VERORDNUNG (EG) Nr. 1198/2006 DES RATES
vom 27. Juli 2006
über den Europäischen Fischereifonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte muss entsprechend den Entscheidungen des Rates und der Kommission nach Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (4) gesteuert werden.
(2)
Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte es sein, im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur zu gewährleisten.
(3)
Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakultur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
(4)
Nach Artikel 33 Absatz 2 des Vertrags ist die besondere Eigenart der Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau des Fischereisektors und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen fischereiwirtschaftlichen Gebiete ergibt.
(5)
Die Komponente der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist seit 1993 Teil der Regelungen für die Strukturfonds. Deren Durchführung sollte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Intervention des Europäischen Fischereifonds (im Folgenden „EFF“ genannt) weiter verfolgt werden.
(6)
Da das hauptsächliche Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung der Gemeinsamen Fischereipolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischereisektors und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher durch mehrjährige Finanzierung, die auf die einschlägigen Prioritäten konzentriert ist, besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(7)
Die Gemeinsame Fischereipolitik und somit der EFF müssen die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung einbeziehen, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon und vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg definiert wurden.
(8)
Bei der Programmplanung sollte eine Koordinierung zwischen dem EFF und den anderen Fonds zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie den Strukturfonds und den anderen Gemeinschaftsfonds gewährleistet werden.
(9)
Die Tätigkeit des EFF und die Vorhaben, an deren Finanzierung er sich beteiligt, sollten mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.
(10)
Die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten eine Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten darstellen oder einen Beitrag zu diesen Maßnahmen leisten. Um einen echten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, sollte die Partnerschaft gestärkt werden. Diese Partnerschaft betrifft regionale, lokale und sonstige Behörden sowie andere einschlägige Stellen, unter anderem Umwelteinrichtungen, für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zuständige Stellen, die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere zuständige Einrichtungen; dabei sind die einzelstaatlichen Vorschriften und die Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu beachten. Alle Partner sollten an der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Interventionen beteiligt werden.
(11)
Gemäß Artikel 274 des Vertrags arbeiten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden. Dazu werden in dieser Verordnung Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission ihre Befugnisse für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausüben kann.
(12)
Im Interesse der Wirksamkeit und der Transparenz der Tätigkeit des EFF sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abgegrenzt werden. Sie sollten für jede Phase der Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle im Einzelnen festgelegt werden. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission sollten die Durchführung der Interventionen und deren Kontrolle in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
(13)
Die Artikel 2 und 3 des Vertrags sehen die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vor.
(14)
Die Kommission sollte unter erheblicher Konzentration der Interventionen auf die unter das Konvergenzziel fallenden Regionen eine indikative Aufteilung der Mittel für die Verpflichtungen nach einem objektiven und transparenten Verfahren vornehmen.
(15)
Die verfügbaren Mittel des EFF sollten im Hinblick auf die Programmplanung pauschal indexiert werden.
(16)
Damit die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch einen möglichst weitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung verstärkt und die Rentabilität der Projekte besser berücksichtigt wird, sollten die Formen der Unterstützung aus dem EFF diversifiziert und die Interventionssätze differenziert werden, um das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwendung einer großen Bandbreite von Finanzierungsmitteln zu geben und die Beteiligung des EFF durch Inanspruchnahme geeigneter Beihilfeformen zu begrenzen.
(17)
Zur stärkeren strategischen Ausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die Prioritäten der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur sollten die Mitgliedstaaten nach Absprache mit der Kommission jeweils einen nationalen Strategieplan zu allen relevanten Aspekten der Gemeinsamen Fischereipolitik aufstellen.
(18)
Um der Notwendigkeit einer Vereinfachung und Dezentralisierung zu entsprechen, sollten die Programmplanung und die finanzielle Verwaltung nur auf Ebene des operationellen Programms und der Prioritätsachsen erfolgen, da die Ergänzung zur Programmplanung und das Gemeinschaftliche Förderkonzept abgeschafft werden.
(19)
Die Programmplanung sollte vereinfacht werden. Hierzu sollten die Tätigkeiten des EFF im Rahmen eines einzigen operationellen Programms je Mitgliedstaat durchgeführt werden, wobei der staatliche Aufbau des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen ist. Die Programmplanung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(20)
Absolut vorrangig ist die Annahme von mehrjährigen Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungsplänen durch den Rat; begleitend hierzu sollten unter Einbeziehung des EFF Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.
(21)
Auch die Nichterneuerung eines Fischereiabkommens der Gemeinschaft mit einem Drittland oder eine erhebliche Reduzierung von Fangmöglichkeiten aufgrund einer internationalen oder sonstigen Übereinkunft sollte zum Anlass für mehrjährige Pläne zur Steuerung des Fischereiaufwands genommen werden, mit dem Ziel, die Fangflotte an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
(22)
Es sollten Bestimmungen zur Anpassung des Fischereiaufwands im Rahmen von Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Kommission gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 festgelegt werden.
(23)
Außerdem sollten Bestimmungen zur Anpassung des Fischereiaufwands im Rahmen nationaler Stilllegungsprogramme, die in Zusammenhang mit den in den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 niedergelegten Verpflichtungen durchgeführt werden, festgelegt werden.
(24)
Die gemeinschaftliche Fischereiflotte sollte an die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen angepasst werden.
(25)
Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden, wonach insbesondere im Interesse der notwendigen Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte Investitionen an Bord unterstützt werden, indem Fischern und Eignern von Fischereifahrzeugen für die Ersetzung von Motoren durch neue Motoren mit gleicher oder geringerer Leistung Zuschüsse gewährt werden.
(26)
Außerdem sollten besondere Vorschriften festgelegt werden, mit denen den Besonderheiten der kleinen Küstenfischerei Rechnung getragen wird.
(27)
Für die Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte sind sozioökonomische Begleitmaßnahmen erforderlich.
(28)
Es sollten die Durchführungsvorschriften festgelegt werden, nach denen im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen geleistet werden.
(29)
Es ist für den Fischereisektor von entscheidender Bedeutung, dass unter gebührender Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den aquatischen Ressourcen und ihrer Nutzung erreicht wird. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der Nahrungskette, aber auch für die Aquakultur und die Verarbeitungsindustrie vorgesehen werden.
(30)
Für die Gewährung von Beihilfen für die Aquakultur, die Binnenfischerei sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sollten Durchführungsvorschriften festgelegt und gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Sektoren gewährleistet werden: Dazu müssen eine begrenzte Anzahl vorrangiger Interventionsziele festgelegt und die Strukturbeihilfen für die Aquakultur, die Binnenfischerei sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur auf Kleinst-, Klein- und mittlere Betriebe konzentriert werden, wobei Kleinst- und Kleinbetriebe vorrangig zu berücksichtigen sind.
(31)
Aus dem EFF sollten auch Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützt werden, deren Anwendungsbereich breiter ist, als dies gewöhnlich bei Maßnahmen von Privatunternehmen der Fall ist.
(32)
Insbesondere zur Abfederung der sozioökonomischen Folgen der Gemeinsamen Fischereipolitik bedarf es flankierender Maßnahmen in Form lokaler Entwicklungsstrategien zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete.
(33)
In Anbetracht der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Gebiete in der Gemeinschaft sollten die Maßnahmen zur Entwicklung der Fischereigebiete sich in ein integriertes, auf eine geeignete gebietsbezogene Strategie gestütztes Gesamtkonzept einfügen, auf die lokale Situation zugeschnitten sein, so dezentral wie möglich, vorrangig unter Beteiligung der Akteure vor Ort und nach einem bei den Betroffenen ansetzenden Konzept durchgeführt werden, Vorhaben geringer Größenordnung erlauben und eine starke Beteiligung der Akteure des privaten Sektors gewährleisten.
(34)
Der EFF sollte im Rahmen der technischen Hilfe die Vornahme von Bewertungen, Studien und einen Erfahrungsaustausch unterstützen mit dem Ziel, die Durchführung des operationellen Programms zu erleichtern und neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung zu fördern.
(35)
Die Durchführung der Maßnahmen des EFF durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte hinreichend Garantien bieten, was die Einzelheiten und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse der Maßnahmen und ihre Bewertung sowie die wirtschaftliche Haushaltsführung und deren Kontrolle betrifft.
(36)
Effizienz und Wirkung der Maßnahmen des EFF hängen auch von einer besseren und gründlicheren Bewertung ab. Es sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren festgelegt werden, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll.
(37)
Im Interesse einer gut funktionierenden Partnerschaft und eines angemessenen Bekanntheitsgrads der Gemeinschaftsinterventionen sollte für eine möglichst weit reichende Information und Publizität gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Interventionen beauftragten Behörden sollten hierfür und für die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen zuständig sein.
(38)
Es sollten Obergrenzen für die öffentliche Beteiligung je Vorhaben festgelegt werden.
(39)
Es sollten auch Obergrenzen für die Beteiligung des EFF im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben je Prioritätsachse festgelegt werden.
(40)
Um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten, sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung, der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht festgelegt werden. Insbesondere sollte die Art und Weise festgelegt werden, in der die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme tatsächlich eingerichtet werden und ihre Aufgaben zufrieden stellend erfüllen.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, damit das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleistet ist. Hierzu sollte für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine Prüfbehörde benannt werden, deren Aufgaben im Einzelnen festgelegt werden sollten. Diese Aufgaben sollten hauptsächlich darin bestehen, für eine wirtschaftliche Durchführung zu sorgen, die Bewertung zu organisieren, die Ausgaben zu bescheinigen, Prüfungen durchzuführen und auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu achten. Zur Begleitung der Intervention sollten regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und den genannten nationalen Behörden vorgesehen werden.
(42)
Es sollte festgelegt werden, dass es sich bei dem Begleitausschuss um ein vom Mitgliedstaat benanntes Gremium handelt, dessen Aufgabe es ist, die Qualität der Durchführung des operationellen Programms zu gewährleisten.
(43)
Indikatoren und Durchführungsberichte sind für die Begleitung von entscheidender Bedeutung; sie sollten genauer definiert werden, damit sie den Stand und die Qualität der Durchführung des operationellen Programms zuverlässig wiedergeben.
(44)
Unbeschadet der Finanzkontrollbefugnisse der Kommission sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich verstärkt werden.
(45)
Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen sollten vereinfacht werden, so dass ein gleichmäßiger Mittelfluss gewährleistet ist. Eine Vorfinanzierung von 7 % der Beteiligung des EFF würde dazu beitragen, die Durchführung des operationellen Programms zu beschleunigen.
(46)
Zusätzlich zu der Möglichkeit, die Zahlungen auszusetzen, wenn bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten eine Aussetzung der Zahlungen gestatten, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren dieser Systeme schließen lassen, oder der Kommission erlauben, die Zahlungen zu kürzen, wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht sämtliche noch verbleibenden Abhilfemaßnahmen eines einschlägigen Aktionsplans durchgeführt hat.
(47)
Um den wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sollten Veranschlagung und Ausführung der Ausgaben verbessert werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die geplante Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig mitteilen, und Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung sollten die Rückerstattung des Vorschusses und die automatische Aufhebung von Mittelbindungen zur Folge haben.
(48)
Die Abschlussverfahren sollten vereinfacht werden, indem den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit geboten wird, nach dem von ihnen gewählten Zeitplan ein operationelles Programm hinsichtlich der bereits beendeten Vorhaben teilweise abzuschließen. Hierfür sollten geeignete Rahmenbestimmungen vorgesehen werden.
(49)
Die notwendigen Durchführungsmaßnahmen zu der vorliegenden Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden. In bestimmten Fällen ist jedoch aus Effizienzgründen das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 jenes Beschlusses am angemessensten.
(50)
Es sollten ausführliche Übergangsbestimmungen festgelegt werden, damit die neue Programmplanung sofort ab Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorbereitet werden kann und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zur Annahme des operationellen Programms nach dieser Verordnung nicht unterbrochen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung wird ein Europäischer Fischereifonds (im Folgenden „EFF“ genannt) errichtet; ferner werden die Rahmenbedingungen für die gemeinschaftliche Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors, der Fischwirtschaftsgebiete und der Binnenfischerei festgelegt.
Artikel 2
Geografischer Anwendungsbereich
(1) Die Maßnahmen dieser Verordnung gelten für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden für die in Kapitel IV des Titels IV vorgesehenen Interventionen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete die förderfähigen Gebiete von den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 43 Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien ausgewählt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Fischereisektor“ den die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur umfassenden Wirtschaftssektor;
b)
„Fischer“ Personen, die eine vom Mitgliedstaat anerkannte erwerbsmäßige Fischereitätigkeit an Bord von in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen ausüben;
c)
„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
d)
„Aquakultur“ die Aufzucht oder Haltung von Wasserorganismen mit entsprechenden Techniken mit dem Ziel der Produktionssteigerung über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus; die betreffenden Organismen bleiben während der gesamten Aufzucht oder Haltung, einschließlich Ernte bzw. Fang, Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person;
e)
„Fischwirtschaftsgebiet“ ein Gebiet, das am Meer oder an einem See gelegen ist oder Teiche oder Strandseen oder ein Flussmündungsgebiet umfasst und ein hohes Beschäftigungsniveau im Fischereisektor hat;
f)
„Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen“ die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (6) beschriebenen Unternehmen;
g)
„operationelles Programm“ das durch den Mitgliedstaat erstellte und von der Kommission angenommene Dokument, das ein kohärentes Bündel von Prioritätsachsen enthält, deren Ziele mit Unterstützung des EFF erreicht werden sollen;
h)
„Programmplanung“ das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren für die mehrjährige Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele des EFF;
i)
„Prioritätsachse“ eine der Prioritäten in einem operationellen Programm, die ein Bündel miteinander verbundener Maßnahmen umfasst, die spezielle messbare Ziele haben;
j)
„Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben, die zur Verwirklichung der Ziele einer Prioritätsachse beitragen;
k)
„Vorhaben“ ein Projekt, das nach den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien ausgewählt und von einem oder mehreren Begünstigten durchgeführt wird und das der Erreichung von Zielen der Prioritätsachse dient, auf die es sich bezieht;
l)
„Begünstigter“ die natürliche oder juristische Person, die letzten Endes Empfänger der öffentlichen Beihilfe ist;
m)
„öffentliche Ausgaben“ jede öffentliche Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben, die aus dem Haushalt des Staates, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften stammt, sowie alle vergleichbaren Ausgaben. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Zusammenschlüssen einer oder mehrerer regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts stammt, die gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (7) tätig sind, gilt als öffentliche Beteiligung;
n)
„Konvergenzziel“ das in der Aktion für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (8) festgelegte Ziel;
o)
„Nicht-Konvergenzziel“ das Ziel, unter das diejenigen Mitgliedstaaten und Regionen fallen, die im Rahmen des Konvergenzziels gemäß der Begriffsbestimmung unter Buchstabe n nicht förderfähig sind;
p)
„zwischengeschaltete Stelle“ jede Einrichtung oder Stelle des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde oder Bescheinigungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Begünstigten wahrnimmt;
q)
„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat oder haben würde, dass dem Gesamthaushaltsplan eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.
KAPITEL II
Ziele und Aufgaben
Artikel 4
Ziele
Die Interventionen des EFF sollen
a)
die Gemeinsame Fischereipolitik unterstützen, um die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen sicherzustellen, und die Aquakultur fördern, um für wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu sorgen;
b)
zu einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen den Fischereiressourcen und den Fangkapazitäten der gemeinschaftlichen Fischereiflotte beitragen;
c)
eine nachhaltige Entwicklung der Binnenfischerei fördern;
d)
die Wettbewerbsfähigkeit der betrieblichen Strukturen und die Entwicklung wirtschaftlich lebensfähiger Unternehmen im Fischereisektor stärken;
e)
den Schutz und die Verbesserung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen dort, wo ein Zusammenhang mit dem Fischereisektor besteht, unterstützen;
f)
die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität in Gebieten mit fischereiwirtschaftlicher Tätigkeit fördern;
g)
bei der Entwicklung des Fischereisektors und der Fischwirtschaftsgebiete die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern.
Artikel 5
Aufgaben
Aufgabe des EFF ist die Förderung des Fischereisektors. Die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 33 des Vertrags und der im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Ziele bei. Sie begleiten und ergänzen gegebenenfalls die anderen Instrumente und Politiken der Gemeinschaft.
KAPITEL III
Grundsätze der Intervention
Artikel 6
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
(1) Der EFF ergänzt mit seinen Interventionen die nationalen, regionalen und lokalen Aktionen und integriert so in diese Aktionen die Prioritäten der Gemeinschaft.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Interventionen des EFF mit den Politiken, Prioritäten und Tätigkeiten der Gemeinschaft und für Komplementarität mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft. Auf diese Kohärenz und diese Komplementarität wird insbesondere in dem operationellen Programm hingewiesen.
(3) Die aus dem EFF finanzierten Vorhaben müssen den Bestimmungen des Vertrags und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten entsprechen.
(4) Entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Interventionen des EFF, des durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (9) errichteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“ genannt), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds und sonstiger Finanzinstrumente der Gemeinschaft aufeinander abgestimmt werden.
(5) Die aus dem EFF geförderten Vorhaben dürfen den Fischereiaufwand nicht erhöhen.
Artikel 7
Staatliche Beihilfen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischereisektor die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags.
(2) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags gelten nicht für die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den durch den EFF kofinanzierten Vorhaben, die in einem operationellen Programm vorgesehen sind.
(3) Nationale Bestimmungen, die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten finanziellen Beteiligungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt den Bestimmungen von Absatz 1.
Artikel 8
Partnerschaft
(1) Die Verwirklichung der Ziele des EFF erfolgt im Rahmen einer engen Zusammenarbeit (nachstehend „Partnerschaft“ genannt) zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner geltenden Regelungen und seiner Gepflogenheiten eine Partnerschaft mit den von ihm benannten Behörden und Stellen, wie beispielsweise
a)
den regionalen, lokalen und anderen zuständigen Behörden,
b)
den Wirtschafts- und Sozialpartnern,
c)
jedweden sonstigen Stellen, die in diesem Rahmen relevant sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen entsprechend ihren nationalen Regelungen und Gepflogenheiten für eine weitgehende und effiziente Beteiligung aller geeigneten Stellen und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der nachhaltigen Entwicklung durch Einbeziehung des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt.
(3) Die Partnerschaft wird unter voller Beachtung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der in Absatz 1 festgelegten jeweiligen Kategorien von Partnern durchgeführt.
(4) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung des operationellen Programms. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle geeigneten Partner an den verschiedenen Phasen der Programmplanung innerhalb des für die einzelnen Phasen festgesetzten zeitlichen Rahmens.
(5) Jeder Mitgliedstaat veranstaltet nach Durchführungsvorschriften, die er für die geeignetsten hält, eine Anhörung zu dem nationalen Strategieplan.
Artikel 9
Verhältnismäßigkeit
(1) Die Durchführung eines operationellen Programms fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Diese Zuständigkeit wird auf der geeigneten territorialen Ebene gemäß den eigenen institutionellen Regelungen jedes Mitgliedstaats und gemäß dieser Verordnung wahrgenommen.
(2) Eine Differenzierung des Mitteleinsatzes der Kommission und der Mitgliedstaaten je nach der Gesamthöhe der für das operationelle Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben ist möglich. Eine solche Differenzierung findet insbesondere bei den Mitteln für die Bewertung, die Kontrolle und die Mitwirkung der Kommission in dem Begleitausschuss gemäß Artikel 63 sowie für die jährlichen Berichte über die Durchführung der operationellen Programme Anwendung.
Artikel 10
Geteilte Mittelverwaltung
(1) Die Ausführung der dem EFF zugewiesenen gemeinschaftlichen Haushaltsmittel erfolgt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10), mit Ausnahme der technischen Hilfe nach Artikel 46 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, die von der Kommission im Rahmen der direkten Verwaltung durchgeführt wird.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung findet gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Anwendung.
(2) Die Kommission übt ihre Zuständigkeit für die Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wie folgt aus:
a)
Sie vergewissert sich, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 70 und Artikel 73 in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren.
b)
Bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen beschließt sie, die Zahlungen gemäß den Artikeln 88 und 89 ganz oder teilweise zu unterbrechen oder auszusetzen, und nimmt alle anderen erforderlichen finanziellen Berichtigungen nach den Verfahren der Artikel 98 und 99 vor.
c)
Sie kontrolliert die Rückzahlung der Vorschüsse und sorgt für die automatische Aufhebung von Mittelbindungen gemäß Artikel 81 Absatz 2 und den Artikeln 90 bis 94.
(3) Für die Unterstützung aus dem EFF gilt Titel II des Teils 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
Artikel 11
Gleichstellung von Männern und Frauen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung der Tätigkeiten des EFF gefördert werden; dies gilt sowohl für die Planung und die Durchführung als auch für die Begleitung und die Bewertung.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Vorhaben zur Aufwertung der Rolle der Frauen im Fischereisektor gefördert werden.
KAPITEL IV
Finanzrahmen
Artikel 12
Haushaltsmittel und Konzentration der Mittel
(1) Die dem EFF für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 3 849 Mio. EUR zu Preisen von 2004; die Aufschlüsselung dieser Mittel nach Jahren ist in Anhang I angegeben.
(2) 0,8 % der in Absatz 1 genannten Mittel sind für technische Hilfe der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 1 zuzuweisen.
(3) Zur Programmplanung und anschließenden Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden die in Absatz 1 genannten Beträge mit jährlich 2 % indexiert.
(4) Die Aufteilung der in Absatz 1 vorgesehenen und nicht nach Absatz 2 zugewiesenen Haushaltsmittel muss so erfolgen, dass ein bedeutender Teil der Mittel auf die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen konzentriert wird.
Artikel 13
Obergrenzen für den Mitteltransfer
(1) Als Beitrag zu dem Ziel, die Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds auf die am wenigsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten zu konzentrieren und die sich aus der Begrenzung ergebenden Unterschiede bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensitäten zu vermindern, werden die Obergrenzen für die Transfers aus den in Absatz 2 genannten Fonds an jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung wie folgt festgelegt:
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von weniger als 40 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,7893 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 40 % und weniger als 50 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,7135 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 50 % und weniger als 55 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,6188 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 55 % und weniger als 60 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,5240 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 60 % und weniger als 65 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,4293 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 65 % und weniger als 70 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,3346 % ihres BIP;
-
für Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) von mindestens 70 % und weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 im Zeitraum 2001-2003: 3,2398 % ihres BIP;
-
darüber hinaus wird die Transfer-Obergrenze für jede Steigerung des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE (KKS) um 5 Prozentpunkte gegenüber dem Durchschnitt der EU-25 im Zeitraum 2001-2003 um 0,09 Prozentpunkte des BIP verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannten Obergrenzen umfassen den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen, die die einzelnen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung aus dem EFF erhalten, sowie der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, einschließlich des Beitrags aus dem EFRE zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Teils des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und des Instruments für Heranführungshilfe sowie aus dem Teil des ELER, der aus der Garantieabteilung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hervorgeht.
(3) Die Berechnung des BIP durch die Kommission beruht auf den im April 2005 veröffentlichten Statistiken. Die von der Kommission im April 2005 projizierten individuellen nationalen Wachstumsraten des BIP für den Zeitraum 2007-2013 werden für jeden einzelnen Mitgliedstaat gesondert angewandt.
Artikel 14
Aufteilung der Mittel
Die Kommission nimmt für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine indikative Aufteilung der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie den zum Ziel „Konvergenz“ beitragenden Anteil getrennt aufführt und folgende objektive Kriterien anwendet:
a)
Umfang des Fischereisektors in dem betreffenden Mitgliedstaat,
b)
Umfang der erforderlichen Anpassungen des Fischereiaufwands,
und
c)
Höhe des Beschäftigungsniveaus im Fischereisektor,
wobei besonderen Umständen und Bedürfnissen und den bisherigen Mittelansätzen Rechnung getragen wird.
TITEL II
STRATEGIEKONZEPT
KAPITEL I
Nationaler Strategieplan
Artikel 15
Nationaler Strategieplan
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt, nachdem er die Partner in geeigneter Weise konsultiert hat, einen nationalen Strategieplan für den Fischereisektor an und unterbreitet ihn der Kommission spätestens bei der Vorlage des operationellen Programms.
Der nationale Strategieplan ist Gegenstand eines Dialogs zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission.
(2) Der nationale Strategieplan enthält eine Kurzbeschreibung aller Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik, soweit sie für den Mitgliedstaat relevant sind, und nennt die Prioritäten, die Ziele, die voraussichtlich erforderlichen öffentlichen Finanzmittel und die Fristen für seine Durchführung, vor allem in Bezug auf die Strategie für
a)
die Verwaltung und Anpassung der Fischereiflotte und insbesondere die Anpassung des Fischereiaufwands oder der Fangkapazität im Hinblick auf die Entwicklung der Fischereiressourcen, die Förderung umweltfreundlicher Fangmethoden und eine nachhaltige Entwicklung der Fangtätigkeiten,
b)
die nachhaltige Entwicklung des Aquakultursektors,
c)
die nachhaltige Entwicklung der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,
d)
die nachhaltige Entwicklung der Binnenfischerei,
e)
die nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete einschließlich der Kriterien für die gezielte Förderung der vorrangigen Gebiete,
f)
die Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors einschließlich der Verbesserung seiner Struktur, seiner Organisation und seines Arbeitsumfelds,
g)
die Erhaltung der Humanressourcen im Fischereisektor, insbesondere durch Höherqualifizierung, dauerhafte Sicherstellung der Beschäftigung und Verbesserung der Stellung und Rolle von Frauen,
h)
den Schutz und die Verbesserung der aquatischen Umwelt im Zusammenhang mit dem Fischereisektor.
(3) Außerdem enthält der Strategieplan, soweit für den Mitgliedstaat relevant, geeignete zusätzliche Informationen zu den Prioritäten, den Zielen, den voraussichtlich erforderlichen öffentlichen Finanzmitteln und den Fristen, besonders im Hinblick auf die Strategie für
a)
die Erfüllung der Anforderungen an die Inspektion und Kontrolle der Fangtätigkeiten, die Erhebung von Daten und Informationen über die Gemeinsame Fischereipolitik,
b)
die Versorgung mit Fischereierzeugnissen und die Entwicklung der Fangtätigkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.
KAPITEL II
Strategische Begleitung
Artikel 16
Strategiedebatte
(1) Die Kommission veranstaltet bis zum 31. Dezember 2011 eine Debatte mit den Mitgliedstaaten über Inhalt und Stand der Durchführung der nationalen Strategiepläne auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Debatte.
TITEL III
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen über den EFF
Artikel 17
Ausarbeitung und Genehmigung des operationellen Programms
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein operationelles Programm, um die über den EFF zu kofinanzierenden Politiken und Prioritäten durchzuführen. Das operationelle Programm muss mit dem nationalen Strategieplan in Einklang stehen.
(2) Die Tätigkeiten des EFF werden in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat entsprechend der nationalen Struktur des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt.
(3) Der Mitgliedstaat erstellt sein operationelles Programm nach Abschluss enger Konsultationen mit den regionalen und lokalen Partnern sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern im Fischereisektor und allen sonstigen geeigneten Stellen entsprechend seiner nationalen Struktur und der Partnerschaft im Sinne des Artikels 8.
(4) Der Mitgliedstaat legt der Kommission einen Vorschlag für ein operationelles Programm vor, das alle in Artikel 20 genannten Aspekte berücksichtigt, und zwar so rechtzeitig, dass es so rasch wie möglich angenommen werden kann.
(5) Die Kommission prüft das vorgeschlagene operationelle Programm auf seinen Beitrag zu den Zielen nach Artikel 4, den Leitlinien nach Artikel 19 und dem entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans unter Berücksichtigung der in Artikel 48 vorgesehenen Ex-ante-Bewertung.
Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des vorgeschlagenen operationellen Programms zu der Erkenntnis, dass das Programm nicht mit den Zielen nach Artikel 4, den Leitlinien nach Artikel 19 oder dem entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans übereinstimmt, so kann sie den Mitgliedstaat ersuchen, alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls das vorgeschlagene Programm entsprechend anzupassen.
(6) Anschließend legt der Mitgliedstaat sein operationelles Programm der Kommission vor, die einen Beschluss annimmt, in dem das Programm möglichst bald, jedoch nicht später als vier Monate nach der Vorlage gebilligt wird.
Artikel 18
Laufzeit und Überarbeitung des operationellen Programms
(1) Das operationelle Programm gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(2) Es kann aufgrund größerer Schwierigkeiten bei der Durchführung, wegen erheblicher Änderungen der Strategie oder aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung überprüft und gegebenenfalls auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach Billigung durch den Begleitausschuss gemäß Artikel 63 für die verbleibende Laufzeit überarbeitet werden.
Bei der Überarbeitung werden insbesondere die Zwischenbewertung, Jahresberichte über die Durchführung und die jährlichen Überprüfungen gemäß Artikel 49, Artikel 67 und Artikel 69 sowie wichtige Änderungen in der Gemeinsamen Fischereipolitik berücksichtigt.
(3) Die Kommission fasst ihren Beschluss über den Antrag auf Überarbeitung des operationellen Programms möglichst bald, spätestens jedoch zwei Monate nach der Vorlage des Antrags durch den Mitgliedstaat, sofern der Inhalt des überarbeiteten operationellen Programms mit Artikel 20 in Einklang steht. Die genauen Bestimmungen werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 19
Leitlinien für das operationelle Programm
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Ausarbeitung und Durchführung des operationellen Programms im Sinne des Artikels 17 die folgenden Leitlinien:
a)
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und dem nationalen Strategieplan, um insbesondere ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten herzustellen;
b)
Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten, Arbeitsplätze und Humanressourcen sowie Schutz und Verbesserung der Umwelt;
c)
angemessene Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die Prioritätsachsen und insbesondere angemessene Finanzierung der Vorhaben im Rahmen des Kapitels I Titel IV (Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte), soweit dies von Belang ist;
d)
Förderung der Vorhaben, die einen Beitrag zur Umsetzung der Lissabonner Strategie leisten;
Vorhaben, die darauf abzielen, einen nachhaltigen Beschäftigungsstand im Fischereisektor insbesondere durch Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze zu fördern; Schaffung eines Zugangs junger Menschen zum Beruf und Anreize für Innovation im gesamten Sektor sind zu unterstützen;
e)
Förderung der Vorhaben, die einen Beitrag zur Umsetzung der Göteborg-Strategie leisten, insbesondere der Vorhaben, welche die Umweltdimension im Fischereisektor stärken;
Vorhaben, die darauf abzielen, die ökologischen Auswirkungen der Tätigkeiten im Fischereisektor zu verringern und umweltfreundliche Produktionsmethoden zu fördern, sind zu unterstützen;
f)
Verbesserung der Situation für die Humanressourcen im Fischereisektor durch Vorhaben, die darauf abzielen, die beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und zu diversifizieren, das lebensbegleitende Lernen weiter zu entwickeln und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit zu verbessern;
g)
Förderung von Vorhaben mit hohem Nutzeffekt infolge der Entwicklung innovativer Kapazitäten mit dem Ziel, hohe Qualitätsstandards zu gewährleisten und der Nachfrage der Verbraucher nach Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Rechnung zu tragen;
Vorhaben, die in Bezug auf umweltfreundliche Produktionsverfahren auf mehr Transparenz gegenüber den Verbrauchern abzielen, sind zu fördern;
h)
Beitrag zu einer besseren Versorgung und zur nachhaltigen Entwicklung des gemeinschaftlichen Marktes für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
i)
in den verschiedenen Stadien der Durchführung des operationellen Programms Förderung der Geschlechterparität im Fischereisektor durch Vorhaben, die insbesondere darauf abzielen, die geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes abzubauen;
j)
Förderung einer integrierten nachhaltigen Entwicklung der Fischereiwirtschaftsgebiete durch Pflege des ihnen innewohnenden Potenzials und Verbesserung der Lebensqualität;
k)
gegebenenfalls Verbesserung der institutionellen und administrativen Fähigkeiten im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik und eine effiziente Durchführung des operationellen Programms.
Artikel 20
Inhalt des operationellen Programms
(1) Das operationelle Programm umfasst Folgendes:
a)
eine zusammenfassende Darstellung der Situation in Bezug auf die Stärken und Schwächen der für eine Unterstützung in Betracht kommenden Politikbereiche;
b)
eine Beschreibung und Begründung der gewählten Prioritätsachsen im Hinblick auf den entsprechenden Teil des nationalen Strategieplans und die Leitlinien nach Artikel 19 sowie die aufgrund der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 48 erwarteten Auswirkungen;
c)
spezifische Ziele für jede Prioritätsachse. Diese Ziele sind in den Fällen zu quantifizieren, in denen sie sich unter Verwendung einer begrenzten Reihe von Indikatoren unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dafür eignen. Die Indikatoren müssen es ermöglichen, die Fortschritte im Vergleich zur Ausgangssituation und die Wirksamkeit der für jede Prioritätsachse festgelegten spezifischen Ziele zu messen;
d)
eine Kurzbeschreibung der für die Umsetzung der Prioritätsachsen vorgesehenen wichtigsten Maßnahmen;
e)
gegebenenfalls Informationen über die Komplementarität mit den Maßnahmen im Rahmen des ELER, der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds;
f)
einen Finanzierungsplan mit zwei Tabellen, in denen die vorgesehenen Mittel für das Konvergenzziel bzw. das Nicht-Konvergenzziel gegebenenfalls getrennt ausgewiesen werden:
i)
eine Tabelle, in der für jedes Jahr der vorgesehene Höchstbetrag für die Beteiligung des EFF aufgeschlüsselt wird;
ii)
eine weitere Tabelle, die für den gesamten Programmplanungszeitraum zu jeder Prioritätsachse den vorgesehenen Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung und der einzelstaatlichen öffentlichen Beiträge, ferner den Beteiligungssatz des EFF sowie den für technische Hilfe vorgesehenen Betrag enthält;
g)
die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms einschließlich
i)
der Benennung der Stellen nach Artikel 58 durch den Mitgliedstaat;
ii)
einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungssysteme, einschließlich der Zusammensetzung des Begleitausschusses nach Artikel 63;
iii)
Angaben über die für die Entgegennahme der von der Kommission geleisteten Zahlungen zuständigen Stelle sowie über die für die Zahlungen an die Begünstigten zuständige(n) Stelle(n);
iv)
der Festlegung der Verfahren zur Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;
v)
der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Bekanntmachung des operationellen Programms und der Information über dieses Programm gemäß Artikel 51;
vi)
einer Beschreibung der zwischen der Kommission und der Mitgliedstaat vereinbarten Verfahren für den Austausch elektronischer Daten, die den in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Bewertung entsprechen;
h)
Angaben zur Anwendung des Artikels 8.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt in seinem operationellen Programm die Bedingungen und Verfahren für jede der in Titel IV vorgesehenen Prioritätsachsen fest. Das Programm muss insbesondere die genaue Zielsetzung der einzelnen Prioritätsachsen angeben.
TITEL IV
PRIORITÄTSACHSEN
KAPITEL I
Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte
Artikel 21
Anwendungsbereich
Die Unterstützung aus dem EFF zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte betrifft Folgendes:
a)
öffentliche Zuschüsse für Eigner von Fischereifahrzeugen und Fischer, die von Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands betroffen sind, wenn sich diese in folgenden Kontext einfügen:
i)
Wiederauffüllungspläne gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,
ii)
Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,
iii)
Nichterneuerung eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder erhebliche Reduzierung der Fangmöglichkeiten im Rahmen eines Abkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft,
iv)
Bewirtschaftungspläne gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,
v)
Maßnahmen im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,
vi)
nationale Stilllegungsprogramme als Teil der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Anpassung der Fangkapazitäten der Gemeinschaftsflotte;
b)
öffentliche Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit nach Artikel 24 Absatz 1 Ziffer vii;
c)
Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität gemäß Artikel 25;
d)
öffentliche Zuschüsse für die kleine Küstenfischerei nach Artikel 26;
e)
sozioökonomische Ausgleichsmaßnahmen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte gemäß Artikel 27;
f)
öffentliche Zuschüsse im Rahmen der Rettungs- und Umstrukturierungspläne gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11).
Artikel 22
Inhalt der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands
(1) Jeder Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Strategieplan seine Strategie zur Anpassung des Fischereiaufwands fest, um den sich aus Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Der Finanzierung der Vorhaben gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i wird Vorrang eingeräumt.
(2) Die Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands können alle geeigneten Maßnahmen gemäß diesem Kapitel umfassen.
(3) In den in Artikel 21 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates oder der Kommission an.
In den in Artikel 20 Buchstabe a Ziffer iii vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die nationalen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands für die betreffenden Fischereifahrzeuge und Fischer innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung durch die Kommission an.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedes Jahr im Rahmen des Jahresberichts und des Abschlussberichts über die Durchführung gemäß Artikel 67 die Ergebnisse der Durchführung ihrer Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands mit. Die Ergebnisse werden anhand der einschlägigen Indikatoren gemessen, die im Rahmen der operationellen Programme festgelegt werden.
Artikel 23
Öffentliche Zuschüsse zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Der EFF trägt zur Finanzierung der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen bei, wenn die Einstellung im Rahmen eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a erfolgt. Erreicht werden kann die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit eines Fischereifahrzeugs nur
a)
durch Abwracken des Fischereifahrzeugs,
b)
durch seine Verwendung zu anderen Zwecken als der Fangtätigkeit, wobei das Fischereifahrzeug die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sein muss,
c)
durch seine Verwendung zur Schaffung künstlicher Riffe. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass derartigen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet wird und dass sie zur Erreichung der Ziele nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a beitragen.
Die den Eignern von Fischereifahrzeugen gezahlten öffentlichen Zuschüsse zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit richten sich nach der Fangkapazität des Schiffs und gegebenenfalls den mit dem Schiff verbundenen Fanglizenzen.
(2) Die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen wird im Rahmen von nationalen Stilllegungsregelungen geplant, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens höchstens zwei Jahre gelten.
(3) Um die Durchführung der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten öffentliche Ausschreibungen durchführen oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten die Höhe der öffentlichen Zuschüsse entsprechend dem günstigsten Kosten/Nutzen-Verhältnis auf der Grundlage objektiver Kriterien wie der nachstehenden festsetzen:
a)
Preis des Fischereifahrzeugs auf dem nationalen Markt oder sein Versicherungswert,
b)
durch das Fischereifahrzeug erwirtschafteter Umsatz,
c)
Alter des Fischereifahrzeugs und seine Tonnage in BRZ oder Maschinenleistung in kW.
Artikel 24
Öffentliche Zuschüsse bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Der EFF kann bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen im Zeitraum von 2007 bis 2013 kofinanzieren, und zwar für einen Zeitraum von
i)
12 Monaten, der um 12 Monate verlängert werden kann, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i;
ii)
drei Monaten im Falle von Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer ii;
iii)
sechs Monaten im Falle von Sofortmaßnahmen der Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer ii;
iv)
sechs Monaten, der um bis zu sechs Monate verlängert werden kann, im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer iii;
v)
acht Monaten im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer iv und der im Rahmen der gemeinschaftlichen Erhaltungsmaßnahmen auf nationaler Ebene angenommenen Bewirtschaftungspläne, sofern diese Pläne schrittweise Verringerungen des Fischereiaufwands vorsehen;
vi)
drei Monaten im Rahmen der Rettungs- und Umstrukturierungspläne gemäß Artikel 21 Buchstabe f;
vii)
sechs Monaten bei Naturkatastrophen, Fangverboten, die Mitgliedstaaten aus Gesundheitsschutzgründen aussprechen, oder wegen anderer außergewöhnlicher Ereignisse, die nicht auf Bestandserhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sind.
(2) Der Beitrag des EFF zur Finanzierung der in Absatz 1 Ziffern i bis vi genannten Maßnahmen darf pro Mitgliedstaat während des gesamten Zeitraums von 2007 bis 2013 die höhere der folgenden beiden Schwellen nicht überschreiten: 1 Mio. EUR oder 6 % der gesamten Finanzhilfe der Gemeinschaft, die dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor zugewiesen wird.
Diese Schwellen dürfen jedoch im Wege des in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahrens überschritten werden.
(3) Für eine regelmäßige saisonale Einstellung des Fischfangs können nach dieser Verordnung keine Beihilfen oder Zahlungen kofinanziert werden.
Artikel 25
Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität
(1) Der EFF kann zur Finanzierung der Ausrüstung und der Modernisierung von mindestens fünf Jahre alten Fischereifahrzeugen nur unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen und unter Beachtung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 beitragen.
(2) Diese Investitionen können Verbesserungen der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene, der Produktqualität, der Energieeffizienz und der Selektivität zum Gegenstand haben, sofern es dadurch nicht zu einer Erhöhung des Fangpotenzials des Fischereifahrzeugs kommt.
Für den Bau von Fischereifahrzeugen oder für die Vergrößerung der Fischladeräume wird kein Zuschuss gewährt.
(3) Der EFF kann zu einem Motoraustausch je Fischereifahrzeug beitragen, sofern
a)
bei den in Artikel 26 Absatz 1 beschriebenen Fischereifahrzeugen der neue Motor keine höhere Leistung hat als der alte Motor;
b)
bei allen anderen als den in Buchstabe a genannten Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von bis zu 24 m der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung hat als der alte Motor;
c)
bei Trawlern mit einer Länge über alles von über 24 m der neue Motor mindestens 20 % weniger Leistung hat als der alte Motor, das Schiff Gegenstand eines Rettungs- und Umstrukturierungsplans nach Artikel 21 Buchstabe f ist und es zu einer weniger kraftstoffintensiven Fangmethode überwechselt.
