ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. Mai 2004
über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra
(2004/548/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (1) trat der Euro am 1. Januar 1999 an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(2)
Vom gleichen Tag an ist die Gemeinschaft für Währungs- und Wechselkursfragen in den Mitgliedstaaten zuständig, die den Euro einführen.
(3)
Der Rat ist dafür zuständig, die Einzelheiten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen zu beschließen.
(4)
Die Gemeinschaft hat Vereinbarungen über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco (2), der Vatikanstadt (3) und der Republik San Marino (4) geschlossen. Diese Länder hatten mit Frankreich bzw. Italien vor der Einführung des Euro eine Währungsvereinbarung geschlossen.
(5)
Das Fürstentum Andorra („Andorra“) hat weder eine offizielle Währung noch hat es mit einem Mitgliedstaat oder einem Drittland eine Währungsvereinbarung geschlossen. Die tatsächlich verwendeten spanischen und französischen Banknoten und Münzen wurden am 1. Januar 2002 durch Euro-Banknoten und -Münzen ersetzt.
(6)
Am 15. Juli 2003 beantragte Andorra offiziell den Abschluss einer Währungsvereinbarung mit der Gemeinschaft.
(7)
In Anbetracht der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Andorra und der Gemeinschaft empfiehlt es sich, dass eine Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Andorra Regelungen über Euro-Banknoten und -Münzen, den Rechtsstatus des Euro in Andorra sowie den Zugang zu den Zahlungsverkehrssystemen des Eurogebiets enthält. Da der Euro in Andorra bereits verwendet wird, sollte vereinbart werden, dass Andorra den Euro als offizielle Währung verwendet und Euro-Banknoten und -Münzen, die vom Europäischen System der Zentralbanken und den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgegeben werden, den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuerkennen wird.
(8)
Die Bestimmung des Euro zum offiziellen Zahlungsmittel Andorras schließt nicht das Recht Andorras ein, auf Euro oder eine andere Währungsbezeichnung lautende Banknoten und Münzen oder Geldsurrogate auszugeben, es sei denn, das Währungsabkommen umfasst ausdrücklich entsprechende Regelungen. Andorra gibt gegenwärtig auf Diner lautende Gedenkmünzen aus; die Möglichkeit, diese Praxis fortzuführen, wird untersucht werden.
(9)
Es ist wichtig, dass Andorra sicherstellt, dass die Gemeinschaftsregeln für auf Euro lautende Banknoten und Münzen in Andorra angewandt werden. Die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschungen geschützt werden. Es ist ebenfalls wichtig, dass Andorra alle erforderlichen Maßnahmen ergreift und mit der Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenarbeitet.
(10)
Andorra sollte sich verpflichten, alle einschlägigen Maßnahmen, die Teil der Bank- und Finanzvorschriften der Gemeinschaft sind, umzusetzen, einschließlich der Vorbeugung gegen Geldwäsche, der Vorbeugung gegen die Fälschung von und den Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln und der Anforderungen an die statistische Berichterstattung. Die Anwendung dieser Maßnahmen wird u. a. dazu beitragen, vergleichbare und faire Bedingungen für Finanzinstitute mit Sitz im Eurogebiet oder in Andorra zu schaffen.
(11)
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken können alle Arten von Bankgeschäften mit Finanzinstituten tätigen, die in Drittländern ansässig sind. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können den Finanzinstituten von Drittländern zu angemessenen Bedingungen Zugang zu ihren Zahlungsverkehrssystemen gewähren. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Andorra sollten der EZB oder einer nationalen Zentralbank keinerlei Verpflichtungen auferlegt werden.
(12)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Verhandlungen mit Andorra zu führen; Andorras Nachbarländer Spanien und Frankreich und - in ihrem Zuständigkeitsbereich - die EZB sollten in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt werden.
(13)
Diese Entscheidung betrifft ausschließlich die zwischen Andorra und der Gemeinschaft zu schließende Vereinbarung über Währungsfragen, unter Ausschluss anderer Bereiche, die in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden müssen. Andorra wurde aufgefordert, gleichwertigen Maßnahmen in anderen Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet der Besteuerung von Zinserträgen, zuzustimmen. Der Rat wird im Licht der Fortschritte bei den Verhandlungen und der Paraphierung der Vereinbarung über die Besteuerung von Zinserträgen und auf der Basis der Kommissionsempfehlung prüfen, ob die Bedingungen erfüllt sind und die Verhandlungen über die Währungsvereinbarung eingeleitet werden können.
(14)
Die Kommission sollte den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Stellungnahme vorlegen. Falls Frankreich oder Spanien oder die EZB oder der Wirtschafts- und Finanzausschuss es für erforderlich halten, ist der Entwurf der Vereinbarung auch dem Rat vorzulegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission unterrichtet Andorra über die Bereitschaft der Gemeinschaft, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten mit Andorra zu schließen, und schlägt Verhandlungen für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung vor.
