RICHTLINIE 94/46/EG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Welche Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um das Potential des Satellitenfunks voll nutzen zu können, hatte die Kommission im November 1990 in einem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft erläutert. Dort war u.a. eine volle Liberalisierung für Stellitendienste und -geräte gefordert worden. Es sollte hierfür keine besonderen oder ausschließlichen Rechte mehr geben, nur noch ein Genehmigungsverfahren, und der Zugang zum Raumsegment sollte völlig freigegeben werden.
2. Der Rat hatte sich in einer Entschließung am 19. Dezember 1991 über die Entwicklung eines Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (1) für die von der Kommission in ihrem Grünbuch vertretenen Positionen ausgesprochen: das Ziel sei eine Harmonisierung und Liberalisierung für die Satellitenfunkgeräte einschließlich der Aufhebung aller ausschließlichen und besonderen Rechte auf diesem Gebiet vorbehaltlich der für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nötigen Auflagen.
3. Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung zur Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (2) die Kommission aufgefordert, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Abbau aller Hindernisse und die Entwicklung neuer Aktivitäten im Bereich der Satelliten-Kommunikation zu schaffen, und zugleich die Notwendigkeit einer Harmonisierung und Liberalisierung des Marktes für Satellitengeräte und Satellitendienste betont.
4. Einige Mitgliedstaaten haben bereits einzelne Satelliten-Kommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und Genehmigungen erteilt. Die Genehmigungen werden jedoch in einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht auf der Grundlage objektiver, angemessener und nicht-diskrimierender Kriterien erteilt, oder den Konkurrenten der Fernmeldeorganisationen werden technische Beschränkungen auferlegt; zum Beispiel erhalten sie keinen Anschluß an das Netz der Fernmeldeorganisation. In anderen Mitgliedstaaten behalten die öffentlichen Unternehmen ihre ausschließlichen Rechte.
5. Nach der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Markt für Telekommunikations-Endgeräte sind alle besonderen und ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikations-Endgeräten (3), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, aufzuheben. Diese Richtlinie gilt nicht für alle Arten von Satellitenfunkanlagen.
6. Die Richtlinie der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikations-Endgeräte wurde am 19. März 1991 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil in der Rechtssache C-202/88 - Französische Republik gegen Kommission (4) - bestätigt. Nur soweit sie sich mit besonderen Rechten befasst, erklärte sie der Gerichtshof für nichtig mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begründung hervorgeht, welche Rechte gemeint sind und inwiefern solche Rechte gegen den Vertrag verstossen. Die Einfuhr, Vermarktung, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikations-Endgeräten betreffend sind "besondere Rechte" konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen auszuüben, wesentlich beeinträchtigen.
Diese Definition gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag.
7. Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für solches Gerät entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung von Telekommunikations-Gerät einschließlich Satellitenfunkanlagen, weil bestimmte Geräte dann nicht in den Handel gelangen, oder für den Anschluß, die Inbetriebnahme und Wartung, weil in Anbetracht der Marktsituation, insbesondere der Unterschiedlichkeit und der technischen Natur der Produkte, ein Monopol weder einen Anreiz hat, diese Dienstleistungen für Produkte, die es nicht vermarktet oder eingeführt hat, zu erbringen noch seine Preise an den Kosten zu orientieren, solange kein Wettbewerb von neuen, auf den Markt drängenden Unternehmen droht. In Anbetracht der in den meisten Gerätemärkten typischen breiten Angebotspalette von Telekommunikations-Gerät und der voraussichtlichen Entwicklung der Märkte, in denen bisher nur eine begrenzte Anzahl von Herstellern tätig sind, hat jedes besondere Recht, das direkt oder indirekt - beispielsweise wenn es kein offenes und nicht-diskriminierendes Genehmigungsverfahren vorsieht - die Anzahl der für Einfuhr, Vermarktung, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung dieser Geräte zugelassenen Unternehmen begrenzt, zwangsläufig Wirkungen gleicher Art wie bei der Verleihung von ausschließlichen Rechten.
Solche ausschließlichen oder besonderen Rechte wirken wie mengenmässige Beschränkungen und verstossen somit gegen Artikel 30 EG-Vertrag. Die Satellitenfunkanlagen rechtfertigen weder von den technischen Merkmalen noch von den Absatzmärkten oder der Wartung her eine andere rechtliche Behandlung, als sie für die übrigen Telekommunikationsendgeräte gilt. Deshalb müssen alle bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung von Satellitenfunkanlagen aufgehoben werden ebenso wie diejenigen Rechte mit gleichartigen Wirkungen, d.h. alle besonderen Rechte, mit Ausnahme der Rechte, die in Form von Vorteilen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für ein oder mehrere Unternehmen gewährt werden, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen beeinträchtigen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben.
8. Für Satellitenfunkanlagen gelten die grundlegenden, harmonisierten Anforderungen der Richtlinie 93/97/EWG des Rates (5), insbesondere das Erfordernis einer effizienten Nutzung der Frequenzen. Die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen lässt sich zum Teil kontrollieren mit der Vergabe von Betriebslizenzen. Die Anpassung an die grundlegenden Anforderungen erfolgt hauptsächlich über gemeinsame technische Vorschriften oder eine Harmonisierung der Auflagen in den Betriebslizenzen. Auch soweit diese Bedingungen nicht harmonisiert sind, müssen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften anpassen. In beiden Fällen dürfen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften nicht so handhaben, daß dadurch der Handel behindert wird.
9. Die Aufhebung der ausschließlichen oder besonderen Rechte bei der Zusammenschaltung von Satellitenfunkanlagen bedeutet, daß den Betreibern das Recht auf Zusammenschaltung mit dem öffentlichen Netz der Fernmeldeorganisationen eingeräumt werden muß, damit lizenzierte Betreiber ihre Dienste der Öffentlichkeit anbieten können.
10. Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikationsdienste (6), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, sieht die Aufhebung aller besonderen oder ausschließlichen Rechte vor, die von den Mitgliedstaaten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten gewährt wurden. Satelliten-Dienste waren jedoch ausgeklammert worden.
11. Am 17. November 1992 bestätigte der Gerichtshof durch Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-281/90 und C-289/90 - Königreich Spanien gegen Kommission (7) - diese Richtlinie. Soweit die Richtlinie besondere Rechte betrifft, wurde sie jedoch vom Gerichtshof für nichtig erklärt mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begründung hervorgeht, welche Rechte genau gemeint sind und inwieweit solche Rechte gegen den Vertrag verstossen. Die Rechte müssen daher in der Richtlinie definiert werden. Für Telekommunikationsdienstleistungen bedeutet der Begriff "besondere Rechte" konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem räumlichen Gebiet gewährt und die darin bestehen,
- die Anzahl dieser Unternehmen, die zur Erbringung dieser Leistung zugelassen sind, auf mindestens zwei zu begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen zu bestimmen, die zur Erbringung dieser Leistung zugelassen sind, ohne sich an diese Kriterien zu halten, oder
- einem oder mehreren Unternehmen, ohne sich an diese Kriterien zu halten, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Vorteile zu gewähren, welche die Fähigkeit mehrerer Unternehmen, den gleichen Telekommunikationsdienst in dem gleichen Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigen.
Diese Definition gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag.
Im Bereich der Telekommunikationsdienste können diese durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeräumten Vorteile u.a. darin bestehen, daß der Betreiber das Recht erhält, Enteignungen im allgemeinen Interesse zu betreiben, nicht an städtisches Baurecht gebunden ist oder eine Genehmigung erhält, ohne das übliche Verfahren durchlaufen zu müssen.
