*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3460/85 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1985
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung in bezug auf die in Betracht kommenden Erzeugnisse und Verarbeitungsformen, die Hoechstmengen von 43 000 Tonnen sowie die Begünstigten der Regelung bestimmt und das Verfahren für die Berechnung der Entschädigung festgelegt worden.
Diese Regelung ist auf diejenigen Sardinenarten anzuwenden, die sich nach ihrer Verarbeitung am ehesten ohne Schwierigkeiten absetzen lassen.
Die von den einzelstaatlichen Behörden erlassenen gesundheitspolizeilichen und technischen Vorschriften bieten die Gewähr dafür, daß die betreffenden Erzeugnisse vollständig und endgültig einer der Verarbeitungsformen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 zugeführt worden sind. Es empfiehlt sich zu überwachen, daß die betreffenden Verarbeitungserzeugnisse diesen Vorschriften entsprechen.
Es erscheint angebracht, dem jeweiligen Mitgliedstaat die Festlegung der Mengen zu überlassen, die bezueglich jedes auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugers für die Entschädigung in Betracht kommen.
Damit die in der vorliegenden Regelung vorgesehene gemeinschaftliche Hoechstmenge von 43 000 Tonnen nicht überschritten wird, empfiehlt es sich, daß jeder Mitgliedstaat zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Kommission die zugeteilte Gesamtmenge mitteilt. Gegebenenfalls müssen Modalitäten für die Kürzung dieser Gesamtmenge vorgesehen werden, wenn die Hoechstgrenze überschritten worden ist.
Bei den Mengen, für die ein Anspruch auf Entschädigung besteht, erscheint es im Hinblick auf die Auszahlung binnen einer angemessenen Frist angezeigt, die äusserste Frist für die Verarbeitung und die Einreichung des Antrags auf Entschädigung durch den Verarbeiter auf sechs Monate nach Lieferungsdatum des Erzeugnisses festzusetzen.
Um die Auszahlung der Entschädigung zu beschleunigen, empfiehlt es sich, daß der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation eine schriftliche Bescheinigung darüber auszustellen hat, daß jede verkaufte Menge zu der für die Gewährung der Entschädigung in Betracht kommenden Menge gehört, die für den Erzeuger oder die Erzeugerorganisation bestimmt worden ist. Zur Kontrolle der ausgestellten Bescheinigungen ist es ferner angezeigt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen über diese Bescheinigungen untereinander auszutauschen haben.
Um eine ständige Überwachung zu ermöglichen, haben die Begünstigten der Entschädigung die Überwachungsbehörde laufend über ihre Verarbeitungstätigkeiten zu unterrichten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in den Artikeln 171 und 358 der Akte genannten Maßnahmen erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen, im folgenden »Entschädigung" genannt, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85.
Artikel 2
(1) Die Entschädigung wird nur für Sardinen gewährt, die unter den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 genannten Bedingungen an einen Verarbeiter zur vollständigen und endgültigen Verarbeitung gemäß den gesundheitspolizeilichen und technischen Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat des Sitzes des Verarbeiters für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gelten, verkauft worden sind.
(2) Verarbeiter im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche oder juristische Person, die
- an den Mittelmeersardinen einen der Verarbeitungsvorgänge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 vornimmt;
- für die Durchführung der genannten Verarbeitungsvorgänge die Bedingungen der nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt.
Artikel 3
(1) Die für die Entschädigung in Betracht kommende Menge wird jährlich im voraus für jedes Wirtschaftsjahr und jeden Erzeuger oder jede Erzeugerorganisation auf deren Antrag von dem Mitgliedstaat, in dem der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation ansässig ist, veranschlagt, und zwar auf der Grundlage der jährlichen Durchschnittsmenge, die der genannte Erzeuger oder die Erzeugerorganisation im Bezugszeitraum 1982 bis 1984 der Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft für die im Sinne dieser Verordnung in Betracht kommenden Verarbeitungsvorgänge verkauft hat.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einen Monat vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, aufgegliedert nach Erzeugnisklassen und Verarbeitungsformen sämtliche für die Entschädigung in Betracht kommenden Mengen, die in Vorausschau auf das neue Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind, mit. Ausserdem unterrichten sie die Kommission unverzueglich über jede Änderung dieser Menge.
