Richtlinie 2004/72/EG der Kommission
vom 29. April 2004
zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen [...]
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(1), insbesondere auf Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2 und Nummer 2 Buchstabe a) sowie auf Artikel 6 Absatz 10, vierter, fünfter und siebter Gedankenstrich,
nach fachlicher Stellungnahme des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR)(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um ein normales Funktionieren des Marktes zu ermöglichen und die Integrität des Marktes zu schützen, ist faires und effizientes Handeln seitens der Marktteilnehmer erforderlich. Insbesondere Marktpraktiken, die das freie Spiel von Angebot und Nachfrage dadurch beeinträchtigen, dass die Möglichkeiten anderer Marktteilnehmer auf Geschäfte zu reagieren eingeschränkt werden, können die Marktintegrität ernsthaft gefährden. Ihre Anerkennung durch die zuständigen Behörden ist daher eher unwahrscheinlich. Demgegenüber werden Marktpraktiken, die zu einer Erhöhung der Liquidität führen, eher anerkannt als solche, die die Liquidität verringern. Marktpraktiken, die Marktmissbrauchsbestimmungen oder geltende Verhaltensregeln verletzen, haben nur eine geringe Aussicht auf Anerkennung durch die zuständigen Behörden. Da sich die Marktpraktiken den Bedürfnissen der Anleger entsprechend rasch verändern, haben die zuständigen Behörden besonders auf neu entstehende Marktpraktiken zu achten.
(2) Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung und Anerkennung von Marktpraktiken durch die zuständigen Behörden ist die von den Marktteilnehmern in diesem Punkt geübte Transparenz. Je weniger transparent eine Marktpraxis ist, desto unwahrscheinlicher ist ihre Anerkennung. Allerdings sind die Praktiken auf nichtgeregelten Märkten strukturbedingt möglicherweise weniger transparent als vergleichbare Praktiken auf geregelten Märkten. Die zuständigen Behörden sollten diese aber nicht per se als unzulässig einstufen.
(3) Einzelne Marktpraktiken eines bestimmten Marktes dürfen keine Gefahr für die Marktintegrität anderer, direkt oder indirekt verbundener Märkte in der Gemeinschaft darstellen, unabhängig davon, ob es sich um geregelte Märkte handelt oder nicht. Je höher also das Risiko für die Marktintegrität eines verbundenen Marktes innerhalb der Gemeinschaft ist, desto weniger Aussicht besteht auf eine Anerkennung der Marktpraktiken durch die zuständigen Behörden.
(4) Die zuständigen Behörden sollten bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Marktpraxis andere zuständige Behörden zu Rate ziehen, insbesondere wenn Märkte vorhanden sind, die mit dem zu beurteilenden Markt vergleichbar sind. In bestimmten Fällen kann eine Marktpraxis in der Gemeinschaft auf einem Markt als zulässig, auf einem anderen vergleichbaren Markt jedoch als unzulässig angesehen werden. Bei unterschiedlicher Handhabung von Marktpraktiken, die in bestimmten Mitgliedstaaten anerkannt werden, in anderen aber nicht zulässig sind, können im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden diskutiert werden, um eine Lösung zu finden. Bei ihren Entscheidungen über die Zulässigkeit sollten die zuständigen Behörden die Marktteilnehmer und Verbraucher umfassend konsultieren und ihnen gegenüber ein hohes Maß an Transparenz gewährleisten.
(5) Auf Derivatemärkten, denen keine Finanzinstrumente zugrunde liegen, müssen die Marktteilnehmer unbedingt mehr Rechtssicherheit darüber erhalten, was unter den Begriff der Insider-Information fällt.
(6) Emittenten von Finanzinstrumenten oder in deren Auftrag oder für deren Rechnung handelnde Personen müssen Verzeichnisse der mit einem Arbeitsvertrag oder anderweitig für sie arbeitenden Personen erstellen, die Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben. Eine solche Maßnahme ist ein wirksames Mittel zum Schutz der Integrität des Marktes. Anhand solcher Verzeichnisse können Emittenten oder die genannten Personen den Fluss dieser Insider-Informationen überwachen und damit ihre Geheimhaltungspflichten in den Griff bekommen. Außerdem können diese Verzeichnisse den zuständigen Behörden eine wertvolle Hilfe bei der Überwachung der Anwendung der Marktmissbrauchsbestimmungen sein. Sowohl die Emittenten als auch die zuständigen Behörden müssen die Insider-Informationen, zu denen die einzelnen Insider Zugang haben, sowie den Zeitpunkt, zu dem diese Zugang erhalten haben, ermitteln können. Die in solchen Listen geführten Personen, die Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben, müssen weiterhin von jeglichem Insider-Geschäft im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG absehen.
(7) Die Meldung von Geschäften auf eigene Rechnung, die von Personen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen, durchgeführt werden oder die von Personen ausgeführt werden, die in enger Beziehung zu diesen stehen, liefert nicht nur wertvolle Informationen für andere Marktteilnehmer, sondern bietet den zuständigen Behörden eine zusätzliche Möglichkeit zur Überwachung der Märkte. Ungeachtet ihrer Verpflichtung zur Meldung von Geschäften müssen geschäftsführende Führungskräfte von jeglichem Insider-Geschäft im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG absehen.
(8) Die Meldung von Geschäften muss gemäß den Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten der Richtlinie 95/46/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erfolgen.
(9) Für die Meldung verdächtiger Geschäfte bei den zuständigen Behörden durch Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, sind ausreichende Indizien für deren marktmissbräuchlichen Charakter erforderlich, d. h. es muss ein begründeter Verdacht für das Vorliegen eines Insider-Geschäfts oder einer Marktmanipulation bestehen. Bestimmte Geschäfte können für sich genommen völlig unverdächtig erscheinen, jedoch die Vermutung auf Marktmissbrauch nahe legen, wenn sie zu anderen Geschäften, bestimmten Verhaltensweisen oder anderen Informationen in Bezug gesetzt werden.
(10) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt wurden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 2003/6/EG gelten folgende Definitionen:
1. Eine "Person, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnimmt" ist eine Person,
a) die einem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten angehört,
b) die als geschäftsführende Führungskraft zwar keinem der unter Buchstabe a) genannten Organe angehört, aber regelmäßig Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten hat und befugt ist, unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven dieses Emittenten zu treffen.
