BESCHLUSS Nr. 633/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juli 2009
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit 1963 führt die Europäische Investitionsbank („EIB“) Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft zur Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft durch.
(2)
Die meisten dieser Transaktionen wurden auf Ersuchen des Rates durchgeführt und stützten sich auf eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft, die von der Kommission verwaltet wurde. Zuletzt wurde die Gemeinschaftsgarantie durch den Beschluss 2008/580/EG des Rates vom 23. Juni 2008 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) sowie durch die Beschlüsse 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (3) und 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (4) für die regionale Darlehenstätigkeit für den Zeitraum von 2000 bis 2007 gewährt.
(3)
Im Hinblick auf die Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft ohne Beeinträchtigung der Bonität der EIB sollte der EIB eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft für Transaktionen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. Die EIB sollte dabei unterstützt werden, ihre Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ohne Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie auszubauen, insbesondere in den Heranführungsländern und in den Ländern des Mittelmeerraums sowie in investitionswürdigen Ländern in anderen Regionen, wobei die Art der Risikodeckung der Gemeinschaftsgarantie im Sinne einer Abdeckung politischer und staatlicher Risiken präzisiert werden sollte.
(4)
Die Gemeinschaftsgarantie sollte Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsprojekte in Ländern abdecken, in denen das Instrument für Heranführungshilfe (5) („IPA“), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (6) („ENPI“) und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (7) („DCI“) zur Anwendung kommen, wenn das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch annulliert wurde („EIB-Finanzierungen“).
(5)
Die von der Gemeinschaftsgarantie im Rahmen dieses Beschlusses abgedeckten Beträge sollten die Obergrenzen für die EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie darstellen. Es sollte sich nicht um Zielbeträge handeln, die die EIB erreichen muss.
(6)
In den letzten Jahren wurde die Außenpolitik der Gemeinschaft überprüft und erweitert. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die erneuerte Partnerschaft mit Lateinamerika und Südostasien sowie für die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland, Zentralasien, China und Indien. Dies gilt ferner für die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die jetzt auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet worden ist. Diese Entwicklungspolitik ist einer der Grundpfeiler der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und bietet eine Lösung, die auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern zugeschnitten ist.
(7)
Seit 2007 wird die Außenpolitik der Gemeinschaft auch durch die neuen Finanzinstrumente, und zwar IPA, ENPI, DCI, Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) (8) und Stabilitätsinstrument (9), unterstützt.
(8)
Die EIB-Finanzierungen sollten mit der Außenpolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese unterstützen, und zwar auch im Hinblick auf spezifische regionale Ziele, und zu dem in den Artikeln 177 und 179 des Vertrags genannten allgemeinen Ziel der Förderung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie zur Einhaltung internationaler Umweltübereinkommen beitragen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist. Insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsländer sollten die EIB-Finanzierungen die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre reibungslose und schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne gegen die Armut, das allgemeine Ziel der Weiterentwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, das allgemeine Ziel der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gebilligten Zielen fördern. Durch die Sicherstellung der allgemeinen Kohärenz mit den Maßnahmen der Gemeinschaft sollten die EIB-Finanzierungen die Politik, Programme und Instrumente der Gemeinschaft für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Außerdem sollten der Umweltschutz und die Sicherheit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten zu den Zielen der EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen gehören. EIB-Finanzierungen sollten in Ländern durchgeführt werden, in denen angemessene Bedingungen erfüllt sind, die mit auf hoher Ebene getroffenen Vereinbarungen der Gemeinschaft über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen.
(9)
Der politische Dialog zwischen Kommission und EIB sowie die strategische Planung und die Kohärenz zwischen der Finanzierung durch die EIB und die Kommission sollten gestärkt werden. Die Verbindung zwischen der Tätigkeit der EIB außerhalb der Gemeinschaft und der Politik der Gemeinschaft sollte durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission - und zwar sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch vor Ort - verstärkt werden. Diese verstärkte Koordinierung sollte unter anderem durch frühzeitige gegenseitige Konsultationen in politischen Fragen, die Erstellung von Arbeitspapieren, die für beide Seiten von Bedeutung sind, und Projektplanungen erfolgen. Besonders wichtig sind frühzeitige Konsultationen zu strategischen Planungsdokumenten der Kommission oder der EIB, um bei den Tätigkeiten der EIB und der Kommission ein Maximum an Synergie zu erreichen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu messen.
(10)
In den Heranführungsländern sollten die EIB-Finanzierungen die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften und der europäischen Partnerschaften, der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der Verhandlungen mit der Gemeinschaft widerspiegeln. In den westlichen Balkanländern sollte weiterhin der Schwerpunkt der Maßnahmen der Gemeinschaft allmählich von der Unterstützung des Wiederaufbaus auf die Heranführungshilfe verlagert werden. In diesem Zusammenhang sollte durch die EIB-Tätigkeit - in Zusammenarbeit mit anderen in der jeweiligen Region tätigen internationalen Finanzinstitutionen - gegebenenfalls zusätzlich auch die Förderung des Aufbaus von Institutionen angestrebt werden. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 sollten Finanzierungen zugunsten von Bewerberländern (Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) verstärkt im Rahmen der EIB-Heranführungsfazilität vorgenommen werden, die nach und nach auf die potenziellen Bewerberländer im westlichen Balkanraum ausgedehnt werden sollte, entsprechend den Fortschritten dieser Länder im Beitrittsprozess.
(11)
In den Ländern, in denen das ENPI zur Anwendung kommt, sollte die EIB ihre Tätigkeit in Bezug auf den Mittelmeerraum fortsetzen und konsolidieren, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Entwicklung des Privatsektors liegen sollte. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern erforderlich, um die Entwicklung des Privatsektors zu erleichtern und Strukturreformen, insbesondere Reformen im Finanzsektor, zu fördern, und bedarf es ferner anderer Maßnahmen, die die Tätigkeit der EIB erleichtern, vor allem um sicherzustellen, dass die EIB Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben kann. Im Zusammenhang mit Osteuropa, dem Südkaukasus und Russland sollte die EIB ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern verstärken, soweit angemessene Bedingungen erfüllt sind, die in auf hoher Ebene mit dem jeweiligen Land getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen. Die EIB sollte in dieser Region Projekte von erheblichem Interesse für die Gemeinschaft in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umweltinfrastrukturen finanzieren. Projekte zu den verlängerten großen Achsen der transeuropäischen Netze, Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Großprojekte, die durch stärkere Vernetzung zur regionalen Integration beitragen, sollten den Vorrang erhalten. Im Umweltsektor sollte die EIB in Russland jenen Projekten besonderen Vorrang einräumen, die im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension durchgeführt werden. Im Energiesektor sind die strategische Energieversorgung und Energieübertragungsprojekte entsprechend dem Ziel der Gemeinschaftspolitik, die Energiequellen zu diversifizieren, und mit Blick auf die Gewährleistung stabiler und sicherer Rohstoffquellen für die Verbraucher von besonderer Bedeutung. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.
