VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/2008 DER KOMMISSION
vom 18. November 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 enthält Bestimmungen über auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu beschließende Umstrukturierungsprogramme zur Finanzierung spezifischer Maßnahmen zugunsten des Baumwollsektors. Dieser Rahmen muss durch den Erlass von Durchführungsbestimmungen ausgefüllt werden.
(2)
Es sollte festgelegt werden, welche Elemente die von den Mitgliedstaaten einzureichenden Umstrukturierungsprogramme enthalten müssen. Außerdem sind Regeln für Änderungen der Umstrukturierungsprogramme festzulegen, damit diese an neue Bedingungen angepasst werden können, die nicht vorhersehbar waren, als die Programme erstmals vorgelegt wurden.
(3)
Um die ordnungsgemäße Überwachung und Evaluierung der Umstrukturierungsprogramme sicherzustellen, ist vorzuschreiben, dass Evaluierungsberichte vorgelegt werden, die ausführliche Informationen über die Funktion und über finanzielle Aspekte der Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms enthalten müssen.
(4)
Außerdem sollte sichergestellt werden, dass alle Interessenträger Zugang zu den Informationen über die Umstrukturierungsprogramme haben.
(5)
Es sollte Mindestanforderungen an die Verwaltung der Zuteilung und Zahlung der Beihilfen geben. Außerdem sollte für Maßnahmen, bei denen beträchtliche Ausgaben zu erwarten sind, die Zahlung von einem oder mehreren Vorschüssen ermöglicht werden.
(6)
Es sollten Bestimmungen über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Ausgaben festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Zeitplanung und Art der Vor-Ort-Kontrollen des Abbaus der Anlagen und von Investitionsmaßnahmen. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind außerdem besondere Vorschriften über die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge und über Sanktionen erforderlich. Zu diesem Zweck sollten die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) und die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) anwendbar sein.
(7)
Was den vollständigen und dauerhaften Abbau der Entkörnungsanlagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 betrifft, so sind die Kriterien für den Abbau ausführlich festzulegen. Wenngleich die Mitgliedstaaten den Betrag der für den Abbau zu gewährenden Beihilfe auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien bestimmen sollten, muss ein Höchstbetrag festgesetzt werden, um Überkompensation zu verhindern.
(8)
Es ist notwendig, die Beihilfen für die Verbesserung der Baumwollverarbeitung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 (Beihilfen zu Investitionen in die Entkörnungsindustrie) genau zu definieren und die beihilfefähigen Ausgaben festzulegen. Außerdem muss ein Höchstbetrag für die Gemeinschaftsbeteiligung festgesetzt werden, um die finanzielle Beteiligung sowie das Engagement der Begünstigten für die Investition sicherzustellen.
(9)
Was die Beihilfen für die Teilnahme der Landwirte an Baumwollqualitätsregelungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 betrifft, so müssen die einschlägigen Qualitätsregelungen der Gemeinschaft angegeben, die Kriterien für nationale Qualitätsregelungen aufgestellt sowie die Höhe der Beihilfe und die beihilfefähigen Kosten festgelegt werden.
(10)
Um die Komplementarität zwischen den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Absatzförderungsmaßnahmen und der Regelung für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (4) sicherzustellen, sollten die Bedingungen für die Unterstützung der Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in Bezug auf die Begünstigten und die förderfähigen Maßnahmen, im Einzelnen festgelegt werden.
(11)
Was die Beihilfen für Lohnunternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 betrifft, so muss eine genaue Definition der Beihilfe festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten den zu gewährenden Beihilfebetrag auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien bestimmen, doch muss ein Höchstbetrag festgesetzt werden, um Überkompensation zu verhindern.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die nationalen Umstrukturierungsprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 mit den in Artikel 7 der genannten Verordnung vorgesehenen fünf Fördermaßnahmen festgelegt.
Artikel 2
Inhalt der Umstrukturierungsprogramme
Die Umstrukturierungsprogramme, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 einreichen, umfassen folgende Elemente:
a)
eine detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren quantifizierte Ziele;
b)
die Ergebnisse der in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 vorgesehenen Konsultationen;
c)
eine Beurteilung der erwarteten technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen;
d)
eine Beschreibung der Entkörnungsanlagen in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Ausschöpfung ihrer Kapazitäten seit 2005 im Fall, dass die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen in das Umstrukturierungsprogramm aufgenommen werden;
e)
einen Zeitplan für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen;
f)
eine allgemeine Finanzierungsübersicht nach dem Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung, die Aufschluss gibt über die einzusetzenden Mittel und die geplante Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen gemäß der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 festgesetzten Mittelzuweisung;
g)
die Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Überwachung und Evaluierung der Maßnahme des Umstrukturierungsprogramms sowie die Vorkehrungen, die getroffen wurden, um eine angemessene und wirksame Programmdurchführung sicherzustellen;
h)
die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen.
Artikel 3
Änderungen der Umstrukturierungsprogramme
Die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Änderungen an den Umstrukturierungsprogrammen dürfen höchstens einmal im Jahr eingereicht werden.
Dabei sind die vorgeschlagenen Änderungen, die Gründe für diese Änderungen und ihre finanziellen Auswirkungen klar und präzise anzugeben, und den geänderten Programmen ist gegebenenfalls eine überarbeitete Fassung der Finanzierungsübersicht nach dem Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung beizufügen.
Ausgaben, die sich aus der Änderung von Umstrukturierungsprogrammen ergeben, sind ab dem Zeitpunkt der Einreichung des geänderten Programms bei der Kommission beihilfefähig. Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Ausgaben, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ihr geändertes Umstrukturierungsprogramm bei der Kommission eingeht, und dem Zeitpunkt, ab dem es gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 anwendbar ist, entstehen.
Artikel 4
Berichterstattung und Evaluierung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit jeder Einreichung eines neuen Umstrukturierungsprogramms, ausgenommen das 2009 eingereichte erste Umstrukturierungsprogramm gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008, einen Bericht über die Umsetzung des vorangegangenen Umstrukturierungsprogramms.