(4) Die Verringerung der Motorleistung nach Absatz 3 Buchstaben b und c darf auch als gegeben betrachtet werden, wenn sie von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen jeweils für die in den Buchstaben b und c jenes Absatzes genannten Fischereifahrzeugkategorien erreicht wird.
(5) Die Bedingungen für die Umsetzung der Vorhaben nach Absatz 4 können nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.
(6) Der EFF kann zur Finanzierung von Ausrüstungen und Modernisierungsarbeiten beitragen,
a)
die bewirken, dass Fänge an Bord behalten werden können, deren Rückwurf nicht mehr erlaubt ist;
b)
die Bestandteil von Projekten zur Ausarbeitung oder Erprobung neuer technischer Maßnahmen für eine vom Rat oder von der Kommission festzulegende Dauer sind;
c)
durch die die Auswirkungen der Fischerei auf nicht kommerziell genutzte Arten verringert werden;
d)
durch die die Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme und den Meeresboden verringert werden.
e)
die dem Schutz der Fänge und Fanggeräte vor wild lebenden Raubtieren dienen, und zwar auch durch Änderungen am Material von Teilen des Fanggeräts, sofern dies nicht dazu führt, dass der Fischereiaufwand steigt oder die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigt wird, und sofern alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass die Raubtiere physischen Schaden erleiden.
(7) Der EFF kann zur Finanzierung von Investitionen im Hinblick auf die Selektivität der Fanggeräte - einschließlich einer bis zu zweimaligen Ersetzung der Fanggeräte im gesamten Zeitraum von 2007 bis 2013 - beitragen, sofern
a)
das betreffende Fischereifahrzeug unter einen Plan zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i fällt, seine Fangmethode ändert und die betreffende Fischerei zugunsten einer anderen verlässt, deren Bestandslage dies erlaubt,
oder
b)
das neue Fanggerät selektiver ist und anerkannten Umweltkriterien und -praktiken entspricht, die über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nach Gemeinschaftsrecht hinausgehen.
(8) Der EFF kann zur Finanzierung der ersten Ersetzung von Fanggerät beitragen,
a)
wenn damit sichergestellt werden soll, dass die neuen technischen Anforderungen nach Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Selektivität eingehalten werden. Die Beihilfe kann bis zu dem Zeitpunkt gewährt werden, zu dem diese Anforderungen bindend werden, oder ausnahmsweise für einen darüber hinaus gehenden kurzen Zeitraum, der in den betreffenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt werden kann;
b)
wenn dadurch die Auswirkungen der Fischerei auf nicht kommerziell genutzte Arten verringert werden.
Artikel 26
Kleine Küstenfischerei
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als „kleine Küstenfischerei“ eine Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät nach Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft (12) ausgeübt wird.
(2) Bei Interventionen des EFF zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 25 zugunsten der kleinen Küstenfischerei kann die für die Gruppe 2 der Tabelle in Anhang II angegebene Beteiligung von privaten Begünstigten um 20 Prozentpunkte gesenkt werden.
(3) Der EFF kann zur Finanzierung von sozioökonomischen Maßnahmen gemäß Artikel 27 zugunsten der kleinen Küstenfischerei beitragen.
(4) Der EFF kann zur Finanzierung von Prämien für Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei beitragen, um Folgendes zu bewirken:
a)
Verbesserung von Steuerung und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu bestimmten Fischereizonen,
b)
Förderung der Organisation der Produktionskette von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung der Fischereierzeugnissen,
c)
Schaffung von Anreizen für freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung des Fischereiaufwands zugunsten der Ressourcenerhaltung,
d)
Schaffung von Anreizen für den Einsatz von technischen Innovationen (selektiveren Fangtechniken, die über die derzeit im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Anforderungen in diesem Bereich hinausgehen oder Innovationen zum Schutz der Geräte und Fänge vor Raubtieren) ohne Steigerung des Fischereiaufwands,
e)
Verbesserung der beruflichen Qualifikationen und der Sicherheitsschulung.
Artikel 27
Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte
(1) Der EFF kann zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen zugunsten der von den Entwicklungen in der Fischerei betroffenen Fischer beitragen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und Folgendes betreffen:
a)
Diversifizierung der Erwerbstätigkeit zur Förderung der Aufnahme weiterer Tätigkeiten seitens der Fischer,
b)
Höherqualifizierung, insbesondere von Jungfischern,
c)
Umschulungsmaßnahmen für Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei,
d)
vorzeitiges Ausscheiden aus dem Fischereisektor, einschließlich des Vorruhestands,
e)
einmalige Ausgleichszahlungen an Fischer, die mindestens 12 Monate an Bord eines Fischereifahrzeugs als Fischer gearbeitet haben, mit der Maßgabe, dass das Fischereifahrzeug, auf dem die Begünstigten gearbeitet haben, gemäß Artikel 23 endgültig stillgelegt worden ist. Nehmen die Fischer vor Ablauf eines Jahres nach Erhalt dieser Ausgleichszahlungen ihre Arbeit als Fischer wieder auf, so sind diese Ausgleichszahlungen zeitanteilig zurückzuzahlen.
(2) Der EFF kann zu individuellen Prämien für Fischern, die jünger sind als 40 Jahre, beitragen, wenn sie ihren Beruf nachweislich mindestens fünf Jahre lang ausgeübt haben oder eine gleichwertige Berufsausbildung nachweisen können und erstmals vollständig oder zum Teil Eigentümer eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von weniger als 24 m werden, das für den Fischfang auf See ausgerüstet ist und zwischen 5 und 30 Jahre alt ist.
(3) Die Höhe der Prämie darf weder 15 % der Kosten des Erwerbs noch den Betrag von 50 000 EUR übersteigen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 festgelegten Bedingungen können nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
KAPITEL II
Prioritätsachse 2: Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
Artikel 28
Bereich der Interventionen bei der Aquakulturproduktion
(1) Unterstützung für die Aquakulturproduktion kann gewährt werden für
a)
Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen in der Aquakultur,
b)
Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur,
c)
gesundheitspolitische Maßnahmen,
d)
tiergesundheitliche Maßnahmen.
(2) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann einen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen leisten.
(4) Werden Vorhaben im Sinne der Artikel 29, 31 und 32 durchgeführt, um die Einhaltung von Normen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Tier und Mensch, Hygiene oder Tierschutz zu gewährleisten, so kann bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Normen für die Unternehmen verbindlich werden, ein Zuschuss gewährt werden
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass angemessene Mechanismen vorhanden sind, welche die Gefahr nachteiliger Auswirkungen, vor allem die Schaffung überschüssiger Produktionskapazitäten oder negative Rückwirkungen auf die Bestandserhaltungspolitik, ausschließen.
(6) Für Vorhaben im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (13) wird eine Beihilfe nur dann gewährt, wenn die Informationen gemäß Anhang IV der genannten Richtlinie vorgelegt worden sind.
Artikel 29
Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen in der Aquakultur
(1) Der EFF kann Investitionen für den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Produktionsanlagen unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Hygiene sowie besseren Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier und die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Verringerung negativer Auswirkungen oder die Stärkung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Die Investitionen tragen zur Erreichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele bei:
a)
Diversifizierung auf neue Arten und Produktion von Arten mit guten Marktaussichten,
b)
Anwendung von Methoden der Aquakultur mit gegenüber den üblichen Praktiken in der Aquakultur deutlich geringeren negativen Auswirkungen oder deutlich positiveren Auswirkungen auf die Umwelt,
c)
Unterstützung von traditionellen Aquakulturtätigkeiten, die für die Erhaltung und Verbesserung sowohl des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges als auch der Umwelt von Bedeutung sind,
d)
Unterstützung für den Erwerb von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere,
e)
Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen von in der Aquakultur tätigen Personen.
(2) Die Investitionszuschüsse beschränken sich auf
a)
Kleinst- und Kleinbetriebe sowie mittlere Unternehmen
sowie
b)
Betriebe, die nicht von der Definition in Artikel 3 Buchstabe f erfasst werden und weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen.
(3) Abweichend von Absatz 2 können in den Regionen in äußerster Randlage und auf den abgelegenen griechischen Inseln allen Unternehmen Zuschüsse gewährt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Kleinst- und Kleinbetrieben Vorrang eingeräumt wird.
Artikel 30
Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur
(1) Der EFF kann die Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Anwendung von Produktionsmethoden der Aquakultur unterstützen, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Erhaltung der Natur beitragen.
(2) Mit der Unterstützung soll Folgendes gefördert werden:
a)
Formen der Aquakultur, die den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der genetischen Vielfalt und die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen;
b)
die Beteiligung an dem mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (14) geschaffenen Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung;
c)
die ökologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (15);
d)
die nachhaltige Aquakultur, die mit spezifischen umweltbedingten Zwängen vereinbar ist, welche sich aus der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (16) ergeben.
(3) Um die Ausgleichsleistungen gemäß diesem Artikel zu erhalten, müssen die Begünstigten sich für mindestens fünf Jahre zu Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur verpflichten, die über die einfache Anwendung der allgemein üblichen guten Aquakulturpraxis hinausgehen. Um die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Unterstützung zu erhalten, muss der Nutzen dieser Verpflichtungen für die Umwelt durch eine vorherige Bewertung nachgewiesen werden, die von den vom betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen durchgeführt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Ausgleichsleistungen auf der Grundlage eines oder mehrerer der folgenden Kriterien:
a)
dem erlittenen Einkommensverlust,
b)
den Mehrkosten, die sich aus der Anwendung umweltschonender Techniken in der Aquakultur ergeben können,
c)
der Notwendigkeit einer finanziellen Beihilfe für die Durchführung des Vorhabens,
d)
den spezifischen Nachteilen oder Investitionskosten für Anlagen, die innerhalb der oder nahe an Natura-2000-Gebieten liegen.
(5) Eine einmalige Ausgleichszahlung wird gewährt
a)
gemäß Absatz 2 Buchstabe a auf der Grundlage eines Höchstbetrags pro Hektar des Gebiets des Unternehmens, auf das die Umweltschutzverpflichtungen der Aquakultur Anwendung finden;
b)
gemäß Absatz 2 Buchstabe c für höchstens zwei Jahre innerhalb des Zeitraums, in dem das Unternehmen auf eine ökologische Produktionsweise umgestellt wird;
c)
gemäß Absatz 2 Buchstabe d für höchstens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Ausweisung des Natura-2000-Gebiets, und zwar ausschließlich für Aquakulturanlagen, die bereits vor der Annahme dieses Beschlusses bestanden.
Artikel 31
Hygienemaßnahmen
Der EFF kann zu Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Ernte von Zuchtmuscheln beitragen. Die Ausgleichszahlungen dürfen gewährt werden, wenn die Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von Biotoxine enthaltendem Plankton aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Aussetzung der Ernte
-
für mehr als vier aufeinander folgende Monate erfordert,
oder
-
wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 35 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Jahren berechnet wird.
Die Ausgleichszahlungen dürfen innerhalb des gesamten Programmplanungszeitraums höchstens für 12 Monate gewährt werden.
Artikel 32
Veterinärmaßnahmen
Der EFF kann nach Maßgabe der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (17) einen Beitrag zur Finanzierung der Eindämmung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur leisten.
Artikel 33
Binnenfischerei
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet „Binnenfischerei“ kommerziell betriebenen Fischfang mit Schiffen, die ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden, oder mit anderen Geräten, die für die Eisfischerei eingesetzt werden.
(2) Unterstützung für die Binnenfischerei kann für Investitionen für den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Binnenfischerei-Einrichtungen gewährt werden, die im Interesse größerer Sicherheit, besserer Arbeits- oder Hygienebedingungen, einer besseren Produktqualität, des besseren Schutzes der Gesundheit von Mensch oder Tier oder zur Verringerung negativer Auswirkungen beziehungsweise wegen ihrer positiven Auswirkungen auf die Umwelt getätigt werden.
Investitionen an Bord von Schiffen können nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen des Artikels 25 unterstützt werden.
(3) Der EFF kann eine Unterstützung dafür gewähren, dass in der Binnenfischerei eingesetzte Schiffe für andere Tätigkeiten als den Fischfang umgewidmet werden. Die nationalen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, die gemäß diesem Absatz eine Unterstützung aus dem EFF erhalten, den Fischfang nicht wieder aufnehmen.
(4) Sind in einem Rechtsakt der Gemeinschaft Maßnahmen zur Wiederauffüllung von Beständen in Binnengewässern enthalten, so kann der EFF Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Binnenfischerei für Fischer und Schiffseigner unterstützen, die ausschließlich in Binnengewässern tätig sind. Die Unterstützung wird für die betreffenden Schiffe auf insgesamt höchstens 12 Monate über den gesamten Programmzeitraum beschränkt.
(5) Bei der Übertragung des Eigentums an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 wird bei vorübergehender oder endgültiger Einstellung der Fischereitätigkeit und beim Bau von Schiffen, die in Binnengewässern eingesetzt werden, kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(7) Für Investitionen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie das Gleichgewicht zwischen der Flottengröße und den verfügbaren Fischereiressourcen stören, wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(8) Die Verwaltungsbehörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Schiffe, für die nach diesem Artikel eine finanzielle Unterstützung aus dem EFF gewährt wird, auch künftig nur in Binnengewässern eingesetzt werden.
Artikel 34
Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung
(1) Der EFF kann Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen unterstützen.
(2) Bei der Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
(3) Aus dem EFF können auch Maßnahmen im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens unterstützt werden.
(4) Für Investitionen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die zu anderen Zwecken als zum menschlichen Konsum genutzt und verarbeitet werden sollen, wird kein Zuschuss gewährt, es sei denn, es handelt sich ausschließlich um die Behandlung, Verarbeitung und Vermarktung von Abfällen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.
(5) Werden die Vorhaben mit dem Ziel durchgeführt, die Einhaltung der Normen nach dem Gemeinschaftsrecht in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch und Tier, Hygiene oder Tierschutz zu gewährleisten, so kann bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Normen für die Unternehmen verbindlich werden, ein Zuschuss gewährt werden.
Artikel 35
Förderfähige Maßnahmen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung
(1) Der EFF kann den Bau, die Erweiterung, die Ausrüstung und die Modernisierung von Unternehmen unterstützen, wobei insbesondere eines oder mehrere der folgenden Ziele verwirklicht werden sollen:
a)
Verbesserung der Arbeitsbedingungen,
b)
Verbesserung und Kontrolle der Gesundheits- und Hygienebedingungen oder der Qualität der Erzeugnisse,
c)
Herstellung hochwertiger Erzeugnisse für Nischenmärkte,
d)
Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt,
e)
bessere Nutzung von wenig verwerteten Arten, Nebenerzeugnissen und Abfällen,
f)
Herstellung oder Vermarktung neuer Erzeugnisse, Anwendung neuer Techniken oder Entwicklung innovativer Produktionsmethoden,
g)
Vermarktung von Erzeugnissen, die hauptsächlich aus örtlichen Anlandungen und der örtlichen Aquakultur stammen.
(2) Die Investitionen haben insgesamt zum Ziel, einen dauerhaften Beschäftigungsstand im Fischereisektor zu fördern.
(3) Die Investitionszuschüsse beschränken sich auf
a)
Kleinst- und Kleinbetriebe sowie mittlere Unternehmen,
und
b)
Betriebe, die nicht von der Definition in Artikel 3 Buchstabe f erfasst werden und weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen.
(4) Abweichend von Absatz 3 können in den Regionen in äußerster Randlage und auf den abgelegenen griechischen Inseln allen Unternehmen Zuschüsse gewährt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kleinst- und Kleinbetrieben Vorrang eingeräumt wird.
(6) Für Investitionen im Einzelhandel wird kein Gemeinschaftszuschuss gewährt.
KAPITEL III
Prioritätsachse 3: Maßnahmen von gemeinsamem Interesse
Artikel 36
Interventionsbereich
(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse mit einer größeren Tragweite als die von privaten Unternehmen üblicherweise durchgeführten Maßnahmen unterstützen, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen.
(2) Diese Maßnahmen können Folgendes betreffen:
a)
kollektive Aktionen,
b)
Schutz und Entwicklung der Wasserfauna und -flora,
c)
Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen,
d)
Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen,
e)
Pilotprojekte,
f)
Umbau von Fischereifahrzeugen im Hinblick auf ihre Umwidmung.
Artikel 37
Kollektive Aktionen
Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die mit aktiver Unterstützung der Beteiligten selbst oder von im Namen der Erzeuger tätigen Organisationen oder von sonstigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Organisationen durchgeführt werden und die insbesondere
a)
dauerhaft zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der Ressourcen beitragen;
b)
selektive Fangmethoden oder Fanggeräte und die Verringerung der Beifänge fördern;
c)
durch Entfernung verloren gegangener Fanggeräte vom Meeresgrund zur Bekämpfung des Problems der Geisternetze beitragen;
d)
die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern;
e)
zur Transparenz der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, einschließlich der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, beitragen;
f)
Qualität und Sicherheit der Lebensmittel erhöhen;
g)
der Entwicklung, Umstrukturierung oder Verbesserung von Aquakulturanlagen dienen;
h)
Investitionen in Ausrüstungen für die Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung und in Infrastrukturen einschließlich der Abwasserbehandlung betreffen;
i)
der Höherqualifikation oder der Entwicklung neuer Schulungsmethoden und Lernmittel dienen;
j)
die Partnerschaft zwischen Wissenschaftlern und Beteiligten des Fischereisektors fördern;
k)
Netzwerke und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Organisationen, die sich für die Chancengleichheit von Männern und Frauen einsetzen, und anderen Beteiligten betreffen;
l)
zur Erreichung der in Artikel 26 Absatz 4 dieser Verordnung festgelegten Ziele der kleinen Küstenfischerei beitragen;
m)
die Steuerung und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu den Fischereizonen verbessern, insbesondere durch die Erstellung örtlicher Bewirtschaftungspläne, die von den zuständigen nationalen Behörden gebilligt werden;
n)
die Gründung von nach der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (18) anerkannten Erzeugerorganisationen, ihre Umstrukturierung und die Umsetzung ihrer Qualitätsverbesserungspläne betreffen;
o)
die Durchführung von Machbarkeitsstudien über die Förderung von Partnerschaften mit Drittländern im Fischereisektor zum Gegenstand haben.
Beihilfen nach Buchstabe n werden für höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anerkennung oder ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Umstrukturierung der Erzeugerorganisation, und zwar degressiv über diese drei Jahre, gewährt.
Artikel 38
Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora
(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, die auf den Schutz und die Entwicklung der Wasserfauna und -flora ausgerichtet sind und die aquatische Umwelt verbessern.
(2) Diese Maßnahmen betreffen
a)
den Bau oder die Anbringung fester oder beweglicher Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora,
oder
b)
die Sanierung von Binnengewässern, einschließlich der Laichgründe und der Routen wandernder Arten,
oder
c)
den Schutz und die Verbesserung der Umwelt im Rahmen von Natura 2000, soweit sie sich unmittelbar auf Fangtätigkeiten beziehen, mit Ausnahme der Betriebskosten.
Direkte Besatzmaßnahmen sind nicht beihilfefähig, es sei denn, sie sind nach einem gemeinschaftlichen Rechtsakt ausdrücklich Erhaltungsmaßnahmen.
(3) Die Maßnahmen müssen von öffentlichen oder halböffentlichen Stellen, anerkannten Erzeugerorganisationen oder anderen von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichneten Stellen durchgeführt werden.
Artikel 39
Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen
(1) Der EFF kann Investitionen in bestehenden öffentlichen oder privaten Fischereihäfen unterstützen, die für die Fischer und Aquakulturerzeuger, die die Häfen benutzen, von Interesse sind und auf die Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen abzielen.
Der EFF kann außerdem Investitionen zum Umbau von Anlandestellen und zur Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung von Fisch durch die Küstenfischer in bestehenden, von den zuständigen nationalen Behörden bezeichneten Fischanlandestellen unterstützen.
(2) Diese Investitionen betreffen insbesondere Folgendes:
a)
Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, Behandlung und Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in den Häfen und für deren Versteigerung,
b)
Versorgung mit Treibstoff, Eis, Wasser und Strom,
c)
Anlagen für Wartung der Fischereifahrzeuge und die Reparatur der Fischereifahrzeuge,
d)
Bau, Modernisierung und Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit beim Ein- und Ausladen,
e)
elektronische Verwaltung der Fischereitätigkeit,
f)
Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen,
g)
Lagerung und Behandlung von Abfällen,
h)
Maßnahmen zur Reduzierung der Rückwürfe.
(3) Zur Verbesserung der Sicherheit der Fischer kann der EFF auch sicherheitsbezogene Investitionen im Zusammenhang mit dem Bau oder der Modernisierung von kleinen Fischereischutzhäfen unterstützen.
Artikel 40
Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen
(1) Der EFF kann Maßnahmen von gemeinsamem Interesse unterstützen, mit denen eine Qualitätspolitik umgesetzt werden soll oder die der Steigerung der Wertschöpfung, der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten oder der Ausarbeitung von Werbekampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse dienen sollen.
(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder ein geografisches Gebiet Bezug nehmen; ausgenommen sind Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (19) anerkannt sind.
(3) Diese Maßnahmen betreffen insbesondere Folgendes:
a)
Durchführung von regionalen, nationalen oder transnationalen Absatzförderungskampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,
b)
Vermarktung von überschüssigen oder unterbewirtschafteten Arten oder von Arten, die normalerweise zurückgeworfen werden oder kommerziell nicht von Interesse sind,
c)
Durchführung einer Qualitätspolitik für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,
d)
Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden,
e)
Förderung von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anerkannten Erzeugnissen,
f)
Zertifizierung der Qualität, einschließlich der Einführung von Gütezeichen und der Zertifizierung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gefangen oder gezüchtet wurden,
g)
Kampagnen zur Verbesserung des Ansehens der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und des Fischereisektors,
h)
Durchführung von Marktstudien.
Artikel 41
Pilotprojekte
(1) Der EFF kann Pilotprojekte, einschließlich des versuchsweisen Einsatzes von selektiven Fangtechniken, unterstützen, die von einem Wirtschaftsbeteiligten, einem anerkannten Branchenverband oder einer anderen von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten einschlägigen Einrichtung in Partnerschaft mit einer wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, um neue technische Kenntnisse zu gewinnen und zu verbreiten.
(2) Pilotprojekte im Sinne von Absatz 1 können
a)
der Erprobung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit einer innovativen Technik unter realitätsnahen Bedingungen dienen, um technische oder wirtschaftliche Kenntnisse über die betreffende Technik zu gewinnen und zu verbreiten;
b)
die Erprobung von Bewirtschaftungsplänen und Plänen zur Aufteilung des Fischereiaufwands, erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Schutzgebieten zur Bewertung der biologischen und finanziellen Folgen, sowie Besatzmaßnahmen zu Erprobungszwecken ermöglichen;
c)
der Entwicklung und Erprobung von Methoden zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte, zur Reduzierung der Beifänge, Rückwürfe oder der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf den Meeresgrund, dienen;
d)
der Erprobung alternativer Arten von Bestandsbewirtschaftungstechniken dienen.
Ein Pilotprojekt muss stets eine angemessene wissenschaftliche Begleitung beinhalten, damit aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden können.
(3) Über die Ergebnisse der nach Absatz 1 finanzierten Pilotprojekte werden der Öffentlichkeit zugängliche technische Berichte erstellt.
Artikel 42
Umbau von Fischereifahrzeugen zum Zwecke der Umwidmung
Der EFF kann den Umbau von Fischereifahrzeugen unterstützen, sofern der Umbau zum Ziel hat, diese Schiffe für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor oder für Tätigkeiten außerhalb des Fischereisektors umzuwidmen; die so umgewidmeten Schiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren und in der Gemeinschaft registriert sein. Diese Vorhaben sind auf öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen beschränkt.
KAPITEL IV
Prioritätsachse 4: Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete
Artikel 43
Interventionsbereiche
(1) Der EFF kann ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischwirtschaftsgebieten im Rahmen einer Gesamtstrategie intervenieren, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen unterstützen soll.
(2) Die Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete haben folgende Ziele:
a)
Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands dieser Gebiete und Steigerung der Wertschöpfung bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,
b)
Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Fischwirtschaftsgebieten durch Förderung der Diversifizierung oder der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten, die infolge der Veränderungen im Fischereisektor mit sozioökonomischen Problemen konfrontiert sind,
c)
Verbesserung der Umweltqualität im Küstenbereich,
d)
Förderung der nationalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Fischwirtschaftsgebieten.
(3) Bei den zur Intervention ausgewählten Fischwirtschaftsgebieten muss es sich um Gebiete mit begrenzter Ausdehnung, in der Regel unterhalb der NUTS-Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) handeln (20). Sie sollten aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht jeweils eine ausreichend homogene Einheit bilden.
(4) Die Interventionen betreffen vorrangig Gebiete mit
a)
geringer Bevölkerungsdichte,
oder
b)
rückläufiger Fischerei,
oder
c)
kleinen fischwirtschaftlichen Gemeinschaften.
(5) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Schwerpunkts ausgewählten Gebiete und nimmt die entsprechenden Angaben in den nach Artikel 67 vorzulegenden nächsten Jahresbericht über die Durchführung auf.
Artikel 44
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die Unterstützung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete kann folgende Bereiche betreffen:
a)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischereigebiete;
b)
Umstellung und Neuausrichtung der Wirtschaftstätigkeit insbesondere durch Förderung des Ökotourismus unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer Zunahme des Fischereiaufwands führt;
c)
Diversifizierung der Erwerbstätigkeit der Fischer durch Anreize für die Aufnahme weiterer Tätigkeiten und zu diesem Zweck Schaffung ergänzender Arbeitsplätze außerhalb des Fischereisektors;
d)
Steigerung der Wertschöpfung bei Fischereierzeugnissen;
e)
Unterstützung von kleinen fischwirtschaftlichen und touristischen Infrastrukturen und von Dienstleistungen zugunsten kleiner fischwirtschaftlicher Gemeinschaften;
f)
Schutz der Umwelt in den Fischwirtschaftsgebieten zur Erhaltung ihrer Attraktivität sowie Erneuerung und Entwicklung von Küstenweilern und -dörfern mit fischwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Schutz und Verbesserung der Landschaft und des baulichen Erbes;
g)
Wiederherstellung des Produktionspotenzials im Fischereisektor, wenn dieses Potenzial durch Naturkatastrophen oder Industrieunfälle geschädigt wurde;
h)
Förderung der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Gruppen der Fischwirtschaftsgebiete, insbesondere durch Vernetzung und durch Verbreitung bewährter Verfahren;
i)
Erwerb von Fähigkeiten und Durchführung sonstiger Maßnahmen, mit denen die Ausarbeitung und Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategie erleichtert werden;
j)
Beitrag zu den Verwaltungskosten der Gruppen.
(2) Der EFF kann auch für bis zu 15 % der betreffenden Prioritätsachse Maßnahmen zugunsten der Förderung und Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und des Zugangs zur Beschäftigung insbesondere für Frauen finanzieren, sofern diese Maßnahmen integraler Bestandteil einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung sind und in unmittelbarem Zusammenhang mit den in Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen stehen.
(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann auch die in den Kapiteln I, II und III vorgesehenen Maßnahmen betreffen, mit Ausnahme der in den Artikeln 23 und 24 vorgesehenen Maßnahmen. Wird für diesen Maßnahmen entsprechende Vorhaben eine Unterstützung gewährt, so gelten die einschlägigen Bedingungen und die Beteiligungssätze je Vorhaben, wie sie in Kapitel I, II und III bzw. in Anhang II festgelegt sind.
(4) Die Begünstigten der Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 müssen Beschäftigte des Fischereisektors sein oder einer Beschäftigung nachgehen, die mit dem Fischereisektor zusammenhängt.
(5) Die Verwaltungskosten der Gruppen dürfen in der Regel 10 % der einem Fischwirtschaftsgebiet zugeteilten Gesamtmittel nicht überschreiten. Abweichend hiervon können die Mitgliedstaaten auf Einzelfallbasis beschließen, dass dieser Schwellenwert überschritten wird, insbesondere wenn es nicht möglich ist, die Gruppen auf der Grundlage bereits bestehender erfahrener Organisationen einzurichten.
(6) Falls eine unter diesen Artikel fallende Maßnahme auch durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert werden kann, gibt der Mitgliedstaat bei der Ausarbeitung seines operationellen Programms an, ob die Maßnahme durch den EFF oder durch ein anderes Finanzinstrument der Gemeinschaft gefördert wird.
Artikel 45
Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete
(1) Die Maßnahmen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete werden in einem bestimmten Gebiet von einer örtlichen Stelle oder Gruppe (nachstehend „die Gruppe“ genannt) durchgeführt, in der die öffentlichen und privaten Partner aus den entsprechenden Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft dieses Gebiets vertreten sind und die gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über eine ausreichende Verwaltungskapazität und die erforderlichen Finanzmittel für die ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionen und eine erfolgreiche Durchführung der Vorhaben verfügt. Soweit möglich, sollten sich die Gruppen auf bereits bestehende erfahrene Organisationen stützen.
(2) Die Gruppe schlägt im Benehmen mit der Verwaltungsbehörde eine von den Betroffenen ausgehende Strategie für eine integrierte örtliche Entwicklung vor und führt sie im Benehmen mit dieser Behörde durch.
(3) Bei dem von einer Gruppe erfassten Gebiet sollte es sich um ein zusammenhängendes Gebiet mit ausreichenden, über der kritischen Masse liegenden Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine tragfähige lokale Entwicklungsstrategie handeln.
(4) Die Vorhaben im Rahmen der Strategie für die lokale Entwicklung werden von der jeweiligen Gruppe ausgewählt und entsprechen den in Artikel 44 vorgesehenen Maßnahmen. Der Großteil der Vorhaben wird von der Privatwirtschaft durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten oder - je nach ihrem besonderen institutionellen Gefüge - die Regionen können Netzwerke zur Informationsverbreitung und insbesondere zum Austausch bewährter Verfahren anregen.
KAPITEL V
Prioritätsachse 5: Technische Hilfe
Artikel 46
Technische Hilfe
(1) Der EFF kann auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 0,8 % seiner jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, administrativen und technischen Hilfe, Bewertung und Prüfung finanzieren.
Diese Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und allen anderen einschlägigen Bestimmungen jener Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen, die auf diese Art des Vollzugs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union anwendbar sind, durchgeführt.
Zu diesen Maßnahmen gehören
a)
Bewertungen, Expertengutachten, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des EFF beziehen,
b)
Maßnahmen, die sich an die Partner, die Begünstigten der Fondsintervention und die Öffentlichkeit richten, einschließlich Informationskampagnen,
c)
Maßnahmen zur Informationsverbreitung, Vernetzung, Bewusstmachung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs auf Gemeinschaftsebene,
d)
die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung von elektronischen Verwaltungs-, Begleit-, Kontroll- und Bewertungssystemen,
e)
die Verbesserung der Bewertungsmethoden und des Austauschs von Informationen über die einschlägige Praxis,
f)
die Errichtung transnationaler und gemeinschaftlicher Netze der Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete mit dem Ziel, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu fördern, überregionale und transnationale Zusammenarbeit anzuregen und zu verwirklichen sowie Informationen zu verbreiten.
(2) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats kann der EFF im Rahmen des operationellen Programms Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information, Kontrolle und Revision der Intervention des Programms sowie zur Vernetzung in Höhe von bis zu 5 % des Gesamtbetrags des Programms finanzieren. Diese Schwelle darf in Ausnahmefällen überschritten werden, wenn dies aufgrund der gegebenen Umstände gerechtfertigt ist.
(3) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats kann der EFF außerdem im Rahmen des operationellen Programms Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten in allen unter das Konvergenzziel fallenden Regionen finanzieren.
(4) Die Art der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen der technischen Hilfe wird nach dem in Artikel 101 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
TITEL V
EFFIZIENZ UND PUBLIZITÄT DER INTERVENTIONEN
KAPITEL I
Bewertung der operationellen Programme
Artikel 47
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die operationellen Programme werden einer Ex-ante-Bewertung, einer Zwischenbewertung und einer Ex-post-Bewertung gemäß den Artikeln 48, 49 und 50 unterzogen.
Die Bewertungen haben das Ziel, Qualität und Effizienz der Interventionen des EFF sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern. Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die Leitlinien nach Artikel 19, den entsprechenden Teil der nationalen Strategiepläne und auf die spezifischen Probleme der Mitgliedstaaten bewertet, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors und die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden.
(2) Die Effizienz der Interventionen des EFF wird nach folgenden Kriterien beurteilt:
a)
Gesamtwirkung des EFF im Hinblick auf die Ziele von Artikel 4,
b)
Auswirkungen der in den operationellen Programmen enthaltenen Prioritätsachsen.
(3) Die Bewertungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 werden - unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und in Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaat - je nach Fall unter der Verantwortung des Mitgliedstaats oder unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen angemessene Personal- und Finanzmittel für die Durchführung der Bewertungen bereit, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten und nutzen die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Informationen.
(5) Die anzuwendenden Bewertungsmethoden und -standards werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
(6) Die Bewertungen werden von Gutachtern durchgeführt, die von den in Artikel 58 genannten Behörden unabhängig sind. Ihre Ergebnisse werden veröffentlicht, es sei denn, die für die Bewertung zuständige Behörde erhebt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (21) ausdrücklich Einwände.
(7) Die Bewertungen werden aus den in den operationellen Programmen vorgesehenen Mitteln für technische Hilfe finanziert, wenn sie unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen, und aus den für technische Hilfe vorgesehenen Mitteln der Kommission, wenn sie unter der Verantwortung der Kommission erfolgen.
Artikel 48
Ex-ante-Bewertung
(1) Die Ex-ante-Bewertung hat zum Ziel, die Kohärenz zwischen den Leitlinien nach Artikel 19, dem entsprechenden Teil der nationalen Strategiepläne und den operationellen Programmen sowie einen optimalen Einsatz der Haushaltsmittel im Rahmen der operationellen Programme zu gewährleisten und die Qualität der Programmplanung zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Ex-ante-Bewertung des operationellen Programms durch, bei der sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die nach dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 5 festzulegenden Methoden und Standards beachten.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Ex-ante-Bewertung spätestens bei der Übermittlung des operationellen Programms vor.
Artikel 49
Zwischenbewertung
(1) Bei der Zwischenbewertung wird die Effizienz des ganzen operationellen Programms oder eines Teils davon im Hinblick auf eine Anpassung zur Verbesserung der Qualität der Interventionen und ihrer Durchführung untersucht.
(2) Zwischenbewertungen der operationellen Programme erfolgen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nach einem Zeitplan, der so gestaltet ist, dass bei der in Artikel 16 genannten Strategiedebatte die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen berücksichtigt werden können.
(3) Die Zwischenbewertungen werden in der Verantwortung der Mitgliedstaaten auf Initiative der Verwaltungsbehörden und in Absprache mit der Kommission entsprechend den nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 Absatz 5 festzulegenden Methoden und Standards organisiert. Sie werden dem Begleitausschuss des operationellen Programms und der Kommission übermittelt.
Artikel 50
Ex-post-Bewertung
(1) Mit der Ex-post-Bewertung werden der Grad der Mittelausschöpfung, die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms sowie seine Auswirkungen in Bezug auf die in Artikel 4 festgelegten Ziele und die Leitlinien nach Artikel 19 untersucht. Es wird ermittelt, welche Faktoren beispielsweise unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zum Erfolg oder Scheitern des operationellen Programms beigetragen haben, und es werden bewährte Verfahren herausgearbeitet.
(2) Die Ex-post-Bewertung erfolgt auf Initiative und unter der Verantwortung der Kommission in Absprache mit dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde, die für die Sammlung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Daten Sorge trägt.
(3) Die Ex-post-Bewertung wird spätestens am 31. Dezember 2015 abgeschlossen.
KAPITEL II
Information und Publizität
Artikel 51
Information und Publizität
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für Information und Publizität in Bezug auf das operationelle Programm, die Maßnahmen und die gemeinschaftliche Kofinanzierung. Die Informationen richten sich an die allgemeine Öffentlichkeit. Sie betonen die Rolle der Gemeinschaft und gewährleisten die Transparenz der Intervention des EFF.
(2) Die Verwaltungsbehörde für das operationelle Programm ist in folgender Weise für dessen Bekanntmachung zuständig:
a)
Sie informiert die potenziellen Begünstigten, die im Fischereisektor tätigen Organisationen, die Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter befassten Einrichtungen und die betroffenen nichtstaatlichen Organisationen einschließlich Umweltorganisationen über die Möglichkeiten, die das Programm bietet, sowie über die Regeln und Verfahren für die Inanspruchnahme der Fördermittel.
b)
Sie unterrichtet die Begünstigten über den Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung.
c)
Sie unterrichtet die allgemeine Öffentlichkeit über die Rolle, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem operationellen Programm und dessen Ergebnissen spielt.
(3) Im Rahmen der in Artikel 67 genannten Jahres- und Abschlussberichte über die Umsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission jährlich über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um dem vorliegenden Artikel nachzukommen.
TITEL VI
FINANZIELLE BETEILIGUNG DES EFF
KAPITEL I
Beteiligung des EFF
Artikel 52
Intensität der öffentlichen Beihilfen
Eine Übersicht über die maximale Intensität der öffentlichen Beihilfen ist in Anhang II enthalten.
Artikel 53
Fondsbeteiligung
(1) In der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung eines operationellen Programms werden für jede Prioritätsachse der Höchstsatz sowie der Höchstbetrag der Beteiligung des EFF getrennt nach Konvergenz- und Nicht-Konvergenzziel festgelegt.
(2) Die Beteiligung des EFF wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben berechnet.
(3) Die Beteiligung des EFF wird für jede einzelne Prioritätsachse festgelegt. Für die Beteiligung des EFF gelten die folgenden Obergrenzen:
a)
75 % der gesamten aus dem EFF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen nach Maßgabe der Absätze 7, 8 und 9,
b)
50 % der gesamten aus dem EFF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben in den übrigen, nicht unter das Konvergenzziel fallenden Regionen nach Maßgabe der Absätze 7, 8 und 9.
Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten im operationellen Programm auf der Ebene der Maßnahmen je Region einen einheitlichen Satz anwenden.
(4) Die Beteiligung des EFF je Prioritätsachse beträgt mindestens 20 % der gesamten öffentlichen Ausgaben.
(5) Die Unterstützung, die aus dem EFF für ein Vorhaben gewährt wird, beträgt mindestens 5 % der gesamten zur Unterstützung dieses Vorhabens vorgesehenen öffentlichen Ausgaben.
(6) Die Unterstützung, die aus dem EFF insgesamt für ein Vorhaben gewährt wird, darf 95 % der gesamten zur Unterstützung dieses Vorhabens vorgesehenen öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten.
(7) Bei aus dem EFF finanzierten Vorhaben, die unter Artikel 24 oder 27 fallen und Bestandteil eines Aufwandsanpassungsplans nach Artikel 21 Buchstabe a Ziffer i sind oder die unter Artikel 26 Absatz 3 oder Absatz 4 fallen, wird die Obergrenze für die Beteiligung des EFF im Rahmen der Prioritätsachse 1 in den Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 10 Prozentpunkte und in den Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 15 Prozentpunkte angehoben.
Diese Anhebung erfolgt proportional zu dem Verhältnis der gesamten Ausgaben für die Vorhaben gemäß Unterabsatz 1 zu den Gesamtausgaben im Rahmen der Prioritätsachse 1.
(8) Bei aus dem EFF finanzierten Vorhaben, die unter Artikel 23 fallen, wird die Obergrenze für die Beteiligung des EFF im Rahmen der Prioritätsachse 1 in den Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 10 Prozentpunkte und in den Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 25 Prozentpunkte angehoben.
Diese Anhebung erfolgt proportional zu dem Verhältnis der gesamten Ausgaben für die Vorhaben gemäß Unterabsatz 1 zu den Gesamtausgaben im Rahmen der Prioritätsachse 1.
(9) Werden Vorhaben auf wegen ihrer Abgelegenheit benachteiligten griechischen Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage aus dem EFF finanziert, so wird die Obergrenze für die Beteiligung des EFF an jeder Prioritätsachse in den Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 10 Prozentpunkte und in den Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 35 Prozentpunkte angehoben.
Diese Anhebung erfolgt für jede Prioritätsachse proportional zu dem Verhältnis der gesamten Ausgaben für die Vorhaben gemäß Unterabsatz 1 zu den Gesamtausgaben im Rahmen der Prioritätsachse.
(10) Maßnahmen, die im Rahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission umgesetzt werden, werden zu 100 % aus dem EFF finanziert.
Artikel 54
Nichtkumulierbarkeit
Durch den EFF kofinanzierte Ausgaben kommen nicht für eine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten in Betracht.
Artikel 55
Zuschussfähigkeit der Ausgaben
(1) Für eine Beteiligung des EFF kommen nur Ausgaben in Betracht, die zwischen dem Tag der Vorlage des operationellen Programms bei der Kommission oder dem 1. Januar 2007 - je nachdem, welches der frühere Termin ist - und dem 31. Dezember 2015 tatsächlich von den Begünstigten getätigt wurden. Die kofinanzierten Vorhaben dürfen nicht vor Beginn der Zuschussfähigkeit abgeschlossen worden sein.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Sachleistungen, Abschreibungskosten und Gemeinkosten unter den nachstehenden Voraussetzungen als Ausgaben behandelt werden, die der Begünstigte für die Durchführung eines Vorhabens getätigt hat:
a)
Die Regeln für die Zuschussfähigkeit nach Absatz 4 sehen die Zuschussfähigkeit dieser Ausgaben vor;
b)
der Betrag der Ausgaben ist durch Buchungsbelege nachgewiesen, die gleichwertig mit Rechnungen sind;
c)
bei Sachleistungen darf die Kofinanzierung aus den EFF die zuschussfähigen Gesamtausgaben abzüglich des Werts dieser Leistungen nicht übersteigen.
(3) Für eine Beteiligung des EFF kommen nur die Ausgaben in Betracht, die für Vorhaben getätigt werden, die von der Verwaltungsbehörde nach zuvor vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien beschlossen wurden.
Neue, bei der in Artikel 18 genannten Überprüfung eines Programms eingeführte Ausgaben sind ab dem Eingangsdatum des Änderungsantrags für das operationelle Programm bei der Kommission zuschussfähig.
(4) Die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben werden außer in den in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmefällen auf nationaler Ebene festgelegt. Sie gelten für alle Ausgaben, die im operationellen Programm aufgeführt werden.
(5) Die folgenden Ausgaben kommen nicht für eine Beteiligung des EFF in Betracht:
a)
Mehrwertsteuer mit Ausnahme nicht erstattungsfähiger Mehrwertsteuer, die tatsächlich und endgültig von anderen Begünstigten als den Nicht-Steuerpflichtigen im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (22) zu entrichten ist;
b)
Sollzinsen, unbeschadet des Absatzes 8;
c)
Landkäufe für eine Summe in Höhe von mehr als 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens;
d)
Unterbringungskosten.
(6) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten unbeschadet von Artikel 46 Absatz 1.
(7) Bei Vorhaben, die für den Begünstigten nicht mit Ausgaben verbunden sind, sind die an den Begünstigten gezahlten öffentlichen Beihilfen aus dem EFF zuschussfähig.
(8) Unbeschadet des Absatzes 5 Buchstabe b kann die Beteiligung des EFF auch anders als in Form nicht rückzahlbarer Direktbeihilfen gewährt werden. Die genauen Bestimmungen werden nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 56
Beständigkeit der Vorhaben
(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Beteiligung des EFF an einem Vorhaben nur dann fortgeführt wird, wenn das Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dem Finanzierungsbeschluss der zuständigen nationalen Behörde oder der Verwaltungsbehörde keine wesentliche Veränderung erfahren hat, die
a)
seine Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft,
oder
b)
sich aus einem Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder der Aufgabe oder Verlagerung des Standorts einer Produktionstätigkeit ergibt.
(2) Die Verwaltungsbehörde informiert die Kommission im Rahmen des in Artikel 67 genannten Jahresberichts über die Durchführung über jede Veränderung im Sinne von Absatz 1.
(3) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden gemäß Titel VIII Kapitel II und III wieder eingezogen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass ein Unternehmen, das im Anschluss an die Verlagerung einer Produktionstätigkeit innerhalb eines Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Gegenstand eines Wiedereinziehungsverfahrens war oder ist, von jeder weiteren Beteiligung des EFF ausgeschlossen wird.
TITEL VII
VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLEN
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 57
Allgemeine Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Programme gewährleisten
a)
die Festlegung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und eine klare Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle,
b)
die Wahrung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen,
c)
Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im operationellen Programm angeführten Ausgaben sichergestellt wird,
d)
zuverlässige rechnergestützte Verfahren für die Buchführung, Begleitung und Finanzberichterstattung,
e)
ein Verfahren für die Berichterstattung und Begleitung in den Fällen, in denen die verantwortliche Stelle die Ausführung der Tätigkeiten einer anderen Stelle überträgt,
f)
Regelungen, um zu prüfen, ob das System funktioniert,
g)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten,
h)
Verfahren zur Berichterstattung und Begleitung bei Unregelmäßigkeiten und bei der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben e und f vorgesehenen Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die dem betreffenden operationellen Programm zugewiesen werden.
Artikel 58
Benennung der Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für das operationelle Programm
a)
eine Verwaltungsbehörde, die das operationelle Programm verwaltet,
b)
eine Bescheinigungsbehörde, die die Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge vor ihrer Übermittlung an die Kommission bescheinigt,
c)
eine Prüfbehörde, die funktionell von der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist und die mit der Prüfung der effizienten Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme betraut ist.
(2) Der Mitgliedstaat kann eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die einige oder die Gesamtheit der Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Aufsicht dieser Behörde ausführen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln für ihre Beziehungen zu den in Absatz 1 genannten Behörden sowie ihre Beziehungen zur Kommission fest.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 57 Absatz 1 Buchstabe b können einige oder alle der in Absatz 1 genannten Behörden Teil einer einzigen Stelle sein.
Artikel 59
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
Die Verwaltungsbehörde für ein operationelles Programm ist verantwortlich dafür, dass das operationelle Programm gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und durchgeführt wird, und hat insbesondere
a)
zu gewährleisten, dass die zu finanzierenden Vorhaben nach den im operationellen Programm festgelegten Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen;
b)
sich zu vergewissern, dass die kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht und die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden; Kontrollen vor Ort von einzelnen Vorhaben können im Einklang mit den detaillierten Regeln, die die Kommission nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren annimmt, stichprobenartig durchgeführt werden;
c)
die elektronische Aufzeichnung und Erfassung von Buchführungsdaten zu jedem im Rahmen eines operationellen Programms durchgeführten Vorhaben sowie die Erfassung der für die Finanzverwaltung, Begleitung, Kontrollen, Prüfungen und Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;
d)
zu gewährleisten, dass die Begünstigten und die sonstigen an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Stellen unbeschadet nationaler Buchführungsvorschriften entweder gesondert über alle Finanzvorgänge der Vorhaben Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
e)
dafür zu sorgen, dass die Bewertungen der operationellen Programme nach Artikel 48 und 49 gemäß Artikel 47 durchgeführt werden;
f)
Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen gemäß Artikel 87 aufbewahrt werden;
g)
zu gewährleisten, dass die Bescheinigungs- und die Prüfbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung und die Prüfung notwendigen Informationen über angewandte Verfahren und durchgeführte Überprüfungen erhält;
h)
dem Begleitausschuss Anleitung zu geben und ihm die Unterlagen zu übermitteln, die für eine Begleitung erforderlich sind, bei der die Qualität der Durchführung des operationellen Programms an der Verwirklichung der spezifischen Programmziele gemessen wird;
i)
den jährlichen und den abschließenden Durchführungsbericht zu erstellen und ihn nach Billigung durch den Begleitausschuss der Kommission vorzulegen;
j)
zu gewährleisten, dass die Informations- und Publizitätsverpflichtungen nach Artikel 51 eingehalten werden.
Artikel 60
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die für ein operationelles Programm zuständige Bescheinigungsbehörde hat insbesondere die Aufgabe,
a)
bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge zu erstellen und der Kommission zu übermitteln;
b)
zu bescheinigen, dass
i)
die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht,
ii)
die geltend gemachten Ausgaben für Vorhaben getätigt wurden, die nach den im betreffenden operationellen Programm festgelegten Kriterien ausgewählt wurden, und die Ausgaben und Vorhaben mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen;
c)
sich davon zu überzeugen, dass die Angaben der Verwaltungsbehörde zu den durchgeführten Verfahren und vorgenommenen Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben eine ausreichende Grundlage für die Bescheinigung darstellen;
d)
für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse der von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
e)
über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben in elektronischer Form Buch zu führen;
f)
über die wieder einzuziehenden Beträge und die einbehaltenen Beträge Buch zu führen, wenn eine für ein Vorhaben bestimmte Beteiligung oder ein Teil davon gestrichen wurde. Die vor dem Abschluss des operationellen Programms wieder eingezogenen Beträge, die im Anschluss an die finanziellen Korrekturen gemäß Artikel 97 dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zuzuführen sind, werden von der nächsten Ausgabenerklärung abgezogen.
Artikel 61
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde hat insbesondere die Aufgabe,
a)
zu gewährleisten, dass die Effizienz der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das operationelle Programm geprüft wird;
b)
sicherzustellen, dass die Vorhaben anhand geeigneter Stichproben im Hinblick auf die geltend gemachten Ausgaben geprüft werden;
c)
der Kommission binnen neun Monaten nach Genehmigung des operationellen Programms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, welche Methoden sie verwenden und nach welchem Verfahren die Stichproben für die Prüfung der Vorhaben ausgewählt werden, und die außerdem einen indikativen Zeitplan für die Prüfungen enthält, um sicherzustellen, dass die wichtigsten Stellen geprüft werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Planungszeitraum verteilt sind;
d)
zu gewährleisten, dass die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde alle erforderlichen Angaben zu den durchgeführten Prüfungen und Kontrollen erhalten;
e)
von 2008 an und bis 2015 jedes Jahr jeweils bis zum 31. Dezember
i)
der Kommission einen jährlichen Kontrollbericht vorzulegen, der die Ergebnisse der während des vorangegangenen zwölfmonatigen Zeitraums, der am 30. Juni des betreffenden Jahres endet, entsprechend der Prüfstrategie in Bezug auf das operationelle Programm durchgeführten Prüfungen enthält, und festgestellte Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des Programms anzuzeigen. Der erste Bericht, der am 31. Dezember 2008 vorzulegen ist, deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 ab. Die Angaben zu den im Zeitraum nach dem 1. Juli 2015 durchgeführten Prüfungen werden zur Unterstützung der in Buchstabe f genannten Abschlusserklärung in den abschließenden Kontrollbericht aufgenommen;
ii)
auf der Grundlage der unter der Verantwortung der Prüfbehörde durchgeführten Kontrollen und Prüfungen zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem so effizient funktioniert, dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und damit die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;
iii)
sofern nach Artikel 85 erforderlich, eine Teilabschlusserklärung vorzulegen, in der die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben bewertet wird;
f)
der Kommission bis spätestens 31. März 2017 eine Abschlusserklärung vorzulegen, in der die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Betrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt werden; zu diesen Vorgängen muss eine abschließende Ausgabenbescheinigung vorliegen, die durch einen abschließenden Kontrollbericht bestätigt wird.
(2) Die Prüfbehörde stellt sicher, dass bei den Prüfungen international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(3) Werden die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde durchgeführt, so vergewissert sich die Prüfbehörde, dass die betreffenden Stellen unabhängig arbeiten.
(4) Spätestens drei Monate nach Eingang der gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegten Prüfstrategie nimmt die Kommission zu der Strategie Stellung. Gehen innerhalb dieses Zeitraums keine Bemerkungen ein, so gilt sie als angenommen.
KAPITEL II
Begleitung
Artikel 62
Grundsätze der Begleitung
(1) Die Begleitung besteht in der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des operationellen Programms.
(2) Die Begleitung wird in erster Linie vom Begleitausschuss und der Verwaltungsbehörde wahrgenommen.
(3) Die Kommission ist durch ihre Mitarbeit im Begleitausschuss und die jährliche Überprüfung des operationellen Programms, zu der insbesondere die Analyse des jährlich vorzulegenden Durchführungs- und Kontrollberichts gehört, an der Begleitung beteiligt.
(4) Der diesem Zweck dienende Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird auf elektronischem Wege gemäß den Durchführungsvorschriften nach Artikel 102 durchgeführt.
Artikel 63
Begleitausschuss
Der Mitgliedstaat setzt für das operationelle Programm im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde und nach Anhörung der Partner nach Artikel 8 einen Begleitausschuss ein. Der Begleitausschuss wird binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der an den Mitgliedstaat erfolgenden Notifizierung der Entscheidung über die Genehmigung des operationellen Programms eingesetzt.
Der Begleitausschuss gibt sich im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde eine Geschäftsordnung im Rahmen der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, um seine Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung ausführen zu können.
Artikel 64
Zusammensetzung
(1) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
Über die Zusammensetzung des Begleitausschusses entscheiden der Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 und im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde.
(2) Ein Vertreter der Kommission kann sich auf eigenen Wunsch in beratender Funktion an den Arbeiten des Begleitausschusses beteiligen.
Artikel 65
Aufgaben
Der Begleitausschuss vergewissert sich im Einklang mit den folgenden Bestimmungen, dass das operationelle Programm effizient und ordnungsgemäß durchgeführt wird:
a)
Er prüft und billigt binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des operationellen Programms die Kriterien für die Auswahl der kofinanzierten Vorhaben und billigt jede im Zuge der Programmplanung erfolgende Änderung der Kriterien.
b)
Er bewertet anhand der von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Unterlagen regelmäßig, welche Fortschritte bei der Verwirklichung der speziellen Ziele des operationellen Programms erzielt wurden.
c)
Er prüft die Ergebnisse der Durchführung und dabei besonders, inwieweit die für jede Prioritätsachse festgelegten Ziele verwirklicht werden, sowie die Zwischenbewertungen gemäß Artikel 49.
d)
Er prüft und billigt den jährlichen und den abschließenden Durchführungsbericht nach Artikel 67, bevor diese der Kommission zugeleitet werden.
e)
Er wird über den jährlichen Kontrollbericht und einschlägige Bemerkungen der Kommission zu diesem Bericht unterrichtet.
f)
Er kann auf Initiative des Mitgliedstaats über die der Kommission übermittelten schriftlichen Angaben nach Artikel 16 Absatz 1 unterrichtet werden.
g)
Er kann der Verwaltungsbehörde Änderungen oder Prüfungen des operationellen Programms vorschlagen, die geeignet sind, zur Verwirklichung der Ziele des EFF nach Absatz 4 beizutragen oder die Verwaltung, einschließlich der finanziellen Abwicklung des Programms, zu verbessern.
h)
Er prüft und billigt jeden Vorschlag für eine inhaltliche Änderung der Entscheidung der Kommission über die Beteiligung des EFF.
Artikel 66
Modalitäten der Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss wachen darüber, dass das operationelle Programm ordnungsgemäß durchgeführt wird.
(2) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss nehmen die Begleitung anhand von Finanzindikatoren und der Indikatoren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c wahr, die im operationellen Programm definiert werden.
(3) Sofern die Art der Intervention es zulässt, werden die Statistiken nach Geschlecht sowie nach der Größe der Unternehmen der Begünstigten aufgeschlüsselt.
(4) Der diesem Zweck dienende Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgt auf elektronischem Wege gemäß den in Artikel 102 genannten Durchführungsvorschriften.
Artikel 67
Jahresberichte und Abschlussberichte über die Durchführung
(1) Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission bis 30. Juni, erstmals im Jahr 2008 und dann jedes Jahr, einen jährlichen Bericht und bis 31. März 2017 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des operationellen Programms vor.
(2) Die Berichte nach Absatz 1 umfassen die folgenden Angaben, die dazu dienen, einen klaren Überblick über die Durchführung des operationellen Programms zu geben:
a)
den Fortschritt bei der Durchführung des operationellen Programms und der Prioritätsachsen, gemessen an den überprüfbaren spezifischen Zielen; zu diesem Zweck ist auf der Ebene der Prioritätsachsen unter Verwendung der Indikatoren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c - soweit diese sich dafür eignen -, eine Quantifizierung vorzunehmen;
b)
jegliche Veränderung bei den Rahmenbedingungen, die für die Durchführung der Intervention von Bedeutung ist, insbesondere wichtige sozioökonomische Entwicklungen oder Änderungen in der nationalen, regionalen oder sektoralen Politik sowie gegebenenfalls deren Auswirkungen auf die Abstimmung zwischen den Interventionen des EFF und denen der übrigen Finanzinstrumente;
c)
die finanzielle Abwicklung des operationellen Programms, wobei für jede Prioritätsachse getrennt nach Konvergenz- und Nicht-Konvergenzziel folgende Angaben aufzuführen sind:
i)
die von den Begünstigten getätigten und in den an die Verwaltungsbehörde übermittelten Zahlungsforderungen enthaltenen Ausgaben und der entsprechende öffentliche Beitrag,
ii)
der Gesamtbetrag der von der Kommission gewährten Zahlungen, wobei die finanziellen Indikatoren gemäß Artikel 66 Absatz 2 quantifiziert werden,
und
iii)
die von der für die Zahlungen an die Begünstigten zuständigen Stelle getätigten Ausgaben;
d)
die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuss getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung einer ordnungsgemäßen und effizienten Durchführung; hierzu gehören insbesondere
i)
die Maßnahmen zur Begleitung und Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung,
ii)
eine zusammenfassende Darstellung der bei der Durchführung des operationellen Programms aufgetretenen erheblichen Probleme und der etwaigen Abhilfemaßnahmen, einschließlich der auf die Bemerkungen gemäß Artikel 69 Absatz 2 hin unternommenen Schritte,
iii)
die Inanspruchnahme der technischen Hilfe;
e)
die Maßnahmen, mit denen die Information über und Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll;
f)
die Verwendung der Fördermittel, die während der Laufzeit des operationellen Programms im Anschluss an eine Streichung nach Artikel 96 Absatz 2 freigesetzt wurden und der Verwaltungsbehörde oder einer anderen Behörde zur Verfügung stehen;
g)
Fälle, in denen eine wesentliche Veränderung gemäß Artikel 56 erkannt wurde;
h)
Angaben über erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, die bei der Durchführung der operationellen Programme aufgetreten sind, und über entsprechende Abhilfemaßnahmen.
Der Umfang der der Kommission übermittelten Angaben ist proportional zu dem Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des betreffenden operationellen Programms. Gegebenenfalls können diese Informationen in Form einer Zusammenfassung vorgelegt werden.
Die Angaben nach den Buchstaben b, d, e, f und g sind nicht eingeschlossen, falls sich seit dem letzten Bericht keine nennenswerte Änderung ergeben hat.
(3) Die Berichte nach Absatz 1 gelten als ordnungsgemäß erstellt, wenn sie alle in Absatz 2 genannten Angaben enthalten. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen 15 Werktagen darüber, ob der Bericht als ordnungsgemäß erstellt gilt.
(4) Die Kommission entscheidet binnen zwei Monaten nach Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts der Verwaltungsbehörde über dessen Inhalt. Für den Abschlussbericht über die Durchführung beträgt diese Frist fünf Monate. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist, gilt der Bericht als angenommen.
Artikel 68
Jahresbericht der Kommission
(1) Bis zum 31. Dezember jedes Jahres und erstmals 2008 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die tatsächliche Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr.
(2) In diesem Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme erläutert.
(3) Der Jahresbericht der Kommission enthält außerdem
a)
einen Überblick über die Tätigkeit des EFF nach Mitgliedstaaten, einschließlich einer Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Zahlungen und der Inanspruchnahme technischer Hilfe durch die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten,
b)
eine Analyse der Koordinierung des EFF mit den Strukturfonds und dem ELER,
c)
sobald verfügbar, die Ergebnisse der Bewertungen nach Artikel 49,
d)
sofern es sich um den vierten Jahresbericht beziehungsweise den Bericht über das letzte Programmplanungsjahr handelt, eine Bilanz der für die Kommission durchgeführten Prüfungen der von den Mitgliedstaaten betriebenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und das Ergebnis der von den Mitgliedstaten durchgeführten Kontrollen bei den Interventionen des EFF sowie gegebenenfalls die vorgenommenen finanziellen Korrekturen.
(4) Der Bericht stützt sich auf die Analyse und Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresberichte und sonstiger verfügbarer Informationen durch die Kommission. Insbesondere im Jahr 2012 stützt sich dieser Bericht auch auf das Ergebnis der Strategiedebatte nach Artikel 16 Absatz 1 und sonstige verfügbare Informationen. Er führt aus, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten und die Kommission ergriffen haben oder ergreifen müssen, um die Schlussfolgerungen des Berichts in geeigneter Weise umzusetzen.
Artikel 69
Jährliche Überprüfung der operationellen Programme
(1) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen jedes Jahr anlässlich der Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts nach Artikel 67 den Stand der Durchführung des operationellen Programms, die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres, die finanzielle Abwicklung sowie andere Aspekte im Hinblick auf eine bessere Durchführung und berücksichtigen dabei die Stellungnahme der Kommission.
Ferner können - gegebenenfalls unter Mitwirkung der Prüfbehörde - alle Aspekte der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems, auf die im Jahreskontrollbericht nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i hingewiesen wird, geprüft werden.
(2) Nach der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung kann die Kommission - gegebenenfalls unter Mitwirkung der Prüfbehörde - dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde Bemerkungen übermitteln, worüber die Verwaltungsbehörde ihrerseits den Begleitausschuss unterrichtet. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die auf diese Bemerkungen hin unternommenen Schritte.
(3) Sobald die Ex-post-Bewertungen der Interventionen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 vorliegen, werden deren Gesamtergebnisse bei der nächsten jährlichen Prüfung ausgewertet.
KAPITEL III
Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission
Abschnitt 1
Aufgaben der Mitgliedstaaten
Artikel 70
Verwaltung und Kontrolle
(1) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Kontrolle der operationellen Programme insbesondere dadurch zu gewährleisten, dass sie
a)
sicherstellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das operationelle Programm im Einklang mit den Artikeln 57 bis 61 eingerichtet werden und wirksam funktionieren;
b)
vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten treffen, diese aufdecken und korrigieren und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, gegebenenfalls mit Verzugszinsen, wieder einziehen. Sie unterrichten die Kommission darüber und halten sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
(2) Können rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlte Beträge nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der verlorenen Beträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Fehler oder durch seine Fahrlässigkeit entstanden ist.
Artikel 71
Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Vor Vorlage des ersten Zwischenzahlungsantrags oder spätestens binnen 12 Monaten nach der Genehmigung eines operationellen Programms legen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung der Systeme vor, die insbesondere Aufschluss gibt über den Aufbau und die Verfahren
a)
der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde sowie der zwischengeschalteten Stellen,
b)
der Prüfbehörde und der sonstigen Stellen, die unter der Verantwortung der Prüfbehörde Revisionen vornehmen.
(2) Dieser Beschreibung nach Absatz 1 liegt ein Bericht bei, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung über die Einrichtung der Systeme erläutert werden und dazu Stellung genommen wird, inwieweit diese mit den Artikeln 57 bis 61 in Einklang stehen. Sollte die Stellungnahme Vorbehalte enthalten, so sind die Mängel und deren Schweregrad im Bericht zu nennen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu treffenden Abhilfemaßnahmen sowie über den Zeitplan für deren Durchführung und übermitteln in der Folge eine Bestätigung darüber, dass die Maßnahmen durchgeführt und die betreffenden Vorbehalte zurückgezogen wurden.
Unter folgenden Bedingungen gilt der in Unterabsatz 1 genannte Bericht als angenommen und erfolgt die erste Zwischenzahlung:
a)
Enthält die in Unterabsatz 1 genannte Stellungnahme keine Vorbehalte und hat die Kommission keine Bemerkungen vorgelegt, so erfolgt die erste Zwischenzahlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts.
b)
Enthält die Stellungnahme Vorbehalte, so erfolgt die erste Zwischenzahlung erst, nachdem der Kommission bestätigt worden ist, dass Abhilfemaßnahmen zu entscheidenden Aspekten der Systeme durchgeführt und die betreffenden Vorbehalte zurückgezogen worden sind, und sofern die Kommission binnen drei Monaten ab dem Eingang der Bestätigung keine Bemerkungen vorgelegt hat.
Betreffen die Vorbehalte nur eine einzige Prioritätsachse, so wird für die anderen Prioritätsachsen des operationellen Programms, zu denen keine Vorbehalte erhoben wurden, die erste Zwischenzahlung geleistet.
(3) Der Bericht und die Stellungnahme nach Absatz 2 werden von der Prüfbehörde oder einer öffentlichen oder privaten Stelle erstellt, die von der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde funktional unabhängig ist und ihre Arbeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards durchführt.
Abschnitt 2
Aufgaben der Kommission
Artikel 72
Aufgaben der Kommission
(1) Nach dem Verfahren gemäß Artikel 71 vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die mit den Artikeln 57 bis 61 in Einklang stehen; sie vergewissert sich außerdem anhand der jährlichen Kontrollberichte, der jährlichen Stellungnahme der Prüfbehörde und der von ihr selbst vorgenommenen Prüfungen, dass die Systeme während der Durchführung der operationellen Programme wirksam funktionieren.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete der Kommission oder ermächtigte Vertreter der Kommission vor Ort überprüfen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren, wobei sie auch Vorhaben im Rahmen des operationellen Programms überprüfen können; die Kontrollen müssen außer in dringenden Fällen mindestens zehn Arbeitstage vorher angekündigt werden. An solchen Kontrollen können Beamte oder ermächtigte Vertreter der Mitgliedstaaten teilnehmen.
Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Überprüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die vom EFF finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten, einsehen.
Die genannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalem Recht hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen die ermächtigten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, vor Ort das wirksame Funktionieren der Systeme und die ordnungsgemäße Durchführung eines oder mehrerer Vorgänge zu prüfen. An solchen Prüfungen können Bedienstete der Kommission oder entsprechend ermächtigte Vertreter der Kommission teilnehmen.
Artikel 73
Zusammenarbeit mit der Prüfbehörde der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission arbeitet mit der für das operationelle Programm zuständigen Prüfbehörde zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme umgehend mit, um die Ressourcen optimal zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Kommission und die Prüfbehörde treffen regelmäßig, in der Regel - sofern nichts anderes vereinbart wurde - mindestens einmal jährlich zusammen, um gemeinsam den jährlichen Kontrollbericht und die Stellungnahme gemäß Artikel 61 zu prüfen und Meinungen über andere Fragen mit Bezug auf die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle des operationellen Programms auszutauschen.
(2) Bei der Aufstellung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen operationellen Programme, bei denen die Stellungnahme über die Vereinbarkeit gemäß Artikel 71 Absatz 2 keine Vorbehalte enthält oder die darin enthaltenen Vorbehalte im Anschluss an Abhilfemaßnahmen zurückgezogen wurden, die Prüfstrategie der Prüfbehörde zufrieden stellend ist und die Ergebnisse der von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam funktionieren.
(3) Bei diesen operationellen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich in Bezug auf das wirksame Funktionieren der Systeme im Wesentlichen auf die Stellungnahme nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii stützen und nur dann eigene Vor-Ort-Kontrollen vornehmen wird, wenn ihr Hinweise auf Mängel in dem System - die Ausgaben betreffend - in einem Jahr vorliegen, für das in der Stellungnahme nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii keine Vorbehalte zu diesen Mängel geltend gemacht wurden.
Gelangt die Kommission zu dieser Schlussfolgerung, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Gibt es Hinweise auf Mängel, so kann die Kommission vom Mitgliedstaat verlangen, Prüfungen nach Artikel 72 Absatz 3 vorzunehmen, oder sie kann ihre eigenen Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 2 vornehmen.
TITEL VIII
FINANZIELLE ABWICKLUNG
KAPITEL I
Finanzielle Abwicklung
Abschnitt 1
Mittelbindungen
Artikel 74
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft für die operationellen Programme (im Folgenden „Mittelbindungen“ genannt) erfolgt in Jahrestranchen getrennt für die Konvergenz- bzw. Nicht-Konvergenzziele während des Zeitraums vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013. Die Mittel der ersten Tranche werden gebunden, bevor die Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms entscheidet. Die darauf folgenden Jahrestranchen werden aufgrund der Entscheidung der Kommission über die Beteiligung des EFF gemäß Artikel 17 in der Regel bis zum 30. April eines jeden Jahres gebunden.
Abschnitt 2
Zahlungen
Artikel 75
Gemeinsame Bestimmungen über die Zahlungen
(1) Die Beteiligung des EFF wird von der Kommission entsprechend den Mittelbindungen gezahlt. Alle Zahlungen werden der jeweils ältesten offenen Mittelbindung zugeordnet.
(2) Die Zahlungen können als Vorschusszahlung, Zwischenzahlungen oder Zahlung des Restbetrags geleistet werden. Sie werden an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle gerichtet.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr spätestens bis 30. April vorläufige Vorausschätzungen der voraussichtlichen Zahlungsanträge für das laufende und das folgende Haushaltsjahr.
(4) Der Datenaustausch im Rahmen der Finanzvorgänge zwischen der Kommission und den von den Mitgliedstaaten benannten Behörden und Stellen erfolgt auf elektronischem Wege gemäß den in Artikel 102 genannten Durchführungsbestimmungen. Bei höherer Gewalt und insbesondere bei Störungen des gemeinsamen elektronischen Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung können die Mitgliedstaaten die Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge auf Papier übermitteln.
Artikel 76
Berechnung der Zwischenzahlungen
(1) Zur Berechnung des Betrags der Zwischenzahlungen wird der Kofinanzierungssatz, der im für den jeweiligen Schwerpunkt und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel geltenden Finanzierungsplan festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet, die für den betreffenden Schwerpunkt und das betreffende Ziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt, dass, wenn der Mitgliedstaat einen entsprechenden ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt, die Zwischenzahlung dem im Rahmen der Prioritätsachse und des Ziels an die Begünstigten gezahlten oder zu zahlenden Gemeinschaftsunterstützungsbetrag entspricht. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der Ausgabenerklärung angeben.
Artikel 77
Berechnung des zu zahlenden Restbetrags
Der zu zahlende Restbetrag beschränkt sich auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge:
a)
den Betrag, zu dessen Berechnung der gemeinschaftliche Kofinanzierungssatz, der im für die jeweilige Prioritätsachse und für das jeweilige Ziel geltenden Finanzierungsplan festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet wird, die für jede Prioritätsachse und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten endgültigen Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde;
b)
den Betrag, der dem im Rahmen jeder Prioritätsachse und jedes Ziels an die Begünstigten gezahlten oder zu zahlenden Gemeinschaftsunterstützungsbetrag entspricht. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der letzten von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten prioritätsachsen- und zielspezifischen Ausgabenerklärung angeben.
Artikel 78
Ausgabenerklärung
(1) In jeder Ausgabenerklärung werden je Prioritätsachse und je Ziel der Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben, den die Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben verauslagt haben, und der entsprechende bereits gezahlte oder noch zu zahlende Betrag der öffentlichen Beteiligung aufgeführt, auf den die Begünstigten gemäß den Bedingungen für die öffentliche Beteiligung Anspruch haben. Die von den Begünstigten getätigten Ausgaben werden durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Bei Vorhaben, bei denen die Begünstigten keine Ausgaben tätigen, entsprechen die Ausgaben, die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigt und der Kommission gemeldet werden, der den Begünstigten gezahlten öffentlichen Beihilfe.
(2) Was Artikel 76 Absatz 2 und Artikel 77 Buchstabe b betrifft, so wird in den Ausgabenerklärungen auch der bereits an die Begünstigten gezahlte oder noch zu zahlende Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung ausgewiesen.
Artikel 79
Kumulierung von Vorschuss- und Zwischenzahlungen
(1) Der kumulierte Betrag der Vorschusszahlung und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des EFF am operationellen Programm nicht übersteigen.
(2) Wenn dieser Grenzwert erreicht ist, übermittelt die Bescheinigungsbehörde der Kommission weiterhin bescheinigte Ausgabenerklärungen bis zum 31. Dezember des Jahres n sowie eine Aufstellung der während desselben Jahres durchgeführten Einziehungen zugunsten des EFF bis spätestens Ende Februar des Jahres n+1.
Artikel 80
Vollständige Zahlung
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die zuständigen Zahlstellen ihrerseits darauf achten, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so bald wie möglich und vollständig erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezielle Abgaben oder Ähnliches verringert.
Abschnitt 3
Vorschuss
Artikel 81
Zahlung des Vorschusses
(1) Nachdem die Kommission über die Beteiligung des EFF an einem operationellen Programm entschieden hat, zahlt sie einen einmaligen Vorschuss für den Zeitraum von 2007 bis 2013 an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle. Die Vorschusszahlung beträgt 7 % der Beteiligung des EFF an dem betreffenden operationellen Programm. Sie kann je nach den verfügbaren Mitteln des EFF über zwei Haushaltsjahre verteilt werden.
(2) Die vom Mitgliedstaat benannte Stelle zahlt den Vorschussbetrag vollständig an die Kommission zurück, wenn innerhalb von 24 Monaten, nachdem die Kommission den ersten Teil des Vorschusses gezahlt hat, keine Zahlung im Rahmen des operationellen Programms beantragt wurde.
(3) Der Zinsertrag des Vorschusses wird dem operationellen Programm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat in Form einer nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission beim endgültigen Abschluss des operationellen Programms zu melden.
(4) Beim Abschluss des operationellen Programms nach Artikel 86 wird der Vorschussbetrag in der Buchführung der Kommission in vollem Umfang verrechnet.
Abschnitt 4
Zwischenzahlungen
Artikel 82
Zwischenzahlungen
Die Zwischenzahlungen werden für das operationelle Programm geleistet. Die erste Zwischenzahlung erfolgt gemäß Artikel 71 Absatz 2.
Artikel 83
Zulässigkeit der Zahlungsanträge
(1) Die Kommission leistet Zwischenzahlungen nur, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Kommission liegen ein Zahlungsantrag und eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 78 vor.
b)
Der für die einzelnen Prioritätsachsen und für jedes Ziel für den gesamten Planungszeitraum von der Kommission gezahlte Höchstbetrag der Beteiligung des EFF gemäß dem derzeitigen Finanzierungsplan wird nicht überschritten.
c)
Die Verwaltungsbehörde hat der Kommission den letzten jährlichen Durchführungsbericht nach Maßgabe von Artikel 67 Absätze 1 und 3 vorgelegt.
d)
Hinsichtlich des bzw. der Vorhaben, auf das bzw. die sich die im Zahlungsantrag aufgeführten Ausgaben beziehen, liegt keine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen Vertragsverstoßes gemäß Artikel 226 des Vertrags vor.
(2) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so unterrichtet die Kommission innerhalb eines Monats den Mitgliedstaat und die Bescheinigungsbehörde, damit die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden können.
Artikel 84
Zahlungsverfahren
(1) Die Bescheinigungsbehörde legt der Kommission die Anträge auf Zwischenzahlungen für das operationelle Programm möglichst dreimal jährlich gebündelt vor. Damit die Kommission die Zwischenzahlung im laufenden Jahr tätigen kann, muss der letzte Zahlungsantrag bis spätestens 31. Oktober gestellt werden.
(2) Sofern keine Unterbrechung der Zahlungsfrist oder Aussetzung der Zahlungen gemäß Artikel 88 und 89 vorliegt, leistet die Kommission die Zwischenzahlung vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Eingang eines Zahlungsantrags, der die in Artikel 83 genannten Bedingungen erfüllt, bei der Kommission registriert wird.
Abschnitt 5
Zahlung des Restbetrags und Programmabschluss
Artikel 85
Teilabschluss
(1) Nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden zeitlichen Rhythmus kann ein Teilabschluss des operationellen Programms vorgenommen werden.
Der Teilabschluss betrifft Vorhaben, die in der Zeit bis zum 31. Dezember des Vorjahres abgeschlossen wurden. Ein Vorhaben gilt als im Sinne dieser Verordnung abgeschlossen, wenn die vorgesehenen Arbeiten tatsächlich durchgeführt und alle Ausgaben der Begünstigten getätigt wurden und der entsprechende öffentliche Beitrag gezahlt wurde.
(2) Der Teilabschluss erfolgt nur, wenn der Mitgliedstaat der Kommission bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres Folgendes übermittelt:
a)
eine Ausgabenerklärung für die in Absatz 1 genannten Vorhaben,
b)
eine Teilabschlusserklärung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii.
(3) Alle finanziellen Berichtigungen nach Artikel 96 und 97 an Vorhaben, bei denen ein Teilabschluss vorgenommen wurde, sind Nettoberichtigungen.
Artikel 86
Voraussetzungen für die Zahlung des Restbetrags
(1) Die Kommission zahlt den Restbetrag, sofern
a)
der Mitgliedstaat ihr bis 31. März 2017 einen Zahlungsantrag mit den folgenden Unterlagen übermittelt hat:
i)
einen Antrag auf Zahlung des Restbetrags und eine Ausgabenerklärung gemäß Artikel 78,
ii)
den abschließenden Bericht über die Durchführung des operationellen Programms mit den in Artikel 67 genannten Angaben,
iii)
eine Abschlusserklärung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f,
und
b)
hinsichtlich des bzw. der Vorhaben, auf das bzw. die sich die im betreffenden Zahlungsantrag aufgeführten Ausgaben beziehen, keine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission wegen Vertragsverstoßes gemäß Artikel 226 des Vertrags vorliegt.
(2) Wird eine der Unterlagen gemäß Absatz 1 der Kommission nicht übermittelt, so wird gemäß Artikel 90 die Mittelbindung für den Restbetrag automatisch aufgehoben.
(3) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach Eingang der in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Abschlusserklärung über ihre Stellungnahme zu deren Inhalt. Die Abschlusserklärung gilt als angenommen, wenn die Kommission binnen dieses Fünfmonatszeitraums keine Bemerkungen vorbringt.
(4) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Restbetrag spätestens 45 Tage nach dem späteren der folgenden Termine:
a)
dem Tag, an dem sie den Abschlussbericht nach Artikel 67 Absatz 4 angenommen hat, bzw.
b)
dem Tag, an dem sie die Abschlusserklärung nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii angenommen hat.
(5) Unbeschadet des Absatzes 6 wird die Mittelbindung für den Restbetrag 12 Monate nach erfolgter Zahlung aufgehoben.
Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat binnen zwei Monaten über das Datum für den Abschluss des operationellen Programms.
(6) Unbeschadet der Ergebnisse etwaiger Prüfungen seitens der Kommission oder des Europäischen Rechnungshofs kann der von der Kommission für das operationelle Programm gezahlte Restbetrag binnen neun Monaten nach Zahlung oder, im Falle eines vom Mitgliedstaat zu erstattenden negativen Saldos, binnen neun Monaten nach dem Tag der Ausstellung der Belastungsanzeige berichtigt werden. Diese Berichtigung des Restbetrags ändert nicht das Datum für den Abschluss des operationellen Programms, das gemäß Absatz 5 mitgeteilt wurde.
Artikel 87
Verfügbarkeit der Belege
(1) Die Verwaltungsbehörde trägt dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen des betreffenden operationellen Programms zur Einsicht durch die Kommission und den Europäischen Rechnungshof aufbewahrt werden, und zwar für einen Zeitraum von
a)
drei Jahren nach Abschluss eines operationellen Programms,
b)
drei Jahren ab dem Jahr, in dem der Teilabschluss erfolgte, wenn es sich um Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen von Vorhaben nach Absatz 2 handelt.
Diese Zeiträume werden im Fall von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission hin ausgesetzt.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt der Kommission auf Antrag eine Aufstellung der abgeschlossenen Vorhaben, für die nach Artikel 85 ein Teilabschluss vorgenommen wurde, zur Verfügung.
(3) Die Belege werden entweder als Originale oder in als mit den Originalen übereinstimmend bescheinigten Fassungen auf allgemein anerkannten Datenträgern aufbewahrt.
Abschnitt 6
Unterbrechung der Zahlungsfrist und Aussetzung von Zahlungen
Artikel 88
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann die Zahlungsfrist für bis zu sechs Monate aussetzen, wenn
a)
ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält,
oder
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung in Verbindung mit einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit stehen, die noch nicht bereinigt wurde.
(2) Der Mitgliedstaat und die Bescheinigungsbehörde werden unverzüglich über die Gründe für die Fristunterbrechung unterrichtet. Die Unterbrechung wird beendet, sobald der Mitgliedstaat die erforderlichen Schritte unternommen hat.
Artikel 89
Aussetzung von Zahlungen
(1) Die Kommission kann in folgenden Fällen die Zwischenzahlungen auf Ebene der Prioritätsachsen oder des operationellen Programms ganz oder zum Teil aussetzen:
a)
Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm weist einen schwerwiegenden Mangel auf, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt, und es wurden noch keine Abhilfemaßnahmen getroffen,
oder
b)
die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung stehen mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang, die noch nicht behoben wurde,
oder
c)
ein Mitgliedstaat hat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 70 in schwerwiegender Weise verletzt.
(2) Die Kommission kann entscheiden, die Zwischenzahlungen ganz oder zum Teil auszusetzen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von zwei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Werden die erforderlichen Maßnahmen vom Mitgliedstaat nicht getroffen, so kann die Kommission gemäß Artikel 97 die vollständige oder teilweise Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem operationellen Programm beschließen.
Abschnitt 7
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen
Artikel 90
Grundsätze
(1) Die Kommission hebt automatisch den Teil der Mittelbindung für das operationelle Programm auf, der nicht für die Vorschusszahlung oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den ihr bis 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der gemeinschaftlichen Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms kein Zahlungsantrag im Sinne von Artikel 83 zugesandt wurde.
(2) Der am 31. Dezember 2015 noch offene Teil der Mittelbindungen wird automatisch aufgehoben, wenn bis 31. März 2017 für diese kein zulässiger Zahlungsantrag bei der Kommission eingegangen ist.
(3) Tritt diese Verordnung nach dem 1. Januar 2007 in Kraft, so wird die Frist für die erste automatische Aufhebung nach Absatz 1 für die erste Mittelbindung um die Anzahl der Monate verlängert, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt der ersten Mittelbindung liegen.
Artikel 91
Ausnahme von der Frist für die Aufhebung der Mittelbindung
Ist im Anschluss an eine Entscheidung über die Genehmigung des operationellen Programms eine weitere Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Intervention oder einer Beihilferegelung erforderlich, so läuft die Frist bis zur automatischen Aufhebung ab dem Zeitpunkt dieser späteren Entscheidung. Die betreffenden Beträge werden anhand eines vom Mitgliedstaat vorgelegten Zeitplans bestimmt.
Artikel 92
Unterbrechung der Frist im Falle von Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden
Der Betrag, der möglicherweise von einer automatischen Aufhebung betroffen ist, wird um die Beträge verringert, die die Bescheinigungsbehörde aufgrund der Aussetzung von Vorhaben durch Gerichtsverfahren oder Verwaltungsbeschwerden mit aufschiebender Wirkung nicht an die Kommission melden konnte, sofern der Mitgliedstaat bis 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung gemäß Artikel 90 der Kommission eine mit Gründen versehene Mitteilung macht.
