VERORDNUNG (EG) Nr. 139/96 DES RATES vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 hinsichtlich des einheitlichen Dokuments für die gemeinschaftliche Überwachung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1) sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 (2) wurde ein gemeinsames Überwachungsdokument eingeführt, das im Rahmen der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen auszustellen ist. Das Muster für dieses Dokument, das in den beiden Verordnungen übereinstimmt, ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 enthalten.
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft ist es angebracht, den Inhalt und die Form des obengenannten Überwachungsdokuments so weit wie möglich an die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen in den Verordnungen (EG) Nr. 3168/94 (3), (EG) Nr. 3169/94 (4) und (EG) Nr. 1150/95 (5) der Kommission und in der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (6) anzupassen und die technischen Merkmale des Überwachungsdokuments in Erinnerung zu rufen.
Bei der gegenwärtigen Regelung muß das Überwachungsdokument mit einem besonderen Dokument beantragt werden, das auch als Überwachungsdokument dient, sobald es ausgefuellt und von den zuständigen nationalen Behörden beglaubigt wurde. Um jedoch dem Einführer die Erfuellung der Förmlichkeiten zu erleichtern, sollte das Überwachungsdokument nicht mehr auf einem speziellen Gemeinschaftsvordruck beantragt werden müssen. Allerdings sollte präzisiert werden, welche Angaben in dem Antrag auf ein Überwachungsdokument zu machen sind.
Für die gemeinschaftlichen Überwachungsdokumente, die von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits gedruckt und ausgestellt waren, sollte eine bis zum 31. Dezember 1996 laufende Übergangsregelung eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
- ihrer Handelsbezeichnung,
- des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,
- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
'Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.'"
2. Dem Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
"(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung 'Original für den Antragsteller' und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung 'Exemplar für die zuständige Behörde' und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6&Prime;). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht."
3. Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung."
4. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
- ihrer Handelsbezeichnung,
- des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,
- ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
'Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.'"
2. Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:
"(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung 'Original für den Antragsteller' und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung 'Exemplar für die zuständige Behörde' und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6&Prime;). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht."
3. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung."
4. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Jedoch können die Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Überwachungsdokumente bis zum 30. Juni 1996 die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 sowie in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wiedergegebenen Formblätter verwenden. Überwachungsdokumente, die vor diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, können bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 1996, benutzt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1996.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/96
tat-22 ta' Jannar 1996
li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 3285/94 u (KE) Nru 519/94 dwar id-dokument uniformi ta' sorveljanza tal-Komunità
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b' mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni,
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3285/94 tat-22 ta' Diċembru 1994 dwar ir-regoli komuni ta' l-importazzjoni u li jħassar r-Regolament (KE) Nru 518/94 [1] u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 519/94 tas-7 ta' Marzu 1994 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjoni minn ċerti pajjizi terzi u li jħassar r-Regolamenti (KEE) Nru 1765/82, (KEE) Nru 1766/82 u (KEE) Nru 3420/83 [2] stabbilew dokument komuni ta' sorveljanza għall-użu f'każijiet ta' sorveljanza ta' qabel tal-Komunità; billi l-mudell għad-dokument ta' sorveljanza, li huwa identiku għaż-żewġ Regolamenti, jidher fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 3285/94 u fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 519/94;
