VERORDNUNG (EG) Nr. 192/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China, oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, die über Hongkong und Macao versandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zu der Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Einwegfeuerzeuge" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Der Zoll basierte auf der festgestellten Dumpingspanne.
(2) Im November 1993 erhielt die Kommission von der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) einen Antrag gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (3) auf Überprüfung dieser Maßnahmen, da die Dumpingspanne in der Zwischenzeit angeblich größer geworden und folglich eine weitere Schädigung eingetreten war. Die darauffolgende Untersuchung ergab eine Dumpingspanne von 80,3 %, woraufhin mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (4) ein spezifischer Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus der Volksrepublik China in Höhe von 0,065 ECU pro Stück eingeführt wurde (nachstehend "geltende Maßnahmen" genannt).
2. Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung
(3) Am 24. März 1998 stellte die EFLM einen Antrag betreffend die Umgehung der geltenden Maßnahmen (nachstehend "Antrag" genannt). Gemäß dem Antrag hat sich das Handelsgefüge zwischen der Volksrepublik China, Hongkong, Macao und Taiwan einerseits und der Gemeinschaft andererseits verändert. Diese Veränderung ist auf die im folgenden dargelegten Praktiken zurückzuführen, für die es außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende wirtschaftliche Rechtfertigung gibt:
- Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die jeweils über Hongkong, Macao oder Taiwan versandt werden;
- Einfuhren von geringfügig veränderten Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die als nachfuellbare und/oder mit neuem Feuerstein versehbare Feuerzeuge angemeldet werden, obwohl dies in Wirklichkeit nicht zutrifft.
(4) Außerdem wurde beantragt, diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und die vorgenannten Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf diese Einfuhren auszuweiten.
(5) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise gemäß Artikel 13 der Grundverordnung für die Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der geltenden Maßnahmen. Daher leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 971/98 (5) eine Untersuchung ein.
B. UNTERSUCHUNG
(6) Die Kommission unterrichtete die Vertreter der Volksrepublik China, Hongkongs, Macaos und Taiwans über die Einleitung der Untersuchung. Den im Antrag genannten Einführern und Ausführern in der Gemeinschaft sowie den aus der vorausgegangenen Untersuchung bekannten Ausführern und anderen interessierten Parteien, die sich innerhalb der vorgegebenen Frist gemeldet hatten, wurden Fragebogen übermittelt. Ein Hersteller in Macao und der mit ihm verbundene Ausführer, eine Importgruppe und die mit ihnen verbundenen Einkaufsgesellschaften, die im Fernen Osten ansässig sind und von dort ausführen, und drei unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen.
(7) Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Hersteller
- Fábrica de Isqueiro Macau Lda (FDI) - Macao
Verbundene Ausführer
- Gladstrong Investments Limited - Hongkong (mit FDI verbunden)
- Pollyflame Concept (HK) Ltd - Hongkong (Einkaufsgesellschaft für die Polly Concept Group Europe)
Einführer
- Heinz Tröber GmbH & Co - Deutschland
(8) Der Untersuchungszeitraum begann am 1. Januar 1997 und endete am 31. März 1998.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. VOLKSREPUBLIK CHINA
1.1. Fragliche Praktik
(9) Dem Antragsteller zufolge brachten die Feuerzeughersteller in China an dem Grundmodell des Einwegfeuerzeugs ein Nachfuellventil an, damit es zur Zollabfertigung als nachfuellbares Feuerzeug angemeldet werden kann und unter einen anderen KN-Code fällt, dessen Waren den geltenden Maßnahmen nicht unterliegen. Außerdem werden diese Feuerzeuge (nachstehend "nachfuellbare Einwegfeuerzeuge" genannt) in Wirklichkeit weder als nachfuellbar verkauft noch verwendet.
1.2. Gleichartige Ware
(10) Die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge aus China waren in allen ihren Merkmalen mit den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen der vorausgegangenen Untersuchung identisch, abgesehen von dem Nachfuellventil, bei dem es sich den Feststellungen zufolge um eine ineffektive Ergänzung für Feuerzeuge handelt, die von den Verbrauchern in der Praxis als Einwegartikel betrachtet und behandelt werden (vgl. Randnummern 16 bis 21). Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Feuerzeuge mit den Feuerzeugen, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, gleichartig sind.
1.3. Veränderung des Handelsgefüges
(11) Die Feuerzeughersteller und -ausführer in der Volksrepublik China übermittelten keine Daten. Ein kooperierender Hersteller, der im Untersuchungszeitraum nachfuellbare Einwegfeuerzeuge kaufte, und ein Unternehmen in Hongkong, das mit dem kooperierenden Hersteller in Macao verbunden ist und die Feuerzeuge in die Gemeinschaft ausführte, lieferten jedoch Informationen. Auf sie entfielen zusammen 15 % der Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum. Angesichts dieser geringen Bereitschaft zur Mitarbeit wurde die Veränderung des Handelsgefüges anhand von Eurostat-Daten untersucht.
(12) Den Eurostat-Daten zufolge stiegen die Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China erheblich, und zwar von 22,8 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 144 Mio. Einheiten im Jahr 1997. Gleichzeitig gingen die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China von 133,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 6,8 Mio. Einheiten im Jahr 1997 zurück.
(13) Ein Teil der Einfuhren entfällt auf nachfuellbare Feuerzeuge, die eindeutig keine Einwegfeuerzeuge sind. Daß der Durchschnittspreis pro Einheit von 0,37 ECU im Jahr 1993 auf 0,19 ECU im Jahr 1994 und weiter auf 0,10 ECU im Jahr 1997 drastisch sank, ist jedoch ein stichhaltiger Beweis dafür, daß der Großteil der Einfuhren ab 1994 auf die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge entfällt. Außerdem lag 1997 der Durchschnittspreis für diese Feuerzeuge sogar noch unter dem für nicht nachfuellbare Feuerzeuge aus China.
(14) Diese Entwicklung bei Mengen und Preisen deckte sich zeitlich mit dem Beginn der Überprüfung betreffend die chinesischen Einwegfeuerzeuge Ende 1993 (6) und der Einführung eines höheren Antidumpingzolls im Jahr 1995.
1.4. Unzureichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung
(15) Die Kommission prüfte, ob für den Einbau eines Ventils in das Grundmodell der Einwegfeuerzeuge außer der Umgehung des geltenden Antidumpingzolls ein hinreichender Grund vorlag. Dabei wurden folgende Fakten berücksichtigt:
(16) Zwischen 1994 und 1997 änderte sich die Gesamtstruktur der Einfuhren sowohl nachfuellbarer als auch nicht nachfuellbarer Feuerzeuge erheblich. 1994 entfielen auf die Einfuhren chinesischer nachfuellbarer Feuerzeuge lediglich 7,6 % der Einfuhren insgesamt, 1997 war ihr Anteil bereits auf 44,2 % gestiegen. Im selben Zeitraum gingen die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus der Volksrepublik China von 45,0 % auf 2,1 % der Gesamteinfuhren zurück. Bei den Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft waren in keinem Fall nachfuellbare Feuerzeuge an die Stelle nicht nachfuellbarer Feuerzeuge getreten.
(17) Die Gesamteinfuhren von Feuerzeugen in die Gemeinschaft blieben zwischen 1994 und 1997 trotz des stark wachsenden Anteils der nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge in diesem Zeitraum relativ stabil. Nach den Angaben der interessierten Parteien scheint auch der Gesamtverbrauch an (nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren) Feuerzeugen in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum relativ stabil geblieben zu sein. Es ist sehr wahrscheinlich, daß der Gesamtverbrauch an Feuerzeugen zurückgegangen wäre, wenn die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge tatsächlich nachgefuellt würden.
(18) Bei den der Kommission von kooperierenden Parteien vorgelegten Warenproben waren die Feuersteine in den nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen nicht länger haltbar als die in den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen. Deshalb dürfte der Feuerstein ausgetauscht werden müssen, wenn das Feuerzeug nachgefuellt würde. Die Kommission stellte jedoch fest, daß einerseits die Feuersteine nicht überall in der Gemeinschaft ohne weiteres erhältlich waren und andererseits ein Auswechseln des Feuersteins für den normalen Verbraucher allgemein wenig praktisch und häufig sogar unmöglich war.
(19) Abgesehen von diesen Vorbehalten wären die Kosten, die der Durchschnittsverbraucher in der Gemeinschaft durch das Nachfuellen nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge theoretisch einsparen könnte, (unter Berücksichtigung der Kosten für das Gas) unerheblich (rund 2 ECU pro Jahr). Daher ist es unwahrscheinlich, daß der Gemeinschaftsverbraucher zu dem umständlichen Auswechseln des Feuersteins und Nachfuellen bewegt werden könnte.
(20) Die Ergebnisse der Tests einer Zollverwaltung und die Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien deuteten darauf hin, daß die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge nicht immer nachgefuellt werden konnten und häufig selbst schon während der Verbrauchsdauer der ersten Gasfuellung nicht mehr richtig funktionierten. Außerdem werden sie oft ohne Anleitung zum Nachfuellen und ohne die gemäß den internationalen Sicherheitsnormen für Feuerzeuge, ISO 9994, vorgeschriebenen Warnhinweise verkauft.
(21) Beim Marketing (Verpackung, Broschüren und Werbung) wird der Unterschied zwischen den nachfuellbaren und den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen in der Regel nicht kenntlich gemacht, und auch die Vertriebskanäle sind identisch.
