ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 1993 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut von Raps zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entspricht
(93/214/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/107/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,
auf Antrag der Französischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Rapssaatgut, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht, ist 1992 in Frankreich so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.
Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.
Es erscheint deshalb angezeigt, Frankreich zu ermächtigen, bis zum 15. Juni 1993 Saatgut von Sorten der vorgenannten Art, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, zum Verkehr zuzulassen.
Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die Frankreich mit Saatgut dieser Art versorgen können, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es für Frankreich bestimmt ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 15. Juni 1993 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 10 Tonnen Saatgut von Raps (Brassica napus L. partim) erukasäurereicher und glucosinolatarmer Sorten zum Verkehr zuzulassen, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Artikel 2
Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 10 Tonnen Saatgut von Raps (Brassica napus L. partim) erukasäurereicher und glucosinolatarmer Sorten zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Frankreich bestimmt ist.
Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Juli 1993 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. März 1993