VERORDNUNG (EG) Nr. 450/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2008
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 95, 133 und 135,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die bestehenden zollrechtlichen Vorschriften sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten wie der Zollbehörden der Gemeinschaft in einem Zollkodex der Gemeinschaft (im Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet) zusammengefasst werden. Der Zollkodex, dem das Konzept eines Binnenmarkts zugrunde liegt, sollte die allgemeinen Vorschriften und Verfahren enthalten, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt wurden, unter Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleisten. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten stärker an die Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrabgaben angeglichen werden, ohne den Anwendungsbereich der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu verändern.
(2)
Gemäß der Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und den Aktionsplan 2004-2005 ist es angebracht, den rechtlichen Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft entsprechend anzupassen.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) beruhte auf der Zusammenfassung der Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Erlass immer wieder erheblich geändert worden, um einzelne Probleme wie den Schutz des guten Glaubens oder die Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten Jahren auf Gemeinschaftsebene wie auf internationaler Ebene eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen - Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der Beitrittsakten von 2003 und 2005 und Änderung des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden als „Revidiertes Übereinkommen von Kyoto“), für das der Rat den Beitritt der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/231/EG des Rates (4) genehmigt hat - sind weitere Änderungen zum Zollkodex erforderlich. Nun ist es an der Zeit, die Zollverfahren zu vereinfachen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass elektronische Zollanmeldungen und Verfahren die Regel und papiergestützte Zollanmeldungen und Verfahren die Ausnahme sind. Aus all diesen Gründen reicht eine nochmalige Änderung des derzeitigen Zollkodex nicht aus und eine vollständige Überarbeitung ist notwendig.
(4)
Es empfiehlt sich, im Zollkodex einen Rechtsrahmen für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit Waren zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (5) gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinie nicht gilt, beziehungsweise auf den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinie nicht gilt, vorzusehen. Da es sich bei den betreffenden Waren um Gemeinschaftswaren handelt und da es hier um fiskalische Maßnahmen im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen Handels geht, ist es gerechtfertigt, im Wege von Durchführungsvorschriften Vereinfachungen bei den auf diese Waren anzuwendenden Zollförmlichkeiten vorzusehen.
(5)
Voraussetzung für die Erleichterung des legalen Handels und die Betrugsbekämpfung sind einfache, schnelle, standardisierte Zollverfahren und Arbeitsabläufe. Es ist daher angezeigt, entsprechend der Mitteilung der Kommission über eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen, um die Nutzung moderner Hilfsmittel und Technologien zu ermöglichen, die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften und modernisierter Konzepte der Zollkontrollen weiter zu fördern und damit dazu beizutragen, die Grundlage für einfache und effiziente Abwicklungsverfahren zu gewährleisten. Die verschiedenen Zollverfahren sollten zusammengelegt beziehungsweise einander angeglichen und der Anzahl nach auf die Verfahren reduziert werden, die wirtschaftlich gerechtfertigt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
(6)
Mit der Vollendung des Binnenmarkts, dem Abbau von Hemmnissen für den internationalen Handel und internationale Investitionen und dem verstärkten Erfordernis, den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu gewährleisten, hat sich die Rolle der Zollbehörden gewandelt, so dass sie eine führende Rolle in der Versorgungskette und bei den Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben im internationalen Handel erhalten haben und somit zum Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Unternehmen geworden sind. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten daher die neue wirtschaftliche Realität sowie die neue Rolle und den neuen Auftrag der Zollbehörden widerspiegeln.
(7)
Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der zukünftigen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten der Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher ist im Kodex der rechtliche Rahmen zu verankern, innerhalb dessen diese Entscheidung durchgeführt werden kann, insbesondere der Rechtsgrundsatz, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.
(8)
Dieser Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien sollte mit einer harmonisierten und standardisierten Anwendung der Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten einhergehen, damit ein gleichwertiges Niveau von Zollkontrollen in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist und somit kein wettbewerbsfeindliches Verhalten an den verschiedenen Eingangs- und Ausgangsorten der Gemeinschaft aufkommt.
(9)
Um die Geschäftsabläufe erleichtern, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau bei der Kontrolle der in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren gewährleisten zu können, ist es wünschenswert, dass die Angaben der Wirtschaftsbeteiligten unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen den Zollbehörden und den anderen an der Kontrolle beteiligten Stellen wie Polizei, Grenzschutz, Veterinär- und Umweltschutzbehörden gemeinsam zugänglich und die Kontrollen der verschiedenen Behörden harmonisiert werden, damit der Wirtschaftsbeteiligte die Angaben nur einmal machen muss und die Waren zur selben Zeit und am selben Ort von diesen Behörden kontrolliert werden.
(10)
Zur Erleichterung bestimmter Arten von Geschäftsabläufen sollte weiterhin jeder das Recht haben, für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter zu ernennen. Es sollte jedoch nicht mehr möglich sein, dieses Vertretungsrecht durch ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalten. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt, befugt sein, seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, zu erbringen.
(11)
Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollten als „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ Vereinfachungen möglichst umfassend nutzen können und - unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte - einem weniger strengen Zollkontrollniveau unterliegen. Sie können somit den Status „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter - Zollvereinfachungen“ oder den Status „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter - Sicherheitserleichterungen“ genießen. Sie können einen Status oder beide zusammen erhalten.
(12)
Allen Entscheidungen, das heißt allen hoheitlichen Maßnahmen der Zollbehörden im Bereich zollrechtlicher Vorschriften mit Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen, einschließlich verbindlicher Auskünfte dieser Behörden, sollten dieselben Vorschriften zugrunde liegen. Alle Entscheidungen dieser Art sollten in der ganzen Gemeinschaft gültig sein und zurückgenommen, geändert - sofern nichts anderes bestimmt ist - oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften oder deren Auslegung nicht entsprechen.
(13)
Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zusätzlich zu dem Recht, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Zollbehörde einzulegen, jedem rechtliches Gehör zu gewähren, bevor eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen wird.
(14)
Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert die geteilte Zuständigkeit der Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen im ganzen Binnenmarkt gewährleistet sein.
(15)
Um den Erfordernissen der Zollbehörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in gleichem Maße Rechnung zu tragen wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten auf eine gerechte Behandlung, sollten umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden und ein Rechtsbehelf für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden.
(16)
Um die Risiken für die Gemeinschaft, ihre Bürger und ihre Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung von Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement und einem entsprechenden elektronischen Anwendungssystem beruhen. Dieser gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Waren stichprobenartigen Kontrollen zu unterziehen.
(17)
Es ist notwendig, festzulegen, welche Tatbestände zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder zur Anwendung sonstiger handelspolitischer Maßnahmen führen. Außerdem empfiehlt es sich, eindeutige Vorschriften für das Ausstellen von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft vorzusehen, wo dies im Rahmen des Handels erforderlich ist.
(18)
Es ist erstrebenswert, alle Fälle des Entstehens einer Einfuhrzollschuld - mit Ausnahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung - zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung der Rechtsgrundlage für das Entstehen der Zollschuld zu vermeiden. Das Gleiche sollte für die Fälle des Entstehens einer Ausfuhrzollschuld gelten.
(19)
Da die neue Rolle der Zollbehörden die Teilung der Zuständigkeiten zwischen Binnen- und Grenzzollstellen und deren Zusammenarbeit mit sich bringt, sollte die Zollschuld in den meisten Fällen an dem Ort entstehen, an dem der Zollschuldner ansässig ist, da die für diesen Ort zuständige Zollstelle die Tätigkeiten des Beteiligten am besten überwachen kann.
(20)
Des Weiteren sollte entsprechend dem Revidierten Übereinkommen von Kyoto die Zahl der Fälle verringert werden, in denen die Bestimmung des Ortes des Entstehens der Zollschuld und die Abgabenerhebung nur im Wege der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten erfolgen kann.
(21)
Die Vorschriften für die besonderen Verfahren sollten ermöglichen, dass für alle Arten von besonderen Verfahren eine einzige Sicherheit geleistet werden kann, die als Gesamtsicherheit mehrere Vorgänge abdeckt.
(22)
Um einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Sicherheitsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Waren in der Sendung oder der Anmeldung abdecken, für die sie geleistet wurde. Aus dem gleichen Grund sollte die Verpflichtungserklärung des Bürgen auch für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Kontrolle zu entrichten sind.
(23)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Praktiken sind abgestufte Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsicherheit empfehlenswert. Für den Fall eines erhöhten Betrugsrisikos sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Anwendung der Gesamtsicherheit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend zu untersagen.
(24)
Es ist angebracht, dem guten Glauben des Beteiligten in den Fällen, in denen eine Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu tragen und die Folgen fahrlässigen Verhaltens des Zollschuldners auf ein Mindestmaß abzumildern.
(25)
Es ist notwendig, festzulegen, nach welchem Grundsatz der Status von Gemeinschaftswaren bestimmt wird und welche Umstände zum Verlust dieses Status führen, und eine Grundlage für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen dieser Status bei Waren, die vorübergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unverändert bestehen bleibt.
(26)
Es ist sachgerecht, zu gewährleisten, dass die zügige Überlassung der Waren die Regel ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die risikobezogene Kontrolle der Zulässigkeit dieser Waren erforderlich sind. Steuerliche und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Örtlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten befinden.
(27)
Die Vorschriften für Zollanmeldungen und für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sollten modernisiert und vereinfacht werden; insbesondere dadurch, dass verlangt wird, dass Zollanmeldungen in der Regel in elektronischer Form abgegeben werden, und es sollte nur noch eine Art der vereinfachten Zollanmeldung vorgesehen werden.
(28)
Da nach dem Revidierten Übereinkommen von Kyoto die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben, erfasst und geprüft werden sollte und darüber hinaus der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, von dem Ort, an dem sich die Waren befinden, entkoppelt werden sollte, ist es angeraten, eine zentrale Zollabwicklung an dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist. Im Rahmen der zentralen Zollabwicklung sollten auch die Verwendung vereinfachter Zollanmeldungen, ein Aufschub für die Abgabe einer vollständigen Zollanmeldung mit den vorgeschriebenen Unterlagen, periodische Zollanmeldungen sowie ein Zahlungsaufschub ermöglicht werden.
(29)
Um dazu beizutragen, dass in der ganzen Gemeinschaft neutrale Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, sollten die Vorschriften über die Zerstörung oder sonstige Verwertung von Waren durch die Zollbehörden, für die bisher einzelstaatliche Rechtsvorschriften erforderlich waren, auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
(30)
Es ist angebracht, gemeinsame einfache Vorschriften für die besonderen Verfahren (Versand, Lagerung, Verwendung zu einem besonderen Zweck und Veredelung) festzulegen, die durch eine begrenzte Anzahl an Vorschriften für jedes besondere Verfahren ergänzt werden, um dem Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern, die Auswahl des richtigen Verfahrens zu treffen, Fehler zu vermeiden und die Anzahl der Nacherhebungen und Erstattungen zu verringern.
(31)
Die Erteilung von Bewilligungen für mehrere besondere Verfahren mit einer einzigen Sicherheitsleistung und bei einer einzigen für die zollamtliche Überwachung zuständigen Zollstelle sollte erleichtert werden und es sollten einfache Vorschriften über die Entstehung einer Zollschuld in diesen Fällen erlassen werden. Es sollte als Grundprinzip gelten, dass der Zoll der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld zu ermitteln sind. Es sollte jedoch auch möglich sein, soweit dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, den Zoll für den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Die gleichen Grundsätze sollten auch für die üblichen Behandlungen gelten.
(32)
Angesichts der sicherheitsbezogenen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) in den Zollkodex eingefügt wurden, sollte die Überführung von Waren in eine Freizone ein Zollverfahren werden, in dem der Eingang der Waren und die Aufzeichnungen Zollkontrollen unterliegen.
(33)
Da die Absicht der Wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist, sollte die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zusammengelegt und die aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung abgeschafft werden. Dieses eine Verfahren der aktiven Veredelung sollte auch für die Zerstörung gelten, außer in den Fällen, in denen die Zerstörung vom Zoll oder unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wird.
(34)
Die sicherheitsbezogenen Maßnahmen in Bezug auf Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, sollten auch für die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren gelten. Für alle Warenarten sollten dieselben grundlegenden Vorschriften gelten, die gegebenenfalls Ausnahmemöglichkeiten enthalten, z. B. für Waren, die sich lediglich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
(35)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
(36)
Es ist angebracht, den Erlass von Durchführungsvorschriften für diesen Kodex vorzusehen. Diese Vorschriften sollten nach den Verwaltungs- und Regelungsverfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(37)
Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die erforderlichen Bedingungen und Kriterien für die wirksame Anwendung dieses Kodex festzulegen. Da diese Vorschriften von allgemeiner Tragweite sind und dazu dienen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung zu ändern oder dieser Verordnung neue nicht wesentliche Bestimmungen hinzuzufügen, müssen sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(38)
Um einen effizienten Entscheidungsprozess und Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist es angebracht, Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines von der Gemeinschaft einzunehmenden Standpunktes in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Gremien zu prüfen, die durch zollrechtlich relevante internationale Übereinkünfte oder in ihrem Rahmen eingesetzt wurden.
(39)
Zur Vereinfachung und Straffung der zollrechtlichen Vorschriften sowie aus Gründen der Transparenz sind einige Vorschriften, die derzeit in eigenständigen Rechtsakten der Gemeinschaft enthalten sind, in den Zollkodex übernommen worden.
Die folgenden Verordnungen sollten daher gemeinsam mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgehoben werden:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (8) und die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR. 2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern (9).
(40)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Vorschriften und Verfahren festzulegen, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren Anwendung finden, um das wirksame Funktionieren der Zollunion als ein Grundpfeiler des Binnenmarkts auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Abschnitt 1
Übermittlung von Informationen
Abschnitt 2
Zollvertretung
Abschnitt 3
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Abschnitt 4
Zollrechtliche Entscheidungen
Abschnitt 5
Sanktionen
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe
Abschnitt 7
Warenkontrolle
Abschnitt 8
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen; Gebühren und Kosten
KAPITEL 3
Währungsumrechnung und Fristen
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
KAPITEL 2
Warenursprung
Abschnitt 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Abschnitt 2
Präferenzieller Ursprung
KAPITEL 3
Zollwert der Waren
TITEL III
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Abschnitt 2
Ausfuhrzollschuld
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
KAPITEL 2
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
KAPITEL 3
Erhebung und Entrichtung der Abgaben sowie Erstattung und Erlass des Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 1
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
Abschnitt 2
Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 3
Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
KAPITEL 4
Erlöschen der Zollschuld
TITEL IV
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Summarische Eingangsanmeldung
KAPITEL 2
Ankunft der Waren
Abschnitt 1
Eingang der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft
Abschnitt 2
Gestellung, Entladung und Prüfung der Waren
Abschnitt 3
Förmlichkeiten nach der Gestellung
Abschnitt 4
Warenbeförderung im Versand
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
KAPITEL 1
Zollrechtlicher Status von Waren
KAPITEL 2
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Standard-Zollanmeldungen
Abschnitt 3
Vereinfachte Zollanmeldungen
Abschnitt 4
Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Abschnitt 5
Sonstige Vereinfachungen
KAPITEL 3
Überprüfung und Überlassung von Waren
Abschnitt 1
Überprüfung
Abschnitt 2
Überlassung
KAPITEL 4
Verwertung von Waren
TITEL VI
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
KAPITEL 2
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Abschnitt 1
Rückwaren
Abschnitt 2
Seefischerei und Meereserzeugnisse
Abschnitt 3
Durchführungsvorschriften
TITEL VII
BESONDERE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
KAPITEL 2
Versand
Abschnitt 1
Externer und interner Versand
Abschnitt 2
Gemeinschaftlicher Versand
KAPITEL 3
Lagerung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2
Vorübergehende Verwahrung
Abschnitt 3
Zolllager
Abschnitt 4
Freizonen
KAPITEL 4
Verwendung
Abschnitt 1
Vorübergehende Verwendung
Abschnitt 2
Endverwendung
KAPITEL 5
Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Aktive Veredelung
Abschnitt 3
Passive Veredelung
TITEL VIII
ABGANG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
KAPITEL 2
Ausfuhr und Wiederausfuhr
KAPITEL 3
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
TITEL IX
AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Ausschuss für den Zollkodex
KAPITEL 2
Schlussbestimmungen
ANHANG
ENTSPRECHUNGSTABELLEN
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält den Zollkodex der Gemeinschaft (im Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet), in dem die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren Anwendung finden.
Unbeschadet des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte sowie gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in anderen Bereichen gilt der Zollkodex einheitlich im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten.
(3) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften, einschließlich der darin vorgesehenen Vereinfachungen, gelten für den Handel mit Waren zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, für die die Richtlinie 2006/112/EG gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinie nicht gilt, beziehungsweise für den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinie nicht gilt.
Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, in denen die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften und vereinfachte Formalitäten zu deren Durchführung festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen. Diese Vorschriften tragen auch den besonderen Umständen des Warenverkehrs Rechnung, an dem nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
Artikel 2
Auftrag der Zollbehörden
Die Zollbehörden sind in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der Gemeinschaft zu überwachen und dadurch zu einem fairen und liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Gemeinschaft in handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen. Die Zollbehörden treffen Maßnahmen, die insbesondere Folgendes zum Ziel haben:
a)
den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten,
b)
den Schutz der Gemeinschaft vor unlauterem und illegalem Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit,
c)
die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Gemeinschaft und ihrer Bewohner sowie des Schutzes der Umwelt, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
d)
die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels.
Artikel 3
Zollgebiet
(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:
-
das Gebiet des Königreichs Belgien,
-
das Gebiet der Republik Bulgarien,
-
das Gebiet der Tschechischen Republik,
-
das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,
-
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),
-
das Gebiet der Republik Estland,
-
das Gebiet Irlands,
-
das Gebiet der Hellenischen Republik,
-
das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,
-
das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme von Neukaledonien, Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Französisch-Polynesien und den Französischen Süd- und Antarktisgebieten,
-
das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone,
-
das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2003,
-
das Gebiet der Republik Lettland,
-
das Gebiet der Republik Litauen,
-
das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,
-
das Gebiet der Republik Ungarn,
-
das Gebiet Maltas,
-
das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,
-
das Gebiet der Republik Österreich,
-
das Gebiet der Republik Polen,
-
das Gebiet der Portugiesischen Republik,
-
das Gebiet Rumäniens,
-
das Gebiet der Republik Slowenien,
-
das Gebiet der Slowakischen Republik,
-
das Gebiet der Republik Finnland,
-
das Gebiet des Königreichs Schweden,
-
das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.
(2) Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft:
a)
FRANKREICH
das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens (Journal officiel de la République française (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 27. September 1963, S. 8679);
b)
ZYPERN
das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Republik Zypern (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für den Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Zollbehörden“ sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden.
2.
Zu den „zollrechtlichen Vorschriften“ gehören
a)
der Zollkodex sowie die auf Gemeinschaftsebene und gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,
b)
der Gemeinsame Zolltarif,
c)
die Rechtsvorschriften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen,
d)
internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Vorschriften enthalten, soweit sie in der Gemeinschaft anwendbar sind.
3.
„Zollkontrollen“ sind spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets vornehmen.
4.
Eine „Person“ ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten.
5.
„Wirtschaftsbeteiligter“ ist eine Person, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind.
6.
„Zollvertreter“ ist jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Förmlichkeiten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.
7.
„Risiko“ ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der Endverwendung von zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebiets beförderten Waren oder mit in diesem Gebiet befindlichen Nichtgemeinschaftswaren ein Ereignis eintritt, durch das
a)
die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird;
b)
die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden;
c)
die Sicherheit und der Schutz der Gemeinschaft und ihrer Gebietsansässigen, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet werden.
8.
„Zollförmlichkeiten“ sind alle Vorgänge, die von den betreffenden Personen und von den Zollbehörden durchgeführt werden müssen, um den Zollvorschriften Genüge zu tun.
9.
„Summarische Anmeldung“ (summarische Eingangsanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung) ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden vor der Verbringung oder zum Zeitpunkt der Verbringung in der vorgeschriebenen Art und Weise darüber informiert, dass Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
10.
„Zollanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung.
11.
„Anmelder“ ist die Person, die in eigenem Namen eine summarische Anmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht oder eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung abgegeben wird.
12.
„Zollverfahren“ sind die folgenden Verfahren, in die Waren nach dem Zollkodex übergeführt werden können:
a)
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
b)
besondere Verfahren,
c)
Ausfuhr.
13.
„Zollschuld“ ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten.
14.
„Zollschuldner“ ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person.
15.
„Einfuhrabgaben“ sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
16.
„Ausfuhrabgaben“ sind die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
17.
„Zollrechtlicher Status“ ist der Status von Waren als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren.
18.
„Gemeinschaftswaren“ sind Waren, die
a)
im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführten Waren verwendet wurden. In den nach Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Fällen haben vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte Waren nicht den Status als Gemeinschaftswaren, wenn sie aus Waren gewonnen oder hergestellt wurden, die in den externen Versand, in die Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung übergeführt wurden;
b)
aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden;
c)
im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden.
19.
„Nichtgemeinschaftswaren“ sind andere als die unter Nummer 18 genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren verloren haben.
20.
„Risikomanagement“ ist die systematische Ermittlung von Risiken und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler, gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Quellen und Strategien.
21.
„Überlassung von Waren“ ist die Handlung, durch die die Zollbehörden Waren für das Zollverfahren zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden.
22.
Die „zollamtliche Überwachung“ besteht aus allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörden mit dem Ziel, die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die für Waren gelten, die solchen Maßnahmen unterliegen.
23.
„Erstattung“ ist die Rückzahlung der entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
24.
„Erlass“ ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung noch nicht entrichteter Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
25.
„Veredelungserzeugnisse“ sind in die Veredelung übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind.
26.
Eine „im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person“ ist
a)
eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat;
b)
eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder eine feste Niederlassung im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.
27.
„Gestellung“ ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
28.
„Besitzer der Waren“ ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis besitzt beziehungsweise in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.
29.
„Inhaber des Verfahrens“ ist die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der genannten Person hinsichtlich eines Zollverfahrens übertragen wurden.
30.
„Handelspolitische Maßnahmen“ sind als Teil der gemeinsamen Handelspolitik in Form von Gemeinschaftsvorschriften über den internationalen Handel mit Waren festgelegte nichttarifäre Maßnahmen.
31.
Als „Veredelungsvorgänge“ gelten
a)
die Bearbeitung von Waren einschließlich der Montage, der Zusammensetzung und des Anbringens an andere Waren,
b)
die Verarbeitung von Waren,
c)
die Zerstörung von Waren,
d)
die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,
e)
die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel).
32.
„Ausbeute“ ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die beziehungsweise der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird.
33.
„Nachricht“ ist eine Mitteilung in einem vorgeschriebenen Format, die Daten enthält, die von einer Person, einem Amt oder einer Stelle mit Mitteln der Informationstechnik über Computernetze einer anderen Person, einem anderen Amt oder einer anderen Stelle übermittelt werden.
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Abschnitt 1
Übermittlung von Informationen
Artikel 5
Austausch und Speicherung von Daten
(1) Der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Daten, Unterlagen, Entscheidungen und Mitteilungen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Daten erfolgen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Im Rahmen dieser Ausnahmen wird geregelt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen anstelle des elektronischen Datenaustauschs ein Austausch auf Papierträger oder durch andere Übermittlungswege erfolgen kann, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:
a)
möglicher zeitweiliger Ausfall der Computersysteme der Zollbehörden;
b)
möglicher zeitweiliger Ausfall der Computersysteme des Wirtschaftsbeteiligten;
c)
internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen, die die Verwendung von Papierunterlagen vorsehen;
d)
Reisende ohne direkten Zugang zu Computersystemen und ohne Möglichkeiten zur Übermittlung elektronischer Informationen;
e)
praktische Anforderungen, wonach Anmeldungen mündlich oder durch andere Handlungen zu erfolgen haben.
(2) Sofern anderweitig in den zollrechtlichen Vorschriften keine speziellen Maßnahmen vorgesehen sind, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Maßnahmen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
welche Nachrichten zwischen den Zollstellen auszutauschen sind, soweit dies für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich ist,
b)
ein gemeinsamer Datensatz und ein gemeinsames Format für die nach den zollrechtlichen Vorschriften auszutauschenden Nachrichten.
Zu den Daten nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gehören alle Angaben, die für die Risikoanalyse und die ordnungsgemäße Durchführung von Zollkontrollen erforderlich sind, wobei gegebenenfalls internationale Normen und Handelspraktiken angewandt werden.
Artikel 6
Datenschutz
(1) Alle von den Zollbehörden für amtliche Zwecke gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht. Außer im Falle von Artikel 26 Absatz 2 dürfen diese Informationen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder der Behörde, die sie übermittelt hat, weitergegeben werden.
Die Informationen können jedoch ohne Zustimmung weitergegeben werden, sofern die Zollbehörden nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über den Datenschutz, oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder ermächtigt sind.
(2) Die Übermittlung vertraulicher Daten an die Zollbehörden oder andere zuständige Behörden von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ist nur im Rahmen internationaler Übereinkünfte zulässig, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.
(3) Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.
Artikel 7
Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können insbesondere im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den Computersystemen des Wirtschaftsbeteiligten umfassen.
(2) Alle Informationen, die die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 der anderen Partei übermittelt, sind vertraulich, sofern die beiden Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht.
(2) Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie die zollrechtlichen Vorschriften, allgemeinen Verwaltungserlasse und Antragsformblätter frei - nach Möglichkeit kostenlos - und im Internet zur Verfügung stellen.
Artikel 9
Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden
(1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten oder an Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren ihnen die erforderliche Unterstützung, damit diese Förmlichkeiten oder Kontrollen abgewickelt werden können.
(2) Der Beteiligte ist mit Abgabe einer summarischen Anmeldung oder einer Zollanmeldung oder einer Mitteilung oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung verantwortlich
a)
für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag,
b)
für die Echtheit der vorgelegten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen,
c)
gegebenenfalls für die Erfüllung aller Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder aus der Durchführung der bewilligten Vorgänge.
Unterabsatz 1 gilt auch für die Bereitstellung von Informationen in anderer von den Zollbehörden verlangter oder ihnen übermittelter Form.
Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung oder der Mitteilung, die Antragstellung oder die Übermittlung der Informationen durch einen Zollvertreter des Beteiligten, so gelten die Pflichten nach Unterabsatz 1 auch für den Zollvertreter.
Artikel 10
Elektronische Systeme
(1) In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und nutzen die Mitgliedstaaten elektronische Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Zollstellen und für die gemeinsame Erfassung und Pflege der Aufzeichnungen insbesondere über
a)
die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten beteiligten Wirtschaftsbeteiligten,
b)
Anträge und Bewilligungen, die ein Zollverfahren oder den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen,
c)
gemäß Artikel 20 bewilligte Anträge und erteilte besondere Entscheidungen,
d)
das gemeinsame Risikomanagement gemäß Artikel 25.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
das Standardformat und der Standardinhalt der zu erfassenden Daten;
b)
die Pflege dieser Daten durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
c)
die Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten durch
i)
die Wirtschaftsbeteiligten,
ii)
andere zuständige Behörden,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Zollvertretung
Artikel 11
Zollvertreter
(1) Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen.
Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und im Auftrag einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen, aber im Auftrag einer anderen Person handelt.
Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht die Bedingungen festlegen, unter denen ein Zollvertreter Dienstleistungen im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen kann. Unbeschadet der Anwendung weniger strenger Kriterien durch den betroffenen Mitgliedstaat kann jedoch ein Zollvertreter, der die Kriterien nach Artikel 14 Buchstaben a bis d erfüllt, diese Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
a)
die Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung von Absatz 1 Unterabsatz 3 verzichtet werden kann;
b)
die Voraussetzungen, unter denen die Befugnis nach Absatz 2 übertragen und nachgewiesen werden kann;
c)
alle weiteren Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 12
Vertretungsmacht
(1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er im Auftrag der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt.
Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.
(2) Die Zollbehörden können von einer Person, die angibt, als Zollvertreter zu handeln, einen Nachweis für die von der vertretenen Person erteilten Vertretungsmacht verlangen.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Artikel 13
Antrag und Bewilligung
(1) Ein im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässiger Wirtschaftsbeteiligter, der die Voraussetzungen der Artikel 14 und 15 erfüllt, kann beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.
Die Zollbehörden bewilligen, gegebenenfalls nach Rücksprache mit den anderen zuständigen Behörden, diesen Status, der einer Überprüfung unterliegt.
(2) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten besteht aus zwei Arten von Zulassungen: der eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Zollvereinfachungen“ und der eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Sicherheitserleichterungen“.
Die erste Art von Zulassung bewirkt für den Wirtschaftsbeteiligten Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften. Die zweite Art von Zulassung gewährt ihrem Inhaber sicherheitsrelevante Erleichterungen.
Beide Arten von Zulassung sind kombinierbar.
(3) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der Artikel 14 und 15 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten unbeschadet von Zollkontrollen anerkannt.
(4) Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Anerkennung seines Status die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung.
(5) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten kann unter den Voraussetzungen des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe g ausgesetzt oder widerrufen werden.
(6) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet die Zollbehörden über alle Umstände, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und die sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
Artikel 14
Bewilligung des Status
Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)
ein Nachweis über die bisherige Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften,
b)
ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht,
c)
nachgewiesene Zahlungsfähigkeit,
d)
wenn ein zugelassener Wirtschaftsteilnehmer die Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 13 Absatz 2 in Anspruch nehmen möchte, praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen,
e)
wenn ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter die Erleichterungen bei den sicherheitsrelevanten Zollkontrollen gemäß Artikel 13 Absatz 2 in Anspruch nehmen möchte, geeignete Sicherheitsstandards.
Artikel 15
Durchführungsvorschriften
(1) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Regeln für Folgendes festgelegt werden:
a)
die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,
b)
die Fälle, in denen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu überprüfen ist,
c)
die Erteilung der Bewilligungen für die Inanspruchnahme von Vereinfachungen durch zugelassene Wirtschaftsbeteiligte,
d)
die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Bewilligung des Status und die Erteilung der Bewilligungen zuständig ist,
e)
die Art und der Umfang der Erleichterungen, die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für sicherheitsrelevante Zollkontrollen gewährt werden können,
f)
die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von Informationen an andere Zollbehörden,
g)
die Voraussetzungen, unter denen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt oder widerrufen werden kann,
h)
die Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig zu sein, für bestimmte Gruppen von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten insbesondere unter Berücksichtigung internationaler Übereinkünfte verzichtet werden kann,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Bei diesen Durchführungsvorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
a)
die nach Artikel 25 Absatz 3 erlassenen Vorschriften;
b)
die gewerbliche Beteiligung an Tätigkeiten, für die die zollrechtlichen Vorschriften gelten;
c)
das Niveau praktischer oder beruflicher Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen;
d)
die Eigenschaft des Wirtschaftsbeteiligten als Inhaber einer international anerkannten, auf der Grundlage einschlägiger internationaler Übereinkünfte ausgestellten Bescheinigung.
Abschnitt 4
Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 16
Allgemeine Vorschriften
(1) Beantragt eine Person bei den Zollbehörden eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so muss sie diesen Behörden alle verlangten Informationen übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen.
In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.
(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erfolgt der Erlass einer Entscheidung nach Absatz 1 und ihre Mitteilung an den Antragsteller unverzüglich und spätestens innerhalb von vier Monaten nach dem Tag, an dem alle Informationen, die die Zollbehörden für diese Entscheidung benötigen, bei den genannten Behörden eingegangen sind.
Sind die Zollbehörden jedoch nicht in der Lage, diese Frist einhalten, so unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachten, um über den Antrag entscheiden zu können.
(3) Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Außer in den Fällen des Artikels 24 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden ab diesem Tag vollziehbar.
(4) Vor Erlass einer den Adressaten belastenden Entscheidung teilen die Zollbehörden die Gründe für ihre Entscheidung dem Beteiligten mit, der Gelegenheit erhält, innerhalb einer ab Zustellung dieser Mitteilung laufenden Frist Stellung zu nehmen.
Nach Ablauf dieser Frist wird dem Beteiligten die mit Gründen versehene Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt. Die Entscheidung muss eine Belehrung über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 23 enthalten.
(5) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle und die Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen Absatz 4 nicht gilt;
b)
die in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte Frist,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(6) Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung erlassen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht.
(7) Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten die Absätze 3, 4 und 6 sowie die Artikel 17, 18 und 19 auch für die Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen, und insbesondere für die Mitteilung einer Zollschuld nach Artikel 67 Absatz 3.
Artikel 17
Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen
Sofern nichts anderes beantragt wird oder bestimmt ist, gelten die aufgrund der oder verbunden mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidungen der Zollbehörden im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel 18
Rücknahme begünstigender Entscheidungen
(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Adressaten begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen erlassen;
b)
der Antragsteller wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren;
c)
wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.
(2) Der Adressat wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.
(3) Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.
(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.
Artikel 19
Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen
(1) Außer in den Fällen des Artikels 18 wird eine begünstigende Entscheidung widerrufen oder geändert, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.
(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.
(3) Der Adressat wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung unterrichtet.
(4) Für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 16 Absatz 3.
In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Adressaten erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch einen späteren Zeitpunkt bestimmen, zu dem der Widerruf oder die Änderung wirksam wird.
(5) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.
Artikel 20
Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte
(1) Die Zollbehörden erlassen auf förmlichen Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (nachstehend „VZTA-Entscheidungen“ genannt) und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (nachstehend „VUA-Entscheidungen“ genannt).
Ein solcher Antrag ist in den folgenden Fällen abzulehnen:
a)
Der Antrag wird - oder wurde bereits - bei derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen zu den gleichen Waren und, im Falle von VUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt;
b)
der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der VZTA- oder VUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens.
(2) VZTA- und VUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren verbindlich.
Diese Entscheidungen sind sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird.
Die Entscheidungen sind sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise als ihm zugestellt gelten.
(3) VZTA- und VUA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig.
(4) Damit eine VZTA- oder VUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dass
a)
im Falle einer VZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen;
b)
im Falle einer VUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.
(5) Abweichend von Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 18 werden VZTA- und VUA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen.
(6) VZTA- und VUA-Entscheidungen werden nach Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 19 widerrufen.
Sie können nicht geändert werden.
(7) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 5.
(8) Unbeschadet des Artikels 19 werden die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Voraussetzungen und der Zeitpunkt, unter denen beziehungsweise zu dem die Geltungsdauer von VZTA- und VUA-Entscheidungen endet;
b)
die Voraussetzungen und der Zeitpunkt, unter denen beziehungsweise zu dem eine Entscheidung im Sinne des Buchstabens a noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge verwendet werden kann, die auf der Entscheidung beruhen und vor Ende ihrer Geltungsdauer geschlossen worden sind;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Kommission Entscheidungen treffen kann, nach denen die Mitgliedstaaten eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte, in der eine gegenüber anderen Entscheidungen zum gleichen Thema unterschiedliche verbindliche Auskunft erteilt wird, widerrufen oder ändern müssen,
nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(9) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen andere Entscheidungen über verbindliche Auskünfte zu treffen sind, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 5
Sanktionen
Artikel 21
Anwendung von Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer der folgenden Formen oder in beiden Formen vorgesehen werden:
a)
als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion,
b)
als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 188 Absatz 2 über die in Absatz 1 vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und teilen ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich mit.
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe
Artikel 22
Von einem Gericht erlassene Entscheidungen
Die Artikel 23 und 24 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, Aufhebung oder Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden.
Artikel 23
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
(1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft.
Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist entsprochen wird, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.
(2) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden:
a)
auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten anderen Stelle;
b)
auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann.
(3) Der Rechtsbehelf muss in dem Mitgliedstaat eingelegt werden, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.
Artikel 24
Aussetzung der Vollziehung
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassen.
Abschnitt 7
Warenkontrolle
Artikel 25
Zollkontrollen
(1) Die Zollbehörden können alle Zollkontrollen durchführen, die ihres Erachtens erforderlich sind.
Zu diesen Zollkontrollen gehören insbesondere die Prüfung der Waren, die Entnahme von Proben und Mustern, die Überprüfung der Angaben in der Zollanmeldung sowie des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen, die Prüfung der Buchführung der Wirtschaftsbeteiligten und der sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, sowie die Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen.
(2) Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit dem Ziel, anhand von auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und - soweit verfügbar - internationaler Ebene entwickelten Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu entwickeln.
In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und verwenden die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, der auf dem Austausch risikobezogener Informationen und Analysen zwischen den Zollverwaltungen beruht und unter anderem gemeinsame Kriterien für die Risikoabschätzung, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche festlegt.
Auf diesen Informationen und Kriterien beruhende Kontrollen erfolgen unbeschadet anderer Kontrollen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 oder gemäß anderen geltenden Vorschriften durchgeführt werden.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels erlässt die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften für
a)
einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement,
b)
gemeinsame Kriterien und vorrangige Kontrollbereiche,
c)
die zwischen den Zollverwaltungen auszutauschenden risikobezogenen Informationen und Analysen.
Artikel 26
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
(1) Sind dieselben Waren von anderen zuständigen Behörden als Zollbehörden anderen Kontrollen als Zollkontrollen zu unterziehen, so streben die Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit diesen anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Aufgabe der Koordinierung.
(2) Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander und mit der Kommission alle zur Risikominimierung und Betrugsbekämpfung erforderlichen Daten austauschen, die sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung - einschließlich des Postverkehrs - von zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten beförderten Waren sowie über die in diesem Zollgebiet befindlichen Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets und die Ergebnisse von Kontrollen erhalten haben. Die Zollbehörden und die Kommission können solche Daten ferner untereinander austauschen, um eine einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft sicherzustellen.
Artikel 27
Nachträgliche Kontrolle
Nach Überlassung der Waren können die Zollbehörden die Unterlagen und Daten über die die fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der summarischen Anmeldung oder Zollanmeldung zu überzeugen. Die Zollbehörden können auch, sofern es ihnen noch möglich ist, eine Prüfung dieser Waren vornehmen und/oder Proben nehmen.
Solche Kontrollen können beim Besitzer der Waren oder seinem Vertreter, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und allen anderen Personen durchgeführt werden, die über diese Unterlagen oder diese Daten aus geschäftlichen Gründen verfügen.
Artikel 28
Innergemeinschaftliche Flüge und Seereisen
(1) Zollkontrollen und -förmlichkeiten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen auf einem innergemeinschaftlichen Flug oder einer innergemeinschaftlichen Seereise werden nur insoweit durchgeführt, wie in den zollrechtlichen Vorschriften derartige Kontrollen und Förmlichkeiten vorgesehen sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet von
a)
Sicherheitskontrollen;
b)
Kontrollen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen festgelegt wird, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Zollkontrollen und -förmlichkeiten angewendet werden können auf
a)
das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck folgender Personen:
i)
Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Gemeinschaftsflughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen weiterfliegen soll;
ii)
Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Gemeinschaftsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen weiterfliegt;
iii)
Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinander folgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem nichtgemeinschaftlichen Hafen besteht;
iv)
Personen an Bord eines Sportboots oder eines Sport- oder Geschäftsflugzeugs;
b)
Handgepäck und aufgegebenes Gepäck,
i)
das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt;
ii)
das in einem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist.
Abschnitt 8
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen; Gebühren und Kosten
Artikel 29
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen
(1) Der Beteiligte bewahrt die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Unterlagen und Informationen mindestens drei Kalenderjahre lang für Zollkontrollen auf; hierfür verwendet er Mittel, die für die Zollbehörden zugänglich und akzeptabel sind.
Für Waren, die unter anderen als den in Unterabsatz 3 genannten Umständen zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder zur Ausfuhr angemeldet wurden, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem die Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen worden sind.
Für Waren, die wegen ihrer Endverwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Abgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem ihre zollamtliche Überwachung endet.
Für Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt wurden, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren endet.
(2) Stellt sich unbeschadet des Artikels 68 Absatz 4 bei einer Zollkontrolle in Bezug auf die Zollschuld heraus, dass die betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt werden muss, und ist der Beteiligte hiervon unterrichtet worden, so werden die Unterlagen und Informationen drei Jahre über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt.
Ist ein Rechtsbehelf eingelegt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, so müssen die Unterlagen und Informationen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums oder bis zum Ende des Rechtsbehelfsverfahrens oder des Gerichtsverfahrens aufbewahrt werden, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
Artikel 30
Gebühren und Kosten
(1) Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren.
Die Zollbehörden können jedoch Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, insbesondere die
a)
Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag;
b)
Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen nach Artikel 20 oder Auskünften nach Artikel 8 Absatz 1;
c)
Prüfung von Waren, Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt;
d)
außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder des Risikos erforderlich sind.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Vorschriften für die Durchführung von Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Währungsumrechnung und Fristen
Artikel 31
Währungsumrechnung
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen den Wechselkurs und/oder stellen ihn über das Internet zur Verfügung, der anwendbar ist, wenn eine Währungsumrechnung erforderlich ist,
a)
weil die Faktoren, nach denen der Zollwert der Waren ermittelt wird, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt sind, in dem die Bewertung vorgenommen wird, oder
b)
weil für die zolltarifliche Einreihung von Waren und die Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, einschließlich der Schwellenwerte im Gemeinsamen Zolltarif, der Wert des Euro in nationalen Währungen benötigt wird.
(2) Wenn eine Währungsumrechnung aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten mindestens einmal im Jahr festgesetzt.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 32
Fristen
(1) In den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Zeiträume, Daten und Fristen dürfen nur verlängert oder verkürzt beziehungsweise verschoben oder vorverlegt werden, wenn dies in den einschlägigen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist, finden für Fristen, Daten und Termine die gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (10) geltenden Vorschriften Anwendung.
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
Artikel 33
Gemeinsamer Zolltarif
(1) Die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben stützen sich auf den Gemeinsamen Zolltarif.
Die durch Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewandt.
(2) Der Gemeinsame Zolltarif umfasst
a)
die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (11);
b)
jede sonstige Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde;
c)
die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren;
d)
die in Übereinkünften der Gemeinschaft mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen;
e)
einseitig von der Gemeinschaft festgelegte Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder für Gruppen solcher Länder und Gebiete;
f)
autonome Maßnahmen zur Senkung oder Befreiung von Zöllen auf bestimmte Waren;
g)
die zolltariflichen Abgabenbegünstigungen aufgrund der Beschaffenheit oder Endverwendung bestimmter Waren nach den unter den Buchstaben c bis f sowie h aufgeführten Maßnahmen;
h)
sonstige zolltarifliche Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Sofern die Waren die Voraussetzungen der in Absatz 2 Buchstaben d bis g enthaltenen Maßnahmen erfüllen, sind auf Antrag des Anmelders die in diesen Vorschriften enthaltenen Maßnahmen anstelle der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen anwendbar. Ein solcher Antrag kann rückwirkend gestellt werden, solange die in der einschlägigen Maßnahme oder im Zollkodex festgesetzten Fristen und Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben d bis g oder die Befreiung von Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe h auf ein bestimmtes Ein- oder Ausfuhrvolumen beschränkt, so endet diese Anwendung oder Befreiung im Falle von Zollkontingenten, sobald das festgelegte Ein- oder Ausfuhrvolumen erreicht ist.
Im Falle eines Zollplafonds endet diese Anwendung aufgrund eines Rechtsakts der Gemeinschaft.
(5) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 4 des vorliegenden Artikels.
Artikel 34
Zolltarifliche Einreihung von Waren
(1) Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gilt als „zolltarifliche Einreihung“ von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
(2) Für die Anwendung nichttarifärer Maßnahmen gilt als „zolltarifliche Einreihung“ von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur oder jeder sonstigen durch Gemeinschaftsvorschriften erstellten, ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruhenden Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Unterpositionen oder weiteren Unterteilungen dienen der Anwendung der an die jeweilige Unterposition geknüpften Maßnahmen.
KAPITEL 2
Warenursprung
Abschnitt 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Artikel 35
Geltungsbereich
Die Artikel 36, 37 und 38 enthalten Vorschriften zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren für die Anwendung
a)
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben d und e;
b)
anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs festgelegt sind;
c)
sonstiger Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Warenursprung.
Artikel 36
Ursprungserwerb
(1) Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets.
(2) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt war, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden.
Artikel 37
Ursprungsnachweis
(1) Wenn in der Zollanmeldung aufgrund zollrechtlicher Vorschriften ein Ursprung angegeben wird, können die Zollbehörden vom Anmelder einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen.
(2) Wenn aufgrund zollrechtlicher oder anderer Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen Ursprungsnachweise für Waren vorgelegt werden, können die Zollbehörden bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise verlangen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Ursprungsangaben den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Ein Ursprungsnachweis kann in der Gemeinschaft ausgestellt werden, wenn dies für Zwecke des Handels erforderlich ist.
Artikel 38
Durchführungsvorschriften
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 36 und 37.
Abschnitt 2
Präferenzieller Ursprung
Artikel 39
Präferenzieller Ursprung von Waren
(1) Damit Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d oder e oder nichttarifäre Präferenzmaßnahmen angewendet werden können, müssen die Waren den Vorschriften über den Präferenzursprung nach den Absätzen 2 bis 5 entsprechen.
(2) Im Falle von Waren, für welche die in den Übereinkünften geregelten Präferenzmaßnahmen gelten, die die Gemeinschaft mit bestimmten Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete geschlossen hat, sind Präferenzursprungsregeln in den genannten Übereinkünften festzulegen.
(3) Für Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Gemeinschaft einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder für Gruppen solcher Länder oder Gebiete getroffen worden sind, ausgenommen solche nach Absatz 5, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Präferenzursprungsregeln.
(4) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die auf den Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 anwendbar sind, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 9 des genannten Protokolls erlassen.
(5) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen zugunsten der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gelten, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 187 EG-Vertrag erlassen.
(6) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren die für die Anwendung der Vorschriften nach den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erforderlichen Durchführungsvorschriften.
KAPITEL 3
Zollwert der Waren
Artikel 40
Geltungsbereich
Der Zollwert von Waren wird für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und nichttarifärer Maßnahmen, die in Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, nach den Artikeln 41 bis 43 ermittelt.
Artikel 41
Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts
(1) Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls in Übereinstimmung mit Maßnahmen nach Artikel 43 anzupassen ist.
(2) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder der Käufer an einen Dritten zugunsten des Verkäufers für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Voraussetzung für den Verkauf der eingeführten Waren tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind.
(3) Der Transaktionswert ist anwendbar, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die
i)
durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder verlangt werden, oder
ii)
das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oder
iii)
sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken;
b)
der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Gegenleistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;
c)
dem Verkäufer kommt kein Anteil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, Verfügungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung nach Artikel 43 ist möglich;
d)
der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder die Verbindung hat den Preis nicht beeinflusst.
Artikel 42
Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung
(1) Kann der Zollwert von Waren nicht nach Artikel 41 bestimmt werden, so werden die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis d nacheinander geprüft, bis der erste Buchstabe erreicht ist, nach dem der Zollwert der Waren bestimmt werden kann.
Die Reihenfolge der Anwendung der Buchstaben c und d wird auf Antrag des Anmelders umgekehrt.
(2) Der Zollwert nach Absatz 1 ist
a)
der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
b)
der Transaktionswert ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
c)
der auf den Preis je Einheit gegründete Wert, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt im Zollgebiet der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die nicht mit den Verkäufern verbunden sind;
d)
der errechnete Wert.
(3) Kann der Zollwert nicht nach Absatz 1 bestimmt werden, so erfolgt die Bestimmung auf der Grundlage von im Zollgebiet der Gemeinschaft verfügbaren Daten und unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel entsprechend den allgemeinen Vorschriften
a)
des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
b)
des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
c)
dieses Kapitels.
Artikel 43
Durchführungsvorschriften
Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Folgendes fest:
a)
die Elemente, die für die Bestimmung des Zollwerts zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugefügt werden müssen oder die ausgeschlossen werden können,
b)
die Elemente, die zur Bestimmung des errechneten Werts herangezogen werden,
c)
die Methode zur Zollwertbestimmung in besonderen Fällen und im Hinblick auf Waren, für die eine Zollschuld nach Inanspruchnahme eines besonderen Verfahrens entsteht,
d)
alle weiteren für die Anwendung der Artikel 41 und 42 notwendigen Bedingungen, Vorschriften und Regeln.
TITEL III
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Artikel 44
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nichtgemeinschaftswaren in eines der folgenden Zollverfahren:
a)
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung;
b)
vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 45
Besondere Vorschriften für Nichtursprungswaren
(1) Gilt für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben, so entsteht eine Einfuhrzollschuld für diese Nichtursprungswaren durch Annahme der Wiederausfuhrmitteilung für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Entsteht eine Zollschuld nach Absatz 1, so wird der dieser Schuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag in gleicher Weise festgesetzt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Zollanmeldung der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren zum zollrechtlich freien Verkehr für die Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.
(3) Artikel 44 Absätze 2 und 3 findet sinngemäß Anwendung. Im Falle der in Artikel 179 genannten Nichtgemeinschaftswaren ist Zollschuldner die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgibt. Bei indirekter Vertretung ist Zollschuldner auch die Person, in deren Auftrag die Mitteilung abgegeben wird.
Artikel 46
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
a)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet oder
b)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder
c)
eine Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren.
(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend:
a)
der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist, beziehungsweise
b)
der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner,
a)
wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte;
b)
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte;
c)
wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.
(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder ihre Anmeldung zu diesem Verfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat.
Werden Zollanmeldungen zu einem der in Absatz 1 genannten Verfahren erstellt oder werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 47
Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag
(1) Entsteht nach Artikel 46 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
Unterabsatz 1 gilt sinngemäß, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht.
(2) Entsteht nach Artikel 46 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
Abschnitt 2
Ausfuhrzollschuld
Artikel 48
Ausfuhr und passive Veredelung
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von ausfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Ausfuhrverfahren oder das Verfahren der passiven Veredelung.
(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Ausfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 49
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
(1) Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
a)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Ausgang der Waren oder
b)
die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften.
(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend:
a)
der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, oder
b)
der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der, für die sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften, oder
c)
falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner,
a)
wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte;
b)
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte;
c)
wer an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist.
(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften, zu erfüllen hat.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
Artikel 50
Verbote und Beschränkungen
(1) Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen.
(2) Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch
a)
das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder
b)
das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, die nicht unter strenger Überwachung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke stehen.
(3) Für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften gilt die Zollschuld dennoch als entstanden, wenn die Zölle oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
Artikel 51
Mehrere Zollschuldner
Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für den vollen Betrag einzustehen.
Artikel 52
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
(1) Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren gelten.
(2) Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht genau bestimmt werden, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
Können die Zollbehörden jedoch aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche Lage festgestellt werden kann.
Artikel 53
Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags
(1) Sind für in ein Zollverfahren übergeführte Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Anmelder einen zufrieden stellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt.
Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nichtgemeinschaftswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.
(2) Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Gemeinschaft die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren übergeführten Waren, so kann auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zugrunde gelegt werden.
(3) Entsteht eine Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse, so wird der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag auf Antrag des Anmelders anhand der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in die aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für diese Waren bemessen.
(4) Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben d bis g, nach den Artikeln 130 bis 133 oder den Artikeln 171 bis 174 oder nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (12) vorgesehen, so gilt diese zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder Befreiung auch in den Fällen, in denen eine Zollschuld nach Artikel 46 oder 49 der vorliegenden Verordnung entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war.
Artikel 54
Durchführungsvorschriften
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Vorschriften für die Bemessung des Betrags der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
b)
weitere besondere Vorschriften für bestimmte Verfahren;
c)
Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 52 und 53, insbesondere zur Vermeidung der Umgehung der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe h,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 55
Ort des Entstehens der Zollschuld
(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhrmitteilung nach den Artikeln 44, 45 und 48 abgegeben wird oder an dem die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 110 Absatz 3 abzugeben ist.
In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist.
Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
(2) Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist, und kann der Ort nach Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 nicht innerhalb der festgelegten Frist bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Waren in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.
Die Vorschriften zur Festlegung der Frist nach Unterabsatz 1, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(3) Können die Zollbehörden aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort des Entstehens der Zollschuld der Ort, an dem sie zuerst entstanden ist.
(4) Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Zollschuld nach Artikel 46 oder 49 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.
KAPITEL 2
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
Artikel 56
Allgemeine Vorschriften
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel sowohl für Sicherheitsleistungen für entstandene als auch für möglicherweise entstehende Zollschulden.
(2) Die Zollbehörden können vom Zollschuldner die Leistung einer Sicherheit verlangen, um die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags sicherzustellen. Sofern dies in den einschlägigen Vorschriften vorgesehen ist, kann die verlangte Sicherheit auch andere Abgaben abdecken, die nach anderen geltenden einschlägigen Vorschriften vorgesehen sind.
(3) Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, so ist diese vom Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann. Die Zollbehörden können auch gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Person geleistet wird als von der, die dazu verpflichtet ist.
