*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/89 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1989
mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für bestimmte verarbeitete Kirschen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises für bestimmte in Anhang I Teil B derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vor. Das Verzeichnis der dieser Regelung unterworfenen Erzeugnisse ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 des Rates (5) um bestimmte verarbeitete Kirschen ergänzt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3225/88 des Rates (6) sind die Grundregeln für die Anwendung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte verarbeitete Kirschen festgelegt worden. Zu dieser Regelung sind die Durchführungsbestimmungen festzulegen. Mit ihnen muß verhütet werden, daß die Handelsbeteiligten die Mindesteinfuhrpreise anhand schwierig aufzudeckender und kaum wirksam zu bekämpfender betrügerischer Praktiken umgehen. Solche Praktiken können nämlich schwerwiegende Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt der betreffenden Erzeugnisse haben, und die sich daraus ergebende Nichterhebung der Ausgleichsabgaben hat einen erheblichen Fehlbetrag bei den Haushaltsmitteln zur Folge.
Um betrügerische Praktiken und ihre schädlichen Auswirkungen auf den Markt der verarbeiteten Kirschen zu verhindern, sind die Zollkontrollen erheblich zu verstärken. Insbesondere müssen die staatlichen Zollverwaltungen die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises bei jeder eingeführten Partie prüfen und bei Nichteinhaltung dieses Preises eine Ausgleichsabgabe erheben, die dem Unterschied zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und dem angegebenen Einfuhrpreis entspricht.
Mit einer Mindesteinfuhrpreisregelung soll im wesentlichen sichergestellt werden, daß eine Störung des Gemeinschaftsmarkts durch aus Drittländern stammende Niedrigpreiserzeugnisse vermieden wird. Die tatsächliche Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises muß daher bis zur Stufe des Verkaufs kontrolliert werden. Zum Nachweis der Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sind Unterlagen heranzuziehen, aus denen der Preis für den Wiederverkauf hervorgeht.
Die Gefahr falscher Angaben der Einfuhrpreise ist erheblich. Daher ist ein Sonderverfahren für die Fälle einzuführen, in denen eine falsche Angabe des Einfuhrpreises vermutet wird.
Es muß gewährleistet werden, daß in den Fällen, in denen der Mindesteinfuhrpreis tatsächlich nicht eingehalten worden ist, die zu entrichtende Ausgleichsabgabe erhoben wird; hierbei werden die Erzeugnisse in Anwendung von Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG des Rates (7) zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/853/EWG (8), und von Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (9), geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG (10), freigegeben. Auch hat der Einführer den Nachweis, für die Einhaltung des Mindestpreises zuerbringen. Ferner sind die Fristen für die Erbringung dieses Nachweises festzusetzen.
Auch sind nachträgliche Kontrollen der Einfuhren vorzunehmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen anhand von Stichproben durchführen, die sich auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen. Die Handelsbeteiligten müssen daher die entsprechenden Unterlagen im Hinblick auf ihre Vorlage an die zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums aufbewahren. Dieser Zeitraum ist auf die drei Jahre zu begrenzen, die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde.
Die Kommission muß über die Kontrollen unterrichtet werden, mit denen die Einhaltung der Einfuhrmindestpreise überprüft wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Grundsätze und Definitionen
Artikel 1
Der Mindesteinfuhrpreis für bestimmte verarbeitete Kirschen ist eingehalten, wenn der Einfuhrpreis nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, der im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung besteht der Einfuhrpreis aus:
a) dem fob-Preis im Ursprungsland und
b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter fob-Preis der gezahlte oder zu zahlende Kassapreis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge zu verstehen, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslands und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
(3) Wird festgestellt, daß Preise für den unmittelbar oder durch Zwischenhändler erfolgenden Wiederverkauf an die Endverwender bei über 15 % einer eingeführten Partie unter dem Mindestpreis liegen, so gilt der gewichtete Durchschnitt dieser Preise als der Einfuhrpreis.
(4) Sind die in Absatz 1 genannten Preisbestandteile in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, so findet die Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission (1) über die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse Anwendung.
(5) Der Einfuhrpreis muß in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben sein.
(6) Der Endverwender im Sinne dieser Verordnung ist entweder ein Hersteller, der das betreffende Erzeugnis zu einem anderen Erzeugnis mit einem anderen KN-Code als dem in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebenen Code verarbeitet, oder ein Einzelhändler, der nur an Verbraucher verkauft.
