Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(5) ist ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch einzuführen, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach demselben Artikel sind vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln dieses obligatorischen Systems anzunehmen.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(6) gelten diese allgemeinen Regeln nur vorläufig während höchstens acht Monaten, und zwar vom 1. Januar 2000 bis zum 31. August 2000.
(3) Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(4) Angesichts der Destabilisierung des Marktes fiür Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise im Zusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathie wurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung, transparenter gestaltet, was sich auf den Verbrauch von Rindfleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch zu erhalten und zu stärken und um Irreführungen der Verbraucher zu vermeiden, muss der Rahmen entwickelt werden, in dem die Verbraucher durch eine angemessene und klare Etikettierung des Erzeugnisses informiert werden.
(5) Zur Erreichung dieses Ziels ist es wichtig, dass einerseits für die Stufe der Erzeugung ein effizientes System zur Kennzeichnung und Registrierung für Rinder eingeführt und andererseits für die Stufe der Vermarktung eine besondere, auf objektiven Kriterien beruhende gemeinschaftliche Etikettierungsregelung für den Rindfleischsektor geschaffen wird.
(6) Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gegeben werden können, wird auch bestimmten Forderungen im allgemeinem Interesse, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit, entsprochen.
(7) Damit wird das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen gestärkt, ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit erhalten und die Stabilität des Rindfleischmarktes dauerhaft verbessert.
(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(7) müssen die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und so registriert sein, dass der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen oder in denen sie sich aufgehalten haben, ermittelt werden kann; diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen vor dem 1. Januar 1993 auf das Verbringen von Tieren innerhalb der Gebiete der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
(9) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(8) müssen diese Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach Vornahme der genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden.
(10) Zur Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft im Bereich der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle dieser Maßnahmen der Einzelkennzeichnung geeignet sein.
(11) Zur sachgemäßen Anwendung dieser Verordnung muss ein zügiger und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten(9), und mit der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten(10), wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen.
(12) Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurden durch die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(11) und durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 festgelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Durchführung der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Rinder nicht ganz zufriedenstellend war und noch verbessert werden muss. Es ist daher erforderlich, zur Erweiterung der Vorschriften der genannten Richtlinie eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen.
(13) Damit die Einführung eines verbesserten Kennzeichnungssystems akzeptiert wird, ist es wichtig, dass dem Erzeuger keine übermäßigen verwaltungstechnischen Formalitäten aufgebürdet werden. Die Fristen für die Durchführung müssen praktikabel sein.
(14) Damit die Herkunft von Tieren im Rahmen der Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen zügig und zuverlässig festgestellt werden kann, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale elektronische Datenbank geschaffen werden, in der die Identität der Tiere, alle im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Betriebe und alle Tierumsetzungen erfasst werden, wie es in der Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(12) vorgesehen ist, die die viehseuchenrechtlichen Anforderungen festlegt, denen eine solche Datenbank genügen muss.
(15) Jeder Mitgliedstaat muss alle eventuell noch erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die nationale elektronische Datenbank so schnell wie möglich vollständig in Betrieb genommen werden kann.
(16) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die gewährleisten, dass der Erzeuger in optimaler Weise mit der Datenbank umgehen kann und dass diese Datenbanken in großem Umfang genutzt werden.
(17) Um Umsetzungen von Rindern zurückverfolgen zu können, sollten die Tiere an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet und grundsätzlich bei jeder Umsetzung von einem Rinderpass begleitet sein. Die Merkmale dieser Ohrmarken und Pässe sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Für jedes Rind, das mit Ohrmarken gekennzeichnet wurde, sollte grundsätzlich ein Pass ausgestellt werden.
(18) Für Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG aus Drittländern eingeführt werden, sollten dieselben Kennzeichnungsvorschriften gelten.
(19) Die Tiere sollten ihre Ohrmarken das ganze Leben behalten.
(20) Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere mit elektronischen Mitteln zu kennzeichnen.
(21) Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, sollten über die in ihrem Betrieb befindlichen Tiere ein Register erstellen und dieses auf dem neuesten Stand halten. Die Vorschriften über dieses Register sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Die zuständige Behörde sollte auf Anfrage Zugang zu diesem Register erhalten.
(22) Die Mitgliedstaaten können die Kosten der Durchführung dieser Maßnahmen auf den gesamten Rindfleischsektor verteilen.
(23) Es sind die für die Anwendung der einzelnen Titel dieser Verordnung zuständige Behörde oder zuständigen Behörden zu benennen.
(24) Es sollte ein System zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch eingeführt werden, das für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Gemäß diesem obligatorischen System sollten Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett Angaben zu dem Rindfleisch und zu dem Schlachthof machen, in dem das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geschlachtet wurden.
(25) Das System zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch sollte ab dem 1. Januar 2002 erweitert werden. Gemäß diesem obligatorischen System sollten Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett darüber hinaus Angaben zur Herkunft und insbesondere Angaben darüber machen, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, gemästet und geschlachtet wurden.
(26) Zusätzlich zu den Angaben darüber, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, gemästet und geschlachtet wurden, können im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems für Rindfleisch weitere Angaben gemacht werden.
(27) Das auf der Herkunft beruhende System zur obligatorischen Etikettierung sollte ab dem 1. Januar 2002 gelten, wobei lückenlose Angaben über die Umsetzungen von Rindern in der Gemeinschaft nur für die Tiere verlangt werden, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren wurden.
(28) Das obligatorische Etikettierungssystem sollte auch auf Rindfleisch Anwendung finden, das in die Gemeinschaft eingeführt wird. Es sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass ein Markteilnehmer oder eine Organisation eines Drittlandes möglicherweise nicht über alle Informationen verfügt, die für die Etikettierung von in der Gemeinschaft hergestelltem Rindfleisch verlangt werden. Daher müssen die Mindestangaben festgelegt werden, die auf dem Etikett von Drittländern zu machen sind.
(29) Für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rinderhackfleisch erzeugen oder vermarkten und die möglicherweise nicht in der Lage sind, sämtliche Angaben gemäß dem obligatorischen Etikettierungssystem für Rindfleisch zu machen, sollten vorbehaltlich bestimmter Mindestangaben Ausnahmen vorgesehen werden.
(30) Ziel der Etikettierung ist es, bei der Vermarktung von Rindfleisch ein Hoechstmaß an Transparenz sicherzustellen.
(31) Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen nicht die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rate vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(13) berühren.
(32) Für andere Angaben als diejenigen, die nach dem obligatorischen Etikettierungssystem verlangt werden, sollte ebenfalls ein Gemeinschaftsrahmen für die Etikettierung von Rindfleisch vorgesehen werden; aufgrund der Vielfalt der Beschreibungen von vermarktetem Rindfleisch in der Gemeinschaft ist die Einrichtung eines freiwilligen Etikettierungssystems am geeignetsten. Die Effizienz eines solchen freiwilligen Etikettierungssystems hängt von der Möglichkeit ab, die Herkunft des etikettierten Rindfleischs bis zu dem Tier bzw. den Tieren zurückzuverfolgen, von denen das etikettierte Fleisch stammt. Die von einem Marktteilnehmer oder einer Organisation vorgesehene Etikettierungsregelung sollte in einer Spezifikation festgehalten werden, die der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen ist. Marktteilnehmer und Organisationen sollten zur Etikettierung von Rindfleisch nur berechtigt sein, wenn auf dem Etikett ihr Name und ihr Erkennungslogo erscheinen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten befugt sein, die Genehmigung einer Spezifikation im Fall vor Unregelmäßigkeiten zurückzuziehen. Damit die Etikettierungsspezifikationen gemeinschaftsweit anerkannt werden, ist ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen.
(33) Auch Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeugnisse möglicherweise nach dem freiwilligen Etikettierungssystem etikettieren. Es sollten daher Vorschriften vorgesehen werden, die soweit wie möglich sicherstellen, dass die Etikettierung von eingeführtem Rindfleisch ebenso zuverlässig ist wie die Etikettierung, die für gemeinschaftliches Rindfleisch festgelegt wurde.
(34) Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung kann zu Schwierigkeiten führen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen dürfen. Die Kommission sollte - falls dies gerechtfertigt ist - ferner ermächtigt werden, besondere praktische Probleme zu regeln.
(35) Um die Zuverlässigkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Etikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen sollten unbeschadet der Kontrollen erfolgen, die die Kommission in entsprechender Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(14) durchführen kann.
(36) Für Verstöße gegen diese Verordnung sollten angemessene Sanktionen vorgesehen werden.
(37) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(15) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
Artikel 1
(1) Nach Maßgabe dieses Titels schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
(2) Dieser Titel gilt unbeschadet von Seuchentilgungs- und Seuchenbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(16). Die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG, die speziell Rinder betreffen, verlieren jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere gemäß dem vorliegenden Titel gekennzeichnet werden müssen, ihre Geltung.
Artikel 2
Für diesen Titel gelten folgende Definitionen:
- "Tier": Rind im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 64/432/EG(17),
- "Betrieb": Anlage, Gebäude oder, im Fall eines landwirtschaftlichen Freilandbetriebs, jeder andere Ort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten, aufgezogen oder anderweitig behandelt werden;
- "Tierhalter": jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;
- "zuständige Behörde": die in einem Mitgliedstaat für die Durchführung der Veterinärkontrollen bzw. die Durchführung dieses Titels zuständige Zentralbehörde bzw. zuständigen Behörden oder die damit beauftragten Stellen bzw. - hinsichtlich der Kontrolle der Prämien - die mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 beauftragten Stellen.
Artikel 3
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen:
a) Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,
b) elektronischen Datenbanken,
c) Tierpässen,
d) Einzelregistern in jedem Betrieb.
Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben Zugang zu allen unter diesen Titel fallenden Informationen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Betroffenen, einschließlich der einschlägigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Verbraucherorganisationen, Zugang zu diesen Informationen erhalten können, sofern die Erfordernisse der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet sind.
