BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. September 2009
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nichtrostender Stahl) mit Ursprung in Belarus, der Türkei und der Ukraine
(2009/698/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung des Verfahrens
(1)
Am 13. November 2008 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nichtrostender Stahl) („Hohlprofile“) mit Ursprung in Belarus, der Türkei und der Ukraine („betroffene Länder“) in die Gemeinschaft ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 29. September 2008 vom „Defence Committee of the Welded Steel Tubes Industry of the European Union“ („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Hohlprofilen entfiel. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei Hohlprofilen mit Ursprung in den betroffenen Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden.
1.2 Betroffene Parteien und Kontrollbesuche
(3)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, alle ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler und Verwender, die ausführenden Hersteller, ihre Verbände und die Behörden der betroffenen Länder sowie die ihr bekannten Hersteller der gleichartigen Ware im vorgesehenen Vergleichsland (USA) offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(4)
Damit die ausführenden Hersteller in Belarus, sofern sie es wünschten, Anträge auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden von Belarus. Zwei Unternehmensgruppen in Belarus beantragten IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
(5)
Angesichts der Vielzahl der von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller in der Türkei und der Ukraine, Gemeinschaftshersteller und Einführer wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in der Türkei und der Ukraine, die Gemeinschaftshersteller sowie die Einführer und die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, sich zu melden und binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung die darin aufgeführten grundlegenden Angaben zu ihrer Tätigkeit in Bezug auf die betroffene Ware zu übermitteln.
(6)
Für die Türkei wurden von den 13 Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die den Fragebogen für das Stichprobenverfahren beantwortet hatten, vier für die Stichprobe ausgewählt. Eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen versäumte es jedoch während des Stichprobenverfahrens, Angaben über die Existenz zweier verbundener türkischer Hersteller vorzulegen, und übermittelte diese Informationen erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung. Dennoch erhielten die beiden verbundenen Unternehmen noch eine Möglichkeit, den Fragebogen vollständig zu beantworten. Die von den verbundenen Unternehmen übermittelten Informationen waren jedoch so unvollständig, dass eine Dumpingberechnung nicht möglich war. Das Unternehmen wurde daher aus der Stichprobe herausgenommen. Ein anderer türkischer Hersteller war nicht in die ursprüngliche Stichprobe einbezogen worden, hatte jedoch eine individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragt und fristgerecht einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermittelt. Er wurde daraufhin in die Stichprobe aufgenommen. Auf die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen im Untersuchungszeitraum 63 % der Gesamtausfuhren von Hohlprofilen aus der Türkei in die Gemeinschaft. Die betroffenen Parteien wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände.
(7)
In der Ukraine beantworteten zwei Unternehmensgruppen und ein drittes Unternehmen den Stichprobenfragebogen und erklärten ihre Kooperationsbereitschaft. Auf die Ausfuhren dieser Unternehmen in die Gemeinschaft entfielen den Eurostat-Daten zufolge im Untersuchungszeitraum annähernd 30 % der Einfuhren von Hohlprofilen aus der Ukraine. Angesichts der geringen Zahl kooperierender Unternehmen wurde beschlossen, die drei mitarbeitenden ausführenden Hersteller einer vollständigen Untersuchung zu unterziehen und folglich ohne Stichprobe zu arbeiten.
(8)
Die Kommission forderte alle ihr bekannten Einführer von Hohlprofilen auf, Informationen über Einfuhren und Verkäufe der betroffenen Ware vorzulegen. Da acht Einführer zur Mitarbeit bereit waren, wurde keine Stichprobe gebildet.