(7) Im Sinne dieser Verordnung besteht eine eingeführte Partie aus allen Erzeugnissen, die Gegenstand derselben Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr waren.
Artikel 3
Der Mindesteinfuhrpreis wird mittels eines Währungsköffizienten angepasst, der so festgesetzt wird, daß dieser Preis anhand des durchschnittlichen Wechselkurs umgerechnet wird, der für die Festsetzung oder Änderung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde gelegt wird.
Kontrolle und Erhebung von Abgaben bei der Einfuhr
Artikel 4
Bei jeder Annahme einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vergleichen die zuständigen nationalen Behörden den angegebenen Einfuhrpreis mit dem im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis.
Gilt für den in der Rechnung angegebenen Preis eine Zahlungsfrist von über drei Monaten, so wird dieser Preis um 1 % je Monat gewährte Zahlungsfrist verringert, der diese drei Monate übersteigt.
Artikel 5
Liegt der Einfuhrpreis unter dem für die Ware geltenden Mindesteinfuhrpreis, so erheben die zuständigen nationalen Behörden eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen.
Besonderes Kontrollverfahren
Artikel 6
(1) Hegen die Zollbehörden begründete Zweifel daran, daß der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebene Preis der tatsächliche Einfuhrpreis ist, so verlangen sie von dem Einführer, daß er innerhalb von sechs Monaten nachweist, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises abgesetzt worden ist; Artikel 13 der Richtlinie 79/695/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 82/57/EWG bleiben unberührt.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Frist auf begründeten Antrag des Einführers um höchstens drei Monate verlängern.
Artikel 7
(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einführer für mindestens 95 % der eingeführten Partie nachweist, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand, nach Aufmachung, unmittelbar oder durch Zwischenhändler zu einem Preis, der nicht unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, an Endverwender verkauft worden ist.
(2) Kann der Einführer die vom Endverwender stammenden Nachweise trotz aller Bemühungen nicht beibringen, so können die zuständigen Behörden andere Nachweise zulassen, aus denen hervorgeht, daß das Erzeugnis unter Einhaltung des Mindestpreises verkauft worden ist.
(3) Das besondere Kontrollverfahren wird unbeschadet der nachstehend genannten nachträglichen Kontrollen durchgeführt.
Nachträgliche Kontrollen
Artikel 8
Der Einführer hält für etwaige nachträgliche Kontrollen mindestens während der drei Jahre die auf das Jahr folgen, in dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen worden ist, die Nachweise über die Zahlung an den Verkäufer sowie alle Geschäftsunterlagen wie Rechnungen, Verträge und Schriftwechsel betreffend den Ankauf und Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zur Verfügung der zuständigen Behörden.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden nehmen Stichprobenkontrollen vor.
(2) Die Kontrollen müssen sich jedes Kalenderjahr auf ungefähr 10 % der eingeführten Partien beziehen.
Artikel 10
Stellen die zuständigen Behörden bei einer Kontrolle fest, daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wurde, so erheben sie die Ausgleichsabgabe, gegebenenfalls verringert um den bereits früher als Ausgleichsabgabe gezahlten Betrag.
