VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2391/89 DES RATES vom 24 . Juli 1989 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse des Weinsektors der KN-Code 2009 und 2204
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1672/89 ( 4 ), eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken durch den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung ( EWG ) Nr . 339/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse des Weinsektors der KN-Code 2009 und 2204 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2047/89 ( 6 ), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen .
Infolge wesentlicher Änderungen auf diesem Gebiet empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung zu kodifizieren .
Die Definitionen für einen Teil der in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 aufgeführten Erzeugnisse sind nur auf Erzeugnisse anwendbar, die in der Gemeinschaft hergestellt werden . Deshalb müssen die entsprechenden aus Drittländern stammenden Erzeugnisse definiert werden .
Die Definitionen für die aus Drittländern stammenden Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, müssen so weit wie möglich den Definitionen der Gemeinschaftserzeugnisse entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Diese Verordnung gilt für bestimmte aus Drittländern stammende Erzeugnisse des Weinsektors der KN-Code 2009 und 2204 .
Artikel 2 Für diese Zwecke dieser Verordnung ist
a ) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : das Erzeugnis, das
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger als 15 % vol aufweist und
- durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein hervorgegangen ist, zu einem ungegorenen Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol gewonnen wird und ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland zugelassen sind;
b ) konzentrierter Traubenmost : der nicht karamelisierte Traubenmost, der
- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger, gemäß den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes zugelassener und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers - das nach dem Verfahren des Anhangs zur Verordnung ( EWG ) Nr . 543/86 ( 7 ) verwendet wird - nicht unter 50,9 % liegt,
- ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland zugelassen sind, und
- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland für die Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch festgelegt ist; dieser Alhoholgehalt darf nicht unter 8,5 % vol liegen .
Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmosts von bis zu 1 % vol wird geduldet;
c ) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat : das fluessige, nicht karamelisierte Erzeugnis, das
- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger, gemäß den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes zugelassener und nach
den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, daß bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers - das nach dem Verfahren des Anhangs zur Verordnung ( EWG ) Nr . 543/86 verwendet wird - nicht unter 61,7 % liegt .
- Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist, die gemäß den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes zugelassen und nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagt sind .
- folgende Merkmale aufweist :
- einen pH -Wert von höchstens 5 bei 25 °Brix,
- eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke bei auf 25 °Brix konzentriertem Traubenmost,
- einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, daß er mit einer noch festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,
- einen Index von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 °Brix,
- eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalenten/kg Gesamtzucker,
- einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,
- einen Gesamtkationengehalt von höchstens
8 Milliäquivalenten/kg Gesamtzucker,
- eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikroSiemens/cm bei 25 °Brix und 20 °C,
- einen Gehalt von Hydroxymethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,
- Spuren von Mesoinositol,
- ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland zugelassen sind, und
- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland für die Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch festgelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf nicht unter 8,5 % vol liegen .
Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats von bis zu 1 % vol wird geduldet;
d ) Likörwein : das Erzeugnis, das
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol sowie einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol aufweist und
- aus in Gärung stehendem Traubenmost, Wein oder ihrer Mischung gewonnen wird, wobei diese Erzeugnisse von Rebsorten, die im Ursprungsdrittland für die Herstellung von Likörwein zugelassen sind, stammen und einen natürlichen ursprünglichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen müssen, und dem folgende Erzeugnisse zugesetzt wurden :
ii ) jeweils für sich oder als Mischung : neutraler Al -
kohol aus Erzeugnissen der Weinrebe ein -
schließlich des bei der Destillation von getrockneten Weintrauben gewonnenen Alkohols mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol und Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol,
ii ) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse :
- konzentrierter Traubenmost,
- Mischung eines der unter Ziffer i ) genannten Erzeugnisse mit Traubenmost oder in Gärung stehendem Traubenmost .
Bestimmte Qualitätslikörweine, bei denen die Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen mit denen eines Qualitätslikörweins b.A . anerkannt ist und die in einer noch festzulegenden Liste aufgeführt sind, können jedoch
- einen Gesamtalkoholgehalt von weniger als 17,5 % vol, jedoch von nicht weniger als 15 % vol aufweisen, wenn die vor dem 1 . Januar 1985 dafür geltenden Rechtsvorschriften des Ursprungsdrittlandes dies ausdrücklich vorsehen, oder
- aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von weniger als 12 % vol, jedoch von nicht weniger als 10,5 % vol gewonnen werden;
e )
Schaumwein : das Erzeugnis, das
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,
- durch erste oder zweite alkoholische Gärung aus frischen Trauben, Traubenmost oder Wein gewonnen wird und
- beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;
f )
Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure : das Erzeugnis, das
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,
- aus Wein gewonnen wird,
- beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,
- in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;
g )
Perlwein : das Erzeugnis, das
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,
- in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf endogenes gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist;
h )
Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure : das Erzeugnis, das
- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,
- in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist .
Artikel 3 Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 erlassen .
Artikel 4 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 339/79 wird aufgehoben .
( 2 ) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu lesen .
Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 4 . September 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1989 .