VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1716/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 über die Annäherung der spanischen Zucker - und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b ) und Artikel 89 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Liegt der Preis eines Erzeugnisses in Spanien über dem gemeinsamen Preis, so wird er nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a) der Beitrittsakte in diesem Mitgliedstaat auf der Höhe beibehalten, die aus der Anwendung des Artikels 68 der Beitrittsakte folgt; die Annäherung ergibt sich aus der Entwicklung der gemeinsamen Preise in den sieben Jahren nach dem Beitritt . Der Preis in Spanien wird nach diesen Bestimmungen jedoch angepasst, soweit dies erforderlich ist, um eine Vergrösserung des Abstands zwischen diesem Preis und dem gemeinsamen Preis zu verhindern .
Infolge der Anwendung der Artikel 68 und 70 der Beitrittsakte liegt der im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Spanien anwendbare Interventionspreis für Zucker 16,2 % über dem für Gebiete ohne Zuschußbedarf festgesetzten Interventionspreis; dies entspricht einer Abweichung von 8,60 ECU/100 kg Weißzucker . Bei Zuckerrüben liegt der in Spanien anwendbare Grundpreis 17,7 % über dem für andere Gebiete der Gemeinschaft als Spanien geltenden Grundpreis für Zuckerrüben, was einer Abweichung von 7,09 ECU je Tonne Zuckerrüben entspricht . Diese Situation ist durch die Entwicklung der gemeinsamen Preise während der letzten fünf Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt bedingt, da sich diese Preise nicht - wie in der Beitrittsakte vorausgesetzt - den spanischen Preisen angenähert haben, sondern mehrere Wirtschaftsjahre hindurch entweder beibehalten oder mit entsprechender Anpassung der spanischen Preise gesenkt wurden, um eine weitere Vergrösserung des Abstands zwischen den beiden Preisen zu vermeiden . Folglich wurde der zum Zeitpunkt des Beitritts bestehende hohe Preisabstand beibehalten .
Nach der voraussichtlichen Entwicklung der gemeinsamen Preise werden diese Abstände noch mehrere Wirtschaftsjahre in der anfänglichen Höhe weiterbestehen . Somit wird es nicht möglich sein, diese Abstände - wie in Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a ) der Beitrittsakte vorgesehen - im Laufe des
Preisannäherungszeitraums der ersten sieben Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt, d . h . im Wirtschaftsjahr 1992/93, abzubauen .
Der Zucker - und der Zuckerrübenpreis in Spanien liegt weit über den gemeinsamen Preisen . Die Prüfung der Preisentwicklung, die gemäß Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b ) der Beitrittsakte nach Ablauf der ersten fünf Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt auf der Grundlage einer Stellungnahme der Kommission durchgeführt wurde, hat ergeben, daß es in erster Linie den Preisannäherungszeitraum bis zum 1 . Juli 1995 zu verlängern gilt, damit die vorgenannten Abstände über einen Zeitraum von fünf Wirtschaftsjahren hinweg abgebaut werden können . Dieser Zeitraum erscheint lang genug, um insbesondere den Landwirten keine Nachteile durch eine allzu rasche Senkung der Zuckerrübenpreise entstehen zu lassen . Die Produktionsquotenregelung gilt jedoch nur für die Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93 . Die Zucker - und Zuckerrübenpreise sind bis zu einem gewissen Grad an diese Quotenregelung gebunden . Infolgedessen ist eine Annäherung der Preise in zwei Stufen vorzusehen, wobei die erste Stufe am 30 . Juni 1993 abläuft . Bei der zweiten Stufe, die sich auf die Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 erstreckt, sind die Bedingungen für die Annäherung der spanischen Preise an die gemeinsamen Preise vor allem unter Berücksichtigung der ab 1 . Juli 1993 anwendbaren Produktionsregelung dieses Sektors und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft wie auch ihrer besonderen Folgen für Spanien festzulegen .
Aus der vorgenannten Prüfung geht deutlich hervor, daß
sich der spanische Zuckersektor aufgrund der laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen derzeit in einer äusserst schwierigen Lage befindet . Aus diesem Grund können in jedem Wirtschaftsjahr Defizitsituationen und für die Erzeuger entsprechend unsichere Produktionsbedingungen auftreten .
Daher ist für die erste Stufe eine Preisannäherungsmethode einzuführen, die bis zum Ablauf dieser Stufe die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen annähert und den vorhandenen Preisabstand so verringert . Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, für die Annäherung während dieser Zeit einen Referenzpreis vorzusehen, der einen pauschalen Betrag enthält, um der besonderen Lage in Spanien Rechnung zu tragen .
