Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2001
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(4) hat zur Verminderung und Kontrolle der Emissionen von Großfeuerungsanlagen in die Atmosphäre beigetragen. Sie sollte aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.
(2) Das fünfte Umweltaktionsprogramm(5) nennt als Zielsetzung, dass die kritischen Eintragsraten und Konzentrationen bestimmter zur Versauerung führender Schadstoffe wie Schwefeldioxid (SO2) und Stickoxide (NOx) zu keinem Zeitpunkt überschritten werden dürfen, und dass hinsichtlich der Luftqualität alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung geschützt werden sollten.
(3) Die Mitgliedstaaten haben das Göteborg-Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämpfung von Versauerung, Euthrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet. Dieses Protokoll enthält unter anderem Verpflichtungen, Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen zu vermindern.
(4) Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung veröffentlicht, in der die Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG als Bestandteil dieser Strategie angesehen wurde, wobei das langfristige Ziel darin besteht, die Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen so weit zu vermindern, dass es bei Depositionen und Konzentrationen zu einer Unterschreitung der kritischen Eintragsraten und Konzentrationen kommt.
(5) In Übereinstimmung mit dem Prinzip der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags kann die angestrebte Verminderung der zur Versauerung beitragenden Emissionen aus Großfeuerungsanlagen von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden, und ein unkoordiniertes Vorgehen bietet keine Gewähr für die Erreichung des gewünschten Ziels. In Anbetracht der Notwendigkeit, die zur Versauerung beitragenden Emissionen gemeinschaftsweit zu vermindern, ist es wirksamer, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden.
(6) Die bestehenden Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu den Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden in der Gemeinschaft bei; diese Emissionen müssen vermindert werden. Es ist daher erforderlich, das Konzept an die unterschiedlichen Merkmale des Großfeuerungsanlagensektors in den Mitgliedstaaten anzupassen.
(7) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(6) ist ein integriertes Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vorgesehen, wonach alle Aspekte des Umweltverhaltens einer Anlage einer integrierten Betrachtung unterzogen werden. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW fallen in den Geltungsbereich jener Richtlinie. Nach Artikel 15 Absatz 3 jener Richtlinie muss die Kommission alle drei Jahre ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und ihrer Quellen anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen veröffentlichen. Nach Artikel 18 jener Richtlinie legt der Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend den im Vertrag vorgesehenen Verfahren Emissionsgrenzwerte fest, wenn sich insbesondere aufgrund des Informationsaustauschs nach Artikel 16 jener Richtlinie herausgestellt hat, dass die Gemeinschaft tätig werden muss.
(8) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der vorliegenden Richtlinie sollte als notwendige, nicht aber als hinreichende Bedingung für die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG in Bezug auf den Einsatz der besten verfügbaren Techniken angesehen werden. Ihre Einhaltung kann strengere Emissionsgrenzwerte, Emissionsgrenzwerte für andere Stoffe und andere Medien sowie weitere geeignete Bedingungen erforderlich machen.
(9) Über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren sind in der Industrie Erfahrungen mit Verfahren zur Verminderung von Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen gesammelt worden.
(10) Im Protokoll über Schwermetalle zum UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung werden Maßnahmen zur Verminderung der Schwermetallemissionen bestimmter Anlagen empfohlen. Der Einsatz von Entstaubungsanlagen führt bekanntlich nicht nur zu einer Verminderung von Staubemissionen, sondern auch zu einer Verminderung der partikelgebundenen Schwermetallemissionen.
(11) Anlagen zur Elektrizitätserzeugung haben am Großfeuerungsanlagensektor einen bedeutenden Anteil.
(12) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(7) bezweckt unter anderem eine Verteilung neuer Produktionskapazitäten unter den Marktneulingen des Sektors.
(13) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, ihre Kohlendioxidemissionen zu vermindern. Wo durchführbar, bietet die Kraft-Wärme-Kopplung eine wertvolle Möglichkeit, den Gesamtwirkungsgrad beim Einsatz von Brennstoffen erheblich zu verbessern.
(14) Bereits heute wird in verstärktem Maße Erdgas zur Elektrizitätserzeugung verwendet, und dieser Trend wird sich wahrscheinlich fortsetzen, insbesondere durch den Einsatz von Gasturbinen.
(15) Im Hinblick auf die zunehmende Energieerzeugung aus Biomasse sind besondere Emissionsstandards für diesen Brennstoff gerechtfertigt.
(16) In der Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(8) wird hervorgehoben, dass die Abfallverwertung gefördert werden muss und dass angemessene Emissionsstandards für den Betrieb von Einrichtungen, in denen Abfälle verbrannt werden, gelten sollten, damit ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt ist.
(17) In der Industrie sind Erfahrungen mit Verfahren und Ausrüstungen zur Messung der wichtigsten von Großfeuerungsanlagen emittierten Schadstoffe gesammelt worden. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat Arbeiten mit dem Ziel durchgeführt, einen Rahmen zur Gewährleistung vergleichbarer Messergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen und für ein hohes Qualitätsniveau solcher Messungen zu sorgen.
(18) Es ist erforderlich, den Kenntnisstand über die wichtigsten Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen zu verbessern. Damit die jeweiligen Daten das Verschmutzungsniveau einer Anlage wirklich repräsentativ wiedergeben, sollten diese Informationen auch mit den Kenntnissen über den Energieverbrauch der Anlage in Bezug gesetzt werden.
(19) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Richtlinie 88/609/EWG umsetzen und durchführen müssen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Feuerungsanlagen, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff (fest, fluessig oder gasförmig) darin verfeuert wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. "Emission" die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in die Luft;
2. "Abgase" gasförmige Ableitungen mit festen, fluessigen oder gasförmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen auf Normbedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nach Abzug des Feuchtgehalts an Wasserdampf und wird angegeben in Kubikmeter je Stunde (Nm3/h);
3. "Emissionsgrenzwert" die zulässige Menge eines in den Abgasen der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Masse pro Volumen der Abgase in mg/Nm3 ausgedrückt, bezogen auf einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v.H. bei fluessigen und gasförmigen Brennstoffen, 6 v.H. bei festen Brennstoffen und 15 v.H. bei Gasturbinen;
4. "Schwefelabscheidegrad" das Verhältnis der Schwefelmenge, die am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird;
5. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt;
6. "Brennstoff" alle festen, fluessigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme von Abfällen bzw. Müll, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(9), 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(10), 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(11) oder anderer Rechtsakte der Gemeinschaft fallen, mit denen eine oder mehrere dieser Richtlinien außer Kraft gesetzt oder ersetzt werden;
7. "Feuerungsanlage" jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden.
Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die Verbrennungsprodukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden. Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a) Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z.B. Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
b) Nachverbrennungsanlagen, d.h. technische Einrichtungen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
c) Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
d) Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
e) in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
f) Koksöfen;
g) Winderhitzer (cowpers);
h) technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;
i) Gasturbinen, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;
j) Gasturbinen, für die die Genehmigung vor dem 27. November 2002 erteilt wurde oder die nach Auffassung der zuständigen Behörde vor dem 27. November 2002 Gegenstand eines umfassenden Genehmigungsantrags sind, sofern die Anlage bis zum 27. November 2003 in Betrieb genommen wird, unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 sowie des Anhangs VIII Abschnitte A und B.
Ferner fallen Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren angetrieben werden, nicht unter diese Richtlinie.
Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Einheit;
8. "Mehrstofffeuerungsanlage" eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;
9. "Neuanlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung ab dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist;
10. "bestehende Anlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist;
11. "Biomasse" die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können, sowie die nachstehenden als Brennstoff verwendeten Abfälle:
a) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
b) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
c) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
d) Korkabfälle;
e) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören.
12. "Gasturbine" jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht.
13. "Gebiete in äußerster Randlage" im Fall Frankreichs die französischen überseeischen Departements, im Fall Portugals die Azoren und Madeira und im Fall Spaniens die Kanarischen Inseln.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens zum 1. Juli 1990 geeignete Programme zur schrittweisen Verminderung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen. Diese Programme enthalten neben den Zeitplänen die Einzelheiten ihrer Durchführung.
(2) In Übereinstimmung mit den Programmen nach Absatz 1 halten die Mitgliedstaaten bis zur Durchführung der Vorschriften des Artikels 4, die für bestehende Anlagen gelten, weiterhin die für Schwefeldioxid in Anhang I Spalten 1 bis 6 und die für Stickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4 festgelegten Emissionshöchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze der Verminderung zu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin ein.
(3) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang VIII Abschnitt C fest.
