ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. September 2007
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Erhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonella spp. in Zuchtschweinebeständen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 4434)
(2007/636/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 90/424/EWG legt Verfahren in Bezug auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen im Veterinärbereich fest, einschließlich technischer und wissenschaftlicher Maßnahmen. Sie sieht vor, dass die Gemeinschaft die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen durchführt, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts sowie der Aus- und Fortbildung im Veterinärbereich nötig sind, oder die Mitgliedstaaten dabei unterstützt.
(2)
Gemäß Artikel 4 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (2) soll ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Zuchtschweinebeständen festgelegt werden.
(3)
Die Task Force „Erhebung von Daten zu Zoonosen“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 30. April 2007 einen Bericht zu einem Vorschlag hinsichtlich technischer Spezifikationen für eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen bei Zuchtschweinen (3) (im Folgenden „EFSA-Bericht“) angenommen.
(4)
Damit das Gemeinschaftsziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten zum Prozentsatz der mit Salmonellen infizierten Zuchtschweinebetriebe in den Mitgliedstaaten vorliegen. Solche Angaben sind nicht verfügbar, weshalb eine gezielte Erhebung über die Prävalenz von Salmonellen bei Zuchtschweinen durchgeführt werden sollte, die, um etwaigen saisonalen Schwankungen Rechnung zu tragen, einen angemessenen Zeitraum abdecken muss. Als Grundlage für die Erhebung sollte der EFSA-Bericht herangezogen werden.
(5)
In dem EFSA-Bericht werden unter anderem zusätzliche Probenahmen vorgeschlagen, um die Schätzung der Prävalenz innerhalb von Betrieben zu ermöglichen. Entsprechende Proben sollten in einer Reihe von Mitgliedstaaten genommen werden, die repräsentativ für die unterschiedlichen geografischen Gegebenheiten in der Gemeinschaft sind.
(6)
Mit Hilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts nötig sind. Da die Erfassung vergleichbarer Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Zuchtschweinen in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, sollten diese von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe zur Erfüllung der besonderen Anforderungen der Erhebung erhalten. Dabei ist es angemessen, die Kosten für Laboruntersuchungen zu 100 % (bis zu einem Höchstbetrag) zu erstatten. Alle sonstigen Ausgaben, z. B. für Probenahmen, Dienstreisen oder Verwaltung, sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht in Frage kommen.
(7)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die Erhebung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt wird und bestimmte andere Bedingungen erfüllt.
(8)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich erfolgt und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(9)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Entscheidung werden die Bestimmungen über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonella spp. bei Zuchtschweinen festgelegt, die gemeinschaftsweit auf Betriebsebene vorzunehmen ist (im Folgenden „Erhebung“ genannt).
Die Ergebnisse der Erhebung dienen dazu, ein Gemeinschaftsziel gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 festzulegen und den besten Ansatz für die künftige Bewertung der Umsetzung dieses Ziels zu ermitteln.
Artikel 2
Definition
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet „zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 benannte(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats.
Artikel 3
Gegenstand der Erhebung
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Erhebung gemäß Anhang I über die Prävalenz von Salmonella spp. bei Zuchtschweinen auf Betriebsebene durch.
(2) Die Erhebung erstreckt sich über einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. Januar 2008.
Artikel 4
Durchführung der Probenahmen und Analysen
Die Probenahmen und Analysen werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht gemäß den technischen Spezifikationen in Anhang I vorgenommen.
Artikel 5
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten für die Dauer der Erhebung einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Analysekosten, der sich maximal auf den in Anhang II genannten Gesamthöchstbetrag für die Kofinanzierung belaufen kann.
(2) Die in Artikel 1 vorgesehene Finanzhilfe der Gemeinschaft wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern die Erhebung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
a)
Die zur Durchführung der Erhebung erforderlichen einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften treten bis spätestens 1. Januar 2008 in Kraft.
b)
Ein Fortschrittsbericht mit den in Anhang I Abschnitt 5.1 genannten Informationen, der den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2008 abdeckt, wird der Kommission bis spätestens 31. Mai 2008 vorgelegt.
c)
Ein Abschlussbericht über die Durchführung der Erhebung, einschließlich der Belege über die in den Mitgliedstaaten angefallenen Analysekosten und der Ergebnisse des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008, wird der Kommission bis spätestens 28. Februar 2009 vorgelegt.
d)
Die Erhebung wird effizient durchgeführt.
