VERORDNUNG (EG) Nr. 2843/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (4), insbesondere auf Artikel 19,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs, des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs und des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (5) zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, des Abschnitts I der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und des Abschnitts I der Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat gezeigt, daß einige Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen verbesserungsbedürftig sind.
(2) Aus Gründen der Klarheit sollte für die Antrags- und Anmeldeverfahren im Bereich Verkehr eine einzige Verordnung erlassen werden; die Verordnungen (EWG) Nr. 1629/69, (EWG) Nr. 4260/88 und (EWG) Nr. 4261/88 sollten gleichzeitig ersetzt werden.
(3) Anträge nach Artikel 12 und Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 sowie Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 können für die an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer Verhaltensweise beteiligten Unternehmen erhebliche Rechtsfolgen haben. Jeder Beteiligte sollte daher das Recht haben, bei der Kommission einen Antrag oder eine Anmeldung einzureichen. Macht ein Beteiligter von diesem Recht Gebrauch, sollte er die übrigen Beteiligten davon unterrichten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können.
(4) Die Antragsteller und Anmelder sind verpflichtet, die Kommission umfassend und wahrheitsgetreu über Sachverhalte und Umstände zu unterrichten, die für eine Entscheidung über die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen von Bedeutung sind.
(5) Für Anträge auf Erteilung eines Negativattests in bezug auf Artikel 85 Absatz 1 sowie für Anträge in bezug auf Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und Artikel 85 Absatz 3 sollte zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung die Verwendung eines Formblatts vorgeschrieben werden. Dieses Formblatt sollte auch bei Anträgen auf Erteilung eines Negativattests in bezug auf Artikel 86 EG-Vertrag verwendet werden können.
(6) Für Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 sowie nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 sollte zur Vereinfachung der Bearbeitung ein einziges Formblatt eingeführt werden. Für Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 sollte ein gesondertes Formblatt verwendet werden.
(7) Die Kommission wird in geeigneten Fällen den Beteiligten auf Wunsch vor der Antragstellung oder Anmeldung weiterhin die Möglichkeit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über die beabsichtigten Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen geben. Auch nach der Antragstellung oder Anmeldung wird sie in dem Maße mit den Beteiligten in Kontakt bleiben, in dem dies erforderlich ist, um praktische oder rechtliche Probleme, die sich bei der ersten Prüfung des Falls ergeben, mit ihnen zu erörtern, und diese Probleme nach Möglichkeit in gegenseitigem Einvernehmen ausräumen.
(8) Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der Kommission nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zu melden, wenn durch sie Streitfälle beigelegt werden, die die in Artikel 4 und Artikel 5 Nummern 2 und 3 dieser Verordnung genannten Verhaltensweisen von Konferenzen betreffen. Das Meldeverfahren sollte in diesem Fall so einfach wie möglich sein. Vorgeschrieben werden sollte eine schriftliche Meldung, welcher der Wortlaut der entsprechenden Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen als Anlage beizufügen ist.
(9) Diese Verordnung muß auch für Beschwerden, Anträge und Anmeldungen nach den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Antragstellung und Anmeldung Berechtigte
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind, sowie Unternehmensvereinigungen, die Beschlüsse fassen, können bei der Kommission nach folgenden Bestimmungen Anträge stellen oder Anmeldungen vornehmen:
a) Artikel 12 oder Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68,
b) Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86,
c) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87.
(2) Wird der Antrag oder die Anmeldung nur von einem Teil der in Absatz 1 genannten Beteiligten eingereicht, unterrichten diese die übrigen Beteiligten.
(3) Wird der Antrag oder die Anmeldung von Vertretern von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unterzeichnet, müssen diese ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.
(4) Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden, der zum Empfang und zur Weiterleitung von Schriftstücken im Namen aller Antragsteller oder Anmelder befugt ist.
Artikel 2
Antragstellung und Anmeldung
(1) Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 in bezug auf Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 sind nach den Vorgaben des Formblatts TR in Anhang I zu erstellen.
Das Formblatt TR kann auch für Anträge verwendet werden, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 in bezug auf Artikel 86 EG-Vertrag gestellt werden.
Für Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ist das Formblatt TR(B) in Anhang II zu verwenden.
(2) Bei gemeinsamen Anträgen und Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
(3) Die Anträge und Anmeldungen sind im Original mit 17 Kopien, die beigefügten Schriftstücke in dreifacher Ausfertigung unter der in den Formblättern angegebenen Anschrift an die Kommission zu richten.
