VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 742/91 DER KOMMISSION vom 26 . März 1991 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1990/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das am 26 . Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls, das durch das am 25 . Februar 1991 unterzeichnete Abkommen in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ( 2 ) verlängert wurde, wird zwischen dem Inkrafttreten des genannten Protokolls und dem 31 . Dezember 1993 auf bis zu höchstens 46 000 Tonnen nicht behandeltes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderabschöpfung erhoben . Diese Abschöpfung entspricht dem Unterschied zwischen dem Schwellen - und dem Freigrenzepreis . Es empfiehlt sich, diesen letzteren Preis anhand der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Kriterien zu bestimmen und die Höhe der Sonderabschöpfung festzusetzen .
Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte diese Maßnahme im Rahmen der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 136/66/EWG des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 4 ), vorgesehenen Aussenhandelsregelung durchgeführt werden . Zu diesem Zweck ist insbesondere der Freigrenzepreis und der Abschöpfungsbetrag als ein mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umzurechnender Betrag auszudrücken .
Überdies sollte vorgesehen werden, daß der Freigrenzepreis und die Abschöpfung nur im Fall einer erheblichen Änderung der Berechnungsbestandteile geändert werden kann .
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Der in Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik genannte Freigrenzepreis beträgt 177,87 ECU/100 kg .
Die in Artikel 4 Absatz 1 desselben Protokolls genannte Abschöpfung beträgt 11,24 ECU/100 kg . Artikel 2
Die Beträge werden im Fall einer erheblichen Änderung der gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls berücksichtigten Berechnungsbestandteile geändert . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 26 . März 1991