(22) Diese Fakten bestätigen die Anmerkungen der Ausführer und Einführer von nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen, denen zufolge die Gemeinschaftsverbraucher die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge unter normalen Umständen nicht nachfuellen.
(23) Die von der Untersuchung betroffenen nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge entsprechen einem der ersten japanischen Modelle nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, das die chinesischen Hersteller vor etwa zehn Jahren übernahmen. Das Grundmodell weist einen Gasbehälter aus Kunststoff auf. Die chinesischen Hersteller unternahmen keinen Versuch, dem Grundmodell weitere Funktionen oder Verbesserungen hinzuzufügen mit Ausnahme eines Kindersicherheitsmechanismusses für den US-amerikanischen Markt (seit 1995 zwingend vorgeschrieben) und des Nachfuellventils für den Gemeinschaftsmarkt.
(24) Folglich gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Anbringung des Nachfuellventils am Grundmodell des Einwegfeuerzeugs.
1.5. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(25) Wie bereits im vorherigen Abschnitt dargelegt, stellen die nachfuellbaren Feuerzeuge aus China eine Konkurrenz in dem Einwegfeuerzeugsegment des Gemeinschaftsmarktes dar, da der Großteil dieser Einfuhren nicht als nachfuellbare Feuerzeuge verwendet werden kann und nicht als solche verwendet wird.
(26) Gemessen an der Menge entfallen auf die Einfuhren der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China insgesamt rund 25 % des geschätzten Gemeinschaftsverbrauchs und rund 50 % der Gesamteinfuhren von Feuerzeugen im Untersuchungszeitraum. Diese Anteile entsprachen in etwa denen der chinesischen Einwegfeuerzeuge, die im Jahr 1994 verbraucht und eingeführt wurden (d. h. unmittelbar vor der Einführung des erhöhten Zolls nach einer umfassenden Überprüfung von Dumping, Schädigung und Interesse der Gemeinschaft). Damit liegt eindeutig auf der Hand, daß die eine Ware gegen die andere ausgetauscht wurde, da das Gesamtvolumen der Einfuhren nachfuellbarer und nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus der Volksrepublik China in etwa stabil blieb.
(27) Der von den kooperierenden Unternehmen für den Untersuchungszeitraum angegebene durchschnittliche Einfuhrpreis, verzollt, für nachfuellbare Einwegfeuerzeuge belief sich auf 0,047 ECU, während der entsprechende Preis für alle nachfuellbaren Feuerzeuge anhand von Eurostat-Daten mit 0,095 ECU ermittelt wurde. Obwohl letzterer erheblich über dem für die kooperierenden Parteien ermittelten Preis liegt, da auch die tatsächlich nachfuellbaren Feuerzeuge berücksichtigt wurden, entspricht er doch in etwa dem gedumpten und schädigenden Einfuhrpreis, verzollt, der für nicht nachfuellbare Feuerzeuge in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt wurde (0,081 ECU). Zudem liegen beide in dieser Untersuchung ermittelten Einfuhrpreise erheblich unter der Schadensschwelle von 0,146 ECU, die in der vorausgegangenen Untersuchung als der Preis ermittelt wurde, der die schädigende Wirkung des Dumping ausgleichen würde.
(28) Daher kann der Schluß gezogen werden, daß sowohl die Mengen als auch die Preise der Einfuhren nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge die Abhilfewirkung des auf nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls untergraben.
1.6. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(29) Der durchschnittliche fob-Ausfuhrpreis ab chinesischer Grenze für nachfuellbare Einwegfeuerzeuge der beiden unter Randnummer 11 genannten kooperierenden Unternehmen im Untersuchungszeitraum belief sich auf 0,044 ECU. Der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis ab Grenze der Gemeinschaft betrug Eurostat-Daten zufolge für alle chinesischen nachfuellbaren Feuerzeuge (Einwegfeuerzeuge und andere) im selben Zeitraum 0,094 ECU und entsprach somit den 0,092 ECU auf der fob-Stufe ab chinesischer Grenze. Beide fob-Werte liegen erheblich unter dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwert von 0,144 ECU, was ein eindeutiger Beweis für das Vorliegen von Dumping ist.
1.7. Schlußfolgerung
(30) Unter diesen Umständen sollten die geltenden Maßnahmen auf nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet werden.
(31) Die geltenden Maßnahmen sollten nicht auf alle nachfuellbaren Feuerzeuge, sondern nur auf diejenigen ausgeweitet werden, die eindeutig mit nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen gleichartig sind. Die Festsetzung einer Wertschwelle und eine Beschreibung der materiellen Eigenschaften (z. B. Gasbehälter aus Kunststoff) scheint der geeignetste Ansatz für eine Warendefinition zu sein.
(32) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche cif-Preis der nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge bei Einfuhr in die Gemeinschaft 0,046 ECU betrug. Es wäre jedoch nicht angemessen, die Wertschwelle unter dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten (auf Basis cif Grenze der Gemeinschaft angepaßten) Normalwert festzusetzen, der unter der Schadensschwelle lag.
(33) Dementsprechend sollte der geltende Zoll auf nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein und Gasbehälter aus Kunststoff des KN-Codes ex 9613 20 90 ausgeweitet werden, die aus der Volksrepublik China zu einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR eingeführt werden.
2. TAIWAN
2.1. Fragliche Praktik
(34) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan umgangen würden. Angeblich werden in Taiwan keine Einwegfeuerzeuge hergestellt, weshalb es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China handele, deren Ursprung fälschlicherweise mit Taiwan angegeben werde. Diese Behauptung wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft.
(35) Zunächst sei daran erinnert, daß kein taiwanesisches Unternehmen bei der Untersuchung mitarbeitete, obwohl 29 Fragebögen an taiwanesische Ausführer übermittelt und die taiwanesischen Behörden gebührend unterrichtet worden waren. Die von kooperierenden Einführern angegebenen Handelsgeschäfte im Untersuchungszeitraum umfaßten keine über Taiwan versandten Einfuhren. Ein Einführer behauptete in der Untersuchung, daß die fragliche Ware in Taiwan hergestellt werde. Er machte jedoch keine Angaben zu seinem Lieferanten und nannte noch nicht einmal dessen Namen. Der Einführer wurde aufgefordert, einen Fragebogen auszufuellen, kam dieser Aufforderung aber nicht nach.
(36) Im weiteren Verlauf der Untersuchung prüfte die Kommission taiwanesische Ausfuhrstatistiken über nicht nachfuellbare Feuerzeuge. Diesen Statistiken zufolge machten die taiwanesischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum etwa die Hälfte aller Einfuhren in die Gemeinschaft aus Taiwan aus, die die Eurostat-Statistiken belegen.
(37) Daraus wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Schluß gezogen, daß für die Einfuhren aus Taiwan, die in den taiwanesischen Ausfuhrstatistiken nicht ausgewiesen waren, davon ausgegangen werden mußte, daß ihr Ursprung in der Volksrepublik China liegt und sie über Taiwan versandt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der Antragsteller Beweise für gefälschte Ursprungszeugnisse vorlegte für Einwegfeuerzeuge, die seinen Angaben zufolge aus der Volksrepublik China stammten und deren Ursprung fälschlicherweise mit Taiwan angegeben wurde.
(38) Auch für die übrigen Einfuhren aus Taiwan mußten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. Wie bereits erwähnt, behauptete ein Einführer, daß es in Taiwan einen Feuerzeughersteller gibt. Im Verlauf der Untersuchung gaben kooperierende Parteien jedoch an, daß es in Taiwan ihres Wissens nach keine echte Produktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge gibt mit Ausnahme vielleicht für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt. Außerdem sei die Herstellung dieser Art Feuerzeuge als Exportware in Taiwan nicht länger wirtschaftlich, und alle ausführenden Feuerzeughersteller in Taiwan hätten ihre Produktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in die Volksrepublik China verlagert. Daraus zog die Kommission den Schluß, daß auch die anderen Einfuhren aus Taiwan eigentlich aus der Volksrepublik China stammten und nur über Taiwan versandt worden waren. Selbst wenn in Taiwan Feuerzeuge hergestellt würden, gibt es keinerlei Hinweise darauf, welcher Anteil der Ausfuhren auf diese Produktion entfiel. Da kein taiwanesischer Hersteller bei der Untersuchung mitarbeitete, wird außerdem davon ausgegangen, daß eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ergeben würde, daß eine etwaige Herstellung in Taiwan eine Umgehung der geltenden Maßnahmen darstellen würde.
2.2. Veränderung des Handelsgefüges
(39) Eurostat-Zahlen zeigen, daß die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan von 7,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 37 Mio. Einheiten im Jahr 1995 stiegen. Dieser Zeitraum entspricht im wesentlichen demjenigen ab der Einleitung der Überprüfung bis zur Einführung des maßgeblich erhöhten Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China. Danach gingen die Einfuhren aus Taiwan 1996 auf 33 Mio. Einheiten und 1997 weiter auf 16 Mio. Einheiten zurück. Die taiwanesischen Ausfuhrstatistiken zeigen eine vergleichbare Entwicklung auf, obwohl sie nur etwa halb so viele Ausfuhren ausweisen wie Eurostat-Statistiken. Gleichzeitig gingen, wie bereits erwähnt, die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China von 133,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 6,8 Mio. Einheiten im Jahr 1997 zurück.
(40) Folglich kam es zu einer Veränderung des Handelsgefüges zwischen Taiwan, der Volksrepublik China und der Gemeinschaft, d. h. die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China wurden teilweise durch Einfuhren entsprechender Feuerzeuge aus Taiwan ersetzt.