2. Eine "Person, die in enger Beziehung zu einer Person steht, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnimmt" ist
a) der Ehegatte der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt, oder ein sonstiger Lebensgefährte, der nach einzelstaatlichem Recht einem Ehegatten gleichgestellt ist,
b) ein nach einzelstaatlichem Recht unterhaltsberechtigtes Kind der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt,
c) ein sonstiges Familienmitglied der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt, das vor dem betreffenden Geschäft für die Dauer von mindestens einem Jahr mit diesem in einem Haushalt gelebt hat,
d) eine juristische Person, treuhänderisch tätige Einrichtung oder Personengesellschaft, deren Führungsaufgaben durch eine Person nach Nummer 1 dieses Artikels oder nach den Buchstaben a), b) bzw. c) dieser Nummer wahrgenommen werden, die direkt oder indirekt von einer solchen Person kontrolliert wird, die zugunsten einer solchen Person gegründet wurde oder deren wirtschaftliche Interessen weitgehend denen einer solchen Person entsprechen.
3. Der Begriff "Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen" umfasst zumindest Wertpapierfirmen und Kreditinstitute.
4. Eine "Wertpapierfirma" ist eine juristische Person im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates(4).
5. Ein "Kreditinstitut" ist ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5).
6. Eine "zuständige Behörde" ist eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 Nummer 7 der Richtlinie 2003/6/EG.
Artikel 2
Bei der Beurteilung von Marktpraktiken zu berücksichtigende Faktoren
(1) Für die Anwendung von Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2 und Nummer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden unbeschadet der Zusammenarbeit mit anderen Behörden bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Marktpraxis unter anderem berücksichtigen,
a) wie transparent die betreffende Marktpraxis für den Markt insgesamt ist,
b) ob sie das Funktionieren der Marktkräfte und das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage gewährleistet,
c) in welchem Maße sich die betreffende Marktpraxis auf die Marktliquidität und -effizienz auswirkt,
d) inwieweit die betreffende Marktpraxis dem Handelsmechanismus des betreffenden Marktes Rechnung trägt und den Marktteilnehmern erlaubt, angemessen und rechtzeitig auf die durch die Marktpraxis entstehende neue Marktsituation zu reagieren,
e) welches Risiko die betreffende Marktpraxis für die Marktintegrität anderer, direkt oder indirekt verbundener, geregelter oder nicht geregelter Märkte für dieses Finanzinstrument innerhalb der Gemeinschaft darstellt,
f) zu welchem Ergebnis die zuständigen Behörden bzw. anderen in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Behörden bei ihren Ermittlungen zu der betreffenden Marktpraxis kamen, insbesondere ob sie eine Verletzung der Marktmissbrauchsbestimmungen oder der geltenden Verhaltensregeln auf dem betreffenden Markt oder auf anderen direkt oder indirekt verbundenen Märkten in der Gemeinschaft festgestellt haben,
g) welche Strukturmerkmale der betreffende Markt aufweist, z. B. ob es sich um einen geregelten Markt handelt oder nicht, welche Finanzinstrumente gehandelt werden, welche Marktteilnehmer vertreten sind und welcher Anteil am Handel auf Privatanleger entfällt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Beurteilung, ob die unter Buchstabe b) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, insbesondere die Auswirkungen der betreffenden Marktpraxis auf die wichtigsten Marktparameter, wie die vor der Einführung der betreffenden Marktpraxis herrschenden besonderen Marktbedingungen, den gewichteten Durchschnittskurs eines Handelstages oder die tägliche Schlussnotierung analysieren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden Marktpraktiken und insbesondere neue oder sich entwickelnde Marktpraktiken nicht deshalb für unzulässig erklären, weil diese zuvor noch nicht ausdrücklich anerkannt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die von ihnen anerkannten Marktpraktiken regelmäßig überprüfen und dabei insbesondere wesentliche Änderungen im Handelsumfeld des betreffenden Marktes, wie geänderte Handelsregeln oder Infrastruktur des Marktes, berücksichtigen.
Artikel 3
Konsultationsverfahren und Bekanntgabe der Entscheidungen
(1) Für die Anwendung von Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2 und Nummer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die erstmalige Anerkennung oder weitere Zulässigkeit einer bestimmten Marktpraxis nach den Verfahren der folgenden Absätze 2 und 3 vorgehen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Marktpraxis einschlägige Gremien, wie Vertreter von Emittenten, Finanzdienstleistungserbringern, Verbrauchern, anderen Behörden und Marktbetreibern konsultieren.
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens werden auch andere zuständige Behörden gehört, insbesondere wenn vergleichbare Märkte (mit ähnlichen Strukturen, Geschäftsvolumen, Transaktionen) existieren.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidung über die Zulässigkeit der betreffenden Marktpraxis öffentlich bekannt geben und eine angemessene Beschreibung der Marktpraxis beifügen. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen schnellstmöglich dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden mitteilen, der diese umgehend auf seiner Website veröffentlicht.
Dabei gehen sie auch auf die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der betreffenden Marktpraxis berücksichtigten Faktoren ein, insbesondere wenn die Zulässigkeit ein und derselben Marktpraxis auf verschiedenen Märkten der Mitgliedstaaten unterschiedlich bewertet wurde.
(4) Haben die Überprüfungen im Einzelfall bereits begonnen, können die in den Absätzen 1 bis 3 erwähnten Konsultationsverfahren bis zum Ende einer solchen Überprüfung und der möglicherweise verhängten Sanktionen aufgeschoben werden.
(5) Eine Marktpraxis, die im Zuge der Konsultationsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 anerkannt wurde, kann nur im Wege derselben Konsultationsverfahren geändert werden.
Artikel 4
Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate
Gemäß Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2 der Richtlinie 2003/6/EG dürfen Teilnehmer auf Märkten, auf denen Warenderivate gehandelt werden, erwarten, dass die Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere solcher Derivate betreffen,
a) den Teilnehmern auf solchen Märkten üblicherweise zur Verfügung gestellt werden oder
b) in Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Handelsregeln, Verträgen oder Regeln, die auf dem Markt, auf dem die Warenderivate gehandelt werden, bzw. auf der jeweils zugrunde liegenden Warenbörse üblich sind, öffentlich bekannt gegeben werden müssen.
