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RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
(89/336/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel, den Binnenmarkt im Verlauf eines am 31. Dezember 1992 endenden Zeitraums schrittweise zu schaffen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in welchem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalien gewährleistet ist.
Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die Funkdienste sowie die Vorrichtungen, Geräte und Systeme, deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von elektrischen und elektronischen Geräten verursachten elektromagnetischen Störungen behindert zu werden, gegen diese Störungen ausreichend geschützt werden.
Es ist ferner Aufgabe der Mitgliedstaaten, für den Schutz der Verteilernetze für elektrische Energie gegen elektromagnetische Störungen zu sorgen, die diese Netze und demzufolge die durch diese Netze gespeisten Geräte beeinträchtigen können.
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (4) bezieht sich insbesondere auf die von diesen Geräten bei normalem Betrieb ausgesandten Signale sowie auf den Schutz der öffentlichen Telekommunikationsnetze gegen jegliche Beschädigung; es muß daher ein ausreichender Schutz dieser Netze einschließlich der an sie angeschlossenen Geräte gegen momentane Störungen durch zufällig hervorgerufene Signale, die von diesen Geräten ausgesandt werden können, sichergestellt werden.
In einigen Mitgliedstaaten bestimmen zwingende Vorschriften insbesondere die zulässigen Grenzwerte der elektromagnetischen Störungen, die diese Geräte hervorrufen können, und den Grad ihrer Störfestigkeit gegen diese Signale. Diese zwingenden Vorschriften führen zwar nicht zwangsläufig zu von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschiedenen Schutzniveaus, behindern jedoch infolge ihrer Ungleichheit den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft.
Die diesen Schutz sicherstellenden nationalen Vorschriften müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr der elektrischen und elektronischen Geräte zu gewährleisten, ohne daß die bestehenden und gerechtfertigten Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden.
Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand sieht vor, daß in Abweichung von einer der Grundregeln der Gemeinschaft - dem freien Warenverkehr - die dem innergemeinschaftlichen Verkehr entgegenstehenden Hindernisse, die aus Ungleichheiten in den nationalen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen der Erzeugnisse herrühren, in dem Masse akzeptiert werden müssen, wie diese Vorschriften als zur Erreichung zwin
gender Erfordernisse notwendig anerkannt werden können. Die gesetzgeberische Harmonisierung muß sich daher im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die zur Erreichung der Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit notwendig sind. Diese Schutzziele müssen die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet ersetzen.
Die vorliegende Richtlinie bestimmt daher nur die Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen Zielen zu erleichtern, ist es wichtig, daß harmonisierte Normen auf europäischer Ebene betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit vorhanden sind, deren Beachtung den Erzeugnissen eine Vermutung der Übereinstimung mit den Schutzzielen sichert. Diese Normen auf europäischer Ebene werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unverbindliche Texte behalten. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) als zuständige Stelle auf dem Gebiet der vorliegenden Richtlinie zur Annahme harmonisierter Normen entsprechend den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem CENELEC anerkannt. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsschriftstück), die vom CENELEC im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (2), sowie aufgrund der vorstehend genannten allgemeinen Orientierungen angenommen wurde.
Bis zur Annahme von Normen im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist es angezeigt, den freien Warenverkehr durch vorübergehende Anerkennung auf Gemeinschaftsebene von Geräten zu erleichtern, die solchen nationalen Normen entsprechen, die nach einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren für zulässig erklärt wurden, das sicherstellt, daß diese nationalen Normen den Schutzzielen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Die das Gerät betreffende EG-Konformitätserklärung stellt eine Vermutung seiner Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie dar. Solche Erklärungen sollten so einfach wie möglich abgefasst werden.
Für die durch die Richtlinie 86/361/EWG erfassten Geräte muß jedoch zur Erlangung eines wirksamen Schutzes auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglichkeit die Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie durch Prüfzeichen oder Konformitätsbescheinigungen bestätigt werden, die von durch die Mitgliedstaaten bekanntgegebenen Prüfstellen ausgestellt worden sind. Zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen und Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeichnung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden Kriterien angezeigt.
Es könnte aber dennoch vorkommen, daß Geräte den Funkverkehr und die Telekommunikationsnetze stören. Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren für Abhilfemaßnahmen einzurichten.
Die vorliegende Richtlinie umfasst die Geräte und Ausrüstungen, für die die Richtlinien 76/889/EWG (3) und 76/890/EWG (4) gelten, und die die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte und über Funkentstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen betreffen. Es empfiehlt sich daher, die genannten Richtlinien aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
1. »Geräte": alle elektrischen und elektronischen Apparate, Anlagen und Systeme, die elektrische und/oder elektronische Bauteile enthalten.
2. »Elektromagnetische Störung": jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems beeinträchtigen könnte. Eine elektromagnetische Störung kann elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums selbst sein.
