ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. November 2008
über die staatliche Beihilfe C 19/05 (ex N 203/05), die Polen zugunsten der Stettiner Werft gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6770)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/3/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß den genannten Bestimmungen des Vertrags und des Abkommens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Gemäß den Bestimmungen zu den Übergangsmaßnahmen in Anhang IV Punkt 3 des Beitrittsvertrags hat Polen mit Schreiben vom 27. April 2004, registriert am 28. April 2004, Maßnahmen für die Umstrukturierung der Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. (Neue Stettiner Werft GmbH, nachstehend „Stettiner Werft“ genannt) angemeldet. Die Sache wurde unter der Nummer PL 31/2004 registriert.
(2)
Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 ersuchte die Kommission Polen, bestimmte fehlende Unterlagen zu übermitteln. Diese Unterlagen wurden am 16. Juni 2004 eingereicht. Mit Schreiben vom 12. August 2004, 18. November 2004 und 4. März 2005 hat die Kommission um ergänzende Angaben gebeten. Polen antwortete mit Schreiben vom 24. September 2004, registriert am selben Tag, vom 28. Januar 2005, registriert am 2. Februar 2005, vom 30. März 2005, registriert am 1. April 2005, und vom 18. April 2005, registriert am 20. April 2005. Treffen mit den polnischen Behörden fanden am 9. November 2004, 17. November 2004 und 3. März 2005 statt.
(3)
Mit Schreiben vom 22. April 2005, registriert am selben Tag, hat sich Polen damit einverstanden erklärt, dass die Kommission die Anmeldung der Sache PL 31/2004 vom 27. April 2004 auch als Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf alle Maßnahmen behandelt, die als neue Beihilfen eingestuft werden. Die Sache wurde unter der neuen Nummer N 203/2005 registriert.
(4)
Am 1. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, aufgrund der von den polnischen Behörden angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe für die Stettiner Werft ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt (2) veröffentlicht. Ferner hat die Kommission Polen und die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
(5)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 haben die polnischen Behörden auf vertrauliche Angaben in der Entscheidung hingewiesen und beantragt, diese aus der zu veröffentlichenden Fassung der Entscheidung zu streichen. Die Kommission hat mit Schreiben vom 15. Juli 2005 geantwortet. Polen hat mit Schreiben vom 30. Juni 2005, registriert am 1. Juli 2005, vom 26. Juli 2005, registriert am 27. Juli 2005, und vom 30. August 2005, registriert am 1. September 2005, um eine Fristverlängerung für die Einreichung der Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens ersucht. Die Kommission hat darauf entsprechend mit Schreiben vom 12. Juli, vom 2. August und vom 9. September 2005 geantwortet. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005, registriert am 7. Oktober 2005, übermittelten die polnischen Behörden ihre Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens. In diesem Schreiben legte Polen auch den Umstrukturierungsplan für die Jahre 2002-2004 vom Dezember 2002 vor. Dieser Plan (nachstehend „Umstrukturierungsplan von 2003“ genannt) wurde im Oktober 2003 abgeändert. Der gesetzliche Vertreter der Stettiner Werft teilte mit Schreiben vom 10. Oktober 2005, registriert am selben Tag, mit, dass das von den polnischen Behörden übermittelte Schreiben den Standpunkt und die Stellungnahme der Werft enthält.
(6)
Stellungnahmen wurden von folgenden Dritten abgegeben: Związek Pracodawców Forum Okrętowe (Arbeitgeberverband Schiffsforum) mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Towimor S.A. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, H. Cegielski - Poznań S.A. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Spliethoff's Bevrachtingskantoor B.V. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Peter Döhle Schiffahrts-KG mit Schreiben vom 5. Oktober 2005, registriert am 6. Oktober 2005, Odjefjell ASA mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober 2005, Gewerkschaften der Stettiner Werft („Solidarność“, „Solidarność 80“ und „Stoczniowiec“) mit Schreiben vom 7. Oktober 2005, registriert am 10. Oktober 2005, Präsident der Stadt Stettin mit Schreiben vom 5. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober, Lubmor Sp. z o.o. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober 2005, Business Club Szczecin mit Schreiben vom 12. Oktober 2005, registriert am selben Tag. Die Kommission hat Polen diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 übermittelt. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 21. November 2005.
(7)
Die Kommission ersuchte einen externen Berater um Mithilfe bei der Bewertung des Umstrukturierungsplans von 2003. Der Berater hat der Kommission seinen Bericht im März 2006 vorgelegt.
(8)
Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 hat die Kommission Polen um ergänzende Angaben über die Umstrukturierung der Stettiner Werft ersucht. Polen antwortete darauf mit Schreiben vom 20. Februar 2006, registriert am selben Tag. Am 22. Februar 2006 fand ein Treffen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Werft und den Dienststellen der Kommission statt. Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission Polen mit Schreiben vom 8. März 2006, vom 30. März, vom 12. April 2006 und vom 28. April 2006 um ergänzende Angaben. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 13. März 2006, registriert am selben Tag, vom 29. März 2006, registriert am 30. März 2006, vom 6. April 2006, registriert am 10. April 2006, vom 19. April 2006, registriert am 20. April 2006, sowie vom 26. Mai, registriert am 30. Mai 2006. Mit Schreiben vom 23. Juni 2006, registriert am 26. Juni 2006, legte der Berater der Werft der Kommission den Entwurf für einen Umstrukturierungsplan „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH 2006-2011“ zur Konsultation vor.
(9)
Am 12. Juli 2006 fand ein Treffen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Werft und den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2006, registriert am 17. Juli 2006, haben die polnischen Behörden Angaben über den Umstrukturierungsprozess der Stettiner Werft vorgelegt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ersuchte die Kommission Polen, zusätzliche Angaben vorzulegen. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 1. September 2006, registriert am selben Tag. Am 4. September 2006 legte Polen den überarbeiteten Umstrukturierungsplan der Stettiner Werft „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH 2006-2011“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan von 2006“ genannt) vor.
(10)
Mit Schreiben vom 26. September 2006, registriert am 27. September, und vom 21. November 2006, registriert am 27. November 2006, legten die polnischen Behörden ergänzende Angaben zu der Sache vor.
(11)
Am 7. Dezember 2006 traf Kommissarin Neelie Kroes mit dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak zusammen. Minister Woźniak erklärte, dass Polen entschlossen sei, die Privatisierung der Stettiner Werft in einem offenen und transparenten Verfahren, das bis Juni 2007 abgeschlossen sein wird, erneut in Angriff zu nehmen. Polen bekräftigte diese Aussage mit Schreiben vom 27. Dezember 2006, registriert am 4. Januar 2007, und beruft sich darin auf einen Beschluss des Ministerrates der Republik Polen vom 19. Dezember 2006, mit dem das Dokument „Zur Lage im Schiffbau“ gebilligt wurde. Polen ersuchte die Kommission, Gespräche über Ausgleichsmaßnahmen aufzunehmen. Am 18. Dezember 2006 haben die Dienststellen der Kommission und der externe Berater die Werft aufgesucht, um die für die Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen erforderlichen Fakten und Angaben zu ermitteln. Am 16. Januar 2007 legte der externe Berater seinen Bericht über die aktuellen Produktionskapazitäten der Werft vor.
(12)
In Beantwortung des Schreibens vom 27. Dezember 2006 hat die Kommission mit Schreiben vom 29. Januar 2007 Polen u. a. ersucht, bis Ende Februar 2007 einen Vorschlag zu den Ausgleichsmaßnahmen für die Stettiner Werft zu unterbreiten.
(13)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2007, registriert am selben Tag, übermittelte Polen Erläuterungen zur Privatisierung der Stettiner Werft und einen Vorschlag zu Ausgleichsmaßnahmen. Die polnischen Behörden schlugen vor, im März 2010 eine der drei Hellingen der Werft zu schließen.
(14)
Auf dieser Grundlage fand am 15. März 2007 ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden und Vertretern der Werft zu verfahrenstechnischen Fragen statt, auf dem es vor allem um die Ausgleichsmaßnahmen, aber auch um den laufenden Privatisierungsprozess ging. Die Kommission und die polnischen Behörden kamen überein, dass die Kommission direkt mit der Stettiner Werft Gespräche zu technischen Fragen führt, um alle Daten zu erlangen, die sie für die Bewertung der Vorschläge Polens über Ausgleichsmaßnahmen benötigt.
(15)
Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission die Stettiner Werft mit Schreiben vom 29. März 2007, 27. April und 30. Mai 2007 um Übermittlung weiterer Angaben. Die Werft antwortete darauf mit Schreiben vom 18. April 2007, registriert am 27. April 2007, vom 8. Mai 2007, registriert am 10. Mai 2007, und vom 4. Juni 2007, registriert am 5. Juni 2007. Am 8. Juni fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und Vertretern der Werft mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2007, registriert am selben Tag, übermittelte die Stettiner Werft ergänzende Angaben.
(16)
Schließlich teilten die Dienststellen der Kommission Polen mit Schreiben vom 31. Juli 2007 mit, dass sie die Schließung der Helling Wulkan 1 unter bestimmten Bedingungen vorläufig als ausreichende Ausgleichsmaßnahme anerkennen. In Erwiderung darauf bekräftigten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 24. August 2007, registriert am 28. August 2007, ihre Absicht, die Produktionskapazität wie im Schreiben der Kommission dargestellt zu verringern.
(17)
Mit Schreiben vom 5. Januar 2007, registriert am selben Tag, und vom 9. Januar, registriert am 11. Januar 2007, erteilten die polnischen Behörden Auskünfte zur Privatisierung und Umstrukturierung der Stettiner Werft. Die Kommission antwortete darauf mit Schreiben vom 29. Januar 2007. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007, registriert am selben Tag, haben sich die polnischen Behörden verpflichtet, einen Investor für die Werft auszuwählen und bis Ende Juni 2007 einen Privatisierungsvertrag zu unterzeichnen.
(18)
Mit Schreiben vom 29. Mai 2007, 28. Juni 2007 und 30. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Erläuterungen zur Privatisierung der Stettiner Werft. Polen hat die entsprechenden Angaben mit Schreiben vom 1. Juni 2007, registriert am 4. Juni 2007, übermittelt, in dem die Unternehmen aufgelistet waren, denen eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots für die Stettiner Werft übersandt wurde. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 25. Juni 2007, registriert am selben Tag, und vom 11. Juli 2007, registriert am selben Tag, übermittelt.
(19)
Mit Schreiben vom 1. August 2007, registriert am 6. August 2007, übersandten die polnischen Behörden den ersten Entwurf eines informativen Memorandums der Werft. Mit Schreiben vom 13. August 2007 übermittelte die Kommission eine Stellungnahme zu dem informativen Memorandum. Mit Schreiben vom 21. August 2007, registriert am 27. August 2007, teilten die polnischen Behörden der Kommission mit, dass sich die Finanzlage der Werft deutlich verschlechtert hat und die öffentlichen Eigentümer deshalb beabsichtigen, der Werft Kapital zuzuführen. Polen kündigte weiterhin an, das informative Memorandum entsprechend zu aktualisieren.
(20)
Mit Schreiben vom 4. September 2007 ersuchte die Kommission um Erläuterungen. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. September 2007, registriert am 10. September 2007, und vom 11. September 2007, in dem sie eine neue Fassung des informativen Memorandums übermittelten und der Kommission mitteilten, dass 221 potenziellen Investoren eine Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandt wurde.
(21)
Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 12. September 2007 um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 14. September 2007 und 3. Oktober 2007 hat die Kommission eine Stellungnahme zu dem informativen Memorandum übermittelt und um Erläuterungen ersucht. In Erwiderung darauf teilten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 12. Oktober 2007, registriert am 16. Oktober 2007, mit, dass sechs potenzielle Investoren um eine Kopie des informativen Memorandums gebeten haben. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007, registriert am selben Tag, übermittelten die polnischen Behörden einen aktualisierten Privatisierungszeitplan, dem zufolge die Verhandlungen mit potenziellen Investoren im Januar 2008 beginnen sollen.
(22)
Mit Schreiben vom 30. November 2007 ersuchte die Kommission um Übermittlung des vom neuen Eigentümer der Werft erstellten Entwurfs des Umstrukturierungsplans bis Ende Februar 2008. Polen übermittelte ergänzende Angaben zur Privatisierung mit Schreiben vom 11. Dezember 2007, registriert am 13. Dezember 2007, und vom 19. Dezember 2007, registriert am 20. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007, registriert am selben Tag, teilte Polen der Kommission mit, dass die GmbH Amber Sp. z o.o. (ein vollständiges Tochterunternehmen des polnischen Stahlhändlers Złomrex, nachstehend „Amber“ genannt), am 20. Dezember 2007 als einziger Bieter ein verbindliches Angebot für den Erwerb von Anteilen an der Stettiner Werft abgegeben hat.
(23)
Am 10. Januar 2008 trafen die polnischen Behörden mit der Kommission zusammen. Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission die polnischen Behörden mit Schreiben vom 17. Januar 2008, vom 30. Januar 2008, vom 28. Februar 2008, vom 18. März 2008 und vom 2. April 2008 um ergänzende Angaben zur Privatisierung. Die polnischen Behörden haben auf die Fragen der Kommission mit Schreiben vom 23. Januar 2008, registriert am 24. Januar 2008, vom 25. Januar 2008, registriert am 28. Januar 2008, und vom 30. Januar 2008, registriert am 31. Januar 2008, geantwortet. Mit Schreiben vom 8. Februar 2008, registriert am selben Tag, übermittelte Polen eine Kopie des verbindlichen Angebots von Amber.
(24)
Mit Schreiben vom 14. Februar 2008, registriert am 19. Februar 2008, teilte Polen der Kommission mit, dass die Privatisierung der Werft nicht fristgerecht bis Ende Februar 2008 abgeschlossen werden kann und dass die polnischen Behörden sich verpflichten, die Privatisierung abzuschließen und bis Sommer 2008 einen Umstrukturierungsplan zu erarbeiten.
(25)
Mit Schreiben vom 29. Februar 2008, registriert am 3. März 2008, übermittelten die polnischen Behörden zwei Dokumente von Amber: „Ergänzende Angaben, Grundzüge des Umstrukturierungsprogramms und Verpflichtungserklärung zum Kauf der Stettiner Werft, vorgelegt von Amber“ vom 29. Februar 2008 und „Erste Fassung des Umstrukturierungsplans einschließlich Geschäftsplan für die Stettiner Werft für den Zeitraum 2008-2012 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Werft durchgeführten Due-Diligence-Prüfung“.
(26)
Mit Schreiben vom 28. März 2008, registriert am selben Tag, teilten die polnischen Behörden mit, dass die Frist für das Amber eingeräumte Alleinverhandlungsrecht bis zum 15. April 2008 verlängert wurde. Auf Einladung der polnischen Behörden, die mit Schreiben vom 4. April 2008, registriert am 7. April 2008, übermittelt wurde, fand am 10. April 2008 ein Treffen zwischen den polnischen Behörden, Vertretern der Stettiner Werft und von Amber mit den Dienststellen der Kommission statt.
(27)
Der Berater von Amber übermittelte per E-Mail vom 9. April 2008, registriert am 24. April 2008, vorläufige Finanzprognosen für die Werft. Auf dem Treffen am 10. April 2008 übermittelte Amber ergänzende Angaben, die am 18. April 2008 registriert wurden.
(28)
Mit Schreiben vom 7. April 2008, registriert am 18. April 2008, vom 23. April 2008, registriert am selben Tag, vom 25. April 2008, registriert am selben Tag, vom 28. April 2008, registriert am 29. April 2008, und vom 29. April 2008, registriert am 5. Mai 2008, informierte Polen über den Stand der Verhandlungen mit Amber. Mit Schreiben vom 30. April 2008 ersuchte die Kommission um Informationen. Am 8. Mai 2008 fand ein Treffen der polnischen Behörden mit der Kommission statt.
(29)
Mit Schreiben vom 21. April 2008 und 30. April 2008 übermittelte die Kommission eine Stellungnahme zu den Fortschritten bei der Privatisierung.
(30)
Mit Schreiben vom 12. Mai 2008, registriert am selben Tag, hat Polen der Kommission schließlich mitgeteilt, dass Amber sich aus dem Privatisierungsvorhaben zurückgezogen hat.
(31)
Polen setzte die Kommission außerdem von den erneuten Privatisierungsbemühungen der polnischen Behörden in Kenntnis, die die Unterzeichnung eines Privatisierungsvertrags bis Ende November 2008 anstrebten. Ab 3. Juni 2008 übermittelte Polen der Kommission täglich einen Bericht über die Maßnahmen der an dem wieder aufgenommenen Privatisierungsvorhaben Beteiligten. Am 13. Juni 2008 fand ein Treffen der Kommission und der polnischen Behörden statt.
(32)
Auf Ersuchen der polnischen Behörden fand am 20. Juni 2008 ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden und dem norwegischen Unternehmen Ulstein sowie am 24. Juni 2008 mit den polnischen Behörden und dem polnischen Unternehmen Mostostal Chojnice statt. Diese Unternehmer wurden der Kommission als potenzielle Käufer der Stettiner Werft präsentiert. Mit Schreiben vom 26. Juni 2008, registriert am selben Tag, übermittelte Polen der Kommission den von Mostostal Chojnice ausgearbeiteten Entwurf eines Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 7. Juli 2008, registriert am 8. Juli 2008, übermittelt.
(33)
Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 verpflichtete sich Polen, der Kommission bis zum 12. September 2008 einen vollständigen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
(34)
Am 16. Juli 2008 hat die Kommission die Bewertung und die Schlussfolgerungen aus dem Entwurf der Entscheidung über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens, derzufolge die der Stettiner Werft gewährte staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und erstattet werden muss, zunächst bestätigt. Aufgrund des Schreibens Polens vom 14. Juli 2008 hat sie allerdings beschlossen, diese Entscheidung zu vertagen, um zu prüfen, ob sich die Lage mit dem neuen Umstrukturierungsplan, den die polnischen Behörden bis zum 12. September 2008 vorlegen sollten, entscheidend ändert und die Beihilfe nunmehr als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
(35)
Anschließend hat Polen die Kommission wöchentlich von den Fortschritten bei der Privatisierung in Kenntnis gesetzt (Schreiben vom 28. Juli, 4. August, 12. August, 21. August, 25. August, 1. September, 8. September, 16. September und 23. September 2008, jeweils an dem betreffenden Tag registriert).
(36)
Mit Schreiben vom 18. Juli 2008, registriert am 21. Juli 2008, hat Polen um Konsultationen mit den Dienststellen der Kommission über den Umstrukturierungsplan ersucht, um unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommissionsdienststellen dessen endgültige Fassung auszuarbeiten. Die Kommission stimmte mit Schreiben vom 31. Juli 2008 dem Zeitplan für die Konsultationen zu.
(37)
Ein Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft wurde der Kommission allerdings erst am 3. September 2008 inoffiziell übermittelt. Daraufhin kam es am 4. September 2008 zu einem ersten Treffen zwischen den polnischen Behörden und den Dienststellen der Kommission sowie Mostostal. Am 8. September 2008 wurde der Kommission eine überarbeitete Fassung des Plans übermittelt, und am 10. September 2008 fand ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden, Mostostal und Ulstein als potenziellem zweitem Investor statt.
