ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2007
über die staatliche Beihilfe C 32/07 (ex N 389/06) befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau - Portugal
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6063)
(nur die portugiesische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/315/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Portugal meldete die Maßnahme am 20. Juni 2006 an. Die Kommission forderte Portugal mit Schreiben vom 6. Juli 2006 auf, zusätzliche Informationen zu übermitteln, und schlug vor, die Frist für den Erlass einer Entscheidung über die angemeldete Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) bis zum Erlass einer Entscheidung der Kommission über eine von Portugal früher übermittelte vergleichbare Anmeldung zu verlängern, deren Prüfung noch nicht abgeschlossen war (3). Portugal stimmte diesem Vorschlag mit Schreiben vom 25. Juli 2006 zu.
(2)
Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 nahm die Kommission die Prüfung der Anmeldung wieder auf und erinnerte Portugal daran, dass die Anmeldung noch nicht vollständig war. Mit Schreiben vom 5. und 26. Juli 2007 übermittelte Portugal zusätzliche Informationen.
(3)
Die Kommission teilte Portugal mit Schreiben vom 10. August 2007 ihre Entscheidung mit, wegen der betreffenden Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4)
Portugal nahm mit Schreiben vom 17. September 2007 im Rahmen des genannten Verfahrens Stellung.
(5)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, in der Sache Stellung zu nehmen. Stellungnahmen Dritter gingen nicht ein.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(6)
Empfängerin der Beihilfe soll Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. (nachstehend „ENVC“ genannt) sein, eine portugiesische Werft mit derzeit rund 1 000 Beschäftigten.
(7)
Portugal beabsichtigt, ENVC direkte Beihilfen in Höhe von insgesamt 6 575 558 EUR für sieben Schiffbauverträge zu gewähren, die zwischen dem 4. Februar 2005 und dem 31. März 2005 unterzeichnet wurden. Im Einzelnen sind für diese Verträge folgende Beihilfen geplant:
Mehrzweck-Schwergutschiff
Tag der Unterzeichnung des Vertrages
Reederei
Geplante staatliche Beihilfe (EUR)
C 228
24.2.2005
JMS Schiffahrtsgesellschaft mbH & CO KG MS
1 212 766
C 229
24.2.2005
JMS Schiffahrtsgesellschaft mbH & CO KG MS
1 212 766
C 230
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
1 212 766
C 231
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
661 102
C 232
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
630 328
C 233
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
433 064
C 210
31.3.2005
Mutualista Açoreana
1 212 766
(8)
Nach den in der Anmeldung enthaltenen Informationen stellte die Werft den Beihilfeantrag für alle sieben Verträge im Juli 2005, also nach deren Unterzeichnung. Portugal gab dem Antrag durch gemeinsamen Beschluss des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung und des Ministeriums für Wirtschaft und Innovation vom 7. August 2006 unter der Bedingung statt, dass die Kommission die Beihilfen genehmigt.
(9)
Die Schiffe wurden an den nachstehend aufgeführten Tagen abgeliefert bzw. sollen an diesen Tagen abgeliefert werden:
Schiff
Tag der Ablieferung
C 228
30. September 2007
C 229
30. Dezember 2007
C 230
28. Juli 2006
C 231
30. Oktober 2006
C 232
3. Januar 2007
C 233
24. April 2007
C 210
10. Juli 2007
(10)
Portugal beabsichtigt, die Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (6), (nachstehend „Schutzverordnung“ genannt) zu gewähren. Die Schutzverordnung war vom 3. Juli 2002 bis zum 31. März 2005 in Kraft. Sie war also nicht mehr in Kraft, als Portugal die Beihilfen genehmigte und anmeldete.
(11)
Nach Auffassung Portugals fallen die Verträge unter die Schutzverordnung, da sie unterzeichnet wurden, als die Verordnung noch in Kraft war.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(12)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der auf die Schutzverordnung gestützten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und führte dafür die folgenden Gründe an.
(13)
Erstens hatte die Kommission Zweifel am Anreizeffekt der Beihilfe. Die Kommission wies darauf hin, dass der Beihilfeantrag erst nach Unterzeichnung der Verträge gestellt wurde. Ferner genehmigte Portugal die Beihilfe innerstaatlich (vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission) erst über ein Jahr nach Antragstellung. Portugal hat nicht nachgewiesen, dass ENVC zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen die Verträge unterzeichnete, eine Beihilfe zugesichert worden war. Die Kommission bezweifelte daher, dass ENVC durch die staatliche Beihilfe zur Verwirklichung der betreffenden Vorhaben veranlasst wurde.
(14)
Zweitens stellte die Kommission die Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe in Frage. Die Kommission merkte an, dass die Geltungsdauer der Schutzverordnung am 31. März 2005 endete, so dass die Verordnung nicht mehr in Kraft war, als Portugal die Beihilfe genehmigte und anmeldete. Die Kommission verwies ferner darauf, dass sie in ihrer Entscheidung in der Sache C 26/06 (ex N 110/06) (7) ausführlich dargelegt hatte, warum die Schutzverordnung ihres Erachtens nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Genehmigung neuer Betriebsbeihilfen für den Schiffbau dienen konnte. In der vorliegenden Sache hatte Portugal keine neuen Informationen übermittelt, die etwas an der Auffassung der Kommission zu diesem Punkt hätten ändern können, und konnte daher zu diesem Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.
IV. STELLUNGNAHME PORTUGALS
(15)
Portugal trug in allgemeiner Form vor, die Werft habe vor allem mit Unternehmen aus Drittstaaten um die betreffenden Verträge konkurriert und sei insbesondere dem unlauteren Wettbewerb durch koreanische Werften ausgesetzt gewesen, gegen den sich die Schutzverordnung richte. Außerdem verfälschten die Verträge nicht den Wettbewerb in der EU und drohten auch nicht, ihn zu verfälschen, da alle Werften in der EU gleichen Zugang zu den Beihilfen nach der unmittelbar in jedem Mitgliedstaat geltenden Schutzverordnung gehabt hätten. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass die angemeldeten Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten.
