RICHTLINIE 2005/68/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2005
über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2 und 55,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (3), der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (4) und der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (5) wurden die Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung in der Gemeinschaft festgelegt.
(2)
Diese Richtlinien legen den Rechtsrahmen für die Ausübung des Versicherungsgeschäfts durch Versicherungsunternehmen im Binnenmarkt sowohl unter dem Gesichtspunkt der Niederlassungs- als auch unter dem der Dienstleistungsfreiheit fest, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei Versicherungsunternehmen in ihrem eigenen Land, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
(3)
Die mit den erwähnten Richtlinien für Direktversicherungsunternehmen eingeführte Regelung gilt sowohl für deren Direktversicherungstätigkeiten als auch für deren aktive Rückversicherungstätigkeiten; Rückversicherungstätigkeiten von Rückversicherungsunternehmen unterliegen jedoch weder dieser Regelung noch anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.
(4)
Die Rückversicherung ist eine bedeutende Finanztätigkeit, die es den Direktversicherern durch eine weltweit breitere Streuung der Risiken erlaubt, ihre Kapazität für das Versicherungsgeschäft und die Gewährleistung von Versicherungsschutz zu erhöhen, sowie ihre Kapitalkosten zu senken; außerdem ist die Rückversicherung für die finanzielle Stabilität von grundlegender Bedeutung, da bedeutende Finanzintermediäre und institutionelle Anleger beteiligt sind, wodurch sie zu einem wesentlichen Faktor für die Gewährleistung der finanziellen Solidität und Stabilität der Direktversicherungsmärkte und des Finanzsystems insgesamt wird.
(5)
Mit der Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Beseitigung der Beschränkungen bei der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Rückversicherung und der Retrozession (6) wurden die Beschränkungen beim Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Nationalität oder des Sitzes des Rückversicherers beseitigt. Es wurden jedoch nicht die Beschränkungen aufgehoben, die durch Abweichungen zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften betreffend die Rückversicherungsaufsicht entstehen. Dadurch kam es zu erheblichen Unterschieden im Ausmaß der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen in der Gemeinschaft, wodurch Schranken bei der Ausübung des Rückversicherungsgeschäfts errichtet wurden, so zum Beispiel die Verpflichtung für Rückversicherungsunternehmen, Vermögenswerte zu besichern, um ihren Anteil an den versicherungstechnischen Rückstellungen des Direktversicherungsunternehmens zu unterlegen, die Befolgung unterschiedlicher Aufsichtsregeln durch die Rückversicherungsunternehmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben oder die indirekte Beaufsichtigung von Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens durch die für die Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden.
(6)
Gemäß dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen ist die Rückversicherung ein Sektor, der eine Regelung auf Gemeinschaftsebene erfordert, um den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu vervollständigen. Zudem wurde in großen Finanzmarktinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) das Fehlen harmonisierter Regeln für die Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene als eine große Lücke im Aufsichtsrahmen für Finanzdienstleistungen bezeichnet, die gefüllt werden sollte.
(7)
Mit dieser Richtlinie soll ein Aufsichtsrahmen für die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft geschaffen werden. Sie ist Bestandteil der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, mit denen im Versicherungsbereich der Binnenmarkt verwirklicht werden soll.
(8)
Diese Richtlinie steht in Einklang mit den wichtigen auf internationaler Ebene vor allem durch die IAIS ausgeführten Arbeiten.
(9)
Diese Richtlinie folgt dem in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Direktversicherung gewählten Ansatz einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen innerhalb der gesamten Gemeinschaft gültigen Zulassung und die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.
(10)
Voraussetzung für die Aufnahme und Ausübung der Rückversicherungstätigkeit ist demnach die Erteilung einer einzigen Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, sein Rückversicherungsgeschäft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit überall in der Gemeinschaft auszuüben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf von einem Rückversicherungsunternehmen, das in seinem Hoheitsgebiet tätig werden möchte und bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassen ist, keine erneute Zulassung verlangen. Auch sollten bei einem bereits in seinem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Rückversicherungsunternehmen keine zusätzliche Beaufsichtigung oder zusätzliche Überprüfungen seiner finanziellen Solidität durch die zuständigen Behörden des Versicherungsunternehmens vorgenommen werden, das bei diesem rückversichert ist. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten von einem in der Gemeinschaft zugelassenen Rückversicherungsunternehmen nicht verlangen können, Vermögenswerte zu besichern, um seinen Anteil an den versicherungstechnischen Rückstellungen des Zedenten zu bedecken. Die Bedingungen für die Erteilung oder den Entzug einer Zulassung sollten festgelegt werden. Die zuständigen Behörden sollten kein Rückversicherungsunternehmen zulassen oder dessen Zulassung fortbestehen lassen, das die Voraussetzungen dieser Richtlinie nicht erfüllt.
(11)
Diese Richtlinie sollte für Rückversicherungsunternehmen gelten, die ausschließlich Rückversicherung, aber keine Direktversicherung betreiben; sie sollte ferner für so genannte „firmeneigene“ Rückversicherungsunternehmen gelten, die von Unternehmen der Finanzbranche, die weder Versicherungs- noch Rückversicherungsunternehmen sind, noch eine Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für die die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (7) gilt, oder von nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gegründet wurden oder solchen Unternehmen gehören, und die ausschließlich die Risiken der Unternehmen, denen sie gehören, rückversichern. Wird in dieser Richtlinie auf Rückversicherungsunternehmen Bezug genommen, so sollte dies firmeneigene Rückversicherungsunternehmen einschließen, es sei denn, dass für letztere besondere Vorschriften vorgesehen sind. Firmeneigene Rückversicherungsunternehmen versichern keine Risiken aus dem externen Direkt- oder Rückversicherungsgeschäft eines zur Gruppe gehörenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens. Ferner dürfen zu einem Finanzkonglomerat gehörende Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kein firmeneigenes Versicherungsunternehmen besitzen.
(12)
Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für Versicherungsunternehmen, die bereits von den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG erfasst werden; um die finanzielle Solidität von Versicherungsunternehmen zu gewährleisten, die auch Rückversicherungstätigkeiten ausüben, und um sicherzustellen, dass die besonderen Merkmale dieser Tätigkeiten bei den Kapitalanforderungen an diese Versicherungsunternehmen angemessen berücksichtigt werden, sollen die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Solvabilitätsspanne von Rückversicherungsunternehmen jedoch auch für die Rückversicherungstätigkeiten dieser Versicherungsunternehmen gelten, wenn der Umfang dieser Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrem Gesamtgeschäft ausmacht.
(13)
Diese Richtlinie sollte nicht für den von einem Mitgliedstaat aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses in seiner Eigenschaft als Rückversicherer letzter Instanz bereitgestellten oder vollständig garantierten Rückversicherungsschutz gelten, insbesondere dann, wenn aufgrund einer besonderen Marktsituation ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist; das Nichtvorhandensein eines „angemessenen kommerziellen Versicherungsschutzes“ sollte sich dabei auf ein Marktversagen beziehen, das durch einen offensichtlichen Mangel an einer ausreichend großen Auswahl an Versicherungsangeboten gekennzeichnet ist, wenngleich überhöhte Prämien allerdings nicht schon allein als Zeichen einer nicht angemessenen kommerziellen Deckung gelten sollten. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie gilt auch für Vereinbarungen, die Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG gelten, zu dem Zweck schließen, einen Versicherungspool für Großrisiken wie beispielsweise Terrorismus zu bilden.
(14)
Rückversicherungsunternehmen haben ihren Unternehmenszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte zu beschränken. Diese Vorschrift kann es einem Rückversicherungsunternehmen ermöglichen, Tätigkeiten wie beispielsweise statistische oder versicherungsmathematische Beratung, Risikoanalyse oder -forschung für seine Kunden weiter auszuüben. Sie kann auch die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (8) umfassen. Keinesfalls erlaubt ist, nicht verbundene Bank- und Finanztätigkeiten auszuüben.
(15)
Diese Richtlinie sollte die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden klarstellen. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Rückversicherungsunternehmen sollten für die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Rückversicherungsunternehmen einschließlich ihrer Solvabilität, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen und Schwankungsrückstellungen und deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte zuständig sein.
(16)
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats sollten über die erforderlichen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeiten der Rückversicherungsunternehmen in der gesamten Gemeinschaft gemäß der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Sie müssen vorbeugende Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen auferlegen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die Vorschriften der Rückversicherungsaufsicht zu verhindern.
(17)
Die Regelungen über die Übertragung eines Vertragsbestands sollten mit den Bestimmungen für die Einmalzulassung gemäß dieser Richtlinie im Einklang stehen. Sie sollten für die verschiedenen Formen der Übertragung des Vertragsbestands zwischen Rückversicherungsunternehmen gelten, wie beispielsweise die Übertragung infolge der Verschmelzung von Rückversicherungsunternehmen oder aufgrund anderer gesellschaftsrechtlicher Instrumente oder die Übertragung eines Bestands noch nicht abgewickelter Versicherungsfälle zwecks Abwicklung auf ein anderes Rückversicherungsunternehmen. Die Regelungen über die Übertragung eines Vertragsbestands sollten ferner auch speziell die Übertragung des Bestands von im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs abgeschlossenen Verträgen auf ein anderes Rückversicherungsunternehmen regeln.
(18)
Es sollte ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Behörden oder Einrichtungen vorgesehen werden, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. Deshalb ist es notwendig, festzulegen unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist; wenn vorgesehen wird, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung zudem gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen. Hierzu und zur Gewährleistung einer angemessenen Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden sollte diese Richtlinie Regeln vorsehen, damit die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Drittländern schließen können, sofern das Berufsgeheimnis bei diesem Informationsaustausch angemessen geschützt ist.
(19)
Zur verstärkten Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen sollte vorgesehen werden, dass ein Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe gemäß dieser Richtlinie Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Rückversicherungsunternehmens oder dessen Betriebsführung oder Rechnungslegung ernsthaft beeinträchtigen könnten. In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Verpflichtung in allen Fällen besteht, wo solche Tatsachen von einem Abschlussprüfer in Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Rückversicherungsunternehmen unterhält. Durch die Verpflichtung, dass die Abschlussprüfer den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Rückersicherungsunternehmen melden, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem Nichtrückversicherungsunternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen, noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe wahrzunehmen haben.
(20)
Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Anwendung dieser Richtlinie auf bestehende Rückversicherungsunternehmen festzulegen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zugelassen oder berechtigt waren, Rückversicherungstätigkeiten gemäß den Vorschriften der Mitgliedstaaten auszuüben.
(21)
Damit ein Rückversicherungsunternehmen seine Verpflichtungen erfüllen kann, sollte der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass die Rückversicherungsunternehmen angemessene versicherungstechnische Rückstellungen bilden. Der Betrag dieser Rückstellungen sollte gemäß der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (9) festgelegt werden. In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten sollte der Herkunftsmitgliedstaat speziellere Regeln gemäß der Richtlinie 2002/83/EG festlegen können.
(22)
Ein Rückversicherungsunternehmen, das Rückversicherungstätigkeiten in Bezug auf die Kreditversicherung ausübt und dessen Kreditrückversicherungsgeschäft mehr als einen kleinen Anteil an seinem Gesamtgeschäft ausmacht, sollte eine Schwankungsrückstellung bilden müssen, die nicht Bestandteil der Solvabilitätsspanne ist; diese Rückstellung sollte nach einer der als gleichwertig anerkannten Methoden berechnet werden, die in der Richtlinie 73/239/EWG festgelegt sind. Außerdem sollte es diese Richtlinie dem Herkunftsmitgliedstaat erlauben, von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu verlangen, dass sie Schwankungsrückstellungen für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung gemäß den von ihm erlassenen Vorschriften bilden. Mit der Einführung des Internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 4 sollte diese Richtlinie die aufsichtsrechtliche Behandlung der gemäß ihren Bestimmungen gebildeten Schwankungsrückstellungen klarstellen. Da die Rückversicherungsaufsicht jedoch im Rahmen des Projekts Solvabilität II neu bewertet werden muss, wird mit dieser Richtlinie einer künftigen Bewertung der Rückversicherung im Rahmen des Projekts Solvabilität II nicht vorgegriffen.
(23)
Ein Rückversicherungsunternehmen sollte über Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Schwankungsrückstellungen verfügen, bei denen der Art des von ihm betriebenen Geschäfts, insbesondere hinsichtlich der Beschaffenheit, der Höhe und der Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung getragen werden sollte, dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz seiner Anlagen gewährleistet sind; dabei sollte das Unternehmen durch Mischung und angemessene Streuung seiner Anlagen sicherstellen, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten, oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann.
(24)
Es ist erforderlich, dass die Rückversicherungsunternehmen neben ihren versicherungstechnischen Rückstellungen über eine als Solvabilitätsspanne bezeichnete zusätzliche Reserve verfügen, die durch freie Vermögenswerte und, mit Zustimmung der zuständigen Behörde, durch implizite Vermögenswerte bedeckt ist und die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitspolster dienen soll. Diese Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil der Beaufsichtigung. Bis zur Überarbeitung der für die Solvabilitätsspanne bestehenden Regeln, die von der Kommission im Rahmen des so genannten „Projekts Solvabilität II“ durchgeführt wird, sollten für die Festlegung der für Rückversicherungsunternehmen erforderlichen Solvabilitätsspanne die für den Bereich der Direktversicherung anwendbaren Regeln gelten.
(25)
Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen der Lebensrückversicherung zur Absicherung des Sterblichkeitsrisikos und der Nichtlebensrückversicherung, insbesondere hinsichtlich der abgedeckten Versicherungsrisiken und der Laufzeit der Lebensrückversicherungsverträge, sollte die geforderte Solvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne für die Nichtlebensrückversicherung ermittelt werden; der Herkunftsmitgliedstaat sollte allerdings die Möglichkeit haben, die Vorschriften der Richtlinie 2002/83/EG über die Bildung der geforderten Solvabilitätsspanne bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Lebensrückversicherungsgeschäften anzuwenden.
(26)
Um die besonderen Merkmale einiger Arten von Rückversicherungsverträgen oder Geschäftszweigen zu berücksichtigen, sollten Anpassungen bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne vorgesehen werden; diese Anpassungen sollten von der Kommission nach Konsultierung des durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (10) eingesetzten Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die Altersversorgung in Ausübung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vorgenommen werden.
(27)
Diese Maßnahmen sollten mit dem Regelungsverfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.
(28)
Das Verzeichnis der Bestandteile, mit denen die verfügbare Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie unterlegt werden kann, sollte demjenigen in den Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG entsprechen.
(29)
Die Rückversicherungsunternehmen sollen auch über einen Garantiefonds verfügen, um zu gewährleisten, dass sie bei ihrer Errichtung über angemessene Ressourcen verfügen und dass die Solvabilitätsspanne im weiteren Geschäftsverlauf in jedem Fall eine Mindestsicherheit bietet; um den besonderen Merkmalen der firmengebundenen Rückversicherungsunternehmen Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, dass der Herkunftsmitgliedstaat den geforderten Mindestgarantiefonds für diese Unternehmen auf einen niedrigeren Betrag festsetzen kann.
(30)
Einige Bestimmungen dieser Richtlinie legen Mindestnormen fest. Es sollte dem Herkunftsmitgliedstaat freistehen, für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Rückversicherungsunternehmen strengere Regeln insbesondere bei den Anforderungen an die Solvabilitätsspanne festzulegen.
(31)
Diese Richtlinie sollte für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme gelten; daher ist für die Zwecke dieser Richtlinie eine Definition der Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme erforderlich. Angesichts der besonderen Art dieser Form des Rückversicherungsgeschäfts sollte es dem Herkunftsmitgliedstaat freigestellt werden, besondere Vorschriften für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme zu erlassen. Diese Vorschriften könnten in bestimmten Einzelaspekten von der allgemeinen Regelung gemäß dieser Richtlinie abweichen.
(32)
Diese Richtlinie sollte Vorschriften für Zweckgesellschaften enthalten, die Risiken von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen übernehmen. Angesichts der besonderen Art dieser Zweckgesellschaften, die weder Versicherungs- noch Rückversicherungsunternehmen sind, sind in den Mitgliedstaaten hierfür besondere Vorschriften erforderlich. Die Richtlinie sollte ferner vorsehen, dass der Herkunftsmitgliedstaat im Einzelnen festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungs- oder ein Rückversicherungsunternehmen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwenden darf. Diese Richtlinie sollte auch vorsehen, dass von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge im Rahmen von Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträgen und innerhalb der von dieser Richtlinie festgelegten Grenzen in Abzug gebracht werden dürfen, sofern das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einen entsprechenden Antrag stellt und die zuständige Behörde diesem Antrag zustimmt.
(33)
Es ist notwendig, Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens so entwickelt, dass es ihm schwer fallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In besonderen Situationen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis haben, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnis sollten sie den Rückversicherungsunternehmen gemäß den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für ihre Aufsichtsmaßnahmen mitteilen. So lange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.
(34)
Es ist notwendig, eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, um zu gewährleisten, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das seine Tätigkeiten gemäß der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit ausübt, die geltenden Vorschriften im Aufnahmemitgliedstaat einhält.
(35)
Es sollte vorgesehen werden, dass gegen die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung Rechtsmittel eingelegt werden können.
(36)
Es ist wichtig vorzusehen, dass für Rückversicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben, keine Vorschriften gelten, die diese gegenüber den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat besser stellen würden.
(37)
Um die internationale Dimension der Rückversicherung zu berücksichtigen, sollte vorgesehen werden, dass internationale Vereinbarungen mit einem Drittland getroffen werden können, um die Mittel der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen festzulegen, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei ausüben.
(38)
Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, um auf Gemeinschaftsebene die aufsichtsrechtliche Gegenseitigkeit mit Drittländern ermitteln zu können, um die Liberalisierung der Rückversicherungstätigkeiten in Drittländern auf dem Wege der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit Drittländern vorsehen.
(39)
Die Kommission sollte deshalb die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, mit denen die wesentlichen Bestandteile dieser Richtlinie jedoch nicht geändert werden dürfen. Diese Durchführungsmaßnahmen sollen die Kommission in die Lage versetzen, die zukünftige Entwicklung des Rückversicherungswesens zu berücksichtigen. Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(40)
Der bestehende Gemeinschaftsrahmen für den Versicherungssektor sollte angepasst werden, um die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Aufsichtsregelung für Rückversicherungsunternehmen zu berücksichtigen und einen widerspruchsfreien Aufsichtsrahmen für den gesamten Versicherungssektor zu gewährleisten. Insbesondere sollten die bestehenden Vorschriften angepasst werden, die eine „indirekte Beaufsichtigung“ der Rückversicherungsunternehmen durch die für die Beaufsichtigung von Direktversicherungsunternehmen zuständigen Behörden ermöglichen. Außerdem ist es erforderlich, die bestehenden Vorschriften aufzuheben, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellung eines Versicherungsunternehmens - in welcher Form auch immer - zu verlangen, wenn der Versicherer bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem Versicherungsunternehmen rückversichert ist. Schließlich sollte vorgesehen werden, dass die Solvabilitätsspanne, die von Rückversicherungstätigkeiten ausübenden Versicherungsunternehmen verlangt wird, den Solvabilitätsregeln für Rückversicherungsunternehmen dieser Richtlinie unterliegt, wenn diese Tätigkeiten einen erheblichen Anteil an ihrer Geschäftstätigkeit ausmachen. Die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und 2002/83/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(41)
Die Richtlinie 98/78/EG sollte geändert werden, um zu gewährleisten, dass Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe ebenso wie Versicherungsunternehmen, die gegenwärtig Teil einer Versicherungsgruppe sind, einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.
(42)
Der Rat sollte entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(43)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines Rechtsrahmens für die Aufnahme und Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen dieses Vorhabens besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44)
Da diese Richtlinie Mindestnormen festlegt, können die Mitgliedstaaten strengere Regeln einführen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Rückversicherungstätigkeit durch Rückversicherungsunternehmen, die ausschließlich Rückversicherungstätigkeiten ausüben und in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für:
a)
Versicherungsunternehmen, für die die Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG gelten;
b)
die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;
c)
die in Artikel 3 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Tätigkeiten und Einrichtungen;
d)
die von der Regierung eines Mitgliedstaats aus Gründen des erheblichen öffentlichen Interesses in ihrer Eigenschaft als Rückversicherer letzter Instanz ausgeübte oder vollständig garantierte Rückversicherung, einschließlich der Fälle, in denen diese Funktion aufgrund einer Marktsituation erforderlich ist, in der ein angemessener kommerzieller Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff:
a)
„Rückversicherung“ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden. Im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern bezeichnet Rückversicherung auch die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
b)
„firmeneigenes Rückversicherungsunternehmen“ ein Rückversicherungsunternehmen, das entweder einem Unternehmen der Finanzbranche, das weder ein Versicherungs- noch ein Rückversicherungsunternehmen ist, noch einer Gruppe von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für die die Richtlinie 98/78/EG gilt, ist oder einem nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen gehört und das ausschließlich Risiken des Unternehmens oder der Unternehmen, dem bzw. denen es gehört, oder Risiken eines oder mehrerer der Unternehmen der Gruppe, der es angehört, rückversichert;
c)
„Rückversicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 die behördliche Zulassung erhalten hat;
d)
„Zweigniederlassung“ eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens;
e)
„Niederlassung“ den Sitz oder die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens, unter Beachtung von Buchstabe d;
f)
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Rückversicherungsunternehmens befindet;
g)
„Mitgliedstaat der Zweigniederlassung“ den Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung eines Rückversicherungsunternehmens befindet;
h)
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Rückversicherungsunternehmen eine Zweigniederlassung unterhält oder Dienstleistungen erbringt;
i)
„Kontrolle“ das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen gemäß der Definition in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (13) oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
j)
„qualifizierte Beteiligung“ das direkte oder indirekte Halten von 10 v.H. oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird;
k)
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
l)
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
m)
„zuständige Behörden“ die einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Rückversicherungsunternehmen innehaben;
n)
„enge Verbindungen“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
i)
Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
ii)
Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichartiges Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
o)
„Unternehmen der Finanzbranche“ eine der folgenden Körperschaften:
i)
ein Kreditinstitut, Finanzinstitut oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten im Sinne des Artikels 1 Nummern 5 und 23 der Richtlinie 2000/12/EG (14);
ii)
ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG;
iii)
eine Wertpapierfirma oder ein Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG (15);
iv)
eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG;
p)
„Zweckgesellschaft“ ein rechtsfähiges oder nicht rechtsfähiges Unternehmen, das kein bestehendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist und Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, wobei es die Schadensrisiken vollständig über die Emission von Schuldtiteln oder einen anderen Finanzierungsmechanismus absichert, bei dem die Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber oder des Finanzierungsmechanismus den Rückversicherungsverpflichtungen der Gesellschaft nachgeordnet sind;
q)
„Rückversicherung mit begrenzter Risikoübernahme“ (Finanzrückversicherung) eine Rückversicherung, bei der das explizite Gesamtschadenrisiko, d. h. das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko, das sich aus der Übernahme sowohl eines erheblichen Versicherungsrisikos als auch des Risikos hinsichtlich der Abwicklungsdauer ergibt, die Prämiensumme über die Gesamtlaufzeit des Versicherungsvertrags um einen begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigt, wobei zumindest eines der folgenden Merkmale zusätzlich gegeben sein muss:
i)
ausdrückliche und materielle Berücksichtigung des Zeitwerts des Geldes;
ii)
vertragliche Bestimmungen mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Vertragsparteien über die Gesamtlaufzeit des Vertrags auszugleichen, um einen gezielten Risikotransfer zu ermöglichen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gilt auch die Versicherung von Risiken einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG (16) fällt, durch ein Rückversicherungsunternehmen - sofern nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats der Einrichtung zulässig - als Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe d wird die dauerhafte Präsenz eines Rückversicherungsunternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt, selbst wenn sie nicht diese Form annimmt, sondern nur aus einem Büro besteht, das von den Beschäftigten des Unternehmens oder einer unabhängigen Person geführt wird, die dauerhaft befugt ist, für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln.
Bei der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe j, im Rahmen der Artikel 12 sowie 19 bis 23 und in Bezug auf die anderen in den Artikeln 19 bis 23 genannten Beteiligungsebenen sind die Stimmrechte gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG (17) zu berücksichtigen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe l ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Unternehmens anzusehen, das oberstes Mutterunternehmen dieser Unternehmen ist.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe n
-
ist jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens anzusehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;
-
gilt auch eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, als enge Verbindung zwischen diesen Personen.
(3) Wenn in dieser Richtlinie auf den Euro Bezug genommen wird, gilt ab dem 31. Dezember eines jeden Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangehenden Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in den jeweiligen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.
TITEL II
AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG UND ZULASSUNG DES RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMENS
Artikel 3
Grundsatz der Zulassung
Die Aufnahme der Tätigkeit der Rückversicherung ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muss bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von:
a)
Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats errichten,
b)
Rückversicherungsunternehmen, die die Zulassung erhalten haben und ihre Tätigkeit auf andere als die bereits zugelassenen Rückversicherungszweige ausdehnen.
Artikel 4
Umfang der Zulassung
(1) Die Zulassung gemäß Artikel 3 gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt es den Rückversicherungsunternehmen, dort ihre Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird entsprechend dem Antrag des Antragstellers für Tätigkeiten der Nichtlebensrückversicherung, der Lebensrückversicherung oder für alle Arten der Rückversicherung erteilt.
Sie wird in Anbetracht des gemäß den Artikeln 6 Buchstabe b und 11 vorzulegenden Tätigkeitsplans und im Hinblick auf die Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Mitgliedstaats geprüft, bei dem die Zulassung beantragt wird.
Artikel 5
Zulassungsvoraussetzungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen, eine der in Anhang I aufgeführten Formen annehmen.
Das Rückversicherungsunternehmen kann ferner die in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 (18) vorgesehene Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (EA) annehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Rückversicherungsgeschäfte unter den gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen.
Artikel 6
Bedingungen
Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die Rückversicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a)
ihren Unternehmenszweck auf die Tätigkeit der Rückversicherung und damit verbundene Geschäfte beschränken; diese Vorschrift kann sich auf die Funktion einer Holdinggesellschaft und Tätigkeiten des Finanzsektors im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 2002/87/EG erstrecken;
b)
einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 11 vorlegen;
c)
über den in Artikel 40 Absatz 2 festgelegten Mindestgarantiefonds verfügen;
d)
wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation oder Berufserfahrung besitzen.
Artikel 7
Enge Verbindungen
(1) Bestehen zwischen dem Rückversicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
(2) Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Rückversicherungsunternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
(3) Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihnen die angeforderten Angaben fortlaufend übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt werden.
Artikel 8
Sitz des Rückversicherungsunternehmens
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Rückversicherungsunternehmen ihre Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat haben wie ihren eingetragenen Sitz.
Artikel 9
Versicherungsbedingungen und Tarife
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beizubehalten oder einzuführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Beaufsichtigung erforderlichen Dokumente vorschreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen jedoch keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Rückversicherungsunternehmen im Verkehr mit Zedenten und Retrozedenten zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Artikel 10
Wirtschaftliche Erfordernisse des Marktes
Die Mitgliedstaaten können nicht vorschreiben, dass der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse des Marktes geprüft wird.
Artikel 11
Tätigkeitsplan
(1) Der in Artikel 6 Buchstabe b genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a)
der Art der Risiken, die das Rückversicherungsunternehmen zu übernehmen gedenkt;
b)
der Art der Rückversicherungsverträge, die das Rückversicherungsunternehmen mit Zedenten zu schließen gedenkt;
c)
den Grundzügen ihrer Retrozession;
d)
der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
e)
den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln.
(2) Der Tätigkeitsplan muss außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu:
a)
den voraussichtlichen Verwaltungskosten, insbesondere den laufenden Gemeinkosten und Provisionen, ohne die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung;
b)
dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung;
c)
einer Bilanzprognose;
d)
den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.
Artikel 12
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Rückversicherungstätigkeit erst, nachdem ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Die Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 13
Verweigerung der Zulassung
Eine Entscheidung zur Ablehnung der Zulassung ist hinreichend zu begründen und muss dem betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit des Rechtsbehelfs gemäß Artikel 53 gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ein Rechtsbehelf ist auch für den Fall vorzusehen, dass die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 14
Vorherige Konsultierung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a)
ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a)
ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.
(3) Die zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
TITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER RÜCKVERSICHERUNG
KAPITEL 1
Grundsätze und Methoden der Finanzaufsicht
Abschnitt 1
Zuständige Behörden und allgemeine Regeln
Artikel 15
Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht
(1) Die Finanzaufsicht über ein Rückversicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im freien Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats Gründe für die Annahme, dass durch die Tätigkeiten eines Rückversicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das Rückversicherungsunternehmen die in dieser Richtlinie genannten Aufsichtsregeln einhält.
(2) Die Finanzaufsicht nach Absatz 1 umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Rückversicherungsunternehmens die Überprüfung seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der sie bedeckenden Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften befolgten Regelungen oder Praktiken.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat des Rückversicherungsunternehmens weist keinen Retrozessionsvertrag, der von einem Rückversicherungsunternehmen mit einem anderen Rückversicherungsunternehmen geschlossen wurde, das gemäß dieser Richtlinie zugelassen ist, oder einem gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenen Versicherungsunternehmen, aus Gründen zurück, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beziehen.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schreiben vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.
Artikel 16
Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, dass für den Fall, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 17
Rechnungslegung, aufsichtsrechtliche und statistische Informationen: Aufsichtsbefugnisse
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, dass sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet - einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten - erforderlich sind.
(4) Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben:
a)
sich eingehend über die Lage des Rückversicherungsunternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, u. a. durch die Einholung von Auskünften oder die Anforderung von Unterlagen über sein Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft, und durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Rückversicherungsunternehmens;
b)
gegenüber dem Rückversicherungsunternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass dessen Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Rückversicherungsunternehmen in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, in Einklang bleibt;
c)
die Anwendung dieser Maßnahmen nötigenfalls auch zwangsweise - gegebenenfalls auf gerichtlichem Wege - durchzusetzen.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 18
Übertragung von Vertragsbestand
Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Rückversicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
Abschnitt 2
Qualifizierte Beteiligungen
Artikel 19
Erwerb von Beteiligungen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu erwerben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung mitteilt. Diese Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so erhöhen will, dass der Anteil ihrer Stimmrechte oder ihres Kapitals 20 %, 33 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder dass das Rückversicherungsunternehmen zu ihrem Tochterunternehmen würde.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist von drei Monaten von der in Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung an Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die in Absatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Rückversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die Behörden keinen Einspruch, so können sie eine Höchstfrist für die Verwirklichung des Vorhabens festsetzen.
Artikel 20
Erwerb durch ein Finanzinstitut
Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Artikel 19 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu seinem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 14 sein.
Artikel 21
Veräußerungen
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Rückversicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Diese Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung so verringern will, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 33 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Rückversicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Artikel 22
Unterrichtung der zuständigen Behörde durch das Rückversicherungsunternehmen
Die Rückversicherungsunternehmen unterrichten, sobald sie hiervon Kenntnis erhalten, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Aufgabe von Beteiligungen an ihrem Kapital, wenn dadurch die in Artikel 19 oder 21 genannten Schwellen über- bzw. unterschritten würden.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er aus den erhaltenen Informationen beispielsweise im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter oder der Einhaltung der Regelungen für börsennotierte Gesellschaften hervorgeht.
Artikel 23
Qualifizierte Beteiligungen: Befugnisse der zuständigen Behörde
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls die in Artikel 19 genannten Personen einen Einfluss ausüben, der sich zum Nachteil einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Rückversicherungsunternehmens auswirken könnte. Diese Maßnahmen können z. B. aus Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder der Aussetzung des Stimmrechts aufgrund der Aktien oder Anteile der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter bestehen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihrer Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 19 nicht nachkommen. Sollte eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben werden, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Abschnitt 3
Berufsgeheimnis und Informationsaustausch
Artikel 24
Verpflichtung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Gemäß dieser Verpflichtung und unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Rückversicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind.
(2) Wenn für ein Rückversicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Rückversicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivil- oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
Artikel 25
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 24 steht einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den für die Rückversicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 24.
Artikel 26
Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern
Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition in Artikel 28 Absätze 1 und 2 nur treffen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Abschnitt. Dieser Informationsaustausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für die Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Artikel 27
Nutzung der vertraulichen Informationen
Die zuständige Behörde, die gemäß den Artikeln 24 und 25 vertrauliche Informationen erhält, darf diese bei der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
a)
zur Prüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen für die Rückversicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen,
b)
zur Verhängung von Sanktionen,
c)
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung von Entscheidungen der zuständigen Behörde oder
d)
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Direkt- und Rückversicherung erlassener Richtlinien eingeleitet werden.
Artikel 28
Informationsaustausch mit anderen Behörden
(1) Die Artikel 24 und 27 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und
a)
den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
b)
den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind, und
c)
den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten betrauten Personen
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben oder bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Sicherungseinrichtungen betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24.
(2) Ungeachtet der Artikel 24 bis 27 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und:
a)
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind oder
b)
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind oder
c)
den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
a)
Die ausgetauschten Informationen müssen zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;
b)
die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24;
c)
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(3) Ungeachtet der Artikel 24 bis 27 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht gesetzlich zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
a)
Die Informationen müssen zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt sein;
b)
die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 24;
c)
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Untersuchung von Verstößen besonders befähigte entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen erweitert werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 Buchstabe c teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welche deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Artikel 29
Weitergabe von Informationen an Zentralbanken und Währungsbehörden
Die Regeln dieses Abschnitts hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde und gegebenenfalls an andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln. Sie hindern diese Behörden oder Stellen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die sie für die Zwecke des Artikels 27 benötigen.
