VERORDNUNG (EG) Nr. 2267/2004 DES RATES
vom 20. Dezember 2004
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) ist vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
(2)
Das derzeit geltende bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Russischen Föderation vom 9. Juli 2002 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) läuft am 31. Dezember 2004 aus.
(3)
Die Europäische Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle Rechte und Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(4)
In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
(5)
Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden.
(6)
Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(7)
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
(8)
Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(9)
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
(10)
Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
(11)
Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 für Einfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation.
2. Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
3. Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und die statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
4. Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
Artikel 2
1. Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung dieser Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Ursprungsbescheinigung nach Anhang II und eine Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
2. Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der oder die Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
3. Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wurden. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
2. Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
2. Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
3. Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
4. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft worden sind. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
5. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
6. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 erteilt.
7. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zurückgenommen oder widerrufen wurden. Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden.
Artikel 5
1. Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
2. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
3. Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 6
1. Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Russischen Föderation Ausfuhrlizenzen, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
2. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
Artikel 8
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt wurden.
Artikel 9
1. Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Die Ausfuhrlizenz und ihre Durchschriften sowie die Ursprungsbescheinigung und ihre Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.
2. Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
3. Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
4. Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
5. Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
RU
=
Russische Föderation
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
BE
=
Belgien
CZ
=
Tschechische Republik
DK
=
Dänemark
DE
=
Deutschland
EE
=
Estland
EL
=
Griechenland
ES
=
Spanien
FR
=
Frankreich
IE
=
Irland
IT
=
Italien
CY
=
Zypern
LV
=
Lettland
LT
=
Litauen
LU
=
Luxemburg
HU
=
Ungarn
MT
=
Malta
NL
=
Niederlande
AT
=
Österreich
PL
=
Polen
PT
=
Portugal
SI
=
Slowenien
SK
=
Slowakei
FI
=
Finnland
SE
=
Schweden
GB
=
Vereinigtes Königreich
-
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „4“ für 2004,
-
eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
-
eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 10
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss die Lizenz den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
Artikel 11
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ein Duplikat beantragen. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz muss den Vermerk „duplicate“ (Durchschrift) tragen.
Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
Artikel 12
1. Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden. Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
2. Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
3. Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
4. In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
b)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
c)
genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s);
d)
Ursprungsland;
e)
Herkunftsland;
f)
die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
g)
Reingewicht nach TARIC-Position;
h)
cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position;
i)
Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt;
j)
gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags;
k)
Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l)
für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
m)
Datum und Unterschrift des Einführers.
5. Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt worden ist, in einer einzigen Sendung einzuführen.
Artikel 13
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 14
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 15
1. Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Russische Föderation in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
Artikel 16
1. Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
2. Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 x 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6"); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
5. Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.
6. Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
7. In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Stahlerzeugnisgruppe an.
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
9. Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
11. Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2004.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 2267/2004
ta' l-20 ta' Diċembru 2004
dwar il-kummerċ ta' ċerti prodotti ta' l-azzar bejn il-Komunità Ewropea u l-Federazzjoni Russa
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u l-aktar l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Ftehim tas-Sħubija u l-Kooperazzjoni li jistabbilixxi sħubija bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa l-waħda, u l-Federazzjoni Russa, min-naħa l-oħra (1), jipprovdi li l-kummerċ ta' ċerti prodotti ta' l-azzar ser ikunu s-suġġett ta' Ftehim speċifiku dwar arranġamenti kwantitattivi.
(2)
Il-Ftehim bilaterali li hemm bħalissa bejn il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar (KEFA) u l-Gvern tal-Federazzjoni Russa fuq il-kummerċ ta' ċerti prodotti ta' l-azzar (2) mitmum fid-9 ta' Lulju 2002 se jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2004.
(3)
Il-Komunità Ewropea ħadet l-obbligi internazzjonali tal-KEFA minn meta skada t-Trattat tal-KEFA. Issa l-miżuri li għandhom x'jaqsmu mal-kummerċ tal-prodotti ta' l-azzar ma' pajjiżi terzi jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Komunità fil-qasam tal-politika tal-kummerċ.
(4)
Diskussjonijiet preliminari bejn il-Partijiet juru li t-tnejn li huma għandhom l-intenzjoni li jikkonkludu Ftehim ġdid għall-2005 u s-snin ta' wara.