Gleichzeitig mit der Preisannäherung ist bei der Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Spanien und zwischen Spanien und Drittländern ein stufenweiser Abbau des zusätzlichen Übergangselements von 1,40 ECU/100 kg Zucker - ausgedrückt in Weißzucker - und von 1,82 ECU/t Zuckerrüben vorzunehmen . Zu diesem Zweck muß der Begriff "gemeinsamer Preis" im Sinne von Artikel 72 Nummer 1 der Beitrittsakte dahin gehend bestimmt werden, daß er um einen Betrag erhöht wird, der der Degressivität des Übergangselements
entspricht, das bei dem Referenzpreis für die Annäherung der spanischen Preise herangezogen wurde . Um der ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 anzuwendenden Annäherungsregelung nicht vorzugreifen, sollte die Maßnahme lediglich während der ersten Stufe der Annäherung gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Annäherung der spanischen Zucker - und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 .
Artikel 2
Der Zeitraum für die Annäherung der spanischen Preise wird bis zum 1 . Juli 1995 einschließlich verlängert . Die in Artikel 1 genannte Annäherung erfolgt in zwei Stufen, wobei sich die erste Stufe auf die Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93 und die zweite Stufe auf die Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 erstreckt .
Artikel 3
( 1 ) Zur Annäherung im Rahmen der ersten Stufe gemäß Artikel 2 wird für Weißzucker ein Referenzpreis festgesetzt, der einen pauschalen Betrag von 1,40 ECU/100 kg Weißzucker zusätzlich zu dem im Wirtschaftsjahr 1990/91 in Spanien geltenden Interventionspreis für Weißzucker enthält .
( 2 ) Unbeschadet von Artikel 5 wird der Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt, indem der in Absatz 1 genannte Referenzpreis wie folgt gekürzt wird :
a ) um 1,72 ECU/100 kg Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 1991/92,
b ) um 3,44 ECU/100 kg Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 1992/93 .
( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Interventionspreise gelten für 100 kg Weißzucker der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 793/72 ( 3 ) festgesetzten Standardqualität, unverpackt, ab Werk, verladen auf ein Transportmittel nach Wahl des Käufers .
Artikel 4
( 1 ) Zur Annäherung im Rahmen der ersten Stufe gemäß Artikel 2 wird für Zuckerrüben ein Referenzpreis festgesetzt, der einen pauschalen Betrag von 1,82 ECU/t Zuckerrüben zusätzlich zu dem in Spanien geltenden Grundpreis des Wirtschaftsjahres 1990/91 enthält .
( 2 ) Unbeschadet von Artikel 5 wird der Grundpreis festgesetzt, indem der in Absatz 1 genannte Referenzpreis wie folgt gekürzt wird :
a ) um 2,070 ECU/t Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1991/92,
b ) um 2,836 ECU/t Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1992/93 .
( 3 ) Der in Absatz 2 genannte Grundpreis gilt für eine Tonne Zuckerrüben der Standardqualität auf der Stufe der Anlieferung in der Sammelstelle .
Die Zuckerrüben der Standardqualität weisen folgende Merkmale auf :
a )
gesunde und handelsübliche Qualität,
b )
Zuckergehalt von 16 % bei der Abnahme .
( 4 ) Die in Spanien anwendbaren Mindestpreise für A-Zuckerrüben und B-Zuckerrüben entsprechen dem Grundpreis, der für das betreffende Wirtschaftsjahr gemäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzt wird, vermindert um einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 4), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 464/91 der Kommission ( 5 ), für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzten Grundpreis und entweder
a )
dem für das genannte Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 festgesetzten Mindestpreis für A-Zuckerrüben oder
b )
dem für das genannte Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 festgesetzten Mindestpreis für B-Zuckerrüben .
Artikel 5
Die je nach Fall gemäß den Artikeln 3 und 4 der vorliegenden Verordnung berechneten Preise werden bei jeder Festsetzung um einen Betrag in Höhe der etwaigen Anhebung bzw . Senkung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 /81 genannten gemeinsamen Preise, die für die Wirtschaftsjahre 1991/92 und 1992/93 in Ecu festgesetzt werden, berichtigt .
Bei der Festsetzung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Preise für das Wirtschaftsjahr 1992/93 wird der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Berichtigung der Preise des Wirtschaftsjahres 1991/92 Rechnung getragen .
Artikel 6
Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die in den Artikeln 3 und 4 der vorliegenden Verordnung genannten Preise gleichzeitig mit den entsprechenden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 genannten Preisen fest .
Artikel 7
Der Rat legt vor dem 1 . Januar 1993 die Bedingungen für die Annäherung der spanischen Preise an die gemeinsamen Preise in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages fest .
Artikel 8
Für die Berechnung der Beitrittsangleichsbeträge nach Artikel 72 Nummer 1 der Beitrittsakte gilt während der ersten Stufe für Spanien als "gemeinsamer Preis" im Sinne des genannten Artikels :
a )
im Falle von Zucker der für Gebiete ohne Zuschußbedarf der Gemeinschaft festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker zuzueglich eines in Weißzucker ausgedrückten Betrags von :
- 0,28 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1991/92,
- 0,56 ECU /100 kg für das Wirtschaftsjahr 1992/93;
b )
im Falle von Zuckerrüben der für die Gemeinschaft festgesetzte Grundpreis für Zuckerrüben zuzueglich eines Betrags von :
- 0,364 ECU/t Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1991/92,
- 0,728 ECU/t Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1992/93 .
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1991 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .