Verordnung (EG) Nr. 1994/2000 des Rates
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 der Kommission(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk (nachstehend "SBS" genannt) der KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Im Anschluss an eine parallel durchgeführte Antidumpinguntersuchung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 der Kommission(3) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die SBS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll auf diese Einfuhren zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und soweit angebracht, bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(7) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden sollten.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um thermoplastischen Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk, der derzeit den KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 zugewiesen wird.
(9) Ein Gemeinschaftseinführer machte geltend, dass sich das aus Taiwan eingeführte SBS in der Fluidität und der Beständigkeit von dem in der Gemeinschaft hergestellten SBS unterscheidet. Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, dass die Hersteller in Taiwan verschiedene SBS-Typen herstellen, die genau dieselbe Zusammensetzung aufweisen wie die in der Gemeinschaft hergestellten Typen. Die Untersuchung ergab ferner, dass das aus Taiwan eingeführte SBS im Falle eines Unternehmens in den Jahren 1995 und 1996, als dieses Unternehmen die SBS-Produktion aufnahm, zwar von minderer Qualität gewesen sein mag, danach aber rasch ein Qualitätsniveau erreichte, das mit demjenigen des in der Gemeinschaft hergestellten SBS vergleichbar ist. Schließlich ergab die Untersuchung, dass die Verwender in der Gemeinschaft nicht zwischen der Qualität des SBS aus Taiwan und des SBS aus der Gemeinschaft unterscheiden. Die Kommission zog den Schluss, dass der aus Taiwan eingeführte SBS und der in der Gemeinschaft hergestellte SBS dieselben Eigenschaften und dasselbe Qualitätsniveau aufweisen.
(10) Ein anderer Gemeinschaftseinführer wandte ein, trockener und mit Öl verschnittener SBS seien als zwei verschiedene Waren anzusehen, da trockener SBS von anderen Wirtschaftszweigen verwendet würde als mit Öl verschnittener SBS. Mehrere Hersteller und Verwender von SBS bestätigten der Kommission jedoch, dass viele Verwender in der Gemeinschaft, insbesondere in der Schuhindustrie, nicht zwischen trockenem und mit Öl verschnittenem SBS unterscheiden. Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Märkte für trockenen und für mit Öl verschnittenen SBS nicht gegeneinander abgrenzen lassen.
(11) Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS anderen Waren wie Styrol-Isopren-Styrol (nachstehend "SIS" genannt) ähneln, die ebenfalls von den SBS-Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt werden. Dem Unternehmen zufolge ist eine Unterscheidung zwischen SBS und diesen anderen Waren nicht gerechtfertigt. Die Untersuchung ergab jedoch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS in gleicher Weise aus Butadien und Styrol zusammengesetzt sind und der einzige Unterschied darin besteht, dass am Ende des Fertigungsprozesses Öl hinzugefügt wird. Diese chemische Zusammensetzung unterscheidet SBS eindeutig von anderen Waren wie SIS. Daher wird der Schluss gezogen, dass trockener und mit Ö1 verschnittener SBS für die Zwecke dieser Untersuchung als eine eigene Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
(12) Da keine anderen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
(13) Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Feststellungen zu den anfechtbaren Subventionen, die den ausführenden Herstellern gewährt wurden, werden endgültig bestätigt, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgestellt wird.
I. ALLGEMEINE ASPEKTE
1. Berechnung des marktüblichen Zinssatzes
(14) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde beschlossen, bei dieser Untersuchung generell einen Zinssatz von 9 % zugrunde zu legen. Dieser Prozentsatz wurde anhand der während der Untersuchung eingeholten Informationen festgesetzt, die für diesen Zweck angemessen erschienen. Die taiwanische Regierung stellte die Zuverlässigkeit der einschlägigen Daten in Frage.
(15) Daraufhin berechnete die Kommission den allgemeinen Zinssatz neu. Dieser Referenzzinssatz wurde anhand der durchschnittlichen Marktzinsen ermittelt, die 8 große taiwanische Banken im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellten, und auf 7,99 % festgesetzt. Die vorgenannten Marktzinssätze sind der breiten Öffentlichkeit zugänglich und werden in den monatlichen Finanzstatistiken erfasst, die die Abteilung für Wirtschaftsforschung der "Central Bank of the Republic of China" veröffentlicht.
2. Verzinsung im Rahmen der Berechnung der Höhe der Subventionen
(16) Die taiwanische Regierung wandte ein, die Methode, nach der der Nennwert der Subvention verzinst wird, könne nicht auf die angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften angewandt werden, da die von den Unternehmen beantragten Steuergutschriften erst in der am 31. März des folgenden Jahres abzugebenden jährlichen Steuererklärung in Anspruch genommen werden könnten. Daher würde den Unternehmen vor diesem Zeitpunkt kein Vorteil gewährt.
(17) In Erwiderung auf dieses Argument ist auszuführen, dass der Vorteil in einer Verringerung der direkten Steuern besteht, die jedes Jahr zu zahlen sind, so dass der Vorteil jedes Jahr neu gewährt wird. Daher sollte der Betrag der eingesparten Steuern bei der Berechnung des Vorteils insofern verzinst werden, als der Empfänger die entsprechende Summe nicht auf dem Markt aufnehmen muss.
II. EINZELNE REGELUNGEN
1. Zinsvergünstigte Darlehen: Anreize für Automatisierung und Umweltschutz
(18) Diese Regelungen wurden unter den Randnummern 32 bis 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben. Sie stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries", nachstehend "SUI" genannt).
(19) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Darlehen grundsätzlich von fast allen taiwanischen Unternehmen in Anspruch genommen werden könnten, so dass sie nicht spezifisch und folglich auch nicht anfechtbar seien. Die Darlehen seien nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt, und die Förderkriterien seien objektiv.
(20) Hinsichtlich dieser Argumente ist darauf hinzuweisen, dass bestätigt wurde, dass die taiwanesischen Behörden den Zugang auf "Investitionen in wichtigen Unternehmen oder Projekten im Zusammenhang mit industrieller Modernisierung oder der Verbesserung der industriellen Struktur" beschränken, die in Übereinstimmung mit der "Industriepolitik der Regierung zur Unterstützung der stabilen Entwicklung der Industrie" stehen (Artikel 21 des SUI). Die Vorschriften dieses Artikels können insofern nicht als objektiv angesehen werden, als die Kriterien weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind, denn es ist im Voraus bekannt, dass bestimmte Unternehmen nur deswegen, weil sie in einer bestimmten Branche tätig sind, die Darlehen mit größerer Wahrscheinlichkeit erhalten werden als andere. Die Vorteile im Rahmen dieser Regelung sind daher zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere. Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen.
(21) Die Regelung wird somit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(22) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter den Randnummern 38 bis 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(23) Die Vorteile der beiden genannten Unternehmen beliefen sich gemäß den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf 0,07 %. Aufgrund der Änderung des zugrunde gelegten Zinssatzes beläuft sich der Vorteil für Chi Mei jetzt nur noch auf 0,06 %.
2. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Erwerb von neuen Anlagen und von Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes
(24) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet, stützt sich auf folgende Rechtsvorschriften: Anmerkungen 3 und 9 zu Kapitel 84, Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 85 und zusätzliche Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 90 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Republik China (Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China, nachstehend "Zollkodex" genannt).
