RICHTLINIE 2005/85/EG DES RATES
vom 1. Dezember 2005
über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der denen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig um Schutz in der Gemeinschaft nachsuchen.
(2)
Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er der Verfolgung ausgesetzt ist.
(3)
Nach den Schlussfolgerungen von Tampere sollte ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf kurze Sicht einheitliche Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten umfassen; auf längere Sicht sollten die Regeln der Gemeinschaft zu einem gemeinsamen Asylverfahren in der Europäischen Gemeinschaft führen.
(4)
Die in dieser Richtlinie niedergelegten Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen somit eine erste Maßnahme im Bereich der Asylverfahren dar.
(5)
Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
(6)
Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf Unterschiede der rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen.
(7)
Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn davon ausgegangen werden kann, dass ein solcher Antrag von einem Flüchtling im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention gestellt wird.
(8)
Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(9)
Bezüglich der Behandlung von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist.
(10)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Entscheidungen über Asylanträge auf der Grundlage von Tatsachen ergehen und erstinstanzlich von Behörden getroffen werden, deren Bedienstete angemessene Kenntnisse in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten haben oder die hierzu erforderliche Schulung erhalten.
(11)
Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird. Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen sollte dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können.
(12)
Der Begriff „öffentliche Ordnung“ kann die Verurteilung wegen der Begehung einer schweren Straftat umfassen.
(13)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention benötigen, sollte jeder Antragsteller - vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen - einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten ausreichende Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise bei ihm vorausgesetzt werden kann, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, eingeräumt werden.
(14)
Darüber hinaus sollten für unbegleitete Minderjährige aufgrund ihrer Verletzlichkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen.
(15)
Stellt der Antragsteller einen Folgeantrag, ohne neue Beweise oder Argumente vorzubringen, so wäre es unverhältnismäßig, die Mitgliedstaaten zur erneuten Durchführung des gesamten Prüfungsverfahrens zu verpflichten. Für diese Fälle sollten den Mitgliedstaaten Verfahren zur Auswahl stehen, die Ausnahmen von den Garantien vorsehen, die der Antragsteller normalerweise genießt.
(16)
Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können. Inwieweit unter diesen Umständen von den Garantien abgewichen werden kann, die die Antragsteller normalerweise genießen, sollte in einheitlichen Regeln festgelegt werden. Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen.
(17)
Ein entscheidendes Kriterium für die Begründetheit eines Asylantrags ist die Sicherheit des Antragstellers in seinem Herkunftsstaat. Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine stichhaltigen Gegenargumente vorbringt.
(18)
In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.
(19)
Hat sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende „Minimalliste sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung zu prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat vor jeder Entscheidung über die Erstellung oder Änderung der Liste das Europäische Parlament anhören.
(20)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.
(21)
Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.
(22)
Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (4) als Flüchtling anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne nationaler Rechtsvorschriften vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn dieser spezifische Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher wäre. Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als sicher betrachten oder als sicher bestimmen.
(24)
Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung der Asylanträge der aus diesen europäischen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller durchzuführen. Angesichts der möglichen Folgen einer eingeschränkten oder unterlassenen Prüfung für den Antragsteller sollte diese Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats auf Fälle beschränkt werden, die Drittstaaten betreffen, von denen sich der Rat überzeugt hat, dass sie die hohen Anforderungen an die Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie erfüllen. Entscheidungen des Rates in diesem Bereich sollte eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorausgehen.
(25)
Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf die beiden Konzepte des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen der Konzepte davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet.
(26)
Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können. Von diesen Garantien sollte jedoch abgewichen werden können, wenn die Gründe für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keinen Bezug zu einer Änderung der Umstände aufweisen, auf deren Grundlage die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.
(27)
Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht oder Tribunal im Sinne des Artikels 234 des Vertrags anfechtbar sein. Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, auch hinsichtlich der Prüfung der relevanten Tatsachen, hängt von dem - als ein Ganzes betrachteten - Verwaltungs- und Justizsystem jedes einzelnen Mitgliedstaats ab.
(28)
Nach Artikel 64 des Vertrags berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.
(29)
Diese Richtlinie betrifft nicht die Verfahren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (5).
(30)
Die Durchführung dieser Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren bewertet werden.
(31)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 24. Januar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(33)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 14. Februar 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(34)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Genfer Flüchtlingskonvention“ das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
b)
„Antrag“ oder „Asylantrag“ den von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gestellten Antrag, der als Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet werden kann. Jedes Ersuchen um internationalen Schutz wird als Asylantrag betrachtet, es sei denn, die betreffende Person ersucht ausdrücklich um eine andere Form des Schutzes, die gesondert beantragt werden kann;
c)
„Antragsteller“ oder „Asylbewerber“ den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;
d)
„rechtskräftige Entscheidung“ eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2004/83/EG die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, und gegen die vorbehaltlich des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie kein Rechtsbehelf nach Kapitel V der vorliegenden Richtlinie mehr eingelegt werden kann, unabhängig davon, ob ein solcher Rechtsbehelf zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen;
e)
„Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I jede gerichtsähnliche Behörde bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;
f)
„Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, so wie in der Richtlinie 2004/83/EG niedergelegt, erfüllt;
g)
„Flüchtlingseigenschaft“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat;
h)
„unbegleiteter Minderjähriger“ jede Person unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet; hierzu gehört auch ein Minderjähriger, der ohne Begleitung zurückgelassen wird, nachdem er in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist;
i)
„Vertreter“ eine Person, die im Namen einer Organisation handelt, die einen unbegleiteten Minderjährigen als gesetzlicher Vormund vertritt, eine Person, die im Namen einer nationalen Organisation handelt, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder jede andere zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen geeignete Vertretung;
j)
„Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft“ die Entscheidung einer zuständigen Behörde, einer Person die Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG abzuerkennen, diese zu beenden oder ihre Verlängerung zu verweigern;
k)
„Verbleib im Mitgliedstaat“ den Verbleib im Hoheitsgebiet - einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen - des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde oder geprüft wird.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Asylanträge, die im Hoheitsgebiet - einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen - der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Fälle, in denen in Vertretungen der Mitgliedstaaten um diplomatisches oder territoriales Asyl nachgesucht wird.
(3) Wenn Mitgliedstaaten ein Verfahren anwenden oder einführen, nach dem Asylanträge sowohl als Anträge aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention als auch als Anträge auf Gewährung anderer Formen internationalen Schutzes, der unter den in Artikel 15 der Richtlinie 2004/83/EG definierten Umständen gewährt wird, geprüft werden, wenden sie die vorliegende Richtlinie während des gesamten Verfahrens an.
(4) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Richtlinie bei Verfahren anzuwenden, mit denen über Anträge auf Gewährung irgendeiner Form des internationalen Schutzes entschieden wird.
Artikel 4
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für alle Verfahren eine Asylbehörde, die für eine angemessene Prüfung der Anträge gemäß dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9, zuständig ist.
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 werden Asylanträge, die in einem Mitgliedstaat bei den Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt werden, die in letzterem Mitgliedstaat Einreisekontrollen durchführen, von dem Mitgliedstaat bearbeitet, auf dessen Hoheitsgebiet sie gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass eine andere Behörde für folgende Tätigkeiten zuständig ist:
a)
die Bearbeitung von Anträgen, bei denen erwogen wird, den Asylbewerber gemäß den Vorschriften zur Festlegung der Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Staates einem anderen Staat zu überstellen, bis die Überstellung stattfindet oder der ersuchte Staat die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylbewerbers verweigert hat;
b)
die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften, sofern die Asylbehörde vor dieser Entscheidung zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist;
c)
die Durchführung einer ersten Prüfung nach Artikel 32, sofern die betreffende Behörde Zugang zu der Akte des Asylbewerbers über den früheren Antrag hat;
d)
die Bearbeitung von Anträgen im Rahmen der Verfahren des Artikels 35 Absatz 1;
e)
die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens des Artikels 35 Absätze 2 bis 5 gemäß diesen Absätzen und unter den dort genannten Voraussetzungen;
f)
die Feststellung gemäß Artikel 36, dass ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat in einen Mitgliedstaat einzureisen versucht bzw. eingereist ist, nach Maßgabe des genannten Artikels und unter den dort genannten Voraussetzungen.
(3) Werden Behörden gemäß Absatz 2 benannt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bediensteten dieser Behörden über angemessene Kenntnisse verfügen oder eine geeignete Ausbildung erhalten, um ihren Verpflichtungen bei der Durchführung dieser Richtlinie nachkommen zu können.
Artikel 5
Günstigere Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten können bei den Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE UND GARANTIEN
Artikel 6
Zugang zum Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Asylanträge persönlich und/oder an einem bestimmten Ort gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder geschäftsfähige Erwachsene das Recht hat, im eigenen Namen einen Asylantrag zu stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass ein Antragsteller auch für die Personen, gegenüber denen er unterhaltspflichtig ist, einen Antrag stellen kann. In solchen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unterhaltsberechtigte Volljährige der Antragstellung in ihrem Namen zustimmen; wird diese Zustimmung nicht erteilt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten ihnen die Möglichkeit einer Antragstellung im eigenen Namen.
Diese Zustimmung wird bei der Antragstellung oder spätestens bei der persönlichen Anhörung des unterhaltsberechtigten Volljährigen verlangt.
(4) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht die Fälle festlegen,
a)
in denen ein Minderjähriger einen Antrag im eigenen Namen stellen kann;
b)
in denen der Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Vertreter gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zu stellen ist;
c)
in denen die Stellung eines Asylantrags auch als die Stellung eines Asylantrags für alle unverheirateten Minderjährigen zu werten ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden, an die sich eine Person, die einen Asylantrag stellen möchte, aller Wahrscheinlichkeit nach wendet, diese Person über die Modalitäten und die zuständige Stelle für die Stellung eines solchen Antrags beraten können, und/oder können diese Behörden anweisen, diese Anträge an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Artikel 7
Berechtigung zum Verbleib im Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags
(1) Antragsteller dürfen ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde nach den in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Asylantrag entschieden hat. Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
(2) Die Mitgliedstaaten können nur eine Ausnahme machen, wenn gemäß den Artikeln 32 und 34 ein Folgeantrag nicht weiter geprüft wird oder wenn sie eine Person aufgrund von Verpflichtungen aus einem europäischen Haftbefehl (6) oder aus anderen Gründen entweder an einen anderen Mitgliedstaat oder aber an einen Drittstaat oder an internationale Strafgerichte oder Tribunale überstellen bzw. ausliefern.
Artikel 8
Anforderungen an die Prüfung von Anträgen
(1) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 Buchstabe i stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Asylanträge nicht allein deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Asylbehörde ihre Entscheidung über einen Asylantrag nach angemessener Prüfung trifft. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;
b)
genaue und aktuelle Informationen verschiedener Quellen gesammelt werden, wie etwa des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind, und den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten zur Verfügung stehen;
c)
die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen.
(3) Die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen haben über die Asylbehörde oder den Antragsteller oder in sonstiger Weise Zugang zu den in Absatz 2 Buchstabe b genannten allgemeinen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Übersetzung der für die Prüfung der Anträge sachdienlichen Unterlagen festlegen.
Artikel 9
Anforderungen an die Entscheidung der Asylbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidungen über Asylanträge schriftlich ergehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrags die sachlichen und rechtlichen Gründe dafür in der Entscheidung dargelegt werden und schriftlich darüber informiert wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann.
Die Mitgliedstaaten brauchen die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Entscheidung nicht darzulegen, wenn dem Antragsteller ein Status zuerkannt wird, der nach dem nationalen und gemeinschaftlichen Recht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie der Flüchtlingsstatus nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Akte des Asylbewerbers dargelegt werden und dass der Asylbewerber seine Akte auf Antrag einsehen kann.
Darüber hinaus brauchen die Mitgliedstaaten nicht zusammen mit einer ablehnenden Entscheidung schriftlich darüber zu informieren, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann, wenn diese Information dem Antragsteller zuvor entweder schriftlich oder auf ihm zugänglichem elektronischem Wege mitgeteilt worden ist.
(3) Für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten immer dann, wenn dieselben Gründe für den Antrag genannt werden, eine einzige Entscheidung treffen, die alle Unterhaltsberechtigten erfasst.
Artikel 10
Garantien für Asylbewerber
(1) Bezüglich der Verfahren des Kapitels III stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Asylbewerber über folgende Garantien verfügen:
a)
Sie werden in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Verlauf des Verfahrens und über ihre Rechte und Pflichten während des Verfahrens sowie darüber informiert, welche Folgen es haben kann, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen und nicht mit den Behörden zusammenarbeiten. Sie werden über die Frist und die Möglichkeiten unterrichtet, die ihnen zur Einhaltung der Verpflichtung, die Angaben nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/83/EG vorzulegen, zur Verfügung stehen. Diese Informationen werden so rechtzeitig gegeben, dass die Asylbewerber die in der vorliegenden Richtlinie garantierten Rechte in Anspruch nehmen und ihren in Artikel 11 genannten Verpflichtungen nachkommen können.
b)
Erforderlichenfalls wird ein Dolmetscher beigezogen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten haben zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen Beiziehung auszugehen, wenn die Asylbehörde den Antragsteller zu einer Anhörung nach den Artikeln 12 und 13 vorlädt und ohne die Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Antragsteller vorladen, trägt die Kosten für den Dolmetscher die öffentliche Hand.
c)
Ihnen darf nicht die Möglichkeit verwehrt werden, mit dem UNHCR oder einer anderen im Auftrag des UNHCR aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigen Organisation Verbindung aufzunehmen.
d)
Sie werden innerhalb einer angemessenen Frist von der Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden.
e)
Sie sind von der Asylbehörde in einer Sprache über das Ergebnis der Entscheidung zu unterrichten, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten werden und keine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung steht. Die Mitteilung muss auch Informationen über mögliche Rechtsbehelfe bei einer ablehnenden Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 enthalten.
(2) Bezüglich der Verfahren nach Kapitel V sichern die Mitgliedstaaten allen Asylbewerbern Garantien zu, die den in Absatz 1 Buchstaben b, c und d dieses Artikels aufgeführten gleichwertig sind.
Artikel 11
Verpflichtungen der Asylbewerber
(1) Die Mitgliedstaaten können die Asylbewerber verpflichten, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, sofern diese Verpflichtung für die Bearbeitung des Antrags erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können insbesondere festlegen, dass
a)
Asylbewerber verpflichtet sind, sich entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden,
b)
Asylbewerber die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente, die für die Prüfung des Antrags sachdienlich sind, wie zum Beispiel ihren Reisepass, vorlegen müssen,
c)
Asylbewerber verpflichtet sind, so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift und über Änderungen dieses Aufenthaltsortes oder der Anschrift zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Asylbewerber an dem von ihm entsprechend mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte - bzw. an die entsprechend mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete - Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss,
d)
die zuständigen Behörden den Asylbewerber sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen können,
e)
die zuständigen Behörden ein Lichtbild des Asylbewerbers anfertigen dürfen und
f)
die zuständigen Behörden die mündlichen Aussagen des Asylbewerbers aufzeichnen dürfen, sofern er darüber im Voraus unterrichtet wurde.
Artikel 12
Ladung zur persönlichen Anhörung
(1) Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Asylbewerber Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Asylantrag durch einen nach nationalem Recht zuständigen Bediensteten gegeben.
Die Mitgliedstaaten können zudem jedem unterhaltsberechtigten Volljährigen nach Artikel 6 Absatz 3 Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben.
Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem Minderjährigen Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird.
(2) Auf die persönliche Anhörung kann verzichtet werden, wenn
a)
die Asylbehörde anhand der verfügbaren Beweismittel eine zuerkennende Entscheidung treffen kann oder
b)
die zuständige Behörde bereits ein Treffen mit dem Antragsteller hatte, um ihn bei der Ausfüllung des Antrags und der Vorlage der für den Antrag wesentlichen Informationen nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu unterstützen, oder
c)
die Asylbehörde aufgrund einer vollständigen Prüfung der vom Antragsteller vorgelegten Informationen der Auffassung ist, dass der Antrag in den Fällen, in denen die Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, g, h und j zutreffen, unbegründet ist.
(3) Auf die persönliche Anhörung kann ferner verzichtet werden, wenn diese nach vernünftigem Ermessen nicht durchführbar ist, insbesondere wenn die zuständige Behörde zu der Auffassung gelangt ist, dass der Antragsteller aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall können die Mitgliedstaaten ein medizinisches oder psychologisches Gutachten verlangen.
Sieht der Mitgliedstaat gemäß diesem Absatz keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung des Antragstellers - gegebenenfalls auch des Unterhaltsberechtigten - vor, so müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit der Antragsteller oder der Unterhaltsberechtigte weitere Informationen unterbreiten können.
(4) Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem Artikel stattfindet, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Asylantrag zu entscheiden.
(5) Die Tatsache, dass nach Absatz 2 Buchstaben b oder c oder nach Absatz 3 keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen.
(6) Ungeachtet des Artikels 20 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über den Asylantrag die Tatsache berücksichtigen, dass der Asylbewerber einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen ist, es sei denn, er hat berechtigte Gründe für sein Fernbleiben vorgebracht.
Artikel 13
Anforderungen an die persönliche Anhörung
(1) Die persönliche Anhörung findet in der Regel ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen statt, soweit nicht die Asylbehörde die Anwesenheit solcher Angehörigen zwecks einer angemessenen Prüfung für erforderlich hält.
(2) Eine persönliche Anhörung erfolgt unter Bedingungen, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit die persönliche Anhörung unter Bedingungen durchgeführt wird, die dem Antragsteller eine zusammenhängende Darlegung der Gründe seines Asylantrags gestatten. Zu diesem Zweck
a)
gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person ausreichend befähigt ist, um die persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der Verletzlichkeit des Antragstellers zu berücksichtigen, soweit dies möglich ist; und
b)
wählen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Antragsteller und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann.
(4) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Anwesenheit Dritter bei der persönlichen Anhörung erlassen.
(5) Dieser Artikel gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b.
Artikel 14
Status des Berichts über die persönliche Anhörung im Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über jede persönliche Anhörung ein schriftlicher Bericht angefertigt wird, der zumindest die vom Antragsteller vorgetragenen für den Antrag relevanten Informationen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller rechtzeitig Zugang zu dem Bericht über die persönliche Anhörung hat. Wird der Zugang erst nach der Entscheidung der Asylbehörde gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zugang so frühzeitig ermöglicht wird, dass fristgerecht ein Rechtsbehelf vorbereitet und eingelegt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Inhalt des Berichts vom Antragsteller zu genehmigen ist.
Weigert sich der Antragsteller, den Inhalt des Berichts zu genehmigen, so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt.
Die Verweigerung der Genehmigung des Inhalts des Berichts hindert die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Antrag zu treffen.
(4) Dieser Artikel gilt auch für das Treffen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b.
Artikel 15
Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Asylbewerbern, auf eigene Kosten in wirksamer Weise einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater in Fragen ihres Asylantrags zu konsultieren.
(2) Im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer Asylbehörde stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass auf Antrag kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, dass kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung nur gewährt wird
a)
für die Verfahren vor einem Gericht oder Tribunal nach Kapitel V und nicht für nachfolgende im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe, einschließlich erneuter Rechtsbehelfsverfahren und/oder
b)
für Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, und/oder
c)
für Rechtsberater oder sonstige Berater, die nach nationalem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Asylbewerbern bestimmt wurden, und/oder
d)
bei hinreichenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Buchstabe d gewährte Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird.
