VERORDNUNG (EG) Nr. 1650/2006 DES RATES
vom 7. November 2006
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein.
(2)
Nachdem Umgehungspraktiken über Indien und Thailand festgestellt worden waren, wurden die Maßnahmen im Dezember 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 (3) auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
2. Antrag
(3)
Am 13. Februar 2006 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der für Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen (nachstehend „Antrag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Chemical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „Antragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt.
(4)
Er enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge nach der Einführung der für Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen verändert hat. Der erhebliche Anstieg der Einfuhren derselben Ware aus Indonesien und Malaysia ist ein Indiz dafür.
(5)
Die Veränderung des Handelsgefüges sei, so der Antragsteller, auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indonesien und Malaysia zurückzuführen. Ferner machte er geltend, dass es für diese Praktiken, abgesehen von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China, keine wirtschaftliche Rechtfertigung oder hinreichende Begründung gebe.
(6)
Der Antragsteller wies nach, dass die Abhilfewirkung der für Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl mengen- als auch preismäßig untergraben wurde. Anscheinend waren bedeutende Einfuhren von Cumarin aus Indonesien und Malaysia an die Stelle der Cumarineinfuhren aus der VR China getreten. Zudem lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser erhöhten Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis lagen, der in der Untersuchung ermittelt worden war, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, und dass im Verhältnis zu den zuvor für Cumarin mit Ursprung in der VR China festgestellten Normalwerten Dumping vorlag.
3. Einleitung des Verfahrens
(7)
Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2006 (4) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der für die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, ein; gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies sie die Zollbehörden an, Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, des KN-Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Code 2932210016) zollamtlich zu erfassen.
4. Untersuchung
(8)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, Indonesiens und Malaysias, die Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft und den Antragsteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Den Herstellern/Ausführern in der VR China und den Einführern in der Gemeinschaft, die im Antrag genannt waren, wurden Fragebogen übermittelt. In Indonesien und Malaysia waren keine Hersteller bekannt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(9)
Keiner der Hersteller oder Ausführer in der VR China, in Indonesien oder Malaysia beantwortete den Fragebogen. Die indonesischen Behörden teilten mit, dass in ihrem Land kein Hersteller von Cumarin bekannt sei.
5. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum 28. Februar 2006 (nachstehend „UZ“ genannt). Um die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über den Zeitraum von 2002 bis zum Ende des UZ eingeholt.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) Indonesien und Malaysia
(11)
Es meldeten sich keine indonesischen bzw. malaysischen Hersteller oder Ausführer von Cumarin oder arbeiteten an der Untersuchung mit. Folglich mussten die Feststellungen betreffend die Ausfuhren von aus Indonesien und Malaysia in die Gemeinschaft versandtem Cumarin gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zu Beginn der Untersuchung waren die indonesischen und malaysischen Behörden über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung unterrichtet worden.
b) VR China
(12)
An der Untersuchung arbeiteten keine chinesischen Hersteller oder Ausführer mit.
(13)
Die bekannten Unternehmen wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung führen kann.
2. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(14)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, um Cumarin das derzeit unter KN-Code ex 2932 21 00 eingereiht wird. Cumarin ist ein weißliches kristallines Pulver mit dem charakteristischen Duft von frischem Heu. Es dient hauptsächlich als Aromat und als Fixiermittel bei der Herstellung von Duftstoffen, die ihrerseits bei der Herstellung von Waschmitteln, Kosmetika und Parfums verwendet werden.
(15)
Cumarin lässt sich im Wege zweier verschiedener Verfahren herstellen: mittels Perkin-Synthese aus Phenolaldehyden oder durch den Raschig-Prozess aus o-Cresol. Beide Cumarinarten weisen jedoch dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden denselben Verwendungen zugeführt.
(16)
In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft der indonesischen bzw. malaysischen Parteien muss aufgrund der verfügbaren Informationen und in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass das aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin und das aus Indonesien und Malaysia versandte Cumarin dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden. Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten.
3. Veränderung des Handelsgefüges
(17)
Wie bereits erwähnt, war die Veränderung des Handelsgefüges dem Antragsteller zufolge auf den Versand über Indonesien und Malaysia zurückzuführen.
Indonesien
(18)
Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die indonesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Einfuhrmengen aus Indonesien wurden daher Eurostat-Daten als die geeignetsten verfügbaren Informationen herangezogen.