Artikel 5
Insider-Verzeichnisse
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sämtliche von diesem Artikel betroffenen Personen, die regelmäßig oder anlassbezogen Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben, in Insider-Verzeichnissen erfasst sind.
(2) Die Insider-Verzeichnisse enthalten mindestens folgende Angaben:
a) die Personalien all derjenigen, die Zugang zu Insider-Informationen haben,
b) den Grund für die Erfassung dieser Personen im Verzeichnis,
c) das Erstellungs- und Aktualisierungsdatum des Insider-Verzeichnisses.
(3) Die Insider-Verzeichnisse werden unverzüglich aktualisiert,
a) wenn sich der Grund für die Erfassung bereits erfasster Personen ändert,
b) wenn neue Personen zum Verzeichnis hinzugefügt werden müssen,
c) wenn im Verzeichnis erfasste Personen keinen Zugang zu Insider-Informationen mehr haben. In diesem Fall ist anzugeben, ab welchem Zeitpunkt dies gilt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Insider-Verzeichnisse nach ihrer Erstellung bzw. Aktualisierung mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zur Erstellung von Insider-Verzeichnissen verpflichteten Personen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass jede in einem solchen Verzeichnis erfasste Person, die Zugang zu Insider-Informationen hat, die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten anerkennt und sich der Sanktionen bewusst ist, die bei einer missbräuchlichen Verwendung bzw. einer nicht ordnungsgemäßen Verbreitung derartiger Informationen verhängt werden.
Artikel 6
Geschäfte von Personen mit Führungsaufgaben
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2003/6/EG und unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, über diesen Artikel hinausgehende Meldepflichten festzulegen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die unter Artikel 1 Nummer 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Personen den zuständigen Behörden sämtliche von ihnen getätigte Geschäfte auf eigene Rechnung mit zum Handel auf geregelten Märkten zugelassenen Aktien oder mit sich darauf beziehenden Derivaten oder sonstigen Finanzinstrumenten melden. Für diese Meldungen gelten die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Emittent registriert ist. Der Vorgang wird der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Abschlusses mitgeteilt. Ist der Emittent nicht in einem Mitgliedstaat registriert, wird der Vorgang der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemeldet, in dem dieser jährlich ein Dokument nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG vorlegen muss.
(2) Solange die Gesamtsumme der Geschäfte einen Betrag von fünftausend Euro bis zum Ende des Kalenderjahres nicht erreicht, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass keine Meldung erforderlich ist oder die Meldung bis zum 31. Januar des Folgejahres verzögert werden darf. Die Gesamt-Abschlusssumme der Geschäfte ergibt sich aus der Summe der Geschäfte auf eigene Rechnung der unter Artikel 1 Nummer 1 genannten Personen und der Geschäfte auf eigene Rechnung der unter Artikel 1 Nummer 2 genannten Personen.
(3) Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
a) Name der Person, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnimmt, bzw. Name der Person, die zu einer solchen Person in enger Beziehung steht,
b) Grund für die Meldepflicht,
c) Bezeichnung des betreffenden Emittenten,
d) Beschreibung des Finanzinstruments,
e) Art des Geschäfts (z. B. An- oder Verkauf),
f) Datum und Ort des Geschäftsabschlusses,
g) Preis und Geschäftsvolumen.
Artikel 7
Meldepflicht bei verdächtigen Geschäften
Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in Artikel 1 Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Personen jeweils von Fall zu Fall entscheiden, ob bei einer Transaktion ein begründeter Verdacht für das Vorliegen eines Insider-Geschäfts oder einer Marktmanipulation besteht, und dabei die Merkmale eines Insider-Geschäfts bzw. einer Marktmanipulation gemäß den Artikeln 1 bis 5 der Richtlinie 2003/6/EG, gemäß der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission(6) zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation und gemäß Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie zugrunde legen. Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 2003/6/EG gelten für die Meldungen von Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie zugelassen sind oder in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder, bei Zweigniederlassungen, die Vorschriften des Mitgliedstaates ihrer Zweigniederlassung. Die Meldung erfolgt bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, denen verdächtige Geschäfte gemeldet werden, dies unverzüglich den für die betreffenden geregelten Märkte zuständigen Behörden mitteilen.
Artikel 8
Meldefrist
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 Nummer 3 genannten Personen, denen Fakten oder Informationen zur Kenntnis gelangen, die für eine Transaktion einen begründeten Verdacht nahe legen, diese unverzüglich melden.
Artikel 9
Inhalt der Meldung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die der Meldepflicht unterliegenden Personen den zuständigen Behörden die folgenden Angaben übermitteln:
a) Beschreibung der Geschäfte einschließlich der Art des Auftrags (z. B. Limitauftrag, Bestens-Auftrag oder sonstige Auftragsmerkmale) und Art des Handels (z. B. Pakethandel),
b) Gründe für den Verdacht auf Marktmissbrauch,
c) Angaben zum Zwecke der Identifizierung der Personen, in deren Auftrag die Geschäfte ausgeführt wurden, sowie sonstiger an diesen Geschäften beteiligter Personen,
d) Funktion, in der die der Meldepflicht unterliegende Person handelt (z. B. in eigenem Namen oder im Auftrag Dritter),
e) sonstige Angaben, die für die Prüfung der verdächtigen Transaktionen von Belang sein können.
(2) Sollten diese Angaben zum Zeitpunkt der Meldung nicht verfügbar sein, so sind zumindest die Gründe anzugeben, die die Meldung erstattende Person zu der Vermutung veranlassen, es könne sich bei den Geschäften um Insider-Geschäfte oder um eine Marktmanipulation handeln. Die übrigen Angaben werden der zuständigen Behörde mitgeteilt, sobald sie vorliegen.
Artikel 10
Übermittlung der Angaben
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden auf postalischem oder elektronischem Wege, per Telefax oder telefonisch unterrichtet werden können, wobei im Falle einer telefonischen Mitteilung auf Verlangen der zuständigen Behörde eine schriftliche Bestätigung nachzureichen ist.