2.3. Unzureichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung
(41) Wie bereits dargelegt, folgten der drastische Anstieg der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan einerseits und der Rückgang der Einfuhren aus der Volksrepublik China andererseits unmittelbar auf die Einführung des maßgeblich erhöhten Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Feuerzeuge aus der Volksrepublik China im Mai 1995.
(42) Aufgrund der Angaben kooperierender Parteien, denen zufolge die Herstellung nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in Taiwan wegen der steigenden Produktionskosten nicht mehr wirtschaftlich war, und mangels weiterer diesbezüglicher Informationen wurde der Schluß gezogen, daß es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.
2.4. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(43) Da die kooperierenden Parteien keine Informationen lieferten, wurde mit Hilfe des anhand von Eurostat-Daten berechneten durchschnittlichen Werts pro Einheit ein durchschnittlicher Einfuhrpreis ermittelt, der, auf eine Stufe nach Entrichtung des Zolls berichtigt, für Taiwan im Untersuchungszeitraum 0,098 ECU betrug. Dieser Preis entspricht in etwa dem gedumpten Einfuhrpreis, der in der vorausgegangenen Untersuchung für die Ware aus der Volksrepublik China festgestellt worden war (0,081 ECU). Er liegt zudem wesentlich unter der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten Schadensschwelle in Höhe von 0,146 ECU. Es sei darauf verwiesen, daß die Preise der Einfuhren aus Taiwan zwischen 1994 und 1996 erheblich unter der Schadensschwelle lagen und 1995 den niedrigsten durchschnittlichen Stand (0,038 ECU) erreichten.
(44) Gemessen an den Mengen entfielen nach Eurostat-Daten im Untersuchungszeitraum auf die Einfuhren aus Taiwan 2,5 % des gesamten Einwegfeuerzeugmarktes in der Gemeinschaft sowie 4,8 % der Gesamteinfuhren (einschließlich der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China) gegenüber 0,3 % bzw. 1,1 % im Jahr 1993. Ihren Hoechststand erreichten die Einfuhren aus Taiwan 1995, als sie etwa 10 % der Gesamteinfuhren oder 6 % des Gemeinschaftsverbrauchs an Einwegfeuerzeugen ausmachten. Der Rückgang der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft wurde bereits unter Randnummer 39 dargelegt.
(45) Daraus wurde gefolgert, daß die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan teilweise an die Stelle der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China getreten sind und deshalb die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls auf die nicht nachfuellbaren Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Preise und die Mengen dieser Einfuhren untergraben wird.
2.5. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(46) Anhand der von den Antragstellern und von Eurostat gelieferten Informationen wurde der Schluß gezogen, daß die Preise der nicht nachfuellbaren Feuerzeuge chinesischen Ursprungs, die über Taiwan in die Gemeinschaft versandt wurden, im Vergleich zu dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwert gedumpt waren. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte Normalwert 0,144 ECU pro Einheit betrug gegenüber dem durchschnittlichen Einfuhrpreis im Untersuchungszeitraum, berichtigt auf eine Stufe fob-Taiwan, von 0,092 ECU.
2.6. Schlußfolgerung
(47) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus Taiwan ausgeweitet werden.
3. HONGKONG
3.1. Fragliche Praktik
(48) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong umgangen würden. Angeblich werden in Hongkong keine nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge hergestellt, weshalb es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China handele, deren Ursprung fälschlicherweise mit Hongkong angegeben werde.
(49) Während der Untersuchung meldeten sich keine Hersteller aus Hongkong. Im Verlauf der Untersuchung erhielt die Kommission Informationen, denen zufolge in Hongkong aufgrund von Sicherheitsvorschriften, die die Lagerung von Gas auf dem Hoheitsgebiet beschränken, keine nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge hergestellt werden. Diese Behauptung wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf die Möglichkeit eines Versands über Hongkong hin geprüft.
3.2. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(50) Auf die Einfuhren, deren Ursprung mit in Hongkong verzeichnet wurde, entfielen im Untersuchungszeitraum etwas über 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs an nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen und 3,8 % der gesamten Gemeinschaftseinfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge.
(51) Die Untersuchung ergab, daß nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China mit den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen gleichartig waren.
(52) Zur Untersuchung, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben wurde, mußten die vorgenannten Feststellungen berücksichtigt und die Gesamteinfuhrmenge berichtigt werden, um die nachfuellbaren Feuerzeuge aus der Volksrepublik China nicht außer Acht zu lassen.
(53) Daraufhin stellte die Kommission fest, daß auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nur 2 % der Gesamteinfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge, einschließlich der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China, entfielen. Zudem machten diese Einfuhren nur 4,1 % der 1994, d. h. vor der Umgehung der Maßnahmen, aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführten Mengen aus. Da die Einfuhrmengen aus Hongkong so gering sind, wird die Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen, wenn überhaupt, als nicht bedeutend erachtet. Daher wird es als angemessen erachtet, die Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong einzustellen.
3.3. Schlußfolgerung
(54) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen nicht auf Hongkong ausgedehnt werden.
4. MACAO
4.1. Fragliche Praktik
(55) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Macao umgangen würden. Angeblich handele es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, deren Ursprung fälschlicherweise mit Macao angegeben werde.
(56) Wie unter den Randnummern 6 und 7 bereits erwähnt, meldete sich FDI, ein in Macao ansässiger Hersteller, selbst und übermittelte einen vollständig ausgefuellten Fragebogen, woraufhin diesem Unternehmen ein Kontrollbesuch abgestattet wurde.
(57) Die Behauptung wurde zunächst in bezug auf diesen Hersteller geprüft anhand der Kriterien in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung, die Montagevorgänge unter anderem in Drittländern betreffen.
(58) Anschließend wurde die Behauptung im Hinblick darauf geprüft, daß möglicherweise nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge über Macao in die Gemeinschaft versandt werden und ihr Ursprung bei den Zollbehörden in der Gemeinschaft mit Macao angegeben wird, obwohl sie aus der Volksrepublik China stammen, und daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen bei diesen Einfuhren umgangen werden. Dabei stützte sich die Kommission auf Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung unter Berücksichtigung der Feststellungen über den Hersteller in Macao.
4.2. Untersuchung der Tätigkeit des Herstellers in Macao nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung
4.2.1. a) Die Herstellung begann oder stieg drastisch an während oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung, und die betreffenden Teile stammen aus der Volksrepublik China
(59) FDI wurde im April 1991 im Handelsregister eingetragen und nahm im Januar 1992 die Produktion auf. Folglich besteht zwischen dem Produktionsstart und der Einleitung des ursprünglichen Antidumpingverfahrens (7) betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China im April 1991 ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang. In dieser Zeit waren jedoch die USA der Hauptabsatzmarkt für FDI. Die Verkäufe in die Gemeinschaft waren von 1992 bis 1994 unerheblich.
(60) Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China. Daraufhin stiegen die Ausfuhren von FDI in die Gemeinschaft erheblich an auf mehr als 60 Mio. Einheiten im Jahr 1997. Damit sind die Hauptkriterien von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt.
4.2.2. b) Auf die Teile (aus der Volksrepublik China) entfallen 60 % oder mehr des Gesamtwertes der Teile der montierten Ware
(61) Um die Erfuellung der Kriterien bei dieser und der folgenden Prüfung zu gewährleisten, stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen auf die Jahresabschlüsse des Kalenderjahrs 1997, die 80 % des 15-monatigen Untersuchungszeitraumes abdeckt, da die Daten über diesen zwölfmonatigen Zeitraum als repräsentativ für den gesamten Untersuchungszeitraum erachtet wurden.
(62) Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Kosten der Teile wurde festgestellt, daß auf die Teile aus der Volksrepublik China weniger als 60 % des Wertes der Teile der montierten Ware entfallen.
(63) Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß FDI die betreffenden Antidumpingmaßnahmen umging.
4.3. Behauptung, daß nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge über Macao in die Gemeinschaft versandt werden und ihr Ursprung bei den Zollbehörden in der Gemeinschaft mit Macao angegeben wird, obwohl sie aus der Volksrepublik China stammen
(64) Anschließend wurde geprüft, ob Ausfuhren getätigt wurden, die angeblich aus Macao stammten, aber nicht von FDI hergestellt wurden und mit denen die geltenden Maßnahmen umgangen wurden.
(65) Die Prüfung ergab, daß alle Ausfuhren aus Macao in die Gemeinschaft, die Eurostat von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums verzeichnete, von FDI getätigt wurden.
(66) Außerdem ergaben der Kontrollbesuch der Kommission vor Ort und ein der Kommission von der Außenstelle der portugiesischen Botschaft in Macao vorgelegter Bericht Hinweise darauf, daß FDI genügend Produktionskapazität und tatsächliches Output für die Gesamtausfuhren mit Ursprung in Macao aufwies.
4.3.1. Schlußfolgerung
(67) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen nicht auf Macao ausgedehnt werden.
D. ANTRAEGE AUF BEFREIUNG VON DER AUSWEITUNG DES ZOLLS
(68) Die Kommission erhielt von zwei Einführern Anträge auf Befreiung von der Ausweitung des Zolls, die nach der in der Verordnung (EG) Nr. 971/98 festgesetzten Frist, innerhalb der sich interessierte Parteien melden müssen, eingingen.
(69) Ein Einführer aus Frankreich, JOJA, beantragte die Befreiung von den Maßnahmen für drei seiner Waren. Die Kommission prüfte diese Waren und stellte fest, daß sie mit der den geltenden Maßnahmen unterliegenden Ware gleichartig waren, und daher nicht von der Ausweitung ausgenommen werden sollten.