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich vor Ende des ersten Halbjahres über die im Vorjahr durchgeführten Kontrollen, bei denen die Einhaltung der Mindesteinfuhrpreise überprüft wurde.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 1989
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE)Nru 2053/89
tal-10 ta’ Lulju 1989
li jistabilixxi liġijiet dettaljati għall-applikazzjoni ta’ sistema ta’ prezzijiet minimi għall-importazzjoni ta’ xi ċirasa pproċessata
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 426/86 tal-24 ta’Frar 1986 fuq l-organiżżazzjoni komuni tas-suq fi prodotti proċessati mill-ħaxix u l-frott [1], kif l-aħħar emendat mir- Regolament (KEE) Nru 1125/89 [2], u b’mod partikolari l-Artikolu 9(6) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1676/85 tal-11 ta’Ġunju 1985 fuq il-valuta monetarja u r-rati tal-kambju li għandhom jiġu mplimentati għal raġunijiet ta’ politika komuni ta’ l-agrikoltura [3], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KEE) Nru 1636/87 [4], u b’mod partikolari l-Artikolu 10(2) tiegħu,
Billi l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE) Nru 426/86 jipprovdi għall-applikazzjoni ta’ prezz minimu għall-importazzjoni ta’ xi prodotti elenkati fl-Anness I, parti B ta’ dak ir- Regolament; filwaqt li xi ċiras pproċessat ġiet mehmuża, mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2247/88 [5], mall-lista ta’ prodotti soġġetti għal dawn l-emendi;
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3225/88 [6] jistipula regoli ġenerali li jirrelataw mas-sistema ta’ prezzijiet minimi għall-importazzjoni ta’ xi ċiras pproċessat; billi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ din is-sistema għandhom jiġu stabbiliti; billi r-raġuni għal dawn ir-regoli għandha tkun li żżomm in-negozjanti milli jevitaw l-osservanza tal-prezzijiet minimi permezz ta’ prezzijiet qarrieqa li huma diffiċli li wieħed jiskoprihom u jiġġieldilhom b’mod effettiv; filwaqt li prezzijiet qarrieqa bħal dawn jista’ jkollhom konsegwenzi serji għas-suq tal-Komunità fejn jidħlu l-prodotti in kwistjoni, u n-nuqqas ta’ ċċarġjar ta’ taxxi kompensatorji li jirriżultaw joħloq telf konsiderevoli fejn jidħlu riżorsi tal-budget;
Billi sabiex tiġi prevenuta frodi u l-konsegwenzi ta’ ħsara għas-suq taċ-ċiras pproċessat in kwistjoni ġġib magħha, sistemi ta’ kontrolli ta’ dwana sostanzjalment imsaħħa għandhom jiġu stabbiliti; filwaqt li l-awtoritajiet tad-dwana nazzjonali għandhom jivverifikaw jekk il-prezz minimu ta’ mportazzjoni huwiex osservat ma’ kull kunsinna mportata u, fl-eventwalità ta’ nuqqas ta’ osservazzjoni ta’ dak il-prezz jimponu t-taxxa kompensatorja li hija ekwivalenti għad-differenza bejn il-prezz minimu ta’ mportazzjoni u l-prezz ta’ mportazzjoni dikjarat;
Billi madanakollu, l-iskop ewlieni ta’ sistema ta’ prezzijiet minimi għall-import,azzjoni, huwa li tiggarantixxi li prodotti minn pajjiżi tat-tielet dinja ma jfixklux is-suq tal-Komunità minħabba li l-prezzijiet li bihom qegħdin jiġu offruti huma baxxi wisq; filwaqt li l-istess osservazzjoni tal-prezz minimu ta’ mportazzjoni għandha konsegwentament tiġi verifikata sa l-istadju tal-bejgħ; billi għandu jkun hemm riferenza, bħala turija ta’ l-osservazzjoni tal-prezz minimu għall-importazzjoni, għad-dokumenti li jistabilixxu l-prezz għal bejgħ mill-ġdid;
Billi r-riskji li prezzijiet għall-l-importazzjoni iddikjarati b’mod qarrieqi huma għoljin; billi proċedura speċjali għandha tiġi stabbilita li tikkonċerna każijiet sospetti ta’ dikjarazzjonijiet foloz;
Billi f’każijiet fejn il-prezz minimu għall-importazzjoni ma ġiex osservat, għandu jiġi assigurat l-ġbir tal-ħlas kompensatorju; billi b’dak il-għan il-prodotti jistgħu jiġu mħollija skond l-Artikolu 13 tad-Direttiva tal-Kunsill 79/695/KEE [7], kif l-aħħar emendat mid-Direttiva 81853/KEE [8] u l-Artikolu 20 tad-Direttiva tal-Kummissjoni 82/57/KEE [9], kif l-aħħar emendat mid-Direttiva 83/371/KEE( [10]; billi l-importatur għandu jforni prova ta’ konformità mall-prezz minimu; billi żmien limitat għall-forniment ta’ din l-istess prova għandu jiġi wkoll speċifikat;
Billi huwa wkoll neċessarju li jiġu ntrodotti tfittxijiet a posteriori fuq l-importazzjonijiet; filwaqt illi l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom iwettqu tfittxijiet bl-addoċċ fuq xi 10 % mill-kunsenji mportati; filwaqt li huwa għalhekk meħtieġ li n-neguzjanti jżommu d-dokumenti rilevanti għal perijodu speċifiku, bl-iskop li jagħmluhom disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti; filwaqt li l-perijodu għandu jiġi limitat għal tlett snin wara s-sena li fiha d-dikjarazzjoni għall-ħelsien għal ċirkulazzjoni libera ġiet aċċettata;
Filwaqt li l-Kummissjoni għandha tiġi nfurmata fuq it-tfittxijiet magħmula għall-verifikazzjoni ta’ l-osservanza tal-prezzijiet minimi għall-importazzjoni;
Filwaqt li l-Kumitat ta’ Ġestjoni għal Prodotti Proċessati mill-Ħaxix u l-Frott ma tax opinjoni fil-limitu ta’ żmien stipulat mill-president tal-tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Prinċipji u definizzjonijiet
Artikolu 1
Il-prezz minimu għall-importazzjoni ta’ xi ċiras pproċessat għandu jiġi maħsub li jkun osservat meta l-prezz minimu għall-importazzjoni m’huwiex inqas mill-prezz minimu għall-importazzjoni applikabbli fil-ġurnata li fiha d-dikjarazzjoni għall-ħelsien għal ċirkulazzjoni libera tiġi aċċettata.