(4) Vorschriften über die Modalitäten für die Stellung und Bearbeitung von Ersuchen auf Rechtsberatung und/oder -vertretung können von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(5) Ferner können die Mitgliedstaaten
a)
für die Gewährung von kostenloser Rechtsberatung und/oder -vertretung eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zur Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;
b)
vorsehen, dass Antragstellern hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil wird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller ihnen die entstandenen Ausgaben ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert hat oder wenn die Entscheidung zur Gewährung solcher Leistungen aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde.
Artikel 16
Umfang der Rechtsberatung und -vertretung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige nach nationalem Recht zugelassene oder zulässige Rechtsberater, der einen Asylbewerber gemäß den nationalen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den in den Akten des Asylbewerbers enthaltenen Informationen erhält, die von den staatlichen Stellen nach Kapitel V geprüft werden können, soweit diese Informationen für die Prüfung des Antrags relevant sind.
Die Mitgliedstaaten können hiervon abweichen, wenn die Preisgabe von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen stammen, oder die Sicherheit der Person(en), die die Informationen betreffen, gefährden oder die Ermittlungsinteressen im Rahmen der Prüfung von Asylanträgen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde. In diesen Fällen müssen die in Kapitel V genannten staatlichen Stellen Zugang zu den Informationen oder Quellen erhalten, soweit in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, dieser Zugang nicht ausgeschlossen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der den Asylbewerber unterstützt oder vertritt, zum Zweck der Beratung des Asylbewerbers Zugang zu abgeschlossenen Bereichen, wie z. B. Haftanstalten oder Transitzonen, erhält. Die Mitgliedstaaten dürfen die Möglichkeit zum Besuch von Asylbewerbern in abgeschlossenen Bereichen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften nur dann einschränken, wenn dies objektiv für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Verwaltung dieses Bereichs oder zur Gewährleistung einer effizienten Prüfung des Asylantrags erforderlich ist und der Zugang des Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters dadurch nicht wesentlich behindert oder unmöglich gemacht wird.
(3) Unbeschadet dieses Artikels oder des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Anwesenheit eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters bei allen Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Antragsteller sich bei der persönlichen Anhörung von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater begleiten lassen kann, der als solcher nach den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen ist.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn er sich nach den nationalen Rechtsvorschriften von einem solchen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten lässt; ferner können sie verlangen, dass der Asylbewerber die Fragen persönlich beantwortet.
Die zuständige Behörde kann die persönliche Anhörung des Antragstellers auch dann durchführen, wenn der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater nicht daran teilnimmt.
Artikel 17
Garantien für unbegleitete Minderjährige
(1) Bei allen Verfahren nach dieser Richtlinie und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 12 und 14
a)
ergreifen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Vertreter bestellt wird, der den unbegleiteten Minderjährigen bei der Prüfung des Antrags vertritt und/oder unterstützt. Bei diesem Vertreter kann es sich auch um einen Vertreter im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (7) handeln;
b)
stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält, den unbegleiteten Minderjährigen über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie er sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der unbegleitete Minderjährige auch dann bei der persönlichen Anhörung anwesend ist, wenn der Vertreter zugegen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige
a)
aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen Entscheidung die Volljährigkeit erreichen wird oder
b)
selbst kostenlos die Dienste eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters in Anspruch nehmen kann, der als solcher nach den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen ist, die genannten Aufgaben des Vertreters zu übernehmen, oder
c)
verheiratet ist oder bereits verheiratet war.
(3) Die Mitgliedstaaten können gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch dann davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige 16 Jahre alt oder älter ist, es sei denn, er ist nicht in der Lage, seinen Antrag ohne einen Vertreter weiter zu betreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die persönliche Anhörung eines unbegleiteten Minderjährigen nach den Artikeln 12, 13 und 14 von einer Person durchgeführt wird, die über die nötige Kenntnis der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt;
b)
die Entscheidung der Asylbehörde über einen Antrag eines unbegleiteten Minderjährigen von einem Bediensteten vorbereitet wird, der über die nötige Kenntnis der besonderen Bedürfnisse Minderjähriger verfügt.
(5) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Prüfung eines Asylantrags ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen.
In Fällen ärztlicher Untersuchungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
unbegleitete Minderjährige vor der Prüfung ihres Asylantrags in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über die Möglichkeit der Altersbestimmung im Wege einer ärztlichen Untersuchung informiert werden. Diese Information umfasst eine Aufklärung über die Untersuchungsmethode, über die möglichen Folgen des Untersuchungsergebnisses für die Prüfung des Asylantrags sowie über die Folgen der Weigerung des unbegleiteten Minderjährigen, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
b)
eine Untersuchung zur Altersbestimmung nach Einwilligung des unbegleiteten Minderjährigen und/oder seines Vertreters durchgeführt wird; und
c)
die Entscheidung, den Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen abzulehnen, der diese ärztliche Untersuchung verweigert hat, nicht ausschließlich in dieser Weigerung begründet ist.
Die Tatsache, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine solche ärztliche Untersuchung verweigert hat, hindert die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Asylantrag zu treffen.
(6) Bei der Durchführung dieses Artikels berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl.
Artikel 18
Gewahrsam
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam, weil sie ein Asylbewerber ist.
(2) Wird ein Asylbewerber in Gewahrsam genommen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine rasche gerichtliche Überprüfung des Gewahrsams möglich ist.
Artikel 19
Verfahren bei Rücknahme des Antrags
(1) Soweit die Mitgliedstaaten in den nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit einer ausdrücklichen Rücknahme des Antrags vorsehen, stellen sie im Falle der ausdrücklichen Rücknahme eines Asylantrags durch den Asylbewerber sicher, dass die Asylbehörde die Entscheidung trifft, entweder die Antragsprüfung einzustellen oder den Antrag abzulehnen.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, dass die Asylbehörde die Antragsprüfung einstellen kann, ohne dass eine Entscheidung über den Antrag getroffen wurde. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde eine entsprechende Notiz in die Akte des Antragstellers aufnimmt.
Artikel 20
Verfahren bei stillschweigender Rücknahme des Antrags oder Nichtbetreiben des Verfahrens
(1) Besteht ein vernünftiger Grund zu der Annahme, dass ein Asylbewerber stillschweigend seinen Asylantrag zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde entweder die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen oder den Asylantrag aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass der Asylbewerber nicht nachgewiesen hat, dass er gemäß der Richtlinie 2004/83/EG Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere dann davon ausgehen, dass der Asylbewerber seinen Asylantrag stillschweigend zurückgezogen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, wenn er nachweislich
a)
den Aufforderungen zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/83/EG oder einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 nicht nachgekommen ist, es sei denn, er weist innerhalb einer angemessenen Frist nach, dass sein Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte;
b)
untergetaucht ist oder seinen Aufenthaltsort ohne Genehmigung verlassen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat oder seinen Melde- und Mitteilungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten können Fristen oder Leitlinien für die Durchführung dieser Bestimmungen festsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Asylbewerber, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen, es sei denn, sein Antrag wird gemäß den Artikeln 32 und 34 geprüft.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Verfahren nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht wieder eröffnet werden darf.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffende Person nicht entgegen dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung ausgewiesen wird.
Die Mitgliedstaaten können der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt gestatten, in dem sie eingestellt wurde.
Artikel 21
Rolle des UNHCR
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren dem UNHCR:
a)
Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden;
b)
Zugang zu Angaben über Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt;
c)
die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Flüchtlingskonvention.
(2) Absatz 1 findet auch auf eine Organisation Anwendung, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Auftrag des UNHCR auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat tätig ist.
Artikel 22
Einholung von Informationen zu Einzelanträgen
Zur Prüfung von Einzelanträgen
a)
geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, unmittelbar an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,
b)
werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, in einer Weise eingeholt, die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betroffene Asylbewerber einen Asylantrag gestellt hat, und die seine körperliche Unversehrtheit oder diejenige seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde.
KAPITEL III
ERSTINSTANZLICHE VERFAHREN
ABSCHNITT I
Artikel 23
Prüfungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten bearbeiten Asylanträge im Rahmen eines Prüfungsverfahrens unter Beachtung der in Kapitel II enthaltenen Grundsätze und Garantien.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein derartiges Verfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Asylbewerber für den Fall, dass innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann,
a)
über die Verzögerung informiert wird oder
b)
auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird. Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.
(3) Die Mitgliedstaaten können jede Prüfung gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder beschleunigt bearbeiten, u. a. in Fällen, in denen der Antrag wahrscheinlich wohlbegründet ist oder in denen der Asylbewerber besondere Bedürfnisse hat.
(4) Ferner können die Mitgliedstaaten festlegen, dass ein Prüfungsverfahren gemäß den Grundprinzipien und Garantien nach Kapitel II vorrangig oder beschleunigt durchgeführt wird, wenn
a)
der Antragsteller bei der Einreichung und Begründung seines Antrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die bei der Prüfung der Frage, ob er als Flüchtling im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG anzuerkennen ist, nicht oder nur geringfügig von Belang sind, oder
b)
der Antragsteller offensichtlich nicht als Flüchtling anzuerkennen ist oder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG offensichtlich nicht erfüllt, oder
c)
der Asylantrag als unbegründet betrachtet wird:
i)
weil der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne der Artikel 29, 30 und 31 kommt, oder
ii)
weil der Staat, der kein Mitgliedstaat ist, unbeschadet des Artikels 28 Absatz 1 als sicherer Drittstaat für den Antragsteller betrachtet wird, oder
d)
der Antragsteller die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit, die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können, getäuscht hat, oder
e)
der Antragsteller einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder
f)
der Antragsteller keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder
g)
der Antragsteller inkohärente, widersprüchliche, unwahrscheinliche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die als Begründung für seine Behauptung, dass er eine verfolgte Person im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG ist, offensichtlich nicht überzeugend sind, oder
h)
der Antragsteller einen Folgeantrag gestellt hat, der keine relevanten neuen Elemente in Bezug auf seine besonderen Umstände oder die Lage in seinem Herkunftsstaat enthält, oder
i)
der Antragsteller es ohne vernünftigen Grund versäumt hat, den Antrag zu einem früheren Zeitpunkt zu stellen, obwohl er Gelegenheit dazu gehabt hätte, oder
j)
der Antragsteller den Antrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Durchführung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung stellt, die zu seiner Rückführung führen würde, oder
k)
der Antragsteller ohne ersichtlichen Grund seinen Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/83/EG oder nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 20 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie nicht nachgekommen ist, oder
l)
der Antragsteller unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingereist ist oder seinen Aufenthalt unrechtmäßig verlängert hat und es ohne ersichtlichen Grund versäumt hat, bei den Behörden vorstellig zu werden und/oder zum angesichts der Umstände seiner Einreise frühestmöglichen Zeitpunkt einen Asylantrag zu stellen, oder
m)
der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats darstellt oder er aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht vollziehbar ausgewiesen ist, oder
n)
der Antragsteller sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen und/oder nationalen Rechtsvorschriften nachzukommen, oder
o)
der Antrag durch einen unverheirateten Minderjährigen, auf den Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Sorge über den Minderjährigen ausübt, abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage in seinem Herkunftsstaat vorgebracht wurden.
Artikel 24
Besondere Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus in Abweichung von den in Kapitel II enthaltenen Grundsätzen und Garantien folgende besondere Verfahren vorsehen:
a)
eine erste Prüfung zur Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt IV geprüft werden;
b)
Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt V geprüft werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner hinsichtlich Abschnitt VI eine Ausnahme gewähren.
ABSCHNITT II
Artikel 25
Unzulässige Anträge
(1) Zusätzlich zu den Fällen, in denen ein Asylantrag nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht geprüft wird, müssen die Mitgliedstaaten nicht prüfen, ob der Antragsteller als Flüchtling im Sinne der der Richtlinie 2004/83/EG anzuerkennen ist, wenn ein Antrag gemäß dem vorliegenden Artikel als unzulässig betrachtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Asylantrag gemäß diesem Artikel als unzulässig betrachten, wenn
a)
ein anderer Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat;
b)
ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Asylbewerbers gemäß Artikel 26 betrachtet wird;
c)
ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist, als für den Asylbewerber sicherer Drittstaat gemäß Artikel 27 betrachtet wird;
d)
der Asylbewerber aus einem anderen Grund weiterhin in dem betreffenden Mitgliedstaat verbleiben darf und ihm infolgedessen ein Status zuerkannt worden ist, der den Rechten und Vergünstigungen aufgrund der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG entspricht;
e)
der Asylbewerber aus anderen Gründen, die ihn vor einer Zurückweisung schützen, bis zur Entscheidung in einem Verfahren über die Zuerkennung eines Status nach Buchstabe d im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben darf;
f)
der Asylbewerber nach einer rechtskräftigen Entscheidung einen identischen Antrag gestellt hat;
g)
eine vom Asylbewerber abhängige Person einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen gestellten Antrags ist, und keine Tatsachen betreffend die Situation dieser Person vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
Artikel 26
Konzept des ersten Asylstaats
Ein Staat kann als erster Asylstaat eines Asylbewerbers angesehen werden, wenn
a)
der Asylbewerber in dem betreffenden Staat als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen kann oder
b)
ihm in dem betreffenden Staat anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, gewährt wird,
vorausgesetzt, dass er von diesem Staat wieder aufgenommen wird.
Bei der Anwendung des Konzepts des ersten Asylstaats auf die besonderen Umstände eines Asylbewerbers können die Mitgliedstaaten Artikel 27 Absatz 1 berücksichtigen.
Artikel 27
Konzept des sicheren Drittstaats
(1) Die Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass ein Asylsuchender in dem betreffenden Drittstaat nach folgenden Grundsätzen behandelt wird:
a)
keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung,
b)
Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention,
c)
Einhaltung des Verbots der Rückführung, wenn diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt, und
d)
es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten.
(2) Die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats unterliegt den Regeln, die im nationalen Recht festgelegt sind; dazu gehören
a)
Regeln, die eine Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, so dass es aufgrund dieser Verbindung vernünftig erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;
b)
Regeln betreffend die Methodik, mit der sich die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass das Konzept des sicheren Drittstaats auf einen bestimmten Staat oder einen bestimmten Asylbewerber angewandt werden kann. Diese Methodik umfasst die Prüfung der Sicherheit des Staates im Einzelfall für einen bestimmten Asylbewerber und/oder die nationale Bestimmung von Staaten, die als im Allgemeinen sicher angesehen werden;
c)
mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist, und die dem Asylbewerber zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass er der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen würde.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten eine Entscheidung umsetzen, die ausschließlich auf diesem Artikel beruht,
a)
setzen sie den Asylbewerber davon in Kenntnis und
b)
händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Drittstaats davon unterrichtet werden, dass der Asylantrag inhaltlich nicht geprüft worden ist.
(4) Erlaubt der Drittstaat dem betreffenden Asylbewerber nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, so müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig darüber, auf welche Staaten dieses Konzept gemäß den Bestimmungen dieses Artikels angewandt wird.
ABSCHNITT III
Artikel 28
Unbegründete Anträge
(1) Unbeschadet der Artikel 19 und 20 können die Mitgliedstaaten einen Asylantrag nur dann als unbegründet betrachten, wenn die Asylbehörde festgestellt hat, dass der Asylbewerber nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.
(2) In den in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b genannten Fällen und im Falle von unbegründeten Asylanträgen, bei denen einer der in Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a und Buchstaben c bis o aufgeführten Umstände gegeben ist, können die Mitgliedstaaten einen Antrag ferner als offensichtlich unbegründet betrachten, wenn dies so in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Artikel 29
Gemeinsame Minimalliste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten
(1) Der Rat erstellt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Minimalliste der Drittstaaten, die von den Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemäß Anhang II zu betrachten sind.
(2) Der Rat kann die gemeinsame Minimalliste im Einklang mit Anhang II mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments ändern, indem er Drittstaaten hinzufügt oder streicht. Die Kommission prüft alle Ersuchen des Rates oder eines Mitgliedstaats, einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen.
(3) Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags nach Absatz 1 oder 2 macht die Kommission von Informationen der Mitgliedstaaten, ihren eigenen Informationen und erforderlichenfalls des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen Gebrauch.
(4) Ersucht der Rat die Kommission, einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen, so wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 31 Absatz 2 in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf das Ersuchen des Rates um Vorlage eines solchen Vorschlags folgt, ausgesetzt.
(5) Ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, dem Rat einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vorzulegen, so setzt dieser Mitgliedstaat den Rat schriftlich von dem Ersuchen an die Kommission in Kenntnis. Die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats nach Artikel 31 Absatz 2 wird in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf die Notifizierung des Rates folgt, ausgesetzt.
(6) Das Europäische Parlament wird von einer Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 unterrichtet.
(7) Eine Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 endet nach drei Monaten, es sei denn, die Kommission legt vor Ablauf dieser Frist einen Vorschlag für die Streichung des Drittstaats von der gemeinsamen Minimalliste vor. Die Aussetzung endet auf jeden Fall, wenn der Rat einen Vorschlag der Kommission für die Streichung des Drittstaats von der Liste ablehnt.
(8) Auf Ersuchen des Rates erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht, ob die Situation in einem Staat, der auf der gemeinsamen Minimalliste steht, dem Anhang II weiterhin gerecht wird. Bei der Vorlage ihres Berichts kann die Kommission die Empfehlungen oder Vorschläge machen, die sie für angemessen erachtet.
Artikel 30
Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 29 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang II andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Hierzu kann gehören, dass ein Teil eines Staates als sicher bestimmt wird, sofern die Bedingungen nach Anhang II in Bezug auf diesen Teil erfüllt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen am 1. Dezember 2005 geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, sofern sie sich davon überzeugen konnten, dass Personen in den betreffenden Drittstaaten im Allgemeinen weder
a)
Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG noch
b)
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner am 1. Dezember 2005 geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie einen Teil eines Staates als sicher oder einen Staat oder einen Teil eines Staates als sicher für einen bestimmten Personenkreis in diesem Staat bestimmen können, sofern die Bedingungen nach Absatz 2 in Bezug auf diesen Teil des Staates oder diesen Personenkreis erfüllt sind.
(4) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 anzusehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Rechtslage, die Anwendung der Rechtsvorschriften und die allgemeine politische Lage in dem betreffenden Drittstaat.
(5) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß diesem Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die sie gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.
Artikel 31
Konzept des sicheren Herkunftsstaats
(1) Ein Drittstaat, der entweder nach Artikel 29 oder nach Artikel 30 als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Asylbewerber sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn
a)
der Asylbewerber die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt oder
b)
der Asylbewerber staatenlos ist und zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte
und der Asylbewerber keine schwerwiegenden Gründe dafür vorgebracht hat, dass der Staat in seinem speziellen Fall im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG nicht als sicherer Herkunftsstaat zu betrachten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten betrachten einen Asylantrag im Einklang mit Absatz 1 als unbegründet, wenn der Drittstaat gemäß Artikel 29 als sicherer Staat bestimmt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen in den nationalen Rechtsvorschriften weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest.