Billi, fl-interess ta' ġestjoni amministrattiva tajba u sabiex jiġu assistiti l-operaturi tal-Komunità, il-kontenut u l-pjan tad-dokument ta'sorveljanza hawn fuq imsemmi ghandhom ikunu, sa fejn hu possibli, bħal formoli tal-licenza għall-importazzjoni komuni kif ipprovduti fir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 3168/94 [3], (KE) Nru 3169/94 [4] u (KE) Nru 1150/95 [5] u fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni Nru 3118/94/KESC [6], waqt li jitqiesu l-karatteristiċi tekniċi tad-dokument ta' sorveljanza;
Billi, skond l-arranġamenti kurrenti applikazzjonijiet għad-dokumenti ta' sorveljanza l-applikazzjonijiet għad-dokumenti ta' sorveljanza għandhom isiru skond formola speċjali li minnha nnifisha tissoddisfa l-funzjoni ta' dokument ta' sorveljanza ladarba mimli u awtentikat mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti; billi, sabiex jiġu ssimplifikati l-formalitajiet li l-importaturi ghandhom jimlew, m'għandux ikun aktar meħtieġ li applikazzjoni għal dokument ta' sorveljanza ssir billi tintuża formula tal-Komunità maħsuba speċjalment għal dak il-għan; billi l-informazzjoni li għandha tinghata fl-applikazzjoni għal dokument ta' sorveljanza għandha, madankollu, tiġi speċifikata;
Billi l-arranġamenti transitorji li jiskadu fil-31 ta' Diċembru 1996 għandhom ikunu għad-dokumenti ta' sorveljanza tal-Komunità li huma diġà stampati u maħruġa mill-Istati Membri sakemm dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Regolament (KE) Nru 3285/94 huwa emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 12(1) u (2) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"1. Prodotti li kienu taħt is-sorveljanza tal-Komunità jistgħu jitpoġġew f'ċirkolazzjoni libera biss ladarba jiġi prodott dokument ta' sorveljanza. Dan id-dokument għandu jinħareġ mill-awtorità kompetenti nnominata mill-Istati Membri, minghajr ħlas, għal kull kwantità mitluba f'massimu ta' ħamest ijiem tax-xogħol minn meta l-awtorità nazzjonali kompetenti tirċievi applikazzjoni minn kwalunkwe importatur tal-Komunità, ikun fejn ikun il-post fil-Komunità fejn jopera n-negozju tiegħu. Din l-applikazzjoni għandha tkun meqjusa li tkun wasslet għand l-awtorità nazzjonali kompetenti mhux aktar tard minn tlett ijiem tax-xogħol wara li ssir, sakemm ma jiġix ippruvat il-kuntrarju.
2. Id-dokument ta' sorveljanza għandu jsir fuq formola li tkun bħall-mudell fl-Anness I.
Sakemm id-deċiżjoni li timponi s-sorveljanza ma tgħidx mod ieħor, l-applikazzjoni ta' l-importatur ghad-dokumenti ta' sorveljanza għandha jkollha li ġej biss:
(a) l-isem sħiħ u l-indirizz ta' l-applikant (inkluż numri tat-telefon u numri tal-fax u numru ieħor li jiddentifika l-applikant ma' l-awtorità kompetenti nazzjonali), flimkien man-numru tar-reġistrazzjoni tal-VAT jekk irid iħallas il-VAT;
(b) fejn hu xieraq, l-isem sħiħ u l-indirizz ta' min jagħmel d-dikjarazzjoni jew xi rappreżentant maħtur mill-applikant (inkluż in-numri tat-telefon u tal-fax);
(ċ) deskrizzjoni tal-merkanzija li tagħti:
- l-isem tal-kummerċ tagħhom,
- il-kodiċi tan-nomenklatura maqgħuda tagħhom,
- il-post ta' oriġini tagħhom u l-post tal-konsenja;
(d) il-kwantità ddikjarata, f'kilogrammi u, jekk hu l-każ, kull unità addizzjonali oħra (pari, oġġetti, eċċ.);
(e) il-valur tal-merkanzija, cif fil-fruntiera tal-Komunità, f'ecus;
(f) il-prospett li jidher hawn taħt, bid-data u ffirmat mill-applikant, bl-isem ta' l-applikant imniżżel b'ittri kbar:
"Jiena, hawn taħt iffirmat, niċċertifika li l-informazzjoni pprovduta f'din l-applikazzjoni hija veru u mogħtija in bona fide, u li jiena stabbilit fil-Komunità.""
2. Il-paragrafi li ġejjin għandhom jiżdiedu ma' l-Artikolu 12:
"8. Il-formoli tad-dokument ta' sorveljanza u l-estratti tiegħu għandhom ikunu doppji, kopja mmarkata "kopja tad-Detentur" u li ġġib in-numru 1, li tinħareġ lill-applikant, u l-oħra mmarkata "Kopja għall-awtorità kompetenti" li ġġib in-numru 2, li għandha tinżamm mill-awtorità li toħroġ id-dokument. Ghal dak li jirrigwarda l-amministrazzjoni l-awtorità kompetenti tista' żżid kopji supplimentari għal formola 2.
9. Il-formoli ghandhom jiġu stampati fuq karta bajda ħielsa minn polpa mekkanika, li tkun intiża għal kitba u li tkun tiżen bejn 55 u 65 grammi kull metru kwadru. Il-qies tagħhom għandu jkun 210 × 297 mm; t-tip ta spazju bejn il-linji għandu jkun 4,24 mm (wieħed minn sitta ta' pulzier); dak li hu mniżżel fil-formola għandu jiġi segwit b'mod preċiż. Iż-żewġ naħat tal-kopja Nru 1, li hu d-dokument ta' sorveljanza nnifsu, għandhom ikollhom ukoll sfond ta' disinn arabesk isfar stampat sabiex jiżvela kull falsifikazzjoni b'mezzi mekkaniċi jew kimiċi.
10. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-istampar tal-formoli. Il-formoli jistgħu wkoll jiġu stampati minn stampaturi maħtura mill-Istat Membru fejn huma stabbiliti. F'każ ta' dan l-aħħar, għandha tidher refernza għall-ħatra mill-Istat Membru fuq kull formola. Kull formola għandu jkollha indikazzjoni ta' l-isem u l-indirizz ta' l-istampatur jew marka li tidentifika l-istampatur."
3. L-Artikolu 14(1) u (2) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"1. Prodotti taħt sorveljanza reġjonali jistgħu jiddaħħlu f'ċirkolazzjoni libera fir-reġjun ikkonċernat biss ladarba jiġi prodott dokument ta' sorveljanza. Dan id-dokument għandu jinħareġ mill-awtorità kompetenti nnominata mill-Istat(i) Membru(i) kkonċernat(i), minghajr ħlas, għal kull kwantità mitluba u fi żmien mhux aktar tard minn ħamest ijiem tax-xogħol minn meta l-awtorità nazzjonali kompetenti tirċievi l-applikazzjoni minn kull importatur tal-Komunità, irrispettivament mill-post tal-kummerċ tieghu fil-Komunità. Din l-applikazzjoni għandha titqies li tkun wasslet għand l-awtorità nazzjonali kompetenti mhux aktar tard minn tlett ijiem tax-xogħol wara li tiġi magħmula, sakemm ma jiġix ippruvat xort'oħra. Id-dokumenti ta' sorveljanza jistgħu jintużaw biss sakemm l-arranġamenti għall-importazzjoni jibqgħu liberalizzati fir-rigward tat-transazzjonijiet ikkonċernati.
2. L-Artikolu 12(2) għandu japplika."
4. L-Anness I huwa hawnhekk mibdul bl-Anness fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Ir-Regolament (KE) Nru 519/94 huwa emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 10(1) u (2) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. Il-prodotti li kienu taħt is-sorveljanza tal-Komunità jistgħu jiddaħħlu f'ċirkolazzjoni libera biss sakemm jiġi prodott dokument ta' sorveljanza. Dan id-dokument għandu jinħareġ mill-awtorità kompetenti nnominata mill-Istati Membri, mingħajr ebda ħlas, għal kull kwantità mitluba u fi żmien mhux aktar minn ħamest ijiem tax-xogħol wara li l-awtorità kompetenti nazzjonali tirċievi l-applikazzjoni minn kull impurtatur tal-Komunità, irrespettivament mill-post tal-kummerċ tiegħu fil-Komunità. Din l-applikazzjoni titqies li tkun wasslet għand l-awtorità nazzjonali kompetenti mhux aktar tard minn tlett ijiem tax-xogħol minn meta tintbagħat, sakemm ma jiġix ippruvat il-kuntrarju.
