VERORDNUNG (EG) Nr. 361/2008 DES RATES
vom 14. April 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Hinblick auf eine Vereinfachung des Regelungsumfelds der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1) alle Verordnungen, die der Rat seit der Einführung der GAP im Rahmen der Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen erlassen hatte, aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt worden.
(2)
Wie im Erwägungsgrund 7 der Verordnung über die einheitliche GMO dargelegt, sollte die Vereinfachung nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungen, die im Laufe der Jahre in der GAP getroffen worden sind, in Frage gestellt werden, und sie sollte daher auch keine neuen Instrumente oder Maßnahmen vorsehen. Somit spiegelt die Verordnung über die einheitliche GMO die politischen Entscheidungen wider, die bis zu dem Zeitpunkt getroffen wurden, an dem der Text der Verordnung von der Kommission vorgeschlagen wurde.
(3)
Parallel zu den Verhandlungen im Rahmen des Rates über den Erlass der Verordnung über die einheitliche GMO verhandelte der Rat auch über eine Reihe agrarpolitischer Entscheidungen in verschiedenen Sektoren, die anschließend verabschiedet wurden. Dies war der Fall bei den Sektoren Zucker, Saatgut, Milch und Milcherzeugnisse.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) wurde hauptsächlich im Hinblick darauf geändert, ein strukturelles Gleichgewicht des betreffenden Marktes zu erzielen. Diese Änderungen sind nur kurz vor Veröffentlichung der Verordnung über die einheitliche GMO verabschiedet und veröffentlicht worden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (3) wurde gleichzeitig mit dem Erlass der Verordnung über die einheitliche GMO geändert. Gemäß dieser Änderung verfügt Finnland nicht mehr über die Möglichkeit, einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut zu gewähren; damit sich die finnischen Landwirte auf eine Situation ohne einzelstaatliche Beihilfen einrichten können, wird jedoch eine letzte zusätzliche Übergangsfrist vorgesehen, in der Finnland Beihilfen für die Erzeugung von Saatgut bzw. Getreidesaatgut, mit Ausnahme für Lieschgrassaatgut, gewähren darf.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (4) wurde kurz vor dem Erlass der Verordnung über die einheitliche GMO geändert, wobei verschiedene Änderungen der Regelungen für die öffentliche Intervention und die private Lagerhaltung bei Butter und Magermilchpulver eingeführt, die Möglichkeit für den Bezug verbilligter Butter durch die Streitkräfte abgeschafft und eine pauschale Beihilfe für sämtliche Milchkategorien zur Lieferung an Schüler in Schulen festgesetzt wurden.
Außerdem wurde die Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (5) gleichzeitig mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 dahin gehend geändert, dass Erzeugnisse mit einem anderen als dem vorher in der Verordnung vorgesehenen Fettgehalt nunmehr als Konsummilch vermarktet werden dürfen.
(7)
Diese Änderungen müssen in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen werden, um zu gewährleisten, dass diese politischen Entscheidungen ab der Anwendung der Verordnung über die einheitliche GMO in den betreffenden Sektoren beibehalten werden.
(8)
Parallel zu den Verhandlungen über die Verordnung über die einheitliche GMO und ihrem Erlass verhandelte der Rat auch über eine agrarpolitische Reform in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die anschließend verabschiedet wurde. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor (6) erlassen. Wie im Erwägungsgrund 8 der Verordnung über die einheitliche GMO dargelegt, wurden nur diejenigen Bestimmungen der beiden genannten Sektoren, die keiner Reform unterzogen wurden, von Anfang an in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen und die materiellen Vorschriften, die noch Änderungen unterworfen wurden, sollten erst nach Durchführung der entsprechenden Reformen aufgenommen werden. Da dies nunmehr der Fall ist, sollten die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vollständig in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen werden, indem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 getroffenen Entscheidungen bei den gemeinsamen Marktorganisationen für die Erzeugnisse dieser beiden Sektoren einbezogen werden.
(9)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 700/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (7) wurden neue Vermarktungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse eingeführt. Zweck der Verordnung über die einheitliche GMO war es, alle im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen bestehenden Vorschriften zu einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenzufassen und sektorspezifische Vorschriften durch horizontale Vorschriften zu ersetzen. Die Verordnung über die einheitliche GMO enthält Vermarktungsregeln für verschiedene Sektoren und es ist daher angebracht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 700/2007 eingeführten neuen Vermarktungsregeln in die Verordnung über die einheitliche GMO aufzunehmen.
(10)
Die Aufnahme dieser Bestimmungen in die Verordnung über die einheitliche GMO sollte nach dem gleichen Ansatz erfolgen, der auch bei der Annahme der einheitlichen GMO verfolgt wurde und der impliziert, dass die bei der Annahme der betreffenden Bestimmungen getroffenen politischen Entscheidungen des Rates und die Begründungen für diese politischen Entscheidungen, wie sie in den jeweiligen Erwägungsgründen der betreffenden Verordnungen enthalten sind, nicht in Frage gestellt werden.
(11)
Die Verordnung über die einheitliche GMO ist daher entsprechend zu ändern.
(12)
Die Änderungen sollten spätestens ab denselben Daten gelten, ab denen die Verordnung über die einheitliche GMO gemäß ihrem Artikel 204 Absatz 2 für die betreffenden Sektoren gilt. Bei den Sektoren Saatgut, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse gilt die Verordnung über die einheitliche GMO gemäß Artikel 204 Absatz 2 ab dem 1. Juli 2008. Die vorliegende Verordnung sollte daher auch vorsehen, dass sie ab dem 1. Juli 2008 für diese Sektoren gilt.
(13)
Die wenigen Bestimmungen, die die Verordnung über die einheitliche GMO bereits für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse enthielt, gelten gemäß Artikel 204 Absatz 2 derselben Verordnung ab dem 1. Januar 2008. Die in der vorstehenden Verordnung vorgesehenen jeweiligen Änderungen können daher ab demselben Zeitpunkt gelten wie diejenigen für Saatgut, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse, d. h. ab dem 1. Juli 2008.
(14)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 gelten bestimmte der mit derselben Verordnung für den Milchsektor eingeführten Änderungen erst ab dem 1. September 2008. Für die betreffenden Änderungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung ist derselbe Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit vorzusehen.
(15)
Für den Zuckersektor gilt die Verordnung über die einheitliche GMO gemäß Artikel 204 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c derselben Verordnung ab dem 1. Oktober 2008. Daher sollten die in der vorliegenden Verordnung für diesen Sektor vorgesehenen Bestimmungen auch ab dem 1. Oktober 2008 gelten.
(16)
Die folgenden Verordnungen für den Sektor Obst und Gemüse sind hinfällig geworden und sollten daher im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden: Verordnung (EWG) Nr. 449/69 des Rates vom 11. März 1969 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugnissen von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (8), Verordnung (EWG) Nr. 1467/69 des Rates vom 23. Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Marokko (9), Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (10), Verordnung (EWG) Nr. 2093/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (11), Verordnung (EWG) Nr. 846/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren (12), Verordnung (EWG) Nr. 1252/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Zypern (13), Verordnung (EWG) Nr. 155/74 des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Libanon (14), Verordnung (EWG) Nr. 1627/75 des Rates vom 26. Juni 1975 über die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Israel (15), Verordnung (EWG) Nr. 794/76 des Rates vom 6. April 1976 zur Festlegung neuer Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (16), Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (17), Verordnung (EWG) Nr. 10/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Beitrittsakte von 1979 im Sektor Obst und Gemüse (18), Verordnung (EWG) Nr. 40/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festsetzung der in Griechenland geltenden Grundpreise und Ankaufspreise für Blumenkohl und Äpfel (19), Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (20), Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über Sondermaßnahmen für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen befindlichen getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der Ernte 1981 (21), Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates vom 20. März 1989 zur Festsetzung der zusätzlichen Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen und des Höchstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot (22), Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal (23), Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über eine befristete Entschädigung für die Auswirkungen der Lage in Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse aus Griechenland (24), Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates vom 23. November 1992 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (25), Verordnung (EWG) Nr. 3816/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Spanien und den übrigen Mitgliedstaaten sowie zum Erlass damit zusammenhängender Maßnahmen (26), Verordnung (EWG) Nr. 742/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Abschaffung des Ausgleichsmechanismus für Obst und Gemüse im Handel zwischen Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten (27), Verordnung (EWG) Nr. 746/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeit von in den Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugerorganisationen bzw. -gemeinschaften in Portugal (28), Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben (29), Verordnung (EG) Nr. 2241/2001 des Rates vom 15. November 2001 zur Änderung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 (30), Verordnung (EG) Nr. 545/2002 des Rates vom 18. März 2002 zur Verlängerung der Finanzierung der gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genehmigten Pläne zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von bestimmten Schalenfrüchten und Johannisbrot und zur Einführung einer Sonderbeihilfe für Haselnüsse (31) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für den Sektor Wein gilt nur Artikel 195 dieser Verordnung.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Für Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 gilt Teil IV Kapitel II.“
2.
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„Für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden die Wirtschaftsjahre erforderlichenfalls von der Kommission festgesetzt.“
3.
In Artikel 6 Absatz 2 wird Buchstabe c gestrichen.
4.
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;“.
5.
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Milch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.“
6.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Butter
(1) Für Butter wird die öffentliche Intervention während des Zeitraums vom 1. März bis zum 31. August eröffnet.
(2) Übersteigen die während des in Absatz 1 genannten Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 30 000 Tonnen, so kann die Kommission die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aussetzen. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens nach von der Kommission festzulegenden Spezifikationen getätigt werden.“
7.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Butter
Unbeschadet der Festlegung des Interventionspreises im Wege eines Ausschreibungsverfahrens in dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Fall beträgt der Interventionspreis für Butter 90 % des Referenzpreises.“
8.
Artikel 23 Absatz 2 wird gestrichen.
9.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung
„ii)
entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnissen oder in Anhang XX Teil III dieser Verordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr oder“.
b)
Folgende Ziffer wird in Absatz 2 Buchstabe a angefügt:
„iii)
zur industriellen Verwendung gemäß Artikel 62 bestimmt ist.“
10.
Artikel 28 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
i)
ungesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, einen Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT und einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT aufweist,
ii)
gesalzene Butter, die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellt wurde und einen Milchfettgehalt von mindestens 80 GHT, einen Gehalt an fettfreier Trockenmasse von höchstens 2 GHT, einen Wassergehalt von höchstens 16 GHT und einen Salzgehalt von höchstens 2 GHT aufweist.“
11.
Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Artikel 29
Bedingungen und Beihilfesatz für Butter
Der Beihilfebetrag für Butter wird von der Kommission unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.
Hat sich der Markt bis zur Auslagerung in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren ungünstigen Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.“
12.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannte Beihilfe für die private Lagerhaltung im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren fest.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Käsesorten wird die Beihilfe festgesetzt unter Berücksichtigung der Lagerkosten sowie der Tatsache, dass zwischen Käsesorten, für die eine Beihilfe gewährt wird, und anderen auf den Markt kommenden Käsesorten ein Gleichgewicht gewahrt werden muss.“
13.
Artikel 35 wird gestrichen.
14.
In Artikel 50 erhalten die Absätze 5 und 6 folgende Fassung:
„(5) Zuckerunternehmen, die vor der Aussaat keine Lieferverträge über eine ihrem Quotenzucker entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben, gegebenenfalls angepasst um den gemäß Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzten Koeffizienten für eine präventive Marktrücknahme, abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Zuckerrübenmengen mindestens den Mindestpreis für Quotenzuckerrüben zu zahlen.
(6) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 3, 4 und 5 abgewichen werden.“
15.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
Marktrücknahme von Zucker
(1) Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes auf einem Preisniveau in der Nähe des Referenzpreises zu erhalten, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, beschließen, für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr die Mengen Quotenzucker oder Quotenisoglucose, die die gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnete Schwelle überschreiten, vom Markt zu nehmen.
(2) Die Rücknahmeschwelle gemäß Absatz 1 dieses Artikels wird für jedes über eine Quote verfügende Unternehmen berechnet, indem seine Quote mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der von der Kommission spätestens am 16. März des vorausgehenden Wirtschaftsjahrs auf der Grundlage der erwarteten Markttendenzen festgesetzt wird. Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 wird dieser Koeffizient im Anschluss an den bis spätestens 15. März 2008 gewährten Quotenverzicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 auf die Quote angewendet.
Auf der Grundlage aktualisierter Markttendenzen kann die Kommission bis zum 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres beschließen, den Koeffizienten entweder anzupassen oder, falls keine derartige Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes getroffen wurde, einen Koeffizienten festzusetzen.
(3) Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Quotenzuckermengen, die über die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle hinaus erzeugt werden, bis zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung ein. Die in einem Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen Zucker- oder Isoglucosemengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen für das folgende Wirtschaftsjahr.
Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes kann die Kommission unter Berücksichtigung der erwarteten Zuckermarkttendenzen jedoch beschließen, die Gesamtheit oder einen Teil der aus dem Markt genommenen Zucker- oder Isoglucosemengen für das laufende und/oder folgende Wirtschaftsjahr als
a)
Überschusszucker oder Überschussisoglucose zu betrachten, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker oder Industrieisoglucose zu werden, oder
b)
vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.
(4) Ist die Zuckerversorgung der Gemeinschaft unzureichend, so kann die Kommission beschließen, dass eine bestimmte aus dem Markt genommene Zuckermenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden darf.
(5) Wird der vom Markt genommene Zucker als die erste erzeugte Menge des folgenden Wirtschaftsjahrs behandelt, so wird den Zuckerrübenerzeugern der in dem folgenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gezahlt.
Wird der vom Markt genommene Zucker zu Industriezucker oder wird er gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b dieses Artikels ausgeführt, so gelten die Anforderungen des Artikels 49 zum Mindestpreis nicht.
Wird der vom Markt genommene Zucker gemäß Absatz 4 vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, so wird den Zuckerrübenerzeugern der im laufenden Wirtschaftjahr geltende Mindestpreis gezahlt.“
16.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 52a
Marktrücknahme von Zucker in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10
(1) Abweichend von Artikel 52 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Zuckerquote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der Koeffizient für die Wirtschaftsjahre 2008/09 und 2009/10 von der Kommission unter Anwendung von Anhang VIIc der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Unternehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die ihnen zugeteilte Quote mit Wirkung ab dem folgenden Wirtschaftsjahr vollständig aufgeben, werden auf ihren Antrag von der Anwendung der in Artikel 52 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Koeffizienten befreit. Diese Anträge sind vor Ablauf des Wirtschaftsjahres zu stellen, für das die Marktrücknahme gilt.“
17.
Artikel 59 erhält folgende Fassung:
„Artikel 59
Verwaltung der Quoten
(1) Die Kommission passt die in Anhang VI aufgeführten Quoten für das Wirtschaftsjahr 2008/09 spätestens bis 30. April 2008 und für das Wirtschaftsjahr 2009/10 bzw. 2010/11 spätestens bis zum 28. Februar 2009 bzw. 2010 an. Die Anpassungen ergeben sich aus der Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels, von Artikel 58 der vorliegenden Verordnung und von Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.
(2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 entscheidet die Kommission spätestens zum 28. Februar 2010, um welchen gemeinsamen Prozentsatz die bestehenden Quoten für Zucker und Isoglucose für jeden Mitgliedstaat bzw. jede Region gekürzt werden müssen, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/2011 zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten passen die Quote jedes Unternehmens entsprechend an.
Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Zuckerquote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der Prozentsatz von der Kommission unter Anwendung von Anhang VIIa der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Mitgliedstaaten passen für jedes Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet, das über eine Quote verfügt, den Prozentsatz nach Maßgabe des Anhangs VIIb der vorliegenden Verordnung an.
Die Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten nicht für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags.“
18.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 60
Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung“.
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Mitgliedstaat darf die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und die darauf folgenden Wirtschaftsjahre um höchstens 10 % kürzen; er muss dabei die Berechtigung der Unternehmen berücksichtigen, an den Verfahren teilzunehmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführt wurden. Die Mitgliedstaaten stützen sich dabei auf objektive und nicht diskriminierende Kriterien.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 3 dieses Artikels passen die Mitgliedstaaten im Falle der Anwendung des Artikels 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die dem betreffenden Unternehmen zugeteilte Zuckerquote durch Anwendung der Kürzung gemäß Absatz 4 des genannten Artikels im Rahmen des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Prozentsatzes an.“
19.
Artikel 64 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Zucker und Isoglucose, die gemäß den Artikeln 52 und 52a aus dem Markt genommen und für die die Verpflichtungen des Artikels 52 Absatz 3 nicht eingehalten worden sind.“
20.
In Artikel 101 werden die Buchstaben b bis e durch folgende Buchstaben ersetzt:
„b)
durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis,
c)
durch Hersteller anderer von der Kommission zu bestimmender Lebensmittel,
d)
im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.“
21.
Artikel 102 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für alle Arten Milch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 18,15 EUR/100 kg.
Für die anderen beihilfefähigen Milcherzeugnisse werden die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt.“
22.
In Teil II Titel I Kapitel IV wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Abschnitt IVa
Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse
Unterabschnitt I
Erzeugergruppierungen
Artikel 103a
Beihilfen für Erzeugergruppierungen
(1) Während der gemäß Artikel 125e gewährten Übergangszeit können die Mitgliedstaaten den Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse, die im Hinblick auf ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation gegründet wurden,
a)
Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;
b)
direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und in dem in Artikel 125e Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird von der Kommission gemäß den Vorschriften erstattet, die von der Gemeinschaft über die Finanzierung solcher Maßnahmen erlassen werden, unter anderem über die Schwellen und die Obergrenzen für die Beihilfen und den Umfang der Finanzierung, mit dem sich die Gemeinschaft an der Beihilfe beteiligt.
(3) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihrer vermarkteten Erzeugung festgesetzt und beträgt im ersten, im zweiten, im dritten, im vierten bzw. im fünften Jahr
a)
10 %, 10 %, 8 %, 6 % bzw. 4 % des Werts der vermarkteten Erzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, und
b)
5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Werts der vermarkteten Erzeugung in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates vom 18. September 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (32).
Diese Prozentsätze können im Verhältnis zum Wert der vermarkteten Erzeugung, die über einem bestimmten Schwellenwert liegt, gekürzt werden. Für die Beihilfe, die einer Erzeugergruppierung in einem bestimmten Jahr zu zahlen ist, kann eine Obergrenze festgesetzt werden.
Unterabschnitt II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Artikel 103b
Betriebsfonds
(1) Die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse können einen Betriebsfonds einrichten. Diese Fonds werden wie folgt finanziert:
a)
Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeugerorganisation selbst,
b)
finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die Erzeugerorganisationen gewährt werden kann.
(2) Die Betriebsfonds dienen ausschließlich zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103g genehmigten operationellen Programme.
Artikel 103c
Operationelle Programme
(1) Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse müssen zwei oder mehrere der in Artikel 122 Buchstabe c genannten Ziele oder der folgenden Ziele verfolgen:
a)
die Planung der Produktion,
b)
die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
c)
die Förderung ihrer Vermarktung,
d)
die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse, in frischer oder verarbeiteter Form,
e)
Umweltmaßnahmen und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,
f)
Krisenprävention und Krisenmanagement.
(2) Die Krisenprävention und das Krisenmanagement zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen, und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:
a)
Marktrücknahmen,
b)
die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,
c)
Vermarktungsförderung und Kommunikation,
d)
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,
e)
Ernteversicherung,
f)
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 3, dürfen nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.
Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und kommen somit für eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 103d in Betracht. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements werden entweder über solche Kredite oder direkt finanziert, jedoch nicht über beide Mechanismen gleichzeitig.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen oder
b)
mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.