ABSCHNITT IV
Artikel 32
Folgeanträge
(1) Wenn eine Person, die einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt, kann dieser Mitgliedstaat diese weiteren Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, prüfen, insoweit die zuständigen Behörden in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag zugrunde liegen, berücksichtigen können.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren gemäß Absatz 3 anwenden, wenn eine Person einen Folgeantrag auf Asyl stellt,
a)
nachdem ihr früherer Antrag gemäß Artikel 19 oder 20 zurückgenommen bzw. das Verfahren nicht weiter betrieben wurde;
b)
nachdem eine Entscheidung über den früheren Antrag ergangen ist. Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, dieses Verfahren erst dann anzuwenden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.
(3) Ein Folgeantrag auf Asyl unterliegt zunächst einer ersten Prüfung, ob nach der Rücknahme des früheren Antrags oder nach Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels über diesen Antrag neue Elemente oder Erkenntnisse betreffend die Frage, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Asylbewerber vorgebracht worden sind.
(4) Wenn im Anschluss an die erste Prüfung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten oder vom Asylbewerber vorgebracht werden, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG als Flüchtling anzuerkennen ist, wird der Antrag gemäß Kapitel II weiter geprüft.
(5) Die Mitgliedstaaten können gemäß den nationalen Rechtsvorschriften einen Folgeantrag weiter prüfen, wenn es andere Gründe gibt, aus denen das Verfahren wieder aufgenommen werden muss.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Antrag nur dann weiter zu prüfen, wenn der betreffende Asylbewerber ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage war, die in den Absätzen 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels dargelegten Sachverhalte im früheren Verfahren insbesondere durch Wahrnehmung seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 39 vorzubringen.
(7) Das im vorliegenden Artikel genannte Verfahren kann auch im Falle einer abhängigen Person angewandt werden, die einen Antrag stellt, nachdem sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 eingewilligt hat, dass ihr Fall Teil eines in ihrem Namen gestellten Antrags ist. In diesem Fall wird bei der ersten Prüfung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels geprüft, ob Tatsachen betreffend die Situation dieser Person vorliegen, die einen gesonderten Antrag rechtfertigen.
Artikel 33
Nichterscheinen
Die Mitgliedstaaten können das in Artikel 32 vorgesehene Verfahren im Falle eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem Asylbewerber gestellten Asylantrags beibehalten oder einführen, wenn der Asylbewerber es entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt, ein Aufnahmezentrum aufzusuchen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden.
Artikel 34
Verfahrensvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber, deren Asylantrag einer ersten Prüfung gemäß Artikel 32 unterliegt, über die Garantien nach Artikel 10 Absatz 1 verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht Vorschriften für die erste Prüfung gemäß Artikel 32 festlegen. Diese Vorschriften können unter anderem
a)
den betreffenden Antragsteller verpflichten, Tatsachen anzugeben und wesentliche Beweise vorzulegen, die ein neues Verfahren rechtfertigen;
b)
eine Frist festsetzen, innerhalb deren der betreffende Antragsteller nach deren Kenntniserlangung die neuen Informationen vorzulegen hat;
c)
die erste Prüfung allein auf der Grundlage schriftlicher Angaben ohne persönliche Anhörung gestatten.
Diese Bedingungen dürfen weder den Zugang eines Antragstellers zu einem neuen Verfahren unmöglich machen noch zu einer effektiven Aufhebung oder schweren Beschneidung dieses Zugangs führen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
der Antragsteller in geeigneter Weise über das Ergebnis der ersten Prüfung und in dem Fall, dass sein Antrag nicht weiter geprüft wird, über die Gründe dafür und die etwaigen Rechtsbehelfe dagegen informiert wird;
b)
bei Vorliegen einer in Artikel 32 Absatz 2 beschriebenen Situation die Asylbehörde den Folgeantrag so bald wie möglich gemäß Kapitel II weiter prüft.
ABSCHNITT V
Artikel 35
Verfahren an der Grenze
(1) Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe der Grundsätze und Garantien nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats über an diesen Orten gestellte Asylanträge zu entscheiden.
(2) Wenn jedoch keine Verfahren nach Absatz 1 bestehen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Verfahren beibehalten, die von den in Kapitel II beschriebenen Grundsätzen und Garantien abweichen, um über die Genehmigung zur Einreise von Asylbewerbern in ihr Hoheitsgebiet an der Grenze oder in Transitzonen zu entscheiden, wenn die Asylbewerber bei ihrer Ankunft an diesen Orten einen Asylantrag gestellt haben.
(3) Mit den Verfahren nach Absatz 2 wird insbesondere sichergestellt, dass die betreffenden Personen
a)
unbeschadet des Artikels 7 an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaats verbleiben dürfen,
b)
gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden,
c)
gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erforderlichenfalls einen Dolmetscher beiziehen können,
d)
gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 vor einer Entscheidung durch die zuständige Behörde in diesen Verfahren von Personen, die über adäquate Kenntnisse der einschlägigen Normen des Asyl- und Flüchtlingsrechts verfügen, zu ihrem Asylantrag angehört werden,
e)
gemäß Artikel 15 Absatz 1 einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater konsultieren dürfen und
f)
gemäß Artikel 17 Absatz 1, falls es sich um unbegleitete Minderjährige handelt, einen Vertreter erhalten, sofern Artikel 17 Absätze 2 oder 3 keine Anwendung findet.
Ferner gibt die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie die Einreise verweigert, die sachlichen und rechtlichen Gründe an, aus denen sie den Asylantrag als unbegründet oder unzulässig betrachtet.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung im Rahmen der Verfahren nach Absatz 2 innerhalb einer angemessenen Frist ergeht. Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem Asylbewerber die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet, damit sein Antrag nach Maßgabe der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet werden kann.
(5) Wenn es aufgrund einer besonderen Art der Ankunft oder einer Ankunft, bei der eine erhebliche Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an der Grenze oder in Transitzonen einen Asylantrag stellt, aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die Bestimmungen des Absatzes 1 oder das besondere Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 anzuwenden, können die genannten Verfahren auch in diesen Fällen und für die Zeit angewandt werden, in der die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen normalerweise in der Nähe der Grenze oder in Transitzonen untergebracht werden.
ABSCHNITT VI
Artikel 36
Europäisches Konzept der sicheren Drittstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass keine oder keine umfassende Prüfung des Asylantrags und der Sicherheit des Asylbewerbers in seiner spezifischen Situation nach Kapitel II erfolgt, wenn eine zuständige Behörde anhand von Tatsachen festgestellt hat, dass der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat nach Absatz 2 unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen versucht oder eingereist ist.
(2) Ein Drittstaat kann nur dann als sicherer Drittstaat für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, wenn er
a)
die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält,
b)
über ein gesetzlich festgelegtes Asylverfahren verfügt,
c)
die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält und
d)
als solcher vom Rat nach Absatz 3 bestimmt worden ist.
(3) Der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Liste von Drittstaaten an, die als sichere Drittstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, oder ändert diese Liste entsprechend.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten legen im nationalen Recht die Einzelheiten der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 und die Folgen von Entscheidungen gemäß diesen Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention fest; sie sehen unter anderem Ausnahmen von der Anwendung dieses Artikels aus humanitären oder politischen Gründen oder aufgrund des Völkerrechts vor.
(5) Bei der Durchführung einer ausschließlich auf diesen Artikel gestützten Entscheidung
a)
unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten den Asylbewerber entsprechend und
b)
händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaats in der Sprache dieses Staats davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.
(6) Ist der sichere Drittstaat nicht bereit, den betreffenden Asylbewerber wieder aufzunehmen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten, die gemäß den am 1. Dezember 2005 geltenden nationalen Rechtsvorschriften und anhand der Kriterien nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c Drittstaaten als sichere Staaten bestimmt haben, können Absatz 1 auf diese Staaten anwenden, bis der Rat die gemeinsame Liste nach Absatz 3 angenommen hat.
KAPITEL IV
VERFAHREN ZUR ABERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT
Artikel 37
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Prüfung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einer bestimmten Person eingeleitet werden kann, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten, die darauf hindeuten, dass Gründe für eine Überprüfung der Berechtigung der Flüchtlingseigenschaft bestehen.
Artikel 38
Verfahrensbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen die zuständige Behörde in Erwägung zieht, die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen nach Maßgabe von Artikel 14 der Richtlinie 2004/83/EG abzuerkennen, die betreffende Person über folgende Garantien verfügt:
a)
Sie ist schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass die zuständige Behörde die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft überprüft und aus welchen Gründen eine solche Überprüfung stattfindet, und
b)
ihr ist in einer persönlichen Anhörung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 oder in einer schriftlichen Erklärung Gelegenheit zu geben, Gründe vorzubringen, die dagegen sprechen, ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen.
Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Rahmen eines solchen Verfahrens
c)
die zuständige Behörde in der Lage ist, aus verschiedenen Quellen präzise und aktuelle Informationen, wie gegebenenfalls Informationen des UNHCR, über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der betroffenen Personen zu erhalten, und
d)
wenn die Informationen für die Zwecke der Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft im Einzelfall eingeholt werden, diese nicht von den Urhebern der Verfolgung in einer Weise beschafft werden, dass Letztere unmittelbar darüber unterrichtet werden, dass es sich bei der betreffenden Person um einen Flüchtling handelt, dessen Status überprüft wird; ferner ist auszuschließen, dass die körperliche Unversehrtheit der Person und der von ihr abhängigen Personen oder die Freiheit und Sicherheit ihrer noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen gefährdet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidung der zuständigen Behörde, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, schriftlich ergeht. Die Entscheidung enthält eine sachliche und rechtliche Begründung sowie eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung.
(3) Sobald die zuständige Behörde die Entscheidung erlassen hat, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, sind Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 21 gleichermaßen anwendbar.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Flüchtlingseigenschaft im Falle eines Ausschlusses nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2004/83/EG oder im Falle eines eindeutigen Verzichts des Flüchtlings auf seine Anerkennung als Flüchtling von Rechts wegen erlischt.
KAPITEL V
RECHTSBEHELFE
Artikel 39
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal haben gegen
a)
eine Entscheidung über ihren Asylantrag, einschließlich einer Entscheidung:
i)
den Antrag nach Artikel 25 Absatz 2 als unzulässig zu betrachten;
ii)
an der Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats nach Artikel 35 Absatz 1;
iii)
keine Prüfung nach Artikel 36 vorzunehmen;
b)
eine Ablehnung der Wiederaufnahme der Prüfung eines Antrags nach ihrer Einstellung gemäß den Artikeln 19 und 20;
c)
eine Entscheidung, den Folgeantrag gemäß den Artikeln 32 und 34 nicht weiter zu prüfen;
d)
eine Entscheidung über die Verweigerung der Einreise im Rahmen der Verfahren nach Artikel 35 Absatz 2;
e)
eine Entscheidung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 38.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen gegebenenfalls Vorschriften fest im Zusammenhang mit
a)
der Frage, ob der Rechtsbehelf nach Absatz 1 zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen,
b)
der Möglichkeit eines Rechtsmittels oder von Sicherungsmaßnahmen, wenn der Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht zur Folge hat, dass sich Antragsteller bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen. Die Mitgliedstaaten können auch ein von Amts wegen eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren vorsehen, und
c)
der Begründung der Anfechtung einer Entscheidung nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben b und c angewandten Methode.
(4) Die Mitgliedstaaten können für das Gericht nach Absatz 1 Fristen für die Prüfung der Entscheidung der Asylbehörde vorsehen.
(5) Wurde dem Antragsteller ein Status zuerkannt, der ihm nach nationalem Recht und nach Gemeinschaftsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen wie die Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG gewährt, so kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügt, wenn ein Gericht entscheidet, dass der Rechtsbehelf nach Absatz 1 unzulässig ist oder wegen mangelnden Interesses vonseiten des Antragstellers an der Fortsetzung des Verfahrens wenig Aussichten auf Erfolg hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können ferner in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Bedingungen für die Vermutung der stillschweigenden Rücknahme oder des Nichtbetreibens eines Rechtsbehelfs nach Absatz 1 sowie das anzuwendende Verfahren festlegen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Anfechtung durch die Behörden
Die Möglichkeit der Behörden, die behördlichen und/oder gerichtlichen Entscheidungen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts anzufechten, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 41
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die mit der Durchführung dieser Richtlinie betrauten Behörden hinsichtlich aller Informationen, von denen sie bei ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, an den Grundsatz der Vertraulichkeit gebunden sind, so wie sich dieser aus dem nationalen Recht ergibt.
Artikel 42
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2009 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen. Nach Vorlage dieses Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 43
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Dezember 2007 nachzukommen. In Bezug auf Artikel 15 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Dezember 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 44
Übergang
Die Mitgliedstaaten wenden die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 43 auf nach dem 1. Dezember 2007 gestellte Asylanträge sowie auf nach dem 1. Dezember 2007 eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft an.
Artikel 45
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 46
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2005.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2005/85/KE
ta' l-1 ta' Diċembru 2005
dwar standards minimi għal proċeduri fl-Istati Membri għall-għoti u l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-punt (1)(d) ta' l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 63 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni (1),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (3),
Billi:
(1)
Politika komuni dwar l-ażil, li tinkludi Sistema Ewropea Komuni ta' Ażil, hija parti kostitwenti mill-għan ta' l-Unjoni Ewropea li tiġi stabbilita progressivament żona ta' libertà, ta' sigurtà, u ta' ġustizzja miftuħa għal dawk li, imġiegħla miċ-ċirkostanzi, ifittxu leġittimament protezzjoni fil-Komunità.
(2)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa speċjali tiegħu f'Tampere fil-15 u s-16 ta' Ottubru 1999, qabel li jaħdem sabiex tiġi stabbilita Sistema Ewropea Komuni ta' Ażil, ibbażata fuq l-applikazzjoni sħiħa u inklużiva tal-Konvenzjoni ta' Ġinevra tat-28 ta' Lulju 1951 dwar l-istatus ta' rifuġjati, kif emendata mill-Protokoll ta' New York tal-31 ta' Jannar 1967 (“Konvenzjoni ta' Ġinevra”), u b'hekk ikun affermat il-prinċipju ta' non-refoulement u jkun żgurat li ħadd ma jintbagħat lura lejn il-persekuzzjoni.
(3)
Il-Konklużjonijiet ta' Tampere jipprevedu li Sistema Ewropea Komuni ta' Ażil għandha tinkludi, fuq żmien qasir, standards komuni għal proċeduri ġusti u effiċjenti ta' l-ażil fl-Istati Membri, fuq żmien twil, regoli Komunitarji li jwasslu għal proċedura komuni ta' l-ażil fil-Komunità Ewropea.
(4)
L-istandards minimi stabbiliti f'din id-Direttiva dwar il-proċeduri fl-Istati Membri għall-għoti jew l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat huma għalhekk miżura inizjali dwar proċeduri ta' l-ażil.
(5)
L-għan prinċipali ta' din id-Direttiva huwa li jiġi introdott fil-Komunità qafas minimu dwar proċeduri għall-għoti jew l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat.
(6)
L-approssimazzjoni ta' regoli dwar proċeduri għall-għoti u l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat għandha tgħin sabiex jiġu limitati l-movimenti sekondarji ta' applikanti għall-ażil bejn Stati Membri, fejn tali moviment ikun kawżat minħabba differenzi bejn qafas legali u ieħor.
(7)
In-natura stess ta' l-istandards minimi teħtieġ li l-Istati Membri jkollhom il-poter li jintroduċu jew iżommu fis-seħħ dispożizzjonijiet aktar favorevoli għal ċittadini ta' pajjiżi terzi jew persuni apolidi li jitolbu protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru, fejn tali talba tkun kunsidrata bħala bażata fuq il-fatt li l-persuna konċernata tkun rifuġjata fis-sens ta' l-Artikolu 1(A) tal-Konvenzjoni ta' Ġinevra.
(8)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea.
(9)
Fir-rigward tat-trattament ta' persuni li jaqgħu fl-ambitu ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri huma marbuta b'obbligi taħt strumenti tal-liġi internazzjonali li tagħhom jagħmlu parti u li jipprojbixxu d-diskriminazzjoni.
(10)
Huwa essenzjali li d-deċiżjonijiet dwar l-applikazzjonijiet kollha għall-ażil jittieħdu abbażi tal-fatti u, fl-istadju ta' prim'istanza, minn awtoritajiet li l-persunal tagħhom ikollu l-informazzjoni adegwata jew jirċievi t-taħriġ meħtieġ fil-qasam ta' kwistjonijiet ta' ażil u ta' rifuġjati.
(11)
Huwa fl-interess kemm ta' l-Istati Membri kif ukoll ta' l-applikanti għall-ażil li jiġu deċiżi kemm jista' jkun malajr l-applikazzjonijiet għall-ażil. L-organizzazzjoni ta' l-ipproċessar ta' applikazzjonijiet għall-ażil għandha titħalla għad-diskrezzjoni ta' l-Istati Membri, sabiex, skond il-bżonnijiet nazzjonali tagħhom, ikunu jistgħu jipprijoritizzaw jew jaċċeleraw il-proċessar ta' kull applikazzjoni, b'kont meħud ta' l-istandards stabbiliti f'din id-Direttiva.
(12)
Il-kunċett ta' ordni pubbliku jista' jestendi sa sentenza ta' kundanna għat-twettiq ta' delitt gravi.
(13)
Fl-interess li jiġu rikonoxxuti korrettament dawk il-persuni fil-bżonn ta' protezzjoni bħala rifuġjati fis-sens ta' l-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni ta' Ġinevra, kull applikant, suġġett għal ċerti eċċezzjonijiet, għandu jkollu aċċess effettiv għall-proċeduri, għall-opportunità li jikkopera u jikkomunika sewwa ma' l-awtoritajiet kompetenti sabiex jippreżenta l-fatti relevanti tal-każ tiegħu u għal garanziji proċedurali suffiċjenti sabiex isegwi l-każ tiegħu matul l-istadji kollha tal-proċedura. Barra minn hekk, il-proċedura li fiha tiġi eżaminata applikazzjoni għall-ażil għandha normalment tagħti lil applikant għall-inqas id-dritt li jibqa' fit-territorju ta' l-Istat Membru sa meta tittieħed deċiżjoni mill-awtorità determinanti, aċċess għas-servizzi ta' interpretu sabiex ikun jista' jippreżenta l-każ tiegħu jekk jiġi intervistat mill-awtoritajiet, l-opportunità li jikkomunika ma' rappreżentant tal-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Rifuġjati (UNHCR) jew ma' kwalunkwe organizzazzjoni li taħdem għan-nom tiegħu, id-dritt ta' notifika adegwata ta' deċiżjoni, il-motivazzjoni ta' dik id-deċiżjoni fil-fatt jew fil-liġi, l-opportunità li jikkonsulta ma' konsulent legali jew konsulent ieħor, u d-dritt li jiġi nformat dwar il-pożizzjoni legali tiegħu f'mumenti deċiżivi matul il-proċedura, f'ilsien li raġonevolment ikun mistenni jifhem.
