VERORDNUNG (EG) Nr. 1000/2004 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 2004
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in der Russischen Föderation und zur zollamtlichen Erfassung der genannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c),
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 (3) änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 (4) zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt). Der Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der Einfuhren der betroffenen Ware beträgt für die von Novolipetsk Iron & Steel Corporation hergestellten Waren 40,1 % und für die von OOO Viz Stal hergestellten Waren 14,7 %.
2. Untersuchung
(2)
Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c) der Grundverordnung bekannt (5).
(3)
Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) und unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses Bedarf an einer Anpassung der Maßnahmen besteht, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf alle interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden.
(4)
Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien, u. a. den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Hersteller- und Verwenderverbände in der Gemeinschaft, die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, die Einführer und ihre Verbände, die zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern sowie interessierte Parteien in den zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten (nachstehend „EU-10“ genannt), über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist und unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und weitere Informationen zu übermitteln. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
3. Ergebnis der Untersuchung
(5)
Wie in der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 des Rates dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern durch diese Anpassung der gewünschte Grad an Handelsschutz nicht untergraben wird.
4. Verpflichtungen
(6)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 schlug die Kommission den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung vor, Verpflichtungsangebote zu unterbreiten. In der Folge boten i) ein ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Russland (Novolipetsk Iron & Steel Corporation) gemeinsam mit einem Unternehmen in der Schweiz (Stinol AG) und ii) ein zweiter ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Russland (OOO Viz Stal) gemeinsam mit dem mit ihm verbundenen Unternehmen Duferco S.A. in der Schweiz Verpflichtungen an.
(7)
Hierzu ist zu bemerken, dass diese Verpflichtungen in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c) der Grundverordnung als besondere Maßnahmen angesehen werden, da sie den Schlussfolgerungen der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 zufolge einem Antidumpingzoll nicht direkt entsprechen.
(8)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 sind die ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen jedoch an die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen innerhalb bestimmter Höchstmengen gebunden. Damit diese Verpflichtungen überwacht werden können, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.
(9)
Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung kann die Kommission ebenfalls die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.
(10)
Die Unternehmen übermitteln regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft, damit die Kommission die Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(11)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(12)
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtungsangebote angenommen werden können.
(13)
Die Verpflichtungen werden unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen und treten nach diesem Zeitraum außer Kraft, sofern die Kommission es nicht für angemessen erachtet, die Geltungsdauer der besonderen Maßnahmen für weitere sechs Monate zu verlängern.
B. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(14)
In Anbetracht der besonderen Umstände und der Gefahr einer Verletzung der Verpflichtungen aufgrund der Preisunterschiede in den EU-10 und den EU-15 und der kurzen Geltungsdauer der Verpflichtungen wird die Auffassung vertreten, dass ausreichend Gründe vorliegen, um bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
(15)
Die Zollbehörden werden daher angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von Unternehmen ausgeführt werden, die annehmbare Verpflichtungsangebote unterbreitet haben und daher von den Antidumpingzöllen befreit werden sollen.
(16)
Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen können die Zölle für Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, ab dem Zeitpunkt der Verletzung der Verpflichtung rückwirkend erhoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorienter kaltgewalzter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in Russland werden angenommen.