(70) Ein zweiter Einführer, Samaco Ltd aus dem UK, beantragte die Befreiung von den Maßnahmen mit der Begründung, daß seine Einfuhren tatsächlich in Taiwan hergestellt würden. Da dieser Einführer den ihm übermittelten Fragebogen nicht ausfuellte und auch kein ausführender Hersteller in Taiwan den Fragebogen beantwortete, ist eine weitere Berücksichtigung des Antrags zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.
(71) Die Parteien, die eine Befreiung beantragen, müssen in der Regel einen Fragebogen ausfuellen, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Ausnahme geboten erscheint, und die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch durch.
E. MASSNAHMEN
1. Art der Maßnahmen
(72) Angesichts der Untersuchungsergebnisse sollte der geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die über Taiwan versandten oder aus Taiwan stammenden Einfuhren dieser Feuerzeuge und auf die Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge für Gas mit einem Gasbehälter aus Kunststoff, die aus der Volksrepublik China stammen oder über Taiwan versandt werden oder aus Taiwan stammen, mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR ausgeweitet werden.
(73) Die Untersuchung betreffend Hongkong und Macao sollte eingestellt werden.
2. Vereinnahmung des Zolls auf die Einfuhren, die zollamtlich erfaßt werden
(74) Der Zoll auf die Einfuhren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 971/98 zollamtlich erfaßt werden, sollte nur für die unter Randnummer 72 beschriebenen Waren vereinnahmt werden.
F. VERFAHREN
(75) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Feststellungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Ausweitung des geltenden endgültigen Antidumpingzolls auf die betroffenen Waren vorzuschlagen beabsichtigt, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95, eingeführte und durch die geltenden Maßnahmen geänderte Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*11) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die Einfuhren der gleichen, über Taiwan versandten oder aus Taiwan stammenden Feuerzeuge und auf die Einfuhren nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und mit einem Gasbehälter aus Kunststoff des KN-Codes ex 9613 20 90, (Taric-Code 9613 20 90*21 ), die aus der Volksrepublik China stammen oder über Taiwan versandt werden oder aus Taiwan stammen.
(2) Nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit einem Gasbehälter aus Kunststoff mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von 0,15 EUR oder mehr unterliegen nicht dem mit Absatz 1 ausgeweiteten Zoll, wenn ein entsprechender Preis auf einer Rechnung ausgewiesen ist, die einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft von einem in der Volksrepublik China oder in Taiwan ansässigen Ausführer ausgestellt wurde.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll vereinnahmt für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 971/98 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfaßt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission,
Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen"
Referat I/C/1,
DEMOT 24, 8/38,
Rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05.
(2) Die Kommission genehmigt nach Konsultation des Beratenden Ausschusses per Beschluß die Befreiung von Einfuhren, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 971/98 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 folgender Waren einzustellen:
a) nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,5 ECU des KN-Codes ex 9613 20 90 (Taric-Code 9613 20 90*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China und
b) nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*10), die über Hongkong, Macao oder Taiwan versandt werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 192/1999
tal-25 ta' Jannar 1999
li jestendi d-dazju definittiv kontra r-rimi, impost bir-Regolament (KEE) Nru 3433/91 fuq lajters taż-żnied tal-but importati, li jitqabbdu bil-gass u li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina jew ikkunsinnat minn jew li joriġinaw mit-Tajwan, u li jtemm il-proċedura dwar lajters li ma jistgħux jerġgħu jimtlew importati kkunsinnati minn Ħong Kong u l-Makaw.
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-ħarsien mill-importi mormija minn pajjiżi li m'humiex membri tal-Komunità Ewropea [1], u b'mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mogħtija mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri eżistenti
(1) Bir-Regolament (KEE) Nru 3433/91 [2], il-Kunsill impona dazju kontra r-rimi ta' 16,9 % fuq lajters taż-żnied tal-but importati, mixgħula bil-gass u li ma jistgħux jerġgħu jimtlew (minn issa ‘l quddiem msejħa "lajters taż-żnied li jintremew u li ma jistgħux jerġgħu jimtlew") li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Dan id-dazju kien ibbażat fuq il-marġini tar-rimi misjub.
(2) F'Novembru ta' l-1993, il-Kummissjoni rċeviet talba għal reviżjoni, skond l-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 2423/88 [3], ta' dawn il-miżuri, magħmula mill-Federazzjoni Ewropea tal-Manifatturi tal-Lajters (EFLM), li allegat li kien hemm żieda fil-marġini tar-rimi, u għalhekk aktar ħsara. L-investigazzjoni li saret wara sabet marġini tar-rimi ta' 80,3 % u l-imposizzjoni, bir-Regolament (KE) Nru 1006/95 [4], ta' dazju speċifiku kontra r-rimi fuq lajters taż-żnied li jintremgħu u li ma jistgħux jerġgħu jimtlew importati mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina ta' 0,065 ECU kull biċċa, (minn issa ‘l quddiem imsejħa "miżuri eżistenti").
2. Talba għall-bidu ta' investigazzjoni dwar ħrib minnu
(3) Fl-24 ta' Marzu 1998, saret talba mill-EFLM, dwar il-ħrib mill-miżuri eżistenti (minn issa ‘l quddiem msejħa "t-talba"). Skond din it-talba, id-dazju kontra r-rimi allegatament jinħarab permezz ta' bidla fil-mudell tan-negozju bejn ir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, Ħong Kong, il-Makaw u t-Tajwan, fuq naħa waħda, u l-Komunità, fuq in-naħa l-oħra, li ġej mill-prattiki li ġejjin li għalihom m'hemmx biżżejjed ġustifikazzjoni ekonomika ħlief l-imposizzjoni tad-dazju:
- lajters taż-żnied importati li jintremew, u ma jerġgħux jimtlew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina mibgħuta bil-baħar vija Ħong Kong, il-Makaw u t-Tajwan rispettivament,
- lajters taż-żnied importati li jintremew, u ma jistgħux jerġgħu jimtlew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina li, wara li sarulhom xi tibdiliet żgħar, ikunu ddikjarati bħala li jistgħu jerġgħu jimtlew u/jew lajters taż-żnied li jista' jerġa' jitqegħdilhom ż-żnied għalkemm, f'termini prattiċi, m'humiex hekk.
(4) Barra dan, saret talba biex dawn l-importi jkollhom ikunu rreġistrati mill-awtoritajiet doganali skond l-Artikolu 14 [5] tar-Regolament (KE) Nru 384/96 (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ "ir-Regolament Bażiku") u fejn huwa ġustifikat, biex id-dazju kontra r-rimi jkun estiż għalihom.
(5) F'din it-talba nstabet biżżejjed xiehda prima facie, skond dak li hu mitlub fl-Artikolu 13 tar-Regolament Bażiku, biex tinbeda investigazzjoni dwar il-ħrib allegat mill-miżuri eżistenti. Għalhekk, skond ir-Regolament (KE) Nru 971/98 (5), il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni.
B. INVESTIGAZZJONI
(6) Il-Kummissjoni informat lir-rappreżentanti tar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, Ħong Kong, il-Makaw u t-Tajwan bil-bidu ta' l-investigazzjoni. Intbagħtu kwestjonarji lill-importaturi u l-esportaturi tal-Komunità li ssemmew fit-talba, kif ukoll lill-esportaturi magħrufa mill-investigazzjoni ta' qabel u partijiet oħra interessati li resqu ‘l quddiem fil-limitu taż-żmien mogħti. Waslu risposti għall-kwestjonarji minn produttur wieħed fil-Makaw u l-esportatur konness miegħu, grupp wieħed ta' importaturi b'kumpanniji xerrejja konnessi li jinsabu fi, u jesportaw minn, l-Orjent Imbiegħed u tlett importaturi li m'humiex konnessi.
(7) Il-Kummissjoni wettqet żjarat ta' verifika fil-fond tal-kumpanniji li ġejjin:
Produttur
- Fábrica de Isqueiro Macau Lda (FDI) - il-Makaw,
Esportaturi konnessi
- Gladstrong Investments Limited - Ħong Kong (konness ma' FDI),
- Pollyflame Concept (HK) Ltd - Ħong Kong (kumpannija xerrejja għall-Polly Concept Group Europe),
Importatur
- Heinz Tröber GmbH & Co - il-Ġermanja.
(8) Il-perjodu ta' l-investigazzjoni kien mill-1 ta' Jannar 1997 sal-31 ta' Marzu 1998.
C. RIŻULTATI TA' L-INVESTIGAZZJONI
1. IR-REPUBBLIKA TAL-POPLU TAĊ-ĊINA
1.1. Prattika in kwistjoni
(9) It-talba allegat li l-produtturi ta' lajters taż-żnied tal-but fiċ-Ċina żiedu valvola biex timla mill-ġdid mal-lajter taż-żnied bażiku li jintrema, biex tkun ikklassifikata bħala lajter taż-żnied li tista' terġa' timtela għall-iskopijiet ta' dwana u b'hekk taqa' taħt kodiċi differenti tan-NM li ma taqax taħt il-miżuri eżistenti. Allegaw ukoll li dawn il-lajters (minn issa ‘l quddiem imsejħa "lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew"), fil-prattika, ma jinbiegħux u ma jintużawx bħala li jistgħu jerġgħu jimtlew.
