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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2780/90 DES RATES
vom 24. September 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (4), sieht nicht die Möglichkeit vor, eine Erzeugerbeihilfe für Versuchssorten zu gewähren.
Die ständige Entwicklung neuer Sorten ist jedoch von wesentlicher Bedeutung für den Hopfensektor. Die Anbauflächen, die den Forschungsinstituten zur Erprobung von Versuchssorten zur Verfügung stehen, sind beschränkt, insbesondere wenn diese Sorten sich in einem fortgeschrittenen Zuchtstadium befinden. Ergebnisse in grösserem Maßstab wären wünschenswert.
Die Bereitstellung von Parzellen der Erzeuger für die Erprobung von Versuchssorten in den Endstadien der Zucht würde eine Erprobung in grösserem Maßstab ermöglichen. Dies würde nicht nur wertvolle Ergebnisse für die Forschungsinstitute liefern, sondern auch bereits einen Anhaltspunkt zur Marktakzeptanz dieser Sorten vermitteln.
Erzeuger, die auf ihren Parzellen zur Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten bereit sind, sollten nicht dadurch benachteiligt werden, daß die betreffenden Parzellen nicht für die Erzeugerbeihilfe in Betracht kommen.
Sowohl der Zeitraum als auch die Gesamtfläche je Mitgliedstaat, für die beim Anbau von Versuchssorten eine Erzeugerbeihilfe gewährt wird, sollten begrenzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird folgender Artikel eingefügt:
»Artikel 12a
Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 kann für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren die Beihilfe auch für Versuchssorten gewährt werden, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium zuechterischer Entwicklung befinden, sofern diese Sorten von einem Erzeuger unter Aufsicht eines Forschungsinstituts angebaut werden.
Der Betrag der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 7 festgesetzt und darf in keinem Fall höher als der Betrag der Beihilfe sein, der für Gruppe 3 »Andere Sorten" festgesetzt wird.
Die Beihilfe wird für eine Anbaufläche gewährt, die 1 % der gesamten Hopfenanbaufläche eines Mitgliedstaats nicht überschreiten darf. Entspricht 1 % der gesamten Hopfenanbaufläche eines Mitgliedstaats weniger als 10 ha, so wird die Beihilfe für höchstens 10 ha je Mitgliedstaat gewährt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.