RICHTLINIE 2007/59/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2007
über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Juli 2007 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (4) bauen die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen ihre eigenen Sicherheitsmanagementsysteme in der Weise auf, dass im Eisenbahnsystem mindestens die gemeinsamen Sicherheitsziele erreicht, die nationalen Sicherheitsvorschriften sowie die Sicherheitsanforderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) erfüllt und die einschlägigen Teile der gemeinsamen Sicherheitsmethoden angewendet werden. Im Rahmen dieser Sicherheitsmanagementsysteme sind u. a. Schulungsprogramme für das Personal und Systeme vorgesehen, die sicherstellen, dass die Qualifikation des Personals aufrechterhalten und die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wird.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG benötigt ein Eisenbahnunternehmen für den Zugang zur Infrastruktur eine Sicherheitsbescheinigung.
(3)
Nach der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) haben zugelassene Eisenbahnunternehmen seit dem 15. März 2003 das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr und werden spätestens ab 2007 das Recht auf Zugang zum gesamten Netz für inländische und grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste haben. Diese schrittweise Ausweitung der Zugangsrechte wird unweigerlich eine Zunahme des grenzüberschreitenden Einsatzes von Triebfahrzeugführern mit sich bringen. Dadurch wächst der Bedarf an Triebfahrzeugführern, die für Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat ausgebildet und zertifiziert sind.
(4)
Eine von der Kommission im Jahr 2002 durchgeführte Studie hat jedoch große Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern aufgezeigt. Um diese Unterschiede zu beseitigen und gleichzeitig den gegenwärtigen hohen Sicherheitsstandard des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zu erhalten, sollten daher Gemeinschaftsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern erlassen werden.
(5)
Diese Gemeinschaftsvorschriften sollten darüber hinaus zur Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen ausschließen.
(6)
Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem darauf ausgerichtet sein, den Triebfahrzeugführern den Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen zu erleichtern und ganz allgemein die Anerkennung der Fahrerlaubnisse und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen durch alle Beteiligten im Eisenbahnsektor zu vereinfachen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Mindestanforderungen festgelegt werden, die der Bewerber erfüllen muss, um eine Fahrerlaubnis und eine harmonisierte Zusatzbescheinigung zu erlangen.
(7)
Diese Richtlinie folgt und baut weitgehend auf der historischen gemeinsamen Vereinbarung vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr (6).
(8)
Selbst wenn ein Mitgliedstaat Triebfahrzeugführer, die ausschließlich in bestimmten Kategorien von Eisenbahnsystemen, -netzen und -infrastrukturen eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, so sollte das keineswegs die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats einschränken, die Gültigkeit der Fahrerlaubnisse für das gesamte Gebiet der Europäischen Union bzw. die Gültigkeit der harmonisierten Zusatzbescheinigungen für die betreffende Infrastruktur anzuerkennen.
(9)
Es sollten jedenfalls die Anforderungen an das Mindestalter für Triebfahrzeugführer, die physische und arbeitspsychologische Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und sein Wissen in bestimmten, für das Führen eines Zuges relevanten Bereichen sowie die Kenntnis der Infrastrukturen und der dort verwendeten Sprache vorgeschrieben werden.
(10)
Zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit sollte die Ausbildung, die Triebfahrzeugführer zur Erlangung einer harmonisierten Zusatzbescheinigung absolvieren müssen, soweit möglich und unter Sicherheitsgesichtspunkten wünschenswert, auf die besonderen Dienste konzentriert werden, die vom Triebfahrzeugführer zu erbringen sind, beispielsweise Rangierbetrieb, Wartungsarbeiten, Personen- oder Güterverkehrdienste. Bei der Beurteilung der Durchführung dieser Richtlinie sollte die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“ genannt) der Frage nachgehen, ob die im Anhang aufgeführten Ausbildungsanforderungen geändert werden sollten, um der sich abzeichnenden neuen Struktur des Marktes besser Rechnung zu tragen.
(11)
Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, die harmonisierte Zusatzbescheinigungen ausstellen, können selbst Schulungsmaßnahmen für die allgemeinen beruflichen Kenntnisse, die Sprachkenntnisse sowie die Kenntnis der Fahrzeuge und der Infrastruktur anbieten. Bei den Prüfungen sollten Interessenkonflikte jedoch vermieden werden, ohne dass ausgeschlossen wird, dass ein Prüfer dem die harmonisierte Zusatzbescheinigung ausstellenden Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber angehört.
(12)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG sind Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber für die Berufsausbildung der Triebfahrzeugführer, die sie beschäftigen, verantwortlich. Die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber sollten zu diesem Zweck im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 der genannten Richtlinie die von diesen Triebfahrzeugführern schon absolvierte Berufsausbildung sowie die schon erworbenen Fachkenntnisse berücksichtigen. Es ist auch wichtig, sicherzustellen, dass eine ausreichende Anzahl an Triebfahrzeugführern ausgebildet wird. In diesem Zusammenhang ist es jedoch erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber für die Ausbildung eines Triebfahrzeugführers getätigte Investition nicht auf unberechtigte Weise einem anderen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber zugute kommt, wenn der Triebfahrzeugführer sie freiwillig für dieses andere Eisenbahnunternehmen oder diesen anderen Infrastrukturbetreiber verlässt. Diese Maßnahmen können verschiedenster Art sein, wie zum Beispiel nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge, Vertragsklauseln zwischen dem Triebfahrzeugführer und dem Arbeitgeber, oder, falls der Triebfahrzeugführer dem zustimmt, Vereinbarungen über die Bedingungen für die Übernahme von Triebfahrzeugführern von einem Unternehmen durch ein anderes Unternehmen.
(13)
Die Befähigung des Personals sowie die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften werden im Rahmen der Interoperabilitäts-Richtlinien behandelt, insbesondere als Teil der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“. Die Kohärenz zwischen den TSI und den Anhängen der vorliegenden Richtlinie muss gewährleistet werden. Die Kommission wird dies durch Änderung oder Anpassung der maßgeblichen TSI an die vorliegende Richtlinie und ihre Anhänge unter Anwendung der Verfahren erreichen, die in der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (7) und in der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (8) vorgesehen sind.
(14)
Um die Freizügigkeit zu vergrößern und die Sicherheit im gemeinschaftlichen Eisenbahnverkehr zu erhöhen, sollte dem anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben im Triebfahrzeug oder im Zug betrauten Zugpersonal besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das andere mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraute Zugpersonal die Minimalanforderungen der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ erfüllt. Unter Berücksichtigung der nationalen Umsetzungspläne, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser TSI zu notifizieren haben, sollte die Agentur die möglichen Optionen für die Zertifizierung anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Zugpersonals feststellen und eine Folgenabschätzung dieser Optionen vornehmen. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag über die Bedingungen und Verfahren der Zertifizierung des anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben im Triebwagen oder im Zug betrauten Zugpersonals vorlegen.
(15)
Die mit dieser Richtlinie eingeführten Anforderungen im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigung sollten lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für die Berechtigung eines Triebfahrzeugführers, Züge zu führen, betreffen. Alle anderen das Eisenbahnunternehmen, den Infrastrukturbetreiber, die Infrastruktur und die Fahrzeuge betreffenden rechtlichen Anforderungen, die mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind und in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sollten ebenfalls erfüllt sein, bevor ein Triebfahrzeugführer einen Zug auf einer bestimmten Infrastruktur führen darf.
(16)
Diese Richtlinie sollte weder die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) noch die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) berühren.
(17)
Damit die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz gewährleistet ist, sollte die Gemeinschaft ein einheitliches, von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkanntes Modell für die Zertifizierung festlegen, durch die sowohl die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen durch die Triebfahrzeugführer als auch ihre Fachkenntnisse und Sprachkenntnisse bescheinigt werden, wobei die Erteilung der Fahrerlaubnisse den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Ausstellung der harmonisierten Zusatzbescheinigungen den Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern überlassen sein sollte.
(18)
Die Agentur sollte ferner prüfen, ob an Stelle der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen eine Chipkarte eingesetzt werden kann. Eine solche Chipkarte hätte den Vorteil, diese beiden Elemente zu kombinieren, und könnte auch für andere Anwendungen entweder im Bereich der Sicherheit oder für die Personalverwaltung der Triebfahrzeugführer eingesetzt werden.
(19)
Die Sicherheitsbehörden sollten sämtliche in der Fahrerlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern der Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen enthaltenen Informationen nutzen, um die Bewertung des Verfahrens zur Zertifizierung des Personals gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG zu erleichtern und die in jenen Artikeln vorgesehene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu beschleunigen.
(20)
Die Beschäftigung von Triebfahrzeugführern, die entsprechend dieser Richtlinie zertifiziert sind, sollte die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von der Pflicht befreien, ein System zur Überwachung und internen Kontrolle der Befähigung und des Verhaltens ihrer Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2004/49/EG einzurichten, wobei die Beschäftigungsaspekte Teil dieses Systems sein sollten. Die harmonisierte Zusatzbescheinigung sollte Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von ihrer Verantwortung für alle Aspekte der Sicherheit und insbesondere für die Ausbildung ihres Personals entbinden.
(21)
Einige Unternehmen erbringen die Dienstleistung des Triebfahrzeugführers für Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber. In diesen Fällen sollte die Verantwortung dafür, dass ein Triebfahrzeugführer eine Fahrerlaubnis und eine Bescheinigung entsprechend dieser Richtlinie besitzt, bei dem Eisenbahnunternehmen oder dem Infrastrukturbetreiber liegen, das bzw. der den Triebfahrzeugführer unter Vertrag nimmt.
(22)
Für das weitere wirksame Funktionieren des Eisenbahnverkehrs ist es erforderlich, dass die Fahrberechtigungen von Triebfahrzeugführern, die ihren Beruf bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgeübt haben, während eines Übergangszeitraums weiterhin Bestand haben.
(23)
Bei der Ersetzung von Fahrberechtigungen, die Triebfahrzeugführern vor Beginn der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt wurden, durch harmonisierte Zusatzbescheinigungen oder Fahrerlaubnisse gemäß dieser Richtlinie sollte unnötiger Verwaltungs- und Finanzaufwand so weit wie möglich vermieden werden. Bereits erteilte Fahrberechtigungen sollten deshalb im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten werden. Die erteilende Stelle sollte den Qualifikationen und Erfahrungen der jeweiligen Triebfahrzeugführer oder Gruppe von Triebfahrzeugführern Rechnung tragen, wenn diese Fahrberechtigungen zu ersetzen sind. Die erteilende Stelle sollte anhand der Qualifikationen und/oder Erfahrungen entscheiden, ob es bei einem Triebfahrzeugführer oder einer Gruppe von Triebfahrzeugführern erforderlich ist, dass sie eine zusätzliche Prüfung und/oder Schulung absolvieren, bevor sie ihre die Fahrberechtigungen ersetzenden Fahrerlaubnisse oder harmonisierten Zusatzbescheinigungen erhalten können. Die erteilende Stelle sollte deshalb entscheiden können, ob die Qualifikationen und/oder Erfahrungen für die Erteilung der vorgeschriebenen Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen ausreichen, ohne dass eine weitere Prüfung oder Schulung erforderlich ist.
(24)
Wenn ein Triebfahrzeugführer den Arbeitgeber wechselt, sollte ebenfalls unnötiger Verwaltungs- und Finanzaufwand vermieden werden. Ein Eisenbahnunternehmen, das einen Triebfahrzeugführer einstellt, sollte den bereits erworbenen Qualifikationen Rechnung tragen und zusätzliche Prüfungen und Schulungsmaßnahmen so weit wie möglich vermeiden.
(25)
Unbeschadet der allgemeinen Regelung zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (11), die bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter Anwendung findet, sollte die vorliegende Richtlinie hinsichtlich der Fahrberechtigungen, die Triebfahrzeugführern vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilt wurden, kein Recht auf gegenseitige Anerkennung begründen.
(26)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(27)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Bedingungen und Kriterien für die Umsetzung dieser Richtlinie aufzustellen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(28)
Wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden können, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, bei der Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen gemäß sowie bei der Anpassung der Anhänge an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt gemäß dieser Richtlinie das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
(29)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (13) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollen der Einhaltung dieser Richtlinie und geeignete Maßnahmen für den Fall vorsehen, dass ein Triebfahrzeugführer gegen Bestimmungen dieser Richtlinie verstößt.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen werden, vorsehen.
(32)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge des Personen- und Güterverkehrverkehrs führen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(33)
Aus Gründen der Kostenwirksamkeit könnte es sich als zweckmäßig erweisen, Triebfahrzeugführer, die ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, für einen befristeten Zeitraum von der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auszunehmen, die sich auf die Verpflichtung dieser Triebfahrzeugführer beziehen, Fahrerlaubnisse und harmonisierte Zusatzbescheinigungen entsprechend dieser Richtlinie zu besitzen. Die Bedingungen für diese Ausnahmen sollten klar festgelegt werden.
(34)
Für Mitgliedstaaten, die nicht über ein Eisenbahnsystem verfügen und auch in nächster Zukunft nicht über ein solches verfügen werden, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie unverhältnismäßig und sinnlos. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie freigestellt werden, solange sie nicht über ein Eisenbahnsystem verfügen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZWECK, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
In dieser Richtlinie werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, festgelegt. In ihr wird geregelt, welche Aufgaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Triebfahrzeugführern und anderen Betroffenen des Sektors, insbesondere Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Ausbildungszentren, zukommen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die Triebfahrzeugführer, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft für ein Eisenbahnunternehmen, das über eine Sicherheitsbescheinigung verfügen muss, oder für einen Infrastrukturbetreiber, der über eine Sicherheitsgenehmigung verfügen muss, führen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Güterzüge nicht aufgrund innerstaatlicher Vorschriften für sonstiges Zugpersonal in Güterzügen daran hindern, Grenzen zu überqueren oder Inlandsverkehrsdienste in ihrem Hoheitsgebiet zu erbringen.
(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie treffen, Triebfahrzeugführer ausnehmen, die ausschließlich in folgenden Bereichen eingesetzt werden:
a)
Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadtbahnsysteme;
b)
Netzen, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und die nur für die Personen- und Güterbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr bestimmt sind;
c)
Eisenbahninfrastruktur im Privateigentum, die ausschließlich zur Nutzung durch den Eigentümer der Infrastruktur für den eigenen Güterverkehr besteht;
d)
Streckenabschnitten, die für Instandhaltungs-, Erneuerungs- oder Modernisierungsarbeiten für den normalen Verkehr vorübergehend gesperrt sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„zuständige Behörde“ die Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/49/EG;
b)
„Triebfahrzeugführer“ eine Person, die in der Lage und befugt ist, Züge, einschließlich Lokomotiven, Rangierlokomotiven, Bauzügen, Eisenbahnfahrzeugen für Unterhaltungsarbeiten und Zügen für den Personen- oder Güterverkehr, selbstständig, verantwortlich und sicher zu führen;
c)
„anderes mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrautes Zugpersonal“ das im Zug befindliche Personal, das keine Triebfahrzeugführer ist, aber zur Sicherheit des Zuges, der Fahrgäste und der beförderten Güter beiträgt;
d)
„Eisenbahnsystem“ das System, das durch die Strecken und ortsfeste Anlagen umfassende Eisenbahninfrastruktur und durch die auf dieser Infrastruktur verkehrenden Fahrzeuge jeder Kategorie und Herkunft gebildet wird, wie es in den Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG definiert wurde;
e)
„Infrastrukturbetreiber“ jede Stelle oder jedes Unternehmen, die bzw. das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung von Eisenbahninfrastruktur oder Teilen davon zuständig ist und auch die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme der Infrastruktur umfassen kann. Die Funktionen des Infrastrukturbetreibers in einem Schienennetz oder in Teilen davon können verschiedenen Stellen oder Unternehmen übertragen werden;
f)
„Eisenbahnunternehmen“ jedes Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Infrastrukturkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (14) sowie jedes sonstige öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss. Dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung sicherstellen;
g)
„technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)“ die Spezifikationen, die für jedes Teilsystem oder Teile davon zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen und zur Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems im Sinne der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG gelten;
h)
„Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) vom 29. April 2004 errichtete Europäische Eisenbahnagentur;
i)
„Sicherheitsbescheinigung“ die Bescheinigung, die einem Eisenbahnunternehmen von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde;
j)
„Bescheinigung“ die harmonisierte Zusatzbescheinigung, in der aufgeführt ist, auf welcher Infrastruktur der Inhaber fahren und welche Fahrzeuge er führen darf;
k)
„Sicherheitsgenehmigung“ die Genehmigung, die einem Infrastrukturbetreiber von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wird;
l)
„Ausbildungszentrum“ eine von der zuständigen Behörde für die Erteilung der Lehrgänge zugelassene oder anerkannte Stelle.