Die Belege über die angefallenen Kosten gemäß Absatz 2 Buchstabe c müssen mindestens die in Anhang III aufgeführten Angaben enthalten.
(3) Wird die in Absatz 2 Buchstabe c genannte Frist für die Abgabe des Abschlussberichts nicht eingehalten, so hat dies eine progressive Verringerung der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Folge, und zwar um 25 % der Gesamtsumme bis 31. März 2009, 50 % bis 30. April 2009 und 100 % bis 31. Mai 2009.
Artikel 6
Zu erstattende Höchstbeträge
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Erstattung der in den Mitgliedstaaten angefallenen Kosten für im Rahmen der Erhebung durchgeführte Analysen übersteigt folgende Höchstbeträge nicht:
a)
20 EUR je Test zum bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp.;
b)
30 EUR je Serotypisierung der relevanten Isolate.
Artikel 7
Datenerhebung, Bewertung und Berichterstattung
(1) Die für die Erstellung des jährlichen nationalen Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zuständige Behörde sammelt und bewertet die Ergebnisse der Erhebung.
(2) Die Kommission leitet die nationalen Daten und die in Absatz 1 genannte Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Prüfung weiter.
(3) Die nationalen Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit wahrt.
Artikel 8
Wechselkurs für die Ausgaben
Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 9
Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2008.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. September 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-28 ta’ Settembru 2007
rigward kontribut finanzjarju mill-Komunità lejn stħarriġ dwar il-prevalenza tas-Salmonella spp. fil-merħliet ta’ ħnieżer għat-tgħammir imwettaq fl-Istati Membri
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 4434)
(2007/636/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 20 tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 90/424/KEE tistipula proċeduri li jirregolaw kontribut finanzjarju mill-Komunità lejn miżuri veterinarji speċifiċi, li jinkludu miżuri tekniċi u xjentifiċi. Tistipula li l-Komunità għandha timpenja ruħha jew tgħin lill-Istati Membri fit-twettiq ta’ miżuri tekniċi u xjentifiċi meħtieġa għall-iżvilupp tal-leġislazzjoni veterinarja Komunitarja u għall-iżvilupp ta’ edukazzjoni jew taħriġ veterinarju.
(2)
Skond l-Artikolu 4 u l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 2160/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Novembru 2003 fuq il-kontroll tas-Salmonella u aġenti żoonotiċi oħra speċifiċi li jkun hemm ġewwa l-ikel (2), għan Komunitarju hu stabbilit għat-tnaqqis tal-prevalenza tas-Salmonella fil-popolazzjonijiet tal-merħliet tal-ħnieżer għat-tgħammir.
(3)
Fit-30 ta’ April 2007, it-Task Force dwar il-Ġbir tad-Data fuq iż-Żoonosi ta’ l-Awtorità Ewropea għas-Sikurezza Alimentari (EFSA) adottat Rapport dwar il-proposta għal speċifikazzjonijiet tekniċi għal studju bażiku dwar il-prevalenza tas-Salmonella fil-ħnieżer għat-tgħammir (3) (“ir-rapport EFSA”).
(4)
Sabiex tiġi stabbilita mira Komunitarja, data komparabbli dwar il-persentaġġ ta’ stabbilimenti ta’ ħnieżer għat-tgħammir infettati bis-Salmonella fl-Istati Membri, jeħtieġu jkunu disponibbli. Tali tagħrif mhux disponibbli u għalhekk għandu jsir stħarriġ speċjali biex tiġi sorveljata l-prevalenza tas-Salmonella fil-ħnieżer għat-tgħammir fuq perjodu xieraq sabiex jitqiesu l-varjazzjonijiet staġjonali possibbli. L-istħarriġ għandu jissejjes fuq ir-rapport ta’ l-EFSA.
