RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In einigen, im Anhang aufgeführten Richtlinien werden Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festgelegt.
(2) Die zur Zeit sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer, Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivinteressen sind die Interessen zu verstehen, bei denen es sich nicht um eine Kumulierung von Interessen durch einen Verstoß geschädigter Personen handelt. Dies gilt unbeschadet von Individualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.
(3) Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden, die im Widerspruch zum geltenden innerstaatlichen Recht stehen, können einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der obengenannten Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden, wenn diese Verhaltensweisen sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies gilt auch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit dem Vertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.
(4) Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein; denn man brauchte nur den Ausgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einen anderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaßnahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.
(5) Die genannten Schwierigkeiten sind dazu angetan, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, und können den Handlungsrahmen für die Verbraucherorganisationen oder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die für den Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhaltensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind.
(6) Die besagten Verhaltensweisen gehen oftmals über die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten hinaus. Es ist dringend notwendig, die einzelstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung der genannten unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in welchem Land sich diese ausgewirkt haben, in gewissem Umfang einander anzunähern. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts sowie der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünfte, wobei die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzuhalten sind.
(7) Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemeinschaft erreicht werden; infolgedessen obliegt es dieser, tätig zu werden.
(8) Nach Artikel 3b Unterabsatz 3 des Vertrags darf die Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen. Aufgrund des Artikels 3b sind die Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmöglich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicher Wirkung zu wählen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie, die für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe zuständig sind, sollten berechtigt sein, die Auswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.
(9) Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, daß eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisse ausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, daß diese Befugnisse entsprechend den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübt werden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht.
(10) Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieser beiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden und entsprechend die auf einzelstaatlicher Ebene für die Zwecke dieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationen zu bestimmen.
(11) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft sollte für diese Stellen und/oder Organisationen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Antrag ihrer nationalen Einrichtungen der Kommission Namen und Zweck ihrer nationalen Einrichtungen mitteilen, die in ihrem Land zur Klageerhebung berechtigt sind.
(12) Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifizierten Einrichtungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. Solange nicht eine gegenteilige Erklärung veröffentlicht wird, gilt eine qualifizierte Einrichtung als zur Klageerhebung berechtigt, wenn ihr Name in dem Verzeichnis aufgeführt ist.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherige Konsultation durchführen muß, um es der beklagten Partei zu ermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß in diese vorherige Konsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentliche Stelle einzubeziehen ist.
(14) Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen, ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang des Antrags auf Konsultation, festzusetzen; wird die Unterlassung des Verstoßes nicht innerhalb dieser Frist erreicht, so ist die klagende Partei berechtigt, die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zu befassen.
(15) Es ist angezeigt, daß die Kommission einen Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über deren Anwendungsbereich und die Durchführung der vorherigen Konsultation vorlegt.
(16) Die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, die unter die im Anhang aufgeführten Richtlinien fallen, um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
(2) Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist jede Handlung, die den im Anhang aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die Kollektivinteressen der Verbraucher gemäß Absatz 1 beeinträchtigt.
Artikel 2
Unterlassungsklagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifizierten Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, die auf folgendes abzielen können:
a) eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens ergehende Anordnung der Einstellung oder des Verbots eines Verstoßes;
b) gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entscheidung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung, um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;
c) sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine Anordnung dahingehend, daß die unterlegene beklagte Partei im Fall der Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eine öffentliche Kasse oder an einen anderen im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einen bestimmten Betrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jede andere Summe zahlen muß, welche die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt, so daß normalerweise entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem sich der Verstoß auswirkt, angewendet wird.
Artikel 3
Klagebefugte Einrichtungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "qualifizierte Einrichtung" jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtes Interesse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
a) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder mehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für den Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
b) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
Artikel 4
Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit im Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt, jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem die von dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch den Verstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 vorgesehenen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder die nach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis als Nachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageerhebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifizierten Einrichtung deren Klageerhebung in einem speziellen Fall rechtfertigt.
(2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitgliedstaaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommission mit, daß diese Einrichtungen berechtigt sind, eine in Artikel 2 vorgesehene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der in Absatz 2 bezeichneten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an. Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden unverzüglich veröffentlicht; die aktualisierte Liste wird alle sechs Monate veröffentlicht.
Artikel 5
Vorherige Konsultation
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a) bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen. Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muß. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kann die betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklage erheben.
(2) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten der vorherigen Konsultation werden der Kommission mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Berichte
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor.
(2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:
- den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;
- den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die im Anhang aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;
- ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen Schutz der Verbraucher beigetragen hat.
Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 7
Weitergehende Handlungsbefugnisse der Mitgliedstaaten
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungen sowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.
Id-Direttiva 98/27/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tad-19 ta' Mejju 1998
dwar inġunzjonijiet għall-protezzjoni ta' l-interessi tal-konsumaturi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u partikolarment l-Artikolu 100a tiegħu,
Wara li kunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 189b tat-trattat [3],
(1) Billi ċerti Direttivi, elenkati fl-iskeda annessa ma' din id-Direttiva, jistipulaw regoli rigward il-protezzjoni ta' l-interessi tal-konsumaturi;
(2) Billi l-mekkaniżmi kurrenti disponibbli sew fil-livell nazzjonali u sew f'dak tal-Komunità li jintużaw biex jiżguraw il-konformità ma' dawk id-Direttivi mhux dejjem jippermettu li ksur ta' liġijiet li jagħmlu l-ħsara lill-interessi kollettivi tal-konsumaturi jitwaqqfu f'waqthom; billi l-interessi kollettivi ifissru interessi li ma jinkludux l-akkumulazzjoni ta' interessi ta' individwi li ġralhom xi ħsara minħabba ksur ta' liġi; billi din hija mingħajr preġudizzju għall-azzjonijiet individwali li jsiru minn individwi li ġralhom il-ħsara minħabba ksur ta' liġi;
(3) Billi, safejn hu konċernat l-għan li jġib it-twaqqif ta' prattiċi li huma kontra l-liġi fid-dispożizzjonijiet nazzjonali applikabbli, l-effettività ta' miżuri nazzjonali li jieħdu post id-Direttivi ta' hawn fuq li jinkludu miżuri protettivi li jmorru 'l hinn mill-livell meħtieġ minn dawk id-Direttivi, sakemm huma kompatibbli mat-Trattat u permessi minn dawk id-Direttivi, jistgħu ma jitħallewx isiru fejn dawk il-prattiċi jipproduċu effetti fi Stat Membru altru minn dak li oriġinaw fih;
(4) Billi dawk id-diffikultajiet jistgħu jfixklu l-ħidma tajba tas-suq intern, il-konsekwenza tagħhom tkun li huwa biżżejjed li s-sors ta' prattika kontra l-liġi titressaq għal pajjiż ieħor sabiex titqiegħed 'il bogħod minn kull forma ta' inforzament; billi din tikkostitwixxi tfixkil ta' kompetizzjoni;
(5) Billi dawk id-diffikultajiet x'aktarx inaqqsu l-fiduċja tal-konsumatur fis-suq intern u jistgħu jillimitaw l-iskop għall-azzjoni minn organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-interessi kollettivi tal-konsumaturi jew korpi pubbliċi indipendenti responsabbli biex jipproteġu l-interessi kollettivi tal-konsumaturi, li jkunu affetwati ħażin mill-prattiċi li jiksru l-liġi tal-Komunità;
(6) Billi dawk il-prattiċi ħafna drabi jestendu 'l hinn mill-fruntieri bejn l-Istati Membri; billi hemm bżonn urġenti għal ċertu grad ta' approssimazzjoni ta' dispożizzjonijiet nazzjonali ddisinjati sabiex jiġi ordnat it-twaqqif tal-prattiċi kontra l-liġi msemmijin hawn fuq irrispettivament mill-pajjiż li fih il-prattika kontra l-liġi produċiet l-effetti tagħha; billi rigward il-ġurisdizzjoni, din hija mingħajr preġudizzju lir-regoli tal-liġi privata internazzjonali u l-Konvenzjonijiet fis-seħħ bejn l-Istati Membri, filwaqt li jirrispettaw l-obbigi ġenerali ta' l-Istati Membri li joħorġu mit-Trattat, b'mod partikolari dawk relatati mal-ħidma tajba tas-suq intern;