Bei den Umweltmaßnahmen werden die Bedingungen für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (33) erfüllt.
Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumweltverpflichtungen aufgrund der genannten Bestimmung, so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a.
Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.
(4) Absatz 3 gilt in Bulgarien und Rumänien erst ab dem 1. Januar 2011.
(5) Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, werden nur in Situationen erlaubt, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.
Artikel 103d
Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft
(1) Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben.
(2) Für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gilt jedoch eine Obergrenze von 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation.
Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten Erzeugung erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen verwendet wird.
(3) Auf Antrag der Erzeugerorganisation beträgt der Prozentsatz gemäß Absatz 1 60 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Es wird vonseiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
b)
es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;
c)
es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von bis 31. Dezember 2008 unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel fallenden ökologischen Erzeugnissen (34) und von ab 1. Januar 2009 unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (35) fallenden ökologischen Erzeugnissen;
d)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einem der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, für Maßnahmen vorgelegt, die spätestens Ende 2013 abgeschlossen werden;
e)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;
f)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;
g)
es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;
h)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage vorgelegt;
i)
es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Obst und Gemüse, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.
(4) Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 beträgt 100 % im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:
a)
kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;
b)
kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
Artikel 103e
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
(1) In Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag von der Kommission ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a entspricht. Diese Beihilfe kommt zum Betriebsfonds hinzu. In Regionen von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des Unterabsatzes 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
(2) Abweichend von Artikel 180 dieser Verordnung finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags keine Anwendung auf die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, wenn sie gemäß Absatz 1 erlaubt wird.
Artikel 103f
Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme
(1) Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 103c Absatz 3 genannten Maßnahmen fest. Dieser Rahmen sieht insbesondere vor, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, einschließlich der Anforderungen des Artikels 5 der genannten Verordnung betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität erfüllen müssen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieses Rahmens der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 174 des Vertrags sowie des sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft (36) zu verwirklichen. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt aus. Diese Strategie muss Folgendes umfassen:
a)
eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,
b)
eine Begründung der gewählten Prioritäten,
c)
die Ziele der operationellen Programme und Instrumente, Leistungsindikatoren,
d)
eine Bewertung der operationellen Programme,
e)
eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.
Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.
Artikel 103g
Genehmigung der operationellen Programme
(1) Der Entwurf des operationellen Programms wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieses Unterabschnitts genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für jedes Jahr mit und fügen dazu geeignete Nachweise bei, die sich auf die Voranschläge des operationellen Programms stützen; ferner teilen sie die Ausgaben des laufenden Jahres und möglichst auch die Ausgaben der vorausgegangenen Jahre sowie erforderlichenfalls die erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres mit.
(3) Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen oder den Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der in Artikel 103d festgesetzten Grenzen mit.
(4) Die Zahlung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft erfolgt nach Maßgabe der für die Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben. Für die gleichen Maßnahmen können Vorschusszahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
(5) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betrag der Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise bei, so dass der Restbetrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gezahlt werden kann.
(6) Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus Gemeinschaftsmitteln andererseits sind auf mindestens drei und höchstens fünf Jahre angelegt.
Artikel 103h
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt und insbesondere Folgendes fest:
a)
Vorschriften über die Finanzierung der in Artikel 103a genannten Maßnahmen, unter anderem die Schwellen und die Obergrenzen für die Beihilfen und den Umfang der Finanzierung, mit dem sich die Gemeinschaft an der Beihilfe beteiligt;
b)
den Anteil der Erstattung für die in Artikel 103e Absatz 1 genannten Maßnahmen und die diesbezüglichen Vorschriften;
c)
Vorschriften über Investitionen in Einzelbetrieben;
d)
die Fristen für die Mitteilungen gemäß Artikel 103g;
e)
die Möglichkeit von Teilzahlungen der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 103g.
23.
Artikel 113 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder mehrere Erzeugnisse der folgenden Sektoren vorsehen:
a)
Olivenöl und Tafeloliven, hinsichtlich der in Anhang I Teil VII Buchstabe a genannten Erzeugnisse,
b)
Obst und Gemüse,
c)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
d)
Bananen,
e)
lebende Pflanzen.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a wird wie folgt geändert:
ia)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation, zu der insbesondere für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Informationen hinsichtlich des Ursprungslands, der Güteklasse und gegebenenfalls der Sorte (oder des Handelstyps) des Erzeugnisses gehören;“.
ib)
Folgende Ziffer wird angefügt:
„v)
hinsichtlich der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse die Normenempfehlungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE).“
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung, den Ursprung und die Kennzeichnung betreffen.“
24.
Die folgenden Artikel werden nach Artikel 113 eingefügt:
„Artikel 113a
Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse
(1) Die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.
(2) Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben b und c gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat.
(3) Der Besitzer von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
(4) Gemäß Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 und unbeschadet spezifischer Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 194 insbesondere über die konsistente Anwendung der Konformitätskontrollen in den Mitgliedstaaten erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob die betreffenden Erzeugnisse die jeweiligen Vermarktungsnormen erfüllen. Die Kontrollen erfolgen schwerpunktmäßig auf der Stufe vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware. Bei Erzeugnissen aus Drittländern werden die Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt.
Artikel 113b
Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 sowie Anhang V Abschnitt A gelten die Bedingungen von Anhang XIa, insbesondere die in dessen Abschnitt III festgelegten zu verwendenden Verkehrsbezeichnungen, für Fleisch von am oder nach dem 1. Juli 2008 geschlachteten höchstens zwölf Monate alten Rindern, unabhängig davon, ob es in der Gemeinschaft erzeugt oder aus Drittländern eingeführt wurde.
Das Fleisch von vor dem 1. Juli 2008 geschlachteten höchstens zwölf Monate alten Rindern darf jedoch weiterhin vermarktet werden, ohne die Bedingungen von Anhang XIa zu erfüllen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen gelten nicht für Fleisch von Rindern, für das vor dem 29. Juni 2007 eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (37) eingetragen wurde.
25.
Artikel 121 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Vermarktungsnormen gemäß den Artikeln 113 und 113a einschließlich Vorschriften
i)
für die Abweichung von den Normen;
ii)
für die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben sowie über die Vermarktung und Etikettierung;
iii)
für die Anwendung der Normen auf Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden;
iv)
hinsichtlich von Artikel 113a Absatz 1 zur Begriffsbestimmung eines Erzeugnisses, das in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität ist;“.
b)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
„j)
hinsichtlich der Bedingungen für die Vermarktung des Fleisches von höchstens zwölf Monate alten Rindern gemäß Artikel 113b:
i)
die praktischen Modalitäten für die Angabe des Kennbuchstabens der Kategorie gemäß Anhang XIa Abschnitt II in Bezug auf die Stelle, an der die Angaben anzubringen sind, und auf die Größe der zu verwendenden Buchstaben;
ii)
die Modalitäten für die Kontrolle der Einhaltung der vorliegenden Verordnung beim Handel mit Drittländern gemäß Anhang XIa Abschnitt VIII.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„Die Kommission kann Teil B der Tabelle in Anhang XIa Abschnitt III Nummer 2 ändern.“
26.
Artikel 122 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
aus Erzeugern eines der folgenden Sektoren bestehen:
i)
Hopfen;
ii)
Olivenöl und Tafeloliven;
iii)
Obst und Gemüse bei Landwirten, die eines oder mehrere Erzeugnisse dieses Sektors und/oder solcher Erzeugnisse anbauen, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind;
iv)
Seidenraupen;“.
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
ein spezifisches Ziel verfolgen, das insbesondere eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen einschließen kann bzw. in Bezug auf den Sektor Obst und Gemüse einschließen muss:
i)
Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)
Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
iii)
Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise.“
27.
Artikel 123 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz wird Absatz 1.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Anerkennung von in Absatz 1 genannten Branchenverbänden, die ihre Tätigkeiten in den Hoheitsgebieten mehrerer Mitgliedstaaten betreiben, erfolgt durch die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1.“
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(3) Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus erkennen die Mitgliedstaaten auch Branchenverbände an, die
a)
aus Vertretern der mit der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet werden;
b)
auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;
c)
in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft zwei oder mehrere der folgenden Tätigkeiten - unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - ausübt:
i)
Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und des Marktes,
ii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung der Vermarktung von Obst und Gemüse, insbesondere durch Marktforschung und -studien,
iii)
Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
iv)
bessere Ausschöpfung des Potenzials der Obst- und Gemüseerzeugung,
v)
Bereitstellung von Informationen und Durchführung von Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse und des Umweltschutzes, besser gerecht werden,
vi)
Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln und zur Sicherstellung der Produktqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes,
vii)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
viii)
Ausschöpfung des Potenzials und Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben,
ix)
Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden,
x)
Festlegung strengerer Vorschriften als der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang XVIa Nummern 2 und 3.“
28.
In Teil II Titel II Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Abschnitt IA
Regeln für Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse
Unterabschnitt I
Satzung und Anerkennung der Erzeugerorganisationen
Artikel 125a
Satzung der Erzeugerorganisationen
(1) Die Satzung einer Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse verpflichtet ihre Mitglieder insbesondere dazu,
a)
die von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;
b)
in ihrer Eigenschaft als Erzeuger eines der in Artikel 122 Buchstabe a Ziffer iii genannten Erzeugnisse im Rahmen eines bestimmten Betriebs nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation zu sein;
c)
ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen;
d)
die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;
e)
die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 103b zu entrichten.
(2) Ungeachtet Absatz 1 Buchstabe c können die angeschlossenen Erzeuger bei entsprechender Zustimmung der Erzeugerorganisation und unter Einhaltung der von der Erzeugerorganisation festgelegten Bedingungen
a)
einen Anteil ihrer Erzeugung und/oder ihrer Erzeugnisse, der einen festgesetzten Prozentsatz nicht überschreitet, ab Hof und/oder außerhalb ihres Betriebs direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben; dieser Prozentsatz ist vom Mitgliedstaat auf mindestens 10 % festzusetzen;
b)
Erzeugnismengen, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der vermarktbaren Erzeugungsmenge ihrer Erzeugerorganisation ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
c)
Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugerorganisation im Prinzip nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.
(3) Die Satzung einer Erzeugerorganisation muss ferner Folgendes vorsehen:
a)
die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der in Absatz 1 genannten Regeln;
b)
die Verpflichtung für die Mitglieder, die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Finanzbeiträge zu entrichten;
c)
Regeln, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation und von deren Entscheidungen ermöglichen;
d)
Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
e)
Regeln über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;
f)
die für den Betrieb der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Haushaltsregeln.
(4) Bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse wird davon ausgegangen, dass sie in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.
Artikel 125b
Anerkennung
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen alle juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse an, wenn
a)
sie das Ziel des Einsatzes umweltgerechter Anbauverfahren, Produktionstechniken und Abfallbewirtschaftungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der Artenvielfalt verfolgen und sie nachweislich die Anforderungen der Artikel 112 und 125a erfüllen;
b)
ihnen nachweislich eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge oder einen Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind von den Mitgliedstaaten festzusetzen;
c)
sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz und der Bündelung des Angebots bieten; im Hinblick darauf können die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a in den Tätigkeitsbereich der Erzeugerorganisation fallen sollen;
d)
sie die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;
e)
sie ihren Mitgliedern, soweit nötig, die zur Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen;
f)
sie eine sachgerechte kaufmännische und buchhalterische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten und
g)
sie keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation;
b)
führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
c)
teilen der Kommission einmal jährlich die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit.
Unterabschnitt II
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen
Artikel 125c
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse wird auf Initiative anerkannter Erzeugerorganisationen gegründet und kann die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation ausüben. Eine solche Vereinigung kann auf Antrag von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt werden, wenn sie
a)
nach Auffassung des Mitgliedstaats imstande ist, diese Tätigkeiten wirksam auszuüben, und
b)
keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnimmt, soweit eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
Artikel 125a Absatz 4 gilt sinngemäß.
Artikel 125d
Auslagerung
Die Mitgliedstaaten können einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse erlauben, dass sie Tätigkeiten auslagert, einschließlich durch Übertragung an Tochterunternehmen, sofern sie dem betreffenden Mitgliedstaat nachweist, dass die Auslagerung ein geeignetes Mittel darstellt, die Ziele der Erzeugerorganisation bzw. der Vereinigung von Erzeugerorganisationen zu erreichen.
Artikel 125e
Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse
(1) In Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Datum beigetreten sind, oder in Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage nach Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 können Erzeugergruppierungen auf Veranlassung von Betriebsinhabern, die eines oder mehrere Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse und/oder solche ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse anbauen, im Hinblick auf eine Anerkennung als Erzeugerorganisation als eine juristische Person oder ein genau definierter Teil einer juristischen Person gegründet werden.
Diesen Erzeugergruppierungen kann eine Übergangszeit eingeräumt werden, um die Voraussetzungen für die Anerkennung als Erzeugergruppierung gemäß Artikel 122 zu erfüllen.
Zu diesem Zweck unterbreiten die Erzeugergruppierungen dem betreffenden Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Genehmigung die Übergangsfrist nach Unterabsatz 2 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht. Der Übergangszeitraum darf höchstens fünf Jahre betragen.
(2) Bevor der Mitgliedstaat den Anerkennungsplan genehmigt, unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen.
Unterabschnitt III
Ausdehnung der Regeln auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 125f
Ausdehnung der Regeln
(1) Wird eine Erzeugerorganisation im Sektor Obst und Gemüse, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation für die in diesem Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und der vorgenannten Organisation nicht angeschlossenen Erzeuger folgende Regeln verbindlich vorschreiben:
a)
die Regeln nach Artikel 125a Absatz 1 Buchstabe a;
b)
die zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 103c Absatz 2 Buchstabe c erforderlichen Regeln.
Unterabsatz 1 gilt nur, sofern diese Regeln
a)
seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten,
b)
in dem erschöpfenden Verzeichnis des Anhangs XVIa aufgeführt sind,
c)
für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden.
Die Bedingung nach Unterabsatz 2 Buchstabe a gilt jedoch nicht bei den in Anhang XVIa Nummern 1, 3 und 5 genannten Regeln. In diesem Fall darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens ein Wirtschaftsjahr gelten.
(2) Im Sinne dieses Unterabschnitts gilt als ‚Wirtschaftsbezirk‘ ein geografisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke.
Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die Kommission macht die genehmigte Liste in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt.
(3) Eine Erzeugerorganisation gilt als repräsentativ im Sinne von Absatz 1, wenn ihr mindestens 50 % der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens 60 % der Produktionsmenge dieses Bezirks auf sie entfallen. Unbeschadet Absatz 5 werden bei der Berechnung dieser Prozentsätze die Erzeuger bzw. die Produktion ökologischer Erzeugnisse, die bis 31. Dezember 2008 unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und ab 1. Januar 2009 unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallen, nicht berücksichtigt.
(4) Die Regeln, die für die Gesamtheit der Erzeuger in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk verbindlich vorgeschrieben werden,
a)
dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft auswirken;
b)
gelten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Regeln für die Erzeugungsmeldung nach Artikel 125a Absatz 1 Buchstabe a;
c)
dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.
(5) Regeln dürfen für Erzeuger ökologischer Erzeugnisse, die bis 31. Dezember 2008 unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und ab 1. Januar 2009 unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallen, nur verbindlich vorgeschrieben werden, wenn dieser Maßnahme mindestens 50 % solcher Erzeuger in dem Wirtschaftsbezirk, in dem die Erzeugerorganisation tätig ist, zugestimmt haben und mindestens 60 % dieser Erzeugung des Bezirks auf diese Organisation entfallen.
Artikel 125g
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend die Regeln mit, die sie für die Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks nach Artikel 125f Absatz 1 verbindlich vorgeschrieben haben. Die Kommission macht diese Regeln in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt.
Artikel 125h
Aufhebung der Ausdehnung der Regeln
Die Kommission entscheidet, dass ein Mitgliedstaat die von ihm nach Artikel 125f Absatz 1 beschlossene Ausdehnung der Regeln aufheben muss,
a)
wenn sie feststellt, dass der Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts durch die betreffende Ausdehnung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder dass die Ziele von Artikel 33 des Vertrags gefährdet werden;
b)
wenn sie feststellt, dass die Regeln, die auf andere Erzeuger ausgedehnt wurden, unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen. In diesem Fall gilt die von der Kommission zu diesen Regeln getroffene Entscheidung erst ab dem Tag der entsprechenden Feststellung;
c)
wenn sie aufgrund von Kontrollen feststellt, dass die Bestimmungen dieses Unterabschnitts nicht eingehalten wurden.
Artikel 125i
Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger
Bei Anwendung von Artikel 125f Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat nach Prüfung der entsprechenden Nachweise beschließen, dass die nicht angeschlossenen Erzeuger der Erzeugerorganisation den Anteil an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Finanzbeiträge schulden, die zur Deckung folgender Kosten dienen:
a)
der Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der Regeln nach Artikel 125f Absatz 1 ergeben;
b)
der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.
Artikel 125j
Ausdehnung der Regeln von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Im Sinne dieses Unterabschnitts gilt jede Bezugnahme auf Erzeugerorganisationen auch als Bezugnahme auf anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Unterabschnitt IV
Branchenverbände im Obst und Gemüsesektor
Artikel 125k
Anerkennung und Entzug der Anerkennung
(1) Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen als Branchenverbände im Sektor Obst und Gemüse anerkennen, sofern diese
a)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats ausüben;
b)
in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, Vermarktung und/oder Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muss er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;
c)
zwei oder mehrere Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c ausüben;
d)
selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben;
e)
nicht an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 176a Absatz 4 beteiligt sind.
(2) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände mit, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und alle anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Die Kommission kann die Anerkennung innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung ablehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten
a)
entscheiden über die Anerkennung innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags;
b)
führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung einhalten, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung;
c)
entziehen die Anerkennung, wenn
i)
die in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Anforderungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt sind;
ii)
der Branchenverband an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 176a Absatz 4 beteiligt ist, ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß einzelstaatlichem Recht;
iii)
der Branchenverband die Mitteilungspflicht nach Artikel 176a Absatz 2 nicht erfüllt;
d)
teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über Gewährung, Verweigerung oder Entzug der Anerkennung mit.
(4) Die Kommission legt die Bestimmungen für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Tätigkeiten der Branchenverbände an die Kommission sowie deren Häufigkeit fest.
Die Kommission kann aufgrund von Kontrollen einen Mitgliedstaat ersuchen, die Anerkennung zu entziehen.
(5) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zur Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung.
(6) Die Kommission macht die anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie die nach Artikel 125l durchgeführten Maßnahmen in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt. Der Entzug von Anerkennungen wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 125l
Ausdehnung der Regeln
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Branchenverbandes bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen des Verbandes für verbandsfremde Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in derselben Region bzw. denselben Regionen tätig sind, befristet verbindlich vorschreiben.
(2) Ein Branchenverband gilt als repräsentativ im Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung des bzw. der betreffenden Erzeugnisse in der bzw. den jeweiligen Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Regeln mehrere Regionen betrifft, muss der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(3) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a)
müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:
i)
Meldung der Erzeugung und der Marktgegebenheiten,
ii)
strengere Erzeugungsvorschriften als die Gemeinschafts- oder einzelstaatlichen Vorschriften,
iii)
Erstellung von Musterverträgen, die mit den Gemeinschaftsbestimmungen vereinbar sind,
iv)
Vermarktung,
v)
Umweltschutz,
vi)
Maßnahmen zur Förderung und Ausschöpfung des Erzeugungspotenzials,
vii)
Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
b)
müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c)
dürfen für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d)
dürfen sich nicht nachteilig auf andere Wirtschaftsteilnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Gemeinschaft auswirken.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Bedingung gilt jedoch nicht bei den in Anhang XVIa Nummern 1, 3 und 5 genannten Regeln. In diesem Fall darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens ein Wirtschaftsjahr gelten.
