VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33 des Vertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirklichen.
(2) Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(6) eine neue Stützungsregelung geschaffen.
(3) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hat sich das Marktgleichgewicht wesentlich verbessert.
(4) Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Interventionspreissenkung dazu beigetragen, die Produktion einzudämmen, während die größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß auf dem Binnenmarkt erhebliche weitere Mengen Getreide - hauptsächlich als Futtermittel - Verwendung fanden.
(5) Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung sollte fortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen und den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.
(6) Unter bestimmten Bedingungen kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Flächenzahlungen nach dieser Regelung auf Grassilage anzuwenden.
(7) Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(8) Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts besteht darin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarktpreise anzunähern und Flächenzahlungen vorzusehen, die nicht erzeugnisgebunden sind.
(9) Die Flächenzahlungen sollten überprüft werden, falls sich die Marktbedingungen anders als derzeit erwartet entwickeln.
(10) Ein Anspruch auf die Flächenzahlung sollte nur für Flächen bestehen, die in der Vergangenheit mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurden.
(11) Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieser Regelung eine Zahlung beantragt wird, die Grundfläche, so sollte eine Verringerung der für die Flächenzahlung in Betracht kommenden Fläche je Betrieb vorgesehen werden, um das Marktgleichgewicht sicherzustellen.
(12) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere nationale Grundflächen anwenden. Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten, die sich für diese Möglichkeit entscheiden, zu gestatten, die nationale Grundfläche in Teilgrundflächen zu unterteilen. Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche sollte der betroffene Mitgliedstaat die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren können, deren Überschreitung festgestellt wurde.
(13) Die Flächenzahlungen sollten den spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten daher mit der Aufstellung eines Regionalisierungsplans nach objektiven Kriterien betraut werden. In den Regionalisierungsplänen sollten einheitliche Durchschnittserträge festgelegt werden. Die Pläne sollten mit den in einem bestimmten Zeitraum in den einzelnen Regionen erzielten Durchschnittserträgen in Einklang stehen, wobei den strukturellen Unterschieden zwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen ist. Für die Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen werden.
(14) Die Festsetzung unterschiedlicher Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen ist zulässig, sofern für bewässerte Kulturen eine gesonderte Grundfläche festgelegt und die Gesamtgrundfläche nicht ausgedehnt wird.
(15) Mais hat einen anderen Ertrag als die anderen Getreidearten, weshalb eine gesonderte Behandlung gerechtfertigt sein könnte.
(16) Zur Berechnung der Flächenzahlung sollte ein Grundbetrag je Tonne mit dem für die betreffende Region festgesetzten Getreide-Durchschnittsertrag multipliziert werden. Werden unterschiedliche Erträge für Mais und die anderen Getreidearten festgelegt, sind gesonderte Grundflächen für Mais auszuweisen.
(17) Für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sollte ein einheitlicher Grundbetrag festgesetzt werden. Die Grundbeträge je Tonne sollten unter Berücksichtigung der Senkung des Interventionspreises für Getreide in mehreren Stufen angehoben werden. Für Eiweißpflanzen sollte eine besondere Beihilfe eingeführt werden, damit diese weiterhin gegenüber Getreide wettbewerbsfähig sind.
(18) Im Fall einer letzten Senkung des Interventionspreises ist der Grundbetrag unter Anwendung derselben Ausgleichssätze wie in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 anzuheben.
(19) Es ist angezeigt, eine Sonderregelung für Hartweizen einzuführen, um die Hartweizenerzeugung auf einer Höhe zu halten, die die Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt und zugleich die Haushaltsausgaben nicht übermäßig ansteigen läßt. Zu diesem Zweck sollte ein Zuschlag eingeführt werden, der in jedem Erzeugermitgliedstaat nur für eine Hartweizenhöchstfläche gewährt wird. Bei Überschreitung dieser Flächen sollten die eingereichten Anträge entsprechend angepaßt werden.
(20) In einigen Mitgliedstaaten ist die Hartweizenerzeugung in Regionen außerhalb der traditionellen Anbaugebiete üblich. In diesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe ein bestimmtes Produktionsniveau aufrechterhalten werden.
(21) Anspruch auf die Flächenzahlung sollten nur Erzeuger haben, die einen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stillgelegt haben. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen, sollten die stillgelegten Flächen gepflegt werden müssen. Sie sollten auch für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt werden dürfen, sofern eine effiziente Kontrolle gewährleistet ist.
(22) In der derzeitigen Marktsituation sollte die Stillegungsquote für den Zeitraum 2000-2006 auf 10 % begrenzt werden. Dieser Prozentsatz sollte unter Berücksichtigung der Produktions- und Marktentwicklung überprüft werden.
(23) Für die Stillegungsverpflichtung sollte ein angemessener Ausgleich gewährt werden. Der Ausgleich sollte den Flächenzahlungen für Getreide entsprechen.
(24) Kleinerzeuger, deren Anspruch auf Flächenzahlungen unter einer bestimmten Grenze liegt, sollten von der Flächenstillegungspflicht befreit werden. Diese Grenze sollte festgesetzt werden.
(25) Im Rahmen der freiwilligen Flächenstillegung können den Erzeugern Stillegungszahlungen für zusätzlich stillgelegte Flächen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dabei eine Hoechstfläche festlegen.
(26) Die Flächenzahlungen sollten einmal jährlich für eine bestimmte Fläche gewährleistet werden. Für Flächen, die unmittelbar vor Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführten Regelung nicht bestellt worden sind, sollte kein Anspruch auf Zahlung bestehen. Um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zu unnötigen Härten führen würde, sollten gewisse Abweichungen zugelassen werden, die von den Mitgliedstaaten zu regeln sind.
(27) Es müssen bestimmte Bedingungen für die Beantragung der Flächenzahlung festgelegt werden, und es muß angegeben werden, wann die Zahlung an die Erzeuger erfolgen sollte.
(28) Es sollten Termine für die Zahlung festgesetzt werden, um zu gewährleisten, daß sich die Verkäufe landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gleichmäßig über das Wirtschaftsjahr verteilen.
(29) Die Aussaattermine sollten an die natürlichen Bedingungen in den einzelnen Erzeugungsregionen angepaßt werden.
(30) Es sind Übergangsregeln für die Abschaffung der erzeugnisgebundenen Zahlungen für Ölsaaten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 vorzusehen. Einige der in diesem Sektor bestehenden Bestimmungen müssen unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aufrechterhalten werden.
(31) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtung aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(7) übernommen werden.
(32) Es sind Übergangsmaßnamen vorzusehen, und die Kommission muß ermächtigt werden, erforderlichenfalls zusätzliche Übergangsmaßnahmen zu treffen.
(33) Die Anpassungen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten.
(34) Der Klarheit halber sollte angesichts der vorliegenden Anpassungen und der früheren Änderungen der geltenden Regelung die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Flächenzahlungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung
- beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres;
- sind "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in Anhang I angeführten Arten.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kulturpflanze ist, können gestatten, daß für Grassilage unter denselben Bedingungen wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen die entsprechenden Flächenzahlungen gewährt werden.
KAPITEL I
Artikel 2
(1) Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Gemeinschaft können eine Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieser Verordnung beantragen.
(2) Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional gestaffelt. Sie wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Artikel 6 stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Die regionale Grundfläche ist die durchschnittliche Hektarfläche einer Region, die 1989, 1990 und 1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie gegebenenfalls diejenige, die 1989, 1990 und 1991 im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde. Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats.
(3) Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen einen Teil ihrer Betriebsfläche stillegen und erhalten dafür eine Ausgleichszahlung.
(4) Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen eine Zahlung beantragt wird - einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten Flächen -, die Grundfläche, so wird die einzelbetriebliche Fläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht, für alle nach dieser Verordnung in der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewährten Zahlungen proportional gekürzt.
Flächen, für die keine Zahlung nach dieser Verordnung beantragt wird, die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(8) herangezogen werden, werden bei der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird, ebenfalls berücksichtigt.
(5) Bezieht ein Mitgliedstaat die Grassilage in die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein, so wird eine gesonderte Grundfläche festgelegt. Wird die Grundfläche für landwirtschaftliche Kulturpflanzen oder für Grassilage in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden Grundfläche neu zugeteilt.
(6) Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder mehrere nationale Grundflächen festzulegen, kann jede nationale Grundfläche nach von ihm festgelegten objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.
Für die Anwendung dieses Absatzes werden die Grundflächen "Secano" und "Regardío" als nationale Grundflächen verstanden.
Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 anwendbare Maßnahme anhand objektiver Kriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren, deren Überschreitung festgestellt wurde.
Mitgliedstaaten, welche die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen wollen, müssen die Erzeuger und die Kommission bis 15. September über die von ihnen getroffene Wahl und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen unterrichten.
Artikel 3
(1) Zur Festsetzung der Durchschnittserträge für die Berechnung der Flächenzahlung erstellt jeder Mitgliedstaat einen Regionalisierungsplan, in dem er die objektiven Kriterien für die Ausweisung der einzelnen Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogene Regionen geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Regionalisierungspläne besonderen Situationen gebührend Rechnung. Sie können insbesondere die Durchschnittserträge anpassen, um etwaige strukturelle Unterschiede zwischen den Erzeugungsregionen zu berücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Regionalisierungsplänen für Mais einen anderen Hektarertrag anwenden als für die anderen Getreidearten.
a) Liegt der Hektarertrag für Mais über dem der anderen Getreidearten, so ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 eine gesonderte Grundfläche für Mais auszuweisen, die nach Wahl des Mitgliedstaates eine oder mehrere Maiserzeugungsregionen abdeckt.