(25) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Zollregelung unter keine der Definitionen des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung bestehe. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(26) Die taiwanische Regierung wandte ferner ein, dass die Regelung, die unter den Randnummern 44 bis 54 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, als normaler Bestandteil der taiwanischen Zollvorschriften angesehen werde und dass sie gesetzt den Fall, sie würde eine Subvention darstellen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht anfechtbar sei.
(27) Im Einzelnen wurde geltend gemacht, dass alle taiwanischen Unternehmen, die im Inland nicht hergestellte Anlagen erwerben wollen, Anspruch auf die Befreiung von den Einfuhrabgaben hätten und dass die Regelung somit nicht als spezifisch anzusehen sei, denn die Gruppe der förderungswürdigen Unternehmen sei nicht begrenzt und werde anhand objektiver und neutraler Kriterien bestimmt.
(28) Es wird die Auffassung vertreten, dass die Anmerkungen zum Zollkodex gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung nicht wirtschaftlicher Art und horizontal anwendbar sind, da die Regelung nur von bestimmten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Förderungswürdig sind nur eingetragene und qualifizierte Hersteller oder Erbringer technischer Dienstleistungen, die diese Regelung nutzen, um Maschinen, Vorrichtungen und Instrumente der Positionen der einschlägigen Zolltarifkapitel einzuführen, die für folgende Zwecke eingesetzt werden: Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm- und Vibrationsschutz, Umweltkontrolle und -tests, Abfallverwertung, Forschung, Entwicklung und Analysen.
(29) Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(30) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter Randnummer 53 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(31) Die Vorteile der beiden ausführenden Hersteller belaufen sich auf 0,05 % bzw. 0,04 %.
3. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Einfuhr von Rohstoffen
(32) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet und unter den Randnummern 55 bis 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, stützt sich auf Anmerkung 6 zu Kapitel 29 des Zollkodex.
(33) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Regelung unter keine der Definitionen des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung bestehe. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(34) Die taiwanische Regierung wandte ein, dass die Regelung als normaler Bestandteil der taiwanischen Zollvorschriften angesehen werden kann. Selbst wenn sie eine Subvention darstellen würde, wäre sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht anfechtbar.
(35) Es wurde geltend gemacht, dass solche Befreiungen von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe, die auf dem Inlandsmarkt nicht bzw. nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, in Wirklichkeit nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt seien, da die maßgeblichen Kriterien objektiv und neutral seien.
(36) Diese Regelung ist ausdrücklich auf bestimmte Hersteller beschränkt, die spezifischen Regeln, den "factory administration rules", unterliegen, und gilt nur für bestimmte von ihnen eingeführte Rohstoffe, in diesem Fall chemische Erzeugnisse, die ausschließlich für die Herstellung von Kunststoffen, Kunstfasern, Kautschuk und petrochemischen Zwischenerzeugnissen verwendet und noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden. Daher ist die Regelung nach Ansicht der Kommission ausdrücklich auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die die in der betreffenden Anmerkung zum Zollkodex niedergelegten Bedingungen erfuellen. Es wird die Auffassung vertreten, dass diese Bedingungen weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind.
(37) Ein Ausführer machte geltend, dass die Berechnungen außer im Falle der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe offensichtlich stets auf der Ebene des Unternehmens insgesamt vorgenommen wurden; dieser Ansatz solle daher auch bei der Berechnung der Höhe der Subvention beibehalten werden.
(38) In Erwiderung auf dieses Argument ist klarzustellen, dass in dem Fall, in dem die Subvention lediglich einer bestimmten Ware zugute kommt, bei der Verteilung des Subventionsbetrages ausschließlich die Verkäufe (bzw. Ausfuhren) dieser Ware als Nenner dienen sollten. Andernfalls sollten die Gesamtverkäufe (bzw. die gesamten Ausfuhren) des Empfängers als Nenner herangezogen werden.
(39) Wie die Unternehmen zu Recht bemerkten, folgte die Kommission diesem Ansatz bei der Berechnung der Höhe des Vorteils im Rahmen der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe. In diesem besonderen Fall ergaben sich nur für die betroffene Ware Vorteile, so dass die entsprechenden Verkäufe als Nenner zugrunde gelegt wurden. Bei allen übrigen beschriebenen Regelungen wurde festgestellt, dass die Vorteile nicht auf eine bestimmte Ware beschränkt waren, so dass die Gesamtverkäufe als Nenner herangezogen wurden.
(40) Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(41) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter Randnummer 62 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(42) Die Vorteile der beiden ausführenden Hersteller belaufen sich auf 0,61 % bzw. 0,97 %.
4. Steuergutschriften und -befreiungen
(43) Da keine Stellungnahmen zu diesen Regelungen eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 22 bis 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
5. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(44) Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich inländische Subventionen in folgender Höhe:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(45) Da keine Argumente zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 67 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(46) Da keine Argumente zum Verbrauch in der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3. SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft
a) Einfuhrmenge, Marktanteil und durchschnittlicher Einfuhrpreis
(47) Da keine Stellungnahmen zum Volumen, zum Marktanteil und zum durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b) Preisunterbietung
(48) Es sei daran erinnert, dass die Preisunterbietung im Zuge der vorläufigen Untersuchung durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises (cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preisen (ab Werk) ermittelt wurde. Bei den für vergleichbare Warentypen zugrundegelegten Verkaufspreisen handelte es sich um die Preise, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, abzüglich etwaiger Preisnachlässe und Rabatte.
(49) Wie unter Randnummer 9 angemerkt, gingen einige Stellungnahmen hinsichtlich der Vergleichbarkeit verschiedener Produkttypen ein, aber es wurde festgestellt, dass SBS mit Ursprung in Taiwan und in der Gemeinschaft hergestelltes SBS die gleichen Merkmale auf weisen.
(50) Diese Stellungnahmen berührten nicht die Schlussfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, denen zufolge die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 12,3 % betrug.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(51) Ein Gemeinschaftseinführer wies darauf hin, dass die Lagerbestände und die Rentabilität für 1995 nicht ermittelt wurden. Wie unter den Randnummern 81 und 82 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, konnten für 1995 keine genauen Zahlen über die Lagerbestände und die Rentabilität ermittelt werden, da ein Unternehmen seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unternehmen seine Struktur änderte. Die Untersuchung ergab aber, dass die Rentabilität 1995 höher war als 1996. Dies bekräftigt die Schlussfolgerung, dass eine Schädigung vorliegt.
(52) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Angaben über Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil, Lagerbestände, Rentabilität, Investitionen und Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 76 bis 84 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
(53) Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 90 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(54) Nach Auffassung der taiwanischen Regierung und eines Gemeinschaftseinführers beweist der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (89 % im Untersuchungszeitraum), dass die Einfuhren aus Taiwan, deren Marktanteil mit 6,1 % viel geringer war, nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein können. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Taiwan die Preise auf einem vom Wettbewerb bestimmten transparenten Markt erheblich drückten (Preisunterbietungsspanne von 12,3 % im Untersuchungszeitraum) und damit erheblichen Druck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausübten. Um seinen Marktanteil zu halten, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem rückläufigen Preistrend folgen (Preisrückgang in Höhe von 47 % zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum). Infolgedessen musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hohe Verluste hinnehmen (die Rentabilität ging von + 14,9 % im Jahr 1996 auf - 9,8 % im Untersuchungszeitraum zurück). Schließlich wurde der Schluss gezogen, dass der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihn nicht vor der unlauteren Konkurrenz der subventionierten Einfuhren aus Taiwan schützte und dass der Preisdruck infolge der Einfuhren aus Taiwan eine wesentliche Ursache der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs ist.