(38)
Mit Schreiben vom 12. September 2008, registriert am selben Tag, legte Polen den endgültigen Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vor, der von Mostostal in Zusammenarbeit mit der norwegischen Ulstein-Werft ausgearbeitet wurde.
(39)
Mit Schreiben vom 16. September 2008, registriert am 17. September 2008, legte Polen den Entwurf eines Privatisierungsvertrags zwischen Mostostal und den öffentlichen Eigentümern der Stettiner Werft, der Agentur für industrielle Entwicklung und der Vereinigung Polnische Werften, vor.
(40)
Mit Schreiben vom 22. September 2008, registriert am selben Tag, teilte Ulstein der Kommission mit, dass sich das Unternehmen aus der Privatisierung der Stettiner Werft zurückzieht und sich nicht an ihrer Umstrukturierung beteiligen wird.
(41)
Mit Schreiben vom 22. September 2008, registriert am 25. September 2008, teilte Mostostal der Kommission mit, dass das Unternehmen angesichts der Entscheidung von Ulstein bereit ist, den Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vollständig in eigener Regie umzusetzen. Am 30. September 2008 fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden, der Kommission und Mostostal statt.
(42)
In ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2008 erläuterte die Kommission den polnischen Behörden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Entscheidung. Mit Schreiben vom 3. November 2008, registriert am 4. November, verpflichtete sich Polen, diese Bedingungen vollständig einzuhalten. Die Kommission akzeptierte die Verpflichtung der polnischen Behörden mit Schreiben vom 6. November 2008.
(43)
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 ersuchte die Kommission die polnischen Behörden, Angaben zu den staatlichen Beihilfen zu übermitteln, die die Stettiner Werft nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erhalten hat. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 11. Juli 2007, registriert am selben Tag, geantwortet. Mit Schreiben vom 13. November 2007 hat die Kommission um weitere Erläuterungen gebeten. Polen hat mit Schreiben vom 9. Januar 2008, registriert am selben Tag, geantwortet. Ergänzende Angaben zu den der Werft gewährten staatlichen Beihilfen übermittelte Polen mit Schreiben vom 9. Januar 2008, registriert am 10. Januar 2008. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007, registriert am selben Tag, vom 9. Januar 2008, registriert am 10. Januar 2008, vom 12. Februar 2008, registriert am 13. Februar 2008, vom 26. Juni 2008, registriert am 27. Juni 2008, und vom 12. September 2008, registriert am selben Tag, erteilte Polen der Kommission Auskunft über die zusätzlichen Beihilfemaßnahmen für die Stettiner Werft.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DAS UNTERNEHMEN
(44)
Das begünstigte Unternehmen liegt in Westpommern im Nordwesten Polens. Die Kommission stellt fest, dass Unternehmen in dieser Region nach den Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Beihilfe aus Mitteln der Strukturfonds im Rahmen der Konvergenzziele (3) sowie des Kohäsionsfonds (4) gefördert werden können. Unternehmen dieser Region sind insbesondere im Rahmen des Regionalen Operationellen Programms der Woiwodschaft Westpommern, auf Ebene der Prioritätsachsen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, der Innovation und des Technologietransfers (mit dem Ziel, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen) und zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur und der Bildungsinfrastruktur im Bereich Berufsausbildung und lebenslanges Lernen wie auch im Rahmen des Operationellen Programms Innovative Wirtschaft förderfähig.
(45)
Die Stettiner Werft wurde am 25. Juni 2002 gegründet, um die Geschäftstätigkeit der Stettiner Werft Porta Holding S.A. (nachstehend „SSPH“ genannt) und deren Haupttochterunternehmen, der Stettiner Werft (nachstehend „SS“ genannt), die am 29. Juli 2002 Insolvenz angemeldet hatten, zu übernehmen. Die Stettiner Werft wurde als so genannte leere Hülle (Englisch: „empty shell“) gegründet und war frei von Verbindlichkeiten der SSPH und der SS aus deren früherer Geschäftstätigkeit.
(46)
Die neue Werft wurde von der staatlichen Agentur für Industrieentwicklung AG (Agencja Rozwoju Przemysłu S.A., nachstehend „ARP“ genannt) und dem Staat mit dem Ziel übernommen, die laufende Produktion abzuschließen und die Werfttätigkeit bei gleichzeitiger notwendiger Umstrukturierung wieder aufzunehmen. Formal gesehen hat die GmbH Allround Ship Services Sp. z o.o. (nachstehend „ASS“ genannt), die 1989 als Tochtergesellschaft der SSPH gegründet wurde, die frühere Werfttätigkeit übernommen. Tatsächlich hatte sich das vollständig in staatlicher Hand befindliche Unternehmen SSPH bereits 2001 angesichts der schwierigen Finanzlage dazu entschlossen, die Werfttätigkeit in der ASS zu konzentrieren, die einer Umstrukturierung eher zugeneigt schien als SS. Im Januar 2002 hat die ASS - anfangs ein kleines Tochterunternehmen, das Malerarbeiten ausführte -, einen Rahmenvertrag mit SSPH über den Bau von Schiffsrümpfen abgeschlossen und dafür Produktionsvermögen von SSPH gepachtet. Einige Wochen vor Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens hat SSPH die ASS für einen PLN an die Agentur für Industrieentwicklung verkauft. Die ASS wurde anschließend in Neue Stettiner Werft (Stettiner Werft - Beihilfeempfänger) umbenannt.
(47)
Die Stettiner Werft hatte seinerzeit die Vermögenswerte von SSPH und SS nicht übernommen, sondern bis Juli 2004 vom Insolvenzverwalter gepachtet. Am 20. Juli 2004 hat die Stettiner Werft mit den Insolvenzverwaltern von SSPH und SS einen Vertrag über den Erwerb dieser Vermögenswerte unterzeichnet. Die Stettiner Werft hat weder die Verbindlichkeiten von SSPH noch von SS übernommen, die damit bei diesen beiden Unternehmen verblieben sind und im Insolvenzverfahren erfasst wurden. Die Stettiner Werft hat einen Teil der bereits begonnenen Produktion übernommen und mit den Schiffseignern neue Verträge abgeschlossen.
(48)
ASS hat die Beschäftigten von SSPH und SS übernommen, ihre Zahl jedoch schrittweise von 8 071 im Jahr 2001 auf 5 322 Ende 2006 verringert. 2007 waren dort im Durchschnitt 4 700 Personen beschäftigt.
(49)
Das Produktionsvolumen stieg von 158 000 CGT im Jahr 2003 auf 213 000 CGT im Jahr 2005, während die Produktion 2006 auf 167 000 CGT zurückging. Im August 2007 gab es Produktionsaufträge für 30 Schiffe mit einem Gesamtvolumen von 1,134 Mrd. EUR. Hinsichtlich des Auftragsvolumens steht SSN weltweit an 32. Stelle und in Europa an sechster Stelle.
(50)
Die wichtigsten Kunden der Werft kommen aus Deutschland, den Niederlanden, Russland und Italien. Die größten Konkurrenten in Europa sind spanische, deutsche und kroatische Werften.
(51)
Gegenwärtig hält die Vereinigung Polnische Werften AG (Korporacja Polskie Stocznie S.A., nachstehend „KPS“ genannt) 80 % der Anteile an der Stettiner Werft, der ARP gehören 18 %. Der Staat ist mit 2 % beteiligt. ARP ist eine staatliche Aktiengesellschaft, die per Gesetz gegründet wurde und sich vollständig in staatlicher Hand befindet. Im Rahmen der ihr per Gesetz übertragenen Aufgaben beteiligt sie sich u. a. an Eigentumsumstrukturierungen staatlicher Unternehmen, sie verwaltet im Namen staatlicher Institutionen staatliche Aktien- und Anteilspakete und gewährt Darlehen und Bürgschaften für die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen. KPS ist vollständig im Besitz der ARP und wurde gegründet, um die Finanzierung der Werften in Polen sicherzustellen.
(52)
Die Stettiner Werft stellt u. a. Containerschiffe, Chemikalientanker, Ro-Ro-Schiffe und Mehrzweckschiffe her. Ein Prozent der Geschäftstätigkeit entfällt auf die Herstellung von Metallkonstruktionen und verschiedene Dienstleistungen der Werftindustrie.
(53)
Die Hauptproduktionsstätten der Stettiner Werft sind die drei Hellingen Wulkan Nowy, Odra Nowa und Wulkan 1.
(54)
Unmittelbar nach ihrer Gründung im Jahr 2002 hat die Stettiner Werft Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet. Der Umstrukturierungsplan von 2003 wurde am 19. Dezember 2002 von ihren Teilhabern genehmigt und dann im Oktober 2003 überarbeitet. Hauptursachen für den Konkurs der ehemaligen Werft in Stettin sind technische Probleme, Planungsfehler, geringe Produktivität, hohe Kosten und äußere Faktoren wie der hohe Wechselkurs des polnischen Zloty und die Konkurrenz in Asien. Aufgrund dieser Probleme waren die Finanzmärkte nicht mehr bereit, den Schiffbau zu finanzieren. Die Folge waren Lieferverzögerungen und letztlich immer mehr Strafen und Schulden.
(55)
Ziel der Umstrukturierungsstrategie war eine langfristige Rentabilität, die dadurch erreicht werden sollte, dass sich das Unternehmen auf den Containerschiffmarkt konzentrierte und eine führende Position als Hersteller von Chemikalientankern, Ro-Ro-Schiffen und Con-Ro-Schiffen sowie Spezialschiffen anstrebte. Der Umstrukturierungsplan sieht auch die Möglichkeit vor, einen strategischen Investor zu gewinnen. Wegen finanzieller Schwierigkeiten der kooperierenden Unternehmen, der Probleme mit den Beschäftigten und den in einem engen Zusammenhang mit der Stettiner Werft stehenden Maßnahmen musste der ursprüngliche Umstrukturierungsplan von 2003 überarbeitet werden.
(56)
Die Finanzlage der Stettiner Werft verschlechterte sich zunehmend.
Tabelle 1
Produktion der Stettiner Werft
(in Mio. PLN)
2002
2003
2004
2005
2006
30.9.2007
Umsatz
424,88
1 114,44
1 303,46
1 416,04
1 199,38
655,87
Betriebsergebnis
-6,16
-39,64
- 119,80
-11,44
- 194,24
- 134,36
Eigenkapital
65,01
62,01
112,83
247,96
149,43
81,96
Quelle: Informatives Memorandum von 2006, das die polnischen Behörden am 12. Oktober 2007 übermittelt haben, und „Geschäftsplan für die Stettiner Werft für den Zeitraum 2008-2012 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Werft durchgeführten Due-Diligence-Prüfung“, übermittelt mit Schreiben vom 29. Februar 2008.
(57)
Die schwierige Finanzlage war durch äußere Faktoren bedingt, wie etwa die Schwäche des Dollars (Einnahmewährung der Werft) und die Aufwertung des Zloty (Ausgabenwährung der Werft), steigende Stahlpreise und den erschwerten Zugang zur Finanzierung der Schiffsproduktion nach der Insolvenz von SSPH. Interne Ursachen waren der äußerst schlechte Zustand der Produktionsmittel der Werft und der damit verbundene hohe Modernisierungsbedarf. Seit 2006 bestehen ernste Probleme mit den Beschäftigen: häufige Fehlzeiten, Fluktuation und Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu anderen Werften, insbesondere nach Deutschland und Norwegen, wegen der deutlich besseren Bezahlung.
2.2. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(58)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission zunächst fest, dass die Maßnahmen, die der Kommission gemäß Punkt 3 Anhang IV des Beitrittvertrags gemeldet wurden, eine neue Beihilfe darstellen, da sie zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht gewährt worden waren. Die Kommission führte diese Maßnahmen in Teil B des Anhangs dieser Entscheidung auf.
(59)
Die Kommission hat ebenfalls entschieden, dass bestimmte, in Teil A des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens aufgeführte Maßnahmen der Stettiner Werft vor dem 1. Mai 2004 gewährt wurden und nach dem Beitritt im Sinne von Punkt 3 des Anhangs IV des Beitrittsvertrags nicht weiter anzuwenden sind, weshalb sie nicht entsprechend dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft werden. Diese Maßnahmen sind deshalb von dieser Entscheidung nicht betroffen. Dennoch müssen sie bei der Prüfung der nach dem Beitritt gewährten Maßnahmen auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt berücksichtigt werden.
(60)
In Bezug auf die in Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines formalen Prüfverfahrens aufgeführten Maßnahmen hat die Kommission grundsätzlich festgestellt, dass vor dem Beitritt keine rechtsverbindliche Entscheidung über diese Maßnahmen getroffen wurde, wenngleich sie eingeräumt hat, dass gewisse erste Schritte zu einer solchen Entscheidung unternommen worden sind.
(61)
Die erste dieser Maßnahmen ist die Kapitalbeteiligung der ARP an der Werft. Der Umstrukturierungsplan von 2003 sah eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 241 752 900 PLN vor, aber nur ein Teil dieses Betrags (180 Mio. PLN) wurde vor dem Beitritt Polens zur Union zugeführt. Die ARP war aus Haushaltsgründen nicht in der Lage, die gesamte Kapitalerhöhung in Höhe von 241 752 900 PLN durchzuführen. Über die Kapitalerhöhung um den verbleibenden Betrag von 61 752 652 PLN wurde nach Aussage Polens am 21. Dezember 2004 entschieden.
(62)
Die zweite und dritte Beihilfemaßnahme besteht in Vertragserfüllungsbürgschaften der ARP für die Schiffsproduktion (jeweils in Höhe von 1 935 000 PLN). Diese Bürgschaften beziehen sich auf Schiffe, für die im Jahr 2002 Bauverträge abgeschlossen wurden. Bürgschaften für die nachfolgenden Schiffe sollten unmittelbar nach der Auslieferung der fertiggestellten Schiffe erteilt werden. Bürgschaften für die Schiffe 7 und 8 sollten demnach bei Auslieferung der Schiffe 4 und 5 im Jahr 2005 erteilt werden.
(63)
Das letzte Maßnahmenpaket für die Stettiner Werft, das nach vorliegenden Informationen nicht vor dem Beitritt zur Union gewährt wurde, umfasst Abschreibungen und die Stundung der Grundsteuer durch die Stadt Stettin. Diese Maßnahmen haben ein Volumen von insgesamt 12,5 Mio. PLN und wurden nach Aussage der polnischen Behörden (5) der Werft bis heute nicht gewährt.
(64)
Die Kommission hat aufgrund der nachstehend dargelegten Zweifel an der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt entschieden, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
(65)
Erstens: Die Kommission hatte Zweifel, ob die Stettiner Werft die für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfe geltenden Förderkriterien erfüllt. Das Unternehmen war anscheinend gegründet worden, um die Geschäftstätigkeit des in Konkurs gegangenen Vorgängerunternehmens fortzuführen, ohne aber dessen Verbindlichkeiten zu übernehmen. Die Kommission war deshalb der Auffassung, dass die Stettiner Werft ein neues Unternehmen im Sinne der geltenden Leitlinien der Gemeinschaft war.
(66)
Zweitens: Die Kommission bezweifelte, dass die bereits abgeschlossenen und die laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen der Stettiner Werft langfristig Rentabilität bringen werden. Die von der Werft initiierte Umstrukturierung bestand hauptsächlich im Abbau von Schulden und in einer Liquiditätsverbesserung, um die Produktion aufrechterhalten zu können. Die scheinbaren Kosten der tatsächlichen Umstrukturierungsmaßnahmen enthielten Ausgaben für den Kauf von Produktionsmitteln, die vom Konkursverwalter von SSPH und SS erworben wurden. Wie die Kommission feststellte, wäre das geplante Produktionsniveau selbst am Ende der Umstrukturierungsphase, verglichen mit den konkurrierenden Werften in Europa, verhältnismäßig niedrig.
(67)
Drittens: Die Kommission hegte aufgrund der vorliegenden Angaben Zweifel an der Durchführung entsprechender Ausgleichsmaßnahmen, da praktisch keine Produktionskapazitäten der Werft abgebaut wurden.
(68)
Viertens: Die Kommission bezweifelte, ob einige der scheinbaren Umstrukturierungskosten, wie etwa die Kosten für die Anschaffung von Produktionsmitteln, tatsächlich als Umstrukturierungskosten anzusehen sind.
(69)
Schließlich äußerte die Kommission Zweifel, ob der Begünstigte einen nennenswerten Eigenbeitrag zum Umstrukturierungsplan in Form von Eigenmitteln oder von zu Marktbedingungen beschafften Fremdmitteln geleistet hat. Sie bezweifelte insbesondere, dass die Verwendung des kumulierten Gewinns einen Eigenbeitrag darstellt. Wie die Kommission ferner festgestellt hat, sind 78 % des vermeintlichen Eigenbeitrags Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die die polnische Exportkreditversicherungsgesellschaft AG KUKE, gebürgt hat. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Stettiner Werft befand, hegte die Kommission Zweifel, ob die Bürgschaftsprämien das bestehende Risiko angemessen widerspiegelten und ob die von KUKE geforderten Sicherheiten ausreichend waren, sodass sich die Frage stellte, ob der vorgeschlagene Eigenbeitrag frei von Elementen staatlicher Beihilfe war.
2.3. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
2.3.1. STELLUNGNAHME POLENS
(70)
Nachdem die Kommission entschieden hatte, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, übermittelten die polnischen Behörden ihre Stellungnahme zu dieser Entscheidung. Der Begünstigte brachte keine eigenen Argumente vor, sondern schloss sich den Darstellungen der polnischen Regierung an.
(71)
Die polnischen Behörden haben sich zu mehreren Themen geäußert. Der strittigste Punkt betraf die Festlegung, ob bestimmte Beihilfen vor dem Beitritt Polens zur Union, also vor dem 1. Mai 2004, eingeführt wurden und ob sie nach dem Beitritt keine Anwendung mehr fanden. Solche Maßnahmen werden von der Kommission nicht geprüft; die Kommission bewertet nur nicht vor dem Beitritt gewährte Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt einer angemeldeten oder einer rechtswidrigen Beihilfe gemäß dem Verfahren in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.
(72)
Die polnischen Behörden widersprachen der Einschätzung der Kommission, wonach die in Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens aufgeführten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen. Die polnischen Behörden machen geltend, dass alle in dieser Tabelle aufgeführten Maßnahmen vor dem Beitritt Polens zur Union gewährt wurden und deshalb keine neue Beihilfe für die Stettiner Werft geplant oder gewährt wurde.
(73)
Erstens: Die polnischen Behörden machen geltend, dass die Stettiner Werft zu Recht erwarten durfte, dass die im Umstrukturierungsplan von 2003 vorgesehene Beihilfe den Bestimmungen über staatliche Beihilfen entspricht. Die polnischen Behörden berufen sich insbesondere auf zwei Dokumente: „Die Lage in der polnischen Schiffbauindustrie, empfohlene Maßnahmen und Förderinstrumente“ (angenommen vom Ministerrat am 16. Juli 2002) und „Mittelfristige Strategie für staatliche Bürgschaften und Sicherheiten bis 2010“ (angenommen vom Ministerrat am 10. Juni 2003). Die polnischen Behörden führen an, dass diese und andere Maßnahmen der Behörden auf Landes-, Regional- und Gemeindeebene Teil eines breit angelegten Rettungsprogramms für den Schiffbausektor sind.
