VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2007 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2007
über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission (2) wurden die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Agentur“) erhobenen Gebühren und Entgelte festgelegt.
(2)
Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus einem Beitrag der Gemeinschaft, aus Beiträgen jedes europäischen Drittlands, das die Übereinkünfte gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 geschlossen hat, aus Gebühren, die Antragsteller für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zahlen, sowie aus Entgelten für Veröffentlichungen, die Bearbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen.
(3)
Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
(4)
Die unter diese Verordnung fallenden Gebühren und Entgelte müssen ausschließlich von der Agentur und in Euro erhoben und eingenommen werden. Sie müssen auf transparente, gerechte und einheitliche Weise festgesetzt werden.
(5)
Die von der Agentur erhobenen Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Wirtschaftszweige nicht beeinträchtigen. Ferner muss ihre Festsetzung nach Kriterien erfolgen, die der Zahlungsfähigkeit kleiner Unternehmen angemessen Rechnung tragen.
(6)
Zwar sollte die Sicherheit der Zivilluftfahrt das wichtigste Anliegen sein, doch sollte die Agentur bei der Durchführung ihrer Aufgaben auch Kosteneffizienz anstreben.
(7)
Die Unternehmen dürfen nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Daher sollten die Reisekosten, die im Rahmen der Zulassungstätigkeit und im Auftrag dieser Unternehmen entstehen, zusammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt werden.
(8)
Den Antragstellern sollte vor Beginn der in Anspruch genommenen Dienstleistung, soweit möglich, der dafür voraussichtlich zu entrichtende Betrag und die Art der Entrichtung mitgeteilt werden. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag nicht im Voraus bestimmt werden, so sollte dies dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt werden. In diesem Fall sollten im Voraus klare Modalitäten vereinbart werden, nach denen während der Dienstleistung der zu zahlende Betrag bemessen wird.
(9)
Die Wirtschaft benötigt finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren. Außerdem muss ein Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren gewahrt werden. Deshalb sollten in Abhängigkeit von den finanziellen Ergebnissen und den Vorausschauen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können.
(10)
Die Betroffenen sollten vor etwaigen Gebührenänderungen konsultiert werden. Ferner sollte die Agentur die Betroffenen regelmäßig darüber unterrichten, wie und auf welcher Grundlage die Gebühren berechnet werden. Diese Informationen sollten den Betroffenen einen Einblick in die Kosten der Agentur und ihre Produktivität ermöglichen.
(11)
Die in dieser Verordnung festgelegten Tarife sollten auf den Vorausschauen der Agentur im Hinblick auf ihren Arbeitsaufwand und die damit verbundenen Kosten basieren.
(12)
Diese Verordnung sollte fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 sollte aufgehoben werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die Gebühren und Entgelte, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Agentur“) für die von ihr erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Lieferung von Waren, erhoben werden.
Bestimmt werden insbesondere die Tätigkeiten und Vorgänge, für die nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gebühr“ den von der Agentur für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Betrag;
b)
„Entgelt“ den von der Agentur für eine Dienstleistung, mit Ausnahme von Zulassungstätigkeiten, erhobenen und vom Antragsteller, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, zu entrichtenden Betrag;
c)
„Zulassungstätigkeit“ sämtliche Tätigkeiten der Agentur, die für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 unmittelbar oder mittelbar notwendig sind;
d)
„Antragsteller“ jede natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung der Agentur, einschließlich der Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen, in Anspruch nimmt;
e)
„Reisekosten“ die Kosten für Beförderung, Unterkunft, Verpflegung und Unvorhergesehenes sowie die im Rahmen der Zulassungstätigkeit der Bediensteten geleisteten Reisekostenerstattungen;
f)
„tatsächliche Kosten“ die von der Agentur tatsächlich getätigten Ausgaben.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 3
1. Die Einnahmen aus den Gebühren decken die im Rahmen der Zulassungstätigkeit entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der dazugehörigen fortlaufenden Aufsicht.
2. Die Agentur muss die auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Einnahmen und Ausgaben gesondert behandeln. Zu diesem Zweck
a)
werden die von der Agentur erhobenen Gebühren einem gesonderten Konto zugeschrieben und unterliegen einer getrennten Buchführung;
b)
betreibt die Agentur eine nach Einnahmen und Ausgaben getrennte Buchführung.
3. Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wird für die Gebühren eine vorläufige globale Schätzung erstellt. Grundlage dieser Schätzung sind die früheren finanziellen Ergebnisse der Agentur, ihr Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie ihr vorläufiges Arbeitsprogramm.