2. Sonstige Faktoren
(55) Die taiwanische Regierung behauptete, die verstärkte Investitionstätigkeit der Gemeinschaftshersteller habe zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen diesen Herstellern geführt, so dass dadurch eine Schädigung verursacht worden sei. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die Investitionen, wie unter Randnummer 83 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, seit 1995 schwankten und entgegen der Behauptung der taiwanischen Regierung keine steigende Tendenz aufwiesen. Die Investitionen blieben auf einem relativ niedrigen Niveau und beschränkten sich auf die laufende Modernisierung der Maschinen. Die wichtigsten Investitionen wurden vor 1995 getätigt, als die Hersteller ihre Fertigungsstätten einrichteten.
(56) Die taiwanische Regierung behauptete ferner, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf eine Erhöhung der Rohstoffpreise zurückzuführen sein könnte. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die Rohstoffpreise, wie unter Randnummer 108 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, nach 1995 schwankten und keinem eindeutigen Trend folgten. Die Schwankungen dürften vielmehr zyklischer Natur sein, so dass der stetige Verfall der SBS-Preise nach 1995 damit nicht stichhaltig begründet werden kann.
(57) Ein Gemeinschaftseinführer behauptete, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise auf den Anstieg der Produktionskosten und der Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten zurückzuführen sei. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Kosten von 1995 bis 1999 annähernd konstant blieben, während der Wert der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller infolge des Preisrückgangs drastisch fiel (um 39 %).
3. Schlussfolgerung
(58) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter den Randnummern 110 und 111 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, dass die SBS-Einfuhren aus Taiwan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Da keine Bemerkungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 113 bis 117 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Auswirkungen auf die Verwender
(60) Nach dem Erlass der Verordnung zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen äußerten sich zwei Gemeinschaftseinführer besorgt über die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Abnehmer. Eines der beiden Unternehmen importierte die Ware von einem taiwanischen Hersteller, der an dieser Untersuchung nicht mitarbeitete; für diesen Einführer beliefen sich der vorläufige Ausgleichszoll und der vorläufige Antidumpingzoll auf insgesamt 28,2 %. Im Falle der Einführung endgültiger Maßnahmen haben jedoch alle Einführer die Möglichkeit, SBS von Gemeinschaftsherstellern, von einem der kooperierenden Hersteller in Taiwan oder von anderen Unternehmen, für die keine Maßnahmen gelten, zu beziehen.
(61) Infolgedessen dürften die endgültigen Maßnahmen zu einer Preiserhöhung von schätzungsweise 1,1 % führen. Die Untersuchung bestätigte, dass sich eine solche Preiserhöhung nur begrenzt auf die Verwender auswirken dürfte. Die Auswirkungen der Zölle auf mehrere typische Verwender wurden untersucht, bei denen 40 % der Produktionskosten auf SBS entfielen. Die Untersuchung ergab, dass die Einführung von Maßnahmen einen Rückgang der Rentabilität im SBS-Geschäft um durchschnittlich 0,3 % nach sich ziehen würde.
(62) Da die meisten Gemeinschaftsverwender SBS hauptsächlich von Gemeinschaftsherstellern beziehen, würden sie bei dem größten Teil ihrer Einkäufe keinen Preisanstieg hinnehmen müssen.
(63) Da die Gemeinschaftseinführer keine weiteren Beweise übermittelten und die Gemeinschaftsverwender keine Argumente vorbrachten, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 123 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3. Schlussfolgerung
(64) Den Untersuchungsergebnissen zufolge widerlegen die neuen Argumente zum Gemeinschaftsinteresse nicht die Schlussfolgerung, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen sprechen. Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(65) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus Taiwan zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(66) Wie unter Randnummer 127 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert, wurde das nichtschadensverursachende Preisniveau auf der Grundlage der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der durchschnittlichen tatsächlichen Verluste sowie einer Gewinnspanne von 8 % ermittelt; bei diesem Preisniveau könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und den Gewinn erzielen, von dem ohne subventionierte Einfuhren aus dem betroffenen Land vernünftigerweise ausgegangen werden kann.
2. Form und Höhe des Zolls
(67) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um einer und derselben Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu begegnen. Bei den von diesem Verfahren betroffenen Subventionsregelungen handelte es sich nicht um Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. Sie schlugen sich somit sowohl in den Ausfuhr- als auch in den Inlandspreisen der ausführenden Hersteller nieder und wirkten sich somit nicht auf die Dumpingspanne aus.
(68) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Ausgleichszoll der Subventionsspanne entsprechen, außer wenn die Schadensspanne niedriger ist.
(69) Für die kooperierenden Hersteller in Taiwan wurden dementsprechend folgende Zollsätze festgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(70) Wie unter Randnummer 129 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, entfielen auf die beiden kooperierenden ausführenden Unternehmen im Untersuchungszeitraum weniger als 30 % der SBS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan in die Europäische Gemeinschaft.
(71) Die Untersuchung ergab, dass anfechtbare Subventionen existieren, die die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch nehmen können. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit darauf zurückzuführen ist, dass die von den betreffenden Herstellern in Anspruch genommenen anfechtbaren Subventionen die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten. Gemäß Artikel 28 der Grundverordnung und auf der Grundlage der Angaben in dem Antisubventionsantrag wie auch der Untersuchungsergebnisse, und um die nichtkooperierenden Unternehmen für ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wird der Residualzoll auf 8,2 % festgesetzt.
I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(72) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festgestellten anfechtbaren Subventionen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk der KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 (TARIC-Codes: 4002 19 00 10, 4002 99 10 10 und 4002 99 90 91) mit Ursprung in Taiwan wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 werden in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1994/2000
tat-18 ta' Settembru 2000
li jimponi dazju kompensatorju definittiv u jiġbor definittivament id-dazju proviżorju kompensatorju impost fuq importi ta' lastiku termoplastiku styrene-butadiene-styrene li joriġina fit-Tajwan
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolamnet tal-Kunsill (KE) Nru 2026/97 tas-6 ta' Ottubru 1997 dwar il-protezzjoni importi sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea [1], u b'mod partikolari l-Artikoli 14 u 15 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta sottomessa mill-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI PROVIŻORJI
(1) Permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1092/2000 [2] (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ bħala "r-Regolament proviżorju tad-dazju"), dazji proviżorji kompensatorju ġew imposti fuq importi fil-Komunità ta' lastiku termoplastiku styrene-butadiene-styrene (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ "SBS") li jidħlu fil-kodiċijiet tan-NM ex40021900 u ex400299 u li joriġinaw fit-Tajwan.
(2) Bħala riżultat ta' investigazzjoni parallela kontra l-fqigħ tas-suq, dazji proviżorji kontra l-fqigħ tas-suq ġew imposti skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1091/2000 [3] fuq importi fil-Komunità ta' SBS li joriġina fit-Tajwan.
