Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
(Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Konsultation des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 88/391/EWG(3) ist wiederholt in wesentlichen Punkten(4) geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die Richtlinie 90/679/EWG zu kodifizieren.
(2) Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz sicherstellen lässt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
(3) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5). Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher - unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie - in vollem Umfang auf dem Gebiet der Gefährdung der Arbeitnehmer durch biologische Arbeitsstoffe Anwendung.
(4) Durch Aufzeichnungen lassen sich genauere Kenntnisse über die durch die Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit bedingten Risiken gewinnen.
(5) Die Liste und die Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe sind regelmäßig zu prüfen und unter Zugrundelegung neuer wissenschaftlicher Daten zu revidieren.
(6) Für einige dieser biologischen Arbeitsstoffe sind erzänzend Angaben zu ihrer Einstufung vorzusehen.
(7) Die Arbeitgeber haben sich ständig über den neuesten Stand der Technik zu informieren, um den Schutz für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer wirksamer gestalten zu können.
(8) Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der durch biologische Arbeitsstoffe gefährdeten Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.
(9) Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts.
(10) Die Kommission hat den Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluss 74/325/EWG des Rates(6) im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf dem fraglichen Gebiet anzuhören. Dieser Ausschuss ist für die Erstellung der der vorliegenden Richtlinie zugrunde liegenden Richtlinien angehört worden.
(11) Diese Richtlinie lässt die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B angegebenen Umsetzungsfristen unberührt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Das Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, der sie aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit ausgesetzt sind oder sein können, einschließlich der Vorbeugung gegen eine solche Gefährdung.
Sie legt spezielle Mindestvorschriften in diesem Bereich fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich - unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie - in vollem Umfang Anwendung.
(3) Diese Richtlinie lässt die Richtlinie 90/219/EWG des Rates(7) und die Richtlinie 90/220/EWG des Rates(8) unberührt.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie
a) sind biologische Arbeitsstoffe Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten;
b) sind Mikroorganismen alle zellularen oder nichtzellularen mikrobioligischen Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind;
c) sind Zellkulturen in-vitro-Vermehrungen von aus vielzelligen Organismen isolierten Zellen.
Für biologische Arbeitsstoffe gilt entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko eine Unterteilung in vier Risikogruppen:
1. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 1 sind Stoffe bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie beim Menschen eine Krankheit verursachen;
2. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2 sind Stoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Arbeitnehmer darstellen könnten; eine Verbreitung des Stoffes in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich;
3. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 3 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich;
4. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen groß; normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich.
Artikel 3
Anwendungsbereich - Ermittlung und Abschätzung der Risiken
(1) Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer im Rahmen der Ausübung ihres Berufes bioligischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind bzw. ausgesetzt sein können.
(2) Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen auftreten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden, damit alle Risiken für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer abgeschätzt und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.
Bei Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber mehreren Gruppen biologischer Arbeitsstoffe verbunden sind, werden die Risiken ausgehend von der Gefahr abgeschätzt, die von allen gefährlichen Arbeitsstoffen ausgeht, gegenüber denen eine Exposition stattfindet.
Diese Abschätzung muss in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber biologischen Arbeitsstoffen auswirken können, erneut vorgenommen werden.
Der Arbeitgeber muss den zuständigen Behörden auf Anforderung die dieser Abschätzung zugrunde liegenden Kriterien mitteilen.
(3) Bei der Risikoabschätzung nach Absatz 2 ist von allen verfügbaren Informationen einschließlich folgender Faktoren auszugehen:
a) der Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe nach Artikel 18, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder darstellen können;
b) den Empfehlungen einer zuständigen Behörde, nach denen der biologische Arbeitsstoff unter Kontrolle zu halten ist, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, wenn diese aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit solchen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können;
c) den Informationen über Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zuziehen kann;
d) den aus der Arbeit der Arbeitnehmer resultierenden möglichen allergieauslösenden oder toxigenen Wirkungen;
e) der Kenntnis einer Krankheit, die bei einem Arbeitnehmer festgestellt worden ist und die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.
Artikel 4
Anwendung der einzelnen Artikel im Zusammenhang mit der Risikoabschätzung
(1) Die Artikel 5 bis 17 sowie Artikel 19 finden keine Anwendung, wenn sich aus den Ergebnissen der Risikoabschätzung nach Artikel 3 ergibt, dass es sich um eine Exposition und/oder eine mögliche Exposition gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer handelt.
Anhang VI Nummer 1 sollte jedoch eingehalten werden.
(2) Zeigen die Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Artikel 3, dass die Tätigkeit zwar nicht den absichtlichen Umgang mit einem biologischen Arbeitsstoff bzw. seine absichtliche Verwendung umfasst, jedoch zu einer Exposition der Arbeitnehmer gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff führen kann, wie etwa während der Tätigkeiten im Sinne der informatorischen Liste in Anhang I, so finden die Artikel 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13 und 14 Anwendung, es sei denn, sie erweisen sich aufgrund der Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Artikel 3 nicht als erforderlich.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 5
Ersetzung
Der Arbeitgeber vermeidet die Verwendung eines gefährlichen biologischen Arbeitsstoffes, indem er ihn, soweit die Art der Tätigkeit dies zulässt, durch einen biologischen Arbeitsstoff ersetzt, der nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bei seiner Verwendung bzw. Anwendung nicht oder gegebenenfalls weniger gefährlich für die Gesundheit der Arbeitnehmer ist.
Artikel 6
Verringerung der Risiken
(1) Offenbaren die Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Abschätzung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, so muss die Exposition der Arbeitnehmer vermieden werden.
(2) Ist dies in Anbetracht der Tätigkeit und der in Artikel 3 vorgesehenen Risikoabschätzung technisch nicht durchführbar, so ist die Gefahr einer Exposition so weit zu verringern, wie dies zum angemessenen Schutz von Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich ist; zu diesem Zweck sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Risikoabschätzung insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:
a) Begrenzung der Anzahl der tatsächlich oder möglicherweise exponierten Arbeitnehmer auf das niedrigstmögliche Niveau;
b) Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Freisetzung von biologischen Arbeitsstoffen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten;
c) kollektive und/oder - wenn eine andere Lösung zur Vermeidung einer Exposition nicht möglich ist - persönliche Schutzmaßnahmen;
d) Hygienemaßnahmen, die mit dem Ziel der Verhütung oder Verringerung der Gefahr einer unbeabsichtigten Übertragung oder Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes vom Arbeitsplatz aus vereinbar sind;
e) Verwendung eines Symbols für Biogefährdung (siehe Anhang II) und geeigneter anderer Warnzeichen;
f) Vorkehrungen für Unfälle mit biologischen Arbeitsstoffen;
g) sofern dies notwendig und technisch möglich ist, Tests auf das Vorhandensein am Arbeitsplatz verwendeter biologischer Arbeitsstoffe außerhalb der primären physikalischen Einschließung;
h) Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der Lagerung und der Beseitigung des Abfalls durch die Arbeitnehmer, unter anderem durch sachgerechte Behandlung, wo dies angezeigt ist, und durch anschließende Verwendung sicherer und deutlich erkennbarer Behälter;
i) Vorkehrungen für den sicheren Umgang mit und den sicheren Transport von biologischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz.