(14)
Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti garanziji proċedurali speċifiċi għal minuri li ma jkunux akkumpanjati, minħabba l-vulnerabbiltà tagħhom. F'dan il-kuntest, l-aħjar interess tat-tfal għandu jkun konsiderazzjoni primarja ta' l-Istati Membri.
(15)
Meta sussegwentement applikant jagħmel applikazzjoni mingħajr ma jippreżenta provi jew argumenti ġodda, ikun sproporzjonat dak l-obbligu għall-Istati Membri li jridu jagħtu bidu mill-ġdid għal proċedura sħiħa ta' eżami. F'dawn il-każijiet, l-Istati Membri għandhom ikollhom l-għażla ta' proċedura li tinvolvi eċċezzjonijiet għall-garanziji li normalment ikun igawdi l-applikant.
(16)
Ħafna applikazzjonijiet għall-ażil isiru fuq il-fruntiera jew f'żona ta' transitu ta' Stat Membru qabel ma tittieħed deċiżjoni rigward id-dħul ta' l-applikant. L-Istati Membri għandhom ikunu f'pożizzjoni li jżommu l-proċeduri eżistenti adattati għas-sitwazzjoni speċifika ta' dawn l-applikanti fuq il-fruntiera. Għandhom jiġu definiti regoli komuni dwar eċċezzjonijiet li jkunu possibbli f'dawn iċ-ċirkostanzi għall-garanziji li normalment igawdu l-applikanti. Il-proċeduri konfinarji għandhom prinċipalment japplikaw għal dawk l-applikanti li ma jissodisfawx il-kondizzjonijiet għad-dħul fit-territorju ta' l-Istati Membri.
(17)
Konsiderazzjoni ċentrali ta' kemm applikazzjoni għall-ażil ikollha bażi tajba hija s-sigurtà ta' l-applikant fil-pajjiż ta' l-oriġini tiegħu. Fejn pajjiż terz ikun jista' jiġi meqjus bħala pajjiż ta' oriġini li ma fihx periklu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jikklassifikawh bħala bla periklu u jassumu li ma jkunx perikoluż għal applikant partikolari, sakemm huwa ma jippreżentax kontraindikazzjonijiet serji.
(18)
Minħabba l-livell ta' armonizzazzjoni milħuq dwar il-kwalifika ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi u ta' persuni apolidi bħala rifuġjati, għandhom jiġu stabbiliti kriterji komuni sabiex pajjiżi terzi jiġu indikati bħala pajjiżi ta' oriġini bla periklu.
(19)
Meta l-Kunsill ikun sodisfatt li dawk il-kriterji jkunu ġew sodisfatti fir-rigward ta' pajjiż ta' oriġini partikolari, u konsegwentement ikun inkludih fil-lista komuni minima ta' pajjiżi ta' oriġini bla periklu li għandha tiġi adottata skond din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom ikunu obbligati jikkunsidraw l-applikazzjonijiet ta' persuni li jkollhom iċ-ċittadinanza ta' dak il-pajjiż, jew ta' persuni apolidi li preċedentement kienu abitwalment residenti f'dak il-pajjiż, abbażi tal-preżunzjoni, ribattibbli, tas-sigurtà ta' dak il-pajjiż. Fid-dawl ta' l-importanza politika ta' l-indikazzjoni ta' pajjiżi ta' oriġini bla periklu, partikolarment minħabba l-implikazzjonijiet ta' valutazzjoni tas-sitwazzjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem f'pajjiż ta' oriġini u l-implikazzjonijiet tagħha fir-rigward tal-linji politiċi ta' l-Unjoni Ewropea fil-qasam tar-relazzjonijiet esterni, il-Kunsill għandu jieħu kull deċiżjoni dwar it-twaqqif jew l-emendament tal-lista, wara konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew.
(20)
Jirriżulta, mill-istatus tal-Bulgarija u mill-istatus tar-Rumanija bħala pajjiżi kandidati għall-adeżjoni ma' l-Unjoni Ewropea u mill-progress li sar minn dawn il-pajjiżi lejn l-adeżjoni, li dawn għandhom jiġu meqjusa bħala pajjiżi ta' oriġini bla periklu għall-finijiet ta' din id-Direttiva sad-data ta' l-adeżjoni tagħhom ma' l-Unjoni Ewropea.
(21)
L-indikazzjoni ta' pajjiż terz bħala pajjiż ta' oriġini bla periklu għall-finijiet ta' din id-Direttiva ma tistax tistabbilixxi garanzija ta' sigurtà assoluta għaċ-ċittadini ta' dak il-pajjiż. Fin-natura stess tagħha, il-valutazzjoni li tkun il-bażi ta' l-indikazzjoni tista' tieħu kont biss taċ-ċirkostanzi ċivili, legali u politiċi ġenerali f'dak il-pajjiż u tikkunsidra jekk l-awturi tal-persekuzzjoni, tat-tortura jew ta' trattament jew kastig inuman jew degradanti humiex suġġetti għal sanzjonijiet fil-prattika meta jinstabu responsabbli fil-pajjiż konċernat. Għal din ir-raġuni, huwa importanti li, fejn l-applikant juri li jkun hemm raġunijiet serji sabiex il-pajjiż ma jiġix kunsidrat bħala wieħed bla periklu fiċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu, l-indikazzjoni tal-pajjiż bħala wieħed bla periklu ma tistax aktar tiġi meqjusa bħala relevanti għalih.
(22)
L-Istati Membri għandhom jeżaminaw l-applikazzjonijiet kollha abbażi tas-sustanza, jiġifieri jivvalutaw jekk l-applikant in kwestjoni jikkwalifikax bħala rifuġjat skond id-Direttiva tal-Kunsill 2004/83/KE tad-29 ta' April 2004 dwar standards minimi għall-kwalifika u għall-istatus ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi jew ta' persuni apolidi bħala rifuġjati jew bħala persuni li diversament jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u l-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (4), ħlief fejn tkun tipprevedi mod ieħor din id-Direttiva attwali, partikolarment meta wieħed ikun jista' raġonevolment jassumi li pajjiż ieħor ikun sejjer jagħmel l-eżami jew jipprovdi protezzjoni suffiċjenti. B'mod partikolari, l-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati jivvalutaw is-sustanza ta' applikazzjoni għall-ażil fejn pajjiż ta' ażil preċedenti jkun ta lill-applikant l-istatus ta' rifuġjat jew diversament protezzjoni suffiċjenti u l-applikant jiġi ammess mill-ġdid f'dan il-pajjiż.
(23)
L-Istati Membri ma għandhomx ukoll ikunu obbligati jivvalutaw is-sustanza ta' applikazzjoni għall-ażil fejn ikun raġonevolment mistenni li l-applikant, minħabba xi konnessjoni ma' pajjiż terz kif definit mil-liġi nazzjonali, ifittex protezzjoni f'dak il-pajjiż terz. L-Istati Membri għandhom jipproċedu biss fuq din il-bażi meta dan l-applikant partikolari jkun protett fil-pajjiż terz konċernat. Sabiex jiġu evitati movimenti sekondarji ta' applikanti, għandhom jiġu stabbiliti prinċipji komuni għall-konsiderazzjoni jew indikazzjoni, mill-Istati Membri, ta' pajjiżi terzi bħala bla periklu.
(24)
Barra minn hekk, fir-rigward ta' ċerti pajjiżi terzi Ewropej, li josservaw standards partikolarment għoljin fir-rigward tad-drittijiet tal-bniedem u tal-protezzjoni ta' rifuġjati, l-Istati Membri għandhom jiġu eżentati milli jeżaminaw l-applikazzjonijiet għall-ażil jew milli jagħmlu eżami sħiħ tagħhom fir-rigward ta' applikanti li jidħlu fit-territorju tagħhom minn tali pajjiżi terzi Ewropej. Minħabba l-konsegwenzi potenzjali għall-applikant ta' eżami ristrett jew ta' nuqqas ta' eżami, din l-applikazzjoni tal-kunċett ta' pajjiż terz bla periklu għandha tkun ristretta għal każijiet li jinvolvu pajjiżi terzi li dwarhom il-Kunsill ikun issodisfa ruħu li l-istandards għoljin għas-sigurtà tal-pajjiż terz konċernat, kif stabbilit f'din id-Direttiva, ikunu sodisfatti. Il-Kunsill għandu jieħu deċiżjonijiet f'dan il-qasam wara konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew.
(25)
Isegwi min-natura ta' l-istandards komuni fir-rigward taż-żewġ kunċetti ta' pajjiż terz bla periklu kif stabbiliti f'din id-Direttiva, li l-effett prattiku tal-kunċetti jiddependi fuq jekk il-pajjiż terz in kwestjoni jippermettix lill-applikant in kwestjoni jidħol fit-territorju tiegħu.
(26)
Fir-rigward ta' l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni li jibbenefikaw mill-istatus ta' rifuġjat ikunu debitament informati dwar il-possibbiltà ta' rikonsiderazzjoni ta' l-istatus tagħhom u jkollhom l-opportunità sabiex jagħtu l-fehma tagħhom qabel ma l-awtoritajiet ikunu jistgħu jieħdu deċiżjoni motivata dwar l-irtirar ta' l-istatus tagħhom. Madankollu, id-dispensa minn dawn il-garanziji għandha tkun permessa meta r-raġunijiet għaċ-ċessazzjoni ta' l-istatus ta' rifuġjat ma jkunux relatati ma' bidla fil-kondizzjonijiet li fuqhom kien ibbażat ir-rikonoxximent.
(27)
Ikun jirrifletti prinċipju bażiku tal-liġi Komunitarja li d-deċiżjonijiet meħuda fir-rigward ta' applikazzjoni għall-ażil u fir-rigward ta' l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat ikunu suġġetti għal rimedju effettiv quddiem qorti jew tribunal fis-sens ta' l-Artikolu 234 tat-Trattat. L-effikaċja tar-rimedju, ukoll fir-rigward ta' l-eżami tal-fatti relevanti, tiddependi fuq is-sistema amministrattiva u ġudizzjarja ta' kull Stat Membru fit-totalità tagħha.
(28)
Skond l-Artikolu 64 tat-Trattat, din id-Direttiva ma tolqotx l-eżerċizzju tar-responsabbiltajiet li jaqgħu fuq l-Istati Membri fir-rigward taż-żamma ta' l-ordni pubbliku u tas-salvagwardja tas-sigurtà interna.
(29)
Din id-Direttiva ma tittrattax dwar dawk il-proċeduri li huma regolati mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 343/2003 tat-18 ta' Frar 2003 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi sabiex ikun determinat l-Istat Membru responsabbli sabiex jeżamina applikazzjoni għall-ażil depożitata f'wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta' pajjiż terz (5).
(30)
L-implementazzjoni ta' din id-Direttiva għandha tiġi valutata f'intervalli regolari li ma jaqbżux is-sentejn.
(31)
Ladarba l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jiġu stabbiliti standards minimi għal proċeduri fl-Istati Membri għall-għoti u l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat, ma jistax jintlaħaq suffiċjentement mill-Istati Membri u għalhekk jista', minħabba l-iskala u l-effetti ta' l-azzjoni, jintlaħaq aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn min dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dan l-għan.
(32)
Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u ta' l-Irlanda, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, ir-Renju Unit, permezz ta' ittra ta' l-24 ta' Jannar 2001, innotifika x-xewqa tiegħu sabiex jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(33)
Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u ta' l-Irlanda, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, l-Irlanda, permezz ta' ittra ta' l-14 ta' Frar 2001, innotifikat ix-xewqa tagħha sabiex tieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(34)
Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, id-Danimarka ma tieħux sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva, u mhijiex marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA,
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Għan
L-għan ta' din id-Direttiva huwa li jiġu stabbiliti standards minimi għal proċeduri fl-Istati Membri għall-għoti u l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva:
(a)
“Konvenzjoni ta' Ġinevra” tfisser il-Konvenzjoni tat-28 ta' Lulju 1951 fir-rigward ta' l-istatus ta' rifuġjati, kif emendata mill-Protokoll ta' New York tal-31 ta' Jannar 1967;
(b)
“applikazzjoni” jew “applikazzjoni għall-ażil” tfisser applikazzjoni magħmula minn ċittadin ta' pajjiż terz jew minn persuna apolida li tista' tiġi mifhuma bħala talba għal protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru taħt il-Konvenzjoni ta' Ġinevra. Kull applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali hija preżunta applikazzjoni għall-ażil, sakemm il-persuna konċernata ma titlobx b'mod espliċitu xi protezzjoni oħra li għaliha tista' ssir applikazzjoni separatament;
(ċ)
“applikant” jew “applikant għall-ażil” tfisser ċittadin jew ċittadina ta' pajjiż terz jew persuna apolida li jagħmlu applikazzjoni għall-ażil li fir-rigward tagħha ma tkunx għadha ġiet meħuda deċiżjoni finali;
(d)
“deċiżjoni finali” tfisser deċiżjoni dwar jekk iċ-ċittadin jew ċittadina ta' pajjiż terz jew il-persuna apolida jingħatawx stat ta' rifuġjat taħt id-Direttiva 2004/83/KE u li ma tkunx suġġetta aktar għal rimedju fil-qafas tal-Kapitolu V ta' din id-Direttiva irrispettivament jekk tali rimedju għandux l-effett li jippermetti applikanti jibqgħu fl-Istati Membri konċernati sa l-eżitu tagħha, suġġett għall-Anness III ta' din id-Direttiva;
(e)
“awtorità determinanti” tfisser kwalunkwe korp semi-ġudizzjarju jew amministrattiv fi Stat Membru responsabbli sabiex jeżamina applikazzjonijiet għall-ażil, u kompetenti sabiex jieħu, fl-istadju ta' prim'istanza, deċiżjonjiet f'tali każijiet, suġġett għall-Anness I;
(f)
“rifuġjat” tfisser ċittadin jew ċittadina ta' pajjiż terz jew persuna apolida li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' l-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni ta' Ġinevra kif esposti fid-Direttiva 2004/83/KE;
(g)
“status ta' rifuġjat” tfisser ir-rikonoxximent minn Stat Membru ta' ċittadin ta' pajjiż terz jew ta' persuna apolida bħala rifuġjat;
(h)
“minuri mhux akkumpanjat” tfisser persuna taħt l-età ta' tmintax-il sena li tasal fit-territorju ta' l-Istati Membri mhux akkumpanjata minn adult responsabbli għaliha skond il-liġi jew skond il-konswetudini, u għal dak iż-żmien li hija ma tkunx qiegħda tingħata l-ħarsien ta' tali persuna; din tinkludi persuna minuri li tkun tħalliet waħidha wara li tkun daħlet fit-territorju ta' l-Istati Membri;
(i)
“rappreżentant” tfisser persuna li taġixxi f'isem organizzazzjoni li tirrappreżenta minuri mhux akkumpanjat bħala tutur legali, persuna li taġixxi f'isem organizzazzjoni nazzjonali li tkun responsabbli għall-kura u s-saħħa ta' persuni minuri, jew kull rappreżentanza adatta oħra maħtura sabiex tiżgura l-aħjar interessi tal-minuri;
(j)
“rtirar ta' stat ta' rifuġjat” tfisser id-deċiżjoni minn awtorità kompetenti li tirrevoka, tittermina jew tirrifjuta li ġġedded l-istatus ta' rifuġjat ta' persuna skond id-Direttiva 2004/83/KE;
(k)
“tibqa' fl-Istat Membru” tfisser li tibqa' fit-territorju, inklużi l-fruntiera jew iż-żoni ta' transitu ta' l-Istat Membru li fih tkun saret l-applikazzjoni għall-ażil jew li fih tkun qiegħda tiġi eżaminata tali applikazzjoni.
Artikolu 3
Ambitu ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-applikazzjonijiet kollha għall-ażil magħmula fit-territorju, inklużi dawk magħmula fil-fruntiera jew fiż-żoni ta' transitu, ta' l-Istati Membri u għall-irtirar ta' l-status ta' rifuġjat.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika f'każijiet ta' rikjesti għall-ażil diplomatiku jew territorjali preżentati quddiem ir-rappreżentanzi ta' Stati Membri.
3. Fejn Stati Membri jużaw jew jintroduċu proċedura li fiha l-applikazzjonijiet għall-ażil jiġu eżaminati kemm bħala applikazzjonijiet abbażi tal-Konvenzjoni ta' Ġinevra kif ukoll bħala applikazzjonijiet għal tipi oħra ta' protezzjoni internazzjonali mogħtija taħt iċ-ċirkostanzi definiti mill-Artikolu 15 tad-Direttiva 2004/83/KE, dawn għandhom japplikaw din id-Direttiva matul il-proċedura kollha tagħhom.
4. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw din id-Direttiva fi proċeduri sabiex jiġu deċiżi applikazzjonijiet għal kull tip ta' protezzjoni internazzjonali.
Artikolu 4
Awtoritajiet responsabbli
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw, għall-proċeduri kollha, awtorità determinanti li tkun responsabbli li tagħmel eżami adegwat ta' l-applikazzjonijiet skond din id-Direttiva, b'mod partikolari l-Artikoli 8(2) u 9.
Skond l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 343/2003, l-applikazzjonijiet għall-ażil magħmula fi Stat Membru lill-awtoritajiet ta' Stat Membru ieħor li jwettqu hemmhekk kontrolli ta' immigrazzjoni għandhom jiġu trattati mill-Istat Membru li fuq it-territorju tiegħu tkun saret l-applikazzjoni.
2. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li awtorità oħra tkun responsabbli għall-finijiet li ġejjin:
(a)
l-ipproċessar ta' każijiet fejn jiġi kunsidrat it-trasferiment ta' l-applikant lejn Stat ieħor skond ir-regoli li jistabbilixxu l-kriterji u l-mekkaniżmi sabiex jiġi deċiż liema Stat huwa responsabbli sabiex jikkunsidra applikazzjoni ta' ażil, sa meta jsir it-trasferiment jew sa meta l-Istat rikjest jirrifjuta li jieħu ħsieb jew jieħu lura l-applikant;
(b)
it-teħid ta' deċiżjoni dwar l-applikazzjoni fid-dawl tad-dispożizzjonijiet ta' sigurtà nazzjonali, sakemm l-awtorità determinanti tiġi konsultata qabel din id-deċiżjoni dwar jekk l-applikant jikkwalifikax bħala rifuġjat taħt id-Direttiva 2004/83/KE;
(ċ)
it-twettiq ta' eżami preliminari skond l-Artikolu 32, sakemm din l-awtorità jkollha aċċess għall-file ta' l-applikant fir-rigward ta' l-applikazzjoni preċedenti;
(d)
l-ipproċessar ta' każijiet fil-qafas tal-proċeduri previsti fl-Artikolu 35(1);
(e)
ir-rifjut ta' permess għad-dħul fil-qafas tal-proċedura kif provdut mill-Artikolu Article 35(2) sa (5), suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fih;
(f)
id-determinazzjoni li applikant ikun qiegħed ifittex li jidħol jew daħal fl-Istat Membru minn pajjiż terz bla periklu skond l-Artikolu 36A, suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dak l-Artikolu.
3. Fejn jiġu nominati awtoritajiet skond il-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persunal ta' dawn l-awtoritajiet ikollu l-konoxxenza adegwata jew jirċievi t-taħriġ meħtieġ sabiex jissodisfa l-obbligi tiegħu meta jimplementa din id-Direttiva.