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Russische Föderation
Novolipetsk Iron & Steel Corporation, Lipetsk, Russland (Herstellung) und Stinol AG, Lugano, Schweiz (Verkauf an den ersten Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A524
Russische Föderation
OOO Viz Stal, Ekaterinburg, Russland (Herstellung) und Duferco S.A., Lugano, Schweiz (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A525
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren kornorientierter kaltgewalzter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm der KN-Codes 7225 11 00 (Bleche mit einer Breite von mindestens 600 mm) und ex 7226 11 00 (Bleche mit einer Breite von mehr als 500 mm und weniger als 600 mm) mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von den in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellt und verkauft werden und von den mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 des Rates eingeführten Antidumpingzöllen befreit werden sollen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union für einen Zeitraum von sechs Monaten in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 2004
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1000/2004
tat-18 ta' Mejju 2004
li jaċċetta l-garanziji offruti marbuta mal-proċeduri ta’ anti-dumping li jirreferu għall-importazzjoni ta’ xi tipi ta’ pjanċi elettroniċi li huma grain oriented (grain oriented electrical sheets) u strixxi ta’ azzar silikon-elettriku (strips of silicon-electrical steel) b’wisa’ ta’ aktar minn 500 mm li joriġinaw mill-Federazzjoni Russa u li l-importazzjoni ta’ xi tipi ta’ pjanċi elettroniċi li huma grain oriented u li oriġinaw mill-Federazzjoni Russa tkun suġġetta għal reġistrazzjoni.
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-ħarsien kontra dumped imports minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1), kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 461/2004 (2) (ir-Regolament bażiku), u b’mod partikolari l-Artikoli 8, 11 (3), 21 u 22 (c) tiegħu,
Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 990/2004 (3) il-Kunsill emenda r-Regolament (KE) Nru 151/2003 (4) li jimponi miżuri anti-dumping fuq l-importazzjoni ta’ ċerti pjanċi elettroniċi li huma grain oriented (“il-prodott ikkonċernat”) oriġinati mill-Federazzjoni Russa (ir-Russja). Ir-rata ta’ dazju applikabbli għall-prezz nett, ħieles minn taxxa mal-fruntiera Komunitarja, qabel id-dazju, stipulat għall-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat hija ta’ 40.1% manifatturat minn Novolipetsk Iron & Steel Corporation u bir-rata ta' 14.7% manifatturat minn OOO Viz Stal.
2. Investigazzjoni
(2)
Fl-20 ta’ Marzu 2004 il-Kummissjoni ħabbret permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (5), il-bidu ta’ rapport temporanju parzjali tal-miżuri fis-seħħ (“il-miżuri”) sussegwenti għal Artikolu 11 (3) u 22 (c) tar-Regolament bażiku.
(3)
Ir-rapport tnieda fuq inizjattiva tal-Kummissjoni sabiex tivvaluta jekk, bħala konsegwenza tat-tkabbir ta’ l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 (“Tkabbir”) u, b’konsiderazzjoni ta’ l-aspett ta’ l-interessi tal-Komunità, hemmx il-ħtieġa li jiġu adottati l-miżuri sabiex jiġi evitat effett eċċessivament negattiv mhux mistenni fuq il-partijiet interessati kollha inklużi l-utenti, id-distributuri u l-konsumaturi.
(4)
Il-partijiet kollha interessati, inklużi l-Komunità industrijali, l-assoċjazzjonijiet tal-produtturi jew utenti tal-Komunità, il-produtturi/esportaturi tal-pajjiżi kkonċernati, l-importaturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi kkonċernati kif ukoll partijiet interessati fl-għaxar Stati Membri ġodda li daħlu fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 (“l-UE10”), kienu infurmati bil-ftuħ ta’ l-inkjesta u kellhom il-possibbiltà li jagħtu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub, li jressqu informazzjoni u li jipprovdu elementi ta’ prova fiż-żmien stipulat kif maħruġ fl-avviż tal-ftuħ. Intlaqgħet it-talba tal-partijiet kollha interessati li staqsew u wrew li għandhom raġunijiet l-għala kellu jiġi konċess lilhom smigħ.
3. Riżultat ta’ l-inkjesta
(5)
Kif jirriżulta mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nr. 990/2004, l-inkjesta kkonkludiet li fl-interess tal-Komunità jeħtieġ jiġu adattati l-miżuri fis-seħħ sakemm dan l-adattament ma jippreġudikax b’mod konsiderevoli l-livell mixtieq ta’ difiża kummerċjali.