(9)
Die Bildung der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller erfolgte gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf der Grundlage des jeweils größten repräsentativen Volumens von Produktion und Verkäufen von Hohlprofilen in der Gemeinschaft, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Anhand der Angaben der Hersteller in der Gemeinschaft wählte die Kommission die vier Unternehmensgruppen mit dem größten Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft aus. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen entfielen 52 % der geschätzten Gesamtproduktion von Hohlprofilen in der Gemeinschaft. Die betroffenen Parteien wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände. Darüber hinaus wurden die übrigen Gemeinschaftshersteller ersucht, einige allgemeine Daten für die Schadensanalyse bereitzustellen. Einer der Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe ließ den Fragebogen jedoch unbeantwortet und arbeitete nicht weiter an der Untersuchung mit. Da es an der Repräsentativität der Stichprobe nur wenig geändert hätte, wenn einige der anderen, kooperationswilligen Gemeinschaftshersteller einbezogen worden wären, wurde beschlossen, das Unternehmen, das seine Mitarbeit an der Untersuchung einstellte, nicht zu ersetzen.
(10)
Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der Türkei, die kooperierenden ausführenden Hersteller in Belarus und der Ukraine, den einzigen Hersteller in den USA, der seine Mitarbeit für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für Belarus angeboten hatte, die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, alle zur Mitarbeit bereiten Einführer und alle ihr bekannten Verwender. Beantwortete Fragebogen gingen ein von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen, die vierzehn Gemeinschaftshersteller vertraten, von vier Unternehmensgruppen in der Türkei, einem einzelnen ausführenden Hersteller in der Türkei, der zu einer Unternehmensgruppe gehörte, den beiden Unternehmensgruppen in der Ukraine und dem dritten kooperierenden Hersteller in der Ukraine, den beiden ausführenden Herstellern in Belarus, die auch IB-Antragsformulare übermittelten, und ihren vier Einführern/Eigentümern der ausgeführten Ware im Falle von Verkäufen im Rahmen einer Veredelungsvereinbarung, dem kooperierenden Hersteller in den USA, drei unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft und einem Verwender in der Gemeinschaft. Darüber hinaus stellten fünf weitere Gemeinschaftshersteller die angeforderten Daten bereit.
(11)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Gemeinschaftshersteller
-
Condesa Fabril; Legutiano, Alava, Spanien
-
Corus Tubes BV; Oosterhout, Niederlande
-
Corus Tubes UK; Corby, Vereinigtes Königreich
-
Lorraine Tubes; Lexy, Frankreich
-
Marcegaglia SPA; Gazoldo degli Ippoliti, Mantova, Italien
b)
Ausführende Hersteller in der Türkei
-
Erbosan Erciyas Boru Sanayii ve Ticaret A.Ș., Kayseri
-
Noksel Çelik Boru Sanayi A.Ș., Ankara
-
MMZ Ohnur Boru Profil Üretim San. ve Tic. A.Ș., Istanbul
-
Yücel Boru ve Profil Endüstrisi A.Ș. und verbundener Händler Yücel Boru Ihracat Ithalat ve Pazarlama A.Ș., Istanbul
c)
Ausführende Hersteller in der Ukraine
-
Lugansk Tube Works und verbundene Unternehmen, Lugansk und Dniepropetrovsk
d)
Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
-
Kromat Trading Ltd; London, Vereinigtes Königreich
-
JSC Azovlitas; Kaunas, Litauen.
1.3 Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
1.4 Betroffene Ware
(13)
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nichtrostender Stahl), ausgenommen Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) und Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), mit Ursprung in Belarus, der Türkei und der Ukraine („betroffene Ware“), die normalerweise unter den KN-Codes 7306 61 92 und 7306 61 99 eingereiht werden.
(14)
Hohlprofile finden in erster Linie Verwendung im Stahlbau und als Träger in der Bauindustrie sowie als Strukturelemente in Schiffen, Kranen, Förder- und Umschlaganlagen, Anhängern, Lastkraftwagen, landwirtschaftlichen Gerätschaften usw. Ferner können Hohlprofile u. a. als Teile von Metallmöbeln, in Sport- und Freizeitgeräten, Spielzeug, Metalltüren und -fenstern, Regalen, Lager- und Verpackungseinrichtungen verwendet werden.