Übersteigt die Endsumme der von den einzelnen Mitgliedstaaten zuerkannten vorläufigen Mengen die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 genannte Hoechstmenge, so bestimmt die Kommission nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten anhand der im ersten Absatz aufgestellten Kriterien die für die Entschädigung in Betracht kommenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat.
Die Kommission äussert sich zur Festsetzung der betreffenden Mengen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung; andernfalls gelten die zuerkannten Mengen als angenommen.
(3) Die endgültige Zuteilung der in Absatz 1 genannten Mengen erfolgt nach Zustimmung der Kommission zu der von jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gesamtmenge gemäß Absatz 2.
Artikel 4
(1) Der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation nach Artikel 3 Absatz 1 stellt dem Verarbeiter bei jedem Verkauf eine schriftliche Bescheinigung aus, die zumindest die Namen von Verkäufer und Käufer sowie die Menge und den Preis der verkauften Erzeugnisse enthält und die den Vermerk trägt, daß diese Menge zu der in Betracht kommenden Menge gehört, die ihm bzw. ihr gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugeteilt worden ist.
Der betreffende Erzeuger oder die betreffende Erzeugerorganisation leitet dem Mitgliedstaat, der die in Betracht kommende Menge bestimmt hat, unverzueglich eine Kopie dieser Bescheinigung zu.
(2) Vor Auszahlung der Entschädigung prüft der Mitgliedstaat des Sitzes des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation, der bzw. die das Erzeugnis verkauft, ob bei der Kumulierung der nach jeder Bescheinigung verkauften Menge die für das betreffende Fischwirtschaftsjahr dem betreffenden Erzeuger oder der betreffenden Erzeugerorganisation zugeteilte in Betracht kommende Menge eingehalten wird.
(3) Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen statt, in dem der Verkäufer des Erzeugnisses seinen Sitz hat, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, monatlich dem Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer des Erzeugnisses seinen Sitz hat, zur Durchführung der in Absatz 2 genannten Kontrolle das Verzeichnis der ihm im Vormonat gemäß Artikel 5 vorgelegten Bescheinigungen. Die Kontrolle findet unmittelbar nach Erhalt des betreffenden Verzeichnisses statt, und ihre Ergebnisse werden dem Mitgliedstaat, der die Kontrolle veranlasst hat, unverzueglich mitgeteilt.
(4) Kann der Mitgliedstaat, der die in Absatz 2 genannte Kontrolle durchführt, eine gegebene Bescheinigung nicht abschließend beurteilen, so fordert dieser Mitgliedstaat den Erzeuger oder die Erzeugerorganisation, der bzw. die die betreffende Bescheinigung erteilt hat, auf, innerhalb einer Hoechstfrist von einem Monat einen Nachweis zu der genannten Bescheinigung zu führen.
Artikel 5
(1) Ab der Beendigung der Verarbeitungsvorgänge und spätestens sechs Monate nach der tatsächlichen Lieferung der Ware kann der betreffende Verarbeiter einen Antrag auf Auszahlung der Entschädigung einreichen.
(2) Die Entschädigung wird dem Verarbeiter durch den Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung vorgenommen wurde, ausgezahlt. Hierzu sind
- die Rechnung oder die Quittung über den Verkauf des Erzeugnisses, aus denen mindestens Namen und Anschrift der betreffenden Marktteilnehmer sowie für jede Erzeugnisklasse die Menge, der vom Erzeuger oder der Erzeugerorganisation tatsächlich erzielte Preis und das Lieferungsdatum hervorgehen müssen
- der Nachweis der Bezahlung der Ware zu dem vorgenannten Preis
- die Bescheinigung gemäß Artikel 4
vorzulegen. Die Auszahlung erfolgt nur im Rahmen der gemäß Artikel 3 bestimmten Mengen, die für die Entschädigung in Betracht kommen, und nachdem die Kontrolle der Bescheinigungen nach Artikel 4 Absatz 2 stattgefunden hat.
(3) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß die von einem Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation verkauften Mengen die in Betracht kommende Menge überschreiten, die ihm bzw. ihr für das betreffende Fischwirtschaftsjahr zugeteilt worden ist, oder liegt innerhalb der nach Artikel 4 Absatz 4 gesetzten Frist keine befriedigende Antwort des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation vor, so wird die Entschädigung nicht ausgezahlt.