Artikel 11
Haftung und Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Personen, die nach den Artikeln 7 bis 10 eine Meldung bei der zuständigen Behörde erstatten, niemand anderen, insbesondere nicht die Personen, in deren Auftrag die Transaktionen ausgeführt wurden, oder Personen, die mit letzteren in Beziehung stehen, über die erfolgte Meldung unterrichten, es sei denn, dies geschieht aufgrund gesetzlicher Bestimmung. Die Erfuellung dieser Verpflichtung darf für die Person, die die Meldung erstattet hat, keinerlei Haftung nach sich ziehen, sofern sie in gutem Glauben handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden den Namen der Person, die diese Transaktionen gemeldet hat, niemand anderem mitteilen, wenn dies der meldenden Person schaden würde oder könnte. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der in der Richtlinie 2003/6/EG festgelegten Vorschriften für die Durchsetzung und für Sanktionen sowie der Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Eine nach den Bestimmungen der Artikel 7 bis 10 in gutem Glauben erfolgende Meldung bei der zuständigen Behörde kann nicht als Verletzung etwaiger vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelter Einschränkung der Offenlegung von Informationen angesehen werden und hat keine diesbezügliche Haftung der Person, die die Meldung erstattet hat, zur Folge.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 12. Oktober 2004 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
Id-Direttiva tal-Kummissjoni 2004/72/KE
tad-29 ta' April 2004
li timplementa d-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill f'dak li jirrigwarda l-prattiċi aċċettati tas-suq, id-definizzjoni ta' l-informazzjoni interna b'relazzjoni mad-derivattivi dwar il-kommoditajiet, it-tħejjija ta' listi ta' persuni nterni, in-notifika tat-transazzjonijiet ta' l-amministraturi u n-notifika ta' transazzjonijiet suspettużi
(Test b'relevanza ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2003 dwar l-insider dealing u l-manipulazzjoni tas-suq [1], u b'mod partikolari it-tieni paragrafu tal-punt 1 u l-punt 2(a) ta' l-Artikolu 1 u tar-raba', l-ħames u s-seba' nċiżi ta' l-Artikolu 6(10) tagħha,
Wara li kkonsultat mal-Kumitat tar-Regolatorji tal-Kambjali u Titoli Ewropej (CESR) [2] għal parir tekniku,
Billi:
(1) Il-ġustizzja u l-effiċjenza mill-parteċipanti tas-suq hija meħtieġa sabiex ma jinħoloqx preġudizzju għall-attività normali tas-suq u l-integrità tas-suq. B'mod partikolari, prattiċi tas-suq li jnaqqsu l-interazzjoni tal-forniment u t-talba billi jkunu limitati l-opportunitajiet għal parteċipanti l-oħrajn tas-suq għal reazzjoni għat-transazzjonijiet li jistgħu joħolqu riskji akbar għall-integrità tas-suq u huma, għalhekk, anqas probabbli li jkunu aċċettabbli mill-awtoritajiet kompetenti. Min-naħa l-oħra, prattiċi tas-suq li jsaħħu l-likwidità huwa pjuttost aktar aċċettabbli minn dawk il-prattiċi li jnaqqsuhom. Il-prattiċi tas-suq li jiksru r-regoli u r-regolament iddisinjata li ma jħallux li jsir abuż mis-suq, jew kodiċi ta' mġieba, huma anqas probabbli li jkunu aċċettati mill-awtoritajiet kompetenti. La darba l-prattiċi tas-suq jinbidlu b'ħeffa sabiex jilħqu il-ħtiġiet ta' l-investituri, l-awtoritajiet kompetenti jeħtieġ li jkunu attenti għal xi prattika ġdida jew li tiżviluppa fis-suq.
(2) It-trasparenza tal-prattiċi tas-suq minn parteċipanti fis-suq hija kruċjali għall-konsiderazzjoni ta' jekk prattika partikolari tas-suq tistax tkun aċċettata mill-awtoritajiet kompetenti. Anqas ma prattika tkun trasparenti, din pjuttost li tkun anqas aċċettabbli. B'dana kollu, prattiċi fi swieq mhux regolati jistgħu għal raġunijiet strutturali jkunu anqas trasparenti minn prattiċi simili fi swieq regolati. Tali prattiċi m'għandhomx fihom infushom ikunu meqjusa bħala mhux aċċettabbli mill-awtoritajiet kompetenti.
(3) Prattiċi partikolari tas-suq f'suq partikolari m'għandhomx joħolqu riskju għall-integrità tas-suq ta' swieq oħrajn, direttament jew indirettament, tas-swieq relatati matul il-Komunità, sew jekk dawk is-swieq huma regolati u anki jekk le. Għalhekk, aktar ma r-riskju jkun għoli għall-integrità tas-suq f'tali suq relatat fi ħdan il-Komunità, anqas ma dawk il-prattiċi pjuttost li jkunu aċċettabli mill-awtoritajiet kompetenti.
(4) L-awtoritajiet kompetenti, waqt li jikkonsidraw l-aċċettazzjoni ta' prattika partikolari tas-suq, għandhom jikkonsultaw lill-awtoritajiet kompetenti l-oħtrajn, b'mod partikolari dwar każi meta jkunu jeżistu swieq komparabbli għal dak suġġett għal skrutinju. B'dana kollu, jista' jkun hemm ċirkostanzi li fihom prattika tas-suq tista tkun meqjusa bħala aċċettabbli f'suq partikolari wieħed u mhux aċċettabbli f'suq komparabbli ieħor ġewwa l-Komunità. Fil-każ ta' diskrepanzi bejn il-prattiċi tas-suq li huma aċċettabbli fi Stat Membru wieħed imma li ma humiex f'ieħor, diskusjoni għandha sseħħ fil-Kumitat tar-Regolatorji tal-Kambjali u t-Titoli Ewropej sabiex tinstgħab soluzzjoni. F'dak li jirrigwarda d-deċiżjonijiet tagħhom dwar tali aċċettazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jassiguraw grad għoli għall-konsultazzjoni u t-trasparenza vis-à-vis il-parteċipanti tas-suq u l-utenti finali.
(5) Huwa essenzjali għall-parteċipanti tas-suq fi swieq derivattivi li l-aċċenn tagħhom ma jkunx strument finanzjarju, li jakkwistaw ċertezza legali akbar dwar x'jikkostitwixxi informazzjoni nterna.
