BESCHLUSS 2008/976/JI DES RATES
vom 16. Dezember 2008
über das Europäische Justizielle Netz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI (2) das Europäische Justizielle Netz eingerichtet, das seinen Nutzen für die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter Beweis gestellt hat.
(2)
Nach Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) erfolgt die Rechtshilfe im Wege unmittelbarer Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden. Diese Dezentralisierung der Rechtshilfe ist nunmehr weitgehend umgesetzt.
(3)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen wird schrittweise umgesetzt. Er untermauert nicht nur den Grundsatz der unmittelbaren Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden, sondern beschleunigt auch die Verfahren und verleiht ihnen einen gänzlich justiziellen Charakter.
(4)
Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die justizielle Zusammenarbeit wurden durch die Erweiterung der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 noch verstärkt. Aufgrund dieser Entwicklung ist das Europäische Justizielle Netz sogar noch notwendiger als zur Zeit seiner Errichtung und sollte daher verstärkt werden.
(5)
Der Rat hat Eurojust durch den Beschluss 2002/187/JI (4) errichtet, um die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Gemäß dem Beschluss 2002/187/JI soll Eurojust besonders enge Beziehungen zum Europäischen Justiziellen Netz unterhalten, die sich auf Konsultation und Komplementarität gründen.
(6)
In den fünf Jahren des Nebeneinanderbestehens von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz ist deutlich geworden, dass sowohl beide Strukturen beibehalten als auch ihre Beziehung zueinander klargestellt werden müssen.
(7)
Keine Bestimmung dieses Beschlusses sollte so ausgelegt werden, dass die Unabhängigkeit, die die Kontaktstellen nach einzelstaatlichem Recht besitzen dürfen, berührt wird.
(8)
Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss verstärkt und den Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes und von Eurojust muss zu diesem Zweck ermöglicht werden, unmittelbar und effizienter durch eine gesicherte Telekommunikationsverbindung miteinander zu kommunizieren, wann immer dies nötig ist.
(9)
Die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI sollte daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung
Das durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI eingerichtete Netz justizieller Kontaktstellen zwischen den Mitgliedstaaten, im Folgenden „Europäisches Justizielles Netz“ genannt, setzt seine Tätigkeit im Einklang mit diesem Beschluss fort.
Artikel 2
Zusammensetzung
(1) Das Europäische Justizielle Netz setzt sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorschriften, der rechtlichen Traditionen und der internen Struktur jedes Mitgliedstaats aus den für die internationale justizielle Zusammenarbeit zuständigen Zentralbehörden, den Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden zusammen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eigene Zuständigkeiten besitzen.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Vorschriften und der innerstaatlichen Zuständigkeiten eine oder mehrere Kontaktstellen ein, wobei er dafür Sorge trägt, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet tatsächlich abgedeckt ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt unter den Kontaktstellen eine nationale Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz.
(4) Jeder Mitgliedstaat richtet eine technische Anlaufstelle für das Europäische Justizielle Netz ein.
(5) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Kontaktstellen Aufgaben in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wahrnehmen und angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesen und den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügen.
(6) Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI des Rates vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) werden, soweit sie in einem Mitgliedstaat ernannt wurden und Aufgaben wahrnehmen, die den den Kontaktstellen nach Artikel 4 dieses Beschlusses übertragenen Aufgaben entsprechen, von dem Mitgliedstaat, der den Verbindungsrichter/-staatsanwalt ernannt hat, nach von diesem Mitgliedstaat festzulegenden Modalitäten an das Europäische Justizielle Netz und die gesicherte Telekommunikationsverbindung nach Artikel 10 dieses Beschlusses angeschlossen.
(7) Die Kommission benennt eine Kontaktstelle für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche.
(8) Das Europäische Justizielle Netz verfügt über ein Sekretariat, das für die Verwaltung des Netzes verantwortlich ist.
Artikel 3
Arbeitsweise des Netzes
Das Europäische Justizielle Netz arbeitet insbesondere auf dreierlei Weise:
a)
zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 erleichtert es die Herstellung sachdienlicher Kontakte zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten;
b)
es hält nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 regelmäßig Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten ab;
c)
es stellt nach Maßgabe der Artikel 7, 8 und 9 insbesondere über ein geeignetes Telekommunikationsnetz ständig eine Reihe grundlegender Angaben in aktualisierter Form zur Verfügung.