(2) Der gemäß Absatz 1 eingereichte Bericht und der mit der Mitteilung über die Beendigung des Programms gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 übermittelte Bericht erfüllen folgende Bedingungen:
a)
Die Maßnahmen, für die im Rahmen der Umstrukturierungsprogramme Gemeinschaftsunterstützung gewährt wurde, werden für jedes Jahr des Programmplanungszeitraums angegeben und beschrieben;
b)
gegebenenfalls werden Änderungen des Umstrukturierungsprogramms sowie die entsprechenden Begründungen und künftigen Auswirkungen beschrieben;
c)
die Ergebnisse jeder Maßnahme werden beschrieben und zu den quantifizierten Zielen im Umstrukturierungsprogramm in Beziehung gesetzt;
d)
die Berichte enthalten eine Aufstellung der im Programmplanungszeitraum bereits getätigten Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, die auf keinen Fall die Obergrenze des dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 zugewiesenen Gesamtbetrags überschreiten;
e)
die Berichte enthalten Vorausschätzungen der Ausgaben bis zum Ende des für die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms vorgesehenen Zeitraums, wobei die Obergrenze des dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschritten werden darf;
f)
die Berichte enthalten gegebenenfalls eine Analyse der Beteiligung anderer Gemeinschaftsfonds und ihrer Konformität mit den aus dem Umstrukturierungsprogramm finanzierten Beihilfen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle geänderten und nicht geänderten Umstrukturierungsprogramme und über alle im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 5
Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umstrukturierungsprogramme
Die Mitgliedstaaten machen das Umstrukturierungsprogramm, seine Änderungen, den Bericht über die Durchführung des Programms und alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu dem Programm auf einer Website öffentlich zugänglich.
Artikel 6
Voraussetzungen für Anträge und Zahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten verfahren bei jeder Maßnahme des Umstrukturierungsprogramms, die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 aufgeführt ist, wie folgt:
a)
Sie legen die in einem Beihilfeantrag anzugebenden Elemente fest;
b)
sie setzen den Zeitraum für die Antragstellung fest;
c)
sie genehmigen gültige und vollständige Anträge auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien unter Berücksichtigung der Finanzmittel, die im Rahmen der Jahreshöchstbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 verfügbar sind;
d)
sie zahlen nach Abschluss der Maßnahme und nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 7 die genehmigte Beihilfe oder - falls ein Vorschuss gezahlt wurde - den Restbetrag der genehmigten Beihilfe.
(2) Für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten dem Begünstigten einen oder mehrere Vorschüsse zahlen. Die Summe aller Vorschüsse darf 75 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen.
Die Zahlung eines Vorschusses erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des Vorschussbetrags.
Die Sicherheiten werden freigegeben, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind und die Kontrollen gemäß Artikel 7 durchgeführt wurden.
(3) Alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlungen, die sich auf einen bestimmten Antrag beziehen, sind bis spätestens 30. Juni des vierten Jahres nach dem Jahr der Frist für die Einreichung der Entwürfe der Umstrukturierungsprogramme gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 zu leisten. Die Zahlungen im ersten Jahr des ersten Programmplanungszeitraums sind ab dem 16. Oktober 2009 zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten legen besondere Vorschriften für die Umsetzung dieses Artikels fest.
Artikel 7
Überwachung und Kontrolle
(1) Ungeachtet der in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Kontrollverpflichtungen überwachen, kontrollieren und überprüfen die Mitgliedstaaten die Umsetzung des geltenden Umstrukturierungsprogramms.
Bei den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen führen die Mitgliedstaaten vor Leistung der Abschlusszahlung Vor-Ort-Kontrollen aller Betriebe und Produktionsstätten durch, die Beihilfen aus dem Umstrukturierungsprogramm erhalten, um zu überprüfen, ob alle Bedingungen für den Erhalt der Beihilfe erfüllt wurden.
Bei der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahme sind spätestens drei Monate nach Ablauf des Einjahreszeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung Vor-Ort-Kontrollen aller relevanten Betriebe und Produktionsstätten durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen des genannten Absatzes erfüllt wurden.
(2) Über jede Vor-Ort-Kontrolle wird innerhalb eines Monats ein Bericht erstellt, in dem die durchgeführten Arbeiten, die wichtigsten Ergebnisse sowie alle gegebenenfalls erforderlichen Folgemaßnahmen eingehend erläutert werden. Die Kontrollberichte enthalten insbesondere Folgendes:
a)
Angaben zu den Begünstigten und den kontrollierten Produktionsstätten sowie zu den anwesenden Personen;
b)
Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Ankündigung erfolgte;
c)
Angaben zu den Anforderungen und Standards, deren Einhaltung kontrolliert wurde;
d)
Angaben zu Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen;
e)
die Kontrollergebnisse;
f)
Angaben zu den Elementen, bei denen Verstöße festgestellt wurden;
g)
eine Bewertung der Bedeutung der Verstöße in Bezug auf die einzelnen Elemente u. a. auf der Grundlage des Schweregrads, des Umfangs, der Dauer und der Vorgeschichte des Verstoßes.
Der Begünstigte wird über festgestellte Verstöße informiert.
Artikel 8
Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge
Unrechtmäßig gezahlte Beträge werden zuzüglich Zinsen von den betreffenden Begünstigten zurückgefordert. Die Regeln von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten sinngemäß.
Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (5).
Artikel 9
Sanktionen
(1) Hält ein Begünstigter eine oder mehrere der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Maßnahmen des Umstrukturierungsprogramms nicht ein, so hat er einen Betrag in Höhe von 10 % des nach Artikel 8 zurückzufordernden Betrags zu zahlen.
(2) Die Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nicht verhängt, wenn das Unternehmen der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, und wenn es der zuständigen Behörde den Verstoß rechtzeitig schriftlich angezeigt hat.
(3) Die Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nicht verhängt, wenn die Zahlung infolge eines Fehlers der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten selbst oder einer anderen betroffenen Behörde erfolgte, wenn der Begünstigte diesen Fehler billigerweise nicht erkennen konnte und er seinerseits in gutem Glauben handelte.
(4) Wenn der Verstoß vorsätzlich begangen wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, hat der Begünstigte einen Betrag in Höhe von 30 % des nach Artikel 8 zurückzufordernden Betrags zu zahlen.
KAPITEL II
FÖRDERMASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Abbau der Entkörnungsanlagen
Artikel 10
Anwendungsbereich
(1) Der vollständige und dauerhafte Abbau der Entkörnungsanlagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 setzt Folgendes voraus:
a)
die endgültige und vollständige Einstellung der Baumwollentkörnung in dem Betrieb bzw. in den Betrieben;
b)
den Abbau der gesamten Entkörnungsanlage und die Entfernung der Entkörnungsanlage aus dem Betrieb bzw. aus den Betrieben innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Antrags durch den Mitgliedstaat;
c)
den endgültigen Ausschluss der Entkörnungsanlage aus der Baumwollverarbeitung in der Gemeinschaft durch
i)
Verbringung der Anlage in ein Drittland,
ii)
garantierte Verwendung der Anlage in einem anderen Sektor oder
iii)
Zerstörung der Anlage;
d)
die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands des Betriebsgeländes bzw. der -gelände sowie die Durchführung von Maßnahmen, die eine Umsetzung der Arbeitskräfte erleichtern, und
e)
die schriftliche Verpflichtung, die Produktionsstätte bzw. -stätten zehn Jahre lang nicht für die Baumwollentkörnung zu benutzen.