Die hierbei erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß diesem Abschnitt.
Artikel 30
Weitergabe von Informationen an die für die Finanzgesetze zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten können ungeachtet der Artikel 24 und 27 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden gestatten, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren.
Die Weitergabe ist jedoch nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Versicherungsaufsicht erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund des Artikels 25 und des Artikels 28 Absatz 1 oder im Wege der in Artikel 16 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, in den im vorliegenden Artikel genannten Fällen nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.
Abschnitt 4
Pflichten des Wirtschaftsprüfers
Artikel 31
Pflichten des Wirtschaftsprüfers
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (19) zugelassene Person, die bei einem Rückversicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG (20), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG (21) beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen betreffend dieses Unternehmen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erlangt hat und die
a)
eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen, die die Zulassungsbedingungen regeln oder insbesondere auf die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen Anwendung finden oder
b)
die Fortsetzung der Tätigkeit des Rückversicherungsunternehmens beeinträchtigen oder
c)
die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen.
Diese Person ist auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet, von denen sie in Wahrnehmung einer Aufgabe gemäß Unterabsatz 1 bei einem Unternehmen Kenntnis erhält, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu dem Rückversicherungsunternehmen hat, bei dem sie die genannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Die Weitergabe von in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen durch die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen an die zuständigen Behörden gilt nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei Haftbarkeit nach sich.
KAPITEL 2
Versicherungstechnische Rückstellungen
Artikel 32
Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass jedes Rückversicherungsunternehmen ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamten Tätigkeiten bildet.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach den Vorschriften der Richtlinie 91/674/EWG festgelegt. Gegebenenfalls kann der Herkunftsmitgliedstaat genauere Vorschriften gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/83/EG festlegen.
(2) Ist der Rückversicherer ein gemäß dieser Richtlinie zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen Rückversicherer, die nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind, oder gegen Versicherungsunternehmen, die nicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG oder 2002/83/EG zugelassen sind, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.
Artikel 33
Schwankungsrückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet alle Rückversicherungsunternehmen, die Risiken versichern, die zu dem unter Buchstabe A Nummer 14 des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweig gehören, eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlusts oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadensquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist bei der Kreditrückversicherung gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs I der Richtlinie 73/239/EWG zu berechnen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat kann Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet von der Verpflichtung zur Bildung von Schwankungsrückstellungen für Kreditrückversicherungsgeschäfte befreien, wenn deren aus der Kreditrückversicherung zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und weniger als 2 500 000 EUR betragen.
(4) Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedem Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, dass es Schwankungsrückstellungen für andere Versicherungszweige als die Kreditrückversicherung bildet. Die Schwankungsrückstellungen werden nach den von dem Herkunftsmitgliedstaat festgelegten Regeln errechnet.
Artikel 34
Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass Rückversicherungsunternehmen bei der Anlage der Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 33 bedecken, die nachstehenden Regeln einhalten müssen:
a)
Bei den Vermögenswerten ist der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich der Natur, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung zu tragen, dass die Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Qualität, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind.
b)
Das Rückversicherungsunternehmen stellt durch eine geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sicher, dass es auf sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten oder auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes angemessen reagieren kann. Das Unternehmen hat die Auswirkungen ungewöhnlicher Marktsituationen auf seine Anlagen abzuschätzen und diese zur Minderung solcher Auswirkungen entsprechend zu mischen.
c)
Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt zugelassen sind, sind in jedem Fall auf einem vorsichtigen Niveau zu halten.
d)
Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert ist mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts anzusetzen und hat mit in die Bewertung der Vermögenswerte der Rückversicherungsunternehmen einzufließen. Das Rückversicherungsunternehmen hat ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden.
e)
Die Anlagen sind in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert, Emittenten oder von einer bestimmten Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen im Portfolio insgesamt vermieden werden. Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen das Rückversicherungsunternehmen nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach Buchstabe e nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, die den Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet die Wahl bestimmter Anlageformen vorschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen keine Vorschriften vorsehen, in denen eine vorherige Genehmigung oder systematische Mitteilung der Anlageentscheidungen der Rückversicherungsunternehmen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ihrer Anlageverwalter verlangt wird.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat für die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet folgende quantitative Vorschriften erlassen, sofern dies unter Vorsichtsgesichtspunkten gerechtfertigt ist:
a)
Höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in anderen Währungen als der der versicherungstechnischen Rückstellungen angelegt werden;
b)
höchstens 30 % der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen sollten in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen und Anleihen, die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, angelegt werden;
c)
der Herkunftsmitgliedstaat kann den Rückversicherungsunternehmen vorschreiben, höchstens 5 % ihrer versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens und höchsten 10 % seiner versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren von Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe anzulegen.
(5) Der Herkunftsmitgliedstaat legt darüber hinaus im Einzelnen fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Zweckgesellschaft einforderbare Beträge als Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gemäß diesem Artikel verwendet werden dürfen.
KAPITEL 3
Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
Abschnitt 1
Verfügbare Solvabilitätsspanne
Artikel 35
Allgemeine Regeln
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 36
Bestandteile
(1) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Rückversicherungsunternehmens abzüglich der immateriellen Werte; dazu gehören:
a)
das eingezahlte Grundkapital oder bei Rückversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
i)
in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt, und im Falle der Auflösung des Unternehmens alle übrigen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;
ii)
in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind, und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
iii)
die einschlägigen Bestimmungen der Satzung dürfen nur geändert werden, wenn die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i und ii genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
b)
die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung eingestuft werden;
c)
der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden.
(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Rückversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.
Bei Rückversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen in der Nichtlebensrückversicherung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 91/674/EWG Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird die verfügbare Solvabilitätsspanne um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie sie im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen sind, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt. Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 dieses Anhangs vorzunehmen. Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 des genannten Anhangs braucht keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Renten vorgenommen zu werden.
Von der verfügbaren Solvabilitätsspanne nach den Unterabsätzen 1 und 2 werden zusätzlich folgende Kapitalbestandteile abgezogen:
a)
Beteiligungen des Rückversicherungsunternehmens an:
i)
Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG,
ii)
Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 3 dieser Richtlinie oder Rückversicherungsunternehmen eines Nichtmitgliedstaates im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 98/78/EG,
iii)
Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
iv)
Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG,
v)
Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG (22) und des Artikels 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG (23);
b)
die folgenden Beteiligungs- und Forderungstitel des Rückversicherungsunternehmens in Bezug auf die unter Buchstabe a genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:
i)
Kapitalbestandteile im Sinne des Absatzes 4,
ii)
Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG,
iii)
nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne der Artikel 35 und 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG.
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um die Sanierung und Rettung dieses Unternehmens finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Unterabsatz 3 Buchstaben a und b absehen.
Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 3 unter den Buchstaben a und b genannten Kapitalbestandteile, die ein Rückversicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Rückversicherungsunternehmen gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass das Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 98/78/EG oder der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie die Beteiligungs- und Forderungstitel nach Unterabsatz 3 Buchstaben a und b in Bezug auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn die betreffenden Unternehmen zusätzlich beaufsichtigt werden.
Für den Abzug der Beteiligungen gemäß dem vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff „Beteiligung“ eine Beteiligung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Richtlinie 98/78/EG.
(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:
a)
kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Rückversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller übrigen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem die folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
es dürfen nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt werden;
ii)
bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, es sei denn, der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, ist innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Rückversicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
iii)
bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen, oder für ihre vorzeitige Rückzahlung ist ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden vorgeschrieben. Im letzteren Fall unterrichtet das Rückversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Rückversicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
iv)
die Darlehensvereinbarung darf keine Klausel enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Liquidation des Rückversicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Zeitpunkt rückzahlbar wird;
v)
die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;
b)
Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:
i)
sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
ii)
der Emissionsvertrag muss dem Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
iii)
die Forderungen des Darlehensgebers an das Rückversicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
iv)
in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, dem Rückversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht wird;
v)
es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.
(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:
a)
der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne;
b)
den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden und dürfen nicht mehr als 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne decken. Die zuständigen nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;
c)
den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit die stillen Nettoreserven keinen Ausnahmecharakter haben.
(5) In Bezug auf Lebensrückversicherungstätigkeiten darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde auch aus Folgendem bestehen:
a)
bis zum 31. Dezember 2009 einem Wert in Höhe von 50 % der zukünftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren und der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der zukünftigen Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresgewinns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit der Verträge entspricht. Dieser Faktor darf höchstens 6 betragen. Der geschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinne nicht übersteigen, die in den letzten fünf Geschäftsjahren mit den in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.
Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitätsspanne nur zustimmen:
i)
wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt wird, der belegt, dass diese künftigen Gewinne entstehen werden und
ii)
der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Nettoreserven unter Absatz 4 Buchstabe c entspricht, noch nicht berücksichtigt wurde;
b)
dem Unterschiedsbetrag zwischen der ungezillmerten oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde; dieser Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeit „Lebensrückversicherung“ und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten; der Unterschiedsbetrag wird gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen.
(6) Änderungen der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Abschnitt 2
Geforderte Solvabilitätsspanne
Artikel 37
Für die Nichtlebensrückversicherung geforderte Solvabilitätsspanne
(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.
Soweit es sich jedoch um Rückversicherungsunternehmen handelt, die im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 40 muss die Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Indizes entsprechen.
(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder der verdienten Bruttoprämien oder -beiträge.
Die Prämien oder Beiträge für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.
Die Prämien oder Beiträge für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 um bis zu 50 % erhöht werden, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen. Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Prämien und Beitragseinnahmen im Rückversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich der Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.
Hiervon abgezogen werden der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien oder Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die zusammengerechneten Prämien- und Beitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 50 000 000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Rückversicherungsunternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Prämien oder Beiträge anhand statistischer Verfahren erfolgen.
(4) Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.
Erstattungsleistungen, Rückstellungen und aus Rückgriffen erzielte Einnahmen für andere als die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 können für bestimmte Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragstypen gemäß dem Verfahren nach Artikel 55 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie um bis zu 50 % erhöht werden, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge gerecht zu werden.
Die im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlten Erstattungsleistungen werden ohne Abzug der von den Retrozessionaren getragenen Schäden zusammengerechnet.
Zu dieser Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle addiert, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs gebildet wurde.
Davon abgezogen wird der Betrag der im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume aus Rückgriffen erzielten Einnahmen.
Von der verbleibenden Summe wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, gebildet worden ist. Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abgezogen, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, gebildet worden ist.
Ein Drittel bzw. ein Siebtel - je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrags wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 35 000 000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüber liegenden Betrag umfasst; anschließend werden auf diese Stufen die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % angewandt und die Ergebnisse addiert.
Die so erhaltene Summe wird mit dem Quotienten multipliziert, der sich in den letzten drei Geschäftsjahren aus den Eigenbehaltschäden des Unternehmens nach Abzug der im Rahmen der Retrozession einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Rückversicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 einforderbare Beträge ebenfalls als Retrozession abgezogen werden.
Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, der Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen anhand statistischer Verfahren erfolgen.
(5) Ist die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Solvabilitätsspanne niedriger als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahres, so muss sie mindestens dem Betrag der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs multipliziert mit dem Quotienten aus dem jeweiligen Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende und zu Beginn des letzten Geschäftsjahres entsprechen. Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Retrozession außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher sein als 1.
(6) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 5 und Absatz 4 Unterabsatz 7 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für die Rückversicherung von Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn
a)
auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;
b)
eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
c)
ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
d)
das Versicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;
e)
vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.
Artikel 38
Geforderte Solvabilitätsspanne für Lebensrückversicherungstätigkeiten
(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne für die Lebensrückversicherung wird gemäß Artikel 37 berechnet.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels kann der Herkunftsmitgliedstaat vorschreiben, dass bei fondsgebundenen oder an Gewinnbeteiligungsverträge gebundenen Rückversicherungszweigen von Versicherungsgeschäften nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/83/EG und den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 2002/83/EG genannten Geschäfte die geforderte Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2002/83/EG berechnet wird.
Artikel 39
Geforderte Solvabilitätsspanne für ein Rückversicherungsunternehmen, das gleichzeitig Nichtlebens- und Lebensrückversicherung betreibt
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das sowohl Nichtlebens- als auch Lebensrückversicherungsgeschäft betreibt, eine verfügbare Solvabilitätsspanne bereitstellt, die den Gesamtbetrag der geforderten Solvabilitätsspannen sowohl für Nichtlebens- als auch für Lebensrückversicherungstätigkeiten deckt, die nach den Artikeln 37 bzw. 38 zu berechnen sind.
(2) Erreicht die verfügbare Solvabilitätsspanne nicht die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geforderte Höhe, wenden die zuständigen Behörden die in den Artikeln 42 und 43 vorgesehenen Maßnahmen an.
Abschnitt 3
Garantiefonds
Artikel 40
Betrag des Garantiefonds
(1) Ein Drittel der gemäß den Artikeln 37 bis 39 geforderten Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 36 Absätze 1 bis 3 und - mit Einwilligung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats - Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe c genannten Bestandteilen.
(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass der Mindestgarantiefonds bei firmengebundenen Rückversicherungsunternehmen mindestens 1 Mio. EUR betragen muss.
Artikel 41
Überprüfung des Betrags des Garantiefonds
(1) Die in Artikel 40 Absatz 2 in Euro genannten Beträge werden ab 10. Dezember 2007 jährlich überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.
Diese Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufgerundet wird.
Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleiben die Beträge unverändert.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepassten Beträge.
KAPITEL 4
Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder in einer regelwidrigen Lage;
Entzug der Zulassung
Artikel 42
Rückversicherungsunternehmen in Schwierigkeiten
(1) Kommt ein Rückversicherungsunternehmen den Bestimmungen des Artikels 32 nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie Verfügung über seine Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Rückversicherungsunternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in den Artikeln 37 bis 39 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Sanierungsplan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der Auffassung ist, dass sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen; diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 40 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von dem Rückversicherungsunternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Rückversicherungsunternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Rückversicherungsunternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Rückversicherungsunternehmens trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieser Maßnahme sein sollen.
Artikel 43
Finanzieller Sanierungsplan
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von Rückversicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern.
(2) Der finanzielle Sanierungsplan muss mindestens folgende Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten:
a)
Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere der laufenden allgemeinen Ausgaben und Provisionen;
b)
eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich des übernommenen und des abgegebenen Rückversicherungsgeschäfts;
c)
eine Bilanzprognose;
d)
Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;
e)
Angaben und Nachweis zur Retrozession.
(3) Wenn sich die finanzielle Lage des Rückversicherungsunternehmens verschlechtert und die Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen gefährdet ist, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Rückversicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Rückversicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfüllen. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, insbesondere wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Retrozession einzuschränken, wenn:
a)
sich die Art oder die Qualität der Retrozessionsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b)
es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Retrozessionsverträge gibt.
(6) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungsplan für ein Rückversicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 18 aus, solange sie der Auffassung sind, dass die sich aus den Rückversicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind.
Artikel 44
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die einem Rückversicherungsunternehmen erteilte Zulassung entziehen, wenn dieses:
a)
von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt;
c)
sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 42 vorsieht;
d)
in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Entzug oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass das Rückversicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung ist hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen bekannt zu geben.
TITEL IV
VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZRÜCKVERSICHERUNG UND ZWECKGESELLSCHAFTEN
Artikel 45
Finanzrückversicherung
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Rückversicherungsgeschäfte mit begrenzter Risikoübernahme (Finanzrückversicherung) besondere Vorschriften erlassen in Bezug auf
-
die Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
-
zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;
-
die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflicht zur Übermittlung statistischer Angaben;
-
die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, die angemessen, verlässlich und objektiv sein müssen;
-
die Anlage der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die der Art des von dem Rückversicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts hinsichtlich Beschaffenheit, Höhe und Dauer der erwarteten Schadenszahlungen dergestalt Rechnung tragen müssen, dass Angemessenheit, Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Kongruenz der Anlagen gewährleistet sind;
-
die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne und den Mindestgarantiefonds, über die das Rückversicherungsunternehmen für sein Finanzrückversicherungsgeschäft verfügen muss.
(2) Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen, unverzüglich mit.
Artikel 46
Zweckgesellschaften
(1) Lässt ein Mitgliedstaat die Errichtung von Zweckgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet zu, so schreibt er für diese die vorherige behördliche Zulassung vor.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Zweckgesellschaft errichtet wird, legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein solches Unternehmen diese Geschäfte betreiben darf. Insbesondere erlässt er Vorschriften über
-
den Umfang der Zulassung;
-
Pflichtklauseln, die in jedem abgeschlossenen Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
-
den guten Leumund und die notwendige fachliche Eignung der Personen, die die Zweckgesellschaft leiten;
-
die Eignungsanforderungen an Gesellschafter oder Mitglieder, die eine qualifizierte Beteiligung an der Zweckgesellschaft halten;
-
zuverlässige Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, angemessene interne Kontrollmechanismen und die Anforderungen an das Risikomanagement;
-
die Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen sowie die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben;
-
die Solvabilitätsanforderungen für Zweckgesellschaften.
(3) Im Interesse der Transparenz teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut aller Vorschriften, die sie nach ihrem innerstaatlichen Recht für die Zwecke des Absatzes 2 erlassen, unverzüglich mit.
TITEL V
NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
Artikel 47
Rückversicherungsunternehmen, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Rückversicherungsunternehmen, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Rückversicherungsunternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen. Gleichzeitig teilen sie den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Erkenntnisse mit.
Verletzt das Rückversicherungsunternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen - weiterhin die in dem Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbedingt erforderlich, das Rückversicherungsunternehmen daran zu hindern, weitere Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträge in seinem Hoheitsgebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen von Rechtsdokumenten an die Versicherungsunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet möglich sind.
(2) Nach Absatz 1 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen und Beschränkungen für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffenden Rückversicherungsunternehmen bekannt zu geben.
Artikel 48
Liquidation
Bei der Liquidation eines Rückversicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, auf die gleiche Weise zu erfüllen wie die sich aus den anderen Rückversicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen.
TITEL VI
RÜCKVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND RÜCKVERSICHERUNGSTÄTIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 49
Grundsätze und Voraussetzungen für die Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten
Die Mitgliedstaaten dürfen auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben und die Tätigkeit der Rückversicherung in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen oder ausüben, keine Vorschriften anwenden, die sie gegenüber Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat besser stellen würden.
Artikel 50
Abkommen mit Drittländern
(1) Die Kommission kann dem Rat Vorschläge für die Vereinbarungen von Abkommen mit Drittländern über die Mittel der Beaufsichtigung unterbreiten von
a)
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland, die Rückversicherungstätigkeiten in der Gemeinschaft ausüben,
b)
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Rückversicherungstätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ausüben.
(2) In den Vereinbarungen nach Absatz 1 ist auf der Grundlage einer gleichwertigen Beaufsichtigung der tatsächliche Marktzugang für Rückversicherungsunternehmen auf dem Gebiet jeder Vertragspartei anzustreben und die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtsregeln und Praktiken der Rückversicherung vorzusehen. Ferner ist anzustreben, dass
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Tätigkeiten auf dem Gebiet dieser Drittländer ausüben, erforderlich sind;
b)
die zuständigen Behörden der Drittländer die Auskünfte erlangen, die für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittland, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft ausüben, erforderlich sind.
(3) Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags wird die Kommission unter Mitwirkung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Verhandlungen und die sich daraus ergebende Lage prüfen.
TITEL VII
TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN
Artikel 51
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a)
jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b)
jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Rückversicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.
Artikel 52
Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Rückversicherungsunternehmen bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung von Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft in Drittländern gemäß Absatz 3 bei ihrer Niederlassung, den Erwerb von Beteiligungen an Rückversicherungsunternehmen von Drittländern, die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit durch die niedergelassenen Unternehmen sowie die grenzüberschreitende Ausübung von Rückversicherungstätigkeiten von der Gemeinschaft aus in Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge oder Empfehlungen bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, dass ein Drittland den Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft keinen effektiven Marktzugang gestattet, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Rückversicherungsunternehmen der Gemeinschaft einen verbesserten Marktzugang zu erreichen.
(4) Die nach diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus internationalen Abkommen insbesondere der Welthandelsorganisation vereinbar sein.
TITEL VIII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 53
Gerichtlicher Rechtsbehelf
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass gegen Entscheidungen, die bezüglich eines Rückversicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 54
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Rückversicherungsaufsicht in der Gemeinschaft und die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Rückversicherungsaufsicht auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern und Schwierigkeiten zu untersuchen, die sich bei der Durchführung dieser Richtlinie ergeben können.
Artikel 55
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 56
Durchführungsmaßnahmen
Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:
a)
die Erweiterung der in Anhang I vorgesehenen Rechtsformen,
b)
die Klarstellung der in Artikel 36 aufgezählten Bestandteile der Solvabilitätsspanne, um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen,
c)
die Erhöhung der gemäß Artikel 37 Absätze 3 und 4 für die Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne herangezogenen Prämien oder Beiträge betreffend andere als die im Anhang Punkt A der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um bis zu 50 % für besondere Rückversicherungstätigkeiten oder Vertragsarten, um den spezifischen Merkmalen dieser Tätigkeiten oder Verträge Rechnung zu tragen,
d)
die Änderung des in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehenen Garantiefonds, um die Wirtschafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen,
e)
die Klarstellung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2, um zu gewährleisten, dass diese Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt wird.
TITLE IX
ÄNDERUNG BESTEHENDER RICHTLINIEN
Artikel 57
Änderungen der Richtlinie 73/239/EWG
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 12a Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Schadenversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a)
ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
2. Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das
a)
ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.“
2.
Dem Artikel 13 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (24) zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (25) zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens beziehen.
3.
Artikel 15 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung gemäß Artikel 15a dieser Richtlinie durch kongruente Vermögenswerte im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. In Bezug auf Risiken in der Gemeinschaft müssen diese Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft belegen sein. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, dass ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
3. Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen, so sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.
4.
Artikel 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
‚b)
die gesetzlichen und freien Rücklagen, sofern sie nicht als Schwankungsrückstellung eingestuft werden;‘
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
‚Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch durch folgende Bestandteile verringert:
a)
Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an
-
Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 dieser Richtlinie, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG oder Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
-
Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 98/78/EG,
-
Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
-
Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
-
Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates und Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates.‘
5.
Artikel 16a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
‚Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.‘
b)
Absatz 4 Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
‚Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf begründeten Antrag des Versicherungsunternehmens und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.‘
6.
Der folgende Artikel 17b wird eingefügt:
‚Artikel 17b
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, die Rückversicherungstätigkeiten betreiben, vor, für ihre gesamten Tätigkeiten einen Mindestgarantiefonds gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2005/68/EG zu bilden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % der Gesamtprämieneinnahmen des Unternehmens;
b)
die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50 000 000 EUR;
c)
die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft des Unternehmens ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % seiner gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/68/EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Versicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden. In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 20 bis 22 der Richtlinie 92/49/EWG (26) sowie Anhang I der Richtlinie 88/357/EWG keine Anwendung auf Versicherungsunternehmen.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.
(3) Beschließt die Kommission gemäß Artikel 56 Buchstabe c der Richtlinie 2005/68/EG eine Erhöhung der bei der Berechnung der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 37 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie zugrunde gelegten Beträge, wendet jeder Mitgliedstaat auf Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels die Artikel 35 bis 39 jener Richtlinie in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an.
7.
Artikel 20a Absatz 4 erhält folgende Fassung:
‚(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn
a)
sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b)
es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.‘
Artikel 58
Änderungen der Richtlinie 92/49/EWG
Die Richtlinie 92/49/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 15 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
‚(1a) Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma, um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu seinem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, hat im Rahmen der Bewertung des Erwerbs die vorherige Konsultation gemäß Artikel 12 Buchstabe a der Richtlinie 73/239/EWG zu erfolgen.‘
2.
Artikel 16 Absätze 4, 5 und 6 erhält folgende Fassung:
‚(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
-
zur Prüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle,
-
zur Verhängung von Sanktionen,
-
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde oder
-
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 53 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden‘.
5. Die Absätze 1 und 4 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen, noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, und
-
den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
-
den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und
-
den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
6. Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
-
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst sind, oder
-
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstitute betraut sind, oder
-
den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
-
Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
-
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
-
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.“
3.
Artikel 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Einleitung erhält folgende Fassung:
„(1)
Der Herkunftsmitgliedstaat kann den Versicherungsunternehmen vorschreiben, dass die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellungen ausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten bedeckt werden dürfen:“.
b)
Abschnitt B Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (27);
c)
Buchstabe C Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Unterabsatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte.“
4.
In Artikel 22 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(1)
In Bezug auf die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Schwankungsrückstellungen schreibt der Herkunftsmitgliedstaat vor, dass ein Versicherungsunternehmen höchstens anlegen darf:“.
Artikel 59
Änderungen der Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung
„Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe.“
2.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben c, i, j und k erhalten folgende Fassung:
„c)
Rückversicherungsunternehmen ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (28) die behördliche Zulassung besitzt;
„i)
„Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Drittlands-Versicherungsunternehmens sind, und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen ist, bei dem es sich nicht um eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (29) handelt;
j)
‚gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;
k)
‚zuständige Behörden‘ diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen innehaben.
b)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„l)
‚Drittlands-Rückversicherungsunternehmen‘ ein Unternehmen, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn es seinen Sitz in der Gemeinschaft hätte;“.
3.
Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Rückversicherungsunternehmen
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 73/239/EWG, der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (30) und der Richtlinie 2005/68/EG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 der vorliegenden Richtlinie eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen vor, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Drittlands-Versicherungsunternehmens oder -Rückversicherungsunternehmens sind.“
(2) Jedes Versicherungsunternehmen oder jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe der Artikel 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6, 8 und 10.
(3) Jedes Versicherungsunternehmen und jedes Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6 und 8.
Artikel 3
Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung
(1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.
(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden die nachfolgenden in den Artikeln 5, 6, 8, 9 und 10 genannten Unternehmen berücksichtigt:
-
verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
-
Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
-
verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nr. 2.5 und Anhang II Nr. 4 werden hiervon nicht berührt.
Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen, wenn
-
das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist;
-
die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend ist.
Artikel 4
Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden
(1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EGE0030 (30) oder Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG erteilt worden ist.
(2) Haben Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungsunternehmen oder -Rückversicherungsunternehmen oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.
(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden fordern, dass in allen Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.“
5.
Die Artikel 6, 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen wenden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen oder dem Rückversicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei
-
dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
-
dem Rückversicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
-
Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
-
Tochterunternehmen dieses Rückversicherungsunternehmens,
-
Mutterunternehmen des Versicherungsunternehmens,
-
Mutterunternehmen des Rückversicherungsunternehmens,
-
Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens,
-
Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Rückversicherungsunternehmens.
(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein verbundenes Rückversicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
Die zuständige Behörde, die das Ersuchen gestellt hat, kann sich - falls sie dies wünscht - an der Nachprüfung beteiligen, wenn sie diese nicht selbst durchführt.
Artikel 7
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Falls Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.
(2) Ist ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (31) und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (32) direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (dritte Nichtlebensversicherungsrichtlinie) (33) und Artikel 16 der Richtlinie 2002/83/EG und den Artikeln 24 bis 30 der Richtlinie 2005/68/EG.
Artikel 8
Gruppeninterne Transaktion
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine generelle Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen
a)
einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und
i)
einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
ii)
einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
iii)
einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
b)
einem Versicherungsunternehmen oder einem Rückversicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an
i)
dem Versicherungsunternehmen, dem Rückversicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,
ii)
einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens,
iii)
einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
Diese Transaktionen betreffen insbesondere
-
Darlehen,
-
Garantien und außerbilanzliche Geschäfte,
-
zulässige Solvabilitätselemente,
-
Kapitalanlagen,
-
Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäfte,
-
Kostenteilungsvereinbarungen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen über ein angemessenes Risikomanagement und interne Kontrollmechanismen, einschließlich ordnungsgemäßer Berichterstattungs- und Rechnungslegungsverfahren, verfügen müssen, um Transaktionen nach Maßgabe von Absatz 1 zu identifizieren, zu bewerten, zu überwachen und zu kontrollieren. Die Mitgliedstaaten schreiben außerdem vor, dass die Versicherungsunternehmen und die Rückversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigsten Transaktionen Bericht erstatten. Diese Verfahren und Mechanismen werden von den zuständigen Behörden überprüft.
Ergibt sich aus diesen Informationen, dass die Solvabilität des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens.
6.
Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, dass die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.“
7.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Versicherungs-Holdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen“
b)
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfasst die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands-Versicherungsunternehmens oder des -Rückversicherungsunternehmens nach der Methode gemäß Anhang II.
3. Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens.“
8.
Artikel 10 a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2, mit Sitz in einem Drittland haben;
c)
Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmen, die als Beteiligungsunternehmen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 mit Sitz in der Gemeinschaft haben.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mit den in Absatz 1 genannten Abkommen soll insbesondere zweierlei gewährleistet werden, dass:
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft verfügen;
b)
die zuständigen Behörden von Drittländern alle Informationen erhalten können, die sie für die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen benötigen, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und über Tochterunternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verfügen.“
9.
Die Anhänge I und II der Richtlinie 98/78/EG werden durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 60
Änderungen der Richtlinie 2002/83/EG
Die Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„s)
‚Rückversicherungsunternehmen‘ ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (34).“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a)
ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.
(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:
a)
ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c)
von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten zuständigen Behörden konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.“
3.
Dem Artikel 10 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens beziehen.“
4.
In Artikel 15 wird der folgende Absatz eingefügt:
„(1a) Handelt es sich bei dem Erwerber der Beteiligungen gemäß Absatz 1 um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma, um das Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, und würde das Unternehmen, an dem sich der Erwerber beteiligen will, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen oder seiner Kontrolle unterstehen, muss im Rahmen der Bewertung des Erwerbs die vorherige Konsultation gemäß Artikel 9 Buchstabe a erfolgen.“
5.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
-
zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Tätigkeit der Versicherung und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder
-
zur Verhängung von Sanktionen, oder
-
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, oder
-
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 67 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
5. Die Absätze 1 und 4 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen, noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, und
-
den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
-
den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und
-
den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
6. Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
-
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, oder
-
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstitute betraut sind, oder
-
den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:
-
Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt,
-
die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1,
-
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.“
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Die Absätze 1 bis 7 hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an
-
Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
-
gegebenenfalls andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln; sie hindern diese staatlichen Behörden oder Stellen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.“
6.
Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ist der Rückversicherer ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen oder ein gemäß der vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenes Versicherungsunternehmen, so sehen die Mitgliedstaaten davon ab, ein System von versicherungstechnischen Bruttorückstellungen durch die Besicherung von Vermögenswerten zur Bedeckung noch nicht verdienter Prämien und noch nicht abgewickelter Schadensfälle beizubehalten oder einzuführen.
Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen durch Forderungen gegen einen Rückversicherer, der weder ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen noch ein gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenes Versicherungsunternehmen ist, so legt er die Bedingungen fest, unter denen dies zulässig ist.“
7.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen, sowie Forderungen an Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG;“.
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3)
Die Nennung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in der Liste in Absatz 1 bedeutet nicht, dass alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt genauere Vorschriften über die Voraussetzungen für die Verwendung der zulässigen Vermögenswerte.“
8.
Dem Artikel 27 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird auch um folgende Bestandteile verringert:
a)
Beteiligungen des Versicherungsunternehmens an:
-
Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie, Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (35),
-
Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlandes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie 98/78/EG,
-
Rückversicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG,
-
Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (36),
-
Wertpapierfirmen und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (37) und von Artikel 2 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (38);
b)
jeden der folgenden Titel, die das Versicherungsunternehmen an den in Buchstabe a genannten Unternehmen hält, an denen es beteiligt ist:
-
die in Absatz 3 genannten Instrumente,
-
die in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG genannten Instrumente,
-
die in Artikel 35 und Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG genannten nachrangigen Forderungen und Instrumente.
Werden vorübergehend Aktien eines anderen Kreditinstituts, einer anderen Wertpapierfirma, eines anderen Finanzinstituts, eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungsholdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu unterstützen, so kann die zuständige Behörde von den in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Bestimmungen über den Abzug absehen.
Als Alternative zum Abzug der in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Titel, die das Versicherungsunternehmen an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten hält, können die Mitgliedstaaten ihren Versicherungsunternehmen erlauben, die Methoden 1, 2 oder 3 im Anhang I zur Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (39) entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Buchführungskonsolidierung) wird nur angewandt, wenn die zuständige Behörde vom Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrolle bei den Einheiten überzeugt ist, die in den Bereich der Konsolidierung einzubeziehen sind. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei der Berechnung der Solvabilitätsspanne gemäß dieser Richtlinie, die der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 98/78/EG oder der zusätzlichen Überwachung gemäß der Richtlinie 2002/87/EG unterliegenden Versicherungsunternehmen die in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b aufgeführten Titel nicht abziehen müssen, die sie an Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften halten, die in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogen sind. Für die Zwecke des Abzugs der in diesem Absatz genannten Beteiligungen bedeutet Beteiligung eine Beteiligung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 98/78/EG.“
9.