Die Mitgliedstaaten können ferner in den betreffenden Regionen gesonderte Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Mais bestimmen. Wird in diesem Fall die Grundfläche für Mais während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr den entsprechenden Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Mais neu zugeteilt.
b) Entspricht der Hektarbetrag für Mais dem der anderen Getreidearten oder liegt er darunter, so kann ebenfalls gemäß Buchstabe a) für Mais eine gesonderte Grundfläche ausgewiesen werden. In solchen Fällen und sofern der Mitgliedstaat beschließt, eine Grundfläche für andere Kulturpflanzen als Mais auszuweisen, können,
- falls die Grundfläche für Mais während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft wird, die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr den entsprechenden Grundflächen für andere Kulturpflanzen neu zugeteilt werden;
- falls die Grundfläche für andere Kulturpflanzen als Mais während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft wird, die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der betreffenden Grundfläche für Mais neu zugeteilt werden.
Bei Überschreitung der Grundflächen findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen vorsehen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten für die bewässerten Anbauflächen eine gesonderte Grundfläche fest.
Die bewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt der von 1989 bis 1991 für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bewässerten Fläche, einschließlich deren Aufstockung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Die bewässerte Grundfläche in Portugal wird jedoch für die Flächen, bei denen die Bewässerungsinvestitionen nachgewiesenermaßen nach dem 1. August 1992 begonnen haben, stufenweise um bis zu 60000 ha aufgestockt. Diese Aufstockung kann teilweise oder ganz der bewässerten Maisgrundfläche nach Absatz 2 hinzugerechnet werden.
Durch die Festlegung einer bewässerten Grundfläche darf sich die Gesamtgrundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht vergrößern. Bei Überschreitung der bewässerten Grundfläche findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung.
Wird die bewässerte Grundfläche in einem Wirtschaftsjahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden nicht bewässerten Grundfläche neu zugeteilt.
(4) Der Regionalisierungsplan gewährleistet in allen Fällen, daß der für den Zeitraum und nach den Kriterien des Absatzes 5 bestimmte Durchschnittsertrag des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird.
(5) Der Mitgliedstaat macht für jede Erzeugungsregion genaue Angaben zu den im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Flächen und den entsprechenden Erträgen. Für jede Region wird gesondert ein durchschnittlicher Gretreideertrag berechnet, wobei das in diesen Zeitraum fallende Jahr mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unberücksichtigt bleiben.
Dieser Verpflichtung kann jedoch
- im Fall portugiesischen Getreides dadurch nachgekommen werden, daß das nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal(9) übermittelte Datenmaterial verwendet wird,
- im Fall der fünf neuen deutschen Bundesländer dadurch nachgekommen werden, daß der in den alten Bundesländern ermittelte durchschnittliche Ernteertrag übernommen wird,
- im Falle Italiens und Spaniens dadurch nachgekommen werden, daß ein Bezugsertrag von 3,9 t/ha bzw. 2,9 t/ha festgesetzt wird.
Beschließt ein Mitgliedstaat,
- Mais getrennt von den anderen Getreidearten auszuweisen, so werden die durchschnittlichen Getreideerträge, die nicht verändert werden dürfen, nach Mais und anderen Getreidearten aufgeschlüsselt,
- die bewässerten Anbauflächen getrennt von den unbewässerten Anbauflächen auszuweisen, so ist der entsprechende Durchschnittsertrag, der nicht verändert werden darf, nach den beiden Flächenarten aufzuschlüsseln.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Regionalisierungspläne nebst allen notwendigen Angaben bis spätestens 1. August 1999. Dieser Verpflichtung können sie dadurch nachkommen, daß sie auf ihre Regionalisierungspläne verweisen, die sie der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 übermittelt haben.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Regionalisierungspläne und stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten, objektiven Kriterien basiert und mit den vorliegenden Erfahrungswerten übereinstimmt. Pläne, die mit den vorgenannten Kriterien und insbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats nicht in Einklang stehen, können von der Kommission beanstandet werden. Die beanstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission zu ändern.
Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative dieses Mitgliedstaats nach dem Verfahren dieses Artikels geändert werden.
(7) Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1, Erzeugungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigen der regionalen Grundfläche entspricht, so übermittelt er der Kommission eine summarische Aufstellung aller Zahlungsanträge und der darin genannten Erträge. Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle eines Mitgliedstaats der sich aus dem 1993 geltenden Regionalisierungsplan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle von Österreich, Finnland und Schweden der sich aus dem 1995 geltenden Plan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle Italiens und Spaniens der in Absatz 5 festgesetzte Ertrag überschritten wird, so werden alle in diesem Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Zahlungen proportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, für die Anträge gestellt wurden, die Menge nicht überschreitet, die sich aus der Multiplikation der gesamten Grundflächen des Mitgliedstaats mit dem obengenannten Durchschnittsertrag ergibt.
Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob der Durchschnittsertrag auf der Ebene der Grundfläche überschritten wurde. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Absatzes auf die für jede dieser Grundflächen zu leistenden Zahlungen anzuwenden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 10 wird zur Berechnung der Flächenzahlung der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durchschnittsertrag für Getreide multipliziert.
(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag für Getreide zugrundegelegt. Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen, so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten und Leinsamen der Ertrag für anderes Getreide als Mais zugrundegelegt.
(3) Der Grundbetrag wird wie folgt festgesetzt:
Für Eiweißpflanzen:
- 72,50 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001,
für Getreide, Grassilage und die Flächenstillegung:
- 58,67 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002,
für Leinsamen:
- 88,26 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 75,63 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002,
- 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003,
für Ölsaaten:
- 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003.
Der Betrag von 63 EUR/t kann ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Lichte einer letzten Senkung des Interventionspreises für Getreide nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angehoben werden.
Eine solche Anhebung der Flächenzahlungen wird im selben Verhältnis zur Kürzung des Interventionspreises stehen wie in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002.
(4) In Finnland und in Schweden nördlich von 62° nördlicher Breite sowie einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maß erschweren, wird für Getreide und Ölsaaten ein Zuschlag zu der Flächenzahlung in Höhe von 19 EUR/t, multipliziert mit dem für die Flächenzahlungen zugrundegelegten Ertrag, gewährt.
Artikel 5
Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang II angeführten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der in Anhang III festgelegten Hoechstgrenzen auf die Flächenzahlung ein Zuschlag von 344,50 EUR je Hektar gewährt.
Überschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die betreffende Hoechstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportional gekürzt.
Unter Einhaltung der in Anhang III für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Hoechstgrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die in diesem Anhang angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 3 übertragen. Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende regionale Hoechstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger in der betreffenden Erzeugungsregion proportional gekürzt. Diese Kürzung wird erst vorgenommen, nachdem in einem Mitgliedstaat die Flächen von den Regionen, die ihre regionalen Plafonds nicht ausgeschöpft haben, auf die Regionen, die ihre Hoechstgrenzen überschritten haben, übertragen worden sind.
In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in Anhang II angeführt sind, wird unter Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,90 EUR je Hektar gewährt.
Artikel 6
(1) Für jeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die Stillegungsverpflichtung als Prozentsatz seiner mit den betreffenden landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die der Antrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß dieser Verordnung stillgelegt.
Der Basissatz für die obligatorische Flächenstillegung wird vom Wirtschaftsjahr 2000/2001 bis zum Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf 10 % festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen, die den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen.
(3) Die stillgelegten Flächen können für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, einzelstaatliche Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf den stillgelegten Flächen entstehen.
(4) Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unterschiedliche Erträge festgesetzt, so kommt der Stillegungsausgleich für nicht bewässerte Flächen zur Anwendung. Im Fall Portugals trägt die Zahlung der Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung.
(5) Die Erzeuger können den Stillegungsausgleich für Flächen erhalten, die sie über ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegt haben. Die Mitgliedstaaten gestatten den Landwirten, mindestens 10 % der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche stillzulegen, für die eine Zahlung beantragt wird und die gemäß dieser Verordnung stillgelegt wird. Die Mitgliedstaaten können höhere Prozentsätze festlegen, die den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleisten.
(6) Der Stillegungsausgleich kann über mehrere Jahre für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt werden.
(7) Erzeuger, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen, die bei Zugrundelegung der für ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittserträge höchstens der für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillegungsverpflichtung befreit. Die Absätze 5 und 6 finden auf diese Erzeuger Anwendung.
(8) Unbeschadet von Artikel 7 können
- Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(10) stillgelegt wurden und weder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, als dies für die übrigen Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist, gewinnbringend genutzt werden, oder
- im Rahmen von Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) aufgeforstete Flächen,
aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in Absatz 1 genannte Stillegungsverpflichtung bis zu einer Hoechstgrenze je Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werden kann, angerechnet werden. Solche Hoechstgrenzen dürfen nur insoweit festgelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, daß sich ein unverhältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Regelung verfügbaren Mittel auf nur einige wenige Betriebe konzentriert.
Für diese Flächen wird jedoch die Flächenzahlung nach Artikel 4 nicht geleistet und werden die Beihilfen nach Artikel 24 Absatz 1 bzw. Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf einen Hoechstbetrag beschränkt, der der Flächenzahlung für die Stillegung gemäß Artikel 4 Absatz 3 entspricht.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die im vorliegenden Absatz vorgesehene Regelung nicht für neu hinzukommende Antragsteller in Regionen gilt, in denen die regionale Grundfläche ständig in bedeutendem Umfang überschritten zu werden droht.
Artikel 7
Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.
Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn Flächen in ein Umstrukturierungsprogramm eingebunden oder mit mehrjährigen Kulturen bestellt sind, die normalerweise mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechsel stehen. In diesem Fall treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß diese Abweichungen zu einer nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führen, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, für Flächen, für die bisher ein Anspruch auf Zahlung bestand, keine Zahlung mehr zu gewähren.