4. Garanziji
(6)
Konformi mal-konklużjonijiet tar-Regolament (KE) 990/2004 l-Kummissjoni bi qbil ma’ Artikolu 8 (2) tar-Regolament bażiku, issuġġeriet garanziji lill-kumpaniji kkonċernati. B’riżultat ta’ dan, garanziji ġew sussegwentement offruti minn (i) produttur esportatur tal-prodott in kwistjoni fir-Russja (Novolipetsky Iron Steel Corporation) flimkien ma’ kumpanija fl-Isvizzera (Stinol A.G.) u (ii) produttur esportatur ieħor tal-prodott in kwistjoni fir-Russja (OOO Viz Stal) flimkien mal-kumpanija relatata magħha Duferco S.A.fl-Isvizzera.
(7)
Għandu jiġi osservat li fl-applikazzjoni ta’ Artikolu 22(c) tar-Regolament bażiku, dawn il-garanziji huma kkunsidrati bħala miżuri speċjali ladarba, konformi mal-konklużjonijiet tar-Regolament (KE) 990/2004, mhumiex direttament ekwivalenti għal xi dazju ta’ anti-dumping.
(8)
Madankollu konformi mar-Regolament (KE) 990/2004, il-garanziji jobbligaw kull produttur esportatur li jirrispetta l-kwota ta’ l-esportazzjoni. Apparti dan biex ikun possibbli l-kontroll tal-garanziji, il-produtturi esportaturi ddeċidew li jirrispettaw għal kollox l-iskemi ta’ bejgħ tradizzjoni lill-konsumaturi individwali fl-UE10. Il-produtturi esportaturi jafu wkoll li jekk jinstab li dawn il-bixriet ta’ bejgħ jinbidlu konsiderevolment, jew jekk il-garanziji jsiru b’xi mod diffiċli jew impossibli li jiġu kkontrollati, il-Kummissjoni hija awtorizzata li tirtira l-aċċettazzjoni ta’ l-impenn tal-kumpanija u minflokha timponi dazji anti-dumping definittivi,jew inkella tista’ timmodifika l-livelli tal-kwoti jew tieħu azzjoni korrettiva oħra.
(9)
Hija wkoll kundizzjoni tal-garanziji li jekk dawn jinkisru b'xi mod, il-Kummissjoni tkun intitolata li tirtira l-aċċettazzjoni u timponi minflokom dazji anti-dumping definittivi.
(10)
Il-kumpaniji ser jipprovdu wkoll lill-Kummissjoni b’informazzjoni dettaljata u regolari fuq l-esportazzjoni tagħhom fil-Komunità u dan ifisser li l-Kummissjoni tkun tista’ tikkontrolla l-garanziji b’mod effettiv.
(11)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tikkontrolla b’mod effettiv ir-rispett tal-garanziji min-naħa tal-kumpaniji meta t-talba għar-rilaxx ta’ ċirkolazzjoni ħielsa sussegwenti għall-garanzija tiġi ppreżentata lill-awtorità tad-dwana rilevanti, l-eżenzjoni mid-dazju tkun kundizzjonali għall-preżentazzjoni tal-fattura li jkun fiha għallinqas l-informazzjoni mniżżla fl-anness għar-Regolament tal-Kunsill (KE) 990/2004. Dan il-livell ta’ informazzjoni huwa meħtieġ ukoll sabiex l-awtoritajiet tad-dwana jkunu jistgħu jivverifikaw bi preċiżjoni biżżejjed li l-kunsinna taqbel mad-dokumenti kummerċjali. Fil-każ li ebda fattura ta’ dan it-tip ma tiġi ppreżentata, jew meta ma tkunx taqbel mal-prodott ippreżentat lid-dwana, id-dazju anti-dumping xieraq ikollu minflok jitħallas.
(12)
In konsiderazzjoni ta’ dan li ntqal hawn fuq, l-offerti ta’ garanzija huma kkunsidrati aċċettabbli.
