VERORDNUNG (EG) Nr. 1238/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 113,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wird durch das Gemeinschaftliche Sortenamt ("das Amt") durchgeführt. Die Einnahmen des Amtes sollen grundsätzlich zur Deckung aller Haushaltsausgaben des Amtes ausreichen und sich aus Gebühren zusammensetzen, die für die in der Grundverordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. 5. 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (2) (nachstehend "Verfahrensordnung" genannt) vorgesehenen Amtshandlungen sowie aus Jahresgebühren, die während der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu zahlen sind.
Innerhalb der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung vorgesehenen Übergangszeit können die Ausgaben im Rahmen der Anlaufphase des Amtes durch einen Zuschuß aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt werden. Nach derselben Bestimmung ist eine Verlängerung dieser Übergangszeit um ein Jahr möglich.
Eine solche Verlängerung der Übergangszeit sollte in Betracht gezogen werden, wenn die bisherigen Erfahrungen nicht ausreichen, um die Höhe der Gebühren so zu bemessen, daß der Grundsatz der Selbstfinanzierung und die Attraktivität der gemeinschaftlichen Sortenschutzregelung gewährleistet sind. Diese Erfahrungen können nur anhand der Anzahl der Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz, der an die Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren und der tatsächlichen Dauer des gewährten Sortenschutzes gewonnen werden.
Die Höhe der Gebühren sollte auf den Grundsätzen einer soliden Kostenhandhabung durch das Amt beruhen, insbesondere dem der Sparsamkeit und der Kosten/Nutzen-Verhältnisse.
Aus Gründen der vereinfachten Handhabung für das Personal des Amtes sollten die Gebühren in derselben Währungseinheit, die für das Budget des Amtes zu verwenden ist, festgesetzt, aber auch erhoben werden und zu zahlen sein.
Bei der Antragsgebühr sollte es sich um eine einheitliche Gebühr handeln, die nur die Bearbeitung eines beim Amt in bezug auf eine bestimmte Pflanzenart eingereichten Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz abdeckt.
Die Frist für die Zahlung der Antragsgebühr nach Artikel 51 der Grundverordnung sollte sich nach dem Zeitraum richten, der zwischen den für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Handlungen und dem tatsächlichen Eingang dieser Zahlung beim Amt liegt; dadurch würde insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß einerseits die Auslagen des Amtes so schnell wie möglich erstattet werden und anderseits auch bei möglicherweise großen Entfernungen zwischen einem Antragsteller und dem Amt eine effiziente Antragstellung erleichtert wird.
Der Gesamtbetrag der Prüfungsgebühren, die für die Durchführung einer technischen Prüfung erhoben werden, entsprechen im Prinzip dem Gesamtbetrag der vom Amt an alle Prüfungsämter zu zahlenden Gebühren. Die Kosten für die Unterhaltung des Referenzbestands sollten nicht zwangsläufig nur aus den erhobenen Prüfungsgebühren bestritten werden. Die Höhe der Prüfungsgebühr sollte unterschiedlich bemessen werden und sich unter Berücksichtigung der im Rahmen der bestehenden nationalen Sortenschutzregelungen gewonnenen Erfahrungen an drei Gruppen von Pflanzenarten ausrichten.
Die jedes Jahr während der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes anfallenden Gebühren stellen zusätzliche Einnahmen des Amtes dar, sollten aber unter anderem zur Deckung von Kosten für die technische Prüfung von Sorten nach der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes dienen und sich infolgedessen nach der für die Prüfungsgebühren aufgestellten Gruppeneinteilung richten.
Bei der Beschwerdegebühr sollte es sich um einen einheitlichen Betrag handeln, der einen Großteil der Kosten im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Kosten für eine technische Prüfung gemäß den Artikeln 55 und 56 der Verordnung oder der Kosten für jede andere Beweiserbringung, deckt. Zwei unterschiedliche Zahlungstermine für die Beschwerdegebühr sollen bewirken, daß der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Licht der vom Amt gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Grundverordnung getroffenen Entscheidungen überdenkt.
Die in bezug auf spezifische Anträge erhobenen sonstigen Gebühren sollen im Prinzip die Kosten decken, die bei der Bearbeitung dieser Anträge durch das Amt, einschließlich der diesbezüglichen Entscheidungsfindung, anfallen.
Um eine Flexibilität in der Handhabung der Kosten sicherzustellen, sollte der Präsident des Amtes ermächtigt werden, die Gebühren festzulegen, die für Prüfungsberichte, die bereits am Antragstag vorhanden sind und nicht zur freien Verfügung des Amtes stehen, und für bestimmte erbrachte Dienste zu entrichten sind.
Entstehen dem Amt aufgrund mangelnder Zusammenarbeit seitens bestimmter Antragsteller oder Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes unnötige Kosten, so können zu ihrer Reduzierung Zuschlagsgebühren erhoben werden. Im Hinblick auf Artikel 117 der Grundverordnung sollte die vorliegende Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten.
Der Verwaltungsrat des Amtes wurde gehört.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren gemäß der Grundverordnung und gemäß der Verfahrensordnung werden nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben.
(2) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden in Ecu festgesetzt, erhoben und sind in Ecu zu zahlen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für jede Zuschlagsgebühr, die an das Amt zu entrichten ist.
(4) Einzelheiten der Gebühren, die von den Behörden der Mitgliedstaaten kraft der Grundverordnung oder dieser Verordnung erhoben werden können, werden durch die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften des betroffenen Mitgliedstaats festgelegt.
(5) Sofern der Präsident des Amtes ermächtigt ist, Entscheidungen über die Höhe von Gebühren und die Art und Weise ihrer Entscheidung zu treffen, sind solche Entscheidungen im Amtsblatt des Amtes zu veröffentlichen.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die für jeden einzelnen Gebührentatbestand anfallenden Gebühren und Zuschlagsgebühren sind von einem Verfahrensbeteiligten, so wie es in der Verfahrensordnung festgelegt ist, zu zahlen. Im Fall von mehreren Verfahrensbeteiligten, die gemeinsam handeln oder in deren Namen gemeinsam gehandelt wird, haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner für die Zahlung.