3. »Störfestigkeit": die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems, während einer elektromagnetischen Störung ohne Funktionsbeeinträchtigung zu arbeiten.
4. »Elektromagnetische Verträglichkeit": die Fähigkeit eines Apparates, einer Anlage oder eines Systems, in der elektromagnetischen Umwelt zufriedenstellend zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Störungen zu verursachen, die für alle in dieser Umwelt vorhandenen Apparate, Anlagen oder Systeme unannehmbar wären.
5. »Zuständige Stelle": die Stelle, die den Kriterien von Anhang II entspricht und als solche anerkannt ist.
6. »EG-Baumusterbescheinigung": das Dokument, in dem eine nach Artikel 10 Absatz 6 gemeldete Stelle bescheinigt, daß der geprüfte Gerätetyp den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch diese Störungen beeinträchtigt werden kann.
Sie legt die Schutzanforderungen auf diesem Gebiet sowie die entsprechenden Kontrollmodalitäten fest.
(2) Werden in dieser Richtlinie festgelegte Schutzanforderungen für bestimmte Geräte durch Einzelrichtlinien harmonisiert, so gilt diese Richtlinie nicht für diese Geräte und diese Schutzanforderungen bzw. verliert mit dem Inkrafttreten der Einzelrichtlinien ihre entsprechende Gültigkeit.
(3) Die Funkgeräte, die von Funkamateuren im Sinne der Definition Nummer 53 Artikel 1 der Vollzugsordnung für den Funkdienst, die Teil des Internationalen Fernmeldevertrags ist, verwendet werden, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, es sei denn, diese Geräte sind im Handel erhältlich.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die in Artikel 2 bezeichneten Geräte nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können, wenn sie bei einwandfreier Installierung und Wartung sowie bestimmungsgemässem Betrieb den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 4
Die in Artikel 2 bezeichneten Geräte müssen so hergestellt werden, daß
a) die Erzeugung elektromagnetischer Störungen soweit begrenzt wird, daß ein bestimmungsgemässer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglich ist;
b) die Geräte eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische Störungen aufweisen, so daß ein bestimmungsgemässer Betrieb möglich ist.
Die wesentlichen Schutzanforderungen sind in Anhang III wiedergegeben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten behindern aus Gründen, die mit der elektromagnetischen Verträglichkeit in Zusammenhang stehen, in ihrem Gebiet weder das Inverkehrbringen noch die Inbetriebnahme der unter diese Richtlinie fallenden Geräte, die ihren Bestimmungen entsprechen.
Artikel 6
(1) Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Sondermaßnahmen anwenden:
a) Maßnahmen zur Inbetriebnahme und zur Verwendung eines Gerätes, die an einem speziellen Ort getroffen werden, um ein bestehendes oder voraussehbares Problem im Zusammenhang mit der elektromagnetischen Verträglichkeit zu überwinden;
b) Maßnahmen zur Installation eines Gerätes, die getroffen werden, um öffentliche Telekommunikationsnetze oder zu Sicherheitszwecken verwendete Empfangs- oder Sendestationen zu schützen.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die gemäß Absatz 1 getroffenen Sondermaßnahmen.
(3) Diese als gerechtfertigt anerkannten Sondermaßnahmen sind Gegenstand einer entsprechenden Unterrichtung durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen bei Geräten aus, die übereinstimmen
a) mit den einschlägigen nationalen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt worden sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser nationalen Normen;
b) bzw. mit den einschlägigen, in Absatz 2 bezeichneten nationalen Normen, falls in den von diesen Normen abgedeckten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer in Absatz 1 Buchstabe b) genannten nationalen Normen mit, die nach ihrer Auffassung den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen. Die Kommission teilt diesen Wortlaut unverzueglich den übrigen Mitgliedstaaten mit. Nach dem in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten diejenigen der genannten nationalen Normen mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser Normen. Die Kommission veröffentlicht sie ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die Mitgliedstaaten akzeptieren, daß die Geräte, bei denen der Hersteller die in Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat, oder für die keine Normen vorhanden sind, als den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen entsprechend betrachtet werden, wenn ihre Übereinstimmung mit diesen Schutzanforderungen durch die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Bescheinigung bestätigt wird.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten harmonisierten Normen den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht voll entsprechen, so befasst der Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß, im folgenden »Ausschuß" genannt, unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Veröffentlichungen ganz oder teilweise gestrichen werden müssen. (2) Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht und ob, falls dies der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fundstellen dieser Norm vorzunehmen ist.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine nationale Norm nicht mehr die erforderlichen Bedingungen für die Vermutung einer Übereinstimmung mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen erfuellt, so konsultiert die Kommission den Ausschuß, der seine Stellungnahme unverzueglich abgibt. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich mit, ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist und ob sie im letzteren Falle aus den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen ganz oder teilweise zu streichen ist.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein mit einer der in Artikel 10 genannten Bescheinigungen versehenes Gerät den in Artikel 4 bezeichneten Schutzanforderungen nicht entspricht, so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Geräts rückgängig zu machen oder zu verbieten oder seinen freien Verkehr einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist:
a) auf die Nichterfuellung der in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen, falls das Gerät nicht den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen entspricht;
b) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen;
c) auf einen Mangel der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission tritt umgehend in Konsultationen mit den betroffenen Parteien ein. Stellt sie nach diesen Konsultationen fest, daß die ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung durch einen Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Konsultationen mit den Beteiligten den Ausschuß innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet die in Artikel 8 genannten Verfahren ein.