B. PROĊEDURA SOSEGWENTI
(3) Wara l-iżvelar tal-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzali li fuq il-bażi tagħhom ġie deċiż li jiġu mposti miżuri proviżorji, numru ta' partijiet interessati ssottomettew kummenti bil-miktub. Bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 11(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2026/97 (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ bħala "r-Regolament bażiku"), il-partijiet kollha interessati li jkunu talbu smigħ (a hearing) ingħataw opportunita li jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(4) Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika t-tagħrif kollu li qieset meħtieġ għas-sejbiet definittivi tagħha.
(5) Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzali li fuq il-bażi tagħhom ġie maħsub li tiġi rakkomandata l-imposizzjoni ta' dazju definittiv kompensatorju fuq importi ta' SBS li joriġinaw fit-Tajwan u l-ġbir definittiv ta' ammonti stabbiliti permezz tad-dazju proviżorju impost fuq dawn l-importi.
Ingħataw ukoll perjodu li fih ikunu jistgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar.
(6) Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub sottomessi mill-partijiet interessati ġew meqjusa u, fejn xieraq, ġew meqjusa għas-sejbiet definittivi.
(7) Wara li ġew riveduti s-sejbiet proviżorji fuq il-bażi tat-tagħrif miġbur minn dak in-nhar, huwa konkluż li s-sejbiet ewlenin kif dikjarat fir-Regolament proviżorju għandhom hawnhekk jiġu konfermati.
Ċ. IL-PRODOTT MEQJUS U L-PRODOTT BĦALU
(8) Il-prodott konċernat huwa lastiku termoplastiku styrene-butadiene-styrene li korrentement jidħol fil-kodiċijiet tan-NM ex40021900 u ex400299.
(9) Importatur wieħed tal-Komunità ddikjara li l-SBS importat mit-Tajwan għandu fluwidità u resistenza differenti minn SBS prodott fil-Komunità. Madankollu, l-investigazzjoni tal-Kummissjoni wriet li produtturi fit-Tajwan jipproduċu tipi differenti ta' SBS b'eżattament l-istess komposizzjoni bħal dawk it-tipi prodotti fil-Komunità. L-investigazzjoni wriet ukoll li, għalkemm il-kwalità ta' importi ta' SBS mit-Tajwan setgħet kienet aktar baxxa għal kumpannija waħda matul is-snin 1995 u 1996 meta din il-kumpannija bdiet il-produzzjoni tagħha ta' SBS, il-kwalità malajr kisbet livell paragunabbli għall-kwalità ta' SBS prodott fil-Komunità. Fl-aħħar nett, l-investigazzjoni wriet li utenti tal-Komunità ma jagħmlux differenzazzjoni ta' kwalità bejn SBS mit-Tajwan u mill-Komunità. Il-Kummissjoni konkludiet li SBS importat mit-Tajwan u SBS prodott fil-Komunità jaqsmu l-istess karatteristiċi u l-istess livell ta' kwalità.
(10) Importatur ieħor tal-Komunità iddikjara li SBS imtawwal niexef u biż-żejt għandhom jitqiesu bħala żewġ prodotti differenti, bl-argument li SBS imtawwal niexef u biż-żejt huma wżati minn industriji differenti. Madankollu, produtturi u utenti differenti ta' SBS ikkonfermaw lill-Kummissjoni li ħafna utenti tal-Komunità, speċjalment fl-industrija tax-xeddijiet tas-sieq, ma jagħmlux differenza bejn SBS imtawwal niexef u biż-żejt. Huwa għalhekk konkluż li s-swieq ta' SBS imtawwal niexef u biż-żejt ma jistgħux jintgħarfu minn xulxin.
(11) L-istess kumpannija irraġunat ukoll li SBS imtawwal niexef u biż-żejt huma viċin ħafna għal tipi oħra ta' prodotti, bħal ma huma styrene-isoprene-styrene (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ bħala "SIS"), li huma prodotti wkoll mill-produtturi tal-Komunità ta' SBS. Il-kumpannija ddikjarat li ma hemmx ġustifikazzjoni sabiex SBS jintgħarfu minn dawn il-prodotti l-oħra. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li SBS imtawwal niexef u biż-żejt għandhom eżattament l-istess komposizzjoni fiżika ta' butadiene u styrene, bl-uniku differenza iż-żieda ta' żejt fl-aħħar tal-proċess ta' produzzjoni. Dan il-komposizzjoni fiżiku jiddistingwi b'mod ċar SBS minn prodotti oħra bħal SIS. Huwa għalhekk konkluż li SBS imtawwal niexef u biż-żejt għandu jitqies bħala prodott distint wieħed għall-iskop ta' din l-investigazzjoni fit-tifsira ta' l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
(12) La darba ma ġewx preżentati argumenti oħra, is-sejbiet dikjarati f'reċitazzjonijiet 15 sa 18 tar-Regolament proviżorju tad-dazju huma hawnhekk konfermati.
D. SUSSIDJI
(13) Is-sejbiet fir-Regolament proviżorju tad-dazju rigward is-sussidji kompensatorju miksuba mill-produtturi esportaturi huma hawnhekk konfermati definittivament, sakemm jinstab espressament mod ieħor f'dan id-dokument.
I. KONDIZZJONIJIET ĠENERALI
1. Kalkolazzjoni ta' rata ta' imgħaxm kummerċjali prevalenti
(14) Ġie deżiż proviżorjament li tiġi applikata rata ta' imgħax ġenerali ta' 9 % għall-għan ta' din l-investigazzjoni. Din ir-rata ġiet stabbilita fuq il-bażi tat-tagħrif miksub matul l-investigazzjoni li ġiet meqjusa xierqa għal dan il-għan. Il-Gvern tat-Tajwan (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ bħala "GTT") sfida il-kredibilità ta' din ir-rata.
(15) Minħabba din il-pretensjoni, ir-rata ta' imgħax applikabbli ġeneralment ġiet kalkolata mill-ġdid mill-Kummissjoni. Ir-rata ta' imgħax benchmark rilevanti hija stabbilita għal 7,99 % u ġiet miksuba billi jittieħdu r-rati medji ta' imgħax kummerċjali mħallas matul il-perjodu investigattiv minn 8 banek domestiċi prinċipali fit-Tajwan. Dawn ir-rati ta' imgħax huma pubblikament disponibbli u huma parti mill-istatistiċi finanzjarji ta' kull xahar pubblikati mid-Dipartiment ta' Riċerka Ekonomika tal-Bank Ċentrali tar-Repubblika taċ-Ċina.
2. Applikazzjoni tar-rata ta' imgħax fil-kalkolu ta' l-ammont tas-sussidju
(16) Il-GTT irraġuna li l-metodoloġija li permezz tagħha l-imgħax jiżdied mal-valur tas-sussidju ma tistax tiġi applikata għall-ammonti allegati ta' sussidju fuq krediti ta' taxxa minħabba li krediti tat-taxxa, li l-kumpanniji jkunu dikjaraw, huma utilizzati biss fir-return tat-taxxa annwali li ssir sal-31 ta' Marzu tas-sena ta' wara. Il-GTT iddikjara għalhekk li l-ebda benefiċċju ma jingħatalhom sa din id-data.
(17) Bħala tweġiba għal dan l-argument, huwa meqjus li la darba l-benefiċċju jikkonsisti minn tnaqqis ta' taxxa diretta li hija pagabbli kull sena, il-benefiċċju nnifsu jerġa jingħata kull sena. Għalhekk, il-benefiċċju għandu jinkludi wkoll l-element ta' imgħax talli ma jkunx hemm għalfejn jissellef ammont ugwali għal dan it-tfaddil tat-taxxa fis-suq miftuħ.