Artikolu 2
1. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, il-fatturi li ġejjin għandhom jikkonstitwixxu l-prezz għall-importazzjoni:
(a) il-prezz fob fil-pajjiż ta’ oriġini; u
(b) spejjeż ta’ assigurazzjoni u trasport għal raġuni ta’ ntroduzzjoni fit-territorju tad-dwana tal-Komunità.
2. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1, ‘il-prezz fob’ ifisser il-prezz imħallas fuq il-post jew li għandu jitħallas għall-kwantità ta’ prodotti miżmuma fil-kunsenja, li jinkludi l-ispiża biex il-kunsinja tiġi mqiegħda fuq meżż ta’ trasport fil-post ta’ tagħbija fil-pajjiż ta’ oriġini u spejjeż oħra li jsiru f’dak il-pajjiż. Il-prezz fob ma jinkludix l-ispiża ta’ kwalunkwe servizzi a karigu tal-bejjiegħ minn x’ħin il-prodotti jiġu mqiegħda abbord meżż ta’ trasport.
3. Meta jinstab li l-prezzijiet fuq bejgħ mill-ġdid, b’mod dirett jew permezz ta’ kummerċ intermedjarju, huma aktar minn 15 % inqas mill-prezz minimu għal kunsinja mportata, il-medja miżuna ta’ dawk il-prezzijiet għandha tiġi meqjusa bħala l-prezz għall-importazzjoni.
4. Meta l-fatturi msemmija fil-paragrafu 1 huma espressi f’munita oħra minn dik tal-Pajjiż Membru li fih il-prodotti huma rilaxxjati għal ċirkulazzjoni libera, ir-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KEE) Nru 1766/85 [1] ĠU L 168, tat-28.6.1985, p. 21. fuq ir-rati tal-kambju li għandhom jintużaw fid-determinazzjoni tal-valur tad-dwana għandu japplika.
5. Il-prezz għall-importazzjoni għandu jintwera fid-dikjarazzjoni għall-ħelsien għal ċirkulazzjoni libera.
6. L-utent aħħari, għall-għanjiet ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun jew manifattur li juża l-prodott imsemmi bil-għan li jipproċessah fi prodott ieħor li huwa skond il-kodiċi tal-KN xort’ oħra minn dawk murija fid-dikjarazzjoni għall-ħelsien għal dikjarazzjoni libera, jew negozjant li jbigħ b’mod esklussiv lill-konsumaturi.
7. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, kunsinja mportata għandha tiġi magħmula mill-prodotti kollha soġġetti għall-istess dikjarazzjoni kollha kemm hi għall-ħelsien għal ċirkulazzjoni libera.
Artikolu 3
Il-prezz minimu għall-importazzjoni għandu jiġi aġġustat minn koperazzjoni monetarja meqjusa b’tali mod li tikkonverti dak il-prezz bir-rata tal-kambju medja użata fit-twaqqif jew l-alterazzjoni ta’ l-ammonti monetarji kumpensatorji.