(12)
EIB-Finanzierungen zugunsten von Ländern in Asien und Lateinamerika werden schrittweise an der Strategie der Europäischen Union für die Zusammenarbeit mit diesen Regionen ausgerichtet werden und die Instrumente ergänzen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden. Die EIB sollte sich darum bemühen, ihre Tätigkeit allmählich auf eine größere Anzahl von Ländern in diesen Regionen, einschließlich der weniger wohlhabenden, auszudehnen. Zur Unterstützung der Ziele der Gemeinschaft sollte bei den EIB-Finanzierungen in Ländern in Asien und Lateinamerika der Schwerpunkt auf Projekte im Bereich ökologische Nachhaltigkeit (einschließlich Eindämmung der Klimaänderung) und Energieversorgungssicherheit sowie auf die weitere Unterstützung der Präsenz der Europäischen Union in Asien und Lateinamerika durch ausländische Direktinvestitionen sowie Technologie- und Wissenstransfer gelegt werden. Unter dem Aspekt der Kostenwirksamkeit sollte die EIB, insbesondere im Bereich ökologische Nachhaltigkeit und Energieversorgungssicherheit, die Möglichkeit haben, mit Unternehmen vor Ort direkt zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung werden die Ziele der EIB-Finanzierung in Asien und Lateinamerika noch einmal überprüft.
(13)
In Zentralasien sollte sich die EIB auf bedeutende Projekte im Bereich Energieversorgung und -übertragung konzentrieren, die auch den energiepolitischen Interessen der Gemeinschaft dienen und mit den politischen Zielen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Diversifizierung der Energiequellen und die Kyoto-Verpflichtungen sowie die Verbesserung des Umweltschutzes in Einklang stehen. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in Zentralasien in enger Zusammenarbeit mit der EBWE durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.
(14)
Zur Ergänzung der EIB-Tätigkeit im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10) (Abkommen von Cotonou) für die betroffenen Länder sollte sich die EIB in Südafrika auf Infrastrukturprojekte von öffentlichem Interesse (einschließlich kommunaler Infrastrukturen, Strom- und Wasserversorgung) sowie auf die Unterstützung des Privatsektors (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) konzentrieren. Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (11) wird die Tätigkeit der EIB in dieser Region weiter gefördert.
(15)
Um die Kohärenz der gesamten Unterstützung der Gemeinschaft in den betreffenden Regionen zu verbessern, sollte gegebenenfalls nach Möglichkeiten gesucht werden, EIB-Finanzierungen mit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Darlehen, Risikokapital und Zinszuschüssen zu verknüpfen, neben der technischen Hilfe bei der Projektvorbereitung, Durchführung oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen des IPA, des ENPI, des Stabilitätsinstruments, der EIDHR und - im Falle Südafrikas - des DCI.
(16)
Die EIB arbeitet bereits eng mit internationalen Finanzinstitutionen und europäischen bilateralen Einrichtungen zusammen. Diese Zusammenarbeit unterliegt regionalen Vereinbarungen, die von den Leitungsgremien der EIB genehmigt werden sollten. Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und europäischen bilateralen Einrichtungen anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei der sektoralen Bedingungen, eines verstärkten Einsatzes des Kofinanzierung und einer Beteiligung an globalen Initiativen zusammen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Effizienz der Hilfe.
(17)
Die Berichterstattung und die Weiterleitung von Informationen durch die EIB und die Kommission über die EIB-Finanzierungen sollten ausgebaut werden. Auf der Grundlage der von der EIB übermittelten Informationen sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich über die EIB-Finanzierungen, die unter diesen Beschluss fallen, Bericht erstatten. Der Bericht sollte insbesondere die strategischen Planungsdokumente und entsprechend der Politik der Gemeinschaft einen Abschnitt über den erzielten Mehrwert sowie einen Abschnitt über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten.
(18)
Die durch diesen Beschluss gewährte Gemeinschaftsgarantie sollte EIB-Finanzierungen abdecken, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Oktober 2011 unterzeichnet werden. EIB und Kommission sollten eine Halbzeitüberprüfung zu diesem Beschluss durchführen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen während der ersten Hälfte dieses Zeitraums vornehmen zu können. Diese Überprüfung sollte insbesondere eine externe Bewertung umfassen, deren Spezifikationen in Anhang II festgelegt sind.
(19)
Die EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden.
(20)
Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates (12) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Garantiefonds“) sollte auch in Zukunft für den Gemeinschaftshaushalt einen Liquiditätspuffer gegen Zahlungsausfälle bei EIB-Finanzierungen bilden.
(21)
Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission eine vorläufige mehrjährige Planung für das Volumen der unterzeichneten EIB-Finanzierungen vorlegen, damit die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann. Die Kommission sollte dieser Planung bei ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die der Haushaltsbehörde übermittelt wird, Rechnung tragen.
(22)
Mit Urteil vom 6. November 2008 in der Rechtssache C-155/07 (Parlament/Rat) erklärte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (13) für nichtig. Durch den Beschluss 2008/847/EG des Rates vom 4. November 2008 über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG (14) war der Beschluss 2006/1016/EG auf fünf zentralasiatische Länder (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) ausgedehnt worden.
(23)
Der Gerichtshof ordnete jedoch an, dass die Wirkungen des Beschlusses 2006/1016/EG hinsichtlich der Finanzierungen durch die EIB aufrechterhalten werden, die bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses binnen zwölf Monaten ab der Verkündung des genannten Urteils auf der geeigneten Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 179 in Verbindung mit Artikel 181a des Vertrags, vorgenommen werden. Aufgrund dieses Urteils wird das Verfahren der Mitentscheidung jetzt auf die Aktivierung des fakultativen Mandats, die Förderfähigkeit von in Anhang I genannten Ländern und die Aussetzung neuer EU-Finanzierungen in einem bestimmten Land im Falle ernsthafter Besorgnisse über die politische oder wirtschaftliche Lage Anwendung finden.
(24)
Daher sollte ein neuer Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen werden, um eine durchgängige unveränderte Garantieleistung für die betreffenden EIB-Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft vorzusehen.
(25)
Nichtsdestoweniger sollte die zügige Annahme dieses Beschlusses unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments erreicht werden; aus diesem Grund sollte die Kommission bis zum 30. April 2010 einen Vorschlag für einen neuen Beschluss vorlegen, in dem sie unter anderem die Schlussfolgerungen der Halbzeitüberprüfung berücksichtigt.
(26)
In jenem Vorschlag für einen neuen Beschluss sollten u. a. die Frage einer verstärkten Prüfung sämtlicher Haushaltsbeschlüsse und politischen Beschlüsse, die von der EIB und der Kommission im Rahmen des neuen Beschlusses zu fassen sind, durch das Europäische Parlament und den Rat, die Frage der Transparenz des Finanzierungsmechanismus in seiner Gesamtheit und die Frage der Begrenzung der Gemeinschaftsgarantie im Verhältnis zu den ausgezahlten Mitteln geregelt werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Garantie und Höchstbeträge
(1) Die Gemeinschaft gewährt der Europäischen Investitionsbank („EIB“) eine Pauschalgarantie („Gemeinschaftsgarantie“) für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsprojekte in Ländern, die unter diesen Beschluss fallen, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde („EIB-Finanzierungen“), und das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft gewährt wurde.
(2) Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen eröffneten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.