(4) Unbeschadet des Artikels 64 verlangen die Zollbehörden für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung.
Die Sicherheitsleistung für eine bestimmte Zollanmeldung gilt für den der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und andere Abgaben für alle darin aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig davon, ob die Zollanmeldung richtig ist.
Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann sie ferner - im Rahmen des gesicherten Betrags - zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden.
(5) Auf Antrag der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Person können die Zollbehörden nach Artikel 62 Absätze 1 und 2 bewilligen, dass zur Sicherung des der Zollschuld für zwei oder mehrere Vorgänge, Zollanmeldungen oder Zollverfahren entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine Gesamtsicherheit geleistet wird.
(6) Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit.
(7) Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (13) festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet.
(8) Eine von den Zollbehörden angenommene oder genehmigte Sicherheitsleistung gilt für die Zwecke, für die sie geleistet wurde, überall im Zollgebiet der Gemeinschaft.
(9) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
-
die Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels;
-
Fälle - außer den in Absatz 6 dieses Artikels vorgesehenen Fällen -, in denen keine Sicherheit verlangt wird;
-
Ausnahmen zu Absatz 8 dieses Artikels,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 57
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung
(1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, so setzen die Zollbehörden vorbehaltlich der nach Absatz 3 erlassenen Vorschriften den Betrag dieser Sicherheitsleistung in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben fest, sofern dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheitsleistung verlangt wird, zweifelsfrei bemessen werden kann.
Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, so wird die Sicherheitsleistung als der von den Zollbehörden geschätzte Höchstbetrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt, die entstanden sind oder möglicherweise entstehen.
(2) Wird für den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben, deren Betrag zeitlichen Schwankungen unterliegen, eine Gesamtsicherheit geleistet, so ist diese unbeschadet des Artikels 62 so hoch festzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben jederzeit gesichert ist.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 58
Fakultative Sicherheitsleistung
Ist die Leistung einer Sicherheit fakultativ, so verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist. Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so festgesetzt, dass er den nach Artikel 57 festzusetzenden Betrag nicht überschreitet.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, wann eine Sicherheitsleistung fakultativ ist, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 59
Leistung der Sicherheit
(1) Die Sicherheit kann geleistet werden
a)
durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird;
b)
durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen;
c)
durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Art der Sicherheit nach Unterabsatz 1 Buchstabe c festgelegt wird, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Barsicherheit oder das der Barsicherheit gleichgestellte Zahlungsmittel wird nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geleistet, in dem die Sicherheit verlangt wird.
Artikel 60
Wahl der Sicherheitsleistung
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 59 Absatz 1 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen.
Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens nicht vereinbar ist.
Die Zollbehörden können verlangen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird.
Artikel 61
Bürge
(1) Der in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b genannte Bürge muss ein im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässiger Dritter sein. Sofern es sich nicht um ein in der Gemeinschaft nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen sein.
(2) Der Bürge muss sich schriftlich zur Entrichtung des gesicherten Betrages der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben verpflichten.
(3) Die Zollbehörden können den vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.
Artikel 62
Gesamtsicherheit
(1) Die Bewilligung nach Artikel 56 Absatz 5 wird nur Personen erteilt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie sind im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig;
b)
sie erbringen einen Nachweis über die bisherige Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften;
c)
sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder sind nach Kenntnis der Zollbehörden in der Lage, ihre Verpflichtungen aus diesen Verfahren zu erfüllen.
(2) Ist eine Gesamtsicherheit für eine Zollschuld und andere Abgaben, die möglicherweise entstehen, zu leisten, so kann Wirtschaftsbeteiligten gestattet werden, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu verwenden oder von der Sicherheitsleistung befreit zu werden, sofern sie die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht,
b)
nachgewiesene Zahlungsfähigkeit.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der Bewilligungen nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.
Artikel 63
Zusätzliche Vorschriften über die Verwendung von Sicherheitsleistungen
(1) Entsteht eine Zollschuld im Rahmen eines besonderen Verfahrens, so finden die Absätze 2 und 3 Anwendung.
(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 62 Absatz 2 ist nicht zulässig im Falle von Waren, für die ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften
a)
zur Durchführung des Absatzes 2 dieses Artikels;
b)
zur vorübergehenden Untersagung der Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag nach Artikel 62 Absatz 2;
c)
in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen zur vorübergehenden Untersagung der Verwendung einer Gesamtsicherheit bei Waren, für die eine Gesamtsicherheit gilt und die, wie sich herausgestellt hat, Gegenstand umfangreicher Betrügereien sind.
Artikel 64
Zusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersatz der geleisteten Sicherheit
Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von einer der in Artikel 56 Absatz 3 genannten Personen, nach deren Wahl entweder eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit durch eine neue Sicherheit zu ersetzen.
Artikel 65
Freigabe der Sicherheit
(1) Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann.
(2) Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines Teils des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe freigegeben, es sei denn, der betreffende Betrag rechtfertigt dies nicht.
(3) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.
KAPITEL 3
Erhebung und Entrichtung der Abgaben sowie Erstattung und Erlass des Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 1
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
Artikel 66
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
(1) Der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird von den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 55 als entstanden gilt, festgesetzt, sobald die erforderlichen Angaben vorliegen.
(2) Unbeschadet des Artikels 27 können die Zollbehörden den vom Anmelder bestimmten Betrag der zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anerkennen.
Artikel 67
Mitteilung der Zollschuld
(1) Die Zollschuld wird dem Zollschuldner in der Form mitgeteilt, die an dem Ort, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 55 als entstanden gilt, vorgeschrieben ist.
Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 ist nicht erforderlich,
a)
wenn bis zur endgültigen Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls eingeführt worden ist;
b)
wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 20 ermittelten Betrag übersteigt;
c)
wenn die ursprüngliche Entscheidung, die Zollschuld nicht mitzuteilen oder sie mit einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mitzuteilen, aufgrund allgemeiner Vorschriften getroffen wurde, die später durch gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurden;
d)
wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind.
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu Unterabsatz 2 Buchstabe d.
(2) Stimmt der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mit dem in der Zollanmeldung angegebenen Betrag überein, so gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.
(3) Findet Absatz 2 keine Anwendung, so ist die Zollschuld dem Zollschuldner innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag mitzuteilen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen.
Artikel 68
Verjährung der Zollschuld
(1) Eine Zollschuld darf dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitgeteilt werden.
(2) Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so verlängert sich die Frist des Absatzes 1 von drei Jahren auf zehn Jahre.
(3) Wird ein Rechtsbehelf nach Artikel 23 eingelegt, so werden die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfs ausgesetzt.
(4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 79 Absatz 5 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 84 gestellt wurde, bis zur Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass als ausgesetzt.
Artikel 69
Buchmäßige Erfassung
(1) Die in Artikel 66 genannten Zollbehörden erfassen in ihren Büchern in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den gemäß dem genannten Artikel festgesetzten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.
In den in Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen findet Unterabsatz 1 keine Anwendung.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, die einer Zollschuld entsprechen, die dem Zollschuldner nach Artikel 68 nicht mehr mitgeteilt werden darf, brauchen nicht buchmäßig erfasst zu werden.
(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge nach Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist oder nicht.
Artikel 70
Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung
(1) Entsteht eine Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor.
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Waren, die ein und derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal buchmäßig erfasst werden, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit geleistet worden ist. In diesem Fall erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach Ende des betreffenden Zeitraums.
(2) Ist vorgesehen, dass Waren überlassen werden können, bevor bestimmte Voraussetzungen für die Festsetzung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder dessen Erhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festgesetzt oder die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung festgelegt wird.
Betrifft die Zollschuld jedoch eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung der endgültigen handelspolitischen Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen.
(4) Wurde der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht nach den Absätzen 1, 2 und 3 buchmäßig erfasst oder wurde er mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst, so gilt Absatz 3 sinngemäß auch für den zu erhebenden beziehungsweise nachzuerhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.
(5) Die Fristen der Absätze 1, 2 und 3 für die buchmäßige Erfassung gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder im Falle höherer Gewalt.
Artikel 71
Durchführungsvorschriften
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für die buchmäßige Erfassung festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Artikel 72
Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist
(1) Der einer nach Artikel 67 mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist zu entrichten.
Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 2 darf diese Frist 10 Tage ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nicht überschreiten. Im Falle der Globalisierung der buchmäßigen Erfassung nach Maßgabe des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält, als er im Falle eines Zahlungsaufschubs nach Artikel 74 erhalten hätte.
Die Zollbehörden können eine Fristverlängerung auf Antrag des Zollschuldners gewähren, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 27 bemessen wurde. Unbeschadet des Artikels 77 Absatz 1 wird die Frist höchstens um den Zeitraum verlängert, den der Zollschuldner benötigt, um alle für die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Wurden dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen nach den Artikeln 74 bis 77 gewährt, so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die folgenden Voraussetzungen, unter denen die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags ausgesetzt werden kann, festgelegt werden:
a)
Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 84 gestellt;
b)
die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden;
c)
die Zollschuld ist nach Artikel 46 entstanden, und es gibt mehr als einen Zollschuldner.
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Im Rahmen dieser Durchführungsvorschriften wird insbesondere die Dauer der Aussetzung festgelegt, wobei der Zeitraum berücksichtigt wird, der für den Abschluss aller Förmlichkeiten oder für die Erhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags angemessen ist.
Artikel 73
Abgabenentrichtung
(1) Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist.
(2) Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden.
(3) Der Zollschuldner kann in jedem Fall vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ganz oder teilweise entrichten.
Artikel 74
Zahlungsaufschub
Unbeschadet des Artikels 79 gewähren die Zollbehörden dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form:
a)
einzeln für jeden nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 70 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag;
b)
global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen;
c)
global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
Artikel 75
Aufschubfrist
(1) Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 74 beträgt 30 Tage.
(2) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 74 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner mitgeteilt wurde.
(3) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 74 Buchstabe b gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht.
(4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 74 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Frist für die Überlassung der betreffenden Waren endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage dieser Frist entspricht.
(5) Umfassen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so wird die Dreißigtagesfrist nach den genannten Absätzen um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl entspricht.
(6) Handelt es sich bei den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen um Kalenderwochen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, spätestens am Freitag der vierten Woche entrichtet wird, die auf die betreffende Kalenderwoche folgt.
Handelt es sich bei diesen Zeiträumen um Kalendermonate, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, am 16. Tag des Monats entrichtet wird, der auf den betreffenden Kalendermonat folgt.
Artikel 76
Durchführungsvorschriften
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für den Zahlungsaufschub bei vereinfachter Zollanmeldung gemäß Artikel 109 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 77
Sonstige Zahlungserleichterungen
(1) Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird.
Werden nach Unterabsatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Kreditzinssatz entspricht dem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihr letztes vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführtes Refinanzierungsgeschäft angewandt hat (nachstehend „Bezugszinssatz“ genannt), zuzüglich eines Prozentpunkts.
Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In diesem Fall findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr gilt, für die folgenden sechs Monate Anwendung.
(2) Die Zollbehörden können darauf verzichten, eine Sicherheitsleistung zu verlangen oder Kreditzinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
(3) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 erlassen.
Artikel 78
Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen
(1) Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Vorschriften in Bezug auf die Sicherung der Zahlung durch Bürgen im Rahmen eines besonderen Verfahrens festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung werden Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Der Verzugszinssatz entspricht dem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihr letztes vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführtes Refinanzierungsgeschäft angewandt hat (nachstehend „Bezugszinssatz“ genannt), zuzüglich 2 Prozentpunkten.
Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In diesem Fall findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr gilt, für die folgenden sechs Monate Anwendung.
(3) Wurde die Zollschuld nach Artikel 67Absatz 3 mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 2 bemessen.
(4) Die Zollbehörden können darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
(5) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, bei welchen Zeiträumen und Beträgen die Zollbehörden auf die Berechnung von Verzugszinsen verzichten können, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Artikel 79
Erstattung und Erlass
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden - sofern der zu erstattende oder zu erlassende Betrag einen bestimmten Betrag übersteigt - unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus nachstehenden Gründen erstattet oder erlassen:
a)
zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag;
b)
schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
c)
Irrtum der zuständigen Behörden;
d)
Billigkeit.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden ferner erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 114 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind.
(2) Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der Frist des Artikels 84 Absatz 1 fest, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge nach Artikel 80, 82 oder 83 erstattet oder erlassen werden können, so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung.
(3) Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der Zollschuld auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht.
(4) Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen.
Zinsen sind jedoch zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist.
In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Artikel 77 festgesetzt.
(5) Haben die zuständigen Behörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt, so lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht nach Artikel 68 verjährt ist.
In diesem Fall sind nach Absatz 4 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen.
Artikel 80
Erstattung und Erlass zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, soweit der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt oder die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c oder d mitgeteilt wurde.
Artikel 81
Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen
(1) Die Einfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, wenn die Mitteilung der Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen wurden, weil sie zum Zeitpunkt der Überlassung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Grundlage für die Einfuhr dieser Waren war.
Schadhaften Waren gleichgestellt sind Waren, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.
(2) Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, sofern die Waren nicht verwendet wurden - es sei denn, es konnte erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden, dass sie schadhaft sind oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechen - und sofern sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
(3) Anstelle der Ausfuhr gestatten die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Person, dass die Waren in die aktive Veredelung - auch zur Zerstörung -, den externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
Artikel 82
Erstattung und Erlass aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden
(1) In anderen als den in Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 80, 81 und 83 genannten Fällen werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, sofern der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Irrtum war für den Zollschuldner nicht erkennbar;
b)
der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt.
(2) Wird die Präferenzbehandlung von Waren im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gewährt, so gilt eine von diesen Behörden ausgestellte Bescheinigung, die sich als unrichtig erweist, als nicht erkennbarer Irrtum im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht, es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er nachweisen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind.
Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.
Artikel 83
Erstattung und Erlass aus Billigkeitsgründen
In anderen als den in Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 80, 81 und 82 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind.
Artikel 84
Verfahren für die Erstattung und den Erlass
(1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 79 sind innerhalb der folgenden Fristen bei der zuständigen Zollstelle zu stellen:
a)
im Falle von zu hoch bemessenen Abgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld;
b)
im Falle von schadhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen: innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld;
c)
im Falle der Ungültigerklärung der Zollanmeldung: innerhalb der in den geltenden Vorschriften für die Ungültigerklärung vorgesehenen Fristen.
Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.
(2) Ist nach Artikel 23 ein Rechtsbehelf gegen die Mitteilung der Zollschuld eingelegt worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt.
Artikel 85
Durchführungsvorschriften
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt. In diesen Durchführungsvorschriften werden insbesondere die Fälle festgelegt, in denen die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren entscheidet, ob die Erstattung oder der Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gerechtfertigt ist.
KAPITEL 4
Erlöschen der Zollschuld
Artikel 86
Erlöschen
(1) Unbeschadet des Artikels 68 und der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners erlischt die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld:
a)
durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;
b)
vorbehaltlich des Absatzes 4 durch Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;
c)
wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird;
d)
wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen werden;
e)
wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden;
f)
wenn einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden;
g)
wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind; für die Zwecke dieses Buchstabens gilt eine Ware als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemandem mehr zu verwenden ist;
h)
wenn die Zollschuld nach Artikel 46 oder 49 entstanden ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens und war kein Täuschungsversuch;
ii)
nachträglich werden alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt, um die Situation der Waren zu bereinigen;
i)
wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt worden sind;
j)
wenn die Zollschuld nach Artikel 45 entstanden ist und die für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach demselben Artikel erfüllten Förmlichkeiten für ungültig erklärt worden sind;
k)
wenn vorbehaltlich des Absatzes 5 die Zollschuld nach Artikel 46 entstanden ist und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
(2) Im Falle der Einziehung nach Absatz 1 Buchstabe d gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften als nicht erloschen, wenn die Zölle oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
(3) Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zollschuld in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, erloschen, so gelten die bei ihrer Zerstörung anfallenden Abfälle und Reste als Nichtgemeinschaftswaren.
(4) Sind mehrere Personen zur Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet und werden die Abgaben erlassen, so erlischt die Zollschuld nur für die Personen, denen der Erlass gewährt wird.
(5) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe k erlischt die Zollschuld nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben.
(6) Ist die Zollschuld nach Artikel 46 entstanden, so erlischt sie für Personen, die keinen Täuschungsversuch unternommen haben und die zur Betrugskämpfung beigetragen haben.
(7) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.
TITEL IV
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Summarische Eingangsanmeldung
Artikel 87
Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Für Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ist eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben; dies gilt nicht für vorübergehend eingeführte Beförderungsmittel und Beförderungsmittel und Waren auf diesen Beförderungsmitteln, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich ohne Zwischenstopp durchqueren.
(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die summarische Eingangsanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben, bevor die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten der summarischen Eingangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle - abgesehen von den in Absatz 1 genannten Fällen -, in denen auf eine summarische Eingangsanmeldung verzichtet oder die entsprechende Verpflichtung angepasst werden kann und die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen kann;
b)
die Frist, innerhalb deren die summarische Eingangsanmeldung vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben beziehungsweise zur Verfügung zu stellen ist;
c)
die Regeln für Ausnahmen und Abweichungen für die unter Buchstabe b genannte Frist;
d)
die Vorschriften zur Festlegung der zuständigen Zollstelle, bei der die summarische Eingangsanmeldung abzugeben ist oder der sie zur Verfügung zu stellen ist und bei der die Risikoanalyse und die risikobezogenen Eingangskontrollen durchzuführen sind,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Dabei sind zu berücksichtigen:
a)
besondere Umstände;
b)
die Anwendung dieser Durchführungsvorschriften auf bestimmte Arten des Warenverkehrs, Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte;
c)
die in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen.
Artikel 88
Abgabe und Verantwortlicher
(1) Die summarische Eingangsanmeldung wird mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsangaben verwendet werden, sofern sie die für eine summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Daten enthalten.
In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die summarische Eingangsanmeldung auch in Papierform annehmen, sofern sie denselben Grad an Risikomanagement anwenden wie bei der mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellten summarischen Eingangsanmeldung und der vorgeschriebene Austausch dieser Daten mit den anderen Zollstellen gewährleistet werden kann.
(2) Die summarische Eingangsanmeldung ist von der Person abzugeben, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.
(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der in Absatz 2 genannten Person kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen abgegeben werden:
a)
vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder in deren Auftrag die in Absatz 2 genannte Person handelt;
b)
von einer Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der zuständigen Zollbehörde gestellen zu lassen.
(4) Wenn die summarische Eingangsanmeldung von einer anderen Person als dem Betreiber des Verkehrsmittels abgegeben wird, auf dem die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, muss dieser Betreiber bei der zuständigen Zollstelle eine Eingangsbestätigung in Form eines Manifests, eines Frachtbriefs oder einer Ladeliste abgeben, die die erforderlichen Angaben für die Identifizierung aller verbrachten Waren enthält, die Gegenstand einer summarischen Eingangsanmeldung sein müssen.
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zur Festlegung der Angaben, die in der Eingangsbestätigung enthalten sein müssen.
Absatz 1 gilt sinngemäß für die in Unterabsatz 1 genannte Eingangsbestätigung.
Artikel 89
Änderung einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Der Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, wird auf Antrag gestattet, Angaben in dieser Anmeldung nach der Abgabe zu ändern.
Eine Änderung ist jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörde
a)
die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet hat, dass sie eine Prüfung der Waren vornehmen will;
b)
festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;
c)
das Entfernen der Waren von dem Ort, an dem sie gestellt wurden, zugelassen hat.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Absatz 1 Buchstabe c festgelegt werden, in denen insbesondere Folgendes bestimmt wird:
a)
die Kriterien für die Festlegung von Gründen für Änderungen nach dem Entfernen der Waren;
b)
die Datenelemente, die geändert werden können;
c)
die Frist nach dem Entfernen, innerhalb deren Änderungen gestattet sind,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 90
Zollanmeldung anstelle der summarischen Eingangsanmeldung
Die zuständige Zollstelle kann bei Waren, für die vor Ablauf der Frist des Artikels 87 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b eine Zollanmeldung abgegeben wird, auf die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung verzichten. In diesem Fall muss die Zollanmeldung mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bis zu ihrer Annahme nach Artikel 112 hat die Zollanmeldung den Status einer summarischen Eingangsanmeldung.
KAPITEL 2
Ankunft der Waren
Abschnitt 1
Eingang der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft
Artikel 91
Zollamtliche Überwachung
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Sie unterliegen gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, Schutz des gewerblichen Eigentums - wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld beim Verbringen in die Gemeinschaft gehören - sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen oder von handelspolitischen Maßnahmen.
Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie dies für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und sie dürfen daraus nicht ohne Erlaubnis der Zollbehörden entfernt werden.
Unbeschadet des Artikels 166 unterliegen Gemeinschaftswaren nicht mehr der zollamtlichen Überwachung, sobald ihr zollrechtlicher Status festgestellt ist.
Nichtgemeinschaftswaren bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis sich ihr zollrechtlicher Status ändert oder sie wiederausgeführt oder zerstört werden.
(2) Der Besitzer von Waren unter zollamtlicher Überwachung kann mit Zustimmung der Zollbehörden jederzeit eine Prüfung der Waren vornehmen oder Proben und Muster entnehmen, insbesondere um ihre Einreihung in den Zolltarif, ihren Zollwert oder ihren zollrechtlichen Status zu ermitteln.
Artikel 92
Beförderung zum zugelassenen Ort
(1) Wer Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, hat diese unverzüglich und gegebenenfalls nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Einzelheiten auf dem von ihnen bezeichneten Verkehrsweg zu der von diesen Behörden bezeichneten Zollstelle oder zu einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in eine Freizone zu befördern.
Werden Waren in eine Freizone verbracht, so hat dies unmittelbar zu erfolgen, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt.
Die Waren sind den Zollbehörden nach Artikel 95 zu gestellen.
(2) Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Verantwortung für die Beförderung dieser Waren, so geht die Verpflichtung nach Absatz 1 auf diese andere Person über.
(3) Waren, die sich noch außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund eines mit dem betreffenden Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens einer Zollkontrolle unterzogen werden können, werden wie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren behandelt.
(4) Absatz 1 steht der Anwendung besonderer Vorschriften in Bezug auf Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren, in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(5) Absatz 1 gilt nicht für Beförderungsmittel und Waren auf diesen Beförderungsmitteln, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich ohne Zwischenstopp durchqueren.
Artikel 93
Innergemeinschaftlicher Luft- und Seeverkehr
(1) Die Artikel 87 bis 90, Artikel 92 Absatz 1 und die Artikel 94 bis 97 gelten nicht für Waren, die im Verlauf einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung auf direktem Wege im Luftverkehr oder im Seelinienverkehr ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgt.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen besondere Vorschriften für den Luftverkehr und den Seelinienverkehr festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 94
Beförderung unter besonderen Umständen
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 92 Absatz 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, die diese Verpflichtung zu erfüllen hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden. Hat das unvorhersehbare Ereignis oder die höhere Gewalt nicht zum vollständigen Verlust der Waren geführt, so ist den Zollbehörden auch der genaue Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden.
(2) Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels 92 Absatz 5 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt zum Anlegen oder vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft gezwungen, ohne dass die Verpflichtung nach Artikel 92 Absatz 1 erfüllt werden kann, so unterrichtet die Person, die das Schiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden.
(3) Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die zollamtliche Überwachung der in Absatz 1 genannten Waren oder - unter den in Absatz 2 genannten Umständen - des Schiffs oder Luftfahrzeugs und der sich darauf befindenden Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls zu gewährleisten, dass diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem anderen von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort befördert werden.
Abschnitt 2
Gestellung, Entladung und Prüfung der Waren
Artikel 95
Gestellung der Waren
(1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von der Person zu gestellen,
a)
die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat;
b)
in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren in dieses Gebiet verbracht hat;
c)
die die Verantwortung für die Beförderung der Waren nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.
(2) Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absatz 1 genannten Person können die Waren auch gestellt werden:
a)
von einer Person, die die Waren unverzüglich in ein Zollverfahren überführt;
b)
vom Bewilligungsinhaber für den Betrieb von Lagerstätten oder von einer Person, die eine Tätigkeit in einer Freizone ausübt.
(3) Die Person, die die Waren gestellt, hat auf die für diese Waren abgegebene summarische Eingangsanmeldung oder Zollanmeldung Bezug zu nehmen.
(4) Absatz 1 steht der Anwendung besonderer Vorschriften in Bezug auf Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren, in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 96
Entladung und Prüfung der Waren
(1) Die Waren dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden.
Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist. In diesem Fall sind unverzüglich die Zollbehörden zu unterrichten.
(2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren verlangen, um eine Prüfung der Waren oder des Beförderungsmittels vorzunehmen oder Proben und Muster zu entnehmen.
(3) Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Gestellung entfernt werden.
Abschnitt 3
Förmlichkeiten nach der Gestellung
Artikel 97
Verpflichtung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren
(1) Unbeschadet der Artikel 125 bis 127 sind gestellte Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren überzuführen.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Anmelder das Zollverfahren, in das er die Waren überführen möchte, unter den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen ungeachtet ihrer Beschaffenheit oder ihrer Menge oder ihres Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungslands frei wählen.
Artikel 98
Waren, die als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt gelten
(1) Gestellte Nichtgemeinschaftswaren gelten als in die vorübergehende Verwahrung nach Artikel 151 übergeführt, sofern sie nicht unverzüglich in ein Zollverfahren, für das die entsprechende Zollanmeldung bereits angenommen wurde, übergeführt oder in eine Freizone verbracht werden.
(2) Wird festgestellt, dass Nichtgemeinschaftswaren gestellt wurden, für die keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, so hat der Besitzer der Waren unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 87 Absatz 2 und der Ausnahmen oder Befreiungen, die in den nach Artikel 87 Absatz 3 erlassenen Durchführungsvorschriften vorgesehen sind, unverzüglich eine summarische Eingangsanmeldung nachzureichen.
Abschnitt 4
Warenbeförderung im Versand
Artikel 99
Ausnahmeregelung für im Versand eintreffende Waren
Artikel 92 mit Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie die Artikel 95 bis 98 finden keine Anwendung, wenn sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits im Versand befinden.
Artikel 100
Vorschriften für Nichtgemeinschaftswaren nach Beendigung eines Versands
Die Artikel 96, 97 und 98 finden auf Nichtgemeinschaftswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden, Anwendung, sobald diese Waren einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft nach den einschlägigen Versandvorschriften gestellt werden.
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
KAPITEL 1
Zollrechtlicher Status von Waren
Artikel 101
Vermutung des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren
(1) Unbeschadet des Artikels 161 gilt für alle im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlichen Waren die Vermutung, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie nicht Gemeinschaftswaren sind.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle, in denen die in Absatz 1 genannte Vermutung nicht gilt;
b)
die Art und Weise, wie der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren festgestellt werden kann;
c)
die Fälle, in denen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte Waren nicht den Status von Gemeinschaftswaren haben, wenn sie aus Waren gewonnen oder hergestellt wurden, die in eines der folgenden Verfahren übergeführt wurden: externer Versand, Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 102
Verlust des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren
Gemeinschaftswaren werden zu Nichtgemeinschaftswaren,
a)
wenn sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, sofern nicht die Vorschriften über den internen Versand oder die nach Artikel 103 erlassenen Durchführungsvorschriften Anwendung finden;
b)
wenn sie, sofern dies nach den zollrechtlichen Vorschriften zulässig ist, in den externen Versand, die Lagerung oder die aktive Veredelung übergeführt werden;
c)
wenn sie nach Überführung in die Endverwendung entweder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden oder zerstört werden und Abfall übrig bleibt;
d)
wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Überlassung der Waren aufgrund der nach Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen für ungültig erklärt wird.
Artikel 103
Gemeinschaftswaren, die das Zollgebiet vorübergehend verlassen
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden können, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 104
Zollanmeldung von Waren und zollamtliche Überwachung von Gemeinschaftswaren
(1) Für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme der Freizone - übergeführt werden sollen, ist eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich.
(2) Zur Ausfuhr, zum internen gemeinschaftlichen Versand oder zur passiven Veredelung angemeldete Gemeinschaftswaren unterliegen ab der Annahme der in Absatz 1 genannten Zollanmeldung bis zum Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse, ihrer Zerstörung oder der Ungültigerklärung der Zollanmeldung der zollamtlichen Überwachung.
Artikel 105
Zuständige Zollstellen
(1) Sofern das Gemeinschaftsrecht nichts anderes vorsieht, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen fest.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese Zollstellen festgelegt werden, wobei die Art des Warenverkehrs und der Waren sowie das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, zu berücksichtigen sind, damit es weder zu Behinderungen noch zu Verzerrungen des internationalen Warenverkehrs kommt.
(2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften zur Festlegung der verschiedenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der zuständigen Zollstellen, insbesondere
a)
der Eingangs-, der Einfuhr-, der Ausfuhr- oder der Ausgangszollstellen;
b)
der Zollstellen, die die Formalitäten für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren vornehmen;
c)
der Zollstellen, die Bewilligungen erteilen und die Zollverfahren überwachen.
Artikel 106
Zentrale Zollabwicklung
(1) Die Zollbehörden können einer Person bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Person ansässig ist, eine Zollanmeldung für Waren abzugeben oder zur Verfügung zu stellen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt werden. In diesem Fall gilt die Zollschuld als bei der Zollstelle entstanden, bei der die Zollanmeldung abgegeben beziehungsweise zur Verfügung gestellt wird.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt wird, führt die Formalitäten zur Prüfung der Anmeldung, zur Erhebung des einer etwaigen Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags und zur Bewilligung der Überlassung der Waren durch.
(3) Die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, führt unbeschadet ihrer eigenen Sicherheitskontrollen und Kontrollen zur Gefahrenabwehr alle Prüfungen durch, die von der Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt wurde, berechtigterweise verlangt werden, und sie bewilligt die Überlassung der Waren, wobei die Informationen zu berücksichtigen sind, die diese Zollstelle übermittelt hat.
(4) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Regelungen für Folgendes festgelegt werden:
a)
Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligung;
b)
die Fälle, in denen die Bewilligung zu überprüfen ist;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt wird;
d)
die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist;
e)
gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von Informationen an andere Zollbehörden;
f)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen werden kann;
g)
die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen, insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
h)
Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Bei diesen Durchführungsvorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
-
in Bezug auf Buchstabe c, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ob der Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt;
-
in Bezug auf Buchstabe d der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist, so dass eine auf Buchprüfung beruhende Kontrolle erleichtert wird, und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung abzudeckenden Vorgänge durchgeführt werden soll.
Artikel 107
Arten der Zollanmeldung
(1) Die Zollanmeldung ist mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abzugeben. Die Zollbehörden können zulassen, dass die Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird, sofern die Zollbehörden Zugang zu diesen Daten im elektronischen System des Anmelders haben und den Anforderungen für den erforderlichen Austausch solcher Daten zwischen den Zollstellen genügt wird.
(2) Soweit in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen, können die Zollbehörden eine Zollanmeldung in Papierform oder eine mündliche Zollanmeldung oder eine andere einschlägige Handlung - mit der Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden können - akzeptieren.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Abschnitt 2
Standard-Zollanmeldungen
Artikel 108
Inhalt einer Zollanmeldung und Unterlagen
(1) Zollanmeldungen müssen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Elektronische Zollanmeldungen bedürfen einer elektronischen Signatur oder einer anderen Art der Authentifizierung. Zollanmeldungen in Papierform bedürfen einer Unterschrift.
Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest, welchen Anforderungen die Zollanmeldung im Einzelnen genügen muss.
(2) Alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen müssen den Zollbehörden zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung zur Verfügung gestellt werden.
(3) Wird eine Zollanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben, so können die Zollbehörden auch gestatten, dass Unterlagen auf diese Weise eingereicht werden. Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe dieser Unterlagen den eigenen Zugriff auf die betreffenden Daten im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Auf Antrag des Anmelders können die Zollbehörden auch ein Nachreichen dieser Unterlagen nach Überlassung der Waren gestatten.
(4) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 2 und 3.
Abschnitt 3
Vereinfachte Zollanmeldungen
Artikel 109
Vereinfachte Zollanmeldung
(1) Sofern die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden jeder Person die Überführung von Waren in ein Zollverfahren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung, in der auf bestimmte der in Artikel 108 genannten Angaben und Unterlagen verzichtet werden kann.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die in Absatz 1 genannte Bewilligung erteilt werden muss, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest, welchen Anforderungen die vereinfachte Zollanmeldung im Einzelnen genügen muss.
Artikel 110
Ergänzende Zollanmeldung
(1) Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 109 Absatz 1 legt der Anmelder eine ergänzende Anmeldung mit den weiteren Angaben vor, die für die Vervollständigung der Zollanmeldung zu dem betreffenden Zollverfahren erforderlich sind.
Die ergänzende Anmeldung kann globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Die ergänzende Zollanmeldung und die in Artikel 109 Absatz 1 genannte vereinfachte Zollanmeldung gelten zusammen als eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 112 wirksam wird.
Wird die vereinfachte Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Zugang der Zollbehörden zu diesen Daten vorgenommen, so wird die Zollanmeldung zum Zeitpunkt der Anschreibung der Waren wirksam.
(3) Der Ort, an dem die ergänzende Zollanmeldung gemäß der Bewilligung abzugeben ist, gilt für die Zwecke des Artikels 55 als Ort der Abgabe der Zollanmeldung.
Abschnitt 4
Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Artikel 111
Anmelder
(1) Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, alle Unterlagen vorzulegen oder zur Verfügung zu stellen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Diese Person muss auch in der Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der zuständigen Zollstelle gestellen zu lassen.
Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben.
(2) Der Anmelder muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein. Die folgenden Anmelder müssen jedoch nicht in der Gemeinschaft ansässig sein:
-
Personen, die eine Anmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben;
-
Personen, die gelegentlich Waren anmelden, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen auf die in Absatz 2 genannten Anforderungen verzichtet werden kann, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 112
Annahme der Zollanmeldung
(1) Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden oder - zur Zufriedenheit der Zollbehörden - für Zollkontrollen zur Verfügung gestellt werden.
Wird die Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Zugang der Zollbehörden zu diesen Daten vorgenommen, so gilt die Zollanmeldung zu dem Zeitpunkt als angenommen, zu dem die Anschreibung der Waren erfolgt. Die Zollbehörden können unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen des Anmelders und unbeschadet von Sicherheitskontrollen und Kontrollen zur Gefahrenabwehr eine Befreiung von der Verpflichtung gewähren, dass die Waren gestellt oder für Zollkontrollen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 2 und des Absatzes 1 Unterabsatz 2 wird eine Zollanmeldung, die bei einer anderen Zollstelle als derjenigen abgegeben wird, bei der die Waren gestellt werden, angenommen, sofern die Zollstelle der Gestellung bestätigt, dass die Waren für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle anderen Ein- oder Ausfuhrförmlichkeiten der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden maßgebend.
(4) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ausführliche Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 113
Berichtigung der Zollanmeldung
(1) Dem Anmelder wird auf seinen Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu berichtigen. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
(2) Eine Berichtigung von Angaben in der Zollanmeldung ist jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörden
a)
den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Prüfung der Waren vorzunehmen;
b)
festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;
c)
die Waren überlassen haben.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe c festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 114
Ungültigerklärung der Zollanmeldung
(1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für ungültig,
a)
wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen;
b)
wenn sie davon überzeugt sind, dass die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist.
Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine Prüfung der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat.
(2) Nach Überlassung der Waren darf eine Zollanmeldung nicht mehr für ungültig erklärt werden.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 5
Sonstige Vereinfachungen
Artikel 115
Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen
Sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs bei der Erstellung der Zollanmeldung in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhrabgaben, so können die Zollbehörden auf Antrag des Anmelders zulassen, dass die Abgaben für die gesamte Sendung auf der Grundlage der Unterposition derjenigen Ware ermittelt werden, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel erlassen.
Artikel 116
Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und -kontrollen
(1) Die Zollbehörden können andere als die in diesem Kapitel Abschnitt 3 genannten Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen bewilligen.
(2) Die Bestimmungen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
a)
Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligungen;
b)
die Fälle, in denen eine Überprüfung der Bewilligungen durchzuführen ist und die Voraussetzungen, unter denen ihre Verwendung von den Zollbehörden zu überwachen ist;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen erteilt werden;
d)
die Voraussetzungen, unter denen einem Wirtschaftsbeteiligten bewilligt werden kann, bestimmte Zollförmlichkeiten zu erledigen, die grundsätzlich von den Zollbehörden zu erledigen wären; dies schließt die Eigenschätzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und die Durchführung bestimmter Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung ein;
e)
die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligungen zuständig ist;
f)
gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von Informationen an diese;
g)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen ausgesetzt oder widerrufen werden können;
h)
die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen, insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
i)
Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Bei diesen Durchführungsvorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
-
die für Zwecke der Sicherheit und der Gefahrenabwehr erforderlichen Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
-
die nach Artikel 25 Absatz 3 erlassenen Vorschriften;
-
in Bezug auf Buchstabe d, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ob der Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt;
-
in Bezug auf Buchstabe e der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist, so dass eine auf Buchprüfung beruhende Kontrolle erleichtert wird, und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung abzudeckenden Vorgänge durchgeführt werden soll.
KAPITEL 3
Überprüfung und Überlassung von Waren
Abschnitt 1
Überprüfung
Artikel 117
Überprüfung der Zollanmeldung
Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der von ihnen angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden
a)
die Zollanmeldung und alle Unterlagen prüfen;
b)
vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen vorlegt;
c)
eine Prüfung der Waren vornehmen;
d)
Muster und Proben zur Analyse oder eingehenden Prüfung entnehmen.
Artikel 118
Prüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Das Verbringen der Waren zum Ort der Prüfung und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Prüfung oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder.
(2) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Prüfung der Waren sowie gegebenenfalls der Entnahme von Mustern und Proben anwesend oder vertreten zu sein. In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, dass er bei der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, um ihnen die zur Erleichterung der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(3) Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach den geltenden Vorschriften durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Zollbehörden; diese tragen jedoch die durch die Analyse oder Prüfung entstehenden Kosten.
Artikel 119
Teilprüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Wird nur ein Teil der mit einer Zollanmeldung angemeldeten Waren geprüft oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilprüfung beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für alle in derselben Anmeldung angegebenen Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine weitere Prüfung der Waren oder die Entnahme von Mustern und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilprüfung beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen. Dem Antrag wird stattgegeben, sofern die Waren noch nicht überlassen wurden oder, falls sie überlassen wurden, sofern der Anmelder nachweist, dass die Waren nicht verändert wurden.
(2) Umfasst eine Zollanmeldung zwei oder mehr Warenpositionen, so gelten die Angaben zu jeder Warenposition für die Zwecke des Absatzes 1 als gesonderte Anmeldung.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren fest, wie bei abweichenden Ergebnissen von Teilprüfungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verfahren wird.
Artikel 120
Überprüfungsergebnisse
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung werden für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren verwendet, in das die Waren übergeführt werden.
(2) Findet eine Überprüfung der Zollanmeldung nicht statt, so werden die Angaben in der Anmeldung für die Anwendung des Absatzes 1 herangezogen.
(3) Die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Überprüfungen haben überall im Zollgebiet der Gemeinschaft die gleiche Beweiskraft.
Artikel 121
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
(1) Die Zollbehörden oder gegebenenfalls die Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, treffen Maßnahmen, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften für das Zollverfahren, zu dem diese Waren angemeldet wurden, erfüllt sind.
Diese Nämlichkeitsmaßnahmen haben überall im Zollgebiet der Gemeinschaft die gleiche Rechtswirkung.
(2) Die an den Waren oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder von Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, entfernt oder zerstört werden, es sei denn, ihre Entfernung oder Zerstörung ist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt unerlässlich, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu gewährleisten.
Artikel 122
Durchführungsvorschriften
Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Abschnitt erlassen.
Abschnitt 2
Überlassung
Artikel 123
Überlassung der Waren
(1) Sofern die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren erfüllt sind und sofern etwaige Beschränkungen angewandt wurden und für die Waren keine Verbote gelten, werden die Waren von den Zollbehörden unbeschadet des Artikels 117 überlassen, sobald die Angaben in der Zollanmeldung überprüft wurden oder die Zollanmeldung ohne Überprüfung angenommen wurde.
Unterabsatz 1 findet ferner Anwendung, wenn die Überprüfung nach Artikel 117 nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden kann und die Waren für die Zwecke der Überprüfung nicht mehr benötigt werden.
(2) Die Überlassung erfolgt gleichzeitig für alle Waren, die Gegenstand der Zollanmeldung sind.
Umfasst eine Zollanmeldung zwei oder mehr Warenpositionen, so gelten die jeweiligen Angaben zu den einzelnen Warenpositionen für die Zwecke des Unterabsatzes 1 als gesonderte Zollanmeldung.
(3) Werden die Waren bei einer anderen Zollstelle gestellt als derjenigen, die die Zollanmeldung angenommen hat, so tauschen die betreffenden Zollbehörden unbeschadet angemessener Kontrollen die für die Überlassung der Waren erforderlichen Angaben aus.
Artikel 124
Überlassung gegen Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit
(1) Entsteht durch Überführung von Waren in ein Zollverfahren eine Zollschuld, so werden die Waren dem Anmelder erst überlassen, wenn der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, der der Zollschuld oder der die Zollschuld abdeckenden Sicherheitsleistung entspricht, entrichtet wurde.
Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gilt Unterabsatz 1 jedoch nicht für die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Verlangen die Zollbehörden nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so erfolgt die Überlassung dieser Waren zu dem betreffenden Zollverfahren erst, wenn die Sicherheit geleistet wurde.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Ausnahmen zu Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 des vorliegenden Artikels festlegen.
KAPITEL 4
Verwertung von Waren
Artikel 125
Zerstörung von Waren
In begründeten Fällen können die Zollbehörden verlangen, dass gestellte Waren zerstört werden, und unterrichten den Besitzer der Waren entsprechend. Die Kosten der Zerstörung gehen zulasten des Besitzers der Waren.
Artikel 126
Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen
(1) Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einziehung und Veräußerung oder Zerstörung, um die Waren zu verwerten,
a)
wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht erfüllt wurde oder die Waren der zollamtlichen Überwachung vorenthalten wurden;
b)
wenn die Waren aus einem der folgenden Gründe nicht überlassen werden können:
i)
weil die Prüfung der Waren aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden kann;
ii)
weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder ihre Überlassung abhängt, nicht zur Verfügung gestellt werden;
iii)
weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist entweder die geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht entrichtet wurden oder eine Sicherheit nicht geleistet wurde;
iv)
weil die Waren Verboten oder Beschränkungen unterliegen;
c)
wenn die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung abgeholt werden;
d)
wenn nach der Überlassung festgestellt wird, dass die Waren die Voraussetzungen für die Überlassung nicht erfüllt hatten;
e)
wenn die Waren nach Artikel 127 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
(2) Nichtgemeinschaftswaren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt.
Artikel 127
Aufgabe
(1) Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung können mit vorheriger Erlaubnis der Zollbehörden vom Inhaber des Zollverfahrens beziehungsweise vom Besitzer der Waren zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
(2) Durch die Aufgabe dürfen dem Staat keine Kosten entstehen. Die durch die Zerstörung oder eine sonstige Verwertung der Waren entstehenden Kosten gehen zulasten des Inhabers des Verfahrens beziehungsweise des Besitzers der Waren.
Artikel 128
Durchführungsvorschriften
Die Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
TITEL VI
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 129
Geltungsbereich und Wirkung
(1) Nichtgemeinschaftswaren, die auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft zugeführt werden sollen, sind zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.
(2) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr umfasst
a)
die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben;
b)
gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben;
c)
die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden;
d)
die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr.
(3) Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nichtgemeinschaftswaren den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren.
KAPITEL 2
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Abschnitt 1
Rückwaren
Artikel 130
Geltungsbereich und Wirkung
(1) Nichtgemeinschaftswaren, die ursprünglich als Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wurden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
(3) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut derselben Endverwendung zugeführt werden.
Werden die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren nicht erneut derselben Endverwendung zugeführt, so wird der Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der bei der Überlassung der Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobene Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.
(4) Haben Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren nach Artikel 102 Buchstabe b verloren und werden sie anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so gelten die Absätze 1, 2 und 3 sinngemäß.
(5) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.
Artikel 131
Fälle, in denen eine Befreiung der Einfuhrabgaben nicht gewährt wird
Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 130 wird nicht gewährt für
a)
Waren, die im Verfahren der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wurden, es sei denn, eines der folgenden Kriterien trifft zu:
i)
Die Waren befinden sich noch in demselben Zustand wie bei ihrer Ausfuhr;
ii)
die nach Artikel 134 erlassenen Vorschriften lassen eine Befreiung zu;
b)
Waren, denen unter der Auflage ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, es sei denn, die nach Artikel 134 erlassenen Vorschriften lassen eine Befreiung zu.
Artikel 132
Ursprünglich in die aktive Veredelung übergeführte Waren
(1) Artikel 130 gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden.
(2) Die Einfuhrabgaben auf Waren nach Absatz 1 werden auf Antrag des Anmelders, sofern dieser die erforderlichen Informationen übermittelt, nach Artikel 53 Absatz 3 berechnet. Als für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr maßgebender Tag gilt der Tag der Annahme der Wiederausfuhrmitteilung.
(3) Die in Artikel 130 vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe b ausgeführt wurden, nur gewährt, sofern die Überführung der Waren in die aktive Veredelung ausgeschlossen werden kann.
Abschnitt 2
Seefischerei und Meereserzeugnisse
Artikel 133
Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse
Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 sind bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von den Einfuhrabgaben befreit:
a)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft von Schiffen aus gefangen wurden, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen;
b)
Waren, die an Bord von Fabrikschiffen nach Buchstabe a aus unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
Abschnitt 3
Durchführungsvorschriften
Artikel 134
Durchführungsvorschriften
Die Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
TITEL VII
BESONDERE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 135
Geltungsbereich
Waren können in die folgenden Arten besonderer Verfahren übergeführt werden:
a)
Versand - umfasst den externen und den internen Versand;
b)
Lagerung - umfasst die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager und die Freizone;
c)
Verwendung - umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung;
d)
Veredelung - umfasst die aktive und die passive Veredelung.
Artikel 136
Bewilligung
(1) Eine Bewilligung der Zollbehörden ist erforderlich für
-
die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung oder der Endverwendung;
-
den Betrieb von Lagerstätten zur vorübergehenden Verwahrung und von Zolllagern, es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben.
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines oder mehrerer der oben genannten Verfahren oder für den Betrieb von Lagerstätten werden in der Bewilligung festgelegt.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Bestimmungen zu Folgendem festgelegt werden:
a)
Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligung;
b)
die Fälle, in denen die Bewilligung zu überprüfen ist;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt wird;
d)
die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist;
e)
gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von Informationen an andere Zollbehörden;
f)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen werden kann;
g)
die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen, insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
h)
Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Bei diesen Vorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
a)
in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe c, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ob der Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt;
b)
in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe d der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist - so dass eine auf Buchprüfung beruhende Kontrolle erleichtert wird - und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt werden sollen.
(3) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 ausschließlich folgenden Personen erteilt:
a)
Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sind;
b)
Personen, die die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr bieten und eine Sicherheit nach Artikel 56 für die Fälle leisten, in denen für in ein besonderes Verfahren übergeführte Waren eine Zollschuld oder andere Abgaben entstehen können;
c)
im Falle der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung Personen, die die Waren verwenden beziehungsweise veredeln oder ihre Verwendung oder Veredelung veranlassen.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 in Ergänzung zu Absatz 3 ausschließlich unter den folgenden Voraussetzungen erteilt:
a)
wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht;
b)
wenn die Bewilligung der Veredelung keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft beeinträchtigt (wirtschaftliche Voraussetzungen).
Die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft gelten gemäß Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass Nachweise für eine solche Beeinträchtigung vorliegen oder dass nach den zollrechtlichen Vorschriften die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.
Liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden, so wird eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 185 vorgenommen.
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften für
a)
die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen;
b)
die Feststellung, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden, wobei den handels- und agrarpolitischen Maßnahmen Rechnung zu tragen ist;
c)
die Feststellung, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.
(5) Der Bewilligungsinhaber setzt die Zollbehörden unverzüglich über alle Ereignisse in Kenntnis, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
Artikel 137
Aufzeichnungen
(1) Außer im Falle des Versands oder anderweitiger Regelungen in den zollrechtlichen Vorschriften müssen der Bewilligungsinhaber, der Inhaber des Verfahrens und sämtliche Personen, die an der Lagerung oder der Veredelung oder an dem Erwerb oder der Veräußerung von Waren in Freizonen beteiligt sind, Aufzeichnungen in der von den Zollbehörden genehmigten Form führen.
Die Aufzeichnungen müssen den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.
(2) Die Vorschriften zur Anwendung dieses Artikels, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 138
Erledigung eines besonderen Verfahrens
(1) Außer im Falle des Versands ist ein besonderes Verfahren unbeschadet des Artikels 166 erledigt, wenn die in das betreffende Verfahren übergeführten Waren oder die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben oder zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder nach Artikel 127 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
(2) Der Versand wird durch die Zollbehörden erledigt, wenn diese durch einen Vergleich der der Abgangszollstelle vorliegenden Daten mit den der Bestimmungszollstelle vorliegenden Daten feststellen konnten, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
(3) Wird ein besonderes Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen erledigt, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.
Artikel 139
Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen ganz oder teilweise auf andere Personen übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllen.
Artikel 140
Beförderung von Waren
(1) Abgesehen vom Versand und von der Freizone können die in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, sofern dies in der Bewilligung oder in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.
(2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 141
Übliche Behandlungen
In ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren können üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.
Artikel 142
Ersatzwaren
(1) Ersatzwaren sind Gemeinschaftswaren, die anstelle der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt werden.
In der passiven Veredelung sind Ersatzwaren Nichtgemeinschaftswaren, die anstelle der in die passive Veredelung übergeführten Gemeinschaftswaren veredelt werden.
Die Ersatzwaren müssen demselben achtstelligen KN-Code zugewiesen sein und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 3 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Unter der Voraussetzung, dass der ordnungsgemäße Ablauf des besonderen Verfahrens - insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung - gewährleistet ist, bewilligen die Zollbehörden
a)
die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen eines besonderen Verfahrens mit Ausnahme des Versands, der vorübergehenden Verwendung und der vorübergehenden Verwahrung;
b)
im Falle der aktiven Veredelung die Ausfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen;
c)
im Falle der passiven Veredelung die Einfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle festgelegt werden, in denen die Zollbehörden die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung zulassen können, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(3) Die Verwendung von Ersatzwaren ist nicht zulässig,
a)
wenn ausschließlich die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 141 bei der aktiven Veredelung durchgeführt werden,
b)
wenn für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen in der aktiven Veredelung verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben gilt oder
c)
wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstände.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen weitere Fälle festgelegt werden, in denen keine Ersatzwaren verwendet werden dürfen, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(4) Sofern in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Fall Ausfuhrabgaben für die Veredelungserzeugnisse anfielen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer aktiven Veredelung ausgeführt würden, muss der Bewilligungsinhaber eine Sicherheit leisten, um die Entrichtung der Abgaben für den Fall zu gewährleisten, dass die Einfuhr der Nichtgemeinschaftswaren nicht innerhalb der in Artikel 169 Absatz 3 genannten Frist erfolgt.
Artikel 143
Durchführungsvorschriften
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Verfahren dieses Titels.
KAPITEL 2
Versand
Abschnitt 1
Externer und interner Versand
Artikel 144
Externer Versand
(1) Im externen Versand können Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen Gemeinschaftswaren in das externe Versandverfahren übergeführt werden müssen, sowie die hierfür geltenden Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(3) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
a)
im externen gemeinschaftlichen Versand;
b)
nach dem TIR-Übereinkommen, sofern sie
i)
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll oder
ii)
zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes oder Gebiets erfolgt;
c)
nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul als Versand;
d)
aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte);
e)
mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte;
f)
im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern sie von oder im Auftrag von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.
(4) Der externe Versand gilt unbeschadet des Artikels 140.
Artikel 145
Interner Versand
(1) Im internen Versand können unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein anderes, außerhalb des Zollgebiets gelegenes Gebiet befördert werden.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
a)
im internen gemeinschaftlichen Versand, sofern diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist;
b)
nach dem TIR-Übereinkommen;
c)
nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul als Versand;
d)
aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte);
e)
mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte;
f)
im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern sie von oder im Auftrag von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen behalten die Waren ihren zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren nur, wenn dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen und mit den in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen dieser Zollstatus festgestellt werden kann, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Gemeinschaftlicher Versand
Artikel 146
Pflichten des Inhabers des gemeinschaftlichen Versands und des Warenführers und Warenempfängers hinsichtlich der im gemeinschaftlichen Versand beförderten Waren
(1) Der Inhaber des gemeinschaftlichen Versands hat
a)
die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen;
b)
die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten;
c)
eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften zu leisten, sofern die zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen.