(5)
Ir-rapport ta’ l-EFSA jirrakkomanda wkoll teħid ta’ kampjuni supplimentari għall-istima ta’ prevalenza fi ħdan l-istabbilimenti. Tali teħid ta’ kampjuni għandu jitwettaq minn għadd ta’ Stati Membri li ġeografikament jirrappreżentaw is-sitwazzjonijiet differenti fil-Komunità.
(6)
L-istħarriġ għandu jipprovdi tagħrif tekniku meħtieġ għall-iżvilupp tal-leġislazzjoni veterinarja Komunitarja. Minħabba l-importanza tal-ġbir ta’ data komparabbli dwar il-prevalenza tas-Salmonella fil-ħnieżer għat-tgħammir fl-Istati Membri, dawn għandhom jingħataw kontribut finanzjarju Komunitarju sabiex jimplimentaw ir-rekwiżiti speċifiċi ta’ l-istħarriġ. Huwa xieraq li jitħallsu lura 100 % ta’ l-ispejjeż li ntefqu fuq testijiet f’laboratorji; dan hu soġġett għal limitu. L-ispejjeż l-oħra kollha li ġġarrbu bħat-teħid ta’ kampjuni, vjaġġar, amministrazzjoni, eċċ. m’għandhomx ikunu eliġibbli għal kontribut finanzjarju Komunitarju.
(7)
Il-kontribut finanzjarju mill-Komunità għandu jingħata dment li l-istħarriġ jitwettaq skond id-dispożizzjonijiet relevanti tal-liġi Komunitarja u suġġett għal konformità ma’ ċertu kundizzjonijiet oħra.
(8)
Il-kontribut finanzjarju mill-Komunità għandu jingħata sakemm l-azzjonijiet stipulati jitwettqu b’mod effettiv u dment li l-awtoritajiet kompetenti jipprovdu t-tagħrif meħtieġ kollu fi ħdan il-limiti taż-żmien stipulati.
(9)
Minħabba raġunijiet ta’ effiċjenza amministrattiva, l-infiq kollu ppreżentat għal kontribut finanzjarju mill-Komunità għandu jintwera f’euro. Skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (4), ir-rata ta’ konverżjoni għall-infiq f’munita għajr l-euro għandha tkun ir-rata stabbilita dan l-aħħar mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel ġurnata tax-xahar li fih tressqet l-applikazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat.
(10)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti fuq il-Katina ta’ l-Ikel u s-Saħħa ta’ l-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Tema tas-suġġett u l-ambitu
Din id-Deċiżjoni tistipula r-regoli dwar il-kontribut finanzjarju mill-Komunità lejn l-istħarriġ bażiku mwettaq fl-Istati Membri biex jevalwa l-prevalenza tas-Salmonella spp. mal-Komunità fil-ħnieżer għat-tgħammir li tteħdilhom kampjun fil-livell ta’ l-istabbilimenti (“l-istħarriġ”).
Ir-riżultati ta’ l-istħarriġ għandhom jintużaw biex jistabbilixxu mira Komunitarja kif stipulata fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 2160/2003 u biex jiġi kkunsidrat l-aħjar approċċ għall-valutazzjoni fil-ġejjieni tal-kisba ta’ tali mira.
Artikolu 2
Definizzjoni
Għal skopijiet ta’ din id-Deċiżjoni, “l-awtorità kompetenti” se tkun l-awtorità jew l-awtoritajiet ta’ Stat Membru kif maħtura skond l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2160/2003.
Artikolu 3
Ambitu ta’ l-istħarriġ
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu stħarriġ biex jivvalutaw il-prevalenza tas-Salmonella spp. fil-ħnieżer għat-tgħammir li tteħdilhom kampjun fil-livell ta’ l-istabbilimenti skond l-Anness I.
2. L-istħarriġ se jkopri perjodu ta’ sena mill-1 ta’ Jannar 2008.
Artikolu 4
Twettiq tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi
It-teħid tal-kampjuni u l-analiżi se jitwettqu mill-awtorità kompetenti jew taħt is-superviżjoni tagħha skond l-ispeċikazzjonijiet tekniċi stipulati fl-Anness I.
