VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Ab-
satz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 gemäß Artikel 8a des Vertrages müssen Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt wird einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates (4) war ein erster Schritt zur Liberalisierung in bezug auf die Aufteilung der Sitzplatzkapazitäten und den Marktzugang, die zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Luftverkehr notwendig ist. Der Rat war einverstanden, zum Ablauf eines ersten Dreijahreszeitraums weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu treffen.
Es erweist sich als notwendig, Grundsätze für die Regelung der Beziehungen zwischen Registrierungsstaaten und den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Luftverkehrsunternehmen auf der Grundlage gemeinsamer Leistungsbedingungen und Kriterien spätestens am 1. Juli 1992 zur Anwendung zu bringen.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; die Anwendung dieser Vereinbarungen steht noch aus.
Die Entwicklung des Luftverkehrssystems auf den griechischen Inseln und den atlantischen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, ist gegenwärtig nicht zufriedenstellend; aus diesem Grunde sollten Flughäfen auf diesen Inseln vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden.
ABl. Nr. C 164 vom 5. 7. 1990, S. 11.
Die Infrastruktur des Flughafens von Porto wird zur Zeit noch ausgebaut, damit dieser Flughafen der Zunahme des Linienflugverkehrs entsprechen kann; er sollte daher bis zum Abschluß dieser Infrastrukturarbeiten vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden.
Für Flugdienste auf neuen Strecken zwischen Interregionalflughäfen und für die Verpflichtungen zu öffentlichen Dienstleistungen, die zur Aufrechterhaltung der Flugdienste nach einigen Regionalflughäfen erforderlich sind, müssen unter bestimmten Umständen besondere Vorkehrungen getroffen werden.
Ein weiterer Marktzugang wird die Entwicklung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft fördern und zu verbesserten Leistungen für die Benutzer führen. Es gilt daher, die Bestimmungen über die Mehrfachbenennung und über die Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften Freiheit liberaler zu gestalten.
In Anbetracht der Probleme hinsichtlich der Infrastruktur der Flughäfen, der Navigationshilfen und der Verfügbarkeit von An- und Abflugzeiten muß die Ausübung der Verkehrsrechte in einigen Punkten beschränkt werden.
Die Ausübung von Verkehrsrechten muß mit den Regeln für die Bereiche Sicherheit, Umweltschutz, Zuteilung von An- und Abflugzeiten und Bedingungen für den Zugang zu den Flughäfen im Einklang stehen und muß so gestaltet werden, daß es zu keiner Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit kommt.
Eine bilaterale Festlegung der Kapazitätsanteile ist nicht mit den Grundsätzen des Binnenmarktes vereinbar, den es im Luftverkehr bis 1993 zu verwirklichen gilt. Bilaterale Beschränkungen müssen daher schrittweise abgebaut werden.
Besonders wichtig ist es, die Entwicklung des interregionalen Luftverkehrs zu fördern, um einen Ausbau des Streckennetzes in der Gemeinschaft zu erreichen und so zu einer Lösung des Problems der Überlastung bestimmter Großflughäfen beizutragen. Deshalb sollten für den internationalen Luftverkehr liberale Regeln in bezug auf Kapazitätsaufteilungen aufgestellt werden.
In Anbetracht der relativen Bedeutung, die in einigen Mitgliedstaaten der Bedarfsflugverkehr gegenüber dem Linienflugverkehr hat, müssen Maßnahmen getroffen werden, um seine Auswirkungen auf die Wettbewerbschancen der Luftverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten, in die dieser Verkehr gerichtet ist, zu mildern. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten jedoch nicht auf eine Begrenzung oder Regulierung des Bedarfsflugverkehrs abzielen.
Angesichts der Wettbewerbslage auf dem Markt empfiehlt es sich, Vorkehrungen zur Vermeidung ungerechtfertigter wirtschaftlicher Auswirkungen auf die Luftverkehrsunternehmen zu treffen.
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Richtlinie
83/416/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/463/EWG (6), und der Entscheidung 87/602/EWG. Daher sind diese Richtlinie und diese Entscheidung aufzuheben.
Es ist wünschenswert, daß der Rat bis zum 30. Juni 1992 in bezug auf den Marktzugang und die Kapazitätsaufteilung weitere Liberalisierungsmaßnahmen einschließlich einer Kabotageregelung trifft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft
a) den Marktzugang für Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft;
b) die Aufteilung der Sitzplatzkapazitäten zwischen dem (den) in einem Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen und dem (den) in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen diesen beiden Staaten.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat von dem Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
(4) Flugplätze auf den griechischen Inseln und den atlantischen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, sind bis zum 30. Juni 1993 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen. Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nicht anders entscheidet, gilt diese Ausnahme für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren und kann danach für weitere fünf Jahre verlängert werden.
Der Flughafen Porto wird bis zum 31. Dezember 1992 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen. Sobald die Portugiesische Republik der Auffassung ist, daß sich die wirtschaftlichen Bedingungen dieses Flughafens verbessert
haben, wird diese Ausnahme aufgehoben. Hierzu unterrichtet die Portugiesische Republik die Kommission. Diese leitet die Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) Luftverkehrsunternehmen ein Unternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Betriebserlaubnis für den Linienflugverkehr;
b)
Verkehrsrecht der dritten Freiheit die Befugnis eines in einem Staat zugelassenen Luftverkehrsunternehmens, Personen, Fracht und Post, die es dort aufgenommen hat, in einem anderen Staat abzusetzen;
Verkehrsrecht der vierten Freiheit die Befugnis eines in einem Staat zugelassenen Luftverkehrsunternehmens, Personen, Fracht und Post in einem anderen Staat aufzunehmen, um sie in dem Staat abzusetzen, in dem es zugelassen ist;
Verkehrsrecht der fünften Freiheit die Befugnis eines Luftverkehrsunternehmens, Beförderungen von Personen, Fracht und Post auf dem Luftwege zwischen zwei Staaten durchzuführen, von denen keiner der Staat ist, in dem es zugelassen ist;
c)
beteiligte Staaten die Mitgliedstaaten, zwischen denen Linienflugverkehr durchgeführt wird;
d)
Registrierungsstaat der Mitgliedstaat, in dem die unter Buchstabe a) genannte Betriebserlaubnis ausgestellt wird;
e)
Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen
ii) ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäftssitz sich derzeit und auch weiterhin in der Gemeinschaft befinden, das sich derzeit und auch weiterhin mehrheitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befindet und das von diesen Staaten oder Staatsangehörigen derzeit und auch weiterhin tatsächlich kontrolliert wird, oder
ii) ein Luftverkehrsunternehmen, das beim Erlaß dieser Verordnung zwar nicht der Begriffsbestimmung der Ziffer i) entspricht, aber
1. dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäftssitz sich in der Gemeinschaft befinden und das in den zwölf Monaten vor dem Erlaß dieser Verordnung einen Linienflugverkehr oder einen Bedarfsflugverkehr in der Gemeinschaft betrieben hat, oder
2. das in den zwölf Monaten vor dem Erlaß dieser Verordnung einen Linienflugverkehr aufgrund eines Verkehrsrechts der dritten und vierten Freiheit zwischen Mitgliedstaaten betrieben hat.