(3) Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 27 800 000 000 EUR nicht überschreiten. Diese Obergrenze wird in zwei Teilbeträge aufgeteilt:
a)
einen festen Grundhöchstbetrag von 25 800 000 000 EUR, dessen regionale Aufteilung in Absatz 4 festgelegt ist, der den gesamten Zeitraum von 2007 bis 2013 abdeckt;
b)
ein fakultatives Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR. Über die vollständige oder teilweise Inanspruchnahme dieses fakultativen Betrags und seine regionale Aufteilung entscheiden das Europäische Parlament und der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags. Der betreffende Beschluss stützt sich auf das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 9.
(4) Der in Absatz 3 Buchstabe a festgelegte Grundhöchstbetrag wird in folgende verbindliche regionale Höchstbeträge aufgeteilt:
a)
Heranführungsländer: 8 700 000 000 EUR;
b)
Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 12 400 000 000 EUR;
aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:
i)
Mittelmeerländer: 8 700 000 000 EUR;
ii)
Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 3 700 000 000 EUR;
c)
Asien und Lateinamerika: 3 800 000 000 EUR;
aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:
i)
Lateinamerika: 2 800 000 000 EUR;
ii)
Asien (einschließlich Zentralasien): 1 000 000 000 EUR;
d)
Republik Südafrika: 900 000 000 EUR.
(5) Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge können die Leitungsgremien der EIB Mittelumschichtungen zwischen den Teilhöchstbeträgen von bis zu 10 % des regionalen Höchstbetrags beschließen.
(6) Die Gemeinschaftsgarantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Oktober 2011 unterzeichnet werden. Für EIB-Finanzierungen, die im Rahmen der Beschlüsse 2006/1016/EG und 2008/847/EG unterzeichnet wurden, gilt die im Rahmen des vorliegenden Beschlusses gewährte Garantie fort.
(7) Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 6 genannten Zeitraums noch keinen Beschluss gefasst, mit dem der EIB eine neue Gemeinschaftsgarantie für ihre Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum automatisch um sechs Monate.
Artikel 2
Geografischer Geltungsbereich
(1) Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie förderfähig oder potenziell förderfähig sind, ist in Anhang I enthalten.
(2) Ob in Anhang I aufgeführte Länder, die mit einem „*“ gekennzeichnet sind, sowie Länder, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie förderfähig sind, entscheiden das Europäische Parlament und der Rat im Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags.
(3) Die Gemeinschaftsgarantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen festgelegt sind, unter denen diese Finanzierungen durchgeführt werden.
(4) Bei schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der politischen oder wirtschaftlichen Lage eines Landes können das Europäische Parlament und der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschließen, neue EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie in diesem Land auszusetzen.
(5) Die Gemeinschaftsgarantie deckt EIB-Finanzierungen in einem Land nicht ab, wenn die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Übereinstimmung mit der Politik der Gemeinschaft
(1) Die Übereinstimmung der EIB-Tätigkeit außerhalb der Gemeinschaft mit den außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft wird mit dem Ziel verstärkt, größtmögliche Synergie zwischen den EIB-Finanzierungen und dem Einsatz von Haushaltsmitteln der Europäischen Union zu erreichen, insbesondere durch regelmäßige und systematische Kontakte und frühzeitige Konsultationen zu
a)
strategischen Dokumenten der Kommission, z. B. Strategiepapieren für Länder oder Regionen, Aktionsplänen und Dokumenten im Zusammenhang mit der Heranführung;
b)
den strategischen Planungsdokumenten der EIB und den Projektplanungen;
c)
sonstigen politischen und praktischen Aspekten.
(2) Bei der Zusammenarbeit wird regional differenziert vorgegangen, wobei die Funktion der EIB und die Politik der Gemeinschaft in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
(3) Eine EIB-Finanzierung wird nicht in die Gemeinschaftsgarantie aufgenommen, wenn die Kommission im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 21 der EIB-Satzung eine negative Stellungnahme dazu abgibt.
(4) Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft wird gemäß Artikel 6 überwacht.
Artikel 4
Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen
(1) EIB-Finanzierungen werden, sofern dies zweckmäßig ist, zunehmend in Zusammenarbeit zwischen und/oder im Rahmen einer Kofinanzierung durch EIB und andere internationale Finanzinstitutionen oder europäische bilaterale Einrichtungen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, gegebenenfalls im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Kommission, der EIB und den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen und europäischen bilateralen Einrichtungen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind.
(3) Die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern wird im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 9 bewertet.
Artikel 5
Deckung und Bedingungen der Gemeinschaftsgarantie
(1) Bei EIB-Finanzierungen, die mit einem Staat unterzeichnet werden oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum und/oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, deckt die Gemeinschaftsgarantie alle Zahlungsausfälle bei der EIB („Pauschalgarantie“).
Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 6 Absatz 4 gelten Westjordanland und Gazastreifen, vertreten durch die Palästinensische Behörde, und Kosovo (15), vertreten durch die Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung, als Staaten.
(2) Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die Gemeinschaftsgarantie für alle Zahlungsausfälle bei der EIB, die auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen sind („Garantie bei politischen Risiken“):
a)
Devisentransferstopps,
b)
Enteignung,
c)
Krieg oder innere Unruhen,
d)
Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.
Artikel 6
Berichte und Rechnungslegung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a eine Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der EIB-Finanzierungen auf der Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der operationellen Ziele der EIB ein. Er enthält außerdem eine Bewertung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission sowie zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses und über die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen.
(3) Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten über die einzelnen EIB-Finanzierungen, die zur Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht oder zur Beantwortung von Anfragen des Europäischen Rechnungshofes erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die ausstehenden Beträge im Rahmen der EIB-Finanzierungen.
(4) Für die Zwecke der Rechnungslegung und Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der Pauschalgarantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen zugunsten von Darlehens- oder Garantienehmern, die keine Staaten sind.
(5) Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 auf eigene Kosten zur Verfügung.
Artikel 7
Rückforderung von Zahlungen der Kommission
(1) Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie, ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.
(2) Die EIB und die Kommission treffen spätestens bis zum Datum des Abschlusses der in Artikel 8 genannten Vereinbarung eine Vereinbarung über Bestimmungen und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.
Artikel 8
Garantievereinbarung
Die EIB und die Kommission treffen eine Garantievereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsgarantie im Einzelnen festgelegt werden.
Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. April 2010 einen Halbzeitbericht über die Anwendung dieses Beschlusses mit einem Vorschlag zu dessen Änderung vor, wobei sie sich unter anderem auf eine externe Bewertung stützt, deren Spezifikationen in Anhang II dieses Beschlusses enthalten sind.
(2) Die Kommission legt bis zum 31. Juli 2013 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
Artikel 10
Aufhebung
Der Beschluss 2008/847/EG wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
DEĊIŻJONI Nru 633/2009/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Lulju 2009
dwar l-għotja ta’ garanzija Komunitarja lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra telf minn self u garanziji għal self għall-proġetti barra mill-Komunità
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 179 u181a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (1),
Billi:
(1)
Il-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) sa mill-1963 daħal għal operazzjonijiet barra l-Komunità b’appoġġ għall-politika esterna tal-Komunità.