12. Wenn nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen Telekommunikationsdienste über Satellit erbringen dürfen, weil ein Mitgliedstaat ihnen besondere oder sogar ausschließliche Rechte einräumt, so könnte hier eine mit Artikel 59 des Vertrags unvereinbare Beschränkung vorliegen, solange sie nicht mit grundlegenden Anforderungen begründet werden kann, da diese Rechte andere Unternehmen daran hindern, solche Leistungen im Verkehr von und nach anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Im Fall von Satelliten-Netzdiensten wäre eine grundlegende Anforderung beispielsweise eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums oder das Erfordernis, daß Satelliten-Telekommunikationssysteme sich nicht gegenseitig oder andere raumgestützte oder terrestrische Anlagen stören dürfen. Solange die hierfür verwendeten Anlagen den grundlegenden Anforderungen der Satelliten-Kommunikation genügen, ist eine abweichende rechtliche Behandlung der Satelliten-Kommunikation nicht zu rechtfertigen. Andererseits verhindern besondere Rechte, die nur in der Verleihung besonderer Vorteile durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, grundsätzlich nicht den Marktzugang anderer Unternehmen. Die Vereinbarkeit dieser Rechte mit dem Vertrag muß daher von Fall zu Fall beurteilt und ihre Auswirkung auf die effektive Freiheit anderer Unternehmen, die gleichen Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, und ihre möglichen Begründungen für die betreffende Tätigkeit beurteilt werden.
13. Träger der bestehenden ausschließlichen Rechte für Satelliten-Kommunikation sind im allgemeinen Organisationen, die bereits mit ihrem terrestrischen Netz den Markt beherrschen, oder eine ihrer Töchter. Diese Rechte weiten ihre marktbeherrschende Stellung aus und stärken sie daher. Folglich sind ausschließliche Rechte für Satelliten-Kommunikation unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrags.
14. Diese ausschließlichen Rechte, die den Zugang zum Markt beschränken, erschweren oder verhindern zum Schaden des Verbrauchers die Nutzung von Nachrichten-Satelliten, die sonst angeboten werden könnte, und blockieren damit den technischen Fortschritt auf diesem Gebiet. Die betreffenden Unternehmen sehen sich oft in der Lage, den terrestrischen Technologien den Vorrang zu geben, weil ihre Investitionsentscheidungen wahrscheinlich auf ausschließlichen Rechten beruhen, während Neulinge Satelliten einsetzen würden. Meist haben diese Organisationen jedoch vorrangig ihr terrestrisches Glasfaser-Kabelnetz ausgebaut und Satelliten-Verbindungen nur genutzt, wenn es sich technisch nicht anders machen ließ, weil terrestrische Alternativen zu viel gekostet hätten, oder aber um Daten zu übertragen oder Fernsehprogramme auszustrahlen, anstatt eine vollständig komplementäre Übertragungstechnik für sich daraus zu machen. Ausschließliche Rechte bedingen also eine Nutzungsbeschränkung für den Satellitenfunk, und dies ist unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86.
15. Ein Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren für die Erbringung von Satellitenfunkdiensten ist allerdings vertretbar, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu sichern. Ein Genehmigungsverfahren ist nicht gerechtfertigt, wenn ein einfaches Anmeldeverfahren für die Erreichung des maßgeblichen Ziels genügen würde. Beispielsweise im Falle der Erbringung eines Satellitendienstes, der nur die Nutzung einer abhängigen VSAT-Funkanlage in einem Mitgliedstaat voraussetzt, sollte dieser lediglich ein Anmeldeverfahren vorschreiben.
16. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags sind Ausnahmen von Artikel 86 zulässig, soweit dessen Anwendung die Fernmeldeorganisationen nicht an der Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich hindert. Die Richtlinie 90/388/EWG ermöglicht auf dieser Rechtsgrundlage vorläufig den Fortbestand ausschließlicher Rechte für den Sprachtelefondienst.
Der Sprachtelefondienst wird in Artikel 1 der genannten Richtlinie definiert als die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlusspunkten des öffentlichen, vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann. Bei direktem Transport und Vermittlung über Funkanlagen und Satellit kann der Allgemeinheit aber nur ein Angebot gemacht werden, wenn die Funkanlagen an ein öffentliches Netz angeschlossen sind.
Für alle anderen Dienste ausserhalb der Sprachtelefondienste ist keine Sonderbehandlung auf der Grundlage des Artikels 90 Absatz 2 gerechtfertigt, insbesondere wenn man den unerheblichen Beitrag dieser Dienste zum Umsatz der Fernmeldeorganisationen berücksichtigt.
17. Die Erbringung von Satellitenfunkdienstleistungen für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne dieser Richtlinie und unterliegt somit ihren Bestimmungen. Unabhängig von der Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte für reine Satelliten-Empfangsstationen ohne Anschluß an das öffentliche Netz eines Mitgliedstaates und von der Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für Satellitendienste für öffentliche oder private Rundfunkstationen gelten für den Inhalt der Satelliten-Rundfunkdienste auf Frequenzbändern, die die Vollzugsordnung für Funkdienste Rundfunk-Satellitendiensten und festen Satellitendiensten zuweist, weiterhin die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten, sofern sie gemeinschaftskonform sind. Sie fallen somit nicht unter diese Richtlinie.
18. Die Richtlinie schließt Maßnahmen nicht aus, die den Zweck verfolgen, Unternehmen aus den Mitgliedstaaten eine gleichwertige Behandlung in dritten Staaten zu sichern, soweit sie sich im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und bestehender internationaler Verpflichtungen halten.
19. Die Vergabe von Raumsegmentkapazität nationaler, privater oder internationaler Satelliten-Systeme an lizenzierte Betreiber von Satellitenfunknetzen unterliegt gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten immer noch rechtlichen Beschränkungen, die nichts mit Frequenz- und Positionskoordinierung aufgrund internationaler Festlegungen der Mitgliedstaaten zu tun haben. Diese zusätzlichen Beschränkungen verstossen gegen Artikel 59, demzufolge Satellitenbetreiber, sobald sie die Lizenz eines Mitgliedstaates besitzen, völlig freie Hand habe, um ihre Dienste überall in der Gemeinschaft anzubieten.
20. Ob die Satellitenfunkanlagen eines lizenzierten Betreibers, der nicht der staatliche Betreiber ist, die technischen Spezifikationen für den Zugang zur Kapazität eines zwischenstaatlichen Satelliten-Systems erfuellen, prüft in den meisten Mitgliedstaaten der Unterzeichner des Übereinkommens für das Land, in dem die Funkanlage steht, also ein Konkurrent, der die gleichen Leistungen erbringt.
Ein solcher Zustand ist unvereinbar mit dem Vertrag, insbesondere Artikel 3 Buchstabe g) und Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86. Die Mitgliedstaaten werden daher dafür sorgen müssen, daß die Konformitätsprüfungen unter Aufsicht der Regulierungsbehörden des Landes direkt zwischen dem Betreiber des Satellitenfunknetzes und der zwischenstaatlichen Organisation geregelt werden.
21. Der grösste Teil der freien Raumkapazität wird von internationalen Satelliten-Organisationen angeboten. In vielen Mitgliedstaaten sind die Tarife für die Nutzung dieser Kapazität hoch, weil die Kapazität nur von dem Signatar erworben werden kann. Wenn einige Mitgliedstaaten auf diese Weise Exklusivität garantieren, so führt dies zu einer Aufspaltung des Gemeinsamen Marktes zum Schaden der Nachfrager, die noch Kapazität brauchen. So hat der Rat denn auch am 19. Dezember 1991 in einer Entschließung an die Mitgliedstaaten appelliert, den Zugang zu dem Raumsegment der zwischenstaatlichen Organisationen zu verbessern. Beschränkende Maßnahmen aufgrund internationaler, von den Mitgliedstaaten unterzeichneter Übereinkommen - Errichtung und Betrieb separater Systeme - könnten auch Auswirkungen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, nämlich durch Beschränkung des Angebots zum Schaden des Verbrauchers im Sinne von Artikel 86 Buchstabe b). In den internationalen Satelliten-Organisationen laufen zur Zeit Beratungen über eine Revision der Gründungsinstrumente, u. a. auch mit dem Ziel, den Zugang zu verbessern und separate Systeme zu schaffen und zu betreiben. Damit die Kommission ihrer im Vertrag verankerten Aufsichtspflicht nachkommen kann, sollten Instrumente geschaffen werden, die den Mitgliedstaaten helfen, ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 des Vertrags nachzukommen.