Die Mitgliedstaaten können ferner von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, die mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen, wenn diese Maßnahmen dazu führen, daß ein Landwirt, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die er zuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, während gleichzeitig für Flächen, für die die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte, kein Anspruch mehr erhoben werden kann, so daß die Gesamtfläche, für die ein Zahlungsanspruch besteht, nicht nennenswert erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten können außerdem in nicht durch die Absätze 2 und 3 abgedeckten Fällen von Absatz 1 abweichen, wenn sie in einem der Kommission vorgelegten Plan nachweisen, daß die Gesamtmenge der Flächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, unverändert bleibt.
Artikel 8
(1) Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden 16. November und 31. Januar geleistet. Kommt jedoch Artikel 6 Absatz 3 zur Anwendung, so werden die Flächenzahlungen für die stillgelegten Flächen zwischen dem 16. November und dem 31. März geleistet.
(2) Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis spätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die geltenden Umweltschutzauflagen einzuhalten sind.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(11) erlassen; diese betreffen insbesondere
- die Festsetzung und Verwaltung der Grundflächen,
- die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung,
- die Grassilage,
- die Gewährung der Flächenzahlung,
- die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; dabei ist den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der Regelung besonders Rechnung zu tragen,
- die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 5 sowie für die im selben Artikel genannte Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu berücksichtigenden Regionen,
- die Vorschriften über die Flächenstillegung, insbesondere die Vorschriften in bezug auf Artikel 6, Absatz 3; diese Vorschriften können die Bedingungen für den Anbau von Erzeugnissen umfassen, für die kein Anspruch auf Ausgleich besteht,
- die Vorschriften über die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7; diese Bedingungen betreffen die Umstände, unter denen die Abweichungen nach Artikel 7 zulässig sind, und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die geplanten Maßnahmen der Kommission zur Genehmigung vorzulegen,
- die Einhaltung des mit dem Beschluß 93/355/EWG(12) gebilligten erläuternden Vermerks über Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT.
Nach dem selben Verfahren kann die Kommission
- entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen, daß bestimmtes Saatgut, nämlich zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen bzw. Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, Hartweizen und Leinsamen, verwendet wird, oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Gewährung der Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen,
- eine Verschiebung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Termine für die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten,
- den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, daß in Jahren, in denen außergewöhnliche Witterungsbedingungen zu so hohen Ertragseinbußen geführt haben, daß die Erzeuger mit schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind, in den betreffenden Regionen abweichend von Artikel 8 Absatz 1 bis zu 50 % der Flächenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vor dem 16. November gezahlt werden können.
KAPITEL II
Artikel 10
(1) In den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 werden zur Berechnung der Flächenzahlungen für Ölsaaten folgende Beträge mit dem durchschnittlichen Getreideertrag entsprechend dem Regionalisierungsplan für die betreffende Region multipliziert:
- 81,74 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 72,37 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Zahlungen für Ölsaaten weiterhin auf der Grundlage des historischen regionalen Ertrags bei Ölsaaten festzusetzen. In diesem Fall wird der Ertrag mit 1,95 multipliziert.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 wird eine Garantiehöchstfläche für die spezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten von 5482000 ha, reduziert um die geltende Quote der für das betreffende Wirtschaftsjahr vorgeschriebenen Flächenstillegung, mindestens jedoch um 10 %, festgelegt. Wird die Garantiehöchstfläche nach der Anwendung von Artikel 2 überschritten, so kürzt die Kommission die in Absatz 1 genannten Beträge nach den Bestimmungen der Absätze 3 und 4.
(3) Überschreitet die für die Gewährung der spezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten bereits festgelegte Ölsaatenfläche in einem Jahr die Garantiehöchstfläche, so kürzt die Kommission den Grundbetrag im betreffenden Jahr um den jeweiligen Prozentsatz der Überschreitung der Garantiehöchstfläche. Es gelten besondere Bestimmungen, wenn die Garantiehöchstfläche um mehr als einen Schwellensatz überschritten wird. Bis zu dem Schwellensatz wird der Betrag in allen Mitgliedstaaten um den gleichen Prozentsatz gekürzt. Über den Schwellensatz hinaus werden entsprechende zusätzliche Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen, die die einzelstaatlichen Bezugsflächen im Sinne des Anhangs V nach Abzug der in Absatz 4 genannten Quote überschritten haben. In Deutschland kann jedoch die entsprechende zusätzliche Kürzung auf Antrag ganz oder teilweise nach Maßgabe der regionalen Grundfläche differenziert werden; macht Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichtet es unverzüglich die Kommission über die Kriterien für die Berechnung der anzuwendenden Kürzungen.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die Höhe und Verteilung der entsprechenden Kürzungen fest, wobei die gewichtete Durchschnittskürzung für die Gemeinschaft als ganze dem Prozentsatz der Überschreitung der Garantiehöchstfläche entsprechen muß.
(4) Der Schwellensatz gemäß Absatz 3 sollte 0 % betragen.
(5) Im Fall der Kürzung der Flächenzahlung für Ölsaaten gemäß den Absätzen 3 und 4 kürzt die Kommission die entsprechenden Grundbeträge für das folgende Wirtschaftsjahr um den gleichen Prozentsatz; wird jedoch die Garantiehöchstfläche in dem betreffenden Jahr nicht überschritten, so kann die Kommission auf die Kürzung verzichten.
(6) Wird die Garantiehöchstfläche für die Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2000/2001 überschritten, so wendet die Kommission den im Wirtschaftsjahr 1999/2000 angewandten Prozentsatz für die Kürzung der regionalen Bezugsbeträge auch auf die Kürzung des entsprechenden Grundbetrags für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 an.
(7) Ungeachtet dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, in denen die in Anhang V festgelegte Bezugsfläche während des folgenden Wirtschaftsjahres wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzelerzeuger Flächenzahlungen für Ölsaaten nach diesem Artikel erhalten kann. Diese Hoechstgrenze ist als Prozentsatz der Anbaufläche zu berechnen, für die die Flächenzahlungen gemäß dieser Verordnung gewährt werden können, und zwar entweder der Anbaufläche des Mitgliedstaats oder einer regionalen Grundfläche; die Hoechstgrenze ist auf die beihilfefähige Anbaufläche des Erzeugers anzuwenden. Die Hoechstgrenze kann anhand objektiver Kriterien für die einzelnen regionalen Grundflächen oder Teilgrundflächen unterschiedlich festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Hoechstgrenze spätestens bis zum 1. August des Wirtschaftsjahres mitteilen, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung beantragt wird; im Falle eines Mitgliedstaats oder von Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, in denen die Bestellung für das betreffende Wirtschaftsjahr vor dem 1. August erfolgt, ist die Hoechstgrenze zu einem früheren Zeitpunkt mitzuteilen.
(8) Die gemäß diesem Artikel vorgenommene Kürzung aufgrund einer Überschreitung der Garantiehöchstfläche darf nicht zu einem niedrigeren Betrag führen als
- 58,67 EUR/t für das Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 63,00 EUR/t für das Wirtschaftsjahr 2001/2002.
(9) Erzeuger von Konfektionssonnenblumen zur Aussaat sind von der Gewährung der Zahlungen im Sinne dieses Artikels ausgeschlossen.
(10) Binnen zwei Jahren nach der Anwendung dieses Artikels unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Entwicklung des Marktes für Ölsaaten. Erforderlichenfalls werden dem Bericht geeignete Vorschläge beigefügt, wenn das Produktionspotential ernsthaft Schaden nehmen sollte.
Artikel 11
Die in dieser Verordnung festgesetzten Beträge für die Flächenzahlung und den Stillegungsausgleich sowie die Stillegungsquote können gemäß dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags nach Maßgabe der Produktions-, der Produktivitäts- und der Marktentwicklung geändert werden.
Artikel 12
Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen.
Artikel 13
Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(13).
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 werden aufgehoben.