Artikel 4
(1) Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, werden mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren gekennzeichnet. Beide Ohrmarken sind mit einem einheitlich gestalteten Kenncode versehen, mit dem die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifiziert werden können. Abweichend davon dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1998 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden.
In Abweichung von Unterabsatz 1 dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum zur sofortigen Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1999 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden.
Rinder, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen (mit Ausnahme von Messen und Ausstellungen) bestimmt sind, können statt mit einer Ohrmarke nach einem von der Kommission genehmigten Kennzeichnungssystem gekennzeichnet werden, das gleichwertige Garantien bietet.
(2) Die Ohrmarke wird innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist nach der Geburt des Tieres angebracht, in jedem Fall jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt. Diese Frist beträgt bis zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als 30 und nach diesem Termin nicht mehr als 20 Tage.
Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern dürfen.
Nach dem 31. Dezember 1997 geborene Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, wenn sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind.
(3) Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Frist von höchstens 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht.
Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die genannte Kontrolle durchgeführt wurde, und wenn die betreffenden Tiere innerhalb von 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle geschlachtet werden.
Die ursprüngliche Kennzeichnung des Drittlands wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 oder, wenn diese noch nicht voll betriebsfähig ist, in den in Artikel 3 genannten Registern erfasst.
(4) Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke.
(5) Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden.
(6) Nach einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren werden die Ohrmarken dem Betrieb zugeteilt, vergeben und an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt.
(7) Spätestens am 31. Dezember 2001 beschließen das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Berichts und etwaiger Vorschläge der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags, ob in Anbetracht der in diesem Bereich erzielten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG.
Die elektronische Datenbank ist spätestens am 31. Dezember 1999 voll betriebsfähig und enthält von diesem Zeitpunkt an alle aufgrund der vorgenannten Richtlinie erforderlichen Daten.
Artikel 6
(1) Ab 1. Januar 1998 stellt die zuständige Behörde für jedes Tier, das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muss, binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Pass aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Fall wird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass bei seiner Ankunft der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn sodann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.
Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Hoechstfrist verlängert werden kann.
(2) Der Pass begleitet das Tier bei jeder Umsetzung.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
- können Mitgliedstaaten, welche über eine elektronische Datenbank verfügen, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 5 voll betriebsfähig ist, vorsehen, dass ein Pass nur für Tiere ausgestellt wird, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, und dass der Pass die Tiere ausschließlich bei der Umsetzung vom Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begleitet; in diesem Fall enthält der Pass Angaben, die auf der elektronischen Datenbank beruhen.
In diesen Mitgliedstaaten wird der Pass, der ein Tier bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat begleitet, bei der Ankunft des Tieres der zuständigen Behörde ausgehändigt;
- können Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2000 gestatten, dass für Tierbestände, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt werden, Sammeltierpässe ausgestellt werden, sofern diese Bestände die gleiche Herkunft und Bestimmung haben und von einem Veterinärdokument begleitet werden.
(4) Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Pass der zuständigen Behörde zuzusenden.
(5) Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Pässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrorts ein.
Artikel 7
(1) Tierhalter - mit Ausnahme der Transporteure - müssen folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie halten ein Register auf dem neuesten Stand,
- sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank voll betriebsfähig ist, die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen nach dem betreffenden Ereignis mit. Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern können, und spezifische Regeln für die Bewegungen von Rindern vorsehen, die im Sommer an verschiedenen Orten in den Bergen weiden sollen.
(2) Die Tierhalter ergänzen gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 6 die Pässe unmittelbar nach jedem Zugang von Tieren in den Betrieb und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren aus dem Betrieb und tragen dafür Sorge, dass der Pass das betreffende Tier stets begleitet.
(3) Die Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben.
(4) Das Register erhält die von der zuständigen Behörde genehmigte Form, wird manuell oder digital auf dem neuesten Stand gehalten und ist der zuständigen Behörde für einen von ihr festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, auf ihr Verlangen hin jederzeit zur Einsicht offen zulegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zuständig ist. Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können die Tierhalter mit den Kosten belasten, die aufgrund der Systeme nach Artikel 3 und der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen anfallen.
Artikel 10
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:
a) Vorschriften für Ohrmarken,
b) Vorschriften für die Pässe,
c) Vorschriften für die Register,
d) Mindestkontrollregelung,
e) Verwaltungssanktionen,
f) Übergangsvorschriften zur Erleichterung der Anwendung dieses Titels.
TITEL II
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
Artikel 11
Marktteilnehmer oder Organisationen gemäß der Definition des Artikels 12, die
- nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rindfleisch auf allen Vermarktungsstufen verpflichtet sind,
- nach Abschnitt II dieses Titels bei der Etikettierung von Rindfleisch am Ort des Verkaufs andere als die in Artikel 13 festgelegten Angaben zu bestimmten Merkmalen oder zu Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches oder des Tieres, von dem das Fleisch stammt, machen möchten,
müssen nach diesem Titel vorgehen.
Dieser Titel findet unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften - insbesondere der Vorschriften über Rindfleisch - Anwendung.
Artikel 12
Für diesen Titel bedeutet der Ausdruck
- "Rindfleisch" Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91;
- "Etikettierung" die Anbringung eines Etiketts an ein einzelnes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpackung oder im Falle nicht vorverpackter Erzeugnisse schriftliche und deutlich sichtbare geeignete Angaben für den Verbraucher am Ort des Verkaufs;
- "Organisation" eine Gruppe von Marktteilnehmern desselben oder verschiedener Zweige des Rindfleischhandels.
ABSCHNITT I
Gemeinschaftssystem zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch
Artikel 13
Allgemeine Vorschriften
(1) Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der Gemeinschaft vermarkten, müssen dies gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren.
Mit dem obligatorischen Etikettierungssystem wird gewährleistet, dass zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - der betreffenden Gruppe von Tieren andererseits eine Verbindung besteht.
(2) Auf dem Etikett sind folgende Angaben zu machen:
a) eine Referenznummer oder ein Referenzcode, mit dem die Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. den Tieren gewährleistet wird. Diese Nummer kann die Kennnummer des Tieres, von dem das Fleisch stammt, oder die Kennnummer einer Gruppe von Tieren sein;
b) die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die Tiergruppe geschlachtet wurde, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Schlachthof liegt. Die Angabe muss lauten: "Geschlachtet in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands) (Zulassungsnummer)";
c) die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem der Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern zerlegt wurden, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Zerlegungsbetrieb liegt. Die Angabe muss lauten: "Zerlegt in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands) (Zulassungsnummer)".
(3) Mitgliedstaaten, in denen über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäß Titel I ausreichende Angaben vorliegen, können jedoch bis zum 31. Dezember 2001 für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, dass auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden müssen.
(4) Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 3 darf nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Die Durchführungsbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten gelten, die Absatz 3 anwenden wollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.
(5) a) Ab 1. Januar 2002 sind von den Marktteilnehmern und Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten zu machen:
i) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem das Tier geboren wurde,
ii) Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen die Mast durchgeführt wurde,
iii) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem die Schlachtung erfolgt ist,
b) Erfolgten Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch stammt,
i) in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: "Herkunft: (Name des Mitgliedstaats)";
ii) in ein und demselbem Drittland, so kann die Angabe wie folgt lauten: "Herkunft: (Name des Drittlandes)".
Artikel 14
Ausnahmeregelungen für das obligatorische Etikettierungssystem
Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) müssen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rinderhackfleisch herstellen, auf dem Etikett die Angabe "Hergestellt in (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands)" machen, je nachdem, wo das Fleisch hergestellt worden ist, sowie "Herkunft", falls der betreffende Staat oder die betreffenden Staaten nicht Staaten der Herstellung sind.
Die in Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer iii) vorgesehene Verpflichtung gilt für solches Fleisch ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung.
Die betreffenden Marktteilnehmer oder Organisationen können auf dem Etikett für Rinderhackfleisch jedoch zusätzlich folgendes vermerken:
- eine oder mehrere der in Artikel 13 vorgesehenen Angaben und/oder
- das Herstellungsdatum des betreffenden Fleisches.
Auf der Grundlage der hierbei gemachten Erfahrungen können, falls Bedarf hieran bestehen sollte, für zerlegtes Fleisch und für beim Zuschneiden anfallende Abfälle nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ähnliche Bestimmungen erlassen werden.
Artikel 15
Obligatorische Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern
Abweichend von Artikel 13 ist in die Gemeinschaft eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen, nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt zu etikettieren: "Herkunft: Nicht-EG" und "Geschlachtet in: (Name des Drittlandes)".
ABSCHNITT II
Freiwilliges Etikettierungssystem
Artikel 16
Allgemeine Vorschriften
(1) Für Etiketten mit anderen als den in Abschnitt I dieses Titels vorgesehenen Angaben legt jeder Marktteilnehmer oder jede Organisation der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder vermarktet wird, eine Spezifikation zur Genehmigung vor. Die zuständige Behörde kann zur Verwendung in diesem Mitgliedstaat ebenfalls Spezifikationen unter der Voraussetzung festlegen, dass deren Anwendung nicht obligatorisch ist.
In den Spezifikationen zur freiwilligen Etikettierung ist folgendes anzugeben:
- die Angaben, die das Etikett enthalten muss,
- die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Richtigkeit dieser Angaben getroffen werden müssen,
- das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer von der zuständigen Behörde anerkannten und vom Marktteilnehmer oder der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind. Diese Stellen müssen die Kriterien gemäß der europäischen Norm EN/45011 erfuellen,
- im Fall einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich eines Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kontrollen statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muss in diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und Mittel verfügen, um die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.
Die Kosten der nach diesem Abschnitt durchgeführten Kontrollen tragen die Marktteilnehmer oder Organisationen, die das Etikettierungssystem anwenden.