KAPITEL II
ZERTIFIZIERUNG VON TRIEBFAHRZEUGFÜHRERN
Artikel 4
Gemeinschaftsmodell für die Zertifizierung
(1) Jeder Triebfahrzeugführer muss die für das Führen eines Zuges erforderliche Eignung und Qualifikation besitzen und folgende Dokumente vorweisen können:
a)
eine Fahrerlaubnis, aus der hervorgeht, dass der Triebfahrzeugführer die Mindestvoraussetzungen in Bezug auf medizinische Anforderungen, Grundausbildung und allgemeine berufliche Kenntnisse erfüllt. Die Fahrerlaubnis enthält die persönlichen Daten des Triebfahrzeugführers, die ausstellende Behörde und die Gültigkeitsdauer. Bis zur Festlegung des Gemeinschaftsmodells für die Zertifizierung nach Absatz 4 hat die Fahrerlaubnis den Anforderungen des Anhangs I zu entsprechen;
b)
eine oder mehrere Bescheinigungen, in der bzw. denen aufgeführt ist, auf welcher Infrastruktur der Inhaber welche Fahrzeuge führen darf. Jede Bescheinigung hat den Anforderungen des Anhangs I zu entsprechen.
(2) Die vorgeschriebene Bescheinigung für einen bestimmten Teil der Infrastruktur ist jedoch in den nachstehend aufgeführten Ausnahmefällen nicht erforderlich, sofern ein anderer Triebfahrzeugführer, der über eine gültige Bescheinigung für die betreffende Infrastruktur verfügt, während des Fahrbetriebs neben dem Triebfahrzeugführer sitzt:
a)
vom Infrastrukturbetreiber festgelegte Umleitung von Zügen oder Instandhaltung der Gleise aufgrund von Störungen des Eisenbahndienstes;
b)
einmalige Sonderfahrten mit historischen Zügen;
c)
einmalige Sonderfahrten im Güterverkehr, sofern der Infrastrukturbetreiber zustimmt;
d)
Auslieferung oder Vorführung eines neuen Zuges oder Triebfahrzeugs;
e)
Ausbildungs- und Prüfungsfahrten von Triebfahrzeugführern.
Der Rückgriff auf diese Möglichkeit liegt in der Entscheidung des Eisenbahnunternehmens und kann weder von dem betreffenden Infrastrukturbetreiber noch von der zuständigen Behörde vorgeschrieben werden.
Wird ein zusätzlicher Fahrer auf die vorstehend festgelegte Weise eingesetzt, so ist das dem Infrastrukturbetreiber zuvor mitzuteilen.
(3) Die Bescheinigung berechtigt zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen einer oder mehrerer der folgenden Klassen:
a)
Klasse A: Rangierlokomotiven, Bauzüge, Eisenbahnfahrzeuge für Unterhaltungsarbeiten und alle anderen Lokomotiven während des Rangierbetriebs;
b)
Klasse B: Personen- und/oder Güterverkehr.
Eine Bescheinigung kann eine Genehmigung für alle Kategorien enthalten, die alle Codes nach Absatz 4 abdeckt.
(4) Bis zum 4. Dezember 2008 legt die Kommission auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs ein Gemeinschaftsmodell für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung fest und bestimmt auch deren äußere Merkmale; dabei trägt die Kommission Maßnahmen für den Fälschungsschutz Rechnung. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Bis zum 4. Dezember 2008 legt die Kommission nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle auf der Grundlage einer Empfehlung der Agentur die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung im Zusammenhang mit den Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels fest.
Artikel 5
Maßnahmen gegen Betrug
Die zuständigen Behörden und die ausstellenden Stellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um der Fälschung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen und der Manipulation der in Artikel 22 vorgesehenen Register vorzubeugen.
Artikel 6
Eigentum, Sprache und ausstellende Stellen
(1) Die Fahrerlaubnis ist Eigentum des Inhabers und wird von der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a ausgestellt. Wenn eine zuständige Behörde oder ihr Vertreter eine Fahrerlaubnis in einer Landessprache ausstellt, die keine Gemeinschaftssprache ist, stellt sie bzw. er eine zweisprachige Fassung der Fahrerlaubnis aus, bei der eine Gemeinschaftssprache verwendet wird.
(2) Die Bescheinigung wird vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber ausgestellt, das bzw. der den Triebfahrzeugführer beschäftigt oder unter Vertrag genommen hat. Die Bescheinigung ist Eigentum des ausstellenden Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers; der Triebfahrzeugführer hat jedoch gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG einen Anspruch auf Ausstellung einer beglaubigten Kopie. Wenn ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber eine Bescheinigung in einer Landessprache ausstellt, die keine Gemeinschaftssprache ist, stellt es bzw. er eine zweisprachige Fassung der Bescheinigung aus, bei der eine Gemeinschaftssprache verwendet wird.
Artikel 7
Geografischer Geltungsbereich
(1) Eine Fahrerlaubnis gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Eine Bescheinigung gilt ausschließlich für die in ihr aufgeführten Infrastrukturen und Fahrzeuge.
Artikel 8
Anerkennung der Zertifizierungsdokumente von Triebfahrzeugführern aus Drittländern
Zertifizierungsdokumente von Triebfahrzeugführern aus Drittländern, die ausschließlich in grenzüberschreitenden Abschnitten des Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, können von diesem Mitgliedstaat im Rahmen bilateraler Vereinbarungen mit dem betreffenden Drittland anerkannt werden.
KAPITEL III
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DER BESCHEINIGUNG
Artikel 9
Mindestanforderungen
(1) Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist, dass der Bewerber die in den Artikeln 10 und 11 genannten Mindestanforderungen erfüllt. Voraussetzung für die Erteilung einer Bescheinigung und für deren weitere Gültigkeit ist, dass der Bewerber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und die in den Artikeln 12 und 13 genannten Mindestanforderungen erfüllt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann für die Erteilung von Fahrerlaubnissen in seinem Hoheitsgebiet strengere Anforderungen festlegen. Dessen ungeachtet erkennt er die von anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse gemäß Artikel 7 an.
Abschnitt I
Fahrerlaubnis
Artikel 10
Mindestalter
Die Mitgliedstaaten schreiben für die Bewerber um eine Fahrerlaubnis ein Mindestalter vor, das mindestens 20 Jahre beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch Bewerbern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Fahrerlaubnis erteilen, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, gültig ist.
Artikel 11
Grundlegende Anforderungen
(1) Der Bewerber muss eine mindestens neunjährige Schulausbildung (Primar- und Sekundarstufe) sowie eine Grundausbildung, die der Stufe 3 gemäß der Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (16) entspricht, erfolgreich abgeschlossen haben.
(2) Der Bewerber muss seine physische Eignung im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung nachweisen, die je nach Festlegung durch den Mitgliedstaat entweder von einem gemäß Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt wird. Diese Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die in Anhang II Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3 und 2.1 aufgeführten Punkte.
(3) Der Bewerber muss seine arbeitspsychologische Eignung im Rahmen einer Untersuchung nachweisen, die je nach Festlegung durch den Mitgliedstaat entweder von einem gemäß Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Psychologen oder Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt wird. Diese Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die in Anhang II Abschnitt 2.2 aufgeführten Punkte.
(4) Der Bewerber muss seine allgemeinen Fachkenntnisse im Rahmen einer Prüfung nachgewiesen haben, die mindestens die in Anhang IV aufgeführten allgemeinen Themen umfasst.
Abschnitt II
Bescheinigung
Artikel 12
Sprachkenntnisse
Der Bewerber muss die in Anhang VI vorgeschriebenen Sprachkenntnisse vorweisen, welche für die Infrastrukturen geprüft werden, für die die Bescheinigung beantragt wird.
Artikel 13
Berufliche Qualifikation
(1) Der Bewerber muss eine Prüfung seiner beruflichen Kenntnisse und seiner Befähigung für die Fahrzeuge bestanden haben, für die die Bescheinigung angestrebt wird. Diese Prüfung muss mindestens die in Anhang V aufgeführten allgemeinen Themen umfassen.
(2) Der Bewerber muss eine Prüfung seiner beruflichen Kenntnisse und seiner Befähigung für die jeweiligen Infrastrukturen bestanden haben, für die die Bescheinigung angestrebt wird. Diese Prüfung muss mindestens die in Anhang VI aufgeführten Themen umfassen. Gegebenenfalls werden in dieser Prüfung auch die Sprachkenntnisse gemäß Anhang VI Abschnitt 8 geprüft.
(3) Der Bewerber wird vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber für dessen in der Richtlinie 2004/49/EG vorgeschriebenes Sicherheitsmanagementsystem geschult.
KAPITEL IV
VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DER BESCHEINIGUNG
Artikel 14
Erteilung der Fahrerlaubnis
(1) Die zuständige Behörde macht das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis öffentlich bekannt.
(2) Alle Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis sind vom Bewerber selbst oder von einer Stelle in seinem Namen bei der zuständigen Behörde einzureichen.
(3) Der Antrag bei der zuständigen Behörde kann auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, auf eine Aktualisierung der Einzelangaben in der Fahrerlaubnis, auf eine Erneuerung oder auf die Ausstellung eines Duplikats gerichtet sein.
(4) Die zuständige Behörde erteilt die Fahrerlaubnis so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen.
(5) Die Fahrerlaubnis ist vorbehaltlich des Artikels 16 Absatz 1 zehn Jahre lang gültig.
(6) Die Fahrerlaubnis wird in einem einzigen Original erteilt. Jede Art der Vervielfältigung, ausgenommen der Fall eines Antrags auf Ausstellung eines Duplikats durch die zuständige Behörde, ist verboten.
Artikel 15
Ausstellung der Bescheinigung
Jedes Eisenbahnunternehmen und jeder Infrastrukturbetreiber richtet im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems Verfahren für die Ausstellung oder Aktualisierung der Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie ein sowie Beschwerdeverfahren, die es den Triebfahrzeugführern ermöglichen, die Überprüfung einer Entscheidung über die Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder Entziehung einer Bescheinigung zu verlangen.
Die Parteien können sich an die zuständige Behörde oder an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden, sollte keine Einigung erzielt werden.
Das Eisenbahnunternehmen bzw. der Infrastrukturbetreiber aktualisiert die Bescheinigung unverzüglich, wenn dem Inhaber der Bescheinigung zusätzliche Genehmigungen für bestimmte Fahrzeuge oder Infrastrukturen erteilt wurden.
Artikel 16
Regelmäßige Überprüfungen
(1) Zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis hat sich der Inhaber regelmäßigen Überprüfungen und bzw. oder Kontrollen der in Artikel 11 Absätze 2 und 3 genannten Anforderungen zu unterziehen. Bei den medizinischen Anforderungen ist die Mindesthäufigkeit nach Anhang II Abschnitt 3.1 einzuhalten. Diese ärztlichen Untersuchungen werden von einem gemäß Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die allgemeinen beruflichen Kenntnisse gilt Artikel 23 Absatz 8.
Bei Erneuerung einer Fahrerlaubnis überprüft die zuständige Behörde anhand des Registers nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a, ob der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes erfüllt hat.
(2) Zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Bescheinigung hat sich der Inhaber regelmäßigen Überprüfungen und bzw. oder Kontrollen der in den Artikeln 12 und 13 genannten Anforderungen zu unterziehen. Die Häufigkeit dieser Überprüfungen und/oder Kontrollen ist vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber, das bzw. der den Triebfahrzeugführer beschäftigt oder unter Vertrag genommen hat, gemäß seinem internen Sicherheitsmanagementsystem festzulegen, wobei die in Anhang VII vorgesehene Mindesthäufigkeit einzuhalten ist.
Bei jeder dieser Überprüfungen bestätigt die Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, durch einen Vermerk auf der Bescheinigung selbst und einen entsprechenden Eintrag im Register nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a, dass der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes erfüllt hat.
(3) Versäumt der Triebfahrzeugführer eine regelmäßige Überprüfung oder ergibt die Überprüfung ein negatives Ergebnis, so gilt das Verfahren des Artikels 18.
Artikel 17
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Wenn ein Triebfahrzeugführer nicht länger für ein Eisenbahnunternehmen oder einen Infrastrukturbetreiber arbeitet, setzt das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber die zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Fahrerlaubnis bleibt gültig, solange die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz 1 weiterhin erfüllt sind.
Die Bescheinigung wird ungültig, wenn ihr Inhaber nicht länger als Triebfahrzeugführer beschäftigt ist. Der Inhaber erhält jedoch eine beglaubigte Kopie der Bescheinigung und sämtlicher Nachweise seiner Ausbildung, seiner Qualifikation, seiner Berufserfahrung und seiner beruflichen Befähigung. Bei der Ausstellung einer Bescheinigung an einen Triebfahrzeugführer trägt ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber diesen Unterlagen Rechnung.
Artikel 18
Überwachung von Triebfahrzeugführern durch Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber
(1) Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind zu verpflichten, dafür zu sorgen und zu überprüfen, dass die Fahrerlaubnisse und die Bescheinigungen der von ihnen beschäftigten oder unter Vertrag genommenen Triebfahrzeugführer gültig sind.
Sie richten ein System zur Überwachung ihrer Triebfahrzeugführer ein. Stellen die Ergebnisse einer solchen Überwachung die berufliche Befähigung eines Triebfahrzeugführers und die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis oder der Bescheinigung in Frage, so ergreift das Eisenbahnunternehmen bzw. der Infrastrukturbetreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen.
(2) Ist ein Triebfahrzeugführer der Ansicht, dass sein Gesundheitszustand seine berufliche Eignung in Frage stellt, so hat er je nach Sachlage unverzüglich das Eisenbahnunternehmen oder den Infrastrukturbetreiber zu unterrichten.
Sobald ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber davon Kenntnis hat oder von einem Arzt darüber unterrichtet wird, dass der Gesundheitszustand eines Triebfahrzeugführers sich so weit verschlechtert hat, dass seine berufliche Eignung in Frage gestellt ist, ergreift es bzw. er unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Untersuchung nach Anhang II Abschnitt 3.1. und, gegebenenfalls, der Entziehung der Bescheinigung sowie der Aktualisierung des Registers nach Artikel 22 Absatz 2. Darüber hinaus hat es bzw. er dafür zu sorgen, dass ein Triebfahrzeugführer während seines Dienstes zu keinem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Stoffen steht, die seine Konzentration, seine Aufmerksamkeit oder sein Verhalten beeinträchtigen können. Die zuständige Behörde ist in jedem Fall unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.
KAPITEL V
AUFGABEN UND ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
Artikel 19
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde nimmt in transparenter und nicht diskriminierender Weise folgende Aufgaben wahr:
a)
Erteilung und Aktualisierung von Fahrerlaubnissen und Ausstellung von Duplikaten gemäß den Artikeln 6 und 14;
b)
Durchführung regelmäßiger Überprüfungen und bzw. oder Kontrollen gemäß Artikel 16 Absatz 1;
c)
Aussetzung und Entziehung von Fahrerlaubnissen und - an die ausstellende Stelle gerichtete - begründete Aufforderungen zur Aussetzung von Bescheinigungen gemäß Artikel 29;
d)
Anerkennung von Personen oder Stellen gemäß den Artikeln 23 und 25, sofern sie vom jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestellt wurden;
e)
Gewährleistung, dass ein Register der gemäß Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Personen und Stellen veröffentlicht und aktualisiert wird;
f)
Führung und Aktualisierung des in Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Fahrerlaubnisregisters;
g)
Überwachung des Verfahrens für die Zertifizierung der Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 26;
h)
Durchführung von Kontrollen gemäß Artikel 29;
i)
Festlegung nationaler Kriterien für Prüfer nach Artikel 25 Absatz 5.
Im Vorfeld der Erteilung einer Fahrerlaubnis reagiert die zuständige Behörde umgehend auf Informationsanfragen und legt unverzüglich etwaige Ersuchen um zusätzliche Informationen vor.
(2) Die zuständige Behörde darf die in Absatz 1 Buchstaben c, g und i genannten Aufgaben nicht an Dritte übertragen.
(3) Die Übertragung von Aufgaben an Dritte erfolgt in transparenter und nicht diskriminierender Weise und darf nicht zu Interessenkonflikten führen.
(4) Überträgt die zuständige Behörde die in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Aufgaben einem Eisenbahnunternehmen oder gibt sie ihm diese Aufgaben in Auftrag, so muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Das Eisenbahnunternehmen erteilt nur den eigenen Triebfahrzeugführern Fahrerlaubnisse;
b)
das Eisenbahnunternehmen ist in dem betroffenen Hoheitsgebiet für keine der ihm übertragenen oder in Auftrag gegebenen Aufgaben ausschließlich zuständig.
(5) Überträgt die zuständige Behörde Aufgaben oder gibt sie diese in Auftrag, so sind die ermächtigten Vertreter oder Auftragnehmer zu verpflichten, bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben den Verpflichtungen der zuständigen Behörde aus dieser Richtlinie nachzukommen.
(6) Überträgt die zuständige Behörde Aufgaben oder gibt sie diese in Auftrag, so richtet sie ein Kontrollsystem ein, mit dem überprüft wird, wie diese Aufgaben ausgeführt worden sind, und gewährleistet die Einhaltung der in den Absätzen 2, 4 und 5 festgelegten Bedingungen.