(19)
Unmittelbar nachdem die Kommission die vorausgegangene Umgehungsuntersuchung gegen Indien und Thailand eingeleitet hatte, wurden umfangreiche Mengen aus Indonesien in die Gemeinschaft eingeführt. Diese beliefen sich 2004 auf 12,5 Tonnen, 2005 auf 15 Tonnen und im UZ auf 10 Tonnen (was 1,7 % des EU-Verbrauchs entsprach). Parallel dazu stiegen die chinesischen Ausfuhren nach Indonesien von 57 Tonnen im Jahr 2003 auf 83,8 Tonnen im UZ an.
(20)
Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Indonesien und der Gemeinschaft von 2004 bis zum Ende des UZ verändert hatte und dass diese Veränderung auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Indonesien zurückzuführen war.
Malaysia
(21)
Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, mussten die malaysischen Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Einfuhrmengen aus Malaysia wurden daher Eurostat-Daten als die geeignetsten verfügbaren Informationen herangezogen.
(22)
Im Jahr 2005 wurden die ersten Einfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft verzeichnet. Sie erreichten im gleichen Jahr ein Volumen von 13 Tonnen und im UZ von 23 Tonnen (was 3,9 % des EU-Verbrauchs entsprach). Gleichzeitig stiegen die chinesischen Ausfuhren nach Malaysia von 23,6 Tonnen im Jahr 2004 auf 43,76 Tonnen im UZ an.
(23)
Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Malaysia und der Gemeinschaft von 2005 bis zum Ende des UZ verändert hatte und dass diese Veränderung auf den Versand von Cumarin mit Ursprung in der VR China über Malaysia zurückzuführen war.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
Indonesien
(24)
Da kein indonesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass, da umfangreiche Mengen von Cumarin unmittelbar nach Einleitung der vorausgegangenen Umgehungsuntersuchung gegen Indien und Thailand eingeführt wurden und gleichzeitig die chinesischen Ausfuhren von Cumarin nach Indonesien anstiegen, es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt. Zu beachten ist hierbei auch, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass in Indonesien Cumarin überhaupt hergestellt wird.
Malaysia
(25)
Da kein malaysisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, und in Ermangelung gegenteiliger Beweise, wird der Schluss gezogen, dass, da Cumarin erstmals 2005, nach der Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, eingeführt wurde und parallel dazu die chinesischen Ausfuhren nach Malaysia von 23,6 Tonnen 2004 auf 43,7 Tonnen 2005 gestiegen sind, es für die Veränderung des Handelsgefüges außer den geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung gibt. Zu beachten ist hierbei auch, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass in Malaysia Cumarin überhaupt hergestellt wird.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
Indonesien
(26)
Der vorgenannten Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen in Kraft waren. Während bis 2003 kein als Ursprungserzeugnis Indonesiens angemeldetes Cumarin in die Gemeinschaft eingeführt wurde, stiegen die entsprechenden Einfuhren 2003 auf 4 Tonnen, 2004 auf 12,5 Tonnen, 2005 auf 15 Tonnen und im UZ auf 10 Tonnen an, was 1,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach.
(27)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die Einfuhren aus Indonesien unter dem in der Ausgangsuntersuchung genannten Ausfuhrpreis und weit unter dem ursprünglichen Normalwert lagen.
(28)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den ungewöhnlich niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Indonesien die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der Mengen und Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.
Malaysia
(29)
Der vorgenannten Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumping- und Antiumgehungsmaßnahmen in Kraft waren. Während vor 2005 kein Cumarin in die Gemeinschaft eingeführt wurde, beliefen sich die entsprechenden Einfuhren 2005 auf 13 Tonnen und im UZ auf 23 Tonnen.
(30)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die Einfuhren aus Malaysia unter dem in der Ausgangsuntersuchung genannten Ausfuhrpreis und weit unter dem ursprünglichen Normalwert lagen.
(31)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit den ungewöhnlich niedrigen Preisen der Ausfuhren aus Malaysia die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der Mengen und der Preise der gleichartigen Waren untergraben haben.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
Indonesien
(32)
Die Untersuchung, ob das im UZ aus Indonesien in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin gedumpt war, stützte sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.
(33)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung müssen Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwert vorliegen.
(34)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport- und Versicherungskosten und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren, d. h. den im Antrag enthaltenen, Informationen vorgenommen.
(35)
Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, dass die Einfuhren von Cumarin aus Indonesien in die Gemeinschaft gedumpt waren. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 100 %.
Malaysia
(36)
Die Untersuchung, ob das im UZ aus Malaysia in die Gemeinschaft ausgeführte Cumarin gedumpt war, stützte sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Eurostat-Daten.