(2) Sofern diese Verordnung keine anderslautenden Bestimmungen enthält, gelten die in der Grundverordnung und in der Verfahrensordnung festgelegten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Amt, einschließlich derer in bezug auf Sprachen.
Artikel 3
Zahlungsweise
(1) Die an das Amt zu entrichtenden Gebühren und Zuschlagsgebühren sind durch Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes zu bezahlen.
(2) Der Präsident des Amtes kann die folgenden anderen Zahlungsweisen für Gebühren und Zuschlagsgebühren an das Amt in Übereinstimmung mit Vorschriften über die Arbeitsmethoden, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzulegen sind, zulassen:
a) Aushändigung oder Zustellung von auf das Amt in Ecu ausgestellten und beglaubigten Schecks;
b) Überweisungen in Ecu auf ein Postscheckkonto des Amtes; oder
c) Einzahlung auf Konten, die in Ecu beim Amt gehalten werden.
Artikel 4
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs der Zahlen von Gebühren und Zuschlagsgebühren beim Amt gilt der Tag, an dem der Betrag der Überweisung gemäß Artikel 3 Absatz 1 auf einem Bankkonto des Amtes gutgeschrieben wird.
(2) Werden vom Präsidenten nach Artikel 3 Absatz 2 andere Zahlungsweisen zugelassen, so wird von ihm unter denselben Bedingungen gleichzeitig der Zeitpunkt festgelegt, der als Eingangsdatum für die Zahlung gilt.
(3) Gilt eine Zahlung binnen einer erforderlichen Frist als beim Amt nicht eingegangen, so gilt die Frist gegenüber dem Amt als eingehalten, wenn innerhalb der betreffenden Frist ausreichende schriftliche Nachweise erbracht werden, daß der Einzahler die für die Zahlung erforderlichen Schritte unternommen hat.
(4) Im Sinne von Absatz 3 ist es erforderlich, daß der Einzahler einem Bankinstitut oder einem Postamt formgerecht den Auftrag erteilt hat, den Zahlungsbetrag in Ecu auf das Bankkonto des Amtes zu überweisen.
(5) Der schriftliche Nachweis gilt im Sinne von Absatz 3 als ausreichend, wenn der Beleg eines Bankinstituts oder gegebenenfalls eines Postamtes, aus dem die Erteilung des Überweisungsauftrags hervorgeht, beigebracht wird.
Artikel 5
Name des Einzahlers und Verwendungszweck
(1) Bei der Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren sind der Name des Einzahlers und der Zweck der Zahlung schriftlich anzugeben.
(2) Ist es dem Amt nicht möglich, den Zweck der Zahlung zu ermitteln, so bittet es den Einzahler der Zahlung, diesen innerhalb von zwei Monaten schriftlich mitzuteilen. Wird der Verwendungszweck nicht innerhalb dieses Zeitraums mitgeteilt, so gilt die Zahlung als nicht geleistet und wird an den Einzahler zurückerstattet.
Artikel 6
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Die Frist für die Zahlung von Gebühren oder Zuschlagsgebühren gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Betrag der Gebühr oder Zuschlagsgebühr rechtzeitig gezahlt wurde. Bei nicht vollständiger Zahlung der Gebühren oder Zuschlagsgebühren wird der gezahlte Betrag nach Ablauf der möglichen Zahlungsfrist zurückerstattet. Das Amt kann jedoch in Fällen, in denen dies begründet erscheint, ohne Beeinträchtigung der Rechte des Einzahlers über kleine Fehlbeträge hinwegsehen.
Artikel 7
Antragsgebühr
(1) Der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz ("der Antragsteller") zahlt gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung eine Antragsgebühr in Höhe von 1 000 Ecu für die Bearbeitung des Antrags.
(2) Der Antragsteller unternimmt vor oder an dem Tag, an dem er den Antrag direkt beim Amt oder bei einer der gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung eingerichteten Dienststellen oder der beauftragten nationalen Einrichtungen einreicht, die für die Zahlung der Antragsgebühr gemäß Artikel 3 erforderlichen Schritte; Artikel 4 Absatz 4 gilt sinngemäß.
(3) Gilt die Zahlung der Antragsgebühr zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Amt als noch nicht eingegangen, so setzt das Amt in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Grundverordnung eine zweiwöchige Frist fest, in der jeder angegebene Antragstag unberührt bleibt. Eine erneute Zahlungsaufforderung nach Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung wird dem Antragsteller nicht vor Ablauf dieser Frist zugestellt.
(4) Gilt die Zahlung der Antragsgebühr innerhalb der gemäß Absatz 3 festgesetzten Frist als nicht eingegangen, so gilt das Eingangsdatum der Zahlung als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung.
(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn für die Zahlung der Antragsgebühr ein ausreichender schriftlicher Nachweis bei der Antragstellung erbracht wurde; Artikel 4 Absatz 5 gilt sinngemäß.
(6) Solange die Zahlung der Antragsgebühr als nicht beim Amt eingegangen gilt, wird der betreffende Antrag nicht veröffentlicht und die Durchführung der technischen Prüfung zurückgestellt.
Artikel 8
Gebühren für technische Prüfungen
(1) Die Gebühren für die Veranlassung und die Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird, sind nach Maßgabe des Anhangs I für jede begonnene Vegetationsperiode zu zahlen (Prüfungsgebühren). Bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material fortlaufend Material bestimmter Komponenten verwendet werden muß, ist die im Anhang I festgesetzte Prüfungsgebühr für eine solche Sorte und für jede der Komponenten, für die eine amtliche Beschreibung nicht verfügbar ist und die gleichfalls geprüft werden muß, zu entrichten; die Gebühr darf auf jeden Fall 3 000 ECU nicht überschreiten.
(2) Die Prüfungsgebühr für die erste Vegetationsperiode ist vor Ablauf eines Monats nach dem Stichtag für das Einreichen des Materials für die technische Prüfung zu zahlen.
(3) Die Prüfungsgebühr für jede folgende Vegetationsperiode ist spätestens einen Monat vor Beginn einer solchen Periode zu zahlen, sofern das Amt nichts anderes beschließt.