Unter denselben Umständen wird auch die Frist gemäß Artikel 90 Absatz 2 für den am 31. Dezember 2015 noch offenen Teil der Mittelbindungen für den Betrag unterbrochen, der den betreffenden Vorhaben entspricht.
Die oben genannte Verringerung kann ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung bis zu einem Jahr betrug, oder mehrere Male für die Zahl der Jahre, die zwischen der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergangen sind.
Artikel 93
Ausnahmen von der automatischen Aufhebung der Mittelbindung
Bei der Berechnung der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen werden folgende Mittelbindungen nicht berücksichtigt:
a)
der Teil der Mittelbindungen, für den zwar ein Zahlungsantrag vorliegt, die Erstattung aber am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung gemäß Artikel 90 von der Kommission gemäß den Artikeln 88 und 89 unterbrochen oder ausgesetzt wurde. Ist das Problem, das zu der Unterbrechung oder Aussetzung geführt hat, behoben, so wird die automatische Aufhebung auf den betroffenen Teil der Mittelbindungen angewandt;
b)
der Teil der Mittelbindungen, für den zwar ein Zahlungsantrag vorliegt, die Erstattung jedoch mangels verfügbarer Haushaltsmittel gekürzt wurde;
c)
der Teil der Mittelbindungen, für den aus Gründen höherer Gewalt mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Durchführung des operationellen Programms kein zulässiger Zahlungsantrag gestellt werden konnte. Die einzelstaatlichen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, müssen nachweisen, dass die Durchführung des gesamten operationellen Programms oder eines Teils davon direkt durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird.
Artikel 94
Verfahren
(1) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die zuständigen Behörden rechtzeitig, wenn eine automatische Aufhebung nach Artikel 90 droht.
(2) Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und den zuständigen Behörden den Betrag mit, für den nach den ihr vorliegenden Informationen die Mittelbindung automatisch aufgehoben wird.
(3) Der Mitgliedstaat stimmt binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung dem genannten Betrag zu oder nimmt dazu Stellung. Die Kommission nimmt spätestens neun Monate nach Ablauf der in Artikel 90 genannten Frist die automatische Aufhebung vor.
(4) Die Beteiligung des EFF an dem operationellen Programm wird für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindung gekürzt. Der Mitgliedstaat legt binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufhebung einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem der Betrag, um den die Unterstützung für einen oder mehrere Schwerpunkte des operationellen Programms gekürzt wurde, hervorgeht. Anderenfalls kürzt die Kommission die Beträge für die einzelnen Schwerpunkte anteilig.
Abschnitt 8
Verwendung des Euro
Artikel 95
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge in den vorgelegten operationellen Programmen der Mitgliedstaaten, den bescheinigten Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen und den in dem jährlichen und dem abschließenden Durchführungsbericht genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
(2) Die Beträge in den Entscheidungen der Kommission über die operationellen Programme und die Beträge der Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission werden in Euro angegeben und in Euro abgewickelt.
(3) Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um.
Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.
KAPITEL II
Finanzielle Berichtigungen
Abschnitt 1
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
Artikel 96
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Es obliegt in erster Linie dem jeweiligen Mitgliedstaat, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, welche sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung oder Kontrolle von Vorhaben oder des operationellen Programms auswirken, tätig zu werden und die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen.
(2) Der Mitgliedstaat nimmt die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder des operationellen Programms festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Die vom Mitgliedstaat vorgenommenen Berichtigungen erfolgen, indem der öffentliche Beitrag des operationellen Programms ganz oder teilweise gestrichen wird. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
Unbeschadet von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat die auf diese Weise freigesetzten Mittel des EFF bis zum 31. Dezember 2015 für das betreffende operationelle Programm wieder einsetzen.
(3) Der gemäß Absatz 2 eingezogene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die sich die Berichtigung bezog, noch - im Falle einer finanziellen Berichtigung aufgrund einer systemischen Unregelmäßigkeit - für bestehende Vorhaben im Rahmen des ganzen oder eines Teils der Prioritätsachse, bei dem der systemische Fehler aufgetreten ist, wieder eingesetzt werden.
(4) Im Falle einer systemischen Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen des Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Vorhaben.
Abschnitt 2
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
Artikel 97
Kriterien für die Berichtigungen
(1) Die Kommission kann finanzielle Berichtigungen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen schwerwiegenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten Gemeinschaftsbeitrag darstellt;
b)
die in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und vom Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden;
c)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 96 nicht nachgekommen ist.
(2) Die Kommission legt die Höhe der finanziellen Berichtigung anhand einzelner ermittelter Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systemisch ist, um zu entscheiden, ob eine pauschale oder extrapolierte finanzielle Berichtigung vorzunehmen ist.
(3) Die Kommission setzt die Höhe einer Berichtigung nach Maßgabe der Art und der Schwere der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem operationellen Programm festgestellten Mängel fest.
(4) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf die Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigene Schlussfolgerung in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 96 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegten Informationen und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 98
Verfahren
(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, setzt sie den Mitgliedstaat zur Einleitung des Verfahrens über ihre vorläufigen Schlussfolgerungen in Kenntnis und fordert ihn auf, sich binnen zwei Monaten zu äußern.
Schlägt die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vor, so erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Anteil oder eine Stichprobe in den betreffenden Unterlagen begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen überschreitet der Zeitraum für diese Prüfung eine Frist von zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Unterabsatz 1 genannten Zweimonatsfrist nicht.
(2) Die Kommission berücksichtigt jedes Beweismaterial, das der Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorlegt.
(3) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seiten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit bemüht sind, zu einer Einigung über die Feststellungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen.
(4) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat die betreffenden Mittel des EFF gemäß Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 2 wieder einsetzen.
(5) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet die Kommission binnen sechs Monaten nach der Anhörung über die finanzielle Berichtigung unter Berücksichtigung aller Informationen und Bemerkungen, die im Laufe des Verfahrens vorgelegt wurden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des Schreibens, mit dem die Kommission ihre Einladung ausgesprochen hat.
Artikel 99
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Eine finanzielle Berichtigung durch die Kommission berührt nicht die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 96 Absatz 2 weiter zu verfolgen und staatliche Beihilfen nach Artikel 87 des Vertrags und nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 des EG-Vertrags (23) zurückzufordern.
KAPITEL III
Rückzahlung
Artikel 100
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach Maßgabe des Satzes, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten, berechnet.
TITEL IX
AUSSCHUSS
Artikel 101
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Europäischen Fischereifonds (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 102
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
TITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Übergangsvorschriften
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer Intervention, die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (24), (EG) Nr. 3699/93 des Rates (25), (EG) Nr. 2468/98 des Rates (26) und (EG) Nr. 2792/99 des Rates (27) sowie jeder sonstigen für diese Intervention am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift von der Kommission genehmigt worden ist und für die dementsprechend bis zu ihrem Abschluss die betreffenden genannten Rechtsvorschriften gelten.
(2) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (28) werden die Mittelbindungen für die durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (29) errichtete Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanzierten Interventionen, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 genehmigt hat und für die die bescheinigte Erklärung über die tatsächlich getätigten Ausgaben, der abschließende Durchführungsbericht, in dem auch gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission (30) insbesondere der Stand der Durchführung der Programme angegeben wird, und die Erklärung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nicht spätestens 15 Monate nach Ablauf der in der Entscheidung über eine Beteiligung des FIAF festgelegten Frist für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben bei der Kommission eingegangen sind, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist automatisch aufgehoben, und die rechtsgrundlos gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen.
(3) Sind zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung spezifische Maßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem in Artikel 101 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für den Zeitraum von 2000 bis 2006 genehmigt worden sind, in die Unterstützung aus dem EFF gemäß dieser Verordnung einzubeziehen.
Artikel 104
Aufhebung früherer Verordnungen
(1) Unbeschadet des Artikels 103 Absatz 1 werden die Verordnungen (EG) Nr. 1263/1999 und (EG) Nr. 2792/1999 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 105
Revision dieser Verordnung
Der Rat überprüft diese Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2013 gemäß Artikel 37 des Vertrags.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2006.
REGOLAMENT (KE) Nru 1198/2006 TAL-KUNSILL
tas-27 ta Lulju 2006
dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 36 u 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (3),
Billi:
(1)
L-iżvilupp tal-flotta Komunitarja tas-sajd għandu jiġi regolat b'mod partikolari skond id-deċiżjonijiet li huma msejħa jieħdu l-Kunsill u l-Kummissjoni taħt il-Kapitolu II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 ta' l-20 ta' Diċembru 2002 dwar il-konservazzjoni u l-isfruttament sostenibbli ta' riżorsi tas-sajd skond il-Politika Komuni dwar is-Sajd (4);
(2)
L-objettiv tal-politika komuni tas-sajd għandu jkun dak li jiġu stabbiliti provvedimenti għall-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u ta' l-akkwakultura fil-kuntest ta' l-iżvilupp sostenibbli, b'kont meħud ta' l-aspetti ambjentali, ekonomiċi u soċjali b'mod bilanċjat.
(3)
L-ambitu tal-politika komuni tas-sajd jestendi għall-konservazzjoni, għall-ġestjoni u għall-isfruttament tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u ta' l-akkwakultura, kif ukoll għall-ipproċessar u għall-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura sa fejn dawn l-attivitajiet huma prattikati fit-territorju ta' l-Istati Membri, f'ilmijiet Komunitarji jew minn bastimenti tas-sajd Komunitarji jew minn ċittadini ta' l-Istati Membri.
(4)
Taħt l-Artikolu 33(2) tat-Trattat, għandu jittieħed kont tan-natura partikolari ta' l-attività li tirriżulta mill-istruttura soċjali tas-settur u mid-disparitajiet strutturali u naturali bejn id-diversi reġjuni involuti fl-attivitajiet tas-sajd.
(5)
Il-komponent ta' l-iżvilupp sostenibbli tal-politika komuni tas-sajd ġie integrat fir-regoli li jiggvernaw il-Fondi Strutturali mill-1993 'l hawn. L-implementazzjoni tiegħu għandha tiġi segwita fil-kuntest ta' l-iżvilupp sostenibbli permezz tal-Fond Ewropew għas-Sajd (minn hawn 'il quddiem il-“FES”).
(6)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-iżvilupp sostenibbli tal-politika komuni tas-sajd ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri minħabba l-problemi strutturali li jiġu jinsabu fl-iżvilupp tas-settur tas-sajd u l-limiti fuq ir-riżorsi finanzjarji ta' l-Istati Membri f'Unjoni mkabbra, u jista' għalhekk jinkiseb aħjar fil-livell Komunitarju billi jiġi provdut finanzjament multi-finanzjarju li jkun iffokat fuq il-prioritajiet relevanti, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju ta' sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dan l-għan.
(7)
Il-politika komuni tas-sajd u għaldaqstant il-FES għandhom jinkorporaw il-prioritajiet Komunitarji għall-iżvilupp sostenibbli kif definiti fil-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta' Lisbona tat-23 u ta' l-24 ta' Marzu 2000 u tal-Kunsill Ewropew ta' Gothenburg tal-15 u tas-16 ta' Ġunju 2001.
(8)
Il-programmazzjoni għandha tiżgura l-koordinazzjoni tal-FES ma' fondi l-oħra li jimmiraw għall-iżvilupp sostenibbli u mal-Fondi Strutturali u fondi Komunitarji oħra.
(9)
L-attività tal-FES u l-operazzjonijiet li jgħin jiffinanzja għandhom ikunu kompatibbli mal-linji politiċi Komunitarji oħra u jkunu konformi mal-leġiżlazzjoni Komunitarja kollha.
(10)
L-azzjoni Komunitarja għandha tkun komplementari għall-azzjoni mwettqa mill-Istati Membri jew għandha tfittex li tikkontribwixxi għal dik l-azzjoni. Sabiex jiġi żgurat valur miżjud sinifikattiv, għandha tiġi msaħħa s-sħubija. Din is-sħubija, b'kont sħiħ meħud tar-regoli u l-prattika ta' l-Istati Membri, tikkonċerna l-awtoritajiet reġjonali, lokali, u awtoritajiet pubbliċi oħra, kif ukoll korpi relevanti oħra, inklużi dawk responsabbli għall-ambjent u għall-promozzjoni ta' l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa, l-imsieħba ekonomiċi u soċjali u korpi kompetenti oħra. L-imsieħba konċernati għandhom ikunu involuti fit-tħejjija, fl-implementazzjoni, fil-monitoraġġ u fil-valutazzjoni ta' l-assistenza.
(11)
Taħt l-Artikolu 274 tat-Trattat, l-Istati Membri għandhom jikkoperaw mal-Kummissjoni sabiex jiżguraw konformità mal-prinċipji relatati ma' l-amministrazzjoni finanzjarja tajba. Għal dak l-għan, dan ir-Regolament jispeċifika l-kondizzjonijiet li jippermettu lill-Kummissjoni teżerċita r-responsabbiltajiet tagħha għall-eżekuzzjoni tal-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea.
(12)
Jekk l-attivitajiet tal-FES għandhom ikunu effettivi u trasparenti, ir-responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri u tal-Komunità għandhom jiġu definiti b'mod preċiż. Dawk ir-responsabbiltajiet għandhom jiġu speċifikati għal kull stadju ta' programmazzjoni, monitoraġġ, valutazzjoni u kontroll. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni, l-implementazzjoni u l-ispezzjoni ta' l-assistenza għandhom ikunu primarjament ir-responsabbilità ta' l-Istati Membri;
(13)
L-Artikoli 2 u 3 tat-Trattat jipprevedu l-eliminazzjoni ta' l-inugwaljanzi u l-promozzjoni ta' l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi tqassim indikattiv ta' l-approprjazzjonijiet disponibbli ta' impenn bl-użu ta' metodu oġġettiv u trasparenti, b'konċentrazzjoni sinifikattiva fuq ir-reġjuni koperti mill-objettiv ta' Konverġenza.
(15)
L-approprjazzjonijiet disponibbli taħt il-FES għandhom jiġu indiċizzati fuq bażi ta' rata unika għall-programmazzjoni.
(16)
Sabiex jissaħħaħ l-effett sollevanti tar-riżorsi Komunitarji billi, sa fejn ikun possibbli, jiġi ffavorit l-użu ta' sorsi privati ta' finanzjament u sabiex jittieħed kont aħjar tar-redditività ta' l-operazzjonijiet, il-forom ta' assistenza disponibbli mill-FES għandhom ikunu diversifikati u r-rati ta' l-assistenza differenzjati bl-iskop li jitmexxa 'l quddiem l-interess Komunitarju, li jitħeġġeġ l-użu ta' firxa wiesgħa ta' riżorsi finanzjarji u li tiġi limitata l-kontribuzzjoni mill-FES billi jitħeġġeġ l-użu ta' forom adegwati ta' assistenza.
(17)
Sabiex jissaħħaħ il-kontenut strateġiku tal-politika komuni tas-sajd skond il-prijoritajiet tal-Komunità għall-iżvilupp sostenibbli tas-sajd u ta' l-akkwakultura, l-Istati Membri għandhom jadottaw, wara djalogu mal-Kummissjoni, pjan ta' strateġija nazzjonali dwar l-aspetti kollha relevanti tal-politika komuni tas-sajd.
(18)
Sabiex tiġi indirizzata l-ħtieġa għas-simplifikazzjoni u għad-deċentralizzazzjoni, għandhom isiru programmazzjoni u ġestjoni finanzjarja fil-livell tal-programm operattiv u ta' l-assi prijoritarji waħedhom, u jieqfu l-komplementi programmatiċi u l-oqfsa ta' sostenn Komunitarju.
(19)
Is-sistema ta' programmazzjoni għandha tiġi simplifikata. Għal dak il-għan l-attivitajiet tal-FES għandhom jieħdu l-forma ta' programm operattiv uniku għal kull Stat Membru, skond l-istruttura nazzjonali tiegħu. L-eżerċizzju ta' programmazzjoni għandu jkopri l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013.
(20)
L-adozzjoni mill-Kunsill ta' pjanijiet ta' rkupru multi-annwali u ta' pjanijiet ta' ġestjoni huma priorità assoluta u għandhom ikunu akkumpanjati minn pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd taħt il-FES.
(21)
In-nuqqas ta' tiġdid ta' ftehim tas-sajd bejn il-Komunità u pajjiż terz jew it-tnaqqis sostanzjali fl-opportunitajiet tas-sajd taħt arranġament internazzjonali jew arranġament ieħor għandhom ukoll jirriżultaw fi pjanijiet multi-annwali ta' ġestjoni ta' l-isforz tas-sajd immirati lejn l-aġġustament tal-flotta għas-sitwazzjoni l-ġdida.
(22)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd in konnessjoni ma' l-adozzjoni ta' miżuri ta' emerġenza mill-Istati Membri jew mill-Kummissjoni kif previst fl-Artikoli 7 u 8 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002.
(23)
Għandhom ukoll jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd in konnessjoni ma' l-adozzjoni ta' skemi nazzjonali ta' diżattivazzjoni bħala parti mill-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 11 sa 16 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002.
(24)
Il-flotta Komunitarja tas-sajd għandha tiġi aġġustata sabiex tiġi adattata għar-riżorsi disponibbli u aċċessibbli.
(25)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet għas-sostenn ta' l-investiment abbord, b'mod partikolari sabiex tiġi indirizzata l-ħtieġa ta' ristrutturazzjoni tal-flotta Komunitarja tas-sajd billi jiġu sostnuti s-sajjieda u l-proprjetarji ta' bastimenti sabiex jissostitwixxu magni b'magni ġodda ta' l-istess qawwa jew inqas.
(26)
Addizzjonalment, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi sabiex jiġu indirizzati l-ispeċifiċitajiet ta' sajd kostali fuq skala żgħira.
(27)
Huma meħtieġa miżuri soċjo-ekonomiċi paralleli sabiex tiġi implementata r-ristrutturazzjoni tal-flotta Komunitarja tas-sajd.
(28)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-għoti ta' allowances u ta' kumpens finanzjarju lis-sajjieda u lill-proprjetarji tal-bastimenti tas-sajd f'każijiet ta' waqfien temporanju mill-attivitajiet tas-sajd.
(29)
Huwa vitali għas-settur tas-sajd li jinkiseb bilanċ sostenibbli bejn ir-riżorsi akkwatiċi u l-isfruttament tagħhom, filwaqt li tingħata l-attenzjoni debita lill-impatt ambjentali. Għalhekk għandhom jiġu adottati l-miżuri adegwati mhux biss għas-salvagwardja tal-katina ta' l-ikel iżda wkoll għall-akkwakultura u għall-industrija ta' l-ipproċessar.
(30)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-għoti ta' għajnuna lill-akkwakultura, lis-sajd intern, lill-ipproċessar u kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura, filwaqt li jiġi żgurat li dawn is-setturi jibqgħu ekonomikament vijabbli. Għal dak l-għan, huwa meħtieġ li jiġu identifikati numru limitat ta' objettivi prijoritarji għall-assistenza u li l-għajnuna strutturali tiġi ffokata għall-akkwakultura, għall-ipproċessar u kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura fuq impriżi mikro, impriżi żgħar u impriżi ta' daqs medju bi prijorità mogħtija lill-mikro-impriżi u lill-impriżi żgħar.
(31)
Il-FES għandu jsostni wkoll miżuri ta' interess komuni ta' ambitu usa' mill-miżuri normalment meħuda minn impriżi privati.
(32)
Jeħtieġ li jiġu pprovduti miżuri paralleli għall-politika komuni tas-sajd, b'mod partikolari billi jitnaqqas l-impatt soċjo-ekonomiku tagħha bl-implementazzjoni ta' strateġiji ta' żvilupp lokali għall-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd.
(33)
B'kont meħud tad-diversità ta' sitwazzjonijiet u żoni fil-Komunità kollha, il-politika għall-iżvilupp ta' żoni tas-sajd għandha tifforma parti minn approċċ integrat ibbażat fuq strateġija territorjali adegwata, għandha tiġi adattata għall-kuntest lokali, tkun deċentralizzata kemm jista' jkun, tagħti preferenza għall-parteċipazzjoni ta' atturi fil-post, tkun ibbażata fuq approċċ minn isfel għal fuq, tippermetti operazzjonijiet fuq skala żgħira u tiżgura l-parteċipazzjoni sostanzjali ta' atturi mis-settur privat.
(34)
Bħala għajnuna teknina, il-FES għandu wkoll jipprovdi sostenn għal valutazzjonijiet, studji u skambji ta' esperjenza sabiex tiġi ffaċilitata l-implementazzjoni tal-programm operattiv u jiġu promossi approċċi u prattika innovattivi għall-implementazzjoni sempliċi u trasparenti.
(35)
L-implementazzjoni ta' l-operazzjonijiet tal-FES mill-Istati Membri permezz ta' ġestjoni kondiviża għandha tipprovdi garanziji suffiċjenti dwar id-dettalji u l-kwalità ta' l-implementazzjoni, ir-riżultati ta' l-operazzjonijiet u l-valutazzjoni tagħhom u dwar l-amministrazzjoni finanzjarja tajba u s-superviżjoni tagħha.
(36)
L-effikaċja u l-impatt ta' l-operazzjonijiet tal-FES jiddipendu wkoll fuq valutazzjoni mtejba u aktar dettaljata. Għandhom jiġu stabbiliti r-responsabbilitajiet ta' l-Istati Membri u tal-Kummissjoni f'dan ir-rigward u l-arranġamenti sabiex tiġi żgurata l-affidabbiltà tal-valutazzjoni.
(37)
Fl-interess ta' sħubija tajba fix-xogħol u tal-promozzjoni xierqa ta' l-assistenza Komunitarja, għandu jsir provvediment sabiex tingħata l-aktar informazzjoni u pubbliċità possibbli dwarha. L-awtoritajiet responsabbli għall-ġestjoni ta' l-assistenza għandhom ikunu responsabbli għal dan l-aspett u sabiex iżommu lill-Kummissjoni informata dwar il-miżuri meħuda.
(38)
Huwa xieraq li jiġu stabbiliti limiti massimi għall-kontribuzzjoni pubblika għal kull operazzjoni.
(39)
Jixraq ukoll li jiġu stabbiliti limiti massimi għall-kontribuzzjoni mill-FES relattivament għan-nefqa pubblika totali għal kull assi prijoritarju.
(40)
Sabiex tiġi ggarantita l-implementazzjoni effiċjenti u korretta, għandhom jiġu stabbiliti l-obbligi ta' l-Istati Membri fir-rigward tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll, taċ-ċertifikazzjoni ta' l-infiq u tal-prevenzjoni, skoperta u korrezzjoni ta' irregolaritajiet u ta' ksur tal-liġi Komunitarja. Fir-rigward tal-ġestjoni u tal-kontroll, huwa meħtieġ, b'mod partikolari, li jiġu stabbiliti l-modalitajiet li bihom l-Istati Membri jagħtu l-assigurazzjoni li s-sistemi jkunu f'posthom u li jkunu jaħdmu sodisfaċentement.
(41)
L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri adegwati sabiex jiggarantixxu l-funzjonament korrett tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll. Għal dak il-għan, għandhom jinħatru awtorità ta' ġestjoni, awtorità ta' ċertifikazzjoni u awtorità ta' verifika għal kull pakkett ta' assistenza u r-responsabbiltajiet tagħhom għandhom jiġu speċifikati. Dawn ir-responsabbilitajiet għandhom ikunu relatati primarjament ma' l-implementazzjoni finanzjarja tajba, ma' l-organizzazzjoni tal-valutazzjoni, maċ-ċertifikazzjoni ta' l-infiq, mal-verifika u mal-konformità mal-liġi Komunitarja. Għandu jsir provvediment għal laqgħat regolari bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet nazzjonali konċernati sabiex isir monitoraġġ ta' l-assistenza.
(42)
Għandu jiġi stipulat li l-kumitat ta' monitoraġġ ikun korp maħtur mill-Istat Membru bil-għan li jiżgura l-kwalità ta' l-implementazzjoni ta' programm operattiv.
(43)
L-indikaturi u r-rapporti annwali dwar l-implementazzjoni huma essenzjali għall-monitoraġġ u għandhom jiġu definiti aħjar sabiex jirriflettu b'mod affidabbli l-progress u l-kwalità ta' l-implementazzjoni tal-programm operattiv.
(44)
Mingħajr preġudizzju għas-setgħat eżistenti tal-Kummissjoni rigward il-kontroll finanzjarju, il-koperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni f'dan il-qasam għandha tissaħħaħ.
(45)
Ir-regoli u l-proċeduri li jirregolaw l-impenji u l-pagamenti għandhom jiġu simplifikati sabiex jiġi żgurat fluss regolari ta' flus. Pre-finanzjament ta' 7 % tal-kontribuzzjoni mill-FES jgħin sabiex titħaffef l-implementazzjoni tal-programm operattiv.
(46)
Addizzjonalment għas-sospensjoni ta' pagamenti fejn tiġi skoperta xi defiċjenza serja fis-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, għandu jkun hemm miżuri li jippermettu lill-uffiċjal awtorizzanti, permezz ta' delega, jinterrompi l-pagamenti fejn teżisti prova li tissuġġerixxi defiċjenza sinifikattiva fil-funzjonament korrett ta' dawn is-sistemi jew li jippermettu lill-Kummissjoni tagħmel tnaqqis mill-pagamenti jekk l-Istat Membru konċernat ma jkunx implementa l-miżuri kollha li jkun jifdal fi pjan ta' azzjoni korrettiv.
(47)
Sabiex tiġi żgurata l-amministrazzjoni tajba tar-riżorsi Komunitarji, għandu jsir titjib fil-previżjoni u l-implementazzjoni ta' l-infiq. Għal dak l-għan, l-Istati Membri għandhom jibagħtu regolarment lill-Kummissjoni l-previżjonijiet tagħhom dwar l-użu tar-riżorsi Komunitarji u kwalunkwe dewmien fl-implementazzjoni finanzjarja għandha tagħti lok għar-rimbors ta' pagamenti li jkunu saru bil-quddiem u għal diżimpenji awtomatiċi.
(48)
Il-proċeduri ta' l-għeluq għandhom jiġu simplifikati billi joffru l-possibbiltà lil dawk l-Istati Membri li jkunu jridu dan, skond l-iskeda kronoloġika li huma stess jagħżlu, sabiex jagħlqu parzjalment il-programm operattiv tagħhom fir-rigward ta' l-operazzjonijiet li jkunu tlestew. Għandu jiġi pprovdut il-qafas adegwat sabiex isir dan.
(49)
Il-miżuri meħtieġa għall-implementazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implementazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (5) permezz tal-proċedura ta' amministrazzjoni prevista fl-Artikolu 4 ta' dik id-Deċiżjoni. Madankollu, f'ċerti każi u fl-interessi ta' l-effikaċja, il-proċedura konsultattiva prevista fl-Artikolu 3 ta' dik id-Deċiżjoni tkun il-proċedura l-aktar adegwata.
(50)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet transizzjonali dettaljati sabiex jippermettu t-tħejjija ta' programmazzjoni ġdida immedjatament kif jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament u sabiex jiġi żgurat li l-assistenza lill-Istati Membri ma tiġix interrotta sa meta jiġi adottat il-programm operattiv skond dan ir-Regolament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
OBJETTIVI U REGOLI ĠENERALI DWAR L-ASSISTENZA
KAPITOLU I
Ambitu ta' applikazzjoni u definizzjonijiet
Artikolu 1
L-ambitu ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Fond Ewropew għas-Sajd (minn hawn 'il quddiem, il-“FES”) u jiddefinixxi l-qafas għas-sostenn Komunitarju għall-iżvilupp sostenibbli tas-settur tas-sajd, taż-żoni tas-sajd u tas-sajd f'ilmijiet interni.
Artikolu 2
L-ambitu ġeografiku
1. Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament għandhom japplikaw fit-territorju kollu tal-Komunità.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, għall-finijiet ta' l-assistenza prevista taħt il-Kapitolu IV tat-Titolu (Assi prijoritarju IV: miżuri dwar l-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd), l-Istati Membri għandhom jagħżlu ż-żoni eliġibbli abbażi tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 43(3) u (4).
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“settur tas-sajd”: is-settur ta' l-ekonomija li jinkludi l-attivitajiet kollha tal-produzzjoni, ta' l-ipproċessar u tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura;
(b)
“sajjied”: kwalunkwe persuna impenjata f'sajd professjonali abbord bastiment operattiv tas-sajd, kif rikonoxxut mill-Istat Membru;
(ċ)
“bastiment tas-sajd”: kwalunkwe bastiment fis-sens ta' l-Artikolu 3 punt (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(d)
“akkwakultura”: it-trobbija jew il-kultivazzjoni ta' organiżmi akkwatiċi bl-użu ta' teknika maħsuba sabiex iżżid il-produzzjoni ta' l-organiżmi akkwatiċi konċernati b'miżura li tiżboq il-kapaċità naturali ta' l-ambjent; l-organiżmi akkwatiċi jibqgħu l-proprjetà ta' persuna fiżika jew ġuridika matul l-istadju kollu tat-trobbija jew tal-kultivazzjoni, sar-rakkolta u inkluż waqt ir-rakkolta;
(e)
“żona tas-sajd”: żona, b'xatt tal-baħar jew ta' lag jew li tinkludi għadajjar jew estwarju ta' xmara u b'livell sinifikattiv ta' impjieg fis-settur tas-sajd;
(f)
“impriża mikro, żgħira u ta' daqs medju”: impriża mikro, żgħira jew ta' daqs medju kif definita fl-Artikolu 2(1) tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta' Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta' impriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju (6);
(g)
“programm operattiv”: dokument wieħed imfassal mill-Istat Membru u approvat mill-Kummissjoni li jkun fih sett koerenti ta' assi prijoritarji li għandhom jinkisbu bl-għajnuna mill-FES;
(h)
“programmazzjoni”: il-proċess ta' organizzazzjoni, tat-teħid ta' deċiżjonijiet u ta' finanzjament f'diversi stadji maħsub sabiex jimplementa, fuq bażi multi-annwali, l-azzjoni konġunta mill-Komunità u mill-Istati Membri sabiex jinkisbu l-għanijiet prijoritarji tal-FES;
(i)
“assi prijoritarju”: wieħed mill-prijoritajiet fi programm operattiv li jinkludi grupp ta' miżuri li jkunu relatati u li jkollhom għanijiet speċifiċi li jistgħu jitkejlu;
(j)
“miżura”: sett ta' operazzjonijiet immirati lejn l-implementazzjoni ta' assi prijoritarju;
(k)
“operazzjoni”: proġett magħżul skond il-kriterji stabbiliti mill-kumitat ta' monitoraġġ u implementat minn benefiċjarju wieħed jew aktar li jippermetti l-ksib ta' l-għanijiet ta' l-assi prijoritarju li jkun relatat miegħu;
(l)
“benefiċjarju”: il-persuna fiżika jew ġuridika li finalment tirċievi l-għajnuna pubblika;
(m)
“infiq pubbliku”: kull kontribuzzjoni pubblika għall-finanzjament ta' operazzjonijiet li l-oriġini tagħhom ikun il-baġit ta' l-Istat, ta' awtoritajiet reġjonali u lokali, tal-Komunitajiet Ewropej u kwalunkwe nefqa simili. Kull kontibuzzjoni għall-finanzjament ta' operazzjonijiet li joriġinaw mill-baġit ta' korpi regolati mid-dritt pubbliku jew ta' assoċjazżonijiet ta' waħda jew iżjed mill-awtoritajiet reġjonali jew lokali jew ta' korpi regolati mid-dritt pubbliku li jaġixxu konformement mad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2004 dwar il-koordinazzjoni ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti ta' xogħlijiet pubbliċi, kuntratti ta' forniment pubbliku u kuntratti ta' servizz pubbliku (7) għandha tiġi meqjusa bħala nfiq simili;
(n)
“objettiv ta' Konverġenza”: l-objettiv ta' l-azzjoni ta' l-Istati Membri u r-reġjuni l-inqas żviluppati skond ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 tal-Kunsill tal-11 ta' Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta' Koeżjoni (8) u li jħassar r-Regolament (KE) Nru 1260/1999.
(o)
“objettiv mhux ta' Konverġenza”: l-objettiv li jkopri lill-Istati Membri u r-reġjuni mhux eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza kif definit fil-punt (n);
(p)
“korp intermedju”: kwalunkwe korp jew servizz pubbliku jew privat li jaġixxi taħt ir-responsabbiltà ta' awtorità ta' ġestjoni jew ta' ċertifikazzjoni, jew li jwettaq dmirijiet f'isem tali awtorità vis-à-vis benefiċjarji li jimplementaw l-operazzjonijiet;
(q)
“irregolarità”: kwalunkwe ksur ta' dispożizzjoni tal-liġi Komunitarja li jirriżulta minn att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku li għandu, jew li kieku jkollu, l-effett li jippreġudika l-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej billi tiġi addebitata nefqa mhux ġustifikata lill-baġit ġenerali.
KAPITOLU II
Objettivi u missjonijiet
Artikolu 4
Objettivi
L-assistenza taħt il-FES għandha timmira li:
(a)
ssostni l-politika komuni tas-sajd sabiex jiġi żgurat l-isfruttament tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u ssostni l-akkwakultua sabiex tiġi pprovduta s-sostenibbiltà f'termini ekonomiċi, ambjentali u soċjali;
(b)
tippromovi bilanċ sostenibbli bejn ir-riżorsi akkwatiċi ħajjin u l-kapaċità għas-sajd tal-flotta Komunitarja tas-sajd;
(ċ)
tippromwovi l-iżvilupp sostenibbli tas-sajd fl-ilmijiet interni;
(d)
issaħħaħ il-kompetittività ta' l-istrutturi operattivi u l-iżvilupp ta' impriżi ekonomikament vijabbli fis-settur tas-sajd;
(e)
trawwem il-protezzjoni u t-titjib ta' l-ambjent u tar-riżorsi naturali relattivament għas-settur tas-sajd;
(f)
tinkoraġġixxi l-iżvilupp sostenibbli u t-titjib tal-kwalità tal-ħajja f'żoni b'attivitajiet fis-settur tas-sajd;
(g)
tippromwovi l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa fl-iżvilupp tas-settur tas-sajd u taż-żoni tas-sajd.
Artikolu 5
Missjonijiet
Għandu jiġi pprovdut sostenn għas-settur tas-sajd mill-FES. Il-miżuri implementati taħt dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu sabiex jintlaħqu l-objettivi ġenerali disposti fl-Artikolu 33 tat-Trattat u l-objettivi definiti bħala parti mill-politika komuni tas-sajd. Huma għandhom jakkumpanjaw u jissupplimentaw, fejn meħtieġ, strumenti u linji politiċi Komunitarji oħra.
KAPITOLU III
Prinċipji ta' assistenza
Artikolu 6
Komplementarjetà, konsistenza u konformità
1. Il-FES għandu jipprovdi assistenza li tikkomplementa l-azzjonijiet nazzjonali, reġjonali u lokali, u jintegra fihom il-prijoritajiet tal-Komunità.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza mill-FES tkun konsistenti mal-linji politiċi, prijoritajiet u attivitajiet tal-Komunità, u komplementari għal strumenti finanzjarji oħra tal-Komunità. Din il-konsistenza u din il-komplementarjetà għandhom jiġu indikati b'mod partikolari fil-programm operattiv.
3. L-operazzjonijiet finanzjati mill-FES għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat u ta' l-atti adottati taħtu.
4. Skond ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-koordinazzjoni bejn l-assistenza mill-FES u l-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 1290/2005 (9) tal-Kunsill, il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond Soċjali Ewropew (FES), il-Fond ta' Koeżjoni u ta' strumenti finanzjarji Komunitarji oħra.
5. L-operazzjonijiet finanzjati mill-FES ma għandhomx iżidu l-isforz tas-sajd.
Artikolu 7
Għajnuna mill-Istat
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat għandhom japplikaw għall-għajnuna mogħtija mill-Istati Membri lil impriżi fis-settur tas-sajd.
2. L-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat ma għandhomx japplikaw għal kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri għal operazzjonijiet ko-finanzjati mill-FES u provduti bħala parti minn programm operattiv.
3. Id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jistabbilixxu finanzjament pubbliku li jmorru lil hinn mid-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament dwar kontribuzzjonijiet finanzjarji, kif previsti fil-paragrafu 2, għandhom jiġu ttrattati bħala ħaġa waħda abbażi tal-paragrafu 1.
Artikolu 8
Sħubija
1. L-objettivi tal-FES għandhom jitwettqu fil-qafas ta' koperazzjoni mill-qrib (minn hawn 'il quddiem imsejħa “sħubija”), bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru. L-Istati Membri għandhom jorganizzaw, skond ir-regoli u l-prattika nazzjonali attwali, sħubija ma' awtoritajiet u korpi bħal:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti reġjonali, lokali, u awtoritajiet pubbliċi oħra;
(b)
l-imsieħba ekonomiċi u soċjali;
(ċ)
kwalunkwe korp kompetenti ieħor.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu involviment wiesa' u effettiv tal-korpi kompetenti kollha, skond ir-regoli u l-prattika nazzjonali, b'kont meħud tal-ħtieġa tal-promozzjoni ta' l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u ta' l-iżvilupp sostenibbli permezz ta' l-integrazzjoni tal-protezzjoni u t-titjib ambjentali.
3. Is-sħubija għandha titwettaq f'konformità sħiħa mas-setgħat istituzzjonali, legali u finanzjarji rispettivi ta' kull kategorija ta' msieħba kif definiti fil-paragrafu 1.
4. Is-sħubija għandha tkopri it-tħejjija, l-implementazzjoni, il-monitoraġġ u l-valutazzjoni tal-programm operattiv. L-Istati Membri għandhom jinvolvu l-imsieħba relevanti kollha fl-istadji differenti ta' programmazzjoni fil-limitu ta' żmien stabbilit għal kull stadju.
5. Kull Stat Membru għandu jorganizza konsultazzjoni dwar il-pjan ta' strateġija nazzjonali, skond l-arranġamenti dettaljati li huwa jikkonsidra l-iżjed xierqa.
Artikolu 9
Proporzjonalità
1. L-implementazzjoni ta' programm operattiv għandha tkun ir-responsabbiltà ta' l-Istat Membru. Dik ir-responsabbiltà għandha tiġi eżerċitata fil-livell territorjali xieraq skond l-arranġamenti istituzzjonali ta' kull Stat Membru u skond dan ir-Regolament.
2. Il-mezzi użati mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri jistgħu jvarjaw skond l-ammont totali tan-nefqa pubblika allokata għall-programm operattiv. Tali varjazzjoni għandha tapplika b'mod partikolari għall-mezzi użati għall-valutazzjoni, kontroll u parteċipazzjoni mill-Kummissjoni fil-kumitat ta' monitoraġġ previst fl-Artikolu 63 u għar-rapporti annwali dwar il-programmi operattivi.
Artikolu 10
Ġestjoni kondiviża
1. Il-baġit Komunitarju allokat lill-FES għandu jiġi implementat fil-qafas ta' ġestjoni kondiviża bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, skond l-Artikolu 53(1)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (10), ħlief għall-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 46(1) ta' dan ir-Regolament li għandha tiġi implementata mill-Kummissjoni fi ħdan il-qafas ta' ġestjoni diretta.
Il-prinċipju ta' amministrazzjoni finanzjarja tajba għandu jiġi applikat skond l-Artikolu 48(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
2. Il-Kummissjoni għandha teżerċita r-responsabbiltajiet tagħha għall-implementazzjoni tal-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea bil-modi li ġejjin:
(a)
il-Kummissjoni għandha tivverifika l-eżistenza u l-funzjonament tajjeb tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll fl-Istati Membri skond l-Artikoli 70 u 73.
(b)
il-Kummissjoni għandha tinterrompi, jew tissospendi, totalment jew parzjalment, il-pagamenti skond l-Artikoli 88, u 89, jekk is-sistemi nazzjonali ta' ġestjoni u ta' kontroll ma jiffunzjonawx, u għandha tapplika kull korrezzjoni finanzjarja oħra meħtieġa, skond il-proċeduri deskritti fl-Artikoli 98 u 99.
(ċ)
il-Kummissjoni għandha tivverifika r-rimborżi ta' pre-finanzjament u tiddiżimpenja awtomatikament impenji tal-baġit skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 81(2) u fl-Artikoli 90 sa 94.
3. Id-dispożizzjonijet tat-Titolu II tat-tieni parti tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 għandhom japplikaw għall-assistenza mill-FES.
Artikolu 11
Ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li jingħataw promozzjoni l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u l-perspettiva ta' l-integrazzjoni bejn is-sessi matul id-diversi stadji ta' l-implementazzjoni tal-FES, inklużi t-tfassil, l-implementazzjoni, il-monitoraġġ u l-valutazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu promossi operazzjonijiet sabiex itejbu r-rwol tan-nisa fis-settur tas-sajd.
KAPITOLU IV
Qafas Finanzjarju
Artikolu 12
Riżorsi u konċentrazzjoni
1. Ir-riżorsi disponibbli għall-impenji mill-FES għall-perjodu 2007 sa 2013 għandhom ikunu EUR 3 849 miljun bil-prezzijiet ta' l-2004 skond it-tqassim annwali espost fl-Anness I.
2. Il-0.8 % tar-riżorsi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu dedikati għall-assistenza teknika għall-Kummissjoni kif definit fl-Artikolu 46.