Kontroll u taxxi fuq l-importazzjoni
Artikolu 4
L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom, kull meta dikjarazzjoni għall-ħelsien għal ċirkulazzjoni libera tiġi aċċettata, jikkumparaw il-prezz ta’ l-importazzjoni dikjarat mal-prezz minimu għall-import applikabbli għall-merkanzija fil-ġurnata li fiha d-dikjarazzjoni tiġi aċċettata.
Meta l-prezz muri fuq il-fattura huwa għall-pagament differit għal perijodu li jeċċedi t-tlett xhur, il-prezz muri fuq il-fattura għandu jiġi mnaqqas b’1 % għal kull xahar ta’ differiment mogħti barra dawk it-tlett xhur.
Artikolu 5
Meta l-prezz tal-importazzjoni huwa inqas mil-prezz minimu tal-importazzjoni applikabbli għall-merkanzija, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jiċċarġjaw somma kumpensatorja ekwivalenti għad-differenza bejn dawk il-prezzijiet.
Proċedura speċjali ta’ kontroll
Artikolu 6
1. Meta l-awtoritajiet tad-dwana għandhom dubji validi li l-prezz li jidher fid-dikjarazzjoni għall-ħelsien għal ċirkulazzjoni libera jirrifletti l-prezz għall-importazzjoni attwali, għandhom jinħtieġu l-importatur li jforni fi żmien sitt xhur prova li l-prodott ġie mibjugħ b’kundizzjonijiet li jassikuraw li l-prezz minimu għall-importazzjoni kien osservat, bla preġudizzju lejn l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 13 tad-Direttiva 79/695/KEE u l-Artikolu 20 tad-Direttiva 82/57/KEE.
2. Iż-żmien limitat stipulat fil-paragrafu 1 jista’ jiġi estiż mill-awtorità kompetenti bi tlett xhur l-iktar f’applikazzjoni mill-operatur ġustifikata kif xieraq.
Artikolu 7
1. Il-prezz tal-importazzjoni minimu għandu jiġi meqjus li jkun osservat jekk l-importatur iforni prova fejn jidħlu mqar 95 % tal-kunsinja mportata li l-prodott ġie mibjugħ lill-utent aħħari mingħajr aktar ipproċessar, wara li ġie ppakkjat, b’mod dirett jew permezz ta’ intermedjarji kummerċjali bi prezz għall-inqas ekwivalenti għall-prezz minimu tal-importazzjoni.
2. Jekk il-prova mill-uitent aħħari ma tistax tiġi ppreżentata minkejja l-passi kollha meħudha mill-importatur, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jaċċettaw provi oħra bl-iskop li juru li l-prodott kien mibjugħ b’ kundizzjonijiet li jindikaw li l-prezz minimu għall-importazzjoni ġie osservat.
3. L-applikazzjoni għall-proċedura speċjali ta’ kontroll għandha tkun mingħajr preġudizzju lejn it-tfittxijiet a posteriori msemmija fl-Artikoli 8, 9 u 10.
Tfittxijiet a posteriori
Artikolu 8
L-importatur għandu jżomm disponibbli għall-eżami mill-awtoritajiet kompetenti, bi skop ta’ tfittxijiet a posteriori, prova ta’ pagament lill-bejjiegħ u d-dokumenti kummerċjali kollha bħal fatturi, kuntratti u korrispondenza li tikkonċerna x-xiri u l-bejgħ tal-prodotti msemmija għal mill-inqas tlett snin wara s-sena li fiha d-dikjarazzjoni għal ċirkulazzjoni libera ġiet aċċettata.
Artikolu 9
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu tfittxijiet bl-addoċċ.
2. Tfittxijiet għandhom jitwettqu kull sena fuq xi 10 % mill-kunsinni mportati.
Artikolu 10
Meta, matul it-tfittxija, l-awtoritajiet kompetenti isibu li l-prezz minimu tal-importazzjoni ma ġiex osservat, dawn għandhom jiċċarġjaw somma kompensatorja mnaqqsa bl-ammont diġa mħallas bħala somma kompensatorja.
Provvedimenti Finali
Artikolu 11
Stati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni darba f’sena, qabel l-aħħar ta’ l-ewwel sitt xhur, fuq it-tfittxijiet imwettqa fis-sena preċedenti biex jivverifikaw l-osservanza tal-prezzijiet minimi tal-importazzjoni.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jibda jseħħ fit-tmien ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-10 ta’ Lulju 1989.