(6) L-istabbiliment, minn dawk li jwettqu l-ħruġ jew minn persuni li jaġixxu f'isimhom għall-akkont tagħhom, ta' listi ta' persuni li jaħdmu għalihom permezz ta' kuntratt ta' l-impieg jew b'xi mod ieħor u li jkollhom aċċess għall-informazzjoni nterna li tirrigwarda, direttament jew indirettament, lill-dak li jagħmel il-ħruġ, hija miżura utili għall-protezzjoni ta' l-integrità tas-suq. Dawn il-listi jistgħu iservu lill-dawk li jagħmlu l-ħruġ jew lill-tali persuni li jikkontrollaw in-nixxija ta' tali informazzjoni nterna u b'hekk jamministraw id-doveri tal-konfidenzalità tagħhom. Aktar minn hekk, dawn il-listi jistgħu wkoll jikkostitwixxu għodda utili għall-awtoritajiet kompetenti meta jwettqu l-monitoraġġ ta' l-applikazzjoni tal-leġislazzjoni ta' l-abbuż tas-suq. L-identifikazzjoni ta' l-informazzjoni nterna li dwarha xi persuna minn ġewwa tista jkollha aċċess u d-data li fiha hija tkun akkwistat aċċess dwarha hija meħtieġa għal dawk li jgħamlu l-ħruġ u għall-awtoritajiet kompetenti. Aċċess għall-informazzjoni nterna li tirrigwarda, direttament jew indirettament, lill-min jagħmel il-ħruġ minn persuni inklużi f'tali lista huwa mingħajr preġudizzju għad-dover tagħhom li jibqgħu lura min-negozju ntern fuq il-bażi ta' xi informazzjoni nterna kif definita fid-Direttiva 2003/6/KE.
(7) In-notifika ta' transazzjonijiet imwettqa minn persuni li jeżerċitaw responsabbiltajiet maniġerjali fi ħdan dak li jagħmel il-ħruġ għall-akkont tagħhom, jew minn persuni assoċċjati mill-qrib magħhom, mhux biss hija informazzjoni ta' valur għall-parteċipanti tas-suq, imma wkoll tikkostitwixxi meżżi addizzjonali għall-awtoritajiet kompetenti li jissorveljaw is-swieq. L-obbligu minn eżekuttivi anzjani li jinnotifikaw it-transazzjonijiet huwa mingħajr preġudizzju għad-dover tagħhom li jibqgħu lura minn negozjar intern fuq il-bażi ta' xi informazzjoni nterna kif definita fid-Direttiva 2003/6/KE.
(8) In-notifika ta' transazzjonijiet għandha sseħħ b'konformità mar-regoli dwar it-trasferiment ta' informazzjoni personali stabbilita fid-Direttiva 95/46/KE [3] tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi f'dawk li jirrigwarda l-ipproċessar ta' dettalji personali u tal-moviment ta' tali informazzjoni.
(9) Notifika ta' transazzjonijiet suspettużi minn persuni li b'mod professjonali jirranġaw it-transazzjonijiet fi strumenti finanazjarji għall-awtorità kompetenti teħtieġ indikazzjonijiet suffiċċjenti li t-transazzjoni tista tikkostitwixxi abbuż tas-suq, i.e. transazzjoniijiet li joħolqu bażi raġjonevoli għas-suspettar ta' negozjar intern jew li l-manipulazzjoni tas-suq tkun involuta. Ċerti transazzjonijiet minnhom infushom jistgħu jidhru li jkunu kompletament ħielsa minn xi suspett, imma jistgħu jwasslu tali indikazzjonijiet tal-possibbiltà ta' abbuż, meta jidhru fil-perspettiva ma transazzjonijiet oħrajn, ċerta mġieba jew xi informazzjoni oħra.
(10) Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fondamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti partikalarment mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari bl-Artikolu 8 tal-Konvenzjoni Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(11) Il-miżuri li hemm provvediment dwarhom f'din id-Direttiva huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tal-Kambjali u t-Titoli,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 6 (10) tad-Direttiva 2003/6/KE:
1. "Persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali fi ħdan min jgħamel il-ħruġ" għandha tfisser persuna li hija:
(a) membru tal-korpi amministrattivi, maniġerjali u ta' superviżjoni ta' min jgħamel il-ħruġ;
(b) eżekuttiv anzjan, li ma jkunx membru tal-korpi referuti fil-punt (a), li jkollu aċċess regolari għall-informazzjoni nterna li tirrigwarda, direttament jew indirettament, lil min jagħmel il-ħruġ, u l-poter li jieħu deċiżjonijiet maniġerjali li jaffettwaw l-iżviluppi futuri u l-prospetti tan-negozju ta' min jagħmel il-ħruġ.
2. "Persuni assoċjati mill-qrib ma' persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali fi ħdan min jagħmel il-ħruġ ta' strumenti finanzjarji" għandha tfisser:
(a) il-konjugi tal-persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali, xi sieħeb ta' dik il-persuna meqjus bil-liġi nazzjonali bħala ekwivamenti għal konjugi;
(b) skond il-liġi mazzjonali, ulied dipendenti tal-persuna li twettaq ir-responsabbiltajiet maniġerjali;
(ċ) xi qraba oħrajn tal-persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali, li jkunu jgħixu fl-istess dar bħal dik il-persuna għal mill-anqas sena waħda fid-data tat-transazzjoni ikkonċernata;
(d) kwalunkwe persuna legali, fiduċjarja jew bħala soċju, li r-responsabbiltajiet tagħha huma mwettqa mill-persuna rferuta fil-punt 1 ta' dan l-Artikolu jew fl-ittri (a), (b) u (ċ) ta' dan il-punt, jew li hija direttament jew indirettament ikkontrollata minn tali persuna, jew li hija stabbilita għal-benefiċċju ta' tali persuna, jew li l-interessi ekonomiċi tagħha huma sostanzjalment ekwivalenti għal dawk ta' tali persuna.
3. "Persuna li professjonalment tirranġa transazzjonijiet" għandha tfisser mill-anqas ditta ta' l-investiment jew istituzzjoni ta' kreditu.
4. "Ditta ta' l-investiment" għandha tfisser kwalunkwe persuna kif definita fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 93/22/KEE [4];
5. "Istituzzjoni tal-Kreditu" għandha tfisser kwalunkwe persuna kif definita fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2000/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill [5];
6. "Awtorità kompetenti" għandha tfisser l-awtorità kompetenti kif definita fl-Artikolu 1(7) tad-Direttiva 2003/6/KE.