Artikel 20
Zulassung und Anerkennung
(1) Nach dieser Richtlinie zugelassene Personen oder Stellen werden von einer vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Akkreditierungsstelle zugelassen. Die Zulassung erfolgt anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit, beispielsweise anhand der einschlägigen europäischen Normen der Reihe EN 45 000, sowie aufgrund der Auswertung der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen, in denen sie ihre Fähigkeiten in dem betreffenden Bereich nachweisen.
(2) Alternativ zur Zulassung nach Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannten Personen oder Stellen von der zuständigen Behörde oder einer vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Stelle anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit. In den Fällen, in denen der spezielle Sachverstand äußerst selten ist, ist jedoch eine Ausnahme von dieser Regel nach einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zulässig, die diese nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren abgibt.
Das Kriterium der Unabhängigkeit findet keine Anwendung bei der Ausbildung im Sinne von Artikel 23 Absätze 5 und 6.
(3) Die zuständige Behörde sorgt für die Veröffentlichung und Aktualisierung eines Registers der Personen und Stellen, die im Rahmen dieser Richtlinie zugelassen oder anerkannt worden sind.
Artikel 21
Entscheidungen der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde hat ihre Entscheidungen zu begründen.
(2) Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren eingerichtet wird, das es dem Arbeitgeber und dem Triebfahrzeugführer ermöglicht, die Überprüfung von Entscheidungen über alle im Rahmen dieser Richtlinie gestellten Anträgen zu verlangen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine gerichtliche Überprüfung der von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.
Artikel 22
Register und Datenaustausch
(1) Die zuständigen Behörden sind zu verpflichten,
a)
ein Register aller erteilten, aktualisierten, erneuerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Fahrerlaubnisse zu führen. Dieses Register enthält für jede Fahrerlaubnis die in Anhang I Abschnitt 4 vorgeschriebenen Angaben, die mit Hilfe der jedem Triebfahrzeugführer zugewiesenen nationalen Kennnummer zugänglich sind. Das Register ist regelmäßig zu aktualisieren;
b)
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Agentur oder jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern auf begründete Anfrage Auskunft über den Status der Fahrerlaubnisse zu erteilen.
(2) Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind zu verpflichten,
a)
ein Register aller ausgestellten, aktualisierten, erneuerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Bescheinigungen zu führen oder dafür zu sorgen, dass ein solches Register geführt wird. Dieses Register enthält die in Anhang I Abschnitt 4 vorgeschriebenen Angaben jeder Bescheinigung sowie die Angaben zu den regelmäßigen Überprüfungen gemäß Artikel 16. Das Register ist regelmäßig zu aktualisieren;
b)
mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zusammenzuarbeiten, um Informationen mit der zuständigen Behörde auszutauschen und ihr Zugang zu den angeforderten Daten zu geben;
c)
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren Anfrage Auskünfte über den Inhalt dieser Bescheinigungen zu erteilen, sofern das aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten erforderlich ist.
(3) Der Triebfahrzeugführer hat Zugang zu seinen in den Registern der zuständigen Behörden sowie in den Registern der Eisenbahnunternehmen gespeicherten Daten und erhält auf Antrag eine Kopie dieser Daten.
(4) Die zuständigen Behörden arbeiten mit der Agentur zusammen, um die Interoperabilität der in den Absätzen 1 und 2 genannten Register sicherzustellen.
Dazu legt die Kommission bis zum 4. Dezember 2008 auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs die Eckdaten der einzurichtenden Register fest, wie die zu registrierenden Daten, das Format dieser Daten und das Datenaustauschprotokoll, die Zugriffsrechte, die Dauer der Speicherung der Daten sowie das zu befolgende Verfahren bei Insolvenz. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(5) Die zuständigen Behörden, Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass die Register nach den Absätzen 1 und 2 und die Art der Nutzung dieser Register der Richtlinie 95/46/EG entsprechen.
(6) Die Agentur stellt sicher, dass das nach Absatz 2 Buchstaben a und b eingeführte System der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entspricht.
KAPITEL VI
AUSBILDUNG UND PRÜFUNG DER TRIEBFAHRZEUGFÜHRER
Artikel 23
Ausbildung
(1) Die Ausbildung von Triebfahrzeugführern umfasst einen Teil, der sich auf die Fahrerlaubnis bezieht und die allgemeinen beruflichen Fertigkeiten gemäß Anhang IV zum Gegenstand hat, und einen Teil, der sich auf die Bescheinigung bezieht und die speziellen beruflichen Fertigkeiten gemäß den Anhängen V und VI zum Gegenstand hat.
(2) Die Ausbildungsmethode muss den Kriterien des Anhangs III genügen.
(3) Die Ziele dieser Ausbildung sind im Einzelnen für die Fahrerlaubnis in Anhang IV und für die Bescheinigung in den Anhängen V und VI festgelegt. Diese einzelnen Ausbildungsziele können ergänzt werden
a)
entweder durch die einschlägigen TSI, die im Einklang mit der Richtlinie 96/48/EG oder der Richtlinie 2001/16/EG erlassen werden. In diesem Fall stellt die Kommission die Übereinstimmung zwischen den TSI und den Anhängen IV, V und VI sicher, oder
b)
durch die von der Agentur gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vorgeschlagenen Kriterien. Diese Kriterien zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2004/49/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bewerber einen fairen und nicht diskriminierenden Zugang zu der Ausbildung haben, die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis und die Ausstellung der Bescheinigung erforderlich ist.
(5) Ausbildungsaufgaben im Bereich der allgemeinen beruflichen Kenntnisse nach Artikel 11 Absatz 4, Sprachkenntnisse nach Artikel 12 und beruflichen Kenntnisse für die Fahrzeuge nach Artikel 13 Absatz 1 werden von Personen oder Stellen wahrgenommen, die gemäß Artikel 20 zugelassen oder anerkannt sind.
(6) Ausbildungsaufgaben im Bereich der Infrastrukturkenntnisse nach Artikel 13 Absatz 2, einschließlich der Streckenkenntnis und der Kenntnis der Betriebsvorschriften und -verfahren, werden von Personen oder Stellen wahrgenommen, die von dem Mitgliedstaat zugelassen oder anerkannt sind, in dem sich die Infrastruktur befindet.
(7) Bei der Fahrerlaubnis gilt für die Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Triebfahrzeugführern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und ihren Ausbildungsnachweis in einem Drittland erworben haben, weiterhin die durch die Richtlinie 2005/36/EG festgelegte allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise.
(8) Es ist ein Verfahren der ständigen Weiterbildung einzurichten, um sicherzustellen, dass die Befähigung des Personals aufrechterhalten wird entsprechend Anhang III Nummer 2 Buchstabe e der Richtlinie 2004/49/EG.
Artikel 24
Ausbildungskosten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die von einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber für die Berufsausbildung eines Triebfahrzeugführers getätigte Investition nicht auf unberechtigte Weise einem anderen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber zugute kommt, wenn der Triebfahrzeugführer sie freiwillig für dieses andere Eisenbahnunternehmen oder diesen anderen Infrastrukturbetreiber verlässt.
(2) Die Umsetzung dieses Artikels wird im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 33 berücksichtigt, insbesondere Buchstabe f.
Artikel 25
Prüfungen
(1) Die Prüfungen zur Kontrolle der geforderten Qualifikationen und die entsprechenden Prüfer werden wie folgt festgelegt:
a)
Prüfungen und Prüfer für die Fahrerlaubnis: durch die zuständige Behörde, wenn diese das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß Artikel 14 Absatz 1 festlegt;
b)
Prüfungen und Prüfer für die Bescheinigung: durch das Eisenbahnunternehmen oder den Infrastrukturbetreiber, wenn diese das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 15 festlegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden von sachkundigen Prüfern vorgenommen, die gemäß Artikel 20 zugelassen oder anerkannt sind, wobei die Prüfungen so durchzuführen sind, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen sind.
(3) Die Bewertung der Kenntnis der Infrastrukturen, einschließlich der Streckenkenntnis und der Kenntnis der Betriebsvorschriften, erfolgt durch Personen oder Stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Infrastrukturen befinden, zugelassen oder anerkannt sind.
(4) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden so organisiert, dass jeder Interessenkonflikt vermieden wird, unbeschadet der Möglichkeit, dass der Prüfer dem Eisenbahnunternehmen oder dem Infrastrukturbetreiber angehört, das bzw. der die Bescheinigung ausstellt.
(5) Für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen können auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs gemeinschaftliche Kriterien zugrunde gelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung sind nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 32 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
Fehlen solche gemeinschaftliche Kriterien, so legen die zuständigen Behörden nationale Kriterien fest.
(6) Die Ausbildung wird mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung abgeschlossen. Das Fahrkönnen wird auf Fahrten im Streckennetz bewertet. Simulatoren können auch zur Prüfung der Anwendung der Betriebsvorschriften und der Leistung des Triebfahrzeugführers in besonders schwierigen Situationen eingesetzt werden.
KAPITEL VII
BEURTEILUNG
Artikel 26
Qualitätsnormen
Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass alle Tätigkeiten, die mit der Ausbildung, der Beurteilung der Fähigkeiten und der Aktualisierung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen im Zusammenhang stehen, im Rahmen eines Systems von Qualitätsnormen ständig überwacht werden. Das gilt nicht für Tätigkeiten, die bereits von den Sicherheitsmanagementsystemen erfasst werden, die von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern gemäß der Richtlinie 2004/49/EG eingerichtet wurden.
Artikel 27
Unabhängige Beurteilung
(1) In jedem Mitgliedstaat wird in Abständen von höchstens fünf Jahren eine unabhängige Beurteilung der Verfahren zum Erwerb und zur Beurteilung der Fachkenntnisse und der Fähigkeiten sowie des Systems für die Erteilung von Fahrerlaubnissen und die Ausstellung von Bescheinigungen vorgenommen. Das gilt nicht für Tätigkeiten, die bereits von den Sicherheitsmanagementsystemen erfasst werden, die von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern gemäß der Richtlinie 2004/49/EG eingerichtet wurden. Die Beurteilung wird von qualifizierten Personen vorgenommen, die selber die betreffenden Tätigkeiten nicht ausüben.
(2) Die Ergebnisse dieser unabhängigen Beurteilungen werden ordnungsgemäß dokumentiert und den betroffenen zuständigen Behörden vorgelegt. Falls erforderlich, ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um alle bei der unabhängigen Beurteilung aufgedeckten Mängel zu beheben.
KAPITEL VIII
ZERTIFIZIERUNG VON ANDEREM ZUGPERSONAL
Artikel 28
Bericht zu anderem Zugpersonal
(1) Die Agentur benennt in einem Bericht, der bis zum 4. Juni 2009 unter Berücksichtigung der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ gemäß den Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG vorzulegen ist, das Anforderungsprofil und die Aufgaben des anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Zugpersonals, dessen berufliche Qualifikationen zur Eisenbahnsicherheit beitragen, die mittels eines Systems von Genehmigungen und bzw. oder Bescheinigungen, das dem durch diese Richtlinie geschaffenen System vergleichbar sein kann, auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten.
(2) Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission bis zum 4. Juni 2010 einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag über das in Absatz 1 genannte System von Bescheinigungen für das andere Zugpersonal.
KAPITEL IX
KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 29
Kontrollen durch die zuständige Behörde
(1) Die zuständige Behörde kann jederzeit Vorkehrungen treffen, um an Bord von Zügen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich verkehren, zu überprüfen, ob der Triebfahrzeugführer die gemäß dieser Richtlinie erteilten Dokumente vorweisen kann.
(2) Ungeachtet der Überprüfung nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde bei fahrlässigem Verhalten des jeweiligen Triebfahrzeugführers am Arbeitsplatz prüfen, ob der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Artikels 13 erfüllt.
(3) Die zuständige Behörde kann Untersuchungen durchführen, um zu überprüfen, ob die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Triebfahrzeugführer, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Prüfer und Ausbildungszentren diese Richtlinie einhalten.
(4) Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Triebfahrzeugführer eine oder mehrere geforderte Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so ergreift sie folgende Maßnahmen:
a)
im Falle einer von der zuständigen Behörde erteilten Fahrerlaubnis: Die zuständige Behörde setzt die Fahrerlaubnis aus. Diese Aussetzung erfolgt je nach Umfang der für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verursachten Probleme vorübergehend oder auf Dauer. Sie unterrichtet unter Angabe der Gründe umgehend den betroffenen Triebfahrzeugführer und seinen Arbeitgeber von ihrer Entscheidung, wobei das Beschwerderecht nach Artikel 21 unberührt bleibt. Die zuständige Behörde teilt mit, nach welchem Verfahren die Fahrerlaubnis wiedererlangt werden kann;
b)
im Falle einer Fahrerlaubnis, die von einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde: Die zuständige Behörde wendet sich an jene Behörde und verlangt unter Angabe von Gründen entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Fahrerlaubnis. Die ersuchende zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von ihrem Ersuchen. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, prüft das Ersuchen innerhalb von vier Wochen und teilt der ersuchenden Behörde ihre Entscheidung mit. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von dieser Entscheidung. Bis zur Mitteilung der Entscheidung der Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat, kann jede zuständige Behörde dem betreffenden Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen;
c)
im Falle einer Bescheinigung: Die zuständige Behörde wendet sich an die ausstellende Stelle und verlangt entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Bescheinigung. Die erteilende Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen und erstattet der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen Rückmeldung. Bis zur Vorlage der Rückmeldung der ausstellenden Stelle kann die zuständige Behörde dem betreffenden Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen und unterrichtet hiervon die Kommission und die anderen zuständigen Behörden.
Wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass ein bestimmter Triebfahrzeugführer eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs darstellt, ergreift sie auf jeden Fall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, indem sie beispielsweise den Infrastrukturbetreiber auffordert, den Zug anzuhalten, und dem Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich so lange wie nötig untersagt. Sie unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von jeder solchen Entscheidung.
In allen Fällen aktualisiert die zuständige Behörde oder die zu diesem Zweck benannte Stelle das Register nach Artikel 22.
(5) Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass eine von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 getroffene Entscheidung die einschlägigen Kriterien nicht erfüllt, so wird die Kommission mit dieser Frage befasst, die dann innerhalb von drei Monaten dazu Stellung nimmt. Dem betreffenden Mitgliedstaat werden erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Bei Meinungsverschiedenheiten oder in Streitfällen wird der in Artikel 32 Absatz 1 genannte Ausschuss mit dieser Frage befasst, und die Kommission trifft nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren die notwendigen Maßnahmen. Ein Mitgliedstaat kann das Fahrverbot für den betreffenden Triebfahrzeugführer in seinem Hoheitsgebiet nach Absatz 4 aufrechterhalten, bis die Angelegenheit gemäß dem vorliegenden Absatz abgeschlossen ist.
Artikel 30
Sanktionen
Unbeschadet anderer in dieser Richtlinie vorgesehener Sanktionen und Verfahren legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens zu dem in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Anpassung der Anhänge
(1) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt werden nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 32 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
(2) Betreffen diese Änderungen die Gesundheit, die Sicherheitskriterien oder die Berufsqualifikationen, so stellt. die Kommission sicher, dass die Sozialpartner vor dem Erlass der Änderungen angehört werden.
Artikel 32
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 33
Bericht
Die Agentur beurteilt die Entwicklung der gemäß dieser Richtlinie vorgenommenen Zertifizierung von Triebfahrzeugführern. Sie legt der Kommission spätestens vier Jahre nach Festlegung der Eckdaten der Register nach Artikel 22 Absatz 4 einen Bericht vor, in dem sie gegebenenfalls Systemverbesserungen bei folgenden Punkten vorschlägt:
a)
Verfahren für die Erteilung von Fahrerlaubnissen und die Ausstellung von Bescheinigungen,
b)
Zulassung von Ausbildungszentren und Prüfern,
c)
das von den zuständigen Behörden eingerichtete Qualitätssicherungssystem,
d)
gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen,
e)
Angemessenheit der Ausbildungsanforderungen in den Anhängen IV, V und VI in Bezug auf die Marktstruktur und auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Klassen,
f)
Vernetzung von Registern und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt.
Darüber hinaus kann die Agentur in diesem Bericht gegebenenfalls Maßnahmen für die theoretische und praktische Prüfung der Fachkenntnisse der Bewerber um die harmonisierte Bescheinigung für Fahrzeuge und die entsprechenden Infrastrukturen empfehlen.
Die Kommission ergreift anhand dieser Empfehlungen die geeigneten Maßnahmen und schlägt erforderlichenfalls Änderungen dieser Richtlinie vor.
Artikel 34
Einsatz von Chipkarten
Die Agentur prüft bis zum 4. Dezember 2012 die Möglichkeit des Einsatzes einer Chipkarte, die die Fahrerlaubnis und die Bescheinigungen nach Artikel 4 miteinander kombiniert, und erstellt eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte betreffen, werden auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Bedarf die Inbetriebnahme der Chipkarte keiner Änderung dieser Richtlinie oder ihrer Anhänge, so werden die Spezifikationen der Chipkarte nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
Artikel 35
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Die zuständigen Behörden arbeiten in dieser Durchführungsphase zusammen.