Artikel 7
Unterrichtung der zuständigen Behörde
(1) Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Abschätzung ein Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Anforderung sachdienliche Informationen über folgendes zur Verfügung stellen:
a) die Ergebnisse der Risikoabschätzung,
b) die Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer tatsächlich oder möglicherweise biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt worden sind,
c) die Zahl der exponierten Arbeitnehmer,
d) den Namen und die Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlichen Person,
e) die getroffenen Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen, einschließlich der Arbeitsverfahren und -methoden.
f) einen Notfallplan zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 3 oder 4, die sich aus einem Versagen der physikalischen Einschließung ergehen könnte.
(2) Der Arbeitgeber hat die zuständige Behörde unverzüglich über jeden Unfall oder Zwischenfall zu unterrichten, der möglicherweise zur Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes geführt hat und beim Menschen schwere Infektionen und/oder Krankheiten verursachen kann.
(3) Das in Artikel 11 erwähnte Verzeichnis und die in Artikel 14 genannte Gesundheitsakte sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit einstellt.
Artikel 8
Hygienmaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen
(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten bei denen die Gesundheit oder Sicherheit der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen gefährdet ist, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass
a) die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch biologische Arbeitsstoffe besteht, weder essen noch trinken;
b) den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezialkleidung zur Verfügung gestellt wird;
c) den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden, die auch Augenspülungen und/oder Hautantiseptika umfassen können;
d) die notwendigen Schutzausrüstungen
- an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt werden;
- nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch überprüft und gereinigt werden;
- vor erneutem Gebrauch, falls sie schadhaft sind, ausgebessert oder ausgetauscht werden:
e) die Verfahren für die Entnahme, die Handhabung und die Verarbeitung von Proben menschlichen oder tierischen Ursprungs spezifiziert werden.
(2) Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Schutzkleidung im Sinne des Absatzes 1, die möglicherweise durch biologische Arbeitsstoffe kontaminiert wurde, sind bei Verlassen des Arbeitsbereichs abzulegen und vor Durchführung der nach Unterabsatz 2 zu ergreifenden Maßnahmen getrennt von anderen Kleidungsstücken aufzubewahren.
Der Arbeitgeber hat für die Desinfektion, Reinigung oder erforderlichenfalls Vernichtung der betreffenden Kleidung und persönlichen Schutzausrüstung Sorge zu tragen.
(3) Die Kosten für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Artikel 9
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form von Informationen und Anweisungen eine ausreichende angemessene Unterweisung auf der Grundlage aller verfügbaren Auskünfte erhalten in Bezug auf
a) mögliche Gefahren für die Gesundheit;
b) Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;
c) Hygienevorschriften;
d) das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
e) Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern bei Zwischenfällen und zur Verhütung von Zwischenfällen zu treffen sind.
(2) Die Unterweisung muss
a) am Anfang der Tätigkeit erteilt werden bei der der Arbeitnehmer in Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen kommt,
b) an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepasst sein und
c) erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
Artikel 10
Unterrichtung der Arbeitnehmer in besonderen Fällen
(1) Der Arbeitgeber hat am Arbeitsplatz schriftliche Anweisungen bereitzustellen und gegebenenfalls durch Aushang bekanntzugeben, die zumindest das Verfahren behandeln, das
a) bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff,
b) bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4
zu befolgen ist.
(2) Die Arbeitnehmer haben jeden Unfall oder Zwischenfall bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff unverzüglich der für die Arbeit oder der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlichen Person zu melden.
(3) Die Arbeitgeber haben die Arbeitnehmer und/oder ihre etwaigen Vertreter unverzüglich über jeden Unfall oder Zwischenfall zu unterrichten, der möglicherweise zur Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes geführt hat und beim Menschen schwere Infektionen und/oder Krankheiten verursachen kann.
Darüber hinaus haben die Arbeitgeber die Arbeitnehmer und/oder ihre etwaigen Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall so schnell wie möglich zu unterrichten und über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu informieren.
(4) Jeder Arbeitnehmer hat Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben in dem in Artikel 11 genannten Verzeichnis.
(5) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb haben Zugang zu den nicht personenbezogenen Informationen allgemeiner Art.
(6) Die Arbeitgeber haben den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern auf Antrag die Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.
Artikel 11
Führung eines Verzeichnisses exponierter Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber führt ein Verzeichnis der Arbeitnehmer, die biologischen Arbeitsstoffen der Gruppe 3 und/oder der Gruppe 4 ausgesetzt sind, in dem die Art der Arbeit und nach Möglichkeit der biologische Arbeitsstoff, dem die Arbeitnehmer ausgesetzt waren, angegeben wird, sowie je nach Umständen Verzeichnisse über Expositionen, Unfälle und Zwischenfälle.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten für mindestens zehn Jahre nach Ende der Exposition aufbewahrt.
Bei Expositionen, welche zu einer Infektion:
a) durch biologische Arbeitsstoffe, die bekanntlich dauerhafte oder latente Infektionen hervorrufen,
b) die im Lichte des gegenwärtigen Erkenntnisstands erst diagnostiziert werden kann, wenn viele Jahre später eine Krankheit ausbricht,
c) mit besonders langen Inkubationszeiten bis zum Auftreten einer Krankheit,
d) die Krankheiten verursacht, deren Folgen über längere Zeit hinweg trotz Behandlung gelegentlich wieder auftreten, oder
e) die schwerwiegende Langzeitfolgen haben kann.
führen können, wird das Verzeichnis für eine entsprechend längere Frist bis zu vierzig Jahren nach der letzten bekannten Exposition aufbewahrt.
(3) Der in Artikel 14 genannte Arzt und/oder die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde sowie jede andere hierfür zuständige Person haben Zugang zu dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis.
Artikel 12
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfoplgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie und die Anhänge fallenden Bereiche.
Artikel 13
Anmeldung bei der zuständigen Behörde
(1) Die erstmalige Verwendung
a) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 2,
b) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 3,
c) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 4
ist bei der zuständigen Behörde im Voraus anzumelden.
Die Anmeldung hat mindestens dreißig Tage vor dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen.
Vorbehaltlich Absatz 2 ist außerdem die erstmalige Verwendung aller nachfolgend entstandenen biologischen Arbeitsstoffe der Gruppe 4 und aller nachfolgend entstandenen neuen biologischen Arbeitsstoffe der Gruppe 3 im Voraus anzumelden, wenn der Arbeitgeber selbst die vorläufige Einstufung des betreffenden biologischen Arbeitsstoffes vornimmt.
(2) Laboratorien, die eine Diagnose über biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 erstellen, brauchen nur eine erste Anmeldung bezüglich ihrer Absicht vorzunehmen.
(3) Eine Neuanmeldung hat auf jeden Fall dann zu erfolgen, wenn an den Arbeitsprozessen und/oder -verfahren wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die für die Sicherheit oder Gesundheit am Arbeitsplatz von Bedeutung sind und aufgrund deren die Anmeldung überholt ist.
(4) Die Anmeldung nach den Absätzen 1, 2 und 3 umfasst folgende Punkte:
a) Name und Anschrift des Unternehmens und/oder des Betriebs;
b) Name und Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Person;
c) das Ergebnis der Risikoabschätzung gemäß Artikel 3;
d) die Art des biologischen Arbeitsstoffes;
e) die geplanten Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen.
KAPITEL III
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gesundheitsüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Vorkehrungen, um eine geeignete Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 genannten Abschätzung ein Risiko für ihre Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen.
(2) Aufgrund der in Absatz 1 genannten Vorkehrungen kann für jeden Arbeitnehmer gegebenenfalls eine geeignete Gesundheitsüberwachung durchgeführt werden und zwar
a) vor der Exposition,
b) im Anschluss daran in regelmäßigen Abständen.
Diese Vorkehrungen sollen die direkte Anwendung personenbezogener und arbeitsmedizinischer Gesundheitsmaßnahmen ermöglichen.