(4) Bei den beigefügten Schriftstücken kann es sich um Originale oder Kopien handeln. In letztgenanntem Fall ist vom Antragsteller oder Anmelder zu bestätigen, daß es sich um eine getreue und vollständige Wiedergabe des Originals handelt.
(5) Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen. Diese Sprache ist für den Antragsteller oder Anmelder zugleich Verfahrenssprache. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Handelt es sich dabei nicht um eine Amtssprache der Union, ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
(6) Fällt ein Antrag, der nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gestellt wird, nicht unter die Verordnung bzw. die Verordnungen, in deren Rahmen er gestellt wird, teilt die Kommission dem Antragsteller unverzüglich mit, daß sie den Antrag im Rahmen einer anderen, auf den Fall anwendbaren Verordnung bzw. anderer auf den Fall anwendbarer Verordnungen prüfen wird. Als Datum der Einreichung gilt jedoch der in Artikel 4 genannte Zeitpunkt. Die Kommission legt dem Antragsteller ihre Gründe dar und setzt ihm - bevor sie mit der Prüfung im Rahmen der einschlägigen Verordnung bzw. Verordnungen beginnt - eine Frist, innerhalb deren er schriftlich Stellung nehmen kann. Die von der Kommission gesetzte Frist beträgt mindestens zwei Wochen und kann verlängert werden.
Artikel 3
Inhalt der Anträge und Anmeldungen
(1) Anträge und Anmeldungen müssen die in den Formblättern verlangten Angaben unter Einschluß der zugehörigen Schriftstücke enthalten. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.
(2) Die Kommission kann von der Pflicht zur Beibringung einzelner in den Formblättern verlangter Angaben oder der zugehörigen Schriftstücke befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese für die Prüfung des Falls nicht erforderlich sind.
(3) Die Kommission erteilt dem Antragsteller oder Anmelder unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder der Anmeldung sowie der Antwort auf ein Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 4
Wirksamwerden der Anträge und Anmeldungen
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 werden Anträge und Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der Kommission wirksam. Wird ein Antrag oder eine Anmeldung per Einschreiben versandt, gilt das Datum des Poststempels.
(2) Stellt die Kommission fest, daß die im Antrag oder in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig sind, teilt sie dies dem Antragsteller oder Anmelder unverzüglich schriftlich mit und setzt ihm für die Vervollständigung der Angaben eine angemessene Frist. In diesem Fall wird der Antrag oder die Anmeldung mit dem Eingang der vollständigen Angaben bei der Kommission wirksam.
(3) Wesentliche Änderungen der in einem Antrag oder einer Anmeldung angegebenen Tatsachen, die der Antragsteller oder Anmelder kennt oder kennen muß, sind der Kommission unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
(4) Unrichtige oder irreführende Angaben gelten als unvollständige Angaben.
(5) Hat die Kommission dem Antragsteller oder Anmelder bei Ablauf einer mit dem Eingang des Antrags oder der Anmeldung beginnenden Frist von einem Monat keine Mitteilung nach Absatz 2 gemacht, gilt der Antrag oder die Anmeldung vom Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission an als wirksam.
Artikel 5
Meldung von Schiedssprüchen und Schlichtungsempfehlungen
(1) Von den Beteiligten angenommene Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der Kommission zu melden, wenn durch sie Streitfälle beigelegt werden, die die in Artikel 4 und Artikel 5 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 genannten Verhaltensweisen von Konferenzen betreffen.
(2) Die Meldepflicht gilt für alle Parteien, die an dem durch den Schiedsspruch oder die Schlichtungsempfehlung beigelegten Streitfall beteiligt sind.
(3) Die Meldungen sind unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein zu versenden oder gegen Empfangsbestätigung direkt bei der Kommission abzugeben. Sie sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen.
(4) Beigefügte Schriftstücke können Originale oder Kopien sein. Bei letzteren muß bestätigt werden, daß es sich um eine originalgetreue Wiedergabe handelt. Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen. Handelt es sich dabei nicht um eine Amtssprache der Union, ist eine Übersetzung in eine der Amtssprachen beizufügen.
(5) Wird eine solche Anmeldung von Vertretern im Namen von Unternehmen, Unternehmensvereinigungen, natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, müssen diese ihre Vertretungsmacht durch Urkunden nachweisen.