22. Im Hinblick auf die Verwirklichung der grundlegenden Ziele von Artikel 2 des Vertrags und auf die in Artikel 130a geforderte Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft wird die Kommission der Lage derjenigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, deren terrestrische Netze noch ungenügend entwickelt sind, so daß eine Verlängerung des Termins für die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie bis 1. Januar 1996 bezueglich Satellitendienste in dem notwendigen Ausmaß, zu rechtfertigen wäre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/301/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Der letzte Satz des ersten Gedankenstrichs erhält folgende Fassung:
"Als Endgeräte im Sinne dieser Richtlinie sind auch Satellitenfunkanlagen mit ihren Geräten anzusehen."
b) Folgende Gedankenstriche werden angefügt:
"- }besondere Rechte' sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dann vor, wenn der Mitgliedstaat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach diesen Kriterien auf dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommunikationsendgeräte in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen einzuführen, zu vermarkten, anzuschließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich beeinträchtigen.
- }Satellitenfunkanlagen' sind Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen."
2. In Artikel 2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten, die den Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, sorgen dafür, daß alle ausschließlichen Rechte entzogen werden, ebenso wie diejenigen besonderen Rechte, die
a) die Anzahl der Unternehmen im Sinne des Artikels 1 auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
b) mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmen."
3. In Artikel 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- den Anschluß von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz und/oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 93/97/EWG des Rates (8)() genügt, oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfuellt. Dort wo es keine gemeinsamen technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Voraussetzungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen stehen und der Kommission gemeldet werden, soweit die Richtlinie 83/189/EWG dies vorsieht.
- den Anschluß von anderen Endgeräten an das öffentliche Netz, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 91/263/EWG des Rates (9)() entspricht, oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfuellt.
"
Artikel 2
Die Richtlinie 90/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- }ausschließliche Rechte' sind die Rechte, die ein Mitgliedstaat für ein Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Telekommunikationsdienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält."
ii) Folgender Gedankenstrich wird als dritter Gedankenstrich eingefügt:
"- }besondere Rechte' sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat
- die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder
- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, denselben Telekommunikationsdienst in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen."
iii) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- }Telekommunikationsdienste' sind: Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen über das öffentliche Telekommunikationsnetz mit Telekommunikationsverfahren bestehen, ausgenommen die Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen für die Allgemeinheit, und Satellitendienste."
iv) Folgende Gedankenstriche werden nach dem vierten Gedankenstrich eingefügt:
"- }Satellitenfunknetz': eine Konfiguration von zwei oder mehreren Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommunizieren;
- }Satellitennetzdienste': der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen. Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau von Funkverbindungen von Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment ( }Aufwärtsstrecken') und vom Raumsegment zu Satellitenfunkanlagen ( }Abwärtsstrecken');
- }Satellitenfunkdienste': Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden;
- }Satellitendienste': die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/oder Satellitennetzdiensten;"
v) Im sechsten Gedankenstrich wird nach dem zweiten Satz folgender Text eingefügt:
"( . . . ) sowie für Satellitennetzdienste eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und Verhinderung von Störungen anderer technischer Anlagen auf der Erdoberfläche und im Weltraum durch Satelliten-Kommunikationssysteme."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Diese Richtlinie gilt nicht für den Telexdienst und den terrestrischen Mobilfunk."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten entziehen unbeschadet Artikel 1 Absatz 2
a) alle ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst
b) alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zur Erbringung dieser Telekommunikationsdienste zugelassen sind, auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten oder
c) alle besonderen Rechte, die nach anderen Kriterien mehreren konkurrierenden Unternehmen Zugang zur Erbringung dieser Telekommunikationsdienste gewähren.
Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Betreiber das Recht erhalten, diese Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst, zu erbringen."
b) Folgende Absätze werden angefügt:
"Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien sie Genehmigungen erteilen und welche Auflagen sie mit einer solchen Genehmigung verbinden und wie das Anmeldeverfahren für den Betrieb von Satellitenfunkanlagen aussieht.
Sie unterrichten ausserdem die Kommission, wenn sie neue Zulassungsverfahren einführen oder bestehende abändern wollen."
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem zweiter Absatz werden folgende Absätze eingefügt:
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebühren, die Dienstanbietern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auferlegt werden, auf objektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterien beruhen.
Die Gebühren, die ihnen zugrundeliegenden Kriterien und alle Änderungen derselben sind im Detail zu veröffentlichen, in einer Weise, daß jeder sich ohne weiteres Zugang zu den Informationen verschaffen kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und bei allen späteren Änderungen, in welcher Weise die Informationen zugänglich gemacht werden. Die Kommission veröffentlicht regelmässig Hinweise hierauf."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen für das Angebot von Raumkapazitäten für alle zugelassenen Betrieber eines Netzes von Satellitenfunkanlagen aufgehoben werden. Sie erlauben jedem Lieferer von Raumsegment in ihrem Hoheitsgebiet, selbst zu prüfen, ob das Netz von Satellitenfunkanlagen zur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment des betreffenden Lieferers mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumkapazität übereinstimmt."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der internationalen Übereinkommen zur Errichtung der internationalen Satellitenorganisationen Intelsat, Inmarsat, Eutelsat und Intersputnik sind, informieren die Kommission auf Verlangen über alle Maßnahmen, die mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags oder den Zielen dieser Richtlinie und anderer Telekommunikations-Richtlinien des Rates in Konflikt geraten könnten.
Artikel 4
Diese Mitgliedstaaten erteilen der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Auskünfte, dies es der Kommission ermöglichen festzustellen, daß sie den Vorschriften der Artikel 1 und 2 nachgekommen sind.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Oktober 1994
Id-Direttiva tal-Kumissjoni 94/46/KE
tat-13 ta' Ottubru 1994
li temenda d-Direttiva 88/301/KEE u d-Direttiva 90/388/KEE b'mod partikolari rigward il-komunikazzjonijiet bis-satellita
IL-KUMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, b'mod partikolari l-Artikolu 90(3) tiegħu,
Billi:
(1) Il-Green Paper dwar il-metodu komuni fil-qasam tal-komunikazzjonijiet bis-satellita fil-Komunità Ewropea, adottat mill-Kumissjoni f'Novembru 1990, stabilixxa l-bidliet il-kbar fl-ambjent regolatorju li huma meħtieġa biex jiġi sfrruttat il-potenzaI ta' dan il-mezz ta' komunikazzjonijiet. Il-Green Paper tas-Satellita kienet titlob, inter alia, il-liberalizzazzjoni sħiħa tas-servizzi bis-satellita u fil-qasam tat-tagħmir, inkluża l-abolizzjoni tad-drittijiet esklussivi jew speċjali kollha f'dan il-qasam, suġġetti għall-proċeduri ta'l-għoti tal-liċenza, kif ukoll għall-aċċess ħieles (mhux ristrett) għall-kapaċita ta' segment ta'l-ispazju.
(2) Ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tad-19 ta' Diċembru 1991 dwar l-iżvilupp tas-suq komuni għas-servizzi u tagħmir tal-komunikazzjoni bis-satellita [1], taw appoġġ ġenerali lill-posizzjonijiet stabbiliti fil-Green Paper tas-Satellita tal-Kumissjoni, u kkunsidrat bħala għanijiet prinċipali: l-armonizzazzjoni u l-liberalizzazzjoni tas-suq għal stazzjonijiet terrestri xierqa permezz tas-satellita, inkluża fejn tkun applikabbli l-abolizzjoni tad-drittijiet esklussivi u speċjali f'dan il-qasam, suġġetta b'mod partikolari għall-kondizzjonijiet meħtieġa għall-konformita mal-ħtiġiet essenzali.