(5)
Sakemm jiġi ffirmat u jidħol fis-seħħ il-Ftehim il-ġdid, għandhom jiġu stabbiliti l-limiti kwantitattivi għas-sena 2005.
(6)
Meta wieħed iqis li l-kundizzjonijiet li wasslu għall-iffissar tal-limiti kwantitattivi għas-sena 2004 baqgħu fis-seħħ, ikun xieraq li jiġu stabbiliti limiti kwantitattivi għall-2005 fuq l-istess livell bħal għall-2004, għalkemm waqt li jitqies b'mod sħiħ it-tkabbir ta' l-UE.
(7)
Huwa meħtieġ li jkun hemm il-mezzi biex jitmexxa dan ir-reġim fil-Komunità b'tali mod li titħaffef l-implimentazzjoni tal-Ftehim il-ġdid billi jkunu previsti disposizzjonijiet simili kemm jista' jkun possibbli.
(8)
Huwa meħtieġ li jkun żgurat li l-oriġini tal-prodotti in kwistjoni tkun ivverifikata u li għal dan il-għan jitwaqqfu metodi xierqa ta' kooperazzjoni amministrattiva.
(9)
Il-prodotti li jitpoġġew f'żona ħielsa jew li jkunu impurtati taħt arranġamenti li jikkontrollaw l-imħażen tad-dwana, l-importazzjoni temporanja jew l-ipproċessar 'il ġewwa (sistema ta' sospensjoni) m'għandhomx jingħaddu kontra l-limiti stabbiliti għall-prodotti in kwistjoni.
(10)
L-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament teħtieġ l-introduzzjoni ta' rekwiżit ta' liċenzja ta' l-importazzjoni tal-Komunità biex il-prodotti in kwistjoni jkunu jistgħu jiddaħħlu f'ċirkulazzjoni ħielsa fil-Komunità.
(11)
Biex ikun żgurat li l-limiti kwantitattivi ma jinqabżux, huwa meħtieġ li titwaqqaf proċedura ta' tmexxija li biha l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membru ma joħorġux liċenzji ta' l-importazzjoni qabel ma jkollhom konferma mill-Kummissjoni li ammonti xierqa jibqgħu disponibbli fil-limitu kwantitattiv in kwistjoni.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005 għall-importazzjonijiet tal-prodotti ta' l-azzar imniżżla fl-Anness I, li huma ġejjin mill-Federazzjoni Russa.
2. Il-prodotti ta' l-azzar għandhom jiġu kklassifikati fi gruppi tal-prodott kif stabbilit fl-Anness I.
3. Il-klassifikazzjoni tal-prodotti mniżżla fl-Anness I għandha tkun ibbażata fuq in-nomenklatura magħquda (MN) stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (3) tat-23 ta' Lulju 1987 dwar in-nomenklatura ta' tariffi u ta' statistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni.
4. L-oriġini tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun stabbilita skond ir-regoli li hemm fis-seħħ fil-Komunità.
Artikolu 2
1. L-importazzjoni fil-Komunità tal-prodotti ta' l-azzar imniżżla fl-Anness I li huma ġejjin mill-Federazzjoni Russa għandha tkun suġġetta għal-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Anness V. Ir-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fil-Komunità ta' dawk il-prodotti għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni ta' ċertifikat ta' l-oriġini kif imniżżel fl-Anness II, u għal liċenzja ta' l-importazzjoni li tinħareġ mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri skond l-Artikolu 4.
2. Biex ikun żgurat li l-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzji ma jkunux jeċċedu f'kull żmien il-limiti kwantitattivi sħaħ għal kull grupp tal-prodott, l-awtoritajiet kompetenti mniżżla fl-Anness IV għandhom joħorġu liċenzji ta' l-importazzjoni biss jekk ikollhom konferma mill-Kummissjoni li jkun għad hemm kwantitajiet disponibbli fil-limiti kwantitattivi għall-grupp tal-prodott relevanti tal-prodotti ta' l-azzar fejn għandu x'jaqsam il-pajjiż li jforni, li għal dawn l-importatur jew l-importaturi jkunu ssottomettew l-applikazzjonijiet tagħhom lill-awtoritajiet imsemmija.
