VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2004 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 283/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 284/2004 in Bezug auf die zollamtliche Erfassung bestimmter Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat (PET) eines brasilianischen ausführenden Herstellers und eines israelischen ausführenden Herstellers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumping-Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 5 und auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventions-Grundverordnung“ genannt), insbesondere Artikel 23 und Artikel 24 Absatz 5,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) (nachstehend „endgültige Antisubventionsverordnung“ genannt) führte der Rat Ausgleichszölle von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephtalat (nachstehend „PET-Folien“ genannt) mit Ursprung in Indien ein.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (4) (nachstehend „endgültige Antidumpingverordnung“ genannt) führte der Rat Antidumpingzölle von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein.
(3)
Am 6. Januar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung und nach Artikel 23 Absatz 2 der Antisubventions-Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien. Der Antrag wurde von DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA gestellt. Dem Antrag zufolge bestand die Umgehungspraktik darin, dass PET-Folien mit Ursprung in Indien über Brasilien und Israel in die Gemeinschaft versandt wurden. Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise bezüglich der in Artikel 13 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung und in Artikel 23 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung aufgeführten Faktoren.
(4)
Die Kommission leitete Untersuchungen betreffend die mutmaßliche Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen - mit der Verordnung (EG) Nr. 283/2004 (5) - und der Antidumpingmaßnahmen - mit der Verordnung (EG) Nr. 284/2004 (6) - (nachstehend „einleitende Verordnungen“ genannt) ein. Auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung und von Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventions-Grundverordnung wurden die Zollbehörden in Artikel 2 der einleitenden Verordnungen angewiesen, die aus Brasilien und Israel versandten Einfuhren von PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ab dem 20. Februar 2004 zollamtlich zu erfassen.
(5)
Nach Artikel 2 Absatz 3 der einleitenden Verordnungen kann die Kommission die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumping- bzw. die Ausgleichszölle nicht umgehen.
B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(6)
Innerhalb der in Artikel 3 der einleitenden Verordnungen gesetzten Frist erhielt die Kommission Anträge auf Befreiung von der zollamtlichen Erfassung und den Maßnahmen von einem ausführenden Hersteller in Brasilien, Terphane Ltda, BR 101, km 101, City of Cabo de Santo Agostinho, State of Pernambuco, Brasilien (nachstehend „Terphane“ genannt) und von einem ausführenden Hersteller in Israel, Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504. POB 8380, Israel (nachstehend „Jolybar“ genannt).
C. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(7)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend „UZ“ genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 1998 bis zum UZ eingeholt, um etwaige Veränderungen des Handelsgefüges zu untersuchen.
D. FESTSTELLUNGEN ZU TERPHANE
(8)
Terphane beantwortete die von der Kommission im Laufe der Untersuchung zugesandten Fragebogen. Die Kommission führte einen Kontrollbesuch bei diesem Unternehmen durch.
(9)
Die Ausfuhren von PET-Folien in die Gemeinschaft dieses Unternehmens beliefen sich im UZ auf lediglich 10,6 Tonnen. Vor dem UZ (im Jahr 2002) hatte Terphane nur eine geringe Menge in Form von Warenmustern ausgeführt. Im UZ bzw. in dem Zeitraum, in dem die Daten gesammelt wurden, erfolgten keine weiteren Ausfuhren in die Gemeinschaft. Ferner wurde festgestellt, dass Terphane sowohl Hersteller als auch Ausführer von PET-Folien ist und in seinen Produktionsstätten den gesamten Fertigungsprozess für die betroffene Ware abdeckt. Terphane stellt die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Folien in Produktionsstätten her, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien bestanden. Das Unternehmen hat weder im UZ noch davor jemals PET-Folien aus Indien bezogen. Daher wird davon ausgegangen, dass Terphane die Maßnahmen gegenüber PET-Folien mit Ursprung in Indien nachweislich nicht umging.
