VERORDNUNG (EG) Nr. 3385/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962 - Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3666/93 (3), entspricht nicht mehr den Anforderungen eines leistungsfähigen Verwaltungsverfahrens. Es ist deshalb angezeigt, sie durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Anträge auf Erteilung eines Negativattests nach Artikel 2 und Anmeldungen nach den Artikeln 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 ziehen einerseits wichtige Rechtsfolgen nach sich, die für die an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer Verhaltensweise Beteiligten günstig sind; andererseits können unrichtige oder entstellte Angaben in derartigen Anträgen und Anmeldungen mit Geldbussen geahndet werden und darüber hinaus zivilrechtliche Nachteile für die Beteiligten mit sich bringen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb angezeigt, den Kreis der zur Antragstellung und Anmeldung berechtigten Personen, den Gegenstand und Inhalt der Angaben, welche die vorstehend bezeichneten Anträge und Anmeldungen enthalten müssen, sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden, genau festzulegen.
Jeder Beteiligte muß das Recht haben, bei der Kommission Anträge zu stellen oder Anmeldungen vorzunehmen. Macht ein Beteiligter von diesem Recht Gebrauch, so muß er die übrigen Beteiligten davon unterrichten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können. Anträge und Anmeldungen, die sich auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen von Unternehmensvereinigungen beziehen, sollten nur von der beteiligten Vereinigung eingereicht werden.
Es obliegt den Antragstellern und Anmeldern, die Kommission vollständig und richtig über Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen erheblich sind.
Es ist zweckmässig, die Verwendung eines Formblatts für Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 und für Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 3 vorzuschreiben, um deren Prüfung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dieses Formblatt sollte auch für Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 86 verwendbar sein.
Die Kommission wird in geeigneten Fällen den Beteiligten auf deren Antrag bereits vor der Antragstellung oder Anmeldung Gelegenheit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über die beabsichtigten Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen geben. Ausserdem wird sie nach der Antragstellung oder Anmeldung enge Verbindungen mit den Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies erforderlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles entdeckt, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich im gegenseitigen Einvernehmen ausräumen.
Die Vorschriften dieser Verordnung müssen auch dann gelten, wenn Anträge auf Erteilung eines Negativattests im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 oder Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens bei der Kommission eingereicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Berechtigung zur Antragstellung und Anmeldung
(1) Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages und zur Anmeldung nach den Artikel 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 sind berechtigt:
a) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind und
b) Unternehmensvereinigungen, die Beschlüsse fassen oder Verhaltensweisen offenbaren,
welche in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 fallen könnten.
Wenn nur einzelne der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Beteiligten den Antrag stellen oder die Anmeldung vornehmen, so unterrichten sie die übrigen Beteiligten.
(2) Zur Stellung eines Antrags nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages ist jedes Unternehmen berechtigt, das allein oder gemeinsam mit anderen Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben einnehmen könnte.
(3) Unterzeichnen Vertreter von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den Antrag oder die Anmeldung, so müssen sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.
(4) Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden, der zur Weiterleitung und zum Empfang von Schriftstücken im Namen aller Antragsteller oder Anmelder berechtigt ist.
Artikel 2
Einreichung der Anträge und Anmeldungen
(1) Für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 85 des Vertrages und für Anmeldungen nach den Artikeln 4, 5 und 25 der Verordnung Nr. 17 ist das im Anhang dieser Verordnung abgedruckte Formblatt A/B in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden. Das Formblatt A/B kann auch für Anträge nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages verwendet werden. Für gemeinsame Anträge und Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
(2) Die Anträge und Anmeldungen sind in siebzehnfacher, als Anlagen beigefügte Schriftstücke in dreifacher Ausfertigung bei der Kommission unter der im Formblatt A/B angegebenen Adresse einzureichen.
(3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Ablichtungen einzureichen. Die Vollständigkeit der Ablichtung und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von dem Antragsteller oder Anmelder zu bestätigen.
(4) Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Diese Sprache ist für den Antragsteller oder Anmelder zugleich die Verfahrenssprache. Urkunden sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
(5) Anträge auf Erteilung eines Negativattestes im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 1 oder Artikel 54 und Anmeldungen im Hinblick auf Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens können auch in einer der Amtssprachen der Staaten oder in der Arbeitssprache der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) eingereicht werden. Ist die für den Antrag oder die Anmeldung gewählte Sprache keine Amtssprache der Gemeinschaft, so haben der Antragsteller oder Anmelder jedem der von ihnen eingereichten Schriftstücke eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache ist zugleich die Verfahrenssprache für den Antragsteller oder Anmelder.
Artikel 3
Inhalt der Anträge und Anmeldungen
(1) Anträge und Anmeldungen müssen die im Formblatt A/B verlangten Angaben unter Einschluß der zugehörigen Schriftstücke enthalten. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.
(2) In Anträgen nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf Artikel 86 des Vertrages ist der Sachverhalt vollständig darzulegen; insbesondere ist anzugeben, um welche Verhaltensweise es sich handelt und welche Stellung das beteiligte oder die beteiligten Unternehmen auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen innehaben, auf die sich die Verhaltensweise bezieht.
(3) Die Kommission kann von der Pflicht zur Beibringung einzelner im Formblatt A/B verlangter Angaben oder der zugehörigen Schriftstücke befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese für die Prüfung des Falles nicht erforderlich sind.
(4) Die Kommission erteilt dem Antragsteller oder Anmelder unverzueglich eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder der Anmeldung sowie der Antwort auf ein Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 4
Wirksamwerden der Anträge und Anmeldungen
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 werden Anträge und Anmeldungen im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission wirksam. Wird der Antrag oder die Anmeldung als eingeschriebener Brief zur Post gegeben, so gilt das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
(2) Stellt die Kommission fest, daß die in einem Antrag oder einer Anmeldung enthaltenen Angaben oder die zugehörigen Schriftstücke in einem wesentlichen Punkt unvollständig sind, so teilt sie dies dem Antragsteller oder Anmelder unverzueglich schriftlich mit und setzt ihm eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben. In diesem Fall wird der Antrag oder die Anmeldung mit dem Eingang der vollständigen Angaben bei der Kommission wirksam.
(3) Wesentliche Änderungen der in einem Antrag oder einer Anmeldung angegebenen Tatsachen, die der Antragsteller oder Anmelder kennt oder kennen muß, sind der Kommission unaufgefordert und unverzueglich mitzuteilen.
(4) Unrichtige oder entstellte Angaben gelten als unvollständige Angaben.
(5) Hat die Kommission bei Ablauf einer mit dem Eingang des Antrags oder der Anmeldung beginnenden Frist von einem Monat die in Absatz 2 bezeichnete Mitteilung nicht gemacht, so gilt der Antrag oder die Anmeldung vom Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission an als wirksam erfolgt.
Artikel 5
Aufhebung
Die Verordnung Nr. 27 - Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates - wird aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994
Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 3385/94
tal-21 ta' Diċembru 1994
dwar il-forma, il-kontenut u dettalji oħra ta' l-applikazzjonijiet u n-notifiki li hemm maħsuba fir-Regolament tal-Kunsill Nru 17
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru 17/85 tas-6 ta' Frar 1962, l-Ewwel Regolament li jwettaq l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat [1], kif emendat l-aħħar mill-Att ta' Adeżjoni ta' Spanja u l-Portugall, u b'mod partikolari l-Artikolu 24 tiegħu
Billi r-Regolament tal-Kummissjoni Nru 27 tat-3 ta' Mejju 1962, l-Ewwel Regolament li jħaddem ir-Regolament tal-Kunsill Nru 17 [2], kif emendat l-aħħar mir-Regolament (KE) Nru 3666/93 [3], ma jilħaqx aktar il-ħtiġiet tal-proċedura amministrattiva effiċjenti; billi jrid ikun mibdul minn regolament ġdid;
Billi, min-naħa, l-applikazzjonijiet biex ikun hemm rilaxx negattiv skond l-Artikolu 2 u n-notifiki skond l-Artikolu 4, 5 u 25 tar-Regolament Nru 17 għandhom konsegwenzi legali importanti, li jaqblu għall-partijiet li qegħdin fi ftehim, deċiżjoni jew ħidma, filwaqt li, min-naħa l-oħra, informazzjoni mhix korretta jew qarrieqa f'dawk l-applikazzjonijiet jew notifiki tista' twassal għall-imposizzjoni ta' multi u tista' wkoll tkun ta' żvantaġġ bil-liġi ċivili għall-partijiet; billi huwa għalhekk meħtieġ fl-interess ta' ċertezza legali li jkunu spjegati eżatt in-nies li huma intitolati biex jitfgħu applikazzjonijiet u notifiki, is-suġġett u l-kontenut ta' l-informazzjoni li jrid ikun fihom dawk l-applikazzjonijiet u n-notifiki, u ż-żmien meta jidħlu fis-seħħ;
Billi kull parti jrid ikollha d-dritt biex titfa' l-applikazzjoni jew in-notifika lill-Kummissjoni; billi, barra minn hekk, parti li tkun qed teżerċita dritt trid tgħarraf lill-partijiet l-oħra sabiex ikunu jistgħu jħarsu l-interessi tagħhom; billi applikazzjonijiet u notifiki marbuta ma' ftehim, deċiżjonijiet jew ħidmiet ta' assoċjazzjonijiet ta' impriżi jrid jintefgħu biss minn dik l-assoċjazzjoni;
Billi huwa dmir ta' l-applikanti u l-partijiet li jinnotifikaw li juru bi sħiħ u b'mod onest lill-Kummissjoni dwar il-fatti u ċ-ċirkustanzi li huma rilevanti biex jaslu għal deċiżjoni dwar il-ftehim, deċiżjonijiet jew ħidmiet konċernati;
Billi, sabiex ikun simplifikat u mħaffef l-eżami tagħhom, jixraq li tkun preskritta forma biex tintuza' għall-applikazzjonijiet għal rilaxx negattiv marbut ma' l-Artikolu 85(1) u għan-notifiki marbuta ma' l-Artikolu 85(3); billi l-użu ta' din il-forma jrid ikun possibbli wkoll fil-każ ta' applikazzjonijiet għal rilaxx negattiv marbut ma' l-Artikolu 86;
Billi l-Kummissjoni, f'każijiet xierqa, trid tagħti lill-partijiet, jekk jitolbu hekk, l-opportunità qabel l-applikazzjoni jew in-notifika biex jiddiskutu l-ftehim maħsub, deċiżjoni jew ħidma b'mod informali u f'kunfidenzalità stretta; billi, barra minn hekk, hi trid, wara l-applikazzjoni jew in-notifika, iżżomm kuntatt mill-qrib mal-partijiet sakemm ikun meħtieġ biex tiddiskuti magħhom xi problemi prattiċi jew legali li tiskopri ma' l-ewwel eżami tal-każ u jekk jista' jkun tneħħi dawk il-problemi bi ftehim miż-żewġ naħat;
Billi d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament iridu jkopru wkoll każijiet li fihom l-applikazzjonijiet għal rilaxx negattiv marbut ma' l-Artikolu 53(1) jew l-Artikolu 54 tal-Ftehim ŻEE, jew in-notifiki, marbuta ma' l-Artikolu 53(3) tal-Ftehim ŻEE huma mressqa quddiem il-Kummissjoni,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Nies intitolati biex jitfgħu applikazzjonijiet u notifiki
1. Dawn li ġejja jistgħu jitfgħu applikazzjoni taħt l-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 17 marbut ma' l-Artikolu 85(1) tat-Trattat jew notifika taħt l-Artikoli 4, 5 u 25 tar-Regolament Nru 17:
(a) kull intrapriża u assoċjazzjoni ta' l-impriżi li tkun parti fi ftehim jew prattiki miftiehma; u
(b) kull assoċjazzjoni ta' l-impriżi li tadotta deċizjonijiet jew tidħol f'ħidmiet;
li jistgħu jkunu parti mill-iskop ta' l-Artikolu 85(1).
Fejn l-applikazzjoni jew in-notifika ssir minn xi wħud, iżda mhux, il-partijiet kollha, imsemmija f'punt (a) ta' l-ewwel subparagrafu, huma jridu javżaw lill-partijiet l-oħra.
2. Kull intrapriża li jista' jkollha, waħedha jew ma' impriżi oħra, pożizzjoni dominanti fis-suq komuni jew f'parti sostanzjali minnu, jistgħu jitfgħu applikazzjoni taħt l-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 17 marbuta ma' l-Artikolu 86 tat-Trattat.
3. Billi l-applikazzjoni jew in-notifika hi ffirmata mir-rappreżentanti ta' nies, impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi, dawk ir-rappreżentanti jridu jagħtu prova bil-miktub li huma awtorizzati biex jaġixxu.
4. Fejn issir applikazzjoni konġunta jew notifika, rappreżentant konġunt irid ikun innominat li jkun awtorizzat biex jgħaddi u jirċievi dokumenti f'isem l-applikanti kollha jew il-partijiet li jinnotifikaw.
Artikolu 2
Tfigħ ta' applikazzjonijiet u notifiki
1. L-applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 17 marbuta ma' l-Artikolu 85(1) tat-Trattat u notifiki skond l-Artikoli 4, 5 u 25 tar-Regolament Nru 17 iridu jsiru fil-mod preskritt fil-Formola A/B kif tidher fl-Anness ta' dan ir-Regolament. Formola A/B tista' tintuza' wkoll għall-applikazzjonijiet fl-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 17 marbuta ma' l-Artikolu 86 tat-Trattat. Applikazzjonijiet konġunti u notifiki konġunti jridu jsiru fuq formola waħda.
2. Sbatax-il kopja ta' kull applikazzjoni u notifika u tliet kopji ta' l-Annessi mehmuza jridu jintbagħtu lill-Kummissjoni fl-indirizz indikat fil-Formola A/B.
3. Id-dokumenti annessi ma' l-applikazzjoni jew man-notifika ser ikunu jew oriġinali jew kopji ta' l-oriġinali; fil-każ ta' l-aħħar l-applikant jew il-parti li qed tinnotifika trid tikkonferma li huma kopji vera ta' l-oriġinali u li huma kompluti.
4. L-applikazzjonijiet u n-notifiki jridu jkunu b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità. Din il-lingwa għandha tkun ukoll il-lingwa ta' l-azzjoni għall-applikant jew għall-parti li qed tinnotifika. Id-dokumenti jridu jintbagħtu bil-lingwa uffiċjali tagħhom. Fejn il-lingwa oriġinali mhix waħda mil-lingwi uffiċjali, trid tiġi mehmuża traduzzjoni fil-lingwa tal-proċediment.
5. Fejn jintefgħu applikazzjonijiet għal rilaxx negattiv marbut ma' l-Artikolu 53(1) jew l-Artikolu 54 tal-Ftehim ŻEE jew notifiki marbuta ma' l-Artikolu 53(3) tal-Ftehim ŻEE, jistgħu jkunu wkoll b'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Istati ta' l-EFTA jew il-lingwa li tintuża'mill-Awtorità tas-Sorveljanza ta' l-EFTA. Jekk il-lingwa magħżula għall-applikazzjoni jew in-notifika mhix lingwa uffiċjali tal-Komunità, l-applikant jew il-parti li tinnotifika trid iżżid mad-dokumentazzjoni kollha traduzzjoni fil-lingwa uffiċjali tal-Komunità. Il-lingwa li tintagħżel għat-traduzzjoni għandha tkun il-lingwa ta' l-azzjoni għall-applikant jew il-parti li tinnotifika.
Artikolu 3
Kontenut ta' l-applikazzjonijiet u n-notifiki
1. L-applikazzjonijiet u n-notifiki jrid ikun fihom l-informazzjoni, inkluż id-dokumenti, meħtieġa fil-Formola A/B. L-informazzjoni trid tkun korretta u kompluta.
2. L-applikazzjonijiet fl-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 17 marbuta ma' l-Artikolu 86 tat-Trattat irid ikun fihom stqarrija tal-fatti, li tispeċifika, b'mod partikolari, il-ħidma konċernata u l-pożizzjoni ta' l-intrapriża jew intrapriżi fis-suq komuni jew parti sostanzjali minnu fil-każ tal-prodotti jew servizz li magħhom hi marbuta l-ħidma.
3. Il-Kummissjoni tista' teħles mill-obbligu li tagħti kull informazzjoni partikolari, inkluż dokumenti, meħtieġa fil-Formola A/B fejn il-Kummissjoni tqis li dik l-informazzjoni hi meħtieġa għall-eżami tal-każ.
4. Il-Kummissjoni trid, mingħajr dewmien, tgħarraf bil-miktub lill-applikant jew lill-parti li qed tinnotifika li rċeviet l-applikazzjoni jew in-notifika, u b'kull risposta għall-ittra mibgħuta mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 4(2).
Artikolu 4
Data effettiva tat-tfigħ ta' l-applikazzjonijiet u n-notifiki
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 2 sa 5, l-applikazzjonijiet u n-notifiki għandhom jidħlu fis-seħħ dakinhar li tirċevihom il-Kummissjoni. Meta, iżda, l-applikazzjoni jew in-notifika tintbagħat b'posta reġistrata, għandha tidħol fis-seħħ fid-data li tidher fuq it-timbru postali tal-post fejn ġiet impustata.
2. Meta l-Kummissjoni tara li l-informazzjoni, inkluż id-dokumenti, li hemm fl-applikazzjoni jew in-notifika m'humiex kompluti fil-każ tal-materjal, hi trid, minnufih, tgħarraf lill-applikant jew lill-parti li qed tinnotifika bil-miktub dwar dan il-fatt u tistipula żmien għat-tkomplija ta' l-informazzjoni. F'dawk il-każijiet, l-applikazzjoni jew in-notifika għandha tidħol fis-seħħ dakinhar li l-Kummissjoni tirċievi l-informazzjoni kollha.
3. Tibdil materjali fil-fatti li hemm fl-applikazzjoni jew in-notifika li l-applikant jew il-parti li qed tinnotifika taf jew għandha tkun taf għandu jkun mgħarraf lill-Kummissjoni volontarjament u minnufih.
4. Informazzjoni mhix korretta jew qarrieqa għandha titqies bħala informazzjoni mhux kompluta.
5. Fejn, meta jiskadi perjodu ta' xahar wara d-data li fiha tkun irċevuta l-applikazzjoni jew in-notifika, il-Kummissjoni ma tkun tat lill-applikant jew lill-parti li qed tinnotifika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, l-applikazzjoni jew in-notifika għandha titqies li se tidħol fis-seħħ meta tirċeviha l-Kummissjoni.
Artikolu 5
Tħassir
Ir-Regolament Nru 27 huwa mħassar.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel,
fil-21 ta' Diċembru 1994.
Għall-Kummissjoni
Karel Van Miert
Membru tal-Kummissjoni
[1] ĠU C 13, tal-21.2.1962, p. 204/62.
[2] ĠU C 35, ta' l-10.5.1962, p. 1118/62.
[3] ĠU L 336, tal-31.12.1993, p. 1.
--------------------------------------------------
Formola A/B
INTRODUZZJONI
Il-Formola A/B, bħall-Anness tagħha, hija parti integrali mir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3385/94 tal-21 ta' Diċembru 1994 dwar il-forma, il-kontenut u d-dettalji oħra ta' l-applikazzjonijiet u n-notifiki li hemm fir-Regolament tal-Kunsill Nru 17 (minn hawn "il quddiem magħruf bħala" r-Regolament'). Dan jagħti lok lill-impriżi u l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi biex japplikaw mingħand il-Kummissjoni għal ftehim jew ħidmiet dwar rilaxx negattiv li jistgħu jkunu parti mill-projbizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) u l-Artikolu 86 tat-Trattat ta' l-KE, jew fi ħdan l-Artikoli 53(1) u 54 tal-Ftehim ta' l-ŻEE jew biex ikun innotifikat dak il-ftehim u japplikaw biex ikun eżentat mill-projbizzjoni mogħtija fl-Artikolu 85(1) permezz tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat ta' l-KE jew mill-projbizzjoni ta' l-Artikolu 53(1) permezz tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 53(3) tal-Ftehim ŻEE.
Biex jitħaffef l-użu tal-Formola A/B il-paġni li ġejjin jistabbilixxu:
- f'liema sitwazzjonijiet jeħtieġ li ssir applikazzjoni jew notifika (Punt A),
- lil liema awtorità (l-Kummissjoni jew l-Awtorità tas-Sorveljanza EFTA) trid issir l-applikazzjoni jew in-notifika (Punt B),
- għal liema skopijiet tista' tintuża' l-applikazzjoni jew in-notifika (Punt Ċ),
- x'tip ta' informazzjoni trid tingħata fl-applikazzjoni jew in-notifika (Punti D, E u F),
- min jista' japplika jew jinnotifika (Punt G),
- kif tagħmel applikazzjoni jew notifika (Punt H),
- kif is-sigrieti tan-negozju ta' l-impriżi jistgħu jitħarsu (Punt I),
- kif ċertu kliem tekniku użat fil-parti li titħaddem tal-Formola A/B għandu jkun interpretat (Punt J), u
- il-proċedura li jmiss wara li ssir l-applikazzjoni jew in-notifika (Punt K).
A. F'liema sitwazzjonijiet jeħtieġ li ssir applikazzjoni jew notifika?
I. L-iskop tar-regoli tal-kompetizzjoni tat-Trattat ta' l-KE u l-Ftehim ŻEE
1. L-iskop tar-Regoli dwar il-Kompetizzjoni ta' l-KE
L-iskop tar-regoli dwar il-kompetizzjoni huwa biex jipprevjeni l-ixkiel għall-kompetizzjoni fis-suq komuni minħabba prattiċi ristretti jew abbuż minn posizzjonijiet dominanti. Huma jgħoddu għal kull intrapriża li qed tagħmel kummerċ dirett jew indirettament fis-suq komuni, kull fejn huma stabbiliti.
Artikolu 85 (1) tat-Trattat ta' l-KE (it-test ta' l-Artikolu 85 u 86 huwa riprodott fl-Anness I ta' din il-formola) jipprojbixxi ftehim restrittiv, deċiżjonijiet jew prattiki miftiehma li jista' jaffetwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, u l-Artikolu 85(2) jiddikjara li l-ftehim u d-deċiżjonijiet li fihom dawk ir-restrizzjonijiet huma nulli (għalkemm il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet li jekk il-kondizzjonijiet tal-ftehim huma separati, dawk il-kondizzjonijiet biss huma nulli); l-Artikolu 85(3), iżda, jaħseb għall-eżenzjoni tal-ftehim b'effetti ta' benefiċċju, jekk il-kondizzjonijiet jintlaħqu. L-Artikolu 86 jipprojbixxi l-abbuż ta' pożizzjoni dominanti li tista' taffetwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Il-proċeduri oriġinali biex jitħaddmu dawn l-Artikoli, li jaħsbu għal "rilaxx negattiv" u eżenzjoni skond l-Artikolu 85(3), kienu stabbiliti fir-Regolament Nru 17.
2 L-iskop tar-regoli dwar il-kompetizzjoni ŻEE
Ir-regoli dwar il-kompetizzjoni tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (milħuq bejn il-Komunità, l-Istati Membri u l-Istati ta' l-EFTA [1] huma bbażati fuq l-istess prinċipji bħal dawk li hemm fir-regoli dwar il-kompetizzjoni tal-Komunità u għandhom l-istess skop, i.e. iħarsu biex ma jkunx hemm xkiel għall-kompetizzjoni fit-territorju ta' l-ŻEE kartelli jew mill-abbuż ta' pożizzjoni dominanti. Huma jgħoddu għal kull intrapriża li qed tagħmel kummerċ direttament jew indirettament fit-territorju ta' l-ŻEE, kull fejn hi stabbilita.
Artikolu 53 (1) tal-Ftehim ŻEE (it-test ta' l-Artikolu 53, 54 u 56 tal-Ftehim ŻEE hu miġjub ukoll fl-Anness I) jipprojbixxi ftehim ristrettiv, deċiżjonijiet jew prattiki miftiehma li jista' jaffettwa l-kummerċ bejn il-Komunità u waħda jew aktar mill-Istati ta' l-EFTA (jew bejn l-Istati ta' l-EFTA), u l-Artikolu 53(2) jiddikjara ftehim jew deċiżjonijiet li fihom dawk ir-restrizzjonijiet bħala vojta; l-Artikolu 53(3), iżda, jaħseb għall-eżenzjoni tal-ftehim b'effetti li jħallu benefiċċju, jekk il-kondizzjonijiet jintlaħqu.
Artikolu 54 jipprojbixxi l-abbuż minn pożizzjoni dominanti li tista' taffettwa l-kummerċ bejn il-Komunità u waħda jew aktar mill-Istati ta' l-EFTA (jew bejn l-Istati ta' l-EFTA). Il-proċeduri biex jitwettqu dawn l-Artikoli, li jagħtu lok għal rilaxx "negattiv' u" eżenzjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 53(3), huma stabbiliti fir-Regolament Nru 17, supplimentati għall-iskopijiet ta' l-ŻEE, bil-Protokolli 21, 22 u 23 tal-Ftehim taż-ŻEE [2].
II. L-iskop tar-regoli dwar il-kompetizzjoni tat-Trattat ta' l-KE u l-Ftehim taż-ŻEE
It-tħaddim ta' l-Artikolu 85 u 86 tat-Trattat ta' l-KE u l-Artikolu 53 u 54 tal-Ftehim taż-ŻEE jiddependi miċ-ċirkustanzi ta' kull każ individwali. Dan jassumi li l-arranġament jew l-imġiba jilħaq il-kondizzjonijiet kollha mogħtija fil-dispożizzjonijiet rilevanti. Din il-mistoqsija trid tkun eżaminata kontinwament qabel ma ssir kull applikazzjoni għal rilaxx negattiv jew kull notifika.
1. Rilaxx negattiv
Il-proċedura dwar rilaxx negattiv tħalli lill-impriżi biex jiżguraw jekk il-Kummissjoni tqisx li l-ftehim tagħhom jew l-imġiba tagħhom hi projbita jew le mill-Artikolu 85(1), jew l-Artikolu 86 tat-Trattat ta' l-KE jew mill-Artikolu 53(1) jew mill-Artikolu 54 tal-Ftehim taż-ŻEE. Din il-proċedura hi skond l-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 17. It-rilaxx negattiv jieħu forma ta'deċiżjoni li biha l-Kummissjoni tiċċertifika li, skond il-fatti li għandha, m'hemm l-ebda raġunijiet bis-saħħa ta' l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86 tat-Trattat ta' l-KE jew fl-Artikolu 53(1) jew l-Artikolu 54 tal-Ftehim taż-ŻEE għal azzjoni min-naħa tagħha fil-każ ta' l-arranġament jew imġiba.
Iżda, m'hemm, l-ebda skop li ssir applikazzjoni meta l-arranġament jew l-imġiba m'humiex projbiti b'mod miftuħ mill-dispożizzjonijiet msemmija hawn fuq. Lanqas hi l-Kummissjoni obbligata li tagħti rilaxx negattiv. L-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 17 jgħid li "… l-Kummissjoni tista' tiċċertifika…". Il-Kummissjoni toħroġ deċiżjonijiet ta' rilaxx negattiv biss f'każ li trid tiġi solvuta problema importanti ta' interpretazzjoni. F'każijiet oħra hi tirreaġixxi għall-applikazzjoni billi tibgħat ittra ta' konfort.
Il-Kummissjoni ppubblikat diversi avviżi marbuta ma' l-interpretazzjoni ta' l-Artikolu 85(1) tat-Trattat ta' l-KE. Huma jfissru ċerti kategoriji ta' ftehim li, min-natura tagħhom, jew minħabba li m'għandhomx importanza kbira, ma jintlaqtux mill-projbizzjoni [3].
2. Eżenzjoni
Il-proċedura għall-eżenzjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat tal-KE u l-Artikolu 53(3) tal-Ftehim taż-ŻEE jagħti lok lill-kumpanniji biex jidħlu fi ftehim li, fil-fatt, joffri vantaġġi ekonomiċi iżda li, mingħajr l-eżenzjoni, ikunu projbiti mill-Artikolu 85 (1) tat-Trattat ta' l-KE jew mill-Artikolu 53(1) tal-Ftehim taż-ŻEE. Din il-proċedura hi skond l-Artikoli 4, 6 u 8 u, għall-Istati Membri l-ġodda, anki mill-Artikoli 5, 7 u 25 tar-Regolament Nru 17. L-eżenzjoni tieħu l-forma ta' deċiżjoni mill-Kummissjoni li tiddikjara li l-Artikolu 85(1) tat-Trattat ta' l-KE jew l-Artikolu 53(1) tal-Ftehim taż-ŻEE ma jgħoddx għall-ftehim deskritt fid-deċiżjoni. L-Artikolu 8 jirrikjedi lill-Kummissjoni li tispeċifika l-perjodu ta' validità ta' dik id-deċiżjoni, jippermetti li l-Kummissjoni torbot il-kondizzjonijiet u l-obbligi u taħseb għal deċiżjonijiet biex ikunu emendati jew revokati minn atti speċifikati mill-partijiet biex ikunu projbiti f'ċerti ċirkustanzi, speċjalment jekk id-deċiżjonijiet kienu bbażati fuq informazzjoni mhix korretta jew jekk kien hemm xi tibdil materjali fil-fatti.
Il-Kummissjoni adottat għadd ta' regolamenti li bihom tat eżenzjonijiet lill-kategoriji ta' ftehim [4]. Xi wħud minn dawn ir-regolamenti jaħsbu biex ċertu ftehim ikun jista' jibbenefika biss mill-eżenzjoni jekk ikun mgħarraf lill-Kummissjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 4 jew 5 tar-Regolament Nru 17 bil-ħsieb li tinkiseb l-eżenzjoni, u l-benefiċċju tal-proċedura ta' opposizzjoni tintalab fin-notifika.
Deċiżjoni li tagħti eżenzjoni jista' jkollha effett b'lura, iżda, b'ċerti eċċezzjonijiet, ma tistax tiddaħħal fis-seħħ qabel id-data tan-notifika (L-Artikolu 6 tar-Regolament Nru 17). Jekk il-Kummissjoni tara li l-ftehim notifikat huma tassew ipprojbit u ma jistax ikun eżentat u, għalhekk, tieħu deċiżjoni biex tikkundannah, il-parteċipanti huma xorta waħda mħarsa, bejn id-data tan-notifika u d-data tad-deċiżjoni, minn multi għal xi ksur deskritt fin-notifika (l-Artikolu 3 u l-Artikolu 15(5) u (6) tar-Regolament Nru 17).
Normalment il-Kummissjoni toħroġ deċiżjonijiet marbuta ma' l-eżenzjoni f'każijiet biss ta' importanza legali, ekonomika jew politika. F'każijiet oħra hi ttemm il-proċedura billi tibgħat ittra ta' konfort.
B. Lil liema awtorità għandha issir l-applikazzjoni jew in-notifika?
L-applikazzjonijiet u n-notifiki jridu jsiru lill-awtorità li hi kompetenti fil-każ. Il-Kummissjoni hi responsabbli għall-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni tat-Trattat ta' l-KE. Iżda hemm kompetenza maqsuma fil-każ ta' l-applikazzjoni tar-regoli ta' kompetizzjoni tal-ftehim taż-ŻEE.
Il-kompetenza tal-Kummissjoni u ta' l-Awtorita tas-Sorveljanza ta' l-EFTA biex tħaddan ir-regoli tal-kompetizzjoni taż-ŻEE ssegwi mill-Artikolu 56 tal-Ftehim taż-ŻEE. Applikazzjonijiet u notifiki marbuta mal-ftehim, id-deċiżjonijiet jew il-prattiki miftiehma li x'aktarx jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri jridu jkunu indirizzati lill-Kummissjoni kemm-il darba l-effetti tagħhom fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri jew fuq il-kompetizzjoni fil-Komunità m'humiex valutati fit-tifsira ta' l-avviż tal-Kummissjoni ta' l-1986 dwar ftehim ta' importanza minuri [5]. Barra minn hekk, il-ftehim kollu restrittiv, deċiżjonijiet jew prattiki miftiehma li jaffetwaw il-kummerċ bejn Stat Membru u wieħed jew aktar mill-Istati ta' l-EFTA huma fil-kompetenza tal-Kummissjoni, dejjem jekk l-impriżi konċernati jilħqu aktar minn 67 % tat-turnover kombinat fiż-ŻEE ġewwa l-Komunità [6]. Iżda, jekk l-effetti ta' dak il-ftehim, deċiżjonijiet jew prattiki miftiehma dwar il-kummerċ bejn l-Istati Membri jew dwar il-kompetizzjoni fil-Komunità m'humiex valutati, in-notifika trid, fejn jeħtieġ, tkun indirizzata lill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA. Il-ftehim l-ieħor kollu, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma li jaqgħu taħt l-Artikolu 53 tal-Ftehim taż-ŻEE irid ikun mgħarraf lill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA (li l-indirizz tagħha jidher fl-Anness III).
Applikazzjonijiet għal rilaxx negattiv rigward l-Artikolu 54 tal-Ftehim taż-ŻEE iridu jsiru lill-Kummissjoni jekk il-pożizzjoni Dominanti teżisti biss fil-Komunità, jew ma' l-Awtorita dwar is-Sorveljansa ta' l-EFTA, jekk il-pożizzjoni dominanti teżisti biss fit-territorju kollu ta' l-Istati ta' l-EFTA, jew f'parti sostanzjali minnu. F'każijiet biss fejn il-pożizzjoni dominanti tinsab f'żewġ territorji għandhom jgħoddu r-regoli murija hawn fuq fil-każ ta' l-Artikolu 53.
Il-Kummissjoni trid tapplika, bħala bażi għal valutazzjoni, ir-regoli tal-kompetizzjoni tat-Trattat ta' l-KE. Meta l-każ hu parti mill-Ftehim taż-ŻEE u hu mogħti lill-Kummissjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 56 ta' dak il-Ftehim, għandha tapplika fl-istess ħin ir-regoli taż-ŻEE.
Ċ. L-Iskop ta' din il-Formola
Formola A/B tagħti lista tal-mistoqsijiet li jridu jiġu mwieġba u l-informazzjoni u d-dokumenti li jridu jinġabu meta ssir l-applikazzjoni għal dawn li ġejjin:
- rilaxx negattiv fil-każ ta' l-Artikolu 85(1) tat-Trattat ta' l-KE u/jew l-Artikolu 53(1) tal-Ftehim taż-ŻEE, skond l-Artikolu 2 tar-Regolament Nru 17, fil-każ tal-ftehim bejn l-impriżi, id-deċiżjonijiet mill-impriżi u il-prattiki miftiehma,
- eżenzjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat ta' l-KE u/jew l-Artikolu 53(3) tal-Ftehim taż-ŻEE fil-każ ta' ftehim bejn l-impriżi, id-deċiżjonijiet mill-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi u il-prattiki miftiehma,
- il-benefiċċju tal-proċedura ta' opposizzjoni li hemm f'ċerti regolamenti tal-Kummissjoni li jagħtu eżenzjoni bil-kategorija.
Din il-formola tagħti lok lill-impriżi li japplikaw għal rilaxx negattiv biex jgħarrfu, fl-istess ħin, sabiex jiksbu eżenzjoni fil-każ li l-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li l-ebda rilaxx negattiv ma jista' tingħata.
L-applikazzjonijiet għal rilaxx negattiv u notifiki marbuta ma' l-Artikolu 85 tat-Trattat ta' l-KE iridu jsiru fil-mod preskritt fil-formola A/B (ara l-Artikolu 2(1), l-ewwel sentenza tar-Regolament).
Din il-formola tista' tintuża' wkoll mill-impriżi li jixtiequ japplikaw għal rilaxx negattiv mill-Artikolu 86 tat-Trattat ta' l-KE jew l-Artikolu 53 tal-Ftehim taż-ŻEE, skond l-Artikolu 2 tar-Regolament 17. L-applikanti li jitolbu rilaxx negattiv mill-Artikolu 86 m'humiex meħtieġa jużaw il-formola A/B. Iżda xorta waħda huma mħeġġa sew biex jagħtu l-informazzjoni kollha mitluba hawn taħt biex ikun żgurat li l-applikazzjoni tagħhom tagħti stqarrija sħiħa tal-fatti (Ara l-Artikolu 2(1), it-tieni sentenza tar-Regolament).
L-applikazzjonijiet jew notifiki magħmula fuq il-formola A/B maħruġa min-naħa ta' l-EFTA jgħoddu bl-istess mod. Iżda, jekk il-ftehim, id-deċiżjonijiet jew il-prattiki miftiehma konċernati jaqgħu biss taħt l-Artikolu 85 jew 86 tat-Trattat ta' l-KE, i.e. m'għandhom l-ebda relevanza taż-ŻEE, ta' min juża' l-formola preżenti stabbilita mill-Kummissjoni.
D. Liema kapitoli tal-formola jridu jimtlew?
Il-parti operattiva ta' din il-formola hi maqsuma f'erba' kapitoli. Intrapriżi li jixtiequ japplikaw għal rilaxx negattiv jew notifika jridu jimlew il-Kapitoli I, II u IV. Hemm eċċezzjoni għal din ir-regola f'każ li l-applikazzjoni jew in-notifika tolqot ftehim rigward il-ħolqien ta' assoċjazzjoni kooperattiva konġunta ta' natura strutturali jekk il-partijiet jixtiequ jgawdu minn proċedura mgħaġġla. F'din is-sitwazzjoni il-Kapitoli I, III u IV għandhom jitlestew.
Fl-1992, il-Kummissjoni ħabbret li adottat regoli ġodda amministrattivi interni li ħasbu biex ċerti applikazzjonijiet u notifiki - dawk ta' assoċjazzjonijiet kooperattivi konġunti li huma ta' natura strutturali - jiġu trattati fi skadenzi fissi. F'dawk il-każijiet is-servizzi tal-Kummissjoni għandhom, fiż-żmien xahrejn minn meta jirċievu n-notifika kompluta tal-ftehim, jgħarrfu lill-partijiet bil-miktub dwar ir-riżultati ta' l-ewwel analiżi tal-każ u, kif jixraq, in-natura u t-tul probabbli tal-proċedura amministrattiva li beħsiebhom jużaw.
Il-kontenut ta' din l-ittra jista' jvarja skond il-karatteristiċi tal-każ li qed ikun investigat:
- f'każijiet li ma jagħtu l-ebda problema, il-Kummissjoni għandha tibgħat ittra ta' konfort li biha tikkonferma l-kompatibbiltà tal-ftehim ma' l-Artikolu 85(1) jew (3),
- jekk l-ittra ta' konfort ma tistax tintbagħat minħabba l-bżonn li jiġi solvut il-każ permezz ta' deċiżjoni formali, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lil dawk l-intrapriżi bl-intenzjoni tagħha li tadotta deċiżjoni biex tagħti jew tiċħad l-eżenzjoni,
- jekk il-Kummissjoni għandha dubji serji dwar il-kompatibbiltà tal-ftehim mar-regoli tal-kompetizzjoni, hi għandha tibgħat ittra lill-partijiet li biha tagħti avviż ta' eżami profond li jista', skond il-każ, iwassal għal deċiżjoni li jew tipprojbixxi, u teżenta skond il-kondizzjonijiet u l-obbligi, jew sempliċement teżenta l-ftehim imsemmi.
Din il-proċedura ġdida mgħaġġla, li tibda sseħħ mill-1 ta' Jannar 1993, hi bbażata għal kollox fuq il-prinċipju ta' dixxiplina fuq l-individwu. Iż-żmien stipulat ta' xahrejn minn notifika sħiħa - maħsuba għall-eżami tal-bidu tal-każ - ma joħloqx kondizzjoni permessa u għalhekk ma jorbot bl-ebda mod legali. Iżda, il-Kummissjoni għandha tagħmel l-almu tagħha biex timxi magħha. Il-Kummissjoni żżomm id-dritt, barra minn hekk, biex testendi din il-proċedura mgħaġġla għal forom oħra ta' koperazzjoni bejn l-intrapriżi.
Assoċjazzjoni konġunta kooperattiva ta' natura strutturali hi waħda li tinkludi bidla importanti fl-istruttura u l-organizzazzjoni tal-beni tan-negozju tal-partijiet fil-ftehim. Din tista' sseħħ minħabba li l-assoċjazzjoni konġunta tieħu jew testendi l-attivitajiet eżistenti tal-kumpanniji oriġinali jew minħabba li tidħol għal attivitajiet ġodda f'isimhom. Dawk il-ħidmiet huma karatterizzati minn rabta ta' beni finanzjarji sinifikanti, materjali u/jew mhux tanġibbli bħal drittijiet tal-proprjeta intelletwali u għarfien. Assoċjazzjonijiet konġunti strutturali huma għalhekk normalment maħsuba biex jaħdmu fuq bażi medja jew fit-tul.
Dan il-kunċett jinkludi ċerti assoċjazzjonijiet konġunti ta' "funzjonament parzjali" li jieħdu waħda jew ħafna mill-funzjonijiet speċifiċi fl-attività tan-negozju tal-ġenituri mingħajr aċċess għas-suq, f'riċerka u fi żvilupp partikolari u/jew produzzjoni. Din tkopri dawk l-assoċjazzjonijiet konġunti ta' "funzjoni sħiħa"' li jagħtu lok għal koordinazzjoni ta' l-imġiba kompetittiva ta' l-intrapriżi indipendenti, b'mod partikolari bejn il-partijiet fil-ħidma konġunta jew bejnhom u l-ħidma konġunta.
Biex tkun rispettat l-iskadenza interna, hu importanti li l-Kummissjoni jkollha disponibbli wara notifika l-informazzjoni kollha rilevanti li tkun disponibbli b'mod raġonevoli għall-partijiet li jinnotifikaw li hu meħtieġ għaliha biex tivvaluta l-impatt tal-ħidma msemmija dwar il-kompetizzjoni. Il-Formola A/B għalhekk fiha sezzjoni speċjali (Kapitolu III) li għandha timtela biss min-nies li jinnotifikaw assoċjazzjonijiet konġunti kooperattivi ta' natura strutturali li jixtiequ jgawdu minn proċedura mgħaġġla.
Persuni li jinnotifikaw assoċjazzjonijiet konġunti ta' natura strutturali li jixtieq jitolbu għall-benefiċċju tal-proċedura mgħaġġla msemmija qabel iridu għalhekk jimlew il-Kapitoli I, II u IV ta' din il-formola. Il-Kapitolu III fih serje ta' mistoqsijiet dettaljati meħtieġa għall-Kummissjoni biex tivvaluta s-suq (swieq) rilevanti u l-pożizzjoni tal-partijiet fil-ħidma konġunta fuq dak (dawk) is-suq (swieq).
Fejn il-partijiet ma jixtiqux jitolbu l-benefiċċju tal-proċedura mgħaġġla għall-assoċjazzjonijiet konġunti tagħhom ta' natura strutturali huma jridu jimlew il-Kapitoli I, II u IV ta' din il-formola. Il-Kapitolu II fih firxa inqas wiesgħa ta' mistoqsijiet dwar is-suq (swieq) rilevanti u l-pożizzjoni tal-partijiet fil-ħidma msemmija f'dak (dawk) is-suq (swieq), iżda biżżejjed biex tgħin lill-Kummissjoni sabiex tibda l-eżami u l-investigazzjoni tagħha.
E. Il-ħtieġa għall-informazzjoni kompluta
L-irċevuta ta' notifika valida mill-Kummissjoni għandha żewġ konsegwenzi ewlenin. L-ewwel, tagħti immunità mill-multi mid-data li fiha l-Kummissjoni tirċievi n-notifika valida fil-każ ta' l-applikazzjonijiet li saru sabiex tinkiseb eżenzjoni (ara l-Artikolu 15(5) tar-Regolament Nru 17). It-tieni, sakemm tirċievi notifika valida, il-Kummissjoni ma tistax tagħti eżenzjoni skond l-Artikolu 85(3) tat-Trattat ta' l-KE u/jew l-Artikolu 53(3) tal-Ftehim taż-ŻEE, u kull eżenzjoni li tingħata tista' tibda sseħħ biss mid-data meta tirċievi notifika valida [7]. Għalhekk, għalkemm m'hemm l-ebda obbligu legali ta' notifika bħala tali, kemm-il darba u sakemm ftehim li hu parti mill-iskop ta' l-Artikolu 85(1) u/jew l-Artikolu 53(1) ma ġiex innotifikat u hu, għalhekk, mhux kapaċi li jkun eżentat, jista' jkun dikjarat null minn qorti nazzjonali bis-saħħa ta' l-Artikolu 85(2) u/jew l-Artikolu 53(2) [8].
Meta intrapriża qed titlob il-benefiċċju ta' eżenzjoni ta' grupp b'rikors għall-proċedura ta' opposizzjoni, il-perjodu li fih il-Kummissjoni għandha topponi l-eżenzjoni bil-kategorija jgħodd biss mid-data meta tirċievi notifika valida. Dan jgħodd ukoll għall-perjodu ta' xahrejn impost fuq is-servizzi tal-Kummissjoni għall-analiżi tal-bidu ta' l-applikazzjonijiet għal rilaxx negattiv u n-notifiki dwar l-assoċjazzjnijiet konġunti kooperattivi ta' natura strutturali li jgawdu mill-proċedura mgħaġġla.
Applikazzjoni valida jew notifika għal dan il-għan tfisser li waħda li mhix kompluta (ara l-Artikolu 3(1) tar-Regolament). Dan jiddependi minn żewġ kwalifiki. L-ewwel, jekk l-informazzjoni jew id-dokumenti meħtieġa f'din il-formola m'humiex disponibbli għalik b'mod raġonevoli parzjalment jew bi sħiħ, il-Kummissjoni taċċetta li notifika hi kompluta u għalhekk valida minkejja n-nuqqas li tagħti dik l-informazzjoni, dejjem jekk inti tagħti raġunijiet għan-nuqqas ta' disponibbiltà ta' l-informazzjoni, u tagħti l-aħjar estimi tiegħek għall-informazzjoni nieqsa flimkien mas-sorsi għall-estimi. Għandhom jingħataw wkoll indikazzjonijiet dwar fejn xi ftit mill-informazzjoni mitluba jew dokumenti li m'humiex disponibbli għalik jistgħu jinkisbu mill-Kummissjoni. It-tieni, il-Kummissjoni teħtieġ biss li tintbagħat informazzjoni rilevanti u meħtieġa għall-inkjesta tagħha fil-ħidma notifikata. F'xi każijiet mhux l-informazzjoni kollha mitluba f'din il-formola tkun meħtieġa għal dan il-għan. Il-Kummissjoni għandha għalhekk teħles mill-obbligu li tagħti ċerta informazzjoni mitluba minn din il-formola (ara l-Artikolu 3(3) tar-Regolament). Dan il-provvediment, fejn jixraq, jgħin kull applikazzjoni jew notifika biex issir skond kull każ sabiex tingħata biss l-informazzjoni li hi meħtieġa bilfors għall-eżami mill-Kummissjoni. Din tevita piżijiet amministrattivi mhux meħtieġa milli jkunu imposti fuq intrapriżi, b'mod partikolari fuq dawk żgħar jew mezzana. F'każ li l-informazzjoni jew dokumenti meħtieġa f'din il-formola ma jingħatawx għal din ir-raġuni, l-applikazzjoni jew notifika għandha tindika r-raġunijiet għala l-informazzjoni hi meqjusa mhux meħtieġa għall-investigazzjoni tal-Kummissjoni.
Meta l-Kummissjoni tara li l-informazzjoni li hemm fl-applikazzjoni jew in-notifika mhix kompluta fil-każ tal-materjal, għandha, fi żmien xahar mindu tirċeviha, tgħarraf lill-applikant jew lill-parti li qed tinnotifika bil-miktub dwar dan il-fatt u n-natura ta' l-informazzjoni nieqsa. F'dawk il-każijiet, l-applikazzjoni jew in-notifika għandha tidħol fis-seħħ dakinhar li l-Kummissjoni tirċievi l-informazzjoni kollha. Jekk il-Kummissjoni ma tkunx għarrfet lill-applikant jew lill-parti li qed tinnotifika fi żmien xahar li l-applikazzjoni jew in-notifika mhix kompluta fil-każ tal-materjal, l-applikazzjoni jew notifika ser titqies li hi kompluta u valida (ara l-Artikolu 4 tar-Regolament).
Huwa importanti wkoll li l-intrapriżi jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar bidliet importanti fis-sitwazzjoni fattwali inkluż dawk li jsiru jafu bihom wara li tkun intefgħet l-applikazzjoni jew in-notifika. Il-Kummissjoni għandha, għalhekk tkun mgħarrfa mill-ewwel b'xi bidliet fil-ftehim, deċiżjoni jew ħidma li hi s-suġġett ta' applikazzjoni jew notifika (ara l-Artikolu 4(3) ta' dan ir-Regolament). Nuqqas biex tgħarraf lill-Kummissjoni dwar dawk il-bidliet rilevanti jista' jwassal biex deċiżjoni ta' rilaxx negattiv ma jkollhiex effett jew biex tkun irtirata xi deċiżjoni ta' eżenzjoni [9] adottata mill-Kummissjoni skond in-notifika.
F. Il-bżonn ta' informazzjoni preċiża
Barra l-ħtieġa li l-applikazzjoni jew in-notifika tkun kompluta, hu importanti li tiżgura li l-informazzjoni li tingħata hi preċiża (ara l-Artikolu 3(1) tar-Regolament). L-Artikolu 15(1)(a) tar-Regolament Nru 17 jgħid li l-Kummissjoni tista', permezz ta' deċiżjoni, timponi fuq l-intrapriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' l-intrapriżi multi sa ECU 5000 fejn, intenzjonalment jew b'negliġenza, jagħtu informazzjoni mhix korretta jew qarrieqa f'applikazzjoni għal rilaxx negattiv jew notifika. Dik l-informazzjoni hi, barra minn hekk, meqjusa li mhix kompluta (ara l-Artikolu 4(4) tar-Regolament), sabiex il-partijiet ma jkunux jistgħu jgawdu mill-vantaġġi tal-proċedura ta' opposizzjoni jew il-proċedura mgħaġġla (ara hawn fuq, Punt E).
G. Min jista' jagħmel applikazzjoni jew notifika?
Kull parti mill-intrapriżi li qegħdin fi ftehim, deċiżjoni jew ħidma tat-tip deskritt fl-Artikoli 85 jew 86 tat-Trattat ta' l-KE u l-Artikoli 53 jew 54 tal-Ftehim taż-ŻEE tista' titfa' applikazzjoni għal rilaxx negattiv, marbuta ma' l-Artikolu 85 u l-Artikolu 53, jew notifika li titlob eżenzjoni. Assoċjazzjoni ta' intrapriżi tista' titfa' applikazzjoni jew notifika marbuta ma' deċiżjonijiet meħuda jew ħidmiet segwiti fl-operat ta' l-assoċjazzjoni.
Mal-ftehim u prattiki miftiehma bejn l-intrapriżi hi drawwa komuni għall-partijiet kollha involuti biex jitfgħu applikazzjoni konġunta jew notifika. Għalkemm il-Kummissjoni tirrakkomanda bi sħiħ dan il-metodu, minħabba li jgħin li jkun hemm l-opinjonijiet kollha tal-partijiet direttament konċernati, fl-istess ħin, dan mhux obbligatorju. Kull parti fi ftehim tista' tibgħat applikazzjoni jew notifika bil-kapaċitajiet individwali tagħhom, iżda f'dawk iċ-ċirkustanzi l-parti li qed tinnotifika għandha tgħarraf lill-partijiet l-oħra kollha fi ftehim, bid-deċiżjoni jew prattika dwar dak il-fatt (ara l-Artikolu 1(3) tar-Regolament). Huma jistgħu jagħtuhom ukoll kopja tal-formola kompluta, fejn rilevanti la darba jkunu tħassru kull informazzjoni sigrieta u kull sigriet tan-negozju (ara hawn taħt, parti operattiva, mistoqsija 1.2).
Meta ssir applikazzjoni konġunta jew notifika, saret ukoll prattika biex jinħatar rappreżentant konġunt li jaġixxi f'isem l-intrapriżi kollha involuti, kemm meta ssir l-applikazzjoni jew in-notifika, kif ukoll meta jkun qed jittratta ma' xi kuntatti sussegwenti mal-Kummissjoni (ara l-Artikoli 1(4) tar-Regolament). Ukoll, minkejja li dan hu ta' għajnuna, mhux obbligatorju, u l-intrapriżi kollha flimkien li qed jagħmlu applikazzjoni jew notifika jistgħu jiffirmawha fil-kapaċitajiet individwali tagħhom.
H. Kif tagħmel applikazzjoni jew notifika
Applikazzjonijiet u notifiki jistgħu jintefgħu f'xi waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità Ewropea jew ta' xi Stat ta' l-EFTA (ara l-Artikolu 2(4) u (5) tar-Regolament). Sabiex ikun żgurat li l-azzjonijiet huma mgħaġġla, huwa, iżda, rakkomandat li tintuża', fil-każ ta' applikazzjoni jew notifika lill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA waħda mil-lingwi uffiċjali ta' xi Stat ta' l-EFTA jew il-lingwa użata mill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA, li hi l-Ingliż, jew, fil-każ ta' applikazzjoni jew notifika lill-Kummissjoni, waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità jew l-ilsien li jintuża' mill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA. Din il-lingwa ‘l quddiem tkun il-lingwa ta' l-azzjoni għall-applikant jew il-parti li qed tinnotifika.
Il-Formola A/B mhix formola li għandha timtela. L-intrapriżi jridu sempliċement jagħtu l-informazzjoni mitluba f'din il-formola, billi jużaw is-sezzjonijiet u n-numri tal-paragrafi, jiffirmaw dikjarazzjoni kif miktuba fis-Sezzjoni 19 hawn taħt, u jehmżu d-dokumentazzjoni li tappoġġa meħtieġa.
Dokumenti ta' sostenn iridu jintefgħu fil-lingwa oriġinali tagħhom; fejn m'hemmx lingwa uffiċjali tal-Komunità huma jridu jkunu tradotti fil-lingwa ta' l-azzjoni. Id-dokumenti ta' sostenn jistgħu jkunu oriġinali jew kopji ta' l-oriġinali (ara l-Artikolu 2(4) tar-Regolament).
L-informazzjoni kollha mitluba f'din il-formola għandha, kemm-il darba ma jkunx mitlub mod ieħor, tkun marbuta mas-sena kalendarja ta' qabel l-applikazzjoni jew in-notifika. Meta l-informazzjoni mhix disponibbli b'mod raġonevoli fuq din il-bażi (per eżempju jekk il-perjodi tal-kontabilità huma użati u m'humiex ibbażati fuq is-sena kalendarja, jew il-figuri tas-sena ta' qabel għadhom m'humiex disponibbli) l-aktar informazzjoni riċenti disponibbli għandha tingħata u r-raġunijiet mogħtija għala l-figuri skond is-sena kalendarja qabel dik ta' l-applikazzjoni jew in-notifika ma jistgħux jingħataw.
Informazzjoni finanzjarja tista' tingħata fil-munita li fiha jsiru l-kontijiet awditjati uffiċjali ta' l-intrapriża(i) konċernati jew f'Ecus. Fil-każ ta' l-aħħar ir-rata tal-kambju użata għall-bdil għandha tingħata.
Għand hom jingħataw sbatax-il kopja ta' kull applikazzjoni jew notifika, iżda tliet kopji biss tad-dokumenti kollha ta' sostenn (ara l-Artikolu 2(2) tar-Regolament).
L-applikazzjoni jew in-notifika għandha tintbagħat lil:
Kummissjoni tal-Komunitàjiet Ewropej,
Direttorat Ġenerali dwar il-Kompetizzjoni (DG IV),
Ir-Reġistratur,
200, Rue de la Loi,
B-1049 Brussel.
jew jitwassal bl-idejn waqt ġranet tax-xogħol tal-Kummissjoni u ħinijiet tax-xogħol uffiċjali fl-indirizz li ġej:
Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej,
Direttorat Ġenerali dwar il-Kompetizzjoni (DG IV),
Ir-Reġistratur,
158, Avenue de Cortenberg,
B-1040 Brussel.
I. Kunfidenzalità
L-Artikolu 214 tat-Trattat ta' l-KE, l-Artikolu 20 tar-Regolament Nru 17, l-Artikolu 9 tal-Protokoll 23 tal-Ftehim taż-ŻEE, l-Artikolu 122 tal-Ftehim taż-ŻEE u l-Artikoli 20 u 21 tal-Kapitolu II tal-Protokoll 4 tal-Ftehim bejn l-Istati ta' l-EFTA dwar it-twaqqif ta' l-Awtorità dwar is-Sorveljanza u tal-Qorti tal-Ġustizzja jirrikjedi lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri, lill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EEA u lill-Istati ta' l-EFTA biex ma jiżvelawx informazzjoni tat-tip koperta bl-obbligu tas-segretezza professjonali. Min-naħa l-oħra, ir-Regolament Nru 17 jirrikjedi li l-Kummissjoni tippubblika sommarju ta' l-applikazzjoni jew tan-notifika, jekk tieħu deċiżjoni favorevoli. F'din il-pubblikazzjoni, il-Kummissjoni "… għandha tqis l-interess leġittimu ta' l-intrapriżi fil-ħarsien tas-sigrieti tan-negozju tagħhom" (l-Artikolu 19(3) tar-Regolament Nru 17; ara wkoll l-Artikolu 21(2) marbut mal-pubblikazzjoni tad-deċiżjonijiet). F'din ir-rabta, jekk intrapriża temmen li l-interessi tagħha jiġu mittiefsa jekk l-informazzjoni li tkun mitluba tipprovdi tkun ippubblikata jew inkella murija lill-intrapriżi oħra, hi għandha tiġbor dik l-informazzjoni kollha f'anness separat b'kull paġna immarkata b'mod ċar "Sigrieti tan-Negozju"'. Hi għandha tagħti wkoll raġunijiet għala kull informazzjoni identifikata bħala kunfidenzali jew sigrieta m'għandhiex tinkixef jew tkun ippubblikata. (Ara hawn taħt, Sezzjoni 5 tal-parti mħaddma li tirrikjedi sommarju mhix kunfidenzali tan-notifika).
J. Proċedura Sussegwenti
L-applikazzjoni jew in-notifika hi reġistrata fir-Reġistru tad-Direttorat Ġenerali dwar il-Kompetizzjoni (DG IV). Id-data meta tirċeviha l-Kummissjoni (jew id-data ta' l-impustar jekk mibgħut bil-posta reġistrata) hi d-data effettiva tas-sottomissjoni (ara Artikolu 4 (1) tar-Regolament). Iżda, regoli speċjali jgħoddu għall-applikazzjonijiet mhux kompluti u notifiki (ara hawn fuq taħt Punt E).
Il-Kummissjoni għandha tagħraf li irċeviet l-applikazzjonijiet kollha u n-notifiki bil-miktub, billi tindika n-numru tal-każ marbut mal-fajl. Dan in-numru jrid jintuża' fil-korrispondenzi kollha tal-futur rigward in-notifika. L-irċevuta ta' l-għarfien ma tiġġudikax prematurament il-mistoqsija jekk l-applikazzjoni jew in-notifika hi valida.
Aktar informazzjoni tista' tinkiseb mill-partijiet jew minn partijiet l-oħra (l-Artikolu 11 sa 14 tar-Regolament Nru 17) u suġġerimenti jistgħu jsiru bħala emendi għal ftehim li jistgħu jagħmluh aċċettabbli. Bl-istess mod, avviż qasir preliminari jista' jkun ippubblikat fis-serje C tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, billi jistqarr l-ismijiet ta' l-intrapriżi interessati, il-gruppi li jappartjenu għalih, is-settur ekonomiku involut u n-natura tal-ftehim, u jilqa' l-kummenti ta' parti oħra (ara hawn taħt, il-parti operattiva, Sezzjoni 5).
Fejn notifika ssir flimkien għall-iskop ta' l-applikazzjoni jew il-proċedura ta' opposizzjoni, il-Kummissjoni tista' topponi l-għoti tal-benefiċċju ta' l-eżenzjoni tal-grupp fil-każ tal-ftehim notifikat. Jekk il-Kummissjoni topponi t-talba, u sakemm ma tirtirax l-opposizzjoni tagħha wara, dik in-notifika mbagħad ttiqies bħala applikazzjoni għal eżenzjoni individwali.
Jekk, wara l-eżami, il-Kummissjoni beħsiebha tilqa' applikazzjoni għal rilaxx negattiv jew eżenzjoni, hi obbligata (mill-Artikolu 19(3) tar-Regolament Nru 17) biex tippubblika sommarju u tistieden kummenti minn partijiet oħra. Sussegwentement, deċiżjoni dwar abbozz preliminari għandha tingħata u tkun diskussa mal-Kumitat li jagħti Pariri dwar Ħidmiet Ristretti u Posizzjonijiet Dominanti magħmula minn uffiċjali ta' l-Awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri fil-każ ta' ħidmiet ristretti u monopolji (l-Artikolu 10 tar-Regolament Nru 17) u mistennija, fejn il-każ hu parti mill-Ftehim taż-ŻEE, minn rappreżentanti ta' l-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA u l-Istati ta' l-EFTA li diġa rċevew kopja ta' l-applikazzjoni jew notifika. Hekk biss, u dejjem jekk xejn ma jkun ġara biex tibdel l-intenzjoni tal-Kummissjoni, tista' tadotta d-deċiżjoni maħsuba.
Il-fajls huma ħafna drabi magħluqin mingħajr ma tittieħed xi deċiżjoni formali, per eżempju, minħabba li jinstab li l-ftehim huwa diġà kopert minn block exemption, jew minħabba li ma jitolbux għal xi azzjoni mill-Kummissjoni, għallinqas f'ċirkustanzi f'dak il-ħin. F'dawk il-każijiet jintbagħatu ittri ta' konfort. Għalkemm mhix deċiżjoni tal-Kummissjoni, ittra ta' konfort tindika kif id-dipartimenti tal-Kummissjoni jħarsu lejn il-każ fuq il-fatti li għandhom bħalissa li jfisser li l-Kummissjoni tista' fejn jeħtieġ - per eżempju, jekk kienet ser tkun aċċertata li kuntratt kien null taħt l-Artikolu 85(2) tat-Trattat ta' l-KE u/jew l-Artikolu 53(2) tal-Ftehim taż-ŻEE - tieħu deċiżjoni xierqa biex tiċċara s-sitwazzjoni legali.
K. Tifsiriet użati fil-parti operattiva ta' din il-formula
Ftehim: Il-kelma "ftehim" hi użata għall-kategoriji kollha ta' arranġamenti, jiġifieri ftehim bejn intrapriżi, deċiżjonijiet minn assoċjazzjonijiet ta' intrapriżi u prattiki miftiehma.
Sena: Ir-referenzi kollha għall-kelma "sena" f'din il-forma għandhom jitqiesu li jfissru sena kalendarja, kemm-il darba ma jkunx intqal mod ieħor.
Grupp: Relazzjoni bejn il-grupp teżisti għall-iskop ta' din il-formola fejn waħda mill-intrapriżi:
- għandha aktar min-nofs il-kapitali jew l-beni tan-negozju ta' intrapriża oħra, jew
- għandha s-setgħa li teżerċita aktar min-nofs id-drittijiet tal-vot f'intrapriża oħra, jew
- għandha s-setgħa li taħtar aktar min-nofs il-membri tal-bord li jagħmel superviżjoni, il-bord tad-diretturi jew korpi li legalment jirrappreżentaw l-intrapriża, jew
- għandha d-dritt li tmexxi l-affarijiet ta' intrapriża oħra.
Intrapriża li hi kontrollata b'mod konġunt minn ħafna intrapriżi oħra (assoċjazzjoni konġunta) tagħmel parti mill-grupp ta' kull waħda minn dawn l-intrapriżi.
Suq rilevanti tal-prodott: il-mistoqsijiet 6.1 u 11.1 ta' din il-formola jirrikjedu l-intrapriża jew lill-individwu li jagħmel notifika biex ifisser is-suq (swieq) rilevanti tal-prodott u/jew servizz li x'aktarx jintlaqtu mill-ftehim imsemmi. Dik it-tifsira(riet) hi mbagħad użata bħala bażi għal numru ta' mistoqsijiet oħra li hemm f'din il-formola. It-tifsira (riet) hekk mogħtija mill-partijiet li jinnotifikaw huma magħrufa f'din il-formola bħala suq (swieq) tal-prodott rilevanti. Dan il-kliem jista' jirreferi għal suq magħmul jew minn prodotti jew minn servizzi.
Suq ġeografiku rilevanti: il-mistoqsijiet 6.2 u 11.2 ta' din il-formola jirrikjedu lill-intrapriża jew lill-individwu li jagħmel notifika biex ifisser is-suq (swieq) rilevanti ġeografiċi li x'aktarx jintlaqtu mill-ftehim imsemmi. Dik it-tifsira(riet) hi mbagħad użata bħala bażi għal numru ta' mistoqsijiet oħra li hemm f'din il-formola. It-tifsira (riet) hekk mogħtija mill-partijiet li jinnotifikaw huma magħrufa f'din il-formola bħala suq (swieq) ġeografiku rilevanti.
Prodott rilevanti u suq ġeografiku: bis-saħħa tat-tagħqid tar-risposti tagħhom għall-mistoqsijiet 6 u 11 il-partijiet jagħtu t-tifsira tagħhom tas-suq (swieq) rilevanti affetwati mill-ftehim notifikat. Dik (dawk) it-tifsira (riet) hi (huma) mbagħad użati bħal numru ta' mistoqsijiet oħra li hemm f'din il-formola. It-tifsira (riet) hekk mogħtija mill-partijiet li jinnotifikaw huma magħrufa f'din il-formola bħala s-suq (swieq) ġeografiku rilevanti u tal-prodott.
Notifika: din il-formola tista' tintuża' meta ssir applikazzjoni għal rilaxx negattiv u/jew notifika li titlob eżenzjoni. Il-kelma "notifika" hi użata biex tirreferi jew għal applikazzjoni jew għal notifika.
Partijiet u parti li tinnotifika: il-kelma "parti" hi użata biex tirreferi għall-intrapriżi kollha li huma parti fi ftehim li jkun notifikat. Peress li notifika tista' ssir biss minn waħda mill-intrapriżi li huma parti fi ftehim, "parti li tinnotifika"' hi użata biss biex tirreferi għall-intrapriża jew intrapriżi li fil-verità qed jagħmlu n-notifika.
PARTI I TITĦADDEM
JEKK JOGĦĠBOK IŻGURA LI L-EWWEL PAĠNA TA' L-APPLIKAZZJONI JEW IN-NOTIFIKA TIEGĦEK FIHA L-KLIEM "APPLIKAZZJONI GĦAL TNEĦĦIJA NEGATIVA/NOTIFIKA SKOND IL-FORMOLA A/B"
KAPITOLU I
Sezzjonijiet li jolqtu l-partijiet, il-gruppi tagħhom u l-ftehim (biex jimtlew għan-notifiki kollha)
Sezzjoni 1
L-identità ta' l-intrapriżi jew persuni li qed iressqu n-notifika
1.1. Jekk jogħġbok agħmel lista ta' l-intrapriżi li f'isimhom qed titressaq in-notifika u indika d-denominazzjoni legali tagħhom jew l-isem kummerċjali, imqassar jew użat ta' spiss kif jixraq (jekk ivarja mid-denominazzjoni legali).
1.2. Jekk in-notifika qed titressaq f'isem waħda jew xi wħud mill-intrapriżi li qegħdin parti fi ftehim li qed ikun notifikat, jekk jogħġbok ikkonferma li l-intrapriżi l-oħra ġew mgħarrfa b'dak il-fatt u indika jekk irċevewx kopja tan-notifika, bl-informazzjoni kunfidenzali rilevanti u s-sigrieti tan-negozju mħassra [10]. (F'dawk iċ-ċirkustanzi kopja tal-kopja editjata tan-notifika li ngħatat lil dawk l-intrapriżi l-oħra għandha tkun annessa ma' din in-notifika.)
1.3. Jekk qed titressaq notifika konġunta, inħatar [11] rappreżentant konġunt [12]? Jekk iva, jekk jogħġbok agħti d-dettalji mitluba f'1.3.1 sa 1.3.3 hawn taħt.
Jekk le, jekk jogħġbok agħti d-dettalji ta' xi rappreżentanti li ġew awtorizzati biex jaġixxu għal kull waħda jew xi waħda mill-partijiet fi ftehim billi jindikaw lil min qed jirrappreżentaw.
1.3.1. Isem ir-rappreżentant.
1.3.2. L-indirizz tar-rappreżentant.
1.3.3. It-telefon u n-numru tal-faks tar-rappreżentant.
1.4. F'każijiet fejn wieħed jew aktar mir-rappreżentanti nħatru, awtorità li taġixxi f'isem l-intrapriża (i) li qed tressaq in-notifika għandha takkompanja n-notifika.
Sezzjoni 2
Informazzjoni dwar il-partijiet fi ftehim u l-gruppi li jappartjenu għalihom
2.1. Għid l-isem u l-indirizz tal-partijiet fi ftehim li qed ikun notifikat, u l-pajjiż ta' l-inkorporazzjoni tagħhom.
2.2. Semmi t-tip ta' negozju ta' kull waħda mill-partijiet fi ftehim li qed ikun notifikat.
2.3. Għal kull waħda mill-partijiet fi ftehim, agħti l-isem ta' persuna li tista' tkun kuntattjata, flimkien ma' isimha, l-indirizz tagħha, in-numru tat-telefon, in-numru tal-faks, u l-pożizzjoni tagħha fl-intrapriża.
2.4. Identifika l-gruppi korporati li jappartjenu għalihom il-partijiet fil-ftehim li qed ikun notifikat. Semmi s-setturi li fihom huma attivi dawn il-gruppi, u t-turnover madwar id-dinja ta' kull grupp [13].
Sezzjoni 3
Affarijiet dwar proċeduri
3.1. Jekk jogħġbok għid jekk ressaqtx xi sottomissjoni formali lil xi waħda mill-awtoritajiet dwar il-kompetizzjoni b'konnessjoni mal-ftehim imsemmi. Jekk iva, semmi liema awtoritajiet, l-individwu jew id-dipartiment konċernat, u t-tip ta' kuntatt. Barra minn hekk, semmi xi azzjonijiet aktar bikrin jew kuntatti informali, li taf bihom, mal-Kummissjoni u/jew l-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA u xi azzjonijiet aktar bikrin ma' xi Awtoritajiet nazzjonali jew qrati fil-Komunità jew fl-EFTA li jolqtu dawn jew xi ftehim marbut.
3.2. Jekk jogħġbok semmi fil-qosor xi raġunijiet għal xi talba li l-każ jinvolvi bħala suġġett ta' urġenza rari.
3.3. Il-Kummissjoni stqarret li fejn in-notifiki m'għandhomx sinifikat politiku partikolari, ekonomiku jew legali għall-Komunità huma se jiġu trattati normalment permezz ta' ittra ta' konfort [14]. Inti tkun sodisfatt b'ittra ta' konfort? Jekk tqis li ma jkunx jixraq li titratta mal-ftehim notifikat f'dan il-mod, jekk jogħġbok agħti r-raġunijiet għal din il-fehma.
3.4. Għid jekk hux beħsiebek tipproduċi aktar fatti li jappoġġjaw jew dokumenti li għadhomx m'humiex disponibbli u, jekk iva, fuq liema punti [15].
Sezzjoni 4
Dettalji sħaħ ta' l-arranġamenti
4.1. Jekk jogħġbok għid fil-qosor it-tip, il-kontenut u l-għanjiet imfittxa mill-ftehim li qed ikun notifikat.
4.2. Agħti d-dettalji ta' xi dispożizzjonijiet li hemm fil-ftehim li jistgħu jirristrinġu lill-partijiet mil-libertà tagħhom biex jieħdu deċiżjonijiet kummerċjali indipendenti, per eżempju rigward:
- prezzijiet tax-xiri jew tal-bejgħ, skontijiet jew xi kondizzjonijiet oħra ta' kummerċ,
- l-ammonti ta' prodotti li jridu jkunu fabbrikati jew imqassma jew servizzi biex ikunu offruti,
- żvilupp tekniku jew investiment,
- l-għażla ta' swieq jew sorsi ta' provvista,
- xiri minn jew bejgħ lil terzi persuni,
- jekk għandekx tuża' l-istess kondizzjonijiet għall-provvista ta' prodotti ekwivalenti jew servizzi,
- jekk għandekx toffri servizzi differenti separatament jew flimkien.
Jekk qed titlob il-benefiċċju ta' proċedura ta' l-opposizzjoni, identifika f'din il-lista r-restrizzjonijiet li jaqbżu ‘l dawk li huma awtomatikament eżentati mir-regolament rilevanti.
4.3. Għid bejn liema Stati Membri tal-Komunità u/jew ta' l-Istati ta' l-EFTA [16] il-kummerċ jista' jkun affetwat mill-arranġamenti. Jekk jogħġbok agħti r-raġunijiet għar-risposta għal din il-mistoqsija, billi tagħti informazzjoni fuq kif qed jimxi l-kummerċ fejn rilevanti. Barra minn hekk jekk jogħġbok għid jekk il-kummerċ bejn il-Komunità jew it-territorju taż-ŻEE u xi pajjiżi oħra hux affetwat, billi terġa' tagħti raġunijiet għat-tweġiba tiegħek.
Sezzjoni 5
Sommarju mhix kunfidenzali
Hekk kif tirċievi notifika, il-Kummissjoni tista' tippubblika avviż qasir li bih tistieden il-kummenti minn terzi persuni dwar il-ftehim imsemmi [17]. Billi l-għan tal-Kummissjoni li tippubblika avviż informali preliminari huwa biex tirċievi kummenti minn terzi persuni kemm jista' jkun malajr wara li tkun irċeviet in-notifika, dak l-avviż huwa normalment ippubblikat mingħajr ma jgħaddi l-ewwel lill-partijiet li qed jinnotifikaw għall-kummenti tagħhom. Din is-sezzjoni tirrikjedi li l-informazzjoni tintuża' f'avviż preliminari informali f'każ li l-Kummissjoni tiddeċiedi li toħroġ wieħed. Huwa importanti, għalhekk, li t-tweġibiet tiegħek għal dawn il-mistoqsijiet ma jkunx fihom xi sigrieti tan-negozju jew xi informazzjoni oħra kunfidenzali.
1. Semmi l-ismijiet tal-partijiet fil-ftehim notifikat u l-gruppi ta' l-intrapriżi li jappartjenu għalihom.
2. Agħti sommarju qasir tat-tip u l-għanijiet tal-ftehim. Bħala linja ta' gwida dan is-sommarju ma għandhax tkun itwal minn 100 kelma.
3. Identifika s-setturi tal-prodotti affetwati mill-ftehim imsemmi.
IL-KAPITOLU II
Sezzjoni i tolqot is-suq rilevanti
(li għandha timtela għan-notifiki kollha ħlief dawk marbuta ma' attivitajiet konġunti strutturali li għalihom hu mitlub trattament mgħaġġel)
Sezzjoni 6
Is-suq rilevanti
Suq rilevanti tal-prodott jinkludi dawk il-prodotti kollha u/jew servizzi li huma meqjusa li jinbidlu bejniethom jew jistgħu jitbiddlu mill-konsumatur, minħabba l-karatteristiċi tal-prodotti, il-prezzijiet tagħhom u l-użu intenzjonat tagħhom.
