VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern gleichzeitig die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik, die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen muß, welche je nach Erzeugnis unterschiedliche Form haben kann.
(2) Mit der gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Ziele von Artikel 33 des Vertrags erreicht und insbesondere im Weinsektor die Märkte stabilisiert und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gesichert werden. Diese Ziele können durch eine Anpassung der Ressourcen an den Bedarf, namentlich durch eine qualitätsorientierte Politik der Anpassung des Weinbaupotentials, erreicht werden.
(3) Der bestehende Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(6), geschaffen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß er ersetzt werden sollte, um der gegenwärtigen Lage im Weinsektor gerecht zu werden, vor allem der Tatsache, daß zwar weniger strukturelle Überschüsse anfallen, aber dennoch nach wie vor über mehrere Jahre Überschüsse auftreten können, weil der Sektor von einer Ernte zur anderen starken Produktionsschwankungen unterliegen kann.
(4) Die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde von 1995 geschlossenen Übereinkünfte führte zu einem offeneren Gemeinschaftsmarkt, auf dem die herkömmlichen Interventionsmaßnahmen viel an Wirkung eingebüßt haben, und zu weniger Spielraum für subventionierte Ausfuhren, weswegen die Gemeinschaftserzeuger ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen. Die meisten Ausfuhren erfolgen bereits ohne Erstattungen.
(5) Die zur Zeit größte Marktschwierigkeit für bestimmte Segmente des gemeinschaftlichen Weinsektors besteht darin, daß sie nur unzureichend imstande sind, mit dem Wandel der Wettbewerbsbedingungen im Binnen- und Außenmarkt ausreichend Schritt zu halten. Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation ist Lösungen für Weinanbauflächen, deren Erzeugung offensichtlich keinen lohnenden Absatz mehr finden kann, schuldig geblieben. Auch bietet sie zu wenig Flexibilität und Entwicklungsmöglichkeiten für diejenigen Flächen, deren Märkte expandieren.
(6) Die Kommission hatte bereits 1994 einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde. Seitdem hat sich die Marktlage gewandelt.
(7) Daher sollte die gemeinsame Marktorganisation für Wein reformiert und so flexibel ausgestaltet werden, daß mit neuen Entwicklungen Schritt gehalten werden kann und folgende große Ziele erreicht werden: Auf dem Gemeinschaftsmarkt muß ein stabileres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gehalten werden; die Erzeuger müssen in die Lage versetzt werden, die expandierenden Märkte zu erschließen; der Sektor muß in die Lage versetzt werden, langfristig wettbewerbsfähiger zu werden; die Verwendung der Intervention als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse ist abzuschaffen; der Weinmarkt muß gestützt und damit auch dazu beigetragen werden, daß die Teile des Trinkalkoholsektors, die traditionell Produkte aus der Destillation von Wein verwenden, kontinuierlich mit diesen Produkten versorgt werden; die regionalen Unterschiede müssen berücksichtigt werden; die potentielle Rolle der Erzeuger- und Branchenorganisationen muß formell anerkannt werden.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch folgende Verordnungen durchgeführt und ergänzt: (EWG) Nr. 346/79(7); (EWG) Nr. 351/79(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/91(9); (EWG) Nr. 460/79(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85(11); (EWG) Nr. 456/80(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/83(13); (EWG) Nr. 457/80(14); (EWG) Nr. 458/80(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91(16); (EWG) Nr. 1873/84(17), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/97(18); (EWG) Nr. 895/85(19), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85(20); (EWG) Nr. 823/87(21), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(22); (EWG) Nr. 1442/88(23), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 859/1999(24); (EWG) Nr. 3877/88(25); (EWG) Nr. 4252/88(26), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98(27); (EWG) Nr. 2046/89(28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96(29); (EWG) Nr. 2048/89(30); (EWG) Nr. 2389/89(31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/97(32); (EWG) Nr. 2390/89(33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2611/97(34); (EWG) Nr. 2391/89(35); (EWG) Nr. 2392/89(36), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96(37); (EWG) Nr. 3677/89(38), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/94(39); (EWG) Nr. 3895/91(40); (EWG) Nr. 2332/92(41), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98, und (EWG) Nr. 2333/92(42), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96(43). Diese Verordnungen sind wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer erneuten Änderung in einem einzigen Text neu zu fassen.
(9) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fiel der Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen in die Zuständigkeit des Rates. Dadurch entstand ein kompliziertes Geflecht an Rechtsvorschriften. Diese Verordnungen regelten sehr viele technische Einzelheiten, die oft geändert werden mußten. Diese Verordnung sollte daher generell bereits alle für ihre Durchführung notwendigen Leitlinien enthalten. Der Rat sollte gemäß Artikel 211 des Vertrags alle notwendigen Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen.
(10) Die Vorschriften betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein sind äußerst kompliziert. In einigen Fällen tragen sie den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung. Daher sollten die Regeln soweit wie möglich vereinfacht und in einem gemeinschaftlichen Rahmen möglichst erzeugernahe Strategien entwickelt und durchgeführt werden.
(11) Zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts und zur besseren Anpassung des Angebots an die Nachfrage für bestimmte Arten von Erzeugnissen sollten Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Weinbaupotentials geschaffen werden, mit denen mittelfristige Pflanzbeschränkungen, Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen und Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen geregelt werden.
(12) Die nicht weinbauspezifischen Strukturmaßnahmen fallen in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(44). Da Absatzförderungsmaßnahmen erheblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen, sollte besonders auf die Förderung des Absatzes von Gemeinschaftswein in Drittländern hingewirkt werden. Zwecks Abstimmung mit der allgemeinen Absatzförderungspolitik der Gemeinschaft sollten die weinbauspezifischen Maßnahmen jedoch in den Geltungsbereich einer diesbezüglichen horizontalen Vorschrift aufgenommen werden. Die Kommission hat zu diesem Zweck einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(45) vorgelegt.
(13) Die Stabilisierung des Marktgleichgewichts ist, wenn auch recht schleppend und unter Schwierigkeiten, vorangekommen. Dies ist vor allem den bestehenden Pflanzbeschränkungen zu verdanken. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es offenbar nicht möglich ist, andere Maßnahmen zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleichgewichts einzusetzen. Im allgemeinen Interesse ist es daher notwendig, die Ausübung der Eigentumsrechte des Erzeugers in dieser Weise zu beschränken.
(14) Damit sämtliche Strukturmaßnahmen ihre Wirkung entfalten können, sollten daher für einen mittelfristig begrenzten Zeitraum Pflanzbeschränkungen beibehalten werden und das Pflanzen von Reben für die Weinerzeugung bis zum 31. Juli 2010 verboten bleiben, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(15) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung für die Anlegung von Beständen für die Erzeugung von Edelreisern, im Zuge der Flurbereinigung und der Zwangsenteignung sowie für Weinbauversuche hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störung des Weinmarkts zur Folge gehabt; diese Möglichkeit sollte daher vorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehalten werden. Aus ähnlichen Gründen sollte auch die Anpflanzung von Reben, deren Erzeugung für den Eigenbedarf der Familie des Erzeugers bestimmt ist, zulässig sein.
(16) Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung von Reben zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b. A.) und Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, hat sich als nützliches Element der Qualitätspolitik erwiesen, mit der das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt werden soll. Dieses Ziel sollte allerdings künftig mit Hilfe eines Systems einer Reserve von Pflanzungsrechten verfolgt werden, sobald eine solche Regelung einmal voll funktionsfähig ist. Die bestehende Erlaubnis sollte daher zunächst vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen für eine Übergangszeit bis zum 1. Juli 2003 fortgeschrieben werden; zu diesem Zeitpunkt sollte die Reserveregelung dann voll funktionsfähig sein.
(17) Die derzeit zulässige Wiederbepflanzung mit Reben ist notwendig, um die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen zu ermöglichen. Die bestehende Regelung sollte daher vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen beibehalten werden. Der größeren Flexibilität halber sollte die Regelung vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen aber auch die Möglichkeit bieten, Wiederbepflanzungsrechte zu erwerben und auszuüben, bevor die betreffende Rodung durchgeführt wird. Die nach älteren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sollten anerkannt werden. Des weiteren sollte es vorbehaltlich strenger Kontrollen möglich sein, Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb zu übertragen, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik im Einklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisern betrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation sollten solche Transfers nur innerhalb eines Mitgliedstaats möglich sein.
(18) Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotentials, zur Förderung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damit zur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der Pflanzbeschränkung sollte ein System nationaler und/oder regionaler Reserven geschaffen werden.
(19) Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen bei der Bewirtschaftung der Reserven ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Ausübung der Pflanzungsrechte aus diesen Reserven besser an den lokalen Bedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit des Aufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie des Verkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, das Reservesystem nicht anzuwenden, sofern sie nachweisen können, daß sie über ein effizientes System zur Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügen.
(20) Besondere Fördermaßnahmen für Jungweinbauern können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern auch die strukturelle Anpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung. Daher sollten diesen Erzeugern kostenlose Pflanzungsrechte aus der Reserve zugute kommen.
(21) Damit sichergestellt ist, daß die Ressourcen optimal genutzt werden und das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird, sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder andernfalls der Reserve zugeführt bzw. wieder zugeführt werden. Aus denselben Gründen sollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vergeben werden.
(22) Das stabilere Marktgleichgewicht und der expandierende Weltmarkt könnten eine Ausweitung der Pflanzungsrechte rechtfertigen, die den betreffenden Mitgliedstaaten sowie - ein Teil davon - einer Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden sollten, aus der sie im Fall einer zusätzlichen Marktnachfrage erneut vergeben würden. Diese Ausweitung sollte um die Neuanpflanzungsrechte verringert werden, die für Qualitätsweine b. A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete Tafelweine gewährt wurden.
(23) Trotz strikter Pflanzungsbeschränkungen wurden unter Verstoß gegen diese Beschränkungen Rebflächen bepflanzt. Die bestehenden Sanktionen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse solcher Flächen den Weinmarkt nicht stören, haben sich als schwer durchsetzbar erwiesen. Daher sollten die rechtswidrig bepflanzten Rebflächen gerodet werden. Diese Rodungspflicht sollte für alle rechtswidrigen Pflanzungen gelten, die nach der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung erfolgt sind, da die Erzeuger ab diesem Zeitpunkt über die geplante Einführung dieser Bestimmung unterrichtet waren.
(24) Unbeschadet der geltenden nationalen Maßnahmen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene die Rodung der Flächen, die vor der Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen diese Beschränkungen bepflanzt wurden, zur Auflage zu machen. Im Interesse einer besseren Kontrolle über das Weinbaupotential sollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, diese Flächen vorbehaltlich der erforderlichen Kontrollen nachträglich zu genehmigen. Bei dieser nachträglichen Genehmigung kann nach den Umständen der betreffenden Anpflanzung unterschieden werden, insbesondere wenn die Gefahr besteht, daß eine solche Anpflanzung zu einem Anstieg der Erzeugung führt. Ist dies der Fall, so können gegen den betreffenden Erzeuger entsprechende Verwaltungssanktionen verhängt werden.
(25) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen, und daher gegebenenfalls strengere Vorschriften für die Neuanpflanzung, die Wiederbepflanzung oder die Umveredelung erlassen können.
(26) Es gibt Weinanbauflächen, deren Erzeugung nicht der Nachfrage entspricht. Zur Förderung der besseren Anpassung des Sektors insgesamt sollte die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf solchen Flächen gefördert werden. Hierzu sollte eine Prämie vorgesehen werden. Die Verwaltung dieser Prämie nach Maßgabe gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen und vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen sollte den Mitgliedstaaten übertragen werden, damit die Prämie zielgerechter für die betroffenen Regionen eingesetzt werden kann. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die betreffenden Regionen bestimmen und die Prämienhöhe auf der Grundlage objektiver Kriterien bis zu einer allgemeinen Obergrenze festsetzen können.
(27) Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25000 Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von den Pflanzungsbeschränkungen, aber auch von der Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen ausgenommen werden.
(28) Es gibt noch weitere Weinanbauflächen, deren Erzeugung zwar nicht der Nachfrage entspricht, aber durch eine Umstrukturierung der Rebflächen in Form einer Sortenumstellung, Umbepflanzung von Rebflächen oder Verbesserung der Weinbautechniken besser abgestimmt werden könnte. Dafür sollte vorbehaltlich der notwendigen Kontrollen Unterstützung gewährt werden.
(29) Damit diese Umstrukturierung und Umstellung kontrolliert erfolgt, sollte sie geplant werden. Die Pläne sollten möglichst erzeugernah ausgearbeitet werden, damit sichergestellt ist, daß den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird. Die letztliche Verantwortung für diese Pläne sollte jedoch bei den Mitgliedstaaten bleiben, damit sichergestellt ist, daß sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(30) Die beiden wichtigsten finanziellen Auswirkungen der Umstrukturierung und Umstellung für den Erzeuger sind die Einkommenseinbußen während der Umstellung und die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die Unterstützung sollte daher diesen beiden Aspekten Rechnung tragen. In dem Umstrukturierungsprozeß besteht innerhalb bestimmter Grenzen Raum für zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen.
(31) Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotentials sollten die Mitgliedstaaten oder die betreffenden Regionen eine Aufstellung darüber vornehmen. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine solche Aufstellung auszuarbeiten, sollte die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung der rechtswidrig angelegten Rebflächen, der Ausweitung der Pflanzungsrechte und der Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, die die Aufstellung vorgenommen haben. Im Fall regionaler Aufstellungen dürfen die Regionen, die die Aufstellung vorgenommen haben, von den Vorteilen aus den Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung, zur Umstrukturierung und zur Umstellung nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil andere Regionen diese Aufstellung nicht vorgenommen haben. Alle regionalen Aufstellungen müssen jedoch vor dem 31. Dezember 2001 fertiggestellt sein.
(32) Die Klassifizierung der Rebsorten für die Weinerzeugung sollte möglichst erzeugernah durchgeführt werden. Daher sollte die Gemeinschaft diese Aufgabe den Mitgliedstaaten übertragen.
(33) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(46), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(47), sollte in Kraft bleiben, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die noch immer mit der Erstellung dieser Kartei beschäftigt sind, diese abschließen können. Es sollten jedoch Bestimmungen für eine nachträgliche Änderung oder Aufhebung vorgesehen werden.
(34) Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Tafelwein und bestimmten Arten von Traubenmosten eingeführt werden. Diese Maßnahme sollte möglichst flexibel sein und leicht an Marktentwicklungen angepaßt werden können. Dazu sollte es insbesondere möglich sein, ihre Anwendung kurzfristig auszusetzen.
(35) Damit die Intervention nicht mehr als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse genutzt wird, sollte die Destillationsregelung geändert werden. Folgende Arten der Destillation sollten vorgesehen werden: die obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die obligatorische Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, die Destillation zur Stützung des Weinmarktes und im Interesse der kontinuierlichen Versorgung der Teile des Trinkalkoholmarkts, die traditionell Produkte aus der Destillation von Wein verwenden, mit diesem Alkohol und die Destillation für Dringlichkeitsfälle. Alle anderen Formen der Destillation sollten abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollten so flexibel wie möglich sein, um dem Marktbedarf und besonderen regionalen Bedingungen gerecht zu werden.
(36) Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität des damit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung die obligatorische Destillation von Trester und Weintrub vorgeschrieben werden. Um den Produktionsbedingungen in bestimmten Weinbaugebieten Rechnung zu tragen, können jedoch Ausnahmen von dieser Pflicht vorgesehen werden. Da die Produktions- und Marktstrukturen in der Weinbauzone A, im deutschen Teil der Weinbauzone B und in den Weinbaugebieten Österreichs so sind, daß die Ziele der Maßnahme erreicht werden, sollte für die Erzeuger dieser Gebiete die obligatorische Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Verpflichtung ersetzt werden, diese Nebenerzeugnisse unter Kontrolle zu beseitigen.
(37) Wein, der aus nicht ausschließlich als Keltertrauben eingestuften Trauben erzeugt wurde, sollte zunächst traditionellen Verwendungen im Spirituosensektor und anderen traditionellen Abnehmern zugeführt werden. Für über die normalerweise den genannten Zwecken zugeführten Weinmengen hinausgehende Mengen solchen Weins sollte die obligatorische Destillation vorgeschrieben werden.
(38) Bestimmte Teile des Trinkalkoholsektors sind ein wichtiger traditioneller Abnehmer von Produkten aus der Destillation von Wein und anderen Reberzeugnissen. Daher sollte eine gemeinschaftliche Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zur Versorgung dieses Marktes in Form einer primären Beihilfe für die Destillation dieses Weins und einer sekundären Beihilfe für die Lagerhaltung des dabei anfallenden Destillats vorgesehen werden.
(39) Zur Behebung außergewöhnlicher Marktstörungen und/oder zur Lösung ernsthafter Qualitätsprobleme sollte eine Destillationsregelung für Dringlichkeitsfälle getroffen werden. Damit besondere Problemfälle berücksichtigt werden können, sollten Höhe und Form dieser Beihilfe, auch für den Fall, daß ein nachweislicher Verfall des Marktpreises für eine Weinart festgestellt wird, von der Kommission festgesetzt werden. Die Inanspruchnahme dieser Regelung sollte den Erzeugern freigestellt sein. Für den Fall, daß diese Maßnahme für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmten Gebiet) in drei aufeinanderfolgenden Jahren angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegt.
(40) Der Absatz von durch Destillation gewonnenem Alkohol sollte in einer Weise geschehen, die eine größere Transparenz und Kontrolle ermöglicht und bei der eine Störung der traditionellen Alkoholmärkte ausgeschlossen ist.
(41) Aufgrund der verschiedenen, nach dieser Verordnung zulässigen önologischen Verfahren führen zur Zeit nicht alle Gemeinschaftserzeuger die Anhebung des natürlichen Alkoholgehalts unter den gleichen wirtschaftlichen Bedingungen durch. Zur Beseitigung dieser Diskriminierung sollten Anreize für die Verwendung von Reberzeugnissen zur Anreicherung geboten werden, was deren Absatzmöglichkeiten verbessert und Überschüsse zu vermeiden hilft. Dazu sollten die Preise der verschiedenen zur Anreicherung verwendeten Erzeugnisse angeglichen werden. Dies kann im Wege einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus bestimmten Regionen, die zur Anreicherung verwendet werden, geschehen.
(42) Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen der Erzeugung und den Verwendungen zu erreichen, ist es weiterhin notwendig, die Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern. Es erscheint gerechtfertigt, sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgelagerten Stufe einzugreifen und durch eine Beihilfe, die gewährleistet, daß die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft ihre traditionellen Absatzmöglichkeiten behalten, für Most bestimmte andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern. Die Maßnahme sollte so angewandt werden, daß Wettbewerbsverzerrungen vermieden und traditionelle Erzeugungsmethoden berücksichtigt werden.
(43) Erzeuger, die ihre Verpflichtungen im Rahmen der obligatorischen Destillation nicht erfuellt haben, sollten von allen anderen Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
(44) Es sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die ein Eingreifen bei hohen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermöglichen.
(45) Wegen der besonderen Merkmale des Weinmarkts kann die Gründung von Erzeugerorganisationen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein beitragen. Die Mitgliedstaaten können solche Organisationen anerkennen. Solche Zusammenschlüsse sollten auf freiwilliger Grundlage erfolgen und ihre Zweckmäßigkeit durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die die Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder erbringen, unter Beweis stellen.
(46) Im Interesse eines besseren Funktionierens des Marktes für Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeichnungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Branchenorganisationen umzusetzen. Diese Entscheidungen sollten bestimmte aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ausschließen. Die Kommission müßte sicherstellen, daß diese Entscheidungen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen. Die Branchenorganisationen sollten bestimmte Aufgaben wahrnehmen und dabei den Interessen der Verbraucher Rechnung tragen.
(47) Aus gesundheitlichen Gründen und im Hinblick auf die Qualitätsziele sollten auf Gemeinschaftsebene die önologischen Verfahren und Behandlungen festgelegt werden, die als einzige für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse zugelassen sind. Aus ähnlichen Gründen sollten nur Keltertraubensorten zur Erzeugung von Wein für den menschlichen Verbrauch verwendet werden.
(48) Angesichts der Tatsache, daß die Produktionsbedingungen, insbesondere Böden, Lage und Klima, von einer Weinbauzone der Gemeinschaft zur anderen sehr unterschiedlich sind, müssen diese Unterschiede bei den önologischen Verfahren und Behandlungen berücksichtigt werden. Der Einfachheit halber sollten bestimmte technische Beschränkungen und Bedingungen hinsichtlich dieser Verfahren und Behandlungen im Rahmen von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit Anpassungen, die sich aus den Erfahrungen und dem technischen Fortschritt ergeben, leichter vorgenommen werden können. Angesichts der gesundheitlichen Bedeutung von Schwefeldioxid, Sorbinsäure und Kaliumsorbat sollten jedoch in dieser Verordnung Grenzwerte für diese Stoffe festgelegt werden.
(49) Die für die Analyse von Weinbauerzeugnissen zugelassenen Methoden sollten festgelegt werden.
(50) Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse können erhebliche Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Deshalb sollten in dieser Verordnung Regeln dafür festgelegt werden, die den legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger Rechnung tragen und einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sowie der Herstellung von Qualitätsprodukten förderlich sind. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Regeln muß zum einen die vorgeschriebene Verwendung bestimmter Angaben, anhand deren das Produkt identifiziert werden kann und den Verbrauchern bestimmte wichtige Informationen gegeben werden können, und zum anderen die freiwillige Verwendung anderer Angaben nach den Gemeinschaftsvorschriften und vorbehaltlich der Vorschriften zur Verhütung betrügerischer Praktiken gehören.
(51) Insbesondere die Bezeichnungsregeln müssen Bestimmungen zur Verhütung betrügerischer Praktiken und auf Gemeinschaftsebene anwendbare Sanktionen für den Fall vorsehen, daß die Etikettierung, die Verwendung der Sprachen - insbesondere wenn verschiedene Alphabete betroffen sind - und die Verwendung von Marken - insbesondere wenn diese bei den Verbrauchern zu Verwirrung führen könnten - nicht den Regeln entspricht.
(52) Angesichts der Unterschiede zwischen den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen und ihren Märkten sowie der Erwartungen der Verbraucher und der herkömmlichen Herstellungsverfahren müssen die Regeln nach Erzeugnissen - insbesondere bei Schaumwein - und nach ihrem Ursprung differenziert werden.
(53) Auch für die Etikettierung eingeführter Erzeugnisse sollten Regeln gelten, insbesondere um deren Ursprung deutlich zu machen und jegliche Möglichkeit der Verwechslung mit Gemeinschaftserzeugnissen zu vermeiden.
(54) Das Recht zur Verwendung geographischer Angaben und anderer traditioneller Begriffe ist von wirtschaftlicher Bedeutung. Daher sollten dieses Recht geregelt und diese Begriffe geschützt werden. Damit ein gerechter Wettbewerb gewährleistet ist und der Verbraucher nicht irregeführt wird, muß sich dieser Schutz auch auf Erzeugnisse erstrecken, die nicht unter diese Verordnung fallen, einschließlich der nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse.
(55) Im Interesse des Verbrauchers und der angestrebten gleichen Behandlung von Qualitätswein b. A. in Drittländern sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Gleichstellungsregelung ermöglichen, nach der eingeführte und in der Gemeinschaft vermarktete Weine, die für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind und mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden, diesen Schutz genießen und der entsprechenden Kontrollregelung unterliegen.
(56) Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich insbesondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ergeben, das Bestandteil des durch die Entscheidung 94/800/EG(48) genehmigten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, sollte den betreffenden Parteien die Möglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Voraussetzungen die unrechtmäßige Verwendung geschützter geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation angehörendes Drittland zu verhindern.
(57) Eine Politik der Qualitätsförderung in der Landwirtschaft und ganz besonders im Weinbau kann nur zur Verbesserung der Marktverhältnisse und damit zur Ausweitung der Absatzmöglichkeiten beitragen. Die Annahme ergänzender gemeinschaftlicher Vorschriften für die Erzeugung und die Kontrolle der Qualitätsweine b. A. fügt sich in den Rahmen dieser Politik ein und kann dazu beitragen, daß die vorstehend genannten Ziele erreicht werden.
(58) Um bei den Qualitätsweinen b. A. eine Mindestqualität zu gewährleisten, eine unkontrollierbare Ausdehnung der Erzeugung dieser Weine zu verhindern und die Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung gerechter Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft einander anzugleichen, ist ein Rahmen gemeinschaftlicher Regeln für die Erzeugung und die Kontrolle dieser Weine festzulegen, mit dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen in Einklang stehen müssen.
(59) Die Faktoren, durch die sich die einzelnen Qualitätsweine b. A. kennzeichnen lassen, müssen nach ihrer Art und Bedeutung unter Berücksichtigung der herkömmlichen Produktionsbedingungen aufgezählt und definiert werden. Jedoch müssen gemeinsame Bemühungen um eine Harmonisierung hinsichtlich der Qualitätsanforderungen unternommen werden. Folgende Faktoren sind zu berücksichtigen: Abgrenzung des Anbaugebiets, Sortenbestand, Anbaumethoden, Methoden der Weinbereitung, natürlicher Mindestalkoholgehalt, Hektarertrag sowie Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale. Außerdem sind für Qualitätslikörweine b. A. und Qualitätsschaumweine b. A. in Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten besondere Vorschriften zu erlassen.
(60) Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die Herabstufung von Qualitätswein b. A. zu Tafelwein genauer gefaßt werden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen Fällen der Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines Erzeugnisses, das in seiner Ernte- oder Erzeugungsmeldung als zur Verarbeitung zu Qualitätswein b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, als Qualitätswein b. A. zu beantragen.
(61) Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters der Qualitätsweine b. A. sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten ergänzende oder strengere Regeln für die Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b. A. anzuwenden.
(62) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Wein macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
(63) Zur Überwachung des Umfangs des Weinhandels mit Drittländern sollte für bestimmte Erzeugnisse eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
(64) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.
(65) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(66) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft(49) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am Weltweinhandel wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(67) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte bei der Festsetzung der Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Bestimmungen über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sichergestellt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(68) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollte die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(69) Soweit es für das reibungslose Funktionieren des oben beschriebenen Systems erforderlich ist, sollte ergänzend zu diesem die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt oder, wenn die Marktsituation es erfordert, verboten werden.
(70) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(71) Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen Regeln angewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstimmung mit den Definitionen der Weine in der Gemeinschaft gewährleistet ist. Diese Erzeugnisse müssen auch den in ihrem Ursprungsland geltenden Vorschriften entsprechen und gegebenenfalls zusammen mit einem Analysebulletin in den Verkehr gebracht werden.
(72) Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und die sich innerhalb der Gemeinschaft im Verkehr befinden, sollte vorgesehen werden, daß sie mit einem Begleitdokument versehen sein müssen.
(73) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten die Vorschriften des EG-Vertrags, nach denen die Beihilfen der Mitgliedstaaten bewertet und diejenigen, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind, verboten werden können, auf den Weinsektor angewandt werden. Die Vorschriften über die Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen sollten der Gewährung einer einzelstaatlichen Beihilfe für denselben Zweck nicht entgegenstehen.
(74) In Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften für den Weinsektor notwendigerweise kompliziert sind, sollten für ihre Einhaltung Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sein. Die Kommission sollte über eigene Inspektoren verfügen, um in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten die Einhaltung überwachen und gewährleisten zu können.
(75) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Weinmarkts sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln. Die Erzeuger von Trauben zur Herstellung von Wein, von Traubenmost und von Wein sollten eine Erntemeldung abgeben, da diese Informationen benötigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weitere Angaben von den Erzeugern anfordern können. Die Kommission sollte, gegebenenfalls mit Unterstützung externer Gutachter, eine Bewertung aller Angaben vornehmen können.
(76) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.
(77) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(50) übernommen werden.
(78) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollte gleichzeitig auch den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
(79) Bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sollte ferner den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen Rechnung getragen werden, insbesondere denjenigen, die Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind, wie das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse(51).
(80) Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektor auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen können. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein enthält Bestimmungen über Produktionspotential, Marktmechanismen, Erzeuger- und Branchenorganisationen, önologische Verfahren und Behandlungen, Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz, Qualitätswein b. A. und Handel mit Drittländern.
(2) Sie gilt für folgende Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Erzeugnisbezeichnungen sind in Anhang I definiert, die Bezeichnungen für Alkoholgehalte in Anhang II und die Weinbauzonen in Anhang III. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Anhängen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
(4) Das Wirtschaftsjahr für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse (im folgenden "Weinjahr" genannt) beginnt am 1. August jeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.
TITEL II
PRODUKTIONSPOTENTIAL
KAPITEL I
REBPFLANZUNG
Artikel 2
(1) Die Bepflanzung von Rebflächen mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten ist bis zum 31. Juli 2010 untersagt, sofern dafür kein
a) Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 3,
b) Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 4 oder
c) Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß Artikel 5 bzw. - bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 - gemäß Artikel 6 Absatz 1
erteilt wurde.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Umveredelung von Rebstöcken mit anderen Rebsorten als Keltertraubensorten auf Keltertraubensorten verboten.
(2) Trauben, die auf Flächen geerntet wurden,
a) die vor dem 1. September 1998 mit Reben bepflanzt wurden und
b) deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden durften,
dürfen nicht zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zur Vermarktung bestimmt ist. Erzeugnisse, die aus solchen Trauben gewonnen wurden, dürfen nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden. Es darf jedoch aus ihnen kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 erstellt, so kann er von Absatz 2 dieses Artikels abweichen. Eine solche Abweichung muß vor dem 31. Juli 2002 gewährt werden und muß für die betreffenden Flächen die Genehmigung enthalten, zur Vermarktung bestimmten Wein zu erzeugen.
Die Abweichung wird gewährt,
a) wenn der betreffende Erzeuger zuvor andere Reben auf einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche gerodet hat, es sei denn, er hat für die betreffende Fläche nach einer gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Regelung eine Rodungsprämie erhalten, und/oder
b) durch Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts, die ein Erzeuger innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums im Anschluß an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben hat; die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck auch die neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 verwenden, und/oder
c) wenn der Mitgliedstaat (zur Zufriedenheit der Kommission) nachweisen kann, daß er über Pflanzungsrechte verfügt, auf die kein Anspruch erhoben wurde und die noch bestehen würden, wenn sie beantragt worden wären; in diesem Fall können diese Pflanzungsrechte genutzt und den Erzeugern für eine hinsichtlich der Reinkultur gleichwertige Fläche zugewiesen werden, und/oder
d) wenn der betreffende Erzeuger sich zur Rodung einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche innerhalb von drei Jahren verpflichtet hat, sofern diese Fläche in die Weinbaukartei des betreffenden Mitgliedstaats aufgenommen wurde.
(4) Kommt Absatz 3 Buchstabe a) oder c) zur Anwendung, so verhängen die Mitgliedstaaten eine angemessene administrative Sanktion gegenüber den betreffenden Erzeugern.
(5) Absatz 3 Buchstabe c) kann nur bis zu einer Grenze von 1,2 % der Gesamtrebfläche in Anspruch genommen werden.
(6) Kommt Absatz 3 Buchstabe b) zur Anwendung, so gilt folgendes:
a) Erwirbt der Weinbauer die Rechte aus einer Reserve, so ist dies nur nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) möglich; dabei beläuft sich die Zahlung auf 150 % des Betrags, den der Mitgliedstaat im Rahmen der genannten Bestimmung normalerweise vom Weinbauern erhebt.
b) Erwirbt der Weinbauer ein Wiederbepflanzungsrecht, so erstreckt sich dieses Recht auf die betreffende Fläche plus 50 %, wobei diese 50 % der Reserve oder den Reserven gemäß Artikel 5 zugeführt oder, wenn Artikel 5 Absatz 8 zur Anwendung kommt, den neu geschaffenen Pflanzungsrechten gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinzugefügt werden.
(7) Parzellen, die mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertraubensorten klassifizierten Rebsorten bepflanzt sind und
a) seit dem 1. September 1998 bepflanzt wurden und deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden durften oder
b) unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot gemäß Absatz 1 bepflanzt wurden,
sind zu roden. Die Kosten dieser Rodung sind von dem betreffenden Erzeuger zu tragen. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendung dieses Absatzes notwendigen Maßnahmen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungsrechte erteilen für Flächen,
a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden,
b) die für Weinbauversuche bestimmt sind oder
c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilen, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bis spätestens 31. Juli 2003 Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, bestimmt sind, sofern die Erzeugung des betreffenden Weins aufgrund seiner Qualität anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist.
(3) Berechtigt zur Ausübung der Neuanpflanzungsrechte ist der Erzeuger, dem sie erteilt wurden; diese Berechtigung gilt nur für die Flächen und Zwecke, für die diese Rechte erteilt wurden.
(4) Die Neuanpflanzungsrechte sind vor dem Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinjahrs auszuüben. Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte, die innerhalb dieses Zeitraums nicht ausgeschöpft werden, werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
(5) Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte dürfen den Erzeugern nur im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Mengen erteilt werden. Dabei gilt folgendes:
a) Bevor die Mitgliedstaaten die neu geschaffenen Pflanzungsrechte nach Artikel 6 einer oder mehreren Reserven zuführen, vergewissern sie sich, daß durch die Erteilung von Neupflanzungsrechten der Umfang der neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 nicht auf einen Wert unter Null sinkt, und
b) sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neu geschaffenen Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, hat die anschließende Erteilung von Neuanpflanzungsrechten zur Folge, daß ein der oder den Reserve(n) für die betreffende Region zugeführtes Pflanzungsrecht, das einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche entspricht, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügung stehen, so darf keine Erteilung von Neuanpflanzungsrechten erfolgen.
Artikel 4
(1) Wiederbepflanzungsrechte sind
a) Wiederbepflanzungsrechte, die gemäß Absatz 2 erteilt wurden, oder
b) ähnliche Rechte, die nach Maßgabe älterer gemeinschaftlicher oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworben wurden.
(2) Wiederbepflanzungsrechte werden von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt, die eine Rebfläche gerodet haben. Wiederbepflanzungsrechte können von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt werden, die sich verpflichten, Rebflächen vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zu roden. Die Wiederbepflanzungsrechte erstrecken sich auf eine Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der gerodeten oder zu rodenden Fläche gleichwertig ist.
(3) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für den sie erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß diese Rechte nur auf der Fläche ausgeübt werden dürfen, auf der gerodet wurde.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaat übertragen werden, sofern
a) ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen wurde. In diesem Fall darf das Wiederbepflanzungsrecht auf einer Fläche des letztgenannten Betriebs ausgeübt werden, die nicht größer sein darf als die übertragene Fläche, oder
b) die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind
i) zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, oder
ii) zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern.
Die Rechte dürfen nur für die Flächen und Zwecke ausgeübt werden, für die sie erteilt wurden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen insbesondere im Fall von Übertragungen von nicht bewässerten auf bewässerte Flächen nicht zu einem Gesamtanstieg des Produktionspotentials in ihrem Hoheitsgebiet führt.
(5) Die nach dieser Verordnung erworbenen Wiederbepflanzungsrechte sind vor dem Ende des fünften auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahrs auszuüben. Abweichend davon kann der Mitgliedstaat diese Frist auf acht Jahre verlängern. Innerhalb dieser Frist nicht ausgeschöpfte Wiederbepflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
Artikel 5
(1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotentials auf nationaler oder regionaler Ebene schaffen die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve und/oder gegebenenfalls regionale Reserven von Pflanzungsrechten.
(2) Der Reserve bzw. den Reserven werden folgende Rechte zugeführt:
a) Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und aus der Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht innerhalb der Frist von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 bzw. Absatz 6 dieses Artikels ausgeschöpft wurden;
b) Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhabern der Reserve zugeführt wurden, und zwar gegebenenfalls gegen eine Zahlung aus nationalen Mitteln, deren Höhe und sonstige Modalitätenvon den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien festzulegen sind;
c) neu geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6.
(3) Die Mitgliedstaaten können die der Reserve zuzuführenden Rechte in folgender Weise gewähren:
a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmals auf einem Weinbaubetrieb niederlassen und diesen als Betriebsinhaber bewirtschaften, oder
b) gegen eine Zahlung an einen nationalen und gegebenenfalls einen regionalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatz findet, auszuüben. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Zahlung fest, die von dem geplanten Enderzeugnis der betreffenden Rebflächen abhängig sein kann.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß aufgrund der Standorte, an denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, der verwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und daß die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, in der diese Rechte ausgeübt werden, insbesondere wenn die Pflanzungsrechte aus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden.
(5) Einer Reserve zugeführte Pflanzungsrechte können bis zum Ende des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinjahrs aus der Reserve wiedergewährt werden. Pflanzungsrechte, die innerhalb dieser Frist nicht wiedergewährt wurden, erlöschen.
(6) Aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte müssen bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahrs ausgeschöpft werden. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte, aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte werden gemäß Absatz 2 Buchstabe a) wieder einer Reserve zugeführt.