II. SKEMI INDIVIDWALI
1. Self b'rati ta' imgħax preferenzjali: inċentivi għal automation u inċentivi kontra t-tniġġiż
(18) Dawn l-iskemi ġew deskritti f'reċitazzjonijiet 32 sa 41 tar-Regolament proviżorju tad-dazju. Huma bbażati fuq l-Artikolu 21(1) ta' l-Istatut għat-Tħollija fil-grad ta' l-Industriji (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ "ITI").
(19) Il-GTT iddikjara li dan is-self huwa ġeneralment disponibbli għal kważi l-kumpanniji kollha tat-Tajwan u għalhekk mhumiex speċifiċi u għalhekk mhux kumpensabbli. Huwa dikjarat li eliġibita mhijiex limitata għal ċerti impriżi; li l-eliġibità għall-programm hija oġġettiva.
(20) Rigward dawn id-dikjarazzjonijiet, ġie verifikat li l-awtoritajiet tat-Tajwan illimitaw aċċess għal "investiment f'impriżi importanti jew proġetti li għandhom x'jaqsmu ma' tgħollija fil-grad industrijali jew titjib ta' struttura industrijali" li huma "f'linja mal-politika industrijali tal-gvern biex jiġi megħjun l-iżvilupp fis-sod ta' l-industriji" (L-Artikolu 21 ta' l-ITI). Id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu ma jistgħux jitqiesu oġġettivi minnħabba li l-kriterji mhumiex newtrali, ta' natura ekonomika u ta' applikazzjoni oriżontali minħabba li ġie magħruf minn qabel li x'aktarx ċerti impriżi ikunu f'pożizzjoni li jibbenefikaw minn dan is-self aktar minn oħrajn bħala riżultat tat-tip ta' settur tan-negozju li qegħdin fih. Għalhekk, benefiċċji minn din l-iskema se jkunu inevitabbilment aktar rilevanti għal xi setturi minn oħrajn. Għalhekk, id-dikjarazzjoni msemmija fuq hija rifjutata.
(21) Fl-aħħar nett, din l-iskema hija meqjusa speċifika minħabba li hija limitata għal ċerti impriżi fit-tifsira ta' l-Artikolu 3(2)(a) tar-Regolament bażiku. Is-sejbiet proviżorji kif deskritti f'reċitazzjoni 37 tar-Regolament proviżorju tad-dazju huma hawnhekk konfermati.
Il-kalkolu ta' l-ammont sussidjarju
(22) Il-benefiċċji għall-produtturi esportaturi ġew kalkolati kif spjegat f'reċitazzjonijiet 38 sa 40 tar-Regolament proviżorju tad-dazju.
(23) Il-benefiċċji miksuba miż-żewġ kumpanniji msemmija fir-Regolament proviżorju tad-dazju kienu 0,07 %. Dan issa tnaqqas għal 0,06 % għal Chi Mei minħabba fil-bdil fir-rata ta' l-imgħax applikata.
2. Eżenzjoni ta' dazju ta' importazzjoni: xiri ta' tagħmir ġdid u tagħmir kontra t-tniġġiż
(24) Il-bażijiet legali għal din l-iskema allegata ta' sussidju kumpensabbli huma noti Addizzjonali 3 u 9 ta' Kapitolu 84, noti Addizzjonali 4 u 5 ta' Kapitolu 85 u noti Addizzjonali 1 u 2 ta' Kapitolu 90 tat-Tariffa ta' Importazzjoni tad-Dwana u Klassifika ta' Komoditajiet ta' Importazzjoni u Esportazzjoni tar-Repubblika taċ-Ċina (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ il-"Kodiċi tad-Dwana").
(25) Il-GTT iddikjara li dan il-programm tad-Dwana ma jilħaqx l-ebda waħda mid-definizzjonijiet ta' sussidju kif dikjarat fl-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku, primarjament minħabba li ma hemm l-ebda trasferiment dirett ta' fondi, ma hija provvduta l-ebda merkanzija jew servizzi u ma hemmx għajnuna ta' prezz u ta' dħul. Din id-dikjarazzjoni trid tiġi rifjutata minħabba li din l-iskema involviet kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTT fil-forma ta' dazji ta' importazzjoni li mill-bqija kienu dovuti imma maħfura, bi qbil ma' l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, u jingħata benefiċċju fuq dan.
(26) Il-GTT iddikjat wkoll li din l-iskema, li hija deskritta f'reċitazzjonijiet 44 sa 54 tar-Regolament proviżorju tad-dazju, hija trattata bħala parti regolari ta' l-iskeda domestika tad-Dwana. Anke jekk il-programm tad-Dwana kien sussidju, mhuwiex kumpensabbli skond l-Artikolu 3(2)(a) tar-Regolament bażiku.
(27) Partikolarment, ġie dikjarat li l-aċċess għal din l-iskeda ta' eżenzjoni fuq dazju ta' importazzjoni hija disponibbli għall-kumpanniji kollha tat-Tajwan li jixtiequ jixtru tagħmir li mhuwiex prodott lokalment u li għalhekk ma jistax jitqies speċifiku minħabba li l-firxa ta' kumpanniji li jixtiequ jieħdu vantaġġ minn din l-eżenzjoni mhijiex limitata u hija amministrata fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi u newtrali.
(28) Id-dispożizzjonijiet tan-noti Addizzjonali tal-Kodiċi tad-Dwana mhumiex meqjusa bħala ta' natura ekonomika u oriżontali fl-applikazzjoni ta' l-Artikolu 3(2)(b) tar-Regolament bażiku minħabba li l-użu ta' din l-iskema huwa limitat biss għal ċerti mpriżi. Sabiex jibbenefikaw minn din l-iskema, impriżi jridu jkunu fabbrikanti inkorporati u kwalifikati jew industriji ta' servizz tekniku li se jużaw din l-iskema biex jimportaw makkinarju, tagħmir u strumenti għall-prevenzjoni ta' tniġġiż ta' l-arja, kontaminazzjoni ta' l-ilma, ħoss jew vibrazzjoni, jew għal spezzjoni u test ambjentali jew rimi, riċerka u speriment ta' skart jew għal eżami u analiżi skond l-intestaturi tal-Kapitoli speċifiċi tal-Kodiċi tad-Dwana.
(29) Id-dikjarazzjonijiet msemmija fuq huma rifjutati u s-sejbiet proviżorji, kif deskritt f'reċitazzjoni 52 tar-Regolament proviżorju tad-dazju, huma konfermati.
Il-kalkolu ta' l-ammont sussidjarju
(30) Il-benefiċċji għall-produtturi esportaturi ġew kalkolati kif spjegat f'reċitazzjoni 53 tar-Regolament proviżorju tad-dazju.
(31) Il-benefiċċji miksuba miż-żewġ kumpanniji esportaturi kienu 0,05 % u 0,04 % rispettivament.
3. Eżenzjoni ta' dazju ta' importazzjoni: importi ta' materja prima
(32) Din l-iskema allegata ta' sussidju kumpensabbli, li hija deskritta f'reċitazzjonijiet 55 sa 60 tar-Regolament proviżorju tad-dwana għandha bħala l-bażi legali tagħha nota Addizzjonali 6 ta' Kapitolu 29 tal-Kodiċi tad-Dwana.