Artikel 6
Anträge und Anmeldungen aufgrund der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen
Werden die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Anträge und Anmeldungen aufgrund der Artikel 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingereicht, können sie in einer Amtssprache der Union oder der EFTA-Staaten abgefaßt sein.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1629/69, (EWG) Nr. 4260/88 und (EWG) Nr. 4261/88 werden aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 1998
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2843/98
tat-22 ta' Diċembru 1998
dwar il-forma, il-kontenut u dettalji oħra ta' applikazzjonijiet u notifiki previsti fir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 1017/68, (KEE) Nru 4056/86 u (KEE) Nru 3975/87 li japplikaw ir-regoli dwar il-kompetizzjoni għas-settur tat-trasport
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1017/68 tad-19 ta' Lulju 1968 li japplika regoli tal-kompetizzjoni għat-trasport bil-ferrovija, bit-triq u bil-passaġġi fuq l-ilma interni [1], kif emendat l-aħħar bl-Att ta' l-Adeżjoni ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4056/86 tat-22 ta' Diċembru 1986 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat għat-trasport marittimu [2], kif emendat l-aħħar bl-Att ta' l-Adeżjoni ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, u b'mod partikolari l-Artikolu 26 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3975/87 ta' l-14 ta' Diċembru 1987 li jistabbilixxi l-proċedura għall-applikazzjoni tar-Regoli dwar il-kompetizzjoni għall-impriżi fis-settur tat-trasport bl-ajru [3], kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KEE) Nru 2410/92 [4], u b'mod partikolari l-Artikolu 19 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar il-prattiċi ristrettivi u l-monopolji fl-industrija tat-trasport, il-Kumitat Konsultattiv dwar akkordji u pożizzjonijiet dominanti fit-trasport marittimu, u l-Kumitat Konsultattiv dwar akkordji u pożizzjonijiet dominanti fit-trasport bl-ajru,
(1) Billi l-esperjenza fl-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1629/69 tat-8 ta' Awwissu 1969 fuq il-forma, il-kontenut u dettalji oħra ta' lmenti skond l-Artikolu 10, applikazzjonijiet skond l-Artikolu 12 u notifiki skond l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1017/68 tad-19 ta' Lulju 1968 [5], kif emendat l-aħħar bl-Att ta' l-Adeżjoni ta' l-Awstrija, l-Finlandja u l-Isvezja, u ta' Sezzjoni I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 4260/88 tas-16 ta' Diċembru 1988 dwar il-komunikazzjoni, ilmenti u applikazzjonijiet u s-smiegħ li hemm għalihom ipprovdut fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4056/86 li jipprovdi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat għat-trasport marittimu [6], kif emendat l-aħħar bl-Att ta' Adeżjoni ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja kif ukoll is-Sezzjoni I tar-Regolament tal-Kummisjoni (KEE) Nru 4261/88 tas-16 ta' Diċembru 1988 dwar l-ilmenti, applikazzjonijiet u s-smiegħ li għalihom hemm ipprovdut fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3975/87 li jipprovdi l-proċedura għall-applikazzjoni ta' regoli dwar kompetizzjoni għal intrapriżi fis-settur tat-trasport bl-ajru [7], kif emendat l-aħħar bl-Att ta' l-Adeżjoni ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, uriet il-ħtieġa li jiġu mtejba ċerti aspetti ta' proċedura ta' dawn ir-Regolamenti;
(2) Billi huwa xieraq, sabiex l-affarijiet ikunu ċari, li jiġi adottat Regolament wieħed dwar il-proċeduri għall-applikazzjonijiet u n-notifiki fis-settur tat-trasport; billi, bix-xieraq, ir-Regolament (KEE) Nru 1629/69 u Regolamenti (KEE) Nru 4260/88 u (KEE) Nru 4261/88 għandhom jiġi mibdula;
(3) Billi s-sottomissjoni ta' applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68 u n-notifiki taħt l-Artikolu 14(1) ta' dak ir-Regolament, u l-applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 4056/86 u l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament (KEE) Nru 3975/87, jista' jkollhom konsegwenzi legali importanti għal kull intrapriża li hija parti għal akkordju, deċiżjoni jew prattika; billi kull parti għandha għalhekk ikollha d-dritt li tissottometti applikazzjonijiet jew notifiki bħal dawn lill-Kummissjoni; billi, barra minn hekk, parti li teżerċita d-dritt għandha tinforma lill-partijiet l-oħra sabiex tippermetti li dawn jipproteġu l-interessi tagħhom;
(4) Billi hija f'idejn l-applikanti u f'idejn il-partijiet li jinnotifikaw sabiex jiżvelaw b'mod komplut u onest lill-Kummissjoni l-fatti u ċ-ċirkostanzi li huma relevanti sabiex tittieħed deċiżjoni fuq l-akkordji, d-deċiżjonijiet u l-prattiċi konċernati;
(5) Billi, sabiex l-eżaminazzjoni tagħhom tiġi ssimplifikata u mgħaġġla, huwa mixtieq illi tiġi preskritta formola sabiex tintuża għall-applikazzjonijiet għal approvazzjoni negattiva li għandu x'jaqsam ma' l-Artikolu 85(1) u għall-applikazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68 u ma' l-Artikolu 85(3); billi l-użu ta' din il-formola għandu jkun possibli wkoll fil-każ ta' applikazzjonijiet għal approvazzjoni negattiva rigward l-Artikolu 86;
(6) Billi, sabiex ikun iffaċilitat l-ipproċessar tagħhom, huwa xieraq li tiġi introdotta formola waħda għall-applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68, taħt l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 4056/86 u taħt l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament (KEE) Nru 3975/87; billi, fil-każ ta' notifiki taħt l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68, huwa xieraq li tiġi pprovduta formola separata;
(7) Billi l-Kummissjoni, f'każijiet xierqa, għandha tkompli tagħti lill-partijiet, jekk dawn hekk jitolbu, opportunità qabel l-applikazzjoni jew in-notifika sabiex jiddiskutu l-akkordji, id-deċiżjoni jew il-prattika maħsuba, b'mod informali u f'kunfidenza stretta; billi, ukoll, għandha, wara l-applikazzjoni jew in-notifika, tkompli żżomm kuntatt mill-qrib mal-partijiet sakemm ikun hemm bżonn sabiex tiddiskuti magħhom xi problemi prattiċi jew legali li hija tiskopri fuq l-ewwel eżaminazzjoni tal-każ u jekk ikun possibbli li tneħħi dawn il-problemi bi ftehim bejn il-partijiet kollha;
(8) Billi l-obbligu tal-komunikazzjoni lill-Kummissjoni, skond punt 5 ta' l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 4056/86, ta' għotjiet f'arbitraġġ u rakkomandazzjonijiet minn konċiljaturi jirrigwarda r-riżoluzzjoni ta' disgwit dwar il-prattiċi ta' konferenzi msemmija fl-Artikolu 4 u f'punti 2 u 3 ta' l-Artikolu 5 ta' dak ir-Regolament; billi jidher xieraq li l-proċedura għal din in-notifika għandha ssir kemm jista' jkun sempliċi; billi huwa għalhekk xieraq, li jkun hemm ipprovdut għal notifiki sabiex isiru bil-miktub, u li jiġu mehmuża magħhom id-dokumenti li jkun fihom it-test ta' l-għotjiet u r-rakkomandazzjonijiet konċernati;
(9) Billi d-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolament għandhom ikopru wkoll każijiet li fihom ilmenti, applikazzjonijiet u notifiki jkunu magħmula taħt l-Artikolu 53 u 54 tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Persuni intitolati
1. Kull intrapriża u kull assoċjazzjoni ta' intrapriżi li tkun parti għall-akkordju jew għall-prattiċi miftiehma, jew kull assoċjazzjoni ta' intrapriżi li jadottaw deċiżjonijiet, għandhom jitħallew jissottomettu applikazzjonijiet u notifiki lill-Kummissjoni taħt id-disposizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-Artikolu 2 jew l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68;
(b) l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 4056/86;
(ċ) l-Artikolu 3(2) u 5 tar-Regolament (KEE) Nru 3975/87.
2. Fejn l-applikazzjoni jew in-notifika tiġi sottomessa minn uħud iżda mhux mill-partijiet kollha li hemm riferenza għalihom fil-paragrafu 1, dawn għandhom jinnotifikaw lill-partijiet l-oħra.