Artikel 4
Aufgaben der Kontaktstellen
(1) Die Kontaktstellen sind aktive Vermittler, die die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Verfolgung der schweren Kriminalität erleichtern sollen. Sie stehen den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats, den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten sowie den örtlichen Justizbehörden und den anderen zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten für die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zur Verfügung.
Auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen den betreffenden Behörden können sie die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten aufsuchen, soweit dies erforderlich ist.
(2) Die Kontaktstellen stellen den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats, den Kontaktstellen in den anderen Mitgliedstaaten und den örtlichen Justizbehörden in den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen rechtlichen und praktischen Informationen zur Verfügung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten, oder um die justizielle Zusammenarbeit im Allgemeinen zu verbessern.
(3) Die Kontaktstellen werden auf ihrer jeweiligen Ebene - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten - in die Durchführung von Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit für die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats einbezogen und fördern die Durchführung derartiger Veranstaltungen.
(4) Die nationale Anlaufstelle hat neben ihren in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben als Kontaktstelle insbesondere noch folgende Zuständigkeiten:
a)
sie ist in ihrem Mitgliedstaat für Fragen zuständig, die das interne Funktionieren des Netzes betreffen, wozu auch die Koordinierung von Auskunftsersuchen und Antworten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gehört;
b)
sie ist hauptzuständig für die Kontakte zum Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes, was auch die Teilnahme an den in Artikel 6 genannten Sitzungen einschließt;
c)
sie nimmt zur Benennung neuer Kontaktstellen Stellung, wenn sie dazu aufgefordert wird.
(5) Die technische Anlaufstelle des Europäischen Justiziellen Netzes, die auch eine in den Absätzen 1 bis 4 genannte Kontaktstelle sein kann, sorgt dafür, dass die ihren Mitgliedstaat betreffenden und in Artikel 7 genannten Informationen zur Verfügung gestellt und gemäß Artikel 8 aktualisiert werden.
Artikel 5
Zweck und Tagungsorte der Plenarsitzungen der Kontaktstellen
(1) Die Plenarsitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes, zu denen mindestens drei Kontaktstellen aus jedem Mitgliedstaat eingeladen werden, sollen:
a)
es den Kontaktstellen ermöglichen, sich kennen zu lernen und ihre Erfahrungen insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise des Netzes auszutauschen;
b)
ein Forum für die Erörterung der praktischen und rechtlichen Probleme bieten, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Durchführung der auf Unionsebene angenommenen Maßnahmen, auftreten.
(2) Die im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes gesammelten einschlägigen Erfahrungen werden dem Rat und der Kommission mitgeteilt, damit auf ihrer Grundlage etwaige Gesetzesänderungen und praktische Verbesserungen im Bereich der internationalen justiziellen Zusammenarbeit erörtert werden können.
(3) Die in Absatz 1 genannten Sitzungen werden regelmäßig und mindestens dreimal im Jahr durchgeführt. Einmal im Jahr kann die Sitzung in Brüssel am Sitz des Rates oder aber in den Räumlichkeiten von Eurojust in Den Haag abgehalten werden. Zu den am Sitz des Rates und bei Eurojust stattfindenden Sitzungen werden zwei Kontaktstellen pro Mitgliedstaat eingeladen.
Weitere Sitzungen können in den Mitgliedstaaten abgehalten werden, um ein Treffen der Kontaktstellen aller Mitgliedstaaten mit anderen Behörden des Gastmitgliedstaates als den Kontaktstellen und den Besuch besonderer Einrichtungen dieses Mitgliedstaats zu ermöglichen, die Aufgaben im Rahmen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung bestimmter Formen der schweren Kriminalität wahrnehmen. Die Kontaktstellen nehmen auf ihre eigenen Kosten an diesen Sitzungen teil.
Artikel 6
Sitzungen der Anlaufstellen
(1) Die nationalen Anlaufstellen des Europäischen Justiziellen Netzes treten auf Ad-hoc-Basis - mindestens aber einmal im Jahr - und soweit es die Mitglieder des Netzes für angemessen halten auf Einladung der nationalen Anlaufstelle des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des Rates innehat, die auch den Wünschen der Mitgliedstaaten betreffend ein Zusammentreten der Anlaufstellen Rechnung trägt, zu einer Sitzung zusammen. In diesen Sitzungen werden insbesondere mit dem Netz zusammenhängende Verwaltungsfragen erörtert.