(16)
Hinsichtlich des Anreizeffekts der Beihilfe machte Portugal geltend, es sei für ENVC verhandlungsbedingt praktisch nicht möglich gewesen, vor Unterzeichnung der Verträge einen hinreichend begründeten Beihilfeantrag zu stellen. Die Kontakte mit den Reedereien seien hergestellt worden, bevor ENVC den Beihilfeantrag gestellt habe. Portugal machte ferner geltend, ENVC habe zwar die Verträge unterzeichnet, ohne dass dem Unternehmen die Beihilfe von staatlicher Seite zugesichert worden sei, die Werft sei aber bei der Aushandlung und der Unterzeichnung der Verträge sowie beim Bau der Schiffe davon ausgegangen, dass sowohl Portugal als auch die Kommission die Beihilfe genehmigen würden, da die objektiven Voraussetzungen für ihre Gewährung im vorliegenden Fall erfüllt gewesen seien.
(17)
Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe verwies Portugal auf seine Stellungnahme in der Sache C 26/06 (8), die auch für den vorliegenden Fall gelte. Portugal wies darauf hin, dass die betreffenden Verträge während der Geltungsdauer der Schutzverordnung unterzeichnet worden seien, nämlich vor dem 31. März 2005 und auch bevor das Streitbeilegungsgremium der WTO den Panelbericht angenommen habe, mit dem die genannte Verordnung für nicht WTO-konform erklärt wurde. Portugal erklärte ferner, es sei nicht möglich gewesen, die Beihilfe vor Außerkrafttreten anzumelden, da die Verträge erst im Februar und März 2005 (also kurz vor Ende der Geltungsdauer der Schutzverordnung) unterzeichnet worden seien. Jedoch würden die Verträge dadurch nicht ungültig, da bei ihrer Unterzeichnung die objektiven Voraussetzungen der Schutzverordnung erfüllt gewesen seien.
V. WÜRDIGUNG
(18)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(19)
Nach Auffassung der Kommission sind die geplanten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine aus staatlichen Mitteln finanzierte Subvention. Wenn auch - wie Portugal geltend macht - die Schutzverordnung in jedem Mitgliedstaat galt und alle Werften für Beihilfen nach der genannten Verordnung in Betracht kamen, so haben die Maßnahmen doch selektiven Charakter, da sie sich im vorliegenden Fall auf ENVC beschränken. Diese selektive Subvention ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen, indem sie ENVC einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft, die keine Beihilfe erhalten. In diesem Zusammenhang ändert die Tatsache, dass ENVC im Wettbewerb mit koreanischen Werften steht, nichts daran, dass das Unternehmen auch im Wettbewerb mit anderen Werften auf dem Gemeinsamen Markt steht. Und schließlich ist der Schiffbau ein Wirtschaftszweig, in dem es einen intensiven Handel zwischen den Mitgliedstaaten gibt, so dass die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
(20)
Die Kommission bestätigt daher, dass die angemeldete Beihilfe unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.
(21)
Grundsätzlich kann eine staatliche Beihilfe nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen zu veranlassen, durch sein Verhalten zur Verwirklichung der in der betreffenden Ausnahmeregelung genannten Ziele beizutragen (9).
(22)
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auf das Ziel der Schutzverordnung hin, „die Werften in der Gemeinschaft effektiv in die Lage zu versetzen, dem unlauteren Wettbewerb Koreas Stand zu halten“ (sechster Erwägungsgrund). Zu diesem Zweck konnten direkte Beihilfen bis zu einer Höchstintensität von 6 % des Vertragswerts (ohne Beihilfe) genehmigt werden, wenn eine koreanische Werft für denselben Auftrag einen niedrigeren Preis geboten hatte (Artikel 2).
(23)
Portugal macht in der vorliegenden Sache geltend, ENVC habe zwar bei Unterzeichnung der Verträge keine Zusicherung für eine Beihilfe erhalten, sei jedoch davon ausgegangen, dass sie gewährt würde, da die Verträge die objektiven Voraussetzungen für eine Beihilfe nach der Schutzverordnung erfüllt hätten.
(24)
Nach Auffassung der Kommission ist in der vorliegenden Sache jedoch nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Beihilfe ausschlaggebend für die Unterzeichnung der Verträge durch ENVC war.
(25)
Wie bereits in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erwähnt, hat Portugal die Kopie des Schreibens einer Reederei vorgelegt, in dem diese bestätigt, von koreanischen Werften für sechs der betreffenden Verträge (Schiffe C 228 bis C 233) Angebote mit niedrigeren Preisen erhalten zu haben. Dieses Schreiben datiert jedoch vom 9. März 2005, wurde ENVC also erst übersandt, nachdem die Werft die Verträge zu diesen Preisangeboten bereits unterzeichnet hatte. Die Werft konnte daher bei Unterzeichnung der sechs ersten Verträge nicht sicher sein, dass sie alle Fördervoraussetzungen erfüllten. Auch hinsichtlich des siebten Vertrages (Schiff C 210) bestehen Zweifel, da die Information, dass günstigere Preisangebote aus Korea vorlagen, ENVC erst am 31. März 2005 übermittelt wurde, also am selben Tag, an dem ENVC den Vertrag unterzeichnete.