Die Agentur fördert diese Zusammenarbeit und organisiert zu diesem Zweck geeignete Zusammenkünfte mit Vertretern der zuständigen Behörden.
Artikel 36
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 4. Dezember 2009 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(3) Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
Artikel 37
Schrittweise Durchführung und Übergangszeiträume
Die Durchführung dieser Richtlinie erfolgt in folgenden Schritten:
1.
Die Register nach Artikel 22 werden innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Eckdaten der Register im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 eingerichtet.
2.
a)
Innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Eckdaten der Register im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 werden Triebfahrzeugführern, die im grenzüberschreitenden Verkehr, im Kabotageverkehr oder im Frachtverkehr in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden oder in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sind, Bescheinigungen oder Fahrerlaubnisse unbeschadet der Nummer 3 nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt.
Ab demselben Zeitpunkt müssen sich alle Triebfahrzeugführer, die die vorstehend aufgeführten Dienstleistungen erbringen - auch jene, denen noch keine Fahrerlaubnis gemäß dieser Richtlinie erteilt wurde oder die noch nicht gemäß dieser Richtlinie zertifiziert sind -, den regelmäßigen Überprüfungen nach Artikel 16 unterziehen.
b)
Innerhalb von zwei Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Nummer 1 müssen alle neuen Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen unbeschadet der Nummer 3 nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt werden.
c)
Innerhalb von sieben Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Nummer 1 müssen alle Triebfahrzeugführer im Besitz von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sein, die dieser Richtlinie entsprechen. Die erteilenden bzw. ausstellenden Stellen berücksichtigen hierbei die gesamten beruflichen Befähigungen, die jeder einzelne Triebfahrzeugführer bereits erworben hat, so dass diese Vorschrift keinen unnötigen Verwaltungs- und Finanzaufwand verursacht. Triebfahrzeugführern bereits erteilte Fahrberechtigungen sind so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Die erteilenden bzw. ausstellenden Stellen können allerdings gegebenenfalls für einzelne Triebfahrzeugführer oder Gruppen von Triebfahrzeugführern beschließen, dass zusätzliche Prüfungen und bzw. oder Ausbildungen erforderlich sind, damit Fahrerlaubnisse und bzw. oder Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können.
3.
Triebfahrzeugführer, denen Fahrberechtigungen gemäß den vor Anwendung der Nummer 2 Buchstaben a und b geltenden Bestimmungen erteilt wurden, dürfen ihre berufliche Tätigkeit aufgrund ihrer Fahrberechtigungen und ohne Anwendung dieser Richtlinie bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einrichtung der in Nummer 1 genannten Register weiter ausüben.
Die Mitgliedstaaten können Triebfahrzeugführer in Ausbildung, die vor Anwendung der Nummer 2 Buchstaben a und b mit einem zugelassenen allgemein- und berufsbildenden Programm oder mit einem zugelassenen berufsbildenden Lehrgang begonnen haben, nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zertifizieren.
Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behören kann bzw. können in der vorliegenden Nummer genannte Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer in Ausbildung in Ausnahmefällen vom Erfordernis der Erfüllung der medizinischen Anforderungen nach Anhang II befreien. Die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die aufgrund einer solchen Befreiung erteilt wurde, ist auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu begrenzen.
4.
Die zuständigen Behörden, die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber stellen sicher, dass schrittweise eine regelmäßige Überprüfung der Triebfahrzeugführer, die nicht über Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen im Sinne dieser Richtlinie verfügen, eingeführt wird, die der in Artikel 16 vorgesehenen Überprüfung vergleichbar ist.
5.
Für Mitgliedstaaten, die das beantragen, ersucht die Kommission in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Agentur, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf Triebfahrzeugführer durchzuführen, die ausschließlich auf Strecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats fahren. Die Kosten-Nutzen-Analyse deckt einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Sie wird der Kommission bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Einrichtung des in Nummer 1 genannten Registers unterbreitet.
Zeigt die Kosten-Nutzen-Analyse, dass die Kosten der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf solche Triebfahrzeugführer die Vorteile überwiegen, so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren binnen sechs Monaten nach Vorlage der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse eine Entscheidung. In dieser Entscheidung kann vorgesehen werden, dass Nummer 2 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels während eines Zeitraums von bis zu zehn Jahren im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht auf solche Triebfahrzeugführer anzuwenden ist.
Spätestens 24 Monate vor Ablauf dieses befristeten Befreiungszeitraums kann die Kommission unter Berücksichtigung einschlägiger Entwicklungen im Eisenbahnsektor des betreffenden Mitgliedstaats die Agentur nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ersuchen, eine weitere Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, die der Kommission spätestens zwölf Monate vor Ablauf des befristeten Befreiungszeitraums zu unterbreiten ist. Die Kommission erlässt dann eine Entscheidung gemäß dem in Unterabsatz 2 der vorliegenden Nummer beschriebenen Verfahren.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 39
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007.
DIRETTIVA 2007/59/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Ottubru 2007
dwar iċ-ċertifikazzjoni ta’ sewwieqa tal-ferroviji li joperaw lokomotivi u ferroviji fuq is-sistema ferrovjarja tal-Komunità
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 71 tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat, fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta’ Konċiljazzjoni fil-31 ta’ Lulju 2007 (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2004/49/KE (4) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar is-sigurtà tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità teħtieġ mill-amministraturi ta’ l-infrstruttura u impriżi ferrovjarji li jistabbilixxu s-sistemi tagħhom ta’ l-immaniġġar tas-sigurtà b’tali mod li s-sistema tal-ferroviji tkun għall-inqas kapaċi tilħaq miri komuni ta’ sigurtà u tikkonforma mar-regoli ta’ sigurtà u r-rekwiżiti ta’ sigurtà nazzjonali definiti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà (TSIs) u li jiġu applikati l-partijiet relevanti tal-metodi komuni ta’ sigurtà. Dawn is-sistemi ta’ mmaniġġar tas-sigurtà jipprevedu, fost affarijiet oħra, programmi ta’ taħriġ tal-persunal u sistemi li jiżguraw li tinżamm il-kompetenza tal-persunal u li d-dmirijiet jitwettqu bil-mod xieraq.
(2)
Id-Direttiva 2004/49/KE tipprevedi li impriża ferrovjarja għandha jkollha ċertifikat ta’ sigurtà sabiex tkun tista’ tingħata aċċess għall-infrastruttura tal-ferroviji.
(3)
Skond id-Direttiva tal-Kunsill 91/440/KEE tad-29 ta’ Lulju 1991 dwar l-iżvilupp tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità (5), l-impriżi ferrovjarji li jkollhom liċenzja għandhom, mill-15 ta’ Marzu 2003, dritt ta’ aċċess għar-retikolat tal-merkanzija trans-Ewropew għas-servizzi tal-merkanzija bil-ferroviji internazzjonali u, mill-2007 l-aktar tard, sejrin ikollhom dritt ta’ aċċess għar-retikolat kollu fir-rigward tas-servizzi tal-merkanzija domestiċi u internazzjonali. Din l-estensjoni gradwali ta’ drittijiet ta’ aċċess sejra twassal inevitabbilment għal żieda fil-moviment ta’ sewwieqa tal-ferroviji bejn fruntieri nazzjonali. Ir-riżultat sejjer ikun ta’ domanda dejjem tikber għal sewwieqa mħarrġa u ċċertifikati sabiex joperaw f’aktar minn Stat Membru wieħed.
(4)
Studju li sar mill-Kummissjoni fl-2002 wera biċ-ċar il-fatt li l-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar il-kondizzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni għas-sewwieqa tal-ferroviji ivarjaw b’mod konsiderevoli. Għandhom għalhekk jiġu adottati regoli Komunitarji għaċ-ċertifikazzjoni tas-sewwieqa tal-ferroviji sabiex jitneħħew dawn id-differenzi filwaqt li jinżamm il-livell għoli attwali ta’ sigurtà tas-sistema tal-ferroviji fil-Komunità.
(5)
Tali regoli Komunitarji għandhom jikkontribwixxu wkoll għall-għanijiet tal-linji politiċi Komunitarji dwar il-libertà ta’ moviment tal-ħaddiema, il-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà fil-provvista ta’ servizzi fil-kuntest tal-politika komuni ta’ trasport, filwaqt li tiġi evitata kull distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(6)
L-iskop ta’ dawn id-dispożizzjonijiet komuni għandu jkun fuq kollox li jagħmilha aktar faċli għas-sewwieqa tal-ferroviji li jiċċaqalqu minn Stat Membru għal ieħor, iżda wkoll li jagħmilha aktar faċli għalihom li jiċċaqalqu minn impriża ferrovjarja għal oħra, u ġeneralment li l-liċenzja u ċ-ċertifikat komplementari armonizzat ikunu rikonoxxuti mill-partijiet interessati kollha fis-settur tal-ferroviji. Għal dan il-għan, huwa essenzjali li d-dispożizzjonijiet jistabbilixxu rekwiżiti minimi li l-applikanti għandhom jissodisfaw sabiex jiksbu liċenzja jew ċertifikat komplementari armonizzat.
(7)
Din id-Direttiva ssegwi, u hija fil-biċċa l-kbira tagħha bbażata fuq, il-Ftehim konġunt storiku konkluż mill-Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport (ETF) u l-Komunità tal-Ferroviji Ewropej (CER) dwar ċerti aspetti tal-kondizzjonijiet tax-xogħol ta’ ħaddiema mobbli li jaħdmu fuq servizzi transkonfinali interoperabbli (6).
(8)
Anke jekk Stat Membru jeskludi mill-ambitu ta’ din id-Direttiva sewwieqa li joperaw esklussivament fuq ċerti kategoriji ta’ sistemi, retikolati u infrastruttura ferrovjarji, dan m’għandu bl-ebda mod jillimita l-obbligu ta’ dak l-Istat Membru li jirrispetta l-validità ta’ liċenzji fit-territorju kollu ta’ l-Unjoni Ewropea jew ta’ ċertifikati komplementari armonizzati fuq l-infrastruttura relevanti.
(9)
Ir-rekwiżiti għandhom ikopru mill-inqas l-età minima sabiex tinstaq ferrovija, il-kondizzjoni fiżika u psikoloġika fuq ix-xogħol ta’ l-applikant, l-esperjenza professjonali u l-konoxxenza ta’ ċerti materji marbuta mas-sewqan ta’ ferrovija, kif ukoll konoxxenza ta’ l-infrastrutturi li fuqhom huwa jkun meħtiea jopera u tal-lingwa użati fuqhom.
(10)
Sabiex tiżdied l-effikaċja tiegħu vis-à-vis l-ispiża tieghu, it-taħriġ li s-sewwieqa tal-ferroviji għandhom jieħdu sabiex jiksbu ċertifikat komplementari armonizzat għandu jiffoka, sal-punt li dan ikun possibbli u mixtieq mill-aspett tas-sigurtà, fuq is-servizzi partikolari li s-sewwieq irid iwettaq, bħal, per eżempju, trasferiment ta’ ferroviji (shunting), servizzi ta’ manutenzjoni, servizzi relatati ma’ passiġġieri jew ma’ merkanzija. Meta ssir il-valutazzjoni ta’ l-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Aġenzija Ewropea tal-Ferroviji (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) għandha tistma l-ħtieġa ta’ l-emendamentt tar-rekwiżiti ta’ taħriġ speċifikati fl-Anness sabiex jirriflettu aħjar l-istruttura ġdida emerġenti tas-suq.
(11)
L-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi ta’ l-infrastruttura li joħorġu ċertifikati komplementari armonizzati jistgħu, huma stess, jipprovdu taħriġ għal tagħrif professjonali ġenerali, konoxxenza lingwistika, tagħrif dwar tagħmir mobbli u dwar l-infrastruttura. Madankollu, fir-rigward ta’ l-eżamijiet, kwalunkwe konflitt ta’ interessi għandu jiġi evitat mingħajr ma tiġi eskluża l-possibbiltà li eżaminatur jista’ jappartjeni għall-impriża ferrovjarja jew għall-amministratur ta’ l-infrastruttura li joħorġu ċ-ċertifikat komplementari armonizzat.
(12)
Skond l-Artikolu 13(4) tad-Direttiva 2004/49/KE, l-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi ta’ l-infrastruttura, huma responsabbli mil-livell ta’ taħriġ tas-sewwieqa li huma jħaddmu. Għal dan il-għan, l-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi ta’ l-infrastruttura għandhom iqisu t-taħriġ u l-kompetenzi preċedentement miksuba minn dawk is-sewwieqa, skond l-Artikolu 13(3) ta’ dik id-Direttiva. Huwa wkoll importanti li jiġi żgurat li numru biżżejjed ta’ sewwieqa jkunu mħarrġa. F’dan il-kuntest, huwa meħtieġ, madankollu, li jittieħdu miżuri sabiex jiġi żgurat li l-investimenti magħmulha minn impriża ferrovjarja jew minn amministratur ta’ infrastruttura għat-taħriġ ta’ sewwieq ma jkunux ta’ qligħ mhux dovut għal impriża ferrovjarja oħra jew għal amministratur ta’ infrastruttura ieħor fil-każ li dak is-sewwieq jitlaq volontarjament l-impriża ferrovjarja jew l-amministratur ta’ l-infrastruttura ta’ l-ewwel biex imur ma’ l-impriża ferrovjarja jew ma’ l-amministratur ta’ infrastruttura ta’ l-aħħar. Dawn il-miżuri jistgħu ikunu ta’ kwalunkwe xorta, bħal per eżempju leġiżlazzjoni nazzjonali, kuntratti kollettivi ta’ impjieg, klawsoli kuntrattwali bejn is-sewwieqa u min iħaddem, jew ftehim li jirregolaw ir-reklutaġġ ta’ sewwieqa ta’ impriża minn impriża oħra fil-każ li s-sewwieqa jkunu parti f’dawn il-ftehim.
(13)
Qegħdin jiġu żviluppati kompetenzi tal-persunal u kondizzjonijiet ta’ saħħa u sigurtà fil-kuntest tad-direttivi ta’ interoperabbiltà, b’mod partikolari bħala parti mill-“ġestjoni u operat tat-traffiku” tat-TSIs. Hemm il-ħtieġa li tiġi żgurata koerenza bejn dawn it-TSIs u l-Annessi ma’ din id-Direttiva. Il-Kummissjoni sejra tikseb dan billi timmodifika jew tadatta t-TSI relevanti għal din id-Direttiva u l-Annessi tagħha billi tuża l-proċeduri previsti fid-Direttiva tal-Kunsill 96/48/KE tat-23 ta’ Lulju 1996 dwar l-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea ta’ veloċità għolja (7) u d-Direttiva 2001/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Marzu 2001 dwar l-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja konvenzjonali trans-Ewropea (8).
(14)
Sabiex jiżdiedu l-libertà ta’ moviment ta’ ħaddiema u s-sikurezza fuq il-linji ferrovjarji Komunitarji, għandha tingħata attenzjoni speċjali lil membri oħra ta’ l-ekwipaġġ li jwettqu xogħol kritiku għas-sikurezza fuq lokomotivi u ferroviji. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li membri oħra ta’ l-ekwipaġġ li jwettqu xogħol kritiku għas-sikurezza jilħqu r-rekwiżiti minimi stabbiliti fit-TSI dwar l-operat u l-immaniġġar tat-traffiku. Filwaqt li tqis il-pjani nazzjonali ta’ implimentazzjoni li għandhom jiġu notifikati mill-Istati Membri fir-rigward ta’ l-implimentazzjoni ta’ dik it-TSI, l-Aġenzija għandha tidentifika l-għażliet possibbli għaċ-ċertifikazzjoni ta’ membri oħra ta’ l-ekwipaġġ li jwettqu xogħol kritiku għas-sikurezza u tagħmel stima ta’ l-impatt ta’ dawn l-għażliet differenti. Fuq il-bażi ta’ dan ir-rapport, il-Kummissjoni għandha, jekk ikun kunsiljabbli, tippreżenta proposta dwar il-kondizzjonijiet u l-proċeduri għaċ-ċertifikazzjoni ta’ membri oħra ta’ l-ekwipaġġ li jwettqu xogħol kritiku għas-sikurezza fuq lokomotivi u ferroviji.
(15)
Ir-rekwiżiti għal liċenzji u għal ċertifikati komplementari armonizzati kif previsti f’din id-Direttiva għandhom jikkonċernaw biss il-kondizzjonijiet legali li jagħtu d-dritt lil sewwieq li jsuq ferrovija. Ir-rekwiżiti l-oħrajn kollha, kompatibbli mal-leġiżlazzjoni Komunitarja u applikati b’mod non-diskriminatorju, li jirrigwardaw l-impriżi ferrovjarji, l-amministraturi ta’ l-infrastruttura, l-infrastruttura u t-tagħmir mobbli għandhom jiġu ugwalment rispettati qabel ma sewwieq ikun jista’ jsuq ferrovija fuq infrastruttura speċifika.
(16)
Din id-Direttiva m’għandhiex tippreġudika l-implementazzjoni tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropewu tal-Kunsill ta’ l-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (9), u lanqas tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (10).
