VERORDNUNG (EG) Nr. 2046/97 DES RATES vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Auswirkungen einer auf die Erzeugung von Suchtstoffen gestützten - oder daraus bedeutende Einnahmen erzielenden - Wirtschaft auf die Strukturen einer in der Entwicklung begriffenen Gesellschaft stellen die harmonische Eingliederung des Landes in die Weltwirtschaft in Frage.
Die Auflösung der sozialen Strukturen in den Entwicklungsländern, die der Drogenkonsum und die damit verbundene Industrie bewirken, beeinträchtigt die nachhaltige soziale Entwicklung und die Verwirklichung der in Artikel 130u des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaftspolitik für Entwicklungszusammenarbeit.
Im Rahmen der Bekämpfung des Drogenangebots ist es insbesondere wesentlich, daß im Süden die Armut ganz erheblich verringert wird und daß der Bevölkerung eine legale Alternative zum Anbau illegaler Kulturen geboten wird.
Den Entwicklungsländern, die dies wünschen, sollte im Hinblick auf eine wirksame Drogenbekämpfung institutionelle Unterstützung gewährt werden.
In ihrer Mitteilung vom 23. Juni 1994 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Leitlinien für einen Aktionsplan der Europäischen Union zur - Drogenbekämpfung (1995-1999), der Maßnahmen auf internationaler Ebene einschließt, übermittelt.
Zu diesen Leitlinien hat sich das Europäische Parlament in seiner am 15. Juni 1995 zu der genannten Mitteilung abgegebenen Stellungnahme geäußert.
Das Vierte AKP-EG-Abkommen und die Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Entwicklungsländern geschlossen hat, enthalten Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels, die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen, chemischen Erzeugnissen und psychotropen Substanzen und über den Austausch einschlägiger Informationen, einschließlich Maßnahmen gegen die Geldwäsche. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen Drogen und Drogenabhängigkeit und den Zielen der Politik der Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft und die Entwicklungsländer, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, verfolgen.
Der Beitritt aller Staaten zum Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, zum Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe und zum Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und die systematische Umsetzung dieser Übereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene bilden die Grundlage der internationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1988, insbesondere aufgrund des Artikels 12 dieses Übereinkommens. Die Gemeinschaft hat aufgrund der Empfehlungen der von der G-7 und dem Präsidenten der Kommission im Jahr 1989 eingesetzten Arbeitsgruppe Chemie (CATF) Gemeinschaftsvorschriften erlassen, deren globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriften und die Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen der Welt gesteigert würde.
Zu einer wirksamen Drogenbekämpfung gehören ferner Maßnahmen gegen die Wäsche von aus dem Drogenhandel stammenden Geldern, wie etwa die Festlegung eines angemessenen rechtlichen Rahmens und geeigneter Mechanismen in den betreffenden Ländern.
Die Menschenrechte müssen bei der Durchführung von Maßnahmen nach dieser Verordnung gebührend beachtet werden.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben die Politische Erklärung und das Globale Aktionsprogramm unterschrieben, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anläßlich deren 17. Sondertagung angenommen wurden.
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 1998 bis 2000 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit führt die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen von Drogenherstellung, -handel und -konsum auf die Entwicklungsanstrengungen Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit in den Entwicklungsländern durch, und zwar vorrangig in den Ländern, die auf höchster Ebene den politischen Willen zur Lösung des Drogenproblems bekundet haben. Ausdruck dieses Willens kann unter anderem die Ratifikation des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens von 1971 und des Übereinkommens von 1988 sein. Die Entwicklungsländer stellen ihr Engagement unter anderem dadurch unter Beweis, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften gegen die Wäsche von Geldern aus illegalen Drogengeschäften zur Anwendung bringen.
Artikel 2
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken.
