VERORDNUNG (EG) Nr. 1749/2006 DER KOMMISSION
vom 27. November 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (2) sind die Bedingungen für das Funktionieren der Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch festgelegt worden.
(2)
Seit Beginn 2005 sind die Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch mehrmals gesenkt worden. Die Höhe der Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung ist dagegen nicht an diese neue Lage angepasst worden. Es empfiehlt sich, diese Sicherheit anzupassen, um diesen Senkungen Rechnung zu tragen und somit das Verhältnis wiederherzustellen, das vor der Senkung der Erstattungen zwischen der Höhe der Sicherheit und der Erstattung herrschte.
(3)
Die Rindfleischausfuhren sind seit Beginn des Jahrtausends ständig rückläufig. In dem Bemühen um Vereinfachung und wirksame Verwaltung erscheint es auch angemessen, die Modalitäten für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu überprüfen, die nicht sofort ausgestellt werden sollen. In diesem Rahmen ist auch die Mitteilung der Ausfuhrlizenzanträge durch die Mitgliedstaaten an die Kommission auf eine Meldung pro Woche zu beschränken. Außerdem empfiehlt es sich, die Mengen, bei denen die Ausfuhrlizenzen auf Wunsch des Marktteilnehmers unmittelbar erteilt werden können, von 22 auf 25 Tonnen zu erhöhen.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung der besonderen Ausfuhrerstattung für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegt worden, die dem Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr unterstellt wurden. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der genannten Regelung ist vorzusehen, dass die unverzüglich auszustellenden Lizenzen mit einer auf fünf Tage begrenzten Gültigkeitsdauer den Zugang zum Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 nicht erlauben.
(5)
Aus den gleichen Gründen ist auch vorzusehen, dass die Kürzung der Erstattung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) nicht für das diesem Verfahren unterworfene Fleisch gilt, wenn die ursprünglich in der Ausfuhrlizenz angegebene Bestimmung des Fleisches nicht eingehalten wurde.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
unter Buchstabe a wird „44 ECU“ durch „26 EUR“ ersetzt;
b)
unter Buchstabe b wird „29 ECU“ durch „15 EUR“ ersetzt;
c)
unter Buchstabe c wird „16 ECU“ durch „9 EUR“ ersetzt.
2.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung können bei den zuständigen Behörden vom Montag bis Freitag jeder Woche beantragt werden.
Die Ausfuhrlizenzen werden an dem auf die Woche des Eingangs des Antrags folgenden Mittwoch ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 oder 2a genannten Maßnahmen trifft.
Die im Rahmen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beantragten Lizenzen werden unverzüglich ausgestellt.
Abweichend von Unterabsatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einen anderen Tag als den Mittwoch für die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen festsetzen, wenn dieser Tag nicht eingehalten werden kann.“;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Abweichend von Absatz 1 werden die Lizenzen, die Anträge betreffen, die sich auf höchstens 25 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beziehen, unverzüglich ausgestellt. In diesem Fall ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von Artikel 8 auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt und enthalten die Lizenzen und die Anträge in Feld 20 zumindest einen der in Anhang IIIa dieser Verordnung aufgeführten Vermerke.“
3.
Dem Artikel 11 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (5) finden keine Anwendung auf die besonderen Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0201 30 00 91 00 und 0201 30 00 91 20 der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (6) erstellten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, wenn diese Erzeugnisse dem Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (7) unterworfen worden sind.
4.
In Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden die Worte „und Donnerstag“ gestrichen.
5.
Es wird ein Anhang IIIa eingefügt, dessen Wortlaut im Anhang dieser Verordnung aufgeführt ist.
6.
Anhang IV wird wie folgt geändert:
a)
Die Zeile „Empfänger: GD VI/D/2; Telefax: (32-2) 296 60 27“ erhält folgende Fassung:
„Empfänger: GD AGRI/D/2; Telefax: (32-2) 292 17 22; E-Mail-Adresse: AGRI-EXP-BOVINE@ec.europa.eu“;
b)
Im Titel von Teil A wird „Montags- und Donnerstagsmitteilungen“ durch „Montagsmitteilungen“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2006