(4) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1 aufgestellten Programms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Angaben in dem Antrag eine Änderung der in den Anhängen I und II für diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Zeitpunkte und teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 17 treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für Neuanlagen, die nach Auffassung der zuständigen Behörde vor dem 27. November 2002 Gegenstand eines umfassenden Genehmigungsantrags sind, sofern die Anlage bis zum 27. November 2003 in Betrieb genommen wird, Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß Abschnitt A der Anhänge III bis VII enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für andere als die von Absatz 1 erfassten Neuanlagen Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß Abschnitt B der Anhänge III bis VII enthält.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG und der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(12) erzielen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. Januar 2008 eine nennenswerte Verminderung der Emissionen, indem sie
a) geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass jede Betriebsgenehmigung für bestehende Anlagen Bestimmungen darüber enthält, dass die Emissionsgrenzwerte, die an die in Absatz 1 aufgeführten Neuanlagen gestellt werden, eingehalten werden, oder
b) sicherstellen, dass bestehende Anlagen von dem nationalen Emissionsverminderungsplan gemäss Absatz 6 erfasst werden,
und gegebenenfalls die Artikel 5, 7 und 8 anwenden.
(4) Unbeschadet der Richtlinien 96/61/EG und 96/62/EG können bestehende Anlagen unter folgenden Bedingungen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 3 und der Einbeziehung in den nationalen Emissionsverminderungsplan ausgenommen werden:
a) der Betreiber einer bestehenden Anlage verpflichtet sich in einer schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 30. Juni 2004 der zuständigen Behörde vorzulegen ist, die Anlage ab 1. Januar 2008 nicht länger als 20000 Betriebsstunden und längstens bis zum 31. Dezember 2015 zu betreiben;
b) der Betreiber muss der zuständigen Behörde jedes Jahr eine Übersicht über die Zeiten vorlegen, in denen er die Anlage im Rahmen ihrer zulässigen Restbetriebsdauer betrieben hat, sowie über die noch verbleibenden Zeiten.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 sowie in Artikel 10 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie von kürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schadstoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder eine Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben.
(6) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 96/61/EG unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens sowie ihrer Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(13) und gemäß der Richtlinie 96/62/EG einen nationalen Emissionsverminderungsplan für bestehende Anlagen unter Berücksichtigung unter anderem der Einhaltung der in den Anhängen I und II angeführten Hoechstmengen festlegen und durchführen.
Nach dem nationalen Emissionsverminderungsplan werden die jährlichen Gesamtemissionen von Stickoxid (NOx), Schwefeldioxid (SO2) und Staub aus bestehenden Anlagen auf das Niveau vermindert, das erreicht worden wäre, wenn die in Absatz 3 erwähnten Emissionsgrenzwerte auf im Jahr 2000 in Betrieb befindlichen bestehenden Anlagen angewandt worden wären (einschließlich derjenigen bestehenden Anlagen, die im Jahr 2000 einem von den zuständigen Behörden genehmigten Sanierungsplan zur Einhaltung der durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Emissionsverminderungen unterworfen waren), und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen jährlichen Betriebszeit, des verfeuerten Brennstoffs und der thermischen Leistung der genannten Anlagen, ermittelt als Durchschnitt der letzten fünf Betriebsjahre bis einschließlich 2000.
Die Schließung einer in den nationalen Emissionsverminderungsplan einbezogenen Anlage darf nicht zur Folge haben, dass die jährlichen Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen.
Der nationale Emissionsverminderungsplan kann unter keinen Umständen eine Anlage von der Erfuellung der Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, unter anderem der Richtlinie 96/61/EG, entbinden.
Für die nationalen Emissionsverminderungspläne gilt Folgendes:
a) Der Plan enthält Ziele und zugehörige Zielvorgaben, Maßnahmen und Fristen für die Erreichung dieser Ziele und Zielvorgaben sowie einen Überwachungsmechanismus;
b) die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihren jeweiligen nationalen Emissionsverminderungsplan bis zum 27. November 2003 mit;
c) die Kommission prüft innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Mitteilung nach Buchstabe b, ob der Plan die in diesem Absatz aufgeführten Anforderungen erfuellt oder nicht. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon, der innerhalb der folgenden drei Monate mitteilt, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die in diesem Absatz aufgeführten Anforderungen erfuellt werden;
d) die Kommission stellt bis zum 27. November 2002 Leitlinien auf, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pläne zu unterstützen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 unter Berücksichtigung der Fortschritte im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die Versauerung und die Luftqualität gemäß der Richtlinie 96/62/EG einen Bericht vor, in dem sie folgende Punkte bewertet:
a) die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen;
b) die durch Großfeuerungsanlagen emittierten Schwermetallmengen;
c) die Kostenwirksamkeit sowie die Kosten und den Nutzen weiterer Emissionsverminderungen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Feuerungsanlagen im Vergleich zu anderen Bereichen;
d) die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit solcher Emissionsverminderungen;
e) die Auswirkungen der für den Bereich der Großfeuerungsanlagen festgelegten Standards, einschließlich der Bestimmungen über einheimische feste Brennstoffe, und der Wettbewerbssituation innerhalb des Energiemarkts auf die Umwelt und den Binnenmarkt;
f) jeden von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 6 übermittelten nationalen Emissionsverminderungsplan.
In ihrem Bericht legt die Kommission auch einen geeigneten Vorschlag für mögliche Endtermine oder niedrigere Grenzwerte in Bezug auf die in Fußnote 2 von Anhang VI Abschnitt A vorgesehene Ausnahme vor.
(8) Dem Bericht nach Absatz 7 werden gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt, bei denen die Richtlinie 96/61/EG berücksichtigt wird.
Artikel 5
Abweichend von Anhang III gilt Folgendes:
1. Für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW oder mehr, die höchstens die nachstehend genannte Anzahl von Stunden jährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, gilt für die Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwert von 800 mg/Nm3:
- bis zum 31. Dezember 2015: 2000 Stunden;
- ab dem 1. Januar 2016: 1500 Stunden.
Diese Bestimmung gilt nicht für Neuanlagen, für die die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird.
2. Das Königreich Spanien kann bis 31. Dezember 1999 mit einheimischen oder importierten festen Brennstoffen befeuerte neue Kraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen und folgenden Anforderungen genügen:
a) bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 800 mg/Nm3,
b) bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60 v.H.,
vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens
- 2000 MWe im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,
- im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten Anlagen: entweder 7500 MWe oder 50 v.H. der gesamten Neukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen, die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt worden sind, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
Artikel 6
Im Falle von Neuanlagen, für die die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird, oder im Falle von Anlagen, die unter Artikel 10 fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit von Vorkehrungen für die Kraft-Wärme-Koppelung geprüft wird. In den Fällen, in denen die Durchführbarkeit bestätigt wird, sind die Anlagen unter Berücksichtigung der Markt- und Vertriebssituation entsprechend auszurüsten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Genehmigung oder Zulassung nach Artikel 4 geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden. Im Fall eines Ausfalls muss die zuständige Behörde insbesondere den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr zum Normalbetrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben. Auf jeden Fall ist die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden zu benachrichtigen. Unter keinen Umständen darf die Gesamtbetriebsdauer ohne Abgasreinigung innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden übersteigen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für die Frist von 24 bzw. 120 Stunden zulassen, wenn ihrer Auffassung nach
a) ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben ist oder
b) die Anlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufgetreten ist, für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage ersetzt würde, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen würde.
(2) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten. Derartige Fälle werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, in der normalerweise nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird und die andernfalls mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise während eines Zeitraums von nicht mehr als 10 Tagen, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben, auf andere Brennstoffe ausweichen muss. Die zuständige Behörde ist über jeden einzelnen Fall sofort nach dessen Eintreten zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über die Fälle gemäß diesem Absatz.
Artikel 8
(1) Bei Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 4 Absätze 1 oder 2 und im Fall von Anlagen, die unter Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 10 fallen, setzt die zuständige Behörde im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, die Emissionsgrenzwerte wie folgt fest:
a) zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
b) dann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durch Multiplikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung;
c) schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstofffeuerungsanlagen, die Destillations- und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch verwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert (maßgeblicher Brennstoff), wenn während des Betriebs der Anlage der von diesem Brennstoff stammende Wärmeanteil mindestens 50 v.H. der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung ausmacht.
Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v.H., so wird der Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zu der von jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgt bestimmt:
a) zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
b) dann wird der Emissionsgrenzwert für den maßgeblichen Brennstoff berechnet (der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert gemäß den Anhängen III bis VII oder - im Falle von zwei Brennstoffen mit gleichem Grenzwert - derjenige, der die größte Wärmemenge liefert); diesen Wert erhält man, indem der in den Anhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissionsgrenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnis der Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert abgezogen wird;
c) anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indem man den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brennstoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemenge multipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwerte jeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärmemenge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikation durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;
d) zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert.