Artikel 28 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 85 % sein. Auf mit entsprechendem Nachweis versehenen Antrag des Versicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.“
b)
Buchstabe b Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„b)
Zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 % des von dem Versicherungsunternehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein. Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Versicherungsunternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und mit Zustimmung dieser zuständigen Behörde dürfen von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG einforderbare Beträge als Rückversicherung abgezogen werden.“
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 28a
Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen, die Rückversicherungstätigkeiten ausüben
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet die Artikel 35 bis 39 der Richtlinie 2005/68/EG in Bezug auf deren aktives Rückversicherungsgeschäft an, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 10 % ihrer Gesamtprämieneinnahmen;
b)
die eingenommenen Rückversicherungsprämien übersteigen 50 000 000 EUR;
c)
die sich aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ergebenden versicherungstechnischen Rückstellungen übersteigen 10 % ihrer gesamten versicherungstechnischen Rückstellungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die Bestimmungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/68/EG auf das aktive Rückversicherungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet anwenden, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
In diesem Fall schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, dass für alle Vermögenswerte, die das Lebensversicherungsunternehmen zur Bedeckung seiner versicherungstechnischen Rückstellungen für das aktive Rückversicherungsgeschäft verwendet, ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt vom Direktversicherungsgeschäft des Lebensversicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden. In diesem Falle und nur soweit ihr aktives Rückversicherungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 22 bis 26 keine Anwendung auf Lebensversicherungsunternehmen.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden die nach Unterabsatz 2 vorgeschriebene Trennung überprüfen.“
11.
Artikel 37 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 28 errechnete Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenn
a)
sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b)
es keine oder nur eine begrenzte Risikoübernahme im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.“
TITEL X
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Von bestehenden Rückversicherungsunternehmen erworbene Rechte
(1) Rückversicherungsunternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen und die Zulassung oder Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit der Rückversicherung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, vor dem 10. Dezember 2005 erhalten haben, gelten als gemäß Artikel 3 zugelassen.
Sie sind allerdings verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Tätigkeit der Rückversicherung und die Anforderungen gemäß Artikel 6 Buchstaben a, c und d, Artikel 7, 8 und 12 sowie Artikel 32 bis 41 ab dem 10. Dezember 2007 einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Rückversicherungsunternehmen, die zum 10. Dezember 2005 die Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe a und der Artikel 7, 8 und 32 bis 40 nicht erfüllen, eine Frist bis zum 10. Dezember 2008 gewähren, um diesen Vorschriften nachzukommen.
Artikel 62
Rückversicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen
(1) Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Rückversicherungsverträge bis zum 10. Dezember 2007 eingestellt haben und ausschließlich ihr Portfolio mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen, unterliegen nicht dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der betreffenden Rückversicherungsunternehmen und übermitteln sie allen Mitgliedstaaten.
Artikel 63
Übergangszeitraum für die Artikel 57 Nummer 3 und 60 Nummer 6
Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung des Artikels 57 Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie zur Änderung des Artikels 15 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und des Artikels 60 Nummer 6 dieser Richtlinie bis zum 10. Dezember 2008 zurückstellen.
Artikel 64
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 10. Dezember 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie mit.
Artikel 65
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 66
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2005.
ID-DIRETTIVA 2005/68/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2005
dwar ir-riassigurazzjoni u li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 73/239/KEE, 92/49/KEE kif ukoll id-Direttivi 98/78/KE u 2002/83/KE
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 47(2) u 55 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 73/239/KEE ta’ l-24 ta’ Lulju 1973 dwar il-koordinazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi relatati mal-bidu u l-eżerċizzju tal-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni diretta minbarra l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (3), id-Direttiva tal-Kunsill 92/49/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1992 dwar il-koordinazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi relatati ma’ l-assigurazzjoni diretta minbarra l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (4) u d-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru 2002 dwar l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (5) stabbilixxew dispożizzjonijiet relatati mal-bidu u l-eżerċizzju tal-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni diretta fil-Komunità.
(2)
Dawk id-Direttivi jipprovdu l-qafas legali biex l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni jmexxu l-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni fis-suq intern, mill-perspettiva kemm tad-dritt ta’ l-istabbiliment kif ukoll tal-libertà tal-forniment tas-servizzi, sabiex jagħmluha eħfef għall-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li għandhom uffiċċji prinċipali fil-Komunità biex ikopru impenji li jinsabu fil-Komunità u biex jagħmluha possibbli għad-detenturi tal-poloz biex jirrikorru mhux biss għall-assiguraturi mwaqqfa fil-pajjiż tagħhom stess, iżda wkoll għall-assiguraturi li għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom fi Stati Membri oħrajn.
(3)
Ir-reġim stabbilit b’dawk id-Direttivi japplika għall-impriżi ta’ l-assigurazzjoni diretta rigward il-kummerċ kollu li dawn iwettqu, kemm attivitajiet ta’ l-assigurazzjoni diretta kif ukoll attivitajiet tar-riassigurazzjoni permezz ta’ l-aċċettazzjonijiet; madankollu l-attivitajiet tar-riassigurazzjoni mwettqa minn impriżi tar-riassigurazzjoni speċjalizzati la jaqgħu taħt dan ir-reġim u lanqas taħt xi reġim ieħor tal-liġi Komunitarja.
(4)
Ir-riassigurazzjoni hija attività finanzjarja ewlenija minħabba li tippermetti lill-impriżi ta’ l-assigurazzjoni diretta, permezz ta’ iffaċilitar ta’ tqassim akbar tar-riskji fuq livell dinji, biex ikollhom kapaċità akbar ta’ sottoskrizzjoni biex jaħdmu fil-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni u jipprovdu kopertura ta’ l-assigurazzjoni biex inaqqsu l-ispejjeż kapitali tagħhom; barra minn hekk ir-riassigurazzjoni għandha wkoll rwol fundamentali fl-istabbilità finanzjarja, minħabba li hija element essenzjali biex tiġi żgurata s-saħħa ta’ l-istat finanzjarju u l-istabbilità tas-swieq ta’ l-assigurazzjoni diretta, kif ukoll is-sistema finanzjarja sħiħa, minħabba li tinvolvi intermedjarji finanzjarji u investituri istituzzjonali ewlenin.
(5)
Id-Direttiva tal-Kunsill 64/225/KEE tal-25 ta’ Frar 1964 dwar it-tneħħija ta’ restrizzjonijiet fuq il-libertà ta’ l-istabbiliment u l-libertà tal-forniment tas-servizzi fir-rigward ta’ riassigurazzjoni u r-retroċessjoni (6) neħħiet ir-restrizzjonijiet għad-dritt ta’ l-istabbiliment u l-libertà tal-forniment tas-servizzi relatati man-nazzjonalità jew ir-residenza ta’ min jipprovdi r-riassigurazzjoni. Din, madankollu, ma neħħietx ir-restrizzjonijiet ikkawżati minn diverġenzi bejn id-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar ir-regolamentazzjoni prudenzjali tar-riassigurazzjoni. Din is-sitwazzjoni wasslet għal differenzi sinifikanti fil-livell ta’ sorveljanza ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni fil-Komunità, li joħolqu ostakoli għall-eżerċizzju tal-kummerċ tar-riassigurazzjoni, bħall-obbligu ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni li tirhan l-assi sabiex tkopri l-parti tagħha tal-dispożizzjonijiet tekniċi ta’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni diretta, kif ukoll l-osservazzjoni mill-impriżi tar-riassigurazzjoni ta’ regoli ta’ sorveljanza differenti fl-Istati Membri varji fejn iwettqu l-kummerċ jew sorveljanza indiretta ta’ l-aspetti diversi ta’ impriża tar-riassigurazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni diretta.
(6)
Il-Pjan ta’ Azzjoni għas-Servizzi Finanzjarji identifika r-riassigurazzjoni bħala settur li jeħtieġ azzjoni fuq livell Komunitarju sabiex jiġi kompletat is-suq intern għas-servizzi finanzjarji. Barra minn dan, fora finanzjarji ewlenin bħall-Fond Monetarju Internazzjonali (IMF) u l-Għaqda Internazzjonali ta’ l-Awtoritajiet li Jissorveljaw l-Assigurazzjoni (IAIS) emfasizzaw in-nuqqas ta’ regoli armonizzati dwar is-sorveljanza tar-riassigurazzjoni fuq livell Komunitarju bħala nuqqas importanti fil-qafas regolatorju dwar is-servizzi finanzjarji li għandu jimtela.
(7)
Din id-Direttiva timmira biex twaqqaf qafas regolatorju prudenzjali għall-attivitajiet tar-riassigurazzjoni fil-Komunità. Hija tifforma parti mill-korp ta’ leġiżlazzjoni Komunitarja fil-qasam ta’ l-assigurazzjoni li għandha bħala għan li twaqqaf is-Suq Intern fis-settur ta’ l-assigurazzjoni.
(8)
Din id-Direttiva hija konsistenti ma’ ħidma ewlenija internazzjonali li saret fuq regoli tar-riassigurazzjoni prudenzjali, b’mod partikolari l-IAIS.
(9)
Din id-Direttiva issegwi l-approċ tal-leġiżlazzjoni Komunitarja li ġiet adottata dwar l-assigurazzjoni diretta, billi twettaq l-armonizzazzjoni li hija essenzjali, meħtieġa u suffiċjenti biex tiżgura l-għarfien reċiproku ta’ l-awtorizzazzjonijiet u s-sistemi tal-kontroll, u b’hekk tagħmel possibbli li tingħata awtorizzazzjoni unika valida fil-Komunità kollha u tapplika l-prinċipju ta’ sorveljanza mill-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha.
(10)
B’riżultat ta’ dan, il-bidu u l-eżerċizzju tal-kummerċ tar-riassigurazzjoni huma suġġetti għall-għotja ta’ awtorizzazzjoni uffiċjali waħda, maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn impriża tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha. Din l-awtorizzazzjoni tippermetti li impriża tkun tista’ twettaq il-kummerċ fil-Komunità kollha, taħt id-dritt ta’ l-istabbiliment jew il-libertà tal-forniment tas-servizzi. L-Istat Membru tal-fergħa, jew tal-forniment tas-servizzi, ma jistax jeżigi li impriża tar-riassigurazzjoni tfittex awtorizzazzjoni mill-ġdid jekk din tkun tixtieq twettaq il-kummerċ tar-riassigurazzjoni fit-territorju tiegħu u tkun diġà ġiet awtorizzata fl-Istat Membru fejn għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha. Barra minn hekk, impriża tar-riassigurazzjoni li diġà ġiet awtorizzata fl-Istat Membru fejn għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha m’għandhiex tkun suġġetta għal sorveljanza jew verifiki addizzjonali relatati mas-saħħa finanzjarja tagħha mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni li hija riassigurata minn dik l-impriża tar-riassigurazzjoni. Flimkien ma dan, l-Istati Membri m’għandhomx jitħallew jeżiġu li impriża tar-riassigurazzjoni, awtorizzata fil-Komunità, tagħti garanzija ta’ l-assi sabiex tkopri l-parti tagħha tal-dispożizzjonijiet tekniċi taċ-ċedenti. Il-kundizzjonijiet għall-għotja jew l-irtirar ta’ din l-awtorizzazzjoni għandhom jiġu definiti. L-awtoritajiet isostnu m’għandhomx jawtorizzaw jew ikomplu l-awtorizzazzjoni ta’ impriżi tar-riassigurazzjoni li ma jilħqux il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva.
(11)
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-impriżi tar-riassigurazzjoni li jwettqu b’mod esklussiv il-kummerċ tar-riassigurazzjoni, u li ma jaħdmux fil-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni diretta; għandha wkoll tgħodd għall-impriżi tar-riassigurazzjoni hekk imsejħa captive maħluqa jew proprjetà ta’ impriżi finanzjarji li mhumiex impriża ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni jew grupp ta’ impriżi ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni li għalihom tapplika id-Direttiva 98/78/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ottubru 1998 dwar is-sorveljanza supplimentari ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni fi grupp ta’ l-assigurazzjoni (7), jew minn waħda jew diversi impriżi mhux finanzjarji li l-iskop tagħhom huwa li jagħtu kopertura ta’ riassigurazzjoni esklussivament lir-riskji ta’ l-impriżi li jappartjenu għalihom. Meta f’din id-Direttiva issir riferenza għall-impriżi tar-riassigurazzjoni din għandha tinkludi l-impriżi tar-riassigurazzjoni captive, għajr meta ssir dispożizzjoni speċjali għall-impriżi tar-riassigurazzjoni captive. Impriżi tar-riassigurazzjoni captive ma jkoprux riskji li ġejjin mill-assigurazzjoni diretta esterna jew in-negozju tar-riassigurazzjoni mill-ġdid ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni li tkun tappartjeni għall-grupp. Minbarra dan, l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni li jappartjenu ma’ konglomerat ma jistgħux ikollhom impriża captive.
(12)
Madankollu, din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għall-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li huma diġà soġġetti għad-Direttivi 73/239/KEE jew 2002/83/KE; iżda sabiex jiġi żgurat l-istat finanzjarju b’saħħtu ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li jwettqu wkoll kummerċ ta’ riassigurazzjoni u li l-karatteristiċi speċifiċi ta’ dawk l-attivitajiet huma debitament meqjusa mir-rekwiżiti dwar il-kapital ta’ dawk l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni, id-dispożizzjonijiet relatati mal-marġni tas-solvibbiltà ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni li jinsabu f’din id-Direttiva għandhom jgħoddu għall-kummerċ tar-riassigurazzjoni ta’ dawk l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni, jekk il-volum ta’ l-attivitajiet tar-riassigurazzjoni tagħhom jirrapreżenta parti sinifikanti tal-kummerċ kollu tagħhom.
(13)
Din id-Direttiva m’ għandhiex tapplika għall-għoti tal-kopertura tar-riassigurazzjoni li ssir jew li hija garantita bis-sħiħ minn Stat Membru għal raġunijiet ta’ interess pubbliku sostanzjali, fil-kapaċità ta’ l-assiguratur bħala l-aħħar soluzzjoni, b’mod partikolari fejn minħabba s-sitwazzjoni speċifika fis-suq, mhuwiex possibbli li tinkiseb kopertura kummerċjali adegwata; f’dan ir-rigward nuqqas ta’ “kopertura kummerċjali adegwata” għandu jfisser prinċipalment nuqqas fis-suq li huwa kkaratterizzat b’nuqqas ovvju ta’ varjetà suffiċjenti ta’ offerti ta’ l-assigurazzjoni, għalkemm primjums eċċessivi ma għandhomx jimplikaw insuffiċjenza ta’ dik il-kopertura kummerċjali. L-Artikolu 1, paragrafu 2 (d) ta’ din id-Direttiva japplika ukoll għall-arranġamenti bejn l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li għalihom japplikaw id-Direttivi 73/239/KEE jew 2002/83/KE u li jimmiraw biex jiggruppaw it-talbiet finanzjarji li jirriżultaw minn riskji kbar bħat-terroriżmu.
(14)
L-impriżi tar-riassigurazzjoni għandhom jillimitaw l-għanijiet tagħhom għan-negozju tar-riassigurazzjoni u l-operat relatat. Dan ir-rekwiżit jista’ jippermetti lill-impriża tar-riassigurazzjoni biex twettaq, per eżempju, attivitajiet bħall-għoti ta’ parir fuq l-istatistika jew attwarjali, analiżi tar-riskju jew riċerka għall-klijenti tagħha. Tista’ tinkludi wkoll funzjoni u attivitajiet tal-kumpannija holding fir-rigward ta’ attivitajiet tas-settur finanzjarju skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2 punt 8 tad-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar is-sorveljanza supplimentari ta’ l-istituzzjonijiet tal-kreditu, l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni u d-ditti ta’ l-investiment f’konglomerat finanzjarju (8). Fi kwalunkwe każ din il-ħtieġa ma tippermettix it-twettieq ta’ attivitajiet li mhumiex relatati ma banek jew finanzi.
(15)
Din id-Direttiva għandha tiċċara s-setgħat u l-mezzi ta’ sorveljanza mogħtija lill-awtoritajiet kompetenti. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandhom ikunu responsabbli biex jissorveljaw is-saħħa finanzjarja ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni, inkluż l-istat ta’ solvibbiltà tagħhom, it-twaqqif ta’ dispożizzjonijiet tekniċi xierqa u r-riżervi ta’ ugwaljanza u l-kopertura ta’ dawk id-dispożizzjonijiet u r-riżervi b’assi ta’ kwalità.
(16)
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dawk il-mezzi ta’ sorveljanza li huma meħtieġa biex jiġi żgurat l-insegwiment ordinat tal-kummerċ minn impriżi tar-riassigurazzjoni fil-Komunità kollha, kemm jekk isir taħt id-dritt ta’ l-istabbiliment jew inkella taħt id-dritt tal-forniment tas-servizzi. B’mod partikolari, għandhom ikunu jistgħu jintroduċu salvagwardji xierqa jew jimponu penali bil-għan tal-prevenzjoni ta’ l-irregularitajiet u l-ksur tad-dispożizzjonijiet dwar is-sorveljanza tar-risassigurazzjoni.
(17)
Id-dispożizzjonijiet li jirregolaw it-trasferimenti ta’ portafolli għandhom ikunu konformi ma’ l-awtorizzazzjoni unika msemmija f’din id-Direttiva. Dawn għandhom japplikaw għal tipi differenti ta’ trasferimenti ta’ portafolli bejn l-impriżi tar-riassigurazzjoni, bħat-trasferimenti ta’ portafolli li jirriżultaw minn inkorporazzjonijiet bejn l-impriżi tar-riassigurazzjoni jew strumenti oħra tal-liġi tal-kumpannija jew it-trasferimenti ta’ portafolli ta’ telf mhux imħallsa f’ “run off” għall-impriża tar-riassigurazzjoni oħra. Minbarra dan, id-dispożizzjonijiet li jirregolaw it-trasferimenti ta’ portafolli għandhom jinkludu dispożizzjonijiet speċifiċi li jirrigwardaw it-trasferiment lill-impriżi tar-riassigurazzjoni oħra tal-portafolli tal-kuntratti li jkunu saru taħt id-dritt ta’ l-istabbiliment jew il-libertà tal-forniment ta’ servizzi.
(18)
Għandu jkun hemm dispożizzjoni għall-iskambju ta’ l-informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet jew organizzazzjonijiet li, minħabba l-funzjoni tagħhom, jgħinu biex isaħħu l-istabbilità tas-sistema finanzjarja. Sabiex tinżamm in-natura kunfidenzjali ta’ l-informazzjoni mibgħuta, il-lista ta’ indirizzati għandha tibqa’ f’limiti stretti. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġu speċifikati l-kundizzjonijiet li taħthom huwa awtorizzat it-tpartit ta’ informazzjoni msemmi hawn fuq; barra minn dan, fejn huwa stabbilit li l-informazzjoni tista’ tiġi żvelata biss bil-kunsens espliċitu ta’ l-awtoritajiet kompetenti, dawn jistgħu, fejn xieraq, jagħmlu l-qbil tagħhom suġġett għall-ħarsien ta’ kundizzjonijiet stretti. F’dan ir-rigward, u bil-ħsieb li tiġi żgurata s-sorveljanza xierqa ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti, din id-Direttiva għandha tipprovdi għal regoli li jippermettu lill-Istati Membri biex jikkonkludu ftehim dwar skambju ta’ informazzjoni ma’ pajjiżi terzi kemm-il darba l-informazzjoni żvelata hija suġġetta għal garanziji xierqa ta’ segretezza professjonali.
(19)
Bil-ħsieb li tiġi msaħħa s-sorveljanza prudenzjali ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni, għandu jiġi stabbilit li awditur għandu d-dmir li jirrapporta minnufih lill-awtoritajiet kompetenti, kull fejn, kif provdut f’din id-Direttiva, isir konxju, meta li jwettaq il-funzjonijiet tiegħu, ta’ xi fatti li x’aktarx ikollhom effett serju fuq is-sitwazzjoni finanzjarja jew l-organizzazzjoni amministrattiva jew taż-żamma tal-kotba ta’ impriża tar-riassigurazzjoni. Tenut kont ta’ l-għan in vista, huwa xieraq li l-Istati Membri jipprovdu li dan id-dmir għandu japplika fiċ-ċirkostanzi kollha fejn dawn il-fatti huma skoperti minn awditur matul it-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu f’impriża li għandha impenji mill-qrib ma’ impriża tar-riassigurazzjoni. Id-dmir ta’ l-awdituri li jikkomunikaw, fejn xieraq, lill-awtoritajiet kompetenti xi fatti u deċiżjonijiet dwar impriża tar-riassigurazzjoni li jiskopru matul it-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom f’impriża li mhix tar-riassigurazzjoni ma jibdilx fih innifsu n-natura tal-funzjonijiet tagħhom f’dik l-impriża u lanqas il-mod li bih għandhom iwettqu dawk il-funzjonijiet f’dik l-impriża.
(20)
Għandu jkun hemm dispożizzjoni biex tiġi definita l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għall-impriżi tar-riassigurazzjoni eżistenti li kienu diġà awtorizzati jew intitolati li jwettqu l-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Istati Membri qabel l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(21)
Sabiex impriża tar-riassigurazzjoni tkun tista’ tilħaq ir-rabtiet tagħha, l-Istat Membru fejn l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandu jirrikjedi li din twaqqaf dispożizzjonijiet tekniċi xierqa. In-numru ta’ dawn id-dispożizzjonijiet tekniċi għandu jiġi determinat skond id-Direttiva 91/674/KEE tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1991 dwar ir-rendikonti annwali u r-rendikonti konsolidati ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni (9) u, rigward attivitajiet tar-riassigurazzjoni fuq il-ħajja, l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċju prinċipali tagħha għandu jiġi permess ukoll li jistabbilixxi regoli aktar speċifiċi skond id-Direttiva 2002/83/KE.
(22)
Impriża tar-riassigurazzjoni li twettaq il-kummerċ tar-riassigurazzjoni fil-qasam ta’ l-assigurazzjoni tal-kreditu, li l-kummerċ tagħha ta’ l-assigurazzjoni tal-kreditu jammonta għal aktar minn proporzjon żgħir tal-kummerċ totali tagħha, għandha tkun meħtieġa li twaqqaf riżerva ta’ ugwaljanza li ma tifformax parti mill-marġni tas-solvibbiltà; dik ir-riżerva għandha tiġi kalkolata skond wieħed mill-metodi stabbiliti fid-Direttiva 73/239/KEE u li huma magħrufa bħala ekwivalenti; barra minn hekk, din id-Direttiva għandha tippermetti lill-Istat Membru fejn l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha li jeżiġi wkoll li hija twaqqaf riżervi ta’ ugwaljanza għal klassijiet ta’ riskju minbarra riassigurazzjoni tal-kreditu, skond ir-regoli mwaqqfa minn dak l-Istat Membru. Wara l-introduzzjoni ta’ l-Istandards tar-Rappurtaġġ Finanzjarju Internazzjonali (IFRS 4), din id-Direttiva għandha tiċċara t-trattament prudenzjali tar-riżervi ta’ ugwaljanza stabbiliti skond din id-Direttiva. Madankollu, peress li hemm il-bżonn li s-sorveljanza tar-riassigurazzjoni tkun stmata mill-ġdid taħt il-proġett ta’ Solvibbilità II, din id-Direttiva ma tħallix kwalunkwe sorveljanza tar-riassigurazzjoni futura taħt Solvibbilità II.
(23)
Impriża tar-riassigurazzjoni għandu jkollha assi biex tkopri d-dispożizzjonijiet tekniċi u r-riżervi ta’ ekwalizzazzjoni li għandhom iqisu t-tip ta’ kummerċ li hija tagħmel, b’mod partikolari n-natura, l-ammont u l-iskadenza tal-ħlasijiet mistennija ta’ talbiet għall-indennizz, b’tali mod li jkunu żgurati s-suffiċjenza, l-likwidità, is-sigurtà, il-gwadann u t-tqabbil ta’ l-investimenti tagħha, li l-impriża għandha tiżgura li huma diversifikati u mxerrda b’mod xieraq u li jagħti lill-impriża l-possibilitajiet li tirreaġixxi b’mod xieraq għat-tibdil fiċ-ċirkostanzi ekonomiċi, b’mod partikolari l-iżvilupp fis-swieq finanzjarji u s-swieq tal-proprjetà immobbli jew inċidenti katastrofiċi kbar.
(24)
Huwa meħtieġ li, minbarra dispożizzjonijiet tekniċi, l-impriżi tar-riassigurazzjoni iżommu riżerva supplimentari, magħrufa bħala l-marġni tas-solvibbiltà, rappreżentat minn assi ħielsa u, bil-qbil ta’ l-awtorità kompetenti, minn assi oħrajn impliċiti, li għandha taġixxi biex twaqqaf l-effett ta’ varjazzjonijiet negattivi fil-kummerċ. Dan ir-rekwiżit huwa element importanti ta’ sorveljanza prudenzjali. Sakemm issir ir-reviżjoni tar-reġim kurrenti tal-marġni tas-solvibbiltà, li l-Kummissjoni qiegħda twettaq taħt l’hekk imsejjaħ proġett “Solvency II”, sabiex tiddetermina l-marġni meħtieġ ta’ solvibbiltà ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni, għandhom jgħoddu r-regoli pprovduti fil-leġiżlazzjoni eżistenti fil-qasam ta’ l-assigurazzjoni diretta.
(25)
Fid-dawl tas- similaritajiet bejn ir-riassigurazzjoni tal-ħajja li tkopri r-riskju ta’ mortalità u r-riassigurazzjoni mhux tal-ħajja, b’mod partikolari l-kopertura ta’ riskji ta’ l-assigurazzjoni u t-tul taż-żmien tal-kuntratti tar-riassigurazzjoni tal-ħajja, il-marġni tas-solvibbilità meħtieġ għar-riassigurazzjoni tal-ħajja għandu jiġi stabbilit skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva għall-kalkolu tal-marġni ta’ solvibbilità meħtieġ għar-riassigurazzjoni mhux tal-ħajja; l-Istat Membru fejn impriża għandha l-uffiċju prinċipali tagħha għandu madankollu jitħalla japplika r-regoli msemmija fid-Direttiva 2002/83/KE għat-twaqqif tal-marġni ta’ solvibbilità meħtieġa fir-rigward ta’ l-attivitajiet tar-riassigurazzjoni tal-ħajja li huma marbutin mal-fondi ta’ l-investiment jew il-kuntratti parteċipanti.
(26)
Sabiex jittieħed kont tan-natura partikolari ta’ xi tipi ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni jew linji speċifiċi tal-kummerċ, għandu jkun hemm dispożizzjoni sabiex isiru tibdiliet għall-kalkolu tal-marġni meħtieġ ta’ solvibbiltà; dawn it-tibdiliet għandhom isiru mill-Kummissjoni, wara li tikkonsulta lill-Kumitat ta’ l-Assigurazzjoni Ewropew u Pensjonijiet tax-Xogħol, stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/9/KE (10) fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħha ta’ implimentazzjoni mogħtija lilha mit-Trattat.
(27)
Dawn il-miżuri għandhom jiġu adottati bil-proċedura regolatorja prevista fl-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (11).
(28)
Il-lista ta’ oġġetti eliġibbli biex jirrappreżentaw il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà mwaqqaf b’din id-Direttiva għandha tkun dik msemmija fid-Direttivi 73/239/KEE u 2002/83/KE.
(29)
L-impriżi tar-riassigurazzjoni għandhom jippossjedu wkoll fond ta’ garanzija biex jiżguraw li għandhom riżorsi xierqa meta jiġu mwaqqfa, u li fil-kors sussegwenti tal-kummerċ il-marġni ta’ solvibbiltà f’ebda każ ma jaqa’ taħt minimu ta’ sigurtà; madankollu sabiex jiġu meqjusa l-ispeċifiċitajiet ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni captive, għandu jkun hemm dispożizzjoni li tippermetti lill-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali li tistabbilixxi l-fond minimu ta’ garanzija meħtieġ għall-impriżi tar-riassigurazzjoni captive f’ammont aktar baxx.
(30)
Xi dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jiddefinixxu l-istandards minimi. Stat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali għandu jkun jista’ jwaqqaf regoli aktar stretti għall-impriżi tar-riassigurazzjoni awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti tiegħu stess, b’mod speċjali rigward ir-rekwiżiti tal-marġni ta’ solvibbiltà.
(31)
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet tar-riassigurazzjoni finite; għaldaqstant it-tifsira tar-riassigurazzjoni finite għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva hija meħtieġa minħabba n-natura speċjali ta’ din il-linja ta’ attività tar-riassigurazzjoni, l-Istat Membru fejn impriża għandha l-uffiċju prinċipali tagħha għandu jingħata l-għażla li jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi għall-insegwiment ta’ attivitajiet tar-riassigurazzjoni finite. Dawn id-dispożizzjonijiet jistgħu jkunu differenti mill-ordni ġenerali stabbilit f’din id-Direttiva fuq numru ta’ punti speċifiċi.
(32)
Din id-Direttiva għandha tipprovdi regoli għal dawk l-istrumenti bi skop speċjali li jassumu riskji mill-impriżi ta’ l-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni. In-natura speċjali ta’ dawn l-istrumenti bi skop speċjali, li mhumiex impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, issejjaħ għat-twaqqif ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi fl-Istati Membri. Minbarra dan, din id-Direttiva għandha tgħid li l-Istat Membru fejn impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandu jwaqqafregoli aktar dettaljati sabiex jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom l-ammonti mhux imħallsa minn strumenti ta’ skop speċjali jistgħu jintużaw bħala assi li jkopru d-dispożizzjonijiet tekniċi minn impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni. Din id-Direttiva għandha tistabbilixxi wkoll li l-ammonti li jiġu rkuprati minn strument ta’ skop speċjali jistgħu jitqiesu ammonti li jistgħu jitnaqqsu taħt kuntratti tar-riassigurazzjoni jew retroċessjoni fil-limiti mniżżla f’din id-Direttiva, salv li ssir applikazzjoni minn impriża ta’ l-assigurazzjoni jew mill-impriża ta’ riassigurazzjoni lill-awtorità kompetenti u wara l-ftehim ta’ dik l-awtorità.
(33)
Huwa meħtieġ li jiġu pprovduti miżuri f’każijiet fejn is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni ssir tali li tagħmilha diffiċli għaliha li tissodisfa l-obbligazzjonijiet tagħha ta’ sottoskrizzjoni. F’sitwazzjonijiet speċifiċi, hemm ukoll il-ħtieġa li l-awtoritajiet kompetenti ikollhom is-setgħa li jintervjenu fi stadju bikri biżżejjed, iżda fl-eżerċizzju ta’ dawk il-poteri, l-awtoritajiet kompetenti għandhom javżaw lill-impriżi tar-riassigurazzjoni dwar ir-raġunijiet għal-tali azzjoni ta’ sorveljanza, skond il-prinċipji ta’ amministrazzjoni tajba u proċess xieraq skond il-liġi. Sakemm tibqa tirriżulta din is-sitwazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu pprojbiti milli jiċċertifikaw li l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha marġni suffiċjenti ta’ solvibbiltà.
(34)
Huwa meħtieġ li jkun hemm dispożizzjoni għal koperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri sabiex jiġi żgurat li impriża tar-riassigurazzjoni li twettaq l-attivitajiet tagħħa taħt id-dritt ta’ l-istabbiliment u l-liberta tal-provvista tas-servizzi tosserva d-dispożizzjonijiet li jgħoddu għaliha fl-Istat Membru li jospita.
(35)
Għandu jkun hemm dispożizzjoni dwar id-dritt ta’ smigħ quddiem il-qrati jekk awtorizzazzjoni tiġi miċħuda jew irtirata.
(36)
Huwa importanti li jiġi pprovdut li l-impriżi tar-riassigurazzjoni li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom sitwat barra mill-Komunità u li jmexxu l-kummerċ tar-riassigurazzjoni fil-Komunità ma jkunux soġġetti għal dispożizzjonijiet li jirriżultaw fi trattament aktar favorevoli minn dak mogħti lill-impriżi tar-riassigurazzjoni li għandhom l-uffiċċju prinċipali fi Stat Membru.
(37)
Sabiex jitqiesu l-aspetti internazzjonali tar-riassigurazzjoni, għandu jkun hemm dispożizzjoni li tippermetti l-konklużjoni ta’ ftehim internazzjonali ma’ pajjiż terz bl-għan li jiġu ddefiniti l-mezzi tas-sorveljanza fuq l-entitajiet tar-riassigurazzjoni li jmexxu l-kummerċ fit-territorju ta’ kull parti fil-kuntratt.
(38)
Għandha jkun hemm provvediment għal proċedura flessibbli sabiex ikun possibbli li tiġi mkejla l-ekwivalenza tar-regolazzjoni prudenzjali ma’ pajjiżi terzi fuq bażi Komunitarja, sabiex tittejjeb il-liberalizzazzjoni tas-servizzi tar-riassigurazzjoni f’pajjiżi terzi, kemm jekk permezz tad-dritt ta’ l-istabbiliment kif ukoll bil-forniment ta’ servizzi trans-fruntiera. Għal dak l-iskop, din id-Direttiva għandha tipprovdi proċeduri għal negozjati ma’ pajjiżi terzi.
(39)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta miżuri ta’ implimentazzjoni, kemm-il darba dawn ma jimmodifikawx l-elementi essenzjali ta’ din id-Direttiva. Dawn il-miżuri ta’ implimentazzjoni għandhom jippermettu lill-Komunità sabiex tqis l-iżvilupp futur tar-riassigurazzjoni. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(40)
Il-qafas legali eżistenti Komunitarju għall-assigurazzjoni għandu jiġi adattat sabiex iqis ir-reġim ġdid ta’ sorveljanza għall-impriżi tar-riassigurazzjoni mwaqqaf b’din id-Direttiva u sabiex jiġi żgurat qafas regolatorju konsistenti għas-settur kollu ta’ l-assigurazzjoni. B’mod partikolari, għandhom jiġu adattati d-dispożizzjonijiet eżistenti li jippermettu “sorveljanza indiretta” ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti għas-sorveljanza ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni diretta. Barra minn hekk, jeħtieġ li jiġu mħassra d-dispożizzjonijiet preżenti li jippermettu lill-Istati Membri jeżiġu r-rahan ta’ l-assi biex ikopru d-dispożizzjonijiet tekniċi ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni, tkun xi tkun il-forma ta’ dan ir-rekwiżit fejn l-assiguratur huwa riassigurat minn impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata skond din id-Direttiva, jew minn impriża ta’ l-assigurazzjoni. Fl-aħħar, għandu jiġi pprovdut li l-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ għall-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li jagħmlu attivitajiet tar-riassigurazzjoni, meta dawn l-attivitajiet jirrapreżentaw parti sinifikanti tal-kummerċ tagħhom, huwa soġġett għar-regoli tas-solvibbiltà provduti għall-impriżi tar-riassigurazzjoni f’din id-Direttiva. Id-Direttivi 73/239/KEE, 92/49/KEE u 2002/83/KE għandhom għalhekk jiġu emendati f’dan is-sens.