3. L-importazzjonijiet awtorizzati għandhom ikunu magħduda kontra l-limiti kwantitattivi stabbiliti għas-sena li fiha l-prodotti jkunu ttieħdu fil-pajjiż li qed jesporta. Il-ġarr tal-prodotti għandu jitqies li jkun seħħ fid-data li fiha dawn ikunu tgħabbew fuq il-mezzi ta' ġarr ta' l-esportazzjoni.
Artikolu 3
1. Il-limiti kwantitattivi msemmija fl-Anness V m'għandhomx japplikaw għall-prodotti li jkunu tpoġġew f'żona ħielsa jew f'maħżen ħieles jew li jkunu ġew importati taħt l-arranġamenti li jikkontrollaw l-imħażen tad-dwana, l-importazzjoni temporanja jew inkella l-ipproċessar 'il ġewwa (sistema ta' sospensjoni).
2. Fejn il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 wara jiġu rilaxxati għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, jew fl-istat mhux mibdul tagħhom jew wara x-xogħol jew l-ipproċessar, l-Artikolu 2 (2) għandu japplika u l-prodotti li jiġu rilaxxati għandhom jingħaddu kontra l-limitu kwantitattiv relevanti stabbilit fl-Anness V.
Artikolu 4
1. Sabiex ikun applikat l-Artikolu 2 (2), qabel jinħarġu l-liċenzji ta' l-importazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri mniżżla fl-Anness IV għandhom javżaw lill-Kummissjoni dwar l-ammonti tat-talbiet li jkollhom għal-liċenzji ta' l-importazzjoni, appoġġjati mil-liċenzji ta' l-esportazzjoni oriġinali, li huma jkunu rċevew. Min-naħa tagħha, il-Kummissjoni għandha tavża jekk l-ammont(i) meħtieġ(a) ta' kwantitajiet ikunux disponibbli għall-importazzjoni fl-ordni kronoloġika li fiha din tkun irċeviet in-notifiki ta' l-Istati Membri (“fuq il-bażi ta' min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel”).
2. It-talbiet inklużi fin-notifiki lill-Kummissjoni ikunu validi jekk dawn jistabbilixxu b'mod ċar f'kull każ il-pajjiż esportatur, il-kowd tal-prodott ikkonċernat, l-ammonti li għandhom ikunu impurtati, in-numru tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni, is-sena tal-kwota u l-Istat Membru li fih il-prodotti huma maħsuba li se jitpoġġew f'ċirkulazzjoni ħielsa.
3. Kemm jista' jkun possibbli, il-Kummissjoni għandha tikkonferma ma' l-awtoritajiet l-ammont sħiħ muri fit-talbiet li jkunu ġew innotifikati għal kull grupp ta' prodotti.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni minnufih wara li jkunu ġew mgħarrfa dwar kull kwantità li ma tintużax matul il-perjodu tal-validità tal-liċenzja ta' l-importazzjoni. Dawn il-kwantitajiet mhux użati għandhom jiġu trasferiti b'mod awtomatiku fil-kwantitajiet li jibqa' tal-limitu kwantitattiv sħiħ tal-Komunità għal kull grupp tal-prodott.
5. In-notifiki imsemmija fil-paragrafi 1 sa 4 fuq għandhom jiġu komunikati elettronikament fin-network integrat stabbilit għal dan il-għan, sakemm għal raġunijiet tekniċi ta' bilfors ma jkunx meħtieġ li temporanjament jintużaw mezzi oħrajn ta' komunikazzjoni.
6. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom jinħarġu skond l-Artikoli 12 sa 16.
7. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kull tħassir ta' liċenzji ta' l-importazzjoni jew dokumenti ekwivalenti li jkunu nħarġu diġà, f'każijiet fejn il-liċenzji ta' l-esportazzjoni li jikkorrispondu jkunu tneħħew jew ġew ikkanċellati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Federazzjoni Russa. Madankollu, jekk il-Kummissjoni jew l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jkunu ġew infurmati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Federazzjoni Russa dwar it-tneħħija jew it-tħassir ta' liċenzja ta' l-esportazzjoni wara li l-prodotti relatati jkunu ġew impurtati fil-Komunità, il-kwantitajiet in kwistjoni għandhom jinqatgħu kontra l-limitu kwantitattiv għas-sena li matulha jkun seħħ il-ġarr tal-prodotti.