Artikel 15
(1) Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 gelten noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1251/1999
tas-17 Mejju 1999
li jwaqqaf sistema ta' appoġġ għal produtturi ta' ċerti prodotti tar-raba' li jinħarat
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 36 u 37 ta' l-istess,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [4],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti Ewropea ta' l-awdituri [5],
(1) Billi l-politika agrikola komuni timmira li tilħaq l-oġġettivi li ssir riferenza għalihom fl-Artikolu 33 tat-Trattat, waqt li jittieħed kont tas-sitwazzjoni tas-suq;
(2) Billi, sabiex jiġi żgurat bilanċ aħjar fis-suq, skema ġdida ta' appoġġ ġiet introdotta b'Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1765/92 tat-30 Ġunju 1992 li jwaqqaf sistema ta' appoġġ għal produtturi ta' ċerti prodotti tar-raba' li jinħarat [6];
(3) Billi, wara r-riforma ta' l-1992 tal-politika agrikola komuni, kien hemm titjib partikolari fil-bilanċi tas-suq;
(4) Billi t-twarrib taħt is-sistema ta' appoġġ għall-produtturi ta' ċerti prodotti tar-raba' li jinħarat, introdott fl-1992 flimkien ma' tnaqqis fil-prezz ta' l-intervent, għenu sabiex il-produzzjoni tinżamm taħt il-kontroll, filwaqt li żieda fil-kompetittività tal-prezz ippermettiet li kwantitajiet sinifikanti ta' ċereali addizzjonali jintużaw fis-suq domestiku, l-aktar bħala ikel ta' l-annimali;
(5) Billi l-appoġġ skond il-bażi ta' l-iskema introdotta fl-1992 għandu jitkompla, waqt li jittieħed kont, madankollu, ta' żviluppi fis-suq u l-esperjenza akkwistata fl-applikazzjoni ta' l-iskema kurrenti;
(6) Billi l-Istati Membri jistgħu, taħt ċerti kondizzjonijiet, jagħmlu l-ħżin ta' ħaxix f'sajlos eliġibbli għal ħlasijiet taż-żona taħt dan ir-reġim;
(7) Billi r-riforma ta' l-iskema ta' appoġġ għandha tieħu kont ta' l-obbligi internazzjonali tal-Komunità;
(8) Billi l-aħjar mod sabiex jinkiseb il-bilanċ tas-suq huwa li l-prezzijiet tal-Komunità ta' ċereali jitqarrbu lejn il-prezzijiet fuq is-suq dinji u jsir provvediment għal ħlasijiet taż-żona għal prodotti tar-raba' mhux speċifiċi;
(9) Billi ħlasijiet taż-żona għandhom jiġu riveduti jekk il-kondizzjonijiet tas-suq ivarjaw minn dawk preżentement previsti;
(10) Billi ż-żona eliġibbli għandha tkun ristretta għaż-żona miżrugħa bi prodotti tar-raba' li jinħarat jew twarrib finanzjat pubblikament fl-imgħoddi;
(11) Billi, meta s-somma taż-żoni li għalihom ikun ġie mitlub il-ħlas taħt l-iskema jeċċedi ż-żona bazi, għandu jsir provvediment għal tnaqqis fiż-żona eliġibbli għal kull razzett sabiex jiġi żgurat bilanċ fis-suq;
(12) Billi l-Istati Membri jistgħu japplikaw żona bażi nazzjonali waħda jew aktar; billi huwa meqjus xieraq li l-Istati Membri li jagħmlu din l-għażla jkunu jistgħu jaqsmu kull żona bażi nazzjonali f'żoni sub-bażi; billi, meta żona bażi nazzjonali tkun inqabżet, l-Istat Membru involut għandu jitħalla jikkonċentra l-applikazzjoni tal-miżuri totalment jew parzjalment fuq dawk iż-żoni li għalihom iż-żieda tkun ġiet innotata;
(13) Billi l-ħlasijiet taż-żona għandhom jirriflettu l-karatteristiċi strutturali speċifiċi li jinfluwenzaw il-ġabra; billi t-tħejjija ta' pjan għall-qsim ta' l-art f'reġjuni bbażat fuq kriterji oġġettivi għandu jitħalla f'idejn l-Istati Membri; billi ġbir medju uniformi għandu jiġi stabbilit bil-pjanijiet tal-qsim ta' l-art f'reġjuni; billi dawn il-pjanijiet għandhom ikunu konsistenti mal-ġbir medju ta' kull reġjun miksub f'perjodu partikolari, waqt li jittieħed kont ta' xi differenzi strutturali bejn reġjuni ta' produzzjoni; billi għandha tiġi pprovduta proċedura speċifika sabiex teżamina dawn il-pjanijiet f'livell ta' Komunità;
(14) Billi d-divrenzjar tal-ġbir jista' jiġi permess għal żoni msaqqija u mhux imsaqqija sakemm tiġi stabbilita żona bażi separata għal prodotti msaqqija u ma jkun hemm ebda estensjoni taż-żona bażi totali;
(15) Billi l-qamħirrum għandu ġabra differenti li tiddistingwih minn ċereali oħra u għalhekk jista' jiġġustifika trattament separat;
(16) Billi, sabiex jiġi kalkolat il-ħlas taż-żona, ammont bażiku kull tunnellata metrika għandu jiġi multiplikat bil-"ġbir medju taċ-ċereali" stabbilit għar-reġjun involut; billi meta ġbir differenti għall-qamħirrum u għal ċereali oħra jiġu stabbiliti, żoni bażi separati għall-qamħirrum għandhom jiġu stabbiliti;
(17) Billi ammont wieħed bażiku għandu jiġi stabbilit għal prodotti tar-raba' li jinħarat; billi l-ammonti bażiċi għal kull tunnellata metrika għandhom jiġu miżjuda waqt li jittieħed kont tat-tnaqqis f'diversi stadji fil-prezz ta' l-intervent taċ-ċereali; billi għajnuna speċifika għandha tiġi stabbilita għal prodotti tar-raba' tal-proteina sabiex tinżamm il-kompetittività tagħhom maċ-ċereali;
(18) Billi fil-każ ta' tnaqqis finali fil-prezz ta' l-intervent l-ammont bażiku għandu jiġi miżjud billi tiġi applikata l-istess rata ta' kumpens bħal dik użata fis-snin tas-suq 2000/2001 u 2001/2002;
(19) Billi skema speċjali għall-qamħ durum għandha titwaqqaf sabiex jiġi żgurat livell ta' produzzjoni tal-qamħ durum li jkun biżżejjed biex iforni industriji li jużawh filwaqt li jżomm kontroll fuq l-ispiża ta' l-estimi; billi dak l-oġġettiv għandu jinkiseb billi jiġi introdott suppliment limitat, għal kull Stat Membru interessat, għal żona massima ta' qamħ durum; billi kull żieda f'dawk iż-żoni għandha twassal għal aġġustament fl-applikazzjonijiet preżentati;
(20) Billi, barra dan, f'xi Stati Membri, il-produzzjoni ta' qamħ durum hija stabbilita sew f'reġjuni barra ż-żoni tradizzjonali; billi huwa mixtieq li jiġi mħares ċertu livell ta' produzzjoni f'dawk ir-reġjuni bl-għoti ta' għajnuna speċjali;
(21) Billi, sabiex jibbenefikaw minn ħlasijiet taż-żoni, il-produtturi għandhom iwarrbu perċentwali stabbilit minn qabel miż-żona ta' raba' li tinħarat tagħhom; billi l-art imwarrba għandha tiġi kkurata sabiex tilħaq ċerti kriterji minimi ambjentali; billi ż-żoni mwarrba għandhom ukoll ikunu eliġibbli għall-użu għal skopijiet mhux ta' l-ikel, sakemm jistgħu jiġu applikati sistemi ta' kontroll effettivi;
(22) Billi fis-sitwazzjoni preżenti tas-suq, it-twarrib meħtieġ għandu jiġi mnaqqas għal 10 % għall-perjodu 2000-2006; billi dan il-perċentwali għandu jiġi eżaminat mill-ġdid sabiex jittieħed kont ta' l-iżviluppi tal-produzzjoni u tas-suq;
(23) Billi l-obbligazzjoni tat-twarrib għandha tkun soġġetta għal ħlas ġust; billi l-kumpens għandu jkun ekwivalenti għall-ħlasijiet taż-żoni għal ċereali;
(24) Billi ebda ħtieġa ta' twarrib m'għandha tiġi imposta fuq produtturi żgħar li t-talba tagħhom għall-ħlasijiet taż-żona tkun inqas minn ċertu livell, billi dan il-livell għandu jiġi stabbilit;
(25) Billi għal twarrib voluntarju, il-produtturi jistgħu jingħataw ħlas għat-twarrib għal art imwarrba addizzjonalment; billi limitu ta' żona massima għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri;
(26) Billi ħlasijiet taż-żona għandhom isiru darba fis-sena għal żona stabbilita; billi żoni mhux koltivati immedjatament qabel id-dħul fis-seħħ ta' l-iskema mwaqqfa b'Regolament (KEE) Nru 1765/92 m'għandhomx ikunu eliġibbli għal ħlas; billi sabiex jittieħed kont ta' ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi, fejn din id-dispożizzjoni hija restrittiva mingħajr bżonn, ċerti derogi għandhom jiġu permessi biex jiġu mmexxija mill-Istati Membri;
(27) Billi huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti ċerti kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' ħlasijiet taż-żoni u biex jiġi speċifikat meta għandhom jitħallsu l-produtturi;
(28) Billi d-dati tal-ħlasijiet għandhom jiġu stabbiliti sabiex tiġi żgurata distribuzzjoni ugwali ta' bejgħ ta' prodotti tar-raba' li jinħarat matul is-sena tas-suq;
(29) Billi d-dati taż-żrigħ għandhom jiġu addattati għall-kondizzjonijiet naturali fiż-żoni ta' produzzjoni differenti;
(30) Billi huwa meħtieġ li jsir provvediment għal regoli ta' transizzjoni sabiex jiġu aboliti ħlasijiet għal prodotti tar-raba' speċifiċi għal żerriegħa taż-żejt mis-sena tas-suq 2002/2003 'il quddiem; billi wħud mid-dispożizzjonijiet eżistenti f'dan is-settur iridu jinżammu waqt li jittieħed kont ta' l-obbligi internazzjonali tal-Komunità;
(31) Billi l-ispejjeż magħmula mill-Istati Membri bħala riżultat ta' l-obbligi li joħorġu mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu finanzjati mill-Komunità skond l-Artikoli 1 u 2 ta' Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1258/99 tas-17 Mejju 1999 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni [7];
(32) Billi huwa meħtieġ li jsir provvediment għal miżuri ta' transizzjoni u sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tadotta, jekk ikun meħtieġ, miżuri oħra ta' transizzjoni;
(33) Billi l-addattamenti għas-sistema ta' appoġġ għall-prodotti tar-raba' li jinħadem għandhom jiġu introdotti mis-sena tas-suq 2000/2001;
(34) Billi, minħabba l-addattamenti preżenti fl-iskema ta' appoġġ kurrenti u l-modifikazzjonijiet ta' qabel, huwa xieraq, għal raġunijiet ta' ċarezza, li r-Regolament (KEE) Nru1765/92 jiġi mibdul b'Regolament ġdid,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament b'dan iwaqqaf sistema ta' ħlasijiet taż-żoni għal produtturi ta' prodotti tar-raba' li jinħarat.
2. Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament:
- is-sena tas-suq għandha tkun mill-1 Lulju sat-30 Ġunju,
- "prodotti tar-raba' li jinħarat" għandhom jittieħdu bħala li jfissru dawk elenkati fl-Anness I.
3. Stati Membri fejn il-qamħirrum m'huwiex prodott tradizzjonali jistgħu jagħmlu l-ħżin ta' ħaxix eliġibbli għall-ħlas taż-żona għal prodotti tar-raba' li jinħarat, taħt l-istess kondizzjonijiet bħal dawk applikabbli għall-prodotti tar-raba' li jinħarat.
KAPITOLU I
Artikolu 2
1. Produtturi tal-Komunità ta' prodotti tar-raba' li jinħarat jistgħu japplikaw għal ħlas taż-żona taħt il-kondizzjonijiet stipulati f'dan ir-Regolament.
2. Il-ħlas taż-żona għandu jiġi stabbilit fuq bażi ta' kull ettaru u jiġi divrenzjat skond ir-reġjun.
Il-ħlas taż-żona għandu jingħata għaż-żona miżrugħa bi prodotti tar-raba' li jinħarat jew soġġetta għat-twarrib skond l-Artikolu 6 u li ma teċċedix żona bażi reġjonali. Dan huwa stabbilit bħala n-numru medju ta' ettari f'reġjun miżrugħ bi prodotti tar-raba' li jinħarat jew, fejn ikun xieraq, mhux maħdum f'konformità ma' skema finanzjata pubblikament matul l-1989, l-1990 u l-1991. Reġjun f'dan is-sens għandu jinftiehem li jfisser Stat Membru jew reġjun fi Stat Membru, skond kif jagħżel l-Istat Membru interessat.
3. Il-produtturi li japplikaw għall-ħlas taż-żona għandhom ikunu soġġetti għal obbligu li jwarrbu parti mill-art li jiddetjenu mill-produzzjoni u għandhom jirċevu kumpens għal dan l-obbligu.
4. Meta s-somma taż-żoni li għalihom jintalab il-ħlas taħt l-iskema tal-prodotti tar-raba' li jinħarat, inklużi t-twarrib li hemm provdut dwaru taħt dik l-iskema, ikun aktar miż-żona bażi, iż-żona eliġibbli għal kull bidwi għandha tiġi mnaqqsa proporzjonalment għall-ħlasijiet kollha mogħtija taħt dan ir-Regolament fir-reġjun fil-kwistjoni matul l-istess sena tas-suq.
Żoni li ma jkunux is-suġġett ta' applikazzjoni għall-ħlas taħt dan ir-Regolament iżda li jintużaw bħala appoġġ għal applikazzjoni għal għajnuna taħt Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 tas-17 Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam taċ-ċanga u vitella [8] għandu wkoll jittieħed kont tagħhom fil-kalkolazzjoni taż-żoni li għalihom jintalab il-ħlas.
5. Jekk Stat Membru jagħmel il-ħżin tal-ħaxix eliġibbli għal ħlasijiet għall-prodotti tar-raba' li jinħarat, għandha tiġi definita żona bażi separata. Jekk iż-żona bażi għal prodotti tar-raba' li jinħarat jew ħżin ta' ħaxix ma tintlaħaqx f'sena tas-suq partikolari, il-bilanċ ta' ettari għandu jiġi allokat għall-istess sena tas-suq liż-żona bażi li tikkorrispondi.
6. Meta Stat Membru jkun għażel li jistabbilixxi żona bażi nazzjonali waħda jew aktar, jista' jissuddividi kull żona bażi nazzjonali f'sub-żoni bażi skond kriterji oġġettivi li għandhom jiġu definiti mill-Istat Membru.
Għall-iskopijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu, iż-żoni bażi "Secano" u "Regadío" għandhom jiġu meqjusa bħala żoni bażi nazzjonali.
Fejn ikun hemm żieda f'żona bażi nazzjonali, l-Istat Membru interessat jista', skond kriterji oġġettivi, jikkonċentra l-miżura applikabbli taħt paragrafu 4 totalment jew parzjalment fuq is-sub-żoni bażi li dwarhom iż-żieda tkun ġiet innotata.
L-Istati Membri li ddeċidew li japplikaw il-possibilitajiet li hemm provdut dwarhom f'dan il-paragrafu, għandhom jinnotifikaw lill-produtturi u lill-Kummissjoni sal-15 Settembru bl-għażliet tagħhom u r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tagħhom.
Artikolu 3
1. Għall-iskop li jiġi stabbilit il-ġbir medju li għandu jintuża fil-kalkolu tal-ħlas taż-żona, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi pjan għall-qsim ta' l-art f'reġjuni li jistipula l-kriterji oġġettivi rilevanti biex jiġu deċiżi r-reġjuni ta' produzzjoni separati sabiex jasal għal żoni omoġeni distinti.
Għal dan l-għan, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont ta' sitwazzjonijiet speċifiċi waqt li jkunu qed iħejju l-pjanijiet tagħhom għall-qsim ta' l-art f'reġjuni. Jistgħu partikolarment jaġġustaw il-ġbir medju skond xi differenzi strutturali bejn reġjuni tal-produzzjoni.
2. L-Istati Membri jistgħu wkoll japplikaw figura ta' ġbir differenti għal qamħirrum minn dik għal ċereali oħra fil-pjanijiet tagħhom għall-qsim ta' l-art f'reġjuni.
(a) Fejn il-ġabra għall-qamħirrum tkun ogħla minn dik għal ċereali oħra, żona bażi, kif issir riferenza għaliha fl-Artikolu 2(2), għandha titwaqqaf separatament għall-qamħirrum, li tkopri reġjun ta' produzzjoni wieħed jew aktar, skond l-għażla ta' l-Istat Membru.
L-Istati Membri jistgħu wkoll, fir-reġjuni fil-kwistjoni, jwaqqfu żoni bażi separati għal prodotti oħra tar-raba' li jinħarat barra l-qamħirrum. F'każijiet bħal dawn, jekk iż-żona bażi għall-qamħirrum ma tintaħaqx f'sena tas-suq partikolari, il-bilanċ ta' ettari għandu jiġi allokat għall-istess sena tas-suq liż-żona bażi li tikkorrispondi għal prodotti oħra tar-raba' li jinħarat barra l-qamħirrum.
(b) Fejn il-ġabra tal-qamħirrum tkun daqs jew inqas minn dik ta' ċereali oħra, tista' tiġi stabbilita wkoll żona bażi separata għall-qamħirrum skond punt (a). F'dawk il-każijiet u jekk l-Istat Membru jagħżel li jistabbilixxi żona bażi għal "prodotti tar-raba' li jinħarat minbarra qamħirrum":
- jekk iż-żona bażi għall-"qamħirrum" ma tintlaħaqx f'sena tas-suq partikolari, il-bilanċ ta' ettari għandu jiġi allokat għall-istess sena tas-suq liż-żoni bażi li jikkorrispondu għal prodotti oħra,
- jekk iż-żona bażi għall-"prodotti tar-raba' li jinħarat minbarra qamħirrum" ma tintlaħaqx f'sena tas-suq partikolari, il-bilanċ ta' ettari għandu jiġi allokat għall-istess sena tas-suq liż-żona bażi għall-"qamħirrum" involuta,
Jekk dawn iż-żoni bażi jinqabżu, l-Artikolu 2(4) għandu japplika.
3. L-Istati Membri jistgħu fil-pjanijiet għall-qsim ta' l-art f'reġjuni jiffissaw ġbir differenti għal art saqwija u bagħli. F'dak il-każ, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu żona bażi separata għal żoni li jkun fihom prodotti msaqqija.
Iż-żona bażi msaqqija għandha tkun daqs iż-żona medja msaqqija mill-1989 sal-1991 bl-għan li jinħasdu prodotti tar-raba' li jinħarat inklużi ż-żjidiet magħmula skond Artikolu 3(1), r-raba' subparagrafu, l-aħħar sentenza ta' Regolament (KEE) Nru 1765/92. Madankollu, iż-żona bażi msaqqija fil-Portugall għandha tiżdied progressivament b'sa 60000 ettari, għal dawk iż-żoni fejn ġie stabbilit illi l-investiment fit-tisqija beda wara l-1 Awissu 1992. Din iż-żieda tista' tiġi miżjuda parzjalment jew totalment maż-żona bażi msaqqija tal-qamħirrum kif issir riferenza għaliha fil-Artikolu 3(2)
It-twaqqif taż-żona bażi msaqqija m'għandhiex twassal għal xi żieda fiż-żona bażi totali ta' l-Istat Membru involut. Jekk iż-żona bażi msaqqija tinqabeż, Artikolu 2(4) għandu japplika.
Jekk iż-żona bażi msaqqija ma tintlaħaqx f'sena tas-suq partikolari, il-bilanċ ta' ettari għandu jiġi allokat għall-istess sena tas-suq liż-żona bażi mhux imsaqqija li tikkorrispondi.
4. Il-pjan ta' qsim ta' l-art f'reġjuni għandu fil-każi kollha jiżgura illi l-ġabra medja ta' l-Istat Membru involut stabbilit għall-perjodu u skond il-kriterji li ssir riferenza għalihom fil-paragrafu 5 jiġi mħares.
5. Għal kull reġjun ta' produzzjoni, l-Istat Membru għandu jagħti dettalji taż-żoni u l-ġbir ta' prodotti tar-raba' li jinħarat li jkunu ġew prodotti f'dak ir-reġjun matul il-perjodu ta' ħames snin 1986/1987 sal-1990/1991. Ġbir medju taċ-ċereali għandu jiġi kalkolat separatament għal kull reġjun billi titħalla barra s-sena bl-ogħla u s-sena bl-aktar ġabra baxxa matul dak il-perjodu.
