ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2008
über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1715)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/470/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 98/293/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) das Inverkehrbringen dieses Produkts genehmigt.
(2)
Am 3. August 1998 haben die französischen Behörden eine entsprechende Zustimmung erteilt. Diese umfasst alle Verwendungszwecke des Produkts, nämlich Einfuhr, Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sowie Anbau.
(3)
Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen, die das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Organismus (GVO) betreffen und bei denen die Verfahren gemäß der letztgenannten Richtlinie zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG.
(4)
Am 8. Mai 2000 unterrichtete Österreich die Kommission über seine Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf der Maissorte Zea mays L., Linie T25, vorübergehend zu verbieten, und teilte gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG die Gründe für diese Entscheidung mit.
(5)
Von der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie T25, abstammende Produkte (Lebensmittel und Lebensmittelinhaltstoffe aus Maismehl, Maiskleber, Maisgrieß, Maisstärke, Maisglukose und Maisöl, hergestellt aus Zea mays L., Linie T25), sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen. Diese Verwendungszwecke sind von der österreichischen Schutzmaßnahme nicht betroffen.
(6)
Am 20. Juli 2001 gelangte der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung des Dossiers berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung seines ursprünglichen Gutachtens zu diesem Produkt erforderlich machen würden.
(7)
Am 9. Januar 2004 sowie am 9. und 17. Februar 2004 übermittelte Österreich der Kommission zusätzliche Informationen zur Begründung seiner einzelstaatlichen Maßnahmen für die Maislinie T25.
(8)
Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtet wurde und die einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzt.
(9)
Die EFSA gelangte am 8. Juli 2004 (7) zu dem Schluss, dass die von Österreich vorgelegten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellten, die ausreichten, um die Umweltverträglichkeitsprüfung der Maislinie T25 zu entkräften und damit ein Verbot der Verwendung und des Verkaufs dieses Produkts in Österreich zu rechtfertigen.
(10)
Da es folglich keinen Grund zu der Annahme gab, dass das Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, legte die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG am 29. November 2004 dem mit Artikel 30 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschuss den Entwurf einer Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wird, seine vorübergehende Schutzmaßnahme aufzuheben, zur Stellungnahme vor.
(11)
Der Ausschuss gab jedoch keine Stellungnahme ab, weshalb die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitete.
(12)
Am 24. Juni 2005 lehnte der Rat diesen Vorschlag gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG mit qualifizierter Mehrheit ab.
(13)
In seiner Erklärung stellte der Rat fest, dass hinsichtlich der einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte T25 „nach wie vor eine gewisse Unsicherheit besteht“, und ersuchte die Kommission, weitere Anhaltspunkte zu dem betreffenden GVO zu sammeln und eingehender zu prüfen, ob die von Österreich ergriffene Maßnahme zur Aussetzung des Inverkehrbringens dieses Organismus als zeitweilige Vorsorgemaßnahme gerechtfertigt ist und ob die Zulassung eines solchen Organismus nach wie vor die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/18/EG erfüllt.
(14)
Im November 2005 wurde die EFSA erneut von der Kommission zu der Frage konsultiert, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme gebe, dass das weitere Inverkehrbringen von Mais der Linie T25 unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen könnte. Insbesondere wurde die EFSA gebeten, etwaige weitere wissenschaftliche Informationen zu berücksichtigen, die nach Erstellung des vorigen wissenschaftlichen Gutachtens zur Sicherheit dieses GVO verfügbar wurden.
(15)
In ihrem Gutachten vom 29. März 2006 (9) gelangte die EFSA zu dem Schluss, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass das weitere Inverkehrbringen von T25-Mais unter den in der Zulassung vorgesehenen Bedingungen eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt.
(16)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, mit dem Österreich aufgefordert wurde, die Schutzmaßnahme aufzuheben.
(17)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG lehnte der Rat „Umwelt“ am 18. Dezember 2006 den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit ab.
(18)
Zur Begründung bezog sich der Rat auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und führte aus, dass „die Umweltrisikobeurteilung die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken in einer mehr systematischen Weise in Erwägung ziehen soll“.
(19)
Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, um der Entscheidung vom 18. Dezember 2006 Rechnung zu tragen, die sich lediglich auf die Umweltaspekte der österreichischen Schutzmaßnahme, nämlich den Anbau, bezieht.
(20)
Österreich hat damit begonnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Aspekten zu sammeln, die nach Meinung Österreichs die vorübergehende Beibehaltung der Schutzklausel rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken“, wie sie in Erwägungsgrund 3 der obengenannten Entscheidung angeführt werden. Gemäß Artikel 23 der Verordnung 2001/18/EG wird Österreich ersucht, der Kommission alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es gesammelt hat, sowie etwaige neue Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzulegen und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis zu setzen.