(4) Der Präsident des Amtes veröffentlicht die in diesem Artikel genannten Zahlungstermine im Amtsblatt des Amtes.
(5) Im Fall eines Prüfungsberichts über die Ergebnisse einer gemäß Artikel 27 der Verfahrensordnung bereits vor dem Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung durchgeführten technischen Prüfung ist eine Verwaltungsgebühr binnen einer vom Amt festzusetzenden Frist zu entrichten.
Artikel 9
Jahresgebühr
(1) Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes, nachstehend "Inhaber" genannt, für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes eine in Anhang II festgesetzte Gebühr (Jahresgebühr).
(2) Die Jahresgebühr ist am letzten Tag des auf den Kalendermonat der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes folgenden Kalendermonats und in jedem folgenden Jahr an dem entsprechenden Tag zu zahlen.
(3) Das Amt richtet eine Aufforderung an den Inhaber, aus der der Zweck der Zahlung, der fällige Betrag und der Zahlungstermin hervorgeht sowie auf die etwaige Erhebung einer Zuschlagsgebühr gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) hingewiesen wird.
(4) Das Amt leistet keine Rückzahlungen für Beträge, die für die Aufrechterhaltung des erteilten Rechts gezahlt worden sind.
Artikel 10
Gebühren für die Bearbeitung spezifischer Anträge
(1) Für die Bearbeitung von Anträgen sind vom Antragsteller folgende Gebühren zu entrichten:
a) für einen Antrag auf ein Zwangsnutzungsrecht einschließlich der Eintragungen in die Register, für einen Antrag auf ein vom Amt gemäß Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung zu erteilendes Nutzungsrecht oder für einen Antrag auf Änderung eines solchen erteilten Nutzungsrechts (Zwangslizenzgebühr), mit Ausnahme der Kommission oder eines Mitgliedstaats in den in Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erwähnten Fällen: 1 500 ECU;
b) für einen Antrag auf folgende Eintragungen in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte (Registergebühr):
- Rechtsübergang des gemeinschaftlichen Sortenschutzes,
- vertragliches Nutzungsrecht,
- Kennzeichnung von Sorten als Ursprungssorten und im wesentlichen abgeleitete Sorten,
- Einreichung von Klagen in bezug auf die in Artikel 98 Absätze 1 und 2 und in Artikel 99 der Grundverordnung genannten Ansprüche,
- Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht,
- jede Zwangsvollstreckung nach Artikel 24 der Grundverordnung: 300 ECU;
c) für einen nicht unter die Buchstaben a) und b) fallenden Antrag auf Eintragung in das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte: 100 ECU;
d) für einen Antrag auf Festlegung der Höhe der Kosten gemäß Artikel 85 Absatz 5 der Grundverordnung: 100 ECU.
(2) Die in Absatz 1 genannten Gebühren sind an dem Tag zu entrichten, an dem der Antrag, für den die betreffenden Gebühren anfallen, eingeht. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, gilt Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung.
Artikel 11
Beschwerdegebühr
(1) Der Beschwerdeführer zahlt für die Bearbeitung einer Beschwerde gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Beschwerdegebühr in Höhe von 1 500 ECU.
(2) Ein Drittel der Beschwerdegebühr ist an dem Tag zu zahlen, an dem die Beschwerde beim Amt eingeht; auf dieses Drittel findet Artikel 83 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung. Die restlichen zwei Drittel der Beschwerdegebühr sind auf Aufforderung des Amtes innerhalb eines Monats zu zahlen, nachdem die zuständige Stelle des Amtes den Fall der Beschwerdekammer vorgelegt hat.
(3) Sind die Voraussetzungen von Artikel 83 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt, so wird im Fall einer Abhilfe vom Präsidenten des Amtes und in anderen Fällen von der Beschwerdekammer eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr angeordnet.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Kommission oder einen Mitgliedstaat, die als Beschwerdeführer gegen eine nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung getroffene Entscheidung auftreten.
Artikel 12
Vom Präsidenten des Amtes festgesetzte Gebühren
(1) Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für folgende Tatbestände fest:
a) die in Artikel 8 Absatz 5 genannte Verwaltungsgebühr;
b) Gebühren für die Erstellung von beglaubigten oder einfachen Kopien, wie insbesondere in Artikel 84 Absatz 3 der Verfahrensordnung genannt; und
c) Gebühren im Hinblick auf das Amtsblatt des Amtes (Artikel 89 der Grundverordnung. Artikel 87 der Verfahrensordnung) und jede andere vom Amt herausgegebene Veröffentlichung.
(2) Der Präsident des Amtes kann die unter Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Dienstleistungen von einer Vorschußzahlung abhängig machen.
Artikel 13
Zuschlagsgebühren
(1) Das Amt kann eine Zuschlagsgebühr zur Antragsgebühr erheben, wenn es feststellt, daß
a) eine vorgeschlagene Bezeichnung nach Artikel 63 der Grundverordnung wegen Übereinstimmung mit der Bezeichnung einer anderen Sorte oder aufgrund einer Abweichung von einer Bezeichnung derselben Sorte nicht genehmigt werden kann;
b) ein Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz für eine Sortenbezeichnung einen neuen Vorschlag einbringt, sofern er dazu nicht vom Amt aufgefordert worden ist oder er in Übereinstimmung mit Artikel 21 Absatz 3 der Verfahrensordnung einen Antrag auf einen gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat.
Ehe die Zahlung der gemäß Unterabsatz 1 fälligen Zuschlagsgebühr nicht erfolgt ist, wird ein Vorschlag für eine Sortenbezeichnung vom Amt nicht veröffentlicht.
(2) Das Amt kann eine Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr erheben, wenn es feststellt, daß
a) der Inhaber die Jahresgebühr nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 nicht entrichtet hat;
b) die Sortenbezeichnung wegen eines älteren entgegenstehenden Rechts eines Dritten gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Grundverordnung geändert werden muß.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zuschlagsgebühren sind im Einklang mit den Vorschriften über die Arbeitsmethoden, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung festzulegen sind, erhoben; sie belaufen sich auf 20 % des Betrags der betreffenden Gebühr, mindestens aber auf 100 ECU, und sind innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung des Amtes zu zahlen.