(17)
Sabiex ikunu garantiti l-uniformità u t-trasparenza meħtieġa, il-Komunità għandha tistabbilixxi mudell wieħed ta’ ċertifikazzjoni, rikonoxxut b’mod reċiproku mill-Istati Membri, li jservi bħala prova kemm tal-konformità tas-sewwieq tal-ferrovija ma’ ċerti kondizzjonijiet minimi, kif ukoll tal-kwalifiki professjonali u tal-konoxxenza lingwistika tagħhom, filwaqt li l-ħruġ ta’ liċenzji jitħalla f’idejn l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri u l-ħruġ ta’ ċertifikati komplementari armonizzati f’idejn l-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi ta’ l-infrastrutturi.
(18)
L-Aġenzija għandha teżamina wkoll l-użu ta’ smartcard minflok liċenzja u ċertifikati komplementari armonizzati. Tali smartcard ikollha l-vantaġġ li tikkombina dawn iż-żewġ elementi f’ħaġa waħda u fl-istess ħin tkun tista’ tintuża għal applikazzjonijiet oħra fis-settur tas-sigurtà jew għal finijiet ta’ l-ġestjoni tas-sewwieqa.
(19)
L-informazzjoni kollha kontenuta fil-liċenzji, fiċ-ċertifikati komplementari armonizzat, u fir-reġistri ta’ liċenzji u ta’ ċertifikati komplementari armonizzati, għandha tintuża mill-awtoritajiet tas-sigurtà sabiex tkun faċilitata il-valutazzjoni tal-proċess ta’ ċertifikazzjoni tal-persunal prevista fl-Artikoli 10 u 11 tad-Direttiva 2004/49/KE u sabiex jitħaffef il-ħruġ taċ-ċertifikati ta’ sigurtà previsti fl-istess artikoli.
(20)
L-impjieg ta’ sewwieqa tal-ferroviji ċertifikati skond din id-Direttiva ma għandux jeżonera lill-impriżi ferrovjarji u lill-amministraturi ta’ l-infrastrutturi mill-obbligu tagħhom li jistabbilixxu sistema ta’ monitoraġġ u ta’ kontroll intern tal-kompetenza u l-imġieba tas-sewwieqa tal-ferroviji tagħhom skond l-Artikolu 9 u l-Anness III tad-Direttiva 2004/49/KE u għandu jifforma parti minn dik is-sistema. Iċ-ċertifikat komplementari armonizzat ma għandu jeżonera la lill-impriżi ferrovjarji u lanqas lill-amministraturi ta’ l-infrastrutturi mir-responsabbiltà tagħhom għas-sigurtà u, b’mod partikolari, tat-taħriġ tal-persunal tagħhom.
(21)
Ċerti kumpanniji jipprovdu s-servizzi ta’ sewwieqa lil impriżi ferrovjarji u amministraturi ta’ infrastrutturi. F’tali każijiet, ir-responsabbiltà sabiex jiġi żgurat li sewwieq ikollu l-liċenzja u ċ-ċertifikat konformement ma’ din id-Direttiva għandha taqa’ fuq l-impriża ferrovjarja jew fuq l-amministratur ta’ l-infrastruttura li jqabbdu b’kuntratt lis-sewwieq.
(22)
Sabiex it-trasport bil-ferroviji jibqa’ jaħdem b’mod effettiv, is-sewwieqa tal-ferroviji li diġà jaħdmu f’dik il-professjoni qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva għandhom iżommu d-drittijiet miksuba tul perijodu ta’ transizzjoni.
(23)
Għandhom jiġu evitati piżijiet amministrattivi u finanzjarji bla ħtieġa meta jiġu sostitwiti l-awtorizzazzjonijiet għas-sewqan maħruġa lil sewwieqa qabel l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet relevanti ta’ din id-Direttiva b’ċertifikati komplementari armonizzati u liċenzji li jkunu konformi ma’ din id-Direttiva. Għalhekk, id-drittijiet ta’ sewqan mogħtija qabel lil sewwieq għandhom jiġu protetti kemm jista’ jkun. Għandu jittieħed kont tal-kwalifiki u l-esperjenza ta’ kull sewwieq, jew grupp ta’ sewwieqa, mill-entitajiet emittenti meta l-awtorizzazzjonijiet ikollhom jiġu sostitwiti. L-entità emittenti għandha tiddeċiedi, abbażi tal-kwalifiki u/jew ta’ l-esperjenza, jekk ikunx meħtieġ li sewwieq jew grupp ta’ sewwieqa jagħmlu xi eżami u/jew taħriġ addizzjonali qabel ma jkunu jistgħu jirċievu l-liċenzji sostitwenti u ċ-ċertifikati komplementari armonizzati tagħhom. Għalhekk, għandha tkun l-entità emittenti li tiddeċiedi jekk il-kwalifiki u/jew l-esperjenza humiex suffiċjenti għall-ħruġ tal-liċenzji u ċ-ċertifikati komplementari armonizzati meħtieġa, mingħajr ebda ħtieġa ta’ eżami jew taħriġ ulterjuri.
(24)
Għandhom jiġu evitati piżijiet amministrattivi u finanzjarji bla ħtieġa meta sewwieqa tal-ferroviji jibdlu lil min jimpjegahom. Impriża ferrovjarja li tħaddem lil sewwieq għandha tieħu kont tal-kompetenzi miksuba qabel u għandha tiddispensa kemm jista’ jkun mill-ħtieġa ta’ eżamijiet u taħriġ addizzjonali.
(25)
Din id-Direttiva m’għandha tagħti ebda dritt ta’ rikonoxximent reċiproku dwar drittijiet ta’ sewqan li sewwieqa jkun ġabu qabel l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, għalkemm mingħajr preġudizzju għall-iskema ġenerali ta’ rikonoxximent reċiproku mwaqqfa taħt id-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar ir-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali (11), li għandha tibqa’ tapplika sa l-aħħar tal-perijodu ta’ transizzjoni.
(26)
Il-miżuri neċessarji għall-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deciżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implementazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (12).
(27)
B’mod partikulari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tistabbilixxi l-kondizzjionijiet u l-kriterji meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Billi dawk il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma mfassla sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, jew sabiex jissuplimentawha b’ elementi ġodda mhux essenzjali, huma għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(28)
Meta, għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza, il-limiti ta’ żmien normali għall-proċedura regolatorja bi skrutinju ma jkunux jistgħu jiġu osservati, il-Kummissjoni għandha jkollha rikors għall-proċedura ta’ urġenza prevista fl-Artikolu 5a(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għall-adozzjoni ta’ kriterji Komunitarji għall-għażla ta’ eżaminaturi u eżamijiet kif previst f’din id-Direttiva u għall-adattament, għall-progress xjentifiku u tekniku, ta’ l-Annessi ma’ din id-Direttiva, kif hemm previst minnha.
(29)
Skond il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (13), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom stess, li jillustraw, sa fejn ikun possibbli, il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(30)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal kontrolli dwar il-konformità ma’ din id-Direttiva u għat-teħid ta’ azzjoni xierqa fejn sewwieq jikser xi dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva.
(31)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal penali xierqa għal ksur ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jimplementaw din id-Direttiva.
(32)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri t-twaqqif ta’ qafas regolatorju komuni għaċ-ċertifikazzjoni tas-sewwieqa tal-ferroviji li joperaw lokomotivi u ferroviji għat-trasport ta’ passiġġieri u merkanzija ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri, u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din id-Direttiva, jinkiseb aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(33)
Jista’ jirriżulta xieraq, għall-finijiet ta’ l-effikaċja vis-à-vis in-nefqa, li għal perijodu limitat ta’ żmien sewwieqa li jaħdmu esklussivament fuq it-territorju ta’ Stat Membru wieħed jiġu eżentati mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jirrigwardaw l-obbligu għal tali sewwieqa li jkollhom liċenzji u ċertifikati komplementari armonizzati konformement ma’ din id-Direttiva. Il-kondizzjonijiet li jirregolaw kwalunkwe eżenzjoni bħal dawn għandhom jiġu definiti b’mod ċar.
(34)
Stat Membru li ma jkollux sistema tal-ferroviji, u l-ebda propsettiva immedjata li jkollu waħda, ikun sottopost għal obbligu sproporzjonat u bla fini kieku kellu jittrasponi u jimplementa din id-Direttiva. Għalhekk, tali Stati Membri għandhom jiġu eżentati, sa fejn ma jkollhomx sistema tal-ferroviji, mill-obbligu li jittrasponu u jimplementaw din id-Direttiva,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
GĦAN, AMBITU TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Għan
Din id-Direttiva tistabbilixxi l-kondizzjonijiet u l-proċeduri għaċ-ċertifikazzjoni tas-sewwieqa tal-ferroviji li joperaw lokomotivi u ferroviji fuq is-sistema tal-ferroviji fil-Komunità. Tispeċifika l-kompiti li għalihom huma responsabbli l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri, is-sewwieqa tal-ferroviji u l-partijiet interessati l-oħra fis-settur, b’mod partikolari l-impriżi ferrovjarji, l-amministraturi ta’ l-infrastrutturi u ċ-ċentri ta’ taħriġ.
Artikolu 2
Ambitu ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tapplika għal sewwieqa ta’ ferroviji li joperaw lokomotivi u ferroviji fuq is-sistema tal-ferroviji tal-Komunità għal impriża ferrovjarja li teħtieġ ċertifikat ta’ sigurtà jew amministratur ta’ l-infrastruttura li jeħtieġ awtorizzazzjoni ta’ sigurtà.
2. L-Istati Membri m’għandhomx, abbażi ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali relattivi għal persunal ieħor abbord ferroviji tal-merkanzija, iżommu ferroviji tal-merkanzija milli jaqsmu fruntieri jew jipprovdu trasport domestiku fit-territorju tagħhom.
3. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 7, l-Istati Membri jistgħu jeskludu, mill-miżuri li jadottaw fl-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva, sewwieqa tal-ferroviji li joperaw esklussivament fuq:
(a)
metro, trammijiet u sistemi minuri oħra ta’ ferrovija;
(b)
retikolati li huma funzjonalment separati mill-bqija tas-sistema tal-ferrovija u huma intiżi biss għall-operazzjoni tas-servizzi lokali, urbani jew suburbani ta’ passiġġieri u ta’ merkanzija.
(ċ)
infrastrutturi ferrovjarji tal-privat li jeżistu biss għall-użu mis-sidien ta’ l-infrastrutturi għall-operazzjonijiet ta’ ġarr ta’ merkanzija tagħhom stess;
(d)
partijiet ta’ linji li jkunu magħluqin temporanjament għat-traffiku normali għal finijiet ta’ manutenzjoni, tiġdid jew titjib tas-sistema ferrovjarja.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(a)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità ta’ sigurtà msemmija fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2004/49/KE;
(b)
“sewwieq tal-ferroviji” tfisser persuna kapaċi u awtorizzata sabiex issuq ferroviji, inklużi lokomotivi, lokomotivi ta’ trasferiment, ferroviji tax-xogħol, vetturi ferrovjarji għall-manutenzjoni jew ferroviji għat-trasport ta’ passiġġieri jew ta’ merkanzija b’mod awtonomu, responsabbli u mingħajr periklu;
(ċ)
“membri oħra ta’ l-ekwipaġġ li jwettqu xogħol kritiku għas-sikurezza” tfisser persunal abbord il-ferrovija li m’humiex sewwieqa tal-ferrovija iżda li jgħinu sabiex jiżguraw is-sikurezza tal-ferrovija u tal-passiġġieri u tal-merkanzija li jkunu qed jiġu trasportati;
(d)
“sistema tal-ferroviji” tfisser is-sistema magħmula mill-infrastrutturi tal-ferroviji, li tinkludi l-linji u l-installazzjonijiet fissi tas-sistema tal-ferrovija kif ukoll it-tagħmir mobbli tal-kategoriji kollha u ta’ kull oriġini li jivjaġġaw fuq dik l-infrastruttura, kif definita fid-Direttivi 96/48/KE u 2001/16/KE;
(e)
“amministratur ta’ l-infrastruttura” tfisser kwalunkwe entità jew impriża li tkun responsabbli partikolarment mit-twaqqif u l-manutenzjoni ta’ infrastrutturi ferrovjarji, jew ta’ parti minnhom, kif definit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 91/440/KEE, li jistgħu jinkludu wkoll l-immaniġġar tas-sistemi ta’ kontroll u ta’ sigurtà ta’ l-infrastruttura. Il-funzjonijiet ta’ l-amministratur ta’ l-infrastruttura fuq retikolat jew parti minn retikolat jistgħu jiġu allokati lil entitajiet jew impriżi differenti;
(f)
“impriża ferrovjarja” tfisser kwalunkwe impriża ferrovjarja kif definit fid-Direttiva 2001/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2001 dwar l-allokazzjoni ta’ kapaċità ta’ l-infrastruttura ferrovjarja u l-impożizzjoni ta’ piżijiet għall-użu ta’ l-infrastruttura ferrovjarja (14), jew kwalunkwe impriża pubblika jew privata oħra, li l-attività tagħha tkun li tipprovdi t-trasport bil-ferrovija ta’ merkanzija u/jew passiġġieri abbażi li l-impriża għandha tiżgura l-lokomozzjoni. It-terminu jinkludi wkoll impriżi li jipprovdu lokomozzjoni biss;
(g)
“speċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà” jew “TSIs” tfisser l-ispeċifikazzjonijiet li bihom hija koperta kull sub-sistema jew parti minn sub-sistema sabiex jissodisfaw ir-rekwiżiti essenzjali u sabiex tiġi assigurata l-interoperabbiltà tas-sistemi tal-ferroviji trans-Ewropej b’veloċità għolja u konvenzjonali kif definita fid-Direttivi 96/48/KE u 2001/16/KE;
(h)
“Aġenzija” tfisser l- Aġenzija Ewropea tal-Ferroviji stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 881/2004 (15) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-29 ta’ April 2004;
(i)
“ċertifikat ta’ sigurtà” tfisser iċ-ċertifikat maħruġ lil impriża ferrovjarja minn awtorità ta’ sigurtà skond l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2004/49/KE;
(j)
“ċertifikat” tfisser iċ-ċertifikat komplementari armonizzat li jindika l-infrastruttura li fuqha jkun awtorizzat li jsuq id-detentur u t-tagħmir mobbli li d-detentur ikun awtorizzat li jsuq;
(k)
“awtorizzazzjoni ta’ sigurtà” tfisser l-awtorizzazzjoni maħruġa lil amministratur ta’ infrastruttura minn awtorità kompetenti skond l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2004/49/KE;
(l)
“ċentru ta’ taħriġ” tfisser entità akkreditata jew rikonoxxuta mill-awtorità kompetenti sabiex tagħti korsijiet ta’ taħriġ.
KAPITOLU II
ĊERTIFIKAZZJONI TA’ SEWWIEQA
Artikolu 4
Mudell Komunitarju ta’ ċertifikazzjoni
1. Is-sewwieqa kollha tal-ferroviji għandhom ikunu idonei u jkollom il-kwalifiki meħtieġa u fil-pussess tagħhom għandhom ikollhom id-dokumenti li ġejjin:
(a)
liċenzja li turi li s-sewwieq jissodisfa l-kondizzjonijiet minimi fir-rigward ta’ rekwiżiti mediċi, edukazzjoni bażika u ħiliet professjonali ġenerali. Il-liċenzja għandha tidentifika s-sewwieq u l-awtorità tal-ħruġ u għandha tindika l-perijodu tal-validità tagħha. Il-liċenzja għandha tkun konformi mar-rekwiżiti ta’ l-Anness I, sa meta jiġi adottat il-mudell Komunitarju ta’ ċertifikazzjoni kif previst fil-paragrafu 4;
(b)
ċertifikat wieħed jew aktar li jindikaw l-infrastrutturi li fuqhom ikun awtorizzat li jsuq id-detentur u li jindikaw it-tagħmir mobbli li d-detentur ikun awtorizzat li jsuq. Kull ċertifikat għandu jkun konformi mar-rekwiżiti ta’ l-Anness I.
2. Madankollu, ir-rekwiżit tal-pussess ta’ ċertifikat għal xi parti speċifika ta’ infrastruttura ma għandux japplika fil-każijiet eċċezzjonali elenkati hawn taħt, sakemm ikun hemm sewwieq ieħor tal-ferrovija li jkollu ċertifikat validu għall-infrastruttura konċernata, ma’ ġenb is-sewwieq matul is-sewqan:
(a)
meta xi disturb fis-servizz tal-ferrovija jeħtieġ id-devjazzjoni ta’ ferroviji jew il-manutenzjoni tal-linji, kif speċifikat mill-amministratur ta’ l-infrastruttura;
(b)
għal servizzi eċċezzjonali, ta’ darba, li jużaw ferroviji storiċi;
(ċ)
għal servizzi eċċezzjonali, ta’ darba, ta’ ġarr ta’ merkanzija, suġġett għall-kunsens ta’ l-amministratur ta’ l-infrastruttura;
(d)
għall-konsenja jew dimostrazzjoni ta’ ferrovija jew lokomotiva ġdida;
(e)
għal finijiet ta’ taħriġ u ta’ eżami ta’ sewwieqa.