(2)
Il-parti l-kbira minn dawn l-operazzjonijiet twettqu fuq it-talba tal-Kunsill u bbenefikaw minn garanzija baġitarja tal-Komunità li ġiet amministrata mill-Kummissjoni. Reċentement, għall-perjodu 2000-2007, il-garanzija Komunitarja ġiet stabbilita fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/580/KE tat-23 ta’ Ġunju 2008 li tagħti garanzija Komunitarja lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra t-telf minn self għal proġetti barra l-Komunità (il-pajjiżi ġirien tax-Xlokk, il-pajjiżi Mediterranji, l-Amerika Latina u l-Ażja u r-Repubblika tal-Afrika ta’ Isfel) (2) u b’Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/777/KE tas-6 ta’ Novembru 2001 li tagħti garanzija tal-Komunità lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra telf taħt azzjoni speċjali tas-self għal proġetti ambjentali magħżula fil-port tal-Baħar Baltiku tar-Russja taħt id-Dimensjoni tat-Tramuntana (3) u b’Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/48/KE tat-22 ta’ Diċembru 2004 li tagħti garanzija Komunitarja lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra telf taħt self għal ċerti tipi ta’ proġetti fir-Russja, l-Ukraina, il-Moldova u l-Belarus (4) għal azzjonijiet ta’ self speċifiċi fuq livell reġjonali.
(3)
Bil-ħsieb li jsostni l-azzjoni esterna tal-Komunità mingħajr ma jaffettwa l-istanding tal-kreditu tal-BEI, il-Kunsill jixtieq ikompli jitlob lill-BEI biex iwettaq operazzjonijiet barra mill-Komunità u joffri lill-Bank garanzija baġitarja tal-Komunità għal operazzjonijiet ta’ dan it-tip. Filwaqt li jinkoraġġixxi lill-BEI biex iżid l-operazzjonijiet tiegħu mingħajr ma jirrikorri għall-garanzija Komunitarja, b’mod partikolari fil-pajjiżi ta’ Qabel l-Adeżjoni u fil-pajjiżi Mediterranji kif ukoll f’pajjiżi ta’ grad ta’ investiment f’reġjuni oħra, il-Kunsill jixtieq jikkjarifika n-natura tal-kopertura tal-garanzija Komunitarja bħala li tkopri ċerti riskji ta’ natura politika jew sovrana.
(4)
Il-garanzija Komunitarja għandha tkopri telf minn self jew garanziji ta’ self għall-proġetti ta’ investimenti eliġibbli għall-finanzjament mill-BEI li twettqu fil-pajjiżi koperti mill-Istrument għall-Għajnuna ta’ Qabel l-Adeżjoni (5) (“IPA”), l-Istrument Ewropew għall-Viċinat u s-Sħubija (6) (ENPI) u l-Istrument tal-Koperazzjoni għall-Iżvilupp (7) (DCI), fejn il-finanzjament jew garanzija ta’ self ingħata skont ftehim iffirmat li la skada u lanqas ġie kkanċellat (“operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI”).
(5)
L-ammonti koperti mill-garanzija tal-Komunità skont din id-Deċiżjoni għandhom jirrappreżentaw l-ogħla limiti għall-finanzjament mill-BEI skont il-garanzija tal-Komunità. Ma għandhomx jiffurmaw miri li l-BEI huwa marbut li jissodisfa.
(6)
Il-linji politiċi tar-relazzjonijiet esterni tal-Komunità ġew riveduti u mwessgħa’ fl-aħħar snin. Dan kien speċjalment il-każ għall-Istrateġija ta’ Qabel l-Adeżjoni għall-Politika tal-Viċinat Ewropew, għall-isħubiji l-ġodda mal-Amerika Latina u max-Xlokk tal-Ażja kif ukoll għas-Sħubija Strateġika tal-Unjoni Ewropea mar-Russja, mal-Ażja Ċentrali, maċ-Ċina u mal-Indja Dan huwa aktar il-każ fir-rigward tal-linji politiċi Komunitarji għall-iżvilupp, li issa ġew estiżi biex jinkludu lill-pajjiżi kollha li qegħdin jiżviluppaw. Dawk il-linji politiċi għall-iżvilupp huma pilastri tar-relazzjonijiet esterni tal-Komunità, li tagħti soluzzjoni mfassla apposta għall-ħtiġijiet tal-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw.
(7)
Ir-relazzjonijiet esterni tal-Komunità ġew sostnuti wkoll mill-istrumenti finanzjarji ġodda mill-2007, jiġifieri, l-IPA, l-ENPI, id-DCI, l-Istrument Ewropew għad-Demokrazija u d-Drittijiet Umani (EIDHR) (8) u mill-Istrument għall-Istabbiltà (9).
(8)
L-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI għandhom ikunu konsistenti ma’ u għandhom isostnu l-politika esterna tal-Komunità inklużi l-għanijiet reġjonali speċifiċi u għandhom jikkontribwixxu biex jintlaħaq l-objettiv ġenerali msemmi fl-Artikoli 177 u 179 tat-Trattat, li jiġu promossi u kkonsolidati d-demokrazija u l-istat tad-dritt, id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, u l-osservanza tal-ftehimiet internazzjonali dwar l-ambjent li tagħhom huma firmatarji l-Komunità Ewropea jew l-Istati Membri tagħha. Fir-rigward tal-pajjiżi li qed jiżviluppaw b’mod partikolari, l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI għandhom irawwmu: żvilupp ekonomiku u soċjali sostenibbli ta’ dawn il-pajjiżi, l-aktar fost dawk l-aktar żvantaġġjati fosthom; l-integrazzjoni bla intoppi u gradwali tagħhom fl-ekonomija dinjija; il-kampanja kontra l-faqar; l-objettv ġenerali tal-iżvilupp u t-tisħiħ tad-demokrazija u l-istat tad-dritt; l-objettiv ġenerali tar-rispett lejn id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali; kif ukoll il-konformità mal-objettivi ġenerali approvati mill-Kummissjoni fil-kuntest tan-Nazzjonijiet Uniti u ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti oħrajn. Billi jassigura koerenza ġenerali mal-azzjonijiet tal-Komunità, il-finanzjament tal-BEI għandu jkun komplementari għal linji politiċi, programmi u strumenti ta’ assistenza Komunitarja korrespondenti fir-reġjuni differenti. Barra minn hekk, il-protezzjoni tal-ambjent u s-sigurtà tal-enerġija tal-Istati Membri għandhom jifformaw parti mill-miri ta’ finanzjament tal-BEI fir-reġjuni eleġibbli kollha. L-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI għandhom isiru f’pajjiżi li jikkonformaw ma’ kondizzjonijiet xierqa li huma konsistenti ma’ ftehimiet ta’ livell għoli tal-Komunità dwar aspetti politiċi u makroekonomiċi.
(9)
Id-djalogu politiku bejn il-Kummissjoni u l-BEI, kif ukoll l-ippjanar strateġiku u l-koerenza bejn il-BEI u l-finanzjament tal-Kummissjoni għandhom jissaħħew. Il-konnessjoni bejn l-attivitajiet tal-BEI barra mill-Komunità u l-politika tal-Komunità għandha tissaħħaħ permezz ta’ koperazzjoni mtejba bejn il-BEI u l-Kummissjoni fuq livell ċentrali kif ukoll fuq livell lokali. Koordinazzjoni msaħħa għandha tkopri, inter alia, konsultazzjoni bikrija fir-rigward ta’ kwistjonijiet ta’ politika, preparazzjoni ta’ dokumenti ta’ importanza reċiproka u l-pjanijiet għall-proġetti. Hija ta’ importanza partikolari l-konsultazzjoni bikrija dwar id-dokumenti ta’ programmazzjoni strateġika ppreparati mill-Kummissjoni, kif ukoll dwar id-dokumenti komparabbli tal-BEI, biex jiġu massimizzati s-sinerġiji bejn l-attivitajiet tal-BEI u tal-Kummissjoni u jitkejjel progress sabiex ikunu sodisfatti l-għanijiet tal-linji politiċi rilevanti tal-Komunità.