(37)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Transport- und Versicherungskosten und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren, d. h. den im Antrag enthaltenen, Informationen vorgenommen.
(38)
Ein Vergleich gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung des in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, dass die Einfuhren von Cumarin aus Malaysia in die Gemeinschaft gedumpt waren. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt über 100 %.
C. MASSNAHMEN
(39)
In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen betreffend Umgehungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(40)
Der ausgeweitete Zoll sollte dem in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung festgesetzten Zoll entsprechen.
(41)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen ab dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf Einfuhren von aus Indonesien oder Malaysia versandtem Cumarin erhoben werden, die gemäß der Einleitungsverordnung bei der Einfuhr zollamtlich erfasst wurden.
D. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(42)
Obwohl es der Untersuchung zufolge in Indonesien oder Malaysia keine „echten“ Hersteller von Cumarin gab und sich während der Untersuchung auch keine solchen Hersteller meldeten, müssen neue Hersteller, die einen Antrag auf Befreiung von der ausgeweiteten Antidumpingmaßnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu stellen beabsichtigen, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine solche Befreiung kann zugestanden werden, nachdem z. B. die Marktsituation der betroffenen Ware, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe sowie die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Dumpingbeweise geprüft worden sind. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens in Verbindung mit der Produktion und den Verkäufen.
(43)
Einführer können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von den Maßnahmen befreit werden, sofern ihre Einfuhren von ausführenden Herstellern stammen, denen eine solche Befreiung gewährt wird.
(44)
Wird eine Befreiung zugestanden, so ändert der Rat die vorliegende Verordnung entsprechend. Die Kommission kontrolliert die Einhaltung der in den gewährten Befreiungen enthaltenen Bedingungen.
E. VERFAHREN
(45)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage der Rat beabsichtigt, die geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Anhörung. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die Einfuhren von aus Indonesien und Malaysia versandtem Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 (TARIC-Code 2932210016), ob als Ursprungserzeugnis Indonesiens oder Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 499/2006 und gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben.
(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollvorschriften anzuwenden.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Europäischen Union zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 05/17
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann der Rat beschließen, Einfuhren, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 499/2006 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. November 2006.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1650/2006
tas-7 ta’ Novembru 2006
li jestendi d-dazju definittiv kontra d-dumping impost mir-Regolament (KE) Nru 769/2002 li jimponi dazju definittiv kontra d-dumping fuq l-importazzjoni ta' kumarina li toriġina mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, għall-importazzjonijiet ta' kumarina kkunsinnati mill-Indoneżja u l-Malażja kemm jekk dikjarati li joriġinaw mill-Indoneżja jew mill-Malażja kif ukoll jekk le
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikulari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Il-miżuri eżistenti
(1)
Wara reviżjoni ta' skadenza, taħt ir-Regolament (KE) Nru 769/2002 (2) (“ir-Regolament oriġinali”), il-Kunsill impona dazju definittiv anti-dumping ta' EUR 3 479 għal kull tunnellata metrika fuq importazzjonijiet ta' kumarina, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 2932 21 00, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”).
(2)
F'Diċembru tal-2004, wara li nstabet prattika ta' evażjoni via l-Indja u t-Tajlandja, il-miżuri ġew estiżi bir-Regolament (EC) Nru 2272/2004 (3) għal importazzjonijiet tal-kumarina kkunsinnati mill-Indja jew mit-Tajlandja, kemm jekk dikjarati li joriġinaw mill-Indja jew mit-Tajlandja kif ukoll jekk le.
2. Rikjesta
(3)
Fl-13 ta' Frar 2006, il-Kummissjoni rċeviet talba skond l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku sabiex tinvestiga l-allegata evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq importazzjonijiet ta' kumarina mill-RPĊ (“it-talba”). It-talba ġiet ippreżentata mill-Kunsill Ewropew ta' l-Industrija Kimika (CEFIC) (l-applikant) f'isem l-uniku produttur fil-Komunità.
(4)
It-talba kien fiha prova suffiċjenti, prima facie, li kienet saret bidla fl-andament tal-kummerċ wara l-impożizzjoni tal-miżuri kontra l-evażjoni fuq importazzjonijiet ta' kumarina li joriġinaw mill-RPĊ, kif muri minn żieda sinifikanti fl-importazzjonijiet ta' l-istess prodott mill-Indoneżja jew mill-Malażja.