(3) Bei der Abschätzung nach Artikel 3 sollte festgestellt werden, für welche Arbeitnehmer besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sein können.
Erforderlichenfalls sollten denjenigen Arbeitnehmern, die gegen den biologischen Arbeitsstoff, dem sie ausgesetzt sind bzw. möglicherweise ausgesetzt werden, noch nicht immun sind, wirksame Impfstoffe zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Bereitstellung von Impfstoffen sollten die Arbeitgeber die empfohlenen Verhaltensregeln in Anhang VII berücksichtigen.
Stellt sich heraus, dass sich ein Arbeitnehmer eine Infektion und/oder Krankheit zugezogen hat, die auf eine Exposition zurückzuführen sein könnte, so bietet der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, anderen in derselben Art exponierten Arbeitnehmern eine derartige Gesundheitsüberwachung an.
In diesem Fall ist eine Neubewertung des Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 vorzunehmen.
(4) Im Rahmen der Gesundheitsüberwachung wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten für mindestens zehn Jahre nach Ende der Exposition eine persönliche Gesundheitsakte geführt.
In den besonderen Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird für einen entsprechend längeren Zeitraum von bis zu vierzig Jahren nach der letzten bekannten Exposition eine persönliche Gesundheitsakte geführt.
(5) Der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, schlägt für die einzelnen Arbeitnehmer alle sinnvollen Schutz- bzw. Vorbeugungsmaßnahmen vor.
(6) Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge über die Gesundheitsüberwachung, der sie nach Ende der Exposition unterzogen werden könnten, zu erteilen.
(7) Gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten
a) haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Unterlagen über die sie betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberwachung und
b) können die betreffenden Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine Überprüfung der Ergebnisse der Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberwachung beantragen.
(8) Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer finden sich in Anhang IV.
(9) Alle Krankheits- bzw. Todesfälle, bei denen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten festgestellt wurde, dass sie Folge einer berufsbedingten Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen sind, sind der zuständigen Behörde zu melden.
Artikel 15
Human- und veterinärmedizinische Gesundheitseinrichtungen mit Ausnahme von Untersuchungslaboratorien
(1) Bei der Risikoabschätzung nach Artikel 3 sollten folgende Aspekte besonders berücksichtigt werden:
a) die Ungewissheit hinsichtlich des Vorhandenseins biologischer Arbeitsstoffe im Organismus menschlicher Patienten oder von Tieren und in den von ihnen stammenden Proben und Abfallstoffen;
b) die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, die im Organismus menschlicher Patienten oder von Tieren und in den von ihnen stammenden Proben und Abfallstoffen vorhanden sind bzw. sein könnten;
c) das durch die Art der Tätigkeit bedingte Risiko.
(2) In den human- und veterinärmedizinischen Gesundheitseinrichtungen werden Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit der betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise zu schützen und ihre Sicherhet zu gewährleisten.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem
a) Angaben zu geeigneten Dekontaminierungs- und Desinfektionsmaßnahmen;
b) Festlegung von Verfahren für den sicheren Umgang mit und die sichere Beseitigung von kontaminiertem Abfall.
(3) Auf Isolierstationen, auf denen sich menschliche Patienten oder Tiere befinden, die mit biolgischen Arbeitsstoffen der Gruppen 3 oder 4 infiziert sind oder sein könnten, sind aus den Maßnahmen nach Anhang V Spalte A geeignete Sicherheitsmaßnahmen auszuwählen, um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten.
Artikel 16
Besondere Maßnahmen für industrielle Verfahren, Laboratorien und Tierhaltungsräume
(1) In Laboratorien (einschließlich Untersuchungslaboratorien) und Räumen zur Haltung von Labortieren, die absichtlich mit biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 infiziert wurden oder Träger solcher Arbeitsstoffe sind oder sein könnten, sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a) Laboratorien, in denen Arbeiten durchgeführt werden, die den Einsatz von biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 zu Forschungs-, Entwicklungs-, Lehr- oder Untersuchungszwecken mit sich bringen, bestimmen gemäß Anhang V Sicherheitsmaßnahmen, um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten.
b) Aufgrund der Bewertung nach Artikel 3 sind nach Festlegung der dem jeweiligen Gefährdungsgrad entsprechenden physikalischen Sicherheitsstufe für die biologischen Arbeitsstoffe Maßnahmen gemäß Anhang V zu bestimmen.
Tätigkeiten, die den Umgang mit einem biologischen Arbeitsstoff erfordern, dürfen nur in Arbeitsbereichen durchgeführt werden, die
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 2 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 2 genügen:
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 3 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 3 genügen;
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 4 genügen.
c) Laboratorien, die Stoffe einsetzen, bei denen nicht feststeht, ob biologische Arbeitsstoffe vorhanden sind, welche für den Menschen krankheitserregend sein können, die jedoch nicht beabsichtigen, mit biologischen Arbeitsstoffen als solchen zu arbeiten (d. h. sie zu züchten oder zu konzentrieren), sollten mindestens die Sicherheitsstufe 2 wählen. Die Sicherheitsstufen 3 oder 4 müssen gegebenenfalls gewählt werden, wenn sie bekanntlich oder vermutlich notwendig sind, soweit nicht gemäß den Leitlinien der zuständigen einzelstaatlichen Behörden in bestimmten Fällen eine niedrigere Sicherheitsstuffe angemessen ist.
(2) Für industrielle Verfahren, bei denen biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4 eingesetzt werden, sind folgende Maßnahmen zu treffen:
a) Die Sicherheitsgrundsätze gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 sollten auf der Grundlage der in Anhang VI aufgeführten praktischen Maßnahmen und geeigneten Verfahren auch für industrielle Verfahren gelten.
b) Ausgehend von der Abschätzung der mit dem Einsatz von biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 verbundenen Risiken, können die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen beschließen, die bei der industriellen Verwendung solcher biologischer Arbeitsstoffe zu ergreifen sind.
(3) Bei allen unter die Absätze 1 und 2 fallenden Tätigkeiten, bei denen sich eine abschließende Abschätzung des mit einem biologischen Arbeitsstoff verbundenen Risikos nicht vornehmen lässt, jedoch Hinweise dafür vorliegen, dass ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer bei der beabsichtigten Verwendung gegeben sein könnte, dürfen die entsprechenden Tätigkeiten nur in Arbeitsräumen ausgeführt werden, die mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 3 genügen.
Artikel 17
Datenauswertung
Die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden anhand der Informationen nach Artikel 14 Absatz 9 vorgenommenen Auswertungen werden für die Kommission zur Verfügung gehalten.
Artikel 18
Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe
(1) Der gemeinschaftlichen Einstufung werden die Definitionen des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 (Gruppen 2, 3 und 4) zugrunde gelegt.
(2) Solange eine gemeinschaftliche Einstufung noch aussteht, nehmen die Mitgliedstaaten ausgehend von den Definitionen des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 (Gruppen 2, 3 und 4) eine Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe vor, die eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit darstellen bzw. darstellen könnten.
(3) Lässt sich der biologische Arbeitsstoff nicht eindeutig einer der in Artikel 2 Absatz 2 definierten Gruppen zuordnen, so ist er bei mehreren in Betracht kommenden Gruppen in die Gruppe mit dem höchsten Gefährdungsgrad einzustufen.
Artikel 19
Anhänge
Die rein technischen Anpassungen der Anhänge nach Maßgabe des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes auf dem Gebiet der biologischen Arbeitsstoffe erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 20
Informationen der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen.
