VERORDNUNG (EG) Nr. 1412/2006 DES RATES
vom 25. September 2006
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon entsprechend der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP werden die in der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt, unter anderem das Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon.
(2)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sind insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
(3)
Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, unter Würdigung des Einzelfalls Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe zu erteilen, wenn dies von der libanesischen Regierung oder der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) genehmigt wurde, wobei den Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und jeglichen anderen relevanten Tatsachen und Umständen Rechnung zu tragen ist.
(4)
Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe für die zur UNIFIL gehörenden Streitkräfte und die Streitkräfte der Libanesischen Republik zu erteilen.
(5)
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen am Anhang dieser Verordnung vorzunehmen.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängenden Sanktionen festlegen. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form einer Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.
2.
„Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon zu leisten;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon bereitzustellen;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote besteht.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach schriftlicher Unterrichtung der libanesischen Regierung und der UNIFIL unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für andere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon als die Streitkräfte der Libanesischen Republik und die UNIFIL im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern, die sich in Libanon befinden oder zur Verwendung in Libanon bestimmt sind, sofern
i)
die Dienstleistungen nicht mittelbar oder unmittelbar für Milizen erbracht werden, zu deren Entwaffnung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) aufgerufen hat,
ii)
die Genehmigungen unter Würdigung des Einzelfalls erteilt werden und
iii)
die libanesische Regierung oder die UNIFIL in jedem Einzelfall die Erbringung der betreffenden Dienstleistung an die jeweilige Person, Organisation oder Einrichtung genehmigt hat. Genehmigt die libanesische Regierung oder die UNIFIL eine bestimmte Lieferung oder Weitergabe bestimmter Rüstungsgüter oder zugehöriger Güter an eine Person, Organisation oder Einrichtung, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die Genehmigung auch auf die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der betreffenden Güter erstreckt;
b)
die Bereitstellung von technischer Hilfe für die Streitkräfte der Libanesischen Republik im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern sowie von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern die libanesische Regierung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung Einwände erhebt.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern
i)
die Güter, für die die Hilfe erbracht wird, gegenwärtig oder künftig von der UNIFIL bei der Ausübung ihrer Mission verwendet werden und
ii)
die Dienstleistungen für Streitkräfte erbracht werden, die der UNIFIL gegenwärtig angehören oder künftig angehören werden;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern
i)
die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für die UNIFIL, für die Streitkräfte eines Truppen an die UNIFIL entsendenden Staats oder für eine Behörde bereitgestellt werden, die mit Beschaffungstransaktionen für die Streitkräfte eines solchen Staates beauftragt ist, und
ii)
die Rüstungsgüter oder zugehörigen Güter für die Verwendung durch die UNIFIL oder durch die von dem betreffenden Staat an die UNIFIL entsandten Streitkräfte beschafft werden.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilen, für die sie beantragt werden.
Artikel 4
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermitteln einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 5
Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 7
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1412/2006
tal-25 ta’ Settembru 2006
dwar ċerti miżuri restrittivi fir-rigward tal-Libanu
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 60 u 301 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Pożizzjoni Komuni 2006/625/PESK dwar projbizzjoni fuq il-bejgħ jew il-proviżjoni ta' armi u materjal relatat u dwar il-proviżjoni ta' servizzi relatati għal entitajiet jew individwi fil-Libanu skond ir-Riżoluzzjoni 1701 (2006) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU (1),
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Pożizzjoni Komuni 2006/625/PESK timplimenta l-miżuri restrittivi imposti mir-Riżoluzzjoni 1701 (2006) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) u tipprovdi, inter alia, għal projbizzjoni fuq il-proviżjoni ta' assistenza teknika u ta' finanzjament u assistenza finanzjarja relatati ma' attivitajiet militari u għall-proviżjoni, il-manifattura, il-manutenzjoni ta' l-użu ta' armi u materjal relatat ta' kull tip lill-entitajiet jew l-individwi fil-Libanu.
(2)
Dawn il-miżuri jaqgħu fl-ambitu ta' applikazzjoni tat-Trattat u, għalhekk, b'mod speċjali bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, tinħtieġ leġislazzjoni Komunitarja sabiex jiġu implementati sa fejn hija konċernata l-Komunità.
(3)
Fuq bażi ta' każ b'każ, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġu permessi jagħtu awtorizzazzjonijiet għall-proviżjoni ta' assistenza fejn tali proviżjoni ġiet awtorizzata mill-Gvern tal-Libanu jew mill-Forza Interim tan-NU fil-Libanu (UNIFIL), u wara li tingħata konsiderazzjoni tar-Riżoluzzjonijiet 1559(2004) u 1680(2006) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU u kwalunkwe fatt jew ċirkostanza rilevanti.
(4)
Huwa xieraq li l-awtoritajiet kompetenti jiġu permessi jagħtu awtorizzazzjonijiet għall-proviżjoni ta' assistenza lill-forzi armati li huma parti mill-UNIFIL u lill-forzi armati tar-Repubblika Lebaniża.
(5)
Għal raġunijiet ta' effiċjenza, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li temenda l-Anness għal dan ir-Regolament.
(6)
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-penali applikabbli għal ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. Il-pieni previsti għandhom ikunu proporzjonati, effettivi u dissważivi.