(4) Die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern ii, iv und v genannten Regeln dürfen nicht von den in Anhang XVIa aufgeführten Regeln abweichen. Die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten Regeln gelten nicht für Erzeugnisse, die außerhalb der in Absatz 1 genannten Region(en) erzeugt wurden.
Artikel 125m
Mitteilung und Aufhebung der Ausdehnung der Regeln
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission umgehend die Regeln mit, die sie für alle Wirtschaftsteilnehmer in einer oder mehreren Regionen gemäß Artikel 125l Absatz 1 verbindlich vorgeschrieben haben. Die Kommission macht diese Regeln in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt.
(2) Vor Bekanntmachung dieser Regeln unterrichtet die Kommission den nach Artikel 195 eingesetzten Ausschuss von jeder Mitteilung über die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen.
(3) Die Kommission entscheidet, dass ein Mitgliedstaat eine von ihm beschlossene Ausdehnung der Regeln in den in Artikel 125h genannten Fällen aufheben muss.
Artikel 125n
Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger
Werden die Regeln bei einem oder mehreren Erzeugnissen ausgedehnt und sind eine oder mehrere der in Artikel 125l Absatz 3 Buchstabe a genannten und von einem anerkannten Branchenverband durchgeführten Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Personen, deren Tätigkeit sich auf das bzw. diese Erzeugnisse bezieht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur Entrichtung eines Betrags in voller oder anteiliger Höhe der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.“
29.
Der folgende Buchstabe wird in Artikel 127 eingefügt:
„da)
gegebenenfalls Vorschriften über länderübergreifende Erzeugerorganisationen und länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, einschließlich der von den zuständigen Behörden im Falle einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zu leistenden Amtshilfe;“.
30.
In Artikel 130 werden folgende Buchstaben angefügt:
„fa)
Obst und Gemüse;
fb)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;“.
31.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 140a
Einfuhrpreissystem für Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(1) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission für jedes Erzeugnis entsprechend seinem Ursprung auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises von hauptsächlich zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen kann die Kommission jedoch besondere Bestimmungen erlassen.
(2) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine von der Kommission festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um höchstens 10 % überschreiten darf, so muss eine Sicherheit in der Höhe des Einfuhrzolls geleistet werden, der auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.
(3) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie bei der Zollabfertigung nicht angegeben, so wird der anzuwendende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nach dem pauschalen Einfuhrwert oder durch Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften unter den von der Kommission festzulegenden Bedingungen bestimmt.“
32.
In Artikel 141 Absatz 1 erhält der erste Teilsatz folgende Fassung:
„(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Bananen für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird bei der Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in den Artikeln 135 bis 140a genannten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn“.
33.
Artikel 153 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der traditionelle Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an zur Raffination bestimmtem Zucker wird auf 2 424 735 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.“
34.
Artikel 160 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.“
35.
In Artikel 161 Absatz 1 werden folgende Buchstaben eingefügt:
„da)
Obst und Gemüse;
db)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;“.
36.
Artikel 174 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Geflügelfleisch ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.“
37.
Artikel 175 erhält folgende Fassung:
„Artikel 175
Anwendung der Artikel 81 bis 86 des Vertrags
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 81 bis 86 des Vertrags sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich der Artikel 176 bis 177 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k sowie m bis u und Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und des Handels mit diesen Erzeugnissen Anwendung.“
38.
Nach Artikel 176 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 176a
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Obst und Gemüse
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die der Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung dienen.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass
a)
die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind;
b)
die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind.
(3) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
(4) Von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird in jedem Fall ausgegangen, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
in irgendeiner Form eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können;
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können;
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbands verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind;
d)
die Festsetzung von Preisen umfassen, unbeschadet der Tätigkeiten, die die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften ausüben;
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(5) Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist von zwei Monaten fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erklärt sie im Wege einer Entscheidung, dass Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags auf die Vereinbarung, den Beschluss oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(6) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.“
39.
Artikel 179 erhält folgende Fassung:
„Artikel 179
Durchführungsbestimmungen zu Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Tabak
Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 176a, 177 und 178, einschließlich Bestimmungen über Mitteilungen und Veröffentlichung erlassen.“
40.
Artikel 180 erhält folgende Fassung:
„Artikel 180
Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere mit Ausnahme der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 182 dieser Verordnung finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k sowie m bis u und Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.“
41.
Artikel 182 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Finnland kann mit Genehmigung der Kommission für bestimmte Mengen Saatgut, ausgenommen Lieschgrassaatgut (Phleum pratense L.), und bestimmte Mengen Getreidesaatgut, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden, Beihilfen bis einschließlich zur Ernte 2010 gewähren.
Bis spätestens 31. Dezember 2008 legt Finnland der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Wirkungen der gewährten Beihilfen vor.“
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2011 weiter staatliche Beihilfen im Rahmen bestehender Regelungen für die Erzeugung und Vermarktung von Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 zahlen.
(6) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2010 unter folgenden Bedingungen eine staatliche Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse zahlen:
a)
Die staatliche Beihilfe wird nur Obst- und Gemüseerzeugern gewährt, die keiner anerkannten Erzeugerorganisation angeschlossen sind und die sich in einem Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation verpflichten, deren Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen anzuwenden;
b)
der diesen Erzeugern gezahlte Betrag an staatlicher Beihilfe beträgt höchstens 75 % der Gemeinschaftsbeihilfe, die die Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation erhalten, und
c)
die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Wirksamkeit und Effizienz der staatlichen Beihilfe, in dem sie insbesondere untersuchen, inwieweit diese staatliche Beihilfe die Organisation des betreffenden Sektors unterstützt hat. Die Kommission prüft die Berichte und entscheidet, ob sie geeignete Vorschläge unterbreiten wird.“
42.
Dem Artikel 184 wird folgende Nummer angefügt:
„4.
dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2013 über die Durchführung der Bestimmungen über Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationelle Programme im Sektor Obst und Gemüse in Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt IVa und Teil II Titel II Kapitel II.“
43.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 203a
Übergangsbestimmungen für Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(1) Die in den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (38) festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 abgeschafften Beihilferegelungen gelten weiterhin in dem 2008 endenden Wirtschaftsjahr für jedes der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkannt waren, sind auch im Sinne dieser Verordnung anerkannt. Gegebenenfalls nehmen sie die erforderlichen Anpassungen an die Vorschriften der vorliegenden Verordnung bis zum 31. Dezember 2010 vor.
Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 anerkannt waren, sind auch im Sinne der vorliegenden Verordnung anerkannt.
(3) Auf Antrag einer Erzeugerorganisation kann ein operationelles Programm, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 genehmigt wurde,
a)
bis zu seinem Ende fortgeführt werden oder
b)
geändert werden, um die Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, oder
c)
durch ein neues operationelles Programm ersetzt werden, das gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt wurde.
Artikel 103d Absatz 3 Buchstaben e und f gelten für operationelle Programme, die 2007 vorgelegt wurden, zum Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung jedoch noch nicht genehmigt sind, ansonsten aber die Kriterien dieser Bestimmungen erfüllen.
(4) Für Erzeugergruppierungen, denen eine vorläufige Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erteilt wurde, gilt die vorläufige Anerkennung auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommenen Anerkennungspläne gilt die Annahme auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Pläne sind jedoch erforderlichenfalls zu ändern, damit die Erzeugergruppierung die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisation nach Artikel 125b der vorliegenden Verordnung erfüllen kann. Für die Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, gelten die Beihilfesätze nach Artikel 103a Absatz 3 Buchstabe a ab dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(5) Die Verträge nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die sich auf mehrere Wirtschaftsjahre der Beihilferegelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten erstrecken und das am 1. Oktober 2008 beginnende Wirtschaftsjahr oder die folgenden Wirtschaftsjahre betreffen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien geändert oder beendet werden, um der Aufhebung der genannten Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der damit verbundenen Abschaffung der Beihilfe Rechnung zu tragen. Gegen die betreffenden Parteien werden keine Sanktionen nach der genannten Verordnung oder ihrer Durchführungsbestimmungen aufgrund einer solchen Änderung oder Beendigung angewandt.
(6) Wendet ein Mitgliedstaat die Übergangsbestimmungen nach den Artikeln 68b oder 143bc der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an, so finden die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 erlassenen Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse weiterhin Anwendung auf die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geernteten Ausgangserzeugnisse.
(7) Bis zum Erlass neuer Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse nach den Artikeln 113 und 113a gelten weiterhin die Vermarktungsnormen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
(8) Die Kommission kann Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2202/96 und (EG) Nr. 1182/2007 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Regelungen der Absätze 1 bis 7 dieses Artikels erlassen.
44.
Die Anhänge werden wie folgt geändert:
a)
Anhang I Teil XXI wird wie folgt geändert:
i)
Die Einträge unter den KN-Codes „0511 99 31“, „0511 99 39“ und „0511 99 85“ werden gestrichen;
ii)
der Eintrag unter KN-Code „1211“ erhält folgende Fassung:
„Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert, mit Ausnahme der in Teil IX dieses Anhangs unter KN-Code ex 1211 90 85 aufgeführten Erzeugnisse“.
b)
Die Anhänge VIIa, VIIb und VIIc werden mit dem Wortlaut aus Anhang I der vorliegenden Verordnung eingefügt.
c)
In Anhang VIII erhält Abschnitt VI folgende Fassung:
„VI.
Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 59 Absatz 3 an, so teilt er die geänderten Quoten bis spätestens Ende Februar im Hinblick auf ihre Anwendung während des folgenden Wirtschaftsjahres zu.“
d)
Anhang XIa wird mit dem Wortlaut aus Anhang II der vorliegenden Verordnung eingefügt.
e)
In Anhang XIII Abschnitt III Nummer 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt nicht den Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d entspricht, gilt als Konsummilch, wenn der Fettgehalt gut sichtbar und leicht lesbar auf der Verpackung in Form von ‚… % Fett‘ mit einer Dezimalstelle angegeben ist. Diese Milch ist nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch zu bezeichnen.“
f)
Anhang XVIa wird mit dem Wortlaut aus Anhang III der vorliegenden Verordnung eingefügt.
g)
Anhang XXII wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Anwendbarkeit der Artikel 81 bis 86 sowie bestimmter Bestimmungen von Artikel 88 des Vertrags auf die Produktion der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen, ausgenommen die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k sowie m bis u und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (39) genannten Erzeugnisse.
Artikel 3
Aufhebungen
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 700/2007 und (EG) Nr. 1182/2007 werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nach den Entsprechungstabellen in Anhang XXII jener Verordnung.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 449/69, (EWG) Nr. 1467/69, (EWG) Nr. 2511/69, (EWG) Nr. 2093/70, (EWG) Nr. 846/72, (EWG) Nr. 1252/73, (EWG) Nr. 155/74, (EWG) Nr. 1627/75, (EWG) Nr. 794/76, (EWG) Nr. 1180/77, (EWG) Nr. 10/81, (EWG) Nr. 40/81, (EWG) Nr. 3671/81, (EWG) Nr. 1603/83, (EWG) Nr. 790/89, (EWG) Nr. 3650/90, (EWG) Nr. 525/92, (EWG) Nr. 3438/92, (EWG) Nr. 3816/92, (EWG) Nr. 742/93, (EWG) Nr. 746/93, (EG) Nr. 399/94, (EG) Nr. 2241/2001 und (EG) Nr. 545/2002 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2008. Jedoch gelten
a)
Artikel 1 Nummern 3, 4, 5, 8, 12 und 13 ab dem 1. September 2008;
b)
Artikel 1 Nummern 9, 14 bis 19, 33 und 44 Buchstaben b und c ab dem 1. Oktober 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 361/2008
ta' l-14 ta' April 2008
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1234/2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (“Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS”)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 36 u 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
Għall-finijiet tas-simplifikazzjoni ta’ l-ambjent regolatorju tal-politika agrikola komuni (PAK), ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 (“ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS”) (1) imħassar u sostitwit minn att legali waħdieni, ir-regolamenti kollha li kien adotta l-Kunsill sa mill-introduzzjoni tal-PAK fil-qafas ta’ l-istabbiliment ta’ organizzazzjonijiet komuni tas-swieq għall-prodotti agrikoli u għal gruppi ta’ prodotti.
(2)
Kif ġie spjegat fil-premessa 7 tar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS, dak l-att ta’ simplifikazzjoni ma kellux iwassal biex jinxteħtu dubji dwar deċiżjonijiet dwar linji politiċi li ttieħdu maż-żmien fil-PAK u li, għalhekk, ma kienx qed jipprevedi li jipprovdi għall-ebda strument ġdid jew miżura ġdida. Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS, għalhekk jirrifletti d-deċiżjonijiet dwar linji politiċi li ttieħdu sal-waqt meta l-Kummissjoni pproponiet it-test għar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS.
(3)
B’mod parallel man-negozjati li saru fi ħdan il-Kunsill dwar l-adozzjoni tar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS, il-Kunsill innegozja u adotta wkoll serje ta’ deċiżjonijiet dwar linji politiċi f’diversi setturi. Dan huwa l-każ fir-rigward tas-setturi taz-zokkor, taż-żrieragħ, u tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib.
(4)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 ta' l-20 ta' Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tas-settur taz-zokkor (2) kien emendat prinċipalment sabiex jinkiseb bilanċ strutturali tas-suq ikkonċernat. Dawk l-emendi ġew adottati u ppubblikati ftit biss qabel il-pubblikazzjoni tar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS.
(5)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1947/2005 tat-23 ta' Novembru 2005 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taż-żrieragħ (3) kien emendat fl-istess żmien meta kien adottat ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS. Dik l-emenda temmet il-possibbiltà li l-Finlandja tagħti għajnuna nazzjonali għaż-żrieragħ u għaż-żrieragħ taċ-ċereali u, sabiex il-bdiewa fil-Finlandja jingħataw l-opportunità li jħejju għal stiwazzjoni mingħajr għajnuna nazzjonali, tipprevedi perijodu transitorju addizzjonali u finali li matulu l-Finlandja tista’ tagħti għajnuna nazzjonali għall-produzzjoni taż-żrieragħ u taż-żrieragħ taċ-ċereali, ħlief iż-żrieragħ tal-ħaxix ta’ l-għalf.
(6)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (4), kien emendat ftit qabel l-adozzjoni tar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS fejn introduċa diversi emendi għall-iskemi ta’ intervent pubbliku u ta’ ħażna privata rigward il-butir u t-trab tal-ħalib xkumat, irrevoka l-possibbiltà li l-forzi militari jixtru l-butir bi prezzijiet imnaqqsa u stabbilixxa għajnuna b’rata fissa għall-kategoriji kollha tal-ħalib ipprovdut lill-istudenti fi stabbilimenti edukattivi.
Barra minn hekk, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2597/97 tat-18 ta' Diċembru 1997 li jiddetta regoli addizzjonali dwar l-organizzazzjoni komuni fis-suq tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib għall-ħalib tax-xorb (5) kien emendat ukoll fl-istess żmien tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 biex b’hekk ippermetta l-kummerċjalizzazzjoni, bħala ħalib tax-xorb, ta’ prodotti b’kontenut ta’ xaħam li mhux dawk li qabel kienu previsti f’dak ir-Regolament.
(7)
Dawk l-emendi jeħtieġ li jiġu inkorporati fir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS sabiex ikun żgurat li dawk id-deċiżjonijiet dwar linji politiċi qed jinżammu fis-setturi konċernati mill-applikazzjoni tar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS.
(8)
B’mod parallel man-negozjati u għall-adozzjoni tar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS, il-Kunsill innegozja u adotta wkoll riforma tal-poltika fis-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati. Għal dak il-għan, ġie adottat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1182/2007 tas-26 ta' Settembru 2007 li jistabbilixxi regoli speċifiċi rigward is-settur tal-frott u l-ħaxix (6). Kif ġie spjegat fil-premessa 8 tar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS, dawk id-dispożizzjonijiet biss taż-żewġ setturi msemmija hawn fuq li ma kinux huma stess suġġetti għal xi riforma tal-politika, kienu inkorporati fir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS mill-bidu u li d-dispożizzjonijiet sostantivi li kienu suġġetti għal emendi tal-linji politiċi għandhom jiġu inkorporati fir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS ladarba jidħol fis-seħħ. Peress li dak huwa l-każ, is-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati issa għandhom ikunu għalkollox inkorporati fir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS bħala mod kif jiġu introdotti d-deċiżjonijiet dwar linji politiċi li ttieħdu fir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 fir-rigward ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-swieq għall-prodotti ta’ dawn iż-żewġ setturi fir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS.
(9)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 700/2007 tal-11 ta’ Ġunju 2007 dwar il-kummerċjalizzazzjoni tal-laħam ta’ l-annimali bovini ta’ età ta’ 12-il xahar jew anqas (7) introduċa regoli ġodda ta’ kummerċjalizzazzjoni għall-prodotti konċernati. L-għan tar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS kien li jamalgama r-regoli eżistenti kollha fil-kuntest ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-swieq f’qafas legali waħdieni u li jissostitwixxi l-metodi settorjali b’metodu orizzontali. Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS jinkludi regoli ta’ kummerċjalizzazzjoni għad-diversi setturi u għalhekk huwa adattat biex jinkorpora r-regoli l-ġodda ta’ kummerċjalizzazzjoni intorodotti mir-Regolament (KE) Nru 700/2007 fir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS.
(10)
L-inkorporazzjoni ta' dawn id-dispożizzjonijiet fir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS għandha ssegwi l-istess approċċ bħal dak segwit għar-Regolament Waħdieni dwar l-OKS meta dan kien ġie adottat, jiġifieri billi ma jinxteħtux dubji fuq id-deċiżjonijiet dwar linji politiċi li ttieħdu meta dawk id-dispożizzjonijiet kienu ġew adottati mill-Kunsill u fuq il-motivazzjoni għal dawk id-deċiżjonijiet dwar linji politiċi kif espressa fil-premessi rispettivi tar-Regolamenti rispettivi.
(11)
Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS għalhekk għandu jiġi emendat kif meħtieġ.
(12)
L-emendi għandhom japplikaw mhux aktar tard mill-istess dati minn meta jibda japplika r-Regolament Waħdieni dwar l-OKS għas-setturi konċernati skond l-Artikolu 204(2) tiegħu. Rigward is-setturi taż-żrieragħ, taċ-ċanga u tal-vitella, u tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, l-Artikolu 204(2) jipprevedi l-1 ta’ Lulju 2008 bħad-data minn meta japplika r-Regolament Waħdieni dwar l-OKS. Dan ir-Regolament, għalhekk, għandu jipprevedi wkoll l-1 ta’ Lulju 2008 bħad-data ta’ applikazzjoni għal dawn is-setturi.
(13)
Rigward il-ftit dispożizzjonijiet fir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS li diġà ġew previsti għas-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati, dawn kienu japplikaw, skond l-Artikolu 204(2) ta’ dak ir-Regolament mill-1 ta’ Jannar 2008. L-emendi rispettivi previsti f’dan ir-Regolament għalhekk jistgħu jibdew japplikaw mill-istess data bħal dawk għas-setturi taż-żrieragħ, taċ-ċanga u tal-vitella u tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, jiġifieri mill-1 ta’ Lulju 2008.
(14)
L-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1152/2007 tipprevedi li ċerti emendi introdotti minn dak ir-Regolament fis-settur tal-ħalib għandhom japplikaw biss mill-1 ta’ Settembru 2008. L-istess data ta’ applikazzjoni għandha tkun prevista għall-emendi konċernati fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament.