Die Luftverkehrsunternehmen, die den in dieser Ziffer ii) genannten Kriterien entsprechen, sind in Anhang I aufgeführt;
f)
Linienflugverkehr eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:
iii) Sie führen durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat;
iii) sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung von Personen oder Personen und Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei für jeden Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Einzelkauf (entweder bei dem Luftverkehrsunternehmen selbst oder bei dessen bevollmächtigten Vertretungen) angeboten werden;
iii) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr festen Punkten entweder
1. nach einem veröffentlichten Flugplan
oder
2. in Form von so regelmässigen oder häufigen Flügen, daß es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt;
g)
Flug der Abflug von einem bestimmten Flughafen nach einem bestimmten Zielflughafen;
h)
Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Länderpaaren die Benennung - durch einen Registrierungsstaat - von zwei oder mehr von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen für die Durchführung von Linienflugverkehr zwischen seinem Hoheitsgebiet und dem eines anderen Mitgliedstaats;
i)
Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Städtepaaren die Benennung - durch einen Registrierungsstaat - von zwei oder mehr von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen für die Durchführung von Linienflugverkehr zwischen einem Flughafen oder Flughafensystem in seinem Hoheitsgebiet und einem Flughafen oder Flughafensystem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats;
j)
Regionalflughafen jeder andere Flughafen als die Flughäfen, die in der Liste des Anhangs II als Flughäfen der Kategorie 1 aufgeführt sind;
k)
Flughafensystem zwei oder mehr Flughäfen - wie in Anhang II angegeben - die als Einheit dieselbe Stadt bedienen;
l)
Kapazität die Anzahl von Sitzplätzen, die im Linienflugverkehr auf einer Strecke während eines bestimmten Zeitraums für jedermann zum Verkauf stehen;
m)
Kapazitätsanteil der als Prozentsatz der Gesamtkapazität nach Artikel 11 berechnete Anteil eines Mitgliedstaats an einer bilateralen Verbindung mit einem anderen Mitgliedstaat unter Ausschluß der durch Flugdienste der fünften Freiheit gebotenen Kapazitäten;
n)
Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung jegliche Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens, hinsichtlich einer Flugstrecke, die zu bedienen es von einem Mitgliedstaat die Erlaubnis erhalten hat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Flugdienst gewährleistet ist, der in bezug auf Beständigkeit, Regelmässigkeit und Kapazität festen Normen entspricht, an die sich das Luftverkehrsunternehmen bei Beachtung rein kommerzieller Interessen nicht halten würde.
Beziehungen zwischen den Registrierungsstaaten und ihren Luftverkehrsunternehmen
Artikel 3
(1) Diese Verordnung berührt nicht die den Marktzugang und die Kapazitätsaufteilung betreffenden Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und Luftverkehrsunternehmen, denen er eine Betriebserlaubnis ausgestellt hat.
(2) Der Rat erlässt auf der Grundlage eines bis zum 31. Mai 1991 vorzulegenden Kommissionsvorschlags für gemeinsame Leistungsbedingungen und Kriterien Vorschriften zur Regelung der Betriebserlaubnis und Streckenerlaubnis für Luftverkehrsunternehmen, die spätestens am 1. Juli 1992 zur Anwendung kommen müssen.
Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit
Artikel 4
Vorbehaltlich dieser Verordnung erhalten Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis, Flugdienste der dritten und vierten Freiheit zwischen Flughäfen oder Flughafensystemen in einem Mitgliedstaat und Flughäfen oder Flughafensystemen in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen, sofern diese Flughäfen oder Flughafensysteme für den Flugverkehr zwischen Mitgliedstaaten oder den internationalen Flugverkehr geöffnet sind.
Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und
Luftverkehrsunternehmen anderer Mitgliedstaaten
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich Artikel 6 erteilt ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen, die von ihrem Registrierungsstaat eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben, die Erlaubnis,
- Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit gemäß Artikel 4 auszuüben;
- beim kombinierten Verkehr der dritten und vierten Freiheit innerhalb der Gemeinschaft die gleiche Flugnummer zu verwenden.
(2) Wurde einem Luftverkehrsunternehmen eines Mitgliedstaats gemäß diesem Artikel die Erlaubnis für einen Linienflugdienst erteilt, so erhebt der Staat, in dem das Luftverkehrsunternehmen registriert ist, keine Einwände gegen einen Antrag eines Luftverkehrsunternehmens des anderen beteiligten Staates auf Aufnahme eines Linienflugdienstes auf derselben Strecke.
(3) a) Ein Mitgliedstaat kann nach Konsultationen mit den anderen beteiligten Staaten hinsichtlich der Flugdienste nach einem in seinem Hoheitsgebiet
gelegenen Regionalflughafen auf einer Strecke, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, in der dieser Flughafen gelegen ist, als lebenswichtig angesehen wird, eine Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung in dem Umfang aussprechen, in dem dies für eine angemessene Bedienung dieser Strecke mit Flugdiensten erforderlich ist, die hinsichtlich Kontinuität, Regelmässigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügen, die Luftverkehrsunternehmen allein aus wirtschaftlichem Interesse nicht erfuellen würden.
b)
Die Angemessenheit der Flugdienste ist zu bestimmen nach Maßgabe
iii) des öffentlichen Interesses;
iii) der Möglichkeit, andere Verkehrsformen in Anspruch zu nehmen, sowie deren Eignung, den betreffenden Verkehrsbedarf zu decken;
iii) der Flugtarife und -bedingungen, die gegenüber den Benutzern geltend gemacht werden können.
c)
Abweichend von Absatz 2 ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, mehr als einem Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis zur Bedienung einer Strecke zu erteilen, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung gilt, sofern das Recht zum Betreiben dieses Dienstes im Wege der öffentlichen Ausschreibung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren jedem Luftverkehrsunternehmen, das über eine in den beteiligten Staaten ausgestellten Betriebserlaubnis verfügt, und jedem Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen, das gemäß Artikel 8 zur Ausübung von Verkehrsrechten der fünften Freiheit auf dieser Strecke berechtigt ist, angeboten wird. Entsprechende von Luftverkehrsunternehmen eingereichte Zulassungsanträge sind den anderen beteiligten Staaten und der Kommission mitzuteilen.
d)
Buchstabe c) gilt nicht für Fälle, in denen der andere beteiligte Mitgliedstaat eine zufriedenstellende Alternativlösung für die Erfuellung derselben Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung vorschlägt.
e)
Der vorliegende Absatz gilt nicht für Strecken mit einer Kapazität von mehr als 30 000 Sitzplätzen pro Jahr.
(4) Abweichend von Absatz 2 ist ein Mitgliedstaat, der einem von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis erteilt hat, einen neuen Passagierflugdienst zwischen zwei Regionalflughäfen mit Luftfahrzeugen mit höchstens 80 Sitzplätzen aufzunehmen, zwei Jahre lang nicht verpflichtet, die Erlaubnis für einen gegenseitigen Flugdienst zu erteilen, ausser wenn es sich um Luftfahrzeuge mit höchstens 80 Sitzplätzen oder um eine Teilstrecke einer Verbindung im Sinne von Artikel 7 handelt, bei der pro Flug zwischen den zwei betreffenden Regionalflughäfen nicht mehr als 80 Sitzplätze für den Verkauf zur Verfügung stehen.