Artikolu 5
Dispożizzjonijiet iktar favorevoli
L-Istati Membri jistgħu jintroduċu jew iżommu fis-seħħ standards aktar favorevoli għal proċeduri għall-għoti u l-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat, sa fejn dawk l-istandards ikunu kompatibbli ma' din id-Direttiva.
KAPITOLU II
PRINĊIPJI U GARANZIJI BAŻIĊI
Artikolu 6
Aċċess għall-proċedura
1. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-applikazzjonijiet għall-ażil isiru personalment u/jew f'post indikat.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull adult li jkollu kapaċità legali jkollu d-dritt li jagħmel applikazzjoni għall-ażil f'ismu stess.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li applikazzjoni tkun tista' ssir minn applikant f'isem id-dipendenti tiegħu. F'dawn il-każijiet l-Istati Membri għandhom jiżguraw li adulti dipendenti jagħtu l-kunsens tagħhom għall-preżentazzjoni ta' l-applikazzjoni f'isimhom, u fin-nuqqas ta' dan għandhom ikollhom l-opportunità li jagħmlu applikazzjoni f'isimhom stess.
Il-kunsens għandu jiġi mitlub meta l-applikazzjoni tiġi preżentata jew mhux aktar tard minn meta ssir l-intervista personali ma' l-adult dipendenti.
4. L-Istati Membri jistgħu jippreskrivu fil-liġi nazzjonali
(a)
il-każijiet li fihom minuri jista' jagħmel applikazzjoni f'ismu stess;
(b)
il-każijiet li fihom l-applikazzjoni ta' minuri mhux akkumpanjat ikollha tiġi preżentata minn rappreżentant kif previst fl-Artikolu 17(1)(a);
(ċ)
il-każijiet li fihom il-preżentazzjoni ta' applikazzjoni għall-ażil tkun kunsidrata wkoll bħala preżentazzjoni ta' applikazzjoni għall-ażil għal kwalunkwe minuri mhux miżżewweġ.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet li x'aktarx ikunu indirizzati minn persuna li tixtieq tagħmel applikazzjoni għall-ażil ikunu kapaċi li jagħtu parir lil dik il-persuna dwar kif u fejn hija tkun tista' tagħmel tali applikazzjoni u/jew jistgħu jesiġu li dawn l-awtoritajiet jgħaddu l-applikazzjoni lill-awtorità kompetenti.
Artikolu 7
Id-dritt ta' l-applikant li jibqa' fl-Istat Membru matul iż-żmien li fih tiġi eżaminata l-applikazzjoni
1. L-applikanti għandhom jitħallew jibqgħu fl-Istat Membru, għall-fini tal-proċedura biss, sa meta l-awtorità determinanti tkun ħadet id-deċiżjoni skond il-proċeduri fl-istadju ta' prim'istanza stabbiliti fil-Kapitolu III. Dan id-dritt ta' l-applikant li jibqa' fl-Istat Membru ma jikkostitwixxix jedd għal permess ta' residenza.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu eċċezzjoni biss fejn, skond l-Artikoli 32 u 34, ma tkunx sejra tiġi eżaminata aktar xi applikazzjoni sussegwenti jew fejn dawn iċedu jew jestradixxu, skond il-każ, persuna lejn Stat Membru ieħor konformament ma' obbligi taħt il-Mandat ta' Arrest Ewropew (6) jew diversament, jew lejn pajjiż terz, jew lejn qrati jew tribunali kriminali internazzjonali.
Artikolu 8
Rekwiżiti għall-eżami ta' applikazzjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23(4)(i), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjonijiet għall-ażil la jiġu miċħuda u lanqas esklużi milli jiġu eżaminati għar-raġuni biss li ma kinux saru malajr kemm jista' jkun.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet mill-awtorità determinanti dwar applikazzjonijiet għall-ażil jiġu meħuda wara eżami adegwat. Għal dik il-fini, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li
(a)
l-applikazzjonijiet jiġu eżaminati u d-deċiżjonijiet jiġu meħuda individwalment, oġġettivament u imparzjalment;
(b)
tiġi miksuba informazzjoni preċiża u aġġornata minn sorsi varji, bħall-Kummissarju Għoli għar-Rifuġjati tan-Nazzjonijiet Uniti (UNHCR), rigward is-sitwazzjoni ġenerali li teżisti fil-pajjiżi ta' origini ta' l-applikanti għall-ażil u, fejn meħtieġ, f'pajjiżi li għaddew minnhom, u li tali informazzjoni issir disponibbli għall-persunal responsabbli mill-eżami ta' l-applikazzjonijiet u mit-teħid ta' deċiżjonijiet;
(ċ)
il-persunal li jeżamina l-applikazzjonijiet u li jieħu d-deċiżjonijiet ikollu l-konoxxenza ta' l-istandards relevanti applikabbli fil-qasam tal-liġi dwar l-ażil u dwar ir-rifuġjati.
3. L-awtoritajiet imsemmija fil-Kapitolu V għandhom, permezz ta' l-awtorità determinanti jew ta' l-applikant jew diversament, ikollhom aċċess għall-informazzjoni ġenerali msemmija fil-paragrafu 2(b), li tkun meħtieġa għat-twettiq tal-kompitu tagħhom.
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli li jikkonċernaw it-traduzzjoni ta' dokumenti relevanti għall-eżami ta' applikazzjonijiet.
Artikolu 9
Rekwiżiti għal deċiżjoni mill-awtorità determinanti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet dwar applikazzjonijiet għall-ażil jiġu mogħtija bil-miktub.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li, fejn applikazzjoni tiġi miċħuda, ir-raġunijiet ta' fatt u ta' dritt jiġu dikjarati fid-deċiżjoni u tiġi mogħtija bil-miktub informazzjoni dwar kif tiġi kontestata deċiżjoni negattiva.
L-Istati Membri mhumiex meħtieġa jiddikjaraw ir-raġunijiet għar-rifjut li jingħata l-istatus ta' rifuġjat f'deċiżjoni fejn l-applikant jiġi mogħti status li joffri l-istess drittijiet u benefiċċji taħt il-liġijiet nazzjonali u Komunitarja bħall-istatus ta' rifuġjat taħt id-Direttiva 2004/83/KE. F'dawn il-każijiet, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-raġunijiet għar-rifjut li jingħata l-istatus ta' rifuġjat jiġu dikjarati fil-file ta' l-applikant u li l-applikant ikollu, fuq it-talba tiegħu, aċċess għall-file tiegħu.
Barra minn hekk, l-Istati Membri mhumiex meħtieġa jipprovdu bil-miktub informazzjoni dwar kif tiġi kontestata deċiżjoni negattiva flimkien ma' deċiżjoni fejn l-applikant ikun ingħata din l-informazzjoni fi stadju aktar kmieni bil-miktub jew b'mezz elettroniku aċċessibbli għall-applikant.
3. Għall-finijiet ta' l-Artikolu 6(3), u kull meta l-applikazzjoni tkun ibbażata fuq l-istess raġunijiet, l-Istati Membri jistgħu jieħdu deċiżjoni waħda, li tkopri d-dipendenti kollha.
Artikolu 10
Garanziji għall-applikanti għall-ażil
1. Fir-rigward tal-proċeduri previsti fil-Kapitolu III, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti kollha għall-ażil igawdu l-garanziji li gejjin:
(a)
għandhom jiġu informati f'ilsien li jistġhu jkunu raġonevolment mistennija jifhmu bil-proċedura li jkollha tiġi segwita u bid-drittijiet u l-obbligi tagħhom matul il-proċedura u bil-konsegwenzi eventwali f'każ ta' nuqqas ta' konformità ma' l-obbligi tagħhom u ta' nuqqas ta' koperazzjoni ma' l-awtoritajiet. Għandhom jiġu informati dwar il-perjodu ta' żmien, kif ukoll dwar il-mezzi għad-dispożizzjoni tagħhom, sabiex jissodisfaw l-obbligu tal-preżentazzjoni ta' l-elementi imsemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/83/KE. Din l-informazzjoni għandha tingħatalhom fil-ħin sabiex ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet garantiti f'din id-Direttiva u jikkonformaw ma' l-obbligi deskritti fl-Artikolu 11;
(b)
għandhom jirċievu s-servizzi ta' interpretu sabiex jippreżentaw il-każ tagħhom quddiem l-awtoritajiet kompetenti meta dan ikun meħtieġ. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw bħala meħtieġ l-għoti ta' dawn is-servizzi għall-inqas meta l-awtorità determinanti ssejjaħ lill-applikant sabiex jiġi intervistat kif imsemmi fl-Artikoli 12 u 13 u meta ma tkunx tista' tiġi żgurata komunikazzjoni adegwata mingħajr dawn is-servizzi. F'dan il-każ u f'każijiet oħra fejn l-awtoritajiet kompetenti jsejħu lill-applikant, dawn is-servizzi għandhom jiġu mħallsa minn fondi pubbliċi;
(ċ)
ma għandhiex tiġi miċhuda lilhom l-opportunità li jikkomunikaw ma' l-UNHCR jew ma' kwalunkwe organizzazzjoni oħra li taħdem f'isem il-UNHCR fit-territorju ta' l-Istat Membru konformement ma' ftehim ma' dak l-Istat Membru;
(d)
għandhom jingħataw notifika fi żmien raġonevoli tad-deċiżjoni mill-awtorità determinanti fir-rigward ta' l-applikazzjoni tagħhom għall-ażil. Jekk l-applikant ikun qiegħed jiġi rappreżentat legalment minn konsulent legali jew konsulent ieħor, l-Istati Membri jistgħu jagħzlu li jinnotifikaw lil dan bid-deċiżjoni minflok lill-applikant għall-ażil;
(e)
għandhom jiġu informati dwar ir-riżultat tad-deċiżjoni mill-awtorità determinanti f'ilsien li jistgħu jkunu raġonevolment mistennija jifhmu meta ma jkunux assistiti jew rappreżentati minn konsulent legali jew konsulent ieħor u meta ma tkunx disponibbli għajnuna legali bla ħlas. L-informazzjoni provduta għandha tinkludi informazzjoni dwar kif tiġi kontestata deċiżjoni negattiva skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 9(2).
2. Fir-rigward tal-proċeduri previsti fil-Kapitolu V, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti kollha għall-ażil igawdu garanziji ekwivalenti għal dawk imsemmija fil-paragrafu 1(b), (ċ) u (d) ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 11
Obbligi ta' l-applikanti għall-ażil
1. L-Istati Membri jistgħu jimponu fuq l-applikanti għall-ażil obbligi ta' koperazzjoni ma' l-awtoritajiet kompetenti safejn dawn l-obbligi ikunu meħtieġa għall-proċessar ta' l-applikazzjoni.
2. Partikolarment, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li
(a)
l-applikanti għall-ażil ikunu meħtieġa jirrapportaw lill-awtoritajiet kompetenti jew jidhru personalment quddiemhom mill-iktar fis possibbli jew f'waqt partikolari;
(b)
l-applikanti għall-ażil ikollhom jagħtu dokumenti fil-pussess tagħhom li jkunu relevanti għall-eżami ta' l-applikazzjoni, bħall-passaporti tagħhom;
(ċ)
l-applikanti għall-ażil ikunu meħtieġa jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti bil-post tar-residenza jew bl-indirizz attwali tagħhom u b'kull tibdil ta' dan mill-aktar fis possibbli. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li l-applikant ikollu jaċċetta kull komunikazzjoni fil-post ta' residenza jew fl-indirizz l-aktar reċenti li huwa kien indika għal dan il-għan;
(d)
l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu ifittxu fuq il-persuna ta' l-applikant u fl-oġġetti li huwa jġorr miegħu;
(e)
l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jieħdu ritratt ta' l-applikant; u
(f)
l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jirreġistraw l-istqarrijiet orali ta' l-applikant, sakemm dan ikun preċedentement ġie informat b'dan.
Artikolu 12
Intervista personali
1. Qabel ma' tiġi meħuda deċiżjoni mill-awtorita determinanti, l-applikant għall-ażil għandu jingħata l-opportunità ta' intervista personali dwar l-applikazzjoni tiegħu għall-ażil ma' persuna li tkun, taħt il-liġi nazzjonali, kompetenti sabiex tmexxi tali intervista.
L-Istati Membri jistgħu jagħtu l-opportunità wkoll ta' intervista personali lil kull adult dipendenti imsemmi fl-Artikolu 6(3).
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali dawk il-każijiet li fihom minuri għandu jingħata l-opportunità ta' intervista personali.
2. L-intervista personali tista' tiġi ommessa fejn:
(a)
l-awtorità determinanti tkun kapaċi li tieħu deċiżjoni pożittiva abbażi tal-prova disponibbli; jew
(b)
l-awtorità kompetenti tkun diġà ltaqgħet ma' l-applikant sabiex tassistih fit-tlestija ta' l-applikazzjoni tiegħu u fil-preżentazzjoni ta' l-informazzjoni essenzjali fir-rigward ta' l-applikazzjoni, konformement ma' l-Artikolu 4(2) tad-Direttiva 2004/83/KE; jew
(ċ)
l-awtorità determinanti, abbażi ta' eżami sħiħ ta' l-informazzjoni provduta mill-applikant, tikkunsidra l-applikazzjoni bħala bla bażi fil-każijiet fejn japplikaw iċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 23(4)(a), (ċ), (g), (h) u (j).
3. L-intervista personali tista' tiġi ommessa wkoll fejn ma tkunx raġonevolment prattikabbli, b'mod partikolari fejn l-awtorità kompetenti tkun tal-fehma li l-applikant mhuwiex f'sikktu jew kapaċi sabiex jiġi intervistat minnħabba ċirkostanzi persistenti li fuqhom huwa ma jkollux kontroll. F'każijiet ta' dubbju, l-Istati Membri jistgħu jesiġu ċertifikat mediku jew psikoloġiku.
Fejn l-Istat Membru ma jipprovdix l-opportunità għal intervista personali lill-applikant skond dan il-paragrafu, jew fejn applikabbli, lid-dipendenti, għandu jsir dak li jkun raġonevolment possibbli sabiex l-applikant jew id-dipendenti ikunu jistgħu jippreżentaw aktar informazzjoni.
4. In-nuqqas ta' intervista personali skond dan l-Artikolu ma għandux jimpedixxi lill-awtorità determinanti milli tieħu deċiżjoni dwar applikazzjoni għall-ażil.
5. L-assenza ta' intervista personali skond il-paragrafu 2(b) u (ċ) u l-paragrafu 3 ma għandhiex tinċidi negattivament fuq id-deċiżjoni ta' l-awtorità determinanti.
6. Irrispettivament mill-Artikolu 20(1), l-Istati Membri, meta jiddeċiedu dwar l-applikazzjoni għall-ażil, jistgħu jieħdu kont tal-fatt li l-applikant naqas milli jidher għall-intervista personali sakemm huwa ma kellux raġunijiet tajbin għan-nuqqas li jidher.
Artikolu 13
Rekwiżiti għal intervista personali
1. Intervista personali għandha normalment issir mingħajr il-preżenza ta' membri tal-familja sakemm l-awtorità determinanti ma tikkunsidrax bħala meħtieġ, sabiex isir eżami adegwat, li jkun hemm membri oħra tal-familja preżenti.
2. Intervista personali għandha ssir taħt kondizzjonijiet li jiżguraw kunfidenzjalità adegwata.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-intervisti personali jitmexxew taħt kondizzjonijiet li jippermettu li l-applikanti jippreżentaw ir-raġunijiet għall-applikazzjonijiet tagħhom b'mod komprensiv. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom
(a)
jiżguraw li l-persuna li tagħmel l-intervista tkun suffiċjentement kompetenti sabiex tieħu kont taċ-ċirkostanzi personali u ġenerali attinenti għall-applikazzjoni, inkluż l-oriġini kulturali jew il-vulnerabbiltà ta' l-applikant, safejn ikun possibbli li jsir dan, u
(b)
jagħżlu interpretu li jkun kapaċi jiżgura komunikazzjoni adegwata bejn l-applikant u l-persuna li tmexxi l-intervista. Mhuwiex meħtieġ li l-komunikazzjoni ssir fl-ilsien li jippreferi l-applikant għall-ażil jekk ikun hemm ilsien ieħor li huwa jista' jkun raġonevolment mistenni jifhem u li bih huwa jkun kapaċi jikkomunika.
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli li jikkonċernaw il-preżenza, waqt intervista personali, ta' terzi persuni.
5. Dan l-Artikolu huwa applikabbli wkoll għal-laqgħa msemmija fl-Artikolu 12(2)(b).
Artikolu 14
L-istatus tar-rapport ta' intervista personali fil-proċedura
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsir rapport bil-miktub ta' kull intervista personali, li jkun fih għall-inqas l-informazzjoni essenzjali dwar l-applikazzjoni, kif preżentata mill-applikant, fis-sens ta' l-Artikolu 4(2) tad-Direttiva 2004/83/KE.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti jkollhom aċċess fil-ħin għar-rapport ta' l-intervista personali. Fejn l-aċċess jiġi mogħti biss wara d-deċiżjoni ta' l-awtorità determinanti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aċċess ikun mill-aktar fis possibbli skond il-ħtieġa sabiex ikun jista' jiġi preparat appell u u sabiex dan l-appell ikun jista' jitressaq fiż-żmien dovut.
3. L-Istati Membri jistgħu jitolbu l-approvazzjoni, ta' l-applikant, tal-kontenut tar-rapport ta' l-intervista personali.
Fejn applikant jirrifjuta li japprova l-kontenut tar-rapport, ir-raġunijiet ta' dan ir-rifjut għandhom jitniżżlu fil-file ta' l-applikant.
Ir-rifjut ta' applikant li japprova l-kontenut tar-rapport ma għandux jimpedixxi lill-awtorità determinanti milli tieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tiegħu.
4. Dan l-Artikolu huwa applikabbli wkoll għal-laqgħa msemmija fl-Artikolu 12(2)(b).
Artikolu 15
Dritt għal għajnuna legali u rappreżentanza
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-applikanti għall-ażil, l-opportunità li jikkonsultaw, bi spejjeż tagħhom stess, b'mod effettiv konsulent legali jew konsulent ieħor, li jkun ammess jew permess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali, dwar materji relatati ma' l-applikazzjonijiet tagħhom għall-ażil.
2. F'każ ta' deċiżjoni negattiva minn awtorità determinanti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jingħataw għajnuna legali u/jew rappreżentanza bla ħlas meta dawn jiġu mitluba, suġġett għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 3.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu fil-liġi nazzjonali tagħhom li l-għajnuna legali u/jew ir-rappreżentanza bla ħlas ikunu mogħtija:
(a)
biss għall-proċeduri quddiem qorti jew tribunal konformement mal-Kapitolu V u mhux għal xi appelli jew reviżjonijiet sussegwenti previsti fil-liġi nazzojnali, inkluż is-smigħ mill-ġdid ta' appell wara appell jew reviżjoni sussegwenti; u/jew
(b)
biss lil dawk li ma jkollhomx riżorsi suffiċjenti; u/jew
(ċ)
biss lil konsulenti legali jew konsulenti oħra speċifikament nominati mil-liġi nazzjonali sabiex jgħinu u/jew jirrappreżentaw applikanti għall-ażil; u/jew
(d)
biss fejn ikun hemm il-probabbiltà ta' suċċess ta' l-appell jew tar-reviżjoni.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-għajnuna legali u/jew ir-rappreżentanza li tkun mogħtija taħt il-punt (d) ma tkunx arbitrarjament ristretta.