(5)
Din il-bidla fl-andament tal-kummerċ ġiet allegata li tnisslet minn trasbord ta' kumarina li oriġinat mill-RPĊ via l-Indoneżja u l-Malażja. Kien allegat ukoll li ma kienx hemm kawża adegwata suffiċjenti jew ġustifikazzjoni ekonomika għal dawn il-prattiki ħlief l-eżistenza tal-miżuri anti-dumping fuq kumarina li toriġina mill-RPĊ.
(6)
Fl-aħħar, l-appikant ippreżenta prova li l-effetti eżistenti tal-miżuri anti-dumping fuq il-kumarina li toriġina mill-RPĊ kienu qegħdin jiġu mminati kemm f'termini ta' kwantità kif ukoll f'termini ta' prezz. Volumi sinifikanti ta' importazzjonijiet ta' kumarina mill-Indoneżja u mill-Malażja dehru li ħadu post importazzjonijiet mill-RPĊ. Barra minn dan, kien hemm prova suffiċjenti li ż-żieda fl-importazzjonijiet kienet issir bi prezzijiet ferm taħt il-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti, u d-dumping kien qiegħed isir f'relazzjoni mal-valuri normali preċedentement stabbiliti għall-kumarina li toriġina mill-RPĊ.
3. Inizjazzjoni
(7)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 499/2006 (4) (“ir-Regolament tal-ftuħ”), il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni ta' l-allegata evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq l-importazzjonijiet ta' kumarina li joriġinaw mill-RPĊ mill-importazzjonijiet ta' kumarina kkunsinnati mill-Indoneżja jew mill-Malażja, kemm jekk dikjarati li oriġinaw mill-Indoneżja jew mill-Malażja kif ukoll jekk le u, skond l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, ordnat lill-awtoritajiet doganali sabiex jirreġistraw importazzjonijiet ta' kumarina kkunsinnati mill-Indoneżja jew mill-Malażja, kemm jekk dikjarati li oriġinaw mill-Indoneżja jew mill-Malażja kif ukoll jekk le, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 2932 21 00 (Kodiċi TARIC 2932210016).
4. Investigazzjoni
(8)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat lill-awtoritajiet ta' l-RPĊ, ta' l-Indoneżja u ta' l-Malażja, il-produtturi/esportaturi, l-importaturi fil-Komunità magħrufin li huma konċernati u l-applikant għall-ftuħ ta' l-investigazzjoni. Kienu ntbagħtu kwestjonarji lill-produtturi/esportaturi fl-RPĊ kif ukoll lill-importaturi fil-Komunità msemmija fit-talba. Ma kienx hemm produtturi magħrufa fl-Indoneżja u l-Malażja. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fiż-żmien stipulat fir-Regolament tal-ftuħ. Il-partijiet kollha ġew infurmati li nuqqas ta' koperazzjoni tista' twassal għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku u s-sejbiet isiru fuq il-bażi tal-fatti disponibbli.
(9)
L-ebda produttur jew esportatur fl-RPĊ, fl-Indoneżja jew il-Malażja ma ppreżenta tweġiba għall-kwestjonarju. L-awtoritajiet Indoneżjani rrispondew li ma kien magħruf l-ebda produttur tal-kumarina fl-Indoneżja.
5. Il-perjodu ta' investigazzjoni
(10)
Il-perjodu ta' investigazzjoni kopra l-perjodu mill-1 ta' Marzu 2005 sat-28 ta' Frar 2006 (“il-PI”). Inġabret data mill-2002 sa l-aħħar tal-PI sabiex tiġi investigata l-bidla allegata fl-andament tal-kummerċ.
B. RIŻULTATI TA' L-INVESTIGAZZJONI
1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali/livell ta' koperazzjoni
(a) Indoneżja u Malażja
(11)
L-ebda produtturi jew esportaturi tal-kumarina fl-Indoneżja u l-Malażja ma għamlu lilhom infushom magħrufa jew ikkoperaw fl-investigazzjoni. Għalhekk, is-sejbiet fir-rispett ta' esportazzjonijiet ta' kumarina kkunsinnati mill-Indoneżja u l-Malażja lejn il-Komunità kellhom isiru fuq il-bażi tal-fatti disponibbli konformement ma' l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Mill-bidu nett ta' l-investigazzjoni, l-awtoritajiet Indoneżjani u l-Malażjani kienu infurmati bil-konsegwenzi tan-nuqqas ta' koperazzjoni, kif stipulat fl-Artikolu 18(6) tar-Regolament bażiku.
(b) RPĊ
(12)
L-ebda produtturi jew esportaturi Ċiniżi ma kkoperaw fl-investigazzjoni.