E. FESTSTELLUNGEN ZU JOLYBAR
(10)
Jolybar beantwortete den von der Kommission im Laufe der Untersuchung zugesandten Fragebogen. Die Kommission führte einen Kontrollbesuch bei diesem Unternehmen durch.
(11)
Das einzige kooperierende Unternehmen in Israel, Jolybar, kauft PET Folien ein, schneidet sie zu und formt sie um, bevor sie als Waren weiterverkauft werden, die unter dieselben KN-Codes fallen wie die betroffene Ware; die Folien sind jedoch im Allgemeinen nicht indischen Ursprungs und können daher nicht als betroffene Ware angesehen werden. Jolybar führt seit den 90er Jahren PET-Folien in die Gemeinschaft aus. Das Unternehmen stellt die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Folien in Produktionsstätten her, die bereits vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen gegenüber PET-Folien aus Indien bestanden. Von 1999 bis 2003 (UZ) verdoppelte das Unternehmen seine Ausfuhren von PET-Folien in die Gemeinschaft. Das Unternehmen erklärte, für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Ware prinzipiell keine Folien aus Indien zu verwenden, da die Abnehmer in der Gemeinschaft Folien europäischer Qualität als Ausgangsstoff für die Weiterverarbeitung durch Jolybar bevorzugten. Ausnahmsweise lieferte das Unternehmen im UZ im Rahmen einer größeren, dringend benötigten Lieferung ungefähr eine Tonne PET-Folien aus Indien an einen Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wird der Schluss gezogen, dass die im Handelsgefüge Jolybars festgestellte Veränderung wirtschaftlich hinreichend gerechtfertigt ist und mit seinen Aktivitäten auf dem Gemeinschaftsmarkt in Bezug auf die von ihm hergestellten PET-Folien im Einklang steht.
F. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(12)
In Anbetracht des Vorstehenden sollte die zollamtliche Erfassung der aus Brasilien versandten und von Terphane hergestellten sowie der aus Israel versandten und von Jolybar hergestellten Einfuhren von PET-Folien eingestellt werden.
(13)
Zum jetzigen Zeitpunkt sollte sich jeder Beschluss in Bezug auf die Ausführer auf die Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beschränken. Wenn der Rat später Verordnungen zur Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 der Antidumping-Grundverordnung und der Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 23 der Antisubventions-Grundverordnung erlässt, kann er auch beschließen, bestimmte Ausführer von der Ausweitung der Maßnahmen zu befreien.
(14)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass eine Änderung der einleitenden Verordnungen insofern angemessen ist, als darin die zollamtliche Erfassung der aus Brasilien versandten Einfuhren von PET-Folien (ob als Ursprungserzeugnis Brasiliens angemeldet oder nicht) und der aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien (ob als Ursprungserzeugnis Israels angemeldet oder nicht) angeordnet wird.
