Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates
vom 11. Juni 2001
über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3351/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates vom 14. November 1983 über das Verfahren zur Erleichterung der Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Ausstellung von Formblättern EUR.2 gemäß den Vorschriften über den präferenzbegünstigten Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern(1) sah vor, die vorschriftsmäßige Anwendung der Präferenzursprungsregeln auf die Ausfuhren der Gemeinschaft nach bestimmten Drittländern sicherzustellen.
(2) Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 sind im Zollbereich viele Änderungen eingetreten.
(3) Im Binnenmarkt müssen in manchen Fällen Unternehmen, die bei Ausfuhren von Waren aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ihren Sitz haben, eine Ausstellung der Ursprungsnachweise gemäß vereinfachten Verfahren wünschen, die entsprechende Genehmigung in jedem Ausfuhrmitgliedstaat getrennt beantragen. Diese Lage sollte vereinfacht werden, wobei sicherzustellen ist, dass das Präferenzabkommen weiterhin ordnungsgemäß funktioniert.
(4) Die für die Erteilung und die Prüfung der Ursprungsnachweise zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den Präferenzabkommen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu erfuellen.
(5) Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Erleichterung:
a) der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 durch die Behörden der Mitgliedstaaten und der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2 durch die Ausführer der Gemeinschaft,
b) der Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer, die in mehreren Mitgliedstaaten gültig sind,
c) des Funktionierens der Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Lieferantenerklärungen und ihre Verwendung
(1) Die Lieferantenerklärung ist eine Erklärung, mit der der Lieferant Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht.
(2) Lieferantenerklärungen werden von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und als Grundlage für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Formblättern EUR.2.
Artikel 3
Abgabe einer Lieferantenerklärung
Außer in den Fällen nach Artikel 4 gibt der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung ab.
Der Lieferant macht diese Erklärung auf der die jeweilige Sendung betreffenden Rechnung, einem zu ihr gehörenden Lieferschein oder einem sonstigen Handelspapier, auf dem die Waren so genau bezeichnet sind, dass danach ihre Nämlichkeit festgestellt werden kann.
Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben, auch noch nach bereits erfolgter Lieferung der Waren.
Artikel 4
Langzeit-Lieferantenerklärung
(1) Liefert ein Lieferant einem bestimmten Käufer Waren, deren Eigenschaft hinsichtlich der Präferenzursprungsregeln voraussichtlich über einen längeren Zeitraum konstant bleibt, so kann er mit einer einmaligen Erklärung, nachstehend "Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt, auch die weiteren Lieferungen dieser Ware abdecken. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung gilt bis zu einem Jahr, gerechnet ab dem Tag der Abgabe.
(2) Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend gelten. In diesem Fall ist die Geltungsdauer auf ein Jahr, gerechnet ab dem Tag des Wirksamwerdens, befristet.
(3) Der Lieferant unterrichtet den Käufer umgehend, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gilt.
Artikel 5
Form und Ausfertigung von Lieferantenerklärungen
(1) Für Waren, die die Präferenzursprungseigenschaft erlangt haben, werden die Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs I bzw. im Fall von Langzeit-Lieferantenerklärungen des Anhangs II formuliert.
(2) Für Waren, die in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, werden die Lieferantenerklärungen in der Form des Anhangs III bzw. im Fall von Langzeit-Lieferantenerklärungen nach Maßgabe des Anhangs IV formuliert.
(3) Die Lieferantenerklärung muss originalhandschriftlich vom Lieferanten unterzeichnet sein und kann auch auf einem Vordruck abgegeben werden. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung jedoch mit dem Computer erstellt, so braucht die Erklärung nicht handschriftlich unterzeichnet zu werden, sofern sich der Lieferant gegenüber dem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für jede Lieferantenerklärung verpflichtet, in der er so ausgewiesen wird, als hätte er sie handschriftlich unterzeichnet.
Artikel 6
Auskunftsblätter INF 4
(1) Die Zollbehörden können den Ausführer auffordern, von dem Lieferanten ein Auskunftsblatt INF 4 nach dem Muster des Anhangs V zu erlangen, um die Echtheit und Richtigkeit einer Lieferantenerklärung nachzuprüfen.
(2) Das Auskunftsblatt INF 4 wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Lieferant seinen Sitz hat. Diese Zollbehörden sind berechtigt, jede Art von Nachweisen zu verlangen und jede Prüfung der Buchführung des Lieferanten sowie jede andere Prüfung durchzuführen, die sie für notwendig halten.