L-użu ta’ din il-possibbiltà għandha tkun deċiżjoni ta’ l-impriża ferrovjarja u ma tistax tiġi imposta mill-amministratur ta’ l-infrastrattura relevanti jew mill-awtorità kompetenti.
Kull meta jiġi utilizzat sewwieq addizzjonali kif previst hawn fuq, l-amministratur ta’ l-infrastruttura għandu jiġi mgħarraf minn qabel.
3. Iċ-ċertifikat għandu jawtorizza sewqan f’waħda jew aktar minn dawn il-kategoriji:
(a)
kategorija A: lokomotivi ta’ trasferiment, ferroviji tax-xogħol, vetturi ferrovjarji ta’ manutenzjoni u l-lokomotivi l-oħra kollha meta jkunu użati għal trasferimenti;
(b)
kategorija B: ġarr ta’ passiġġieri u/jew ta’ merkanzija.
Ċertifikat jista’ jkollu awtorizzazzjoni għall-kategoriji kollha, u jkopri l-kodiċijiet kollha kif imsemmi fil-paragrafu 4.
4. Sa l-4 ta' Diċembru 2008, il-Kummissjoni għandha tadotta, abbażi ta’ abbozz preparat mill-Aġenzija, mudell Komunitarju għal-liċenzja, għaċ-ċertifikat u għall-kopja awtentikata taċ-ċertifikat, kif ukoll tiddetermina l-karatteristiċi fiżiċi tagħhom, filwaqt li tieħu kont, fihom, ta’ miżuri kontra l-falsifikazzjoni. Dawn il-miżuri, imfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jissuplimentawha, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 32(3).
Sa l-4 ta' Diċembru 2008, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, billi jissuplimentawha, u li jikkonċernaw il-Kodiċijiet Komunitarji għat-tipi differenti fil-kategoriji A u B kif imsemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 32(3), u abbażi ta’ rakkomandazzjoni mill-Aġenzija.
Artikolu 5
Miżuri kontra l-frodi
L-awtoritajiet kompetenti u l-entitajiet tal-ħruġ għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jiġu evitati r-riskji ta’ falsifikazzjoni ta’ liċenzji u ċertifikati u ta’ tbagħbis fir-reġistri previsti fl-Artikolu 22.
Artikolu 6
Drittijiet proprjetarji, lingwa u entitajiet emittenti
1. Il-liċenzja għandha tkun il-proprjetà tad-detentur tagħha u għandha tinħareġ mill-awtorità kompetenti kif definita fl-Artikolu 3(a). Fejn awtorità kompetenti jew l-aġent tagħha joħroġu liċenzja b’lingwa nazzjonali li ma tkunx lingwa Komunitarja, għandhom ifasslu verżjoni bilingwi tal-liċenzja li tinkludi waħda mil-lingwi Komunitarji.
2. Iċ-ċertifikat għandu jinħareġ mill-impriża ferrovjarja jew mill-amministratur ta’ l-infrastruttura li jimpjega jew iqabbad b’kuntratt lis-sewwieq. Iċ-ċertifikat għandu jkun il-proprjetà ta’ l-impriża jew ta’ l-amministratur li joħorġuh. Madankollu, skond l-Artikolu 13(3) tad-Direttiva 2004/49/KE, is-sewwieqa għandhom ikunu intitolati li jakkwistaw kopja awtentikata. Fejn impriża ferrovjarja jew amministratur ta’ infrastruttura joħroġu ċertifikat b’lingwa nazzjonali li ma tkunx lingwa Komunitarja, għandhom ifasslu verżjoni bilingwi taċ-ċertifikat bl-użu ta’ waħda mil-lingwi Komunitarji.
Artikolu 7
Validità ġeografika
1. Kull liċenzja għandha tkunu valida fit-territorju kollu tal-Komunità.
2. Kull ċertifikat għandu jkun validu biss fuq dawk l-infrastrutturi u t-tagħmir mobbli identifikati fuqu.
Artikolu 8
Rikonoxximent tad-dokumenti ta’ ċertifikazzjoni ta’ sewwieqa tal-ferroviji minn pajjiżi terzi
Id-dokumenti ta’ ċertifikazzjoni ta’ sewwieqa tal-ferroviji minn pajjiżi terzi li joperaw esklussivament f’taqsimiet ta’ qsim tal-fruntiera ta’ Stat Membru jistgħu jiġu rikonoxxuti minn dak l-Istat Membru skond kwalunkwe ftehim bilaterali mal-pajjiż terz in kwistjoni.
KAPITOLU III
KONDIZZJONIJIET SABIEX JINKISBU L-LIĊENZJA U Ċ-ĊERTIFIKAT
Artikolu 9
Rekwiżiti minimi
1. Sabiex jiksbu liċenzja, l-applikanti għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi mniżżla fl-Artikoli 10 u 11. sabiex jiksbu ċertifikat u sabiex dan jibqa’ validu, l-applikanti għandhom ikollhom liċenzja u jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi stabbiliti fl-Artikoli 12 u 13.
2. Stat Membru jista’ japplika rekwiżiti aktar stretti fir-rigward tal-ħruġ ta’ liċenzji fuq it-territorju tiegħu. Madankollu, huwa għandu jirrikonoxxi liċenzji maħruġa minn Stati Membri oħra skond l-Artikolu 7.
Taqsima I
Liċenzja
Artikolu 10
Età minima
L-Istati Membri għandhom jippreskrivu l-età minima ta’ l-applikanti għal-liċenzja, li għandha tkun mill-inqas ta’ 20 sena. Madankollu, Stat Membru jista’ joħroġ liċenzji lil applikanti mill-età ta’ 18-il sena, u l-validità ta’ tali liċenzja tkun limitata għat-territorju ta’ l-Istat Membru emittenti.
Artikolu 11
Rekwiżiti bażiċi
1. L-applikanti għandhom ikunu lestew b’suċċess mill-inqas disa’ snin ta’ edukazzjoni (primarja u sekondarja) u jkunu temmew b’suċċess taħriġ bażiku ekwivalenti għal-livell 3 imsemmi fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 85/368/KEE tas-16 ta’ Lulju 1985 dwar il-komparabbiltà tal-kwalifiki ta’ taħriġ professjonali bejn l-Istati Membri tal-Komunità Ewropea (16).
2. L-applikanti għandhom jipprovdu konferma tal-kondizzjoni fiżika tagħhom billi jgħaddu minn eżami mediku li jitmexxa minn, jew taħt is-superviżjoni ta’ - kif deċiż mill-Istat Membru - tabib akkreditat jew rikonoxxut skond l-Artikolu 20. L-eżami għandu jkopri għall-inqas il-kriterji indikati fit-Taqsimiet 1.1, 1.2, 1.3 u 2.1 ta’ l-Anness II.
3. L-applikanti għandhom juru l-idoneità psikoloġika tagħhom għax-xogħol billi jgħaddu minn eżami li jitmexxa minn, jew taħt is-superviżjoni ta’ - kif deċiż mill-Istat Membru - psikologu jew tabib akkreditat jew rikonoxxut skond l-Artikolu 20. L-eżami għandu jkopri għall-inqas il-kriterji indikati fit-Taqsima 2.2 ta’ l-Anness II.
4. L-applikanti għndhom ikunu wrew il-kompetenza professjonali ġenerali tagħhom billi jgħaddu minn eżami li jkopri għall-inqas is-suġġetti ġenerali elenkati fl-Anness IV.
Taqsima II
Ċertifikat
Artikolu 12
Konoxxenza lingwistika
Il-kriterju tal-konoxxenza lingwistika msemmi fl-Anness VI għandu jiġi sodisfatt għall-infrastruttura li għaliha ssir l-applikazzjoni għaċ-ċertifikat.
Artikolu 13
Kwalifiki professjonali
1. L-applikanti għandhom ikunu għaddew minn eżami tal-konoxxenza u tal-kompetenza professjonali tagħhom fir-rigward tat-tagħmir mobbli li għalih ikunu jixtiequ jiksbu ċ-ċertifikat; dan l-eżami għandu jinkludi għall-inqas is-suġġetti ġenerali elenkati fl-Anness V.
2. L-applikanti għandhom ikunu għaddew minn eżami tal-konoxxenza u tal-kompetenza professjonali tagħhom fir-rigward ta’ l-infrastrutturi li għalihom ikunu jixtiequ jiksbu ċ-ċertifikat. Dan l-eżami għandu jkopri għall-inqas is-suġġetti ġenerali elenkati fl-Anness VI. Fejn xieraq, l-eżami għandu jkopri wkoll il-konoxxenza lingwistika, skond it-Taqsima 8 ta’ l-Anness VI.
3. L-applikanti għandhom jiġu mħarrġa mill-impriża ferrovjarja jew mill-amministratur ta’ l-infrastruttura relattivament għas-sistema ta’ l-immaniġġar tas-sigurtà prevista mid-Direttiva 2004/49/KE.
KAPITOLU IV
PROĊEDURA SABIEX JINKISBU L-LIĊENZJA U Ċ-ĊERTIFIKAT
Artikolu 14
Ksib ta’ liċenzja
1. L-awtorità kompetenti għandha tippubblika l-proċedura li għandha tiġi segwita sabiex tinkiseb liċenzja.
2. L-applikazzjonijiet kollha għal liċenzji għandhom jiġu preżentati lill-awtorità kompetenti mis-sewwieq kandidat jew minn kwalunkwe entità f’ismu.
3. L-applikazzjonijiet preżentati lill-awtorità kompetenti jistgħu ikunu għall-għoti ta’ liċenzja ġdida, għall-aġġornament tad-dettalji tal-liċenzja, għat-tiġdid ta’ liċenzja jew għad-duplikat ta’ liċenzja.
4. L-awtorità kompetenti għandha toħroġ il-liċenzja kemm jista’ jkun malajr u mhux aktar tard minn xahar minn meta tirċievi d-dokumenti kollha meħtieġa.
5. Il-liċenzja għandha tkun valida għal 10 snin, suġġett għall-Artikolu 16(1).
6. Il-liċenzja għandha tinħareġ f’oriġinali unika. Kwalunkwe duplikazzjoni ta’ liċenzja, barra minn dik li ssir mill-awtorità kompetenti fejn jiġi mitlub duplikat, għandha tkun ipprojbita.
Artikolu 15
Ksib ta’ ċertifikat
Kull impriża ferrovjarja u kull amministratur ta’ infrastruttura għandhom jistabbilixxu l-proċeduri tagħhom stess għall-ħruġ jew l-aġġornament ta’ ċertifikati skond din id-Direttiva, bħala parti mis-sistema ta’ l-immaniġġar tas-sigurtà tagħhom, kif ukoll proċeduri ta’ appell li jippermettu lis-sewwieqa jitolbu reviżjoni ta’ deċiżjoni relatata mal-ħruġ, ma’ l-aġġornament, mas-sospensjoni jew ma’ l-irtirar ta’ ċertifikat.
F’każ ta’ nuqqas ta’ ftehim, il-partijiet jistgħu jappellaw lill-awtorità kompetenti jew lil kwalunkwe korp ta’ appell indipendenti.
L-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi ta’ l-infrastruttura għandhom jaġġornaw, mingħajr dewmien, ċertifikati kull meta d-detentur taċ-ċertifikat ikun kiseb awtorizzazzjonijiet addizzjonali rigward it-tagħmir mobbli jew għall-infrastruttura.
Artikolu 16
Kontrolli perjodiċi
1. Sabiex liċenzja tibqa’ valida, id-detentur tagħha għandu jgħaddi minn eżamijiet u/jew testijiet perjodiċi relatati mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 11(2) u (3). Fir-rigward ta’ rekwiżiti mediċi, il-frekwenza minima għandha tiġi osservata skond id-dispożizzjonijiet tat-Taqsima 3.1 ta’ l-Anness II. Dawn il-kontrolli mediċi għandhom isiru minn, jew taħt is-superviżjoni ta’, tobba akkreditati jew rikonoxxuti skond l-Artikolu 20. Għal dak li jirrigwarda l-konoxxenza professjonali ġenerali, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 23(8).
Meta ġġedded liċenzja, l-awtorità kompetenti għandha tivverifika fir-reġistru previst fl-Artikolu 22(1)(a) li s-sewwieq issodisfa r-rekwiżiti msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Sabiex ċertifikat jibqa’ validu, id-detentur tiegħu għandu joqgħod għal eżamijiet u/jew testijiet perjodiċi relatati mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikoli 12 u 13. Il-frekwenza ta’ dawn l-eżamijiet u/jew testijiet għandha tiġi determinata mill-impriża ferrovjarja jew mill-amministratur ta’ l-infrastruttura li jimpjegaw jew iqabbdu b’kuntratt lis-sewwieq skond is-sistema ta’ immaniġġar tas-sigurtà tagħhom, u għandha tirrispetta l-frekwenzi minimi stabbiliti fl-Anness VII.
Għal kull wieħed minn dawn il-kontrolli l-entità emittenti għandha tikkonferma b’dikjarazzjoni fuq iċ-ċertifikat u fir-reġistru previst fl-Artikolu 22(2)(a) li s-sewwieq issodisfa r-rekwiżiti msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
3. Fejn jonqos li jsir xi kontroll perjodiku jew fejn xi kontroll perjodiku jagħti riżultat negattiv, għandha tiġi applikata l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18.
Artikolu 17
Waqfien ta’ impjieg
Meta sewwieq jieqaf mix-xogħol għal impriża ferrovjarja jew amministratur ta’ infrastruttura, dawn għandhom jinformaw lill-awtorità kompetenti mingħajr dewmien.
Il-liċenzja għandha tibqa’ valida, sakemm ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet fl-Artikolu 16(1).
Iċ-ċertifikat għandu jsir invalidu meta d-detentur tiegħu jieqaf jaħdem bħala sewwieq. Madankollu, id-detentur tiegħu għandu jirċievi kopja awtentikata tiegħu u tad-dokumenti kollha li jagħtu prova tat-taħriġ, tal-kwalifiki, ta’ l-esperjenza u tal-kompetenzi professjonali tiegħu. Meta jinħareġ ċertifikat lil sewwieq, l-impriża ferrovjarja jew l-amministratur ta’ l-infrastruttura għandhom iqisu dawk id-dokumenti kollha.
Artikolu 18
Monitoraġġ, minn impriżi ferrovjarji u amministraturi ta’ l-infrastruttura, ta’ sewwieqa
1. L-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi ta’ l-infrastrutturi għandhom ikunu meħtieġa jiżguraw, u jivverifikaw, li l-liċenzji u ċ-ċertifikati tas-sewwieqa li jimpjegaw jew li jqabbdu b’kuntratt ikunu validi.
Għandhom iwaqqfu sistema għall-monitoraġġ tas-sewwieqa tagħhom. Jekk ir-riżultati ta’ tali monitoraġġ iqajmu xi dubbju dwar il-kompetenza ta’ sewwieq fix-xogħol u dwar il-kontinwazzjoni tal-validità tal-liċenzja jew ċertikfikat tiegħu, l-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi ta’ l-infrastruttura għandhom jieħdu immedjatament l-azzjoni meħtieġa.
2. Jekk sewwieq iqis li l-istat ta’ saħħa tiegħu iqajjem xi dubbju dwar l-idoneità tiegħu għax-xogħol, għandu jinforma immedjatament lill-impriża ferrovjarja jew lill-amministratur ta’ l-infrastruttura, skond il-każ.
Hekk kif impriża ferrovjarja jew l-amministratur ta’ l-infrastruttura ikunu konxji jew jiġu informati minn tabib li s-saħħa ta’ sewwieq marret lura tant li tkun dubbjuża l-idoneità fiżika tiegħu għax-xogħol, huma għandhom jieħdu immedjatament l-azzjonijiet meħtieġa, inkluż l-eżami deskritt fit-Taqsima 3.1 ta’ l-Anness II u, jekk ikun meħtieġ, l-irtirar taċ-ċertifikat u l-aġġornament tar-reġistru previst fl-Artikolu 22(2). Barra minn hekk, għanhom jiżguraw li fl-ebda waqt fis-servizz tagħhom is-sewwieqa ma jkunu taħt l-influwenza ta’ xi sustanza li aktarx tinċidi fuq il-konċentrazzjoni, l-attenzjoni jew il-komportament tagħhom. L-awtorità kompetenti għandha tiġi infurmata mingħajr dewmien dwar kwalunkwe każ ta’ inkapaċità ta’ xogħol ta’ aktar minn tliet xhur.