Artikolu 2
Fatturi li għandhom ikunu meqjusa meta jkunu kkunsidrati l-prattiċi tas-suq
1. Għall-iskop ta' l-applikazzjoni tal-paragrafu 2 tal-punt 1 u tal-punt 2(a) ta' l-Artikolu 1 tad-Direttiva 2003/6/KE, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li dawn il-fatturi li ġejjin li ma humiex eżawrenti jkunu meqjusa mill-awtoritajiet kompetenti, mingħajr preġudizzju għall-kollaborazzjoni ma l-awtoritajiet l-oħrajn, meta jkun stmat jekk dawn ikunux jistgħu jaċċettaw prattika partikolari tas-suq:
(a) il-livell tat-trasparenza tal-prattika tas-suq relevanti għas-suq kollu kemm hu;
(b) il-ħtieġa li tkun salvagwardata l-operazzjoni tal-forzi tas-suq u ta' l-interazzjoni xierqa mal-forzi tal-forniment u t-talba;
(ċ) il-grad li miegħu il-prattika tas-suq relevanti jkollha impatt fuq il-likwidità u l-effiċċjenza tas-suq;
(d) il-grad li dwaru l-prattika relevanti tqis il-mekkaniżmu tal-kummerċ tas-suq relevanti u tiffaċilita lill-parteċipant fis-suq li jkollhom reazzjoni xierqa u b'manjiera f'waqtha għal sitwazzjoni ġdida tas-suq ikkaġunata b'dik il-prattika;
(e) ir-riskju integrali fil-prattika relevanti għall-integrità ta', direttament jew indirettament, s-swieq relatati, sew jekk regolati u anki jekk le, fl-istrument finanzjarju relevanti fi ħdan il-Komunità kollha;
(f) l-eżitu ta' xi investigazzjoni tal-prattika tas-suq relevanti minn xi awtorità kompetenti jew minn awtorità oħra msemmija fl-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 2003/6/KE, b'mod partikolari meta l-prattika tas-suq relevanti tikser ir-regoli jew ir-regolamenti iddisinjati sabiex ma jħallux l-abbuż tas-suq, ta' kodiċi ta' mġieba, sew jekk fis-suq f'dak il-każ jew fi, direttament jew indirettament, swieq relatati fi ħdan il-Komunità;
(g) il-karatteristiċi strutturali tas-suq relevanti inkluz jekk ikun regolat jew le, it-tipi ta' l-istrumenti finanzjarji innegozjati u t-tip tal-parteċipanti tas-suq, inkluża l-medda tal-parteċipazzjoni ta' investituri bl-imnut fis-suq relevanti.
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-awtoritajiet kompetenti, meta jqisu l-ħtieġa għas-salvagward referut fil-punt (b) ta' l-ewwel subparagrafu, b'mod partikolari li janalizzaw l-impatt tal-prattika tas-suq relevanti kontra l-parametri ewlenija tas-suq, bħal ma huma l-kondizzjonijiet speċifiċi tas-suq, qabel ma titwettaq il-prattika tas-suq relevanti, il-prezz tal-medja peżata ta' sessjoni waħda jew tal-prezz odjern ta' l-għeluq.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-prattiċi, b'mod partikolari prattiċi f'suq ġdid jew li qed jiżviluppa ma jkunux preżunti bħal li mhux aċċettabbli mill-awtorità kompetenti sempliċement minħabba li dawn ma kienux preċedentament aċċettabli għaliha.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-awtoritajiet kompetenti jirrevedu regolarment il-prattiċi tas-suq li huma jkunu aċċettaw, b'mod partikolari billi jqisu il-bidliet sinifikanti għall-ambjent tas-suq relevanti, bħal ma huma l-bidliet fir-regoli tal-kummerċ jew fl-infrastruttura tas-suq.
Artikolu 3
Proċeduri konsultattivi u l-iżvelar ta' deċiżjonijiet
1. Għall-iskopijiet ta' l-applikazzjoni tal-paragrafu 2 tal-punt 1 u tal-punt 2(a) ta' l-Artikolu 1 tad-Direttiva 2003/6/KE, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-proċeduri stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu jkunu osservati mill-awtoritajiet kompetenti meta jikkonsidraw jekk ikunux jistgħu jaċċettaw jew jibqgħu li jaċċettaw prattika partikolari tas-suq.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(2) tad-Direttiva 2003/6/KE, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-awtoritajiet kompetenti, qabel jaċċettaw jew le il-prattika ikkonċernata tas-suq, jikkonsultaw kif xieraq mal-korpi relevanti bħala rappreżentanti ta' min jagħmel il-ħruġ, il-fornituri tas-servizzi finanzjarji, il-konsumaturi, l-awtoritajiet oħrajn u l-operaturi tas-suq.
Il-proċedura konsultattiva għandha tinkludi konsultazzjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn, b'mod partikolari meta jkunu jeżistu swieq komparabbli, i.e. fi strutturi, volum, tip ta' transazzjonijiet.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-awtoritajiet kompetenti pubblikament jiżvelaw id-deċiżjonijiet tagħhom rigward l-aċċettabbiltà tal-prattika tas-suq ikkonċernat, inklużi deskrizzjonijiet xierqa ta' tali prattiċi. L-Istati Membri għandhom aktar minn hekk jassiguraw li l-awtoritajiet kompetenti jittrasmettu d-deċiżjonijiet tagħhom malli jkun possibli lejn il-Kumitat tar-Regolatorji tal-Kambjali u t-Titoli Ewropej li għandu immedjetament jagħmilhom disponibbli fil-website tiegħu.
L-iżvelar għandu jinkludi deskrizzjoni tal-fatturi li jkunu meqjusa fid-determinazzjoni ta' jekk il-prattika relevanti tkunx meqjusa bħala aċċettabbli, b'mod partikolari meta konklużjonijiet differenti jkunu jirriżultaw rigward l-aċċettabbiltà ta' l-istess prattika fi swieq differenti tal-Istati Membri.
4. Meta l-azzjonijiet investigatorji dwar każi speċifiċi li jkunu diġà mibdija, il-proċeduri tal-konsultazzjoni kif elenkati fil-paragrafi 1 sa 3 jistgħu jkunu mdewwma sat-tmiem ta' tali investigazzjoni u s-sanzjonijiet possibilment relatati.