(13)
L-aċċettazzjoni tal-garanziji hija limitata għal perjodu inizzjali ta’ sitt xhur, bla ħsara għat-tul normali tal-miżuri, liema miżuri jiskadu wara dan il-perjodu, sakemm il-Kummissjoni ma tikkunsidrax xieraq li testendi l-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ miżuri speċjali għal sitt xhur oħra.
B. reĠistrazzjoni ta’ l-importazzjoni
(14)
In vista ta’ ċirkostanzi mhux tas-soltu ta’ dan il-każ u r-riskju inerenti ta’ ksur tal-garanziji minħabba d-differenzi fil-prezz bejn l-UE10 u l-UE15 kif ukoll minħabba n-natura tat-terminu qasir tagħhom, jiġi kkunsidrat li jeżistu raġunijiet biżżejjed li ċerti importazzjonijietal-prodott ikkonċernat ikunu suġġetti għal reġistrazzjoni ta’ perjodu massimu ta’ disa’ xhur bi qbil ma’ Artikolu 14 (5) tar-Regolament bażiku.
(15)
L-awtoritajiet tad-dwana huma għalhekk mistiedna li jadottaw il-miżuri adattati biex jirreġistraw l-importazzjoni fil-Komunità tal-prodott in kwistjoni li jkun ġej mir-Russja u esportat mill-kumpaniji li offrew garanziji aċċettabbli u li għalihom jibbenefikaw minn eżenzjoni ta’ dazji għall-anti-dumping.
(16)
Fil-każ li jiġi aċċertat il-ksur tal-garanziji, dazji jistgħu jiġu imposti retroattivament fuq prodotti li daħlu fiċ-ċirkolazzjoni libera tal-Komunità mid-data tal-ksur tal-garanzija.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-garanziji offruti mill-produtturi esportaturi msemmija hawn taħt, in konnessjoni mal-proċedura anti-dumping rigward l-importazzjoni ta' pjanċi elettroniċi li huma grain oriented u strixxi ta’ azzar silikon-elettriku b’wisa’ ta’ aktar minn 500 mm li joriġinaw mir-Russja huma għalhekk aċċettati:
Pajjiż
Kumpanija
Kodiċi Addizzjonali Taric
Federazzjoni Russa
Prodott minn Novolipetsky Iron & Steel Corporation, Lipetsk, Russja u mibjugħ minn Stinol A.G., Lugano, Svizzera lill-ewwel konsumatur tagħha fil-komunità li jopera bħala importatur
A524
Federazzjoni Russa
Prodott minn OAO Viz Stal, Ekaterinburg, Russja u mibjugħ minn Duferco S.A., Lugano, l-Isvizzera, lill-ewwel konsumatur indipendenti fil-Komunità li jopera bħala importatur
A525
Artikolu 2
L-awtoritajiet tad-dwana huma għalhekk mistiedna, sussegwenti għal Artikolu 14 (5) tar-Regolament (KE) Nr. 384/96 biex jieħdu l-passi meħtieġa ħalli jirreġistraw l-importazzjoni fil-Komunità ta’ pjanċi rrumblati fil-kiesaħ li huma grain oriented u strixxi ta’ azzar silikon-elettriku b’wisa’ ta’ aktar minn 500 mm oriġinati fir-Russja u li jaqgħu taħt il-Kodiċi CN 7225 11 00 (pjanċi ta’ wisa’ ta’ 600 mm jew aktar) u ex 7226 11 00 (pjanċi ta’ wisa’ ta’ aktar minn 500 mm imma inqas minn 600 mm) prodotti u mibjugħa mill-kumpaniji fil-lista ta’ Artikolu 1 li għalihom hija mitluba l-eżenzjoni għad-dazji ta’ l-anti-dumping imposta mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nr. 990/2004.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea u ser jibqa’ fis-seħħ għal perjodu ta’ sitt xhur.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli għall-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar it-18 ta' Mejju.