Artikel 21
Aufhebung
Die Richtlinie 90/679/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.
Id-Direttiva 2000/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-18 ta’ Settembru 2000
dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema minn riskji relatati ma’ l-espożizzjoni għal aġenti bijoloġiċi fuq il-post tax-xogħol
(is-seba’ direttiva individwali fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u b'mod partikolari l-Artikolu 137(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [1],
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Huma u jaġixxu bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [2],
Billi:
(1) Id-Direttiva tal-Kunsill 90/679/KEE tas-26 ta’ Novembru 1990 dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema mir-riskji relatati ma’ l-espożizzjoni għal aġenti bijoloġiċi fuq il-post tax-xogħol (is-seba’ Direttiva individwali fit-tifsira ta’ l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE) [3], kif emendata b'mod sostanzjali f'aktar minn okkażjoni waħda [4]. Għall-iskop taċ-ċarezza u r-razzjonalità, id-Direttiva 90/679/KEE għandha tiġi kkodifikata.
(2) Il-konformità mal-ħtiġiet minimi mfassla sabiex jiggarantixxu livell aħjar ta’ sigurtà u ta’ saħħa fir-rigward tal-protezzjoni tal-ħaddiema mir-riskji relatati ma’ l-espożizzjoni ta’ aġenti bijoloġiċi fuq il-post tax-xogħol hija essenzjali sabiex tiġi żgurata s-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema.
(3) Din id-Direttiva hija Direttiva individwali fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE tat-12 ta’ Ġunju 1989 dwar l-introduzzjoni tal-miżuri li jinkoraġġixxu t-titjib fis-sigurtà u fis-saħħa tal-ħaddiema fuq ix-xogħol [5]. Id-dispożizzjonijiet ta’ dik id-Direttiva huma b'hekk applikabbli fis-sħiħ għall-espożizzjoni tal-ħaddiema għall-aġenti bijoloġiċi, mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet aktar stretti u/jew speċifiċi f'din id-Direttiva.
(4) Tagħrif aktar preċiż dwar ir-riskji involuti fl-espożizzjoni għall-aġenti bijoloġiċi jista’ jinkiseb permezz ta’ ġabra ta’ records.
(5) Il-lista u l-klassifikazzjoni ta’ l-aġenti bijoloġiċi għandhom jiġu eżaminati b'mod regolari u emendati fuq il-bażi ta’ informazzjoni xjentifika ġdida.
(6) Għal numru ta’ aġenti bijoloġiċi għandhom jingħataw dettalji addizzjonali għall-klassifikazzjoni tagħhom.
(7) Min jimpjega għandu jżomm ruħu aġġornat bl-iżviluppi ġodda fit-teknoloġija bil-għan li jtejjeb il-protezzjoni tas-saħħa u sigurtà tal-ħaddiema.
(8) Għandhom jittieħdu miżuri ta’ prevenzjoni għall-protezzjoni tas-saħħa u tas-sigurtà tal-ħaddiema esposti għall-aġent bijoloġiku.
(9) Din id-Direttiva tikkostitwixxi aspett prattiku lejn ir-realizzazzjoni tad-dimensjoni soċjali fis-suq intern.
(10) Skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 74/325/KEE [6], il-Kummissjoni Amministrattiva dwar is-Sigurtà, l-Iġjene u l-Protezzjoni tas-Saħħa fuq ix-Xogħol, għandha tiġi kkonsultata mill-Kummissjoni bil-għan li jiġu mfasslin proposti f'dan il-qasam. Ġiet hekk ikkonsultata dwar il-formulazzjoni tal-proposti għad-direttivi tal-Kunsill misjuba f'din id-Direttiva.
(11) in id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri dwar it-termini ta’ żmien għat-trasportazzjoni kif stabbilit fl-Anness VIII, il-Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
L-Artikolu 1
Għan
1. Din id-Direttiva għandha bħala l-għan tagħha il-protezzjoni tal-ħaddiema kontra riskji għal saħħithom jew għas-sigurtà tagħhom, li tinkludi l-prevenzjoni ta’ riskji bħal dawn, li joħorġu jew li huma probabbli li joħorġu mill-espożizzjoni għal aġenti bioloġiċi fuq ix-xogħol.
Hija tistabbilixxi d-dispożizzjonijiet minimi partikulari f'dan il-qasam.
2. Id-Direttiva 89/391/KEE għandha tgħodd bis-sħiħ għall-qasam kollu li hemm riferenza għalih f'paragrafu 1, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet aktar stretti u/jew speċifiċi misjuba f'din id-Direttiva.
3. Din id-Direttiva għandha tgħodd mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 90/219/KEE [7] u tad-Direttiva tal-Kunsill 90/220/KEE [8].
L-Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għan ta’ din id-Direttiva:
(a) "aġenti bijoloġiċi" għandha tfisser mikro-organiżmi, li jinkludu dawk li ġew immodifikati ġenetikament, kulturi taċ-ċelloli u endoparassiti tal-bniedem, li jistgħu jkunu kapaċi jipprovokaw kwalunkwe infezzjoni, allerġija jew tossiċità;
(b) "mikro-organiżmu" għandha tfisser entità mikro-bijoloġika, ċellulari jew mhux ċellulari, li tkun kapaċi timmultiplika ruħha jew li titrasferixxi materjal ġenetiku;
(ċ) "kultura taċ-ċelloli" għandha tfisser it-tkabbir in vitro ta’ ċelloli miksubin minn organiżmi multi-ċellolari.
"Aġenti bijoloġiċi" għandhom jiġu kklassifikati f'erba’ gruppi ta’ riskju, skond il-livell ta’ riskju ta’ l-infezzjoni:
1. aġent bijoloġiku ta’ grupp 1 ifisser wieħed li mhux probabbli li jikkawża mard fil-bniedem:
2. aġent bijoloġiku ta’ grupp 2 ifisser wieħed li jista’ jikkawża mard fil-bniedem u jista’ jkun ta’ perikolu għall-ħaddiema; ma huwiex probabbli li jinxtered fil-komunità; ġeneralment ikun hemm profilassi effettiva jew trattament disponibbli;
3. aġent bijoloġiku ta’ grupp 3 ifisser wieħed li jista’ jikkawża mard serju fil-bniedem u li huwa ta’ perikolu serju għall-ħaddiema; jista’ joħloq riskju ta’ tixrid fil-komunità; iżda ġeneralment ikun hemm profilassi effettiva jew trattament disponibbli;
4. aġent bijoloġiku ta’ grupp 4 ifisser wieħed li jikkawża mard serju fil-bniedem u li huwa ta’ perikolu serju għall-ħaddiema; jista’ joħloq ta’ riskju għoli ta’ tixrid fil-komunità; ġeneralment ma jkunx hemm profilassi jew trattament disponibbli.
L-Artikolu 3
Skop - Stabbiliment u stima tar-riskji
1. Din id-Direttiva għandha tgħodd għall-attivitajiet li fihom il-ħaddiema huma jew huma potenzjalment esposti għall-aġenti bijoloġiċi bħala riżultat tax-xogħol tagħhom.
2. Fil-każ ta’ kull attività li x'aktarx tikkawża riskju ta’ espożizzjoni għall-aġenti bijoloġiċi, għandhom jiġu stabbiliti in-natura, il-grad u d-dewmien ta’ l-espożizzjoni tal-ħaddiema sabiex tkun tista’ ssir stima tar-riskju għas-saħħa jew għas-sigurtà tal-ħaddiema u biex jiġu stabbiliti il-miżuri li jkollhom jittieħdu.
