VERORDNUNG (EG) Nr. 2234/2003 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen zu der Anwendung der Zollkontingente für Baby-beef mit Ursprung in Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro im Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (2) sieht ein jährliches Präferenzzollkontingent von 11 475 Tonnen Baby-beef vor, das auf Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, aufgeteilt ist.
(2)
Die Interimsabkommen mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die mit dem Beschluss 2002/107/EG des Rates vom 28. Januar 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (3) und dem Beschluss 2001/330/EG des Rates vom 9. April 2001 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (4) genehmigt worden sind, sehen ein jährliches Präferenzzollkontingent von 9 400 Tonnen bzw. 1 650 Tonnen vor.
(3)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (5) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (6) müssen Durchführungsbestimmungen über das Zollkontingent für Baby-beef erlassen werden.
(4)
Zu Kontrollzwecken setzt die Einfuhr im Rahmen der vorgesehenen Baby-beef-Kontingente für Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 die Vorlage eines Echtheitszeugnisses voraus, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und der Definition des Anhangs II der genannten Verordnung genau entsprechen. In dem Bemühen um Harmonisierung erweist es sich als unerlässlich, auch für die Einfuhren im Rahmen der vorgesehenen Baby-beef-Kontingente mit Ursprung in Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Vorlage eines Echtheitszeugnisses vorzusehen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und der Definition des Anhangs III der Interimsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Kroatien genau entsprechen. Außerdem sind das Muster der Echtheitszeugnisse und ihre Verwendungsweise festzulegen.
(5)
Das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 untersteht einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat. Daher muss für Waren mit Ursprung in Serbien und Montenegro - Provinz Kosovo ein besonderes Echtheitszeugnis vorgesehen werden.
(6)
Die Verwaltung der betreffenden Kontingente sollte sich auf Einfuhrlizenzen stützen. Zu diesem Zweck finden die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (8) vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(7)
Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben des Echtheitszeugnisses abhängig gemacht werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 werden folgende Zollkontingente eröffnet:
a)
9 400 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Kroatien,
b)
1 500 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,
c)
1 650 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
d)
9 975 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo.
Die vier Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505 und 09.4506.
Für die Anschreibung auf diese Kontingente entsprechen 100 kg Lebendgewicht 50 kg Schlachtgewicht.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird ein Zoll in Höhe von 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif erhoben.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente dürfen nur lebende Tiere und Fleisch der KN-Codes
-
ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,
-
ex 0201 10 00 und ex 0201 20 20,
-
ex 0201 20 30,
-
ex 0201 20 50
eingeführt werden, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 und Anhang III der Interimsabkommen mit Kroatien und mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien genannt sind.
Artikel 2
Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 auf die Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Anwendung.
Artikel 3
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Einfuhrlizenzen vorzulegen.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland bzw. -zollgebiet anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land oder Zollgebiet.
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
-
„Baby beef“[Reglamento (CE) no 2234/2003]
-
„Baby beef“[forordning (EF) nr. 2234/2003]
-
„Baby beef“[Verordnung (EG) Nr. 2234/2003]
-
„Baby beef“[Κανονισμός (EK) αριθ. 2234/2003]
-
„Baby beef“(Regulation (EC) No 2234/2003)
-
„Baby beef“[Règlement (CE) no 2234/2003]
-
„Baby beef“[regolamento (CE) n. 2234/2003]
-
„Baby beef“[Verordening (EG) nr. 2234/2003]
-
„Baby beef“[Regulamento (CE) n.o 2234/2003]
-
„Baby beef“(asetus (EY) N:o 2234/2003)
-
„Baby beef“[förordning (EG) nr 2234/2003].
(3) Das Original des gemäß Artikel 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses und eine Durchschrift werden der zuständigen Behörde bei der Beantragung der ersten auf diesem Echtheitszeugnis basierenden Einfuhrlizenz vorgelegt. Das Original des Echtheitszeugnisses verbleibt bei der zuständigen Behörde.