Artikel 3
Die Gemeinschaft leistet auf Antrag eines Partnerlandes in enger Abstimmung mit dem Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) vorrangig Hilfe bei der Ausarbeitung von nationalen Gesamtplänen zur Drogenbekämpfung. In diesen Plänen werden die Ziele, Strategien und Prioritäten der Drogenbekämpfung sowie der entsprechende Mittelbedarf (einschließlich des Finanzmittelbedarfs) festgelegt; damit wird ein integriertes, pluridisziplinäres und multisektorales Konzept geschaffen, das maximale Wirksamkeit der nationalen Drogenbekämpfungsprogramme und der internationalen Unterstützung gewährleisten soll.
Vorbeugende Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit und zur Nachfragereduzierung müssen Gegenstand einer kohärenten Politik sein, die Erziehung und sachliche Information über die Folgen der Drogenabhängigkeit einschließt und sich in erster Linie an die Jugendlichen richtet.
Seitens der Gemeinschaft findet die Zusammenarbeit in einem vom Dialog geprägten Klima statt, wobei den realen kulturellen Unterschieden, die die Einstellung gegenüber den mit Drogen verbundenen Problemen beeinflussen, Rechnung getragen wird; ein solcher Dialog ist ausschlaggebend, um die soziale und politische Tragbarkeit der Drogenbekämpfungsstrategien zu gewährleisten.
Artikel 4
Ferner unterstützt die Gemeinschaft, vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne festgelegten strategischen Rahmen, spezifische Aktionen in den nachstehenden Bereichen, wobei es möglich sein muß, mit diesen Aktionen meßbare Wirkungen (d. h. konkrete und greifbare Ergebnisse innerhalb eines zuvor festgelegten Zeitraums) zu erzielen:
- Entwicklung institutioneller Kapazität, und zwar insbesondere im Hinblick auf
- die Durchführung von nationalen Gesamtplänen der Entwicklungsländer zur Drogenbekämpfung;
- die Durchführung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Entwicklungsländern insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung der Abzweigung von chemischen Ausgangsstoffen und der Bekämpfung der Geldwäsche;
- Nachfragereduzierung insbesondere durch die Untersuchung der lokalen Bedeutung der Drogen, die Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Handel mit und Konsum von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen sowie die Verringerung der Risiken. Diese Aktionen müssen in die Politik in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Entwicklung, Kampf gegen die Armut und gegen die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung einbezogen werden;
- Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung im Sinne eines Prozesses, in dessen Verlauf die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen eines stetigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird. Zu diesen Projekten gehören wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, bei denen die Faktoren berücksichtigt werden, die die illegale Drogenerzeugung fördern, sowie Maßnahmen, die zu einer verbesserten Nutzung der Handelspräferenzen beitragen können. In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, ob es möglich ist, bei Projekten der alternativen Entwicklung noch stärker auf andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft (zum Beispiel ALA) und auf den Europäischen Entwicklungsfonds zurückzugreifen;
- Finanzierung von Studien, Seminaren und Symposien für den Erfahrungsaustausch in den vorgenannten Bereichen.
Der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen ist besondere Beachtung zu schenken.
Die Gemeinschaft unterstützt nur solche Projekte, bei denen die Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist.
Artikel 5
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, insbesondere das UNDCP, sowie die nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und in den Mitgliedstaaten, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie sonstige Einrichtungen und öffentliche und private Träger.
Artikel 6
(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die Durchführung der Aktionen erfordert, sowohl die Investitionskosten - mit Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch die Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken. Außer im Fall von Ausbildungsprogrammen können die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der Anlaufphase und in abnehmendem Maße übernommen werden.
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der in Artikel 5 genannten Partner angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion abgerufen.
(4) Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebskosten, ist vorrangig im Fall der Projekte anzustreben, die auf eine langfristige Aktivität abzielen, um die Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die Finanzierung durch die Gemeinschaft endet.
(5) Es kann nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(6) Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen hervorgehoben wird.
(7) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen treffen, was insbesondere folgendes einschließt:
a) ein System für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder von ihnen zur Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen;
b) Koordinierung der Durchführung der Aktionen an Ort und Stelle, und zwar im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(8) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen, vor allem dem UNDCP, zu gewährleisten.