Übersteigen am Ende eines Haushaltsjahres die Gesamteinnahmen aus den Gebühren, die eine zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 darstellen, die Gesamtkosten der Zulassungstätigkeiten, so wird der Überschuss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Agentur zur Finanzierung von Zulassungstätigkeiten verwendet.
Artikel 4
Bei der vom Antragsteller für eine bestimmte Zulassungstätigkeit zu entrichtenden Gebühr handelt es sich entweder um:
a)
einen Pauschalbetrag, dessen Höhe sich nach der betreffenden Tätigkeit richtet und der die Kosten der Agentur für die Ausführung dieser Tätigkeit abdeckt. Die unterschiedlichen Pauschalbeträge sind in den Teilen I und III des Anhangs aufgeführt; oder
b)
einen veränderlichem Betrag entsprechend dem jeweiligen Arbeitsaufwand, ausgedrückt als Produkt aus dem Stundensatz und der Zahl der Arbeitsstunden. Der Stundensatz deckt alle Kosten der Zulassungstätigkeiten ab. Die Zulassungstätigkeiten, die nach Stundensätzen abgerechnet werden, sowie der geltende Stundensatz sind in Teil II des Anhangs aufgeführt.
Artikel 5
1. Die im Anhang aufgeführten Beträge werden in der amtlichen Veröffentlichung der Agentur veröffentlicht.
2. Diese Beträge sind jährlich entsprechend der in Teil V des Anhangs genannten Inflationsrate anzupassen.
3. Der Anhang ist bei Bedarf jährlich zu überarbeiten.
4. Die Agentur übermittelt der Kommission sowie dem aufgrund von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Verwaltungsrat und dem beratenden Gremium der interessierten Kreise jährlich Angaben zu den Elementen, aufgrund derer die Gebührensätze festgelegt werden. Zu diesen Angaben gehört insbesondere eine Kostenaufschlüsselung für die Vor- und die Folgejahre. Die Agentur übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem beratenden Gremium der interessierten Kreise außerdem zweimal jährlich die in Teil VI des Anhangs aufgeführten Leistungsangaben und die in Absatz 5 genannten Leistungsindikatoren.
5. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung verabschiedet die Agentur nach Anhörung des beratenden Gremiums der interessierten Kreise einen Katalog von Leistungsindikatoren, bei denen insbesondere die in Teil VI des Anhangs aufgeführten Angaben berücksichtigt werden.
6. Die Agentur konsultiert das beratende Gremium der interessierten Kreise, bevor sie sich zu einer Gebührenänderung äußert. Bei dieser Konsultation begründet die Agentur etwaige Vorschläge für Gebührenänderungen.
Artikel 6
Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitgliedstaaten anfallenden Reisekosten unbeschadet des Artikels 4 dem Antragsteller nach folgender Formel mit in Rechnung gestellt.
d = f + v
dabei gilt:
d
=
zu entrichtende Gebühr,
f
=
Gebühr für die jeweilige Tätigkeit, wie im Anhang festgelegt
v
=
zusätzliche Reisekosten, als tatsächliche Kosten
Die dem Antragsteller berechneten zusätzlichen Reisekosten umfassen die von den Sachverständigen aufgewendete Zeit für Beförderungen außerhalb der Mitgliedstaaten. Die entsprechende Stundenzahl wird zum jeweiligen Stundensatz verrechnet.
Artikel 7
Auf Wunsch des Antragstellers und mit Zustimmung des Exekutivdirektors der Agentur kann eine Zulassungstätigkeit in Ausnahmefällen wie folgt durchgeführt werden:
a)
es werden Mitarbeiter einer Kategorie eingesetzt, die die Agentur im Rahmen des üblichen Verfahrens normalerweise nicht einsetzen würde, und/oder
b)
die personellen Ressourcen werden so eingesetzt, dass die Bearbeitung gegenüber dem üblichen Verfahren weniger Zeit in Anspruch nimmt.
Die Gebühr wird in diesem Fall um einen außerordentlichen Betrag erhöht, der die Kosten der Agentur für die Bearbeitung eines solchen Antrags abdeckt.
Artikel 8
1. Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten. Sie sind in EUR zahlbar. Der Antragsteller sorgt dafür, dass die Agentur den fälligen Betrag vollständig erhält. Etwaige Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung gehen zu Lasten des Antragstellers.
2. Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen erfolgt nur bei vorheriger vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern zwischen der Agentur und dem Antragsteller nichts anderes vereinbart wird. Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die betreffende Zulassung widerrufen.
3. Beträge bis einschließlich 1 000 EUR sind bei Antragstellung auf einmal zu zahlen.
4. Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt.
5. Für Zulassungstätigkeiten, für die der zu entrichtende Betrag nach einem Stundensatz berechnet wird, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen, oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
6. Lehnt die Agentur einen Antrag nach einer ersten Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem Zweifachen des in Teil II des Anhangs festgelegten Stundensatzes.