(3) Statt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes können folgende Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid als Mittelwert angewendet werden (ungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs):
a) 1000 mg/Nm3 bei Anlagen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 als Mittelwert für alle Anlagen innerhalb der Raffinerie;
b) 600 mg/Nm3 bei Neuanlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Mittelwert für alle Neuanlagen innerhalb der Raffinerie mit Ausnahme von Gasturbinen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Anwendung dieser Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehenden Anlagen führt.
(4) Bei Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 4 Absätze 1 oder 2 und im Fall von Anlagen, die unter Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 10 fallen, gelten im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die abwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte für die jeweiligen verwendeten Brennstoffe.
Artikel 9
Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein. In der in Artikel 4 genannten Genehmigung und in den Genehmigungen für unter Artikel 10 fallende Feuerungsanlagen sind die Bedingungen für die Abgasableitung festzulegen. Insbesondere hat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, dass die Schornsteinhöhe so berechnet wird, dass Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
Artikel 10
Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so gelten für den neuen Teil der Anlage die Emissionsgrenzwerte gemäß Abschnitt B der Anhänge III bis VII, die nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt werden. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen des Artikels 8 Absätze 2 und 3.
Beabsichtigt der Betreiber einer Feuerungsanlage eine Umstellung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG, so gelten die in Abschnitt B der Anhänge III bis VII für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub genannten Emissionsgrenzwerte.
Artikel 11
Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigen könnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(14) alle sachdienlichen Informationen erteilt werden und die entsprechenden Konsultationen stattfinden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Emissionen der von dieser Richtlinie erfassten Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs VIII Abschnitt A überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristen über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überprüfung der Messgeräte, der Einzelmessungen sowie über alle sonstigen Messungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet.
Artikel 14
(1) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte nach Abschnitt A der Anhänge III bis VII als eingehalten, wenn die Auswertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, dass
a) keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte überschreitet und
b) im Falle von
i) Schwefeldioxid und Staub 97 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten;
ii) Stickoxid 95 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die An- und Abfahrzeiten bleiben unberücksichtigt.
(2) Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse jeder einzelnen Messreihe oder der anderen Verfahren, die gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert und bestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) In den Fällen des Artikels 5 Nummern 2 und 3 gelten die Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertung der entsprechend dem Anhang VIII Abschnitt A Nummer 3 durchgeführten Messungen ergibt, dass alle Kalendermonatsmittelwerte oder alle gleitenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelabscheidegrad entsprechen.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
(4) Bei Neuanlagen, für die die Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird, gelten die Emissionsgrenzwerte für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres als eingehalten, wenn
a) kein validierter Tagesmittelwert die einschlägigen Werte nach Abschnitt B der Anhänge III bis VII übersteigt und
b) 95 v.H. aller validierten Stundenmittelwerte über das Jahr gerechnet 200 v.H. der einschlägigen Werte nach Abschnitt B der Anhänge III bis VII nicht übersteigen.
Die "validierten Mittelwerte" werden gemäß Abschnitt A Nummer 6 des Anhangs VIII bestimmt.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31. Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Programmen in Kenntnis.
Binnen Jahresfrist nach Abschluss der verschiedenen Phasen zur Verringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme.
Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte vorzulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamtüberblick über
a) sämtliche von dieser Richtlinie erfassten Feuerungsanlagen,
b) ihre Schwefeldioxid- und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen,
c) die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,
d) die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere Betriebsarten,
e) die erfolgten oder geplanten endgültigen Stilllegungen von Feuerungsanlagen
f) und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte.
Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schadstoffkonzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten an die Artikel 12, 13 und 14.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 oder die Bestimmungen der Hinweise (NB) in Anhang III oder der Fußnoten in Anhang VI Abschnitt A anwenden, erstatten der Kommission hierüber jährlich Bericht.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Bestimmungen fest, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 17
(1) Die Richtlinie 88/609/EWG wird unbeschadet des Absatzes 2 und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Anhang IX genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung jener Richtlinie mit Wirkung ab dem 27. November 2002 aufgehoben.
(2) Im Fall neuer Anlagen, für die vor dem 27. November 2002, wie in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie ausgeführt, eine Genehmigung erteilt wird, bleiben Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 15 Absatz 3, die Anhänge III, VI und VIII sowie Anhang IX Abschnitt A Nummer 2 der Richtlinie 88/609/EWG in der durch die Richtlinie 94/66/EG geänderten Fassung bis zum 1. Januar 2008 in Kraft und werden danach aufgehoben.
(3) Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/609/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 27. November 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Bei bestehenden Anlagen sowie bei Neuanlagen, für die eine Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 erteilt wird, beginnt die Anwendung der Bestimmungen von Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs VIII ab dem 27. November 2004.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.
Id-Direttiva 2001/80/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-23 ta' Ottubru 2001
dwar il-limitazzjoni ta' l-emissjonijiet ta' ċerti tniġġis fl-arja minn impjanti kbar tal-kombustjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropeja, u b'mod partikolari l-Artikolu 175 (1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Committee [2],
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3], fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta' Konċiljazzjoni fit-2 ta' Awissu 2001,
Billi:
(1) Id-Direttiva tal-Kunsill 88/609/KEE ta' l-24 ta' Novembru 1988 dwar il-limitazzjoni ta' emmissjonijiet minn ċerti tniġġis fl-arja minn impjanti kbar tal-kombustjoni [4] kkontribwiet għat-tnaqqis u l-kontroll ta' emissjonijiet atmosferiċi minn impjanti kbar tal-kombustjoni. Għandu jerġa' jingħad fl-interessi tal-kjarezza,
(2) Li l-Ħames Programm Ambjentali ta' Azzjoni [5] jistabbilixxi bħala oġġettivi li t-tagħbijiet kritiċi u l-livelli ta' ċerti tniġġis aċidifikanti bħad-diossidu tal-kubrit (SO2) u l-ossidu tan-nitroġenu (NOX) m'għandhomx ikunu iktar f'kull ħin u, fejn jirrigwarda l-kwalità ta' l-arja, li n-nies kollha għandhom ikunu effettivament protetti kontra r-riskji magħrufa tas-saħħa mit-tniġġis ta' l-arja.
(3) L-Istati Membri kollha ffirmaw il-Protokoll ta' Gothenburg ta' l-1 ta' Diċembru 1999 għall-Konvenzjoni ta' l-1979 tal-Kummissjoni Ekonomika tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Ewropa (KENU) dwar it-tniġġis ta' l-arja f'distanza twila tul il-fruntieri biex jitnaqqas l-aċidifikazzjoni, l-ewtrofikazzjoni u l-ożonu fl-art, li jinkludi, fost l-oħrajn, impenn għat-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' diossidu tal-kubrit u l-ossidi tan-nitroġenu.
(4) Il-Kummissjoni ippubblikat Komunikazzjoni dwar strateġija Komunitarja biex tiġġieled l-aċidifikazzjoni fejn ir-reviżjoni tad-Direttiva 88/609/KEE kienet identifikata bħala komponent integrali ta' dik l-istrateġija bl-iskop fit-tul għal tnaqqis ta' l-emmisjonijiet tad-diossidu tal-kubrit u l-ossidi tan-nitroġenu biżżejjed biex id-deposizzjonijiet u l-konċentrazzjonijiet jitniżżlu għal livelli taħt it-tagħbijiet u l-livelli kritiċi.
(5) Skond il-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat, l-oġġettiv tat-tnaqqis ta' l-emissjonijiet aċidifikanti minn impjanti kbar ta' kombustjoni ma jistax jintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri li jaġixxu individwalment u l-azzjoni skonċertata ma toffri ebda garanzija ta' l-akkwist tal-oġġettiv mixtieq; bl-iskop tal-bżonn li jitnaqqsu l-emissjonijiet aċidifikanti tul il-Komunità, huwa iktar effettiv li tittieħed azzjoni f'livell Komunitarju.