(33) Il-GTT iddikjara li dan il-programm ma jilħaqx l-ebda waħda mid-definizzjonijiet ta' sussidju kif dikjarat fl-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku, primarjament minħabba li ma hemm l-ebda trasferiment dirett ta' fondi, ma hija provvduta l-ebda merkanzija jew servizzi u ma hemmx għajnuna ta' prezz u ta' dħul. Din id-dikjarazzjoni trid tiġi rifjutata minħabba li din l-iskema involviet kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTT fil-forma ta' dazji ta' importazzjoni li mill-bqija, bi qbil ma' l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, ujingħata benefiċċju fuq dan.
(34) Il-GTT iddikjara li din l-iskema hija trattata bħala parti regolari ta' l-iskeda domestika tad-Dwana. Anke jekk il-programm tad-Dwana kien sussidju, mhuwiex kumpensabbli skond l-Artikolu 3(2)(a) tar-Regolament bażiku.
(35) Ġie dikjarat li dawn l-eżenzjonijiet ta' dazju ta' importazzjoni għal importi ta' materji primi mhux prodotti jew disponibbli biżżejjed fis-suq lokali mhumiex fil-fatt limitati għal ċerti mpriżi, minħabba li l-kriterji biex jiġu permessi dawn l-eżenzjonijiet huma oġġettivi u newtrali.
(36) Din l-iskema hija espliċitament limitata għal fabbrikanti msemmija, li huma suġġetti għar-regoli ta' amministrazzjoni tal-fabbrika, għall-importazzjoni ta' materji primi speċifikament mniżżla f'lista, f'dan il-każ kimiċi, li jintużaw esklussivament fil-fabbrikazzjoni tal-plastik, fibra artifiċjali, lastiku u intermedjarji petrokimiċi permezz ta' reajazzjoni kimika, u basta iżda li, b'żieda ma' dan, dawn il-kimiċi għadhom mhumiex prodotti jew provvduti biżżejjed fit-Tajwan. Bħala riżultat, il-Kummissjoni ssib li din l-iskema hija espliċitament limitata għal ċerti mpriżi li jikkonformaw mal-kondizzjonijiet li jinstabu fid-dispożizzjonijiet tan-nota Addizzjonali speċifika tal-Kodiċi tad-Dwana. Dawn il-kondizzjonijiet mhumiex meqjusa bħala ta' natura newtrali jew ekonomiċi u ta' applikazzjoni oriżontali.
(37) Esportatur wieħed ġibed l-attenzjoni li jidher li l-kalkoli kollha kienu saru fil-livell tal-kumpannija, minbarra fl-eżenzjoni tad-dazju ta' importazzjoni għal materji primi; il-kumpannija għalhekk irraġunat li l-livell ta' dan is-sussidju għandu jkun kalkolat ukoll fil-livell tal-kumpannija.
(38) Bħala risposta għal dan l-argument għandu jidher ċar li jekk il-benefiċċju ta' sussidju huwa limitat għal prodott partikolari, id-denominatur għall-allokazzjoni ta' ammont tas-sussidju għandu jirrifletti biss bejgħ (jew esportazzjoni) ta' dan il-prodott. Jekk dan mhuwiex il-każ, id-denominatur għandu jkun il-bejgħ (jew esportazzjoni) totali tar-reċipjent.
(39) Il-Kummissjoni, fil-kalkoli tagħha, segwiet dan l-avviċinament, kif kien dikjarat b'mod korrett mill-kumpanniji, għall-eżenzjoni tad-dazju ta' importazzjoni fuq materji primi. F'dan il-każ partikolari, benefiċċji ġew identifikati biss għall-prodott konċernat u b'konsegwenza ntuża d-denominatur korrespondenti tal-bejgħ. Għall-iskemi l-oħra kollha deskritti, nstab li l-benefiċċji ma ġewx limitati għal prodott partikolari u għalhekk il-bejgħ totali ntuża bħala denominatur.
(40) Is-sejbiet proviżorji kif deskritti f'reċitazzjoni 60 tar-Regolament proviżorju tad-dazju huma għalhekk konfermati.
Il-kalkolu ta' l-ammont sussidjarju
(41) Il-benefiċċji ta' l-esportaturi ġie kkalkulat lit-62 istanza tar-Regolament.
(42) Il-benefiċċji miksuba miż-żewġ kumpanniji esportaturi interessati kienu fil-firxa ta' 0,61 % sa 0,97 %.
4. Krediti tat-taxxa u eżenzjonijiet tat-taxxa
(43) Minħabba li ma ġew rċevuti l-ebda kummenti rigward dawn l-iskemi, il-konklużjonijiet ta' reċitazzjonijiet 22 u 31 tar-Regolament proviżorju tad-dazju huma hawnhekk konfermati.
5. Ammont ta' sussidju kumpensabbli
(44) Ir-rati ta' sussidju domestiku li ġejjin ġew stabbiliti għall-kumpanniji koperanti:
| Chi Mei Corporation | Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation |
Kredti tat-taxxa u eżenzjonijiet tat-taxxa | 0,42 % | 0,32 % |
Self b'rati preferenzjali t' imgħax | 0,06 % | 0,07 % |
Eżenzjoni mid-dazju ta' importazzjoni | 1,02 % | 0,65 % |
Ammont totali tas-sussidju | 1,50 % | 1,04 % |
E. DANNU
1. Definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità
(45) Minħabba li ma ġew rċevuti l-ebda kummenti rigward id-definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità, il-konklużjonijiet ta' reċitazzjoni 67 tar-Regolament proviżorju tad-dazju huma hawnhekk konfermati.
2. Konsum fil-Komunità
(46) Minħabba li ma ġew irċevuti ebda kummenti rigward il-konsum fil-Komunità, l-istima tagħha kif indikat f'reċitazzjoni 68 tar-Regolament proviżorju tad-dazju hija hawnhekk konfermata.
3. Importi ta' SBS mit-Tajwan lill-Komunità
(a) Volum ta' importi, sehem tas-suq u prezz medju ta' importazzjoni
(47) Minħabba li ma ġew irċevuti l-ebda kummenti rigward il-volum ta' importi mit-Tajwan fil-Komunità, is-sehem fis-suq, u l-prezz medju ta' importi, l-estimi ndikati f'reċitazzjonijiet 69 sa 72 tar-Regolament proviżorju tad-dazju huma hawnhekk konfermati.
(b) Bejgħ bi prezz iktar baxx
(48) Huwa mfakkar li bejgħ bi prezz iktar baxx ġie stabbilit proviżorjament fuq il-bażi ta' paragun bejn il-prezz ta' esportazzjoni (fruntiera tal-Komunità pat, dazji mħallsa) u prezzijiet mitluba mill-industrija tal-Komunità (ex-works). Il-prezzijiet ta' bejgħ meqjusa għal tipi simili ta' prodotti kienu dawk għal konsumaturi indipendenti wara tnaqqis ta' skonti u ribassi.
(49) Kif imsemmi f'reċitazzjoni 9, ġew irċevuti xi kummeti rigward il-paragun ta' tipi differenti ta' prodotti imma nstab li SBS importat mit-Tajwan u SBS prodott fil-Komunità jaqsmu l-stess karatteristiċi.
