Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates
vom 27. Februar 2003
über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii),
auf Initiative des Königreichs Spanien(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise müssen präzisiert und aktualisiert werden, damit insbesondere an der Grenze Seeleuten, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und in einer Gruppe reisen, Sammelvisa für die Durchreise erteilt werden können, sofern der Durchreisezeitraum begrenzt ist.
(2) Deshalb ist es erforderlich, die Vorschriften des Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996 bezüglich der Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise (SCH/Com-ex (96) 27)(3) durch die Vorschriften dieser Verordnung zu ersetzen. Im Interesse der Klarheit sollten diese Vorschriften mit den allgemeinen Vorschriften des Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses vom 26. April 1994 bezüglich der Ausstellung von einheitlichen Visa an der Grenze (SCH/Com-ex (94) 2)(4), der auch der Anlage 14 des Gemeinsamen Handbuchs(5) entspricht, verschmolzen werden. Daher sollten die genannten Beschlüsse und der Anhang aufgehoben werden. Das Gemeinsame Handbuch und die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden(6), sollten auch geändert werden, um dieser Verordnung Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten bei ihrer Entscheidung über die Gestaltung des in Anhang I genannten gesonderten Blatts, auf dem das Sammeltransitvisum aufzubringen ist, der einheitlichen Gestaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen(7), Rechnung tragen.
(4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(6) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenen Übereinkommen(10) genannten Bereich fallen.
(7) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(11), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(8) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2000/192/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(12) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(9) Diese Verordnung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Beitrittsvertrags dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Abweichung von der allgemeinen Regel, dass Visa nach Artikel 12 Absatz 1 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens von 14. Juni 1985(13), im Folgenden "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt, von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen erteilt werden, kann einem Drittstaatsangehörigen, der beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein muss, ausnahmsweise an der Grenze ein Visum erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Er muss die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) des Schengener Durchführungsübereinkommens erfuellen,
b) es war ihm nicht möglich, im Voraus ein Visum zu beantragen,
c) er muss gegebenenfalls unter Vorlage von Belegen einen unvorhersehbaren zwingenden Einreisegrund geltend machen, und
d) seine Rückreise in den Herkunftsstaat oder die Durchreise in einen Drittstaat muss gewährleistet sein.
(2) Ein Visum, das bei Vorliegen der in Absatz 1 genannten Bedingungen an der Grenze erteilt wird, kann je nach Fall entweder ein Durchreisevisum (Typ B) oder ein Einreisevisum (Typ C) im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens sein, das
a) für alle Mitgliedstaaten gilt, die Titel II Kapitel 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens anwenden, oder
b) räumlich beschränkte Gültigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens hat.
In beiden Fällen ist das erteilte Visum nur für eine Einreise gültig. Die Gültigkeitsdauer solcher Einreisevisa beträgt maximal 15 Tage. Die Gültigkeitsdauer solcher Durchreisevisa beträgt maximal 5 Tage.
(3) Ein Drittstaatsangehöriger, der an der Grenze ein Durchreisevisum beantragt, muss im Besitz der Visa sein, die für seine Weiterreise in andere Transitstaaten als Mitgliedstaaten, die Titel II Kapitel 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens anwenden, und für den Bestimmungsstaat erforderlich sind. Das erteilte Durchreisevisum erlaubt die unmittelbare Durchreise durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten.
(4) Einem Drittstaatsangehörigen, der zu einer Kategorie von Personen gehört, für die zwingend vorgeschrieben ist, eine oder mehrere Zentralbehörden anderer Mitgliedstaaten zu konsultieren, wird an der Grenze grundsätzlich kein Visum erteilt.
In Ausnahmefällen kann diesen Personen jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens ein Visum an der Grenze erteilt werden.
Artikel 2
(1) Einem Seemann, der beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein muss, kann an der Grenze ein Durchreisevisum erteilt werden, wenn
a) er die Bedingungen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 3 erfuellt und
b) er die betreffende Grenze überschreitet, um auf einem Schiff, auf dem er als Seemann arbeiten wird, anzumustern oder wieder anzumustern oder von einem Schiff, auf dem er als Seemann gearbeitet hat, abzumustern.
Das Durchreisevisum wird in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 erteilt und enthält ferner den Hinweis, dass der Inhaber Seemann ist.
(2) Seeleuten derselben Staatsangehörigkeit, die in einer Gruppe von 5 bis 50 Personen reisen, kann an der Grenze ein Sammelvisum für die Durchreise erteilt werden, sofern jeder einzelne Seemann der Gruppe die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuellt.