(7) Mitgliedstaaten, die regionale Reserven schaffen, können den Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven regeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch nationale Reserven, so können auch Transfers zwischen diesen Reserven zugelassen werden.
Bei Transfers gemäß diesem Absatz kann ein Kürzungsfaktor angewandt werden.
(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 kann sich die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dafür entscheiden, das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß er in seinem gesamten Hoheitsgebiet über ein effizientes System für die Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügt. Dieses System kann gegebenenfalls von den entsprechenden Bestimmungen dieses Kapitels abweichen. Verfügt ein Mitgliedstaat über ein solches System, so wird die Geltungsdauer der in Artikel 4 Absatz 5 erster Satz genannten Wiederbepflanzungsrechte um fünf Weinjahre verlängert. Artikel 4 Absatz 5 zweiter Satz bleibt anwendbar.
Artikel 6
(1) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte, einschließlich der von dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 2 gewährten Neupflanzungsrechte, werden wie folgt aufgeteilt:
a) Deutschland: 1534 ha,
Griechenland: 1098 ha,
Spanien: 17355 ha,
Frankreich: 13565 ha,
Italien: 12933 ha,
Luxemburg: 18 ha,
Österreich: 737 ha,
Portugal: 3760 ha;
b) Gemeinschaftsreserve: 17000 ha.
(2) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte können nur dann einer Reserve zugeführt oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat die Aufstellung des Produktionspotentials gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
(3) Die Zuweisung neu geschaffener Pflanzungsrechte gemäß Absatz 1 an eine Reserve oder die Ausübung dieser Rechte gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) kann nur einmal erfolgen.
Artikel 7
(1) Für dieses Kapitel gelten folgende Begriffsbestimmungen
a) "Roden": die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden;
b) "Pflanzen": das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter Reben oder Rebenteile zum Zwecke der Erzeugung von Trauben oder zum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern;
c) "Pflanzungsrecht": das Recht, aufgrund eines Neuanpflanzungsrechts, eines Wiederbepflanzungsrechts, eines aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechts oder eines neu geschaffenen Pflanzungsrechts gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 Reben anzupflanzen;
d) "Wiederbepflanzungsrecht": das Recht, auf einer Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 8 Rebstöcke gerodet wurden bzw. zu roden sind, Reben anzupflanzen;
e) "Umveredelung": die Veredelung eines Rebstocks, an dem schon vorher eine Veredelung vorgenommen wurde.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes umfassen:
- Bestimmungen über die Destillation der Produkte, die von den in Artikel 2 Absatz 7 genannten Reben stammen;
- Bestimmungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands bei der Anwendung dieses Kapitels;
- die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 2;
- das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2;
- die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 5 Absatz 7;
- die Handhabung der Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 6 Absatz 1. Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere vorsehen, daß in der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 neu geschaffene Pflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsreserve den Mitgliedstaaten zur Verwendung in Gebieten zugeteilt werden, für die ein zusätzlicher Bedarf nachgewiesen werden kann, der durch die Zuteilung dieser neu geschaffenen Pflanzungsrechte gedeckt werden könnte;
- Vorkehrungen, mit denen sichergestellt werden kann, daß mit den gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährten Neuanpflanzungsrechten das Neuanpflanzungsverbot nach Artikel 2 Absatz 1 nicht unterlaufen wird.
(3) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2003 und anschließend in Abständen von drei Jahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Kapitels vor. Dem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge für die Gewährung weiterer neu geschaffener Pflanzungsrechte beigefügt werden.
KAPITEL II
PRÄMIEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE DES WEINBAUS
Artikel 8
(1) Für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten Rebfläche kann eine Prämie gewährt werden.
Die Prämie kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels Erzeugern gewährt werden, die auf Rebflächen Weinbau betreiben. Die betreffende Rebfläche muß mindestens 10 Ar betragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Flächen die Prämie gewährt werden darf. Die Prämienfähigkeit dieser Flächen kann auch an Bedingungen geknüpft werden, insbesondere um ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Umweltbelangen in den betreffenden Regionen sicherzustellen.
(3) Die Gewährung der Prämie bewirkt für den Erzeuger den Verlust der Wiederbepflanzungsrechte für die Fläche, für die die Prämie gewährt worden ist.
(4) Die Höhe der Prämie je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage folgender Kriterien festgesetzt:
a) landwirtschaftlicher Ertrag oder Produktionskapazität des Betriebs,
b) Anbaumethode,
c) Fläche, für die die Prämie gewährt werden soll, im Verhältnis zur Betriebsfläche,
d) Art des erzeugten Weins und
e) Betreiben von Mischanbau.
(5) Die Höhe der Prämie darf noch festzusetzende Obergrenzen nicht überschreiten.
Artikel 9
Nicht prämienfähig sind
a) bewirtschaftete Rebflächen, bei denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Verstöße gegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Bepflanzungsvorschriften festgestellt worden sind;
b) Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden;
c) Rebflächen, die während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren bepflanzt wurden;
d) Rebflächen, denen während eines noch zu bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfen zugute kamen.
Artikel 10
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Zeitpunkte für die Antragstellung und die Durchführung der Rodung;
b) die Bedingungen für die Gewährung von Zahlungen;
c) die in Artikel 8 Absatz 5 genannten Prämienobergrenzen;
d) Umwelterwägungen und
e) die Festlegung der in Artikel 9 genannten Zeiträume.
KAPITEL III
UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG
Artikel 11
(1) Es wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen eingeführt.
(2) Die Regelung dient der Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage.
(3) Die Regelung umfaßt eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
a) die Sortenumstellung auch durch Umveredelung;
b) die Umbepflanzung von Rebflächen;
c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken entsprechend dem Ziel der Regelung.
Von der Regelung ausgeschlossen ist die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen.
(4) Die Regelung kann nur in den Gebieten eines Mitgliedstaats in Anspruch genommen werden, für die der Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
Artikel 12
Für die Erstellung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne sowie gegebenenfalls auch für deren Genehmigung sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Pläne müssen die Vorschriften dieses Kapitels und der betreffenden Durchführungsbestimmungen erfuellen.
Artikel 13
(1) Eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung kann nur gewährt werden, wenn dafür Pläne vorliegen und erforderlichenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurden. Die Unterstützung erfolgt in folgender Form:
a) Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen, die mit der Durchführung des Plans zusammenhängen, und
b) Zuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
(2) Die Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen kann folgende Form haben:
a) Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren, unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel I dieses Titels, oder
b) Entschädigung aus dem Gemeinschaftshaushalt.
(3) Der Gemeinschaftszuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/l999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(52) als Ziel-1-Gebiete eingestuft wurden, darf jedoch ein Gemeinschaftszuschuß bis zu 75 % gewährt werden. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 4 dürfen die Mitgliedstaaten in keinem Fall einen Kostenzuschuß leisten.
Artikel 14
(1) Die Kommission legt auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalles und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwandsvorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(2) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepaßt.
(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten orientiert sich am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.
(4) Sind einem Mitgliedstaat Mittel für eine bestimmte Anzahl von Hektar zugewiesen worden, so kann er diese Mittel für eine größere Anzahl von Hektar als zugewiesen verwenden. Dabei kann er den reduzierten Hektarbetrag mit einzelstaatlichen Mitteln bis zum ursprünglichen Hoechstbetrag pro Hektar der Gemeinschaftszuweisung anheben.
Artikel 15
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes vorsehen:
a) die Mindestgröße der betreffenden Rebfläche;
b) die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte im Rahmen der Anwendung der Pläne;
c) Vorkehrungen zur Verhütung eines Anstiegs des Produktionspotentials infolge der Anwendung dieses Kapitels;
d) Unterstützungshöchstbeträge je Hektar.
KAPITEL IV
INFORMATION UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) Die Aufstellung über das Produktionspotential enthält Angaben über
a) die Flächen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit Reben bebaut sind, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Rebsorten für die Weinherstellung klassifiziert sind;
b) die betreffenden Sorten;
c) den Gesamtbestand an bestehenden Pflanzungsrechten;
d) die in Anwendung dieses Titels erlassenen nationalen oder regionalen Vorschriften.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Aufstellung auf regionaler Grundlage vorgenommen werden kann. In diesem Fall sind jedoch alle regionalen Aufstellungen bis zum 31. Dezember 2001 fertigzustellen. Verspätet sich die Aufstellung in einem Gebiet, so steht dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung der Anwendung dieses Titels in den anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegen.
Artikel 17
(1) Die Kommission kann eine Abschätzung folgender Parameter vornehmen:
a) Produktionsaufkommen der verschiedenen Erzeugnisse des Weinsektors;
b) Ausmaß der industriellen Verwendung von Reberzeugnissen;
c) Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderen in unverändertem Zustand genußfertigen Erzeugnissen des Weinsektors sowie
d) sonstiger Aspekte, deren Kenntnis für die Verwaltung des Marktes bzw. einer Regelung für die Anpassung der Versorgung erforderlich ist.
(2) Bei der Durchführung dieser Abschätzung kann die Kommission externe Gutachter heranziehen.
(3) Die Kommission finanziert eine unabhängige Studie über die Verwendung interspezifischer Rebsorten. Auf der Grundlage dieser Studie legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2003 einen entsprechenden Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigegeben sind.
Artikel 18
(1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger melden alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte. Die Mitgliedstaaten können auch von den Keltertraubenhändlern verlangen, daß sie alljährlich die aus der letzten Ernte vermarkteten Mengen melden.
(2) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit Ausnahme des Einzelhandels, melden alljährlich ihre Most- und Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder aus früheren Ernten stammen. Aus Drittländern eingeführte Traubenmoste und Weine sind gesondert auszuweisen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Klassifizierung der Rebsorten für die Weinherstellung. Die in die Klassifizierung aufgenommenen Rebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen. Folgende Rebsorten dürfen nicht in diese Klassifizierung aufgenommen werden:
- Noah,
- Othello,
- Isabelle,
- Jacquez,
- Clinton,
- Herbémont.
(2) In ihrer Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten auf, die zur Erzeugung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b. A. geeignet sind. Diese Sorten müssen der Art Vitis vinifera angehören.
(3) Nur die in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten dürfen in der Gemeinschaft zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Rebsorten, die für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke bestimmt sind.
(4) Flächen, die mit nicht in der Rebsortenklassifizierung aufgeführten Sorten für die Weinherstellung bepflanzt sind, müssen gerodet werden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlich für den Verbrauch der Familie des Weinbauers bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überwachung dieser Ausnahmeregelung notwendigen Maßnahmen.
(5) Werden Sorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach deren Streichung zu roden.
Artikel 20
Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Weinbaukartei sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 verankert.
Artikel 21
Die Kapitel I und II dieses Titels gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinjahr höchstens 25000 Hektoliter beträgt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnittliche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinjahren.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können strengere einzelstaatliche Vorschriften für die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder die Umveredelung erlassen. Sie können vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwicklung des Produktionspotentials erforderliche Angaben ergänzt werden.
Artikel 23
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Die Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) das Format und die erforderliche Ausführlichkeit der Daten für die Aufstellung gemäß Artikel 16 sowie
b) die Verwaltung der Rebsortenklassifizierung gemäß Artikel 19;
c) die Verwendung der Erzeugnisse aus Sorten, die nicht in dieser Klassifizierung enthalten sind.
(2) Die Bestimmungen für ein Begleitpapier für vegetatives Vermehrungsmaterial von Rebsorten und die entsprechenden Durchführungsvorschriften, auch über die Kontrolle, können nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 kann nach dem Verfahren des Artikels 75 geändert oder aufgehoben werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird darüber entschieden, ob ein Mitgliedstaat die Aufstellung gemäß Artikel 16 erstellt hat bzw. ob die betreffende Entscheidung aufgehoben werden soll, wenn z.B. ein Mitgliedstaat die Aufstellung nicht aktualisiert hat.
TITEL III
MARKTMECHANISMEN
KAPITEL I
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 24
(1) Für die Erzeuger wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung folgender Erzeugnisse gewährt:
a) Tafelwein,
b) Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß mit den Interventionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis zum darauffolgenden 15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen ein langfristiger Lagervertrag geschlossen wird.
(3) Die Laufzeit der langfristigen Lagerverträge endet
a) für Tafelwein frühestens am 1. September nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat frühestens am 1. August nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und
b) spätestens am 30. November nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Artikel 25
(1) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten gewisse Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein müssen die Bestimmung enthalten, daß die Zahlung der Beihilfe für die gesamten oder einen Teil der eingelagerten Mengen eingestellt werden kann und die entsprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobald die Marktpreise für die betreffende Tafelweinart eine noch festzusetzende Schwelle überschreiten.
(3) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die technischen Lagerhaltungskosten und die Zinsen decken, die beide pauschal festgesetzt werden.
(4) Bei konzentriertem Traubenmost kann ein der Dichte entsprechender Koeffizient auf diesen Betrag angewendet werden.
Artikel 26
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes vorsehen:
- die Festsetzung der Schwelle, des Pauschalbetrags und des Koeffizienten gemäß Artikel 25;
- daß langfristige Lagerverträge für Tafelwein nur für bestimmte Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;
- daß Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden kann;
- Regeln für die Anwendung der Bestimmung über die Einstellung der Beihilfezahlungen gemäß Artikel 25 Absatz 2;
- daß Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge sein darf und
- die tatsächliche Vertragslaufzeit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden, daß
- die Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung nicht angewendet werden darf, wenn die Entwicklung des Marktes zeigt, daß die Regelung nicht gerechtfertigt ist, und
- die Möglichkeit des Abschlusses weiterer langfristiger Lieferverträge jederzeit ausgesetzt werden kann, wenn die Entwicklung des Marktes und insbesondere das Ausmaß, in dem bereits Verträge geschlossen wurden, dies rechtfertigt.
KAPITEL II
DESTILLATION
Artikel 27
(1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nichteingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für destillationsfremde Zwecke.
(2) Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen, sofern
a) die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind und
b) der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt wird.
(3) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen.
(4) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde. Abgesehen von Ausnahmen in technisch begründeten Fällen darf sie nicht weniger betragen als 5 %, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise vergorenem Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde. Falls diese Prozentsätze nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.
Für noch zu bestimmende Erzeugergruppen, für bestimmte Erzeugungsgebiete sowie für gemäß Artikel 28 unter die Destillation fallenden Wein kann von Absatz 3 und dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes abgewichen werden.
(5) Die Ablieferungspflicht gemäß Absatz 3 kann auch durch Belieferung eines Essigherstellers mit Wein erfuellt werden.
(6) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über Nebenerzeugnisse verfügt, die bei anderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen, diese destillieren zu lassen.
(7) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der Weinbauzone B oder auf Weinanbauflächen in Österreich geerntete Trauben verarbeitet, hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Nebenerzeugnisse unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen zu beseitigen.
(8) Die Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 3 bzw. des Absatzes 6 können dadurch erfuellt werden, daß die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen beseitigt werden.
(9) Der Ankaufspreis für nach diesem Artikel zur Destillation gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,995 EUR je % vol/hl festgesetzt.
(10) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.
(11) Die Brennerei kann
a) entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist,
b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.
(12) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens des Artikels 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten weder für Traubensaft und konzentrierten Traubensaft noch für zur Herstellung von Traubensaft bestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.
Artikel 28
(1) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Nutzung aufgeführt sind, wird, soweit die normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und sofern dieser Wein nicht in dem betreffenden Weinjahr ausgeführt wird, zu einem festzusetzenden Zeitpunkt destilliert. Außer in Ausnahmefällen darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.
(2) Die normalen Weinbereitungsmengen werden ermittelt auf der Grundlage
a) der Weinbereitungsmenge in einem noch festzusetzenden Referenzzeitraum und
b) der herkömmlichen Verwendungszwecken vorbehaltenen Weinmengen.
(3) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß diesem Artikel gelieferten Wein beträgt 1,34 EUR/% vol/hl; er kann während eines bestimmten Weinjahres schwanken, sofern der Durchschnitt für dieses Weinjahr weiterhin 1,34 EUR/% vol/hl beträgt.
(4) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.
(5) Die Brennerei kann
a) eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist, oder
b) das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schon vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäß Buchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.
(6) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 29
(1) Die Gemeinschaft kann eine Unterstützung für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein vorsehen, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche Versorgung derjenigen Teile des Trinkalkoholsektors mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern, in denen dieser Alkohol herkömmlich verwendet wird.
(2) Die Unterstützung geschieht in Form einer primären Beihilfe und einer sekundären Beihilfe an die Brennereien.
(3) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage der destillierten Menge an Tafelwein und an zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gewährt.
(4) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Brennereien und den Weinbauern gewährt. Es wird ein von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlender Mindestpreis festgelegt, der während eines Weinjahres schwanken darf, sofern der Durchschnitt für das jeweilige Weinjahr 2,488 EUR/% vol/hl beträgt.
(5) Die Höhe der primären Beihilfe trägt folgenden Kriterien Rechnung:
a) der von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlende durchschnittliche Mindestpreis muß in einem Weinjahr dem in Absatz 4 genannten Betrag entsprechen;
b) die Versorgung der traditionellen Abnehmer im Trinkalkoholsektor zu wettbewerbsfähigen Preisen muß gewährleistet bleiben.
(6) Die sekundäre Beihilfe wird in Form einer Zahlung zur Deckung angemessener Kosten für die Lagerung des dabei anfallenden Destillats gewährt. Damit soll die Anwendung der Primärbeihilferegelung erleichtert werden.
Artikel 30
(1) Für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen und/oder Qualitätsproblemen kann eine Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme getroffen werden.
(2) Die Maßnahme hat folgenden Zweck:
a) Beseitigung spezifischer Überschüsse und
b) Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung von einer Ernte zur anderen.
(3) Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist den Erzeugern freigestellt.
(4) Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Produktionsgebiete beschränkt werden. Auf Qualitätswein b.A. kann sie nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden.
(5) Ein Kriterium für die Einführung dieser Maßnahme wäre eine nachweisbare Verschlechterung des Marktpreises für eine Weinkategorie oder für Weine bestimmter Produktgebiete über eine gewisse Zeit.
(6) Sollte die Gemeinschaft diese Maßnahme in drei aufeinanderfolgenden Jahren für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmten Gebiet) anwenden, so unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die anhaltende Krise und legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 31
(1) Der von der Interventionsstelle übernommene Alkohol wird entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt. Beim Absatz dieses Alkohols vermeiden die Behörden soweit wie möglich, Marktabsatzmöglichkeiten für Alkohol, die traditionell vom Bestehen dieser Absatzmöglichkeiten abhängig sind, zu beeinträchtigen. Er darf nicht in den Alkoholsektor für die Nahrungsmittelverwendung gelangen.
(2) Für den Fall, daß die Versorgung des Teils des Sektors, in dem die Verwendung von Weinalkohol vorgeschrieben ist, durch Anwendung der Artikel 27, 28 und 29 nicht gesichert ist, kann jedoch entschieden werden, daß dieser Alkohol in diesem Sektor abgesetzt wird.
Artikel 32
(1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 gewährt wurde, wird der für die jeweilige Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 27, festgesetzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschalbetrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 34 und der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung des Alkoholgehalts berechnet wird.
(2) Auf Antrag des Erzeugers wird der Abschlag nur für die Mengen vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt gemäß Absatz 1 erhöht worden ist.
Artikel 33
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die in diesem Kapitel genannten Ausnahmen;
b) hinsichtlich der Artikel 27 und 28 die Voraussetzungen, unter denen die Destillation durchzuführen ist, die Ermittlung des in dem erzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens, dieVoraussetzungen, unter denen die Erzeugnisse an die Interventionsstelle geliefert werden, und die Ankaufspreise der Destillationsprodukte, die von den Interventionsstellen übernommen werden können, bzw. die Kriterien für die Festsetzung dieser Preise;
c) die Mindestnormen für Traubentrester und Weintrub;
d) die Voraussetzungen, unter denen die in Artikel 27 Absatz 7 genannte kontrollierte Beseitigung vorgenommen werden kann;
e) die gemäß Artikel 28 Absatz 2 normalerweise erzeugten Weinmengen;
f) die Regelung für die in Artikel 30 genannte Maßnahme und die darunter fallenden Erzeugnisse sowie den Absatz der Destillationsprodukte, vor allem zur Vermeidung einer Störung des Markts für Alkohol und alkoholische Getränke;
g) die Möglichkeit der Anpassung des Ankaufspreises nach Artikel 28 Absatz 3 und
h) die Festlegung des Mindestpreises nach Artikel 29 Absatz 4.
(2) Die Höhe der in den Artikeln 27 und 28 genannten Beihilfen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse Absatz finden, die Höhe der in Artikel 29 genannten Beihilfen und die Bestimmungen über die Umstände, die eine Auslösung der in Artikel 30 genannten Maßnahme bewirken, sowie die Höhe und Form der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für diese Maßnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt.
KAPITEL III
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBENMOST
Artikel 34
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) konzentriertem Traubenmost und
b) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
gemeinschaftlicher Erzeugung, wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinbauerzeugnissen verwendet werden, für die eine solche Erhöhung nach dieser Verordnung zulässig ist.
(2) Die Beihilfegewährung kann den in den Weinbauzonen C III erzeugten Produkten vorbehalten werden, wenn sich ohne diese Maßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnittwein nicht aufrechterhalten ließe.
(3) Die Höhe der Beihilfe wird in EUR je % vol potentiellen Alkoholgehalts und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts oder rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unterschied der Kosten zwischen der durch die genannten Erzeugnisse und der durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.
Artikel 35
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen;
b) in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur auf das Vereinigte Königreich und Irland beschränkten Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 2206 00, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines zusammengesetzten Ausdrucks, der das Wort "Wein" enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann;
c) in der Gemeinschaft erzeugtem konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil eines Warensortiments, das im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer deutlichen Gebrauchsanweisung für den Verbraucher für die Zubereitung eines weinartigen Getränks (home-made wine) in den Verkehr gebracht wird.
(2) Stellt sich heraus, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte geographische Beschränkung für die Erzeugung von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zu Wettbewerbsverzerrungen führt, so kann abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) entschieden werden, diese Beihilfe auch für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zu gewähren, der in anderen Gebieten der Gemeinschaft als den Weinbauzonen C III hergestellt worden ist.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 1 werden ausschließlich für die Verwendung von Erzeugnissen gewährt, die von Rebsorten gewonnen wurden, die ausschließlich als Keltertraubensorten oder sowohl als Keltertraubensorten wie auch als für einen anderen Zweck klassifizierte Sorten eingestuft wurden; sie können auch für Trauben gemeinschaftlichen Ursprungs gewährt werden, die von denselben Sorten stammen.
(4) Die Beihilfebeträge sind so festzusetzen, daß die Kosten für die Versorgung mit Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemeinschaftlichen Ursprungs ein Niveau erreichen, bei dem die Erhaltung der traditionellen Absatzmöglichkeiten dieser Erzeugnisse sichergestellt ist.
(5) Ein noch festzusetzender Teil der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beihilfe ist für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Für die Durchführung solcher Kampagnen kann die Beihilfe auf einen höheren Betrag festgesetzt werden als denjenigen, der sich aus der Anwendung von Absatz 4 ergibt.
Artikel 36
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Voraussetzungen für die Gewährung der in Artikel 34 Absatz 1 genannten Beihilfe;
b) die zur Sicherstellung der Kontrolle der Verwendung der in Artikel 35 Absatz 1 genannten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen;
c) die Höhe der in den Artikeln 34 und 35 genannten Beihilfe, die vor Beginn jedes Weinjahres festzusetzen ist;
d) die Entscheidung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Untersatz 1.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 37
Erzeugern, für die die in den Artikeln 27 und 28 genannten Verpflichtungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenen Interventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie in dem noch festzusetzenden Bezugszeitraum die genannten Verpflichtungen erfuellt haben. Der Bezugszeitraum sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 38
(1) Werden auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft übermäßig hohe Preise für eine Weinart festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage andauert und Marktstörungen bewirkt, so kann die Kommission die gebotenen Maßnahmen treffen.
(2) Soweit es die Stützung des Marktes für Tafelwein gebietet, können für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme von Tafelwein, gemäß dem Verfahren des Artikels 75 Interventionsmaßnahmen getroffen werden.
TITEL IV
ERZEUGER- UND BRANCHENORGANISATIONEN
KAPITEL I
ERZEUGERORGANISATIONEN
Artikel 39
(1) Eine im Sinne dieser Verordnung anerkannte Erzeugerorganisation ist eine juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger der Produkte, für die diese Verordnung gilt, gegründet wurde;
b) die für ihre Mitglieder namentlich folgende Ziele verfolgt:
i) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii) stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung ihrer Erzeugung;
iii) Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise;
iv) Förderung von umweltgerechten Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Qualität der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt.
(2) Die im Sinne dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen müssen die Möglichkeit haben, bei Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten angemessene Sanktionen gegen ihre Mitglieder zu verhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerzusammenschlüsse auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkennen, wenn sie
a) die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen;
b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihren Mitgliedern die zur Anwendung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen erforderliche technische Hilfe tatsächlich zuteil werden kann.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung der Erzeugerorganisation;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfuellen, verhängen bei Nichterfuellung Sanktionen gegen diese Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten jede Entscheidung über die Gewährung oder den Entzug der Anerkennung mit.
(2) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der Einhaltung von Artikel 39 und von Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels und kann gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine gewährte Anerkennung zu entziehen.
KAPITEL II
BRANCHENORGANISATIONEN
Artikel 41
(1) Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeichnungen können die Erzeuger-Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Durchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen, Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots beim erstmaligen Inverkehrbringen festlegen, sofern diese Regeln das Zurückbehalten der Erzeugnisse in einer Reserve und/oder die Staffelung des Inverkehrbringens der Erzeugnisse betreffen und alle anderen aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, so z. B. folgende, ausschließen:
- Festsetzung eines Preises, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;
- Zurückbehalten eines zu hohen Prozentsatzes der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte und generell jede nicht übliche Maßnahme der Angebotsverknappung;
- Verweigerung der Ausstellung der nationalen und/oder gemeinschaftlichen Bescheinigung/Bescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Erzeugnisse des Weinbaus, wenn die Vermarktung mit den obengenannten Regeln in Einklang steht.
(2) Die Regeln nach Absatz 1 sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die durch Absatz 1 gebotenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die im Vorjahr hierüber erlassenen Entscheidungen. Die Kommission prüft, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28 bis 31 des Vertrags) und den Wettbewerb (Artikel 81 bis 86 des Vertrags) und mit dem Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags) im Einklang stehen.
(4) Die Organisationen im Sinne von Absatz 1 führen in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen durch und tragen dabei den Verbraucherinteressen Rechnung:
i) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz bezüglich der Erzeugung und des Marktes;
ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht;
iv) Erschließung des vollen Produktionspotentials;
v) Information und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Geschmack und den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden;
vi) Entwicklung von Verfahren zur Begrenzung des Aufwands an Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsstoffen und zur Sicherstellung der Erzeugnisqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes;
vii) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung, der Weinbereitung und der Vermarktung;
viii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben;
ix) Förderung insbesondere des integrierten Anbaus und anderer umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen.
TITEL V
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN; BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
KAPITEL I
ZUGELASSENE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN
Artikel 42
(1) Die in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen werden für die Herstellung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Traubensaft, konzentriertem Traubensaft sowie für die Herstellung von Traubensaft bestimmtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost festgelegt.
(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.
(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen schließen den Zusatz von Wasser, es sei denn, es besteht eine besondere technische Notwendigkeit dafür, sowie den Zusatz von Alkohol, ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummgemacht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Brennwein und, unter noch festzulegenden Voraussetzungen, bei Perlwein aus.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der önologischen Verfahren und Behandlungen strengere Vorschriften anwenden, um den Erhalt der wesentlichen Merkmale der Qualitätsweine b. A., der mit einer geographischen Angabe bezeichneten, in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Tafelweine sowie der Schaumweine und der Likörweine zu gewährleisten. Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(5) Sofern nicht anderes bestimmt wurde, dürfen nur Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 19 als Keltertraubensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung folgender Erzeugnisse verwendet werden:
a) mit Alkohol stummgemachter Traubenmost,
b) konzentrierter Traubenmost,
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,
e) Tafelwein,
f) Qualitätswein b. A.,
g) Likörwein,
h) teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben,
i) Wein aus überreifen Trauben.
(6) Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weißem Tafelwein geeigneten Weins oder eines weißen Tafelweins mit einem zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder einem roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben.
Diese Bestimmung steht jedoch in bestimmten noch festzulegenden Fällen einem Verschnitt gemäß Unterabsatz 1 nicht entgegen, sofern das daraus hervorgehende Erzeugnis die Merkmale von rotem Tafelwein aufweist.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist ein solcher Verschnitt bis 31. Juli 2005 nach noch festzulegenden Modalitäten in Regionen, in denen dies ein traditionelles Verfahren ist, zulässig.
Artikel 43
(1) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sind in den Anhängen IV und V aufgeführt.
(2) Im besonderen gilt:
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen bei der Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sowie die Vorschriften für den Schwefeldioxidgehalt und den Hoechstgehalt an fluechtiger Säure sind in Anhang V Abschnitte A bis G aufgeführt.
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Schaumwein- und Qualitätsschaumweinherstellung sind in Anhang V Abschnitte H und I aufgeführt.
- Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie die Vorschriften für die Likörweinherstellung sind in Anhang V Abschnitt J aufgeführt.
Artikel 44
(1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätswein b. A., Tafelwein und gegebenenfalls, in Abweichung von Artikel 45, rechtmäßig eingeführter Wein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.
(2) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, daß die Abfuellung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf anderer Wein als Qualitätswein b. A., der von den in Artikel 42 Absatz 5 genannten Rebsorten stammt, jedoch nicht den Definitionen nach den Nummern 12 bis 18 des Anhangs I entspricht, nur für den Eigenbedarf der Familie des Weinerzeugers, zur Erzeugung von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.
(3) In Jahren mit ungünstigen Witterungsverhältnissen kann jedoch beschlossen werden, daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A und B, die nicht den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten, natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweisen, in der Gemeinschaft zur Herstellung von Schaumwein und von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, sofern diese Weine einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol erreichen, oder zur Herstellung von Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure verwendet werden dürfen. In diesem Fall darf die Anreicherung in den Grenzen von Anhang V Abschnitt D Nummer 5 erfolgen.
(4) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204 21 und 2204 29 fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können, darf mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben nur für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden.
(5) Aus der Gemeinschaft stammender Traubensaft und konzentrierter Traubensaft dürfen weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden. Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Verwendung kontrolliert. Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei diesen Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines das Wort "Wein" enthaltenden zusammengesetzten Ausdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
(7) Zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine, die den vorhandenen Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht erreichen, dürfen nur für die Herstellung von Schaumwein, für die Essigindustrie, zur Destillation oder zu anderen industriellen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Die Anreicherung dieser Weine und ihr Verschnitt mit Tafelwein zwecks Anhebung des vorhandenen Alkoholgehalts auf die für Tafelwein vorgeschriebene Höhe dürfen nur in den Anlagen oder für Rechnung des Weinbereitungsbetriebs vorgenommen werden.
(8) Aus Weintrub und Traubentrester darf weder Wein noch irgendein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch mit Ausnahme von Alkohol, Brand oder Tresterwein hergestellt werden.
(9) Tresterwein darf - sofern seine Herstellung vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassen wird - nur zur Destillation oder für den Eigenbedarf der Familie des Weinbauern verwendet werden.
(10) Brennwein darf nur zur Destillation verwendet werden.
(11) Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben darf nur für die Herstellung von Likörweinen, und dies allein in den Weinbauregionen, wo diese Verwendung am 1. Januar 1985 herkömmlicherweise gebräuchlich war, und für die Herstellung von Wein aus überreifen Trauben in den Verkehr gebracht werden.
(12) Frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, durch Zusatz von Alkohol stummgemachter Traubenmost, Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit Ursprung in Drittländern dürfen im Gebiet der Gemeinschaft weder zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
(13) Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei den in Absatz 12 genannten Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendung eines das Wort Wein enthaltenden zusammengesetzten Ausdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
(14) Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländern stammenden Weinen untereinander sind in dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
(15) Der Rat kann im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft von Absatz 12, Absatz 13 erster Satz und Absatz 14 abweichen.
Artikel 45
(1) Von Ausnahmen abgesehen dürfen folgende Erzeugnisse nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden:
a) eingeführte oder nicht eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsregelungen oder - sofern dies zulässig ist - in den innerstaatlichen Vorschriften nicht zugelassen sind;
b) in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannte Erzeugnisse, die nicht von gesunder oder handelsüblicher Beschaffenheit sind;
c) in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, die nicht den Definitionen in Anhang I entsprechen.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Ausnahmen für eingeführte Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 133 des Vertrags festgelegt.
Artikel 46
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen IV und V werden nach dem Verfahren des Artikel 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen regeln insbesondere
a) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt A die Übergangsmaßnahmen für vor dem 1. September 1986 erzeugte Weine und Änderungen der Listen von Weinen in Nummer 2;
b) in bezug auf die Anhänge IV und V die Grenzen und bestimmte Voraussetzungen für die Anwendung der in diesen Anhängen genannten önologischen Verfahren und Behandlungen, außer den in diesen Anhängen bereits festgelegten Grenzen und Voraussetzungen;
c) die Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen, Bedingungen und Verzeichnisse gemäß diesem Kapitel und Anhang V;
d) die Anwendung von Anhang V Abschnitte C bis G auf Erzeugnisse, die in nicht zu den Weinbauzonen nach Anhang III gehörenden Gebieten der Gemeinschaft geerntet worden sind;
e) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt J die Verzeichnisse, dessen Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 6, die Abweichungen gemäß Nummer 4 Buchstabe b) sowie das Melde- und Buchführungsverfahren gemäß Nummer 6.
(2) Folgende Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 75 erlassen:
a) die Bestimmungen für den Vergleich bestimmter in Drittländern angewandter önologischer Verfahren und Behandlungen mit den in Artikel 43 Absatz 1 und in Anhang IV genannten;
b) die Vorschriften für die Mischung und den Verschnitt von Traubenmost und Wein;
c) die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren verwendeten Stoffe;
d) die Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen. Diese Vorschriften können vorsehen, daß bestimmte önologische Verfahren und Behandlungen nur unter Überwachung einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Person durchgeführt werden dürfen, die über ausreichende Kenntnisse verfügt, um die Qualität, Hygiene und Bekömmlichkeit des Erzeugnisses zu gewährleisten;
e) die Bedingungen für die Lagerung und den Verkehr, die Verwendung der in Artikel 45 genannten Erzeugnisse oder die Verzeichnisse der nicht unter die Anforderungen des genannten Artikels fallenden Erzeugnisse und die Kriterien, die es in Einzelfällen ermöglichen, eine übermäßige Härte zu vermeiden, die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Lagerung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen zulassen können, die anderen Vorschriften dieser Verordnung als Artikel 45 Absatz 1 oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, und
f) die allgemeinen Regeln für die Durchführung anderweitig nicht zugelassener önologischer Verfahren und Behandlungen zu Versuchszwecken.
(3) Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden können, sowie die Regeln, nach denen festgestellt werden kann, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden erforderlichenfalls die Grenzwerte der für die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren charakteristischen Bestandteile sowie Tabellen zur Gegenüberstellung der analytischen Daten festgelegt.
Sind jedoch keine gemeinschaftlichen Analysemethoden oder Regeln im Sinne des Unterabsatzes 1 zur Feststellung und Quantifizierung der in dem betreffenden Erzeugnis gesuchten Stoffe vorgesehen, so sind folgende Methoden anzuwenden:
a) die Analysemethoden, die von der Generalversammlung des Internationalen Weinamts (IWO) anerkannt und auf dessen Veranlassung veröffentlicht sind, oder
b) wenn sich unter den in Buchstabe a) genannten Methoden keine angemessene Methode findet, eine Analysemethode, die den von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Normen entspricht, oder
c) im Fall des Fehlens einer der in den Buchstaben a) und b) bezeichneten Methoden eine der nachstehend genannten Methoden aufgrund ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit:
i) eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Analysemethode oder
ii) erforderlichenfalls jede andere geeignete Analysemethode.
Als den in Unterabsatz 1 genannten gemeinschaftlichen Analysemethoden gleichwertig gelten die anstelle einer gemeinschaftlichen Analysemethode verwendeten automatisierten Analysemethoden, sofern nach dem Verfahren des Artikels 75 festgestellt wurde, daß die Ergebnisse hinsichtlich ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit den mit der entsprechenden gemeinschaftlichen Analysemethode erzielten Ergebnissen mindestens gleichwertig sind.
KAPITEL II
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ BESTIMMTER ERZEUGNISSE
Artikel 47
(1) Die Regeln für die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung bestimmter unter diese Verordnung fallender Erzeugnisse sowie für den Schutz bestimmter Angaben, Hinweise und Begriffe sind im vorliegenden Kapitel und in den Anhängen VII und VIII enthalten. Bei diesen Regeln werden insbesondere folgende Ziele berücksichtigt:
a) Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher,
b) Schutz der legitimen Interessen der Erzeuger,
c) reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und
d) Förderung der Herstellung von Qualitätserzeugnissen.
(2) Die Regeln gemäß Absatz 1 umfassen insbesondere Bestimmungen über
a) die obligatorische Verwendung bestimmter Angaben,
b) die fakultative Verwendung bestimmter anderer Angaben unter bestimmten Voraussetzungen,
c) die fakultative Verwendung sonstiger Angaben, einschließlich von Informationen, die für die Verbraucher nützlich sein können,
d) den Schutz und die Kontrolle der Verwendung bestimmter Angaben,
e) die Verwendung der geographischen Angaben und traditionellen Bezeichnungen,
f) die Kennzeichnung von eingeführten Erzeugnissen oder - sofern nach dieser Verordnung zulässig - aus diesen Erzeugnissen hergestellten Erzeugnissen, um sicherzustellen, daß die Verbraucher über die Art des betreffenden Erzeugnisses unterrichtet sind und dieses Erzeugnis nicht als Gemeinschaftserzeugnis oder als Erzeugnis eines Mitgliedstaats gekennzeichnet wird.
(3) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Bezeichnung der dort genannten Erzeugnisse
a) in der Etikettierung,
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den Begleitdokumenten und den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten, im folgenden "amtliche Dokumente" genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere,
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf Rechnungen und Lieferscheinen, und
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung besondere Bestimmungen hierüber enthält.
(4) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Aufmachung der dort genannten Erzeugnisse hinsichtlich
a) des Behältnisses, einschließlich des Verschlusses,
b) der Etikettierung,
c) der Verpackung.
(5) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse, die für den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse.
Artikel 48
Die Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnisse dürfen nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen, insbesondere hinsichtlich
- der in Anwendung von Artikel 47 geregelten Angaben; dies gilt auch, wenn diese Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Marke" oder dergleichen verwendet werden;
- der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere Art, Zusammensetzung, Alkoholgehalt, Farbe, Ursprung oder Herkunft, Qualität, Rebsorte, Jahrgang oder Nennvolumen der Behältnisse;
- der Identität oder der Eigenschaft der natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren, insbesondere des Abfuellers.
Artikel 49
(1) Die Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen entspricht, dürfen in der Gemeinschaft weder zum Verkauf vorrätig gehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt werden.
Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung können jedoch bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen
- von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlands dies erfordern;
- in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle vorgesehen werden, die nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Erzeugnis befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Verstöße je nach ihrer Schwere zu ahnden.
Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende Erzeugnis in der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten oder in den Verkehr zu bringen oder es auszuführen, sofern die Bezeichnung oder Aufmachung dieses Erzeugnisses so geändert wird, daß sie den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht.
Artikel 50
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen Parteien die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der Artikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaft geographische Angaben von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannt sind, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat" oder dergleichen benutzt wird.
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als "geographische Angabe" eine Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region oder einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandes bezeichnet, soweit eine Eigenschaft, der Ruf oder ein sonstiges Merkmal des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 51
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Titels gilt als "Name einer kleineren geographischen Einheit als der Mitgliedstaat" der Name
- einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfaßt,
- einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde,
- eines Weinbauuntergebiets oder eines Teils eines Weinbauuntergebiets,
- eines anderen Gebiets als eines bestimmten Anbaugebiets.
(2) Die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung der Tafelweine, die durch Verschnitt von Wein aus Weintrauben verschiedener Weinbaugebiete gewonnen werden, ist jedoch zulässig, wenn mindestens 85 % des aus dem Verschnitt hervorgegangenen Tafelweins aus dem Weinbaugebiet stammt, dessen Name er trägt.
Die Verwendung einer geographischen Angabe für ein in der Weinbauzone A oder der Weinbauzone B gelegenes Weinbaugebiet zur Bezeichnung von weißem Tafelwein ist jedoch nur zulässig, wenn die Erzeugnisse, welche den Verschnittwein bilden, aus der betreffenden Weinbauzone stammen oder wenn der betreffende Wein durch Verschnitt von Tafelwein der Weinbauzone A mit Tafelwein der Weinbauzone B gewonnen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung eines Tafelweins insbesondere von der Bedingung abhängig machen, daß der betreffende Wein vollständig aus bestimmten ausdrücklich bezeichneten Rebsorten gewonnen wird und ausschließlich aus dem genau abgegrenzten Gebiet, dessen Namen er trägt, stammt.
Artikel 52
(1) Weist ein Mitgliedstaat den Namen eines bestimmten Anbaugebiets einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten Wein zu, so darf dieser Name nicht zur Bezeichnung von Erzeugnissen des Weinsektors verwendet werden, die nicht aus diesem Anbaugebiet stammen und/oder denen dieser Name nicht nach den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften zugewiesen wurde. Das gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat den Namen einer Gemeinde, eines Teils einer Gemeinde oder eines bestimmten Ortes ausschließlich einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem zur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten Wein zugewiesen hat.
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Typen von Qualitätsweinen b. A. können die Mitgliedstaaten nach von ihnen festzulegenden Produktionsbedingungen zulassen, daß der Name eines bestimmten Anbaugebiets mit einer näheren Angabe zur Herstellungsweise oder zur Art des Erzeugnisses oder mit dem Namen einer Rebsorte oder ihrem Synonym kombiniert wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 31. August 2001 beschließen, daß bestimmte traditionell zur Bezeichnung eines Tafelweins verwendete geographische Namen, die der Name eines bestimmten Anbaugebiets geworden sind, höchstens für drei Weinjahre auch zur Bezeichnung von Tafelweinen weiterverwendet werden dürfen.
(2) Folgende Namen und Begriffe:
- der Name einer Rebsorte,
- ein traditioneller spezifischer Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vierter Untergedankenstrich oder gemäß Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
oder
- ein ergänzender traditioneller Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich, sofern dieser von einem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Weins vorgesehen ist,
dürfen nur für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost sowie für die Werbung dafür verwendet werden, wenn jegliche Gefahr einer Verwechslung bezüglich der Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausgeschlossen ist.
(3) Die Verwendung eines Namens oder einer Bezeichnung gemäß Absatz 2 oder einer der Bezeichnungen "Hock", "Claret", "Liebfrauenmilch" und "Liebfraumilch", selbst wenn sie in Verbindung mit den Worten wie "Art", "Typ", "nach Art", "Imitation" oder einem ähnlichen Ausdruck vorkommen, ist für die Bezeichnung und die Aufmachung folgender Waren untersagt:
- einer Ware des KN-Codes 2206, es sei denn, die betreffende Ware stammt tatsächlich aus dem so bezeichneten Gebiet,
- einer Ware, die mit einer deutlichen Anleitung für die beim Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das eine Nachahmung von Wein ist, in den Verkehr gebracht wird; jedoch darf der Name einer Rebsorte verwendet werden, wenn die betreffende Ware tatsächlich aus dieser Rebsorte hergestellt wurde, es sei denn, er führt zu Verwechslungen mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder einer geographischen Einheit, der für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet wird.
(4) Die Namen
- eines bestimmten Anbaugebiets,
- einer kleineren geographischen Einheit als das bestimmte Anbaugebiet, sofern dieser Name von einem Mitgliedstaat nach den Vorschriften der Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Weines vorgesehen ist,
dürfen für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost oder für die Werbung dafür nur unter folgenden Bedingungen verwendet werden:
a) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009, 2202, 2205, 2206, 2207, 2208 und 2209 sowie für die aus einem Grundstoff des Weinbaus hergestellten Erzeugnisse müssen die erwähnten Namen und Begriffe in dem Mitgliedstaat, aus dem das Erzeugnis stammt, anerkannt sein, und diese Anerkennung muß mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein;
b) für andere Getränke als die gemäß Buchstabe a) muß jegliche Gefahr einer Verwechslung bezüglich der Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausgeschlossen sein.
Sofern Buchstabe b) eingehalten wird, dürfen diese Namen jedoch bis zum 31. Dezember 2000 weiterverwendet werden, auch wenn die Anerkennung gemäß Buchstabe a) nicht erfolgt ist.
Artikel 53
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den Anhängen VII und VIII werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die in diesen Anhängen genannten Abweichungen, Bedingungen und Genehmigungen.
(2) Ferner wird nach dem Verfahren des Artikels 75 folgendes festgelegt:
a) die Angaben, Zeichen und sonstigen Marken gemäß Anhang VII, einleitender Teil, oder Anhang VIII Abschnitt A Nummer 2;
b) das Verzeichnis der traditionellen spezifischen Begriffe nach Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vierter Untergedankenstrich oder Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich;
c) die Bedingungen für die Verwendung der geographischen Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 2;
d) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 4;
e) die Bedingungen für die Verwendung der Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 und den Rahmen für die Verwendung der Angaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 3;
f) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt B Nummer 2 und die Bedingungen, unter denen sie verwendet werden;
g) das Ausmaß und die Bedingungen, in dem bzw. unter denen die Bestimmungen des Anhangs VII auf die unter die vorliegende Verordnung fallenden, nicht in Anhang VII Abschnitt A Nummer 1 oder in Anhang VIII genannten Erzeugnisse Anwendung finden, insbesondere in bezug auf in der Gemeinschaft hergestellten Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und Jungwein sowie Wein aus überreifen Trauben;
h) die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Erzeugnisse in Behältnissen sowie ihre Verwendung und Kennzeichnung, einschließlich hinsichtlich der Behältnisse für die Herstellung und die Zwischenlagerung von Schaumwein;
i) gegebenenfalls die Zuweisung der Namen geographischer Einheiten gemäß Anhang VIII Abschnitt E Nummer 1 zweiter Gedankenstrich;
j) die obligatorischen und fakultativen Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern, den amtlichen Dokumenten und den Geschäftspapieren;
k) die Einzelheiten gemäß Anhang VIII Abschnitt G Nummer 2 bzw. Abschnitt G Nummer 5;
l) die Einzelheiten und Ausnahmebestimmungen gemäß Anhang VIII Abschnitt I Nummer 6.
TITEL VI
QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE
Artikel 54
(1) Qualitätsweine b. A. sind Weine, die den Vorschriften dieses Titels und den einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechen.
(2) "Qualitätswein b. A." umfaßt folgende Kategorien:
a) die Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätslikörweine b. A."), die der Definition von Likörwein entsprechen;
b) die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsschaumweine b. A."), die der Definition von Schaumwein entsprechen, einschließlich der aromatischen Qualitätsschaumweine b. A.;
c) die Qualitätsperlweine bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsperlweine b. A."), die der Definition von Perlwein entsprechen;
d) die anderen als die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Qualitätsweine b. A.
(3) Für zur Gewinnung von Qualitätsweinen b. A. geeignete Erzeugnisse sind:
a) frische Weintrauben,
b) Traubenmost,
c) teilweise gegorener Traubenmost,
d) Jungwein,
e) Wein.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der von ihnen anerkannten Qualitätsweine b. A. unter Angabe der für ihre Erzeugung und Herstellung geltenden innerstaatlichen Vorschriften für die einzelnen Qualitätsweine b. A.
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 55
(1) Die Bestimmungen für die Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. stützen sich zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel 57 Absatz 1 erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, die den herkömmlichen Erzeugungsbedingungen Rechnung tragen, soweit diese die Politik der Qualitätsförderung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, auf folgendes:
a) Abgrenzung des Anbaugebiets,
b) Sortenbestand,
c) Anbaumethoden,
d) Methoden der Weinbereitung,
e) natürlicher Mindestalkoholgehalt,
f) Hektarertrag,
g) Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind in Anhang VI Abschnitte A bis J aufgeführt.
(3) Die Bestimmungen von Anhang VI Abschnitt K gelten nur für Qualitätsschaumwein b. A. Die Bestimmungen von Anhang VI Abschnitt L gelten nur für Qualitätslikörwein b. A.
Artikel 56
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen auf der Erzeugungsstufe
a) der Erzeuger
i) das Recht hat, für ein Erzeugnis, das in seiner Ernte- bzw. Erzeugungsmeldung als ein zur Gewinnung eines Qualitätsweins b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, nicht die Einstufung als Qualitätswein b. A. zu beantragen oder
ii) einen Qualitätswein b. A. insbesondere zu Tafelwein herabstufen kann;
b) die von ihnen zu bezeichnende zuständige Stelle eine Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. vornehmen kann.
(2) Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. auf der Handelsstufe erfolgt
a) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser Wein befindet,
i) wenn es sich um einen aus diesem Mitgliedstaat stammenden Wein handelt oder
ii) wenn es sich um noch festzulegende kleine Mengen handelt;
b) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem der Wein stammt, in den nicht unter Buchstabe a) genannten Fällen.
(3) Die Herabstufung im Sinne von Absatz 2 wird insbesondere dann verfügt, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, daß
a) der Wein bei der Lagerung oder Beförderung eine Verschlechterung erfahren hat, die die Merkmale des betreffenden Qualitätsweins b. A. abgeschwächt oder verändert hat;
b) der Wein unzulässigen Behandlungen unterzogen oder unzulässigerweise als Qualitätswein b. A. bezeichnet worden ist.
Artikel 57
(1) Neben den in Artikel 55 genannten Gesichtspunkten können die Erzeugermitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten alle zusätzlichen Erzeugungsbedingungen und Merkmale für Qualitätsweine b. A. festlegen.
(2) Neben den in dieser Verordnung vorgesehenen sonstigen Bestimmungen können die Erzeugermitgliedstaaten für Qualitätsweine b. A., die innerhalb ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten zusätzliche oder strengere Merkmale und Bedingungen für die Erzeugung, die Herstellung und das Inverkehrbringen festlegen.
Artikel 58
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und Anhang VI werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes betreffen:
a) die in diesem Titel und in Anhang VI genannten Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen und Verzeichnisse,
b) die Definition von Gebieten in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten Anbaugebiets unter besonderer Berücksichtigung der geographischen Lage und der Verwaltungsstrukturen,
c) den Bestimmungszweck der herabgestuften Qualitätsweine b. A. sowie die Bedingungen für diesen Bestimmungszweck,
d) angemessene Bestimmungen über die systematische und allgemeine Durchführung von organoleptischen Untersuchungen, die Verwendung der Weine, die die Anforderungen der Untersuchungen nicht erfuellen, und die Bedingungen für diese Verwendung,
e) die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten kleinen Mengen.
TITEL VII
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 59
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle Einfuhren der übrigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren der dort aufgeführten Erzeugnisse kann die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz verlangt werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 62 und 63 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; diese verfällt außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird folgendes festgelegt:
a) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gefordert werden,
b) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 60
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Bei Traubensäften und -mosten der KN-Codes 2009 60 und 2204 30, bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungsländern berechnet wird.
Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Sendung über dem pauschalen Einfuhrwert, der - sofern er zugrunde gelegt wird - um eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert nicht um mehr als 10 % übersteigen darf, so muß eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.
Wird in dem in Unterabsatz 2 genannten Fall der Einfuhrpreis der betreffenden Sendung nicht angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen ab.
(3) Werden nach Artikel 44 Absatz 15 Abweichungen für eingeführte Erzeugnisse in Anspruch genommen, so hinterlegen die Einführer für diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Sicherheit bei den benannten Zollbehörden. Die Sicherheit entspricht einem noch festzulegenden Betrag. Sie wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbringt, daß aus den Mosten Traubensaft gewonnen wurde, der in andere, nicht dem Weinsektor zuzurechnende Erzeugnisse eingeht, oder daß sie - bei Verwendung zur Weinbereitung - entsprechend gekennzeichnet wurden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Sie beziehen sich insbesondere auf die Kriterien, nach denen bestimmt wird, welche Kontrollregelung zur Anwendung gelangt, sowie auf die zur Berechnung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter, die Höhe der Sicherheit gemäß Absatz 3 und die Vorschriften für die Freigabe dieser Sicherheit.
Artikel 61
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die sich aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, ergebenden Bedingungen erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 75. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 62
(1) Die Kommission eröffnet und verwaltet die Zollkontingente für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften oder aus einem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 75 festgelegten Durchführungsbestimmungen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-Verfahren");
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Voraussetzungen für die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 63
(1) Um die Ausfuhr
a) der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeugnisse,
b) von Zucker des KN-Codes 1701 und von Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 90 50, auch in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30 51 und 1702 30 59, die in Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 enthalten sind,
auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder spezifische Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern.
Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Bestimmungen des Artikels 64 in bezug auf die dort aufgeführten Erzeugnisse sind ergänzend anzuwenden.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 64
(1) Dieser Artikel gilt für die Erstattung gemäß Artikel 63 Absatz 1.
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b):
a) bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(53) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
b) bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(54) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glucose oder Glucosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
i) hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 63 Absatz 1 und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft,
ii) hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport zwischen den Märkten der Gemeinschaft und den Häfen oder anderen Ausfuhrstellen der Gemeinschaft sowie der Kosten für die Heranführung an die Bestimmungsländer;
c) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die darin bestehen, das Gleichgewicht dieses Marktes und eine natürliche Entwicklung der Preise und des Handels zu gewährleisten;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben;
e) des Anliegens, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden;
f) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren.
(4) Die in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der günstigsten angewandten Ausfuhrpreise festgesetzt.
Die Ermittlung der in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittländern,
c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(5) Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 3 Unterabsatz 3 wird nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt, in welchen Zeitabständen die Liste der Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährt wird, zu erstellen und die Höhe dieser Erstattung festzusetzen ist.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,
b) aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
c) im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 63 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 75 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt werden.
(7) Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe a) wird keine Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 75 eine Abweichung gewährt.
Artikel 65
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 trifft die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so entscheidet sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung läuft, mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die Entscheidung der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Trifft der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keine Entscheidung, so gilt die Entscheidung der Kommission als aufgehoben.
Artikel 66
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Klassifizierung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 67
(1) Die Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen, denen Alkohol zugesetzt wurde, ist untersagt; davon ausgenommen sind Erzeugnisse, die Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft entsprechen, bei denen dieser Zusatz gestattet ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die hinsichtlich der Entsprechung der Erzeugnisse geltenden Bedingungen, und Abweichungen von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 68
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) für alle Erzeugnisse:
i) sofern sie den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen; der Nachweis darüber, daß diese Bedingung erfuellt ist, wird durch eine Bescheinigung einer in einem noch zu erlassenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Ursprungsdrittlandes erbracht;
ii) sofern sie, wenn sie für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt sind, zusammen mit einem Analysebulletin einer vom Ursprungsdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle in den Verkehr gebracht werden;
b) für die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weine außer Likörweine und Schaumweine:
i) sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol haben;
ii) sofern sie einen Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, von mindestens 3,5 Gramm je Liter, d. h. von 46,6 Milliäquivalent je Liter haben.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann folgendes vorgesehen werden:
a) die Festlegung der Merkmale, die Likörweine und Schaumweine aufweisen müssen, sowie der Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b);
b) daß bestimmte in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) freigestellt werden;
c) daß bestimmte Weine mit einer Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung oder mit einem Ursprungszeugnis von der Angabe aller oder eines Teils der Daten, die in der Bescheinigung und dem Analysebulletin im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehen sind, freigestellt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 69
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse infolge der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele von Artikel 33 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit den Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die Anwendung derartiger Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere berücksichtigt
a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder beantragt worden sind, und die Marktlage im Weinsektor in der Gemeinschaft;
b) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so trifft die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unmittelbar anwendbar sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntgabe den Rat mit der Maßnahme der Kommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL VIII
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 70
(1) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem von der Verwaltung kontrollierten Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden.
(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in Ausübung ihres Berufs solche Erzeugnisse besitzen, insbesondere die Erzeuger, Abfuellbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie die noch zu bestimmenden Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere Art und Muster des in Absatz 1 genannten Dokuments, sowie die Ausnahmen von diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 71
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
(2) Titel II Kapitel II steht der Gewährung von innerstaatlichen Beihilfen, die ähnliche Ziele wie das genannte Kapitel verfolgen, nicht entgegen. Jedoch findet auf solche Beihilfen Absatz 1 Anwendung.
Artikel 72
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere Behörde(n) der/denen die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor obliegt. Sie bezeichnen auch die zur Durchführung amtlicher Analysen auf dem Weinsektor befugten Laboratorien.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift dieser Behörde(n) und Laboratorien. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(3) Die Kommission setzt eine Gruppe von speziellen Bediensteten ein, die den Auftrag haben, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bei den Kontrollen an Ort und Stelle mitzuwirken, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften des Weinsektors sicherzustellen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Weinsektor, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle;
b) die Beziehungen zwischen den bezeichneten Behörden;
c) die spezifischen finanziellen Modalitäten der Verbesserung der Kontrollen;
d) die Verwaltungssanktionen;
e) die Befugnisse und Pflichten der bezeichneten Inspektoren.
Artikel 73
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung, einschließlich Art und Format der zu übermittelnden Angaben, sowie die Fristen für die Mitteilung und Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 74
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Wein - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 75
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aufschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen der in Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist anders entscheiden.
Artikel 76
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 77
(1) Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung sind die Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften zu beachten.
Artikel 78
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen gelten für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
(2) Die Prämie gemäß Titel II Kapitel II, die Unterstützung gemäß Titel II Kapitel III, die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I, der Ankauf und die Unterstützung gemäß Titel III Kapitel II, die Beihilfen gemäß Titel III Kapitel III sowie die Erstattungen gemäß Titel VII gelten als Interventionen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(3) Unbeschadet strengerer Vorschriften dürfen die gemäß Titel III gewährte Gemeinschaftsunterstützung und die Erstattungen, die gemäß Titel VII gewährt werden können, nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten Trauben hergestellt wurden.
Artikel 79
Zur Vermeidung überschüssiger Mengen von Tafelwein und von für die Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen können die Mitgliedstaaten eine Ertragsobergrenze, ausgedrückt in Hektoliter pro Hektar, festsetzen, bei deren Überschreitung der Erzeuger den Anspruch auf die Vergünstigungen aus dieser Verordnung verliert.
Artikel 80
Nach dem Verfahren des Artikels 75 werden Maßnahmen erlassen
a) zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach den in Artikel 81 genannten Verordnungen auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung und
b) erforderlichenfalls zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung von bestimmten Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 81
Die Verordnungen (EWG) Nr. 346/79, (EWG) Nr. 351/79, (EWG) Nr. 460/79, (EWG) Nr. 456/80, (EWG) Nr. 457/80, (EWG) Nr. 458/80, (EWG) Nr. 1873/84, (EWG) Nr. 895/85, (EWG) Nr. 822/87, (EWG) Nr. 823/87, (EWG) Nr. 1442/88, (EWG) Nr. 3877/88, (EWG) Nr. 4252/88, (EWG) Nr. 2046/89, (EWG) Nr. 2048/89, (EWG) Nr. 2389/89, (EWG) Nr. 2390/89, (EWG) Nr. 2391/89, (EWG) Nr. 2392/89, (EWG) Nr. 3677/89, (EWG) Nr. 3895/91, (EWG) Nr. 2332/92 und (EWG) Nr. 2333/92 werden aufgehoben.
Artikel 82
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999
tas-17 ta' Mejju 1999
dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 36 u 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [4],
Billi:
(1) L-operazzjoni u l-iżvilupp tas-suq komuni fi prodotti agrikoli għandu jkun akkumpanjat bl-iżvilupp ta' strateġija agrikola komuni li għandha tinkludi b'mod partikolari organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli li jistgħu jieħdu diversi forom skond il-prodott;
(2) L-iskop ta' l-istrateġija agrikola komuni hu li jinkisbu l-obbjettivi stabbiliti fl-Artikolu 33 tat-trattat u b'mod partikolari, fis-settur ta' l-inbid, sabiex jiġu stabbilizzati l-iswieq u sabiex ikun assigurat il-livell tal-ħajja ġusta għall-Komunità agrikola konċernata; dawn l-obbjettivi jistgħu jinkisbu billi r-risorsi jkunu aġġustati għall-bżonnijiet, b'mod partikolari billi tkun segwita l-istrateġija għall-addattazzjoni potenzjali tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid u l-istrateġija ta' kwalità;
(3) Il-qafas eżistenti ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid kienet ġiet stabbilita bir-Regolament (KEE) Nru 822/87 [5], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1627/98 [6]; fid-dwal ta' l-esperjenza jkun xieraq jekk dan jiġi mibdul sabiex tkun indirizzata s-sitwazzjoni preżenti fis-settur ta' l-inbid, li hija karatterizzata mill-fatt li, waqt li l-eċċess strutturali huwa anqas frekwenti, eċċess fuq bażi multi-annwali għadu possibbli, b'danakollu, partikolarment minħabba l-potenzjal inerenti tas-settur għal ċaqlieq drammatiku fil-produzzjoni minn ħsad wieħed għal dak ta' wara;
(4) L-implimentazzjoni tal-ftehim fl-Uruguay Round ta' l-1995 irriżulta f'suq Komunitarju aktar miftuħ fejn miżuri ta' intervenzjoni tradizzjonali tilfu ħafna mill-impatt potenzjali tagħhom, u fejn hemm anqas skop għal esportazzjoni ssusidjati, li jfisser li produtturi Komunitarji għandhom bżonn itejbu il-kompetittività tagħhom; il-maġġoranza ta' l-esportazzjoni diġà qegħdin iseħħu mingħajr sussidju;
(5) L-aktar problema sinifikanti tas-suq li preżentement jiffaċċjaw ċerti partijiet tas-settur Komunitarju ta' l-inbid hija l-kapaċità limitata tagħhom li jaddattaw malajr biżżejjed għal bidliet kompetittivi kemm fis-suq intern kif ukoll dak estern; l-organizzazzjoni komuni eżistenti tas-suq ma rnexxilhiex toffri soluzzjonijiet għal żoni ta' fejn jitkabbru d-dwieli fejn il-produzzjoni tidher b'mod ċar li mhux kapaċi ssib suq remunerattiv; ma kienx hemm biżżejjed flessibbiltà għal dawk ir-reġjuni bi swieq li qegħdin jespandu sabiex jitħalla skop għall-iżvilupp;
(6) Fl-1994 il-Kummissjoni ppreżentat proposta għar-riforma ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid li ma kinitx, b'danakollu, adottata; il-qagħda fis-suq inbidlet minn meta kienet saret dik il-proposta;
(7) Għandu għalhekk ikun hemm riforma ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid sabiex tiġi ggarantita l-flessibbiltà neċessarja sabiex din taddatta mingħajr skossi għal żviluppi ġodda b'dawn l-iskopijiet ġenerali: li jinżamm bilanċ imtejjeb bejn il-provvista u d-domanda fis-suq Komunitarju; li s-settur ikun jista' jsir aktar kompetittiv f'termini aktar fit-tul; li tiġi eliminata d-disponibbiltà ta' intervenzjoni bħala żbokk artifiċjali għall-produzzjoni żejda; li jingħata appoġġ lis-suq ta' l-inbid u b'hekk tiġi ffaċilitata l-kontinwazzjoni ta' provvisti ta' distillati ta' l-inbid lejn dawk il-partijiet tas-settur ta' l-alkoħol potabbli li tradizzjonalment jużaw dak l-alkoħol; li tiġi akkomodata d-diversità reġjonali; li jiġi formalizzat ir-rwol ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi u organizzazzjonijiet settorali;
(8) Ir-Regolament (KEE) Nru 822/87 kien ġie ssupplimentat u implimentat mir-Regolamenti (KEE) Nru 346/79 [7], (KEE) Nru 351/79 [8], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KEE) Nru 1029/91 [9], (KEE) Nru 460/79 [10], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KEE) Nru 3805/85 [11], (KEE) Nru 465/80 [12], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KEE) Nru 1597/83 [13], (KEE) Nru 457/80 [14], (KEE) Nru 458/80 [15], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KEE) Nru 596/91 [16], (KEE) Nru 1873/84 [17], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 2612/97 [18], (KEE) Nru 895/85 [19], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KEE) Nru 3768/85 [20], (KEE) Nru 823/87 [21], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru1426/96 [22], (KEE) Nru 1442/88 [23], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 859/199 [24], (KEE) Nru 3877/88 [25], (KEE) Nru 4252/88 [26], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 1629/98 [27], (KEE) Nru 2046/89 [28], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 2468/96 [29], (KEE) Nru 2048/89 [30], (KEE) Nru 2389/89 [31], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 2088/97 [32], (KEE) Nru 2390/89 [33], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 2611/97 [34], (KEE) Nru 2391/89 [35], (KEE) Nru 2392/89 [36], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 1427/96 [37], (KEE) Nru 3677/89 [38], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 2796/94 [39], (KEE) Nru 3895/91 [40], (KEE) Nru 2332/92 [41], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 1692/98 u (KEE) Nru 2333/92 [42], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 1429/96 [43]; dawk ir-Regolamenti kienu ġew emendati sotanzjalment bosta drabi; billi jenħtieġ li jsiru emendi ulterjuri, dawn għandhom fl-interess tal-kjarezza jerġgħu jinkitbu, f'test wieħed;