(13)
Ġie spjegat b'mod ċar lill-kumpanniji magħrufa li n-nuqqas ta' koperazzjoni jista' jwassal għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
2. Il-prodott konċernat u prodott simili
(14)
Il-prodott konċernat bl-allegata evażjoni huwa, kif definit fir-Regolament oriġinali, il-kumarina bħalissa klassifikata fil-kodiċi NM ex 2932 21 00. Il-kumarina hija trab kristallin abjad bir-riħa karatteristika ta' qamħ m'ilux maħsud. L-użi prinċipali tagħha huma l-użu bħala aroma kimika u bħala sustanza fissativa fil-preparazzjoni ta' komposti tal-fwieħa, b'dawn il-komposti jintużaw fil-produzzjoni ta' deterġenti, kosmetiċi u fwejjaħ fini.
(15)
Il-kumarina tista' tiġi manifatturata b'żewġ proċessi ta' produzzjoni differenti: il-Phenol route li tinvolvi r-reazzjoni Perkin u l-o-Cresol route li tinvolvi r-reazzjoni Rasching. Madankollu, il-kumarina prodotta b'dawn iż-żewġ proċessi għandha l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u kimiċi u l-istess użi.
(16)
Fin-nuqqas ta' koperazzjoni bejn il-partijiet fl-Indoneżja u l-Malażja, għandu jkun dedott fuq il-bażi ta' l-informazzjoni disponibbli u fin-nuqqas ta' kull prova kuntrarja, li l-kumarina esportata lill-Komunità mill-RPĊ u l-kumarina kkunsinnata mill-Indoneżja u l-Malażja għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u kimiċi u l-istess użi. Għalhekk għandhom jitqiesu bħala prodotti simili fis-sens tad-definizzjoni ta' l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. Bidla fl-andament tal-kummerċ
(17)
Kif intqal aktar 'il fuq, il-bidla fl-andament tal-kummerċ ġiet allegata li tnisslet minn trasbord ta' kumarina mill-Indoneżja u mill-Malażja.
Indoneżja
(18)
La l-ebda kumpannija Indoneżjana ma kkoperat fl-investigazzjoni, l-esportazzjoni mill-Indoneżja lejn il-Komunità kellha tiġi stabbilita fuq il-bażi tal-fatti disponibbli skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Ġiet għalhekk użata data ta' l-Eurostat, li kienet tikkostitwixxi l-aktar informazzjoni adatta disponibbli, sabiex jiġi stabbiliti l-prezzijiet ta' esportazzjoni u l-kwantitajiet ta' importazzjonijiet mill-Indoneżja.
(19)
Bdew isiru importazzjonijiet sinifikanti mill-Indoneżja lejn il-Komunità immedjatament wara l-ftuħ ta' l-investigazzjoni preċedenti ta' l-evażjoni kontra l-Indja u t-Tajlandja, fil-livell ta' 12,5 tunnellata metrika fl-2004, 15-il tunnellata metrika fl-2005 u 10 tunnellati metriċi fil-perjodu ta' l-investigazzjoni (jirrappreżenta 1,7 % tal-konsum ta' l-UE). B'mod parallel, l-esportazzjonijiet Ċiniżi fl-Indoneżja żviluppaw minn 57 tunnellata metrika fl-2003 għal 83,8 tunnellata metrika fil-perjodu ta' investigazzjoni.
(20)
Fin-nuqqas ta' koperazzjoni u ta' kull prova kuntrarja, huwa konkluż li kien hemm bidla fl-andament tal-kummerċ bejn l-RPĊ, l-Indoneżja u l-Komunità fl-2004 sa l-aħħar tal-perjodu ta' investigazzjoni, li tnissel minn trasbord ta' kumarina li toriġina mill-RPĊ vija l-Indoneżja
Malażja
(21)
La l-ebda kumpannija Malażjana ma kkoperat fl-investigazzjoni, l-esportazzjoni mill-Malażja lejn il-Komunità kellha tiġi stabbilita fuq il-bażi tal-fatti disponibbli skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Ġiet għalhekk użata data ta' l-Eurostat, li kienet tikkostitwixxi l-aktar informazzjoni adatta disponibbli, sabiex jiġi stabbiliti l-prezzijiet ta' esportazzjoni u l-kwantitajiet ta' importazzjonijiet mill-Malażja.
