Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates
vom 19. Februar 2004
zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 66,
auf Initiative der Hellenischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der vom Rat auf seiner Tagung vom 13. Juni 2002 vereinbarte Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht die Einrichtung von Netzen von in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vor.
(2) Der Europäische Rat hat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla die Schaffung eines Netzes von für Einwanderungsfragen zuständigen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten vor Ende 2002 gefordert.
(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28. und 29. November 2002 Schlussfolgerungen über die Verbesserung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen angenommen; dabei nahm er den Bericht des Vorsitzes zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass in den meisten im Rahmen des Berichts untersuchten Ländern ein Netz von Verbindungsbeamten besteht, wobei jedoch auch festgestellt wird, dass dieses Netz weiter verstärkt werden muss.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 betont, dass die Arbeiten zur Annahme des Rechtsakts für die förmliche Einrichtung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländern beschleunigt werden müssen, damit dieser Rechtsakt so früh wie möglich und vor Ende 2003 erlassen werden kann. Der Europäische Rat wies ferner auf die Bedeutung der von dem Netz von Verbindungsbeamten zu übermittelnden Informationen bei der Entwicklung eines Bewertungsmechanismus hin, mit dem die Beziehungen zu Drittländern, die bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, überwacht werden.
(5) Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki muss das Bestehen und die Funktionsweise eines solchen Netzes - ausgehend von den Erfahrungen bei der Durchführung laufender Projekte, einschließlich des unter belgischer Federführung stehenden Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in den westlichen Balkanstaaten - durch einen verbindlichen Rechtsakt formalisiert werden, in dem die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen der Mitgliedstaaten, die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamten sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Gastland und dem entsendenden Mitgliedstaat festgeschrieben sind.
(6) Es ist auch wünschenswert, die Art und Weise zu formalisieren, in der die zuständigen Organe der Gemeinschaft über die Tätigkeiten dieses Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen informiert werden, damit diese die zur weiteren Verbesserung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen oder vorschlagen können.
(7) Der Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind(2), wird Rechnung getragen.
(8) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) dar, die unter den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen(4) genannt ist.
(9) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt werden, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(10) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(5).
(11) Irland beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(6).
(12) Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands an dieser Verordnung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG bezieht sich auf die Zuständigkeiten der Gemeinschaft für die Durchführung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, an denen das Vereinigte Königreich und Irland teilnehmen.
(13) Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte 2003 dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) "Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen" im Sinne dieser Verordnung sind Vertreter eines Mitgliedstaats, die von der Einwanderungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde ins Ausland entsandt werden, um Kontakte zu den Behörden des Gastlandes herzustellen und aufrechtzuerhalten mit dem Ziel, zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zur Rückkehr illegaler Einwanderer und zur Steuerung der legalen Wanderung beizutragen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen auch Verbindungsbeamte, bei denen die Befassung mit Einwanderungsfragen einen Teil der Aufgaben darstellt.
(3) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen können an die Konsularbehörden der Mitgliedstaaten in Drittländern oder an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, aber auch an die zuständigen Behörden der Drittstaaten oder an internationale Organisationen für einen von dem entsendenden Mitgliedstaat zu bestimmenden angemessenen Zeitraum entsandt werden.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Aufgaben der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, die ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, der Politik oder der Praxis ihres Staates oder gemäß besonderen, mit dem Gastland oder internationalen Organisationen geschlossenen Vereinbarungen obliegen.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass seine Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen direkte Kontakte zu den zuständigen Behörden im Gastland und gegebenenfalls zu geeigneten Organisationen im Gastland herstellen und aufrechterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen.
(2) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sammeln Informationen, die zur Nutzung entweder auf operativer oder strategischer Ebene oder auf beiden Ebenen bestimmt sind. Diese Informationen betreffen insbesondere folgende Fragen:
- Ströme illegaler Einwanderer, die ihren Ursprung im Gastland nehmen oder das Gastland durchqueren;
- Routen, denen diese Ströme illegaler Einwanderer folgen, um die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu erreichen;
- ihre Vorgehensweise, einschließlich der benutzen Verkehrsmittel, der Inanspruchnahme von Vermittlern usw.;
- Existenz und Tätigkeit krimineller Organisationen, die in Schleuseraktivitäten verwickelt sind;
- Vorfälle und Ereignisse, die Anlass für neue Entwicklungen bei Strömen illegaler Einwanderer sein oder werden können;
- Methoden zur Fälschung oder Verfälschung von Identitäts- oder Reisedokumenten;
- Mittel und Wege, den Behörden im Gastland zu helfen, Ströme illegaler Einwanderer, die ihren Ursprung im Gastland nehmen oder das Gastland durchqueren, zu verhindern;
- Mittel und Wege, um die Rückkehr und Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Herkunftsländer zu erleichtern;
- Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken, die für die vorstehend genannten Fragen von Bedeutung sind;
- Informationen, die über das Frühwarnsystem übermittelt werden.