(9) Ir-Regolament (KEE) Nru 822/87 għamel provvediment biex il-Kunsill jistabbilixxi regoli ġenerali għall-applikazzjoni tiegħu; dan ħoloq struttura kumplessa ta' livelli ta' leġislazzjoni; ir-Regolamenti hawn fuq imsemmija fihom ammont kbir ta' dettalji tekniċi li kienu jenħtieġu emendi ta' spissi; dan ir-Regolament għandu għalhekk, b'mod ġenerali, ikun fih l-istruzzjonijiet meħtieġa għall-applikazzjoni tiegħu; il-Kunsill għandu jikkonferixxi l-poteri implimentattivi neċessarji kollha lill-Kummissjoni bi qbil ma' l-Artikolu 211 tat-Trattat;
(10) Ir-regoli li jirregolaw l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid huma estremament komplessi; f'xi każijiet ma jieħdux in konsiderazzjoni biżżejjed id-diversità reġjonali; sa fejn dan ikun possibbli r-regoli għandhom għalhekk jiġu ssimplifikati u għandha tiġi żviluppata u implimentata strateġija li tkun kemm jista' jkun qrib tal-produttur f'qafas Komunitarju;
(11) Sabiex wieħed jikkapitalizza fuq u jikkonsolida l-bilanċ imtejjeb tas-suq, u sabiex il-provvista u d-domanda għal diversi tipi ta' prodotti jinġiebu aktar fuq livell wieħed, għandu jkun hemm qafas ta' miżuri dwar it-tmexxija ta' potenzjal tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid, li għandhom jinkludu restrizzjonijiet fuq tħawwil f'termini medji, laġġju għall-abbandun permanenti tat-tkabbir ta' dwieli għall-inbid u appoġġ għar-ristrutturazzjoni u konverżjoni ta' oqsma tad-dwieli;
(12) Miżuri strutturali mhux direttament relatati mal-produzzjoni ta' l-inbid għandhom jaqgħu taħt l-iskop tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 tas-17 ta' Mejju 1999 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew ta' Gwida u Garanziji Agrikoli (FAEGG) u li jemenda u jirrepeti ċerti Regolamenti [44]; miżuri rrelatati mal-promozzjoni jagħmlu kontribuzzjoni importanti lill-kompetittività tas-settur u partikolarment lill-promozzjoni ta' nbid Komunitarju fi swieq ta' pajjiżi terzi għandhom jiġi stimulati; b'danakollu, sabiex tkun assigurata konsistenza ma' l-istrateġija ġenerali ta' promozzjoni tal-Komunità, miżuri rrelatati mas-settur ta' l-inbid għandhom jaqgħu taħt l-iskop ta' regoli orizzontali dwar din il-kwistjoni; għal dan l-iskop, il-Kummissjoni ssottomettiet proposta għal Regolament dwar miżuri li jippromwovu u jipprovdu informazzjoni dwar prodotti agrikoli f'pajjiżi terzi [45];
(13) Il-bilanċ tas-suq kien ġie mtejjeb, għalkemm b'manjiera relattivament bil-mod u b'diffikoltà; billi r-restrizzjonijiet esistenti dwar it-tħawwil dehru li huma komponent essenzjali f'din il-kisba; fid-dawl ta' l-esperjenza ma jidhirx li huwa possibbli li wieħed juża miżuri oħrajn sabiex jikkapitalizza minn u jikkonsolida fuq il-bilanċ tas-suq imtejjeb; jidher għalhekk neċessarju li l-użu tal-proprjetà tal-produtturi jiġi kkontrollat b'dan il-mod bi qbil ma' l-interessi ġenerali;
(14) Restrizzjonijiet eżistenti dwar it-tħawwil għandhom għalhekk jibqgħu applikabbli għal perjodu limitat f'terminu medju sabiex jippermettu li l-medda kollha tal-miżuri strutturali li jkunu jistgħu jidħlu fis-seħħ, u b'hekk it-tħawwil ta' dwieli għall-produzzjoni ta' l-inbid għandu jkun ipprojbit sal-31 ta' Lulju 2010 sakemm ma jkunx xort'oħra permissibbli skond dan ir-Regolament;
(15) Il-permess eżistenti għat-tħawwil mill-ġdid ta' postijiet intenzjonati bħala mixtliet għat-tilqim, konsolidazzjoni ta' l-art u xiri obbligatorju kif ukoll esperimenti tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid urew li ma jtellfux is-suq ta' l-inbid u għandhom għalhekk li jibqgħu iseħħu soġġetti għall-kontrolli meħtieġa; għal raġunijiet simili, għandu jkun possibbli wkoll li jkunu miżrugħa dwieli, li l-produzzjoni tagħhom hija intiża għall-konsum mill-familja tal-produttur ta' l-inbid;
(16) Il-permess eżistenti għal tħawwil ġdid għall-produzzjoni ta' inbid ta' kwalità f'reġjuni speċifikati (inbid ta' kwalità psr) u nbid tal-mejda deskritt b'referenza għal indikazzjonijiet ġeografiċi wera li huwa komponent utli ta' l-istrateġija ta' kwalità li hija disinjata li ġġib il-provvista u d-domanda aktar fuq livell wieħed; b'danakollu, la darba sistema ta' riservi għad-drittijiet tat-tħawwil tkun kompletament funzjonali, din is-sistema ta' l-aħħar għandha twettaq dan l-objettiv; il-permess eżistenti għandu għalhekk jitkompla, soġġett għall-kontrolli meħtieġa, għal perjodu transizzjonali sal-31 ta' Lulju 2003, sa liema żmien s-sistema ta' riserva għandha tkun kompletament funzjonali;
(17) Il-permess eżistenti sabiex jerġgħu jinżergħu mill-ġdid dwieli huwa meħtieġ sabiex jitħalla li jsir it-tiġdid normali ta' oqsma ta' dwieli eżawriti; is-sistema eżistenti għandha għalhekk tinżamm soġġetta għall-kontrolli meħtieġa; għal flessibbiltà akbar is-sistema għandha wkoll tippermetti, soġġetta għall-kontrolli meħtieġa, l-akkwiżizzjoni u l-użu ta' drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid qabel ma jseħħ it-tindif relatat; drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid akkwistati permezz tal-leġislazzjoni Komunitarja jew nazzjonali preċedenti għandhom jiġu rrispettati; inoltre, għandu jkun possibbli li wieħed jittrasferixxi drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid lejn oqsma oħra, soġġetti għal kontrolli stretti, basta li dan it-trasferiment ikun fis-segwiment tal-kwalità jew ikun jikkonċerna postijiet intenzjonati bħala mixtliet għat-tilqim jew ikun konness mat-trasferiment ta' parti mill-qasam; sabiex ikun assigurat li l-organizzazzjoni komuni titmexxa sewwa, dawn it-trasferimenti għandhom jinżammu fl-istess Stat Membru;
(18) Sabiex tittejjeb it-tmexxija tal-potenzjal għat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid u sabiex wieħed jippromwovi l-użu effiċjenti ta' drittijiet tat-tħawwil u b'hekk itaffi aktar l-effett tar-restrizzjonijiet fuq it-tħawwil, sistema ta' riservi nazzjonali jew reġjonali għandha tkun stabbilita;
(19) L-Istati Membri għandhom jingħataw diskrezzjoni wiesa' fit-tmexxija tar-riservi, soġġetta għall-kontrolli meħtieġa, sabiex ikunu jistgħu jaġġustaw aħjar d-drittijiet ta' tħawwil ta' dawn ir-riservi mal-ħtiġijiet lokali; din għandha tinkludi l-opportunità li jinxtraw drittijiet tat-tħawwil, li jkun hemm fondi għar-riserva u li jinbiegħu drittijiet tat-tħawwil mir-riserva; għal dan l-iskop, l-Istati Membri għandhom jitħallew li ma japplikawx is-sistema ta' riserva, basta li dawn ikunu jistgħu jagħtu prova li diġà għandhom sistema effiċjenti ta' amministrazzjoni tad-drittijiet tat-tħawwil;
(20) L-għoti ta' benefiċċji speċifiċi lill-produtturi żgħar ta' l-inbid jista' jiffaċilita mhux biss l-istabbiliment tagħhom imma wkoll l-aġġustament strutturali ta' l-oqsma tagħhom wara l-istabbiliment inizzjali tagħhom; produtturi bħal dawn għandhom għalhekk ikunu eliġibbli għall-għoti ta' drittijiet mir-riservi mingħajr ebda ħlas;
(21) Sabiex ikun assigurat li r-risorsi jintużaw bl-aktar mod effiċjenti u sabiex il-provvista tinġieb aktar fuq l-istess livell mad-domanda, id-drittijiet tat-tħawwil għandhom jintużaw mid-detenturi tagħhom fi żmien raġonevoli, jew fin-nuqqas ta' dak, għandhom ikunu allokati jew ri-allokati lir-riservi; drittijiet allokati lir-riservi għandhom jingħataw fi żmien raġonevoli għall-istess raġunijiet;
(22) Fid-dawl tat-titjib fil-bilanċ tas-suq u ta' l-espansjoni tas-suq dinji, jista' jkun hemm ġustifikazzjoni għal żieda fid-drittijiet tat-tħawwil li għandhom ikunu allokati lill-Istati Membri kkonċernati u, parzjalment, lil riserva Komunitarja għall-allokazzjoni li tiddependi fuq domanda addizzjoniali fuq is-suq; din iż-żieda għandha tiġi mnaqqsa skond il-medda tad-drittijiet tat-tħawwil il-ġodda li jkunu ġew awtorizzati għal inbejjed ta' kwalità psr u għal inbejjed tal-mejda b'indikazzjoni ġeografika;
(23) Minkejja r-restrizzjonijiet eżistenti fuq it-tħawwil, oqsma ġew miżrugħa bi ksur ta' dawk ir-restrizzjonijiet; is-sanzjonijiet eżistenti, li huma disinjati sabiex jassigura li l-prodotti ta' dawk il-postijiet ma jtellfux is-suq ta' l-inbid, irriżultaw li huma aktar diffiċli biex jiġu enforzati; postijiet miżrugħin illegalment għandhom għalhekk jintgħażlu; din il-kondizzjoni għandha tiġi imposta fir-rigward tat-tħawwil illegali kollu li jsir wara li l-proposta għal dan ir-Regolament tkun ġiet ippubblikata, u li minn dak iż-żmien il-produtturi għandhom ikunu jafu bil-proposta sabiex tiġi introdotta din il-ħtieġa;
(24) Mingħajr preġudizzju għall-ebda miżuri nazzjonali eżistenti, għal raġunijiet ta' ċertezza legali m'huwiex possibbli li tiġi imposta fuq livell Komunitarju l-kondizzjoni ta' tagħżieq fuq postijiet miżrugħin bi ksur tar-restrizzjonijiet qabel mal-proposta għal dan ir-Regolament tkun ġiet ippubblikata; għal kontroll aħjar ta' potenzjal tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid, waqt perjodu stabbillit, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirregolarizzaw il-posizzjoni ta' dawn l-oqsma, soġġetti għall-kontrolli meħtieġa; trattament differenti jista' jkun ipprovdut sal-limitu li r-regolarizzazzjoni hija konċernata, li jiddependi fuq id-dettalji tat-tħawwil f'dak il-każ, partikolarment meta dan it-tħawwil aktarx li jwassal għal żieda fil-produzzjoni; il-produttur involut jista' jkun soġġett għal penalitajiet amministrattivi xierqa jekk jinqala' riskju bħal dan;
(25) L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu li jieħdu akkont tal-kondizzjonijiet lokali u għalhekk ikunu jistgħu jimponu regoli aktar stretti fir-rigward ta' tħawwil ġdid, tħawwil mill-ġdid u tilqim, meta meħtieġ;
(26) Jeżistu postijiet fejn jitkabbru d-dwieli għall-inbid fejn il-produzzjoni mhijiex aġġustata mad-domanda; sabiex jinkoraġġixxi aġġustament aħjar tas-settur kollu, l-abandun permanenti tat-tkabbir ta' dwieli għall-inbid f'dawn l-inħawi għandu jkun inkoraġġit; laġġju għandu għalhekk jingħata għal dan l-għan; l-immaniġġjar ta' laġġju bħal dan għandu jitħalla f'idejn l-amministrazzjoni ta' l-Istati Membri, f'qafas Komunitarju u soġġett għall-kontrolli meħtieġa, sabiex il-laġġju jkun jista' jiġi mmirat aħjar lejn ir-reġjuni konċernati; b'mod partikolari l-Istati Membri għandhom għalhekk ikunu jistgħu jinnominaw ir-reġjuni konċernati u jistabbilixxu l-livelli tal-laġġju, fuq kriterji objettivi u permezz ta' limitu ġenerali;
(27) Il-produzzjoni f'dawk l-Istati Membri fejn il-produzzjoni ta' l-inbid hija anqas minn 25000 ettolitru fis-sena ma taffettwax b'mod serju l-bilanċ tas-suq; dawk l-Istati Membri għandhom għalhekk ikunu eżentati mir-restrizzjonijiet dwar it-tħawwil imma m'għandhomx ikollhom aċċess għall-laġġju għall-abbandun permanenti ta' tkabbir ta' dwieli għall-inbid;
(28) Jeżistu oqsma oħrajn tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid fejn il-produzzjoni m'hijiex aġġustata mad-domanda, imma fejn il-produzzjoni tista' tkun aġġustata aħjar permezz ta' ristrutturazzjoni ta' l-għelieqi tad-dwieli b'konverżjoni tal-varjetajiet, rilokazzjoni ta' l-oqsma tad-dwieli jew tat-titjib tat-teknika użata fl-amministrazzjoni ta' l-oqsma tad-dwieli; għandu għalhekk jingħata appoġġ għal dawn il-finijiet soġġetti għall-kontrolli meħtieġa;
(29) Biex ikun assigurat li din ir-ristrutturazzjoni u l-konverżjoni jitwettqu b'mod ikkontrollat, dawn għandhom ikunu ppjanati; il-pjanijiet għandhom jitħejjew fuq livell kemm jista' jkun qrib tal-produttur sabiex tkun assigurata li d-diversità reġjonali tkun ikkunsidrata; b'danakollu, sabiex ikun assigurat li l-pjanijiet ikunu b'konformità mal-liġi Komunitarja, l-Istati Membri għandhom jibqgħu responsabbli ultimament għal dawk il-pjanijiet;
(30) Ir-ristrutturazzjoni u l-konverżjoni għandhom żewġ effetti finanzjarji prinċipali fuq il-produttur, li huma telf ta' dħul waqt il-perjodu ta' konverżjoni u l-ispejjeż involuti sabiex jiġu implimentati dawk il-miżuri; l-appoġġ għandu għalhekk ikopri dawn iż-żewġ effetti; fil-proċess ta' ristrutturarizzazzjoni hemm lok għal miżuri nazzjonali addizzjonali fil-limiti speċifikati;
(31) Huwa mixtieq għal tmexxija aħjar tal-potenzjal tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid li jkun ikkumpilat inventarju ta' dan il-potenzjal fuq livell ta' l-Istati Membri jew reġjonali; biex jinkoraġġixxi lill-Istati Membri sabiex jikkompilaw l-inventarju, l-aċċess għar-regolarizzazzjoni ta' l-inħawi mħawwla illegalment, iż-żieda fid-drittijiet tat-tħawwil u l-appoġġ għar-ristrutturazzjoni u għall-konverżjoni għandhom ikunu llimitati għal dawk li jikkompilaw l-inventarju; fil-każ ta' inventarji reġjonali, dawk ir-reġjuni li jikkompilaw l-inventarju m'għandhomx jiġu esklużi milli jikkwalifikaw għall-miżuri ta' ristrutturarizzazzjoni u konverżjoni minħabba li reġjuni oħrajn ma jkunux ikkompilaw inventarju; b'danakollu, l-inventarji reġjonali kollha jridu jitlestew sal-31 ta' Diċembru 2001;
(32) Il-klassifika tal-varjetajiet tad-dwieli għall-produzzjoni ta' l-inbid hija biċċa xogħol li l-aħjar titwettaq kemm jista' jkun fil-qrib tal-produttur; l-Istati Membri għandhom għalhekk jinkarigaw ruħhom minn dan l-impenn minflok il-Komunità;-
(33) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru Nru 2392/86 ta' l-24 ta' Lulju 1986 li jistabbilixxi reġistru Komunitarju ta' l-oqsma tad-dwieli [46], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 1631/98 [47], għandu jibqa' fis-seħħ sabiex jippermetti lill-dawk l-Istati Membri li għadhom fil-proċess li jikkompilawh li jlestu din il-biċċa xogħol; b'danakollu, dispożizzjoni għandha ssir għall-emendar jew it-tneħħija tiegħu;
(34) Sabiex jinżamm il-bilanċ tas-suq, għandha tingħata għajnuna għall-ħażna privata ta' nbid tal-mejda u tipi ta' most ta' l-għeneb; il-miżura għandha tkun kemm jista' jkun flessibbli u twieġeb għaċ-ċaqliq fis-suq; għal dawn il-finijiet, għandu għalhekk ikun partikolarment possibbli li l-applikazzjoni tagħha tkun mitmuma f'qasir żmien;
(35) Sabiex tiġi eliminata d-disponibbiltà ta' l-intervent bħala żvog artifiċċjali għal produzzjoni eċċessiva għandu jkun hemm tibdil fis-sistema ta' distillazzjoni; għandu għalhekk ikun hemm l-għamliet segwenti ta' distillazzjoni: distillazzjoni obbligatorja tal-prodotti sekondarji li jirriżultaw fil-manifattura ta' l-inbid, distillazzjoni obbligatorja ta' inbid prodott mill-għeneb mhux klassifikat solament bħala varjetà ta' għeneb ta' l-inbid, miżura ta' distillazzjoni bħala sostenn għas-suq ta' l-inbid billi tippromwovi l-kontinwità ta' provvisti ta' distillanti ta' l-inbid f'partijiet tas-settur ta' l-alkoħol potabbli li tradizzjonalment jużaw dak l-alkoħol, u miżura għad-distillazzjoni fi kriżi; forom oħra ta' distillazzjoni għandhom jiġu abbandunati; dawn il-miżuri għandhom ikunu kemm jista' jkun flessibbli sabiex iwieġbu għall-bżonnijiet tas-suq u kondizzjonijiet reġjonali speċifiċi;
(36) Minħabba l-kwalità fqira ta' inbid miksub mill-għasir iżżejjed, din il-prattika għandha tiġi projbita u sabiex dan ma jsirx, id-distillazzjoni tal-fdalijiet u tal-karfa ta' l-għeneb, b'danakollu, derogi minn dan l-obbligu jistgħu jkunu kkunsidrati sabiex jittieħed akkont tal-kondizzjonijiet tal-produzzjoni f'ċerti reġjuni fejn jitkabbru d-dwieli ta' l-inbid; b'żieda ma dan, la draba l-istrutturi tal-produzzjoni u tas-suq fiż-żona tat-tkabbir ta' l-inbid A u fil-parti Ġermaniża taż-żona tat-tkabbir ta' l-inbid B huma kapaċi li jassiguraw li jintlaħqu l-għanijiet ta' din il-miżura, produtturi f'dawn ir-reġjuni ma humiex obbligati li jiddistillaw prodotti anċillarji tal-produzzjoni ta' l-inbid imma li jwarrbu dawn il-prodotti anċillarji taħt sorveljanza;
(37) Il-produzzjoni ta' nbid magħmul minn għeneb mhux klassifikat solament bħala varjetajiet ta' għeneb ta' l-inbid għandha tkun diretta fl-ewwel waqt lejn użu tradizzjonali fis-settur ta' l-ispirti u lejn sbokki tradizzjonali oħrajn; dispożizzjonijiet għandhom isiru għad-distillazzjoni obbligatorja ta' nbid ta' din ix-xorta li jsir b'eċċess tal-kwantitajiet normali intenzjonati għal dan l-użu;
(38) Ċerti partijiet tas-settur ta' l-alkoħol potabbli jikkostitwixxu sbokk tradizzjonali importanti għal distillati ta' l-inbid u prodotti oħrajn ibbażati fuq l-inbid; għandu għalhekk ikun hemm appoġġ Komunitarju għad-distillazzjoni ta' nbid tal-mejda u nbid xieraq li minnu jista' jsir inbid tal-mejda sabiex iforni dan is-suq, fil-forma ta' għajnuna primarja mħallsa għad-distillazzjoni ta' dawn l-inbejjed u għajnuna sekondarja għall-ħażna tad-distillat risultanti;
(39) Sabiex ikunu jistgħu jiġu ttrattati każi eċċezzjonali ta' tfixkil fis-suq u problemi serji ta' kwalità, għandu jkun hemm miżura ta' distillazzjoni fi kriżi; il-livell u l-format ta' l-għajnuna għandhon ikunu ddeterminati mill-Kummissjoni billi jittieħed akkont tas-sitwazzjonijiet speċifiċi, inklużi każi meta waqgħa notevoli fil-prezz tas-suq għal kategorija ta' inbid tkun ġiet innutata; il-miżura għandha tkun volontarja għall-produtturi; jekk din il-miżura tiġi applikata għal tliet snin suċċessivi fir-rigward ta' kategorija partikolari ta' l-inbid (f'żona partikolari), il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u, fejn xieraq, proposti;
(40) Id-disponiment ta' alkoħol miksub minn distillazzjoni għandu jitwettaq b'tali mod li joffri akbar trasparenza u kontroll u li jevita tfixkil ta' swieq tradizzjonali ta' l-alkoħol;
(41) Iż-żieda fil-qawwa alkoħolika naturali bil-volum mhijiex preżentement titwettaq permezz ta' l-istess kondizzjonijiet ekonomiċi mill-produtturi Komunitarji kollha minħabba l-prattiċi enoloġiċi diversi mħollija minn dan ir-Regolament; sabiex tiġi eliminata diskriminazzjoni bħal din, għandu jkun inkuraġġit l-użu ta' prodotti tad-dielja għall-arrikkiment, b'mod li jiżdiedu l-iżbokki tagħhom u li jgħin sabiex jiġi evidat inbid eċċessiv; sabiex jintlaħaq dan l-iskop, il-prezzijiet tad-diversi prodotti għall-arrikkiment għandhom jiġu mqarrba; dan ir-risultat jista' jintlaħaq permezz ta' sistema ta' għajnuna għal konċentrat ta' masta ta' l-għeneb u most konċentrat ta' għeneb rettifikat li jiġi minn ċerti reġjuni u li huwa użat għall-arrikkament;
(42) Jibqa' neċessarju sabiex jintlaħaq bilanċ aktar stabbli bejn il-produzzjoni u l-użu, li jiżdied l-użu ta' prodotti tad-dielja; intervent jidher li huwa ġġustifikat aktar qabel mill-produzzjoni ta' inbid tal-mejda, billi jiġi inkuraġġit l-użu ta' most ta' l-għeneb għal ċerti skopijiet apparti mill-produzzjoni ta' l-inbid permess ta' għajnuna li tassigura li prodotti ta' l-inbid Komunitarji jżommu l-iżbokki tradizzjonali tas-suq tagħhom; il-miżura għandha tiġi applikata sabiex ikun evitat tfixkil fil-kompetizzjoni, wara li jittieħed akkont tal-metodi ta' produzzjoni tradizzjonali;
(43) Produtturi li ma jkunux wettqu l-obbligi tagħhom permezz tal-miżuri ta' distillazzjoni obbligatorji m'għandhomx jitħallew jibbenefikaw minn miżuri ta' intervenzjoni oħrajn;
(44) Dispożizzjoni għandha ssir ukoll dwar miżuri possibbli fil-każ ta' prezzijiet għoljin fis-suq Komunitarju;
(45) Meqjusa l-karatteristiċi speċjali tas-suq ta' l-inbid, il-formazzjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi pjuttost li tikkontribbwixxi lejn il-kisba ta' l-objettivi ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq; l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu dawn l-organizzazzjonijiet; dawn ta' l-aħħar jistgħu jiġu organizzati fuq bażi volontarja u jridu jġibu prova ta' l-utilità tagħhom permezz tal-firxa u l-effiċjenza tas-servizzi offruti mill-organizzazzjonijiet ta' produtturi lejn il-membri tagħhom;
(46) Sabiex tittejjeb il-ħidma tas-suq għal inbejjed ta' kwalità psr u nbejjed tal-mejda b'indikazzjoni ġeografika, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jimplimetaw deċiżjonijiet meħuda minn organizzazzjonijiet settorali; il-kompetenza ta' dawn id-deċiżjonjiet għandha teskludi ċerti prattiċi kkonċertati; il-Kummissjoni għandha tassigura li dawn id-deċiżjonijiet ikunu konformi mal-liġi Komunitarja; l-organizzazzjonijiet settorali għandhom iwettqu ċerti impenji, waqt li jikkunsidraw l-interessi tal-konsumaturi;
(47) Għal raġunijiet ta' saħħa u sabiex jinżamm livell ta' kwalità, proċessi u prattiċi awtorizzati enoloġiċi għandhom jiġu stipulati fuq livell Komunitarju, u dawn għandhom ikunu l-uniċi permissibbli għall-użu fil-manufattura ta' prodotti koperti minn dan ir-regolament; għal raġunijiet simili, varjetajiet ta' għeneb ta' l-inbid biss għandhom jintużaw sabiex isir inbid għall-konsum uman;
(48) Minħabba l-fatt li kondizzjonijiet ta' produzzjoni, partikolarment il-ħamrija, l-art u l-klima, ivarjaw b'mod konsiderevoli minn reġjun fil-Komunità li jipproduċi l-inbid għall-ieħor, huwa essenzjali li dawn il-varjazzjonijiet jiġu kkunsidrati fir-rigward ta' prattiċi u proċessi enoloġiċi; għal raġunijiet ta' sempliċità u sabiex jiġu ffaċilitati l-modifikazzjonijiet ibbażati fuq l-esperjenza u l-progress teknoloġiku, ċerti limiti u kondizzjonijiet tekniċi konnessi ma' dawn il-prattiċi u proċessi għandhom jiġu definiti fir-regoli dettaljati ta' l-implimentazzjoni; b'danakollu, il-limiti li jikkonċernaw il-livelli tad-diossidu tal-kubrit, aċidu sorbiku u sorbat tal-potassju għandhom ikunu stabbiliti f'dan ir-Regolament in vista ta' l-importanza tagħhom għas-saħħa;
(49) Dispożizzjoni għandha ssir għal metodi awtorizzati ta' analiżi għal prodotti fis-settur ta' l-inbid;
(50) Id-deskrizzjoni, disinjazzjoni u presentazzjoni ta' prodotti koperti b'dan ir-Regolament jista' jkollhom effetti sinifikanti dwar il-kummerċjabbiltà tagħhom fis-suq; dan ir-Regolament għandu għalhekk jistabbilixxi regoli f'dan ir-rigward li jieħdu akkont ta' l-interessi leġittimi tal-konsumaturi u l-produtturi u li jippromwovu l-ħidma mingħajr skossi tas-suq intern u l-produzzjoni ta' prodotti ta' kwalità; il-prinċipji fundamentali ta' dawn ir-regoli għandhom jipprovdu għall-użu obbligatorju ta' ċerti termini u l-użu voluntarju ta' informazzjoni oħra fuq il-bażi ta' regoli Komunitarji jew soġġetti għal regoli dwar il-prevenzjoni ta' prattiċi qarrieqa;
(51) Ir-regoli li jikkonċernaw nominazzjoni partikolari għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dwar il-prevenzjoni ta' prattiċi qarrieqa, penali fuq livell Komunitarju li għandhom jiġu applikati f'każ ta' tikkettar mhux korrett, l-użu ta' lingwi, b'mod partikolari meta dawn involuti alfabeti differenti, u l-użu ta' ismijiet kummerċjali, speċjalment meta dawn jistgħu joħolqu konfużjoni fost il-konsumaturi;
(52) Minħabba d-differenzi bejn prodotti koperti b'dan ir-Regolament u s-swieq tagħhom, u l-aspettattivi tal-konsumaturi u prattiċi tradizzjonali, ir-regoli għandhom jiġu differenzjati skond il-prodotti kkonċernati, partikolarment fir-rigward li nbid frizzanti jkun ikkonċernat u skond l-oriġini tagħhom;
(53) Għandhom jiġu applikati wkoll regoli dwar it-tikkettar ta' prodotti importati, partikolarment sabiex tkun kjarifikata l-oriġini tagħhom u sabiex dawn ma jiġux imħallta ma' prodotti Komunitarji;
(54) Id-dritt li jsir użu minn indikazzjonijiet ġeografiċi u termini tradizzjonali oħrajn huwa wieħed ta' valur; ir-regoli għandhom għalhekk jirregolaw dan id-dritt u jipprovdu għal protezzjoni ta' dawn it-termini; sabiex ikun hemm kompetizzjoni ġusta u sabiex il-konsumaturi ma jiġux imqarrqa, din il-protezzjoni jista' jkun li jkollha bżonn taffettwa prodotti li ma humniex koperti b'dan ir-Regolament, inklużi dawk li ma jinstabux fl-Anness I tat-Trattat;
(55) Meqjusa l-interessi tal-konsumaturi u tax-xewqa li jkun akkwistat trattament egwali għal inbid ta' kwalita psr f'pajjiżi terzi, dispożizzjonijiet għandhom isiru sabiex l-arranġamenti reċiproki jistgħu jkunu stabbiliti li bihom inbejjed importati għal konsum dirett mill-bniedem u li jkollhom deskrizzjoni ġeografika u kkumerċjalizzati fil-Komunità jkunu jistgħu igawdu minn dawn l-arranġamenti ta' protezzjoni u kontroll;
(56) Sabiex jittieħed akkont ta' l-obbligi li joħorġu, b'mod partikolari, mill-Artikoli 23 u 24 tal-Ftehim dwar Aspetti tal-Proprjetà Intellettwali Relatati mal-Kummerċ, li jifforma parti integrali mill-Ftehim li jistabbilixxi l-Organizzazjoni Dinjija tal-Kummerċ approvat bid-deċisjoni 94/800/KE [48], għandha ssir dispożizzjoni biex il-partijiet ikkonċernati li jipprevjienu, taħt ċerti kondizzjonijiet, l-użu illegali ta' desinjazzjonijiet ġeografiċi protetti minn pajjiżi terzi membri ta' l-WTO (ODK);
(57) L-iżvilupp ta' strateġija li tinkuraġġixxi l-produzzjoni ta' kwalità fl-agrikoltura u speċjalment fit-tkabbir tad-dwieli ta' l-inbid għandha tikkontribbwixxi lejn it-titjib tal-kondizzjonjiet fis-suq u, bħala risultat, lejn żieda fl-iżbokki; l-adozzjoni ta' regoli komuni addizzjonali li jikkonċernaw il-produzzjoni u l-kontroll ta' nbejjed ta' kwalità psr taqa' fil-qafas ta' din l-istrateġija u tista' tikkontribwixxi lejn il-kisba ta' dawn l-objettivi;
(58) Sabiex jinżamm livell ta' kwalità minimu għal inbejjed ta' kwalità psr, sabiex tiġi evitata espansjoni mingħajr kontroll fil-produzzjoni ta' dawn l-inbejjed, u sabiex jiġu armonizzati d-dispożizzjonjiet ta' l-Istati Membri b'mod li jistabbilixxu kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni ġusta fil-Komunità, għandu jiġi adottat qafas ta' regoli Komunitarji, li jirregola l-produzzjoni u l-kontroll ta' nbejjed ta' kwalità psr, li permezz tiegħu d-dispożizzjonijiet speċifiċi adottati mill-Istati Membri għandhom ikunu konformi.
(59) Billi jittieħed akkont tal-kondizzjonijiet tradizzjonali tal-produzzjoni, in-natura u l-firxa tal-fatturi li jippermettu li kull wieħed mill-inbejjed ta' kwalità jiġu distinti għandhom ikunu elenkati u definiti; aspett komuni sabiex ikunu armonizzati l-kondizzjonijiet ta' kwalità għandhom b'danakollu jsiru; dawn il-fatturi għandhom ikunu: id-demarkazzjoni taż-żona tal-produzzjoni, varjetajiet ta' dwieli, metodi ta' kultivazzjoni, metodi tal-produzzjoni ta' l-inbid, qawwa alkoħolika naturali minima bil-volum, produzzjoni għal kull ettaru u analiżi u evalwazzjoni tal-karatteristiċi organoleptiċi; regoli partikolari għandhom jiġu stabbiliti għal inbejjed likurużi ta' kwalità psr u nbejjed frizzanti ta' kwalità psr meqjusa n-natura partikolari ta' dawk il-prodotti;
(60) l-esperjenza wriet il-ħtieġa li jkun hemm regoli preċisi għar-riklassifika ta' nbejjed ta' kwalità psr bħala nbejjed tal-mejda u li jispeċifikaw il-kassijiet ta' meta l-produttur ikollu l-għażla li ma jitlobx li prodott ikun jidher fil-ħsad tiegħu jew fid-dikjarazzjoni tal-produzzjoni bħala prodott addattat għall-produzzjoni ta' inbid ta' kwalità psr ikun klassifikat bħala nbid ta' kwalità psr;
(61) Sabiex jiġu preservati l-karatteristiċi ta' kwalità partikolari ta' nbejjed ta' kwalità psr, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw regoli addizzjonali jew aktar iebsa li jirregolaw il-produzzjoni u l-moviment ta' nbejjed ta' kwalità psr, bi qbil mal-prattiċi ġusti u tradizzjonali;
(62) Il-ħolqien ta' suq Komunitarju wieħed għall-inbid jinvolvi l-introduzzjoni ta' sistema ta' kummerċ waħda fil-fruntjieri esterni tal-Komunità; sistema ta' kummerċ li tinkludi dazji fuq l-importazzjoni u rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni, flimkien mal-miżuri tas-suq estern, għandhom, fil-prinċipju, jistabbilizzaw is-suq Komunitarju; is-sistema ta' kummerċ għandha tkun ibbażata fuq l-impenji aċċettati tal-Laqgħa ta' l-Urugwaj dwar negozjati f'kummerċ multilaterali;
(63) Sabiex jiġi ssorveljat il-volum ta' kummerċ fl-inbid ma' pajjiżi terzi, għandu jkun hemm provvedimenti dwar sistema ta' liċenzji ta' l-importazzjoni u l-esportazzjoni għal ċerti prodotti, li jinkludu l-preżentazzjoni ta' garanzija li tiggarantixxi li t-transazzjonijiet li għalihom jinħarġu l-liċenzji jkunu effetwati;
(64) Sabiex jipprevjeni jew ipatti għall-effetti negattivi fuq is-Suq Komunitarju li jistgħu jirrisultaw mill-importazzjoni ta' ċerti prodotti agrikoli, l-importazzjoni ta' wieħed jew iżjed minn dawn il-prodotti għandha tkun soġġetta għall-ħlas ta' dazju addizzjonali fuq l-importazzjoni, jekk ċerti kondizzjonijiet jkunu mwettqa;
(65) Huwa xieraq, taħt ċerti kondizzjonijiet, li l-Kummissjoni tingħata l-poter li tiftaħ u tamministra kwoti ta' tariffi li jirriżultaw minn ftehim internazzjonali konklużi bi qbil mat-Trattat u skond atti oħrajn tal-Kunsill;
(66) Dispożizzjonijiet għall-għoti ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjonijiet lejn pajjiżi terzi, ibbażati fuq id-differenza bejn prezzijiet fil-Komunità u fis-suq dinji, u li jaqgħu taħt il-Ftehim dwar l-Agrikultura ta' l-WTO (ODK) [49], għandhom jissalvagwardjaw il-parteċipazzjoni tal-Komunità fil-kummerċ internazzjonali ta' l-inbid; dawn ir-rifużjonijiet għandhom ikunu soġġetti għal limiti fir-rigward ta' kwantità u valur;
(67) Konformità mal-limiti tal-valur għandha, meta r-rifindi jkunu ffissati, biex ikun assigurat permess tas-sorveljanza ta' pagamenti taħt ir-regoli li jirrigwardaw il-Fond Agrikolu Ewropew ta' Gwida u Garanzija; is-sorveljanza tista' tkun iffaċilitata bl-iffissar obbligatorju bil-quddiem ta' rifużjonijiet, waqt li titħalla l-possibbiltà, fil-każ ta' rifużjonijiet differenzjati, li tibdel id-destinazzjoni speċifikata fil-parametri ta' żona ġeografika li dwarha tapplika r-rata singola tar-rifużjonijiet; fil-każ ta' kambjament tad-destinazzjoni, ir-rifużjonijiet applikabbli għad-destinazzjoni attwali għandha titħallas, b'limitu massimu fuq l-ammont applikabbli għad-destinazzjoni stabbilita bil-quddiem;
(68) L-osservanza tal-konformità mal-limiti tal-kwantità tirrikjedi l-introduzzjoni ta' sistema affidabbli u effettiva ta' sorveljanza; għal dak l-iskop, l-għoti ta' rifużjonijiet għandu jkun soġġett għal liċenzja ta' l-esportazzjoni; ir-rifużjonijiet għandhom jingħataw sal-limiti disponibbli, skond is-sitwazzjoni partikolari ta' kull prodott ikkonċernat; eċċezzjonijiet għal dik ir-regola għandhom jitħallew biss fil-każ ta' l-operazzjonijiet ta' l-għajnuna għall-ikel, li huma eżenti minn kull limitu; is-sorveljanza tal-kwantitajiet esportati b'rifużjonijiet waqt is-snin ta' kummerċ kif hemm referenza dwarhom fil-Ftehim dwar l-Agrikolatura ta' l-WTO (ODK) għandha sseħħ fuq il-bażi ta' liċenzji ta' l-esportazzjoni maħruġa għal kull sena tal-kummerċ;
(69) Flimkien mas-sistema deskritta hawn fuq, u sal-limitu meħtieġ għat-tħaddim xieraq tagħha, dispożizzjonijiet għandhom isiru għal Regolament jew, meta l-qagħda fis-suq teħtieġ dan, jipprojbixxu l-użu ta' l-arranġamenti ta' proċessar 'il ġewwa.
(70) Is-sistema ta' dazji doganali tagħmilha possibbli li jittwarrbu l-miżuri protettivi oħra kollha fuq il-fruntieri esterni tal-Komunità; b'danakollu, is-suq intern u l-mekkaniżmu tad-dazju jistgħu, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, jirriżultaw bħala difettużi; f'każijiet bħal dawn, sabiex is-suq Komunitarju ma jitħalliex mingħajr difiża kontra kull tfixkil li jista' jinqala' minn dan, il-Komunità għandha tkun kapaċi tieħu l-miżuri meħtieġa kollha mingħajr dewmien; dawk il-miżuri għandhom ikunu bi qbil ma' l-obbligazzjonijiet derivati mill-ftehim relevanti tal-WTO;
(71) Prodotti importati minn pajjiżi terzi għandhom ikunu soġġetti għal regoli dwar ċerti speċifikazzjonijiet tal-prodotti li jassiguraw miżuri ta' bilanċ mad-definizzjonjiet Komunitarji ta' nbejjed; għandhom ukoll ikunu konformi ma' xi regoli stipulati fil-pajjiż ta' l-oriġini tagħhom u għandhom ikunu akkumpanjati b'rapport analitiku f'ċirkostanzi xierqa;
(72) Għandu jiġi stipulat li l-prodotti kollha li jaqgħu taħt dan ir-Regolament jkollhom dokument relattiv meta jiċċirkolaw ġewwa l-Komunità;
(73) L-istabbiliment ta' suq wieħed jista' jkun ipperikolat bl-għoti ta' ċerti għajnuniet; id-dispożizzjonijiet tat-Trattat li jippermettu l-evalwazzjoni ta' għajnuna mogħtija minn Stati Membri u l-projbizzjoni ta' dawk li huma inkompatibbli mas-suq komuni għandhom għalhekk japplikaw fl-organizzazzjoni tas-suq komuni għall-inbid; id-dispożizzjonijiet dwar il-laġġju għall-abbandun permanenti tat-tkabbir ta' l-inbid m'għandhomx minnhom infushom ifixklu l-għoti ta' għajnuna nazzjonali għall-istess finijiet;
(74) Meqjusa l-kumplessità tar-regoli fis-settur ta' l-inbid, l-awtoritajiet ta' l-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli sabiex jassiguraw osservanza; il-Kummissjoni għandha tkun hija stess li tissorvelja u tassigura din il-konformità permezz ta' l-ispetturi tagħha stess li jikkollaboraw ma' l-awtoritajiet ta' l-Istati Membri;
(75) Huwa meħtieġ li, hekk kif jiżviluppa s-suq komuni ta' l-inbid, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom iżommu lil xulxin fornuti bl-informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament; produtturi ta' għeneb għall-produzzjoni ta' l-inbid, most ta' l-għeneb u nbid għandhom jagħmlu dikjarazzjoni ta' ħsad billi din l-informazzjoni hija meħtieġa; l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jitolbu aktar informazzjoni minn għand il-produtturi; il-Kummissjoni għandha titħalla tuża assistenza esterna meta tevalwa kull informazzjoni;
(76) Sabiex tiġi faċilitata l-implimentazzjoni tal-miżuri proposti, għandu jkun hemm proċedura li tistabbilixxi kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fi ħdan kumitat ta' tmexxija;
(77) Spejjeż involuti mill-Istati Membri b'risultat ta' l-obbligi li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu ffinanzjati mill-Komunità bi qbil mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1258/1999 dwar l-iffinanzjar tal-istrateġija agrikola komuni [50];
(78) L-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid għandha tieħu akkont xieraq, fl-istess ħin, ta' l-objettivi stabbiliti fl-Artikoli 33 u 131 tat-Trattat;
(79) L-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid għandha tkun applikata wkoll fid-dawl tal-ftehim konklużi permezz ta' l-Artikolu 300(2) tat-Trattat, b'mod partikolari dawk li jifformaw parti mill-Ftehim li jistabbilixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ, notevolment dawk dwar xkiel tekniku għall-kummerċ [51];
(80) Il-bidla mill-arranġamenti fir-Regolament (KE) Nru 822/87 u r-Regolamenti l-oħrajn fis-settur ta' l-inbid għal dawk f'dan ir-Regolament tista' tagħti lok għal diffikultajiet li mhumiex ikkontemplati minn dan ir-Regolament; sabiex jittrattaw ma' din l-eventwalità, dispożizzjoni għandha ssir għall-Kummissjoni biex tadotta l-miżuri transizzjonali meħtieġa; il-Kummissjoni għandha wkoll tkun awtorizzata li ssolvi problemi prattiċi speċifiċi,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
IL-QASAM TA' L-APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
1. L-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid għandha tikkonsisti f'regoli li jirregolaw il-potenzjal ta' produzzjoni ta' l-inbid, mekkaniżmi tas-suq, organizzazzjonijiet ta' produtturi u organizzazzjonijiet settorali, prattiċi u proċessi enoloġiċi, deskrizzjoni, disinjazzjoni, presentazzjoni u protezzjoni, inbid ta' kwalità psr, u kummerċ ma' pajjiżi terzi.
2. Għandha tapplika għall-prodotti segwenti:
Kodiċi NM | Deskrizzjoni |
| Ġulepp ta' l-għeneb (inkluż il-most ta' l-għeneb): |
22043092 | Most oħrajn ta' l-għeneb, apparti minn dawk fil-fermentazzjoni jew bil-fermentazzjoni mwaqqfa xorta oħra għajr biż-żieda ta' l-alkoħol |
22043094 |
22043096 |
22043098 |
| Inbid minn għeneb frisk, inklużi nbejjed imsaħħa; most ta' l-għeneb apparti milli ta' l-intestatura 2009, esklużi most oħrajn ta' l-għeneb tas-subintestaturi22043092, 22043094, 22043096 u 22043098 |
| Għeneb frisk apparti mill-għeneb għall-mejda |
08061095 |
08061097 |
22090011 | Ħall ta' l-inbid |
22090019 |
| Piquette |
23070011 | Karfa ta' l-inbid |
23070019 |
23089011 | Fdalijiet ta' l-għeneb |
23089019 |
3. Id-definizzjonijiet tat-termini użati f'dan ir-Regolament fir-rigward ta' prodotti għandhom ikunu kif elenkati fl-Anness I, it-termini dwar qawwa alkoħolika fl-Anness II u żoni tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid fl-Anness III. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dawk l-Annessi jistgħu jiġu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 75.
4. Is-sena ta' produzzjoni ta' l-inbid għall-prodotti koperti b'dan ir-Regolament (minn hawn 'il quddiem msejjħa "is-sena ta' l-inbid") għandha tibda fl-1 ta' Awissu kull sena u tispiċċa fil-31 ta' Lulju tas-sena segwenti.