(15)
Rigward is-settur taz-zokkor, ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS japplika mill-1 ta’ Ottobru 2008 skond il-punt (c) tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 204(2) ta’ dak ir-Regolament. Id-dispożizzjonijiet previsti f’dan ir-Regolament għal dak is-settur, għalhekk, għandhom jibdew japplikaw mill-1 ta’ Ottubru 2008.
(16)
Ir-regolamenti li ġejjin fis-settur tal-frott u tal-ħaxix m'għadhomx japplikaw u għalhekk fl-interessi taċ-ċertezza legali dawn għandhom jitħassru: Ir-Regolament (KEE) Nru 449/69 tal-Kunsill tal-11 ta' Marzu 1969 dwar ir-rimbors ta' għajnuna mogħtija mill-Istati Membri lil organizzazzjonijiet tal-produtturi tal-frott u tal-ħaxix (8), ir-Regolament (KEE) Nru 1467/69 tal-Kunsill tat-23 ta' Lulju 1969 dwar l-importazzjonijiet ta' frott taċ-ċitru li joriġinaw mill-Marokk (9), ir-Regolament (KEE) Nru 2511/69 tal-Kunsill tad-9 ta' Diċembru 1969 li jistabbilixxi miżuri speċjali għat-titjib tal-produzzjoni u tal-kummerċjalizzazzjoni tal-frott taċ-ċitru tal-Komunità (10), ir-Regolament (KEE) Nru 2093/70 tal-Kunsill ta' l-20 ta' Ottubru 1970 li jistabbilixxi regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 6 u 7(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2517/69 li jistabbilixxi ċerti miżuri għar-riorganizzazzjoni tal-produzzjoni tal-frott tal-Komunità (11), ir-Regolament (KEE) Nru 846/72 tal-Kunsill ta' l-24 ta' April 1972 li jipprevedi miżuri speċjali għall-aġġudikazzjoni ta' kuntratti għall-ipproċessar ta' tadam li kien suġġett ta' miżuri ta' intervent (12), ir-Regolament (KEE) Nru 1252/73 tal-Kunsill ta' l-14 ta' Mejju 1973 dwar l-importazzjonijiet tal-frott taċ-ċitru li joriġinaw minn Ċipru (13), ir-Regolament (KEE) Nru 155/74 tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 1973 dwar l-importazzjonijiet tal-frott taċ-ċitru li joriġinaw mil-Libanu (14), ir-Regolament (KEE) Nru 1627/75 tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 1975 dwar l-importazzjonijiet ta' lumi frisk li joriġinaw mill-Iżrael (15), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 794/76 tas-6 ta' April 1976 li jistabbilixxi miżuri ulterjuri għar-riorganizzazzjoni tal-produzzjoni tal-frott tal-Komunità (16), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1180/77 tas-17 ta' Mejju 1977 dwar l-importazzjonijiet fil-Komunità ta' ċerti prodotti agrikoli li joriġinaw mit-Turkija (17), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 10/81 ta' l-1 ta' Jannar 1981 li jiffissa, fir-rigward tal-frott u tal-ħaxix ir-regoli ġenerali għall-implimentazzjoni ta' l-Att ta' Adeżjoni 1979 (18), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 40/81 ta' l-1 ta' Jannar 1981 li jiffissa l-prezzijiet bażiċi u l-prezzijiet tax-xiri applikabbli fil-Greċja għall-pastard u t-tuffieħ (19), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3671/81 tal-15 ta' Diċembru 1981 dwar l-importazzjonijiet fil-Komunità ta' ċerti prodotti agrikoli li joriġinaw mit-Turkija (20), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1603/83 ta' l-14 ta' Ġunju 1983 li jistabbilixxi miżuri speċjali għar-rimi ta' għeneb u tin imnixxfin mill-ħsad ta' l-1981 li kienu qed jinżammu minn aġenziji tal-ħżin (21), Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 790/89 ta' l-20 ta' Marzu 1989 li jiffissa l-livell ta' l-għajnuna addizzjonali b'rata waħda għat-twaqqif ta' l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-ammont massimu applikat sabiex jgħin it-titjib fil-kwalità u l-bejgħ fis-suq fis-settur tat-tkabbir tal-ġewż u l-locust-bean (22), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3650/90 tal-11 ta' Diċembru 1990 dwar miżuri għat-tisħiħ ta' l-applikazzjoni ta' l-istandards komuni tal-kwalità għall-frott u l-ħaxix fil-Portugal (23), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 525/92 tad-25 ta' Frar 1992 dwar kumpens temporanju minħabba l-konsegwenzi tas-sitwazzjoni fil-Jugoslavja rigward it-trasport ta' xi frott u ħaxix frisk mill-Greċja (24), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3438/92 tat-23 ta' Novembru 1992 li jistabbilixxi miżuri speċjali għat-trasport ta' ċertu frott u ħaxix frisk li joriġinaw mill-Greċja (25), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3816/92 tat-28 ta' Diċembru 1992 li jipprovdi, fis-settur tal-frott u ħaxix, għall-abolizzjoni tal-mekkaniżmu ta’ kumpens fil-kummerċ bejn Spanja u l-Istati Membri u miżuri alleati (26), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 742/93 tas-17 ta' Marzu 1993 li jipprovdi, fis-settur tal-frott u ħaxix, l-abolizzjoni tal-mekkaniżmu ta' kumpens fil-kummerċ bejn il-Portugall u l-Istati Membri l-oħrajn (27), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 746/93 tas-17 ta' Marzu 1993 dwar l-għoti ta’ għajnuna biex tinkoraġġixxi l-formazzjoni u tiffaċilita l-operazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi kif previst fir-Regolamenti (KEE) Nru 1035/72 u (KEE) Nru 1360/78 fil-Portugall (28), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 399/94 tal-21 ta' Frar 1994 dwar miżuri speċifiċi għall-għeneb imnixxef (29), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2241/2001 tal-15 ta' Novembru 2001 li jemenda d-dazju komuni awtonomu tat-tariffa tad-dwana għat-tewm li huwa skond il-kodiċi tan-NM 0703 20 00 (30), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 545/2002 tat-18 ta' Marzu 2002 li jestendi l-finanzjament tal-pjanijiet għat-titjib fil-kwalità u fid-dħul fis-suq ta’ promozzjoni ta’ ċertu lewż u żerriegħa tal-ħarrub approvat taħt it-Titolu IIa tar-Regolament (KEE) Nru 1035/72 u li jipprovdi għal għajnuna speċifika għall-ġellewż (31),
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 huwa b'dan emendat kif ġej:
1)
l-Artikolu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
“2. Fir-rigward tas-settur ta’ l-inbid, għandu japplika l-Artikolu 195 biss ta' dan ir-Regolament.”;
(b)
Għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Fir-rigward tal-patata, friska jew imkessħa, tal-kodiċi NM 0701, għandu japplika l-Kapitolu II tal-Parti IV.”;
2)
fl-Artikolu 3, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Għall-prodotti tas-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati, jekk ikun meħtieġ, is-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni għandhom jiġu ffissati mill-Kummissjoni.”;
3)
għandu jitħassar il-punt (c) ta' l-Artikolu 6(2);
4)
L-Artikolu 8(1)(e)(ii) jinbidel b’dan li ġej:
“(ii)
EUR 169,80 għal kull 100 kg għat-trab tal-ħalib xkumat;”;
5)
l-Artikolu 10(1)(f) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(f)
trab tal-ħalib xkumat ta’ l-aqwa kwalità magħmul minn ħalib f’impriża approvata fil-Komunità bil-proċess ta’ spray, b’kontenut minimu ta’ proteini ta’ 34,0 % skond il-piż tal-materja niexfa mhux xaħmija.”;
6)
l-Artikolu 15 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 15
Butir
1. Għall-butir, l-intervent pubbliku għandu jkun miftuħ matul il-perijodu bejn l-1 ta’ Marzu u l-31 ta’ Awissu.
2. Fejn il-kwantitajiet offruti għall-intervent matul il-perijodu stabbilit fil-paragrafu 1 jaqbżu t-30 000 tunnellata, il-Kummissjoni tista’ tissospendi x-xiri b’intervent pubbliku. F’dak il-każ, ix-xiri jista’ jitwettaq abbażi ta’ proċedura ta’ tfigħ ta’ offerti skond speċifikazzjonijiet li jiġu ddeterminati mill-Kummissjoni.”;
7)
l-Artikolu 22 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 22
Butir
Mingħajr preġudizzju għall-iffissar tal-prezz ta' intervent permezz ta' proċedura ta' offerti fil-każ imsemmi fl-Artikolu 15(2), il-prezz ta' intervent għall-butir għandu jkun 90 % tal-prezz ta' referenza.”;
8)
fl-Artikolu 23, għandu jitħassar it-tieni paragrafu.
9)
fl-Artikolu 26 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a)(ii) tal-paragrafu 2 għandu jinbidel minn dan li ġej:
“(ii)
biex jiġi esportat, jew mingħajr ipproċessar ulterjuri jew wara pproċessar fi prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattat jew f'merkanzija elenkata fil-Parti III ta' l-Anness XX ma' dan ir-Regolament, jew”;
(b)
il-punt li ġej għandu jiġi miżjud mal-punt (a) tal-paragrafu 2:
“(iii)
biex jintuża mill-industrija kif jissemma fl-Artikolu 62.”;
10)
l-Artikolu 28 (a) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(a)
fir-rigward ta':
(i)
butir bla melħ magħmul mill-krema jew ħalib f'impriża approvata fil-Komunità b’kontenut ta' xaħam tal-butir minimu, skond il-piż, ta' 82 %, kontenut ta' solidi tal-ħalib li mhumiex xaħam, skond il-piż, ta' 2 %, u kontenut massimu ta' ilma, skond il-piż, ta' 16 %,
(ii)
butir mielaħ prodott minn krema jew ħalib f'impriża approvata tal-Komunità b’kontenut minimu ta' xaħam tal-butir, skond il-piż, ta’ 80 %, kontenut massimu ta' solidi mhux xaħmin tal-ħalib, skond il-piż ta’ 2 %, u kontenut massimu ta’ ilma, skond il-piż, ta’ 16 % u kontenut massimu ta’ melħ, skond il-piż, ta’ 2 %.”;
11)
l-Artikolu 29 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 29
Kondizzjonijiet u livell ta’ għajnuna għall-butir
L-ammont ta’ għajnuna għall-butir għandu jiġi ffissat mill-Kummissjoni fid-dawl ta’ l-ispejjeż tal-ħażna u t-tendenzi probabbli fil-prezzijiet għal butir frisk u għal butir mill-ħażniet.
Fejn, fiż-żmien tat-tneħħija mill-ħażna, tkun seħħet bidla negattiva fis-suq mhux mistennija fiż-żmien tat-tqegħid fil-ħażna, l-għajnuna tista' tiżdied.”;
12)
l-Artikolu 31 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, jitħassar il-punt (d);
(b)
il-paragrafu 2 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha tiffissa l-għajnuna għal ħażna privata prevista fil-paragrafu 1 bil-quddiem jew permezz ta' proċeduri ta' tfigħ ta’ offerti.
Fir-rigward tal-ġobon li jissemma fil-paragrafu 1, l-għajnuna għandha tiġi ffissata fid-dawl ta’ l-ispejjeż tal-ħażna u tal-bilanċ li għandu jinżamm bejn il-ġobon li ngħatat għajnuna għalih u ġobon ieħor li jidħol fis-suq.”;
13)
l-Artikolu 35 għandu jitħassar.
14)
fl-Artikolu 50, il-paragrafi 5 u 6 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“5. L-impriżi taz-zokkor li ma ffirmawx kuntratti ta’ konsenja ta’ qabel iż-żriegħ bil-prezz minimu għall-pitravi tal-kwota għal kwantità ta' pitravi ekwivalenti għaz-zokkor tal-kwota li għandhom, aġġustata, skond kif ikun il-każ, bil-koeffiċjent għall-irtirar preventiv iffissat skond l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 52(2), għandhom ikunu meħtieġa jħallsu ta' l-inqas il-prezz minimu għall-pitravi ta' kwota għall-pitravi kollha li huma jipproċessaw f'zokkor.
6. Ftehim fi ħdan il-kummerċ, suġġetti għall-approvazzjoni ta' l-Istat Membru kkonċernat jistgħu jidderogaw mill-paragrafi 3, 4 u 5.”;
15)
l-Artikolu 52 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 52
Irtirar taz-zokkor
1. Sabiex ikun ippreservat il-bilanċ strutturali tas-suq f'livell ta' prezzijiet li huwa viċin il-prezz ta' referenza, jekk jitqiesu l-impenji tal-Komunità li jirriżultaw minn ftehim konkluż skond l-Artikolu 300 tat-Trattat, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tirtira mis-suq, għal sena ta’ kummerċjalizzazzjoni partikolari, dawk il-kwantijiet ta' zokkor jew ta’ isoglukożju prodotti skond kwoti li jaqbżu l-limitu kkalkulat skond il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Il-limitu ta' rtirar imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jkun ikkalkulat, għal kull impriża li jkollha kwota, billi l-kwota tagħha tiġi multiplikata b’koeffiċjent, li għandu jkun iffissat mill-Kummissjoni sas-16 ta’ Marzu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni preċedenti, abbażi tat-tendenzi mistennija tas-suq. Għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2008/2009, dak il-koeffiċjent għandu jkun applikat għall-kwota wara r-rinunzji skond ir-Regolament (KE) Nru 320/2006 mogħtija mhux aktar tard mill-15 ta’ Marzu 2008.
Abbażi tat-tendenzi aġġornati tas-suq, sal-31 ta’ Ottubru tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni kkonċernata, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi jew li tagħmel aġġustamenti, jew fil-każ fejn ma ttieħdet l-ebda deċiżjoni bħal din skond l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, sabiex jiġi ffissat koeffiċjent.
3. Kull impriża pprovduta bi kwota għandha taħżen sal-bidu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara, bi spejjeż għaliha, iz-zokkor prodott skond kwota lil hinn mil-limitu kkalkulat skond il-paragrafu 2. Il-kwantitajiet ta' zokkor jew isoglukożju rtirati matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni għandhom ikunu ttrattati bħala l-ewwel kwantitajiet prodotti skond kwota għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni li jkun imiss.
Bħala deroga mill-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, fejn jitqiesu t-tendenzi mistennija tas-suq taz-zokkor, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tqis, għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni attwali u/jew ta’ wara, iz-zokkor jew l-isoglukożju rtirat kollu jew parti minnu bħala:
(a)
zokkor żejjed jew isoglukożju żejjed disponibbli biex isir zokkor industrijali jew isoglukożju industrijali, jew
(b)
produzzjoni temporanja tal-kwota li parti minnha tista' tiġi riservata għall-esportazzjoni li tirrispetta l-impenji tal-Komunità li jirriżultaw minn ftehim konkluż skond l-Artikolu 300 tat-Trattat.
4. Jekk il-provvista taz-zokkor fil-Komunità ma tkunx adegwata, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li ċerta kwantità ta’ zokkor irtirat tista' tinbiegħ fis-suq Komunitarju qabel tmiem il-perijodu ta’ rtirar.
5. Fil-każ fejn iz-zokkor irtirat jiġi ttrattat bħala l-ewwel produzzjoni taz-zokkor tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara, il-koltivaturi tal-pitravi għandhom jiġu mħallsa l-prezz minimu ta’ dik is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni.
Fil-każ fejn iz-zokkor irtirat isir zokkor industrijali jew jiġi esportat skond il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, ir-rekwiżiti ta’ l-Artikolu 49 dwar il-prezz minimu m’għandhomx japplikaw.
Fil-każ fejn iz-zokkor irtirat jinbiegħ fis-suq Komunitarju qabel tmiem il-perijodu ta’ ritrar skond il-paragrafu 4, il-koltivaturi tal-pitravi għandhom jiġu mħallsa l-prezz minimu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni kurrenti.”;
16)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 52a
Irtirar taz-zokkor fis-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 u 2009/2010
1. Bħala deroga mill-Artikolu 52(2) ta’ dan ir-Regolament, għall-Istati Membri li l-kwota nazzjonali taz-zokkor tnaqqsitilhom minħabba r-rinunzji tal-kwota skond l-Artikoli 3 u 4a(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, il-Kummissjoni għandha tiffissa l-koeffiċjent għas-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 u 2009/2010 permezz ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Anness VIIc ma' dan ir-Regolament.
2. Impriża li, skond l-Artikolu 3(1)(a) jew (b) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, tirrinunzja, b’effett mis-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara, il-kwota totali assenjata liha, għandha fuq it-talba tagħha, ma tkunx suġġetta għall-applikazzjoni tal-koeffiċjenti li jissemmew fl-Artikolu 52(2) ta’ dan ir-Regolament. Dik it-talba m’għandhiex titressaq qabel it-tmiem tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li għaliha japplika l-irtirar.”;
17)
l-Artikolu 59 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 59
Ġestjoni tal-kwota
1. Il-Kummissjoni għandha taġġusta l-kwoti stabbiliti fl-Anness VI sat-30 ta’ April 2008 għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 u sat-28 ta' Frar 2009 u 2010 rispettivament għas-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 2009/2010 u 2010/2011. L-aġġustamenti għandhom jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u mill-applikazzjoni ta' l-Artikolu 58 ta' dan ir-Regolament, u ta’ l-Artikoli 3 u 4a(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006.
2. Jekk jitqiesu r-riżultati ta’ l-iskema ta’ ristrutturazzjoni prevista fir-Regolament (KE) Nru 320/2006, u sat-28 ta' Frar 2010, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi l-persentaġġ komuni meħtieġ biex jitnaqqsu l-kwoti eżistenti għaz-zokkor u għall-isoglukożju għal kull Stat Membru jew għal kull reġjun bil-għan li jiġu evitati żbilanċi fis-suq fis-snin ta' kummerċjalizzazzjoni mis-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2010/2011. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jaġġustaw kif meħtieġ il-kwota ta' kull impriża.
Bħala deroga mill-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, għall-Istati Membri li l-kwota nazzjonali tagħhom tnaqqsitilhom minħabba r-rinunzji tal-kwota skond l-Artikoli 3 u 4a(4) tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, il-Kummissjoni għandha tiffissa l-persentaġġ permezz ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Anness VIIa ma' dan ir-Regolament. Stati Membri bħal dawn għandhom jaġġustaw, għal kull impriża fit-territorju tagħhom li jkollha kwota, il-persentaġġ skond l-Anness VIIb ma' dan ir-Regolament.