Mit Entkörnungsanlage ist die gesamte spezifische Ausrüstung gemeint, die für die Verarbeitung von nicht entkörnter Baumwolle zu entkörnter Baumwolle und ihren Nebenprodukten verwendet wird, einschließlich Zuführanlagen, Trockner, Reiniger, Rupfmaschinen, Egreniermaschinen, Kondensatoren, Linterreiniger und Ballenpressen.
(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen an den Abbau gemäß Absatz 1 festlegen.
(3) Die Beihilfeanträge sind nur gültig, wenn die in Absatz 1 genannte Entkörnungsanlage in gutem Betriebszustand ist.
(4) Die Betriebsgebäude und -gelände können weiter für Tätigkeiten benutzt werden, die nicht mit der Baumwollherstellung oder -verarbeitung oder mit dem Baumwollhandel zusammenhängen.
Artikel 11
Gemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen den für die Maßnahme gemäß Artikel 10 zu gewährenden Beihilfebetrag auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien fest.
(2) Die Beihilfe je Entkörnungsbetrieb ist begrenzt auf einen Höchstbetrag von 100 EUR je Tonne nicht entkörnter Baumwolle für die Menge der im Wirtschaftsjahr 2005/06 gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates (6) beihilfefähigen Baumwolle, die in diesem Betrieb verarbeitet wurde.
ABSCHNITT 2
Investitionen in die Entkörnungsindustrie
Artikel 12
Anwendungsbereich
Die Beihilfen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannte Maßnahme werden für materielle oder immaterielle Investitionen gewährt, die die Gesamtleistung des Unternehmens verbessern und Folgendes betreffen:
a)
die Verarbeitung und/oder Vermarktung von Baumwolle und/oder
b)
die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien im Zusammenhang mit Baumwolle.
Artikel 13
Beihilfefähige Ausgaben
(1) Die geförderten Investitionen entsprechen den für die betreffende Investition geltenden Gemeinschaftsstandards.
(2) Als beihilfefähige Ausgaben gelten
a)
die Verbesserung von unbeweglichem Vermögen;
b)
der Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts, aber ohne andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten;
c)
allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.
(3) Die Kosten für die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien gemäß Artikel 12 betreffen vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung neu entwickelter Verfahren und Technologien wie den Entwurf, die Entwicklung von Verfahren oder Technologien und die Durchführung von Tests sowie materielle und/oder immaterielle Investitionen in diesem Bereich.
(4) Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.
Artikel 14
Gemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Gemeinschaftsbeteiligung für die in Artikel 12 genannten Beihilfen sind auf die folgenden Beihilfehöchstsätze begrenzt:
a)
50 % in Regionen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (7) als Konvergenzregionen eingestuft sind;
b)
40 % in anderen Regionen als Konvergenzregionen.
(2) Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) kommen für die Beihilfe nicht in Betracht.
(3) Für die Beihilfen gemäß Artikel 12 gilt Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (9) sinngemäß.
ABSCHNITT 3
Teilnahme der Landwirte an Baumwollqualitätsregelungen
Artikel 15
Anwendungsbereich
Beihilfen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannte Maßnahme werden
a)
für Baumwollqualitätsregelungen der Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (10) oder der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (11) eingeführt werden, oder für von den Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen gewährt;
b)
in Form eines jährlichen, als Anreiz gewährten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den geförderten Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens vier Jahren gewährt.
Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen für eine Beihilfe nach diesem Abschnitt nicht in Betracht.
Artikel 16
Förderkriterien
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten, von den Mitgliedstaaten anerkannten Qualitätsregelungen sind nur beihilfefähig, wenn sie folgenden Kriterien genügen:
a)
Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Anbau- und Verarbeitungsmethoden, die Folgendes gewährleisten:
i)
besondere Merkmale - auch des Erzeugungsprozesses - oder
ii)
eine Qualität des Enderzeugnisses, die in Bezug auf Pflanzenschutz und Umweltschutz erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;
b)
die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft;
c)
die Regelungen stehen allen Erzeugern offen;
d)
die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse;
e)
die Regelungen entsprechen derzeitigen und vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.
(2) Die Beihilfe kann den an der Regelung teilnehmenden Landwirten nur dann gewährt werden, wenn das Qualitätserzeugnis offiziell gemäß den Verordnungen und Bestimmungen der Qualitätsregelungen der Gemeinschaft oder der von einem Mitgliedstaat anerkannten Qualitätsregelungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a anerkannt wurde.
Was die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingeführten Qualitätsregelungen betrifft, so dürfen Beihilfen nur für die im Gemeinschaftsregister eingetragenen Namen gewährt werden.
(3) Ist in einem Umstrukturierungsprogramm eine Beihilfe für die Teilnahme an einer Qualitätsregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehen, so dürfen die Fixkosten für die Teilnahme an dieser Qualitätsregelung nicht zur Berechnung des Beihilfebetrags im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus herangezogen werden.
(4) „Fixkosten“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Regelung.
Artikel 17
Gemeinschaftsbeteiligung
Die Beihilfen für die Maßnahmen gemäß Artikel 15 sind auf einen Höchstbetrag von 3 000 EUR jährlich je Betrieb begrenzt.
ABSCHNITT 4
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
Artikel 18
Anwendungsbereich
(1) Die Beihilfen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannte Maßnahme betreffen Baumwolle, die unter die in Artikel 15 genannten Qualitätsregelungen fällt, und überwiegend aus dieser Baumwolle hergestellte Erzeugnisse.
(2) Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 gefördert werden, sind nicht beihilfefähig.
Artikel 19
Beihilfefähige Aktionen
(1) Bei den beihilfefähigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen handelt es sich um Aktionen, die den Verbraucher zum Kauf von Baumwolle, die unter die in Artikel 15 genannten Qualitätsregelungen fällt, und von überwiegend aus dieser Baumwolle hergestellten Erzeugnissen motivieren sollen.
Diese Maßnahmen sollen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen und können die Verbreitung wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse über diese Erzeugnisse umfassen. Sie umfassen insbesondere die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und/oder deren Veranstaltung, sonstige Öffentlichkeitsarbeit und Werbung mit verschiedenen Kommunikationsmitteln oder an den Verkaufsstellen.
(2) Nur Informations-, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen im Binnenmarkt sind beihilfefähig.
Solche Maßnahmen dürfen die Verbraucher nicht zum Kauf bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 fallen. Der Ursprung eines Erzeugnisses darf allerdings angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung von Handelsmarken sind nicht beihilfefähig.
(3) Betreffen die in Absatz 1 genannten Aktionen ein Erzeugnis, das unter die mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingeführten Qualitätsregelungen fällt, so trägt das Informations-, Absatzförderungs- und/oder Werbematerial das im Rahmen dieser Regelungen vorgesehene Gemeinschaftszeichen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sämtliches Informations-, Absatzförderungs- bzw. Werbematerial, das im Rahmen einer unterstützen Maßnahme erstellt wird, den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Zu diesem Zweck übermitteln die Begünstigten der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats Entwürfe des Materials.