(3) Il-Parlament Ewropew, fir-Riżoluzzjoni tiegħu dwar l-Iżvilupp tas-suq komuni għal-servizzi u tagħmir bis-satellita [2] jitlob lill-Kumissjoni biex tippromulga l-legislazzjoni meħtieġa biex toħloq l-ambjent biex tagħmilha possibli li l-limitazzjonijiet eżistenti jitneħħew u li attivitajiet ġodda jiġu żviluppati fil-qasam tal-komunikazzjoni bis-satellita waqt li tiġi affermata l-ħtieġa ta'l-armonizzazzjoni u l-liberalizzazzjoni tas-swieq tat-tagħmir u s-servizzi bis-satellita.
(4) Bosta Stati Membri diġa fetħu ċerti servizzi ta' komunikazzjoni bis-satellita għall-kompetizzjoni u ntroduċew skemi ta' għoti ta' liċenzi. Iżda, l-għoti ta' liċenzi f'xi Stati Membri s'issa għadu mhux qed iseġwi kriterji oġġettivi, proporzjonali u mhux diskriminatorji jew, fil-każ ta' operaturi li jikkompetu ma' organizzazzjonijiet tat-telekomunikazzjoni, ikunu suġġetti għaln restrizzjonijiet tekniċi bħalma hija l-projbizzjoni li jikkonnettjaw it-tagħmir tagħhom mas-sisteri elettrifikati operati minn organizzazzjonijiet tat-telekomunikazzjoni. Stati Membri oħra żammew id-drittijiet esklussivi mogħtija lil impriżi nazzjonali pubbliċi.
(5) Id-Direttiva tal-Kumissjoni 88/301/KEE tas-16 ta' Mejju 1988 dwar il-Kompetizzjoni fis-swieq tat-tagħmir tat-terminali tat-telekomunikazzjoni [3], kif emendat mill-Ftehim dwar Iż-Żona Ekonomika Ewropea, tipprovdi għall-abolizzjoni tad-drittijiet speċjali esklussivi biex wieħed jimporta, ibiegħ, jikkonnettja, jdaħħal fis-servizz u jagħmel manutenzjoni fuq tagħmir tat-terminali tat-telekomunikazzjoni. Din ma tkoprix it-tipi kollha ta' tagħmir ta' stazzjonijiet bis-satellita terrestri.
(6) Fis-Sentenza fil-Kawża C-202/88, Franza v. Il-Kumissjoni [4], il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej sostniet id-Direttiva tal-Kumissjoni 88/301/KEE. Iżda, sa fejn dan għandu x'jaqsam mad-drittijiet speċjali, id-Direttiva ġiet iddikjarata nulla għar-raġunijiet li la d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva u lanqas il-preambolu tagħha ma jispeċifikaw it-tip ta' drittijiet li huma attwalment involuti u kif l-eżistrenza ta' drittijiet bħal dawn hija kontrarja għad-diversi dispożizzjonijiet tat-Trattat. Safejn għandhom x'jaqsmu l-importazzjoni, l-bejgħ, il-konnessjoni, u d-dħul fis-servizz u l-manutenzjoni tat-tagħmir tat-telekomunikazzjoni, id-drittijeit speċjali huma fil-prattika drittijiet li jingħataw minn Stat Membru lil għadd limitat ta' impriżi, permezz ta' kwalunkwe strument leġislattiv, regolatorju jew amministrattiv li, f'ċerta żona ġeografika limitata,
- jillimita għal tnejn jew aktar in-numru ta' dawn l-impriżi, aktar milli skond kriterji oġġettivi, proporzjonali u mhux diskrimantorji, jew
- jinnomina, b'xi mod ieħor ħlief bi kriterji bħal dawn, bosta impriżi kompettivi, jew
- jagħti lil xi impriża jew impriżi, b'xi mod ieħor ħlief b' dawn il-kriterji, vantaġġi legali jew regolarorji li jeffettwaw b'mod sostanzjali l-abbilta ta' kull impriża oħra biex tidħol għall-attivitajiet hawn fuq imsemmija fl-istess żona ġeografika b'kondizzjonijiet sostanzjalment ekwivalenti.
Din id-definizzjoni hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjonmi ta'l-Artikolu 92 tat-Trattat tal-KE.
(7) L-eżistenza tad-drittijiet esklussivi għandha l-effett li tirrestrinġi l-moviment ħieles ta' dan it-tagħmir kemm rigward l-importazzjoni u l-bejgħ tat-tagħmir tat-telekomunikazzjoni (inkluż it-tagħmir bis-satellita) għaliex ċerti prodotti ma' jinbigħux, kif ukoll rigward il-konnsessjoni, d-dħul fis-servizz jew il-manutenzjoni għaliex, meta jitqiesu l-karatterisitiċi tas-suq u b'mod partikolari d-diversita u n-natura teknika tal-prodotti, il-monopolju m'għandux inċentiv biex jipprovdi servizzi relatati mal-prodotti li ma jkunx biegħ jew importa, kif lanqas biex jallinja l-prezzijiet ma'l-ispejjeż, għaliex ma jkunx hemm theddida ta' kompetizzjoni minn entitajiet li jkunu ġodda fis-suq. Meta wieħed iqis il-fatt li fil-biċa l-kbira tas-swieq tat-tagħmir hemm varjeta kbira ta' swieq ta' t-tagħmir elettroniku, hemm varjeta kbitra ta' tagħmir tat-telekomunikazzjoni, u l-potenzal għall-iżvilupp tas-swieq li fih s'issa hemm numru limitat ta'manifatturi, kwalunkwe dritt speċjali li direttament jew indirettament - per eżempju billi ma jipprovdux għal proċedura ta' awtorizzazzjoni miftuħa u mhux diskriminatorja - tillimita l-għadd ta' impriżi awtorizzati li jimpurtaw, ibiegħu, jikkonnettjaw, idaħħlu fis-servizz u jsewwu tagħmir bħal dan, jista' jkollu l-stess xorta ta' effetti bħall-għotja ta' drittijiet esklusivi.
Drittijiet esklussivi u speċjali bħal dawn jikostitwixxu miżuri li jkollhom effett ekwivalenti għar-restrizzjonijeit kwalitattivi inkompatibbli ma'l-Artikolu 30 tat-Trattat tal-KE. Ebda mill-karattersitiċI speċifiċi ta'l-istazzjonijeit bis-satellita terrestri jew għas-suq tal-bejgħ jew tal-manutenzjoni tagħhom m'huma tali li jiġġustifikaw li għandhom jiġu ttrattati b'mod differenti quddiem il-liġi minn tagħmir irħor tat-terminali tat-telekomunikazzjoni. Dan huwa meħtieġ biex jiġu aboliti d-drittijiet kollha eżistenti fl-importazzjoni fil-bejgħ, fil-konnessjoni u, fid-dħul fis-servizz u fil-manutenzjoni tat-tagħmir bis-satellita terrestri, kif ukoll dawk id-drittijeit Ii għandhom effetti - jiġifieri, dawk id-drittijeit speċjali kollha minbarra dawk li jikkonsistu f'vantaġġI legali jew regolatorji konferiti fuq impriża waħda jew aktar u li jeffettwaw biss il-ħila ta' impriżi oħra biex jidħlu fl-attivitajiet fuq imsemmija fl-istess żona ġeografika taħt kondizzjonijiet sostanzjalment ekwivalenti.