(41)
Id-Direttiva 98/78/KE għandha tiġi emendata biex tiggarantixxi li l-impriżi tar-riassigurazzjoni fi grupp ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni huma suġġetti għas-sorveljanza supplimentari bl-istess mod bħall-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li bħalissa huma parti minn grupp ta’ l-assigurazzjoni.
(42)
Skond il-paragrafu 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar ta’ liġijiet (12), il-Kunsill għandu jinkoraġġixxi l-Istati Membri sabiex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom, li safejn ikun possibbli jillustraw il-korrelazzjoni bejn id-Direttiva u l-miżuri ta’ trasPOŻIZZjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(43)
Peress li l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-istabbiliment ta’ qafas legali għall-bidu u t-twettiq ta’ attivitajiet tar-riassigurazzjoni, ma jistax jintlaħaq b’mod sodisfaċenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ l-azzjoni, jintlaħaq aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dan l-għan.
(44)
Ladarba din id-Direttiva tiddefinixxi l-istandards minimi, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli aktar stretti,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Kamp ta’ Applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli għall-bidu u l-eżerċizzju ta’ l-attività indipendenti tar-riassigurazzjoni mwettqa minn impriżi tar-riassigurazzjoni, li jagħmlu biss attivitajiet tar-riassigurazzjoni, u li huma mwaqqfa fi Stat Membru jew jixtiequ li jiġu mwaqqfa fih.
2. Din id-Direttiva m’għandhiex tgħodd għal dawn li ġejjin:
(a)
l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li għalihom jgħoddu id-Direttivi 73/239/KEE jew 2002/83/KE;
(b)
l-attivitajiet u l-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2 u 3 tad-Direttiva 73/239/KEE;
(ċ)
l-attivitajiet u l-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2002/83/KE;
(d)
l-attività tar-riassigurazzjoni mwettqa jew garantita bis-sħiħ mill-gvern ta’ Stat Membru meta dan qiegħed jaġixxi, għal raġunijiet ta’ interess pubbliku sostanzjali, fil-kapaċità ta’ riassiguratur meta jkun falla kull tentattiv ieħor, inkluż f’ċirkostanzi fejn rwol bħal dan huwa meħtieġ minn sitwazzjoni fis-suq fejn mhux possibbli li tinkiseb kopertura kummerċjali adegwata.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“riassigurazzjoni” tfisser l-attività li tikkonsisti fl-aċċettazzjoni ta’ riskji ċeduti minn impriża ta’ l-assigurazzjoni jew minn impriża oħra tar-riassigurazzjoni. Fil-każ ta’ assoċjazzjoni ta’ persuni li jiffirmaw poloz ta’ l-assigurazzjoni magħrufa bħala Lloyd’s, ir-riassigurazzjoni tfisser ukoll l-attivita li tikkonsisti fl-aċċettazzjoni ta’ riskji ċeduti minn membru tal-Lloyd’s, minn impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni minbarra assoċjazzjoni ta’ dawk li jiffirmaw il-poloz magħrufa bħala Lloyd’s;
(b)
“impriża tar-riassigurazzjoni captive” tfisser impriża tar-riassigurazzjoni li tkun proprjetà ta’ impriża finanzjarja minbarra impriża ta’ l-assigurazzjoni jew ir-riassigurazzjoni jew grupp ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew ir-riassigurazzjoni li għalihom tapplika d-Direttiva 98/78/KE, jew minn impriża mhux finanzjarja, li għandha l-iskop tagħti kopertura tar-riassigurazzjoni esklussivament għar-riskji ta’ l-impriża jew l-impriżi li magħhom din tappartjeni jew impriża jew impriżi tal-grupp li tiegħu l-impriża tar-riassigurazzjoni captive hija membru;
c)
“impriża tar-riassigurazzjoni” tfisser impriża li rċeviet awtorizzazzjoni uffiċjali skond l-Artikolu 3;
(d)
“fergħa” tfisser aġenzija jew fergħa ta’ impriża tar-riassigurazzjoni;
(e)
“stabbiliment” tfisser l-uffiċċju prinċipali jew fergħa ta’ impriża tar-riassigurazzjoni, tenut kont tal-punt (d);
(f)
“Stat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha” tfisser l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju ewlieni ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni;
(g)
“Stat Membru tal-fergħa” tfisser l-Istat Membru li fih tinsab il-fergħa ta’ impriża tar-riassigurazzjoni;
(h)
“Stat Membru li jospita” tfisser l-Istat Membru fejn impriża tar-riassigurazzjoni għandha fergħa jew tipprovdi s-servizzi;
(i)
“kontroll” tfisser ir-relazzjoni bejn impriża prinċipali u sussidjarja, kif definit fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 83/349/KEE (13), jew relazzjoni simili bejn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika u impriża;
(j)
“holding kwalifikattiva” tfisser sehem dirett jew indirett f’impriża li tirrappreżenta 10 % jew aktar tal-kapital jew tad-drittijiet tal-vot jew li jagħmilha possibbli li tiġi eżerċitata influwenza sinifikanti fuq l-amministrazzjoni ta’ l-impriża fejn jeżistu ’holding’;
(k)
“impriża prinċipali” tfisser impriża prinċipali kif definita fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE;
(l)
“sussidjarja” tfisser impriża sussidjarja kif definita fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE;
(m)
“awtoritajiet kompetenti” tfisser l-awtoritajiet nazzjonali li ngħataw is-setgħa mil-liġi jew minn regolament biex jissorveljaw l-impriżi tar-riassigurazzjoni;
(n)
“rabtiet mill-qrib” tfisser sitwazzjoni fejn żewġ persuni jew aktar fiżiċi jew ġuridiċi huma marbuta permezz ta’:
(i)
parteċipazzjoni, li tfisser il-proprjetà, diretta jew permezz ta’ kontroll, ta’ 20 % jew aktar tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital ta’ impriża, jew
(ii)
kontroll, fil-każijiet kollha msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) tad-Direttiva 83/349/KEE jew relazzjoni simili bejn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika u impriża;
(o)
“impriża finanzjarja” tfisser waħda mill-entitajiet li ġejjin:
(i)
istituzzjoni tal-kreditu, istituzzjoni finanzjarja jew impriża tas- servizzi ta’ l-ibbankjar anċillari skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(5) u (23) tad-Direttiva 2000/12/KE (14);
(ii)
impriża ta’ l-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni jew kumpannija holding skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(i)) tad-Direttiva 98/78/KE;
(iii)
ditta ta’ l-investiment jew istituzzjoni finanzjarja skond it-tifsira ta’ punt 1 ta’ l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE (15);
(iv)
kumpannija holding bis-sehem finanzjarju mħallat skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(15) tad-Direttiva 2002/87/KE;
(p)
“strument ta’ skop speċjali” tfisser kwalunkwe impriża, kemm jekk inkorporata jew le, minbarra impriża ta’ l-assigurazzjoni jew ir-riassigurazzjoni eżistenti, li tassumi r-riskji mill-impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew ir-riassigurazzjoni u li tipprovdi fondi b’mod sħiħ għal esPOŻIZZjoni tagħha għar-riskji permezz ta’ introjtu minn ħruġ ta’ dejn jew mekkaniżmu ta’ iffinanzjar ieħor fejn il-ħlas lura tad-drittijiet ta’ dawk li jipprovdu dan id-dejn jew il-mekkaniżmu ta’ l-iffinanzjar ieħor huma subordinati għall-obbligu tal-ħruġ mill-ġdid ta’ dan l-istrument;
(q)
“riassigurazzjoni finite” tfisser riassigurazzjoni li taħtha t-telf massimu espliċitu potenzjali, mogħti bħala r-riskju ekonomiku massimu trasferit, li jirriżulta kemm mir-riskju tas-sottoskrizzjoni sinifikanti kif ukoll mit-trasferiment tar-riskju taż-żamma ta’ ħin, jaqbżu l-premjum, matul il-ħajja tal-kuntatt, b’ammont limitat iżda sinifikanti, flimkien ma ta’ l-inqas wieħed mill-aspetti li ġejjin:
(i)
konsiderazzjonijiet espliċiti u materjali tal-valur tal-mument tal-flus;
(ii)
dispożizzjonijiet kuntrattwali sabiex jimmoderaw il-bilanċ ta’ l-esperjenza ekonomika bejn il-partijiet maż-żmien sabiex jiksbu t-trasferiment tar-riskju tal-mira.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1(a) ta’ dan l-Artikolu, l-għoti ta’ kopertura minn impriża ta’ riassigurazzjoni lill-istituzzjoni għad-dispożizzjoni ta’ l-irtirar mix-xogħol li jaqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ Direttiva 2003/41/KE (16), fejn il-liġi tal-Istat Membru fejn l-istituzzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tippermetti din id-dispożizzjoni, għandha titqies ukoll bħala attività li taqa taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Għall-finijiet tal-paragrafu 1(d) kwalunkwe preżenza permanenti ta’ impriża ta’ riassigurazzjoni fit-territorju ta’ Stat Membru għandha tingħata l-istess trattament mogħti lil aġenzija jew fergħa, ukoll jekk dik il-preżenza ma tiħux il-forma ta’ fergħa jew aġenzija, iżda tikkonsisti biss f’uffiċċju amministrat mill-impjegati ta’ l-impriża stess jew minn persuna li hija indipendenti iżda li għandha awtorità permanenti biex taġixxi għall-impriża bl-istess mod bħal aġenzija.
Għall-finijiet tal-paragrafu 1(j) ta’ dan l-Artikolu, u fil-kuntest ta’ l-Artikoli 12 u 19 sa 23 u tal-livelli l-oħrajn ta’ parteċipazzjoni imsemmija fl-Artikoli 19 sa 23 għandhom jitqiesu d-drittijiet tal-vot imsemmija fl-Artikolu 92 tad-Direttiva 2001/34/KE (17).
Għall-iskopijiet ta’ paragrafu 1(l), kwalunkwe sussidjarja ta’ l-impriża sussidjarjagħandha titqies ukoll bħala sussidjarja ta’ l-impriża li hija l-impriża b’responsabbiltà ġenerali għal dawk l-impriżi.
Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1(n):
-
kwalunkwe impriża sussidjarja ta’ impriża sussidjarja għandha titqies bħala sussidjarja ta’ l-impriża li hija l-kap ta’ dawk l-impriżi.
-
sitwazzjoni fejn żewġ persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew aktar huma marbuta b’mod permanenti ma’ l-istess persuna b’relazzjoni ta’ kontroll għandhom jitqiesu wkoll bħala li jagħmlu impenn mill-qrib bejn dawn il-persuni.
3. Kull fejn din id-Direttiva tagħmel referenza għall-euro, il-valur tal-konverżjoni fil-munita nazzjonali li għandu jiġi adottat għandu, sa mill-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena, ikun dak ta’ l-aħħar jum tax-xahar ta’ Ottubru ta’ qabel li għalih il-valuri tal-konverżjoni ta’ l-euro jistgħu jinkisbu fil-muniti kollha tal-Komunità.
TITOLU II
IL-BIDU TAL-KUMMERĊ TAR-RIASSIGURAZZJONI U L-AWTORIZZAZZJONI TA’ L-IMPRIŻA TAR-RIASSIGURAZZJONI
Artikolu 3
Il-prinċipju ta’ l-awtorizzazzjoni
Il-bidu tal-kummerċ tar-riassigurazzjoni għandu jkun suġġett għal awtorizzazzjoni uffiċjali minn qabel.
Din l-awtorizzazzjoni għandha tiġi mitluba mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn hemm l-uffiċċju prinċipali, minn:
(a)
kwalunkwe impriża li tistabbilixxi l-uffiċċju prinċipali tagħha fit-territorju ta’ dak l-Istat;
(b)
kwalunkwe impriża tar-riassigurazzjoni li tkun irċeviet l-awtorizzazzjoni u testendi l-kummerċ tagħħa għal attivitajiet oħrajn ta’ riassigurazzjoni barra minn dawk diġà awtorizzati.
Artikolu 4
L-għan ta’ l-awtorizzazzjoni
1. Awtorizzazzjoni skond l-Artikolu 3 għandha tkun valida fil-Komunità kollha. Għandha tippermetti lil impriża tar-riassigurazzjoni biex tagħmel il-kummerċ hemm, taħt id-dritt ta’ l-istabbiliment jew taħt il-libertà li tipprovdi s-servizzi.
2. L-awtorizzazzjoni għandha tingħata għal attivitajiet ta’ riassigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja, attivitajiet ta’ riassigurazzjoni fuq il-ħajja jew il-kwalitajiet kollha ta’ attivitajiet tar-riassigurazzjoni, skond it-talba magħmula mill-applikant.
Għandha tiġi meqjusa fid-dawl ta’ l-iskema ta’ operazzjonijiet li tiġi ppreżentata skond l-Artikoli 6(b) u 11 u t-twettiq tal-kundizzjonijiet stabbiliti għall-awtorizzazzjoni mill-Istat Membru li minnu hija mitluba l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 5
Il-forma ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni
1. L-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandu jeħtieġ li kull impriża tar-riassigurazzjoni li għaliha tintalab awtorizzazzjoni tadotta waħda mill-forom stabbiliti fl-Anness I.
Impriża tar-riassigurazzjoni tista’ wkoll tadotta l-forma ta’ Kumpannija Ewropea (SE), kif definit fir-Regolament (KE) Nru 2157/2001 (18).
2. L-Istati Membri jistgħu, fejn xieraq, iwaqqfu impriża fi kwalunkwe forma tal-liġi pubblika kemm-il darba dawn l-organizzazzjonijiet għandhom bħala l-għanijiet tagħhom operazzjonijiet tar-riassigurazzjoni taħt kundizzjonijiet ekwivalenti għal dawk li jaħdmu taħthom l-impriżi tal-liġi privati.
Artikolu 6
Kundizzjonijiet
L-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandu jeħtieġ lil kull impriża tar-riassigurazzjoni li għaliha tintalab awtorizzazzjoni li:
(a)
tillimita l-għanijiet tagħha għall-kummerċ tar-riassigurazzjoni u operazzjonijiet relatati; dan ir-rekwiżit jista’ jinkludi funzjoni ta’ kumpannija holding u attivitajiet marbuta ma’ attivitajiet tas-settur finanzjarju fis-sens ta’ l-Artikolu 2 punt 8 tad-Direttiva 2002/87/KE;
(b)
tippreżenta skema ta’ operazzjonijiet skond l-Artikolu 11;
(ċ)
tippossjedi l-fond minimu tal-garanzija li għalih jirreferi l-Artikolu 40(2);
(d)
tkun effettivament amministrata minn persuni ta’ reputazzjoni tajba u li jkollhom kwalifiki jew esperjenza professjonali xierqa.
Artikolu 7
Rabtiet mill-qrib
1. Fejn jeżistu rabtiet mill-qrib bejn l-impriża tar-riassigurazzjoni u persuni oħrajn fiżiċi jew ġuridiċi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu l-awtorizzazzjoni biss jekk dawk il-konnessjonijiet ma jwaqqfux l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet tagħhom ta’ sorveljanza.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrifjutaw l-awtorizzazzjoni jekk il-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż li mhux membru li jirregolaw persuna waħda jew aktar fiżika jew ġuridika li magħha għandha impenji mill-qrib l-impriża tar-riassigurazzjoni, jew diffikultajiet involuti fl-esekuzzjoni tagħhom, jipprevjenu l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet tagħhom ta’ sorveljanza.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu lill-impriżi tar-riassigurazzjoni jagħtuhom l-informazzjoni li jeħtieġu biex jissorveljaw il-konformità mal-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 fuq bażi kontinwa.
Artikolu 8
L-uffiċċju prinċipali ta’ l- impriża tar-riassigurazzjoni
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-uffiċċji prinċipali ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni ikunu jinsabu fl-istess Stat Membru fejn għandhom l-uffiċċji rreġistrati tagħhom.
Artikolu 9
Il-kundizzjonijiet tal-poloz u skali ta’ primjums
1. Din id-Direttiva m’għandhiex twaqqaf lill-Istati Membri milli jżommu fis-seħħ jew jintroduċu liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li jeħtieġu l-approvazzjoni tal-memorandum u l-artikoli ta’ l-assoċjazzjoni u l-komunika ta’ kwalunkwe dokumenti oħrajn meħtieġa għall-eżerċizzju normali tas-sorveljanza.
2. Madankollu, l-Istati Membri ma jistgħux jadottaw dispożizzjonijiet li jeħtieġu approvazzjoni minn qabel jew notifika sistematika ta’ kundizzjonijiet ġenerali jew speċjali tal-polza, skali tal-primjums u formoli u dokumenti oħrajn stampati li impriża tar-riassigurazzjoni bi ħsiebha tuża fix-xogħol tagħha dwar impriżi li jagħmlu ċessjoni jew retro-ċessjoni.
Artikolu 10
Il-ħtiġijiet ekonomiċi tas-suq
L-Istati Membri ma jistgħux jeħtieġu li applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tiġi meqjusa fid-dawl tal-ħtiġijiet ekonomiċi tas-suq.
Artikolu 11
Skema ta’ l-operazzjonijiet
1. L-iskema ta’ l-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 6(b) għandha tinkludi d-dettalji jew evidenza ta’:
(a)
in-natura tar-riskji li l-impriża tar-riassigurazzjoni tipproponi li tkopri;
(b)
it-tipi ta’ arranġamenti tar-riassigurazzjoni li l-impriża tar-riassigurazzjoni tipproponi li tagħmel ma’ impriżi li jagħmlu ċessjoni;
(ċ)
il-prinċipji ta’ gwida dwar ir-retroċessjoni;
(d)
l-oġġetti li jifformaw il-fond minimu tal-garanzija;
(e)
l-istimi ta’ l-ispejjeż tat-twaqqif tas-servizzi amministrattivi u l-organizzazzjoni biex jinkiseb il-kummerċ u r-riżorsi finanzjarji maħsuba biex ilaħħqu ma’ l-ispejjeż.
2. Minbarra r-rekwiżiti fil-paragrafu 1, għall-ewwel tliet snin finanzjarji, l-iskema ta’ operazzjonijiet għandu jkun fiha:
(a)
stimi ta’ l-ispejjeż amministrattivi minbarra spejjeż ta’ twaqqif, b’mod partikolari spejjeż u kummissjonijiet ġenerali kurrenti;
(b)
stimi tal-primjums u kontribuzzjonijiet u talbiet għall-indennizz;
(ċ)
previżjoni tal-karta tal-bilanċ;
(d)
stimi tar-riżorsi finanzjarji maħsuba biex ikopru r-responsabbiltajiet tas-sottoskrizzjoni u l-marġni tas-solvibbiltà.
Artikolu 12
L-azzjonisti u l-membri b’parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikattiva
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha m’għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni lil impriża biex tibda l-kummerċ tar-riassigurazzjoni qabel ma jkunu ġew mgħarrfa dwar l-identitajiet ta’ l-azzjonisti jew membri, diretti jew indiretti, kemm jekk persuni fiżiċi jew legali, li għandhom parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikattivi f’dik l-impriża u l-ammont tagħhom.
L-istess awtoritajiet għandhom jirrifjutaw l-awtorizzazzjoni jekk, filwaqt li jqisu l-ħtieġa li tiġi żgurata l-amministrazzjoni tajba u prudenzjali ta’ impriża tar-riassigurazzjoni, mhumiex sodisfatti dwar il-kwalifika ta’ l-azzjonisti jew il-membri.
Artikolu 13
Ċaħda ta’ l-awtorizzazzjoni
Kwalunkwe deċiżjoni biex tiġi miċħuda awtorizzazzjoni għandu jkun fiha r-raġunijiet preċiżi li għalihom ittieħdet u għandha tiġi notifikata lill-impriża konċernata.
Kull Stat Membru għandu jipprovdi għad-dritt ta’ smigħ quddiem il-qrati, skond l-Artikolu 53, fil-każ li jkun hemm ċaħda.
Dispożizzjoni bħal din għandha ssir ukoll fil-każijiet fejn l-awtoritajiet kompetenti ma kkunsidrawx applikazzjoni għal awtorizzazzjoni fi żmien sitt xhur mid-data li jkunu rċevewha.
Artikolu 14
Konsultazzjoni minn qabel ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħrajn
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru l-ieħor involut għandhom jiġu kkonsultati qabel l-għotja ta’ awtorizzazzjoni lil impriża tar-riassigurazzjoni, li hija:
(a)
sussidjarja ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor; jew
(b)
sussidjarja ta’ l-impriża prinċipali ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor; jew
(ċ)
kontrollata mill-istess persuna, kemm jekk fiżika jew ġuridika, li tikkontrolla impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
2. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru involut, li hija responsabbli għas-sorveljanza ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu jew ditti ta’ l-investiment għandha tiġi kkonsultata qabel l-għotja ta’ awtorizzazzjoni lil impriża tar-riassigurazzjoni, li hija:
(a)
sussidjarja ta’ istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investiment awtorizzata fil-Komunità; jew
(b)
sussidjarja ta’ l-impriża prinċipali ta’ istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investiment awtorizzata fil-Komunità; jew
(ċ)
kontrollata mill-istess persuna, kemm jekk fiżika jew ġuridika, li tikkontrolla istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investiment awtorizzata fil-Komunità.
3. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom b’mod partikolari jikkonsultaw lil xulxin meta jqisu l-idonejità ta’ l-azzjonisti u r-reputazzjoni u l-esperjenza tad-diretturi involuti fl-amministrazzjoni ta’ entità oħra fl-istess grupp. Għandhom jiskambjaw kwalunkwe informazzjoni fuq l-idonejità ta’ l-azzjonisti u r-reputazzjoni u l-esperjenza tad-diretturi li hija rilevanti għall-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn involuti fl-għotja ta’ awtorizzazzjoni kif ukoll għall-istima kontinwata fuq il-konformità mal-kundizzjonijiet tal-operat.
TITOLU III
IL-KUNDIZZJONIJIET LI JIRREGOLAW IL-KUMMERĊ TAR-RIASSIGURAZZJONI
KAPITOLU 1
Il-prinċipji u l-metodi ta’ sorveljanza finanzjarja
Taqsima 1
L-awtoritajiet kompetenti u r-regoli ġenerali
Artikolu 15
L-awtoritajiet kompetenti u l-għan tas-sorveljanza
1. Is-sorveljanza finanzjarja ta’ impriża tar-riassigurazzjoni, inkluża dik tal-kummerċ li twettaq permezz ta’ fergħat jew taħt il-libertà li tipprovdi s-servizzi, għandha tkun ir-responsabbiltà unika ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li jospita għandhom raġuni biex jikkunsidraw li l-attivitajiet ta’ impriża tar-riassigurazzjoni jistgħu jaffetwaw l-istat finanzjarju b’saħħtu tagħhom, għandhom javżaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha. Dawn l-awtoritajiet ta’ l-aħħar għandhom jiddeterminaw jekk l-impriża tar-riassigurazzjoni hix qed tħares ir-regoli prudenzjali mwaqqfa b’din id-Direttiva.
2. Is-sorveljanza finanzjarja skond il-paragrafu 1 għandha tinkludi verifika, rigward il-kummerċ kollu ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni, dwar l-istat ta’ solvibbiltà tagħha, dwar it-twaqqif ta’ dispożizzjonijiet tekniċi u dwar l-assi li jkopruhom skond ir-regoli mwaqqfa jew il-prattiki segwiti fl-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha taħt dispożizzjonijiet adottati fuq livell Komunitarju.
3. L-Istat Membru fejn l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha m’għandux jiċħad kuntratt ta’ retroċessjoni konkluż mill-impriża tar-riassigurazzjoni ma’ impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata skond din id-Direttiva jew impriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttivi 73/239/KEE jew 2002/83/KE għal raġunijiet direttament relatati mas-saħħa finanzjarja ta’ dik l-impriża tar-riassigurazzjoni jew dik l-impriża ta’ l-assigurazzjoni.
4. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandhom jeħtieġu lil kull impriża tar-riassigurazzjoni jkollha proċeduri xierqa amministrattivi u għaż-żamma tal-kotba u mekkaniżmi tal-kontroll intern.
Artikolu 16
Is-sorveljanza tal-fergħat stabbiliti fi Stat Membru ieħor
L-Istat Membru tal-fergħa għandu jipprovdi li kull fejn impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor tagħmel kummerċ permezz ta’ fergħa, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jistgħu, wara li jkunu avżaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-fergħa, jagħmlu huma stess jew permezz ta’ intermedjarju li jqabbdu huma għal dak l-iskop, verifika għall-għarrieda fuq il-post, ta’ l-informazzjoni meħtieġa biex tiġi żgurata s-sorveljanza finanzjarja ta’ l-impriża. L-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru tal-fergħa jistgħu jipparteċipaw f’dik il-verifika.
Artikolu 17
Informazzjoni dwar iż-żamma tal-kotba, prudenzjali u statistika: Setgħat ta’ sorveljanza
1. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ li kull impriża tar-riassigurazzjoni li l-uffiċċju prinċipali tagħha jinsab fit-territorju tiegħu tipproduċi rendikont annwali, li jkopri kull tip ta’ operazzjoni, tas-sitwazzjoni finanzjarja tagħha u tas-solvibbiltà tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jeżiġu li l-impriżi tar-riassigurazzjoni li jkollhom l-uffiċċji prinċipali fit-territorji tagħhom jagħtu perjodikament il-formoli tat-taxxi, flimkien ma’ dokumenti statistiċi, li huma meħtieġa għall-iskopijiet tas-sorveljanza. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu lil xulxin kwalunkwe dokument u informazzjoni li huma siewja għall-għanijiet tas-sorveljanza.
3. Kull Stat Membru għandu jieħu l-passi kollha meħtieġa biex jiżgura li l-awtoritajiet kompetenti għandhom il-poteri u l-mezzi meħtieġa għas-sorveljanza tal-kummerċ ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni bl-uffiċċji prinċipali tagħhom fit-territorji tagħhom, inkluż il-kummerċ li jagħmlu barra minn dawk it-territorji.
4. B’mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħa li:
(a)
jagħmlu inkjesti dettaljati dwar is-sitwazzjoni ta’ impriża tar-riassigurazzjoni u l-kummerċ kollu tagħha, inter alia, billi jiġbru l-informazzjoni jew jeħtieġu li jiġu sottomessi dokumenti dwar il-kummerċ tagħha tar-riassigurazzjoni u r-retroċessjoni, u billi jwettqu investigazzjonijiet għall-għarrieda fuq il-post ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni;
(b)
jieħdu kwalunkwe miżura rigward impriża tar-riassigurazzjoni, id-diretturi jew l-amministratturi tagħha jew il-persuni li jikkontrollawha, li huma xierqa u meħtieġa biex jiġi żgurat li l-kummerċ ta’ dik l-impriża tar-riassigurazzjoni jkompli jħares il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha tħares f’kull Stat Membru;
(ċ)
jiżguraw li dawk il-miżuri jitwettqu, bl-infurzar jekk meħtieġ, permezz ta’ mezzi ġudizzjarji.
L-Istati Membri jistgħu wkoll jagħmlu dispożizzjoni biex l-awtoritajiet kompetenti jiksbu kull informazzjoni dwar kuntratti li jinżammu mill-intermedjarji.
Artikolu 18
Trasferiment tal-portafoll
Taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti mil-liġi nazzjonali, kull Stat Membru għandu jawtorizza lil impriżi tar-riassigurazzjoni bl-uffiċċji prinċipali tagħhom fit-territorju tiegħu, biex jittrasferixxu l-portafolli tal-kuntratti tagħhom kollha, jew parti minnhom, inklużi dawk konklużi taħt id-dritt ta’ l-istabbiliment jew il-libertà tal-forniment ta’ servizzi, lil uffiċċju ta’ l-aċċettazzjoni mwaqqaf fil-Komunità, jekk l-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru fejn l-uffiċċju ta’ l-aċċettazzjoni għandu l-uffiċċju prinċipali tiegħu jiċċertifika li, wara li jqis it-trasferiment, dan ta’ l-aħħar għandu l-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ msemmi fil-Kapitolu 3.
Taqsima 2
Parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikattivi
Artikolu 19
Akkwisti
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lil kull persuna fiżika jew ġuridika li bi ħsiebha żżomm, direttament jew indirettament, parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikattiva f’impriża tar-riassigurazzjoni, li l-ewwel tavża lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, fejn jindikaw id-daqs tas-sehem li bi ħsiebhom ikollhom. Dik il-persuna għandha bl-istess mod tavża lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jekk jipproponi li jżid il-parteċipazzjoni azzjonarja tiegħu b’mod li s-sehem tad-drittijiet tiegħu tal-votazzjoni jew tal-kapital li għandu jilħaq jew jeċċedi l-20 %, 33 % jew il-50 %, jew sabiex l-impriża tar-riassigurazzjoni ssir is-sussidjarja tagħha.
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandu jkollhom sa tliet xhur mid-data ta’ l-avviż previst fl-ewwel paragrafu biex jopponu dan il-pjan jekk, minħabba l-ħtieġa li tiġi żgurata amministrazzjoni tajba u prudenzjali ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni konċernata, mhumiex sodisfatti dwar il-kwalifiki tal-persuna msemmija fl-ewwel paragrafu. Jekk ma jopponux il-pjan konċernat, jistgħu jiffissaw perijodu massimu għall-implimentazzjoni tiegħu.
Artikolu 20
Akkwisti minn impriżi finanzjarji
Jekk l-akkwirent ta’ l-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 19 huwa impriża ta’ l-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investiment, awtorizzata fi Stat Membru ieħor, jew l-impriża prinċipali ta’ tali entità, jew persuna fiżika jew legali li tikkontrolla tali entità, u jekk, bħala riżultat ta’ dak l-akkwist, l-impriża li fiha l-akkwirent bi ħsiebu jakkwista azzjonijiet issir sussidjara jew soġġetta għall-kontroll ta’ l-akkwirent, l-istima ta’ l-akkwist għandha tkun soġġetta għal konsultazzjoni minn qabel imsemmija fl-Artikolu 14.
Artikolu 21
Ċessjonjiet
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tipproponi li ċċedi, direttament jew indirettament, minn parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikattiva f’impriża tar-riassigurazzjoni biex l-ewwel tavża lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, filwaqt li tindika d-daqs ta’ l-azzjoni li bi ħsiebha jkollha.
Bl-istess mod din il-persuna għandha tavża lill-awtoritajiet kompetenti jekk bi ħsiebha tnaqqas parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikattiva tagħha sabiex is-sehem tagħha ta’ drittijiet tal-votazzjoni jew tal-kapital li għandu jaqa’ taħt l-20 %, il-33 % jew il-50 % jew sabiex l-impriża tar-riassigurazzjoni ma tibqax is-sussidjarja tagħha.
Artikolu 22
Informazzjoni li impriża tar-riassigurazzjoni għandha tagħti lill-awtorità kompetenti
Malli jsiru konxji tagħhom, l-impriżi tar-riassigurazzjoni għandhom javżaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri fejn għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom dwar kwalunkwe akkwist jew ċessjoni ta’ azzjonijiet fil-kapital tagħhom li jwasslu biex parteċipazzjoni teċċedi jew taqa’ taħt xi wieħed mil-limiti msemmija fl-Artikoli 19 u 21.
Għandhom ukoll, għall-inqas darba fis-sena, javżawhom dwar l-ismijiet ta’ l-azzjonisti u l-membri li għandhom parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikattiva u d-daqsijiet ta’ dawn l-azzjonijiet kif jidher, per eżempju, mill-informazzjoni rċevuta fil-laqgħat annwali ġenerali ta’ l-azzjonisti u l-membri jew bħala riżultat ta’ konformità mar-regolamenti dwar il-kumpanniji elenkati fil-Boroż.
Artikolu 23
Ishma li jikkwalifikaw: Setgħat ta’ l-awtorità kompetenti
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, fejn l-influwenza eżerċitata mill-persuni msemmija fl-Artikolu 19 x’aktarx taħdem kontra l-amministrazzjoni prudenzjali u tajba ta’ impriża tar-riassigurazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex itemmu dik is-sitwazzjoni. Dawn il-miżuri jistgħu jikkonsistu, per eżempju, f’inġunzjonijiet, penali kontra d-diretturi u l-amministratturi, jew sospensjoni ta’ l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-votazzjoni annessi ma’ l-azzjonijiet li għandhom l-azzjonisti jew membri konċernati.
Għandhom jgħoddu miżuri simili għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jonqsu milli jħarsu l-obbligu li jagħtu tagħrif minn qabel, impost skond l-Artikolu 19. Jekk azzjoni tiġi miksuba minkejja l-oppożizzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti, l-Istati Membri għandhom, minkejja kull penali oħra li għandha tiġi adottata, jipprovdu biex l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-votazzjoni korrispondenti jiġi sospiż, jew għan-nullità tal-voti mitfugħa jew għall-possibiltà li dawn jiġu annullati.