(7) Billi l-għanijiet ta' l-azzjoni ppreveduta jistgħu jinkisbu biss mill-Komunità; billi huwa b'hekk id-dmir tal-Komunità li taġixxi;
(8) Billi t-tielet paragrafu ta' l-Artiklu 3b tat-Trattat jqiegħed responsabbilita fuq il-Komunità li ma tmurx 'il hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu l-għanijiet tat-Trattat; billi, f'konformità ma' dak l-Artikolu, il-fatturi speċifiċi tas-sistemi legali nazzjonali għandhom jingħataw każ għal kull estent possibbli billi l-Istati Membri jitħallew ħielsa sabiex jagħżlu l-għażliet differenti li għandhom effett ekwivalenti; billi l-qrati jew awtoritajiet amministrattivi kompetenti biex jirregolaw il-proċeduri li ssir riferenza għalihom fl-Artikolu 2 ta' din id-Direttiva għandhom ikollhom id-dritt li jeżaminaw l-effetti tad-deċiżjonijiet li ttieħdu qabel;
(9) Billi għażla waħda għandha tikkonsisti fil-ħtieġa li korp pubbliku indipendenti jew aktar, responsabbli speċifikament għall-protezzjoni ta' l-interessi kollettivi tal-konsumaturi, sabiex jeżerċita d-drittijiet ta' azzjonijiet ippreżentati f'din id-Direttiva; billi għażla oħra għandha tipprovdi għall-eżerċizzju ta' dawk id-drittijiet minn organizzazzjonijiet li l-għan tagħhom hu li jipproteġu l-interessi kollettivi tal-konsumatur; f'konformità mal-kriterji stipulati mil-liġi nazzjonali;
(10) Billi l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħżlu bejn jew jikkombinaw dawn iż-żewġ għażliet meta jinnominaw il-korpi u/jew organizzazzjonjijiet ikkwalifikati għall-għanijiet ta' din id-Direttiva fil-livell nazzjonali;
(11) Billi għall-għanijiet ta' ksur ta' liġi fil-Komunità tal-prinċipju ta' għarfien mutwali għandhom japplikaw lill-dawk il-kopri u/jew organizzazzjonijiet; billi l-Istati Membri għandhom, fuq talba ta' l-entitajiet nazzjonali tagħhom, jibgħatu lill-Kummissjoni l-isem u għan ta' l-entitajiet nazzjonali tagħhom li huma kwalifikati li jieħdu azzjoni f'pajjiżhom stess skond id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva;
(12) Billi hija r-responsabbiltà tal-Kummissjoni li tiżgura l-pubblikazzjoni ta' lista ta' dawn l-entitajiet kwalifikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewopej, billi, sakemm tkun ippublikata stqarrija għall-kuntrarju, entità kwlifikata tkun preżunta li għandha kapaċità legali jekk isimha tidher f'dik il-lista;
(13) Billi l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeħtieġu li ssir konsultazzjoni minn qabel mill-parti li għandha l-ħsieb li tieħu azzjoni għal inġunzjoni, sabiex jagħtu lill-akkużat opportunità li jwaqqaf il-ksur tal-liġi kontestata; billi l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeħtieġu li din il-konsultazzjoni minn qabel issir flimkien ma' korp pubbliku indipendenti maħtur minn dawk l-Istati Membri;
(14) Billi, meta l-Istati Membri jkunu stabbilew li għandu jkun hemm konsultazzjoni minn qabel, għandu jiġi stabbilit perjodu ta' żmien ta' ġimgħatejn wara li tkun riċevuta t-talba għall-konsultazzjoni li, jekk ma jinkisibx it-twaqqif tal-ksur tal-liġi, l-applikant għandu jkun intitolat li jġib azzjoni quddiem il-qorti jew awtorità amminstrattiva kompetenti mingħajr ebda dewmien żejjed;
(15) Billi huwa xieraq li r-rapport tal-Kummissjoni fuq il-ħidma ta' din id-Direttiva u b'mod partikolari dwar l-iskop u l-ħidma tal-konsultazzjoni minn qabel tagħha;
(16) Billi l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva m'għandhiex tippreġudika l-applikazzjoni tar-regoli tal-Komunità dwar il-kompetizzjoni,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. L-għan ta' din id-Direttiva huwa li japprossima l-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi ta' l-Istati Membri relatati ma' azzjonijiet għal inġunzjoni li ssir riferenza għaliha fl-Artikolu 2 immirata lejn il-protezzjoni ta' l-interessi kollettivi tal-konsumaturi inklużi fid-Direttivi elenkati fl-Anness, bil-għan li tkun żgurata l-ħidma t-tajba tas-suq intern.