(2) Die Genehmigung einer Spezifikation hängt davon ab, dass sich die zuständige Behörde bei einer gründlichen Untersuchung der gemäß Absatz 1 darin enthaltenen Angaben davon überzeugt, dass das geplante Etikettierungssystem und insbesondere das Kontrollsystem ordnungsgemäß und zuverlässig funktionieren. Die zuständige Behörde lehnt eine Spezifikation ab, in der keine Verbindung zwischen einerseits der Identifizierung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke und andererseits dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - den betreffenden Tieren hergestellt wird.
Spezifikationen, die Etiketten mit irreführenden oder unklaren Angaben vorsehen, werden ebenfalls abgelehnt.
(3) Erfolgen die Erzeugung und/oder der Verkauf von Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so prüfen und genehmigen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die vorgelegten Spezifikationen, soweit sich die darin enthaltenen Angaben auf Vorgänge beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet stattfinden. In diesem Fall erkennt jeder Mitgliedstaat die von jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen an.
Wenn innerhalb eines nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festzulegenden Zeitraums, der an dem Tag nach der Einreichung des Antrags beginnt, die Genehmigung nicht verweigert oder erteilt wurde oder wenn keine zusätzlichen Angaben angefordert wurden, so gilt die Spezifikation als von der zuständigen Behörde genehmigt.
(4) Genehmigen die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten die vorgelegte Spezifikation, so ist der betreffende Marktteilnehmer bzw. die betreffende Organisation zur Etikettierung von Rindfleisch befugt, sofern das Etikett seinen/ihren Namen oder sein/ihr Zeichen trägt.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ein beschleunigtes oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren in bestimmten Fällen vorsehen, insbesondere für Rindfleisch in kleinen Einzelhandelsverpackungen und für größere Teilstücke von Rindfleisch in Einzelverpackungen, die nach einer genehmigten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeführt werden, sofern der ursprünglichen Kennzeichnung keine weiteren Angaben hinzugefügt werden.
(6) Ein Mitgliedstaat beschließt, dass der Name einer oder mehrerer seiner Regionen insbesondere dann nicht verwendet werden darf, wenn der Name einer Region
- zu Verwechslungen oder Kontrollschwierigkeiten Anlass geben könnte,
- Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 vorbehalten ist.
Im Falle einer Genehmigung wird der Name der Region durch den Namen des Mitgliedstaats ergänzt.
(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendung dieses Artikels und insbesondere über die Angaben auf den Etiketten. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Rindfleisch nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) hiervon; gegebenenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 Regeln für diese Angaben aufgestellt und insbesondere Beschränkungen auferlegt werden.
Artikel 17
Freiwilliges Etikettierungssystem für Rindfleisch aus Drittländern
(1) Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland, so dürfen die Marktteilnehmer oder Organisationen das Rindfleisch gemäß diesem Abschnitt etikettieren, wenn sie Artikel 16 einhalten und zudem für ihre Spezifikationen die Genehmigung der von den einzelnen betroffenen Drittländern zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörde erhalten haben.
(2) Damit die von einem Drittland erteilte Genehmigung in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muss das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen:
- die für zuständig erklärte Behörde;
- die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muss;
- die einzelnen Marktteilnehmer und Organisationen, deren Spezifikationen die zuständige Behörde genehmigt hat.
Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten weiter.
Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluss, dass die in einem Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verordnung nicht gleichwertig sind, beschließt sie nach Anhörung des betreffenden Drittlands, dass die von diesem Drittland erteilten Genehmigungen in der Gemeinschaft nicht gültig sind.
Artikel 18
Sanktionen
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer oder eine Organisation die in Artikel 16 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Maßnahmen, die von der Organisation selbst oder der in Artikel 16 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden, die Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 2 entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die für die Aufrechterhaltung der Genehmigung erfuellt werden müssen.
ABSCHNITT III
Allgemeine Vorschriften
Artikel 19
Durchführungsbestimmungen
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:
a) die Definition der Größe der Tiergruppe gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a);
b) die Definition von Hackfleisch, beim Zuschneiden anfallenden Abfällen und zerlegtem Rindfleisch gemäß Artikel 14;
c) die Definition der besonderen Angaben, die auf den Etiketten aufgeführt werden können;
d) die erforderlichen Maßnahmen, um den Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu den Vorschriften dieses Titels zu erleichtern;
e) die erforderlichen Maßnahmen für die Lösung konkreter praktischer Probleme. Diese Maßnahmen dürfen, sofern sie hinlänglich begründet sind, von bestimmten Vorschriften dieses Titels abweichen.
Artikel 20
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Durchführung dieses Titels verantwortlich sind, spätestens am 14. Oktober 2000.
Artikel 21
Spätestens am 14. August 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereichs dieser Verordnung auf Verarbeitungserzeugnisse, die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse enthalten.
TITEL III
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.
Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen einen Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern dies gerechtfertigt ist, können die Sanktionen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten.
(2) Die Sachverständigen der Kommission
a) überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;
b) führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.
(3) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, stellt den Sachverständigen der Kommission alle zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zur Verfügung.
Das Ergebnis der Kontrollen muss vor der Erstellung und Weiterleitung eines Abschlussberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden.
(4) Die Kommission befasst sich im Ständigen Veterinärausschuss nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) mit der Situation, wenn sie dies in Anbetracht der Ergebnisse der Kontrollen für gerechtfertigt hält. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 die notwendigen Entscheidungen erlassen.
(5) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Situation. Sie kann die Entscheidungen gemäß Absatz 4 unter Berücksichtigung dieser Entwicklung nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 ändern oder aufheben.
(6) Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird unterstützt
a) für die Durchführung von Artikel 10 von dem Ausschuss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(18);
b) für die Durchführung von Artikel 19 von dem Verwaltungsausschuss für Rindfleisch, der durch Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(19) eingesetzt wurde;
c) für die Durchführung von Artikel 22 von dem Ständigen Veterinärausschuss, der durch den Beschluss 68/361/EWG des Rates(20) eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird aufgehoben
(2) Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 25
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Rindfleisch von Tieren, die ab 1. September 2000 geschlachtet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.
Ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tas-17 ta’ Lulju 2000
li jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart u dwar it-tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga u tal-prodotti tal-laħam taċ-ċanga u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitàjiet Ewropej, u b’mod partikolari l-Artikoli 37 u 152 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Waqt li jaġixxu b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4],
Billi:
(1) L-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 tal-21 ta’ April 1997 li jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart u rigward it-tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga u tal-prodotti mill-laħam taċ-ċanga [5], jiddikjara illi trid tiddaħħal sistema ta’ tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga fl-Istati Membri kollha mill-1 ta’ Jannar 2000 ‘il quddiem. L-istess Artikolu jipprovdi wkoll illi, fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni, ir-regoli ġenerali għal din is-sistema obbligatorja jridu jiġu adottati qabel din id-data.
(2) Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2772/1999 tal-21 ta’ Diċembru 1999 li jipprovdi r-regoli ġenerali għal sistema tat-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga [6] jipprovdi illi dawn ir-regoli ġenerali japplikaw biss temporanjament għal perjodu massimu taż-żmien ta’ tmien xhur, jiġifieri mill-1 ta’ Frar sal-31 ta’ Awissu 2000.
(3) Għall-fini taċ-ċarezza r-Regolament (KE) Nru 820/97 għandu jiġi mħassar u mibdul b’dan ir-Regolament.
(4) Wara l-instabilità fis-suq tal-laħam taċ-ċanga u tal-prodotti mill-laħam taċ-ċanga kkawżata mill-kriżi ta’ l-enċefaloġija sponġiforma bovina, it-titjib fit-trasparenza tal-kondizzjonijiet għall-produzzjoni u l-marketing tal-prodotti fil-kwistjoni, b’mod partikolari rigward it-traċċabbiltà, eżerċitat influwenza pożittiva fuq il-konsum tal-laħam taċ-ċanga. Sabiex tibqa’ tinżamm u tissaħħaħ il-fiduċja tal-konsumatur fil-laħam taċ-ċanga u għalbiex ikun evitat illi dawn jiġu mqarrqa, huwa meħtieġ illi jiġi żviluppat il-qafas li fih ikun magħmul disponibbli t-tagħrif għall-konsumaturi bit-tikkettjar suffiċenti u ċar tal-prodott.
(5) Għal dan l-iskop huwa essenzjali li tiġi stabbilita, min-naħa l-waħda, sistema effiċenti għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart fl-istadju tal-produzzjoni u li tiġi stabbilita, min-naħa l-oħra, sistema speċifika Komunitàrja ta’ tikkettjar fis-settur tal-laħam taċ-ċanga bbażata fuq kriterji oġġettivi fl-istadju tal-marketing.
(6) Bis-saħħa tal-garanziji pprovduti permezz ta’ dan it-titjib, iridu jinkisbu wkoll ċerti ħtiġijiet ta’ interess pubbliku, b’mod partikolari l-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-bhejjem.
(7) B’riżultat, il-fiduċja tal-konsumatur fil-kwalità tal-laħam taċ-ċanga u l-prodotti mill-laħam taċ-ċanga tittejjeb, jiġi ppreservat livell aktar għoli tas-saħħa pubblika u l-istabbiltà fit-tul tas-suq tal-laħam taċ-ċanga tkun irrinfurzata.
(8) L-Artikolu 3(1)(ċ) tad-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 li tirrigwarda l-kontrolli veterinarju u żootekniċi li japplikaw fil-kummerċ intra-Komunitàrju dwar ċerti bhejjem ħajjin u prodotti bl-għan tat-tlestija tas-suq intern [7] jiddikjara illi l-bhejjem għall-kummerċ intra-Komunitàrju jridu jkunu identifikati skond il-ħtiġijiet tar-regoli tal-Komunità u jridu jiġu rreġistrati hekk li l-impriżaoriġinali jew ta’ transitu, ċentru jew organizzazzjoni jistgħu jiġu ttraċċjati, u li qabel l-1 ta’ Jannar 1993 dawn is-sistemi ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni iridu jiġu estiżi għaċ-ċaqliq tal-bhejjem ġewwa t-territorju ta’ kull Stat Membru.