(3) Ist das nicht übereinstimmende Gerät mit einer der in Artikel 10 genannten Bescheinigungen versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber dem Aussteller der Bescheinigung die entsprechenden Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten vom Verlauf und von den Ergebnissen dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 10
(1) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen angewandt hat, wird die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie durch eine vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten ausgestellte EG-Konformitätserklärung bescheinigt. Diese Erklärung muß für die zuständige Behörde während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt ferner das EG-Konformitätszeichen auf dem Gerät oder - wenn dies nicht möglich ist - auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder dem Garantieschein an.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung, die EG-Konformitätserklärung verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die Bestimmungen über die EG-Konformitätserklärung und das EG-Konformitätszeichen sind in Anhang I enthalten.
(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat oder für die keine Normen vorhanden sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter für die betreffenden zuständigen Behörden vom Inverkehrbringen an eine technische Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das Gerät beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Gerätes mit den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen dargelegt; ferner umfasst diese Dokumentation einen technischen Bericht oder eine Bescheinigung, die jeweils von einer zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein müssen.
Die Dokumentation muß für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die Verpflichtung, die technische Dokumentation verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der technischen Dokumentation beschriebenen Gerät wird gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten gehen vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Absatzes davon aus, daß diese Geräte den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen. (3) Sofern die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Normen noch nicht bestehen, können die betreffenden Geräte unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels bis spätestens zum 31. Dezember 1992 vorübergehend weiterhin den zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Regelungen unterworfen werden, vorausgesetzt, diese Regelungen sind mit den Bestimmungen des Vertrages vereinbar.
(4) Die Übereinstimmung der von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 86/361/EWG erfassten Geräte mit den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie wird entsprechend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels bezeichneten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Geräte ausgestellt wurde.
(5) Die Übereinstimmung von Sendefunkgeräten im Sinne des Vertrages der Internationalen Fernmelde-Union mit den Vorschriften dieser Richtlinie wird entsprechend dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt, nachdem dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von einer der in Absatz 6 bezeichneten gemeldeten Stellen eine EG-Baumusterbescheinigung für diese Geräte ausgestellt wurde.
Diese Bestimmung gilt nicht für die vorgenannten Geräte, wenn sie ausschließlich für Funkamateure im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 konzipiert und bestimmt sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in diesem Artikel genannten zuständigen Behörden und die Stellen, die mit der Ausstellung der EG-Baumusterbescheinigung gemäß den Absätzen 4 und 5 beauftragt sind. Die Kommission veröffentlicht zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis dieser Behörden und Stellen und gewährleistet seine Fortschreibung.
In der Mitteilung wird angegeben, ob diese Stellen für alle Geräte zuständig sind, die unter diese Richtlinie fallen, oder ob sich ihre Zuständigkeit auf einige spezifische Bereiche beschränkt.
Anhang II enthält die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der zu meldenden Stelle einhalten müssen.