Artikel 7
Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
Artikel 8
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1998-2000 auf 30 Mio. ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 9
(1) Die Kommission hat die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- Effizienz und Lebensfähigkeit der Akteure,
- kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten,
- zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung,
- Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen.
(3) Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. ECU je Aktion, die nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert wird, sowie über Änderungen, die zu einer Steigerung des ursprünglich bewilligten Betrags für eine Aktion um mehr als 20 v. H. führen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie bei Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. ECU zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen der Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf nicht mehr als 20 v. H. der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden.
(6) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In durch besondere Umstände begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(9) Besondere Aufmerksamkeit gilt
- bei der Konzipierung der Projekte dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Wirkung;
- einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren Kontrolle.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(3) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.
Artikel 11
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres enthält.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden.
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie angesetzten Kosten, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen zusammen mit Empfehlungen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und erforderlichenfalls Vorschlägen zu ihrer Änderung oder zur Beendigung ihrer Laufzeit.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1997.
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2046/97
tat-13 ta' Ottubru 1997
dwar koperazzjoni bejn it-tramuntana u nofsinhar fil-kampanja kontra d-drogi u l-vizzju ta' drogi
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 130w tiegħu,
Wara li kkonsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Waqt li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189c tat-Trattat [2],
Billi l-impatt fuq l-istrutturi ta' soċjeta li qiegħda tiżviluppa fuq ekonomija bbażata fuq il-produzzjoni ta' drogi, jew li tikseb dħul sostanzjali minnhom, jxejjen l-integrazzjoni bla skossi ta' pajjiż fl-ekonomija dinjija;
Billi t-tkissir ta' l-istrutturi soċjali f'pajjiżi li qed jiżviluppaw minħabba l-konsum tad-droga u l-industrija relatata hu detrimentali għall-iżvilupp soċjali sostenibbli u t-twettiq ta' l-objettivi tal-politika Komunitarja fl-isfera tal-koperazzjoni ta' l-iżvilupp kif imfisser fl-Artikolu 130u tat-Trattat;
Billi bħala parti mill-isforz biex wieħed jiġġieled kontra l-provvista tad-drogi hu essenzjali, b'mod partikolari, li jsir tnaqqis radikali fil-faqar fin-nofsinhar u li l-popolazzjoni tingħata alternattiva legali għat-tkabbir ta' uċuħ tar-raba illegali;
Billi għandu jingħata appoġġ istituzzjonali lil dawk il-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw li hekk jitolbu sabiex ikunu jistgħu jiġġieldu kontra d-drogi b'mod aktar effettiv;
Billi permezz ta' komunikazzjoni lill-Parlament u lill-Kunsill datata 23 ta' Ġunju 1994, il-Kummissjoni ppreżentat il-linji ta' gwida tagħha għal pjan ta' azzjoni ta' l-Unjoni Ewropea dwar drogi għall-1995-1999, inklużi miżuri fuq livell internazzjonali;
