VERORDNUNG (EG) Nr. 2511/96 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für 1997 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde für das Jahr 1997 ein Zollkontingent von 153 000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 160 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es sind die Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr dieser Tiere festzulegen.
Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, muß das verfügbare Kontingent solchen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die die Ernsthaftigkeit ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachweisen können und Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländern durchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten im Jahr 1996 mindestens 50 Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 50 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren der für das Jahr 1997 festgelegten Mengen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeitabschnitte des Jahres 1997 zu verteilen.
Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/96 (5), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/96 (7). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Prozentsatz für die Kürzung angewandt wird.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der in den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 vorgesehenen Zollkontingente dürfen 1997 153 000 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingeführt werden.
Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie 1996 mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhranmeldung.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.
(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte muß sich auf
- eine Menge von mindestens 50 Tieren und
- höchstens 10 % der verfügbaren Mengen beziehen.
Geht ein Antrag über diese Menge hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur vom 17. bis 24. Januar 1997 gestellt werden.
(2) Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die eingereichten Anträge spätestens am 6. Februar 1997. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular in Anhang I zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat die Reduzierung gemäß dem ersten Unterabsatz zur Folge, daß ein Antrag weniger als 50 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die Einfuhrrechte beantragt wurden.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) In Feld 8 die Angabe der in Anhang aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 20 mindestens eine der nachstehenden Angaben:
Reglamento (CE) n° 2511/96
Forordning (EF) nr. 2511/96
Verordnung (EG) Nr. 2511/96
Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2511/96
Regulation (EC) No 2511/96
Règlement (CE) n° 2511/96
Regolamento (CE) n. 2511/96
Verordening (EG) nr. 2511/96
Regulamento (CE) nº 2511/96
Asetus (EY) N:o 2511/96
Förordning (EG) nr 2511/96.
(4) Die Lizenzen werden bis zum 30. Juni 1997 für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt. Die Einfuhrlizenzen für die Restmenge werden ab dem 1. Juli 1997 ausgestellt.
(5) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch auf den 31. Dezember 1997 befristet.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
Artikel 7
Gemäß dem Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und dem Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen finden die Bestimmungen von Artikel 1 auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Anwendung auf die Tiere.
Artikel 8
(1) Jedes im Rahmen der Regelung nach Artikel 1 eingeführte Tier wird wie folgt gekennzeichnet:
- entweder durch eine bleibende Ohrtätowierung
- oder durch eine amtliche oder durch den Mitgliedstaat amtlich zugelassene Ohrmarke, die mindestens an einem Ohr des Tieres angebracht wird.
(2) Die Tätowierung und die Marke sind so beschaffen, daß es durch ihre Eintragung bei der Überführung in den freien Verkehr möglich ist, den Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr und den Namen des Einführers festzustellen.
Artikel 9
Der Einführer informiert die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Tiere über deren Anzahl und Ursprung. Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedes Monats an die Kommission weiter.
Artikel 10
(1) Bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz leitet der Einführer im Hinblick auf diese Lizenz eine Sicherheit in Höhe von 3 ECU/Stück gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sowie im Hinblick auf die in Artikel 9 vorgesehene Mitteilung eine Sicherheit in Höhe von 1 ECU/Stück.
(2) Geht diese Mitteilung innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist bei der zuständigen Behörde ein, so wird die Sicherheit für die in der Mitteilung aufgeführten Tiere freigegeben. Anderenfalls wird die Sicherheit einbehalten. Die Entscheidung über die Freigabe dieser Sicherheit ergeht gleichzeitig mit der Entscheidung über die Freigabe der Sicherheit für die Einfuhrlizenz.
Artikel 11
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 1996