(22)
Bdew isiru importazzjonijiet mill-Malażja lejn il-Komunità fl-2005, u laħqu livell ta' 13-il tunnellata metrika fl-2005 u 23 tunnellata metrika fil-perjodu ta' investigazzjoni (jirrappreżenta 3,9 % tal-konsum ta' l-UE). Fl-istess żmien, l-esportazzjonijiet Ċiniżi fil-Malażja kibru minn 23,6 tunnellata metrika fl-2004 sa 43,76 tunnellata metrika fil-perjodu ta' investigazzjoni.
(23)
Fin-nuqqas ta' koperazzjoni u ta' kull prova kuntrarja, huwa konkluż li kien hemm bidla fl-andament tal-kummerċ bejn l-RPĊ, il-Malażja u l-Komunità fl-2005 sa l-aħħar tal-perjodu ta' investigazzjoni, li tnissel minn trasbord ta' kumarina li toriġina mill-RPĊ via l-Malażja.
4. Insuffiċjenza ta' kawża dovuta jew ta' ġustifikazzjoni ekonomika
Indoneżja
(24)
Fin-nuqqas ta' koperazzjoni u ta' kull prova kuntrarja, huwa konkluż li, billi l-importazzjonijiet sinifikanti bdew immedjatament wara l-ftuħ ta' l-investigazzjoni preċedenti ta' l-evażjoni kontra l-Indja u t-Tajlandja, b'mod parallel ma' żieda fl-esportazzjonijiet Ċiniżi tal-kumarina lejn l-Indoneżja, il-bidla fl-andament tal-kummerċ tnisslet mill-eżistenza ta' miżuri anti-dumping milli minn xi kawza dovuta jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti fis-sens ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. F'dan ir-rigward, huwa wkoll innutat li m'hemmx prova ta' produzzjoni ġenwina tal-kumarina fl-Indoneżja.
Malażja
(25)
Fin-nuqqas ta' koperazzjoni u ta' kull prova kuntrarja, huwa konkluż li, billi l-importazzjonijiet bdew fl-2005, wara l-estensjoni tal-miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-kumarina kkunsinnati mill-Indja jew mit-Tajlandja u li, b'mod parallel, l-esportazzjonijiet Ċiniżi lejn il-Malażja żdiedu minn 23,6 tunnellata metrika fl-2004 għal 43,76 tunnellata metrika fl-2005, il-bidla fl-andament tal-kummerċ tnisslet mill-eżistenza ta' miżuri anti-dumping milli minn xi kawża dovuta jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti fis-sens ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. F'dan ir-rigward, huwa wkoll innutat li m'hemmx prova ta' produzzjoni ġenwina tal-kumarina fil-Malażja.
5. Imminati l-effetti rimedjali tad-dazju f'termini ta' prezzijiet u/jew ta' kwantitajiet ta' prodotti simili
Indoneżja
(26)
Skond l-analiżi ta' l-andament kummerċjali magħmula hawn fuq, instab li bidla fl-andament ta' l-importazzjonijiet tal-Komunità hija marbuta mal-fatt li kien hemm fis-seħħ miżuri ta' l-anti-dumping u kontra l-evażjoni. Filwaqt li l-importazzjonijiet dikjarati bħala li joriġinaw mill-Indoneżja kienu nieqsa mis-suq Komunitarju sa l-2003, huma ammontaw għal 4 tunnellati metriċi fl-2003, għal 12,5 tunnellati metriċi fl-2004, għal 15-il tunnellata metrika fl-2005 u għal għaxar tunnellati metriċi fil-perjodu ta' investigazzjoni, li jirrappreżenta 1,7 % tal-konsum Komunitarju.
(27)
L-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet mill-Indoneżja saru f'livelli ta' prezzijiet aktar baxxi mill-prezz ta' esportazzjoni fl-investigazzjoni oriġinali u ferm aktar baxxi mill-valur oriġinali normali.
(28)
Fuq il-bażi tal-fatturi msemmija hawn fuq, huwa konkluż li l-bidla fl-andament tal-kummerċ, flimkien mal-prezzijiet baxxi b'mod mhux normali ta' l-esportazzjonijiet mill-Indoneżja mminaw l-effetti rimedjali tal-miżuri anti-dumping kemm f'termini ta' kwantitajiet kif ukoll f'termini ta' prezzijiet tal-prodotti simili.
Malażja
(29)
Abbażi ta' l-analiżi ta' l-andament kummerċjali magħmula hawn fuq, instab li bidla fl-andament tal-kummerċ hija marbuta mal-fatt li kien hemm fis-seħħ miżuri antidumping u kontra l-evażjoni. Għalkemm ma kienx hemm importazzjonijiet ta' kumarina fil-Komunità qabel 2005, dawn ammontaw għal 13-il tunnellata metrika fl-2005 u 23 tunnellata metrika fil-perjodu ta' investigazzjoni.