(3) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sind auch befugt, Unterstützung bei der Feststellung der Identität von Drittstaatsangehörigen und bei der Erleichterung der Rückkehr in deren Herkunftsland zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen die ihnen obliegenden Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder den mit den Gastländern oder internationalen Organisationen geschlossenen Vereinbarungen oder Übereinkünften, einschließlich jener über den Schutz personenbezogener Daten, wahrnehmen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, den Rat und die Kommission systematisch und unverzüglich über die von ihnen vorgenommenen Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einschließlich der Beschreibung ihrer Aufgaben. Die Kommission legt dem Rat und den Mitgliedstaaten eine Zusammenstellung dieser Informationen vor.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten auch über die geplanten Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländer, damit die anderen Mitgliedstaaten ihr Interesse bekunden können, mit dem betreffenden Mitgliedstaat über eine solche Entsendung Kooperationsabkommen gemäß Artikel 5 zu schließen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verbindungsbeamten, die in denselben Drittstaat oder in dieselbe Region entsandt sind, auf örtlicher oder regionaler Ebene untereinander Kooperationsnetze einrichten. Im Rahmen dieser Netze obliegt es den Verbindungsbeamten insbesondere,
- sich regelmäßig und wann immer erforderlich zu treffen;
- Informationen und praktische Erfahrungen auszutauschen;
- gegebenenfalls die bei Kontakten mit Beförderungsunternehmen zu vertretenden Standpunkte zu koordinieren;
- gegebenenfalls gemeinsame spezifische Schulungskurse zu besuchen;
- gegebenenfalls Informationstreffen und Schulungskurse für die Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Personals der Vertretungen der Mitgliedstaaten im Gastland zu veranstalten;
- sich auf gemeinsame Vorgehensweisen bei der Erhebung und Weiterleitung strategisch wichtiger Informationen, einschließlich Risikoanalysen, an die zuständigen Behörden der entsendenden Mitgliedstaaten zu einigen;
- einen Beitrag zu dem halbjährlich gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu erstellenden Bericht über ihre gemeinsamen Tätigkeiten zu leisten;
- gegebenenfalls regelmäßige Kontakte mit ähnlichen Netzen im Gastland und in Nachbardrittländern zu unterhalten.
(2) Vertreter der Europäischen Kommission sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden; allerdings können bei Vorliegen zwingender operativer Gründe Sitzungen auch ohne einen Vertreter der Europäischen Kommission abgehalten werden. Gegebenenfalls können auch andere Einrichtungen oder Behörden eingeladen werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ergreift die Initiative, solche Sitzungen einzuberufen. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, nicht in dem Land oder der Region vertreten, so obliegt es dem als Vorsitz fungierenden Mitgliedstaat, die Initiative für die Einberufung der Sitzungen zu ergreifen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können bi- oder multilateral vereinbaren, dass die Verbindungsbeamten, die von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder in eine internationale Organisation entsandt werden, auch die Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten wahrnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vereinbaren, dass ihre Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen bestimmte Aufgaben unter sich aufteilen.
Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem Land oder der Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, in denen er vertreten ist, sowie über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung.
(2) Diese Berichte werden nach einem von der Kommission festgelegten Muster und Format erstellt.
(3) Diese Berichte sind eine wesentliche Informationsquelle, auf deren Grundlage die Kommission am Ende eines jeden Vorsitzes einen dem Rat zu unterbreitenden Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat erstellt, in den Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten entsandt sind.
(4) Die Kommission erarbeitet auf der Grundlage der genannten Berichte eine Zusammenfassung, die sie in ihren jährlichen Sachbericht über die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Außengrenzen und Rückkehr illegaler Einwanderer aufnimmt. Bei der Vorlage dieser Bewertung an den Rat kann die Kommission die von ihr für angemessen erachteten Vorschläge oder Empfehlungen unterbreiten.