(74)
Zweitens: Nach Ansicht der polnischen Behörden wendet die Kommission mit der Forderung nach einem „verbindlichen Rechtsakt“ Kriterien des Gemeinschaftsrechts auf Ereignisse und das nationale Recht aus der Zeit vor dem Beitritt an. Polen macht geltend, dass vor dem Beitritt nach polnischem Recht über die Gewährung staatlicher Beihilfe entschieden wurde und dass dabei „in keinem Punkt des Verfahrens eine förmliche Entscheidung über die Gewährung von Beihilfe an den Begünstigten“ vorgesehen war. Nach polnischem Recht war lediglich eine Genehmigung des Umstrukturierungsplans und der darin enthaltenen Beihilfemaßnahmen durch den Leiter des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz erforderlich, was auch geschehen ist. Nach Auffassung der polnischen Behörden steht es „außer Frage, dass die im letztlich genehmigten Umstrukturierungsplan ausgewiesenen Maßnahmen zwischen SSN und der zuständigen Genehmigungsbehörde abgestimmt waren“. Außerdem stellt Polen fest, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht auf Ereignisse aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Polens anwendbar waren und dass sich die Sache Fleuren (6), auf die sich die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens beruft, grundlegend von der aktuellen Sache unterscheidet.
(75)
Drittens: Es wurde festgestellt, dass die Genehmigung des Umstrukturierungsplans durch den Aufsichtsrat der Stettiner Werft als Gewährung von Beihilfe anzusehen ist. In der Antwort auf die Bedenken der Kommission, ob der Aufsichtsrat befugt sei, Entscheidungen mit für die Teilhaber verbindlichen finanziellen Folgen zu treffen, wurde geltend gemacht, dass der Aufsichtsrat die Interessen der Teilhaber vertritt, die ihn berufen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates handeln auf Weisung der Teilhaber (ARP und der Staat), in deren Folge sich die ARP und der Staat zur Gewährung von Beihilfen verpflichtet haben.
(76)
Viertens: Polen verweist darauf, dass die für Schiffbau zuständige Abteilung der ARP mit der Genehmigung des Umstrukturierungsplans von 2003 die Werft in ihren berechtigten Erwartungen noch bestärkt hat, da alle Mitglieder dieser Abteilung die ARP im Aufsichtsrat vertreten. Polen hat außerdem bestätigt, dass die konkreten Entscheidungen vom Aufsichtsrat und der Teilhaberversammlung der ARP getroffen werden.
(77)
Schließlich machten die polnischen Behörden geltend, dass die Beihilfe vor dem Beitritt gewährt wurde, weil die staatlichen Maßnahmen im Umstrukturierungsplan von 2003 aufgeführt sind und somit vor dem Beitritt Polens bekannt waren.
(78)
Die polnischen Behörden weisen auf das Verlängerungsverfahren hin, bei dem eine neue Bürgschaft erteilt wird, wenn die vorhergehende Bürgschaft erlischt. Sie argumentieren, dass dieses Verfahren und somit alle davon betroffenen Bürgschaften vom Aufsichtsrat als Teil des Umstrukturierungsplans von 2003 genehmigt wurden. Die polnischen Behörden führen die Kriterien an, nach denen bewertet wird, ob eine Bürgschaft nach dem Beitritt Anwendung findet oder nicht. Diese Kriterien sind ihrer Ansicht nach entscheidend für die Beurteilung, ob eine Beihilfe gewährt wurde.
(79)
Die polnischen Behörden gehen nicht auf das Argument der Kommission ein, dass die ARP im Falle der beiden fraglichen Bürgschaften nicht ebenso verfahren ist wie bei früheren Bürgschaften. Die von der Kommission präsentierte Auslegung des Umstands, dass die 2002 abgeschlossenen Schiffbauverträge eine Klausel enthielten, die dem Käufer einen einseitigen Rücktritt vom Vertrag ermöglichte, wenn die Werft keine Garantie für die Fertigstellung der Schiffe innerhalb einer bestimmten Frist bot, wird von den polnischen Behörden nicht in Frage gestellt.
(80)
Polen macht geltend, dass die aus diesen Maßnahmen resultierende konkrete finanzielle Verpflichtung des Staates vor dem Beitritt Polens zur EU bekannt war, und bestätigt, dass die Genehmigungsbehörde ex ante keine endgültige Entscheidung über Stundungen und Abschreibungen treffen konnte.
(81)
In Reaktion auf die Bedenken der Kommission, ob die Werft als Unternehmen, das nach der Insolvenz des in Szczecin im Schiffbau tätigen Vorgängerunternehmens gegründet wurde, Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfen hat, stellt Polen fest, dass der Beihilfeempfänger vor der Insolvenz des Vorgängerunternehmens unter anderem Namen (ASS) existierte und im Schiffbau tätig war.
(82)
Die polnischen Behörden haben Stellungnahmen zu anderen Aspekten der Kommissionsentscheidung abgegeben. Insbesondere führt Polen an, dass die Umstrukturierung der Stettiner Werft sich auf viele Bereiche ihrer Geschäftstätigkeit auswirkte und die Effizienz der Werft deutlich steigern sollte. Die Werft verfolgte eine kohärentere Strategie, führte eine Personalumstrukturierung durch, erhöhte die Produktivität, gestaltete die Unternehmensführung effizienter und verbesserte ihre Finanzlage. Sie wollte im Jahr 2005 Gewinne erwirtschaften.
(83)
Polen macht außerdem geltend, dass die Werft genügend Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt habe, da die Stettiner Werft nur einen Teil des Grundstücks und der Strukturen übernommen hat, die zuvor Eigentum von SSPH waren und unmittelbar mit den Schiffbaukapazitäten der Werft verbunden sind.
(84)
Die polnischen Behörden argumentieren, dass der empfohlene Eigenbeitrag ausreichend sei. Insbesondere dürften zukünftige Gewinne, mit denen die Werft einen Teil der Umstrukturierungskosten decken will, nicht als Staatsressourcen betrachtet werden; sie stellten somit einen Eigenbeitrag dar. Nach Auffassung der polnischen Behörden müssen die Vorschusszahlungen, für die die Exportkreditversicherungsgesellschaft KUKE gebürgt hat und mit denen die Geschäftstätigkeit der Werft finanziert wird, ebenfalls als Eigenbeitrag angesehen werden. Polen schildert die Bedingungen, zu denen KUKE Bürgschaften erteilt (Bürgschaftsprämien und Art der geforderten Sicherheiten) und betont, dass KUKE für die erteilten Bürgschaften keine Zahlungen an die Schiffseigner leisten musste.
(85)
Die polnischen Behörden stellen fest, dass die Werft dank der Umstrukturierungsmaßnahmen ihre Finanzlage verbessern und letztendlich Rentabilität erzielen konnte.
2.3.2 STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(86)
Der polnische Arbeitgeberverband Forum Okrętowe erläuterte die Ursachen für die Probleme der Werft und äußerte die Ansicht, dass die Werft nur dank der erfolgreichen Umsetzung des Umstrukturierungsplans und der staatlichen Beihilfe für die Umstrukturierung fortbestehen konnte.
(87)
Das Unternehmen Towimor SA., Zulieferer von Schiffskränen sowie Anker- und Vertäuausrüstung für die Werft, teilte mit, dass die Werft nur deshalb ihre Produktionskapazitäten wiederherstellen und die Krise der Jahre 2000-2004 überstehen konnte, weil die ARP die Leitung des Umstrukturierungsvorhabens übernommen habe. Wie das Unternehmen unterstreicht, werden mit der erfolgreichen Umsetzung des Umstrukturierungsplans nachhaltige Verbesserungen erzielt.
(88)
Das Unternehmen Lubmor Sp. z o.o., Zulieferer von Schiffsinnenausstattung, betonte, wie wichtig das Fortbestehen der Stettiner Werft für das Unternehmen selbst wie auch für seine Kooperationspartner ist.
(89)
Ein weiterer Zulieferer, die Firma H. Cegielski, die überwiegend Schiffsmotoren herstellt, unterstrich, dass mit der erfolgreichen Umstrukturierung der Stettiner Werft die gesamte Schiffbaubranche in den Jahren 2002-2004 gerettet werden konnte. Zudem belege die stetige Verbesserung der Finanzergebnisse der Werft, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen langfristig zum Erfolg führen.
(90)
Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV., ein Kunde der Stettiner Werft, hob das große Fachwissen und die Erfahrung der Werft in verschiedenen Bereichen des Schiffbaus sowie die Qualität der für ihn hergestellten Schiffe hervor. Wie der Reeder feststellte, habe die Stettiner Werft für ihn acht qualitativ hochwertige Mehrzweckschiffe von hohem technischen Niveau gebaut. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kommission die der Werft gewährte Beihilfe genehmigt. Die Kunden Peter Döhle Schiffahrts-KG und Odfjell äußerten sich in ähnlicher Weise.
(91)
Die Gewerkschaft Solidarność hat die Bedeutung der Werft im Hinblick auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Lage der gesamten Region unterstrichen. Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kommission das Prüfverfahren unverzüglich einstellt und die der Werft gewährte Beihilfe genehmigt.
(92)
Der Präsident der Stadt Stettin betonte, wie wichtig die Werft für die Region sei, und stellte fest, dass die Umstrukturierung trotz gewisser Verzögerungen den erhofften Erfolg gebracht habe und die Werft langfristig gesehen im Wettbewerb mit anderen Werften bestehen könne.
(93)
Die Arbeitgebervereinigung für die Entwicklung Stettins und Westpommerns, Business Club Szczecin, hat ihre Unterstützung für die Umstrukturierung der Stettiner Werft zum Ausdruck gebracht und die Schwierigkeiten geschildert, vor denen die Region nach dem Konkurs der SSPH im Jahr 2002 stand. Dank der Unterstützung der polnischen Behörden habe die Werft die Krise überwinden können.
2.4. DIE ENTWICKLUNG NACH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG EINES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(94)
Im Weiteren werden das Prüfverfahren der Kommission und die damit zusammenhängenden Vorgänge zusammenfassend dargestellt.
(95)
In Reaktion auf die Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens haben die polnischen Behörden im Herbst 2005 zwei Erläuterungen vorgelegt: Sie zweifelten zum einen an, dass die Kommission befugt war, in Bezug auf die in ihrer Entscheidung als neue Beihilfe bezeichneten Maßnahmen tätig zu werden, und machten zum anderen geltend, dass diese Maßnahmen selbst dann, wenn sie eine neue Beihilfe darstellen, als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(96)
Um seine Argumente bezüglich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu untermauern, übermittelte Polen der Kommission den Umstrukturierungsplan von 2003. Die Kommission hat sich mit diesem Plan vertraut gemacht und einen externen Berater zurate gezogen. Wie die Kommission feststellte, erfüllt der Umstrukturierungsplan von 2003 keine der für eine Genehmigung der Umstrukturierungshilfe notwendigen Voraussetzungen, wie sie in den betreffenden Leitlinien aufgeführt sind.
(97)
Wie die Kommission im Dezember 2005 aus öffentlichen Quellen (7) erfahren hat, wurde die staatliche Holdinggesellschaft KPS gegründet, um die drei größten polnischen Werften in Gdingen, Danzig und Stettin in eine Struktur zu integrieren (nachstehend „Konsolidierungsplan“ genannt). Die KPS sollte in erster Linie die Finanzierung der Produktion dieser Werften gewährleisten. Polen hat die Kommission in keiner Phase des Verfahrens - weder vor noch nach der Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens - von dem Konsolidierungsplan in Kenntnis gesetzt.
(98)
Auf ein entsprechendes Ersuchen der Kommission hin hatten die polnischen Behörden Anfang 2006 erklärt, dass tatsächlich ein Konsolidierungsplan vorgesehen war, der aber verworfen wurde, und dass in Kürze eine neue Umstrukturierungsstrategie für den polnischen Schiffbau angenommen werde. Nach Aussage Polens bestand die Aufgabe der KPS darin, die Finanzierung der betrieblichen Tätigkeit der polnischen Werften hauptsächlich durch kurzfristige Darlehen sicherzustellen.
(99)
Bei einem Treffen der polnischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission am 22. Februar 2006 teilte die Kommission Polen mit, dass sie anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilen kann, ob der Umstrukturierungsplan von 2003 ausreicht, um auf lange Sicht die Rentabilität der Werft wiederherzustellen. Wie die Kommission betonte, sei der Umstrukturierungsplan von 2003 eher ein Plan für eine Anschubfinanzierung, um nach der Insolvenz von SSPH die notwendigen finanziellen Mittel zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit bereitzustellen. Er biete jedoch keine Basis, um auf lange Sicht die Rentabilität wiederherzustellen. So waren angesichts des schlechten Zustands der technischen Ausstattung und der Anlagen der Werft vor allem die geplanten Investitionen unzureichend. Nach Aussage der polnischen Behörden und der Werft wirtschaftete die Werft bereits wieder rentabel. Dennoch hat Polen bestätigt, dass die Werft erhebliche Investitionen für Modernisierungsvorhaben mit einem Volumen von mindestens 200 Mio. PLN benötigt und deshalb in den Jahren 200-2009 an einen privaten Investor verkauft wird. Wie die polnischen Behörden während des Treffens bestätigten, sollte der Kommission ein neuer Umstrukturierungsplan bzw. eine überarbeitete Fassung des Umstrukturierungsplans von 2003 übermittelt werden.
(100)
Nach dem Treffen haben die polnischen Behörden zugesagt (8), der Kommission bis zum 22. Mai 2006 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan der Stettiner Werft zu übermitteln.
(101)
Am 26. Juni 2006 erhielt die Kommission den ersten Entwurf für einen Umstrukturierungsplan - „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH. 2006-2011“, der unter Mitwirkung der Beraterfirma Deloitte Advisory erstellt worden war.
(102)
Die Kommission äußerte während eines Besuchs vor Ort am 13. Juni 2006 sowie in ihrem Schreiben vom 17. Juli 2006 ernste Bedenken bezüglich dieses Entwurfs und wies darauf hin, dass der erste Entwurf des Umstrukturierungsplans nicht ausreichend schien, um die Rentabilität der Werft langfristig wiederherzustellen. Sie betonte, dass die Umstrukturierung weitgehend aus eigenen Mitteln ohne staatliche Beihilfe zu finanzieren ist, was in dem eingereichten Entwurf des Plans nicht vorgesehen war. Außerdem müsste es umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen geben. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die Werft dauerhaft von den Bürgschaften der Regierungsagentur KUKE abhängig ist, warnte sie die Werft und die polnischen Behörden, dass es sich bei diesen Bürgschaften um eine staatliche Beihilfe handle. Die Kommission forderte Polen auf, den Umstrukturierungsplan nachzubessern und bis Ende August 2006 eine vollständige Fassung des Plans vorzulegen.
(103)
Trotz dieser Mahnungen unterschied sich der Umstrukturierungsplan von 2006, den Polen schließlich mit zweimonatiger Verzögerung im September 2006 vorgelegt hat, nicht nennenswert von dem ersten Entwurf. Die wesentlichen Einwände gegenüber dem Umstrukturierungsplan von 2006 werden nachfolgend dargelegt.
(104)
Wie Polen im September 2006 mitteilte, wurde auf der Hauptversammlung der Stettiner Werft am 31. August 2006 beschlossen, das Kapital der Werft um 95 Mio. PLN zu erhöhen und bis zum 15. Oktober 2006 Angebote für potenzielle Investoren vorzubereiten, die Interesse am Erwerb von Anteilen aus der Neuemission bekunden. Bis zum 31. Dezember 2006 haben nur zwei Unternehmen ihr Interesse am Erwerb von Anteilen an der Stettiner Werft bekundet: das polnische Stahlhandelsunternehmen Złomrex und ISD Polska, ein Tochterunternehmen des ukrainischen Stahlproduzenten Donbas.
(105)
Bei dem Treffen am 7. Dezember 2006 (sowie in ihrem Schreiben vom 29. Januar 2007) erläuterte die Kommission den polnischen Behörden, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 keine der in den einschlägigen Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt. Die polnischen Behörden haben sich bei diesem Treffen verpflichtet, die Werft zu privatisieren, um die Chancen auf Wiederherstellung der Rentabilität zu erhöhen und einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung zu gewährleisten. Die Verpflichtung, die Werft bis zum 30 Juni 2007 zu privatisieren, haben die polnischen Behörden mit Schreiben vom 5. Januar 2007 bestätigt. Während die Privatisierungsunterlagen vorbereitet wurden, ersuchte Polen die Kommission um Auskunft über die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die Stettiner Werft, um potenzielle Investoren entsprechend informieren zu können.
(106)
Im Anschluss an die Übereinkunft zwischen Kommissarin Neelie Kroes und Minister Piotr Woźniak vom Dezember 2006 führte die Kommission intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Stettiner Werft, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen festzulegen. Polen übermittelte einen Vorschlag für Ausgleichsmaßnahmen in der Stettiner Werft und verpflichtete sich, die Helling W1 nach Realisierung eines bereits abgeschlossenen Schiffbauvertrags im März 2010 zu schließen.
(107)
Die Kommission ersuchte die Stettiner Werft um eine Reihe von Daten. Schließlich teilten die Dienststellen der Kommission Polen mit Schreiben vom 31. Juli 2007 mit, dass sie die Schließung der Helling Wulkan 1 vorläufig als ausreichende Ausgleichsmaßnahme anerkennen, sofern die Anlage endgültig stillgelegt wird und damit nicht mehr für den Schiffbau und Stapellauf zur Verfügung steht und zum 1. Juni 2009 oder früher geschlossen wird, sollte das letzte auf dieser Helling montierte Schiff 587-IV/09 vorfristig fertiggestellt werden. Zudem darf die Helling Wulkan 1 2009 nur zur Fertigung des Schiffes 587-IV/09 eingesetzt werden. Die Gründe für diese Entscheidung der Kommission werden nachstehend erläutert. Die polnischen Behörden bekräftigten ihre Absicht, die Produktionskapazitäten wie im Schreiben der Kommission vorgesehen abzubauen.
(108)
Im Februar 2007 übersandte die Werftleitung 57 potenziellen Investoren Angebote für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Stettiner Werft. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Werft bereits seit mehreren Monaten Verhandlungen mit der Firma Złomrex geführt, bei denen es aber zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen war.
(109)
Neue Privatisierungsbemühungen begannen im Herbst 2007. Die Kommission wurde im August und September 2007 zu dem Entwurf eines informativen Memorandums konsultiert. Im September übersandte der Berater von KPS und ARP für Privatisierung 221 potenziellen Investoren eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(110)
Sechs potenzielle Investoren haben ihr Interesse am Erwerb von Anteilen an der Werft bekundet und um ein informatives Memorandum der Werft gebeten. Die Frist, die den potenziellen Investoren für die Einreichung der Angebote gesetzt war, wurde mehrmals verlängert.