3. Fejn l-applikazzjoni jew in-notifika tkun iffirmata minn rappreżentanti ta' persuni, intrapriżi jew assoċjazzjonijiet ta' intrapriżi, dawn ir-rappreżentanti għandhom jipproduċu prova bil-miktub li huwa awtorizzati sabiex jaġixxu.
4. Fejn issir applikazzjoni jew notifika minn aktar minn parti waħda flimkien, għandu jinħatar rappreżentant tal-partijiet li jkun awtorizzat jibgħat u jirċievi dokumenti f'isem il-partijiet kollha jew il-partijiet li jagħmlu n-notifika.
Artikolu 2
Sottomissjoni ta' applikazzjonijiet u notifiki
1. Applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3975/87 dwar l-Artikolu 85(1) tat-Trattat u applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68, l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 4056/86 u l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 3975/87 għandhom jiġu ssottomessi bil-mod preskritt permezz tal-Formola TR kif muri fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Il-Formola TR tista' tintuża wkoll għall-applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3975/87 dwar l-Artikolu 86 tat-Trattat.
Notifiki taħt l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68 għandhom jiġu ssottomessi fuq il-Formola TR(B) murija fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
2. Applikazzjonijiet konġunti u notifiki konġunti għandhom jiġu ssottomessi fuq formola waħda.
3. Kopja oriġinali waħda u 17-il kopja ta' kull applikazzjoni u notifika, u tliet kopji tad-dokumenti ta' appoġġ, għandhom jiġu ssottomessi lill-Kummissjoni fl-indirizz indikat fuq il-formoli.
4. Id-dokumenti ta' appoġġ għandhom ikunu jew oriġinali jew kopji ta' l-oriġinali; f'dan l-aħħar każ l-applikant jew il-parti li tkun qiegħda tagħmel in-notifika għandha tiċċertifika li huma kopji vera u sħaħ ta' l-oriġinali.
5. Applikazzjonijiet u notifiki għandhom isiru f'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Unjoni. Din il-lingwa għandha tkun ukoll il-lingwa tal-proċeduri għall-parti li tapplika jew tinnotifika. Id-dokumenti għandhom jiġu ssottomessi fil-lingwa oriġinali tagħhom. Fejn l-oriġinal mhuwiex waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Unjoni, għandha tiġi mehmuża t-traduzzjoni fil-lingwa tal-proċediment.
6. Fejn applikazzjoni li timplika li qed tiġi ssottomessa taħt l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68, l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 4056/86 jew l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament (KEE) Nru 3975/87 tinsab li taqa' barra l-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament jew Regolamenti li taħthom tkun iddaħħlet, il-Kummissjoni, għandha mingħajr dewmien tinforma lill-applikant li hija qiegħda taħseb sabiex teżamina l-applikazzjoni taħt id-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolament jew tar-Regolamenti l-oħra kif inhu jew inhuma applikabbli skond il-każ; madankollu, id-data tas-sottomissjoni ta' l-applikazzjoni għandha tittieħed bħala d-data li tirriżulta mill-Artikolu 4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-applikant bir-raġunijiet u għandha tistabbilixxi perjodu sabiex l-applikant jagħti xi kummenti bil-miktub qabel ma hija tagħmel stima tagħha skond dak ir-Regolament jew skond ir-Regolamenti l-oħra. Il-perjodu stabbilit mill-Kummissjoni ma għandux ikun anqas minn ġimgħatejn; jista' jiġi estiż.
Artikolu 3
Il-kontenut ta' l-applikazzjonijiet u tan-notifiki
1. Applikazzjonijiet u notifiki għandu jkun fihom l-informazzjoni, inklużi d-dokumenti, meħtieġa mill-formoli. L-informazzjoni għandha tkun korretta u sħiħa.
2. Il-Kummissjoni tista' teżenta mill-obbligu li tiġi pprovduta xi informazzjoni partikolari, inklużi dokumenti, meħtieġa mill-formoli fejn il-Kummissjoni tikkonsidra li din l-informazzjoni ma tkunx neċessarja għall-eżaminazzjoni tal-każ.
3. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tgħarraf bil-miktub lill-applikant jew lill-parti tan-notifika bl-irċevuta ta' l-applikazzjoni jew notifika, u bi kwalunkwe risposta għal ittra mibgħuta mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 4(2).