(9) L-Artikolu 14 tad-Direttiva tal-Kunsill 91/496/KEE tal-15 ta’ Lulju 1991 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-kontrolli veterinarji fuq il-bhejjem li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi u li temenda d-Direttivi 89/662/KEE, 90/425/KEE u 90/675/KEE [8] jiddikkjara illi l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni pprovduti fl-Artikolu 3(1)(ċ) tad-Direttiva 90/425/KEE ta’ dawn il-bhejjem iridu, minbarra fil-każ tal-bhejjem għall-qatla u l-ekwidi rreġistrati, isiru wara li jkunu saru l-kontrolli msemmija.
(10) Il-maniġġjar ta’ ċerti skemi Komunitarji ta’ għajnuna fil-qasam ta’ l-agrikultura jeħtieġ l-identifikazzjoni individwali ta’ ċerti tipi ta’ bhejjem ta’ l-irziezet. Is-sistemi ta’ l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni jridu, għalhekk, ikunu xierqa għall-applikazzjoni u l-kontroll ta’ dawn il-miżuri ta’ identifikazzjoni individwali.
(11) Huwa meħtieġ illi jiġi żgurat l-iskambju bil-ħeffa u effiċenti tat-tagħrif bejn l-Istati Membri sabiex dan ir-Regolament jiġi applikat korrettement. Id-dispożizzjonijietKomunitarji li għandhom x’jaqsmu ma’ dawn ġew stabbiliti permezz tar-Regolament tal-Kunsill(KEE) Nru 1468/81 tad-19 ta’ Mejju 1981 dwar l-għajnuna reċiproka bejn l-awtoritàjiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn dawn ta’ l-aħħar u l-Kummissjoni sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-liġi dwar il-materji tad-dwana u agrikoli [9] u permezz tad-Direttiva tal-Kunsill 89/608/KEE tal-21 ta’ Novembru 1989 dwar l-għajnuna reċiproka bejn l-awtoritajiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn dawn ta’ l-aħħar u l-Kummissjoni sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-leġislazzjoni dwar il-materji veterinarji u żootekniċi [10].
(12) Ir-regoli korrenti dwar l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart ġew stabbiliti bid-Direttiva tal-Kunsill 92/102/KEE tas-27 ta’ Novembru 1992 dwar l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem [11] u r-Regolament (KE) Nru 820/97. L-esperjenza uriet li l-implimentazzjoni tad-Direttiva 92/102/KEE għall-bhejjem tal-fart ma kinitx għal kollox sodisfaċenti u teħtieġ tittejjeb iktar. Huwa għalhekk meħtieġ illi jiġu adottati regoli speċifiċi għall-bhejjem tal-fart sabiex jiġu msaħħa d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva msemmija.
(13) Sabiex tiddaħħal sistema mtejba ta’ identifikazzjoni li tiġi aċċettata, huwa essenzjali li ma jkunux imposti domandi eċċessivi fuq il-produttur skond il-formalitajiet amministrattivi. Għandhom jiġu stabbiliti limiti taż-żmien li jistgħu jitwettqu.
(14) Għall-għan tat-traċċar bil-ħeffa u preċiż tal-bhejjem għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-kontroll ta’ l-iskemi Komunitarji ta’ l-għajnuna, kull wieħed mill-Istati Membri għandu jistabbilixxi bażi ta’ informazzjoni kkomputerizzata li tirreġistra l-identità tal-bhejjem, l-impriżi kollha fit-territorju tiegħu u ċ-ċaqliq tal-bhejjem, skond id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 97/12/KE tas-17 ta’ Marzu 1997 li temenda u taġġorna d-Direttiva 64/432/KEE dwar il-problemi tas-saħħa li jaffettwaw il-kummerċ tal-bhejjem tal-fart u l-ħnieżerġewwa l-Komunità [12], li tiċċara l-ħtiġijiet tas-saħħa dwar din il-bażi ta’ informazzjoni.
(15) Huwa importanti illi kull wieħed mill-Istati Membri jieħu l-miżuri kollha li jistgħu jibqgħu meħtieġa sabiex jiżgura illi l-ħażna ta’ l-informazzjoni kkomputerizzata nazzjonali tkun taħdem kollha kemm hi maljar kemm jista’ jkun.
(16) Għandhom jittieħdu passi sabiex jinħolqu l-kondizzjonijiet tekniċi li jiggarantixxu l-aqwa komunikazzjoni possibbli mill-produttur mal-ħażna ta’ l-informazzjoni elettronika u l-użu komprensiv tal-ħażniet ta’ l-informazzjoni elettronika.
(17) Sabiex jiġi permess illi jiġu ttraċċati l-movimenti tal-bhejjem tal-fart, il-bhejjem għandhom ikunu identifikati permezz ta’ lametta tal-widna applikata f’kull widna u fil-prinċipju akkumpanjata minn passaport matul kull moviment. Il-karatteristiċi tal-lametta tal-widna u tal-passaport għandhom jiġu stabbiliti fuq bażi Komunitarja. Fil-prinċipju għandu jinħareġ passaport għal kull bhima li tkun allokata lilha lametta tal-widna.
(18) Il-bhejjem importati minn pajjiżi terzi bis-saħħa tad-Direttiva 91/496/KEE għandhom ikunu bla ħsara għall-istess ħtiġijiet ta’ identifikazzjoni.
(19) Kull bhima għandha żżomm il-lametta tagħha tal-widna matul ħajitha kollha.
(20) Il-Kummissjoni qiegħda teżamina, fuq il-bażi tax-xogħol imwettaq miċ-Ċentru Konġunt tar- Riċerka, l-possibbiltà li jiġu użati mezzi elettroniċi għall-identifikazzjoni tal-bhejjem.
(21) Il-gwardjani tal-bhejjem, bl-eċċezzjoni tat-trasportaturi, għandhom iżommu reġistru aġġornat tal-bhejjem fuq l-impriżi tagħhom. Il-karatteristiċi tar-reġistru għandhom ikunu stabbiliti fuq bażi Komunitarja. L-awtorità kompetenti għandu jkollha aċċess għal dawn ir-reġistri fuq talba.
(22) L-Istati Membri jistgħu jifirxu l-ispejjeż li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dawn il-miżuri fuq is-settur kollu tal-laħam taċ-ċanga.
(23) Għandhom jiġu nnominati l-awtorità jew l-awtoritàjiet responsabbli mill-applikazzjoni ta’ kull Titolu f’dan ir-Regolament.
(24) Għandha tiddaħħal sistema tat-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga li tkun obbligatorja fl-Istati Membri kollha. Skond din is-sistema obbligatorja, l-operaturi u l-organizzazzjonijiet li jippromwovu l-laħam taċ-ċanga għandhom jindikaw fuq it-tikketta tagħrif dwar il-laħam taċ-ċanga u l-punt tal-qatla tal-bhima jew tal-bhejjem li minnhom ikun ġie l-laħam taċ-ċanga.
(25) Is-sistema tat-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga għandha tiġi rrinfurzata mill-1 ta’ Jannar 2002. Skond din is-sistema obbligatorja, l-operaturi u l-organizzazzjonijiet li jippromwovu l-laħam taċ-ċanga għandhom, b’żieda ma’ dan, jindikaw fuq it-tikketta tagħrif dwar l-oriġini, b’mod partikolari fejn ikunu twieldu, ingħataw is-simna u ġew maqtula l-bhima jew l-bhejjem li minnhom ikun ġie l-laħam taċ-ċanga.
(26) Jista’ jiġi pprovdut tagħrif addizzjonali li jirrigwarda fejn twieldu, ingħataw is-simna u nqatlu l-bhima jew il-bhejjem li minnhom ikun ġie l-laħam taċ-ċanga skond is-sistema tat-tikkettjar volontarju tal-laħam taċ-ċanga.
(27) Is-sistema tat-tikkettjar obbligatorju bbażat fuq l-oriġini għandha tidħol fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar 2002, billi jkun mifhum illi t-tagħrif sħih dwar il-movimenti magħmula mill-bhejjem tal-fart fil-Komunità hi meħtieġa biss għall-bhejjem imwielda wara l-31 ta’ Diċembru 1997.
(28) Is-sistema tat-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga għandha tapplika wkoll għal-laħam taċ-ċanga importat ġewwa l-Komunità. Madankollu, għandha ssir dispożizzjoni għall-fatt illi mhux it-tagħrif kollu li jkun meħtieġ għat-tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga prodott fil-Komunità jista’ jkun disponibbli lill-operatur jew lill-organizzazzjoni ta’ pajjiż terz. Huwa għalhekk meħtieġ illi jiġi ddikjarat it-tagħrif minimu illi l-pajjiżi terzi għandhom jiżguraw li jiġi indikat fuq it-tikketta.
(29) Għall-operaturi jew l-organizzazzjonijiet li jipproduċu u jimmarkitjaw il-kapuljat tal-laħam taċ-ċanga li jistgħu ma jkunux f’pożizzjoni li jipprovdu t-tagħrif kollu meħtieġ skond is-sistema tat-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga, għandhom jiġu pprovduti eċċezzjonijiet li jiżguraw ċertu numru minimu ta’ indikazzjonijiet.
(30) L-għan tat-tikkettjar huwa li jagħti trasparenza massima fil-markitjar tal-laħam taċ-ċanga.
(31) Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament m’għandhomx jaffettwaw ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 ta’ l-14 ta’ Lulju 1992 dwar il-protezzjoni ta’ l-indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ismijiet ta’ l-oriġini għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti ta’ l-ikel [13].