Artikel 7
Die in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen(7) enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 377/2004
tad-19 ta' Frar 2004
dwar il-ħolqien ta' network bejn l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u partikolarment l-Artikolu 63(3)(b) u l-Artikolu 66 tat-Trattat imsemmi,
Wara li kkunsidra l-inizjattiva tar-Repubblika Ellenika [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1) Il-pjan għall-immaniġġjar tal-fruntieri esterni ta' l-Istati Membri ta' l-Unjoni Ewropea, li l-Kunsill qabel dwarhom fil-laqgħa tiegħu tat-13 ta' Ġunju 2002, jaħseb għall-istabbiliment ta' networks bejn l-uffiċjali għall-komunikazzjoni f'pajjiżi terzi.
(2) Fil-konklużjonijiet tal-laqgħat tiegħu tal-21 u t-22 ta' Ġunju 2002 il-Kunsill Ewropew ta' Sevilja wera x-xewqa li tiġi stabbilita network bejn l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni ta' l-Istati Membri qabel tmiem l-2002.
(3) Fil-laqgħa tiegħu tat-28 u d-29 ta' Novembru 2002 il-Kunsill adotta konklużjonijiet dwar titjib fis-Network bejn l-Uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-Immigrazzjoni, billi nnota r-rapport tal-Presidenza, u fejn juri li s-network ta' l-uffċjali għall-komunikazzjoni teżisti f'bosta pajjiżi li jkopri r-rapport, imma fejn innota wkoll li kien hemm bżonn ta' aktar tisħIħ ta' din is-network.
(4) Il-Kunsill ta' l-Ewropa tat-Tessalonika tad-19 u l-20 ta' Ġunju 2003 enfasizza l-bżonn li jsir xogħol b'aktar ħeffa dwar l-adozzjoni ta' l-istrument legali xieraq li formalment jistabbilixxi network għall-Uffiċjali għall-Komunikazzjoni dwar l-Immigrazzjoni (ILOS) f'pajjiżi terzi, fl-aktar data qrib possibbli u qabel tmiem l-2002. Il-Kunsill ta' l-Ewropa rrefera għall-importanza ta' l-informazzjoni li s-sistema ta' l-ILOS tipprovdi għall-iżvilupp ta' mekkaniżmu evalwattiv biex jitqiesu r-relazzjonijiet ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx ma' l-Unjoni Ewropea fil-ġlieda kontra l-immigrazzjoni illegali.
(5) Wara l-Kunsill ta' l-Ewropa tat-Tessalonika, hu neċessarju li l-eżistenza u l-funzjonament ta' din is-network tiġi fformalizzata - b'serħan fuq l-esperjenzi misjuba minn proġetti li għadhom għaddejjin, inkluża s-network għall-ILOS fil-Balkani tal-Punent immexxija mill-Belġju - permezz ta' att legali li jorbot, li jinkludi l-obbligazzjoni li jiġu stabbiliti forom ta' koperazzjoni bejn l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni ta' l-Istati Membri, l-għanijiet ta' din il-koperazzjoni, il-funzjonijiet l-kwalifiki xierqa ta' dawn l-uffiċjali għall-komunikazzjoni, kif ukoll ir-responsabbiltajiet tagħhom lejn il-pajjiż li jilqagħhom u lejn l-Istat Membru li jibgħathom.
(6) Huwa wkoll mixtieq li jiġI fformalizzat il-mod li bih l-istituzzjonijiet rilevanti tal-Komunità jiġu inffurmati bl-attivitajiet tas-network ta' l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni biex ikunu jistgħu jipproponu jew jieħdu l-miżuri li jkunu jeħtieġu biex ikomplu jtejbu l-immaniġġjar ġenerali tal-kontroll tal-persuni fil-fruntieri esterni ta' l-Istati Membri.
(7) Billi jikkunsidraw d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2003/170/ĠAI tas-27 ta' Frat 2003 dwar l-użu komuni ta' uffiċjali għall-komunikazzjoni li jaħdmu f'pajjiżi terzi mill-aġenziji ta' l-infurzar tal-liġi ta' l-Istati Membri [2].