TITOLU II
POTENZJAL TA' PRODUZZJONI
KAPITOLU I
TĦAWWIL TA' DWIELI
Artikolu 2
1. It-tħawwil ta' dwieli ta' varjetajiet ta' għeneb ta' l-inbid ikklassifikati bis-saħħa ta' l-Artikolu 19(1) għandu jkun projbit sal-31 ta' Lulju 2010 sakemm ma jsirx permezz ta':
(a) dritt ta' tħawwil ġdid, kif hemm referenza dwaru fl-Artikolu 3;
(b) dritt ta' tħawwil mill-ġdid, kif hemm referenza dwaru fl-Artikolu 4; jew
(ċ) dritt ta' tħawwil mogħti minn riserva, kif hemm referenza dwaru fl-Artikolu 5 jew fl-Artikolu 6(1) fil-każ ta' l-applikazzjoni ta' l-artikolu 5(8).
Sa l-istess data, it-tilqim tal-varjetajiet ta' l-għeneb ta' l-inbid ma' varjetajiet oħra mhux ta' l-inbid għandu wkoll ikun ipprojbit.
2. Għeneb miksub minn oqsma:
(a) fejn id-dwieli kienu ġew imħawwla qabel l-1 ta' Settembru 1998, u
(b) li l-produzzjoni tagħhom, bi qbil ma' l-Artikoli 6(3) jew 7(4) tar-Regolament (KEE) Nru 822/87, jista' jkun iddisponut biss permezz ta' distillazzjoni,
ma jistax jintuża għall-produzzjoni ta' inbid li jitpoġġa fis-suq. Prodotti magħmula minn għeneb bħal dan jistgħu jitpoġġew f'ċirkolazzjoni biss għall-iskopijiet ta' distillazzjoni. B'dana kollu, dawn il-prodotti ma jistgħux jintużaw fil-preparazzjoni ta' alkoħol li jkollu qawwa alkoħolika attwali bil-volum ta' 80 % vol jew anqas.
3. Jekk Stat Membru jkun ħejja l-inventarju ta' potenzjal ta' produzzjoni ta' l-inbid bi qbil ma' l-Artikolu 16, jista' jidderoga mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Din id-deroga għandha tingħata sal-31 ta' Lulju 2002 u għandha tinvolvi l-għoti ta' permess għaż-żoni konċernati li jipproduċu nbid li jista' jitpoġġa fis-suq.
Id-deroga għandha tingħata:
(a) meta l-produttur kkonċernat ikun preċedentement naddaf dwieli oħra f'reġjun ekwivalenti f'termini ta' uċuħ puri apparti minn każi fejn il-bidwi konċernat ikun irċieva laġġju għat-tindif permezz tal-leġislazzjoni Komunitarja jew nazzjonali fir-rigward taż-żona kkonċernata; u/jew
(b) billi jippermettu l-użu ta' drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid meta l-produttur ikun kisibhom f'perjodu li jrid jiġi iffissat sussegwentement tat-tħawwil taż-żona konċernata; l-Istati Membri jistgħu jużaw ukoll id-drittijiet maħluqa ġodda tat-tħawwil għal dan l-iskop permezz ta' l-Artikolu 6(1); u/jew
(ċ) jekk l-Istat Membru jista' jġib prova (għas-sodisfazzjon tal-Kummissjoni) li għandu drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid li ma kienux ġew mitluba u li kienu jkunu għadhom validi jekk kien hemm applikazzjoni dwarhom; dawn id-drittijiet jistgħu jintużaw u jiġu ri-allokati lejn produtturi f'reġjun ekwivalenti fir-rigward ta' uċuħ puri; u/jew
(d) jekk il-produttur konċernat ikun impenja ruħu li jnaddaf żona ekwivalenti fir-rigward ta' uċuħ puri, fi żmien perjodu ta' tliet snin, jekk dik iż-żona tkun iddaħħlet fir-Reġistru ta' l-Oqsma tad-Dwieli ta' l-Istat Membru konċernat.
4. Meta l-paragrafu 3(a) jew (ċ) jkun applikat, l-Istati Membri għandhom jimponu penali amministrattiva xierqa fuq il-produtturi kkonċernati.
5. Il-paragrafu 3(ċ) jista' jintuża biss fir-rigward ta' żona mhux ikbar mil-limitu ta' 1,2 % taż-żona bid-dwieli.
6. Meta l-paragrafu 3 (b) jkun applikat:
(a) jekk dak li jkabbar jikseb id-drittijiet minn riserva, dawn jistgħu jinkisbu biss permezz ta' l-Artikolu 5(3)(b) u huwa għandu jħallas 150 % tal-prezz normalment imponut mill-Istati Membri permezz ta' dik id-dispożizzjoni, jew
(b) jekk min ikabbar ikun xtara d-dritt ta' tħawwil mill-ġdid, dan għandu jkopri ż-żona kkonċernata, b'żieda ta' 50 %, u dan l-ammont ta' l-aħħar għandu jiġi ttrasferit lir-riserva jew lir-riservi bi qbil ma' l-Artikolu 5 jew miżjud mal-volum ta' drittijiet ta' tħawwil maħluqa mill-ġdid fl-Artikolu 6(1) fejn l-Artikolu 5(8) jkun applikat.
7. Żoni mħawla bi dwieli ta' varjetajiet ta' għeneb ta' l-inbid permezz ta' l-Artikolu 19(1):
(a) mħawla mill-1 ta 'Settembru 1998 li l-produzzjoni tagħhom bi qbil ma' l-Artikoli 6(3) jew 7(4) tar-Regolament (KEE) Nru 822/87 jistgħu jkunu disponuti biss permezz ta' distillazzjoni, jew
(b) mħawla bi ksur tal-projbizzjoni dwar it-tħawwil fil-paragrafu 1, għandhom jiġu mnaddfa.
L-ispejjeż ta' dan it-tindif għandhom ikunu merfuha mill-produttur konċernat. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jassiguraw li dan il-paragrafu jkun applikat.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri jistgħu jagħtu drittijiet ġodda ta' tħawwil lill-produtturi fir-rigward ta' żoni:
(a) intenzjonati għal tħawwil ġdid li jsir permezz tal-miżuri għall-konsolidazzjoni ta' l-art jew miżuri li jikkonċernaw xiri obbligatorju fl-interess pubbliku adottat permezz tal-leġislazzjoni nazzjonali,
(b) intenzjonati għal esperimenti tat-tkabbir tad-dwieli ta' l-inbid, jew
(ċ) intiżi għal mixtliet għat-tilqim.
L-Istati Membri jistgħu jagħtu wkoll drittijiet ta' tħawwil ġodda fir-rigward ta' dawk iż-żoni li l-prodotti ta' l-inbid jew tad-dwieli tagħhom huma intenzjonati biss għall-konsum tal-familja ta' min ikabbar id-dwieli.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħtu wkoll drittijiet ta' tħawwil ġodda sa mhux aktar tard mill-31 ta' Lulju 2003 fir-rigward ta' żoni għall-produzzjoni ta' inbid ta' kwalità psr jew inbid tal-mejda deskritt permezz ta' l-indikazzjoni ġeografika fejn ikun rikonoxxut li, minħabba l-kwalità tiegħu, il-produzzjoni ta' l-inbid in kwestjoni hija wisq anqas mid-domanda.
3. Drittijiet ta' tħawwil ġodda għandhom jintużaw mill-produttur li jirċievihom, fir-rigward taż-żoni u għall-iskopijiet li jingħataw dwarhom.
4. Id-drittijiet ta' tħawwil ġodda għandhom jintużaw qabel it-tmiem tat-tieni sena ta' l-inbid li ssegwi dik ta' meta jkunu ngħataw. Drittijiet ta' tħawwil ġodda apparti minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1 li ma jkunux użati b'dak il-mod waqt dan il-perjodu għandhom jiġu allokati lejn riserva bi qbil ma' l-Artikolu 5(2)(a).
5. Drittijiet ta' tħawwil ġodda apparti minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jingħataw biss lill-produtturi fil-limitu tal-kwantitajiet stabbiliti fl-Artikolu 6 (1). Għal dan l-iskop:
(a) qabel l-allokazzjoni tad-drittijiet ta' tħawwil maħluqa mill-ġdid kif hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 6 lejn riserva jew riservi, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-għoti ta' drittijiet ġodda ta' tħawwil ma jnaqqsux il-volum tad-drittijiet ta' tħawwil maħluqa mill-ġdid fl-Artikolu 6 (1) għal valur ta' anqas minn żero; u
(b) la darba Stat Membru jalloka d-drittijiet ta' tħawwil maħluqa mill-ġdid li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 6 lejn riserva jew riservi, l-għoti sussegwenti ta' dritt ġdid ta' tħawwil għandu jfisser li d-dritt ta' tħawwil li jkun jaqbel ma' żona egwali fir-rigward ta' uċuħ puri allokati għal riserva jew riservi relatati mar-reġjun in kwestjoni għandu jispiċċa. Jekk fir-riserva jew riservi konċernati ma jkunx hemm biżżejjed drittijiet ta' tħawwil disponibli, ma jista' jseħħ ebda għoti ta' drittijiet ġodda għat-tħawwil.
Artikolu 4
1. Id-drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid għandhom ikunu:
(a) drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid mogħtija permezz tal-paragrafu 2; jew
(b) drittijiet simili akkwistati permezz tal-leġislazzjoni Komunitarja jew nazzjonali preċedenti.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid lill-produtturi li jkunu naddfu żona tad-dwieli. L-Istati Membri jistgħu jagħtu drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid lill-produtturi li jimpenjaw ruħhom li jnaddfu żona ta' dwieli, qabel it-tmiem tat-tielet sena ta' minn meta ż-żona kienet ġiet imħawla. Id-drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid għandom ikunu għal żona ekwivalenti fir-rigward ta' uċuħ puri għal dik minn fejn id-dwieli ġew maqlugħa jew sejrin jinqalgħu.
3. Drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid għandhom jiġu eżerċitati fuq l-oqsma li fir-rigward tagħhom ikunu ġew mogħtija. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw ukoll li dawn id-drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid jistgħu jiġu eserċitati biss fiż-żona fejn seħħ it-tindif.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid jistgħu jiġu trasferiti, totalment jew parzjalment, lejn oqsma oħra fl-istess Stat Membru meta:
(a) parti mill-oqsma konċernati tkun trasferita lejn dak il-qasam l-ieħor. F'dan il-każ, id-dritt jista' jintuża f'żona tal-qasam ta' l-aħħar mhux ikbar miż-żona trasferita; jew
(b) żoni fuq dik il-proprjeta l-oħra intenzjonati għal:
(i) produzzjoni ta' nbejjed ta' kwalità jew inbejjed tal-mejda li huma deskritti permezz ta' indikazzjoni ġeografika, jew
(ii) għall-kultivazzjoni ta' mixtliet għat-tilqim.
Id-drittijiet jistgħu jintużaw biss fir-rigward taż-żoni u għall-iskopijiet li ngħataw għalihom.
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-applikazzjoni ta' dawn id-derogi ma jwassalx għal żieda ġenerali fil-potenzjal tal-produzzjoni fit-territorju tagħhom, partikolarment meta jsiru trasferimenti minn żoni mhux imsoqqija għal żoni msoqqija.
5. Drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid akkwistati permezz ta' dan ir-Regolament għandhom jintużaw qabel it-tmiem tal-ħames sena ta' l-inbid wara t-tmiem ta' dik ta' meta jsir it-tindif. B'deroga, dan il-perjodu jista' jiġi mtawwal mill-Istati Membri sa tmien snin ta' l-inbid. Drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid mhux użati waqt dan il-perjodu għandhom jiġu allokati lejn riserva bi qbil ma' l-Artikolu 5(2)(a).
Artikolu 5
1. Sabiex tittejjeb it-tmexxija tal-potenzjal tal-produzzjoni, fuq livell nazzjonali u/jew reġjonali, l-Istati Membri għandhom joħolqu riserva nazzjonali, u/jew skond ma jkun il-każ, riservi reġjonali, ta' drittijiet ta' tħawwil.
2. Dawn li ġejjin għandhom jiġu allokati lir-riserva jew riservi:
(a) drittijiet ġodda ta' tħawwil, drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid u drittijiet ta' tħawwil mogħtija mir-riserva li ma jingħatawx fl-istess limiti ta' żmien stipulati rispettivament fl-Artikolu 3(4), l-Artikolu 4(5) u l-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu;
(b) drittijiet ta' tħawwil mill-ġdid allokati lir-riserva minn produtturi li għandhom dawn id-drittijiet, fejn dan ikun meħtieġ għal ħlas minn fondi nazzjonali, u li l-ammont tagħhom u kull dettal dwarhom, għandhom jiġu determinati mill-Istati Membri wara li dawn jikkunsidraw l-interessi leġittimi tal-partijiet;
(ċ) drittijiet ta' tħawwil maħluqa mill-ġdid, kif hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 6.
3. L-Istati Membri jistgħu jagħtu d-drittijiet allokati lejn riserva:
(a) mingħajr ħlas, lill-produtturi li huma taħt l-eta' ta' 40 sena, li jkollhom l-esperjenza u l-kompetenza tas-sengħa, li jkunu qegħdin jistabbilixxu għall-ewwel darba qasam ta' produzzjoni ta' l-inbid u li jkunu stabbiliti bħala l-kap tal-qasam; jew
(b) bi ħlas f'fondi nazzjonali u, fejn xieraq, fondi reġjonali, lejn il-produtturi li jkunu beħsiebhom jużaw id-drittijiet sabiex iħawlu oqsma tad-dwieli li l-produzzjoni tagħhom għandhom żbokk assigurat. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-kriterji għall-iffissar ta' l-ammonti tal-ħlas li jistgħu jvarjaw skond il-prodott finali intenzjonat ta' l-oqsma tad-dwieli konċernati.
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-lokalità ta' fejn jintużaw d-drittijiet ta' tħawwil minn riserva, il-varjetajiet użati u t-teknika tal-koltivazzjoni użati jiggarantixxu li l-produzzjoni sussegwenti tkun addattata għad-domanda fis-suq u li l-frott konċernat ikun tipiku għall-medja fir-reġjun fejn jintużaw dawn id-drittijiet, u b'mod partikolari, meta d-drittijiet ta' tħawwil li joriġinaw minn żoni li ma humiex imsoqqija jintużaw f'żoni msoqqija.
5. Id-drittijiet ta' tħawwil allokati lejn riserva jistgħu jingħataw mir-riserva mhux aktar tard mit-tmiem tal-ħames sena ta' l-inbid li tiġi wara dik meta jkunu ġew allokati. Id-drittijiet ta' tħawwil li ma jingħatawx sa dak iż-żmien għandhom jispiċċaw.
6. Id-drittijiet ta' tħawwil mogħtija minn riserva għandhom jintużaw qabel it-tmiem tat-tieni sena ta' l-inbid wara dik ta' meta jingħataw. Id-drittijiet ta' tħawwil mogħtija minn riserva u li ma jintużawx waqt dan il-perjodu għandhom jiġu allokati lejn riserva permezz tal-paragrafu 2(a).
7. Meta Stat Membru joħloq riservi reġjonali, jista' jistipula regoli li jippermettu t-trasferiment tad-drittijiet ta' tħawwil bejn riservi reġjonali. Jekk riservi reġjonali u nazzjonali jeżistu fl-istess ħin fl-istess Stat Membru, trasferimenti bejn dawn ir-riservi huwa wkoll permissibbli.
It-trasferimenti msemmija f'dan il-paragrafu jistgħu jkunu soġġetti għal koeffiċjent ta' tnaqqis.
8. B'deroga mill-paragrafi 1 sa 7, l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tagħżel li ma timplimentax is-sistema ta' riserva sakemm l-Istat Membru jkun jista' jġib prova li teżisti sistema effettiva għat-tmexxija tad-drittijiet tat-tħawwil fit-territorju kollu tiegħu. Is-sistema tista', meta dan ikun meħtieġ, tidderoga mid-dispożizzjonijiet relevanti ta' dan il-Kapitolu. Jekk Stat Membru jkollu sistema ta' din ix-xorta, id-drittijiet tat-tħawwil mill-ġdid kif hemm referenza dwarhom fl-ewwel sentenza ta' l-Artikolu 4(5) jistgħu jiġu estiżi b'ħames snin ta' l-inbid. It-tieni sentenza ta' l-Artikolu 4(5) għandha tibqa' applikabbli.
Artikolu 6
1. Id-dritijiet ġodda tat-tħawwil, inklużi d-drittijiet tat-tħawwil ġdid mogħtija mill-Istati Membri permezz ta' l-Artikolu 3(2), għandhom jiġu allokati kif ġej:
(a)Il-Ġermanja: | 1534 Ett |
Il-Greċja: | 1098 Ett |
Spanja: | 17355 Ett |
Franza: | 13565 Ett |
L-Italja: | 12933 Ett |
Il-Lussemburgu: | 18 Ett |
L-Awstria: | 737 Ett |
Il-Portugall: | 3760 ett |
(b)Riserva Komunitarja: | 17000 ett |
2. Id-drittijiet ġodda tat-tħawwil jistgħu jiġu allokati biss lejn riserva jew użati permezz ta' l-Artikolu 2(3)(b) meta l-Istat Membru jkun ħejja l-inventarju tal-potenzjal tal-produzzjoni bi qbil ma' l-Artikolu 16.
3. L-allokazzjoni tad-drittijiet ġodda tat-tħawwil li hemm referenza dwarhom fil-paragafu 1 lejn riserva jew għall-użu tagħhom permezz tal-Artikolu 2(3)(b) jistgħu jseħħu darba biss.
Artikolu 7
1. Id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw għal dan il-Kapitolu:
(a) tindif tfisser l-eliminazzjoni kompleta tad-dwieli kollha fuq art miżrugħa bid-dwieli;
(b) tħawwil tfisser l-istabbiliment definit ta' pjanti tad-dwieli jew partijiet minn pjanti tad-dwieli, kemm jekk imlaqqma u kemm jekk le, bl-għan tal-produzzjoni ta' l-għeneb jew li tkun stabbilita mixtla għat-tilqim;
(ċ) id-drittijiet tat-tħawwil ifisser id-dritt li jkunu mħawla d-dwieli permezz tad-dritt ġdid tat-tħawwil, dritt tat-tħawwil mill-ġdid, dritt tat-tħawwil mogħti minn riserva jew dritt tat-tħawwil maħluq mill-ġdid bi qbil mal-kondizzjonijiet li jinsabu rispettivament fl-Artikoli 3, 4, 5 u 6;
(d) dritt tat-tħawwil mill-ġdid ifisser id-dritt li wieħed iħawwel dwieli f'żona ekwivalenti fir-rigward ta' uċuħ tar-raba puri għal dik minn fejn id-dwieli nqalgħu jew sejrin jinqalgħu bi qbil mal-kondizzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 4 u fl-Artikolu 5(8);
(e) tilqim fuq ieħor tfisser it-tilqim ta' dielja li diġà kienet ġiet mlaqqma qabel.
2. It-Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli jistgħu partikolarment jinkludu:
- id-dispożizzjonijiet li jirregolaw id-distillazzjoni tal-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 2(7),
- id-dispisozzjonijiet sabiex jiġi evitat ħlas amministrattiv eċċessiv meta jiġu applikati d-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu,
- ir-rikonoxximent li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 3 (2)
- il-koeżistenza ta' dwieli permezz ta' l-Artikolu 4(2),
- l-applikazzjoni tal-koeffiċjent ta' tnaqqis li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 5 (7),
- it-tħaddim tar-riserva Komunitarja li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 6 (1), B'mod partikolari, ir-regoli jistgħu jipprovdu li fil-perjodu sal-31 ta' Diċembru 2003 għall-allokazzjoni ta' drittijiet tat-tħawwil maħluqa mill-ġdid mir-riserva Komunitarja lejn l-Istati Membri għal użu f'reġjuni fejn jista' jintwera li hemm ħtieġa addizzjonali li tista' tkun milħuqa bl-allokazzjoni ta' dawn id-drittijiet maħluqa ġodda tat-tħawwil,
- id-dispożizzjonijiet biex jassikuraw li d-drittijiet ġodda tat-tħawwil mogħtija bi qbil ma' l-Artikolu 3(1) ma jxejnux il-projbizzjoni fuq tħawwil ġdid fl-Artikolu 2(1).
3. Sal-31 ta' Diċembru 2003, u f'intervalli ta' tliet snin mid-data, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lejn il-Parlament Ewropew u lejn il-Kunsill dwar l-operazzjoni ta' dan il-Kapitolu. Ir-rapport jista' jiġi akkumpanjat, jekk xieraq, bi proposti dwar l-għoti ulterjuri ta' drittijiet tat-tħawwil maħluqin ġodda.
KAPITOLU II
LAĠĠJU TA' L-ABBANDUN
Artikolu 8
1. Jista' jingħata laġġju għall-abbandun permanenti tat-tkabbir tad-dwieli f'żona partikolari;
Il-laġġju jista' jingħata, mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu, lejn il-produtturi ta' żoni kultivati tat-tkabbir tad-dwieli għall-produzzjoni ta' għeneb ta' l-inbid. Iż-żona konċernata m'għandhiex tkun anqas minn 10 acres.
2. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw f'liema żoni għandu jingħata l-laġġju. Jistgħu wkoll jagħmlu n-nominazzjoni soġġetta għal kondizzjonijiet, inklużi dawk intenzjonati biex jassiguraw bilanċ bejn il-produzzjoni u l-ekoloġija fir-reġjuni konċernati.
3. L-għoti tal-laġġju għandu jikkawża li l-produttur li jitlef kull dritt tat-tħawwil mill-ġdid fir-rigward taż-żona li għaliha jingħata l-laġġju.
4. L-Istati Membri għandhom jiffissaw il-livell tal-laġġju għal kull ettaru, wara li jikkunsidraw:
(a) il-frott agrikolu jew il-kapaċità tal-produzzjoni tal-qasam,
(b) il-metodu tal-produzzjoni,
(ċ) iż-żona konċernata b'paragun maż-żona tal-qasam,
(d) it-tip ta' nbid magħmul,
(e) l-eżistenza ta' kultivazzjoni assoċjata.
5. Il-livell tal-laġġju m'għandux jaqbeż il-livelli stipulati.
Artikolu 9
Dawn li ġejjin m'għandhomx jikkwalifikaw għall-laġġju:
(a) żoni kultivati fejn jitkabbru d-dwieli li fir-rigward tagħhom ksur ta' dispożizzjonijiet Komunitarji jew nazzjonali li jirrigwardaw it-tħawwil ikun ġie rreġistrat waqt perjodu li jrid jiġi determinat u li ma jistax jeċċedix l-10 snin ta' l-inbid;
(b) żoni tat-tkabbir tad-dwieli ta' l-inbid li ħadd m'għadu jieħu ħsiebhom;
(ċ) żoni tat-tkabbir tad-dwieli li kienu nżergħu waqt perjodu li jrid jiġi ddeterminat u li ma jistax jeċċedi s-snin ta' l-inbid;
(d) żoni tat-tkabbir tad-dwieli li rċevew finanzjament għar-ristrutturarizzazzjoni u għall-konverżjoni tagħhom waqt perjodu li jrid jiġi ddeterminat li ma jistax jeċċedi s-snin ta' l-inbid;
Artikolu 10
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli jistgħu partikolarment jinkludu:
(a) id-dati għas-sottomissjoni ta' l-applikazzjonijiet u għall-eżekuzzjoni tat-tindif;
(b) kondizzjonijiet għall-għoti ta' ħlasijiet
(ċ) il-livelli massimi tal-laġġju li hemm referenza dwarhom fl-Arikolu 8(5);
(d) konsiderazzjonijiet ambjentali;
(e) li jistipulaw il-perjodi li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 9.
KAPITOLU III
RISTRUTTURARIZZAZZJONI U KONVERŻJONI
Artikolu 11
1. Sistema għar-ristruzzurazzjoni u l-konverżjoni ta' oqsma tad-dwieli hija b'hekk stabbilita.
2. L-għan tas-sistema għandu jkun l-addattazzjoni tal-produzzjoni għad-domanda tas-suq.
3. Is-sistema għandha tkopri waħda jew iżjed minn dawn il-miżuri li ġejjin:
(a) konverżjoni varjetali, inkluż permezz ta' tilqim fuq ieħor;
(b) ri-allokazzjoni ta' l-oqsma tad-dwieli;
(ċ) titjib fit-teknika tat-tmexxija ta' l-oqsma tad-dwieli rrelatati ma' l-għanijiet tas-sistema.
Is-sistema m'għandhiex tkopri r-rinnovament normali ta' l-oqsma tad-dwieli li jkunu waslu fit-tmiem tal-ħajja naturali tagħhom.
4. Għandu jkun hemm aċċess għas-sistema biss f'dawk ir-reġjuni ta' Stat Membru fir-rigward ta' liema l-Istat Membru jkun ħejja l-inventarju tal-potenzjal tal-produzzjoni bi qbil ma' l-Artikolu 16.
Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-pjanijiet tar-ristrutturarizzazzjoni u tal-konverżjoni, inklużi, fejn xieraq, l-approvazzjoni ta' pjanijiet. Il-pjanijiet għandhom ikunu konformi mar-regoli stipulati f'dan il-Kapitolu u fil-leġislazzjoni implimentattiva.
Artikolu 13
1. Appoġġ għar-ristrutturazzjoni u għall-konverżjoni għandu jingħata biss fir-rigward ta' pjanijiet li jkunu ġew imħejjija u, meta meħtieġ, approvati mill-Istati Membri. L-appoġġ għandu jieħu l-forom li ġejjin:
(a) kumpens lill-produtturi għat-telf ta' dħul dovut minħabba l-implimentazzjoni tal-pjan, u
(b) kontribuzzjoni lejn l-ispejjeż ta' ristrutturazzjoni u konverżjoni.
2. Il-kumpens lill-produtturi għal telf ta' dħul jista' jieħu waħda mill-forom li ġejjin:
(a) permess għall-koeżistenza ta' dwieli kemm qodma u ġodda għal perjodu fiss li m'għandux jaqbeż it-tliet snin, minkejja d-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu I ta' dan it-Titolu; jew
(b) kumpens finanzjarju, li għandu jkun iffinanzjat mill-Komunità.
3. Il-kontribuzzjoni tal-Komunità lejn l-ispejjeż ta' ristrutturazzjoni u konverżjoni m'għandhomx jeċċedu l-50 % ta' dawk l-ispejjeż. B'dana kollu, f'reġjuni kklassifikati bħala Objettiv 1 bi qbil mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 tal-21 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi Strutturali [52], il-kontribuzzjoni tal-Komunità m'għandhiex teċċedi l-75 %. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 14(4), l-Istati Membri ma jistgħux jikkontribwixxu għall-ispiża f'ebda wieħed minn dawn il-każi.
Artikolu 14
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel allokazzjonijiet inizjali lejn l-Istati Membri kull sena fuq il-bażi ta' kriterji objettivi li jieħdu in konsiderazzjoni sitwazzjonijiet u bżonnijiet partikolari, u l-ħidma li trid issir fid-dawl ta' l-iskop ta' l-iskema.
2. Allokazzjonijiet inizjali għandhom jiġu addattati in vista ta' l-infieq reali u fuq il-bażi tal-previżjonijiet ta' l-infieq riveduti ppreżentati mill-Istati Membri wara li jittieħed akkont ta' l-iskop ta' l-iskema u soġġetti għall-fondi disponibbli.
3. L-allokazzjoni finanzjarja bejn Stati Membri għandha tieħu akkont tal-proporzjon tal-qasam tad-dwieli Komunitarja fl-Istat Membru konċernat.
4. Meta allokazzjoni finanzjarja fir-rigward ta' ċertu numru ta' ettari tkun saret lejn Stat Membru, dak l-Istat Membru jista' juża dik l-allokazzjoni finanzjarja fir-rigward ta' numru akbar ta' ettari minn dak allokat. F'dan il-kuntest, l-Istat Membru jista' juża fondi nazzjonali sabiex iżid l-ammont imnaqqas għal kull ettaru sal-livell tal-limitu oriġinali għal kull ettaru ta' l-allokazzjoni Komunitarja.
Artikolu 15
Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli jistgħu partikolarment jinkludu:
(a) id-daqs minimu għall-qasam tad-dwieli kkonċernat;
(b) dispożizzjonijiet li jirregolaw l-użu tad-drittijiet tat-tħawwil mill-ġdid li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-pjanijiet;
(ċ) dispożizzjonijiet li jimmiraw ħalli jipprevjienu żieda fil-potenzjal tal-produzzjoni li joħorġu minn dan il-Kapitolu;
(d) ammonti massimi ta' appoġġ għal kull ettaru.
KAPITOLU IV
INFORMAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 16
1. L-inventarju tal-potenzjal tal-produzzjoni għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a) iż-żoni bid-dwieli kklassifikati bħala varjetajiet għall-produzzjoni ta' l-inbid bis-saħħa ta' l-Artikolu 19(1) fit-territorju ta' l-Istat Membru konċernat:
(b) il-varjetajiet konċernati;
(ċ) l-ammont totali tad-drittijiet eżistenti tat-tħawwil;
(d) xi dispożizzjonijiet nazzjonali jew reġjonali adottati bis-saħħa ta' dan it-Titolu.
2. Stat Membru jista' jeżiġi li l-inventarju jrid ikun imħejji fuq bażi reġjonali. B'dana kollu, f'dan il-każ, l-inventarji reġjonali kollha jridu jiġu miġbura sal-31 ta' Diċembru 2001. Bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, jekk reġjun jonqos milli jħejji l-inventarju, dan m'għandux ifixkel l-applikazzjoni ta' dan it-Titolu fir-reġjunijiet l-oħrajn ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 17
1. Il-Kummissjoni tista' tevalwa:
(a) il-produzzjoni tal-prodotti tas-settur ta' l-inbid;
(b) l-użu industrijali ta' dawn il-prodotti;
(ċ) it-tendenzi ta' konsum għall-inbid u għall-prodotti l-oħra tas-settur ta' l-inbid li huma konsumibbli mingħajr proċessar ulterjuri;
(d) kull fattur ieħor li hemm bżonn li jkun magħruf għall-iskopijiet tat-tmexxija tas-suq jew tas-sistema għall-aġġustament tal-provvista.
2. Meta tagħmel dawn l-aġġustamenti, il-Kummissjoni tista' tuża għajnuna esterna.
3. Il-Kummissjoni għandha tiffinanzja studju indipendenti dwar l-użu ta' varjetajiet interspeċifiċi. Fuq il-bażi ta' dan l-istudju hija għandha tippreżenta sal-31 ta' Diċembru 2003 rapport lejn il-Parlament Ewropew u lejn il-Kunsill, akkumpanjat, jekk xieraq, bi proposti.
Artikolu 18
1. Il-produtturi ta' l-għeneb għall-produzzjoni ta' l-inbid u produtturi tal-most ta' l-għeneb u ta' l-inbid għandhom jiddikjaraw kull sena il-kwantitajiet li jkunu pproduċew mill-aħħar ħsad. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu wkoll li n-negozjanti ta' l-għeneb għall-produzzjoni ta' l-inbid li jiddikjaraw kull sena l-kwantitajiet kummerċjalizzati mill-aħħar ħsad.
2. Il-produtturi tal-most ta' l-għeneb u ta' l-inbid, u n-negozjanti apparti minn bejjiegħa bl-imnut, għandhom jiddikjaraw kull sena l-ħażniet tagħhom tal-most ta' l-għeneb u ta' l-inbid, kemm jekk ikunu mill-ħsad tas-sena preżenti u kemm jekk ikunu mill-ħsad ta' snin preċedenti. Most ta' l-għeneb u inbid importati minn pajjiżi terzi għandhom jiġu ddikjarati separatament.
Artikolu 19
1. L-Istati Membri għandhom jikklassifikaw il-varjetajiet tad-dwieli għall-produzzjoni ta' l-inbid. Il-varjetajiet ikklassifikati kollha għandhom jappartjenu għall-ispeċje Vitis vinifera jew jirriżulaw minn taħlita bejn din l-ispeċi u speċi oħrajn tal-ġenus Vitis. Il-varjetajiet li ġejjin ma jistgħux jiġu inklużi fil-klassifika:
- Noah
- Othello
- Isabelle
- Jacquez
- Clinton
- Herbemont.
2. Fil-klassifika tagħhom, l-Istati Membri għandhom jindikaw il-varjetajiet tad-dwieli addattati għall-produzzjoni ta' kull wieħed mill-inbejjed ta' kwalità psr prodotti fit-territorju tagħhom. Dawn il-varjetajiet għandhom ikunu ta' l-ispeċi Vitis vinifera.
3. Dawk il-varjetajiet biss ta' l-inbid li jidhru fil-klassifikazzjoni jistgħu jiġu mħawla, imħawla mill-ġdid jew imlaqqma fil-Komunità għall-iskop tal-produzzjoni ta' l-inbid. Din ir-restrizzjoni m'għandhiex tapplika għal dwieli użati għal riċerka xjentifika u esperimentali.
4. Żoni miżrugħin bil-varjetajiet tad-dwieli għall-iskop tal-produzzjoni ta' l-inbid mhux elenkati fil-klassifika għandhom jiġu mnaddfa, apparti minn meta l-produzzjoni f'dawn iż-żoni hija intenzjonata esklussivamnt għall-konsum tal-familja tal-produttur ta' l-inbid. L-Istati Membri għandhom jieħdu il-miżuri neċessarji sabiex jissorveljaw din l-eċċezzjoni.
5. Jekk xi varjetajiet jitħassru mill-klassifika, it-tindif għandu jsir fi żmien 15 il-sena minn meta jitħassru.
Artikolu 20
Ir-regoli li jirregolaw ir-reġistru Komunitarju ta' l-oqsma tad-dwieli għandhom ikunu dawk li jinsabu fir-Regolament (KEE) Nru 2392/86.
Artikolu 21
Il-Kapitoli I u II ta' dan it-Titolu m'għandhomx japplikaw fi Stati Membri fejn il-produzzjoni ta' l-inbid ma teċċedix il-25000 ettolitri għal kull sena ta' l-inbid. Din il-produzzjoni għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi tal-produzzjoni medja waqt l-aħħar ħames snin ta' l-inbid.
Artikolu 22
L-Istati Membri jistgħu jadottaw regoli nazzjonali aktar restrittivi fir-rigward tat-tħawwil ġdid jew tħawwil mill-ġdid tad-dwieli jew tilqim fuq dwieli diġà mlaqqma. Jistgħu jirrikjedu li l-applikazzjonijiet u l-informazzjoni li hemm provvediment dwarhom f'dan it-Titolu jiġu ssupplimentati b'informazzjoni oħra meħtieġa għas-sorveljanza tal-iżvilupp tal-potenzjal tal-produzzjoni.
Artikolu 23
1. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn jistgħu jittrattaw b'mod partikolari ma':
(a) il-format u l-livell ta' dettal ta' l-informazzjoni meħtieġa għall-inventarju li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 16;
(b) it-tmexxija tal-klassifikazjzoni tal-varjetajiet tad-dwieli li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 19;
(ċ) id-destinazzjoni tal-prodotti minn varjetajiet ta' l-għeneb li ma jidhrux f'din il-klassifika.
2. Jistgħu jiġu adottati dispożizzjonijiet dwar dokument appoġġanti għal materjali veġetattivi ta' multiplikazzjoni tad-dwieli, u regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni tagħhom, inklużi dawk li għandhom x'jaqsmu mal-kontroll, li jistgħu jkunu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 75.
3. Ir-Regolament (KEE) Nru 2392/86 jista' jiġi emendat jew imħassar bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
4. Bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75, għandu jiġi deċiż jekk Stat Membru jkunx ħejja l-inventarju li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 16, u jekk dik id-deċiżjoni għandhiex tiġi rrevokata f'ċirkostanzi xierqa, inkluż meta l-Istat Membru jkun naqas milli jaġġorna l-inventarju kif meħtieġ.
TITOLU III
MEKKANIŻMI TAS-SUQ
KAPITOLU I
GĦAJNUNA GĦAL ĦAŻNA PRIVATA
Artikolu 24
1. Għajnuna għandha tingħata lill-produtturi għall-ħażna privata ta':
(a) inbid tal-mejda;
(b) most ta' l-għeneb, most ta' l-għeneb konċentrat u għeneb konċentrat u rettifikat.
2. L-għajnuna għandha tingħata soġġetta għall-konklużjoni ma' l-aġenziji ta' l-intervenzjoni, bejn is-16 ta' Diċembru u l-15 ta' Frar tas-sena ta' wara u fuq kondizzjonijiet li jridu jiġu ddeterminati, ta' kuntratt ta' ħażna għal żmien twil.