Il-fatturi li ġejjin huma normalment ikkunsidrati rilevanti biex ikun determinat is-suq tal-prodott rilevanti u jridu jitqiesu f'din l-analiżi [18]:
- l-ammont ta' tixbiħ fiżiku bejn il-prodotti/servizzi msemmija,
- xi differenzi fl-użu aħħari li għalih huma mqiegħda l-prodotti,
- differenzi fil-prezz bejn żewġ prodotti,
- in-nefqa biex taqleb bejn żewġ prodotti li potenzalment qed jikkompetu,
- preferenzi tal-konsumatur li huma stabbilit jew stabbiliti b'mod sod għal tip jew kategorija ta' prodott fuq ieħor,
- klassifikazzjonijiet tal-prodott fl-industrija kollha (e. g. Klassifikazzjonijiet miżmuma mill-assoċjazzjonijiet tal-kummerċ).
Is-suq ġeografiku rilevanti hu magħmul miż-żona li fiha l-intrapriżi konċernati huma involuti fil-provvista u t-talba tal-prodotti jew servizzi, li fihom il-kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni huma omoġeni biżżejjed u li jistgħu jintgħarfu miż-żoni ġirien minħabba, b'mod partikolari, il-kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni huma tassew differenti f'dawk iż-żoni.
Fatturi rilevanti għall-valutazzjoni tas-suq ġeografiku rilevanti jinkludu [19] it-tip u l-karatteristiċi tal-prodotti jew servizzi konċernati, li hemm ostakli għad-dħul jew preferenzi tal-konsumatur, differenzi li jidhru fis-sehem mis-suq ta' l-intrapriżi u differenzi sostanzjali fil-prezz bejn iż-żoni ġirien, u spejjeż tat-trasport.
6.1. Minħabba dan ta' hawn fuq spjega t-tifsira tas-suq jew swieq tal-prodott rilevanti li fil-fehma tiegħek għandha tkun il-bażi ta' l-analiżi li l-Kummissjoni tagħmel tan-notifika.
Fit-tweġiba tiegħek, jekk jogħġbok agħti r-raġunijiet għal dak li qed tassumi jew issib, u spjega kif tqiesu l-fatturi msemmija hawn fuq. B'mod partikolari, jekk jogħġbok semmi l-prodotti speċifiċi jew servizzi li huma direttament jew indirettament affetwati mill-ftehim li qed ikun notifikat u identifika l-kategoriji ta' prodotti meqjusa li jistgħu jitbiddlu fit-tifsira tiegħek tas-suq.
Fil-mistoqsijiet li jidhru hawn taħt, din (jew dawn) it-tifsira (iet) se jitqiesu bħala "s-suq (swieq) rilevanti tal-prodott".
6.2. Jekk jogħġbok spjega t-tifsira tas-suq jew swieq ġeografiċi rilevanti li fil-fehma tiegħek għandhom ikunu l-bażi ta' l-analiżi tal-Kummissjoni dwar in-notifika. Fit-tweġiba tiegħek, jekk jogħġbok agħti r-raġunijiet għal dak li qed tassumi jew issib, u spjega kif il-fatturi msemmija hawn fuq ġew meqjusa. B'mod partikolari, jekk jogħġbok identifika l-pajjiżi li fihom huma attivi l-partijiet fis-suq (swieq) rilevanti tal-prodott, u fil-każ li tqies li s-suq ġeografiku rilevanti huwa usa' mill-Istati Membri individwali tal-Komunità jew ta' l-EFTA li fih il-partijiet fi ftehim huma attivi, agħti r-raġunijiet għal dan.
Fil-mistoqsijiet li jidhru hawn taħt, din (jew dawn) it-tifsira (iet) se jitqiesu bħala "s-suq (swieq) ġeografiku rilevanti tal-prodott".
Sezzjoni 7
Membri tal-grupp li qed joperaw fl-istess swieq bħall-partijiet
7.1. Għal waħda mill-partijiet fi ftehim li qed ikun notifikat, agħti lista ta' l-intrapriżi kollha li jappartjenu għall-istess grupp li huma:
7.1.1. attivi fis-suq (swieq) rilevanti tal-prodott;
7.1.2. attivi fis-swieq li huma ġirien tas-suq (swieq) tal-prodott rilevanti (i.e. attivi fi prodotti u/jew servizzi li jirrappreżentaw sostituti imperfetti u parzjali għal dawk inklużi fit-tifsira tiegħek tas-suq (swieq) rilevanti tal-prodott).
Dawk l-intrapriżi jridu jkunu identifikati anki jekk ibiegħu l-prodott jew servizz imsemmi f'żoni ġeografiċi oħra barra dawk li fihom joperaw il-partijiet fil-ftehim notifikat. Jekk jogħġbok semmi l-isem, il-post ta' l-inkorporazzjoni, il-prodott eżatt fabbrikat u l-iskop ġeografiku ta' ħidma ta' kull membru tal-grupp.
Sezzjoni 8
Il-pożizzjoni tal-partijiet fis-swieq tal-prodotti rilevanti affetwati
L-informazzjoni mitluba f'din is-sezzjoni għandha tingħata lill-gruppi tal-partijiet bħala sħiħa. Mhux biżżejjed li tagħti dik l-informazzjoni biss kif marbuta ma' l-intrapriżi individwali direttament konċernati mill-ftehim.
8.1. Fil-każ ta' kull suq (swieq) rilevanti tal-prodott identifikat fit-tweġiba tiegħek għal mistoqsija 6.1 jekk jogħġbok agħti l-informazzjoni li ġejja:
8.1.1. l-ishma tas-suq tal-partijiet fis-suq ġeografiku rilevanti waqt it-tliet snin ta' qabel;
8.1.2. fejn differenti, l-ishma tas-suq tal-partijiet f'(a) it-territorju kollu taż-ŻEE, (b) il-Komunità, (ċ) it-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA u (d) kull Stat Membru ta' l-KE u l-Istat ta' l-EFTA waqt it-tliet snin ta' qabel [20]. Għal din is-sezzjoni, fejn l-ishma tas-suq huma inqas minn 20 %, jekk jogħġbok għid biss liema minn dawn il-gruppi li ġejjin huma rilevanti: 0 sa 5 %, 5 sa 10 %, 10 sa 15 %, 15 sa 20 %.
Għall-iskop li jitwieġbu dawn il-mistoqsijiet, is-sehem tas-suq jista' jkun ikkalkulat jew skond il-valur jew il-volum. Ġustifikazzjoni għall-figuri li hemm għandha tingħata. Għalhekk, għal kull tweġiba, għandu jingħata l-valur/volum totali tas-suq, flimkien mal-bejgħ/t-turnover għal kull waħda mill-partijiet imsemmija. Is-sors jew is-sorsi ta' l-informazzjoni jridu jingħataw ukoll (e.g. statistika uffiċjali, estimi, eċċ.), u fejn hu possibbli, kopji tad-dokumenti minn fejn ittieħdet l-informazzjoni jridu jingħataw.
Sezzjoni 9
Il-pożizzjoni talkompetituri u l-klijenti dwar is-suq (swieq) tal-prodott rilevanti
L-informazzjoni mitluba f'din is-sezzjoni għandha tingħata għall-grupp tal-partijiet bħala sħiħa u mhux f'rabta mal-kumpanniji individwali direttament konċernati mill-ftehim notifikat.
Għall-prodotti (kollha) rilevanti u s-suq (swieq) ġeografiċi li fihom il-partijiet għandhom sehem imħallat mis-suq li jaqbeż il-15 %, il-mistoqsijiet li ġejjin iridu jitwieġbu.
9.1. Jekk jogħġbok identifika ħames kompetituri ewlenin tal-partijiet. Jekk jogħġbok identifika l-kumpannija u agħti l-aħjar stima tiegħek dwar is-sehem tagħhom fis-suq (swieq) ġeografiku rilevanti. Jekk jogħġbok agħti wkoll l-indirizz, in-numru tat-telefon u tal-faks, u, fejn hu possibbli, l-isem ta' persuna biex tikkuntattjaha f'kull kumpannija identifikata.
9.2. Jekk jogħġbok identifika l-ħames klijenti ewlenin ta' kull waħda mill-partijiet. Agħti l-isem tal-kumpannija, l-indirizz, in-numri tat-telefon u tal-faks, flimkien ma' l-isem tal-persuna li tista' tikkuntattjaha.
Sezzjoni 10
Dħul fis-suq u kompetizzjoni potenzali fir-rigward tal-prodott u tal-ġeografija
Għall-prodotti (kollha) rilevanti u s-suq (swieq) ġeografiċi li fihom il-partijiet għandhom sehem imħallat mis-suq li jaqbeż il-15 %, għandhom jitwieġbu l-mistoqsijiet li ġejjin.
10.1. Iddeskrivi l-fatturi differenti li jinfluwenzaw id-dħul fir-rigward tal-prodott fis-suq (swieq) rilevanti li jeżistu fil-każ preżenti (i.e. liema ostakli jeżistu li jżommu lill-intrapriżi li bħalissa ma jiffabbrikawx prodotti fi ħdan is-suq (swieq) tal-prodott rilevanti milli jidħlu f'dan is-suq (swieq)). Meta tagħmel hekk qis dan li ġej fejn jixraq:
- id-dħul fis-swieq sa fejn hu influwenzat mill-ħtieġa ta' awtorizzazzjoni mill-gvern jew mill-iffissar standard fi kull formola? Hemm xi kontrolli legali jew regulatorji mad-dħul f'dawn is-swieq?
- id-dħul fis-swieq sa fejn hu influwenzat mid-disponibbiltà tal-materjal mhux maħdum?
- id-dħul fis-swieq sa fejn hu influwenzat mit-tul tal-kuntratti bejn intrapriża u min jipprovdilha u/jew il-klijenti?
- iddeskrivi l-importanza tar-riċerka u l-iżvilupp u b'mod partikolari l-importanza tal-liċenzi, sengħa u drittijiet oħra f'dawn is-swieq.
10.2. Iddeskrivi l-fatturi differenti li jinfluwenzaw id-dħul f'temini ġeografiċi fis-suq (swieq) ġeografiku rilevanti li jeżisti fil-każ preżenti (jiġifieri liema ostakli jeżistu biex iżommu lill-intrapriżi li diġa qed jipproduċu u/jew ibiegħu prodotti fis-suq (swieq) rilevanti tal-prodott iżda f'żoni barra mis-suq (swieq) ġeografiku rilevanti milli jestendu l-iskop tal-bejgħ tagħhom fis-suq (swieq) ġeografiku rilevanti?). Jekk jogħġbok agħti raġunijiet għat-tweġiba tiegħek, billi tispjega, fejn hu rilevanti, l-importanza ta' dawn il-fatturi li ġejjin:
- ostakli għall-kummerċ imposti mil-liġi, bħal tariffi, kwoti, eċċ.,
- speċifikazzjoni lokali jew ħtiġiet tekniċi,
- politiki dwar l-akkwisti,
- l-eżistenza ta' distribuzzjoni lokali disponibbli u biżżejjed u faċilitajiet ta' bejgħ bl-imnut,
- spejjeż tat-trasport,
- preferenzi tal-konsumatur li huma stabbiliti b'mod sod għal ditti lokali jew prodotti,
- lingwa.
10.3. Xi intrapriżi ġodda daħlu fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti fiż-żoni ġeografiċi fejn il-partijiet ibiegħu waqt l-aħħar tliet snin? Jekk jogħġbok agħti din l-informazzjoni fi-rigward taż-żewġ daħliet ġodda fil-każ tal-prodott u żewġ daħliet fil-każ ġeografiku. Jekk dik id-daħla ġrat, jekk jogħġbok identifika l-intrapriża (intrapriżi) konċernata (l-isem, l-indirizz, in-numri tat-telefon u tal-faks, u fejn, hu possibbli, il-persuna li tista' tikkuntattja), u agħti l-aħjar stima tiegħek tas-sehem tagħhom fis-suq tal-prodott rilevanti u s-suq (swieq) ġeografiku.
KAPITOLU III
Sezzjoni i tolqot is-suq rilevanti biss għal ħidmiet strutturali konġunti li għalihom hu mitlub trattament mgħaġġel
Sezzjoni 11
Is-suq rilevanti
Suq rilevanti tal-prodott jinkludi dawk il-prodotti kollha u/jew servizzi li huma meqjusa li jinbidlu bejniethom jew jistgħu jitbiddlu mill-konsumatur, minħabba l-karatteristiċi tal-prodotti, il-prezzijiet tagħhom u l-użu intenzjonat tagħhom.
Il-fatturi li ġejjin huma normalment ikkunsidrati rilevanti [21] biex ikun determinat is-suq tal-prodott rilevanti u jridu jitqiesu f'din l-analiżi:
- l-ammont ta' tixbiħ fiżiku bejn il-prodotti/servizzi msemmija,
- xi differenzi fl-użu aħħari li għalih huma mqiegħda l-prodotti,
- differenzi fil-prezz bejn żewġ prodotti,
- in-nefqa biex taqleb bejn żewġ prodotti li qed potenzalment jikkompetu,
- preferenzi tal-konsumatur li huma stabbilit jew stabbiliti b'mod sod għal tip jew kategorija ta' prodott fuq ieħor,
- klassifikazzjonijiet differenti jew simili tal-prodott fl-industrija kollha (e. g. klassifikazzjonijiet miżmuma mill-assoċjazzjonijiet tal-kummerċ).
Is-suq ġeografiku rilevanti hu magħmul miż-żona li fiha l-intrapriżi konċernati huma involuti fil-provvista u t-talba tal-prodotti jew servizzi, li fihom il-kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni huma omoġeni biżżejjed u li jistgħu jintgħarfu miż-żoni ġirien minħabba, b'mod partikolari, il-kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni huma tassew differenti f'dawk iż-żoni.
Fatturi rilevanti għall-valutazzjoni tas-suq ġeografiku rilevanti jinkludu [22] it-tip u l-karatteristiċi tal-prodotti jew servizzi konċernati, li hemm ostakli għad-dħul jew preferenzi tal-konsumatur, differenzi li jidhru fis-sehem mis-suq ta' l-intrapriżi u differenzi sostanzjali fil-prezz bejn iż-żoni ġirien, u spejjeż tat-trasport.
Parti 11.1
L-analiżi tal-partijiet li qed jinnotifikaw fis-suq rilevanti
11.1.1. Minħabba dan ta' hawn fuq, jekk jogħġbok spjega t-tifsira tas-suq jew swieq tal-prodott rilevanti li fil-fehma tal-partijiet iridu jkunu l-bażi ta' l-analiżi li l-Kummissjoni tagħmel tan-notifika.
Fit-tweġiba tiegħek, jekk jogħġbok agħti r-raġunijiet għal dak li qed tassumi jew issib, u spjega kif il-fatturi msemmija hawn fuq ġew meqjusa.
Fil-mistoqsijiet li jidhru hawn taħt, din (jew dawn) it-tifsira (iet) se jitqiesu bħala "s-suq (swieq) rilevanti tal-prodott".
11.1.2. Jekk jogħġbok spjega t-tifsira tas-suq jew swieq ġeografiċi rilevanti li fil-fehma tal-partijiet għandhom ikunu l-bażi ta' l-analiżi tal-Kummissjoni dwar in-notifika.
Fit-tweġiba tiegħek, jekk jogħġbok agħti r-raġunijiet għal dak li qed tassumi jew issib, u spjega kif il-fatturi msemmija hawn fuq ġew meqjusa.
Parti 11.2
Mistoqsijiet dwar il-prodott rilevanti u s-suq (swieq) ġeografiku
Tweġibiet għall-mistoqsijiet li ġejjin jgħinu lill-Kummissjoni biex tivverifika jekk it-tifsiriet tal-prodott u s-suq ġeografiku mressqa minnek f'Sezzjoni 11.1 huma kompatibbli mat-tifsiriet li jidhru hawn fuq.
Tifsira tas-suq tal-prodott
11.2.1. Semmi l-prodotti speċifiċi jew servizzi direttament jew indirettament affetwati mill-ftehim li qed ikun notifikat.
11.2.2. Semmi l-kategoriji ta' prodotti u/jew servizzi li huma, fil-fehma tal-partijiet li qed jinnotifikaw, sostituti ekonomiċi mill-qrib għal dawk identifikati bħala tweġiba għall-mistoqsija 11.2.1. Fejn aktar minn prodott wieħed jew servizz ġew identifikati fit-tweġiba għall-mistoqsija 11.2.1, lista għal kull prodott għandha tingħata għal din il-mistoqsija.
Il-prodotti identifikati f'din il-lista jridu jkunu ordnati f'kemm jistgħu jiġu sostituti, l-ewwel semmi l-aktar sostitut perfett għall-prodotti tal-partijiet, spiċċa bl-inqas sostitut perfett [23]
Jekk jogħġbok spjega kif il-fatturi rilevanti għat-tifsira tas-suq tal-prodott rilevanti tqiesu fit-tiswir ta' din il-lista u fit-tqegħid tal-prodotti/servizzi fl-ordni korretta tagħhom.
Tisfira tas-suq ġeografiku
11.2.3. Semmi l-pajjiżi kollha li fihom huma attivi l-partijiet fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti. Fejn huma attivi fil-pajjiżi kollha fi kull gruppi msemmija tal-pajjiżi jew żona ta' kummerċ (e. g. il-Komunità kollha jew l-EFTA, il-pajjiżi taż-ŻEE, mad-dinja kollha) huwa biżżejjed li tindika ż-żona msemmija.
11.2.4. Spjega l-mod li bih il-partijiet jipproduċu u jbiegħu l-prodotti u/jew servizzi f'kull waħda minn dawn il-pajjiżi differenti jew żoni. Per eżempju, huma jiffabbrikaw lokalment, huma jbiegħu permezz ta' faċiltajiet lokali ta' tqassim, jew iqassmu permezz ta' importaturi u distributuri esklussivi u mhux esklussivi?
11.2.5. Hemm ċaqliq fil-kummerċ sinifikanti fil-prodotti/servizzi li jsawru s-suq (swieq) rilevanti tal-prodott (i) bejn l-Istati Membri ta' l-KE (jekk jogħġbok speċifika liema u agħti stima tal-persentaġġ tal-bejgħ totali magħmul mill-importazzjonijiet f'kull Stat Membru li fih huma attivi l-partijiet), (ii) bejn l-Istati Membri kollha ta' l-KE jew parti mill-Istati ta' l-EFTA (u erġa', jekk jogħġbok speċifika u agħti stima tal-persentaġġ tal-bejgħ totali magħmul mill-importazzjonijiet), (iii) bejn l-Istati ta' l-EFTA (jekk jogħbok speċifika liema u agħti stima tal-persentaġġ tal-bejgħ totali magħmul mill-importazzjonijiet f'kull Stat bħal dawk li fih il-partijiet huma attivi), u (iv) bejn it-territorju kollu taż-ŻEE jew parti minnu u pajjiżi oħra? (erġa', jekk jogħġbok speċifika u agħti stima tal-persentaġġ tal-bejgħ totali magħmul mill-importazzjonijiet.)