Taqsima 3
Is-segretezza professjonali u skambju ta’ informazzjoni
Artikolu 24
L-obbligu tas-segretezza
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-persuni kollha li jaħdmu jew li ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti, kif ukoll l-awdituri u l-esperti li jaġixxu f’isem l-awtoritajiet kompetenti, ikunu marbutin b’obbligu tas-segretezza professjonali.
Skond dak l-obbligu, u mingħajr preġudizzju għall-każijiet li jaqgħu taħt il-liġi kriminali, ebda informazzjoni kunfidenzjali li jistgħu jirċievu waqt il-qadi ta’ dmirijiethom, ma’ tista’ tiġi żvelata lil kwalunkwe persuna jew awtorità, ħlief f’forma mqassra jew aggregata, b’tali mod li l-impriżi tar-riassigurazzjoni individwali ma jistgħux jiġu identifikati.
2. Madankollu, fejn impriża tar-riassigurazzjoni tkun ġiet dikjarata falluta jew qiegħda tiġi stralċjata b’mod obbligatorju, l-informazzjoni kunfidenzjali li ma tikkonċernax lil terzi involuti fl-attentati li jsalvaw dik l-impriża, tista’ tiġi żvelata fi proċeduri ċivili jew kummerċjali.
Artikolu 25
Skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri
L-Artikolu 24 m’għandux iwaqqaf lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti milli jiskambjaw l-informazzjoni skond id-Direttivi li jgħoddu għall-impriżi tar-riassigurazzjoni. Din l-informazzjoni ghandha tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali stabbiliti fl-Artikolu 24.
Artikolu 26
Ftehim ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi
L-Istati Membri jistgħu jikkonkludu ftehim ta’ koperazzjoni li jipprovdu għal skambju ta’ informazzjoni ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi jew ma’ l-awtoritajiet jew l-organizzazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi kif definiti fl-Artikolu 28, paragrafi 1 u 2 biss jekk l-informazzjoni żvelata hija soġġetta għal garanziji dwar is-segretezza professjonali għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija f’din it-Taqsima. Dan l-iskambju ta’ informazzjoni għandu jkun maħsub għat-twettiq tal-funzjoni ta’ sorveljanza ta’ l-awtoritajiet jew organizzazzjonijiet imsemmija.
Fejn l-informazzjoni toriġina fi Stat Membru ieħor, ma tistax tiġi żvelata mingħajr il-kunsens espliċitu ta’ l-awtoritajiet kompetenti li żvelawha u, fejn xieraq, biss għall-iskopijiet li għalihom dawk l-awtoritajiet taw il-qbil tagħhom.
Artikolu 27
L-użu ta’ informazzjoni kunfidenzjali
L-awtoritajiet kompetenti li jirċievu l-informazzjoni kunfidenzjali taħt l-Artikoli 24 u 25 jistgħu jużawha biss fil-kors tad-dmirijiet tagħhom:
(a)
biex jiġi verifikat li l-kundizzjonijiet li jirregolaw il-bidu tal-kummerċ tar-riassigurazzjoni jintlaħqu u biex tiġi ffaċilitata s-sorveljanza ta’ l-eżerċizzju ta’ dan il-kummerċ, speċjalment rigward is-sorveljanza tal-dispożizzjonijiet tekniċi, marġini tas-solvibbiltà, proċeduri amministrattivi u taż-żamma tal-kotba u mekkaniżmi ta’ kontroll intern,
(b)
biex jiġu imposti penali,
(ċ)
f’appelli amministrattivi kontra d-deċiżjonijiet ta’ l-awtoritajiet kompetenti, jew
(d)
fil-proċeduri tal-qorti mibdija taħt l-Artikolu 53 jew taħt dispożizzjonijiet speċjali previsti f’din id-Direttiva u f’Direttivi oħrajn adottati fil-qasam ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni.
Artikolu 28
L-iskambju ta’ informazzjoni ma’ awtoritajiet oħrajn
1. L-Artikoli 24 u 27 m’għandhomx jipprekludu l-iskambju ta’ informazzjoni ġewwa Stat Membru fejn hemm żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar fl-istess Stat Membru, jew bejn l-Istati Membri, bejn l-awtoritajiet kompetenti u:
(a)
l-awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza uffiċjali ta’ l-istituzzjonijiet tal-kreditu u organizzazzjonijiet finanzjarji oħrajn u l-awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza tas-swieq finanzjarji,
(b)
organizzazzjonijiet involuti fl-istralċ u l-falliment ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni u fi proċeduri simili, u
(ċ)
persuni responsabbli biex iwettqu l-verifiki skond il-liġi taż-żamma tal-kotba ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni u istituzzjonijiet oħrajn finanzjarji,
fil-kwittanza tal-funzjonijiet tagħhom ta’ sorveljanza, jew fl-iżvelar lil organizzazzjonijiet li jamministraw proċeduri ta’ stralċ obbligatorju jew skemi ta’ garanzija ta’ infomazzjoni meħtieġa għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom. L-informazzjoni rċevuta minn dawk l-awtoritajiet, organizzazzjonijiet u persuni għandha tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali stabbiliti fl-Artikolu 24.
2. Minkejja l-Artikoli 24 sa 27, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u:
(a)
l-awtoritajiet responsabbli li jissorveljaw l-organizzazzjonijiet involuti fl-istralċ jew il-falliment ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fi proċeduri oħrajn simili, jew
(b)
l-awtoritajiet responsabbli li jissorveljaw il-persuni inkarigati biex jagħmlu l-verifiki skond il-liġi taż-żamma tal-kotba ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, istituzzjonijiet tal-kreditu, ditti ta’ l-investiment u istituzzjonijiet ohrajn finanzjarji, jew
(ċ)
attwarji independenti ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jwettqu sorveljanza legali fuq dawk l-impriżi u l-organizzazzjonijiet responsabbli li jissorveljaw lil dawk l-attwarji.
L-Istati Membri li jirrikorru għall-għażla pprovduta fl-ewwel subinċiż għandhom jeħtieġu għall-inqas li jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
dan it-tpartit għandu jkun għall-iskop li jitwettaq kontroll jew sorveljanza legali kif imsemmija fl-ewwel subinċiż;
(b)
l-informazzjoni rċevuta f’dan il-kuntest għandha tkun suġġetta għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali imposti fl-Artikolu 24;
(ċ)
fejn l-informazzjoni toriġina fi Stat Membru ieħor, ma tistax tiġi żvelata mingħajr il-kunsens espliċitu ta’ l-awtoritajiet kompetenti li żvelawha u, fejn xieraq, tista’ tiġi żvelata biss għall-iskopijiet li għalihom dawk l-awtoritajiet taw il-qbil tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn l-ismijiet ta’ l-awtoritajiet, il-persuni u l-organizzazzjonijiet li jistgħu jirċievu informazzjoni skond dan il-paragrafu.
3. Minkejja l-Artikoli 24 sa 27, l-Istati Membri jistgħu, bl-għan li jsaħħu l-istabbilità, inkluża l-integrità, tas-sistema finanzjarja, jawtorizzaw l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet jew l-organizzazzjonijiet responsabbli taħt il-liġi għat-tkixxif u l-investigazzjoni ta’ ksur tal-liġi dwar il-kumpanniji.
L-Istati Membri li jirrikorru għall-għażla pprovduta fl-ewwel subinċiż għandhom jeħtieġu li jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
l-informazzjoni għandha tkun meħtieġa għat-twettiq tal-funzjoni msemmija fl-ewwel subinċiż;
(b)
l-informazzjoni rċevuta f’dan il-kuntest għandha tkun suġġetta għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali imposti bl-Artikolu 24;
(ċ)
fejn l-informazzjoni toriġina fi Stat Membru ieħor, ma tistax tiġi żvelata mingħajr il-kunsens espliċitu ta’ l-awtoritajiet kompetenti li żvelawha u, fejn xieraq, tista’ tiġi żvelata biss għall-iskopijiet li għalihom dawk l-awtoritajiet taw il-qbil tagħhom.
Fejn, fi Stat Membru, l-awtoritajiet jew l-organizzazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subinċiż jwettqu l-funzjoni tagħhom ta’ skoperta jew investigazzjoni bl-għajnuna, in vista tal-kompetenza speċifika tagħhom, ta’ persuni mqabbda għal dak l-għan u mhux impjegati fis-settur pubbliku, il-possibiltà ta’ tpartit ta’ informazzjoni provdut fl-ewwel subparagrafu tista’ tiġi estiża għal dawk il-persuni taħt il-kundizzjonijiet stipulati fit-tieni subparagrafu.
Sabiex jiġi implimentat punt (ċ) tat-tieni subparagrafu, l-awtoritajiet jew l-organizzazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu ghandhom jikkomunikaw lill- awtoritajiet kompetenti li żvelaw l-informazzjoni l-ismijiet u r-responsabbilitajiet preċiżi tal-persuna li jintbagħtu lilha.
L-Istati Membri ghandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn l-isimijiet ta’ l-awtoritajiet jew l-organizzazzjonijiet li jistgħu jirċievu l-informazzjoni skond dan il-paragrafu.
Artikolu 29
It-trasmissjoni ta’ informazzjoni lil banek ċentrali u awtoritajiet monetarji
Din it-Taqsima m’għandhiex twaqqaf l-awtorità kompetenti milli tittrasmetti lill-banek ċentrali u lil organizzazzjonijiet oħrajn b’funzjoni simili fil-kapaċità tagħhom, u fejn xieraq, lil awtoritajiet pubbliċi oħrajn responsabbli għas-sorveljanza tas-sistemi tal-ħlas, informazzjoni maħsuba għat-twettiq tal-funzjoni tagħhom. Lanqas m’għandha twaqqaf lil dawn l-awtoritajiet jew organizzazzjonijiet milli jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti dik l-inforazzjoni li jeħtieġu għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 27.
L-informazzjoni rċevuta f’dan il-kuntest għandha tkun suġġetta għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali imposti f’din it-Taqsima.
Artikolu 30
L-iżvelar ta’ informazzjoni lil amministrazzjonijiet tal-gvern responsabbli għal-leġiżlazzjoni finanzjarja
Minkejja l-Artikoli 24 u 27, l-Istati Membri jistgħu, taħt id-dispożizzjonijiet stabbiliti mil-liġi, jawtorizzaw l-iżvelar ta’ informazzjoni lil dipartimenti oħrajn ta’ l-amministrazzjonijiet tal-gvern ċentrali tagħhom għal-leġiżlazzjoni dwar is-sorveljanza ta’ l-istituzzjonijiet tal-kreditu, l-istituzzjonijiet finanzjarji, is-servizzi ta’ l-investiment u impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u lil spetturi li jaġixxu f’isem dawk id-dipartimenti.
Madankollu, dan l-iżvelar jista’ jsir biss fejn meħtieġ għal raġunijiet ta’ kontroll prudenzjali.
Madankollu l-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-informazzjoni rċevuta taħt l-Artikoli 25 u 28 (1) u dik miksuba permezz tal-verifika għall-għarrieda msemmija fl-Artikolu 16 ma tista’ qatt tiġi żvelata fil-każijiet imsemmija f’dan l-Artikolu ħlief bil-kunsens espress ta’ l-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelaw l-informazzjoni jew ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn tkun saret il-verifika għall-għarrieda.
Taqsima 4
Id-dmirijiet ta’ l-awdituri
Artikolu 31
Id-dmirijiet ta’ l-awdituri
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għall-inqas li kwalunkwe persuna awtorizzata skond id-Direttiva 84/253/KEE (19), li twettaq f’impriża tar-riassigurazzjoni l-funzjoni deskritta fl-Artikolu 51 tad-Direttiva 78/660/KEE (20), fl-Artikolu 37 tad-Direttiva 83/349/KEE jew fl-Artikolu 31 tad-Direttiva 85/611/KEE (21) jew kwalunkwe funzjoni oħra skond il-liġi, għandu jkollha d-dmir li tirrapporta minnufih lill-awtoritajiet kompetenti kwalunkwe fatt jew deċiżjoni dwar dik l-impriża li saret taf biha filwaqt li jwettaq dik il-funzjoni, li x’aktarx:
(a)
tikkostitwixxi vjolazzjoni materjali tal-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li jwaqqfu l-kundizzjonijiet li jirregolaw l-awtorizzazzjoni jew li speċifikament jirregolaw l-eżerċizzju ta’ l-attivitajiet ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, jew
(b)
jaffettwaw il-ħidma kontinwata ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni, jew
(ċ)
iwasslu għal ċaħda taċ-ċertifikazzjoni taż-żamma tal-kotba jew għall-espressjoni ta’ riżervi:
Dik il-persuna għandu jkollha wkoll id-dmir li tirrapporta kwalunkwe fatti jew deċiżjonijiet li jsir/issir taf/jaf bihom fil-kors tat-twettiq ta’ funzjoni kif deskritt fl-ewwel subinċiż f’impriża li għandha konnessjonijiet fil-qrib li jirriżultaw minn relazzjoni ta’ kontroll ma’ l-impriża tar-riassigurazzjoni fejn qiegħed iwettaq/qiegħda twettaq il-funzjoni msemmija hawn fuq.
2. L-iżvelar lill-awtoritajiet kompetenti, minn persuni awtorizzati skond id-Direttiva 84/253/KEE, ta’ kwalunkwe fatt jew deċiżjoni rilevanti msemmija fil-paragrafu 1 m’għandux jikkostitwixxi vjolazzjoni ta’ xi restrizzjoni fuq żvelar ta’ informazzjoni imposta b’kuntratt jew b’xi dispożizzjoni leġiżlattiva, regolatorja jew amministrattiva u m’għandux jinvolvi lil din il-persuni f’responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip.
KAPITOLU 2
Ir-regoli dwar id-dispożizzjonijiet tekniċi
Artikolu 32
It-twaqqif ta’ dispożizzjonijiet tekniċi
1. L-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandu jeħtieġ lil kull impriża tar-riassigurazzjoni twaqqaf dispożizzjonijiet tekniċi xierqa rigward il-kummerċ kollu tagħha.
L-ammont ta’ dawn id-dispożizzjonijiet tekniċi għandu jiġi ffissat skond ir-regoli mwaqqfa fid-Direttiva 91/674/KEE. Fejn hu applikabbli, l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jista’ jwaqqaf regoli aktar speċifiċi skond l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2002/83/KE.
2. L-Istati Membri m’għandhomx iżommu jew jintroduċu sistema b’żamma ta’ riżervi grossi li jeħtieġ rahan ta’ assi biex ikopru primjums mhux imħallsa u dispożizzjonijiet dwar talbiet pendenti għall-indennizz jekk ir-riassiguratur huwa impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata skond din id-Direttiva jew impriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttivi 73/239/KEE jew 2002/83/KE.
3. Meta l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jippermetti li d-dispożizzjonijiet tekniċi jiġu koperti minn talbiet għall-indennizz kontra riassiguraturi li mhumiex awtorizzati skond din id-Direttiva jew impriżi ta’ l-assigurazzjoni li mhumiex awtorizzati skond id-Direttivi 73/239/KEE jew 2002/83/KE, dan għandu jiffissa l-kondizzjonijiet għal aċċettazzjoni ta’ tali pretensjonijiet.
Artikolu 33
Ir-riżervi ta’ l-ekwalizzazzjoni
1. L-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandu jeħtieġ lil kull impriża tar-riassigurazzjoni li tirriassigura riskji inklużi fil-klassi 14 imniżżla fil-punt A ta’ l-Anness tad-Direttiva 73/239/KEE, li twaqqaf riżerva ta’ ekwalizzazzjoni għall-iskop li tpaċi kwalunkwe defiċit tekniku jew proporzjon ta’ talbiet għall-indennizz akbar mill-medja li jqumu f’dik il-klassi fi kwalunkwe sena finanzjarja.
2. Ir-riżerva ta’ l-ekwalizzazzjoni għar-riassigurazzjoni ta’ krediti għandha tiġi kkalkolata skond ir-regoli mwaqqfa mill-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha skond wieħed mill-erba’ metodi mwaqqfa fil-punt D ta’ l-Anness tad-Direttiva 73/239/KEE, li għandhom jiġu meqjusa bħala ekwivalenti.
3. L-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jista’ jeżenta lill-impriżi tar-riassigurazzjoni mill-obbligu li jwaqqfu riżervi ta’ ekwalizzazzjoni għar-riassigurazzjoni tal-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni tal-kreditu fejn il-primjums jew il-kontribuzzjonijiet li għadhom iridu jitħallsu rigward ir-riassigurazzjoni ta’ l-assigurazzjoni tal-kreditu huma inqas minn 4 % tat-total tal-primjums jew il-kontribuzzjonijiet li għadhom iridu jitħallsulhom, u inqas minn EUR 2 500 000.
4. L-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jista’ jeħtieġ lil kull impriża tar-riassigurazzjoni twaqqaf riżervi ta’ ekwalizzazzjoni għal klassijiet ta’ riskji minbarra r-riassigurazzjoni ta’ krediti. Ir-riżervi ta’ ekwalizzazzjoni għandhom jiġu kkalkolati skond ir-regoli mwaqqfa mill-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha.
Artikolu 34
L-assi li jkopru d-dispożizzjonijiet tekniċi
1. L-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali għandu jitlob kull impriża tar-riassigurazzjoni li tinvesti l-assi li jkopru d-dispożizzjonijiet tekniċi u r-riservi ta’ l-ekwalizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 33 skond ir-regoli li ġejjin:
(a)
l-assi għandhom jieħdu kont tat-tip tan-negozju li jitwettaq mill-impriża tar-riassigurazzjoni, b’mod partikolari, in-natura, l-ammont u t-tul taż-żmien tal-pagamenti tal-pretensjonijiet mistennija, b’tali mod li jiżguraw is-suffiċjenza, il-likwidità, is-sigurtà, il-kwalità, il-profittabilità u t-tqabbil ta’ l-investimenti tagħha;
(b)
l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha tiżgura li l-assi huma diversifikati u huma mifruxa b’mod adegwat u jippermettu li l-impriża tirrispondi b’mod adegwat għaċ-ċirkostanzi ekonomiċi li jinbidlu, b’mod partikolari l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji u tal-propjetà jew inċidenti katastrofiċi kbar. L-impriża għandha tagħmel stima taċ-ċirkostanzi ta’ l-impatt tas-suq irregolari fuq l-assi tagħha u għandha tvarja l-assi b’tali mod li tnaqqas dan l-impatt;
(ċ)
l-investiment fl-assi li ma jitħallewx għan-negozju fuq suq finanzjarju regolat għandhom fi kwalunkwe każ jinżammu fuq livelli prudenzjali;
(d)
l- investiment fi strumenti derivattivi għandu jkun possibbli sakemm jikkontribwixxu għat-tnaqqis tar-riskji ta’ l-investiment jew iħaffu t-tmexxija tal-portafoll effiċjenti. Għandhom ikunu stmati fuq bażi prudenzjali, filwaqt li jittieħed kont ta’ l-assi moħbija, u inklużi fl-istima ta’ l-assi ta’ l-istituzzjoni. L-istituzzjoni għandha tevita ukoll esPOŻIZZjoni għar-riskju eċċessiv għall-kontroparti wieħed u għall-operazzjonijiet derivattivi oħrajn;
(e)
l-assi għandhom ikunu diversifikati b’mod xieraq b’tali mod li jevitaw serħan eċċessiv fuq assi partikolari, dak li joħroġ jew grupp ta’ impriżi u l-akkumulazzjonijiet ta’ riskju fil-portafoll kollu kemm hu. L-investimenti fl-assi maħruġa mill-istess kumpannija li toħroġ jew minn kumpanniji li joħorġu li huma ta’ l-istess grupp m’ għandhomx jesponu lill-impriża għall-konċentrazzjoni ta’ riskju eċċessiv.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx il-ħtiġijiet imsemmija f’punt (e) għall-investimenti f’bonds tal-gvern.
2. L-Istati Membri ma għandhomx jitolbu lill-impriżi tar-riassigurazzjoni li jkunu jinsabu fit-territorju tagħhom li jinvestu f’kategoriji partikolari ta’ assi.
3. L-Istati Membri ma għandhomx jagħmlu d-deċiżjonijiet ta’ l-investiment ta’ impriża tar-riassigurazzjoni li tkun tinsab fit-territorju tagħhom jew l-amministratur ta’ l-investiment tagħha suġġetti għal kwalunkwe tip ta’ approvazzjoni minn qabel jew ħtiġijiet tan-notifika sistematika.
4. Minkejja l-paragrafi 1 sa 3, l-Istat Membru fejn impriża jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha, jista’, għal kull impriża tar-riassigurazzjoni bl-uffiċċju ġenerali tagħha li jkun jinsab fit-territorju tiegħu, jistabbilixxi r-regoli kwantitattivi li ġejjin, sakemm dawn ikunu ġustifikati bil-prudenza:
(a)
investimenti ta’ dispożizzjonijiet tekniċi grossi f’muniti minbarra dawk li fihom d-dispożizzjonijiet tekniċi huma stabbiliti għandhom ikunu llimitati għal 30 %;
(b)
investimenti tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi f’ishma u sigurtajiet negozzjabbli oħra bħall-ishma, bonds u garanziji ta’ djun li ma jitħallewx għan-negozju f’suq regolat għandhom ikunu limitati għal 30 %;
(ċ)
l-Istat Membru ta’ l-uffiċju prinċipali jista’ jitlob lil kull impriża tar-riassigurazzjoni li tinvesti mhux aktar minn 5 % tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi tagħha f’ishma u sigurtajiet negozzjabbli oħra trattati bħala ishma, bonds, garanziji ta’ djun u strumenti oħra ta’ flus u tal-kapital mill-istess impriża, u mhux aktar minn 10 % tad-dispożizzjonijiet tekniċi grossi totali tagħha f’ishma u garanziji oħra negozjabbli trattati bħala ishma, bonds, garanziji ta’ djun u strumenti tas-suq tal-kapital u tal-flus oħra li huma membri ta’ l-istess grupp.
5. Minbarra dan, l-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali għandu jistabbilixxi aktar regoli dettaljati li jħejju l-kondizzjonijiet għall-użu ta’ l-ammonti li għadhom mhux imħallsa minn strument ta’ skop speċjali bħala assi li jkopru d-dispożizzjonijiet tekniċi skond dan l-Artikolu.
KAPITOLU 3
Ir-regoli dwar il-marġni tas-solvibbiltà u l-fond tal-garanzija
Taqsima 1
Il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà
Artikolu 35
Ir-regola ġenerali
Kull Stat Membru għandu jeħtieġ minn kull impriża tar-riassigurazzjoni li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha fit-territorju tiegħu marġni disponibbli xieraq ta’ solvibbiltà rigward il-kummerċ kollu tagħha f’kull ħin, li huwa għall-inqas daqs ir-rekwiżiti f’din id-Direttiva.
Artikolu 36
L-oġġetti eliġibbli
1. Il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà għandu jikkonsisti fl-assi ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni ħielsa minn kull responsabbiltà prevedibbli, u jitnaqqsu l-oġġetti intanġibbli, inklużi:
(a)
il-kapital azzjonarju imħallas jew, fil-każ ta’ impriża tar-riassigurazzjoni ta’ wieħed lill-ieħor (mutual), il-fond effettiv inizjali u kwalunkwe kontijiet tal-membri li jilħqu dawn il-kriterji kollha li ġejjin:
(i)
il-memorandum u l-artikoli ta’ l-assoċjazzjoni għandhom jipprovdu li l-ħlasijiet jistgħu jsiru minn dawk il-kontijiet lill-membri biss sa fejn dan ma jikkawżax lil marġni disponibbli ta’ solvibbiltà jaqa’ taħt il-livell meħtieġ, jew, wara l-istralċ ta’ l-impriża, jekk id-djun kollha l-oħrajn ta’ l-impriża jkunu ġew imħallsa;
(ii)
il-memorandum u l-artikoli ta’ l-assoċjazzjoni għandhom jipprovdu, fejn jidħol kwalunkwe ħlas imsemmi fil-punt (i) għal raġunijiet minbarra t-tmiem individwali ta’ l-isħubija, li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġu mgħarrfa għall-inqas xahar minn qabel u jistgħu jipprojbixxu l-ħlas f’dak it-terminu;
(iii)
id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-memorandum u l-artikoli ta’ l-assoċjazzjoni jistgħu jiġu emendati biss wara li l-awtoritajiet kompetenti jkunu ddikjaraw li m’għandhom ebda oġġezzjoni għall-emenda, mingħajr ħsara għall-kriterji msemmija fil-punti (i) u (ii);
(b)
riżervi statutorji u ħielsa li ma jikkorrispondux mar-responsabbiltajiet tas-sottoskrizzjoni jew riżervi klassifikati bħala ta’ ekwalizzazzjoni;
(ċ)
il-profitt jew telf miġjub `il quddiem wara t-tnaqqis tad-dividendi li ser jitħallsu.
2. Il-marġni disponibbli tas-solvibbiltà għandu jitnaqqas bl-ammont ta’ azzjonijiet direttament miżmuma mill-impriża tar-riassigurazzjoni fil-kapital tagħha stess.
Għal dawk l-impriżi tar-riassigurazzjoni li jiskontaw jew inaqqsu id-dispożizzjonijiet tekniċi tagħhom fuq l-assigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja għal pretensjonijiet pendenti għall-indennizz biex iqisu d-dħul ta’ l-investiment kif permess bl-Artikolu 60(1)(g) tad-Direttiva 91/674/KEE, il-marġni disponibbli tas-solvibbiltà għandu jitnaqqas bid-differenza bejn id-dispożizzjonijiet tekniċi mhux skontati jew id-dispożizzjonijiet tekniċi qabel it-tnaqqis kif żvelat fin-noti dwar iż-żamma tal-kotba, u d-dispożizzjonijiet tekniċi skontati jew wara t-tnaqqis. Dan l-aġġustament għandu jsir għar-riskji kollha elenkati fil-punt A ta’ l-Anness tad-Direttiva 73/239/KEE, ħlief għal riskji elenkati taħt il-klassijiet 1 u 2 tal-punt A ta’ dak l-L-Anness. Għall-klassijiet minbarra l-klassi 1u 2 elenkati fil-punt A ta’ dak l-Anness, m’hemm bżonn ta’ ebda aġġustament rigward l-iskontar ta’ l-annwalitajiet inklużi fid-dispożizzjonijiet tekniċi.
Minbarra t-tnaqqis fis-subparagrafi 1 u 2, il-marġni disponibbli tas-solvibbiltà għandu jitnaqqas b’dawn li ġejjin:
(a)
parteċipazzjonijiet li għandha l-impriża tar-riassigurazzjoni fl-entitajiet li ġejjin:
(i)
impriżi ta’ l-assigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE, l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/83/KE, jew l-Artikolu 1(b) tad-Direttiva 98/78/KE,
(ii)
impriżi tar-riassigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 3 ta’ din id-Direttiva jew impriża tar-riassigurazzjoni f’pajjiż li mhuwiex membru fis-sens ta’ l-Artikolu 1(l) tad-Direttiva 98/78/KE,
(iii)
kumpanniji holding ta’ l-assigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 1(i) tad-Direttiva 98/78/KE,
(iv)
istituzzjonijiet tal-kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji fis-sens ta’ l-Artikolu 1(1) u (5) tad-Direttiva 2000/12/KE,
(v)
ditti ta’ l-investiment u istituzzjonijiet finanzjarji fis-sens ta’ l-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 93/22/KEE (22) u ta’ l-Artikolu 2(4) u (7) tad-Direttiva 93/6/KEE (23);
(b)
kull waħda minn dawn li ġejjin miżmuma mill-impriża tar-riassigurazzjoni fl-entitajiet definiti f’(a) li fihom għandha parteċipazzjoni:
(i)
l-istrumenti msemmija fil-paragrafu 4,
(ii)
l-istrumenti msemmija fl-Artikolu 27(3) tad-Direttiva 2002/83/KE,
(iii)
il-pretensjonijiet u l-istrumenti subordinati msemmija fl-Artikolu 35 u fl-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2000/12/KE.
Fejn ishma f’istituzzjoni tal-kreditu, ditta ta’ l-investiment, istituzzjoni finanzjarja, impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew kumpanniji holding ta’ l-assigurazzjoni oħra, jinżammu jew jinżammu temporanjament għall-iskopijiet ta’ operazzjoni ta’ għajnuna finanzjarja maħsuba li torganizza mill-ġdid u ssalva ‘l dik l-entità, l-awtorità kompetenti tista’ tirrinunzja għad-dispożizzjonijiet dwar tnaqqis imsemmija taħt (a) u (b) tat-tielet subparagrafu.
Bħala alternattiva għat-tnaqqis ta’ l-oġġetti msemmija f’(a) u (b) tat-tielet subparagrafu li l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha f’istituzzjonijiet tal-kreditu, ditti ta’ l-investiment u istituzzjonijiet finanzjarji, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-impriżi tar-riassigurazzjoni tagħhom japplikaw mutatis mutandis il-metodi 1, 2, jew 3 ta’ l-Anness tad-Direttiva 2002/87/KE. Il-metodu 1 (Konsolidazzjoni taż-żamma tal-kotba) għandu jiġi applikat biss jekk l-awtorità kompetenti hija konfidenti dwar il-livell ta’ amministrazzjoni integrata u l-kontroll intern dwar l-entitajiet li jkun inkluż fl-għan tal-konsolidazzjoni. Il-metodu magħżul għandu jiġi applikat b’mod konsistenti tul iż-żmien.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li, għall-kalkolu tal-marġni tas-solvibbiltà kif ipprovdut f’din id-Direttiva, l-impriżi tar-riassigurazzjoni soġġetti għal sorveljanza supplimentari skond id-Direttiva 98/78/KE jew għal sorveljanza supplimentari skond id-Direttiva 2002/87/KE, m’għandhomx għalfejn inaqqsu l-oġġetti msemmija f’(a) u (b) tat-tielet subparagrafu li huma miżmuma f’istituzzjonijiet tal-kreditu, ditti ta’ l-investiment, istituzzjonijiet finanzjarji, impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew kumpanniji holding ta’ l-assigurazzjoni li huma inklużi fis-sorveljanza supplimentari.
Għall-iskopijiet tat-tnaqqis tal-parteċipazzjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu, parteċipazzjoni għandha tfisser parteċipazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 1(f) tad-Direttiva 98/78/KE.
3. Il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà jista’ wkoll jikkonsisti:
(a)
f’kapital azzjonarju preferenzjali kumulattiv u kapital ta’ self subordinat sa 50 % ta’ l-iżgħar fost il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà jew il-marġni meħtieġ ta’ solvibbiltà, li mhux aktar minn 25 % minnu għandu jikkonsisti f’self subordinat b’maturità fissa, jew kapital azzjonarju preferenzjali kumulattiv b’terminu fiss, sakemm f’każ tal-falliment jew stralċ ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni, jeżistu ftehim vinkolanti li taħthom il-kapital ta’ self subordinat jew il-kapital azzjonarju preferenzjali għandu grad ta’ preferenza wara l-pretensjonijiet tal-kredituri kollha l-oħrajn u m’għandux jitħallas lura sakemm id-djun kollha l-oħrajn pendenti f’dak il-ħin ikunu tħallsu.
Il-kapital tas-self subordinat għandu wkoll jilħaq dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
jistgħu jiġu meqjusa biss il-fondi li jkunu mħallsa kollha;
(ii)
għal self b’maturità fissa, il-maturità oriġinali għandha tkun għall-inqas ħames snin. Mhux aktar tard minn sena qabel id-data tal-ħlas lura, l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha tippreżenta lill-awtoritajiet kompetenti, għall-approvazzjoni tagħhom, pjan li juri kif il-marġni disponibbli tas-solvibbiltà ser jinżamm jew jinġieb fuq il-livell meħtieġ malli jimmatura, ħlief jekk il-grad li fih is-self jista’ jiġi kklassifikat bħala komponent tal-marġni disponibbli tas-solvibbiltà ma jiġix imnaqqas bil-mod matul għall-inqas l-aħħar ħames snin qabel id-data tal-ħlas lura. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw il-ħlas lura aktar kmieni ta’ dan is-self kemm-il darba ssir applikazzjoni mill-impriża tar-riassigurazzjoni li toħorġu, u l-marġni disponibbli tas-solvibbiltà taghha ma jaqax taħt il-livell meħtieġ;
(iii)
self li l-maturità tiegħu mhux iffissat għandu jkun jista’ jitħallas lura biss wara avviż ta’ ħames snin ħlief jekk is-self ma jkomplix jitqies bħala komponent tal-marġni disponibbli tas-solvibbiltà jew kemm-il darba mhux meħtieġ il-kunsens minn qabel ta’ l-awtoritajiet kompetenti għall-ħlas lura kmieni. Fil-każ ta’ l-aħħar, l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha tgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti għall-inqas sitt xhur qabel id-data proposta tal-ħlas lura, fejn tispeċifika l-marġni disponibbli tas-solvibbiltà u l-marġni meħtieġ ta’ solvibbiltà, kemm qabel kif ukoll wara dak il-ħlas lura. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jawtorizzaw il-ħlas lura biss jekk il-marġni disponibbli tas-solvibbiltà ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni ma jaqax taħt il-livell meħtieġ;
(iv)
il-ftehim tas-self m’għandu jinkludi ebda klawsola li tipprovdi li fiċ-ċirkostanzi speċifikati, minbarra l-istralċ ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni, id-dejn ikun jista’ jitħallas lura qabel id-dati miftiehma għall-ħlas lura;
(v)
il-ftehim tas-self jista’ jiġi emendat biss wara li l-awtoritajiet kompetenti ikunu ddikjaraw li m’għandhom ebda oġġezzjoni għall-emenda;
(b)
f’garanziji mingħajr data speċifikata ta’ maturità u strumenti oħrajn, inklużi azzjonijiet preferenzjali kumulattivi minbarra dawk imsemmija fil-punt (a), sa l-ikbar fost dan jew 50 % tal-marġni disponibbli tas-solvibbiltà, għat-total ta’ dawk il-garanziji u l-kapital tas-self subordinat imsemmi fil-punt (a) kemm-il darba jilħqu dawn li ġejjin:
(i)
ma jistgħux jitħallsu lura fuq l-inizjattiva tad-detentur jew mingħajr il-kunsens minn qabel ta’ l-awtorità kompetenti;
(ii)
il-kuntratt tal-ħruġ għandu jippermetti lill-impriża tar-riassigurazzjoni biex tiddifferixxi l-ħlas ta’ l-interess fuq is-self;
(iii)
il-pretensjonijiet tas-sellief fuq l-impriża tar-riassigurazzjoni għandhom klassifikazzjoni għal kollox wara dawk tal-kredituri kollha mhux subordinati;
(iv)
id-dokumenti li jirregolaw il-ħruġ tal-garanziji għandhom jipprovdu għall-kapaċità ta’ l-assorbiment tat-telf u l-interessi mhux imħallsa, filwaqt li l-impriża tar-riassigurazzjoni tiġi permessa tkompli l-kummerċ tagħha;
(v)
jistgħu jiġu meqjusa biss l-ammonti kollha mħallsa.