(3) Die Zollbehörden stellen das Auskunftsblatt INF 4 binnen drei Monaten nach Eingang des ihnen vom Lieferanten vorgelegten Antrags aus und geben darauf an, ob die Lieferantenerklärung richtig war.
(4) Das ausgefuellte Auskunftsblatt wird dem Lieferanten übergeben, der es an den Ausführer weiterleitet, damit dieser es der zuständigen Zollstelle vorlegen kann.
Artikel 7
Aufbewahrung der Erklärungen und Belege
(1) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung abgibt, bewahrt alle Belege für die Richtigkeit der Erklärung mindestens drei Jahre lang auf.
(2) Eine Zollbehörde, bei der die Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4 beantragt wurde, bewahrt das Antragsformular mindestens drei Jahre lang auf.
Artikel 8
Zulassung als ermächtigter Ausführer
(1) Ein Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Sitzes ausführt, kann für diese Ausfuhren den Status eines ermächtigten Ausführers erhalten.
Hierzu stellt er bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat und die Aufzeichnungen mit den Ursprungsbelegen aufbewahrt, einen Antrag.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Behörden davon überzeugt, dass die in den Ursprungsprotokollen der jeweiligen Übereinkommen bzw. in den autonomen gemeinschaftlichen Präferenzregelungen festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind, und erteilen die Zulassung, so teilen sie dies den Zollverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten mit.
Artikel 9
Gegenseitige Amtshilfe
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, indem sie die Richtigkeit der Angaben in den Lieferantenerklärungen prüfen und dafür sorgen, dass das System der Zulassung als ermächtigter Ausführer ordnungsgemäß funktioniert.
Artikel 10
Prüfung der Lieferantenerklärungen
(1) Kann ein Ausführer das Auskunftsblatt INF 4 nicht binnen vier Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Zollbehörden vorlegen, so können die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats unmittelbar bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Lieferant seinen Sitz hat, um Bestätigung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren nachsuchen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 übersenden die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats den Zollbehörden des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet ist, alle ihnen verfügbaren Angaben und Unterlagen und geben die sachlichen oder formellen Gründe an, die das Auskunftsbegehren rechtfertigen.
Zur Unterstützung ihres Ersuchens übermitteln sie alle erhaltenen Belege oder Auskünfte, die Anlass zu der Vermutung geben, dass die Lieferantenerklärung unrichtig ist.
(3) Die Nachprüfung wird von den Zollbehörden des Mitgliedstaats vorgenommen, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese Behörden können alle Belege anfordern und alle Buchprüfungen beim Hersteller oder sonstigen Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig halten.
(4) Die Zollbehörden, die um die Nachprüfung ersucht haben, werden so bald wie möglich anhand des Auskunftsblatts INF 4 von den Ergebnissen unterrichtet.
(5) Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats die ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die Erklärungen auf der Rechnung oder die aufgrund der betreffenden Belege ausgefertigten Formblätter EUR.2 für ungültig.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgefertigten Lieferantenerklärungen und Langzeit-Lieferantenerklärungen behalten ihre Geltung.
(2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr lang Lieferantenerklärungen nach den Mustern der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 ausgestellt werden.
(3) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können noch ein Jahr lang Vordrucke des Auskunftsblatts INF 4 nach dem Muster des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 verwendet werden.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1207/2001
tal-11 ta' Ġunju 2001
dwar proċeduri biex jiffaċilitaw il-ħruġ taċ-ċertifikati tal-moviment EUR.1, il-ħruġ ta' dikjarazzjonijiet u forom tal-fattura EUR.2 u l-ħruġ ta' ċerti awtoriżżazzjonijiet approvati ta' l-esportatur taħt id-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-kummerċ preferenzjali bejn il-Komunità Ewropea u ċerti pajjiżi u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru 3351/83
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni,
Billi:
(1) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3351/83 ta' l-14 ta' Novembru 1983 dwar proċeduri biex jiffaċilitaw il-ħruġ taċ-ċertifikati tal-moviment EUR.1 u l-ħruġ ta' forom EUR.2 taħt id-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-kummerċ preferenzjali bejn il-Komunità Ewropea u ċerti pajjiżi [1] provduti għall-applikazzjoni korretta tar-regoli preferenzjali ta' oriġini rigward l-esporti mill-Komunità għal ċerti pajjiżi terzi.