(8) Rigward l-Iżlanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp fuq l-acquis ta' Schengen skond it-tifsira tal-Ftehim konkluż bejn il-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Iżlanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn l-Istati ma' l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-Iżvilupp ta' l-acquis ta' Schegen [3], li jaqgħu taħt in-naħa li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1, punti A u E tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta' dak il-Ftehim [4].
(9) Bi qbil ma' l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka mhijiex tieħu sehem fl-adozzjoni ta' dan ir-Regolament u mhijiex marbuta miegħu jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Jekk nikkunsidraw li dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta' Schengen taħt id-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV ta' Parti Tlieta tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka għandha, skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll imsemmi, tiddeċiedi f'perjodu ta' sitt xhur wara li l-Kunsill ikun adotta dan ir-Regolament jekk hijiex se timplimentah fil-liġI nazzjonali tagħha.
(10) Ir-Renju Unit qiegħed jieħu sehem f'dan ir-Regolament, bi qbil ma' l-Artikolu 5 tal-Protokoll li jintegra l-acquis ta' Schengen fl-istruttura ta' l-Unjoni Ewropea annessa mat-Trattat li jistabbilixxi l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u l-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit ta' l-Ingilterra u l-Irlanda ta' Fuq li jieħu sehem f'uħud mid-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [5].
(11) L-Irlanda qiegħda tieħu sehem f'dan ir-Regolament, bi qbil ma' l-Artikolu 5 tal-Protokoll li jintegra l-acquis ta' Schengen fl-istruttura ta' l-Unjoni Ewropea annessa mat-Trattat li jistabbilixxi l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta' Frar 2002 dwar it-talba ta' l-Irlanda li tieħu sehem f'xi wħud mid-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [6].
(12) Il-parteċipazzjoni tar-Renju Unit u ta' l-Irlanda f'dan ir-Regolament hi bi qbil ma' l-Artikolu 8(2) tad-DeċIżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 u l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta' Frar 2002 li tingħaqad mar-responsabbiltajiet tal-Komunità li fihom jipparteċipaw ir-Renju Unit u l-Irlanda li tieħu miżuri biex tiżviluppa d-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen kontra l-organizzazzjoni ta' immigrazzjoni illegali.
(13) Dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta' Schengen jew hu relatat miegħu skond it-tifsira ta' l-Artikolu 3(1) ta' l-Att dwar l-Adeżjoni ta' l-2003,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Fdan ir-Regolament "uffiċjal għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni" jfisser rappreżentant ta' wieħed mill-Istati Membri, li jinstab f'pajjiż terz mis-servizz għall-immigrazzjoni jew minn awtoritajiet kompetenti oħrajn biex jistabbilixxi u jżomm kuntatt ma' l-awtoritajiet tal-pajjiż li bagħtu biex jikkontribwixxi fil-prevenzjoni u fil-ġlieda ta' l-immigrazzjoni illegali, ir-ritorn ta' immigranti illegali u l-immaniġjar tal-migrazzjoni legali.
2. Għall-iskop ta' dan ir-Regolament, uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni għandhom jiġu kunsidrati wkoll bħala uffiċjali għall-komunikazzjoni li qegħdin jieħdu ħsieb temi dwar l-immigrazzjoni bħala parti minn dmirijiethom.
3. L-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni jistgħu jitqiegħdu ma' l-awtoritajiet konsulari nazzjonali ta' l-Istati Membri f'pajjiżi terzi jew ma' l-awtoritajiet rilevanti ta' Stati Membri oħrajn, imma wkoll ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi, kif ukoll ma' organizzazzjonijiet internazzjonali għal perjodu ta' żmien raġonevoli li jiġI ddeterminat mill-Istat Membru li qiegħed jibgħathom.
4. Dan ir-Regolament huwa mingħajr ħsara għax-xogħlijiet ta' l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni fi ħdan l-istruttura tar-rsponsabbiltajiet tagħhom taħt il-liġi nazzjonali, politiċi u proċeduri jew taħt ftehim speċjali konkluż mal-pajjiż ospitanti jew organizzazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 2
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni tiegħu jistabbilixxu u jżommu kuntatti diretti ma' l-awtoritajiet kompetenti fil-pajjiż ospitanti u kull organizzazzjoni xierqa fil-pajjiż ospitanti, biex jiġu ffaċilitati u mħaffin il-ġbir u l-iskambju ta' informazzjoni.