Artikel 20
Gemeinschaftsbeteiligung
Die Beihilfen für die Maßnahme gemäß Artikel 18 sind auf 70 % der Kosten der Aktion begrenzt.
ABSCHNITT 5
Beihilfe für Lohnunternehmen
Artikel 21
Anwendungsbereich
Die Beihilfen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannte Maßnahme werden auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien für die entstandenen Verluste, einschließlich des Wertverlusts bei spezialisierten Erntemaschinen, die nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können, gewährt.
Artikel 22
Gemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmten die Höhe der für die in Artikel 21 genannte Maßnahme zu gewährenden Beihilfe. Diese Beihilfe darf die entstandenen Verluste nicht übersteigen und ist begrenzt auf einen Höchstbetrag von 10 EUR je Tonne für die Menge nicht entkörnter, im Wirtschaftsjahr 2005/06 vertragsgemäß geernteter Baumwolle, die an einen gemäß Artikel 10 abzubauenden Entkörnungsbetrieb geliefert wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Beihilfeempfänger die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Kriterien erfüllen.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1145/2008
tat-18 ta’ Novembru 2008
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 637/2008 fir-rigward tal-programmi ta’ ristrutturazzjoni nazzjonali għas-settur tal-qoton
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 637/2008 tat-23 ta’ Ġunju 2008 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u li jistabbilixxi programmi ta’ ristrutturazzjoni nazzjonali għas-settur tal-qoton (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Kapitolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 fih dispożizzjonijiet dwar il-programmi ta’ ristrutturazzjoni li għandhom jiġu deċiżi fil-livell tal-Istati Membri biex jiġu ffinanzjati miżuri speċifiċi sabiex jgħinu lis-settur tal-qoton. Huwa xieraq li dak il-qafas jimtela billi jiġu mgħoddija regoli implimentattivi.
(2)
Għandu jiġi stabbilit liema elementi jridu jkunu nklużi fil-programmi ta’ ristrutturazzjoni li għandhom jiġu sottomessi mill-Istati Membri. Barra minn hekk, għandhom jiġu speċifikati regoli fir-rigward tal-bidliet għall-programmi ta’ ristrutturazzjoni, sabiex dawn ikunu jistgħu jiġu aġġustati biex jinkludu kwalunkwe kundizzjonijiet ġodda li ma setgħux ikunu previsti meta ġew ippreżentati l-ewwel darba.
(3)
Biex ikun żgurat monitoraġġ u evalwazzjoni korretta tal-programmi ta’ ristrutturazzjoni, jeħtieġ li tkun mitluba s-sottomissjoni ta’ rapporti ta’ evalwazzjoni, li għandhom jikkonsistu minn informazzjoni operattiva u finanzjarja dwar l-implimentazzjoni tal-programm ta’ ristrutturazzjoni.
(4)
Għandu jiġi assigurat ukoll li l-partijiet interessati kollha jkollhom aċċess għall-informazzjoni relatata mal-programmi ta’ ristrutturazzjoni.
(5)
Għandu jkun hemm rekwiżiti minimi għall-ġestjoni tal-attribuzzjoni u l-pagament tal-għajnuna. Barra minn hekk, għandu jkun possibbli l-pagament ta’ self wieħed jew aktar għal miżuri li jkunu probabbli li jirrigwardaw nefqa konsiderevoli.
(6)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet fir-rigward tal-obbligu tal-Istati Membri li jikkontrollaw in-nefqa, b’mod speċifiku fir-rigward taż-żmien meta jsiru u n-natura tal-kontrolli fuq il-post tal-miżuri ta’ żmantellar u investiment. Sabiex jiġu mħarsa l-interessi finanzjarji tal-Komunità jeħtieġu wkoll regoli speċifiċi għall-irkupru ta’ ħlasijiet mhux dovuti u penali. Għal dan il-għan, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (2) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ konformità, modulazzjoni u amministrazzjoni integrata u sistema ta’ kontroll kif hemm provvediment dwarhom fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi diretti ta’ appoġġ fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (3) għandhom japplikaw.
(7)
Rigward it-tneħħija sħiħa u permanenti tal-faċilitajiet tal-ħalġ, kif ipprovdut fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, huwa neċessarju li jiġu definiti fid-dettall il-kriterji li jikkostitwixxu t-tneħħija. Filwaqt li huwa xieraq li l-Istati Membri jiddeċiedu l-ammont ta’ għajnuna li għandha tingħata għat-tneħħija fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, jeħtieġ li jiġi stabbilit livell minimu sabiex ikun evitat kumpens eċċessiv.
(8)
Huwa neċessarju li tiġi definita b’mod preċiż l-għajnuna għat-titjib fl-ipproċessar tal-qoton, li hemm provvediment dwarha fil-punt (b) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 dwar l-għajnuna għall-investimenti fl-industrija tal-ħalġ u biex tiġi stabbilita n-nefqa eliġibbli. Barra minn hekk, trid tiġi stabbilita kontribuzzjoni massima tal-Komunità sabiex tiżgura parteċipazzjoni finanzjarja kif ukoll impenn tal-benefiċjarji fl-investiment.
(9)
Dwar l-għajnuna għall-bdiewa li jipparteċipaw fl-iskemi ta’ kwalità tal-qoton, li hemm provvediment dwarhom fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, huwa neċessarju li jiġu identifikati l-iskemi ta’ kwalità rilevanti tal-Komunità, biex jiġu stabbiliti l-kriterji għall-kriterji nazzjonali dwar il-kwalità, sabiex jiġu deċiżi l-livell tal-għajnuna u l-ispejjeż eliġibbli.
(10)
Sabiex tiġi assigurata l-kumplementarjetà bejn il-miżuri ta’ promozzjoni msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 u r-regoli fir-rigward tal-attivitajiet ta’ informazzjoni u promozzjoni stabbiliti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3/2008 tas-17 ta’ Diċembru 2007 dwar azzjonijiet ta’ informazzjoni u promozzjoni għall-prodotti agrikoli fis-suq intern u fil-pajjiżi terzi (4) għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar l-għajnuna għall-promozzjoni ta’ prodotti ta’ kwalità, b’mod partikolari fir-rigward tal-benefiċjarji u l-attivitajiet eliġibbli.
(11)
Dwar l-għajnuna lill-kuntratturi tal-makkinarju, kif hemm provvediment dwarha fil-punt (e) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, jeħtieġ li tiġi stabbilita definizzjoni preċiża tal-għajnuna. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu l-ammont ta’ għajnuna li għandha tingħata fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, madankollu, irid jiġi stabbilit livell massimu sabiex jiġi evitat kumpens eċċessiv.