(50) Dawn il-kummenti m'affettwawx il-konklużjonijiet tar-Regolament proviżorju, li wasslu għal marġini medja ta' bejgħ/tniżżel taħt il-prezz, espressa bħala persentaġġ tal-prezzijiet medji ta' bejgħ ta' l-industrija tal-Komunità, ta' 12,3 %.
4. Sitwazzjoni ekonomika ta' l-industrija tal-Komunità
(51) Importatur wieħed tal-Komunità ġibed l-attenzjoni li ħażniet u qligħ ma ġewx kalkolati għall-1995. Kif dikjarat diġa f'reċitazzjonijiet 81 u 82 tar-Regolament proviżorju tad-dazju, iċ-ċifri eżatti ta' ħażniet u qligħ ma setgħux jinkisbu b'mod eżatt minħabba f'tibdiliet fis-sistemi ta' kontabilita f'kumpannija waħda u tibdiliet fl-istruttura f'kumpannija oħra. F'kull każ, l-investigazzjoni wriet li l-qligħ kien aktar għoli fl-1995 milli fl-1996. Dan jirrinforza l-istabbilizzazzjoni ta' ħsara.
(52) Minħabba li ma ġew rċevuti l-ebda kummenti oħra rigward iċ-ċifri għall-produzzjoni, kapaċita, volum ta' bejgħ, prezz ta' bejgħ, sehem tas-suq, ħażniet, qligħ, investimenti u impjieg ta' l-industrija tal-Komunità, il-konklużjonijiet ta' reċitazzjonijiet 76 sa 84 tar-Regolament proviżorju tad-dazju huma hawnhekk konfermati.
(53) Fuq il-bażi ta' dan imsemmi fuq ġie konkluż li l-industrija tal-Komunità ssofriet ħsara materjali kif dikjarat f'reċitazzjoni 90 tar-Regolament proviżorju tad-dazju.
F. KAĠUN
1. Effett ta' l-importi sussidjati
(54) Il-GTT u importatur wieħed tal-Komunità ddikjara li l-livell għoli tas-sehem tas-suq ta' l-industrija tal-Komunità (89 % matul il-perjodu investigattiv) wera li l-industrija tal-Komunità ma setgħetx issofri ħsara kawżata minn importi mit-Tajwan, b'sehem tas-suq hafna iżgħar (6,1 %). Fil-każ preżenti ġie stabbilit li l-importi mit-Tajwan, b'pressjoni qawwi fuq prezzijiet f'suq kompetittiv u trasparenti (12,3 % bejgħ/tniżżel taħt il-prezz matul il-perjodu investigattiv), irrappreżentaw pressjoni konsiderevoli fuq l-industrija tal-Komunità. Sabiex iżżomm is-sehem tagħha fis-suq, l-industrija tal-Komunità kellha ssegwi ċ-ċaqliq l-isfel tal-prezz (- 47 % tnaqqis fil-prezz mill-1995 sal-perjodu investigattiv). Bħala riżultat, l-industrija tal-Komunità soffriet telfiet qawwija (qligħ mibdul minn + 14,9 % sa - 9,8 % mill-1996 sal-perjodu investigattiv). Fl-aħħar nett, huwa meqjus li s-sehem għoli tas-suq ta' l-industrija tal-Komunità ma pproteġithiex mill-kompetizzjoni mhux bil-fier issussidjata tat-Tajwan, u li l-pressjoni tal-prezz minħabba importi mit-Tajwan hija l-kawża maġġuri tal-ħsara soffruta minn din l-industrija.
2. Fatturi oħra
(55) Il-GTT iddikjara li l-investimenti miżjuda magħmula mill-produtturi tal-Komunità ħolqu kompetizzjoni aktar qawwija fost dawk il-produtturi u rriżultaw fi ħsara kkawżata minn dawn il-forzi kompetittivi. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li investimenti varjaw mill-1995, kif dikjarat f'reċitazzjoni 83 tar-Regolament proviżorju tad-dazju, u ma jurux ċaqliq il-fuq kif dikjarat mill-GTT. L-investimenti baqgħu f'livell kemm xejn baxx, li jkun jikkorrespondi għal tgħollija fil-grad normali tal-makkinarju. L-investimenti l-aktar importanti kienu saru mill-produtturi qabel l-1995 fil-waqt meta kienu qed jistabbilixxu l-unitajiet ta' produzzjoni tagħhom.
(56) Il-GTT iddikjara wkoll li l-ħsara soffruta mill-industrija tal-Komunità setgħet ġiet ikkawżata minn żieda fil-prezzijiet tal-materji primi. Madankollu, il-prezzijiet ta' materji primi, kif dikjarat f'reċitazzjoni 108 tar-Regolament proviżorju tad-dwana, ilhom ivarjaw mill-1995 u ma jurux xi xejra partikolari. X'aktarx illi l-varjazzjoni tagħhom hija ċiklika, u għalhekk ma jistgħux jispjegaw b'mod raġunat id-deprezzament kostanti ta' prezzijiet ta' SBS mill-1995.
(57) Importatur wieħed tal-Komunità irraġuna li l-ħsara soffruta mill-industrija tal-Komunità tista' tiġi kawżata minn żieda fl-ispejjeż ta' produzzjoni u ta' bejgħ u spejjeż amministrattivi ġenerali. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li, waqt li dawn l-ispejjeż baqgħu ftit jew wisq fl-istess livell matul il-perjodu 1995 sa 1999, il-valur tal-bejgħ tal-produtturi tal-Komunità naqas dramatikament (b'39 %), minħabba fit-tnaqqis fil-prezz.
3. Konklużjoni
(58) Meta jitqies li l-ebda argument ieħor ma ġie rċevut rigward il-kawża tal-ħsara soffruta mill-industrija tal-Komunità, il-konklużjoni li importi ta' SBS mit-Tajwan ikunu kkawżaw ħsara lill-industrija tal-Komunità, kif dikjarat f'reċitazzjonijiet 110 u 111 tar-Regolament proviżorju tad-dazju, hija hawnhekk konfermata.
G. IMGĦAX TAL-KOMUNITÀ
1. Imgħax ta' l-industrija tal-Komunità
(59) Minħabba li ma ġew rċevuti l-ebda kummenti rigward l-imgħax ta' l-industrija tal-Komunità, il-konklużjonijiet ta' reċitazzjonijiet 113 u 117 tar-Regolament proviżorju tad-dazju huma hawnhekk konfermati.
2. Impatt fuq utenti
(60) Wara l-adozzjoni tar-Regolament li jimponi miżuri proviżorji, żewġ importaturi tal-Komunità esprimew l-ħsibijiet tagħhom dwar l-impatt tal-miżuri kompensatorju fuq il-konsumaturi tagħhom. Għandu jiġi notat li waħda minn dawn il-kumpanniji importat minn produttur mit-Tajwan li ma koperax f'dan il-proċediment, u dan l-importatur kien suġġett għal sussidju proviżorju kumulat u rata ta' dazju ta' fqigħ tas-suq ta' 28,2 %. Madankollu, jekk miżuri definittivi huma mposti, l-importaturi kollha se jkollhom l-għażla li jixtru SBS mill-produtturi tal-Komunità, minn wieħed mill-produtturi li jikkoperaw fit-Tajwan, jew minn sors ieħor mhux suġġett għal miżuri.