(2) Die technischen Anlaufstellen des Europäischen Justiziellen Netzes treten auf Ad-hoc-Basis - mindestens aber einmal im Jahr - und soweit es die Mitglieder des Netzes für angemessen halten auf Einladung der technischen Anlaufstelle des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des Rates innehat, zu einer Sitzung zusammen. In diesen Sitzungen werden die in Artikel 4 Absatz 5 angesprochenen Fragen erörtert.
Artikel 7
Inhalt der im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen
Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes stellt den Kontaktstellen und den zuständigen Justizbehörden folgende Informationen zur Verfügung:
a)
vollständige Angaben über die Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Angabe ihrer innerstaatlichen Zuständigkeiten;
b)
eine informationstechnologische Anwendung, mit der die ersuchende oder ausstellende Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermitteln kann, die dafür zuständig ist, ihr Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit sowie ihre Entscheidungen über eine solche Zusammenarbeit, einschließlich in Bezug auf Rechtsakte, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen, entgegenzunehmen und auszuführen;
c)
kurz gefasste rechtliche und praktische Informationen über das Gerichtswesen und die Verfahrenspraxis in den Mitgliedstaaten;
d)
Texte der einschlägigen Rechtsinstrumente und - bei in Kraft befindlichen Übereinkommen - den Wortlaut etwaiger Erklärungen und Vorbehalte.
Artikel 8
Aktualisierung der Informationen
(1) Die innerhalb des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen werden ständig aktualisiert.
(2) Jeder Mitgliedstaat ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit der in dem System enthaltenen Informationen zu überprüfen und das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes zu unterrichten, wenn Informationen betreffend einen der in Artikel 7 genannten vier Punkte zu ändern sind.
Artikel 9
Telekommunikationsmittel
(1) Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes stellt sicher, dass die Informationen nach Artikel 7 auf einer ständig aktualisierten Website zugänglich gemacht werden.
(2) Es wird eine gesicherte Telekommunikationsverbindung für die operative Arbeit der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes installiert. Die Kosten für die Einrichtung der gesicherten Telekommunikationsverbindung werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestritten.
Die Einrichtung der gesicherten Telekommunikationsverbindung ermöglicht den Fluss der Daten und Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(3) Die in Absatz 2 genannte gesicherte Telekommunikationsverbindung kann auch von den nationalen Anlaufstellen für Eurojust, den nationalen Anlaufstellen für Terrorismusfragen für Eurojust, den nationalen Mitgliedern von Eurojust und den von Eurojust benannten Verbindungsrichtern und -staatsanwälten für ihre operative Arbeit genutzt werden. Sie kann mit dem Fallverwaltungssystem von Eurojust verknüpft werden, auf das Artikel 16 des Beschlusses 2002/187/JI Bezug nimmt.
(4) Dieser Artikel beeinträchtigt in keiner Weise direkte Kontakte zwischen den zuständigen Justizbehörden, die in Rechtsakten über die justizielle Zusammenarbeit vorgesehen sind, wie etwa in Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Artikel 10
Beziehung zwischen dem Europäischen Justiziellen Netz und Eurojust
Das Europäische Justizielle Netz und Eurojust unterhalten besonders enge Beziehungen zueinander, die sich auf Konzertierung und Komplementarität gründen, vor allem zwischen den Kontaktstellen eines Mitgliedstaats, des nationalen Mitglieds von Eurojust im jeweiligen Mitgliedstaat und den nationalen Anlaufstellen für das Europäische Justizielle Netz und Eurojust. Im Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit werden folgende Maßnahmen ergriffen:
a)
Das Europäische Justizielle Netz stellt Eurojust die zentral erfassten Informationen gemäß Artikel 7 und die aufgrund von Artikel 9 eingerichtete gesicherte Telekommunikationsverbindung zur Verfügung;
b)
die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes unterrichten auf Einzelfallbasis ihre eigenen nationalen Mitglieder über alle Fälle, die Eurojust nach ihrem Dafürhalten besser zu erledigen imstande sein dürfte;
c)
die nationalen Mitglieder von Eurojust können an den Sitzungen des Europäischen Justiziellen Netzes auf dessen Einladung hin teilnehmen.
Artikel 11
Haushaltsplan
Damit das Europäische Justizielle Netz seine Aufgaben wahrnehmen kann, enthält der Haushaltsplan von Eurojust einen Teil über die Tätigkeiten des Sekretariats des Europäischen Justiziellen Netzes.