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(15)
Mit Schreiben an die Kommission vom 3. Juni 2009 zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück. Er begründete die Rücknahme damit, dass sich die derzeitige Marktlage für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich von der Marktlage zum Zeitpunkt der Antragstellung unterscheide; so seien die tatsächliche und die sichtbare Nachfrage in der Gemeinschaft in jüngster Zeit eingebrochen, und dies habe auch einen Rückgang der Einfuhren bewirkt. Angesichts dieser veränderten Marktlage wolle er das vorliegende Verfahren nicht weiter verfolgen, denn die ihm zugrunde liegenden Daten seien inzwischen überholt und würden die derzeitigen Marktbedingungen nicht mehr in vollem Umfang widerspiegeln. Unter diesen Umständen sei es sinnvoller, das Verfahren einzustellen und stattdessen auf etwaige künftige unfaire und schädigende Handelspraktiken im Wege eines neuen Verfahrens, bei dem alle Aspekte in vollem Umfang berücksichtigt werden könnten, zu reagieren, falls die Situation dies angezeigt erscheinen lassen sollte.
(16)
Der Antragsteller brachte ferner vor, im Falle eines erneuten Ansteigens der Einfuhrmengen könnten diese Einfuhren unter den derzeit herrschenden Umständen die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden.
(17)
Hierzu ist zu bemerken, dass sich die grundlegenden wirtschaftlichen Parameter in Bezug auf die betroffene Ware sowohl in der Gemeinschaft als auch in den betroffenen Ländern in noch nie dagewesener Weise verändert haben. Zum einen ist es unter diesen Umständen schwierig, fundierte Prognosen zur kurz- bis mittelfristigen Marktentwicklung aufzustellen, zum anderen ist die Wirtschaftslage offensichtlich derart instabil, dass das Auftreten von schädigendem Dumping nicht ausgeschlossen werden kann. Angesichts der unsicheren allgemeinen Marktbedingungen erscheint es angezeigt, Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zu überwachen. Die im Rahmen einer solchen Überwachung eingeholten Informationen würden die Kommission in die Lage versetzen, erforderlichenfalls rasch zu reagieren. Sie könnten beispielsweise für die Einleitung eines neuen Verfahrens herangezogen werden, falls die in Artikel 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. falls ausreichende Anscheinsbeweise für schädigendes Dumping vorliegen.
(18)
Die Kommission weist ferner darauf hin, dass im Falle eines neuen Verfahrens bezüglich dieser Ware, und falls die Umstände dies rechtfertigen, eine beschleunigte Untersuchung angezeigt sein könnte. Die Grundverordnung räumt in Artikel 7 Absatz 1 die Möglichkeit ein, vorläufige Maßnahmen recht zügig nach der Einleitung des Verfahrens zu verhängen.
(19)
Der Überwachungszeitraum sollte höchstens 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einstellung des gegenwärtigen Verfahrens betragen.
(20)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.
(21)
Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass weder die oben geschilderte Analyse der derzeitigen Lage in Bezug auf die betroffene Ware noch eine gegebenenfalls in Zukunft einzuleitende neue Untersuchung die Entscheidung des Antragstellers, seinen Antrag zurückzuziehen, in Frage stellen. Nach Auffassung der Kommission sollte das Verfahren daher eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung dieser Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten.