2. L-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni għandhom jiġbru l-informazzjoni għall-użu jew fuq livell operazzjonali jew fuq livell strateġiku jew għaż-żewġ livelli. Din l-informazzjoni għandha partikolarment tkun dwar temi bħal:
- l-imxijiet ta' immigranti illegali li joriġinaw minn jew mexjin fil-pajjiż ospitanti,
- ir-rotot użati mil-imxijiet ta' immigranti illegali sabiex jilħqu t-territorji ta' l-Istati Membri,
- il-modus operandi tagħhom, inkluż it-tip ta' trasport użat, l-involviment ta' intermedjarji, eċċ.,
- l-eżistenza u l-attivitajiet ta' organizazzjonijiet kriminali involuti f'ikkuntrabandar ta' l-immigranti,
- l-inċidenti u l-ġrajjiet li jistgħu jkunu jew li saru l-kawża ta' żviluppi ġodda relatati maċ-ċirkolazzjoni ta' l-immigranti illegali,
- metodi wżati fit-tagħmil jew iffalsifikar ta' dokumenti ta' l-identità jew dokumenti ta' l-ivvjaġġar foloz,
- metodi kif jistgħu jiġu megħjunin l-awtoritajiet tal-pajjiżi ospitanti biex tiġi pprevenuta ċ-ċirkolazzjoni ta' l-immigranti illegali li joriġinaw minn jew li jkunu in transitu fit-territorji tagħhom,
- metodi biex tkun faċilitata r-ripatrijazzjoni ta' immigranti illegali lejn il-pajjiżi li oriġinaw minnhom,
- il-legalizzazzjoni u l-prattiċi legali rilevanti għat-temi li hemm referenza għalihom fuq,
- l-informazzjoni trasmessa permezz tas-sistema tat-twissija bikrija.
3. L-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni għandhom ukoll ikunu ntitolati li joffru assistenza biex tiġi stabbilita l-identità ta' nazzjonali ta' pajjiż terz u fl-iffaċilitar tar-ritorn tagħhom lejn il-pajjiż ta' l-oriġini.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni tagħhom jagħmlu xogħolhom fi ħdan l-istruttura tar-responsabbiltajiet tagħhom u skond id-disposizzjonijiet, inklużi dawk dwar il-protezzjoni ta' informazzjoni personali, kif jinsabu fil-liġijiet nazzjonali tagħhom jew f'xi ftehim jew arranġament konkluż bejn il-pajjiż ospitanti u organizzazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom sistematikament u mingħajr dewmien jinformaw lil xulxin, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar it-tqegħid minnhom ta' uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni, inkluża deskrizzjoni tad-dmirijiet tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi ġabra ta' din l-informazzjoni lill-Kunsill u lill-Istati Membri.
2. Kell Stat Membru għandu jinforma lill-oħrajn bl-intenzjonijiet tiegħu rigward it-tqegħid ta' uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni f'pajjiżi terzi, sabiex l-Istati Membri l-oħrajn ikunu jistgħu jesprimu l-interess tagħhom fil-konklużjoni ta' ftehim kooperattiv ma' l-Istat Membru konċernat dwar kull tqegħid, kif msemmi fl-Artikolu 5.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni tagħhom li qegħdin jaħdmu fl-istess pajjiżi terzi jew l-istess reġjuni jifformaw għaqdiet komunikattivi ta' koperazzjoni lokali jew reġjonali bejniethom. Fi ħdan l-istruttura ta' dawn l-għaqdiet l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni għandhom, partikolarment:
- jiltaqgħu regolarment u meta hu meħtieġ,
- jiskambjaw informazzjoni u esperjenza prattika,
- jikkoordinaw l-posizzjonijiet li għandhom jadottaw f'kuntatti ma' trasportaturi kummerċjali, fejn hu xieraq,
- jattendu korsijiet ta' taħriġ speċjalizzat bejniethom, fejn hu xieraq,
- jorganizzaw sessjonijiet informattivi u korsijiet ta' taħriġ għall-membri ta' l-istaff diplomatiku u konsulari tal-missjonijiet ta' l-Istati Membri fil-pajjiż ospitanti, fejn hu xieraq,
- jadottaw approċċi komuni rigward ta' metodi ta' ġbir u rappurtar ta' informazzjoni strateġikament rilevanti, inkluża analiżi tar-riskju, lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri li bagħtuhom,
- jikkontribwixxu għar-rapporti biannwali dwar l-attivitajiet komuni tagħhom, li huma abbozzati skond l-Artikolu 6(1),
- jistabbilixxu kuntatti regolari ma' strutturi simili fil-pajjiż li laqagħhom u f'pajjiżi terzi ġirien, kif ikun xieraq.