4. Fuq applikazzjoni, b’evidenza li ssostniha, magħmulha mill-impriża tar-riassigurazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha u bil-qbil ta’ dik l-awtorità kompetenti, il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà jista’ jikkonsisti wkoll:
(a)
f’nofs tal-kapital azzjonarju jew fond inizjali mhux imħallas, ladarba l-parti mħallsa tammonta għal 25 % ta’ dak il-kapital azzjonarju jew fond, sa 50 % ta’ l-iżgħar fost il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà jew il-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ;
(b)
fil-każ ta’ assigurazzjoni ta’ wieħed lill-ieħor (mutual) li ma tkunx fuq il-ħajja jew ta’ għaqda ta’ dan it-tip b’kontribuzzjonijiet varjabbli, kwalunkwe talba għall-indennizz li għandha kontra l-membri tagħha permezz ta’ sejħa għal kontribuzzjoni supplimentari, fis-sena finanzjarja, sa nofs id-differenza bejn il-kontribuzzjonijiet massimi u l-kontribuzzjonijiet attwalment imsejħa, u bla ħsara għal limitu ta’ 50 % ta’ l-iżgħar fost il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà jew il-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ. L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom iwaqqfu linji-gwidi li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li tahthom jistgħu jiġu aċċettati kontribuzzjonijiet supplimentari;
(ċ)
kwalunkwe riżervi netti moħbija li joħorġu mill-valutazzjoni ta’ l-assi, sa fejn dawn ir-riżervi netti mhumiex ta’ natura eċċezzjonali.
5. Barra minn dan, fir-rigward ta’ l-attivitajiet tar-riassigurazzjoni fuq il-ħajja, il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà jista’, fuq applikazzjoni, bi prova ta’ appoġġ, mill-impriża tar-riassigurazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha u bil-qbil ta’ dik l-awtorità kompetenti, jikkonsisti minn:
(a)
sal-31 ta’ Diċembru 2009, ammont ekwivalenti għal 50 % tal-profitti futuri ta’ l-impriża, iżda mhux aktar minn 25 % ta’ l-iżgħar fost il-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà jew il-marġni meħtieġ ta’ solvibbiltà; l-ammont tal-profitti futuri għandu jinkiseb billi l-profitt annwali stmat jiġi multiplikat b’fattur li jirrappreżenta l-medja tal-perijodu li fadal jgħaddi fuq il-poloz; il-fattur użat ma jistax ikun aktar minn sitta; il-profitt annwali m’għandux ikun aktar mill-medja aritmetika tal-profitti li saru fl-aħħar ħames snin fl-attivitajiet elenkati fl-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2002/83/KE.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiftiehmu biex jinkludu dak l-ammont għall-marġni disponibbli ta’ solvibbiltà biss:
(i)
meta jiġi sottomess lill-awtoritajiet kompetenti rapport attwarjali li jagħti sustanza għall-probabbiltà li jidhru dawn il-profitti fil-futur; u
(ii)
sa fejn dik il-parti tal-profitti fil-futur li tirriżulta minn riżervi netti moħbija msemmija fil- paragrafu 4 (ċ) ma tkunx diġà ġiet meqjusa;
(b)
fejn mhux prattikat iż-Zillmerising jew fejn, jekk huwa prattikat, huwa inqas mill-għotja ta’ piż għall-ispejjeż tal-kisba inklużi fil-primjum, id-differenza bejn proviżjoni matematika li mhux Zillmerised jew li hija Zillmerised parzjalment u proviżjoni matematika Zillmerised b’rata daqs l-għotja ta’ piż għall-ispejjeż tal-kisba inklużi fil-primjum; madankollu, din il-figura ma tistax teċċedi 3,5 % tas-somma tad-differenzi bejn is-somom kapitali rilevanti ta’ l-attivitajiet tar-riassigurazzjoni fuq il-ħajja u d-dispożizzjonijiet matematiċi għall-poloz kollha li għalihom huwa possibbli ż-Zillmerising; id-differenza għandha tiġi mnaqqsa bl-ammont ta’ kwalunkwe spejjeż tal-kisba li ma ġewx deprezzati u ġew imdaħħla bħala assi.
6. Emendi għall-paragrafi 1 sa 5 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 55(2) biex jiġu meqjusa l-iżviluppi li jiġġustifikaw aġġustament tekniku ta’ l-elementi eliġibbli għall-marġni disponibbli tas-solvibbiltà.
Taqsima 2
Il-marġni meħtieġ ta’ solvibbiltà
Artikolu 37
Il-marġni meħtieġ ta’ solvibbiltà għal attivitajiet tar-riassigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja
1. Il-marġni meħtieġ ta’ solvibbiltà għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi jew ta’ l-ammont annwali ta’ primjums jew kontibuzzjonijiet, jew il-piż medju tat-talbiet għall-indennizz għall-aħħar tliet snin finanzjarji.
Madankollu, fil-każ ta’ impriżi tar-riassigurazzjoni li essenzjalment jissottoskrivu riskju wieħed biss jew aktar minn fost ir-riskji ta’ kreditu, maltemp, silġ jew ġlata, l-aħħar seba’ snin finanzjarji għandhom jittieħdu bħala l-perijodu ta’ riferenza għall-piż medju tat-talbiet għall-indennizz.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 40, l-ammont tal-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ għandu jkun daqs l-ogħla fost iż-żewġ riżultati msemmija fil-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu.
3. Il-bażi tal-primjum għandu jiġi kalkolat bl-użu ta’ l-ogħla fost il-primjums sottoskritti għall-assigurazzjoni jew kontribuzzjonijiet grossi kif kalkolat hawn taħt, u l-primjums imħallsa jew kontribuzzjonijiet grossi.
Il-primjums jew il-kontribuzzjonijiet rigward il-klassijiet 11, 12 u 13 li hemm lista tagħhom fil-punt A ta’ l-Anness għad-Direttiva 73/239/KEE għandhom jiżdiedu b’50 %.
Il-primjums jew il-kontribuzzjonijiet rigward il-klassijiet minbarra 11, 12 u 13 li hemm lista tagħhom fil-punt A ta’ l-Anness għad-Direttiva 73/239/KEE, jistgħu jiżdiedu sa 50 %, għal attivitajiet ta’ riassigurazzjoni jew tipi ta’ kuntratti speċifiċi, sabiex jitqiesu l-ispeċifiċitajiet ta’ dawn l-attivitajiet jew kuntratti, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 55(2) ta’ din id-Direttiva. Il-primjums jew il-kontribuzzjonijiet, li jinkludu tariffi anċillari għall-primjums jew il-kontribuzzjonijiet, dovuti rigward il-kummerċ tar-riassigurazzjoni fl-aħħar tas-sena finanzjarja għandhom ikunu miġbura.
Imbagħad, minn dik is-somma għandu jiġi mnaqqas l-ammont totali ta’ primjums jew kontribuzzjonijiet kanċellati fl-aħħar sena finanzjarja, kif ukoll l-ammont totali ta’ taxxi u taxxi relatati mal-primjums jew kontribuzzjonijiet li jidħlu fl-aggregat.
L-ammont hekk miksub għandu jinqasam f’żewġ ishma, l-ewwel sehem li jestendi sa EUR 50 000 000, u t-tieni li jinkludi l-eċċess; 18 % u 16 % ta’ dawn l-ishma rispettivament għandhom jiġu kalkolati u magħduda flimkien.
Is-somma hekk miksuba għandha tiġi mmultiplikata bil-proporzjon eżistenti rigward is-somma ta’ l-aħħar tliet snin finanzjarji bejn l-ammont tat-talbiet għall-indennizz li l-impriża tar-riassigurazzjoni għad trid tħallas wara t-tnaqqis ta’ ammonti li jistgħu jiġu rkuprati taħt ir-retroċessjoni u l-ammont gross tat-talbiet għall-indennizz; dan il-proporzjon f’ebda każ ma jista jkun inqas minn 50 %. L-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati mill-istrumenti bi skop speċjali msemmija fl-Artikolu 46 jistgħu jitnaqqsu ukoll bħala retroċessjoni, fuq applikazzjoni akkumpanjata minn provi, mill-impriża tar-riassigurazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali u bi ftehim ta’ dik l-awtorità.
Bl-approvazzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti, jistgħu jintużaw metodi statistiċi biex jiġu allokati l-primjums jew il-kontribuzzjonijiet.
4. Il-bażi tal-pretensjonijiet għandha tiġi kalkolata, kif ġej, bl-użu rigward il-klassijiet 11, 12 u 13 li hemm lista tagħhom fil-punt A ta’ l-Anness għad-Direttiva 73/239/KEE, ta’ pretensjonijiet għall-indennizz, dispożizzjonijiet u rkupri miżjuda b’50 %.
Dispożizzjonijiet għal pretensjonijiet għall-indennizz u rkupri rigward klassijiet minbarra l-klassijiet 11, 12 u 13 li hemm lista tagħhom fil-punt A ta’ l-Anness għad-Direttiva 73/239/KEE, jistgħu jiġu mtejba sa 50 %, għal attivitajiet ta’ riassigurazzjoni jew tipi ta’ kuntratti speċifiċi, sabiex jitqiesu l-ispeċifiċitajiet ta’ dawn l-attivitajiet jew kuntratti, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 55(2) ta’ din id-Direttiva.
L-ammonti tat-talbiet imħallsa, mingħajr ebda tnaqqis tat-talbiet għall-indennizz imħallsa mir-retroċessjonarji, fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 għandhom jiġu miġbura.
Għandu jiżdied ma’ din is-somma l-ammont ta’ dispożizzjonijiet għal pretensjonijiet pendenti għall-indennizz stabbiliti fl-aħħar ta’ l-aħħar sena finanzjarja.
Minn dik is-somma għandu jitnaqqas l-ammont ta’ rkupri li saru matul il-perjodi msemmija fil-paragrafu 1.
Imbagħad, mis-somma li jifdal għandu jitnaqqas l-ammont ta’ proviżjonijiet għat-talbiet pendenti għall-indennizz stabbiliti fil-bidu tat-tieni sena finanzjarja ta’ qabel l-aħħar sena finanzjarja, li għaliha nżammu l-kotba. Jekk il-perijodu ta’ riferenza stabbilit fil-paragrafu 1 huwa ta’ seba’ snin, l-ammont ta’ dispożizzjonijiet għal pretensjonijiet pendenti għall-indennizz stabbiliti fil-bidu tas-sitt sena finanzjarja ta’ qabel l-aħħar sena finanzjarja li għaliha nżammu l-kotba, għandu jiġi mnaqqas.
Terz, jew wieħed minn sebgħa, ta’ l-ammont hekk miksub, skond il-perijodu ta’ riferenza stabbilit fil-paragrafu 1, għandu jinqasam f’żewġ ishma, l-ewwel li jestendi għal EUR 35 000 000 u t-tieni li jinkludi l-eċċess; 26 % u 23 % ta’ dawn l-ishma rispettivament, għandhom jiġu mnaqqsa u magħduda flimkien.
Is-somma hekk miksuba għandha tiġi mmultiplikata bil-proporzjon eżistenti rigward is-somma ta’ l-aħħar tliet snin finanzjarji bejn l-ammont tat-talbiet għall-indennizz li l-impriża tar-riassigurazzjoni għad trid tħallas wara t-tnaqqis ta’ ammonti li jistgħu jiġu rkuprati taħt ir-retroċessjoni u l-ammont gross tat-talbiet għall-indennizz; dak il-proporzjoni f’ebda każ ma jista jkun inqas minn 50 %. L-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati mill-istrumenti bi skop speċjali msemmija fl-Artikolu 46 jistgħu jitnaqqsu ukoll bħala retroċessjoni, fuq applikazzjoni akkumpanjata minn provi, mill-impriża tar-riassigurazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali u bi ftehim ta’ dik l-awtorità.
Bl-approvazzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti, jistgħu jintużaw metodi statistiċi biex jiġu allokati l-pretensjonijiet, id-disPOŻIZZjonijet u l-irkupri.
5. Jekk il-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ kif kalkolat fil-paragrafi 2, 3 u 4 huwa aktar baxx mill-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ tas-sena ta’ qabel, il-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ għandu jkun għall-inqas daqs il-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ tas-sena ta’ qabel immultiplikat bil-proporzjon ta’ l-ammont tad-disPOŻIZZjonijet tekniċi għal pretensjonijiet pendenti għall-indennizz fl-aħħar ta’ l-aħħar sena finanzjarja u l-ammont tad-disPOŻIZZjonijet tekniċi għal-pretensjonijiet pendenti għall-indennizz fil-bidu ta’ l-aħħar sena finanzjarja. F’dawn il-kalkoli, id-disPOŻIZZjonijet tekniċi għandhom jiġu kalkolati netti mir-retroċessjoni iżda l-proporzjon ma jista’ f’ebda każ ikun ogħla minn 1.
6. Il-frazzjonijiet li jgħoddu għall-ishma msemmija fil-ħames subparagrafu tal-paragrafu 3 u s-seba’ subparagrafu tal-paragrafu 4 għandhom jitnaqqsu kull wieħed għal terz fil-każ ta’ riassigurazzjoni ta’ l-assigurazzjoni fuq is-saħħa prattikata fuq bażi teknika simili għal dik ta’ l-assigurazzjoni fuq il-ħajja jekk:
(a)
il-primjums imħallsa huma kalkolati fuq il-bażi ta’ tabelli tal-mard skond il-metodu matematiku applikat fl-assigurazzjoni;
(b)
titwaqqaf proviżjoni għall-età li tiżdied;
(ċ)
jinġabar primjum addizzjonali sabiex jitwaqqaf marġni ta’ sigurtà ta’ ammont xieraq;
(d)
l-impriża ta’ l-assigurazzjoni tista’ tikkanċella l-kuntratt sa mhux aktar tard minn qabel it-tmiem tat-tielet sena ta’ l-assigurazzjoni;
(e)
il-kuntratt jipprovdi għall-possibilità li jiżdiedu l-primjums jew jitnaqqsu l-ħlasijiet ukoll għall-kuntratti kurrenti.
Artikolu 38
Il-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ għal attivitajiet ta’ riassigurazzjoni fuq il-ħajja
1. Il-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ għall-attivitajiet ta’ riassigurazzjoni fuq il-ħajja għandu jiġi stabbilit skond l-Artikolu 37.
2. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali jista’ jgħid li għall-klassijiet tar-riassigurazzjoni tan-negozju ta’ l-assigurazzjoni kopert mill-Artikolu 2(1)(a) tad-Direttiva 2002/83/KE marbuta ma’ fondi ta’ l-investiment jew il-kuntratti li jipparteċipaw u għall-ħidmiet msemmija fl-Artikolu 2(1)(b), 2(2)(b), (ċ), (d) u (e) tad-Direttiva 2002/83/KE, il-marġni tas-solvibbilità meħtieġ għandu jiġi stabbilit skond l-Artikolu 28 tad-Direttiva 2002/83/KE.
Artikolu 39
Il-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ għal impriża tar-riassigurazzjoni li simultanjament tagħmel ir-riassigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja u r-riassigurazzjoni fuq il-ħajja
1. L-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandu jeħtieġ li kull impriża tar-riassigurazzjoni li tagħmel kummerċ tar-riassigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja kif ukoll riassigurazzjoni li tkun fuq il-ħajja għandu jkollha marġni disponibbli tas-solvibbiltà li jkopri s-somma totali tal-marġni meħtieġ tas-solvibbiltà rigward kemm l-attività tar-riassigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja kif ukoll tar-riassigurazzjoni li tkun fuq il-ħajja li għandhom jiġu determinati skond l-Artikoli 37 u 38 rispettivament.
2. Jekk il-marġni disponibbli tas-solvibbiltà ma jilħaqx il-livell meħtieġ fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw il-miżuri stabbiliti fl-Artikoli 42 u 43.
Taqsima 3
Il-fond tal-garanzija
Artikolu 40
L-ammont tal-fond tal-garanzija
1. Terz tal-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ kif speċifikat fl-Artikoli 37, 38 u 39 għandu jikkostitwixxi l-fond tal-garanzija. Dan il-fond għandu jikkonsisti fl-oġġetti li hemm lista tagħhom fl-Artikolu 36(1), (2) u (3) u, bil-qbil ta’ l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, fl-Artikolu 36(4)(ċ).
2. Il-fond tal-garanzija m’ għandux ikun inqas minn minimu ta’ EUR 3 000 000.
Kwalunkwe Stat Membru jista’ jipprovdi li għal dak li għandu x’jaqsam ma’ impriżi tar-riassigurazzjoni captive, il-fond tal-garanzija minimu m’għandux ikun inqas minn EUR 1 000 000.
Artikolu 41
Ir-reviżjoni ta’ l-ammont tal-fond tal-garanzija
1. L-ammonti f’euro kif imwaqqfa fl-Artikolu 40(2) għandhom jiġu riveduti kull sena sa minn 10 Diċembru 2007 sabiex jitqies it-tibdil fl-indiċi Ewropew tal-prezzijiet tal-konsumatur li jinkludi l-Istati Membri kollha kif ippubblikat minn Eurostat.
L-ammonti għandhom jiġu adattati awtomatikament billi jiżdied l-ammont bażi f’euro bil-perċentwal tat-tibdil f’dak l-indiċi fil-perijodu mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva u d-data tar-reviżjoni u miġjuba sa l-eqreb ċifra sa multiplu ta’ EUR 100 000.
Jekk il-perċentwal tat-tibdil mill-aħħar adattament hija inqas minn 5 %, m’għandu jsir ebda adattament.
2. Il-Kummissjoni għandha kull sena tgħarraf lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-reviżjoni u l-ammonti adattati msemmija fil-paragrafu 1.
KAPITOLU 4
L-impriżi tar-riassigurazzjoni f’diffikultà jew f’sitwazzjoni irregolari u rtirar ta’ l-awtorizzazzjoni
Artikolu 42
L-impriżi tar-riassigurazzjoni f’diffikultà
1. Jekk impriża tar-riassigurazzjoni ma tħarisx l-Artikolu 32, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha tista’ tipprojbixxi t-trasferiment ħieles ta’ l-assi tagħha wara li tkun ikkomunikat l-intenzjoni tagħha lill-Istati Membri li jospitaw.
2. Għall-iskopijiet li terġa’ lura fi stat tajjeb is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ impriża tar-riassigurazzjoni li l-marġni tas-solvibbiltà tagħha jkun waqa’ taħt il-minimu meħtieġ taħt l-Artikoli 37, 38 u 39, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha ghandha teħtieġ li jiġi ppreżentat għall-approvazzjoni tagħha pjan għar-ristorazzjoni ta’ sitwazzjoni finanzjarja b’saħħitha.
F’ċirkostanzi eċċezzjonali, jekk l-awtorità kompetenti hija tal-fehma li s-sitwazzjoni finanzjarja ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni se tmur aktar għall-agħar, tista’ wkoll tirrestrinġi jew tipprojbixxi t-trasferiment ħieles ta’ l-assi ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni. Għandha tgħarraf lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri l-ohrajn li l-impriża tar-riassigurazzjoni tagħmel il-kummerċ fit-territorji tagħhom dwar kwalunkwe miżuri li tkun ħadet u dawn ta’ l-aħħar għandhom, fuq talba ta’ l-ewwel, jieħdu l-istess miżuri.
3. Jekk il-marġni tas-solvibbiltà jaqa’ taħt il-fond tal-garanzija kif definit fl-Artikolu 40, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandha teħtieġ li hija tissottometti skema ta’ finanzi fit-terminu qasir, għall-approvazzjoni tagħha.
Tista’ wkoll tirrestrinġi jew tipprojbixxi t-trasferiment ħieles ta’ l-assi ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni. Għandha tavża lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri l-oħrajn kollha u dawn ta’ l-aħħar għandhom, fuq talba ta’ l-ewwel, jieħdu l-istess miżuri.
4. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex ikun jista’, skond il-liġi nazzjonali tiegħu, jipprojbixxi t-trasferiment ħieles ta’ l-assi li jinstabu fit-territorju tiegħu fuq it-talba, fil-każijiet provduti fil-paragrafi 1, 2 u 3, ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, li għandu jindika l-assi li għandhom ikunu koperti minn dawn il-miżuri.
Artikolu 43
Il-pjan ta’ rkupru finanzjarju
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa li jeħtieġu pjan ta’ rkupru finanzjarju għal dawk l-impriżi tar-riassigurazzjoni fejn l-awtoritajiet kompetenti iqisu li l-obbligazzjonijiet tagħhom li jirriżultaw minn kuntratti ta’ riassigurazzjoni huma mhedda.
2. Il-pjan ta’ rkupru finanzjarju għandu, bħala minimu, jinkludi d-dettalji jew provi għat-tliet snin finanzjarji ta’wara dwar:
(a)
stimi ta’ spejjeż amministrattivi, b’mod partikolari spejjeż ġenerali kurrenti u kommissjonijiet;
(b)
pjan li jwaqqaf stimi dettaljati ta’ dħul u nfiq rigward aċċettazzjonijiet tar-riassigurazzjoni u ċessjonijiet tar-riassigurazzjoni;
(ċ)
stima ta’ karta tal-bilanċ;
(d)
stimi tar-riżorsi finanzjarji maħsuba biex ikopru responsabbilitjiet tas-sottoskrizzjoni u l-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ;
(e)
il-polza ġenerali tar-retroċessjoni.
3. Fejn il-pożizzjoni finanzjarja ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni qed tmur għall-agħar u l-obbligi kuntrattwali ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni huma mhedda, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti ikollhom is-setgħa li jobbligaw lil impriżi tar-riassigurazzjoni jkollhom marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ ogħla, sabiex jiżguraw li l-impriża tar-riassigurazzjoni tista’ tilħaq ir-rekwiżiti tas-solvibbiltà fil-futur qrib. Il-livell ta’ dan il-marġni ta’ solvibbiltà ogħla meħtieġ għandu jkun ibbażat fuq pjan ta’ rkupru finanzjarju msemmi fil-paragrafu 1.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa li jerġgħu jivvalutaw ‘l isfel l-elementi kollha eliġibbli għall-marġni disponibbli tas-solvibbiltà, b’mod partikolari, fejn kien hemm tibdil sinifikanti fil-valur tas-suq ta’ dawn l-elementi mill-aħħar tas-sena finanzjarja ta’ qabel.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa li jbaxxu t-tnaqqis, fuq bażi ta’ retroċessjoni, għall-marġni ta’ solvibbiltà kif determinat skond l-Artikoli 37, 38 u 39 fejn:
(a)
in-natura jew kwalità tal-kuntratti tar-retroċessjoni nbidlet b’mod sinifikanti mill-aħħar sena finanzjarja;
(b)
m’hemm l-ebda trasferiment ta’ riskju, jew hemm trasferiment ta’ riskju limitat taħt il-kuntratti tar-retroċessjoni.
6. Jekk l-awtoritajiet kompetenti jkunu talbu pjan ta’ rkupru finanzjarju għall-impriża tar-riassigurazzjoni skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, għandhom iżommu lura milli joħorġu ċertifikat skond l-Artikolu 18, sakemm jikkunsidraw li l-obbligazzjonijiet tagħha li jirriżultaw mill-kuntratti tar-riassigurazzjoni huma mhedda fis-sens ta’ l-imsemmi paragrafu 1.
Artikolu 44
L-irtirar ta’ awtorizzazzjoni
1. L-awtorizzazzjoni mogħtija lil impriża tar-riassigurazzjoni mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn għandha l-uffiċju prinċipali tagħha tista’ tiġi rtirata minn dik l-awtorità jekk dik l-impriża:
(a)
ma tagħmilx użu minn dik l-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, tirrinunzja għaliha espressament jew ma tagħmilx kummerċ għal aktar minn 6 xhur, kemm-il darba l-Istat Membru kkonċernat ikun ipprovda li l-awtorizzazzjoni taqa’ f’dawn il-każijiet;
(b)
ma tibqax tilħaq il-kundizzjonijiet għall-ammissjoni;
(ċ)
ma setgħetx, fiż-żmien permess, tieħu l-miżuri speċifikati fil-pjan tar-ristorazzjoni jew l-iskema tal-finanzi msemmija fl-Artikolu 42;
(d)
tonqos b’mod serju fl-obbligazzjonijiet tagħha taħt ir-regolamenti li kienet soġġetta għalihom.
Fil-każ ta’ rtirar jew skadenza ta’ awtorizzazzjoni, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha għandha tavża lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħrajn dwar dan, u għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jipprevjenu lill-impriża tar-riassigurazzjoni milli tibda operazzjonijiet ġodda fit-territorji tagħhom, jew taħt id-dritt ta’ l-istabbiliment jew taħt id-dritt li jipprovdu s-servizzi.
2. Kwalunkwe deċiżjoni li tiġi rtirata awtorizzazzjoni għandha tkun appoġġjata minn raġunijiet preċiżi u tiġi komunikata lill-impriża tar-riassigurazzjoni konċernata.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR IR-RIASSIGURAZZJONI FINITE U L-ISTRUMENTI TA’ SKOP SPEĊJALI
Artikolu 45
Riassigurazzjoni Finite
1. L-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali jista’ jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-insegwiment ta’ attivitajiet tar-riassigurazzjoni finite dwar:
-
kondizzjonijiet obbligatorji għad-dħul fil-kuntratti kollha maħruġa;
-
proċeduri taż-żamma tal-kontijiet u dawk amministrattivi, mekkaniżmi tal-kontroll interni adegwati u ħtiġijiet tal-ġestjoni tar-riskju;
-
ħtiġijiet tat-tagħrif taż-żamma tal-kontijiet, tal-prudenza u ta’ l-istatistika;
-
It-twaqqif ta’ dispożizzjonijiet tekniċi li jiżguraw li huma adegwati, li tista’ toqgħod fuqhom u li huma oġġettivi;
-
l-investiment ta’ l-assi li jkopri d-dispożizzjonijiet tekniċi sabiex jiżguraw li dawn jieħdu kont tat-tip tan-negozju li jitwettaq mill-impriża tar-riassigurazzjoni, b’mod partikolari, in-natura, l-ammont u t-tul taż-żmien tal-pagamenti tal-pretensjonijiet mistennija, b’tali mod li jiżguraw is-suffiċjenza, il-likwidità, is-sigurtà, il-kwalità, il-profittabilità u l-qbil ta’ l-assi tagħha;
-
ir-regoli li jirrigwardaw il-marġni ta’ solvibbilità disponibbli, il-marġni ta’ solvibbilità meħtieġ u l-fondi tal-garanzija minima li l-impriża tar-riassigurazzjoni għandha żżomm fir-rigward ta’ l-attivitajiet tar-riassigurazzjoni finite.
2. Fl-interess tat-trasparenza, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw it-test ta’ kwalunkwe miżura mniżżla mil-liġi nazzjonali tagħhom għall-finijiet tal-paragrafu 1 lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 46
Strumenti ta’ Skop Speċjali
1. Fejn Stat Membru jiddeċiedi li jippermetti t-twaqqif fit-territorju tiegħu stess ta’ strumenti ta’ skop speċjali skond it-tifsira ta’ din id-Direttiva, huwa għandu jitlob awtorizzazzjoni uffiċjali għal dan bil-quddiem.
2. L-Istat Membru fejn l-istrument ta’ l-iskop speċjali huwa stabbilit għandu jwaqqaf il-kondizzjonijiet li taħthom l-attivitajiet ta’ din l-impriża għandhom jitwettqu. B’mod partikolari, dak l-Istat Membru għandu jistabbilixxi regoli dwar:
-
il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ l-awtorizzazzjoni;
-
il-kondizzjonijiet obbligatorji għad-dħul fil-kuntratti maħruġa kollha;
-
reputazzjoni tajba u kwalifiki professjonali xierqa għall-persuni li jħaddmu l-istrument ta’ skop speċjali;
-
ħtiġijiet tajbin u xierqa għal dawk li għandhom l-ishma jew membri li għandhom żamma li tikkwalifika fl-istrument ta’ skop speċjali;
-
proċeduri taż-żamma tal-kontijiet u amministrattivi, mekkaniżmi tal-kontroll interni adegwati u ħtiġijiet tal-ġestjoni tar-riskju;
-
ħtiġijiet tat-tagħrif taż-żamma tal-kontijiet, tal-prudenza u ta’ l-istatistika;
-
regoli li jirrigwardaw il-ħtiġijiet tas-solvibbilità ta’ strumenti ta’ skop speċjali.
3. Fl-interessi tat-trasparenza, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw it-test tal-miżuri kollha mniżżla mil-liġi nazzjonali tagħhom għall-iskopijiet tal-paragrafu 2, lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR ID-DRITT TA’ L-ISTABBILIMENT U L-LIBERTA’ TAL-FORNIMENT TAS-SERVIZZI
Artikolu 47
Impriżi tar-riassigurazzjoni li mhux qed iħarsu d-dispożizzjonijiet legali
1. Jekk l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li jospita jistabbilixxu li impriża tar-riassigurazzjoni li għandha fergħa jew li twettaq il-kummerċ taħt il-libertà li tipprovdi s-servizzi fit-territorju tiegħu mhix qed tosserva d-dispożizzjonijiet legali li jgħoddu f’dak l-Istat, għandhom jeħtieġu lill-impriża tar-riassigurazzjoni konċernata tirrimedja dik is-sitwazzjoni irregolari. Fl-istess ħin, għandhom jirreferu dawk is-sejbiet lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha.
Jekk, minkejja l-miżuri li tieħu l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jew minħabba li dawn il-miżuri jirriżultaw li mhux xierqa, l-impriża tar-riassigurazzjoni tippersisti fil-ksur tad-dispożizzjonijiet legali li jgħoddu għaliha fl-Istat Membru li jospita, dan ta’ l-aħħar jista’ wara li jgħarraf lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, jieħu l-miżuri xierqa biex jipprevjeni jew jippenalizza ksur ulterjuri, inkluż sa fejn meħtieġ strettament, li dik l-impriża tar-riassigurazzjoni tiġi mċaħħda milli tkompli tikkonkludi kuntratti ġodda tar-riassigurazzjoni fit-territorju tiegħu. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fit-territorju tagħhom huwa possibbli li jiġu notifikati d-dokumenti legali meħtieġa lill-impriżi tar-riassigurazzjoni.
2. Kwalunkwe miżura adottata taħt il-paragrafu 1 li jinvolvi penali jew restrizzjonijiet fuq l-eżerċizzju tal-kummerċ tar-riassigurazzjoni għandha tkun raġonata sew, u tiġi komunikata lill-impriża tar-riassigurazzjoni konċernata.
Artikolu 48
L-istralċ
Fil-każ li impriża tar-riassigurazzjoni tiġi stralċjata, l-irbit li jirriżulta minn kuntratti sottoskritti permezz ta’ fergħa jew taħt il-libertà tal-forniment tas-servizzi għandhom jiġu milħuqa bl-istess mod bħal dawk li jirriżultaw mill-kuntratti l-oħrajn tar-riassigurazzjoni ta’ dik l-impriża.
TITOLU VI
L-IMPRIŻI TAR-RIASSIGURAZZJONI LI L-UFFIĊĊJI PRINĊIPALI TAGĦHOM HUMA BARRA MILL-KOMUNITÀ U LI QED JAGĦMLU KUMMERĊ TAR-RIASSIGURAZZJONI FIL-KOMUNITÀ
Artikolu 49
Il-prinċipju u l-kundizzjonijiet għall-eżerċizzju tal-kummerċ tar-riassigurazzjoni
Stat Membru m’għandux japplika għal impriżi tar-riassigurazzjoni li għandom l-uffiċċji prinċipali tagħhom barra mill-Komunità u li jibdew jew iwettqu attivitajiet tar-riassigurazzjoni fit-territorju tiegħu, dispożizzjonijiet li jirriżultaw fi trattament aktar favorevoli minn dak mogħti lill-impriżi tar-riassigurazzjoni li għandom l-uffiċċji prinċipali tagħhom f’dak l-Istat Membru.