3. Għall-finijiet tal-programmazzjoni u ta' l-inklużjoni sussegwenti fil-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea, l-ammonti msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jiġu indiċizzati bħala 2 % kull sena.
4. It-tqassim tar-riżorsi baġitarji previsti fil-paragrafu 1 u mhux allokati skond il-paragrafu 2, għandu jkun tali li jikseb konċentrazzjoni sinifikattiva fir-reġjuni koperti mill-objettiv ta' Konverġenza.
Artikolu 13
Livell massimu ta' trasferimenti
1. Sabiex issir kontribuzzjoni għall-objettivi ta' konċentrazzjoni adatta ta' fondi ta' koeżjoni fir-reġjuni u l-Istati Membri l-inqas żviluppati u jitnaqqsu d-distakki fil-medja ta' intensitajiet ta' għajnuna per capita li jirriżultaw mill-istabbiliment ta' limitu massimu, il-livell massimu ta' trasferiment mill-Fondi msemmija fil-paragrafu 2 lil kull Stat Membru individwali skond dan ir-Regolament għandu jkun kif ġej:
-
għal Stati Membri li l-medja tagħhom ta' GNI per capita (PPS) għall-perjodu 2001-2003 hija inqas minn 40 % tal-medja ta' l-UE 25: 3,7893 % tal-PGD tagħhom
-
għal Stati Membri li l-medja tagħhom ta' GNI per capita (PPS) għall-perjodu 2001-2003 hija daqs jew 'il fuq minn 40 % u inqas minn 50 % tal-medja ta' l-UE 25: 3,7135 % tal-PGD tagħhom
-
għal Stati Membri li l-medja tagħhom ta' GNI per capita (PPS) għall-perjodu 2001-2003 hija daqs jew 'il fuq minn 50 % u inqas minn 55 % tal-medja ta' l-UE 25: 3,6188 % tal-PGD tagħhom
-
għal Stati Membri li l-medja tagħhom ta' GNI per capita (PPS) għall-perjodu 2001-2003 hija daqs jew 'il fuq minn 55 % u inqas minn 60 % tal-medja ta' l-UE 25: 3,5240 % tal-PGD tagħhom
-
għal Stati Membri li l-medja tagħhom ta' GNI per capita (PPS) għall-perjodu 2001-2003 hija daqs jew 'il fuq minn 60 % u inqas minn 65 % tal-medja ta' l-UE 25: 3,4293 % tal-PGD tagħhom
-
għal Stati Membri li l-medja tagħhom ta' GNI per capita (PPS) għall-perjodu 2001-2003 hija daqs jew 'il fuq minn 65 % u inqas minn 70 % tal-medja ta' l-UE 25: 3,3346 % tal-PGD tagħhom
-
għal Stati Membri li l-medja tagħhom ta' GNI per capita (PPS) għall-perjodu 2001-2003 hija daqs jew 'il fuq minn 70 % u inqas minn 75 % tal-medja ta' l-UE 25: 3,2398 % tal-PGD tagħhom
-
minn hemm 'il quddiem, il-livell massimu ta' trasferiment jitnaqqas b'punt perċentwali ta' 0,09 tal-PGD għal kull żieda ta' 5 punti perċentwali tal-medja ta' GNI per capita (PPS) għall-perjodu 2001-2003 meta mqabbla mal-medja ta' l-UE 25.
2. Limiti massimi msemmijin fil-paragrafu 1 jinkludu l-allokazzjonijiet annwali totali mill-FES għal kwalunkwe Stat Membru skond dan ir-Regolament, u mill-FEŻR, mill-FSE u mill-Fond ta' Koeżjoni skond ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 inkluża l-kontribuzzjoni mill-FEŻR għall-finanzjament tas-sezzjoni transkonfinalii ta' l-Istrument tal-Viċinat u Sħubija Ewropej u ta' l-Istrument għall-Għajnuna ta' Qabel l-Adeżjoni u mill-parti tal-FAEŻR li joriġina mit-Taqsima ta' Gwida tal-Fond Agrikolu Ewropew ta' Gwida u Garanzija.
3. Kalkoli tal-PGD mill-Kummissjoni għandhom ikunu bbażati fuq l-istatistika ppubblikata f'April 2005. Ir-rati ta' tkabbir nazzjonali individwali tal-PGD għall-2007-2013, kif proġettati mill-Kummissjoni f'April 2005 għandhom ikunu applikati għal kull Stat Membru b'mod separat.
Artikolu 14
Distribuzzjoni finanzjarja
Il-Kummissjoni għandha tagħmel tqassim annwali indikattiv, skond l-Istat Membru, ta' l-approprjazzjonijiet ta' l-impenji disponibbli għall-perjodu ta' programmazzjoni 2007 sa 2013, filwaqt li tissepara l-parti li tikkontribwixxi għall-objettiv ta' Konverġenza, bl-użu ta' dawn il-kriterji oġġettivi li ġejjin:
(a)
id-daqs tas-settur tas-sajd fl-Istat Membru,
(b)
l-iskala ta' l-aġġustament meħtieġ għall-isforz tas-sajd,
u
(ċ)
il-livell ta' l-impjiegi fis-settur tas-sajd,
b'kont meħud tas-sitwazzjonijiet u l-ħtiġijiet partikolari u ta' l-approprjazzjonijiet ta' l-impenji fil-passat.
TITOLU II
APPROĊĊ STRATEĠIKU
KAPITOLU I
Pjan ta' strateġija nazzjonali
Artikolu 15
Pjan ta' strateġija nazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jadotta, wara konsultazzjoni xierqa ma' l-imsieħba msemmija fl-Artikolu 8, pjan ta' strateġija nazzjonali li jkopri s-settur tas-sajd u jippreżentah lill-Kummissjoni mhux iżjed tard minn meta jippreżenta l-programm operattiv.
Il-pjan ta' strateġija nazzjonali għandu jkun is-suġġett ta' djalogu bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni.
2. Il-pjan ta' strateġija nazzjonali għandu jkopri, fejn relevanti għall-Istat Membru, deskrizzjoni sommarja ta' l-aspetti kollha tal-politika komuni tas-sajd, u jistabbilixxi l-prijoritajiet, l-objettivi, ir-riżorsi finanzjarji pubbliċi meqjusin bħala meħtieġa u t-termini perentorji għall-implementazzjoni tiegħu, b'attenzjoni partikolari għall-istrateġija għal:
(a)
il-ġestjoni u l-aġġustament tal-flotta Komunitarja tas-sajd u, b'mod partikolari, l-aġġustament ta' l-isforz u l-kapaċità għas-sajd fir-rigward ta' l-evoluzzjoni ta' riżorsi tas-sajd, tal-promozzjoni ta' metodi tas-sajd li jirrispettaw l-ambjent u ta' l-iżvilupp sostenibbli ta' l-attivitajiet tas-sajd;
(b)
l-iżvilupp sostenibbli tas-settur ta' l-akkwakultura;
(ċ)
l-iżvilupp sostenibbli ta' l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura;
(d)
l-iżvilupp sostenibbli tas-sajd fl-ilmijiet interni;
(e)
l-iżvilupp sostenibbli ta' żoni tas-sajd inklużi l-kriterji sabiex jiġu mmirati ż-żoni prijoritarji;
(f)
il-kompetittività tas-settur tas-sajd, inkluż it-titjib ta' l-istruttura, ta' l-organizzazzjoni u ta' l-ambjent tax-xogħol tiegħu;
(g)
il-preżervazzjoni ta' riżorsi umani fis-settur tas-sajd, b'mod partikolari permezz ta' titjib tal-ħiliet professjonali, ta' l-assigurazzjoni ta' impjieg sostenibbli u tat-titjib tal-pożizzjoni u ta' l-irwol tan-nisa;
(h)
il-protezzjoni u t-titjib ta' l-ambjent akkwatiku relatat mas-settur tas-sajd.
3. Addizzjonalment, il-pjan ta' strateġija nazzjonali għandu jkopri, fejn relevanti għall-Istat Membru, informazzjoni addizzjonali xierqa dwar il-prijoritajiet, l-objettivi, ir-riżorsi finanzjarji pubbliċi meqjusin bħala meħtieġa u t-termini perentorji b'attenzjoni partikolari għall-istrateġija għal:
(a)
is-sodisfazzjon tar-rekwiżiti għall-ispezzjoni u l-kontroll ta' l-attivitajiet tas-sajd u għall-ġbir ta' data u informazzjoni dwar il-politika komuni tas-sajd;
(b)
il-fornitura tal-prodotti tas-sajd u l-iżvilupp ta' l-attivitajiet tas-sajd 'il barra mill-ilmijiet Komunitarji.
KAPITOLU II
Segwitu strateġiku
Artikolu 16
Dibattitu strateġiku
1. Sal-31 ta' Diċembru 2011, il-Kummissjoni għandha torganizza dibattitu ma' l-Istati Membri dwar il-kontenut u l-progress fl-implementazzjoni tal-pjanijiet strateġiċi nazzjonali, abbażi ta' informazzjoni bil-miktub preżentata mill-Istati Membri, bil-ħsieb li tinkoraġġixxi l-iskambju ta' l-aħjar prattika fost l-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni dwar ir-riżultat tad-dibattitu msemmi fil-paragrafu 1.
TITOLU III
PROGRAMMAZZJONI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-FES
Artikolu 17
Tħejjija u approvazzjoni tal-programm operattiv
1. Kull Stat Membru għandu jfassal programm operattiv sabiex jimplementa l-politika u l-prijoritajiet li jiġu ko-finanzjati mill-FES. Il-programm operattiv għandu jkun koerenti mal-pjan ta' strateġija nazzjonali.
2. L-attivitajiet tal-FES għandhom jieħdu l-forma ta' programm operattiv uniku għal kull Stat Membru, skond l-istruttura nazzjonali tiegħu.
3. L-Istat Membru għandu jfassal il-programm operattiv tiegħu meta jtemm il-konsultazzjonijiet mill-qrib ma' l-imsieħba reġjonali, lokali, ekonomiċi u soċjali fis-settur tas-sajd u mal-korpi kompetenti l-oħra kollha, skond l-istruttura nazzjonali tiegħu u s-sħubija prevista fl-Artikolu 8.
4. L-Istat Membru għandu jippreżenta proposta għal programm operattiv lill-Kummissjoni bil-komponenti kollha msemmijin fl-Artikolu 20, fi żmien debitu li jippermetti l-adozzjoni tiegħu kemm jista' jkun malajr.
5. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-programm operattiv propost sabiex tiddetermina jekk jikkontribwixxix għall-objettivi disposti fl-Artikolu 4, għall-prinċipji gwida stabbiliti fl-Artikolu 19 u l-parti relevanti tal-pjan ta' strateġija nazzjonali, b'kont meħud tal-valutazzjoni ex-ante msemmija fl-Artikolu 48.
Meta l-Kummissjoni, fi żmien xahrejn wara li tkun irċeviet il-programm operattiv propost, tikkunsidra li l-programm ma jkunx koerenti ma' l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 4, mal-prinċipji gwida stabbiliti fl-Artikolu 19 jew mal-parti relevanti tal-pjan ta' strateġija nazzjonali, hija tista' titlob lill-Istat Membru jipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa u, fejn xieraq, tadatta l-programm propost skond il-każ.
6. Konsegwentement, l-Istat Membru għandu jippreżenta l-programm operattiv tiegħu lill-Kummissjoni li għandha tadotta deċiżjoni li tapprovah malajr kemm jista' jkun iżda mhux iżjed tard minn erba' xhur wara l-preżentazzjoni.
Artikolu 18
Tul ta' żmien u reviżjoni
1. Il-programm operattiv għandu jkopri l-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2007 u l-31 ta' Diċembru 2013.
2. Il-programm operattiv jista' jiġi eżaminat mill-ġdid fejn tinqala' xi diffikultà maġġura fl-implementazzjoni tiegħu jew jekk ikun hemm bidliet strateġiċi sinifikattivi jew għal raġunijiet ta' ġestjoni tajba u, jekk meħtieġ, rivedut għall-bqija tal-perjodu fuq l-inizjattiva ta' l-Istat Membru jew tal-Kummissjoni, fi ftehim ma' l-Istat Membru konċernat, wara l-approvazzjoni mill-kumitat ta' monitoraġġ prevista fl-Artikolu 63.
Ir-reviżjoni għandha tieħu kont, b'mod partikolari, tal-valutazzjoni interim, tar-rapporti annwali, u ta' l-eżamijiet annwali previsti fl-Artikolu 49, fl-Artikolu 67 u fl-Artikolu 69 rispettivament u ta' bidliet importanti fil-politika komuni tas-sajd.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta d-deċiżjoni tagħha fuq talba għal reviżjoni tal-programm operattiv malajr kemm jista' jkun iżda mhux aktar tard minn xahrejn wara l-preżentazzjoni tat-talba mill-Istat Membru, sakemm il-kontenut tal-programm operattiv rivedut ikun konformi ma' l-Artikolu 20. Għandhom jiġu definiti regoli dettaljati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(3).
Artikolu 19
Prinċipji gwida għall-programm operattiv
Fit-tħejjija u l-implementazzjoni tal-programm operattiv previsti fl-Artikolu 17, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-prinċipji gwida li ġejjin:
(a)
konsistenza mal-prinċipji tal-politika komuni tas-sajd u l-pjan ta' strateġija nazzjonali sabiex jinkiseb, b'mod partikolari, bilanċ stabbli u dejjiemi bejn il-kapaċità għas-sajd u l-opportunitajiet tas-sajd;
(b)
titjib fl-iżvilupp armonjuż, bilanċjat u sostenibbli ta' l-attivitajiet ekonomiċi, ta' l-impjiegi u tar-riżorsi umani, kif ukoll protezzjoni u titjib ta' l-ambjent;
(ċ)
l-allokazzjoni xierqa tar-riżorsi finanzjarji disponibbli bejn l-assi prijoritarji u, b'mod partikolari, fejn relevanti, livell xieraq ta' finanzjament għal operazzjonijiet taħt il-Kapitolu I tat-Titolu IV (Assi prijoritarju 1: miżuri għall-adattament tal-flotta Komunitarja tas-sajd);
(d)
il-promozzjoni ta' l-operazzjonijiet li jikkontribwixxu għall-istrateġija ta' Lisbona.
Għandhom jiġi inkoraġġiti operazzjonijiet immirati lejn il-promozzjoni ta' livell sostenibbli ta' impjiegi fis-settur tas-sajd b'mod partikolari permezz tat-titjib tal-kwalità ta' l-impjiegi, l-għoti ta' aċċess għall-professjoni għaż-żgħażagħ u l-istimulazzjoni ta' l-innovazzjoni fis-settur kollu.
(e)
il-promozzjoni ta' l-operazzjonijiet li jikkontribwixxu għall-istrateġija ta' Gothenburg u b'mod partikolari ta' dawk li jtejbu d-dimensjoni ambjentali fis-settur tas-sajd.
Għandhom jiġu inkoraġġiti operazzjonijiet li jimmiraw lejn it-tnaqqis ta' l-impatt ta' l-attivitajiet fis-settur tas-sajd fuq l-ambjent u l-promozzjoni ta' metodi ta' produzzjoni li jirrispettaw l-ambjent;
(f)
it-titjib tas-sitwazzjoni tar-riżorsi umani fis-settur tas-sajd permezz ta' operazzjonijiet immirati lejn it-titjib u d-diversifikazzjoni tal-ħiliet professjonali, l-iżvilupp tat-tagħlim tul il-ħajja u t-titjib tal-kondizzjonijiet tax-xogħol u s-sigurtà.
(g)
l-inkoraġġiment ta' l-operazzjonijiet b'valur miżjud għoli permezz ta' l-iżvilupp ta' kapaċitajiet innovattivi li jipprovdu standards ta' kwalità għolja u jissodisfaw il-ħtiġijiet tal-konsumatur għall-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura.
Għandhom jiġu inkoraġġiti operazzjonijiet li jippromwovu trasparenza ta' metodi ta' produzzjoni li jirrispettaw l-ambjent għall-konsumaturi.
(h)
kontribuzzjoni għal fornitura aħjar lis-suq Komunitarju tal-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura, u għall-iżvilupp sostenibbli tiegħu;
(i)
il-promozzjoni, waqt id-diversi fażijiet ta' l-implementazzjoni tal-programm operattiv, ta' bilanċ bejn is-sessi fis-settur tas-sajd permezz ta' operazzjonijiet li jimmiraw, b'mod partikolari, lejn it-tnaqqis ta' segregazzjoni bbażata fuq is-sessi fis-suq tax-xogħol;
(j)
il-promozzjoni ta' l-iżvilupp sostenibbli integrat taż-żoni tas-sajd permezz tat-trawwim tal-potenzjal inerenti tagħhom u t-titjib tal-kwalità ta' ħajja;
(k)
fejn relevanti, it-titjib tal-kapaċitajiet istituzzjonali u amministrattivi bil-mira tat-tmexxija tajba tal-politika komuni tas-sajd u implementazzjoni effiċjenti tal-programm operattiv.
Artikolu 20
Kontenut tal-programm operattiv
1. Il-programm operattiv għandu jkun fih:
(a)
sintesi tas-sitwazzjoni ta' l-oqsma tal-politika eliġibbli għal sostenn f'termini ta' saħħa u ta' dgħjufija;
(b)
deskrizzjoni u ġustifikazzjoni ta' l-assi prijoritarji magħżulin b'kont meħud tal-pjan ta' strateġija nazzjonali relevanti u tal-linji gwida stabbiliti taħt l-Artikolu 19, kif ukoll l-impatt mistenni li jirriżulta mill-valutazzjoni ex ante msemmija fl-Artikolu 48;
(ċ)
miri speċifiċi stabbiliti għal kull assi prijoritarju. Dawk il-miri għandhom jiġu kkwantifikati, fejn jippermettu li jiġu kkwantifikati b'użu ta' numru limitat ta' indikaturi b'kont meħud tal-prinċipju ta' proporzjonalità. L-indikaturi għandhom jagħmluha possibbli li jitkejjel il-progress fir-rigward tas-sitwazzjoni tal-linja bażi u l-effikaċja tal-miri speċifiċi stabbiliti għal kull assi prijoritarju;
(d)
deskrizzjoni sommarja tal-miżuri prinċipali maħsubin għall-implementazzjoni tal-prijoritajiet;
(e)
informazzjoni dwar il-komplementarjetà mal-miżuri taħt il-FAEŻR, il-Fondi Strutturali u l-Fond ta' Koeżjoni, fejn relevanti;
(f)
pjan ta' finanzjament li jkun fih żewġ tabelli, kull waħda turi separatament, fejn relevanti, l-approprjazzjonijiet immarkati għall-objettiv ta' Konverġenza u għall-objettiv mhux ta' Konverġenza:
(i)
tabella li tqassam għal kull sena l-ammont ta' l-allokazzjoni finanzjarja totali prevista għall-kontribuzzjoni mill-FES;
(ii)
tabella li tispeċifika, għall-perjodu kollu ta' programmazzjoni u għal kull assi prijoritarju, l-ammont ta' l-allokazzjoni finanzjarja maħsuba għall-kontribuzzjoni Komunitarja u l-kontribuzzjonijiet pubbliċi nazzjonali, ir-rata tal-kontribuzzjoni mill-FES għal kull assi prijoritarju u l-ammont allokat għall-assistenza teknika;
(g)
id-dispożizzjonijiet implementattivi għall-programm operattiv, inklużi:
(i)
in-nomina mill-Istat Membru ta' l-awtoritajiet u korpi previsti fl-Artikolu 58;
(ii)
deskrizzjoni ta' sistemi ta' valutazzjoni u monitoraġġ previsti fl-Artikolu 47 kif ukoll il-kompożizzjoni tal-kumitat ta' monitoraġġ previst fl-Artikolu 63;
(iii)
informazzjoni dwar il-korp kompetenti sabiex jirċievi l-pagamenti magħmulin mill-Kummissjoni u l-korp jew il-korpi responsabbli sabiex jagħmlu l-pagamenti lill-benefiċjarji;
(iv)
definizzjoni tal-proċeduri għall-mobilizzazjoni u ċ-ċirkolazzjoni ta' flussi finanzjarji sabiex tiġi żgurata t-trasparenza tagħhom;
(v)
l-elementi mmirati lejn l-assigurazzjoni ta' l-informazzjoni u l-pubbliċità tal-programm operattiv kif imsemmi fl-Artikolu 51;
(vi)
deskrizzjoni tal-proċeduri miftiehma bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru għall-iskambju ta' data kompjuterizzata sabiex ikunu sodisfatti l-kriterji ta' ħlas, ta' monitoraġġ u ta' valutazzjoni stabbiliti b'dan ir-Regolament;
(h)
informazzjoni dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 8.
2. Għal kull wieħed mill-assi prijoritarji previsti fit-Titolu IV, l-Istat Membru għandu jiddetermina fil-programm operattiv tiegħu l-kondizzjonijiet u l-proċeduri għall-applikazzjoni tagħhom. Il-programm għandu b'mod partikolari jindika b'mod ċar l-iskop ta' kull assi prijoritarju ppjanat.
TITOLU IV
ASSI PRIJORITARJI
KAPITOLU I
Assi prijoritarju 1: miżuri għall-adattament tal-flotta Komunitarja tas-sajd
Artikolu 21
L-ambitu ta' applikazzjoni
Is-sostenn mill-FES immirat lejn l-adattament tal-flotta Komunitarja tas-sajd għandu jikkonċerna:
(a)
għajnuna pubblika għall-proprjetarji ta' bastimenti tas-sajd u sajjieda milqutin mill-pjanijiet ta' l-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd fejn dawn jifformaw parti minn dawn li ġejjin:
(i)
pjanijiet ta' rkupru kif imsemmijin fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(ii)
miżuri ta' emerġenza kif imsemmijin fl-Artikoli 7 u 8 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(iii)
in-nuqqas ta' tiġdid ta' ftehim dwar is-sajd bejn il-Komunità u pajjiż terz jew tnaqqis sostanzjali fl-opportunitajiet tas-sajd taħt ftehim internazzjonali jew arranġament ieħor;
(iv)
pjanijiet ta' ġestjoni msemmijin fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(v)
miżuri kif imsemmijin fl-Artikoli 9 u 10 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(vi)
skemi nazzjonali ta' diżattivazzjoni bħala parti mill-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 11 sa 16 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002 dwar l-aġġustament tal-kapaċità għas-sajd tal-flotta Komunitarja tas-sajd.
(b)
għajnuna pubblika għal waqfien temporanju ta' l-attivitajiet tas-sajd skond l-Artikolu 24(1)(vii).
(ċ)
investimenti abbord bastimenti tas-sajd u selettività skond l-Artikolu 25.
(d)
għajnuna pubblika għal sajd kostali fuq skala żgħira skond l-Artikolu 26.
(e)
kumpens soċjo-ekonomiku għall-ġestjoni tal-flotta Komunitarja tas-sajd skond l-Artikolu 27.
(f)
għajnuna pubblika fil-qafas ta' pjanijiet ta' salvataġġ u ta' ristrutturazzjoni skond il-Linji Gwida Komunitarji dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u għar-ristrutturazzjoni ta' impriżi li jinsabu f'diffikultà (11).
Artikolu 22
Il-kontenut tal-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi fil-pjan ta' strateġija nazzjonali tiegħu l-politika tiegħu għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd, bil-ħsieb li jissodisfa l-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002. Huwa għandu jagħti prijorità lill-finanzjament ta' l-operazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 21(a)(i).
2. Il-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd jistgħu jinkludu l-miżuri relevanti kollha previsti f'dan il-Kapitolu.
3. Fil-każijiet previsti fl-Artikolu 21(a)(i), (ii) u (iv), il-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri fi żmien sitt xhur wara d-data tad-deċiżjoni tal-Kunsill jew tal-Kummissjoni.
Fil-każijiet previsti fl-Artikolu 21(a)(iii), l-Istati Membri għandhom jadottaw il-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd għall-bastimenti tas-sajd u s-sajjieda milqutin fi żmien sitt xhur wara n-notifika mill-Kummissjoni
4. Kull sena l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw fir-rapport annwali ta' implementazzjoni msemmi fl-Artikolu 67 ir-riżultati miksubin fl-implementazzjoni tal-pjanijiet tagħhom għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd. Ir-riżultati għandhom jitkejlu bl-użu ta' l-indikaturi relevanti definiti fil-programmi operattivi.
Artikolu 23
Għajnuna pubblika għal waqfien permanenti ta' l-attivitajiet tas-sajd
1. Il-FES għandu jikkontribwixxi għall-finanzjament tal-waqfien permanenti ta' l-attivitajiet tas-sajd tal-bastimenti tas-sajd, sakemm dan jifforma parti minn pjan għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd imsemmi fl-Artikolu 21(a). Il-waqfien permanenti ta' l-attivitajiet tas-sajd ta' bastiment tas-sajd jista' jinkiseb biss permezz ta'
(a)
id-demolizzjoni tal-bastiment tas-sajd,
(b)
l-assenjar mill-ġdid tiegħu, taħt il-bandiera ta' Stat Membru u reġistrat fil-Komunità għal attivitajiet diversi mis-sajd,
(ċ)
l-assenjar mill-ġdid tiegħu għall-fini tal-ħolqien ta' skollijiet artifiċjali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali operazzjonijiet ikunu preċeduti minn stima ta' l-impatt ambjentali u jikkontribwixxu għall-objettivi msemmijin fl-Artikolu 38(2)(a).
L-għajnuna pubblika, għall-waqfien permanenti ta' l-attivitajiet tas-sajd, imħallsa lill-proprjetarji tal-bastimenti tas-sajd għandha tapplika għall-kapaċità għas-sajd tal-bastiment u, fejn xieraq, għal-liċenzja tas-sajd assoċjata miegħu.
2. Il-waqfien permanenti ta' l-attivitajiet tas-sajd ta' bastimenti tas-sajd għandu jkun programmat fil-forma ta' skemi nazzjonali ta' diżattivazzjoni li ma għandhomx jaqbżu sentejn mid-data tad-dħul fis-seħħ tagħhom.
3. Sabiex tiġi faċilitata l-implementazzjoni ta' pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd l-Istati Membri jistgħu jagħmlu sejħiet pubbliċi għal offerti għal xogħol bl-appalt jew sejħiet għal proposti.
L-Istati Membri jistgħu wkoll jistabbilixxu l-livell ta' għajnuna pubblika b'kont meħud ta' l-aħjar proporzjon spiża-effikaċja abbażi ta' kriterji oġġettivi bħal:
(a)
il-prezz tal-bastiment tas-sajd reġistrat fis-suq nazzjonali jew il-valur ta' l-assigurazzjoni tiegħu;
(b)
id-dħul mill-bejgħ li jsir mill-bastiment tas-sajd;
(ċ)
kemm għandu żmien il-bastiment tas-sajd u t-tunnellaġġ, espress f'GT, jew il-qawwa tal-magna, espressi f'kW, tiegħu.
Artikolu 24
Għajnuna pubblika għal waqfien temporanju ta' l-attivitajiet tas-sajd
1. Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' miżuri ta' għajnuna għall-waqfien temporanju mill-attivitajiet tas-sajd għas-sajjieda u l-proprjetarji ta' bastimenti tas-sajd għal perjodu massimu, matul il-perjodu 2007 sa 2013, ta:
(i)
12-il xahar, li jista' jiġi estiż b'perjodu ieħor ta' mhux aktar minn 12-il xahar, fil-kuntest tal-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd imsemmijin fl-Artikolu 21(a)(i);
(ii)
tliet xhur fil-każ ta' miżuri ta' emerġenza ta' l-Istati Membri kif imsemmijin fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002, fil-kuntest tal-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd imsemmijin fl-Artikolu 21(a)(ii);
(iii)
sitt xhur fil-każ ta' miżuri ta' emerġenza tal-Kummissjoni kif imsemmijin fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002, fil-kuntest tal-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd imsemmijin fl-Artikolu 21(a)(ii);
(iv)
sitt xhur, li jistgħu jiġu estiżi b'perjodu ieħor ta' mhux aktar minn sitt xhur, fil-kuntest tal-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd imsemmijin fl-Artikolu 21(a)(iii);
(v)
tmien xhur, fil-kuntest tal-pjanijiet għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd imsemmijin fl-Artikolu 21(a)(iv), u tal-pjanijiet ta' ġestjoni adottati f'livell nazzjonali fi ħdan il-qafas tal-miżuri Komunitarji ta' konservazzjoni, u fejn tali pjanijiet jipprovdu għal tnaqqis gradwali ta' l-isforz tas-sajd;
(vi)
tliet xhur, fil-kuntest tal-pjanijiet ta' salvataġġ u ristrutturazzjoni imsemmijin fl-Artikolu 21(f);
(vii)
sitt xhur, fil-każ ta' diżastru naturali, ta' l-għeluq ta' industriji tas-sajd deċiżi mill-Istati Membri għal raġunijiet ta' saħħa pubblika jew minħabba xi okkorrenza eċċezzjonali oħra li ma tkunx ir-riżultat ta' miżuri ta' konservazzjoni ta' riżorsi.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-FES lill-miżuri msemmijin fil-punti (i) sa (vi) tal-paragrafu għal kull Stat Membru għall-perjodu kollu 2007-2013 ma tistax teċċedi l-ogħla miż-żewg limiti massimi li ġejjin: miljun Euro jew 6 % ta' l-assistenza finanzjarja Komunitarja allokata għas-settur tas-sajd fl-Istat Membru konċernat.
Madankollu, dawn il-limiti massimi jistgħu jinqabżu skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(3).
3. Sospensjoni staġonali rikorrenti tas-sajd ma għandhiex titqies għall-għoti ta' indennitajiet jew għall-pagamenti taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 25
Investimenti abbord bastimenti tas-sajd u selettività
1. Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' tagħmir u għall-modernizzazzjoni ta' bastimenti tas-sajd li jkollhom ħames snin jew aktar taħt il-kondizzjonijiet ta' dan l-Artikolu u skond id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) 2371/2002 biss.
2. Tali investimenti jistgħu jikkonċernaw it-titjib tas-sigurtà abbord, il-kondizzjonijiet tax-xogħol, l-iġjene, il-kwalità tal-prodott, l-effiċjenza fl-użu ta' l-enerġija u s-selettività, sakemm dawn ma jżidux l-abbiltà tal-bastimenti tas-sajd li jaqbdu l-ħut.
L-ebda għajnuna ma għandha tingħata għall-kostruzzjoni ta' bastimenti tas-sajd jew għal żieda fl-istivi tal-ħut.
3. Il-FES jista' jikkontribwixxi għal sostituzzjoni waħda tal-magna għal kull bastiment sakemm:
(a)
għal bastimenti kif definiti fl-Artikolu 26(1) l-magna l-ġdida jkollha l-istess qawwa bħall-qadima jew inqas;
(b)
għal bastimenti sa 24 metru ta' tul totali għajr dawk imsemmijin fil-punt (a), il-magna l-ġdida jkollha mill-inqas 20 % ta' qawwa inqas mill-qadima;
(ċ)
għal bastimenti tat-tkarkir ta' aktar minn 24 metru ta' tul totali, il-magna l-ġdida ikollha mill-inqas 20 % ta' qawwa inqas mill-qadima, il-bastiment ikun suġġett għal pjan ta' salvataġġ u ta' ristrutturazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 21(f) u jaqleb għal metodu ta' sajd li juża inqas karburant.
4. It-tnaqqis tal-qawwa ta' magna msemmi fil-paragrafu 3(b) u (ċ) jista' jintlaħaq minn grupp ta' bastimenti għal kull kategorija ta' bastimenti msemmija fil-punti (b) u (ċ) ta' dak il-paragrafu.
5. Il-kondizzjonijiet għall-implementazzjoni ta' l-operazzjonijiet previsti fil-paragrafu 4 jistgħu jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(3).
6. Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' tagħmir u xogħol ta' modernizzazzjoni:
(a)
li jagħmel possibbli li jinżammu abbord il-qabdiet li r-rimi tagħhom m'għadux aktar awtorizzat;
(b)
bħala parti minn proġetti li jkopru t-tħejjija jew il-prova ta' miżuri tekniċi ġodda għal perjodu limitat li għandu jiġi stabbilit mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni;
(ċ)
għat-tnaqqis ta' l-impatt tas-sajd fuq speċi mhux kummerċjali;
(d)
għat-tnaqqis ta' l-impatt tas-sajd fuq l-ekosistemi u qiegħ il-baħar;
(e)
għall-protezzjoni tal-qabdiet u tat-tagħmir minn predaturi selvaġġi, anke permezz ta' tibdil fil-materjal ta' partijiet tat-tagħmir tas-sajd, sakemm dan ma jżidx l-isforz tas-sajd jew inaqqas is-selettività tat-tagħmir tas-sajd u li l-miżuri xierqa kollha jiġu introdotti sabiex tiġi evitata ħsara fiżika lill-predaturi.
7. Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' investimenti għall-ksib tas-selettività ta' tagħmir tas-sajd, inklużi sa żewġ sostituzzjonijiet tat-tagħmir tas-sajd tul il-perjodu kollu 2007-2013, sakemm:
(a)
il-bastiment tas-sajd konċernat ikun milqut minn pjan għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd kif imsemmi fl-Artikolu 21(a)(i), ikun qed jibdel il-metodu tas-sajd tiegħu, u jkun se jitlaq l-industrija tas-sajd konċernata sabiex imur ma' industrija tas-sajd oħra fejn l-istat tar-riżors jagħmel is-sajd possibbli,
jew
(b)
it-tagħmir il-ġdid ikun aktar selettiv u jissodisfa l-kriterji ambjentali u l-prattika rikonoxxuti li jeċċedu l-obbligi regolatorji eżistenti taħt il-liġi Komunitarja.
8. Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' l-ewwel sostituzzjoni tat-tagħmir tas-sajd
(a)
għall-fini li tiġi garantita konformità ma' rekwiżiti tekniċi ġodda dwar is-selettività taħt il-liġi Komunitarja. Tista' tingħata għajnuna sad-data li fiha tali rekwiżiti isiru mandatorji jew f'każijiet eċċezzjonali għal perjodu qasir wara dik id-data li tista' tiġi ffissata mil-liġi Komunitarja konċernata;
(b)
għat-tnaqqis ta' l-impatt tas-sajd fuq speċi mhux kummerċjali.
Artikolu 26
Sajd kostali fuq skala żgħira
1. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, “sajd kostali fuq skala żgħira” tfisser sajd li jsir minn bastimenti tas-sajd ta' tul totali ta' inqas minn 12-il metru u mingħajr l-użu tat-tagħmir irmonkat kif elenkat fit-Tabella 3 fl-Anness I mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 26/2004 tat-30 ta' Diċembru 2003 dwar ir-reġistru tal-bastimenti tas-sajd tal-Komunità (12).
2. Fejn il-FES jipprovdi finanzjament għal miżuri taħt l-Artikolu 25 ta' dan ir-Regolament favur is-sajd kostali fuq skala żgħira, ir-rata tal-parteċipazzjoni finanzjarja privata murija fil-Grupp 2 tat-Tabella fl-Anness II għandha titnaqqas b'20 punti perċentwali.
3. Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' miżuri soċjoekonomiċi previsti taħt l-Artikolu 27 favur sajd kostali ta' skala żgħira.
4. Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-ħlas ta' premiums għal sajjieda u proprjetarji tal-bastimenti tas-sajd involuti f'sajd kostali fuq skala żgħira sabiex:
(a)
jitjiebu l-ġestjoni u l-kontroll tal-kondizzjonijiet ta' l-aċċess għal ċerti żoni tas-sajd;
(b)
tiġi promossa l-organizzazzjoni tal-katina tal-produzzjoni, ta' l-ipproċessar u tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti ta' l-industrija tas-sajd;
(ċ)
jiġu inkoraġġuti passi volontarji sabiex jitnaqqas l-isforz tas-sajd għall-konservazzjoni tar-riżorsi;
(d)
jiġi inkoraġġut l-użu ta' innovazzjonijiet teknoloġiċi (tekniki tas-sajd aktar selettivi li jmorru 'l hinn mill-obbligi regolatorji eżistenti fil-liġi Komunitarja jew innovazzjonijiet li jipproteġu t-tagħmir u l-qabda minn predaturi) li ma jżidux l-attività tas-sajd;
(e)
jitjiebu l-kapaċitajiet professjonali u t-taħriġ fis-sigurtà.
Artikolu 27
Kumpens soċjo-ekonomiku għall-ġestjoni tal-flotta Komunitarja tas-sajd
1. Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' miżuri soċjo-ekonomiċi proposti mill-Istati Membri għas-sajjieda milqutin minn żviluppi fis-sajd u li jinvolvu:
(a)
id-diversifikazzjoni ta' attivitajiet bil-ħsieb li jiġu promossi impjiegi multipli għas-sajjieda;
(b)
il-miljorament tal-ħiliet professjonali b'mod partikolari għal sajjieda żgħażagħ;
(ċ)
skemi għal taħriġ mill-ġdid f'impjiegi diversi mis-sajd fuq il-baħar;
(d)
tluq kmieni mis-settur tas-sajd, inkluż l-irtirar bikri;
(e)
kumpens li ma jistax jiġġedded għas-sajjieda li jkunu ħadmu abbord bastiment għal mill-inqas tnax-il xahar bħala sajjieda, sakemm l-bastiment tas-sajd li l-benefiċjarji jkunu ħadmu fuqu kien suġġett għal waqfien permanenti ta' l-attivitajiet tas-sajd fis-sens ta' l-Artikolu 23. Dan il-kumpens għandu jiġi rimborsat fuq bażi pro rata temporis fejn il-benefiċjarji jirritornaw għax-xogħol tagħhom bħala sajjieda fi żmien ta' inqas minn sena wara li jkunu rċevewh.
2. Il-FES jista' jikkontribwixxi lejn premiums individwali lil sajjieda li jkollhom inqas minn 40 sena li jistgħu juru li ħadmu mill-inqas ħames snin bħala sajjieda jew li jkollhom taħriġ professjonali ekwivalenti u li jakkwistaw għall-ewwel darba parti jew it-totalità ta' bastiment tas-sajd, ta' inqas minn 24 metru bħala tul totali, armat sabiex jistad fuq il-baħar u li jkollu bejn 5 u 30 sena.
3. Il-premium ma għandux jaqbeż il-15 % ta' l-ispiża ta' l-akkwist jew jaqbeż l-ammont ta' EUR 50 000.
4. Il-kondizzjonijiet taħt il-paragrafu (1) (e) u l-paragrafu (2) jistgħu jiġu modifikati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(3).
KAPITOLU II
Assi prijoritarju 2: akkwakultura, sajd f'ilmijiet interni, proċessar u kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura
Artikolu 28
L-ambitu ta' l-intervent fil-produzzjoni ta' l-akkwakultura
1. Jista' jingħata sostenn sabiex tiġi mmirata l-produzzjoni ta' l-akkwakultura għal dawn li ġejjin:
(a)
miżuri għall-investimenti produttivi fl-akkwakultura;
(b)
miżuri akkwa-ambjentali;
(ċ)
miżuri ta' saħħa pubblika;
(d)
miżuri għas-saħħa ta' l-annimali;
2. It-trasferiment tal-proprjetà ta' negozju ma għandux ikun eliġibbli għal għajnuna Komunitarja.
3. Is-sostenn taħt il-paragrafu 1 jista' jikkontribwixxi għal tagħlim tul il-ħajja.
4. Fir-rigward ta' l-operazzjonijiet previsti taħt l-Artikoli 29, 31, u 32 meta mwettqin għall-fini li tiġi garantita l-konformità ma' l-istandards taħt il-liġi Komunitarja dwar l-ambjent, is-saħħa tal-bniedem jew ta' l-annimali, l-iġjene jew il-benessere ta' l-annimali, l-għajnuna tista' tingħata sad-data li fiha l-istandards isiru mandatorji għall-impriżi.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jeżistu mekkaniżmi xierqa sabiex jiġu evitati effetti kontroproduttivi, b'mod partikolari r-riskju li tinħoloq kapaċità ta' produzzjoni żejda jew li tiġi milquta avversament il-politika ta' konservazzjoni tar-riżorsi tas-sajd.
6. Għall-operazzjonijiet previsti fl-Anness II għad-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE tas-27 ta' Ġunju 1985 dwar l-istima ta' l-effetti ta' ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent (13) għandha tingħata għajnuna biss meta tiġi pprovduta l-informazzjoni stabbilita fl-Anness IV ma' dik id-Direttiva.
Artikolu 29
Miżuri għal investimenti produttivi fl-akkwakultura
1. Il-FES għandu jsostni investimenti fil-kostruzzjoni, fl-estensjoni, fit-tagħmir u fil-modernizzazzjoni ta' installazzjonijiet ta' produzzjoni, b'mod partikolari bl-iskop li jiġu mtejba l-kondizzjonijiet tax-xogħol, l-iġjene, is-saħħa umana jew ta' l-annimali u l-kwalità tal-prodott, li jitnaqqas l-impatt negattiv jew jiżdiedu l-impatti pożittivi fuq l-ambjent. L-investimenti għandhom jikkontribwixxu għal wieħed jew iżjed mill-objettivi li ġejjin:
(a)
id-diversifikazzjoni lejn speċi ġodda u produzzjoni ta' speċi bi prospetti tajbin tas-suq;
(b)
l-implementazzjoni ta' metodi ta' akkwakultura li sostanzjalment inaqqsu l-impatt negattiv jew isaħħu l-effetti pożittivi fuq l-ambjent meta mqabblin mal-prattika normali fis-settur ta' l-akkwakultura;
(ċ)
is-sostenn għal attivitajiet tradizzjonali ta' akkwakultura importanti għall-preservazzjoni u l-iżvilupp kemm tan-nisġa ekonomika u soċjali kif ukoll ta' l-ambjent;
(d)
is-sostenn għax-xiri ta' tagħmir immirat lejn il-protezzjoni tal-kultivazzjonijiet minn predaturi selvaġġi;
(e)
titjib fil-kondizzjonijiet tax-xogħol u tas-sigurtà ta' ħaddiema fl-akkwakultura.