(22)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nichtrostendem Stahl) mit Ursprung in Belarus, der Türkei und der Ukraine ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nichtrostendem Stahl), ausgenommen Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) und Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), mit Ursprung in Belarus, der Türkei und der Ukraine („betroffene Ware“), die normalerweise unter den KN-Codes 7306 61 92 und 7306 61 99 eingereiht werden, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 4. September 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta’ Settembru 2009
li ttemm proċedimenti kontra d-dumping dwar l-importazzjonijiet ta' tubi wweldjati, pajpijiet u profili vojta minn ġewwa b'sezzjoni trasversali fil-forma ta' kaxxa jew rettangolari, tal-ħadid għajr ħadid fondut jew azzar għajr dak stainless li joriġinaw mill-Belarus, mit-Turkija u mill-Ukraina
(2009/698/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikulari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1. Il-bidu tal-proċediment
(1)
Fit-13 ta' Novembru 2008, skont l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tat bidu permezz ta' nota ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“in-nota ta' bidu”), għal proċediment kontra d-dumping fir-rigward ta' importazzjonijiet fil-Komunità ta' tubi wweldjati, pajpijiet u profili vojta minn ġewwa b'sezzjoni trasversali fil-forma ta' kaxxa jew rettangolari, tal-ħadid għajr ħadid fondut jew azzar għajr dak stainless (“profil vojt minn ġewwa”) li joriġinaw mill-Belarus, mit-Turkija u mill-Ukraina (“il-pajjiżi kkonċernati”).
(2)
Il-proċediment kontra d-dumping inbeda wara li fid-29 ta’ Settembru 2008 tressaq ilment mill-Kumitat għad-Difiża tal-Industrija tat-Tubi tal-Azzar Iwweldjati tal-Unjoni Ewropea (“il-kwerelant”), f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw proporzjon kbir, f’dan il-każ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali Komunitarja ta’ profili vojta minn ġewwa. L-ilment kien jinkludi evidenza prima facie tal-eżistenza ta' dumping ta’ profili vojta minn ġewwa li joriġinaw mill-pajjiżi kkonċernati u ta' ħsara materjali li rriżultat minnu, u din l-evidenza tqieset biżżejjed biex tiġġustifika l-bidu ta’ proċediment.
1.2. Il-partijiet ikkonċernati u ż-żjarat ta’ verifika
(3)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-kwerelant, lill-produtturi Komunitarji magħrufa kollha, lill-importaturi/kummerċjanti u lill-utenti magħrufa bħala kkonċernati, lill-produtturi esportaturi u lill-awtoritajiet tal-pajjiżi kkonċernati u lill-produtturi magħrufa ta' prodott simili fil-pajjiż analogu previst (l-Istati Uniti tal-Amerika) bil-bidu tal-proċediment. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż ta’ bidu. Il-partijiet interessati kollha li talbu dan, u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta.
(4)
Sabiex il-produtturi esportaturi fil-Belarus ikollhom l-opportunità jressqu talba gћal trattament individwali (“TI”), jekk ikunu jixtiequ dan, il-Kummissjoni bagћtet il-formoli xierqa lill-produtturi esportaturi magћrufa li huma kkonċernati kif ukoll lill-awtoritajiet tal-Belarus. Żewġ gruppi ta' kumpaniji fil-Belarus talbu TI skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku.
(5)
Minħabba n-numru apparentement kbir ta' produtturi esportaturi fit-Turkija u fl-Ukraina, produtturi u importaturi Komunitarji involuti f'din l-investigazzjoni, kien previst it-teħid ta' kampjuni fl-avviż ta' bidu, skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku. Biex il-Kummissjoni tkun tista' tiddeċiedi jekk it-teħid ta' kampjuni huwiex meħtieġ jew le u, jekk ikun il-każ, tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi fit-Turkija u fl-Ukraina, il-produtturi Komunitarji, u l-importaturi u r-rappreżentanti li jaġixxu f'isimhom intalbu jippreżentaw lilhom infushom u jipprovdu, kif speċifikat fl-avviż ta' bidu, tagħrif bażiku dwar l-attivitajiet tagħhom marbuta mal-prodott ikkonċernat fi żmien 15-il jum mid-data ta' pubblikazzjoni tal-avviż ta' bidu.