7. Muss eine Zulassungstätigkeit von der Agentur unterbrochen werden, weil der Antragsteller nicht über ausreichende Ressourcen verfügt oder die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, oder weil der Antragsteller beschließt, seinen Antrag aufzugeben oder sein Vorhaben zurückzustellen, so wird der bis dahin fällige Anteil der Gebühren nach Stundensatz berechnet, darf aber nicht über den anwendbaren Pauschalsatz hinausgehen, und ist auf einmal zu zahlen, wenn die Agentur ihre Arbeit einstellt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt. Wenn die Agentur auf Ersuchen des Antragstellers unterbrochene Zulassungstätigkeiten wieder aufnimmt, wird diese Tätigkeit als neuer Vorgang abgerechnet.
Artikel 9
Die Gebühren werden ausschließlich von der Agentur erhoben und eingenommen.
Die Mitgliedstaaten erheben für die Zulassungstätigkeiten keine Gebühren, auch wenn sie im Auftrag der Agentur erbracht werden.
Die Agentur erstattet den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von ihnen übernommenen Zulassungstätigkeiten.
KAPITEL III
ENTGELTE
Artikel 10
1. Die Agentur erhebt ein Entgelt für alle von ihr erbrachten Dienstleistungen (ausgenommen die in Artikel 3 genannten), die Lieferung von Waren eingeschlossen.
Für folgende Leistungen werden keine Entgelte erhoben:
a)
Übermittlung von Unterlagen und Informationen in gleich welcher Form, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3),
b)
Dokumente, die auf der Internetseite der Agentur unentgeltlich zur Verfügung stehen.
2. Ferner erhebt die Agentur ein Entgelt, wenn gegen eine ihrer Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Beschwerde eingelegt wird.
Artikel 11
Die Höhe der von der Agentur erhobenen Entgelte entspricht den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung, einschließlich der Kosten ihrer Bereitstellung für den Antragsteller. Zu diesem Zweck wird die von der Agentur für die Dienstleistung aufgewendete Zeit zu dem in Teil II des Anhangs aufgeführten Stundensatz in Rechnung gestellt.
Bei Anfechtung einer Entscheidung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird ein Pauschalbetrag erhoben, der in Teil IV des Anhangs näher bestimmt wird. Wird das Beschwerdeverfahren zugunsten des Klägers entschieden, so wird ihm der Pauschalbetrag von der Agentur automatisch zurückerstattet.
Die Höhe des Betrags und die Art der Entrichtung werden dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt.
Artikel 12
Die Entgelte sind vom Antragsteller zu entrichten oder im Falle einer Beschwerde von der natürlichen oder juristischen Person, die die Beschwerde erhebt.
Sie sind in EUR zahlbar.
Der Antragsteller sorgt dafür, dass die Agentur den fälligen Betrag vollständig erhält. Etwaige Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung gehen zu Lasten des Antragstellers.
Soweit zwischen der Agentur und dem Antragsteller oder der natürlichen oder juristischen Person, die die Beschwerde erhebt, nichts anderes vereinbart wurde, werden die Entgelte vor Beginn der Dienstleistung beziehungsweise vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens erhoben.
Beträge bis einschließlich 1 000 EUR sind an dem Datum der Antragstellung bzw. der Beschwerdeerhebung auf einmal zu zahlen.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 wird aufgehoben.
Artikel 14
1. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Sie gilt unter folgenden Bedingungen:
a)
Die in Teil I Tabellen 1 bis 5 des Anhangs aufgeführten Gebühren gelten für alle Zulassungen, die nach dem 1. Juni 2007 erteilt werden.
b)
Die in Teil I Tabelle 6 des Anhangs aufgeführten Sätze gelten für die Jahresgebühren, die nach dem 1. Juni 2007 erhoben werden.
c)
Für Antragsteller, bei denen die Überwachungsgebühr gemäß Ziffer (vi) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 vor dem 1. Juni 2007 erhoben wurde, gelten die Sätze gemäß Teil I Tabelle 7 des Anhangs ab der ersten Jahrestranche, die nach dem in Ziffer (vi) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 genannten Zeitraum von 3 Jahren fällig wird.
d)
Für Antragsteller, bei denen die Überwachungsgebühr gemäß den Ziffern (viii), (x), (xiii) oder (xi) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 vor dem 1. Juni 2007 erhoben wurde, gelten die jeweiligen Sätze gemäß Teil I Tabellen 8, 9 oder 10 ab der ersten Jahrestranche, die nach dem in den Ziffern (viii), (x) und (xiii) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 genannten Zeitraum von 2 Jahren fällig wird.