Fil-każ ta’ attivitajiet li jinvolvu espożizzjoni għal diversi gruppi ta’ aġenti bijoloġiċi, ir-riskju għandu jiġi stmat fuq il-bażi tal-perikolu ppreżentat mill-aġenti bijoloġiċi perikolużi kollha preżenti.
L-istima għandha tiġi mġedda regolarment u ssir kull darba li sseħħ bidla fil-kondizzjonijiet li tista’ taffettwa l-espożizzjoni tal-ħaddiema għall-aġenti bijoloġiċi.
Min iħaddem għandu jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti, fuq it-talba tagħhom, l-informazzjoni kollha użata biex issir l-istima.
3. L-istima li hemm riferenza għaliha f'paragrafu 2 għandha tiġi mwettqa fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni kollha disponibbli li tinkludi:
(a) il-klassifikazzjoni ta’ l-aġenti bijoloġiċi li huma jew li jistgħu ikunu ta’ perikolu għas-saħħa tal-bniedem, kif hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 18;
(b) rakkomandazzjonijiet mill-awtorità kompetenti li jindikaw li l-aġent bijoloġiku għandu jiġi kkontrollat sabiex tkun protetta s-saħħa tal-ħaddiema meta l-ħaddiema jkunu esposti jew jistgħu jiġu esposti għal aġent bijoloġiku bħal dan bħala riżultat tax-xogħol tagħhom;
(ċ) informazzjoni dwar il-mard li jista’ jittieħed bħala riżultat tax-xogħol tal-ħaddiema;
(d) effetti allerġiċi jew tossikoloġiċi potenzjali bħala riżultat tax-xogħol tal-ħaddiema;
(e) tagħrif dwar marda li ħaddiem jinstab li jkun qiegħed ibati minnha u li jkollha konnessjoni diretta ma’ xogħlu.
L-Artikolu 4
L-applikazzjoni tad-diversi Artikoli fir-rigward ta’ l-istima tar-riskji
1. Jekk ir-riżultati ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3 juru li l-espożizzjoni u/jew espożizzjoni potenzjali hija għal aġent bijoloġiku ta’ grupp 1, mingħajr ebda riskji identifikabbli għas-saħħa tal-ħaddiema, l-Artikoli 5 sa 17 u l-Artikolu 19 ma għandhomx japplikaw.
Madanakollu, il-punt 1 ta’ l-Anness VI għandu jiġi osservat.
2. Jekk ir-riżultati ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3 juru li l-attività ma tinvolvix intenzjoni apposta biex isir xogħol bi jew użu ta’ aġent bijoloġiku iżda jista’ jirriżulta li l-ħaddiema jiġu esposti għall-aġent bijoloġiku, kif fil-kors ta’ l-attivitajiet li għalihom hemm mogħtija lista indikattiva fl-Anness I, l-Artikoli 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13 u 14 għandhom jgħoddu kemm-il darba ir-riżultati ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3 turi li ma jkunux neċessarji.
IL-KAPITOLU II
OBBLIGI TA’ MIN IĦADDEM
L-Artikolu 5
Bdil
Min iħaddem għandu jevita l-użu ta’ aġent bijoloġiku li jagħmel il-ħsara jekk ix-xorta ta’ l-attività tippermetti li dan isir, billi jibdlu ma’ aġent bijoloġiku li, taħt il-kondizzjonijiet ta’ l-użu tiegħu, ma jkunx perikoluż jew ikun inqas perikoluż għas-saħħa tal-ħaddiema, skond kif ikun il-każ, fl-istat tat-tagħrif preżenti.
L-Artikolu 6
Tnaqqis fir-riskji
1. Fejn ir-riżultati ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3 juru riskju għas-saħħa jew għas-sigurtà tal-ħaddiema, l-espożizzjoni tal-ħaddiema ma għandhiex titħalla.
2. Fejn dan ma jkunx jista’ jsir minħabba raġuni teknika, wara li jiġu kkunsidrati l-attività u l-istima tar-riskji li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 3, ir-riskju ta’ l-espożizzjoni jitnaqqas għal-livell l-aktar baxx kif ikun neċessarju sabiex jiġu protetti b'mod xieraq is-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema kkonċernati, b'mod partikolari bil-miżuri segwenti li għandhom jiġu applikati fid-dawl tar-riżultati ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3:
(a) jinżamm baxx kemm jista’ jkun in-numru ta’ ħaddiema esposti jew li x'aktarx li jiġu esposti;
(b) tfassil tal-proċessi tax-xogħol u tal-miżuri ta’ kontroll ta’ l-inġinerija sabiex jevitaw jew inaqqsu r-rilaxx ta’ aġenti bijoloġiċi fil-post tax-xogħol;
(ċ) miżuri ta’ protezzjoni kollettivi u/jew, fejn l-espożizzjoni ma tistax tiġi evitata b'mod ieħor, miżuri individwali ta’ protezzjoni;
(d) miżuri ta’ l-iġjene kompatibbli ma’ l-għan tal-prevenzjoni jew tnaqqis tat-trasferiment aċċidentali jew rilaxx ta’ aġent bijoloġiku mill-post tax-xogħol;
(e) użu ta’ sinjal ta’ perikolu bijoloġiku deskritt fl-Anness II u sinjali oħra rilevanti ta’ twissija;
(f) tfassil ta’ pjani li jkollhom x'jaqsmu ma’ x'għandu jsir f'aċċidenti li jinvolvu aġenti bijoloġiċi;
(g) ittestjar, fejn ikun neċessarju u teknikament possibbli, għall-preżenza, barra mill-konfini fiżiċi primarji, ta’ aġenti bijoloġiċi użati fuq il-post tax-xogħol;
(h) mezzi għall-ġbir, ħżin u rimi bla perikolu ta’ skart mill-ħaddiema inkluż l-użu ta’ reċipjenti bla perikolu u li jintgħarfu, wara trattament xieraq fejn ikun hemm bżonn;
(i) arranġamenti għall-ġarr bla perikolu u trasportazzjoni ta’ aġenti bijoloġiċi fuq il-post tax-xogħol.
L-Artikolu 7
Informazzjoni għall-awtorità kompetenti
1. Fejn ir-riżultati ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3 turi riskju għas-saħħa jew għas-sigurtà tal-ħaddiem, min iħaddem għandu, meta mitlub, iforni lill-awtorità kompetenti informazzjoni xierqa dwar:
(a) ir-riżultati ta’ l-istima;
(b) l-attivitajiet li fihom il-ħaddiema jkunu ġew esposti jew jista’ jagħti l-każ li jkunu ġew esposti għall-aġenti bijoloġiċi;
(ċ) in-numru ta’ ħaddiema esposti;
(d) l-isem u l-kapaċitajiet tal-persuna responsabbli għas-sigurtà u s-saħħa fuq il-post tax-xogħol;
(e) il-miżuri ta’ protezzjoni u ta’ prevenzjoni meħuda, li jinkludu l-proċeduri u l-metodi tax-xogħol;
(f) pjan ta’ emerġenza għall-protezzjoni tal-ħaddiema mill-espożizzjoni għal aġent bijoloġiku ta’ grupp 3 jew ta’ grupp 4 li jista’ jirriżulta minn nuqqas ta’ trażżin fiżiku.
2. Min iħaddem għandu jinforma mill-ewwel lill-awtorità kompetenti b'kull aċċident jew inċident li jista’ jkun irriżulta fir-rilaxx ta’ aġent bijoloġiku u li jista’ jikkawża infezzjoni serja u/jew mard serju fil-bniedem.