(21)
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG wird die Kommission auf der Grundlage von Österreichs Vorlage und von deren wissenschaftlicher Bewertung in Bezug auf diese Aspekte der österreichischen Schutzmaßnahme tätig werden.
(22)
Die Sicherheitsaspekte von Zea mays L. T25, auf die sich die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG erteilte Zustimmung bezieht (diese betreffen auch Einfuhr und Verarbeitung), sind für Lebens- und Futtermittel europaweit identisch; sie wurden von der EFSA bewertet, die zu dem Schluss gelangte, es sei unwahrscheinlich, dass sich das Produkt nachteilig die Gesundheit von Mensch und Tier auswirkt.
(23)
Der Kommissionsvorschlag berücksichtigt lediglich die Lebens- und Futtermittelaspekte des österreichischen Verbots, nämlich das Verbot von Einfuhr und Verarbeitung von unverarbeitetem Mais als Ausgangsmaterial zur weiteren Verarbeitung oder die direkte Verwendung als Lebens- oder Futtermittel.
(24)
Aufgrund dessen sollte Österreich seine Schutzmaßnahmen zumindest in Bezug auf die Einfuhr von Zea mays L. Linie T25 und seine Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln aufheben.
(25)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG die Maßnahmen von der Kommission erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen Österreichs zum Verbot der Einfuhr der Maissorte Zea mays L., Linie T25, deren Inverkehrbringen mit der Entscheidung 98/293/EG genehmigt wurde, und ihrer Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sind aufgrund von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG nicht gerechtfertigt.
Artikel 2
Österreich ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Verbot der Einfuhr der Maissorte Zea mays L., Linie T25, und ihrer Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln spätestens 20 Tage nach Mitteilung dieser Entscheidung aufzuheben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2008.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-7 ta’ Mejju 2008
dwar il-projbizzjoni provviżorja ta’ l-użu u l-bejgħ fl-Awstrija ta’ qamħirrum modifikat ġenetikament (Zea mays L. linja T25) skond id-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata taħt id-dokument numru C(2008) 1715)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/470/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Marzu 2001 dwar ir-rilaxx intenzjonat fl-ambjent ta’ organiżmi modifikati ġenetikament u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 90/220/KEE (1), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 18(1) tagħha,
Wara li kkonsultat lill-Awtorità Ewropea dwar is-Sikurezza fl-Ikel,
Billi:
(1)
Bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 98/293/KE tat-22 ta’ April 1998 rigward it-tqegħid fis-suq ta’ qamħirrum modifikat ġenetikament (Zea mays L. linja T25), skond id-Direttiva tal-Kunsill 90/220/KEE (2) ġie deċiż li jingħata l-kunsens għat-tqegħid fis-suq ta’ dak il-prodott.
(2)
Fit-3 ta’ Awwissu 1998 l-awtoritajiet Franċiżi taw dan il-kunsens. Dan il-kunses ikopri l-użi kollha tal-prodott, jiġifieri l-importazzjoni, l-ipproċessar f’i prodotti ta’ l-ikel u ta’ l-għalf, kif ukoll il-kultivazzjoni.
(3)
Skond l-Artikolu 35(1) tad-Direttiva 2001/18/KE li ssostitwixxiet id-Direttiva tal-Kunsill 90/220/KEE (3), proċeduri rigward notifiki dwar it-tqegħid fis-suq ta’ organiżmi modifikati ġenetikament li jkunu għadhom ma ġewx kompletati sas-17 ta’ Ottubru 2002 huma suġġetti għad-Direttiva 2001/18/KE.
(4)
Fit-8 ta’ Mejju 2000 l-Awstrija għarrfet il-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħha li tipprojbixxi provviżorjament l-użu u l-bejgħ taż-Zea mays L. linja T25 u tat raġunijiet għal dik id-deċiżjoni skond l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 90/220/KEE.
(5)
Il-prodotti dderivati miż-Zea mays L. linja T25 (il-lamtu u d-derivattivi kollha tiegħu, żejt mhux ipproċessat u rfinut, il-prodotti kollha pproċessati bis-sħana jew fermentati miksuba miż-Zea mays L. linja T25) huma awtorizzati skond ir-Regolament (KE) Nru 258/97 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u r-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Dawn l-użi mhumiex suġġetti għall-klawżola ta’ salvagwardja nnotifikata mill-Awstrija.
(6)
Il-Kumitat Xjentifiku dwar il-Pjanti kkonkluda fl-20 ta’ Lulju 2001 li l-informazzjoni mressqa mill-Awstrija ma kkostitwietx prova xjentifika ġdida rilevanti li ma kenitx tqieset matul il-valutazzjoni oriġinali tal-fajl u li kieku kienet tagħti lok għal reviżjoni ta’ l-opinjoni oriġinali ta’ dak il-Kumitat dwar dan il-prodott.