Artikel 14
Ausnahmebestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 7 bleibt ein im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung angegebener Antragstag für die gemäß Artikel 116 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung eingereichten Anträge gültig, wenn spätestens am 30. September 1995 ein ausreichender schriftlicher Nachweis erbracht wurde, daß der Antragsteller die für die Zahlung der Antragsgebühr erforderlichen Schritte unternommen hatte.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 ist eine Verwaltungsgebühr von 100 ECU zu entrichten, wenn die technische Prüfung einer Sorte gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Ergebnisse von Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzes vorgenommen wird.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 können Behörden, bei denen Verfahren zur Erteilung eines nationalen Sortenschutzrechts stattfanden, für die Überlassung von Unterlagen unter den in Artikel 93 Absatz 3 der Verfahrensordnung genannten Bedingungen eine Gebühr erheben. Eine solche Gebühr darf die Gebühr nicht überschreiten, die in jenem Mitgliedstaat für die Überlassung eines Prüfungsberichts durch eine Prüfbehörde eines anderen Landes erhoben wird; die Zahlung der Gebühr erfolgt unbeschadet der gemäß den Absätzen 1 und 2 zu leistenden Zahlungen.
(4) Abweichend von Artikel 8 ist eine Berichtsgebühr von 300 ECU für den in Artikel 94 der Verfahrensordnung genannten Prüfungsbericht innerhalb einer vom Amt festzulegenden Frist zu entrichten.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Mai 1995
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1238/95
tal-31 ta’ Mejju 1995
li jistabbilixxi r-regoli ta’ l-implimentazzjoni sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2100/94 rigward il-piżijiet pagabbli lill-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunita Ewropea,
Wara li kunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2100/94 tas-27 ta’ Lulju 1994 rigward id-drittijiet Komunitarji dwar il-varjetajiet tal-pjanti (ir-Regolament Bażiku) [1], u b’mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu,
Billi r-Regolament (KE) Nru 2100/94 irid jiġi implimentat mill-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti (L-Uffiċċju); billi l-introjtu ta’ l-Uffiċċju għandu fil-prinċipju jkun biżżejjed għalbiex jibbilanċja l-estimi finanzjarji ta’ l-Uffiċċju; billi dawn l-introjti għandhom ikunu jistgħu jiġu akkwistati mill-piżijiet li jridu jitħallsu għall-atti uffiċjali dikjarati fir-Regolament Bażiku u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1239/95 tal-31 ta’ Mejju 1995 li jistabbilixxi r-regoli ta’ l-implimentazzjoni sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2100/94 rigward il-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet talPjanti [2] (ir-Regolament tal-Proċedimenti) kif ukoll bil-piżijiet annwali li jitħallsu għat-tul taż-żmien ta’ dritt Komunitarju għall-varjetà ta’ pjanta;
Billi sussidju mill-estimi finanzjarji ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej jistgħu jkopru n-nefqa fuq il-fażi tal-bidu tal-ħidmiet ta’ l-Uffiċċju għall-perjodu transitorju taż-żmien iddefinit fl-Artikolu 113(3)(b) tar-Regolament; billi estensjoni ta’ dan il-perjodu taż-żmien għal sena bis-saħħa ta’ l-istess dispożizzjoni;
Billi din l-estensjoni tal-perjodu transitorju taż-żmien għandha tiġi kunsidrata jekk ma tkunx inkisbet esperjenza biżżejjed sabiex jiġu fissati livelli raġjonevoli tal-piżijiet li jiżguraw il-prinċipju tal-finanzjament minnu nnifsu filwaqt li ssalva l-attrazzjoni tas-sistema Komunitarja dwar il-protezzjoni tal-varjetajiet tal-pjanti; billi din l-esperjenza tista’ tinkiseb biss billi jiġu osservati n-numru ta’ l-applikazzjonijiet għal dritt Komunitarju ta’ varjetà ta’ pjanta, l-ispejjeż imħallsa lill-Uffiċċji ta’ Eżamijiet u t-tul attwali taż-żmien konċess lid-drittijiet Komunitarji għall-varjetà tal-pjanti;
Billi l-livell tal-piżijiet għandu jkun imsejjes fuq il-prinċipji tal-ġestjoni finanzjarja soda fi ħdan l-Uffiċċju, u b’mod partikolari l-impatt ekonomiku u l-effettività taħt il-profil tal-ġestjoni u ta’ l-ispejjeż;
Billi, fl-interessi tal-maniġġjar simplifikat mill-personal ta’ l-Uffiċċju, għandhom mhux biss jiġu sabbiliti l-piżijiet, imma wkoll imposti u mħallsa fl-istess unità ta’ munita korrenti kif użata għall-estimi finanzjarji ta’ l-Uffiċċju;
Billi l-piż ta’ l-applikazzjoni għandu jkun piż uniformi li jkopri biss l-ipproċessar ta’ applikazzjoni għal dritt Komunitarju ta’ varjetà ta’ pjanta magħmula rigward kull speċie mogħtija ta’ pjanta;
Billi l-limitu taż-żmien għall-ħlas tal-piż ta’ l-applikazzjoni skond l-Artikolu 51 tar-Regolament Bażiku għandu jiġi kunsidrat bħala l-perjodu taż-żmien bejn l-atti meħtieġa għall-ħlas u l-irċevuta attwali ta’ dan il-ħlas mill-Uffiċċju, b’mod partikolari l-ħtieġa għall-irkupru bil-ħeffa ta’ l-ispejjez diġà miġrura mill-Uffiċċju fuq in-naħa l-waħda u sabiex jiġi faċilitat l-inkartament ta’ l-applikazzjonijiet fid-dawl tal-possibiltà ta’ distanzi kbar bejn l-applikant u l-Uffiċċju, fuq in-naħa l-oħra;