Artikel 2
Der Standpunkt der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit Andorra über eine Vereinbarung über die nachstehenden Bereiche stützt sich auf die in den Artikeln 3 bis 6 niedergelegten Grundsätze.
Artikel 3
(1) Andorra ist berechtigt, den Euro als offizielle Währung zu verwenden.
(2) Andorra ist berechtigt, Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuzuerkennen.
Artikel 4
(1) Andorra verpflichtet sich, keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art auszugeben, außer wenn die Bedingungen für eine solche Ausgabe mit der Gemeinschaft vereinbart worden sind.
(2) Es wird jedoch geprüft, ob Andorra weiterhin auf Diner lautende Gedenkmünzen in Gold und Silber ausgeben kann.
Artikel 5
(1) Andorra verpflichtet sich, die Gemeinschaftsregeln für Euro-Banknoten und -Münzen einzuhalten.
(2) Andorra verpflichtet sich, bei dem Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen vor Fälschungen und gegen Betrug eng mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und Regeln zu erlassen, die die Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich umsetzen.
Artikel 6
(1) Andorra verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Anwendung aller einschlägigen Bestimmungen der Bank- und Finanzvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Bestimmungen für die Tätigkeiten der und die Aufsicht über die beteiligten Finanzinstitute sowie über die Vorbeugung gegen Geldwäsche, die Vorbeugung gegen den Betrug mit und die Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln und die statistische Berichterstattung - in Form von äquivalenten Maßnahmen oder durch direkte Umsetzung der bestehenden Maßnahmen - förderlich sind.
(2) Auf dem Gebiet von Andorra ansässige Finanzinstitute können zu angemessenen Bedingungen, die in der Währungsvereinbarung und im Einvernehmen mit der EZB festzulegen sind, Zugang zu den Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssystemen im Eurogebiet erhalten.
Artikel 7
Die Kommission führt im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen mit Andorra über die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Bereiche. Spanien und Frankreich werden in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt. Die EZB wird in vollem Umfang an den Verhandlungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, beteiligt.
Artikel 8
Die Verhandlungen über eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten werden eingeleitet, sobald der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu der Auffassung gelangt ist, dass die Voraussetzungen für die Einleitung derartiger Verhandlungen gegeben sind.
Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass beide Parteien die Vereinbarung über die Besteuerung von Einkünften aus Zinserträgen im Vorfeld paraphiert haben, und dass Andorra sich verpflichtet, eine solche Vereinbarung vor einem mit der Gemeinschaft abzustimmenden Zeitpunkt abzuschließen.
Sollte Andorra die Vereinbarung über die Besteuerung von Zinserträgen nicht vor dem vereinbarten Datum abgeschlossen haben, werden die Verhandlungen über die Währungsvereinbarung ausgesetzt, bis der Abschluss der Vereinbarung erfolgt ist.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Wirtschafts- und Finanzausschuss den Entwurf der Vereinbarung zur Stellungnahme vor.
Die Kommission ist berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft zu schließen, es sei denn, Frankreich oder Spanien oder die EZB oder der Wirtschafts- und Finanzausschuss sind der Ansicht, dass die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2004.
ID-DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Mejju 2004
dwar il-pożizzjoni li għandha tittieħed mill-Komunità dwar ftehim li jikkonċerna r-relazzjonijiet monetarji mal-Prinċipalità ta' Andorra
(2004/548/KE)
L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 111(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew,
Billi:
(1)
Skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 974/98 tat-3 ta' Mejju 1998 dwar l-introduzzjoni tal-Euro (1), l-Euro ħa post il-munita ta' kull Stat Membru parteċipanti mill-1 ta' Jannar 1999.
(2)
Il-Komunità għandha l-kompetenza, mill-istess data, f'temi monetarji u f'sistema ta' kambju fl-Istati Membri li qed jadottaw l-Euro.
(3)
Il-Kunsill huwa responsabbli biex jiddetermina l-arranġamenti għan-negozjar u l-konklużjoni ta' ftehim dwar temi monetarji u sistemi ta' kambju.
(4)
Il-Komunità kkonkludiet ftehim monetarji ma' Monaco (2), il-Belt tal-Vatikan (3) u San Marino (4). Dawn il-pajjiżi kienu kkonkludew aktar kmieni ftehim monetarju ma' Franza jew ma' l-Italja, qabel l-introduzzjoni ta' l-Euro.
(5)
Il-Prinċipalità ta' Andorra (“Andorra”) m'għandhiex munita uffiċjali, u lanqas ma kkonkludiet ftehim monetarju ma' xi Stat Membru jew pajjiż terz. Muniti u flus tal-karti Spanjoli u Franċiżi kienu jintużaw oriġinarjament de facto f'Andorra, u kienu sostituti minn flus tal-karti u muniti Euro mill-1 ta' Jannar 2002.