(15)
Diese Verordnung stützt sich auf die spezifischen Feststellungen zu Terphane und Jolybar und greift in keiner Weise einer etwaigen Entscheidung des Rates über die Ausweitung der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber PET Folien mit Ursprung in Indien auf die gleiche, aus Brasilien versandte Ware (ob als Ursprungserzeugnis Brasiliens angemeldet oder nicht) und aus Israel versandte Ware (ob als Ursprungserzeugnis Israels angemeldet oder nicht) vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 283/2004 der Kommission wird folgender Absatz angefügt:
„Unbeschadet Absatz 1 werden die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt wurden, nicht zollamtlich erfasst:
Hersteller
TARIC-Zusatzcode
Terphane Ltda, BR 101, km 101, Ciudad de Cabo de Santo Agostinho, Estado de Pernambuco, Brasilien
A569
Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel
A570“
Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 284/2004 der Kommission wird folgender Absatz angefügt:
„Unbeschadet Absatz 1 werden die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt wurden, nicht zollamtlich erfasst:
Hersteller
TARIC-Zusatzcode
Terphane Ltda, BR 101, km 101, Ciudad de Cabo de Santo Agostinho, Estado de Pernambuco, Brasilien
A569
Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel
A570“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 2004
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1830/2004
tal-21 ta' Ottubru 2004
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 283/2004 u r-Regolament (KE) Nru 284/2004 dwar ir-reġistrazzjoni ta’ ċerti importazzjonijiet ta’ film tal-polyethylene terephthalate (PET) maħdum minn produttur esportatur wieħed fil-Brażil u minn produttur esportatur wieħed fl-Iżrael
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 fuq il-protezzjoni kontra importazzjonijiet li jinbiegħu bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq li jkunu ġejjin minn Stati li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq”), u l-aktar l-Artikoli 13 u 14 (5) miġjuba fih, u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2026/97 tas-6 ta’ Ottubru 1997 fuq il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet sussidjati li jiġu minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (2) (“ir-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidji”), u l-aktar l-Artikoli 23 u 24(5) miġjuba fih,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-PROĊEDURA
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 2597/1999 (3) (“ir-Regolament definittiv ta’ kontra s-sussidju”), il-Kunsill kien impona dazji protettivi li jvarjaw bejn 3,8% u 19,1% fuq l-importazzjonijiet ta’ film tal-polyethylene terephthalate (PET) (“film tal-PET”) li jkunu ġejjin mill-Indja.
(2)
Bir-Regolament (KE) Nru 1676/2001 (4) (“ir-Regolament definittiv ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktra baxx minn dak tas-suq”), il-Kunsill kien impona dazji kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq li kienu jvarjaw minn 0% u 62,6% fuq l-importazzjonijiet ta’ film tal-PET li jkunu ġejjin mill-Indja.
(3)
Fis-6 ta’ Jannar 2004, il-Kummissjoni rċeviet talba, skond l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq u l-Artikolu 23 (2) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidju, minn DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH u Nuroll SpA biex din tistħarreġ l-allegat ksur li kien qed isir fil-miżuri ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq u f’dawk protettivi, liema miżuri kienu ġew imposti fuq l-importazzjonijiet ta’ film tal-PET li jkunu ġejjin mill-Indja. Skond din it-talba, il-qerq li kien qed isir kien jikkonsisti fil-ġarr ta’ film tal-PET li joriġina mill-Indja permezz tal-Brażil u l-Iżrael lejn il-Komunità. Din it-talba kellha xhieda prima facie biżżejjed dwar il-fatturi stabbiliti fl-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq u fl-Artikolu 23(1) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidju.
(4)
Il-Kummissjoni tat bidu għal stħarriġ fl-allegat ksur tal-miżuri protettivi skond ir-Regolament (KE) Nru 283/2004 (5) u tal-miżuri ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq bir-Regolament (KE) Nru 284/2004 (6) (“ir-Regolamenti tal-bidu ta’ l-istħarriġ”). Skond l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq u l-Artikoli 23(2) u 24(5) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidju, l-Artikolu 2 tar-Regolamenti tal-bidu ta’ l-istħarriġ ordna lill-awtoritajiet tad-dwana biex mill-20 ta’ Frar 2004 dawn jibdew jirreġistraw l-importazzjonijiet ta’ film tal-PET li jkunu kkunsinnati mill-Brażil u mill-Iżrael, kemm jekk dawn ikunu ddikjarati li ġejjin mill-Brażil jew mill-Iżrael jew le.
(5)
L-Artikolu 2(3) tar-Regolamenti tal-bidu ta’ l-istħarriġ jipprovdi li l-Kummissjoni, b’Regolament, tista’ tordna lill-awtoritajiet tad-dwana biex jieqfu milli jkomplu jirreġistraw l-importazzjonijiet fil-Komunità ta’ prodotti maħduma minn produtturi li jkunu applikaw biex ikollhom eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkunu nstabu li ma jkunu għamlu l-ebda qerq fid-dazji ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq u f’dawk protettivi, rispettivament.