Artikel 6
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen ein Überwachungssystem ein, um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse, für die die Entschädigung beantragt wird, dafür in Betracht kommen und daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden. (2) Die Einzelheiten der Überwachung werden durch den Mitgliedstaat festgelegt, wobei mindestens folgendes vorzusehen ist:
- Vorlage der Unterlagen durch den Verarbeiter zum Nachweis seines Anspruchs auf die Auszahlung der Entschädigung;
- eine Buchführung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation über die im Sinne dieser Verordnung getätigten Verkäufe mit Angabe des Datums, des Kunden, der Menge und der Qualität des verkauften Erzeugnisses für jeden Verkauf;
- zur Überwachung der vollständigen und endgültigen Verarbeitung eine Bestandsbuchführung des Verarbeiters auf Tagesbasis unter anderem über
- die erworbene Menge des Erzeugnisses nach Art und Klasse sowie über das Datum der Übernahme und die Nummer der Rechnung oder der Bescheinigung; den Tag des Beginns und den Tag der Beendigung der Verarbeitung,
- die verarbeitete Menge nach Art, Klasse und Verarbeitungsform sowie über den Verarbeitungsort;
- direkte Kontrollen bei der betroffenen Verarbeitungsindustrie;
- Bestimmung der Angaben, die der in Artikel 5 genannte Entschädigungsantrag enthalten muß.
Artikel 7
(1) Hat der Entschädigungsberechtigte einen Verstoß von begrenztem Ausmaß gegen die Entschädigungsregelung begangen und weist er, dem Mitgliedstaat nach, daß er ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit gehandelt hat, so behält der Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe von 10 % des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises für Atlantiksardinen bezueglich der Mengen ein, die von dem Verstoß betroffen sind und für die die Entschädigung gewährt werden sollte oder gewährt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die Fälle, in denen sie Absatz 1 angewandt haben.
Artikel 8
Die gemäß dieser Verordnung verkauften Mengen bedürfen einer besonderen Eintragung in der letzten Spalte des Registers, dessen Muster sich im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 der Kommission (1) befindet.
Artikel 9
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die von ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 1 getroffenen Überwachungsmaßnahmen.
(2) Sie teilen der Kommission ausserdem, monatlich aufgegliedert nach Erzeugnisklassen und Verarbeitungsformen die Verarbeitungsmengen, für die im Vormonat die Entschädigung gewährt wurde, sowie die mit der Gewährung der betreffenden Entschädigung verbundenen Ausgaben mit.
Artikel 10
Auf die Entschädigung ist als Umrechnungskurs der am Tag der Lieferung des Erzeugnisses gültige repräsentative Kurs anzuwenden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugal am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 1985
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3460/85
tas-6 ta' Diċembru 1985
li jippreskrivi regoli dettaljati dwar l-għoti ta' indennizz bħala kumpens għas-sardin tal-Mediterran
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat l-Att ta' Adeżjoni ta' Spanja u l-Portugall, u partikolarment l-Artikoli 171 u 358 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3117/85 ta' l-4 ta' Novembru 1985 li jippreskrivi regoli ġenerali għall-għoti ta' indennizz bħala kumpens għas-sardin tal-Mediterran [1], u partikolarment l-Artikolu 4 tiegħu,
Billi l-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 3117/85 jippreskrivi l-kondizzjonijiet dwar l-għoti ta' indennizzi bħala kumpens, dwar prodotti eliġibbli u forom ta' proċessar, il-limitu ta' 43 tunnellati metriċi u l-benefiċjarji ta' l-iskema, u jiffissa l-metodi biex jiġi kalkolat l-għoti ta' flus imsemmi;
Billi din l-iskema trid tiġi applikata għal dawk il-kategoriji ta' sardin li x'aktarx jitqiegħdu fis-suq l-aktar faċilment wara l-proċessar;