(6) Impjanti kbar tal-kombustjoni eżistenti huma kontributuri sinifikattivi ta' emissjonijiet ta' diossidu tal-kubrit u l-ossidu tan-nitroġenu fil-Komunità u huwa meħtieġ li jitnaqqsu dawn l-emissjonijiet. Huwa għalhekk meħtieġ li jkun adattat l-approċ għall-karatteristiċi differenti tas-settur kbir ta' l-impjanti tal-kombustjoni fl-Istati Membri
(7) Id-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE ta' l-24 ta' Settembru 1996 dwar il-prevenzjoni u l-kontroll integrati tat-tniġġis [6] u tistabbilixxi approċ integrat għall-prevenzjoni u l-kontroll tat-tniġġis fejn l-aspetti kollha ta' l-atteġjament ambjentali tal-istallazzjoni huma kunsidrati b'mod integrat; stallazzjonijiet ta' kombustjoni b'input termiku kwotat li jaqbeż il-50 MW huma inklużi fi ħdan l-iskop ta' dik id-Direttiva; skond l-Artikolu 15 (30 ta' dik id-Direttiva, inventarju ta' l-emissjonijiet u s-sorsi prinċipali responsabbli għandu jiġi pubblikat kull tlett snin mill-Kummissjoni fuq il-bażi ta' data fornita mill-Istati Membri. Skond l-Artikolu 18 ta' dik id-Direttiva, waqt li jaġixxi fuq proposta mill- Kummissjoni, il-Kunsill jistabbilixxi valuri ta' limiti ta' emissjoni skond il-proċeduri stabbiliti fit-Trattat li għalihom il-bżonn għal azzjoni Komunitarja ġiet identifikata, fuq il-bażi, b'mod partikolari, ta' skambju ta' informazzjoni provduta fl-Artikolu 16 ta' dik id-Direttiva.
(8) Konformità mal-valuri ta' limiti ta' emissjoni stabbiliti b' din id-Direttiva għandha titqies bħala kondizzjoni meħtieġa imma mhux suffiċjenti għal konformità mal-ħtiġijiet tad-Direttiva 96/61/KE dwar l-użu ta' l-aħjar teknika disponibbli. Din il-konformità tista' tinvolvi iktar valuri ta' limiti stretti ta' emissjoni, valuri ta' limiti ta' emissjoni għal sustanzi oħra u medja oħra, u kondizzjonijiet xierqa oħra.
(9) L-esperjenza industrijali fl-implimentazzjoni ta' tekniki għat-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' tniġġis minn impjanti kbar ta' kombustjoni ġiet akkwistata tul perjodu ta' 15-il sena.
(10) Il-Protokoll dwar metalli tqal mal-Konvenzjoni KEENU dwar it-tniġġis ta' l-arja f'distanzi twal tul il-fruntieri jirrakkomanda l-adozzjoni ta' miżuri biex inaqqsu metalli tqal li joħorġu minn ċerti stallazzjonijiet. Huwa magħruf li benefiċċji mit-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' trab permezz ta' tagħmir għat-tnaqqis ta' trab jipprovdu benefiċċji għat-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' metall tqil bil-partiċelli.
(11) L-Istallazzjonijiet għall-produzzjoni ta' l-elettriku jirrapreżentaw parti importanti mis-settur ta' l-impjanti kbar tal-kombustjoni.
(12) Id-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Diċembru 1996 dwar regoli komuni għas-suq intern fl-elettriku [7] hija maħsuba fost l-oħrajn li jkollha l-effett li tqassam kapaċità ġdida ta' produzzjoni qalb żidiet ġodda fis-settur.
(13) Il-Komunità hija mpenjata lejn tnaqqis ta' emissjonijiet ta' diossidu tal-karbun. Fejn tista' ssir, il-produzzjoni konġunta ta' sħana u elettriku tirrapreżenta opportunità ta' valur għal titjib sinifikattiv globali ta' l-effiċjenza fl-użu tal-karburant.
(14) Żieda sinifikattiva fl-użu tal-gass naturali għall-produzzjoni ta' l-elettriku diġà qiegħda seħħ u x'aktarx tkompli, b'mod partikolari permezz ta' l-użu ta' turbini tal-gass.
(15) Bil-għan taż-żieda fil-produzzjoni ta' l-enerġija minn biomass, standards speċifiċi ta' emissjoni għal dan il-karburant huma ġustifikati.
(16) Ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tal-24 ta' Frar 1997 dwar strateġija Komunitarja għall-imaniġġar ta' l-iskart [8] tenfasizza l-bżonn għall-promozzjoni ta' l-irkuprar ta' l-iskart u tgħid li l-istandards ta' emissjoni xierqa għandhom japplikaw għall-operar tal-faċilitajiet fejn l-iskart huwa maħruq sabiex jiżgura livell għoli ta' protezzjoni għall-ambjent.
(17) Ġiet akkwistata esperjenza industrijali dwar tekniki u tagħmir għall-kejl tat-tniġġis prinċipali maħruġa minn impjanti kbar tal-kombustjoni; Il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (KES) qed jagħmel xogħol bl-iskop li jipprovdi qafas li jiżgura riżultati ta' kejl ta' paragun fi ħdan il-Komunità u li jiggarantixxi livell għoli ta' kwalità ta' dawn il-miżuri.
(18) Hemm bżonn ta' titjib fit-tagħrif li jikkonċerna l-emissjoni tat-tniġġis prinċipali minn impjanti kbar tal-kombustjoni. Sabiex tkun ġenwinament rappreżentattiva tal-livell ta' tniġġis ta' stallazzjoni, din l-informazzjoni għandha wkoll tkun assoċjata ma' tagħrif li jikkonċerna l-konsum ta' l-enerġija tagħha.
(19) Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-limiti ta' żmien li fi ħdanhom l-Istati Membri jridu jibdlu u jimplimentaw id-Direttiva 88/609/KEE,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva għandha tapplika għal impjanti ta' kombustjoni, li l-input termiku kwotat tagħhom huwa ugwali għal jew ikbar minn 50 MW, irrispettivament mit-tip ta' karburant użat (solidu, likwidu jew tal-gass).
Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva:
(1) "emissjoni" tfisser l-iskarika ta' sustanzi mill-impjant tal-kombustjoni għal ġo l-arja,
(2) "gassijiet ta' l-iskart" tfisser skariki ta' gass li jkun fihom emissjonijiet solidi, likwidi jew ta' gass; ir-rati tad-distribuzzjoni volumetrika tagħhom għandhom ikunu espressi f'metri kubi għal kull siegħa f'temperatura standard (273 K) u pressjoni (101,3 kPa) wara l-korrezzjoni għall-kontenut tal-water vapour, minn hawn 'il quddiem magħruf bħala (Nm3/h);
(3) "il-valur tal-limitu ta' l-emissjoni" tfisser il-kwantità permessa ta' sostanza fil-gassijiet ta' l-iskart mill-impjant ta' kombustjoni li jistgħu ikunu skarikati fl-arja tul perjodu partikolari; huwa għandu jkun kalkulat bħala massa għal volum tal-gassijiet ta' l-iskart espressa f'mg/Nm3, meta wieħed jassumi li l-kontenut ta' l-ossiġenu skond il-volum fil-gas ta' l-iskart ta' 3 % fil-każ ta' karburanti likwidi u ta' gass, 6 % fil-każ ta' karburanti solidi u 15 % fil-każ ta' turbini tal-gass;
(4) "ir-rata ta' desulphurisation" tfisser il-proporzjon tal-kwantità ta' kubrit li ma jintefax fl-arja fis-sit ta' l-impjant tal-kombustjoni tul perjodu partikolari għall-kwantità ta' kubrit li jkun fil-karburant li hu introdott fil-faċilitajiet ta' l-impjanti tal-kombustjoni u li huwa użat tul l-istess perjodu;
(5) "operatur" tfisser kull persuna naturali jew ġuridika li topera l-impjant tal-kombustjoni, jew li hi jew li ġiet delegata poter ekonomiku deċiżiv fuqu;
(6) "karburant" tfisser kull materjal kombustibbli solidu, likwidu jew ta' gass użat biex iqabbad l-impjant tal-kombustjoni bl-eċċezzjoni ta' l-iskart kopert bid-Direttiva tal-Kunsill 89/369/KEE tat-8 ta' Ġunju 1989 dwar il-prevenzjoni tat-tniġġis ta' l-arja minn impjanti ġodda ta' inċinerazzjoni ta' l-iskart muniċipali [9], id-Direttiva tal-Kunsill 89/429/KEE tal-21 ta' Ġunju 1989 dwar it-tnaqqis ta' tniġġis ta' l-arja minn impjanti eżistenti ta' inċinerazzjoni ta' l-iskart muniċipali [10], u d-Direttiva tal-Kunsill 94/67/KE tas-16 ta' Diċemrbu 1994 dwar l-inċinerazzjoni ta' skart perikoluż [11] jew xi att Komunitarju sussegwenti li jħassar u jissostitwixxi wieħed jew iktar minn dawn id-Direttivi;
(7) "impjant ta' kombustjoni" tfisser kull apparat tekniku fejn il-karburanti huma ossidizzati sabiex jużaw is-sħana ġenerata.