Ein Echtheitszeugnis darf im Rahmen der Menge, für die es ausgestellt ist, für mehrere Einfuhrlizenzen verwendet werden. In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die Teilmengen in dem Echtheitszeugnis.
(4) Die zuständige Behörde erteilt die Einfuhrlizenz erst, nachdem sie sich vergewissert hat, dass alle Angaben in dem Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenz wird dann unverzüglich erteilt.
Artikel 4
(1) Den Anträgen auf Einfuhr im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents muss ein von den zuständigen Behörden des in Anhang VI aufgeführten Ausfuhrlandes oder -zollgebiets ausgestelltes Echtheitszeugnis beigefügt werden, durch das der Ursprung in dem betreffenden Land bzw. Zollgebiet bescheinigt wird und das der Definition des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 bzw. des Anhangs III der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Interimsabkommen entspricht.
(2) Die Echtheitszeugnisse für die betreffenden Ausfuhrländer und -zollgebiete werden nach dem Muster in Anhang I, II, III, IV bzw. V als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes oder -zollgebiets gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrlizenz beantragt wird, können die Übersetzung der Zeugnisse verlangen.
(3) Original und Durchschriften des Zeugnisses müssen maschinenschriftlich oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt werden.
Die Vordrucke sind 210 x 297 mm groß. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2. Das Papier des Originals ist weiß, das der ersten Durchschrift rosa und das der zweiten Durchschrift gelb.
(4) Jedes Echtheitszeugnis ist durch eine laufende Nummer, gefolgt von dem Namen des Ausgabelandes oder -zollgebiets, zu kennzeichnen.
Die Durchschriften tragen dieselbe laufende Nummer und denselben Namen wie das Original.
(5) Ein Echtheitszeugnis ist nur gültig, wenn es von einer in der Liste in Anhang VI aufgeführten Ausgabestelle ordnungsgemäß abgezeichnet wurde.
(6) Ein Echtheitszeugnis gilt nur dann als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn es den Ort und das Datum der Ausgabe sowie den Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Artikel 5
(1) Eine Ausgabestelle darf nur in die Liste in Anhang VI eingetragen werden, wenn sie:
a)
als solche durch das Ausfuhrland oder -zollgebiet anerkannt ist;
b)
sich verpflichtet, die Angaben in den Echtheitszeugnissen zu überprüfen;
c)
sich verpflichtet, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitszeugnisse zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere Zeugnisnummer, Ausführer, Empfänger, Bestimmungsland, Erzeugnis (Lebendtier/Fleisch), Eigengewicht sowie Datum der Unterschrift.
(2) Die Liste in Anhang VI kann von der Kommission geändert werden, wenn die Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfüllt ist, eine Ausgabestelle eine oder mehrere der von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausgabestelle bezeichnet wird.
Artikel 6
Die Echtheitszeugnisse und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2004.
Artikel 7
Die Ausfuhrländer oder -zollgebiete übermitteln der Kommission die Muster der Abdrucke der von ihren Ausgabestellen verwendeten Stempel sowie die Namen und Unterschriften der Personen, die zur Unterzeichnung der Echtheitszeugnisse ermächtigt sind. Die Kommission teilt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 2003
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2234/2003
tat-23 ta’ Diċembru 2003
li tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni fl-2004 tal-kwoti ta’ tariffa għall-prodotti "baby beef" li joriġinaw fil-Kroazja, fil-Bosnja u Ħerżegovina, f’dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja u fis-Serbja u Montenegro
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-laħam taċ-ċanga u l-vitella [1], u partikolarment l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 32(1) tiegħu,
Billi:
(1) L-Artikolu 4(2) ta-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2000 tat-18 ta’ Settembru 2000 li jintroduċi miżuri eċċezzjonali tal-kummerċ għall-pajjiżi u t-territorji li jipparteċipaw fi jew li huma magħquda mal-proċess ta’ l-Assoċjazzjoni u l-Istabbilizzazzjoni ta’ l-Unjoni Ewropea, li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1763/1999 u (KE) Nru 6/2000 [2], jipprovdi għal kwota ta’ tariffa preferenzali annwali ta’ 11475 tunnellata ta’ "baby beef", imqasma fost il-Bosnja u Ħerżegovina u s-Serbja u l-Montenegro, inkluż il-Kosovo.