(30)
L-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet mill-Malażja saru f'livelli ta' prezzijiet aktar baxxi mill-prezz ta' esportazzjoni fl-investigazzjoni oriġinali u ferm aktar baxxi mill-valur oriġinali normali.
(31)
Fuq il-bażi tal-fatturi msemmija hawn fuq, huwa konkluż li l-bidla fl-andament tal-kummerċ, flimkien mal-prezzijiet baxxi b'mod mhux normali ta' l-esportazzjonijiet mill-Indoneżja mminaw l-effetti rimedjali tal-miżuri anti-dumping kemm f'termini ta' kwantitajiet kif ukoll f'termini ta' prezzijiet tal-prodotti simili.
6. Prova ta' dumping b'relazzjoni mal-valuri normali preċedentement stabbiliti għal prodotti simili jew li jixxiebhu
Indoneżja
(32)
Sabiex jiġi stabbilit jekk jistgħux jinstabu provi ta' dumping fir-rigward ta' esportazzjonijiet tal-kumarina mill-Indoneżja lejn il-Komunità matul il-PI, intużat data ta' l-Eurostat skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku
(33)
L-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku jeħtieġ prova ta' dumping b'relazzjoni mal-valuri normali preċedentement stabbiliti għall-prodotti simili jew li jixxiebhu.
(34)
Għall-finijiet ta' paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta' esportazzjoni, ittieħed kont debitu, fil-forma ta' aġġustamenti, tad-differenzi li jinċidu fuq il-prezzijiet u fuq il-paragun tal-prezzijiet. Dawn l-aġġustamenti saru skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku fir-rigward tat-trasport u ta' l-assigurazzjoni, fuq bażi tal-fatti disponibbli, jiġifieri kif jingħad fir-rikjesta, skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
(35)
Skond l-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, il-paragun tal-medja ppeżata tal-valur normali kif stabbilita fl-investigazzjoni preċedenti u l-medja ppeżata ta' prezzijiet ta' l-esportazzjoni matul l-investigazzjoni PI, espress bħala persentaġġ tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Komunità, dazju mhux imħallas, wera dumping għall-importazzjonijiet tal-kumarina lejn il-Komunità mill-Indoneżja. Il-marġini tad-dumping li nstab, espress bħala persentaġġ tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Komunità, dazju mhux imħallas, kien ta' iktar minn 100 %.
Malażja
(36)
Sabiex jiġi stabbilit jekk jistgħux jinstabu provi ta' dumping fir-rigward ta' esportazzjonijiet tal-kumarina mill-Malażja lejn il-Komunità matul il-PI, intużat data ta' l-Eurostat skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku
(37)
Għall-finijiet ta' paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta' esportazzjoni, ittieħed kont debitu, fil-forma ta' aġġustamenti, tad-differenzi li jinċidu fuq il-prezzijiet u fuq il-paragun tal-prezzijiet. Dawn l-aġġustamenti saru skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku fir-rigward tat-trasport u ta' l-assigurazzjoni, fuq bażi tal-fatti disponibbli, jiġifieri kif jingħad fir-rikjesta, skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
(38)
Skond l-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, il-paragun tal-medja ppeżata tal-valur normali kif stabbilita fl-investigazzjoni preċedenti u l-medja ppeżata ta' prezzijiet ta' l-esportazzjoni matul l-investigazzjoni PI, espress bħala persentaġġ ta' CIF prezzijiet fil-fruntier tal-Komunità, dazju mhux imħallas, wera dumping għall-importazzjonijiet tal-kumarina lejn il-Komunità mill-Malażja. Il-marġini tad-dumping li nstab, espress bħala persentaġġ tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Komunità, dazju mhux imħallas, kien ta' iktar minn 100 %.
C. MIŻURI
(39)
Minħabba s-sejbiet ta' evażjoni fis-sens ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri eżistenti kontra d-dumping imposti fuq importazzjonijiet tal-prodott konċernat li joriġinaw mill-RPĊ għandhom jiġu estiżi għall-prodott simili kkunsinnat mill-Indoneżja jew il-Malażja, kemm jekk dikjarati li joriġinaw mill-Indoneżja jew mill-Malażja kif ukoll jekk le.
(40)
Id-dazju estiż għandu jkun dak stabbilit fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament oriġinali.