(6)
Għat-Turkija, minn 13-il kumpanija jew gruppi ta' kumpaniji li rrispondew għall-mistoqsijiet tal-kampjun, ġie magħżul kampjun ta' erba’ kumpaniji jew gruppi ta' kumpaniji. Madankollu, waħda mill-kumpaniji fil-kampjun ma pprovdietx informazzjoni dwar l-eżistenza ta' żewġ produtturi relatati fit-Turkija fl-eżerċizzju ta' teħid ta' kampjuni u minflok infurmat b'dan fi stadju aktar tard. Xorta waħda, iż-żewġ kumpaniji relatati ngħataw opportunità ulterjuri li jibgħatu risposta sħiħa għall-kwestjonarju. Madankollu, l-informazzjoni mibgħuta mill-kumpaniji relatati ma kinitx kompluta b'tali mod li kien impossibbli wieħed jagħmel kalkolu ta' dumping. Konsegwentement, il-kumpanija kienet eskluża mill-kampjun. Produttur Tork ieħor ma kienx inkluż fil-kampjun oriġinali iżda talab eżami individwali skont l-Artikolu 17(3) tar-Regolament bażiku u bagħat kwestjonarju fil-limiti ta' żmien stipulati. Dan kien wara inkluż fil-kampjun. F’termini ta’ volum ta’ esportazzjonijiet l-erba’ kumpaniji li ttieħdu għall-kampjun jirrappreżentaw 63 % tal-esportazzjonijiet totali ta’ profili vojta minn ġewwa mit-Turkija lejn il-Komunità matul il-perjodu ta’ investigazzjoni. Skont l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku, il-partijiet ikkonċernati ġew ikkonsultati u ma ressqu ebda oġġezzjoni.
(7)
Fir-rigward tal-Ukraina, żewġ gruppi ta' kumpaniji Ukraini u kumpanija terza rrispondew għall-mistoqsijiet tal-kampjun u indikaw ix-xewqa tagħhom li jikkoperaw fl-investigazzjoni. L-esportazzjonijiet ta' dawn il-kumpaniji lejn il-Komunità matul il-perjodu ta' investigazzjoni, ammontaw għal madwar 30 % tal-importazzjonijiet ta' profili vojta minn ġewwa mill-Ukraina kif rappurtat fid-dejtabejż tal-Eurostat. Fid-dawl tan-numru limitat ta' kumpaniji li qegħdin jikkooperaw, kien deċiż li tliet produtturi esportaturi li qegħdin jikkooperaw ikunu investigati bis-sħiħ u li, konsegwentement, it-teħid ta' kampjuni ma jkunx applikat.
(8)
Fir-rigward tal-importaturi tal-profili vojta minn ġewwa, il-Kummissjoni talbet lill-importaturi kollha magħrufa biex jipprovdu informazzjoni dwar l-importazzjonijiet u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat. Billi tmien importaturi offrew li jikkooperaw, it-teħid ta' kampjuni ma kienx applikat.
(9)
Fir-rigward tal-produtturi Komunitarji, skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku, intagħżel kampjun fuq il-bażi tal-ikbar volum rappreżentattiv tal-produzzjoni u tal-bejgħ tal-produtturi Komunitarji ta' profili vojta minn ġewwa fil-Komunità, li jista’ jkun investigat b’mod raġonevoli fiż-żmien disponibbli. Abbażi tal-informazzjoni rċevuta mill-produtturi fil-Komunità, il-Kummissjoni għażlet erba’ gruppi ta' kumpaniji li għandhom l-akbar volum ta' produzzjoni u bejgħ fil-Komunità. F'termini tal-produzzjoni Komunitarja, il-gruppi ta' kumpaniji fil-kampjun rrappreżentaw 52 % tal-produzzjoni totali stmata ta' profili vojta minn ġewwa fil-Komunità. Skont l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku, il-partijiet ikkonċernati ġew ikkonsultati u ma ressqu ebda oġġezzjoni. Barra minn hekk, il-produtturi Komunitarji l-oħrajn intalbu jipprovdu ċerta dejta ġenerali għall-analiżi tal-ħsara. Madankollu, produttur Komunitarju parti mill-kampjun ma bagħatx risposta għall-kwestjonarju u ddeċieda li mhux se jikkoopera aktar fl-investigazzjoni. Billi l-inklużjoni ta' wħud mill-produtturi Komunitarji l-oħrajn li kienu offrew li jikkooperaw kien ikollu impatt żgħir fuq ir-rappreżentattività tal-kampjun, kien deċiż li l-ebda kumpanija oħra ma tieħu post il-kumpanija li waqfet tikkoopera fl-investigazzjoni.