3. Il-lista li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 11 u r-record mediku li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 14 għandhom ikunu magħmula disponibbli lill-awtorità kompetenti f'każijiet fejn l-intrapriża twaqqaf l-attività tagħha, skond il-liġijiet u/jew prattika nazzjonali.
L-Artikolu 8
Iġjene u protezzjoni individwali
1. Min iħaddem għandu jkun obbligat, fil-każ ta’ l-attivitajiet kollha li għalihom hemm riskju għas-saħħa jew għas-sigurtà tal-ħaddiema minħabba x-xogħol b'aġenti bijoloġiċi, biex jieħu l-miżuri neċessarji sabiex jiżgura li:
(a) il-ħaddiema ma jiklux jew jixorbu waqt li jkunu f'żona fejn isir ix-xogħol minħabba li jkun hemm riskju ta’ kontaminazzjoni minn aġenti bijoloġiċi;
(b) il-ħaddiema jiġu fornuti b'ilbies ta’ protezzjoni addattat jew ilbies ieħor speċjali addattat;
(ċ) il-ħaddiema jiġu fornuti bil-faċilitajiet ta’ ħasil u ta’ iġjene personali adegwati, li jistgħu jinkludu likwidu għall-ħasil ta’ l-għajnejn u antisettiċi tal-ġilda;
(d) kull apparat ta’ protezzjoni meħtieġ ikun:
- maħżun sew f'post definit tajjeb,
- ikkontrollat u mnaddaf minn qabel jekk dan ikun possibbli, u f'kull każ wara, kull użu,
- jissewwa, jekk ikun difettuż, jew jiġi mibdul qabel jintuża aktar;
(e) il-proċeduri huma speċifikati għat-teħid, ġarr u pproċessar ta’ kampjuni ta’ oriġini umana jew ta’ l-annimali.
2. Il-ħwejjeġ tax-xogħol u t-tagħmir ta’ protezzjoni, inklużi l-ħwejjeġ ta’ protezzjoni li hemm riferenza għalihom f'paragrafu 1, li jistgħu ikunu kkontaminati b'aġenti bijoloġiċi, għandhom jitneħħew mal-ħruġ miż-żona tax-xogħol u, qabel ma jittieħdu l-miżuri msemmija fit-tieni subparagrafu, jinżammu separati mill-ħwejjeġ l-oħra.
Min iħaddem għandu jiżgura li l-ħwejjeġ u t-tagħmir ta’ protezzjoni bħal dawn jiġu dekontaminati u mnaddfin jew, jekk ikun hemm bżonn, jiġu meqruda.
3. Il-ħaddiema ma għandhomx jiġu mitluba flus għall-ispejjeż tal-miżuri li hemm riferenza għalihom fil-paragrafi 1 u 2.
L-Artikolu 9
Informazzjoni u taħriġ tal-ħaddiema
1. Għandhom jittieħdu miżuri xierqa minn min iħaddem sabiex jiżgura li l-ħaddiema u/jew kull rappreżentant tal-ħaddiema fl-intrapriża jew stabbiliment jirċievu taħriġ biżżejjed u xieraq, fuq il-bażi ta’ kull informazzjoni disponibbli, b'mod partikolari fil-forma ta’ informazzjoni u struzzjonijiet dwar:
(a) riskji potenzjali għas-saħħa;
(b) prekawzjonijiet li għandhom jittieħdu sabiex ma jkunx hemm espożizzjoni;
(ċ) ħtiġiet ta’ l-iġjene;
(d) ilbies u użu ta’ tagħmir u ħwejjeġ ta’ protezzjoni;
(e) passi li għandhom jittieħdu mill-ħaddiema fil-każ ta’ inċidenti u sabiex ma jkunx hemm inċidenti.
2. It-taħriġ għandu jiġi:
(a) mogħti fil-bidu tax-xogħol li jkun jinvolvi kuntatt ma’ aġenti bijoloġiċi,
(b) addattat sabiex jagħti każ ta’ riskji ġodda jew mibdula, u
(ċ) ripetut perjodikament jekk ikun hemm bżonn.
L-Artikolu 10
Informazzjoni tal-ħaddiema f'każi partikolari
1. Min iħaddem għandu jipprovdi struzzjonijiet bil-miktub fuq il-post tax-xogħol u, jekk ikun addattat, jwaħħal avviżi li għandhom, għallinqas, jinkludu l-proċedura li għandha tiġi segwita fil-każ ta’:
(a) aċċident jew inċident serju li jinvolvi il-ġarr ta’ aġent bijoloġiku;
(b) ġarr ta’ aġent bijoloġiku ta’ grupp 4.
2. Il-ħaddiema għandhom jirraportaw minnufih kull aċċident jew inċident li jinvolvi l-ġarr ta’ aġent bijoloġiku lill-persuna inkarigata, jew lill-persuna responsabbli mis-sigurtà u mis-saħħa fuq il-post tax-xogħol.
3. Min iħaddem għandu jinforma minnufih lill-ħaddiema u/jew lir-rappreżentanti tal-ħaddiema b'kull aċċident jew inċident li setgħa irriżulta fir-rilaxx ta’ aġent bijoloġiku u li jista’ jikkawża infezzjoni serja u/jew mard serju fil-bniedem.
Barra minn hekk, min iħaddem għandu jinforma mill-ewwel lill-ħaddiema u/jew lir-rappreżentanti tal-ħaddiema fl-intrapriża jew stabbiliment mill-aktar fis possibbli meta jiġri aċċident jew inċident serju, bil-kawżi ta’ l-aċċident jew l-inċident u bil-miżuri li ttieħdu jew li għandhom jittieħdu sabiex tissewwa s-sitwazzjoni.
4. Kull ħaddiem għandu jkollu aċċess għall-informazzjoni fil-lista li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 11 li tkun tirreferi għalih personalment.
5. Il-ħaddiema u/jew kwalunkwe rappreżentant tal-ħaddiema fl-intrapriża jew stabbiliment għandhom ikollhom aċċess għall-informazzjoni kollettiva anonima.
6. Min iħaddem għandu jipprovdi lill-ħaddiema u/jew lir-rappreżentattivi tagħhom, fuq it-talba tagħhom, bl-informazzjoni li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 7(1).
L-Artikolu 11
Lista ta’ ħaddiema esposti
1. Min iħaddem għandu jżomm lista ta’ ħaddiema esposti għall-aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 3 u/jew ta’ grupp 4, u għandu jagħti indikazzjoni dwar it-tip ta’ xogħol imwettaq u, fejn ikun possibbli, l-aġent bijoloġiku li għalih kienu ġew esposti, kif ukoll records ta’ l-espożizzjonijiet, aċċidenti u inċidenti, kif xieraq.
2. Il-lista li hemm riferenza għaliha f'paragrafu 1 għandha tinżamm għal mill-inqas 10 snin mit-tmiem ta’ l-espożizzjoni, skond il-liġijiet u/jew prattika nazzjonali.