B. IT-TALBIET GĦALL-EŻENZJONI
(6)
Sa għeluq iż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3 tar-Regolamenti tal-bidu ta’ l-istħarriġ, il-Kummissjoni rċeviet talbiet għall-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u mill-miżuri minn produttur esportatur wieħed fil-Brażil, it-Terphane Ltda, BR 101, km 101, il-Belt ta’ Cabo de Santo Agostinho, l-Istat ta’ Pernambuco, il-Brażil (“Terphane”) u minn produttur esportatur wieħed fl-Iżrael, il-Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504. Kaxxa Postali 8380, l-Iżrael (“Jolybar”).
Ċ. IL-PERJODU TA’ L-ISTĦARRIĠ
(7)
Il-perjodu ta’ l-istħarriġ kopra l-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2003 sal-31 ta’ Diċembru 2003 (il-“PS”). It-tagħrif li kien inġabar mill-1998 sal-PS intuża biex ikunu mistħarrġa l-bidliet kollha fl-għamliet tal-kummerċ.
D. IR-RIŻULTATI DWAR IT-TERPHANE
(8)
It-Terphane wieġbet għall-kwestjonarji li ntbagħtulha mill-Kummissjoni matul l-istħarriġ. Il-Kummissjoni għamlet żjara ta’ verifika fil-bini tat-Terphane.
(9)
Matul il-PS it-Terphane esportat biss 10.6 tunnellati ta’ film tal-PET lejn il-Komunità. L-unika esportazzjoni li din il-kumpannija għamlet qabel dik li saret fil-PS kienet ta’ kwantità żgħira li seħħet fis-sena 2002. Skond it-tagħrif li nġabar din il-kumpannija m’għamlet l-ebda esportazzjonijiet oħrajn lejn il-Komunità matul il-PS. Barra minn hekk, kien stabbilit ukoll li t-Terphane hija manifattur u esportatur tal-film tal-PET u din tħaddem il-faċilitajiet tal-produzzjoni tagħha stess għall-proċess kollu tal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat. Il-film fornut lill-Komunità jinħadem mill-kumpnaija fil-faċilitajiet li kienu ġew stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ tal-miżuri fuq il-film tal-PET Indjan. Il-kumpannija qatt ma xtrat film tal-PET li kien ġej mill-Indja kemm matul jew qabel il-PS. Għalhekk, it-Terphane uriet li din ma għamlet l-ebda qerq fil-miżuri imposti fuq il-film tal-PET li kien ġej mill-Indja.
E. IR-RIŻULTATI DWAR IL-JOLYBAR
(10)
Il-Jolybar wieġbet għall-kwestjonarju mibgħut lilha mill-Kummissjoni matul il-perjodu ta’ l-istħarriġ. Il-Kummissjoni għamlet żjara ta’ verifika fil-bini tal-Jolybar.
(11)
L-unika kumpannija fl-Iżrael li kkooperat, il-Jolybar tqatta’, tipproduċi f’folji u tikkonverti film tal-PET mixtri u tbigħu bħala prodotti li jaqgħu taħt l-istess kodiċi tan-NM bħall-prodott ikkonċernat. Iżda, ġeneralment, dan ma jkunx ġej mill-Indja, u għalhekk ma jistax jitqies bħala l-prodott ikkonċernat. Il-kumpannija kienet ilha tforni film tal-PET lill-Komunità sa mis-snin disgħin. Il-film fornut lill-Komunità jinħadem mill-Jolybar f’faċilitajiet li kienu ġew stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ tal-miżuri fuq il-film tal-PET Indjan. Il-kwantitajiet ta’ film tal-PET li kienu esportati mill-Jolybar lejn il-Komunità mill-1999 sa l-2003 (il-PS) irduppjaw. Il-kumpannija spjegat li bħala regola ġenerali din ma tfornix film Indjan lill-konsumaturi tal-Komunità għaliex dawn jippreferu l-kwalitajiet tal-film Ewropew bħala materjal ta’ bażi għat-trattament mill-Jolybar. B’mod mhux tas-soltu, matul il-PS kwantità ta’ madwar tunnellata ta’ film Indjan kienet inġarret għal għand konsumatur wieħed tal-Komunità bħala parti minn kunsinna akbar li l-konsumatur kien jeħtieġ b’mod urġenti. Għalhekk, kien konkluż li kien hemm ġustifikazzjoni ekonomika biżżejjed għall-bidla fl-għamla tal-kummerċ stabbilita mill-Jolybar, li hija skond il-ħidmiet tagħha fis-suq tal-Komunità fejn għandu x’jaqsam il-film tal-PET maħdum minnhom.