(10)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-produtturi esportaturi Torok fil-kampjun, lill-produttur esportaturi li qegħdin jikkooperaw fil-Belarus u fl-Ukraina, lill-uniku produttur fl-Istati Uniti tal-Amerika li offra li jikkoopera għall-għan tal-identifikazzjoni tal-valur normali għall-Belarus, lill-produtturi Komunitarji fil-kampjun, lill-importaturi kollha li offrew li jikkoperaw u lill-utenti magħrufa kollha. Ir-risposti għall-kwestjonarju kienu rċevuti minn tliet gruppi ta' kumpaniji fil-kampjun li jirrappreżentaw 14-il produttur Komunitarju, erba’gruppi ta' kumpaniji fit-Turkija, produttur esportatur individwali Tork li jagħmel parti minn grupp ta' kumpaniji, iż-żewġ gruppi ta' kumpaniji fl-Ukraina u produttur terz fl-Ukraina, iż-żewġ produtturi esportaturi fil-Belarus, li bagħtu wkoll formoli għal TI, u l-erba’ importaturi/sidien tal-esportazzjoni tagħhom fil-każ ta' bejgħ bil-kummissjoni, il-produttur fl-Istati Uniti tal-Amerika li qed jikkoopera, tliet importaturi Komunitarji mhux relatati, u utent fil-Komunità. Barra minn dan, ħames produtturi Komunitarji oħrajn ipprovdew tagħrif ġenerali kif mitlub.
(11)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li hija qieset meħtieġa għad-determinazzjoni ta’ dumping, tal-ħsara li tirriżulta u tal-interess Komunitarju. Iż-żjarat ta’ verifika twettqu fl-istabbilimenti tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Il-produtturi Komunitarji
-
Condesa Fabril; Legutiano, Alava, Spanja,
-
Corus Tubes BV; Oosterhout, l-Olanda,
-
Corus Tubes UK; Corby, ir-Renju Unit,
-
Lorraine Tubes, Lexy, Franza,
-
Marcegaglia SPA; Gazoldo degli Ippoliti, Mantova, l-Italja.
(b)
Il-produtturi esportaturi fit-Turkija
-
Erbosan Erciyas Boru Sanayii ve Ticaret A.Ș., Kayseri,
-
Noksel Çelik Boru Sanayi A.Ș., Ankara,
-
MMZ Ohnur Boru Profil Üretim San. ve Tic. A.Ș., Istanbul,
-
Yücel Boru ve Profil Endüstrisi A.Ș. u l-kummerċjant relatat Yücel Boru Ihracat Ithalat ve Pazarlama A.Ș., Istanbul.
(c)
Il-produtturi esportaturi fl-Ukraina
-
Lugansk Tube Works u l-kumpaniji relatati, Lugansk u Dniepropetrovsk.
(d)
L-importaturi mhux relatati fil-Komunità
-
Kromat Trading Ltd; Londra, ir-Renju Unit,
-
JSC Azovlitas; Kaunas, il-Litwanja.