(6)
Andorra talbet formalment fil-15 ta' Lulju 2003 il-konklużjoni ta' ftehim monetarju mal-Komunità.
(7)
Minħabba ir-relazzjonijiet ekonomiċi mill-qrib bejn Andorra u l-Komunità, huwa xieraq li l-ftehim bejn il-Komunità u Andorra għandu jinkludi disposizzjonijiet dwar flus tal-karti u muniti Euro, l-istatus legali ta' l-Euro f'Andorra, kif ukoll l-aċċess għal sistemi ta' ħlas f'żona ta' l-Euro. Peress li l-Euro diġà jintuża f'Andorra, għandu jiġi miftiehem li Andorra għandha tuża l-Euro bħalha l-munita uffiċjali tagħha u li hi ser tagħti status tal-valuta legali lill-flus tal-karti u muniti Euro maħruġa mis-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u l-Istati Membri li adottaw l-Euro.
(8)
Li l-Euro jsir il-munita uffiċjali ta' Andorra ma toħolqilha l-ebda dritt li toħroġ flus tal-karti u muniti, kemm jekk denominati f'Euro kif ukoll f'denominazzjoni oħra, jew li toħroġ sostituti tal-flus, sakemm il-ftehim monetarju ma jkunx fih dispożizzjonijiet espliċiti b'dan l-effett. Andorra bħalissa toħroġ muniti għall-kollezzjoni denominati f'diner u l-possibbiltà li titkompla din il-prassi ser tiġi eżaminata.
(9)
Huwa importanti li Andorra tiggarantixxi li regoli tal-Komunità dwar flus tal-karti u muniti denominati f'Euro japplikaw f'Andorra. Flus tal-karti u muniti Euro għandhom bżonn protezzjoni adattata kontra frodi u falsifikazzjoni. Huwa wkoll importanti li Andorra tieħu l-miżuri kollha neċessarji u għandha tikkoopera mal-Komunità f'dan il-kamp.
(10)
Andorra għandha tieħu r-reponsabbiltà li timplimenta l-mizuri rilevanti kollha li jifformaw parti mill-qafas tal-Komunità dwar regolamenti bankarji u finanzjarji, li jinkludu prevenzjoni ta' ħasil tal-flus, il-prevenzjoni ta' frodi u falsifikazzjoni ta' mezzi ta' ħlas mingħajr l-użu tal-flus u ħtiġijiet għal rappurtar ta' l-istatistiċi. L-applikazzjoni ta' miżuri bħal dawn ser jikkontribwixxu inter alia biex jiġu stabbiliti kondizzjonijiet komparabbli u ġusti bejn istituzzjonijiet finanzjarji li jinsabu f'żona ta' l-Euro u dawk li jinsabu f'Andorra.
(11)
Il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali jistgħu jagħmlu kull tip ta' tranżazzjoni bankarja li jikkonċernaw istituzzjonijiet finanzjarji li jinsabu f'pajjiżi terzi. Il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali jistgħu, b'kondizzjonijiet adattati, jagħtu aċċess lill-istituzzjonijiet finanzjarji f'pajjiżi terzi għas-sistemi ta' ħlas tagħhom. Ftehim bejn il-Komunità u Andorra m'għandux jimponi xi obbligi fuq il-Bank Ċentrali Ewropew jew fuq kwalunkwe bank ċentrali nazzjonali.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tmexxi n-negozjati ma' Andorra. Il-pajjiżi ġirien ta' Andorra, Spanja u Franza, għandhom jieħdu sehem attiv fin-negozjati, u l-Bank Ċentrali Ewropew għandu jieħu sehem attiv fil-kamp ta' kompetenza tiegħu.
(13)
Din id-Deċiżjoni tkopri biss il-ftehim li ser jiġi stabbilit bejn Andorra u l-Komunità dwar temi monetarji, b'esklużjoni ta' temi oħra li jeħtieġu jsiru bi ftehim separat. Andorra ġiet mistiedna biex taqbel ma' miżuri ekwivalenti f'ċertu oqsma, b'mod partikolari dwar it-tassazzjoni tad-dħul minn savings. Il-Kunsill ser jeżamina, fid-dawl tal-progress li sar fuq in-negozjar u l-bidu ta' ftehim tat-taxxa tas-savings, u abbażi ta' rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, jekk il-kondizzjonijiet neċessarji ġewx mwettqa għall-ftuħ ta' negozjati dwar ftehim monetarju.