Billi l-Parlament stqarr il-fehma tiegħu dwar il-linji ta' gwida permezz ta' l-Opinjoni tiegħu dwar il-komunikazzjoni, adottata fil-15 ta' Ġunju 1995;
Billi r-Raba' Konvenzjoni ta' l-ACP-KE u l-koperazzjoni, l-assoċjazzjoni u l-ftehim dwar sħubija konklużi bejn il-Komunità Ewropea u l-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw jinkludu klawsoli dwar koperazzjoni sabiex jiġu mxejjna l-abbuż tad-droga u t-traffikar ta' droga, is-sorvelljanza tal-kummerċ fi prekursuri, prodotti kimiċi u sustanzi psikotropiċi u l-iskambju ta' informazzjoni rilevanti, inklużi miżuri fil-qasam tal-ħasil ta' flus; billi hemm relazzjoni bejn il-kampanja kontra d-drogi u d-dipendenza fuq id-drogi u l-għanijiet tal-politika ta' koperazzjoni mħaddna mill-Komunità u l-isħab tagħha li huma pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw;
Billi l-istrateġija tal-komunita internazzjonali sabiex ixxejjen l-abbuż tad-droga u t-traffikar tad-droga hija bbażata fuq l-adeżjoni universali għall-Konvenzjoni Waħdanija dwar drogi narkotiċI ta' l-1961, kif emendata bil-Protokoll ta' l-1972, il-Konvenzjoni dwar sustanzi psikotropiċI ta' l-1971 u l-Konvenzjoni Internazzjonali kontra t-traffiku illeċtu ta' drogi narkotiċi u sustanzi psikotropiċi ta' l-1988, u fuq l-implimentazzjoni sistematika ta' dawk il-konvenzjonijiet fuq livell nazzjonali u internazzjonali;
Billi l-Komunità Ewropea hija waħda mill-partijiet tal-Konvenzjoni ta' l-1988, b'mod partikolari bis-saħħa ta' l-Artikolu 12 ta' dik il-Konvenzjoni, u adottat leġislazzjoni tal-Komunità bbażata fuq ir-rakkomandazzjonijiet tal-Forza tax-Xogħol u Azzjoni dwar il-Kimiċi stabbilit permezz tal-G7 u l-President tal-Kummissjoni fl-1989, li permezz ta' l-adozzjoni tal-leġislazzjoni rilevanti u proċeduri f'partijiet oħra tad-dinja jagħmluhom aktar effettivi;
Billi azzjoni effettiva kontra d-drogi għandha tkopri wkoll miżuri kontra l-ħasil tal-flus ġejjin mit-traffikar ta' drogi, bħal ma hu l-adozzjoni ta' qafas legali xieraq u mekkaniżmi approprjati fil-pajjiżi in kwestjoni;
Billi d-drittijiet umani għandhom ikunu rispettti kif jixraq fil-miżuri ta' implimentazzjoni taħt dan ir-Regolament;
Billi l-Istati Membri tal-Komunità Ewropea ffirmaw id-dikjarazzjoni ta' politika u l-pjan ta' azzjoni ġenerali adottat mill-Assemblea Ġenerali tal-ĠM fis-17-il sessjoni speċjali tagħha;
Billi ammont ta' referenza finanzjarju skond it-tifsira tal-punt 2 tad-Dikjarazzjoni tas-6 ta' Marzu 1995 mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni hu inkluż f'dan ir-Regolament għall-perjodu bejn l-1998-2000, mingħajr ma jaffettwa l-poteri ta' l-awtorità ta' l-estimi kif imfissra mit-Trattat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Fil-qafas tal-politika dwar koperazzjoni ta' żvilupp u meta wieħed jikkonsidra l-effetti dannużi fuq l-isforzi għall-żvilupp tal-produzzjoni, kummerċ u konsum tad-drogi, il-Komunità għandha twettaq attivitajiet ta' koperazzjoni fil-qasam tad-drogi u d-dipendenza fuq id-drogi f'pajjiżi li qed jiżviluppaw, billi tingħata prijorità lil dawk li wrew rieda politika fl-ogħla livell biex isolvu l-problema tagħhom tad-drogi. L-eżistenza ta' dik ir-rieda tista' tintwera fost l-oħrajn bir-ratifikazzjoni tal-Konvenzjoni Waħdanija ta' l-1961 kif emendata bil-Protokoll ta' l-1972, il-Konvenzjoni ta' l-1971 u l-Konvenzjoni ta' l-1988. L-impenn minn naħa tal-pajjiżi li qegġdin jiżviluppaw għandha tieħu l-forma, fost l-oħrajn, ta' l-implimentazzjoni ta' leġislazzjoni domestika kontra l-ħasil tal-flus ġenerat permezz tad-drogi illeċiti.
Artikolu 2
L-assistenza provduta taħt dan ir-Regolament għandha tikkumplimenta u tirrinforza l-assistenza provduta taħt strumenti oħra ta' koperazzjoni dwar l-iżvilupp.
Artikolu 3
Il-Komunità għandha tagħti prijorità fuq talba ta' pajjiż sieħeb biex tappoġġja it-tħejjija ta' pjan ġenerali dwar il-kontroll nazzjonali tad-drogi, b'konsultazzjoni mill-qrib mal-Programm Internazzjonali tal-Kontroll tad-Droga (UNDCP) tan-Nazzjonijiet Uniti. Dawn il-pjanijiet għandhom jidentifikaw l-objettivi, l-istrateġiji u l-prijoritajiet fil-kampanja kontra d-drogi u r-rekwiżiti ta' riżorsi relatati (inklużi r-rekwiżiti finanzjarji), u għalhekk jistabilixxu metodu integrat, multidixxiplinarju u multisettorali mfassal sabiex jilħaq l-ogħla effiċjenza dwar programmi nazzjonali ta' kontroll tad-drogi u assistenza internazzjonali.
Il-prevenzjoni tad-dipendenza fuq id-drogi, flimkien mat-tnaqqis fid-domanda, għandha tkun indirizzata permezz ta' politika konsistenti li tinkludi edukazzjoni u informazzjoni objettiva dwar il-konsegwenzi tad-dipendenza, immirata b'mod speċjali lejn iż-żgħażagħ.
Il-Koperazzjoni Komunitarja għandha sseħħ fi spirtu ta' djalogu li jirrifletti d-differenzi kulturali ġenwini li jaffettwaw il-mod kif wieħed iħares lejn il-problemi relatati mad-drogi, u dan peress li huwa kruċjali biex tiġi assigurata l-vijabbiltà politika ta' strateġiji dwar il-kontroll tad-drogi.
Artikolu 4
Preferibbilment b'operat fil-qafas strateġiku stabbilit bil-pjanijiet nazzjonali, il-Komunità għandha wkoll tappoġġja operazzjonijiet speċifiċi li huma kapaċi jagħmlu impatt li jista' jitkejjel (jiġifieri riżultati effettivi u tanġibbli fi żmien stabbilit bil-quddiem) f'dawn l-oqsma:
- - l-iżvilupp ta' kapaċità istituzzjonali, b'mod partikolari għall-implimentazzjoni ta':
- Pjanijiet Nazzjonali dwar il-Kontroll tad-Drogi minn pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw,
- ftehim bejn il-Komunità u ċerti pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw, b'mod partikolari sabiex jiġu miġġielda d-devjazzjoni tal-prekursuri kimiċi u sabiex jiġi ristrett il-ħasil tal-flus,
- tnaqqis fid-domanda, b'mod partikolari permezz ta' analiżi ta' xejriet lokali, l-introduzzjoni ta' miżuri biex jikkontrollaw il-kummerċ fi u l-konsum ta' narkotiċi u sustanzi psikotropiċi, it-trattament u ri-integrazzjoni ta' nies dipendenti fuq id-drogi, kif ukoll il-limitazzjoni tar-riskju. Dawn il-miżuri għandhom ikunu integrati f'linji ta' politika dwar is-saħħa u l-edukazzjoni, l-iżvilupp u l-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali u ekonomika,
- il-promozzjoni ta' proġetti piloti dwar l-iżvilupp alternattiv, imfassal bħala proċess li permezz tiegħu il-produzzjoni tal-pjanti illeċti tad-drogi jiġi eventwalment miġġieled u eliminat permezz ta' miżuri rurali ta' żvilupp xierqa fil-kuntest tat- tkabbir ekonomiku nazzjonali sostnut. Dawn il-proġetti għandhom jinkludu miżuri soċjali u ekonomiċi li jieħdu in konsiderazzjoni l-fatturi li jikkontribwixxu lejn il-produzzjoni illeċita kif ukoll miżuri li jistgħu jiffaċilitaw l-użu mtejjeb ta' preferenzi kummerċjali. F'dan ir-rigward, għandu jkun hemm eżami sistematiku dwar jekk ikunx possibbli li jsir aktar użu minn sturmenti finanzjarji oħra tal-Komunità (eż. ALA) u l-Fond Ewropew ta' l-Iżvilupp għal proġetti alternattivi ta' żvilupp,
- il-finanzjament ta' studji, seminars u fora għall-iskambju ta' esperjenza fl-oqsma msemmija hawn fuq.
Għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-parteċipazzjoni ta' persuni mil-lokal u gruppi immirati sabiex jiġu identifikati, pjanati u mwettqa l-operazzjonijiet.
Il-Komunità għandha tiffinanza biss proġetti fejn ikun hemm garanzija ta' rispett għad-drittijiet tal-bniedem.
Artikolu 5
Is-sħab li jikkoperaw li jkunu eliġibbli għal appoġġ finanzjarju taħt dan ir-Regolament huma dawk l-organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali, b'mod partikolari l-UNDCP, l-organizzazzjonijiet mhux governattivi li jkunu tal-lokal u bbażati fi Stati Membri, dipartimenti u aġenziji nazzjonali, provinċjali u tal-gvernijiet lokali, organizzazzjonijiet li jkunu bbażati fil-komunità, istituti u operaturi pubbliċi u privati.
Artikolu 6
1. L-istrumenti li għandhom jintużaw matul l-operazzjonijiet msemmija fl-Artikoli 3 u 4 għandhom jinkludu studji, assistenza teknika, taħriġ u servizzi oħra, fornituri u xogħolijiet, kif ukoll il-verifika u l-missjonijiet ta' evalwazzjoni u sorvelljanza.
2. Skond il-ħtiġiet ta' l-operazzjonijiet in kwistjoni, il-finanzjament Komunitarju jista' jkopri kemm investiment kaptiali, minbarra x-xiri ta' proprjetà immobbli, u spejjeż ta' l-operat f'muniti barranin jew lokali. Madanakollu, bl-eċċezzjoni ta' programmi ta' taħriġ, l-ispejjeż ta' l-operat jistgħu normalment jiġu koperti biss matul il-fażi inizzjali u fuq bażi digressiva.
3. Kontribuzzjoni finanzjarja mill-isħab definiti fl-Artikolu 5 għandha tintalab għal kull operazzjoni ta' koperazzjoni. Il-kontribuzzjoni tagħhom għandha tintalab fil-limiti tal-possibiltajiet disponibbli għall-partijiet interessati u skond in-natura ta' l-operazzjoni involuta.
4. Kontribuzzjoni finanzjarja minn sħab lokali, b'mod partikolari għar-rigward ta' l-ispejjeż ta' l-operat, għandha tintalab bħala miżura ta' prijorità fil-każ ta' proġetti intenzjonati li jniedu attivitajiet fit-tul, sabiex tiġi assigurata l-vijabbiltà ta' dawk il-proġetti meta l-finanzjament tal-Komunità jispiċċa.
5. Jisgħu jiġu mfittxa opportunitajiet għall-kofinanzjament ma' sorsi oħra li jipprovdu l-fondi, u b'mod speċjali ma' l-Istati Membri.
6. Il-Kummissjoni għandha tassigura li jispikka l-karattru Komunitarju ta' l-għajnuna provduta taħt dan ir-Regolament.
7. Sabiex jintlaħqu l-għanijiet ta' konsistenza u kumplimentarjetà msemmija fit-Trattat u bil-iskop li tiġi garantita l-effettività massima ta' dawn l-operazzjonijiet kollha, il-Kummissjoni tista' tieħu dawk il-miżuri kollha ta' koperazzjoni meħtieġa, inkluż b'mod partikolari:
(a) sistema ta' skambju sistematiku u analiżi ta' informazzjoni dwar operazzjonijiet finanzjati u dawk li l-Komunità u l-Istati Membri jipproponu li jiffinanzjaw;
(b) kordinazzjoni fuq il-post ta' l-implimentazzjoni ta' l-operazzjonijiet permezz ta' laqgħat regolari u skambju ta' informazzjoni bejn ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni u ta' l-Istati Membri fil-pajjiż benefiċjarju.
8. Sabiex jinkiseb l-aqwa impatt globali u nazzjonali possibbli, il-Kummissjoni, bi sħab ma' l-Istati Membri, għandha tieħu kull inizzjattiva meħtieġa sabiex tassigura kordinazzjoni kif suppost u kollaborazzjoni mill-qrib mal-pajjiżi benefiċjarji u dawk li jipprovdu fondi u aġenziji oħra internazzjonali involuti, b'mod partikolari dawk li jiffurmaw parti mis-sistema tan-Nazzjonijiet Uniti u b'mod speċifiku l-UNDCP.
Artikolu 7
L-appoġġ finanzjarju taħt dan ir-Regolament għandu jieħu l-forma ta' għotjiet.
Artikolu 8
L-ammont ta' referenza finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' dan il-programm matul il-perjodu 1998-2000 għandu jkun ta' 30 miljun ECU.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità ta' l-estimi fil-limiti tal-perspettivi finanzjarji.
Artikolu 9
1. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli biex tevalwa, tapprova u tamministra operazzjonijiet koperti b'dan ir-Regolament skond il-proċeduri ta' l-estimi u oħrajn fis-seħħ, u b'mod partikolari dawk stabbiliti fir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej.
2. L-evalwazzjoni tal-proġetti u programmi għandha tieħu in konsiderazzjoni l-fatturi li ġejjin:
- l-effettività u l-vijabbiltà ta' l-operazzjonijiet,
- l-aspetti kulturali, soċjali, ta' sess u dawk ambjentali,
- l-iżvilupp istituzzjonali meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi tal-proġetti,
- l-esperjenza miksuba minn operazzjonijiet ta' l-istess xorta.
3. Deċiżjonijiet relatati ma' għotjiet ta' aktar minn 2 miljun ECU għal operazzjonijiet individwali finanzjati taħt dan ir-Regolament u kull tibdiliet li jirriżultaw f'żjieda ta' aktar minn 20 % tas-somma approvata inizzjalment għal dik l-operazzjoni għandhom jiġu adottati skond il-proċedura li tinsab fl-Artikolu 10.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 10 b'mod konċiż dwar id-deċiżjonijiet dwar finanzjament li tkun beħsiebha tieħu għar-rigward ta' proġetti u programmi ta' anqas minn 2 miljun ECU fil-valur. L-informazzjoni għandha tkun disponibbli mbux aktar tard minn ġimgħa qabel ma tittieħed id-deċiżjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata li tapprova, mingħajr il-ħtieġa li tirrikorri għall-opinjoni tal-Kumitat msemmi fl-Artikolu 10, kull rabtiet supplimentari meħtieġa biex ikopru eċċessi fl-ispejjeż mistennija jew reali in konnessjoni ma' l-operazzjonijiet, meta l-eċċess jew il-ħtieġa addizzjonali tkun anqas minn jew daqs 20 % tar-rabta inizzjali ffissata permezz tad-deċiżjoni dwar il-finanzjament.
5. Kull ftehim dwar finanzjament jew kuntratti konklużi taħt dan ir-Regolament għandhom jipprovdu sabiex il-Kummissjoni u l-Qorti ta' l-Awdituri jmexxu kontrolli fuq il-post skond il-proċeduri normali stabbiliti mill-Kummissjoni taħt ir-regoli li jkunu fis-seħħ, u b'mod partikolari dawk tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej.
6. Meta l-operazzjonijiet ikunu soġġetti għal ftehim dwar finanzjament bejn il-Komunità u l-pajjiż riċevitur, dak il-ftehim għandu jistabilixxi li l-ħlas ta' taxxi, dazji jew kull piżijiet oħrajn ma tridx tagħmel tajjeb għalihom il-Komunità.