(32) Għall-indikazzjonijiet kollha minbarra dawk taħt is-sistema tat-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga, għandu jiġi wkoll ipprovdut qafas Komunitarju għat-tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga u, bil-ħsieb tad-diversità tad-deskrizzjonijiet tal-laħam taċ-ċanga mmarkitjati fil-Komunità, it-twaqqif ta’ sistema ta’ tikkettjar volontarju tal-laħam taċ-ċanga hi l-aktar soluzzjoni xierqa. L-effettività ta’ din is-sistema tat-tikkettjar volontarju tiddependi fuq il-possibbiltà li tiġi ttraċċata lura u ttikkettjata lura kull laħam taċ-ċanga għall-bhima jew il-bhejjem ta’ l-oriġini. L-arranġamenti tat-tikkettjar ta’ operatur jew organizzazzjoni għandhom ikunu bla ħsara għal speċifikazzjoni li jridu jiġu sottomessi lill-awtorità kompetenti għall-approvazzjoni. L-operaturi u l-organizzazzjonijiet għandhom ikunu ntitolati li jittikkettjaw il-laħam taċ-ċanga biss jekk it-tikketta jkollha l-ismijiet jew il-logo li jidentifikawh. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati li jirtiraw l-approvazzjoni tagħhom dwar kull speċifikazzjoni fl-eventwalità ta’ irregolaritajiet. Sabiex jiġi żgurat illi l-ispeċifikazzjonijiet tat-tikkettjar ikunu jistgħu jiġu rrikonoxxuti ġewwa l-Komunità, hu meħtieġ li jiġi pprovdut l-iskambju tat-tagħrif bejn l-Istati Membri.
(33) L-operaturi u l-organizzazzjonijiet li jimportaw ġewwa l-Komunità l-laħam taċ-ċanga minn pajjiżi terzi jistgħu wkoll jagħżlu li jittikkettjaw il-prodotti tagħhom skond is-sistema ta’ tikkettjar volontarju.Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jiżguraw kemm jista’ jkun possibbli illi l-arranġamenti tat-tikkettjar li jkollhom x’jaqsmu mal-laħam taċ-ċanga importat ikunu ta’ fiduċja ekwivalenti għal dawk stabbiliti għal-laħam taċ-ċanga tal-Komunità.
(34) Il-bidla mill-arranġamenti fit-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 820/97 għal dawk f’dan ir-Regolament tista’ twassal għal diffikultajiet li mhumiex ittrattati f’dan ir-Regolament. Sabiex wieħed jitratta din il-possibbiltà, għandha ssir dispożizzjoni għalbiex il-Kummissjoni tadotta l-miżuri transitorji meħtieġa. Il-Kummissjoni għandha tkun ukoll awtorizzata li ssolvi l-problemi prattiċi speċifiċi meta jkunu ġġustifikati.
(35) Bil-ħsieb li tkun iggarantita l-fiduċja fl-arranġamenti pprovduti f’dan ir-Regolament, huwa meħtieġ illi l-Istati Membri jiġu obbligati li jwettqu miżuri ta’ kontroll adegwati u effiċenti. Dawn il-kontrolli għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal kull kontroll li l-Kummissjoni tista’ tagħmel b’analoġija ma’ l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej [14].
(36) Għandhom jiġu stabbiliti penali xierqa fl-eventwalità ta’ ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
(37) Il-miżuri meħtieġa sabiex jiġi implimentat dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li jipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [15],
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
IT-TITOLU I
L-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart
L-Artikolu 1
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart, skond dan it-Titolu.
2. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għar-regoli Komunitarji li jistgħu jiġu stabbiliti għall-finijiet ta’ l-eradikazzjoni jew il-kontroll u mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 91/496/KEE u r-Regolament (KEE) Nru 3508/92 [16]. Madankollu, id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 92/102/KEE li tirreferi b’mod speċifiku għall-bhejjen tal-fart m’għandhiex tapplika iktar mid-data li fiha dawn il-bhejjem iridu jiġu identifikati skond dan it-Titolu.
L-Artikolu 2
Għall-għanijiet ta' dan it-Titolu:
- "bhima" tfisser bhima tal-fart (bovina) skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(2)(b) u (ċ) tad-Direttiva 64/432/KEE [17],
- "impriża" tfisser kull stabbiliment, kostruzzjoni jew, fil-każ ta’ razzett fil-miftuħ, kull post li jinsab ġewwa t-territorju ta’ l-istess Stat Membru, li fih jinżammu jew jitqandlu l-bhejjem koperti b’dan ir-Regolament,
- "gwardjan" ifisser kull persuna naturali jew legali responsabbli mill-bhejjem, kemm jekk fuq bażi permanenti u kemm temporanju, inkluż matul it-trasport jew fis-suq,
- "awtorità kompetenti" tfisser l-awtorità jew l-awtoritajiet ċentrali fi Stat Membru responsabbli, jew inkarigati mit-twettiq ta’ kontrolli veterinarji u mill-implimentazzjoni dan it-Titolu jew, fil-każ tal-monitorjar tal-primjumijiet, l-awtoritajiet inkarigati mill-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 3508/92.
L-Artikolu 3
Is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjemtal-fart għandha tinkludi l-elementi li ġejjin:
(a) il-lametti tal-widnejn li jidentifikaw il-bhejjem individwalment;
(b) il-ħażniet ta’ l-informazzjoni kkomputerizzata;
(ċ) il-passaporti tal-bhejjem;
(d) ir-reġistri individwali miżmuma fuq kull impriża.
Il-Kummissjoni u l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru interessat għandu jkollhom aċċess għat-tagħrif kollu kopert b’dan it-Titolu. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw l-aċċess għal din l-informazzjoni għall-partijiet kollha interessati, inklużi l-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi li jkollhom interess u li jkunu rrikonoxxuti mill-Istat Membru, sakemm ikunu żgurati l-kunfidenzjalità u l-protezzjoni ta’ l-informazzjoni stabbiliti bil-liġijiet nazzjonali.
L-Artikolu 4
1. Il-bhejjem kollha fuq impriża mwielda wara l-31 ta’ Diċembru 1997 jew maħsuba għall-kummerċ intra-Komunitarju wara l-1 ta’ Jannar 1998 għandhom ikunu identifikati permezz ta’ lametta tal-widna approvata mill-awtorità kompetenti, imwaħħla fuq kull widna. Iż-żewġ lametti tal-widna għandu jkollhom l-istess kodiċi ta’ identifikazzjoni unika, li jagħmilha possibbli illi kull bhima tkun identifikata individwalment flimkien ma’ l-impriża li fuqha tkun twieldet. Bħala deroga mill-ħtiġijiet ta’ hawn fuq, il-bhejjem imwielda qabel l-1 ta’ Jannar 1998 maħsuba għall-kummerċ intra-Komunitarju wara din id-data jistgħu jiġu identifikati skond id-Direttiva 92/102/KEE sa l-1 ta’ Settembru 1998.
Bħala deroga mill-ewwel sub-paragrafu, il-bhejjem imwielda qabel l-1 ta' Jannar 1998 maħsuba għall-kummerċ intra-Komunitarju wara din id-data bl-għan li jiġu maqtula immedjatament jistgħu jiġu identifikati skond id-Direttiva 92/102/KEE sa l-1 Settembru 1999.
Il-bhejjem tal-fart maħsuba għal attivitajiet kulturali u sportivi (bl-eċċezzjoni tal-fieri u l-esibizzjonijiet) jistgħu, minflok permezz ta’ lametta tal-widna, jiġu identifikati permezz ta’ sistema ta’ identifikazzjoni li toffri garanziji ekwivalenti u awtorizzati mill-Kummissjoni.
2. Il-lametta tal-widna għandha tiġi applikata f’perjodu taż-żmien li jrid jiġi stabbilit mill-Istat Membru sa mit-twelid tal-bhima u f’kull każ qabel il-bhima tħalli l-impriża li fiha tkun twieldet. Il-perjodu taż-żmien ma jistax ikun aktar minn 30 jum sa u li jinkludi l-31 ta’ Diċembru 1999, u mhux aktar minn 20 jum wara dan.
Madankollu, fuq it-talba ta’ Stat Membru u skond il-proċedura referita fl-Artikolu 23(2), il-Kummissjoni tista’ tistabbilixxi ċ-ċirkostanzi li fihom l-Istati Membri jistgħu jestendu l-perjodu massimu taż-żmien.
L-ebda bhima mwielda wara l-31 ta’ Diċembru 1997 ma tista’ tiġi mċaqalqa minn fuq l-impriża għajr jekk tkun identifikata skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
3. Kull bhima importata minn pajjiż terz li tkun għaddiet mill-kontrolli stabbiliti fid-Direttiva 91/496/KEE u li tibqa’ ġewwa t-territorju tal-Komunità għandha tiġi identifikata fl-impriżi tad-destinazzjoni permezz ta’lametta tal-widna li tikkonforma mal-ħtiġijiet ta’ dan l-Artikolu, f’perjodu taż-żmien li jiġi stabbilit mill-Istat Membru iżda li ma jaqbiżx l-20 jum wara l-kontrolli msemmija hawn fuq, u f’kull każ qabel tħalli l-impriża.
Madankollu, mhux meħtieġ illi l-bhima tiġi identifikata jekk l-impriża tad-destinazzjoni tkun biċċerija lokata fl-Istat Membru fejn jitwettqu dawn il-kontrolli u l-bhima tinqatel fi żmien 20 jum li fihom tkun għaddiet mill-kontrolli.
L-identifikazzjoni oriġinali stabbilita mill-pajjiż terz għandha tiġi rreġistrata fil-ħażna ta’ l-informazzjoni kkomputerizzata kif ipprovdut fl-Artikolu 5 jew, jekk din ma tkunx tiffunzjona kollha kemm hi, fir-reġistri kif ipprovdut fl-Artikolu 3, flimkien mal-kodiċi ta’ l-identifikazzjoni allokat lilha mill-Istat Membru tad-destinazzjoni.