11.2.6. Liema intrapriżi produtturi li jinsabu barra mill-Komunità jew mit-territorju taż-ŻEE jbiegħu ġewwa t-territorju taż-ŻEE f'pajjiżi li fih il-partijiet huma attivi fil-prodotti affetwati? Dawn l-intrapriżi kif ibiegħu l-prodotti tagħhom? Din tvarja bejn l-Istati Membri differenti ta' l-KE u/jew l-Istati ta' l-EFTA?
Sezzjoni 12
Membri tal-gruppi li joperaw fl-istess swieq bħall-partijiet fil-ftehim notifikat
12.1. Għal waħda mill-partijiet fi ftehim li qed ikun notifikat, agħti lista ta' l-intrapriżi kollha li jappartjenu għall-istess grupp li huma:
12.1.1. attivi fis-suq (swieq) rilevanti tal-prodott;
12.1.2. attivi fis-swieq li huma ġirien tas-suq (swieq) tal-prodott rilevanti (i.e. attivi fi prodotti u/jew servizzi li jirrappreżentaw sostituti imperfetti u parzjali [24] għal dawk inklużi fit-tifsira tiegħek tas-suq (swieq) rilevanti tal-prodott);
12.1.3. attivi fi swieq "il fuq u/jew" l isfel minn dawk inklużi fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti.
Dawk l-intrapriżi jridu jkunu identifikati anki jekk ibiegħu l-prodott jew servizz imsemmi f'żoni ġeografiċi oħra barra dawk li fihom joperaw il-partijiet fil-ftehim notifikat. Jekk jogħġbok semmi l-isem, il-post ta' l-inkorporazzjoni, il-prodott eżatt fabbrikat u l-iskop ġeografiku ta' ħidma ta' kull membru tal-grupp.
Sezzjoni 13
Il-pożizzjoni tal-partijiet fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti
L-informazzjoni mitluba f'din is-sezzjoni għandha tingħata għall-grupp tal-partijiet bħala sħiħa u mhux f'rabta mal-kumpanniji individwali direttament konċernati mill-ftehim notifikat.
13.1. Fil-każ ta' kull suq (swieq) rilevanti tal-prodott, kif identifikat fit-tweġiba tiegħek għal mistoqsija 11.1.2, jekk jogħġbok agħti l-informazzjoni li ġejja:
13.1.1. l-ishma tas-suq tal-partijiet fis-suq ġeografiku rilevanti waqt it-tliet snin ta' qabel;
13.1.2. meta differenti, l-ishma tas-suq tal-partijiet f'(a) it-territorju kollu taż-ŻEE, (b) il-Komunità, (ċ) it-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA u (d) kull Stat Membru ta' l-KE u l-Istat ta' l-EFTA waqt it-tliet snin ta' qabel [25]. Għal din is-sezzjoni, fejn l-ishma tas-suq huma inqas minn 20 %, jekk jogħġbok għid biss liema minn dawn il-gruppi li ġejjin huma rilevanti: 0 sa 5 %, 5 sa 10 %, 10 sa 15 %, 15 sa 20 % skond il-valur jew volum.
Għall-iskop li jitwieġbu dawn il-mistoqsijiet, is-sehem tas-suq jista' jkun ikkalkulat jew skond il-valur jew il-volum. Ġħandha tingħata ġustifikazzjoni għall-figuri li hemm. Għalhekk, għal kull tweġiba, għandu jingħata l-valur/volum totali tas-suq, flimkien mal-bejgħ/t-turnover għal kull waħda mill-partijiet imsemmija. Is-sors jew is-sorsi ta' l-informazzjoni jridu jingħataw ukoll, u fejn hu possibbli, għandhom jingħataw kopji tad-dokumenti minn fejn ittieħdet l-informazzjoni.
13.2. Jekk l-ishma tas-suq f'mistoqsija 13.1 kellhom ikunu kkalkulati fuq bażi oħra barra minn dik użata mill-partijiet, ir-riżultat ta' l-ishma tas-suq kien ivarja b'aktar minn 5 % f'xi suq (i.e. jekk il-partijiet ikkalkulaw l-ishma tas-suq skond il-volum, x'kienet tkun il-figura rilevanti kieku kienet ikkalkulata skond il-valur?) Jekk il-figura kellha tvarja b'aktar minn 5 % jekk jogħġbok agħti l-informazzjoni mitluba f'mistoqsija 13.1 skond kemm il-valur kif ukoll il-volum.
13.3. Agħti l-aħjar stima tiegħek tar-rata kurrenti ta' l-użu tal-kapaċità tal-partijiet u fl-industrija ġeneralment fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti u ġeografiku.
Sezzjoni 14
Il-pożizzjoni tal-kompetituri u l-klijenti dwar is-suq (swieq) tal-prodott rilevanti
L-informazzjoni mitluba f'din is-sezzjoni għandha tingħata għall-grupp tal-partijiet bħala sħiħa u mhux f'rabta mal-kumpanniji individwali direttament konċernati mill-ftehim notifikat.
Għas-suq (swieq) tal-prodotti (kollha) rilevanti li fihom il-partijiet għandhom sehem kombinat mis-suq li jaqbeż l-10 % tal-ŻEE bħala total, il-Komunità, it-territorju ta' l-ETA jew f'xi Stat Membru ta' l-KE jew Stat Membru ta' l-EFTA, il-mistoqsijiet li ġejjin għandhom jitwieġbu.
14.1. Jekk jogħġbok identifika l-kompetituri tal-partijiet fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti li għandhom sehem mis-suq li jaqbeż l-10 % f'xi Stat Membru ta' l-KE, Stat ta' l-EFTA, fit-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA, fl-ŻEE, jew mad-dinja kollha. Jekk jogħġbok identifika l-kumpannija u agħti l-aħjar stima tiegħek dwar is-sehem tagħhom fis-suq f'dawn iż-żoni ġeografiċi. Jekk jogħġbok agħti wkoll l-indirizz, in-numru tat-telefon u tal-faks, u, fejn hu possibbli, l-isem ta' persuna biex tikkuntattjaha f'kull kumpannija identifikata.
14.2. Jekk jogħġbok iddeskrivi t-tip ta' talba fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti. Per eżempju, hemm ftit jew ħafna xerrejja, hemm kategoriji differenti ta' xerrejja, l-aġenziji tal-gvern jew id-dipartimenti huma xerrejja importanti?
14.3. Jekk jogħġbok identifika l-ħames l-akbar klijenti għal kull waħda mill-partijiet għas-suq (swieq) tal-prodott rilevanti. Agħti l-isem tal-kumpannija, l-indirizz, in-numri tat-telefon u tal-faks, flimkien ma' l-isem tal-persuna li tista' tikkuntattjaha.
Sezzjoni 15
Dħul fis-suq u kompetizzjoni li jista' jkun hemm
Għas-suq (swieq) tal-prodotti (kollha) rilevanti li fihom il-partijiet għandhom sehem ikkombinat mis-suq li jaqbeż l-10 % tal-ŻEE bħala total, il-Komunità, it-territorju ta' l-ETA jew f'xi Stat Membru ta' l-KE jew Stat Membru ta' l-EFTA, għandhom jitwieġbu l-mistoqsijiet li ġejjin.
15.1. Iddeskrivi l-fatturi differenti li jinfluwenzaw id-dħul fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti li jeżisti fil-każ preżenti. Meta tagħmel hekk qis dan li ġej fejn jixraq:
- id-dħul fis-swieq sa fejn hu influwenzat mill-ħtieġa ta' awtorizzazzjoni mill-gvern jew mill-iffissar standard f'kull formola? Hemm xi kontrolli legali jew regulatorji mad-dħul f'dawn is-swieq?
- id-dħul fis-swieq sa fejn hu influwenzat mid-disponibbiltà tal-materjali mhux maħduma?
- id-dħul fis-swieq sa fejn hu influwenzat mit-tul tal-kuntratti bejn intrapriża u min jipprovdilha u/jew il-klijenti?
- x'inhi l-importanza tar-riċerka u l-iżvilupp u b'mod partikolari l-importanza tal-liċenzi, sengħa u drittijiet oħra f'dawn is-swieq.
15.2. X'intrapriżi ġodda daħlu fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti fiż-żoni ġeografiċi fejn il-partijiet ibiegħu waqt l-aħħar tliet snin? Jekk iva, jekk jogħġbok identifika l-intrapriża(i) konċernati (l-isem, l-indirizz, in-numri tat-telefon u tal-faks, u, fejn hu possibbli, il-persuna li tista' tikkuntattja), u agħti l-aħjar stima tiegħek tas-sehem tagħhom fis-suq f'kull Stat Membru ta' l-KE u Stat ta' l-EFTA li huma attivi fih u fil-Komunità, it-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA u t-territorju taż-ŻEE bħala total.
15.3. Agħti l-aħjar stima tiegħek ta' l-iskala minima viabbli għad-dħul fis-suq (swieq) rilevanti tal-prodott fil-każ ta' sehem xieraq tas-suq meħtieġ biex jopera bi profitt.
15.4. Hemm xkiel sinifikanti għad-dħul li jżomm lill-kumpanniji li huma attivi fis-suq (swieq) tal-prodott rilevanti:
15.4.1. fi Stat Membru wieħed ta' l-KE jew Stat ta' l-EFTA li jbiegħ f'żoni oħra tat-territorju taż-ŻEE;
15.4.2. barra t-territorju taż-ŻEE li jbiegħ fit-territorju kollu taż-ŻEE jew f'partijiet minnu.
Jekk jogħġbok agħti raġunijiet għat-tweġibiet tiegħek, billi tispjega, fejn hu rilevanti, l-importanza ta' dawn il-fatturi li ġejjin:
- ostakli għall-kummerċ imposti mil-liġi, bħal tariffi, kwoti, eċċ.,
- speċifikazzjoni lokali jew ħtiġiet tekniċi,
- politiki dwar ksib ta' affarijiet,
- l-eżistenza ta' distribuzzjoni lokali disponibbli u adegwata u faċilitajiet ta' bejgħ bl-imnut,
- spejjeż tat-trasport,
- preferenzi tal-konsumatur li huma stabbiliti b'mod sod għal ditti lokali jew prodotti,
- lingwa.
KAPITOLU IV
Sezzjonijiet finali
Li jridu jimtlew għan-notifiki kollha
Sezzjoni 16
Raġunijiet għall-applikazzjoni għar- rilaxx negattiv
Jekk qed tapplika għal rilaxx negattiv għid:
16.1. għaliex, jiġifieri semmi liema provvediment jew effetti tal-ftehim jew imġiba jistgħu, fil-fehma tiegħek, iqajmu mistoqsijiet dwar kompatibbiltà mar-regoli tal-Komunità u/jew taż-ŻEE. L-għan ta' dan is-subtitolu huwa li jagħti lill-Kummissjoni l-iktar idea ċara possibbli dwar id-dubji li jista' jkollok dwar il-ftehim jew l-imġiba li tixtieq li tkun solvuta minn rilaxx negattiv.
Imbagħad, taħt it-tliet referenzi li ġejjin, agħti stqarrija dwar il-fatti rilevanti u r-raġunijiet għaliex tqis li ma jgħoddux l-Artikolu 85(1) jew 86 tat-Trattat ta' l-KE u/jew l-Artikolu 53(1) jew 54 tal-Ftehim taż-ŻEE, jiġifieri:
16.2. għaliex il-ftehim jew l-imġiba m'għandhomx l-għan jew l-effett li jipprevjenu, jirristrinġu jew idawru l-kompetizzjoni fis-suq komuni jew fit-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA għal ammont li jinħass, jew għaliex l-intrapriża tiegħek m'għandhiex jew l-imġiba tagħha ma tabbużax minn pożizzjoni dominanti; u/jew
16.3. għaliex il-ftehim jew l-imġiba m'għandhomx l-għan jew l-effett li jipprevjenu, jirristrinġu jew idawru l-kompetizzjoni fit-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA għal ammont li jinħass, jew għaliex l-intrapriża tiegħek m'għandhiex jew l-imġiba tagħha ma tabbużax minn pożizzjoni dominanti; u/jew
16.4. għaliex il-ftehim jew l-imġiba m'humiex tali li jistgħu jaffetwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri jew bejn il-Komunità u wieħed jew aktar mill-Istati ta' l-EFTA, jew bejn l-Istati ta' l-EFTA għal ammont li jinħass.
Sezzjoni 17
Raġunijiet għall-applikazzjoni għal eżenzjoni
Jekk qed tinnotifika l-ftehim, anki jekk biss bħala prekawzjoni, sabiex tikseb eżenzjoni taħt l-Artikolu 85(3) tat-Trattat ta' l-KE u/jew l-Artikolu 53(3) tal-Ftehim taż-ŻEE, spjega kif:
17.1. il-ftehim jgħin biex itejjeb il-produzzjoni jew id-distribuzzjoni, u/jew jippromwovi progress tekniku jew ekonomiku. B'mod partikolari, jekk jogħġbok spjega r-raġunijiet għaliex dawn il-benefiċċji huma mistennija li jkunu r-riżultat ta' kollaborazzjoni; per eżempju, il-partijiet fi ftehim għandhom it-teknoloġiji kumplimentari jew is-sistemi ta' tqassim li jipproduċu sinerġiji importanti? (jekk iva, għid liema). Jekk jogħġbok għid ukoll jekk xi dokumenti jew studji ssawrux mill-partijiet li qed jinnotifikaw meta kienu qed jivvalutaw kemm taqbel din il-ħidma u l-benefiċċji li x'aktarx joħorġu minnha, u jekk xi dokumenti jew studji taw estimi ta' iffrankar jew effiċjenzi li x'aktarx joħorġu minnha. Jekk jogħġbok agħti kopji ta' dawk id-dokumenti jew studji;
17.2. sehem proprju tal-benefiċċji li joħorġu minn dak it-titjib jew progress jiżdiedu lill-konsumaturi;
17.3. id-dispożizzjonijiet kollha ristrettivi tal-ftehim huma indispensabbli biex jintlaħqu l-għanijiet li hemm f'17.1 (jekk qed titlob il-benefiċċju tal-proċedura ta' opposizzjoni, hija tassew importanti għalik li inti għandek tidentifika u tiġġustifika r-restrizzjonijiet li jaqbżu dawk awtomatikament eżentati mir-Regolamenti rilevanti). F'dan ir-rigward jekk jogħġbok spjega kif il-benefiċċji li joħorġu mill-ftehim identifikat fit-tweġiba tiegħek għall-mistoqsija 17.1 ma setgħux jintlaħqu, jew ma setgħux jintlaħqu malajr jew b'effiċjenza jew biss bi prezz ogħla jew inqas ċertezza ta' suċċess (i) mingħajr il-konklużjoni tal-ftehim fl-intier tiegħu (ii) mingħajr dawk il-klawsoli partikolari u dispożizzjonijiet tal-ftehim identifikat fit-tweġiba tiegħek għall-mistoqsija 4.2;
17.4. il-ftehim ma jeliminax il-kompetizzjoni fil-każ ta' parti sostanzjali mill-prodotti jew servizzi konċernati.
Sezzjoni 18
Dokumentazzjoni ta' sostenn
In-notifika kompluta għandha tissawwar u tintefa' f'oriġinal wieħed. Għandha jkun fiha l-aħħar verżjonijiet tal-ftehim kollu li huwa s-suġġett tan-notifika u jkollha magħha dan li ġej:
(a) sittax-il kopja tan-notifika nnifisha;
(b) tliet kopji tar-rapporti annwali u l-kontijiet tal-partijiet kollha fi ftehim notifikat, deċiżjoni jew ħidma għall-aħħar tliet snin;
(ċ) tliet kopji ta' l-iktar studji tas-suq riċenti li saru ġewwa jew esternzament fit-tul jew dokumenti ta' ippjanar bl-iskop li jkunu valutati jew analizzati s-swieq affetwati) fil-każ tal-kondizzjonijiet kompetittivi, kompetituri (proprja u potenzali), u kondizzjonijiet tas-suq. Kull dokument għandu jindika l-isem u l-pożizzjoni ta' l-awtur;
(d) tliet kopji tar-rapporti u analiżi li ġew ippreparati minn jew għal xi uffiċjal (i) jew direttur (i) bl-iskop li jkun valutat jew analizzat il-ftehim notifikat.
Sezzjoni 19
Dikjarazzjoni
In-notifika għandha tagħlaq bid-dikjarazzjoni li ġejja li għandha tkun iffirmata minn jew f'isem l-applikanti kollha jew il-partijiet li qed jinnotifikaw [26].
"Dawn iffirmati hawn taħt jiddikjaraw li l-informazzjoni mogħtija f'din in-notifika hi tajba fl-aħjar għarfien u twemmin tagħhom, li kopji kompluti tad-dokumenti kollha mitluba mill-formola A/B ingħataw tant li huma jinsabu fil-pussess tal-grupp ta' intrapriżi li l-applikant (i) jew il-parti (jiet) li qed tinnotifikaw tappartjeni għaliha u huma aċċessibbli għal ta' l-aħħar, li l-estimi kollha huma identifikati bħala tali u huma l-aħjar estimi tagħhom tal-fatti li hemm moħbija u li l-fehmiet kollha msemmija huma sinċiera.
Huma konxji mill-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 15(1)(a) tar-Regolament Nru 17.
Post u data:
Firem:"
Jekk jogħġbok żid l-isem(ijiet) tal-persuna(i) li qed jiffirmaw l-applikazzjoni jew in-notifika u l-funzjoni(jiet) tagħhom.
[1] Ara l-lista ta' l-Istati Membri u l-Istati ta' l-EFTA fl-Anness III.
[2] Riprodott fl-Anness I.
[3] Ara l-Anness II.
[4] Ara l-Anness II.
[5] ĠU C 231, tat-12.9.1986, p. 2.
[6] Għal tifsira ta' "qligħ" f'dan il-kuntest, ara l-Artikoli 2, 3 and 4 tal-Protokoll 22 tal-Ftehim taż-ŻEE li hemm riprodott fl-Anness I.
[7] Skond il-kwalifika msemmija fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament Nru 17.
[8] Għal aktar dettalji dwar il-konsegwenzi ta' nuqqas ta' notifika ara l-avviż tal-Kummissjoni dwar il-koperazzjoni bejn Qrati nazzjonali u l-Kummissjoni (ĠU C 39, tat-13.2.1993, p. 6).
[9] Ara il-punt (a) ta' l-Artikolu 8(3) tar-Regolament Nru 17.
[10] Il-Kummissjoni hi konxja li f'każijiet rari jkun prattiku li tgħarraf lill-partijiet li ma nnotifikawx fil-ftehim notifikat bil-fatt li hi ġiet notifikata, jew tagħtihom kopja tan-notifika. Dan jista' jkun il-każ, per eżempju, fejn ftehim standard qed ikun notifikat li jsir ma' numru kbir ta' intrapriżi. Fejn dan huwa l-każ inti għandek tagħti r-raġunijiet għaliex ma kienx prattiku li timxi mal-proċedura standard li hemm f'din il-mistoqsija.