Madankollu, dan l-obbigu jista' jiġi sodisfatt fil-każ ta':
- ċereali Portugiżi billi tiġi preżentata d-data li ġiet provduta skond Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3653/90 tal-11 Diċembru 1990 li jintroduċi miżuri transitorji li jirregolaw l-organizzazzjoni komuni tas-suq taċ-ċereali u ross fil-Portugall [9],
- il-ħames Länder Ġermaniżi ġodda billi jiġi provdut il-ġbir medju applikabbli fil-Länder Ġermaniżi l-oħra,
- l-Italja u Spanja billi tiġi stabbilita l-ġabra ta' riferenza bħala 3,9 tunnellati metriċi kull ettaru u 2,9 tunnellati metriċi kull ettaru rispettivament.
Jekk Stat Membru jiddeċiedi li jitratta:
- il-qamħirrum separatament minn ċereali oħra, il-ġbir medju taċ-ċereali, li m'għandux jiġi mibdul, għandu jiġi mqassam bejn qamħirrum u ċereali oħra,
- l-art imsaqqija separatament minn art mhux imsaqqija, il-ġbir medju li jikkorrispondi, li m'għandux jiġi mibdul, għandu jiġi mqassam bejn iż-żewġ tipi.
6. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw il-pjan tagħhom ta' qsim ta' l-art f'reġjuni lill-Kummissjoni sa l-1Awissu 1999 flimkien ma' l-informazzjoni kollha neċessarja li tappoġġah. Sabiex jiġi sodisfatt dan l-obbligu, jistgħu jirreferu għall-pjan tagħhom ta' qsim ta' l-art f'reġjuni preżentat lill-Kummissjoni skond Regolament (KEE) Nru 1765/92.
Il-Kummissjoni għandha tezamina l-pjanijiet ta' qsim ta' l-art f'reġjuni preżentati mill-Istati Membri u għandha tiżgura illi kull pjan ikun ibbażat fuq kriterji xierqa, oġġettivi u li jkun konsistenti ma' l-informazzjoni storika disponibbli. Il-Kummissjoni tista' toġġezzjona għal pjanijiet li ma jkunux kompatibbli mal-kriterji rilevanti fuq imsemmija partikolarment mal-ġabra medja ta' l-Istat Membru. F'dan il-każ il-pjanijiet għandhom ikunu soġġetti għal aġġustament mill-Istat Membru involut wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni.
Il-pjan ta' qsim ta' l-art f'reġjuni jista' jiġi rivedut mill-Istat Membru involut fuq talba tal-Kummissjoni jew fuq inizjattiva ta' dak l-Istat Membru skond l-istess proċedura msemmija f'dan l-Artikolu.
7. Jekk Stat Membru, skond il-paragrafu 1, jagħżel li jwaqqaf reġjuni ta' produzzjoni li d-demarkazzjoni tagħhom ma tikkorrispondix ma' dik taż-żoni bażi reġjonali, għandu jibgħat lill-Kummissjoni dikjarazzjoni sommarja ta' l-applikazzjonijiet għall-ħlas u l-ġbir li għandhom x'jaqsmu ma' dawn. Jekk joħroġ minn din l-informazzjoni illi, fi Stat Membru, il-ġabra medja li tirriżulta mill-pjan ta' qsim ta' l-art f'reġjuni applikat fl-1993 jew, fil-każ ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, il-ġabra medja li tirriżulta mill-pjan applikat fl-1995 jew, fil-każ ta' l-Italja u Spanja l-ġabra kif stabbilita fl-Artikolu 3(5) tinqabeż, il-ħlasijiet kollha li jkunu ser isiru f'dak l-Istat Membru għas-sena tas-suq ta' wara għandhom jiġu mnaqqsa fi proporzjon mal-qbiż fil-limitu li jkun ġie reġistrat. Madankollu, din id-dispożizzjoni m'għandhiex tapplika fejn il-kwantità li għaliha saru l-applikazzjonijiet, espressa f'tunnellati metriċi ta' ċereali, ma teċċedix dik li tirriżulta mill-prodott taż-żoni bażi totali ta' l-Istat Membru mill-ġabra medja fuq imsemmija.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jaċċertaw jekk kienx hemm xi qbiż tal-ġabra medja għal kull żona bażi. F'każi bħal dawk, id-dispożizzjonijiet ta' dan il-paragrafu għandhom jiġu applikati għall-ħlasijiet li għandhom jitħallsu f'kull żona bażi involuta.
Artikolu 4
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10, il-ħlas taż-żona għandu jiġi kalkolat billi jiġi multiplikat l-ammont bażiku kull tunnellata metrika bil-ġabra medja taċ-ċereali stabbilita fil-pjan ta' qsim ta' l-art f'reġjuni għar-reġjun involut.
2. Il-kalkolazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha ssir billi tintuża l-ġabra medja taċ-ċereali. Madankolu, fejn il-qamħirrum huwa trattat separatament, il-ġabra "tal-qamħirrum" għandha tintuża għall-qamħirrum u l-ġabra "taċ-ċereali minbarra qamħirrum" għandha tintuża għal ċereali, żerriegħa taż-żejt u żerriegħa tal-kittien.
3. L-ammont bażiku għandu jiġi stabbilit kif ġej:
għal prodotti tar-raba' tal-proteina:
- EUR 72,50/t mis-sena tas-suq 2000/2001 'il quddiem;
għal ċereali, ħżin ta' ħaxix u twarrib:
- EUR 58,67/t għas-sena tas-suq 2000/2001,
- EUR 63,00/t mis-sena tas-suq 2001/2002 'il quddiem;
għaż-żerriegħa tal-kittien:
- EUR 88,26/t għas-sena tas-suq 2000/2001,
- EUR 75,63/t għas-sena tas-suq 2001/2002,
- EUR 63,00/t mis-sena tas-suq 2002/2003 'il quddiem;
għal żerriegħa taż-żejt:
- EUR 63,00/t mis-sena tas-suq 2002/2003 'il quddiem.
L-ammont ta' EUR 63/t jista' jiżdied mis-sena tas-suq 2002/2003 'il quddiem fid-dawl ta' tnaqqis finali fil-prezz ta' l-intervent ta' ċereali li hemm provdut dwaru fil-Artikolu 3(4) tar-Regolament (KEE) Nru 1766/92.
Din iż-żieda fi ħlasijiet taż-żona għandu jkollha l-istess proporzjon mat-tnaqqis fil-prezz ta' l-intervent bħal dak applikabbli fis-sena 2000/2001 u 2001/2002.
4. Fil-Finlandja u l-Isvezja fit-tramuntana tat-62 Parallel u ċerti żoni adjaċenti milquta b'kondizzjonijiet ta' klima komparabbli li jagħmlu l-attività agrikola partikolarment diffiċli ammont supplimentari għall-ħlas taż-żona ta' EUR 19/t, multiplikat bil-ġabra utilizzata għall-ħlasijiet taż-żona, għandu jiġi applikat għal ċereali u żerriegħa taż-żejt.
Artikolu 5
Suppliment għall-ħlas taż-żona ta' EUR 344,50 kull ettaru għandu jitħallas għaż-żona miżrugħa bil-qamħ durum fiż-żoni ta' produzzjoni tradizzjonali elenkati fl-Anness II, bla ħsara għall-limiti stabbiliti fl-Anness III.
Jekk it-total taż-żoni li għalihom jintalab suppliment għall-ħlas taż-żona jkun akbar mill-limitu msemmi aktar 'il fuq matul is-sena tas-suq, iż-żona għal kull produttur li għaliha jista' jitħallas is-suppliment għandha tiġi mnaqqsa proporzjonalment.
Madankollu, bla ħsara għall-limiti għal kull Stat Membru stipulati fl-Anness III, l-Istati Membri jistgħu jqassmu ż-żoni indikati f'dak l-Anness bejn iż-żoni ta' produzzjoni kif definiti fl-Anness II, jew, jekk ikun meħtieġ, ir-reġjuni ta' produzzjoni li ssir riferenza għalihom fl-Artikolu 3, skond kemm tkun laħħqet il-produzzjoni tal-qamħ durum matul il-perjodu bejn l-1993 u l-1997. Fejn dan isir, jekk it-total taż-żoni f'reġjun li għalih jintalab suppliment għall-ħlas taż-żona jkun akbar mill-limitu tar-reġjun li jikkorrispondi matul sena tas-suq, iż-żona għal kull produttur f'dak ir-reġjun ta' produzzjoni li għalih jista' jitħallas is-suppliment għandha tiġi mnaqqsa proporzjonalment. It-tnaqqis għandu jsir meta, fi Stat Membru, iż-żoni fir-reġjuni, li ma jkunux laħqu l-limiti tar-reġjun tagħhom, ikunu ġew imqassma lil reġjuni li fihom dawk il-limiti jkunu nqabżu.
F'reġjuni fejn il-produzzjoni ta' qamħ durum hija stabbilita sewwa, minbarra dawk li ssir riferenza għalihom fl-Anness II, għajnuna speċjali ammontanti għal EUR 138,90 kull ettaru għandha tingħata sa limitu tan-numru ta' ettari stipulat fl-Anness IV.
Artikolu 6
1. L-obbligu tat-twarrib għal kull produttur li japplika għal ħlasijiet taż-żona għandha tiġi stabbilita bħala proporzjon taż-żona tiegħu miżrugħa bi prodotti tar-raba' li jinħarat u li għaliha ssir talba u titħalla mwarrba skond dan ir-Regolament.