3. Kuntratti ta' żmien twil ta' ħażna għandhom jiġu konklużi għal perjodu li jintemm:
(a) l-aktar kmieni, fir-rigward ta' nbejjed tal-mejda, fl-1 ta' Settembru wara d-data tal-konklużjoni, u għal most ta' l-għeneb, most ta' l-għeneb konċentrati, u most ta' l-għeneb konċentrat u rettifikat, fl-1 ta' Awissu wara d-data tal-konklużjoni;
(b) sa l-aktar tard, fit-30 ta' Novembru wara d-data tal-konklużjoni.
Artikolu 25
1. Il-konklużjoni ta' kuntratti tal-ħażna għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu partikolarment mal-kwalità tal-prodotti f'dak il-każ.
2. Għall-inbejjed tal-mejda, kuntratti tal-ħażna għandhom ikollhom dispożizzjonijiet dwar it-terminazzjoni tal-pagamenti ta' l-għajnuna u l-obbligazzjonijiet relattivi tal-produttur fir-rigward tal-kwantitajiet kollha jew ta' parti minnhom maħżuna jekk il-prezzijiet tas-suq għal dak it-tip ta' nbid tal-mejda konċernat jogħla aktar minn livell li jrid jiġi stabbilit.
3. L-ammont ta' għajnuna għal ħażna privata jista' jkopri biss l-ispejjeż tekniċi tal-ħażna u l-ispejjeż tal-imgħax, u t-tnejn li huma għandhom jiġu stabbiliti fuq rata normali.
4. Fir-rigward tal-most ta' l-għeneb konċentrati, dawn l-ammonti jistgħu jiġu aġġustati b'koeffiċjent li jaqbel mal-grad tal-konċentrazzjoni.
Artikolu 26
1. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli jistgħu partikolarment jipprovdu:
- għall-iffissar tal-livell, tar-rata u tal-koeffiċjent li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 25,
- li kuntratti ta' terminu fit-tul għal ħażna ta' l-inbid tal-mejda jistgħu jiġu konklużi fir-rigward ta' nbejjed speċifiċi tal-mejda,
- li l-most ta' l-għeneb li huwa soġġett għal kuntratt f'terminu twil ta' ħażna jista' jiġi mibdul, totalment jew parzjalment, f'most ta' l-għeneb konċentrat jew most ta' l-għeneb konċentrat u rettifikat waqt il-perjodu tal-kuntratt,
- għal regoli li jikkonċernaw l-applikazzjoni tad-dispożizzjoni għat-terminazzjoni tal-pagamenti ta' l-għajnuna kif hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 25(2),
- li l-mast ta' l-għeneb u most ta' l-għeneb konċentrat intenzjonati għall-manifattura ta' ġulepp ta' l-għeneb ma jistgħux ikunu s-soġġett ta' kuntratt f'terminu twil tal-ħażna,
- għat-tul effettiv tal-kuntratti.
2. Permezz tal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 75, jista' jiġi stipulat:
- li l-iskema ta' għajnuna għall-ħażna privata m'għandhiex tiġi applikata jekk ikun jidher mill-qagħda tas-suq li l-iskema m'hijiex iġġustifikata,
- li l-possibbiltà li jiġu konklużi aktar kuntratti ta' ħażna f'termini twal tista' tkun sospiża f'kull ħin jekk dan ikun iġġustifikat mill-qagħda tas-suq u b'mod partikolari mir-rata li biha l-kuntratti jkunu ġew konklużi.
KAPITOLU II
DISTILLAZZJONI
Artikolu 27
1. It-tagħsir eċċessiv ta' l-għeneb, kemm jekk mgħaffeġ u kemm jekk le, u t-tagħsir tal-karfa ta' l-inbid għandu jkun ipprojbit. Il-fermentazzjoni mill-ġdid tal-most ta' l-għeneb għal skopijiet oħrajn apparti minn dak ta' distillazzjoni għandha tkun ipprojbita.
2. L-iffiltrar u ċ-ċentrifugazzjoni tal-karfa ta' l-inbid m'għandhomx jiġu kkunsidrati bħala tagħsir meta:
(a) il-prodotti miksuba jkunu ta' kwalità soda, ġenwina u merkantibbli,
(b) il-karfa ma tiġix imwassla għal stat imqadded.
3. Xi persuna fiżika jew legali jew grupp ta' persuni, bl-eċċezzjoni tal-persuni u l-gruppi li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 7, li jkunu għamlu l-inbid, huma meħtieġa li jikkonsenjaw għad-distillazzjoni l-prodotti sekondarji kollha ta' dik il-produzzjoni ta' l-inbid.
4. Il-kwantità ta' alkoħol li tinsab fil-prodotti sekondarji trid tkun ta' mill-anqas egwali għal 10 % fir-rigward tal-volum ta' l-alkoħol li jinsab fl-inbid prodott jekk l-inbid ikun sar direttament mill-għeneb. Apparti milli fil-każ ta' deroga għal każi li huma teknikament iġġustifikati, ma jistax ikun anqas minn 5 % jekk l-inbid ikun sar permezz tal-vinifikazzjoni tal-most ta' l-għeneb, most ta' l-għeneb parzjalment iffermentat jew inbejjed ġodda fil-fermentazzjoni. Jekk il-persentaġġ relevanti ma jintlaħaqx, dawk li huma soġġetti għall-obbligu għandhom jikkonsenjaw kwantità ta' inbid mill-produzzjoni tagħhom stess, b'mod li jassiguraw il-kisba ta' dak il-persentaġġ.
Derogi jistgħu jsiru mill-paragrafu 3 u mill-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għal kategoriji tal-produtturi li jridu jiġu ddeterminati, għal ċerti reġjuni tal-produzzjoni u għal inbejjed soġġetti għad-distillazzjoni li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 28.
5. L-obbligu ta' konsenja li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 3 tista' minnflok tiġi sodisfatta permezz tal-konsenja ta' l-inbid lejn manufattur tal-ħall.
6. Kull persuna fiżika jew legali jew grupp ta' persuni, bl-eċċezzjoni tal-persuni u gruppi li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 7, li jkollhom prodotti sekondarji ta' xi proċessar ta' l-inbid apparti minn vinifikazzjoni huma meħtieġa li jikkonsenjawhom għad-distillazzjoni.
7. Kull persuna fiżika jew legali jew gruppi ta' persuni li jipproċessaw l-għeneb maħsud fiż-żona tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid A jew fil-parti Ġermaniża taż-żona tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid B, jew f'żoni mħawla bid-dwieli fl-Awstrija għandhom ikunu meħtieġa li jirtiraw il-prodotti sekondarji ta' dan l-ipproċessar taħt sorveljanza u soġġetti għal kondizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti.
8. Dawk li huma soġġetti għall-obbligi li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 3 jew li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 6 jistgħu jissodisfaw dak l-obbligu billi jirtiraw il-prodotti sekondarji tal-vinifikazzjoni taħt sorveljanza u bla ħsara għall-kondizzjonijiet li jridu jiġu ddeterminati.
9. Il-prezz tax-xiri 'l ġewwa tal-most ta' l-għeneb, karfa ta' l-inbid u nbid ikkonsenjat għad-distillazzjoni permezz ta' dan l-Artikolu għandu jkun ta' 0,995 Ewro bil- % vol/h.
10. Il-prezz imħallas mid-distillatur ma jistax ikun aktar baxx mill-prezz tax-xiri 'l ġewwa.
11. Id-distillatur jista' jew:
(a) jirċievi għajnuna fir-rigward tal-prodott biex ikun iddistillat sakemm il-prodott miksub permezz tad-distillazzjoni jkollu qawwa alkoħolika ta' mill-anqas 52 % vol; jew
(b) jikkonsenja l-prodott miksub permezz tad-distillazzjoni lejn l-aġenzija ta' l-intervent, basta li jkollu qawwa alkoħolika ta' mill-anqas 92 % vol.
Jekk l-inbid ikun ġie pproċessat f'inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni qabel ma ssir il-konsenja lejn id-distillatur, l-għajnuna li hemm referenza dwarha f'(a) għandha titħallas lill-manifattur ta' l-inbid imsaħħaħ u l-prodott tad-distillazzjoni ma jistax ikun ikkonsenjat lejn l-aġenzija ta' l-intervent.
12. Jista' jiġi deċiż li l-konsenja ta' l-alkoħol lejn l-aġenzija ta' l-intervent tista' tinbidel b'konsenja lejn l-operatur li jkun issottometta offerta fil-qafas ta' bejgħ organizzat għad-disponiment tal-prodotti tad-distillazzjoni li jkun ġie aċċettat permezz tal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 31(1).
13. Il-paragrafi 1 sa 12 m'għandhomx japplikaw għal ġulepp ta' l-għeneb jew jew ġulepp konċentrat ta' l-għeneb jew mast ta' l-għeneb intenzjonat għall-preparazzjoni ta' ġulepp ta' l-għeneb.
Artikolu 28
1. Meta l-inbid ikun prodott minn varjetà ta' għenba elenkata fil-klassifika għall-istess unità amministrattiva kemm bħala varjetà ta' għenba ta' l-inbid u bħala varjetà li tista' tintuża għal skop ieħor, kull inbid li jsir b'eċċess tal-kwantità normali u li ma jiġix esportat waqt is-sena ta' l-inbid konċernata għandu jkun iddistillat sa data li għandha tkun iddeterminata. Ħlief b'deroga, ma jistax ikun imċaqlaq apparti milli lejn distillerija.
2. Il-kwantità ta' l-inbid prodott normalment għandha tiġi ddeterminata minn:
(a) il-kwantitajiet li jkunu saru waqt perjodu ta' referenza li għandu jkun iddeterminat;
(b) il-kwantitajiet ta' l-inbid li jintużaw għal skopijiet tradizzjonali.
3. Il-prezz ta' xiri 'l ġewwa ta' l-inbid konsenjat għad-distillazzjoni permezz ta' dan l-Artikolu għandu jkun ta' 1,34 EUR kull- % tal-vol; jista' jvarja wkoll ma' tul sena partikolari ta' l-inbid basta li l-medja għal dik is-sena ta' l-inbid tibqa' 1,34 EUR kull- % tal-vol.
4. Il-prezz imħallas mid-distillatur ma jistax ikun aktar baxx mill-prezz tax-xiri 'l ġewwa.
5. Id-distillatur jista' jew:
(a) jirċievi għajnuna fir-rigward tal-prodott li għandu jkun iddistillat, basta li l-prodott miksub permezz tad-distillazzjoni jkollu qawwa alkoħolika ta' mill-anqas 52 % vol; jew
(b) jikkonsenja l-prodott miksub permezz tad-distillazzjoni lejn l-aġenzija ta' intervent, sakemm ikollu qawwa alkoħolika ta' mill-anqas 92 % vol.
Jekk l-inbid ikun ġie pproċessat f'inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni qabel ma ssir il-konsenja lid-distillatur, l-għajnuna li hemm referenza dwarha f'(a) għandha titħallas lill-manifattur ta' l-inbid imsaħħaħ u l-prodott tad-distillazzjoni ma jistax ikun ikkonsenjat lejn l-aġenzija ta' l-intervent.
6. Jista' jkun deċiż li l-konsenja ta' l-alkoħol lejn l-aġenzija ta' l-intervent tista' tinbidel b'konsenja lejn l-operatur li jkun ippreżenta offerta fil-qafas ta' bejgħ organizzat għad-disponiment tal-prodotti tad-distillazzjoni li jkun ġie aċċettat permezz tal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 31(1).
7. Dan l-Artikolu għandu japplika minkejja l-Artikolu 1(2).
Artikolu 29
1. Il-Komunità tista' tipprovdi appoġġ għad-distillazzjoni ta' nbejjed tal-mejda u inbejjed li huma addattati għall-produzzjoni ta' inbejjed tal-mejda sabiex tgħin lis-suq ta' l-inbid; tiffaċilita l-kontinwazzjoni tal-provvisti ta' distillat ta' l-inbid lejn dawk il-partijiet tas-settur ta' l-alkoħol potabbli, fejn l-użu ta' dan l-alkoħol ikun tradizzjonali.
2. L-appoġġ għandu jieħu l-forma ta' għajnuna primarja u għajnuna sekondarja mħallsa lid-distillaturi.
3. L-għajnuna primarja għandha titħallas fuq il-bażi tal-volum ta' inbid tal-mejda u nbid li huwa addattat għall-produzzjoni ta' nbid tal-mejda li jkun iddistillat.
4. L-għajnuna primarja għandha tiġi implimentata fuq il-bażi ta' sistema ta' kuntratti konklużi bejn id-distillaturi u l-produtturi ta' l-inbid. Għandu jiġi stabbilit prezz minimu li għandu jkun imħallas minn distillaturi lill-produtturi ta' l-inbid; dana jista' jvarja waqt sena ta' l-inbid partikolari basta li l-medja għal dik is-sena ta' l-inbid tibqa' ta' mill-anqas 2,488 EUR kull - % tal-vol.
5. Il-livell ta' għajnuna primarja għandu jirrefletti:
(a) il-ħtieġa li l-prezz minimu medju jiġi mħallas minn distillaturi lejn il-produtturi ta' l-inbid f'sena ta' l-inbid partikolari sabiex jiġi rispettat l-livell li hemm referenza dwaru fil-paragrafu 4;
(b) il-bżonn li jinżammu provvisti għal żbokki tradizzjonali fis-settur ta' l-alkoħol potabbli bi prezzijiet kompetittivi.-
6. L-għajnuna sekondarja għandha tikkonsisti fi ħlas li jkopri l-ispejjeż raġonevoli tal-ħażna tal-prodott li jirriżulta. Din għandha sservi biex tiffaċilita l-ħidma tas-sistema ta' għajnuna primarja.
Artikolu 30
1. Jista' jkun hemm miżura ta' distillazzjoni fi kriżi jekk ikun hemm każ eċċezzjonali ta' xkiel fis-suq ikkawżat minn eċċessi serji u/jew problemi ta' kwalità.
2. Il-miżuri għandhom ikollhom bħala l-objettiv tagħhom l-eliminazzjoni ta' ġemgħat speċifiċi ta' eċċess:
(a) l-eliminazzjoni ta' ġemgħat speċifiċi ta' eċċess;
(b) l-assigurazzjoni li jkun hemm kontinwità fil-provvista minn ħsad għall-ieħor.
3. Il-miżura għandha tkun volontarja minn naħa tal-produtturi.
4. Il-miżura tista' tkun illimitata għal ċerti kategoriji ta' nbid jew ċerti setturi tal-produzzjoni. Il-miżura tista tkun applikata għal inbid ta' kwalità psr biss fuq it-talba ta' l-Istat Membru konċernat.
5. Kriterji għall-introduzzjoni tal-miżura jistgħu jkunu d-deterjorazzjoni demostrabbli, ma' tul medda taż-żmien, fil-prezz tas-suq għal kategorija ta' nbid jew inbejjed minn ċerti oqsma tal-produzzjoni.
6. Jekk il-Komunità tuża din il-miżura għal tliet snin wara xulxin, għal tip partikolari ta' nbid (f'settur partikolari), il-Kummissjoni għandha tħejji rapport għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill dwar il-kriżi persistenti, u jekk dan ikun xieraq għandha tinkludi proposti.
Artikolu 31
1. Alkoħol li jittieħed mill-aġenzija ta' l-intervent għandu jinbiegħ jew b'irkant pubbliku jew bi proċedura ta' offerti. Meta jinbiegħ dan l-alkoħol, kemm jista' jkun possibbli, l-awtoritajiet għandhom jevitaw li jaffetwaw l-iżbokki tas-suq ta' l-alkoħol li tradizzjonalment jiddependu fuq l-eżistenza ta' dawn l-iżbokki. Ma jistax jiġi mibjugħ fis-settur ta' l-alkoħol iddestinat għall-użu kommestibbli.
2. B'danakollu, jista' jkun deċiż li jekk il-provvista tal-parti ta' dak is-settur fejn l-użu ta' l-alkoħol ta' l-inbid huwa obbligatorju ma tkunx assigurata permezz ta' l-operazzjoni ta' l-Artikoli 27, 28 u 29, alkoħol ta' dik ix-xorta jista' jiġi mibjugħ f'dak is-settur.
Artikolu 32
1. Fir-rigward ta' l-inbejjed magħmula minn produtturi li jkunu żiedu l-qawwa alkoħolika billi jżidu sukrosju jew most ta' l-għeneb u li jkunu bbenefikaw mill-għajnuna li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 34, il-prezz tax-xiri l-ġewwa ffissat għal kull distillazzjoni, bl-eċċezzjoni ta' dak li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 27, għandu jiġi mnaqqas f'kull żona fejn jitkabbru d-dwieli għall-inbid b'ammont simili ta' rata fissa kkalkulata fuq il-bażi tal-livell ta' l-għajnuna li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 34 u fuq il-bażi taż-żieda fil-qawwa alkoħolika preskritta għaż-żona tat-tkabbir ta' dwieli għall-inbid konċernata.
2. Fuq talba tal-produttur konċernat, it-tnaqqis għandu japplika biss fil-limiti tal-kwantitajiet soġġetti għall-qawwa alkoħolika miżjuda li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1.
Artikolu 33
1. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli jistgħu partikolarment jinkludu:
(a) id-deroga li hemm referenza dwarha f'dan il-Kapitolu;
(b) fir-rigward ta' l-Artikoli 27 u 28, il-kondizzjonijiet li permezz tagħhom għandha ssir id-distillazzjoni, l-evalwazzjoni tal-volum ta' alkoħol li jinsab fl-inbid prodott, il-kondizzjonijiet li permezz tagħhom il-prodotti jistgħu jiġu konsenjati lejn l-aġenzija ta' l-intervent, u l-prezzijiet tax-xiri 'l ġewwa tal-prodotti tad-distillazzjoni li jistgħu jkunu meħudha mill-aġenziji ta' l-intervent jew il-kriterji għall-iffissar ta' dawn il-prezzijiet;
(ċ) il-livelli minimi għandhom jiġu milħuqa mill-karfa u mill-fond ta' l-inbid;
(d) il-kondizzjonijiet li permezz tagħhom l-irtirar permezz ta' sorveljanza li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 27(7) jistgħu jitwettqu
(e) il-kwantitajiet ta' nbid normalment prodotti kif li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 28(2);
(f) il-mekkaniżmu dettaljat għall-applikazzjoni tal-miżuri li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 30, inklużi l-prodotti koperti minnu, u n-nixxiegħa tal-produzzjoni tal-prodotti tad-distillazzjoni b'mod partikolari sabiex jiġi evitat kull tfixkil tas-suq ta' l-alkoħol u xorb sprituż;
(g) id-dispożizzjoni għall-modulazzjoni tal-prezz tax-xiri 'l ġewwa li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 28(3);
(h) id-determinazzjoni tal-prezz minimu li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 29(4).
2. L-ammont ta' l-għajnuna li hemm referenza dwaru fl-Artikoli 27 u 28 li għandhom jippermettu li l-prodotti miksuba jiġu mibjugħa, l-ammont ta' l-għajnuna li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 29 u r-regoli li jiddefinixxu ċ-ċirkostanzi li jistgħu jwasslu biex tibda topera l-miżura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 30, u l-livell u l-forma ta' l-għajnuna finanzjarja Komunitarja għal dik il-miżura għandhom jiġu stabbiliti bil-proċedura elenkata fl-Artikolu 75.
KAPITOLU III
GĦAJNUNA GĦAL UŻU SPEĊIFIKU
Artikolu 34
1. Għajnuna hija b'hekk stabbilita għall-użu ta':
(a) most ta' l-għeneb konċentrati;
(b) most ta' l-għeneb konċentrati u rettifikati
prodotti fil-Komunità, fejn jintużaw sabiex tiżdied il-qawwa alkoħolika tal-prodotti ta' l-inbid li fir-rigward tagħhom żidiet bħal dawn huma awtorizzati fil-qofol ta' dak li jfisser dan ir-regolament.
2. L-għoti ta' l-għajnuna tista' tkun irriservata għal prodotti li jiġu miż-żona tat-tkabbir tad-dwieli għall-inbid C III jekk il-kummerċ fil-most ta' l-għeneb u l-kupaġġ ta' l-inbejjed ma jistax ikun iggarantit mingħajr din il-miżura.
3. L-ammont ta' l-għajnuna għandu jiġi ffissat f'EUR kull- % vol tal-qawwa potenzjali alkoħolika u għal kull ettolitru ta' most ta' l-għeneb konċentrat jew most ta' l-għeneb ikkonċentrat u rettifikat, wara li jittieħed akkont tad-differenza fil-prezz ta' arrikiment permezz ta' dawn il-prodotti u permezz ta' sukrosju.
Artikolu 35
1. Qiegħda tiġi stabbilita għajnuna għall-użu ta':
(a) most ta' l-għeneb u most ta' l-għeneb konċentrat prodott fil-Komunità għal skopijiet ta' manifattura tal-ġulepp ta' l-għeneb jew tal-manufattura ta' prodotti kommestibbli apparti minn dan il-ġulepp ta' l-għeneb;
(b) most ta' l-għeneb u most ta' l-għeneb konċentrat magħmula fiż-żona C III għall-iskop tal-manifattura, fir-Renju Unit u fl-Irlanda, prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 220600 li fir-rigward tagħhom, permezz ta' l-Anness VII, il-paragrafu 2 tal-punt C, l-użu ta' isem kompost li jinkludi l-kelma "inbid" jista' jkun permissibbli minn dawn l-Istati Membri;
(ċ) most ta' l-għeneb konċentrat prodott fil-Komunità bħala l-element ewlieni f'sett ta' prodotti mqiegħda fis-suq fir-Renju Unit u fl-Irlanda b'istruzzjonijiet ċari għall-konsumatur li jikseb minnha xarba li hija imitazzjoni ta' l-inbid (inbid magħmul id-dar).
2. B'deroga mill-paragrafu 1(b), jekk ir-restrizzjoni ġeografika rrelatata mal-produzzjoni ta' most ta' l-għeneb u most ta' l-għeneb konċentrat li hemm referenza dwaru f'dak il-punt jagħti lok għal tfixkil fil-kompetizzjoni, tista' tittieħed deċisjoni li l-għoti ta' l-għajnuna għandha tkun estiża għall-most ta' l-għeneb u most ta' l-għeneb konċentrat prodotti f'reġjunijiet tal-Komunità apparti miż-żona C III:
3. L-għajnuna li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1 għandha tkun irriservata għall-użu tal-prodotti li jkunu ġejjin minn varjetajiet tad-dwieli li huma klassifikati esklussivament bħala għeneb ta' l-inbid inkella kemm bħala varjetà ta' l-għeneb ta' l-inbid u varjetà għal skop ieħor u tista' tingħata wkoll għal għeneb ta' l-oriġini Komunitarja mill-istess varjetajiet.
4. L-ammonti ta' għajnuna għandhom ikunu stabbiliti sabiex l-ispejjeż tal-provvista tal-most ta' l-għeneb u l-most ta' l-għeneb konċentrat li joriġinaw fil-Komunità jkunu tali li jistgħu jżommu l-iżbokki tas-suq tradizzjonali tagħhom.
5. Parti li trid tiġi ddeterminata ta' l-għajnuna li hemm provvediment dwarha fil-paragrafu 1(a) għandha tiġi mwarrba għall-organizzazzjoni ta' kampanji li jippromwovu l-konsum tal-ġulepp ta' l-għeneb. L-għajnuna tista', għall-iskopijiet ta' l-organizzar ta' kampanji bħal dawn, tkun stabbilita fuq livell aktar għoli minn dak li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-paragrafu 4.
Artikolu 36
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli għandhom partikolarment jinkludu:
(a) il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' l-għajnuna li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 34 (1);
(b) il-miżuri meħtieġa biex jassiguraw kontroll ta' l-użu tal-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 35(1);
(ċ) l-ammont ta' l-għajnuna li hemm referenza dwarha fl-Artikoli 34 u 35, li għandu jiġi stabbilit qabel il-bidu ta' kull sena ta' l-inbid;
(d) id-deċiżjoni li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 35 (2).
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 37
Il-produtturi soġġetti għall-obbligi li hemm referenza dwarhom fl-Artikoli 27 u 28 għandhom ikunu intitolati li jibbenefikaw mill miżuri ta' l-intervent permezz ta' dan it-Titolu basta li jkunu konformi ma' l-obbligi ta' hawn fuq għal perjodu ta' referenza li jrid jiġi ddeterminat. Dak il-perjodu, u r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura elenkata fl-Artikolu 75.
Artikolu 38
1. Jekk prezzijiet li huma għoljin b'mod eċċessiv għal xi tip ta' nbid jiġu rreġistrati fis-Suq Komunitarju u s-sitwazzjoni tkun aktarx li tkompli, b'mod li tfixkel dak is-suq, il-miżuri meħtieġa jistgħu jittieħdu mill-Kummissjoni.
2. Sa fejn ikun meħtieġ biex jingħata appoġġ lis-suq ta' l-inbejjed tal-mejda, jistgħu jiġu adottati miżuri ta' l-intervent fir-rigward tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2)(b) apparti minn inbid tal-mejda bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 75.
TITOLU IV
ORGANIZZAZZJONIJIET TA' PRODUTTURI U ORGANIZZAZZJONIJIET SETTORALI
KAPITOLU I
ORGANIZZAZZJONIJIET TA' PRODUTTURI
Artikolu 39
1. "Organizzazzjoni ta' produtturi", jekk rikonoxxuta permezz ta' dan ir-Regolament, tfisser kull entità ġuridika li:
(a) hija ffurmata fuq inizjattiva tal-produtturi ta' prodotti koperti b'dan ir-Regolament;
(b) li b'mod partikolari għandha l-iskop li:
(i) tassigura li l-produzzjoni tkun ippjanata u aġġustata bi qbil mat-talba, partikolarment fir-rigward tal-kwalità u tal-kwantità;
(ii) tippromwovi l-konċentrazzjoni tal-provvista u t-tpoġġija fis-suq tal-prodotti prodotti mill-membri tagħha;
(iii) tnaqqas l-ispejjeż tal-produzzjoni u tistabbilizza l-prezzijiet tal-produtturi;
(iv) tippromwovi l-użu ta' prattiċi ta' kultivazzjoni, teknika tal-produzzjoni u prattiċi ta' l-amministrazzjoni ta' l-iskart, u partikolarment li jipproteġu l-kwalità ta' l-ilma, tal-ħamrija u tal-pajsaġġ u li jippriservaw u/jew jinkuraġġixxu l-biodiversità'.
2. Organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuti permezz ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu meħtieġa li jkunu kapaċi jimponu penali xierqa fuq il-membri tagħhom għal ksur ta' l-obbligi permezz tar-regoli ta' l-assoċjazzjoni.
3. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet ta' produtturi għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, il-gruppi ta' produtturi kollha li japplikaw għal dan ir-rikonoxximent, bil-kondizzjoni li:
(a) ikunu ssodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 u li jipprovdu l-evidenza relevanti, inkluża prova li huma għandhom numru minimu ta' membri u li jkopru volum minimu ta' produzzjoni li tista' titpoġġa fuq is-suq;
(b) ikun hemm biżżejjed prova li jistgħu jwettqu l-attivitajiet tagħhom sewwa, kemm fir-rigward tal-ħin u kemm fir-rigward ta' l-effiċjenza;
(ċ) li huma jgħinu lill-membri tagħhom b'mod effettiv sabiex dawn jiksbu għajnuna teknika fl-użu ta' prattiċi ta' kultivazzjoni li huma tajbin għall-ambjent.
Artikolu 40
1. L-Istati Membri għandhom:
(a) jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent lil-organizzazzjoni ta' produtturi fi żmien tliet xhur tal-preżentazzjoni ta' applikazzjoni bid-dokumenti appoġġanti kollha magħha;
(b) iwettqu kontrolli f'intervalli regolari sabiex jivverifikaw li l-organizzazzjonijiet ta' produtturi jkunu konformi mal-kondizzjonijiet tar-rikonoxximent, jimponu l-penali li għandhom japplikaw għal dawn l-organizzazzjonijiet f'każ li ma jkunx hemm konformità u jiddeċiedu, fejn dan ikun meħtieġ, li jirtiraw ir-rikonoxximent;
(ċ) jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn, b'kull deċiżjoni li bis-saħħa tagħha jingħata jew jiġi rtirat ir-rikonoxximent.
2. Il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-Artikolu 39 u l-paragrafu 1(b) ta' dan l-Artikolu jkun hemm konformità magħhom billi twettaq verifiki u fid-dawl ta' dawn il-verifiki għandha, fejn xieraq, titlob lill-Istati Membri biex jirtiraw ir-rikonoxximent.
KAPITOLU II
ORGANIZZAZZJONIJIET SETTORALI
Artikolu 41
1. Sabiex tittejjeb l-operazzjoni tas-suq fi nbejjed ta' kwalità psr u nbejjed tal-mejda deskritti permezz ta' l-indikazzjoni ġeografika, Stati Membri produtturi, partikolarment waqt li jimplimentaw id-deċisjonijiet meħuda minn organizzazzjonijiet settorali, jistgħu jistipolaw regoli tas-suq biex jirregolaw il-provvista meta jitpoġġew fis-suq għall-ewwel darba, basta li dawn ir-regoli ikollhom x'jaqsmu maż-żamma u/jew mar-rilaxx bil-mod tal-prodott, b'esklużjoni ta' kull xorta ta' prattika kkonċertata bħalma hi:
- l-iffissar tal-prezzijiet, anki jekk dan isir biss bħala gwida jew bħala rakkomandazzjoni,
- li jsir mhux disponibbli proporzjon eċċessiv tas-sena ta' qtigħ u l-għasir li normalment ikun disponibbli u, b'mod ġenerali, kull operazzjoni abnormali intenzjonata biex trażżan il-provvista,
- li jirrifjutaw li joħorġu ċ-ċertifikati nazzjonali u/jew Komunitarji meħtieġa għaċ-ċirkolazzjoni u għat-tpoġġija fis-suq ta' prodotti ta' l-inbid meta din it-tpoġġija fis-suq tkun bi qbil ma' dawk ir-regoli.
2. Ir-regoli li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom jinġiebu għall-attenzjoni ta' l-operaturi, in extenso, billi jiġu ppubblikati f'pubblikazzjoni uffiċjali ta' l-Istat Membru konċernat.
3. Kull sena l-Istati Membri li jkunu nqdew bill-possibbiltajiet offruti mill-paragrafu 1 għandhom jirrapportaw lejn il-Kummissjoni dwar deċiżjonijiet adottati fis-sena preċedenti bis-saħħa ta' dawk il-possibbiltajiet. Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk dawn ikunux konformi mal-liġi Komunitarja, b'mod partikolari mar-regoli dwar il-moviment ħieles (Artikoli 28 sa 31 tat-trattat), u l-kompetizzjoni (Artikoli 81 sa 86 tat-Trattat) u l-prinċipju ta' nuqqas ta' diskriminazzjoni (Artikolu 34(3) tat-Trattat).
4. L-organizzazzjonijiet li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom iwettqu diversi mill-miżuri segwenti f'reġjun wieħed jew iżjed tal-Komunità, wara li jieħdu akkont ta' l-interessi tal-konsumaturi:
(i) li jtejbu l-għarfien u t-trasparenza tal-produzzjoni u tas-suq;
(ii) li jgħinu sabiex jiġi koordinat aħjar il-mod kif jitpoġġew prodotti fis-suq, b'mod partikolari permezz ta' riċerka u studji dwar is-suq;
(iii) jitħejjew formuli standard ta' kuntratti kumpatibbli mar-regoli Komunitarji;
(iv) li jiġi sfruttat aktar bis-sħiħ il-potenzjal tal-produzzjoni;
(v) li tingħata l-informazzjoni u li titwettaq ir-riċerka meħtieġa sabiex il-produzzjoni tiġi aġġustata lejn prodotti li huma aktar addattati għall-ħtiġijiet tas-suq u l-gosti u l-aspettattivi tal-konsumaturi, partikolarment fir-rigward tal-kwalità tal-prodott u l-ħarsien ta' l-ambjent;
(vi) li jfittxu mezzi sabiex jiġi ristrett l-użu ta' prodotti għas-saħħa tal-pjanti u addittivi oħrajn u li jassiguraw il-kwalità tal-prodott u l-konservazzjoni tal-ħamrija u ta' l-ilma;
(vii) li jiżviluppaw metodi u strumenti sabiex tittejjeb il-kwalità tal-prodott fl-istadji kollha tal-produzzjoni, vinifikazzjoni, u tpoġġija fuq is-suq:
(viii) li jisfruttaw il-potenzjal u li jipproteġu l-biedja organika kif ukoll disinjazzjonijiet ta' l-oriġini, it-tikketti ta' kwalità u l-indikazzjonijiet ġeografiċi;
(ix) li jippromwovu, b'mod partikolari, il-produzzjoni integrata u metodi oħrajn ta' produzzjoni li huma tajbin għall-ambjent.
TITOLU V
PRATTIĊI U PROĊESSI ENOLOĠIĊI, DESKRIZZJONI, DISINJAZZJONI, PREŻENTAZZJONI U PROTEZZJONI
KAPITOLU I
PRATTIĊI U PROĊESSI ENOLOĠIĊI
Artikolu 42
1. Prattiċi u proċessi enoloġiċi li huma awtorizzati mill-Komunità huma stabbiliti għall-produzzjoni tal-prodotti koperti minn dan ir-Regolament apparti minn ġulepp ta' l-għeneb u most ta' l-għeneb u most ta' l-għeneb konċentrat intenzjonati għall-preparazzjoni ta' ġulepp ta' l-għeneb.
2. Prattiċi u proċessi enoloġiċi awtorizzati biss jistgħu jintużaw sabiex ikunu assigurati l-vinifikazzjoni, il-preserazzjoni u r-raffinar xieraq tal-prodott.
3. Prattiċi u proċessi enoloġiċi awtorizzati għandhom jeskludu ż-żieda ta' l-ilma, ħlief meta dan ikun meħtieġ minn neċessità teknika speċifika, kif ukoll iż-żieda ta' l-alkoħol, ħlief fil-każ ta' most ta' l-għeneb frisk meta l-fermentazzjoni tkun imwaqqfa permezz taż-żieda ta' l-alkoħol, inbid likuruż, inbid frizzanti, inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni u, f'kondizzjonijiet li għandhom ikunu ddeterminati, inbid semi-frizzanti.
4. L-Istati Membri jistgħu, fir-rigward tal-prattiċi u l-proċessi enoloġiċi, jimponu kondizzjonijiet aktar stretti sabiex jassiguraw il-preservazzjoni tal-karatteristiċi essenzjali ta' nbejjed ta' kwalità psr, inbejjed tal-mejda li huma deskritti permezz ta' l-indikazzjoni ġeografika u magħmula fit-terrotirju tagħhom, inbejjed frizzanti u inbejjed likurużi. Huma għandhom jikkomunikaw dawn il-kondizzjonijiet lill-Kummissjoni, li għandha iġġibhom għall-attenzjoni ta' l-Istati Membri l-oħra.
5. Ħlief jekk jiġi deċiż mod ieħor, għeneb biss li jappartjeni għall-varjetajiet elenkati fil-klassifika stabbilita bi qbil ma' l-Artikolu 19 bħala varjetajiet ta' l-għeneb ta' l-inbid, jew prodotti dderivati minnhom, jistgħu jintużaw fil-Komunità għall-manifattura ta':
(a) most ta' l-għeneb meta l-fermentazzjoni tkun imwaqqfa permezz taż-żieda ta' alkoħol
(b) most ta' l-għeneb konċentrati;
(ċ) most ta' l-għeneb konċentrati u rettifikati
(d) inbid addattat għall-produzzjoni ta' nbid tal-mejda;
(e) inbid tal-mejda;
(f) Inbejjed ta' kwalità psr;
(g) inbid likuruż;
(h) most ta' l-għeneb fil-fermentazzjoni, miksub minn għeneb magħmul fi żbib;
(i) inbid minn għeneb li jkun misjur iżżejjed.
6. Il-kuppaġġ ta' nbid addattat għall-produzzjoni ta' nbid abjad tal-mejda jew ta' inbid tal-mejda flimkien ma nbid addattat għall-produzzjoni ta' inbid aħmar tal-mejda jew ma' nbid aħmar tal-mejda ma' jistax jipproduċi inbid tal-mejda.
B'danakollu, din id-dispożizzjoni m'għandhiex twaqqaf, f'ċerti każijiet li għandhom ikunu ddeterminati, li kuppaġġ kif hemm referenza dwaru fl-ewwel sub-paragrafu, basta li l-prodott li jirriżulta jkollu l-karatteristiċi ta' nbid aħmar tal-mejda.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, kuppaġġ ta' din ix-xorta għandu jkun permissibbli sal-31 ta' Lulju 2005, f'żoni fejn prattika bħal din hija tradizzjonali, bi qbil mar-regoli ddettaljati li għandhom ikunu stipulati.