(10)
Fir-rigward tal-pajjiżi ta’ Qabel l-Adeżjoni, il-finanzjament tal-BEI f’dawk il-pajjiżi għandu jirrifletti l-prijoritajiet li ġew stabbiliti fis-Sħubijiet tal-Adeżjoni u dawk Ewropej, fil-ftehimiet ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni u fin-negozjati mal-Komunità. L-attenzjoni ffokata fuq l-azzjoni tal-Komunità fil-Balkani tal-punent għandha tkompli taqleb progressivament minn sostenn għal rikostruzzjoni għal sostenn ta’ qabel l-adeżjoni. F’dan il-kuntest, l-attività tal-BEI għandha, barra minn hekk, tfittex ukoll li tinkoraġġixxi l-aspett tal-bini tal-istituzzjonijiet, fejn ikun rilevanti, f’koperazzjoni mal-Istituzzjonijiet Finanzjarji Internazzjonali l-oħra li huma attivi fir-reġjun. Matul il-perjodu 2007-2011, il-finanzjament lill-pajjiżi kandidati (il-Kroazja, it-Turkija u l-ex-Repubblika Jugożlava tal-Maċedonja) għandu jsir dejjem aktar taħt il-Faċilità ta’ Qabel l-Adeżjoni li saret disponibbli mill-BEI, li għandha tiġi estiża maż-żmien biex tkopri l-pajjiżi kandidati potenzjali fil-Balkani tal-punent skont il-progress tal-proċess ta’ adeżjoni tagħhom.
(11)
Taħt il-mandat tal-Viċinat Ewropew, il-BEI għandu jkompli u jikkonsolida l-operazzjonijiet tiegħu fir-rigward tar-reġjun tal-Mediterran, iżid il-fokus tiegħu fuq l-iżvilupp tas-settur privat. F’dan ir-rigward, hemm bżonn ta’ koperazzjoni minn pajjiżi sħab biex ikun iffaċilitat l-iżvilupp tas-settur privat u t-tħeġġiġ ta’ riforma strutturali, b’mod partikolari riforma fis-settur finanzjarju, kif ukoll miżuri oħrajn biex jiffaċilitaw l-attivitajiet tal-BEI, b’mod partikolari biex ikun żgurat li l-BEI jkun jista’ joħroġ bonds fis-swieq lokali. Fir-rigward tal-Ewropa tal-Lvant, tal-Kawkasu t’Isfel u tar-Russja, il-BEI għandu jtejjeb l-attivitajiet tiegħu fil-pajjiżi kkonċernati b’mod konformi mal-kondizzjonalità xierqa li hija konsistenti ma’ ftehimiet ta’ livell għoli tal-Komunità mal-pajjiż ikkonċernat dwar aspetti politiċi u makroekonomiċi. F’dan ir-reġjun, il-BEI għandu jiffinanzja proġetti ta’ interess sinifikanti għall-Komunità fl-infrastruttura tat-trasport, tal-enerġija, tal-mezzi ta’ telekomunikazzjoni u tal-ambjent. Għandha tingħata prijorità lil proġetti fuq l-assi prijoritarja tan-Network Trans-Ewropew, proġetti b’implikazzjonijiet transkonfinali għal Stat Membru wieħed jew aktar u proġetti prinċipali li jiffavorixxu l-integrazzjoni reġjonali permezz ta’ konnettività akbar. Fis-settur tal-enerġija, proġetti strateġiċi għall-provvista tal-enerġija u għat-trasport tal-enerġija huma ta’ importanza partikolari, b’mod konformi mal-għan tal-politika Komunitarja li jiġu ddiversifikati s-sorsi tal-enerġija u bil-ħsieb li jiġu ggarantiti riżorsi stabbli u sikuri għall-konsumaturi. L-operazzjonijiet tal-finanzjament tal-BEI f’dan ir-reġjun għandhom jitwettqu f’koperazzjoni mill-qrib mal-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (EBRD), li t-termini tagħha għandhom jiġu stabbiliti f’Memorandum ta’ Ftehim bejn tliet partijiet bejn il-Kummissjoni, il-BEI u l-EBRD.
(12)
Il-finanzjament tal-BEI fil-pajjiżi Ażjatiċi u tal-Amerika Latina se jkun progressivament allinjat mal-istrateġija ta’ koperazzjoni tal-Unjoni f’dawn ir-reġjuni u se jkun komplementari għall-istrumenti ffinanzjati minn riżorsi baġitarji tal-Komunità. Il-BEI għandu jagħmel ħiltu biex jespandi progressivament l-attivitajiet tiegħu fuq numru akbar ta’ pajjiżi f’dawn ir-reġjuni, inkluż fil-pajjiżi l-inqas prosperużi. B’appoġġ għall-miri tal-Komunità, il-finanzjament tal-BEI fil-pajjiżi Ażjatiċi u tal-Amerika Latina għandu jiffoka fuq is-sostenibbiltà ambjentali (inkluża l-mitigazzjoni tal-bidla fil-klima) u fuq proġetti tas-sigurtà tal-enerġija, kif ukoll fuq appoġġ kontinwu għall-preżenza tal-Unjoni fl-Ażja u fl-Amerika Latina permezz ta’ investiment barrani dirett, u t-trasferiment ta’ teknoloġija u kapaċitajiet. Wara li jikkunsidra l-effiċjenza fl-infiq, il-BEI għandu jkun jista’ jaħdem direttament ukoll ma’ kumpaniji lokali, b’mod partikolari fil-qasam tas-sostenibbiltà ambjentali u s-sigurtà fl-enerġija. Ir-reviżjoni ta’ nofs it-terminu sejra teżamina mill-ġdid il-miri tal-finanzjament tal-BEI fl-Ażja u fl-Amerika Latina.
(13)
Fl-Ażja Ċentrali, il-BEI għandu jiffoka fuq proġetti kbar tal-provvista tal-enerġija u tat-trasport tal-enerġija li jaqdu wkoll l-interessi tal-enerġija tal-Komunità u li huma konsistenti ma’ u li jappoġġjaw il-miri tal-politika tal-Komunità tad-diversifikazzjoni tas-sorsi tal-enerġija u r-rekwiżiti ta’ Kyoto, u tat-titjib tal-protezzjoni ambjentali. Il-finanzjament tal-BEI fl-Ażja Ċentrali għandu jitwettaq f’koperazzjoni mill-qrib mal-EBRD, b’mod partikolari skont it-termini stabbiliti fil-Memorandum ta’ Ftehim Tripartitiku bejn il-Kummissjoni, il-BEI u l-EBRD.
(14)
Biex ikunu kkomplementati l-attivitajiet taħt il-Ftehim ta’ Sħubija bejn il-membri tal-Grupp tal-Istati tal-Afrika, tal-Karibew u tal-Paċifiku, minn naħa waħda, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-oħra (10) (il-Ftehim ta’ Cotonou) għall-pajjiżi konċernati, fl-Afrika t’ Isfel, l-BEI għandu jiffoka fuq proġetti infrastrutturali ta’ interess pubbliku (inklużi infrastruttura muniċipali, provvista tal-enerġija u tal-ilma) u fuq is-sostenn tas-settur privat, inklużi l-impriżi żgħar u ta’ daqs medju. L-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar il-koperazzjoni ekonomika taħt il-Ftehim dwar il-Kummerċ, l-Iżvilupp u l-Koperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u r-Repubblika tal-Afrika ta’ Isfel, min-naħa l-oħra (11), se tippromwovi aktar l-attivitajiet tal-BEI f’dan ir-reġjun.
(15)
Bil-għan li titjieb il-koerenza tal-appoġġ ġenerali tal-Komunità fir-reġjuni kkonċernati, għandhom jiġu esplorati opportunitajiet biex jiġi kkombinat il-finanzjament tal-BEI mar-riżorsi baġitarji tal-Komunità bix-xieraq, fil-forma ta’ sostenn għall-għotjiet, ta’ kapital ta’ riskju u ta’ sussidju għar-rati tal-interess flimkien ma’ għajnuna teknika għall-preparazzjoni, għall-implimentazzjoni jew għat-titjib tal-proġetti tal-qafas legali u regolatorju, permezz tal-IPA, l-ENPI, l-Istrumenti għall-Istabbilità, l-EIDHR u, għall-Afrika ta’ Isfel, id-DCI.
(16)
Il-BEI diġà jikkopera mill-qrib mal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u ma’ istituzzjonijiet bilaterali Ewropej. Din il-koperazzjoni hija ggwidata minn Memoranda ta’ Ftehim speċifiċi għar-reġjuni li għandhom jiġu approvati mill-korpi regolatorji tal-BEI. Fl-operazzjonijiet ta’ finanzjament tiegħu barra l-Komunità li jidħlu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-BEI għandu jagħmel ħiltu biex itejjeb aktar il-koordinament u l-koperazzjoni mal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u mal-istituzzjonijiet bilaterali Ewropej fejn ikun rilevanti inkluż, fejn xieraq, koperazzjoni fuq il-kondizzjonalità tas-settur, użu akbar tal-kofinanzjament u parteċipazzjoni ma’ istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali oħrajn f’inizjattivi globali, bħalma huma dawk li jippromwovu l-koordinament tal-għajnuna u l-effiċjenza.
(17)
Ir-rappurtaġġ u t-trażmissjoni tal-informazzjoni mill-BEI u mill-Kummissjoni dwar l-Operazzjonijijet ta’ Finanzjament tal-BEI għandu jissaħħaħ. Fuq il-bażi tal-informazzjoni li tasal mingħand il-BEI, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI mwettqa taħt din id-Deċiżjoni. Ir-rapport għandu, b’mod partikolari, jinkludi d-dokumenti strateġiċi u jinkludi taqsima fuq il-valur miżjud b’mod konformi mal-linji politiċi tal-Komunità, u taqsima dwar il-koperazzjoni mal-Kummissjoni, istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali oħrajn u donaturi bilaterali, inkluż dwar il-kofinanzjament.
(18)
Il-garanzija tal-Komunità stabbilita b’din id-Deċiżjoni għandha tkopri operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI ffirmati matul il-perjodu li jibda fl-1 ta’ Frar 2007 u jintemm fil-31 ta’ Ottubru 2011. Sabiex ikunu kapaċi jwieżnu l-iżviluppi matul l-ewwel nofs ta’ dak il-perjodu, il-BEI u l-Kummissjoni għandhom jippreparaw reviżjoni ta’ nofs it-terminu ta’ din id-Deċiżjoni. Tali reviżjoni għandha tinkludi b’mod partikolari evalwazzjoni esterna li t-termini ta’ referenza tagħha huma speċifikati fl-Anness II.
(19)
L-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI għandhom ikomplu jiġu ġestiti skont ir-regoli u l-proċeduri tal-BEI stess, inklużi l-miżuri ta’ kontroll xierqa, kif ukoll permezz tar-regoli u tal-proċeduri rilevanti li jikkonċernaw il-Qorti tal-Awdituri u l-Uffiċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF).
(20)
Il-Fond ta’ Garanzija għal Azzjoni Esterna (il-“Fond ta’ Garanzija”), li ġie stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2728/94 (12) għandu jkompli jipprovdi riserva ta’ likwidità għall-baġit Komunitarju kontra t-telf fuq operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI.
(21)
Il-BEI għandu jħejji, f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, programm multiannwali indikattiv tal-ammont ta’ firem tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI sabiex jiġi żgurat ippjanar baġitarju xieraq għall-proviżjon tal-Fond ta’ Garanzija. Il-Kummissjoni għandha tqis dan il-pjan fil-programmazzjoni tal-baġit regolari tagħha trażmess lill-awtorità baġitarja.
(22)
Bis-sentenza tagħha tas-6 ta’ Novembru 2008 fil-każ C-155/07 (il-Parlament vs il-Kunsill), il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej annullat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/1016/KE tad-19 ta’ Diċembru 2006 li tagħti garanzija Komunitarja lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra telf minn self u garanziji għal self għal proġetti barra mill-Komunità (13). Id-Deċiżjoni 2006/1016/KE kienet ġiet estiża għal ħames pajjiżi tal-Ażja ċentrali (jiġifieri l-Każakistan, il-Kirgistan, it-Taġikistan, it-Turkmenistan u l-Użbekistan) mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/847/KE tal-4 ta’ Novembru 2008 dwar l-eliġibbiltà tal-pajjiżi tal-Ażja Ċentrali skont id-Deċiżjoni 2006/1016/KE (14).
(23)
Madankollu, il-Qorti ordnat li l-effetti tad-Deċiżjoni 2006/1016/KE jinżammu għall-arranġamenti ta’ finanzjament li jkun sar impenn fuqhom qabel id-dħul fis-seħħ, fi ħdan perjodu ta’ 12-il xahar mid-data tal-ħruġ tal-imsemmija sentenza, ta’ deċiżjoni ġdida adottata fuq il-bażi legali x-xierqa, jiġifieri l-Artikoli 179 u 181a tat-Trattat flimkien. Ir-riżultat ta’ dik is-sentenza huwa li l-proċedura ta’ kodeċiżjoni tapplika għall-attivazzjoni tal-mandat fakultattiv, għall-eleġibbiltà tal-pajjiżi mniżżla fl-Anness I, u għas-sospensjoni tal-finanzjament tal-BIE f’pajjiż speċifiku fil-każ ta’ tħassib serju dwar is-sitwazzjoni politika jew ekonomika.
(24)
Għaldaqstant għandha tiġi adottata Deċiżjoni ġdida tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill sabiex tistipula garanzija mhux mibdula kontinwa tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI rilevanti barra mill-Komunità.