Artikolu 5
1. Fejn il-Kummissjoni jkollha indikazzjonijiet li l-prodotti mniżżla fl-Anness I li jkunu ġejjin mill-Federazzjoni Russa jkunu nġarru, għaddew minn rotot oħra jew ikunu ġew impurtati mod ieħor fil-Komunità bi ksur tal-limiti kwantitattivi msemmija fl-Artikolu 2 u li jkun hemm il-ħtieġa biex isiru l-aġġustamenti meħtieġa, din għandha titlob li jsiru konsultazzjonijiet biex jintlaħaq ftehim fuq l-aġġustament meħtieġ tal-limiti kwantitattivi li jikkorrispondu li għandhom isiru.
2. Sakemm ikun hemm riżultat għall-konsultazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista' titlob lill-Federazzjoni Russa biex tieħu l-miżuri ta' prekawzjoni meħtieġa biex ikun żgurat li l-aġġustamenti għal-limiti kwantitattivi li jkunu ġew miftiehma wara dawn il-konsultazzjonijiet ikunu jistgħu jitwettqu.
3. Jekk il-Komunità u l-Federazzjoni Russa ma jaslux għal soluzzjoni sodisfaċenti u jekk il-Kummissjoni tinnota li jkun hemm xhieda ċara ta' ksur, il-Kummissjoni għandha tnaqqas mil-limiti kwantitattivi volum ekwivalenti ta' prodotti li jkunu ġejjin mill-Federazzjoni Russa.
Artikolu 6
1. Liċenzja ta' l-esportazzjoni (li għandha tinħareġ mill-awtoritajiet kompetenti tal-Federazzjoni Russa) għandha tkun meħtieġa għal kull kunsinna ta' prodotti ta' l-azzar li tkun suġġetta għal-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Anness V sal-livell ta' dawn il-limiti.
2. L-oriġinal tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni għandha tiġi ppreżentata mill-importatur biex tkun tista' tinħareġ il-liċenzja ta' l-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 12.
Artikolu 7
1. Il-liċenzja ta' l-esportazzjoni għal-limiti kwantitattivi għandha tkun konformi mal-kampjun muri fl-Anness II u għandha tiċċertifika, inter alia, li l-kwantità ta' merkanzija in kwistjoni kienet inqatgħet kontra l-limitu kwantitattiv stabbilit għall-grupp tal-prodott ikkonċernat.
2. Kull liċenzja ta' l-esportazzjoni għandha tkopri biss wieħed mill-gruppi ta' prodotti mniżżla fl-Anness I.
Artikolu 8
L-esportazzjonijiet għandhom jinqatgħu kontra l-limiti kwantitattivi stabbiliti għas-sena li fiha l-prodotti koperti bil-liċenzja ta' l-esportazzjoni jkunu nġarru fit-tifsira ta' l-Artikolu 2 (3).
Artikolu 9
1. Il-liċenzja ta' l-esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 6 tista' tinkludi fiha kopji żejda murija sew bħala tali. Il-liċenzja ta' l-esportazzjoni u l-kopji tagħha kif ukoll iċ-ċertifikat ta' l-oriġini u l-kopji tiegħu għandhom jimtlew bl-Ingliż.
2. Jekk id-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 jimtlew bl-idejn, l-entrati għandhom ikunu bil-linka u b'ittri kbar.
3. Il-liċenzji ta' l-esportazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom ikollhom qies ta' 210 x 297 mm. Il-karta għandha tkun karta bajda tal-kitba, skond il-qies muri fuq, ma jkollhiex polpa mekkanika u tkun tiżen inqas minn 25 g/m2. Fl-isfond ta' kull parti għandu jkun hemm stampat ix-xbieha ta' guilloche. Dan għandu jirrendi kwalunkwe falsifikazzjoni b'mezzi mekkaniċi jew kimiċi viżibbli għall-għajn.
4. L-oriġinal biss għandu jkun aċċettat mill-awtoritajiet kompetenti fil-Komunità bħala validi għall-importazzjoni skond dan ir-Regolament.