(8) It-tagħmir tas-satellita terrestri għandu jissodisfa r-rekwiżiti essenzali li ġew armonizzati mid-Direttiva tal-Kunsill 93/97/KEE [5] b'referenza speċjali għall-użu effiċjenti tal-frekwenzi. Għandha tkun ħaġa possibli li tiġi monitorjata l-appplikazzjoni ta' dawn il-ħtiġiet speċjali in parti permezz tal-liċenzi mogħtija għall-provvista tas-servizzi konċernati. L-allinjament tar-rekwiżiti neċessarji jintlaħaq prinċipalment permezz ta'l-adozzjoni tar-regoli tekniċi komuni u l-armonizzazzjoni tal-kondizzjonijiet marbuta mal-liċenzi. Anke fejn dawn il-kondizzjonijiet ma ġewx armonizzati, l-Istati Membri għandhom xejn anqas jadattaw ir-regoli tagħhom. Fi kwalunkwe każ, l-Istati Membri għandhom fil-frattemp jassiguraw li l-applikazzjoni ta'regoli bħal dawn ma toħloqx xkiel għall-kummerċ.
(9) L-abolizzjoni ta' drittijiet speċjali u esklussivi relatati mal-konnessjoni ta' tagħmir tas-satellita terrestri jġib il-ħtieġa li jiġu rikonoxxuti d-drittijeit li wieħed jikkonnettja mas-sistemi elettrifikati u operati minn organizzazzjonijiet tat-telekomunikazzjonui sabiex l-operaturi liċenzati jkunu jistgħu joffru s-servizzi tagħhom lill-pubbliku.
(10) Id-Direttiva tal-Kumissjoni 90/388/KEE tat-28 ta'Ġunju 1990 dwar il-kompetizzjoni fis-swieq tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni [6], kif enmendata mill-Ftehim ta'l-EEA, tipprovdi għall-abolizzjoni ta' drittijeit speċjali u esklussivi mogħtija mill-Istati Membri rigward il-provvista ta' servizzi tat-telekomunikazzjonbi. Iżda, id-Direttiva teskludi s-servizzi bis-satellita mill-qasam ta'l-applikazzjoni tagħha.
(11) F'Kawżi Konġunti C-271/90, C-281/90 u C-289/90, Spanja v. I-Kumissjoni [7], il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej sostniet id-Direttiva tal-Kumissjoni tas-17 ta'Novembru 1992. Iżda, safejn din tirrigwarda d-drittijiet speċjali, id-Direttiva ġiet dikjarata nulla mill-Qorti tal-Ġustizzja għar-raġuni li la d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva u lanqas il-preambolu tagħha ma jispeċifikaw it-tip ta' drittijeit li huma attwalmet involuti u f'liema kwalità l-eżistenza ta' drittijeit bħal dawn huma kuntrarji għad-diversi dispożizzjonijiet tat-Trattat. Minħabba f'hekk, dawn id-drittijiet għandhom jiġu spjegati f'din id-Direttiva. Safejn għandhom x'jaqsmu s-servizzi tat-telekomunikazzjoni, id-drittijeit speċjali huma fil-prattika drittijiet li jiġu mogħtija minn Stat Membru lil għadd limitat ta' impriżi, permezz ta' strument leġislattiv, regolatorju jew amminsitrattiv li, f'ċerta żona ġeografika,
- jillimita għal tnejn jew aktar, b'mod ieħor milli skond kriterji oġġettivi, proporzjonati u mhux diskriminatorji, l-għadd ta'l-impriżi li huma awtorizzati biex jipprovdu kwalunkwe servizz ta' din ix-xorta,
- jinnomina, mod ieħor milli skond kriterji bħal dawk, bosta impriżi li jikkompetu bħal dawk li jkunu awtorizzati biex jipprovdu kwalunkwe servizz bħal dan, jew
- jikkonferixxi fuq kwalunkwe impriża jew impriżi, b'mod ieħor milli skond kriterji bħal dawn, vantaġġi legali u regolatorji li sostanżjalment jeffettwaw l-abbilta ta' kwalunkwe impriża oħra li tipprovdi l-istess servizz ta' teleokomunikazzjonicfl-istess żona ġeografika taħt kondizzjonijiet sostanzjalment ekwivalenti. Din id-definizzjoni hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta'l-Artikolu 92 tat-Trattat tal-KE.
Fil-qasam tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni, dawn il-vantaġġi speċjali legali u regolatorji jistgħu jikkonsistu, fost affarijiet oħra, fid-dritt li jagħmlu xiri obbligatorju fl-interess ġenerali, f'derogi mil-liġi ta'l-ippjanar tal-bliet u l-kampanja, jew fil-possibilta ta' ksir ta' awtorizzazzjoni bla ma jkollhom jghaddu mill-proċedura speċjali.
(12) Meta l-għadd ta' impriżi awtorizzati biex jipprovdu servizzi tat-telekomunikazzjoni bis-satellita jiġi limitat minn Stat Membru permezz ta' drittijiet speċjali, u drittijiet esklussivi a fortiori, dawn jikkostitwixxu restrizzjonijiet li jistgħu jkunu inkompatibbli ma'l-Artikolu 59 tat-Trattat, kull meta limitazzjoni bħal din ma tkunx ġustifikata minn ħtieġa essenzali, billi dawn id-drittijeit jimpedixxu lil impriżi oħra milli jissupplixxu (jew jiksbu) is-servizzi konċernati għal (jew mingħand) Stati Membri oħra. Fil-każ ta' servizzi ta' sistema bis-satellita, dawn il-ħtiġiet essenzali jistgħu jkunu l-użu effettiv ta'l-ispektrum tal-frekwenzi u l-l-iskartar ta' interferenzi noċivi bejn is-sistemi ta' telekomunikazzjoni bis-satellita u sistemi oħra ta' teknika li tkun bbażata jew fuq l-ispazju jew terrestri. Minħabba f'hekk, ġaladarba t-tagħmir użat biex joffri servizzi jissodisfa l-ħtieġa essenzali jkun applikabbli għall-komunikazzjoni bis-satellita, it-trattament legali separat ta' din ta'l-aħħar mhux ġustifikat. Min-naħa l-oħra, dritttijiet speċjali li jikkonsistu biss f'vanataġġi speċjali legali u regolatorji, ma jipprekludux, fil-prinċipju, impriżi oħra milli jidħlu fis-suq. Il-kompatibilita ta' dawn id-drittijiet mat-Trattat tal-KE għandu għalhekk jiġi mistħarreġ każ każ, waqt li jitqies l-impatt tagħhom fuq il-liberta effettiva ta' entitajiet oħra biex jipprovdu l-istess servizzi ta'telekomunikazzjoni u l-ġustifikazzjoni possibbli tagħhom rigward l-attivita konċernata.
(13) Id-drittijiet eklusssivi li bħalissa jeżistu fil-qasam tat-telekomunikazzjoni bis-satellita kienu ġeneralment jingħataw lil organizzazzjonijiet li diġa kienu jgawdu pożizzjoni dominanti biex joħolqu s-sistemi terrestri, jew lil waħda mis-suissidjarji tagħhom. Dawn id-rittijiet għandhom l-effet li jestendu l-pożizzjoni dominanti gawduta minn dawk l-organizazzjonijiet u għalhekk li jsaħħu l-pożizzjoni tagħhom. Id-drittijiet esklussivi mogħtija fil-qasam tat-telekomunikazzjoni bis-satellita huma minħabba f'hekk inkompatibbli ma'l-Artikolu 90 tat-Trattat tal-KE, moqri wkoll flimkien ma'l-Artikolu 86.