1.2. Prodott simili
(10) Il-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew miċ-Ċina huma l-istess f'kollox bħal-lajters taż-żnied li ma jerġgħux jimtlew ta' l-investigazzjoni ta' qabel, ħlief għaż-żieda ta' valvola tal-mili mill-ġdid li kien ġie stabbilit li kienet żieda ineffettiva għal lajter li fil-prattika kienet meqjusa u ttrattata mill-konsumaturi bħala waħda li tintrema (ara l-partijiet li jesponu l-fatti 16 sa 21). Għalhekk kien stabbilit li dawn kienu bħal-lajters li kienu jaqgħu taħt il-miżuri eżistenti.
1.3. Bidla fl-istil tan-negozju
(11) Ebda data ma waslet mill-produtturi jew l-esportaturi tal-lajters fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Iżda, ġiet miksuba informazzjoni minn importatur wieħed li kkoopera li xtara lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni mingħand kumpannija f'Ħong Kong, konnessa mal-produttur li kkoopera fil-Makaw, li esportahom lejn il-Komunità. Flimkien, kienu jgħoddu għal 15 % tal-lajters taż-żnied kollha importati mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina lejn il-Komunità waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni. Minħabba dan il-livell baxx ta' kooperazzjoni, il-bidla fl-istil tan-negozju ġie eżaminat b'riferenza għall-figuri ta' l-Ewrostat.
(12) Skond l-Ewrostat, l-importazzjoni fil-Komunità ta' lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina żdiedet sew minn 22,8 miljun biċċa fl-1994 għal 144 miljun biċċa fl-1997. Fl-istess waqt, l-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina naqset minn 133,5 miljun biċċa fl-1994 għal 6,8 miljun biċċa fl-1997.
(13) Parti mill-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew tikkonsisti f'lajters li jidher ċar li ma jintremewx. Iżda, il-prezz medju ta' kull biċċa li niżel sew, minn 0,37 ECU fl-1993 għal 0,19 ECU fl-1994 u għal 0,10 ECU fl-1997 tipprovdi xiehda qawwija li lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u jintremew jirrappreżentaw il-biċċa ‘l-kbira ta' l-importazzjoni mill-1994 ‘l quddiem. Barra dan, dan il-prezz medju ta' l-1997 huwa terġa' aktar baxx mill-prezz medju għal kull wieħed mill-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew miċ-Ċina fl-istess sena.
(14) Din l-evoluzzjoni ta' kwantitajiet u prezzijiet saret fl-istess żmien tal-bidu ta' l-investigazzjoni għar-reviżjoni fuq lajters taż-żnied taċ-Ċina li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew fl-aħħar ta' l-1993 [6], u l-imposizzjoni ta' dazju ogħla fuq ir-rimi fl-1995.
1.4. Kawża mhux dovuta jew ġustifikazzjoni ekonomika insuffiċenti
(15) Il-Kummissjoni eżaminat jekk iż-żieda ta' valvola lil-lajter bażika taż-żnied li tintrema' setgħetx tkun ġustifikata biżżejjed għal xi raġuni oħra ħlief dik li jinħarab id-dazju eżistenti kontra r-rimi. Waqt li eżaminat din il-kwistjoni, ikkunsidrat ix-xhieda li ġejja.
(16) Kien hemm bidla kbira fl-istruttura kollha ta' l-importazzjoni tal-lajters taż-żnied, kemm dawk li jistgħu jerġgħu jimtlew kemm dawk li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, fil-Komunità tul il-perjodu mill-1994 sal-1997. Waqt li fl-1994 l-importazzjoni ta' lajters taż-żnied taċ-Ċina li jistgħu jerġgħu jimtlew kienu jagħmlu 7,6 % biss ta' l-importazzjoni kollha tal-lajters taż-żnied, fl-1997 dan is-sehem kien żdied għal 44,2 %. Tul l-istess perjodu l-importazzjoni tal-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina naqset minn 45,0 % għal 2,1 % ta' l-importazzjoni kollha tal-lajters taż-żnied. Din il-bidla ta' lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew għal lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew ma qamet rigward l-importazzjoni fil-Komunità minn ebda terz pajjiż ieħor.
(17) L-importazzjoni kollha tal-lajters taż-żnied fil-Komunità baqgħet relattivament stabbli bejn l-1994 u l-1997 minkejja ż-żieda qawwija fil-proporzjon tal-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew tul l-istess perjodu. Skond il-kummenti li waslu mill-partijiet interessati, il-konsum kollu tal-lajters taż-żnied fil-Komunità (i.e. kemm dawk li jistgħu jerġgħu jimtlew kif ukoll dawk li ma jistgħux jerġgħu jimtlew) tidher li baqgħet relattivament stabbli tul dan il-perjodu kollu. Hemm probabbiltà qawwija li jekk il-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew kienu fil-fatt jerġgħu jimtlew, il-konsum kollu tal-lajters taż-żnied kien jonqos.
(18) Skond il-kampjuni miksuba mill-Kummissjoni mill-partijiet li kkooperaw, iż-żnidiet fil-lajters li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew m'humiex itwal miż-żnidiet fil-lajters li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew. Għalhekk, ġeneralment, ikun hemm bżonn li titqiegħed żnieda oħra jekk il-lajter terġa' timtela'. Iżda, il-Kummissjoni sabet li, minn banda waħda, iż-żnidiet ma kienux disponibbli malajr fil-partijiet kollha tal-Komunità, waqt li mill-banda l-oħra, ġeneralment ma kienx prattiku, u spiss kien impossibbli għall-konsumatur ordinarju li jibdel iż-żnieda.
(19) Minkejja r-riservi ta' hawn fuq, għall-konsumatur medju tal-Komunità, l-aktar li seta' jiffranka fit-teorija billi jerġa' jimla l-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew (meta jittieħed kont tal-prezz tal-kontenitur tal-gass) ikun ftit li xejn (madwar 2 ECU fis-sena). F'dawn iċ-ċirkostanzi, mhux probabbli li l-konsumatur tal-Komunità jipperswadi ruħu li jgħaddi mill-proċess xejn prattiku li jibdel iż-żnieda u jimla mill-ġdid.
(20) Ir-riżultati tat-testijiet li saru minn awtorità doganali u l-opinjonijiet espressi minn ħafna partijiet interessati indikaw li l-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew mhux dejjem setgħu jerġgħu jimtlew u sikwit naqsu li jaħdmu tajjeb anki sakemm idum tank tal-gass wieħed. Barra dan, spiss ma jinbigħux b'istruzzjonijiet għall-mili mill-ġdid u twissijiet skond kif inhu mitlub mill-istandard internazzjonali għas-sigurtà tal-lajters, ISO 9994.
(21) Għal skopijiet ta' bejgħ fis-suq, per eżempju ppakkjar, opuskuli u reklamar, il-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew ġeneralment ma kienux distinti mil-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew u l-kanali tad-distribuzzjoni tagħhom huma identiċi.
(22) Il-punti ta' fuq jikkonfermaw il-kummenti li waslu mingħand l-esportaturi u l-importaturi tal-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew li, f'ċikostanzi normali, il-konsumaturi tal-Komunità ma jerġgħux jimlew il-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew.
(23) Il-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew li qed jiġu investigati jikkorrispondu għal wieħed mill-ewwel mudelli Ġappunizi ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew, li kien adottat mill-manifatturi Ċiniżi xi 10 snin ilu. Id-disinn bażiku jinkorpora qafas tal-plastik f'għamla ta' tank. Il-produtturi Ċiniżi ma ppruvawx idaħħlu aktar karatteristiċi jew titjib f'dan id-disinn bażiku, barra minn mekkaniżmu ta' sigurtà għat-tfal għas-suq tal-SU (mitlub bir-regolament mill-1995 ‘il hawn) u l-valvola biex terġa' timtela għas-suq tal-Komunità.
(24) Minħabba dak li ntqal hawn fuq, ma nstabet ebda kawża dovuta jew ġustifikazzjoni ekonomika, għaż-żieda tal-valvola għall-mili mill-ġdid mal-lajter bażika taż-żnied li jintrema, barra mill-imposizzjoni tal-miżuri eżistenti.
1.5. Dgħajfin ta' l-effett tar-rimedju tal-miżuri eżistenti
(25) Kif indikat fit-taqsima ta' qabel din, lajters taż-żnied taċ-Ċina li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew qed jikkompetu fis-settur tas-suq tal-Komunità tal-lajters li jintremew. Tabilħaqq, kif intwera aktar ‘il fuq, il-biċċa ‘l-kbira sew ta' dawn l-importi ma jistgħux, u m'humiex, jintużaw bħala lajters li jistgħu jerġgħu jimtlew.
(26) F'dawk li huma kwantitajiet, l-importazzjoni kollha ta' lajters taż-żnied taċ-Ċina li jistgħux jerġgħu jimtlew għoddew għal xi 25 % tal-konsum stimat tal-Komunità u xi 50 % ta' l-importazzjoni kollha tul il-perjodu ta' l-investigazzjoni. Dan kien jaqbel mal-proporzjonijiet tal-lajters taż-żnied taċ-Ċina li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew kkunsmati u importati fl-1994 (i.e. sew qabel l-imposizzjoni tad-dazju miżjud wara reviżjoni sħiħa li tkopri rimi, ħsara u interess tal-Komunità). Għalhekk, jidher mudell ċar ta' bdil, billi l-volum kollu ta' l-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li ma jistgħux jerġgħu jimtlew mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina baqa' bejn wieħed u ieħor fl-istess livell.