Billi t-total tal-piżijiet ta’ l-eżami li huma imposti għal eżami tekniku għandu, fil-prinċipju, jibbilanċja l-piżijiet totali li jridu jitħallsu mill-Uffiċċju lill-Uffiċċji kollha ta’ Eżamijiet; billi l-ispejjez għall-manteniment tal-ġabra ta’ riferiment ma għandhomx bi ħtieġa jkunu koperti għal kollox bil-piżijiet imposti ta’ l-ezamijiet; billi l-livell tal-piż ta’ l-eżami għandu jvarja bejn tliet gruppi ta’ speċie ta’ pjanti fid-dawl ta’ l-esperjenza disponibbli mill-arranġamenti nazzjonali eżistenti għall-protezzjoni tal-varjeta tal-pjanti;
Billi l-piżijiet annwali għat-tul taż-żmien tad-dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta għandhom jikkostitwixxu sors miżjud ta’ l-introjtu għall-Uffiċċju, iżda għandhom, inter alia, ikopru l-ispejjez li għandhom x’jaqsmu mal-verifika teknika tal-varjetajiet wara l-konċessjoni ta’ dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanti u, b’konsegwenza ta’ dan, għandhom isegwu l-aggruppament stabbilit għall-piżijiet ta’ l-eżami;
Billi l-piż ta’ l-appell għandu jkun uniformi sabiex ikopri l-komponenti ewlenin ta’ l-ispiża li għandha x’taqsam mal-proċeduri ta’ l-appell, bl-eċċezzjoni ta’ l-ispejjez li għandhom x’jaqsmu ma’ eżami tekniku skond l-Artikoli 55 u 56 tar-Regolament Bażiku jew ta’ kull smigħ ta’ xhieda; billi żewġ dati differenti għall-ħlasijiet għandhom iservu bħala inċentiv lill-appellanti sabiex jikkunsidraw mill-ġdid l-appell tagħhom fid-dawl tad-deċiżjonijiet meħuda mill-Uffiċċju skond l-Artikolu 70(2) tar-Regolament Bażiku;
Billi piżijiet oħra rigward talbiet speċifiċi għandhom fil-prinċipju jkopru l-ispejjeż li jkunu miġrura waqt il-proċessar tagħhom mill-Uffiċċju, inkluz it-teħid ta’ deċiżjonijiet fuq dawn it-talbiet;
Billi sabiex jiżgura l-flessibiltà fil-ġestjoni ta’ l-ispejjez, il-President ta’ l-Uffiċċju għandu jingħata l-poter li jistabbilixxi l-piżijiet li jridu jitħallsu għar-rapporti ta’ l-eżamijiet li jkunu diġà jeżistu fid-data ta’ l-Applikazzjoni u li ma jkunux disponibbli lill-Uffiċċju, u għal servizzi speċifiċi mogħtija;
Billi jistgħu jiġu imposti ħlasijiet ogħla min-normal sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż mhux meħtieġa għall-Uffiċċju li jinħolqu min-nuqqas ta’ kooperazzjoni min-naħa ta’ applikanti partikolari għad-drittijiet Komunitarji tal-varjetajiet tal-pjanti, jew il-pussessuri tagħhom;
Billi fid-dawl ta’ l-Artikolu 117 tar-Regolament Bażiku, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ mill-aktar fis possibbli;
Billi ġie konsultat il-Kunsill Amministrattiv ta’ l-Uffiċċju;
Billi d-dispożizzjonijiet li ġew provduti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar id-Drittijiet tal-Varjetajiet tal-Pjanti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Skop
1. Il-piżijiet mistħoqqa lill-Uffiċċju, kif ipprovvdut fir-Regolament Bażiku u fir-Regolament tal-Proċeduri, għandhom ikunu imposti skond dan ir-Regolament.
2. Il-piżijiet dovuti lill-Uffiċċju għandhom ikunu stabbiliti, imposti u mħallsa f`ecu.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal kull impost miżjud, mistħoqq lill-Uffiċċju.
4. Id-dettalji tal-piżijiet li jistgħu jiġu imposti mill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament Bażiku jew ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu regolati bir-regoli nazzjonali rilevanti ta’ l-Istati Membri interessati.
5. Meta l-President ta’ l-Uffiċċju jingħata l-poter u l-manjiera li fihom iridu jiħallsu, dawn id-deċiżjonijiet għandhom jiġu ppublikati fuq il-Gazzetta Uffiċjali ta’ l-Uffiċċju.
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Għal kull materja individwali, parti għall-proċedimenti kif speċifikat fir-Regolament tal-Proċedimenti għandha tkun obbligata li tħallas il-piżijiet jew l-imposti miżjuda. Fil-kaz ta’ numru ta’ partijiet għall-proċedimenti li jaġixxu flimkien jew f’isimhom jiġi segwit kors komuni ta’ azzjoni, kull parti għandha tkun disponibbli għal dan il-ħlas bħala debitur konġunt.
2. Għajr jekk ipprovvdut xorta oħra f’dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju, inkluz dispożizzjonijiet rigward l-ilsna, kif stabbiliti fir-Regolament Bażiku u r-Regolament tal-Proċedimenti.
Artikolu 3
Il-metodu tal-ħlas
1. Il-piżijiet u l-impost miżjuda mistħoqqa lill-Uffiċċju għandhom jitħallsu bit-trasferiment fil-kont tal-bank miżmum mill-Uffiċċju.
2. Il-President ta’ l-Uffiċċju jista jippermetti l-għamliet alternattivi ta’ ħlas li ġejjin skond ir-regoli dwar il-metodi tax-xogħol li għandhom jiġu stabbiliti skond l-Artikolu 36(1)(d) tar-Regolament Bażiku:
(a) il-kunsinna jew għotja ta’ ċekkijiet li jiġu magħmulha li jitħallsu f`ecu lill-Uffiċċju;
(b) it-trasferiment fl-ecu f’kont ta’ l-imposti miżmum mill-Uffiċċju; jew
(ċ) il-ħlas f’ kont ta’ imposti miżmum fl-ecu mill-Uffiċċju.
Artikolu 4
Id-data trid tiġi meqjusa bħala d-data li fiha jiġi rċevut il-ħlas
1. Id-data li fiha ħlas ta’ piżijiet ta’ imposti miżjuda għandhom jiġu kunsidrati li ġew rċevuti mill-Uffiċċju għandha tkun id-data li fiha l-ammont tat-trasferiment referit fl-Artikolu 3(1) jiddaħħal f’kont bankarju miżmum mill-Uffiċċju.