(7)
Fid-9 ta’ Jannar 2004, kif ukoll fid-9 u s-17 ta’ Frar 2004, l-Awstrija ppreżentat lill-Kummissjoni informazzjoni addizzjonali biex issostni l-miżuri nazzjonali dwar il-linja tal-qamħirrum T25.
(8)
Skond l-Artikolu 28(1) tad-Direttiva 2001/18/KE, il-Kummissjoni kkonsultat ma’ l-Awtorità Ewropea għas-Sikurezza Alimentari (EFSA), kif stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), skond limea Regolament issostitwiet il-kumitati xjentifiċi rilevanti.
(9)
Fit-8 ta’ Lulju 2004 (7), l-EFSA kkonkludiet li l-informazzjoni mressqa mill-Awstrija ma tikkostitwix prova xjentifika ġdida suffiċjenti biex tinvalida l-valutazzjoni tar-riskji għall-ambjent tal-linja tal-qamħirrum T25 u li għalhekk tiġġustifika l-projbizzjoni ta’ l-użu u l-bejgħ ta’ dan il-prodott fl-Awstrija.
(10)
Billi, f’dawn iċ-ċirkostanzi, m’hemm l-ebda raġuni sabiex il-prodott jitqies bħala riskju għas-saħħa tal-bniedem jew għall-ambjent, il-Kummissjoni, fid-29 ta’ Novembru 2004, ressqet abbozz ta’ Deċiżjoni, li titlob lill-Awstrija tirrevoka l-miżura ta’ salvagwardja provviżorja tagħha, sabiex titqies mill-Kumitat stabbilit skond l-Artikolu 30 tad-Direttiva 2001/18/KE, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30(2) ta’ dik id-Direttiva.
(11)
Madankollu, dak il-Kumitat ma tax opinjoni u, skond l-Artikolu 5(4) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (8), il-Kummissjoni ressqet proposta lill-Kunsill dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu.
(12)
Fl-24 ta’ Ġunju 2005, skond l-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, il-Kunsill, b’maġġoranza kwalifikata, ma laqax din il-proposta.
(13)
Il-Kunsill, fid-dikjarazzjoni tiegħu, stqarr li “għad hemm xi grad ta’ inċertezza fir-rigward tal-miżuri nazzjonali ta’ salvagwardja fis-suq tal-varjetà ta’ qamħirrum modifikat ġenetikament T25”, u sejjaħ lill-Kummissjoni sabiex “tiġbor evidenza oħra dwar l-OMĠ kkonċernat u tivvaluta ulterjorment jekk il-miżura meħuda mill-Awstrija mmirata biex tissospendi bħala miżura temporanja ta’ prekawzjoni t-tqegħid fis-suq tiegħu hijiex ġustifikata u, jekk l-awtorizzazzjoni ta’ organiżmu bħal dan għadux jissodisfa r-rekwiżiti tas-sikurezza tad-Direttiva 2001/18/KE”.
(14)
F’Novembru ta’ l-2005, l-EFSA ġiet ikkonsultata għal darb’oħra mill-Kummissjoni dwar jekk hemmx xi raġuni xjentifika għala l-issuktar tat-tqegħid fis-suq tal-qamħirrum T25 kien probabbli li jikkawża effetti ħżiena fuq is-saħħa tal-bniedem jew għall-ambjent skond il-kundizzjonijiet tal-kunsens. B’mod partikolari, L-EFSA ntalbet tqis kwalunkwe informazzjoni xjentifika oħra li ħarġet sussegwentement għall-opinjonijiet xjentifiċi preċendenti dwar is-sikurezza ta’ dan l-OMĠ.
(15)
Fl-opinjoni tagħha tad-29 ta’ Marzu 2006 (9), l-EFSA kkonkludiet li mhemm l-ebda raġuni għala l-issuktar tat-tqegħid fis-suq tal-qamħirrum T25 huwa probabbli li jikkawża effetti ħżiena fuq is-saħħa tal-bniedem jew ta’ l-annimali jew għall-ambjent skond il-kundizzjonijiet tal-kunsens tagħha.
(16)
Skond l-Artikolu 5 tad-Direttiva 1999/468/KE, il-Kummissjoni ressqet proposta lill-Kunsill bit-talba li l-Awstrija tirrevoka l-miżura ta’ salvagwardja tagħha.
(17)
Skond l-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, il-Kunsill ta’ l-Ambjent, fit-18 ta’ Diċembru 2006, indika l-oppożizzjoni tiegħu għall-proposta, b’maġġoranza kwalifikata.