1.3. Il-perjodu ta’ investigazzjoni
(12)
L-investigazzjoni tad-dumping u l-ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2007 sat-30 ta’ Settembru 2008 (“il-perjodu tal-investigazzjoni” jew il-“PI”). L-eżaminar tat-tendenzi rilevanti gћall-valutazzjoni tal-ћsara kopriet il-perjodu mill-1 ta Jannar 2005 sat-tmiem tal-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu meqjus”).
1.4. Il-prodott ikkonċernat
(13)
Il-prodott li huwa allegatament l-oġġett ta' dumping huma tubi wweldjati, pajpijiet u profili vojta minn ġewwa b'sezzjoni trasversali fil-forma ta' kaxxa jew rettangolari, tal-ħadid għajr ħadid fondut jew azzar għajr dak stainless, iżda esklużi l-pajpijiet bħal dawk li jintużaw għall-provvista taż-żejt jew tal-gass u l-kisi ta' protezzjoni u t-tubaturi bħal dawk użati għat-tħaffir għaż-żejt u għall-gass, li joriġinaw mill-Belarus, mit-Turkija u mill-Ukraina (“il-prodott ikkonċernat”), normalment klassifikati bil-kodiċi NM 7306 61 92 u 7306 61 99. Il-prodott huwa normalment riferut bħala profil vojt minn ġewwa.
(14)
Il-profili vojta minn ġewwa huma l-aktar użati għall-għanijiet strutturali u ta' rfigħ ta' piżijiet mill-industrija tal-kostruzzjoni, kif ukoll għal partijiet strutturali fil-vapuri, krejnijiet, tagħmir tal-maniġġ, trejlers, trakkijiet, tagħmir fl-irziezet, eċċ. Il-profili vojta minn ġewwa jistgħu jintużaw ukoll għal għamara tal-ħadid, tagħmir sportiv u ta' rikreazzjoni, ġugarelli, bibien u twieqi tal-ħadid, xkaffar, stivar u sarr, eċċ.
2. L-IRTIRAR TAL-ILMENT U T-TMIEM TAL-PROĊEDIMENT
(15)
Permezz tal-ittra tat-3 ta’ Ġunju 2009 indirizzata lill-Kummissjoni, il-kwerelant formalment irtira l-ilment tiegħu. Skont il-kwerelant, dan l-irtirar kien ibbażat fuq il-fatt li s-sitwazzjoni kurrenti fis-suq tal-industrija Komunitarja huwa diffferenti b'mod sinifikanti mis-sitwazzjoni tas-suq meta tressaq l-ilment billi d-domanda reali u dik virtwali riċentement waqgħet fl-UE u dan wassal għal tnaqqis fl-importazzjoni. Fid-dawl ta' dawn il-bidliet fis-sitwazzjoni tas-suq, il-kwerelant ma jridx ikompli l-każ tiegħu li kien ibbażat fuq l-analiżi ta' dejta antika li ma tirriflettix aktar il-kundizzjonijiet attwali tas-suq. Skont il-kwerelant, l-aħjar mod biex wieħed jirrispondi għal kull prattika kummerċjali inġusta ta' ħsara f'dawn iċ-ċirkostanzi huwa permezz ta' każ ġdid - jekk sitwazzjoni futura tirrikjedi din l-azzjoni - li jkun jindirizza bis-sħiħ il-kwistjonijiet kollha.
(16)
Il-kwerelant argumenta wkoll li jekk il-volumi tal-importazzjoni jerġgħu jiżdiedu, fiċ-ċirkostanzi preżenti dawn l-importazzjonijiet jistgħu jikkawżaw dubji dwar il-vijabbiltà tal-industrija Komunitarja.