(2) Saru ħafna tibdiliet fil-qasam doganali minn meta r-Regolament (KEE) Nru 3351/83 kien adottat.
(3) Fil-kuntest ta' suq uniku, instab li ditti li jesportaw oġġetti minn Stat Membru wieħed għal ieħor barra dak li fih kienu stabbiliti u li jixtiequ jużaw proċeduri simplifikati għall-ħruġ ta' evidenza ta' oriġini, kultant ikollhom japplikaw għall-awtoriżżazzjoni separata għal kull Stat Membru ta' l-esportazzjoni. Huwa mixtieq li tkun simplifikata din is-sitwazzjoni, filwaqt li l-makkinarju ta' l-arranġamenti preferenzjali jista’ jkompli jopera sew.
(4) L-awtoritajiet responsabbli biex joħorġu jew jivverifikaw l-evidenzi ta' l-oriġini għandhom ikunu f'pożizzjoni biex jilqgħu r-rabtiet tal-Komunità taħt il-ftehim preferenzjali fil-limiti taż-żmien mitluba.
(5) Fl-interessi tal-kjarezza, ir-Regolament (KEE) Nru 3351/83 għandu jitħassar u jinbidel b'dan ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Skop
Dan ir-Regolament iniżżel ir-regoli maħsuba biex jiffaċilitaw:
(a) il-ħruġ taċ-ċertifikati tal-moviment EUR.1 mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri, il-ħruġ ta' dikjarazzjonijiet jew forom tal-fattura EUR.2 mill-esportaturi tal-Komunità;
(b) il-ħruġ ta' l-awtoriżżazzjonijiet approvati ta' l-esportatur validi f'bosta Stati Membri;
(ċ) il-funzjoni tal-metodi tal-ko-operazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri.
Artikolu 2
Dikjarazzjonijiet ta' min jipprovdi u l-użu tagħhom
1. Min jipprovdi għandu jipprovdi, permezz ta' dikjarazzjoni, l-informazzjoni dwar l-istat tal-prodotti rigward ir-regoli preferenzjali ta' l-oriġini tal-Komunità.
2. Id-dikjarazzjonijiet ta' min jipprovdi għandhom jintużaw mill-esportaturi bħala evidenza, partikolarment biex isostnu l-applikazzjonijiet għall-ħruġ taċ-ċertifikati tal-moviment EUR.1 jew bħala bażi tal-ħruġ tad-dikjarazzjonijiet jew il-forom tal-fattura EUR.2.
Artikolu 3
Tħejjija tad-dikjarazzjonijiet ta' min jipprovdi
Ħlief għall-każijiet iprovduti fl-Artikolu 4, min jipprovdi għandu jipprovdi dikjarazzjoni separata għal kull kunsinna ta' l-oġġetti.
Min jipprovdi għandu jinkludi dik id-dikjarazzjoni fil-fattura kummerċjali relatata ma’ dik il-kunsinna jew fuq in-nota ta' kunsinna jew xi dokument kummerċjali ieħor li jiddeskrivi l-oġġetti kkonċernati f'dettal biżżejjed li jippermetti li jkunu identifikati.
Min jipprovdi jista’ jipprovdi d-dikjarazzjoni f'kull ħin, anki wara li l-oġġetti jkunu twasslu.
Artikolu 4
Dikjarazzjonijiet fit-tul ta' min jipprovdi
1. Meta dak li jipprovdi regolarment jipprovdi klijent partikolari b'oġġetti li l-istat tagħhom dwar ir-regoli ta' oriġini preferenzjali huwa mistenni li jibqa’ stabbli għal perjodi konsiderevoli ta' żmien, huwa jista' jiprovdi dikjarazzjoni waħda biex tkopri t-trasporti bil-baħar ta' wara ta' dawk l-oġġetti, minn issa ‘l-quddiem riferuta bħala "d-dikjarazzjoni fit-tul ta' min jipprovdi". Dikjarazzjoni fit-tul ta' min jipprovdi tista’ tinħareġ għal perjodu ta' sena waħda mid-data tal-ħruġ tad-dikjarazzjoni.