2. Rappreżentanti tal-Kummissjoni Ewropea għandhom ikunu intitolati li jipparteċipaw fil-laqgħat organizzati fi ħdan l-istruttura ta' l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni, għalkemm jekk kunsiderazzjonijiet operazzjonali jitolbu hekk, il-laqgħat jistgħu jsiru fl-assenza ta' rappreżentant tal-Kummissjoni Ewropea. Korpi u awtoritajiet oħrajn jistgħu wkoll jkunu mistiedna, kif ikun xieraq.
3. L-Istati Membru li jkollu l-Presidenza tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea għandu jieħu l-inizjattiva biex jagħmel laqgħat bħal dawn. Jekk l-Istat Membru li għandu l-Presidenza mhuwiex rappreżentat fil-pajjiż jew fir-reġjun, hu l-Istat Membru li qiegħed jagħmilha bħala aġent President li għandu jieħu l-inizjattiva biex jagħmel il-laqgħa.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri jistgħu bilateralment jew multilateralment jiftiehmu li l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni li huma mqiegħda f'pajjiżi terzi jew f'organizzazzjoni internazzjonali minn Stat Membru jieħdu ħsieb l-interessi ta' Stati Membru ieħor jew iktar.
2. L-Istati Membri jistgħu wkoll jifthiemu li l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni tagħhom għandhom jaqsmu ċerti xogħlijiet bejniethom.
Artikolu 6
1. L-Istat Membru li għandu l-Presidenza tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea jew, jekk dan l-Istat Membru mhuwiex rappreżentat fil-pajjiż jew fir-reġjun, l-Istat Membru li qiegħed iservi bħala aġent President, fl-aħħar ta' kull semestru għandu jipprepara rapport dwar l-attivitajiet dwar l-istrutturi ta' l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni fejn hemm rappreżentanza tagħhom, kif ukoll dwar is-sitwazzjoni tal-pajjiż ospitanti, f'affarijiet li għandhom x'jaqsmu ma' immigrazzjoni illegali lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
2. Dawn ir-rapporti għandhom jintgħamlu skond mudell jew format stabbilit mill-Kummissjoni.
3. Dawn ir-rapporti jkunu jikkostitwixxu parti essenzjali ta' l-informazzjoni għall-preparazzjoni, fit-tmiem ta' kull Presidenza, ta' rapport ta' evalwazzjoni li għandu jingħata lill-Kunsill, u abbozzat mill-Kummissjoni, fuq is-sitwazzjoni eżistenti f'kull pajjiż terz, fejn jinsabu jaħdmu l-uffiċjali għall-komunikazzjoni dwar l-immigrazzjoni ta' l-Istati Membri.
4. Il-Kummissjoni għandha, fuq il-bażi tar-rapporti msemmijin hawn fuq tinkludi sommarju fattwali fir-rapport annwali tagħha dwar l-Iżvilupp ta' politika komuni dwar l-immigrazzjoni illegali, kuntrabandu u traffikar ta' bnedmin, il-fruntieri esterni u r-ritorn ta' residenti illegali. Waqt il-preżentazzjoni ta' l-evalwazzjoni tagħha lill-Kunsill, il-Kummissjoni tista' tagħmel proposti jew rakkomandazzjonijiet li hi taħseb li huma xierqa.
Artikolu 7
Dan ir-Regolament huwa bla ħsara għad-disposizzjonijiet dwar il-koperazzjoni Konsulari f'livell lokali li jinsabu fl-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni dwar viżi għall-missjonijiet diplomatiċi u karigi konsulari [7].
Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jibda japplika mill-5 ta' Jannar 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri bi qbil mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmul fi Brussel, fid-19 ta' Frar 2004.