(26)
Portugal hat weder förmlich noch formlos nachgewiesen, dass ENVC von den portugiesischen Behörden vor Unterzeichnung der Verträge Hinweise dafür erhalten hatte, dass die Beihilfe für diese Verträge gewährt werden könnte (10). Stattdessen war ENVC auch ohne die Zusicherung für eine Beihilfe bereit, diese Verträge auszuführen. So hat Portugal in seinem nach Einleitung des Prüfverfahrens eingereichten Schriftsatz auch vorgetragen, ENVC sei rechtlich verpflichtet, die Schiffe zu bauen, auch wenn die Beihilfe nicht genehmigt würde. Ferner hat Portugal ausgeführt, in der vorliegenden Sache habe ENVC die Beihilfe erst nach Außerkrafttreten der Schutzverordnung beantragt, was zu bestätigen scheine, dass die Werft bereit gewesen sei, die Vorhaben zu verwirklichen, auch auf die Gefahr hin, keine Beihilfe zu erhalten.
(27)
In der Regel ist die Kommission auch der Auffassung, dass der Beihilfeantrag vor Beginn des Projekts gestellt werden muss, wenn die Beihilfe einen Anreizeffekt haben soll (11). Dies ist hier nicht geschehen. Der Beihilfeantrag wurde erst nach Unterzeichnung der Verträge gestellt (nämlich im Juli 2005, nachdem die Verträge im Februar und März 2005 unterzeichnet worden waren). Darüber hinaus genehmigte Portugal die Beihilfe innerstaatlich (vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission) erst über ein Jahr nach Stellung des Beihilfeantrags. Die Voraussetzung, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt haben muss, ist deshalb auch formal gesehen nicht erfüllt.
(28)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Portugal den Anreizeffekt der Beihilfe nicht hinreichend nachgewiesen hat.
(29)
Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe hat Portugal keine neuen Argumente vorgebracht, um die Zweifel zu beseitigen, die die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußert hat. Das wichtigste Argument, das Portugal in diesem Zusammenhang anführt, ist, dass die Verträge für eine Beihilfe in Betracht kämen, da sie während der Geltungsdauer der Schutzverordnung unterzeichnet worden seien. Portugal macht ferner geltend, die Tatsache, dass die Beihilfe erst nach Außerkrafttreten der Schutzverordnung angemeldet worden sei, habe keine Auswirkungen auf die Beihilfefähigkeit der Verträge.
(30)
Die Kommission hat jedoch bereits in einer früheren Entscheidung (12) dargelegt, warum die Schutzverordnung ihres Erachtens nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Genehmigung neuer Betriebsbeihilfen für den Schiffbau in Frage kommt.
(31)
Die Kommission weist darauf hin, dass der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung in ihrem Artikel 5 (13) festgelegt ist: „sie gilt bis zum 31. März 2005.“ In Artikel 4 der Schutzverordnung, nach dem die Verordnung „für endgültige Verträge [gilt], die ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer geschlossen werden“, ist nach Auffassung der Kommission eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgelegt, nicht jedoch der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung.
(32)
Dies bestätigt auch der zweite Teil des Artikels 4, der bestimmt, dass die Verordnung nicht für endgültige Verträge gilt, „die geschlossen werden, bevor die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben hat, dass sie (…) Korea um Konsultationen ersucht und damit das Streitbeilegungsverfahren eingeleitet hat“, oder „die mindestens einen Monat nach dem Zeitpunkt geschlossen werden, zu dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben hat, dass das Streitbeilegungsverfahren beendet oder ausgesetzt worden ist“.
(33)
Demnach steht fest, dass die Schutzverordnung nur im Falle einer Streitigkeit mit Korea angewandt werden konnte (14), auf jeden Fall aber nur bis zum 31. März 2005.
(34)
Diese Auslegung kann sich auch auf das Ziel der Schutzverordnung stützen: „Zur Unterstützung der Werften in der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, die durch den unlauteren Wettbewerb Koreas nachteilige Auswirkungen in Form einer bedeutenden und ernsthaften Schädigung erlitten haben, sollten (…) für bestimmte Marktsegmente ausnahmsweise vorübergehende, auf einen kurzen Zeitraum befristete Schutzmaßnahmen zugelassen werden“ (15) (dritter Erwägungsgrund).
(35)
In der vorliegenden Sache liegen der Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags von ENVC bei den portugiesischen Behörden, der Zeitpunkt der Genehmigung des Antrags durch diese Behörden und der Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Schutzverordnung, so dass die Maßnahmen eindeutig nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.
(36)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache dargelegt hat, muss bei der Auslegung der Schutzverordnung den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung getragen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Gemeinschaftsrecht nach Möglichkeit im Lichte des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtungen der EG im Rahmen der WTO, auszulegen (16).
(37)
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass Korea die Schutzverordnung wegen Unvereinbarkeit mit den WTO-Regeln angefochten hat. Das WTO-Panel stellte in seinem Bericht vom 22. April 2005 fest, dass die Schutzverordnung und die auf ihrer Grundlage von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Korea Beschwerde bei der WTO einlegte, noch bestanden, gegen Artikel 23 Absatz 1 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten verstoßen (17). Am 20. Juni 2005 nahm das Streitbeilegungsgremium der WTO den Panelbericht an und sprach dabei die Empfehlung aus, die Gemeinschaft möge die Schutzverordnung und die auf ihrer Grundlage von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften in Einklang bringen (18). Am 20. Juli 2005 teilte die Gemeinschaft dem Streitbeilegungsgremium mit, dem Beschluss und der Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums bereits nachgekommen zu sein, da die Schutzverordnung am 31. März 2005 außer Kraft getreten war und die Mitgliedstaaten keine Betriebsbeihilfen nach dieser Verordnung mehr gewähren konnten.