(41)
Skond l-Artikolu 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jipprevedi li kull miżura estiża għandha tiġi applikata kontra importazzjonijiet reġistrati mid-data tar-reġistrazzjoni, id-dazju anti-dumping għandu jinġabar fuq importazzjonijiet ta' kumarina kkunsinnati mill-Indoneżja jew mill-Malażja, li daħlu fil-Komunità taħt ir-reġistrazzjoni imposti mir-Regolament tal-ftuħ.
D. TALBIET GĦALL-EŻENZJONI
(42)
Għalkemm matul din l-investigazzjoni ebda produttur ġenwin tal-kumarina ma nstab li jeżisti fl-Indoneżja jew fil-Malażja jew wera lilu nnifsu lill-Kummissjoni, il-produtturi ġodda li jikkunsidraw li jressqu rikjesta għal eżenzjoni mill-miżura anti-dumping estiża skond l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku huma informati li jkunu meħtieġa jimlew kwestjonarju sabiex jippermettu lill-Kummissjoni tiddetermina jekk tistax tingħata eżenzjoni. Eżenzjoni ta' din ix-xorta tista' tingħata wara li ssir valutazzjoni, per eżempju, tas-sitwazzjoni tas-suq tal-prodott konċernat, tal-kapaċità ta' produzzjoni u ta' l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, ta' akkwisti u ta' bejgħ u tal-probabbiltà li jkun hemm kontinwazzjoni ta' prattika li għaliha jkun hemm insuffiċjenza ta' kawża dovuta jew ta' ġustifikazzjoni ekonomika u ta' prova ta' dumping. Normalment il-Kummissjoni tagħmel ukoll ispezzjoni ta' verifika fuq il-post. It-talba tkun trid tiġi indirizzata lill-Kummissjoni minnufih, bl-informazzjoni relevanti kollha, partikolarment kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpannija relatata mal-produzzjoni u l-bejgħ.
(43)
L-importaturi jistgħu jibbenefikaw xorta waħda mill-miżuri sa fejn l-importazzjonijiet tagħhom ikunu mingħand produtturi esportaturi, li jingħataw eżenzjoni ta' din ix-xorta, u konformement ma' l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(44)
Meta eżenzjoni tkun ġustifikata, il-Kunsill jemenda dan ir-Regolament kif meħtieġ. Sussegwentement, kull eżenzjoni mogħtija ser tiġi kontrollata mill-Kummissjoni sabiex tiġi assigurata konformità mal-kondizzjonijiet stipulati fiha.
E. PROĊEDURA
(45)
Il-partijiet interessati ġew infurmati dwar il-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom il-Kunsill kellu l-ħsieb li jestendi l-miżuri definittivi kontra d-dumping fis-seħħ u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw u li jinstemgħu. Ma ġew riċevuti l-ebda kummenti li kienu ta' natura li jbiddlu l-konklużjonijiet imsemmija hawn fuq.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju definittiv anti-dumping impost mir-Regolament (KE) Nru 769/2002 fuq importazzjonijiet tal-kumarina, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 2932 21 00, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, huwa b'dan estiż għall-importazzjonijiet tal-kumarina, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 2932 21 00, kunsinnati mill-Indoneja jew mill-Malażja, kemm jekk dikjarati li joriġinaw mill-Indoneżja jew mill-Malażja kif ukoll jew le (kodiċi TARIC 2932210016).
2. Id-dazju estiż permezz tal-paragrafu 1 għandu jinġabar fuq importazzjonijiet reġistrati skond l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 499/2006 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96.
3. Għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw dazji doganali.
Artikolu 2
1. It-talbiet għall-eżenzjoni mid-dazju estiż permezz ta' l-Artikolu 1 għandhom isiru bil-miktub f'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea u għandhom jiġu ffirmati minn persuna awtorizzata li tirrappreżenta l-applikant. It-talba trid tintbagħat fl-indirizz li ġej:
Il-Kummissjoni Ewropea
Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ
Direttorat B
Uffiċċju: J-79 05/17
B-1049 Brussell
Fax (32 2) 295 65 05
2. Konformement ma' l-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, il-Kunsill, jista' jiddeċiedi li jeżenta importazzjonijiet li ma jevadux il-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 769/2002 mid-dazju estiż permezz ta' l-Artikolu 1.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali huma b'dan ordnati li jieqfu mir-reġistrazzjoni ta' importazzjonijiet, stabbiliti skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 499/2006.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 7 ta’ Novembru 2006.