(2) Il-Ftehim Transitorju mal-Kroazja u dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/107/KE tat-28 ta’ Jannar 2002 dwar il-konklużżjoni ta’ Ftehim Transitorju dwar il-kummerċ tal-materji relatati mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, minn naħa l-waħda, u r-Repubblika tal-Kroazja, min naħa l-oħra [3], u bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/330/KE tad-9 ta’ April 2001 dwar il-konklużjoni tal-Ftehim Transitorju dwar il-kummerċ u l-materji relatati mall-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, minn naħal l-waħda, u dik li qabel kienet ir-Repubblika tal-Maċedonja, minn naħa l-oħra [4], jistabbilixxi kwoti ta’ tariffa annwali preferanzjali ta’ 9400 tunnellata u 1650 tunnellata rispettivament.
(3) L-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2248/2001 tad-19 ta’ Novembru 2001 dwar ċerti proċeduri għall-applikar tal-Ftehim ta’ Stabbilizzazzjonu u Asoċċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa l-waħda, u r-Repubblika tal-Kroazja, minn naħa l-oħra, u għall-applikar tal-Ftehim Transitorju bejn il-Komunità Ewropea u r-Repubblika tal-Kroazja [5] u l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 153/2002 tal-21 ta’ Jannar 2002 dwar ċerti proċeduri għall-applikar tal-Ftehim ta’ Stabbilizzzzjoni u Asoċċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa l-waħda, u dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, minn naħa l-oħra, u għall-applikar tal-Ftehim Transitorju bejn il-Komunità Ewropea u dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja [6] jipprovdi li regoli dettaljati għall-implementazzjoni ta’ konċessjonijiet tal-"baby beef" għandhom ikunu stabbiliti.
(4) Għall-iskopijiet ta’ kontrol, ir-Regolament (KE) Nru 2007/2000 jagħmel l-importazzjoni permezz tal-kwoti għal "baby beef" għall-Bosnja u Ħerżegovina u għas-Serbja u Montenegro, inkluż il-Kasovo, suġġett għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ awtentiċità li jattestja li l-oġġetti jkunu joriġinaw mill-pajjiż tal-ħruġ u li dawk jikkorrespondu eżattament mad-definizzjoni fl-Anness II ta’ dak ir-Regolament. F’ġieħ l-armonizzazzjoni, l-importazzjoni permess tal-kwoti ta’ "baby beef" li joriġinaw fil-Kroazja u f’dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja għandhom ukoll ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ l-awtentiċità li jattestja li l-oġġetti joriġinaw mill-pajjiż tal-ħruġ u li jkunu jikkorrespondu eżattament mad-definizzjoni fl-Anness III tal-Ftehim Transitorji ma’ dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja u mal-Kroazja. Mudell għandu wkoll ikun stabbilit għaċ-ċertifikati ta’ l-awtentiċità u d-regoli dettaljtai stabbiliti għall-użu tagħhom.
(5) Il-Kosovo. Kif definit fir-Reżoluzzjoni 1244 tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti ta’ l-10 ta’ Ġunju 1999, huwa suġġett għal amministrazzjoni ċivili internazzjonali mill-Missjoni tan-Nazzjonijiet Uniti fil-Kosovo (UNMIK), li wkoll stabbilixxa servizz doganali separat. Għandu għalhekk ikun hemm ukoll ċertifikat speċifiku ta’ l-awtentiċità għall-oġġetti li joriġinaw fis-Serbja u Montenegro/Kosovo.