(18)
Fid-Deċiżjoni tiegħu, il-Kunsill irrefera għall-istima ta’ impatt kif tipprovdi d-Direttiva 2001/18/KE, u unidka li “d-diversi strutturi agrikoli u karatteristiċi ekoloġiċi reġjonali fl-Unjoni Ewropea jeħtiġilhom jitqiesu b’mod aktar sistematiku fl-istima tar-riskju ambjentali”.
(19)
Skond l-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, il-Kummissjoni ressqet proposta emendata biex tqis id-Deċiżjoni tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 li tirreferi biss għall-aapsetti ambjentali tal-klawżola ta’ salvagwardja Awstrijaka, jiġifieri l-aspetti tal-kultivazzjoni.
(20)
L-Awstrija bdiet il-ħidma biex tiġbor kwalunkwe evidenza xjentifika rilevanti dwar dawn l-aspetti, li fil-fehma ta’ l-Awstrija proviżorjament jiġġustifika ż-żamma tal-klawżola ta’ salvagwardja, partikolarment b’referenza għad-’diversi strutturi agrikoli u karatteristiċi ekoloġiċi reġjonali’ kif indikat fil-premessa 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill imsemmija. Skond l-Artikolu 23 tad-Direttiva 2001/18/KE, l-Awstrija hija mistiedna tagħti lill-Kumissjoni kull evidenza xjentifika li ġabret, kif ukoll kwalunkwe valutazzjoni tar-riskju ġdida hekk kif titlesat, u tgħarraf b’dan lill-Istati Membri kollha.
(21)
Abbażi tas-sottomissjoni ta’ l-Awstrija kif ukoll tal-valutazzjoni xjentifika tagħha, il-Kummissjoni sejra taġixxi skond l-Artikolu 23 tad-Direttiva 2001/18/KE fuq dawn l-aspetti tal-miżura Awstrijaka.
(22)
L-aspetti li jorbtu ma’ l-ikel u l-għalf taż-Zea mays L. linja T25 kopert mill-kunsens mogħti skond id-Direttiva 90/220/KEE (inklużi l-importazzjoni u l-ipproċessar) huma identiċi fi ħdan l-Ewropa kollha kemm hi u ġew evalwati mill-EFSA, li kkonkludiet li dan il-prodott mhuwiex probabbli li jikkawża effetti ħżiena għas-saħħa tal-bniedem u ta’ l-annimali.
(23)
F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Kummissjoni jidhrilha li l-proposta għandha tiġi emendata biex tqis biss l-aspetti relatati ma’ l-ikel u l-għalf tal-projbizzjoni Awstrijaka, jiġifieri l-projbizzjoni ta’ l-importazzjoni u l-ipproċessar ta’ ħbub mhux ipproċessati bħala materjali ta’ sors għal ipproċessar ulterjuri, jew għall-użu dirett fl-ikel u l-għalf.
(24)
F’dawn iċ-ċirkustanzi, l-Awstrija għandha tħassar il-miżuri ta’ salvagwardja tagħha, talanqas fir-rigward l-importazzjoni u l-ipproċessar f’ikel u f’għalf taż-Zea mays L. linja T25.
(25)
Il-miżuri pprovduti b’din id-Deċiżjoni mhumiex konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skond l-Artikolu 30 tad-Direttiva 2001/18/KE u l-Kummissjoni għaldaqstant ressqet proposta relatata ma’ dawn il-miżuri quddiem il-Kunsill. Ġaladarba li, sa l-iskadenza tal-perjodu stipulat fl-Artikolu 30(2) tad-Direttiva 2001/18/KE, il-Kunsill la kien adotta l-miżuri proposti u lanqas ma indika l-oppożizzjoni tiegħu għalihom, skond l-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, il-miżuri għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżuri meħuda mill-Awstrija biex tipprojbixxi l-importazzjoni u l-ipproċessar fi prodotti ta’ l-ikel u ta’ l-għalf taż-Zea mays L. linja T25, awtorizzat għat-tqegħid fuq is-suq bid-Deċiżjoni 98/293/KE, mhumiex ġustifikati skond l-Artikolu 23 tad-Direttiva 2001/18/KE.
Artikolu 2
L-Awstrija għandha tieħu l-passi neċessarji biex ittemm il-projbizzjoni ta’ l-importazzjoni u l-ipproċessar fi prodotti ta’ l-ikel u ta’ l-għalf taż-Zea mays L. linja T25, sa mhux aktar tard minn 20 jum min-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta’ l-Awstrija.
Magħmula fi Brussell, 7 ta’ Mejju 2008.