F. KONKLUŻJONIJIET
(12)
Fid-dawl tar-riżultati t’hawn fuq, ir-reġistrazzjoni ta’ l-importazzjonijiet ta’ film tal-PET ikkunsinnat mill-Brażil u maħdum mit-Terphane u kkunsinnat mill-Iżrael u maħdum mill-Jolybar għandha tieqaf.
(13)
Kull deċiżjoni f’dan l-istadju li tkun tikkonċerna l-esportaturi għandha tkun limitata għall-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni. Jekk, wara, il-Kunsill jadotta Regolamenti li jkunu jestendu l-miżuri ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq skond l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq u l-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidju, dan jista’ jiddeċiedi wkoll li jeżenta ċerti esportaturi minn dawn il-miżuri estiżi.
(14)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis bħala xieraq li din għandha temenda r-Regolamenti tagħha dwar il-bidu ta’ l-istħarriġ sakemm dawn ikollhom x’jaqsmu mar-reġistrazzjoni ta’ l-importazzjonijiet ta’ film tal-PET ikkunsinnati mill-Brażil (kemm jekk dan ikun iddikjarat li ġej mill-Brażil jew le) u mhux mar-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet ta’ film tal-PET ikkunsinnati mill-Iżrael (kemm jekk dan ikun iddikjarat li ġej mill-Iżrael jew le).
(15)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq riżultati li huma speċifiċi għat-Terphane u l-Jolybar u ma jippreġudika l-ebda deċiżjoni li l-Kunsill jista’ jieħu biex jestendi l-miżuri ta’ kontra l-bejgħ bi prezz aktar baxx minn dak tas-suq u l-miżuri protettivi fuq il-film tal-PET li jkun ġej mill-Indja għall-istess prodott li jkun ikkunsinnat mill-Brażil (kemm jekk dan ikun iddikjarat li ġej mill-Brażil jew) u mill-Iżrael (kemm jekk dan ikun iddikjarat li ġej mill-Iżrael jew le).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 283/2004:
“Minkejja l-paragrafu 1, l-importazzjonijiet fuq il-prodott identifikat fl-Artikolu 1 u maħdumin mill-kumpanniji li ġejjin, m’għandhomx ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni:
Produttur
Kodiċi addizzjonali TARIC
TERPHANE LTDA, BR 101, km 101, il-Belt ta’ Cabo de Santo Agostinho, l-Istat ta’ Pernambuco, il-Brażil
A569
JOLYBAR FILMTECHNIC CONVERTING LTD (1987), Hacharutsim str 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, Kaxxa Postali 8380, l-Iżrael
A570”
Artikolu 2
Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni(KE) Nru 284/2004:
“Minkejja l-paragrafu 1, l-importazzjonijiet tal-prodott identifikat fl-Artikolu 1 li jinħadmu mill-kumpanniji li ġejjin m’għandhomx ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni:
Produttur
Kodiċi addizzjonali TARIC
TERPHANE LTDA, BR 101, km 101, Il-Belt ta’ Cabo de Santo Agostinho, l-Istat ta’ Pernambuco, il-Brażil
A569
JOLYBAR FILMTECHNIC CONVERTING LTD (1987), Hacharutsim str 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, Kaxxa Postali 8380, l-Iżrael
A570”
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar il-21 ta' Ottubru 2004.