Von den Stellen, die den in den betreffenden harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, wird angenommen, daß sie den obengenannten Kriterien entsprechen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle gemeldet hat, muß seine Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle nicht mehr den in Anhang II aufgeführten Kriterien entspricht. Er unterrichtet hiervon unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 11
Die Richtlinie 76/889/EWG und die Richtlinie 76/890/EWG werden ab 1. Januar 1992 aufgehoben.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1992 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-3 ta’ Mejju 1989
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-kompatibbiltà elettromanjetika
(89/336/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B’kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Soċjali u Ekonomiku [3],
Billi jeħtieġ li jkunu adottati miżuri bil-għan li jistabbilixxu b’mod progressiv is-suq intern tul perjodu li jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 1992; billi s-suq intern hu magħmul minn żona mingħajr fruntieri li fiha hu żgurat il-moviment ħieles tal-merkanzija, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital;
Billi l-Istati Membri huma responsabbli biex jipprovdu protezzjoni adegwata għall-komunikazzjonijiet bir-radju u l-mezzi, l-apparat u s-sistemi li l-prestazzjoni tagħhom tista’ tiġi degradata minħabba interferenza elettromanjetika kkawżata minn apparat elettriku u elettroniku kontra d-degradazzjoni ikkawżata minn din l-interferenza;
Billi l-Istati Membri huma wkoll responsabbli biex jiżguraw li n-networks tad-distribuzzjoni ta’ l-enerġija elettrika huma mħarsa minn interferenzi elettromanjetiċi li jistgħu jaffettwawhom u, minħabba f’hekk, it-tagħmir li jkun sostnut minnhom;
Billi d-Direttiva tal-Kunsill 86/361/KEE ta’ l-24 ta’ Lulju 1986 dwar l-istadju inizjali tar-rikonoxximent tat-tip ta’ approvazzjoni ta’ l-apparat tat-terminal tat-telekomunikazzjonijiet [4] tkopri b’mod partikulari s-sinjali li joħorġu minn dak l-apparat meta jkun qed jaħdem sew u l-ħarsien tan-networks tat-telekomunikazzjonijiet pubbliċi minn ħsarat; billi għadu għalhekk meħtieġ li jkun hemm ħarsien biżżejjed għal dawn in-networks, inkluż l-apparat imqabbad magħhom kontra l-interferenzi temporanji kkawżati minn sinjali tat-tip aċċidentali li jistgħu joħorġu minn dan l-apparat;
Billi f’xi Stati Membri, dispożizzjonijiet obbligatorji jfissru b’mod partikulari l-livelli ta’ interferenzi elettromanjetiċi permissibbli li dan l-apparat x’aktarx jikkawża u l-livell ta’ immunità minn dawk is-sinjali; billi dawn id-dispożizzjonijiet obbligatorji mhux neċessarjament iwasslu għal-livelli differenti ta’ protezzjoni minn Stat Membru għall-ieħor iżda minħabba d-differenzi tagħhom, ifixklu l-kummerċ fil-Komunità;
Billi l-provvedimenti nazzjonali li jiżguraw li hemm dik il-protezzjoni għandhom jiġu armonizzati biex jiggarantixxu l-moviment liberu ta’ l-apparat elettriku u elettroniku mingħajr ma jbaxxu l-livelli eżistenti u ġustifikati ta’ protezzjoni fl-Istati Membri;
Billi l-leġislazzjoni tal-Komunità kif qiegħda bħalissa tara li, minkejja li waħda mir-regoli fundamentali tal-Komunità, jiġifieri il-moviment liberu tal-merkanzija, l-ostakli għall-kummerċ intra-Komunitarju li ġej mid-differenzi fil-liġijiet nazzjonali dwar it-tqegħid ta’ prodotti jridu jkunu aċċettati sakemm dawk il-provvedimenti jistgħu jitqiesu neċessarji biex jissodisfaw il-ħtiġiet essenzjali; billi l-armonizzazzjoni tal-liġijiet fil-każ imsemmi għandha għalhekk tkun limitata għal dawk il-provvedimenti meħtieġa biex jaqblu mal-ħtiġiet ta’ protezzjoni marbuta mal-kompatibbiltà elettromanjetika; billi dawn il-ħtiġiet għandhom jieħdu post il-provvedimenti nazzjonali korrispondenti;
Billi din id-Direttiva għalhekk tiddefinixxi biss il-ħtiġiet ta’ protezzjoni marbuta mal-kompatibbiltà elettromanjetika; billi, sabiex jiffaċilitaw il-prova ta’ konformità ma’ dawn il-ħtiġiet, jeħtieġ li jkun hemm standards armonizzati fuq livell Ewropew li jolqtu l-kompatibbiltà elettromanjetika, sabiex il-prodotti li jikkonformaw magħhom ikunu jistgħu jitqiesu li jikkonformaw mal-ħtiġiet ta’ protezzjoni; billi dawn l-istandards armonizzati fuq livell Ewropew huma mfassla minn korpi privati u għandhom jibqgħu testi li ma jorbtux; billi għal dak il-għan il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni Elettroteknika (CENELEC) huwa meqjus bħala l-korp kompetenti fil-qasam ta’ din id-Direttiva biex jadotta l-istandards armonizzati bi qbil mal-linji-gwida ġenerali għall-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN) u CENELEC iffirmati fit-13 ta’ Novembru 1984; billi, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, standard armonizzat huwa speċifikazzjoni teknika (standard Ewropew jew dokument li jarmonizza) adottat mis-CENELEC fuq mandat mill-Kummissjoni skond il-provvedimenti tad-Direttiva tal-Kunsill 83/189/KEE tat-28 ta’ Marzu 1983 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam ta’ l-istandards tekniċi u r-regolamenti [5], kif emendata l-aħħar mid-Direttiva 88/182/KEE [6], u skond il-linji-gwida ġenerali msemmija hawn fuq;