Artikel 12
Territorialer Geltungsbereich
Sobald das Vereinigte Königreich diesen Beschluss auf die Kanalinseln und die Isle of Man anwenden will, teilt es dem Präsidenten des Rates dies schriftlich mit. Der Rat beschließt über einen solchen Antrag.
Artikel 13
Beurteilung der Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes
(1) Jedes zweite Jahr ab dem 24. Dezember 2008 berichtet das Europäische Justizielle Netz dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission schriftlich über seine Tätigkeiten und seine Verwaltung.
(2) Das Europäische Justizielle Netz kann in dem in Absatz 1 genannten Bericht auch auf Probleme im Bereich der Kriminalpolitik in der Europäischen Union, die sich infolge der Tätigkeiten des Europäischen Justiziellen Netzes gezeigt haben, hinweisen und Vorschläge zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen formulieren.
(3) Das Europäische Justizielle Netz kann ferner Berichte oder sonstige Informationen über seine Tätigkeit vorlegen, die der Rat von ihm anfordern kann.
(4) Der Rat beurteilt alle vier Jahre ab dem 24. Dezember 2008 die Tätigkeit des Europäischen Justiziellen Netzes anhand eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz erstellten Berichts.
Artikel 14
Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI
Die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI wird aufgehoben.
Artikel 15
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2008/976/ĠAI
tas-16 ta' Diċembru 2008
dwar in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 31 u 34(2)(c) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-inizjattiva tar-Renju tal-Belġju, tar-Repubblika Ċeka, tar-Repubblika tal-Estonja, tar-Renju ta’ Spanja, tar-Repubblika Franċiża, tar-Repubblika Taljana, tal-Gran Dukat tal-Lussemburgu, tar-Renju tal-Olanda, tar-Repubblika tal-Awstrija, tar-Repubblika tal-Polonja, tar-Repubblika Portugiża, tar-Repubblika tas-Slovenja, tar-Repubblika Slovakka, u tar-Renju tal-Iżvezja,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
1.
Permezz tal-Azzjoni Konġunta 98/428/ĠAI (2), il-Kunsill stabbilixxa n-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew li wera l-utilità tiegħu fil-faċilitazzjoni tal-koperazzjoni ġudizzjarja f’materji kriminali.
2.
Taħt l-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni dwar Assistenza Reċiproka f’Materji Kriminali bejn l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (3), l-assistenza legali reċiproka sseħħ permezz ta’ kuntatti diretti bejn l-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti. Din id-deċentralizzazzjoni ta’ assistenza ġuridika reċiproka issa hija implimentata estensivament.
3.
Il-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonijiet ġudizzjarji f’materji kriminali qiegħed jiġi implimentat gradwalment. Dan mhux biss jikkonferma l-prinċipju ta’ kuntatti diretti bejn awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti, iżda jaċċellera wkoll il-proċeduri u jagħmilhom kompletament ġudizzjarji.
4.
L-impatt ta’ dan it-tibdil fuq il-koperazzjoni ġudizzjarja kien imkabbar iżjed bit-tkabbir tal-Unjoni Ewropea fl-2004 u l-2007. Minħabba din l-evoluzzjoni, in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew huwa meħtieġ anke iżjed milli fiż-żmien tal-ħolqien tiegħu u għalhekk għandu jissaħħaħ.
5.
Permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/187/ĠAI (4), il-Kunsill stabbilixxa l-Eurojust sabiex titjib il-koordinazzjoni u l-koperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Id-Deċiżjoni 2002/187/ĠAI jipprevedi li l-Eurojust għandu jżomm relazzjonijiet privileġġati man-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew abbażi ta’ konsultazzjoni u komplimentarjetà.
6.
Ħames snin ta’ koeżistenza tal-Eurojust u n-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew urew kemm il-ħtieġa li ż-żewġ strutturi jinżammu kif ukoll il-ħtieġa li r-relazzjoni tagħhom tiġi kkjarifikata.
7.
Xejn f’din id-Deċiżjoni m’għandu jiġi interpretat b’mod li jinċidi fuq l-indipendenza li l-punti ta’ kuntatt jistgħu jkollhom taħt il-liġi nazzjonali.
8.
Jeħtieġ li tissaħħaħ il-koperazzjoni ġudizzjarja bejn l-Istati Membri u li jkun permess li l-punti ta’ kuntatt tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew u tal-Eurojust jikkomunikaw għal dan il-għan, kull meta jkun meħtieġ, direttament u b’mod aktar effiċjenti permezz ta’ konnessjoni ta’ telekomunikazzjoni sikura.