7. Parteċipazzjoni għal sejħiet ta' offerti u l-għoti ta' kuntratti għandhom ikunu miftuħa fuq bażi ugwali għal persuni fisiċi u ġuridiċi ta' l-Istati Membri u tal-pajjiż riċevitur. Din tista' tiġi estiża għal pajjiżi oħra li qegħdin jiżviluppaw.
8. Il-provvisti għandhom joriġinaw fl-Istati Membri, fil-pajjiż riċevitur jew f'pajjiżi oħra li qegħdin jiżviluppaw. F'każijiet eċċezzjonali, meta ċ-ċirkostanzi jkunu hekk jeħtieġu, il-provvisti jistgħu joriġinaw minn x'imkien ieħor.
9. Attenzjoni partikolari għandha tingħata lil:
- it-tfittxija għall-effettività fl-infiq u l-impatt sostenibbli fid-disinn tal-proġett,
- id-definizzjoni u s-sorvelljanza ċari ta' l-oġġettivi u l-indikazzjoni tal-ksib tal-proġetti kollha.
Artikolu 10
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-kumitat li jkun magħżul fuq bażi ġeografika li jkun kompetenti għall-iżvilupp.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz, f'perjodu ta' żmien li jistabbilixxi l-president skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata permezz tal-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-kumitat għandu jiġu mwieżna skond il-manjiera stabbilita f'dak l-Artikolu. Il-President ma jistax jivvota.
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri previsti jekk dawn ikunu skond l-opinjoni tal-kumitat.
Jekk il-miżuri previsti ma jkunux skond l-opinjoni tal-kumitat, jew fin-nuqqas ta' xi opinjoni, il-Kummissjoni għandha minnufih tissotometti lill-Kunsill proposta li tirreferi għall-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi permezz ta' maġġoranza kwalifikata.
Jekk, wara li jiskadi perjodu ta' tlett xhur mid-data li fiha ssir ir-riferta lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-miżura proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
3. Kull skambju ta' ideat għandu jsir darba fis-sena fuq il-bażi ta' preżentazzjoni minn rappreżentant tal-Kummissjoni tal-linji ta' gwida ġenerali għall-operazzjonijiet li jkunu sejrin isiru fis-sena li ġejja, fil-qafas ta' laqgħa konġunta tal-kumitati msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 11
1. Fit-tmiem ta' kull sena finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament u lill-Kunsill li jkun fih sommarju ta' l-operazzjonijiet finanzjati matul dik is-sena u li jevalwa l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament matul dak il-perjodu
Is-sommarju għandu b'mod partikolari jinkludi informazzjoni dwar dawk li magħhom ikunu ġew konklużi l-kuntratti.
2. Il-Kummissjoni għandha tevalwa b'mod regolari l-operazzjonijiet finanzjati mill-Komunità bil-għan li jiġi stabbilit jekk l-oġġettivi li għalihom ikunu mmirati dawk l-operazzjonijiet ikunux intlaħqu u biex jiġu stabbiliti linji ta' gwida sabiex titjieb l-effettività ta' l-operazzjonijiet futuri. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 10 sommarju ta' l-evalwazzjonijiet magħmula li, jekk meħtieġ, jista' jiġi eżaminat mill-Kumitat. Ir-rapporti dwar l-evalwazzjoni għandhom ikunu disponibbli lil kull Stat Membru li jeħtieġhom.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri, sa mhux aktar tard minn xahar wara d-deċiżjoni tagħha, dwar l-operazzjonijiet u l-proġetti approvati, u għandha tiddikjara l-prezz u n-natura tagħhom, il-pajjiż riċevitur u s-sħab.
Artikolu 12
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
2. Tlett snin wara li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ, il-Kummissjoni għandha tissotometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill evalwazzjoni ġenerali ta' l-operazjonijiet finanzjati mill-Komunità permezz ta' dan ir-Regolament flimkien ma' suġġerimenti dwar il-futur ta' dan ir-Regolament u, fejn meħtieġ, proposti biex jiġi emendat jew terminat.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fit-13 ta' Ottubru 1997.