2. Unbeschadet Artikel 13 gilt die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 weiterhin für Gebühren und Entgelte, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung gemäß Absatz 1 fallen.
3. Diese Verordnung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Mai 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 593/2007
tal-31 ta’ Mejju 2007
dwar drittijiet u ħlasijiet imposti mill-Aġenzija Ewropea tas-Sigurtà ta' l-Avjazzjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Lulju 2002, dwar regoli komuni fil-kamp ta’ l-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija tas-Sigurtà ta' l-Avjazzjoni Ewropea (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 53 (1) tiegħu,
Wara li kkonsultat mal-Bord tat-Tmexxija ta’ l-Aġenzija Ewropea tas-Sigurtà ta' l-Avjazzjoni,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 488/2005 tal-21 ta’ Marzu 2005 (2), stabbilixxa d-drittijiet u l-ħlasijiet li għandhom jiġu imposti mill-Aġenzija Ewropea tas-Sigurtà ta' l-Avjazzjoni (minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”).
(2)
Id-dħul ta’ l-Aġenzija jikkonsisti f’kontribuzzjoni mill-Komunità u minn kull pajjiż terz Ewropew li jkun daħal biex jifforma parti mill-ftehim imsemmi fl-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1592/2000, dwar id-drittijiet imħallsa minn applikanti għal ċertifikati u approvazzjonijiet maħruġin, u ħlasijiet għal pubblikazzjonijiet, it-trattament ta’ appelli, taħriġ u kull servizz ieħor mogħti mill-Aġenzija.
(3)
Id-dħul u l-infiq ta’ l-Aġenzija għandhom jaqblu.
(4)
Drittijiet u ħlasijiet imsemmija f’dan ir-Regolament għandhom jintalbu u jiġu imposti mill-Aġenzija biss u f' EUR. Huma għandhom ikunu stabbiliti b’mod trasparenti, ġust u uniformi.
(5)
Id-drittijiet imposti mill-Aġenzija m’għandhomx jipperikolaw il-kompetittività ta’ l-industriji Ewropej ikkonċernati. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti fuq bażi li tikkunsidra kif xieraq il-kapaċità ta’ impriżi żgħar li jħallsu.
(6)
Waqt li s-sigurtà fl-avjazzjoni ċivili għandha tiġi l-ewwel u qabel kollox, l-Aġenzija għandha, madankollu, tqis sewwa l-effiċjenza fl-infiq meta tkun qed twettaq il-ħidmiet li jaqgħu taħtha.
(7)
Il-post ġeografiku ta’ l-impriżi fit-territorji ta’ l-Istati Membri m’għandux ikun fattur diskriminatorju. Għaldaqstant, l-ispejjeż ta’ l-ivvjaġġar li għandhom x’jaqsmu max-xogħol ta’ ċertifikazzjoni magħmul f’isem dawn l-impriżi għandhom jinġabru u jinqasmu bejn l-applikanti.
(8)
L-applikant għandu jkun informat, sa kemm huwa possibbli, bl-ammont previst li jkollu jħallas għas-servizz li jkun se jingħata u bil-mod li bih għandu jsir il-ħlas qabel ma jibda jingħata s-servizz. Il-kriterji biex jiġi stabbilit l-ammont li jkollu jitħallas għandhom ikunu ċari, uniformi u pubbliċi. Fejn huwa impossibbli li l-ammont ikun stabbilit minn qabel, l-applikant għandu jkun mgħarraf b’dan qabel ma jibda jingħata s-servizz. F’każ bħal dan għandu jkun hemm qbil, qabel ma jingħata s-servizz, fuq regoli ċari dwar kif għandu jkun stmat l-ammont li jkollu jitħallas waqt li jkun qed jingħata s-servizz.
(9)
L-industrija għandha tgawdi minn viżibilità finanzjarja tajba u tkun tista’ tantiċipa l-ispiża tad-drittijiet li jkun jeħtiġilha tħallas. Fl-istess waqt, jeħtieġ li jkun assigurat bilanċ bejn l-infiq ġenerali ta’ l-Aġenzija meta din tagħmel xogħol ta’ ċertifikazzjoni u d-dħul ġenerali mid-drittijiet li timponi. Għandu, għaldaqstant, ikun possibbli li l-livelli tad-drittijiet ikunu riveduti kull sena abbażi tar-riżultati u t-tbassir finanzjarju ta’ l-Aġenzija.
(10)
Partijiet interessati għandhom jiġu kkonsultati qabel kull tibdil fid-drittijiet. Barra minn hekk, l-Aġenzija għandha tagħti regolarment lill-partijiet interessati t-tagħrif dwar kif u fuq liema bażi jiġu kkalkolati d-drittijiet. Dan it-tagħrif għandu jagħti lill-partijiet interessati idea ta’ l-ispejjeż li tiltaqa’ magħhom l-Aġenzija u l-produttività tagħha.
