittelt, sobald die entsprechenden technischen Vorkehrungen getroffen worden sind, bis dahin per Fernkopierer in der von der Kommission festgelegten Form.
Artikel 3
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 wird aufgehoben.
(2) Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 wird gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. September 1994