(5) Die Kommission führt auf Antrag eines Mitgliedstaats, der der Auffassung ist, daß die Erschließung einer
Strecke gemäß Absatz 3 oder 4 in unzulässiger Weise eingeschränkt wird, oder von sich aus oder bei Uneinigkeit über die Anwendung von Absatz 3 eine Untersuchung durch und fällt innerhalb von zwei Monaten nach deren Beginn unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren eine Entscheidung darüber, ob Absatz 3 oder 4 weiterhin auf die betreffende Strecke Anwendung finden sollen.
(6) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Mehrfachbenennung
Artikel 6
(1) Ein Mitgliedstaat stimmt einer von einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage von Länderpaaren vorgenommenen Mehrfachbenennung zu.
(2) Er erklärt sich ausserdem mit einer Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Städtepaaren wie folgt einverstanden:
- vom 1. Januar 1991 an auf Strecken, auf denen im Vorjahr mehr als 140 000 Fluggäste befördert wurden oder auf denen jährlich mehr als 800 Hin- und Rückfluege stattfinden;
- vom 1. Januar 1992 an auf Strecken, auf denen im Vorjahr mehr als 100 000 Fluggäste befördert wurden oder auf denen jährlich mehr als 600 Hin- und Rückfluege stattfinden.
Punkteverbindungen
Artikel 7
Im Linienflugverkehr von oder zu zwei oder mehr Punkten in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausserhalb seines Registrierungsstaates wird einem Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen von den beteiligten Mitgliedstaaten gestattet, mehrere Linienflugverkehre zu verbinden und die gleiche Flugnummer zu verwenden. Verkehrsrechte zwischen den verbundenen Punkten können gemäß Artikel 8 ausgeuebt werden.
Rechte der fünften Freiheit
Artikel 8
(1) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen dürfen gemäß diesem Artikel Rechte der fünften Freiheit auf Punkteverbindungen zwischen zwei Mitgliedstaaten ausüben, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Ausübung der Verkehrsrechte betrifft einen Linienflugdienst, der eine Erweiterung eines Flugdienstes von oder eine Vorstufe eines Flugdienstes nach dem Registrierungsstaat darstellt;
b)
das Luftverkehrsunternehmen setzt für den Flugdienst der fünften Freiheit höchstens 50 % seiner pro Flugplanperiode für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet, vorhandenen Sitzplatzkapazität ein.
(2) a) Das Luftverkehrsunternehmen kann für einen Flugdienst der fünften Freiheit ein anderes Luftfahrzeug einsetzen, das jedoch nicht grösser als das Luftfahrzeug sein darf, das für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet, eingesetzt wird.
b)
Wird mehr als ein Flugdienst der fünften Freiheit als Erweiterung oder Vorstufe eines Flugdienstes der dritten oder vierten Freiheit ausgeuebt, so ist die für die Beförderung von Fluggästen der fünften Freiheit auf diesen Verbindungen der fünften Freiheit verfügbare Gesamtsitzplatzkapazität die Kapazität, die sich aus der Kapazitätsregelung von Absatz 1 Buchstabe b) ergibt.
(3) Ein Luftverkehrsunternehmen, das gemäß diesem Artikel einen Flugdienst der fünften Freiheit betreibt, übermittelt den beteiligten Mitgliedstaaten auf Wunsch alle einschlägigen Informationen über
a) die pro Flugplanperiode vorhandene Sitzplatzkapazität für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet und
b)
bei Flugdiensten der fünften Freiheit gemäß Absatz 2 Buchstabe b) den für jeden einzelnen Flugdienst angesetzten Anteil der pro Flugplanperiode vorhandenen Kapazität.
Voraussetzungen für die Ausübung von Verkehrsrechten
Artikel 9
Das Recht eines Mitgliedstaats, den Verkehr innerhalb eines Flughafensystems auf die einzelnen Flughäfen in einer Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit ausschließenden Weise aufzuteilen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 10
(1) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 2 unterliegt die Ausübung der Verkehrsrechte den veröffentlichten gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und örtlichen Bestimmungen für Sicherheit, Umweltschutz und die Zuweisung von An- und Abflugzeiten; ferner müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Der Flughafen oder das Flughafensystem muß über ausreichende Einrichtungen für diesen Verkehr verfügen;
b)
die Navigationshilfen müssen für diesen Verkehr ausreichen.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfuellt, so kann ein Mitgliedstaat in einer Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit ausschließenden Weise die Ausübung der Verkehrsrechte von Bedingungen abhängig machen, beschränken oder verweigern. Vor Erlaß einer solchen Maßnahme unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und übermittelt ihr alle hierzu notwendigen Informationen.
(3) Unbeschadet des Artikels 9 darf ein Mitgliedstaat - ausser mit Zustimmung des(r) anderen beteiligten Mitgliedstaates(n) - einem Luftverkehrsunternehmen nicht die Erlaubnis erteilen, zwischen einem bestimmten Flughafen in seinem Hoheitsgebiet und einem anderen Mitgliedstaat
a) einen neuen Flugdienst einzurichten oder
b)
die Flugfrequenz eines bestehenden Flugdienstes zu
erhöhen,
solange einem von dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen aufgrund der Absätze 1 und 2 nicht gestattet ist, einen neuen Flugdienst zu dem betreffenden Flughafen einzurichten oder bei einem bereits bestehenden Flugdienst zu diesem Flughafen die Flugfrequenz zu erhöhen; dies gilt bis eine Verordnung über einen Verhaltenskodex für die Zuweisung von An- und Abflugzeiten, der auf dem allgemeinen Grundsatz des Ausschlusses einer Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit beruht, vom Rat genehmigt wird und in Kraft tritt.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats prüft die Kommission die Anwendung von Absatz 2 und/oder Absatz 3 in jedem einzelnen Fall und entscheidet innerhalb eines Monats, ob der Mitgliedstaat die Maßnahme weiterhin anwenden darf.
(5) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Kapazitätsanteile
Artikel 11
(1) Vom 1. November 1990 an gestattet ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat, seinen Kapazitätsanteil in einer Flugplanperiode um 7,5 Prozentpunkte gegenüber der Lage in der vorherigen entsprechenden Flugplanperiode zu erhöhen, wobei jeder Mitgliedstaat auf jeden Fall einen Kapazitätsanteil von 60 % beanspruchen kann.
(2) Der Rat erlässt auf der Grundlage eines bis zum
31. Dezember 1991 vorzulegenden Kommissionsvorschlags
Bestimmungen, wonach die Beschränkungen der Kapazitätsaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten aufgehoben werden; diese Bestimmungen müssen spätestens am 1. Januar 1993 zur Anwendung kommen.
(3) Beschränkungen der Kapazitätsaufteilung gelten nicht für Flugdienste zwischen Regionalflughäfen, ungeachtet des Sitzplatzangebots der Luftfahrzeuge.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden einseitige Kapazitätsverringerungen nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird als Berechnungsgrundlage für die Kapazitätsanteile die Kapazität herangezogen, die das (die) Luftverkehrsunternehmen des Mitgliedstaats, das (die) seine (ihre) Kapazität verringert hat (haben), in der entsprechenden vorherigen Flugplanperiode angeboten hat (haben).