(14) Dawn id-drittijiet esklussivi li jillimitaw l-aċċess għas-suq għandhom l-effett li jirrestrinġu jew jostakolaw, għad-detriment ta'l-utenti, l-użu tal-komunikazzjonijiet bis-satellita li jista' jiġi offrut, u b'hekk jinżamm lura l-progress tekniku f'dan il-qasam. Minħabba l-fatt li d-deċiżjonijiet ta'l-investiment tagħhom aktarx ikunu bbażati fuq drittijiet esklussivi, l-impriżi konċernati ta' spiss ikunu f'pożizzjoni li jiddeċiedu li jagħtu prijorita lil teknoloġiji terrestri, waqt li dawk li jidħlu tard jistgħu jesplojtaw it-teknoloġija tas-satellita. L-organizzazzjonijiet tat-telekomunikazzjoni ġeneralment kienu jagħtu preferenza lil-iżvilupp ta' komunikazzjonijiet permezz tal-fibra ottika terrestri, u l-komunikazzjonijiet bis-satellita kienu jintużaw prinċipalment bħala s-soluzzjoni teknika aħħarija f'każi fejn il-prezz ta' alternatttivi terrestri kien ikun projbittiv, jew għal skop ta' xandir tad-data u/jew għax-xandir televiżiv, aktar milli kien jiġi użat bħala teknoloġija ta' trasmissjoni kollha kemm hi komplimentari fiha nfisha.. B'hekk id-drittijiet esklussivi jimpilikaw restrizzjoni dwar l-iżvilupp tal-komunikazzjoni bis-satellita, u dan huwa inkompatibbli ma'l-Artikolu 90 tat-Trattat, moqri ma'l-Artikolu 80.
(15) Iżda fejn għandha x‘taqsam il-provvista tas-servizzi bis-satellita, il-proċeduri tal-liċenzar jew il-proċeduri dikjarattivi jkunu ġustifikati biex jassiguraw konformita mal-ħtiġiet essenzali, suġġett għal-prinċipju tal-proporzjonalita. l-liċenzar ma jkunx ġustifikat meta proċedura dikjaratorja biss tkun biżżejjed biex wieħed jilħaq l-għan relevanti. Per eżempju, fil-każ tal-provvista ta' servizz bis-satellita li jinvolvi biss l-użu ta' stazzjon terrestri dependenti VSAT fi Stat Membru, dan ta'l-aħħar għandu jimponi mhux aktar minn proċedura dikjaratorja.
(16) L-Artikolu 90(6) tat-Trattat jipprovdi għal eċċezzjoni għall-Artikolu 86 f'każi fej l-applikazzjoni ta' dan ta'l-aħħar tkun tfixkel l-esekuzzjoni, fil-liġi jew fil-fatt, tal-ħidmiet partikolari assenjati għall-organizzazzjonijiet tat-telekomunikazzjoni. Skond dik id-dispożizzjoni, id-Direttiva 90/388/KEE tippermetti li jinżammu drittijiet esklussivi għal perjodu tranizzjonali fil-każ tat-telefonija bil-vuċi.
"Telefonija bil-vuċi" tfisser fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 90/388/KEE il-provvista kummerċjali għall-pubbliku ta' trasport dirett u skambji ta' diskors istantanju bejn żewġ stazzjonijiet pubbliċi ta' sistema elettrifikata, li tagħmilha possibli għall-utent li juża apparat konness ma' dan il-punt terminali fis-sistema biex jikkomunika ma punt ieħor terminal. Fil-każ ta' trasport dirett u skambju ta' diskors via s-sistemi tas-satellita terrestri, din il-provvista kummerċjali għall-ppubbliku in ġenerali tista' ssir biss meta l-istazzjon terrestri tas-satellita jkun konness ma sistema elettifikata pubblika.
Għar-rigward tas-servizzi kollha bis-satellita li m'humiex telefonija tal-vuċi, ebda trattament speċjali taħt l-Artikolu 90(2) m'hu ġustifikat speċjalment in vista tal-kontribuzzjoni insinifikanti ta' dawn is-servizzi għall-introjtu ta'l-organizzazzjonijiet tat-telekominikazzjoni.
(17) Il-provvista ta' servizzi ta' sistema tas-satellita għat-trasmissjoni ta' programmi radjofoniċi u televiżivi hija servizz ta' telekomunikazzjoni għall-finijiet ta' din id-Direttiva u għalhekk huma suġġetti għal din id-dispożizzjoni. Minkejja l-abolizzjoni ta' ċerti drittijiet speċjali u esklussivi rigward stazzjonijiet terrestri bis-satellita li jirċievu biss li ma jkunux konnessi ma sistema pubblika ta' Stat Membru u l-abolizzjoni ta' drittijiet speċjali u esklussivi rigward sistemi bis-satellita provduti għal xandara pubbliċi u privati, il-kontenut ta'servizzi ta' xandir bis-satellita lil xandara pubbliċi u privati in ġenerali, il-kontenut ta' xandir bis-satellita għall-pubbliku in ġenerali provdut permezz ta'frekwenzi spjegati fir-Regolamenti Radjofoniċi kemm għas-Servizzi tax-Xandir bis-Satellita (SXS) u Servizzi bis-Satellita Fissa (SSF) għandhom jibqgħu suġġetti għal regoli speċifiċi adottati mill-Istati Membri b'konformita mal-liġI Komunitatrja u, għalhekk, ma'għandhomx ikunu suġġetti għad-disposizzjponijiet ta' din id-Direttiva.
(18) Din id-Direttiva ma timpedixxix li jiġu adottati miżuri b'konformita mal-liġI Komunitarja u ma'l-obbligazzjonijiet internazzjonali eżistenti biex tassigura li ċ-ċitadini ta'l-Istati Membri jingħataw trattament ekwivalenti fil-pajjiżi terzi.
(19) L-għoti minn operaturi tas-satellita ta' kapaċita għal segmenti spazjali tas-sistemi tas-satellita nazzjonali., privati jew internazzjonali lil operaturi ta' sistemi liċenzati għas-satellita terrestri għadu f'xi Stati Membri, suġġett għal restrizzjonijiet regolatorji barra dawk kompatibbli ma' frekwenzi u arrannġamenti għall-siti ta'kordinazzjoni meħtieġa taħt l-obbligazzjonijiet internazzjonali ta'l-Istati Membri. Dawn ir-restrizzjonijiet addizzjonali huma kuntrarji għall-Artikolu 59, li jimplika li dawn l-operaturi bis-satellita għandu jkollhom liberta sħiħa biex jipprovdu s-servizzi tagħhom fil-Komunità kollha, ġaladarba dawn ikunu liċenzati f'wieħed mill-Istati Membri.
(20) Testijiet biex jiġi stabbilit jekk l-istazzjonijiet terrestri tas-satellita ta'l-operaturi liċenzajati minbarra l-operaturi nazzjonali jikkonformawx ma'l-ispeċifiċi li jiggwidaw l-aċċess tekniku u operattiv għal sistemi intergovernattivi bis-satellita, isiru, fil-biċċa l-kbira ta'l-Istati Membri, mil-Firmatarju nazzjonali ta'l-Istat li fuq it-territorju tiegħu l-istazzjon ikun jopera. Dan l-istħarriġ dwar il-konformita isir għalhekk minn provvedituri tas-servizzi li jkunu kompetituri.
Dan m'huwiex kompatibbli mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat, b'mod notevoli l-Artikoli 3(g) u 90, moqrija flimkien ma'l-Artikolu 85. L-Istati Membri għalhekk jeħtieġ li jassiguraw li dan l-istħarriġ dwar il-konformita ikun jista' jsir direttament bejn is-sitema tas-satellita terrestri konċernata u l-organizzazzjoni intergovernativa nfisha, taħt is-superviżjoni ta'l-awtoritajiet regolatorji biss.