L-ewwel u t-tieni subparagrafi ta’ dan il-paragrafu m’għandhomx japplikaw għar-reġjuni l-aktar imbiegħda li jissemmew fl-Artikolu 299(2) tat-Trattat.”;
18)
l-Artikolu 60 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
it-titolu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 60
Riallokazzjoni tal-kwoti nazzjonali u t-tnaqqis tal-kwoti”;
(b)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Stat Membru jista’ jnaqqas il-kwota taz-zokkor jew ta’ l-isoglukożju allokata lil impriża stabbilita fit-territorju tiegħu sa 10 % għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 u għas-snin ta’ wara, filwaqt li jirrispetta l-libertà ta’ l-impriżi li jipparteċipaw fil-mekkaniżmi stabbiliti permezz tar-Regolament (KE) Nru 320/2006. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom japplikaw kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.”;
(c)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Bħala deroga mill-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, fejn jiġi applikat l-Artikolu 4a tar-Regolament (KE) Nru 320/2006, l-Istati Membri għandhom jaġġustaw il-kwota taz-zokkor allokata lill-impriża kkonċernata billi japplikaw it-tnaqqis iddefinit fil-paragrafu 4 ta’ dak l-Artikolu, fil-limitu tal-persentaġġ iffissat fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.”;
19)
l-Artikolu 64(c) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
zokkor u isoglukożju rtirati mis-suq skond l-Artikoli 52 u 52a u li għalihom ma ġewx sodisfatti l-obbligi previsti fl-Artikolu 52(3).”;
20)
fl-Artikolu 101, il-punti (b) sa (e) għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“(b)
minn manifatturi ta' prodotti ta' l-għaġina u ġelat;
(c)
minn manifatturi ta' oġġetti ta' l-ikel oħrajn li għandhom ikunu determinati mill-Kummissjoni;
(d)
għall-konsum dirett ta’ butir ikkonċentrat.”;
21)
l-Artikolu 102(3) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. L-għajnuna Komunitarja għandha tkun ta’ EUR 18,15/100 kg għall-ħalib kollu.
L-ammonti ta' għajnuna għal prodotti eliġibbli oħra tal-ħalib għandhom ikunu determinati b'kont meħud tal-komponenti tal-ħalib tal-prodott ikkonċernat.”;
22)
is-Sezzjoni li ġejja għandha tiddaħħal fil-Kapitolu IV tat-Titolu I tal-Parti II:
“Sezzjoni IVa
Għajnuniet fis-settur tal-frott u tal-Ħaxix
Subsezzjoni I
Gruppi ta' produtturi
Artikolu 103a
Għajnuna lil gruppi ta’ produtturi
1. Waqt il-perijodu transitorju permess skond l-Artikolu 125e, l-Istati Membri jistgħu jagħtu lill-gruppi ta’ produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix li ġew ifformati sabiex jiġu rikonoxxuti bħala organizzazzjoni ta’ produtturi:
(a)
għajnuna biex jinkoraġġixxu l-formazzjoni tagħhom u jiffaċilitaw il-funzjonament amministrattiv tagħhom;
(b)
għajnuna, ipprovduta jew direttament jew permezz ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, sabiex tkopri parti mill-investimenti meħtieġa sabiex jinkiseb rikonoxximent u li huma stabbiliti fil-pjan ta’ rikonoxximent imsemmi fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 125e(1).
2. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rimborsata mill-Komunità skond ir-regoli li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni dwar il-finanzjament ta’ tali miżuri, inklużi l-limiti u l-limiti massimi u l-grad ta’ finanzjament Komunitarju.
3. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1(a) għandha tkun iddeterminata għal kull grupp ta’ produtturi abbażi tal-produzzjoni kummerċjalizzata tiegħu u għall-ewwel, għat-tieni, għat-tielet, għar-raba’ u għall-ħames sena għandha tammonta għal:
(a)
10 %, 10 %, 8 %, 6 % u 4 % rispettivament tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata fl-Istati Membri li ssieħbu ma' l-Unjoni Ewropea fl-1 ta' Mejju 2004 jew wara, u
(b)
5 %, 5 %, 4 %, 3 % u 2 %, rispettivament tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata fir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Komunità kif imsemmi fl-Artikolu 299(2) tat-Trattat jew fil-Ġżejjer iżgħar ta’ l-Eġew kif imsemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1405/2006 li jistipula miżuri speċifiċi għall-agrikoltura favur il-gżejjer iż-żgħar tal-Gżejjer ta' l-Eġew (*).
Dawk ir-rati perċentwali jistgħu jiġu mnaqqsa f'relazzjoni mal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata li taqbeż il-limitu. Jista' jiġi applikat limitu massimu għall-għajnuna pagabbli fi kwalunkwe sena partikolari lil grupp ta' produtturi.
Subsezzjoni II
Fondi operattivi u programmi operattivi
Artikolu 103b
Fondi operattivi
1. L-organizzazzjonijiet tal-produturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix jistgħu jistabbilixxu fond operattiv. Il-fond għandu jkun iffinanzjat permezz ta’:
(a)
kontribuzzjonijiet finanzjarji ta’ membri jew ta' l-organizzazzjoni tal-produtturi nnifisha;
(b)
għajnuna finanzjarja Komunitarja li tista’ tingħata lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
2. Il-fondi operattivi għandhom jintużaw biss sabiex ikunu ffinanzjati programmi operattivi approvati mill-Istati Membri skond l-Artikolu 103g.
Artikolu 103c
Fondi operattivi
1. Il-programmi operattivi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix għandu jkollhom żewġ objettivi jew aktar minn dawk li jissemmew fl-Artikolu 122(c) jew mill-objettivi li ġejjin:
(a)
ippjanar tal-produzzjoni,
(b)
titjib tal-kwalità tal-prodott,
(c)
titjib tal-valur kummerċjali tal-prodott,
(d)
promozzjoni tal-prodotti, kemm jekk friski kif ukoll jekk ipproċessati,
(e)
miżuri ambjentali u metodi ta’ produzzjoni li jirrispettaw l-ambjent, inkluża l-biedja organika,
(f)
prevenzjoni u ġestjoni ta' kriżijiet.
2. Il-prevenzjoni u l-ġestjoni ta’ kriżijiet għandhom ikunu relatati ma' l-evitar u l-ittrattar ta' kriżijiet fis-swieq tal-frott u l-ħaxix u għandhom ikopru f’dan il-kuntest:
(a)
l-irtirar mis-suq,
(b)
il-ħsad aħdar jew li ma jsirx ħsad ta’ frott u ħaxix,
(c)
il-promozzjoni u l-komunikazzjoni,
(d)
il-miżuri ta’ taħriġ,
(e)
l-assigurazzjoni tal-ħsad,
(f)
l-appoġġ għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi konġunti.
Il-miżuri ta’ prevenjoni u ta’ ġestjoni tal-kriżijiet, inkluż kwalunkwe ħlas lura ta’ kapital u ta’ imgħax kif jissemma fit-tielet subparagrafu, m’għandhomx jinkludu aktar minn terz tan-nefqa taħt il-programm operattiv.
Sabiex jiġu ffinanzjati l-miżuri ta' prevenzjoni u ġestjoni ta' kriżijiet, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jieħdu self fuq termini kummerċjali. F’dan il-każ, il-ħlas lura tal-kapital u ta’ l-imgħax fuq dan is-self jista’ jifforma parti mill-programm operattiv u għalhekk jista’ jkun eliġibbli għal għajnuna finanzjarja Komunitarja skond l-Artikolu 103d. Kwalunkwe azzjoni speċifika taħt il-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-kriżijiet għandha tkun iffinanzjata jew b’self bħal dan, jew direttament, imma mhux bit-tnejn.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu mod li:
(a)
il-programmi operattivi jinkludu żewġ azzjonijiet ambjentali jew aktar, jew
(b)
ta' l-anqas 10 % tan-nefqa taħt il-programmi operattivi ikopru azzjonijiet ambjentali.
L-azzjonijiet ambjentali għandhom jirrispettaw ir-rekwiżiti għal ħlasijiet agriambjentali stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 39(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 ta’ l-20 ta’ Settembru 2005 dwar appoġġ għal żvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (**).
Fejn mill-inqas 80 % tal-membri produtturi ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jkunu suġġetti għal impenn agriambjentali identiku wieħed jew aktar skond dik id-dispożizzjoni, kull wieħed minn dawk l-impenji għandu jgħodd bħala azzjoni ambjentali kif jissemma fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu.
L-appoġġ għal azzjonijiet ambjentali msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkopri l-ispejjeż addizzjonali u d-dħul mitluf li jirriżultaw mill-azzjoni.
4. Fil-Bulgarija u fir-Rumanija, il-paragrafu 3 għandu japplika biss mill-1 ta’ Jannar 2011.
5. L-investimenti li jżidu l-pressjoni ambjentali għandhom ikunu permessi biss f’sitwazzjonijiet fejn ikunu ġew stabbiliti salvagwardji effettivi sabiex jitħares l-ambjent minn dawn il-pressjonijiet.
Artikolu 103d
Assistenza finanzjarja Komunitarja
1. L-għajnuna finanzjarja Komunitarja għandha tkun daqs l-ammont tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji li jissemmew fl-Artikolu 103b(1)(a) hekk kif tħallsu effettivament imma għandha tkun limitata għal 50 % tan-nefqa effettiva li saret.
2. L-assistenza finanzjarja Komunitarja għandha jkollha limitu massimu ta’ 4,1 % tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata ta’ kull organizzazzjoni tal-produtturi.
Madankollu, dak il-persentaġġ jista’ jiġi miżjud għal 4,6 % tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata sakemm dak l-ammont li jeċċedi l-4,1 % tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata jintuża biss għal miżuri ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni tal-kriżijiet.
3. Fuq talba ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, il-persentaġġ previst fil-paragrafu 1 għandu jkun ta’ 60 % għal programm operattiv jew għal parti minn programm operattiv fejn jissodisfa ta’ l-inqas waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jiġi ppreżentat minn bosta organizzazzjonijiet tal-produtturi Komunitarji li qed joperaw fi Stati Membri differenti dwar skemi transnazzjonali;
(b)
jiġi ppreżentat minn organizzazzjoni tal-produtturi waħda jew aktar mseħbin fi skemi mħaddma fuq bażi interprofessjonali;
(c)
ikopri biss appoġġ speċifiku għall-produzzjoni ta’ prodotti organiċi koperti sal-31 ta' Diċembru 2008, mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2092/91 ta' l- 24 ta’ Ġunju 1991 dwar il-produzzjoni organika ta’ prodotti agrikoli u l-indikazzjonijiet li jirreferu għalihom fil-prodotti agrikoli u fl-oġġetti ta’ l-ikel (***) u, mill-1 ta' Jannar 2009, mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 tat-28 ta' Ġunju 2007 dwar il-produzzjoni organika u t-tikkettar ta' prodotti organiċi (****);
(d)
qed jitressaq minn organizzazzjoni ta’ produtturi f’wieħed mill-Istati Membri li ssieħbu fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara għall-miżuri li jiġu implimentati sa mhux aktar tard minn tmiem l-2013;
(e)
huwa l-ewwel wieħed li tressaq minn organizzazzjoni rikonoxxuta tal-produtturi li amalgamat ruħha ma’ organizzazzjoni oħra rikonoxxuta tal-produtturi;
(f)
hu l-ewwel li ġie ppreżentat minn assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi magħrufa;
(g)
qed jitressaq minn organizzazzjonijiet tal-produtturi fi Stati Membri fejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jikkummerċjalizzaw inqas minn 20 % tal-produzzjoni tal-frott u tal-ħaxix;
(h)
qed jitressaq minn organizzazzjoni tal-produtturi f’wieħed mir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Komunità;
(i)
ikopri biss appoġġ speċifiku għal azzjonijiet biex jippromwovu l-konsum tal-frott u tal-ħaxix immirati lejn tfal fi stabbilimenti edukattivi.
4. Il-persentaġġ previst fil-paragrafu 1 għandu jkun ta’ 100 % fil-każ ta’ rtirar mis-suq ta’ frott u ta’ ħaxix li m’għandux jeċċedi 5 % tal-volum tal-produzzjoni kkummerċjalizzata ta’ kull organizzazzjoni tal-produtturi u li wieħed jiddisponi minnhom permezz ta’:
(a)
distribuzzjoni b’xejn lil organizzazzjonijiet u fondazzjonijiet tal-karità, approvati f'dan is-sens mill-Istati Membri, għal użu fl-attivitajiet tagħhom biex jassistu persuni li d-dritt tagħhom għal assistenza pubblika huwa rikonoxxut fil-liġi nazzjonali, b’mod partikolari peress li m’għandhomx il-mezzi meħtieġa għal sussistenza;
(b)
distribuzzjoni b’xejn lil istituzzjonijiet penali, skejjel u istituzzjonijiet pubbliċi ta' l-edukazzjoni u lil kampijiet tal-btala tat-tfal kif ukoll lil sptarijiet u djar ta’ l-anzjani magħżulin mill-Istati Membri, li għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-kwantitajiet hekk distribwiti huma addizzjonali għall-kwantitajiet li normalment jinxtraw minn tali stabbilimenti.
Artikolu 103e
Assistenza finanzjarja nazzjonali
1. F’reġjuni ta’ l-Istati Membri fejn il-grad ta’ organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix ikun partikolarment baxx, l-Istati Membri jistgħu jiġu awtorizzati mill-Kummissjoni, fuq talba debitament sostanzjata, biex iħallsu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi għajnuna finanzjarja nazzjonali ekwivalenti għal massimu ta’ 80 % tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji li jissemmew fl-Artikolu 103b(1)(a). Din l-assistenza għandha tkun addizzjonali għall-fond operattiv. F’reġjuni ta’ Stati Membri fejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jikkummerċjalizzaw inqas minn 15 % mill-valur tal-produzzjoni tal-frott u tal-ħaxix u li l-produzzjoni tal-frott u tal-ħaxix tagħhom tirrappreżenta ta’ l-inqas 15 % tal-produzzjoni agrikola totali tagħhom, l-assistenza msemmija fl-ewwel subparagrafu tista’ tiġi rimborżata mill-Komunità fuq talba ta’ l-Istat Membru konċernat.
2. Bħala deroga mill-Artikolu 180 ta’ dan ir-Regolament, l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat m’għandhomx japplikaw għall-assistenza finanzjarja nazzjonali awtorizzata skond il-paragrafu 1.
Artikolu 103f
Qafas nazzjonali u strateġija nazzjonali għal programmi operattivi
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu qafas nazzjonali sabiex ifasslu l-kondizzjonijiet ġenerali relatati ma’ l-azzjonijiet li jissemmew fl-Artikolu 103c(3). Dan il-qafas għandu jipprevedi, b’mod partikolari, li tali azzjonijiet għandhom jissodisfaw il-ħtiġiet xierqa tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 inklużi dawk fl-Artikolu 5 tiegħu dwar il-komplementarjetà, il-konsistenza u l-konformità.
L-Istati Membri għandhom jippreżentaw il-qafas propost tagħhom lill-Kummissjoni li tista’ teħtieġ modifiki fi żmien tliet xhur jekk issib li l-proposta ma tagħtix il-possibbiltà li jintlaħaqu l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 174 tat-Trattat u fis-sitt programm Komunitarju ta’ azzjoni ambjentali (*****). L-investimenti f’azjendi individwali appoġġati minn programmi operattivi għandhom ukoll jirrispettaw dawk l-objettivi.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu strateġija nazzjonali għal programmi operattivi sostenibbli fis-suq tal-frott u l-ħaxix. Tali strateġija għandha tipprevedi l-elementi li ġejjin:
(a)
analiżi tas-sitwazzjoni f’termini ta’ punti tajba u ħżiena u tal-potenzjal għal żvilupp;
(b)
ġustifikazzjoni tal-prijoritajiet magħżula;
(c)
l-objettivi tal-programmi operattivi, kif ukoll l-istrumenti u l-indikaturi ta’ rendiment;
(d)
valutazzjoni tal-programmi operattivi;
(e)
obbligi ta’ rapportar għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
L-istrateġija nazzjonali għandha tintegra wkoll il-qafas nazzjonali msemmi fil-paragrafu 1.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw għall-Istati Membri li m'għandhomx organizzazzjoniji tal-produtturi rikonoxxuti.
Artikolu 103g
Approvazzjoni ta’ programmi operattivi
1. L-abbozzi tal-programmi operattivi għandhom ikunu ppreżentati lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, li għandhom japprovawhom jew jiċħduhom jew jitolbu l-modifika tagħhom b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ din is-subsezzjoni.
2. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jikkomunikaw lill-Istati Membri l-ammont stmat tal-fond operattiv għal kull sena u għalhekk għandhom iressqu raġunijiet xierqa ibbażati fuq stimi tal-programmi operattivi, fuq in-nefqa għas-sena attwali u possibbilment in-nefqa għas-snin preċedenti u, jekk ikun meħtieġ, fuq il-kwantitajiet ta’ produzzjoni stmati għas-sena ta’ wara.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-organizzazzjoni tal-produtturi jew lill-assoċjazzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi bl-ammont stmat ta’ assistenza finanzjarja Komunitarja b'mod konformi mal-limiti stabbiliti fl-Artikolu 103d.
4. Il-ħlasijiet ta’ assistenza finanzjarja Komunitarja għandhom isiru abbażi tan-nefqa li ssir għall-iskemi koperti mill-programm operattiv. Ħlasijiet bil-quddiem jistgħu jsiru fir-rigward ta’ l-istess skemi suġġetti għall-għoti ta’ garanzija jew sigurtà.
5. L-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tinnotifika lill-Istat Membru bl-ammont finali tan-nefqa għas-sena ta’ qabel, akkumpanjat mid-dokumenti ġustifikattivi meħtieġa, sabiex tkun tista’ tirċievi l-bilanċ ta’ l-assistenza finanzjarja Komunitarja.
6. Programmi operattivi u l-finanzjament tagħhom minn produtturi u organizzazzjonijiet tal-produtturi min-naħa waħda u minn fondi Komunitarji min-naħa l-oħra għandu jkollhom durata minima ta’ tlieta snin u durata massima ta' ħames snin.
Artikolu 103h
Regoli implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ din is-sezzjoni, partikolarment:
(a)
regoli dwar il-finanzjament tal-miżuri li jissemmew fl-Artikolu 103a, inklużi l-limiti u l-limiti massimi għall-għajnuna u l-grad ta’ ko-finanzjament Komunitarju ta’ l-għajnuna;
(b)
il-proporzjon ta' u r-regoli dwar ir-rimborż tal-miżuri li jissemmew fl-Artikolu 103e(1);
(c)
regoli dwar l-investimenti fuq investimenti individwali;
(d)
id-dati għall-komunikazzjonijiet u għan-notifiki li jissemmew fl-Artikolu 103g;
(e)
dispożizzjoni għal ħlas parzjali ta’ l-assistenza finanzjarja Komunitarja li tissemma fl-Artikolu 103g.
(*) ĠU L 265, 26.9.2006, p. 1." 						
(**) ĠU L 277, 21.10.2005, p. 1. Ir-Regolament kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 146/2008 (ĠU L 46, 21.2.2008, p. 1)." 						
(***) ĠU L 198, 22.7.1991, p. 1. Ir-Regolament kif emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 123/2008 (ĠU L 38, 13.2.2008, p. 3)." 						
(****) ĠU L 189, 20.7.2007, p. 1." 						