(7)
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu sabiex jiġi żgurat li l-miżuri provduti fih huma effettivi.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet:
1)
“assistenza teknika” tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, muntaġġ, testjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u jista' jieħu forom bħal istruzzjoni, konsulenza, taħriġ, trasmissjoni ta' għarfien tax-xogħol jew kapaċitajiet jew servizzi ta' konsultazzjoni; assistenza teknika għandha tinkludi forom verbali ta' assistenza;
2)
“territorju tal-Komunità” tfisser it-territorji ta' l-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat.
Artikolu 2
Għandu jiġi pprojbit:
(a)
li tiġi pprovduta assistenza teknika relatata ma' attivitajiet militari u mal-proviżjoni, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' armi u materjal relatat tat-tipi kollha, inklużi armi u munizzjon, vetturi militari u tagħmir, tagħmir paramilitari, u spare parts għal dawk li ssemmew qabel, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Libanu;
(b)
li jiġu provduti finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' attivitajiet militari inkluż b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, proviżjoni, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi jew materjal relatat, jew għal kwalunkwe proviżjoni ta' assistenza teknika relatata, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Libanu;
(ċ)
li jkun hemm parteċipazzjoni, konsapevoli u intenzjonata, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom huwa l-evażjoni tal-projbizzjonijiet msemmija fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 3
1. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri kif elenkati fil-Anness jistgħu jawtorizzaw, wara notifika bil-miktub lill-Gvern tal-Libanu u l-UNIFIL, u taħt tali kondizzjonijiet li huma jqisu bħala xierqa:
(a)
il-proviżjoni ta' kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Libanu li m'humiex il-forzi armati tar-Repubblika Lebaniża jew l-UNIFIL, ta' assistenza teknika, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' armi jew materjal relatat li huma qegħdin fi jew għall-użu fil-Libanu, sakemm:
(i)
is-servizzi m'għandhomx jiġu pprovduti, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe milizzja li għad-diżarm tagħhom il-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU sejjaħ ir-Riżoluzzjonijiet 1559(2004) jew 1680(2006) tiegħu,
(ii)
l-awtorizzazzjonijiet huma mogħtija fuq bażi ta' każ b'każ, u
(iii)
il-Gvern tal-Libanu jew l-UNIFIL awtorizzaw f'kull każ il-proviżjoni lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernat tas-servizzi kkonċernati. Jekk il-gvern tal-Libanu jew l-UNIFIL jawtorizzaw proviżjoni jew trasferiment speċifiċi għal persuna, entità jew korp ta' armi speċifiċi jew materjal relatat, dik l-awtorizzazzjoni tista' tiġi meqjusa bħala li tawtorizza l-proviżjoni lil dik il-persuna, l-entità jew il-korp ta' assistenza teknika relatata mal-proviżjoni, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu tal-merkanzija kkonċernata;
(b)
il-proviżjoni lill-forzi armati tar-Repubblika Lebaniża ta' assistenza teknika relatata ma' attivitajiet militari u armi jew materjal relatat, u tal-finanzjament u l-assistenza finanzjarja relatata ma' attivitajiet militari, sakemm il-Gvern tal-Libanu ma jqajjimx oġġezzjoni fi żmien 14-il ġurnata wara l-irċevuta tan-notifika.
2. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri kif elenkati fl-Anness jistgħu jawtorizzaw, taħt tali kondizzjonijiet li huma jqisu bħala xierqa:
(a)
il-proviżjoni ta' assistenza teknika relatata ma' attivitajiet militari u ma' armi jew materjal relatat, sakemm:
(i)
il-merkanzija li għalija tirrelata l-assistenza qed tintuża jew ser tintuża mill-UNIFIL fit-twettiq tal-missjoni tagħha, u
(ii)
is-servizzi huma provduti lill-forzi armati li huma jew ser ikunu parti mill-UNIFIL;
(b)
il-proviżjoni ta' finanzjament u assistenza finanzjarja relatata ma' attivitajiet militari u ma' armi jew materjal relatat, sakemm:
(i)
il-finanzjament jew l-assistenza finanzjarja hija provduta lill-UNIFIL, lill-forzi armati ta' Stat li jipprovdi truppi lill-UNIFIL, jew lil awtorità pubblika inkarigata mill-akkwist għall-forzi armati ta' tali Stat, u
(ii)
l-armi jew il-materjal relatat huma akkwistati għall-fini ta' użu mill-UNIFIL jew mill-forzi armati ta' l-Istat ikkonċernat assenjat lill-UNIFIL.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jistgħu jagħtu biss l-awtorizzazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 qabel l-attività li għaliha ġew mitluba.
Artikolu 4
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinformaw lil xulxin immedjatament dwar il-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni pertinenti oħra li jkollhom għad-disposizzjoni tagħhom f’konnessjoni ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta' vjolazzjoni u nfurzar u sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li temenda l-Anness abbażi ta' informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar penali applikabbli għall-ksur tad- dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha biex jiżguraw li jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u disswassivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li ssirilhom.
Artikolu 7
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Komunità, inkluż l-ispazju ta’ l-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju ta’ l-ajru jew kull bastiment fil-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru;
(ċ)
għal kull min jinsab ġewwa jew barra t-territorju tal-Komunità u huwa ċittadin ta' xi Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, jew entità jew organu li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kwalunkwe kummerċ imwettaq, kollu kemm hu jew parti minnu, ġewwa l-Komunità.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 25 ta’ Settembru 2006.