(38)
Mit dem Bericht des Panels und dem Beschluss des Streitbeilegungsgremiums zur Annahme dieses Berichts wurde die Schutzverordnung für mit den WTO-Regeln unvereinbar erklärt und die Gemeinschaft verpflichtet, die genannte Verordnung nicht mehr anzuwenden. Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Anwendung des Beschlusses des Streitbeilegungsgremiums erstreckt sich auch auf künftige Entscheidungen zur Gewährung neuer Beihilfen nach der Schutzverordnung (19). Durch die Mitteilung der Gemeinschaft an das Streitbeilegungsgremium, dass die Vereinbarkeit ihrer Maßnahmen mit dem Beschluss und der Empfehlung dieses Gremiums bereits gewährleistet war, da die Schutzverordnung am 31. März 2005 außer Kraft getreten war und die Mitgliedstaaten keine Betriebsbeihilfen nach dieser Verordnung mehr gewähren konnten, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Verordnung bei der Genehmigung neuer Beihilfen nicht mehr anzuwenden. Die Genehmigung der Beihilfe in der vorliegenden Sache würde daher zu einem Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft führen.
(39)
Dass der Rat die Schutzverordnung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert hat, ist ein klarer Hinweis darauf, dass er die Kommission nicht weiter ermächtigen wollte, Beihilfen nach der genannten Verordnung zu genehmigen. Dies steht mit der Mitteilung der Gemeinschaft an das Streitbeilegungsgremium im Einklang, dass die Mitgliedstaaten keine Betriebsbeihilfen nach dieser Verordnung mehr gewähren konnten.
(40)
Portugal hat keine neuen Argumente vorgebracht, die die in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens dargelegte und vorstehend bekräftigte Auffassung der Kommission widerlegen würden.
(41)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe nicht nach der Schutzverordnung genehmigt werden kann. Da auch keine Ausnahme oder Freistellung nach Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag Anwendung findet, ist die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die angemeldete Beihilfe in Höhe von 6 575 558 EUR, die Portugal der Werft Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. für sieben von dieser unterzeichnete Verträge zu gewähren beabsichtigt, kann nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (20), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (21), genehmigt werden und ist daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Beihilfe darf nicht gewährt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 11. Dezember 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta’ Diċembru 2007
dwar l-għajnuna mill-Istat C 32/07 (N 389/06) Mekkaniżmu temporanju difensiv għas-settur tal-bini tal-bastimenti - il-Portugall
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 6063)
(Il-verżjoni bil-Porugiż biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/315/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skond id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1), u wara li tqiesu dawn il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Il-Portugall innotifika l-miżura fl-20 ta' Ġunju 2006. Il-Kummissjoni talbet għal aktar informazzjoni mingħand il-Portugall permezz ta' ittra datata s-6 ta' Lulju 2006 u pproponiet li ttawwal l-iskadenza prevista sabiex tkun tista' tieħu deċiżjoni dwar l-għajnuna nnotifikata, skond l-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 (2), sakemm tiġi adottata deċiżjoni definittiva dwar is-suġġett ta' għajnuna simili li kienet ġiet innotifikata qabel mill-Portugall u li kienet attwalment qed tiġi kkunsidrata (3). B'ittra datata l-25 ta' Lulju 2006, il-Portugall aċċetta din il-proposta.
(2)
B'ittra datata l-11 ta' Mejju 2007, il-Kummissjoni reġgħet tat bidu għall-valutazzjoni tan-notifika u fakkret lill-Portugall li n-notifika ma kenitx kompluta. Il-Portugall ipprovda informazzjoni ulterjuri permezz ta' l-ittri datati l-5 ta' Lulju 2007 u s-26 ta' Lulju 2007.
(3)
B'ittra datata l-10 ta' Awissu 2007, il-Kummissjoni informat lill-Portugall li kienet iddeċidiet li tagħti bidu għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward ta' l-għajnuna.
(4)
B'ittra datata s-17 ta' Settembru 2007, l-awtoritajiet Portugiżi ssottomettew il-kummenti tagħhom fil-kuntest tal-proċedura msemmija hawn fuq.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tinbeda l-proċedura ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom. L-ebda parti terza ma ssottomettiet kummenti.
II. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA TA' L-GĦAJNUNA
(6)
Il-benefiċjarju ta' l-għajnuna tkun Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. (“ENVC”), tarzna Portugiża li fil-preżent timpjega madwar 1 000 persuna.
(7)
Il-Portugall jipproponi li jipprovdi lill-ENVC b'għajnuna diretta li tammonta għal EUR 6 575 558 b'rabta ma' seba' kuntratti għall-bini ta' bastimenti, iffirmati bejn l-4 ta' Frar 2005 u l-31 ta' Marzu 2005. Id-dettalji fir-rigward ta' dawn il-kuntratti u l-għajnuna korrispondenti proposta huma dawn:
Bastiment għal użu diversifikat għal irfigħ tqil
Data ta' l-iffirmar tal-kuntratt
Sid il-bastiment
Għajnuna mill-Istat proposta (EUR)
C 228
24.2.2005
JMS Schiffarhtsgesellschaft mbH &CO KG MS
1 212 766
C 229
24.2.2005
JMS Schiffarhtsgesellschaft mbH &CO KG MS
1 212 766
C 230
4.2.2005
MARE Schiffarhtsgesellschaft
1 212 766
C 231
4.2.2005
MARE Schiffarhtsgesellschaft
661 102
C 232
4.2.2005
MARE Schiffarhtsgesellschaft
630 328
C 233
4.2.2005
MARE Schiffarhtsgesellschaft
433 064
C 210
31.3.2005
Mutualista Açoreana
1 212 766
(8)
Skond l-informazzjoni mogħtija fin-notifika, fl-Lulju 2005, it-tarzna għamlet it-talba għall-għajnuna marbuta mas-seba' kuntratti kollha, jiġifieri wara li kienu ġew iffirmati l-kuntratti. Il-Portugall awtorizza l-għajnuna, bil-kundizzjoni li l-Kummissjoni tagħti l-approvazzjoni tagħha, permezz ta' deċiżjoni mittieħda fis-7 ta' Awissu 2006 mill-Ministeru tal-Finanzi u l-Amministrazzjoni Pubblika u mill-Ministeru ta' l-Ekonomija u l-Innovazzjoni.