Ir-rata bażika ta' twarrib obbligatorju hija stabbilita bħala 10 % mis-sena tas-suq 2000/2001 sas-sena tas-suq 2006/2007.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw miżuri ambjentali xierqa li jikkorrispondu mas-sitwazzjonijiet specifiċi ta' l-art imwarrba.
3. L-art imwarrba tista' tintuża għall-provista ta' materjal għall-manifattura fil-Komunità ta' prodotti li m'humiex primarjament maħsuba għall-konsum mill-bnedmin jew l-annimali, sakemm jiġu applikati sistemi ta' kontroll effettiv.
L-Istati Membri għandhom jiġu awtorizzati jħallsu għajnuna nazzjonali sa 50 % ta' l-ispejjeż assoċjati mat-twaqqif ta' prodotti multi-annwali maħsuba għal produzzjoni bio-massa fuq l-art imwarrba.
4. Fejn ġbir differenti jiġi stipulat għal art imsaqqija u mhux imsaqqija, japplikaw il-ħlasijiet għat-twarrib għall-art mhux imsaqqija. Fil-każ tal-Portugall, il-ħlas għandu jieħu kont ta' l-għajnuna mogħtija taħt Regolament (KEE) Nru 3653/90.
5. Il-produtturi jistgħu jingħataw il-ħlasijiet tat-twarrib fuq art li voluntarjament ikunu warrbu aktar milli kienu obbligati jwarrbu. L-Istati Membri għandhom jippermettu li l-bdiewa jwarrbu sa mill-inqas 10 % taż-żona miżrugħa bi prodotti tar-raba' li jinħarat u li għaliha ssir applikazzjoni għall-ħlas, u titħalla mwarrba skond dan ir-Regolament. Perċentwalii ogħla jistgħu jiġu stipulati minn Stat Membru waqt li jittieħed kont ta' sitwazzjonijiet speċifiċi u tiġi żgurata okkupazzjoni suffiċjenti ta' l-art tar-raba'.
6. Il-ħlas għat-twarrib jista' jingħata fuq bażi multi-annwali għal perjodu sa ħames snin.
7. Produtturi li jagħmlu applikazzjoni għall-ħlas għal żona li ma tkunx akbar miż-żona li tkun meħtieġa biex jiġu prodotti 92 tunnellata metrika ta' ċereali, skond il-bażi tal-ġbir stabbiliti għar-reġjun tagħhom, m'humiex marbuta bl-obbligu tat-twarrib. Paragrafi 5 u 6 għandhom japplikaw għal dawn il-produtturi.
8. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7, żoni:
- mwarrba skond agri-ambjent (Artikoli 22 sa 24 ta' Regolament tal-Kunsill (EC) Nru 1257/1999 tas-17 Mejju 1999 dwar appoġġ għal żvilupp rurali mill-Fond Ewropew ta' Tmexxija u Garanzija ta' l-agrikoltura (EAGGF) u li jemenda ċerti Regolamenti [10], li la jintużaw għal skopijiet agrikoli u anqas għal xi skopijiet li jħallu l-qligħ ħlief dawk aċċettati għal art oħra mwarrba skond dan ir-Regolament, jew
- msaġġra skond it-tisġir (Artikolu 31 ta' Regolament (KE) Nru 1257/1999,
bħala riżultat ta' applikazzjoni magħmula wara t-28 Ġunju 1995, jistgħu, sa kull limitu għal kull parti li jiddetjenu li jista' jiġi stabbilit mill-Istat Membru involut, jitqiesu bħala li huma mwarrba għall-iskopijiet tat-twarrib meħtieġ indikat f'paragrafu 1. Dak il-limitu għandu jiġi stabbilit biss sa fejn huwa neċessarju sabiex jiġi evitat li ammont sproporzjonat mill-estimi disponibbli li għandu x'jaqsam ma' l-iskema fil-kwistjoni jiġi konċentrat fuq numru żgħir ta' rziezet.
Madankollu, fuq dawn iż-żoni, il-ħlas taż-żona speċifikat fl-Artikolu 4 m'għandux jingħata u l-appoġġ mogħti taħt l-Artikolu 24(1), jew l-Artikolu 31(1), tat-tieni talba uffiċjali ta' Regolament (KE) Nru 1257/1999 (regolament dwar l-iżvilupp rurali) għandu jkun limitat għal ammont li l-aktar ikun daqs il-ħlas taż-żona għat-twarrib speċifikat fl-Artikolu 4(3).
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx l-iskema li hemm provdut dwarha f'dan il-paragrafu lil applikant ġdid f'xi reġjun fejn ikun hemm riskju kontinwu ta' qbiż tal-limitu sinifikanti taż-żona bażi reġjonali.
Artikolu 7
Applikazzjonijiet għal ħlasijiet ma jistgħux isiru fir-rigward ta' art li fil-31 Diċembru 1991 kienet taħt mergħa permanenti, prodotti tar-raba' jew siġar permanenti jew kienet tintuża għal skopijiet mhux agrikoli.
L-Istati Membri jistgħu, b'kondizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti, ma jimxux ma' dawn id-diposizzjonijiet taħt ċerti ċirkostanzi speċifiċi, partikolarment għal żoni soġġetti għal programmi ta' ristrutturazzjoni jew għal żoni soġġetti għal newba standard ta' prodotti tar-raba' multi-annwali ma' dawk il-prodotti tar-raba' elenkati fl-Anness I. F'każijiet bħal dawn, għandhom jieħdu azzjoni sabiex jevitaw kull żieda sinifikanti fiż-żona agrikola totali eliġibbli. Dan jista' partikolarment jinvolvi li żoni li qabel kienu jitqiesu eliġibbli jibdew jitqiesu mhux eliġibbli bħala miżura li tikkumpensa.
L-Istati Membri jistgħu wkoll ma jimxux mad-dispożizzjonijiet ta' l-ewwel subparagrafu taħt ċerti ċirkostanzi speċifiċi li għandhom x'jaqsmu ma' forma jew oħra ta' intervent pubbliku fejn dak l-intervent jirriżulta f'bidwi li jkabbar prodotti fuq art li qabel kienet meqjusa mhux eliġibbli sabiex ikompli bl-attività agrikola normali tiegħu u l-intervent fil-kwistjoni jfisser illi art li oriġinarjament kienet eliġibbli ma tibqax hekk bir-riżultat illi l-ammont totali ta' art eliġibbli ma tiżdiedx b'mod sinifikanti.
Barra dan, l-Istati Membri jistgħu, f'ċerti kazi mhux koperti biż-żewġ subparagrafi preċedenti, ma jimxux ma' l-ewwel subparagrafu jekk jipprovdu prova fi pjan preżentat lill-Kummissjoni illi l-ammont totali ta' art eliġibbli jkun ser jibqa l-istess.
Artikolu 8
1. Il-ħlasijiet għandhom isiru bejn is-16 Novembru u l-31 Jannar wara l-ħsad. Madankollu, fejn japplika Artikolu 6(3), ħlasijiet taż-żona għall-art imwarrba għandhom jitħallsu bejn is-16 Novembru u l-31 Marzu.
2. Sabiex jikkwalifika għall-ħlas taż-żona, produttur għandu sa mhux aktar tard mill-31 Mejju ta' qabel il-ħsad rilevanti jkun żergħa ż-żerriegħa u sa mhux aktar tard mill-15 Mejju jkun ippreżenta applikazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex ifakkru lill-applikanti dwar il-ħtieġa li jirrispettaw il-liġijiet dwar l-ambjent.
Artikolu 9
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 23 ta' Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 tat-30 Ġunju 1992 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taċ-ċereali [11] u partikolarment:
- dawk li għandhom x'jaqsmu mat-twaqqif u tmexxija ta' żoni bażi,
- dawk li għandhom x'jaqsmu mat-twaqqif ta' pjanijiet għall-qsim tal-produzzjoni f'reġjuni,
- dawk li għandhom x'jaqsmu mal-ħżin ta' ħaxix,
- dawk li għandhom x'jaqsmu ma' l-għoti tal-ħlas taż-żona,
- dawk li għandhom x'jaqsmu maż-żona minima eliġibbli għall-ħlas; dawk ir-regoli għandhom jieħdu kont partikolari tal-ħtiġijiet ta' osservazzjoni u ta' l-effikaċja mixtieqa ta' l-iskema fil-kwistjoni,
- dawk li jistabbilixxu, għall-qamħ durum, l-eliġibbiltà għas-suppliment tal-ħlas taż-żona li ssir riferenza għalih fl-Artikolu 5 u l-ħtiġijiet ta' eliġibbiltà għall-għajnuna speċjali li ssir riferenza għaliha f'dak l-Artikolu, u partikolarment id-determinazzjoni tar-reġjuni li għandhom jiġu kkunsidrati,
- dawk li għandhom x'jaqsmu mat-twarrib, partikolarment dawk li għandhom x'jaqsmu ma' l-Artikolu 6(3); dawk il-kondizzjonijiet jistgħu jinkludu t-tkabbir ta' prodotti mingħajr kumpens,
- dawk li għandhom x'jaqsmu mal-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' Artikolu 7; dawn il-kondizzjonijiet għandhom jispeċifikaw taħt liema ċirkostanzi d-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 7 jistgħu jiġu rinunzjati u l-obbligu ta' l-Istati Membri li jirreferu azzjoni prevista lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni,
- dawk li għandhom x'jaqsmu mal-konformità mal-Memorandum ta' Ftehim dwar ċerta żerriegħa taż-żejt bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Istati Uniti ta' l-Amerika fi ħdan il-qafas tal-GATT approvata b'Deċiżjoni 93/355/EEC [12].