(21) Il-biċċa l-kbira tal-kapaċita tas-segment spazjali disponibbli hija offruta mill-organizzazzjonijiet internazzjonali tas-satellita. Id-drittijiet għall-użu ta' din il-kapaċita għadhom għoljin f'ħafna Stati Membri għaliex il-kapaċita tista' tiġi akkwistata biss mill-firmatarju għall-Istat Membru in kwestjoni. Din l-esklussivita, permessa mill-Istati Membri, twassal għall-qasma fis-Suq Komuni għad-detriment tal-klijienti li jkunu jeħtieġu l-kapaċita. Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tad-19 ta' Diċembru 1991, il-Kunsill minħabba f'hekk talab lil-Istati Membri biex itejbu l-aċċess għas-segment spazjali ta'l-organizzazzjonijiet inter-governattivi. Rigward it-twaqqif u l-użu ta' sistemi separati, miżuri restrittivi meħuda f'konvenzjonijiet internazzzjonali ffirmati mill-Istati Membri jista' jkollhom ukoll effetti inkompatibbli mal-liġi Komunitarja, billi jillimitaw il-provvista a spejjeż tal-konsumatur fis-sens tal-Artikolu 86(b). Fi ħġan l-organizzazzjonijiet internazzjonali tas-satellita, qed isiru reviżjonijiet tad-dispożizzjonijiet ta'l-istrumenti kostitwenti relevanti, inter alia, rigward l-aċċess imtejjeb u rigward it-twaqqif u l-użu ta' sistemi separati. Biex il-Kumissjoni tkun kapaċi tmexxi l-ħidma tal-monitoraġġ assenjata lilha mit-Trattat tal-KE, għandhom jiġu provduti l-istrumenti biex jgħinu l-Istati Membri jikkonformaw mad-dover tal-koperazzjoni dikjarat fl-ewwel paragrafu ta'l-Artikolu 5, moqri flimkien ma'l-Artikolu 234(2) tat-Trattat.
(22) Biex tistħarreġ il-miżuri ta' din id-Direttiva, il-Kumissjoni, fil-kuntest tal-kisba ta'l-għanijiet fundamentali tat-Trattat imsemmija fl-Artikolu 2 tiegħu, inkluż it-tisħiħ tal-koeżjoni ekonomika u soċjali tal-Komunità imsemmi fl-Artikolu 130(a), tqis ukoll is-sitwazzjoni ta' dawk l-Istati Membri li fihom is-sistema terrestri għadha mhix suffiċjentement żviluppata u li tista'tiġġustifika d-differiment għal dawn l-Istati Membri, rigward is-servizzi bis-satellita u sal-mod meħtieġ, tad-data ta'l-applikazzjoni sħiħa tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva sal-1 ta' Jannar 1996,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 883/301/ke qiegħda b'hekk tiġi emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 1 qed jiġi emendat kif ġej:
(a) L-aħħar sentenza ta'l-ewwel indent qed tiġi mibdula b'dan li ġej:
"Tagħmir terminali jfisser ukoll tagħmir ta'l-istazzjon terrestri bis-satellita."
(b) Dawn l-indenti li ġejjin qed jiżdiedu wara t-tieni indent:
- ""drittijiet speċjali" tfisser drittijiet li jingħataw minn Stat Membru lil għadd limitat ta' impriżi, permezz ta' strument leġislattiv, regolatorju jew amministrativ, li, f'ċerta żona ġeografika,
- jillimita għal tnejn jew aktar l-għadd ta' impriżi bħal dawn, b'mod ieħor milli skond kriterji oġġettivi, proporzjonali u mhux diskrimanatorji, jew
- jinnomina, b'mod ieħor milli skond dawn il-kriterji, bosta impriżi li jikkompetu, jew
- jikkonferixxi fuq kwalunkwe impriża jew impriżi, b'mod ieħor milli skond dawn il-kriterji, il-vantaġġi legali u regolatorji kollha li sostanzjalment jeffettwaw il-ħila ta' kull impriża oħra li timporta, tbiegħ, tikkonnettja, iddaħħal fis-servizz u/jew tieħu ħsieb tagħmir terminali tat-telekomunikazzjoni fl-istess żona ġeografika taħt kondizzjonijiet sostanzjalment ekwivalenti:
- "tagħmir ta'stazzjon terrestri bis-satellita" tfisser tagħmir li jkun kapaċI biex jiġi użat għat-trasmissjoni biss, jew għat-trasmissjoni u r-riċeviment ("jittrasmetti/jirċievi"), jew għar-riċeviment biss ("jirċievi biss") sinjali ta' radjokomunikazzjoni permezz tas-satelliti jew sistemi oħra bbażati fuq l-ispazju'"
2. L-ewwel paragrafu ta'l-Artikolu 2 qiegħed jinbidel b'dan it-test li ġej.
"L-Istati Membri li taw drittijiet speċjali jew drittijiet esklussivi lill-impriżi għandhom jassiguraw li d-drittijiet esklussivi kollha jiġu rtirati, kif ukoll dawk id-drittijiet speċjali li
(a) jillimitaw għal tnejn jew aktar l-għadd ta'l-impriżi fis-sens ta'l-Artikolu1, b'mod ieħor milli skond kriterji oġġettivi, proporzjonali u mhux diskriminatorji,
(b) jinnominaw, b'mod ieħor dawk il-kriterji, bosta impriżi li jikkompetu fis-sens ta'l-Artikolu 1.'"
3. L-ewwel indent ta'l-Artikolu 3 qed jiġ mibdul b'dan it-test li ġej:
- "fil-każ ta' tagħmir ta' stazzjon terrestri bis-satellita, jirrifjuta li jippermetti li dan it-tagħmir jiġi konness mas-sitema pubblika tat-telekomunikazzjonijiet u/jew jinġieb fis-servizz fejn dan ma jissodisfax ir-regolamenti tekniċi komuni relevanti adottati skond id-Direttiva tal-Kunsill 93'97/KEE [8] jew, fl-assenza tiegħu, il-ħtieġa essenzaIi stabbilita fl-Artikolu 4 ta' dik id-Direttiva. Fl-assenza ta' regoli tekniċi komuni dwar il-kondizzjonijiet regolatorji armonizzati, ir-regoli nazzjonali għandhom ikunu proporzjonati ma'dawk il-ħtiġiet essenzali u għandhom jiġu notifikati lill-Kumissjoni skond id-Direttiva 83/189/KEE fejn id-Direttiva hekk titlob.
- fil-każ ta' tagħmir ieħor terminali, jirrifjuta li jippermetti li dan it-tagħmir jiġi konness mas-sistema tat-t-elekomunikazzjonijiet fejn din ma tissodisfax ir-regolamenti komuni relevanti adottati skond id-Direttiva tal-Kunsill 91/263/KEE [9] jew, fl-assenza tiegħu, il-ħtiġiet essenzali stabbiliti fl-Artikolu 4 ta' dik di-Direttiva."
Artikolu 2
Id-Direttiva 90/388/KEE qiegħda b'hekk tiġi emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 1 qed jiġi emendat kif ġej:
(a) Il-paragrafu 1 qiegħed jiġi emendat kif ġej:
(i) it-tieni indent qiegħda tiġi mibdula kif ġej:
- ""drittijiet esklussivi"; tfisser drittijiet li jingħataw minn Stat Membru lil impriża waħda permezz ta' strument leġislattiv, regolatorju jew amministrattiv, waqt li jirriservalha d-dritt li tipprovdi servizz tat-telekomunikazzjoni jew li tidħol għal attivita f'ċerta żona ġeografika.";
(ii) Dan li ġej qed jiddaħħal bħala t-tielet indent:
- ""drittijiet speċjali" tfisser drittijiet li jingħataw minn Stat Membru lil għadd limitat ta' impriżi permezz ta' strument leġislattiv, regolatorju, jew amministrattiv li, f'ċerta żona ġeografika,
- jillimita għal tnejn jew aktar l-għadd ta' dawn l-impriżi awtorizzati biex jipprovdu servizz jew li jidħlu għal attivita, b'mod ieħor milli skond kriterji oġġettivi, proporzjonali u mhux diskrimantorji, jew
- jinnomina, b'mod ieħor milli skond dawn il-kriterji, bosta impriżi li jikkompetu bħallikieku huma awtorizzati biex jipprovdu servizz jew jidħlu għal attivita, jew
- jikkonferixxi fuq kwalunkwe impriża jew impriża, b'mod ieħor milli skond dawn il-kriterji vantaġġI legali jew regolatorji li sostanzjalment jeffettwaw il-kapaċita ta'kull impriża oħra li tipprovdi l-istess servizz ta' telekomunikazzjoni jew li tidħol għall-istess attivita fl-istess żona ġeografika taħt kondizzjonijiet sostanzjalment ekwivalenti."