(111)
Unter Bezugnahme auf die Verzögerungen bei der Privatisierung forderte die Kommissarin die polnischen Behörden mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 auf, die Privatisierung fristgerecht abzuschließen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte Polen der Kommission mit, dass die Privatisierung nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Im Gegenzug verpflichtete sich Polen, ab Januar 2008 Verhandlungen mit ausgewählten Investoren zu führen. Mit Schreiben vom 30. November 2007 äußerte die Kommission erneut ihre Besorgnis über die Verzögerungen und forderte den neuen Eigentümer der Stettiner Werft nachdrücklich auf, bis Ende Februar 2008 einen ersten Entwurf für einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Diese Aufforderung hat die Kommission mehrmals wiederholt. Sie hat mehrfach die strikte Einhaltung des Zeitplans für die Privatisierung angemahnt.
(112)
Nach Abschluss der Due-Diligence-Prüfung legte Amber, der einzige Kaufinteressent für die Stettiner Werft, am 20. Dezember 2007 ein bedingtes verbindliches Angebot vor, das vom Berater von KPS und ARP für Privatisierung bewertet wurde.
(113)
Am 20. März 2008 wurde Amber das Alleinverhandlungsrecht eingeräumt, das anschließend mehrmals verlängert wurde und schließlich am 12. Mai 2008 erlosch.
(114)
Am 29. Februar 2008 übermittelte Polen der Kommission einen ersten Entwurf des von Amber erstellten Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft. (9) Amber übermittelte per E-Mail am 9. April 2008 eine aktualisierte Finanzprognose. Die Kommission gab dazu auf dem Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden, der Werft und der Firma Amber am 10 April 2008 in Warschau eine mündliche Stellungnahme ab und äußerte sich dazu schriftlich in ihrem Schreiben vom 21. April 2008.
(115)
Bei dem Treffen mit den polnischen Behörden am 12. Mai 2008 gab Amber bekannt, das sich das Unternehmen aus der Privatisierung der Stettiner Werft zurückziehen werde. Polen setzte die Kommission am selben Tag von dieser veränderten Lage in Kenntnis. In seiner Erklärung gegenüber dem Staat gab Amber an, sein Engagement vor allem deshalb eingestellt zu haben, weil das Unternehmen nach eingehender Due-Diligence-Prüfung bezüglich der Lage der Werft festgestellt habe, dass die Werft selbst nach Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen mit teils erheblichen Investitionen nicht gewinnbringend arbeiten wird. Da Amber der einzige Bieter war, endete mit dem Rückzug der Firma auch die 2007 initiierte Privatisierung.
(116)
Am 26. Mai 2008 teilte Polen der Kommission mit, dass das Privatisierungsvorhaben erneut in Angriff genommen wurde. In den folgenden Tagesberichten informierte Polen die Kommission über die Maßnahmen der polnischen Behörden, um einen Käufer für die Stettiner Werft zu finden. Polen übermittelte der Kommission mehrere Schreiben von potenziellen Investoren, die darin ihr Interesse an Informationen über die erneuten Privatisierungsbemühungen und an einem informativen Memorandum bekunden, sobald dieses verfügbar ist.
(117)
Auf dem Treffen am 13. Juni 2008 teilten die polnischen Behörden der Kommission mit, dass mehrere Unternehmen beabsichtigen, der Kommission bis zum 26. Juni 2008 einen Umstrukturierungsplan für die Werft zu übermitteln. Daraufhin traf die Kommission auf Ersuchen und unter Teilnahme der polnischen Behörden mit zwei potenziellen Investoren zusammen, die Interesse am Kauf der Stettiner Werft bekundet hatten - dem norwegischen Unternehmen Ulstein und dem polnischen Unternehmen Mostostal Chojnice. Beide Unternehmen stellten der Kommission dabei ihre Umstrukturierungsstrategien vor.
(118)
Polen hat der Kommission daraufhin den von Mostostal Chojnice erarbeiteten und auf Juni 2008 datierten Entwurf eines „Umstrukturierungsprogramms für die Neue Stettiner Werft 2008-2018 in Vorbereitung“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan vom Juni 2008“ genannt) übermittelt. Wie Polen der Kommission am 7. Juli mitteilte, haben Mostostal Chojnice und Ulstein eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie eine mögliche Zusammenarbeit in Aussicht stellen, falls Mostostal Eigentümer der Stettiner Werft wird. Zusammen mit dieser Absichtserklärung übermittelte Polen der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan von Mostostal.
(119)
Polen informierte die Kommission mit Schreiben vom 14 Juli 2008 über die Fortsetzung der Privatisierung der Stettiner Werft und erbat mehr Zeit für die potenziellen Investoren zur Fertigstellung des Umstrukturierungsplans. Polen verpflichtete sich, der Kommission bis spätestens 12. September 2008 einen vollständigen Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vorzulegen.
(120)
Die Kommission hat die vorgeschlagene Frist für die Einreichung des vollständigen Umstrukturierungsplans akzeptiert.
(121)
Am 12. September 2008 legte Polen mit dem „Umstrukturierungsprogramm für die Neue Stettiner Werft 2008-2012“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008“ genannt) den endgültigen Umstrukturierungsplan für die Werft vor.
(122)
Am 22. September 2008 teilte Ulstein der Kommission mit, dass das Unternehmen sich aus dem Privatisierungsvorhaben zurückzieht. Angesichts dessen ist die Kommission der Ansicht, dass der von Ulstein und Mostostal gemeinsam erstellte Plan vom September 2008 ungültig ist. Dennoch wird dieser Plan nachstehend erläutert und beurteilt, zumal Mostostal in dem Schreiben vom 22. September 2008 angekündigt hat, den Plan allein umsetzen zu wollen.
(123)
Auf dem Treffen am 30. September 2008 teilte Mostostal der Kommission mit, bei der Umstrukturierung der Stettiner Werft weiterhin mit Ulstein zusammenarbeiten zu wollen. Mostostal legte den weder unterzeichneten noch paraphierten Entwurf eines Vertrags mit Ulstein vor, der das Geschäftsverhältnis der beiden Unternehmen als Vorzugslieferant und Kunde regeln sollte. Ulstein hätte die Stettiner Werft zu Marktbedingungen mit dem Bau von Schiffsrümpfen und später von kompletten Offshore-Schiffen für die Ulstein-Gruppe beauftragt. Desgleichen hätte das Unternehmen sein Fachwissen und seine Erfahrung im Schiffbau - ebenfalls zu Marktbedingungen - Mostostal zur Verfügung gestellt. In diesem neuen Entwurf eines Kooperationsvertrags ist nicht vorgesehen, dass sich Ulstein an der Umsetzung des Umstrukturierungsplans vom 12. September 2008 finanziell beteiligt.
2.5. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM SEPTEMBER 2006
(124)
Der überarbeitete Umstrukturierungsplan bezieht sich auf den Zeitraum 2006-2011. Er wurde unter Mitwirkung des Beratungsunternehmens Deloitte erstellt und sollte den seit 2002 währenden Umstrukturierungsprozess abschließen. Der Plan basierte auf dem der Kommission im Oktober 2005 vorgelegten Plan, der als nicht ausreichend für eine Wiederherstellung der Rentabilität der Werft erachtet wurde. Nach dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan soll die Werft im Jahr 2009 wieder eine langfristige Rentabilität erreichen.
(125)
Ein wesentliches Element des neuen Umstrukturierungsplans besteht darin, die Stettiner Werft auf die Produktion von technisch hochwertigen Schiffen umzustellen. Diese Neuorientierung basiert auf folgenden Voraussetzungen: höherer Mehrwert, wachsender Preisdruck im unteren Marktsegment, fehlende technische Voraussetzungen der Stettiner Werft zum Bau großer Containerschiffe, bei denen die Nachfrage gegenwärtig steigt, sowie das Fachwissen und die Erfahrung der Stettiner Werft, vor allem bei hoch spezialisierten Chemikalientankern aus rostfreiem Duplexstahl.
(126)
Obwohl gegenwärtig 70 % der Aufträge hauptsächlich auf Containerschiffe entfallen (Auslieferung in den Jahren 2008-2009), produziert die Werft schon jetzt zu 30 % technisch hochwertige Chemikalientanker und Con-Ro-Schiffe. Laut Plan soll die Werft bis 2010 ihr Angebot in drei Marktsegmenten erweitern: Chemikalientanker, Ro-Ro-Schiffe (darunter Con-Ro-Schiffe und Ro-Pax-Schiffe) sowie technisch hochwertige Mehrzweckschiffe.
(127)
Die Umsetzung der neuen Strategie soll von einer Marketing- und Verkaufskampagne sowie von organisatorischen und technischen Änderungen in der Werft begleitet werden. Die Kosten der geplanten Investitionen und Maßnahmen werden auf insgesamt 203,9 Mio. PLN geschätzt. Die Umsetzung sollte im Zeitraum 2006-2009 erfolgen.
(128)
Um dem Problem hoher Fehlzeiten und der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu begegnen, sind im Plan Lohnerhöhungen vorgesehen, wobei der Durchschnittslohn bis 2011 gegenüber 2006 um 28 % steigen sollte.
(129)
Die Zahl der Beschäftigten soll dem Plan zufolge bis 2011 weiter reduziert werden auf dann 4 298 Personen, was einen Rückgang um etwa 20 % gegenüber 2006 (5 322 Beschäftigte) und insgesamt um 53 % gegenüber 2001 (8 071 Beschäftigte) darstellt. Aus dem Plan geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob dafür Beschäftigte entlassen oder in andere Tochterunternehmen umgesetzt werden sollen.
(130)
Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Motivation der qualifizierten Mitarbeiter sind sehr allgemein gehalten: Entwicklung einer neuen Personalpolitik, Festlegung der optimalen Beschäftigtenzahl, Prüfung des derzeitigen Bewertungssystems und Ausarbeitung eines Motivationskonzepts. Ähnliche Vorhaben gibt es in Bezug auf die mittlere Führungsebene.
(131)
Der Plan enthält Maßnahmen zur Optimierung der Finanzpolitik. So ist beispielsweise geplant, Klauseln in die Verträge aufzunehmen, mit denen das Risiko von Preisschwankungen bei Rohstoffen und Währungskursschwankungen (natürliche Absicherung) gemindert wird, und mit Banken Verhandlungen über langfristige Termingeschäfte zu führen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über Termingeschäftsverträge mit Privatbanken erfolgreich verlaufen sind.
(132)
Zum Ende der Umstrukturierungsphase im Jahr 2011 soll die Produktion der Werft bei 211 682 CGT gegenüber 213 044 CGT im Jahr 2005 liegen.
(133)
Durch die Verringerung der Beschäftigtenzahl steigt die Produktivität von 34 CGT pro Beschäftigten im Jahr 2003 auf 49,3 CGT pro Beschäftigten im Jahr 2011. Die Produktivität lag im Jahr 2003 bei 47 Mannstunden/CGT. Für das Jahr 2011 wird eine Produktivität von 34 Mannstunden/CGT angestrebt.
(134)
Laut Plan soll der Kapitalertrag (ROCE) ohne die Lohnsteigerungskosten in den Jahren 200-2011 jährlich durchschnittlich 19 % ausmachen, was vermutlich dem Kapitalertrag entspricht, der von einem privaten Investor zu erwarten wäre. Unter Berücksichtigung des Lohnzuwachses werden jährlich 1,45 % erwartet.
(135)
Der Plan sieht ebenfalls eine Risikoanalyse bezüglich der Annahmen für die Währungskurse, Arbeitskosten und Stahlpreise vor. Dabei werden untersucht: Wertzuwachs des PLN um 5 % und 10 % in der Umstrukturierungsphase im Zeitraum 200 2011 (ausgehend von einem Basiskurs 3,26 PLN/USD), Lohnzuwachs um jährlich 7,5 % (ausgehend von einem Basiszuwachs um jährlich 5 %) und Anstieg der Stahlpreise um 20 %.
(136)
Laut Plan soll die Geschäftstätigkeit künftig durch Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die KUKE Bürgschaften erteilt, und durch marktübliche Darlehen finanziert werden statt wie bisher durch Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die KUKE bürgt, sowie durch Bürgschaften und Darlehen des Staates.
(137)
Der Plan sieht zusätzliche staatliche Kreditbürgschaften mit einem Volumen von 35 Mio. USD in den Jahren 2006-2007 sowie 25 Mio. USD in den Jahren 200-2009 vor. Außerdem ist geplant, die Bürgschaften von KUKE durch marktübliche Bürgschaften zu ersetzen und marktübliche Darlehen zu beschaffen. Im Umstrukturierungsplan von 2006 wird nur ein abgeschlossener Bürgschaftsvertrag erwähnt. Laut Plan sollen bei einem durchschnittlichen jährlichen Volumen von maximal 200 Mio. USD weiterhin KUKE-Bürgschaften in Anspruch genommen werden.
(138)
Im Plan sind Umstrukturierungskosten in Höhe von 374,7 Mio. PLN und Betriebskosten während der Umstrukturierungsphase in Höhe von 11 120 Mio. PLN veranschlagt. Beide Beträge beziehen sich auf den Zeitraum 200-2009. Die geschätzten Kosten für die geplanten Maßnahmen und Investitionen betragen 203,9 Mio. PLN. Mit Ausnahme der Abschreibungen in Höhe von 20,7 Mio. PLN gilt die finanzielle Umstrukturierung als abgeschlossen.
(139)
Die Umstrukturierung soll aus Fremdkapital in Höhe von 190 Mio. PLN finanziert werden, wovon 95 Mio. PLN aus der Erhöhung des Stammkapitals der Werft durch die Emission neuer Anteile an einen privaten Investor stammen. Die Kapitalerhöhung wurde auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung beschlossen. Die Zeichnung der neuen Anteile im Wert von 95 Mio. PLN zum September 2006 würde eine Übernahme von 21 % der Anteile an der Stettiner Werft bedeuten, der verbleibende Teil wäre weiterhin in staatlicher Hand.
(140)
Die übrigen 95 Mio. PLN sollten durch einen langfristigen Investitionskredit auch aus privaten Quellen bereitgestellt werden. In der Finanzprognose für die Jahre 2006 -2009 waren eine Erhöhung des Stammkapitals und ein langfristiges Investitionsdarlehen vorgesehen.
(141)
Im Plan sind außerdem 165,9 Mio. PLN aus nicht näher bestimmten Lieferantendarlehen als Eigenbeitrag ausgewiesen.
(142)
Als Eigenbeitrag gelten laut Plan auch zusätzliche Zahlungen der Schiffseigner in Höhe von 628,7 Mio. PLN nach einer Neuverhandlung der Verträge.
(143)
Zudem soll die laufende Geschäftstätigkeit aus marktüblichen Darlehen und Vorschusszahlungen der Schiffseigner ohne KUKE-Bürgschaften finanziert werden. Dabei geht es um ein Volumen von insgesamt 3 200 Mio. PLN für die gesamte Umstrukturierungsphase 2002-2009.
(144)
Die zukünftigen Finanzmittel in Höhe von 399 Mio. PLN sollen laut Plan zum Teil für Investitionen (14,4 Mio. PLN) und zum Teil für die Geschäftstätigkeit verwendet werden. In dem Plan wird allerdings eindeutig festgestellt, dass es sich dabei nicht um Eigenmittel im Sinne der geltenden Leitlinien handelt.
(145)
Dem Umstrukturierungsplan entsprechend hat die Stettiner Werft als Ausgleichsmaßnahme ihre Produktionskapazitäten verringert, indem sie einen Großteil der Vermögenswerte und der Beschäftigten der SSPH nach deren Konkurs nicht übernommen hat. Vor der Insolvenzeröffnung im Jahr 2001 soll die Jahresproduktion von SSPH maximal 345 600 CGT betragen haben, im Zeitraum 1995-1999 lag sie bei 322 000 CGT (die durchschnittliche Jahresproduktion bei 244 000 CGT). Die derzeitige Produktionskapazität der Stettiner Werft soll dem Umstrukturierungsplan zufolge bei 255 720 CGT liegen. Demnach beträgt der Kapazitätsabbau laut Plan knapp 100 000 CGT.
2.6. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM JUNI 2008
(146)
Das Unternehmen Mostostal wurde in Polen gegründet und ist vollständig im Besitz der KEM-Gruppe. Es stellt verschiedene Stahlkonstruktionen wie Brücken, Kräne, Gebäude her. Mostostal war ursprünglich ein staatliches Unternehmen und wurde 1992 privatisiert. Seit 2003 gehört es zur Unternehmensgruppe KEM, die in Familienbesitz ist. Zu den Geschäftsfeldern von KEM zählen Schrottverarbeitung und -handel sowie der Großhandel mit metallurgischen Produkten, wie sie auch Mostostal herstellt. 2007 hatte die KEM-Gruppe ein Umsatzvolumen von 700 Mio. PLN (207 Mio. EUR), wovon 100 Mio. PLN (30 Mio. EUR) von Mostostal erwirtschaftet wurden.
(147)
Die grundlegende Geschäftsstrategie besteht in der Diversifizierung der Werftproduktion mit Ausrichtung auf Stahlkonstruktionen und den Schiffbau. Damit soll die Werft von Marktschwankungen im Schiffbau unabhängiger gemacht werden. Die Umstrukturierung der Produktion soll in zwei Phasen verlaufen. In der ersten Phase bis Anfang 2009 schließt die Werft die laufenden Schiffbauaufträge ab und beginnt mit der Produktion von Stahlkonstruktionen. In der zweiten Phase wird die Produktion von Stahlkonstruktionen auf das angestrebte Niveau von 50 % der Produktionskapazität der Werft erhöht, während die verbleibenden 50 % für den Schiffbau genutzt werden.
(148)
Bei der Tätigkeit im Werftbereich setzt Mostostal in seinem Plan auf die Zusammenarbeit mit der norwegischen Werft Ulstein. Beide Unternehmen haben am 7. Juli eine Absichtserklärung unterzeichnet, derzufolge sie Verhandlungen über einen möglichen Kooperationsvertrag aufnehmen. Die Zusammenarbeit soll vor allem darin bestehen, dass Ulstein einen Teil der Produktionskapazitäten der Stettiner Werft nutzt.
(149)
Mostostal will das Produktionsvermögen der Stettiner Werft nutzen, um die eigene Produktion von Stahlkonstruktionen auszubauen, und außerdem den Zugang zu den Seetransportwegen nutzen. Der Plan geht von einer positiven Entwicklung des polnischen Marktes für Stahlkonstruktionen aus; insbesondere werden umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur in Polen erwartet. Was den Bereich Schiffbau anbelangt, so sieht der Plan die Produktion von Ro-Pax-Schiffen und Mehrzweckschiffen vor, wobei davon ausgegangen wird, dass die Preise in diesem Marktsegment „unabhängig von der Entwicklung der Werftbranche tendenziell steigen werden“.
(150)
Der Plan sieht eine Vermögensumstrukturierung vor, indem ca. 30 % der derzeitigen Produktionsfläche für andere Zwecke als für das Kerngeschäft genutzt und zum Beispiel an Dritte verpachtet werden. Die Helling Wulkan 1 wird künftig nicht mehr für den Bau von Schiffen, sondern für die Fertigung von Stahlkonstruktionen genutzt, die nicht im Schiffbau zum Einsatz kommen. Diese Ausgliederung der Helling ist im Plan als Ausgleichsmaßnahme aufgeführt.