Billi, sakemm jiġu adottati l-istandards armonizzati għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, il-moviment liberu tal-merkanzija jrid ikunu iffaċilitat billi jkun aċċettat, bħala miżura transitorja, fuq livell tal-Komunità, apparat li huwa konformi ma’ l-istandards nazzjonali adottati, skond il-proċedura ta’ spezzjoni tal-Komunità li tiżgura li dawk l-istandards nazzjonali jilħqu l-iskopijiet ta’ ħarsien ta’ din id-Direttiva;
Billi d-dikjarazzjoni ta l-KE tal-konformità rigward l-apparat tikkostitwixxi presunzjoni li huwa konformi ma’ din id-Direttiva; billi din id-dikjarazzjoni jrid ikollha l-iktar forma sempliċi possibbli;
Billi, għall-apparat kopert bid-Direttiva 86/361/KEE, sabiex tinkiseb protezzjoni effiċjenti rigward il-kompatibbiltà elettromanjetika, il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandha, madankollu, tkun ċertifikata permezz ta’ marki jew ċertifikati ta’ konformità maħruġa minn korpi nnotifikati mill-Istati Membri; billi, biex jiġi iffaċilitat ir-rikonoxximent reċiproku tal-marki u ta’ ċertifikati maħruġa minn dawn il-korpi, il-kriterji li għandhom jitqiesu biex jinnominawhom għandhom ikunu armonizzati;
Billi minkejja kollox hu possibbli li l-apparat jista’ jtellef in-networks tal-komunikazzjonijiet tar-radju u tat-telekomunikazzjonijiet; billi jrid għalhekk ikun hemm provvediment għal proċedura biex tnaqqas dan il-periklu;
Billi din id-Direttiva tgħodd għal apparat u tagħmir u kopert bid-Direttivi 76/889/KEE [7] u 76/890/KEE [8] relatati ma’ l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri rigward l-interferenzi tar-radju kkawżati minn apparat ta’ l-elettriku tad-dar, għodda li jinġarru u tagħmir simili u ż-żamma ta’ interferenzi tar-radju fir-rigward ta’ lampi tad-dawl florexenti bl-istarters; billi dawk id-Direttivi għandhom għalhekk jitħassru,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
1. "apparat" ifisser t-tagħmir kollu elettriku u elettroniku flimkien ma’ l-apparat u l-installazzjonijiet li fihom komponenti elettriċi u/jew elettroniċi.
2. "interferenzi elettromanjetiċi" ifissru kwalunkwe fenomenu elettromanjetiku li jista’ jiddegrada il-ħidma ta’ apparat, unità ta’ apparat jew sistema. Interferenza elettromanjetika tista’ tkun ħoss elettromanjetiku, sinjal mhux mixtieq jew bidla fil-mezz ta’ propagazzjoni innifsu.
3. "immunità" tfisser l-abbiltà ta’ l-apparat, l-unità ta’ apparat jew sistema biex jaħdem mingħajr degradazzjoni fil-kwalità fil-preżenza ta’ interferenzi elettromanjetiċi.
4. "kompatibbiltà elettromanjetika" tfisser l-abbiltà ta’ l-apparat, unità ta’ apparat jew sistema biex jaħdem b’mod soddisfaċenti fl-ambjent elettromanjetiku tiegħu mingħajr ma jkun hemm interferenzi elettromanjetiċi intollerabbli għal kwalunkwe ħaġa f’dak l-ambjent.
5. "korp kompetenti" jfisser kwalunkwe korp li jilħaq il-kriterji mniżżla fl-Anness II u huwa meqjus hekk.
6. "ċertifikat tat-tip ta’ eżami tal-KE" huwa dokument li fih korp notifikat imsemmi fl-Artikolu 10(6) jiċċertifika li t-tip ta’ apparat eżaminat jikkonforma mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jikkonċernawh.
L-Artikolu 2
1. Din id-Direttiva tgħodd għall-apparat li x’aktarx jista’ jikkawża interferenzi elettromanjetiċi jew li l-prestazzjoni tiegħu x’aktarx tkun affetwata minn dik l-interferenza.
Hi tiddefinixxi l-ħtiġiet ta’ protezzjoni u l-proċeduri ta’ spezzjoni marbuta miegħu.
2. Sakemm il-ħtiġiet ta’ protezzjoni speċifikati f’din id-Direttiva huma armonizzati, fil-każ ta’ ċertu apparat, minn Direttivi speċifiċi, din id-Direttiva mhix se tgħodd jew għandha tieqaf milli tgħodd għal dak l-apparat jew il-ħtiġiet ta’ protezzjoni meta jidħlu fis-seħħ dawk id-Direttivi speċifiċi.
3. Apparat tar-radju użati minn dilettanti tar-radju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1, definizzjoni 53, tar-regolamenti tar-radju fil-Konvenzjoni tat-Telekomunikazzjonijiet Internazzjonali, għandu jkun eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, sakemm l-apparat ma jkunx disponibbli b’mod kummerċjali.
L-Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jiżguraw li l-apparat kif imsemmi fl-Artikolu 2 jista’ jitqiegħed fis-suq jew jiddaħħal fis-servizz biss jekk jikkonforma mal-ħtiġiet stabbiliti minn din id-Direttiva meta jkun imwaħħal u miżmum sew u meta jintuża’ għall-iskopijiet li hu maħsub għalihom.