(12)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
REGOLI ĠENERALI
Artikolu 1
Ambitu
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regolamenti implimentattivi fir-rigward tal-programmi ta’ ristrutturazzjoni nazzjonali taħt ir-Regolament (KE) Nru 637/2008, li jinkludu l-ħames miżuri eliġibbli li hemm provvediment dwarhom fl-Artikolu 7 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 2
Kontenut tal-programmi ta’ ristrutturazzjoni
Il-programmi ta’ ristrutturazzjoni li jissottomettu l-Istati Membri skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, għandhom jikkonsistu mill-elementi li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri proposti kif ukoll l-għanijiet kwantifikabbli tagħhom;
(b)
ir-riżultati tal-konsultazzjonijiet li jsiru kif ipprovdut fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008;
(ċ)
valutazzjoni li turi l-impatt tekniku, ekonomiku, ambjentali u soċjali mistenni;
(d)
deskrizzjoni tal-faċilitajiet tal-ħalġ fl-Istat Membru kkonċernat u l-użu tal-kapaċità tagħhom mill-2005, fil-każ ta’ inklużjoni fil-programm ta’ ristrutturazzjoni tal-miżuri msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008;
(e)
skeda għall-implimentazzjoni ta’ kull waħda mill-miżuri;
(f)
tabella finanzjarja ġenerali, li ssegwi l-mudell ipprovdut fl-Anness għal dan ir-Regolament, li turi r-riżorsi li għandhom jintużaw u l-allokazzjoni prevista tar-riżorsi bejn il-miżuri skont l-allokazzjoni baġitarja ffissati fl-Artikolu 5 (1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008;
(g)
il-kriterji u l-indikaturi kwantitattivi li għandhom jintużaw għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-miżuri tal-programm ta’ ristrutturazzjoni kif ukoll il-passi meħuda sabiex jassiguraw li l-programmi jiġu implimentati sewwa u b’mod effettiv;
(h)
id-desinjazzjoni tal-awtoritajiet u l-korpi kompetenti responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programm.
Artikolu 3
Bidliet fil-programmi ta’ ristrutturazzjoni
Bidliet fil-programmi ta’ ristrutturazzjoni, kif imsemmija fl-Artikolu 4(3) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, m’għandhomx jiġu sottomessi aktar minn darba fis-sena.
Il-programmi mmodifikati għandhom jindikaw b’mod ċar u preċiż il-bidliet proposti, ir-raġunijiet għal dawk il-bidliet u l-konsegwenzi finanzjarji tagħhom, u għandhom jinkludu, jekk tapplika, verżjoni riveduta tat-tabella finanzjarja li ssegwi l-mudell ipprovdut fl-Anness għal dan ir-Regolament.
In-nefqa li tirriżulta mill-modifika tal-programmi ta’ ristrutturazzjoni għandha tkun eliġibbli mid-data tas-sottomissjoni tal-programm rivedut lill-Kummissjoni. L-Istati Membri għandhom jerfgħu r-responsabbiltà għan-nefqa bejn id-data li fiha l-Kummissjoni tirċievi l-programm ta’ ristrutturazzjoni mmodifikat u d-data ta’ meta jibda japplika skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008.
Artikolu 4
Rappurtaġġ u evalwazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni tal-programm ta’ ristrutturazzjoni mas-sottomissjoni ta’ kull programm ta’ ristrutturazzjoni ġdid, għajr l-ewwel programm ta’ ristrutturazzjoni sottomess fl-2009 kif imsemmi fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008.
2. Ir-rapport sottomess skont l-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu u dak sottomess mal-komunikazzjoni li titlob it-terminazzjoni tal-programm kif imsemmi fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 għandhom:
(a)
jelenkaw u jiddeskrivu l-miżuri li għalihom ingħatat l-għajnuna mill-Komunità taħt il-programmi ta’ ristrutturazzjoni, għal kull sena tal-perjodu ta’ programmazzjoni kkonċernat;
(b)
jekk ikun applikabbli, jiddeskrivu kwalunkwe bidliet fil-programm ta’ ristrutturazzjoni, ir-raġunijiet għalihom u l-implikazzjonijiet għall-ġejjieni;
(ċ)
jiddeskrivu r-riżultati miksuba b’kull miżura, fid-dawl tal-objettivi kwantifikabbli stabbiliti fil-programm ta’ ristrutturazzjoni;
(d)
jinkludu dikjarazzjoni tan-nefqa skont is-sena finanzjarja li diġà tkun saret fil-perjodu ta’ programmazzjoni, li f’ebda każ ma għandha taqbeż il-limitu tas-somma finanzjarja totali allokata lill-Istat Membru skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008;
(e)
jappoġġjaw tbassir għan-nefqa sal-aħħar tal-perjodu previst ta’ implimentazzjoni tal-programm ta’ ristrutturazzjoni, sal-limitu tas-somma finanzjarja totali allokata lill-Istat Membru skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008;
(f)
jekk ikun applikabbli, jinkludu analiżi tal-involviment ta’ fondi Komunitarji oħra u l-konformità tagħhom mal-għajnuniet iffinanzjati mill-programm ta’ ristrutturazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jirrekordjaw id-dettalji tal-programmi kollha ta’ ristrutturazzjoni, emendati jew le, u l-miżuri kollha mwettqa taħt dawk il-programmi.
Artikolu 5
Aċċess pubbliku għall-informazzjoni dwar il-programmi ta’ ristrutturazzjoni
L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-programm ta’ ristrutturazzjoni, il-modifiki tiegħu, ir-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-programm, u kwalunkwe leġiżlazzjoni nazzjonali dwar dan il-programm, disponibbli pubblikament fuq websajt.
Artikolu 6
Rekwiżiti għall-applikazzjoni u l-ħlas
1. Għal kull miżura nkluża fil-programm ta’ ristrutturazzjoni tagħhom u elenkata fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jistabbilixxu l-elementi li għandu jkun hemm f’applikazzjoni għall-għajnuna;
(b)
jistabbilixxu d-data tal-bidu u d-data tat-tmiem tal-perjodu biex tiġi ppreżentata applikazzjoni;
(ċ)
japprovaw applikazzjonijiet validi u sħaħ fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, billi jqisu r-riżorsi finanzjarji disponibbli fil-limiti massimi annwali pprovduti fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008;
(d)
iħallsu l-għajnuna eliġibbli, jew il-bqija tal-għajnuna eliġibbli f’każ li jkun ingħata ħlas bil-quddiem, wara t-tlestija tal-miżura u t-twettiq tal-kontrolli kif imsemmija fl-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament.
2. Għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 7(1), il-punti (a), (b), (d), u (e) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, l-Istati Membri jistgħu jħallsu lill-benefiċjarju ħlas wieħed jew aktar bil-quddiem. Il-livell ikkombinat tal-ħlasijiet kollha bil-quddiem m’għandux ikun ogħla minn 75 % tan-nefqa eliġibbli.
Il-ħlas ta’ pagament bil-quddiem għandu jkun suġġett għad-depożitu ta’ ammont ugwali għal 120 % tal-ammont tal-ħlas bil-quddiem ikkonċernat.
