VERORDNUNG (EG) Nr. 371/2007 DER KOMMISSION
vom 2. April 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2) darf jeder Antragsteller je Kontingentszeitraum nur einen Einfuhrlizenzantrag für dieselbe laufende Nummer des Kontingents stellen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 findet unbeschadet etwaiger ergänzender bzw. abweichender Bestimmungen der Sektorverordnungen Anwendung. Insbesondere im Hinblick auf eine reibungslose Versorgung des Gemeinschaftsmarktes sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission (3) vorgesehene Zeitplan für die Einreichung der Angebote beibehalten und somit in diesem Punkt von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden.
(2)
Die Erfahrungen aus den ersten Monaten der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zeigen, dass die in der Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Verwaltungsmodalitäten verbessert werden müssen.
(3)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gilt Folgendes: Findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht in dem Mitgliedstaat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so bewahrt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die ursprüngliche Einfuhrlizenz auf. Damit der Marktteilnehmer die restlichen Mengen der Einfuhrlizenz verwenden kann und um die Freigabe der Sicherheit für die Einfuhrlizenz zu erleichtern, sollte der genannte Mitgliedstaat nur eine Kopie der Einfuhrlizenz aufbewahren.
(4)
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 8 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 sollten auch die in Form von Weißzucker eingeführten Mengen umfassen.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 können sämtliche Vollzeitraffinerien der Gemeinschaft ab dem 30. Juni bis zum Ende des Wirtschaftsjahres innerhalb der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzten Höchstmengen, für die Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker erteilt werden können, Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination in allen Mitgliedstaaten bestimmten Zucker einreichen. In diesen Fällen sollte die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 derselben Verordnung, den Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Antragsteller für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, keine Anwendung finden.
(6)
Wird Zucker, der als zur Raffination bestimmter Zucker eingeführt wird, nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 raffiniert, so hat nur der Inhaber der Einfuhrlizenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die nicht raffinierten Zuckermengen zu zahlen. Daher ist die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a derselben Verordnung für den zugelassenen Zuckererzeuger vorgesehene entsprechende Sanktion zu streichen.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1894/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein Zollkontingent von 10 124 Tonnen zur Raffination bestimmtem rohem Rohrzucker zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR je Tonne aus Brasilien einzuführen.
(8)
Dieses Kontingent sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 als „Zucker Zugeständnisse CXL“ eröffnet und verwaltet werden. Da die Zollkontingente für „Zucker Zugeständnisse CXL“ mit Artikel 24 der genannten Verordnung jeweils für ein Wirtschaftsjahr eröffnet werden, ist das Jahreszollkontingent für zur Raffination bestimmten rohen Rohrzucker mit Ursprung in Brasilien der Tatsache anzupassen, dass sich das Wirtschaftsjahr 2006/07 auf 15 Monate erstreckt.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 werden die Anträge auf Einfuhrlizenzen ab dem Zeitpunkt gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels und bis zur Unterbrechung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung allwöchentlich von Montag bis Freitag eingereicht.“
2.
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht in dem Mitgliedstaat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so bewahrt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Kopie der Einfuhrlizenz und gegebenenfalls die gemäß den Artikeln 22 und 23 ausgefüllte ergänzende Unterlage auf und übermittelt dem Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, eine Kopie. In diesen Fällen verbleibt das Original der Einfuhrlizenz beim Lizenzinhaber.“
3.
Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
vor dem 1. März in Bezug auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr bzw. den vorangegangenen Lieferzeitraum:
i)
die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge:
-
in Form von zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent,
-
in Form von nicht zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent,
-
in Form von Weißzucker;
ii)
die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.“
4.
Dem Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gestellten Anträge und abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats einreichen, in dem er nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist. In diesem Fall legt der Antragsteller seine Zulassung als Vollzeitraffinerie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (5) vor.
5.
Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Jeder zugelassene Zuckererzeuger entrichtet vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Zuckermengen, für die er dem Mitgliedstaat nicht nachweisen kann, dass der Zucker gemäß Absatz 2 Buchstabe c kein eingeführter, nicht zur Raffination bestimmter Zucker ist oder - falls es sich um zur Raffination bestimmten Zucker handelt - dass dieser Zucker aufgrund außergewöhnlicher technischer Umstände oder eines Falles höherer Gewalt nicht raffiniert wurde.“
6.
In Artikel 24 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Zollkontingente für insgesamt 106 925 Tonnen von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 als ‚Zucker Zugeständnisse CXL‘ zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eröffnet.
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beträgt die Menge jedoch 144 388 Tonnen Rohrohrzucker.
(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:
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Kuba
58 969 Tonnen,
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Brasilien
34 054 Tonnen,
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Australien
9 925 Tonnen,
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andere Drittländer
3 977 Tonnen.
Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gilt jedoch folgende Aufteilung auf die Ursprungsländer:
-
Kuba
73 711 Tonnen,
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Brasilien
47 630 Tonnen,
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Australien
17 369 Tonnen,
-
andere Drittländer
5 678 Tonnen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. April 2007