(151)
Im Plan sind Investitionen mit einem Volumen von 264 Mio. PLN für den Zeitraum 2008-2012 und weitere Investitionen in Höhe von 90 Mio. PLN für den Zeitraum 2013-2018 ausgewiesen. Er enthält eine Auflistung der Investitionen und der geschätzten Einsparungen an Mannstunden und Betriebskosten, aber auch en Hinweis, dass die Werft am 12. Juni 2008 mit einem unabhängigen Berater einen Vertrag über die Erarbeitung eines Modernisierungskonzepts für die Werft einschließlich der notwendigen Investitionen unterzeichnet hat.
(152)
Der Plan sieht einen Beschäftigungszuwachs von ca. 14 % auf 5 010 Mitarbeiter im Jahr 2012 vor.
(153)
Die Werftproduktion soll dem Plan zufolge aus den Vorschusszahlungen der Schiffseigner in Höhe von 80-90 % des Verkaufspreises finanziert werden.
(154)
Der Erfolg der Umstrukturierung hängt dem Plan zufolge davon ab, ob die Werft zusätzliche staatliche Beihilfen erhält. Vorgesehen sind mehrere Kapitalbeteiligungen sowie die Umwandlung von Darlehen in Aktien, die vom Staat oder abhängigen öffentlichen Unternehmen ausgegeben werden. Diese Maßnahmen haben ein Volumen von 588 Mio. PLN. Darin enthalten ist eine Kapitalbeteiligung der ARP in Höhe von 145 Mio. PLN, die im Juni 2008 beschlossen wurde. Der Plan sieht außerdem die Aufnahme eines Darlehens von der ARP in Höhe von 32 Mio. USD (68 Mio. PLN) vor. Schließlich sollen weitere KUKE-Bürgschaften für Vorschusszahlungen der Schiffseigner mit einem Nennwert von 431 Mio. PLN beschafft werden.
(155)
Der Investor erklärt sich bereit, der Werft Kapital in Höhe von 149,5 Mio. PLN zur Finanzierung eines Teils des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2008-2012 zur Verfügung zu stellen. Der verbleibende Teil des Investitionsprogramms soll in dieser Phase aus dem Cashflow der Werft finanziert werden.
(156)
Schließlich enthält der Plan die Finanzprognosen für die Umstrukturierungsphase 2008-2012, die eine Wiederherstellung der Rentabilität ab 2010 ausweisen. Die Annahmen, auf denen die Finanzprognosen basieren, sind allgemein gehalten und nicht begründet, und ein Finanzierungsmodell als Grundlage für die Schätzungen fehlt. Laut Plan soll die Eigenkapitalrentabilität 2012 bei etwa 26 % liegen, allerdings ist, wie ebenfalls festgestellt wird, dieser scheinbar hohe Wert auf das infolge der nicht genutzten Verluste der vergangenen Jahre geringe Eigenkapital zurückzuführen. Ein realistischeres Bild ergibt sich, wenn die Verluste der vergangenen Jahre nicht berücksichtigt werden. Dann nämlich dürfte die Eigenkapitalrentabilität bei 7,6 % im Jahr 2011 und bei 9,8 % im Jahr 2012 liegen, was laut Plan die Grenze der Investitionsrentabilität darstellt.
(157)
Den Bilanzprognosen zufolge soll das Anlagevermögen von etwa 100 Mio. PLN im Jahr 2008 auf etwa 200 Mio. PLN im Jahr 2012 steigen.
2.7. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM 12. SEPTEMBER 2008
(158)
Der Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008 basiert auf ähnlichen Annahmen wie der Plan vom Juni 2008. Die wichtigste Strategie bleibt die Diversifizierung der Geschäftstätigkeit, und die Zusammenarbeit zwischen Mostostal und Ulstein mit ihrer Erfahrung in der Stahlproduktion bzw. im Schiffbau soll den Erfolg der Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten. Im Vergleich zur Fassung vom Juni sind einige dieser Maßnahmen sowie die praktische Umsetzung der Diversifizierung in dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan ausführlicher dargelegt, was sich in der geplanten organisatorischen und betrieblichen Umstrukturierung widerspiegelt (siehe nachstehende Tabelle 2).
(159)
Die bestehende Werft, die in SSN Nowa umbenannt wurde, soll laut Plan die Produktion unrentabler Schiffe auftragsgemäß abschließen und anschließend aufgelöst werden. Das Vermögen der Werft wird an drei neue Unternehmen verkauft: SSN Mostostal (unter alleiniger Kontrolle von Mostostal), SSN Ulstein (unter alleiniger Kontrolle von Ulstein) und SSN Wspólna (mit jeweils 50 % der Anteile zur Hälfte in Besitz von Mostostal bzw. von Ulstein). Darüber hinaus wird das derzeitige Planungsbüro ein eigenständiges Unternehmen mit dem Namen SSN Planungsbüro (SSN Biuro projektowe). Mostostal soll laut Plan im Jahr 2010 ein weiteres Unternehmen, die SSN Odra, gründen, das die derzeitige Geschäftstätigkeit der Stettiner Werft fortführt und Ro-Pax-, Ro-Ro- und Con-Ro-Schiffe sowie Chemikalientanker herstellt.
Tabelle 2
Die Unternehmensumstrukturierung der Stettiner Werft im Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008
Eigentümer
Geschäfts-tätigkeit
Kapitalbeteiligung
(in Mio. PLN)
Umsatz
(in Mio. PLN)
Beschäftigung
Investitions-programm
(in Mio. PLN)
SSN Nowa
100 % Mostostal
Schiffbau - Umsetzung der laufenden Verträge
434 (staatliche Beihilfe)
im Jahr 2009: 680
im Jahr 2010: 1 000
später: 0
4 011 im Jahr 2009, Ziel 0
nicht vorhanden
SSN Mostostal
100 % Mostostal
Stahlkon-struktionen
80
148 (10 %)
297 im Jahr 2009, Ziel 352
59
SSN Ulstein
100 % Ulstein
Schiffbau - Offshore-Schiffe
67,3
155 (11 %)
150
10
SSN Wspólna
50 % Mostostal, 50 % Ulstein
Stahlvorferti-gung
95
370-400 (28 %)
1 062 im Jahr 2009, Ziel 663
34,5
SSN Planungs-büro
50 % Mostostal, 50 % Ulstein
Planung
0,2
9 (0,6 %)
150
0,5
SSN Odra
100 % Mostostal
Schiffbau: Ro-Pax-, Ro-Ro-Schiffe und Chemikalien-tanker
0,2
600-700 (49 %)
835 im Jahr 2010, Ziel 500
nicht vorhanden
Summe
434 vom Staat und 242,7 von Investoren
1 412
1 815
104
(160)
Dem Plan zufolge werden die beiden Unternehmen SSN Nowa und SSN Odra, die die derzeitige Geschäftstätigkeit der Werft übernehmen sollen, kein Anlagevermögen besitzen. Sie beauftragen die Firma SSN Wspólna mit der Stahlvorfertigung und nutzen die Produktionskapazitäten von SSN Mostostal oder SSN Ulstein zur Schiffsmontage und -ausstattung. Der Plan enthält keinen Hinweis darauf, wie die Aufteilung der Produktionskapazitäten in der Praxis erfolgen soll und zu welchen Bedingungen die Produktionskapazitäten den Unternehmen SSN Nowa und später SSN Odra zur Verfügung werden sollen.
(161)
Die beiden Unternehmen SSN Ulstein und SSN Mostostal sollen auf Märkten tätig werden, mit denen die Stettiner Werft keine Erfahrung hat; dennoch enthält der Plan keine entsprechende Marktanalyse.
(162)
Ulstein lässt, wie in dem Plan erläutert wird, die Schiffsrümpfe zurzeit von Unterauftragnehmern herstellen, will aber die frühen Produktionsstufen ebenfalls kontrollieren. Mit dem Kauf von Produktionskapazitäten der Stettiner Werft würde Ulstein eine vertikale Integration im Produktionsprozess erreichen. SSN Ulstein setzt auf ein vernünftiges Entwicklungskonzept und will zunächst Schiffsrümpfe und dann halb- und vollausgestattete Offshore-Schiffe bauen. Zu dem geplanten Produktionsvolumen, den kalkulierten Preisen für Schiffe und Schiffsrümpfe, den Kosten, zur Rentabilität u. a. finden sich im Plan keine näheren Angaben.
(163)
Mostostals Gründe für die Investitionen in die Stettiner Werft sind dieselben wie im Umstrukturierungsplan vom Juni 2008. Ziel des Investors ist es, die Produktion von Stahlkonstruktionen auszubauen und direkten Zugang zum Seetransport zu erlangen, wodurch die Transportkosten gesenkt werden und sich die Möglichkeit bietet, größere, vollständig montierte Konstruktionen zu transportieren. Es gibt keine Angaben zum geplanten Produktionsvolumen, zu Preisen, Kosten, Margen usw.
(164)
Eine Umstrukturierung von SSN Nowa ist im Plan nicht vorgesehen, da das Unternehmen aufgelöst werden soll, nachdem es die laufenden unrentablen Aufträge ausgeführt hat. Der Plan enthält eine Marktanalyse der Werftbranche, die sich jedoch weitgehend auf Bereiche bezieht, in denen die Werft künftig nicht tätig sein will.
(165)
Der Plan enthält keinen Geschäftsplan für die SSN Odra. Es ist vorgesehen, dass das Unternehmen mit einem staatlichen Unternehmen (Polska Żegluga Morska - Polnische Seeschifffahrt) profitable Verträge über die Produktion von Ro-Pax-Passagierschiffen abschließt. SSN Odra könnte Schiffe dieses Typs auch für militärische Zwecke herstellen, doch gibt es dazu keine weiteren Informationen.
(166)
SSN Wspólna wird vor allem als Dienstleister für die übrigen Unternehmen fungieren. Laut Plan wird SSN Wspólna über eine Stahlverarbeitungskapazität von 74 000 Tonnen Stahl verfügen. Der Stahlbedarf von SSN Ulstein und SSN Mostostal wird mit 15 000-20 000 bzw. 12 000-15 000 Tonnen veranschlagt. Etwa 30 000 Tonnen Stahl sollen im Rahmen der Werftproduktion für andere Zwecke als für die Produktion von SSN Ulstein eingesetzt werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die verbleibenden Produktionskapazitäten von SSN Wspólna (9 000-17 000 Tonnen Stahl, was 12-23 % der Kapazität entspricht) für Unteraufträge an Dritte zu nutzen. Der Plan enthält jedoch keine Angaben zu den Zielmärkten, zum Bedarf und den Möglichkeiten, hier Rentabilität zu erzielen.
(167)
Neben der organisatorischen Umstrukturierung sollen dem Plan zufolge eine Finanz- und Vermögensumstrukturierung erfolgen und die Zahl der Beschäftigten deutlich reduziert werden.
(168)
Im Plan sind Investitionen in die Unternehmen SSN Ulstein, SSN Mostostal und SSN Wspólna in Höhe von 104 Mio. PLN vorgesehen. Außerdem soll SSN Nowa die Kosten für die Verlegung einiger Produktionsanlagen in Höhe von […] (10) Mio. PLN übernehmen, damit Grundstücke frei werden, deren Verkaufserlöse für die Umstrukturierung benötigt werden.
(169)
Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung einer Helling wird im Plan vom 12. September wie auch schon im Plan vom Juni festgestellt, dass die Helling W1 nicht mehr für die Schiffsproduktion genutzt, sondern SSN Mostostal zur Fertigung von Stahlkonstruktionen zur Verfügung gestellt wird.
(170)
Im Plan ist eine Verringerung der Beschäftigtenzahl um fast 60 % auf 1 815 vorgesehen.
(171)
Nach den Finanzprognosen soll SSN Ulstein im Jahr 2009 den Betrieb aufnehmen und von 2010 an gewinnbringend arbeiten. SSN Mostostal und SSN Wspólna sollen gleich zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit im Jahr 2009 rentabel arbeiten. SSN Odra nimmt 2010 den Werftbetrieb auf und soll den Finanzprognosen zufolge ebenfalls gleich von Anfang an mit Gewinn arbeiten.
(172)
Die Umsatzrendite von SSN Ulstein wird auf 6 % geschätzt und gilt laut Plan als ausreichend. Für SSN Odra liegt die Umsatzrendite im ersten Jahr bei 11 %, basierend auf der Annahme, dass in diesem Jahr zwei überaus lukrative Verträge realisiert werden. In den darauf folgenden Jahren fällt dieser Wert auf 7-8 %. SSN Mostostal geht von einer Umsatzrendite in Höhe von 6-9 % in den Jahren 2009-2011 und 11 % im Jahr 2012 aus. SSN Wspólna und SSN Planungsbüro werden keine nennenswerten Umsatzrenditen erzielen: 0,4 % im gesamten Zeitraum für SSN Wspólna und 1,6 % für SSN Planungsbüro. Die geringe Umsatzrendite dieser beiden Unternehmen liegt dem Plan zufolge in den niedrigen Margen sowie darin begründet, dass beide Firmen als Dienstleister für Hersteller von Endprodukten fungieren und zu einem großen Teil das ihnen überlassene Material verwenden.
(173)
SSN Nowa wird die unrentablen laufenden Aufträge der Werft zu Ende führen, was bedeutet, dass das Unternehmen bis zu seiner Auflösung mit Verlust arbeiten wird. Für die Umsetzung des Plans wird deshalb eine zusätzliche staatliche Beihilfe in Höhe von 430 Mio. PLN zur Deckung zukünftiger Verluste der SSN Nowa benötigt. Verglichen mit dem Plan vom Juni, in dem eine Kapitalbeteiligung von 588 Mio. PLN und ein Darlehen in Höhe von 68 Mio. PLN vorgesehen waren, scheint diese Beihilfesumme relativ niedrig. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die öffentlichen Behörden (ARP und KPS) im August 2008 einen Schuldenswap mit einem Volumen von 130 Mio. PLN vorgenommen haben.
2.8. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(174)
Im Anschluss an die Übereinkunft zwischen den polnischen Behörden und den Dienststellen der Kommission vom Dezember 2006 hat die Kommission intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Stettiner Werft aufgenommen, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen festzulegen.
(175)
Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit ihrem externen Berater und der Werft die nachstehend erläuterte Methodik festgelegt, nach der der von Polen als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagene Kapazitätsabbau bewertet wird.
(176)
Um einen hinreichenden Ausgleich zu schaffen, müssen die Produktionskapazitäten der Werft so weit reduziert werden, dass sie künftig unter den gegenwärtigen Werten liegen.
(177)
Die Kommission hat zunächst die derzeitigen technischen Kapazitäten der Werft bewertet, wobei die Schiffsmontage auf der Helling ihrer Ansicht nach eine Schwachstelle in der Produktion der Werft darstellt, die sich nicht einfach durch die Auslagerung der Produktion beseitigen lässt. Nach der Methodik der Kommission, der die polnischen Behörden und die Werft zugestimmt haben, wird die Produktionskapazität anhand der Montagedauer auf der Helling und mithilfe einer typischen Kombination von Schiffen berechnet (wobei die Schiffe sich hinsichtlich des CTG-Wertes unterscheiden, ihre Montagezeit aber die gleiche sein kann).
(178)
Die aktuelle Produktionskapazität wird anhand der auf der Helling für die Montage eines Schiffes (eines bestimmten Typs) tatsächlich benötigten Zeit berechnet. In diesem Zeitwert sollten alle derzeitigen Mängel des Produktionsprozesses berücksichtigt werden, wie z. B. geringe Produktivität, Produktionsengpässe, verschlissene Anlagen, ineffiziente Produktion und Probleme mit den Beschäftigten. Der einzige Faktor, der sich auf die Montagezeit auswirken kann, sind die derzeitigen finanziellen Engpässe der Werft aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage. Unregelmäßiger oder fehlender Zugang zu Betriebskapital kann die Produktion erheblich beeinträchtigen. Da es sich hier um einen externen Faktor handelt, der allen Unternehmen in schwieriger Finanzlage gemeinsam ist und keinen Beleg für mangelnde Produktivität eines Unternehmens darstellt, geht die Kommission davon aus, dass die tatsächliche Produktivität der Werft korrigiert werden kann, wenn sie regelmäßigen Zugang zu Betriebskapital hat.
(179)
Die Prognosen zur künftigen Produktionskapazität gehen von der auf der Helling für die Montage eines Schiffes (eines bestimmten Typs) voraussichtlich benötigten Zeit aus, sofern die Produktivität der Werft mit der anderer konkurrierender Werften in Europa vergleichbar ist. Es muss also berücksichtigt werden, wie sich die notwendige Modernisierung der Anlagen und die Optimierung der Arbeitsbedingungen (Organisation, Finanzen, Zulieferungen, Beschäftigung) auswirken.
(180)
Wenn die Werft ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen will, ist eine solche Modernisierung unerlässlich. Die damit einhergehende Produktivitätssteigerung ermöglicht es der Werft, einerseits die Aufwendungen zu verringern und andererseits die Produktion zu beschleunigen. In dem Maße, wie verschiedene Produktionsfaktoren verbessert werden, erhöht sich auch die Produktionskapazität, d. h. die Fähigkeit, eine bestimmte Menge herzustellen. Deshalb sei darauf hingewiesen, dass die Schließung einiger Anlagen wie z. B. die vorgeschlagene Schließung einer Helling der Stettiner Werft durch eine Erhöhung der Produktionskapazität auf dem übrigen Dock ausgeglichen werden kann. Um einen hinreichenden Ausgleich zu schaffen, müssen die Produktionskapazitäten der Werft so weit reduziert werden, dass sie zum Ende der Umstrukturierung, also nach Abschluss der Investitionen und der Produktivitätssteigerung, unter den gegenwärtigen Werten liegen. Nur so lassen sich beide Ziele erreichen, nämlich langfristige Rentabilität, die eine Produktivitätssteigerung voraussetzt, und eine weitgehende Minimierung der negativen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf den Handel.
(181)
Um eine einheitliche Basis für die Berechnung der aktuellen und zukünftigen Produktionskapazitäten zu haben, muss dasselbe Sortiment, also dieselben Schifftypen, herangezogen werden. Alternativ kann ein „Musterschiff“ (ein typischer CGT-Wert unter Berücksichtigung der Auftragslage der Werft) verwendet werden.
(182)
Nach Aussage der Stettiner Werft bewegen sich ihre derzeitigen Produktionskapazitäten unter Berücksichtigung der finanziellen Engpässe schätzungsweise zwischen 177 000 CGT und 202 000 CGT, je nachdem, ob Chemikalientanker zum Sortiment gehören oder nicht. Ohne die finanziellen Beschränkungen liegen sie bei 208 000 CGT (9,15 Schiffe) mit Chemikalientankern und bei 238 000 CGT (10,7 Schiffe) ohne Chemikalientanker.
(183)
Der Werft zufolge wirken sich die im Umstrukturierungsplan von 2006 ausgewiesenen Investitionen nicht auf die Montagezeit aus, tragen aber zur Kostensenkung bei. Wie die Werft außerdem erläuterte, könnte die Montagezeit durch bestimmte Investitionen zwar potenziell verkürzt werden, dieser Effekt werde aber durch weitreichende Veränderungen in der Produktionsweise, denen zufolge die Schiffsausstattung zeitiger montiert wird, wieder aufgehoben. Um die Montagezeit deutlich zu verkürzen, sind nach Aussage der Werft Investitionen in die Helling notwendig. Nach ihren Schätzungen belaufen sich diese Investitionen auf 200 000 000 EUR, was die Möglichkeiten der Werft bei weitem überschreitet.