9.
L-Azzjoni Konġunta 98/428/ĠAI għandha għalhekk titħassar u tiġi sostitwita b’din id-Deċiżjoni,
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Operat
In-Netwerk ta’ punti ta’ kuntatt ġudizzjarji stabbilit bejn l-Istati Membri taħt l-Azzjoni Konġunta 98/428/ĠAI, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew”, għandu jkompli jopera taħt id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Kompożizzjoni
1. In-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandu jkun kompost, b’kont meħud tar-regoli kostituzzjonali, it-tradizzjonijiet ġudizzjarji u l-istruttura interna ta’ kull Stat Membru, mill-awtoritajiet ċentrali responsabbli għall-koperazzjoni ġudizzjarja internazzjonali u l-awtoritajiet ġudizzjarji jew awtoritajiet kompetenti oħrajn b’responsabbiltajiet speċifiċi fi ħdan il-kuntest tal-koperazzjoni internazzjonali.
2. Għandu jiġi stabbilit punt ta’ kuntatt wieħed jew aktar ta’ kull Stat Membru konformement mar-regoli interni u d-diviżjoni interna tar-responsabbiltajiet tiegħu, bi provvediment li jiżgura l-kopertura effettiva tat-territorju kollu tiegħu.
3. Kull Stat Membru għandu jaħtar, minn fost il-punti ta’ kuntatt, korrispondent nazzjonali għan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew.
4. Kull Stat Membru għandu jaħtar korrispondent tekniku għan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew.
5. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-punti ta’ kuntatt tiegħu ikollhom funzjonijiet relattivi għall-l-koperazzjoni ġudizzjarja f’materji kriminali u konoxxenza adegwata ta’ lingwa tal-Unjoni Ewropea diversa mil-lingwa nazzjonali tiegħu, b’kont meħud tal-ħtieġa li jkun jista’ jikkomunika mal-punti ta’ kuntatt fl-Istati Membri l-oħrajn.
6. Fejn il-maġistrati ta’ kollegament imsemmijin fl-Azzjoni Konġunta 96/277/ĠAI tat-22 ta’ April 1996 dwar qafas għall-iskambju ta’ maġistrati li jikkollegaw direttament sabiex tittejjeb il-koperazzjoni ġudizzjarja bejn l-Istati Membri ta’ l-Unjoni Ewropea (5) jkunu nħatru fi Stat Membru u jkollhom dmirijiet analogi għal dawk assenjati bl-Artikolu 4 ta’ din id-Deċiżjoni għall-punti ta’ kuntatt, dawn għandhom jiġu konnessi man-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew u mal-punt ta’ konnessjoni sigura tat-telekomunikazzjoni taħt l-Artikolu 9 ta’ din id-Deċiżjoni mill-Istat Membru li jaħtar il-maġistrat ta’ kollegament f’kull każ, konformement mal-proċeduri li għandhom jiġu stabbiliti minn dak l-Istat Membru.
7. Il-Kummissjoni għandha tinnomina punt ta’ kuntatt għal dawk l-oqsma li jaqgħu fl-isfera tal-kompetenza tagħha.
8. In-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandu jkollu Segretarjat li għandu jkun responsabbli mill-amministrazzjoni tan-Netwerk.
Artikolu 3
Il-metodi tal-operat tan-Netwerk
In-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandu jopera partikolarment f’dawn it-tliet metodi li ġejjin:
(a)
għandu jiffaċilita l-istabbiliment ta’ kuntatti adegwati bejn il-punti ta’ kuntatt fid-diversi Stati Membri sabiex iwettqu l-funzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4;
(b)
għandu jorganizza laqgħat perjodiċi tar-rappreżentanti tal-Istati Membri b’konformità mal-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 5 u 6;
(c)
għandu kontinwament jipprovdi ċertu ammont ta’ informazzjoni bażilari aġġornata, partikolarment permezz ta’ netwerk adegwat ta’ telekomunikazzjonijiet, taħt il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 7, 8 u 9.