Din id-Direttiva għandha tapplika biss għal impjanti ta' kombustjoni disinjati għall-produzzjoni ta' l-enerġija ħlief għal dawk li jagħmlu użu dirett mill-prodotti ta' kombustjoni fil-proċessi tal-manifattura. B'mod partikolari, din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għall-impjanti ta' kombustjoni li ġejjin:
(a) impjanti fejn il-prodotti tal-kombustjoni huma wżati biex isaħħnu direttament, inixxfu, jew xi trattament ieħor ta' oġġetti jew materjali e.ż. fran biex isaħħnu mill-ġdid, fran għat-trattament tas-sħana;
(b) impjanti ta' post-kombustjoni jiġifieri kull apparat tekniku disinjat biex jippurifika l-gassijiet ta' l-iskart bil-kombustjoni li mhux operat bħala impjant ta' kombustjoni indipendenti;
(ċ) faċilitajiet għar-riġenerazzjoni ta' katalisti ta' xquq katalitiku;
(d) faċilitajiet għall-konverżjoni ta' sulfide ta' l-idroġenu f'kubrit;
(e) reatturi wżati fl-industrija kemikali;
(f) fran ta' coke battery;
(ġ) cowpers;
(ħ) kull apparat tekniku wżat fil-propulsjoni ta' vettura, vapur jew ajruplan;
(i) turbini tal-gass użati fuq pjattaformi barra mill-kosta;
(j) turbini tal-gass mogħtija liċenza qabel is-27 ta' Novembru 2002 jew li minħabba l-awtorità kompetenti huma s-suġġett ta' talba sħiħa għal liċenza qabel is-27 ta' Novembru 2002, kemm-il darba l-impjant ma jitħaddimx iktar tard mis-27 ta' Novembru 2003 mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7 (1) u l-Anness VIII (A) u (B);
Impjanti mmexxija b'inġenji ta' diesel, petrol u gass m'għandhomx ikunu koperti b'din id-Direttiva.
Meta jkunu nstallati żewġ jew iktar impjanti ġodda separati, b'mod li, meta wieħed jieħu kont tal-fatturi tekniċi u ekonomiċi, il-gassijiet ta' l-iskart tagħhom jistgħu, fil-ġudizzju ta' l-awtoritajiet kompetenti, jkunu skarikati permezz ta' ħemel komuni, il-kombinazzjoni ffurmata minn dawn l-impjanti għandha titqies bħala unità singola;
(8) "unità tan-nar multi-karburant" tfisser kul impjant tal-kombustjoni li jista' jitqabbad simultanjament jew alternatament b' żewġ tipi ta' karburant jew iktar;
(9) "impjant ġdid" tfisser kull impjant tal-kombustjoni li għalih il-liċenza oriġinali tal-kostruzzjoni jew, fl-assenza ta' din il-proċedura, il-liċenza ġenerali ta' l-operat kienet mogħtija fi jew wara l-1 ta' Lulju 1987;
(10) "impjant eżistenti" tfisser kull impjant tal-kombustjoni li għalih il-liċenza oriġinali tal-kostruzzjoni jew, fl-assenza ta' din il-proċedura, il-liċenza oriġinali ta' l-operat kienet mogħtija qabel l-1 ta' Lulju 1987;
(11) "biomass" tfisser prodotti li jikkonsistu minn kull materja veġetali mill-agrikoltura jew il-forestrija sħiħa jew parti li tista' tiġi wżata għall-iskop ta' l-irkuprar tal-kontenut ta' l-enerġija tagħha u l-iskart li ġej użat bħala karburant:
(a) skart veġetali mill-agrikoltura u l-forestrija;
(b) skart veġetali mill-industrija ta' l-ipproċessar ta' l-ikel, jekk is-sħana ġenerata hi rkuprata;
(ċ) skart veġetali tal-fibri mill-produzzjoni tal-polpa verġni u mill-produzzjoni ta' karta mill-polpa, jekk hi ko-inċinerata fil-post tal-produzzjoni u s-sħana ġenerata hi rkuprata;
(d) skart tas-sufra;
(e) skart ta' l-injam ħlief għall-iskart ta' l-injam li jista' jkun fih komposti organiċi aloġenizzati jew metalli tqal bħala riżultat tat-trattament bi preservattiv jew kisja ta' l-injam, u li jinkludi b'mod partikolari dak l-iskart ta' l-injam li joriġina mill-iskart ta' kostruzzjoni u twaqqiegħ;
(12) "turbini tal-gass" tfisser kull magna li ddur li tikkonverti l-enerġija termali f'xogħol mekkaniku, li tikkonsisti b'mod ewlieni f'kumpressur, strument termiku fejn il-karburant huwa ossidizzat sabiex isaħħan il-fluwidu operattiv, u turbin.
(13) "Ir-Reġjuni l-iktar fuq barra" tfisser id-Dipartimenti Franċiżi barra x-Xtut rigward Franza, l-Azores u Madeira rigward il-Portugall u l-Gżejjer Kanarji rigward Spanja.
Artikolu 3
1. Sa mhux iktar tard mill-1 ta' Lulju 1990 l-Istati Membri għandhom ifasslu programmi xierqa għat-tnaqqis progressiv ta' l-emissjonijiet annwali totali minn impjanti eżistenti. Il-programmi għandhom jistabbilixxu ż-żmien u l-proċeduri ta' implimentazzjoni.
2. Skond il-programmi msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jibqgħu jikkonformaw mal-limiti ta' l-emissjonijiet u mal-perċentwali korrispondentitat-tnaqqis stabbiliti għad-diossidu tal-kubrit fl-Anness I, il-kolonni 1 sa 6, u għall-ossidi tan-nitroġenu fl-Anness II, il-kolonni 1 sa 4, sad-dati speċifikati f'dawk l-Annessi, sa l-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 4 li japplikaw għall-impjanti eżistenti.
3. Meta l-programmi jkunu qed jitwettqu, l-Istati Membri għandhom ukoll jiddeterminaw l-emissjonijiet annwali totali skond l-Anness VIII (Ċ).
4. 4. Jekk bidla sostanzjali u mhux mistennija fid-domanda għall-enerġija jew fid-disponibilità ta' ċerti karburanti jew ċerti stallazzjonijiet ta' ġenerazzjoni toħloq diffikultajiet tekniċi serji għall-implimentazzjoni minn Stat Membru tal-programm tiegħu imfassal taħt il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, fuq it-talba ta' l-Istat Membri konċernat u waqt li tieħu kont tat-termini tat-talba, tieħu deċiżjoni biex timmodifika, għal dak l-Istat Membru, il-limiti ta' emissjonijiet u/jew id-dati stabbiliti fl-Annessi I u II u tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lill-Kunsill u lill-Istati Membri. Kull Stat Membru jista' fi żmien tlett xhur jirreferi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' fi żmien tlett xhur jieħu deċiżjoni differenti.
Artikolu 4
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 17, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jiżguraw li l-liċenzi kollha għall-kostruzzjoni, jew fl-assenza ta' din il-proċedura, għall-operar ta' impjanti ġodda li skond l-awtorità kompetenti huma s-suġġett ta' talba sħiħa għal liċenza qabel is-27 ta' Novembru 2002, kemm-il darba l-impjant ma jitħaddimx iktar tard mis-27 ta' Novembru 2003, ikollu kondizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' konformità mal-valuri tal-limiti ta' emissjoni stabbiliti fil-parti A ta' l-Annessi III sa VII dwar id-diossidu il-kubrit, l-ossidi tan-nitroġenu u t-trab.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jiżguraw li l-liċenzi kollha għall-kostruzzjoni jew, fl-assenza ta' din il-proċedura, għall-operar ta' impjanti ġodda, barra minn dawk koperti bil-paragrafu 1, ikollhom kondizzjonijiet dwar konformità mal-valuri tal-limiti ta' emissjoni stabbiliti fil-parti B ta' l-Annessi III sa VII dwar id-diossidu tal-kubrit, l-ossidi tan-nitroġenu u t-trab.
3. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 96/61/KE u d-Direttiva tal-Kunsill 96/62/KE tas-27 ta' Settembru 1996 dwar l-evalwar u l-immaniġġar tal-kwalità ta' l-arja ambjentali [12], l-Istati Membri għandhom sa mhux iktar tard mill-1 ta' Jannar 2008, jiksbu tnaqqis ta' emissjonijiet sinifikanti billi:
(a) jieħdu miżuri xierqa biex jiżguraw li l-liċenzi kollha għall-operar ta' l-impjanti eżistenti jkun fihom kondizzjonijiet dwar konformità mal-valuri tal-limiti ta' emissjoni stabbiliti għal impjanti ġodda msemmija fil-paragrafu 1; jew
(b) jiżguraw li l-impjanti eżistenti huma soġġetti għall-pjan nazzjonali ta' tnaqqis ta' emissjonijiet imsemmi fil-paragrafu 6;
u, fejn xieraq, japplikaw l-Artikoli 5, 7 u 8.