Artikel 12
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den die Anwendung von Artikel 11 zu einer erheblichen finanziellen Schädigung des (der) von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen(s) geführt hat, nimmt die Kommission eine Prüfung des Sachverhalts vor und entscheidet auf der Grundlage aller relevanten Faktoren einschließlich der Marktlage, der Finanzlage des (der) Luftverkehrsunternehmen(s) und des erzielten Auslastungsgrades darüber, ob die Kapazitätsaufteilung auf den Strecken von oder nach diesem Staat befristet eingefroren werden soll.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dessen Linienflugverkehr erheblichem Wettbewerb von seiten des Bedarfsflugverkehrs ausgesetzt ist und in dem eine Situation besteht, bei der die Möglichkeiten seiner Luftverkehrsunternehmen zu einem effektiven Wettbewerb am Markt übermässig beeinträchtigt sind, entscheidet die Kommission nach Prüfung aller relevanten Faktoren einschließlich der Marktlage und des erzielten Auslastungsgrades sowie nach Konsultation der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags darüber, ob statt der 7,5 Prozentpunkte gemäß Artikel 11 Absatz 1 für das betreffende bilaterale Verhältnis ein geringerer Wert angesetzt werden soll.
(3) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
(1) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, untereinander flexiblere Regelungen als die der Artikel 6, 8 und 11 zu vereinbaren oder aufrechtzuerhalten.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen nicht dazu dienen, bestehende Vereinbarungen über den Marktzugang oder Kapazitäten restriktiver zu gestalten.
Artikel 14
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Mai 1992 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen, insbesondere bei der Sammlung von Auskünften für die Berichte nach Absatz 1.
(3) Vertrauliche Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung erteilt werden, fallen unter das Berufsgeheimnis.
Artikel 15
Der Rat entscheidet bis spätestens 30. Juni 1992 anhand eines bis zum 31. Mai 1991 vorzulegenden Vorschlags der Kommission über eine Änderung dieser Verordnung.
Artikel 16
Die Entscheidung 87/602/EWG und die Richtlinie
83/416/EWG werden aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1990.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2343/90
ta' l-24 ta' Lulju 1990
dwar l-aċċess għat-trasportaturi bl-ajru għal rotot ta' servizz bl-ajru intra-Komunitarji skedati u dwar it-tqassim tal-volum ta' passiġġieri bejn trasportaturi bl-ajru fuq servizzi skedati bl-ajru bejn Stati Membri
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 84(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi huwa importanti li jkunu adottati miżuri bl-għan li progressivament ikun stabbilit is-suq intern ma tul perjodu li jiskadi fil-31 ta' Diċembru 1992, bħal ma hemm provvediment dwar dan fl-Artikolu 8a tat-Trattat; billi s-suq intern intern għandu jinkludi żona mingħajr fruntieri interni li fihom il-moviment liberu ta' merkanzija, persuni, servizzi u kapital huma assigurati;
Billi d-Deċiżjoni 87/602/KEE [4] għamlet l-ewwel pass lejn il-liberalizzazzjoni fir-rigward tat-tqassim tal-volum tal-passiġġieri u l-aċċess għas-suq, li hija meħtieġa biex jintlaħaq is-suq intern fit-trasport bl-ajru; billi l-Kunsill qabel li jieħu aktar miżuri ta' liberalizzazzjoni fit-tmiem tal-perjodu inizjali ta' tliet snin;
Billi huwa meħtieġ li jkunu implementati l-prinċipji li jirregolaw ir-relazzjonijiet bejn l-Istati tar-reġistrazzjoni u t-trasportaturi bl-ajru li huma liċenzjati fit-territorju tagħhom sa l-1 ta' Lulju 1992 fuq il-bażi ta' speċifikazzjonijiet u kriterji komuni;
Billi arranġamenti għal kooperazzjoni akbar dwar l-użu ta' l-ajruport ta' Ġibiltà kienu ġew miftiehma f'Londra fit-2 ta' Diċembru 1987 mir-Renju ta' Spanja u r-Renju Unit f'dikjarazzjoni konġunta mill Ministri ta' l-Affarijiet Barranin taż-żewġ pajjiżi, u li dawn l-arranġamenti għad iridu jidħlu fis-seħħ;
Billi l-iżvilupp tas-sistema tat-traffiku bl-ajru fil-Ġżejjer Griegi u fil-Gżejjer ta' l-Atlantiku tiġbor fiha ir-reġjun awtonomu ta' l-Azores preżentament mhix adegwata u għal din ir-raġuni l-ajruporti li jinsabu fuq dawn il-gżejjer għandhom temporanjament ikunu eżentati mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
Billi l-infrastruttura fl-ajruport ta' Porto għadha qiegħda tiġi mkabbra biex tkun tista' tilħaq mat-tkabbir fis-servizzi skedati; billi, b'konsegwenza, dak l-ajruport għandu temporanjament ikun eskluż mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament sa kemm l-espansjoni ta' din l-infrastruttura tkun twettqet;
Billi huwa meħtieġli jsiru dispożizzjonijiet speċjali, permezz ta' ċirkustanzi illimitati, għall-servizzi bl-ajru fuq rotot ġodda bejn l-ajruporti reġjonali u għall-obbligazzjonijiet tas-servizz pubbliku li huma meħtieġa għaż-żamma ta' servizzi lejn ċerti ajruporti reġjonali;
Billi ż-żieda fl-aċċess lejn is-suq għandha tistimula l-iżvilupp tas-settur tat-trasport bl-ajru fil-Komunità u jagħti bidu għal titjib fis-servizzi lejn l-utenti; billi bħala konsegwenza huwa meħtieġ li jkunu introdotti dispożizzjonijiet aktar liberali li jikkonċernaw id-denominazzjoni multipla, it-tielet, ir-raba', u l-ħames libertà tad-drittijiet tat-traffiku;
Billi, meta jittieħed akkont tal-problemi li jirrigwardjaw l-infrastruttura u l-għajnuniet navigazzjonali ta' l-ajruport u d-disponibbiltà ta' spazju (slots), huwa meħtieġ li jkunu inklużi ċerti limitazzjonijiet li jikkonċernaw l-użu tad-drittijiet tat-traffiku;
Billi l-eżerċitar tad-drittijiet tat-traffiku għandhom ikunu konsistenti mar-regoli li jirrigwardaw is-sigurtà, il-protezzjoni ta' l-ambjent, l-allokazzjoni ta' spazju u l-kondizzjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess lejn ajruport u għandu jkun ittrattat mingħajr diskriminazzjoni fuq il-bażi ta' nazzjonalità;
Billi regoli bilaterali li jikkonċernaw l-ishma ma humiex kompatibbli mal-prinċipji tas-suq intern li għandu jkun imwettaq sa l-1993 fis-settur tat-trasport bl-ajru; billi għalhekk ir-restrizzjonijiet bilaterali għandhom ikunu mnaqqsa gradwalment;
Billi huwa speċjalment importanti li jkun inkuraġġit l-iżvilupp tas-servizzi inter-reġjonali sabiex ikun żviluppat il-qafas tal-Komunità u biex jikkontribwixxi lejn soluzzjoni għall-problema ta' konġestjoni f'ċerti ajruporti kbar; billi għalhekk, huwa xieraq li jkun hemm regoli aktar liberi f'dak li għandu x'jaqsam mas-sehem tal-volum ta' dawn is-servizzi;
Billi invista ta' l-importanza relattiva għal uħud mill-Istati Membri ta' traffiku mhux-skedat rigward it-traffiku skedat, huwa meħtieġ li jittieħdu miżuri biex inaqqsu l-impatt tiegħu fuq l-opportunitajiet tat-trasportaturi ta' l-Istati Membri li jirċievu traffiku bħal dan; billi l-miżuri li għandhom jittieħdu m'għandhomx ikunu mmirati lejn il-limitazzjoni tat-traffiku mhux skedat jew li jkun soġġett għal regolazzjoni;
Billi, meta jittieħed akkont tas-sitwazzjoni kompetittiva tas-suq, dispożizzjoni għandha ssir biex ma tħallix li jkun hemm effetti ekonomiċi mhux ġustifikabbli fuq it-trasportaturi bl-ajru;
Billi dan ir-Regolament jieħu post id-Direttiva 83/416/KEE [5], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 89/463/KEE [6], u d-Deċiżjoni 87/602/KEE; billi huwa għalhek meħtieġ li tkun revokata dik id-Direttiva u dik id-Deċiżjoni;
Billi huwa mixtieq li l-Kunsill jadotta aktar miżuri ta' liberalizzazzjoni, inklużi l-kabotaġġ f'dak li jirrigwarda l-aċċess għas-suq u s-sehem tal-volum sat-30 ta' Ġunju 1992,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Kamp ta' applikazzjoni u definizzjonijiet
L-Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jikkonċerna:
(a) l-aċċess għas-suq għat-trasportaturi bl-ajru tal-Komunità;
(b) it-tqassim fil-volum tal-passiġġieri bejn it-traportatur(i) bl-ajru liċenzjat(i) fi Stat Membru wieħed u t-trasportatur(i) bl-ajru liċenzjat(i) fi Stat Membru ieħor fuq servizzi skedati bl-ajru bejn dawn l-Istati.