Artikolu 43
1. Il-prattiċi u l-proċessi enoloġiċi awtorizzati huma elenkati fl-Anness IV u fl-Anness V.
2. B'mod partikolari:
- il-prattiċi u l-proċessi enoloġiċi awtorizzati li jirrigwardaw l-arrikkiment, l-aċidifikazzjoni, id-di-aċidifikazzjoni u ż-żieda ta' ħlewwa, u r-regoli li jirrigwardaw il-kontenut tad-diossidu tal-kubrit u l-kontenut massimu tal-kontenut ta' aċidu volatili, jinsabu fl-Anness V, il-punti A sa G,
- il-prattiċi u l-proċessi enoloġiċi awtorizzati u r-regoli li jirrigwardaw il-produzzjoni ta' l-inbid frizzanti u l-inbid frizzanti ta' kwalità, jinsabu fil-punti H u I ta' l-Anness V,
- il-prattiċi u l-proċessi enoloġiċi awtorizzati u r-regoli li jirrigwardaw il-produzzjoni ta' l-inbid likuruż jinsabu fil-punt J ta' l-Anness V,
Artikolu 44
1. Mill-prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 220410, 220421 u 220429, l-inbejjed likurużi, l-inbejjed frizzanti, l-inbejjed frizzanti bil-gass, l-inbejjed semi-frizzanti, l-inbejjed semi-frizzanti bil-gass, l-inbejjed ta' kwalita' psr, l-inbejjed tal-mejda u fejn ikun xieraq, minkejja l-Artikolu 45, l-inbejjed impurtati legalment jistgħu jiġu offruti jew ikkonsenjati għall-konsum dirett uman ġewwa l-Komunità.
2. Ħlief għal inbid ibbottiljat li fir-rigward tiegħu jkun hemm evidenza li l-ibbottiljar seħħ qabel l-1 ta' Settembru 1971, inbid apparti minn inbid ta' kwalità psr magħmul mill-varjetajiet ta' dwieli li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 45(2) imma li ma jaqblux mad-definizzjonijiet li jinsabu fil-punti 12 sa 18 ta' l-Anness I jistgħu jintużaw biss għal konsum mill-familji individwali tal-produtturi ta' l-inbid, għall-produzzjoni ta' ħall ta' l-inbid jew għad-distillazzjoni.
3. Fi snin meta l-kondizzjonijiet klimatiċi ma kinux favorevoli, jista' jiġi deċiż li l-prodotti minn żoni fejn jitkabbru d-dwieli għall-inbid A u B li ma jippossedux il-qawwa naturali alkoħolika minima bil-volum stabbilit għaż-żona fejn jitkabbru d-dwieli għall-inbid partikolari jistgħu jintużaw fil-Komunità għall-produzzjoni ta' inbid frizzanti u nbid frizzanti bil-gass, sakemm dawn l-inbejjed ikollhom qawwa alkoħolika attwali bil-volum ta' mhux anqas minn 8,5 % vol, jew għall-produzzjoni ta' nbid semi-frizzanti bil-gass. F'dak il-każ, għandhom jiġu arrikkiti fil-limiti li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 5 tal-punt D ta' l-Anness V.
4. Mingħajr preġudizzju għal xi dispożizzjonijiet aktar restrittivi li l-Istati Membri japplikaw fir-rigward ta' din il-preparazzjoni fit-territorju tagħhom ta' prodotti li ma jaqgħux taħt il-kodiċi NM 220410, 220421 u 220429, most ta' l-għeneb frisk li l-fermentazzjoni tiegħu tkun ġiet imwaqqfa biż-żieda ta' alkoħol jista' jintuża biss fil-preparazzjoni ta' prodotti bħal dawk.
5. Ġulepp ta' l-għeneb u ġulepp konċentrat ta' l-għeneb li joriġinaw fil-Komunità ma jistgħux jinqalbu f'inbid jew ikunu miżjuda ma' l-inbid. Dawn il-prodotti għandhom ikunu soġġetti għall-kontroll fir-rigward ta' l-użu tagħhom. Ma jistgħux jgħaddu minn fermentazzjoni alkoħolika fit-territorju tal-Komunità.
6. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 4 u 5 m'għandhomx japplikaw għall-prodotti intenzjonati għall-produzzjoni, fir-Renju Unit u fl-Irlanda, ta' prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 220600 li, permezz ta' l-Anness VII, il-paragrafu 2 tal-punt C, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-użu ta' isem kompost li jinkludi l-kelma "inbid".
7. Inbid addattat għall-produzzjoni ta' nbid tal-mejda li ma jilħaqx il-minimu tal-qawwa alkoħolika attwali bil-volum għal inbejjed tal-mejda ma jistax jitpoġġa f'ċirkolazzjoni ħlief għall-produzzjoni ta' inbid frizzanti, produzzjoni tal-ħall, distillazzjoni u użu industrijali ieħor. L-arrikkiment ta' inbid ta' din ix-xorta u l-kuppaġġ ta' dan ma' nbid tal-mejda sabiex il-qawwa alkoħolika attwali tiegħu bil-volum tinġieb fuq il-livell stabbilit għall-inbid tal-mejda jistgħu iseħħu biss fil-bini tal-produttur ta' l-inbid jew f'ismu.
8. Bl-eċċezzjoni ta' l-alkoħol, spirti u piquette, la l-inbid u lanqas l-ebda xorb ieħor intenzjonat għall-konsum dirett mill-bnedmin ma jista' jsir minn fond ta' l-inbid jew karfa ta' l-għeneb.
9. Il-piquette, jekk il-produzzjoni tiegħu jkun awtorizzat mill-Istat Membru kkonċernat, jista' jintuża biss għad-distillazzjoni jew għall-konsum fil-familji tal-produtturi individwali ta' l-inbid.
10. L-inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni jista' jintuża biss għad-distillazzjoni.
11. Most ta' l-għeneb fil-fermentazzjoni, u li jkun magħmul minn għeneb taż-żbib, jista' jitpoġġa fis-suq biss għall-manufattura ta' nbejjed likurużi biss fir-reġjuni fejn dan l-użu kien tradizzjonali fl-1 ta' Jannar 1985, u nbid minn għeneb misjur iżżejjed.
12. Għeneb frisk, most ta' l-għeneb, most ta' l-għeneb fil-fermentazzjoni, most ta' l-għeneb konċentrat, most ta' l-għeneb konċentrat u rattifikat, most ta' l-għeneb bil-fermentazzjoni mwaqqfa biż-żieda ta' alkoħol, ġulepp ta' l-għeneb u ġulepp konċentrat ta' l-għeneb li joriġinaw minn pajjiżi terzi ma jistgħux ikunu mdawra f'inbid jew jiġu miżjuda ma' nbid fit-territorju tal-Komunità.
13. Il-prodotti msemmija fil-paragrafu 12 ma jistgħux jgħaddu minn fermentazzjoni alkoħolika fit-territorju tal-Komunità. Din id-dispożizzjoni m'għandhiex tapplika għal prodotti intenzjonati għall-produzzjoni fir-Renju Unit u fl-Irlanda ta' prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 220600 li dwarhom, permezz ta' l-Anness VII, il-paragrafu 2 tal-punt C, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-użu ta' isem kompost li jinkludi l-kelma "inbid".
14. Kuppaġġ ta' nbid li joriġina minn pajjiż terz ma' nbid Komunitarju u kuppaġġ fit-territorju ġeografiku tal-Komunità bejn inbejjed li joriġinaw minn pajjiżi terzi għandu jkun ipprojbit.
15. Il-Kunsill jista' jidderoga mill-paragrafu 12, mill-ewwel sentenza tal-paragrafu 13 u mill-paragrafu 14, bi qbil ma' l-obbligi internazzjonali tal-Komunità.
Artikolu 45
1. Ħlief b'deroga, il-prodotti segwenti ma jistgħux jiġu offruti jew ittrasferiti għal konsum dirett mill-bniedem:
(a) il-prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 22043010, 220421, 220429 u 220410, kemm jekk impurtati u kemm jekk le, li jkunu għaddew minn prattiċi enoloġiċi mhux awtorizzati minn regoli Komunitarji jew, meta dan ikun permissibbli, minn regoli nazzjonali;
(b) il-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1(2)(a), (b) u (c) li m'humiex ta' kwalità merkantibbli tajba u ġusta;
(ċ) il-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1(2) li m'humiex konformi mad-definizzjonijiet li jidhru fl-Anness I.
2. Id-derogi li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għall-prodotti importati għandhom ikun adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 133 tat-Trattat.
Artikolu 46
1. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu, u ta' l-Annessi IV u V, għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli għandhom partikolarment jinkludu:
(a) fir-rigward tal-punt A ta' l-Anness V, miżuri transitorji li jikkonċernaw inbejjed magħmula qabel l-1 ta' Settembru 1986 u emendi għall-listi ta' inbejjed fil-paragrafu 2;
(b) fir-rigward ta' l-Annessi IV u V, il-limiti u ċerti kondizzjonijiet għall-użu tal-prattiċi u proċessi enolioġiċi li hemm referenza dwarhom f'dawk l-Annessi, bl-eċċezzjoni tal-limiti u kondizzjonijiet stabbiliti f'dawk l-Annessi;
(ċ) id-deċiżjonijiet, l-eċċezzjonijiet, id-derogi, il-kondizzjonijiet u l-listi li hemm referenza dwarhom f'dan il-Kapitolu u fl-Anness V;
(d) l-applikazzjoni tal-punti C sa G ta' l-Anness V għal prodotti maħsuda f'reġjuni tal-Komunità mhux inklużi fiż-żoni ta' fejn jitkabbru d-dwieli għall-inbid speċifikati fl-Anness III;
(e) fir-rigward tal-Punt J ta' l-Anness V, il-listi li hemm referenza dwarhom fil-paragrafi 2(b) u 6 tiegħu, id-derogi li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 4(b) u d-dikjarazzjoni u l-proċedura tar-reġistrazzjoni li hemm referenza dwarha fil-pararafu 6.
2. Ir-regoli li ġejjin għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 75:
(a) ir-regoli li jirregolaw il-paragun bejn ċerti prattiċi u proċessi enoloġiċi applikati f'pajjiżi terzi u dawk li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 43(1) u fl-Anness IV;
(b) id-dispożizzjonijiet li jirregolaw it-taħlit u kuppaġġ ta' most ta' l-għeneb u nbejjed;
(ċ) il-purità u l-ispeċifikazzjoni ta' l-identifikazzjoni ta' sustanzi użati fi prattiċi enoloġiċi;
(d) ir-regoli amministrattivi għat-twettiq tal-prattiċi u l-proċessi enoloġiċi awtorizzati; dawn ir-regoli jistgħu jistipulaw li ċerti prattiċi u proċessi enoloġiċi jistgħu jiġu mwettqa biss taħt is-sorveljanza ta' persuna rikonoxxuta mill-Istat Membru li jippossjedi biżżejjed għarfien li jiggarantixxi l-kwalità, l-iġjene u li l-prodott ikun tajjeb għas-saħħa;
(e) il-kondizzjonijiet li jirregolaw iż-żamma u ċ-ċirkolazzjoni, l-użu tal-prodotti kif hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 45 jew listi tal-prodotti eżentati mir-rekwiżiti ta' dak l-Artikolu, u l-istabbiliment ta' kriterji sabiex tiġi evitata tbatija f'każi individwali, il-kondizzjonijiet li permezz tagħhom l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw iż-żamma, iċ-ċirkolazzjoni u l-użu ta' prodotti li m'humiex konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Rgolament apparti minn dawk li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 45(1), jew b'dispożizzjonijiet adottati bis-saħħa ta' dan ir-Regolament;
(f) ir-regoli ġenerali għall-użu esperimentali ta' prattiċi u proċessi enoloġiċi li f'ċirkostanzi oħra huma projbiti.
3. Il-metodi ta' l-analiżi sabiex tiġi ddeterminata l-kompożizzjoni tal-prodotti koperti minn dan ir-regolament u r-regoli li permezz tagħhom jista' jiġi stabbilit jekk dawn il-prodotti jkunux għaddew minn proċessi li jmorru kontra l-prattiċi enoloġiċi awtorizzati għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
Permezz ta' l-istess proċedura għandhom jiġu adottati, jekk ikunu meħtieġa, figuri massimi għal sustanzi li l-preżenza tagħhom tindika li ċerti prattiċi enoloġiċi jkunu ntużaw, u l-listi ta' l-analiżi kumparattiva.
B'danakollu, jekk ebda dispożizzjoni ma tintuża għall-metodi Komunitarji ta' l-analiżi jew għar-regoli li hemm referenza dwarhom fl-ewwel subparagrafu għall-iskoperta u l-kwantifikazzjoni tas-sustanzi mfittxa fi prodott in kwestjoni, il-metodu ta' l-analiżi użat għandu jkun:
(a) dawk rikonoxxuti mill-Assemblea Ġenerali ta' l-Uffiċju Internazzjonali tad-Dwieli u l-Inbid (UIDM) (IWO) u ppubblikati minn dak l-Uffiċċju, jew
(b) jekk ma jidhirx li jkun hemm metodu ta' analiżi xieraq fost dawk li hemm referenza dwarhom fil-punt (a), il-metodu ta' l-analiżi li jkunu konformi ma' l-istandards irrakkomandati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni (OIS) (ISO), jew
(ċ) fin-nuqqas ta' xi wieħed mill-metodi li hemm referenza dwarhom fil-punti (a) u (b) jew minħabba r-reqqa, u l-kapaċità tiegħu li jkun ripetut u riprodott:
(i) metodu ta' l-analiżi permissibbli mill-Istat Membru konċernat, jew
(ii) jekk ikun meħtieġ, kull metodu ta' analiżi ieħor li huwa xieraq.
Metodi awtomatiċi ta' l-analiżi użati minflok il-metodu ta' l-analiżi Komunitarji għandhom jiġu kkunsidrati bħala ekwivalenti għall-metodi Komunitarji ta' l-analiżi li hemm referenza dwarhom fl-ewwel subparagrafu, sakemm jiġi stabbilit, bi qbil mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 75, li r-riżultati miksuba jkunu, fir-rigward tar-reqqa tagħhom, u tal-kapaċità tagħhom li jiġu rripetuti u riprodotti, ta' mill-anqas daqs ir-riżultati miksuba permezz tal-metodu Komunitarju relattiv.
KAPITOLU II
DESKRIZZJONI, DISINJAZZJONI, PREŻENTAZZJONI U PROTEZZJONI TA' ĊERTI PRODOTTI
Artikolu 47
1. Ir-regoli li għandhom x'jaqsmu mad-deskrizzjoni, mad-disinjazzjoni u mal-presentazzjoni ta' ċerti prodotti koperti minn dan ir-Regolament, u l-protezzjoni ta' ċerti dettalji u t-termini jinsabu f'dan il-Kapitolu u fl-Annessi VII u VIII. Ir-regoli għandhom jieħdu in konsiderazzjoni, b'mod partikolari, l-objettivi li ġejjin:
(a) il-ħarsien ta' l-interessi leġittimi tal-konsumaturi;
(b) il-ħarsien ta' l-interessi leġittimi tal-produtturi;
(ċ) il-ħidma mingħajr skossi tas-suq intern:
(d) il-promozzjoni tal-produzzjoni ta' prodotti ta' kwalità.
2. Ir-regoli li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu, b'mod partikolari, dispożizzjonijiet li:
(a) jagħmlu l-użu ta' ċertu termini obbligatorji;
(b) jippermettu l-użu ta' ċertu termini, soġġetti għal kondizzjonijiet;
(ċ) jippermettu l-użu ta' termini oħrajn, inkluża l-informazzjoni li tista' tkun utili għall-konsumaturi;
(d) jirregolaw l-arranġamenti tal-protezzjoni u l-kontroll ta' ċerti termini;
(e) jirregolaw l-użu ta' l-indikazzjonijiet ġeografiċi u t-termini tradizzjonali;
(f) jirregolaw l-ittikkettar ta' prodotti li huma impurtati jew, meta dan ikun awtorizzat permezz ta' dan ir-Regolament, magħmula minn dawk il-prodotti, sabiex ikun assigurat li l-konsumaturi jkunu konxji tan-natura tal-prodott ikkonċernat u li dan ta' l-aħħar ma jkunx ittikkettjat bħala prodott Komunitarju jew bħala l-prodott ta' Stat Membru.
3. Ir-regoli li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għad-deskrizzjoni tal-prodotti indikati:
(a) fuq tikketti;
(b) f'reġistri u fid-dokumenti relattivi u f'dokumenti oħrajn preskritti mill-leġislazzjoni Komunitarja, minn hawn 'il quddiem imsejħa "dokumeni uffiċjali", apparti milli d-dokumenti doganali;
(ċ) f'dokumenti kummerċjali, partikolarment f'xi fatturi jew noti tal-konsenja;
(d) f'materjal ta' riklamar sakemm ikun hemm dispożizzjonijiet speċjali għal dan l-għan f'dan ir-Regolament.
4. Ir-regoli li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għall-preżentazzjoni tal-prodotti indikati fir-rigward ta':
(a) il-kontenituri, inkluż l-għeluq;
(b) it-tikkettar;
(ċ) l-ippakkjar.
5. Ir-regoli li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għall-prodotti miżmuma għall-bejgħ u l-prodotti mpoġġija fis-suq.
Artikolu 48
Id-deskrizzjoni u l-presentazjoni tal-prodotti li hemm referenza dwarhom f'dan ir-Regolament, u kull forma ta' riklamar ta' dawn il-prodotti, ma tistax tkun inkorretta jew li aktarx li toħloq konfużjoni jew timmisgwida lill-persuni li lejhom ikunu indirizzati, partikolarment fir-rigward ta':
- l-informazzjoni li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 47. Dan għandu japplika anki jekk l-informazzjoni tintuża fi traduzzjoni jew b'referenza għall-provenjenza attwali jew b'żidiet bħal "xorta", "tip", "stil", "imitazzjoni", "marka" jew oħrajn bħal dawn;
- il-karatteristiċi tal-prodotti, u b'mod partikolari, ix-xorta, il-kompożizzjoni, il-qawwa alkoħolika bil-volum, il-kulur, l-oriġini jew il-provenjenza, il-kwalità, il-varjetà tad-dielja, is-sena tal-ħsad u t-tagħsir jew il-volum nominali tal-kontenituri,
- l-identita' u l-istatus tal-persuni fiżiċi jew legali jew grupp ta' persuni li kienu jew li huma involuti fil-produzzjoni u fid-distribuzzjoni tal-prodott in kwestjoni, b'mod partikolari dak li jibbottilja.
Artikolu 49
1. Prodotti li d-deskrizzjoni jew il-preżentazzjoni tagħhom ma tkunx konfirmi mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament jew mar-regoli dettaljati adottati għall-implimentazzjoni tiegħu ma jistgħux jinżammu għall-bejgħ jew jitpoġġew fis-Suq Komunitarju jew li jiġu esportati.
B'dana kollu, fil-każ tal-prodotti intenzjonati għall-esportazzjoni, id-derogi mid-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament jistgħu:
- ikunu awtorizzati mill-Istati Membri meta dan ikun hekk meħtieġ mill-leġislazzjoni tal-pajjiż terz li jkun qiegħed jimporta,
- li jkun hemm provvediment dwarhom fid-dispożizzjonjiet implimentattivi f'każijiet li ma jaqgħux taħt l-ewwel inċiż.
2. L-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jinsab il-prodott li d-deskrizzjoni jew il-preżentazzjoni tiegħu ma tkunx konformi mad-dispożizzjonijiet li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandu jieħu l-passi meħtieġ sabiex jimponi penali fir-rigward tal-ksur, bi qbil mal-gravità.
L-Istat Membru jista', b'danakollu, jagħti awtorizzazzjoni li l-prodott ikun jista' jinżamm għall-bejgħ, jitpoġġa fis-suq fil-Komunità jew jiġi esportat, sakemm id-deskrizzjoni jew il-preżentazzjoni tiegħu tinbidel biex tkun konformi mad-dispożizzjonijiet li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1.
Artikolu 50
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa li jippermettu lill-partijiet interessati li jipprevjinu, fuq il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 23 u 24 tal-Ftehim dwar Aspetti tal-Proprjetà Intellettwali Relatati mal-Kummerċ, l-użu fil-Komunità ta' l-indikazzjoni ġeografika marbuta mal-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1 (2) (b) għall-prodotti li ma joriġinawx mill-post indikat mill-indikazzjoni ġeografika f'dak il-każ, anki meta l-oriġini vera tal-prodotti tkun indikata jew l-indikazzjoni ġeografika tkun użata fi traduzzjoni jew akkumpanjata b'espressjonijiet bħal "xorta", "tip", "stil", "imitazzjoni" jew oħrajn bħal dawn.
2. Għall-iskopijiet ta' dan l-Artikolu, "indikazzjonijiet ġeografiċi" għandha tittieħed li tfisser indikazzjonijiet li jidentifikaw li l-prodott joriġina fit-territorju ta' pajjiż terz li huwa Membru ta' l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ, jew f'reġjun jew f'lokalità f'dak it-territorju, f'każi meta ċerta kwalità, reputazzjoni jew xi karatteristika oħra tal-prodott tista' tkun attribwita essenzjalment għal dak il-post ġeografiku ta' l-oriġini.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw minkejja d-dispożizzjonijiet speċifiċi l-oħra fil-leġislazzjoni Komunitarja li jistipulaw regoli għad-disinjazzjoni u l-preżentazzjoni tal-prodotti koperti b'dan ir-Regolament.
Artikolu 51
1. Għall-iskopijiet ta' l-applikazzjoni ta' dan it-Titolu, "unità ġeografika li hija iżgħar mill-Istat Membru", għandha tittieħed li tfisser l-isem ta':
- lokalità żgħira jew grupp ta' lokalitajiet bħal dawn,
- żona lokali amministrattiva jew parti minnha,
- sottoreġjun fejn jitkabbru d-dwieli għall-inbid jew parti minnu,
- reġjun apparti milli r-reġjun speċifikat.
2. L-użu ta' l-indikazzjoni ġeografika biex tindika d-disinjazzjoni ta' nbejjed tal-mejda li jirriżultaw mill-kuppaġġ ta' nbejjed minn għeneb maħsud f'żoni differenti ta' fejn jitkabbru d-dwieli għall-inbid, għandu jkun permissibbli jekk ta' mill-anqas 85 % ta' l-inbid tal-mejda li jirriżulta mill-kuppaġġ joriġina fiż-żona ta' l-inbid li juża l-isem tiegħu.
B'danakollu, l-użu, biex jiġu desktitti nbejjed bojod tal-mejda, ta' l-indikazzjoni ġeografika li għandha x'taqsam ma' żona ta' l-inbid ġewwa ż-żona ta' l-inbid A jew iż-żona ta' l-inbid B għandu jiġi permess biss jekk il-prodotti li jinsabu fit-taħlita jkunu miż-żoni ta' l-inbid in kwestjoni jew jekk l-inbid in kwestjoni jkun taħlita ta' nbejjed tal-mejda miż-żona ta' l-inbid A u nbejjed tal-mejda miż-żona ta' l-inbid B.
3. L-Istati Membri jistgħu jużaw l-indikazzjoni ġeografika sabiex jindikaw id-disinjazzjoni ta' l-inbid tal-mejda, bil-kondizzjoni, partikolarment, li l-inbid ikun sar totalment minn ċerti varjetajiet ta' dwieli speċifikati b'mod ċar u li jiġu esklussivament mit-territorju, dimarkat b'mod preċiż, ta' l-isem li juża.
Artikolu 52
1. Jekk Stat Membru juża l-isem ta' reġjun speċifikat sabiex jiddisinja nbid ta' kwalità psr jew, fejn ikun xieraq, inbid intenzjonat għall-ipproċessar f'inbid ta' kwalità psr, dak l-isem ma jistax jintuża biex jiddisinja prodotti fis-settur ta' l-inbid mhux magħmula f'dak ir-reġjun u/jew prodotti mhux iddisinjati mill-isem bi qbil mad-dispożizzjonijiet tar-regoli relevanti Komunitarji u nazzjonali. Dan għandu japplika wkoll jekk l-Istat Membru jkun uża l-isem ta' żona lokali amministrattiva jew parti minnha jew lokalità żgħira esklussivament biex jiddisinja nbid ta' kwalità psr jew, fejn ikun xieraq inbid intenzjonat għall-ipproċessar f'inbid ta' kwalità psr ta' din ix-xorta.
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet Komunitarji li jirrigwardaw tipi speċifiċi ta' nbid ta' kwalità psr, l-Istati Membri jistgħu, fil-każ ta' ċerti kondizzjonijiet ta' produzzjoni li huma għandhom jiddeterminaw, jawtorizzaw l-isem ta' reġjun speċifikat li jrid jiġi akkumpanjat b'dettalji li jirrigwardaw il-metodu tal-manifattura jew bit-tip jew bl-isem ta' varjetà ta' dielja jew b'sinonimu ta' dan.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni jista' jiddeċiedi, sal-31 ta' Awissu 2001, li jippermetti li ċerti ismijiet ġeografiċi tradizzjonalment użati biex jiddisinjaw inbid tal-mejda li jkunu saru l-isem ta' reġjun partikolari jkomplu jintużaw ukoll biex jiddisinjaw inbejjed tal-mejda għal massimu ta' tliet snin ta' l-inbid.
2. L-ismijiet u termini li ġejjin:
- l-isem ta' varjetà ta' nbid,
- it-terminu speċifiku tradizzjonali li hemm referenza dwaru fir-raba' subinċiż, it-tieni nċiż, tal-punt A 2 (c) ta' l-Anness VII, jew fit-tieni nċiż tal-punt D 2(ċ) ta' l-Anness VIII, jew
- terminu tradizzjonali addizzjonali li hemm referenza dwaru fil-ħames inċiż tal-punt B 1(b) ta' l-Anness VII, basta li tkun attribwita minn Stat Membru għad-deskrizzjoni ta' l-inbid permezz tad-dispożizzjonijiet Komunitarji,
jistgħu jintużaw għad-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni u r-reklamar ta' xarba apparti minn inbid jew most ta' l-għeneb jekk ma jkun hemm ebda riskju ta' konfużjoni dwar in-natura, l-oriġini jew is-sorsi u l-kompożizzjoni ta' dik ix-xarba.
3. L-użu ta' l-isem jew tat-terminu li hemm referenza dwaru fil-punt 2 jew tal-kliem "Hock", "Claret", "Liebfrauenmilch" u "Liebfraumilch", anki jekk akkumpanjat b'kelma bħal "xorta", "tip", "stil", "imitazzjoni" jew espressjonijiet oħrajn simili, għandu jiġi pprojbit fir-rigward tad-deskrizzjoni u l-preżentazzjoni ta':
- oġġett kopert bil-kodiċi NM 2206, apparti minn meta l-oġġett f'dak il-każ ikun attwalment ġej mill-post disinjat,
- oġġett immarkat b'istruzzjonijiet ċari għall-konsumatur sabiex dan jikseb minnu xarba li hija imitazzjoni ta' nbid (inbid magħmul id-dar); b'danakollu, l-isem ta' varjetà ta' dielja jista' jintuża jekk l-oġġett f'dak il-każ ikun attwalment magħmul minn dik il-varjetà sakemm dak l-isem ma joħloqx konfużjoni ma' l-isem ta' reġjun speċifiku jew unità ġeografika użata biex tiddeskrivi nbid ta' kwalità psr.
4. L-ismijiet:
- ta' reġjun partikolari,
- ta' unità ġeografika iżgħar mir-reġjun partikolari, basta li l-isem ikun attribwit minn Stat Membru għad-deskrizzjoni ta' l-inbid permezz tad-dispożizzjonijiet Komunitarji,
jistgħu jintużaw biss għad-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni jew ir-riklamar ta' xarba apparti minn inbid jew most ta' l-għeneb bil-kondizzjoni li:
(a) fir-rigward tal-prodotti koperti bil-kodiċi NM 2009, 2202, 2205, 2206, 2207, 2208 u 2209, u fir-rigward tal-prodotti magħmula minn materja prima għall-produzzjoni ta' l-inbid, l-ismijiet u t-termini li jidhru hawn fuq ikunu rikonoxxuti fl-Istat Membru ta' l-oriġini tal-prodott u li dak r-rikonoxximent ikun konformi mal-liġi Komunitarja;
(b) fir-rigward ta' xarbiet apparti minn dawk li hemm referenza dwarhom fil-punt (a), li ma jkun hemm ebda riskju ta' konfużjoni fir-rigward tan-natura, l-oriġini jew is-sors u l-kompożizzjoni ta' dik ix-xarba.
B'danakollu, anki jekk ir-rikonoxximent li hemm referenza dwaru fil-punt (a) ma jkunx seħħ, dawk l-ismijiet jistgħu jkomplu jiġu użati sal-31 ta' Diċembru 2000 basta li jkun hemm konformità tal-punt (b).
Artikolu 53
1. Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan il-Kapitolu, u ta' l-Annessi VII u VIII għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75. Ir-regoli għandhom jirregolaw b'mod partikolari d-derogi, il-kondizzjonijiet u l-awtorizzazzjonijiet li hemm provvediment dwarhom f'dawk l-Annessi.
2. Dawn id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75:
(a) l-indikazzjonijiet, is-sinjali u l-marki l-oħra li hemm referenza dwarhom fil-parti introduttorja ta' l-Anness VII, jew fil-paragrafu 2 tal-punt A ta' l-Anness VIII;
(b) il-lista tat-termini speċifiċi tradizzjonali li hemm referenza dwarhom fir-raba' subinċiż tat-tieni inċiż tal-paragrafu 2(ċ) tal-punt A ta' l-Anness VII, jew li hemm referenza dwarhom fit-tieni inċiż tal-paragrafu 2 (ċ) tal-punt B ta' l-Anness VIII,
(ċ) il-kondizzjonijiet għall-użu ta' l-indikazzjonijiet ġeografiċi li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 2 tal-punt A ta' l-Anness VII;
(d) id-dettalji li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 4 tal-punt A ta' l-Anness VII;
(e) il-kondizzjonijiet għall-użu tad-dettalji li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 tal-punt B ta' l-Anness VII, u ċ-ċirkostanzi għall-użu tad-dettalji li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 3 tal-punt B ta' l-Anness VII;
(f) id-dettalji li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 2 tal-punt B ta' l-Anness VII, u l-kondizzjonijiet li permezz tagħhom dawn jintużaw;
(g) l-estent sa fejn u l-kondizzjonijiet li tagħhom il-provvedimenti ta' l-Anness VII huma applikati għal prodotti koperti b'dan ir-Regolament li ma hemmx referenza dwarhom fil-paragrafu 1 tal-punt A ta' l-Anness VII jew fl-Anness VIII, b'mod partikolari l-most ta' l-għeneb, most ta' l-għeneb parzjalment fermentat, most ta' l-għeneb konċentrat, inbid ġdid li jkun għadu fil-fermentazzjoni u l-inbid ta' għeneb minn għeneb misjur iżżejjed, prodott fil-Komunità;
(h) il-kondizzjonijiet li permezz tagħhom il-prodotti huma ppakkjati u ttrasportati f'kontenituri u l-użu u l-għamla tagħhom, inkluż fir-rigward tal-kontenituri għall-produzzjoni u ħażna ta' nbid frizzanti;
(i) l-għoti, fejn xieraq, ta' l-ismijiet ta' l-unitajiet ġeografiċi li hemm referenza dwarhom fit-tieni inċiż tal-paragrafu 1 tal-punt E ta' l-Anness VIII;
(j) id-dettalji obbligatorji u dawk volontarji li jridu jiġu inklużi fir-reġistri u fid-dokumenti uffiċjali u kummerċjali;
(k) l-arranġamenti dettaljati li hemm referenza dwarhom rispettivament fil-paragrafi 2 u 5 tal-punt G ta' l-Anness VIII;
(l) l-arranġamenti dettaljati u d-dispożizzjonijiet derogattivi li hemm referenza dwarhom rispettivament fil-paragrafu 6 tal-punt I ta' l-Anness VIII;
TITOLU VI
INBID TA' KWALITÀ MAGĦMUL F'REĠJUNI SPEĊIFIKATI
Artikolu 54
1. Inbejjed ta' kwalità prodotti f'reġjuni speċifiċi ("inbejjed ta' kwalità psr") għandha tfisser inbejjed li huma konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dan it-Titolu u mad-dispożizzjonijiet Komunitarji u nazzjonali adottati f'dan ir-rigward.
2. "Inbejjed ta' kwalità psr għandha tkopri l-kategoriji li ġejjin:"
(a) "inbejjed ta' kwalità likurużi prodotti f'reġjuni speċifiċi", minn hawn 'il quddiem imsejħa "inbejjed likurużi ta' kwalità psr", li huma konformi mad-definizzjoni ta' l-inbid likuruż;
(b) "inbejjed frizzanti ta' kwalità prodotti f'reġjuni speċifiċi", minn hawn 'il quddiem imsejħa "inbejjed frizzanti ta' kwalità psr", li huma konformi mad-definizzjoni ta' inbid frizzanti, inklużi nbejjed frizzanti ta' kwalità tat-tip aromatiku;
(ċ) "inbejjed semi frizzanti ta' kwalità prodotti f'reġjuni speċifiċi", minn hawn 'il quddiem imsejħa "inbejjed semi frizzanti ta' kwalità psr", li huma konformi mad-definizzjoni ta' l-inbid semi frizzanti;
(d) inbejjed ta' kwalità psr apparti minn dawk li hemm referenza dwarhom fis-subparagrafi (a), (b) u (ċ).
3. Prodotti addattati għal produzzjoni ta' l-inbid ta' kwalità psr għandhom jiġu definiti bħala:
(a) għeneb frisk;
(b) most ta' l-għeneb (għeneb magħsur qabel ma jeħmer);
(ċ) most ta' l-għeneb waqt li jkun fil-fermentazzjoni;
(d) inbejjed ġodda li jkunu għadhom fil-fermentazzjoni;
(e) inbid.
4. L-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni l-lista ta' l-inbejjed ta' kwalità psr li huma jkunu irrikonoxxew, għal kull wieħed minn dawn l-inbejjed ta' kwalità psr, dettalji dwar id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirregolaw il-produzzjoni u l-manifattura ta' dawk l-inbejjed ta' kwalità psr.
5. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista fis-Serje "C" tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 55
1. Id-dispożizzjonijiet li jkopru l-produzzjoni ta' l-inbejjed ta' kwalità psr għandhom, flimkien ma' xi regoli nazzjonali adottati permezz ta' l-Artikolu 57(1), u wara li jiġu kunsidrati l-kondizzjonijiet tradizzjonali tal-produzzjoni sa fejn dawn ma jkunux tali li jippreġudikaw l-istrateġija ta' nkuraġġiment ta' produzzjoni ta' kwalità u l-operazzjoni lixxa tas-suq wieħed, ikunu bbażati fuq il-fatturi li ġejjin:
(a) id-dimarkazzjoni taż-żona ta' produzzjoni;
(b) il-varjetajiet ta' dwieli;
(ċ) il-metodi ta' kultivazzjoni;
(d) il-metodi tal-produzzjoni ta' l-inbid;
(e) il-qawwa alkoħolika naturali minima bil-volum;
(f) il-frott minn kull ettaru;
(g) l-analiżi u l-evalwazzjoni tal-karatteristiċi organolettiċi.
2. Id-dispożizzjonijiet li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 jinsabu fl-Anness VI fil-punti A sa J.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-punt K ta' l-Anness VI għandhom japplikaw fir-rigward biss ta' l-inbid frizzanti tal-kwalità psr. Id-dispożizzjonijiet tal-punt L ta' l-Anness VI għandhom japplikaw fir-rigward biss ta' l-inbid likuruż ta' kwalità psr.
Artikolu 56
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw ir-regoli li bi qbil magħhom, fl-istadju ta' produzzjoni:
(a) il-produttur jista':
(i) ma jitlobx klassifika bħala nbid ta' kwalità psr ta' prodott li jidher fil-ħsad tiegħu jew f'dikjarazzjoni ta' produzzjoni bħala prodott addattat għall-produzzjoni ta' nbid ta' kwalità psr; jew
(ii) ibaxxi l-grad ta' l-inbid ta' kwalità psr, partikolarment għall-inbid tal-mejda;
(b) il-korp kompetenti li għandu jkun innominat mill-Istati Membri jista' jbaxxi l-grad ta' l-inbid ta' kwalità psr.
2. It-tnaqqis tal-grad ta' l-inbid ta' kwalità psr fl-istadju meta jitqiegħed fis-suq jista' jiġi effetwat:
(a) mill-korp kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju l-inbid ikun lokalizzat:
(i) meta l-inbid joriġina f'dak l-Istat Membru, jew
(ii) meta jkunu konċernati kwantitajiet żgħar li għad iridu jiġu ddeterminati;
(b) mill-korp kompetenti ta' l-Istat Membru ta' l-oriġini ta' l-inbid f'każi mhux li hemm referenza dwarhom f' (a).