4. Mingħajr preġudizzju għad-Direttivi 96/61/KE u 96/62/KE, l-impjanti eżistenti jistgħu ikunu eżentati minn konformità mal-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3 u mid-dħul tagħhom fil-pjan nazzjonali ta' tnaqqis ta' emissjonijiet fuq il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-operatur ta' impjant eżistenti jobbliga, f'dikjarazzjoni bil-mitkub sottomessa sa mhux iktar tard mit-30 ta' Ġunju 2004 lill-awtorità kompetenti, li ma joperax l-impjant għal iktar minn 20000 siegħa operattiva li jibdew mill-1 ta' Jannar 2008 u jispiċċaw mhux iktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015;
(b) l-operatur huwa meħtieġ jissottometti kull sena lill-awtorità kompetenti rekord tal-ħin utilizzat u dak mhux utilizzat permess għall-ħajja operattiva li jifdal tal-impjanti.
5. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu konformità mal-valuri tal-limiti ta' emissjoni u l-limiti taż-żmien għall-implimentazzjoni li huma iktar stretti minn dawk stabbiliti fil-paragrafi 1, 2, 3 u 4 u fl-Artikolu 10. Huma jistgħu jinkludu tniġġis ieħor, u jistgħu jimponu ħtiġijiet addizzjonali jew adattament ta' l-impjant għall-progress tekniku.
6. L-Istati Membri jistgħu, mingħajr preġudizzju għal din id-Direttiva u għad-Direttiva 96/61/KE, u waqt li jikkunsidraw l-ispejjeż u l-benefiċċji kif ukoll l-obbligi tagħhom taħt id-Direttiva 2001/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Ottubru 2001 dwar il-limiti nazzjonali ta' emissjonijiet għal ċertu tniġġis atmosferiku [13] u d-Direttiva 96/62/KE, jiddefinixxu u jimplimentaw pjan ta' tnaqqis nazzjonali ta' emissjonijiet għal impjanti eżistenti, waqt li jieħdu kont, fost l-oħrajn, tal-konformità mal-limiti stabbiliti fl-Annessi I u II.
Il-pjan ta' tnaqqis nazzjonali ta' emissjonijiet għandu jnaqqas l-emissjonijiet annwali totali ta' l-ossidi tan-nitroġenu (NOX), id-diossidu tal-kubrit (SO2) u t-trab minn impjanti eżistenti għal-livelli li kienu jkunu akkwistati bl-applikazzjoni tal-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3 għall-impjanti eżistenti operattivi fis-sena 2000, (inkluż dawk l-impjanti eżistenti li għaddejjin minn pjan ta' riabilitazzjoni fl-2000, approvati mill-awtorità kompetenti, sabiex jilħqu t-tnaqqis ta' emissjonijiet meħtieġa bil-leġislazzjoni nazzjonali) fuq il-bażi tal-ħin operattiv attwali annwali, il-karburant użat u l-input termiku, ta' kull impjant, fuq medja ta' l-aħħar ħames snin ta' operazzjoni sa u inkluż l-2000.
L-egħluq ta' impjant inkluż fil-pjan nazzjonali tat-tnaqqis ta' l-emissjonijiet m'għandux jirriżulta f'żieda fl-emissjonijiet totali annwali mill-impjanti li jibqa' koperti mill-pjan.
Il-pjan nazzjonali għal tnaqqis ta' l-emissjonijiet ma jista' taħt ebda ċirkostanzi jeżenta impjant mid-disposizzjonijiet stabbiliti fil-leġislazzjoni Komunitarja rilevanti, inkluż fost l-oħrajn id-Direttiva 96/61/KE.
Il-kondizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw għall-pjanijiet nazzjonali għat-tnaqqis ta' l-emissjonijiet:
(a) il-pjan għandu jinkludi oġġettivi u l-miri relatati, miżuri u skedi biex jintlaħħqu dawn l-oġġettivi u l-miri, u mekkaniżmu ta' monitoraġġ;
(b) L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw il-pjan nazzjonali tagħhom għat-tnaqqis ta' l-emissjonijiet lill-Kummissjoni mhux aktar tard mis-27 ta' Novembru 2003;
(ċ) fi żmien sitt xhur mill-komunikazzjoni msemmija fil-punt (b), il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk il-pjan jilħaqx il-ħtiġijiet ta' dan il-paragrafu jew le. Meta l-Kummissjoni tikkunsidra li dan mhuwiex il-każ, hija għandha tinforma lill-Istat Membru u fi żmien it-tlett xhur sussegwenti l-Istat Membru għandu jikkomunika kull miżura li ħa sabiex jiżgura li l-ħtiġijiet ta' dan il-paragrafu jintlaħħqu;
(d) il-Kummissjoni għandha, mhux iktar tard mis-27 ta' Novembru 2002, tiżviluppa linji ta' gwida biex tassisti lill-Istati Membri fil-preparazzjoni tal-pjanijiet tagħhom.
7. Sa mhux iktar tard mill-31 ta' Diċembru 2004 u fid-dawl tal-progress lejn il-protezzjoni tas-saħħa umana u l-kisba ta' l-oġġettivi ambjentali Komunitarji għall-aċidifikazzjoni u għal kwalità ta' l-arja skond id-Direttiva 96/62/KE, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li fih tevalwa:
(a) l-bżonn għal iktar miżuri:
(b) l-ammonti ta' metalli tqal mitfugħa minn impjanti kbar tal-kombustjoni:
(ċ) l-effettività tal-prezz u l-ispejjeż u l-vantaġġi ta' iktar tnaqqis ta' emissjonijiet fis-settur ta' l-impjanti ta' kombustjoni fl-Istati Membri mqabbla ma' setturi oħra;
(d) kemm teknikament u ekonomikament jista' jsir dan it-tnaqqis ta' l-emissjonijiet;
(e) l-effetti ta' l-istandards stabbiliti kemm għas-settur ta' l-impjanti kbar tal-kombustjoni inkluż id-disposizzjonijiet għall-karburanti solidi indiġeni, u kemm is-sitwazzjoni tal-kompetizzjoni fis-suq ta' l-enerġija, fuq l-ambjent u s-suq intern;
(f) kull pjan nazzjonali ta' tnaqqis ta' emissjonijiet provdut mill-Istati Membri skond il-paragrafu 6.
Il-Kummissjoni għandha tinkludi fir-rapport tagħha proposta xierqa ta' dati possibbli għat-tmiem jew ta' valuri ta' limiti baxxi għad-deroga li qiegħdha fin-nota tal-qiegħ 2 mal-Anness VI A.
8. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 7 għandu, kif xieraq, ikun akkumpanjat minn proposti relatati li jieħdu kont tad-Direttiva 96/61/KE.
Artikolu 5
B'deroga mill-Anness III:
(1) Impjanti, ta' input termiku ratifikat ugwali għal jew ikbar minn 400 MW, li ma joperawx iktar minn dan in-numru ta' sigħat fis-sena (medja tul perjodu ta' ħames snin),
- sal- 31 ta' Diċembru 2015, 2000 siegħa;
- mill-1 ta' Jannar 2016, 1500 siegħa;
għandhom ikunu soġġetti għal valur ta' limitu għall-emissjonijiet tad-diossidu tal-kubrit ta' 800 mg/Nm3.
Din id-disposizzjoni m'għandhiex tapplika għal impjanti ġodda li għalihom tingħata liċenza skond l-Artikolu 4 (2).
(2) Sal-31 ta' Diċembru 1999, ir-Renju ta' Spanja jista' jawtorizza impjanti ġodda b'input termiku ratifikat ugwali għal jew ikbar minn 500 MW li jaħarqu karburanti solidi indiġeni jew impurtati, kummissjonati qabel l-aħħar ta' l-2005 u li jikkonformaw mal-ħtiġijiet li ġejjin:
(a) fil-każ ta' karburanti solidi impurtati, valur ta' limitu ta' emissjoni tad-diossidu tal-kubrit ta' 800 mg/Nm3;
(b) fil-każ ta' karburanti solidi indiġeni, mill-inqas rata ta' desulphurisation ta' 60 %,
kemm-il darba l-kapaċità totali awtorizzata ta' dawn l-impjanti li għalihom tapplika din id-deroga ma taqbiżx:
- 2000 MWe fil-każ ta' impjanti li jaħarqu karburanti solidi indiġeni;
- fil-każ ta' impjanti li jaħarqu karburanti solidi impurtati jew 7500 jew 50 % tal-kapaċità ġdida kollha ta' l-impjanti kollha li jaħarqu karburati solidi sal-31 ta' Diċembru 1999, skond liema jkun l-iktar baxx.