(25)
Madankollu, din id-Deċiżjoni għandha tiġi adottata malajr waqt li jkun żgurat li l-prerogattivi tal-Parlament Ewropew jiġu rrispettati b’mod sħiħ; għalhekk il-Kummissjoni għandha tressaq, qabel it-30 ta’ April 2010, proposta għal deċiżjoni ġdida waqt li tqis ukoll il-konklużjonijiet tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu.
(26)
Dik il-proposta għal deċiżjoni ġdida għandha tindirizza, fost oħrajn, il-kwistjoni ta’ aktar skrutinju mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill tad-deċiżjonijiet baġitarji u politiċi kollha meħuda mill-BEI u l-Kummissjoni fil-qafas ta’ dik id-Deċiżjoni l-ġdida, il-kwistjoni ta’ trasparenza tal-mekkaniżmu kollu ta’ finanzjament, u l-kwistjoni tal-limitazzjoni tal-garanzija Komunitarja meta mqabbla mal-krediti minfuqa,
IDDEĊIDEW KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Il-garanzija u l-limiti massimi
1. Il-Komunità għandha tagħti lill-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) garanzija globali (il-Garanzija tal-Komunità) fir-rigward ta’ ħlasijiet li ma waslux għand il-BEI, iżda li huma dovuti lilu, fir-rigward ta’ self u garanziji fuq self għal proġetti ta’ investiment eliġibbli għall-finanzjament mill-BEI mwettqa f’pajjiżi koperti b’din id-Deċiżjoni, fejn il-finanzjament tas-self jew garanzija ngħataw skont ftehim iffirmat li la jkun skada u lanqas ikun ġie kkanċellat (“operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI”) u jkun ingħata skont ir-regoli u l-proċeduri tal-BEI stess u b’sostenn għall-għanijiet rilevanti tal-politika esterna tal-Komunità.
2. Il-garanzija Komunitarja għandha tiġi ristretta għal 65 % tal-ammont aggregat tal-krediti maħruġa u l-garanziji pprovduti taħt l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI, bl-ammonti rrimborsati mnaqqsa, flimkien mal-ammonti relatati kollha.
3. Il-limitu massimu ġenerali tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI, matul il-perjodu 2007-2013, nieqes l-ammonti mħassra, ma għandux jaqbeż EUR 27 800 000 000. Dan il-limitu massimu huwa maqsum f’żewġ partijiet:
(a)
limitu massimu bażiku ta’ ammont massimu fiss ta’ EUR 25 800 000 000, li d-distribuzzjoni reġjonali tiegħu hija stabbilita fil-paragrafu 4, sabiex ikopri l-perjodu kollu 2007-2013;
(b)
mandat fakultattiv ta’ EUR 2 000 000 000. Deċiżjonijiet fuq l-attivazzjoni sħiħa jew parzjali ta’ dan l-ammont fakultattiv u d-distribuzzjoni reġjonali tiegħu sejrin jittieħdu mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat. Id-deċiżjoni se tkun ibbażata fuq ir-riżultat tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu stabbilita fl-Artikolu 9.
4. Il-limitu massimu bażiku msemmi fil-paragrafu 3(a) għandu jiġi maqsum skont il-limiti massimi reġjonali vinkolanti li ġejjin:
(a)
pajjiżi ta’ qabel l-adeżjoni: EUR 8 700 000 000;
(b)
pajjiżi tal-viċinat u tas-sħubija: EUR 12 400 000 000;
maqsuma fis-sottolimiti massimi indikattivi li ġejjin:
(i)
pajjiżi Mediterranji: EUR 8 700 000 000;
(ii)
l-Ewropa tal-Lvant, il-Kawkasu t’ Isfel u r-Russja: EUR 3 700 000 000;
(c)
l-Ażja u l-Amerika Latina: EUR 3 800 000 000;
maqsuma fis-sottolimiti massimi indikattivi li ġejjin:
(i)
l-Amerika Latina: EUR 2 800 000 000;
(ii)
l-Ażja (inkluża l-Ażja Ċentrali): EUR 1 000 000 000;
(d)
ir-Repubblika tal-Afrika t’Isfel: EUR 900 000 000.
5. Fi ħdan il-limiti massimi reġjonali, il-korpi regolatorji tal-BEI jistgħu jiddeċiedu li jallokaw mill-ġdid sa 10 % tal-ammont tal-limiti massimi reġjonali bejn is-sottolimiti massimi.
6. Il-garanzija Komunitarja għandha tkopri l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI ffirmati matul perjodu li beda fl-1 ta’ Frar 2007 u li jintemm fil-31 ta’ Ottubru 2011. L-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI ffirmati skont id-Deċiżjonijiet 2006/1016/KE u 2008/847/KE għandhom ikomplu jibbenefikaw mill-garanzija Komunitarja skont din id-Deċiżjoni.
7. Jekk, mal-iskadenza tal-perjodu li jissemma fil-paragrafu 6, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ma jkunux adottaw deċiżjoni li tagħti garanzija Komunitarja ġdida lill-BEI għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament tiegħu barra l-Komunità, dan il-perjodu għandu awtomatikament jiġi estiż b’sitt xhur.
Artikolu 2
Pajjiżi koperti
1. Il-lista tal-pajjiżi eliġibbli jew eliġibbli potenzjalment għall-finanzjament tal-BEI taħt il-garanzija Komunitarja hija stabbilita fl-Anness I.
2. Għall-pajjiżi elenkati fl-Anness I u mmarkati b “*” u għal pajjiżi oħrajn mhux elenkati fl-Anness I, l-eliġibbiltà ta’ tali pajjiż għal finanzjament tal-BEI taħt il-garanzija Komunitarja għandha tiġi deċiża mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fuq il-bażi ta’ każ b’każ skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat.
3. Il-garanzija Komunitarja għandha tkopri biss operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI mwettqa f’pajjiżi li jkunu kkonkludew ftehim ta’ qafas mal-BEI li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet legali li taħthom dawn l-operazzjonijiet għandhom jitwettqu.
4. Fil-każ ta’ tħassib serju fuq is-sitwazzjoni politika jew ekonomika f’pajjiż speċifiku, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jiddeċiedu li jissospendu finanzjament ġdid tal-BEI taħt garanzija Komunitarja f’dak il-pajjiż skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat.
5. Il-garanzija Komunitarja ma għandhiex tkopri l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI f’pajjiż speċifiku meta l-ftehim dwar operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI bħal dawn ikunu ġew iffirmati wara l-adeżjoni tal-pajjiż fl-UE.
Artikolu 3
Konsistenza mal-linji politiċi tal-Komunità
1. Il-konsistenza tal-azzjonijiet esterni tal-BEI mal-linji politiċi u mal-għanijiet politiċi esterni tal-Komunità se jiġu msaħħa bil-ħsieb li jiġu massimizzati s-sinerġiji tal- finanzjament tal-BEI u tar-riżorsi baġitarji tal-Unjoni Ewropea u r-riżorsi baġitarji tal-UE, partikolarment permezz ta’ djalogu regolari u sistematiku u konsultazzjoni bikrija dwar:
(a)
dokumenti strateġiċi ppreparati mill-Kummissjoni, bħal dokumenti ta’ strateġija tal-pajjiż jew dik reġjonali, pjanijiet ta’ azzjoni u dokumenti ta’ qabel l-adeżjoni;
(b)
il-pjanijiet għall-proġetti u dokumenti ta’ ppjanar strateġiku tal-BEI;
(c)
aspetti ta’ politika u operattivi oħra.