Is-sigurtajiet għandhom jiġu rilaxxati bil-kundizzjoni li l-miżuri jkunu tlestew u l-kontrolli, kif imsemmija fl-Artikolu 7, ikunu twettqu.
3. Il-ħlasijiet kollha msemmija fil-paragrafi 1 u 2 li jirrigwardaw applikazzjoni partikolari għandhom isiru sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju tar-raba’ sena wara is-sena tad-data tal-għeluq għall-preżentazzjoni tal-abbozz tal-programmi ta’ ristrutturazzjoni kif stipulat fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008. Il-ħlasijiet fl-ewwel sena tal-ewwel perjodu tal-ipprogrammar għandhom isiru qabel is-16 ta’ Ottubru 2009.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli speċifiċi għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
Artikolu 7
Monitoraġġ u kontroll
1. Minkejja l-obbligi ta’ kontroll imsemmija fir-Regolament (KE) Nru 1290/2005, l-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw, jikkontrollaw u jivverifikaw l-implimentazzjoni tal-programm ta’ ristrutturazzjoni kif isir applikabbli.
Għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 7(1), il-punti (a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, l-Istati Membri għandhom jispezzjonaw fuq il-post kull fabbrika u sit tal-produzzjoni li tirċievi għajnuna taħt il-programm ta’ ristrutturazzjoni qabel ma jsir ħlas finali, biex ikun iċċekkjat li l-kundizzjonijiet kollha għall-ksib tal-għajnuna ġew sodisfatti.
Rigward il-miżura msemmija fl-Artikolu 7(1), il-punt (a) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, għandha ssir spezzjoni fuq il-post tal-fabbriki u s-siti tal-produzzjoni kollha mhux aktar tard minn tliet xhur wara li jgħaddi l-perjodu ta’ sena msemmi fl-Artikolu 10(1)(b) ta’ dan ir-Regolament biex jiġi vverifikat li r-rekwiżiti ta’ dak il-paragrafu ġew sodisfatti.
2. Fi żmien xahar minn kull spezzjoni fuq il-post għandu jiġi stabbilit rapport, li jiddeskrivi b’mod sħiħ ix-xogħol imwettaq, is-sejbiet prinċipali u kwalunkwe azzjoni ta’ segwitu li tkun meħtieġa. B’mod speċifiku, ir-rapporti tal-ispezzjonijiet għandhom:
(a)
jinkludu informazzjoni dwar il-benefiċjarju u s-sit tal-produzzjoni suġġett għall-ispezzjoni kif ukoll il-persuni preżenti;
(b)
jiddikjaraw jekk ingħatax avviż taż-żjara lill-benefiċjarju u, jekk iva, il-perjodu tal-avviż minn qabel;
(ċ)
jiddikjaraw ir-rekwiżiti u l-istandards suġġetti għall-ispezzjoni;
(d)
jiddeskrivu n-natura u l-firxa tal-kontrolli li saru;
(e)
jinkludu s-sejbiet;
(f)
jinkludu l-elementi li fir-rigward tagħhom instabu nuqqas ta’ konformitajiet;
(g)
jinkludu evalwazzjoni li tipprovdi valutazzjoni tal-importanza tan-nuqqas ta’ konformità fir-rigward ta’ kull element fuq il-bażi ta’, fost affarijiet oħra, is-severità, il-firxa, il-livell ta’ permanenza u l-istorja tagħha.
Il-benefiċjarju għandu jiġi infurmat dwar kwalunkwe nuqqas ta’ konformità li jinstab.
Artikolu 8
Irkupru ta’ ħlasijiet mhux dovuti
Ħlasijiet mhux dovuti għandhom jiġu rkuprati, bl-imgħax, mill-benefiċjarji kkonċernati. Ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 73 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
L-implimentazzjoni tal-penali amministrattivi u l-irkupru tal-ħlasijiet mhux dovuti huma mingħajr preġudizzju għall-komunikazzjoni tal-irregolaritajiet lill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1848/2006 (5).
Artikolu 9
Penali
1. Jekk benefiċjarju ma jikkonformax ma’ kundizzjoni waħda jew aktar sabiex jikseb l-għajnuna taħt il-programm ta’ ristrutturazzjoni, huwa għandu jkun meħtieġ li jħallas ammont ugwali għal 10 % tal-ammont li għandu jiġi rkuprat skont l-Artikolu 8.
2. Il-penali li għandhom jiġu imposti skont l-ewwel paragrafu m’għandhomx jiġu imposti jekk l-impriża tkun tista’ turi, għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti, li n-nuqqas ta’ konformità jkun minħabba force majeure u jekk hija tkun identifikat b’mod ċar in-nuqqas ta’ konformità bil-miktub u fil-ħin lill-awtorità kompetenti.
3. Il-penali msemmija fl-ewwel paragrafu m’għandhomx japplikaw jekk il-ħlas ikun sar bi żball tal-awtoritajiet kompetenti nfushom tal-Istati Membri jew ta’ awtorità oħra kkonċernata u l-iżball ma setax jiġi rilevat raġonevolment mill-benefiċjarju u l-benefiċjarju min-naħa tiegħu aġixxa bi ħsieb tajjeb.
4. Jekk in-nuqqas ta’ konformità jkun twettaq apposta jew b’riżultat ta’ traskuraġni serja, il-benefiċjarju għandu jkun meħtieġ li jħallas ammont ugwali għal 30 % tal-ammont li għandu jiġi rkuprat skont l-Artikolu 8.
KAPITOLU II
MIŻURI ELIĠIBBLI
SEZZJONI 1
Tneħħija tal-faċilitajiet tal-ħalġ
Artikolu 10
Ambitu
1. It-tneħħija sħiħa u permanenti tal-faċilitajiet tal-ħalġ kif imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 għandha teħtieġ:
(a)
it-twaqqif b’mod definittiv u totali tal-ħalġ tal-qoton fil-fabbrika jew fabbriki kkonċernati;
(b)
it-tneħħija tat-tagħmir kollu tal-ħalġ, u t-tneħħija tat-tagħmir tal-ħalġ mis-sit jew is-siti, fi żmien sena mill-approvazzjoni tal-applikazzjoni mill-Istat Membru;
(ċ)
l-esklużjoni definittiva tat-tagħmir tal-ħalġ mill-ipproċessar tal-qoton fil-Komunità, permezz ta’:
(i)
it-tneħħija tat-tagħmir għal pajjiż terz,
(ii)
l-applikazzjoni ggarantita tat-tagħmir f’settur ieħor, jew
(iii)
il-qerda tat-tagħmir;
(d)
it-treġġigħ lura tal-kundizzjonijiet ambjentali tajba tas-sit jew siti tal-fabbrika u l-iffaċilitar tal-użu mill-ġdid tal-forza tax-xogħol; u
(e)
l-impenn bil-miktub li ma jintużawx is-sit jew siti tal-produzzjoni għall-ħalġ tal-qoton matul perjodu ta’ 10 snin.