L-Artikolu 4
L-apparat imsemmi fl-Artikolu 2 għandu jkun mibni b’tali mod li:
(a) l-interferenzi elettromanjetiċi li joħloq ma jaqbżux livell li jħalli lill-apparat tar-radju u tat-telekomunikazzjoni u apparat ieħor biex jaħdem kif hu intenzjonat;
(b) l-apparat ikollu livell adegwat ta’ immunità intrinsika minn interferenzi elettromanjetiċi sabiex ikun jista’ jaħdem kif hu intenzjonat.
Il-ħtiġiet ewlenin ta’ protezzjoni huma mogħtija fl-Anness III.
L-Artikolu 5
L-Istati Membri m’għandhomx jimpedixxu minħabba raġunijiet marbuta mal-kompatibbiltà elettromanjetika t-tqegħid fis-suq u d-dħul fis-servizz fuq it-territorju tagħhom ta’ apparat kopert b’din id-Direttiva li jissodisfa l-ħtiġiet tagħha.
L-Artikolu 6
1. Il-ħtiġiet ta’ din id-Direttiva ma jistgħux iżommu l-applikazzjoni fi kwalunkwe Stat Membru ta’ dawn il-miżuri speċjali li ġejjin:
(a) miżuri rigward id-dħul fis-servizz u l-użu ta’ apparat meħuda f’sit speċifiku sabiex jelimina problema ta’ kompatibbiltà elettromanjetika eżistenti jew prevedibbli;
(b) miżuri rigward l-installazzjoni ta’ l-apparat meħuda sabiex jipproteġu n-networks tat-telekomunikazzjonijiet pubbliċi jew l-istazzjonijiet li jirċievu jew jittrażmettu użati għal skopijiet ta’ sigurtà.
2. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 83/189/KEE, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-miżuri speċjali meħuda skond il-paragrafu 1.
3. Miżuri speċjali li tqiesu bħala ġustifikati għandhom ikunu miġbura f’avviż apposta magħmul mill-Kummissjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jippresumu li hemm konformità mal-ħtiġiet ta’ protezzjoni msemmija fl-Artikolu 4 fil-każ ta’ l-apparat li hu konformi;
(a) ma’ l-istandards nazzjonali relevanti li jwettqu t-trasposizzjoni ta’ l-istandards armonizzati, li n-numri ta’ referenza tagħhom ġew ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw in-numri tar-referenza ta’ dawk l-istandards nazzjonali;
(b) jew ma’ l-istandards relevanti nazzjonali msemmija fil-paragrafu 2 sakemm, fl-oqsma koperti b’dawk l-istandards, ma jeżistux standards armonizzati.
2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar it-testi ta’ l-istandards nazzjonali tagħhom, kif imsemmija fil-paragrafu 1(b), li huma jqisu li jikkonformaw mal-ħtiġiet ta’ protezzjoni msemmija fl-Artikolu 4. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi dawn it-testi mill-ewwel lill-Istati Membri l-oħra. Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 8(2), hi għandha tgħarraf lill-Istati Membri b’dawk l-istandards nazzjonali li fir-rigward tagħhom hemm presunzjoni ta’ konformità mal-ħtiġiet ta’ protezzjoni msemmija fl-Artikolu 4.
L-Istati Membri għandhom jippubblikaw in-numri tar-referenza ta’ dawk l-istandards. Il-Kummissjoni għandha tippubblikahom ukoll fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
3. L-Istati Membri għandhom jaċċettaw li fejn il-fabbrikant ma applikax, jew applika parti biss, l-istandards imsemmija fil-paragrafu 1, jew fejn ma jeżistux dawk l-istandards, l-apparat għandu jkun meqjus li jissodisfa l-ħtiġiet ta’ protezzjoni li ġew ċertifikati bil-mezzi ta’ attestazzjoni stipulati fl-Artikolu 10(2).
L-Artikolu 8
1. F’każ li xi Stat Membru jew il-Kummissjoni tqis li l-istandards armonizzati msemmija fl-Artikolu 7(1)(a) ma jissodisfawx għal kollox il-ħtiġiet imsemmija fl-Artikolu 4, l-Istat Membru konċernat jew il-Kummissjoni għandha tirreferi l-każ lill-Kumitat Permanenti stabbilit skond id-Direttiva 83/189/KEE, ’l quddiem magħruf bħala "l-Kumitat", u tagħti r-raġunijiet tagħha għal dan. Il-Kumitat għandu jagħti opinjoni mingħajr dewmien.
Wara li tirċievi l-opinjoni tal-Kumitat, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri kemm jista’ jkun malajr dwar jekk hux meħtieġ li l-istandards konċernati jew parti minnhom għandhomx jiġu rtirati mill-pubblikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7(1)(a).