2. Meta l-President ta’ l-Uffiċċju jippermetti għamliet oħra ta’ ħlas skond l-Artikolu 3(2), għandu fl-istess waqt jinkludi wkoll fil-kundizzjonijiet id-data li trid tiġi meqjusa bħala d-data li fiha l-ħlas ikun ġie rċevut.
3. Meta l-ħlas jiġi kunsidrat li ma ġiex rċevut mill-Uffiċċju fil-limitu taż-żmien mitlub, dan il-limitu taż-żmien għandu jiġi kunsidrat li jkun ġie osservat vis-a-vis l-Uffiċċju jekk tiġi prodotta xhieda dokumentata biżżejjed f’dan iż-żmien limitat sabiex juri illi l-persuna li tkun għamlet il-ħlas tkun ħadet il-passi meħtieġa.
4. Għandu jkun ikkunsidrat bħala "meħtieġ" fit-tifsira tal-paragrafu 3 jekk il-persuna li tagħmel il-ħlas mistħoqq tkun tat ordni lill-istabbiliment bankarju jew lill-Uffiċċju postali sabiex jitrasferixxu l-ammont tal-ħlas f’ecu fil-kont tal-bank miżmum lill-Uffiċċju.
5. Xhieda dokumentata għandha titqies bħala "biżżejjed" fit-tifsira tal-paragrafu 3 jekk tiġi prodotta irċevuta ta’ rikkonoxximent għad-dispożizzjoni tal-ordni tat-trasferiment, maħruġa mill-istabbiliment bankarju jew l-Uffiċċju postali.
Artikolu 5
L-isem tal-persuna li tagħmel il-ħlas u l-iskop tal-ħlas
1. Persuna li tagħmel ħlas tal-piżijiet jew ta’ l-imposti miżjuda għanda tindika bil-kitba isimha u l-iskop ta’ dan il-ħlas.
2. Jekk l-Uffiċċju ma jistax jistabilixxi l-iskop tal-ħlas, għandu jeħtieġ lill-persuna li tkun għamlet il-ħlas li tgħarrafa bih bil-kitba fi żmien xahrejn. Jekk l-iskop ma jiġix indikat f’dan il-perjodu taż-żmien, il-ħlas jiġi meqjus li ma jkunx sar u għandu jiġi rifjutat lill-persuna li tkun għamlitu.
Artikolu 6
Il-ħlas mhux biżżejjed
Limitu ta’ żmien għall-ħlas tal-piżijiet jew ta’ l-imposti miżjuda għandu, fil-prinċipju, jittieħed li jkun ġie osservat biss jekk l-ammont sħiħ tal-piż jew ta’ l-imposta miżjuda jkunu ġew imħallsa fiż-żmien stabbilit. Jekk il-piżijiet jew l-imposti miżjuda ma’ jitħallsux fl-intier tagħhom, l-ammont li jkun ġie mħallas għandu jiġi rifjutat wara li jkun skada kull limitu taż-żmien tal-ħlas. L-Uffiċċju jista ’, madankollu, meta jiġi kunsidrat bħala ġustifikat, jagħlaq għajnejh dwar kull nuqqas żgħir, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-persuna li tagħmel il-ħlas.
Artikolu 7
Il-piż ta’ l-applikazzjoni
1. L-applikant għal dritt Komunitarji għal varjetà ta’ pjanta għandu jħallas piż ta’ l-applikazzjoni ta’ 1000 ECU għall-ipproċessar ta’ l-applikazzjoni skond l-Artikolu 113(2)(a) tar-Regolament Bażiku.
2. L-applikant għandu jieħu l-passi meħieġa għall-ħlasijiet tal-piż ta’ l-applikazzjoni, skond l-Artikolu 3, qabel jew fid-data li l-applikazzjoni tkun ġiet inkartata fl-Uffiċċju dirett jew f’wieħed mill-Uffiċċji sekondarji stabbiliti jew l-aġenziji nominati, skond l-Artikolu 30(4) tar-Regolament Bażiku; l-Artikolu 4(4) għandu japplika mutatis mutandis.
3. Jekk il-ħlas tal-piż ta’ l-applikazzjoni ikun kkunsidrat li ma giex irċevut fl-istess żmien li tkun ġiet rċevuta l-applikazzjoni mill-Uffiċċju, l-Uffiċċju għandu jispeċifika, skond l-Artikolu 51 tar-Regolament Bażiku, perjodu taż-żmien ta’ ġimagħtejn li fih id-data formali ta’ l-applikazzjoni, assenjata skond l-Artikolu 51 imsemmi hawn fuq, ma għandhiex tkun affettwata; talba ġdida għall-ħlas kif iprovvdut fl-Artikolu 83(2) tar-Regolament Bażiku ma tkunx maħruġa lill-applikant qabel l-egħluq tal-perjodu taż-żmien.
4. Jekk il-ħlas tal-piż ta’ applikazzjoni ikun kunsidrat li ma ġiex irċevut fiż-żmien speċifikat skond il-paragrafu 3, id-data tal-irċevuta tal-ħlas għamdha tiġi ttrattata bħala d-data ta’ l-applikazzjoni għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 51 tar-Regolament Bażiku.
5. Il-paragrafu 4 ma għandux japplika jekk l-applikazzjoni tkun akkumpanjata b’xhieda dokumentarja biżżejjed illi jkunu ttieħdu l-passi meħtieġa sabiex isir il-ħlas; l-Artikolu 4(5) għandu japplika mutatis mutandis.
6. Sakemm il-ħlas tal-piż ta’ l-applikazzjoni jkun kunsidrat li ma ġiex irċevut mill-Uffiċċju, dan m’ għandux jippubblika l-applikazzjoni interessata u għandu jiddiferixxi l-eżami tekniku.