(*****) Deċiżjoni Nru 1600/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Lulju 2002 li tniżżel is-Sitt Programm ta’ Azzjoni tal-Komunità Ambjentali (ĠU L 242, 10.9.2002, p. 1).”;" 						
23)
l-Artikolu 113 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Jista' jsir provvediment mill-Kummissjoni għall-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni għal wieħed jew aktar mill-prodotti tas-setturi li ġejjin:
(a)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ ta' l-ikel fir-rigward tal-prodotti msemmijin fil-punt (a) tal-Parti VII ta' l-Anness I;
(b)
frott u ħaxix;
(c)
frott u ħaxix ipproċessati;
(d)
banana;
(e)
pjanti ħajjin.”;
(b)
il-paragrafu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) għandu jiġi emendat kif ġej:
(ia)
il-punt (iii) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(iii)
l-interess tal-konsumaturi li jirċievu informazzjoni dwar il-prodott, adegwata u trasparenti inkluż partikolarment għal prodotti tas-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati, il-pajjiż ta’ l-oriġini, il-klassi u, fejn ikun xieraq, il-varjetà (jew it-tip kummerċjali), tal-prodott;”;
(ib)
għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(v)
rigward il-frott u l-ħaxix u s-setturi tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati, ir-rakkomandazzjonijiet Standard adottati mill-Kummissjoni Ekonomika tan-NU għall-Ewropa (UN/ECE).”;
(ii)
il-punt (b) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(b)
jistgħu jirrelataw b'mod partikolari, mal-kwalità, mal-klassifikazzjoni fi klassijiet, mal-piż, mad-daqs, ma’ l-ippakkjar, mat-tgeżwir, mal-ħażna, mat-trasport, mal-preżentazzjoni, mal-kummerċjalizzazzjoni, ma’ l-oriġini u mat-tikkettar.”;
24)
għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 113a
Rekwiżiti addizzjonali għall-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-settur tal-frott u tal-ħaxix
1. Il-prodotti tas-settur tal-frott u tal-ħaxix intiżi biex jinbiegħu friski lill-konsumatur, jistgħu jiġu kummerċjalizzati biss jekk ikunu tajbin, ġusti u ta’ kwalità li jistgħu jiġu kummerċjalizzati u jekk ikun indikat il-pajjiż ta’ l-oriġini.
2. L-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni msemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u fil-punti (b) u (c) ta' l-Artikolu 113(1) għandhom japplikaw fl-istadji kollha tal-kummerċjalizzazzjoni inklużi l-importazzjoni u l-esportazzjoni sakemm ma jkunx previst mod ieħor mill-Kummissjoni.
3. Id-detentur ta’ prodotti tas-settur tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati koperti mill-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni ma jistax jesponi tali prodotti jew joffrihom għall-bejgħ, jew iwassalhom jew jikkummerċjalizzahom bi kwalunkwe mod ieħor fil-Komunità ħlief f’konformità ma’ dawk l-istandards u għandu jkun responsabbli għall-iżgurar ta' tali konformità.
4. B'segwitu għat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 113(3) u mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika li tista’ tiġi adottata mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 194, partikolarment dwar l-applikazzjoni konsistenti fl-Istati Membri tal-kontrolli ta’ konformità, l-Istati Membri, fir-rigward tas-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati, għandhom jikkontrollaw selettivament, abbażi ta’ analiżi tar-riskju, jekk il-prodotti konċernati jikkonformawx ma’ l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni rispettivi. Dawn il-kontrolli għandhom ikunu iffokati fuq l-istadju ta' qabel it-tluq miż-żoni ta' produzzjoni meta l-prodotti jkunu qed jiġu ppakkjati jew mgħobbija. Għall-prodotti minn pajjiżi terzi, il-kontrolli għandhom isiru qabel ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera.
Artikolu 113b
Kummerċjalizzazzjoni tal-laħam ta’ annimali bovini li għandhom 12-il xahar jew inqas
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 42(1)(a) u (2) u l-punt A ta’ l-Anness V, il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness XIa, partikolarment id-deskrizzjonijiet ta’ bejgħ li għandhom jintużaw stabbiliti fil-punt III tiegħu, għandhom japplikaw għal-laħam ta’ annimali bovini li għandhom 12-il xahar jew inqas maqtula fi jew wara l-1 ta’ Lulju 2008, kemm jekk prodott fil-Komunità kif ukoll jekk importat minn pajjiżi terzi.
Madanakollu, il-laħam minn annimali li għandhom 12-il xahar jew inqas u maqtula qabel l-1 ta’ Lulju 2008 jista’ jkompli jkun kummerċjalizzat mingħajr ma jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness XIa.
2. Il-kondizzjonijiet msemmijin fil-paragrafu 1 m’għandhomx japplikaw għal-laħam ta’ annimali bovini li għalihom ġiet irreġistrata denominazzjoni protetta ta’ l-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta skond ir-Regolament (KE) Nru 510/2006 ta' l-20 ta' Marzu 2006 dwar il-protezzjoni ta' indikazzjonijiet ġeografiċi u denominazzjonijiet ta’ l-oriġini għall-prodotti agrikoli u affarijiet ta' l-ikel (******), qabel id-29 ta’ Ġunju 2007.
(******) ĠU L 93, 31.3.2006, p. 12. Ir-Regolament kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 1791/2006 (ĠU L 363, 20.12.2006, p. 1).”;" 						
25)
l-Artikolu 121 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
ll-punt (a) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(a)
l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni msemmijin fl-Artikoli 113 u 113a inklużi r-regoli dwar:
(i)
derogi jew eżenzjonijiet mill-applikazzjoni ta’ l-istandards,
(ii)
preżentazzjoni ta’ partikolaritajiet meħtieġa mill-istandards kif ukoll dwar il-kummerċjalizzazzjoni u t-tikkettar;
(iii)
l-applikazzjoni ta’ l-istandards għal prodotti importati fi, jew esportati mill-Komunità;
(iv)
fir-rigward ta’ l-Artikolu 113a(1), sabiex jiddefinixxu x’jikkostitwixxi prodott li huwa tajjeb, ġust u ta’ kwalità li jista’ jiġi kummerċjalizzat;”
(b)
għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(j)
fir-rigward tal-kondizzjonijiet li għandhom jintużaw fil-kummerċjalizzazzjoni tal-laħam ta’ l-annimali bovini li għandhom 12-il xahar jew inqas skond l-Artikolu 113b:
(i)
il-metodi prattiċi biex tiġi indikata l-ittra ta’ identifikazzjoni tal-kategorija kif definit fil-punt II ta’ l-Anness XIa, fir-rigward tal-post u d-daqs ta’ l-ittri użati;
(ii)
l-importazzjoni tal-laħam minn pajjiżi terzi kif imsemmi fil-punt VIII ta’ l-Anness XIa, fir-rigward tal-metodi kif tiġi verifikata l-konformità ma’ dan ir-Regolament.”;
(c)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Il-Kummissjoni tista’ temenda l-Parti B tat-tabella stabbilita fil-punt III(2) ta’ l-Anness XIa.”;
26)
l-Artikolu 122 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(a)
huma kostitwiti minn produtturi ta' wieħed mis-setturi li ġejjin:
(i)
ħops;
(ii)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ ta' l-ikel;
(iii)
frott u ħaxix fir-rigward ta’ bdiewa li jkabbru wieħed mill-prodotti jew aktar ta’ dak is-settur u/jew ta’ tali prodotti maħsuba biss għall-ipproċessar;
(iv)
dudu tal-ħarir;”;
(b)
il-punt (c) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
isegwu għan speċifiku li jista' b'mod partikolari, jew fir-rigward tas-settur tal-frott u tal-ħaxix għandu, jinkludi wieħed jew aktar mill-objettivi li ġejjin:
(i)
l-iżgurar li l-produzzjoni hija ppjanata u aġġustata skond id-domanda, partikolament f'termini ta' kwalità u ta' kwantità;
(ii)
il-konċentrazzjoni tal-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-membri tagħha;
(iii)
l-ottimizzazzjoni ta' l-ispejjeż tal-produzzjoni u l-istabbilizzazzjoni tal-prezzijiet tal-produzzjoni.”;
27)
l-Artikolu 123 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel paragrafu għandu jsir il-paragrafu 1;
(b)
it-tieni paragrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. Fejn l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li jissemmew fil-paragrafu 1 jwettqu l-attivitajiet tagħhom fit-territorji ta’ diversi Stati Membri, ir-rikonoxximent għandu jingħata mill-Kummissjoni mingħajr l-assistenza tal-Kumitat li jissemma fl-Artikolu 195(1).”;
(c)
il-paragrafu li ġej għandu jiżdied:
“3. B'segwitu għall-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu wkoll l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li:
(a)
ikunu magħmula minn rappreżentanti ta’ attivitajiet ekonomiċi marbuta mal-produzzjoni ta’ u/jew il-kummerċ fi u/jew ma’ l-ipproċessar tal-prodotti tas-settur tal-frott u tal-ħaxix;
(b)
huma ffurmati fuq l-inizjattiva ta' l-organizzazzjonijiet jew l-assoċjazzjonijiet kollha jew uħud minnhom li jikkostitwixxuhom;
(c)
iwettqu tnejn jew aktar mill-attivitajiet li ġejjin f’wieħed mir-reġjuni jew aktar tal-Komunità, fejn jitqiesu l-interessi tal-konsumatur:
(i)
itejbu l-għarfien u t-trasparenza tal-produzzjoni u tas-suq,
(ii)
jgħinu biex jikkoordinaw aħjar il-mod li bih il-frott u l-ħaxix jitqiegħdu fis-suq, b'mod partikolari permezz ta' riċerka u studji tas-suq,
(iii)
ifasslu forom standard ta' kuntratt kompatibbli mar-regoli tal-Komunità,
(iv)
jisfruttaw aktar il-potenzjal tal-frott u tal-ħaxix prodotti,
(v)
jipprovdu l-informazzjoni u jagħmlu r riċerka meħtieġa biex il-produzzjoni tiġi aġġustata lejn prodotti iktar addattati għall-ħtiġiet tas-suq u l-gosti u l-aspettattivi tal-konsumatur, b'mod partikolari fir-rigward tal-kwalità tal-prodott u l-ħarsien ta' l-ambjent,
(vi)
isibu metodi li jirrestrinġu l-użu ta' prodotti tas-saħħa tal-pjanti u adittivi oħrajn u li jassiguraw il-kwalità tal-prodott u l-ħamrija u l-konservazzjoni ta' l-ilma,
(vii)
jiżviluppaw metodi u strumenti għat-titjib fil-kwalità tal-prodott,
(viii)
jisfruttaw il-potenzjal ta' u l-protezzjoni ta' biedja organika kif ukoll deskrizzjonijiet ta' l-oriġini, tikketti tal-kwalità u indikazzjonijiet ġeografiċi,
(ix)
jippromwovu produzzjoni integrata jew metodi oħrajn ta' produzzjoni sodi għall-ambjent,
(x)
jistabbilixxu regoli, fir-rigward tar-regoli ta’ produzzjoni u ta’ kummerċjalizzazzjoni msemmijin fil-punti 2 u 3 ta’ l-Anness XVIa, li huma aktar stretti mir-regoli Komunitarji jew dawk nazzjonali.”;
28)
is-Sezzjoni li ġejja għandha tiddaħħal fil-Kapitolu II tat-Titolu II tal-Parti II:
“Sezzjoni Ia
Regoli li jikkonċernaw l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u dawk interprofessjonali u l-gruppi tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix
Subsezzjoni I
Regoli ta’ assoċjazzjoni u u rikonoxximent ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi
Artikolu 125a
Regoli ta’ assoċjazzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. Ir-regoli ta’ assoċjazzjoni ta’ organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix għandhom jeħtieġu li l-membri produtturi tagħha, b’mod partikolari:
(a)
japplikaw ir-regoli adottati mill-organizzazzjoni tal-produtturi fir-rigward tar-rapportar tal-produzzjoni, il-produzzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u l-ħarsien ta’ l-ambjent;
(b)
jappartjenu lil organizzazzjoni tal-produtturi waħda biss rigward il-produzzjoni ta’ ażjenda partikolari ta’ kwalunkwe prodott partikolari li jissemma fl-Artikolu 122(a)(iii);
(c)
jikkumerċjalizzaw il-produzzjoni kollha tagħhom ikkonċernata permezz ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi;
(d)
ifornu l-informazzjoni mitluba mill-organizzazzjoni tal-produtturi għal raġunijiet ta' statistika, b’mod partikolari dwar żoni li qed jikbru, kwantitajiet maqtugħa, ġbir u bejgħ dirett;
(e)
iħallsu l-kontribuzzjonijiet finanzjarji previsti fir-regoli ta’ assoċjazzjoni tagħha għall-istabbiliment u għall-mili mill-ġdid tal-fond operattiv previst fl-Artikolu 103b.
2. Minkejja l-paragrafu 1(c), fejn l-organizzazzjoni tal-produtturi tawtorizza dan u fejn dan ikun konformi mat-termini u mal-kondizzjonijiet stabbiliti mill-organizzazzjoni tal-produtturi, il-membri produtturi:
(a)
ma jistgħux ibigħu aktar minn persentaġġ fiss tal-produzzjoni u/jew prodotti tagħhom direttament fl-azjendi tagħhom u/jew barra mill-azjendi tagħhom lil konsumaturi għall-ħtiġijiet personali tagħhom, b’tali persentaġġi jkunu ffissati mill-Istati Membri għal mhux inqas minn 10 %;
(b)
jikkummerċjalizzaw huma stess jew permezz ta’ organizzazzjoni oħra tal-produtturi magħżula mill-organizzazzjoni tagħhom stess, kwantitajiet ta’ prodotti li huma marġinali b’relazzjoni għall-volum tal-produzzjoni li tista’ tiġi kummerċjalizzata ta’ l-organizzazzjoni tagħhom;
(c)
jikkummerċjalizzaw huma stess jew permezz ta’ organizzazzjoni oħra tal-produtturi magħżula mill-organizzazzjoni tagħhom stess prodotti li, minħabba l-karatteristiċi li għandhom, ma jkunux normlament koperti mill-attivitajiet kummerċjali ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi konċernata.
3. Ir-regoli ta’ assoċjazzjoni ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandhom ukoll jipprevedu:
(a)
proċeduri biex ikunu determinati, adottati u emendati r-regoli li jissemmew fil-paragrafu 1;
(b)
l-imposizzjoni fuq membri ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji meħtieġa għall-iffinanzjar tal-organizzazzjoni tal-produtturi;
(c)
regoli li jagħtu l-possibbiltà li l-membri produtturi jiskrutinaw demokratikament l-organizzazzjoni tagħhom u d-deċiżjonijiet li tieħu;
(d)
pieni għal ksur ta’ obbligi taħt ir-regoli ta’ assoċjazzjoni, partikolarment in-nuqqas ta’ pagament ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji, jew tar-regoli stabbiliti mill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(e)
regoli dwar l-ammissjoni ta' membri ġodda, partikolarment perijodu minimu ta' sħubija,
(f)
ir-regoli tal-kontabilità u tal-baġit meħtieġa għall-funzjonament ta' l-organizzazzjoni.
4. Fi kwistjonijiet ekonomiċi, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix għandhom jitqiesu bħala li jaġixxu f’isem u għan-nom tal-membri tagħhom.
Artikolu 125b
Rikonoxximent
1. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix l-entitajiet ġuridiċi kollha jew il-partijiet kollha definiti b’mod ċar ta’ entitajiet ġuridiċi li japplikaw għal tali rikonoxximent, sakemm:
(a)
ikollhom l-għan li jużaw prattika ta’ koltivazzjoni, teknika ta’ produzzjoni u prattika tajba ta’ ġestjoni ta’ l-iskart mil-lat ambjentali, partikolarment li jħarsu l-kwalità ta’ l-ilma, tal-ħamrija u tal-pajsaġġ u li jippreservaw jew jinkoraġġixxu l-bijodiversità u jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbliti fl-Artikoli 122 u 125a u jipprovdu l-evidenza rilevanti ta’ dan;
(b)
ikollhom numru minimu ta’ membri u jkopru volum jew valur minimu ta’ produzzjoni li tista’ tiġi kummerċjalizzata li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri, u jipprovdu l-evidenza rilevanti ta’ dan;
(c)
ikun hemm biżżejjed evidenza li jistgħu jwettqu l-attivitajiet tagħhom b’mod xieraq, kemm maż-żmien kif ukoll f’termini ta’ effikaċja u ta’ konċentrazzjoni tal-provvista, sabiex l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu liema mill-prodotti, jew mill-gruppi ta’ prodotti li jissemmew fl-Artikolu 122(a)(iii) għandhom ikunu koperti mill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(d)
ikunu effettivament jagħtu l-fakultà lill-membri tagħhom li jakkwistaw assistenza teknika fl-użu ta' prattika ta' kultivazzjoni li ma tagħmilx ħsara lill-ambjent;
(e)
effettivament jipprovdu lill-membri tagħhom, fejn ikun meħtieġ, il-mezzi tekniċi għall-ġbir, għall-ħażna, għall-ippakkjar u għall-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tagħhom;
(f)
jiżguraw ġestjoni kummerċjali u tal-kontabilità xierqa ta’ l-attivitajiet tagħhom; kif ukoll
(g)
ma jkollhomx pożizzjoni dominanti f’suq partikolari sakemm dan ma jkunx meħtieġ skond l-għanijiet ta’ l-Artikolu 33 tat-Trattat.
2. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent lil organizzazzjoni tal-produtturi fi żmien tliet xhur minn meta tkun ġiet ippreżentata applikazzjoni akkumpanjata mill-evidenza rilevanti kollha;
(b)
iwettqu kontrolli f’intervalli regolari sabiex jaċċertaw irwieħhom li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jikkonformaw ma’ dan il-Kapitolu, jimponu l-penali fuq tali organizzazzjonijiet f'każ ta’ nuqqas ta’ konformità jew ta’ irregolaritajiet regward id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u jiddeċiedu, fejn ikun meħtieġ, li jirtiraw ir-rikonoxximent;
(c)
jinnotifikaw lill-Kummissjoni, darba fis-sena, b'kull deċiżjoni biex jingħata, jiġi rifjutat jew irtirat rikonoxximent.
Subsezzjoni II
Assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi u ta' Gruppi tal-produtturi
Artikolu 125c
Assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix
Fuq l-inizjattiva ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti tal-produtturi għandha tkun ifformata assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix u din tista’ twettaq kwalunkwe waħda mill-attivitajiet ta’ organizzazzjoni tal-produtturi li tissemma f’dan ir-Regolament. Għal dan il-għan, l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu, fuq talba, assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, fejn:
(a)
l-Istat Membru jqis li l-assoċjazzjoni kapaċi twettaq effettivament dawk l-attivitajiet, u
(b)
l-assoċjazzjoni ma jkollhiex pożizzjoni dominanti f’suq partikolari sakemm dan ma jkunx meħtieġ skond l-għanijiet ta’ l-Artikolu 33 tat-Trattat.
L-Artikolu 125a(4) għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 125d
Esternalizzazzjoni
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li organizzazzjoni rikonoxxuta tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix jew assoċjazzjoni rikonoxxuta ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi f’dak is-settur tista’ testernalizza (outsource) kwalunkwe waħda mill-attivitajiet tagħha, inkluż lil kumpaniji sussidjarji, sakemm tipprovdi biżżejjed evidenza lill-Istat Membru li dan il-mod huwa mod xieraq kif jintlaħqu l-objettivi ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi jew ta’ l-assoċjazzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi kkonċernata.
Artikolu 125e
Gruppi ta’ produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix
1. Fl-Istati Membri li ssieħbu fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara, jew fir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Komunità kif jissemma fl-Artikolu 299(2) tat-Trattat, jew fil-Gżejjer iżgħar ta’ l-Eġew kif jissemma fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1405/2006 jistgħu jiġu fformati gruppi ta’ produtturi bħala entità ġuridika jew parti minn entità ġuridika ddefinita b'mod ċar, fuq l-inizjattiva ta’ bdiewa li jkunu koltivaturi ta’ prodott wieħed jew aktar tas-settur tal-frott u tal-ħaxix u/jew ta’ tali prodotti maħsuba biss għall-ipproċessar, bil-għan li tkun rikonoxxuta bħala organizzazzjoni tal-produtturi.
Gruppi ta’ produtturi bħal dawn jistgħu jingħataw perijodu transitorju biex jissodisfaw il-kondizzjonijiet għal rikonoxximent bħala organizzazzjoni ta’ produtturi skond l-Artikolu 122.