(6) Il-kwoti kkonċernati għandhom ikunu amministrati permezz ta’ l-użu tal-liċenzi ta’ l-importazzjoni. Għal dan il-għan, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1291/2000 tad-9 ta’ Ġunju 2000 li jistabbilixxi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzi ta’ l-importazzjoni u l-esportazzjoni u ċ-ċertifikati ta’ l-iffissar bil-quddiem għall-prodotti agrikoli [7], u tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1445/95 dwar ir-regoli ta’ l-applikazzjoni għall-liċenzi ta’ l-importazzjoni u l-esportazzjoni fis-settur taċ-ċanga u l-vitella u jħassar ir-Regolament (KEE) Nru 2377/80 [8] għandu jkun applikabbli, bla ħsara ta’ dan ir-Regolament.
(7) Sabiex tkun asigurata amministrazzjoni sewwa ta’ l-importazzjoni tal-prodotti kkonċernati, il-liċenzi ta’ l-importazzjoni għandhom ikunu maħruġa suġġetti għall-verifika, partikolarment il-kitbiet fiċ-ċertifikati ta’ l-awtentiċità.
(8) Il-miżuri li hemm provvediment dwarhom f’dan ir-Regolament huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni taċ-Ċanga u l-Vitella,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L- Artikolu 1
1. Il-kwoti tat-tariffa li ġejjin huma b’hekk miftuħa għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembri 2004:
(a) 9400 tunnellata ta’ "baby beef", espressi fil-piż tal-karkassi, li joriġinaw mill-Kroazja;
(b) 1500 tunnellata ta’ "baby beef", espressi fil-piż tal-karkassi, li joriġinaw mill-Bosnja u Ħerżegovina;
(ċ) 1650 tunnellata ta’ "baby beef", espressi fil-piż tal-karkassi, li joriġinaw minn dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja;
(d) 9975 tunnellata ta’ "baby beef", espressi fil-piż tal-karkassi, li joriġinaw mis-Serbja u Montenegro inkluż il-Kosovo.
Il-kwoti referuti fl-ewwel subparagrafu għandhom ikollhom in-numri serjali 09.4503, 09.4504, 09.4505 u 09.4506 rispettivament.
Għall-iskopijiet li jkunu attribwiti dawk il-kwoti, 100 koligramma ta’ piż ħaj għandha tkun ekwivalenti għal 50 kilogramma tal-piż ta’ karkassa.
2. Id-dazju doganali applikabbli permezz tal-kwoti referuti fil-paragrafu 1 għandu jkun 20 % tad-dazju ad valorem u 20 % tad-dazju speċifiku ki stabbilit fit-Tariffa Doganali Komuni.
3. L-importazzjoni permezz tal-kwoti referuti fil-paragrafu 1 għandha tkun irriservata għal ċerti annimali ħajjin u ċertu laħam li jidħol fi ħdan il-kodiċi NM, referuri fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 2007/2000 u fl-Anness III tal-Ftehim Transitorji konklużi mal-Kroazja u ma dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja:
- ex01029051, ex01029059, ex01029071 u ex01029079,
- ex02011000 u ex02012020,
- ex02012030,
- ex02012050.
L- Artikolu 2
Apparti milli kif hemm ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament, ir-Regolamenti (KE) Nru 1291/2000 u (KE) Nru 1445/95 għandhom japplikaw għall-operazzjonijiet ta’ l-importazzjoni permezz tal-kwoti referuti fl-Artikolu 1.
L- Artikolu 3
1. L-importazzjoni tal-kwantitajiet stabbiliti fl-Artikolu 1 għandha tkun is-suġġett tal-preżentazzjoni, mar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa, ta’ liċenza ta’ l-importazzjoni.