2. Id-dikjarazzjoni fit-tul ta' min jipprovdi tista’ tinħareġ b'effett b'lura. Fit-tali każijiet, il-validita' tagħha ma tistax taqbeż il-perjodu ta' sena waħda mid-data ta' meta daħlet fis-seħħ.
3. Min jipprovdi għandu jinforma x-xerrej minnufih meta d-dikjarazzjoni fit-tul ta' min jipprovdi ma tibqax validi rigward l-oġġetti provduti.
Artikolu 5
Forma u tħejjija tad-dikjarazzjonijiet ta' min jipprovdi
1. Għall-prodotti li jkunu kisbu stat preferenzjali ta' oriġini, id-dikjarazzjoni ta' min jipprovdi għandha tingħata fuq il-forma preskritta fl-Anness I jew, għad-dikjarazzjonijiet fit-tul ta' min jipprovdi, fuq dik preskritta fl-Anness II.
2. Għall-prodotti li għaddew minn xogħol jew ipproċessar fil-Komunità mingħajr ma jkunu kisbu stat preferenzjali ta' oriġini, id-dikjarazzjoni ta' min jipprovdi għandha tingħata fuq il-forma preskritta fl-Anness III jew, għad-dikjarazzjonijiet fit-tul ta' min jipprovdi, fuq dik preskritta fl-Anness IV.
3. Id-dikjarazzjoni ta' min jipprovdi għandha jkollha l-firma oriġinali ta' min jipprovdi bil-kitba u tista’ ssir fuq forma stampata minn qabel. Madankollu, meta l-fattura u d-dikjarazzjoni ta' min jipprovdi jsiru bil-komputer, id-dikjarazzjoni m'hemmx għalfejn tkun iffirmata bil-kitba sakemm min jipprovdi jagħti lill-klijent rabta bil-miktub li jaċċetta responsabbilta sħiħa għal kull dikjarazzjoni ta' min jipprovdi li tidentifikah li qisha kienet iffirmata bil-kitba minnu.
Artikolu 6
Ċertifikati ta' l-informazzjoni INF 4
1. Biex jivverifikaw il-preċiżjoni jew l-awtentiċita’ tad-dikjarazzjoni ta' min jipprovdi, l-awtoritajiet doganali jistgħu jsejħu għall-esportatur biex jikseb mingħand min jipprovdi ċertifikat ta' l-informazzjoni INF 4, billi juża l-forma murija fl-Anness V.
2. Iċ-ċertifikat ta' l-informazzjoni INF 4 għandu jinħareġ mill-awtoritajiet doganali ta' l-Istat Membru li fih min jipprovdi huwa stabbilit. It-tali awtoritajiet għandhom ikollhom id-dritt li jitolbu għal kull evidenza u li jwettqu kull spezzjoni tal-kotba ta' min jipprovdi jew kull kontroll ieħor li huma jikkunsidraw meħtieġ.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom joħorġu ċ-ċertifikat ta' l-informazzjoni INF 4 fi żmien tlett xhur mill-irċevuta ta' l-applikazzjoni mibgħuta lilhom min min jipprovdi, waqt li jindikaw jekk id-dikjarazzjoni mogħtija min min jipprovdi hix korretta jew le.
4. Iċ-ċertifikat komplut għandu jingħata lil min jipprovdi biex jitwassal lill-esportatur għat-trasmissjoni lejn l-awtorita’ doganali relevanti.
Artikolu 7
Preservazzjoni tad-dikjarazzjonijiet u d-dokumenti ta' appoġġ
1. Min jipprovdi li jagħmel dikjarazzjoni ta' min jipprovdi għandu jżomm l-evidenza dokumentarja kollha li turi l-korrettezza tad-dikjarazzjoni għal mill-anqas tlett snin.
2. Awtorita’ doganali li għandha saret applikazzjoni għall-ħruġ ta' ċertifikat ta' l-informazzjoni INF 4 għandha żżomm il-formula ta' l-applikazzjoni għal mill-anqas tlett snin.
Artikolu 8
Awtoriżżazzjoni approvata ta' l-esportatur
1. Esportatur li ta' sikwit jesporta oġġetti minn Stat Membru ieħor barra dak li fih huwa stabbilit jista’ jikseb stat approvat ta' esportatur li jkopri t-tali esporti.
Għal dak l-iskop, għandu jitfa’ applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membri li fih huwa stabbilit u kif ukoll iżomm ir-rekords li fihom l-evidenza ta' l-oriġini.