Artikolu 4
Data effettiva tas-sottomissjoni ta' applikazzjonijiet u notifiki
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 2 sa 5, applikazzjonijiet u notifiki għandhom isiru effettivi fid-data li fihom jiġu rċevuti mill-Kummissjoni. Fejn, madankollu, l-applikazzjoni jew in-notifika tiġi mibgħuta bil-posta irreġistrata, dawn għandhom isiru effettivi fid-data murija fuq il-marka tal-posta tal-post fejn tkun ġiet ippustjata.
2. Fejn il-Kummissjoni issib illi l-informazzjoni, inkluż dokumenti, li jkunu jinsabu fl-applikazzjoni jew fin-notifika mhumiex sħaħ f'xi rispett materjali, għandha, mingħajr dewmien, tinforma lill-applikant jew lill-parti li tkun għamlet in-notifika bil-miktub b'dan il-fatt u għandha tistabbilixxi limitu ta' żmien xieraq sabiex tiġi ppreżentata l-informazzjoni kollha. F'każijiet bħal dawn, l-applikazzjoni u n-notifika għandhom isiru effettivi mid-data li fiha l-informazzjoni sħiħa tkun waslet għand il-Kummissjoni.
3. Tibdil materjali fil-fatti li jkunu jinsabu fl-applikazzjoni jew in-notifika li l-applikant jew il-parti li tinnotifika jkunu jafu bih jew li għandhom ikunu jafu bih għandu jiġi kkomunikat lill-Kummissjoni b'mod volontarju u bla dewmien.
4. Informazzjoni mhux korretta jew informazzjoni qarrieqa għandha titqies bħala informazzjoni mhux sħiħa.
5. Fejn, f'għeluq xahar mid-data li fiha l-applikazzjoni jew n-notifika jkunu ġew rċevuti, il-Kummissjoni ma tkunx għadha pprovdiet lill-applikant jew lill-parti li tinnotifika bl-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 2, l-applikazzjoni jew in-notifika għandhom jitqiesu li saru effettivi mid-data ta' riċeviment mill-Kummissjoni.
Artikolu 5
Notifiki ta' għotjiet mogħtija f'arbitraġġ u rakkomandazzjonijiet
1. Għotjiet f'arbitraġġ u rakkomandazzjonijiet minn kunċiljaturi aċċettati mill-partijiet għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni meta dawn jikkonċernaw qtugħ ta' kwistjonijiet dwar il-prattiċi ta' konferenzi li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 4 u punti 2 u 3 ta' l-Artikolu 5 tar-Regolament (KEE) Nru 4056/86.
2. L-obbligu tan-notifika japplika għal kull parti tal-kwistjonijiet solvuti bl-għotja jew bir-rakkomandazzjoni.
3. In-notifiki għandhom jiġu ssottomessi immedjatament b'ittra rreġistrata bi stqarrija ta' riċevuta jew għandhom jiġu mwassla bl-idejn kontra riċevuta. Għandhom jiġu miktubin f'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Unjoni.
4. Dokumenti ta' appoġġ għandhom ikunu jew oriġinali jew kopji. Kopji għandhom ikunu ċertifikati bħala kopji vera ta' l-oriġinal. Għandhom jiġu ssottomessi fil-lingwa oriġinali tagħhom. Fejn il-lingwa oriġinali ma tkunx waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Unjoni, it-traduzzjoni f'waħda mil-lingwi uffiċjali għandha tiġi mehmuża.
5. Meta rappreżentanti ta' intrapriżi, ta' assoċjazzjonijiet ta' intrapriżi, jew ta' persuni naturali jew legali jiffirmaw dawn in-notifiki, għandhom jipproduċu prova bil-miktub li huma awtorizzati sabiex jaġixxu.
Artikolu 6
Applikazzjonijiet u notifiki taħt l-Artikoli 53 u 54 tal-Ftehim taż-ŻEE
Fejn applikazzjonijiet u notifiki kif għalihom hemm ipprovdut fl-Artikolu 2(1)u 5(1) huma magħmulin taħt l-Artikoli 53 jew 54 tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, dawn jistgħu jsiru f'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Unjoni jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' l-Istati ta' l-EFTA.
Artikolu 7
Revoka
Ir-Regolamenti (KEE) Nru 1629/69, (KEE) Nru 4260/88 u (KEE) Nru 4261/88 huma revokati.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta' Diċembru 1998.