5. Prattika tas-suq li kienet ġiet aċċettata bħala segwiment tal-proċeduti tal-konsultazzjoni elenkati fil-paragrafi sa 3 m'għandhiex tkun mibdula mingħajr l-użu ta' l-istess proċeduri ta' konsultazzjoni.
Artikolu 4
Informazzjoni interna b'relazzjoni mad-derivattivi tal-kommoditajiet
Għall-iskopijiet ta' l-applikazzjoni tat-tieni paragrafu tal-punt 1 ta' l-Artikolu 1 tad-Direttiva 2003/6/KE, l-utenti tas-swieq li fihom id-derivattivi tal-kommoditajiet ikunu innegozjati, huma meqjusa li jistennew li jirċievu informazzjoni li tirrigwarda, direttament jew indirettament, għal wiehed jew aktar tali derivattivi li huma:
(a) magħmula disponibbli bħala rutina għall-utenti ta' dawk is-swieq, jew
(b) meħtieġa li jkunu żvelati b'konformità mad-disposizzjonijiet legali jew regolatorji, ir-regoli tas-suq, kuntratti jew dwana tas-suq relevanti li jaċċenna l-kommodità jew tas-suq tad-derivattivi tal-kommodità.
Artikolu 5
Lista ta' persuni nterni
1. Għall-iskopijiet ta' l-applikazzjoni tat-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 6(3) tad-Direttiva 2003/6/KE, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-listi tal-persuni nterni kollha koperti b'dak l-Artikolu li jkollhom aċċess għall-informazzjoni nterna li tirrigwarda, direttament jew indirettament, lil min ikun għamel il-ħruġ, sew jekk fuq bażi regolari jew okkażżjonali.
2. Il-lista tal-persuni nterni għandha mill-anqas tistqarr:
(a) l-identità ta' xi persuna li jkollha aċċess għal informazzjoni nterna;
(b) ir-raġuni il-għala kwalunkwe tali persuna tkun fil-lista;
(ċ) id-data li fiha il-lista tal-persuni nterni kienet saret u ġiet aġġornata.
3. Il-listi tal-persuni nterni għandhom ikunu aġġornati immedjetament
(a) kull meta jkun hemm tibdil fir-raġuni dwar l-għala xi persuna li tkun diġa fil-lista;
(b) kull meta persuna ġdida għandha tkun miżjuda fil-lista;
(ċ) billi jkun imsemmi jekk u meta xi persuna diġa fil-lista ma jkollhiex aktar aċċess għal informazzjoni nterna.
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-listi tal-persuni nterni jinżammu għal mill-anqas ħames snin wara li jkunu mħejjija jew aġġornati.
5. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-persuni meħtieġa li jħejju l-listi ta' dawk interni jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex jassiguraw li xi persuna f'tali lista li jkollha aċċess għal informazzjoni nterna, tirrikonoxxi d-doveri legali u regolatorji involuti u li tkun konxja tas-sanzjonijiet involuti fl-użu ħażin jew iċ-ċirkolazzjoni mhux xierqa ta' tali informazzjoni.
Artikolu 6
Transazzjonijiet ta' l-amministraturi
1. Għall-iskopijiet ta' l-applikar ta' l-Artikolu 6(4) tad-Direttiva 2003/6/KE, u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jipprovdu għal obbligi l-oħrajn tan-notifika minn dawk koperti b'dak l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-transazzjonijiet kollha li jirrigwardaw l-ishma aċċettati għall-kummerċ f'suq regolat, jew tad-derivattivi jew strumenti finanzjarji oħrajn marbutin magħhom, imwettqa għall-akkont tal-persuni referuti fl-Artikolu 1, il-punti 1 u 2 ta' hawn fuq, ikunu notifikati lill-awtoritajiet kompetenti. Ir-regoli tan-notifika li dwarhom dawk il-persuni jeħtieġ li jkunu konformi magħhom għandhom ikunu dawk tal-Istati Membri ta' fejn min jagħmel il-ħruġ huwa rreġistrat. In-notifika għandha ssir fi żmien ħamest ijiem utili mid-data tat-transazzjoni lejn l-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru. Meta min jagħmel il-ħruġ ma jkunx reġistrat fi Stat Membru, din in-notifika għandha ssir lejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih tkun meħtieġa li tippreżenta l-informazzjoni annwali b'relazzjoni ma' l-ishma skond l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2003/71/KE.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sakemm l-ammont totali tat-transazzjonijiet ikun laħaq ħamest elef euro fit-tmiem tas-sena kalendarja, li l-ebda notifika ma hija meħtieġa jew li notifika tista tkun imdewwma sal-31 ta' Jannar tas-sena segwenti. L-ammont totali tat-transazzjonijiet għandhu jkun ikkalkolat bil-għadd tat-transazzjonijiet imwettqa għall-akkont tal-persuna innifisha kif referut fl-Artikolu 1, il-punt 1 mat-transazzjonijiet imwettqa għall-akkont tagħhom tal-persuni referuti fl-Artikolu 1, il-punt 2.
3. Din in-notifika għandha jkun fiha l-informazzjoni li ġejja:
(a) l-isem tal-persuni li jwettqu r-responsabbiltajiet maniġerjali għand min jagħmel il-ħruġ, jew, meta applikabbli, l-isem tal-persuna assoċjata mill-qrib ma tali persuna,
(b) ir-raġuni tar-responsabbiltà għan-notifika,
(ċ) l-isem ta' dak li jagħmel il-ħruġ skond kif relevanti,
(d) id-deskrizzjoni ta' l-istrument finanzjarju,
(e) in-natura tat-transazzjoni (e.g. l-akkwist jew it-tneħħija),
(f) id-data u l-post tat-transazzjoni
(g) il-prezz u l-volum tat-transazzjoni.