2. Is-Sezzjoni 8 ta’ l-applikazzjonijiet għal-liċenzi u tal-liċenzi nfushom għandhom juru l-pajjiż jew it-territorju doganali ta’ l-oriġini. Il-liċenzi għandhom iġġorru magħhom l-obbligu ta’ importazzjoni mill-pajjiż jew mit-territorju doganali indikat.
Is-Sezzjoni 20 ta’ l-applikazzjonijiet għal-liċenzi u l-liċenzi għandhom juru waħda minn dawn il-kitbiet li ġejjin:
- "Baby beef" [Reglamento (CE) no2234/2003]
- "Baby beef" [forordning (EF) nr. 2234/2003]
- "Baby beef" [Verordnung (EG) Nr. 2234/2003]
- « Baby beef» [Κανονισμος (EK) αριυ 2234/2003]
- ‘ Baby beef’ (Regulation (EC) No 2234/2003)
- "Baby beef" [Règlement (CE) no 2234/2003]
- "Baby beef" [regolamento (CE) n. 2234/2003]
- "Baby beef" [Verordening (EG) nr. 2234/2003]
- "Baby beef" [Regulamento (CE) n.o 2234/2003]
- "Baby beef" (asetus (EY) N:o 2234/2003)
- "Baby beef" [förordning (EG) nr 2234/2003].
3. L-oriġinal taċ-ċertifikat ta’ l-awtentiċità imħejji b’konformità ma l-Artikolu 4 flimkien ma kopja tiegħu għandhom ikunu ppreżentati lejn l-awtorità kompetenti flimkien ma l-applikazzjoni għall-ewwel liċenza tal-importazzjoni li tirrigwardja ċ-ċertifikat ta’ l-awtentiċità. L-oriġinal taċ-ċertifikat ta’ l-awtentiċità għandu junżamm mill-awtorità kompetenti.
Iċ-ċertikati ta’ l-awtentiċità jistgħu jintuzaw għall-ħruġ ta aktar minn liċenza waħda ta’ l-importazzjoni għal kwantitajiet li ma jeċċedux dawk murija fiċ-ċertifikat. Meta aktar minn liċenza waħda tkun maħruġa fir-rigward ta’ ċertifikat, l-awtorità kompetenti għandha tikkonferma ċ-ċertifikat ta’ l-awtentiċità sabiex turi l-kwantità attribwita.
4. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu joħorġu l-liċenzi ta’ l-importazzi biss wara li jkunu sodisfatti li l-informazzjoni kollha fiċ-ċertifikat ta’ l-awtentiċità tkun tikkorrespondi ma dawk li jaslu ta’ kull ġimgħa mill-Kummissjoni għall-importazzjoni kkonċernata. ll-liċenza għandhom jinħarġu immedjatament wara dan.
L- Artikolu 4
1. L-applikazzjonijiet kollha għall-liċenzi ta’ l-importazzjoni permezz tal-kwoti referuti fl-Artikolu 1 għandhom ikunu akkumpanjati b’ċertifikat ta’ l-awtentiċità maħruġ mill-awtoritajiet tal-pajjiż ta’ l-esportazzjoni jew minn tat-territorju doganali elenkatfl-Anness VI li jattestali l-oġġetti joriġinaw minn dak il-pajjiż jew minn dak it-territorju doganali u jkunu jikkorrespondu għad-definizzjoni mogħtija, skond ma jkun il-każ, fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 2007/2000 jew l-Anness III tal-Ftehim Transitorju referut fl-Artikolu 1(3).
2. Iċ-ċertifikati ta’ l-awtentiċità għandhom ikunu magħmlua f’oriġinal wieħed u żewġ kopji, li għandhom ikunu stampati u mimlija b’waħda mill-lingwi uffiċjali tal-Komunità, b’konformità mal-mudell relevanti fl-Annessi I, II, III, IV u V għall-pajjiżi ta’ l-esportazzjoni jew tat-territorju doganali kkonċernat. Jistgħu wkoll jiġu stampati u mimlija fil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-pajjiż ta’ l-esportazzjoni jew tat-territorju doganali.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih l-applikazzjoni għal-liċenza ta’ importazzjoni tkun ippreżentata jista jeħtieġ li tkun ipprovduta traduzzjoni taċ-ċertifikat.