(27) F'dawk li huma prezzijiet, il-prezz medju ta' l-importazzjoni, bid-dazju tad-dwana mħallas, għal-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew, irrappurtat minn kumpanniji li kkooperaw waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni kien ta' 0,047 ECU, waqt li l-prezz ekwivalenti għal-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew kollha bbażat fuq figuri ta' l-Ewrostat kien ta' 0,095 ECU. Minkejja l-fatt li l-prezz imsemmi l-aħħar huwa ogħla sew minn dak stabbilit għall-partijiet li kkooperaw, minħabba li jinkludi wkoll lajters li jistgħu tassew jerġgħu jimtlew, jista' jitqabbel mal-prezz bid-dazju tad-dwana mħallas ta' l-importi mormija u li jagħmlu l-ħsara li kien stabbilit għal-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew fl-investigazzjoni ta' qabel (0,081 ECU). Barra dan, iż-żewġ prezzijiet ta' l-importazzjoni stabbiliti fl-investigazzjoni li għaddejja huma aktar baxxi sew mill-prezz ta' importazzjoni ta' 0,146 ECU li kien il-prezz stabbilit fl-investigazzjoni ta' qabel li bih l-effetti tal-ħsara tar-rimi kienu jkunu eliminati.
(28) Għalhekk, tista' tintlaħaq il-konklużjoni, li lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew importati jdgħajfu sew, kemm skond il-kwantitajiet u kif ukoll skond il-prezzijiet, l-effetti tar-rimedji tad-dazju kontra r-rimi tal-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
1.6. Xiehda ta' rimi
(29) Il-prezz medju Ċiniż ta' l-esportazzjoni frank abbord fil-fruntiera ta' lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew miż-żewġ kumpanniji li kkooperaw, imsemmija fil-parti li tesponi l-fatti 11, waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni kien ta' 0,044 ECU. Il-prezz medju cif ta' l-importazzjoni fil-fruntiera tal-Komunità bbażat fuq figuri ta' l-Ewrostat tal-lajters taż-żnied taċ-Ċina kollha li jistgħu jerġgħu jimtlew (dawk li jintremew u dawk li ma jintremewx) waqt l-istess perjodu kien ta' 0,094 ECU li kien ekwivalenti għal 0,092 ECU fuq bażi ta' frank abbord fil-fruntiera Ċiniża. Dawn iż-żewġ valuri frank abbord it-tnejn huma anqas sew mill-valur normali ta' 0,144 ECU stabbilit fl-investigazzjoni ta' qabel u għalhekk hemm xiehda ċara ta' rimi.
1.7. Konklużjoni
(30) F'dawn iċ-ċirkostanzi, l-miżuri eżistenti għandhom ikunu estiżi għal-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
(31) Il-miżuri eżistenti m'għandhomx ikunu estiżi għal-lajters kollha li jistgħu jerġgħu jimtlew, iżda għal dawk biss li biċ-ċar huma bħal-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew. Limitu ta' valur, flimkien ma' deskrizzjoni fiżika (i.e. bodi tal-plastik f'għamla ta' tank), jidher li huwa l-aktar mod xieraq biex tiddefinixxi dawn il-lajters.
(32) L-investigazzjoni wriet li l-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew qed ikunu importati fil-Komunità bi prezz medju cif ta' 0,046 ECU. Iżda, ma jkunx xieraq li jkun stabbilit il-limitu taħt il-valur normali stabbilit fl-investigazzjoni ta' qabel (aġġustat għal bażi cif fuq il-fruntiera tal-Komunità) li kien aktar baxx mil-limitu tal-ħsara.
(33) Għalhekk, id-dażju eżistenti għandu jkun estiż għal-lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew b'bodi tal-plastik f'għamla ta' tank, li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex96132090, importati mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, ta' prezz liberu-fuq-il-fruntiera tal-Komunità, bil-valur tad-dazju mhux imħallas għal kull biċċa ta' anqas minn 0,15 EUR.
2. TAJWAN
2.1. Prattika in kwistjoni
(34) It-talba allegat li l-lajters li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew importati mit-Tajwan qed jaħarbu l-miżuri eżistenti. It-talba argumentat li m'hemmx produzzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew fit-Tajwan u għalhekk, li t-tali importi fil-Komunità, irreġistrati mill-Ewrostat, jikkonsistu f'lajters li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina li bi żball ġew iddkjarati li huma ta' oriġini Tajwaniża. Din l-allegazzjoni kienet eżaminata fid-dawl tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament Bażiku.
(35) Fil-bidu, jitfakkar li ebda kumpannija mit-Tajwan ma kkooperat fl-investigazzjoni, minkejja l-fatt li ntbagħtu 29 kwestjonarju lill-esportaturi Tajwaniżi u li l-awtoritajiet Tajwanizi kienu ġew infurmati fil-waqt. It-transazzjonijiet rapportati mill-kumpanniji li kkooperaw waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni ma jinkludu ebda importi kkunsinnati mit-Tajwan. Importatur wieħed ippreżenta ruħu waqt l-investigazzjoni bil-pretensjoni li kien hemm produzzjoni tal-prodott ikkonċernat fit-Tajwan. Iżda l-importatur ma tax dettalji dwar il-fornitur tiegħu, l-anqas l-isem. L-importatur intalab jimla l-kwestjonarju iżda wara dan ma waslet ebda risposta.
(36) Waqt l-investigazzjoni, il-Kummissjoni eżaminat l-istatistiċi ta' l-esportazzjoni Tajwaniża ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew. Skond dawn l-istatistiċi, waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni, l-esportazzjoni Tajwaniża kienet tlaħħaq bejn wieħed u ieħor nofs l-importazzjoni tal-Komunità mit-Tajwan kif jidher fl-Ewrostat.
(37) F'dawn iċ-ċirkostanzi, ntlaħqet il-konklużjoni, skond l-Artikolu 18 tar-Regolament Bażiku, li l-importazzjoni mit-Tajwan li ma setgħetx tkun spjegata mill-istatistiċi ta' l-esportazzjoni Tajwaniża, għandha titqies bħala ta' oriġini mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u mibgħuta bil-vapur minn ġot-Tajwan. F'dan il-kuntest, wieħed għandu jinnota li hemm xiehda ta' ċertifikati ffalsifikati konnessi ma' l-oriġini ta' lajters li jintremew allegatament mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina li ġew iddikjarati bi żball li kienu ta' oriġini Tajwaniża mdaħħla fit-talba ta' dawk li lmentaw.
(38) F'dak li jinteressa l-kumplament ta' l-oġġetti importati mit-Tajwan, kellu jkun stabbilit ukoll fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, skond l-Artikolu 18 tar-Regolament Bażiku. Id-dikjarazzjoni ta' l-importatur imsemmija aktar ‘il fuq uriet l-eżistenza ta' produttur wieħed tal-lajters fit-Tajwan. Iżda, waqt l-investigazzjoni, partijiet li kkooperaw indikaw li, sa fejn kienu jafu huma, m'hemm edba produzzjoni ġenwina ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew fit-Tajwan ħlief, jista' jkun, għall-bejgħ fis-suq domestiku. Barra dan, ikkummentaw li l-produzzjoni ta' din it-tip ta' lajter, għall-esportazzjoni, m'għadux ekonomiku fit-Tajwan, u li l-manifatturi Tajwaniżi kollha tal-lajters li jesportaw ittrasferew il-produzzjoni tagħhom ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremgħu fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Fuq il-bażi ta' dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni kkonkludiet li dawn l-importi l-oħra mit-Tajwan kienu għaddew bil-vapur minn dan il-pajjiż iżda kienu joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. F'dan il-kuntest wieħed għandu jinnota wkoll li anki jekk hemm xi produzzjoni tal-lajters fit-Tajwan, m'hemm ebda indikazzjoni xi proporzjon ta' l-esportazzjoni din il-produzzjoni tkun tirrappreżenta u barra dan, minħabba li ebda produttur fit-Tajwan ma kkoopera waqt l-investigazzjoni, jitqies li kull operazzjoni ta' produzzjoni fit-Tajwan, eżaminata skond il-kriterji ta' l-Artikolu 13(2) tar-Regolament Bażiku, tkun qegħda taħrab il-miżuri eżistenti.
2.2. Bidla fl-istil tan-negozju
(39) Figuri ta' l-Ewrostat juru li l-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew żdiedet minn 7,5 miljun biċċa fl-1994 għal 37 miljun biċċa fl-1995. Dan il-perjodu jkopri bażikament iż-żmien mill-bidu ta' l-investigazzjoni ta' reviżjoni sa l-imposizzjoni ta' dazju kontra r-rimi miżjud sew fuq importazzjoni mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Wara dan, l-importazzjoni mit-Tajwan naqset għal 33 miljun biċċa fl-1996 u naqset aktar għal 16 il-miljun biċċa fl-1997. L-istatistiċi ta' l-esportazzjoni tat-Tajwan stess juru mudell simili ta' evoluzzjoni, għalkemm, kif indikat aktar ‘il fuq, dawn jgħoddu biss għal bejn wieħed u ieħor nofs l-importazzjoni rrapportata mill-Ewrostat. Fl-istess żmien, u kif indikat aktar ‘il fuq, il-volumi ta' importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina naqsu minn 133,5 miljun biċċa fl-1994 għal 6,8 miljun biċċa fl-1997.
(40) Kien hemm, għalhekk, bidla fl-istil tan-negozju bejn it-Tajwan, ir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u il-Komunità, i.e. l-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina ġew parzjalment mibdula b'importazzjoni ta' lajters bħal dawn mit-Tajwan.