Sabiex jikkwalifikaw, dawk il-gruppi ta’ produtturi għandhom jippreżentaw pjan ta’ rikonoxximent maqsum f’fażijiet lill-Istat Membru rilevanti, li l-aċċettazzjoni tiegħu għandha timmarka l-bidu tal-perijodu transitorju msemmi fit-tieni subparagrafu u għandha tikkostitwixxi rikonoxximent preliminari. Il-perijodu transitorju m'għandux ikun ta' aktar minn ħames snin.
2. Qabel l-aċċettazzjoni tal-pjan ta' rikonoxximent, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar l-intenzjonijiet tagħhom u l-implikazzjonijiet finanzjarji probabbli tagħhom.
Subsezzjoni III
Estensjoni tar-regoli għall- produtturi f’żona ekonomika
Artikolu 125f
Estensjoni tar-regoli
1. F’każijiet fejn organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix li topera f’żona ekonomika speċifika, rigward prodott speċifiku, titqies bħala rappreżentattiva tal-produzzjoni u tal-produtturi f’dik iż-żona, l-Istat Membru konċernat, fuq talba ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi, jista’ jagħmel ir-regoli li ġejjin obbligatorji għall-produtturi stabbiliti f’dik iż-żona ekonomika li ma jappartjenux għall-organizzazzjoni tal-produtturi:
(a)
ir-regoli msemmijin fl-Artikolu 125a(1)(a),
(b)
ir-regoli meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-miżuri msemmijin fl-Artikolu 103c(2)(c).
L-ewwel subparagrafu għandu japplika bil-kondizzjoni li dawk ir-regoli:
(a)
ikunu ilhom fis-seħħ għal mill-inqas sena waħda ta' kummerċjalizzazzjoni,
(b)
jiġu inklużi fil-lista eżawrjenti fl-Anness XVIa,
(c)
huma obbligatorji għall-perjodu massimu ta' tliet snin ta' kummerċjalizzazzjoni.
Madankollu, il-kondizzjoni li tissemma fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu m’għandhiex tapplika jekk ir-regoli konċernati jkunu dawk elenkati fil-punti 1, 3 u 5 ta’ l-Anness XVIa. F’dan il-każ, l-estensjoni tar-regoli ma tistax tapplika għal aktar minn sena waħda ta’ kummerċjalizzazzjoni.
2. Għall-finijiet ta’ din is-subsezzjoni, ‘żona ekonomika’ tfisser żona ġeografika magħmula minn reġjuni ta’ produzzjoni ħdejn xulxin jew qrib xulxin fejn il-kondizzjonijiet ta’ produzzjoni u ta’ kummerċjalizzazzjoni huma omoġeni.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni lista ta’ żoni ekonomiċi.
Fi żmien xahar min-notifika, il-Kummissjoni għandha tapprova l-lista jew, wara konsultazzjoni ma' l-Istat Membru kkonċernat, għandha tiddeċiedi dwar l-emendi li dan ta' l-aħħar għandu jagħmel fiha. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista approvata bil-metodi li hija tikkunsidra xierqa.
3. Organizzazzjoni tal-produtturi għandha tiġi kkunsidrata rappreżentattiva skond it-tifsira tal-paragrafu 1 meta l-membri tagħha jammontaw għal mill-inqas 50 % tal-produtturi fiż-żona ekonomika li fiha hija topera u hija tkopri mill-inqas 60 % tal-volum tal-produzzjoni ta’ dik iż-żona. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5, meta jiġu kkalkulati dawn il-persentaġġi m’għandhomx jitqiesu l-produtturi jew il-produzzjoni ta’ prodotti organiċi koperti, sal-31 ta' Diċembru 2008, mir-Regolament (KEE) Nru 2092/91 u, mill-1 ta' Jannar 2009, mir-Regolament (KE) Nru 834/2007.
4. Ir-regoli li għandhom ikunu obbligatorji għall-produtturi kollha f'żona ekonomika speċifika:
(a)
m’għandhom jikkawżaw l-ebda dannu lill-produtturi l-oħra fl-Istat Membru konċernat jew fil-Komunità;
(b)
m’għandhomx japplikaw, sakemm ma jkopruhomx espressament, għal prodotti konsenjati għall-ipproċessar skond kuntratt iffirmat qabel il-bidu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, ħlief ir-regoli dwar ir-rapportar tal-produzzjoni li jissemmew fl-Artikolu 125a(1)(a);
(c)
m’għandhomx ikunu inkompatibbli mar-regoli Komunitarji u nazzjonali fis-seħħ.
5. Ir-regoli jistgħu ma jkunux obbligatorji għall-produtturi ta’ prodotti organiċi koperti, sal-31 ta' Diċembru 2008, mir-Regolament (KEE) Nru 2092/91 u, mill-1 ta' Jannar 2009, mir-Regolament (KE) Nru 834/2007 ħlief jekk tali miżura ma tkunx ġiet miftiehma minn ta’ l-inqas 50 % ta’ tali produtturi fiż-żona ekonomika fejn topera l-organizzazzjoni tal-produtturi u dik l-organizzazzjoni tkopri ta’ l-inqas 60 % ta’ tali produzzjoni ta’ dik iż-żona.
Artikolu 125g
Notifika
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni bir-regoli li jkunu rrendu obbligatorji għall-produtturi kollha f’żona ekonomika speċifika skond l-Artikolu 125f(1). Il-Kummissjoni għandha tippubblika dawn ir-regoli permezz tal-metodi li hija tikkunsidra xierqa.
Artikolu 125h
Tħassir ta’ l-estensjoni tar-regoli
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li Stat Membru għandu jħassar estensjoni tar-regoli deċiżi minn dak l-Istat Membru skond l-Artikolu 125f(1):
(a)
fejn issib li l-estensjoni in kwistjoni għal produtturi oħrajn teskludi l-kompetizzjoni f’parti sostanzjali mis-suq intern jew tipperikola l-kummerċ ħieles, jew li l-objettivi ta’ l-Artikolu 33 tat-Trattat jiġu kompromessi;
(b)
fejn issib li l-Artikolu 81(1) tat-Trattat japplika għar-regoli estiżi għal produtturi oħrajn. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni fir-rigward ta’ dawk ir-regoli għandha tapplika biss mid-data ta’ tali sejba;
(c)
fejn, wara kontrolli, issib li ma kienx hemm konformità ma’ din is-subsezzjoni.
Artikolu 125i
Kontribuzzjonijiet finanzjarji ta’ produtturi li mhumiex membri
Fejn jiġi applikat l-Artikolu 125f(1), l-Istat Membru konċernat jista’ jiddeċiedi, meta jeżamina bir-reqqa l-evidenza ppreżentata, li l-produtturi li mhumiex membri għandhom ikunu responsabbli lejn l-organizzazzjoni tal-produtturi għall-parti tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji mħallsa mill-produtturi membri, sakemm dawn jintużaw biex ikopru:
(a)
spejjeż amministrattivi li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-regoli msemmijin fl-Artikolu 125f(1);
(b)
l-ispejjeż għal riċerka, studji tas-suq u l-promozzjoni tal-bejgħ li jsiru mill-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni u li jibbenefikaw il-produtturi kollha f’dak il-qasam.
Artikolu 125j
Estensjoni tar-regoli ta'assoċjazzjonijijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi
Għall-finijiet ta’ din is-subsezzjoni, kwalunkwe referenza għal organizzazzjonijiet tal-produtturi għandha tiġi interpretata wkoll bħala referenza għal assoċjazzjonijiet rikonoxxuti ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi.
Subsezzjoni IV
Organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-settur tal-frott u tal-ħaxix
Artikolu 125k
Rikonoxximent u rtirar tar-rikonoxximent
1. Jekk ikunu ġġustifikati mill-istrutturi ta’ l-Istat Membru, l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-settur tal-frott u l-ħaxix, l-entitajiet ġuridiċi kollha stabbiliti fit-territorju tagħhom li jagħmlu applikazzjoni xierqa, bil-kondizzjoni li:
(a)
iwettqu l-attività tagħhom f’reġjun wieħed jew aktar fl-Istat Membru konċernat;
(b)
jirrappreżentaw sehem sinifikanti mill-produzzjoni ta’, mill-kummerċ fi u/jew mill-ipproċessar tal-frott u tal-ħaxix u mill-prodotti pproċessati mill-frott u mill-ħaxix fir-reġjun jew reġjuni in kwistjoni u, fejn ikun involut aktar minn reġjun wieħed, jistgħu juru livell minimu ta’ rappreżentattività f’kull reġjun għall kull waħda mill-fergħat raggruppati;
(c)
iwettqu żewġ attivitajiet jew aktar minn dawk imsemmijin fl-Artikolu 123(3)(c);
(d)
ma jkunux huma stess jaħdmu fil-produzzjoni jew fl-ipproċessar jew it-tqegħid fis-suq tal-frott u l-ħaxix jew prodotti pproċessati mill-frott u l-ħaxix;
(e)
ma jkunu involuti fl-ebda wieħed mill-ftehim, deċiżjonijiet u prattika miftiehma msemmijin fl-Artikolu 176a(4).
2. Qabel ma jikkonċedu r-rikonoxximent, l-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni dwar l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li jkunu applikaw għal rikonoxximent, filwaqt li jipprovdu t-tagħrif kollu rilevanti dwar ir-rappreżentattività u l-attivitajiet varji tagħhom, flimkien ma’ kull tagħrif ieħor meħtieġ għall-valutazzjoni.
Il-Kummissjoni tista' toġġezzjona għal rikonoxximent f'limitu ta' żmien ta' xahrejn wara n-notifika.
3. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent fi żmien tliet xhur minn meta tintbagħat l-applikazzjoni flimkien mad-dokumenti rilevanti kollha ta' sostenn;
(b)
iwettqu kontrolli f’intervelli regolari sabiex jaċċertaw irwieħhom li l-organizzazzjonijiet interprofessjonali jkunu konformi mat-termini u mal-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent, jimponu l-penali fuq tali organizzazzjonijiet fil-każ ta’ nonkonformità jew ta’ irregolaritajiet dwar id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u jiddeċiedu, fejn ikun meħtieġ, li jirtiraw ir-rikonoxximent;
(c)
jirtiraw ir-rikonoxximent jekk:
(i)
il-ħtiġiet u l-kondizzjonijiet għal rikonoxximent stabbiliti f’din is-subsezzjoni m’għadhomx jiġu sodisfatti;
(ii)
l-organizzazzjoni interprofessjonali tinvolvi ruħha f'kwalunkwe waħda mill-ftehim u prattika miftiehma msemmijin fl-Artikolu 176a(4), mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe piena oħra li għandha tkun imposta skond il-liġi nazzjonali;
(iii)
l-organizzazzjoni interprofessjonali tonqos milli tikkonforma ma' l-obbligu ta' notifika msemmi fl-Artikolu 176a(2);
(d)
jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn, b'kull deċiżjoni biex jingħata, jiġi rrifjutat jew jiġi irtirat ir-rikonoxximent.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi t-termini u l-kondizzjonijiet li dwarhom u l-frekwenza li biha l-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet ta’ l-organizzazzjonijiet interprofessjonali.
Bħala riżultat tal-kontrolli, il-Kummissjoni tista’ titlob lil Stat Membru biex jirtira r-rikonoxximent.
5. Ir-rikonoxximent għandu jikkostitwixxi awtorizzazzjoni sabiex jitwettqu l-attivitajiet elenkati fl-Artikolu 123(3)(c), suġġetta għat-termini ta’ dan ir-Regolament.
6. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti, bil-metodi li tqis li huma xierqa, fejn tindika l-isfera jew iż-żona ekonomika ta’ l-attivitajiet tagħhom u l-attivitajiet imwettqa fit-tifsira ta’ l-Artikolu 125 l. L-irtirar tar-rikonoxximent għandu wkoll jiġi ppubblikat.
Artikolu 125l
Estensjoni tar-regoli
1. F’każijiet fejn organizzazzjoni interprofessjonali li tkun qed topera f’reġjun speċifiku jew f’reġjuni speċifiċi ta’ Stat Membru titqies bħala rappreżentattiva tal-produzzjoni ta’ jew tal-kummerċ fi jew ta’ l-ipproċessar ta’ prodott partikolari, l-Istat Membru kkonċernat, fuq talba ta’ dik l-organizzazzjoni interprofessjonali, jista’ jagħmel wħud mill-ftehim, deċiżjonijiet jew prattika miftiehma li kien hemm qbil dwarhhom fi ħdan dik l-organizzazzjoni obbligatorji għal perijodu limitat għal operaturi oħra li joperaw fir-reġjun jew fir-reġjuni in kwistjoni, kemm jekk individwi jew gruppi, li ma jappartjenux għall-organizzazzjoni.
2. Organizzazzjoni interprofessjonali għandha tiġi kkunsidrata rappreżentattiva fis-sens tal-paragrafu 1 meta hija tkun tirrappreżenta mill-inqas żewġ terzi tal-produzzjoni jew tal-kummerċ fi jew l-ipproċessar tal-prodott jew prodotti kkonċernati fir-reġjun jew reġjuni kkonċernati ta’ Stat Membru. Meta l-applikazzjoni għall-estensjoni tar-regoli tagħha għal operaturi oħrajn tkopri aktar minn reġjun wieħed, l-organizzazzjoni interprofessjonali għandha turi livell minimu ta’ rappreżentanza għal kull waħda mill-fergħat li hija tirraggruppa f’kull waħda mir-reġjuni kkonċernati.
3. Ir-regoli li għalihom tista' tintalab estensjoni għal operaturi oħrajn:
(a)
għandu jkollhom wieħed mill-għanijiet li ġejjin:
(i)
il-produzzjoni u r-rappurtar tas-suq,
(ii)
regoli ta’ produzzjoni aktar stretti minn dawk stabbiliti fir-regoli Komunitarji jew nazzjonali,
(iii)
tħejjija ta' kuntratti standard kompatibbli mar-regoli Komunitarji,
(iv)
regoli dwar il-kummerċjalizzazzjoni,
(v)
regoli dwar li jkun imħares l-ambjent,
(vi)
miżuri li jippromwovu u jisfruttaw il-potenzjal tal-prodotti,
(vii)
miżuri li jipproteġu l-biedja organika kif ukoll id-deskrizzjoni ta’ oriġini, tabelli ta’ kwalità u indikazzjonijiet ġeografiċi;
(b)
għandhom ikunu ilhom fis-seħħ għal ta’ l-inqas sena waħda ta’ kummerċjalizzazzjoni;
(c)
jistgħu jkunu obbligatorji għal mhux aktar minn tliet snin ta' kummerċjalizzazzjoni;
(d)
m’għandhom jikkawżaw l-ebda dannu lil operaturi oħrajn fl-Istat Membru kkonċernat jew fil-Komunità.
Madankollu, il-kondizzjoni msemmija fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu m’għandhiex tapplika jekk ir-regoli kkonċernati huma dawk elenkati fil-punti 1, 3 u 5 ta’ l-Anness XVIa. F’dan il-każ, l-estensjoni tar-regoli ma tistax tapplika għal aktar minn sena waħda ta’ kummerċjalizzazzjoni.
4. Ir-regoli msemmijin fil-punti (a)(ii), (iv) u (v) tal-paragrafu 3 m’għandhomx ikunu għajr dawk stabbiliti fl-Anness XVIa. Ir-regoli li jissemmew fil-punt (a)(ii) tal-paragrafu 3 m’għandhomx japplikaw għal prodotti li kienu prodotti barra mir-reġjun speċifiku jew mir-reġjuni speċifiċi li jissemmew fil-paragrafu 1.
Artikolu 125m
Notifika u tħassir ta’ l-estensjoni tar-regoli
1. Skond l-Artikolu 125l(1), l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni r-regoli li huma jkunu rrendew obbligatorji għall-operaturi kollha f’reġjuni jew reġjuni. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dawk ir-regoli bil-metodi li hija tikkunsidra xierqa.
2. Qabel ma r-regoli jiġu ppubblikati, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 195 bi kwalunkwe notifika ta’ l-estensjoni tal-ftehim interprofessjonali.
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li Stat Membru għandu jħassar estensjoni tar-regoli deċiżi minn dak l-Istat Membru fil-każijiet li jissemmew fl-Artikolu 125h.
Artikolu 125n
Kontribuzzjonijiet finanzjarji ta’ produtturi li mhumiex membri
F’każijiet fejn ir-regoli għal prodott wieħed jew aktar jiġu estiżi u fejn attività waħda jew aktar minn dawk li jissemmew fl-Artikolu 125l(3)(a) jiġu segwiti minn organizzazzjoni rikonoxxuta interprofessjonali u jkunu fl-interess ekonomiku ġenerali ta’ dawk il-persuni li l-attivitajiet tagħhom huma relatati ma’ prodott wieħed jew aktar mill-prodotti kkonċernati, l-Istat Membru li jkun ta r-rikonoxximent jista’ jiddeċiedi li l-individwi jew il-gruppi li ma jkunux membri ta’ l-organizzazzjoni interprofessjonali iżda li jibbenefikaw minn dawk l-attivitajiet għandhom iħallasu lill-organizzazzjoni il-kontribuzzjonijiet finanzjarji kollha jew parti minnhom li jħallsu l-membri tagħha sakemm tali kontribuzzjonijiet jkunu maħsuba biex ikopru spejjeż li saru direttament sabiex jitwettqu l-attivitajiet in kwistjoni.”;
29)
fl-Artikolu 127 għandu jiddaħħal il-punt li ġej:
“(da)
skond kif ikun il-każ, ir-regoli dwar organizzazzjonijiet transnazzjonali tal-produtturi u assoċjazzjonijiet transnazzjonali ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi inkluża l-assistenza amministrattiva li għandha tingħata mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti f'każ ta’ kooperazzjoni transnazzjonali;”;
30)
fl-Artikolu 130 għandhom jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
“(fa)
frott u ħaxix;
(fb)
frott u ħaxix ipproċessati;”;
31)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 140a
Sistema ta’ prezzijiet ta’ dħul għas-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati
1. Jekk l-applikazzjoni tar-rata ta' dazju tat-tariffa doganali komuni tkun tiddependi fuq il-prezz tad-dħul tal-konsenja importata, il-korrettezza ta' dan il-prezz għandha tkun verifikata bl-użu ta' rata fissa ta' valur ta' importazzjoni kkalkolat mill-Kummissjoni, skond il-prodott u l-oriġini, abbażi tal-medja ppeżata tal-prezzijiet tal-prodott fis-suq rappreżentativ ta' l-importazzjoni ta' l-Istati Membri, jew fi swieq oħrajn, meta xieraq
Madankollu, il-Kummissjoni tista’ tadotta dispożizzjonijiet speċifiċi biex tivverifika l-prezz ta’ dħul ta’ prodotti li ġew importati primarjament għall-ipproċessar.
2. Meta l-prezz iddikjarat ta’ dħul tal-konsenja in kwistjoni jkun ogħla mill-valur ta’ importazzjoni b’rata fissa, miżjud b’marġni stabbilit mill-Kummissjoni li ma jistax jaqbeż il-valur b’rata fissa b’aktar minn 10 %, għandha tkun meħtieġa l-preżentazzjoni ta’ sigurtà daqs id-dazju fuq l-importazzjoni li ġie determinat abbażi tal-valur ta’ l-importazzjoni b’rata fissa.