5. Kull liċenzja ta' l-esportazzjoni jew dokument ekwivalenti għandu jkollu fuqu numru tas-serje standardizzat, kemm jekk ikun stampat jew le, li bih dan ikun jista' jiġi identifikat mill-ewwel. Dan in-numru għandu jkun magħmul mill-elementi li ġejjin:
-
żewġ ittri li jkunu juru l-pajjiż li qed jesporta, kif ġej:
RU
= Federazzjoni Russa
-
żewġ ittri li jkunu juru l-Istat Membru tad-destinazzjoni maħsuba, kif ġej:
BE
= Belġju
CZ
= Repubblika Ċeka
DK
= Danimarka
DE
= Ġermanja
EE
= Estonja
EL
= Greċja
ES
= Spanja
FR
= Franza
IE
= Irlanda
IT
= Italja
CY
= Ċipru
LV
= Latvja
LT
= Litwanja
LU
= Lussemburgu
HU
= Ungerija
MT
= Malta
NL
= Olanda
AT
= Awstrija
PL
= Polonja
PT
= Portugall
SI
= Slovenja
SK
= Slovakkja
FI
= Finlandja
SE
= Svezja
GB
= Renju Unit,
-
numru b'figura waħda li jkun juri s-sena tal-kwota li tikkorrispondi għall-aħħar figura fis-sena in kwistjoni, eż “4” għas-sena 2004;
-
numru b'żewġ figuri li jkun juri l-uffiċċju li jkun qed joħroġ il-liċenzji fil-pajjiż li jesporta;
-
numru b'ħames figuri bejn 00001 sa 99999 li jiġi allokat għall-Istat Membru speċifiku tad-destinazzjoni.
Artikolu 10
Il-liċenzja ta' l-esportazjoni tista' tinħareġ wara l-ġarr tal-prodotti li magħhom din ikollha x'taqsam. F'dawn il-każijiet il-liċenzja għandha jkollha l-konferma “issued retrospectively”.
Artikolu 11
F'każ li liċenzja ta' l-esportazzjoni tinsteraq, tintilef jew tinqered, l-esportatur jista' japplika għand l-awtorità kompetenti li tkun ħarġet il-liċenzja biex jakkwista kopja duplikata. Din għandha ssir fuq il-bażi tad-dokumenti ta' l-esportazzjoni li dan ikollu fil-pussess tiegħu. Il-liċenzja duplikata li tinħareġ b'dan il-mod għandu jkollha fuqha l-konferma “duplicate”.
Il-kopja duplikata għandu jkollha fuqha d-data tal-liċenzja oriġinali.
Artikolu 12
1. Safejn skond l-Artikolu 4 il-Kummissjoni tkun ikkonfermat li l-ammont meħtieġ ikun disponibbli fil-limitu kwantitattiv in kwistjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom joħorġu liċenzja ta' l-importazzjoni f'mhux aktar minn ħames t'ijiem ta' xogħol wara li l-importatur ikun ippreżenta l-oriġinal tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni li tikkorrispondi. Din il-preżentazzjoni għandha ssir sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu tas-sena wara dik li fiha l-oġġetti koperti bil-liċenzja jkunu nġarru. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru, irrispettivament mill-Istat Membru muri fuq il-liċenzja ta' l-esportazzjoni, sakemm il-Kummissjoni, skond l-Artikolu 4, tkun ikkonfermat li l-ammont meħtieġ ikun disponibbli fil-limitu kwantitattiv in kwistjoni.
2. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom ikunu validi għal erba' xhur mid-data tal-ħruġ tagħhom. Fuq raġuni mmotivata kif suppost mill-importatur, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jwessgħu l-perjodu tal-validità għal perjodu ieħor li ma jkunx jeċċedi l-erba' xhur.
3. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom jitfasslu fil-mudell stabbilit fl-Anness III u għandhom ikunu validi fit-territorju doganali kollu tal-Komunità.