Billi d-disposizzjonijiet dwar is-saħħa u dawk tekniċi preskritti mill-awtoritajiet nazzjonali jiżguraw li l-prodotti in kwistjoni għaddew kompletament u definittivament minn wieħed mill-proċessi msemmija fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KEE) Nru 3117/85; billi l-konformità tal-prodotti proċessati in kwistjoni mad-disposizzjonijiet imsemmija trid tkun suġġetta għal verifika;
Billi r-responsabbiltà għad-deċiżjoni dwar il-kwantitajiet li għalihom kull produttur stabbilit fit-territorju tiegħu jkun eliġibbli għall-indennizz għandha tkun ta' l-Istati Membri;
Billi, biex jiġi mħares il-limitu kwantitattiv tal-Komunità ta' 43000 tunnellati metriċi previst għal din l-iskema, kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni fil-bidu tas-sena tas-suq bil-kwantitajiet totali mogħtija; billi, meta approprjat, ikun meħtieġ li wieħed jiddisponi għal metodi li jnaqqsu l-kwantitajiet totali jekk il-limitu kwantitattiv massimu jinqabeż;
Billi biex jiġi żgurat li l-ħlas ta' l-indennizz imsemmi għall-kwantitajiet li dwarhom ikun stabbilit l-intitolament isir fi żmien raġonevoli, il-perjodu massimu għall-proċessar u l-preżentazzjoni mill-proċessur ta' applikazzjoni għall-ħlas ta' l-indennizz għandu jkun iffissat għal sitt xhur mid-data tal-kunsinna;
Billi, biex jitħaffef il-ħlas ta' l-indennizz, għandha ssir disposizzjoni biex il-produttur jew l-organizzazzjoni tal-produtturi joħorġu konferma bil-miktub li tiċċertifika li kull kwantità mibjugħa tifforma parti mill-kwantità eliġibbli għall-indennizz kif determinata għall-produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi konċernati; billi, barra minn hekk, għall-finijiet ta' verifiki tal-konfermi maħruġa, għandha ssir disposizzjoni biex Stati Membri jibdlu l-informazzjoni meħtieġa li għandha x’taqsam ma’ dawn il-konfermi
Billi, biex ikun żgurat kontroll kostanti, dawk li jikkwalifikaw għall-indennizz għandhom dejjem iżommu lill-awtorità ta' spezzjoni infurmata bl-attivitajiet ta' proċessar tagħhom;
Billi, skond l-Artikolu 2(3) tat-Trattat ta' Adeżjoni, l-isituzzjonijiet tal-Komunità jistgħu, qabel l-adeżjoni, jadottaw il-miżuri msemmija fl-Artikoli 171 u 358 ta' l-Att;
Billi l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għal Prodotti tas-Sajd,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jippreskrivi regoli dettaljati għall-għoti ta' indennizz bħala kumpens, hawnhekk iżjed "il quddiem imsejjaħ l-indennizz", imsemmi fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 3117/85 dwar sardin tal-Mediterran.
Artikolu 2
1. L-indennizz għandu jingħata biss għal dak is-sardin mibjugħ lil proċessur għal finijiet ta' proċessar komplet u definittiv skond il-kondizzjonijiet preskritti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 3117/85, skond id-disposizzjonijiet ta' saħħa u dawk tekniċi li jirrigwardaw prodotti maħsuba għall-konsum tal-bniedem fis-seħħ fl-Istat Membru li jkun stabbilit fih il-proċessur.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, proċessur ifisser kull persuna naturali jew ġuridika illi:
- tipproċessa sardin tal-Mediterran b'xi wieħed mill-metodi previsti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 3117/85,
- tissodisfa l-kondizzjonijiet preskritti fil-leġislazzjoni nazzjonali ta' l-Istat Membru konċernat għal proċessar b'wieħed mill-metodi msemmija.
Artikolu 3
1. Il-kwantità eliġibbli għall-indennizz għandha tkun determinata kull sena għal kull sena tas-suq u għal kull produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi fuq talba tiegħu, proviżorjament mill-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti l-produttur jew l-organizzazzjoni ta' produtturi, fuq il-bażi tal-kwantità annwali li l-produttur jew l-organizzazzjoni tal-produtturi jkunu biegħu lill-industrija ta' proċessar tal-Komunità għall-finijiet ta' ħidmiet ta' proċessar eliġibbli skond dan ir-Regolament, matul il-perjodu ta' referenza 1982 sa 1984.
2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, xahar qabel il-bidu ta' kull sena tas-suq, bil-kwantità kollha eliġibbli għall-indennizz kif proviżorjament determinata għas-sena tas-suq li jmiss, imqassma f'kategoriji ta' prodott u operazzjoni ta' proċessar. Barra dan l-Istati Membri konċernati għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni b'kull tibdil f'din il-kwantità.