(3) Vor der Visumerteilung an der Grenze an einen Seemann oder an Seeleute auf der Durchreise kommen die zuständigen nationalen Behörden den in Anhang I enthaltenen Weisungen nach.
(4) Bei der Ausführung dieser Weisungen tauschen die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen über den betreffenden Seemann oder die betreffenden Seeleute anhand eines ordnungsgemäß ausgefuellten Formblatts für Seeleute auf der Durchreise gemäß Anhang II aus.
(5) Die Anhänge I und II werden gemäß dem Regelungsverfahren des Artikels 3 Absatz 2 geändert.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1683/95(14) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie von Pässen, Identitäts- und Reisedokumenten, die von deren Behörden ausgestellt werden.
Artikel 5
(1) Folgendes wird aufgehoben:
a) der Beschluss (SCH/Com-ex (94) 2) des Schengener Exekutivausschusses vom 26. April 1994 und
b) der Beschluss (SCH/Com-ex (96) 27) des Schengener Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996.
(2) Die Nummer 5 und die Nummer 5.1 von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs erhalten folgende Fassung:
"Die Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze sind in der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise(15), enthalten (siehe Anlage 14)."
(3) Satz 1 der Anlage 14 erhält folgende Fassung:
"Die Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise, sind in der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise, enthalten oder werden auf deren Grundlage erlassen."
Der Rest der Anlage 14 wird aufgehoben.
(4) In Teil I Nummer 2.1.4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird am Ende folgender Satz angefügt:
"Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen können Seeleuten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise(16), Sammelvisa für die Durchreise erteilt werden."
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 415/2003
tas-27 ta' Frar 2003
dwar il-ħruġ ta' viżi fil-konfini, inkluż il-ħruġ ta' dawn il-viżi lil baħħara li jkunu in transitu
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62, il-punt (2)(b)(ii), tiegħu,
Wara li kkonsidra l-inizjattiva tar-Renju ta' Spanja [1],
Wara li kkonsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Billi:
(1) Ir-regoli għall-ħruġ ta' viżi fil-konfini lil baħħara fi transitu jeħtieġu jkunu ċċarati u aġġornati, b'mod partikolari biex jippermettu li jinħarġu viżi ta' transitu fi grupp fil-konfini lil baħħara li huma ta' l-istess nazzjonalità u jkunu jivvjaġġaw bħala grupp, sakemm il-perjodu ta' transitu jkun liimitat.
(2) Huwa għalhekk meħtieġ li jkunu ssostitwiti r-regoli li jinsabu fid-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv ta' Schengen tad-19 ta' Diċembru 1996 dwar ħruġ ta' viżi lil baħħara in transitu (SCH/Com-ex (96) 27) [3] bir-regoli ddikjarati f'dan ir-Regolament. Fl-interessi taċ-ċarezza, dawn ir-regoli għandhom ikunu amalgamati mar-regoli ġenerali li jinsabu fid-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv ta' Schengen tas-26 ta' April 1994 dwar il-ħruġ ta' viżi uniformi fil-konfini (SCH/Com-ex (94) 2) [4], li jikkorrispondu wkoll għall-Anness 14 tal-Manwal Komuni [5]. Id-Deċiżjonijiet u l-Anness imsemmija għandhom għalhekk ikunu rrevokati. Il-Manwal Komuni u l-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni dwar viżi għal missjonijiet diplomatiċi u postijiet konsulari [6] għandhom ukoll ikunu emendati biex iqisu dan ir-Regolament.
(3) Meta jiddeċiedu dwar il-format tal-folja separata msemmija fl-Anness I li magħha l-viża ta' transitu fi grupp għandha titwaħħal, Stati Membri għandhom iqisu l-format uniformi, kif iddikjarat fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 333/2002 tat-18 ta' Frar 2002 dwar format uniformi għal formoli biex titwaħħal il-viża maħruġa mill-Istat Membru lil persuni li jkollhom dokumenti ta' l-ivvjaġġar mhux rikonoxxuti mill-Istat Membru li jimla l-formola [7].
(4) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan l-istrument għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju biex ikunu implimentati l-poteri mogħtija lill-Kummissjoni [8].