2.3. Kawża mhux dovuta jew ġustifikazzjoni ekonomika insuffiċenti
(41) Kif issemma aktar ‘il fuq, iż-żieda sew fl-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew mit-Tajwan, minn banda waħda, u tnaqqis fl-importazzjoni mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, mill-banda l-oħra, ġrat sewwa sew wara d-dħul ta' dazju ogħla sew kontra r-rimi fuq importazzjoni tat-tali lajters mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, f'Mejju ta' l-1995.
(42) Minħabba l-kumment minn partijiet li kkooperaw li l-ispejjeż tal-produzzjoni li qegħdin jiżdiedu għamlu l-produzzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew fit-Tajwan, u fin-nuqqas ta' informazzjoni oħra f'dan ir-rigward, ġie konkluż li ma kienx hemm ġustifikazzjoni ekonomika għall-bidla fl-istil tan-negozju ħlief l-imposizzjoni tal-miżuri eżistenti.
2.4. Dgħajfin ta' l-effett tar-rimedju tal-miżuri eżistenti
(43) Fin-nuqqas ta' informazzjoni mingħand partijiet li kkooperaw, intużaw valuri medja għal kull biċċa bbażata fuq figuri ta' l-Ewrostat, li taw prezz medju ta' importazzjoni, aġġustat għal bażi ta' dazju mħallas ta' 0,098 ECU mit-Tajwan għall-perjodu ta' l-investigazzjoni. Dan jista' jitqabbel mal-prezz ekwivalenti ta' importazzjoni mibjugħa mormija mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina misjuba fl-investigazzjoni ta' qabel (ECU 0,081). Huwa wkoll aktar baxx sew mill-prezz fl-investigazzjoni ta' qabel li bih l-effetti ta' ħsara tar-rimi kienu jkunu eliminati, i.e. 0,146 ECU. Għandu jkun innutat ukoll li l-prezzijiet ta' l-importazzjoni mit-Tajwan kienu aktar baxxi sew minn hekk fil-perjodu 1994 sal-1996, u laħqu l-livell medju l-aktar baxx tagħhom (0,038 ECU) fl-1995.
(44) Rigward il-kwantitajiet, skond l-Ewrostat, waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni, l-importi mit-Tajwan kienu jirrappreżentaw 2,5 % tas-suq kollu ta' lajters taż-żnied li jintremew tal-Komunità, u 4,8 % ta' l-importazzjoni kollha (inklużi lajters taż-żnied taċ-Ċina li jistgħu jerġgħu jimtlew) imqabbla ma' 0,3 % u 1,1 % rispettivament fl-1993. Fl-ogħla punt tagħhom (1995) l-importi mit-Tajwan għoddew għal xi 10 % ta' l-importi kollha, jew 6 % tal-konsum tal-Komunità ta' lajters taż-żnied li jintremew. It-tnaqqis fl-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew fil-Komunità mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina diġà ntweriet fil-parti li tesponi l-fatti 39.
(45) Għalhekk, ġie konkluż li l-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew mit-Tajwan parzjalment ħadet il-post ta' l-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u li dgħajfu kemm bħala kwantitajiet kif ukoll bħala prezzijiet, l-effetti rimedjali tad-dazju kontra r-rimi impost fuq lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
2.5. Xiehda ta' rimi
(46) Ġie konkluż, fuq il-bażi ta' l-informazzjoni disponibbli mingħand dawk li ilmentaw u mill-Ewrostat, li lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew ta' oriġini Ċiniża iżda kkunsinnati lill-Komunità mit-Tajwan kienu importati bi prezzijiet ta' rimi, meta mqabbla mal-valur normali stabbilit fl-investigazzjoni ta' qabel. F'dan ir-rigward għandu jkun innutat li l-valur normali stabbilit fl-investigazzjoni ta' qabel kien ta' 0,144 ECU għal kull biċċa, waqt li l-prezz medju ta' l-importazzjoni aġġustat għal bażi fob Tajwaniża waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni kien ta' 0,092 ECU.
2.6. Konklużjoni
(47) Minħabba dan ta' fuq, il-miżuri eżistenti għandhom ikunu estiżi għal-lajters taż-żnied li jintremew importati mit-Tajwan.
3. ĦONG KONG
3.1. Prattika in kwistjoni
(48) It-talba allegat li l-lajters li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew importati minn Ħong Kong qed jaħarbu l-miżuri eżistenti. It-talba argumentat li m'hemmx produzzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew fil-Ħong Kong u għalhekk, li t-tali importi fil-Komunità, irreġistrati mill-Ewrostat, jikkonsistu f'lajters li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina li bi żball ġew iddkjarati li huma ta' oriġini tal-Ħong Kong.
(49) Ebda produtturi mill-Ħong Kong ma introduċew ruħhom waqt l-investigazzjoni. Waqt l-investigazzjoni waslet aktar informazzjoni li indikat li m'hemm ebda produzzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew fil-Ħong Kong, minħabba regolamenti tas-sigurtà li jirrestrinġu l-ħażna tal-gass fit-territorju. Għalhekk l-allegazzjoni kienet eżaminata, rigward il-possibbiltà li għaddew bil-vapur, fid-dawl tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament Bażiku.
3.2. Dgħajfin ta' l-effetti tar-rimedju tal-miżuri eżistenti
(50) L-importi rreġistrati bħala li oriġinaw f'Ħong Kong waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni kienu jirrappreżentaw biss 1 % tal-konsum tal-Komunità ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew u 3,8 % ta' l-importazzjoni kollha tal-Komunità ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew.
(51) Waqt l-investigazzjoni preżenti, kien stabbilit li lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina huma prodott li jixbah il-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew.
(52) Biex ikun analizzat jekk l-effetti rimedjali tal-miżuri eżistenti kenux qed jiddgħajfu, kien meħtieġ li jkun rifless it-tisjib ta' hawn fuq u li jkun aġġustat il-volum ta' l-importazzjoni kollha biex jinkludi lajters taż-żnied li jistgħu jerġgħu jimtlew u li jintremew mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina mal-lajters taż-żnied kollha li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew.
(53) Bħala riżultat, il-Kummissjoni sabet li l-importazzjoni tal-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew kienet tirrappreżenta biss 2 % ta' l-importi kollha ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, inklużi lajters taż-żnied taċ-Ċina li jistgħu jerġgħu jimtlew, fil-Komunità waqt il-perjodu ta' l-investigazzjoni. Barra dan, din l-importazzjoni tgħodd biss għal 4,1 % tal-volum tal-lajters importati mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina fil-Komunità fl-1994, i.e. qabel ma beda jsir il-ħrib. Minħabba l-kwantitajiet żgħar importati minn Ħong Kong, id-dgħajfin, jekk jeżisti, ta' l-effetti rimedjali tal-miżuri eżistenti mhux meqjus sinifikanti. Għalhekk huwa meqjus xieraq li tintemm l-investigazzjoni dwar il-ħrib rigward l-importazzjoni tal-lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew minn Ħong Kong
3.3. Konklużjoni
(54) Fuq il-bażi ta' dan ta' fuq, il-miżuri eżistenti m'għandhomx ikunu estiżi għal Ħong Kong.
4. IL-MAKAW
4.1. Prattika in kwistjoni
(55) It-talba allegat li l-lajters li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew importati mill-Makaw qed jaħarbu l-miżuri eżistenti. It-talba rraġunat li t-tali importi kollha, fil-Komunità, irreġistrati mill Ewrostat, jikkonsistu f'lajters li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u li kienu ddikjarati bi żball bħala ta' oriġini mill-Makaw.
(56) Kif issemma fil-partijiet li jesponu l-fatti 6 u 7 aktar ‘il fuq, FDI, produttur li jinstab fil-Makaw, introduċa lilu nnifsu u bagħat kwestjonarju mimli u wara waqa' taħt żjara ta' verifika.
(57) L-allegazzjoni kienet, l-ewwel nett, eżaminata rigward dan il-produttur, b'eżami tal-kriterji speċifiċi mniżżla fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament Bażiku li japplikaw għall-operazzjonijiet ta' mmuntar, inter alia, f'pajjiż terz.
(58) Imbagħad l-allegazzjoni kienet ikkunsidrata rigward il-possibbiltà li lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew ikkunsinnati mill-Makaw lejn il-Komunità jkunu ddikjarati lill-awtoritajiet doganali tal-Komunità bħala li għandhom oriġini mill-Makaw għalkemm joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u li t-tali importi qegħdin jaħarbu l-miżuri eżistenti kontra r-rimi. Dan kien eżaminat fid-dawl tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament Bażiku waqt li jingħata każ tat-tisjib magħmula dwar il-produttur mill-Makaw.
4.2. Stħarriġ dwar l-operazzjoni mwettqa mill produttur tal-Makaw fil-kuntest ta' l-Artikolu 13(2) tar-Regolament Bażiku
4.2.1(a) L-operazzjoni bdiet jew żdiedet sew mill-bidu, jew sewwa sew qabel, l-investigazzjoni kontra r-rimi u l-partijiet ikkonċernati huma mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina
(59) FDI kienet irreġistrata f'April ta' l-1991 u bdiet il-produzzjoni f'Jannar ta' l-1992. Kien hemm, għalhekk, korrelazzjoni ċara fiż-żmien bejn il-bidu ta' l-operazzjoni u l-bidu f'April ta' l-1990 tal-proċedura oriġinali kontra r-rimi [7] fuq importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw, inter alia, mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Iżda f'dan iż-żmien, is-suq ewlieni għal FDI kien l-SUA. Il-bejgħ lill-Komunità fil-perjodu 1992 sal-1994 ma kienux sinifikanti.