Billi s-somma tal-kwantitajiet proviżorjament determinati minn kull Stat Membru taqbeż l-ogħla limitu previst fit-tieni inċiż ta' l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KEE) Nru 3117/85, il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta l-Istati Membri konċernati, għandha tiddeċiedi dwar il-kwantitajiet kollha eliġibbli għal-indennizz jew kull Stat Membru, skond il-kriterji preskritti fil-paragrafu 1.
Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar il-kwantitajiet konċernati f'perjodu ta' 30 jum min-notifika tagħha, u fin-nuqqas ta' dan il-kwantitajiet determinati jiġu kkunsidrati bħala li ġew aċċettati.
3. L-allokazzjoni finali tal-kwantitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandha ssir wara li l-Kummissjoni tkun ħadet deċiżjoni dwar il-kwantità kollha determinata minn kull Stat Membru, skond il-paragrafu 2.
Artikolu 4
1. Il-produttur jew l-organizzazzjoni tal-produtturi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jagħtu lill-proċessur, waqt kull bejgħ, konferma bil-miktub li tkun tinkludi l-isem tal-bejjiegħ, l-isem tax-xerrej, il-kwantità u l-prezz tal-prodotti koperti mill-bejgħ, u li għandha tgħid li din il-kwantità tifforma parti mill-kwantità eliġibbli allokata lill-produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi skond l-Artikolu 3(1).
Il-produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi in kwistjoni għandhom jibagħtu kopja ta' din il-konferma bla dewmien lill-Istat Membru li jkun iffissa l-kwantità eliġibbli.
2. Qabel ma jitħallas l-indennizz, l-Istat Membru li fih ikunu stabbiliti l-produttur jew l-organizzazzjoni ta' produtturi għandhom jiċċekkjaw li l-ammont globali tal-kwantitajiet mibjugħa skond kull konferma ma jaqbiżx il-kwantità eliġibbli allokata lill-produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi in kwistjoni għas-sena tas-suq konċernata.
3. Meta l-prodott ikun proċessat fi Stat Membru għajr dak li fih il-bejjiegħ ikun stabbilit, l-Istat Membru li fih isir il-proċessar għandu jibgħat ta' kull xahar lill-Istat Membru li fih ikun stabbilit il-bejjiegħ, bil-ħsieb ta' l-iċċekkjar imsemmi fil-paragrafu 2, lista tal-konfermi li jkun irċieva x-xahar ta' qabel skond l-Artikolu 5. L-iċċekkjar għandu jsir minnufih malli tasal il-lista in kwistjoni u r-riżultat tiegħu għandu jiġi notifikat bla dewmien lill-Istat Membru li jkun wettaq l-iċċekkjar.
4. Fil-każi fejn Stat Membru li jkun għamel l-iċċekkjar imsemmi fil-paragrafu 2 ma jkunx jista’ jasal għal deċiżjoni finali dwar xi konferma partikolari, dan l-Istat Membru għandu jitlob lill-produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi li jkunu ħarġu l-konferma in kwistjoni li jiġġustifikaw lil din ta' l-aħħar f'perjodu ta' mhux aktar minn xahar.
Artikolu 5
1. Malli jintemmu l-operazzjonijiet ta' proċessar u mhux aktat tard minn sitt xhur wara d-data tal-kunsinna attwali tal-prodotti, il-proċessur konċernat jista’ jagħmel applikazzjoni għall-ħlas ta' l-indennizz.
2. L-indennizz għandu jitħallas lill-proċessur mill-Istat Membru li fih ikun sar il-proċessar, wara li jintbagħtu:
- il-fattura tal-bejgħ jew ir-riċevuta tal-prodott, li għandu jkollhom għall-inqas l-ismijiet u l-indirizzi tal-partijiet konċernati u l-kwantità, il-prezz tax-xiri kif attwalment tħallas lill-produttur jew lill-organizzazzjoni tal-produtturi u d-data tal-kunsinna għal kull kategorija ta' prodotti mixtrija;
- prova tal-ħlas ta' l-oġġetti bil-prezz imsemmi fl-ewwel inċiż;
- il-konferma msemmija fl-Artikolu 4;
dwar mhux aktar mill-kwantitajiet eliġibbli għall-indennizz kif determinati skond l-Artikolu 3 u wara l-iċċekkjar tal-konfermi skond l-Artikolu 4(2).