3. L-oriġinal u l-kopji taċ-ċertifikat ta’ l-awtentiċità jistgħu ikunu bit-typewriter jew miktuba bl-idejn. Fil-każ ta’ l-aħħar, iridu jimtlew bil-linka sewda u b’ittri kbar (kapitali).
Il-formoli taċ-ċertifikat għandhom ikollhom qies ta’ 210 x 297 mm. Il-karta wżata għandha tiżen mhux anqas minn 40 g/m2. L-oriġinal għandu jkun abjad, l-ewwel kopja roża u t-tieni kopja safra.
4. Kull ċertifikat għandu jkollu n-numru serjali individwali tiegħu segwit bl-isem tal-pajjiż jew tat-territorju doganali li jwettaq il-ħruġ.
Il-kopji għandhom ikollhom l-istess numru tas-serjali u l-istes isem bħall-oriġinal.
5. Iċ-ċertifikati għandhom ikunu validi biss jekk ikunu awtentikati mill-awtorità tal-ħruġ elenkata fl-Anness VI.
6. Iċ-ċertifikati għandhom ikunu meqjusa bħala li kienu ġew awtentikati jekk ikun hemm fuqhom id-data u l-post tal-ħruġ u jekk jkollhom it-timbru ta’ l-awtorita tal-ħruġ u l-firma tal-persuna jew tal-persuni li għandhom il-poter li jiffirmawhom.
L- Artikolu 5
1. L-awtoritajiet tal-ħruġ elenkati fl-Anness VI għandhom:
(a) ikun konoxxuti bħala tali mill-pajjiż ta’ l-esportazzjoni jew mit-territorju doganali kkonċernat;
(b) jintrabtu għall-impenn li jivverifikaw l-partikolaritajiet li jidhru fuq iċ-ċertifikati;
(ċ) jintrabtu li jgħaddu lill-Kummissjoni mill-anqas darba kull ġimgħa kwalunkwe informazzjoni li permezz tagħha il-kitbiet fuq iċ-ċertifikati ta’ l-awtentiċità jistgħu jkunu verifikati, partikolarment f’dak li jirigwardja n-numru taċ-ċertifikat, l-esportatur, il-konsinnatarju, il-pajjiż tad-destinazzjoni, il-prodott (annimali ħajjin/laħam), il-piż nett u d-data tal-firma.
2. I-lista fl-Anness VI għandha tkun reveduta mill-Kummissjoni meta l-ħtiġiet referuti fil-paragrafu 1(a) ma jkunux aktar jiġu milħuqa, meta l-awtorità tal-ħruġ tonqos milli twettaq wieħed jew aktar mill-obbligazzjonijiet imponuti fuqha jew meta awtorità ġdida tal-ħruġ tkun innominata.
L- Artikolu 6
Iċ-ċertifikati ta’ l-awtentiċità u l-liċenzi ta’ l-importazzjoni għandhom ikunu validi għal tlett xhur mid-dati tal-ħruġ rispettivi tagħhom. B’dana kollu, it-terminu tal-validità għandu jeskadi fil-31 ta’ Diċembru 2004.
L- Artikolu 7
Il-pajjiżi ta’ l-esportazzjoni u t-territorju doganali konċernati għandhom jikkomunikaw lejn il-Kummissjoni kampjuni tat-timbri wżati mill-awtoritajiet tal-ħruġ tagħhom u l-ismijiet u l-firem tal-persuni awtorizzati li jiffermaw iċ-ċertifikat ta’ l-awtentiċità. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-awtoritajiet tal-Istati Membri.
L- Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum li jiġi wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu jkun japplika mill-1 ta’ Jannar 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-23 ta’ Diċembru 2003.