[11] Nota: Għall-iskopijiet ta' din il-mistoqsija rappreżentant ifisser individwu jew intrapriża maħtura formalment biex jagħmlu notifika jew applikazzjoni f'isem il-parti jew partijiet li qed iressqu n-notifika. Din għandha tkun distinta mis-sitwazzjoni fejn in-notifika hi ffirmata minn uffiċjal tal-kumpannija jew kumpanniji msemmija. Fis-sitwazzjoni ta' l-aħħar l-ebda rappreżentant m'hu maħtur.
[12] Nota: Hu obbligatorju li taħtar rappreżentanti bl-iskop li titkompla u/jew titressaq din in-notifika. Din il-mistoqsija teħtieġ biss l-identifikazzjoni tar-rappreżentanti fejn il-partijiet li nnotifikaw għażlu li jaħtruhom.
[13] Biex ikun ikkalkulat it-turnover fl-oqsma tal-banek u ta' l-assigurazzjoni ara l-Artikolu 3 tal-Protokoll 22 tal-Ftehim taż-ŻEE.
[14] Ara il-paragrafu 14 ta' l-avviż dwar il-koperazzjoni bejn qrati nazzjonali u l-Kummissjoni meta tħaddan l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat ta' l-KE (ĠU C 39, tat-13.2.1993, p. 6).
[15] Nota: Sakemm il-partijiet li jinnotifikaw jagħtu l-informazzjoni meħtieġa f'din il-formola li kienet disponibbli għalihom b'mod raġonevoli fiż-żmien tan-notifika, il-fatt li l-partijiet beħsiebhom jagħtu aktar fatti li jappoġġjaw jew dokumentazzjoni fi żmien li ġej ma jżommx lin-notifika milli tkun valida meta ssir in-notifika u, fil-każ ta' ħidmiet strutturali konġunti fejn qed tintalab il-proċedura mgħaġġla, jibda jgħodd iż-żmien stipulat ta' xahrejn.
[16] Ara l-list fl-Anness II.
[17] Eżempju ta' dak l-avviż jidher fl-Anness 1 ta' din il-Formola. Dak l-avviż għandu jintgħaraf mill-avviż formali ppubblikat skond l-Artikolu 19(3) tar-Regolament Nru 17. Avviż ta' l-Artikolu 19(3) huwa dettaljat sew, u jagħti indikazzjoni ta' l-approċ preżenti tal-Kummissjoni fil-każ imsemmi. Is-Sezzjoni 5 tfittex biss informazzjoni li tintuża' f'avviż preliminari qasir, u mhux avviż ippubblikat skond l-Artikolu 19(3).
[18] Din il-lista, iżda, ma tinkludix kollox, u l-partijiet li jinnotifikaw jistgħu jirreferu għall-fatturi oħra.
[19] Din il-lista, iżda, ma tinkludix kollox, u l-partijiet li jinnotifikaw jistgħu jirreferu għall-fatturi oħra.
[20] jiġifieri Fejn is-suq ġeografiku rilevanti ġie mfisser bħala madwar id-dinja kollha, dawn il-figuri jridu jingħataw fil-każ ta' l-EEA, il-Komunità, it-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA, u kull Stat Membru tal-KE. Fejn is-suq ġeografiku rilevanti ġie mfisser bħala l-Komunità, dawn il-figuri jridu jingħataw għall-EEA, it-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA, u kull Stat Membru tal-KE. Fejn is-suq ġie mfisser bħala nazzjonali, dawn il-figuri jridu jingħataw għall-ŻEE, il-Komunità u t-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA.
[21] Din il-lista, iżda, ma tinkludix kollox, u l-partijiet li jinnotifikaw jistgħu jirreferu għal fatturi oħra.
[22] Din il-lista, iżda, ma tinkludix kollox, u l-partijiet li jinnotifikaw jistgħu jirreferu għal fatturi oħra.
[23] Sostitut ekonomiku mill-qrib; l-aktar sostitut perfett; l-inqas sostitut perfett, dawn id-definizzjonijiet huma biss rilevanti għal dawk li qed jimlew il-Kapitolu III tal-formola, jiġifieri dawk li qed jinnotifikaw ħidmiet strutturali konġunti li qed jitolbu l-proċedura mgħaġġla).Għal kull prodott imsemmi (għall-iskopijiet ta' din it-tifsira prodott' hu użat biex jirreferi għall-prodotti jew servizzi) teżisti katina ta' sostituti. Din il-katina hi magħmula mis-sostituti kollha maħsuba għall-prodott imsemmi, jiġifieri dawk il-prodotti kollha li, f'ammont kbir jew iżgħar, jaqdu l-bżonnijiet tal-konsumatur imsemmi. Is-sostituti jvarjaw minn kważi perfetti (jew perfetti) (prodotti li l-konsumaturi mill-ewwel iduru għalihom fil-każ ta', per eżempju, anki żieda żgħira fil-prezz tal-prodott imsemmi) għal sostituti kważi imperfetti (jew imperfetti) (prodotti li l-konsumaturi jduru għalihom biss fil-każ ta' żieda kbira ħafna fil-prezz tal-prodott imsemmi). Meta tkun qed tfisser is-suq rilevanti, u tikkalkula l-ishma tas-suq, il-Kummissjoni tqis biss sostituti ekonomiċi mill-qrib biss tal-prodotti msemmija. Sostituti ekonomiċi mill-qrib huma dawk li l-konsumaturi jduru għalihom fil-każ ta' żieda żgħira iżda sinifikanti fil-prezz tal-prodott imsemmi (per eżempju 5 %). Dan jgħin lill-Kummissjoni biex tivvaluta s-saħħa tas-suq tal-kumpanniji li jinnotifikaw fil-kuntest ta' suq rilevanti magħmul minn dawk il-prodotti kollha li l-konsumaturi tal-prodotti msemmija jduru għalihom mill-ewwel u faċilment.Iżda, dan ma jfissirx li l-Kummissjoni tonqos milli tqis ir-restrizzjonijiet fuq l-imġiba kompetittiva tal-partijiet imsemmija li jġibu magħhom is-sostituti imperfetti (dawk li konsumatur idur għalihom jekk ikun hemm żieda żgħira imma sinifikanti fil-prezz (per eżempju 5 % għall-prodotti msemmija). Dawn l-effetti jitqiesu la darba s-suq jiġi mfisser, u l-ishma tas-suq determinati.Huwa għalhekk importanti għall-Kummissjoni biex ikollha l-informazzjoni rigward kemm is-sostituti ekonomiċi mill-qrib għall-prodotti msemmija, kif ukoll sostituti inqas perfetti.Per eżempju, assumi żewġ kumpanniji attivi fis-settur lussuż ta' l-arloġġi jilħqu ftehim dwar riċerka u żvilupp. Huma t-tnejn jiffabbrikaw arloġġi li jqumu bejn ECU 1800 u 2000. Sostituti ekonomiċi mill-qrib x'aktarx li jkunu arloġġi ta' fabbrikanti oħra fl-istess kategorija ta' prezzijiet jew f'kategorija simili, u dawn jitqiesu meta jkun qed jitfisser is-suq rilevanti tal-prodott. Arloġġi irħas, u b'mod partikolari arloġġi tal-plastik li jintremew, se jkunu sostituti imperfetti, minħabba li mhux probabbli li xerrej potenzali ta' arloġġ li jiswa ECU 2000 idur għal wieħed li jqum ECU 20 jekk l-arloġġ l-għoli żdied fil-prezz b'5 %.
[24] Dawn li ġejjin huma meqjusa bħala sostituti parzjali: prodotti u servizzi li jistgħu jieħdu post xulxin biss f'ċerti żoni ġeografiċi, biss waqt parti mis-sena jew biss għal ċerti użi.
[25] jiġifieri Fejn is-suq ġeografiku rilevanti ġie mfisser bħala madwar id-dinja, dawn il-figuri jridu jingħataw fir-rigward taż-ŻEE, il-Komunità, it-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA, u kull Stat Membru ta' l-KE u Stat ta' l-EFTA. Fejn is-suq ġeografiku rilevanti ġie mfisser bħala l-Komunità, dawn il-figuri jridu jingħataw għaż-ŻEE, it-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA, u kull Stat Membru tal-KE u Stat ta' l-EFTA. Fejn is-suq ġie mfisser bħala nazzjonali, dawn il-figuri jridu jingħataw għaż-ŻEE, il-Komunità u t-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA.
[26] Applikazzjonijiet u notifiki li ma ġewx iffirmati huma invalidi.
--------------------------------------------------
L-ANNESS I
TEST TA' L-ARTIKOLI 85 U 86 DWAR IT-TRATTAT TA' L-KE, L-ARTIKOLI 53, 54 U 56 TAL-FTEHIM TAŻ-ŻEE, U TA' L-ARTIKOLI 2, 3 U 4 TAL-PROTOKOLL 22 GĦAL DAK IL-FTEHIM
L-ARTIKOLU 85 TAT-TRATTAT 1 TA' L-KEE.
1. Dan li ġej għandu jkun projbit bħala inkompatibbli mas-suq komuni: il-ftehim kollu bejn l-intrapriżi, deċiżjonijiet mill-assoċjazzjonijiet ta' l-intrapriżi u prattiki miftiehma li jistgħu jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li għandhom bħala l-għan tagħhom jew effett il-prevenzjoni, restrizzjoni jew tidwir tal-kompetizzjoni fi ħdan is-suq komuni, u b'mod partikolari dawk li:
(a) direttament jew indirettament jistabbilixxu prezzijiet tal-bejgħ jew xiri jew xi kondizzjonijiet oħra ta' kummerċ;
(b) jillimitaw jew jikkontrollaw il-produzzjoni, is-swieq, l-iżvilupp tekniku, jew l-investiment;
(ċ) l-ishma tas-suq jew sorsi ta' provvista;
(d) iħaddnu kondizzjonijiet mhux simili għal transazzjonijiet ekwivalenti ma' partijiet oħra li qed jinnegozjaw, b'hekk iqegħduhom fi żvantaġġ kompetittiv;
(e) jagħmlu l-għeluq ta' kuntratti dipendenti fuq aċċettazzjoni mill-partijiet l-oħra ta' obbligi supplimentari li, minħabba n-natura tagħhom jew skond l-użu kummerċjali tagħhom, m'għandhom l-ebda rabta mas-suġġett ta' dawk il-kuntratti.
2. Kull ftehim jew deċiżjonijiet projbiti skond dan l-Artikolu se jkunu awtomatikament nulli.
3. Il-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 jistgħu, iżda, ikunu dikjarati li ma jgħoddux fil-każ ta':
- xi ftehim jew kategorija ta' ftehim bejn l-intrapriżi,
- kull deċiżjoni jew kategorija ta' deċiżjonijiet mill-assoċjazzjonijiet jew mill-intrapriżi,
- kull ħidma għalenija jew kategorija ta' prattiki miftiehma,
(a) jimponix fuq l-intrapriżi konċernati restrizzjonijiet li m'humiex indispensabbli biex jintlaħqu dawn l-għanijiet;
(b) jagħtu lok biex dawk l-intrapriżi jkollha l-possibiltà li jneħħu l-kompetizzjoni fil-każ ta' parti sostanzjali tal-prodotti msemmija.
L-ARTIKOLU 86 TAT-TRATTAT TAL-KE
Kull abbuż minn waħda jew aktar mill-intrapriżi ta' pożizzjoni dominanti fis-suq komuni jew parti sostanzjali minnu se tkun projbita bħala inkompatibbli mas-suq komuni minħabba li tista' taffetwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
Dak l-abbuż jista', b'mod partikolari, ikun magħmul minn:
(a) imposizzjoni diretta jew indiretta ta' prezzijiet ta' xiri jew bejgħ inġusti jew xi kondizzjonijiet oħra inġusti ta' negozju;
(b) jillimitaw il-produzzjoni, is-swieq jew l-iżvilupp tekniku għall-preġudizzju tal-konsumaturi;
(ċ) iħaddnu kondizzjonijiet mhux simili għal transazzjonijiet ekwivalenti ma' partijiet oħra li qed jinnegozjaw, b'hekk iqegħduhom fi żvantaġġ kompetittiv;
(d) jagħmlu l-għeluq ta' kuntratti dipendenti fuq aċċettazzjoni mill-partijiet l-oħra ta' obbligi supplimentari li, minħabba n-natura tagħhom jew skond l-użu kummerċjali tagħhom, m'għandhom l-ebda rabta mas-suġġett ta' dawk il-kuntratti.
L-ARTIKOLU 53 TAL-FTEHIM TAŻ-ŻEE.
1. Dan li ġej għandu jitqies ipprojbit bħala inkompatibbli mal-funzjonament ta' dan il-Ftehim: il-ftehim kollu bejn l-intrapriżi, deċiżjonijiet mill-assoċjazzjonijiet ta' l-intrapriżi u prattiki miftiehma li jistgħu jaffettwaw il-kummerċ bejn il-Partijiet li jidħlu f'Kuntratt u li għandhom bħala l-għan tagħhom jew effett il-prevenzjoni, restrizzjoni jew tidwir tal-kompetizzjoni fi ħdan it-territorju kopert b'dan il-Ftehim, u b'mod partikolari dawk li:
(a) direttament jew indirettament jistabbilixxu prezzijiet tal-bejgħ jew xiri jew xi kondizzjonijiet oħra ta' kummerċ;
(b) jillimitaw jew jikkontrollaw il-produzzjoni, is-swieq, l-iżvilupp tekniku, jew l-investiment;
(ċ) l-ishma tas-suq jew sorsi ta' provvista;
(d) iħaddnu kondizzjonijiet mhux simili għal transazzjonijiet ekwivalenti ma' partijiet oħra li qed jinnegozjaw, b'hekk iqegħduhom fi żvantaġġ kompetittiv;
(e) jagħmlu l-għeluq ta' kuntratti dipendenti fuq aċċettazzjoni mill-partijiet l-oħra ta' obbligi supplimentari li, minħabba n-natura tagħhom jew skond l-użu kummerċjali tagħhom, m'għandhom l-ebda rabta mas-suġġett ta' dawk il-kuntratti.
2. Kull ftehim jew deċiżjonijiet projbiti skond dan l-Artikolu għandhom ikunu awtomatikament nulli.
3. Il-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 jistgħu, iżda, ikunu dikjarati li ma jgħoddux fil-każ ta':
- xi ftehim jew kategorija ta' ftehim bejn l-intrapriżi,
- kull deċiżjoni jew kategorija ta' deċiżjonijiet mill-assoċjazzjonijiet ta' l-intrapriżi,
- kull ħidma għalenija jew kategorija ta' prattiki miftiehma,
(a) li jimponu fuq l-intrapriżi konċernati restrizzjonijiet li m'humiex indispensabbli biex jintlaħqu dawn l-għanijiet;
(b) jagħtu lok biex dawk l-intrapriżi jkollhom il-possibbiltà li jneħħu l-kompetizzjoni fil-każ ta' parti sostanzjali tal-prodotti msemmija.
L-ARTIKOLU 54 TAT-TRATTAT TAL-FTEHIM TAŻ-ŻEE
Kull abbuż minn waħda jew aktar mill-intrapriżi ta' pożizzjoni dominanti fi ħdan it-territorju kopert b'dan il-ftehim jew f'parti sostanzjali minnu għandha tkun projbita bħala inkompatibbli mal-funzjonament ta' dan il-Ftehim minħabba li tista' taffetwa l-kummerċ bejn il-Partijiet f'Kuntratt.
Dak l-abbuż jista', b'mod partikolari, ikun magħmul minn:
(a) direttament jew indirettament imposizzjoni ta' prezzijiet ta' xiri jew bejgħ inġusti jew xi kondizzjonijiet oħra inġusti ta' negozju;
(b) jillimitaw il-produzzjoni, is-swieq jew l-iżvilupp tekniku għall-preġudizzju tal-konsumaturi;
(ċ) iħaddnu kondizzjonijiet mhux simili għal transazzjonijiet ekwivalenti ma' partijiet oħra li qed jinnegozjaw, b'hekk iqegħduhom fi żvantaġġ kompetittiv;
(d) jagħmlu l-konkluzjoni ta' kuntratti dipendenti fuq aċċettazzjoni mill-partijiet l-oħra ta' obbligi supplimentari li, minħabba n-natura tagħhom jew skond l-użu kummerċjali tagħhom, m'għandhom l-ebda rabta mas-suġġett ta' dawk il-kuntratti.
L-ARTIKOLU 56 TAL-FTEHIM TAŻ-ŻEE
1. Każijiet individwali li jaqgħu taħt l-Artikolu 53 se jkunu deċiżi mill-Awtoritajiet dwar is-sorveljanza skond il-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) każijiet individwali fejn il-kummerċ biss bejn l-Istati ta' l-EFTA huwa affetwat għandhom ikunu deċiżi mill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA;
(b) mingħajr preġudizzju għas-subparagrafu (ċ), l-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA tiddeċiedi, kif hemm imsemmi fil-dispożizzjonijiet mogħtija fl-Artikolu 58, Protokoll 21 u r-regoli adottati għat-tħaddim tiegħu, il-Protokoll 23 u l-Anness XIV, dwar każijiet fejn it-turnover ta' l-intrapriżi konċernati fit-territorju ta' l-Istati ta' l-EFTA huwa 33 % jew aktar mill-qligħ tagħhom fit-territorju kopert b'dan il-Ftehim;
(ċ) il-Kummissjoni ta' l-KE tiddeċiedi dwar il-każijiet l-oħra kif ukoll dwar każijiet skond (b) fejn il-kummerċ bejn l-Istati Membri ta' l-KE huwa affetwat, billi tqis il-dispożizzjonijiet mogħtija fl-Artikolu 58, il-Protokoll 21, il-Protokoll 23 u l-Anness XIV.
2. Każijiet individwali li jaqgħu taħt l-Artikolu 54 għandhom ikunu deċiżi mill-Awtorità dwar is-sorveljanza fit-territorju li tinsab pożizzjoni dominanti. Ir-regoli mogħtija fil-paragrafu 1 (b) u (ċ) għandhom jgħoddu biss jekk id-dominanza teżisti fi ħdan it-territorji taż-żewġ Awtoritajiet tas-sorveljanza.
3. Każijiet individwali li jaqgħu taħt il-paragrafu 1 (ċ), li l-effetti tagħhom fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri ta' l-KE jew fuq il-kompetizzjoni fil-Komunità ma jinħassux, se jkunu deċiżi mill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA.
4. Il-kliem "intrapriża" u "turnover" huma, għall-iskop ta' dan l-Artikolu, imfissra fil-Protokoll 22.
ARTIKOLI 2, 3 U 4 TAL-PROTOKOLL 22 TAL-FTEHIM TAŻ-ŻEE
Artikolu 2
"Turnover" skond it-tifsira ta' l-Artikolu 56 tal-Ftehim għandha tinkludi l-ammonti miksuba mill-intrapriża konċernata, fit-territorju kopert b'dan il-Ftehim, fis-sena finanzjarja ta' qabel mill-bejgħ ta' prodotti u l-provvista ta' servizzi li huma parti mill-iskop ordinarju ta' l-attivitajiet ta' l-intrapriża wara t-tnaqqis ta' ħlas lura fuq il-bejgħ u tat-taxxa miżjuda u taxxi oħra direttament marbuta mat-turnover.