Fil-każ ta’ dawk l-espożizzjonijiet li jistgħu jirriżultaw f'infezzjonijiet:
(a) b'aġenti bijoloġiċi magħrufa bħala li huma kapaċi li jistabilixxu infezzjonijiet eżistenti jew li qegħdin hemm iżda li jkunu għadhom mhux attivi;
(b) li, fid-dawl tat-tagħrif preżenti, ma jistgħux jiġu djanjostikati sakemm il-marda tiżviluppa diversi snin wara;
(ċ) li jkollhom perjodi ta’ inkubazzjoni partikolarment twal qabel ma tiżviluppa l-marda;
(d) li jirriżultaw f'mard li xi kultant jerġa’ jfiġġ wara perjodu ta’ żmien twil minkejja li jkun ittieħed trattament, jew
(e) li jkollhom konsegwenzi serji fuq perjodi ta’ żmien twal,
il-lista għandha tinżamm għal perjodu ta’ żmien itwal sa mhux aktar minn 40 sena mill-aħħar espożizzjoni magħrufa.
3. It-tabib li hemm riferenza għalih fl-Artikolu 14 u/jew l-awtorità kompetenti mis-sigurtà u s-saħħa fuq il-post tax-xogħol, u kull persuna oħra responsabbli mis-sigurtà u s-saħħa fuq il-post tax-xogħol, għandhom ikollhom aċċess għal-lista li hemm riferenza għaliha f'paragrafu 1.
L-Artikolu 12
Il-konsultazzjoni u l-parteċipazzjoni tal-ħaddiema
Il-konsultazzjoni u l-parteċipazzjoni tal-ħaddiema u/jew tar-rappreżentanti tagħhom fir-rigward ta’ affarijiet koperti b'din id-Direttiva għandhom isiru skond l-Artikolu 11 tad-Direttiva 89/391/KEE.
L-Artikolu 13
Notifika mill-awtorità kompetenti
1. Għandha ssir notifika minn qabel lill-awtorità kompetenti ta’ l-użu għall-ewwel darba ta’:
(a) aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 2;
(b) aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 3;
(ċ) aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 4;
In-notifika għandha ssir mill-inqas 30 ġurnata qabel ma jinbeda x-xogħol.
Soġġetta għal paragrafu 2, għandha ssir ukoll notifika minn qabel ta’ l-użu għall-ewwel darba ta’ kull aġent bijoloġiku ta’ grupp 4 sussegwenti u ta’ kull aġent bijoloġiku ta’ grupp 3 ġdid fejn min iħaddem nnifsu jikklassifika b'mod proviżorju dak l-aġent bijoloġiku.
2. Laboratorji li jipprovdu servizz ta’ djanjożi fir-rigward ta’ aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 4 għandhom jiġu mitluba jagħmlu biss notifika inizjali ta’ l-intenzjoni tagħhom.
3. Għandha ssir notifika mill-ġdid f'kull każ fejn ikun hemm bdil sostanzjali ta’ importanza għas-sigurtà jew għas-saħħa fuq il-post tax-xogħol għall-proċessi u/jew proċeduri li jagħmlu in-notifika skaduta.
4. In-notifika li hemm riferenza għaliha f'paragrafi 1, 2 u 3 għandha tinkludi:
(a) l-isem u l-indirizz ta’ l-intrapriża u/jew l-istabbiliment;
(b) l-isem u l-kapaċitajiet tal-persuna responsabbli mis-sigurtà u s-saħħa fuq il-post tax-xogħol;
(ċ) ir-riżultati ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3;
(d) l-ispeċi ta’ l-aġent bijoloġiku;
(e) il-miżuri ta’ protezzjoni u ta’ prevenzjoni maħsuba.
IL-KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
L-Artikolu 14
Ħarsien tas-saħħa
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu, skond il-liġijiet u l-prattika nazzjonali, arranġamenti sabiex isir ħarsien relevanti tas-saħħa tal-ħaddiema li għalih ir-riżultati ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3 juru riskju għas-saħħa jew għas-sigurtà.
2. L-arranġamenti li hemm riferenza għalihom f'paragrafu 1 għandhom ikunu tali li kull ħaddiem għandu jkun jista’ jkollu, jekk xieraq, ħarsien rilevanti ta’ saħħtu:
(a) qabel l-espożizzjoni;
(b) f'intervalli regolari minn hemm 'il quddiem.
Dawn l-arranġamenti għandhom ikunu tali li jkun direttament possibbli li jiġu implimentati miżuri ta’ l-iġjene individwali u fuq ix-xogħol.
3. L-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3 għandha tidentifika dawk il-ħaddiema li għalihom jistgħu jkunu meħtieġa miżuri speċjali ta’ protezzjoni.
Fejn ikun hemm bżonn, għandu jkun disponibbli tilqim effettiv għal dawk il-ħaddiema li ma jkunux diġà immuni għall-aġent bijoloġiku li għalih ikunu esposti jew li x'aktarx ikunu esposti għalih.
Meta min iħaddem jagħmel it-tilqim disponibbli, għandu jagħti kas tal-kodiċi tal-prattika rakkommandat stabbilit fl-Anness VII.
Jekk ħaddiem jinstab li jkun qiegħed ibati minn infezzjoni u/jew mard ieħor li jkun hemm suspett li jkun ir-riżultat ta’ espożizzjoni, it-tabib jew l-awtorità responsabbli mill-ħarsien tas-saħħa tal-ħaddiema għandu joffri jew għandha toffri ħarsien tali lill-ħaddiema l-oħra li jistgħu ikunu ġew esposti bl-istess mod.
F'dak il-każ, għandha ssir eżaminazzjoni mill-ġdid tar-riskju ta’ espożizzjoni skond l-Artikolu 3.
4. F'każijiet fejn ikun qiegħed isir ħarsien tas-saħħa, għandu jinżamm record mediku individwali għal mill-inqas 10 snin mit-tmiem ta’ l-espożizzjoni, skond il-liġijiet u l-prattika nazzjonali.
Fil-każijiet speċjali li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 11(2) it-tieni subparagrafu, għandu jinżamm record mediku individwali għal żmien proporzjonalment itwal sa mhux aktar minn 40 sena mill-aħħar espożizzjoni magħrufa.
5. It-tabib jew l-awtorità responsabbli mill-ħarsien tas-saħħa għandu jew għandha tipproponi kwalunkwe miżuri ta’ protezzjoni jew ta’ prevenzjoni sabiex jittieħdu fir-rigward ta’ kull ħaddiem individwali.
6. Il-ħaddiema għandhom jingħataw informazzjoni u parir dwar kull eżaminazzjoni tas-saħħa li jkunu jridu jgħaddu minnu wara t-tmiem ta’ l-espożizzjoni.
7. Skond il-liġijiet u/jew prattika nazzjonali:
(a) il-ħaddiema għandhom ikollhom aċċess għar-riżultati ta’ l-eżaminazzjoni tas-saħħa li jikkonċernahom, u
(b) il-ħaddiema kkonċernati jew min iħaddimhom jista’ jitlob reviżjoni tar-riżultati ta’ l-eżaminazzjoni tas-saħħa.
8. Rakkomandazzjonijiet prattiċi għall-eżaminazzjoni tas-saħħa tal-ħaddiema huma mogħtija fl-Anness IV.
9. Il-każijiet kollha tal-mard jew tal-mewt identifikati skond il-liġijiet u/jew prattika nazzjonali bħala riżultat ta’ espożizzjoni waqt ix-xogħol għal aġenti bijoloġiċi għandhom jiġu nnotifikati lill-awtorità kompetenti.
L-Artikolu 15
Faċilitajiet tal-kura tas-saħħa u veterinarji għajr laboratorji ta’ djanjożi.
1. Għall-iskop ta’ l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3, għandha tingħata attenzjoni partikolari għal:
(a) nuqqas ta’ ċertezza dwar il-preżenza ta’ aġenti bijoloġiċi f'pazjenti umani jew annimali u l-materjali u l-kampjuni meħuda minnhom;
(b) il-perikolu rrappreżentat minn aġenti bijoloġiċi magħrufa jew li jkunu suspettati li jkunu preżenti f'pazjenti umani jew annimali u materjali u kampjuni meħudha minnhom;
(ċ) ir-riskji kkawżati min-natura tax-xogħol.