4. Id-dikjarazzjoni jew it-talba li tkun saret mill-importatur biex jikseb il-liċenzja ta' l-importazzjoni għandu jkun fiha:
(a)
l-isem u l-indirizz sħiħ ta' l-esportatur;
(b)
l-isem u l-indirizz sħiħ ta' l-importatur;
(ċ)
id-deskrizzjoni eżatta ta' l-oġġetti u l-kowd(s) TARIC;
(d)
il-pajjiż ta' l-oriġini ta' l-oġġetti;
(e)
il-pajjiż tal-kunsinna;
(f)
il-grupp tal-prodott xieraq u l-kwantità għall-prodotti in kwistjoni;
(g)
il-piż nett skond l-intestatura TARIC;
(h)
il-valur cif tal-prodotti fil-fruntieri tal-Komunità skond l-intestatura TARIC;
(i)
jekk il-prodotti kkonċernati humiex ta' sekonda kwalità jew inkella ta' kwalità inferjuri;
(j)
fejn xieraq, id-dati tal-ħlas u t-twassil u kopja tal-polza tal-kargu u tal-kuntratt tax-xiri;
(k)
id-data u n-numru tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni;
(l)
kull kowd intern użat għal għanijiet amminstrattivi;
(m)
id-data u l-firma ta' l-importatur.
5. L-importaturi m'għandhomx ikunu obbligati li jimportaw il-kwantità sħiħa koperta minn liċenzja ta' l-importazzjoni f'kunsinna waħda.
Artikolu 13
Il-validità tal-liċenzji ta' l-importazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri għandha tiddependi mill-validità tal-liċenzji ta' l-esportazzjoni u l-kwantitajiet murija fil-liċenzji ta' l-esportazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti tal-Federazzjoni Russa, li fuq il-bażi ta' dawn ikunu nħarġu l-liċenzji ta' l-importazzjoni.
Artikolu 14
Il-liċenzji ta' l-esportazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri skond l-Artikolu 2 (2) u bla diskriminazzjoni lejn kull importatur fil-Komunità, ikun fejn ikun il-post ta' l-istabbiliment tiegħu fil-Komunità, u mingħajr preġudizzju għall-konformità ma' kundizzjonijiet oħrajn meħtieġa taħt ir-regoli preżenti.
Artikolu 15
1. Jekk il-Kummissjoni ssib li l-kwantitajiet totali koperti bil-liċenzji ta' l-esportazzjoni maħruġa mill-Federazzjoni Russa għal grupp partikolari tal-prodott ikunu ferm aktar mil-limitu kwantitattiv stabbilit għal dak il-grupp tal-prodott, l-awtoritajiet kompetenti li joħorġu l-liċenzji fl-Istati Membri għandhom ikunu mgħarrfa minnufih sabiex jieqfu milli joħorġu aktar liċenzji ta' l-importazzjoni. F'dan il-każ, il-konsultazzjonijiet għandhom jibdew mill-ewwel mill-Kummissjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru għandhom jirrifjutaw milli joħorġu aktar liċenzji ta' l-importazzjoni għall-prodotti li jkunu ġejjin mill-Federazzjoni Russa li ma jkunux koperti bil-liċenzji ta' l-esportazzjoni skond l-Artikoli 6 sa 11.
Artikolu 16
1. Il-formoli li għandhom jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għall-ħruġ tal-liċenzji ta' l-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 12 għandhom ikunu konformi mal-mudell tal-liċenzja ta' l-importazzjoni muri fl-Anness III.
2. Il-formoli tal-liċenzji ta' l-importazzjoni u ta' l-estratti tagħhom għandhom ikunu f'kopji duplikati, kopja minnhom immarkata “Kopja tal-pussessur” u jkollha n-numru 1 u tingħata lill-applikant, u l-oħra mmarkata “Kopja għall-awtorità tal-ħruġ” li jkollha fuqha n-numru 2, li din għandha tinżamm mill-awtorità li toħroġ il-liċenzja. Għal għanijiet amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jżidu kopji addizzjonali għall-formola 2.