Artikolu 3
Minflok it-turnover dan li ġej għandu jintuża':
(a) għall-istituzzjonijiet li jagħtu kreditu u istituzzjonijiet oħra finanzjarji, il-beni kollha tagħhom multiplikati bil-proporzjon bejn is-self u l-għotjiet lill-istituzzjonijiet ta' kreditu u konsumaturi fi transazzjonijiet mar-residenti fit-territorju kopert b'dan il-Ftehim u s-somma totali ta' dak is-self u l-għotjiet;
(b) għall-intrapriżi ta' l-assigurazzjoni, il-valur tal-premiums sħaħ irċevuti mir-residenti fit-territorju kopert b'dan il-Ftehim, li għandu jinkludi l-ammonti kollha rċevuti u li se jirċievu fil-każ tal-kuntratti ta' l-assigurazzjoni maħruġa minn jew f'isem l-intrapriżi ta' l-assigurazzjoni, li se jinkludu l-premiums ta' l-assigurazzjoni mill-ġdid li joħorġu, u wara t-tnaqqis ta' taxxi u kontribuzzjonijiet parafiskali jew imposti miġbura b'referenza għall-premiums individwali jew il-valur totali tal-premiums.
Artikolu 4
1. B'deroga għat-tifsira tat-turnover rilevanti għat-tħaddin ta' l-Artikolu 56 tal-Ftehim, kif jidher fl-Artikolu 2 ta' dan il-Protokoll, it-turnover rilevanti għandu jkun imwaqqaf:
(a) fir-rigward tal-ftehim, deċiżjonijiet ta' l-assoċjazzjonijiet ta' l-intrapriżi u prattiki miftiehma marbuta mat-tqassim u l-ftehim tal-provvista bejn intrapriżi li ma jikkompetux, ta' l-ammonti miksuba mill-bejgħ ta' prodotti jew il-provvista ta' servizzi li huma l-qofol tal-ftehim, deċiżjonijiet jew prattiki miftiehma, u mill-prodotti l-oħra jew servizzi li huma meqjusa minn min jużahom biex ikunu ekwivalenti minħabba l-karatteristiċi tagħhom, il-prezz u l-użu intenzjonat;
(b) rigward il-ftehim, deċiżjonijiet ta' l-assoċjazzjonijiet ta' l-intrapriżi u prattiki miftiehma marbuta ma' l-arranġamenti tat-trasferiment tat-teknoloġija bejn intrapriżi li ma jikkompetux, ta' l-ammonti miksuba mill-bejgħ ta' prodotti jew il-provvediment ta' servizzi li ġġib magħha t-teknoloġija li huwa l-qofol tal-ftehim, deċiżjonijiet jew prattiki miftiehma, u l-ammonti miksuba mill-bejgħ ta' dawk il-prodotti jew il-provvediment ta' dawk is-servizzi li dik it-teknoloġija hi maħsuba li ttejjeb jew tieħu post.
2. Iżda, fejn meta jidħlu fis-seħħ l-arranġamenti kif deskritti fil-paragrafu 1 (a) u (b) it-turnover rigward il-bejgħ ta' prodotti jew il-provista ta' servizzi ma jidhirx, għandha tgħodd id-dispożizzjoni ġenerali li hemm fl-Artikolu 2.
--------------------------------------------------
L-ANNESS II
LISTA TA' ATTI RILEVANTI
(ta' l-1 ta' Marzu 1995)
(Jekk taħseb li possibbli li l-arranġamenti tiegħek m'għandhomx għalfejn ikunu notifikati permezz ta' xi wħud minn dawn ir-regolamenti jew avviżi jkun jaqbillek takkwista kopja.)
REGOLAMENTI TA' IMPLIMENTAZZJONI [1]
Regolament tal-Kunsill Nru tas-6 ta' Frar 1992: L-Ewwel Regolament li jħaddem l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat (ĠU C 13, tal-21.2.1962, p. 204/62, Edizzjoni Speċjali bl-Ingliż 1959-1962, Novembru 1972, p. 87) kif emendata (ĠU C 58, ta' l-10.7.1962, p. 1655/62; ĠU C 162, tas-7.11.1963, p. 2696/63; ĠU L 285, tad-29.12.1971, p. 49; ĠU L 73, tas-27.3.1972, p. 92; ĠU L 291, tad-19.11.1979, p. 94 and ĠU L 302, tal-15.11.1985, p. 165).
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 3385/94 tal-21 ta' Diċembru 1994 dwar il-forma, kontenut u dettalji oħra ta' l-applikazzjonijiet u n-notifiki mogħtija fir-Regolament tal-Kunsill Nru 17.
REGOLAMENTI LI JAGĦTU EŻENZJONI SĦIĦA FIL-KAŻ TA' FIRXA WIESA' TA' FTEHIM
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1983/83 tat-22 Ġunju 1983 dwar it-tħaddin ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għall-kategoriji ta' ftehim ta' tqassim esklussiv (ĠU L 173, tat-30.6.1983, p. 1, kif ikkoreġut f'ĠU L 281, tat-13.10.1983, p. 24), kif ukoll dan ir-Regolament kif adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE (Ara punt 2 ta' l-Anness XIV tal-Ftehim taż-ŻEE).
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1984/83 tat-22 Ġunju 1983 dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għall-kategoriji ta' ftehim ta' xiri esklussiv (ĠU L 173, tat-30.6.1983, p. 5, kif ikkoreġut f'ĠU L 281, tat-13.10.1983, p. 24), kif ukoll dan ir-Regolament kif adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE (ara punt 3 ta' l-Anness XIV tal-Ftehim taż-ŻEE).
Ara ukoll l-avviżi tal-Kummissjoni rigward ir-Regolamenti (KEE) Nru 1983/93 u (KEE) Nru 1984/83 (ĠU C 101, tat-13.4.1984, p. 2 u ĠU C 121, tat-13.5.1992, p. 2).
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2349/84 tat-23 ta' Lulju 1984 dwar it-tħaddin ta' l-Artikolu 85(5) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta' ftehim ta' liċenzi (ĠU L 219, tas-16.8.1984, p. 15, kif ikkoreġut f'ĠU L 113, tas-26.4.1983, p. 34), kif emendat (ĠU L 12, tat-18.1.1995, p. 13), kif ukoll dan ir-Regolament kif adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE (ara punt 5 ta' l-Anness XIV tal-Ftehim taż-ŻEE). L-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament jaħseb għall-proċedura ta' opposizzjoni.
Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 123/85 tat-12 ta' Diċembru 1984 dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta' ftehim dwar distribuzzjoni u manutenzjoni ta' vetturi li jaħdmu b'magna (ĠU L 15, tat-18.1.1985, p. 16); kif ukoll dan ir-Regolament kif adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE (ara l-punt 4 ta' l-Anness XIV tal-Ftehim taż-ŻEE). Ara wkoll l-avviżi tal-Kummissjoni li jolqtu dan ir-Regolament (ĠU C 17, tat-18.1.1985, p. 4 u ĠU C 329, tat-18.12.1991, p. 20).
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 417/85 tad-19 ta' Diċembru 1984 dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għall-kategoriji ta' ftehim speċjalizzat (ĠU L 53, tat-22.2.1985, p. 1), kif emendat (ĠU L 21, tad-29.1.1993, p. 8), kif ukoll dan ir-Regolament kif adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE (ara punt 6 ta' l-Anness XIV tal-Ftehim taż-ŻEE). L-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament jaħseb għall-proċedura ta' opposizzjoni.
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 418/85 tad-19 ta' Diċembru 1984 dwar it-tħaddin ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għall-kategoriji ta' ftehim ta' kooperazzjoni dwar riċerka u żvilupp (ĠU L 53, tat-22.2.1985, p. 5), kif emendat (ĠU L 21, tad-29.1.1993, p. 8), kif ukoll dan ir-Regolament kif adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE (ara punt 7 ta' l-Anness XIV tal-Ftehim taż-ŻEE). L-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament jaħseb għall-proċedura ta' opposizzjoni.
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 4087/88 tat-30 ta' Novembru 1988 dwar it-tħaddin ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta' ftehim franchise (ĠU L 359, tat-28.12.1988, p. 46), kif ukoll dan ir-Regolament kif adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE (ara il-punt 8 ta' l-Anness XIV tal-Ftehim taż-ŻEE). L-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament jaħseb għall-proċedura ta' opposizzjoni.
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 556/89 tat-30 ta' Novembru 1988 dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta' ftehim dwar liċenzi ta' sengħa (ĠU L 61, ta' l-4.3.1989, p. 1), kif emendat (ĠU L 21, tad-29.1.1993, p. 8), kif ukoll dan ir-Regolament kif adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE (ara punt 9 ta' l-Anness XIV tal-Ftehim taż-ŻEE). L-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament jaħseb għall-proċedura ta' opposizzjoni.
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3932/92 tal-21 ta' Diċembru 1992 dwar it-tħaddin ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta' ftehim, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma fis-settur ta' l-assigurazzjoni (ĠU L 398, tal-31.12.1992, p.7) Dan ir-Regolament għandu jkun adattat għall-iskopijiet taż-ŻEE.
AVVIŻI TAT-TIP ĠENERALI [2]
Avviż tal-Kummissjoni dwar kuntratti ta' trattati esklussivi ma' l-aġenti kummerċjali (ĠU C 139, ta' l-24.12.1962, p. 2921/62). Dan jgħid li l-Kummissjoni ma tqisx ħafna minn dak il-ftehim li jaqa' taħt il-projbizzjoni ta' l-Artikolu 85(1).
Avviż tal-Kummissjoni li jolqot il-ftehim, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma fil-qasam tal-koperazzjoni bejn l-intrapriżi (ĠU C 75, tad-29.7.1968, p. 3, kif ikkoreġut f'ĠU C 84, tat-28.8.1968, p. 14). Dan ifisser it-tipi ta' koperazzjoni fl-istudji tas-suq, il-kontijiet, riċerka u żvilupp, l-użu konġunt tal-produzzjoni, il-ħżin jew il-ġarr, konsorzji ad hoc, servizz tal-bejgħ jew wara l-bejgħ, reklamar jew twaħħil ta' tabelli ta' kwalità li l-Kummissjoni tqis li ma jaqgħux taħt il-projbizzjoni ta' l-Artikolu 85(1).
Avviż tal-Kummissjoni li jolqot l-valutazzjoni tagħha ta' ċertu ftehim ta' sottokuntratti marbuta ma' l-Artikolu 85(1) tat-Trattat (ĠU C 1, tat-3.1.1979, p. 2).
Avviż tal-Kummissjoni dwar ftehim, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma ta' importanza żgħira li ma jaqgħux taħt l-Artikolu 85(1) tat-Trattat (ĠU C 231, tat-12.9.1986, p. 2) kif emendat mill-avviż tal-Kummissjoni (ĠU C 368, tat-23.12.1994, p. 20) - fil-qofol, dawk fejn il-partijiet għandhom inqas minn 5 % tas-suq bejniethom, u t-turnover imħallat fl-aħħar tas-sena ta' inqas minn ECU 300 miljun.
Linji ta' gwidi tal-Kummissjoni dwar it-tħaddin tar-regoli tal-kompetizzjoni ta' l-KEE fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet (ĠU C 233, tas-6.9.1991, p. 2). Dawn il-linja ta' gwida għandhom l-għan li jiċċaraw l-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni tal-Komunità għall-parteċipant fis-suq fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet.
Avviż tal-Kummissjoni dwar il-kooperazzjoni bejn qrati nazzjonali u l-Kummissjoni meta tapplika l-Artikolu 85 u 86 (ĠU C 39, tat-13.2.1993, p. 6). Dan l-avviż jistabbilixxi l-prinċipji li fuqhom isseħħ dik il-kooperazzjoni.
Avviż tal-Kummissjoni li jolqot l-valutazzjoni ta' ħidmiet ta' koperazzjoni konġunti skond l-Artikolu 85 tat-Trattat ta' l-KE (ĠU C 43, tas-16.2.1993, p. 2). Dan l-avviż jistabbilixxi l-prinċipji ta' l-valutazzjoni ta' assoċjazzjonijiet konġunti.
Kollezzjoni ta' dawn it-testi (tal-31 ta' Diċembru 1989) kienet ippubblikata mill-Uffiċċju għall-Pubblikazzjonijiet Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (referenzi Vol I: ISBN 92-826-1307-0, Nru tal-katalgu: CV-42-90-001-EN-C). Qed issir kollezzjoni aġġornata.
Bis-saħħa tal-Ftehim, dawn it-testi jkopru wkoll iż-Żona Ekonomika Ewropea.
[1] Rigward ir-regoli dwar proċedura mħaddna mill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA, ara l-Artikolu 3 tal-Protokoll 21 tal-Ftehim taż-ŻEE u d-dispożizzjonijiet rilevanti fil-Protokoll 4 tal-Ftehim bejn l-Istati ta' l-EFTA dwar it-twaqqif ta' Awtorità li tagħmel Sorveljanza u Qorti tal-Ġustizzja
[2] Ara anki l-avviżi korrispondenti ppubblikati mill-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA.
--------------------------------------------------
L-ANNESS III
LISTA TA' L-ISTATI MEMBRI U L-ISTATI TA' L-EFTA, INDIRIZZ TAL-KUMMISSJONI U TA' L-AWTORITÀ DWAR IS-SORVELJANZA TA' L-EFTA, LISTA TA' L-UFFIĊĊJI TA' L-INFORMAZZJONI TAL-KUMMISSJONI FIL-KOMUNITÀ U FL-ISTATI TA' L-EFTA U L-INDIRIZZI TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI TA' L-ISTATI TA' L-EFTA
L-Istati Membri bħak fid-data ta' dan l-Anness huma: L-Awstrija, il-Belġju, id-Danimarka, il-Finlandja, Franza, il-Ġermanja, il-Greċja, l-Irlanda, l-Italja, il-Lussemburgu, l-Olanda, il-Portugall, Spanja, l-Isvezja u r-Renju Unit.
L-Istati ta' l-EFTA li se jkunu l-Partijiet f'Kuntratt fil-Ftehim taż-ŻEE, bħal fid-data ta' dan l-Anness huma: l-Islanda, il-Liechtenstein u n-Norveġja.
L-indirizz tad-Direttorat Ġenerali tal-Kummissjoni dwar il-Kompetizzjoni huwa:
Il-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej
Direttorat Ġenerali dwar il-Kompetizzjoni
200 rue de la Loi
B-1049 Brussel
Tel. (322) 299 11 11
L-indirizz tad-Direttorat tal-Kompetizzjoni ta' l-Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA huwa:
Awtorità dwar is-Sorveljanza ta' l-EFTA
Direttorat dwar il-Kompetizzjoni
1-3 rue Marie-Thérèse
B-1040 Brussel
Tel. (322) 286 17 11
L-indirizzi ta' l-Uffiċċji ta' l-Informazzjoni tal-Kummissjoni fil-Komunità huma:
IL-BELĠJU 73 rue Archimède B-1040 Bruxelles Tel. (322) 299 11 11 ID-DANIMARKA Hoejbrohus OEstergade 61 Postboks 144 DK-1004 Koebenhavn K Tel. (4533) 14 41 40 REPUBBLIKA FEDERALI TAL-ĠERMANJA Kurfuerstendamm 102 D-10711 Berlin 31 Tel. (4930) 896 09 30 Erhardtstrasse 27 D-80331 Muenchen Tel. (4989) 202 10 11 IL-GREĊJA 2 Vassilissis Sofias Case Postale 11002 GR-Athina 10674 Tel. (301) 724 39 82/83/84 SPANJA Calle de Serrano 41 5a Planta E-28001 Madrid Tel. (341) 435 17 00 | Av. Diagonal, 407 bis 18 Planta E-08008 Barcelona Tel. (343) 415 81 77 FRANZA 288, boulevard Saint-Germain F-75007 Paris Tel. (331) 40 63 38 00CMCI 2, rue Henri Barbusse F-13241 Marseille, Cedex 01 Tel. (3391) 91 46 00 L-IRLANDA 39 Molesworth Street IRL-Dublin 2 Tel. (3531) 71 22 44 L-ITALJA Via Poli 29 I-00187 Roma Tel. (396) 699 11 60 Corso Magenta 61 I-20123 Milano Tel. (392) 480 15 05 LUSSEMBURGU Bâtiment Jean-Monnet rue Alcide de Gasperi L-2920 il-Lussemburgu Tel. (352) 430 11 |
L-OLANDA Postbus 30465 NL-2500 GL Den Haag Tel. (3170) 346 93 26 L-AWSTRIJA Hoyosgasse 5 A-1040 Wien Tel. (431) 505 33 79 IL-PORTUGALL Centro Europeu Jean Monnet Largo Jean Monnet, 1-10o P-1200 Lisboa Tel. (3511) 54 11 44 IL-FINLANDJA 31 Pohjoisesplanadi 00100 Helsinki Tel. (3580) 65 64 20 | L-ISVEZJA PO Box 16396 Hamngatan 6 11147 Stockholm Tel. (468) 611 11 72 IR-RENJU UNIT 8 Storey's Gate UK-London SW1P 3AT Tel. (4471) 973 19 92 Windsor House 9/15 Bedford Street UK-Belfast BT2 7EG Tel. (44232) 24 07 08 4 Cathedral Road UK-Cardiff CF1 9SG Tel. (44222) 37 16 31 9 Alva Street UK-Edinburgh EH2 4PH Tel. (4431) 225 20 58 |
L-indirizzi ta' l-Uffiċċji ta' l-Informazzjoni tal-Kummissjoni fl-Istati ta' l-EFTA huma:
IN-NORVEĠJA
Postboks 1643 Vika 0119 Oslo 1
Haakon's VII Gate No 6
0161 Oslo 1
Tel. (472) 83 35 83
Il-formoli għan-notifiki u l-applikazzjonijiet, kif ukoll iktar informazzjoni dettaljata dwar ir-regoli tal-kompetizzjoni taż-ŻEE, jistgħu jinkisbu wkoll minn dawn l-uffiċċji li ġejjin:
L-AWSTRIJA
Ministeru Federali għall-Affarijiet Ekonomiċi
Tel. (431) 71 100
IL-FINLANDJA
L-Uffiċċju dwar il-Kompetizzjoni Ħielsa
Tel. (3580) 73 141
L-ISLANDA
Direttorat tal-Kompetizzjoni u l-Kummerċ Ġust
Tel. (3541) 27 422
LIECHTENSTEIN
Uffiċċju ta' l-Ekonomija Nazzjonali
Diviżjoni ta' l-Ekonomija u l-Istatistika
Tel. (4175) 61 11
IN-NORVEĠJA
Direttorat tal-Prezzijiet
Tel. (4722) 40 09 00
L-ISVEZJA
Awtorità dwar il-Kompetizzjoni
Tel. (468) 700 16 00
--------------------------------------------------