Artikolu 7
Transazzjonijiet suspettużi li għandhom ikunu notifikati
Għall-iskopijiet ta' l-applikar ta' l-Artikolu 6(9) tad-Direttiva 2003/6/KE, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-persuni referuti fl-Artikolu 1, il-punt 3 ta' hawn fuq għandhom jiddieċedu fuq il-bażi ta' każ b'każ jekk ikunx hemm bażi raġjonevoli għal suspett ta' transazzjoni li tinvolvi insider dealing jew il-manipulazzjoni tas-suq, billi jkunu meqjusa l-elementi li jikkostitwixxu l-insider dealing jew il-manipulazzjoni tas-suq, referuti fl-Artikoli 1 sa 5 tad-Direttiva 2003/6/KE, fid-Direttiva tal-Kummissjoni 2003/124/KE [6] li timplementa d-Direttiva 2003/6/KE f'dak li jirrigwarda d-definizzjoni u l-iżvelar pubbliku ta' informazzjoni nterna u d-definizzjoni tal-manipulazzjoni tas-suq, u fl-Artikolu 4 ta' din id-Direttiva. Mingħajr preġudizzju għal-Artikolu 10 tad-Direttiva 2003/6/KE, il-persuni li professjonalment jirranġaw it-transazzjonijiet għandhom ikunu suġġetti għar-regoli tan-notifika tal-Istat Membru li fih huma irreġistrati jew ta' fejn ikollhom l-uffiċċju ewlieni tagħhom, jew fil-każ ta' fergħa, l-Istat Membru ta' fejn tkun lokalizzata il-fergħa. In-notifika għandha tkun indirizzata lill-awtorità kompetenti ta' dan l-Istat Membru.
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-awtoritajiet kompetenti li jirċievu n-notifika dwar transazzjonijiet suspettużi għandhom immedjetament jittrasmettu tali informazzjoni lejn l-awtoritajiet kompetenti tal-swieq regolati kif ikkonċernati.
Artikolu 8
Il-qafas taż-żmien għan-notifika
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li fil-każ li persuni, kif referuti fl-Artikolu 1, il-punt 3, isiru konxji b'fatt jew b'informazzjoni li tikkaġuna bażi raġjonevoli għal suspett li tikkonċerna t-transazzjoni relevanti, li jagħmlu n-notifika mingħajr dewmien.
Artikolu 9
Il-kontenut tan-notifika
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-persuni li huma suġġetti għall-obbligu tan-notifika li jittrasmettu lejn l-awtoritajiet kompetenti ta' din l-informazzjoni kif ġejja:
(a) deskrizzjoni tat-transazzjonijiet, inklużi t-tip ta' ordni (bħal ma hija l-ordni tal-limitu, l-ordni tas-suq jew il-karatteristiċi ta' l-ordni) u t-tip tan-negożju tas-suq (bħala ma huwa negozju b'massa);
(b) ir-raġinijiet għas-suspett li t-transazzjonijiet jistgħu joħolqu abbuż tas-suq;
(ċ) mezzi għall-identifikazzjoni tal-persuni li f'isimhom it-transazzjonijiet kienu ġew imwettqa, u ta' persuni oħrajn involuti fi-transazzjonijiet relevanti;
(d) il-posizzjoni li fiha tkun topera l-persuna suġġetta għall-obbligu tan-notifika (bħal ma jkun għall-akkont tiegħu stess jew f'isem partijiet terzi);
(e) kwalunkwe informazzjoni li tista jkollha sinifikanza fir-reviżjoni tat-transazzjonijiet suspettużi.
2. Meta l-informazzjoni ma tkunx disponibbli fil-waqt tan-notifika, in-notifika għandha tinkludi mill-anqas ir-raġunijiet il-għala l-persuni tan-notifika jkunu jissuspettaw li t-transazzjonijiet jistgħu jikkostitwixxu insider dealing jew il-manipulazzjoni tas-suq. L-informazzjoni kollha li jkun fadal għandha tkun ipprovduta lill-awtorità kompetenti malli din tkun disponibbli.
Artikolu 10
Mezzi tan-notifika
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li n-notifika lejn l-awtorità kompetenti tkun tista ssir bil-posta, b'posta elettronika, telekopja jew telefon, basta li f'dan il-każ ta' l-aħħar, il-konferma tkun notifikata b'xi għamla bil-kitba meta jkun hemm talba dwar din mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 11
Responsabbiltà u segretezza professjonali
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-persuna li tagħmel in-notifika lejn l-awtorità kompetenti kif referut fl-Artikoli 7 sa 10 għandha tinforma lill-dawk il-persuni l-oħrajn, b'mod partikolari il-persuni li f'isimhom it-transazzjonijiet ikunu ġew imwettqa jew il-partijiet relatati ma dawk il-persuni, b'din in-notifika, apparti milli bis-saħħa tad-disposizzjonijiet stabbiliti bil-liġi. It-twettieq ta' din il-ħtieġa m'għandux jinvolvi lill-persuna li tagħmel in-notifika f'xi responsabbiltà ta' kwalunkwe tip, basta li l-persuna li tagħmel in-notifika tkun aġġixxiet b'intenzjoni tajba.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-awtoritajiet kompetenti li ma jiżvelawx lejn xi persuna, l-identità tal-persuna li tkun innotifikat dawn it-transazzjonijiet, jekk tali żvelar ikun, jew pjuttost li jkun joħloq ħsara għall-persuna li tkun innotifikat it-transazzjonijiet. Din id-disposizzjoni hija mingħajr preġudizzju għall-ħtiġiet ta' l-amministrazzjonijiet ta' l-infurzar u tas-sanzjonijiet permezz tad-Direttiva 2003/6/KE u tar-regoli dwar it-trasferiment tad-dettalji personali kif stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE.
3. In-notifika li tkun saret b'rieda tajba lejn l-awtorità kompetenti kif referuta fl-Artikoli 7 sa 10 m'għandhiex toħloq ksur ta' xi restrizzjonijiet dwar l-iżvelar ta' l-informazzjoni kif imponuta b'kuntratt jew b'xi leġislazzjoni, disposizzjoni regolatorja jew amministrattiva, u m'għandhiex tinvolvi l-persuni li jgħamlu n-notifika f'responsabbiltà ta' kwalunkwe tip kif relatata ma tali notifika.
Artikolu 12
Transposizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma' din id-Direttiva mhux iktar tard mit-12 ta' Ottubru 2004. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lejn il-Kummissjoni t-test ta' dawn id-disposizzjonijiet u t-tabella tal-korrelazzjoni bejn dawn id-disposizzjonijiet u din id-Direttiva.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-disposizzjonijiet, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkompanjati b'referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif referenza bħal din għandha ssir.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijiet ewlenija tal-liġijiet nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fid-29 ta' April 2004.