(11)
It-tariffi stabbiliti b’dan ir-Regolament għandhom ikunu bbażati fuq it-tbassir ta’ l-Aġenzija fuq l-ammont ta’ xogħol tagħha u spejjeż relattivi.
(12)
Dan ir-Regolament għandu jiġi rivedut fi żmien ħames snin minn meta jidħol fis-seħħ.
(13)
Ir-Regolament (KE) Nru 488/2005 għandu jkun revokat.
(14)
Il-miżuri msemmija f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat imwaqqaf bl-Artikolu 54 (1) tar-Regolament (KE) Nru 1592/2002,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Dan ir-Regolament għandu japplika għad-drittijiet u l-ħlasijiet miġburin mill-Aġenzija Ewropea tas-Sigurtà ta' l-Avjazzjoni, ’il quddiem “l-Aġenzija”, biex jagħmlu tajjeb għas-servizzi li tipprovdi, inkluża l-provvista ta’ oġġetti.
Huwa jistabbilixxi, b’mod partikolari, l-affarijiet li għalihom huma dovuti d-drittijiet u l-ħlasijiet imsemmija fl-Artikolu 48 (1) tar-Regolament (KE) Nru 1592/2002, l-ammont ta’ dawk id-drittijiet u l-ħlasijiet u mod ta’ kif għandu jsir il-ħlas.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw it-tifsiriet li ġejjin:
(a)
“drittijiet” tfisser l-ammonti miġburin mill-Aġenzija u li applikanti jħallsu biex jiksbu, iżommu jew jemendaw iċ-ċertifikati msemmija fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 1592/2002 li jinħarġu, jinżammu jew jiġu emendati mill-Aġenzija;
(b)
“ħlasijiet” tfisser l-ammonti imposti mill-Aġenzija u li applikanti jħallsu għal servizzi, ħlief għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni, mogħtija mill-Aġenzija;
(c)
“xogħol ta’ ċertifikazzjoni” tfisser l-attivitajiet kollha mwettqa mill-Aġenzija direttament jew indirettament bl-iskop li jinħarġu, jinżammu jew ikunu emendati ċ-ċertifikati msemmija fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 1592/2002;
(d)
“applikant” tfisser kull persuna naturali jew ġuridika li titlob li tibbenefika minn servizz mogħti mill-Aġenzija, li jinkludi l-ħruġ, iż-żamma jew l-emenda ta’ ċertifikat;
(e)
“spejjeż ta’ vjaġġar” tfisser spejjeż ta’ trasport, spejjeż għal akkomodazzjoni u ikel, spejjeż inċidentali u allowances ta’ vjaġġar imħallsin lil persunal għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni;
(f)
“spiża reali” tfisser in-nefqa attwali ta’ l-Aġenzija.
KAPITOLU II
DRITTIJIET
Artikolu 3
1. Il-drittijiet għandhom jassiguraw dħul totali li jkun biżżejjed biex jagħmel tajjeb għall-ispejjeż kollha li jsiru għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni, inklużi spejjeż ta’ sorveljanza kontinwa.
2. L-Aġenzija għandha tiddistingwi minn fost id-dħul u l-infiq tagħha dawk li jkunu attribwibbli għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni. Għal dan l-iskop:
(a)
id-drittijiet miġburin mill-Aġenzija għandhom jinżammu f’kont separat u għandhom ikunu s-suġġett ta’ proċedura separata ta’ kontabilità;
(b)
l-Aġenzija għandha tagħmel kontijiet analitiċi tad-dħul u l-infiq tagħha.
3. Id-drittijiet għandhom ikunu s-suġġett ta’ stima ġenerali provviżorja fil-bidu ta’ kull sena finanzjarja. Din l-istima għandha tkun ibbażata fuq ir-riżultati finanzjarji preċedenti ta’ l-Aġenzija, l-istima tagħha ta’ nfiq u dħul u l-pjan tagħha ta’ ħidma għal quddiem.
Jekk fi tmiem sena finanzjarja d-dħul ġenerali mid-drittijiet, li jikkostitwixxu dħul assenjat skond l-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 1592/2002, ikun aktar mill-ispiża ġenerali għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni, iż-żejjed għandu jintuża biex jiffinanzja xogħol ta’ ċertifikazzjoni skond ir-regolament Finanzjarju ta’ l-Aġenzija.