Tagħmir tal-ħalġ ifisser it-tagħmir speċifiku kollu li jintuża għat-trasformazzjoni tal-qoton mhux maħluġ f’qoton maħluġ u l-prodotti sekondarji tiegħu, fosthom alimentaturi, magni li jnixxfu, magni li jnaddfu, magni li jneħħu z-zkuk, magni għat-tfesdiq tal-qoton, kondensaturi, magni li jneħħu t-tnietex u preses tal-balal.
2. L-Istati Membri jistgħu jimponu rekwiżiti addizzjonali rigward it-tneħħija kif imsemmija fl-ewwel paragrafu.
3. Il-faċilitajiet tal-ħalġ imsemmija fl-ewwel paragrafu jridu jkunu f’kundizzjoni ta’ ħidma tajba biex applikazzjoni tkun eliġibbli.
4. Il-bini u s-siti tal-fabbriki jistgħu jkomplu jintużaw għal attivitajiet mhux relatati mal-produzzjoni, l-ipproċessar jew il-kummerċ tal-qoton.
Artikolu 11
Kontribuzzjoni komunitarja
1. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu, fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, l-ammont ta’ għajnuna li għandu jingħata taħt il-miżura msemmija fl-Artikolu 10.
2. L-għajnuna għal kull fabbrika tal-ħalġ għandha tkun limitata għal massimu ta’ EUR 100 għal kull tunnellata ta’ qoton mhux maħluġ, għall-kwantità ta’ qoton ipproċessat f’dik il-fabbrika, li kien eliġibbli għall-għajnuna taħt il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1051/2001 (6), fis-sena kummerċjali 2005/2006.
SEZZJONI 2
Investimenti fl-industrija tal-ħalġ
Artikolu 12
Ambitu
L-appoġġ għall-miżura msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 7 (1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 għandu jingħata għal investimenti tanġibbli jew mhux tanġibbli li jtejbu l-andament tal-intrapriża u jirrigwardaw:
(a)
l-ipproċessar u/jew il-kummerċ tal-qoton; u/jew
(b)
l-iżvilupp ta’ proċessi u teknoloġiji ġodda marbuta mal-qoton.
Artikolu 13
Nefqa eliġibbli
1. L-investimenti megħjuna għandhom jirrispettaw l-istandards Komunitarji applikabbli għall-investiment ikkonċernat.
2. In-nefqa eliġibbli għandha tkun:
(a)
it-titjib tal-proprjetà immobbli;
(b)
ix-xiri jew kiri ta’ makkinarju u tagħmir ġdid, fosthom softwer tal-kompjuter sal-valur tas-suq tal-assi, u mhux inklużi spejjeż oħra marbuta mal-kuntratt tal-kiri, bħall-marġini tal-kerrej, l-ispejjeż għar-rifinanzjament tal-imgħax, l-ispejjeż operattivi u l-ħlasijiet tal-assigurazzjoni;
(ċ)
spejjeż ġenerali marbuta man-nefqa msemmija fil-punti (a) u (b), bħall-miżati tal-periti u l-inġiniera u t-tariffi tal-konsultazzjonijiet, studji dwar il-vijabbiltà, il-ksib tad-drittijiet tal-brevett u l-liċenzji.
3. L-ispejjeż għall-iżvilupp ta’ proċessi u teknoloġiji ġodda kif imsemmija fl-Artikolu 12 għandhom jirrigwardaw operazzjonijiet preparatorji, bħat-tfassil, l-iżvilupp u l-ittestjar ta’ proċessi u teknoloġiji u/jew l-investimenti tanġibbli u/jew mhux tanġibbli marbuta magħhom, qabel l-użu tal-proċessi u t-teknoloġiji żviluppati ġodda għal skopijiet kummerċjali.
4. L-investimenti sempliċi ta’ bdil m’għandhomx ikunu nfiq eliġibbli.
Artikolu 14
Kontribuzzjoni komunitarja
1. Il-kontribuzzjoni Komunitarja għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 12 għandha tkun limitata għar-rati massimi segwenti ta’ għajnuna:
(a)
50 % fir-reġjuni kklassifikati bħala reġjuni ta’ konverġenza skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 (7);
(b)
40 % fir-reġjuni li mhumiex reġjuni ta’ konverġenza.
2. M’għandhiex tingħata għajnuna lill-kumpaniji f’diffikultà skont it-tifsira tas-Sezzjoni 2.1 tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni ta’ kumpaniji f’diffikultà (8).
3. L-Artikolu 72 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (9) għandu japplika mutatis mutandis għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 12.
SEZZJONI 3
Parteċipazzjoni tal-bdiewa fl-iskemi ta’ kwalità tal-qoton
Artikolu 15
Ambitu
L-għajnuna għall-miżura msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 għandha:
(a)
tingħata għal skemi ta’ kwalità Komunitarji għall-qoton stabbiliti skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (10), jew ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 (11), jew skemi ta’ kwalità rikonoxxuti mill-Istati Membri;
(b)
tingħata bħala ħlas ta’ inċentiv annwali li l-livell tiegħu għandu jiġi stabbilit skont il-livell tal-ispejjeż fissi li jirriżultaw mill-parteċipazzjoni fl-iskemi megħjuna, għal perjodu massimu ta’ erba’ snin.
Skemi li l-uniku għan tagħhom huwa li jipprovdu livell ogħla ta’ kontroll tal-ħarsien tal-istandards obbligatorji taħt il-liġi Komunitarja jew nazzjonali m’għandhomx ikunu eliġibbli għal għajnuna taħt din is-Sezzjoni.
Artikolu 16
Kriterji tal-eliġibilità
1. Sabiex ikunu eliġibbli għall-għajnuna, l-iskemi ta’ kwalità rikonoxxuti mill-Istati Membri, kif imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 15, għandhom jissodisfaw dawn il-kriterji:
(a)
l-ispeċifiċità tal-prodott finali taħt skemi bħal dawn għandha toħroġ minn obbligi dettaljati dwar metodi ta’ tkabbir u pproċessar li jiggarantixxu:
(i)
karatteristiċi speċifiċi fosthom il-proċess tal-produzzjoni,
(ii)
kwalità tal-prodott finali li tmur b’mod sinifikanti lil hinn mill-istandards kummerċjali tal-komodità fir-rigward tas-saħħa tal-pjanta jew il-ħarsien tal-ambjent;
(b)
l-iskemi jinvolvu speċifikazzjonijiet vinkolanti dwar il-prodott u l-osservanza ta’ dawk l-ispeċifikazzjonijiet għandha tiġi vverifikata minn korp ta’ spezzjoni indipendenti;
(ċ)
l-iskemi għandhom ikunu miftuħin għall-produtturi kollha;
(d)
l-iskemi għandhom ikunu trasparenti u jassiguraw traċċabilità sħiħa tal-prodotti;
(e)
l-iskemi għandhom iwieġbu għall-opportunitajiet preżenti u prevedibbli tas-suq.