Artikolu 6
Fil-każ ta' impjanti ġodda li għalihom tingħata liċenza skond l-Artikolu 4(2) jew impjanti koperti bl-Artikolu 10, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tkun eżaminata l-possibiltà teknika u ekonomika għall-provvista tal-ġenerazzjoni kumbinata tas-sħana u l-power. Fejn din il-possibiltà hi konfermata, meta wieħed iżomm f'moħħu s-sitwazzjoni tas-suq u d-distribuzzjoni, l-istallazzjonijiet għandhom ikunu żviluppati kif xieraq.
Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ssir disposizzjoni fil-liċenzi jew il-permessi msemmija fl-Artikolu 4 għal proċeduri li għandhom x'jaqsmu mat-tħaddim ħażin jew il-waqfien tat-tagħmir għat-tnaqqis. Fil-każ ta' waqfien, l-awtorità kompetenti għandha b'mod partikolari teħtieġ li l-operatur inaqqas jew jagħlaq l-operazzjonijiet jekk fi żmien 24 siegħa ma jirritornax għan-normali, jew li jopera l-impjant bl-użu ta' karburanti li jniġġsu anqas. F'kull każ l-awtorità kompetenti għandha tiġi notifikata fi żmien 48 seigħa. Fl-ebda ċirkostanza m'għandu t-tul kumulattiv ta' operazzjoni mhux imnaqqsa, f'xi perjodu ta' tnax-il xahar, jaqbeż il-120 siegħa. L-awtorità kompetenti tista' tippermetti eċċezzjonijiet sal-limiti ta' 24 siegħa u 120 siegħa 'l fuq f'każijiet fejn, fil-ġudizzju tagħha:
(a) hemm bżonn kbir li jkun mantnut il-forniment ta' l-enerġija,
jew
(b) l-impjant li jieqaf ikun sostitwit għal perjodu limitat minn impjant ieħor li jikkawża żieda globali fl- emissjonijiet.
2. L-awtorità kompetenti tista' tippermetti sospensjoni għal massimu ta' sitt xhur mill-obbligu ta' konformità mal-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet previsti fl-Artikolu 4 għad-diossidu tal-kubrit dwar impjant li għal dan l-iskop normalment juża karburant ta' kubrit baxx, f'każijiet fejn l-operatur ma jistax jikkonforma ma' dawn il-valuri tal-limiti minħabba interruzzjoni fil-forniment ta' karburant ta' kubrit baxx kawżat min nuqqas serju. Il-Kummissjoni għandha immedjatament tkun informata b'dawn il-każijiet.
3. L-awtorità kompetenti tista' tippermetti deroga mill-obbligu ta' konformità mal-valuri tal-limiti ta' emissjoni provduti fl-Artikolu 4 f'każijiet fejn impjant li normalment juża biss karburant ta' gass, u li kieku kien ikollu jkun mgħammar b'faċilità ta' purifikazzjoni ta' l-iskart tal-gass, għandu f'każ eċċezzjonali, u għal perjodu li ma jaqbiżx l-10 ijiem ħlief fejn hemm bżonn kbir li jkunu mantnuti fornimenti ta' l-enerġija, idur għall-użu ta' karburanti oħra minħabba interruzzjoni f'daqqa fil-forniment tal-gass. L-awtorità kompetenti għandha immedjatament tkun infurmata b'kull każ speċifiku hekk kif jinħoloq. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni immedjatament bil-każijiet imsemmija f'dan il-paragrafu.
Artikolu 8
1. Fil-każ ta' impjanti b'multi-firing unit li jinvolvi l-użu simultanju ta' żewġ karburanti jew iktar, meta tingħata l-liċenza msemmija fl-Artikoli 4(1) jew 4 (2), u fil-każ ta' dawn l-impjanti koperti bl-Artikoli 4 (3) jew 10, l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi l-valuri tal-limitu kif ġej:
(a) l-ewwel billi tieħu l-valur tal-limitu ta' emissjoni rilevanti għal kull karburant u tniġġis individwali li jikkorrispondi għall-input termiku ratejali ta' l-impjant ta' kombustjoni kif mogħti fl-Annessi III sa VII.
(b) it-tieni billi jkunu deċiżi l-valuri tal-limiti ta' emisjonijiet skond il-karburant, li jinkisbu bil-multiplikazzjoni tal-valur tal-limitu ta' emissjonijiet individwali bl-input termiku mogħti minn kull karburant, bir-riżultat tal-multiplikazzjoni jkun diviż bis-somma ta' l-inputs termiċi mogħtija mill-karburanti kollha,
(ċ) it-tielet billi jiġu aggregati l-valuri tal-limitu skond il-karburant.
2. F'multi-firing units li jużaw ir-residwi ta' distillazzjoni u konverżjoni mill-irfinar taż-żejt krud għall-konsum proprju, waħdu jew ma' karburanti oħra, id-disposizzjonijiet għall-karburant bl-ogħla valur tal-limitu ta' emissjoni (il-karburant determinanti) għandu japplika, minkejja l-paragrafu 1 fuq, jekk matul l-operazzjoni tal-impjant ta' kombustjoni, il-proporzjon kontribwit minn dak il-karburant lis-somma ta' l-inputs termiċi mogħtija mill-karburanti kollha hu mill-inqas 50 %.
Meta l-proporzjon tal-karburant determinanti hu iktar baxx minn 50 %, il-valur tal-limitu ta' emissjoni huwa determinat fuq bażi pro rata ta' l-input tas-sħana mogħti mill-karburanti individwali f'relazzjoni mas-somma ta' l-inputs termiċi konsenjati mill-karburanti kollha kif ġej:
(a) l-ewwel billi tieħu l-valur tal-limitu ta' emissjoni rilevanti għal kull karburant u tniġġis individwali li jikkorrispondi għall-input termiku ratejali ta' l-impjant ta' kombustjoni kif mogħti fl-Annessi III sa VII.
(b) it-tieni billi jkun kalkulat il-valur tal-limitu ta' emissjoni tal-karburant determinant (il-karburant bl-ogħla valur tal-limitu ta' emissjoni skond l-Annessi III sa VII u, fil-każ ta' żewġ karburanti li jkollhom l-istess valur tal-limitu ta' emissjoni, il-karburant bl-ogħla input termiku); dan il-valur hu miksub bil-multiplikazzjoni tal-valur tal-limitu ta' emissjoni stabbilit fl-Annessi III sa VII għal dak il-karburant b'fattur ta' tnejn, u bit-tnaqqis minn dan il-prodott, tal-valur tal-limitu ta' emissjoni tal-karburant li għandu l-valur tal-limitu ta' emissjoni l-iktar baxx,
(ċ) it-tielet billi jiġu determinati l-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet skond il-karburant, li huma miksuba bil-multiplikazzjoni tal-valur tal-limitu ta' emissjoni tal-karburant kalkulat bl-input termiku tal-karburant determinanti u l-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet l-oħra bl-input termiku mogħti minn kull karburant, bir-riżultat tal-multiplikazzjoni jkun diviż bis-somma ta' l-inputs termiċi mogħtija mill-karburanti kollha,
(d) ir-raba' billi jiġu aggregati l-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet skond il-karburant.
3. Bħala alternattiva għall-paragrafu 2, il-valuri tal-limiti ta' emissjoni li ġejjin għad-diossidu tal-kubrit jistgħu jiġu applikati (irrispettivament mill-kombinazzjoni tal-karburant użat):
(a) għal impjanti msemmija fl-Artikolu 4 (1) u (3): 1000 mg/Nm3, fuq medja ta' dawn l-impjanti kollha fl-irfinatur;
(b) għal impjanti ġodda msemmija fl-Artikolu 4 (2): 600 mg/Nm3, fuq medja ta' dawn l-impjanti kollha fl-irfinatur, bl-eċċezzjoni ta' turbini tal-gass.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni ta' din id-disposizzjoni ma twassalx għal żieda fl-emissjonijiet minn impjanti eżistenti.
4. Fil-każ ta' impjanti b'multi-firing units li jinvolvu l-użu simultanju ta' żewġ karburanti jew iktar, meta tingħata l-liċenza msemmija fl-Artikoli 4(1) u (2), u fil-każ ta' dawn l-impjanti koperti mill-Artikoli 4 (3) jew 10, il-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet stabbiliti fl-Annessi III sa VII li jikkorrispondu għal kull karburant użat, għandhom jiġu applikati.:
Artikolu 9
Gassijiet tal-iskart minn impjanti tal-kombustjoni għandhom jiġu mneħħija b'mod kontrollat permezz ta' munzelli. Il-liċenza msemmija fl-Artikolu 4 u l-liċenzi għal impjanti ta' kombustjoni koperti bl-Artikolu 10 għandhom jistabbilixxu l-kondizzjonijiet ta' tneħħija. L-awtorità kompetenti għandha b'mod partikolari tiżgura li l-għoli tal-munzell hu kalkulat b'mod li jissalvagwarda s-saħħa u l-ambjent.