4. Kull bhima minn Stat Membru ieħor għandha żżomm il-lametta tal-widna oriġinali tagħha.
5. L-ebda lametta tal-widna ma tista’ titneħħa jew tiġi mibdula mingħajr il-permess ta’ l-awtorità kompetenti.
6. Il-lametti tal-widna għandhom jiġu allokati lill-impriża, imqassma u applikati lill-bhejjem b’mod stabbilit mill-awtorità kompetenti.
7. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2001 il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, filwaqt li jaġixxu fuq il-bażi ta’ rapport mill-Kummissjoni akkumpanjat minn kull proposta u skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 95 tat-Trattat, għandhom jiddeċiedu dwar il-possibbiltà li jintroduċu arranġamenti elettroniċi ta’ l-identifikazzjoni fid-dawl tal-progress miksub f’dan il-qasam.
L-Artikolu 5
L-awtorità kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu ħażniet ta’ informazzjoni kkomputerizzata skond l-Artikoli 14 u 18 tad-Direttiva 64/432/KE.
Il-ħażniet ta’ l-informazzjoni kkomputerizzata għandhom ikunu kollha jaħdmu mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1999, u wara dan dawn għandhom jaħżnu l-informazzjoni kollha meħtieġa bis-saħħa tad-Direttiva msemmija.
L-Artikolu 6
1. Mill-1 ta’ Jannar 1998, l-awtorità kompetenti għandha, għal kull bhima li trid tiġi identifikata skond l-Artikolu 4, toħroġ passaport fi żmien 14-il jum min-notifika tat-twelid tal-bhima, jew, fil-każ tal-bhejjem importati minn pajjiżi terzi, fi żmien 14-il jum min-notifika ta’ l-identifikazzjoni mill-ġdid tagħhom mill-Istat Membru skond l-Artikolu 4(3). L-awtorità kompetenti tista’ toħroġ passaport għal bhejjem oħra minn Stat Membru ieħor fuq l-istess kondizzjonijiet. F’dawk il-każijiet, il-passaport li jakkumpanja l-bhima mal-wasla tagħha għandu jiġi ċedut lill-awtorità kompetenti, li għandha tirritornah lill-Istat Membru li jkun ħarġu.
Madankollu, fuq it-talba ta' Stat Membru u skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 23(2), il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi ċ-ċirkostanzi li fihom jista’ jiġi estiż il-perjodu massimu taż-żmien.
2. Kull meta tiġi mċaqalqa bhima, din għandha tkun akkumpanjata mill-passaport tagħha.
3. Bħala deroga mill-ewwel sentenza tal-paragrafu 1 u mill-paragrafu 2, l-Istati Membri:
- li jkollhom ħażna ta’ informazzjoni kkomputerizzata illi l-Kummissjoni tqis li taħdem kollha kif imiss skond l-Artikolu 5 jistgħu jistabbilixxu illi l-passaport għandu jinħareġ biss għall-bhejjem maħsuba għall-kummerċ intra-Komunitarju u li dawn il-bhejjem għandhom ikunu akkumpanjati mill-passaporti tagħhom biss meta dawn jitmexxew mit-territorju ta’ l-Istat Membru interessat għat-territorju ta’ Stat Membru ieħor, u f’dan il-każ il-passaport għandu jkollu t-tagħrif ibbażat fuq il-ħażna ta’ l-informazzjoni kkomputerizzata.
F’dawn l-Istati Membri, il-passaport li jakkumpanja bhima importata minn Stat Membru ieħor għandu jiġi ċedut lill-awtorità kompetenti mal-wasla tal-bhima;
- jistgħu sa l-1 ta’ Jannar 2000 jawtorizzaw il-ħruġ ta’ passaporti kollettivi tal-bhejjem għall-merħliet li jiġu mmexxija ġewwa l-Istat Membru interessat sakemm dawn il-merħliet ikollhom l-istess oriġini u destinazzjoni u jkunu akkumpanjati minn ċertifikat veterinarju.
4. Fil-każ tal-mewt ta’ bhima, il-passaport għandu jiġi rritornat mill-gwardjan tal-bhima lill-awtorità kompetenti fi żmien sebat ijiem mill-mewt tal-bhima. Jekk il-bhima tintbagħat il-biċċerija, l-operatur tal-biċċerija għandu jkun responsabbli li jirritorna l-passaport lill-awtorità kompetenti.
5. Fil-każ ta’ bhejjem esportati lejn pajjiżi terzi, il-passaport għandu jiġi rrilaxxjat mill-aħħar gwardjan lill-awtorità kompetenti tal-post li lejh il-bhima tiġi esportata.
L-Artikolu 7
1. Bl-eċċezzjoni tat-trasportaturi, kull min iżomm il-bhejjem għandu:
- iżomm reġistru aġġornat,
- ġaladarba l-ħażna ta’ l-informazzjoni kkomputerizzata tkun qiegħda taħdem kollha kif imiss, jirrapporta lill-awtorità kompetenti l-movimenti kollha lejn u mill-impriża u t-twelid u l-imwiet kollha tal-bhejjem fuq l-impriża, flimkien mad-dati ta’ dawn l-avvenimenti, f’perjodu taż-żmien stabbilit mill-Istat Membru ta’ bejn tlieta jew sebat ijiem minn meta jkun ġara l-avveniment. Madanollu, fuq it-talba ta' Stat Membru u skond il-proċedura referita fl-Artikolu 23(2), il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi ċ-ċirkostanzi li fihom l-Istati Membri jistgħu jestendu l-perjodu massimu taż-żmien u jipprovdu regoli speċjali li japplikaw għall-moviment tal-bhejjem tal-fart meta jinħarġu għall-mergħa tas-sajf f’erji muntanjużi differenti.
2. Fejn japplika u billi jitqies l-Artikolu 6, kull gwardjan tal-bhejjem għandu jimla l-passaport minnufih mal-wasla u qabel it-tluq ta’ kull bhima mill-impriża u jiżgura illi l-passaport jakkumpanja lill-bhima.
3. Kull gwardjan tal-bhejjem għandu jforni lill-awtorità kompetenti, fuq it-talba tagħha, kull tagħrif dwar l-oriġini, l-identifikazzjoni u, fejn xieraq, id-destinazzjoni tal-bhejjem, li kellu fil-pussess tiegħu, żamm, ittrasporta, immarkitja jew qatel.
4. Ir-reġistru għandu jkun fil-format approvat mill-awtorità kompetenti, miżmum f’għamla manwali jew ikkomputerizzata, u disponibbli fil-ħinijiet kollha lill-awtorità kompetenti, fuq it-talba tagħha, għal perjodu minimu taż-żmien li jrid jiġi stabbilit mill-awtorità kompetenti, iżda li ma jistax ikun anqas minn tliet snin.
L-Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtorità responsabbli li tiżgura t-tħaris ta’ dan it-Titolu. Għandhom jgħarrfu lil xulxin u lill-Kummissjoni bl-identità ta’ din l-awtorità.
L-Artikolu 9
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu imposta fuq il-gwardjani tal-bhejjem għall-ispejjeż tas-sistemi referiti fl-Artikolu 3 u tal-kontrolli referiti f’dan it-Titolu.
L-Artikolu 10
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan it-Titolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura tal-maniġġjar imsemmija fl-Artikolu 23(2). Dawn il-miżuri jirrigwardaw b’mod partikolari:
(a) id-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw il-lametti tal-widna;
(b) id-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw il-passaport;
(ċ) id-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw ir-reġistru;
(d) il-livell minimu tal-kontrolli li jridu jitwettqu;
(e) l-applikazzjoni tas-sanzjonijiet amministrattivi;
(f) il-miżuri transitorji meħtieġa għalbiex jiffaċilitaw l-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu.
IT-TITOLU II
It-tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga u tal-prodotti mill-laħam taċ-ċanga
L-Artikolu 11
Operatur jew organizzazzjoni, kif iddefiniti fl-Artikolu 12, li:
- ikunu meħtieġa, bis-saħħa tat-Taqsima I ta’ dan it-Titolu, illi jittikkettjaw il-laħam taċ-ċanga f’kull stadju tal-marketing,
- jixtiequ, bis-saħħa tat-Taqsima II ta’ dan it-Titolu, li jittikkettjaw il-laħam taċ-ċanga fil-punt tal-bejgħ f’manjiera li jipprovdi tagħrif, minbarra dak stabbilit fl-Artikolu 13, dwar ċerti karatteristiċi jew kondizzjonijiet tal-produzzjoni tal-laħam ittikkettjat jew tal-bhejjem min fejn ikun ġej,
għandhom jagħmlu dan skond dan it-Titolu.
Dan it-Titolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għal-leġislazzjoni relevanti Komunitarja, b’mod partikolari dwar il-laħam taċ-ċanga.
L-Artikolu 12
Għall-għanijiet ta’ dan it-Titolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
- "laħam taċ-ċanga" jfisser il-prodotti kollha li jinsabu fil-kodiċi tan-NK 0201, 0202, 0206 10 95 u 0206 29 91,
- "tikkettjar" ifisser it-twaħħil ta’ tikketta fuq biċċa jew biċċiet individwali tal-laħam jew mal-materjal tal-pakkjar tagħhom, jew fil-każ ta’ prodotti mhux ippakkjati minn qabel, il-forniment ta’ tagħrif xieraq f’għamla bil-miktub u visibbli għall-konsumatur fil-punt tal-bejgħ,
- "organizzazzjoni" tfisser grupp ta’ operaturi mill-istess parti jew minn partijiet differenti tal-kummerċ fil-laħam taċ-ċanga.
IT-TAQSIMA I
Is-sistema Komunitarja tat-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga
L-Artikolu 13
Regoli ġenerali
1. L-operaturi u l-organizzazzjonijiet li jimmarkitjaw il-laħam taċ-ċanga fil-Komunità għandhom jittikkettjawh skond dan l-Artikolu.