(9)
Il-bastimenti ġew kunsinnati, jew huma mistennija li jiġu kkunsinnati fid-dati li ġejjin:
Bastiment
Data tal-kunsinna
C 228
30 ta’ Settembru 2007
C 229
30 ta’ Diċembru 2007
C 230
28 ta’ Lulju 2006
C 231
30 ta’ Ottubru 2006
C 232
3 ta’ Jannar 2007
C 233
24 ta’ April 2007
C 210
10 ta’ Lulju 2007
(10)
Il-Portugall jipproponi li jagħti l-għajnuna fuq il-bażi tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1177/2002 dwar mekkaniżmu temporanju difensiv għall-bini ta' bastimenti (5), kif emendat bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 502/2004 (6) (ir-“Regolament MTD”). Ir-Regolament MTD daħal fis-seħħ fit-3 ta’ Lulju 2002 u skada fil-31 ta’ Marzu 2005. Għaldaqstant, dan ir-Regolament ma kienx għadu fis-seħħ meta l-Portugall approva u nnotifika l-għajnuna.
(11)
Madankollu, il-Portugall isostni li l-kuntratti għadhom eliġibbli għall-għajnuna skond ir-Regolament MTD għaliex dawn kienu ffirmati matul il-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
III. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA FORMALI TA' INVESTIGAZZJONI
(12)
Fid-deċiżjoni tagħha biex tniedi l-proċedura formali għall-investigazzjoni fil-każ preżenti, il-Kummissjoni nnutat li kellha dubji dwar jekk l-għajnuna kenitx kompatibbli mas-suq komuni fuq il-bażi tar-Regolament MTD minħabba r-raġunijiet li ġejjin.
(13)
L-ewwelnett, il-Kummissjoni kellha dubji dwar l-effett ta' l-inċentiv fuq l-għajnuna. Il-Kummissjoni nnutat li l-applikazzjoni għall-għajnuna nbagħtet wara li l-kuntratti kienu ġew iffirmati. Barra dan, il-Portugall approva l-għajnuna internament biss (bil-kundizzjoni li l-Kummissjoni tagħti l-approvazzjoni tagħha) aktar minn sena wara li kienet intbagħtet l-applikazzjoni għall-għajnuna. Il-Portugall ma kienx ipprovda xhieda li fiż-żmien meta l-ENVC ffirmat il-kuntratti kienu jeżistu assigurazzjonijiet li t-tarzna kienet ser tikseb l-għajnuna. Għalhekk, il-Kummissjoni kellha dubju dwar jekk l-ENVC kenitx b'xi mod kostretta mill-għajnuna mill-Istat biex teżegwixxi l-proġetti kkonċernati.
(14)
It-tieninett, il-Kummissjoni ddubitat il-bażi legali għall-approvazzjoni ta' l-għajnuna. Il-Kummissjoni nnutat li r-Regolament MTD skada fil-31 ta' Marzu 2005 u għalhekk ma kienx għadu fis-seħħ fiż-żmien meta l-Portugall approva u nnotifika l-għajnuna. Il-Kummissjoni nnutat ukoll li fid-deċiżjoni tagħha dwar il-Każ C 26/2006 (eks N 110/2006) (7) kienet fissret fid-dettall għaliex tqis li r-Regolament MTD ma jistax ikun aktar bażi legali valida għall-approvazzjoni ta' għajnuna ġdida għall-funzjonament għall-bini tal-bastimenti. Fil-każ preżenti, il-Portugall ma kien issottometta l-ebda informazzjoni ġdida li tibdel il-valutazzjoni tal-Kummissjoni f'dan ir-rigward u għalhekk f'dak l-istadju l-Kummissjoni ma setgħetx tqis l-għajnuna bħala kompatibbli mas-suq komuni.
IV. KUMMENTI MIBGĦUTA MILL-PORTUGALL
(15)
Il-Portugall innota, f'termini ġenerali, li għall-kuntratti kkonċernati t-tarzna kienet qed tikkompeti prinċipalment ma' tarznari li ma kinux Komunitarji, b'mod partikolari fir-rigward ta' kompetizzjoni inġusta mit-tarznari Koreani li kienet tikkostitwixxi s-suġġett tar-Regolament MTD. Barra dan, il-kuntratti ma effettwawx jew ma heddewx li jeffettwaw il-kompetizzjoni fl-UE għaliex it-tarznari kollha fl-UE kellhom aċċess indqas għall-għajnuna skond ir-Regolament MTD li kellu applikazzjoni diretta fl-Istati Membri kollha. Konsegwentement, il-miżuri nnotifikati ma setgħux jitqiesu li kellhom effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(16)
Fejn għandu x'jaqsam l-effett ta' inċentiv ta' l-għajnuna, il-Portugall argumenta li ma kienx materjalment possibbli għall-ENVC li tissottometti talba għal għajnuna ġustifikata kif xieraq, qabel l-iffirmar tal-kuntratti, minħabba aspetti marbuta man-negozjati. Il-kuntatti mas-sidien tal-bastimenti kienu nbdew qabel ma l-ENVC talbet l-għajnuna. Barra minn hekk, il-Portugall isostni li, għalkemm l-ENVC ffirmat il-kuntratti mingħajr assigurazzjonijiet pubbliċi li kienet ser tingħata l-għajnuna, it-tarzna nnegozjat u ffirmat il-kuntratti u bniet il-bastimenti fuq il-bażi ta' l-istennija li kemm l-awtoritajiet Portugiżi kif ukoll il-Kummissjoni kienu ser jawtorizzaw l-għoti ta' l-għajnuna, ladarba l-kundizzjonijiet ta' l-għanijet li jirregolaw l-għoti ta' l-għajnuna kienu, f'dan il-każ, ġew issodisfati.