2. Meta tirċievi n-notifika msemmija fl-Artikolu 7(2), il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-Kumitat. Meta tirċievi l-opinjoni ta’ dan ta’ l-aħħar, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri kemm jista’ jkun malajr jekk l-istandard nazzjonali msemmi għandux igawdi mill-presunzjoni ta’ konformità u, jekk iva, li r-referenzi tiegħu jkunu pubblikati b’mod nazzjonali.
Jekk il-Kummissjoni jew xi Stat Membru jqis li l-istandard nazzjonali ma jissodisfax aktar il-kondizzjonijiet meħtieġa dwar il-presunzjoni ta’ konformità mal-ħtiġiet ta’ protezzjoni imsemmija fl-Artikolu 4, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-Kumitat, li għandu jagħti l-opinjoni tiegħu mingħajr dewmien. Meta tirċievi l-opinjoni ta’ dan ta’ l-aħħar, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri kemm jista’ jkun malajr jekk l-istandard nazzjonali inkwistjoni għandux ikompli jgawdi mill-presunzjoni ta’ konformità u, jekk le, li għandu jkun irtirat kollu jew f’parti minnu mill-pubblikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7(2).
L-Artikolu 9
1. Meta Stat Membru jiżgura li l-apparat li jkollu miegħu wieħed mill-mezzi ta’ attestazzjoni imsemmi fl-Artikolu 10 mhux konformi mal-ħtiġiet ta’ protezzjoni msemmija fl-Artikolu 4, hu jrid jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jirtira l-apparat mis-suq, jipprojbixxi t-tqegħid tiegħu fis-suq jew jirristrinġi ċ-ċaqliq ħieles tiegħu.
L-Istat Membru konċernat għandu jgħarraf minnufih lill-Kummissjoni bi kwalunkwe miżura ta’ dan it-tip, u jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu, u, b’mod partikulari, jekk in-nuqqas ta’ konformità kienx ġej minn:
(a) nuqqas biex jilħqu l-ħtiġiet ta’ protezzjoni msemmija fl-Artikolu 4, jekk l-apparat ma jilħaqx l-istandards imsemmija fl-Artikolu 7(1);
(b) applikazzjoni ħażina ta’ l-istandards imsemmija fl-Artikolu 7(1);
(ċ) nuqqasijiet fl-istandards imsemmija fl-Artikolu 7(1) infushom.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-partijiet konċernati kemm jista’ jkun malajr. Jekk il-Kummissjoni ssib li, wara dawk il-konsultazzjonijiet, li l-azzjoni hi ġustifikata, hi għandha minnufih tgħarraf lill-Istat Membru li jkun ħa l-azzjoni kif ukoll lill-Istati Membri l-oħra.
F’każ li d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 hi attribwita lil xi nuqqasijiet fl-istandards, il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta mal-partijiet, għandha tressaq il-każ quddiem il-Kumitat fi żmien xahrejn jekk l-Istat Membru li jkun ħa l-miżuri jkun beħsiebu jżommhom,u għandha tibda l-proċeduri msemmija fl-Artikolu 8.
3. F’każ li l-apparat ma jkunx konformi jkollu miegħu wieħed mill-mezzi ta’ attestazzjoni imsemmija fl-Artikolu 10, l-Istat Membru kompetenti għandu jieħu l-azzjoni xierqa kontra l-awtur ta’ l-attestazzjoni u jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b’dan.
4. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-Istati Membri jkunu infurmati dwar il-progress u r-riżultat ta’ din il-proċedura.
L-Artikolu 10
1. Fil-każ ta’ l-apparat li għalih il-fabbrikant applika l-istandards imsemmija fl-Artikolu 7(1), il-konformità ta’ l-apparat ma’ din id-Direttiva għandu jkun ċertifikat minn dikjarazzjoni ta’ konformità tal-KE maħruġa mill-fabbrikant jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità. Id-dikjarazzjoni għandha tinżamm għad-dispożizzjoni ta’ l-awtorità kompetenti għal għaxar snin wara t-tqegħid fis-suq ta’ l-apparat.
Il-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità jrid iwaħħal ukoll il-marka ta’ konformità tal-KE ma’ l-apparat jew inkella ma’ l-imballaġġ, l-istruzzjonijiet għall-użu jew iċ-ċertifikat ta’ garanzija.
Fejn la l-fabbrikant u lanqas ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu m’huma stabbiliti fil-Komunità, l-obbligu ta’ hawn fuq li żżomm id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-KE disponibbli għandu jaqa’ fuq dak li jqiegħed l-apparat fis-suq tal-Komunità.
Il-provvedimenti li jirregolaw id-dikjarazzjoni tal-KE u l-marka tal-KE huma mogħtija fl-Anness I.