(14)
Il-Kummisjoni għandha tissottometti l-abbozz tal-ftehim lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju għall-opinjoni tiegħu. L-abbozz tal-ftehim għandu jkun ukoll sottomess lill-Kunsill jekk Spanja u Franza, jew il-Bank Ċentrali Ewropew, jew il-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, huma ta' l-opinjoni li dan huwa neċessarju,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Prinċipalità ta' Andorra dwar l-istat ta' preparazzjoni tal-Komunità li tikkonkludi ftehim dwar materji monetarji ma' Andorra fl-eqreb data possibli u għandha tipproponi negozjati għal dan il-ftehim.
Artikolu 2
Il-pożizzjoni li għandha tittieħed mill-Komunità fin-negozjati ma' Andorra għal ftehim dwar temi msemmija hawn taħt għandha tkun ibbażata fuq il-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 3 sa 6.
Artikolu 3
1. Andorra għandu jkollha d-dritt li tuża l-Euro bħala munita uffiċjali tagħha.
2. Andorra għandu jkollha d-dritt li tagħti status tal-valuta legali lill-flus tal-karti u muniti Euro.
Artikolu 4
1. Andorra għandha tieħu r-responsabbiltà li ma toħroġx xi flus tal-karti, muniti jew sostituti tal-flus ta' kull tip sakemm il-kondizzjonijiet għal dan il-ħruġ ma jkunux miftehma mal-Komunità.
2. Madankollu, il-possibilità li Andorra tkompli toħroġ muniti għall-kollezzjoni tad-deheb u tal-fidda denominati f'diner ser tiġi eżaminata.
Artikolu 5
1. Andorra għandha tieħu r-responsabbilità li timxi mar-regoli tal-Komunità dwar flus tal-karti u muniti.
2. Andorra għandha tieħu r-responsabbilità li tikkoopera mill-viċin mal-Komunità dwar il-protezzjoni tal-flus tal-karti u muniti Euro kontra l-frodi u l-falsifikazzjoni u li tadotta regoli li jimplimentaw l-atti tal-Komunità f'din l-isfera.
Artikolu 6
1. Andorra għandha tieħu r-responsabbiltà li tadotta l-miżuri kollha xierqa, b'azzjonijiet ekwivalenti jew traspożizzjonijiet diretti, għall-applikazzjoni ta' kull leġislazzjoni bankarja u finanzjarja rilevanti tal-Komunità, f'leġislazzjoni partikolari dwar l-attività u s-sorveljanza ta' l-istituzzjonijiet ikkonċernati, kif ukoll għall-applikazzjoni ta' kull leġislazzjoni rilevanti tal-Komunità dwar il-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus, il-prevenzjoni ta' frodi u falsifikazzjoni ta' mezzi ta' ħlas mingħajr l-użu tal-flus u ħtiġijiet għal rappurtar ta' l-istatistiċi.
2. L-istituzzjonijiet finanzjarji li jinsabu fit-territorju ta' Andorra jista' jkollhom aċċess għal sistemi ta' ħlas u konklużjoni fiż-żona ta' l-Euro b'kondizzjonijiet adattati li għandhom jiġu stipulati fil-ftehim dwar materji monetarji u li ser jiġu determinati bi ftehim mal-Bank Ċentrali Ewropew.
Artikolu 7
Il-Kummissjoni għandha, f'isem il-Komunità, tmexxi n-negozjati ma' Andorra fuq temi msemmija fl-Artikoli 3 sa 6. Spanja u Franza ser jieħdu sehem attiv fin-negozjati. Il-Bank Ċentrali Ewropew għandu jieħu sehem attiv f'dawk in-negozjati fil-kamp ta' kompetenza tiegħu.
Artikolu 8
In-negozjati fuq ftehim dwar materji monetarji għandhom jinfetħu malli l-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, jaqbel li l-kondizzjonijiet neċessarji għall-ftuħ ta' dawn in-negozjati ġew imwettqa.
Il-bidu miż-żewġ partijiet tal-ftehim dwar dħul minn savings, kif ukoll l-obbligu ta' Andorra li tikkonkludi dan il-ftehim qabel data miftehma mal-Komunità, għandhom jifformaw parti minn dawk il-kondizzjonijiet.
Jekk il-ftehim dwar it-tassazzjoni ta' savings ma jkunx konkluż minn Andorra qabel id-data miftehma, in-negozjati dwar il-ftehim monetarju għandhom jiġu sospiżi sakemm din il- konklużjoni sseħħ.
Artikolu 9
Il-Kummissjoni għandha tissottometti l-abbozz tal-ftehim lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju għal opinjoni.
Il-Kummissjoni għandu jkollha d-dritt tikkonkludi l-ftehim f'isem il-Komunità ħlief jekk Spanja jew Franza, jew il-Bank Centrali Ewropew, jew il-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, huma ta' l-opinjoni li l-ftehim għandu jiġi sottomess lill-Kunsill.
Artikolu 10
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Kummissjoni.
Magħmula fi Brussell, nhar il-11 ta' Mejju 2004.