Artikolu 4
Il-funzjonijiet tal-punti tal-kuntatt
1. Il-punti tal-kuntatt għandhom ikunu intermedjarji attivi bid-dmir li jiffaċilitaw il-koperazzjoni ġudizzjarja bejn l-Istati Membri, partikolarment f’azzjonijiet li jikkumbattu għamliet ta’ kriminalità serja. Huma għandhom ikunu disponibbli sabiex jagħmluha possibbli għall-awtoritajiet ġudizzjarji lokali u l-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn fl-Istat Membru tagħhom, għall-punti ta’ kuntatt fl-Istati Membri l-oħrajn u l-awtoritajiet kompetenti ġudizzjarji lokali jew oħrajn fl-Istati Membri l-oħrajn li jistabbilixxu l-kuntatti diretti l-aktar adatti.
Dawn jistgħu, jekk ikun meħtieġ, jivvjaġġaw sabiex jiltaqgħu ma’ punti ta’ kuntatt tal-Istati Membri l-oħrajn, abbażi ta’ ftehim bejn l-amministrazzjonijiet konċernati.
2. Il-punti ta’ kuntatt għandhom jipprovdu l-informazzjoni legali u prattika meħtieġa lill-awtoritajiet ġudizzjarji lokali fl-Istat Membru tagħhom, lill-punti ta’ kuntatt fl-Istati Membri l-oħrajn u lill-awtoritajiet ġudizzjarji lokali fl-Istati Membri l-oħrajn sabiex dawn ikunu jistgħu jħejju rikjesta effettiva għal koperazzjoni ġudizzjarja jew itejbu l-koperazzjoni ġudizzjarja b’mod ġenerali.
3. Fil-livell rispettiv tagħhom, il-punti ta’ kuntatt għandhom ikunu involuti fi u jippromwovu l-organizzazzjoni ta’ sessjonijiet ta’ taħriġ dwar il-koperazzjoni ġudizzjarja għall-benefiċċju tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tagħhom, fejn ikun il-każ f’koperazzjoni man-Netwerk ta’ Taħriġ Ġudizzjarju Ewropew.
4. Il-korrispondent nazzjonali, addizzjonalment għal-kompiti tiegħu bħala punt ta’ kuntatt imsemmijin fil-paragrafi 1 sa 3, għandu b’mod partikolari:
(a)
ikun responsabbli, fl-Istat Membru tiegħu, għal kwistjonijiet relatati mal-funzjonament intern tan-Netwerk, inkluż il-koordinazzjoni ta’ talbiet għal informazzjoni u tweġibiet mogħtija mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti;
(b)
ikun il-persuna prinċipalment responsabbli għall-kuntatti mas-Segretarjat tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew inkluża l-parteċipazzjoni fil-laqgħat imsemmijin fl-Artikolu 6;
(c)
fejn mitlub, jagħti opinjoni rigward il-ħatra ta’ punti ta’ kuntatt ġodda.
5. Il-korrispondent tekniku tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew, li jista’ jkun ukoll punt ta’ kuntatt imsemmi fil-paragrafi 1 sa 4, għandu jiżgura li l-informazzjoni relatata mal-Istat Membru tiegħu u msemmija fl-Artikolu 7 tingħata u tiġi aġġornata konformement mal-Artikolu 8.
Artikolu 5
Finijiet u postijiet tal-laqgħat plenarji tal-punti ta’ kuntatt
1. Il-finijiet tal-laqgħat plenarji tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew, li għalihom għandhom jiġu mistiedna mill-inqas tliet punti ta’ kuntatt minn kull Stat Membru, għandhom ikunu kif ġej:
(a)
sabiex jippermettu lill-punti ta’ kuntatt isiru jafu aħjar lil xulxin u jiskambjaw esperjenza, b’mod partikolari rigward l-operat tan-Netwerk;
(b)
sabiex jipprovdu forum għal diskussjoni ta’ problemi prattiċi u ġuridiċi li jiltaqgħu magħhom l-Istati Membri fil-kuntest tal-koperazzjoni ġuridika, b’mod partikolari fir-rigward tal-implementazzjoni ta’ miżuri adottati mill-Unjoni Ewropea.
2. L-esperjenza relevanti li tinkiseb fin-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandha tingħata lill-Kunsill u lill-Kummissjoni sabiex isservi bħala bażi għad-diskussjoni ta’ bidliet leġislattivi possibbli u għal titjib prattiku fil-qasam tal-koperazzjoni ġudizzjarja internazzjonali.