(iii) Ir-raba' indent qed jiġi mibdul b'dan li ġej:
- ""is-servizzi tat-elekomunikazzjonijiet" tfisser servizzi li l-provvista tagħhom tikkonsisti interament jew parzjalment fit-trasmissjoni u t-twassil ta' sinjali fuq sisterma pubblika tat-telekomunikazzjoni permezz ta' proċessi tat-telekomunikazzjoni, bl-eċezzjoni tax-xandir radjofoniku u televiżiv lill-pubbliku, u s-servizzi bis-satellita."
(iv) dawn l-indenti qed jiddaħħlu wara r-raba' indent:
- ""sistema ta' stazzjonijiet terrestri bis-satellita tfisser" konfigurazzjoni ta' żewġ stazzjonijiet terresti jew aktar li jirrelataw bejniethom peremezz ta' satellita:
- "is-serviazi tas-sistema bis-satellita" tfisser it-twaqqif u t-tħaddim ta'sistema ta' stazzjonijiet terrestri bis-satellita; dawn is-servizzi jikkonsistu, bħala minimu, fit-twaqqif, permezz ta' stazzjonijiet terrestri bis-satellita, ta' radjokumikazzjonijiet għal segmenti spazjali ("uplinks"), u t-twaqqif ta' radjokomunikazzjonijiet bejn is-segment spazjali u l-istazzjonijiet terrestri bis-satellita ("downlinks");
- "is-servizzi tal-komunikazzjoni bis-satellita" tfisser servizzi li l-provvista tagħhom tuża, interament jew parzjalment, is-servizzi tas-sistema tas-satellita;
- "servizzi bis-satellita" tfisser il-provvista ta' servizzi tal-komunikazzjoni bis-satellita u/jew il-provvista tas-servizzi bis-sistema tas-satellita;"
(v) it-tieni sentenza tas-sitt indent qed tiġi mibdula b'dan it-test li ġej:
"Dawk ir-raġunijiet huma s-sigurta fl-operat tas-sistema, l-oservanza ta'l-integrita tas-sistema, u, f'każi ġustifikati, l-interoperabilita tas-servizzi, il-protezzjonit tad-data u, fil-każ tas-servizzi tas-sistema bis-satelita, l-użu effettiv ta' spektrum ta' frekwenzi u li tiġi evitata interferenza noċiva bejn is-sistemi tat-tekominkazzjoni bis-satellita u sistemi tekniċi oħra bbażati fl-ispazju jew terrestri."
(b) Il-paragrfu 2 qed jiġi mibdul b'dan li ġej:
"2. Din id-Direttiva m'għandhiex tgħodd għas-servizz tat-teleks jew għall-radjokumikazzjoni terrestri bit-telefon ċellulari."
2. L-Artikolu 2 qed jiġi emendat kif ġej: is amended as follows:
(a) L-ewwel paragrafu qed jiġi mibdul b'dan li ġej:
"Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 1(2), l-Istati Membri għandhom jirtiraw dawk il-miżuri kollha li jagħtu:
(a) drittijiet esklussivi għall-provvista ta' servizzi ta' telekomunikazzjoni b'mod ieħor milli bit-telfonija tal-vuċi u
(b) drittijiet speċjali li jilimitaw għal tnejn jew aktar l-għadd ta' impriżi awtorizzati biex ifornu dawn is-servizzi ta' telekomunikazzjoni, b'mod ieħor barra milli skond il-kriterji oġġettivi, proporzjonali u mhux diskrimantorji, jew
(ċ) drittijiet speċjali li jinominaw, b'mod ieħor milli skond dawk il-kriterji, bosta impriżi li jikkompetu biex jipprovdu dawk is-servizzi ta' telekomunikazzjoni.
Dawn għandhom jieħdu l-miżuri neċesarji biex jassiguraw li kwalunkwe operatur ikun intitolat li jforni serivizzi ta' telekomunikazzjoni ta' din ix-xorta, minbarra t-telefonija bil-vuċi."
(b) Dawn il-paragrafi qed jiġu miżjuda:
"L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw il-kriterji li fuqhom ikunu nħarġu l-awtorizzazzjonijiet, flimkien mal-kondizzjonijiet konnessi ma dawn l-awtorizzazzjonijiet u mal-proċeduri dikkjarattivi dwar l-operazzjoni ta' stazzjonijiet terrestri trasmittenti.
L-Istati Membri għandhom ikomplu jinformaw lill-Kumissjoni dwar xi pjanijiet biex jintroduċu proċeduri ġodda ta' liċenzar jew biex jibdlu l-proċeduri eżistenti'."
3. L-Artikolu 6 iqed jiġi emednat kif ġej:
(a) Dawn il-paragrafi li ġejjin qed jiġu miżjuda wara t-tieni paragrafu:
"L-Istati Membri għandhom jassiguraw li d-drittijiet imposti fuq il-provvedituri tas-servizzi bħala parti mill-proċeduri ta'l-awtorizzazzjoni, għandhom ikunu bbażati fuq kriterji oġġettivi, trasparenti u mhux diskrimantorji.
Id-drittijiet, il-kriterji li fuqhom ikunu bbażati, u kwalunkwe tibdil fihom, għandhom jiġu ppubblikati b'mod dettaljat skond kif ikun xieraq u suffiċjenti, biex jiġi provdut aċċess faċli għal dik l-informazzjon.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kumissjoni mhux aktar tard minn disa' xhur wara l-pubblikazzjoni ta' din id-Direttiva, u wara meta jsiru tibidliet, il-mod li bih l-informazzjoni tkun dispponibbli. Il-Kumissjoni għandha regolarment tippubblika referenzi għal dawn in-notifiki."
(b) Il-paragrafu li ġej qed jiġI miżjud: The following paragraph is added:
"L-Istati Membri għandhom jassiguraw li kull proibizzjoni jew restrizzjoni regolatorja li fiha tkun offruta kapaċita għal segment ta' spazju lil kwalunkwe operatur ta' sisterma ta' satellita terresti awtorizzat jiġu aboliti, u dawn għandhom jawtorizzaw fit-territorju tagħhom lil kull provveditur ta' segmenti ta' spazju biex jivverifika li s-sitema ta'l-istazzjon tas-satellita terrestri li tintuża in konnessjoni mas-segment ta'l-ispazju tal-provveditur in kwestjoni jkun konformi mal-kondizzjonijiet ippubblikati għall-aċċess għall-kapaċita tas-segment a'l-ispazju tiegħu."
Artikolu 3
L-Istati Membri li jkunu parti mill-konvenzjonijiet internazzjonali li waqqfu l-organizzazzjonijiet internazzjonali Intelsat, Inmarsat u Intersputnik għall-finijiet ta'l-operazzjonijiet bis-satellita għandhom jikkomunikaw lill-Kumissjoni, meta din titlobha, l-informazzjoni li jkunu jppossedu dwar kwalunkwe miżura li tista' tippreġudika l-konformita mar-regoli tal-kompetizzjoni tat-Tarattat ta'l KE jew teffettwa l-għanijiet ta' din id-Direttiva jew tad-Direttivi tal-Kunsill dwar it-telekomunikazzjoni.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kumissjoni, mhux aktar tard minn disa' xhur wara li din id-Direttiva tkun daħlet fis-seħħ, dik l-informazzjoni li tippermetti llil-Kumissjoni biex tikkonferma li l-Artikoli 1 u 2 ikunu ġew obduti.
Artikolu 5
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 6
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-13 ta' Ottubru 1994.