Artikolu 4
Id-dritt li għandu jitħallas mill-applikant għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni partikulari għandu jikkonsisti:
(a)
f’ammont wieħed varjabbli skond ix-xogħol involut li jirrifletti l-ispiża magħmula mill-Aġenzija biex twettaq dak ix-xogħol. L-ammonti differenti ta’ dritt uniformi huma stabbiliti fit-Taqsimiet I u III ta’ l-Anness; jew,
(b)
ammont varjabbli proporzjonat mal-kwantità tax-xogħol involut, muri f’għadd ta’ sigħat immultiplikati bid-dritt għal kull siegħa. Id-dritt għal kull siegħa għandu jirrifletti l-ispejjeż kollha li jirriżultaw minn xogħol ta’ ċertifikazzjoni. Ix-xogħol ta’ ċertifikazzjoni li jitħallas abbażi ta’ kull siegħa, kif ukoll id-dritt applikabbli għal kull siegħa, huma speċifikati fit-Taqsima II ta’ l-Anness.
Artikolu 5
1. L-ammonti stabbiliti fl-Anness għandhom jiġu ppubblikati fil-pubblikazzjoni uffiċjali ta’ l-Aġenzija.
2. Dawn l-ammonti għandhom jiġu indiċjati kull sena mar-rata ta’ inflazzjoni stabbilita fit-Taqsima V ta’ l-Anness.
3. L-Anness għandu jkun rivedut kull sena jekk dan ikun meħtieġ.
4. L-Aġenzija għandha tibgħat kull sena lill-Kummissjoni, lill-Bord tat-Tmexxija u lill-korp konsultattiv ta’ partijiet interessati stabbilit skond l-Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru 1592/2002, tagħrif dwar il-komponenti li jservu bħala bażi biex jiġi stabbilit il-livell tad-drittijiet. Dan it-tagħrif għandu jikkonsisti b’mod partikulari f’analiżi dettaljata ta’ l-ispejjeż relattivi għas-snin ta’ qabel u ta’ dawk li jmiss. L-Aġenzija għandha wkoll tagħti lill-Kummissjoni, lill-Bord tat-Tmexxija u lill-korp konsultattiv ta’ partijiet interessati, darbtejn fis-sena, it-tagħrif dwar il-prestazzjoni li tidher fit-Taqsima VI ta’ l-Anness u bl-indikaturi ta’ prestazzjoni msemmija fil-paragrafu 5.
5. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament l-Aġenzija għandha, wara li tikkonsulta mal-korp konsultattiv ta’ partijiet interessati, tadotta sett ta’ indikaturi ta’ prestazzjoni billi tqis partikularment it-tagħrif elenkat fit-Taqsima VI ta’ l-Anness.
6. L-Aġenzija għandha tikkonsulta mal-korp konsultattiv ta’ partijiet interessati qabel ma tagħti opinjoni dwar kull bidla fid-drittijiet. Waqt konsultazzjoni bħal din, l-Aġenzija għandha tfisser ir-raġunijiet għal kull proposta għal modifika fil-livell ta’ drittijiet.
Artikolu 6
Bla ħsara għall-Artikolu 4, meta jsir xogħol ta’ ċertifikazzjoni, kollu jew parti minnu, lil hinn mit-territorji ta’ l-Istati Membri, il-fattura tad-dritt dovut mill-applikant għandha tinkludi l-ispejjeż korrispondenti ta’ vjaġġar ’il hinn minn dawk it-territorji, skond il-formola:
d = f + v
fejn:
d
=
id-dritt dovut
f
=
id-dritt li jikkorrispondi max-xogħol li jkun sar, kif hemm stabbilit fl-Anness
v
=
spejjeż addizzjonali ta’ vjaġġar, skond in-nefqa attwali
L-ispejjeż addizzjonali ta’ vjaġġar skond il-fattura mibgħuta lill-applikant għandhom jinkludu l-ħin li esperti jieħdu f’mezzi ta’ trasport ’il hinn mit-territorji ta’ l-Istati Membri. L-għadd rilevanti ta’ sigħat għandu jidher fil-fattura skond id-dritt għal kull siegħa.
Artikolu 7
Fuq talba ta’ l-applikant u bil-kunsens tad-Direttur Eżekuttiv ta’ l-Aġenzija, xogħol ta' ċertifikazzjoni jista’, f'każijiet eċċezzjonali, jsir kif se jingħad:
(a)
billi għax-xogħol ikunu assenjati kategoriji ta’ persunal li normalment l-Aġenzija ma kinitx tassenja skond il-proċeduri standard tagħha, u/jew
(b)
billi jkunu assenjati dawk ir-riżorsi umani biex ix-xogħol isir aktar malajr milli skond il-proċeduri standard ta’ l-Aġenzija.