Artikolu 8
Il-ħlasijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ l-eżami tekniku
1. Il-piżijiet sabiex tiġi rranġata u mwettqa l-eżami teknika ta’ varjetà li tkun bla ħsara għal applikazzjoni għall-"piż ta’ l-eżami" għad-dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanti għandhom jitħallsu skond l-Anness I għal kull perjodu mibdi taż-żmien tat-tkabbir. Fil-kaz tal-varjetajiet li għalihom irid jintuża ripetutament materjal b’komponenti speċifiċi għall-produzzjoni tal-materjal, għandu jkun mistħoqq il-piż ta’ l-eżami stabbilit fl-Anness 1 rigward din il-varjetà għal kull komponent li għalih ma tkunx disponibli deskrizzjoni uffiċjali u li ukoll trid tiġi eżaminata; madankollu, f’kull cirkostanza ma għandux jaqbez it-3000 ECU.
2. Il-piż ta’ l-eżami għall-ewwel perjodu taż-żmien tat-tkabbir għandu jkun mistħoqq u mħallas mhux aktar tard minn xahar wara d-data tal-egħluq ta’ meta jkun ġie rċevut il-materja ta’ l-eżami tekniku.
3. Il-piż ta’ l-eżamin għal kull perjodu sussegwenti taż-żmien tat-tkabbir għandu jkun mistħoqq u mħallas sa mhux aktar tard minn xahar qabel id-data ta’ dan il-perjodu taż-żmien sakemm l-Uffiċċju ma jiddeċedix xorta oħra.
4. Il-President ta’ l-Uffiċċju għandu jippubblika d-dati għall-ħlas għall-piżijiet ta’ l-eżami fil-Gazzetta Uffiċjali ta’ l-Uffiċċju.
5. Fil-kaz ta’ rapport ta’ eżami dwar ir-riżultati ta’ eżami tekniku li jkun diġà twettaq, skond l-Artikolu 27 tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni, qabel id-data ta’ l-applikazzjoni skond l-Artikolu 51 tar-Regolament Bażiku, għandu jkun mistħoqq piż amministrattiv f’dak il-limitu taż-żmien kif l-Uffiċċju jispeċifika.
Artikolu 9
Il-piż annwali
1. L-Uffiċċju għandu jimponi fuq pussessur ta’ dritt Komunitarji għal varjetà ta’ pjanta (minn hawn ’il quddiem referit bħala l-pussessur) piż għal kull sena tal-perjodu taż-żmien tad-dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta (piż annwali) kif stabbilit fl-Anness II.
2. Id-data tal-ħlas tal-piż annwali għandha tkun l-aħħar jum tax-xahar kalendarju wara x-xahar kalendarju li fih ikun ġie konċess id-dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanta, u għal kull sena sussegwenti fil-jum korrispondenti.
3. L-Uffiċċju għandu joħroġ lill-pussessur talba li jkun fiha s-suġġett tal-ħlas, l-ammont mistħoqq, id-data tal-ħlas, u tagħrif dwar il-possibbiltà ta’ impost miżjud skond l-Artikolu 13(2)(a).
4. L-Uffiċċju ma għandu jirrifondi l-ebda ħlas li jkun ġie effettwat sabiex jinżamm fis-seħħ id-dritt Komunitarju għall-varjeta tal-pjanti.
Artikolu 10
Il-piżijiet għall-proċessar ta’ talbiet speċifiċi
1. Il-piżijiet għall-proċessar ta’ talba, li jitħallsu mill-persuna li tagħmel din it-talba, għandhom ikunu kif ġej:
(a) għal applikazzjoni għal dritt obbligatorju ta’ l-isfruttament, inkluz kull dħul fir-Reġistri, applikazzjoni għad-dritt ta’ l-isfruttament li jrid jingħata mill-Uffiċċju skond l-Artikolu 100(2) tar-Regolament Bażiku, jew talba li temenda dawn id-drittijiet ta’ l-isfruttament, ġaladarba mgħotijin (piż obbligatorju ta’ liċenzja), għajr għall-Kummissjoni jew għal Stat Membru fiċ-ċirkostanzi referiti fl-Artikolu 29(2) tiegħu: 1500 ECU;
(b) għal talba għad-dħul li ġej fir-Reġistru Komunitarju għad-drittijiet għal varjetajiet tal-pjanti (piż ta-Reġistru):
- it-trasferiment ta’ dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti, dritt kontrattwali ta’ l-isfruttament,
- l-identifikazzjoni tal-varjetajiet bħala bidu jew essenzjalment idderivati,
- li jiġu istitwiti l-azzjonijiet rigward il-pretensjonijiet riferiti fl-Artikoli 98(1), (2) u 99 tar-Regolament Bażiku,
- dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti mogħti bħala garanzija jew bħala s-suġġett tad-drittijiet in rem, jew
- kull imposta ta’ ezekuzzjoni kif referit fl-Artikolu 24 tar-Regolament Bażiku: 300 ECU;
(ċ) għal talba għad-dħul fir-Reġistru ta’ l-Applikazzjonijiet għad-drittijiet Komunitarji għall-varjetajiet tal-pjanti jew ir-Reġistru tad-drittijiet Komunitarji għall-varjetajiet tal-pjanti, għajr dawk diġà referiti fil-(a) u fil-(b) hawn fuq: 100 ECU;
(d) għal talba sabiex jiġi stabbiliti l-ammont ta’ l-ispejjez skond l-Artikolu (5) tar-Regolament: 100 ECU;
2. Il-piżijiet referiti fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mistħoqqa u mħallsa fid-data ta’ meta tkun irċevuta t-talba li għalihom tkun saret. Meta l-ħlas ma jkunx ġie rċevut fiż-żmien stabbilit, għandu japplika l-Artikolu 83(2) tar-Regolament Bażiku.
Artikolu 11
Il-piż għal Appell
1. L-appellant għandu jħallas piż ta’ Appell ta’ 1500 ECU għall-proċessar ta’ Appell, kif ipprovvdut fl-Artikolu 113(2)(ċ) tar-Regolament Bażiku.