2. Għall-iskop ta' din id-Direttiva, ksur għandu jfisser kull att kuntrarju tad-Direttivi elenkati fl-Anness li jinbidlu bl-ordni legali interna ta' l-Istati Membri li jagħmlu l-ħsara lill-interessi kollettivi li saret riferenza għalihom fil-paragrafu 1.
Artikolu 2
Azzjonijiet għal inġunzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw il-qrati jew awtoritajiet amministrattivi kompetenti li jirregolaw l-proċeduri li jinbdew minn entitajiet kwalifikati fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 3 li jfittex:
(a) ordni bl-għaġġla kollha xierqa, fejn xieraq b'mod ta' proċedura sommarja, li teħtieġ il-waqfien jew projbizzjoni ta' kull ksur;
(b) fejn xieraq, miżuri bħalma huma l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni, kollha kemm hi jew parti minnha, fit-tali forma li tinftiehem li hi adekwata u/jew il-pubblikazzjoni ta' stqarrija korrettiva bil-għan li jiġu eleminati l-effetti kontinwi tal-ksur;
(ċ) safejn tippermetti din is-sistema legali ta' l-Istat Membru konċernat, ordni kontra l-akkużat tellifi għall-ħlasijiet għal ġewwa l-erarju pubbliku jew għal kull benefikant nominat fil- jew skond il-leġislazzjoni nazzjonali, fl-eventwalità ta' nuqqas li jikkonforma mad-deċiżjoni f'limitu ta' żmien speċifikat mill-qrati jew awtoritajiet amministrattivi, ta' ammont fiss għal kull ġurnata ta' dewmien jew kull ammont ieħor li hemm provdut għalih fil-leġislazzjoni nazzjonali bil-għan li tkun żgurata l-konformità mad-deċiżjonijiet.
2. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-liġi privata internazzjonali, b'rispett għall-liġi applikabbli, b'hekk normalment twassal għall-applikazzjoni jew tal-liġi ta' l-Istat Membru fejn oriġina l-ksur jew il-liġi ta' l-Istat Membru fejn il-ksur ikun ħalla l-effetti tiegħu.
Artikolu 3
Entitajiet kwalifikati sabiex jieħdu azzjoni
Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva, "entità kwalifikata" tfisser kull korp jew organizzazzjoni li, filwaqt li huwa kostitwit sew skond il-liġi ta' Stat Membru, għandu interess leġittimu li jiżgura li d-dispożizzjonijiet li saret riferenza għalihom fl-Artikolu 1 ikunu f'konformità, b'mod partikolari:
(a) korp jew aktar indipendenti, speċifikament responsabbli biex jipproteġġi l-interessi li saret riferenza għalhom fl-Artikou 1, fl-Istati Membri fejn jeżistu dawn il-korpi u/jew
(b) organizzazzjonijiet li l-għan tagħhom hu li jipproteġu l-interessi li saret riferenza għalihom fl-Artikolu 1, b'konformità mal-kriterji stipulati mill-liġi nazzjonali tagħhom.
Artikolu 4
Ksur intra-Komunitarju
1. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri neċessarji sabiex jiżgura li, fl-eventwalità ta' ksur li joriġina f'dak l-Istat Membru, kull entità kwalifikata minn Stat Membru ieħor fejn l-interessi protetti minn dik l-entità kwalifikata huma effettwati mill-ksur, jista' jġib quddiem l-qorti jew l-awtorità amministrattiva li saret riferenza għaliha fl-Artikolu 2, bi presentazzjoni tal-lista li hemm provdut għaliha fil-paragrafu 3. Il-qrati jew l-awtoritajiet amministrattivi għandhom jaċċettaw din il-lista bħala prova tal-kapaċità legali ta' l-entità kwalifikata mingħajr preġudizzju għad-dritt tagħhom li jeżaminaw jekk l-għan ta' l-entità kwalifikata jiġġustifikax il-fatt li qed tieħu azzjoni f'każ speċifiku.