Artikolu 10
Meta impjant tal-kombustjoni jkun estiż b'mill-inqas 50 MW, il-valuri tal-limiti ta' emissjoni kif stabbiliti fil-parti B tal-Annessi III sa VII għandhom japplikaw għall-parti l-ġdida tal-impjant u għandhom jiġu ffissati skond il-kapaċità termika tal-impjant kollu. Din id-disposizzjoni m'għandhiex tapplika fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 8(2) u (3).
Meta l-operatur ta' impjant tal-kombustjoni jkun qed jipprevedi bidla skond l-Artikoli 2 (10)(b) u 12(2) tad-Direttiva 96/61/KE, il-valuri tal-limiti ta' emissjoni kif stabbiliti fil-parti B tal-Annessi III sa VII dwar id-diossidu tal-kubrit, l-ossidi tan-nitroġenu u t-trab għandhom japplikaw.
Artikolu 11
Fil-każ ta' kostruzzjoni ta' impjanti tal-kombustjoni li x'aktarx ikollhom effetti sinifikattivi fuq l-ambjent fi Stat Membru ieħor, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li sseħħ l-informazzjoni u l-konsultazzjoni kollha xierqa, skond l-Artikolu 7 tad-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE tas-27 ta' Ġunju 1985 dwar l-istima ta' l-effetti ta' ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent [14].
Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw il-monitoraġġ, skond l-Anness VIII (A), ta' emissjonijiet minn impjanti tal-kombustjoni koperti b'din id-Direttiva u tal-valuri l-oħra kollha meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li dan il-monitoraġġ jitwettaq għall-ispejjeż ta' l-operatur.
Artikolu 13
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li l-operatur jinforma lill-awtoritajiet kompetenti fil-limiti ta' żmien raġjonevoli dwar ir-riżultati tal-kejl kontinwu, il-verifikar tat-tagħmir tal-kejl, il-kejl individwali u l-kejl l-oħra kollha mwettqa sabiex tkun stmata l-konformità ma' din id-Direttiva.
Artikolu 14
1. Fil-każ ta' kejl kontinwu, il-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet stabbiliti fil-parti A tal-Annessi III sa VII għandhom jitqiesu bħala li kien hemm konformità magħhom, jekk l-evalwazzjoni tar-riżultati tindika li, għas-sigħat ta' operazzjoni f'sena kalendarja:
(a) ebda wieħed mill-valuri medji ta' xahar skond il-kalendarju ma jeċċedi l-valuri tal-limitu ta' emissjoni; u
(b) fil-każ ta:
(i) diossidu tal-kubrit u trab: 97 % tal-valuri medji kollha ta' 48 siegħa ma jeċċedux 110 % tal-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet,
(ii) ossidji tan-nitroġenu: 95 % tal-valuri medji kollha ta' 48 siegħa ma jeċċedux 110 % tal-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet,
Il-perjodi msemmija fl-Artikolu 7 kif ukoll il-perjodi ta' bidu u tmiem għandhom jiġu injorati.
2. F'każijiet fejn huwa meħtieġ biss kejl mhux kontinwu jew proċeduri xierqa oħra għad-deċiżjoni, il-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet stabbiliti fl-Annessi III sa VII għandhom jitqiesu li kien hemm konformità magħhom jekk ir-riżultati ta' kull waħda mis-serje ta' kejl jew ta' proċeduri oħra definiti u deċiżi skond ir-regoli stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti ma jeċċedux il-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet.
3. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 5 (2), ir-rati ta' desulphurisation għandhom jitqiesu bħala li kien hemm konformità magħhom jekk l-evalwazzjoni tal-kejl imwettqa skond l-Anness VIII, punt A.3, jindika li l-valuri medji kollha ta' kull xahar kalendarju jew il-valuri kollha medji li jinbidlu ta' kull xahar jiksbu r-rati ta' desulphurisation meħtieġa.
Il-perjodi msemmija fl-Artikolu 7 kif ukoll il-perjodi ta' bidu u tmiem għandhom jiġu injorati.
4. Għal impjanti ġodda li għalihom tingħata liċenza skond l-Artikolu 4(2), il-valuri tal-limiti ta' emissjonijiet għandhom ikunu kunsidrati, għal sigħat ta' operazzjoni f'sena kalendarja, bħala konformi jekk:
(a) ebda valur medju validu tal-jum ma jeċċedi ċ-ċifri rilevanti stabbiliti fil-Parti B tal-Annessi III sa VII, u
(b) 95 % tal-valuri medji fis-siegħa validi matul is-sena ma jeċċedux 200 % taċ-ċifri rilevanti stabbiliti fil-parti B tal-Annessi III sa VII.
Il-"valuri medji validi" huma determinati kif stabbilit fil-punt A.6 ta' l-Anness VIII.
Il-perjodi msemmija fl-Artikolu 7 kif ukoll il-perjodi ta' bidu u tmiem għandhom jiġu njorati.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom, sa mhux iktar tard mill-31 ta' Diċembru 1990, jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-programmi mfassla skond l-Artikolu 3 (1).
Mhux iktar tard minn sena wara t-tmiem tal-fażijiet differenti għat-tnaqqis ta' emissjonijiet mill-impjanti eżistenti, l-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni rapport fil-qasir dwar ir-riżultati tal-implimentazzjoni tal-programmi.
Huwa meħtieġ ukoll rapport intermedju f'nofs kull fażi.
2. Ir-rapporti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jipprovdu vista globali ta':
(a) l-impjanti kollha ta' kombustjoni koperti b'din id-Direttiva,
(b) l-emissjonijiet tad-diossidu tal-kubrit, u l-ossidi tan-nitroġenu espressi f'tunnellati metriċi fis-sena u bħala konċentrazzjonijiet ta' dawn is-sustanzi fil-gassijiet ta' l-iskart,
(ċ) miżuri diġà meħuda jew previsti bil-għan li jonqsu l-emissjonijiet, u fil-bidliet fl-għażla ta' karburant użat,
(d) bidliet fil-metodu ta' operar diġà magħmula jew previsti,
(e) egħluq definittiv ta' l-impjanti ta' kombustjoni diġà effettwati jew previsti, u
(f) fejn xieraq, il-valuri tal-limiti ta' emissjoni imposti fil-programmi dwar l-impjanti eżistenti.
Fid-deċiżjoni dwar l-emissjonijiet u l-konċentrazzjonijiet annwali ta' tniġġis fil-gassijiet tal-iskart, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-Artikoli 12, 13 u 14.
3. L-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 5 jew id-disposizzjonijiet tan-Nota Bene fl-Anness III jew in-noti tal-qiegħ fl-Anness VI.A. għandhom kull sena jirrapurtaw fuqhom lill-Kummissjoni.
Artikolu 16
L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu l-penali applikabbli għall-ksur tad-disposizzjonijiet nazzjonali adottati skond din id-Direttiva. Il-penali hekk previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u ta' deterrent.
Artikolu 17
1. Id-Direttiva 88/609/KEE għandha titħassar b'effett mis-27 ta' Novembru 2002, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 jew għall-obbligi tal-Istati Membri dwar il-limiti ta' żmien għat-traspożizzjoni u l-applikazzjoni ta' dik id-Direttiva elenkata fl-Anness IX ta' hawnhekk.
2. Fil-każ ta' impjanti ġodda liċenzjati qabel is-27 ta' Novembru 2002 kif imsemmi fl-Artikolu 4 (1) ta' din id-Direttiva, l-Artikolu 4(1), l-Artikolu 5 (2), l-Artikolu 6, l-Artikolu 15(3), l-Annessi III, VI, VIII u l-punt A.2 tal-Anness IX tad-Direttiva 88/609/KEE kif emendat bid-Direttiva 94/66/KE għandhom jibqgħu fis-seħħ sal-1 ta' Jannar 2008, wara liema għandhom jitħassru.
3. Ir-Referenzi għad-Direttiva 88/609/KEE għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness X ta' hawnhekk.
Artikolu 18
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva qabel is-27 ta' Novembru 2002. Huma għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-disposizzjonijiet, għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. Għal impjant eżistenti, u għal impjant ġdid li għalihom toħroġ liċenza skond l-Artikolu 4(1), id-disposizzjonijiet tal-punt A.2 tal-Anness VII għandhom ikunu applikati mis-27 ta' Novembru 2004.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-disposizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jadottaw fis-settur kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 19
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 20
Din id-Direttiva hi ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, 23 ta' Ottubru 2001.