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli dwar il-modalitajiet għall-preżentazzjoni u għall-proċessar tat-talbiet għall-għajnuna legali u/jew għar-rappreżentanza.
5. L-Istati Membri jistgħu
(a)
jimponu limiti ta' flus u/jew ta' żmien fuq l-għoti ta' għajnuna legal u/jew rappreżentanza bla ħlas sakemm dawn il-limiti ma jirrestrinġux arbitrarjament l-aċċess għall-għajnuna legali u/jew għar-rappreżentanza;
(b)
jiddisponu li, fir-rigward ta' ħlasijiet u spejjeż oħra, it-trattament ta' l-applikanti ma jkunx aktar favorevoli mit-trattament li jkun ġeneralment mogħti liċ-ċittadini tagħhom f'materji ta' għajnuna legali.
6. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li jiġu rimborsati b'mod sħiħ jew parzjali għal kwalunkwe spejjeż mogħtija jekk u meta s-sitwazzjoni finanzjarja ta' l-applikant tkun konsiderevolment tjiebet jew jekk id-deċiżjoni ta' l-għoti ta' dawn il-beneficcji kienet meħuda abbażi ta' informazzjoni falza mogħtija mill-applikant.
Artikolu 16
L-ambitu ta' l-għajnuna u r-rappreżentanza legali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsulent legali jew konsulent ieħor, li jkun ammessi jew permess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali, u li jgħin jew jirrappreżenta applikant għall-ażil skond il-liġi nazzjonali, għandu jgawdi aċċess għal dik l-informazzjoni li tinsab fil-file ta' l-applikant li x'aktarx tiġi eżaminata mill-awtoritajiet imsemmija fil-Kapitolu V, safejn l-informazzjoni tkun relevanti għall-eżami ta' l-applikazzjoni.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu eċċezzjoni fejn l-iżvelar ta' informazzjoni jew ta' sorsi jkun ta' ħsara għas-sigurtà nazzjonali, għas-sigurtà ta' l-organizzazzjonijiet jew tal-persuna jew persuni li jipprovdu l-informazzjoni jew għas-sigurtà tal-persuna jew persuni li għalihom tirriferi l-informazzjoni jew fejn l-interessi investigattivi relattivi għall-eżami ta' l-applikazzjonijiet għall-ażil mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jew ir-relazzjonijiet internazzjonali ta' l-Istati Membri ikunu kompromessi. F'każijiet bħal dawn, l-aċċess għall-informazzjoni jew għas-sorsi in kwistjoni għandu jkun disponibbli għall-awtoritajiet imsemmija fil-Kapitolu V, ħlief fejn dan l-aċċess ikun prekluż f'każijiet ta' sigurtà nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsulent legali jew konsulent ieħor li jgħin jew jirrappreżenta applikant għall-ażil ikollu aċċess għal postijiet magħluqa, bħal faċilitajiet ta' detenzjoni u żoni ta' transitu, sabiex jikkonsulta ma' dak l-applikant. L-Istati Membri jistgħu biss jillimitaw iż-żjarat lill-applikanti f'żoni magħluqa fejn tali limitazzjoni tkun, skond il-liġi nazzjonali, oġġettivament meħtieġa għas-sigurtà, għall-ordni pubbliku jew għat-tmexxija amministrattiva taż-żona jew sabiex jiġi żgurat eżami effikaċi ta' l-applikazzjoni, sakemm l-aċċess għall-konsulent legali jew konsulent ieħor ma jkunx, bħala riżultat ta' dan, serjament limitat jew magħmul impossibbli.
3. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli li jkopru l-preżenza ta' konsulenti legali jew ta' konsulenti oħra waqt l-intervisti kollha fil-proċedura, mingħajr preġudizzju għal dan l-Artikolu jew għall-Artikolu 17(1)(b).
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li l-applikant ikun permess li jġib miegħu għall-intervista personali konsulent legali jew konsulent ieħor, ammess jew permess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jesiġu l-preżenza ta' l-applikant fl-intervista personali anke jekk huwa jkun rappreżentat skond il-liġi nazzjonali minn tali konsulent legali jew konsulent ieħor u jistgħu jesiġu li l-applikant jirrispondi personalment għall-mistoqsijiet li jsiru.
L-assenza ta' konsulent legali jew konsulent ieħor ma għandhiex timpedixxi lill-awtorità kompetenti milli tintervista personalment lill-applikant.
Artikolu 17
Garanziji għal minuri mhux akkumpanjati
1. Fir-rigward tal-proċeduri kollha previsti f'din id-Direttiva u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 12 u 14, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jieħdu mizuri mill-aktar fis possibbli sabiex jiżguraw li l-minuri mhux akkumpanjat ikun rappreżentat u/jew assistit minn rappreżentant fir-rigward ta' l-eżami ta' l-applikazzjoni. Dan ir-rappreżentant jista' jkun ukoll ir-rappreżentant imsemmi fl-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/9/KE tas-27 ta' Jannar 2003 li tistabbilixxi standards minimi għall-akkoljenza ta’ dawk li jfittxu ażil (7);
(b)
jiżguraw li r-rappreżentant jingħata l-opportunità li jinforma lill-minuri mhux akkumpanjat dwar is-sinifikat u l-konsegwenzi eventwalment possibbli ta' l-intervista personali u, fejn ikun kunsiljabbli, kif jipprepara ruħu għall-intervista personali. L-Istati Membri għandhom jippermettu lir-rappreżentant sabiex ikun preżenti matul dik l-intervista personali u sabiex jagħmel domandi jew kummenti, fil-qafas proċedurali stabbilit mill-persuna li tmexxi l-intervista.
L-Istati Membri jistgħu jesiġu l-preżenza tal-minuri mhux akkumpanjat fl-intervista personali, anke jekk ir-rappreżentant ikun preżenti.
2. L-Istati Membri jistgħu ma jaħtrux rappreżentant fejn il-minuri mhux akkumpanjat:
(a)
probabbilment jilħaq l-età maġġuri qabel ma tiġi meħuda deċiżjoni fl-istadju ta' prim'istanza; jew
(b)
ikun jista' juża, bla ħlas, konsulent legali jew konsulent ieħor, ammess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali sabiex iwettaq il-kompiti assenjati hawn fuq lir-rappreżentant; jew
(ċ)
ikun miżżewweġ jew kien miżżewweġ.
3. L-Istati Membri jistgħu, konformement mal-liġijiet u r-regolamenti fis-seħħ fl-1 ta' Diċembru 2005, ukoll ma jaħtrux rappreżentant fejn il-minuri mhux akkumpanjat ikollu 16-il sena jew aktar, u sakemm huwa jkun kapaċi jmexxi l-applikazzjoni tiegħu mingħajr rappreżentant.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
jekk minuri mhux akkumpanjat ikollu intervista personali rigward l-applikazzjoni tiegħu għall-ażil kif imsemmi fl-Artikoli 12, 13 u 14, dik l-intervista personali titmexxa minn persuna li jkollha l-konoxxenza meħtieġa tal-bżonnijiet speċjali ta' persuni minorenni;
(b)
jkun uffiċjal li jkollu l-konoxxenza meħtieġa tal-bżonnijiet speċjali ta' persuni minorenni li jipprepara d-deċiżjoni mill-awtorità determinanti dwar l-applikazzjoni ta' minuri mhux akkumpanjat.
5. L-Istati Membri jistgħu jużaw eżamijiet mediċi sabiex jistabbilixxu l-età ta' persuni minorenni mhux akkumpannjati fil-kuntest ta' l-eżami ta' l-applikazzjoni għall-ażil.
F'każijiet fejn jiġu użati eżamijiet mediċi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-minuri mhux akkumpanjati jiġu informati qabel l-eżami ta' l-applikazzjoni tagħhom għall-ażil, u f'ilsien li huma jistgħu jkunu raġonevolment mistennija jifhmu, bil-possibbiltà li l-età tagħhom tiġi determinata permezz ta' eżami mediku. Dan għandu jinkludi informazzjoni dwar il-metodu ta' l-eżami u l-konsegwenzi eventwalment possibbli tar-riżultat ta' l-eżami mediku għall-eżami ta' l-applikazzjoni għall-ażil, kif ukoll dwar il-konsegwenzi ta' rifjut min-naħa tal-minuri mhux akkumpanjat milli joqgħod għal eżami mediku;
(b)
il-minuri mhux akkumpanjati u/jew ir-rappreżentanti tagħhom jagħtu l-kunsens tagħhom sabiex isir eżami li jiddetermina l-età tal-minuri konċernati; u
(ċ)
id-deċiżjoni li tiġi miċħuda applikazzjoni għall-ażil minn minuri mhux akkumpanjat li jkun irrifjuta li joqgħod għal eżami mediku ma għandhiex tkun ibbażata biss fuq dak ir-rifjut.
Il-fatt li minuri mhux akkumpanjat ikun irrifjuta li joqgħod għal tali eżami mediku ma għandhux iżomm lill-awtorità determinanti milli tieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għall-ażil.
6. L-aħjar interessi tal-minuri għandhom ikunu ta' importanza primarja għall-Istati Membri meta jimplementaw dan l-Artikolu.
Artikolu 18
Detenzjoni
1. L-Istati Membri ma għandhomx iżommu persuna f'detenzjoni għar-raġuni biss li huwa jkun applikant għall-ażil.
2. Fejn applikant għall-ażil ikun miżmum f'detenzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-possibbiltà ta' reviżjoni ġudizzjarja aċċelerata.
Artikolu 19
Proċedura f'każ ta' rtirar ta' l-applikazzjoni
1. Safejn l-Istati Membri jipprovdu għall-possibbiltà ta' l-irtirar espliċitu ta' l-applikazzjoni taħt il-liġi nazzjonali, meta applikant għall-ażil b'mod espliċitu jirtira l-applikazzjoni tiegħu għall-ażil, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità determinanti tieħu deċiżjoni li jew twaqqaf l-eżami jew tiċħad l-applikazzjoni.
2. L-Istati Membri jistgħu wkoll jiddeċiedu li l-awtorità determinanti tista' tiddeċiedi li twaqqaf l-eżami mingħajr ma tadotta deċiżjoni. F'dan il-każ, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità determinanti għandha tinserixxi nota fil-file ta' l-applikant.
Artikolu 20
Proċedura f'każ ta' rtirar impliċitu jew ta' abbandun ta' l-applikazzjoni
1. Meta jkun raġonevolment ġustifikabbli li jiġi kunsidrat li applikant għall-ażil b'mod impliċitu rtira jew abbanduna l-applikazzjoni tiegħu għall-ażil, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità determinanti tieħu deċiżjoni li jew twaqqaf l-eżami jew tiċħad l-applikazzjoni fuq il-bażi li l-applikant ma jkunx stabbilixxa dritt għall-istatus ta' rifuġjat skond id-Direttiva 2004/83/KE.
L-Istati Membri jistgħu jassumu li l-applikant ikun impliċitament irtira jew abbanduna l-applikazzjoni tiegħu għall-ażil partikolarment meta jiġi aċċertat li:
(a)
huwa naqas milli jirrispondi għal talbiet sabiex jipprovdi informazzjoni essenzjali għall-applikazzjoni tiegħu skond l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/83/KE jew ma deherx għal intervista personali kif previst fl-Artikoli 12, 13 u 14, sakemm l-applikant ma jġibx prova fi zmien raġonevoli li n-nuqqas tiegħu kien dovut għal ċirkostanzi li fuqhom huwa ma kellux kontroll;
(b)
huwa ħarab jew telaq mingħajr awtorizzazzjoni mill-post fejn huwa għex jew kien miżmum, mingħajr ma għamel kuntatt ma' l-awtorità kompetenti fi żmien raġonevoli, jew huwa ma kkonformax mad-doveri ta' rapportar jew ma' obbligi ta' komunikazzjoni oħra fi żmien raġonevoli.
Għall-finijiet ta' l-implementazzjoni ta' dawn id-dispożizzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu limiti ta' żmien jew linji ta' gwida.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikant li jerġa' jirrapporta lill-awtorità kompetenti wara li tittieħed deċiżjoni ta' twaqqif kif imsemmi fil-paragrafu 1, ikollu d-dritt li jitlob li jerġa' jinfetaħ il-każ tiegħu, sakemm it-talba ma tkunx eżaminata skond l-Artikoli 32 u 34.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal limitu ta' żmien li warajh ma jkunx jista' jerġa' jinfetaħ il-każ ta' l-applikant.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali persuna ma tiġix espulsa kuntrarjament għall-prinċipju tan-non-refoulement.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-awtorità determinanti terġa' taqbad u tkompli l-eżami mill-istadju fejn kien twaqqaf.
Artikolu 21
L-irwol ta' l-UNHCR
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu li l-UNHCR:
(a)
jkollha aċċess għall-applikanti għall-ażil, inklużi dawk miżmuma f'detenzjoni u f'żoni ta' ajruporti jew ta' transitu f'portijiet;
(b)
jkollha aċċess għal informazzjoni dwar applikazzjonijiet individwali għall-ażil, dwar il-kors tal-proċedura u dwar id-deċiżjonijiet meħuda, sakemm l-applikant għall-ażil jaqbel li dan isir;
(ċ)
tippreżenta l-fehmiet tagħha, fl-eżerċizzju tar-responsabbiltajiet superviżorji tagħha taħt l-Artikolu 35 tal-Konvenzjoni ta' Ġinevra, lil kull awtorità kompetenti dwar applikazzjonijiet individwali għall-ażil f'kull stadju tal-proċedura.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll għal organizzazzjoni li taħdem fit-territorju ta' l-Istat Membru konċernat f'isem l-UNHCR skond ftehim ma' dak l-Istat Membru.
Artikolu 22
Ġbir ta' informazzjoni dwar każijiet individwali
Għall-finijiet ta' l-eżami ta' każijiet individwali, l-Istati Membri ma għandhomx:
(a)
jiżvelaw direttament informazzjoni dwar applikazzjonijiet individwali għall-ażil, jew il-fatt li tkun saret applikazzjoni, lill-persuna jew persuni allegatament l-awtur jew awturi tal-persekuzzjoni ta' l-applikant għall-ażil;
(b)
jottjenu kwalunkwe informazzjoni mill-persuna jew persuni allegatament l-awtur jew awturi tal-persekuzzjoni b'mod li jirriżulta li tali awtur jew awturi jiġu informati direttament bil-fatt li saret applikazzjoni mill-applikant in kwistjoni, u li jhedded l-integrità fiżika ta' l-applikant u tad-dipendenti tiegħu, jew il-libertà u s-sigurtà tal-membri tal-familja tiegħu li jkunu għadhom jgħixu fil-pajjiż ta' l-oriġini.
KAPITOLU III
PROĊEDURI TA' PRIM'ISTANZA
TAQSIMA I
Artikolu 23
Proċedura ta' eżami
1. L-Istati Membri għandhom jipproċessaw l-applikazzjonijet għall-ażil permezz ta' proċedura ta' eżami skond il-prinċipji u l-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali proċedura tkun konkluża mill-aktar fis possibbli, mingħajr preġudizzju għal eżami adegwat u komplet.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn ma tistax tittieħed deċiżjoni fi żmien sitt xhur, l-applikant konċernat għandu jew
(a)
jiġi informat bid-dewmien; jew
(b)
jirċievi, fuq talba tiegħu, informazzjoni dwar il-medda ta' żmien li fih tkun mistennija li tingħata d-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tiegħu. Tali informazzjoni ma għandhiex tikkostitwixxi xi obbligu għall-Istat Membru, fir-rigward ta' l-applikant konċernat, li jieħu deċiżjoni fil-limiti ta' dik il-medda ta' żmien.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprijoritizzaw jew jaċċeleraw kull eżami skond il-prinċipji u l-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II anke fejn l-applikazzjoni x'aktarx li jkollha bażi suffiċjenti jew fejn l-applikant ikollu bżonnijiet speċjali.
4. L-Istati Membri jistgħu wkoll jistabbilixxu li tiġi prijoritizzata jew aċċelerata proċedura ta' eżami konformement mal-prinċipji u l-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II jekk:
(a)
l-applikant, fil-preżentazzjoni ta' l-applikazzjoni tiegħu u fil-preżentazzjoni tal-fatti, qajjem biss kwistjonijiet li mhumiex relevanti jew li huma ta' relevanza minima għall-eżami dwar jekk huwa jikkwalifikax jew le bħala rifuġjat taħt id-Direttiva 2004/83/KE; jew
(b)
l-applikant ma jikkwalifikax, b'mod ċar, bħala rifuġjat jew għall-istatus ta' rifuġjat fi Stat Membru taħt id-Direttiva 2004/83/KE; jew
(ċ)
l-applikazzjoni għall-ażil tkun kunsidrata bħala mingħajr bażi:
(i)
minħabba li l-applikant ikun ġej minn pajjiż ta' oriġini bla periklu fis-sens ta' l-Artikoli 29, 30 u 31, jew
(ii)
minħabba li l-pajjiż, li ma jkunx Stat Membru, ikun kunsidrat bħala pajjiż terz bla periklu għall-applikant, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 28(1); jew
(d)
l-applikant inganna lill-awtoritajiet billi ppreżenta informazjoni jew dokumenti foloz jew billi żamm għalih informazzjoni jew dokumenti relevanti fir-rigward ta' l-identità u/jew tan-nazzjonalità tiegħu li setgħu kellhom impatt negattiv fuq id-deċiżjoni; jew
(e)
l-applikant kien ippreżenta applikazzjoni oħra għall-ażil fejn iddikjara data personali diversa; jew
(f)
l-applikant ma pproduċiex informazzjoni sabiex jistabbilixxi, fuq skala raġonevoli ta' ċertezza, l-identità jew in-nazzjonalità tiegħu, jew probabbilment b'malafede iddistruġġa jew iddispona minn dokument ta' l-identità jew ta' l-ivvjaġġar li seta' għen sabiex tiġi stabbilita l-identità jew in-nazzjonalità tiegħu; jew
(g)
l-applikant ressaq sottomissjonijiet inkonsistenti, kontradittorji, improbabbli jew insuffiċjenti li jagħmlu t-talba tiegħu xejn konvinċenti fir-rigward tal-kwistjoni jekk kienx jew le l-oġġett ta' persekuzzjoni kif imsemmi fid-Direttiva 2004/83/KE; jew
(h)
l-applikant ippreżenta applikazzjoni sussegwenti li ma tindikax elementi ġodda relevanti dwar iċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu jew dwar is-sitwazzjoni tiegħu fil-pajjiż ta' l-oriġini tiegħu; jew
(i)
l-applikant naqas mingħajr kawża raġonevoli milli jippreżenta l-applikazzjoni tiegħu aktar kmieni, meta kellu l-opportunità li jagħmel dan; jew
(j)
l-applikant ikun qiegħed jippreżenta applikazzjoni biss sabiex jittardja jew ifixkel l-infurzar ta' deċiżjoni preċedenti jew imminenti li tirriżulta fl-espulsjoni tiegħu; jew
(k)
l-applikant naqas mingħajr raġunijiet validi milli jikkonforma ma' l-obbligi msemmija fl-Artikolu 4(1) u (2) tad-Direttiva 2004/83/KE jew fl-Artikoli 11(2)(a) u (b) u 20(1) ta' din id-Direttiva; jew
(l)
l-applikant daħal fit-territorju ta' l-Istat Membru illegalment jew tawwal il-permanenza tiegħu illegalment u, mingħajr raġuni valida, ma ppreżentax ruħu quddiem l-awtoritajiet u/jew ressaq applikazzjoni għall-ażil mill-aktar fis possibbli fid-dawl taċ-ċirkostanzi tad-dħul tiegħu; jew
(m)
l-applikant jikkostitwixxi periklu għas-sigurtà nazzjonali jew għall-ordni pubbliku ta' l-Istat Membru, jew l-applikant ġie espuls bil-forza għal raġunijiet serji ta' sigurtà pubblika u ordni pubbliku taħt il-liġi nazzjonali; jew
(n)
l-applikant jirrifjuta milli jikkonforma ma' l-obbligu tat-teħid tal-marki tas-swaba tiegħu skond il-liġi Komunitarja u/jew il-liġi nazzjonali relevanti; jew
(o)
l-applikazzjoni saret minn minuri mhux miżżewweġ li għalih japplika l-Artikolu 6(4)(ċ) wara li l-applikazzjoni tal-ġenituri jew tal-ġenitur responsabbli għall-minuri ġiet miċħuda u ma jkunux tqajmu elementi ġodda relevanti fir-rigward taċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu jew tas-sitwazzjoni fil-pajjiż ta' l-oriġini tiegħu.