Is-sistema tat-tikkettjar obbligatorju għandha tiżgura rabta bejn, min-naħa l-waħda, l-identifikazzjoni tal-karkassa, tar-robbu jew tal-biċċiet tal-laħam u, min-naħa l-oħra, il-bhima individwali jew, fejn dan ma jkunx biżżejjed għalbiex jippermetti li tiġi kkontrollata l-korrettezza tat-tagħrif fuq it-tikketta, il-grupp tal-bhejjem interessati.
2. It-tikketta għandu jkollha l-indikazzjonijiet li ġejjin:
(a) in-numru tar-referenza jew il-kodiċi tar-referenza li jiżguraw ir-rabta bejn il-laħam u l-bhima jew il-bhejjem. Dan in-numru jista’ jkun in-numru ta’ l-identifikazzjoni tal-bhima individwali li minnha l-laħam taċ-ċanga jkun ġie meħud jew in-numru ta’ l-identifikazzjoni li għandu x’jaqsam ma’ grupp ta’ bhejjem;
(b) in-numru ta’ l-approvazzjoni tal-biċċerija li fiha l-bhima jew grupp ta’ bhejjem ikunu ġew maqtula u l-Istat Membru jew il-pajjiż terz li fihom il-biċċerija tkun stabbilita. L-indikazzjoni għandha ġġib il-qari: "Maqtul fi (isem l-Istat Membru jew il-pajjiż terz (in-numru ta’ l-approvazzjoni)";
(ċ) in-numru ta' l-approvazzjoni tas-sala tat-tqattigħ fejn tkun saret l-operazzjoni tal-qtugħ fuq il-karkassa jew il-grupp tal-karkassi u l-Istat Membru jew il-pajjiż terz li fihom tkun stabbilita s-sala. L-indikazzjoni għandha ġġib il-qari: "Imqatta’ fi: (l-isem ta’ l-Istat Membru jew tal-pajjiż terz (in-numru ta’ l-approvazzjoni)".
3. Madankollu, sal-31 ta’ Diċembru 2001, l-Istati Membri li jkollhom disponibbli dettalji biżżejjed fis-sistema ta’ l-identifikazzjoni u tar-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart, kif ipprovdut fit-Titolu I, jistgħu jiddeċiedu li, għal-laħam taċ-ċanga minn bhejjem imwielda, imkabbra u maqtula fl-istess Stat Membru, jistgħu jiġu indikati wkoll oġġetti supplimentari ta’ tagħrif fuq it-tikketti.
4. Sistema obbligatorja kif ipprovduta fil-paragrafu 3 ma għandha twassal għall-ebda disturb fil-kummerċ bejn l-Istati Membri.
L-arranġamenti ta’ implimentazzjoni li japplikaw f’dawn l-Istati Membri maħsuba sabiex japplikaw il-paragrafu 3 għandhom jeħtieġu approvazzjoni minn qabel mill-Kummissjoni.
5. (a) Mill-1 ta’ Jannar 2002, l-operaturi u l-organizzazzjonijiet għandhom jindikaw ukoll fuq it-tikketti:
(i) l-Istat Membru jew il-pajjiż terz tat-twelid;
(ii) l-Istati Membri kollha jew il-pajjiżi terzi kollha fejn tkun saret is-simna;
(iii) l-Istat Membru jew il-pajjiż terz fejn tkun saret il-qatla;
(b) Madankollu, fejn il-laħam taċ-ċanga jkun ġej minn bhima mwielda, imkabbra u maqtula:
(i) fl-istess Stat Membru, l-indikazzjoni tista’ tingħata bħala "Oriġini: (l-isem ta’ l-Istat Membru)"
(ii) fl-istess pajjiż terz, l-indikazzjoni tista’ tingħata bħala "Oriġini: (l-isem tal-pajjiż terz)".
L-Artikolu 14
Id-derogi mis-sistema tat-tikkettjar obbligatorju
Bħala deroga mill-Artikolu 13(2)(b) u (ċ) u mill-Artikolu 13(5)(a)(i) u (ii), operatur jew organizzazzjoni li jippreparaw il-kapuljat tal-laħam taċ-ċanga għandhom jindikaw fuq it-tikketta l-kliem ‘imħejji fi (bl-isem ta’ l-Istat Membru jew tal-pajjiż terz)’, skond fejn il-laħam ikun ġie mħejji, u ‘oriġini’ fejn l-Istat jew Stati involuti ma jkunux l-Istat tat-tħejjija.
L-obbligu pprovdut fl-Artikolu 13(5)(a)(iii) għandu jkun applikabbli għal dan il-laħam mid-data ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Madankollu, dan l-operatur jew din l-organizzazzjoni jistgħu jżidu fuq it-tikketta tal-kapuljat tal-laħam taċ-ċanga:
- indikazzjoni jew aktar kif ipprovdut fl-Artikolu 13, u/jew
- id-data li fiha tħejja l-laħam.
Fuq il-bażi ta’ l-esperjenza, u fid-dawl tal-ħtiġijiet, jistgħu jiġu adottati dispożizzjonijiet simili għall-laħam maqtugħ u għall-fdal tal-laħam taċ-ċanga skond il-proċedura rrferita fl-Artikolu 23(2).
L-Artikolu 15
It-tikkettjar obbligatorju tal-laħam taċ-ċanga minn pajjiżi terzi
Bħala deroga mill-Artikolu 13, il-laħam taċ-ċanga importat ġewwa l-Komunità li għalih ma jkunx disponibbli t-tagħrif kollu pprovdut fl-Artikolu 13, skond il-proċedura referita fl-Artikolu 17, għandu jiġi ttikkettjat bl-indikazzjoni: "Oriġini: mhux tal-KE’ u ‘Maqtul fi: (l-isem tal-pajjiż terz)."
IT-TAQSIMA II
Is-sistema tat-tikkettjar volontarju
L-Artikolu 16
Regoli ġenerali
1. Għat-tikketti li jkun fihom indikazzjonijiet oħra minbarra dawk ipprovduti fit-Taqsima I ta’ dan it-Titolu, kull operatur jew organizzazzjoni għandhom jibagħtu speċifikazzjonijiet għall-approvazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih isiru l-produzzjoni jew il-bejgħ tal-laħam taċ-ċanga fil-kwistjoni. L-awtorità kompetenti tista’ tistabbilixxi wkoll speċifikazzjonijiet għalbiex jintużaw fl-Istat Membru interessat, sakemm l-użu tagħhom ma jkunx obbligatorju.
L-ispecifikazzjonijiet tat-tikkettjar volontarju għandhom jindikaw:
- it-tagħrif li jrid ikun inkluż fuq it-tikketta,
- il-miżuri li għandhom jittieħdu għalbiex jiżguraw l-eżattezza tat-tagħrif,
- is-sistema tal-kontrolli li trid tiġi applikata fl-istadji kollha tal-produzzjoni u tal-bejgħ, inklużi l-kontrolli li jridu jitwettqu minn korp indipendenti rrikonoxxut mill-awtorità kompetenti u nnominat mill-operatur jew mill-organizzazzjoni. Dawn il-korpi għandhom jikkonformaw mal-kriterji ddikjarati fl-Istandard Ewropew EN/45011,
- fil-każ ta’ organizzazzjoni, il-miżuri li jridu jittieħdu dwar kull membru li jonqos milli jħares l-ispeċifikazzjonijiet.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu illi l-kontrolli minn korp indipendenti jistgħu jiġu mibdula b’kontrolli minn awtorità kompetenti. L-awtorità kompetenti għandha f’dan il-każ ikollha għad-dispożizzjoni tagħha personal ikkwalilfikat u r-riżorsi meħtieġa għalbiex jitwettqu l-kontrolli meħtieġa.
L-ispejjeż tal-kontrolli pprovduti f’din it-Taqsima għandhom jinġarru mill-operatur jew l-organizzazzjoni li jużaw is-sistema tat-tikkettjar.
2. L-approvazzjoni ta’ kull speċifikazzjoni għandha tkun bla ħsara għall-assigurazzjoni ta’ l-awtorità kompetenti, miksuba fuq il-bażi ta’ eżami bir-reqqa tal-komponenti tagħha kif referit fil-paragrafu 1, rigward il-funzjonament xieraq u affidabbli tas-sistema prevista tat-tikkettjar u, b’mod partikolari dwar kull speċifikazzjoni li ma tiżgurax rabta bejn, min-naħa l-waħda, l-identifikazzjoni tal-karkassa, robbu jew biċċiet tal-laħam u, min-naħa l-oħra, il-bhima individwali jew, fejn dan ma jkunx biżżejjed biex jgħin li tiġi kkontrollata l-eżattezza tat-tagħrif fuq it-tikketta li jrid jiġi kkontrollat, il-bhejjem fil-kwistjoni.
Għandhom jiġu rrifjutati wkoll l-ispecificazzjonijiet li jipprovdu għal tikketti li jkollhom tagħrif li jiżgwida jew li mhux ċar biżżejjed.
3. Fejn il-produzzjoni u/jew il-bejgħ tal-laħam taċ-ċanga jsiru f’żewġ Stati Membri jew aktar, l-awtoritàjiet kompetenti ta’ l-Istati Membri interessati għandhom jeżaminaw u japprovaw l-ispeċifikazzjonijiet sottomessi safejn u sakemm l-elementi li jkun fihom jirreferu għall-ħidmiet li jsiru fit-territorji rispettivi tagħhom. F’dan il-każ, kull Stat Membru interessat għandu jirrikonoxxi l-approvazzjonijiet mogħtija minn kull Stat Membru interessat.
Jekk, f’perjodu taż-żmien li jrid jiġi ffissat skond il-proċedura referita fl-Artikolu 23(2), li jibda jgħodd mill-jum wara d-data tas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni, l-approvazzjoni ma tkunx ġiet irrifjutata jew mogħtija, jew ma jkunx intalab tagħrif supplimentari, l-ispeċifikazzjonijiet għandhom jiġu kkonsidrati approvati mill-awtorità kompetenti.