(184)
Würden keine Anlagen geschlossen, wäre die zukünftige Produktionskapazität der Werft in einem Szenario ohne finanzielle Beschränkungen folglich genauso hoch wie die gegenwärtige, sie läge also bei 208 000 CGT mit Chemikalientankern und bei 238 000 CGT ohne Chemikalientanker.
(185)
Nach Schließung der kleinsten Helling (Wulkan 1) hätte die Werft eine Produktionskapazität von 149 000 CGT (6,25 Schiffe) für das Sortiment mit dem niedrigsten CGT-Wert (mit Chemikalientankern) und 178 000 CGT (7,8 Schiffe) für das Sortiment mit dem höchsten CGT-Wert (ohne Chemikalientanker).
(186)
Aufgrund dieser Angaben ging die Kommission davon aus, dass sich die Produktionskapazität nach Schließung der kleinen Helling je nach Sortiment um 25-46 % verringern würde. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung dessen, dass sich die Produktionskapazität nach Schließung einer weiteren Helling um mindestens 59 % reduzieren würde, gelangten die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss, dass die von Polen vorgeschlagene Schließung der kleinsten Helling Wulkan 1 als Ausgleichsmaßnahme vorerst ausreicht.
2.9. BEIHILFEMASSNAHMEN
(187)
Die Kommission hat entschieden, ein förmliches Prüfverfahren bezüglich der in Teil B des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten Beihilfen einzuleiten. Die Beihilfen umfassten eine Kapitalbeteiligung, zwei Vertragserfüllungsbürgschaften, die ARP erteilen sollte, sowie in einigen Fällen die Stundung und den Erlass der Grundsteuer durch die Gemeinde Szczecin. Der Nennwert dieser Maßnahmen betrug 126 524 652 PLN.
(188)
Wie Polen der Kommission mitteilte, sind die beiden Vertragserfüllungsbürgschaften, die im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens als Maßnahme 62 und 63 aufgeführt sind, nicht erteilt worden. (11) Zudem sei der Erlass der Grundsteuer, der im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens als Maßnahme 64 und 68 aufgeführt ist, aufgeschoben worden. (12)
(189)
In der nachstehenden Tabelle 3 sind die Maßnahmen aufgelistet, die zwischen dem 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts Polens zur Europäischen Union, und dem 30 Juni 2007 gewährt wurden. Polen hat diese Maßnahmen mit Schreiben vom 11 Juli 2007 angemeldet. Der Nennwert dieser Maßnahmen beträgt 259 560 990 PLN. Maßnahme 1 entspricht der Maßnahme 61 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens.
(190)
In Tabelle 3 sind die Darlehen von KPS aufgeführt, die die Werft zur Deckung ihres Bedarfs an Betriebskapital verwendet hat. In den Schreiben vom 11. Juli 2007 und vom 9. Januar 2008 behauptet Polen, dass diese Darlehen keine staatliche Beihilfe darstellen, da die berechneten Zinsen der Risikobewertung für das betreffende Projekt, für dessen Realisierung das Darlehen bestimmt war, entsprachen.
(191)
Für die in den Jahren 2005-2007 gewährten Darlehen hat KPS einen Zinssatz von etwas über 6 % festgesetzt. In der Zeit, als KPS der Werft die Darlehen gewährte, lag der Referenzzinssatz für Polen zwischen 5,56 % und 6,24 %. KPS hat außerdem eine einmalige Prämie in Höhe von 0,1 % bis 0,4 % erhoben. Als Sicherheiten hat KPS nach Aussage der polnischen Behörden Folgendes gefordert: Einwilligung in die Vollstreckung, Vertrag über eine Forderungsabtretung, uneingeschränkte Zahlungsanweisung, nicht denominierte Schuldverschreibungen bzw. Sicherung von Forderungen. (13)
(192)
KPS wurde 2004 als vollständiges Tochterunternehmen der ARP gegründet und diente der ARP als Risikokapitalfonds. KPS sollte in erster Linie bei der Konsolidierung der drei größten polnischen Werften vermitteln, dieses Projekt wurde aber 2006 aufgegeben. Den Angaben Polens von 2006 zufolge (14) sollte KPS mit Kapital der ARP, mit Sacheinlagen (Anteile an Drittfirmen) der ARP sowie mit einem von der ARP verbürgten revolvierenden Bankdarlehen, mit dem die Werften gezielt finanziell unterstützt werden sollten, finanziert werden. Nach Informationen auf dem Internetportal der Regierung sollte KPS die polnischen Werften auch durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen unterstützen, für die ARP vollumfänglich bürgte. In dem Dokument „Strategie für den Werftsektor (Seeschiffswerften) in Polen 2006-2010“ (15) wird tatsächlich bestätigt, dass KPS durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen in Höhe von 100 Mio. USD Mittel bereitstellen sollte. Abgesichert waren diese Schuldverschreibungen durch die für die Umstrukturierung der Schiffbauindustrie bestimmten Vermögenswerte in Form von staatlichen, auf die ARP übertragenen Mitteln.
(193)
In Tabelle 4 sind die Maßnahmen aufgelistet, die ARP und KPS zwischen dem 30. Juni 2007 und dem 15. Februar 2008 gewährt haben und die der Kommission nach dem 11. Juli 2007 mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 und 12. Februar 2008 gemeldet wurden. Die Tabelle enthält auch die zusätzlichen Darlehen von ARP und KPS, von denen die Kommission aus dem informativen Memorandum der Stettiner Werft vom Juni 2008 (16), aus dem Umstrukturierungsplan von Mostostal, übermittelt im Juni 2008 (17), und aus dem Umstrukturierungsplan, übermittelt im September 2008, erfahren hat. Der Nennwert dieser Maßnahmen beträgt 417 531 254 PLN.
(194)
Tabelle 5 enthält die nicht vollstreckten Forderungen der öffentlichen Hand in Form ausstehender Grundsteuern für den Zeitraum Juli 2003 bis Dezember 2004 in Höhe von 12 402 000 PLN. Diese Maßnahme entspricht den Maßnahmen 64 bis 68 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens.
(195)
Angesichts der unsicheren Finanzlage der Werft kann die Kommission nicht ausschließen, dass der Stettiner Werft eine weitere staatliche Beihilfe in ähnlicher Form gewährt wurde.
(196)
Nicht zuletzt hat die Stettiner Werft die Bürgschaften von KUKE (nachstehend „Bürgschaften für Vorschusszahlungen“ oder „KUKE-Bürgschaften“ genannt) für die Produktion genutzt. Die gesamte Schiffsproduktion seit dem 1. Mai 2004 wurde praktisch durch diese Bürgschaften finanziert. Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. Mai 2008 wurden der Stettiner Werft 96 Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 1 928 869 694 PLN erteilt. (18) Wie Polen mit Schreiben vom 11. Juli 2007 mitgeteilt hat, wird KUKE der Stettiner Werft bis Ende 2008 weitere Bürgschaften erteilen. Dem am 12. September 2008 übermittelten Umstrukturierungsplan zufolge hat KUKE der Stettiner Werft am 26. Juni 2008 zehn weitere Bürgschaften in Höhe von insgesamt 429 578 282 PLN erteilt.
(197)
Es ist kennzeichnend für die Schiffbaubranche, dass die Werften meist nicht über genügend Betriebskapital für die Schiffsproduktion verfügen und auf Fremdfinanzierung wie Darlehen (sogenannte Produktionsdarlehen) oder Vorschusszahlungen von Schiffseignern zur Finanzierung der Produktion zurückgreifen. Schiffseigner zahlen in wichtigen Bauphasen für gewöhnlich 80 % des Schiffspreises als Vorschuss, die verbleibenden 20 % werden bei Abnahme des Schiffes beglichen. Die finanzielle Beteiligung der Schiffseigner an der Fertigung ist deshalb beträchtlich. Mit den der Stettiner Werft von KUKE erteilten Bürgschaften auf die Vorschusszahlungen sollten die Vorschusszahlungen der Schiffseigner gegen einen eventuellen Lieferausfall der Werft abgesichert werden.
(198)
Nach Aussage Polens ist KUKE bei der Erteilung von Bürgschaften an die Stettiner Werft wie folgt verfahren. Zunächst wird mit dem Schiffseigner ein Vertrag geschlossen, der in der Regel die Bedingung enthält, dass die Werft innerhalb einer bestimmten Frist nachweisen muss, dass die Finanzierung der Produktion durch eine KUKE-Bürgschaft abgesichert ist. KUKE ihrerseits verpflichtet sich per Beschluss, die Finanzierung des gesamten Schiffs durch Bürgschaften für Vorschusszahlungen abzusichern. In den folgenden Einzelverträgen erteilt KUKE Bürgschaften für die einzelnen Vorschusszahlungen (für gewöhnlich vier). Das Risiko, das KUKE für den Fall übernimmt, dass die Werft ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommt, entspricht in der Regel 80 % des gesamten Schiffspreises sowie dem Gesamtwert der vom Schiffseigner vor Auslieferung des Schiffes geleisteten Vorschusszahlung. Dieses Risiko ist bekannt, sobald KUKE die Absicherung der Vorschusszahlung des Schiffseigners übernimmt. Die Bürgschaft erlischt am Tag der Auslieferung des Schiffes.
(199)
Als polnische Versicherungsgesellschaft für Exportkredite hat KUKE ein vielseitiges Betätigungsfeld (19), das sich grundsätzlich in einen kommerziellen Geschäftsbereich und einen im Namen des Staates geführten und vom Staat garantierten Geschäftsbereich unterteilen lässt. Die in staatlichem Auftrag geführte Geschäftstätigkeit wird über ein gesondertes Bankkonto mit der Bezeichnung „Interes Narodowy“ abgerechnet. Die der Stettiner Werft erteilten Bürgschaften fallen unter die staatlich garantierte Geschäftstätigkeit.
(200)
Nach Aussage Polens hat KUKE der Stettiner Werft Bürgschaften für Vorschusszahlungen der Schiffseigner gegen eine Bürgschaftsprämie erteilt, deren Höhe sich nach dem Bürgschaftssumme richtete. Für Bürgschaften unter 35 Mio. PLN betrug die Prämie 2 % jährlich, für Bürgschaften über 35 Mio. PLN 1 % jährlich. Als Sicherheit forderte KUKE die Übertragung des Eigentums an dem Schiff, am Schiffsrohbau und den Baumaterialien.
(201)
Wie aus den Tabellen 3 bis 5 und den vorstehenden Informationen hervorgeht, hat die Stettiner Werft seit dem 1. Mai 2004 Beihilfen mit einem Nennwert von insgesamt 3 047 943 120,5 PLN (ca. 896 Mio. EUR) in Anspruch genommen.
Tabelle 3
Staatliche Beihilfe, die der Stettiner Werft in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007 gewährt wurde, nach Angaben der polnischen Behörden
Nr.
Geneh-migungs-behörde
Beihilfe-maßnahme
Rechtsgrundlage
Nummer der Entschei-dung oder des Vertrags
Zeitpunkt der Beihilfe-gewährung
Zeitpunkt des Inkrafttretens
Zinsen
Zeitraum, für den die Beihilfe gewährt wurde
Nennwert
(in Mio. PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
1.
ARP
Kapitalbe-teiligung
Gesetz vom 15 September 2000, Gesetzbuch für Handelsgesellschaften (GBl. Nr. 94, 1037 mit spät. Änd.)
Rep. A Nr. 4528/2004
21.12.2004
20.6.2005
nicht zutreffend
einmalige Beihilfe
61 752 652,83
2.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag Nr. 1/10/2005
13.10.2005
14.10.2005
1M WIBOR + 2 %
13.4.2006
20 000 000,00
3.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag Nr. 1/2/2006
15.2.2006 (Anlagen: 27.4.2006, 24.8.2006, 26.9.2006, 27.11.2006, 21.12.2006, 31.1.2007)
21.2.2006
27.4.2006
27.9.2006
16.2.2007
21.2.2007
30.3.2007
01.5.2007
31.5.2007
keine Angaben
31.8.2009
68 405 400,00
(18 000 000,00 USD)
4.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag vom 12.1.2007
12.1.2007
3.4.2007
5.4.2007
16.4.2007
26.4.2007
30.4.2007
16.5.2007
31.5.2007
keine Angaben
31.1.2009
82 902 937,50 (21 375 000,00 USD)
5.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag Nr. 1/2/2007
9.2.2007 (Anlagen: 29.3.2007, 4.4.2007)
9.2.2007
WIBOR 1M + 2,25 %
27.4.2007
12 200 000,00
6.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag Nr. 2/2/2007
12.2.2007
12.2.2007
WIBOR 1M + 2,25 %
12.8.2007
14 300 000,00
Summe
259 560 990,33
Tabelle 4
Zusätzliche staatliche Beihilfe, die der Stettiner Werft in der Zeit vom 30. Juni 2007 bis 12. September 2008 gewährt wurde, nach Angaben der polnischen Behörden
Nr.
Geneh-migungs-behörde
Beihilfe-maßnahme
Rechtsgrundlage
Zeitpunkt der Beihilfege-währung
Nennwert
(in PLN)
1
2
3
4
5
6
7.
KPS
Kapitalbe-teiligung
Vertrag
7.8.2007
9 999 954,69
8.
KPS
Kapitalbe-teiligung
7.8.2007
33 999 919,80
9.
ARP
Kapitalbe-teiligung
Vertrag zwischen der Stettiner Werft und ARP über staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalbeteiligung
19.9.2008
86 000 151,93
10.
ARP
Darlehen
Gesetz vom 30 August 1996 über die Umwandlung von Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften des Staates sowie über die Privatisierung (GBl. 02.171.1397 mit spät. Änd.)
5.12.2007
49 000 000,00
11.
ARP
Darlehen
Vertrag OPP/3/08
6.2.2008
41 000 000,00
12.
KPS
Darlehen
Vertrag 1.11.2007
23.11.2007
9 000 000,00
13.
KPS
Darlehen
Vertrag 1.3.2008
5.3.2008
20 000 000,00
14.
ARP
Darlehen
Vertrag OPP/5/08
30.9.2009
32 250 000,00
15.
KPS
Darlehen
12.8.2007
4 709 380,37
16.
ARP
Schulden-Swap
Rep. A. Nr. 6603/2008, 8014/2008
20.6.2008
110 999 077,11
17.
KPS
Schulden-Swap
Rep. A. Nr. 6603/2008, 8014/2008
20.6.2008
20 572 770,24
Summe
417 531 254,1
Tabelle 5
Nach dem 1. Mai 2004 nicht vollstreckte öffentlich-rechtliche Forderungen
Nr.
Genehmigungs-behörde
Beihilfemaßnahme
Forderung
Ausstehender Betrag
(in PLN)
12.
Gemeinde Szczecin
Stundung
Forderung aus Grundsteuer, Juli 2003 bis Dezember 2004.
12 402 000,00
3. BEWERTUNG
3.1. BEFUGNISSE DER KOMMISSION
(202)
Anhang IV Punkt 3 des Beitrittsvertrags enthält die Bestimmungen zu den „Übergangsmaßnahmen“ sowie den rechtlichen Rahmen für die Bewertung der Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union eingeführt wurden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind.
(203)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt eingeführt wurden und nach dem Beitritt keine Anwendung finden, dürfen weder von der Kommission noch im Rahmen der Übergansmaßnahmen oder nach dem Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft werden.
(204)
Beihilfemaßnahmen, die nicht vor dem Beitritt in Kraft getreten sind, werden von der Kommission dagegen als angemeldete Beihilfe oder als rechtswidrige Beihilfe nach dem Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bewertet.
(205)
Das maßgebliche Kriterium für die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem Beihilfemaßnahmen in Kraft getreten sind, ist der Rechtsakt, mit dem sich die zuständigen nationalen Behörden zur Gewährung der Beihilfe verpflichten. (20) Die Entscheidung darüber, ob ein Verwaltungsakt rechtsverbindlich ist, unterliegt dem nationalen Recht. Die Kommission muss jedoch die Möglichkeit haben, diese Verwaltungsakte besonders in Zweifelsfällen einzusehen und aufgrund ihrer Form und ihres Inhalts zu beurteilen, ob sie bei dem Begünstigten berechtigte Erwartungen hervorrufen konnten, die vor einem polnischen Gericht durchsetzbar sind. Die Kommission muss in nationale Verwaltungsakte Einsicht nehmen können, um bezüglich der nach dem 1. Mai 2004 in Polen in Kraft getretenen Beihilfemaßnahmen ihre ausschließliche Befugnis zur Genehmigung von Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen ausüben zu können.
(206)
Beihilfemaßnahmen sind nach dem Beitritt anzuwenden, wenn sie vor dem Beitritt in Kraft getreten sind, nach dem Beitritt aber weiterhin zur Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe oder zur Erhöhung einer bereits gewährten Beihilfen führen können, wenn also der genaue Betrag der finanziellen Zusagen des Staates weder am Tag des Inkrafttretens der Beihilfemaßnahme noch am Tag des Beitritts bekannt ist.
(207)
Auf der Grundlage der von Polen übermittelten Informationen stellte die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens fest, dass einige der ihr gemeldeten Beihilfemaßnahmen faktisch eine neue Beihilfe darstellten, die nach dem 1. Mai 2004, also nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, gewährt werden sollte. Im Einzelnen hat die Kommission die Kapitalbeteiligung, zwei Vertragserfüllungsbürgschaften, den Erlass der Grundsteuer und die Stundung fälliger Zahlungen als neue Beihilfe eingestuft.
(208)
Erstens: Wie Polen der Kommission mitgeteilt hat, wurden die beiden infrage gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften (Maßnahmen 62 und 63 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens) letztlich nicht erteilt. Sie sind demnach nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
(209)
Zweitens: Polen hat bestätigt, dass die Grundsteuerforderungen der Gemeinde Stettin aus der Zeit zwischen Juli 2003 und Dezember 2004 (Maßnahmen 64 bis 68 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens) bislang weder vollstreckt noch erlassen wurden. Daraus folgt, dass diese Forderung nicht vollstreckt, sondern bis zu einem weit nach dem Beitritt liegenden Zeitpunkt aufgeschoben wurde. Nach ständiger Rechtsprechung (21) kann die dauerhafte Nichtbeitreibung öffentlicher Forderungen eine staatliche Beihilfe darstellen, was nachstehend näher erläutert wird. Eine solche Nichtbeitreibung von Forderungen fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag, sofern sie sich auf die Zeit nach dem EU-Beitritt bezieht. Diese Maßnahmen sind deshalb Gegenstand dieser Entscheidung.
(210)
Drittens: Polen und die Beteiligten konnten in ihren Stellungnahmen zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens die Kommission in Bezug auf die Kapitalbeteiligung von ARP (Maßnahme 61 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens) nicht davon überzeugen, dass diese Maßnahme keine neue Beihilfe darstellt. Diese Maßnahme ist deshalb Gegenstand dieser Entscheidung.
(211)
Nachstehend erläutert die Kommission die Gründe, weshalb sie die von Polen und den anderen Beteiligten vorgebrachten Argumente nicht akzeptieren kann.