(17)
Fir-rigward tal-bażi ġuridika għall-approvazzjoni ta' l-għajnuna, il-Portugall irrefera għall-kummenti tiegħu sottomessi fil-kuntest tal-Każ C 26/2006 (8) li hu jikkunsidra bħala applikabbli għall-każ preżenti. Il-Portugall jinnota li l-kuntratti kkonċernati kienu ġew iffirmati matul il-perjodu ta' l-applikazzjoni tar-Regolament MTD, jiġifieri qabel il-31 ta' Marzu u qabel ma l-Korp ta' l-OMK għar-Riżolviment ta' l-Ilmenti kien adotta r-rapport tal-panil li jikkundanna r-Regolament MTD. Il-Portugall iddikjara wkoll li ma kienx possibbli li l-għajnuna tiġi nnotifikata qabel l-iskadenza tar-Regolament MTD għaliex il-kuntratti ma kinux ġew iffirmati qabel Frar u Marzu 2005 (jiġifieri eżattament qabel ma skada r-Regolament MTD). Madankollu, fil-fehma tal-Portugall dan ma jxejjinx il-validità ta' dawn il-kuntratti li kienu ssodisfaw il-kundizzjonijiet ta' l-għanijiet tar-Regolament MTD fiż-żmien meta ġew iffirmati.
V. EVALWAZZJONI
Eżistenza ta' l-għajnuna
(18)
Skond l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, kull għajnuna ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi ta’ l-Istat, li twassal għal tfixkil jew theddida ta' tfixkil fil-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti oġġetti għandha, safejn din teffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, titqies inkompatibbli mas-suq komuni.
(19)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżuri proposti jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skond it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE. Il-miżuri jieħdu l-forma ta' għotja ffinanzjata mir-riżorsi ta' l-Istat. Ukoll jekk ir-Regolament MTD japplika għall-Istati Membri kollha, u t-tarznari kollha kienu eliġibbli għall-għajnuna skond ir-Regolament MTD, kif argumenta l-Portugall, il-miżuri huma selettivi billi f'dan il-każ dawn huma limitati għall-ENVC. Din l-għotja selettiva x'aktarx tfixkel il-kompetizzjoni minħabba li tipprovdi lill-ENVC b'vantaġġ fuq kompetituri oħrajn li l-għajnuna ma ngħatatx lilhom. F'dan ir-rigward, il-fatt li l-ENVC setgħet kienet qed tikkompeti ma' tarznari fil-Korea ma jippreġudikax il-fatt li kienet qed tikkompeti wkoll ma' tarznari oħrajn fis-suq komuni. Fl-aħħarnett, it-tarznar hu attività ekonomika li jinvolvi kummerċ estensiv bejn l-Istati Membri u għal din ir-raġuni l-miżuri x'aktarx jeffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(20)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonferma li l-miżura ta' għajnuna nnotifikata taqa' fl-ambitu ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat ta' l-UE.
Kompatibbiltà mas-suq komuni
L-effett ta' inċentiv
(21)
Bħala prinċipju ġenerali, l-għajnuna mill-Istat tista' titqies kompatibbli mas-suq komuni jekk ikun meħtieġ li l-impriża benefiċjarja titħajjar taġixxi b'mod li jgħinha tikseb l-għanijiet previsti mid-deroga rilevanti (9).
(22)
Il-Kummissjoni tinnota f'dan ir-rigward li l-għan tar-Regolament MTD kien li “effettivament jippermetti li t-tarznari Komunitarji jegħlbu l-kompetizzjoni inġusta mill-Korea” (ara l-paragrafu 6 tal-preambolu). Setgħet għalhekk tiġi awtorizzata għajnuna diretta sa 6 % tal-valur tal-kuntratt qabel l-għajnuna sakemm kienet teżisti kompetizzjoni għall-istess kuntratt minn tarzna fil-Korea b'offerta ta' prezz irħas (l-Artikolu 2).
(23)
Il-Portugall jargumenta f'dan il-każ li wkoll jekk l-ENVC ma kellha l-ebda assigurazzjoni li ser tingħata l-għajnuna meta ffirmat il-kuntratti, hi kienet qed tistenna li tingħata din l-għajnuna għaliex il-kuntratti ssodisfaw il-kundizzjonijiet ta' l-għanijiet għall-eliġibbiltà għall-għajnuna skond ir-Regolament MTD.
(24)
Madankollu, il-Kummissjoni jidhrilha li f'dan il-każ ma jeżistux provi biżżejjed li juru li l-għoti ta' l-għajnuna kienet determinanti għall-ENVC biex tiffirma l-kuntratti.
(25)
Kif diġà nnutat fid-deċiżjoni biex titnieda l-proċedura ta' investigazzjoni, il-Portugall issottometta kopja ta' ittra mingħand sid ta' bastiment li tiddikjara li għal sitta mill-kuntratti kkonċernati (il-bastimenti C 228 sa C 233) sid il-bastiment kien irċieva offerti ta' prezzijiet inferjuri mingħand it-tarznari Koreani. Madankollu, din l-ittra hija datata d-9 ta' Marzu 2005, jiġifieri kienet inbagħtet lill-ENVC wara li t-tarzna kienet diġà ffirmat il-kuntratti marbuta ma' dawn l-offerti. B'hekk jidher li meta t-tarzna ffirmat l-ewwel sitt kuntratti setgħet ma kenitx ċerta dwar jekk il-kuntratti kinux issodisfaw il-kundizzjonijiet ta' eliġibbiltà kollha. Fir-rigward tas-seba' kuntratt (il-bastiment C 210) is-sitwazzjoni wkoll tidher dubjuża, minħabba li l-indikazzjoni li mill-Korea kienu waslu offerti ta' prezz inferjuri kienet ukoll intbagħtet lill-ENVC fil-31 ta' Marzu 2005, jiġifieri preċiżament fl-istess jum li fih l-ENVC kienet iffirmat il-kuntratt.