Artikolu 50
Ftehim ma’ pajjiżi terzi
1. Il-Kummissjoni tista’ tissottometti proposti lill-Kunsill għan-negozjati ta’ ftehim ma’ pajjiż terz wieħed jew aktar dwar il-mezzi biex issir sorveljanza dwar:
(a)
l-impriżi tar-riassigurazzjoni li għandom l-uffiċċji prinċipali taghħom f’pajjiż terz, u li jagħmlu l-kummerċ tar-riassigurazzjoni fil-Komunità,
(b)
l-impriżi tar-riassigurazzjoni li għandom l-uffiċċji prinċipali taghħom fil-Komunità u li jagħmlu l-kummerċ tar-riassigurazzjoni fit-territorju ta’ pajjiż terz.
2. Il-ftehim imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom b’mod partikolari jfittxu li jiżguraw taħt kundizzjonijiet ta’ ekwivalenza ta’ regolamentazzjoni prudenzjali, aċċess effettiv għas-suq għal impriżi tar-riassigurazzjoni fit-territorju ta’ kull waħda mill-partijiet fil-kuntratt u jipprovdu għal għarfien reċiproku ta’ regoli u prattiki ta’ sorveljanza dwar ir-riassigurazzjoni. Għandhom ukoll jaraw li:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri jkunu jistgħu jiksbu l-informazzjoni meħtieġa għas-sorveljanza ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni li għandom l-uffiċċji prinċipali tagħhom fil-Komunità u li jwettqu l-kummerċ fit-territorji tal-pajjiżi terzi konċernati,
(b)
l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi terzi jistgħu jiksbu l-informazzjoni meħtieġa għas-sorveljanza ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni li għandom l-uffiċċji prinċipali taghħom fit-territorji tagħhom u li jwettqu l-kummerċ fil-Komunità.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 300(1) u (2) tat-Trattat, il-Kummissjoni għandha, bl-assistenza tal-Kumitat Ewropew ta’ l-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol teżamina r-riżultat tan-negozjati msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u s-sitwazzjoni li tirriżulta.
TITOLU VII
SUSSIDJARJI TA’ IMPRIŻI PRINĊIPALI REGOLATI MILL-LIĠIJIET TA’ PAJJIŻ TERZ IMPRIŻI U AKKWISTI TA’ PARTEĊIPAZZJONIJIET MINN DAWN L-IMPRIŻI PRINĊIPALI
Artikolu 51
Tagħrif mill-Istati Membri lill-Kummissjoni
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħra:
(a)
dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni ta’ sussidjarja diretta jew indiretta, li impriża prinċipali waħda jew aktar huma rregolati bir-regoli ta’ pajjiż terz.;
(b)
kull fejn tali impriża prinċipali tikseb parteċipazzjoni f’impriża tar-riassigurazzjoni Komunitarja li tagħmel lil din ta’ l-aħħar is-sussidjarja tagħha.
Fejn tingħata awtorizzazzjoni kif imsemmija fil-punt (a) lis-sussidjarja diretta jew indiretta ta’ impriża prinċipali waħda jew aktar irregolata bil-liġijiet ta’ pajjiż terz, l-istruttura tal-grupp għandha tiġi speċifikata fl-avviż li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindirizzaw lill-Kummissjoni.
Artikolu 52
It-trattament li pajjiżi terzi jagħtu lill-impriżi tar-riassigurazzjoni Komunitarji
1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe diffikultajiet ġenerali li jkollhom l-impriżi tar-riassigurazzjoni tagħhom biex jistabbilixxu ruħhom u jaħdmu f’pajjiż terz jew iwettqu attivitajiet f’pajjiż terz.
2. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport perjodikament li jeżamina t-trattament mogħti lil impriżi tar-riassigurazzjoni Komunitarji f’pajjiżi terzi, fit-termini msemmija fil-paragrafu 3, dwar it-twaqqif ta’ impriżi tar-riassigurazzjoni Komunitarji f’pajjiżi terzi, il-ksib ta’ azzjonijiet f’impriżi tar-riassigurazzjoni tal-pajjiżi terzi, l-eżerċizzju ta’ attivitajiet tar-riassigurazzjoni minn dawn l-impriżi mwaqqfa u l-forniment minn naħa għal oħra tal-fruntiera ta’ attivitajiet tar-riassigurazzjoni mill-Komunità lil pajjiżi terzi. Il-Kummissjoni għandha tissottometti dawk ir-rapporti lill-Kunsill, flimkien ma’ kwalunkwe proposti jew rakkomandazzjonijiet xierqa.
3. Kull fejn jidhrilha, jew fuq bażi tar-rapporti msemmija fil-paragrafu 2 jew fuq bażi ta’ tagħrif ieħor, li pajjiż terz mhux qed jagħti lill-impriżi tar-riassigurazzjoni Komunitarji aċċess effettiv għas-suq, il-Kummissjoni tista’ tissottometti rakkomandazzjonijiet għall-mandat xieraq għan-negozjati bl-għan li jinkiseb aċċess imtejjeb għas-suq għall-impriżi tar-riassigurazzjoni Komunitarji.
4. Miżuri meħuda taħt dan l-Artikolu għandhom iħarsu l-obbligazzjonijiet tal-Komunità taħt ftehim internazzjonali, b’mod partikolari l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ.
TITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET OĦRAJN
Artikolu 53
Dritt ta’ smigħ quddiem il-qrati
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet meħuda rigward impriża tar-riassigurazzjoni taħt liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jimplimentaw din id-Direttiva huma bla ħsara għad-dritt ta’ smigħ quddiem il-qrati.
Artikolu 54
Il-koperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom jikkoperaw ma’ xulxin bil-ħsieb li jiffaċilitaw is-sorveljanza tar-riassigurazzjoni fil-Komunità u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
2. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jikkollaboraw mill-qrib bil-ħsieb li jiffaċilitaw is-sorveljanza tar-riassigurazzjoni fil-Komunità u li jeżaminaw kwalunkwe diffikultà li tista’ tqum fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 55
Il-proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat Ewropew ta’ l-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol.
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom jgħoddu l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jiġu meqjusa d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Iż-żmien stabbilit bl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Artikolu 56
Il-miżuri ta’ implimentazzjoni
Għandhom jiġu adottati dawn il-miżuri ta’ implimentazzjoni għad-Direttiva skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 55(2):
(a)
l-estensjoni tal-forom legali provduti fl-Anness I,
(b)
il-kjarifika ta’ l-oġġetti li jikkostitwixxu l-marġni ta’ solvibbiltà elenkati fl-Artikolu 36 biex jiġi meqjus il-ħolqien ta’ strumenti finanzjarji ġodda,
(ċ)
it-titjib sa 50 % ta’ l-ammonti tal-primjums jew tal-pretensjonijiet għall-indennizz użati għall-kalkolu tal-marġni ta’ solvibbiltà meħtieġ provduti fl-Artikolu 37(3) u (4), u klassijiet minbarra klassijiet 11, 12 u 13 elenkati fil-punt A ta’ l-Anness tad-Direttiva 73/239/KEE, għal attivitajiet ta’ riassigurazzjoni jew tipi ta’ kuntratti speċifiċi, biex jittieħed kont ta’ l-ispeċifiċitajiet ta’ dawn l-attivitajiet jew kuntratti,
(d)
it-tibdil tal-fond minimu tal-garanzija provdut fl-Artikolu 40(2) biex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi u finanzjarji,
(e)
il-kjarifika tad-definizzjonijiet fl-Artikolu 2 sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva fil-Komunità kollha.
TITOLU IX
EMENDI GĦAD-DIRETTIVI EŻISTENTI
Artikolu 57
Emendi għad-Direttiva 73/239/KEE
Id-Direttiva 73/239/KEE hija hawn emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 12a il-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
“1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru l-ieħor involut għandhom jiġu kkonsultati qabel l-għotja ta’ awtorizzazzjoni lil impriża ta’ l-assigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja, li hija:
(a)
sussidjarja ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor; jew
(b)
sussidjarja ta’ l-impriża prinċipali ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor; jew
(ċ)
kontrollata mill-istess persuna, kemm jekk fiżika jew ġuridika, li tikkontrolla impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
2. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru involut responsabbli għas-sorveljanza ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu jew ditti ta’ l-investiment, għandha tiġi kkonsultata qabel l-għotja ta’ awtorizzazzjoni lil impriża ta’ l-assigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja, li hija:
(a)
sussidjarja ta’ istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investimenti awtorizzata fil-Komunità; jew
(b)
sussidjarja ta’ l-impriża prinċipali ta’ istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investimenti awtorizzata fil-Komunità; jew
(ċ)
ikkontrollata mill-istess persuna, kemm jekk fiżika jew ġuridika, li tikkontrolla istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investimenti awtorizzata fil-Komunità.”
(2)
Fl-Artikolu 13(2), għandu jiġi miżjud is-subparagrafu li ġej:
“L-Istat Membru fejn l-impriża ta’ l-assigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha m’għandux jirrifjuta kuntratt tar-riassigurazzjoni konkluż mill-impriża ta’ l-assigurazzjoni ma’ impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttiva 2005/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2005 dwar ir-Riassigurazzjoni (*) jew impriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata skond din id-Direttiva jew id-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru 2002 dwar l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (**) għal raġunijiet direttament relatati mas-saħħa finanzjarja ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni jew l-impriża ta’ l-assigurazzjoni.
(*) ĠU L 323, tal-9.12.2005, p. 1." 						
(**) ĠU L 345, tad-19.12.2002, p. 1. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2005/1/KE (ĠU L 79, ta’ l-24.3.2005, p. 9).”" 						
(3)
Fl-Artikolu 15, il-paragrafi 2 u 3 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“2. L-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali għandu jitlob kull impriża ta’ l-assigurazzjoni li tkopri d-dispożizzjonijiet tekniċi u r-riżervi ta’ l-ugwaljanza msemmija fl-Artikolu 15a ta’ din id-Direttiva b’assi li jaqblu skond l-Artikolu 6 tad-Direttiva 88/357/KEE. Fir-rigward tar-riskji li jinsabu fil-Komunità, dawk l-assi għandhom ikunu lokalizzati fil-Komunità. L-Istati Membri ma għandhomx jitolbu lill-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li jillokalizzaw l-assi tagħhom fi kwalunkwe Stat Membru partikolari. L-Istat Membru fejn l-impriża jkollha l-uffiċċju prinċipali jista’ madankollu, jippermetti li r-regoli dwar il-lokalizzazzjoni ta’ l-assi jintreħew.
3. L-Istati Membri m’għandhomx iżommu jew jintroduċu għat-twaqqif tad-dispożizzjonijiet tekniċi sistema ta’ żamma ta’ riservi grossi li teħtieġ ir-rahan ta’ l-assi biex ikopru primjums mhux imħallsa u dispożizzjonijiet ta’ pretensjonijiet pendenti għall-indennizz mir-riassiguratur, meta r-riassiguratur huwa impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttiva 2005/68/KE jew impriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata skond din id-Direttiva jew id-Direttiva 2002/83/KE.
Meta l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jippermetti lil kwalunkwe dispożizzjonijiet tekniċi jiġu koperti minn pretensjonijet għall-indennizz kontra riassiguratur li la huwa impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttiva 2005/68/KE u lanqas impriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata skond din id-Direttiva jew id-Direttiva 2002/83/KE, għandu jiffissa l-kondizzjonijiet sabiex jaċċetta dawn il-pretensjonijet.”
(4)
Artikolu 16(2) jiġi hawn emendat kif ġej:
(a)
Punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“(b)
riżervi (riżervi statutorji u ħielsa) li ma jikkorrispondux mar-responsabbiltajiet tas-sottoskrizzjoni jew riżervi klassifikati bħala ta’ ekwalizzazzjoni;”
(b)
Id-daħla u l-punt (a) tar-raba’ subparagrafu għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
“Il-marġni disponibbli tas-solvibbiltà għandu jiġi wkoll imnaqqas b’dawn l-oġġetti li ġejjin:
(a)
azzjonijiet li għandha l-impriża ta’ l-assigurazzjoni f’:
-
impriżi ta’ l-assigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 6 ta’ din id-Direttiva, l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/83/KE, jew l-Artikolu 1(b) tad-Direttiva 98/78/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill,
-
impriżi tar-riassigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/68/KE jew impriżi tar-riassigurazzjoni li jinsabu f’pajjiżi li mhumiex membri fis-sens ta’ l-Artikolu 1(l) tad-Direttiva 98/78/KE,
-
kumpanniji holding ta’ l-assigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 1(i) tad-Direttiva 98/78/KE,
-
istituzzjonijiet tal-kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji fis-sens ta’ l-Artikolu 1(1) u (5) tad-Direttiva 2000/12/KE EC tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill,
-
ditti ta’ l-investiment u istituzzjonijiet finanzjarji fis-sens ta’ l-Artikolu 1(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 93/22/KEE u ta’ l-Artikolu 2(4) u (7) u tad-Direttiva tal-Kunsill 93/6/KEE”.
(5)
L-Artikolu 16a huwa hawn emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 3, is-seba subparagrafu għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Is-somma hekk miksuba għandha tiġi mmultiplikata bil-proporzjon eżistenti rigward is-somma ta’ l-aħħar tliet snin finanzjarji bejn l-ammont tal-pretensjonijiet għall-indennizz li l-impriża tar-riassigurazzjoni għad trid tħallas wara t-tnaqqis ta’ ammonti li jistgħu jiġu rkuprati taħt ir-riassigurazzjoni l-ammont gross tal-pretensjonijiet; dan il-proporzjon f’ebda każ ma jista jkun inqas minn 50 %. Ma’ l-applikazzjoni, bi prova li ssaħħaħ, mill-impriża tar-riassigurazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża jkollha l-uffiċċju prinċipali u bi ftehim ta’ dik l-awtorità, l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati mill-istrumenti ta’ l-iskop speċjali msemmija fl-Artikolu 46 tad-Direttiva 2005/68/KE jistgħu jitnaqqsu wkoll bħala riassigurazzjoni.”
(b)
fil-paragrafu 4, is-seba subparagrafu għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Is-somma hekk miksuba għandha tiġi mmultiplikata bil-proporzjon eżistenti rigward is-somma ta’ l-aħħar tliet snin finanzjarji bejn l-ammont tal-pretensjonijiet għall-indennizz li l-impriża tar-riassigurazzjoni għad trid tħallas wara t-tnaqqis ta’ ammonti li jistgħu jiġu rkuprati taħt ir-riassigurazzjoni u l-ammont gross tal-pretensjonijiet għall-indennizz; dan il-proporzjoni f’ebda każ ma jista jkun inqas minn 50 %. Ma’ l-applikazzjoni, akkumpanjata minn provi, mill-impriża tar-riassigurazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża jkollha l-uffiċċju prinċipali u bi ftehim ta’ dik l-awtorità, l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati minn strumenti ta’ Skop speċjali msemmija fl-Artikolu 46 tad-Direttiva 2005/68/KE tista’ titnaqqas bħala riassigurazzjoni.”
(6)
L-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“Artikolu 17b
1. Kull Stat Membru għandu jitlob li l-impriża ta’ l-assigurazzjoni bl-uffiċċju ġenerali jkun fit-territorju tagħha u li twettaq l-attivitajiet tar-riassigurazzjoni tistabilixxi, fir-rigward tan-negozju sħih tagħha, fondi ta’ garanzija minima skond l-Artikolu 40 tad-Direttiva 2005/68/KE, fejn tintlaħaq waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-primjums tar-riassigurazzjoni miġbura jeċċedu l-10 % tal-primjum totali tagħha;
(b)
il-primjums tar-riassigurazzjoni miġbura jeċċedu EUR 50 000 000;
(ċ)
id-dispożizzjonijiet tekniċi li jirriżultaw mill-aċċettazzjonijiet tar-riassigurazzjoni tagħha jeċċedu l-10 % tad-dispożizzjonijiet tekniċi tagħha.
2. Kull Stat Membru jista’ jagħżel li japplika għal dawn l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni kif imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u bl-uffiċċju prinċipali tagħhom ikun jinsab fit-territorju tiegħu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 34 ta’ Direttiva 2005/68/KE fir-rigward ta’ l-attivitajiet ta’ l-aċċettazzjoni tar-riassigurazzjoni, fejn tintlaħaq waħda mill-kondizzjonijiet imniżżla fil-paragrafu 1.
F’dak il-każ, l-Istat Membru rilevanti għandu jitlob li l-assi kollha mħaddma mill-impriża ta’ l-assigurazzjoni sabiex ikopri d-dispożizzjonijiet tekniċi li jikkorrispondu għall-aċċettazzjonijiet tar-riassigurazzjoni tiegħu jkunu separati, immexxija u organizzati separatament mill-attivitajiet ta’ l-assigurazzjoni diretti, mingħajr il-possibbiltà tat-trasferiment. F’tali każ, u fir-rigward ta’ l-attivitajiet ta’ l-aċċettazzjoni tar-riassigurazzjoni biss, l-impriżi tar-riassigurazzjoni, ma għandhomx ikunu soġġetti għall-Artikoli 20, 21 u 22 tad-Direttiva 92/49/KEE (***) u l-Anness I tad-Direttiva 88/357/KEE.
Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-awtoritajiet kompetenti tiegħu jivverifikaw is-separazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu.
3. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi, skond l-Artikolu 56(ċ) tad-Direttiva 2005/68/KE li ttejjeb l-ammonti użati għall-kalkolu tal-marġni tas-solvibbilità meħtieġ imsemmi fl-Artikolu 37(3) u (4) ta’ dik id-Direttiva, kull Stat Membru għandu japplika għal dawk l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li huma msemmija fil-paragrafu 1 id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 35 sa 39 ta’ dik id-Direttiva fir-rigward ta’ l-attivitajiet ta’ l-aċċettazzjoni tar-riassigurazzjoni.”
(***) Direttiva tal-Kunsill 92/49/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1992 dwar il-kordinazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi dwar l-assigurazzjoni diretta minbarra l-assigurazzjoni tal-ħajja (it-tielet Direttiva dwar l-assigurazzjoni tal-ħajja) (ĠU L 228, tal-11.8.1992, p. 1). Direttiva kif emendata l-aħħar mid-Direttiva 2005/1/KE." 						
(7)
Fl-Artikolu 20a, paragrafu 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti għandhom is-setgħa li jirriduċu t-tnaqqis, ibbażat fuq ir-riassigurazzjoni, għall-marġni ta’ solvibbilità kif stabbilit skond l-Artikolu 16a fejn:
(a)
in-natura jew il-kwalità tal-kuntratti tar-riassigurazzjoni tbiddlet b’mod sinifikanti mill-aħħar sena finanzjarja;
(b)
m’hemm l-ebda trasferiment ta’ riskju, jew hemm trasferiment ta’ riskju limitat taħt il-kuntratti tar-riassigurazzjoni.”
Artikolu 58
Emendi lid-Direttiva 92/49/KEE
Id-Direttiva 92/49/KEE hija hawn emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 15, il-paragrafu (1a) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1a Jekk l-akkwirent tal-parteċipazzjonijiet imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu huwa impriża ta’ l-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investiment awtorizzata fi Stat Membru ieħor, jew l-impriża prinċipali ta’ tali entità, jew persuna naturali jew ġuridika li tikkontrolla dik l-entità, u jekk, bħala riżultat ta’ dak l-akkwist, l-impriża fejn l-akkwirent bi ħsiebu jkollu parteċipazzjoni ssir sussidjarja jew suġġetta għall-kontroll ta’ l-akkwirent, l-istima tal-kisba għandha tkun soġġetta għall-konsultazzjoni minn qabel imsemmija fl-Artikolu 12a tad-Direttiva 73/239/KEE”.
(2)
Fl-Artikolu 16, il-paragrafi 4, 5 u 6 għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
“4. L-awtoritajiet kompetenti li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali taħt il-paragrafu 1 jew 2 jistgħu jużawha biss fil-kors tad-dmirijiet tagħhom:
-
biex jivverifikaw li l-kundizzjonijiet li jirregolaw il-bidu tal-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni huma sodisfatti u biex jiffaċilitaw is-sorveljanza tal-kondotta ta’ dan il-kummerċ, speċjalment rigward is-sorveljanza tad-dispożizzjonijiet tekniċi, marġni tas-solvibbiltà, proċeduri amministrattivi u tar-rendikonti u mekkaniżmi ta’ kontroll intern,
-
biex jimponu penali,
-
f’appelli amministrattivi kontra d-deċiżjonijiet ta’ l-awtoritajiet kompetenti, jew
-
fi proċeduri tal-qorti mibdija taħt l-Artikolu 53 jew taħt dispożizzjonijiet speċjali provduti f’din id-Direttiva u f’Direttivi oħrajn adottati fil-qasam ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni u l-impriżi tar-riassigurazzjoni.
5. Il-paragrafi 1 u 4 m’għandhomx jipprekludu l-iskambju ta’ informazzjoni ġewwa Stat Membru, fejn hemm żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar fl-istess Stat Membru, jew bejn l-Istati Membri, bejn l-awtoritajiet kompetenti u:
-
awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza uffiċjali ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu u organizzazzjonijiet oħrajn finanzjarji u l-awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza tas-swieq finanzjarji,
-
organizzazzjonijiet involuti fix-xoljiment u l-falliment ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni u fi proċeduri oħrajn simili, u
-
persuni responsabbli li jwettqu verifiki skond il-liġi taż-żamma tal-kotba ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni u istituzzjonijiet oħrajn finanzjarji,
fit-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom ta’ sorveljanza, u l-iżvelar, lil korpi li jamminstraw proċeduri ta’ stralċ obbligatorju jew fondi tal-garanziji, ta’ tagħrif meħtieġ għat-twettiq tad-dmirijiet tagħhom. L-informazzjoni rċevuta minn dawk l-awtoritajiet, korpi u persuni għandha tkun soġġetta għall-obbligu tas-segretezza professjonali stabbilit fil-paragrafu 1.
6. Minkejja l-paragrafi 1 sa 4, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u:
-
l-awtoritajiet responsabbli li jissorveljaw il-korpi nvoluti fix-xoljiment u l-falliment ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni u proċeduri oħrajn simili, jew
-
l-awtoritajiet responsabbli li jissorveljaw il-persuni nkarigati bit-twettiq tal-verifiki skond il-liġi taż-żamma tal-kotba ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni, istituzzjonijiet tal-kreditu, ditti ta’ l-investimenti u istituzzjonijiet oħrajn finanzjarji, jew
-
attwarji indipendenti ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni li jagħmlu sorveljanza legali ta’ dawk l-impriżi u l-organizzazzjonijiet responsabbli li jissorveljaw dawn l-attwarji.
L-Istati Membri li jirrikorru għall-għażla provduta fl-ewwel subparagrafu għandhom jeħtieġu li għall-inqas jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
dan it-tagħrif għandu jkun għall-iskop li titwettaq is-superviżjoni jew sorveljanza legali msemmija fl-ewwel subparagrafu,
-
tagħrif irċevut f’dan il-kuntest għandu jkun soġġett għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali imposti fil-paragrafu 1,
-
fejn it-tagħrif joriġina fi Stat Membru ieħor, ma jistax jiġi żvelat mingħajr il-kunsens espliċitu ta’ l-awtoritajiet kompetenti li żvelawh u, fejn xieraq, unikament għall-għanijiet li għalihom dawk l-awtoritajiet taw il-qbil tagħhom.
L-Istati Membri ghandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn l-ismijiet ta’ l-awtoritajiet, persuni u korpi li jistgħu jirċievu informazzjoni skond dan il-paragrafu.”
(3)
L-Artikolu 21(1) huwa hawn mibdul kif ġej:
(a)
id-daħla għandha tiġi mibdula b’dan lil ġej:
“1.
L-Istat Membru fejn l-impriża jkollha l-uffiċċju prinċipali ma jistax jawtorizza lill-impriżi ta’ l-assigurazzjoni li jkopru d-dispożizzjonijiet tekniċi tagħhom u r-riżervi ta’ l-ekwalizzazzjoni bi kwalunkwe assi minbarra dawk li jaqgħu taħt il-kategoriji li ġejjin:”
(b)
Il-punt (f) tal-punt (B) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(f)
id-djun dovuti mir-riassiguraturi, inkluż l-ishma tar-riassiguraturi tad-dispożizzjonijiet tekniċi, u mill-istrumenti ta’ skop speċjali msemmija fl-Artikolu 46 tad-Direttiva 2005/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2005 dwar ir-Riassigurazzjoni (****).
(****) ĠU L 323, tal-9.12.2005, p. 1.”" 						
(ċ)
It-tielet subparagrafu tal-punt (Ċ) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Id-daħla ta’ kwalunkwe assi jew kategorija ta’ l-assi mniżżla fl-ewwel subparagrafu ma jfissirx li dawk l-assi kollha għandhom awtomatikament ikunu aċċettati bħala kopertura għad-dispożizzjonijiet tekniċi. L-Istat Membru fejn l-impriża jkollha l-uffiċċju prinċipali għandu jistabilixxi regoli aktar dettaljati li jwaqqfu l-kondizzjonijiet għall-użu ta’ l-assi aċċettabbli.”
(4)
Fl-Artikolu 22(1), id-daħla għandha tinbidel b’dan li ġej:
“1.
Fir-rigward ta’ l-assi li jkopru d-disposizjonijiet tekniċi u r-riżervi ta’ l-ugwaljanza, l-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali għandu jitlob lil kull impriża ta’ l-assigurazzjoni li jinvestu mhux aktar minn:”
Artikolu 59
L-emendi fid-Direttiva 98/78/KE
Id-Direttiva 98/78/KE hija hawn emendata kif ġej:
(1)
It-titolu għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Direttiva 98/78/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ottubru 1998 dwar is-sorveljanza supplimentari ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fi grupp ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni.”
(2)
L-Artikolu 1 huwa hawn emendat kif ġej:
a)
Il-punti (ċ), (i), (j) u (k) għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
“c)
impriża tar-riassigurazzjoni tfisser impriża li rċeviet awtorizzazzjoni uffiċjali skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2005 dwar ir-Riassigurazzjoni (*****);
(*****) ĠU L 323, tal-09.12.2005, p. 1”" 						
“i)
‘kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni’tfisser impriża prinċipali, li l-kummerċ ewlieni tagħha huwa li tikseb u żżomm parteċipazzjonijiet f’impriżi sussidjarji, fejn dawk l-impriżi sussidjarji huma esklussivament jew prinċipalment impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni jew impriżi ta’ l-assigurazzjoni li ma jinsabux fil-pajjiżi membri jew impriżi tar-riassigurazzjoni li ma jinsabux fil-pajjiżi membri, u fejn għall-inqas waħda minn l-impriżi sussidjarji hija impriża ta’ l-assigurazzjoni, jew impriża tar-riassigurazzjoni u li mhix kumpannija holding tal-finanzi mħallta fis-sens tad-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar is-sorveljanza ulterjuri ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, impriżi ta’ l-assigurazzjoni u ditti ta’ investiment f’ konglomerat finanzjarju (******);
j)
‘kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni ta’ attivitajiet imħallta’:tfisser impriża prinċipali, minbarra impriża ta’ l-assigurazzjoni, impriża ta’ l-assigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru, impriża tar-riassigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru, kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni jew kumpannija holding tal-finanzi mħallta fis-sens tad-Direttiva 2002/87/KE li tinkludi għall-inqas impriża waħda ta’ l-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni fost l-impriżi sussidjarji tagħha;
k)
’awtoritajiet kompetenti‘tfisser l-awtoritajiet nazzjonali li ngħataw is-setgħa mil-liġi jew minn regolamenti biex jissorveljaw impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni.
(******) ĠU L 35, tal-11.2.2003, p. 1. Direttiva kif emendata bid-Direttiva 2005/1/KE (ĠU L 79, ta’ l-24.3.2005, p. 9).”" 						
b)
Għandu jiġi miżjud dan il-punt li ġej:
“(l)
‘impriża tar-riassigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru’ tfisser impriża li teħtieġ awtorizzazzjoni skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/68/KE kieku kellha l-uffiċċju reġistrat tagħha fil-Komunità;”
(3)
L-Artikoli 2, 3 and 4 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“L-Artikolu 2
Il-każijiet ta’ applikazzjoni ta’ sorveljanza supplimentari ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u impriżi tar-riassigurazzjoni
1. Flimkien mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 73/239/KEE, Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru 2002 dwar l-assigurazzjoni tal-ħajja (*******) u Direttiva 2005/68/KE, li jwaqqfu r-regoli għas-sorveljanza ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u impriżi tar-riassigurazzjoni, l-Istati Membri għandhom jipprovdu li s-sorveljanza ta’ kwalunkwe impriża ta’ l-assigurazzjoni jew kwalunkwe impriża tar-riassigurazzjoni, li hija impriża li tipparteċipa f’għal inqas waħda minn dawn: impriża ta’ l-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, impriża ta’ l-assigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru jew impriża tar-riassigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru, għandu jiġi supplimentat bil-mod preskritt fl-Artikoli 5, 6, 8 u 9 ta’ din id-Direttiva.
2. Kull impriża ta’ l-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni li l-impriża prinċipali tagħha hija kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni, kumpannija ta’ l- assigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru jew impriża tar-riassigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru għandha tkun soġġetta għas-sorveljanza supplimentari bil-mod preskritt fl-Artikoli 5(2), 6, 8 u 10.
3. Kull impriża ta’ l-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni li l-impriża prinċipali tagħha hija kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni bl-attivitajiet imħallta għandha tkun soġġetta għas-sorveljanza supplimentari bil-mod stabbilit fl-Artikoli 5(2), 6 u 8.
Artikolu 3
L-iskop tas-sorveljanza supplimentari
1. L-eżerċizzju ta’ sorveljanza supplimentari skond l-Artikolu 2 bl-ebda mod m’għandu jimplika li l-awtoritajiet kompetenti huma meħtieġa jkollhom rwol ta’ sorveljanza rigward l-impriża ta’ l-assigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru, l-impriża tar-riassigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru, kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni jew kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni ta’ attivitajiet imħallta meħuda individwalment.
2. Is-sorveljanza supplimentari għandha tqis l-impriżi li ġejjin imsemmija fl-Artikoli 5, 6, 8, 9 u 10:
-
impriżi relatati ma’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew l-impriża tar-riassigurazzjoni,
-
impriżi li jipparteċipaw fl-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew fl-impriża tar-riassigurazzjoni,
-
impriżi relatati ma’ impriża li tipparteċipa fl-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew fl-impriża tar-riassigurazzjoni.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu biex ma jqisux, fis-sorveljanza supplimentari msemmija fl-Artikolu 2, impriżi li għandhom l-uffiċċju rreġistrat tagħhom f’pajjiż li mhux membru fejn hemm impedimenti legali għat-trasferiment ta’ l-informazzjoni meħtieġa, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Anness I, punt 2.5, u ta’ l-Anness II, punt 4.
Barra minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti responsabbli biex jeżerċitaw sorveljanza supplimentari jistgħu fil-każijiet elenkati hawn taħt jiddeċiedu f’kull każ individwali li ma jqisux impriża fis-sorveljanza supplimentari msemmija fl-Artikolu 2:
-
jekk l-impriża li għandha tiġi inkluża hija ta’ interess negliġibbli rigward l-għanijiet tas-sorveljanza supplimentari ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni;
-
jekk l-inklużjoni tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ l-impriża ma tkunx xierqa jew tagħti l-idea żbaljata dwar l-għanijiet tas-sorveljanza supplimentari ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni.
Artikolu 4
L-awtoritajiet kompetenti biex jeżerċitaw is-sorveljanza supplimentari
1. Is-sorveljanza supplimentari għandha tiġi eżerċitata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn l-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew l-impriża tar-riassigurazzjoni tkun irċeviet awtorizzazzjoni uffiċjali taħt l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE jew l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/83/KE jew l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/68/KE.
2. Fejn impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni awtorizzati f’żewġ Stati Membri jew aktar għandhom bħala impriża prinċipali tagħhom l-istess kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni, impriża ta’ l-assigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru, impriża tar-riassigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru jew kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni ta’ attivitajiet imħallta jistgħu jilħqu ftehim rigward liema minnhom ikun responsabbli biex jeżerċita s-sorveljanza supplimentari.
3. Fejn Stat Membru għandu aktar minn awtorità kompetenti waħda għas-sorveljanza prudenzjali ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u ta’ impriżi tar-riassigurazzjoni, dak l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jorganizza l-koordinazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet.”
(*******) ĠU L 345, tad-19.12.2002, p. 1. Direttiva kif emendata l aħħar bid Direttiva 2005/1/KE." 						
(4)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 1 għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jippreskrivu li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li kull impriża ta’ l-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni soġġetta għas-sorveljanza supplimentari għandu jkollha mekkaniżmi xierqa ta’ kontroll intern implimentati għall-produzzjoni ta’ kwalunkwe data jew tagħrif rilevanti għall-għanijiet ta’ din is-sorveljanza supplimentari.”
(5)
L-Artikoli 6, 7 u 8 għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
“Artikolu 6
Aċċess għall-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, responsabbli biex jeżerċitaw is-sorveljanza supplimentari għandu jkollhom aċċess għal kwalunkwe tagħrif li jkun rilevanti għall-iskopijiet tas-sorveljanza ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni soġġetta għal din is-sorveljanza supplimentari. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jindirizzaw direttament lill-impriżi rilevanti msemmija fl-Artikolu 3(2) biex jiksbu t-tagħrif meħtieġ biss jekk dak it-tagħrif ġie mitlub mill-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew mill-impriża tar-riassigurazzjoni, u din ma tkunx ipprovdietu.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jwettqu fit-territorju tagħhom, huma stess jew permezz ta’ l-intermedjarju ta’ persuni li jqabbdu għal dak l-iskop, il-verifika għall-għarrieda fuq il-post tat-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1 f’:
-
l-impriża ta’ l-assigurazzjoni soġġetta għal sorveljanza supplimentari,
-
l-impriża tar-riassigurazzjoni soġġetta għal sorveljanza supplimentari,
-
impriżi sussidjarji ta’ dik l-impriża ta’ l-assigurazzjoni,
-
impriżi sussidjarji ta’ dik l-impriża tar-riassigurazzjoni,
-
impriżi prinċipali ta’ dik l-impriża ta’ l-assigurazzjoni,
-
impriżi prinċipali ta’ dik l-impriża tar-riassigurazzjoni,
-
impriżi sussidjarji ta’ impriża prinċipali ta’ dik l-impriża ta’ l-assigurazzjoni,
-
impriżi sussidjarji ta’ impriża prinċipali ta’ dik l-impriża tar-riassigurazzjoni.
3. Fejn, fl-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru wieħed jixtiequ, f’każijiet speċifiċi, jivverifikaw tagħrif importanti dwar impriża li tinsab fi Stat Membru ieħor, li hija impriża ta’ l-assigurazzjoni relatata, impriża tar-riassigurazzjoni relatata, impriża sussidjarja, impriża prinċipali jew sussidjarja ta’ impriża prinċipali ta’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni soġġetta għal sorveljanza supplimentari, għandhom jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor biex issir dik il-verifika. L-awtoritajiet li jirċievu din it-talba għandhom jaġixxu fuqha fil-limiti tal-ġurisdizzjoni tagħhom billi jwettqu l-verifiki huma stess, billi jippermettu lill-awtoritajiet li qed jagħmlu t-talba, jew billi jippermettu lil awditur jew espert jagħmel il-verifika.
Jekk tixtieq, l-awtorità kompetenti li għamlet it-talba tista’ tieħu sehem fil-verifika meta ma tagħmilx il-verifika hija stess.
Artikolu 7
Koperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti
1. Fejn impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni mwaqqfa fi Stati Membri differenti huma direttament jew indirettament relatati jew għandhom impriża parteċipanti komuni, l-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru għandhom jikkomunikaw lil xulxin wara li ssir talba, it-tagħrif rilevanti kollu li jista’ jippermetti jew jiffaċilita l-eżerċizzju tas-sorveljanza skond din id-Direttiva u għandhom jikkomunikaw fuq inizjattiva tagħhom kwalunkwe tagħrif li jidhrilhom essenzjali għall-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn.
2. Fejn impriża ta’ l-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni u jew istituzzjoni tal-kreditu kif iddefinita fid-Direttiva 2000/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-20 ta’ Marzu 2000 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu (********) jew ditta ta’ l-investiment kif definita fid-Direttiva tal-Kunsill 93/22/KEE ta’ l-10 ta’ Mejju 1993 dwar servizzi ta’ investiment fil-qasam tat-titoli (*********), jew it-tnejn, huma direttament jew indirettament relatati jew għandhom impriża parteċipanti komuni, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet b’responsabbiltà pubblika għas-sorveljanza ta’ dawk l-impriżi l-oħrajn għandhom jikkoperaw fil-qrib. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, dawk l-awtoritajiet għandhom jipprovdu lil xulxin kwalunkwe tagħrif li x’aktarx jissimplifika l-funzjoni tagħhom, b’mod partikolari fil-qafas ta’ din id-Direttiva.
3. Tagħrif irċevut skond din id-Direttiva u, b’mod partikolari, kwalunkwe skambju ta’ tagħrif bejn awtoritajiet kompetenti provdut f’din id-Direttiva għandu jkun bla ħsara għall-obbligu tas-segretezza professjonali definit fl-Artikolu 16 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/49/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1992 dwar il-kordinazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi dwar l-assigurazzjoni diretta minbarra l-assigurazzjoni tal-ħajja (it-tielet Direttiva ta’ l-assigurazzjoni li ma tkunx fuq il-ħajja) (**********)u fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/83/KE u fl-Artikoli 24 sa 30 tad-Direttiva 2005/68/KE.
Artikolu 8
It-tranżazzjonijiet fost il-membri ta’ grupp
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet kompetenti jeżerċitaw sorveljanza ġenerali fuq tranżazzjonijiet bejn:
(a)
impriża ta’ l-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni u:
(i)
impriża relatata ma’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew ma’ l-impriża tar-riassigurazzjoni;
(ii)
impriża li tipparteċipa fl-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew fl-impriża tar-riassigurazzjoni;
(iii)
impriża relatata ma’ impriża li tipparteċipa fl-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew fl-impriża tar-riassigurazzjoni;
(b)
impriża ta’ l-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni u persuni fiżiċi li għandhom parteċipazzjoni f’:
(i)
l-impriża ta’ l-assigurazzjoni, l-impriża tar-riassigurazzjoni jew kwalunkwe impriża relatata magħha;
(ii)
impriża li tipparteċipa fl-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew fl-impriża tar-riassigurazzjoni;
(iii)
impriża relatata ma’ impriża li tipparteċipa fl-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew fl-impriża tar-riassigurazzjoni.
Dawn it-tranżazzjonijiet jikkonċernaw b’mod partikolari:
-
self,
-
garanziji u t-tranżazzjonijiet mhux fuq il-bilanċ tal-kontijiet,
-
elementi eliġibbli għall-marġni tas-solvibbiltà,
-
investimenti;
-
operazzjonijiet ta’ riassigurazzjoni u retroċessjoni
-
ftehim biex jinqasmu l-ispejjeż.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-impriżi ta’ l-assigurazzjoni u lill-impriżi tar-riassigurazzjoni biexikollhom proċessi xierqa għall-amministrazzjoni tar-riskju u mekkaniżmi xierqa tal-kontroll intern, inklużi proċeduri tajbin tar-rappurtar u taż-żamma tal-kotba, sabiex jiġu identifikati, sorveljati u kkontrollati t-tranżazzjonijiet kif provdut fil-paragrafu 1 b’mod xieraq. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu wkoll għall-inqas li jsir rapport kull sena mill-impriżi ta’ l-assigurazzjoni u mill-impriżi tar-riassigurazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti dwar tranżazzjonijiet sinifikanti. Dawn il-proċessi u l-mekkaniżmi għandhom ikunu soġġetti għal superviżjoni mill-awtoritajiet kompetenti.
Jekk, fuq il-bażi ta’ din l-informazzjoni, jidher li s-solvibbiltà ta’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni hija, jew tista’ tkun fil-periklu, l-awtorità kompetenti għandha tieħu miżuri xierqa fuq il-livell ta’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni.”
(********) ĠU L 126, tas-26.5.2000, p. 1. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2005/1/KE." 						
(*********) ĠU L 141, tal-11.6.1993, p. 27. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2002/87/KE." 						
(**********) ĠU L 228, tal-11.8.1992, p. 9. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2005/1/KE." 						
(6)
Fl-Artikolu 9, il-paragrafu 3 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“3. Jekk il-kalkolu msemmi fil-paragrafu 1 juri li s-solvibbiltà aġġustata hija negattiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu miżuri xierqa fuq il-livell ta’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew l-impriża tar-riassigurazzjoni konċernata.”
(7)
L-Artikolu 10 huwa hawn emendat kif ġej:
a)
it-titolu għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Kumpanniji holding ta’ l-assigurazzjoni, impriżi ta’ l-assigurazzjoni li ma jinsabux fil-pajjiżi membri u impriżi tar-riassigurazzjoni li ma jinsabux fil-pajjiżi membri”
b)
il-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
“2. Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 2(2), il-kalkolu għandu jinkludi l-impriżi kollha relatati mal-kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni, l-impriża ta’ l-assigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru jew l-impriża tar-riassigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru, bil-mod provdut fl-Anness II.
3. Jekk, fuq il-bażi ta’ dan il-kalkolu, l-awtoritajiet kompetenti jikkonkludu li s-solvibbiltà ta’ impriża sussidjarja ta’ l-assigurazzjoni jew impriża sussidjarja tar-riassigurazzjoni tal-kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni, l-impriża ta’ l-assigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru jew l-impriża tar-riassigurazzjoni li tinsab f’pajjiż mhux membru hija, jew tista’ tkun fil-periklu, għandhom jieħdu miżuri xierqa fuq il-livell ta’ l-impriża ta’ l-assigurazzjoni jew ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni.”
(8)
L-Artikolu 10a huwa hawn emendat kif ġej:
a)
fil-paragrafu 1, il-punt (b) għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“(b)
impriżi tar-riassigurazzjoni li għandhom, bħala impriżi li jipparteċipaw, impriżi fis-sens ta’ l-Artikolu 2 li għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f’pajjiż terz;
(ċ)
impriżi ta’ l-assigurazzjoni li ma jinsabux fil-pajjiżi membri jew impriżi tar-riassigurazzjoni li ma jinsabux fil-pajjiżi membri li għandhom, bħala impriżi li jipparteċipaw, impriżi fis-sens ta’ l-Artikolu 2 li għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom fil-Komunità.”
b)
l-paragrafu 2 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“2. Il-ftehim msemmija fil-paragrafu 1 għandhom b’mod partikolari jfittxu li jiżguraw dawn it-tnejn:
(a)
li l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri jistgħu jiksbu t-tagħrif meħtieġ għas-sorveljanza supplimentari ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u impriżi tar-riassigurazzjoni li għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom fil-Komunità u li għandhom sussidjarji jew għandhom parteċipazzjonijiet f’impriżi barra mill-Komunità; u
(b)
li l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi jistgħu jiksbu t-tagħrif meħtieġ għas-sorveljanza supplimentari ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni u impriżi tar-riassigurazzjoni li għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom fit-territorji tagħhom li għandhom sussidjarji jew għandhom parteċipazzjonijiet f’impriżi fi Stat Membru wieħed jew aktar.”
(9)
L-Annessi I u II għad-Direttiva 98/78/KE għandhom jiġu mibdula bit-test miġjub fl-Anness II ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 60
Emendi lid-Direttiva 2002/83/KE
Id-Direttiva 2002/83/KE hija hawn emendata kif ġej
(1)
Fl-Artikolu 1(1), il-punt li ġej għandu jiġi miżjud:
“(s)
‘impriża tar-riassigurazzjoni’ għandha tfisser impriża tar-riassigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 2 punt (ċ) tad-Direttiva 2005/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2005 dwar ir-riassigurazzjoni (***********).
(***********) ĠU L 323, tal-9.12.2005, p. 1.”" 						
(2)
L-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“Artikolu 9a
Konsultazzjoni minn qabel ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħrajn
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħrajn involuti għandhom jiġu kkonsultati qabel l-għotja ta’ awtorizzazzjoni lil impriża ta’ l-assigurazzjoni fuq il-ħajja, li hija:
(a)
sussidjarja ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor; jew
(b)
sussidjarja ta’ l-impriża prinċipali ta’ impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor; jew
(ċ)
ikkontrollata mill-istess persuna, kemm jekk fiżika jew ġuridika, li tikkontrolla impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
2. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru involut li hu responsabbli għas-sorveljanza ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu jew ditti ta’ l-investiment għandha tiġi kkonsultata qabel l-għotja ta’ awtorizzazzjoni lil impriża ta’l-assigurazzjoni fuq il-ħajja, li hija:
(a)
sussidjarja ta’ istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investimenti awtorizzata fil-Komunità; jew
b)
sussidjarja ta’ l-impriża prinċipali ta’ istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investimenti awtorizzata fil-Komunità; jew
c)
ikkontrollata mill-istess persuna, kemm jekk fiżika jew ġuridika, li tikkontrolla istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investimenti awtorizzata fil-Komunità.
3. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom b’mod partikolari jikkonsultaw lil xulxin meta jistmaw l-idonejità ta’ l-azzjonisti u r-reputazzjoni u l-esperjenza tad-diretturi involuti fl-amministrazzjoni ta’ entità oħra fl-istess grupp. Għandhom jiskambjaw kwalunkwe tagħrif dwar l-idonejità ta’ l-azzjonisti u r-reputazzjoni u l-esperjenza tad-diretturi li huwa rilevanti għall-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn involuti għall-għotja ta’ awtorizzazzjoni kif ukoll għall-istima kontinwata tal-konformità mal-kundizzjonijiet tal-operat.”
(3)
Fl-Artikolu 10(2), għandu jiġi miżjud is- subparagrafu li ġej:
“L-Istat Membru fejn l-impriża ta’ l-assigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha m’għandux jirrifjuta kuntratt tar-riassigurazzjoni konkluż mill-impriża ta’ l-assigurazzjoni ma’ impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttiva 2005/68/KE jew impriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttiva 73/239/KEE jew din id-Direttiva għal raġunijiet direttament relatati mas-saħħa finanzjarja ta’ l-impriża tar-riassigurazzjoni jew l-impriża ta’ l-assigurazzjoni.”
(4)
Fl-Artikolu 15, għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Jekk l-akkwirent tal-parteċipazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu huwa impriża ta’ l-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, istituzzjoni tal-kreditu jew ditta ta’ l-investiment awtorizzata fi Stat Membru ieħor, jew l-impriża prinċipali ta’ din l-entità, jew persuna fiżika jew ġuridika li tikkontrolla ‘l din l-entità, u jekk, b’riżultat ta’ dak l-akkwist, l-impriża fejn l-akkwirent bi ħsiebu jkollu parteċipazzjoni ssir sussidjarja jew suġġetta għall-kontroll ta’ l-akkwirent, l-istima tal-kisba għandha tkun soġġetta għall-konsultazzjoni minn qabel imsemmija fl-Artikolu 9a.”
(5)
L-Artikolu 16 huwa hawn mibdul kif ġej:
(a)
il-paragrafi 4, 5 u 6 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej
“4. L-awtoritajiet kompetenti li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali taħt il-paragrafi 1 jew 2 jistgħu jużawha biss fil-kors tad-dmirijiet tagħhom:
-
biex jivverifikaw li l-kundizzjonijiet li jirregolaw il-bidu tal-kummerċ ta’ l-assigurazzjoni huma sodisfatti u biex jiffaċilitaw is-sorveljanza tal-kondotta ta’ dan il-kummerċ, speċjalment rigward is-sorveljanza tad-dispożizzjonijiet tekniċi, marġni tas-solvibbiltà, proċeduri amministrattivi u tar-rendikonti u mekkaniżmi ta’ kontroll intern, jew
-
biex jimponu l-penali, jew
-
f’appelli amministrattivi kontra d-deċiżjonijiet ta’ l-awtoritajiet kompetenti, jew
-
fi proċeduri tal-qorti mibdija taħt l-Artikolu 67 jew taħt dispożizzjonijiet speċjali provduti f’din id-Direttiva u f’Direttivi oħrajn adottati fil-qasam ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni u l-impriżi tar-riassigurazzjoni.
5. Il-paragrafi 1 u 4 m’għandhomx jipprekludu l-iskambju ta’ informazzjoni ġewwa Stat Membru, fejn hemm żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar fl-istess Stat Membru, jew bejn l-Istati Membri, bejn l-awtoritajiet kompetenti u:
-
awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza uffiċjali ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu u organizzazzjonijiet oħrajn finanzjarji u l-awtoritajiet responsabbli għas-sorveljanza tas-swieq finanzjarji,
-
korpi involuti fix-xoljiment u l-falliment ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni u fi proċeduri oħrajn simili, u
-
persuni responsabbli li jwettqu verifiki skond il-liġi taż-żamma tal-kotba ta’ l-impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni u istituzzjonijiet oħrajn finanzjarji,
fit-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom ta’ sorveljanza, u l-iżvelar, lil korpi li jamminstraw proċeduri ta’ stralċ obbligatorju jew fondi tal-garanziji, ta’ tagħrif meħtieġ għat-twettiq tad-dmirijiet tagħhom. L-informazzjoni rċevuta minn dawk l-awtoritajiet, korpi u persuni għandha tkun soġġetta għall-obbligu tas-segretezza professjonali mwaqqaf fil-paragrafu 1.
6. Minkejja l-paragrafi 1 sa 4, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u:
-
awtoritajiet responsabbli li jissorveljaw l-korpi involuti fix-xoljiment u l-falliment ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni u proċeduri oħrajn simili, jew
-
awtoritajiet responsabbli li jissorveljaw il-persuni nkarigati bit-twettiq tal-verifiki skond il-liġi taż-żamma tal-kotba ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni, istituzzjonijiet tal-kreditu, ditti ta’ l-investimenti u istituzzjonijiet oħrajn finanzjarji, jew
-
attwarji indipendenti ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni li jagħmlu sorveljanza legali ta’ dawk l-impriżi u l-korpi responsabbli li jissorveljaw dawn l-attwarji.
L-Istati Membri li jirrikorru għall-għażla provduta fl-ewwel subparagrafu għandhom jeħtieġu li għall-inqas jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
dan it-tagħrif għandu jkun għall-iskop li titwettaq is-superviżjoni jew sorveljanza legali msemmija fl-ewwel subparagrafu,
-
tagħrif irċevut f’dan il-kuntest għandu jkun soġġett għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali imposti fil-paragrafu 1,
-
fejn it-tagħrif joriġina fi Stat Membru ieħor, ma jistax jiġi żvelat mingħajr il-kunsens espliċitu ta’ l-awtoritajiet kompetenti li żvelawh u, fejn xieraq, biss għall-għanijiet li għalihom dawk l-awtoritajiet taw il-qbil tagħhom.
L-Istati Membri ghandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn l-ismijiet ta’ l-awtoritajiet, persuni u korpi li jistgħu jirċievu informazzjoni skond dan il-paragrafu.”
(b)
il-paragrafu 8 għandu jiġu mibdul b’dan li ġej:
“8. Il-paragrafi 1 sa 7 m’għandhomx iżommu l-awtorità kompetenti milli tittrasmetti:
-
lil banek ċentrali u korpi oħrajn b’funzjoni simili fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji,
-
fejn xieraq, l-awtoritajiet pubbliċi oħrajn responsabbli li jissorveljaw is-sistemi tal-ħlas,
informazzjoni maħsuba għat-twettiq tal-funzjoni tagħhom, u lanqas m’għandha ċċaħħad lil dawn l-awtoritajiet jew korpi milli jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti dik l-informazzjoni li jeħtieġu għall-għanijiet tal-paragrafu 4. Informazzjoni rċevuta f’dan il-kuntest għandha jkun soġġetta għall-kundizzjonijiet tas-segretezza professjonali imposti f’dan l-Artikolu.”
(6)
L-Artikolu 20(4) għandu jiġu mibdul b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri m’għandhomx iżommu jew jintroduċu, għat-twaqqif tad-dispożizzjonijiet tekniċi, sistema ta’ żamma ta’ riservi grossi li teħtieġ ir-rahan ta’ l-assi biex ikopru primjums mhux imħallsa u dispożizzjonijiet għal pretensjonijiet pendenti għall-indennizz mir-riassiguratur, awtorizzat skond id-Direttiva 2005/68/KE meta r-riassiguratur huwa impriża tar-riassigurazzjoni jew impriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttiva 73/239/KEE jew din id-Direttiva.
Meta l-Istat Membru fejn l-impriża għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha jippermetti li kwalunkwe dispożizzjonijiet tekniċi jiġu koperti minn pretensjonijiet għall-indennizz kontra riassiguratur li la huwa impriża tar-riassigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttiva 2005/68/KE u lanqas impriża ta’ l-assigurazzjoni awtorizzata skond id-Direttiva 73/239/KEE jew din id-Direttiva, għandu jiffissa l-kondizzjonijiet sabiex jaċċetta dawn il-pretensjonijiet.”
(7)
L-Artikolu 23 għandu hawn jinbidel kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1(B), il-punt (f) għandu jiġi mibdul b’dan li gej:
“(f)
id-djun dovuti mir-riassiguraturi, inkluż l-ishma tar-riassiguraturi tad-dispożizzjonijiet tekniċi, u mill-istrumenti ta’ skop speċjali msemmija fl-Artikolu 46 tad-Direttiva 2005/68/KE.”
(b)
Fil-paragrafu 3 l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3.
L-inklużjoni ta’ kwalunkwe assi jew kategorija ta’ assi mniżżla fil-paragrafu 1 ma jfissirx li dawn l-assi kollha għandhom awtomatikament ikunu aċċettati bħala kopertura għad-dispożizzjonijiet tekniċi. L-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali għandu jħejji regoli aktar dettaljati li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-użu ta’ l-assi aċċettabbli.”
(8)
Fl-Artikolu 27(2), għandhom jiġu miżjuda s-subparagrafi li ġejjin:
“Il-marġni disponibbli tas-solvibbiltà għandu jiġi mnaqqas ukoll b’dawn l-oġġetti li ġejjin:
(a)
parteċipazzjonijiet li għandha l-impriża ta’ l-assigurazzjoni f’:
-
impriżi ta’ l-assigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 4 ta’ din id-Direttiva, l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE, jew l-Artikolu 1(b) tad-Direttiva 98/78/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ottubru 1998 dwar is-sorveljanza ulterjuri ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni fi grupp ta’ assigurazzjoni* (************),
-
impriżi tar-riassigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/68/KE jew impriżi tar-riassigurazzjoni li mhux f’pajjiżi membri fis-sens ta’ l-Artikolu 1(l) tad-Direttiva 98/78/KE,
-
kumpanniji holding ta’ l-assigurazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 1(i) tad-Direttiva 98/78/KE,
-
istituzzjonijiet tal-kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji fis-sens ta’ l-Artikolu 1(1) u (5) tad-Direttiva 2000/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-20 ta’ Marzu 2000 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu (*************),
-
ditti ta’ l-investiment u istituzzjonijiet finanzjarji fis-sens ta’ l-Artikolu 1(2) tad-Direttiva tal-Kunsill93/22/KEE ta’ l-10 ta’ Mejju 1993 dwar servizzi ta’ investiment fil-qasam tat-titoli (**************) u ta’ l-Artikoli 2(4) u 2(7) tad-Direttiva tal-Kunsill 93/6/KEE tal-15 ta’ Marzu 1993 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (***************);
(b)
kull wieħed minn dawn l-oġġetti li għandha l-impriża ta’ l-assigurazzjoni rigward l-entitajiet definiti fil-punt (a) li fihom iżżomm parteċipazzjoni:
-
l-istrumenti msemmija fil-paragrafu 3,
-
l-istrumenti msemmija fl-Artikolu 16(3) tad-Direttiva 73/239/KEE,
-
il-pretensjonijiet għall-indennizz u strumenti subordinati msemmija fl-Artikolu 35 u fl-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2000/12/KE.
Fejn azzjonijiet f’istituzzjoni tal-kreditu, ditta ta’ l-investiment, istituzzjoni finanzjarja, impriża ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew kumpannija holding ta’ l-assigurazzjoni jinżammu temporanjament għall-għanijiet ta’ operazzjoni ta’ għajnuna finanzjarja maħsuba li torganizza mill-ġdid u ssalva lil dik l-entità, l-awtorità kompetenti tista’ tirrinunzja għad-dispożizzjonijiet fuq it-tnaqqis imsemmija fil-punti (a) u (b) tat-tielet subparagrafu.
Bħala alternattiva għat-tnaqqis ta’ l-oġġetti msemmija fil-punti (a) u (b) tat-tielet subinċiż li l-impriża ta’ l-assigurazzjoni żżomm f’istituzzjonijiet tal-kreditu, istituzzjonijiet ta’ l-investiment u istituzzjonijiet finanzjarji, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-impriżi ta’ l-assigurazzjoni tagħhom japplikaw mutatis mutandis il-metodi 1, 2, jew 3 ta’ l-Anness I tad-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar is-sorveljanza ulterjuri ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, impriżi ta’ assigurazzjoni u ditti ta’ investiment f’ konglomerat finanzjarju (****************). Il-metodu 1 (Konsolidazzjoni taż-żamma tal-kotba) għandu jiġi applikat biss jekk l-awtorità kompetenti hija konfidenti dwar il-livell ta’ amministrazzjoni integrata u kontroll intern dwar l-entitajiet li jiġu inklużi fl-għan tal-konsolidazzjoni. Il-metodu magħżul għandu jiġi applikat b’mod konsistenti matul iż-żmien.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li, għal dak il-kalkolu tal-marġni tas-solvibbiltà kif provdut b’din id-Direttiva, impriżi ta’ l-assigurazzjoni soġġetti għal sorveljanza supplimentari skond id-Direttiva 98/78/KE jew għal sorveljanza supplimentari skond id-Direttiva 2002/87/KE, m’għandhomx għalfejn inaqqsu l-ammonti msemmija f’(a) u (b) tat-tielet subparagrafu ta’ dan l-Artikolu, li jinżammu f’istituzzjonijiet tal-kreditu, ditti ta’ l-investiment, istituzzjonijiet finanzjarji, impriżi ta’ l-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew kumpanniji holding ta’ l-assigurazzjoni li huma inklużi fis-sorveljanza supplimentari. Għall-finijiet tat-tnaqqis tal-parteċipazzjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu, parteċipazzjoni għandha tfisser parteċipazzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 1(f) tad-Direttiva 98/78/KE.”
(************) ĠU L 330, tal-5.12.1998, p. 1. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2005/1/KE (ĠU L 79, ta’ l-24.3.2005, p. 9)." 						
(*************) ĠU L 126, tas-26.5.2000, p. 1. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2005/1/KE." 						
(**************) ĠU L 141, tal-11.6.1993, p. 1. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2002/87/KE (ĠU L 35, tal-11.2.2003, p. 1)." 						
(***************) ĠU L 141, tal-11.6.1993, p. 1. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2005/1/KE." 						
(****************) ĠU L 35, tal-11.2.2003, p. 1. Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2005/1/KE." 						
(9)
L-Artikolu 28(2) huwa hawn emendat kif ġej:
(a)
punt (a) għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“(a)
l-ewwel riżultat:
frazzjoni ta’ 4 % tad-dispożizzjonijiet matematiċi li jirrigwardaw il-kummerċ dirett u aċċettazzjonijiet grossi tar-riassigurazzjoni ta’ ċessjonijiet tar-riassigurazzjoni għandhom jiġu multiplikati bil-proporzjon, għall-aħħar sena finanzjarja, tad-dispożizzjonijiet matematiċi netti ta’ ċessjonijiet tar-riassigurazzjoni għad-dispożizzjonijiet totali matematiċi grossi. Dak il-proporzjon fl-ebda każ m’għandu jkun inqas minn 85 % Ma’ l-applikazzjoni, akkumpanjata minn provi, mill-impriża ta’ l-assigurazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali u bi ftehim ta’ dik l-awtorità, l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati minn strumenti ta’ skop speċjali (SPVs) msemmija fl-Artikolu 46 tad-Direttiva 2005/68/KE jistgħu jitnaqqsu bħala riassigurazzjoni.”
(b)
punt (b), l-ewwel subparagrafu huwa mibdul b’dan li ġej:
“(b)
it-tieni riżultat:
għal politiki li fuqhom il-kapital għal riskju m’ huwiex ammont negattiv, frazzjoni ta’ 0,3 % ta’ tali kapital sottoskritt mill-impriża tal-assigurazzjoni għandu jkun multiplikat bil-proporzjon, għall-aħħar sena finanzjarja, tat-total ta’ kapital għal riskju miżmum bħala responsabbilta’ tal-impriża wara ċessjonijiet u retroċessjonijiet tar-riassigurazzjoni għat-total tal-kapital għar-riskju gross tar-riassigurazzjoni; fi kwalunkwe każ, dak il-proporzjon m’għandux ikun inqas minn 50 %. Ma’ l-applikazzjoni, akkumpanjata minn provi, mill-impriża ta’ l-assigurazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ l-uffiċċju prinċipali u bi ftehim ta’ dik l-awtorità, l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati minn strumenti ta’ skop speċjali msemmija fl-Artikolu 46 tad-Direttiva 2005/68/KE jistgħu jitnaqqsu bħala riassigurazzjoni.”
(10)
L-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“L-Artikolu 28a
Il-marġni tas-solvibbiltà għal impriżi ta’ l-assigurazzjoni li jagħmlu attivitajiet tar-riassigurazzjoni
1. Kull Stat Membru għandu japplika fil-konfront ta’ impriżi ta’ l-assigurazzjoni li l-uffiċċju prinċipali tagħhom ikun jinsab fit-territorju tiegħu id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 35 sa 39 tad-Direttiva 2005/68/KE dwar l-attivitajiet tagħhom ta’ aċċettazzjonijiet tar-riassigurazzjoni, fejn tintlaħaq waħda minn dawn il-kondizzjonijiet:
(a)
il-primjums tar-riassigurazzjoni miġbura jeċċedu l-10 % tal-primjum totali tagħhom;
(b)
il-primjums tar-riassigurazzjoni miġbura jeċċedu EUR 50 000 000;
c)
id-disPOŻIZZjonijet tekniċi li jirriżultaw mill-aċċettazzjonijiet tar-riassigurazzjoni tagħhom jeċċedu l-10 % tad-dispożizzjonijiet tekniċi totali tagħhom.
2. Kull Stat Membru jista’ jagħżel li japplika għall-impriżi ta’ l-assigurazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u bl-uffiċċju prinċipali tagħhom ikun jinsab fit-territorju tiegħu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 34 ta’ Direttiva 2005/68/KE fir-rigward ta’ l-attivitajiet ta’ l-aċċettazzjonijiet tar-riassigurazzjoni, fejn waħda mill-kondizzjonijiet imniżżla fil-paragrafu 1, jintlaħqu.
F’dak il-każ, l-Istat Membru rispettiv għandu jitlob li l-assi kollha mħaddma mill-impriża ta’ l-assigurazzjoni sabiex tkopri d-dispożizzjonijiet tekniċi li jikkorrispondu għall-aċċettazzjonijiet tar-riassigurazzjoni ikunu separati, immexxija u organizzati separatament mill-attivitajiet ta’ l-assigurazzjoni diretti, mingħajr il-possibilità tat-trasferiment. F’tali każ, u fir-rigward ta’ l-attivitajiet ta’ l-aċċettazzjoni tar-riassigurazzjoni biss, l-impriżi tar-riassigurazzjoni, ma għandhomx ikunu soġġetti għall-Artikoli 22 sa 26.
Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-awtoritajiet kompetenti tiegħu jivverifikaw is-separazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu.”
(11)
L-Artikolu 37(4)għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti għandhom is-setgħa li jirriduċu t-tnaqqis, ibbażat fuq ir-riassigurazzjoni, għall-marġni ta’ solvibbilità kif stabbilit skond l-Artikolu 28 fejn:
(a)
in-natura jew il-kwalità tal-kuntratti tar-riassigurazzjoni tbiddlet b’mod sinifikanti mill-aħħar sena finanzjarja;
(b)
m’hemm l-ebda trasferiment ta’ riskju, jew hemm trasferiment ta’ riskju limitat taħt il-kuntratti tar-riassigurazzjoni.”
TITOLU X
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI U FINALI
Artikolu 61
Dritt li jinkiseb minn impriżi tar-riassigurazzjoni eżistenti
1. L-impriżi tar-riassigurazzjoni suġġetti għal din id-Direttiva, li kienu awtorizzati jew intitulati li jwettqu negozju tar-riasiggurazjoni skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Istati Membri fejn huma għandhom l-uffiċċji prinċipali tagħhom qabel 10 Diċembru 2005 jitqiesu li huma awtorizzati skond l-Artikolu 3.
Madankollu, huma għandhom ikunu obbligati li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar it-twettieq tan-negozju tar-riassigurazzjoni u mal-ħtiġijiet imniżżla fl-Artikoli 6(a), (ċ), (d), l-Artikoli 7, 8 u 12 u l-Artikoli 32 sa 41 sa minn 10 Diċembru 2007.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-impriżi tar-riassigurazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 li f’10 Diċembru 2005 ma jikkonformawx ma’ l-Artikoli 6(a), 7, 8 u l-Artikoli 32 sa 40 għal perjodu sa 10 Diċembru 2008 sabiex jikkonformaw ma’ dawn ir-rekwiżiti.
Artikolu 62
Impriżi tar-riassigurazzjoni li jagħlqu l-attività tagħhom
1. Impriżi tar-riassigurazzjoni li sa 10 Diċembru 2007 ikunu waqqfu jwettqu kuntratti tar-riassigurazzjoni ġodda u jamministraw b’mod esklussiv il-portafoll eżistenti tagħhom sabiex ittemmu l-attività tagħhom ma għandhomx ikunu suġġetti għal din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu lista ta’ l-impriżi tar-riassigurazzjoni kkonċernati u għandhom jibagħtu dik il-lista lill-Istati Membri l-oħra kollha.
Artikolu 63
Perjodu transitorju għall-Artikoli 57(3) u 60(6)
Stat Membru jista’ jipposponi l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 57(3) ta’ din id-Direttiva li temenda l-Artikolu 15(3) tad-Direttiva 73/239/KEE u d-dispożizzjoni fl-Artikolu 60(6) ta’ din id-Direttiva sa 10 Diċembru 2008.
Artikolu 64
It-traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva mhux aktar tard minn 10 Diċembru 2007. Huma għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni it-test ta’ dawk il-miżuri.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandu jkun fihom riferenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn din ir-riferenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir din ir-riferenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 65
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dik tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 66
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
(1)Magħmula fi Strasburgu, nhar is-16 ta’ Novembru 2005.