ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. April 1998 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen (98/275/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die niederländische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf LPG unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anwenden will, und zwar je nachdem, ob das LPG für den Antrieb von Omnibussen für den öffentlichen Verkehr verwendet wird oder nicht. Auf diese Differenzierung des Steuersatzes ist das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 anzuwenden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über dieses Ersuchen unterrichtet.
Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese Differenzierung aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt nicht das Funktionieren des Binnemarktes.
Die Kommission wird regelmäßig prüfen, ob die Ermäßigung mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
Die Niederlande haben um Genehmigung dieser Ermäßigung ersucht. Der Rat hat die Differenzierung des Steuersatzes anhand eines Berichts der Kommission vor dem 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung, zu überprüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG werden die Niederlande ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 für LPG, das als Kraftstoff für Fahrzeuge im öffentlichen Personenverkehr verwendet wird, unterschiedliche Verbrauchsteuersätze anzuwenden, und zwar ungeachtet der Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (2).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1998.