Artikolu 5
Kondizzjonijiet għall-għoti ta’ kontribut finanzjarju Komunitarju
1. Il-kontribut finanzjarju mill-Komunità lejn l-ispejjeż ta’ l-analiżi se jingħata lill-Istati Membri sa l-ammont totali massimu għall-kofinanzjament stipulat fl-Anness II tul l-istħarriġ kollu.
2. Il-kontribut finanzjarju mill-Komunità stipulat fil-paragrafu 1 għandu jingħata lill-Istati Membri dment li l-istħarriġ jiġi implimentat skond id-dispożizzjonijiet relevanti tal-liġi Komunitarja, kif ukoll skond ir-regoli dwar il-kompetizzjoni u dwar l-għoti tal-kuntratti pubbliċi, u f’konformità mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ l-istħarriġ għandhom jidħlu fis-seħħ sa l-1 ta’ Jannar 2008 l-aktar tard;
(b)
għandu jitressaq rapport ta’ progress li fih it-tagħrif imniżżel fil-punt 5.1 ta’ l-Anness I u li jkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Marzu 2008 lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Mejju 2008 l-akar tard.
(c)
għandu jitressaq rapport finali dwar l-implimentazzjoni ta’ l-istħarriġ, flimkien ma’ xhieda li tiżgura l-ispejjeż imġarrba mill-Istati Membri għall-analiżi u r-riżultati miksuba tul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Diċembru 2008 lill-Kummissjoni sat-28 ta’ Frar 2009 l-aktar tard;
(d)
l-istħarriġ għandu jiġi implimentat b’mod effettiv.
Ix-xhieda ta’ l-ispejjeż imġarrba kif imsemmi fil-punt (c) tat-tieni paragrafu għandha tinkludi għall-inqas it-tagħrif stipulat fl-Anness III.
3. Jekk ir-rapport finali msemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 2 ma jiġix ippreżentat, dan iwassal għal tnaqqis progressiv tal-kontribut finanzjarju li għandu jitħallas mill-Komunità, li jammonta għal 25 % ta’ l-ammont totali sal-31 ta’ Marzu 2009, 50 % sat-30 ta’ April 2009 u 100 % sal-31 ta’ Mejju 2009.
Artikolu 6
Ammonti massimi li għandhom jitħallsu lura
L-ammonti massimi tal-kontribut finanzjarju mill-Komunità għall-ispejjeż li għandhom jitħallsu lura lill-Istati Membri għall-analiżijiet koperti mill-istħarriġ m'għandhomx jaqbżu dawn li ġejjin:
(a)
20 EUR għal kull test għal sejba batterjoloġika tas-Salmonella spp;
(b)
30 EUR għas-serotipar ta’ l-iżolati relevanti.
Artikolu 7
Ġabra tad-data, valutazzjoni u rappurtar
1. L-awtorità kompetenti responsabbli mit-tħejjija tar-rapport nazzjonali annwali skond l-Artikolu 9(1) tad-Direttiva 2003/99/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) għandha tiġbor u tivvaluta r-riżultati ta’ l-istħarriġ.
2. Il-Kummissjoni se tressaq id-data nazzjonali u l-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Awtorità Ewropea għas-Sikurezza Alimentari, li se teżaminahom.
3. Id-data nazzjonali u r-riżultati se jitħabbru f’forma li tiżgura kunfidenzjalità.
Artikolu 8
Rata ta’ kambju għall-infiq
Meta l-infiq ta’ Stat Membru jkun f’munita għajr l-euro, l-Istat Membru kkonċernat għandu jaqleb il-munita tiegħu f’euro billi japplika l-aħħar rata ta’ kambju stipulata mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel ġurnata tax-xahar li fih l-applikazzjoni għall-kontribut finanzjarju mill-Komunità titressaq mill-Istat Membru.
Artikolu 9
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tapplika mill-1 ta’ Jannar 2008.
Artikolu 10
Id-destinatarji
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 28 ta’ Settembru 2007.