F’każ bħal dan, għandha tiġi applikata żieda eċċezzjonali mad-dritt impost biex tagħmel tajjeb għall-ispejjeż kollha ta’ l-Aġenzija biex hija tissodisfa din it-talba speċjali.
Artikolu 8
1. Id-dritt għandu jitħallas mill-applikant. Dan għandu jitħallas f'EUR. L-applikant għandu jassigura li l-Aġenzija titħallas l-ammont kollu dovut. Drittijiet bankarji li jista’ jkun hemm relattivi għall-ħlas tad-dritt għandhom jitħallsu mill-applikant.
2. Il-ħruġ, iż-żamma u/jew l-emenda ta’ ċertifikat għandhom ikunu suġġetti għal ħlas minn qabel ta’ l-ammont kollu tad-dritt dovut, sakemm ma jkunx ġie miftiehem xort’oħra bejn l-Aġenzija u l-applikant. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ ħlas, l-Aġenzija tista’ tirrevoka ċ-ċertifikat rilevanti wara li tkun tat twissija formali lill-applikant.
3. Ammonti ta’ inqas minn jew ugwali għal 1 000 EUR għandhom jitħallsu f’daqqa meta timtela l-applikazzjoni.
4. L-iskala ta’ drittijiet applikata mill-Aġenzija u l-kondizzjonijiet ta’ ħlas għandhom jiġu kkomunikati lill-applikanti meta jippreżentaw l-applikazzjonijiet tagħhom.
5. Għax-xogħol kollu ta’ ċertifikazzjoni li jkun jeħtieġlu l-ħlas ta’ dritt ikkalkolat bis-siegħa, l-Aġenzija tista’, meta tintalab, tagħti stima lill-applikant. L-istima għandha tiġi emendata mill-Aġenzija f’każ li jkun jidher li x-xogħol ikun eħfef jew jista’ jsir aktar malajr milli kien jidher fil-bidu, jew, bil-kontra, jekk jirriżulta aktar kumpless u jieħu aktar fit-tul biex isir milli l-Aġenzija setgħet bassret.
6. Fejn, wara l-ewwel eżami, l-Aġenzija tiddeċiedi li ma taċċettax applikazzjoni, kull dritt li jkun diġà tħallas għandu jintradd lill-applikant, ħlief għal ammont biex jagħmel tajjeb għall-ispejjeż amministrattivi għat-trattament ta’ l-applikazzjoni. Dak l-ammont għandu jkun ekwivalenti għad-doppju tad-dritt għal kull siegħa, kif stabbilit fit-Taqsima II ta’ l-Anness.
7. Fejn xogħol ta’ ċertifikazzjoni jkollu jiġi interrott mill-Aġenzija minħabba li l-applikant ma jkollux mezzi biżżejjed jew ma jkunx konformi mal-ħtiġijiet applikabbli, jew minħabba li l-applikant jiddeċiedi li jabbanduna l-applikazzjoni tiegħu jew jipposponi x-xogħol tiegħu, il-bilanċ ta’ kull dritt dovut, ikkalkolat bis-siegħa, iżda li ma jkunx aktar minn dritt uniformi applikabbli, għandu jitħallas kollu meta l-Aġenzija tieqaf mix-xogħol. L-għadd rilevanti ta’ sigħat għandu jidher fil-fattura skond id-dritt għal kull siegħa, kif stabbilit fit-Taqsima II ta’ l-Anness. Meta, fuq talba ta’ l-applikant, l-Aġenzija terġa’ tibda taħdem fuq xogħol ta’ ċertifikazzjoni li jkun ġie interrott, il-ħlas għal dan ix-xogħol ikun daqs dak ta’ wieħed ġdid.
Artikolu 9
Id-drittijiet għandhom jintalbu u jinġabru biss mill-Aġenzija.
Stati Membri m’għandhomx jiġbru drittijiet għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni, anki jekk huma jagħmlu dak ix-xogħol f’isem l-Aġenzija.
L-Aġenzija għandha tirrimborsa lill-Istati Membri għal xogħol ta’ ċertifikazzjoni li jagħmlu f’isimha.
KAPITOLU III
ĦLASIJIET
Artikolu 10
1. Il-ħlasijiet għandhom jinġabru mill-Aġenzija għas-servizzi kollha, inkluża l-provvista ta’ oġġetti, ħlief għal dawk imsemmija fl-Artikolu 3.
Iżda dawn li ġejjin għandhom ikunu mingħajr ħlas:
(a)
it-trasmissjoni ta’ dokumenti u tagħrif, f’kull għamla, skond ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3);
(b)
id-dokumenti disponibbli mingħajr ħlas mill-websajt ta’ l-Aġenzija.