(212)
In Bezug auf das von Polen vorgebrachte Argument, wonach die Kapitalbeteiligung als Teil eines breit angelegten Programms der polnischen Regierung zugunsten der Werftindustrie in Polen anzusehen sei, ist die Kommission der Auffassung, dass ein solches allgemeines Regierungsprogramm die Stettiner Werft nicht dazu berechtigt, von ARP als einem ihrer Teilhaber eine vollständige Kapitalerhöhung zu fordern. Aus Haushaltsgründen war ARP vielmehr anfangs nicht in der Lage, die Kapitalerhöhung in dem Umfang zu tätigen, wie er im Umstrukturierungsplan von 2003 ausgewiesen war.
(213)
In Bezug auf das Argument Polens, wonach die Kommission Kriterien des Gemeinschaftsrechts auf Ereignisse und nationales Recht aus der Zeit vor dem Beitritt anwende, verweist die Kommission darauf, dass ihre Befugnisse im Hinblick auf Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt gewährt wurden, in der Beitrittsakte geregelt sind, die sowohl für die Gemeinschaften als auch für Polen gilt. Die Kommission hat die Formulierung „vor dem Tag des Beitritts eingeführt wurden“ ebenso interpretiert wie den Begriff der gewährten Beihilfe. (22)
(214)
Polen argumentiert, dass der Umstrukturierungsplan und die darin enthaltenen Beihilfemaßnahmen nach polnischem Recht nur vom Leiter des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz genehmigt werden mussten. Nach Auffassung der Kommission ist die Genehmigung allein nicht als „Inkrafttreten der Beihilfemaßnahme vor dem Beitritt“ zu werten. Das polnische Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz hat die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit den nationalen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfe geprüft, jedoch lassen sich aus der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Behörde keine berechtigten Erwartungen in Bezug auf die Gewährung der Beihilfe ableiten, wie das der Fall ist, wenn die Kommission die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 88 EG-Vertrag prüft.
(215)
Aus der Sicht Polens steht zudem außer Frage, dass die Stettiner Werft und ARP sich auf die im Umstrukturierungsplan von 2003 ausgewiesene Kapitalerhöhung geeinigt haben. Wie die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens festgestellt hat, gilt eine Beihilfemaßnahme ihrer Ansicht nach als in Kraft getreten, wenn sich aus einem von der zuständigen Behörde angenommenen Rechtsakt nach nationalem Recht die berechtigte und vor einem nationalen Gericht durchsetzbare Erwartung ableiten lässt, dass eine Beihilfe gewährt wird. Die Kommission muss, um die ihr durch die Beitrittsakte und den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse wahrnehmen zu können, die Möglichkeit haben zu prüfen, ob das der Fall ist. Weder Polen noch die Beteiligten konnten die Behauptung untermauern, die Stettiner Werft hätte vor einem polnischen Gericht nachweisen können, dass sie aus der Tatsache, dass in dem mit ARP vereinbarten Umstrukturierungsplan von 2003 eine Kapitalerhöhung von insgesamt 241 Mio. PLN vorgesehen war, eine berechtigte Erwartung ableiten konnte. Tatsächlich waren für die Kapitalerhöhung zwei Beschlüsse der außerordentlichen Gesellschafterversammlung notwendig: der Beschluss vom 29. April 2004 (180 Mio. PLN (23) und der Beschluss vom 24. Dezember 2004 (61 Mio. PLN).
3.2. STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
3.2.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(216)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(217)
Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei den in Teil 2.7 geschilderten Maßnahmen um staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen handelt, da sie gezielt einem Unternehmen zugeführt wurden.
(218)
Die Stettiner Werft gehört zu den größten Werften in Europa. In den vergangenen Jahren entfielen über 60 % der Aufträge auf den Bau von Containerschiffen. Die Stettiner Werft steht deshalb in aktivem Wettbewerb mit den Werften in Deutschland und Dänemark. Die kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Werft, die es ihr ermöglichte, Verträge abzuschließen, ohne die Risiken in vollem Umfang berücksichtigen oder ausgleichen zu müssen, hatten negative Auswirkungen auf andere europäische Werften, die über Produktionskapazitäten zum Bau von Containerschiffen verfügen.
(219)
Mit ihrem Angebot an Mehrzweckschiffen, Chemikalientankern und Ro-Ro-Schiffen (darunter Ro-Pax- und Con-Ro-Schiffe) ist die Stettiner Werft nach Auffassung der Kommission auch in anderen Bereichen der Frachtschiffproduktion präsent und konkurriert hier mit anderen Werften in Europa. Ende 2006 zum Beispiel machten Frachtschiffe und Chemikalientanker 8 % der Aufträge der europäischen Werften aus. In diesen Marktsegmenten sind vor allem deutsche und rumänische Werften vertreten.
(220)
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die der Stettiner Werft gewährte staatliche Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hat.
(221)
Die Kommission muss schließlich beurteilen, ob die der Stettiner Werft gewährten Beihilfemaßnahmen einen unzulässigen Vorteil darstellten und somit den Wettbewerb verfälschten oder zu verfälschen drohten. Wie die Kommission feststellt, haben die polnischen Behörden die Einstufung der von KPS gewährten Darlehen und der KUKE-Bürgschaften als staatliche Beihilfe infrage gestellt und behauptet, dass sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen. An der Einstufung der anderen, von dieser Entscheidung betroffenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen äußert Polen keine Zweifel.
(222)
Die Kommission erläutert nachstehend, weshalb die dauerhafte Nichtbeitreibung öffentlicher Forderungen gegen den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers verstößt. Anschließend untersucht die Kommission insbesondere die von Polen infrage gestellten Maßnahmen. Ferner beurteilt die Kommission die Umstände, unter denen die von dieser Entscheidung betroffenen Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, sowie deren Auswirkungen auf den Wettbewerb.
a) Nichtbeitreibung öffentlicher Forderungen
(223)
Nach ständiger Rechtsprechung (24) kann die konsequente Nichtbeitreibung öffentlicher Forderungen eine staatliche Beihilfe darstellen, was nachstehend näher erläutert wird. Eine solche Nichtbeitreibung von Forderungen fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Kommission gemäß Artikel 88 EG-Vertrag, sofern sie sich auf die Zeit nach dem EU-Beitritt bezieht. Nach Auffassung der Kommission würde kein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger einem andauernden Zahlungsaufschub zustimmen. Polen hat außerdem nicht den Nachweis erbracht, dass das zuständige Finanzamt Maßnahmen ergriffen hätte, um von der Stettiner Werft die öffentlichen Forderungen insbesondere auf dem Wege der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzrechts beizutreiben. Die Nichtbeitreibung der Forderungen steht außerdem im Widerspruch zu der Behauptung der polnischen Behörden, die Stettiner Werft würde seit dem 1. Mai 2004 die öffentlich-rechtlichen Forderungen regelmäßig begleichen und in Bezug auf diese Forderungen nicht von Stundungen oder Schuldentilgungsplänen profitieren.
b) Maßnahmen, die nach Auffassung Polens nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen
(224)
Hinsichtlich der Unterstützung durch die KPS in Form von Betriebskapitaldarlehen kann die Kommission dem Argument Polens nicht folgen, wonach diese Darlehen kein Beihilfeelement enthielten. Wie die Kommission feststellt, war der von KPS berechnete Zinssatz in etwa so hoch wie der Referenzzinssatz. Die Kommission stellt weiter fest, dass sich die Stettiner Werft seit mehreren Jahren in einer überaus schwierigen Finanzlage befand und zur Finanzierung ihrer Produktion kein anderes Fremdkapital mit staatlicher Unterstützung hätte beschaffen können, weder in Form einer Beteiligung von KPS noch in Form von Bürgschaften. Ihr Betriebskapital wurde aus von KUKE vollumfänglich verbürgten Vorschusszahlungen oder aus Darlehen der KPS finanziert. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die von KPS berechneten Zinsen das von der Vereinigung getragene Risiko vollständig widergespiegelt hätten. KPS hat zwar Sicherheiten verlangt, doch ist fraglich, ob sie von Wert waren. Es sei daran erinnert, dass KUKE ähnliche Sicherheiten gefordert hat, und angesichts des Verhältnisses von Verbindlichkeiten und Betriebsvermögen der Stettiner Werft ist es sehr wahrscheinlich, dass KPS keine erstrangigen Sicherheiten auf das Betriebsvermögen der Werft bekommen konnte. Polen hat jedenfalls keine näheren Angaben gemacht, anhand derer die Kommission den tatsächlichen Wert der geforderten Sicherheiten hätte beurteilen können.
(225)
Die Kommission kann außerdem keinen Unterschied zwischen den Darlehen von KPS und den Darlehen von ARP, dem Eigentümer von KPS, erkennen. Der Argumentation Polens, wonach die von ARP gewährten Darlehen eine staatliche Beihilfe darstellen, während die Darlehen des Tochterunternehmens KPS dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen, ist schwer zu folgen.
(226)
Die Kommission kann das Argument Polens nicht akzeptieren, dass die Darlehen, die KPS im Rahmen eines Konsortiums mit der Bank Handlowy SA und der Bank Pekao SA (Maßnahmen 3 und 4 in Tabelle 3 in Erwägungsgrund 201) gewährt hat, den Marktbedingungen entsprachen und dass die Beteiligung der KPS an der Finanzierung kein Element einer staatlichen Beihilfe enthielt, da KPS und Banken „in gleicher Weise“ am Konsortium beteiligt waren und Kapital bereitgestellt hätten.
(227)
Die Kommission weist darauf hin, dass sich die Stettiner Werft in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befand, als das Konsortium die Darlehen gewährte. Ohne staatliche Beihilfe hätte die Werft keine Finanzmittel zu Marktbedingungen bekommen, weder in Form einer Bürgschaft noch in Form einer Finanzierungsbeteiligung wie im Fall der fraglichen Maßnahmen. Da die Werft außer den Mitteln aus dem Konsortium mit der KPS kein anderes Fremdkapital zur Verfügung hatte, haben die Banken der Werft die Finanzmittel wohl nur mit Blick auf die Beteiligung an den Transaktionen der KPS zur Verfügung gestellt.
(228)
Wie die Kommission außerdem feststellt, ist die Höhe der Zinsen, die KPS für das der Stettiner Werft gewährte Darlehen berechnet hat, dem Referenzzinssatz vergleichbar, wie er zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe in Polen galt. Entsprechend der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (25) stellt der von der Kommission bekannt gegebene Referenzzinssatz den Ausgangszinssatz dar, der bei Vorliegen eines besonders hohen Risikos (z. B. bei Unternehmen in Schwierigkeiten oder wenn eine von den Banken üblicherweise geforderte Sicherheit nicht geleistet wurde) angehoben werden kann. Im vorliegenden Fall wurde der Zinssatz nicht wegen der schwierigen Lage der Stettiner Werft erhöht.
(229)
Abschließend weist die Kommission darauf hin, dass die KPS als Fonds gegründet wurde, der im Einklang mit den staatspolitischen Zielen vom Staat verwaltet wird und dessen Finanzierung der Staat über die ARP vollumfänglich garantiert. Entsprechend der „Strategie für den Werftsektor (Seeschiffswerften) in Polen 2006-2010“ wurde KPS „gegründet, um die Finanzierung der Werftproduktion bis zur Übernahme durch einen privaten Investor sicherzustellen“. Im Rahmen dieser Strategie, mit der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und makroökonomische Ziele (26) verfolgt werden, werden der KPS wie auch der ARP, dem Staat und anderen öffentlichen Institutionen verschiedene Befugnisse eingeräumt. Die finanzielle Verflechtung der KPS mit der ARP und dem Staat liegt auf der Hand. Die KPS fungiert als Vehikel für den Transfer von Betriebsvermögen, das im Staatshaushalt für die polnischen Werften, darunter auch für die Stettiner Werft, vorgesehen ist.
(230)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die KPS nicht als privater Investor gehandelt hat, als sie der Stettiner Werft einen Betriebsmittelkredit gewährte.
(231)
Polen macht in seiner nach der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Stellungnahme geltend, dass die der Stettiner Werft von KUKE erteilten Bürgschaften für die Vorschusszahlungen der Schiffseigner keine staatliche Beihilfe darstellen. Diese Aussage kann die Kommission nicht akzeptieren.
(232)
Erstens: Die Kommission erinnert daran, dass die von KUKE für die Vorschusszahlungen der Schiffseigner erteilten Bürgschaften staatlich garantierte Bürgschaften sind und über ein gesondertes Konto mit der Bezeichnung „Interes narodowy“ abgerechnet werden. Sollten auf diesem Konto nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, kann KUKE beim Staat ein Darlehen aufnehmen oder auf staatliche Darlehensbürgschaften zurückgreifen.
(233)
Zweitens: Die Kommission verweist auf ihre Entscheidung vom 18. Juli 2007 in der Sache N 105/07 (27), in der sie das Programm, auf dessen Grundlage KUKE das Programm der staatlich garantierten Exportversicherung realisiert, als von staatlicher Beihilfe freies Programm genehmigt. Der derzeitige Plan umfasst Produktionsgarantien, wie sie der Stettiner Werft seit Jahren erteilt wurden. Die Kommission weist darauf hin, dass der Plan ausdrücklich Unternehmen ausschließt (28), die sich im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Das wichtigste Merkmal des Plans besteht darin, dass die Bürgschaftsprämien anhand der Risikobewertung festgelegt werden. Für eine Firma der höchsten Risikokategorie z. B. beträgt die Prämie […] % jährlich für eine Bürgschaft unter zwei Jahren Laufzeit und […] % jährlich für eine Bürgschaft von mehr als zwei Jahren Laufzeit. Die Basisprämie liegt bei […] % pro Jahr. Zum Vergleich: KUKE hat die Bürgschaften für die Stettiner Werft erweitert - gegen eine Jahresprämie von 2 % bei einer Bürgschaftssumme unter 35 Mio. PLN und gegen eine Jahresprämie von 1 % bei einer höheren Bürgschaftssumme.
(234)
Zweifelsohne kommen die Bürgschaften aus dem vorstehend beschriebenen Programm, die von der Kommission als von Beihilfeelementen freie Maßnahmen genehmigt wurden, für die Stettiner Werft nicht infrage. Die der Stettiner Werft erteilten Bürgschaften sind folglich nicht frei von Beihilfeelementen.
(235)
Außerdem ist die von der Stettiner Werft geforderte Bürgschaftsprämie deutlich niedriger als die Basisprämie, die erfolgreiche Unternehmen bezahlen, und um ein Vielfaches niedriger als die Prämie für Unternehmen mit hohem Risiko, die aber mit Blick auf das vorstehend beschriebene Programm förderwürdig sind. Wie die Kommission feststellt, entspricht die von der Stettiner Werft gezahlte Bürgschaftsprämie nicht den marktüblichen Prämien, weshalb die Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(236)
Drittens: Entsprechend der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (29) darf ein Kreditnehmer nicht in finanziellen Schwierigkeiten sein, damit eine einzelne Staatsgarantie keine Beihilfe darstellt. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Wenn sich ein Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten befindet, kann das Beihilfeelement in der Bürgschaft dieser Mitteilung zufolge dem durch die Bürgschaft abgedeckten Betrag entsprechen.
(237)
Abschließend weist die Kommission darauf hin, dass die Stettiner Werft sich nur auf die Bürgschaften von KUKE und auf Staatsgarantien gestützt habe und es ihr nicht gelungen sei, Bürgschaften zu Marktbedingungen zu erlangen. Die Kommission sieht sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, dass die KUKE-Bürgschaften für die Vorschusszahlungen der Schiffseigner eine staatliche Beihilfe darstellen.
(238)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Versicherungsgesellschaft KUKE nicht wie ein Marktteilnehmer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gehandelt hat, als sie der Stettiner Werft Bürgschaften erteilte.
c) Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Gewährung staatlicher Beihilfe an die Stettiner Werft
(239)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Stettiner Werft, die vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig war, wettbewerbswidrige Praktiken angewandt hat. So hat sie Preise festgesetzt, die unter den Produktionskosten lagen, ohne die Folgen solcher Praktiken, nämlich den Marktausschluss, tragen zu müssen.
(240)
Wie die Kommission weiter feststellt, waren der Abschluss von Verträgen, die wegen der stetigen Aufwertung des Złoty gegenüber dem Dollar als Leitwährung im Schiffbau Verluste brachten, und die steigenden Preise für Stahlblech lange Zeit das größte Problem der Werft. Diese äußeren Faktoren wurden bereits im Umstrukturierungsplan von 2002 und anschließend in dem neuen Umstrukturierungsplan von 2006 sowie zuletzt während der Privatisierungsbemühungen im Jahr 2008 als die größten Risiken für die Geschäftstätigkeit der Werft ausgemacht.
(241)
Obwohl sich die Werftleitung dieser Risiken bewusst war, wurden weiter Verträge abgeschlossen. Maßnahmen, die die Auswirkungen dieser Risiken hätten mildern können, wurden gar nicht oder nur in begrenztem Umfang getroffen. Diese unternehmerische Praxis wurde auch während des beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs auf dem Schiffsbaumarkt in den Jahren 2004-2008 beibehalten, als die Preise im Schiffbau so hoch waren wie nie zuvor. Auf diese Weise konnte die Werft weiterproduzieren und die Beschäftigtenzahl beibehalten, allerdings um den Preis enormer Verluste in der laufenden Produktion. Wie aus der von Amber im ersten Halbjahr 2008 durchgeführten Due-Diligence-Prüfung, deren Ergebnisse von Polen bestätigt wurden, hervorgeht, ist bei den gegenwärtigen Aufträgen mit Lieferterminen in den Jahren 2008 und 2009 ebenfalls mit beträchtlichen Verlusten aufgrund verlustbringender Verträge zu rechnen, die entweder gar nicht oder ganz offensichtlich nicht ausreichend durch entsprechende Maßnahmen zur Risikobegrenzung abgesichert wurden.
(242)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sämtliche Maßnahmen, die der Werft gewährt wurden, den Wettbewerb auf dem Schiffsbaumarkt verfälscht haben oder zu verfälschen drohen.
(243)
Zusammenfassend vertritt die Kommission die Auffassung, dass sämtliche Maßnahmen, die der Stettiner Werft gewährt wurden, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
3.2.2. GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME FÜR POLEN UND DIE BETEILIGTEN
(244)
Mit ihrer Entscheidung vom 1. Juni 2005 hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zu einer Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die, gestützt auf verschiedene Rechtsgrundlagen, sowohl von den örtlichen Behörden als auch von dem staatseigenen Unternehmen ARP gewährt wurden. Dazu gehörten die Schuldenrestrukturierung, die Kapitalbeteiligung und Vertragserfüllungsbürgschaften.
(245)
Die Kommission kann zudem das Argument Polens nicht akzeptieren, wonach die Vorschusszahlungen der Schiffseigner als Eigenbeitrag anzusehen sind. Sie hegt daher Zweifel an der Aussage, dass die KUKE-Bürgschaften für die Vorschusszahlungen der Schiffseigner keine staatliche Beihilfe darstellen, und hat angekündigt, die Beschaffenheit dieser Bürgschaften zu prüfen.