(2) Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt und der Versand endet, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Angaben entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften bei der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehen.
(3) Ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie im gemeinschaftlichen Versand befördert werden, ist ebenfalls verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
Artikel 147
Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes im externen gemeinschaftlichen Versand
(1) Im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versands sind Warenbeförderungen durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes zulässig, wenn
a)
diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist oder
b)
die Warenbeförderung durch dieses Gebiet mit einem im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgestellten einzigen Beförderungsdokument durchgeführt wird.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall wird der externe gemeinschaftliche Versand ausgesetzt, solange die Waren sich außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befinden.
KAPITEL 3
Lagerung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 148
Geltungsbereich
(1) In der Lagerung können Nichtgemeinschaftswaren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelagert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen.
(2) Gemeinschaftswaren können in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften oder den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für bestimmte Bereiche oder im Hinblick auf eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen Gemeinschaftswaren in das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden können, sowie die hierfür geltenden Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 149
Pflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens
(1) Der Bewilligungsinhaber und der Inhaber des Verfahrens sind dafür verantwortlich, dass
a)
die Waren während der vorübergehenden Verwahrung oder im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden;
b)
die Pflichten erfüllt werden, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung oder im Zolllager ergeben;
c)
die in der Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers oder von Lagerstätten zur vorübergehenden Verwahrung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann in der Bewilligung für ein öffentliches Zolllager vorgesehen sein, dass die unter Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen.
(3) Der Inhaber des Verfahrens ist für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die sich aus der Überführung der Waren in die vorübergehende Verwahrung oder das Zolllager ergeben.
Artikel 150
Dauer der Lagerung
(1) Der Verbleib von Waren in der Lagerung ist zeitlich nicht begrenzt.
(2) Die Zollbehörden können jedoch in einem der folgenden Fälle eine Frist für die Erledigung der Lagerung setzen:
a)
wenn eine Lagerstätte von den Zollbehörden betrieben wird und jeder Person für die vorübergehende Verwahrung von Waren nach Artikel 151 zur Verfügung steht;
b)
unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere wenn die Waren nach ihrer Beschaffenheit und Art bei langfristiger Lagerung eine Bedrohung für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt darstellen.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die in Absatz 2 genannten Fälle festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Vorübergehende Verwahrung
Artikel 151
Überführung von Waren in die vorübergehende Verwahrung
(1) Folgende Nichtgemeinschaftswaren gelten zum Zeitpunkt ihrer Gestellung als vom Besitzer der Waren zur vorübergehenden Verwahrung angemeldet, sofern sie nicht zu einem anderen Zollverfahren angemeldet sind:
a)
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft, aber nicht direkt in die Freizone verbracht werden;
b)
Waren, die aus der Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
c)
Waren, für die der externe Versand beendet ist.
Als Zeitpunkt der Abgabe und der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gilt der Zeitpunkt der Gestellung.
(2) Die summarische Eingangsanmeldung oder ein an ihre Stelle tretendes Versanddokument gilt als Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwahrung.
(3) Die Zollbehörden können vom Besitzer der Waren die Leistung einer Sicherheit verlangen, um die Zahlung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder die Entrichtung anderer Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften sicherzustellen.
(4) Können die Waren nicht in die vorübergehende Verwahrung übergeführt oder in ihr belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Die Artikel 125 bis 127 gelten sinngemäß.
(5) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel erlassen.
Artikel 152
Waren in der vorübergehenden Verwahrung
(1) Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich an für die vorübergehende Verwahrung zugelassenen Orten gelagert werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 91 Absatz 2 dürfen Waren in der vorübergehenden Verwahrung nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung in unverändertem Zustand bestimmt sind, ohne dass ihre Aufmachung oder technischen Merkmale verändert werden.
Abschnitt 3
Zolllager
Artikel 153
Lagerung im Zolllager
(1) Im Zolllager können Nichtgemeinschaftswaren unter zollamtlicher Überwachung in für diesen Zweck durch die Zollbehörden zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten (nachstehend „Zolllager“ genannt) gelagert werden.
(2) Die Zolllager können entweder von jedermann (öffentliche Zolllager) oder vom Inhaber der Zolllagerbewilligung (private Zolllager) zur Lagerung von Waren genutzt werden.
(3) Die in das Zolllager übergeführten Waren können vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden. Das Entfernen bedarf, außer bei höherer Gewalt, einer vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden.
Artikel 154
Gemeinschaftswaren, Endverwendung und aktive Veredelung
(1) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden Folgendes in einem Zolllager zulassen:
a)
die Lagerung von Gemeinschaftswaren oder
b)
die Verarbeitung von Waren in der aktiven Veredelung oder in der Endverwendung unter den für diese Verfahren geltenden Voraussetzungen.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen gelten die Waren als nicht in das Zolllager übergeführt.
Abschnitt 4
Freizonen
Artikel 155
Bestimmung einer Freizone
(1) Die Mitgliedstaaten können Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen bestimmen.
Für jede Freizone legen die Mitgliedstaaten die geografischen Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge fest.
(2) Freizonen sind einzuzäunen.
Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge von Freizonen unterliegen der zollamtlichen Überwachung.
(3) Personen, Waren und Beförderungsmittel können beim Eingang oder Ausgang aus den Freizonen Zollkontrollen unterworfen werden.
Artikel 156
Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone
(1) Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der vorherigen Zulassung durch die Zollbehörden.
(2) Nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften sind alle industriellen und gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienstleistungen in einer Freizone zugelassen. Die Ausübung dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen ist den Zollbehörden zuvor mitzuteilen.
(3) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen nach Absatz 2 jedoch aufgrund der Beschaffenheit der betreffenden Waren aus Gründen der zollamtlichen Überwachung oder aus Sicherheitsgründen untersagen oder beschränken.
(4) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften bieten, die Ausübung einer Tätigkeit oder Dienstleistung in einer Freizone untersagen.
Artikel 157
Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone
(1) In eine Freizone verbrachte Waren sind den Zollbehörden zu gestellen, und es sind für sie die vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten zu erfüllen,
a)
wenn sie von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft direkt in die Freizone verbracht werden;
b)
wenn sie sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihre Überführung in die Freizone beendet oder erledigt wird;
c)
wenn sie in die Freizone übergeführt werden aufgrund einer Entscheidung, die die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ermöglicht;
d)
wenn in anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften derartige Förmlichkeiten vorgesehen sind.
(2) Waren, die in anderen als den unter Absatz 1 genannten Fällen in eine Freizone verbracht werden, müssen den Zollbehörden nicht gestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 158 gilt für die in eine Freizone verbrachten Waren als Zeitpunkt ihrer Überführung in die Freizone
a)
der Zeitpunkt des Eingangs der Waren in einer Freizone, sofern die Waren nicht bereits in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind;
b)
der Zeitpunkt der Beendigung eines Versands, sofern sie nicht unverzüglich in ein nachfolgendes Zollverfahren übergeführt werden.
Artikel 158
Gemeinschaftswaren in einer Freizone
(1) Gemeinschaftswaren können in eine Freizone verbracht, dort gelagert, befördert, verwendet, verarbeitet und verbraucht werden. In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in die Freizone übergeführt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten bescheinigen die Zollbehörden, dass folgende Waren den zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren besitzen:
a)
Gemeinschaftswaren, die in eine Freizone verbracht werden;
b)
Gemeinschaftswaren, die Veredelungsvorgängen in einer Freizone unterzogen wurden;
c)
Waren, die in einer Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.
Artikel 159
Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone
(1) Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone können zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in die aktive Veredelung, die vorübergehende Verwendung oder die Endverwendung übergeführt werden, sofern die Voraussetzungen für diese Verfahren erfüllt sind.
In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in die Freizone übergeführt.
(2) Unbeschadet der für die Bevorratungen mit Bordbedarf geltenden Vorschriften schließt Absatz 1 - sofern in dem betreffenden Verfahren vorgesehen - die Verwendung und den Verbrauch von Waren nicht aus, die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Überführung in die vorübergehende Verwendung weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik unterliegen würden.
Für eine solche Verwendung oder einen solchen Verbrauch ist eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nicht erforderlich.
Eine Zollanmeldung ist jedoch erforderlich, wenn die betreffenden Waren einem Zollkontingent oder einem Zollplafond unterliegen.
Artikel 160
Verbringen von Waren aus einer Freizone
Unbeschadet der Vorschriften für andere Bereiche als den Zollbereich können Waren in einer Freizone aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder wiederausgeführt werden oder in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Die Artikel 91 bis 98 gelten sinngemäß für Waren, die in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Artikel 161
Zollrechtlicher Status
Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als Nichtgemeinschaftswaren, sofern ihr zollrechtlicher Status als Gemeinschaftswaren nicht durch die in Artikel 158 Absatz 2 genannte Bescheinigung oder durch ein anderes, in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vorgesehenes Dokument über den Status nachgewiesen wurde.
Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhrabgaben und Ausfuhrlizenzen oder von im Rahmen der gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren hingegen als Gemeinschaftswaren, sofern nicht festgestellt wird, dass sie den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren nicht besitzen.
KAPITEL 4
Verwendung
Abschnitt 1
Vorübergehende Verwendung
Artikel 162
Geltungsbereich
(1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben verwendet werden, ohne dass sie Folgendem unterliegen:
a)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
b)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen.
(2) Die vorübergehende Verwendung ist nur zulässig, wenn
a)
keine Veränderungen an den Waren beabsichtigt sind, außer der normalen Wertminderung aufgrund des Gebrauchs der Waren;
b)
die Nämlichkeit der in das Verfahren übergeführten Waren gewährleistet ist, außer wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist, oder im Falle des Artikels 142, wenn nachgeprüft werden kann, ob die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind;
c)
der Inhaber des Verfahrens außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig ist, es sei denn, in den zollrechtlichen Vorschriften ist etwas anderes vorgesehen;
d)
die in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft festgelegten Anforderungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von Abgaben erfüllt sind.
Artikel 163
Frist für den Verbleib von Waren in der vorübergehenden Verwendung
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb der die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren wiederausgeführt oder in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt sein müssen. Diese Frist muss ausreichend sein, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann.
(2) Die Frist, während der Waren für denselben Zweck und unter der Verantwortung desselben Bewilligungsinhabers in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf auch bei Erledigung des Verfahrens durch Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren und anschließender erneuter Überführung in die vorübergehende Verwendung 24 Monate nicht überschreiten.
(3) Kann die bewilligte Verwendung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Frist erreicht werden, so können die Zollbehörden diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
Artikel 164
Regelung der Fälle der vorübergehenden Verwendung
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen die vorübergehende Verwendung erfolgen und eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann, sowie die hierfür geltenden Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Dabei sind internationale Übereinkünfte sowie die Beschaffenheit der Waren und ihre Verwendung zu berücksichtigen.
Artikel 165
Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
(1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden, werden auf 3 % des Einfuhrabgabenbetrags festgesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefangenen Monat zu entrichten, in dem sich die Waren in der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden.
(2) Der Einfuhrabgabenbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn die betreffenden Waren zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
Abschnitt 2
Endverwendung
Artikel 166
Endverwendung
(1) In der Endverwendung können Waren aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Sie bleiben unter zollamtlicher Überwachung.
(2) Die zollamtliche Überwachung endet,
a)
wenn die Waren zu den Zwecken verwendet wurden, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren;
b)
wenn die Waren ausgeführt, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden;
c)
wenn die Waren zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet und die anwendbaren Einfuhrabgaben entrichtet wurden.
(3) Wird eine bestimmte Ausbeute verlangt, so gilt Artikel 167 sinngemäß für die Endverwendung.
KAPITEL 5
Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 167
Ausbeute
Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute des Veredelungsvorgangs oder gegebenenfalls die Methode zur Bestimmung der Ausbeute fest, es sei denn, in den für bestimmte Bereiche geltenden Gemeinschaftsvorschriften ist die Ausbeute bereits festgelegt.
Die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich die Veredelungsvorgänge vollziehen oder vollziehen sollen. Der Ausbeutesatz kann bei Bedarf in Übereinstimmung mit den Artikeln 18 und 19 angepasst werden.
Abschnitt 2
Aktive Veredelung
Artikel 168
Geltungsbereich
(1) Unbeschadet des Artikels 142 können Nichtgemeinschaftswaren in der aktiven Veredelung im Zollgebiet der Gemeinschaft Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen.
(2) Die aktive Veredelung kann außer im Falle der Ausbesserung und Zerstörung nur dann angewendet werden, wenn die Veredelungserzeugnisse, unbeschadet der Verwendung von Produktionshilfsmitteln, die in das Verfahren übergeführten Waren enthalten.
Im Fall des Artikels 142 kann das Verfahren angewendet werden, wenn nachgeprüft werden kann, dass die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) In Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 kann die aktive Veredelung auch genutzt werden für Waren,
a)
die Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen, um sicherzustellen, dass sie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr den für sie geltenden technischen Anforderungen genügen;
b)
die üblichen Behandlungen nach Artikel 141 unterzogen werden sollen.
Artikel 169
Frist für die Erledigung
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb der die aktive Veredelung gemäß Artikel 138 zu erledigen ist.
Diese Frist beginnt mit der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren und berücksichtigt den Zeitaufwand, der für die Veredelungsvorgänge und die Erledigung des Verfahrens erforderlich ist.
(2) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 angegebene Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass die Fristen, die während eines Kalendermonats, -vierteljahres oder -halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf folgenden Kalendermonats, -vierteljahres oder -halbjahres ablaufen.
(3) Bei der vorzeitigen Ausfuhr nach Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe b setzen die Zollbehörden die Frist fest, innerhalb der die Nichtgemeinschaftswaren zu dem Verfahren angemeldet werden müssen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse.
Artikel 170
Vorübergehende Wiederausfuhr für die weitere Veredelung
Vorbehaltlich einer Bewilligung der Zollbehörden können alle oder ein Teil der in die aktive Veredelung übergeführten Waren oder der Veredelungserzeugnisse vorübergehend wiederausgeführt werden, um außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Erfüllung der Voraussetzungen für die passive Veredelung ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen zu werden.
Abschnitt 3
Passive Veredelung
Artikel 171
Geltungsbereich
(1) In der passiven Veredelung können Gemeinschaftswaren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Die aus diesen Waren entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind.
(2) Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Gemeinschaftswaren,
a)
deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt;
b)
die aufgrund ihrer Endverwendung vor der Ausfuhr abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, solange die Zwecke dieser Endverwendung nicht erfüllt sind, es sei denn, diese Waren müssen ausgebessert werden;
c)
deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt;
d)
für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ein anderer finanzieller Vorteil als die in Buchstabe c genannten Erstattungen gewährt wird.
(3) Bei Wertzöllen wird in nicht durch die Artikel 172 und 173 erfassten Fällen der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft vorgenommenen Veredelungsvorgang berechnet.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für diese Berechnung sowie für spezifische Zölle festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(4) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb der die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden müssen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann. Sie können diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
Artikel 172
Kostenlos ausgebesserte Waren
(1) Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Fabrikations- oder Materialfehler bereits bei der ersten Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.
Artikel 173
Standardaustausch
(1) Im Standardaustausch kann ein eingeführtes Erzeugnis (nachstehend „Ersatzerzeugnis“ genannt) nach den Absätzen 2 bis 5 an die Stelle eines Veredelungserzeugnisses treten.
(2) Die Zollbehörden bewilligen den Standardaustausch, wenn der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung schadhafter Gemeinschaftswaren besteht, die nicht unter Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder die besonderen Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse fallen.
(3) Die Ersatzerzeugnisse müssen denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die schadhaften Waren, wenn diese ausgebessert worden wären.
(4) Wurden die schadhaften Waren vor der Ausfuhr gebraucht, so müssen auch die Ersatzerzeugnisse gebraucht sein.
Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde.
(5) Die für die Veredelungserzeugnisse geltenden Vorschriften finden auf die Ersatzerzeugnisse Anwendung.
Artikel 174
Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen
(1) Die Zollbehörden bewilligen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und auf Antrag der betroffenen Person die Einfuhr der Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der schadhaften Waren.
Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu entrichten wäre, wenn die schadhaften Waren nicht gemäß Absatz 2 ausgeführt werden.
(2) Für schadhafte Waren beträgt die Frist für die Ausfuhr zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden die Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
(3) Wenn die schadhaften Waren aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ausgeführt werden können, können die Zollbehörden diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Beteiligten um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
TITEL VIII
ABGANG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
Artikel 175
Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung
(1) Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, ist vor dem Verbringen eine Vorabanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben oder dieser zur Verfügung zu stellen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Waren auf Beförderungsmitteln, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich ohne Zwischenstopp durchqueren.
(2) Die Vorabanmeldung erfolgt mittels
a)
der entsprechenden Zollanmeldung, wenn Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, in ein Zollverfahren übergeführt werden, für das eine Zollanmeldung erforderlich ist;
b)
einer Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 179;
c)
der in Artikel 180 genannten summarischen Ausgangsanmeldung, wenn weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhrmitteilung erforderlich ist.
(3) Die Vorabanmeldung muss mindestens die für die summarische Ausgangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel 176
Durchführungsvorschriften
(1) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle und die Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen für Waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, keine Vorabanmeldung abgegeben werden muss;
b)
die Voraussetzungen, unter denen von einer Vorabanmeldung abgesehen oder diese angepasst werden kann;
c)
die Frist, innerhalb deren die Vorabanmeldung vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben beziehungsweise zur Verfügung zu stellen ist;
d)
die Ausnahmen und Alternativen in Bezug auf die in Buchstabe c genannte Frist;
e)
die Bestimmung der zuständigen Zollstelle, bei der die Vorabanmeldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt werden muss und bei der die Risikoanalyse sowie risikobezogene Ein- und Ausgangskontrollen durchzuführen sind,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Dabei sind zu berücksichtigen:
a)
besondere Umstände;
b)
die Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Arten des Warenverkehrs, Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte;
c)
die in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen.
Artikel 177
Zollamtliche Überwachung und Ausgangsförmlichkeiten
(1) Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. In Übereinstimmung mit den nach Absatz 5 erlassenen Vorschriften können die Zollbehörden gegebenenfalls den Weg, über den die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen sind, und die hierfür einzuhaltende Frist bestimmen.
(2) Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sind bei der Zollstelle zu gestellen, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und Ausgangsförmlichkeiten unterliegen; dazu gehören gegebenenfalls
a)
die Erstattung beziehungsweise der Erlass von Einfuhrabgaben sowie die Zahlung von Ausfuhrerstattungen;
b)
die Erhebung von Ausfuhrabgaben;
c)
die nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgeschriebenen Förmlichkeiten;
d)
die Anwendung von Verboten und Beschränkungen - auch Kontrollen gegen Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld beim Verbringen aus der der Gemeinschaft -, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und der Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und von handelspolitischen Maßnahmen.
(3) Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, werden dem Zoll von der Person gestellt,
a)
die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausführt;
b)
in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren aus diesem Gebiet ausführt;
c)
die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.
(4) Die Waren werden mit der Maßgabe zum Ausgang überlassen, sie in demselben Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen, in dem sie sich bei Annahme der Vorabanmeldung befanden.
(5) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels.
KAPITEL 2
Ausfuhr und Wiederausfuhr
Artikel 178
Gemeinschaftswaren
(1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sind in die Ausfuhr zu überführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)
in die Endverwendung oder passive Veredelung übergeführte Waren;
b)
in den internen Versand übergeführte Waren und Waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft nach Artikel 103 vorübergehend verlassen.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest, welche Ausfuhrförmlichkeiten für in die Ausfuhr, in die Endverwendung oder in die passive Veredelung übergeführte Waren gelten.
Artikel 179
Nichtgemeinschaftswaren
(1) Für Nichtgemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sind die Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung bei der zuständigen Zollstelle und die Erfüllung der Ausgangsförmlichkeiten erforderlich.
(2) Die Artikel 104 bis 124 gelten sinngemäß für die Wiederausfuhrmitteilung.
(3) Absatz 1 gilt nicht für
a)
in den externen Versand übergeführte Waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft lediglich durchqueren;
b)
Waren, die in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone wiederausgeführt werden;
c)
in die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren, die unmittelbar aus einer hierfür bewilligten Lagerstätte wiederausgeführt werden.
Artikel 180
Summarische Ausgangsanmeldung
(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und ist eine Zollanmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung nicht erforderlich, so ist nach Artikel 175 eine summarische Ausgangsanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.
(2) Die summarische Ausgangsanmeldung wird mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsangaben verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Daten für eine summarische Ausgangsanmeldung enthalten.
(3) In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die summarische Ausgangsanmeldung auch in Papierform annehmen, sofern sie denselben Grad an Risikomanagement anwenden wie bei der elektronisch erstellten summarischen Ausgangsanmeldung und der vorgeschriebene Austausch dieser Daten mit anderen Zollstellen gewährleistet werden kann.
Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung die Abgabe einer entsprechenden Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
(4) Die summarische Ausgangsanmeldung ist von einer der folgenden Personen abzugeben:
a)
der Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder für die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verantwortlich ist;
b)
dem Ausführer oder Versender oder einer anderen Person, in deren Namen oder in deren Auftrag die unter Buchstabe a genannte Person handelt;
c)
jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der zuständigen Zollbehörde gestellen zu lassen.
Artikel 181
Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung
Dem Antragsteller wird auf Antrag gestattet, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörde
a)
die Person, die die summarische Anmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet hat, dass sie eine Prüfung der Waren vornehmen will;
b)
festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;
c)
das Entfernen der Waren bereits zugelassen hat.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe c festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
Artikel 182
Vorübergehende Ausfuhr
(1) Unbeschadet des Artikels 171 können Gemeinschaftswaren vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und dabei von den Ausfuhrabgaben befreit werden, sofern sie wiedereingeführt werden.
(2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel.
TITEL IX
AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Ausschuss für den Zollkodex
Artikel 183
Weitere Durchführungsvorschriften
(1) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften für die Interoperabilität der elektronischen Zollsysteme der Mitgliedstaaten sowie für die entsprechenden Komponenten der Gemeinschaft mit dem Ziel, die Zusammenarbeit durch den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollbehörden untereinander, zwischen den Zollbehörden und der Kommission sowie zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Voraussetzungen, unter denen die Kommission befugt ist, Entscheidungen zu erlassen, in denen sie Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften ergangene Entscheidungen - mit Ausnahme der in Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe c genannten Entscheidungen - zu widerrufen oder zu ändern, die von vergleichbaren Entscheidungen anderer zuständiger Behörden abweichen und dadurch die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften gefährden;
b)
alle anderen Durchführungsvorschriften, soweit erforderlich; dies gilt auch für Fälle, in denen die Gemeinschaft Verpflichtungen in Bezug auf internationale Übereinkünfte übernommen hat, die eine Anpassung des Zollkodex erfordern;
c)
die weiteren Fälle und Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen die Anwendung des Zollkodex vereinfacht werden kann,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 184
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 185
Sonstige Aufgaben
Der Ausschuss kann alle Fragen zu den zollrechtlichen Vorschriften prüfen, die vom Vorsitzenden entweder auf Vorschlag der Kommission oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegt werden und die insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften;
b)
Standpunkte der Gemeinschaft in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Gremien, die durch internationale Übereinkünfte oder in deren Rahmen eingesetzt wurden und sich mit zollrechtlichen Vorschriften befassen.
KAPITEL 2
Schlussbestimmungen
Artikel 186
Aufgehobene Rechtsakte
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3925/91, (EWG) Nr. 2913/92 und (EG) Nr. 1207/2001 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen im Anhang zu lesen.
Artikel 187
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 188
Anwendung
(1) Die Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 20 Absatz 9, Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 6, Artikel 43, Artikel 54, Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 56 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 71, Artikel 72 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 76, Artikel 77 Absatz 3, Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 78 Absatz 5, Artikel 85, Artikel 86 Absatz 7, Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 88 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 93 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 2, Artikel 103, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 107 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 108 Absatz 4, Artikel 109 Absatz 2, Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 111 Absatz 3, Artikel 112 Absatz 4, Artikel 113 Absatz 3, Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 115 Absatz 2, Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 119 Absatz 3, Artikel 122, Artikel 124 Absatz 2, Artikel 128, Artikel 134, Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 136 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 136 Absatz 4 Unterabsatz 4, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 140 Absatz 2, Artikel 142 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 143, Artikel 144 Absatz 2, Artikel 145 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 148 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 150 Absatz 3, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 1, Artikel 171 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177 Absatz 5, Artikel 178 Absatz 3, Artikel 181 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 2, Artikel 183 Absatz 1 und Artikel 183 Absatz 2 gelten ab dem 24. Juni 2008.
(2) Alle übrigen Bestimmungen gelten, sobald die Durchführungsvorschriften auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Artikel anwendbar sind. Die Durchführungsvorschriften treten frühestens am 24. Juni 2009 in Kraft.
Ungeachtet des Inkrafttretens der Durchführungsvorschriften gelten die in diesem Absatz genannten Bestimmungen der Verordnung spätestens am 24. Juni 2013.
(3) Artikel 30 Absatz 1 gilt ab 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2008.
REGOLAMENT (KE) Nru 450/2008 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ April 2008
li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (Kodiċi Doganali Modernizzat)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 26, 95, 133 u 135 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Il-Komunità hi bbażata fuq unjoni doganali. Xieraq li, fl-interess kemm ta’ l-operaturi ekonomiċi kif ukoll ta’ l-awtoritajiet doganali fil-Komunità, il-leġiżlazzjoni doganali preżenti tinġabar f’Kodiċi Doganali Komunitarju (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “il-Kodiċi”). Ibbażat fuq il-kunċett ta’ suq intern, il-Kodiċi għandu jinkludi r-regoli ġenerali u l-proċeduri li jiżguraw l-implimentazzjoni tat-tariffa u miżuri oħra ta’ politika komuni introdotti fil-livell Komunitarju b’ konnessjoni mal-kummerċ ta’ merkanzija bejn il-Komunità u pajjiżi jew territorji barra mit-territorju doganali tal-Komunità, b’kont meħud tal-ħtiġijiet ta’ dawk il-linji ta’ politika komuni. Il-leġiżlazzjoni doganali għandha tkun taqbel iktar mad-dispożizzjonijiet marbuta mal-ġbir ta’ ħlasijiet ta’ importazzjoni mingħajr bdil għall-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tat-taxxa li hemm fis-seħħ.
(2)
Skond il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni rigward il-ħarsien ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunità u l-Pjan ta’ Azzjoni għall-2004-2005, jixraq li l-qafas legali jiġi adattat għall-ħarsien ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunità.
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992, li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (3), kien ibbażat fuq l-integrazzjoni tal-proċeduri doganali applikati separatament fl-Istati Membri rispettiv matul is-snin 80. Dak ir-Regolament kien ripetutament u sostanzjalment emendat sa mill-introduzzjoni tiegħu, sabiex jindirizza problemi speċifiċi bħall-ħarsien tal-intenzjoni tajba jew it-teħid f’kont tal-ħtiġijiet ta’ sigurtà. Emendi ulterjuri għall-Kodiċi huma meħtieġa bħala konsegwenza tat-tibdiliet legali importanti li saru fi snin riċenti, kemm fil-livell Komunitarju kif ukoll f’dak internazzjonali, bħall-iskadenza tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar il-Faħam u l-Azzar u d-dħul fis-seħħ ta’ l-Atti ta’ l-Adeżjoni ta’ l-2003 u ta’ l-2005, kif ukoll l-Emenda tal-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-simplifikazzjoni u l-armonizzazzjoni tal-proċeduri doganali (minn issa ‘l quddiem imsejħa “il-Konvenzjoni Riveduta ta’ Kyoto”), li l-adeżjoni tal-Komunità għaliha kienet approvata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2003/231/KE (4). Issa wasal iż-żmien biex il-proċeduri doganali jsiru iktar effiċjenti u jittieħed kont tal-fatt li d-dikjarazzjonijiet u l-ipproċessar elettroniċi huma r-regola u li d-dikjarazzjonijiet u l-ipproċessar miktuba huma l-eċċezzjoni. Għal dawn ir-raġunijiet kollha, mhux biżżejjed li jsiru iktar emendi għall-Kodiċi preżenti u hemm bżonn bidla sħiħa.
(4)
Jixraq li jiġi introdott fil-Kodiċi qafas legali għall-applikazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tal-leġiżlazzjoni doganali għall-kummerċ ta’ merkanzija bejn partijiet tat-territorju doganali li għalih japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (5) u partijiet minn dak it-territorju fejn dawk id-dispożizzjonijiet ma japplikawx, jew għall-kummerċ bejn partijiet fejn dawk id-dispożizzjonijiet ma japplikawx Filwaqt li jiġi kkunsidrat il-fatt li l-merkanzija kkonċernata hija merkanzija Komunitarja u n-natura fiskali tal-miżuri involuti f’dan il-kummerċ intra-Komunitarju, huwa ġustifikabbli li jiġi introdott permezz ta’ miżuri implimentattivi, simplifikazzjonijiet adatti fil-formalitajiet doganali li għandhom jiġu applikati għal dik il-merkanzija.
(5)
Biex ikun iffaċilitat il-kummerċ leġittimu u l-ġlieda kontra l-frodi jeħtieġ li l-proċeduri u l-proċessi doganali jkunu sempliċi, rapidi u standard. Għalhekk hu xieraq li, bi qbil mal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar ambjent sempliċi u li jevita l-użu ta’ karti għad-dwana u l-kummerċ, tiġi simplifikata l-leġiżlazzjoni doganali, b’tali mod li tippermetti l-użu ta’ għodod u teknoloġija moderni u biex tippromwovi aktar b’mod uniformi l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali u approċċi modernizzati għall-kontroll doganali, b’hekk tgħin biex tiżgura li jkun hemm lok għall-proċeduri ta’ żdoganar li jkunu effiċjenti u sempliċi. Il-proċeduri doganali għandhom jitwaħħdu jew ikunu allinjati u n-numru ta’ proċeduri jitnaqqas għal wieħed li hu ekonomikament ġustifikat, bil-għan li tiżdied il-kompetittività tan-negozju.
(6)
L-ikkompletar tas-suq intern, it-tnaqqis ta’ xkiel għall-kummerċ u l-investiment internazzjonali u l-bżonn imsaħħaħ biex tiġi żgurata s-sigurtà u s-sikurezza fil-fruntieri esterni tal-Komunità biddlu r-rwol ta’ l-awtoritajiet doganali billi tawhom rwol prinċipali fil-katina ta’ forniment u, fil-monitoraġġ u l-amministrazzjoni u tal-kummerċ internazzjonali tagħhom, għamluhom katalista għall-kompetittività tal-pajjiżi u l-kumpanniji. Il-leġiżlazzjoni doganali għandha għalhekk tirrifletti r-realtà ekonomika ġdida u r-rwol u l-missjoni ġodda ta’ l-awtoritajiet doganali.
(7)
L-użu ta’ teknoloġiji ta’ l-informatika u l-komunikazzjoni, kif stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ambjent mingħajr dokumenti għad-dwana u l-kummerċ, huwa element kruċjali biex jiżgura l-faċilitazzjoni tal-kummerċ u, fl-istess ħin, l-effettività tal-kontrolli doganali, biex b’hekk jitnaqqsu l-ispejjeż għan-negozju u r-riskju għas-soċjetà. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi stabbilit fil-Kodiċi l-qafas legali li fih tista’ tiġi implimentata dik id-Deċiżjoni, b’mod partikolari l-prinċipju legali li bih it-tranżazzjonijiet kollha doganali u kummerċjali isiru b’mod elettroniku u li s-sistemi ta’ l-informatika u l-komunikazzjoni għall-operazzjonijiet doganali joffru, f’kull Stat Membru, l-istess faċilitajiet lill-operaturi ekonomiċi.
(8)
Tali użu ta’ teknoloġiji ta’ l-informatika u l-komunikazzjoni għandu jkun akkumpanjat bl-applikazzjoni armonizzata u standardizzata ta’ kontrolli doganali mill-Istati Membri, biex jiġi żgurat livell ta’ kontroll doganali ekwivalenti madwar il-Komunità sabiex ma jingħatax lok għal għemil anti-kompetittiv fid-diversi punti ta’ dħul u ħruġ Komunitarji.
(9)
Sabiex ikun iffaċilitat in-negozju, waqt li fl-istess ħin ikun hemm lok għal-livelli adattati ta’ kontroll tal-merkanzija li tiddaħħal jew tinħareġ mit-territorju doganali, huwa mixtieq li l-informazzjoni li jipprovdu l-operaturi ekonomiċi tinqasam b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet relevanti tal-ħarsien tad-data, bejn l-awtoritajiet doganali u ma’ aġenziji oħra involuti f’dak il-kontroll, bħall-pulizija, il-gwardjani tal-fruntieri, l-awtoritajiet veterinarji u ambjentali, u kontrolli mid-diversi awtoritajiet armonizzati, sabiex l-operatur ekonomiku jkun meħtieġ jagħti l-informazzjoni darba biss u li l-merkanzija tkun ikkontrollata minn dawk l-awtoritajiet fl-istess ħin u post.
(10)
Biex ikunu ffaċilitati ċerti tipi ta’ negozju, kwalunkwe persuna għandu jkompli jkollha d-dritt li taħtar rappreżentant fit-trattati tagħha ma’ l-awtoritajiet doganali. Madankollu, m’għandux jibqa’ jkun aktar possibbli għal dak id-dritt ta’ rappreżentazzjoni li jkun riżervat taħt liġi stabbilita minn wieħed mill-Istati Membri. Barra minn hekk, rappreżentant doganali li jikkonforma mal-kriterji għall-għoti ta’ l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat, għandu jkollu d-dritt jipprovdi s-servizzi tiegħu fi Stat Membru li ma jkunx dak fejn huwa stabbilit.
(11)
Operaturi ekonomiċi li jikkonformaw u li huma affidabbli għandhom, bħala “operaturi ekonomiċi awtorizzati”, ikunu jistgħu jieħdu vantaġġ sħiħ mill-użu mifrux tas-simplifikazzjoni u, b’kont meħud ta’ l-aspetti ta’ sigurtà u sikurezza, igawdu minn livelli mnaqqsa ta’ kontrolli doganali. B’hekk huma jistgħu jgawdu l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat dwar “simplifikazzjoni doganali” jew l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat dwar “sikurezza u sigurtà”. Huma jistgħu jiġu mogħtija status wieħed jew l-ieħor, jew it-tnejn flimkien.
(12)
Id-deċiżjonijiet kollha, jiġifieri l-atti uffiċjali mill-awtoritajiet doganali rilevanti għal-leġiżlazzjoni doganali u li jkollhom effett legali fuq persuna jew aktar, inkluża informazzjoni li torbot maħruġa minn dawk l-awtoritajiet, għandhom ikunu koperti mill-istess regoli. Kwalunkwe tali deċiżjoni għandha tkun valida fil-Komunità kollha u tkun tista’ tiġi annullata, emendata ħlief fejn stipulat mod ieħor, jew revokata fejn ma tkunx taqbel mal-leġiżlazzjoni doganali jew l-interpretazzjoni tagħha.
(13)
Skond il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta’ l-Unjoni Ewropea, jeħtieġ li, flimkien mad-dritt ta’ l-appell kontra kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-awtoritajiet doganali, ikun hemm lok biex kull persuna tingħata dritt li tiġi mismugħa qabel ma tittieħed kwalunkwe deċiżjoni li tista’ taffettwaha ħażin.
(14)
Biex il-proċeduri doganali jsiru aktar effiċjenti f’ambjent elettroniku jeħtieġ li jinqasmu r-responsabbiltajiet bejn l-awtoritajiet doganali ta’ l-Istati Membri differenti. Huwa meħtieġ li jkun żgurat livell xieraq ta’ sanzjonijiet effettivi, dissważivi u proporzjonati madwar is-suq intern.
(15)
Sabiex jinstab bilanċ bejn, min-naħa, il-ħtieġa li l-awtoritajiet doganali jiżguraw li l-leġiżlazzjoni doganali tkun applikata sew u, min-naħa l-oħra, id-dritt biex l-operaturi ekonomiċi jkunu trattati b’mod ġust, l-awtoritajiet doganali għandhom jingħataw poteri estensivi ta’ kontroll u l-operaturi ekonomiċi għandhom jingħataw dritt għal appell.
(16)
Sabiex jitnaqqas ir-riskju għall-Komunità, għaċ-ċittadini tagħha u għall-imsieħba kummerċjali tagħha, l-applikazzjoni armonizzata tal-kontrolli doganali mill-Istati Membri għandha tkun ibbażata fuq struttura komuni ta’ maniġġar tar-riskju u sistema elettronika għall-implimentazzjoni tagħha. L-istabbiliment ta’ qafas dwar il-maniġġar tar-riskju għall-Istati Membri kollha m’għandhux iżommhom milli jikkontrollaw il-merkanzija billi jagħmlu spezzjonijiet li jsiru b’mod każwali.
(17)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-fatturi li abbażi tagħhom jiġu applikati d-dazji ta’ l-importazzjoni jew l-esportazzjoni u miżuri oħra marbuta mal-kummerċ tal-merkanzija. Xieraq ukoll li jsiru dispożizzjonijiet ċari dwar il-ħruġ ta’ provi ta’ oriġini fil-Komunità, jekk l-eżiġenzi tal-kummerċ hekk jitolbu.
(18)
Hu mixtieq li jinġabru flimkien il-każijiet kollha ta’ meta jibda d-dejn doganali fuq l-importazzjoni, minbarra t-tressiq ta’ dikjarazzjoni doganali għal rilaxx għal ċirkolazzjoni libera jew aċċettazzjoni temporanja b’eżenzjoni parzjali, sabiex jiġu evitati diffikultajiet fuq kif tkun determinata l-bażi legali li fuqha beda d-dejn doganali. L-istess għandu jsir f’każi fejn id-dejn doganali isir ma’ l-esportazzjoni.
(19)
Peress li r-rwol il-ġdid ta’ l-awtoritajiet doganali jimplika l-qsim tar-responsabbiltajiet u l-kooperazzjoni bejn l-uffiċċji doganali fuq l-art u dawk ta’ fuq il-fruntiera, id-dejn doganali għandu, ħafna drabi, isir fil-post fejn id-debitur hu stabbilit, peress li l-uffiċċju doganali kompetenti għal dan il-post ikun fl-aħjar pożizzjoni li jissorvelja l-attivitajiet tal-persuna kkonċernata.
(20)
Barra minn hekk, skond il-Konvenzjoni riveduta ta’ Kyoto, xieraq li jiġi previst numru inqas ta’ każijiet fejn hi meħtieġa kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri sabiex jiġi stabbilit il-post fejn isir id-dejn doganali u biex ikunu rkuprati d-dazji.
(21)
Ir-regoli dwar il-proċeduri speċjali għandhom jippermettu l-użu ta’ garanzija waħda għall-kategoriji kollha tal-proċeduri speċjali u biex dik il-garanzija tkun komprensiva, billi tkopri għadd ta’ tranżazzjonijiet.
(22)
Sabiex l-interessi finanzjarji tal-Komunità u ta’ l-Istati Membri jitħarsu aħjar, il-garanzija għandha tkopri l-merkanzija mhux iddikjarata jew dik mhix iddikjarata kif suppost inkluża f’kunsinna jew f’ dikjarazzjoni li saret għaliha. Għall-istess raġuni, l-impenn tal-garantur għandu jkopri wkoll l-ammonti ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li għandhom jitħallsu wara l-kontrolli ta’ wara r-rilaxx tal-merkanzija.
(23)
Sabiex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Komunità u ta’ l-Istati Membri u biex jitnaqqsu l-każijiet ta’ frodi, xieraq li jsiru arranġamenti li jinkludu miżuri gradati għall-applikazzjoni ta’ garanzija komprensiva. Fejn hemm riskju akbar ta’ frodi għandu jkun possibbli li l-applikazzjoni tal-garanzija komprensiva tiġi projbita b’mod temporanju, b’kont meħud tas-sitwazzjoni partikulari ta’ l-operaturi ekonomiċi konċernati.
(24)
Huwa xieraq li jittieħed kont ta’ l-intenzjoni tajba tal-persuna kkonċernata f’każi fejn isir dejn doganali permezz ta’ nuqqas ta’ konformità mal-leġiżlazzjoni doganali u biex jitnaqqas l-impatt ta’ negliġenza min-naħa tad-debitur.
(25)
Jeħtieġ li jiġi stabbilit il-prinċipju ta’ kif għandu jkun determinat l-istatus tal-merkanzija Komunitarja u ċ-ċirkustanzi li wasslu għat-telfien ta’ dak l-istatus, u biex tiġi prevista bażi biex jiġi ddeterminat meta dan l-istatus jibqa’ ma jinbidilx f’każijiet fejn il-merkanzija titilaq temporanjament mit-territorju doganali tal-Komunità.
(26)
Huwa xieraq li, meta operatur ekonomiku jkun ta, bil-quddiem, l-informazzjoni meħtieġa biex isiru kontrolli bbażati fuq riskju dwar kemm il-merkanzija hi f’qagħda li tiġi aċċettata, jiġi mbagħad żgurat li din tiġi rilaxxata mingħajr dewmien bħala regola. Kontrolli fiskali u dawk tal-politika kummerċjali għandhom isiru primarjament mill-uffiċċju doganali kompetenti fir-rigward tal-bini ta’ l-operatur ekonomiku.
(27)
Ir-regoli dwar id-dikjarazzjonijiet doganali u biex il-merkanzija titpoġġa taħt proċedura doganali għandhom ikunu modernizzati u jsiru aktar effiċjenti, b’mod partikolari billi jirrikjedu li d-dikjarazzjonijiet doganali jsiru, normalment, b’mod elettroniku u jipprevedu biss tip wieħed ta’ dikjarazzjoni simplifikata.
(28)
Peress li l-Konvenzjoni riveduta ta’ Kyoto tiffavorixxi l-preżentazzjoni, ir-reġistrazzjoni u l-ispezzjonar tad-dikjarazzjoni doganali qabel il-wasla tal-merkanzija u, barra minn hekk, il-firda bejn il-post fejn tiġi ppreżentata d-dikjarazzjoni u l-post fejn tkun tinsab il-merkanzija, xieraq li jkun hemm żdoganar ċentralizzat fil-post fejn ikun stabbilit l-operatur ekonomiku. L-iżdoganar ċentralizzat għandu jinkludi l-faċilità għall-użu tad-dikjarazzjonijiet simplifikati, diferiment tad-data ta’ meta għandha tiġi ppreżentata dikjarazzjoni kompleta u dokumenti meħtieġa, dikjarazzjoni perijodika u ħlas deferit.
(29)
Bħala kontribut għal kondizzjonijiet newtrali għall-kompetizzjoni fil-Komunità kollha xieraq li fuq livell Komunitarju jkunu stabbiliti r-regoli dwar il-qerda jew it-tneħħija ta’ merkanzija mill-awtoritajiet doganali, li qabel kien jeħtieġ leġiżlazzjoni nazzjonali.
(30)
Xieraq li jiġu stabbiliti regoli komuni u sempliċi dwar il-proċeduri speċjali (tranżitu, ħażna, użu speċifiku u pproċessar), biż-żieda ta’ sett żgħir ta’ regoli għal kull kategorija ta’ proċedura speċjali, sabiex l-operatur ikun jista’ jagħżel bl-aktar mod sempliċi l-proċedura ġusta, biex jiġu evitati żbalji u jitnaqqas l-għadd ta’ flus li jridu jiġu rkuprati u jitħallsu lura wara r-rilaxx tal-merkanzija.
(31)
L-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet għal diversi proċeduri speċjali li għandhom garanzija waħda u uffiċċju ta’ sorveljanza doganali wieħed għandu jkun iffaċilitat u jkun hemm regoli sempliċi dwar kif isir id-dejn doganali f’dawn il-każijiet. Il-prinċipju bażiku għandu jkun li l-merkanzija li tgħaddi minn proċedura speċjali, jew il-prodotti magħmulin minnha, tkun assessjata meta isir id-dejn doganali. Madankollu, għandu jkun possibbli wkoll, fejn hu ekonomikament ġustifikat, li l-merkanzija tkun valutata meta tgħaddi minn proċedura speċjali. L-istess prinċipji għandhom jgħoddu għall-manuvri użwali.
(32)
In vista taż-żieda fil-miżuri ta’ sigurtà mdaħħla fil-Kodiċi permezz ta’ Regolament (KE) Nru 648/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ April 2005 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunità (6), it-tqegħid ta’ merkanzija f’żoni liberi għandu jsir proċedura doganali u l-merkanzija għandha tkun esposta għall-kontrolli doganali mad-dħul u anki fir-rigward ta’ reġistrazzjonijiet.
(33)
Billi l-intenzjoni ta’ l-esportazzjoni mill-ġdid m’ għadhiex meħtieġa aktar, il-proċedura ta sospensjoni ta’ proċessar attiv għandha titwaħħad ma’ dik ta l-ipproċessar bil-kontrolli doganali u l-proċedura ta’ pproċessar attiv bir-rifużjoni ma tibqax tintuża. Din il-proċedura waħdanija ta’ proċessar attiv għandha tkopri wkoll il-qerda, ħlief fejn il-qerda ssir minn, jew taħt is-superviżjoni, tad-dwana.
(34)
Il-miżuri ta’ sigurtà marbuta mal-merkanzija Komunitarja maħruġa mit-territorju doganali tal-Komunità għandhom japplikaw bl-istess mod għall-esportazzjoni mill-ġdid tal-merkanzija li mhux ġejja mill-Komunità. L-istess regoli bażiċi għandhom japplikaw għat-tipi kollha ta’ merkanzija, bil-possibbiltà ta’ eċċezzjonijiet fejn meħtieġ, bħal fil-każ ta’ dik il-merkanzija li tgħaddi biss mit-territorju doganali tal-Komunità.
(35)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċedura għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (7).
(36)
Huwa xieraq li jkun hemm dispożizzjonijiet għall-adozzjoni ta’ miżuri implimentattivi għal dan il-Kodiċi. Dawn il-miżuri għandhom jiġu adottati skond il-proċeduri regolatorji u ta’ ġestjoni previsti fl-Arikoli 4 u 5 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(37)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa biex tiddefinixxi l-kondizzjonijiet u l-kriterji meħtieġa għall-applikazzjoni effettiva ta’ dan il-Kodiċi. Fejn dawk il-miżuri huma ta’ skop ġenerali u mfasslin biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament jew biex jissupplimentaw dan ir-Regolament biż-żieda ta’ elementi mhux essenzjali ġodda, huma għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(38)
Huwa xieraq, sabiex jiġi żgurat proċess ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet effettiv, li jiġu eżaminati kwistjonijiet relatati mat-tħejjija tal-pożizzjoni li għandha tittieħed mill-Komunità f’kumitati, gruppi ta’ ħidma u panels stabbiliti minn jew taħt ftehim internazzjonali li jitrattaw mal-leġiżlazzjoni doganali.
(39)
Sabiex il-leġiżlazzjoni doganali tkun simplifikata u razjonalizzata, għadd ta’ dispożizzjonijiet li bħalissa jinsabu fl-atti tal-Komunità, iddaħħlu fil-Kodiċi bl-iskop ta’ trasparenza.
Dawn ir-Regolamenti li ġejjin, flimkien mar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, għandhom għalhekk jiġu revokati:
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3925/91 tad-19 ta’ Diċembru 1991 dwar l-eliminazzjoni ta’ kontrolli u formalitajiet applikabbli għall-bagalji ta’ l-istiva u tal-kabina ta’ persuni li jkunu qed jivvjaġġaw bl-ajru ġewwa l-Komunità u l-bagalji ta’ persuni li jkunu qed jivvjaġġaw bil-baħar ġewwa l-Komunità (8), u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1207/2001 tal-11 ta’ Ġunju 2001 dwar proċeduri biex jiffaċilitaw il-ħruġ jew l-għamla ta’ provi ta’ oriġini fil-Komunità u l-ħruġ ta’ ċerti awtoriżżazzjonijiet approvati ta’ l-esportatur taħt id-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-kummerċ preferenzjali bejn il-Komunità Ewropea u ċerti pajjiżi (9).
(40)
Peress li l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri, li jiġu stabbiliti regoli u proċeduri applikabbli għall-merkanzija li tiddaħħal jew tinħareġ mit-territorju doganali tal-Komunità sabiex tippermetti l-funzjonament effettiv ta’ l-Unjoni Doganali bħala pilastru ċentrali tas-suq intern, ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk jintlaħqu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjeta kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalita’, kif stabbilit f’ dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KONTENUT
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
7
KAPITOLU 1
Kamp ta’ applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali, missjoni doganali u definizzjonijiet
7
KAPITOLU 2
Drittijiet u obbligi tal-persuni fir-rigward tal-leġiżlazzjoni doganali
10
Taqsima 1
Għoti ta’ informazzjoni
10
Taqsima 2
Rappreżentazzjoni doganali
11
Taqsima 3
Operatur ekonomiku awtorizzat
12
Taqsima 4
Deċiżjonijiet relatati ma’ l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali
13
Taqsima 5
Penali
15
Taqsima 6
Appelli
15
Taqsima 7
Kontroll ta’ merkanzija
16
Taqsima 8
Żamma ta’ dokumenti u informazzjoni oħra; ħlasijiet u spejjeż
17
KAPITOLU 3
Konverżjoni tal-munita u limiti ta’ żmien
18
TITOLU II
FATTURI LI ABBAŻI TAGĦHOM JIĠU APPLIKATI D-DAZJI FUQ L-IMPORTAZZJONI JEW FUQ L-ESPORTAZZJONI U MIŻURI OĦRAJN FIR-RIGWARD TA’ KUMMERĊ TA’ MERKANZIJA
18
KAPITOLU 1
Tariffa doganali komuni u klassifika tal-merkanzija fit-tariffa
18
KAPITOLU 2
Oriġini tal-merkanzija
19
Taqsima 1
Oriġini non-preferenzjali
19
Taqsima 2
Oriġini preferenzjali
19
KAPITOLU 3
Valur ta’ merkanzija għal finijiet doganali
20
TITOLU III
DEJN DOGANALI U GARANZIJI
21
KAPITOLU 1
Meta jibda id-dejn doganali
21
Taqsima 1
Dejn doganali fuq l-importazzjoni
21
Taqsima 2
Dejn doganali fuq l-esportazzjoni
22
Taqsima 3
Dispożizzjonijiet komuni għad-dejn doganali li jsir fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni
23
KAPITOLU 2
Garanzija għal dejn doganali potenzjali jew eżistenti
24
KAPITOLU 3
Irkupru u ħlas ta’ dazju u ħlas lura u maħfra ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni
26
Taqsima 1
Determinazzjoni ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, notifika tad-dejn doganali u dħul fil-kontijiet
26
Taqsima 2
Ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni
28
Taqsima 3
Ħlas lura u maħfra ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni
30
KAPITOLU 4
Risoluzzjoni tad-dejn doganali
31
TITOLU IV
MERKANZIJA MDAĦĦLA FIT-TERRITORJU DOGANALI TAL-KOMUNITÀ
32
KAPITOLU 1
Dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
32
KAPITOLU 2
Wasla tal-merkanzija
33
Taqsima 1
Importazzjoni ta’ merkanzija fit-territorju doganali tal-Komunità
33
Taqsima 2
Preżentazzjoni, ħatt u eżami ta’ merkanzija
35
Taqsima 3
Formalitajiet wara l-preżentazzjoni
35
Taqsima 4
Merkanzija li ċċaqilqet taħt proċedura ta’ tranżitu
35
TITOLU V
REGOLI ĠENERALI DWAR STATUS DOGANALI, TQEGĦID TA’ MERKANZIJA TAĦT PROĊEDURA DOGANALI, VERIFIKA, RILAXX U DISPONIMENT TAL-MERKANZIJA
36
KAPITOLU 1
Status doganali tal-merkanzija
36
KAPITOLU 2
Tqegħid ta’ merkanzija taħt proċedura doganali
36
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
36
Taqsima 2
Dikjarazzjonijiet doganali standard
37
Taqsima 3
Dikjarazzjonijiet doganali simplifikati
38
Taqsima 4
Dispożizzjonijiet li japplikaw għad-dikjarazzjonijiet doganali kollha
38
Taqsima 5
Simplifikazzjonijiet oħra
39
KAPITOLU 3
Verifika u rilaxx ta’ merkanzija
40
Taqsima 1
Verifika
40
Taqsima 2
Rilaxx
41
KAPITOLU 4
Disponiment ta’ merkanzija
41
TITOLU VI
RILAXX GĦAL MOVIMENT LIBERU U EŻENZJONI MID-DAZJI TA’ IMPORTAZZJONI
42
KAPITOLU 1
Rilaxx għal ċirkolazzjoni libera
42
KAPITOLU 2
Eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni
42
Taqsima 1
Merkanzija rritornata
42
Taqsima 2
Sajd u prodotti tal-baħar
43
Taqsima 3
Miżuri Implimentattivi
43
TITOLU VII
PROĊEDURI SPEĊJALI
43
KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
43
KAPITOLU 2
Transitu
46
Taqsima 1
Transitu estern u intern
46
Taqsima 2
Transitu komunitarju
47
KAPITOLU 3
Ħażna
47
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet komuni
47
Taqsima 2
Ħżin temporanju
48
Taqsima 3
Imħażen doganali
49
Taqsima 4
Żoni liberi
49
KAPITOLU 4
Użu speċifiku
50
Taqsima 1
Dħul temporanju
50
Taqsima 2
Użu aħħari
51
KAPITOLU 5
Ipproċessar
51
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
51
Taqsima 2
Proċessar attiv
52
Taqsima 3
Proċessar passiv
52
TITOLU VIII
TLUQ TA’ MERKANZIJA MIT-TERRITORJU DOGANALI TAL-KOMUNITÀ
53
KAPITOLU 1
Merkanzija li titlaq mit-territorju doganali
53
KAPITOLU 2
Esportazzjoni u esportazzjoni mill-ġdid
54
KAPITOLU 3
Eżenz mid-dazji fuq l-esportazzjoni
55
TITOLU IX
KUMITAT DWAR IL-KODIĊI DOGANALI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
56
KAPITOLU 1
Kumitat dwar il-kodiċi doganali
56
KAPITOLU 2
Dispożizzjonijiet finali
56
ANNESS
TABELLI TA’ KORRELAZZJONI
58
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
KAPITOLU 1
Kamp ta’ applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali, missjoni doganali u definizzjonijiet
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju, minn issa ‘l quddiem magħruf bħala “il-Kodiċi”, li jistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri ġenerali applikabbli għal merkanzija li tiddaħħal jew tinħareġ mit-territorju doganali tal-Komunità.
Mingħajr preġudizzju għall-liġi u l-konvenzjonijiet u l-leġiżlazzjoni Komunitarja f’oqsma oħra, il-Kodiċi għandu japplika b’mod uniformi fit-territorju doganali tal-Komunità.
2. Ċerti dispożizzjonijiet tal-leġiżlazzjoni doganali jistgħu japplikaw barra mit-territorju doganali tal-Komunità fil-qafas tal-leġiżlazzjoni li tirregola oqsma speċifiċi jew konvenzjonijiet internazzjonali.
3. Ċerti dispożizzjonijiet tal-leġiżlazzjoni doganali, inklużi s-simplifikazzjonijiet li tipprevedi, għandhom japplikaw għall-kummerċ f’merkanzija bejn partijiet tat-territorju doganali tal-Komunità li għalih japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2006/112/KE u partijiet ta’ dak it-territorju fejn dawk id-dispożizzjonijiet ma japplikawx, jew għall-kummerċ bejn partijiet ta’ dak it-territorju fejn dawk id-dispożizzjonijiet ma japplikawx.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu d-dispożizzjonijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu u formalitajiet simplifikati għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4). Dawn il-miżuri għandhom jieħdu kont ukoll ta’ ċirkostanzi partikolari li għandhom x’jaqsmu mal-kummerċ ta’ merkanzija li tinvolvi Stat Membru wieħed.
Artikolu 2
Missjoni ta’ l-awtoritajiet doganali
L-awtoritajiet doganali għandhom ikunu responsabbli primarjament għas-superviżjoni tal-kummerċ internazzjonali tal-Komunità, biex b’hekk jikkontribwixxu għal kummerċ ġust u miftuħ, għall-implimentazzjoni ta’ l-aspetti esterni tas-suq intern, tal-politika komuni tal-kummerċ u tal-linji politiċi komuni l-oħrajn tal-Komunità li jaffettwaw il-kummerċ, kif ukoll għas-sigurtà fil-katina kollha ta’ forniment. L-awtoritajiet doganali għandhom jistabbilixxu miżuri mmirati, b’mod partikolari, għal li ġej:
(a)
iħarsu l-interessi finanzjarji tal-Komunità u ta’ l-Istati Membri tagħha;
(b)
iħarsu lill-Komunità minn kummerċ inġust u illegali waqt li jappoġġaw attivitajiet ta’ negozju leġittimu;
(ċ)
jiżguraw is-sikurezza u s-sigurtà tal-Komunità u r-residenti tagħha, u l-ħarsien ta’ l-ambjent, fejn xieraq f’kooperazzjoni mill-qrib ma’ awtoritajiet oħrajn;
(d)
iżommu bilanċ tajjeb bejn il-kontrolli doganali u l-faċilitazzjoni tal-kummerċ leġittimu.
Artikolu 3
Territorju doganali
1. It-territorju doganali tal-Komunità għandu jkun magħmul minn dawn it-territorji li ġejjin, inkluż l-ilmijiet territorjali tagħhom, l-ilmijiet interni u l-ispazju ta’ l-ajru:
-
it-territorju tar-Renju tal-Belġju;
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Bulgarija;
-
it-territorju tar-Repubblika Ċeka;
-
it-territorju tar-Renju tad-Danimarka, minbarra l-Gżejjer Faeroe u l-Groenlandja;
-
it-territorju tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja, minbarra l-Gżira ta’ Heligoland u t-territorju ta’ Buesingen (Trattat tat-23 ta’ Novembru 1964 bejn ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u l-Konfederazzjoni Żvizzera);
-
it-territorju tar-Repubblika ta’ l-Estonja;
-
it-territorju ta’ l-Irlanda;
-
it-territorju tar-Repubblika Ellenika;
-
it-territorju tar-Renju ta’ Spanja, minbarra Ceuta u Melilla;
-
it-territorju tar-Repubblika Franċiża, minbarra New Caledonia, Mayotte, Saint-Pierre u Miquelon, l-Gżejjer Wallis u Futuna, il-Polinesja Franċiża u t-Territorji Franċiżi tan-Nofsinhar u l-Antartika;
-
it-territorju tar-Repubblika Taljana, barra l-muniċipalitajiet ta’ Livigno u Campione d’Italia u l-ilmijiet nazzjonali tax-Xmara Lugano li jinsabu bejn il-ġnub tax-xmara u l-fruntiera politika taż-żona bejn Ponte Tresa u Porto Ceresio;
-
it-territorju tar-Repubblika ta’ Ċipru, skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Att ta’ Adeżjoni ta’ l-2003;
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Latvja;
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Litwanja;
-
it-territorju tal-Gran Dukat tal-Lussemburgu;
-
it-territorju tar-Repubblika ta’ l-Ungerija;
-
it-territorju ta’ Malta;
-
it-territorju tar-Renju ta’ l-Olanda fl-Ewropa;
-
it-territorju tar-Repubblika ta’ l-Awstrija;
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Polonja;
-
it-territorju tar-Repubblika Portugiża;
-
it-territorju tar-Rumanija;
-
it-territorju tar-Repubblika tas-Slovenja;
-
it-territorju tar-Repubblika Slovakka;
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Finlandja;
-
it-territorju tar-Renju ta’ l-Iżvezja;
-
it-territorju tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq u ċ-Channel Islands u l-Isle of Man.
2. It-territorji li ġejjin, inkluż l-ilmijiet territorjali tagħhom, l-ilmijiet interni u l-ispazju ta’ l-ajru, li jinsabu barra t-territorju ta’ l-Istati Membri għandhom, b’kont meħud tal-konvenzjonijiet u tat-trattati li japplikaw għalihom, ikunu kkunsidrati bħala parti mit-territorju doganali tal-Komunità.
(a)
FRANZA
It-territorju ta’ Monaco kif definit fil-Konvenzjoni Doganali ffirmata f’Pariġi fit-18 ta’ Mejju 1963 (Journal Officiel de la République Française (Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika Franċiża) tas-27 ta’ Settembru 1963, p. 8679);
(b)
ĊIPRU
It-territorju taż-Żoni Bażi Sovrani tar-Renju Unit ta’ Akrotiri u Dhekelia kif definit fit-Trattat dwar l-Istabbiliment tar-Repubblika ta’ Ċipru, iffirmat f’Nicosia fis-16 ta’ Awwissu 1960 (Trattat tar-Renju Unit Serje Nru 4 (1961) Cmnd. 1252).
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-finijiet tal-Kodiċi, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“awtoritajiet doganali” tfisser l-amministrazzjonijiet doganali ta’ l-Istati Membri responsabbli biex japplikaw il-leġiżlazzjoni doganali u kwalunkwe awtorità oħra mogħtija s-setgħa taħt il-liġi nazzjonali biex tapplika ċerti leġiżlazzjonijiet doganali;
(2)
“leġiżlazzjoni doganali” tfisser il-korp leġislattiv magħmul minn dan li ġej:
(a)
il-Kodiċi u d-dispożizzjonijiet adottati fuq livell Komunitarju u, fejn xieraq, fuq livell nazzjonali, biex jimplimentawh;
(b)
it-Tariffa Doganali Komuni;
(ċ)
il-leġiżlazzjoni li tistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ eżenzjonijiet minn dazji doganali;
(d)
ftehim internazzjonali li jkun fihom dispożizzjonijiet doganali, sa fejn dawn ikunu applikabbli fil-Komunità;
(3)
“kontrolli doganali” tfisser atti speċifiċi magħmula mill-awtoritajiet doganali sabiex jiżguraw l-applikazzjoni korretta tal-leġiżlazzjoni doganali u leġiżlazzjoni oħra li tirregola d-dħul, il-ħruġ, it-transitu, it-trasferiment, il-ħażna u l-użu aħħari ta’ merkanzija li tmexxiet bejn it-territorju doganali tal-Komunità u territorji oħrajn, u l-preżenza u t-tmexxija fit-territorju doganali ta’ merkanzija mhux Komunitarja u merkanzija taħt il-proċedura ta’ l-użu aħħari;
(4)
“persuna” tfisser persuni fiżiċi, persuni ġuridiċi, u kwalunkwe assoċjazzjoni ta’ persuni li mhumiex persuna ġuridika iżda li hi rikonoxxuta taħt il-liġi Komunitarja jew nazzjonali bħala dik li għandha l-kapaċità twettaq atti legali;
(5)
“operatur ekonomiku” tfisser persuna li, matul l-attività tan-negozju tagħha, hija involuta f’attivitajiet koperti mil-leġiżlazzjoni doganali;
(6)
“rappreżentant doganali” tfisser kwalunkwe persuna maħtura minn persuna oħra biex twettaq l-atti u l-formalitajiet meħtiġin taħt il-leġiżlazzjoni doganali fit-trattamenti tagħha ma’ awtoritajiet doganali;
(7)
“riskju” tfisser il-probabbiltà ta’ avveniment li jista’ jiġri, fir-rigward ta’ l-importazzjoni, l-esportazzjoni, it-tranżitu, it-trasferiment jew l-użu aħħari tal-merkanzija trasportata bejn it-territorju doganali tal-Komunità u pajjiżi jew territorji barra dak it-territorju u l-preżenza ta’ merkanzija li m’għandhiex status Komunitarju, li jista’ jkollha kwalunke mir-riżulati li ġejjin:
(a)
tipprevjeni l-applikazzjoni korretta tal-miżuri Komunitarji jew nazzjonali;
(b)
tikkomprometti l-interessi finanzjarji tal-Komunità u ta’ l-Istati Membri tagħha;
(ċ)
tkun ta’ theddida għas-siġurtà u s-sikurezza tal-Komunità u r-residenti tagħha, għal saħħet il-bniedem, l-annimali jew il-pjanti, għall-ambjent jew għall-konsumaturi;
(8)
“formalitajiet doganali” tfisser l-operazzjonijiet kollha li għandhom jitwettqu mill-persuni kkonċernati u mill-awtoritajiet doganali sabiex ikunu konformi mal-leġiżlazzjoni doganali;
(9)
“dikjarazzjoni fil-qosor” (dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul u dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ) tfisser l-att li bih, qabel jew fil-mument tal-fatt, persuna tinforma lill-awtoritajiet doganali, fil-forma jew mod preskritt, li għandha tiddaħħal jew tinħareġ merkanzija mit-territorju doganali tal-Komunità;
(10)
“dikjarazzjoni doganali” tfisser l-att li bih persuna turi xewqa permezz ta’ forma u l-mod preskritt li tqiegħed il-prodotti taħt proċedura doganali stabbilita, b’indikazzjoni, fejn xieraq, ta’ kwalunkwe arranġament speċifiku li għandu jkun applikat;
(11)
“dikjarant” tfisser il-persuna li tippreżenta dikjarazzjoni fil-qosor jew notifika ta’ ri-esportazzjoni jew tagħmel dikjarazzjoni doganali f’isimha jew il-persuna li f’isimha ssir tali dikjarazzjoni;
(12)
“proċedura doganali” tfisser kwalunkwe minn dawn il-proċeduri li taħtha tista’ titqiegħed il-merkanzija skond dan il-Kodiċi:
(a)
rilaxx għal ċirkolazzjoni libera;
(b)
proċeduri speċjali;
(ċ)
esportazzjoni;
(13)
“dejn doganali” tfisser l-obbligu ta’ persuna biex tħallas l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li japplika għal merkanzija speċifika taħt il-leġiżlazzjoni doganali fis-seħħ;
(14)
“debitur” tfisser kwalunkwe persuna responsabbli għal dejn doganali;
(15)
“dazji fuq l-importazzjoni” tfisser id-dazji doganali li jitħallsu fuq l-importazzjoni tal-merkanzija;
(16)
“dazji fuq l-esportazzjoni” tfisser id-dazji doganali li jitħallsu fuq l-esportazzjoni tal-merkanzija;
(17)
“status doganali” tfisser l-istatus tal-merkanzija bħala merkanzija Komunitarja jew mhux Komunitarja;
(18)
“merkanzija Komunitarja” tfisser il-merkanzija li taqa’ taħt kwalunkwe kategorija minn dawk li ġejjin:
(a)
merkanzija miksuba għal kollox fit-territorju doganali tal-Komunità u li ma tinkorporax merkanzija importata minn pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Komunità. Merkanzija miksuba għal kollox fit-territorju tal-Komunità m’għandhiex ikollha l-istatus doganali ta’ merkanzija Komunitarja jekk tkun miksuba minn merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern, proċedura ta’ ħażna, proċedura ta’ dħul temporanju jew proċedura ta’ proċessar attiv f’każijiet determinati skond l-Artikolu 101(2)(ċ);
(b)
merkanzija miġjuba fit-territorju doganali tal-Komunità minn pajjiżi jew territorji barra dak it-territorju u rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera;
(ċ)
merkanzija miksuba jew prodotta fit-territorju doganali tal-Komunità, kemm biss minn merkanzija msemmija f’punt (b) jew minn merkanzija msemmija f’punti (a) u (b);
(19)
“merkanzija mhux Komunitarja” tfisser merkanzija oħra barra dik imsemmija f’punt (18) jew li tilfet l-istatus doganali tagħha bħala merkanzija Komunitarja;
(20)
“maniġġar tar-riskju” tfisser l-identifikazzjoni sistematika tar-riskju u l-implimentazzjoni tal-miżuri kollha meħtieġa biex titnaqqas l-espożizzjoni għar-riskju. Din tinkludi attivitajiet bħall-ġbir ta’ data u ta’ informazzjoni, l-analiżi u l-istima tar-riskju, il-preskrizzjoni u t-teħid ta’ azzjoni u l-monitoraġġ regolari u r-reviżjoni ta’ dak il-proċess u r-riżultati tiegħu, abbażi ta’ sorsi u strateġiji internazzjonali, Komunitarji u nazzjonali;
(21)
“rilaxx ta’ merkanzija” tfisser l-att li bih l-awtoritajiet doganali jagħmlu lill-merkanzija disponibbli għall-finijiet speċifikati fil-proċedura doganali li jitqiegħdu taħtha;
(22)
“superviżjoni doganali” tfisser l-azzjoni meħuda b’mod ġenerali mill-awtoritajiet doganali bil-ħsieb li jiġi żgurat li jiġu osservati l-leġiżlazzjoni doganali u, fejn xieraq, dispożizzjonijiet oħra applikabbli għall-merkanzija soġġetta għal tali azzjoni;
(23)
“ħlas lura” tfisser ir-rifużjoni ta’ dazji li tħallsu fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni;
(24)
“maħfra” tfisser ir-rinunzja ta’ l-obbligu li jitħallas ammont mid-dazju fuq l-importazzjoni jew fuq l-esportazzjoni li ma kienx tħallas;
(25)
“merkanzija pproċessata” tfisser il-merkanzija mqiedgħa taħt proċedura ta’ pproċessar li tkun għaddiet minn operazzjonijiet ta’ pproċessar;
(26)
“persuna stabbilita fit-territorju doganali tal-Komunità” tfisser:
(a)
fil-każ ta’ persuna fiżika, kull persuna li għandha r-residenza normali tagħha fit-territorju doganali tal-Komunità;
(b)
fil-każ ta’ persuna ġuridika jew assoċjazzjoni ta’ persuni, kwalunkwe persuna li għandha l-uffiċċju tagħha reġistrat, il-kwartieri ċentrali jew stabbiliment ta’ negozju permanenti fit-territorju doganali tal-Komunità;
(27)
“preżentazzjoni tal-merkanzija lid-dwana” tfisser in-notifika lill-awtoritajiet doganali tal-wasla tal-merkanzija fl-uffiċċju doganali jew fi kwalunkwe post ieħor imsemmi jew approvat mill-awtoritajiet doganali u bid-disponibbiltà ta’ dik il-merkanzija għal kontrolli doganali;
(28)
“detentur tal-merkanzija” tfisser il-persuna li hi s-sid tal-merkanzija jew li għandha dritt simili biex tiddisponi minnha jew li għandha kontroll fiżiku fuqha;
(29)
“detentur tal-proċedura” tfisser il-persuna li tagħmel id-dikjarazzjoni doganali, jew li f’isimha ssir id-dikjarazzjoni doganali, jew il-persuna li lilha ġew trasferiti d-drittijiet u l-obbligi ta’ dik il-persuna fir-rigward tal-proċedura doganali;
(30)
“miżuri ta’ politika kummerċjali” tfisser miżuri li mhux marbuta ma’ tariffi stabbiliti, bħala parti mill-politika kummerċjali komuni, f’forma ta’ dispożizzjonijiet Komunitarji li jirregolaw il-kummerċ internazzjonali fil-merkanzija;
(31)
“operazzjonijiet ta’ ipproċessar” tfisser kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
ħdim ta’ merkanzija, inkluż il-muntaġġ jew l-assemblaġġ tagħha jew l-adattament tagħha għal merkanzija oħra;
(b)
l-ipproċessar tal-merkanzija;
(ċ)
il-qerda tal-merkanzija;
(d)
it-tiswija tal-merkanzija, inkluż ir-restawrar tagħha u tqegħid f’ordni tagħha;
(e)
l-użu ta’ merkanzija li ma tinstabx fil-prodotti pproċessati, iżda li tippermetti jew tiffaċilita il-produzzjoni ta’ dawk il-prodotti, anke jekk jintużaw għal kollox jew parzjalment fil-proċess (aċċessorji tal-produzzjoni);
(32)
“rata ta’ rendiment” tfisser il-kwantità jew il-persentaġġ ta’ prodotti pproċessati miksuba mill-ipproċessar ta’ kwantità partikolari ta’ merkanzija mqiegħda taħt proċedura ta’ pproċessar;
(33)
“messaġġ” tfisser komunikazzjoni f’format preskritt li fiha data trasmessa minn persuna, uffiċċju, jew awtorità waħda lil oħra bl-użu ta’ teknoloġija ta’ l-informazzjoni u networks tal-kompjuter;
KAPITOLU 2
Drittijiet u obbligi tal-persuni fir-rigward tal-leġiżlazzjoni doganali
Taqsima 1
Għoti ta’ informazzjoni
Artikolu 5
Skambju u ħażna ta’ data
1. L-iskambji kollha ta’ data, dokumenti li jakkumpanjaw, deċiżjonijiet u notifiki bejn l-awtoritajiet doganali u bejn l-operaturi ekonomiċi u l-awtoritajiet doganali meħtieġa taħt il-leġiżlazzjoni doganali, u l-ħażna ta’ tali data kif meħtieġa taħt il-leġiżlazzjoni doganali, għandhom ikunu magħmula bl-użu ta’ tekniki ta’ pproċessar ta’ data elettroniċi.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu eċċezzjonijiet għall-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Dawk il-miżuri għandhom jiddefinixxu l-każijiet li fihom u l-kondizzjonijiet li taħthom transazzjonijiet bil-miktub jew oħrajn oħra jistgħu jintużaw minflok skambji elettroniċi tad-data, b’kont meħud, b’mod partikolari, ta’ dan li ġej:
(a)
il-possibbiltà ta’ nuqqas temporanju tas-sistemi kompjuterizzati ta’ l-awtoritajiet doganali;
(b)
il-possibbiltà ta’ nuqqas temporanju tas-sistemi kompjuterizzati ta’ l-operatur ekonomiku;
(ċ)
konvenzjonijiet u ftehim internazzjonali li jipprevedu l-użu ta’ dokumenti bil-miktub;
(d)
vjaġġaturi mingħajr aċċess dirett għas-sistemi kompjuterizzati u mingħajr mezzi biex jipprovdu informazzjoni elettronika;
(e)
ħtiġiet prattiċi għal dikjarazzjonijiet li għandhom isiru bil-fomm jew bi kwalunkwe att ieħor.
2. Ħlief fejn għal dawn huwa previst speċifikament mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali, il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri li jistabbilixxu dan li ġej:
(a)
il-messaġġi li għandhom jiġu skambjati bejn l-uffiċċji doganali, kif meħtieġ għall-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali;
(b)
sett komuni tad-data u format tal-messaġġi li għandhom jiġu skambjati taħt il-leġiżlazzjoni doganali.
Id-data msemmija f’punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu għandha tiġbor fiha d-dettalji meħtieġa għal analiżi tar-riskju u għall-applikazzjoni adatta tal-kontrolli doganali, bl-użu, fejn xieraq, ta’ standards internazzjonali u prattiki kummerċjali.
Artikolu 6
Protezzjoni tad-data
1. L-informazzjoni kollha miksuba mill-awtoritajiet doganali waqt il-qadi tad-dmirijiet tagħhom li fin-natura tagħha hi kunfidenzjali jew li provduta fuq bażi konfidenzjali għandha tkun koperta bl-obbligu tas-sigriet professjonali. Ħlief kif previst taħt l-Artikolu 26(2), tali informazzjoni m’għandhiex tiġi żvelata mill-awtoritajiet kompetenti mingħajr il-permess espress tal-persuna jew ta’ l-awtorità li provdietha.
Tali informazzjoni tista’, madankollu, tiġi żvelata mingħajr permess meta l-awtoritajiet doganali huma obbligati jew awtorizzati biex jagħmlu hekk skond id-dispożizzjonijiet fis-seħħ, b’mod partikolari fil-każ tal-protezzjoni tad-data, jew b’konnessjoni ma’ proċeduri legali.
2. Il-komunikazzjoni ta’ data kunfidenzjali lill-awtoritajiet doganali u awtoritajiet kompetenti oħra ta’ pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Komunità għandha ssir biss fil-qafas ta’ ftehim internazzjonali, billi jkun żgurat livell adegwat tal-protezzjoni tad-data.
3. L-iżvelar jew il-komunikazzjoni ta’ informazzjoni għandhom isiru b’konformità sħiħa mad-dispożizzjonijiet tal-protezzjoni tad-data fis-seħħ.
Artikolu 7
Skambju ta’ informazzjoni addizzjonali bejn l-awtoritajiet doganali u l-operaturi ekonomiċi
1. L-awtoritajiet doganali u l-operaturi ekonomiċi jistgħu jagħmlu skambju ta’ kwalunkwe informazzjoni mhix speċifikament meħtieġa taħt il-leġiżlazzjoni doganali, għall-fini ta’ kooperazzjoni reċiproka fl-identifikazzjoni u fil-kontroreazzjoni tar-riskju. Dak l-iskambju jista’ jsir taħt ftehim bil-miktub u jista’ jinkludi aċċess għas-sistemi tal-kompjuter ta’ l-operaturi ekonomiċi mill-awtoritajiet doganali.
2. Kwalunkwe informazzjoni provduta minn waħda mill-partijiet lill-oħra waqt il-kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun kunfidenzjali ħlief jekk iż-żewġ partijiet ma jiftehmux mod ieħor.
Artikolu 8
Għoti ta’ informazzjon mill-awtoritajiet doganali
1. Kwalunkwe persuna tista’ titlob informazzjoni lill-awtoritajiet doganali dwar l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali. Tali talba tista’ tiġi rifjutata fejn ma tirrelatax ma’ attività marbuta ma’ kummerċ internazzjonali tal-merkanzija li fil-fatt hi prevista.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom iżommu djalogu regolari ma’ l-operaturi ekonomiċi u ma’ l-awtoritajiet oħra involuti fil-kummerċ internazzjonali tal-merkanzija. Huma għandhom jippromwovu t-trasparenza billi jagħmlu l-leġiżlazzjoni doganali, id-deċiżjonijiet amministrattivi ġenerali u l-formoli ta’ l-applikazzjoni li jappartjenu għal kummerċ internazzjonali fil-merkanzija disponibbli bla xkiel, fejn prattiku mingħajr ħlas, u permezz ta’ l-Internet.
Artikolu 9
Għoti ta’ informazzjoni lill-awtoritajiet doganali
1. Kwalunkwe persuna direttament jew indirettament involuta fit-twettiq tal-formalitajiet doganali jew ta’ kontrolli doganali, fuq it-talba ta’ l-awtoritajiet doganali u fi kwalunkwe limitu ta’ żmien speċifikat, għandha tipprovdi lil dawk l-awtoritajiet bid-dokumenti u l-informazzjoni kollha meħtieġa, f’forma xierqa, u l-assistenza kollha meħtieġa għat-twettiq ta’ dawk il-formalitajiet jew kontrolli.
2. Il-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjoni fil-qosor jew dikjarazzjoni doganali, jew notifika, jew is-sottomissjoni ta’ applikazzjoni għal awtorizzazzjoni jew kwalunkwe deċiżjoni oħra, għandha tirrendi l-persuna kkonċernata responsabbli għal dan li ġej:
(a)
l-akkuratezza u l-kompletezza ta’ l-informazzjoni mogħtija fid-dikjarazzjoni, fin-notifika jew fl-applikazzjoni;
(b)
l-awtentiċità ta’ kwalunkwe dokument ippreżentat jew magħmul disponibbli;
(ċ)
fejn applikabbli, konformità ma’ l-obbligi relatati mat-tqegħid tal-merkanzija in kwistjoni taħt il-proċedura doganali kkonċernata, jew mat-tmexxija ta’ l-operazzjonijiet awtorizzati.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll għall-għoti ta’ kwalunkwe informazzjoni fi kwalunkwe forma oħra mitluba minn jew mogħtija lill-awtoritajiet doganali.
Fejn id-dikjarazzjoni jew in-notifika hi ppreżentata, l-applikazzjoni tiġi sottomessa jew l-informazzjoni tingħata minn rappreżentant doganali tal-persuna kkonċernata, ir-rappreżentant doganali għandu jkun marbut ukoll bl-obbligi mniżżla fl-ewwel subparagrafu.
Artikolu 10
Sistemi elettroniċi
1. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni bil-ħsieb li jiżviluppaw, iżommu u jimpjegaw sistemi elettroniċi għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-uffiċċji doganali u għar-reġistrazzjoni komuni u ż-żamma ta’ rekords relatati, b’mod partikolari, ma’ dan li ġej:
(a)
operaturi ekonomiċi direttament jew indirettament involuti fit-twettiq tal-formalitajiet doganali;
(b)
applikazzjonijiet u awtorizzazzjonijiet dwar proċedura doganali jew dwar l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat;
(ċ)
applikazzjonijiet u deċiżjonijiet speċjali mogħtija skond l-Artikolu 20;
(d)
maniġġar ta’ riskju komuni, kif imsemmi fl-Artikolu 25.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu dan li ġej:
(a)
il-forma standard u l-kontenut tad-data li għandha tiġi rreġistrata;
(b)
iż-żamma ta’ dik id-data, mill-awtoritajiet doganali ta’ l-Istati Membri;
(ċ)
ir-regoli ta’ aċċess għal dik id-data minn
(i)
operaturi ekonomiċi,
(ii)
awtoritajiet kompetenti oħra,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Taqsima 2
Rappreżentazzjoni doganali
Artikolu 11
Rappreżentant doganali
1. Kwalunkwe persuna tista’ taħtar rappreżentant doganali.
Tali rappreżentazzjoni tista’ jew tkun diretta, f’liema każ ir-rappreżentant doganali għandu jaġixxi f’isem u għan-nom ta’ persuna oħra, jew indiretta, f’liema każ ir-rappreżentant doganali għandu jaġixxi f’ismu propju iżda għan-nom ta’ persuna oħra.
Rappreżentant doganali għandu jkun stabbilit fit-territorju doganali tal-Komunità.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu, skond il-liġi Komunitarja, il-kondizzjonijiet li taħthom rappreżentant doganali jista’ jipprovdi servizzi fl-Istat Membru fejn huwa stabbilit. Madankollu, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ kriterji inqas strinġenti mill-Istat Membru kkonċernat, rappreżentant doganali li jikkonformi mal-kriterji stabbiliti fil-punti (a) sa (d) ta’ l-Artikolu 14 għandu jkollu d-dritt jipprovdi tali servizzi fi Stat Membru ieħor minbarra dak fejn huwa stabbilit.
3. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu partikolarment dan li ġej:
(a)
il-kondizzjonijiet li taħthom tista’ titneħħa l-ħtieġa msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1;
(b)
il-kondizzjonijiet li taħthom jista’ jingħata u jkun approvat id-dritt imsemmi fil-paragrafu 2;
(ċ)
kwalunkwe miżuri oħrajn għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 12
Għoti ta’ setgħat
1. Meta jkun qed jittratta ma’ l-awtoritajiet doganali, rappreżentant doganali għandu jiddikjara li qed jaġixxi għan-nom tal-persuna rappreżentata u jispeċifika jekk ir-rappreżentazzjoni hix diretta jew indiretta.
Persuna li tonqos li tiddikjara li qed taġixxi bħala rappreżentant doganali jew li tiddikjara li hi qed taġixxi bħala rappreżentant doganali mingħajr ma tingħata s-setgħa li tagħmel dan għandha titqies li qed taġixxi għan-nom proprju tagħha jew f’isimha stess.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jeħtieġu kwalunkwe persuna li tiddikjara li qed taġixxi bħala rappreżentant doganali biex jipproduċi evidenza tas-setgħa tiegħu mill-persuna rappreżentata.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu derogi mill-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Taqsima 3
Operatur ekonomiku awtorizzat
Artikolu 13
Applikazzjoni u awtorizzazzjoni
1. Operatur ekonomiku li hu stabbilit fit-territorju doganali tal-Komunità u li jissodisfa l-kondizzjonijiet mniżżla f’Artikoli 14 u 15 jista’ jitlob li jingħata status ta’ operatur ekonomiku awtorizzat.
L-awtoritajiet doganali għandhom, jekk meħtieġ wara konsultazzjoni ma’ awtoritajiet oħra kompetenti, jagħtu dak l-istatus, li għandu jkun soġġett għal monitoraġġ kontinwu.
2. L-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat għandu jikkonsisti f’żewġ tipi ta’ awtorizzazzjoni: dak ta’ operatur ekonomiku awtorizzat dwar “simplifikazzjoni doganali” u dak ta’ operatur ekonomiku awtorizzat dwar “sikurezza u sigurtà”.
L-ewwel tip ta’ awtorizzazzjoni għandha tippermetti lil operaturi ekonomiċi biex jibbenefikaw minn ċerti simplifikazzjonijiet skond il-leġiżlazzjoni doganali. Taħt it-tieni tip ta’ awtorizzazzjoni d-detentur tagħha għandu jkun intitolat għal faċilitazzjonijiet relatati mas-sikurezza u s-sigurtà.
Iż-żewġ tipi ta’ awtorizzazjonijiet jistgħu jinżammu fl-istess ħin.
3. L-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat għandu, skond l-Artikoli 14 u 15, ikun rikonoxxut mill-awtoritajiet doganali fl-Istati Membri kollha, mingħajr preġudizzju għall-kontrolli doganali.
4. L-awtoritajiet doganali għandhom, abbażi tar-rikonoxximent ta’ l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat u sakemm jintlaħqu l-ħtiġijiet marbuta ma’ tip speċifiku ta’ simplifikazzjoni previsti fil-leġiżlazzjoni doganali, jawtorizzaw lill-operatur biex igawdi minn dik is-simplifikazzjoni.
5. L-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat jista’ jkun sospiż jew irtirat skond il-kondizzjonijiet stabbiliti skond l-Artikolu 15(1) (g).
6. L-operatur ekonomiku awtorizzat għandu jinnotifika lill-awtoritajiet doganali bil-fatturi kollha li jinqalgħu wara li jingħata dak l-istatus u li jistgħu jinfluwenzaw it-tkomplija jew il-kontenut tiegħu.
Artikolu 14
Għoti ta’ status
Il-kriterji biex jingħata status ta’ operatur ekonomiku awtorizzat għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
rekord ta’ konformità ma’ ħtiġiet doganali u fiskali;
(b)
sistema sodisfaċenti ta’ amministrazzjoni ta’ rekords kummerċjali u, fejn xieraq, rekords ta’ trasport, li tippermetti kontrolli doganali adegwati;
(ċ)
solvenza ppruvata;
(d)
skond l-Artikolu 13(2), f’każijiet fejn operatur ekonomiku awtorizzat jixtieq jieħu vantaġġ mis-simplifikazzjonijiet previsti skond il-leġiżlazzjoni doganali, standards prattiċi ta’ kompetenza jew kwalifiki professjonali relatati direttament ma’ l-attività mwettqa;
(e)
skond l-Artikolu 13(2), f’każijiet fejn operatur ekonomiku awtorizzat jixtieq jieħu vantaġġ minn faċilitazzjonijiet fir-rigward ta’ kontrolli doganali relatati mas-sikurezza u s-sigurtà, standards xierqa ta’ sikurezza u sigurtà.
Artikolu 15
Miżuri implimentattivi
1. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu regoli fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
l-għoti ta’ status ta’ operatur ekonomiku awtorizzat;
(b)
il-każijiet fejn għandha titwettaq reviżjoni ta’ l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat;
(ċ)
l-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet għall-użu ta’ simplifikazzjonijiet minn operaturi ekonomiċi awtorizzati;
(d)
l-identifikazzjoni ta’ l-awtorità doganali kompetenti għall-għoti ta’ tali status u awtorizzazzjonijiet;
(e)
it-tip u l-firxa ta’ l-iffaċilitar li jista’ jingħata lil operaturi ekonomiċi awtorizzati fir-rigward ta’ kontrolli doganali relatati mas-sigurtà u s-sikurezza;
(f)
konsultazzjoni ma’ u għoti ta’ informazzjoni lil awtoritajiet doganali oħra;
(g)
il-kondizzjonijiet li taħthom l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat jista’ jkun sospiż jew revokat;
(h)
il-kondizzjonijiet li taħthom il-ħtieġa li persuna tkun stabbilita fit-territorju doganli tal-Komunità tista’ titneħħa għal kategoriji speċifiċi ta’ operaturi ekonomiċi awtorizzati, b’kont meħud, b’mod partikolari, ta’ ftehim internazzjonali,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
2. Dawk il-miżuri għandhom jieħdu kont ta’ dan li ġej:
(a)
ir-regoli adottati skond l-Artikolu 25(3);
(b)
l-involviment professjonali f’attivitajiet koperti mil-leġiżlazzjoni doganali;
(ċ)
standards prattiċi ta’ kompetenza jew kwalifiki professjonali direttament relatati mat-twettiq ta’ l-attività;
(d)
l-operatur ekonomiku bħala d-detentur ta’ kwalunkwe ċertifikat rikonoxxut internazzjonalment maħruġ abbażi tal-konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti.
Taqsima 4
Deċiżjonijiet relatati ma’ l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali
Artikolu 16
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Fejn persuna titlob li l-awtoritajiet doganali jieħdu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali, dik il-persuna għandha tagħti l-informazzjoni kollha meħtieġa minn dawk l-awtoritajiet biex huma jkunu jistgħu jieħdu dik id-deċiżjoni.
Deċiżjoni tista’ tintalab ukoll minn, u tittieħed fir-rigward ta’, diversi persuni, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-leġiżlazzjoni doganali.
2. Ħlief fejn previst mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali, deċiżjoni kif imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tittieħed, u l-applikant ikun notifikat, mingħajr dewmien u, mhux aktar tard minn erba’ xhur mid-data li fiha, l-informazzjoni kollha meħtieġa mill-awtoritajiet doganali sabiex ikunu jistgħu jieħdu dik id-deċiżjoni, tkun ġiet riċevuta minn dawk l-awtoritajiet.
Madankollu, fejn l-awtoritajiet doganali ma jistgħux ikunu konformi ma’ dawk il-limiti ta’ żmien, huma għandhom jgħarrfu lill-applikant b’dan il-fatt qabel ma jiskadu dawn il-limiti ta’ żmien, fejn jagħtu r-raġunijiet u jindikaw perijodu ta’ żmien ulterjuri li jikkunsidraw meħtieġ biex jagħtu deċiżjoni fuq dik it-talba.
3. Ħlief fejn speċifikat mod ieħor fid-deċiżjoni jew fil-leġiżlazzjoni doganali, id-deċiżjoni għandha tieħu effett mid-data li fiha l-applikant ikun irċieva d-deċiżjoni, jew li jitqies li jkun irċeviha. Ħlief fil-każjiet previsti fl-Artikolu 24(2), id-deċiżjonijiet adottati għandhom ikunu infurzabbli mill-awtoritajiet doganali minn dik id-data.
4. Qabel tittieħed deċiżjoni li taffettwa b’mod negattiv lill-persuna jew lill-persuni li hi indirizzata lejhom, l-awtoritajiet doganali għandhom jikkomunikaw ir-raġunijiet li fuqhom bi ħsiebhom jibbażaw id-deċiżjoni tagħhom lill-persuna jew persuni konċernati, li għandhom jingħataw l-opportunità li jesprimu l-opinjoni tagħhom, f’perijodu preskritt mid-data meta tkun saret il-komunikazzjoni.
Wara li jiskadi dak il-perijodu, il-persuna kkonċernata għandha tkun mgħarrfa, fil-mod xieraq, bid-deċiżjoni, li għandu jkun fiha r-raġunijiet li fuqhom ġiet ibbażata. Id-deċiżjoni għandha tirreferi għad-dritt ta’ l-appell previst fl-Artikolu 23.
5. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu dan li ġej:
(a)
il-każijiet li fihom u l-kondizzjonijiet li taħthom l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 m’għandhux japplika;
(b)
il-perijodu msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4.
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
6. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stabbiliti f’oqsma oħra li jispeċifikaw il-każijiet li fihom, u l-kondizzjonijiet li taħthom, deċiżjonijiet huma invalidi jew isiru ma jiswew xejn, l-awtoritajiet doganali li ħarġu d-deċiżjoni jistgħu jannullawha fi kwalunkwe ħin, jemendawha jew jirrevokawha fejn hi ma tkunx konformi mal-leġiżlazzjoni doganali.
7. Ħlief meta awtorità doganali taġixxi bħala awtorità ġudizzjarja, id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 3, 4 u 6 ta’ dan l-Artikolu u ta’ l-Artikoli 17, 18 u 19 għandhom japplikaw ukoll għad-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet doganali mingħajr talba minn qabel mill-persuna kkonċernata u, b’mod partikolari, għan-notifika ta’ dejn doganali stabbilit fl-Artikolu 67(3).
Artikolu 17
Validità tad-deċiżjonijiet mal-Komunità kollha
Ħlief fejn mitlub jew speċifikat mod ieħor, deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet ibbażati jew relatati ma’ l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali għandhom ikunu validi fit-territorju doganali tal-Komunità.
Artikolu 18
Annullament ta’ deċiżjonijiet favorevoli
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jannullaw deċiżjoni favorevoli għal persuna li lilha tkun indirizzata jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
id-deċiżjoni ħarġet abbażi ta’ informazzjoni mhux korretta jew mhux sħiħa;
(b)
l-applikant kien jaf jew suppost kien jaf li l-informazzjoni ma kinitx korretta jew sħiħa;
(ċ)
kieku l-informazzjoni kienet korretta u sħiħa, id-deċiżjoni kienet tkun differenti.
2. Il-persuna li lilha ġiet indirizzata d-deċiżjoni għandha tkun notifikata bl-annullament tagħha.
3. Annullament għandu jidħol fis-seħħ mid-data li fiha d-deċiżjoni inizjali daħlet fis-seħħ, sakemm mhux speċifikat b’mod ieħor fid-deċiżjoni skond il-leġiżlazzjoni doganali.
4. Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(3), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu, b’mod partikolari fir-rigward tad-deċiżjonijiet indirizzati lil diversi persuni.
Artikolu 19
Revoka u emenda tad-deċiżjonijiet favorevoli
1. Deċiżjoni favorevoli għandha tkun revokata jew emendata meta, f’każijiet barra dawk imsemmija fl-Artikolu 18, waħda mill-kondizzjonijiet jew aktar stabbilti għal ħruġ tagħha ma kinux jew m’għadhomx aktar milħuqa.
2. Ħlief fejn speċifikat mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali, deċiżjoni favorevoli indirizzata lil diversi persuni tista’ tkun revokata biss fir-rigward ta’ persuna li tonqos milli tirrispetta obbligu impost taħt dik id-deċiżjoni.
3. Il-persuna li lilha kienet indirizzata d-deċiżjoni għandha tkun notifikata bir-revoka jew bl-emenda tagħha.
4. L-Artikolu 16(3) għandu japplika għar-revoka jew l-emenda tad-deċiżjoni.
Iżda, f’każijiet eċċezzjonali fejn l-interessi leġittimi tal-persuna li lilha kienet indirizzata d-deċiżjoni hekk jirrikjedu, l-awtoritajiet doganali jistgħu jiddeferixxu d-data li fiha tieħu effett ir-revoka jew l-emenda.
5. Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(3), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu, b’mod partikolari fir-rigward tad-deċiżjonijiet indirizzati lil diversi persuni.
Artikolu 20
Deċiżjonijiet relatati ma’ informazzjoni vinkolanti
1. L-awtoritajiet doganali għandhom, fuq talba formali, joħorġu deċiżjonijiet relatati ma’ l-informazzjoni vinkolanti dwar it-tariffi, minn issa ‘l quddiem “deċiżjonijiet BTI”, jew deċiżjonijiet relatati ma’ l-informazzjoni vinkolanti ta’ oriġini, minn issa ‘l quddiem “deċiżjonijiet BOI”.
Tali talba għandha tiġi rifjutata fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fejn l-applikazzjoni ssir, jew diġà saret, fl-istess uffiċċju doganali jew f’ieħor, minn jew f’isem id-detentur ta’ deċiżjoni fir-rigward ta’ l-istess merkanzija u, għal deċiżjonijiet BOI, taħt l-istess ċirkostanzi li jiddeterminaw l-akkwist ta’ oriġini;
(b)
fejn l-applikazzjoni m’għandha x’taqsam ma’ ebda użu intiż tad-deċiżjoni BTI jew BOI jew kwalunkwwe użu intiż ta’ proċedura doganali.
2. Deċiżjonijiet BTI jew BOI għandhom ikunu vinkolanti biss fir-rigward tal-klassifika fit-tariffa jew id-determinazzjoni ta’ l-oriġini tal-merkanzija.
Dawk id-deċiżjonijiet għandhom ikunu vinkolanti għall-awtoritajiet doganali, fil-konfront tad-detentur tad-deċiżjoni, fir-rigward biss ta’ merkanzija li għaliha tlestew il-formalitajiet doganali wara d-data li fiha d-deċiżjoni tidħol fis-seħħ.
Id-deċiżjonijiet għandhom ikunu vinkolanti għad-detentur tad-deċiżjoni, mhux għall-awtoritajiet doganali, biss b’effett mid-data li fiha hi tkun irċeviet, jew hi meqjusa bħala li rċeviet, in-notifika tad-deċiżjoni.
3. Deċiżjonijiet BTI jew BOI għandhom ikunu validi għal perijodu ta’ tliet snin mid-data li fiha d-deċiżjoni tidħol fis-seħħ.
4. Għall-applikazzjoni ta’ deċiżjoni BTI jew BOI fil-kuntest ta’ proċedura doganali partikolari, jeħtieġ li d-detentur tad-deċiżjoni għandu jkun kapaċi juri evidenza li:
(a)
fil-każ ta’ deċiżjoni BTI, il-merkanzija ddikjarata tikkorrispondi f’kull rispett ma’ dik deskritta fid-deċiżjoni;
(b)
fil-każ ta’ deċiżjoni BOI, il-merkanzija in kwistjoni u ċ-ċirkostanzi li jiddeterminaw il-ksib ta’ l-oriġini jikkorrispondu f’kull rispett mal-merkanzija deskritta fid-deċiżjoni.
5. B’deroga mill-Artikolu 16(6) u l-Artikolu 18, deċiżjonijiet BTI jew BOI għandhom ikunu annullati fejn ikunu ibbażati fuq informazzjoni mill-applikanti li mhix preċiża jew li mhix sħiħa.
6. Deċiżjonijiet BTI jew BOI għandhom ikunu revokati skond l-Artikolu 16(6) u l-Artikolu 19.
Huma ma jistgħux jiġu emendati.
7. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta mizuri għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 1 u 5 ta’ dan l-Artikolu.
8. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu
(a)
il-kondizzjonijiet li taħthom, u l-mument meta, id-deċiżjonijiet BTI jew BOI ma jibqgħux validi;
(b)
il-kondizzjonijiet li taħthom, u l-perijodu ta’ żmien li għalih, deċiżjoni msemmija f’punt (a) tista’ tibqa’ tintuża fir-rigward ta’ kuntratti vinkolanti abbażi tad-deċiżjoni u konkluża qabel ma tiskadi l-validità tagħha;
(ċ)
il-kondizzjonijiet li taħthom, il-Kummissjoni tista’ toħroġ deċiżjonijiet li jitolbu lill-Istati Membri jirrevokaw jew jemendaw deċiżjoni relatata ma’ informazzjoni vinkolanti u jagħtu informazzjoni vinkolanti differenti mqabbla ma’ deċiżjonijiet oħrajn dwar l-istess suġġett
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
9. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet li taħthom deċiżjonijiet oħrajn relatati ma’ informazzjoni vinkolanti għandhom jinħarġu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Taqsima 5
Penali
Artikolu 21
Applikazzjoni ta’ penali
1. Kull Stat Membru għandu jaħseb għal penali għal nuqqas ta’ konformità mal-leġiżlazzjoni doganali Komunitarja. Tali penali għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Meta jiġu applikati penali amministrattivi, huma jistgħu, inter alia, jieħdu waħda mill-forom li ġejjin, jew it-tnejn:
(a)
multa fi flus mill-awtoritajiet doganali, inkluż, fejn xieraq, arranġament applikat minflok u biex jissostitwixxu penali kriminali;
(b)
ir-revoka, is-sospensjoni jew l-emenda ta’ kwalunkwe awtorizzazzjoni miżmuma mill-persuna kkonċernata.
3. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, fi żmien sitt xhur mid-data ta’ l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, kif determinata skond l-Artikolu 188(2), bid-dispożizzjonijiet nazzjonali fis-seħħ kif jingħad fil-paragrafu 1 u għandhom jgħarrfuha mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li taffetwahom.
Taqsima 6
Appelli
Artikolu 22
Deċiżjonijiet meħuda minn awtorità ġudizzjarja
L-Artikoli 23 u 24 m’għandhomx japplikaw għall-appelli ppreżentati bil-ħsieb għall-annullament, revoka jew emenda ta’ deċiżjoni relatata ma’ l-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali meħuda minn awtorità ġudizzjarja, jew mill-awtoritajiet doganali li jaġixxu bħala awtoritajiet ġudizzjarji.
Artikolu 23
Dritt ta’ appell
1. Kwalunkwe persuna għandu jkollha d-dritt li tappella kontra kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-awtoritajiet doganali relatata ma’ l-applikazzjoni ta’ legislazzjoni doganali li tikkonċernah direttament u individwalment.
Kwalunkwe persuna li applikat għal deċiżjoni għand l-awtoritajiet doganali u ma ngħatatx deċiżjoni fuq dik it-talba fil-limiti taż-żmien stabbiliti imsemmija fl-Artikolu 16(2) għandha tkun ukoll intitolata teżerċita d-dritt ta’ l-appell.
2. Id-dritt ta’ l-appell jista’ jkun eżerċitat mill-anqas f’żewġ stadji:
(a)
inizjalment, quddiem l-awtoritajiet doganali jew awtorità ġudizzjarja jew korp ieħor maħtur għal dak il-fini mill-Istati Membri;
(b)
sussegwentement, quddiem korp indipendenti ogħla, li jista’ jkun awtorità ġudizzjarja jew korp ekwivalenti speċjalizzat, skond id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istati Membri.
3. L-appell għandu jiġi ppreżentat fl-Istat Membru fejn d-deċiżjoni tkun ittieħdet jew saret l-applikazzjoni għaliha.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċedura ta’ l-appelli tippermetti l-konferma jew il-korrezzjoni immedjata ta’ deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 24
Sospensjoni ta’ l-implimentazzjoni
1. Is-sottomossjoni ta’ appell m’għandhiex tikkawża s-sospensjoni ta’ l-implimentazzjoni tad-deċiżjoni fil-vertenza.
2. Madankollu, l-awtoritajiet doganali għandhom jissospendu l-implimentazzjoni ta’ tali deċiżjoni sħiħa jew parti minnha fejn għandhom raġuni tajba biex jemmnu li d-deċiżjoni fil-vertenza hija inkonsistenti mal-leġiżlazzjoni doganali jew li hemm biża’ ta’ ħsara irreparabbli għall-persuna kkonċernata.
3. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2, meta d-deċiżjoni fil-vertenza ikollha l-effett li tikkawża l-ħlas tad-dazji fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, is-sospensjoni ta’ dik id-deċiżjoni għandha tiddependi fuq l-għoti ta’ garanzija, sakemm ma jkunx stabbilit li, abbażi ta’ valutazzjoni dokumentata, tali garanzija tista’ toħloq diffikultajiet ekonomiċi jew soċjali serji lid-debitur.
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
Taqsima 7
Kontroll ta’ merkanzija
Artikolu 25
Kontrolli doganali
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu jwettqu l-kontrolli doganali kollha li jqisu meħtieġa.
Il-kontrolli doganali jistgħu jikkonsistu b’mod partikolari f’eżami tal-merkanzija, teħid ta’ kampjuni, verifika tad-data ddikjarata u l-eżistenza u l-awtentiċità ta’ dokumenti, l-eżami tal-kontabbiltà ta’ l-operaturi ekonomiċi u rekords oħra, l-ispezzjonar ta’ mezzi tat-trasport, l-ispezzjonar ta’ bagalji u merkanzija oħra li jġorru l-persuni jew li jkollhom fuqhom u t-twettiq ta’ stħarriġ uffiċjali u atti simli oħrajn.
2. Il-kontrolli doganali, barra kontrolli fortuwiti, għandhom primarjament ikunu ibbażati fuq analiżi tar-riskju billi jintużaw metodi tekniċi ta’ proċessar tad-data elettroniċi, bil-għan li jiġu identifikati u valutati r-riskji u jiżviluppaw il-kontromiżuri meħtieġa, abbażi tal-kriterji żviluppati fuq livell nazzjonali, Komunitarju u, fejn disponibbli, fuq livell internazzjonali.
L-Istati Membri, f’kooperazzjoni mal-Kummissjoni, għandhom jiżviluppaw, iżommu u japplikaw qafas komuni ta’ mmaniġġjar tar-riskju, bbażat fuq l-iskambju ta’ informazzjoni u l-analiżi bejn amministrazzjonijiet u li jistabbilixxi, inter alia, kriterji komuni ta’ evalwazzjoni ta’ riskju, miżuri ta’ kontroll u oqsma ta’ kontroll prijoritarji.
Kontrolli bbażati fuq tali informazzjoni u kriterji għandhom jitwettqu mingħajr preġudizzju għal kontrolli oħrajn li jitwettqu skond il-paragrafi 1 u 2 jew ma’ dispożizzjonijiet oħrajn fis-seħħ.
3. Il-Kummissjoni, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri implimentattivi li jistabbilixxu dan li ġej:
(a)
qafas komuni għall-immaniġġjar tar-riskju;
(b)
kriterji komuni u żoni prijoritarji ta’ kontroll;
(ċ)
li jkun hemm skambju ta’ l-informazzjoni dwar riskju u analiżi bejn l-amministrazzjonijiet doganali.
Artikolu 26
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet
1. Meta, fir-rigward ta’ l-istess merkanzija, għandhom jittwettqu kontrolli għajr kontrolli doganali mill-awtoritajiet kompetenti għajr l-awtoritajiet doganali, l-awtoritajiet doganali għandhom, f’kooperazzjoni mill-qrib ma’ dawk l-awtoritajiet l-oħra, jippruvaw li jkollhom dawk il-kontrolli mwettqa, fejn ikun possibbli, fl-istess żmien u post bħall-kontrolli doganali (one-stop-shop), bl-awtoritajiet doganali jkollhom ir-rwol koordinattiv fil-kisba ta’ dan.
2. Fil-qafas tal-kontrolli msemmija f’din it-Taqsima, l-awtoritajiet doganali u awtoritajiet oħrajn kompetenti jistgħu, fejn meħtieġ għall-iskopijiet li jkun imminimizzat r-riskju u miġġieled il-frodi, jiskambjaw bejniethom u mal-Kummissjoni data li jirċievu fil-kuntest tad-dħul, ħruġ, tranżitu u użu aħħari tal-merkanzija, inkluż it-traffiku postali, li tgħaddi bejn it-territorju doganali tal-Komunità u territorji oħrajn, u l-preżenza u l-moviment ta’ merkanzija fit-territorju doganali ta’ merkanzija mhux Komunitarja u ta’ merkanzija taħt il-proċedura ta’ l-użu aħħari, u r-riżultati ta’ kwalunkwe kontroll. L-awtoritajiet doganali u l-Kummissjoni jistgħu wkoll jiskambjaw tali data ma’ xulxin għall-iskop li tiġi żgurata applikazzjoni uniformi tal-leġiżlazzjoni doganali Komunitarja.
Artikolu 27
Kontroll wara r-rilaxx
L-awtoritajiet doganali jistgħu, wara li jirrilaxxaw il-merkanzija u sabiex jaċċertaw l-akkuratezza tad-dettalji li hemm fid-dikjarazzjoni fil-qosor jew doganali, jispezzjonaw kwalunkwe dokument u data relatata ma’ l-operazzjonijiet fir-rigward tal-merkanzija in kwistjoni jew ta’ operazzjonijiet kummerċjali preċedenti jew sussegwenti li jinvolvu dik il-merkanzija. Dawk l-awtoritajiet jistgħu jeżaminaw ukoll tali merkanzija u/jew jieħdu kampjuni fejn ikun għadu possibbli għalihom li jagħmlu dan.
Tali spezzjonijiet jistgħu jitwettqu fil-bini tad-detentur tal-merkanzija jew ir-rappreżentant tiegħu, ta’ kwalunkwe persuna oħra direttament jew indirettament involuta f’dawk l-operazzjonijiet f’kapaċità ta’ negozju jew ta’ kwalunkwe persuna oħra fil-pussess ta’ dawk id-dokument u data għal finijiet ta’ negozju.
Artikolu 28
Servizzi bl-ajru u bil-baħar intra-Komunitarji
1. Kontrolli jew formalitajiet doganali għandhom jitwettqu fir-rigward tal-bagalji ta’ l-istiva u tal-kabina ta’ persuni li jieħdu titjira intra-Komunitarja, jew li jaqsmu l-baħar intra-Komunitarju, fil-każijiet biss meta l-leġiżlazzjoni doganali tipprevedi għal tali kontrolli jew formalitajiet.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-ebda wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
verifiki ta’ sikureza u sigurtà;
(b)
verifiki marbutin ma’ projbizzjonijiet jew restrizzjonijet.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu, u tistabbilixxi, il-każijiet li fihom u l-kondizzjonijiet li taħthom jistgħu jiġu applikati kontrolli u formalitajiet doganali għal dawn li ġejjin:
(a)
il-bagalji ta’ l-istiva u tal-kabina ta’ dawn li ġejjin:
(i)
persuni li jieħdu titjira f’inġenju ta’ l-ajru li ġej minn ajruport mhux Komunitarju u li, wara waqfa f’ajruport Komunitarju, ikompli għal ajruport Komunitarju ieħor;
(ii)
persuni li jieħdu titjira f’inġenju ta’ l-ajru li jieqaf f’ajruport Komunitarju qabel ikompli għal ajruport mhux Komunitarju;
(iii)
persuni li jużaw servizz marittimu pprovdut mill-istess bastiment u li jinkludi vjaġġi suċċessivi minn, waqfa fi jew tmiem f’port mhux Komunitarju;
(iv)
persuni abbord inġenju tad-divertiment u inġenju ta’ l-ajru turistiku jew kummerċjali;
(b)
bagalji tal-kabina u ta’ l-istiva:
(i)
li jaslu f’ajruport Komunitarju abbord inġenju ta’ l-ajru li ġej minn ajruport mhux Komunitarju trasferiti f’dak l-ajruport Komunitarju għal inġenju ta’ l-ajru ieħor fuq titjira intra-Komunitarja;
(ii)
mgħobbija f’ajruport Komunitarju fuq inġenju ta’ l-ajru li jipproċedi fuq titjira intra-Komunitarja għal trasferiment f’ajruport Komunitarju ieħor għal inġenju ta’ l-ajru li d-destinazzjoni tiegħu huwa ajruport mhux Komunitarju.
Taqsima 8
Żamma ta’ dokumenti u informazzjoni oħra; ħlasijiet u spejjeż
Artikolu 29
Żamma ta’ dokumenti u informazzjoni oħra
1. Il-persuna kkonċernata għandha, għall-finijiet tal-kontrolli doganali, iżżomm id-dokumenti u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 9(1) għal mill-anqas tliet snin kalendarji, bi kwalunkwe mezz aċċessibbli minn u aċċettabbli għall-awtoritajiet doganali.
Fil-każ ta’ merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera f’ċirkostanzi oħrajn barra dawk imsemmija fit-tielet subparagrafu, jew merkanzija dikjarata għall-esportazzjoni, dak il-perijodu għandu jibda mill-aħħar tas-sena li fiha jiġu aċċettati d-dikjarazzjonijiet doganali għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera jew għall-esportazzjoni.
Fil-każ ta’merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera mingħajr dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tagħha, dak il-perijodu għandu jibda mill-aħħar tas-sena li fiha ma jibqgħux soġġetti għal superviżjoni doganali.
Fil-każ ta’ merkanzija mqiegħda taħt proċedura doganali oħra, dak il-perijodu għandu jibda mill-aħħar tas-sena li fiha ntemmet il-proċedura doganali kkonċernata.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 68(4), fejn kontrolli doganali fir-rigward ta’ dejn doganali juru li l-entrata rilevanti fil-kontijiet għandha tiġi korretta u l-persuna kkonċernata kienet notifikata dwar dan, id-dokumenti u l-informazzjoni għandhom jinżammu għal tliet snin oħra barra l-limitu taż-żmien previst fil-paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu.
Fejn ikun ġie ppreżentat appell jew fejn jinbdew proċedimenti legali, id-dokumenti u l-informazzjoni jridu jinżammu għall-perijodu previst fil-paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu jew sakemm il-proċedura ta’ l-appelli jew il-proċedimenti legali jintemmu, skond liema tkun ta’ l-aħħar.
Artikolu 30
Ħlasijiet u spejjeż
1. L-awtoritajiet doganali m’għandhomx jimponu ħlasijiet għat-twettiq ta’ kontrolli doganali jew għal kwalunkwe applikazzjoni oħra tal-leġiżlazzjoni doganali waqt il-ħinijiet uffiċċjali tal-ftuħ ta’ l-uffiċċji doganali kompetenti tagħhom.
Madankollu, l-awtoritajiet doganali jistgħu jimponu ħlasijiet jew jirkupraw spejjeż fejn jingħataw servizzi speċifiċi, partikolarment dawn li ġejjin:
(a)
attendenza, fejn mitluba, mill-impjegati doganali barra l-ħinijiet uffiċjali jew f’xi bini ieħor li mhuwiex bini doganali;
(b)
analiżi jew rapporti ta’ l-esperti dwar l-merkanzija u l-ħlasijiet tal-posta biex il-merkanzija tintbgħat lura lil applikant, speċjalment fil-każ tad-deċiżjonijiet meħuda skond l-Artikolu 20 jew l-għoti ta’ informazzjoni skond l-Artikolu 8(1);
(ċ)
l-eżami jew it-teħid ta’ kampjuni tal-merkanzija għall-finijiet ta’ verifika, jew il-qerda tal-merkanzija, fejn ikunu involuti spejjeż oħrajn barra dawk għall-użu tal-ħaddiema tad-dwana;
(d)
miżuri ta’ kontroll eċċezzjonali, fejn dawn huma meħtieġa minħabba n-natura tal-merkanzija jew ta’ riskju potenzjali.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu miżuri għall-implimentazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
KAPITOLU 3
Konverżjoni tal-munita u limiti ta’ żmien
Artikolu 31
Konverżjoni tal-munita
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw, u/jew jagħmlu disponibbli fuq l-Internet, ir-rata tal-kambju applikabbli fejn il-konverżjoni tal-munita hija meħtieġa għal waħda minn dawn ir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
minħabba li fatturi użati għad-determinazzjoni tal-valur doganali tal-merkanzija huma espressi f’muniti oħrajn barra dawk ta’ l-Istat Membru fejn hu ddeterminat il-valur doganali;
(b)
minħabba li l-valur ta’ l-euro hu meħtieġ f’muniti nazzjonali għal-finijiet ta’ determinazzjoni tal-klassifika tal-merkanzija fit-tariffa u l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni u fuq l-esportazzjoni, inklużi il-valuri bażiċi ta’ valur fit-Tariffa Doganali Komunitarja.
2. Fejn il-konverżjoni tal-munita tkun meħtieġa għal raġunijiet oħrajn barra dawk imsemmijin fil-paragrafu 1, il-valur ta’ l-euro f’muniti nazzjonali li jrid jiġi applikat fil-qafas tal-leġiżlazzjoni doganali għandu jiġi stabbilit mill-anqas darba fis-sena.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
Artikolu 32
Limiti ta’ żmien
1. Fejn perijodu, data jew limitu ta’ żmien hu stabbilit fil-leġiżlazzjoni doganali, tali perijodu m’għandux jiġi estiż jew imnaqqas u tali data jew limitu ta’ żmien m’għandux jiġi differit sakemm ma ssirx dispożizzjoni speċifika fid-dispożizzjonijiet konċernati.
2. Ir-regoli applikabbli għal perijodi, dati u limiti ta’ żmien mniżżla fir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tal-Kunsill tat-3 ta’ Ġunju 1971 li jistabbilixxi r-regoli applikabbli għal perjodi, dati u limiti ta’ żmien (10) għandhom japplikaw ħlief fejn jingħad mod ieħor b’mod speċifiku fil-leġiżlazzjoni doganali Komunitarja.
TITOLU II
FATTURI LI ABBAŻI TAGĦHOM JIĠU APPLIKATI D-DAZJI FUQ L-IMPORTAZZJONI JEW FUQ L-ESPORTAZZJONI U MIŻURI OĦRAJN FIR-RIGWARD TA’ KUMMERĊ TA’ MERKANZIJA
KAPITOLU 1
Tariffa doganali komuni u klassifika tal-merkanzija fit-tariffa
Artikolu 33
Tariffa Doganali Komuni
1. Id-dazji dovuti fuq l-importazzjoni u fuq l-esportazzjoni għandhom ikunu bbażati fuq it-Tariffa Doganali Komuni.
Miżuri oħrajn preskritti mid-dispożizzjonijiet Komunitarji li jirregolaw oqsma speċifiċi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija għandhom, fejn xieraq, ikunu applikati skond il-klassifikazzjoni dik il-merkanzija fit-tariffa.
2. It-Tariffa Doganali Komuni għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
in-Nomenklatura Magħquda tal-merkanzija kif stabbilita fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni (11);
(b)
kwalunkwe nomenklatura oħra li hi għal kollox jew parzjalment ibbażata fuq in-Nomenklatura Magħquda jew li tipprevedi sottodiviżjonijiet ulterjuri għaliha, u li hi stabbilita mid-dispożizzjonijiet Komunitarji li jirregolaw oqsma speċifiċi bil-ħsieb ta’ l-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ tariffi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija;
(ċ)
id-dazji doganali konvenzjonali jew normali u awtonomi applikabbli għal merkanzija koperta min-Nomenklatura Magħquda;
(d)
il-miżuri preferenzjali tat-tariffi li hemm fil-ftehim li l-Komunità ikkonkludiet ma’ ċerti pajjiżi jew territorji barra mit-territorju doganali tal-Komunità jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji;
(e)
il-miżuri preferenzjali tat-tariffi adottati unilateralment mill-Komunità fir-rigward ta’ ċerti pajjiżi jew territorji barra mit-territorju doganali tal-Komunità jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji;
(f)
miżuri awtonomi li jipprevedu tnaqqis fi jew eżenzjoni minn dazji doganali fuq ċerta merkanzija;
(g)
trattament favorevoli tat-tariffi speċifikati għal ċerta merkanzija, minħabba n-natura jew l-użu aħħari tagħha, fil-qafas tal-miżuri msemmija fil-punti (ċ) sa (f) jew (h);
(h)
miżuri oħrajn ta’ tariffi previsti fil-leġiżlazzjoni agrikola, jew kummerċjali, jew xi leġiżlazzjoni oħra Komunitarja.
3. Fejn il-merkanzija kkonċernata tissodisfa l-kondizzjonijiet inklużi fil-miżuri stabbiliti fil-punti (d) sa (g) tal-paragrafu 2, il-miżuri msemmija f’dawk id-dispożizzjonijiet għandhom japplikaw, fuq talba tad-dikjarant, minflok dawk previsti fil-punt (ċ) ta’ dak il-paragrafu. Tali applikazzjoni tista’ ssir b’mod retrospettiv, sakemm ikun hemm konformità mal-limiti taż-żmien u l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-miżura rilevanti tal-Kodiċi.
4. Fejn l-applikazzjoni tal-miżuri msemmija fil-punti (d) sa (g) tal-paragrafu 2, jew l-eżenzjoni mill-miżuri msemmija fil-punt (h) tiegħu, hija ristretta biss għal ċertu volum ta’ importazzjonijiet jew esportazzjonijiet, tali applikazzjoni jew eżenzjoni għandha tieqaf, fil-każ tal-kwoti tat-tariffi, hekk kif jintlaħaq il-volum speċifikat ta’ importazzjonijiet jew esportazzjonijiet.
Fil-każ tal-limitu tat-tariffi tali applikazzjoni għandha tieqaf bis-saħħa ta’ att legali tal-Komunità.
5. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(3), tadotta mizuri għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 1 u 4 ta’ dan l-artikolu.
Artikolu 34
Klassifika tal-merkanzija fit-tariffa
1. Għall-applikazzjoni tat-Tariffa Doganali Komuni, “il-klassifika fit-tariffa” tal-merkanzija għandha tikkonsisti fid-determinazzjoni ta’ wieħed mis-subintestaturi jew sottodiviżjonijiet ulterjuri tan-Nomenklatura Magħquda li taħtha ser tiġi kklassifikata dik il-merkanzija.
2. Għall-applikazzjoni ta’ miżuri non-tariffarji, ‘il-klassifika fit-tariffatal-merkanzija għandha tikkonsisti fid-determinazzjoni ta’ wieħed mis-subintestaturi jew sottodiviżjonijiet ulterjuri tan-Nomenklatura Magħquda, jew ta’ kwalunkwe nomenklatura oħra li hi stabbilita mid-dispożizzjonijiet Komunitarji u li hi għal kollox jew parzjalment ibbażata fuq in-Nomenklatura Magħquda jew li tipprevedi sottodiviżjonijiet ulterjuri għaliha, li taħtha ser tiġi kklassifikata dik l-merkanzija.
3. Is-sottotitolu jew is-sottodiviżjoni ulterjuri determinata skond il-paragrafi 1 u 2 għandha tintuża għall-fini ta’ l-applikazzjoni tal-miżuri marbuta ma’ dak is-sottotitolu.
KAPITOLU 2
Oriġini tal-merkanzija
Taqsima 1
Oriġini non-preferenzjali
Artikolu 35
Il-kamp ta’ applikazzjoni
L-Artikoli 36, 37 u 38 jistabbilixxu r-regoli għad-determinazzjoni ta’ l-oriġini non-preferenzjali tal-merkanzija għall-finijiet ta’ l-applikazzjoni ta’ dan li ġej:
(a)
it-Tariffa Doganali Komuni bl-eċċezzjoni tal-miżuri msemmija fil-punti (d) u (e) ta’ l-Artikolu 33(2);
(b)
miżuri, barra l-miżuri tariffarji, stabbiliti permezz tad-dispożizzjonijiet Komunitarji li jirregolaw oqsma speċifiċi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija;
(ċ)
miżuri Komunitarji oħrajn relatati ma’ l-oriġini tal-merkanzija.
Artikolu 36
Akkwist ta’ l-oriġini
1. Merkanzija miksuba għal kollox f’pajjiż jew territorju wieħed għandha titqies bħala li toriġina f’dak il-pajjiż jew territorju.
2. Merkanzija li l-produzzjoni tagħha kienet tinvolvi aktar minn pajjiż jew territorju wieħed għandha titqies li toriġina fil-pajjiż jew territorju fejn għaddiet mill-aħħar trasformazzjoni sostanzjali tagħha.
Artikolu 37
Prova ta’ l-oriġini
1. Fejn oriġini ġiet indikata fid-dikjarazzjoni doganali skond il-leġiżlazzjoni doganali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jeħtieġu lid-dikjarant iġib prova dwar l-oriġini tal-merkanzija.
2. Fejn tingħata prova ta’ l-oriġini tal-merkanzija skond il-leġiżlazzjoni doganali jew leġiżlazzjoni Komunitarja oħra li tirregola oqsma speċifiċi, l-awtoritajiet doganali jistgħu, f’każ ta’ dubju raġonevoli, jeħtieġu kwalunkwe prova addizzjonali li tkun meħtieġa biex jiżguraw li l-indikazzjoni ta’ l-oriġini tkun konformi mar-regoli stabbiliti mil-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti.
3. Jista’ jinħareġ dokument fil-Komunità li jagħti prova ta’ l-oriġini fejn hekk meħtieġ mill-eżiġenzi tal-kummerċ.
Artikolu 38
Miżuri implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ l-Artikoli 36 u 37.
Taqsima 2
Oriġini preferenzjali
Artikolu 39
Oriġini preferenzjali tal-merkanzija
1. Sabiex tgawdi mill-miżuri msemmija fil-punti (d) jew (e) ta’ l-Artikolu 33(2) jew minn miżuri preferenzjali non-tariffarji, il-merkanzija għandha tikkonforma mar-regoli dwar oriġini preferenzjali msemmija fil-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-artikolu.
2. Fil-każ ta’ merkanzija li tgawdi minn miżuri preferenzjali mniżżla fil-ftehim li l-Komunità ikkonkludiet ma’ ċerti pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Komunità jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji, ir-regoli dwar oriġini preferenzjali għandhom ikunu stabbiliti f’dawk il-ftehim.
3. Fil-każ ta’ merkanzija li tgawdi minn miżuri preferenzjali adottati unilateralment mill-Komunità fir-rigward ta’ ċerti pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Komunità jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji, barra dawk imsemmija fil-Paragrafu 5, il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri li jistabbilixxu r-regoli dwar oriġini preferenzjali.
4. Fil-każ ta’ merkanzija li tgawdi minn miżuri preferenzjali applikabbli fil-kummerċ bejn it-territorju doganali tal-Komunità u Ceuta u Melilla, imniżżla fil-Protokoll 2 għall-Att ta’ l-Adeżjoni ta’ l-1985, ir-regoli dwar oriġini preferenzjali għandhom jiġu adottati skond l-Artikolu 9 ta’ dak il-Protokoll.
5. Fil-każ ta’ merkanzija li tgawdi minn miżuri preferenzjali mniżżla fl-arranġamenti preferenzjali favur il-pajjiżi u t-territorji barranin assoċjati mal-Komunità, ir-regoli dwar l-oriġini preferenzjali għandhom ikunu adottati skond l-Artikolu 187 tat-Trattat.
6. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tar-regoli msemmija fil-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-Artikolu.
KAPITOLU 3
Valur ta’ merkanzija għal finijiet doganali
Artikolu 40
Il-kamp ta’ applikazzjoni
Il-valur doganali tal-merkanzija, għall-finijiet ta’ l-applikazzjoni tat-Tariffa Doganali Komuni u l-miżuri non-tariffarji stabbiliti mid-dispożizzjonijiet Komunitarji li jirregolaw oqsma speċifiċi relatati mal-kummerċ tal-merkanzija, għandu jkun determinat skond l-Artikoli 41 sa 43.
Artikolu 41
Metodu ta’ valutazzjoni doganali bbażat fuq il-valur tat-transazzjoni
1. Il-bażi primarja għall-valur doganali tal-merkanzija għandu jkun il-valur tat- transazzjoni, jiġifieri l-prezz li realment tħallas jew għandu jitħallas meta l-merkanzija tinbiegħ għall-esportazzjoni lejn it-territorju doganali tal-Komunità, aġġustat, fejn meħtieġ, skond il-miżuri adottati skond l-Artikolu 43.
2. Il-prezz li realment tħallas jew għandu jitħallas huwa l-pagament totali magħmul jew li għandu jsir mix-xerrej lill-bejjiegħ jew mix-xerrej lil parti terza jew għall-benefiċċju tal-bejjiegħ għall-merkanzija importata u jinkludi l-pagamenti kollha magħmula jew li għandhom isiru bħala kondizzjoni tal-bejgħ ta’ merkanzija importata.
3. Il-valur tat-transazzjoni għandu japplika dment li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ma jkunx hemm restrizzjonijiet fuq kif ix-xerrej jiddisponi minn jew juża l-merkanzija, minbarra kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
restrizzjonijiet imposti jew meħtieġa bil-liġi jew minn awtoritajiet pubbliċi fil-Komunità,
(ii)
limitazzjonijiet taż-żona ġeografika li fiha l-merkanzija tista’ terġa’ tinbiegħ,
(iii)
restrizzjonijiet li ma jaffettwawx sostanzjalment il-valur doganali tal-merkanzija;
(b)
il-bejgħ jew il-prezz m’huwiex soġġett għal xi kondizzjoni jew konsiderazzjoni li għaliha ma jistax ikun determinat valur rigward il-merkanzija li tkun qed tiġi valutata;
(ċ)
l-ebda parti tar-rikavat ta’ kwalunkwe bejgħ mill-ġdid, tneħħija jew użu tal-merkanzija sussegwenti mix-xerrej m’għandha tmur direttament jew indirettament għand il-bejjiegħ, sakemm ma jsirx aġġustament xieraq skond il-miżuri adottati skond l-Artikolu 43;
(d)
ma jkun hemm l-ebda relazzjoni bejn ix-xerrej u l-bejjiegħ jew ir-relazzjoni ma tkunx influwenzat il-prezz.
Artikolu 42
Metodi sekondarji ta’ valutazzjoni doganali
1. Fejn il-valur doganali tal-merkanzija ma jkunx jista’ jiġi determinat taħt l-Artikolu 41, dan għandu jiġi determinat billi jipproċedi b’mod sekwenzjali minn punt (a) sa punt (d) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-artikolu, sakemm jintlaħaq l-ewwel punt fejn jista’ jiġi determinat il-valur doganali tal-merkanzija.
L-ordni ta’ applikazzjoni tal-punti (ċ) u (d) għandu jinqaleb jekk jitlob hekk id-dikjarant.
2. Il-valur doganali, skond il-paragrafu 1, għandu jkun:
(a)
il-valur tat-transazzjoni ta’ merkanzija identika mibjugħa għall-esportazzjoni lejn it-territorju doganali tal-Komunità u esportata fl-istess jew madwar l-istess żmien bħall-merkanzija li qed tiġi valutata;
(b)
il-valur tat-transazzjoni ta’ merkanzija simili mibjugħa għall-esportazzjoni lejn it-territorju doganali tal-Komunità u esportata fl-istess jew madwar l-istess żmien bħall-merkanzija li qed tiġi valutata;
(ċ)
il-valur ibbażat fuq il-prezz ta’ unità li bih l-merkanzija importata, jew merkanzija identika jew simili importata, tinbiegħ fit-territorju doganali tal-Komunità fl-akbar kwantità totali lill-persuni li ma jiġux mill-bejjiegħa;
(d)
il-valur maħdum.
3. Fejn il-valur doganali ma jistax jiġi determinat taħt il-paragrafu 1, huwa għandu jiġi determinat, abbażi tad-data disponibbli fit-territorju doganali tal-Komunità, billi jintużaw mezzi raġonevoli konsistenti mal-prinċipji u d-dispożizzjonijiet ġenerali ta’ dan li ġej:
(a)
il-ftehim dwar l-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu VII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ;
(b)
l-Artikolu VII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ;
(ċ)
dan il-kapitolu.
Artikolu 43
Miżuri implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta l-miżuri li jistabbilixxu dan li ġej
(a)
l-elementi li, għall-finijiet li jiġi determinat il-valur doganali, għandhom ikunu miżjuda mal-prezz realment imħallas jew li għandu jitħallas, jew li jistgħu jkunu esklużi;
(b)
elementi li ser jintużaw għad-determinazzjoni tal-valur kompjutat;
(ċ)
il-metodu ta’ determinazzjoni tal-valur doganali f’każijiet speċifiċi, u fir-rigward ta’ merkanzija li fuqha hemm dejn doganali wara l-użu ta’ proċedura speċjali;
(d)
kwalunkwe kondizzjonijiet, dispożizzjonijiet u regoli ulterjuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 41 u 42.
TITOLU III
DEJN DOGANALI U GARANZIJI
KAPITOLU 1
Meta jibda id-dejn doganali
Taqsima 1
Dejn doganali fuq l-importazzjoni
Artikolu 44
Rilaxx għal ċirkolazzjoni libera u dħul temporanju
1. Dejn doganali fuq l-importazzjoni għandu isir meta jkun hemm tqegħid ta’ merkanzija mhux Komunitarja soġġetta għal dazji fuq l-importazzjoni taħt waħda minn dawn il-proċeduri doganali li ġejjin:
(a)
rilaxx għal ċirkolazzjoni libera, inkluż taħt id-dispożizzjonijiet ta’ użu aħħari;
(b)
dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni;
2. Dejn doganali għandu isir fil-waqt ta’ l-aċċettatazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali.
3. Id-dikjarant għandu jkun id-debitur. F’każ ta’ rappreżentazzjoni indiretta, il-persuna li għan-nom tagħha qed issir id-dikjarazzjoni doganali għandha tkun ukoll debitur.
Fejn dikjarazzjoni doganali fir-rigward ta’ waħda mill-proċeduri msemmija fil-paragrafu 1 titfassal abbażi ta’ informazzjoni li twassal biex ma jinġabrux id-dazji kollha fuq l-importazzjoni jew parti minnhom, il-persuna li tkun ipprovdiet l-informazzjoni meħtieġa għat-tfassil tad-dikjarazzjoni u li kienet taf, jew suppost kellha b’mod raġonevoli tkun taf, li tali informazzjoni kienet falza għandha tkun ukoll debitur.
Artikolu 45
Dispożizzjonijiet speċjali li jirrigwardaw merkanzija li ma toriġinax
1. Fejn projbizzjoni fuq restituzzjoni ta’, jew eżenzjoni minn, dazji fuq l-importazzjoni tapplika għal merkanzija li ma toriġinax użata fil-manifattura ta’ prodotti, li għaliha inħarġet prova dwar l-oriġini jew twettqet fil-qafas ta’ arranġament preferenzjali bejn il-Komunità u ċerti pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Komunità jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji, għandu isir dejn doganali fuq l-importazzjoni fir-rigward ta’ dik il-merkanzija li ma toriġinax, permezz ta’ l-aċċettazzjoni tan-notifika ta’ l-esportazzjoni mill-ġdid rigward il-prodotti in kwistjoni.
2. Fejn isir dejn doganali skond il-paragrafu 1, l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni li jikkorrispondi għal dak id-dejn għandu jkun determinat taħt l-istess kondizzjonijiet bħal fil-każ ta’ dejn doganali li jirriżulta mill-aċċettazzjoni, fl-istess data, tad-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera tal-merkanzija li ma toriġinax użata fil-manifattura tal-prodotti in kwistjoni għall-finijiet li tintemm il-proċedura ta’ pproċessar attiv.
3. L-Artikolu 44(2) u (3) għandhom japplikaw mutatis mutandis. Madankollu, fil-każ ta’ merkanzija mhux Komunitarja msemmija fl-Artikolu 179, il-persuna li tippreżenta n-notifika ta’ esportazzjoni mill-ġdid għandha tkun id-debitur. F’każ ta’ rappreżentazzjoni indiretta, il-persuna li għan-nom tagħha tiġi ppreżentata n-notifika għandha tkun ukoll debitur.
Artikolu 46
Dejn doganali li isir minħabba non-konformità
1. Għal merkanzija soġġetta għal dazji fuq l-importazzjoni, għandu isir dejn doganali fuq l-importazzjoni permezz ta’ non-konformità ma’ xi wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
wieħed mill-obbligi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni doganali dwar id-dħul ta’ merkanzija mhux Komunitarja fit-territorju doganali tal-Komunità, it-tneħħija tagħha mis-superviżjoni doganali jew il-moviment, l-ipproċessar, il-ħażna, l-ammissjoni temporanju jew it-tneħħija ta’ tali merkanzija fit-territorju;
(b)
wieħed mill-obbligi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni doganali dwar l-użu aħħari ta’ merkanzija fit-territorju doganali tal-Komunità;
(ċ)
kondizzjoni li tirregola t-tqegħid ta’ merkanzija mhux Komunitarja taħt proċedura doganali jew l-għoti, permezz ta’ l-użu aħħari tal-merkanzija, ta’ eżenzjoni mid-dazju jew rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni.
2. Il-ħin meta isir id-dejn doganali għandu jkun wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
il-mument meta l-obbligu li n-nuqqas ta’ sodisfazzjoni tagħha jagħti lok għad-dejn doganali ma jintlaħaqx jew ma jibqax jintlaħaq;
(b)
il-mument meta tiġi aċċettata dikjarazzjoni doganali għat-tqegħid tal-merkanzija taħt proċedura doganali fejn ikun sussegwentement stabbilit li kondizzjoni li tirregola t-tqegħid tal-merkanzija taħt dik il-proċedura jew l-għoti ta’ eżenzjoni tad-dazju jew rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tal-merkanzija fil-fatt ma tkunx ġiet sodisfatta.
3. Fil-każijiet imsemmija taħt il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1, id-debitur għandu jkun kwalunkwe wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe persuna li kienet meħtieġa tissodisfa l-obbligi konċernati;
(b)
kwalunkwe persuna li kienet konxja jew li suppost kellha tkun taf li ma ġiex sodisfatta obbligu skond il-leġiżlazzjoni doganali u li aġixxiet f’isem il-persuna li kienet obbligata tilħaq l-obbligu, jew li ipparteċipat fl-att li wassal biex ma jintlaħaqx l-obbligu;
(ċ)
kwalunkwe persuna li akkwistat jew żammet il-merkanzija in kwistjoni u li kienet konxja jew kellha tkun konxja fil-ħin ta’ l-akkwistat jew ta’ meta rċeviet l-merkanzija li ma ġiex sodisfatt obbligu taħt il-leġiżlazzjoni doganali.
4. Fil-kazijiet imsemmija fil-punt (ċ) tal-paragrafu 1, id-debitur għandu jkun il-persuna li hi meħtieġa tikkonforma mal-kondizzjonijiet li jirregolaw it-tqegħid tal-merkanzija taħt proċedura doganali jew li tiddikjara l-oġġetti konċernati taħt dik il-proċedura jew l-għoti ta’ eżenzjoni fuq id-dazju jew rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tal-merkanzija.
Fejn titfassal dikjarazzjoni doganali fir-rigward ta’ waħda mill-proċeduri msemmija fil-paragrafu 1, jew kwalunkwe informazzjoni meħtieġa taħt il-leġiżlazzjoni doganali relatata mal-kondizzjonijiet li jirregolaw it-tqegħid tal-merkanzija taħt proċedura doganali tingħata lill-awtoritajiet doganali, li twassal biex id-dazji kollha jew parti mid-dazji ta’ l-importazzjoni mhux qed jinġabru, il-persuna li pprovdiet l-informazzjoni meħtieġa għat-tfassil tad-dikjarazzjoni u li kienet taf, jew suppost kellha tkun taf, li tali informazzjoni kienet falza għandha tkun ukoll debitur.
Artikolu 47
Tnaqqis ta’ ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni li diġà tħallas
1. Fejn isir dejn doganali, skond l-Artikolu 46(1), fir-rigward ta’ merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera b’rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tagħha, l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni li tħallas meta l-merkanzija kienet rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera għandu jitnaqqas mill-ammont tad-dazju fuq l-importazzjoni li jikkorrispondu għad-dejn doganali.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika mutatis mutandis fejn isir dejn doganali fir-rigward ta’ skart u prodott mormi li jirriżulta mill-qerda ta’ tali merkanzija.
2. Fejn isir dejn doganali, skond l-Artikolu 46(1), fir-rigward ta’ merkanzija mqiegħda taħt dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni, l-ammont li tħallas taħt l-eżenzjoni parzjali għandu jitnaqqas mill-ammont tad-dejn doganali.
Taqsima 2
Dejn doganali fuq l-esportazzjoni
Artikolu 48
Esportazzjoni u proċessar passiv
1. Dejn doganali fuq l-esportazzjoni għandu isir permezz tat-tqegħid ta’ merkanzija soġġetta għal dazji fuq l-esportazzjoni taħt il-proċedura ta’ esportazzjoni jew il-proċedura ta’ proċessar passiv.
2. Id-dejn doganali għandu isir fiż-żmien ta’ l aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali.
3. Id-dikjarant għandu jkun id-debitur. F’każ ta’ rappreżentazzjoni indiretta, il-persuna li għan-nom tagħha qed issir id-dikjarazzjoni doganali għandha tkun ukoll debitur.
Fejn titfassal dikjarazzjoni doganali abbażi ta’ informazzjoni li twassal biex ma jinġabrux id-dazji ta’ l-esportazzjoni kollha jew parti minnhom, il-persuna li tkun ipprovdiet l-informazzjoni meħtieġa għad-dikjarazzjoni u li kienet taf, jew kellha b’mod raġonevoli tkun taf, li dik l-informazzjoni kienet falza għandha tkun ukoll debitur.
Artikolu 49
Dejn doganali li isir minħabba non-konformità
1. Għal merkanzija soġġetta għal dazji fuq l-esportazzjoni, għandu isir dejn doganali fuq l-esportazzjoni minħabba n-non-konformità ma’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
wieħed mill-obbligi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni doganali dwar il-ħruġ tal-merkanzija;
(b)
il-kondizzjonijiet li taħthom il-merkanzija tħalliet titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità b’eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazji fuq l-esportazzjoni.
2. Il-ħin li fih isir id-dejn doganali għandu jkun wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
il-mument meta l-merkanzija realment titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità mingħajr dikjarazzjoni doganali;
(b)
il-mument meta l-merkanzija tasal f’destinazzjoni barra dik li għaliha tħalliet titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità b’eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazji fuq l- esportazzjoni;
(ċ)
jekk l-awtoritajiet doganali ma jkunux f’pożiżżjoni li jiddeterminaw il-mument imsemmi fil-punt (b), l-iskadenza tal-limitu taż-żmien biex tingħata evidenza li l-kondizzjonijiet li jintitolaw il-merkanzija għal tali eżenzjoni ġew sodisfatti.
3. Fil-każijiet imsemmija taħt il-punt (a) tal-paragrafu 1, id-debitur għandu jkun kwalunkwe wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe persuna li kienet meħtieġa tissodisfa l-obbligu konċernat;
(b)
kwalunkwe persuna li kienet konxja jew li kellha b’mod raġonevoli tkun konxja li l-obbligu kkonċernat ma ġiex sodisfatt u li aġixxiet f’isem il-persuna li kienet obbligata tissodisfa l-obbligu;
(ċ)
kwalunkwe persuna li ħadet sehem fl-att li wassal biex ma jiġix sodisfatt l-obbligu u li kienet konxja jew suppost kellha b’mod raġonevoli tkun taf li dikjarazzjoni doganali li kellha tiġi ppreżentata fil-fatt ma ġietx ippreżentata.
4. F’każijiet imsemmija taħt il-punt (b) tal-paragrafu 1, id-debitur għandu jkun kwalunkwe persuna li hi meħtieġa tikkonforma mal-kondizzjonijiet li taħthom il-merkanzija tħalliet titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità b’eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazji fuq l-esportazzjoni.
Taqsima 3
Dispożizzjonijiet komuni għad-dejn doganali li jsir fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni
Artikolu 50
Projbizzjonijiet u restrizzjonijiet
1. Id-dejn doganali fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni għandu isir anki jekk ikun relatat ma’ merkanzija soġġetta għall-miżuri ta’ projbizzjoni jew restrizzjoni fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni ta’ kwalunkwe xorta.
2. Madankollu, m’għandu isir dejn doganali fuq ebda wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
l-introduzzjoni illegali fit-territorju doganali tal-Komunità ta’ flus foloz;
(b)
l-introduzzjoni fit-territorju doganali tal-Komunità ta’ drogi narkotiċi u sustanzi psikotropiċi minbarra fejn hemm sorveljanza stretta mill-awtoritajiet kompetenti bil-ħsieb ta’ l-użu tagħhom għal finijiet mediċi u xjentifiċi.
3. Għall-finijiet tal-penali kif applikabbli għal reati doganali, id-dejn doganali għandu madankollu jitqies li sar meta, taħt il-liġi ta’ Stat Membru, id-dazji doganali jew l-eżistenza tad-dejn doganali jipprovdu l-bażi għad-determinazzjoni tal-penali.
Artikolu 51
Diversi debituri
Fejn diversi persuni huma soġġetti għall-ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għal dejn doganali wieħed, huma għandhom ikunu flimkien u separatament soġġetti għall-ammont sħiħ tad-dejn.
Artikolu 52
Regoli ġenerali għal kalkolu ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni
1. L-ammont ta’dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni għandu jiġi determinat abbażi ta’ dawk ir-regoli għall-kalkolu tad-dazju li kienu applikabbli għall-merkanzija kkonċernata fil-ħin li fih sar id-dejn doganali fir-rigward tagħha.
2. Fejn mhux possibbli jiġi determinat eżatt il-ħin li fih ikun sar id-dejn doganali, dak il-mument għandu jitqies li hu l-waqt li fih l-awtoritajiet doganali jikkonkludu li l-merkanzija hija f’sitwazzjoni fejn ikun sar dejn doganali.
Madankollu, fejn l-informazzjoni disponibbli għall-awtoritajiet doganali tippermettilhom li jistabbilixxu li d-dejn doganali kien sar qabel iż-żmien meta waslu għal dik il-konklużjoni, id-dejn doganali għandu jitqies li nġarr fl-aktar żmien bikri li tali sitwazzjoni tista’ tkun stabbilita.
Artikolu 53
Regoli speċjali għall-kalkolu ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni
1. Fejn saru spejjeż għall-ħażna jew għall-immaniġġjar tas-soltu fit-territorju doganali tal-Komunità fir-rigward ta’merkanzija mqiegħda taħt proċedura doganali, tali spejjeż jew iż-żieda fil-valur m’għandhomx jiġu kkunsidrati għall-kalkolu ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni fejn id-dikjarant jipprovdi prova sodisfaċenti ta’ dawk l-ispejjeż.
Madankollu, il-valur doganali, il-kwantità, in-natura u l-oriġini ta’ merkanzija mhux Komunitarja użata fl-operazzjonijiet għandhom jiġu kkunsidrati għall-kalkolu ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni.
2. Fejn il-klassifika fit-tariffa ta’ merkanzija mqiegħda taħt proċedura doganali tinbidel bħala riżultat ta’ manuvri abitwali fit-territorju doganali tal-Komunità, il-klassifika fit-tariffa oriġinali għall-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura għandha tiġi applikata fuq talba tad-dikjarant.
3. Fejn sar dejn doganali fuq prodotti pproċessati bħala riżultat tal-proċedura ta’ pproċessar attiv, l-ammont ta’ dazju fuq l-imprtazzjoni li jikkorrispondi għal tali dejn għandu, fuq talba tad-dikjarant, ikun determinat abbażi tal-klassifika fit-tariffa, il-valur doganali, il-kwantità, in-natura u l-oriġini tal-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta’ pproċessar attiv fil-ħin ta’ l-aċċetazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali relatata ma’ din il-merkanzija.
4. Fejn il-leġiżlazzjoni doganali tipprevedi trattament favorevoli tat-tariffa ta’ merkanzija jew eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, skond il-punti (d) sa (g) ta’ l-Artikolu 33(2), l-Artikoli 130 sa 133, jew l-Artikoli 171 sa 174, jew skond ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 918/83 tat-28 ta’ Marzu 1983 li jwaqqaf sistema Komunitarja ta’ eżenzjoniiet minn dazju doganali (12), tali trattament favorevoli tat-tariffa jew eżenzjoni għandhom japplikaw ukoll f’każijiet fejn sar dejn doganali skond l-Artikoli 46 jew 49 ta’ dan ir-Regolament, kemm-il darba n-nuqqas li wassal għall-ġarr ta’ dejn doganali ma kienx jikkostitwixxi attentat ta’ qerq.
Artikolu 54
Miżuri implimentattivi
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu dan li ġej:
(a)
ir-regoli għall-kalkolu ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni applikabbli għal merkanzija;
(b)
regoli oħrajn speċjali għal proċeduri speċifiċi;
(ċ)
derogi mill-Artikoli 52 u 53, partikolarment biex tiġi evitata l-evażjoni tal-miżuri ta’ tariffi msemmija fl-Artikolu 33(2)(h),
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 55
Post fejn isir id-dejn doganali
1. Id-dejn doganali għandu jsir fil-post fejn tiġi ppreżentata d-dikjarazzjoni doganali jew in-notifika ta’ esportazzjoni mill-ġdid msemmija fl-Artikoli 44, 45 u 48 jew fejn tiġi ppreżentata d-dikjarazzjoni supplimentari msemmija fl-Artikolu 110(3).
Fil-każijiet l-oħrajn kollha, il-post fejn isir id-dejn doganali għandu jkun il-post fejn jiġru l-ġrajjiet li wasslu għalih.
Jekk mhux possibbli li jiġi ddeterminat dak il-post, id-dejn doganali għandu jsir fil-post fejn l-awtoritajiet doganali jikkonkludu li l-merkanzija hi f’sitwazzjoni li fiha jsir dejn tad-d-dwana.
2. Jekk il-merkanzija ddaħħlet għal proċedura doganali li ma tkunx twettqet, u l-post ma jkunx jista’ jiġi determinat, skond it-tieni jew it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1, f’limitu ta’ żmien speċifiku, id-dejn doganali għandu jsir fil-post fejn il-merkanzija jew tqiegħdet taħt il-proċedura kkonċernata jew kienet introdotta fit-territorju doganali tal-Komunità taħt dik il-proċedura.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-perijodu ta’ żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
3. Fejn l-informazzjoni disponibbli għall-awtoritajiet doganali tippermettilhom jistabbilixxu li d-dejn doganali jista’ jkun li sar f’diversi postijiet, id-dejn doganali għandu jitqies li sar fil-post fejn ikun sar l-ewwel darba.
4. Jekk awtorità doganali tistabbilixxi li dejn doganali sar taħt l-Artikolu 46 jew l-Artikolu 49 fi Stat Membru ieħor u l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni li jikkorrispondi għal dak id-dejn huwa anqas minn EUR 10 000, id-dejn doganali għandu jitqies li sar fl-Istat Membru fejn kienet saret is-sejba.
KAPITOLU 2
Garanzija għal dejn doganali potenzjali jew eżistenti
Artikolu 56
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Dan il-Kapitolu għandu japplika kemm għal garanziji fuq dejn doganali li sar kif ukoll għal dak li jista’ jsir, sakemm mhux speċifikat mod ieħor.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jeħtieġu li tingħata garanzija sabiex jiġi żgurat il-ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali. Fejn id-dispożizzjonijiet rilevanti hekk jipprovdu, il-garanzija meħtieġa tista’ tkopri wkoll ħlasijiet oħra kif previst taħt dispożizzjonijiet rilevanti oħra fis-seħħ.
3. Fejn l-awtoritajiet doganali jeħtieġu li tingħata garanzija, din għandha tkun mitluba mid-debitur jew il-persuna li tista’ ssir id-debitur. Huma jistgħu jippermettu wkoll li l-garanzija tiġi pprovduta minn persuna oħra barra l-persuna mingħand min hi mitluba.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 64, l-awtoritajiet doganali għandhom jeħtieġu li tingħata garanzija waħda biss fir-rigward ta’ merkanzija speċifika jew dikjarazzjoni speċifika.
Il-garanzija prevista għal dikjarazzjoni speċifika għandha tapplika għall-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u ħlasijiet oħrajn fir-rigward tal-merkanzija kollha koperta minn jew rilaxxata permezz ta’ dik id-dikjarazzjoni, kemm jekk dik id-dikjarazzjoni hi korretta jew le.
Jekk il-garanzija ma tkunx ġiet rilaxxata, tista’ tintuża wkoll, fil-limiti ta l-ammont garantit, għall-irkupru ta’ ammonti ta’ dazji fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni u ħlasijiet oħra li jridu jitħallsu wara kontroll ta’ wara r-rilaxx ta’ dik il-merkanzija.
5. Fuq talba tal-persuna msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-artikolu, l-awtoritajiet doganali jistgħu, skond l-Artikolu 62(1) u (2), jawtorizzaw l-għoti ta’ garanzija komprensiva li tkopri l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni għad-dejn doganali fir-rigward ta’ żewġ operazzjonijiet, dikjarazzjonijiet jew proċeduri doganali jew aktar.
6. L-ebda garanzija m’għandha tkun meħtieġa mill-Istati, mill-awtoritajiet reġjonali u l-gvernijiet lokali jew korpi oħrajn irregolati mil-liġi pubblika, fir-rigward ta’ l-attivitajiet li fihom huma jieħdu sehem bħala awtoritajiet pubbliċi.
7. L-awtoritajiet doganali jistgħu jneħħu l-ħtieġa ta’ għoti ta’ garanzija fejn l-ammont tad-dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid ikun kopert b’ garanzija ma jeċċedix il-limitu massimu ta’ l-istatistika għad-dikjarazzjonijiet stabbiliti skond l-Artikolu 12 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95 tat-22 ta’ Mejju 1995 dwar l-istatistika dwar il-kummerċ fl-oġġetti mill-Komunità u l-Istati Membri tagħha ma’ pajjiżi li mhumiex membri (13).
8. Garanzija aċċettata jew awtorizzata mill-awtoritajiet doganali għandha tkun valida fit-territorju doganali kollu tal-Komunità, għall-finijiet li għalihom tingħata.
9. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu dan li ġej:
-
kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu,
-
każijiet, għajr dawk stabbiliti fil-paragrafu 6 ta’ dan l-artikolu, fejn ebda garanzija ma hija meħtieġa,
-
eċċezzjonijiet għall-paragrafu 8 ta’ dan l-artikolu,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 57
Garanzija obbligatorja
1. Fejn hu obbligatorju li tiġi provduta garanzija, u soġġett għar-regoli adottati skond l-paragrafu 3, l-awtoritajiet doganali għandhom jiffissaw l-ammont ta’ tali garanzija f’livell ekwivalenti għall-ammont preċiz ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u ta’ ħlasijiet oħrajn fejn dak l-ammont jista’ jkun stabbilit b’ċertezza fil-ħin li fiħ tkun meħtieġa l-garanzija.
Fejn mhux possibbli li jiġi stabbilit l-ammont preċiż, il-garanzija għandha tkun stabbilita għall-ammont massimu, kif stmat mill-awtoritajiet doganali, tad-dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u ta’ ħlasijiet oħrajn li saru jew setgħu saru.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 62, fejn tiġi provduta garanzija komprensiva għall-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali jew ħlasijiet oħrajn li jvarjaw fl-ammont maż-żmien, l-ammont ta’ tali garanzija għandu jiġi stabbilit f’livell li jippermetti li l-ammont ta dazu fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni għad-djun tad-dwana u ħlasijiet oħrajn jkunu koperti f’kull ħin.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni tal-paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu.
Artikolu 58
Garanzija mhux obbligatorja
Fejn l-għoti ta’ garanzija mhux obbligatorju, tali garanzija għandha xorta waħda tkun meħtieġa mill-awtoritajiet doganali jekk huma jqisu li l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali jew ħlasijiet oħrajn mhux ċerti li jitħallsu fiż-żmien preskritt. L-ammont tagħha għandu jkun stabbilit minn dawk l-awtoritajiet biex ma jeċċedix il-livell imsemmi fl-Artikolu 57.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu meta garanzija ma tkunx obbligatorja għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 59
Għoti ta’ garanzija
1. Garanzija tista’ tiġi pprovduta b’wieħed mill-forom li ġejjin:
(a)
b’depożitu fi flus jew bi kwalunkwe mezz ieħor ta’ ħlas rikonoxxut mill-awtoritajiet doganali li hu ekwivalenti għal depożitu fi flus, magħmul f’euro jew fil-munita ta’ l-Istat Membru li fih hi meħtieġa l-garanzija;
(b)
billi l-garanti jimpenja ruħu li jagħmel tajjeb;
(ċ)
b’xi forma oħra ta’ garanzija li tipprovdi assigurazzjoni ekwivalenti li l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u ħlasijiet oħrajn ser jitħalsu.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-forom ta’ garanziji msemmijin fil-punt (ċ) ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
2. Għandha tingħata garanzija f’forma ta’ depożitu fi flus jew ħlas li jkun meqjus bħala ekwivalenti għal depożitu fi flus skond id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru fejn hi meħtieġa l-garanzija.
Artikolu 60
Għażla ta’ garanzija
Il-persuna meħtieġa biex tipprovdi garanzija tista’ tagħżel bejn il-forom ta’ garanziji stabbiliti fl-Artikolu 59(1).
Madankollu, l-awtoritajiet doganali jistgħu jirrifjutaw li jaċċettaw il-forom ta’ garanzija magħzula fejn hija inkompatibbli mal-funzjonament adattat tal-proċedura doganali kkonċernata.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jeħtieġu li l-forma ta’ garanzija magħżula tinżamm għal perijodu speċifiku.
Artikolu 61
Garanti
1. Il-garanti msemmi fil-punt (b) ta’ l-Artikolu 59(1) għandu jkun terza persuna stabbilita fit-territorju doganali tal-Komunità. Il-garanti għandu jkun approvat mill-awtoritajiet doganali li jeħtieġu l-garanzija, sakemm il-garanti ma jkunx istituzzjoni ta’ kreditu, istituzzjoni finanzjarja jew kumpanija ta’ l-assigurazzjoni, akkreditata fil-Komunità skond id-dispożizzjonijiet Komunitarji fis-seħħ.
2. Il-garanti għandu jimpenja ruħu bil-miktub li jħallas l-ammont garantit ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għal dejn doganali u ħlasijiet oħrajn.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu jirrifjutaw li japprovaw il-garanti jew it-tip ta’ garanzija proposta fejn ma jkunx jidher biċ-ċert li dawn jiżguraw fil-perjodu stipulat il-ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u ħlasijiet oħrajn.
Artikolu 62
Garanzija komprensiva
1. L-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 56(5) għandha tingħata biss lill-persuni li jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu stabbiliti fit-territorji doganali tal-Komunità;
(b)
rekord ta’ konformità ma’ ħtiġiet doganali u tat-taxxa;
(ċ)
jużaw b’mod regolari l-proċeduri doganali involuti jew huma magħrufa ma’ l-awtoritajiet doganali li għandhom il-kapaċità li jaqdu l-obbligu tagħhom rigward dawn il-proċeduri.
2. Fejn għandha tiġi pprovduta garanzija komprensiva għal djun doganali u ħlasijiet oħra li jistgħu isiru, operatur ekonomiku jista’ jkun awtorizzat juża garanzija komprensiva b’ammont imnaqqas jew li jkollu rinunzja tal-garanzija sakemm huwa jissoddisfa l-kriterji li ġejjin:
(a)
sistema sodisfaċenti ta’ amministrazzjoni ta’ rekords kummerċjali u, fejn xieraq, rekords ta’ trasport, li tippermetti kontrolli doganali adegwati;
(b)
solvenza ppruvata.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri li jirregolaw il-proċedura għal għoti ta’ awtorizzazzjonijiet taħt il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-artikolu.
Artikolu 63
Dispożizzjonijiet addizzjonali relatati ma’ l-użu ta’ garanziji
1. F’każijiet fejn dejn doganali jista’ jsir fil-qafas ta’ proċeduri speċjali, għandhom japplikaw il-paragrafi 2 u 3.
2. It-tneħħija tal-garanzija awtorizzata skond l-Artikolu 62(2) m’għandhiex tapplika għal dik il-merkanzija li hi kkunsidrata li tippreżenta riskji akbar ta’ frodi.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri dwar dan li ġej:
(a)
implimentazzjoni ta’ paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
tipprojbixxi temporanjament l-użu ta’ garanzija komprensiva b’ammont imnaqqas imsemmi fl-Artikolu 62(2);
(ċ)
bħala miżura eċċezzjonali f’ċirkostanzi speċjali, tipprojbixxi temporanjament l-użu ta’garanzija komprensiva fir-rigward ta’ merkanzija li ġiet identifikata bħala soġġetta għal frodi fuq skala kbira waqt li taħt garanzija komprensiva.
Artikolu 64
Garanzija addizzjonali jew ta’ sostituzzjoni
Fejn l-awtoritajiet doganali jistabbilixxu li l-garanzija pprovduta ma tiżgurax, jew m’għadhiex ċerta jew suffiċjenti biex tiżgura, il-ħlas fil-perjodu stipualat ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u ħlasijiet oħrajn, huma għandhom jitolbu lil kwalunkwe persuna msemmija fl-Artikolu 56(3) jew biex tipprovdi garanzija addizzjonali jew biex tissostitwixxi l-garanzija oriġinali b’garanzija ġdida, skond l-għażla tagħha.
Artikolu 65
Rilaxx tal-garanzija
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw il-garanzija immedjatament meta d-dejn doganali jew ir-responsabbiltà għal ħlasijiet oħra jispiċċaw jew ma jistgħux jerġgħu jseħħu.
2. Fejn id-dejn doganali jew ir-responsabbiltà għal ħlasijiet oħra jkunu spiċċaw parzjalment, jew jista’ jinħoloq biss fir-rigward ta’ parti mill-ammont li kien garantit, parti korrispondenti tal-garanzija għandha tiġi rilaxxata kif meħtieġ fuq talba tal-persuna kkonċernata, sakemm l- ammont involut ma jiġġustifikax tali azzjoni.
3. Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
KAPITOLU 3
Irkupru u ħlas ta’ dazju u ħlas lura u maħfra ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni
Taqsima 1
Determinazzjoni ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, notifika tad-dejn doganali u dħul fil-kontijiet
Artikolu 66
Determinazzjoni ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni
1. L-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas għandu jiġi determinat mill-awtoritajiet doganali responsabbli għall-post fejn isir id-dejn doganali, jew li jitqies li nġarr skond l-Artikolu 55, hekk kif ikollhom l-informazzjoni meħtieġa.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 27, l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw l-ammont ta’ importazzjoni jew ta’ esportazzjoni li jrid jitħallas iddeterminat mid-dikjarant.
Artikolu 67
Notifika tad-dejn doganali
1. Id-dejn doganali għandu jiġi notifikat lid-debitur fil-forma preskritta fil-post fejn isir id-dejn doganali, jew jitqies bħala li sar skond l-Artikolu 55.
In-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu m’għandhiex issir fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn, sakemm issir d-determinazzjoni finali ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, ġiet imposta miżura ta’ politika kummerċjali provviżorja, f’forma ta’ dazju;
(b)
fejn l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas jeċċedi dak determinat abbażi tad-deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 20;
(ċ)
fejn id-deċiżjoni oriġinali biex ma jiġix notifikat id-dejn doganali jew biex jiġi notifikat b’ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni f’figura anqas mill-ammont ta’ importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas ittieħdet abbażi ta’ dispożizzjonijiet ġenerali li ġew invalidati f’data aktar tard b’deċiżjoni tal-qorti;
(d)
f’każijiet fejn l-awtoritajiet doganali huma eżentati taħt il-leġiżlazzjoni doganali milli jinnotifikaw id- dazju doganali.
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni tal-punt (d) tat-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Fejn l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni mħallas huwa daqs l-ammont imdaħħal fid-dikjarazzjoni doganali, ir-rilaxx tal-merkanzija mill-awtoritajiet doganali għandu jkun ekwivalenti għal notifika lid-debitur dwar id-dejn doganali.
3. Fejn paragrafu 2 ta’ dan l-artikolu ma japplikax, id-dejn doganali għandu jkun notifikat lid-debitur fi żmien erbatax-il jum mid-data li fiha l-awtoritajiet doganali jkunu f’pożizzjoni li jiddeterminaw l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni in kwistjoni.
Artikolu 68
Preskrizzjoni tad-dejn doganali
1. L-ebda dejn doganali m’għandu jiġi notifikat lid-debitur wara l-iskadenza ta’ perijodu ta’ tliet snin mid-data li fiha nġarr id-dejn doganali.
2. Fejn id-dejn doganali jsir bħala riżultat ta’ att li, fiż-żmien li twettaq, kien soġġett għat-teħid ta’ proċedimenti kriminali mill-qorti, il-perijodu ta’ tliet snin stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jiġi estiż għal perijodu ta’ għaxar snin.
3. Fejn jiġi ppreżentat appell taħt l-Artikolu 23, il-perijodi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-artikolu għandhom jiġu sospiżi, sakemm idumu l-proċedimenti ta’ l-appell, mid-data li fiha jkun ġie ppreżentat l-appell.
4. Fejn terġa’ tiddaħħal ir-responsabbiltà għal dejn doganali skond l-Artikolu 79(5), il-perijodi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-artikolu għandhom jkunu kkunsidrati bħala sospiżi mid-data li fiha ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għal ħlas lura jew għal maħfra skond l-Artikolu 84, sakemm tittieħed deċiżjoni dwar il-ħlas lura jew il-maħfra.
Artikolu 69
Dħul fil-kontijiet
1. L-awtoritajiet doganali msemmija fl-Artikolu 66 għandhom idaħħlu fil-kontijiet tagħhom, skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali, l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas hekk kif iddeterminat skond dak l-Artikolu.
L-ewwel subparagrafu m’għandux japplika fil-każijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 67(1).
L-awtoritajiet doganali m’għandhomx għalfejn idaħħlu fil-kontijiet l-ammonti ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li, skond l-Artikolu 68, jikkorrispondu għad-dejn doganali li ma setgħux jibqgħu jiġu notifikati lid-debitur.
2. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-proċeduri prattiċi għad-dħul fil-kontijiet ta’ l-ammonti ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni. Dawk il-proċeduri jistgħu jvarjaw skond jekk, minħabba ċ-ċirkostanzi li fihom sar id-dejn doganali, l-awtoritajiet doganali humiex sodisfatti jew le li dawk l-ammonti ser jitħallsu.
Artikolu 70
Ħin tad-dħul fil-kontijiet
1. Fejn isir dejn doganali bħala riżultat ta’ l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali ta’merkanzija għal proċedura doganali, barra minn dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni, jew xi att ieħor li għandu l-istess effett legali bħal tali aċċettazzjoni, l-awtoritajiet doganali għandhom idaħħlu l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas fil-kontijiet fi żmien erbatax-il jum mir-rilaxx tal-merkanzija.
Madankollu, sakemm il-ħlas ikun ġie garantit, l-ammont totali ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni relatat mal-merkanzija rilaxxata kollha lill-istess persuna matul perijodu stabbilit mill-awtoritajiet doganali, li ma jistax jeċċedi l-31 ġurnata, jista’ jkun kopert bi dħul uniku fil-kontijiet fl-aħħar ta’ dak il-perijodu. Tali dħul fil-kontijiet għandu jsir fi żmien erbatax-il ġurnata minn meta jiskadi l-perijodu konċernat.
2. Fejn l-merkanzija tista’ tiġi rilaxxata soġġetta għal ċerti kondizzjonijiet li jirregolaw jew id-determinazzjoni ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas jew il-ġbir tiegħu, id-dħul fil-kontijiet għandu jsir fi żmien erbatax-il ġurnata minn meta jkun determinat l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas jew minn meta jkun stabbilit l-obbligu li jitħallas dak id-dazju.
Madankollu, fejn id-dejn doganali hu relatat ma’ miżura provviżorja ta’ politika kummerċjali li tieħu forma ta’ dazju, l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas għandu jiddaħħal fil-kontijiet fi żmien xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea tar-Regolament li jistabbilixxi l-miżura definittiva tal-politika kummerċjali.
3. Fejn isir dejn doganali f’ċirkostanzi li mhumiex koperti bil-paragrafu 1, l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas għandu jiddaħħal fil-kontijiet fi żmien erbatax-il jum mid-data li fiha l-awtoritajiet doganali jkunu f’pożizzjoni li jiddeterminaw l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni in kwistjoni u jieħdu deċiżjoni.
4. Il-paragrafu 3 għandu japplika mutatis mutandis fir-rigward ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jiġi rkuprat jew li jkun fadal jiġi rkuprat meta l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjon jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas ma jkunx iddaħħal fil-kontijiet skond il-paragrafi 1, 2 u 3, jew kien determinat u ddaħħal fil-kontijiet f’livell anqas mill-ammont li kellu jitħallas.
5. Il-limiti ta’ żmien għad-dħul fil-kontijiet stabbiliti fil-paragrafi 1, 2 u 3 m’għandhomx japplikaw f’ċirkostanzi imprevedibbli jew f’każijiet ta’ force majeure.
Artikolu 71
Miżuri implimentattivi
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu regoli għad-dħul fil-kontijiet għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Taqsima 2
Ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni
Artikolu 72
Limiti ta’ żmien ġenerali għal ħlas u sospensjoni ta’ l-iskadenza tal-ħlas
1. L-ammonti ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, li jikkorrispondi għal dejn doganali notifikati skond l-Artikolu 67 għandhom jitħallsu mid-debitur fil-perijodu preskritt mill-awtoritajiet doganali.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 24(2), dak il-perijodu m’għandux jeċċedi l-għaxart ijiem minn notifika lid-debitur dwar id-dejn doganali. Fil-każ ta’ aggregazzjoni tad-dħul fil-kontijiet taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 70(1), dan għandu jkun stabbilit b’tali mod li d-debitur ma jkunx jista’ jikseb perijodu itwal għall-ħlas milli kieku tħalla jiddifferixxi l-ħlas skond l-Artikolu 74.
Estensjoni ta’ dak il-perijodu tista’ tingħata mill-awtoritajiet doganali fuq talba tad-debitur fejn l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas kien determinat waqt li sar il-kontroll ta’ wara r-rilaxx kif imsemmi fl-Artikolu 27. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 77(1), tali estensjonijiet m’għandhomx jeċċedu ż-żmien meħtieġ għad-debitur biex jieħu l-passi adegwati biex jeħles l-obbligu tiegħu.
2. Jekk id-debitur ikun intitolat għal kwalunkwe waħda mill-faċilitajiet ta’ ħlas stabbilita fl-Artikoli 74 sa 77, il-ħlas għandu jsir fil-perijodu jew perijodi speċifikati relatati ma’ dawk il-faċilitajiet.
3. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għas-sospensjoni tal-limitu taż-żmien għall-ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għal dejn doganali fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn applikazzjoni għal maħfra ta’ dazju ssir skond l-Artikolu 84;
(b)
fejn l-merkanzija għandha tiġi sekwestrata, meqruda jew imħollija f’idejn l-Istat;
(ċ)
fejn id-dejn doganali nġarr skond l-Artikolu 46 u kien hemm aktar minn debitur wieħed.
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Dawn il-miżuri għandhom jistabbilixxu, b’mod partikolari, il-perijodu ta’ sospensjoni, b’kont meħud taż-żmien li huwa raġonevoli għall-konklużjoni ta’ kwalunkwe formalità jew għall-irkupru ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali.
Artikolu 73
Ħlas
1. Il-ħlas għandu jsir fi flus jew bi kwalunkwe mezz ieħor b’effett ta’ ħlas simili, inkluż l-aġġustament ta’ bilanċ ta’ kreditu, skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali.
2. Il-ħlas jista’ jsir minn terza persuna minflok mid-debitur.
3. Id-debitur jista’ fi kwalunkwe każ iħallas parti minn jew l-ammont kollu ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni mingħajr ma jistenna li jiskadi l-perijodu li hu ngħata għall-ħlas.
Artikolu 74
Differiment ta’ ħlas
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 79, l-awtoritajiet doganali għandhom, fuq talba tal-persuna kkonċernata u ma’ l-għoti ta’ garanzija, jippermettu differiment tal-ħlas tad-dazju li jrid jitħallas bi kwalunkwe mod minn dawn li ġejjin:
(a)
separatament fir-rigward ta’ kull ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni mdaħħal fil-kontijiet skond l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 70(1), jew l-Artikolu 70(4);
(b)
globalment fir-rigward ta’ l-ammonti kollha ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li ddaħħlu fil-kontijiet skond l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 70(1) matul perijodu stabbilit mill-awtoritajiet doganali u li ma jeċċedix 31 ġurnata;
(ċ)
globalment fir-rigward ta’ l-ammonti kollha ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jiffurmaw dħul wieħed skond it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 70(1).
Artikolu 75
Limiti ta’ żmien għal ħlas differit
1. Il-perijodu biex ikun diferit il-ħlas taħt l-Artikolu 74 għandu jkun ta’ 30 ġurnata.
2. Fejn il-ħlas ikun differit skond il-punt (a) ta’ l-Artikolu 74, il-perijodu għandu jibda mill-jum wara li d-dejn doganali ġie notifikat lid-debitur.
3. Fejn il-ħlas ikun differit skond il-punt (b) ta’ l-Artikolu 74, il-perijodu għandu jibda mill-jum wara t-tmiem tal-perijodu ta’ aggregazzjoni. Dan għandu jitnaqqas bin-numru ta’ jiem li jikkorrispondu għal nofs il-jiem koperti bil-perijodu ta’ aggregazzjoni.
4. Fejn il-ħlas ikun differit skond il-punt (ċ) ta’ l-Artikolu 74, il-perijodu għandu jibda mill-għada tat-tmiem tal-perijodu stabbilit għar-rilaxx tal-merkanzija in kwistjoni. Dan għandu jitnaqqas bin-numru ta’ jiem li jikkorrispondi għal nofs il-jiem koperti bil-perijodu konċernat.
5. Fejn in-numru ta’ jiem tal-perijodi msemmija fil-paragrafi 3 u 4 ikun numru fard, in-numru ta’ jiem li jrid jitnaqqas mill-perijodu ta’ 30 jum skond dawk il-paragrafi għandu jkun daqs nofs l-iżgħar numru biż-żewġ li jmiss.
6. Fejn il-perijodi msemmija fil-paragrafi 3 u 4 huma ġimgħat kalendarji, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li fir-rigward tiegħu ġie differit il-ħlas ma jitħallasx aktar tard mill-Ġimgħa tar-raba’ ġimgħa wara l-ġimgħa kalendarja in kwistjoni.
Jekk dawk il-perijodi jkunu xhur kalendarji, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li fir-rigward tiegħu ġie differit il-ħlas għandu jitħallas sas-sittax-il jum tax-xahar wara x-xahar kalendarju in kwistjoni.
Artikolu 76
Miżuri implimentattivi
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu r-regoli għad-differiment ta’ ħlas f’każijiet fejn id-dikjarazzjoni doganali hija simplifikata skond l-Artikolu 109, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 77
Faċilitajiet ta’ ħlas oħrajn
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu jagħtu lid-debitur faċilitajiet oħrajn ta’ ħlas barra l-ħlas differit bil-kondizzjoni li tingħata garanzija.
Fejn il-faċilitajiet jingħataw skond l-ewwel subparagrafu, l-imgħax tal-kreditu għandhom jitħallsu fuq l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni. Ir-rata ta’ interess ta’ kreditu għandha tkun ir-rata ta’ interess applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjoni prinċipali l-aktar reċenti tiegħu ta’ finanzjament mill-ġdid imwettqa qabel l-ewwel jum kalendarju tan-nofs sena in kwistjoni (“ir-rata ta’ referenza”), biż-żieda ta’ punt perċentwali.
Għal Stat Membru li mhux jipparteċipa fit-tielet stadju ta’ l-unjoni ekonomika u monetarja, ir-rata ta’ referenza msemmija hawn fuq għandha tkun ir-rata ekwivalenti stabbilita mill-bank ċentrali tiegħu. F’dak il-każ, ir-rata ta’ referenza fis-seħħ fl-ewwel jum kalendarju tan-nofs sena in kwistjoni għandha tapplika għas-sitt xhur ta’ wara.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu ma jeħtiġux garanzija jew ma jitolbux ħlas ta’ imgħax fejn huwa stabbilit, abbażi ta’ valutazzjoni dokumentata tas-sitwazzjoni tad-debitur, li dan ikun joħloq diffikultajiet ekonomiċi jew soċjali serji.
3. Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni tal-paragrafu 1 u 2.
Artikolu 78
Infurzar ta’ ħlas u arretrati
1. Fejn l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jrid jitħallas ma jkunx tħallas fiż-żmien preskritt, l-awtoritajiet doganali għandhom jiggarantixxu l-ħlas ta’ dak l-ammont bil-mezzi kollha disponibbli lilhom fil-liġi ta’ l-Istat Membru.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu miżuri fir-rigward ta’ garanzija ta’ ħlas mill-garanti fil-qafas ta’ proċedura speċjali, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
2. L-imgħax fuq l-arretrati għandhom jingħaddu fuq l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni mid-data li fiha jiskadi ż-żmien preskritt sad-data tal-ħlas.
Ir-rata ta’ imgħax fuq l-arretrati għandha tkun ir-rata ta’ imgħax applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjoni prinċipali l-aktar reċenti tiegħu ta’ finanzjament mill-ġdid imwettqa qabel l-ewwel jum kalendarju tan-nofs sena in kwistjoni (“ir-rata ta’ referenza”), biż-żieda ta’ punt perċentwali.
Għal Stat Membru li mhux jipparteċipa fit-tielet stadju ta’ l-unjoni ekonomika u monetarja, ir-rata ta’ referenza msemmija hawn fuq għandha tkun ir-rata ekwivalenti stabbilita mill-bank ċentrali tiegħu. F’dak il-każ, ir-rata ta’ referenza fis-seħħ fl-ewwel jum kalendarju tan-nofs sena in kwistjoni għandha tapplika għas-sitt xhur ta’ wara.
3. Fejn dejn doganali ġie notifikat skond l-Artikolu 67(3), l-imgħax fuq l-arretrati għandu jitħallas apparti mill-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, mid-data li fiha nġarr id-dejn doganali sad-data ta’ notifika tiegħu.
Ir-rata ta’ l-imgħax fuq l-arretrati għandha tkun iffissata skond il-paragrafu 2.
4. L-awtoritajiet doganali jistgħu ma jitolbux ħlas ta’ l-imgħax fuq l-arretrati fejn huwa stabbilit, abbażi ta’ valutazzjoni dokumentata s-sitwazzjoni tad-debitur, li jekk jintalab jinħolqu diffikultajiet ekonomiċi jew soċjali serji.
5. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-każijiet, f’termini ta’ żmien u ammonti, li fih l-awtoritajiet doganali jistgħu jneħħu l-ġbir ta’ imgħax fuq l-arretrati, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Taqsima 3
Ħlas lura u maħfra ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni
Artikolu 79
Ħlas lura u maħfra
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’din it-Taqsima, l-ammonti ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew fuq l-esportazzjoni għandhom, sakemm l-ammont li jrid jitħallas lura jew jinħafer ma jeċċedix ċertu ammont, jitħallsu lura jew jitnaqqsu minħabba r-raġunijiet li ġejjin:
(a)
ammonti mitluba żejda ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni;
(b)
merkanzija difettuża jew merkanzija li ma tikkonformax mat-termini tal-kuntratt;
(ċ)
żball mill-awtoritajiet kompetenti;
(d)
ekwità.
Barra minn hekk, fejn tħallas ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni u ġiet invalidata d-dikjarazzjoni doganali korrispondenti, skond l-Artikolu 114, dak l-ammont għandu jitħallas lura.
2. Soġġett għar-regoli ta’ kompetenza għal deċiżjoni, meta l-awtoritajiet doganali nfushom jiskopru fil-perijodi msemmija fl-Artikolu 84(1) li ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew fuq l-esportazzjoni jista’ jitħallas lura jew jinħafer skond l-Artikoli 80, 82 jew 93, huma għandhom iħallsu lura jew inaqqsu fuq l-inizjattiva tagħhom stess.
3. Ma jingħatax ħlas lura jew jinħafer jekk is-sitwazzjoni li wasslet għan-notifika tad-dejn doganali tirriżulta minn qerq min-naħa tad-debitur.
4. Il-ħlas lura m’għandux jagħti lok għall-ħlas ta’ imgħax mill-awtoritajiet doganali konċernati.
Madankollu, għandu jitħallas imgħax fejn deċiżjoni li tagħti ħlas lura mhix implimentata fi żmien tliet xhur mid-data li fiha dik id-deċiżjoni ttieħdet, sakemm in-nuqqas li tiġi sodisfatta l-iskadenza kien barra mill-kontroll ta’ l-awtoritajiet doganali.
F’tali każijiet, l-imgħax għandu jitħallas mid-data meta jiskadi l-perijodu ta’ tliet xhur sad-data tal-ħlas lura. Ir-rata ta’ l-imgħax għandha tiġi stabbilita skond l-Artikolu 77.
5. Fejn l-awtorità kompetenti bi żball tkun awtorizzat ħlas lura jew maħfra, għandu jerġa’ jiddaħħal id-dejn doganali oriġinali sakemm huwa ma jkunx preskritt taħt l-Artikolu 68.
F’tali każijiet, kwalunkwe imgħax imħallas taħt it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 għandu jiġi rimburżat.
Artikolu 80
Ħlas lura u maħfra ta’ l-ammonti ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni mħallsin żejda
Ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew fuq l-esportazzjoni għandu jitħallas lura jew jinħafer sakemm l-ammont li jikkorrispondi mad-dejn doganali fin-notifika oriġinali jeċċedi l-ammont li jrid jitħallas, jew id-dejn doganali kien notifikat lid-debitur kuntrarjament għall-punti (ċ) jew (d) ta’ l-Artikolu 67(1).
Artikolu 81
Merkanzija difettuża jew merkanzij li ma tikkonformax mat-termini tal-kuntratt
1. Ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni għandu jitħallas lura jew jitnaqqas jekk in-notifika tad-dejn doganali hi relatata ma’ merkanzija li ġiet rrifjutata mill-importatur peress li, fiż-żmien tar-rilaxx, kienet difettuża jew ma kinitx konformi mal-kondizzjonijiet tal-kuntratt li abbażi tiegħu ġiet impurtata.
Merkanzija difettuża għandha titqies li tinkludi dik il-merkanzija li ġratilha ħsara qabel r-rilaxx tagħha.
2. Il-ħlas lura jew il-maħfra tad-dazji fuq l-importazzjoni għandhom jingħataw sakemm il-merkanzija ma ntużatx, ħlief għal tali użu inizjali kif seta’ kien meħtieġ biex jiġi stabbilit li kienet difettuża jew kinitx konformi mal-kondizzjonijiet tal-kuntratt u sakemm li hija esportata mit-territorju doganali tal-Komunità.
3. Minflok tiġi esportata, fuq it-talba tal-persuna kkonċernata, l-awtoritajiet doganali għandhom jippermettu li l-merkanzija titpoġġa taħt il-proċedura ta’ proċessar attiv, inkluż għall-qerda, jew it-transitu estern, il-proċedura ta’ ħażna doganali jew il-proċedura taż-żona libera.
Artikolu 82
Ħlas lura jew maħfra minħabba żball mill-awtoritajiet kompetenti
1. F’sitwazzjonijiet barra dawk imsemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 79(1) u fl-Artikoli 80, 81 u 83, ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni għandu jitħallas lura jew jitnaqqas fejn, minħabba żball min-naħa ta’ l-awtoritajiet kompetenti, l-ammont li jikkorrispondi għad-dejn doganali li ġie notifikat fil-bidu kien aktar baxx mill-ammont li jrid jitħallas, sakemm jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
b’ mod raġonevoli, id-debitur ma setax induna b’dak l-iżball;
(b)
id-debitur kien qed jaġixxi bi skop tajjeb.
2. Fejn it-trattament preferenzjali tal-merkanzija huwa mogħti abbażi ta’ sistema ta’ kooperazzjoni amministrattiva li tinvolvi l-awtoritajiet ta’ pajjiż jew territorju barra t-territorju doganali tal-Komunità, il-ħruġ ta’ ċertifikat minn dawk l-awtoritajiet, jekk ikollu jirriżulta li mhux korrett, għandu jikkostitwixxi żball li ma setax raġġonevolment jiġi osservat fis-sens tal-punt (a) tal-paragrafu 1.
Il-ħruġ ta’ ċertifikat mhux korrett m’għandux, madankollu, jikkostitwixxi żball fejn iċ-ċertifikat hu bbażat fuq rakkont mhux korrett tal-fatti pprovduti mill-esportatur, ħlief fejn ikun evidenti li l-awtoritajiet li ħarġuh kienu konxji jew suppost kellhom ikunu konxji li l-merkanzija ma ssodisfatx il-kondizzjonijiet stabbiliti għall-jedd ta’ trattatment preferenzjali.
Id-debitur għandu jkun kkunsidrat li għandu intenzjoni tajba jekk jista’ juri li, matul il-perijodu li matulu kienu qed isiru l-operazzjonijiet ta’ kummerċ konċernati, hu jkun ħa kura mistħoqqa sabiex jiżgura li l-kondizzjonijiet kollha għat-trattament preferenzjali ġew sodisfatti.
Id-debitur ma jistax jiddependi fuq stqarrija ta’ intenzjoni tajba jekk il-Kummissjoni ppubblikat avviż fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea, fejn jingħad li jkun hemm lok ta’ dubju dwar l-applikazzjoni xierqa ta’ l-arranġamenti preferenzjali mill-pajjiż jew territorju benefiċjarju.
Artikolu 83
Ħlas lura u maħfra fl-ekwità
F’sitwazzjonijiet oħrajn barra dawk imsemmijin fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 79(1) u fl-Artikoli 80, 81 u 82, ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni għandhom jitħallsu lura jew jitnaqqsu fl-interestt ta’ ekwità fejn isir dejn doganali taħt ċirkostanzi speċjali li fihom id-debitur ma jistax ikun mixli b’qerq jew b’negliġenza ċara.
Artikolu 84
Proċedura għal ħlas lura u maħfra
1. L-applikazzjonijiet għal ħlas lura jew maħfra skond l-Artikolu 79 għandhom jiġu sottomessi lill-uffiċċju doganali xieraq fi żmien il-perijodi li ġejjin:
(a)
fil-każ ta’ dazji fejn intalab ħlas żejjed, żball mill-awtoritajiet kompetenti jew ekwità, fi żmien tliet snin mid-data tan-notifika tad-dejn doganali;
(b)
fil-każ ta’ merkanzija difettuża jew merkanzija li ma tikkonformax mat-termini tal-kuntratt, fi żmien sena mid-data tan-notifika tad-dejn doganali;
(ċ)
fil-każ ta’ invalidazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali, fil-perijodu speċifikat fir-regoli applikabbli għall-invalidazzjoni.
Il-perijodu speċifikat f’punti (a) u (b) ta’ l-ewwel subparagrafu għandu jkun estiż jekk l-applikant jipprovdi evidenza li nżamm milli jissottometti l-applikazzjoni tiegħu fiż-żmien speċifikat minħabba ċirkostanzi imprevidibbli jew force majeure.
2. Fejn ikun ġie ppreżentat appell permezz ta’ l-Artikolu 23 kontra n-notifika tad-dejn doganali, il-perijodu rilevanti speċifikat fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu għandu jkun sospiż, mid-data li fiha jiġi ppreżentat l-appell, sakemm idumu l-proċedimenti ta’ l-appell.
Artikolu 85
Miżuri implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ din it-Taqsima. Dawk il-miżuri għandhom jistabbilixxu, b’mod partikolar, il-każijiet li fihom il-kummissjoni għandha, skond il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 184(3), tiddeċiedi jekk il-maħfra jew il-ħlas lura ta ammont ta dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni jkunx ġustifikat.
KAPITOLU 4
Risoluzzjoni tad-dejn doganali
Artikolu 86
Ħlas kollu
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 68 u d-dispożizzjoni fis-seħħ dwar in-nuqqas ta’ rkupru ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali fil-kaz ta’ l-insolvenza tad-debitur stabbilita b’mod ġudizzjarju, id-dejn doganali fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni għandu jispiċċa b’xi mod minn dawn li ġejjin:
(a)
bil-ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni;
(b)
soġġett għall-paragrafu 4, billi jitnaqqas l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni;
(ċ)
fejn, fir-rigward ta’ merkanzija ddikjarata għal proċedura doganali li teħtieġ l-obbligu li jitħallsu d-dazji, id-dikjarazzjoni doganali hi invalidata;
(d)
fejn il-merkanzija soġġetta għal dazji fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni tiġi konfiskata;
(e)
fejn il-merkanzija soġġetta għal dazji fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni tiġi simultanjament jew sussegwentement konfiskata;
(f)
fejn il-merkanzija soġġetta għal dazji fuq l-importazzjoni u fuq l-esportazzjoni tinqered taħt superviżjoni tad-dwana jew abbandunata lill-Istat;
(g)
fejn l-għajbien tal-merkanzija jew fejn ma ġewx sodisfatti l-obbligi mil-leġiżlazzjoni doganali jirriżulta mill-qerda għal kollox jew it-telfien għal kollox ta’ dik l-merkanzija bħala riżultat tan-natura proprja tal-merkanzija jew ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure, jew bħala konsegwenza ta’ struzzjoni mill-awtoritajiet doganali;
(h)
fejn id-dejn doganali nġarr skond l-Artikolu 46 jew 49 u fejn huma sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
in-nuqqas li wassal biex isir id-dejn doganali ma kellu l-ebda effett sinifikanti fuq l-operazzjoni korretta tal-proċedura doganali kkonċernata u ma kienx jikkostitwixxi attentat ta’ qerq,
(ii)
il-formalitajiet kollha meħtieġa biex tiġi regolarizzata s-sitwazzjoni tal-merkanzija huma sussegwentement imwettqa;
(i)
fejn il-merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera mingħajr dazju, jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tagħha, ġiet esportata bil-permess ta’ l-awtoritajiet doganali;
(j)
fejn ikun sar skond l-Artikolu 45 u fejn ikunu kkanċellati l-formalitajiet imwettqa sabiex ikun jista’ jingħata t-trattament preferenzjali tat-tariffa msemmi f’dak l-Artikolu;
(k)
fejn, soġġett għall-paragrafu 5 ta’ dan l-artikolu, id-dejn doganali nġarr skond l-Artikolu 46 u tiġi pprovduta evidenza sodisfaċenti ta’ l-awtoritajiet doganali li l-merkanzija ma ntużatx jew ma ġietx ikkunsmata u ġiet esportata mit-territorju doganali tal-Komunità.
2. Fil-każ ta’ konfiska, kif imsemmi fil-punt (d) tal-paragrafu 1, id-dejn doganali għandu, madankollu, għall-finijiet tal-penali applikabbli fuq reati tad-dwana, jitqies li ma jkunx spiċċa fejn, taħt il-liġi ta’ Stat Membru, id-dazji doganali jew l-eżistenza ta’ dejn doganali jipprovdu l-bażi għad-determinazzjoni tal-penali.
3. Fejn, skond il-punt (g) tal-paragrafu 1, id-dejn doganali jkun spiċċa fir-rigward ta’ merkanzija rilaxxa għal ċirkolazzjoni libera mingħajr dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tagħha, kwalunkwe imbarazz jew skart li jirriżulta mill-qerda tagħha għandu jitqies bħala merkanzija mhux Komunitarja.
4. Fejn diversi persuni huma soġġetti għal ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u l-maħfra jingħata, id-dejn doganali għandu jispiċċa biss fir-rigward tal-persuna jew persuni li lilhom ingħatat il-maħfra.
5. Fil-każ imsemmi fil-punt (k) tal-paragrafu 1, id-dejn doganali m’għandux jispiċċa fir-rigward ta’ kwalunkwe persuna jew persuni li għamlu attentant ta’ qerq.
6. Fejn id-dejn doganali jkun sar bis-saħħa ta’ l-Artikolu 46, huwa għandu jispiċċa fir-rigward tal-persuna li l-imġieba tagħha ma kinitx tinvolvi xi attentat ta’ qerq u li kkontribwiit għall-ġlieda kontra l-frodi.
7. Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
TITOLU IV
MERKANZIJA MDAĦĦLA FIT-TERRITORJU DOGANALI TAL-KOMUNITÀ
KAPITOLU 1
Dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
Artikolu 87
Obbligu li tiġi ppreżentata dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
1. Il-merkanzija mdaħħla fit-territorju doganali tal-Komunità għandha tkun koperta b’dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, bl-eċċezzjoni tal-mezzi ta’ trasport importati temporanjament u mezzi ta’ trasport u l-merkanzija fuqhom li tkun biss għaddejja mill-ilmijiet territorjali jew l-ispazju ta’ l-ajru tat-territorju doganali tal-Komunità mingħajr waqfien f’dak it-territorju.
2. Ħlief fejn speċifikat mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali, dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għandha tiġi ppreżentata fl-uffiċju doganali kompetenti qabel il-merkanzija tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Komunità.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw, minflok il-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, il-preżentazzjoni ta’ notifika u l-aċċess għad-data tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul fis-sistema tal-kompjuter ta’ l-operatur ekonomiku.
3. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu dan li ġej:
(a)
il-każijiet, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu, u l-kondizzjonijiet li taħthom il-ħtieġa għal dikjarazzjoni fil-qosor ta’ l-importazzjoni tista’ titneħħa jew tiġi adattata;
(b)
il-limitu ta’ żmien li fih id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għandha tiġi ppreżentata jew issir disponibbli qabel il-merkanzija tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Komunità;
(ċ)
ir-regoli għal eċċezzjonijiet minn u varjazzjonijiet għal-limitu ta’ żmien imsemmi fil-punt (b);
(d)
ir-regoli għad-determinazzjoni ta’ l-uffiċċju doganali kompetenti fejn għandha tiġi ppreżentata jew tkun disponibbli d-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul u fejn għandhom jitwettqu l-analiżi tar-riskju u l-kontrolli tad-dħul ibbażati fuq ir-riskju,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Meta jiġu adottati dawn il-mizuri, għandhu jittieħed kont ta’ dan li ġej:
(a)
ċirkustanzi speċjali;
(b)
l-applikazzjoni ta’ dawk il-mizuri fuq ċerti tipi ta’ ċaqliq ta’ merkanzija, modi ta’ trasport jew operaturi ekonomiċi;
(ċ)
ftehim internazzjonali li jipprovdi arranġamenti speċjali dwar is-sigurtà.
Artikolu 88
Preżentazzjoni u persuna responsabbli
1. Id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għandha tiġi ppreżentata permezz ta’ teknika ta’ pproċessar ta’ data elettronika. L-informazzjoni kummerċjali, talport jew tat-trasport tista’ tintuża’ sakemm ikun fiha d-dettalji meħtieġa għal dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul.
L-awtoritajiet doganali jistgħu, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, jaċċettaw dikjarazzjonijiet tas-sommarju tad-dħul bil-miktub, sakemm huma japplikaw l-istess livell ta’ maniġġar ta’ riskju bħal dak applikat fid-dikjarazzjonijiet tas-sommarju ta’ l-importazzjoni billi jużaw teknika ta’ ipproċessar ta’ data elettronika u billi l-ħtiġiet għall-iskambju ta’ tali data ma’ uffiċċji doganali oħrajn ikunu jistgħu jintlaħqu.
2. Id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għandha tiġi ppreżentata mill-persuna li ġġib il-merkanzija, jew li tassumi r-responsabbiltà għat-trasport tal-merkanzija, fit-territorju doganali tal-Komunità.
3. Minkejja l-obbligi tal-persuna msemmija fil-paragrafu 2, id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul tista’ tiġi ppreżentata minflok minn wieħed minn dawn il-persuni li ġejjin:
(a)
l-importatur jew id-destinatarju jew persuna oħra li f’ismu jew għan-nom tiegħu qed taġixxi l-persuna msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
kwalunkwe persuna li hi kapaċi tippreżenta l-merkanzija in kwistjoni jew li tara li jiġu preżentati lill-awtorità doganali kompetenti.
4. Meta d-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul hija ppreżentata minn persuna oħra għajr l-operatur tal-mezz tat-trasport li bih il-merkanzija tinġieb fit-territorju doganali Komunitarju, dak l-operatur għandu jippreżenta lill-uffiċju doganali xieraq notifika tal-wasla fil-forma ta’ manifest, nota ta’ dispaċċ jew formola ta’ tagħbija li fiha l-informazzjoni meħtieġa sabiex tkun tista’ tiġi identifikata l-merkanzija kollha trasportata li għandha tiġi koperta minn dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul ta’ l-importazzjoni.
Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2) il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-miżuri li jistipulaw l-informazzjoni li għandha tidher fuq in-notifika tal-wasla.
Għandu japplika l-paragrafu 1, mutatis mutandis, għan-notifika tal-wasla msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
Artikolu 89
Emenda tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
1. Il-persuna li tippreżenta d-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għandha, fuq talba tagħha stess, ikollha permess li temenda waħda jew aktar mid-dettalji ta’ dik id-dikjarazzjoni wara li tkun ġiet ppreżentata.
Madankollu, l-ebda tali emenda m’għandha tkun possibbli wara kwalunkwe mill-każijiet li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali infurmaw lill-persuna li ppreżentat id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul li għandhom l-intenzjoni li jeżaminaw il-merkanzija;
(b)
l-awtoritajiet doganali stabbilixxew li d-dettalji in kwistjoni mhumiex korretti;
(ċ)
l-awtoritajiet doganali ppermettew t-tneħħija tal-merkanzija mill-post fejn kienet ġiet ppreżentata.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu eċċezzjonijiet għall-punt (ċ) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu, li jiddefinixxu, partikolarment, dan li ġej:
(a)
kriterji li jistabbilixxu raġunijiet għal emendi wara t-tneħħija;
(b)
l-elementi tad-data li jistgħu jiġu emendati;
(ċ)
il-limitu ta’ żmien wara t-tneħħija li matulu tista’ ssir emenda,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 90
Dikjarazzjoni doganali li tissostitwixxi dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
L-uffiċċju doganali kompetenti jista’ jneħħi l-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul fir-rigward tal-merkanzija li, qabel ma jiskadi t-terminu perentorju msemmi f’punt (b) ta’ l-Artikolu 93(3), tiġi ppreżentata dikjarazzjoni doganali. F’dan il-każ, id-dikjarazzjoni doganali għandu jkun fiha ta’ l-inqas id-dettalji meħtieġa għad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul. Sakemm id-dikjarazzjoni doganali tiġi aċċettata skond l-Artikolu 114, hi għandu jkollha l-istatus ta’ dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul.
KAPITOLU 2
Wasla tal-merkanzija
Taqsima 1
Importazzjoni ta’ merkanzija fit-territorju doganali tal-Komunità
Artikolu 91
Superviżjoni doganali
1. Il-merkanzija li tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Komunità għandha, minn meta tidħol, tkun soġġetta għal superviżjoni doganali u tista’ tkun soġġetta għal kontrolli doganali. Fejn applikabbli, huma għandhom ikunu soġġetti għall-projbizzjonijiet u r-restrizzjonijiet ġustifikati skond, inter alia, il-moralità pubblika, il-politika pubblika jew is-sigurtà pubblika, il-ħarsien ta’ saħħet u ħajjet il-bniedem, l-annimali jew il-pjanti, il-ħarsien ta’ l-ambjent, il-ħarsien tal-wirt nazzjonali li jkun fih valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku u l-ħarsien ta’ proprjetà industrijali jew kummerċjali, inklużi kontrolli dwar prekursuri tad-drogi, merkanzija li tikser ċeru drittijiet ta’ proprjetà intelletwali u flus kontanti li jidħlu fil-Komunità, kif ukoll għall-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ konservazzjoni u maniġġar tas-sajd u ta’ miżuri ta’ politika kummerċjali.
Hija għandha tibqa’ taħt tali superviżjoni sakemm ikun meħtieġ biex ikun determinat l-istatus doganali tagħha u m’għandhiex titneħħa minn hemm mingħajr il-permess ta’ l-awtoritajiet doganali.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 166, il-merkanzija Komunitarja m’għandhiex tkun soġġetta għal superviżjoni doganali ladarba l-istatus doganali tagħha jkun stabbilit.
Merkanzija mhux Komunitarja għandha tibqa’ taħt is-superviżjoni doganali sakemm tinbidel l-istatus doganali tagħha, jew sakemm tiġi esportata mill-ġdid jew meqruda.
2. Id-detentur tal-merkanzija taħt superviżjoni doganali jista’, bil-permess ta’ l-awtoritajiet doganali, fi kwalunkwe ħin jeżamina l-merkanzija jew jieħu kampjuni, b’mod partikolari sabiex jiddetermina l-klassifika fit-tariffa, il-valur doganali jew l-istatus doganali tagħha.
Artikolu 92
Trasport għall-post adegwat
1. Il-persuna li ddaħħal merkanzija fit-territorju doganali tal-Komunità għandha tittrasportha mingħajr dewmien, bir-rotta speċifikata mill-awtoritajiet doganali u skond l-istruzzjonijiet tagħhom, jekk ikun hemm, sa l-uffiċċju doganali nominat mill-awtoritajiet doganali, jew fi kwalunkwe post ieħor nominat jew approvat minn dawk l-awtoritajiet, jew f’żona libera.
Merkanzija li tiddaħħal f’żona libera għandha tiddaħħal direttament f’dik iż-żona libera, jew bil-baħar jew bl-ajru jew, jekk bl-art, mingħajr ma tgħaddi minn xi parti oħra tat-territorju doganali tal-Komunità, fejn iż-żona libera tmiss il-fruntiera ta’ l-art bejn Stat Membru u pajjiż terz.
Il-merkanzija għandha tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet doganali skond l-Artikolu 95.
2. Kwalunkwe persuna li tassumi responsabbiltà għall-ġarr ta’merkanzija wara li ddaħħlet fit-territorju doganali tal-Komunità għandha ssir responsabbli għall-konformità ma’ l-obbligu stabbilit fil-paragrafu 1.
3. Merkanzija li, għalkemm tkun għadha barra t-territorju doganali tal-Komunità, tista’ tkun soġġetta għall-kontrolli doganali mill-awtorita doganali ta’ Stat Membru bħala riżultat ta’ ftehim milħuq mal-pajjiż rilevanti jew territorju barra t-territorju doganali tal-Komunità, għandha tkun ittrattata bl-istess mod bħal merkanzija li ddaħħlet fit-territorju doganali tal-Komunità.
4. Il-paragrafu 1 m’għandux jipprekludi applikazzjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjoni speċjali fir-rigward ta’ ittri, kartolini jew materjal stampat u l-ekwivalenti elettroniċi tagħhom f’ medja oħra jew merkanzija li jġorru nies li jivvjaġġaw, merkanzija trasportata f’żoni ta’ fruntieri jew pipelines u wires kif ukoll kwalunkwe traffiku ieħor ta’ importanza ekonomika negliġibbli, sakemm il-possibilitajiet ta’ superviżjoni doganali u ta’ kontroll tad-dwana ma jiġux ipperikolati.
5. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal mezzi ta’ trasport u l-merkanzija li tinġarr fuqhom li jgħaddu biss mill-ilmijiet territorjali jew mill-ispazju ta’ l-ajru tat-territorju doganali tal-Komunità mingħajr ma jieqfu f’dak it-territorju.
Artikolu 93
Servizzi bl-ajru u bil-baħar intra-Komunitarji
1. L-Artikoli 87 sa 90, 92(1) u 94 sa 97 m’għandhomx japplikaw għal merkanzija li telqet temporanjament mit-territorju doganali tal-Komunità waqt li għaddiet bejn żewġ punti f’dak it-territorju bil-baħar jew bl-ajru, sakemm il-ġarr sar b’rotta diretta u permezz ta’ servizz ta’ l-ajru jew tal-baħar regolari mingħajr waqfien barra t-territorju doganali tal-Komunità.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu dispożizzjonijiet speċjali għas-servizzi bl-ajru u servizzi regolari bil-baħar għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 94
Trasport taħt ċirkostanzi speċjali
1. Fejn, minħabba ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure, l-obbligu stabbilit fl-Artikolu 92(1) ma jkunx jista’ jintlaħaq, il-persuna marbuta b’dak l-obbligu jew kwalunkwe persuna oħra li qed taġixxi għan-nom ta’ dik il-persuna għandha tgħarraf lill-awtoritajiet doganali bis-sitwazzjoni mingħajr dewmien. Fejn iċ-ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure ma jirriżultawx f’telf totali tal-merkanzija, l-awtoritajiet doganali għandhom ukoll ikunu mgħarrfa dwar il-post preċiż fejn tinsab.
2. Fejn, minħabba ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure, xi inġenji tal-baħar jew ta’ l-ajru koperti bl-Artikolu 92(5) ikunu mġiegħla jidħlu fil-port jew jinżlu temporanjament fit-territorju doganali tal-Komunità u ma jistax jintlaħaq l-obbligu stabbilit fl-Artikolu 92(1), il-persuna li daħħlet inġenji tal-baħar jew ta’ l-ajru fit-territorju doganali tal-Komunità, jew kwalunkwe persuna oħra li taġixxi fl-isem ta’ dik il-persuna, għandha tgħarraf lill-awtoritajiet doganali bis-sitwazzjoni mingħajr dewmien.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jiddeterminaw il-miżuri li jridu jittieħdu biex tiġi permessa s-superviżjoni doganali fuq il-merkanzija msemmija fil-paragrafu 1, jew fuq inġenji tal-baħar jew ta’ l-ajru u kwalunkwe merkanzija fuqhom fiċ-ċirkostanzi speċifikati fil-paragrafu 2, u biex jiġi żgurat, fejn xieraq, li huma sussegwentement imwassla fl-uffiċċju doganali jew xi post ieħor nominat jew approvat mill-awtoritajiet.
Taqsima 2
Preżentazzjoni, ħatt u eżami ta’ merkanzija
Artikolu 95
Preżentazzjoni ta’ merkanzija lid-dwana
1. Merkanzija mdaħħla fit-territorju doganali tal-Komunità għandha tiġi ppreżentata lid-dwana minnufih mal-wasla tagħha fl-uffiċċju doganali nominat jew kwalunkwe post ieħor nominat jew approvat mill-awtoritajiet doganali jew fiż-żona libera minn waħda mill-persuni li ġejjin:
(a)
il-persuna li daħħlet il-merkanzija fit-territorju doganali tal-Komunità;
(b)
il-persuna li f’isimha taġixxi l-persuna li daħħlet l-merkanzija f’dak it-territorju;
(ċ)
il-persuna li assumiet ir-responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija wara li ddaħħlet fit-territorju doganali tal-Komunità.
2. Minkejja l-obbligi tal-persuna deskritta fil-paragrafu 1, il-preżentazzjoni tal-merkanzija tista’ tiġi effettwata minflok minn waħda mill-persuni li ġejjin:
(a)
kwalunkwe persuna li immedjatament tpoġġi l-merkanzija taħt proċedura doganali;
(b)
id-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni għall-operazzjoni tal-faċilitajiet ta’ ħażna jew kwalunkwe persuna li twettaq attività f’żona libera.
3. Il-persuna li tippreżenta l-merkanzija għandha tagħmel referenza għad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul jew id-dikjarazzjoni doganali li tkun ġiet ippreżentata fir-rigward tal-merkanzija.
4. Il-paragrafu 1 m’għandux jipprekludi l-applikazzjoni ta’ kwalunkwe dispożizzjonijiet speċjali fir-rigward ta’ ittri, kartolini jew materjal stampat u l-ekwivalenti tagħhom elettroniċi miżmuma fuq medja oħra jew merkanzija li jġorru nies li jivvjaġġaw, merkanzija trasportata f’żoni ta’ fruntieri jew f’pipelines u wires kif ukoll kwalunkwe traffiku ieħor ta’ importanza ekonomika negliġibbli, sakemm dik is-superviżjoni doganali u possibiltajiet ta’ kontroll doganali ma jkunux b’hekk preġudikati.
Artikolu 96
Ħatt u eżami ta’ merkanzija
1. Il-merkanzija għandha tinħatt jew isir trażbord tagħha mill-mezz ta’ trasport li jkun qed iġorrha bil-permess ta’ l-awtoritajiet doganali biss f’postijiet nominati jew approvati minn dawk l-awtoritajiet.
Madankollu, tali permess m’għandux ikun meħtieġ fil-każ ta’ periklu imminenti li jeħtieġ l-ħatt minnufih tal-merkanzija kollha jew parti minnha. F’dak il-każ, l-awtoritajiet doganali għandhom ikunu mgħarrfa minnufih kif meħtieġ.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu fi kwalunkwe ħin jitolbu li l-merkanzija tinħatt u titneħħa mill-pakketti għall-fini ta’ eżami, teħid ta’ kampjuni minnha jew eżami tal-mezzi ta’ trasport li jkunu qed iġorruha.
3. Il-merkanzija ppreżentata lid-dwana m’għandhiex titneħħa mill-post fejn tkun ġiet ipprezentata mingħajr il-permess ta’ l-awtoritajiet doganali.
Taqsima 3
Formalitajiet wara l-preżentazzjoni
Artikolu 97
Obbligu għat-tqegħid ta’ merkanzija mhux Komunitarja taħt proċedura doganali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 125 sa 127, il-merkanzija mhux Komunitarja ppreżentata lid-dwana għandha titqiegħed taħt proċedura doganali.
2. Ħlief fejn previst mod ieħor, id-dikjarant għandu jkun ħieles li jagħżel il-proċedura doganali li taħtha jixtieq iqiegħed il-merkanzija, taħt il-kondizzjonijiet għal dik il-proċedura, irrispettivament min-natura jew kwantità tagħha, jew il-pajjiż ta’ l-oriġini, il-kunsinna jew id-destinazzjoni tagħha.
Artikolu 98
Merkanzija meqjusa għal ħażna temporanja
1. Ħlief meta l-merkanzija minnufih titqiegħed taħt proċedura doganali li għaliha tkun ġiet aċċettata d-dikjarazzjoni doganali, jew li tqiegħdet f’żona libera, il-merkanzija mhux Komunitarja ppreżentata lid-dwana għandha titqies li tqiegħdet taħt ħażna temporanja, skond l-Artikolu 151.
2. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 87(2) u l-eċċezzjonijiet jew tneħħija previsti fil-miżuri adottati taħt l-Artikolu 87(3), fejn jinstab li l-merkanzija mhux Komunitarja ppreżentata lid-dwana mhix koperta b’dikjarazzjoni fil-qosor ta’ l-importazzjoni, id-detentur tal-merkanzija għandu jagħmel tali dikjarazzjoni minnufih.
Taqsima 4
Merkanzija li ċċaqilqet taħt proċedura ta’ tranżitu
Artikolu 99
Tneħħija għal merkanzija li tasal taħt tranżitu
L-Artikolu 92, bl-eċċezzjoni ta’ l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 tiegħu, u l-Artikoli 95 sa 98 m’għandhomx japplikaw meta merkanzija li qiegħda diġa’ taħt proċedura ta’ tranżitu tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Komunità.
Artikolu 100
Dispożizzjonijiet applikabbli għal merkanzija mhux Komunitarja wara t-tmiem ta’ proċedura ta’ tranżitu
L-Artikoli 96, 97 u 98 għandhom japplikaw għall-merkanzija mhux Komunitarja li tiċċaqlaq taħt proċedura ta’ tranżitu, ladarba tali merkanzija tkun ġiet ippreżentata lill-uffiċċju doganali ta’ destinazzjoni fit-territorju doganali tal-Komunità, skond ir-regoli li jirregolaw it-tranżitu.
TITOLU V
REGOLI ĠENERALI DWAR STATUS DOGANALI, TQEGĦID TA’ MERKANZIJA TAĦT PROĊEDURA DOGANALI, VERIFIKA, RILAXX U DISPONIMENT TAL-MERKANZIJA
KAPITOLU 1
Status doganali tal-merkanzija
Artikolu 101
Preżunzjoni ta’ l-istatus doganali ta’ merkanzija Komunitarja
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 161 il-merkanzija kollha fit-territorju doganali tal-Komunità għandha tiġi meqjusa bħala merkanzija Komunitarja, sakemm ma jkunx stabbilit li ma hix merkanzija Komunitarja.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu
(a)
il-każijiet li fihom il-preżunzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu m’għandiex tapplika;
(b)
il-mezzi li bihom l-istatus doganali ta’ merkanzija Komunitarja jista’ jiġi stabbilit;
(ċ)
il-każijiet li fihom il-merkanzija miksuba b’mod sħiħ fit-territorju doganali tal-Komunità m’għandux ikollha l-istatus doganali ta’ merkanzija Komunitarja jekk hija miksuba minn merkanzija mpoġġiha taħt il-proċedura ta’ transitu estern, proċedura ta’ ħażna, il-proċedura ta’ dħul temporanju jew il-proċedura ta’ proċessar attiv,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 102
Telfien ta’ l-istatus doganali tal-merkanzija Komunitarja
Il-merkanzija Komunitarja għandha ssir merkanzija mhux Komunitarja fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn hija tiċċaqlaq barra mit-territorju doganali tal-Komunità, sakemm ma japplikawx ir-regoli dwar it-tranżitu intern jew il-miżuri stabbiliti skond l-Artikolu 103;
(b)
fejn hija tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern, il-proċedura ta’ ħzin jew il-proċedura ta’ pproċessar attiv, safejn tippermetti l-leġiżlazzjoni doganali;
(ċ)
fejn hija tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ użu aħħari u hija jew sussegwentement abbandunata lill-Istat, jew hija meqruda u jibqa’ l-iskart;
(d)
fejn d-dikjarazzjoni għar-rilaxx ta’ merkanzija għal ċirkolazzjoni libera hi invalidata wara r-rilaxx skond il-miżuri adottati skond it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 114(2).
Artikolu 103
Merkanzija Komunitarja li titlaq mit-territorju doganali temporanjament
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet li taħthom il-merkanzija Komunitarja tista’ tiċċaqlaq, mingħajr ma tkun soġġetta għal proċedura doganali, minn punt għall-ieħor fit-territorju doganali tal-Komunità u temporanjament barra minn dak it-territorju mingħajr tibdil ta’ l-istatus doganali tagħha, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
KAPITOLU 2
Tqegħid ta’ merkanzija taħt proċedura doganali
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 104
Dikajrazzjoni doganali ta’ merkanzija u superviżjoni doganali ta’ merkanzija Komunitarja
1. Il-merkanzija kollha maħsuba biex titqiegħed taħt proċedura doganali, barra mill-proċedura dwar żona libera, għandha tkun koperta b’dikjarazzjoni doganali adatta għall-proċedura partikolari.
2. Merkanzija Komunitarja ddikjarata għall-esportazzjoni, transitu Komunitarju intern jew proċessar passiv għandha tkun soġġetta għal superviżjoni tad-dwana mill-ħin ta’ l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni msemmi f’ paragrafu 1 sal-ħin li fih tħalli l-Komunità jew tkun abbandunata lill-Istat jew meqruda jew sal-ħin li tiġi invalidata d-dikjarazzjoni tad-dwana.
Artikolu 105
Uffiċċji doganali kompetenti
1. Ħlief fejn il-leġiżlazzjoni Komunitarja tipprevedi mod ieħor, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-post u l-kompetenza tad-diversi uffiċċji doganali li jinstabu fit-territorju tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu stabbiliti l-ħinijet uffiċjali tal-ftuħ li huma raġonevoli u xierqa għal dawk l-uffiċċji, b’kont meħud tan-natura tat-traffiku u tal-merkanzija u l-proċeduri doganali li taħthom għandhom ikunu mqiegħda, sabiex il-fluss tat-traffiku internazzjonali ma jkunx la mxekkel u lanqas distort.
2. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri li jiddefinixxu il-bosta rwoli u responsabbiltajiet ta’ uffiċċji doganali kompetenti, u b’mod partikolari ta’ dawn li ġejjin:
(a)
l-uffiċċji doganali tad-dħul, l-importazzjoni, l-esportazzjoni jew il-ħruġ;
(b)
l-uffiċċji doganali li jwettqu l-formalitajiet għat-tqegħid ta’ merkanzija taħt proċedura doganali;
(ċ)
l-uffiċċji doganali li jagħtu l-awtorizzazzjonijiet u proċeduri ta’ superviżjoni doganali.
Artikolu 106
Żdoganar ċentralizzat
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw persuna biex tippreżenta, jew tagħmel disponibbli, fl-uffiċċju doganali responsabbli għall-post fejn tkun stabbilita dikjarazzjoni doganali għall-merkanzija li tkun ippreżentata lid-dwana f’uffiċċju doganali ieħor. F’tali każijiet, id-dejn doganali għandu jitqies li jkun magħmul fl-uffiċċju doganali li fih ġiet ippreżentata jew magħmula disponibbli d-dikjarazzjoni doganali.
2. L-uffiċċju doganali li fih hija ppreżentata jew magħmula disponibbli d-dikjarazzjoni doganali għandu jwettaq il-formalitajiet għall-verifika tad-dikjarazzjoni, l-irkupru ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għal kwalunkwe dejn doganali u għall-għoti tar-rilaxx tal-merkanzija.
3. L-uffiċċju doganali li fih il-merkanzija hija ppreżentata għandu, mingħajr preġudizzju għall-kontrolli ta’ sikurezza u sigurtà, iwettaq kwalunkwe eżami mitlub bir-raġun mill-uffiċċju doganali li fih hija ppreżentata d-dikjarazzjoni doganali u għandu jirrilaxxa l-merkanzija, b’kont meħud ta’ l-informazzjoni li jkun irċieva minn dak l-uffiċċju.
4. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu partikolarment regoli fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
l-għoti ta’ l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-każijiet li fihom għandha titwettaq reviżjoni ta’ l-awtorizzazzjoni;
(ċ)
il-kondizzjonijiet li taħthom tingħata l-awtorizzazzjoni;
(d)
l-identifikazzjoni ta’ l-awtorità doganali kompetenti għall-għoti ta’ l-awtorizzazzjoni;
(e)
konsultazzjoni ma’ u għoti ta’ informazzjoni lil awtoritajiet doganali oħrajn, fejn xieraq;
(f)
il-kondizzjonijiet li taħthom l-awtorizzazzjoni tista’ tiġi sospiża jew revokata;
(g)
ir-rwol u r-responsabbiltajiet speċifiċi ta’ l-uffiċċji doganali kompetenti involuti, partikolarment fir-rigward tal-kontrolli li għandhom jiġu applikati;
(h)
il-forma ta’, u kwalunkwe limitu ta’ żmien għat-tkomplija tal-formalitajiet,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Dawk il-miżuri għandhom jieħdu kont ta’ dan li ġej:
-
fir-rigward tal-punt (ċ), fejn Stat Membru wieħed jew aktar huma involuti, konformità mill-applikant mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 14 għall-għoti ta’ l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat;
-
fir-rigward tal-punt (d), il-post fejn il-kontijiet prinċipali ta’ l-applikant għall-finijiet doganali huma miżmuma jew aċċessibbli, li jiffaċilitaw il-kontrolli abbażi ta’ verifika, u fejn mill-anqas jitwettqu parti mill-attivitajiet koperti mill-awtorizzazzjoni.
Artikolu 107
Tipi ta’ dikjarazzjonijiet doganali
1. Id-dikjarazzjoni doganali għandha tiġi ppreżentata permezz ta’ teknika ta’ proċessar ta’ data elettronika. L-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li d-dikjarazzjoni doganali tieħu l-forma ta’ dħul fir-rekords tad-dikjarant, ladarba l-awtoritajiet doganali għandhom aċċess għal dik id-data fis-sistema elettronika tad-dikjarant u li l-ħtiġiet għal kwalunkwe skambju meħtieġ għal tali data bejn l-uffiċċji doganali jintlaħqu.
2. Fejn dan huwa previst fil-leġiżlazzjoni doganali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw dikjarazzjoni doganali fuq karta, jew dikjarazzjoni doganali bil-fomm jew bi kwalunkwe att ieħor li bih il-merkanzija tista’ titpoġġa taħt proċedura doganali.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
Taqsima 2
Dikjarazzjonijiet doganali standard
Artikolu 108
Kontenut ta’ dikjarazzjoni u dokumenti ta’ sostenn
1. Dikjarazzjonijiet doganali għandu jkun fihom id-dettalji kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha hi ddikjarata l-merkanzija. Dikjarazzjonijiet doganali magħmula bl-użu ta’ teknika ta’ proċessar tad-data elettronika għandu jkun fihom firma elettronika jew mezz ieħor ta’ awtentiċità. Dikjarazzjonijiet bil-karta għandhom ikunu ffirmati.
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri li jistabbilixxu l-ispeċifikazzjonijiet li magħhom iridu jikkorrispondu d-dikjarazzjonijiet doganali.
2. Id-dokumenti ta’ sostenn meħtieġa għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-proċedura doganali li għaliha hi ddikjarata l-merkanzija għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet doganali meta tiġi ppreżentata d-dikjarazzjoni.
3. Meta tiġi ppreżentata dikjarazzjoni doganali bl-użu ta’ teknika ta’ pproċessar ta’ data elettronika, l-awtoritajiet doganali jistgħu wkoll jippermettu li jiġu ppreżentati dokumenti ta’ sostenn bl-użu ta’ tali teknika. L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw, minflok il-preżentazzjoni ta’ dawn id-dokumenti, l-aċċess għad-data rilevanti fis-sistema tal-kompjuter ta’ l-operatur ekonomiku.
Madankollu, fuq talba tad-dikjarant, l-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li dawk id-dokumenti jsiru disponibbli wara r-rilaxx tal-merkanzija.
4. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta mizuri għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-artikolu.
Taqsima 3
Dikjarazzjonijiet doganali simplifikati
Artikolu 109
Dikjarazzjoni simplifikata
1. L-awtoritajiet doganali għandhom, sakemm il-kondizzjonijiet tal-paragrafu 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu huma sodisfatti, jawtorizzaw kwalunkwe persuna li jkollha merkanzija mqiegħda taħt proċedura doganali abbażi ta’ dikjarazzjoni simplifikata tista’ tħalli barra ċerti mid-dettalji u dokumenti ta’ sostenn imsemmijin fl-Artiklu 108.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, relatati mal-kondizzjonijiet li taħthom għandha tingħata l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri dwar l-ispeċifikazzjonijiet li magħhom għandhom jikkorrispondu d-dikjarazzjonijiet simplifikati.
Artikolu 110
Dikjarazzjoni supplimentari
1. Fil-każ ta’ dikjarazzjoni simplifikata skond Artikolu 109(1), id-dikjarant għandu jipprovdi dikjarazzjoni supplimentari li fiha d-dettalji ulterjuri meħtieġa biex tkun kompluta d-dikjarazzjoni doganali għall-proċedura doganali kkonċernata.
Id-dikjarazzjoni supplimentari tista’ tkun ta’ natura ġenerali, perijodika jew rikapitulattiva.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu eċċezzjonijiet għall-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
2. Id-dikjarazzjoni supplimentari u d-dikjarazzjoni simplifikata msemmijin fl-Artikolu 109(1) għandhom jitqiesu bħala strument wieħed, indiviżibbli li jidħol fis-seħħ fid-data meta tkun aċċettata d-dikjarazzjoni simplifikata skond l-Artikolu 112.
Meta d-dikjarazzjoni simplifikata tieħu l-forma ta’ dħul fir-rekords tad-dikjarant u aċċess għal din id-data mill-awtoritajiet doganali, id-dikjarazzjoni għandha tidħol fis-seħħ mid-data meta l-merkanzija titniżżel fir-rekords.
3. Il-post fejn għandha tiġi ppreżentata d-dikjarazzjoni supplimentari skond l-awtorizzazzjoni għandu jitqies, għall-finijiet ta’ l-Artikolu 55, bħala l-post fejn ġiet ippreżentata d-dikjarazzjoni doganali.
Taqsima 4
Dispożizzjonijiet li japplikaw għad-dikjarazzjonijiet doganali kollha
Artikolu 111
Persuna li tippreżenta dikjarazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 110 (1), dikjarazzjoni doganali tista’ ssir minn kwalunkwe persuna li hi kapaċi tippreżenta jew tagħmel disponibbli d-dokumenti kollha li huma meħtieġa għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-proċedura doganali li fir-rigward tagħha hija ddikjarata l-merkanzija. Din il-persuna għandha tkun kapaċi wkoll tippreżenta l-merkanzija in kwistjoni jew tara li tiġi ppreżentata lill-uffiċċju doganali kompetenti.
Madankollu, fejn l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali timponi obbligi partikolari fuq persuna speċifika, id-dikjarazzjoni għandha ssir minn dik il-persuna jew mir-rappreżentant tagħha.
2. Id-dikjarant għandu jkun stabbilit fit-territorju doganali tal-Komunità. Madankollu, id-dikjaranti li ġejjin m’għandhomx ikunu meħtieġa li jkunu stabbiliti fil-Komunità:
-
persuni li jippreżentaw dikjarazzjoni għal tranżitu jew dħul temporanju;
-
persuni li jiddikjaraw merkanzija okkażjonalment, sakemm li l-awtoritajiet doganali jqisu dan bħala ġustifikat.
3. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-każijiet li fihom, u l-kondizzjonijiet li taħthom, il-ħtiġiet imsemmijin fil-paragrafu 2 jistgħu jitneħħew, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 112
Aċċettazzjoni ta’ dikjarazzjoni
1. Id-dikjarazzjonijiet li jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stabbilti f’dan il-Kapitolu għandhom ikunu aċċettati mill-awtoritajiet doganali immedjatament, sakemm il-merkanzija li jirreferu għaliha ġiet ippreżentata lid-dwana jew tissodisfa l-awtoritajiet doganali, tkun magħmula disponibbli għal kontrolli doganali.
Meta d-dikjarazzjoni tieħu l-forma ta’ dħul fir-rekords tad-dikjarant u aċċess għal din id-data mill-awtoritajiet doganali, id-dikjarazzjoni għandha titqies li ġiet aċċettata fil-mument li fih il-merkanzija tiddaħħal fir-rekords. L-awtoritajiet doganali jistgħu, mingħajr preġudizzju għall-obbligi legali tad-dikjarant jew l-applikazzjoni ta’ kontrolli ta’ sikurezza u sigurtà, ineħħu l-obbligu li l-merkanzija tkun ippreżentata jew magħmula disponibbli għall-kontroll doganali.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 110(2) jew it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu, meta dikjarazzjoni doganali tiġi ppreżentata f’uffiċċju doganali għajr l-uffiċċju li fih tiġi ppreżentata l-merkanzija, id-dikjarazzjoni għandha tiġi aċċettata meta l-uffiċċju li fih l-merkanzija tiġi ppreżentata jikkonferma d-disponibbiltà tal-merkanzija għal kontrolli doganali.
3. Id-data ta’ aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali mill-awtoritajiet doganali għandha, ħlief fejn previst mod ieħor, tkun id-data użata għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha l-merkanzija hija ddikjarata u għall-formalitajiet l-oħra kollha ta’ l-importazzjoni jew l-esportazzjoni.
4. Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 113
Emenda ta’ dikjarazzjoni
1. Id-dikjarant għandu, fuq talba tiegħu, jkollu permess li jemenda dettall wieħed jew aktar tad-dikjarazzjoni wara li d-dikjarazzjoni tkun aċċettata mid-dwana. L-emenda m’għandhiex tħalli li d-dikjarazzjoni tkun applikabbli għal merkanzija oħra barra dik li kienet tkopri oriġinarjament.
2. Ebda tali emenda m’għandha tiġi permessa fejn din tintalab wara kwalunkwe każ minn dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali għarrfu lid-dikjarant li għandhom il-ħsieb jeżaminaw il-merkanzija;
(b)
l-awtoritajiet doganali stabbilixxew li d-dettalji in kwistjoni mhumiex korretti;
(ċ)
l-awtoritajiet doganali rrilaxxaw il-merkanzija.
3. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu eċċezzjonijiet għall-punt (ċ) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 114
Invalidazzjoni ta’ dikjarazzjoni
1. L-awtoritajiet doganali għandhom, fuq it-talba tad-dikjarant, jinvalidaw dikjarazzjoni li tkun diġà aċċettata fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn ikunu sodisfatti li l-merkanzija ser titqiegħed minnufih taħt proċedura doganali oħra;
(b)
fejn ikunu sodisfatti li bħala riżultat ta’ ċirkostanzi speċjali, it-tqegħid tal-merkanzija taħt proċedura doganali li għaliha ġiet iddikjarata mhijiex aktar iġġustifikata.
Madankollu, fejn l-awtoritajiet doganali jkunu għarrfu lid-dikjarant bl-intenzjoni tagħhom li jeżaminaw il-merkanzija, talba għall-invalidatà tad-dikjarazzjoni m’għandhiex tiġi aċċettata qabel ma jitwettaq l-eżami.
2. Id-dikjarazzjoni m’għandhiex tkun invalidata wara li l-merkanzija tkun ġiet rilaxxata.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu eċċezzjonijiet għall-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Taqsima 5
Simplifikazzjonijiet oħra
Artikolu 115
Faċilitar tat-tfassil ta’ dikjarazzjonijiet doganali għal merkanzija li taqa’ taħt subintestaturi ta’ tariffa differenti
Fejn kunsinna hija magħmula minn merkanzija li taqa’ fi ħdan subintestaturi differenti ta’ tariffi, u titrratta ma’ kull wieħed minn dik il-merkanzija skond is-subintestaturi tat-tariffa tagħha għall-iskop li titfassal id-dikjarazzjoni doganali tkun tinvolvi piż ta’ xogħol u spiża mhux proporzjonali għad-dazji li jistgħu jiġu imposti fuq l-importazzjoni, l-awtoritajiet doganali jistgħu, fuq it-talba tad-dikjarant, jaqblu li d-dazji fuq l-importazzjoni jkunu imposti fuq il-kunsinna sħiħa abbażi tas-subintestaturi tat-tariffa tal-merkanzija li hija soġġetta għall-ogħla rata ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni.
Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
Artikolu 116
Simplifikazzjoni ta’ formalitajiet u kontrolli doganali
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw simplifikazzjonijiet, minbarra dawk previsti fit-Taqsima 3 ta’ dan il-Kapitolu, tal-formalitajiet u l-kontrolli doganali.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu partikolarment regoli fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
l-għoti ta’ l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-każijiet li fihom għandha titwettaq reviżjoni ta’ l-awtorizzazzjoni u l-kondizzjonijiet li taħthom l-użu tagħhom għandu jiġi monitorjat mill-awtoritajiet doganali;
(ċ)
il-kondizzjonijiet li taħthom jingħataw l-awtorizzazzjonijiet;
(d)
il-kondizzjonijiet li taħthom operatur ekonomiku jista’ jiġi awtorizzat biex iwettaq ċerti formalitajiet doganali li fil-prinċipju għandhom jitwettqu mill-awtoritajiet doganali, inkluża l-awto-valutazzjoni ta’ dazji fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni, u biex iwettaq ċerti kontrolli taħt superviżjoni doganali;
(e)
l-identifikazzjoni ta’ awtorità doganali kompetenti għall-għoti ta’ l-awtorizzazzjonijiet;
(f)
konsultazzjoni ma’ u għoti ta’ informazzjoni lil awtoritajiet doganali oħrajn, fejn xieraq;
(g)
il-kondizzjonijiet li taħthom l-awtorizzazzjonijiet jistgħu jiġu sospiżi jew revokati;
(h)
ir-rwol u r-responsabbiltajiet speċifiċi ta’ l-uffiċċji doganali kompetenti involuti, partikolarment fir-rigward tal-kontrolli li għandhom jiġu applikati;
(i)
il-forma ta’, u kwalunkwe limitu ta’ żmien għat-tkomplija tal-formalitajiet,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Dawk il-miżuri għandhom jieħdu kont ta’ dan li ġej:
-
il-formalitajiet doganali li għandhom jitkomplew u l-kontrolli doganali li għandhom jitwettqu għall-finijiet ta’ sikurezza u sigurtà fuq merkanzija li tiddaħħal jew titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità;
-
ir-regoli adottati skond l-Artikolu 25(3);
-
fir-rigward tal-punt (d), fejn Stat Membru wieħed jew aktar huma involuti, l-applikant għandu jkollu l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat skond l-Artikolu 14;
-
fir-rigward tal-punt (e), il-post fejn il-kontijiet prinċipali ta’ l-applikant għall-finijiet doganali huma miżmuma jew aċċessibbli, li jiffaċilitaw il-kontrolli abbażi ta’ verifika, u fejn mill-anqas jitwettqu parti mill-attivitajiet koperti mill-awtorizzazzjoni.
KAPITOLU 3
Verifika u rilaxx ta’ merkanzija
Taqsima 1
Verifika
Artikolu 117
Verifika ta’ dikjarazzjoni doganali
L-awtoritajiet doganali jistgħu, bil-għan li jivverifikaw kemm huma ezatti d-dettalji li hemm f’dikjarazzjoni doganali li huma jkunu aċċettaw:
(a)
jeżaminaw d-dikjarazzjoni u d-dokumenti kollha ta’ sostenn;
(b)
jeħtieġu d-dikjarant jippreżenta dokumenti oħrajn;
(ċ)
jeżaminaw il-merkanzija;
(d)
jieħdu kampjuni biex janalizzaw jew jeżaminaw il-merkanzija bir-reqqa.
Artikolu 118
Eżami ta’ u teħid ta’ kampjuni tal-merkanzija
1. It-trasport tal-merkanzija lejn il-postijiet fejn trid tiġi eżaminata u fejn iridu jittieħdu kampjuni minnha, u l-immaneġġjar kollu meħtieġ biex isir tali eżami jew biex jittieħdu l-kampjuni, għandu jitwettaq minn jew taħt ir-responsabbiltà tad-dikjarant. Id-dikjarant għandu jħallas l-ispejjeż involuti.
2. Id-dikjarant għandu jkollu dritt li jkun prezenti jew ikun rappreżentat meta tiġi eżaminata l-merkanzija u meta jittieħdu l-kampjuni minnha. Fejn l-awtoritajiet tad-dwana jkollhom raġunijiet biżżejjed biex jagħmlu dan, jistgħu jitolbu lid-dikjarant biex ikun preżenti jew biex ikun rappreżentat meta tiġi eżaminata l-merkanzija jew jittieħdu kampjuni minnha jew biex jagħtihom l-għajnuna meħtieġa biex ikunu faċilitati tali eżami jew teħid ta’ kampjuni.
3. Sakemm il-kampjuni jittieħdu skond id-dispożizzjonijiet fis-seħħ, l-awtoritajiet tad-dwana m’għandhomx ikunu soġġetti għall-ħlas ta’ ebda kumpens għalihom iżda għandhom iħallsu l-ispejjeż ta’ l-analiżi jew l-eżami tagħhom.
Artikolu 119
Eżami parzjali u teħid ta’ kampjuni tal-merkanzija
1. Meta tkun eżaminata parti biss mill-merkanzija koperta b’dikjarazzjoni doganali, jew jittieħdu l-kampjuni minnha, ir-riżultati ta’ l-eżami parzjali, jew ta’ l-analiżi jew l-eżami tal-kampjuni, għandhom ikunu ikkunsidrati li japplikaw għall-merkanzija kollha koperta bl-istess dikjarazzjoni.
Madankollu, id-dikjarant jista’ jitlob eżami jew teħid ta’ kampjuni ulterjuri mill-merkanzija jekk jidhirlu li r-riżultati ta’ l-eżami parzjali, jew ta’ l-analiżi jew ta’ l-eżami tal-kampjuni meħuda, mhumiex validi fir-rigward tal-kumplament tal-merkanzija dikjarata. It-talba għandha tintlaqa’, dejjem jekk il-merkanzija ma ġietx rilaxxata, jew, jekk rilaxxata, id-dikjarant iġib provi li bl-ebda mod ma sar tibdil fiha.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, meta dikjarazzjoni doganali tkopri żewġ oġġetti jew aktar, id-dettalji marbuta ma’ kull oġġett għandhom jitqiesu li jiffurmaw dikjarazzjoni separata.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(3), tadotta miżuri li jistabbilixxu l-proċedura li għandha tiġi segwita f’każ ta’ riżultati diverġenti ta’ l-eżamijiet skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 120
Riżultati tal-verifika
1. Ir-riżultati tal-verifika tad-dikjarazzjoni doganali għandhom jintużaw għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-proċedura doganali li taħtha tpoġġiet il-merkanzija.
2. Fejn ma tkunx verifikata d-dikjarazzjoni doganali, għandu japplika l-paragrafu 1 abbażi tad-dettalji li hemm fid-dikjarazzjoni.
3. Ir-riżultati tal-verifika magħmula mill-awtoritajiet doganali għandu jkollhom l-istess forza konklussiva f’kull parti tat-territorju doganali tal-Komunità.
Artikolu 121
Miżuri ta’ identifikazzjoni
1. L-awtoritajiet doganali jew, fejn xieraq, l-operaturi ekonomiċi, awtorizzati li jagħmlu hekk mill-awtoritajiet doganali, għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jidentifikaw il-merkanzija meta tkun meħtieġa l-identifikazzjoni sabiex jiżguraw il-konformità mad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha ġiet iddikjarata dik il-merkanzija.
Dawk il-miżuri ta’ identifikazzjoni għandu jkollhom l-istess effett legali f’ kull parti tat-territorju doganali tal-Komunità.
2. Il-mezzi ta’ identifikazzjoni mwaħħla mal-merkanzija jew mal-mezzi tat-trasport għandhom jitneħħew jew jinqerdu biss mill-awtoritajiet doganali jew, fejn l-awtoritajiet doganali jawtorizzawhom biex jagħmlu dan, mill-operaturi ekonomiċi, sakemm, minħabba ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure, it-tneħħija jew il-qerda tagħhom tkun meħtieġa biex jiżguraw li titħares il-merkanzija jew il-mezzi tat-trasport.
Artikolu 122
Miżuri implimentattivi
Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta din it-Taqsima.
Taqsima 2
Rilaxx
Artikolu 123
Rilaxx tal-garanzija
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 117, meta jintlaħqu l-kondizzjonijiet biex il-merkanzija tgħaddi mill-proċedura kkonċernata u sakemm kwalunkwe restrizzjoni tkun ġiet applikata u l-merkanzija mhijiex soġġetta għal kwalunkwe projbizzjoni, l-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw il-merkanzija hekk kif ikunu verifikati jew aċċettati mingħajr verifika d-dettalji li jkun hemm fid-dikjarazzjoni doganali.
L-ewwel sottoparagrafu għandu japplika meta l-verifikazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 117 ma tistax tintemm fi żmien raġonevoli u l-merkanzija mhix aktar meħtieġa li tkun preżenti għall-finijiet ta’ verifika.
2. Il-merkanzija kollha koperta mill-istess dikjarazzjoni għandha tiġi rilaxxata fl-istess zmien.
Għall-finijiet ta’ l-ewwel sottoparagrafu, meta dikjarazzjoni doganali tkopri żewġ oġġetti jew aktar, id-dettalji relatati ma’ kull oġġett għandhom jitqiesu li jiffurmaw dikjarazzjoni doganali separata.
3. Meta tiġi ppreżentata f’uffiċċju doganali għajr mill-uffiċċju li fih ġiet aċċettata d-dikjarazzjoni doganali, l-awtoritajiet doganali involuti għandhom jiskambjaw l-informazzjoni meħtieġa għar-rilaxx tal-merkanzija, mingħajr preġudizzju għall-kontrolli xierqa.
Artikolu 124
Rilaxx li jiddependi fuq il-ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali jew mill-għoti ta’ garanzija
1. Meta t-tqegħid ta’ merkanzija taħt proċedura doganali twassal għal dejn doganali, ir-rilaxx tal-merkanzija għandu jkun soġġett għal ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali jew l-għoti ta’ garanzija biex tkopri dak id-dejn.
Madankollu, mingħajr preġudizzju għat-tielet subparagrafu, l-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għal dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni.
Fejn, skond id-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha ġiet iddikjarata l-merkanzija, l-awtoritajiet tad-dwana jitolbu li tingħata garanzija, dik il-merkanzija m’għandhiex tkun rilaxxata biex tgħaddi mill-proċedura doganali in kwistjoni qabel ma tingħata tali garanzija.
2. Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri li jistabbilixxu eċċezzjonijiet għall-ewwel u t-tielet subparagrafi tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
KAPITOLU 4
Disponiment ta’ merkanzija
Artikolu 125
Qerda tal-merkanzija
Fejn l-awtoritajiet doganali għandhom motivi raġonevoli, jistgħu jirrikjedu li tinqered merkanzija ppreżentata lid-dwana u għandhom jinfurmaw lid-detentur tal-merkanzija dwar dan. L-ispejjeż tal-qerda għandhom jitħallsu mid-detentur tal-merkanzija.
Artikolu 126
Mizuri li għandhom jittieħdu mill-awtoritajiet doganali
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu kwalunkwe mizura meħtieġa, inkluż il-konfiska u l-bejgħ, jew il-qerda, biex jeħilsu minn merkanzija fil-kazijiet li ġejjin:
(a)
meta wieħed mill-obbligi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni doganali dwar l-introduzzjoni ta’ merkanzija mhux Komunitarja fit-territorju doganali tal-Komunità ma jkunx ġie sodisfatt, jew il-merkanzija tkun ġiet miżmuma mis-superviżjoni doganali;
(b)
meta l-merkanzija ma tistax tkun rilaxxata minħabba kwalunkwe minn dawn ir-raġunijiet li ġejjin:
(i)
ma kienx possibbli li tiġi jew titkompla tiġi eżaminata l-merkanzija fil-perijodu stabbilit mill-awtoritajiet doganali minħabba xi raġunijiet dovuti lid-dikjarant,
(ii)
id-dokumenti li għandhom jingħataw qabel ma l-merkanzija tista’ titpoġġa taħt, jew tiġi rilaxxata għal, proċedura doganali mitluba ma kinux disponibbli,
(iii)
il-ħlasijiet jew il-garanzija li suppost saru jew ġew mogħtija fir-rigward ta’ dazji fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, kif ikun il-kaz, ma sarux jew ma ġewx mogħtija fiż-żmien preskritt,
(iv)
hija soġġetta għal projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet;
(ċ)
meta l-merkanzija ma tneħħietx fi zmien raġonevoli wara r-rilaxx tagħha;
(d)
meta wara r-rilaxx tagħha, instab li l-merkanzija ma ssodisfatx il-kondizzjonijiet biex tiġi rilaxxata;
(e)
meta l-merkanzija hija abbandunata lill-Istat skond l-Artikolu 127.
2. Il-merkanzija mhux Komunitarja li tkun abbandunata ma’ l-Istat, ġiet issekwestrata jew konfiskata għandha titqies li tkun tpoġġiet taħt il-proċedura ta’ ħazna temporanja.
Artikolu 127
Abbandun
1. Il-merkanzija mhux Komunitarja u l-merkanzija taħt il-proċedura ta’ l-użu aħħari tista’ bil-permess minn qabel ta’ l-awtoritajiet doganali titħalla f’idejn l-Istat mid-detentur tal-proċedura jew, fejn applikabbli, id-detentur tal-merkanzija.
2. L-abbandun m’ għandux jinvolvi spejjez għall-Istat. Id-detentur tal-proċedura jew, fejn ikun applikabbli, id-detentur tal-merkanzija, għandu jeħel l-ispejjez hu meta din tinqered jew jiddisponu mod ieħor mill-merkanzija.
Artikolu 128
Miżuri implimentattivi
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, relatati ma’ l-implimentazzjoni ta’ dan il-Kapitolu, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
TITOLU VI
RILAXX GĦAL MOVIMENT LIBERU U EŻENZJONI MID-DAZJI TA’ IMPORTAZZJONI
KAPITOLU 1
Rilaxx għal ċirkolazzjoni libera
Artikolu 129
Kamp ta’ applikazzjoni u effett
1. Il-merkanzija mhux Komunitarja intiża li titqiegħed fis-suq Komunitarju jew intiżi għall-użu privat jew għall-konsum fil-Komunità għandha titqiegħed taħt rilaxx għal ċirkolazzjoni libera.
2. Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera għandu jeħtieġ dan li ġej:
(a)
il-ġbir ta’ kwalunkwe dazju fuq l-importazzjoni dovut;
(b)
il-ġbir, kif xieraq, ta’ spejjeż oħrajn, kif previst fid-dispożizzjonijiet rilevanti fis-seħħ relatati mal-ġbir ta’ dawk l-ispejjeż;
(ċ)
l-applikazzjoni ta’ mizuri ta’ politika kummerċjali u projbizzjonijiet u restrizzjonijiet sakemm ma jkunux iridu jiġu applikati fi stadju iktar bikri;
(d)
it-twettiq tal-formalitajiet l-oħrajn stabbiliti fir-rigward ta’ l-importazzjoni tal-merkanzija.
3. Ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera għandu jagħti lill-merkanzija mhux komunitarja l-istatus doganali ta’ merkanzija komunitarja.
KAPITOLU 2
Eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni
Taqsima 1
Merkanzija rritornata
Artikolu 130
Kamp ta’ applikazzjoni u effett
1. Il-merkanzija mhux Komunitarja li, oriġinarjament ġiet esportata bħala merkanzija Komunitarja mit-territorju doganali tal-Komunità, tiġi rritornata lil dak it-territorju fi żmien tliet snin u ddikjarata għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera għandha, fuq talba tal-persuna kkonċernata, tiġi eżentata mid-dazji fuq l-importazzjoni.
2. Il-perijodu ta’ tliet snin imsemmi fil-paragrafu 1 jista jinqabeż sabiex jittieħed kont ta’ ċirkostanzi speċjali.
3. Meta, qabel ma tiġi esportata mit-territorju doganali tal-Komunità, il-merkanzija rritornata ġiet rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera mingħajr dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju fuq l-importazzjoni minħabba l-użu aħħari partikolari tagħha, l-eżenzjoni mid-dazju skond il-paragrafu 1 għandha tingħata biss jekk għandha tiġi rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera għall-istess użu aħħari.
Meta l-użu aħħari tal-merkanzija msemmija li trid tiġi rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera m’għadux l-istess, l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni għandu jitnaqqas b’kwalunkwe ammont li nġabar fuq il-merkanzija meta ġiet rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera l-ewwel darba. Jekk l-ammont ta’ l-aħħar ikun ogħla minn dak intaxxat għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera tal-merkanzija rritornata, m’għandu jingħata l-ebda ħlas lura.
4. Meta merkanzija Komunitarja tkun tilfet l-istatus doganali tagħha bħala merkanzija Komunitarja skond il-punt (b) ta’ l-Artikolu 102 u hija sussegwentement rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera, il-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis.
5. L-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni għandha tingħata biss jekk il-merkanzija hija importata mill-ġdid fl-istat li fih kienet esportata.
Artikolu 131
Każijiet li fihom ma tingħata l-ebda eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni
L-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni prevista fl-Artikolu 130 m’għandhiex tingħata fil-każijietli ġejjin:
(a)
merkanzija esportata mit-territorju doganali tal-Komunità taħt il-proċedura ta’ proċessar passiv, sakemm ma tapplikax waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
dik il-merkanzija tibqa’ fl-istat li fiha tkun ġiet esportata;
(ii)
ir-regoli adottati skond l-Artikolu 134 jippermettu għal dan.
(b)
merkanzija li tkun ibbenefikat mill-miżuri stabbiliti taħt il-politika agrikola komuni li jinvolvu l-esportazzjoni tagħha barra mit-territorju doganali tal-Komunità, ħlief fejn ir-regoli adottati skond l-Artikolu 134 jippermettu dan.
Artikolu 132
Merkanzija li qabel tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ proċessar attiv
1. L-Artikolu 130 għandu japplika mutatis mutandis għal prodotti pproċessati li oriġinarjament ġew esportati mill-ġdid mit-territorju doganali tal-Komunità sussegwentement għal proċedura ta’ proċessar attiv.
2. Fuq talba tad-dikjarant u dejjem jekk hu jissottometti l-informazzjoni meħtieġa, l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni fuq il-merkanzija koperta mill-paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu għandu jkun determinat skond Artikolu 53(3). Id-data ta’ meta tkun aċċettata n-notifika ta’ l-esportazzjoni mill-ġdid għandha titqies bħala d-data tar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera.
3. L-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni prevista fl-Artikolu 130 m’għandhiex tingħata fuq prodotti proċessati li kienu esportati skond il-punt (b) ta’ Artikolu 142(2), sakemm ma jkunx żgurat li l-ebda merkanzija ser titqiegħed taħt il-proċedura ta’ proċessar attiv.
Taqsima 2
Sajd u prodotti tal-baħar
Artikolu 133
Prodotti tas-sajd u prodotti oħra tal-baħar
1. Mingħajr preġudizzju għal Artikolu 36(1), dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati mid-dazji fuq l-importazzjoni meta jiġu rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera:
(a)
prodotti tas-sajd u prodotti oħra tal-baħar territorjali ta’ pajjiż jew territorju barra t-territorju doganali tal-Komunità permezz ta’ inġenji tal-baħar irreġistrati biss jew dokumentati fi Stat Membru u li jtajru il-bandiera ta’ dak l-istat;
(b)
prodotti miksuba mill-prodotti msemmija f’punt (a) abbord vapuri għall-iffriżar tas-sajd li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak il-punt.
Taqsima 3
Miżuri Implimentattivi
Artikolu 134
Miżuri Implimentattivi
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, relatati ma’ l-implimentazzjoni ta’ dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
TITOLU VII
PROĊEDURI SPEĊJALI
KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 135
Il-kamp ta’ applikazzjoni
Il-merkanzija tista’ titpoġġa taħt xi waħda minn dawn il-kategoriji li ġejjin ta’ proċeduri speċjali:
(a)
transitu, li għandu jinkludi transitu estern u intern;
(b)
ħzin, li għandu jinkludi ħzin temporanju, ħażna doganali u żoni liberi;
(ċ)
użu speċifiku, li għandu jinkludi dħul temporanju u użu aħħari;
(d)
ipproċessar, li għandu jinkludi pproċessar attiv u passiv.
Artikolu 136
Awtorizzazzjoni
1. Awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet doganali għandha tkun meħtieġa għal dan li ġej:
-
l-użu tal-proċedura ta’ l-ipproċessar attiv jew passiv, tal-proċedura ta’ dħul temporanju jew ta’ l-użu aħħari;
-
l-operat tal-faċilitajiet ta’ ħzin għall-ħzin temporanju jew ħzin doganali tal-merkanzija, minbarra fejn l-operatur tal-faċilità ta’ ħażna hija l-awtorità doganali nnifisha.
Il-kondizzjonijiet li bihom titħalla tintuża’ waħda jew aktar mill-proċeduri msemmijin hawn fuq jew l-operat ta’ faċilitajiet ta’ ħażna għandhom ikunu stabbiliti fl-awtorizzazzjoni.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu partikolarment regoli fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
l-għoti ta’ l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-każijiet li fihom għandha titwettaq reviżjoni ta’ l-awtorizzazzjoni;
(ċ)
il-kondizzjonijiet li taħthom tingħata l-awtorizzazzjoni;
(d)
l-identifikazzjoni ta’ l-awtorità doganali kompetenti għall-għoti ta’ l-awtorizzazzjoni;
(e)
konsultazzjoni ma’ u għoti ta’ informazzjoni lil awtoritajiet doganali oħrajn, fejn xieraq;
(f)
il-kondizzjonijiet li taħthom l-awtorizzazzjoni tista’ tiġi sospiża jew revokata;
(g)
ir-rwol u r-responsabbiltajiet speċifiċi ta’ l-uffiċċji doganali kompetenti involuti, partikolarment fir-rigward tal-kontrolli li għandhom jiġu applikati;
(h)
il-forma ta’, u kwalunkwe limitu ta’ żmien għat-tkomplija tal-formalitajiet,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Dawk il-miżuri għandhom jieħdu kont ta’ dan li ġej:
(a)
fir-rigward tal-punt (ċ), fejn Stat Membru wieħed jew aktar huwa involut, konformità mill-applikant mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 14 għall-għoti ta’ l-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat;
(b)
fir-rigward tal-punt (d), il-post fejn il-kontijiet prinċipali ta’ l-applikant għall-finijiet doganali huma miżmuma jew aċċessibbli, li jiffaċilitaw il-kontrolli abbażi ta’ verifika, u fejn mill-anqas jitwettqu parti mill-attivitajiet koperti mill-awtorizzazzjoni.
3. Minbarra fejn hu previst mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali, l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata biss lil dawn in-nies li ġejjin:
(a)
persuni li huma stabbiliti fit-territorju dogananli tal-Komunità, minbarra fejn hu previst mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali;
(b)
persuni li jipprovdu l-garanzija meħtieġa tat-twettiq xieraq ta’ l-operazzjonijiet u, f’każijiet fejn dejn doganali jew ħlasijiet oħra jistgħu jinteħlu għal merkanzija taħt proċedura speċjali, jipprovdu garanzija skond l-Artikolu 56;
(ċ)
fil-kaz tad-dħul temporanju jew il-proċedura ta’ l-ipproċessar attiv, il-persuna li tuza’ l-merkanzija jew tirranġa għall-użu tagħha jew twettaq operazzjonijiet ta’ ipproċessar fuq il-merkanzija jew tirranġa biex isiru, rispettivament.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jipprevedu derogi mill-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
4. Ħlief meta jkun provdut mod ieħor u flimkien ma’ paragrafu 3, l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, għandha tingħata biss fejn jintlaħqu dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-awtoritajiet doganali jistgħu jeżerċitaw superviżjoni doganali mingħajr ma jkollhom għalfejn jintroduċu arranġamenti amministrattivi li mhumiex proporzjonali għall-bżonnijiet ekonomiċi involuti;
(b)
fejn l-interessi essenzjali tal-produtturi Komunitarji ma jkunux affettwati ħazin minn awtorizzazzjoni għal proċedura ta’ l-ipproċessar (kondizzjonijiet ekonomiċi).
L-interessi essenzjali tal-produtturi Komunitarji għandhom jitqiesu li ma ġewx affetwati ħażin, kif imsemmi f’punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu, ħlief fejn teżisti evidenza kuntrarja jew fejn il-leġiżlazzjoni doganali jipprovdu li l-kondizzjonijiet ekonomiċi jitqiesu li ntlaħqu.
Fejn teżisti evidenza li l-interessi essenzjali tal-produtturi Komunitarji x’aktarx ikunu affetwati ħażin, għandha ssir eżaminazzjoni tal-kondizzjonijiet ekonomiċi skond l-Artikolu 185.
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri li jirregolaw dan li ġej:
(a)
l-eżami tal-kondizzjonijiet ekonomiċi;
(b)
id-determinazzjoni ta’ każijiet li fihom l-interessi essenzjali tal-produtturi Komunitarji x’aktarx ikunu affetwati ħażin, b’kont meħud tal-miżuri politiċi kummerċjali u agrikoli;
(c)
id-determinazzjoni tal-każijiet li fihom il-kondizzjonijiet ekonomiċi jitqiesu li ntlaħqu.
5. Id-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni għandu jinnotifika l-awtoritajiet doganali bil-fatturi kollha li jinqalgħu wara li ngħatat l-awtorizzazzjoni li jistgħu jinfluwenzaw it-tkomplija jew il-kontenut tagħha.
Artikolu 137
Rekords
1. Ħlief għall-proċedura ta’ transitu, jew fejn hu previst mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali, id-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni, id-detentur tal-proċedura, u l-persuni kollha li qed iwettqu attività li tinvolvi l-ħażna, it-tħaddim jew l-ipproċessar ta’ merkanzija, jew il-bejgħ jew ix-xiri ta’ merkanzija f’żoni liberi, għandhom iżommu rekords f’forma approvata mill-awtoritajiet doganali.
Ir-rekords għandhom jippermettu lill-awtoritajiet doganali li jissorveljaw il-proċedura kkonċernata, b’mod partikolari fir-rigward ta’ l-identifikazzjoni tal-merkanzija taħt dik il-proċedura, l-istatus tagħhom doganali u l-moviment tagħhom.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, relatati ma’ l-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 138
Rilaxx ta’ proċedura
1. F’każijiet oħra barra l-proċedura ta’ transitu u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 166, proċedura speċjali għandha tiġi rilaxxata meta l-merkanzija mqiegħda taħt dik il-proċedura, jew il-prodotti pproċessati, jiġu mqiegħda taħt proċedura doganali sussegwenti, ikunu telqu mit-territorju doganali Komunitarju, jew ġew meqruda u ma tħalla l-ebda skart jew ġew abbandunati lill-Istat, skond l-Artikolu 127.
2. Il-proċedura ta’ transitu għandha tiġi rilaxxata mill-awtoritajiet doganali meta jkunu f’pożizzjoni li jistabbilixxu, abbażi ta’ tqabbil tad-data disponibbli lill-uffiċċju doganali tat-tluq u dik disponibbli lill-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni, li l-proċedura ntemmet sew.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex tiġi rregolazzata s-sitwazzjoni tal-merkanzija li rigward tagħha ma gietx rilaxxata proċedura taħt il-kondizzjonijiet preskritti.
Artikolu 139
Trasferiment ta’ drittijiet u obbligi
Id-drittijiet u l-obbligi tad-detentur tal-proċedura fir-rigward ta’ merkanzija li tqiegħdet taħt proċedura speċjali barra mit-transitu jistgħu, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet doganali, jiġu trasferiti fl-intier jew parzjalment lil-persuni oħra li jilħqu l-kondizzjonijiet stabbiliti għall-proċedura kkonċernata.
Artikolu 140
Ċaqliq tal-merkanzija
1. Merkanzija mqiegħda taħt proċedura speċjali minbarra transitu jew f’żona libera tista’ tiċċaqlaq bejn postijiet differenti fit-territorju doganali tal-Komunità, sakemm dan huwa previst fl-awtorizzazzjoni jew taħt il-leġislazjoni doganali.
2. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
Artikolu 141
Forom użwali ta’ maneġġjar
Merkanzija mqiegħda taħt ħażna fl-imħażen tad-dwana jew proċedura ta’ l-ipproċessar jew f’żona libera jistgħu jgħaddu minn forom użwali ta’ maneġġjar intenzjonati li jippriservawhom, itejbu d-dehra jew il-kwalità ta’ fuq is-suq tagħhom jew jippreparawhom għad-distribuzzjoni jew għall-bejgħ mill-ġdid.
Artikolu 142
Merkanzija ekwivalenti
1. Merkanzija ekwivalenti għandha tikkonsisti f’merkanzija Komunitarja li tiġi maħżuna, użata jew ipproċessata minflok il-merkanzija mqiegħda taħt proċedura speċjali.
Taħt il-proċedura ta’ l-ipproċessar passiv, il-merkanzija ekwivalenti għandha tikkonsisti f’merkanzija mhux Komunitarja li hi pproċessata minflok merkanzija Komunitarja mqiegħda taħt il-proċedura ta’ ipproċessar passiv.
Merkanzija ekwivalenti għandu jkollha l-istess kodiċi bi tmien numri tan-Nomenklatura Magħquda, l-istess kwalità kummerċjali u l-istess karatteristiċi tekniċi bħall-merkanzija li tkun qed tissostitwixxi.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jipprevedu derogi mit-tielet subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jawtorizzaw dawn li ġejjin, sakemm jiġi żgurat it-twettiq xieraq tal-proċedura, b’mod partikolari fir-rigward ta’ superviżjoni doganali:
(a)
l-użu ta’ merkanzija ekwivalenti taħt proċedura speċjali barra t-transitu, id-dħul temporanju u l-proċedura ta’ ħażna temporanju;
(b)
fil-każ tal-proċedura ta’ l-ipproċessar attiv, l-esportazzjoni tal-prodotti pproċessati miksuba minn merkanzija ekwivalenti qabel l-importazzjoni tal-merkanzija li qed jieħdu postha;
(ċ)
fil-kaz tal-proċedura ta’ l-ipproċessar passiv, l-importazzjoni ta’ prodotti pproċessati miksuba minn merkanzija ekwivalenti qabel l-esportazzjoni ta’ merkanzija li qed jieħdu postha.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-każijiet li fihom l-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw l-użu ta’ merkanzija ekwivlenti taħt dħul temporanju għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
3. L-użu ta’ merkanzija ekwivalenti m’għandhiex tkun permessa fi kwalunkwe mil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-forom tas-soltu ta’ maneġġjar kif definiti fl-Artikolu 141 biss jitwettqu taħt proċessar attiv;
(b)
fejn projbizzjoni fuq restituzzjoni ta’, jew eżenzjoni minn, dazji fuq l-importazzjoni tapplika għal merkanzija li ma toriġinax użata fil-manifattura ta’ prodotti proċessati taħt proċessar attiv, li għaliha inħarġet prova dwar l-oriġini jew twettqet fil-qafas ta’ arranġament preferenzjali bejn il-Komunità u ċerti pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Komunità jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji; jew
(ċ)
fejn dan iwassal għal vantaġġ mhux ġustifikat tad-dazju fuq l-importazzjoni.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jispeċifikaw każijiet addizzjonali fejn merkanzija ekwivalenti ma tistax tintuża għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
4. Fil-każ imsemmi f’punt (b) ta’ paragrafu 2 ta’ dan l-artikolu, u fejn il-prodotti pproċessati jkunu soġġetti għal dazji fuq l-esportazzjoni jekk ma kinux esportati fil-kuntest tal-proċedura ta’ ipproċessar attiv, id-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni għandu jipprovdi garanzija biex jiżgura l-ħlas tad-dazji jekk il-merkanzija li mhux Komunitarja ma tkunx importata fil-perijodu msemmi fl-Artikolu 169 (3).
Artikolu 143
Miżuri implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri dwar it-tħaddim tal-proċeduri taħt dan it-Titolu.
KAPITOLU 2
Transitu
Taqsima 1
Transitu estern u intern
Artikolu 144
Transitu estern
1. Taħt il-proċedura ta’ transitu estern, il-merkanzija li mhix Komunitarja tista’ tiġi mċaqalqa minn punt għall-ieħor fit-territorju doganali tal-Komunità mingħajr ma tkun soġġetta għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
dazji fuq l-importazzjoni;
(b)
ħlasijiet oħrajn kif previst taħt dispożizzjonijiet rilevanti oħra fis-seħħ;
(ċ)
mizuri ta’ politika kummerċjali, sakemm dawn ma jipprojbixxux id-dħul jew ħruġ ta’ merkanzija fi jew mit-territorju doganali tal-Komunita'.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu każijiet li fihom u l-kondizzjonijiet li taħthom il-prodotti komunitarji għandhom jitpoġġew taħt transitu estern għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
3. Il-moviment kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jseħħ f’wieħed minn dawn il-modi li ġejjin:
(a)
taħt il-proċedura ta’ transitu estern tal-Komunità;
(b)
skond il-Konvenzjoni tat-TIR, dment li tali moviment:
(i)
ikun beda jew għandu jintemm barra t-territorju doganali tal-Komunità, jew
(ii)
jitwettaq bejn żewġ punti fit-territorju doganali tal-Komunità mit-territorju ta’ pajjiż jew territorju barra t-territorju doganali tal-Komunità;
(ċ)
skond il-Konvenzjoni ta’ l-ATA/Konvenzjoni ta’ Istanbul, fejn iseħħ moviment ta’ transitu;
(d)
kopert bil-Manifest tar-Rhine (Artikolu 9 tal-Konvenzjoni Riveduta għan-Navigazzjoni fuq ir-Rhine);
(e)
kopert bil-formola 302 provduta fil-Ftehim bejn il-Partijiet tat-Trattat ta’ l-Atlantiku tat-Tramuntana rigward l-Istatus tal-Forzi tagħhom, iffirmat f’Londra fid-19 ta’ Ġunju 1951;
(f)
taħt is-sistema postali skond l-atti ta’ l-Unjoni Universali tal-Posta, meta l-merkanzija tinġarr minn jew għad-detenturi ta’ drittijiet u obbligi taħt tali atti.
4. It-transitu estern għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 140.
Artikolu 145
Transitu intern
1. Taħt il-proċedura ta’ transitu intern, u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 u 3, il-merkanzija Komunitarja tista’ tiġi mċaqalqa minn punt għall-ieħor fit-territorju doganali tal-Komunità, u tgħaddi minn territorju ieħor barra dak it-territorju, mingħajr l-ebda bidla fl-istatus doganali tagħhom.
2. Il-moviment imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jseħħ b’wieħed minn dawn il-modi li ġejjin:
(a)
taħt il-proċedura interna tat-transitu tal-Komunità sakemm tali possibiltà hija provduta fi ftehim internazzjonali;
(b)
skond il-Konvensjoni tat-TIR;
(ċ)
skond il-Konvenzjoni ta’ l-ATA/Konvenzjoni ta’ Istanbul, fejn iseħħ moviment ta’ transitu;
(d)
kopert bil-Manifest tar-Rhine (Artikolu 9 tal-Konvenzjoni Riveduta għan-Navigazzjoni fuq ir-Rhine);
(e)
kopert bil-formola 302 kif provdut fil-Ftehim bejn il-Partijiet fit-Trattat ta’ l-Atlantiku tat-Tramuntana rigward l-istatus tal-Forzi tagħhom, iffirmat f’Londra fid-19 ta’ Ġunju 1951;
(f)
taħt is-sistema postali skond l-atti ta’ l-Unjoni Universali tal-Posta, meta l-merkanzija tinġarr minn jew għad-detenturi ta’ drittijiet u obbligi taħt tali atti.
3. Fil-każijiet imsemmija f’punti (b) sa (f) tal-paragrafu 2, il-merkanzija għandha żżomm l-istatus tagħha ta’ merkanzija Komunitarja fil-każ biss li dak l-istatus huwa stabbilit taħt ċerti kondizzjonijiet u b’mezzi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni doganali.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet li taħthom u l-mezzi li bihom jista’ jiġi stabbilit l-istatus doganali, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Taqsima 2
Transitu komunitarju
Artikolu 146
Obbligi tad-detentur tal-proċedura ta’ transitu tal-Komunità u ta’ min iġorr u jirċievi l-merkanzija li tiċċaqlaq taħt il-proċedura ta’ transitu tal-Komunità
1. Id-detentur tal-proċedura ta’ transitu tal-Komunità għandu jkun responsabbli għal dan li ġej:
(a)
il-preżentazzjoni tal-merkanzija intatta u l-informazzjoni meħtieġa fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni fiż-żmien preskritt u b’konformità mal-miżuri meħuda mill-awtoritajiet doganali biex jiżguraw l-identifikazzjoni tagħhom;
(b)
l-osservanza tad-dispożizzjonijiet doganali relatati mal-proċedura;
(ċ)
sakemm mhux provdut mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali, l-għoti ta’ garanzija biex ikun żgurat il-ħlas ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għal kwalunkwe dejn tad-dwana jew ħlasijiet oħra, kif previst taħt dispożizzjonijiet oħra rilevanti fis-seħħ, li jkunu magħmula fir-rigward tal-merkanzija.
2. L-obbligu tad-detentur tal-proċedura għandu jintlaħaq u l-proċedura ta’ transitu għandha tintemm meta l-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura u l-informazzjoni meħtieġa jkunu disponibbli fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni skond il-leġiżlazzjoni doganali.
3. Min iġorr jew jirċievi merkanzija u jaċċetta merkanzija meta jaf li qed tiċċaqlaq taħt il-proċedura ta’ transitu tal-Komunità għandu jkun ukoll responsabbli għall-preżentazzjoni tal-merkanzija intatta fl-uffiċju doganali tad-destinazzjoni fiż-żmien preskritt u b’konformità mal-miżuri meħuda mill-awtoritajiet doganali biex jiżguraw l-identifikazzjoni tagħhom.
Artikolu 147
Merkanzija li tgħaddi mit-territorju ta’ pajjiż barra t-territorju doganali tal-Komunità taħt il-proċedura ta’ transitu estern tal-Komunità
1. Il-proċedura ta’ transitu estern tal-Komunità għandha tapplika għall-merkanzija li tgħaddi minn territorju barra t-territorju doganali tal-Komunità jekk tintlaħaq waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
isir provvediment għal dak il-għan taħt ftehim internazzjonali;
(b)
il-ġarr minn dak it-territorju isir taħt kopertura ta’ dokument wieħed tat-trasport imfassal fit-territorju doganali tal-Komunità.
2. Fil-każ imsemmi f’punt (b) ta’ l-ewwel paragrafu, l-operazzjoni tal-proċedura ta’ transitu estern tal-Komunità għandha tkun sospiża waqt li l-merkanzija tkun barra t-territorju doganali tal-Komunità.
KAPITOLU 3
Ħażna
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 148
Il-kamp ta’ applikazzjoni
1. Permezz tal-proċedura ta’ ħażna, il-merkanzija li mhix tal-Komunità tista’ tinħażen fit-territorju doganali tal-Komunità mingħajr ma tkun soġġetta għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
dazji fuq l-importazzjoni;
(b)
ħlasijiet oħrajn kif previst taħt dispożizzjonijiet rilevanti oħra fis-seħħ;
(ċ)
mizuri ta’ politika kummerċjali, sakemm dawn ma jipprojbixxux id-dħul jew ħruġ ta’ merkanzija fi jew mit-territorju doganali tal-Komunita'.
2. Merkanzija komunitarja tista’ titqiegħed taħt il-proċedura ta’ ħażna fl-imħażen doganali jew żona libera skond il-leġiżlazzjoni doganali jew il-leġiżlazzjoni Komunitarja li jirregolaw oqsma speċifiċi, jew sabiex jibbenefikaw minn deċiżjoni li tagħti ħlas lura jew tnaqqis ta’ dazji fuq l-importazzjoni.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu każijiet li fihom u l-kondizzjonijiet li taħthom, il-merkanzija Komunitarja tista’ titpoġġa taħt ħażna doganali jew proċeduri ta’ żona libera għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 149
Responsabbiltajiet tad-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni jew tal-proċedura
1. Id-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni u d-detentur tal-proċedura għandhom ikunu responsabbli għal dawn li ġejjin:
(a)
jiżguraw li l-merkanzija taħt il-proċeduri ta’ ħażna temporanju jew ħażna doganali ma titneħħix mis-superviżjoni doganali;
(b)
jilħqu l-obbligazzjonijiet li jinqalgħu minħabba l-ħażna ta’ merkanzija kopert bil-proċeduri ta’ ħażna temporanja jew ħażna doganali;
(ċ)
jikkonformaw mal-kondizzjonijiet partikolari speċifikati fl-awtorizzazzjoni għall-operat tal-ħażna fl-imħażen doganali jew il-faċilitajiet tal-ħażna temporanja.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna maħżen doganali pubbliku, tista’ tipprovdi li r-responsabbiltajiet imsemmija f’punti (a) jew (b) tal-paragrafu 1 jaqgħu esklussivament fuq id-detentur tal-proċedura.
3. Id-detentur tal-proċedura għandu jkun responsabbli għall-qadi ta’ l-obbligazzjonijiet li jinqalgħu mit-tqegħid tal-merkanzija taħt il-proċeduri ta’ ħażna temporanja jew ħażna doganali.
Artikolu 150
Dewmien ta’ proċedura tal-ħażna
1. M’għandux ikun hemm limitu fuq it-tul ta’ żmien li l-merkanzija tista’ tibqa’ taħt proċedura ta’ ħażna.
2. Madankollu, l-awtoritajiet doganali jistgħu jistabbilixxu limitu ta’ żmien li fih għandha tinħeles proċedura ta’ ħzin f’wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn faċilità ta’ ħażna hija operata mill-awtoritajiet doganali u disponibbli għall-użu minn kwalunkwe persuna għall-ħażna temporanja ta’ merkanzija taħt l-Artikolu 151;
(b)
f’ċirkostanzi eċċezzjonali, b’mod partikolari fejn it-tip u n-natura tal-merkanzija jistgħu, fil-każ ta’ ħażna fuq perijdu twil, ikunu ta’ theddida għas-saħħa tal-bniedem, ta’ l-annimali jew tal-pjanti jew għall-ambjent.
3. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-każijiet msemmijin fil-paragrafu 2, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Taqsima 2
Ħżin temporanju
Artikolu 151
Tqegħid ta’ merkanzija fi ħażna temporanja
1. Meta ma jkunx dikjarat mod ieħor għal proċedura doganali, il-merkanzija li mhix tal-Komunità li ġejja għandha titqies li hija dikjarata għall-proċedura ta’ ħażna temporanja mid-detentur tal-merkanzija fil-mument tal-preżentazzjoni tagħha lid-dwana:
(a)
il-merkanzija li tkun iddaħħlet fit-territorju doganali tal-Komunità, barra milli direttament f’żona libera;
(b)
il-merkanzija li tkun iddaħħlet minn żona libera f’parti oħra tat-territorju doganali tal-Komunità;
(ċ)
il-merkanzija li għaliha l-proċedura ta’ transitu estern intemmet.
Id-dikjarazzjoni doganali għandha tiġi kkunsidrata li saret u ġiet aċċettata mill-awtoritajiet doganali fil-mument ta’ preżentazzjoni tal-merkanzija lid-dwana.
2. Id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, jew dokument ta’ transitu li jissostitwiha, għandha tikkostitwixxi dikjarazzjoni għal proċedura ta’ ħażna temporanja.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu jeħtieġu lid-detentur tal-merkanzija jipprovdi garanzija bil-ħsieb li jiżguraw li jsir ħlas ta’ l-ammont tad-dazju fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għal kwalunkwe dejn tad-dwana jew ħlasijiet oħra, kif previst taħt dispożizzjonijiet rilevanti oħra fis-seħħ, li jistgħu jkunu magħmula.
4. Fejn, għal kwalunkwe raġuni, il-merkanzija ma tistax titqiegħed jew ma tistax tinżamm aktar taħt proċedura ta’ ħażna temporanja, l-awtoritajiet doganali għandhom mingħajr dewmien jieħdu l-mizuri kollha meħtieġa biex jirregolarizzaw is-sitwazzjoni tal-merkanzija. L-Artikoli 125 sa 127 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
5. Il-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
Artikolu 152
Merkanzija mqiegħda f’ ħażna temporanja
1. Merkanzija taħt il-proċedura ta’ ħażna temporanja għandha tiġi maħżuna biss f’postijiet awtorizzati għall-ħażna temporanja.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 91(2), merkanzija taħt il-proċedura ta’ ħażna temporanja għandha tkun soġġetta biss għal dawk il-forom ta’ maneġġjar kif huma maħsuba biex jiżguraw il-preservazzjoni tagħha fi stat mhux mittiefes mingħajr ma tkun modifikata d-dehra tagħha jew il-karatteristiċi tekniċi.
Taqsima 3
Imħażen doganali
Artikolu 153
Ħżin f’imħażen doganali
1. Taħt il-proċedura ta’ ħażna fl-imħażen doganali, merkanzija mhux Komunitarja tista’ tiġi maħżuna f’bini jew fi kwalunkwe post ieħor awtorizzat għal dik il-proċedura permezz ta’ u taħt is-superviżjoni doganali, minn issa ‘l quddiem “imħażen doganali”.
2. Imħażen doganali jistgħu jkunu disponibbli għall-użu minn kwalunkwe persuna għal ħażna ta’ merkanzija (imħazen doganali pubbliċi), jew għall-ħażna ta’ merkanzija mid-detentur ta’ awtorizzazzjoni għall-ħzin fl-imħażen doganali (imħażen doganali privati).
3. Merkanzija mqiegħda taħt proċedura ta’ ħażna fl-imħażen doganali tista’ titneħħa temporanjament mill-imħazen doganali. Tali tneħħija għandha, barra f’każ ta’ force majeure, tkun awtorizzata bil-quddiem mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 154
Merkanzija komunitarja, attivitajiet ta’ użu aħħari u ta’ proċessar
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu, fejn jeżisti bżonn ekonomiku u mhux se tkun affettwata ħażin is-superviżjoni doganali, jawtorizzaw li jsir dan li ġej f’imħażen doganali:
(a)
ħażna tal-merkanzija Komunitarja;
(b)
proċessar tal-merkanzija taħt il-proċedura ta’ l-ipproċessar attiv jew ta’ l-użu aħħari, mingħajr preġudizzju għall-kondizzjonijiet provduti minn dawn il-proċeduri.
2. Fil-kazijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-merkanzija m’għandhiex titqies li qiegħda taħt il-proċedura ta’ ħzin fl-imħazen doganali.
Taqsima 4
Żoni liberi
Artikolu 155
Nominazzjoni ta’ żoni liberi
1. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw partijiet mit-territorju doganali tal-Komunità bħala żoni liberi.
Għal kull żona libera l-Istat Membru għandu jiddetermina ż-żona koperta u jiddefenixxi l-punti tad-dħul u l-ħruġ.
2. Iz-zoni liberi għandhom ikunu magħluqin minn kull naħa.
Il-perimetru u l-punti tad-dħul u l-ħruġ taż-żona taż-żoni liberi għandhom ikunu soġġetti għal superviżjoni doganali.
3. Il-persuni, il-merkanzija u l-mezzi tat-trasport li jidħlu fi jew jitilqu minn żoni liberi jistgħu jkunu soġġetti għal kontrolli.
Artikolu 156
Bini u attivitajiet f’żoni liberi
1. Il-kostruzzjoni ta’ kwalunkwe bini f’żona libera jeħtieġ approvazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet doganali.
2. Skond il-leġiżlazzjoni doganali, għandha titħalla kwalunkwe attività industrijali, kummerċjali jew ta’ servizz f’żona libera. It-twettiq ta’ tali attivitajiet għandu jkun soġġett għal notifika, bil-quddiem, lill-awtoritajiet doganali.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu jimponu projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet fuq l-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 2, skond in-natura tal-merkanzija kkonċernata, jew il-ħtiġiet ta’ superviżjoni doganali, jew il-ħtiġiet dwar sigurtà u sigurezza.
4. L-awtoritajiet doganali jistgħu jipprojbixxu persuni li ma jipprovdux il-garanziji meħtieġa ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet doganali milli jwettqu attività f’żona libera.
Artikolu 157
Preżentazzjoni ta’ merkanzija u t-tqegħid tagħhom taħt il-proċedura
1. Il-merkanzija li tiddaħħal f’zona libera għandha tkun ippreżentata lid-dwana u tgħaddi mill-formalitajiet doganali preskritti f’dawn il-kazijiet li ġejjin:
(a)
meta tiddaħħal f’żona libera direttament minn barra t-territorju doganali tal-Komunità;
(b)
meta tiġi mqiegħda taħt proċedura doganali li ġiet mitmuma jew inħelset meta mqiegħda taħt il-proċedura ta’ żona libera;
(ċ)
meta titqiegħed taħt il-proċedura ta’ żona libera sabiex tkunu tista’ tibbenefika minn deċizjoni dwar ħlas lura jew tnaqqis fid-dazji ta’ l-importazzjoni;
(d)
fejn il-leġiżlazzjoni minbarra dik doganali tipprovdi għal tali formalitajiet.
2. Il-merkanzija li tiddaħħal f’żona libera f’ċirkustanzi oħra barra dawk koperti b’paragrafu 1 m’għandhiex għalfejn tkun ippreżentati lid-dwana.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 158, merkanzija mdaħħla f’żona libera hija meqjusa li tqiegħdet taħt il-proċedura taż-żona libera:
(a)
fil-mument tad-dħul tagħha fiż-żona libera, sakemm ma tkunx diġà tqiegħdet taħt proċedura oħra doganali;
(b)
fil-mument meta proċedura ta’ transitu tintemm, sakem ma tkunx imqiegħda immedjatament taħt proċedura doganali sussegwenti.
Artikolu 158
Merkanzija komunitarja f’żoni liberi
1. Merkanzija komunitarja tista’ tiddaħħal, tinħażen, tiġi mċaqalqa, użata, proċessata jew ikkonsmata f’żona libera. F’tali każijiet il-merkanzija m’għandhiex tkun meqjusa li qiegħda taħt il-proċedura ta’ żona libera.
2. Fuq it-talba tal-persuna kkonċernata, l-awtoritajiet doganali għandhom jiċċertifikaw l-istatus doganali tal-merkanzija Komunitarja tal-merkanzija li ġejja:
(a)
merkanzija komunitarja li tidħol f’żona libera;
(b)
merkanzija Komunitarja li għaddiet minn operazzjonijiet ta’ ipproċessar f’żona libera;
(ċ)
merkanzija li titħalla għal ċirkolazzjoni libera f’żona libera.
Artikolu 159
Merkanzija mhux komunitarja f’żoni liberi
1. Il-merkanzija li mhux komunitarja, filwaqt li tibqa’ f’żona libera, tinħeles għaċ-ċirkolazzjoni libera jew titqiegħed taħt proċedura ta’ proċessar attiv, dħul temporanju jew proċeduri ta’ użu aħħari, taħt il-kondizzjonijiet mniżżla għal dawk il-proċeduri.
F’tali każijiet il-merkanzija m’għandhiex tkun meqjusa li qiegħda taħt il-proċedura ta’ żona libera.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet applikabbli għall-fornituri jew għall-ħażna ta’ provvisti, fejn il-proċedura kkonċernata hekk tipprovdi, paragrafu 1 ta’ dan l-artikolu m’għandux jeskludi l-użu jew il-konsum ta’ merkanzija li r-rilaxx tagħha għal ċirkolazzjoni libera jew dħul temporanju ma jirrikjedix l-applikazzjoni ta’ dazji ta’ importazzjoni stabbiliti taħt linji ta’ politika komuni agrikoli jew kummerċjali.
Fil-każ ta’ tali użu jew konsum, m’għandha tkun meħtieġa l-ebda dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera jew għall-proċedura ta’ dħul temporanju.
Tali dikjarazzjoni għandha, madankollu, tkun meħtieġa jekk tali merkanzija hija soġġetta għal kwota jew limitu fuq it-tariffa.
Artikolu 160
Ħruġ ta’ merkanzija barra minn żona libera
Mingħajr preġudizzju għal-leġiżlazzjoni f’oqsma oħra minbarra d-dwana, merkanzija f’żona libera tista’ tkun esportata jew esportata mill-ġdid mit-territorju doganali tal-Komunità, jew tiddaħħal f’parti oħra tat-territorju doganali tal-Komunità.
L-Artikoli 91 sa 98 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-merkanzija mdaħħla f’partijiet oħra tat-territorju doganali tal-Komunità.
Artikolu 161
Status Doganali
Fejn merkanzija tittieħed ‘il barra minn żona libera f’parti oħra tat-territorju doganali tal-Komunità jew imqiegħda taħt proċedura doganali, għandha titqies bħala merkanzija mhux Komunitarja sakemm l-istatus doganali tagħha bħala merkanzija Komunitarja ma ġiex ippruvat biċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 158(2) jew bi kwalunkwe status ieħor provdut fil-leġiżlazzjoni doganali Komunitarja.
Madankollu, għall-iskopijiet ta’ applikazzjoni ta’ dazji fuq l-esportazzjoni u liċenzji ta’ esportazzjoni jew miżuri ta’ kontroll ta’ l-esportazzjoni stabbiliti taħt il-linji ta’ politika komuni agrikoli jew kummerċjali, tali merkanzija għandha titqies bħala merkanzija Komunitarja, sakemm ma jiġix stabbilit li m’għandhiex status doganali ta’ merkanzija Komunitarja.
KAPITOLU 4
Użu speċifiku
Taqsima 1
Dħul temporanju
Artikolu 162
Il-kamp ta’ applikazzjoni
1. Taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju, il-merkanzija li mhix Komunitarja intiża għall-esportazzjoni mill-ġdid tista’ użata fit-territorju doganali tal-Komunità, b’eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni u mingħajr ma tkun soġġetta għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
ħlasijiet oħrajn kif previst taħt dispożizzjonijiet rilevanti oħra fis-seħħ;
(b)
mizuri ta’ politika kummerċjali, sakemm dawn ma jipprojbixxux id-dħul jew ħruġ ta’ merkanzija fi jew mit-territorju doganali tal-Komunità.
2. Il-proċedura ta’ dħul temporanju tista’ tintuza’ biss dejjem jekk jintlaħqu dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-merkanzija mhix maħsuba li tgħaddi minn xi bidliet, ħlief minn inżul fil-valur tagħha minħabba l-użu li jsir minnha;
(b)
ikun possibbli li jiġi żgurat li l-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura tista’ tiġi ddentifikata, ħlief meta, bil-ħsieb tan-natura tal-merkanzija jew ta’ l-użu intiż, in-nuqqas ta’ miżuri ta’ identifikazzjoni mhux soġġetta li tagħti lok għal kwlaunkwe abbuż tal-proċedura jew, fil-każ imsemmi fl-Artikolu 142, fejn konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fir-rigward ta’ merkanzija ekwivalenti tista’ tiġi verifikata;
(ċ)
id-detentur tal-proċedura huwa stabbilit barra mit-territorju doganali tal-Komunità, minbarra fejn previst mod ieħor fil-leġiżlazzjoni doganali;
(d)
il-ħtiġiet għall-eżenzjoni totali jew parzjali mid-dazji stabbiliti fil-leġiżlazzjoni doganali Komunitarja huma milħuqa.
Artikolu 163
Il-perijodu li matulu l-merkanzija tista’ tibqa’ taħt dħul temporanju
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jiddeterminaw il-perijodu li fih il-merkanzija mqiegħda taħt proċedura ta’ dħul temporanju għandha tiġi esportata mill-ġdid taħt proċedura doganali sussegwenti. Tali perijodu għandu jkun twil biżżejjed biex jintlaħaq l-għan ta’ użu awtorizzat.
2. Il-perijodu massimu li matulu l-merkanzija tista’ tibqa’ taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju għall-istess skop u taħt ir-responsabbiltà ta’ l-istess detentur ta’ l-awtorizzazzjoni għandu jkun 24 xahar, anki meta l-proċedura nħelset bit-tqegħidt tal-merkanzija taħt proċedura oħra u sussegwentement mqiegħda taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju mill-ġdid.
3. Fejn, f’ċirkustanzi eċċezzjonali, l-użu awtorizzat ma jistax jintlaħaq fil-perijodi msemmija fil-paragrafu 1 u 2, l-awtoritajiet doganali jistgħu, fuq it-talba debitament ġustifikata tad-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni, jestendu dawk il-perijodi għal tul ta’ żmien raġonevoli.
Artikolu 164
Sitwazzjonijiet koperti bid-dħul temporanju
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu l-każijiet li fihom, u l-kondizzjonijiet taħt liema, tista’ tintuża’ l-proċedura tad-dħul temporanju u tista’ tingħata eżenzjoni totali jew parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Fl-adozzjoni ta’ tali miżuri, għandu jittieħed kont ta’ ftehim internazzjonali u tan-natura u l-użu tal-merkanzija.
Artikolu 165
Ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni fil-każ ta’ dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali
1. L-ammont ta’ dazji fuq l-importazzjoni fir-rigward ta’ merkanzija taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazju fuq l-importazzjoni għandu jkun iffissat bħala 3 % ta’ l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni li kellu jitħallas kieku dik il-merkanzija kellha tiġi rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera fid-data ta’ meta tpoġġiet taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju.
Dak l-ammont għandu jitħallas għal kull xahar jew frazzjoni minn xahar li matulu l-merkanzija tqiegħdet taħt dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazju fuq l-importazzjoni.
2. L-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni m’għandux jeċċedi dak li kellu jitħallas kieku l-merkanzija kkonċernata ġiet rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera fid-data li tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju.
Taqsima 2
Użu aħħari
Artikolu 166
Proċedura ta’ użu aħħari
1. Taħt il-proċedura ta’ użu aħħari, il-merkanżija tista’ tiġi rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera taħt eżenzjoni jew mid-dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju minħabba l-użu speċifiku tagħha. Hija għandha tibqa’ taħt is-superviżjoni doganali.
2. Is-superviżjoni doganali taħt il-proċedura ta’ l-użu aħħari għandha tintemm f’dawn il-każijiet:
(a)
meta l-merkanzija ntużat għall-iskopijiet stabbiliti għall-applikazzjoni ta’ l-eżenzjoni mid-dazju jew rata mnaqqsa ta’ dazju;
(b)
meta l-merkanzija tkun esportata, meqruda jew abbandunata għall-Istat;
(ċ)
meta l-merkanzija ntużat għal skopijiet oħra barra dawk stabbiliti għall-applikazzjoni ta’ l-ezenzjoni mid-dazju jew rata ta’ dazju mnaqqsa u d-dazji fuq l-importazzjoni applikabbli ġew imħallsa.
3. Fejn rata ta’ rendiment hija meħtieġa, l-Artikolu 167 għandu japplika mutatis mutandis għall-proċedura ta’ użu aħħari.
KAPITOLU 5
Ipproċessar
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 167
Rata ta’ rendiment
Ħlief meta tkun speċifikata rata ta’ rendiment fil-leġiżlazzjoni Komunitarja li tirregola oqsma speċifiċi, l-awtoritajiet doganali għandhom jistabbilixxu jew r-rata ta’ rendiment jew ir-rata medja ta’ l-operazzjoni ta’ pproċessar jew fejn hu xieraq, il-metodu biex tkun determinata tali rata.
Ir-rata ta’ rendiment jew rata medja ta’ rendiment għandha tkun determinata abbażi taċ-ċirkustanzi attwali li fihom jitwettqu operazzjonijiet ta’ ipproċessar, jew li fihom iridu jiġu mwettqa. Dik ir-rata tista’ tiġi aġġustata, fejn xieraq, skond l-Artikoli 18 u 19.
Taqsima 2
Proċessar attiv
Artikolu 168
Il-kamp ta’ applikazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 142, taħt il-proċedura ta’ proċessar attiv merkanzija mhux Komunitarja tista’ tintuża fit-territorju doganali tal-Komunità f’waħda jew aktar operazzjoni ta’ proċessar mingħajr tali merkanzija ma tkun soġġetta għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
dazji fuq l-importazzjoni;
(b)
ħlasijiet oħrajn kif previst taħt dispożizzjonijiet rilevanti oħra fis-seħħ;
(ċ)
mizuri ta’ politika kummerċjali, sakemm dawn ma jipprojbixxux id-dħul jew ħruġ ta’ merkanzija fi jew mit-territorju doganali tal-Komunità.
2. Il-proċedura ta’ proċessar attiv tista’ tintuza’ biss f’każijiet oħra barra t-tiswija u l-qerda meta, mingħajr preġudizzju għall-użu ta’ aċċessorji tal-produzzjoni, il-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura tista’ tkun identifikata fil-prodotti pproċessati.
Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 142, il-proċedura tista’ tintuża’ meta tkun tista’ tiġi vverifikata l-konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fir-rigward ta’ merkanzija ekwivalenti.
3. Barra mill-paragrafi 1 u 2, il-proċedura ta’ proċessar attiv tista’ tintuża għal din il-merkanzija li ġejja:
(a)
merkanzija maħsuba li tgħaddi minn operazzjonijiet biex tiġi żgurata l-konformità ma’ ħtiġijiet tekniċi għar-rilaxx tagħha għaċ-ċirkolazzjoni libera;
(b)
merkanzija li għandha tgħaddi mill-forom użwali ta’ maneġġjar skond l-Artikolu 141.
Artikolu 169
Perijodu biex jinħelsu
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jispeċifikaw il-perijodu li fih il-proċedura ta’ proċessar attiv għandha tinħeles, skond l-Artikolu 138.
Dak il-perijodu għandu jibda mid-data meta l-merkanzija mhux Komunitarja titqiegħed taħt il-proċedura u għandu jieħu kont taż-żmien meħtieġ biex jitwettqu l-operazzjonijiet ta’ proċessar u tinħeles il-proċedura.
2. L-awtoritajiet dogananli jistgħu jagħtu estensjoni, ta’ tul ta’ żmien raġonevoli, tal-perijodu speċifikat skond il-paragrafu 1, fuq sottomissjoni ta’ talba debitament ġustifikata mid-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni.
L-awtorizzazzjoni tista’ tispeċifika li perijodu li jibda waqt xahar kalendarju, tliet xhur jew semestru għandha tintemm fl-aħħar ġurnata tax-xahar, tliet xhur jew semestru sussegwenti rispettivament.
3. F’każijiet ta’ esportazzjoni minn qabel skond punt (b) ta’ Artikolu 142(2), l-awtoritajiet doganali għandhom jispeċifikaw il-perijodu li fih il-merkanzija mhux Komunitarja għandha tkun iddikjarata għall-proċedura. Dak il-perijodu għandu jibda minn meta tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni doganali relatata mal-prodotti proċessati miksuba mill-merkanzija ekwivalenti korrispondenti.
Artikolu 170
Esportazzjoni mill-ġdid temporanja għal aktar proċessar
Soġġett għall-awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet doganali, xi uħud jew il-merkanzija kollha mqiegħda taħt il-proċedura ta’ proċessar attiv, jew il-prodotti proċessati, jistgħu jiġu temporanjament esportati mill-ġdid bl-iskop ta’ aktar proċessar barra t-territorju doganali Komunitarju, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti għall-proċedura ta’ l-ipproċessar passiv.
Taqsima 3
Proċessar passiv
Artikolu 171
Il-kamp ta’ applikazzjoni
1. Taħt il-proċedura ta’ proċessar passiv il-merkanzija Komunitarja tista’ tiġi temporanjament esportata mit-territorju doganali tal-Komunità sabiex tgħaddi mill-operazzjonijiet ta’ proċessar. Il-prodotti proċessati li jirriżultaw minn din il-merkanzija jistgħu jiġu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera b’eżensjoni sħiħa jew parzjal mid-dazji ta’ importazzjoni fuq it-talba tad-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni jew kwalunkwe persuna oħra stabbilita fit-territorju doganali tal-Komunità sakemm li dik il-persuna kisbet il-kunsens tad-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni u l-kondizzjonijiet ta’ l-awtorizzazzjoni huma sodisfatti.
2. L-ipproċessar passiv m’għandux jitħalla għal din il-merkanzija Komunitarja li ġejja:
(a)
merkanzija li l-esportazzjoni tagħha twassal għall-ħlas lura jew tnaqqis fid-dazji fuq l-importazzjoni;
(b)
merkanzija li, qabel ma ġiet esportata, ġiet rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera taħt eżenzjoni mid-dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju permezz ta’ l-użu aħħari tagħha, sakemm ma jintlaħqux l-iskopijiet ta’ dak l-użu aħħari, sakemm dik il-merkanzija m’għandhiex tgħaddi minn operazzjonijiet ta’ tiswija;
(ċ)
merkanzija li l-esportazzjoni tagħha twassal għall-għoti ta’ rimborż fuq l-esportazzjoni;
(d)
merkanzija li fir-rigward tagħha jingħata vantaġġ finanzjarju barra r-rimborżi msemmija fil-punt (ċ) taħt il-politika agrikola komuni permezz ta’ l-esportazzjoni ta’ dik il-merkanzija.
3. F’każijiet mhux koperti b’Artikoli 172 u 173 u fejn huma involuti dazji ad valorem, l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni għandu jkun ikkalkulat abbażi ta’ l-ispiża ta’ l-operazzjoni ta’ proċessar meħuda barra t-territorju doganali Komunitarju.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu r-regoli għal tali kalkolazzjoni u r-regoli fejn dazji speċifiċi huma involuti għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
4. L-awtoritajiet doganali għandhom jispeċifikaw il-perijodu li fih il-merkanzija li hija temporanjament esportata għandha tiġi importata mill-ġdid fit-territorju doganali Komunitarju fil-forma ta’ prodotti proċessati, u mqiegħda taħt rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, sabiex tkun tista’ tgawdi minn eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazji fuq l-importazzjoni. Huma jistgħu, jestendu dak il-perijodu, għal tul ta’ żmien raġonevoli, fuq sottomissjoni ta’ talba debitament sostanzjata mid-detentur ta’ l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 172
Merkanzija msewwija bla ħlas
1. Meta jiġi stabbilit għas-sodisfazzjon ta’ l-awtoritajiet doganali li l-merkanzija ġiet imsewwija bla ħlas, jew minħabba obbligu kuntrattwali jew tal-liġi li joħroġ minn garanzija jew minħabba xi difett ta’ manifattura jew materjal, hija għandha tkun eliġibbli għal eżenzjoni sħiħa mid-dazji fuq l-importazzjoni.
2. Il-Paragrafu 1 m’għandux japplika meta kont ġie meħud tad-difett ta’ manifattura jew ta’ materjal fil-ħin meta l-merkanzija kkonċernata ġiet rilaxxata l-ewwel għaċ-ċirkolazzjoni libera.
Artikolu 173
Sistema standard ta’ skambju
1. Taħt is-sistema standard ta’ skambju prodott impurtat, minn issa ‘l quddiem magħruf bħala prodott li jieħu post ieħor, jista', skond il-paragrafi 2 sa 5, jieħu post prodott proċessat.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jawtorizzaw li tintuża’ s-sistema standard ta’ skambju fejn l-operazzjoni ta’ proċessar tinvolvi t-tiswija ta’ merkanzija Komunitarja difettuża barra minn dik li hija soġġetta għall-miżuri tal-politika agrikola komuni jew l-arranġamenti speċifiċi applikabbli għal ċertu merkanzija li tirriżulta mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli.
3. Il-prodotti li jieħdu post oħrajn għandu jkollhom l-istess kodiċi bi tmien numri tan-Nomenklatura Magħquda, l-istess kwalità kummerċjali u l-istess karatteristiċi tekniċi bħall-merkanzija difettuża li kieku din ta’ l-aħħar kellha tissewwa.
4. Fejn il-merkanazija difettuża ntużat qabel l-esportazzjoni, il-prodotti li jieħdu posthom x’aktarx li ntużaw ukoll.
L-awtoritajiet doganali għandhom, madankollu, ineħħu l-ħtieġa stabbilita fl-ewwel subparagrafu jekk il-prodott li jieħu post ieħor ġie fornut bla ħlas, jew minħabba xi obbligu kuntrattwali jew bil-liġi li joħroġ mill-garanzija jew minħabba xi difett materjali jew fil-manifattura.
5. Id-dispożizzjonijiet li kieku japplikaw għall-prodotti pproċessati għandhom japplikaw għall-prodotti li jieħdu post oħrajn.
Artikolu 174
Importazzjoni minn qabel ta’ prodotti sostituti
1. L-awtoritajiet doganali għandhom, taħt il-kondizzjonijiet li jistabbilixxu huma, u fuq it-talba tal-persuna kkonċernata, jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ prodotti sostituti qabel il-merkanzija difettuża tiġi esportata.
Fil-każ ta’ tali importazzjoni minn qabel ta’ prodott sostitut, għandha tingħata garanzija li tkopri l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni li jkollu jitħallas kieku l-merkanzija difettuża ma tiġix esportata skond il-paragrafu 2.
2. Il-merkanzija difettuża għandha tiġi esportata fi żmien xahrejn mid-data li tiġi aċċettata mill-awtoritajiet doganali d-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera ta’ prodotti sostituti.
3. Fejn, f’ċirkustanzi eċċezzjonali, il-merkanzija difettuża ma tistax tiġi esportata fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 2, l-awtoritajiet doganali jistgħu, fuq it-talba debitament ġustifikata tal-persuna kkonċernata, jestendu dak il-perijodu għal tul ta’ żmien raġonevoli.
TITOLU VIII
TLUQ TA’ MERKANZIJA MIT-TERRITORJU DOGANALI TAL-KOMUNITÀ
KAPITOLU 1
Merkanzija li titlaq mit-territorju doganali
Artikolu 175
Obbligu li ssir dikjarazzjoni qabel it-tluq
1. Il-merkanzija destinata li tħalli t-territorju doganali tal-Komunità għandha tkun koperta b’dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq jew magħmula disponibbli fl-uffiċċju doganali kompetenti qabel il-merkanzija titneħħa mit-territorju doganali tal-Komunità.
Madankollu, l-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għal dik il-merkanzija li tinġarr fuq mezzi ta’ trasport li jgħaddu biss mill-ilmijiet territorjali jew mill-ispazju ta’ l-ajru tat-territorju doganali tal-Komunità mingħajr waqfa f’dak it-territorju.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq għandha tieħu l-forma ta’ waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
fejn merkanzija tielqa mit-territorju doganali tal-Komunità hija mqiegħda taħt proċedura doganali u għall-iskop tagħha dikjarazzjoni doganali hija meħtieġa, id-dikjarazzjoni doganali xierqa;
(b)
notifika ta’ esportazzjoni mill-ġdid skond l-Artikolu 179;
(ċ)
fejn la dikjarazzjoni doganali lanqas notifika ta’ esportazzjoni mill-ġdid huma meħtieġa, id-dikjarazzjoni fil-qosor ta’ ħruġ msemmija fl-Artikolu 180.
3. Id-dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq għandu jkun fiha ta’ l-anqas id-dettalji meħtieġa għad-dikjarazzjoni fil-qosor ta’ ħruġ.
Artikolu 176
Miżuri li jistabbilixxu ċerti dettalji
1. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jikkonċernaw dan li ġej:
(a)
il-każijiet li fihom, u l-kondizzjonijiet li taħthom, merkanzija tielqa mit-territorju doganali tal-Komunità ma tkunx soġġetta għal dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq;
(b)
il-kondizzjonijiet li taħthom il-ħtieġa għal dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq tista’ titneħħa jew tiġi adattata;
(ċ)
it-terminu perentorju sa meta d-dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq għandha ssir jew tkun disponibbli qabel ma l-merkanzija titneħħa mit-territorju doganali tal-Komunità;
(d)
kwalunkwe eċċezzjoni minn u varjazzjonij għat-terminu perentorju msemmi fil-punt (ċ);
(e)
id-determinazzjoni ta’ l-uffiċċju doganali kompetenti fejn għandha ssir jew tkun disponibbli d-dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq u fejn għandhom isiru l-analiżi tar-riskju u l-kontrolli tal-ħruġ dwar riskju fuq l-esportazzjoni.
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
2. Meta jiġu adottati dawk il-mizuri, għandhu jittieħed kont ta’ dan li ġej:
(a)
ċirkustanzi speċjali;
(b)
l-applikazzjoni ta’ dawn il-mizuri fuq ċerti tipi ta’ ċaqliq ta’ merkanzija, mezzi ta’ trasport jew operaturi ekonomiċi;
(ċ)
ftehim internazzjonali li jipprovdi arranġamenti speċjali dwar is-sigurtà.
Artikolu 177
Superviżjoni doganali u formalitajiet tal-ħruġ
1. Il-merkanzija li titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità għandha tkun soġġetta għal superviżjoni doganali u tista’ tkun soġġetta għall-kontrolli doganali. Fejn xieraq, l-awtoritajiet doganali jistgħu, skond il-miżuri adottati taħt il-paragrafu 5, jiddeterminaw ir-rotta li għandha tintuża, u l-limitu ta’ żmien li għandu jiġi rispettat meta l-merkanzija għandha titlaq it-territorju doganali tal-Komunità.
2. Il-merkanzija destinata biex titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità għandha tkun ippreżentata lid-dwana fl-uffiċċju doganali kompetenti għall-post fejn il-merkanzija titlaq it-territorju doganali tal-Komunità u għandha tkun soġġetta għall-applikazzjoni ta’ formalitajiet tal-ħruġ, li għandhom, kif xieraq, jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
il-ħlas lura jew it-tnaqqis fid-dazji ta’ l-importazzjoni jew il-ħlas ta’ rimborżi fuq l-esportazzjoni;
(b)
il-ġbir ta’ dazji fuq l-esportazzjoni;
(ċ)
il-formalitajiet meħtieġa taħt dispożizzjonijiet fis-seħħ fir-rigward ta’ ħlasijiet oħra;
(d)
l-applikazzjoni ta’ projbizzjonijiet u restrizzjonijiet, inklużi dawk kontra l-prekursuri tad-drogi, il-merkanzija li tikser ċerti drittijiet tal-proprjetà intellettwali u l-flus kontanti li ħerġin mill-Komunità, ġustifikati fuq raġunijet ta’, inter alia, moralità pubblika, politika pubblika jew sigurtà pubblika, il-protezzjoni ta saħħet u ħajjet il-bnedmin, l-annimali jew il-pjanti, il-protezzjoni ta l-ambjent, il-protezzjoni ta’ wirt nazzjonali li għandu valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku u l-protezzjoni ta’ proprjetà industrijali jew kummerċjali, kif ukoll l-implimentazzjoni ta konservazzjoni tas-sajd u miżuri ta ġestjoni u ta’ miżuri ta’ politika kummerċjali.
3. Il-merkanzija li titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità għandha tiġi ppreżentata lid-dwana minn wieħed mill-persuni li ġejjin:
(a)
il-persuna li esportat il-merkanzija mit-territorju doganali tal-Komunità;
(b)
il-persuna li f’isimha jew f’isem min taġixxi l-persuna li esportat il-merkanzija minn dak it-territorju;
(ċ)
il-persuna li assumiet ir-responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija qabel l-esportazzjoni tagħha mit-territorju doganali tal-Komunità.
4. Rilaxx għall-ħruġ għandu jingħata b’kondizzjoni li l-merkanzija kkonċernata titlaq it-territorju doganali tal-Komunità fl-istess kondizzjoni bħal meta ġiet aċċettata d-dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq.
5. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri dwar l-implimentazzjoni tal-paragrafu 1, 2 u 3 ta’ dan l-artikolu.
KAPITOLU 2
Esportazzjoni u esportazzjoni mill-ġdid
Artikolu 178
Merkanzija Komunitarja
1. Il-merkanzija Komunitarja destinata biex titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità għandha titqiegħed taħt il-proċedura ta’ l-esportazzjoni.
2. Paragrafu 1 m’għandux japplika għal din il-merkanzija li ġejja:
(a)
merkanzija li titqiegħed taħt proċedura ta’ l-użu aħħari jew ta’ proċessar passiv;
(b)
merkanzija li trid tgħaddi mill-proċedura ta’ tranżitu intern jew titlaq temporanjament mit-territorju doganali tal-Komunità, skond Artikolu 103.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri li jistabbilixxu l-formalitajiet ta’ l-esportazzjoni applikabbli għall-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta’ l-esportazzjoni, taħt il-proċedura ta’ l-użu aħħari jew il-proċedura ta’ l-ipproċessar passiv.
Artikolu 179
Merkanzija mhux Komunitarja
1. Il-merkanzija li mhux Komunitarja destinata biex titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità għandha tkun soġġetta għal notifika dwar l-esportazzjoni mill-ġdid li għandha ssir fl-uffiċċju doganali kompetenti u skond il-formalitajiet tal-ħruġ.
2. L-Artikoli 104 sa 124 għandhom japplikaw mutatis mutandis għan-notifika dwar l-esportazzjoni mill-ġdid.
3. Paragrafu 1 m’għandux japplika għal din il-merkanzija li ġejja:
(a)
merkanzija li tgħaddi mill-proċedura ta’ tranżitu estern u li tgħaddi biss mit-territorju doganali tal-Komunità;
(b)
merkanzija trasbordata fi, jew esportata mill-ġdid direttament minn, żona libera;
(ċ)
merkanzija taħt il-proċedura ta’ ħażna temporanja li hi esportata mill-ġdid direttament minn faċilità ta’ ħażna temporanja awtorizzat.
Artikolu 180
Dikjarazzjoni fil-qosor dwar il-ħruġ
1. Fejn merkanzija hi destinata li titlaq mit-territorju doganali tal-Komunità u ma tkunx meħtieġa dikjarazzjoni doganali jew notifika dwar l-esportazzjoni mill-ġdid, għandha ssir dikjarazzjoni fil-qosor dwar il-ħruġ fl-uffiċċju doganali kompetenti, skond l-Artikolu 175.
2. Id-dikjarazzjoni fil-qosor fuq il-ħruġ għandha ssir permezz ta’ teknika ta’ proċessar ta’ data elettronika. L-informazzjoni kummerċjali, dwar il-port jew it-trasport tista’ tintuża’, dejjem jekk ikun fiha d-dettalji meħtieġa għal dikjarazzjoni fil-qosor dwar il-ħruġ.
3. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw dikjarazzjonijiet sommarji fuq l-importazzjoni fuq karta, dejjem jekk jużaw l-istess livell ta’ maniġġjar ta’ riskju bħal dak applikat għad-dikjarazzjonijiet sommarji ta ħruġ magħmula bl-użu ta’ teknika ta’ proċessar ta’ data elettronika u li jkunu jistgħu jintlaħqu l-ħtiġijiet marbuta ma’ l-iskambju ta’ tali data ma’ uffiċċji doganali oħra.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw, minflok il-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ, il-preżentazzjoni ta’ notifika u l-aċċess għad-data tad-dikjarazzjoni fil-qosor fis-sistema tal-kompjuter ta’ l-operatur ekonomiku.
4. Id-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ għandha tiġi ppreżentata minn wieħed minn dawn il-persuni li ġejjin:
(a)
il-persuna li ġġib il-merkanzija, jew li tassumi responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija, barra mit-territorju doganali tal-Komunità;
(b)
l-esportatur jew il-konsenjatur jew xi persuna oħra li f’ismu jew għan-nom tiegħu qed jaġixxu l-persuni msemmija f’punt (a);
(ċ)
kwalunkwe persuna li hi kapaċi tippreżenta l-merkanzija in kwistjoni jew li tara li jiġu preżentati lill-awtorità doganali kompetenti.
Artikolu 181
Emenda tad-dikjarazzjoni fil-qosor dwar il-ħruġ
Fuq talba tiegħu, id-dikjarant għandu jitħalla jemenda waħda jew aktar mid-dettalji ta’ dik id-dikjarazzjoni tal-ħruġ fil-qosor wara li tkun ġiet ippreżentata.
Madankollu, l-ebda emenda ma hi possibbli wara kwalunkwe minn dawn il-każijiet li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali infurmaw lill-persuna li ppreżentat id-dikjarazzjoni fil-qosor li għandhom l-intenzjoni li jeżaminaw il-merkanzija;
(b)
l-awtoritajiet doganali stabbilixxew li d-dettalji in kwistjoni mhumiex korretti;
(ċ)
l-awtoritajiet doganali diġa’ ħallew it-tneħħija tal-merkanzija.
Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu eċċezzjonijiet għall-punt (ċ) tat-tieni subparagrafu ta’ dan l-artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
KAPITOLU 3
Eżenzjoni mid-dazji fuq l-esportazzjoni
Artikolu 182
Esportazzjoni temporanja
1. Mingħajr preġiduzzju għall-Artikolu 171 merkanzija Komunitarja tista’ tkun temporanjament esportata mit-territorju doganali tal-Komunità u tibbenefika minn eżenzjoni fuq id-dazju, soġġetta għal importazzjoni mill-ġdid.
2. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dan l-artikolu.
TITOLU IX
KUMITAT DWAR IL-KODIĊI DOGANALI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
KAPITOLU 1
Kumitat dwar il-kodiċi doganali
Artikolu 183
Aktar miżuri implimentattivi
1. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 184(2), tadotta regoli għall-interoperabbiltà tas-sistemi doganali elettroniċi ta’ l-Istati Membri kif ukoll għall-komponenti rilevanti Komunitarji biex iwasslu għall-kooperazzjoni mtejba bbażata fuq skambju ta’ data elettronika bejn awtoritajiet doganali, bejn awtoritajiet doganali u l-Kummissjoni u bejn awtoritajiet doganali u operaturi ekonomiċi.
2. Il-miżuri mfasslin biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li jistabbilixxu dan li ġej:
(a)
il-kondizzjonijiet li taħthom il-Kummissjoni tista’ toħroġ deċiżjonijiet fejn titlob lill-Istati Membri jirrevokaw jew jemendaw deċiżjoni - minbarra dawk imsemmijin fl-Artikolu 20(8)(ċ), maħruġin fil-qafas tal-leġiżlazzjoni doganali li tiddevja minn deċiżjonijiet komparabbli ta’ awtoritajiet kompetenti oħrajn u b’hekk tikkomprometti l-applikazzjoni uniformi tal-leġiżlazzjoni doganali;
(b)
kwalunkwe miżura implimentattiva oħra, fejn meħtieġa, inkluż fejn il-Komunità aċċettat l-impenji u l-obbligi rigward ftehim internazzjonali li jeħtieġu l-adattament tad-dispożizzjonijiet tal-Kodiċi;
(ċ)
aktar każijiet u kondizzjonijiet li taħthom l-applikazzjoni tal-Kodiċi tista’ tkun simplifikata,
għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 184(4).
Artikolu 184
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat dwar il-Kodiċi Doganali, minn issa ‘l quddiem magħruf bħala “il-Kumitat”.
2. Fejn ikun hemm referenza għal dan il-paragrafu, għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu msemmi fl-Artikolu 5 (6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
3. Fejn ikun hemm referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu msemmi fl-Artikolu 4 (3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
4. Fejn ikun hemm referenza għal dan il-paragrafu, għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 5a(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 185
Aktar materji
Il-Kumitat jista’ jeżamina kwalunkwe mistoqsija li tikkonċerna l-leġiżlazzjoni doganali li titqajjem mill-president, jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni jew fuq talba tar-rappreżentant ta’ Stat Membru, u li tikkonċerna, b’mod partikolari, dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe problemi li jinqalgħu mill-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni doganali;
(b)
kwalunkwe pożizzjoni li trid tittieħed mill-Komunità fil-kumitati, gruppi ta’ Ħidma u panels introdotti permezz jew taħt ftehim internazzjonali li jittratta l-leġiżlazzjoni doganali
KAPITOLU 2
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 186
Tħassir
Regolamenti (KEE) Nru 3925/91, (KEE) Nru 2913/92 u (KE) Nru 1207/2001 huma hawnhekk revokati.
Ir-referenzi għar-Regolamenti revokati għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabelli ta’ korrelazzjoni mniżżla fl-Anness.
Artikolu 187
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 188
Applikazzjoni
1. Artikolu 1(3) subparagrafu 2, Artikolu 5(1) subparagrafu 2, Artikolu 5(2) subparagrafu 109, Artikolu 10(2), Artikolu 11(3), Artikolu 12(2) subparagrafu 2, Artikolu 15, Artikolu 16(5), Artikolu 18(4), Artikolu 19(5), Artikolu 20(7), Artikolu 20(8), Artikolu 20(9), Artikolu 24(3) subparagrafu 2, Artikolu 25(3), Artikolu 28(3), Artikolu 30(2), Artikolu 31(3), Artikolu 33(5), Artikolu 38, Artikolu 39(3), […] Artikolu 39(6), Artikolu 43, Artikolu 54, Artikolu 55(2) subparagrafu 2, Artikolu 56(9), Artikolu 57(3), Artikolu 58(2), Artikolu 59(1) subparagrafu 2, Artikolu 62(3), Artikolu 63(3), Artikolu 65(3), Artikolu 67(1) subparagrafu 3, Artikolu 71, Artikolu 72(3), Artikolu 76, Artikolu 77(3), Artikolu 78(1) subparagrafu 2, Artikolu 78(5), Artikolu 85, Artikolu 86(7), Artikolu 87(3), Artikolu 88(4) subparagrafu 2, Artikolu 89(2), Artikolu 93(2), Artikolu 101(2), Artikolu 103, Artikolu 105(2), Artikolu 106(4), Artikolu 107(3), Artikolu 108(1) subparagrafu 2, Artikolu 109(4), Artikolu 109(2), Artikolu 110(3), Artikolu 110(1) subparagrafu 3, Artikolu 111(3), Artikolu 112(4), Artikolu 113(3), Artikolu 114(2) subparagrafu 2, Artikolu 115(2), Artikolu 116(2), Artikolu 119(3), Artikolu 122, Artikolu 124(2), Artikolu 128, Artikolu 134, Artikolu 136(2), Artikolu 136(3) subparagrafu 2, Artikolu 136(4) subparagrafu 4, Artikolu 137(2), Artikolu 140(2), Artikolu 142(1) subparagrafu 4, Artikolu 142(2) subparagrafu 2, Artikolu 142(3) subparagrafu 2, Artikolu 143, Artikolu 144(2), Artikolu 145(3) subparagrafu 2, Artikolu 148(2) subparagrafu 2, Artikolu 150(3), Artikolu 151(5), Artikolu 164, Artikolu 171(3) subparagrafu 2, Artikolu 176(1), Artikolu 177(5), Artikolu 178(3), Artikolu 181(3), Artikolu 182(2), Artikolu 183(1) u Artikolu 183(2) għandhom ikunu applikabbli mill-24 ta' Ġunju 2008.
2. Id-dispożizzjonijiet l-oħra kollha għandhom ikunu applikabbli ladarba d-dispożizzjonijiet implimentattivi abbażi ta’ l-artikoli msemmijin fil-paragrafu 1 huma applikabbli. Id-dispożizzjonijiet implimentattivi għandhom jidħlu fis-seħħ mhux qabel mill-24 ta' Ġunju 2009.
Minkejja d-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet implimentattivi, id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament imsemmi f’dan il-paragrafu għandhom ikunu applikabbli mhux aktar tard mill-24 ta' Ġunju 2013.
3. L-Artikolu 30(1) għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, 23 ta' April 2008.