2. L-għajnuna ta' investiment għandha tkun limitata għal:
(a)
impriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju,
u
(b)
impriżi li m'humiex koperti mid-definizzjoni fl-Artikolu 3(f) b'inqas minn 750 impjegat jew bi dħul mill-bejgħ ta' inqas minn EUR 200 miljun.
3. B'deroga mill-paragrafu 2, fir-reġjuni l-aktar estremi u fil-gżejjer Griegi esterni, l-għajnuna tista' tingħata lill-impriżi kollha.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li impriżi mikro u żgħar jingħataw prijorità.
Artikolu 30
Miżuri akkwa-ambjentali
1. Il-FES jista' jsostni l-għoti ta' kumpens għall-użu ta' metodi ta' produzzjoni ta' l-akkwakultura li jgħinu l-protezzjoni u t-titjib ta' l-ambjent u l-konservazzjoni tan-natura.
2. L-għan tas-sostenn huwa li jippromwovi:
(a)
forom ta' akkwakultura li jinkludu l-protezzjoni u t-titjib ta' l-ambjent, tar-riżorsi naturali, tad-diversità ġenetika u tal-ġestjoni tal-firxa u tal-karatteristiċi tradizzjonali taż-żoni ta' l-akkwakultura;
(b)
parteċipazzjoni fl-iskema Komunitarja ta' eko-ġestjoni u ta' verifika maħluqa bir-Regolament (KE) Nru 761/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Marzu 2001 li jippermetti l-parteċipazzjoni volontarja ta' organizzazzjonijiet fi skema Komunitarja għall-immaniġġjar ta' l-ambjent u għall-verifika (EMAS) (14);
(ċ)
akkwakultura organika fis-sens tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2092/91 ta’ l-24 ta' Ġunju 1991 dwar il-produzzjoni organika ta' prodotti agrikoli u l-indikazzjonijiet li jirriferu għalihom fil-prodotti agrikoli u fl-oġġetti ta' l-ikel (15);
(d)
akkwakultura sostenibbli kompatibbli ma' limitazzjonijiet ambjentali speċifiċi li jirriżultaw mill-għażla ta' żoni NATURA 2000 skond id-Direttiva 92/43/KEE tal-21 ta' Mejju 1992 dwar il-konservazzjoni ta' l-abitat naturali u tal-fawna u l-flora selvaġġa (16).
3. Sabiex jirċievu kumpens taħt dan l-Artikolu, il-benefiċjarji tal-kumpens għandhom jimpenjaw irwieħhom għal perjodu minimu ta' ħames snin li jissodisfaw rekwiżiti akkwa-ambjentali li hinn mis-sempliċi applikazzjoni ta' prattika tajba normali fl-akkwakultura. Għas-sostenn previst taħt il-paragrafu 2(a), il-benefiċċji ambjentali ta' tali impenni għandhom jintwerew b'valutazzjoni minn qabel imwettqa minn korpi kompetenti magħżulin mill-Istat Membru.
4. L-Istati Membri għandhom jikkalkolaw il-kumpens abbażi ta' wieħed jew aktar mill-kriterji li ġejjin:
(a)
it-telf ta' dħul;
(b)
l-ispiża addizzjonali li tista' tirriżulta mill-applikazzjoni tal-metodi akkwa-ambjentali;
(ċ)
il-ħtieġa li jingħata sostenn finanzjarju għat-twettiq tal-proġett;
(d)
l-iżvantaġġi speċifiċi jew l-ispejjeż ta' l-investiment għal unitajiet li jinsabu ġewwa jew qrib iż-żoni NATURA 2000.
5. Għandu jiġi allokat kumpens ta' darba:
(a)
taħt il-paragrafu 2(a), abbażi ta' ammont massimu għal kull ettaru taż-żona ta' l-impriża li għaliha japplikaw l-impenji akkwa-ambjentali;
(b)
taħt il-paragrafu 2(ċ), għal massimu ta' sentejn waqt il-perjodu tal-konverżjoni ta' l-impriża għal produzzjoni organika;
(ċ)
taħt il-paragrafu 2(d), għal massimu ta' sentejn mid-data tad-deċiżjoni li tistabbilixxi ż-żona NATURA 2000 u biss għal unitajiet ta' l-akkwakultura eżistenti qabel dik id-deċiżjoni.
Artikolu 31
Miżuri ta' saħħa pubblika
Il-FES jista' jikkontribwixxu lejn kumpens għall-koltivaturi tal-molluski għas-sospensjoni temporanja tar-rakkolta tal-molluski mrobbija. Il-kumpens jista' jingħata fejn il-kontaminazzjoni tal-molluski minħabba l-proliferazzjoni ta' plankton li jipproduċi t-tossini jew il-preżenza ta' plankton li jikkontjeni l-bijotossini tkun teħtieġ, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa pubblika, is-sospensjoni tar-rakkolta:
-
għal aktar minn erba' xhur konsekuttivi;
jew
-
fejn it-telf imġarrab b'riżultat tas-sospensjoni tar-rakkolta jammonta għal aktar minn 35 % tad-dħul mill-bejgħ annwali tan-negozju konċernat, kalkolat abbażi tad-dħul medju tan-negozju mill-bejgħ fit-tliet snin preċedenti.
It-tul ta' żmien massimu li għalih jista' jingħata kumpens għandu jkun ta' tnax-il xahar tul il-perjodu kollu ta' programmazzjoni.
Artikolu 32
Miżuri għas-saħħa ta' l-annimali
Il-FES jista' jikkontribwixxi għall-finanzjament tal-kontroll u ta' l-eliminazzjoni tal-mard fl-akkwakultura taħt it-termini tad-Deċiżjoni 90/424/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (17).
Artikolu 33
Sajd fl-ilmijiet interni
1. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu “sajd f'ilmijiet interni” tfisser sajd imwettaq għal finijiet kummerċjali minn bastimenti li joperaw esklussivament f'ilmijiet interni jew bi strumenti oħra użati għas-sajd fis-silġ.
2. Is-sostenn għas-sajd f'ilmijiet interni jista' jkopri investimenti għall-kostruzzjoni, għall-estensjoni, għat-tagħmir u għall-modernizzazzjoni tal-faċilitajiet tas-sajd f'ilmijiet interni, bil-ħsieb li jittejbu s-sigurtà, il-kondizzjonijiet tax-xogħol, l-iġjene u l-kwalità tal-prodott, is-saħħa tal-bniedem jew ta' l-annimali, jew li jitnaqqas l-impatt negattiv jew li jiġi prodott impatt ta' ġid għall-ambjent.
L-investimenti abbord bastimenti jistgħu jiġu sostnuti skond id-dispożizzjonijiet relevanti stabbiliti fl-Artikolu 25.
3. Il-FES jista' jsostni l-assenjazzjoni mill-ġdid ta' bastimenti li joperaw f'sajd f'ilmijiet interni għal attivitajiet oħra barra s-sajd. L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri xierqa sabiex jiżguraw li l-bastimenti li jirċievu l-assistenza mill-FES taħt dan il-paragrafu ma jirritornawx joperaw fis-sajd.
4. Fejn ikunu previsti f'att legali Komunitarju miżuri għall-irkupru ta' speċi li jinsabu f'ilmijiet interni, il-FES jista' jsostni miżuri għall-waqfien temporanju ta' attivitajiet ta' sajd f'ilmijiet interni għas-sajjieda u għall-proprjetarji ta' bastimenti li jaħdmu esklussivament f'ilmijiet interni. Is-sostenn għandu jkun limitat għal mhux iżjed minn żmien totali ta' tnax-il xahar tul il-perjodu kollu ta' programmazzjoni għall-bastimenti konċernati.
5. It-trasferiment tal-proprjetà ta' negozju ma għandux ikun eliġibbli għal għajnuna Komunitarja.
6. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 3 u 4, il-waqfien permanenti jew temporanju ta' l-attivitajiet tas-sajd u l-kostruzzjoni ta' bastimenti li joperaw f'ilmijiet interni ma għandhomx ikunu eliġibbli għal assistenza.
7. L-investimenti ma għandhomx ikunu eliġibbli għal assistenza jekk ikun probabbli li jipperikolaw l-ekwilibriju bejn id-daqs tal-flotta tas-sajd u r-riżorsi tas-sajd korrispondenti disponibbli.
8. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex tiżgura li l-bastimenti li jirċievu assistenza finanzjarja mill-FES taħt dan l-Artikolu jkomplu joperaw esklussivament f'ilmijiet interni.
Artikolu 34
Investimenti fl-ipproċessar u fil-kummerċjalizzazzjoni
1. Il-FES jista' jsostni investimenti fl-ipproċessar u fil-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura.
2. It-trasferiment tal-proprjetà ta' negozju ma għandux ikun eliġibbli għal għajnuna Komunitarja.
3. Il-FES jista' jsostni wkoll it-tagħlim tul il-ħajja.
4. L-investimenti ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-assistenza fejn jikkonċernaw prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura maħsuba sabiex jintużaw u jiġu pproċessati għal skopijiet li m'humiex dawk tal-konsum uman, bl-eċċezzjoni ta' investimenti esklussivament għat-trattament, għall-ipproċessar u għall-kummerċjalizzazzjoni ta' skart ta' prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura.
5. Fejn l-operazzjonijiet jiġu mwettqa għall-fini li tiġi garantita l-konformità ma' l-istandards taħt il-liġi Komunitarja dwar l-ambjent, is-saħħa tal-bniedem jew ta' l-annimali, l-iġjene jew il-benessere ta' l-annimali, l-għajnuna tista' tingħata sad-data li fiha l-istandards isiru obbligatorji għall-impriżi.
Artikolu 35
Miżuri eliġibbli fl-ipproċessar u fil-kummerċjalizzazzjoni
1. Il-FES jista' jsostni l-kostruzzjoni, l-estensjoni, it-tagħmir u l-modernizzazzjoni ta' impriżi waqt li jikkonċentra, b'mod partikolari, fuq it-twettiq ta' waħda jew aktar mill-objettivi li ġejjin:
(a)
it-titjib tal-kondizzjonijiet tax-xogħol;
(b)
it-titjib u l-monitoraġġ tas-saħħa pubblika u tal-kondizzjonijiet ta' iġjene jew tal-kwalità tal-prodotti;
(ċ)
il-produzzjoni ta' prodotti ta' kwalità għolja għal swieq speċjalizzati;
(d)
it-tnaqqis ta' l-impatti negattivi fuq l-ambjent;
(e)
it-titjib fl-użu ta' speċi ftit użati, ta' prodotti sekondarji u ta' skart;
(f)
il-produzzjoni jew il-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti ġodda, l-applikazzjoni ta' teknoloġiji ġodda, jew l-iżvilupp ta' metodi innovattivi ta' produzzjoni;
(g)
il-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti li prinċipalment joriġinaw minn qabdiet lokali u mill-akkwakultura.
2. L-investimenti għandhom jimmiraw b'mod ġenerali li jippromwovu l-impjieg sostenibbli fis-settur tas-sajd.
3. L-għajnuna għall-investiment għandha tkun limitata għal:
(a)
impriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju;
u
(b)
impriżi li m'humiex koperti mid-definizzjoni fl-Artikolu 3(f) b'inqas minn 750 impjegat jew bi dħul mill-bejgħ ta' inqas minn EUR 200 miljun.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, fir-reġjuni l-aktar estremi u fil-gżejjer Griegi esterni, l-għajnuna tista' tingħata lill-impriżi kollha.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi mikro u żgħar jingħataw prijorità.
6. L-għajnuna Komunitarja ma għandhiex tingħata għal investimenti relatati man-negozju bl-imnut.
KAPITOLU III
Assi prijoritarju 3: miżuri ta' interess komuni
Artikolu 36
L-ambitu ta' l-intervent
1. Il-FES jista' jsostni miżuri ta' interess komuni ta' ambitu usa' mill-miżuri normalment meħuda minn impriżi privati u li jgħinu sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-politika komuni tas-sajd.
2. Dawn il-miżuri jistgħu jikkonċernaw:
(a)
azzjonijiet kollettivi;
(b)
il-protezzjoni u l-iżvilupp tal-fawna u tal-flora akkwatiċi;
(ċ)
portijiet tas-sajd, siti ta' l-iżbark u postijiet ta' protezzjoni;
(d)
l-iżvilupp ta' swieq ġodda u ta' kampanji promozzjonali;
(e)
proġetti pilota;
(f)
il-modifika għall-assenjazzjoni mill-ġdid ta' bastimenti tas-sajd.
Artikolu 37
Azzjonijiet kollettivi
Il-FES jista' jsostni miżuri ta' interess komuni li jiġu implementati bis-sostenn attiv ta' l-operaturi stess jew minn organizzazzjonijiet li jaġixxu f'isem il-produtturi jew organizzazzjonijiet oħra rikonoxxuti mill-Istat Membru u li għandhom l-għan, b'mod partikolari, li:
(a)
jikkontribwixxu b'mod sostenibbli għal ġestjoni jew konservazzjoni aħjar tar-riżorsi;
(b)
jippromwovu metodi jew tagħmir selettivi ta' sajd u tnaqqis ta' qabdiet sekondarji;
(ċ)
ineħħu tagħmir tas-sajd mitluf minn qiegħ il-baħar sabiex jingħeleb is-sajd inviżibbli;
(d)
itejbu l-kondizzjonijiet tax-xogħol u tas-sigurtà;
(e)
jikkontribwixxu għat-trasparenza tas-swieq fi prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura inkluża t-traċċabbiltà;
(f)
itejbu l-kwalità u s-sigurtà ta' l-ikel;
(g)
jiżviluppaw, jirristrutturaw jew itejbu s-siti ta' l-akkwakultura;
(h)
jippromwovu investimenti li jikkonċernaw il-produzzjoni, l-ipproċessar jew il-kummerċjalizzazzjoni ta' tagħmir u infrastruttura inklużi dawk għat-trattament ta' l-iskart;
(i)
itejbu l-ħiliet professjonali, jew jiżviluppaw metodi u għodod ġodda ta' taħriġ;
(j)
jippromwovu sħubija bejn xjenzjati u operaturi fis-settur tas-sajd;
(k)
jikkontribwixxu għan-networking u għall-iskambju ta' esperjenza u ta' l-aħjar prattika fost organizzazzjonijiet li jippromwovu opportunitajiet indaqs bejn l-irġiel u n-nisa u partijiet interessati oħra;
(l)
jikkontribwixxu għall-objettivi stabbiliti għas-sajd kostali fuq skala żgħira fl-Artikolu 26(4);
(m)
itejbu l-ġestjoni u l-kontroll tal-kondizzjonijiet ta' aċċess għal żoni tas-sajd, b'mod partikolari permezz tat-tfassil ta' pjanijiet ta' ġestjoni lokali approvati mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti;
(n)
jistabbilixxu organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuti taħt ir-Regolament (KE) Nru 104/2000 tas-17 ta’ Diċembru 1999 fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-prodotti tas-sajd u ta’ l-akkwakultura (18), ir-ristrutturazzjoni tagħhom u l-implementazzjoni tal-pjanijiet tagħhom sabiex itejbu l-kwalità.
(o)
iwettqu studji ta' fattibbiltà relatati mal-promozzjoni ta' sħubiji ma' pajjiżi terzi fis-settur tas-sajd.
L-għajnuna msemmija fil-punt (n) għandha tingħata għal massimu ta' tliet snin wara d-data ta' rikonoxximent jew wara d-data tad-deċiżjoni dwar ir-ristrutturazzjoni ta' l-organizzazzjoni tal-produttur u għandha tkun digressiva tul dawn it-tliet snin.
Artikolu 38
Miżuri maħsuba sabiex jipproteġu u jiżviluppaw il-fawna u l-flora akkwatiċi
1. Il-FES jista' jsostni miżuri ta' interess komuni maħsubin sabiex jipproteġu u jiżviluppaw il-fawna u l-flora akkwatiċi filwaqt li jtejbu l-ambjent akkwatiku.
2. Dawn il-miżuri għandhom jirrigwardaw:
(a)
il-kostruzzjoni jew l-installazzjoni ta' faċilitajiet statiċi jew mobbli maħsubin sabiex jipproteġu u jiżviluppaw il-fawna u l-flora akkwatiċi,
jew
(b)
ir-rijabilitazzjoni ta' l-ilmijiet interni, inklużi l-postijiet fejn ibid il-ħut u r-rotot ta' migrazzjoni ta' l-ispeċi migratorji,
jew
(ċ)
il-protezzjoni u t-titjib ta' l-ambjent fil-qafas ta' NATURA 2000, fejn jikkonċernaw l-attivitajiet tas-sajd direttament, bl-esklużjoni ta' l-ispejjeż operattivi.
It-tkabbir ta' stokk mill-ġdid diretta ma għandhiex tkun eliġibbli għall-għajnuna, sakemm ma tkunx prevista b'mod espliċitu bħala miżura ta' konservazzjoni minn att legali Komunitarju.
3. L-azzjoni għandha tiġi implementata minn korpi pubbliċi jew semi-pubbliċi, organizzazzjonijiet tal-kummerċ rikonoxxuti jew korpi oħra maħtura għal dak il-għan mill-Istat Membru.
Artikolu 39
Portijiet tas-sajd, siti ta' l-iżbark u ta' postijiet ta' protezzjoni
1. Il-FES jista' jsostni investimenti f'portijiet tas-sajd pubbliċi jew privati eżistenti, li jkunu ta' interess għas-sajjieda u għall-produtturi ta' l-akkwakultura li jużawhom, bil-għan li jitjiebu s-servizzi offruti.
Il-FES jista' jsostni wkoll investimenti għar-ristrutturazzjoni ta' siti ta' l-iżbark u għat-titjib tal-kondizzjonijiet tal-ħut żbarkat minn sajjieda kostali f'siti eżistenti ta' l-iżbark tal-ħut magħżulin mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
2. L-investimenti għandhom jirrigwardaw, b'mod partikolari:
(a)
it-titjib tal-kondizzjonijiet li taħthom il-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura jiġu żbarkati, proċessati, maħżuna fil-portijiet u rkantati;
(b)
il-fornitura ta' karburant, silġ, ilma u elettriku;
(ċ)
il-manutenzjoni tal-bastimenti tas-sajd ta' tagħmir tat-tiswija;
(d)
il-kostruzzjoni, il-modernizzazzjoni u l-estensjoni ta' mollijiet għat-titjib tas-sigurtà waqt l-iżbark jew it-tagħbija;
(e)
il-ġestjoni kompjuterizzata ta' l-attivitajiet tas-sajd;
(f)
it-titjib tas-sigurtà u tal-kondizzjonijiet tax-xogħol;
(g)
il-ħażna u t-trattament ta' skart;
(h)
miżuri għat-tnaqqis ta' rimi.
3. Sabiex tiġi mtejba s-sigurtà tas-sajjieda, il-FES jista' jsostni wkoll investimenti relatati mas-sigurtà għall-kostruzzjoni jew modernizzazzjoni ta' postijiet ta' protezzjoni żgħar għas-sajd.
Artikolu 40
Żvilupp ta' swieq ġodda u kampanji promozzjonali
1. Il-FES jista' jsostni miżuri ta' interess komuni maħsubin sabiex jimplementaw politika ta' titjib tal-kwalità u tal-valur, l-iżvilupp ta' swieq ġodda jew kampanji promozzjonali għall-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura.
2. L-azzjoni ma tistax tkun immirata lejn marki kummerċjali jew tagħmel referenza għal pajjiżi jew żoni ġeografiċi speċifiċi, ħlief fil-każ ta' prodotti rikonoxxuti taħt it-termini tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 ta' l-20 ta' Marzu 2006 dwar il-protezzjoni ta' indikazzjonijiet u ismijiet ġeografiċi fir-rigward ta' prodotti agrikoli u ta' merċi ta' l-ikel (19).
3. L-operazzjonijiet għandhom jirrigwardaw, b'mod partikolari:
(a)
it-twettiq ta' kampanji ta' promozzjoni reġjonali, nazzjonali jew transnazzjonali għall-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura;
(b)
il-provvista lis-suq ta' speċi żejda jew sfruttati ftit li normalment jiġu mormija jew li ma jkunu ta' l-ebda interess kummerċjali;
(ċ)
l-implementazzjoni ta' politika ta' kwalità għall-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura;
(d)
il-promozzjoni ta' prodotti miksuba bl-użu ta' metodi li jkollhom impatt baxx fuq l-ambjent;
(e)
il-promozzjoni ta' prodotti rikonoxxuti taħt it-termini tar-Regolament (KEE) Nru 2081/92;
(f)
iċ-ċertifikazzjoni tal-kwalità, inkluż il-ħolqien ta' tikketti u ċ-ċertifikazzjoni ta' prodotti maqbudin jew imrobbijin bl-użu ta' metodi ta' produzzjoni li jirrispettaw l-ambjent;
(g)
kampanji għat-titjib ta' l-immaġni tal-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura u ta' l-immaġni tas-settur tas-sajd;
(h)
l-implementazzjoni ta' stħarriġ dwar is-suq.
Artikolu 41
Proġetti pilota
1. Il-FES jista' jsostni proġetti pilota, inkluż l-użu sperimentali ta' teknika aktar selettiva tas-sajd, bil-għan li tinkiseb u tiġi mxerrda konoxxenza teknika ġdida u mwettqin minn operatur ekonomiku, assoċjazzjoni kummerċjali rikonoxxuta jew kwalunkwe korp kompetenti ieħor magħżul għal dak l-iskop mill-Istat Membru, bi sħubija ma' korp xjentifiku jew tekniku.
2. Il-proġetti pilota previsti fil-paragrafu 1 jistgħu:
(a)
jittestjaw, taħt kondizzjonijiet qrib dawk reali fis-settur tal-produzzjoni, il-vijabbiltà teknika jew ekonomika ta' teknoloġija innovattiva bl-għan li tinkiseb u tiġi mxerrda konoxxenza teknika jew ekonomika tat-teknoloġija ttestjata;
(b)
jippermettu li jitwettqu testijiet fuq pjanijiet ta' ġestjoni u pjanijiet ta' allokazzjoni ta' l-isforz tas-sajd, li jinkludu, jekk meħtieġ, l-istabbiliment ta' żoni fejn jiġi projbit is-sajd, sabiex jiġu stmati l-konsegwenzi bijoloġiċi u finanzjarji, u t-tkabbir mill-ġdid sperimentali ta' stokk;
(ċ)
jiżviluppaw u jittestjaw metodi għat-titjib tas-selettività tat-tagħmir, għat-tnaqqis fil-qabdiet sekondarji, fir-rimi jew fl-impatt fuq l-ambjent, b'mod partikolari fuq qiegħ il-baħar;
(d)
jittestjaw tipi alternattivi ta' teknika ta' ġestjoni tas-sajd.
Proġett pilota għandu dejjem jinkludi segwitu xjentifiku adegwat sabiex jagħti riżultati sinifikattivi.
3. Ir-riżultati ta' proġetti pilota ffinanzjati taħt il-paragrafu 1 għandhom ikunu s-suġġett ta' rapporti tekniċi disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 42
Modifika għall-assenjar mill-ġdid ta' bastimenti tas-sajd
Il-FES jista' jsostni l-modifika ta' bastimenti tas-sajd għall-assenjar mill-ġdid tagħhom, taħt il-bandiera ta' Stat Membru u reġistrati fil-Komunità għal skopijiet ta' taħriġ jew riċerka fis-settur tas-sajd jew għal attivitajiet oħra barra s-sajd. Dawn l-operazzjonijiet għandhom ikunu limitati għal korpi pubbliċi jew semi-pubbliċi.
KAPITOLU IV
Assi prijoritarju 4: żvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd
Artikolu 43
L-ambitu ta' l-għajnuna
1. Il-FES jista' jipprovdi assistenza, komplementarja għall-istrumenti Komunitarji l-oħra, għall-iżvilupp sostenibbli u għat-titjib tal-kwalità tal-ħajja fiż-żoni tas-sajd eliġibbli bħala parti minn strateġija ġenerali li tfittex li ssostni l-implementazzjoni ta' l-objettivi tal-politika komuni tas-sajd, b'mod partikolari billi tieħu kont ta' l-effetti soċjo-ekonomiċi tagħha.
2. Il-miżuri għall-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd għandhom ifittxu li:
(a)
iżommu l-prosperità ekonomika u soċjali ta' dawn iż-żoni u jżidu l-valur tal-prodotti tas-sajd u ta' l-akkwakultura;
(b)
iżommu u jiżviluppaw l-impjiegi fiż-żoni tas-sajd permezz ta' sostenn għad-diversifikazzjoni jew għar-ristrutturazzjoni ekonomika u soċjali ta' żoni li jiffaċċjaw diffikultajiet soċjo-ekonomiċi bħala riżultat ta' bidliet fis-settur tas-sajd;
(ċ)
jippromovu l-kwalità ta' l-ambjent tal-kosta;
(d)
jippromwovu l-koperazzjoni nazzjonali u transnazzjonali bejn iż-żoni tas-sajd.
3. Żona tas-sajd magħżula għall-assistenza għandha tkun limitata fid-daqs u, bħala regola ġenerali, għandha tkun iżgħar mil-livell NUTS 3 tal-klassifikazzjoni komuni ta' unitajiet territorjali għall-istatistika fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tas-26 ta' Mejju 2003 dwar l-istabbiliment ta' klassifikazzjoni komuni ta' unitajiet territorjali għall-istatistika (NUTS) (20). Iż-żona għandha tkun suffiċjentement koerenti minn perspettiva ġeografika, ekonomika u soċjali.
4. L-assistenza għandha timmira, bħala prijorità, lejn żoni li għandhom:
(a)
densità baxxa ta' popolazzjoni,
jew
(b)
sajd li qiegħed jonqos,
jew
(ċ)
komunitajiet tas-sajd żgħar.
5. L-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni biż-żoni magħżula għall-finanzjament taħt dan l-assi prijoritarju u jinkludi din l-informazzjoni fir-rapport annwali li jkun imiss imsemmi fl-Artikolu 67.
Artikolu 44
Miżuri eliġibbli
1. Is-sostenn għall-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd jista' jingħata għal dawn li ġejjin:
(a)
it-tisħiħ tal-kompetittività taż-żoni tas-sajd;
(b)
ir-ristrutturazzjoni u l-għoti ta' direzzjoni ġdida lill-attivitajiet ekonomiċi, b'mod partikolari bil-promozzjoni ta' l-ekoturiżmu, sakemm dawn l-azzjonijiet ma jwasslux għal żieda fl-isforz tas-sajd;
(ċ)
attivitajiet ta' diversifikazzjoni permezz tal-promozzjoni ta' impjiegi multipli għas-sajjieda bil-ħolqien ta' impjiegi addizzjonali barra s-settur tas-sajd;
(d)
iż-żieda fil-valur għall-prodotti tas-sajd;
(e)
is-sostenn ta' l-infrastruttura żgħira tas-sajd u relatata mat-turiżmu u ta' servizzi għall-benefiċċju ta' komunitajiet żgħar tas-sajd;
(f)
il-protezzjoni ta' l-ambjent f'żoni tas-sajd sabiex jinżamm attraenti, il-ġenerazzjoni mill-ġdid u l-iżvilupp ta' rħula żgħar u villaġġi mal-kosta b'attivitajiet tas-sajd u l-protezzjoni u t-titjib tal-wirt naturali u arkitetturali;
(g)
l-istabbiliment mill-ġdid tal-potenzjal produttiv fis-settur tas-sajd meta ssirlu l-ħsara minn diżastri naturali jew industrijali;
(h)
il-promozzjoni ta' koperazzjoni inter-reġjonali u trans-nazzjonali fost gruppi f'żoni tas-sajd, l-aktar permezz tan-networking u tad-disseminazzjoni ta' l-aħjar prattika;
(i)
il-ksib ta' ħiliet u l-faċilitazzjoni tat-tħejjija u ta' l-implementazzjoni ta' l-istrateġija lokali ta' l-iżvilupp;
(j)
kontribuzzjoni għall-ispejjeż ta' kuljum tal-gruppi.
2. Il-FES jista' jiffinanzja wkoll sa massimu ta' 15 % ta' l-assi prijoritarju involut, miżuri bħall-promozzjoni u t-titjib tal-ħiliet professjonali, bħall-adattabiltà tal-ħaddiema u l-aċċess għall-impjiegi, b'mod partikolari favur in-nisa, sakemm dawn il-miżuri jkunu parti integrali minn strateġija ta' żvilupp sostenibbli u jkunu direttament marbutin mal-miżuri deskritti fil-paragrafu 1.
3. Is-sostenn mogħti taħt il-paragrafu 1 jista' jinkludi miżuri previsti taħt il-Kapitoli I, II u III bl-eċċezzjoni ta' miżuri previsti taħt l-Artikoli 23 u 24. Meta s-sostenn jingħata għal operazzjonijiet li jikkorrispondu għal dawn il-miżuri, għandhom japplikaw il-kondizzjonijiet relevanti u l-iskali ta' kontribuzzjoni għal kull operazzjoni stabbiliti rispettivament fil-Kapitoli I, II u III u l-Anness II.
4. Il-benefiċjarji ta' sostenn previst fil-punti (b) u (ċ) tal-paragrafu 1 u fil-paragrafu 2 għandhom ikunu jew ħaddiema fis-settur ta' l-industrija tas-sajd jew persuni b'impjieg marbut ma' dan is-settur.
5. L-ispejjeż ta' kuljum għall-gruppi ma jistgħux jaqbżu, bħala regola ġenerali, l-10 % tal-baġit totali allokat għal żona tas-sajd. B'deroga, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jaqbżu dan il-limitu massimu abbażi ta' każijiet individwali, b'mod partikolari meta l-gruppi ma jistgħux jiġu stabbiliti abbażi ta' organizzazzjonijiet eżistenti ta' esperjenza.
6. Jekk miżura taħt dan l-Artikolu tkun eliġibbli wkoll taħt strument ta' sostenn Komunitarju ieħor, l-Istat Membru għandu jagħmel ċar fit-tfassil tal-programm operattiv tiegħu jekk hux sostnut mill-FES jew minn strument ieħor ta' sostenn Komunitarju.
Artikolu 45
Parteċipazzjoni fl-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd
1. Għandhom jiġu implementati miżuri li jsostnu l-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd f'territorju partikolari minn entitajiet jew gruppi lokali (minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-grupp”) li jirrappreżentaw imsieħba pubbliċi u privati mid-diversi setturi soċjo-ekonomiċi lokali relevanti u, skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, bil-kapaċità amministrattiva u finanzjarja adegwata sabiex jamministraw l-assistenza u jiżguraw li l-operazzjonijiet jitlestew b'suċċess. Il-grupp għandu, kull meta jkun possibbli, ikun ibbażat fuq organizzazzjonijiet eżistenti b'esperjenza.
2. Il-grupp għandu jipproponi u jimplementa strateġija integrata ta' żvilupp lokali abbażi ta' approċċ minn isfel għal fuq fi ftehim ma' l-awtorità ta' ġestjoni.
3. It-territorju kopert minn grupp wieħed għandu jkun koerenti u jkollu biżżejjed massa kritika f'termini ta' riżorsi umani, finanzjarji u ekonomiċi sabiex isostni strateġija ta' żvilupp lokali li tkun vijabbli.
4. L-operazzjonijiet taħt l-istrateġija ta' żvilupp lokali għandhom jintgħażlu mill-grupp u għandhom jikkorrispondu għall-miżuri previsti fl-Artikolu 44. Il-maġġoranza ta' l-operazzjonijiet għandhom jitmexxew mis-settur privat.
5. L-Istati Membri jew ir-reġjuni, li jiddependu fuq in-natura speċifika ta' l-istruttura istituzzjonali tagħhom, jistgħu jinkoraġġixxu n-networking immirat lejn id-disseminazzjoni ta' l-informazzjoni u, b'mod partikolari, lejn l-iskambju ta' l-aħjar prattika.
KAPITOLU V
Assi prijoritarju 5: assistenza teknika
Artikolu 46
Assistenza teknika
1. Fuq l-inizjattiva ta' u/jew f'isem il-Kummissjoni, suġġett għal limitu ta' 0,8 % ta' l-allokazzjoni annwali tiegħu, il-FES jista' jiffinanzja l-miżuri tat-tħejjija, tal-monitoraġġ, tas-sostenn amministrattiv u tekniku, ta' valutazzjoni u tal-verifika meħtieġa għall-implementazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Dawn il-miżuri jiġu eżegwiti skond l-Artikolu 53(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 u kwalunkwe dispożizzjoni oħra ta' dak ir-Regolament u tar-regoli ta' implementazzjoni tiegħu applikabbli għal din il-forma ta' eżekuzzjoni tal-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dawk il-miżuri għandhom jinkludu:
(a)
valutazzjonijiet, rapporti ta' esperti, statistika u studji, inklużi dawk ta' natura ġenerali rigward l-operazzjoni tal-FES;
(b)
miżuri mmirati lejn l-imsieħba, il-benefiċjarji ta' l-assistenza mill-FES u l-pubbliku ġenerali, inklużi miżuri informattivi;
(ċ)
miżuri sabiex ixerrdu informazzjoni, networking, iqajmu kuxjenza, jippromwovu l-koperazzjoni u jiskambjaw esperjenzi madwar il-Komunità;
(d)
l-installazzjoni, il-funzjonament u l-interkonnessjoni ta' sistemi kompjuterizzati għall-ġestjoni, għall-monitoraġġ, għall-ispezzjoni u għall-valutazzjoni;
(e)
titjib fil-metodi ta' valutazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni dwar prattika f'dan il-qasam;
(f)
l-istabbiliment ta' networks trans-nazzjonali u Komunitarji ta' atturi fl-iżvilupp sostenibbli tażżoni tas-sajd bil-ħsieb li jiġi inkoraġġut l-iskambju ta' esperjenza u l-aħjar prattika, jiġu stimolati u implementati l-koperazzjoni trans-reġjonali u trans-nazzjonali u d-disseminazzjoni ta' informazzjoni.
2. Fuq l-inizjattiva ta' l-Istat Membru, il-FES jista' jiffinanzja taħt il-programm operattiv azzjonijiet relatati mat-tħejjija, mal-ġestjoni, mal-monitoraġġ, mal-valutazzjoni, mal-pubbliċità, mal-kontroll u mal-verifika tal-programm operattiv, kif ukoll man-networking, sa limitu ta' 5 % ta' l-ammont totali tiegħu. Eċċezzjonalment, u f'ċirkostanzi debitament ġustifikati, dan il-limitu massimu jista' jinqabeż.
3. Fuq l-inizjattiva ta' l-Istat Membru, il-FES jista' jiffinanzja wkoll azzjonijiet taħt programm operattiv relatat mat-titjib tal-kapaċitajiet amministrattivi ta' l-Istat Membru li r-reġjuni kollha tiegħu ikunu eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza.
4. Għandhom jiġu adottati tipi ta' assistenza teknika previsti fil-paragrafu 1 skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(2).
TITOLU V
L-EFFIKAĊJA U L-PUBBLIĊITÀ TA' L-ASSISTENZA
KAPITOLU I
Valutazzjoni tal-programmi operattivi
Artikolu 47
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Il-programm operattiv għandu jkunu suġġett għal valutazzjonijiet ex ante, interim u ex post skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 48, 49 u 50.
Il-valutazzjonijiet għandhom jimmiraw lejn it-titjib tal-kwalità u ta' l-effikaċja ta' l-assistenza mill-FES u l-implementazzjoni tal-programm operattiv. Dawn għandhom jeżaminaw ukoll l-impatt tagħhom fir-rigward tal-prinċipji gwida disposti fl-Artikolu 19, il-parti relevanti tal-pjanijiet ta' strateġija nazzjonali u l-problemi speċifiċi li jolqtu lill-Istati Membri, filwaqt li jieħdu kont tal-ħtiġijiet ta' l-iżvilupp sostenibbli fis-settur tas-sajd u l-impatt ambjentali.
2. L-effikaċja ta' l-assistenza tal-FES għandha tiġi eżaminata abbażi ta' dawn il-kriterji li ġejjin:
(a)
l-impatt ġenerali tal-FES fuq l-objettivi disposti fl-Artikolu 4;
(b)
l-impatt ta' l-assi prijoritarji inkorporati fil-programm operattiv.
3. Il-valutazzjonijiet previsti fl-ewwel paragrafu tal-paragrafu 1 għandhom jitwettqu taħt ir-responsabbiltà ta' l-Istat Membru jew tal-Kummissjoni, skond il-każ, skond il-prinċipju tal-proporzjonalità u fi sħubija mal-Kummissjoni u l-Istat Membru.
4. L-Istati Membri għandhom jipprovdu r-riżorsi umani u finanzjarji meħtieġa għat-twettiq tal-valutazzjonijiet, jorganizzaw il-produzzjoni u l-ġbir tad-data meħtieġa u jużaw id-diversi tipi ta' informazzjoni pprovduti mis-sistema ta' monitoraġġ.
5. Il-metodi u l-istandards tal-valutazzjoni li għandhom jiġu applikati għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura imsemmija fl-Artikolu 101(3).
6. Il-valutazzjonijiet għandhom isiru minn assessuri indipendenti ta' l-awtoritajiet imsemmijin fl-Artikolu 58. Ir-riżultati għandhom jiġu ppubblikati, sakemm l-awtorità responsabbli mill-valutazzjoni ma toġġezzjonax espressament, skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (21).
7. Il-valutazzjonijiet għandhom jiġu ffinanzjati mill-baġit għall-assistenza teknika tal-programm operattiv jekk jiġu mwettqa taħt ir-responsabbiltà ta' l-Istat Membru u mill-baġit għall-assistenza teknika tal-Kummissjoni jekk jiġu mwettqa taħt ir-responsabbiltà tagħha.
Artikolu 48
Valutazzjoni ex ante
1. Il-valutazzjoni ex ante għandha timmira li tiżgura l-koerenza bejn il-prinċipji gwida disposti fl-Artikolu 19, il-parti relevanti tal-pjan ta' strateġija nazzjonali u l-programm operattiv kif ukoll li tottimizza l-allokazzjoni tar-riżorsi tal-baġit taħt il-programm operattiv u li ttejjeb il-kwalità tal-programmazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom iwettqu valutazzjoni ex ante fil-livell tal-programm operattiv skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, u skond il-metodi u l-istandards tal-valutazzjoni li għandhom jiġu definiti skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 47(5).
3. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw il-valutazzjoni ex ante mhux aktar tard minn meta jippreżentaw il-programm operattiv.
Artikolu 49
Valutazzjoni interim
1. Il-valutazzjoni interim għandha timmira li teżamina l-effikaċja tal-programm operattiv kollu jew ta' parti minnu bil-għan li taġġustah sabiex ittejjeb il-kwalità ta' l-assistenza u l-implementazzjoni tagħha.
2. Il-valutazzjonijiet interim għandhom jitwettqu għal programm operattiv skond il-prinċipju tal-proporzjonalità abbażi ta' kalendarju li jagħmilha possibbli li jitqiesu r-riżultati sabiex jiġi stabbilit id-dibattitu strateġiku msemmi fl-Artikolu 16.
3. Il-valutazzjonjiet interim għandhom jiġu organizzati taħt ir-responsabbiltà ta' l-Istati Membri u fuq l-inizjattiva ta' l-awtoritajiet ta' ġestjoni f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni skond il-metodi u l-istandards ta' valutazzjoni li għandhom jiġu definiti skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 47(5). Il-valutazzjonjiet interim għandhom jintbagħtu lill-kumitat ta' monitoraġġ tal-programm operattiv u lill-Kummissjoni.
Artikolu 50
Valutazzjoni ex post
1. Valutazzjoni ex post teżamina l-grad ta' l-utilizzazzjoni tar-riżorsi, l-effikaċja u l-effiċjenza tal-programm operattiv u l-impatt tiegħu f'relazzjoni ma' l-objettivi disposti fl-Artikolu 4 u mal-prinċipji ta' gwida disposti fl-Artikolu 19. Hija għandha tidentifika l-fatturi li kkontribixxew għas-suċċess jew għall-falliment ta' l-implementazzjoni tal-programm operattiv, anke mill-perspettiva tas-sostenibbiltà, u l-aħjar prattika.
2. Il-valutazzjoni ex post għandha titwettaq fuq l-inizjattiva u taħt ir-responsabbiltà tal-Kummissjoni f'konsultazzjoni ma' l-Istat Membru u ma' l-awtorità ta' ġestjoni, li għandhom jiġbru l-informazzjoni meħtieġa għall-implementazzjoni tagħha.
3. Il-valutazzjoni ex post għandha titlesta sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015.
KAPITOLU II
Informazzjoni u pubbliċità
Artikolu 51
Informazzjoni u pubbliċità
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar u jippubliċizzaw il-programm u l-operazzjonijiet operattivi u l-kontribuzzjoni Komunitarja. Din l-informazzjoni għandha tkun indirizzata lill-pubbliku ġenerali. Hija għandha timmira li titfa' l-attenzjoni fuq ir-rwol tal-Komunità u tiżgura t-trasparenza ta' l-assistenza mill-FES.
2. L-awtorità ta' ġestjoni għall-programm operattiv għandha tkun responsabbli għall-pubbliċità tiegħu kif ġej:
(a)
għandha tinforma lill-benefiċjarji potenzjali, l-organizzazzjonijiet involuti fis-settur tas-sajd, l-organizzazzjonijiet professjonali, l-imsieħba ekonomiċi u soċjali, il-korpi involuti fil-promozzjoni ta' l-ugwaljanza bejn is-sessi u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi konċernati, inklużi l-organizzazzjonijiet ambjentali, dwar il-possibbiltajiet offruti mill-programm u r-regoli u metodi li jirregolaw l-aċċess għall-finanzjament;
(b)
għandha tinforma lill-benefiċjarji dwar l-ammont tal-kontribuzzjoni Komunitarja;
(ċ)
għandha tinforma lill-pubbliku ġenerali dwar ir-rwol li għandha l-Komunità fil-programm operattiv u r-riżultati tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni kull sena bl-inizjattivi meħuda għall-finijiet ta' dan l-Artikolu fil-qafas tar-rapporti annwali u finali msemmijin fl-Artikolu 67.
TITOLU VI
IL-KONTRIBUZZJONI FINANZJARJA MILL-FES
KAPITOLU I
Il-kontribuzzjoni mill-FES
Artikolu 52
L-intensità ta' l-għajnuna pubblika
L-intensità massima ta' l-għajnuna pubblika hija disposta fit-Tabella fl-Anness II.
Artikolu 53
Kontribuzzjoni mill-FES
1. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm operattiv għandha tiffissa r-rata massima u l-ammont massimu tal-kontribuzzjoni tal-FES separatament għall-objettiv ta' Konverġenza u mhux ta' Konverġenza għal kull assi prijoritarju.
2. Il-kontribuzzjoni mill-FES għandha tiġi kkalkolata fir-rigward tan-nefqa pubblika totali.
3. Il-kontribuzzjoni mill-FES għandha tiġi stabbilita għal kull assi prijoritarju. Il-kontribuzzjoni mill-FES għandha tkun suġġetta għal dawn il-limiti massimi li ġejjin:
(a)
75 % tan-nefqa pubblika ko-finanzjata mill-FES f'reġjuni eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza suġġett għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 7, 8 u 9.
(b)
50 % tan-nefqa pubblika ko-finanzjata f'reġjuni oħra mhux eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza suġġett għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 7, 8 u 9.
Minkejja dan, fil-programm operattiv l-Istati Membri jistgħu japplikaw rata uniformi skond ir-reġjun fil-livell ta' miżuri.
4. Il-kontribuzzjoni minima mill-FES għal kull assi prijoritarju għandha tkun 20 % tan-nefqa pubblika.
5. L-ammont minimu ta' sostenn mogħti lil operazzjoni mill-FES għandu jkun 5 % tan-nefqa pubblika allokata għall-assistenza għall-operazzjoni.
6. L-ammont totali ta' sostenn mogħti għal operazzjoni mill-FES ma għandhux jaqbeż 95 % tan-nefqa pubblika allokata għal assistenza għall-operazzjoni.
7. Meta operazzjonijiet finanzjati mill-FES jaqgħu taħt l-Artikoli 24 jew 27, fejn dawn jifformaw parti minn pjan għall-aġġustament ta' l-isforz tas-sajd imsemmi fl-Artikolu 21(a)(i), jew jaqgħu taħt l-Artikolu 26(3) jew (4), il-limitu massimu għall-kontribuzzjoni mill-FES għall-assi prijoritarju 1 għandu jiżdied sa 10 punti perċentwali fir-reġjuni eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza u sa 15-il punt perċentwali għar-reġjuni mhux eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza.
Din iż-żieda tkun proporzjonali għall-proporzjon tan-nefqa totali għall-operazzjonijiet fil-paragrafu 1 għan-nefqa totali għall-assi prijoritarju 1.
8. Meta operazzjonijiet iffinanzjati mill-FES ikunu jaqgħu taħt l-Artikolu 23, il-limitu tal-kontribuzzjoni mill-FES għall-assi prijoritarju 1 għandu jiżdied b'10 punti perċentwali fir-reġjuni eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza u b'25 punt perċentwali għar-reġjuni mhux eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza.
Din iż-żieda tkun proporzjonali għall-proporzjon tan-nefqa totali għall-operazzjonijiet fil-paragrafu 1 għan-nefqa totali għall-assi prijoritarju 1.
9. Meta l-operazzjonijiet jiġu finanzjati mill-FES fil-gżejjer Griegi esterni li jkunu fi żvantaġġ minħabba pożizzjoni mbiegħda u fir-reġjuni l-aktar 'il barra, il-limitu massimu għall-kontribuzzjoni mill-FES għal kull assi prijoritarju għandu jiżdied sa 10 punti perċentwali fir-reġjuni eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza u sa 35 punti perċentwali għar-reġjuni mhux eliġibbli taħt l-objettiv ta' Konverġenza.
Għal kull assi prijoritarju, din iż-żieda tkun proporzjonali għall-proporzjon tan-nefqa totali għall-operazzjonijiet fil-paragrafu 1 għan-nefqa totali fi ħdan l-assi prijoritarju.
10. Il-miżuri ta' assistenza teknika implementati fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni jew f'isimha għandhom jiġu finanzjati 100 % mill-FES.
Artikolu 54
Non-akkumulazzjoni
In-nefqa ko-finanzjata mill-FES ma għandhiex tirċievi assistenza minn strument finanzjarju Komunitarju ieħor.
Artikolu 55
L-eliġibbiltà tan-nefqa
1. In-nefqa għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FES jekk tkun fil-fatt tħallset mill-benefiċjarji bejn id-data tal-preżentazzjoni tal-program operattiv lill-Kummisjoni jew mill-1 ta' Jannar 2007, skond liema data tiġi l-ewwel, u l-31 ta' Diċembru 2015. L-operazzjonijiet ko-finanzjati ma għandhomx ikunu tlestew qabel id-data tal-bidu ta' l-eliġibbiltà.
2. Bħala deroga għall-paragrafu 1, il-kontribuzzjonijiet in natura, l-ispejjeż ta' depprezzament u l-ispejjeż ġenerali jistgħu jiġu trattati bħala nefqa mħallsa minn benefiċjarji fl-implementazzjoni ta' l-operazzjonijiet taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
regoli ta' eliġibbiltà stabbiliti taħt il-paragrafu 4 jipprovdu għall-eliġibbiltà ta' tali nefqa;
(b)
l-ammont tan-nefqa ikun ġustifikat b'dokumenti ta' kontabbiltà li jkollhom valur ta' prova ekwivalenti għal riċevuti;
(ċ)
fil-każ ta' kontribuzzjonijiet in natura, il-ko-finanzjament mill-FES ma jaqbiżx in-nefqa eliġibbli totali, eskluż il-valur ta' tali kontribuzzjonijiet.
3. In-nefqa għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FES biss meta tkun saret għal operazzjonijiet deċiżi mill-awtorità ta' ġestjoni skond il-kriterji stabbiliti minn qabel mill-kumitat ta' monitoraġġ.
Nefqa ġdida, miżjuda fil-mument tar-reviżjoni ta' programm operattiv imsemmi fl-Artikolu 18, għandha tkun eliġibbli mid-data tal-preżentazzjoni lill-Kummissjoni tat-talba għal reviżjoni tal-programm operattiv.
4. Ir-regoli dwar l-eliġibilità ta' l-infiq għandhom jiġu stabbiliti fuq livell nazzjonali suġġett għall-eċċezzjonijiet previsti f'dan ir-Regolament. Dawn għandhom ikopru l-infiq pubbliku kollu dikjarat taħt il-programm operattiv.
5. L-infiq li ġej ma għandux ikun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FES:
(a)
taxxa fuq il-valur miżjud, ħlief għal taxxa fuq il-valur miżjud li ma tkunx rekuperabbli meta din tkun imħallsa b'mod ġenwin u definittiv minn benefiċjarju barra persuni mhux taxxabbli msemmijin fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 4(5) tas-Sitt Direttiva tal-Kunsill 77/388/KEE tas-17 ta' Mejju 1977 dwar l-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar taxxi fuq id-dħul mill-bejgħ - Sistema komuni ta' taxxa fuq il-valur miżjud: bażi uniformi ta' stima (22);
(b)
interessi fuq dejn, bla preġudizzju għall-paragrafu 8;
(ċ)
ix-xiri ta' art għal ammont li jeċċedi l-10 % tan-nefqa totali eliġibbli għall-operazzjoni konċernata;
(d)
akkomodazzjoni.
6. Il-paragrafi 1, 3 u 4 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 46(1).
7. Fir-rigward ta' operazzjonijiet li ma jimplikawx infiq għall-benefiċjarju, l-infiq eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FES għandu jkun l-għajnuna pubblika mħallsa lill-benefiċjarju.
8. Minkejja l-paragrafu 5(b) il-kontribuzzjoni mill-FES tista' ssir f'forma diversa minn dik ta' assistenza diretta mhux rimborsabbli. Għandhom jiġu definiti regoli dettaljati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(3).
Artikolu 56
It-tul ta' żmien ta' l-operazzjonijiet
1. L-Istat Membru jew l-awtorità ta' ġestjoni għandhom jiżguraw li operazzjoni żżomm il-kontribuzzjoni mill-FES biss jekk dik l-operazzjoni, fi żmien ħames snin mid-data tad-deċiżjoni ta' finanzjament ta' l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew ta' l-awtorità ta' ġestjoni, ma tiġix sottoposta għal modifika sostanzjali:
(a)
li tolqot in-natura jew il-kondizzjonijiet ta' implementazzjoni tagħha jew li tagħti lil xi impriża jew korp pubbliku xi vantaġġ mhux dovut;
(b)
li tirriżulta jew minn tibdil fin-natura tal-proprjetà ta' oġġett ta' infrastruttura jew mill-waqfien jew rilokazzjoni ta' attività produttiva.
2. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tinforma lill-Kummissjoni fir-rapport annwali dwar l-implementazzjoni msemmi fl-Artikolu 67 dwar kwalunkwe modifika bħal din imsemmija fil-paragrafu 1.
3. L-ammonti mħallsin indebitament għandhom jiġu rkuprati skond it-Titolu VIII, Kapitolu II.
4. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li impriżi li jkunu jew kienu suġġetti għal proċedura ta' rkupru skond il-paragrafu 3 wara t-trasferiment ta' attività produttiva fi Stat Membru jew lejn Stat Membru ieħor ma jgawdux minn kontribuzzjoni mill-FES.
TITOLU VII
ĠESTJONI, MONITORAĠĠ U KONTROLL
KAPITOLU I
Sistemi ta' ġestjoni u kontroll
Artikolu 57
Prinċipji ġenerali dwar is-sistemi ta' ġestjoni u kontroll
1. Is-sistemi ta' ġestjoni u kontroll ta' programmi operattivi stabbiliti mill-Istati Membri għandhom jipprovdu għal:
(a)
id-definizzjoni tal-funzjonijiet tal-korpi konċernati fil-ġestjoni u l-kontroll u l-allokazzjoni tal-funzjonijiet fi ħdan kull korp;
(b)
il-konformità mal-prinċipju ta' separazzjoni tal-funzjonijiet bejn u fi ħdan tali korpi;
(ċ)
proċeduri sabiex tiġi żgurata l-korrettezza u r-regolarità tan-nefqa dikjarata taħt il-programm operattiv;
(d)
sistemi affidabbli ta' kontabilità, monitoraġġ u rapportar finanzjarju, li għandhom ikunu f'forma kompjuterizzata;
(e)
sistema ta' rappurtar u monitoraġġ fejn il-korp responsabbli jafda l-esekuzzjoni tal-kompiti f'idejn korp ieħor;
(f)
arranġamenti għall-verifika tal-funzjonament tas-sistemi;
(g)
sistemi u proċeduri sabiex jiġi żgurat rekord adegwat ta' transazzjonijiet;
(h)
proċeduri ta' rappurtar u monitoraġġ għal irregolaritajiet u għall-irkupru ta' ammonti mħallsa indebitament.
2. Il-miżuri stabbiliti fil-punti e) u f) għandhom ikunu proporzjonati għall-ammont totali tan-nefqa pubblika allokata għall-programm operattiv konċernat.
Artikolu 58
In-nomina ta' l-awtoritajiet
1. Għall-programm operattiv l-Istat Membru għandu jaħtar dawn li ġejjin:
(a)
awtorità ta' ġestjoni sabiex tamministra l-programm operattiv;
(b)
awtorita ta' ċertifikazzjoni sabiex tiċċertifika dikjarazzjonijiet ta' nfiq u applikazzjonijiet għal ħlas qabel jintbagħtu lill-Kummissjoni;
(ċ)
awtorità ta' verifika, funzjonalment indipendenti mill-awtorità ta' ġestjoni u mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni, maħtura mill-Istat Membru għall-programm operattiv u responsabbli sabiex tivverifika l-funzjonament effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll.
2. L-Istat Membru jista' jaħtar korp intermedju wieħed jew aktar sabiex iwettaq uħud mill-kompiti, jew il-kompiti kollha ta' l-awtorità ta' ġestjoni jew ta' ċertifikazzjoni taħt ir-responsabbiltà ta' dik l-awtorità.
3. L-Istat Membru għandu jistabbilixxi r-regoli li jirregolaw ir-relazzjonijiet tiegħu ma' l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u r-relazzjonijiet tagħhom mal-Kummissjoni.
4. Suġġett għall-Artikolu 57(1)(b), parti minn jew it-totalità ta' l-awtoritajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 jistgħu jkunu parti mill-istess korp.
Artikolu 59
Il-funzjonijiet ta' l-awtorità ta' ġestjoni
L-awtorità ta' ġestjoni għandha tkun responsabbli għall-ġestjoni u l-implementazzjoni tal-programm operattiv skond il-prinċipju ta' amministrazzjoni finanzjarja tajba u b'mod partikolari sabiex:
(a)
tiżgura li l-operazzjonijiet jiġu magħżula għall-finanzjament skond il-kriterji applikabbli għall-programm operattiv u li jikkonformaw mar-regoli Komunitarji u nazzjonali applikabbli għall-perjodu sħiħ ta' l-implementazzjoni tagħhom;
(b)
tivverifika li l-prodotti u s-servizzi ko-finanzjati ġew konsenjati u li l-infiq dikjarat mill-benefiċjarji jkun sar tassew u jkun konformi mar-regoli Komunitarji u nazzjonali; jistgħu jsiru aċċertamenti fuq il-post ta' operazzjonijiet individwali fuq bażi ta' kampjun skond ir-regoli dettaljati li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(3);
(ċ)
tiżgura li hemm sistema għar-reġistrazzjoni u l-ħażna f'għamla kompjuterizzata ta' rekords ta' kontabbiltà ta' kull operazzjoni taħt il-programm operattiv u li tinġabar id-data dwar l-implementazzjoni meħtieġa għall-ġestjoni finanzjarja, għall-monitoraġġ, għall-aċċertamenti, għall-verifiki u għall-valutazzjoni;
(d)
tiżgura li l-benefiċjarji u l-korpi l-oħra involuti fl-implementazzjoni ta' l-operazzjonijiet iżommu sistema ta' kontabbiltà separata jew kodiċi adegwat ta' kontabbiltà għat-transazzjonijiet kollha relatati ma' l-operazzjoni mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali tal-kontabbiltà;
(e)
tiżgura li l-valutazzjonijiet tal-programmi operattivi msemmijin fl-Artikolu 48 u 49 jitwettqu skond l-Artikolu 47;
(f)
tistabbilixxi proċeduri sabiex tiżgura li d-dokumenti kollha dwar l-infiq u l-kontrolli meħtieġa sabiex jiġi żgurat rekord adegwat ta' transazzjonijiet isiru skond ir-rekwiżiti ta' l-Artikolu 87;
(g)
tiżgura li l-awtorità ta' ċertifikazzjoni u l-awtorità ta' verifika jirċievu l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-proċeduri u l-aċċertamenti li jitwettqu fir-rigward ta' infiq għall-fini ta' ċertifikazzjoni u verifika rispettivament;
(h)
tiggwida l-ħidma tal-kumitat ta' monitoraġġ u tipprovdih bid-dokumenti meħtieġa sabiex ikun possibbli l-monitoraġġ tal-kwalità ta' l-implementazzjoni tal-programm operattiv fid-dawl ta' l-għanijiet speċifiċi tiegħu;
(i)
tfassal u, wara l-approvazzjoni mill-kumitat ta' monitoraġġ, tippreżenta lill-Kummissjoni r-rapporti annwali u finali dwar l-implementazzjoni;
(j)
tiżgura l-konformità mar-rekwiżiti ta' l-informazzjoni u l-pubbliċità stabbiliti fl-Artikolu 51.
Artikolu 60
Il-funzjonijiet ta' l-awtorità ta' ċertifikazzjoni
L-awtorità ta' ċertifikazzjoni ta' programm opperattiv għandha tkun responsabbli b'mod partikolari sabiex:
(a)
tfassal u tippreżenta lill-Kummissjoni dikjarazzjonijiet ċertifikati ta' infiq u applikazzjonijiet għall-ħlas;
(b)
tiċċertifika li:
(i)
id-dikjarazzjoni ta' nfiq hija preċiża, tirriżulta minn sistemi affidabbli ta' kontabbiltà u hija bbażata fuq dokumenti verikabbli ta' appoġġ,
(ii)
l-infiq dikjarat jikkonforma mar-regoli Komunitarji u nazzjonali applikabbli u jkun sar fir-rigward ta' operazzjonijiet magħżulin għall-finanzjament skond il-kriterji applikabbli għall-programm u jikkonforma mar-regoli Komunitarji u nazzjonali applikabbli.
(ċ)
tkun ċerta li l-informazzjoni rċevuta dwar il-proċeduri u l-aċċertamenti li jitwettqu fir-rigward ta' l-infiq inkluża fid-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq tipprovdi bażi xierqa għaċ-ċertifikazzjoni;
(d)
tqis għall-finijiet ta' ċertifikazzjoni, ir-riżultati tal-verifiki kollha mwettqin minn jew taħt ir-responsabbiltà ta' l-awtorità ta' verifika;
(e)
iżżomm rekords tal-kontabilità f'forma kompjuterizzata ta' l-infiq preżentata lill-Kummissjoni;
(f)
iżżomm kont ta' l-ammonti rekuperabbli u ta' l-ammonti rtirati wara l-kanċellazzjoni kollha ta' jew parti mill-kontribuzzjoni għal operazzjoni. L-ammonti rkuprati qabel l-għeluq ta' programm operattiv li jkunu dovuti li jerġgħu jitħallsu lill-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej wara korrezzjonijiet finanzjarji mwettqin skond l-Artikolu 97 għandhom jitnaqqsu mid-dikjarazzjoni ta' infiq li jkun imiss.
Artikolu 61
Il-funzjonijiet ta' l-awtorità ta' verifika
1. L-awtorità ta' verifika ta' programm operattiv għandha tkun responsabbli b'mod partikolari sabiex:
(a)
tiżgura li l-verifiki jitwettqu sabiex jiġi vverifikat il-funzjonament effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll tal-programm operattiv;
(b)
tiżgura li l-verifiki jitwettqu abbażi ta' kampjun xieraq ta' operazzjonijiet sabiex tiġi verifikata n-nefqa dikjarata;
(ċ)
tippreżenta lill-Kummissjoni, fi żmien disa' xhur mill-approvazzjoni tal-programm operattiv, strateġija ta' verifika li tkopri l-korpi li ser iwettqu l-verifiki skond il-punti (a) u (b), il-metodu li għandu jintuża, il-metodu għat-teħid tal-kampjuni għall-verifiki fuq operazzjonijiet, u l-ippjanar indikattiv tal-verifiki sabiex jiġi żgurat li l-korpi ewlenin jiġu verifikati u li l-verifiki jkunu mxerrdin b'mod uniformi tul il-perjodu kollu tal-programmazzjoni;
(d)
tiżgura li l-awtorità ta' ġestjoni u l-awtorità ta' ċertifikazzjoni jirċievu l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-verifiki u l-kontrolli mwettqin;
(e)
sal-31 ta' Diċembru ta' kull sena mill-2008 sa l-2015:
(i)
tippreżenta lill-Kummissjoni rapport ta' kontroll annwali li jagħti r-riżultati tal-verifiki mwettqa matul il-perjodu tat-12-il xahar preċedenti li jagħlaq fit-30 ta' Ġunju tas-sena konċernata skond l-istrateġija ta' verifika tal-programm operattiv u tirrapporta kwalunkwe nuqqas li jinstab fis-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-programm. L-ewwel rapport li għandu jiġi preżentat sal-31 ta' Diċembru 2008 għandu jkopri l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sat-30 ta' Ġunju 2008. L-informazzjoni rigward il-verifiki mwettqin fil-perjodu wara l-1 ta' Lulju 2015 għandhom jiġu inklużi fir-rapport finali ta' kontroll sabiex isostni d-dikjarazzjoni ta' l-għeluq imsemmija fil-punt f);
(ii)
toħroġ opinjoni abbażi tal-kontrolli u l-verifiki li jkunu saru taħt ir-responsabbiltà tagħha, dwar jekk is-sistema ta' ġestjoni u kontroll tiffunzjonax b'mod effettiv, sabiex tipprovdi assigurazzjoni raġonevoli li d-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq ippreżentati lill-Kummissjoni huma korretti u, konsegwentement, assigurazzjoni raġonevoli li t-transazzjonijiet sottostanti huma legali u regolari;
(iii)
tippreżenta, fejn applikabbli taħt l-Artikolu 85, dikjarazzjoni għall-għeluq parzjali li tivvaluta l-legalità u r-regolarità ta' l-infiq konċernat;
(f)
tippreżenta lill-Kummissjoni sa mhux akar tard mill-31 ta' Marzu 2017, dikjarazzjoni ta' għeluq li tivvaluta l-validità ta' l-applikazzjoni għall-ħlas tal-bilanċ u l-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti koperti bid-dikjarazzjoni finali ta' l-infiq, li għandha tkun appoġġata minn rapport finali ta' kontroll.
2. L-awtorità ta' verifika għandha tiżgura li x-xogħol ta' verifika jieħu kont ta' l-istandards ta' verifika aċċettati internazzjonalment.
3. Fejn il-verifiki u l-kontrolli msemmijin fil-punt 1(a) u (b) jitwettqu minn korp divers mill-awtorità ta' verifika, l-awtorità ta' verifika għandha tiżgura li tali korp ikollu l-indipendenza funzjonali meħtieġa.
4. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-kummenti tagħha dwar l-istrateġija ta' verifika ppreżentata taħt il-paragrafu 1(ċ) mhux aktar tard minn tliet xhur wara r-riċezzjoni tagħha. Fin-nuqqas ta' kummenti matul dan il-perjodu din għandha tiġi kkunsidrata bħala aċċettata.
KAPITOLU II
Monitoraġġ
Artikolu 62
Prinċipji ta' monitoraġġ
1. Il-monitoraġġ għandu jikkonsisti mill-eżami ta' l-implementazzjoni korretta tal-programm operattiv.
2. Il-monitoraġġ għandu jitwettaq l-ewwelnett mill-kumitat ta' monitoraġġ u mill-awtorità ta' ġestjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tipparteċipa fil-monitoraġġ permezz tal-parteċipazzjoni tagħha fil-kumitat ta' monitoraġġ u fir-reviżjoni annwali tal-programm operattiv li għandha tinkludi b'mod partikolari l-analiżi ta' l-implementazzjoni annwali u tar-rapporti ta' kontroll.
4. L-iskambju ta' data bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri għal dan il-għan għandu jitwettaq b'mod elettroniku, skond ir-regoli implementattivi msemmijin fl-Artikolu 102.
Artikolu 63
Il-kumitat ta' monitoraġġ
L-Istat Membru għandu jistabbilixxi kumitat ta' monitoraġġ għall-programm operattiv, bi qbil ma' l-awtorità ta' ġestjoni wara konsultazzjoni ma' l-imsieħba skond l-Artikolu 8. Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jiġi stabbilit fi żmien tliet xhur li jibdew mid-data ta' notifika tad-deċiżjoni li tapprova l-programm operattiv għall-Istat Membru.
Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jfassal ir-regoli ta' proċedura tiegħu fi ħdan il-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju ta' l-Istat Membru konċernat u jadottahom bi qbil ma' l-awtorità ta' ġestjoni sabiex jeżerċita l-missjonijiet tiegħu skond dan ir-Regolament.
Artikolu 64
Kompożizzjoni
1. Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jkun presedut minn rappreżentant ta' l-Istat Membru jew ta' l-awtorità ta' ġestjoni. Fuq l-inizjattiva tiegħu stess, rappreżentant tal-Kummissjoni jipparteċipa fix-xogħol tal-kumitat ta' monitoraġġ f'kapaċità konsultattiva.
Il-kompożizzjoni tiegħu għandha tiġi deċiża mill-Istat Membru konformement ma' l-Artikolu 8(1) u bi qbil ma' l-awtorità ta' ġestjoni.
2. Fuq l-inizjattiva tagħha, rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jipparteċipa fil-ħidma tal-kumitat ta' monitoraġġ f'kapaċità konsultattiva.
Artikolu 65
Kompiti
Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jiżgura l-effikaċja u l-kwalità ta' l-implementazzjoni tal-programm operattiv skond id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
huwa għandu jikkunsidra u japprova l-kriterji għall-għażla ta' l-operazzjonijiet iffinanzjati fi żmien sitt xhur mill-approvazzjoni tal-programm operattiv u japprova kwalunkwe reviżjoni ta' dawk il-kriterji skond il-ħtiġijiet tal-programmazzjoni;
(b)
huwa għandu jirrevedi perjodikament il-progress li jkun sar lejn il-ksib tal-miri speċifiċi tal-programm operattiv fuq bażi ta' dokumenti preżentati mill-awtorità ta' ġestjoni;
(ċ)
huwa għandu jeżamina r-riżultati ta' l-implementazzjoni, b'mod partikolari l-kisba tal-miri stabbiliti għal kull assi prijoritarju u l-valutazzjonijiet interim imsemmijin fl-Artikolu 49;
(d)
huwa għandu jeżamina u japprova r-rapporti annwali u finali dwar l-implementazzjoni msemmija fl-Artikolu 67 qabel ma jintbagħtu lill-Kummissjoni;
(e)
huwa għandu jkun mgħarraf dwar ir-rapport annwali ta' kontroll u dwar kwalunkwe kumment relevanti li l-Kummissjoni tista' tagħmel wara li teżamina dak ir-rapport;
(f)
fuq l-inizjattiva ta' l-Istat Membru, huwa jista' jiġi informat dwar l-informazzjoni bil-miktub preżentata lill-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 16(1);
(g)
huwa jista' jipproponi lill-awtorità ta' ġestjoni kwalunkwe reviżjoni jew eżami tal-programm operattiv li x'aktarx jippermetti li jinkisbu l-objettivi tal-FES stabbiliti fl-Artikolu 4 jew li tittejjeb il-ġestjoni tiegħu, inkluża l-ġestjoni finanzjarja tiegħu;
(h)
huwa għandu jikkunsidra u japprova kwalunkwe proposta sabiex jiġi emendat il-kontenut tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-kontribuzzjoni mill-FES.
Artikolu 66
Arranġamenti għall-monitoraġġ
1. L-awtorità ta' ġestjoni u l-kumitat ta' monitoraġġ għandhom jiżguraw il-kwalità ta' l-implementazzjoni tal-programm operattiv.
2. L-awtorità ta' ġestjoni u l-kumitat ta' monitoraġġ għandhom iwettqu monitoraġġ b'referenza għall-indikaturi finanzjarji u l-indikaturi msemmijin fl-Artikolu 20(1)(ċ) speċifikati fil-programm operattiv.
3. Fejn in-natura ta' l-assistenza tippermetti dan, l-istatistika għandha titqassam skond is-sess u d-daqs ta' l-impriżi tal-benefiċjarju.
4. L-iskambju ta' data bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri għal dan il-għan għandu jitwettaq b'mod elettroniku, skond ir-regoli implementattivi msemmija fl-Artikolu 102(3).
Artikolu 67
Ir-rapporti annwali u r-rapporti finali dwar l-implementazzjoni
1. Sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena, u bl-ewwel darba fl-2008, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tibgħat lill-Kummissjoni rapport annwali, u sal-31 ta' Marzu 2017 rapport finali, dwar l-implementazzjoni tal-programm operattiv.
2. Sabiex tinkiseb stampa ċara ta' l-implementazzjoni tal-program operattiv, ir-rapporti msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-progress magħmul fl-implementazzjoni tal-programm operattiv u l-prijoritajiet relatati mal-miri speċifiċi u verifikabbli tagħhom, bi kwantifikazzjoni, kull fejn u kull meta dawn ikunu jistgħu jiġu kwantifikati, bl-użu ta' l-indikaturi msemmijin fl-Artikolu 20(1)(ċ) fil-livell ta' l-assi prijoritarju;
(b)
xi bidla fis-sitwazzjoni ġenerali li jkollha impatt dirett fuq l-implementazzjoni ta' l-assistenza, b'mod partikolari żviluppi soċjo-ekonomiċi sinifikattivi, bidliet fil-politika nazzjonali, reġjonali jew settorjali, u, fejn meħtieġ, il-konsegwenzi tagħhom għal konsistenza bejn l-assistenza mill-FES u minn strumenti finanzjarji oħra;
(ċ)
l-implementazzjoni finanzjarja tal-programm operattiv b'dettalji separati għall-objettiv ta' Konverġenza u mhux ta' Konverġenza għal kull assi prijoritarju:
(i)
in-nefqa mħallsa mill-benefiċjarji inkluża fl-applikazzjonijiet għall-ħlas mibgħuta lill-awtorità ta' ġestjoni u l-kontribuzzjoni pubblika korrispondenti;
(ii)
il-ħlasijiet totali rċevuti mill-Kummissjoni, u li jikkwantifikaw l-indikaturi finanzjarji msemmijin fl-Artikolu 66(2),
u
(iii)
in-nefqa mħallsa mill-korp responsabbli għat-twettiq tal-ħlasijiet lill-benefiċjarji.
(d)
il-passi meħudin mill-awtorità ta' ġestjoni u l-kumitat ta' monitoraġġ sabiex jiġu żgurati l-kwalità u l-effikaċja ta' l-implementazzjoni, b'mod partikolari:
(i)
miżuri ta' monitoraġġ u valutazzjoni, li jinkludu arranġamenti għall-ġbir tad-data;
(ii)
taqsira ta' kwalunkwe problemi sinifikattivi fl-implementazzjoni tal-programm operattiv u kwalunkwe miżuri meħudin, inklużi b'reazzjoni għal kummenti li jkunu saru taħt l-Artikolu 69(2);
(iii)
l-użu magħmul mill-assistenza teknika;
(e)
il-miżuri li jkunu ttieħdu sabiex tiġi żgurata l-pubbliċità għall-programm operattiv;
(f)
l-użu li jkun sar mill-għajnuna rilaxxata wara l-kanċellazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 96(2) lill-awtorità ta' ġestjoni jew lil awtorità pubblika oħra matul il-perjodu ta' l-implementazzjoni tal-programm operattiv.
(g)
il-każijiet fejn tkun ġiet skoperta xi modifika sostanzjali taħt l-Artikolu 56.
(h)
problemi sinifikattivi relatati mal-konformità mal-liġi Komunitarja li jkunu nqalgħu fl-implementazzjoni tal-programm operattiv u l-miżuri meħuda sabiex dawn jiġu ttrattati.
Il-firxa ta' informazzjoni mibgħuta lill-Kummissjoni għandha tkun proporzjonali għall-ammont totali ta' nfiq pubbliku tal-programm operattiv konċernat. Fejn ikun xieraq, tali informazzjoni tista' tiġi provduta f'forma sommarja.
L-informazzjoni msemmija fil-punti (b), (d), (e), (f) u (g) ma għandhiex tiġi inkluża jekk ma tkun saret l-ebda modifika sinifikattiva mir-rapport preċedenti.
3. Ir-rapporti msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jiġu meqjusa aċċettabbli jekk ikun fihom l-informazzjoni kollha elenkata fil-paragrafu 2. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru dwar l-aċċettabbiltà ta' dawk ir-rapporti fi żmien ħmistax-il jum ta' xogħol.
4. Il-Kummissjoni għandha tilħaq deċiżjoni dwar il-kontenut tar-rapport annwali dwar l-implementazzjoni preżentat mill-awtorità ta' ġestjoni fi żmien xahrejn. Għar-rapport finali dwar il-programm operattiv, il-limitu ta' żmien għandu jkun ħames xhur. Jekk il-Kummissjoni ma tirrispondix fit-terminu ta' żmien stabbilit, rapport għandu jitqies bħala aċċettat.
Artikolu 68
Rapport annwali mill-Kummissjoni
1. Sal-31 ta' Diċembru ta' kull sena, u bl-ewwel darba fl-2008, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni rapport dwar l-implementazzjoni attwali ta' dan ir-regolament matul is-sena preċedenti.
2. Dan ir-rapport għandu jiġbor fil-qosor l-iżviluppi, it-tendenzi u l-isfidi prinċipali relatati ma' l-implementazzjoni tal-programmi operattiv.
3. Ir-rapport annwali mill-Kummissjoni għandu jinkludi wkoll:
(a)
sommarju ta' l-attivitajiet tal-FES mill-Istat Membru li jinkludi tqassim skond l-Istat Membru ta' l-approprjazzjonijiet magħmulin u li tħallsu kif ukoll l-użu ta' assistenza teknika mill-Kummissjoni u l-Istati Membri;
(b)
valutazzjoni tal-koordinazzjoni tal-FES mal-Fondi Strutturali u mal-FAEŻR;
(ċ)
hekk kif isiru disponibbli, ir-riżultati tal-valutazzjonijiet previsti fl-Artikolu 49;
(d)
meta jiġi preżentat ir-raba' rapport annwali u, għal darb'oħra, meta jiġi preżentat ir-rapport li jkopri l-aħħar sena ta' programmazzjoni, sommarju tal-verifiki dwar is-sistemi ta' ġestjoni u kontroll stabbiliti mill-Istati Membri li jkunu saru f'isem il-Kummissjoni u tar-riżultat tal-verifiki dwar l-assistenza mogħtija mill-FES mwettqa mill-Istat Membru u fejn ikun il-każ, il-korrezzjonijiet finanzjarji li jkunu saru.
4. Ir-rapport għandu jkun ibbażat fuq eżami u valutazzjoni mill-Kummissjoni tar-rapporti annwali ta' l-Istati Membri u ta' kwalunkwe informazzjoni oħra disponibbli. B'mod partikolari fl-2012, dan ir-rapport għandu addizzjonalment jiġi bbażat ukoll fuq ir-riżultat tad-dibattitu strateġiku msemmi fl-Artikolu 16(1) u ta' kwalunkwe informazzjoni oħra disponibbli. Ir-rapport għandu jiddikjara l-miżuri ta' segwitu meħudin jew li għandhom jittieħdu mill-Istati Membri u l-Kummissjoni li jippermettu li jsir segwitu adegwat għar-riżultati fir-rapport.
Artikolu 69
Eżami annwali tal-programmi
1. Kull sena meta r-rapport annwali dwar l-implementazzjoni msemmi fl-Artikolu 67 jiġi preżentat u b'kont meħud ta' l-opinjoni tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni u l-awtorità ta' ġestjoni għandhom jeżaminaw il-progress magħmul fl-implementazzjoni tal-programm operattiv, ir-riżultati prinċipali miksubin matul is-sena preċedenti, l-implementazzjoni finanzjarja u fatturi oħrajn bil-ħsieb li tittejjeb l-implementazzjoni.
Kwalunkwe aspett ta' l-operazzjoni tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll li jitqajjem fir-rapport annwali ta' kontroll, imsemmi fl-Artikolu 61(1)(e)(i), jista' jiġi eżaminat ukoll u, fejn xieraq, dan l-eżami għandu jsir bil-parteċipazzjoni ta' l-awtorità ta' verifika.
2. Wara l-eżami msemmi fil-paragrafu 1 u, fejn xieraq, bil-parteċipazzjoni ta' l-awtorità ta' verifika, il-Kummissjoni tista' tagħmel kummenti lill-Istat Membru u l-awtorità ta' ġestjoni, li għandhom jgħarrfu lill-kumitat ta' monitoraġġ dwarhom. L-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar l-azzjoni meħuda b'reazzjoni għal dawk il-kummenti.
3. Meta l-valutazzjonijiet ex post ta' l-għajnuna mogħtija għall-perjodu ta' programmazzjoni 2000-2006 jkunu disponibbli, ir-riżultati ġenerali għandhom jiġu eżaminati fl-eżami annwali li jkun imiss.
KAPITOLU III
Responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri u tal-Kummissjoni
Taqsima 1
Responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri
Artikolu 70
Ġestjoni u kontroll
1. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll tal-programmi operattivi b'mod partikolari permezz tal-miżuri li ġejjin:
(a)
jiżguraw li s-sistemi ta' ġestjoni u kontroll għall-programmi operattivi jkunu stabbiliti skond l-Artikoli 57 sa 61 u jaħdmu b'mod effettiv,
(b)
li jipprevjenu, jiskopru u jikkorreġu irregolaritajiet u jirkupraw ammonti li tħallsu indebitament flimkien ma' l-interess fuq ħlasijiet li saru tard fejn ikun il-każ. Huma għandhom jinnotifikaw dawn lill-Kummissjoni, u jżommu lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-proċedimenti amminstrattivi u legali.
2. Meta ammonti mħallsa indebitament lil benefiċjarju ma jistgħux jiġu rkuprati, l-Istat Membru għandu jkun responsabbli sabiex jirrimborża l-ammonti mitlufin lill-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea meta jkun stabbilit li t-telf ikun ġie kkawżat bħala riżultat ta' ħtija jew negliġenza min-naħa tiegħu.
Artikolu 71
Stabbiliment ta' sistemi ta' ġestjoni u kontroll
1. Qabel il-preżentazzjoni ta' l-ewwel applikazzjoni għall-ħlas interim jew mhux aktar tard minn tnax-il xahar wara l-approvazzjoni tal-programm operattiv l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni deskrizzjoni tas-sistemi, li tkopri b'mod partikolari l-organizzazzjoni u l-proċeduri ta':
(a)
l-awtoritajiet ta' ġestjoni u ta' ċertifikazzjoni u korpi intermedji,
(b)
l-awtorità ta' verifika u kwalunkwe korp ieħor li jwettaq verifiki taħt ir-responsabbiltà tagħha.
2. Din id-deskrizzjoni għandha tiġi akkumpanjata minn rapport li jistabbilixxi r-riżultati ta' valutazzjoni ta' l-istabbiliment tas-sistemi u li jagħti opinjoni dwar il-konformità tagħhom ma' l-Artikoli 57 sa 61. Jekk l-opinjoni jkun fiha riżervi, ir-rapport għandu jindika l-gravità tan-nuqqasijiet. L-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar il-miżuri korrettivi li għandhom jittieħdu u l-iskeda ta' żmien għall-implementazzjoni tagħhom, u sussegwentement jipprovdi konferma ta' l-implementazzjoni tal-miżuri u l-irtirar tar-riżervi korrispondenti.
Ir-rapport imsemmi f'dan il-paragrafu għandu jitqies aċċettat, u l-ewwel ħlas interim għandu jsir, fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fi żmien tliet xhur mid-data tar-riċevuta tar-rapport meta l-opinjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tkun mingħajr riżervi u fin-nuqqas ta' osservazzjonijiet mill-Kummissjoni;
(b)
jekk l-opinjoni jkun fiha riżervi, fuq konferma tal-Kummissjoni li ġew implementati miżuri korrettivi fir-rigward ta' elementi prinċipali tas-sistemi, u ġew irtirati r-riżervi korrispondenti, u fl-assenza ta' osservazzjonijiet mill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur mid-data tal-konferma.
Meta r-riżervi jikkonċernaw biss assi prijoritarju wieħed, l-ewwel ħlas interim għandu jsir fir-rigward ta' l-assi prijoritarji l-oħrajn tal-programm operattiv li għalihom m'hemm l-ebda riżerva.
3. Ir-rapport u l-opinjoni msemmijin fil-paragrafu 2 għandhom jiġu mfassla mill-awtorità ta' verifika jew minn korp pubbliku jew privat b'funzjoni indipendenti mill-awtoritajiet ta' ġestjoni jew ta' ċertifikazzjoni, li għandhom iwettqu x-xogħol tagħhom b'kont meħud ta' l-istandards ta' verifika aċċettati internazzjonalment.
Taqsima 2
Responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
Artikolu 72
Responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha taċċerta ruħha skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 71 li l-Istati Membri jkunu stabbilixxew sistemi ta' ġestjoni u kontroll li jkunu konformi ma' l-Artikoli 57 sa 61, u abbażi tar-rapporti annwali ta' kontroll u l-opinjoni annwali ta' l-awtorità ta' verifika u l-verifiki tagħha stess li s-sistemi jaħdmu b'mod effettiv matul il-perjodu ta' l-implementazzjoni tal-programmi operattivi.
2. Mingħajr preġudizzju għall-verifiki mwettqa mill-Istati Membri, l-uffiċjali tal-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu verifiki fuq il-post sabiex jivverifikaw il-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll, li jistgħu jinkludu verifiki fuq operazzjonijiet inklużi fil-programm operattiv, b'notifika ta' mill-inqas għaxart ijiem ta' xogħol, ħlief f'każijiet urġenti. Uffiċjali jew rappreżentanti awtorizzati ta' l-Istat Membru jistgħu jieħdu sehem f'tali verifiki.
L-uffiċjali tal-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni, debitament mogħtija s-setgħa li jwettqu kontrolli fuq il-post, għandhom ikollhom aċċess għall-kotba u d-dokumenti kollha l-oħra, inkluż dokumenti u metadata mfassla jew riċevuti u reġistrati fuq mezz elettroniku, relatati man-nefqa ffinanzjata mill-FES.
Is-setgħat ta' verifika msemmija qabel ma għandhomx jolqtu l-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet nazzjonali li jirriżervaw ċertu atti għal aġenti magħżula b'mod speċifiku mil-leġiżlazzjoni nazzjonali. Ir-rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni ma għandhomx jieħdu sehem, inter alia, fi żjajjar fid-djar jew fl-interrogazzjoni formali ta' persuni fi ħdan il-qafas tal-leġiżlazzjoni nazzjonali ta' l-Istat Membru konċernat. Madankollu, għandhom ikollhom aċċess għall-informazzjoni miksuba b'dan il-mod.
3. Il-Kummissjoni tista' titlob lil Stat Membru sabiex iwettaq kontroll fil-post sabiex jivverifika l-funzjonament effettiv tas-sistemi jew il-korrettezza ta' transazzjoni waħda jew aktar. Uffiċjali tal-Kummissjoni jew rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jieħdu sehem f'tali verifiki.
Artikolu 73
Koperazzjoni ma' l-awtoritajiet ta' verifika ta' l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha tikkopera ma' l-awtorità ta' verifika ta' programm operattiv sabiex jikkoordinaw il-pjanijiet u l-metodi rispettivi tagħhom ta' verifika u għandha minnufih tagħmel skambju tar-riżultati tal-verifiki mwettqin fis-sistemi ta' ġestjoni u kontroll sabiex isir l-aħjar użu possibbli tar-riżorsi u sabiex ikun evitat xogħol doppju mhux ġustifikat.
Il-Kummissjoni u l-awtorità ta' verifika għandhom jiltaqgħu fuq bażi regolari u, mill-inqas darba fis-sena, għajr jekk jiġix miftiehem mod ieħor bejniethom, sabiex flimkien jeżaminaw ir-rapport annwali ta' kontroll u l-opinjoni ppreżentati taħt l-Artikolu 61 u jiskambjaw fehmiet dwar kwistjonijiet oħra marbutin mat-titjib tal-ġestjoni u l-kontroll tal-programm operattiv.
2. Meta tiddetermina l-istrateġija ta' verifika tagħha, il-Kummissjoni għandha tidentifika dawk il-programmi operattivi li għalihom l-opinjoni dwar il-konformità tas-sistema taħt l-Artikolu 71(2) hija mingħajr riżervi, jew fejn ir-riżervi ġew irtirati wara miżuri korrettivi, fejn l-istrateġija ta' verifika ta' l-awtorità ta' verifika hija sodisfaċenti u fejn ġie żgurat b'mod raġonevoli li s-sistemi ta' ġestjoni u kontroll jiffunzjonaw b'mod effettiv abbażi tar-riżultati ta' verifiki mwettqa mill-Kummissjoni u mill-Istat Membru.
3. Għal dawk il-programmi, il-Kummissjoni tista' tikkonkludi li hija tista' toqgħod prinċipalment fuq l-opinjoni msemmija fl-Artikolu 61(1)(e)(ii) dwar il-funzjonament effettiv tas-sistemi u li hija ser twettaq verifiki fuq il-post biss jekk ikun hemm provi li jissuġġerixxu nuqqasijiet fis-sistema li jolqtu l-infiq ċertifikat lill-Kummissjoni f'sena li għaliha l-opinjoni taħt l-Artikolu 61(1)(e)(ii) tkun ġiet provduta u li ma jkun fiha l-ebda riżerva dwar tali nuqqasijiet.
Fejn il-Kummissjoni tilħaq tali konklużjoni, hija għandha tinforma lill-Istat Membru konċernat skond il-każ. Fejn ikun hemm provi li jindikaw nuqqasijiet, hija tista' teħtieġ lill-Istat Membru jwettaq verifiki skond l-Artikolu 72(3) jew tista' twettaq il-verifiki tagħha stess taħt l-Artikolu 72(2).
TITOLU VIII
AMMINISTRAZZJONI FINANZJARJA
KAPITOLU I
Amministrazzjoni Finanzjarja
Taqsima 1
Impenji tal-Baġit
Artikolu 74
Impenji tal-baġit
L-impenji tal-baġit Komunitarju fil-programmi operattivi (minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-impenji tal-baġit”) għandhom isiru kull sena għal kull objettiv ta' Konverġenza/mhux ta' Konverġenza matul il-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2007 u l-31 ta' Diċembru 2013. L-ewwel impenn tal-baġit għandu jsir qabel l-adozzjoni mill-Kummissjoni tad-deċiżjoni li tapprova l-programm operattiv. Kull impenn sussegwenti għandu jsir mill-Kummissjoni, bħala regola ġenerali sat-30 ta' April ta' kull sena, abbażi tad-deċiżjoni li tingħata kontribuzzjoni mill-FES, imsemmija fl-Artikolu 17.
Taqsima 2
Ħlasijiet
Artikolu 75
Regoli komuni għall-ħlasijiet
1. Il-ħlasijiet mill-Kummissjoni tal-kontribuzzjoni mill-FES għandhom isiru skond l-impenji tal-baġit. Kull ħlas għandu jiġi assenjat lill-impenn miftuħ tal-baġit li jmur l-aktar lura fiż-żmien.
2. Il-ħlasijiet għandhom jieħdu l-forma ta' pre-finanzjament, ħlasijiet interim u ħlas tal-bilanċ. Dawn għandhom isiru lill-korp magħżul mill-Istat Membru.
3. Sa mhux aktar tard mit-30 ta' April kull sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni previżjoni provviżorja ta' l-applikazzjonijiet għall-ħlas probabbli tagħhom għas-sena finanzjarja attwali u għas-sena finanzjarja sussegwenti.
4. L-iskambji kollha li jikkonċernaw transazzjonijiet finanzjarji bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet magħżula mill-Istati Membri għandhom isiru b'mezzi elettroniċi skond ir-regoli implementattivi adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 98(3). F'każijiet ta' forza maġġuri, u b'mod partikolari ta' funzjonament ħażin tas-sistema kompjuterizzata komuni jew nuqqas ta' konnessjoni dejjiema, l-Istat Membru jista' jibgħat id-dikjarazzjoni ta' nfiq u l-applikazzjoni għall-ħlas f'kopja stampata.
Artikolu 76
Regoli għall-kalkolu ta' ħlasijiet interim
1. Il-ħlasijiet interim għandhom jiġu kkalkolati bl-applikazzjoni tal-kontribuzzjoni pubblika dikjarata fid-dikjarazzjoni ta' nfiq ċertifikata mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni taħt kull assi prijoritarju u taħt kull objettiv ta' Konverġenza/mhux ta' Konverġenza, ir-rata ta' ko-finanzjament Komunitarja stabbilita taħt il-pjan attwali ta' finanzjament għal dak l-assi prijoritarju u dak l-objettiv.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, b'rispons għal talba speċifika u b'raġunijiet xierqa mill-Istat Membru, ħlas interim għandu jkun l-ammont ta' l-assistenza Komunitarja mħallas jew li jkun dovut lill-benefiċjarji fir-rigward ta' l-assi prijoritarju u ta' l-objettiv. Dan l-ammont għandu jiġi speċifikat mill-Istat Membru fid-dikjarazzjoni ta' l-infiq.
Artikolu 77
Regoli għall-kalkolu tal-ħlasijiet tal-bilanċ
Il-ħlas tal-bilanċ għandu jikun limitat għal liema minn dawn iż-żewġ ammonti li ġejjin ikun l-iżgħar:
(a)
l-ammont kalkolat bl-applikazzjoni lill-kontribuzzjoni pubblika dikjarata fir-rapport ta' infiq finali ċertifikat mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni taħt kull assi prijoritarju u taħt kull objettiv ta' Konverġenza/mhux ta' Konverġenza, ir-rata ta' ko-finanzjament Komunitarju stabbilit taħt il-pjan attwali ta' finanzjament għal dak l-assi prijoritarju u għal dak l-objettiv.
(b)
l-ammont ta' l-assistenza Komunitarja mħallas jew li jkun dovut lill-benefiċjarji fir-rigward ta' kull assi prijoritarju u għal kull objettiv. L-ammont ta' l-aħħar għandu jiġi speċifikat mill-Istat Membru fl-aħħar dikjarazzjoni ta' infiq ċertifikat mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni fir-rigward ta' kull assi prijoritarju u għal kull objettiv.
Artikolu 78
Id-dikjarazzjoni dwar l-infiq
1. Id-dikjarazzjonijiet kollha dwar l-infiq għandhom jinkludu, għal kull assi prijoritarju u għal kull objettiv, l-ammont totali ta' infiq eliġibbli mħallas mill-benefiċjarji fl-implementazzjoni ta' l-operazzjonijiet u l-kontribuzzjoni pubblika korrispondenti mħallsa jew dovuta lill-benefiċjarji, skond il-kondizzjonijiet li jirregolaw il-kontribuzzjoni pubblika. In-nefqa mħallsa mill-benefiċjarji għandha tiġi ġustifikata b'riċevuti kwittati jew b'dokumenti tal-kontabbiltà ta' l-istess valur ta' prova. Fir-rigward ta' operazzjonijiet li ma jinvolvux infiq mill-benefiċjarju, l-infiq ċertifikat mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni u preżentat lill-Kummissjoni għandu jkun l-għajnuna pubblika mħallsa lill-benefiċjarju.
2. Fir-rigward ta' l-Artikoli 76(2) u 77(b), id-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq għandhom jissottolinjaw ukoll l-ammont totali ta' l-assistenza Komunitarja mħallsa jew dovuta lill-benefiċjarji.
Artikolu 79
L-akkumulazzjoni ta' pre-finanzjament u ta' ħlasijiet interim
1. It-total kumulattiv tal-pre-finanzjament u tal-ħlasijiet interim ma għandux ikun aktar minn 95 % tal-kontribuzzjoni mill-FES għall-programm operattiv.
2. Meta jintlaħaq dan il-limitu massimu, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha tkompli tibgħat lill-Kummissjoni kull dikjarazzjoni ċertifikata ta' infiq fil-31 ta' Diċembru tas-sena “n”, kif ukoll l-ammonti rkuprati matul is-sena għall-FES, sa mhux aktar tard mill-aħħar ta' Frar tas-sena “n+1”.
Artikolu 80
L-interezza tal-ħlasijiet lill-benefiċjarji
L-Istati Membri għandhom jiżguraw ruħhom li l-korpi responsabbli sabiex jagħmlu l-ħlasijiet jiżguraw li l-benefiċjarji jirċievu l-ammont totali tal-kontribuzzjoni pubblika mill-aktar fis possibbli, u kollu kemm hu. L-ebda ammont m'għandu jitnaqqas jew jinżamm u l-ebda spiża speċifika jew spiża oħra b'effett ekwivalenti m'għandha tiġi imposta li tkun tnaqqas dawn l-ammonti għall-benefiċjarji.
Taqsima 3
Pre-finanzjament
Artikolu 81
Ħlas
1. Wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-kontribuzzjoni mill-FES għal programm operattiv, il-Kummissjoni għandha tħallas ammont wieħed ta' pre-finanzjament għall-perjodu 2007-2013 lill-korp magħżul mill-Istat Membru. Dan l-ammont ta' pre-finanzjament għandu jirrappreżenta 7 % tal-kontribuzzjoni mill-FES lil dak il-programm operazzjonali. Huwa jista' jkun mifrux fuq sentejn finanzjarji, skond il-baġit disponibbli tal-FES.
2. Il-korp magħżul mill-Istat Membru għandu jirrimborża lill-Kummissjoni l-ammont totali mħallas bħala pre-finanzjament jekk ma tintbagħat l-ebda applikazzjoni għall-ħlas taħt il-programm operattiv fi żmien erbgħa u għoxrin xahar mid-data li fiha l-Kummissjoni tkun ħallset l-ewwel pagament ta' l-ammont ta' pre-finanzjament.
3. Kwalunkwe interess ġenerat mill-pre-finanzjament għandu jiġi assenjat lill-programm operattiv, jiġi kunsidrat bħala riżors għall-Istat Membru bħala kontribuzzjoni pubblika nazzjonali u għandu jiġi dikjarat lill-Kummissjoni fiż-żmien ta' l-għeluq finali tal-programm operattiv.
4. L-ammont imħallas bħala pre-finanzjament għandu jitneħħa kompletament mill-kontijiet tal-Kummissjoni meta jingħalaq il-programm operattiv skond l-Artikolu 86.
Taqsima 4
Ħlasijiet interim
Artikolu 82
Ħlasijiet interim
Il-ħlasijiet interim għandhom isiru għal kull programm operattiv. L-ewwel ħlas interim għandu jsir skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 71(2).
Artikolu 83
L-aċċettabbiltà ta' l-applikazzjonijiet għall-ħlas
1. Kull ħlas interim magħmul mill-Kummissjoni għandu jkun suġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-Kummissjoni għandha tkun irċeviet applikazzjoni għall-ħlas u dikjarazzjoni ta' nfiq skond l-Artikolu 78;
(b)
ma jkunx tħallas iżjed mill-ammont massimu ta' l-assistenza mill-FES, kif stabbilit fil-pjan ta' finanzjament attwali, mill-Kummissjoni matul il-perjodu kollu għal kull assi prijoritarju u għal kull objettiv;
(ċ)
l-awtorità ta' ġestjoni għandha tkun bagħtet lill-Kummissjoni r-rapport annwali ta' implementazzjoni l-aktar reċenti, skond l-Artikolu 67(1) u (3);
(d)
ma tkunx ingħatat opinjoni motivata mill-Kummissjoni dwar ksur taħt l-Artikolu 226 tat-Trattat fir-rigward ta' l-operazzjoni jew operazzjonijiet li għalihom tkun dikjarata n-nefqa fl-applikazzjoni għall-ħlas in kwistjoni.
2. Jekk waħda jew aktar mil-kondizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 ma jkunux ġew sodisfatti, l-Istat Membru u l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandhom jiġu infurmati mill-Kummissjoni f'terminu perentorju ta' xahar sabiex jittieħdu l-passi meħtieġa sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni.
Artikolu 84
Proċedura għall-ħlas
1. L-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha tiżgura li t-talbiet għall-ħlasijiet interim għall-programm operattiv jinġabru flimkien u jintbagħtu lill-Kummissjoni, sa fejn possibbli, fi tlitt okkażjonijiet separati kull sena. Għal ħlas li għandu jsir mill-Kummissjoni fis-sena attwali, l-aktar data tard li fiha għandha tiġi preżentata applikazzjoni għall-ħlas hija l-31 ta' Ottubru.
2. Suġġett għad-disponibbiltà ta' fondi u fin-nuqqas ta' interruzzjoni tat-terminu perentorju għall-ħlas jew ta' sospensjoni ta' ħlasijiet skond l-Artikoli 88 u 89 rispettivament il-Kummissjoni għandha tagħmel il-ħlas interim sa mhux aktar tard minn xahrejn wara d-data li fiha tkun ġiet reġistrata mal-Kummissjoni applikazzjoni għall-ħlas li tkun tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 83.
Taqsima 5
Ħlas tal-bilanċ u għeluq tal-programm
Artikolu 85
Għeluq parzjali
1. L-għeluq parzjali tal-programm operattiv jista' jsir f'perjodi li għandhom jiġu determinati mill-Istat Membru.
Għeluq parzjali għandu jikkonċerna operazzjonijiet li jkunu tlestew matul il-perjodu sal-31 ta' Diċembru tas-sena ta' qabel. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, operazzjoni tkun meqjusa lesta fejn l-attivitajiet li jaqgħu taħtha jkunu saru verament u fejn l-infiq kollu għaliha mill-benefiċjarji u l-kontribuzzjoni pubblika korrispondenti jkun tħallas.
2. L-għeluq parzjali għandu jsir fuq kondizzjoni li l-Istat Membru jibgħat dawn li ġejjin lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru ta' sena speċifika:
(a)
dikjarazzjoni ta' nefqa relatata ma' l-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1;
(b)
dikjarazzjoni għal għeluq parzjali skond l-Artikolu 61(1)(e)(iii).
3. Kwalunkwe korrezzjoni finanzjarja li ssir skond l-Artikoli 96 u 97 li tikkonċerna operazzjonijiet suġġetti għal għeluq parzjali għandhom ikunu korrezzjonijiet finanzjarji netti.
Artikolu 86
Kondizzjonijiet għall-ħlas tal-bilanċ
1. Il-Kummissjoni għandha tħallas il-bilanċ, sakemm:
(a)
l-Istat Membru jkun bagħat applikazzjoni għall-ħlas li tinkludi d-dokumenti li ġejjin sal-31 ta' Marzu 2017:
(i)
applikazzjoni għal ħlas tal-bilanċ u dikjarazzjoni ta' nfiq skond l-Artikolu 78;
(ii)
ir-rapport finali dwar l-implementazzjoni għall-programm operattiv, inkluża l-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 67;
(iii)
dikjarazzjoni ta' għeluq skond l-Artikolu 61(1)(f);
u
(b)
ma tkunx ingħatat opinjoni motivata mill-Kummissjoni rigward ksur taħt l-Artikolu 226 tat-Trattat, fir-rigward ta' l-operazzjoni jew operazzjonijiet li għalihom tkun dikjarata n-nefqa fl-applikazzjoni għall-ħlas in kwistjoni.
2. Fejn ma jintbagħatx kwalunkwe wieħed mid-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni, dan għandu jwassal awtomatikament għad-diżimpenn tal-bilanċ finali, skond l-Artikolu 90.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru dwar l-opinjoni tagħha dwar il-kontenut tad-dikjarazzjoni ta' l-għeluq imsemmija fil-paragrafu 1(a)(iii) fi żmien ħames xhur mid-data li tirċeviha. Id-dikjarazzjoni ta' għeluq għandha titqies aċċettata fin-nuqqas ta' osservazzjonijiet mill-Kummissjoni f'terminu perentorju ta' ħames xhur.
4. Suġġett għad-disponibbiltà ta' fondi, il-Kummissjoni għandha tħallas il-bilanċ mhux aktar tard minn ħamsa u erbgħin jum mill-aħħar waħda mid-dati li ġejjin:
(a)
id-data li fiha hija taċċetta r-rapport finali skond l-Artikolu 67(4);
jew
(b)
id-data li fiha hija taċċetta d-dikjarazzjoni ta' l-għeluq imsemmija fil-paragrafu 1(a)(iii).
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5, il-bilanċ ta' l-impenn tal-baġit għandu jiġi diżimpenjat tnax-il xahar wara li jkun sar il-ħlas.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri dwar id-data ta' l-għeluq tal-programm operattiv f'terminu perentorju ta' xahrejn.
6. Minkejja r-riżultati ta' kull verifika mwettqa mill-Kummissjoni jew mill-Qorti Ewropea ta' l-Awdituri, il-bilanċ imħallas mill-Kummissjoni għall-programm operattiv jista' jiġi emendat fi żmien disa' xhur mid-data li fiha jiġi mħallas jew, fejn hemm bilanċ negattiv li għandu jintradd lura mill-Istat Membru, fi żmien disa' xhur mid-data li fiha tinħareġ in-nota ta' debitu. Tali emenda tal-bilanċ ma għandhiex tibdel d-data ta' l-għeluq tal-programm operattiv li tkun ġiet komunikata skond il-paragrafu 5.
Artikolu 87
Disponibbiltà tad-dokumenti
1. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tiżgura li d-dokumenti kollha ta' sostenn fir-rigward ta' l-infiq u l-verifiki dwar il-programm operattiv konċernat jinżammu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni u tal-Qorti Ewropea ta' l-Awdituri għal:
(a)
perjodu ta' tliet snin wara l-għeluq ta' programm operattiv;
(b)
perjodu ta' tliet snin wara s-sena li fiha jsir għeluq parzjali, fil-każ ta' dokumenti rigward infiq u verifiki fuq l-operazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 2.
Dawn il-perjodi għandhom jiġu interrotti fil-każ ta' proċedimenti legali jew fuq talba debitament motivata tal-Kummissjoni.
2. L-awtorità ta' ġestjoni għandha meta mitluba tagħmel disponibbli għall-Kummissjoni lista ta' operazzjonijiet kompluti li kienu suġġetti għal għeluq parzjali taħt l-Artikolu 85.
3. Id-dokumenti għandhom jinżammu fil-forma ta' l-oriġinali jew f'verżjonijiet ċertifikati bħala konformi ma' l-oriġinali fuq data carriers komunement aċċettati.
Taqsima 6
Interruzzjoni tat-terminu perentorju għall-ħlas u sospensjoni ta' ħlasijiet
Artikolu 88
Interruzzjoni tat-terminu perentorju għall-ħlas
1. It-terminu perentorju għall-ħlas jista' jiġi interrott mill-uffiċjal li jawtorizza b'delega fis-sens tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 għal perjodu massimu ta' sitt xhur jekk:
(a)
f'rapport ta' korp ta' verifika nazzjonali jew Komunitarju hemm provi li jissuġġerixxu nuqqas sinifikattiv fil-funzjonament tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll;
(b)
l-uffiċjal li jawtorizza b'delega għandu jwettaq verifiki addizzjonali wara li jkun ġie mgħarraf b'informazzjoni li tiżvelalu nefqa, f'dikjarazzjoni ċertifikata ta' nfiq, li tkun marbuta ma' irregolarità serja li ma tkunx ġiet korretta.
2. L-Istat Membru u l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandhom jiġu informati minnufih dwar ir-raġunijiet għall-interruzzjoni. L-interruzzjoni għandha tintemm hekk kif l-Istati Membri jkun ħa l-passi meħtieġa.
Artikolu 89
Sospensjoni tal-ħlasijiet
1. Il-ħlasijiet interim kollha jew parti minnhom fil-livell ta' assi prijoritarji jew ta' programmi jistgħu jiġu sospiżi mill-Kummissjoni fejn:
(a)
ikun hemm nuqqas serju fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll tal-programm li jaffettwa l-affidabbiltà tal-proċedura għaċ-ċertifikazzjoni tal-ħlas u li għalih ma jkunux ittieħdu miżuri ta' korrezzjoni;
jew
(b)
in-nefqa f'dikjarazzjoni ċertifikata ta' nfiq hija marbuta ma' irregolarità gravi li ma ġietx korretta;
jew
(ċ)
ikun sar ksur gravi minn Stat Membru ta' l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 70.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tissospendi l-ħlasijiet interim kollha jew parti minnhom wara li tkun tat l-opportunità lill-Istat Membru li jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu fi żmien perjodu ta' xahrejn.
3. Il-Kummissjoni għandha ttemm is-sospensjoni tal-ħlasijiet interim kollha jew parti minnhom fejn l-Istat Membru jkun ħa l-miżuri meħtieġa li jippermettu t-tneħħija tas-sospensjoni. Fejn l-Istat Membru ma jkunx ħa l-miżuri meħtieġa, il-Kummissjoni tista' tadotta deċiżjoni sabiex titħassar il-kontribuzzjoni Komunitarja kollha jew parti minnha għall-programm operattiv, skond l-Artikolu 97.
Taqsima 7
Diżimpenn awtomatiku
Artikolu 90
Prinċipji
1. Il-Kummissjoni għandha awtomatikament tiddiżimpenja kwalunkwe parti ta' impenn tal-baġit fi programm operattiv li ma ntużatx għall-ħlasijiet ta' pre-finanzjament jew għall-ħlasijiet interim, jew li għaliha applikazzjoni għall-ħlas ma ntbagħtetx konformement ma' l-Artikolu 83, sal-31 ta' Diċembru tat-tieni sena wara s-sena ta' l-impenn tal-baġit taħt il-programm operattiv.
2. Il-parti ta' l-impenn li tkun għadha miftuħa fil-31 ta' Diċembru 2015 għandha tiġi diżimpenjata awtomatikament jekk il-Kummissjoni ma tkunx irċeviet applikazzjoni aċċettabli għall-ħlas tagħha sal-31 ta' Marzu 2017.
3. Jekk dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ wara l-1 ta' Jannar 2007, il-perjodu li warajh jista' jsir l-ewwel diżimpenn awtomatiku kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi mtawwal, għall-ewwel impenn, bin-numru ta' xhur bejn l-1 ta' Jannar 2007 u d-data ta' l-ewwel impenn tal-baġit.
Artikolu 91
Eċċezzjonijiet għal-limiti ta' żmien għal diżimpenn
Jekk deċiżjoni tal-Kummissjoni sussegwenti għad-deċiżjoni li tapprova l-programm operattiv tkun meħtieġa għall-awtorizzazzjoni ta' l-assistenza jew ta' skema ta' għajnuna, il-perjodu li jwassal għal diżimpenn awtomatiku għandu jkun mid-data ta' dik id-deċiżjoni sussegwenti. L-ammonti konċernati għandhom ikunu stabbiliti abbażi ta' skeda pprovduta mill-Istat Membru.
Artikolu 92
Perjodu ta' interruzzjoni għal proċedimenti legali u appelli amministrattivi
L-ammont potenzjalment konċernat mid-diżimpenn awtomatiku għandu jitnaqqas bl-ammonti li l-awtorità ta' ċertifikazzjoni ma setgħetx tiddikjara lill-Kummissjoni minħabba s-sospensjoni ta' operazzjonijiet bi proċediment legali jew appell amministrattiv li jkollu effett ta' sospensjoni, bil-kondizzjoni li l-Istat Membru jibgħat informazzjoni lill-Kummissjoni li tiddikjara r-raġunijiet sal-31 ta' Diċembru tat-tieni jew it-tielet sena wara s-sena ta' l-impenn tal-baġit kif stabbilit fl-Artikolu 90.
Għal dik il-parti ta' impenji li tkun għadha miftuħa fil-31 ta' Diċembru 2015, il-limitu ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 90(2) għandu jiġi interrott taħt l-istess kondizzjonijiet fir-rigward ta' l-ammont relatat ma' l-operazzjonijiet konċernati.
It-tnaqqis imsemmi hawn fuq jista' jintalab darba jekk is-suspensjoni tkun damet sa sena jew diversi drabi għan-numru ta' snin bejn id-data tad-deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva li tissospendi l-implementazzjoni ta' l-operazzjoni u d-data tad-deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva finali.
Artikolu 93
Eċċezzjonijiet għad-diżimpenn awtomatiku
Dawn li ġejjin ma għandhomx jitqiesu fil-kalkolu tad-diżimpenn awtomatiku:
(a)
dik il-parti ta' l-impenn tal-baġit li għaliha tkun saret applikazzjoni għall-ħlas iżda li r-rimbors tagħha jkun ġie interrott jew sospiż mill-Kummissjoni fil-31 ta' Diċembru tat-tieni sena wara s-sena ta' l-impenn tal-baġit skond l-Artikolu 90 u skond l-Artikoli 88 u 89. Meta l-problema li tirriżulta fl-interruzzjoni jew is-sospensjoni tkun ġiet risolvuta, ir-regola tad-diżimpenn awtomatiku għandha tiġi applikata lil dik il-parti ta' l-impenn tal-baġit li tkun konċernata;
(b)
dik il-parti ta' l-impenn tal-baġit li għaliha saret applikazzjoni għall-ħlas iżda li r-rimborż tagħha ġie limitat b'mod partikolari minħabba nuqqas ta' riżorsi tal-baġit;
(ċ)
dik il-parti ta' l-impenn tal-baġit li għaliha ma kienx possibbli li ssir applikazzjoni għall-ħlas aċċettabbli minħabba raġunijiet ta' forza maġġuri li jolqtu serjament l-implementazzjoni tal-programm operattiv. L-awtoritajiet nazzjonali li jiddikjaraw forza maġġuri jridu juru l-konsegwenzi diretti tagħha fuq l-implementazzjoni tal-programm operattiv kollu jew ta' parti minnu.
Artikolu 94
Proċedura
1. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf fi żmien xieraq lill-Istat Membru u lill-awtoritajiet konċernati kull meta jkun hemm riskju ta' diżimpenn awtomatiku taħt l-Artikolu 90.
2. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istat Membru u lill-awtoritajiet konċernati dwar l-ammont tad-diżimpenn awtomatiku li jirriżulta mill-informazzjoni fil-pussess tagħha.
3. L-Istat Membru għandu jkollu xahrejn żmien mid-data meta jirċievi dik l-informazzjoni sabiex jaqbel ma' l-ammont jew jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu. Il-Kummissjoni għandha twettaq id-diżimpenn awtomatiku sa mhux aktar minn disa' xhur wara l-limitu ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 90.
4. Il-kontribuzzjoni mill-FES għall-programm operattiv għandha titnaqqas, għas-sena konċernata, bl-ammont awtomatikament diżimpenjat. L-Istat Membru għandu jipproduċi, fi żmien xahrejn mid-data tad-diżimpenn, pjan rivedut ta' finanzjament li jirrifletti l-ammont imnaqqas ta' assistenza fuq wieħed jew uħud mill-assi prijoritarji tal-programm operattiv. Fin-nuqqas ta' dan, il-Kummissjoni għandha tnaqqas l-ammonti allokati lil kull assi prijoritarju proporzjonalment.
Taqsima 8
Użu ta' l-euro
Artikolu 95
Użu ta' l-euro
1. L-ammonti stabbiliti fil-programm operattiv preżentat ta' l-Istat Membru, id-dikjarazzjonijiet ta' nfiq ċertifikati, l-applikazzjonijiet għall-ħlas u l-infiq imsemmi fir-rapporti annwali u finali ta' l-implementazzjoni għandhom jingħataw f'euro.
2. Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar il-programmi operattivi, l-impenji tal-Kummissjoni u l-ħlasijiet għandhom jingħataw u jitwettqu f'euro.
3. L-Istati Membri li m'adottatawx l-euro bħala l-munita tagħhom fid-data ta' l-applikazzjoni għall-ħlas għandhom jikkonvertu f'euro l-ammonti tan-nefqa magħmula fil-munita nazzjonali.
Dan l-ammont għandu jiġi konvertit f'euros bl-użu tar-rata mensili tal-kontabilità tal-Kummissjoni fix-xahar li matulu l-infiq ġie reġistrat fil-kontijiet ta' l-awtorità ta' ċertifikazzjoni tal-programm operattiv konċernat. Din ir-rata għandha tiġi pubblikata elettronikament kull xahar mill-Kummissjoni.
4. Meta l-euro ssir il-munita ta' Stat Membru, il-proċedura ta' konverżjoni stabbilita fil-paragrafu preċedenti għandha tkompli tapplika għan-nefqa kollha reġistrata fil-kontijiet mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tar-rata fissa ta' konverżjoni bejn il-munita nazzjonali u l-euro.
KAPITOLU II
Korrezzjonijiet finanzjarji
Taqsima 1
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
Artikolu 96
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
1. L-Istat Membru għandu l-ewwel jerfa' r-responsabbiltà sabiex jinvestiga irregolaritajiet, waqt li jaġixxi fuq il-prova ta' kwalunkwe bidla maġġuri li tolqot in-natura tal-kondizzjonijiet għall-implementazzjoni jew kontroll ta' operazzjonijiet jew il-programm operattiv u jagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa.
2. L-Istat Membru għandu jagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa rigward l-irregolaritajiet individwali jew sistemiċi li jiġu skoperti fl-operazzjonijiet jew il-programm operattiv. Il-korrezzjonijiet li jsiru minn Stat Membru għandhom jikkonsistu fil-kanċellament tal-kontribuzzjoni pubblika kollha jew ta' parti minnha lill-programm operattiv. L-Istat Membru għandu jieħu kont tan-natura u l-gravità ta' l-irregolaritajiet u t-telf finanzjarju għall-FES.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, ir-riżorsi tal-FES rilaxxati b'dan il-mod jistgħu jerġgħu jintużaw mill-Istat Membru sal-31 ta' Diċembru 2015 għall-programm operattiv.
3. Il-kontribuzzjoni li tkun tħassret skond il-paragrafu 2 ma tistax terġa' tintuża għall-operazzjoni jew l-operazzjonijiet li kienu s-suġġett tal-korrezzjoni, lanqas, fejn tkun saret korrezzjoni finanzjarja għal irregolarità sistematika, għal operazzjonijiet eżistenti li jaqgħu interament jew parzjalment taħt l-assi prijoritarju fejn ikun saret l-irregolarità sistematika.
4. Fil-każ ta' irregolarità sistematika, l-Istat Membru għandu jestendi l-inkjesti tiegħu sabiex ikopru l-operazzjonijiet li probabbilment jiġu milquta.
Taqsima 2
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
Artikolu 97
Kriterji għall-korrezzjonijiet
1. Il-Kummissjoni tista' tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji billi tħassar il-kontribuzzjoni Komunitarja kollha jew parti minnha għal programm operattiv fejn, wara li jkun twettaq l-eżami meħtieġ, hija tikkonkludi li:
(a)
hemm nuqqas gravi fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll tal-programm li jpoġġi f'riskju l-kontribuzzjoni Komunitarja li tkun diġà tħallset għall-programm;
(b)
in-nefqa msemmija f'dikjarazzjoni ċċertifikata tan-nefqa tkun irregolari u ma tkunx ġiet korretta mill-Istat Membru qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni taħt dan il-paragrafu;
(ċ)
Stat Membru ma jkunx ikkonforma ma' l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 96 qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni taħt dan il-paragrafu.
2. Il-Kummissjoni għandha tibbaża l-korrezzjonijiet finanzjarji tagħha fuq każijiet individwali ta' irregolaritajiet identifikati, filwaqt li tieħu kont tan-natura sistemika ta' l-irregolarità sabiex jiġi determinat jekk għandhiex tiġi applikata korrezzjoni b'rata fissa jew korrezzjoni estrapolata.
3. Il-Kummissjoni għandha, meta tkun qed tiddeċiedi dwar l-ammont ta' korrezzjoni, tieħu kont tan-natura u l-gravità ta' l-irregolarità u l-firxa u l-implikazzjonijiet finanzjarji tan-nuqqasijiet li jkunu nstabu fil-programm operattiv konċernat.
4. Fejn il-Kummissjoni tibbaża l-pożizzjoni tagħha fuq il-fatti stabbiliti minn awdituri li ma jkunux dawk tas-servizzi tagħha stess, hija għandha tasal għall-konklużjonijiet tagħha dwar il-konsegwenzi finanzjarji, wara li teżamina l-miżuri meħudin mill-Istat Membru konċernat taħt l-Artikolu 96(2), l-informazzjoni pprovduta taħt l-Artikolu 70(1)(b), u kwalunkwe tweġiba mill-Istat Membru.
Artikolu 98
Proċedura
1. Qabel ma tieħu deċiżjoni dwar korrezzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tiftaħ il-proċedura billi tinforma lill-Istat Membru dwar il-konklużjonijiet provviżorji tagħha u titlob lill-Istat Membru jippreżenta l-kummenti tiegħu fi żmien xahrejn.
Fejn il-Kummissjoni tipproponi korrezzjoni finanzjarja abbażi ta' estrapolazzjoni jew b'rata fissa, l-Istat Membru għandu jingħata l-opportunità li juri, permezz ta' eżami tad-dokumentazzjoni konċernata, li l-miżura reali ta' l-irregolarità kienet inqas mill-valutazzjoni tal-Kummissjoni. Bi qbil mal-Kummissjoni, l-Istat Membru jista' jillimita l-ambitu ta' dan l-eżami għal proporzjon jew kampjun xieraq tad-dokumentazzjoni konċernata. Ħlief f'każijiet debitament ġustifikati, iż-żmien mogħti għal dan l-eżami ma għandux ikun aktar minn perjodu ulterjuri ta' xahrejn wara l-perjodu ta' xahrejn imsemmi fl-ewwel subparagrafu.
2. Il-Kummissjoni għandha tieħu kont ta' kwalunkwe prova provduta mill-Istat Membru fil-limiti ta' żmien imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Fejn l-Istat Membru ma jaċċettax il-konklużjonijiet provviżorji tal-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jiġi mistieden mill-Kummissjoni għal smigħ, fejn iż-żewġ partijiet f'koperazzjoni bbażata fuq is-sħubija għandhom jagħmlu sforzi sabiex jilħqu ftehim dwar l-osservazzjonijiet u l-konklużjonijiet li għandhom jittieħdu minnhom.
4. F'każ ta' ftehim, l-Istat Membru jista' jerġa' juża l-fondi Komunitarji konċernati konformement mat-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 96(2).
5. Fin-nuqqas ta' ftehim, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar il-korrezzjoni finanzjarja fi żmien sitt xhur mid-data tas-smigħ b'kont meħud ta' l-informazzjoni u l-osservazzjonijiet kollha preżentati matul il-proċedura. Jekk ma jsir l-ebda smigħ, il-perjodu ta' sitt xhur għandu jibda jiddekorri xahrejn wara d-data ta' l-ittra ta' stedina mibgħuta mill-Kummissjoni.
Artikolu 99
Obbligi ta' l-Istati Membri
Korrezzjoni finanzjarja mill-Kummissjoni ma għandhiex tippreġudika l-obbligu ta' l-Istat Membru li jfittex l-irkupri taħt l-Artikolu 96(2) u li jirkupra l-għajnuna Statali taħt l-Artikolu 87 tat-Trattat u taħt l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 88 tat-Trattat KE (23).
KAPITOLU III
Rimbors
Artikolu 100
Rimbors
1. Kwalunkwe rimbors dovut li għandu jsir lill-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej għandu jsir qabel id-data ta' skadenza indikata fl-ordni għall-irkupru mfassla skond l-Artikolu 72 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002. Din id-data ta' skadenza għandha tkun l-aħħar jum tat-tieni xahar wara l-ħruġ ta' l-ordni għall-irkupru.
2. Kwalunkwe dewmien tar-rimbors għandu jwassal għall-applikazzjoni ta' mgħax minħabba ħlas tard, li jibda fid-data ta' skadenza u jintemm fid-data meta fil-fatt isir il-ħlas. Ir-rata ta' tali mgħax għandha tkun punt u nofs perċentwali aktar mir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew fl-operazzjonijiet prinċipali tiegħu ta' rifinanzjament tiegħu fl-ewwel jum ta' xogħol tax-xahar li fih taqa' d-data ta' skadenza.
TITOLU IX
KUMITAT
Artikolu 101
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Fond Ewropew għas-Sajd (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Kumitat”).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu msemmi fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE huwa stabbilit għal tliet xhur.
4. Il-Kumitat għandu jadotta r-Regoli tal-Proċedura tiegħu.
Artikolu 102
Regoli ta' implementazzjoni
Ir-regoli ta' implementazzjoni għal dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(3).
TITOLU X
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 103
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Dan ir-Regolament ma għandux jolqot il-kontinwità jew modifika, inkluża l-kanċellazzjoni totali jew parzjali, ta' assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolamenti (KEE) Nru 4028/86 (24), Nru 3699/93 (25), Nru 2468/98 (26) u Nru 2792/1999 (27) jew ta' kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal tali assistenza fil-31 ta' Diċembru 2006, li għandha konsegwentement tapplika wara dak il-jum għal dik l-assistenza sa l-għeluq tagħha.
2. B'deroga mill-Artikoli 31(2), 32(4) u 37(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 tal-21 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi Strutturali (28), is-somom impenjati għal assistenza ko-finanzjata mill-Istrument Finanzjarju għal Gwida tas-Sajd (SFGS), stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1263/1999 tal-21 ta' Ġunju 1999 dwar l-Istrument Finanzjarju għal Gwida tas-Sajd (29), approvati mill-Kummissjoni bejn l-1 ta' Jannar 2000 u l-31 ta' Diċembru 2006 li għalihom id-dikjarazzjoni ċertifikata ta' nfiq li fil-fatt ikun tħallas, ir-rapport finali dwar l-implementazzjoni, li jinkludi wkoll ir-rapport ta' progress imsemmi fl-Artikolu 1(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 366/2001 (30) u d-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 38(1)(f) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 ma jkunux intbagħtu lill-Kummissjoni fi żmien 15-il xhar wara d-data finali ta' l-eliġibbiltà tan-nefqa stabbilita fid-deċiżjoni ta' l-għoti ta' kontribuzzjoni mis-SFGS, għandhom jiġu diżimpenjati awtomatikament mill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn 6 xhur wara l-iskadenza ta' dak it-terminu perentorju, li jirriżulta fir-rimbors ta' l-ammonti indebitament mħallsa
3. Jekk ikunu meħtieġa miżuri speċifiċi għall-faċilitazzjoni tat-transizzjoni mis-sistema fis-seħħ għal dik stabbilita minn dan ir-Regolament, tali miżuri għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 101(3).
Tali miżuri għandhom, b'mod partikolari, jiġu adottati sabiex jintegraw is-sostenn Komunitarju eżistenti approvat mill-Kummissjoni għall-perjodu mill-2000 sa l-2006 fis-sostenn tal-FES previst minn dan ir-Regolament.
Artikolu 104
Tħassir
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 103(1), ir-Regolamenti (KE) Nru 1263/1999 u (KE) Nru 2792/1999 huma b'dan imħassra b'effett mill-1 ta' Jannar 2007.
2. Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 105
Reviżjoni
Il-Kunsill għandu jirrivedi dan ir-Regolament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2013, skond l-Artikolu 37 tat-Trattat.
Artikolu 106
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar is-27 ta’ Lulju 2006.