Skond l-istess proċedura, il-Kummissjoni tista':
- jew tagħmel l-għoti tal-ħlasijiet soġġett għall-użu ta' żerriegħa speċifika, żerriegħa ċertifikata fil-każ ta' qamħ durum, ċerti varjetajiet fil-każi ta' żerriegħa taż-żejt, qamħ durum u żerriegħa tal-kittien jew tipprovdi għall-possibbilità li l-Istati Membri jagħmlu l-għoti tal-ħlasijiet soġġett għal dawk il-kondizzjonijiet,
- tippermetti li d-dati fl-Artikolu 8(2) jiġu varjati f'ċerti żoni fejn kondizzjonijiet eċċezzjonali ta' klima jirrendu d-dati normali mhux applikabbli,
- tippermetti lill-Istati Membri, bla ħsara għas-sitwazzjoni ta' l-estimi, li jawtorizzaw, permezz ta' deroga minn Artikolu 8(1), ħlasijiet qabel is-16 Novembru f'ċerti reġjuni, sa 50 % tal-ħlasijiet taż-żona u tal-ħlas għat-twarrib fis-snin li fihom kondizzjonijiet eċċezzjonali ta' klima jkunu hekk naqqsu l-ġbir li l-produtturi jkunu qegħdin jiffaċċjaw diffikultajiet kbar finanzjarji.
IL-KAPITOLU II
Artikolu 10
1. Għas-snin tas-suq 2000/2001 u 2001/2002 il-ħlasijiet taż-żona għal żerriegħa taż-żejt jiġu kkalkolati billi jiġu multiplikati s-segwenti ammonti bil-ġabra medja taċ-ċereali stabbilita fil-pjan tal-qsim ta' l-art f'reġjuni fir-reġjun involut:
- EUR 81,74/t għas-sena tas-suq 2000/2001,
- EUR 72,37/t għas-sena tas-suq 2001/2002.
Madankollu, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbilità li jkomplu jistabbilixxu l-ħlasijiet għaż-żerriegħa taż-żejt skond il-bażi tal-ġabra storika tar-reġjun ta' żerriegħa taż-żejt. F'dak il-każ il-ġabra għandha tiġi multiplikata b'1,95.
2. Għas-snin tas-suq 2000/2001 u 2001/2002, żona massima garantita (MGA) għandha tiġi stabbilita għall-ħlasijiet taż-żoni speċifiċi għall-prodotti tar-raba' għal żerriegħa taż-żejt ta' 5482000 ettari, mnaqqsa bir-rata ta' twarrib obbligatorju applikabbli għal dik is-sena tas-suq, jew b'10 % jekk dik ir-rata hija inqas minn 10 %. Jekk wara l-applikazzjoni ta' Artikolu 2 iż-żona massima garantita tinqabeż, il-Kummissjoni għandha tnaqqas l-ammonti li ssir riferenza għalihom f'paragrafu 1, skond id-dispożizzjonijiet ta' paragrafi 3 u 4.
3. Jekk iż-żona ta' żerriegħa taż-żejt diġà stabbilita bħala eliġibbli għal ħlasijiet taż-żona speċifiċi għal prodotti tar-raba' għal żerriegħa taż-żejt f'xi sena li taqbeż l-MGAs, il-Kummissjoni għandha tnaqqas, b'1 % għal kull punt perċentwali li bih l-MGA tinqabeż, l-ammont bażiku għal dik is-sena. Jekk l-MGA tinqabeż b'aktar minn perċentwali tal-limitu, għandhom japplikaw regoli speċjali. Sal-perċentwali tal-limitu, it-tnaqqis ta' l-ammont għandu jkun uniformi fl-Istati Membri kollha. Aktar mill-perċentwali tal-limitu, tnaqqis ieħor xieraq għandu japplika f'dawk l-Istati Membri li jkunu qabżu ż-żoni nazzjonali ta' riferenza stipulati fl-Anness V, imnaqqsa bir-rata li ssir riferenza għaliha f'paragrafu 4. Madankollu, fil-każ tal-Ġermanja it-tnaqqis addizzjonali xieraq jista' jiġi aġġustat fuq talba tagħha, kollu jew parti minnu, skond iż-żona bażi reġjonali; fejn din l-għażla tiġi eżerċitata, il-Ġermanja għandha immedjatament tibgħat lill-Kummissjoni d-data użata biex tikkalkula t-tnaqqis li għandu jiġi applikat.
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 23 ta' Regolament (KEE) Nru 1766/92, tistabbilixxi d-daqs u d-distribuzzjoni tat-tnaqqis xieraq li għandu jiġi applikat u għandha, partikolarment, tiżgura li t-tnaqqis medju mgħobbi għall-Komunità bħala ħaġa waħda jkun daqs il-perċentwali li biha jkun inqabeż l-MGA.
4. Il-perċentwali tal-limitu li hemm provdut dwaru fil-paragraph 3 għandu jkun 0 %.
5. Jekk il-ħlas taż-żona għaż-żerriegħa taż-żejt jiġi mnaqqas skond id-dispożizzjonijiet fil-paragrafi 3 u 4, il-Kummissjoni għandha tnaqqas l-ammonti bażiċi rilevanti għas-sena tas-suq ta' wara bl-istess perċentwali kemm-il darba l-MGA ma tinqabiżx f'dik is-sena, f'liema każ il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li dak it-tnaqqis m'għandux japplika.
6. Jekk l-MGA għall-Komunità jinqabeż fis-sena tas-suq 2000/2001, il-perċentwali ta' tnaqqis fl-ammonti ta' riferenza reġjonali applikati għas-sena tas-suq 1999/2000 għandhom jiġu applikati mill-Kummissjoni lill-ammont bażiku rilevanti għas-sena tas-suq 2000/2001 bl-istess perċentwali.
7. Minkejja d-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri li fihom hemm riskju sinifikanti li ż-Żoni ta' Riferenza Nazzjonali stipulati fl-Anness V jinqabżu sostanzjalment fis-sena tas-suq ta' wara jistgħu jillimitaw iż-żona li għaliha produttur individwali jista' jirċevi l-ħlasijiet taż-żona għaż-żerriegħa taż-żejt li ssir riferenza għalihom f'dan l-artikolu. Dak il-limitu għandu jiġi kalkolat bħala perċentwali taż-żona ta' art tar-raba' li tinħadem, ta' l-Istat Membru jew inkella taż-żona bażi reġjonali, li tkun eliġibbli għall-ħlasijiet taż-żona li hemm provdut dwarhom f'dan ir-Regolament u għandhom jiġu applikati għaż-żona eliġibbli ta' art li tinħarat tal-produttur. Dan il-limitu jista' jiġi divrenzjat bejn iż-żoni bażi reġjonali jew żoni sub-bażi skond il-bażi ta' kriterji oġġettivi. L-Istati Membri għandhom iħabbru dak il-limitu, mhux aktar tard mill-1 ta' Awwissu tas-sena tas-suq li tiġi qabel dik li fir-rigward tagħha jiġi mitlub il-ħlas taż-żona, jew sa data aktar kmieni fil-każ ta' Stat Membru, jew reġjuni fi Stat Membru, fejn it-tħawwil għas-sena tas-suq fil-kwistjoni jsir qabel l-1 ta' Awwissu.
8. It-tnaqqis li jirriżulta miż-żieda tal-MGA, applikat skond id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu, ma jistax iwassal għal ammont inqas minn:
- EUR 58,67/t għas-sena tas-suq 2000/2001,
- EUR 63,00/t għas-sena tas-suq 2001/2002.
9. Produtturi ta' żerriegħa tal-ġirasol użata għall-ħlewwiet, miżrugħa għall-ħsad, għandhom jiġu esklużi mill-benefiċċju ta' l-appoġġ li hemm provdut dwaru taħt it-termini ta' dan l-artikolu.
10. Fi żmien sentejn mill-applikazzjoni ta' l-artikolu preżenti l-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Kunsill dwar l-iżvilupp tas-suq taż-żerriegħa taż-żejt. Jekk ikun meħtieġ dan ir-rapport ikun akkumpanjat minn proposti xierqa f'każ li l-potenzjal tal-produzzjoni jiddeterjora serjament.
Artikolu 11
L-ammonti tal-ħlasijiet taż-żona u l-ħlasijiet għat-twarrib kif ukoll il-perċentwali taż-żona li għandha titwarrab stabbilita f'dan ir-Regolament jistgħu jinbidlu fid-dawl ta' żviluppi fil-produzzjoni, produttività u s-swieq, skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 37(2) tat-Trattat.
Artikolu 12
Jekk ikunu meħtieġa miżuri speċifiċi biex jiffaċilitaw it-transizzjoni mis-sistema li hija fis-seħħ għal dik stabbilita b'dan ir-Regolament, dawk il-miżuri għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 23 ta' Regolament (KEE) Nru 1766/92.
Artikolu 13
Il-miżuri ddefiniti f'dan ir-Regolament għandhom jiġu meqjusa bħala intervent maħsub biex jistabbilizza s-swieq agrikoli fit-tifsira ta' l-Artikolu 1(2)(b) ta' Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1258/1999.
Artikolu 14
Regolament (KEE) Nru 1765/92 u Regolament (KEE) Nru 1872/94 qegħdin b'dan jiġu mħassra.
Artikolu 15
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ sebat ijiem wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika mis-sena tas-suq tal-2000/2001 'il quddiem.
3. Regolament (KEE) Nru 1765/92 u Regolament (KEE) Nru 1872/94 għandhom jibqgħu jiġu applikati fir-rigward tas-snin tas-suq 1998/1999 u 1999/2000.
Dan ir-Regolament għandu jorbot kollu kemm hu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 17 Mejju 1999.