2. Għandhom jittieħdu miżuri xierqa fil-faċilitajiet tal-kura tas-saħħa u ta’ kura veterinarja sabiex jipproteġu s-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema kkonċernati.
Il-miżuri li għandhom jittieħdu għandhom jinkludu b'mod partikolari:
(a) speċifikazzjoni xierqa tal-proċeduri ta’ dekontaminazzjoni u ta’ diżinfettar, u
(b) implimentazzjoni tal-proċeduri li jħallu li skart ikkontaminat jiġi mmaneġġjat jew mormi mingħajr riskju.
3. F'faċilitajiet ta’ iżolament fejn ikun hemm pazjenti umani jew annimali li jkunu, jew li jkunu suspettati li huma, infettati minn aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 3 jew grupp 4, għandhom jintgħażlu miżuri ta’ trażżin minn dawk fl-Anness V kolonna A, sabiex inaqqsu kemm jista’ jkun ir-riskju ta’ infezzjoni.
L-Artikolu 16
Miżuri speċjali għall-proċessi industrijali, laboratorji u kmamar ta’ l-annimali
1. Fil-laboratorji, li jinkludu l-laboratorji ta’ dijanjosi, għandhom jittieħdu il-miżuri li ġejjin, kif ukoll fi kmamar għall-annimali tal-laboratorju li kienu ġew infettati apposta b'aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 2, 3, jew 4 jew li jkunu jew li jkun hemm suspetti li jkunu qegħdin iġorru aġenti bħal dawn.
(a) Il-laboratorji li jwettqu xogħol li jinvolvi l-ġarr ta’ aġenti bijoloġiċi tal-grupp 2, 3 jew 4 għar-riċerka, żvilupp, tagħlim jew raġunijiet ta’ dijanjosi għandhom jistabbilixxu il-miżuri ta’ trażżin skond l-Anness V, sabiex inaqqsu kemm jista’ jkun ir-riskju ta’ infezzjoni.
(b) Wara l-istima li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 3, għandhom jiġu stabbiliti miżuri skond l-Anness V, wara l-istabbiliment tal-livell ta’ trażżin fiżiku mitlub għall-aġenti bijoloġiċi skond il-livell tar-riskju.
Attivitajiet li jinvolvu l-ġarr ta’ aġent bijoloġiku għandhom isiru:
- biss f'żoni ta’ postijiet tax-xogħol li jikkorrispondu għallinqas mal-livell ta’ trażżin 2, għal aġent bijoloġiku ta’ grupp 2,
- biss f'żoni ta’ postijiet tax-xogħol li jikkorrispondu għallinqas mal-livell ta’ trażżin 3, għal aġent bijoloġiku ta’ grupp 3,
- biss f'żoni ta’ postijiet tax-xogħol li jikkorrispondu għallinqas mal-livell ta’ trażżin 4, għall-aġent bijoloġiku ta’ grupp 4.
(ċ) Laboratorji li jiġu f'kuntatt ma’ materjali li fir-rigward tagħhom ikunu jeżistu dubji dwar il-preżenza ta’ aġenti bijoloġiċi li jistgħu jikkawżaw il-mard fil-bniedem iżda li ma jkollhomx bħala l-għan tagħhom, xogħol b'aġenti bijoloġiċi (i.e. jikkultivawhom jew jikkonċentrawhom) għandhom jadottaw għallinqas il-livell ta’ trażżin 2. Il-livelli ta’ trażżin 3 jew 4 għandhom jintużaw, fejn ikun addattat, meta jkun magħruf jew ikun hemm suspett li jkunu meħtieġa, għajr fejn il-linji ta’ gwida pprovduti mill-awtoritajiet kompetenti juru li, f'ċerti każi, ikun xieraq livell aktar baxx ta’ trażżin.
2. Għandhom jittieħdu il-miżuri li ġejjin li jikkonċernaw il-proċessi industrijali bl-użu ta’ aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 2, 3 jew 4:
(a) Il-prinċipji ta’ trażżin stabbiliti fit-tieni subparagrafu ta’ paragrafu 1(b) għandhom jgħoddu wkoll għall-proċessi industrijali fuq il-bażi ta’ miżuri prattiċi u proċeduri xierqa mogħtija fl-Anness VI.
(b) Skond l-istima tar-riskju marbuta ma’ l-użu ta’ aġenti bijoloġiċi ta’ grupp 2, 3 jew 4, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddeċiedu fuq miżuri xierqa li jkollhom jiġu applikati għall-użu industrijali ta’ aġenti bijoloġiċi bħal dawn.
3. Għall-attivitajiet kollha koperti b'paragrafi 1 u 2 fejn ma kienx possibbli li ssir stima konklużiva ta’ aġent bijoloġiku iżda li dwaru jidher li l-użu ppjanat jista’ jinvolvi riskju serju għal saħħet-il ħaddiema, l-attivitajiet jistgħu isiru biss fuq postijiet tax-xogħol fejn il-livell ta’ trażżin jikkorrispondi għallinqas għal livell 3.
L-Artikolu 17
Użu ta’ l-informazzjoni
Il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess għall-użu magħmul mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti ta’ l-informazzjoni li hemm riferenza għaliha fl-Artikolu 14(9).
L-Artikolu 18
Il-klassifikazzjoni ta’ aġenti bijoloġiċi
1. Il-klassifikazzjoni tal-Komunità għandha tkun fuq il-bażi tad-definizjonijiet fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 2, punti 2 sa 4 (gruppi 2 sa 4).
2. Jiddependi fuq il-klassifikazzjoni tal-Komunità, l-Istati Membri għandhom jikklassifikaw l-aġenti bijoloġiċi li jkunu jew li jistgħu jkunu ta’ perikolu għas-saħħa umana fuq il-bażi tad-definizzjoni fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 2, il- punti 2 sa 4 (gruppi 2 sa 4).
3. Jekk it-tobe ta’ l-aġent bijoloġiku stmat ma jkunx jista’ jiġi kklassifikat f'wieħed mill-gruppi ddefiniti fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 2, għandu jiġi kklassifikat fil-grupp ta’ l-akbar riskju fost l-alternattivi.
Artikolu 19
L-Annessi
Aġġustamenti purament tekniċi għall-Annessi fid-dawl tal-progress tekniku, bdil fir-regolamenti jew speċifikazzjonijiet internazzjonali u sejbiet ġodda fil-qasam ta’ l-aġenti bijoloġiċi għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17 tad-Direttiva 89/391/KEE.
L-Artikolu 20
Notifikar lill-Kummissjoni
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet tal-liġijiet nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
L-Artikolu 21
Revokar
Id-Direttiva 90/679/KEE, emendata bid-Direttivi li hemm riferenza għalihom fl-Anness VIII, il-Parti A hija revokata, mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri fir-rigward ta’ l-għeluq taż-żmien għat-trasposizzjoni stabbilita fl-Anness VIII, il-Parti B.
Riferenzi għad-Direttiva revokata għandhom jiġu meqjusa bħala riferenzi għal din id-Direttiva u għandhom jiġu korrelati skond it-tabella tal-korrelazzjoni li tinsab fl-Anness IX.
L-Artikolu 22
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 23
Hija indirizzata lil
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-18 ta’ Settembru 2000.