2. Terz mill-piż ta’ l-appell għandu jkun mistħoqq fid-data li l-appell jiġi rċevut fl-Uffiċċju; l-Artikolu 83(2) tar-Regolament Bażiku għandu japplika għal dan it-terz.. Il-bqija taż-żewġ terzi tal-piż ta’ l-appell għandha tkun mistħoqqa, fuq it-talba ta’ l-Uffiċċju, fi żmien xahar wara l-bgħit tal-każ mill-korp rilevanti ta’ l-Uffiċċju tal-Bord ta’ l-Appell.
3. Għandha tiġi ordnata rifużjoni tal-piż ta’ l-appell diġà mħallsa, fil-kaz ta’ reviżjoni interlokutorja, taħt l-awtorità tal-President ta’ l-Uffiċċju u f’kazijiet oħra mill-Bord ta’ l-Appelli, sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 83(4) tar-Regolament Bażiku.
4. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-Kummissjoni jew għal Stat Membru, meta l-appellant ikun kontra d-deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 29(2) tar-Regolament Bażiku.
Artikolu 12
Il-piżijiet stabbiliti mill-President ta’ l-Uffiċċju
1. Il-President ta’ l-Uffiċċju għandu jistabilixxi l-piżijiet fuq il-materji li ġejjin:
(a) il-piż amministrattiv referit fl-Artikolu 8(5);
(b) il-piżijiet għall-ħruġ tal-kopji, iċċertifikati jew le, kif b’mod partikolari riferiti fl-Artikolu 84(3) tar-Regolament tal-Proċedimenti; u
(ċ) il-piżijiet rigward il-Gazzetta Uffiċjali ta’ l-Uffiċċju (l-Artikolu 89 tar-Regolament Bażiku, l-Artikolu 87 tar-Regolament tal-Prroċedimenti) u dwar kull pubblikazzjoni oħra maħruġa mill-Uffiċċju.
2. Il-President ta’ l-Uffiċċju jista’ jiddeċċiedi li jagħmel is-servizzi imsemmija taħt il-paragrafu 1 (b) u (ċ) dipendenti fuq ħlas bil-quddiem.
Artikolu 13
L-imposti miżjuda
1. L-Uffiċċju jista jagħmel imposti miżjuda fuq il-piż ta’ l-applikazzjoni jekk jistabbilixxi illi:
(a) denominazzjoni proposta ma tistax tiġi approvata, skond l-Artikolu 63 tar-Regolament Bażiku, għar- raġuni li tkun identika għal denominazzjoni ta’ varjetà oħra jew għar-raġuni li tkun differenti minn denominazzjoni ta’ l-istess varjetà; jew
(b) applikant għad-dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta jagħmel proposta ġdida għal denominazzjoni ta’ varjetà għajr jekk kien meħtieġ mill-Uffiċċju li jagħmel dan jew għajr jekk ikun segwa applikazzjoni għal dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta skond l-Artikolu 21(3) tar- Regolament tal-Proċedimenti.
L-Uffiċċju ma għandux jippubblika proposta għal denominazzjoni ta’ varjetà qabel il-ħlas ta’ imposta miżjuda magħmula skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-ewwel subparagrafu.
2. L-Uffiċċju jista jagħmel imposta miżjuda fuq il-piż annwali jekk jistabilixxi illi:
(a) il-pussessur ikun naqas li jħallas il-piż annwali skond l-Artikolu 9(2) u (3); jew
(b) id-denominazzjoni ta’ varjetà trid tiġi emendata fil-kaz ta’ dritt konfliġġenti minn qabel ta’ parti terza,
kif stabbilit fl-Artikolu 66(1) tar-Regolament Bażiku. 3. L-imposti miżjuda riferiti fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu imposti skond ir-regoli tal-metodi tax-xogħol li jridu jiġu stabbiliti skond l-Artikolu 36(1)(d) tar-Regolament Bażiku, għandhom jammontaw għal 20 % tal-piż interessat, bla ħsara għall-minimu ta’ 100 ECU, u għandhom ikunu mistħoqqa u mħallsa fi żmien xahar mid-data li fiha l-Uffiċċju joħroġ talba.
Artikolu 14
Id-derogi
1. Minkejja l-Artikolu 7, id-data formali ta’ l-applikazzjoni assenjata taħt l-Artikolu 51 tar-Regolament Bażiku għandha tibqa’ valida rigward l-applikazzjonijiet kollha inkartati skond l-Artikolu 116(1) jew (2) tiegħu jekk tiġi prodotta xhieda biżżejjed l-iktar sat-30 ta’ Settembru 1995 illi l-applikant għad-dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta jkun wettaq l-atti meħtieġa għall-ħlas tal-piż ta’ l-applikazzjoni.
2. Minkejja l-Artikolu 8(5), għandu jitħallas piż amministrattiv ta’ 100 ECU meta jitwettaq eżami tekniku tal-varjetà fuq il-bażi tas-sejbiet disponibbli minn kull proċediment għall-konċessjoni ta’ dritt nazzjonali għall-varjetà tal-pjanta skond l-Artikolu 116(3) tar-Regolament Bażiku. Dan il-piż amministrattiv għandu jkun mistħoqq l-aktar tard sat-30 ta’ Novembru 1995.
3. Minkejja l-Artikolu 8(5), l-awtoritajiet li quddiemhom ikunu saru l-proċedimentri għall-konċessjoni tad-dritt nazzjonali għal varjetaàta’ pjanta jistgħu jimponu fuq l-applikant għal dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta piż talli għamlu disponibbli d-dokumenti rilevanti fuq il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 93(3) tar-Regolament tal-Proċedimenti. Dan il-piż ma għandux jaqbeż il-piż impost fl-Istat Membru interessat għat-trasmissjoni ta’ rapport ta’ l-eżami mill-awtorità ta’ l-eżamijiet f’pajjiz ieħor; il-ħlas tiegħu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-ħlasijiet li jridu jintgħamlu skond il-paragrafi 1 u 2.
4. Minkejja l-Artikolu 8, piż tar-rapport ta’ 300 ECU għandu jkun mistħoqq fil-kaz ta’ rapport ta’ eżami referit fl-Artikolu 94 tar-Regolament tal-Proċedimenti f’dawk il-limiti taż-żmien kif għandu jispeċifika l-Uffiċċju.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, fil-31 ta’ Mejju 1995.