2. Meta l-awtoritajiet riferuti fil-paragrafu 1 huma sodisfatti li l-kondizzjonijiet ippreżentati fil-Protokolli ta' oriġini tal-Ftehim relevanti jew fil-leġislazzjoni tal-Komunità li jikkonċernaw ir-reġimi preferenzjali awtonomi tħarsu, u joħorġu l-awtoriżżazzjoni, huma għandhom jinnotifikaw lill-amministrazzjonijiet Doganali ta' l-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 9
Assistenza amministrattiva lejn xulxin
L-awtoritajiet doganali ta' l-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin biex jivverifikaw il-preċiżjoni ta' l-informazzjoni mogħtija fid-dikjarazzjonijiet ta' min jipprovdi u biex jiżguraw li s-sistema ta' l-awtoriżżazzjonijiet approvati ta' l-esportatur taħdem sew.
Artikolu 10
Verifiki tad-dikjarazzjonijiet ta' min jipprovdi
1. Meta esportatur mhux kapaċi jippreżenta ċertifikat ta' l-informazzjoni INF 4 fi żmien erba’ xhur mit-talba ta' l-awtoritajiet doganali, l-awtoritajiet doganali ta' l-Istat Membru ta' l-esportazzjoni jistgħu jitolbu direttament lill-awtoritajiet ta' l-Istat Membru fejn min jipprovdi huwa stabbilit biex jikkonfermaw l-istat tal-prodotti konċernati dwar ir-regoli ta' l-oriġini preferenzjali.
2. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1, l-awtoritjiet doganali ta' l-Istat Membru ta' l-esportazzjoni għandu jibagħtu lill-awtoritajiet doganali ta' l-Istat Membru lil min it-talba hija indirizzata l-informazzjoni kollha disponibbli lilhom u jagħtu r-raġunijiet għall-forma jew is-sostanza ta' l-inkjesta tagħhom.
Biex isostnu t-talba tagħhom, huma għandhom jipprovdu d-dokumenti jew l-informazzjoni kollha li kisbu li jissuġġerixxu li d-dikjarazzjoni ta' min jipprovdi mhux eżatta.
3. Il-verifika għandha titwettaq mill-awtoritajeit doganali ta' l-Istati Membru li fih inħarġet id-dikjarazzjoni ta' min jipprovdi. L-awtoritajiet relevanti jistgħu jitolbu għal kull evidenza, iwettqu kull spezzjoni tal-kotba tl-produttur jew jagħmlu kull verifika meqjusa xierqa.
4. L-awtoritajiet doganali li jitolbu l-verifika għandhom ikunu informati bir-riżultati mill-aktar fis posibbli permezz taċ-ċertifikat ta' l-informazzjoni INF 4.
5. Meta m'hemm l-ebda risposta fi żmien ħames xhur mid-data tat-talba tal-verifika jew meta r-risposta ma fihiex informazzjoni biżżejjed biex turi l-oriġini vera tal-prodotti, l-awtoritajiet doganali tal-pajjiż ta' l-esportazzjoni għandu jiddikjara invalidi ċ-ċertifikati maħruġa tal-moviment EUR.1, id-dikjarazzjonijiet tal-fattura jew il-forom EUR.2 magħmula fuq il-bażi tad-dokumenti in kwestjoni.
Artikolu 11
Revoka
Ir-Regolament (KEE) Nru 3351/83 huwa hawnhekk imħassar.
Ir-riferenzi għar-Regolament imħassar jitqiesu bħala riferenzi li qed isiru għal dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Id-dikjarazzjonijiet ta' min jipprovdi, inklużi d-dikjarazzjonijiet fit-tul ta' min jipprovdi magħmula qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għandhom jibqgħu validi.
2. Id-dikjarazzjonijiet ta' min jipprovdi konformi mal-kampjuni fir-Regolament (KEE) Nru 3351/83 jistgħu jkomplu jinħarġu għal perjodu ta' 12-il xahar mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
3. Il-forom taċ-ċertifikat ta' l-informazzjoni INF 4 tat-tip muri fl-Anness V tar-Regolament (KEE) Nru 3351/83 jistgħu jkomplu jintużaw għal perjodu ta' 12-il xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin ġurnata ta' wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fil-11 ta' Ġunju 2001.