(5) Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-posizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka mhix tieħu sehem fl-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, u mhix marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Meta jitqies li dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta' Schengen taħt id-disposizzjonijiet tat-Titolu IV tal-Parti Tlieta tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka għandha, skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll imsemmi, tiddeċiedi fi żmien perjodu ta' sitt xhur wara li l-Kunsill ikun adotta dan ir-Regolament jekk hix se timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(6) Fir-rigward ta' l-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp ta' disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen fit-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn iż-żewġ Stati ma' l-implimentazzjoni, applikazzjoni u żvilupp ta' l-acquis ta' Schengen [9], li jaqa' ġewwa ż-żona li jirreferi għaliha l-Artikolu 1, il-punt A, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta' dak il-Ftehim [10].
(7) Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp ta' disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li fih ir-Renju Unit ma jiħux sehem, skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u Irlanda ta' Fuq biex jieħu sehem f'xi disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [11]; ir-Renju Unit għalhekk mhux jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhux marbut bih jew suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(8) Dan ir-Regolament jikkostiwixxi żvilupp ta' disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li fih l-Irlanda ma tiħux sehem, skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta' Frar 2002 dwar it-talba ta' l-Irlanda's biex tieħu sehem f'xi disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [12]; l-Irlanda għalhekk mhix tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhix marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(9) Dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta' Schengen jew b'xi mod ieħor konness miegħu fit-tifsira ta' l-Artikolu 3(2) ta' l-Att ta' Adeżjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Permezz ta' deroga mir-regola ġenerali li viżi għandhom jinħarġu minn awtoritajiet diplomatiċi u konsulari, skond id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 12(1) tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985, iffirmat f'Schengen fid-19 ta' Ġunju 1990 [13], hawn iżjed ‘l isfel imsejħa l-"Konvenzjoni ta' Schengen", ċittadin ta' pajjiż terz li huwa rikjest li jkun fil-pussess ta' viża meta jkun jaqsam il-konfini esterni ta' Stati Membri, jista' b'mod eċċezjonali tinħariġlu viża fil-konfini fejn il-kondizzjonijiet li ġejjin huma sodisfatti:
(a) hu jew hi għandu/għandha jissodisfa/tissodisfa l-kondizzjonijiet preskritti bid-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 5(1)(a), (c), (d) u (e) tal-Konvenzjoni ta' Schengen;
(b) hu jew hi ma kienx/kenitx f'posizzjoni li japplika/tapplika għal viża minn qabel;
(ċ) hu jew hi għandu jissottometti/għandha tissottometti, jekk mitlub/a, dokumenti ta' sostenn li jissostanzjaw ir-raġunijiet imprevisti u urġenti għal dħul, u
(d) ir-ritorn lejn pajjiżu jew pajjiżha ta' oriġini jew transitu lejn pajjiż terz għandu jkun żgurat.
2. Viża maħruġa fil-konfini meta l-kondizzjonijiet deskritti fil-paragrafu 1 jkunu ssodisfatti tista', kif xieraq, tkun jew viża ta' transitu (tip B) jew viża ta' l-ivvjaġġar (tip C) fit-tifsira tad-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 11(1) tal-Konvenzjoni ta' Schengen, li
(a) tkun valida għall-Istati Membri li appplikaw id-disposizzjonijiet tat-Titolu II, il-Kapitolu 3, tal-Konvenzjoni ta' Schengen, jew
(b) ikollha validita territorjali limitata fit-tifsira tad-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 10(3) tal-Konvenzjoni ta' Schengen.
Fiż-żewġ każijiet, il-viża maħruġa m'għandhiex tkun valida għal iktar minn dħul wieħed. Il-validita ta' viżi ta' l-ivvjaġġar tali m'għandhiex teċċedi 15-il jum. Il-validita ta' viżi ta' transitu tali m'għandhiex teċċedi ħamest ijiem.
3. Ċittadin ta' pajjiż terz li japplika għal viża ta' transitu fil-konfini għandu jkun fil-pussess tal-viżi rekwiżiti biex jissokta l-vjaġġ tiegħu jew tagħha lejn Stati ta' transitu barra Stati Membri li japplikaw id-disposizzjonijiet tat-Titolu II, il-Kapitolu 3, tal-Konvenzjoni ta' Schengen, u għall-Istat ta' destinazzjoni. Il-viża ta' transitu maħruġa għandha tippermetti transitu dirett mit-territorju ta' l-Istat Membru jew l-Istati Membri kkonċernati.