4. Meta l-awtoritàjiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kollha interessati japprovaw l-ispeċifikazzjonijiet sottomessi, l-operatur jew l-organizzazzjoni interessati għandhom ikunu ntitolati li jittikkettjaw il-laħam taċ-ċanga, sakemm it-tikketta jkun fiha l-isem jew il-logo tagħhom.
5. Bħala deroga mill-paragrafi 1 sa 4, il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura referita fl-Artikolu 23(2), tipprovdi għal proċedura aċċellerata jew issimplifikata għall-approvazzjoni f’każijiet speċifiċi, b’mod partikolari għal-laħam taċ-ċanga f’pakketti żgħar għall-bejgħ bl-imnut jew il-qatgħat tal-laħam taċ-ċanga prim f’pakketti individwali, ittikkettjati fi Stat Membru skond speċifikazzjoni approvata u mdaħħla ġewwa t-territorju ta’ Stat Membru ieħor, sakemm ma jkun miżjud l-ebda tagħrif fuq it-tikketta tal-bidu.
6. Stat Membru jista’ jiddeċiedi illi ma jintużawx l-isem ta’ reġjun tiegħu jew aktar, b’mod partikolari fejn l-isem ta’ reġjun:
- jista’ jwassal għal konfużjoni jew diffikultajiet sabiex ikun ikkontrollat,
- ikun irriservat għal-laħam taċ-ċanga fil-qafas tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92.
Meta tingħata awtorizzazzjoni, l-isem ta’ l-Istat Membru għandu jidher maġenb l-isem tar-reġjun.
7. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bl-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu u b’mod partikolari bl-indikazzjonijiet iddikjarati fuq it-tikketti. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra fil-Kumitat Maniġerjali tal-Laħam taċ-Ċanga u l-Vitella referit fl-Artikolu 23(1)(b) u, meta meħtieġ, skond il-proċedura referita fl-Artikolu 23(2), illi jistgħu jiġu stabbiliti regoli li għandhom x’jaqsmu ma’ dawn l-indikazzjonijiet u, b’mod partikolari, illi jistgħu jiġu imposti limiti.
L-Artikolu 17
Is-sistema tat-tikkettjar volontarju tal-laħam taċ-ċanga minn pajjiżi terzi
1. Fejn il-produzzjoni tal-laħam taċ-ċanga, fl-intier tagħha jew f’parti minnha, issir f’pajjiż terz, l-operaturi u l-organizzazzjonijiet għandhom ikunu ntitolati li jittikkettjaw il-laħam taċ-ċanga skond din it-Taqsima jekk, minbarra li jikkonformaw ma’ l-Artikolu 16, ikunu kisbu l-approvazzjoni għall-ispeċifikazzjonijiet tagħhom mill-awtorità komptenti nnominata għal dan l-għan minn kull wieħed mill-pajjiżi terzi interessati.
2. Il-validità ġewwa l-Komunità ta’ l-approvazzjoni mogħtija minn pajjiż terz għandha tkun bla ħsara għal notifika minn qabel mill-pajjiż terz lill-Kummissjoni dwar:
- l-awtorità kompetenti li tkun ġiet innominata,
- il-proċeduri u l-kriterji li għandhom jiġu segwiti mill-awtorità kompetenti meta teżamina l-ispeċifikazzjonijiet,
- kull operatur u organizzazzjoni li l-ispeċifikazzjoni tagħhom tkun ġiet aċċettata mill-awtorità kompetenti.
Il-Kummissjoni għandha tittrasmetti dawn in-notifiki lill-Istati Membri.
Fejn, fuq il-bażi tan-notifiki ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni illi l-proċeduri u/jew il-kriterji applikati f’pajjiż terz ma jkunux ekwivalenti għall-istandards stabbiliti f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha, wara konsultazzjoni mal-pajjiż terz interessat, tiddeċiedi illi l-approvazzjonijiet mogħtija minn dan il-pajjiż terz ma għandhomx ikunu validi ġewwa l-Komunità.
L-Artikolu 18
Is-sanzjonijiet
Mingħajr preġudizzju għal kull azzjoni meħuda mill-organizzazzjoni nfisha jew mill-korp indipendenti tal-kontroll ipprovdut fl-Artikolu 16, meta jiġi muri illi operatur jew organizzazzjoni jkunu naqsu li jikkonformaw ma’ l-ispeċifikazzjonijiet referiti fl-Artikolu 16(1), l-Istat Membru jista’ jirtira l-approvazzjoni pprovduta fl-Artikolu 16(2) jew jimponi kondizzjonijiet supplimentari li jridu jiġu rrispettati jekk iridu jibqgħu jżommu l-approvazzjoni tiegħu.
IT-TAQSIMA III
Dispożizzjonijiet ġenerali
L-Artikolu 19
Ir-regoli ddettaljati
Il-miżuri meħtieġa sabiex jiġi implimentat dan it-Titolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura tal-maniġġjar referita fl-Artikolu 23(2). Dawn il-miżuri jirrigwardaw b'mod partikolari:
(a) id-definizzjoni tad-daqs tal-grupp tal-bhejjem, referita fl-Artikolu 13(2)(a);
(b) id-definizzoni tal-kapuljat tal-laħam taċ-ċanga, fdal tal-laħam taċ-ċanga jew qatgħat tal-laħam taċ-ċanga referiti fl-Artikolu 14;
(ċ) id-definizzjoni ta’ l-indikazzjonijiet speċifiċi li jistgħu jitqiegħdu fuq it-tikketti;
(d) il-miżuri meħtieġa sabiex jiffaċilitaw it-tranżizzjoni mill-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 820/97 għall-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu;
(e) il-miżuri meħtieġa għalbiex isolvu problemi prattiċi speċifiċi. Dawn il-miżuri, jekk ikunu ġġustifikati kif xieraq, jistgħu jidderogaw minn ċerti partijiet ta’ dan it-Titolu.
L-Artikolu 20
In-nominazzjonijiet ta’ l-awtoritàjiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtorità kompetenti jew l-awtoritàjiet responsabbli mill-implimentazzjoni ta’ dan it-Titolu, mhux aktar tard mill-14 ta’ Ottubru 2000.
L-Artikolu 21
Mhux aktar tard mill-14 ta’ Awissu 2003, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien, jekk meħtieġ, ma’ proposti xierqa dwar l-estensjoni ta’ l-iskop ta’ dan ir-Regolament għall-prodotti pproċessati li jkun fihom il-laħam taċ-ċanga u l-prodotti bbażati fuq il-laħam taċ-ċanga.
IT-TITOLU III
Dispożizzjonijiet komuni
L-Artikolu 22
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Il-kontrolli pprovduti għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal kull kontroll li l-Kummissjoni tista’ twettaq bis-saħħa ta’ l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95.
Kull sanzjoni imposta mill-Istati Membri fuq possessur għandha tkun ipproporzjonata mal-gravità tal-kontravvenzjoni. Is-sanzjonijiet jistgħu jinvolvu, meta ġġustifikati, ir-restrizzjoni fuq il-moviment tal-bhejjem lejn jew mill-impriża tal-gwardjan interessat.
2. Esperti mill-Kummissjoni, flimkien ma’ l-awtoritajiet kompetenti:
(a) għandhom jivverifikaw illi l-Istati Membri jkunu qegħdin iħarsu d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament;
(b) għandhom jagħmlu kontrolli fuq il-post sabiex jiżguraw illi l-kontrolli jkunu qegħdin jiġu mwettqa skond dan ir-Regolament.
3. Stat Membru li fit-territorju tiegħu isir kontroll fuq il-post għandu jipprovdi lill-esperti mill-Kummissjoni b’kull għajnuna li dawn jistgħu jeħtieġu fil-qadi ta’ dmirijiethom.
Ir-riżultat tal-kontrolli magħmula għandu jiġi diskuss ma’ l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru interessat qabel jitfassal u jiġi ċċirkolat ir-rapport finali.
4. Meta l-Kummissjoni tqis illi r-riżultat tal-kontrolli hekk jiġġustifika, għandha tirrevedi s-sitwazzjoni fil-Kumitat Permanenti Veterinarju referit fl-Artikolu 23(1)(ċ). Tista’ tadotta d-deċiżjonijiet meħtieġa skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23(3).
5. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-iżviluppi fis-sitwazzjoni: fid-dawl ta’ dawn l-iżviluppi u skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23(3) il-Kummissjoni tista’ temenda jew tħassar id-deċiżjoniijiet referiti fil-paragrafu 4.
6. Għandhom jiġu adottati regoli ddettaljati sabiex jiġi applikat dan l-Artikolu, meta meħtieġ, skond il-proċedura referita fl-Artikolu 23(3).
L-Artikolu 23
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna:
(a) sabiex jiġi implimentat l-Artikolu 10, mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Gwida u Garanzija referit fl-Artikolu 11 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1258/1999 [18];
(b) sabiex jiġi implimentat l-Artikolu 19, mill-Kumitat Maniġerjali tal-Laħam taċ-Ċanga u l-Vitella stabbilit bl-Artikolu 42 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 [19];
(ċ) sabiex jiġi implimentat l-Artikolu 22, mill-Kumitat Permanenti Veterninarju stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 68/361/KEE [20].
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu taż-żmien referit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KEgħandu jkun stabbilit għal xahar.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu taż-żmien referit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal tliet xhur.
4. Il-Kumitati għandhom jadottaw r-regoli tagħhom ta' proċedura.
L-Artikolu 24
1. Ir-Regolament (KC) Nru 1466/95 għandu jiġi mħassar.
2. Ir-referenzi għar-Regolament (KE) Nru 820/97 għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw b’mod konformi mat-tabella ta’ korrelazzjoni ddikjarata fl-Anness.
L-Artikolu 25
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitàjiet Ewropej.
Għandu japplika għal-laħam taċ-ċanga minn bhejjem maqtula fl-1 ta’ Settembru 2000 jew wara.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-17 ta’ Lulju 2000.