KAPITOLU V
KOMPITI U DEĊIŻJONIJIET TA’ L-AWTORITÀ KOMPETENTI
Artikolu 19
Kompiti ta’ l-awtorità kompetenti
1. L-awtorità kompetenti għandha twettaq il-kompiti li ġejjin b’mod trasparenti u non-diskriminatorju:
(a)
il-ħruġ u l-aġġornament ta’ liċenzji, l-għoti ta’ duplikati, kif previst fl-Artikoli 6 u 14;
(b)
l-assigurazzjoni ta’ kontrolli perjodiċi kif previst fl-Artikolu 16(1);
(ċ)
is-sospensjoni u l-irtirar ta’ liċenzji, u n-notifika lill-entità emittenti dwar talbiet, li għandhom ikunu motivati, għas-sospensjoni ta’ ċertifikati, kif previst fl-Artikolu 29;
(d)
jekk tinħatar għalhekk mill-Istat Membru, ir-rikonoxximent ta’ persuni jew entitajiet kif previst fl-Artikoli 23 u 25;
(e)
l-assigurazzjoni tal-pubblikazzjoni u l-aġġornament ta’ reġistru ta’ persuni u entitajiet akkreditati jew rikonoxxuti kif previst fl-Artikolu 20;
(f)
iż-żamma u l-aġġornament ta’ reġistru ta’ liċenzji kif previst fl-Artikoli 16(1) u 22(1);
(g)
il-monitoraġġ tal-proċess ta’ ċertifikazzjoni tas-sewwieqa kif previst fl-Artikolu 26;
(h)
it-twettiq ta’ ispezzjonijiet kif previst fl-Artikolu 29;
(i)
l-istabbiliment ta’ kriterji nazzjonali għal eżaminaturi kif previst fl-Artikolu 25(5).
L-awtorità kompetenti għandha twieġeb malajr għal talbiet għal informazzjoni u għandha tippreżenta kwalunkwe talba għal informazzjoni addizzjonali mingħajr dewmien meta tipprepara liċenzji.
2. L-awtorità kompetenti ma għandhiex tiddelega l-kompiti msemmija fil-punti (ċ), (g) u (i) tal-paragrafu 1 lil terzi.
3. Kwalunkwe delegazzjoni ta’ kompiti għandha tkun trasparenti u non-diskriminatorja u ma għandha toħloq ebda konflitt ta’ interessi.
4. Fejn awtorità kompetenti tiddelega jew tagħti b’kuntratt il-kompiti msemmija fil-punti (a) jew (b) imsemmija fil-paragrafu 1 lil impriża ferrovjarja, għandu jkun hemm konformità għall-inqas ma’ waħda minn dawn iż-żewġ kondizzjonijiet:
(a)
l-impriża ferrovjarja għandha toħroġ linċenzji lis-sewwieqa tagħha biss;
(b)
l-impriża ferrovjarja ma għandhiex ikollha l-esklussività fit-territorju konċernat għall-ebda wieħed mill-kompiti delegati jew mogħtija b’kuntratt.
5. Fejn awtorità kompetenti tiddelega jew tagħti b’kuntratt xi kompiti, ir-rappreżentant awtorizzat jew il-kuntrattur għandu jkun meħtieġ, fit-twettiq ta’ tali kompiti, li jikkonforma ma’ l-obbligi imposti fuq awtoritajiet kompetenti minn din id-Direttiva.
6. Fejn awtorità kompetenti tiddelega jew tagħti b’kuntratt xi kompiti, hija għandha twaqqaf sistema ta’ verifika dwar kif dawk il-kompiti ikunu ġew imwettqa u għandha tiżgura li jkun hemm konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2, 4 u 5.
Artikolu 20
Akkreditament u rikonoxximent
1. Persuni jew entitajiet akkreditati taħt din id-Direttiva għandhom jiġu akkreditati minn entità ta’ akkreditament maħtura mill-Istat Membru konċernat. Il-proċess ta’ akkreditament għandu jkun ibbażat fuq kriterji ta’ indipendenza, kompetenza u imparzjalità, bħall-istandards Ewropej relevanti tas-serje EN 45 000 u fuq il-valutazzjoni ta’ dossier preżentat mill-kandidati li jagħti prova adegwata tal-ħiliet tagħhom fil-qasam in kwistjoni.
2. Bħala alternattiva għall-akkreditament previst fil-paragrafu 1, Stat Membru jista’ jipprovdi li persuni jew entitajiet rikonoxxuti taħt id-Direttiva għandhom jiġu rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti jew minn entità maħtura mill-Istat Membru konċernat. Ir-rikonoxximent għandu jkun ibbażat fuq kriterji ta’ indipendenza, kompetenza u imparzjalità. Madankollu, f’każijiet fejn il-kompetenza partikolari tkun estremament rara, għandha tiġi permessa eċċezzjoni għal din ir-regola wara li tingħata opinjoni pożittiva mill-Kummissjoni skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 32(2).
Il-kriterju ta’ indipendenza ma’ japplikax fil-każ tat-taħriġ imsemmi fl-Artikolu 23(5) u (6).
3. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura l-pubblikazzjoni u l-aġġornament ta’ reġistru ta’ persuni u entitajiet li ġew akkreditati jew rikonoxxuti taħt din id-Direttiva.
Artikolu 21
Deċiżjonijiet ta’ l-awtorità kompetenti
1. L-awtorità kompetenti għandha tiddikjara r-raġunijiet għad-deċiżjonijiet tagħha.
2. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li tiġi mwaqqfa proċedura amministrattiva ta’ appell li tippermetti lil min jimpjega u lis-sewwieqa jitolbu reviżjoni ta’ deċiżjoni relatata ma’ kwalukwe applikazzjoni taħt din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiżguraw ir-reviżjoni ġudizzjarja tad-deċiżjonijiet meħuda minn awtorità kompetenti.
Artikolu 22
Reġistri u skambju ta’ informazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu meħtieġa li:
(a)
jżommu reġistru, jew jiżguraw li jżommu reġistru tal-liċenzji kollha maħruġa, aġġornati, mġedda, skaduti, emendati, sospiżi, rtirati jew rappurtati mitlufa, misruqa jew meqruda. Dan ir-reġistru għandu jkollu fih data preskritta mit-Taqsima 4 ta’ l-Anness I għal kull liċenzja, li għandha tkun disponibbli bl-użu tan-numru nazzjonali mogħti lil kull sewwieq. Għandu jiġi aġġornat regolarment.
(b)
tipprovdi, fuq talba motivata, lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħra, lill-Aġenzija jew lil min jimpjega lis-sewwieqa, l-informazzjoni dawr l-istatus ta’ tali liċenzji.
2. Kull impriża ferrovjarja u amministratur ta’ l-infrastruttura għandhom ikunu meħtieġa li:
(a)
jżommu reġistru, jew jiżguraw li jinżamm reġistru, taċ-ċertifikati kollha maħruġa, aġġornati, imġedda, emendati, skaduti, sospiżi, irtirati jew rappurtati mitlufa, misruqa jew meqruda. Dan ir-reġistru għandu jkollu fih id-data preskritta mit-Taqsima 4 ta’ l-Anness I ta’ kull ċertifikat, kif ukoll data relatata mal-kontrolli perjodiċi previsti fl-Artikolu 16. Għandu jiġi aġġornat regolarment.
(b)
jikkoperaw ma’ l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn ikunu domiċiljati sabiex jiskambjaw informazzjoni ma’ l-awtorità kompetenti u jagħtuha aċċess għad-data meħtieġa;
(ċ)
jipprovdu informazzjoni dwar il-kontenut ta’ tali ċertifikati lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħra fuq talba tagħhom, meta din tkun mitluba bħala konsegwenza ta’ l-attivitajiet transnazzjonali tagħhom.
3. Is-sewwieqa tal-ferroviji għandhom ikollhom aċċess għad-data li tikkonċernahom li tkun miżmuma fir-reġistri ta’ l-awtoritajiet kompetenti u ta’ impriżi ferrovjarji u għandhom jiġu provduti b’kopja ta’ dik id-data fuq talba.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkoperaw ma’ l-Aġenzija sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà tar-reġistri previsti fil-paragrafi 1 u 2.
Għal dan il-għan, sa l-4 ta' Diċembru 2008, il-Kummissjoni għandha tadotta, abbażi ta’ abbozz preparat mill-Aġenzija, il-parametri bażiċi tar-reġistri li għandhom jiġu stabbiliti, bħad-data li għandha tiġi reġistrata, il-format tagħhom u l-protokoll dwar l-iskambju tad-data, id-drittijiet ta’ aċċess, it-tul ta’ żmien taż-żamma tad-data u l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti f’każijiet ta’ falliment. Dawn il-miżuri, imfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jissuplimentawha, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 32(3).
5. L-awtoritajiet kompetenti, l-amministraturi ta’ l-infrastruttura u l-impriżi ferrovjarji għandhom jiżguraw li r-reġistri previsti fil-paragrafi (1) u (2) u l-modi ta’ operazzjoni ta’ tali reġistri jkunu konformi mad-Direttiva 95/46/KE.
6. L-Aġenzija għandha tiżgura li s-sistema stabbilita taħt il-paragrafu 2(a) u (b), tkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
KAPITOLU VI
TAĦRIĠ U EŻAMI TA’ SEWWIEQA
Artikolu 23
Taħriġ
1. It-taħriġ tas-sewwieqa għandu jinkludi parti relatata mal-liċenzja u li tirrifletti l-konoxxenza professjonali ġenerali kif deskritt fl-Anness IV, u parti relatata maċ-ċertifikat u li tirrifletti l-konoxxenza professjonali speċifika, kif deskritt fl-Annessi V u VI.
2. Il-metodu ta’ taħriġ għandu jissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Anness III.
3. L-objettivi dettaljati tat-taħriġ huma ddefiniti fl-Anness IV għal-liċenzja, u fl-Annessi V u VI għaċ-ċertifikat. Dawn l-objettivi dettaljati ta’ taħriġ jistgħu jiġu supplimentati:
(a)
bit-TSIs relevanti adottati skond id-Direttiva 96/48/KE jew id-Direttiva 2001/16/KE. F’dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tiżgura l-konsistenza bejn it-TSIs u l-Annessi IV, V u VI; jew,
(b)
bil-kriterji proposti mill-Aġenzija skond l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 881/2004. Dawn il-kriterji, imfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jissuplimentawha, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju imsemmija fl-Artikolu 32(3).
4. Skond l-Artikolu 13 tad-Direttiva 2004/49/KE, l-Istati Membri għandhom jieħdu passi sabiex jiżguraw li s-sewwieqa kandidati jkollhom aċċess ekwu u non-diskriminatorju għat-taħriġ meħtieġ sabiex jissodisfaw il-kondizzjonijiet sabiex jiksbu l-liċenzja u ċ-ċertifikat.
5. Il-kompiti ta’ taħriġ relatati mal-konoxxenza professjonali ġenerali kif previst fl-Artikolu 11(4) għandhom jitwettqu minn persuni jew entitajiet akkreditati jew rikonoxxuti skond l-Artikolu 20. Il-kompiti ta’ taħriġ relatati mal-konoxxenza lingwistika kif previst fl-Artikolu 12 u mal-konoxxenza professjonali dwar it-tagħmir mobbli kif previst fl-Artikolu 13(1) għandhom jitwettqu minn persuni jew entitajiet akkreditati jew rikonoxxuti konformement ma’ l-Artikolu 20.
6. Il-kompiti ta’ taħriġ relatati mal-konoxxenza ta’ l-infrastruttura kif previst fl-Artikolu 13(2), inkluża l-konoxxenza tar-rotot u tar-regoli u proċeduri operattivi, għandhom jitwettqu minn persuni jew entitajiet akkreditati jew rikonoxxuti mill-Istat Membru fejn tinsab l-infrastruttura.
7. Fir-rigward ta’ liċenzja, is-sistema ġenerali għar-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali stabbilita bid-Direttiva tal-Kunsill 2005/36/KE għandha tibqa’ tapplika għar-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali ta’ sewwieqa li jkunu ċittadini ta’ Stat Membru u akkwistaw iċ-ċertifikat ta’ taħriġ tagħhom f’pajjiż terz.
8. Għandu jiġi stabbilit proċess ta’ taħriġ kontinwu sabiex jiġi żgurat li l-kompetenzi tal-persunal jinżammu, skond il-punt 2(e) ta’ l-Anness III tad-Direttiva 2004/49/KE.
Artikolu 24
Spejjeż ta’ taħriġ
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiġi żgurat li l-investimenti magħmulha minn impriża ferrovjarja jew minn amministratur ta’ infrastruttura għat-taħriġ ta’ sewwieq ma jkunux ta’ qligħ mhux dovut għal impriża ferrovjarja oħra jew għal amministratur ta’ infrastruttura ieħor, fil-każ li dak is-sewwieq jitlaq volontarjament l-impriża ferrovjarja jew l-amministratur ta’ l-infrastruttura ta’ l-ewwel biex imur ma’ l-impriża ferrovjarja jew ma’ l-amministratur ta’ infrastruttura ta’ l-aħħar.
2. Għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu fir-rapport previst fl-Artikolu 33, b’mod partikolari fir-rigward tal-punt (f) tiegħu.
Artikolu 25
Eżamijiet
1. L-eżamijiet u l-eżaminaturi intiżi għall-finijiet ta’ kontroll tal-kwalifiki meħtieġa għandhom jiġu determinati:
(a)
għall-parti relatata mal-liċenzja: mill-awtorità kompetenti meta tistabbilixxi l-proċedura li għandha tiġi segwita sabiex tinkiseb liċenzja skond l-Artikolu 14(1).
(b)
għall-parti relatata maċ-ċertifikat: mill-impriża ferrovjarja jew mill-amministratur ta’ l-infrastruttura meta jistabbilixxu l-proċedura li għandha tiġi segwita sabiex jinkiseb ċertifikat skond l-Artikolu 15.
2. L-eżamijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu sorveljati minn eżaminaturi kompetenti, akkreditati jew rikonoxxuti skond l-Artikolu 20; għandhom ikunu organizzati b’tali mod li jiġi evitat kwalunkwe konflitt ta’ interesi.
3. Il-valutazzjoni tal-konoxxenza ta’ l-infrastruttura, inkluża l-konoxxenza tar-rotot u tar-regoli ta’ operazzjoni, għandha ssir minn persuni jew entitajiet akkreditati jew rikonoxxuti mill-Istat Membru fejn tinsab l-infrastruttura.
4. L-eżamijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu organizzati b’tali mod li jiġi evitat kwalunkwe konflitt ta’ interessi, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-eżaminatur jista’ jappartjeni għall-impriża ferrovjarja jew għall-amministratur ta’ l-infrastruttura li jagħtu ċ-ċertifikat.
5. L-għażla ta’ l-eżaminaturi u ta’ l-eżamijiet tista’ tkun suġġetta għal kriterji Komunitarji stabbiliti fuq il-bażi ta’ abbozz preparat mill-Aġenzija. Dawn il-miżuri, imfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, billi jissupplimentawha, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 32(3). Għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza, il-Kummissjoni tista’ tirrikorri għall-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 32(4).
Fin-nuqqas ta’ dawn il-kriterji Komunitarji, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu kriterji nazzjonali.
6. Għandhom isiru eżamijiet teoriċi u prattiċi fl-aħħar tal-kors ta’ taħriġ. Il-kapaċità ta’ sewqan għandha tiġi valutata f’testijiet ta’ sewqan fuq ir-retikolat. Jistgħu jintużaw ukoll simulaturi sabiex tiġi eżaminata l-applikazzjoni tar-regoli operattivi u l-prestazzjoni tas-sewwieq f’sitwazzjonijiet partikolarment diffiċli.
KAPITOLU VII
VALUTAZZJONI
Artikolu 26
Standards ta’ kwalità
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-attivitajiet kollha assoċjati mat-taħriġ, mal-valutazzjoni ta’ ħiliet u ma’ l-aġġornament ta’ liċenzji u ċertifikati jkunu suġġetti għal monitoraġġ kontinwu taħt sistema ta’ standards ta’ kwalità. Din id-dispożizzjoni ma tapplikax għal attivitajiet diġà koperti mis-sistemi ta’ mmaniġġar ta’ sigurtà stabbiliti mill-impriżi ferrovjarji u mill-amministraturi ta’ l-infrastruttura skond id-Direttiva 2004/49/KE.
Artikolu 27
Valutazzjoni indipendenti
1. Għandha ssir valutazzjoni indipendenti tal-proċeduri għall-akkwist u għall-valutazzjoni tal-konoxxenza u kompetenzi professjonali, u tas-sistema għall-ħruġ ta’ liċenzji u ċertifikati, f’kull Stat Membru f’intervall ta’ mhux aktar minn ħames snin. Dan ma għandux japplika għal attivitajiet diġà koperti mis-sistemi ta’ mmaniġġar ta’ sigurtà stabbiliti mill-impriżi ferrovjarji u mill-amministraturi ta’ l-infrastrutturi skond id-Direttiva 2004/49/KE. Il-valutazzjoni għandha ssir minn persuni kwalifikati li m’humiex involuti huma stess fl-attivitajiet konċernati.
2. Ir-riżultati ta’ dawn il-valutazzjonijet indipendenti għandhom jiġu dokumentati kif dovut u komunikati lill-awtoritajiet kompetenti konċernati. Jekk jeħtieġ, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa sabiex jirrimedjaw għal kwalunkwe nuqqas li jiġi skopert mill-valutazzjoni indipendenti.