2. Għall-għanijiet tal-ksur ta' liġi intra-Komunitarja, u mingħajr preġudizzju għad-drittijiet mogħtija lill-entitajiet oħra fil-leġislazzjoni nazzjonali, l-Istati Membri għandhom, fuq talba ta' l-entitajiet kwalifikati tagħhom, jikkommunikaw mal-Kummissjoni li dawk l-entitajiet huma kwalifikati li jieħdu azzjoni skond l-Artikolu 2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar l-isem u l-għan ta' dawn l-entitajiet kwalifikati.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel lista ta' l-entitajiet kwalifikati li saret riferenza għalihom fil-paragrafu 2, bl-ispeċifikazzjoni ta' l-għan tagħhom. Din il-lista għandha tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej; tibdiliet lil din il-lista għandhom ikunu pubblikati mingħajr dewmien, u l-lista aġġornata għandha tkun ippubblikata kull sitt xhur.
Artikolu 5
Konsultazzjoni minn qabel.
1. L-Istati Membri jistgħu jintroduċu jew iżommu fis-seħħ dispożizzjonijiet li bihom il-parti li tixtieq tfittex inġunzjoni tista' tibda din il-proċedura biss wara li tkun ipprovat tikseb il-waqfien tal-ksur f'konsultazzjoni jew ma' l-akkużat jew sew ma' l-akkużat u ma' entità kwalifikata skond it-tifsira ta' l-Artikolu 3(a) ta' l-Istat Membru li fih hija mfittxija l-inġunzjoni. Għandu jitħalla għall-Istati Membri li jiddeċidu jekk il-parti li qiegħdha tfittex l-inġunzjoni għandhiex tikkonsulta l-entità kwalifikata. Jekk il-waqfien tal-ksur ma jinkisibx fi żmien ġimgħatejn wara li tkun riċevuta t-talba għall-konsultazzjoni, il-parti konċernata tista' ġġib azzjoni għall-inġunzjoni mingħajr ebda dewmien aktar.
2. Ir-regoli li jirregolaw konsultazzjoni minn qabel adottati mill-Istati Membri għandhom ikunu innotifikati lill-Kummissjoni u għandhom ikunu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 6
Rapporti
1. Kull tlett snin u għall-ewwel darba mhux aktar tard minn ħames snin wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, l-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
2. Fl-ewwel rapport tagħha l-Kummissjoni għandha teżamina b'mod partikolari:
- l-iskop ta' din id-Direttiva f'relazzjoni mal-protezzjoni ta' l-interessi kollettivi ta' persuni li jeżerċitaw attività kummerċjali, industriali, sengħa jew professjonali;
- l-iskop ta' din id-Direttiva kif inhu determinat mid-Direttivi elenkati fl-Anness;
- jekk il-konsultazzjoni minn qabel fl-Artikolu 5 ikkontribwixxiet għall-protezzjoni effettiva tal-konsumaturi.
Fejn xieraq, dan ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposti bil-għan li tkun emendata din id-Direttiva.
Artikolu 7
Dispożizzjoni għal azzjoni aktar wiesgħa
Din id-Direttiva m'għandhiex tipprevjeni lill-Istati Membri milli jadottaw jew iżommu fis-seħħ dispożizzjonijiet iddisinjati li jagħtu lill-entitajiet kwalifikati jew kull persuna oħra konċernata aktar drittijiet estensivi biex iġibu l-azzjoni f'livell nazzjonali.
Artikolu 8
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva mhux aktar mard minn 30 xahar wara li tidħol fis-seħħ. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni minnufih dwar dan.
Meta Stat Membru jadotta dawn il-miżuri, għandu jkollhom riferenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'din ir-riferenza fl-okkazjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir din ir-riferenza għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara li tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 10
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, fid-19 ta' Mejju 1998.