2. L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għall-ajruport ta' Ġibiltà huwa mifhum li huwa mingħajr preġudizzju għall-pożizzjonijiet legali rispettivi tar-Renju ta' Spanja u tar-Renju Unit f'dak li jirrigwardja l-kwistjoni dwar is-sovranità dwar it-territorju li fih jinsab l-ajruport.
3. L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għall-ajruport ta' Ġibiltà għandu jkun sospiża kemm l-arranġamenti tad-dikjarazzjoni konġunta magħmula mill-Ministri ta' l-Affarijiet Barranin tar-Renju ta' Spanja u tar-Renju Unit fit-2 ta' Diċembru 1987 ikunu saru operabbli. Il-Gvernijiet ta' Spanja u tar-Renju Unit għandhom hekk jinfurmaw lill-Kunsill f'dik id-data.
4. L-ajruporti fil-gżejjer Griegi u fil-gżejjer ta' l-Atlantiku li jinkludu r-reġjun awtonomu ta' l-Azores għandhom ikunu eżentati mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament sat-30 ta' Ġunju 1993. Sa kemm ma jkunx mod ieħor deċiż mill-Kunsill, fuq proposta mill-Kummissjoni, din l-eċċezzjoni għandha tapplika għal perjodu ieħor ta' ħames snin u tista tibqa' għall-ħames snin ta' wara.
L-ajruport ta' Porto għandu jkun eżentat mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament sal-31 ta' Diċembru 1992. Din id-deroga għandha tkun imneħħija malli r-Repubblika Portugiża tiddikjara li l-kondizzjonijiet ekonomiċi ta' l-ajruport ikunu tjiebu.
Għal dan il-għan, ir-Repubblika Portugiża għandha tinforma lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament:
(a) trasportatur bl-ajru tfisser impriża tat-trasport bl-ajru b'liċenzja operattiva valida minn Stat Membru biex topera servizzi skedati bl-ajru;
(b) id-dritt tat-traffiku tat-tielet libertà tfisser id-dritt ta' trasportatur bl-ajru liċenzjat fi Stat wieħed li jħott, fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, passiġġieri, merkanzija u posta miġbura fl-Istat li fih ikun liċenzjat;
id-dritt tat-traffiku tar-raba' libertà tfisser id-dritt ta' trasportatur bl-ajru liċenzjat fi Stat wieħed li jgħabbi, fit-territorju ta' Stat ieħor, passiġġieri, merkanzija u posta biex jinħattu fl-Istat li fih ikun liċenzjat;
id-dritt tat-traffiku tal-ħames libertà tfisser id-dritt ta' trasportatur bl-ajru li jwettaq it-trasport bl-ajru ta' passiġġieri, merkanzija u posta bejn Stati apparti milli mill-Istat li fih ikun liċenzjat;
(ċ) L-istati kkonċernati tfisser l-Istati Membri li bejniethom is-servizz skedat bl-ajru ikun operat;
(d) L-istat tar-reġistrazzjoni tfisser l-Istat Membru li fih il-liċenzja msemmija fil-paragrafu (a) tkun maħruġa.
(e) Trasportatur bl-ajru tal-Komunità tfisser:
(i) trasportatur bl-ajru li għandu u jibqa' jkollu ċ-ċentru amministrattiv tiegħu u l-post ewlieni tan-negozju fil-Komunità, li l-maġġoranza ta' l-ishma tiegħu huma, u jibqgħu ikunu miżmuma minn Stati Membri u/jew minn ċittadini ta' Stati Membri u li hu, u li jibqa' jkun, effettivament ikkontrollat minn dawk l-Istati jew persuni; jew
(ii) trasportatur bl-ajru li, fil-waqt ta' l-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, għalkemm ma jkunx jissodisfa d-definizzjoni stabbilita fi (i):
1. jew ikollu l-amministrazzjoni ċentrali tiegħu u l-post ewlieni tan-negozju fil-Komunità u li kien jipprovdi servizzi bl-ajru skedati jew mhuxskedati fil-Komunità ma tul it-12-ilxahar preċedenti għall- adozzjoni ta' dan ir-Regolament;
2. jew li kien jipprovdi servizzi skedati bl-ajru bejn Stati Membri fuq il-bażi tat-tielet, u r-raba' libertà tad-drittijiet tat-traffiku ma tul it-12-ilxahar preċedenti għall-adozzjoni ta' dan ir-Regolament.