2. Id-dokument ta' sorveljanza għandu jkun magħmul fuq formola li tkun bħall-mudell fl-Anness IV.
Sakemm id-deċiżjoni li tiġi imposta sorveljanza ma tipprovdix il-kuntrarju, l-applikazzjoni ta' l-importatur għal dokument ta' sorveljanza għandu jkollu li ġej:
(a) l-isem sħiħ u l-indirizz ta' l-applikant (inkluż in-numri tat-telefon u tal-fax u kull numru ieħor li jidentifika l-applikant ma' l-awtorità nazzjonali kompetenti), kif ukoll n-numru ta' reġistrazzjoni tal-VAT ta' l-applikant jekk hu obbligat li jħallas il-VAT;
(b) fejn hu xieraq, l-isem sħiħ u l-indirizz ta' min jagħmel id-dikjarazzjoni jew ta' xi rappreżentant maħtur mill-applikant (inkluż in-numri tat-telefon u tal-fax);
(ċ) deskrizzjoni tal-merkanzija li tagħti:
- l-isem tal-kummerċ tagħhom,
- il-kodiċi ta' nomenklatura maqgħuda,
- il-post ta' oriġini tagħhom u l-post tal-konsenja;
(d) il-kwantità ddikjarata, f'kilogrammi u, jekk inhu l-każ, kull unitajiet addizzjonali oħra (pari, oġġetti, eċċ.);
(e) il-valur tal-merkanzija, cif mal-fruntiera tal-Komunità, f'ecus;
(f) il-prospett ta' hawn taħt, datat u ffirmat mill-applikant, bl-isem ta' l-applikant imniżżel b'ittri kbar:
"Jiena, hawn taħt iffirmat, niċċertifika li l-informazzjoni mogħtija f'din l-applikazzjoni hija vera u mogħtija in bona fide, u li jiena stabbilit fil-Komunità,""
2. Il-paragrafi li ġejjien għandhom jiżdiedu ma' l-Artikolu 10:
"8. Il-formoli tad-dokument ta' sorveljanza u l-estratti tiegħu għandhom jimtlew darbtejn, kopja waħda, immarkata "Kopja ta' l-applikant" u li ġġib in-numru 1, li għandha tinħareġ lill-applikant, u l-oħra, "Kopja għall-awtorità kompetenti" u li ġġib n-numru 2, trid tinżamm mill-awtorità li toħroġ id-dokument. Għall-għanijiet amministrattivi, l-awtorità kompetenti tista' żżid kopji supplimentari mal-formula 2.
9. Il-formoli għandhom jkunu stampati fuq karta bajda li m'għandhiex ikollha polpa mekkanika, u li tkun intiża għal kitba u li tkun tiżen bejn 55 u 65 grammi kull metru kwadru. Il-qies tagħhom għandu jkun 210 × 297 mm; it-tip ta' spazju bejn il-linji għandu jkun 4,24 mm (wieħed minn sitta ta' pulzier); dak li hu mniżżel fil-formoli għandu jiġi segwit b'mod preċiż. Iż-żewġ naħat tal-kopja Nru 1, li hu d-dokument ta'sorveljanza nnifsu, għandhom ikollhom ukoll sfond ta' disinn arabesk isfar stampat sabiex jirrivela kull falsifikazzjoni b' mezzi mekkaniċi jew kimiċi.
10. L-Istati Membri huma responsabbli għall-istampar tal-formoli. Il-formoli jistgħu wkoll jiġu stampati minn stampaturi maħtura mill-Istat Membru fejn huma stabbiliti. F'dan l-aħħar każ, għandha tidher referenza għall-ħatra mill-Istat Membru fuq kull formola. Kull formola għandu jkollha indikazzjoni ta' l-isem u l-indirizz ta' l-istampatur jew marka li tidentifika l-istampatur.'"
3. L-Artikolu 13(1) u (2) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. Prodotti taħt sorveljanza reġjonali jistgħu jitpoġġew biss f'ċirkolazzjoni libera fir-reġjun ikkonċernat ladarba jiġi prodott dokument ta' sorveljanza. Dan id-dokument għandu jinħareġ mill-awtorità kompetenti maħtura mill-Istat(i) Membru(i) konċernat (i), mingħajr ħlas, għal kull kwantità mitluba u fi żmien mhux aktar tard minn ħamest ijiem tax-xogħol minn meta l-awtorità kompetenti nazzjonali tirċievi applikazzjoni minn xi impurtatur tal-Komunità, irrispettivament mill-post tal-kummerċ fil-Komunità. Din l-applikazzjoni għandha titqies li tkun wasslet għand l-awtorità nazzjonali kompetenti mhux aktar tard minn tlett ijiem tax-xogħol wara li ssir, sakemm ma jiġix ippruvat il-kuntrarju. Id-dokumenti ta' sorveljanza jistgħu jintużaw biss sakemm l-arranġamenti għall-importazzjoni jibqgħu liberalizzati fil-każ tat-transazzjonijiet konċernati.
2. L-Artikolu 10(2) għandu japplika.'"
4. L-Anness IV huwa mibdul bl-Anness li jinsab fl-Anness II ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tieghu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan għandu japplika b'effett mill-1 ta' Jannar 1996. Iżda, l-Istati Membri jistgħu, sat-30 ta' Ġunju 1996, jagħmlu d-dokumenti ta' sorveljanza fuq il-formoli fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 3285/94 u l-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 519/94. Id-dokumenti ta' sorveljanza li inħarġu qabel dik id-data jistgħu jintużaw sakemm tiskadi d-data tagħhom u l-aktar tard sal-31 ta' Diċembru 1996.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-l-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta' Jannar 1996.