2. Fil-każ ta’ apparat li għalih il-fabbrikant ma applikax, jew applika parzjalment, l-istandards imsemmija fl-Artikolu 7(1) jew jekk fin-nuqqas ta’ dawk l-istandards, il-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità għandu jżomm disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti relevanti, hekk kif l-apparat jitqiegħed fis-suq, fajl tekniku tal- kostruzzjoni. Dan il-fajl għandu jiddeskrivi l-apparat, jistabbilixxi l-proċeduri użati biex tiġi żgurata l-konformità ta’ l-apparat mal-ħtiġiet ta’ protezzjoni msemmija fl-Artikolu 4 u jinkludi rapport tekniku jew ċertifikat, wieħed jew l-ieħor miksub mingħand il-korp kompetenti.
Il-fajl għandu jinżamm għad-dispożizzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti għal għaxar snin wara t-tqegħid fis-suq ta’ l-apparat.
Fejn la l-fabbrikant u lanqas ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu m’huma stabbiliti fil-Komunità, l-obbligu ta’ hawn fuq li jinżamm fajl tekniku disponibbli għandu jaqa’ fuq dak li jqiegħed l-apparat fis-suq tal-Komunità.
Il-konformità ta’ l-apparat ma’ dak deskritt fil-fajl tekniku għandu jkun ċertifikat skond il-proċedura stabbilita fil-paragrafu 1.
L-Istati Membri għandhom jippresumu, skond il-provvedimenti ta’ dan il-paragrafu, li dak l-apparat jilħaq il-ħtiġiet ta’ protezzjoni msemmija fl-Artikolu 4.
3. F’każ li l-istandards imsemmija fl-Artikolu 7(1) għadhom ma jeżistux, u mingħajr preġudizzju għall-provvedimenti tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-apparat konċernat jista’, fuq bażi transitorja sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1992, jibqa’ jkun regolat mill-ftehim nazzjonali li hemm fis-seħħ dakinhar ta’ l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, skond il-kompatibbiltà ta’ dak il-ftehim mal-provvedimenti tat-Trattat.
4. Il-konformità ta’ l-apparat kopert minn l-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 86/361/KEE mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandha tkun ċertifikata skond il-proċedura stabbilita fil-paragrafu 1 la darba l-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità jkun kiseb ċertifikat tat-tip ta’ l-eżami tal-KE rigward dan l-apparat maħruġ minn wieħed mill-korpi notifikati msemmija fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu.
5. Il-konformità ta’ l-apparat maħsub għat-trasmissjoni tal-komunikazzjonijiet tar-radju, kif imfissra fil-Konvenzjoni Internazzjonali ta’ l-Unjoni tat-Telekomunikazzjoni mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandha tkun ċertifikata skond il-proċedura stabbilita fil-paragrafu 1 la darba l-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità jkun kiseb ċertifikat tat-tip ta’ l-eżami tal-KE rigward dan l-apparat maħruġ minn wieħed mill-korpi notifikati msemmija fil-paragrafu 6 hawn taħt.
Dan il-provvediment m’għandux jgħodd għall-apparat ta’ hawn fuq meta hu ddisinjat u maħsub esklussivament għad-dilettanti tar-radju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(3).
6. Kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bl-awtoritajiet kompetenti msemmija f’dan l-Artikolu u bil-korpi responsabbli biex joħorġu ċ-ċertifikati tat-tip ta’ eżami tal-KE msemmija fil-paragrafi 4 u 5. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista ta’ dawk l-awtoritajiet u l-korpi, għal skopijiet ta’ informazzjoni, fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u għandha tiżgura li l-lista hi aġġornata.
Dik in-notifika għandha tindika jekk dawk il-korpi humiex kompetenti għall-apparat kollu kopert b’din id-Direttiva jew jekk ir-responsabbiltà tagħhom hiex limitata għal ċerti setturi speċifiċi.
L-Istati Membri għandhom japplikaw il-kriterji mniżżla fl-Anness II għall-valutazzjoni tal-korpi li għandhom jiġu notifikati.
Il-korpi li jaqblu mal-kriterji ta’ valutazzjoni stabbiliti mill-istandards armonizzati relevanti għandhom jitqiesu li jaqblu mal-kriterji msemmija qabel.
Stat Membru li nnotifika korp għandu jirtira l-approvazzjoni jekk isib li dak il-korp ma baqax jilħaq aktar il-kriterji msemmija fl-Anness II. Hu għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra minnufih dwar dan.
L-Artikolu 11
Id-Direttiva 76/889/KEE u d-Direttiva 76/890/KEE għandhom jitħassru mill-1 ta’ Jannar 1992.
L-Artikolu 12
1. Sa l-1 ta’ Lulju 1991, l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u l-provvedimenti amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan.
Huma għandhom japplikaw dawn il-provvedimenti mill-1 ta’ Jannar 1992.
2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar it-testi tal-provvedimenti tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 13
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-3 ta’ Mejju 1989.