2. Tista’ tingħata biss għajnuna lill-bdiewa li jkunu qegħdin jipparteċipaw fi skema ta’ kwalità jekk il-prodott ta’ kwalità jkun ġie rikonoxxut uffiċjalment skont ir-Regolamenti u d-dispożizzjonijiet tal-iskemi Komunitarji jew l-iskemi ta’ kwalità rikonoxxuti minn Stat Membru, kif ipprovdut fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 15.
Rigward l-iskemi ta’ kwalità stabbiliti taħt ir-Regolament (KE) Nru 510/2006, tista’ tingħata biss għajnuna lill-ismijiet irreġistrati fir-reġistru tal-Komunità.
3. Fejn l-għajnuna għall-parteċipazzjoni fi skema ta’ kwalità taħt ir-Regolament (KE) Nru 834/2007 tkun inkluża fi programm ta’ ristrutturazzjoni, l-ispejjeż fissi li jirriżultaw mill-parteċipazzjoni f’dik l-iskema ta’ kwalità m’għandhomx jiġu kkunsidrati fil-kalkolu tal-ammont ta’ għajnuna fil-qafas ta’ miżura agro-ambjentali biex issostni l-biedja agrikola.
4. Għall-iskop tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 15, “spejjeż fissi” jfissru l-ispejjeż li jsiru biex wieħed jidħol fi skema ta’ kwalità megħjuna u l-kontribuzzjoni annwali għall-parteċipazzjoni f’dik l-iskema, fosthom, fejn ikun meħtieġ, in-nefqa fuq il-kontrolli meħtieġa biex tiġi vverifikata l-konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tal-iskema.
Artikolu 17
Kontribuzzjoni komunitarja
L-għajnuna għall-miżura msemmija fl-Artikolu 15 għandha tkun limitata għal massimu ta’ EUR 3 000 għal kull impriża fis-sena.
SEZZJONI 4
Informazzjoni u promozzjoni
Artikolu 18
Ambitu
1. L-għajnuna għall-miżura msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 għandha tirrigwarda l-qoton kopert bl-iskemi ta’ kwalità msemmija fl-Artikolu 15 u l-prodotti magħmula prinċipalment b’dan il-qoton.
2. L-attivitajiet ta’ informazzjoni u promozzjoni megħjuna taħt ir-Regolament (KE) Nru 3/2008 m’għandhomx jikkwalifikaw għall-għajnuna.
Artikolu 19
Attivitajiet eliġibbli
1. L-attivitajiet ta’ informazzjoni u promozzjoni eliġibbli għall-għajnuna għandhom ikunu attivitajiet imfassla sabiex iħajru lill-konsumaturi jixtru qoton kopert bl-iskemi ta’ kwalità inklużi fl-Artikolu 15, jew prodotti magħmula prinċipalment b’dan il-qoton.
Dawn l-attivitajiet għandhom jiġbdu l-attenzjoni għall-karatteristiċi jew il-vantaġġi speċifiċi tal-prodotti kkonċernati, b’mod partikolari l-kwalità, metodi speċifiċi tal-produzzjoni, u r-rispett lejn l-ambjent marbuta mal-iskema ta’ kwalità inkwistjoni, u jistgħu jinkludu t-tixrid ta’ tagħrif xjentifiku u tekniku dwar dawn il-prodotti. Attivitajiet bħal dawn għandhom jinkludu, b’mod partikolari, l-organizzazzjoni ta’, u/jew il-parteċipazzjoni ġewwa fieri u esibizzjonijiet, eżerċizzji simili ta’ relazzjonijiet pubbliċi u reklamar permezz tal-kanali differenti ta’ komunikazzjoni jew fil-postijiet tal-bejgħ.
2. Se jkunu eliġibbli għall-għajnuna l-attivitajiet ta’ informazzjoni, promozzjoni u reklamar fis-suq intern biss.
Dawn l-attivitajiet m’għandhomx jinċitaw lill-konsumaturi biex jixtru prodott minħabba l-oriġini partikolari tiegħu, ħlief għall-prodotti koperti bl-iskema ta’ kwalità li ddaħħlet bir-Regolament (KE) Nru 510/2006. L-oriġini ta’ prodott tista’ madankollu tiġi indikata bil-kundizzjoni li r-referenza għall-oriġini tkun subordinata għall-messaġġ prinċipali.
L-attivitajiet marbuta mal-promozzjoni ta’ ditti kummerċjali m’għandhomx ikunu eliġibbli għall-għajnuna.
3. Meta l-attivitajiet imsemmija fl-ewwel paragrafu jirrigwardaw prodott inkluż fl-iskemi ta’ kwalità Komunitarji stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 834/2007 jew ir-Regolament (KE) Nru 510/2006, il-lowgo tal-Komunità li hemm provvediment dwarha taħt dawk l-iskemi għandha tidher fuq il-materjal ta’ informazzjoni, promozzjoni u/jew reklamar.
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-abbozzi kollha tal-materjal ta’ informazzjoni, promozzjoni u reklamar imfassal fil-kuntest ta’ attività megħjuna jkunu konformi mal-leġiżlazzjoni tal-Komunità. Għal dak il-għan, il-benefiċjarji għandhom jibagħtu tali abbozzi tal-materjal lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru.
Artikolu 20
Kontribuzzjoni komunitarja
L-għajnuna għall-miżura msemmija fl-Artikolu 18 għandha tkun limitata għal 70 % tal-ispiża tal-attività.
SEZZJONI 5
Għajnuna lill-kuntratturi tal-makkinarju
Artikolu 21
Ambitu
L-għajnuna għall-miżura msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008 għandha tingħata fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, għat-telf imġarrab fosthom it-telf fil-valur ta’ makkinarju speċjalizzat tal-ħsad, li ma jistax jintuża għal għanijiet oħra.
Artikolu 22
Kontribuzzjoni komunitarja
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-livell ta’ għajnuna li għandha tingħata taħt il-miżura msemmija fl-Artikolu 21. Din l-għajnuna m’għandhiex taqbeż it-telf imġarrab u għandha tkun limitata għal massimu ta’ EUR 10 kull tunnellata għall-ammont ta’ qoton mhux maħluġ li nħasad taħt kuntratt fis-sena kummerċjali 2005/2006, li twassal ġewwa fabbrika tal-ħalġ suġġetta għat-tneħħija kif ipprovdut fl-Artikolu 10.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-benefiċjarji tal-għajnuna jikkonformaw mal-kriterji elenkati fil-punt (d) tal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 23
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ tlett ijiem wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2009.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 18 ta’ Novembru 2008.