3. Meta l-iċċekkjar imsemmi fl-Artikolu 4(2) jindika li l-kwantitajiet mibjugħa minn produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi taqbeż il-kwantità eliġibbli allokata lill-produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi għas-sena tas-suq konċernata jew meta l-organizzazzjoni ta' produtturi tonqos milli tagħti risposta sodisfaċenti fil-perjodu speċifikat fl-Artikolu 4(4), l-indennizz m'għandux jitħallas.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri konċernati għandhom joħolqu sistema ta' kontroll għall-verifika ta' l-eliġibbiltà ta' prodotti li għalihom tkun saret applikazzjoni għal indennizz u għall-ħarsien tad-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
2. Ir-regoli dettaljati għat-tħaddim tas-sistema ta' kontroll għandhom jitfasslu mill-Istat Membru u għandhom jinkludu għall-inqas:
- is-sottomissjoni mill-proċessur ta' dokumenti ta' appoġġ użati fid-determinazzjoni ta' l-intitolament tiegħu għal ħlas ta' indennizz,
- iż-żamma, mill-produttur jew organizzazzjoni ta' produtturi, ta' rekords ta' bejgħ li jkun sar skond it-termini ta' dan ir-Regolament li jispeċifikaw dwar kull operazzjoni ta' bejgħ, id-data, xerrej, kwantità u kwalità tal-prodott mibjugħ,
- għall-għan ta' verifika sħiħa u definittiva, iż-żamma ta' kontijiet ta' ħażna mill-proċessur li juru, b'mod partikolari:
- il-kwantità ta' prodotti mixtrija, fi speċi u kategoriji, id-data ta' aċċettazzjoni u n-numru tal-fattura jew irċevuta,
- id-dati ta' meta nbeda u ntemm il-proċess,
- il-kwantità proċessata, fi speċi, kategoriji u tip ta' proċessar, u l-post tal-proċessar
- spezzjonijiet diretti fl-industriji ta' proċessar konċernati,
- definizzjoni tad-dettalji li għandhom ikunu inklużi fl-applikazzjoni għall-indennizz imsemmi fl-Artikolu 5.
Artikolu 7
1. Meta ksur ta' l-iskema dwar l-indennizzi, b'implikazzjonijiet limitati, ikun sar minn benefiċjarju ta' l-indennizz u jiġi muri mill-istess benefiċjarju, għas-sodisfazzjon ta' l-Istat Membru konċernat, li dak il-ksur ma sarx bil-ħsieb ta' frodi jew b'riżultat ta' negliġenza kbira, l-Istat Membru għandu jżomm ammont ugwali għal 10 % tal-prezz ta' irtirar tal-Komunità għal sardin ta' l-Atlantiku applikabbli għall-kwantitajiet li jkunu s-suġġett tal-ksur u li kienu maħsuba biex jikkwalifikaw għall-indennizz jew li għalihom kien tħallas l-indennizz.
2. Kull xahar, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummisjoni b'dawk il-każi fejn ikunu applikaw il-paragrafu1.
Artikolu 8
Il-kwantitajiet mibjugħa skond dan ir-Regolament għandhom jiddaħħlu speċifikament fl-aħħar kolonna tar-reġistru, li kampjun tiegħu jinsab fl-Anness tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3138/82 [2].
Artikolu 9
1. L-Istati Membri konċernati għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, mhux aktar tard minn xahrejn wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, bil-miżuri ta' kontroll li ddaħħlu skond l-Artikolu 6(1).
2. L-Istati Membri għandhom ukoll jgħarrfu lill-Kummissjoni, kull xahar, bil-kwantitajiet proċessati li kkwalifikaw għall-indennizz matul ix-xahar ta' qabel, imqassma f'kategoriji ta' kummerċ, u t-tip ta' proċessar imwettaq, u bl-infiq konness ma’ l-għoti ta' l-indennizz in kwistjoni.
Artikolu 10
Ir-rata ta' konverżjoni applikabbli għall-indennizz għandha tkun ir-rata rappreżentattiva fis-seħħ fid-data tal-kunsinna tal-prodott.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Marzu 1986 bla ħsara għad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Adeżjoni ta' Spanja u l-Portugall.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-6 ta' Diċembru 1985.