3. Jekk il-prezz ta’ dħul tal-konsenja in kwistjoni ma jiġix iddikjarat fi żmien l-iżdoganar, ir-rata tad-dazju tat-tariffa doganali komuni li għandha tiġi applikata għandha tiddependi fuq il-valur ta’ importazzjoni b’rata fissa jew wieħed għandu jasal għaliha bl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġiżlazzjoni doganali skond kondizzjonijiet li għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni.”;
32)
fl-Artikolu 141 (1), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
1. “Għall-importazzjonijiet ta' prodott wieħed jew aktar tas-setturi taċ-ċereali, tar-ross, taz-zokkor, tal-frott u tal-ħaxix, tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati, taċ-ċanga u tal-vitella, tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, tal-laħam tal-majjal, tal-laħam tan-nagħaġ u tal-laħam tal-mogħoż, tal-bajd, tat-tjur u tal-banana għandu japplika dazju addizzjonali fuq l-importazzjoni bir-rata tad-dazju stabbilita fl-Artikoli 135 sa 140a, sabiex jiġu evitati jew newtralizzati effetti negattivi fis-suq Komunitarju li jistgħu jirriżultaw minn dawk l-importazzjonijiet, jekk:”;
33)
Fl-Artikolu 153(1), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Ħtieġa tradizzjonali ta’ provvista taz-zokkor biex jiġi raffinat ġiet iffissata għall-Komunità għal 2 424 735 tunnellata għal kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, espressi f’zokkor abjad.”;
34)
fl-Artikolu 160(1), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
1. “Fejn is-suq Komunitarju huwa mfixkel jew jista' jkun imfixkel minn ftehim ta' proċessar attiv, il-Kummissjoni tista' tissospendi fuq talba ta' Stat Membru jew b'inizjattiva tagħha stess l-użu sħiħ jew parzjali ta' ftehim ta' proċessar attiv għas-setturi tal-prodotti taċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor, iż-żejt taż-żebbuġa u ż-żjut tal-mejda, il-frott u l-ħaxix, il-frott u l-ħaxix ipproċessati, iċ-ċanga u l-vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd, il-laħam tat-tjur u l-alkoħol etiliku agrikolu. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, għandha tieħu deċiżjoni fir-rigward tagħha fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol wara li tkun irċevietha.”;
35)
il-punti li ġejjin għandhom jiddaħħlu fl-Artikolu 161(1):
“(da)
frott u ħaxix;
(db)
frott u ħaxix ipproċessati;”;
36)
fl-Artikolu 174(1), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
1. “Fejn is-suq Komunitarju huwa mfixkel jew jista' jkun imfixkel minn ftehim ta' proċessar passiv, il-Kummissjoni tista' tissospendi fuq talba ta' Stat Membru jew b'inizjattiva tagħha stess l-użu sħiħ jew parzjali ta' ftehim ta' proċessar passiv għas-setturi tal-prodotti taċ-ċereali, ir-ross, il-frott u l-ħaxix, il-frott u l-ħaxix ipproċessati, iċ-ċanga u l-vitella, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż u l-laħam tat-tjur. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, għandha tieħu deċiżjoni fir-rigward tagħha fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol wara li tkun irċevietha.”
37)
l-Artikolu 175 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 175
Applikazzjoni ta' l-Artikoli 81 sa 86 tat-Trattat
Ħlief kif previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, l-Artikoli 81 sa 86 tat-Trattat u d-dispożizzjonijiet implimentattivi tagħhom għandhom, suġġetti għall-Artikoli 176 sa 177 ta’ dan ir-Regolament, japplikaw għall-ftehim, deċiżjonijiet u prattika kollha msemmijin fl-Artikoli 81(1) u 82 tat-Trattat li għandhom x’jaqsmu mal-produzzjoni jew il-kummerċ tal-prodotti msemmijin fil-punti (a) sa (k) u l-punti (m) sa (u) ta' l-Artikolu 1(1) u fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament.”;
38)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 176a
Ftehim u prattika miftiehma fis-settur tal-frott u tal-ħaxix
1. L-Artikolu 81(1) tat-Trattat m’għandux japplika għall-ftehim, deċiżjonijiet u prattika miftiehma ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali bil-għan li jwettqu l-attivitajiet li jissemmew fl-Artikolu 123(3)(c) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika biss sakemm:
(a)
il-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattika miftiehma ġew notifikati lill-Kummissjoni;
(b)
fi żmien xahrejn minn meta tirċievi d-dettalji kollha meħtieġa l-Kummissjoni ma tkunx sabet li l-ftehim, id-deċiżjonijiet jew il-prattika miftiehma jkunu inkompatibbli mar-regoli tal-Komunità.
3. Il-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattika miftiehma ma jistgħux jidħlu b'effett qabel ma jgħaddi l-perijodu msemmi fil-paragrafu 2(b).
4. Il-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattika miftiehma li ġejjin, ikun xi jkun il-każ, għandhom jiġu ddikjarati inkompatibbli mar-regoli Komunitarji:
(a)
ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jistgħu jwasslu għal separazzjoni tas-swieq fi kwalunkwe forma fi ħdan il-Komunità;
(b)
ftehim, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jistgħu jaffettwaw il-funzjonament tajjeb ta’ l-organizzazzjoni tas-suq;
(c)
ftehim, deċiżjonijiet u prattika miftiehma li jistgħu joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni li ma jkunux essenzjali sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-politika agrikola komuni li huma l-għan ta’ l-attività ta’ l-organizzazzjoni interprofessjonali;
(d)
ftehim, deċiżjonijiet u prattika miftiehma li jinvolvu l-iffissar tal-prezzijiet, mingħajr preġudizzju għall-attivitajiet imwettqa minn organizzazzjonijiet interprofessjonali fl-applikazzjoni ta’ regoli Komunitarji speċifiċi;
(e)
ftehim, deċiżjonijiet u prattika miftiehma li jistgħu joħolqu diskriminazzjoni jew jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ proporzjon sostanzjali tal-prodotti in kwistjoni.
5. Jekk, wara l-iskadenza tal-perijodu ta’ xahrejn li jissemma fil-paragrafu 2(b), il-Kummissjoni ssib li l-kondizzjonijiet biex jiġi applikat il-paragrafu 1 ma ġewx sodisfatti, għandha tadotta Deċiżjoni li tiddikjara li l-Artikolu 81(1) tat-Trattat japplika għall-ftehim, għad-deċiżjoni jew għall-prattika miftiehma in kwistjoni.
Dik id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni m’għandhiex tapplika qabel id-data tan-notifika tagħha lill-organizzazzjoni interprofessjonali kkonċernata, ħlief jekk l-organizzazzjoni interprofessjonali tkun tat informazzjoni mhux korretta jew abbużat mill-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1.
6. Fil-każ ta’ ftehim pluriennali, in-notifika għall-ewwel sena għandha tkun valida għas-snin sussegwenti tal-ftehim. Madanakollu, f’dak il-każ, il-Kummissjoni, fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta’ Stat Membru ieħor, tista’ toħroġ sejba ta’ inkompatibbiltà fi kwalunkwe ħin.”;
39)
l-Artikolu 179 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 179
Regoli implimentattivi fir-rigward ta’ ftehim u ta’ prattika miftiehma fis-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tat-tabakk
Il-Kummissjoni tista’ tadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 176a, 177 u 178, inklużi r-regoli li jikkonċernaw in-notifika u l-pubblikazzjoni.”;
40)
l-Artikolu 180 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 180
Applikazzjoni ta' l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat
Ħlief kif previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, u b'mod partikolari bl-eċċezzjoni ta' l-għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 182 ta' dan ir-Regolament, l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat għandhom japplikaw għall-produzzjoni u l-kummerċ tal-prodotti msemmijin fil-punti (a) sa (k) u l-punti (m) sa (u) ta' l-Artikolu 1(1) u fl-Artikolu 1(3) ta' dan ir-Regolament.”
41)
l-Artikolu 182 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. Suġġett għal awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, il-Finlandja tista' tagħti għajnuna għal ċerti kwantitajiet ta' żrieragħ, ħlief għall-żrieragħ tal-ħaxix ta' l-għalf (Phleum pratense L.), u għal ċerti kwantitajiet ta’ żrieragħ taċ-ċereali prodotti biss fil-Finlandja sa u inkluż il-ħsad ta’ l-2010.
Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2008, il-Finlandja għandha tibgħat lill-Kummissjoni rapport dettaljat dwar ir-riżultati ta’ l-għajnuna awtorizzata.”;
(b)
għandhom jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“5. L-Istati Membri jistgħu jkomplu jħallsu l-għajnuniet ta' l-Istat taħt kwalunkwe skema eżistenti fir-rigward tal-produzzjoni ta’ u tal-kummerċ fil-patata, friska jew imkessħa, bil-kodiċi NM 0701 sal-31 ta’ Diċembru 2011;
6. Fir-rigward tas-settur tal-frott u tal-ħaxix, l-Istati Membri jistgħu jħallsu għajnuna mill-Istat sal-31 ta’ Diċembru 2010 skond il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-għajnuna mill-Istat titħallas biss lil produtturi tal-frott u tal-ħaxix li mhumiex membri ta’ organizzazzjoni rikonoxxuta tal-produtturi, li jiffirmaw kuntratt ma’ organizzazzjoni rikonoxxutta tal-produtturi fejn jaċċettaw li għandhom japplikaw il-miżuri ta’ prevenzjoni u ta’ ġestjoni tal-kriżijiet ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata;
(b)
l-ammont ta’ għajnuna mħallas lil tali produtturi mhix aktar minn 75 % ta’ l-appoġġ Komunitarju li jirċievu l-membri ta’ l-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata; kif ukoll
(c)
l-Istat Membru kkonċernat jippreżenta rapport lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard, mill-31 ta’ Diċembru 2010 dwar l-effikaċja u l-effiċjenza ta’ l-għajnuna mill-Istat, fejn janalizza partikolarment kemm l-għajnuna appoġġat lill-organizzazzjoni tas-settur. Il-Kummissjoni se teżamina r-rapport u tiddeċiedi jekk tagħmilx xi proposta xierqa.”;
42)
fl-Artikolu 184, għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(4)
lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2013 dwar l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fis-Sezzjoni IVa tal-Kapitolu IV tat-Titolu I tal-Parti II u fil-Kapitolu II tat-Titolu II tal-Parti II rigward organizzazzjonijiet tal-produtturi, fondi operattivi u programmi operattivi fis-settur tal-frott u tal-ħaxix.”
43)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 203a
Regoli transitorji fis-setturi tal-frott u tal-ħaxix u tal-frott u tal-ħaxix ipproċessati
1. L-iskemi ta’ għajnuna stabbiliti fir-Regolamenti (KE) Nru 2201/96 u (KE) Nru 2202/96 tat-28 ta' Ottubru 1996 li jintroduċi skema Komunitarja ta' għajnuna għal produtturi ta' ċertu frott taċ-ċitru (*******) u li ġew aboliti bir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandhom jibqgħu applikabbli fir-rigward ta' kull wieħed mill-prodotti kkonċernati għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni għal dak il-prodott li tintemm fl-2008.
2. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet ta' l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li diġà huma rikonoxxuti taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 qabel id-data ta' dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għandhom ikomplu jiġu rikonoxxuti taħt dan ir-Regolament. Fejn ikun meħtieġ, sal-31 ta’ Diċembru 2010 huma għandhom jagħmlu adattamenti għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi diġà rikonoxxuti taħt ir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 għandhom ikomplu jiġu rikonxxuti taħt dan ir-Regolament.
3. Fuq talba ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, programm operattiv approvat taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 qabel id-data ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1182/2007:
(a)
jista’ jkompli għaddej sa tmiemu, jew
(b)
jiġi modifikat sabiex jissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, jew
(c)
jinbidel bi programm operattiv ġdid approvat taħt dan ir-Regolament.
L-Artikolu 103d(3)(e) u (f) għandu japplika għal programmi operattivi mressqa fl-2007 imma li għadhom ma ġewx approvati fid-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament li mill-bqija jissodisfaw il-kriterji ta’ dawk il-punti.
4. Il-gruppi tal-produtturi li ngħataw rikonoxximent preliminari taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 għandhom ikomplu jibbenefikaw minn dak ir-rikonoxximent preliminari taħt dan ir-Regolament. Il-pjani ta' rikonoxximent aċċettati taħt ir-Regolament (KE) Nru 2200/96 għandhom ikomplu jibbenefikaw minn dik l-aċċettazzjoni taħt dan ir-Regolament. Madankollu, il-pjani għandhom ikunu modifikati, jekk ikun meħtieġ, sabiex il-grupp tal-produtturi jkun jista' jissodisfa l-kriterji għal rikonoxximent bħala organizzazzjoni tal-produtturi stabbiliti fl-Artikolu 125b ta’ dan ir-Regolament. Fejn għandhom x’jaqsmu tali gruppi ta’ produtturi fl-Istati Membri li ssieħbu fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara, ir-rati ta’ l-għajnuna stabbiliti fl-Artikolu 103a(3)(a) għandhom japplikaw għal pjani ta’ rikonoxximent mid-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
5. Il-kuntratti li jissemmew fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 2202/96 li jkopru aktar minn sena waħda ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ l-iskema ta’ l-għajnuna għall-ipproċessar tal-frott ta’ ċitru li huma relatati mas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li tibda fl-1 ta’ Ottubru 2008 jew ma’ snin sussegwenti ta’ kummerċjalizzazzjoni, bil-ftehim taż-żewġ partijiet, jistgħu jiġu emendati jew mitmuma sabiex jittieħed kont tat-tħassir ta’ dak ir-Regolament bir-Regolament (KE) Nru 1182/2007 u l-abolizzjoni konsegwenzjali ta’ l-għajnuna. M'għandhom jiġu applikati l-ebda penalitajiet taħt dak ir-Regolament jew ir-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu għall-partijiet ikkonċernati bħala riżultat ta' tali emenda jew terminazzjoni.
6. Fejn Stat Membru jagħmel użu mill-arranġament transitorju skond l-Artikolu 68b jew l-Artikolu 143bc tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, ir-regoli adottati skond l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 2201/96 jew skond l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 2202/96 dwar il-karatteristiċi minimi tal-materja prima provduta għall-ipproċessar u r-rekwiżiti minimi tal-kwalità għall-prodotti lesti għandhom jibqgħu japplikaw fir-rigward tal-materja prima maħsuda fit-territorju tiegħu.
7. Sakemm jiġu adottati standards ġodda ta’ kummerċjalizzazzjoni fir-rigward tal-frott u tal-ħaxix f'konformità ma' l-Artikoli 113 u 113a, għandhom ikomplu japplikaw l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni mfassla skond ir-Regolamenti (KE) Nru 2200/96 u (KE) Nru 2201/96.
8. Il-Kummissjoni tista’ tadotta l-miżuri meħtieġa sabiex tiffaċilita t-transizzjoni mill-arranġamenti previsti fir-Regolamenti (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96n (KE) Nru 2202/96 u (KE) Nru 1182/2007 għald awk stabbiliti f’dan ir-Regolament, inklużi dawk previsti fil-paragrafi (1) sa (7) ta’ dan l-Artikolu.
(*******) ĠU L 297, 21.11.1996, p. 49. Ir-Regolament kif emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1933/2001 (ĠU L 262, 2.10.2001, p. 6).”;" 						
44)
l-Annessi għandhom jiġu emendati kif ġej:
(a)
il-Parti XXI ta’ l-Anness I għandha tiġi emendata kif ġej:
(i)
il-punti taħt il-kodiċi-NM “0511 99 31”, “0511 99 39” u “0511 99 85” għandhom jitħassru;
(ii)
l-entrata taħt il-kodiċi-NM “1211” għandha tinbidel b'li ġej:
“Pjanti u partijiet minnhom (inklużi żerriegħa u frott), ta' kwalità użata l-aktar fil-fwejjaħ, fil-farmaċija jew għal għanijiet ta' insettiċidi, funġiċidi jew għal għanijiet simili, friski jew imnixxfin, maqtugħin jew le, misħuqin jew trab bl-esklużjoni tal-prodotti elenkati taħt il-kodiċi-NM ex 1211 90 85 fil-Parti IX ta' dan l-Anness”
(b)
għandhom jiddaħħlu l-Annessi VIIa, VIIb u VIIc, li t-test tagħhom huwa dispost fl-Anness I ma' dan ir-Regolament;
(c)
fl-Anness VIII, il-punt VI għandu jinbidel b’dan li ġej:
“VI.
Fejn jiġi applikat l-Artikolu 59(2), l-Istati Membri għandhom jallokaw il-kwoti aġġustati sa mhux aktar tard minn l-aħħar ta' Frar bil-għan li japplikawhom fis-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara.”;
(d)
għandu jiddaħħal l-Anness XIa, li t-test tiegħu huwa stabbilit fl-Anness II ma' dan ir-Regolament;
(e)
fil-punt III(1) ta’ l-Anness XIII, għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Ħalib ittrattat bis-sħana li ma jikkonformaz mar-rekwiżiti ta' kontenut ta' xaħam stabbiliti fil-punti (b), (c) u (d) ta' l-ewwel subparagrafu għandu jkun ikkunsidrat bħala ħalib tax-xorb sakemm il-kontenut ta' xaħam huwa indikat b'mod ċar b'deċimali waħda u jinqara b'mod faċli fuq l-imballaġġ f'forma ta' ‘… % xaħam’. Tali ħalib m'għandux jiġi deskritt bħala ħalib sħiħ, ħalib nofsu xkumat jew ħalib xkumat.”
(f)
għandu jiddaħħal l-Anness XVIa, li t-test tiegħu hu dispost fl-Anness III ma' dan ir-Regolament;
(g)
l-Anness XXII għandu jiġi emendat skond l-Anness IV ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1184/2006
L-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1184/2006 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 1
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi r-regoli li għandhom jiġu applikati fir-rigward ta' l-applikabbiltà ta' l-Artikoli 81 sa 86 u ċerti dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 88 tat-Trattat fir-rigward tal-produzzjoni, jew il-kummerċ tal-prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattat bl-eċċezzjoni tal-prodotti msemmijin fil-punti (a) sa (k), u l-punti (m) sa (u) ta' l-Artikolu 1(1) u fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (********).
Artikolu 3
Tħassir
1. Ir-Regolamenti (KE) Nru 2200/96, (KE) Nru 2201/96, (KE) Nru 700/2007 u (KE) Nru 1182/2007 huma b'dan imħassra.
Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassra għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u għandhom jinqraw skond it-tabelli rispettivi ta’ korrelazzjoni li jinsabu fl-Anness XXII ma' dak ir-Regolament.
2. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 449/69, (KEE) Nru 1467/69, (KEE) Nru 2511/69, (KEE) Nru 2093/70, (KEE) Nru 846/72, (KEE) Nru 1252/73, (KEE) Nru 155/74, (KEE) Nru 1627/75, (KEE) Nru 794/76, (KEE) Nru 1180/77, (KEE) Nru 10/81, (KEE) Nru 40/81, (KEE) Nru 3671/81, (KEE) Nru 1603/83, (KEE) Nru 790/89, (KEE) Nru 3650/90, (KEE) Nru 525/92, (KEE) Nru 3438/92, (KEE) Nru 3816/92, (KEE) Nru 742/93, (KEE) Nru 746/93, (KE) Nru 399/94, (KE) Nru 2241/2001 u (KE) Nru 545/2002 huma b'dan imħassra.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċcjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2008. Iżda:
(a)
il-punti 3, 4, 5, 8, 12 u 13 ta’ l-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Settembru 2008;
(b)
il-punti 9, 14 sa 19, 33 u 44 (b) u (c) ta’ l-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Ottubru 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, 14 ta' April 2008.