4. Ċittadin ta' pajjiż terz li jaqa' fil-kategorija ta' persuni li għalihom huwa obbligatorju li jikkonsultaw ma' waħda jew iktar awtoritajiet ċentrali ta' Stati Membri oħra m'għandhiex, fi prinċipju, tinħariġlu viża fil-konfini.
Madankollu, viża tista' tinħareġ fil-konfini lill-persuni tali f'każijiet eċċezzjonali, skond id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 5(2) tal-Konvenzjoni ta' Schengen.
Artikolu 2
1. Baħħar li huwa rikjest li jkun fil-pussess ta' viża meta jkun jaqsam il-konfini esterni ta' l-Istati Membri tista' tinħariġlu viża ta' transitu fil-konfini jekk:
(a) jissodisfa l-kondizzjonijiet fl-Artikolu 1(1) u (3), u
(b) ikun qiegħed jaqsam il-konfini in kwistjoni biex jimbarka fuq, jew jerġa' jimbarka fuq jew jiżbarka minn bastiment li fuqu huwa għandu jaħdem jew ħadem bħala baħħar.
Il-viża ta' transitu għandha tinħareġ b'konformita mad-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 1(2) u, iktar, għandha tinkludi tismija li l-possessur huwa baħħar.
2. Baħħara li huma ta' l-istess nazzjonalità u qegħdin jivvjaġġaw fi grupp ta' bejn ħames u 50 l-individwu tista' tinħarġilhom viża ta' transitu fi grupp fil-konfini meta r-rekwiżiti tal-paragrafu 1 hawn iktar ‘il fuq ikunu ssodisfatti fir-rigward ta' kull baħħar fil-grupp.
3. Qabel tinħareġ viża fil-konfini lil baħħar jew baħħara fi transitu, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jikkonformaw ma' l-istruzzjonijiet operazzjonali ddikjarata fl-Anness I.
4. Meta jkunu qegħdin jiġu eżegwiti dawn l-istruzzjonijiet operazzjonali, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jiskambjaw l-informazzjoni meħtieġa dwar il-baħħar jew baħħara in kwistjoni permezz ta' formola mimlija b'mod dovut għal baħħara fi transitu kif iddikjarat fl-Anness II.
5. L-Annessi I and II għandhom jiġu emendati skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 3(2).
6. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 1(4).
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1683/95 [14].
2. Fejn tintgħamel riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KEFA.
Il-perjodu preskritt fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni Nru 1999/468/EC għandu jkun stabbilit għal xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa l-kompetenza ta' Stati Membri fir-rigward tar-rikonoxximent ta' Stati u unitajiet territorjali u passaporti, dokumenti tal-ivvjaġġar u identità maħruġa mill-awtoritajiet tagħhom.
Artikolu 5
1. Dawn li ġejjin għandhom ikunu rrevokati:
(a) Id-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv ta' Schengen Nru (SCH/Com-ex (94) 2) tas-26 ta' April 1994, u
(b) Id-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv ta' Schengen Nru (SCH/Com-ex (96) 27) tad-19 ta' Diċembru 1996.
2. Il-punt 5 u l-punt 5.1 tal-Parti II tal-Manwal Komuni għandhom ikunu ssostitwiti b'dan li ġej:
"Ir-regoli dwar il-ħruġ ta' viżi fil-konfini, inkluż il-ħruġ ta' viżi tali lil baħħara fi transitu, jinsabu fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 415/2003 ras-27 ta' Frar 2003 dwar il-ħruġ ta' viżi lil baħħara fi transitu [15] (ara l-Anness 14)."
3. L-ewwel sentenza ta' l-Anness 14 għandha tkun issostitwita b'dan li ġej:
"Ir-regoli dwar il-ħruġ ta' viżi fil-konfini, inkluż il-ħruġ ta' viżi tali lil baħħara fi transitu, jinsabu fi, jew adottati fuq il-bażi ta', ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 415/2003."
Il-bqija ta' l-Anness 14 għandu jkun irrevokat.
4. Is-sentenza li ġejja għandha tiżdied fit-tarf tal-punt 2.1.4 tal-Parti I ta' l-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni:
"Permezz ta' deroga mill-preċedenti, viżi ta' transitu fi grupp jistgħu jinħarġu lil baħħara skond id-disposizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 415/2003 tas-27 ta' Frar 2003 dwar il-ħruġ ta' viżi fil-konfini, inkluż il-ħruġ ta' viżi tali lil baħħara fi transitu [16]."
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tat-tieni xahar wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri bi qbil mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmul fi Brussel, fis-27 ta' Frar 2003.