3. Il-laqgħat imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu organizzati regolarment u mill-inqas tliet darbiet fis-sena. Darba fis-sena l-laqgħa tista’ ssir fil-bini tal-Kunsill fi Brussell jew fil-bini tal-Eurojust fl-Aja. Żewġ punti ta’ kuntatt għal kull Stat Membru għandhom jiġu mistiedna għal laqgħat organizzati fil-bini tal-Kunsill u fil-Eurojust.
Jistgħu jsiru laqgħat oħrajn fl-Istati Membri, sabiex il-punti ta’ kuntatt tal-Istati Membri kollha jkunu jistgħu jiltaqgħu mal-awtoritajiet tal-Istat Membru ospitanti minbarra mal-punti ta’ kuntatt tiegħu u jżuru korpi speċifiċi f’dak l-Istat Membru b’responsabbiltajiet fil-kuntest tal-koperazzjoni ġudizzjarja internazzjonali jew tal-ġlieda kontra ċerti forom ta’ kriminalità serja. Il-punti ta’ kuntatt għandhom jassumu l-ispejjeż tagħhom stess meta jieħdu sehem f’dawn il-laqgħat.
Artikolu 6
Laqgħat tal-korrispondenti
1. Il-korrispondenti nazzjonali tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandhom jiltaqgħu fuq bażi ad hoc, mill-inqas darba fis-sena u kif jiġi stabbilit bħala meħtieġ mill-membri, fuq l-istedina tal-korrispondent nazzjonali tal-Istat Membru li jkollu l-Presidenza tal-Kunsill, li għandu wkoll jieħu kont tax-xewqat tal-Istati Membri li l-korrispondenti jiltaqgħu. Matul dawn il-laqgħat, għandhom b’mod partikolari jiġu diskussi materji amministrattivi relatati man-netwerk.
2. Il-korrispondenti tekniċi tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandhon jiltaqgħu fuq bażi ad hoc, mill-inqas darba fis-sena u kif jiġi stabbilit bħala meħtieġ mill-membri, fuq l-istedina tal-korrispondent tekniku tal-Istat Membru li jkollu l-Presidenza tal-Kunsill. Il-laqgħat għandhom jittrattaw il-kwistjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4(5).
Artikolu 7
Kontenut tal-informazzjoni disseminata fi ħdan in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew
Is-Segretarjat tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandu jagħmel l-informazzjoni li ġejja disponibbli għall-punti ta’ kuntatt u għall-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti:
(a)
dettalji sħaħ tal-punti tal-kuntatt f’kull Stat Membru bi, fejn meħtieġ, spjegazzjoni tar-responsabbiltajiet tagħhom fil-livell nazzjonali;
(b)
għodda ta’ teknoloġija informatika li tippermetti lill-awtorità rikjedenti jew emittenti ta’ Stat Membru li tidentifika l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor li għandha tirċievi u tesegwixxi t-talba tiegħu għal, u deċiżjonijiet dwar, koperazzjoni ġudizzjarja, inkluż fir-rigward ta’ strumenti legali li jagħtu effett lill-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku;
(c)
informazzjoni ġuridika u prattika li tkun konċiża dwar is-sistemi ġudizzjarji u proċedurali fl-Istati Membri;
(d)
it-testi tal-istrumenti ġuridiċi relevanti u, għall-konvenzjonijiet attwalment fis-seħħ, it-testi tad-dikjarazzjonijiet u r-riżervi.
Artikolu 8
L-aġġornament tal-informazzjoni
1. L-informazzjoni mqassma fi ħdan in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandha tiġi kontinwament aġġornata.
2. Għandha tkun ir-responsabbiltà ta’ kull Stat Membru individwali li jivverifika l-preċiżjoni tad-data li tinsab fis-sistema u li jinforma lis-Segretarjat tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew hekk kif ikun meħtieġ li tiġi emendata d-data dwar wieħed mill-erba’ punti msemmijin fl-Artikolu 7.
Artikolu 9
Għodod tat-telekomunikazzjoni
1. Is-Segretarjat tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandu jiżgura li l-informazzjoni provduta taħt l-Artikolu 7 tkun disponibbli fuq sit tal-Internet li jiġi kontinwament aġġornat.
2. Il-konnessjoni ta’ telekomunikazzjoni sigura għandha tiġi stabbilita għall-ħidma operattiva tal-punti ta’ kuntatt tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew. L-ispejjeż għall-istabbiliment tal-konnessjoni ta’ telekomunikazzjoni sigura għandhom jiġu assunti mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
L-istabbiliment tal-konnessjoni ta’ telekomunikazzjoni sigura għandha tagħmel possibbli l-fluss ta’ data u ta’ rikjesti għal koperazzjoni ġudizzjarja bejn l-Istati Membri.