3. Il-formoli għandhom ikunu stampati fuq karta bajda li tkun ħielsa minn kull polpa mekkanika, tajba għall-kitba u li tkun tiżen bejn 55 u 65 g/m2. Il-qies tagħhom għandu jkun 210 x 297 mm; l-ispazju tat-tipa bejn il-linji għandu jkun 4,24 mm (sitta minn wieħed ta' pulzier); il-format tal-formoli għandu jkun segwit b'mod preċiż. Iż-żewġ naħat tal-kopja Nru 1, li hija l-liċenzja nfisha, għandu jkollha fl-isfond tagħha xbieha ta' guilloche ta' lewn aħmar li tirrendi kull falsifikazzjoni li tista' ssir b'mezzi mekkaniċi jew kimikali viżibbli għall-għajn.
4. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-istampar tal-formoli. Il-formoli jistgħu jiġu stampati minn stampaturi li jintgħażlu mill-Istat Membru li fih dawn ikunu stabbiliti. Fil-każ ta' l-aħħar, ir-referenza għall-għażla mill-Istat Membru għandha tkun tidher fuq kull formola. Kull formola għandu jkollha fuqha l-identifikazzjoni ta' l-isem u l-indirizz ta' l-istampatur jew marka li biha jkun jista' jingħaraf l-istampatur.
5. Meta jinħarġu, il-liċenzji ta' l-importazzjoni jew l-estratti għandhom jingħataw numru ta' ħruġ li jkun stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru. In-numru tal-liċenzja ta' l-importazzjoni għandu jkun avżat lill-Kummissjoni b'mod elettroniku fin-network integrat stabbilit taħt l-Artikolu 4.
6. Il-liċenzji u l-estratti għandhom jimtlew fil-lingwa uffiċjali, jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali, ta' l-Istat Membru tal-ħruġ.
7. Fil-kaxxa 10 l-awtoritajiet kompetenti għandhom juru l-grupp tal-prodott ta' l-azzar xieraq.
8. Il-marki ta' l-aġenziji tal-ħruġ u ta' l-awtoritajiet tad-debitu għandhom ikunu applikati bl-użu ta' timbru. Madankollu, pressa ibbuzzata magħquda ma' ittri jew figuri miksuba b'perforazzjoni, jew l-istampar fuq il-liċenzja jista' jintuża minflok it-timbru ta' l-awtorità tal-ħruġ. L-awtoritajiet tal-ħruġ għandhom jużaw kwalunkwe metodu ta' kontra l-qerq biex il-kwantità allokata tiġi rreġistrata b'tali mod li jkun impossibbli li jitniżżlu figuri jew referenzi oħrajn.
9. Il-parti ta' wara tal-kopja Nru 1 u l-kopja Nru 2 għandu jkollha kaxxa li fiha jitniżżlu l-kwantitajiet, jew mill-awtoritajiet tad-dwana meta jkunu tlestew il-formalitajiet ta' l-importazzjoni, jew mill-awtoritajiet amministrattivi kompetenti meta jinħareġ estratt. Jekk l-ispazju maħsub għad-debiti fuq liċenzja jew estratt tagħha ma jkunx biżżejjed, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jehmżu paġni ta' estensjoni oħrajn li jkollhom fuqhom kaxxi li jkunu jixbhu lil dawk li jkun hemm fuq in-naħa ta' wara tal-kopja Nru 1 u l-kopja Nru 2 tal-liċenzja jew l-estratt. L-awtoritajiet tad-debitu għandhom jittimbraw b'tali mod li nofs il-marka tat-timbru tkun fuq il-liċenzja jew l-estratt tagħha u n-nofs l-ieħor fuq il-paġna ta' estensjoni. Jekk ikun hemm aktar minn paġna waħda ta' estensjoni, marka oħra ta' timbru għandha titpoġġa bl-istess mod f'kull paġna u fil-paġna ta' qabel.
10. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni u l-estratti li jinħarġu, u t-tagħrif u l-konfermi li jitniżżlu fihom, mill-awtoritajiet ta' Stat Membru għandu jkollhom l-istess effett legali f'kull Stat Membru bħad-dokumenti maħruġa, u l-entrati u l-konfermi li jkunu saru mill-awtoritajiet ta' dawn l-Istati Membri.
11. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri kkonċernati jistgħu, fejn ikun indispensabbli, jitolbu biex il-kontenut tal-liċenzji jew l-estratti jiġu maqluba fil-lingwa uffiċjali jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 17
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar l-20 ta' Diċembru 2004.