(17)
Ta' min jinnota li s-sitwazzjoni attwali fir-rigward tal-prodott ikkonċernat kemm fil-KE u anki fil-pajjiżi kkonċernati hija kkaratterizzata minn bidla bla preċedent tal-parametri ekonomiċi fundamentali. Filwaqt li f’dawn iċ-ċirkustanzi huwa diffiċli li wieħed jagħmel preżunzjonijiet motivati dwar l-iżvilupp tas-suq fuq il-medda qasira sa dik medja ta’ żmien, jidher ukoll li s-sitwazzjoni ekonomika hija volatili u li l-eżistenza ta’ dumping inġurjuż fil-futur ma tistax jiġi eskluża. Fid-dawl tal-kundizzjonijiet inċerti tas-suq ġenerali, jidher xieraq li wieħed jimmonitorja l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat fl-UE. L-informazzjoni miksuba fil-qafas ta' dan il-monitoraġġ tippermetti lill-Kummissjoni tirreaġixxi malajr, jekk ikun hemm bżonn. Pereżempju, din tista' tintuża għall-finijiet ta' bidu ta' proċediment ġdid sakemm jintlaħqu l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku, jiġifieri li jkun hemm biżżejjed evidenza prima facie ta' dumping ta' ħsara.
(18)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li, jekk ikun hemm proċediment ġdid fir-rigward tal-prodott u jekk iċ-ċirkostanzi jitolbu hekk, ikun hemm investigazzjoni b'rata mgħaġġla. Ir-Regolament bażiku fil-fatt jaħseb għal din il-possibbiltà fl-Artikolu 7(1) billi jippermetti l-impożizzjoni ta' miżuri provviżorji malajr wara l-bidu.
(19)
Il-perjodu ta’ monitoraġġ ma għandux jaqbeż l-24 xahar mill-pubblikazzjoni tat-tmiem tal-proċediment preżenti.
(20)
Skont l-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku, il-proċediment jista’ jitwaqqaf meta l-ilment jiġi rtirat sakemm tmiem bħal dan ma jkunx fl-interess tal-Komunità.
(21)
F’dan ir-rigward ta' min jinnota li l-analiżi ta’ hawn fuq tas-sitwazzjoni attwali fir-rigward tal-prodott ikkonċernat, u li kull investigazzjoni ġdida possibbli li tista’ ssir fil-futur, ma jqanqlux dubju dwar l-azzjoni tal-kwerelant li jirtira l-ilment. Għaldaqstant, il-Kummissjoni qieset li l-proċedura attwali għandha titwaqqaf billi l-investigazzjoni ma tefgħet l-ebda dawl fuq il-possibbiltà li dan it-twaqqif ma jkunx fl-interess tal-Komunità. Il-partijiet interessati ġew infurmati b’dan u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw. Madankollu ma waslu lura l-ebda kummenti li setgħu biddlu din id-deċiżjoni.
(22)
Il-Kummisssjoni għalhekk tikkonkludi li l-proċedimenti kontra d-dumping dwar l-importazzjonijiet fil-Komunità ta' tubi wweldjati, pajpijiet u profili vojta minn ġewwa b'sezzjoni trasversali fil-forma ta' kaxxa jew rettangolari, tal-ħadid għajr ħadid fondut jew azzar għajr dak stainless li joriġinaw mill-Belarus, mit-Turkija u mill-Ukraina għandu jintemm mingħajr l-impożizzjoni ta' miżuri kontra d-dumping,
IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Il-proċediment kontra d-dumping dwar l-importazzjoni ta' tubi wweldjati, pajpijiet u profili vojta minn ġewwa b'sezzjoni trasversali fil-forma ta' kaxxa jew rettangolari, tal-ħadid għajr ħadid fondut jew azzar għajr dak stainless, iżda esklużi l-pajpijiet bħal dawk li jintużaw għall-provvista taż-żejt jew tal-gass u l-kisi ta' protezzjoni u t-tubaturi bħal dawk użati għat-tħaffir għaż-żejt u għall-gass, li joriġinaw mill-Belarus, mit-Turkija u mill-Ukraina, normalment klassifikati bil-kodiċi NM 7306 61 92 u 7306 61 99, hu b'hekk mitmum.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussell, l-4 ta’ Settembru 2009.