(60) F'Diċembru ta' l-1993 il-Kummissjoni ħabbret, b'avviż, il-bidu ta' reviżjoni tar-Regolment (KEE) Nru 3433/91 dwar l-importazzjoni ta' lajters taż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. Wara dan, l-esportazzjoni minn FDI lejn il-Komunità żdiedet sew għal ‘il fuq minn 60 miljun biċċa fl-1997. Il-kriterji ewlenin ta' l-Artikolu 13(2)(a) tar-Regolament Bażiku għalhekk huma sodisfatti.
4.2.2(b) Il-partijiet (mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina) jagħmlu 60 % jew iżjed tal-valur kollu tal-prodott immuntat
(61) Biex taċċerta l-konformità mal-kriterji f'dan u fit-test ta' wara, il-Kummissjoni bbażat it-tisjib tagħha fuq il-prospetti finanzjarji tas-sena kalendarja ta' l-1997, li kopriet 80 % ta' l-15 il xahar tal-perjodu ta' l-investigazzjoni, billi d-data li tappartjeni għal dan il-perjodu ta' 12 il xahar kienu jitqiesu bħala rappreżentattivi tal-perjodu kollu ta' l-investigazzjoni.
(62) Fuq il-bażi ta' analiżi ddettaljata ta' kemm iqumu l-partijiet, kien stabbilit li l-partijiet mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina kien jgħoddu għal anqas minn 60 % tal-valur tal-partijiet tal-prodott immuntat.
(63) Għalhekk, il-FDI ma setgħetx titqies li kienet qegħda taħrab id-dazji kontra r-rimi li kienu qed ikunu investigati.
4.3. Allegazzjoni li lajters li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew ikkunsinnati mill-Makaw lill-Komunità jkunu ddikjarati lill-awtoritajiet doganali tal-Komunità bħala ta' oriġini mill-Makaw għalkemm joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
(64) Imbagħad kien ikkunsidrat jekk kienx hemm esporti li allegatament kienu joriġinaw mill-Makaw,barra dawk prodotti minn FDI, li setgħu jitqiesu li kienu qed jaħarbu l-miżuri eżistenti.
(65) Dwar dan, instab li l-oġġetti kollha importati fil-Komunità mill-Makaw, skond kif rreġistrati mill-Ewrostat, tul il-perjodu mill-1994 sa l-aħħar tal-perjodu ta' l-investigazzjoni, setgħu jitfissru b'oġġetti esportati minn FDI.
(66) Jizdied il-fatt li, l-investigazzjoni fuq il-post mill-Kummissjoni u protesta mogħtija lill-Kummissjoni mid-delegazzjoni tal-Makaw ta' l-ambaxxata Portugiża wrew li l-kapaċità tal-produzzjoni u l-produzzjoni attwali ta' FDI kienet biżżejjed biex tfisser l-esporti kollha li joriġinaw fil-Makaw.
4.3.1. Konklużjoni
(67) F'dawn iċ-ċirkostanzi l-miżuri eżistenti m'għandhomx ikunu estiżi għall-Makaw.
D. TALBIET GĦAL EŻENZJONI MINN ESTENSJONI TAD-DAZJU
(68) Il-Kummissjoni waslulha talbiet għall-eżenzjoni mill-estensjoni tad-dazju mingħand żewġ importaturi li avviċinaw lill-Kummissjoni wara d-data tal-għeluq stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 971/98 biex partijiet interessati jintroduċu ruħhom.
(69) Importatur wieħed, JOJA, Franza, talab eżenzjoni mill-miżuri għal tlieta mill-prodotti tagħhom. Il-Kummissjoni eżaminat dawn il-prodotti u stabbilit li kienu prodotti li jixbħu lill-prodotti li kienu jaqgħu taħt il-miżuri eżistenti u għalhekk, ma kellhiex tingħata eżenzjoni.
(70) It-tieni importatur, Samaco Ltd mir-RU, talab eżenzjoni mill-miżuri għax l-importi tagħhom kienu ġenwinament prodotti fit-Tajwan. Billi dan l-importatur ma melix il-kwestjonarju mogħti u billi ma waslet ebda risposta għall-kwestjonarju minn ebda produttur esportatur fit-Tajwan, mhux possibli tikkunsidra aktar it-talba f'dan il-waqt.
(71) Il-partijiet li jkunu qed jitolbu eżenzjoni normalment jintalbu jimlew kwestjonarju biex il-Kummissjoni tkun tista' tistabbilixxi jekk tkunx ġustifikata eżenzjoni u l-Kummissjoni normalment tagħmel żjara ta' verifika fuq il-post.
E. MIŻURI
1. Għamla tal-miżuri
(72) Minħabba t-tisjib li kien hemm, id-dazju kontra r-rimi li hemm fis-seħħ fuq lajters tal-but li ma jistgħux jerġgħu jimtlew u li jintremew, li jaħdmu bil-gass, li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina għandu jkuni estiż għall-importazzjoni ta' l-istess lajters ikkunsinnati minn jew li joriġinaw mit-Tajwan, u lill-importazzjoni ta' lajters li jaħdmu bil-gass li jistgħu jerġgħu jimtlew, b'bodi tal-plastik f'għamla ta' tank, li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina jew ikkunsinnati minn jew li joriġinaw mit-Tajwan, b'valur ħieles-fil-fruntiera tal-Komunità, dazju mhux imħallas, għal kull biċċa anqas minn 0,15 EUR.
(73) L-investigazzjoni dwar Ħong Kong u l-Makaw għandha tintemm.
2. Ġbir ta' dazju fuq importi mdaħħla taħt reġistrazzjoni
(74) Id-dazju fuq importi skond ir-Regolament (KE) Nru 971/98 għandu jinġabar biss fuq dawk il-prodotti deskritti fil-parti li tesponi l-fatti 72.
F. PROĊEDURA
(75) Il-partijiet interessati ġew mgħarrfa bil-fatti essenzali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom il-Kummissjoni kienet bi ħsiebha tipproponi l-estensjoni tad-dazju definittiv kontra r-rimi li hemm fis-seħħ fuq il-prodotti in kwistjoni u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju definittiv kontra r-rimi impost mir-Regolament (KEE) Nru 3433/91 u mibdul bir-Regolament (KE) Nru 1006/95 fuq importazzjoni ta' lajters tal-but taż-żnied li jaħdmu bil-gass, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 96131000 (TARIC kodiċi tan-NM 96131000*11) li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, huwa hawnhekk estiż għall-importi ta' l-istess lajters li huma kkunsinnati jew li joriġinaw mit-Tajwan u għall-importi ta' lajters tal-but taż-żnied li jaħdmu bil-gass, li jistgħu jerġgħu jimtlew, li jinkorporaw bodi tal-plastik f'għamla ta' tank, li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex96132090 (TARIC kodiċi tan-NM 96132090*21), li joroġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina jew li huma kkunsinjati jew li joriġinaw mit-Tajwan.
2. Lajters tal-but tal-gass, li jistgħu jerġgħu jimtlew, li jinkorporaw bodi tal-plastik f'għamla ta' tank, b'valur ħieles-fil-fruntiera tal-Komunità għal kull biċċa, dazju mhux mħallas daqs jew akbar minn 0,15 EUR, ma jħallsux dazju estiż mill-paragrafu 1, jekk dan il-prezz huwa speċifikat f'fattura maħruġa minn esportatur li jinsab fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina jew fit-Tajwan għal xi importatur li mhux konness fil-Komunità.
3. Bla ħsara għall-paragrafu 2, id-dazju estiż mill-paragrafu 1 għandu jinġabar fuq importi rreġistrati skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 971/98 u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 384/96.
4. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet dwar dazji doganali li huma fis-seħħ.
Artikolu 2
1. It-talbiet għall-eżenzjoni mid-dazju estiż mill-Artikolu 1 għandhom isiru bil-miktub f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità u għandhom jkuni ffirmati minn persuna awtorizzata biex tirrapreżenta lill-applikant. It-talba għandha tintbagħat fl-indirizz li ġej:
Kummissjoni Ewropea
Direttorat-Ġenerali għar-Relazzjonijiet Esterni Ekonomiċi
Unit I/C-1
DEMOT 24, 8/38
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brussels
Fax (32-2) 295 65 05.
2. Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta l-Kumitat Konsultattiv, tawtorizza, b'deċiżjoni, l-eżenzjoni ta' l-importi li ma jaħarbux id-dazju kontra r-rimi impost mir-Regolament (KE) Nru 1006/95 mid-dazju estiż mill-Artikolu 1.
Artikolu 3
L-awtoritajiet tad-dwana huma hawnhekk ordnati biex jieqfu jirreġistraw, skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 971/98 u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, il-:
(a) lajters taż-żnied tal-but li jistgħu jerġgħu jimtlew b'valur ħieles-fil-frunitiera tal-Komunità, dazju mhux imħallas, għal kull biċċa ta' anqas minn 0,5 ECU li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex96132090 (kodiċi tat-TARIC 96132090*10) u li joriġinaw mir-Repubblika tal-poplu taċ-Ċina; u
(b) lajters taż-żnied tal-but tal-gass li ma jistgħux jerġgħu jimtlew li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex96131000 (kodiċi tan-NM 96131000*10) ikkunsinnati minn Ħong Kong, il-Makaw u t-Tajwan.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-25 ta' Jannar 1999.