(26)
Il-Portugall ma ssottometta l-ebda xhieda li, formalment jew informalment, l-ENVC kienet irċeviet indikazzjoni mingħand l-awtoritajiet Portugiżi, qabel l-iffirmar tal-kuntratti, li l-għajnuna setgħet tingħata b'rabta ma' dawn il-kuntratti (10). Għall-kuntrarju, jidher li l-ENVC kienet lesta li tidħol għal dawn il-kuntratti anke mingħajr garanziji ta' l-għoti ta' l-għajnuna. Pereżempju, il-Portugall, fis-sottomissjoni tiegħu wara t-tnedija tal-proċedura ta' investigazzjoni, kien stqarr ukoll li l-ENVC kienet marbuta legalment li tibni l-bastimenti wkoll jekk l-għajnuna ma tiġix awtorizzata. Il-Portugall iżid jistqarr ukoll li fil-każ preżenti l-ENVC ma applikatx għall-għajnuna qabel ma kien skada r-Regolament MTD, li jidher li jikkonferma li t-tarzna kienet lesta li teżegwixxi l-proġetti bir-riskju li ma tirċivix l-għajnuna.
(27)
Barra dan, f'sens ġenerali, il-Kummissjoni hi tal-fehma li l-għajnuna għandha effett ta' inċentiv jekk applikazzjoni għall-għajnuna tkun sottomessa qabel ma jibda x-xogħol fuq il-proġett (11). Dan ma kienx il-każ f'dawn iċ-ċirkustanzi. L-applikazzjoni għall-għajnuna ġiet sottomessa biss wara l-iffirmar tal-kuntratti (jiġifieri f'Lulju 2005, filwaqt li l-kuntratti kienu ġew iffirmati fi Frar u Marzu 2005). Barra minn hekk, il-Portugall approva l-għajnuna internament biss (bil-kundizzjoni li l-Kummissjoni tagħti l-approvazzjoni tagħha) aktar minn sena wara li kienet intbagħtet l-applikazzjoni għall-għajnuna. Għaldaqstant, ukoll minn perspettiva formali, l-effett ta' inċentiv mhux issodisfatt.
(28)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-Portugall ma ssottomettiex provi biżżejjed ta' l-effett ta' inċentiv ta' l-għajnuna.
Bażi ġuridika
(29)
Fir-rigward tal-bażi legali għall-approvazzjoni ta' l-għajnuna, il-Portugall ma ssottometta l-ebda argument ġdid biex jelimina d-dubji espressi mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha biex tniedi l-proċedura ta' investigazzjoni formali. L-argument prinċipali tal-Portugall f'dan ir-rigward huwa li l-kuntratti huma eliġibbli għall-għajnuna għaliex kienu ġew iffirmati matul il-perjodu ta' l-applikazzjoni tar-Regolament MTD. Il-Portugall jinnota wkoll li l-fatt li l-għajnuna kienet ġiet innotifikata biss wara l-iskadenza tar-Regolament MTD ma kellu l-ebda impatt fuq l-eliġibbiltà tal-kuntratti għall-għajnuna.
(30)
Madankollu, il-Kummissjoni f'deċiżjoni preċedenti (12) kienet diġà fissret għaliex ma tqisx li r-Regolament MTD għad għandu bażi legali valida għall-approvazzjoni ta' għajnuna ta' funzjonament għall-bini tal-bastimenti.
(31)
Il-Kummissjoni tinnota li l-applikazzjoni temporali tar-Regolament MTD hi definita fl-Artikolu 5 (13) tar-Regolament, fejn hu ddikjarat li r-Regolament “għandu jiskadi fil-31 ta' Marzu 2005”. Il-fatt li l-Artikolu 4 tar-Regolament MTD jiddikjara li dan ir-Regolament “għandu jiġi applikat għall-kuntratti finali ffirmati minn meta jkun daħal fis-seħħ dan ir-Regolament sa ma jiskadi (...)” hu, fil-fehma tal-Kummissjoni, kundizzjoni ta' kompatibbiltà u mhux definizzjoni ta' l-applikazzjoni temporali tar-Regolament.
(32)
Dan ta' hawn fuq tikkonfermah ukoll it-tieni parti ta' l-Artikolu 4, li tipprovdi li r-Regolament MTD ma għandux japplika għall-“kuntratti finali ffirmati qabel ma l-Kummissjoni tippubblika fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej li kienet nediet proċeduri ta' riżolviment ta' tilwim kontra l-Korea (...) u kuntratti finali ffirmati xahar, jew aktar minn xahar, wara li l-Kummissjoni tippubblika fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej li dawn il-proċeduri ta' riżolviment ta' tilwim kienu deċiżi jew sospiżi”.
(33)
Minn dan ta' hawn fuq jidher ċar li r-Regolament MTD kellu jiġi applikat biss sakemm kienet teżisti tilwima pendenti mal-Korea (14) u, fi kwalunkwe każ, mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu 2005.
(34)
Din l-interpretazzjoni hija msaħħa mill-għan proprju tar-Regolament MTD: “bħala miżura eċċezzjonali u temporanja sabiex ikunu megħjuna t-tarznari tal-Komunità f'dawk it-taqsimiet li jkunu sofrew effetti ħżiena f'għamla ta' danni materjali u ta' preġudizzju serju mill-kompetizzjoni mhux ġusta tal-Korea, il-mekkaniżmu temporanju difensiv għandu jkun awtorizzat għal segmenti limitati tas-suq u għal perjodu qasir u limitat biss” (15) (il-Premessa 3).