IL-KAPITOLU VIII
MEMBRI OĦRA TA’ EKWIPAĠĠ
Artikolu 28
Rapport fuq membri oħra ta’ l-ekwipaġġ
1. L-Aġenzija għandha tidentifika, f’rapport li għandu jiġi ppreżentat sa l-4 ta' Ġunju 2009, u filwaqt li tieħu kont tat-TSI dwar l-operat u l-immaniġġar tat-traffiku żviluppati taħt id-Direttivi 96/48/KE u 2001/16/KE, il-profil u x-xogħol ta’ membri oħra ta’ l-ekwipaġġ li jwettqu xogħol kritiku għas-sikurezza u li l-kwalifiki professjonali tagħhom għaldaqstant jikkontribwixxu għas-sikurezza tal-ferroviji li għandhom jiġu rregolati fil-livell Komunitarju permezz ta’ sistema ta’ liċenzji u/jew ċertifikati li tista’ tkun simili għas-sistema stabbilita b’din id-Direttiva.
2. Fuq il-bażi ta’ dan ir-rapport il-Kummissjoni għandha sa l-4 ta' Ġunju 2010, tippreżenta rapport u, jekk ikun kunsiljabbli, tressaq proposta leġiżlattiva għal sistema ta’ ċertifikazzjoni għal membri oħra ta’ l-ekwipaġġ imsemmija fil-paragrafu 1.
KAPITOLU IX
KONTROLLI U SANZJONIJET
Artikolu 29
Kontrolli mill-awtorità kompetenti
1. L-awtorità kompetenti tista’ fi kwalunkwe waqt tieħu passi sabiex tivverifika, fuq ferroviji li joperaw fiż-żona ta’ ġurisdizzjoni tagħha, li s-sewwieq tal-ferrovija jkollu fil-pussess tiegħu id-dokumenti maħruġa skond din id-Direttiva.
2. Minkejja l-verifika kif previst fil-paragrafu 1, f’każ ta’ negliġenza fuq il-post tax-xogħol l-awtorità kompetenti tista’ tivverifika jekk is-sewwieq in kwistjoni jikkonformax mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 13.
3. L-awtorità kompetenti tista’ tagħmel stħarriġ dwar il-konformità ma’ din id-Direttiva minn sewwieqa, impriżi ferrovjarji, amministraturi ta’ infrastrutturi, eżaminaturi u ċentri ta’ taħriġ li jwettqu l-attivitajiet tagħhom fiż-żona ta’ ġurisdizzjoni tagħha.
4. Jekk l-awtorità kompetenti ssib li sewwieq ma jibqax jissodisfax kondizzjoni waħda jew aktar minn dawk rekwiżiti, hija għandha tieħu l-miżuri li ġejjin:
(a)
jekk tikkonċerna liċenzja maħruġa mill-awtorità kompetenti: l-awtorità kompetenti għandha tissospendi l-liċenzja. Is-sospensjoni għandha tkun temporanja jew permanenti skond l-iskala tal-problemi maħluqa għas-sigurtà tal-ferrovija. Għandha immedjatament tinforma lis-sewwieq konċernat u lil min iħaddmu dwar id-deċiżjoni, li għandha tkun motivata, tagħha, mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ reviżjoni previst fl-Artikolu 21. Għandha tindika l-proċedura li għandha tiġi segwita sabiex tinkiseb lura l-liċenzja;
(b)
jekk tikkonċerna liċenzja maħruġa minn awtorità kompetenti fi Stat Membru ieħor, l-awtorità kompetenti għandha tavviċina lil dik l-awtorità u tipprovdi talba motivata li ssir ispezzjoni ulterjuri jew li tiġi sospiża l-liċenzja. L-awtorità kompetenti li tagħmel it-talba għandha tinforma lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn bit-talba tagħha. L-awtorità li ħarġet il-liċenzja in kwistjoni għandha tara li teżamina t-talba fi żmien erba’ ġimgħat u tinnotifika lill-awtorità l-oħra bid-deċiżjoni tagħha. L-awtorità li ħarġet il-liċenzja għandha tinnotifika wkoll lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra bid-deċiżjoni. Kwalunkwe awtorità kompetenti tista’ tipprojbixxi sewwieqa tal-ferroviji milli joperaw fit-territorju tagħha sakemm tasal in-notifika tad-deċiżjoni ta’ l-awtorità emittenti;
(ċ)
jekk tikkonċerna ċertifikat: l-awtorità kompetenti għandha tavviċina l-entità emittenti u titlob li ssir ispezzjoni ulterjuri jew li jiġi sospiż iċ-ċertifikat. L-entità emittenti għandha tieħu l-miżuri xierqa u tirrapporta lura lill-awtorità kompetenti fi żmien erba’ ġimgħat. L-awtorità kompetenti tista’ tipprojbixxi sewwieqa tal-ferroviji milli joperaw fiż-żona ta’ ġurisdizzjoni tagħha sa meta jasal ir-rapport ta’ l-entità emittenti, u għandha tinforma lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra b’dan.
Fi kwalunkwe każ, jekk l-awtorità kompetenti tikkunsidra li sewwieq partikolari joħloq theddida serja għas-sigurtà tal-ferroviji, għandha tieħu l-azzjoni meħtieġa immedjatament, bħal titlob lill-amministratur ta’ l-infrastruttura sabiex iwaqqaf il-ferrovija u tipprojbixxi lis-sewwieq milli jaħdem fit-territorju tagħha sakemm ikun meħtieġ. Għandha tinforma lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn bi kwalunkwe deċiżjoni bħal din.
Fil-każijiet kollha l-awtorità kompetenti, jew l-entità maħtura għal dan, għandha taġġorna r-reġistru previst fl-Artikolu 22.
5. Jekk awtorità kompetenti tikkonsidra li deċiżjoni meħuda minn awtorità kompetenti fi Stat Membru ieħor skond il-paragrafu 4 tonqos milli tikkonforma mal-kriterji relevanti, il-kwistjoni għandha tiġi riferita lill-Kummissjoni li għandha tagħti l-opinjoni tagħha fi żmien tliet xhur. Jekk meħtieġ, għandhom jiġu proposti miżuri korrettivi lill-Istat Membru konċernat. F’każ ta’ nuqqas ta’ ftehim jew ta’ vertenza, il-kwistjoni għandha tiġi riferita lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 32(1), u l-Kummissjoni għandha tieħu dawk il-miżuri meħtieġa skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 32(2). Stat Membru jista’ jżomm fis-seħħ projbizzjoni kontra sewwieq milli jsuq fit-territorju tiegħu skond il-paragrafu 4 sakemm il-kwistjoni tiġi konkluża skond dan il-paragrafu.
Artikolu 30
Penali
Mingħajr preġudizzju għal penali jew proċeduri oħrajn stabbiliti bid-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skond din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn jiġu implementati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati, non-diskriminatorji u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dawk id-dispożizzjonijiet mhux aktar tard mid-data speċifikata fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 36(1) u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emendament sussegwenti li jolqothom.
KAPITLU X
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 31
Adattament ta’ l-Annessi
1. Il-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jiġu adattati l-Annessi għall-progress xjentifiku u tekniku għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 32(3). Għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza, il-Kummissjoni tista’ tuża il-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 32(4).
2. Meta l-adattamenti jikkonċernaw il-kondizzjonijiet ta’ saħħa u sikurezza, jew il-kompetenzi professjonali, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-imsieħba soċjali jiġu konsultati qabel il-preparazzjoni tagħhom.
Artikolu 32
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 21 tad-Direttiva 96/48/KE.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit mill-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(1), (2), (4) u (6), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad -dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 33
Rapport
L-Aġenzija għandha tivvaluta l-iżvilupp taċ-ċertifikazzjoni tas-sewwieqa tal-ferroviji skond din id-Direttiva. Hija għandha tippreżenta lill-Kummissjoni, mhux aktar tard minn erba’ snin minn wara l-adozzjoni tal-parametri bażiċi tar-reġistri, previsti fl-Artikolu 22(4), rapport li jkun fih, fejn opportun, it-titjib li għandu jsir fis-sistema fir-rigward:
(a)
tal-proċeduri tal-ħruġ tal-liċenzji u taċ-ċertifikati,
(b)
ta’ l-akkreditament taċ-ċentri ta’ taħriġ u ta’ eżaminaturi,
(ċ)
tas-sistema ta’ kwalità stabbilita mill-awtoritajiet kompetenti,
(d)
tar-rikonoxximent reċiproku ta’ ċertifikati,
(e)
ta’ l-adegwatezza tar-rekwiżiti ta’ taħriġ speċifikati fl-Annessi IV, V u VI fir-rigward ta’ l-istruttura tas-suq u l-kategoriji msemmija fl-Artikolu 4(2)(a),
(f)
ta’ l-interkonnessjoni bejn ir-reġistri u tal-mobbiltà fis-suq tax-xogħol.
Barra minn hekk, f’dan ir-rapport l-Aġenzija tista’, jekk xieraq, tirrakkomanda miżuri fir-rigward ta’ l-eżami teoriku u prattiku tal-konoxxenza professjonali ta’ l-applikanti għaċ-ċertifikat armonizzat għal tagħmir mobbli u għall-infrastruttura relevanti.
Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa abbażi ta’ dawn ir-rakkomandazzjonijiet u għandha tipproponi, jekk meħtieġ, bidliet għal din id-Direttiva.
Artikolu 34
L-użu ta’ smartcards
Sa l-4 ta' Diċembru 2012, l-Aġenzija għandha teżamina l-possibbiltà li tintuża smartcard li tikkombina l-liċenzja u ċ-ċertifikati previsti fl-Artikolu 4 u għandha tipprepara analiżi tal-benefiċċji meta mqabbla ma’ l-ispejjeż.
Il-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva u li jikkonċernaw l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u operattivi għal tali smartcard, għandhom jiġi adottati fuq il-bażi ta’ abbozz preparat mill-Aġenzija u skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 32(3).
Jekk l-implimentazzjoni ta’ l-ismartcard ma tkunx tinvolvi ebda modifika għal din id-Direttiva jew għall-Annessi magħha, l-ispeċifikazzjonijiet ta’ l-ismartcard għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju imsemmija fl-Artikolu 32(2).
Artikolu 35
Kooperazzjoni
L-Istati Membri għandhom jgħinu lil xulxin fl-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw tul din il-fażi ta’ implementazzjoni.
L-Aġenzija għandha tassisti din il-koperazzjoni u torganizza laqgħat xierqa mar-rappreżentanti ta’ l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 36
Implementazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva qabel l-4 ta' Diċembru 2009. Huma għandhom minnufih jikkomunikawhom lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra b’dan
3. L-obbligi tat-traspożizzjoni u ta’ l-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandhomx japplikaw għal Ċipru u għal Malta billi ma hemm l-ebda sistema ferrovjarja stabbilita fit-territorji tagħhom.
Artikolu 37
Dħul gradwali u perijodi ta’ tranżizzjoni
Din id-Direttiva għandha tiddaħħal b’mod gradwali kif indikat hawn taħt.
1.
Ir-reġistri previsti fl-Artikolu 22 għandhom jiġu stabbiliti fi żmien sentejn mill-adozzjoni tal-parametri bażiċi tar-reġistri previsti fl-Artikolu 22(4).
2.
(a)
Fi żmien sentejn mill-adozzjoni tal-parametri bażiċi tar-reġistri previsti fl-Artikolu 22(4), iċ-ċertifikati jew il-liċenzji għandhom jinħarġu skond din id-Direttiva lis-sewwieqa li jwettqu servizzi transkonfinali, servizzi ta’ kabotaġġ jew ta’ ġarr ta’ merkanzija fi Stat Membru ieħor, jew jaħdmu f’almenu żewġ Stati Membri, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-punt 3.
Minn dik l-istess data, is-sewwieqa kollha tal-ferroviji li jwettqu s-servizzi elenkati hawn fuq, inklużi dawk li għadhom mingħajr liċenzja jew ċertifikat skond din id-Direttiva, għandhom jikkonformaw mal-kontrolli perjodiċi kif previst fl-Artikolu 16.
(b)
Fi żmien sentejn mill-istabbiliment tar-reġistri previsti fil-punt 1, iċ-ċertifikati jew il-liċenzji ġodda kollha għandhom jinħarġu skond din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-punt 3.
(ċ)
Fi żmien seba’ snin mill-istabbiliment tar-reġistri previsti fil-punt 1, is-sewwieqa kollha għandhom ikollhom fil-pussess tagħhom liċenzji u ċertifikati konformement ma’ din id-Direttiva. L-entitajiet emittenti għandhom jieħdu kont tal-kompetenzi professjonali kollha diġà miksuba minn kull sewwieq b’tali mod li dan ir-rekwiżit ma joħloqx piżijiet amministrattivi u finanzjarji bla ħtieġa. Id-drittijiet ta’ sewqan mogħtija qabel lil sewwieqa għandhom jiġu kemm jista’ jkun salvagwardati. L-entitajiet emittenti jistgħu madankollu jiddeċiedu, għal sewwieqa individwali jew gruppi ta’ sewwieqa, skond il-każ, li jkunu meħtieġa eżamijiet u/jew taħriġ addizzjonali sabiex jinkisbu liċenzji u/jew ċertifikati skond din id-Direttiva.
3.
Is-sewwieqa, awtorizzati skond id-dispożizzjonijiet li kienu japplikaw qabel l-applikazzjoni tal-punt 2(a) jew (b), jistgħu jkomplu bl-attivitajiet professjonali tagħhom abbażi tad-drittijiet tagħhom, u mingħajr l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Diretiva, sa seba’ snin mill-istabbiliment tar-reġistri previsti fil-punt 1.
Fil-każ ta’ apprendisti li bdew programm approvat ta’ edukazzjoni u taħriġ jew kors ta’ taħriġ approvat qabel l-applikazzjoni tal-punt 2(a) jew (b), l-Istati Membri jistgħu jiċċertifikaw lil dawn is-sewwieqa skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali eżistenti.
Għas-sewwieqa u l-apprendisti msemmija f’dan il-punt, l-awtorità kompetenti jew l-awtoritajiet involuti jistgħu, f’każijiet eċċezzjonali, jagħtu eżenzjonijiet mir-rekwiżiti mediċi stabbiliti fl-Anness II. Il-validità ta’ kwalunkwe liċenzja maħruġa b’tali eżenzjoni għandha tkun limitata għat-territorju ta’ l-Istati Membri konċernati.
4.
L-awtoritajiet kompetenti, l-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi ta’ infrastrutturi għandhom jiżguraw l-applikazzjoni gradwali ta’ kontrolli perjodiċi li jikkorrispondu għal dawk previsti fl-Artikolu 16 għal sewwieqa li m’għandhomx liċenzji u ċertifikati konformement ma’ din id-Direttiva.
5.
Fejn hekk ikun mitlub minn Stat Membru, il-Kummissjoni għandha titlob lill-Aġenzija, b’konsultazzjoni ma’ dak l-Istat Membru, sabiex tagħmel analiżi spejjeż-benefiċċji għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għal sewwieqa ta’ ferroviji li joperaw esklussivament fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru. L-analiżi spejjeż-benefiċċji għandha tkopri perijodu ta’ 10 snin. Din l-analiżi spejjeż-benefiċċji għandha tiġi preżentata lill-Kummissjoni fi żmien sentejn mill-istabbiliment tar-reġistri previsti fil-punt 1.
Jekk din l-analiżi spejjeż-benefiċċji turi li l-ispejjeż ta’ l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għal tali sewwieqa jipprevalixxu fuq il-benefiċċji, il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura regolatorja stabbilita fl-Artikolu 32(2), tadotta deċiżjoni fi żmien 6 xhur mill-preżentazzjoni tar-riżultati ta’ din l-analiżi spejjeż-benefiċċji. Id-deċiżjoni tista’ tkun li d-dispożizzjonijiet tal-punt 2(b) u (ċ) ta’ dan l-Artikolu, ma jkollhomx jiġu applikati għal tali sewwieqa ta’ ferroviji għal perijodu sa għaxar snin fit-territorju ta’ l-Istat Membru konċernat.
Mhux aktar tard minn 24 xahar qabel l-iskadenza ta’ dan il-perijodu temporanju ta’ eżenzjoni, il-Kummissjoni, b’kont meħud ta’ l-iżviluppi relevanti fis-settur tal-ferroviji fl-Istat Membru konċernat, tista’, skond il-proċedura regolatorja stabbilita fl-Artikolu 32(2), titlob lill-Aġenzija sabiex tagħmel analiżi spejjeż-benefiċċji oħra, li tkun jkollha tiġi preżentata lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn 12-il xahar qabel l-iskadenza ta’ dan il-perijodu temporanju ta’ eżenzjoni. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni skond din il-proċedura deskritta fis-subparagrafu ta’ dan il-punt.
Artikolu 38
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 39
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, 23 ta' Ottubru 2007.