It-trasportaturi bl-ajru li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti f'dan il-punt (ii) huma elenkati fl-Anness I;
(f) servizzi skedati bl-ajru tfisser serje ta' titjiriet li kull waħda minnhom tippossjedi dawn il-karatteristiċi segwenti kollha:
(i) tgħaddi minn spazju ta' l-ajru fuq territorju ta' aktar minn Stat Membru wieħed;
(ii) hija mwettqa minn ajruplan għat-trasport tal-passiġġieri jew tal-passiġġieri u l-merkanzija u/jew tal-posta għal remunerazzjoni, b'tali mod li fuq kull titjira l-postijiet disponibbli għal xiri individwali mill-membri tal-pubbliku (jew direttament mingħand it-trasportatur bl-ajru jew minn wieħed mill-aġenti awtorizzati tiegħu);
(iii) hija operata hekk li sservi t-traffiku bejn l-istess żewġ punti jew jew aktar, jew:
1. skond tabella tal-ħin ippubblikata; inkella
2. b'titjiriet hekk regolari jew frekwenti li dawn jikkostitwixxu serje sistematika rikonoxxibbli;
(g) titjira tfisser tluq minn ajruport speċifikat lejn ajruport speċifikat tad-destinazzjoni;
(h) denominazzjoni multipla fuq il-bażi ta' par-ta'-pajjiżi tfisser id-denominazzjoni minn Stat tar-reġistrazzjoni ta' żewġ trasportaturi bl-ajru jew aktar liċenzjati minnu biex joperaw servizzi skedati bl-ajru bejn it-territorju tiegħu u dak ta' Stat Membru ieħor;
(i) denominazzjoni multipla fuq il-bażi ta' par-ta'-bliet tfisser id-denominazzjoni minn Stat tar-reġistrazzjoni ta' żewġ trasportaturi bl-ajru jew aktar liċenzjati minnu biex joperaw servizzi skedati bl-ajru bejn ajruport jew sistema ta' ajruporti u ajruport jew sistema ta' ajruporti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor;
(j) ajruport reġjonali tfisser kwalunkwe ajruport apparti minn dak elenkat fl-Anness II bħala ajruport tal-kategorija I;
(k) sistema ta' ajruporti tfisser żewġ ajruporti jew aktar miġbura flimkien hekk li jservu l-istess belt, kif indikat fl-Anness II;
(l) il-volum għandu jkun espress bħala numru ta' postijiet offruti lejn il-pubbliku ġenerali fuq servizz skedat bl-ajru ma tul perjodu partikolari;
(m) sehem tal-volum tfisser is-sehem ta' Stat Membru espress bħala perċentwali tal-volum totali ikkalkolat bi qbil ma l-Artikolu 11 f'relazzjoni bilaterali ma Stat Membru ieħor, eskluż il-volum ipprovdut mis-servizzi tal-ħames libertà;
(n) obbligazzjoni ta' servizz pubbliku tfisser kwalunkwe obbligazzjoni imposta fuq trasportatur bl-ajru li jieħu, f'dak li jirrigwarda kwalunkwe rotta li hu jkun liċenzjat li jopera minn Stat Membru, il-miżuri kollha meħtieġa biex jassigura li l-provvediment ta' servizz ikun jissodisfa n-normi stabbiliti ta' kontinwità, regolarità u volum, liema normi t-trasportatur ma kienx jidħol għalihom li kieku kien ikun biss iqis l-interessi kummerċjali tiegħu.
Relazzjonijiet bejn l-Istati tar-reġistrazzjoni u t-trasportaturi bl-ajru tagħhom
L-Artikolu 3
1. Dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa r-relazzjoni bejn Stat Membru u t-trasportaturi bl-ajru li huma liċenzjati minn dak l-Istat rigward l-aċċess tas-suq u s-sehem tal-volum.
2. Il-Kunsill għandu jadotta, għall-implimentazzjoni mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 1992 fuq il-bażi ta' proposta mill-Kummissjoni li tikkonċerna speċifikazzjonijiet u kriterji komuni, li għandha tkun ippreżentata mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 1991, regoli li jirregolaw il-liċenzjar tat-trasportaturi bl-ajru u l-liċenzjar tar-rotot.
Id-drittijiet tat-traffiku tat-tielet, u r-raba' libertà
L-Artikolu 4
Bla ħsara għall-dan ir-Regolament, it-trasportaturi bl-ajru tal-Komunità għandhom ikollhom il-permess tat-tielet u r-raba' libertà tas-servizzi bl-ajru bejn ajruporti jew sistemi ta' ajruporti fi Stat Membru wieħed u ajruporti jew sistemi ta' ajruporti fi Stat Membru ieħor meta dawn l-ajruporti jew sistemi ta' ajruporti jkunu miftuħa għat-traffiku bejn Stati Membri jew għal servizzi internazzjonali.
Relazzjonijiet bejn Stat Membru u t-trasportaturi bl-ajru ta' l-Istati Membri l-oħra
L-Artikolu 5
1. Soġġett għall-Artikolu 6, Stat Membru għandu jawtorizza trasportaturi bl-ajru liċenzjati fi Stat Membru ieħor li jkunu ġew awtorizzati mill-Istat tagħhom tar-reġistrazzjoni, biex
- jeżerċitaw id-drittijiet tat-traffiku tat-tielet, u r-raba' libertà kif hemm provvediment dwar dan fl-Artikolu 4,
- jużaw, fi ħdan il-Komunità, l-istess numru ta' titjira għal-libertà ta' għaqda tat-tielet, u r-raba' libertà ta' servizzi.
2. Meta t-trasportatur bl-ajru ta' Stat Membru wieħed ikun ġie liċenzjat bi qbil ma' dan l-Artikolu biex jopera servizz skedat bl-ajru, l-Istat tar-reġistrazzjoni ta' dak it-trasportatur bl-ajru m'għandu jqajjem l-ebda oġġezzjoni għal xi applikazzjoni għall-introduzzjoni ta' servizz skedat bl-ajru fuq l-istess rotta minn trasportatur bl-ajru ta' l-Istat l-ieħor ikkonċernat.
3. (a) Stat Membru, wara konsultazzjonijiet ma' l-Istati l-oħra kkonċernati, jista' jimponi obbligazzjoni ta' servizz pubbliku f'dak li għandu x'jaqsam ma' servizzi bl-ajru lejn ajruport reġjonali fit-territorju tiegħu fuq rotta li hija meqjusa bħala vitali għall-iżvilupp ekonomiku tar-reġjun li fih l-ajruport ikun lokalizzat, sal-limitu meħtieġ biex jassigura fuq dik ir-rotta provvediment adegwat ta' servizzi bl-ajru li jissodisfaw in-normi stabbiliti ta' kontinwità, regolarità, volum u prezzijiet, liema normi t-trasportaturi ma kenux jassumu kieku kellhom jikkunsidraw biss l-interessi kummerċjali tagħhom.
(b) L-adegwatezza tas-servizzi tat-trasport bl-ajru għandhom ikunu eżaminati billi:
(i) jitqies l-interess pubbliku;
(ii) titqies il-possibbiltà li jkun hemm użu ta' tipi oħrajn ta' trasport u l-abbiltà ta' dawk it-tipi li jlaħħqu mal-ħtiġiet tat-trasport permezz ta' dawk il-konsiderazzjonijiet;
(iii) jitqiesu n-nollijiet ta' l-ajru u l-kondizzjonijiet li jistgħu jkunu ikkwotati lejn l-utenti.
(ċ) Bla ħsara għall-paragrafu 2, Stat Membru mhux obbligat li jawtorizza aktar minn trasportatur wieħed biex iservi rotta li dwarha tkun tapplika l-obbligazzjoni ta' servizz pubbliku, basta li d-dritt li jopera dak is-servizz ikun offrut b'offerta pubblika għal perjodu sa massimu ta' tliet snin lejn kwalunkwe trasportatur bl-ajru b'liċenzja operattiva maħruġa fl-Istati kkonċernati u lejn kwalunkwe trasportatur bl-ajru tal-Komunità li, bi qbil ma' l-Artikolu 8, huwa intitolat li jeżerċita d-drittijiet tat-traffiku tal-ħames libertà fuq dik ir-rotta. Is-sottomissjonijiet magħmula mit-trasportaturi bl-ajru għandhom ikunu kkomunikati lejn l-Istati l-oħra kkonċernati u lejn il-Kummissjoni.
(d) Is-subparagrafu (ċ) m'għandux japplika fi kwalunkwe każ li fih l-Istat Membru l-ieħor konċernat jipproponi mezzi alternattivi sodisfaċenti tat-twettiq ta' l-obbligazzjoni ta' l-istess servizz pubbliku.
(e) Dan il-paragrafu m'għandux japplika għal rotot b'volum ta' aktar minn 30000 post kull sena.
4. Bla ħsara għall-paragrafu 2, Stat Membru, li jkun awtorizza trasportatur bl-ajru wieħed liċenzjat minnu biex jopera servizz tal-passiġġieri fuq rotta ġdida bejn ajruporti reġjonali b'ajruplan ta' mhux aktar minn 80 post, mhux obbligat li jawtorizza servizz bl-ajru reċiproku għall-perjodu ta' sentejn, basta li dan ma jkunx operat minn ajruplan ta' mhux aktar minn 80 post, jew inkella jkun parti minn servizz operat permezz tat-termini ta' l-Artikolu 7 li fih mhux aktar minn 80 post ikunu disponibbli għall-bejgħ bejn iż-żewġ ajruporti reġjonali f'dak il-każ, fuq kull titjira.
5. Fuq it-talba ta' xi Stat Membru li jikkunsidra li l-iżvilupp ta' rotta ikun qiegħed jiġi ristrett bla bżonn permezz tat-termini tal-paragrafi 3 jew 4, jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew meta jkun hemm tilwima rigward l-applikazzjoni tal-paragrafu 3, il-Kummissjoni għandha twettaq investigazzjoni u, fuq il-bażi tal-fatturi relevanti kollha, għandha tieħu deċiżjoni fi żmien xahrejn mill-bidu ta' l-investigazzjoni tagħha dwar jekk il-paragrafu 3 jew 4 għandux jibqa' jkun japplika fir-rigward tar-rotta konċernata.
6. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lejn il-Kunsill u lejn l-Istati Membri. Kwalunkwe mill-Istati Membri jista' jirreferi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lejn il-Kunsill fil-limitu ta' żmien ta' xahar. Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-perjodu ta' xahar.
Denominazzjonijiet multipli
L-Artikolu 6
1. Stat Membru għandu jaċċetta denominazzjonijiet multipli fuq il-bażi ta' par-ta'-pajjiżi minn Stat Membru ieħor.
2. Għandu wkoll jaċċetta denominazzjonijiet multipli fuq il-bażi ta' par-ta'-bliet:
- mill-1 ta' Jannar 1991, fuq rotot li fuqhom aktar minn 140000 passiġġier kienu nġarru fis-sena preċedenti, jew li fuqhom ikun hemm aktar minn 800 titjira bir-ritorn ta' kull sena,
- mill-1 ta' Jannar 1992, fuq rotot li fuqhom aktar minn 100000 passiġġier kienu nġarru fis-sena preċedenti, jew li fuqhom ikun hemm aktar minn 600 titjira bir-ritorn ta' kull sena.
Għaqda ta' punti
L-Artikolu 7
Fl-operazzjoni tas-servizzi skedati bl-ajru lejn jew minn żewġ punti jew aktar fi Stat(i) Membru(Membri) ieħor(oħrajn) apparti milli l-Istat tiegħu tar-reġistrazzjoni, it-trasportatur bl-ajru tal-Komunità għandu jkollu l-permess mill-Istati kkonċernati li jgħaqqad is-servizzi skedati bl-ajru u li juża l-istess numru tat-titjira. Id-drittijiet tat-traffiku bejn il-punti magħquda jistgħu ikunu eżerċitati bi qbil ma' l-Artikolu 8.
Id-drittijiet tal-ħames libertà
L-Artikolu 8
1. It-trasportaturi bl-ajru tal-Komunità għandhom, bi qbil ma' dan l-Artikolu, ikollhom il-permess li jeżerċitaw id-drittijiet tat-traffiku tal-ħames libertà bejn il-punti miġbura flimkien f'żewġ Stati Membri differenti permezz ta' dawn il-kondizzjonijiet segwenti:
(a) id-drittijiet tat-traffiku jkunu eżerċitati fuq servizz li jikkostitwixxi u li huwa skedat bħala estensjoni ta' servizz minn, jew bħala preliminari għal servizz lejn, l-Istat tagħhom tar-reġistrazzjoni;
(b) it-trasportatur bl-ajru ma jistax juża, għas-servizz tal-ħames libertà aktar minn 50 % tal-volum tal-postijiet staġjonali tiegħu fuq l-istess servizz tat-tielet, u tar-raba' libertà li tagħhom is-servizz tal-ħames libertà jikkostitwixxi l-estensjoni jew il-preliminari.
2. (a) It-trasportatur bl-ajru jista', għas-servizz tal-ħames libertà, juża ajruplan li huwa differenti imma mhux akbar mill-ajruplan li hu juża għal servizz tat-tielet, u r-raba' libertà li tagħhom is-servizz tal-ħames libertà ikun estensjoni jew preliminari.
(b) Meta aktar minn servizz wieħed tal-ħames libertà ikun operat bħala estensjoni jew bħala preliminari għal servizz tat-tielet, jew tar-raba' libertà, il-provvediment tal-volum fil-paragrafu 1 (b) għandhom jirrappreżentaw il-miġemgħa tal-volum tal-postijiet disponibbli għall-karreġġjata tal-passiġġieri ta' dawk is-servizzi tal-ħames libertà.
3. Trasportatur bl-ajru li jopera servizz tal-ħames libertà bi qbil ma' dan l-Artikolu għandu jforni, fuq talba ta' l-Istat Membru involut bl-informazzjoni relevanti kollha li tikkonċerna:
(a) il-volum staġjonali tal-postijiet fis-servizz tat-tielet, u r-raba' libertà li tagħhom is-servizz tal-ħames libertà jikkostitwixxi l-estensjoni jew il-preliminari; u
(b) fil-każ tas-servizzi tal-ħames libertà li dwarhom japplika l-Artikolu 8(2)(b), il-volum staġjonali utilizzat fuq kull servizz.
Kondizzjonijiet għall-eżerċitar tad-drittijiet tat-traffiku
L-Artikolu 9
Dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa d-dritt ta' l-Istati Membri li jirregolaw, mingħajr diskriminazzjoni fuq il-bażi ta' nazzjonalità, id-distribuzzjoni tat-traffiku bejn l-ajruporti f'sistema ta' ajruporti.
L-Artikolu 10
1. Bla ħsara għall-Artikolu 5(2), l-eżerċitar tar-drittijiet tat-traffiku huwa soġġett għar-regoli ippubblikati tal-Komunità, nazzjonali, reġjonali jew lokali rigward is-sigurtà, il-protezzjoni ta' l-ambjent jew dwar l-allokazzjoni tas-siltiet, u dwar il-kondizzjonijiet segwenti:
(a) l-ajruport jew is-sistema ta' l-ajruporti kkonċernati għandhom ikollhom faċilitajiet suffiċjenti biex jakkomodaw is-servizz;
(b) l-għajnuniet tan-navigazzjoni għandhom ikunu suffiċjenti biex jakkomodaw is-servizz.
2. Meta l-kondizzjonijiet fil-paragrafu 1 ma jkunux milħuqa, Stat Membru jista', mingħajr diskriminazzjoni fuq il-bażi ta' nazzjonalità, jimponi kondizzjonijiet fuq, jillimita jew jirrifjuta l-eżerċitar ta' dawk id-drittijiet tat-traffiku. Qabel ma jieħu miżura bħal dik, l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni u jipprovdiha bl-elementi ta' l-informazzjoni kollha meħtieġa.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9 u bl-eċċezzjoni tal-ftehim ta' l-Istat(i) Membru (Membri) l-oħra kkonċernati, Stat Membru m'għandux jawtorizza trasportatur bl-ajru:
(a) li jistabbilixxi servizz ġdid; jew
(b) li jżid il-frekwenza ta' servizz eżistenti
bejn ajruport speċifiku fit-territorju tiegħu u Stat Membru ieħor għal tul ta' dak iż-żmien li fih trasportatur bl-ajru liċenzjat minn xi Stat Membru ieħor ma jkollux il-permess, fuq il-bażi tal-paragrafi 1 u 2, li jistabbilixxi servizz ġdid jew li jżid il-frekwenzi fuq servizz eżistenti lejn l-ajruport f'dak il-każ, sa kemm isseħħ l-adozzjoni mill-Kunsill u sa kemm jidħol b'effett Regolament dwar il-Kodiċi ta' l-imġieba dwar l-allokazzjoni ta' siltiet ibbażati fuq il-prinċipju ġenerali ta' non-diskriminazzjoni fuq il-bażi ta' nazzjonalità.
4. Fuq it-talba ta' xi Stat Membru, il-Kummissjoni għandha teżamina l-applikazzjoni tal-paragrafu 2 u/jew tal-paragrafu 3 fi kwalunkwe każ partikolari u fi żmien xahar tiddeċiedi jekk l-Istat Membru jkunx jista jkompli japplika l-miżura.
5. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lejn il-Kunsill u lejn l-Istati Membri. Kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri jista' jirreferi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lejn il-Kunsill fil-limitu ta' żmien ta' xahar. Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, jista jieħu deċiżjoni differenti fil-perjodu ta' xahar.
L-ishma tal-volum
L-Artikolu 11
1. Mill-1 ta' Novembru 1990, Stat Membru għandu jippermetti lil Stat Membru ieħor li jżid is-sehem tiegħu tal-volum għal xi staġun bi 7,5 punti perċentwali mqabbla mas-sitwazzjoni matul l-istaġun korrispondenti preċedenti, b'hekk ikun miftiehem li kull Stat Membru jista' fi kwalunkwe każ li jitlob sehem tal-volum ta' 60 %.
2. Il-Kunsill għandu jadotta, għall-implimentazzjoni mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 1993, u fuq il-bażi ta' proposta mill-Kummissjoni li għandha tkun ippreżentata sal-31 ta' Diċembru 1991, dispożizzjonijiet biex ineħħi r-restrizzjonijiet dwar l-ishma tal-volum bejn l-Istati Membri.
3. Il-limitazzjoni ta' l-ishma tal-volum m'għandhomx japplikaw dwar servizz bejn ajruporti reġjonali irrispettivament mill-volum tal-postijiet fl-ajruplan.
4. Fl-applikazzjoni tal-paragrafu 1, tnaqqis unilaterali fil-volum ta' postijiet m'għandux ikun meqjus. F'każi bħal dawn, il-bażi tal-kalkolazzjoni ta' l-ishma tal-volum tal-postijiet għandha tkun il-volum ta' postijiet offruti fl-istaġuni korrispondenti preċedenti mit-trasportatur(i) bl-ajru ta' l-Istat(i) Membru(Membri) li kien(u) naqqas(naqqsu) il-volum tal-postijiet tiegħu(tagħhom).
Artikolu 12
1. Fuq it-talba ta' xi Stat Membru li dwaru l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 11 tkun wasslet għal ħsara finanzjarja serja għat-trasportatur(i) liċenzjat(i) minn dak l-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha twettaq reviżjoni u, fuq il-bażi tal-fatturi relevanti kolha, inkluża s-sitwazzjoni tas-suq, il-pożizzjoni finanzjarja tat-trasportatur(i) bl-ajru kkonċernat(i) u l-utilizzazzjoni milħuqa tal-volum tal-postijiet, għandha tieħu deċiżjoni dwar jekk l-ishma tal-volum tal-postijiet fuq ir-rotot lejn u minn dak l-Istat għandux ikun stabbilizzat ma tul perjodu limitat.
2. Fuq it-talba ta' Stat Membru li s-servizzi bl-ajru skedati tiegħu huma esposti għal kompetizzjoni sostanzjali minn servizzi mhux skedati u meta sitwazzjoni tkun teżisti li biha l-opportunitajiet għat-trasportaturi ta' dak l-Istat Membru li effettivament jikkompetu fis-suq ikunu effettwati aktar milli meħtieġ, il-Kummissjoni, wara li tkun eżaminat il-fatturi relevanti kolha, inkluża s-sitwazzjoni fis-suq u l-kapaċità ta' l-utilizzazzjoni milħuqa, u wara li tkun ikkonsultat lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati, għandha fi żmien xahrejn minn meta tirċievi t-talba, tiddeċiedi jekk is-7,5 punti perċentwali li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 11(1) għandhomx ikunu mnaqqsa għal dik ir-relazzjoni bilaterali.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lejn il-Kunsill u lejn l-Istati Membri. Kwalunkwe mill-Istati Membri jista' jirreferi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lejn il-Kunsill fil-limitu ta' żmien ta' xahar. Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-perjodu ta' xahar.
Dispożizzjonijiet ġenerali
L-Artikolu 13
1. Dan ir-Regolament m'għandux ifixkel lill-Istati Membri milli jikkonkludu bejniethom l-arranġamenti li huma aktar flessibli milli minn dawk tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 6, 8 u 11 jew milli jkomplu jżommu l-arranġamenti eżistenti bħal dawk.
2. Id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament m'għandhomx ikunu użati biex jagħmlu l-aċċess għas-suq eżistenti jew l-arranġamenti tal-volum tal-postijiet aktar restrittivi.
L-Artikolu 14
1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament darba kull sentejn u għall-ewwel darba mhux aktar tard mill-31 ta' Mejju 1992.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, partikolarment f'dak li jirrigwardja l-ġbir ta' l-informazzjoni għar-rapport li hemm referenza dwaru fil-paragrafu 1.
3. Informazzjoni kunfidenzjali akkwistata fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandha tkun koperta bis-sigriet professjonali.
L-Artikolu 15
Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar ir-reviżjoni ta' dan ir-Regolament sat-30 ta' Ġunju 1992 l-aktar tard, fuq il-bażi ta' proposta mill-Kummissjoni li għandha tkun ippreżentata sal-31 ta' Mejju 1991.
L-Artikolu 16
Id-Deċiżjoni 87/602/KEE u d-Direttiva 83/416/KEE huma b'hekk irrevokati.
L-Artikolu 17
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Novembru 1990.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-24 ta' Lulju 1990.