(61) Bħala riżultat, huwa stmat li ż-żieda medja fil-prezz ikkawżata minn miżuri definittivi għandha tkun ta' 1,1 %. Ġie konfermat matul l-investigazzjoni li din iż-żieda fil-prezzijiet x'aktarx ikollha impatt limitat fuq l-utenti. L-impatt ta' dazju fuq numru ta' utenti tipiċi ġie eżaminat, fejn 40 % ta' l-ispiża tagħhom ta' produzzjoni kienet SBS. Instab li l-imposizzjoni ta' miżuri tista' tnaqqas il-qligħ b' 0,3 % bħala medju għal dik il-parti tan-negozju tagħhom li għandha x'taqsma ma' SBS.
(62) Barra minn hekk, minħabba li l-biċċa ‘l kbira ta' l-utenti tal-Komunità jixtru l-parti ewlenija ta' l-SBS tagħhom mill-produtturi tal-Komunità, ma jesperjenzawx xi żieda fil-prezz għall-akbar parti tal-bejgħ tagħhom.
(63) Fl-aħħar nett, minħabba li ma ġietx provvduta aktar xiehda mill-importaturi tal-Komunità, u minħabba li l-utenti tal-Komunità m'għamlux kummenti, il-konklużjoni ta' reċitazzjoni 123 tar-Regolament proviżorju tad-dazju hija hawnhekk konfermata.
3. Konklużjoni
(64) L-argumenti ġodda rċevuti rigward l-istabbilizzazzjoni ta' l-imgħax tal-Komunità mhumiex meqjusa li huma tali li jistgħu jaqilbu l-konklużjoni li ma teżisti l-ebda raġuni kontra l-imposizzjoni ta' miżuri kompensatorju. Is-sejbiet proviżorji huma għalhekk konfermati.
H. KORS TA' AZZJONI DEFINITTIV
(65) Bil-ħsieb tal-konklużjonijiet milħuqa rigward sussidji, ħsara, kaġun u imgħax tal-Komunità, huwa meqjus li miżuri definittivi kompensatorju għandhom jittieħdu sabiex jipprevjenu aktar ħsara milli tiġi kaġunata lill-industrija tal-Komunità mill-importi sussidjati mit-Tajwan.
1. Livell ta' eliminazzjoni ta' ħsara
(66) Kif spjegat f'reċitazzjoni 127 tar-Regolament proviżorju tad-dazju, livell ta' prezzijiet li ma jagħmilx ħsara ġie stabbilit billi ġie miżjud mal-prezz tal-bejgħ ta' l-industrija tal-Komunità it-telf attwali medju tagħha u billi żdied ukoll marġini ta' qligħ ta' 8 % li jista' jkopri l-ispiża ta' produzzjoni ta' l-industrija tal-Komunità u jippermetti li jinkiseb qligħ raġunevoli fl-assenza ta' importi sussidjati mill-pajjiż konċernat.
2. Forma u livell tad-dazju
(67) Bi qbil ma' l-Artikolu 24(1) tar-Regolament bażiku l-ebda prodott m'għandu jiġi suġġett għal kemm dazji kontra l-fqigħ tas-suq kif ukoll kompensatorju għall-għan li wieħed jitratta ma' sitwazzjoni waħda u l-istess li tinħoloq minn fqigħ tas-suq jew minn sussidju ta' esportazzjoni. L-iskemi ta' sussidju konċernati minn dan il-proċediment ma jikkostitwixxux sussidji ta' esportazzjoni fit-tifsira ta' l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku. B'hekk, dawn is-sussidji jaffettwaw kemm il-prezz ta' esportazzjoni u l-prezzijiet domestiċi tal-produtturi esportaturi, li b'hekk ma jaffettwawx il-marġini kontra l-fqigħ tas-suq.
(68) Bi qbil ma' l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku r-rata tad-dazju kompensatorju għandha tikkorrespondi mall-marġini ta' sussidju, minbarra jekk il-marġini ta' ħsara hija aktar baxxa.
(69) Dan wassal għar-rati tad-dazju kompensatorju li ġejjin għall-produtturi li jikkoperaw fit-Tajwan:
- Chi Mei Corporation | 1,5 % |
- Lee Chang Yung Chemical Industry Corporation | 1,0 % |
(70) Kif spjegat f'reċitazzjoni 129 tar-Regolament proviżorju tad-dazju, iż-żewġ kumpanniji esportaturi koperanti ammontaw għal inqas minn 30 % ta' l-SBS importat fil-Komunità Ewropea matul il-perjodu ta' investigazzjoni u li joriġina fit-Tajwan.
(71) L-investigazzjoni wriet l-eżistenza ta' sussidji kompensatorju li huma disponibbli għall-esportaturi mhux koperanti. Huwa meqjus li l-assenza ta' koperazzjoni hija r-riżultat ta' l-użu u l-benefiċċju minn dawk il-produtturi tas-sussidji kompensatorju f'livell il fuq mill-livell de minimis. Bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku u fuq bażi tat-tagħrif li jinstab fl-ilment u s-sejbiet ta' l-investigazzjoni, u sabiex tiġi evitata l-għotja (rewarding) ta' nuqqas ta' koperazzjoni, huwa meqjus xieraq li jiġi stabbilit livell residwu ta' dazju kompensatorju ta' 8,2 %.
I. ĠBIR TAD-DAZJU PROVIŻORJU
(72) Bil-ħsieb ta' l-ammont tas-sussidji kumpensabbli li jinstabu għal produtturi esportaturi, u fid-dawl tas-serjeta tal-ħsara kkawżat lill-industrija tal-Komunità, huwa meqjus meħtieġ li l-ammonti garantiti permezz tad-dazju proviżorju kumpensabbli skond ir-Regolament (KE) Nru 1092/2000 għandhom jinġabru definittivament bir-rata tad-dazji definittivi mposti,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv kompensatorju huwa hawnhekk impost fuq importi ta' lastiku termoplastiku styrene-butadiene-styrene, li jidħol fil-kodiċijiet tan-NM ex40021900 u ex400299 (kodiċijiet TARIC: 4002190010 , 4002991010 u 4002999091) li joriġinaw fit-Tajwan.
2. Ir-rata ta' dazju definittiv kompensatorju applikabbli għall-prezz nett b'xejn fil-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju, għal prodotti tal-kumpanniji li ġejjin, għandha tkun kif ġej:
Company | | Rate of duty | TARIC additional code |
Chi Mei Corporation, Tainan, Taiwan | 1,5 % | A127 |
Lee Chang Yung Chemical Corporation, Taipei, Taiwan Industry | 1,0 % | A128 |
Il-kumpanniji l-oħra kollha tat-Tajwan | 8,2 % | A999 |
3. Minbarra jekk speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw dazji tad-dwana għandhom japplikaw.
Artikolu 2
L-ammonti garantiti permezz tad-dazju proviżorju kompensatorju impost fuq importi li joriġinaw fit-Tajwan skond ir-Regolament (KE) Nru 1092/2000 għandhom jinġabru bir-rata tad-dazju definittiv impost. Ammonti garantiti li jaqbżu r-rata definittiva ta' dazji kompensatorju għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, fit-18 ta' Settembru 2000.