3. It-tnaqqis li hemm referenza dwaru fil-paragrafu 2 għandu jkun deċiż b'mod partikolari meta l-korp kompetenti jkun stabbilixxa li:
(a) l-inbid ikun għadda minn tibdil waqt il-ħażna jew waqt it-trasport b'mod li l-kwalitajiet ta' l-inbid ta' kwalità psr in kwestjoni ddeterjoraw jew inbidlu,
(b) l-inbid ikun għadda minn xi trattament ipprojbit jew m'huwiex legalment deskritt bħala nbid ta' kwalità psr.
Artikolu 57
1. Flimkien mal-fatturi elenkati fl-Artikolu 55, l-Istati Membri produtturi jistgħu, wara li jqisu prattiċi ġusti u tradizzjonali, jiddeterminaw kondizzjonijiet ta' produzzjoni u karatteristiċi oħrajn li għandhom ikunu obbligatorji għall-inbejjed ta' kwalità psr.
2. Flimkien mad-dispożizzjonijiet oħrajn stipulati f'dan ir-Regolament, l-Istati Membri produtturi jistgħu, wara li jikkunsidraw prattiċi ġusti u tradizzjonali, jistipulaw karatteristiċi jew kondizzjonijiet ta' produzzjoni, manifattura u moviment addizzjonali jew aktar strinġenti, fir-rigward ta' l-inbejjed ta' kwalità psr prodotti fit-territorju tagħhom.
Artikolu 58
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan it-Titolu u ta' l-Anness VI għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli jistgħu jinkludu:
(a) id-deċiżjonijiet, l-eċċezzjonijiet, id-derogi, il-kondizzjonijiet u l-listi li hemm referenza dwarhom f' dan il-Kapitolu u fl-Anness VI;
(b) id-definizzjoni ta' żoni fi prossimità mmedjata ta' reġjun speċifiku, wara li jiġu meqjusa b'mod partikolari l-qagħda ġeografika u l-istrutturi amministrattivi;
(ċ) l-użu li jrid isir minn inbejjed ta' kwalità psr li jkun tbaxxilhom il-grad u l-kondizzjonijiet li jirregolaw dak l-użu;
(d) id-dispożizzjonijiet xierqa li għandhom x'jaqsmu ma' l-applikazzjoni sistematika u ġenerali tat-testijiet organolettiċi, l-użu li jrid isir mill-inbejjed li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tat-testijiet u tal-kondizzjonijiet li jirregolaw dan l-użu.
(e) id-determinazzjoni tal-kwantitajiet żgħar li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 56(2)(a)(ii).
TITOLU VII
KUMMERĊ MA' PAJJIŻI TERZI
Artikolu 59
1. L-importazzjoni fil-Komunità ta' xi wieħed mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) (a) u (b) għandha tkun soġġetta għall-preżentazzjoni tal-liċenzja ta' l-importazzjoni. L-importazzjonijiet ġewwa l-Komunita ta' xi wieħed mill-prodotti l-oħrajn elenkati fl-Artikolu 1 (2) u l-esportazzjonijiet mill-Komunità ta' xi wieħed mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) jistgħu jkunu soġġetti għall-preżentazzjoni tal-liċenzja ta' l-importazzjoni jew l-esportazzjoni.
2. Il-liċenzji għandom jinħarġu mill-Istati Membri lil kull applikant, irrispettivament mill-post ta' l-istabbiliment tiegħu fil-Komunità u mingħajr preġudizzju għall-miżuri meħuda għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 62 u 63.
Il-liċenzji għandhom ikunu validi fil-Komunità kollha.
Dawn il-liċenzji għandhom jinħarġu soġġetti għall-preżentazzjoni ta' garanzija li tiggarantixxi li l-prodotti huma importati jew esportati waqt il-perjodu tal-validità tal-liċenzja; apparti milli f'każi ta' force majeure, il-garanzija tintilef kompletament jew parzjalment jekk l-importazzjoni jew l-esportazzjoni ma sseħħx, jew jekk isseħħ biss parzjalment, waqt dak il-perjodu.
3. Dawn li ġejjin iridu jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75:
(a) il-lista' ta' prodotti li fir-rigward tagħhom il-liċenzji ta' l-importazzjoni jew l-esportazzjoni huma meħtieġa;
(b) il-perjodu tal-validità tal-liċenzji u r-regoli dettaljati oħrajn għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 60
1. Sakemm dan ir-Regolament ma jipprovdix mod ieħor, ir-rati ta' dazju fit-Tariffa Doganali Komuni għandha tapplika għall-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2).
2. Għall-ġulepp u most ta' l-għeneb li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 200960 u 220430 li dwarhom l-applikazzjoni tat-Tariffa Doganali Komuni tiddependi fuq il-prezz ta' l-importazzjoni tal-prodott, l-ammont attwali ta' dan il-prezz għandu jiġi vverifikat jew billi tiġi kkontrollata kull konsenja jew permezz tal-valur ta' l-importazzjoni b'rata fissa kkalkolata mill-Kummissjoni fuq il-bażi tal-kwotazzjonijiet tal-prezz għall-istess prodotti fil-pajjiż ta' l-oriġini.
Jekk il-prezz ta' dħul dikjarat tal-konsenja jkun aktar għoli mill-valur ta' l-importazzjoni b'rata-dritta, jekk dan ikun applikabbli, miżjud b'marġini adottati bi qbil mal-paragrafu 3 li ma tistax teċċedi l-valur tar-rata-dritta b'aktar minn 10 %, ikun hemm bżonn li tiġi ppreżentata garanzija egwali għad-dazji fuq l-importazzjoni ddeterminati fuq il-bażi tal-valur ta' l-importazzjoni b'rata-dritta.
Jekk, fil-każ li hemm referenza dwaru fit-tieni subparagrafu, il-prezz tad-dħul tal-konsenja ma jkunx iddikjarat, l-applikazzjoni tat-Tariffa Doganali Komuni għandha tiddependi fuq il-valur ta' l-importazzjoni b'rata-dritta jew fuq l-applikazzjoni, permezz tal-kondizzjonijiet li jridu jiġu ddeterminati bi qbil mal-paragrafu 3, tad-dispożizzjonijiet relevanti tal-leġislazzjoni doganali.
3. Fil-każ li d-derogi għall-Artikolu 44(15) jiġu applikati għall-prodotti importati, l-importaturi għandhom jippreżentaw garanzija għal dawk il-prodotti ma' l-awtoritajiet doganali nominati fil-ħin tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa. Il-garanzija għandha tkun daqs l-ammont li għandu jkun speċifikat. Il-garanzija għandha tkun rilaxxata malli l-importatur jippreżenta prova, għas-sodisfazzjon ta' l-awtoritajiet doganali ta' l-Istat Membru għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, li l-most ta' l-għeneb ikun inġieb f'ġulepp ta' l-għeneb, użat fi prodotti oħra 'l barra mis-settur ta' l-inbid jew, jekk ikun ġie vvinifikat, kien ġie ttikkettjat kif xieraq.
4. Ir-regoli dettaljati għall-applikazjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75. Dawn ir-regoli għandhom partikolarment ikopru l-iffissar ta' kriterji sabiex ikun iddeterminat liema metodu ta' kontroll għandu jiġi applikat u liema fatturi għandhom jidħlu fil-kalkolazzjoni tal-valuri ta' l-importazzjoni b'rata-dritta, il-livell tal-garanzija li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 3 u r-regoli li jirregolaw ir-rilaxx ta' din il-garanzija.
Artikolu 61
1. Sabiex ikun hemm prevenzjoni jew tpattija għall-effetti negattivi fis-suq fil-Komunità li jistgħu jirriżultaw mill-importazzjoni ta' ċerti prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2), l-importazzjoni ta' wieħed jew iżjed minn dawn il-prodotti bir-rata ta' dazju stabbilita fit-Tariffa Doganali Komuni għandha tkun soġġetta għall-ħlas ta' dazju addizzjonali fuq l-importazzjoni jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 5 tal-Ftehim dwar l-Agrikoltura konkluż bi qbil ma' l-Artikolu 300 tat-Trattat fil-qafas tal-Laqgħa ta' l-Urugwaj tan-negozjati multilaterali dwar il-kummerċ ikunu ġew sodisfatti, basta li l-importazzjoni pjuttost li ma toħloqx tfixkil fis-suq Komunitarju, jew meta l-effetti jkunu sproporzjonati ma' l-objettiv intenzjonat.
2. Il-prezzijiet tal-mira li taħthom jista' jiġi impost dazju addizzjonali għandhom ikunu dawk mgħoddija mill-Komunità lejn l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ.
Il-volumi tal-mira li jridu jinqabżu sabiex jiġi impost id-dazju addizzjonali fuq l-importazzjoni għandu jiġi ddeterminat partikolarment fuq il-bażi ta' l-importazzjoni fil-Komunità fit-tliet snin li jippreċedu s-sena meta l-effetti negattivi li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 jkunu seħħu jew aktarx li sejrin iseħħu.
3. Il-prezzijiet ta' l-importazzjoni li għandhom ikunu kkunsidrati meta dazju fuq l-importazzjoni addizjonali jiġi impost għandhom ikunu ddeterminati fuq il-bażi tal-prezzijiet cif ta' l-importazzjoni tal-konsenja kkonċernata.
Il-prezzijiet cif ta' l-importazzjoni għandhom jiġu vverifikati fuq il-bażi tal-prezzijiet rappreżentattivi għall-prodott f'dak il-każ fuq is-suq dinji, jew fuq is-suq Komunitarju ta' l-importazzjoni għall-prodott.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 75. Dawn ir-regoli dettaljati għandhom partikolarment jispeċifikaw:
(a) il-prodotti li għalihom jistgħu jiġu applikati dazji addizzjonali fuq l-importazzjoni permezz ta' l-Artikolu 5 tal-Ftehim fuq l-Agrikoltura;
(b) il-kriterji l-oħrajn neċessarji għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1 bi qbil ma' l-Artikolu 5 li hemm referenza dwarhom fl-imsemmi Ftehim.
Artikolu 62
1. Il-kwoti tat-tariffi għall-prodotti koperti b'dan ir-Regolament li jirriżultaw minn ftehim konkluż bi qbil ma' l-Artikolu 300 tat-Trattat jew minn xi att ieħor tal-Kunsill għandu jkun miftuħ u jkun amministrat mill-Kummissjoni bi qbil mar-regoli dettaljati adottati permezz tal-proċedura stipulata fl-Artikolu 75.
2. Il-kwoti għandhom ikunu amministrati bl-użu ta' wieħed mill-metodi li ġejjin jew b'taħlita tagħhom:
(a) metodu bbażat fuq l-ordni kronoloġika li fihom jiġu ssottomessi l-applikazzjonijiet (fuq bażi ta' "min jiġi l-ewwel jinqeda l-ewwel"),
(b) metodu li jalloka l-kwoti fi proporzjon mal-kwantitajiet mitluba meta l-applikazzjonijiet kienu ġew ippreżentati (permezz tal-metodu ta' "eżaminazzjoni simultanea"),
(ċ) metodu bbażat fuq l-andament tradizzjonali tal-kummerċ (permezz tal-metodu ta' "importaturi tradizzjonali/wasliet ġodda").
Metodi xierqa oħra jistgħu jiġu adottati. Dawn għandhom jevitaw kull diskriminazzjoni bejn l-operaturi kkonċernati.
3. Il-metodu ta' l-amministrazzjoni adottat għandu, fejn xieraq, jagħti l-importanza meħtieġa lill-ħtiġiet tal-provvista tas-Suq Komunitarju u l-ħtieġa li jitħares l-ekwilibriju ta' dak is-suq, waqt li fl-istess ħin possibbilment jintużaw metodi li setgħu ġew applikati fil-passat fir-rigward ta' kwoti li jaqblu ma' dawk li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet li jirriżultaw mill-ftehim konklużi bħala parti minn-negozjati tal-Laqgħa ta' l-Urugwaj.
4. Ir-regoli dettaljati li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom jipprovdu għal kwoti annwali, jekk dan ikun meħtieġ, imdaħħlin bil-galbu bil-mod matul is-sena u għandhom jiddeterminaw il-metodu ta' l-amministrazzjoni li għandu jkun użat, u fejn xieraq, għandhom jinkludu:
(a) il-garanziji li jkopru n-natura, il-provenjenza u l-oriġini tal-prodott;
(b) ir-rikonoxximent tad-dokument użat sabiex jiġu vverifikati l-garanziji li hemm referenza dwarhom f'(a);
(ċ) il-kondizzjonijiet li permezz tagħhom jinħarġu l-liċenzji ta' l-importazzjoni u t-terminu tal-validità tagħhom.
Artikolu 63
1. Sal-limitu meħtieġ sabiex jippermetti l-esportazzjoni ta':
(a) il-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1 (2) (a), (b) u (ċ);
(b) zokkriet li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 1701, glukosju u ġulepp tal-glukosju li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 17023091, 17023099, 17024090 u 17029050, inklużi fil-forma tal-prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 17023051 u 17023059, inkorporati fi prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 20096011, 20096071, 20096079 u 22043099;
fuq il-bażi tal-prezzijiet għal dawk il-prodotti fil-kummerċ internazzjonali u fil-limiti li jirriżultaw minn ftehim konklużi bi qbil ma' l-Artikolu 300 tat-Trattat, id-differenza bejn dawk il-prezzijiet u l-prezzijiet fil-Komunità jistgħu jiġu koperti minn rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni.
2. Għall-allokazzjoni tal-kwantitajiet li jistgħu jiġu esportati b'rifużjonijiet, għandu jiġi stabbilit metodu li:
(a) huwa l-aktar addattat għall-karattru tal-prodott u għas-sitwazzjoni fis-suq in kwestjoni, u li jippermetti li r-risorsi disponibbli jintużaw bl-aktar mod effiċjenti possibbli, wara li jiġu kkunsidrati l-effiċjenza u l-istruttura ta' l-esportazzjonijiet Komunitarji mingħajr, b'danakollu, ma tinħoloq diskriminazzjoni bejn operaturi kbar u żgħar;
(b) li huwa l-anqas ta' xkiel amministrattivament għall-operaturi, wara li jiġu kkunsidrati l-imperattivi maniġerjali;
(ċ) li jevita kull diskriminazzjoni bejn l-operaturi konċernati.
3. Ir-rifużjonijiet għandhom ikunu l-istess għall-Komunità kollha. Jistgħu jvarjaw bi qbil mad-destinazzjoni jekk is-sitwazzjoni fis-suq dinji jew il-ħtiġiet speċifiċi ta' ċerti swieq jagħmlu dan meħtieġ.
Ir-rifużjonijiet li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 (a) għandhom jiġu ffissati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75. Dawn għandhom jiġu ffissati ma' tul intervalli regolari.
Ir-rifużjonijiet iffissati ma' tul intervalli regolari jistgħu, meta meħtieġ, jiġu aġġustati fil-perjodu intermedjarju mill-Kummissjoni fuq talba ta' Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess.
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 64 li jirrigwardaw il-prodotti li hemm referenza dwarhom fih għandhom japplikaw fuq bażi supplimentarja.
4. Ir-rifużjonijiet għandhom jingħataw biss fuq l-applikazzjoni u fuq il-preżentazzjoni tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni relevanti.
5. Ir-rifużjonijiet applikabbli għal esportazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 għandhom ikunu dawk applikabbli fil-jum ta' l-applikazzjoni għal-liċenzja u, fil-każ ta' rifużjonijiet iddifferenzjati, dawk applikabbli fl-istess jum:
(a) għad-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja jew, jekk xieraq;
(b) għad-destinazzjoni attwali jekk din tkun differenti mid-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja. F'dak il-każ, l-ammont applikabbli ma jistax jeċċedi l-ammont applikabbli għad-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja.
Jistgħu jittieħdu miżuri xierqa sabiex jiġi evitat abbuż tal-flessibbiltà li jipprovdi dan il-paragrafu.
6. Il-Paragrafi 4 u 5 jistgħu jiġu rrinunzjati fil-każ tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 li permezz tagħhom ir-rifużjonijiet jitħallsu taħt l-operazjonijiet ta' għajnuna ta' l-ikel, bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
7. Konformità mal-limiti dwar il-volumi li joriġinaw minn ftehim konklużi bi qbil ma' l-Artikolu 300 tat-Trattat għandha tkun assigurata fuq il-bażi taċ-ċertifikati ta' l-esportazzjoni maħruġa għall-perjodi ta' referenza li hemm provvediment dwarhom hemmhekk u applikabbli għall-prodotti konċernati.
Fir-rigward ta' konformità ma' l-obbligi li jirriżultaw minn ftehim konklużi fil-qafas tan-negozjati tal-Laqgħa ta' l-Urugwaj dwar il-kummerċ, it-tmiem ta' perjodu ta' referenza m'għandux jaffettwa l-validità tal-liċenzji ta' l-esportazzjoni.
8. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, inkluzi d-dispożizzjonijiet dwar ir-ridistribuzzjoni tal-kwantitajiet mhux użati jew mhux allokati, għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
Artikolu 64
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għar-rifużjonijiet li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 63 (1).
2. L-ammont tar-rifużjonijiet għal prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 63 (1) (b) għandu jkun:
(a) fil-każ ta' zokkor mhux ipproċessat u zokkor abjad, l-ammont ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta' prodotti bħal dawn fi stat mhux ipproċessat, iffissat bi qbil ma' l-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1785/81 tat-30 ta' Ġunju 1981 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fis-settur taz-zokkor [53], u bid-dispożizzjonijiet adottati għall-applikazzjoni tiegħu,
(b) fil-każ ta' glukosju u ġulepp tal-glukosju, l-ammont tar-rifużjonijiet għall-esportazzjoni ta' prodotti bħal dawn fi stat mhux ipproċessat, hekk kif ffissat għal kull wieħed minn dawn il-prodotti bi qbil ma' l-Artikolu 13 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 tat-30 ta' Ġunju 1992 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taċ-ċereali [54], u bid-dispożizzjonijiet adottati għall-applikazzjoni tiegħu,
Sabiex jikkwalifikaw għal rifużjonijiet, il-prodotti pproċessati jridu, meta jiġu esportati, jiġu akkumpanjati b'dikjarazzjoni mill-applikant li tindika l-ammonti ta' zokkor mhux ipproċessat, zokkor abjad, glukosju u ġulepp tal-glukosju użati fil-manifattura tagħhom.
Ir-reqqa ta' din id-dikjarazzjoni għandha tiġi soġġetta għall-kontroll mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru kkonċernat.
3. Dawn li ġejjin għandhom ikunu meqjusa meta jkunu qegħdin jiġu ffissati r-rifużjonijiet:
(a) is-sitwazzjoni eżistenti u t-tendenzi probabbli fir-rigward ta':
(i) il-prezzijiet u d-disponibbiltà tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 63 (1) fuq is-suq Komunitarju;
(ii) il-prezzijiet fuq is-suq dinji għal dawk il-prodotti;
(b) l-aktar spejjeż vantaġġużi tal-bejgħ u tat-trasport minn swieq Komunitarji lejn portijiet u postijiet ta' l-esportazzjoni oħrajn fil-Komunità, kif ukoll spejjeż tat-tbaħħir lejn il-pajjiżi destinatarji.
(ċ) l-objettivi ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid, li huma biex jassiguraw ekwilibriju fuq is-swieq u l-iżvilupp naturali fir-rigward tal-prezzijiet u tal-kummerċ;
(d) limiti li jirriżultaw minn ftehim konklużi bi qbil ma' l-Artikolu 300 tat-Trattat;
(e) il-ħtieġa li jkunu evitati tfixkil fis-suq Komunitarju;
(f) l-aspett ekonomiku ta' l-esportazzjoni pproponuti.
4. Il-prezzijiet tas-suq Komunitarju li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 63 (1) għandhom jiġu stabbiliti fuq il-bażi tal-prezzijiet ta' l-esportazzjoni l-aktar vantaġġużi.
Dawn li ġejjin għandhom jiġu kkunsidrati meta l-prezzijiet fil-kummerċ internazzjonali li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 63 (1) ikunu ddeterminati:
(a) il-prezzijiet irreġistrati fis-swieq ta' pajjiżi terzi;
(b) l-aktar prezzijiet favorevoli f'pajjiżi terzi destinatarji ta' l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi;
(ċ) il-prezzijiet tal-produtturi rreġistrati f'pajjiżi terzi esportaturi, wara li jiġu kkunsidrati, fejn xieraq, is-sussidji mogħtija minn dawk il-pajjiżi;
(d) l-offerti ta' prezzijiet free-at-Community-frontier (liberi fil-fruntiera tal-Komunità).
5. Mingħajr preġudizzju għat-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 63 (3), l-intervalli ta' meta l-lista ta' prodotti li fir-rigward attwalment jingħataw ir-rifużjonijiet għandha tiġi ffissata u l-ammont ta' dawk r-rifużjonijiet għandhom jiġu ddeterminati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
6. Ir-rifużjonijiet għandhom jitħallsu la darba jkun hemm prova li l-prodotti:
(a) huma ta' oriġini Komunitarja;
(b) ġew esportati mill-Komunità, u
(ċ) fil-każ ta' rifużjonijiet differenzjati, li jkunu laħqu d-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja jew xi destinazzjoni oħra li dwarhom ikunu ġew stabbiliti r-rifużjonijiet, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 63 (5)(b). B'danakollu, jistgħu jsiru eċċezzjonijiet għal din ir-regola bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75, basta li l-kondizzjonijiet ikunu stabbiliti li joffru garanziji ekwivalenti.
Dispożizzjonijiet addizzjonali jistgħu jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
7. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 6(a), fin-nuqqas ta' deroga mogħtija bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75, l-ebda rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ma tista' tingħata fuq prodotti li huma importati minn pajjiżi terzi u ri-esportati lejn pajjiżi terzi.
Artikolu 65
1. Sal-limitu meħtieġ għall-operat tajjeb ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta' l-inbid, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata u fuq proposta mill-Kummissjoni, jista' f'każi partikolari jipprojbixxi l-użu ta' l-arranġamenti ta' l-ipproċessar 'il ġewwa, totalment jew parzjalment, fir-rigward tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1:
2. B'deroga mill-paragrafu 1, jekk is-sitwazzjoni li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1 tinqala' b'urġenza partikolari u jekk is-Suq Komunitarju jiġi mfixkel jew ikun f'pożizzjoni li jista' jiġi mfixkel minn arranġamenti ta' proċessar 'il ġewwa jew 'il barra, il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta' Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, tiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa; il-Kunsill u l-Istati Membri għandhom jiġu nnotifikati dwar dawn il-miżuri, li għandhom ikunu validi għal mhux aktar minn sitt xhur u għandhom ikunu applikabbli immedjatament. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, hija għandha tieħu d-deċiżjoni f'dan ir-rigward fi żmien ġimgħa wara li tirċievi t-talba.
3. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tista' tiġi riferuta lejn il-Kunsill minn kull Stat Membru fi żmien ġimgħa wara l-ġurnata tan-notifika. Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jikkonferma, jemenda jew iħassar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Jekk il-Kunsill ma jieħux deċiżjoni fi żmien tliet xhur, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha titqies li ġiet imħassra.
Artikolu 66
1. Ir-regoli ġenerali għall-interpretazzjoni tan-Nomenklatura Magħquda u r-regoli speċjali għall-applikazzjoni tagħha għandhom japplikaw għall-klassifika tal-prodotti koperti minn dan ir-Regolament; in-nomenklatura tat-tariffi li tirriżulta mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandha tiġi nkorporata fit-Tariffa Doganali Komuni.
2. Apparti minn kif hemm ipprovdut mod ieħor f'dan ir-Regolament jew permezz ta' dispożizzjoni minnu, dawn li ġejjin għandhom ikunu pprojbiti;
(a) l-impożizzjoni ta' taxxa li jkollu effett ekwivalenti bħal dazju,
(b) l-applikazzjoni ta' xi restrizzjoni jew miżura kwantitattiva li jkollha effett ekwivalenti.
Artikolu 67
1. L-importazzjoni tal-prodotti li hemm referenza dwarhom f'dan ir-Regolament li magħhom ikun ġie miżjud l-alkoħol, bl-eċċezzjoni ta' dawk il-prodotti ekwivalenti għal prodotti li joriġinaw fil-Komunità li fir-rigward tagħhom din it-tip ta' taħlita hija permissibbli, għandha tkun projbita.
2. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, u b'mod partikolari l-kondizzjonijiet għall-ekwivalenza ta' prodotti, u d-derogi mill-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
Artikolu 68
1. Il-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1(2)(a) u (b) jistgħu jiġu impurtati biss jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) fir-rigward tal-prodotti kollha:
(i) jekk jaqblu mad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-produzzjoni, it-tpoġġija fuq is-suq u, fejn xieraq, il-konsenja għal konsum dirett mill-bnedmin fil-pajjiżi terzi li fihom joriġinaw, u evidenza ta' konformità ma' din il-kondizzjoni tingħata permezz ta' ċertifikat maħruġ minn korp kompetenti, inkluż fuq lista li għandha tkun iddeterminata, fil-pajjiż terz li fih joriġina l-prodott;
(ii) fejn huma intenzjonati għal konsum dirett mill-bnedmin, jekk ikunu akkumpanjati b'rapport analitiku mħejji minn korp jew dipartiment innominat mill-pajjiż terz minn fejn joriġina l-prodott;
(b) fir-rigward ta' nbejjed intenzjonati għall-konsum dirett mill-bnedmin apparti minn inbejjed likurużi u nbejjed frizzanti:
(i) jekk ikollhom qawwa alkoħolika attwali bil-volum ta' mhux anqas minn 9 % vol u qawwa alkoħolika totali bil-volum li ma teċċedix il-15 % vol;
(ii) jekk ikollhom kontenut totali ta' aċidità espress bħala aċidu tartariku ta' mhux anqas minn 3,5 jew 46,6 milli-ekwivalenti għal kull litru.
2. Dispożizzjonijiet jistgħu jsiru permezz tal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75 għal dawn li ġejjin:
(a) id-definizzjoni tal-karatteristiċi li l-inbejjed likurużi u l-inbejjed frizzanti għandu jkollhom u d-derogi mill-paragrafu 1 (b),
(b) li jeliminaw il-ħtieġa ta' ċertifikat u ta' rapport analitiku li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 (a) fil-każ ta' ċerti prodotti li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 li huma trasportati fi kwantitajiet limitati u miżmuma f'kontenituri żgħar,
(ċ) li jneħħu totalment jew parzjalment il-ħtieġa li l-partikolaritajiet li jinsabu fiċ-ċertifikat jew fir-rapport analitiku li hemm provvediment dwaru fil-paragrafu 1(a) fil-każ ta' ċerti nbejjed akkumpanjati minn ċertifikat ta' disinjazzjoni ta' l-oriġini jew minn ċertifikat ta' l-oriġini.
3. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Artikolu 69
1. Jekk, minħabba l-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet, is-suq Komunitarju f'wieħed jew iżjed mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) ikun affettwat minn, jew ikun mhedded bi, tfixkil serju li aktarx jipperikola l-kisba ta' l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 33 tat-Trattat, miżuri xierqa jistgħu jiġu applikati fil-kummerċ ma' pajjiżi terzi sakemm jieqaf dan it-tfixkil.
Sabiex issir evalwazzjoni jekk is-sitwazzjoni tiġġustifikax l-applikazzjoni ta' dawn il-miżuri, dawn li ġejjin iridu jiġu partikolarment ikkunsidrati:
(a) il-kwantitajiet li fir-rigward tagħhom ikunu nħarġu jew saru l-applikazzjonijiet għal liċenzji ta' l-importazzjoni u l-qagħda tas-settur ta' l-inbid fil-Komunità;
(b) fejn xieraq, l-iskala ta' l-intervent.
Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta r-regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu u għandu jiddefinixxi l-każi u l-limiti li fihom l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri protettivi temporanji.
2. Jekk is-sitwazzjoni li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1 titfaċċa, il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta' Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, tiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa; l-Istati Membri għandhom jiġu nnotifikati dwar dawn il-miżuri, li għandhom ikunu applikabbli immedjatament. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, hija għandha tieħu d-deċiżjoni f'dan ir-rigward fi żmien tlett ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi t-talba.
3. Il-miżuri deċiżi mill-Kummissjoni jistgħu jiġu riferuti lejn il-Kunsill minn kull Stat Membru fi żmien tlett ijiem tax-xogħol mill-ġurnata minn meta jkunu ġew innotifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa' mingħajr dewmien. Jista, billi jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jemenda jew jannulla l-miżuri in kwestjoni.
4. Dan l-Artikolu għandu jiġi applikat wara li jkunu kkunsidrati l-obbligi li jirriżultaw minn ftehim internazzjonali konklużi bi qbil ma' l-Artikolu 300 (2) tat-Trattat.
TITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI, TRANSITORJI U FINALI
Artikolu 70
1. Il-prodotti koperti b'dan ir-Regolament jistgħu jitpoġġew f'ċirkolazzjoni ġewwa l-Komunità, biss b'dokument appoġġanti li huwa uffiċjalment ivverifikat.
2. Persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew grupp ta' persuni li jżommu dawn il-prodotti fl-eżerċizzju tal-kummerċ tagħhom, b'mod partikolari l-produtturi, dawk li jibbottiljaw u l-proċessuri, kif ukoll in-negozjanti li għandhom ikunu ddeterminati, għandhom ikunu obbligati li jżommu reġistri ta' l-oġġetti deħlin u ħerġin fir-rigward ta' dawk il-prodotti.
3. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, u b'mod partikolari n-natura u l-forma tad-dokument li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1, u d-derogi minn dan l-Artikolu, għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
Artikolu 71
1. Apparti milli kif hemm ipprovdut mod ieħor f'dan ir-Regolament, l-Artikoli 87, 88 u 89 tat-Trattat għandhom japplikaw għall-produzzjoni ta', u għall-kummerċ fil-prodotti koperti b'dan ir-Regolament.
2. Il-Kapitolu II tat-Titolu II m'għandux jimpedixxi l-għoti ta' għajnuna nazzjonali ddisinjata biex tikseb objettivi simili għal dawk ta' dak il-Kapitolu. Il-Paragrafu 1 għandu b'danakollu japplika għal dik l-għajnuna.
Artikolu 72
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw awtorità waħda jew iżjed li għandhom ikunu responsabbli sabiex jassiguraw li jkun hemm konformità mar-regoli Komunitarji fis-settur ta' l-inbid. Għandhom jinnominaw ukoll il-laboratorji awtorizzati biex iwettqu l-analiżi uffiċjali fis-settur ta' l-inbid.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-ismijiet u l-indirizzi ta' dawn l-awtoritajiet u l-laboratorji. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lejn l-Istati Membri l-oħra.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi korp ta' uffiċjali speċifiċi li għandhom jikkollaboraw ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri f'kontrolli fuq il-post sabiex jassiguraw li jkun hemm applikazzjoni uniformi tar-regoli fis-settur ta' l-inbid.
4. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 75.
Dawn ir-regoli jistgħu partikolarment jinkludu dispożizzjonijiet:
(a) li jassiguraw li jkun hemm applikazzjoni uniformi tad-dispożizzjonijiet Komunitarji fis-settur ta' l-inbid, partikolarment fir-rigward ta' kontrolli;
(b) li jirregolaw ir-relazzjoni bejn l-awtoritajiet nominati;
(ċ) li jirregolaw il-proċeduri finanzjarji speċifiċi għat-titjib tal-kontrolli;
(d) li jirregolaw sanzjonijiet amministrattivi, u
(e) li jirregolaw il-poteri u l-obbligi ta' l-ispetturi nominati.
Artikolu 73
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkommunikaw lejn xulxin l-informazzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Ir-regoli dettaljati li jirregolaw din il-komunikazzjoni, inkluża n-natura u l-format ta' l-informazzjoni li trid tiġi trasmessa, u l-limiti taż-żmien għall-komunikazzjoni tagħha kif ukoll id-distribuzzjoni ta' l-informazzjoni miġbura għandha tiġi adottata bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75.
Artikolu 74
Kumitat ta' Tmexxija għall-Inbid (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ "il-Kumitat") huwa b'hekk stabbilit li jikkonsisti minn rappreżentanti tal-Istati Membri u presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
Artikolu 75
1. Meta l-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu għandha tkun segwita, il-President għandu jirreferi il-materja lejn il-Kumitat, jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba tar-rappreżentant ta' Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lejn il-Kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jwassal l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien li l-President jistabbilixxi bi qbil ma' l-urġenza tal-materja. L-opinjoni għandha titwassal bil-maġġoranza li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 205 (2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat għandhom ikunu mgħobbija kif stabbilit f'dak l-Artikolu. Il-President m'għandux jivvota.
Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li jkunu japplikaw immedjatament. B'dana kollu, jekk il-miżuri ma jkunux bi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat, dawn għandhom jintbagħtu minnufih mill-Kummissjoni lejn il-Kunsill. F'dak il-każ il-Kummissjoni tista' tiddeferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li hi tkun iddeċidiet għal perjodu ta' mhux aktar minn tliet xhur mid-data ta' meta jkunu ntbagħtu.
Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fiż-żmien stabbilit li hemm referenza dwaru fit-tieni paragrafu.
Artikolu 76
Il-Kumitat jista' jeżamina kull mistoqsija oħra mqajma mill-President, jew fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba ta' rappreżentant ta' Stat Membru.
Artikolu 77
1. Dan ir-Regolament għandu jiġi hekk applikat li akkont xieraq jittieħed, fl-istess ħin, ta' l-objettivi li jinsabu fl-Artikoli 33 u 131 tat-Trattat.
2. Dan l-Artikolu għandu jiġi applikat wara li jiġu kkunsidrati l-obbligi li jirriżultaw minn ftehim internazzjonali konklużi bi qbil ma' l-Artikolu 300 (2) tat-Trattat.
Artikolu 78
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1258/1999 u d-dispożizzjonijiet adottati biex jimplimentawh għandhom japplikaw għall-prodotti koperti b'dan ir-Regolament.
2. Il-laġġju li hemm referenza dwaru fil-Kapitolu II tat-Titolu II, is-sostenn li hemm referenza dwarha fil-Kapitolu III ta' dak it-Titolu, l-għajnuna li hemm referenza dwarha fil-Kapitolu I tat-Titoli III, ix-xiri u appoġġ li hemm referenza dwarhom fil-Kapitolu II ta' dak it-Titolu u l-għajnuna li hemm referenza dwarha fil-Kapitolu III ta' dak it-Titolu u r-rifużjonijiet li hemm referenza dwarhom fit-Titolu VII għandhom jiġu meqjusa bħala interventi ddisinjati biex jistabbilizzaw is-swieq agrikoli bi qbil mat-tifsira ta' l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 1258/1999.
3. Minkejja xi dispożizzjonijiet aktar restrittivi, l-appoġġ Komunitarju li jista' jingħata permezz tat-Titolu III u r-rifużjonijiet li jistgħu jingħataw permezz tat-Titolu VII jistgħu jingħataw biss fir-rigward ta' prodotti magħmula fil-Komunità minn għeneb maħsud fil-Komunità.
Artikolu 79
Bl-għan li jkun evitat l-eċċess ta' inbid tal-mejda u ta' nbejjed addattati għall-produzzjoni ta' l-inbid tal-mejda, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw limitu fuq il-frott espressi bħala ammont ta' ettolitri għal kull ettaru, li l-eċċessività ta' dan il-limitu tirriżulta li l-produtturi ma jibqgħux eliġibbli għal benefiċċji permezz ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 80
Bi qbil mal-proċedura li tinsab fl-Artikolu 75, għandhom jiġu adottati miżuri li:
(a) jiffaċilitaw it-tranżizzjoni mill-arranġamenti li jinsabu fir-Regolamenti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 81 u dawk stabbiliti b'dan ir-Regolament;
(b) fejn meħtieġ, jirrisolvu problemi prattiċi speċifiċi. Dawn il-miżuri, jekk ikunu ġustifikati, jistgħu jidderogaw minn ċerti dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 81
Ir-Regolamenti (KEE) Nru 346/79, (KEE) Nru 351/79, (KEE) Nru 460/79, (KEE) Nru 456/80, (KEE) Nru 457/80, (KEE) Nru 458/80, (KEE) Nru 1873/84, (KEE) Nru 895/85, (KEE) Nru 822/87, (KEE) Nru 823/87, (KEE) Nru 1442/88, (KEE) Nru 3877/88, (KEE) Nru 4252/88, (KEE) Nru 2046/89, (KEE) Nru 2048/89, (KEE) Nru 2389/89, (KEE) Nru 2390/89, (KEE) Nru 2391/89, (KEE) Nru 2392/89, (KEE) Nru 3677/89, (KEE) Nru 3895/91, (KEE) Nru 2332/92 u (KEE) Nru 2333/92 huma mħassra.
Artikolu 82
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta' Awissu 2000.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, is-17 ta' Mejju 1999.