2. Ħlasijiet għandhom ukoll jinġabru mill-Aġenzija meta jkun ippreżentat appell kontra deċiżjoni tagħha, skond l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 1592/2002.
Artikolu 11
L-ammont ta’ ħlasijiet miġbur mill-Aġenzija għandu jkun ugwali għan-nefqa attwali tas-servizz mogħti, inkluża l-ispiża biex is-servizz ikun disponibbli għall-applikant. Għal dak il-għan, iż-żmien li l-Aġenzija tieħu biex tagħti s-servizz għandu jitniżżel fil-fattura skond id-dritt għal kull siegħa, kif imsemmi fit-Taqsima II ta’ l-Anness.
Il-ħlasijiet li jkollhom isiru meta jiġi ppreżentat appell skond l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 1592/2002, għandhom ikunu f’għamla ta’ somma b’rata fissa, kif speċifikat fit-Taqsima IV ta’ l-Anness. Fejn l-appell jinqata’ favur il-persuna li tkun ippreżentatu, is-somma ta’ rata fissa għandha tintradd awtomatikament mill-Aġenzija lil dik il-persuna.
L-ammont tal-ħlasijiet għandu jiġi kkomunikat lill-applikant qabel ma jingħata s-servizz, flimkien mal-kondizzjonijiet għall-ħlas tiegħu.
Artikolu 12
Il-ħlasijiet għandhom isiru mill-applikant, jew fil-każ ta’ appell, mill-persuna naturali jew ġuridika li tkun ippreżentat l-appell.
Huma għandhom jitħallsu f'EUR.
L-applikant għandu jassigura li l-Aġenzija titħallas l-ammont sħiħ dovut. Drittijiet bankarji li jista’ jkun hemm u li jkunu relattivi għall-ħlas għandhom jitħallsu mill-applikant.
Sakemm ma jkunx miftiehem xort’oħra bejn l-Aġenzija u l-applikant jew il-persuna naturali jew ġuridika appellanti, il-ħlasijiet għandhom jinġabru qabel ma jingħata s-servizz jew, skond il-każ, qabel ma tibda l-proċedura ta’ l-appell.
Ammonti ta’ inqas minn jew ugwali għal 1 000 EUR għandhom jitħallsu f’daqqa fid-data li fiha timtela’ l-applikazzjoni, jew li fiha jkun ippreżentat l-appell, fi ħlas wieħed.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI U FINALI
Artikolu 13
Ir-Regolament (KE) Nru 488/2005 huwa revokat.
Artikolu 14
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Ġunju 2007. Huwa għandu japplika suġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Id-drittijiet li jidhru fit-tabelli 1 sa 5 tat-Taqsima I ta’ dak l-Anness għandhom japplikaw għal kull ċertifikat maħruġ wara l-1 ta’ Ġunju 2007.
(b)
Id-drittijiet li jidhru fit-Tabella 6 tat-Taqsima I ta’ l-Anness għandhom japplikaw għad-drittijiet annwali miġbura wara l-1 ta’ Ġunju 2007.
(c)
Għal applikanti li kienu mitlubin iħallsu d-dritt ta’ sorveljanza msemmi fil-punt (vi) ta’ l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 488/2005 qabel l-1 ta’ Ġunju 2007, id-drittijiet li jidhru fit-Tabella 7 tat-Taqsima I ta’ l-Anness għandhom japplikaw ma’ l-ewwel ħlas akkont annwali dovut fl-aħħar tal-perjodu ta’ tliet (3) snin imsemmi fil-punt (vi) ta’ l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 488/2005.
(d)
Għal applikanti li kienu mitlubin iħallsu d-drittijiet ta’ sorveljanza msemmija fil-punti (viii), (x), (xiii) jew (xi) ta’ l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 488/2005 qabel l-1 ta’ Ġunju 2007, id-drittijiet ta’ sorveljanza li jidhru fit-Tabelli 8, 9 u 10 tat-Taqsima I, u fil-paragrafu 2 tat-Taqsima III, ta’ l-Anness ta’ dan ir-Regolament, rispettivament, għandhom japplikaw ma’ l-ewwel ħlas akkont annwali dovut fl-aħħar tat-tmiem tal-perjodi ta’ sentejn (2) imsemmijin fil-punti (viii), (x) u (xiii) ta’ l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 488/2005.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 13, ir-Regolament (KE) Nru 488/2005 għandu jibqa’ japplika għal kull dritt u ħlas li jmorru lil hinn mill-ambitu ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament skond il-paragrafu 1.
3. Dan ir-Regolament għandu jiġi rivedut fi żmien ħames snin mid-dħul tiegħu fis-seħħ.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 31 ta’ Mejju 2007.