3. Il-konnessjoni tat-telekomunikazzjoni sigura msemmija fil-paragrafu 2 tista’ tintuża wkoll għall-ħidma operattiva tagħhom, mill-korrispondenti nazzjonali għall-Eurojust, mill-korrispondenti nazzjonali għall-Eurojust għal kwistjonijiet terroristiċi, mill-membri nazzjonali tal-Eurojust u mill-maġistrati ta’ kollegament maħturin mill-Eurojust. Hija tista’ titqabbad mas-Sistema tal-Ġestjoni ta’ Każijiet tal-Eurojust imsemmija fl-Artikolu 16 tad-Deċiżjoni 2002/187/ĠAI.
4. Xejn f’dan l-Artikolu m’għandu jinftiehem bħala li jinċidi fuq il-kuntatti diretti bejn l-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti kif previst fi strumenti dwar il-koperazzjoni ġudizzjarja, bħall-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni dwar Assistenza Reċiproka f’Materji Kriminali bejn l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Relazzjoni bejn in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew u l-Eurojust
In-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew u l-Eurojust għandhom iżommu relazzjonijiet privileġġati ma’ xulxin, ibbażati fuq konsultazzjoni u komplementarità, speċjalment bejn il-punti ta’ kuntatt ta’ Stat Membru, il-membru nazzjonali fil-Eurojust tal-istess Stat Membru u l-korrispondenti nazzjonali għan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew u għall-Eurojust. Sabiex tiġi żgurata koperazzjoni effiċjenti, għandhom jittieħdu l-miżuri li ġejjin:
(a)
in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandu jagħmel disponibbli għall-Eurojust aċċess għall-informazzjoni ċentralizzata indikata fl-Artikolu 7 u l-konnessjoni ta’ telekomunikazzjoni sigura stabbilita taħt l-Artikolu 9;
(b)
il-punti ta’ kuntatt tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandhom jinfurmaw, abbażi ta’ każijiet individwali, lill-membru nazzjonali tagħhom stess dwar il-każijiet kollha li huma jqisu li l-Eurojust tkun f’pożizzjoni aħjar sabiex tittratta;
(c)
il-membri nazzjonali tal-Eurojust jistgħu jattendu għal laqgħat tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew fuq l-istedina ta’ dan tal-aħħar.
Artikolu 11
Baġit
Sabiex in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew ikun jista’ jwettaq il-kompiti tiegħu, il-baġit tal-Eurojust għandu jkun fih parti relatata mal-attivitajiet tas-Segretarjat tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew.
Artikolu 12
Applikazzjoni territorjali
Ir-Renju Unit għandu jnnotifika bil-miktub lill-President tal-Kunsill meta huwa jixtieq japplika din id-Deċiżjoni għaċ-Channel Islands u l-Isle of Man. Għandha tittieħed deċiżjoni dwar dik ir-rikjesta mill-Kunsill.
Artikolu 13
Valutazzjoni tal-operat tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew
1. Kull sentejn mill-24 ta' Diċembru 2008, in-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew għandu jirrapporta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet u l-ġestjoni tiegħu.
2. In-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew jista’ fir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 jindika wkoll kwalunkwe problema ta’ politika fil-kamp kriminali fl-Unjoni Ewropea li tiġi aċċentwata b’riżultat tal-attivitajiet tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew u jista’ wkoll jagħmel proposti għat-titjib tal-koperazzjoni ġudizzjarja f’materji kriminali.
3. In-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew jista’ jippreżenta wkoll kwalunkwe rapport jew kwalunkwe informazzjoni oħra dwar l-operat tagħha li jistgħu jintalbu mill-Kunsill.
4. Kull erba’ snin mill-24 ta' Diċembru 2008, il-Kunsill għandu jwettaq valutazzjoni tal-operat tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew abbażi ta’ rapport imfassal mill-Kummissjoni f’koperazzjoni man-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew.
Artikolu 14
Tħassir tal-Azzjoni Konġunta 98/428/ĠAI
L-Azzjoni Konġunta 98/428/ĠAI hija titħassar b’dan.
Artikolu 15
Effett
Din id-Deċiżjoni għandha tibda jkollha effett fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussell, 16 ta’ Diċembru 2008.