Artikolu 24
Proċeduri speċifiċi
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għall-proċeduri speċifiċi li ġejjin, li jidderogaw mill-prinċipji u l-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II:
(a)
eżami preliminari bl-iskop tal-proċessar ta' każijiet li jkunu kunsidrati li jaqgħu fil-qafas stabbilit fit-Taqsima IV;
(b)
proċeduri għall-finijiet tal-proċessar ta' każijiet li jkunu kunsidrati li jaqgħu fil-qafas stabbilit fit-Taqsima V.
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu wkoll deroga fir-rigward tat-Taqsima VI.
TAQSIMA II
Artikolu 25
Applikazzjonijet inammissibbli
1. Addizzjonalment għal każijiet fejn l-applikazzjoni ma' tiġix eżaminata skond ir-Regolament (KE) Nru 343/2003, l-Istati Membri mhumiex meħtieġa jeżaminaw jekk l-applikant jikkwalifikax bħala rifuġjat skond id-Direttiva 2004/83/KE fejn applikazzjoni tkun kunsidrata inammissibbli skond dan l-Artikolu.
2. L-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw applikazzjoni għall-ażil bħala inammissibbli skond dan l-Artikolu jekk:
(a)
l-istatus ta' rifuġjat ikun ġie mogħti minn Stat Membru ieħor;
(b)
pajjiż li ma jkunx Stat Membru jiġi kunsidrat bħala l-ewwel pajjiż ta' ażil għall-applikant, skond l-Artikolu 26;
(ċ)
pajjiż li ma jkunx Stat Membru jiġi kunsidrat bħala pajjiż terz bla periklu għall-applikant, skond l-Artikolu 27;
(d)
l-applikant ikun permess li jibqa' fl-Istat Membru konċernat għal xi raġunijiet oħra u b'riżultat ta' dan huwa jkun ingħata status ekwivalenti għad-drittijiet u l-benefiċċji ta' l-istatus ta' rifuġjat permezz tad-Direttiva 2004/83/KE;
(e)
l-applikant ikun permess li jibqa' fit-territorju ta' l-Istat Membru konċernat għal xi raġunijiet oħra li jipproteġuh min-non-refoulement sa meta titlesta proċedura li r-riżultat tagħha jiddetermina l-istatus skond il-punt (d);
(f)
l-applikant ippreżenta applikazzjoni identika wara li tkun ingħatat deċiżjoni finali;
(g)
dipendent ta' l-applikant jippreżenta applikazzjoni, wara li huwa kien ta l-kunsens tiegħu skond l-Artikolu 6(3) sabiex il-każ tiegħu jkun parti minn applikazzjoni mressqa f'ismu, u ma jkunx hemm fatti relatati mas-sitwazzjoni tad-dipendenti li jiġġustifikaw applikazzjoni separata.
Artikolu 26
Il-kunċett ta' l-ewwel pajjiż ta' ażil
Pajjiż jista' jkun kunsidrat bħala l-ewwel pajjiż ta' ażil għal applikant partikolari għall-ażil jekk:
(a)
huwa kien ġie rikonoxxut f'dak il-pajjiż bħala rifuġjat u huwa għadu jista' jirrikorri għal dik il-protezzjoni, jew
(b)
huwa jgawdi, diversament, protezzjoni suffiċjenti f'dak il-pajjiż, inkluż il-benefiċċju mill-prinċipju tan-non-refoulement,
sakemm huwa jerġa' jitħalla jidħol f'dak il-pajjiż.
Fl-applikazzjoni tal-kunċett ta' l-ewwel pajjiż ta' ażil għaċ-ċirkostanzi partikolari ta' applikant għall-ażil l-Istati Membri jistgħu jieħdu kont ta' l-Artikolu 27(1).
Artikolu 27
Il-kunċett tal-pajjiż terz bla periklu
1. L-Istati Membi jistgħu japplikaw il-kunċett ta' pajjiż terz bla periklu biss fejn l-awtoritajiet kompetenti jkunu sodisfatti li persuna li tkun qiegħda tfittex ażil tiġi trattata skond il-prinċipji li ġejjin fil-pajjiż terz konċernat:
(a)
il-ħajja u l-libertà ma jkunux mhedda minħabba r-razza, ir-reliġjon, in-nazzjonalità, is-sħubija f'xi grupp soċjali jew l-opinjoni politika;
(b)
jiġi rispettat il-prinċipju tan-non-refoulement skond il-Konvenzjoni ta' Ġinevra;
(ċ)
tkun rispettata l-projbizzjoni ta' l-espulsjoni ta' persuna, bi ksur tad-dritt tal-libertà mit-tortura u minn trattament krudil, inuman u degradanti kif stabbilit fid-dritt internazzjonali; u
(d)
tkun teżisti l-possibbiltà li ssir talba għall-istatus ta' rifuġjat u, jekk jinstab li l-persuna konċernata tkun rifuġjat, li din tirċievi protezzjoni skond il-Konvenzjoni ta' Ġinevra.
2. L-applikazzjoni tal-kunċett ta' pajjiż terz bla periklu għandha tkun suġġetta għal regoli stabbiliti fil-liġi nazzjonali, inklużi:
(a)
regoli li jirrikjedu konnessjoni bejn il-persuna li tfittex l-ażil u l-pajjiż terz konċernat li abbażi tagħha jkun raġonevoli li dik il-persuna tmur f'dak il-pajjiż;
(b)
regoli dwar il-metodoloġija li biha l-awtoritajiet kompetenti jissodisfaw ruħhom li l-kunċett tal-pajjiz terz bla periklu jista' jiġi applikat għal xi pajjiż partikolari jew għal xi applikant partikolari. Tali metodoloġija għandha tinkludi l-konsiderazzjoni, każ b'każ, tas-sigurtà tal-pajjiż għal applikant partikolari u/jew l-indikazzjoni nazzjonali ta' pajjiżi kunsidrati bħala ġeneralment bla periklu;
(ċ)
regoli konformi mad-dritt internazzjonali, li jippermettu eżami individwali li jiddetermina jekk pajjiż terz konċernat huwiex bla periklu għal applikant partikolari u li, bħala minimu, għandu jippermetti lill-applikant jikkontesta l-applikazzjoni tal-kunċett tal-pajjiż terz bla periklu fuq il-bażi li huwa jiġi suġġett għat-tortura, għal trattament jew punizzjoni krudili, inumani jew degradanti.
3. Meta jimplementaw deċiżjoni bbażata biss fuq dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jinformaw lill-applikant dwar dan; u
(b)
jipprovduh b'dokument li jinforma lill-awtoritajiet tal-pajjiż terz, fl-ilsien ta' dak il-pajjiż, li l-applikazzjoni ma ġietx eżaminata fir-rigward tas-sustanza tagħha.
4. Fejn il-pajjiż terz ma jippermettix lill-applikant għall-ażil jidħol fit-territorju tiegħu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jingħata aċċess għal proċedura skond il-prinċipji u l-garanziji bażiċi deskritti fil-Kapitolu II.
5. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni perjodikament dwar il-pajjiżi li għalihom jiġi applikat dan il-kunċett konformement mad-dispożizzjonijet ta' dan l-Artikolu.
TAQSIMA III
Artikolu 28
Applikazzjonijiet bla bażi
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 19 u 20, l-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw applikazzjoni għall-ażil bħala bla bażi biss jekk l-awtorità determinanti tkun stabbilixxiet li l-applikant ma jikkwalifikax għall-istatus ta' rifuġjat skond id-Direttiva 2004/83/KE.
2. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 23(4)(b) u f'każijiet ta' applikazzjonijiet għall-ażil bla bażi li fihom tapplika kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi elenkati fl-Artikolu 23(4)(a) u (ċ) sa (o), l-Istati Membri jistgħu wkoll jikkunsidraw applikazzjoni bħala manifestament bla bażi jekk tkun definita hekk fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 29
Lista komuni minima ta' pajjiżi terz kunsidrati bħala pajjiżi ta' oriġini bla periklu
1. Il-Kunsill għandu, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni u wara konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew, jadotta lista komuni minima ta' pajjiżi terzi li għandhom ikunu kunsidrati mill-Istati Membri bħala pajjiżi ta' oriġini bla periklu konformement ma' l-Anness II.
2. Il-Kunsill jista', waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni u wara konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew, jemenda l-lista komuni minima billi jżid jew ineħħi pajjiżi terzi, konformement ma' l-Anness II. Il-Kummissjoni għandha teżamina kull talba magħmula mill-Kunsill jew minn Stat Membru sabiex jippreżentaw proposta għall-emendament tal-lista komuni minima.
3. Meta tagħmel il-proposta tagħha taħt il-paragrafi 1 jew 2, il-Kummissjoni għandha tuża l-informazzjoni mill-Istati Membri, l-informazzjoni tagħha stess u, fejn meħtieġ, informazzjoni mill-UNHCR, mill-Kunsill ta' l-Ewropa u minn organizzazzjonijiet internazzjonali relevanti oħra.
4. Fejn il-Kunsill jitlob lill-Kummissjoni sabiex tippreżenta proposta għat-tneħħija ta' pajjiż terz mil-lista komuni minima, l-obbligu ta' l-Istati Membri taħt l-Artikolu 31(2) għandu jiġi sospiż fir-rigward ta' dan il-pajjiż terz mill-jum ta' wara d-deċiżjoni tal-Kunsill li titlob tali preżentazzjoni.
5. Fejn Stat Membru jitlob lill-Kummissjoni sabiex tippreżenta proposta lill-Kunsill għat-tneħħija ta' pajjiż terz mil-lista komuni minima, dak l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub bit-talba magħmula lill-Kummissjoni. L-obbligu ta' dan l-Istat Membru taħt l-Artikolu 31(2) għandu jiġi sospiż rigward il-pajjiż terz mill-jum ta' wara n-notifika lill-Kunsill.
6. Il-Parlament Ewropew għandu jiġi informat bis-sospensjonijiet taħt il-paragrafi 4 u 5.
7. Is-sospensjonijiet taħt il-paragrafi 4 u 5 għandhom jintemmu wara tliet xhur, sakemm il-Kummissjoni ma tagħmilx proposta qabel it-tmiem ta' dan il-perjodu, sabiex jitneħħa l-pajjiż terz mil-lista komuni minima. Is-sospensjonijiet għandhom jintemmu f'kull każ fejn il-Kunsill jiċħad proposta mill-Kummissjoni sabiex ineħħi l-pajjiż terz mil-lista.
8. Fuq rikjesta tal-Kunsill, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar jekk is-sitwazzjoni f'pajjiż li jinsab elenkat fil-lista komuni minima għadhiex konformi ma' l-Anness II. Meta tippreżenta r-rapport tagħha, il-Kummissjoni tista' tagħmel rakkommandazzjonijiet jew proposti li hija tikkunsidra opportuni.
Artikolu 30
Indikazzjoni nazzjonali ta' pajjiżi terzi kunsidrati bħala pajjiżi ta' oriġini bla periklu
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 29, l-Istati Membri jistgħu jżommu fis-seħħ jew jintroduċu leġislazzjoni li tippermetti, konformement ma' l-Anness II, l-indikazzjoni nazzjonali ta' pajjiżi terzi diversi minn dawk li jidhru fil-lista komuni minima, bħala pajjiżi ta' oriġini bla periklu għall-iskop ta' l-eżami ta' applikazzjonijiet għall-ażil. Dan jista' jinkludi l-indikazzjoni ta' parti minn pajjiż bħala bla periklu fejn il-kondizzjonijiet stipulati fl-Anness II ikunu sodisfatti fir-rigward ta' dik il-parti.
2. B'deroga mill paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jżommu fis-seħħ leġislazzjoni li tkun fis-seħħ fl-1 ta' Diċembru 2005 li tippermetti l-indikazzjoni nazzjonali ta' pajjiżi terzi, diversi minn dawk li jidhru fil-lista komuni minima, bħala pajjiżi ta' oriġini bla periklu għall-iskop ta' l-eżami ta' applikazzjonijiet għall-ażil fejn ikunu sodisfatti li persuni fil-pajjiżi terzi konċernati ġeneralment mhumiex suġġetti la:
(a)
għal persekuzzjoni kif definita fl-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/83/KE; u lanqas
(b)
għal tortura jew trattament jew punizzjoni inumani jew degradanti.
3. L-Istati Membri jistgħu jżommu wkoll fis-seħħ leġislazzjoni li tkun fis-seħħ fl-1 ta' Diċembru 2005 li tippermetti l-indikazzjoni nazzjonali ta' parti minn pajjiż bħala bla periklu, jew ta' pajjiż jew parti minnu bħala bla periklu għal grupp speċifiku ta' persuni f'dak il-pajjiż, fejn il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2 ikunu sodisfatti fir-rigward ta' dik il-parti jew dak il-grupp.
4. Fil-valutazzjoni ta' pajjiż sabiex jiġi determinat jekk huwiex pajjiż ta' oriġini bla periklu konformement mal-paragrafi 2 u 3, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw is-sitwazzjoni legali, l-applikazzjoni tal-liġi u ċ-ċirkostanzi politiċi ġenerali fil-pajjiż terz konċernat.
5. Il-valutazzjoni ta' pajjiż sabiex jiġi determinat jekk huwiex pajjiż ta' oriġini bla periklu konformement ma' dan l-Artikolu għandha tkun ibbażata fuq firxa ta' sorsi ta' informazzjoni, inkluża b'mod partikolari informazzjoni mill-Istati Membri, mill-UNHCR, mill-Kunsill ta' l-Ewropa u minn organizzazzjonijiet internazzjonali relevanti oħra.
6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-pajjiżi li jiġu indikati bħala pajjiżi ta' oriġini bla periklu konformement ma' dan l-Artikolu.
Artikolu 31
Il-kunċett ta' pajjiż ta' oriġini bla periklu
1. Pajjiż terz indikat bħala pajjiż ta' oriġini bla periklu konformement ma' l-Artikolu 29 jew ma' l-Artikolu 30 jista', wara eżami individwali ta' l-applikazzjoni, ikun kunsidrat bħala pajjiż ta' oriġini bla periklu għal applikant partikolari għall-ażil biss jekk:
(a)
l-applikant ikollu ċ-ċittadinanza ta' dak il-pajjiż; jew
(b)
l-applikant ikun persuna apolida u kien, preċedentement, abitwalment residenti f'dak il-pajjiż;
u ma ppreżenta l-ebda raġuni serja sabiex il-pajjiż ma jiġix kunsidrat bħala pajjiż ta' oriġini bla periklu fiċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu fis-sens tal-kwalifikazzjoni tiegħu bħala rifuġjat skond id-Direttiva 2004/83/KE.
2. L-Istati Membri għandhom, skond il-paragrafu 1, jikkunsidraw l-applikazzjoni għall-ażil bħala bla bażi fejn il-pajjiż terz ikun indikat bħala bla periklu skond l-Artikolu 29.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali regoli u modalitajiet ulterjuri għall-applikazzjoni tal-kunċett ta' pajjiż ta' oriġini bla periklu.
TAQSIMA IV
Artikolu 32
Applikazzjoni sussegwenti
1. Fejn persuna li applikat għall-ażil fi Stat Membru tagħmel sottomissjonijiet ulterjuri jew applikazzjoni sussegwenti fl-istess Stat Membru, dak l-Istat Membru jista' jeżamina dawn is-sottomissjonijiet ulterjuri jew l-elementi ta' l-applikazzjoni sussegwenti fil-kuntest ta' l-eżami ta' l-applikazzjoni preċedenti jew fil-kuntest ta' l-eżami tad-deċiżjoni li tkun qiegħda tiġi riveduta jew appellata safejn l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jieħdu kont ta' u jikkunsidraw l-elementi kollha li fuqhom ikunu bażati s-sottomissjonijiet ulterjuri jew l-applikazzjoni sussegwenti f'dan il-kuntest.
2. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu japplikaw proċedura speċifika msemmija fil-paragrafu 3, fejn persuna tagħmel applikazzjoni sussegwenti għall-ażil:
(a)
wara li l-applikazzjoni preċedenti tiegħu kienet ġiet irtirata jew abbandunata taħt l-Artikoli 19 jew 20;
(b)
wara li ġiet meħuda deċiżjoni dwar l-applikazzjoni preċedenti. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll li japplikaw din il-proċedura biss wara li tkun ġiet meħuda deċiżjoni finali.
3. Applikazzjoni sussegwenti għall-ażil għandha tkun suġġetta l-ewwel għal eżami preliminari dwar jekk, wara li l-applikazzjoni preċedenti tkun ġiet irtirata jew wara li tkun intlaħqet id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 2(b) ta' dan l-Artikolu dwar din l-applikazzjoni, tfaċċawx jew ġewx preżentati mill-applikant elementi jew konklużjonijiet ġodda relatati ma' l-eżami jekk huwa jikkwalifikax jew le bħala rifuġjat taħt id-Direttiva 2004/83/KE.
4. Jekk, wara l-eżami preliminari msemmi fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, jitfaċċaw jew jiġu preżentati mill-applikant elementi jew konklużjonijiet ġodda li jżidu sostanzjalment il-probabbiltà li l-applikant jikkwalifika bħala rifuġjat taħt id-Direttiva 2004/83/KE, l-applikazzjoni għandha tiġi eżaminata ulterjorment skond il-Kapitolu II.
5. L-Istati Membri jistgħu, konformement mal-liġi nazzjonali, jeżaminaw ulterjorament applikazzjoni sussegwenti fejn ikun hemm raġunijiet oħra li jindikaw li għandha tiġi istitwita mill-ġdid xi proċedura.
6. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jeżaminaw ulterjorament l-applikazzjoni biss jekk l-applikant konċernat kien, mingħajr ħtija tiegħu, inkapaċi li jiddikjara s-sitwazzjonijiet previsti fil-paragrafi 3, 4 u 5 ta' dan l-Artikolu fil-proċedura preċedenti, partikolarment billi jeżerċita d-dritt tiegħu għal rimedju effettiv skond l-Artikolu 39.
7. Il-proċedura msemmija f'dan l-Artikolu tista' tkun applikabbli wkoll fil-każ ta' dipendenti li jippreżenta applikazzjoni, wara li huwa kien ta l-kunsens tiegħu skond l-Artikolu 6(3), li l-każ tiegħu ikun parti minn applikazzjoni magħmula f'ismu. F'dan il-każ l-eżami preliminari msemmi fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu jikkonsisti fl-eżami jekk hemmx xi fatti relatati mas-sitwazzjoni tad-dipendenti li jiġġustifikaw applikazzjoni separata.
Artikolu 33
Applikanti li jonqsu li jidhru
L-Istati Membri jistgħu jżommu fis-seħħ jew jadottaw il-proċedura prevista fl-Artikolu 32 fil-każ ta' applikazzjoni għall-ażil preżentata f'data aktar tard minn applikant li, intenzjonalment jew minħabba nuqqas serju ta' diliġenza, jonqos milli jmur f'ċentru ta' akkoljenza jew milli jidher quddiem l-awtoritajiet kompetenti f'xi waqt speċifiku.
Artikolu 34
Regoli proċedurali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-appikanti għall-ażil li l-applikazzjoni tagħhom tkun suġġetta għal eżami preliminari skond l-Artikolu 32 igawdu l-garanziji previsti fl-Artikolu 10(1).
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli fil-liġi nazzjonali dwar l-eżami preliminari skond l-Artikolu 32. Dawk ir-regoli jistgħu inter alia:
(a)
jobbligaw lill-applikant konċernat sabiex jindika l-fatti u jissostanzja l-prova li jiġġustifikaw proċedura ġdida;
(b)
jesiġu l-preżentazzjoni ta' l-informazzjoni ġdida mill-applikant konċernat f'terminu ta' żmien wara li jkun kiseb tali informazzjoni;
(ċ)
jippermettu li l-eżami preliminari jkun magħmul abbażi biss ta' sottomissjonijiet bil-miktub mingħajr intervista personali.
Il-kondizzjonijiet ma għandhomx, fir-rigward ta' l-applikanti għall-ażil, jagħmlu impossibbli l-aċċess għal proċedura ġdida u ma għandhomx jirriżultaw fit-tneħħija effettiva jew f'limitazzjoni serja ta' dan l-aċċess.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li
(a)
l-applikant jiġi informat b'mod adegwat bl-eżitu ta' l-eżami preliminari u, f'każ li l-applikazzjoni ma tkunx sejra tiġi eżaminata ulterjorment, bir-raġunijiet u bil-possibbiltajiet ta' rikors għal appell jew għal reviżjoni tad-deċiżjoni;
(b)
fil-każ li tkun tapplika waħda mis-sitwazzjonijiet previsti fl-Artikolu 32(2), l-awtorità determinanti għandha teżamina ulterjorment l-applikazzjoni sussegwenti konformement mad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu II mill-aktar fis possibbli.
TAQSIMA V
Artikolu 35
Proċeduri fuq il-fruntiera
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal proċeduri, konformement mal-prinċipji u mal-garanziji bażiċi tal-Kapitolu II, ta' teħid ta' deċiżjonijiet, fuq il-fruntiera jew f'żoni ta' transitu ta' l-Istat Membru, dwar l-applikazzjonijiet magħmula f'tali postijiet.
2. Minkejja dan, meta ma jkunux jeżistu proċeduri kif previst fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu iżommu fis-seħħ, suġġett għad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu u konformement mal-liġijiet u r-regolamenti li jkunu fis-seħħ fl-1 ta' Diċembru 2005, proċeduri li jidderogaw mill-prinċipji u l-garanziji bażiċi deskritti fil-Kapitolu II, sabiex jiġi deċiż, fuq il-fruntiera jew f'żoni ta' transitu, jekk jitħallewx jidħlu fit-territorju tagħhom applikanti għall-ażil li jkunu waslu u għamlu applikazzjoni għall-ażil f'tali postijiet.
3. Il-proċeduri msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiżguraw li l-persuni konċernati:
(a)
jitħallew jibqgħu fuq il-fruntiera jew fiż-żoni ta' transitu ta' l-Istat Membru, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7;
(b)
jiġu informati immedjatament bid-drittijiet u l-obbligi tagħhom, kif deskritt fl-Artikolu 10(1)(a);
(ċ)
jkollhom aċċess, jekk meħtieġ, għas-servizzi ta' interpretu, kif deskritt fl-Artikolu 10(1)(b);
(d)
jiġu intervistati, qabel ma l-awtorità kompetenti tieħu deċiżjoni f'tali proċeduri, fir-rigward ta' l-applikazzjoni tagħhom għall-ażil minn persuni li jkollhom konoxxenza adegwata ta' l-istandards relevanti applikabbli fil-qasam tal-liġi dwar l-ażil u r-rifuġjati, kif deskritt fl-Artikoli 12, 13 u 14;
(e)
jistgħu jikkonsultaw konsulent legali jew konsulent ammess jew permess bħala tali taħt il-liġi nazzjonali, kif deskritt fl-Artikolu 15(1); u
(f)
jkollhom, fejn ikunu minuri mhux akkumpanjati, rappreżentant maħtur għalihom, kif deskritt fl-Artikolu 17(1), sakemm ma japplikax l-Artikolu 17(2) jew (3).
Barra minn hekk, f'każ li jiġi miċħud il-permess tad-dħul minn awtorità kompetenti, din l- awtorità kompetenti għandha tiddikjara r-raġunijiet, ta' fatt u ta' dritt, għaliex l-applikazzjoni għall-ażil tiegħu tkun kunsidrata bħala bla bażi jew inammissibbli.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li deċiżjoni meħuda fil-kuntest ta' proċeduri previsti fil-paragrafu 2 tittieħed fi żmien raġonevoli. Meta deċiżjoni ma tkunx ittieħdet fi żmien erba' ġimgħat, l-applikant għall-ażil għandu jitħalla jidħol fit-territorju ta' l-Istat Membru sabiex l-applikazzjoni tiegħu tiġi proċessata konformement mad-dispożizzjonijiet l-oħra ta' din id-Direttiva.
5. Fil-każijiet ta' tipi partikolari ta' wasliet jew ta' wasliet li jinvolvu numru kbir ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi jew ta' persuni apolidi li jippreżentaw applikazzjonijiet għall-ażil fuq il-fruntiera jew f'żona ta' transitu, li jagħmluha, f'dawk il-postijiet, prattikament impossibbli l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 jew tal-proċedura speċifika prevista fil-paragrafi 2 u 3, dawk il-proċeduri jistgħu jiġu wkoll applikati fejn u sa meta dawn iċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi jew persuni apolidi jkunu normalment akkommodati f'postijiet qrib il-fruntiera jew iż-żona ta' transitu.
TAQSIMA VI
Artikolu 36
Il-kunċett ta' pajjiżi terzi Ewropej bla periklu
1. Kull Stat Membru jista' jipprovdi li ma jsirx eżami jew li ma jsirx eżami sħiħ ta' l-applikazzjoni għall-ażil u tas-sigurtà ta' l-applikant fiċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu kif deskritt fil-Kapitolu II f'każijiet fejn l-awtorità kompetenti tkun stabbilixxiet, abbażi tal-fatti, li l-applikant għall-ażil ikun qiegħed ifittex li jidħol jew daħal illegalment fit-territorju tiegħu minn pajjiż terz bla periklu skond il-paragrafu 2.
2. Pajjiż terz jista' jkun kunsidrat bħala pajjiż terz bla periklu biss għall-finijet tal-paragrafu 1 fejn:
(a)
ikun irratifika u josserva d-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta' Ġinevra mingħajr limitazzjonijiet ġeografiċi;
(b)
għandu stabbilita proċedura ta' ażil preskritta mil-liġi;
(ċ)
ikun irratifika l-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali u josserva d-dispożizzjonijiet tagħha, inklużi l-istandards relatati ma' rimedji effettivi; u
(d)
ikun ġie indikat mill-Kunsill skond il-paragrafu 3.
3. Il-Kunsill, fil-waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta tal-Kummissjoni u wara konsultazzjoni tal-Parlament Ewropew, għandu jadotta jew jemenda lista komuni ta' pajjiżi terzi li għandhom ikunu kunsidrati bħala pajjiżi terzi bla periklu għall-finijiet tal-paragrafu 1.
4. L-Istati Membri konċernati għandhom jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali l-modalitajiet għall-implementazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 u l-konsegwenzi ta' deċiżjonijiet skond dawk id-dispożizzjonijiet konformement mal-prinċipju tan-non-refoulement taħt il-Konvenzjoni ta' Ġinevra, inklużi dispożizzjonijiet għal eċċezzjonijiet mill-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għal raġunijiet umanitarji jew politiċi jew għal raġunijiet tad-dritt internazzjonali pubbliku.
5. Meta jimplementaw deċiżjoni bażata biss fuq dan l-Artikolu, l-Istati Membri konċernati għandhom:
(a)
jinformaw lill-applikant dwar dan; u
(b)
jipprovdulu dokument li jinforma lill-awtoritajiet tal-pajjiż terz, fl-ilsien ta' dak il-pajjiż, li l-applikazzjoni ma kinetx eżaminata fis-sustanza tagħha.
6. Fejn il-pajjiż terz bla periklu ma jippermettix id-dħul mill-ġdid ta' l-applikant għall-ażil, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jingħata aċċess għal proċedura konformement mal-prinċipji u l-garanziji bażiċi deskritti fil-Kapitolu II.
7. L-Istati Membri li indikaw pajjiżi terzi bħala pajjiżi bla periklu skond il-liġi nazzjonali fis-seħħ fl-1 ta' Diċembru 2005 u abbażi tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 2(a) sa (ċ), jistgħu japplikaw il-paragrafu 1 fir-rigward ta' dawn il-pajjiżi terzi sa meta l-Kunsill ikun adotta l-lista komuni skond il-paragrafu 3.
KAPITOLU IV
PROĊEDURI GĦALL-IRTIRAR TA' L-ISTATUS TA' RIFUĠJAT
Artikolu 37
L-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun jista' jinbeda eżami sabiex jiġi irtirat l-istatus ta' rifuġjat ta' persuna partikolari meta jitfaċċaw elementi jew konklużjonijiet ġodda li jindikaw li hemm raġunijiet għar-rikonsiderazzjoni tal-validità ta' l-istatus tiegħu ta' rifuġjat.
Artikolu 38
Regoli proċedurali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn l-awtorità kompetenti tkun qiegħda tikkunsidra li tirtira l-istatus ta' rifuġjat ta' ċittadin ta' pajjiż terz jew ta' persuna apolida skond l-Artikolu 14 tad-Direttiva 2004/83/KE, il-persuna konċernata għandha tgawdi mill-garanziji li ġejjin:
(a)
li tkun informata bil-miktub li l-awtorità kompetenti tkun qiegħda tikkunsidra mill-ġdid il-kwalifikazzjoni tiegħu għall-istatus ta' rifuġjat u r-raġunijiet għal tali rikonsiderazzjoni; u
(b)
li tingħata l-opportunità sabiex tippreżenta, f'intervista personali skond l-Artikolu 10(1) (b) u l-Artikoli 12, 13 u 14 jew f'dikjarazzjoni bil-miktub, raġunijiet għaliex ma għandux jiġi irtirat l-istatus tagħha ta' rifuġjat.
Addizzjonalment, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-kuntest ta' tali proċedura:
(ċ)
l-awtorità kompetenti tkun tista' tottjeni informazzjoni preċiża u aġġornata minn sorsi varji, bħal, skond il-każ, mill-UNHCR, rigward is-sitwazzjoni ġenerali li tkun attwalment teżisti fil-pajjiżi ta' l-oriġini tal-persuni konċernati; u
(d)
fejn tiġi miġbura informazzjoni dwar każ individwali għall-finijiet tar-rikonsiderazzjoni ta' l-istatus ta' rifuġjat, din ma tiġix ottenuta mill-awtur jew awturi ta' persekuzzjoni b'mod li jirriżulta li tali awtur jew awturi jiġu informati direttament bil-fatt li l-persuna konċernata tkun rifuġjat li jkollu l-istatus tiegħu qiegħed jiġi kunsidrat mill-ġdid, jew li jipperikola l-integrità fiżika tal-persuna u tad-dipendenti tagħha, jew il-libertà u sigurtà tal-membri tal-familja tagħha li jkunu għadhom jgħixu fil-pajjiż ta' l-oriġini.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjoni ta' l-awtorità kompetenti li tirtira l-istatus ta' rifuġjat tiġi mogħtija bil-miktub. Ir-raġunijiet ta' fatt u ta' dritt għandhom jiġu dikjarati fid-deċiżjoni u l-informazzjoni dwar kif tiġi kontestata d-deċiżjoni għandha tingħata bil-miktub.
3. Ladarba l-awtorità kompetenti tkun ħadet id-deċiżjoni sabiex tirtira l-istatus ta' rifuġjat, l-Artikolu 15, paragrafu 2, l-Artikolu 16, paragrafu 1 u l-Artikolu 21 għandhom ikunu ugwalment applikabbli.
4. B'deroga mill-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-istatus ta' rifuġjat jintemm bil-liġi f'każ ta' ċessazzjoni skond l-Artikolu 11(1)(a), (b), (ċ) u (d) tad-Direttiva 2004/83/KE jew jekk ir-rifuġjat irrinunzja b'mod inekwivoku r-rikonoxximent tiegħu bħala rifuġjat.
KAPITOLU V
PROĊEDURI TA' APPELL
Artikolu 39
Id-dritt għal rimedju effettiv
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti għall-ażil ikollhom id-dritt għal rimedju effettiv quddiem qorti jew tribunal, kontra dawn li ġejjin:
(a)
deċiżjoni meħuda dwar l-applikazzjoni tagħhom għall-ażil, inkluża deċiżjoni:
(i)
li permezz tagħha applikazzjoni tiġi kunsidrata bħala inammissibbli skond l-Artikolu 25(2),
(ii)
meħuda fuq il-fruntiera jew fiż-żoni ta' transitu ta' Stat Membru kif deskritt fl-Artikolu 35(1);
(iii)
li ma jsirx eżami skond l-Artikolu 36;
(b)
rifjut li jinfetaħ mill-ġdid l-eżami ta' applikazzjoni wara li tkun ġiet rinunzjata skond l-Artikoli 19 u 20;
(ċ)
deċiżjoni li ma jitkompliex l-eżami ta' l-applikazzjoni sussegwenti skond l-Artikoli 32 u 34;
(d)
deċiżjoni li tiċħad id-dħul fil-kuntest ta' proċeduri previsti fl-Artikolu 35(2);
(e)
deċiżjoni li tirtira l-istatus ta' rifuġjat skond l-Artikolu 38.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu termini ta' żmien u regoli meħtieġa oħra għall-applikant sabiex jeżerċita d-dritt tiegħu għal rimedju effettiv skond il-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri għandhom, fejn ikun il-każ, jistabbilixxu regoli konformement ma' l-obbligi internazzjonali tagħhom relatati ma' dawn li ġejjin:
(a)
il-kwistjoni jekk ir-rimedju skond il-paragrafu 1 għandux ikollu l-effett li l-applikanti jkunu permessi jibqgħu fl-Istat Membru konċernat sa l-eżitu tiegħu;
(b)
il-possibbiltà ta' rimedju legali jew ta' miżuri protettivi fejn ir-rimedju skond il-paragrafu 1 ma jkollux l-effett li l-applikanti jkunu permessi jibqgħu fl-Istat Membru konċernat sa l-eżitu tiegħu. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll għal rimedju ex officio; u
(ċ)
ir-raġunijiet ta' appell minn deċiżjoni taħt l-Artikolu 25(2)(ċ) konformement mal-metodoloġija applikata taħt l-Artikolu 27(2)(b) u (ċ).
4. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu termini ta' żmien għall-qorti jew tribunal skond il-paragrafu 1 sabiex tiġi eżaminata d-deċiżjoni ta' l-awtorità determinanti.
5. Fejn applikant ikun ġie mogħti status li joffri l-istess drittijiet u benefiċċji taħt il-liġijiet nazzjonali u Komunitarja bħall-istatus ta' rifuġjat taħt id-Direttiva 2004/83/KE, l-applikant jista' jkun kunsidrat li jkollu rimedju effettiv fejn qorti jew tribunal jiddeċiedi li r-rimedju skond il-paragrafu 1 ikun inammissibbli jew mingħajr il-probabbiltà li jirnexxi minħabba n-nuqqas ta' interess min-naħa ta' l-applikant li jkomplew l-proċedimenti.
6. L-Istati Membri jistgħu wkoll jistabbilixxu fil-liġi nazzjonali l-kondizzjonijiet li taħthom jista' jiġi assunt li l-applikant impliċitament irrinunzja jew abbanduna r-rimedju tiegħu skond il-paragrafu 1, flimkien mar-regoli dwar il-proċedura li għandha tiġi segwita.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 40
Kontestazzjoni mill-awtoritajiet pubbliċi
Din id-Direttiva ma tolqotx il-possibbiltà, għall-awtoritajiet pubbliċi, li jikkontestaw id-deċiżjonijiet amministrattivi u/jew ġudizzjarji kif previst fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 41
Kunfidenzjalità
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet li jimplementaw din id-Direttiva jkunu marbuta bil-prinċipju tal-kunfidenzjalità, kif definit fil-liġi nazzjonali, fir-rigward ta' kwalunkwe informazzjoni li jottjenu fil-kors tax-xogħol tagħhom.
Artikolu 42
Rapport
Mhux aktar tard mill-1 ta' Diċembru 2009, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva fl-Istati Membri u għandha tipproponi kull emenda li tkun meħtieġa. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex jitfassal dan ir-rapport. Wara li tippreżenta r-rapport, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva fl-Istati Membri mill-anqas kull sentejn.
Artikolu 43
Traspożizzjoni
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa l-1 ta' Diċembru 2007. Fir-rigward ta' l-Artikolu 15, l-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa l-1 ta' Diċembru 2008. L-Istati Membri għandhom minnufih jinformaw lill-Kummissjoni b'dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif għandha ssir tali referenza għandhom jiġu determinati mill-Istati Membri.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 44
Transizzjoni
L-Istati Membi għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi stabbiliti fl-Artikolu 43 fir-rigward ta' l-applikazzjonijiet għall-ażil wara l-1 ta' Diċembru 2007 u fir-rigward tal-proċeduri għall-irtirar ta' l-istatus ta' rifuġjat li jkunu mibdija wara l-1 ta' Diċembru 2007.
Artikolu 45
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara li tkun ġiet publikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 46
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri konformement mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmula fi Brussel, nhar l-1 ta' Diċembru 2005.