(35)
Fil-każ preżenti, l-applikazzjoni għall-għajnuna kienet sottomessa mill-ENVC lill-awtoritajiet Portugiżi, approvata mill-Portugall u nnotifikata lill-Kummissjoni wara l-iskadenza tar-Regolament MTD, u għaldaqstant, b'mod ċar, il-miżuri jaqgħu barra l-ambitu ta' l-applikazzjoni temporali tar-Regolament MTD.
(36)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li, kif diġà ġie mfisser fid-deċiżjoni biex titnieda l-proċedura ta' investigazzjoni formali fil-każ preżenti, ir-Regolament MTD jrid jiġi interpretat ukoll fid-dawl ta' l-obbligi internazzjonali tal-Komunità. Skond il-ġurisprudenza kkonsolidata tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-leġiżlazzjoni Komunitarja trid, safejn hu possibbli, tiġi interpretata b'mod li tkun konsistenti mal-liġi internazzjonali, inklużi l-obbligi tal-KE fl-ambitu ta' l-ODK (16).
(37)
F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni tirrimarka li l-Korea sfidat il-kompatibbiltà tar-Regolament MTD mar-regoli ta' l-ODK. Fit-22 ta' April 2005, Panil mill-ODK ippubblika r-rapport tiegħu li fih ikkonkluda li l-MTD u diversi skemi nazzjonali adottati fl-ambitu ta' dan il-mekkaniżu - li kienu jeżistu fiż-żmien meta l-Korea bdiet titlewwem ma' l-ODK - kienu kisru l-Artikolu 23.1 tal-Memorandum tal-Ftehim dwar ir-regoli u l-proċeduri li jirregolaw ir-riżolviment tat-tilwim (DSU) (17). Fl-20 ta' Ġunju 2005, il-Korp ta' l-ODK għar-Riżolviment tat-Tilwim (DSB) adotta r-rapport tal-Panil kif ukoll ir-rakkomandazzjoni tiegħu biex il-Komunità tikkompatibilizza r-Regolament MTD u l-iskemi nazzjonali adottati fl-ambitu ta' dan il-mekkaniżmu ma' l-obbligi tagħha skond il-Ftehimiet ta' l-ODK (18). Fl-20 ta' Lulju 2005, il-Komunità infurmat lid-DSB li kienet diġà kkompatibilizzat il-miżuri tagħha mad-deċiżjoni u r-rakkomandazzjoni tad-DSB minħabba li r-Regolament MTD kien skada fil-31 ta' Marzu 2005 u l-Istati Membri ma setgħux aktar jagħtu għajnuna ta' funzjonament skond dan ir-Regolament.
(38)
Ir-rapport tal-Panil u d-deċiżjoni tad-DSB li tadotta dan ir-rapport ikkundannaw ir-Regolament MTD per se għax kien kiser ir-regoli ta' l-ODK u jobbligaw lill-Komunità biex ir-Regolament MTD ma japplikawhx aktar. L-obbligu tal-Komunità biex timplimenta d-deċiżjoni tad-DSB jkopri wkoll id-deċiżjonijiet ġejjiena biex tingħata għajnuna ġdida bl-applikazzjoni tar-Regolament MTD (19). Meta infurmat lid-DSB li kienet diġà kkompatibilizzat il-miżuri tagħha mad-deċiżjoni u r-rakkomandazzjoni tad-DSB minħabba li r-Regolament MTD kien skada fil-31 ta' Marzu 2005 u l-Istati Membri ma setgħux aktar jagħtu għajnuna ta' funzjonament skond dan ir-Regolament, il-Komunità kienet intrabtet biex dan ir-Regolament ma tapplikahx aktar biex tippermetti l-għoti ta' għajnuna ġdida. Konsegwentement, l-approvazzjoni ta' l-għajnuna preżenti tirriżulta fi ksur ta' l-obbligi internazzjonali tal-Komunità.
(39)
Il-fatt li l-Kunsill ma ġeddidx dan ir-Regolament wara l-iskadenza tiegħu huwa indikazzjoni ċara li ma kenitx l-intenzjoni tal-Kunsill li jkompli jawtorizza lill-Kummissjoni biex tapprova l-għajnuna skond ir-Regolament MTD. Dan jikkorrispondi mal-fatt li l-Komunità kienet infurmat lid-DSB li l-Istati Membri ma setgħux aktar jagħtu għajnuna ta' funzjonament skond dan ir-Regolament.
(40)
Ma kien hemm ebda argumenti ġodda min-naħa tal-Portugall biex jirribatti l-fehmiet tal-Kummissjoni kif espressi fid-deċiżjoni biex titnieda l-proċedura formali ta' investigazzjoni u kif imtenni hawn fuq.
(41)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna nnotifikata ma tistax tiġi approvata skond ir-Regolament MTD. Billi ma tapplika l-ebda klawżola ta' eżenzjoni oħra skond l-Artikolu 87 (2) jew (3) tat-Trattat li jistabbilixxi l-KE, l-għajnuna hi għalhekk inkompatibbli mas-suq komuni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna nnotifikata ta' EUR 6 575 558 proposta mill-Portugall lil Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. f'rabta mas-seba' kuntratti ffirmati minn din it-tarzna ma tistax tiġi awtorizzata skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1177/2002 dwar mekkaniżmu temporanju difensiv għall-bini tal-bastimenti (20) kif emendat mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 502/2004 (21) u hi għalhekk inkompatibbli mas-suq komuni. L-għajnuna ma tridx tiġi implimentata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, 11 ta’ Diċembru 2007.