2. Din il-koperazzjoni se titmexxa ‘l quddiem fuq bażi reġjonalment iddifferenzjata, fejn jitqiesu r-rwol tal-BEI kif ukoll il-linji politiċi tal-Komunità f’kull reġjun.
3. Operazzjoni ta’ finanzjament tal-BEI m’għandhiex tkun inkluża taħt il-kopertura tal-garanzija Komunitarja fil-każ li l-Kummissjoni tagħti opinjoni negattiva fuq operazzjoni bħal din fi ħdan il-qafas tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 21 tal-Istatuti tal-BEI.
4. Il-konsistenza tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI mal-linji politiċi u l-għanijiet politiċi esterni tal-Komunità għandha tiġi mmonitorizzata skont l-Artikolu 6.
Artikolu 4
Koperazzjoni ma’ istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali oħrajn
1. L-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI għandhom dejjem iżjed jitwettqu, fejn ikun xieraq, f’koperazzjoni u/jew f’kofinanzjament bejn il-BEI u l-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, jew l-istituzzjonijiet bilaterali Ewropej l-oħra sabiex jiġu massimizzati s-sinerġiji, il-koperazzjoni u l-effiċjenza u sabiex jiġi żgurat qsim raġonevoli tar-riskji u kondizjonalità tal-proġett u tas-settur koerenti.
2. Il-koperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi ffaċilitata permezz ta’ koordinazzjoni mwettqa speċjalment fil-kuntest ta’ Memoranda ta’ Ftehim, fejn ikun xieraq, bejn il-Kummissjoni, il-BEI u l-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u l-istituzzjonijiet bilaterali Ewropej prinċipali li joperaw fir-reġjuni differenti.
3. Il-koperazzjoni mal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u donaturi oħrajn għandha tiġi evalwata fir-reviżjoni ta’ nofs it-terminu stabbilita fl-Artikolu 9.
Artikolu 5
Il-kopertura u t- termini tal-garanzija Komunitarja
1. Għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI li wieħed jidħol għalihom mal-Istat jew li huma ggarantiti mill-Istat, kif ukoll operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI oħra li wieħed jidħol għalihom mal-awtoritajiet reġjonali jew lokali jew ma’ intrapriżi jew istituzzjonijiet pubbliċi tal-gvern u/jew ikkontrollati mill-gvern, fejn operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI oħra ta’ dan it-tip għandhom valutazzjoni tar-riskju ta’ kreditu tal-BEI xierqa meta titqies is-sitwazzjoni tar-riskju tal-kreditu tal-pajjiż ikkonċernat: il-ħlasijiet kollha li ma jaslux għand il-BEI iżda li huma dovuti lilu (li minn hawn ‘il quddiem il-“Garanzija Komprensiva”).
Għall-finiijiet ta’ dan l-Artikolu u tal-Artikolu 6(4), in-nozzjoni ta’ Stat tinkludi x-Xatt tal-Punent u l-Medda ta’ Gaża, kif irrappreżentat mill-Awtorità Palestinjana, u l-Kosovo (*) kif rappreżentat mill-Missjoni Amministrattiva Interim tan-NU.
2. Għall-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI li wieħed jidħol għalihom ma’ partijiet oħra minn dawk indikati fil-paragrafu 1 u li mhumiex iggarantiti mill-Istat: il-ħlasijiet kollha li ma jaslux għand il-Bank iżda li huma dovuti lilu fejn in-nuqqas ta’ ħlas ġie kkawżat mir-realizzazzjoni ta’ wieħed mir-riskji politiċi li ġejjin (il-“Garanzija kontra r-Riskju Politiku”):
(a)
nuqqas ta’ trasferiment tal-munita;
(b)
esproprjazzjoni;
(c)
gwerra jew irvellijiet ċivili;
(d)
ġustizzja miċħuda wara ksur ta’ kuntratt.
Artikolu 6
Rappurtaġġ u kontabbiltà
1. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI mwettqa taħt din id-Deċiżjoni. Dan ir-rapport għandu jinkludi stima tal-impatt u tal-effikaċja tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI fuq il-livell ta’ proġett, settur, pajjiż u reġjonali kif ukoll il-kontribuzzjoni tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI sabiex ikunu sodisfatti l-għanijiet tal-politika esterna tal-Komunità, meta jitqiesu l-għanijiet operattivi tal-BEI u l-kejl xieraq tas-sodisfazzjon tagħhom. Għandu jinkludi wkoll valutazzjoni tal-firxa tal-koperazzjoni bejn l-BEI u l-Kummissjoni u bejn il-BEI u istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali oħrajn u donaturi bilaterali.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’rapporti annwali dwar l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI mwettqa taħt din id-Deċiżjoni u tat-twettiq tal-għanijiet tal-politika esterna tal-Komunità, inkluża l-koperazzjoni mal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali l-oħra.
3. Il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’data statistika, finanzjarja u ta’ kontabbiltà dwar kull waħda mill-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI li jkunu meħtieġa biex jiġu sodisfatti d-dmirijiet ta’ rappurtaġġ tal-Kummissjoni jew it-talbiet mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri kif ukoll b’ċertifikat ta’ awditur dwar l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI li jkunu għadhom pendenti.
4. Għall-finijiet tal-kontabbiltà u tar-rappurtaġġ tal-Kummissjoni tar-riskji koperti mill-Garanzija Komprensiva, il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’valutazzjoni tar-riskju u b’informazzjoni dwar gradazzjoni tal-Bank li jikkonċernaw l-operazzjonijiet ta’ finanzjament tal-BEI ma’ min jissellef jew ma’ persuni obbligati b’garanzija għajr għall-Istati.
5. Il-BEI għandu jipprovdi l-informazzjoni taħt il-paragrafi 2, 3 u 4 bi spejjeż tagħha.
Artikolu 7
L-irkupru tal-ħlasijiet magħmula mill-Kummissjoni
1. Fejn il-Kummissjoni tagħmel ħlas taħt il-garanzija Komunitarja, il-BEI, f’isem u fl-interesss tal-Kummissjoni, għandu jsegwi l-irkupru tal-klejms għall-ammonti mħallsa.
2. Il-BEI u l-Kummissjoni għandhom jidħlu fi ftehim li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet u l-proċeduri ddettaljati li jirrelataw mal-irkupru tal-klejms mhux aktar tard mill-konklużjoni tal-ftehim li jissemma fl-Artikolu 8.
Artikolu 8
Ftehim ta’ garanzija
Il-BEI u l-Kummissjoni għandhom jidħlu fi ftehim ta’ garanzija li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet u l-proċeduri dettaljati li jirrelataw mal-garanzija Komunitarja.
Artikolu 9
Reviżjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, rapport ta’ nofs it-terminu dwar l-applikazzjoni ta’ din id-deċiżjoni mhux aktar tard mit-30 ta’ April 2010, akkompanjat, bi proposta għall-emendar tiegħu, filwaqt li tibbaża fuq inter alia, evalwazzjoni esterna li t-termini ta’ referenza tagħha huma speċifikati fl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport finali dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju 2013.
Artikolu 10
Tħassir
Id-Deċiżjoni 2008/847/KE hija b’dan imħassra.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2009.