(246)
Die polnischen Behörden haben in ihrer Stellungnahme zwar die Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Maßnahmen angezweifelt, andererseits aber die Schlussfolgerung der Kommission, wonach die Maßnahmen eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, sofern sie nach dem Beitritt Polens zur EU gewährt wurden, anerkannt. Eine Ausnahme bildeten die KUKE-Bürgschaften, die angeblich keine Elemente einer staatlichen Beihilfe enthielten. Später hat Polen auch in Bezug auf die Darlehen von KPS behauptet, das es sich dabei nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Kommission hat zu diesen Argumenten Polens weiter oben Stellung genommen.
(247)
Im Laufe des Prüfverfahrens der Kommission hat die polnische Regierung als Mehrheitsteilhaber der Stettiner Werft ihre Strategie mehrmals maßgeblich geändert, wie aus der vorstehenden Darstellung der Ereignisse ersichtlich ist. Aus der Konsolidierungsstrategie für den Werftsektor wurde zunächst eine Strategie zur Teilprivatisierung und später eine Strategie zur Vollprivatisierung der Werft. Letztere ist im Moment dadurch gefährdet, dass sich auf dem Markt offensichtlich kein Kaufinteressent für die Werft findet.
(248)
Wie vorstehend erläutert, stand die Kommission mit den polnischen Behörden als Eigentümer der Stettiner Werft und mit der Stettiner Werft selbst regelmäßig in Verbindung. Die Kommission hat Polen und die Werft stetig darauf hingewiesen, dass alle der Werft aus staatlichen Mitteln gewährten Maßnahmen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, wenn man berücksichtigt, dass sich die Werft in finanziellen Schwierigkeiten befindet und es praktisch keine Fremdfinanzierung gibt, die frei von Elementen einer staatlichen Beihilfe ist. Die Kommission hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche staatliche Beihilfe einen Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 darstellt und ganz offensichtlich mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist. Sie hat auch wiederholt daran erinnert, dass die der Stettiner Werft von KUKE erteilten Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(249)
Die Kommission hat im Laufe ihres Prüfverfahrens detaillierte Angaben über die KPS und die Beschaffenheit der der Werft von KPS gewährten Betriebskapitaldarlehen zusammengetragen. Sie hat Polen darauf hingewiesen, dass diese Darlehen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
3.3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE: AUSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 87 ABSATZ 3 EG-VERTRAG
(250)
Beihilfemaßnahmen dienen in erster Linie dazu, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen und ihre Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten. In diesen Fällen kann die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zur Anwendung kommen, wonach staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und soweit die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
(251)
Die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen ist in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (30) (nachstehend „Leitlinien“ genannt) geregelt, die das vorangegangene, 1999 angenommene Dokument (31) (nachstehend „Leitlinien von 1999“ genannt) ersetzt haben.
(252)
In den Übergangsbestimmungen der Leitlinien ist festgelegt, dass Anmeldungen, die vor dem 10. Oktober 2004 bei der Kommission eingehen, gemäß den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft werden (Randnummer 103). Im vorliegenden Fall wurde der Kommission ein Teil der Maßnahmen entsprechend den „Übergangsmaßnahmen“ in Anhang IV Punkt 3 des Beitrittsvertrags am 29. April 2004 gemeldet, als die Leitlinien von 1999 galten. Die Leitlinien finden jedoch bei der Prüfung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Anwendung, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurden (rechtswidrige Beihilfe), wenn die gesamte Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004 gewährt wurden (Randnummer 104, erster Absatz). Die Kommission ist der Auffassung, dass nahezu alle in Tabelle 3 und Tabelle 4 aufgeführten Maßnahmen nach diesem Zeitpunkt rechtswidrig gewährt wurden und deshalb die Leitlinien von 2004 Anwendung finden.
(253)
Die Leitlinien gelten für Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit Ausnahme der in Randnummer 18 der Leitlinien aufgeführten Unternehmen. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Schiffbau (32), der die Rechtsgrundlage für die Bewertung von staatlicher Beihilfe in diesem Wirtschaftszweig bildet, bezieht sich in Randnummer 12 auf die Leitlinien als entsprechende Rechtsgrundlage für die Bewertung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.
(254)
Den Leitlinien zufolge kann eine Rettungsbeihilfe als vorübergehende Unterstützungsmaßnahme für Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden, bis ein Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan aufgestellt ist, oder auch, um einem ernsten Liquiditätsengpass zu begegnen, der sich durch die Gewährung einer Rettungsbeihilfe beheben lässt.
(255)
Die Kommission weist darauf hin, dass die der Stettiner Werft gewährte staatliche Beihilfe im Sinne der Kriterien weder vorübergehend war, weil alle Unterstützungsmaßnahmen länger als die vorgeschriebenen sechs Monate andauerten, noch reversibel, weil Maßnahmen wie Kapitalbeteiligungen, die mit Beihilfen vergleichbar sind, irreversibel gewährt wurden.
(256)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, als Rettungsbeihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(257)
Laut Definition in Randnummer 17 der Leitlinien stützt sich eine Umstrukturierungsbeihilfe auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens. Die Umstrukturierung bezieht sich in der Regel auf folgende Bereiche: Umstrukturierung in allen Unternehmensbereichen, Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens, unter anderem durch Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen, sowie finanzielle Umstrukturierung. Staatlich unterstützte Umstrukturierungsmaßnahmen dürfen sich nicht auf die Deckung früherer Verluste beschränken, ohne nach den Ursachen der Verlustquellen zu suchen, d. h., ohne dass eine tatsächliche Umstrukturierung stattfindet. Den Leitlinien zufolge darf eine Beihilfe nicht über ein erforderliches Mindestmaß hinausgehen, deshalb muss auch ein Teil der Umstrukturierung aus Mitteln finanziert werden, die frei von staatlichen Beihilfeelementen sind. Um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
(258)
Angesichts des wettbewerbsverzerrenden Charakters der Umstrukturierungsbeihilfe kann eine Beihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten nach Auffassung der Kommission die Wirtschaftstätigkeit nur dann fördern, ohne nachteilige Auswirkungen auf den Handel zu haben, die den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen, wenn alle in den Leitlinien festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(259)
Die Kommission untersucht im Folgenden, ob diese Bedingungen erfüllt sind.
(260)
Um die Vereinbarkeit der Maßnahmen, die eine neue Beihilfe darstellen, bewerten und um insbesondere beurteilen zu können, ob mit der Umstrukturierung die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden und die Beihilfe auf ein nötiges Mindestmaß beschränkt werden kann, muss die Kommission den Umstrukturierungsplan und die Beihilfe als Ganzes berücksichtigen, wozu auch die sogenannte vorübergehende Beihilfe gehört, die vor dem Beitritt in Kraft getreten ist und keine Auswirkungen mehr hat.
3.3.1. FÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT DES UNTERNEHMENS
(261)
Im Sinne der Leitlinien befindet sich ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten und hat Anspruch auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben, wenn der Staat nicht eingreift. In den Leitlinien sind auch typische Symptome wie steigende Verluste oder sinkende Umsätze aufgeführt, an denen sich erkennen lässt, dass ein Unternehmen sich in Schwierigkeiten befindet.
(262)
Randnummer 12 der Leitlinien von 1999 enthält die Einschränkung, dass neu gegründete Unternehmen keinen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfe haben, auch wenn sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Das gilt für Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Den Leitlinien zufolge gilt ein Unternehmen grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet.
(263)
Die polnischen Behörden machen geltend, dass „Stettiner Werft“ nur eine andere Bezeichnung für das Unternehmen ASS ist, das bereits vor der Insolvenz von SSPH und SS existierte und mit diesen beiden Unternehmen zusammengearbeitet hat.
(264)
Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Stettiner Werft die Verbindlichkeiten von SSPH und SS nicht übernommen hat, die somit bei den beiden Unternehmen verblieben und in das Insolvenzverfahren eingegangen sind. Nach Aussage Polens wurden die Lieferverbindlichkeiten von SSPH in Höhe von 15 Mio. PLN von der Stettiner Werft übernommen. Es wurden dazu aber keine weiteren Angaben gemacht oder Nachweise vorgelegt.
(265)
Die Stettiner Werft hat ihre Geschäftstätigkeit folglich ohne die Verbindlichkeiten ihrer Vorgängerunternehmen aufgenommen. Die polnischen Behörden haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Verbindlichkeiten von der Stettiner Werft übernommen wurden. Angesichts der Unternehmensgröße der Stettiner Werft kann die Summe von 15 Mio. PLN, die angeblich übernommen wurde, außerdem nicht zur Untermauerung der Behauptung herangezogen werden, zwischen SSPH bzw. SS und der Stettiner Werft bestünde eine wirtschaftliche Kontinuität. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die laufenden Verträge in den Produktionszyklus übernommen und die Verbindlichkeiten in diesem Rahmen durch Forderungen ausgeglichen werden, so dass sie keine zusätzliche Belastung darstellen. Die Stettiner Werft hat für diese Schiffe zudem neue Verträge abgeschlossen. (33)
(266)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass ASS und SS vor der Insolvenz von SSPH gemeinsam im Schiffbau tätig waren (Rahmenvertrag und Mietvertrag vom Januar 2002). Sie weist aber gleichzeitig darauf hin, dass allein aus der Größe der Stettiner Werft nach Juni 2002 - verglichen mit der Größe von ASS vor Juni 2002 - nicht geschlussfolgert werden kann, dass zwischen den beiden Unternehmen eine wirtschaftliche Kontinuität besteht. Laut Gewinn- und Verlustrechnung stiegen die Umsätze von 88 Mio. PLN im Jahr 2001 auf 425 Mio. PLN im Jahr 2002 und 1 100 Mio. PLN im Jahr 2003.
(267)
Die Kommission kann deshalb die Behauptung der polnischen Behörden nicht akzeptieren, wonach die Stettiner Werft die Tätigkeit des Unternehmens ASS, das schon lange vor der Insolvenzeröffnung von SSPH existierte, fortführt. Aus ökonomischer Sicht besteht in puncto Geschäftstätigkeit zwischen diesen beiden Unternehmen eine strikte Trennung, was vor allem durch die Tatsache belegt wird, dass keine Verbindlichkeiten übernommen wurden. Die Stettiner Werft ist deshalb ein neues Unternehmen, das keinen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfe hat.
(268)
Gemäß Randnummer 12 der Leitlinien gilt ein Unternehmen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. Im vorliegenden Fall ist die Situation insofern eine besondere, als ein neues Unternehmen aus der Abwicklung eines Vorgängerunternehmens hervorgegangen ist. Gemäß Randnummer 12 der Leitlinien ist ein Unternehmen aber auch in einem solchen Fall von der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe ausgeschlossen. Für die Kommission ist im vorliegenden Fall die Insolvenzeröffnung von SSPH und SS im Juli 2002 ganz entscheidend, da sie die Trennung zwischen dem alten und dem neuen Wirtschaftssubjekt markiert, wodurch das neue Wirtschaftssubjekt vor den Verbindlichkeiten des alten Wirtschaftssubjekts geschützt wurde. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Stettiner Werft in den ersten drei Jahren ab Juli 2002, als sie ihre neue Geschäftstätigkeit ohne belastende Verbindlichkeiten aufnahm, keinen Anspruch auf Beihilfe hatte.
(269)
Gemäß Randnummer 12 der Leitlinien kann ein als neu gegründet geltendes Unternehmen drei Jahre nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten, wenn es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien handelt. Nach Ansicht der Kommission hat die Stettiner Werft nach Ablauf der vorgeschriebenen drei Jahre die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe erfüllt. Insbesondere hat die Stettiner Werft ständig Verluste erwirtschaft und konnte nur durch wiederholtes Eingreifen des Staates vor der Insolvenz bewahrt werden. Die Werft ist somit ab Juli 2005 förderwürdig im Sinne von Randnummer 11 der Leitlinien.
3.3.2. WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT
(270)
Eine Beihilfe kann gemäß Randnummer 34 der Leitlinien nur dann gewährt werden, wenn sie von der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans, der die Wiederherstellung der Rentabilität eines Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist ermöglichen muss, abhängig gemacht wird. Wiederherstellung der Rentabilität bedeutet, dass ein Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten selbst decken kann und eine ausreichend hohe Kapitalrendite erzielt, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können. Die Laufzeit der Umstrukturierung muss so kurz wie möglich bemessen sein.
(271)
Die Kommission stellt erstens fest, dass sie die beiden von der Werftleitung erstellten und vom Staat genehmigten Umstrukturierungspläne von 2002 und 2006 im Zuge des Prüfverfahrens bewertet hat. Nach Einschätzung der Kommission konnte Polen nicht belegen, dass die beiden Pläne eine ausreichende Grundlage für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Werft bilden. Da der Umstrukturierungsplan von 2006 den Plan von 2002 ersetzt hat, erläutert die Kommission ihren Standpunkt in Bezug auf den Umstrukturierungsplan von 2006.
(272)
Die geplante Strategie der Stettiner Werft, sich auf Marktnischen zu konzentrieren, in denen sie für sich Wettbewerbsvorteile sieht und deren Wettbewerbs- und Marktumfeld als günstig eingeschätzt wird, schien für das Unternehmen tatsächlich die geeignete Strategie zu sein. Die Struktur der Aufträge für die kommenden Jahre, von denen 70 % auf Containerschiffe entfielen, deutete allerdings darauf hin, dass sich die Geschäftstätigkeit der Werft mit dieser Strategie nicht wesentlich ändern würde. Es fehlten auch andere Faktoren wie große Forschungs- und Entwicklungsprojekte oder Vermarktungsaktionen, aus denen hätte geschlussfolgert werden können, dass die Werft in der Lage ist, diese Strategie kurzfristig umzusetzen. Die Kommission war deshalb nicht davon überzeugt, dass die Umsetzung dieser Strategie realistisch ist.
(273)
Die geplanten Investitionen in Höhe von 200 Mio. PLN reichten angesichts der maroden Anlagen der Werft und ihres raschen Wertverfalls ganz offensichtlich nicht aus. Während der Buchwert der Vermögenswerte im Jahr 2006 bei 130 Mio. PLN lag, wurde für den Zeitraum 2006-2009 ein Wertverlust von 85 Mio. PLN prognostiziert. Der Nutzen eines Großteils der Investitionen wäre durch die Abschreibungen sofort in Frage gestellt, und der Spielraum für eine tatsächliche Modernisierung wäre begrenzt gewesen.
(274)
Die Einschätzung der Kommission, dass das geplante Investitionsvolumen zu gering war, wurde noch dadurch untermauert, dass die Produktivität der Stettiner Werft dem Umstrukturierungsplan von 2006 zufolge im Jahr 2011 das durchschnittliche Produktivitätsniveau der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 erreichen wird (wobei die Produktivität der Werft zu diesem Zeitpunkt mit dem Mittel der Europäischen Union von 1992 vergleichbar war), womit die Werft nach Überzeugung der Kommission ohne langfristige staatliche Beihilfe nicht wettbewerbsfähig gewesen wäre.
(275)
Die Kommission bezweifelt, dass die geplanten Lohnerhöhungen um jährlich 5 % ausreichen, um die Beschäftigten zum Verbleib in der Werft zu motivieren, denn eines der Hauptprobleme der Werft waren und sind nach wie vor die hohen Fehlzeiten und der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern als Folge der Abwanderung zu besser bezahlten Stellen auf anderen europäischen Werften.
(276)
Laut Plan sollte der Kapitalertrag (ROCE) ohne die Lohnsteigerungskosten in den Jahren 2007-2011 jährlich durchschnittlich 19 % betragen, was vermutlich dem Kapitalertrag entspricht, der von einem privaten Investor zu erwarten wäre. Angesichts der unvermeidlichen Lohnerhöhungen würde jedoch die Kapitalrendite in diesem Zeitraum etwa 1,45 % betragen, was deutlich unter dem Wert liegt, den ein privater Investor akzeptieren würde.
(277)
Die Kommission stellt allgemein fest, dass die geplanten Maßnahmen, abgesehen von den Sachinvestitionen, die von der Werft konkret benannt, beschrieben, berechnet, nach Relevanz geordnet und in einem Zeitplan erfasst wurden, vage und allgemein gehalten und überwiegend als Empfehlung für eine weitere Analyse formuliert waren. Die Kommission konnte die Auswirkungen dieser Maßnahmen somit nicht beurteilen und war deshalb nicht überzeugt, dass die Maßnahmen hinreichend fundiert und weitreichend genug sind, um die strukturellen Probleme der Werft zu lösen.
(278)
Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die geplante industrielle und organisatorische Umstrukturierung nicht ausreicht, um die langfristige Rentabilität der Werft wiederherzustellen. Der Plan war nicht umfassend genug, und die für 2011 angestrebten Ergebnisse waren nicht zufriedenstellend. Der Werft fehlte es eindeutig an zusätzlichem Kapital zur Modernisierung und Produktivitätssteigerung. Die Kommission bezweifelte, dass die Werft in der Lage sei, auf dem Markt das notwendige Kapital für eine umfassende Umstrukturierung zu beschaffen.
(279)
Der tatsächliche Verlauf der Privatisierung der Stettiner Werft bestätigte diese Zweifel. Wie vorstehend beschrieben, hat ARP als Haupteigentümer der Stettiner Werft dreimal versucht, einen privaten Investor für die Übernahme der Werft zu finden. Keiner dieser Versuche - weder das Bemühen um Teilprivatisierung im Jahr 2006 noch die beiden Anläufe im Jahr 2007, die Mehrheitsbeteiligung an der Werft zu veräußern -, war erfolgreich. Nach Einschätzung der Kommission fanden die Privatisierungsbemühungen zu einer Zeit statt, da der Schiffbau einen beispiellosen Aufschwung erlebte und somit optimale Bedingungen für die Veräußerung der Werft gegeben waren. Das Scheitern des Privatisierungsvorhabens lässt sich nur so erklären, dass der Markt kein Vertrauen in die Möglichkeiten der Werft setzte, die langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Der Rückzug von Amber aus dem Privatisierungsvorhaben nach der Due-Diligence-Prüfung ist ein weiterer Beweis dafür (34).
(280)
Die Kommission hat die erneuten Bemühungen der polnischen Behörden, nach dem Rückzug von Amber einen Investor für die Stettiner Werft zu finden, berücksichtigt. Bis zum Erlass dieser Entscheidung war die Kommission anhand der Fakten jedoch nicht davon zu überzeugen, dass die erneuten Privatisierungsbemühungen in naher Zukunft im Einklang mit den Leitlinien zu einem Erfolg führen würden.
(281)
Die Kommission hat insbesondere den Umstrukturierungsplan des Unternehmens Mostostal vom Juni 2008 bewertet und dabei auch die Präsentation des Plans von Mostostal auf dem Treffen am 24. Juni 2008 berücksichtigt. Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Umstrukturierungsplan in vielerlei Hinsicht nur einen Entwurf dar, der weitere Untersuchungen des Investors erfordert. In manchen Punkten weist er jedoch deutliche Mängel auf, so dass die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieser Plan nicht dazu angetan ist, die Rentabilität der Werft in einer angemessenen Frist wiederherzustellen.
(282)
Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass es der Geschäftsstrategie mit Blick auf den Werftsektor an Glaubwürdigkeit mangelt. Der Plan enthält keine konkreten Angaben außer der Feststellung, dass die Werft weiterhin Schiffe produzieren wird. Der Plan gibt keinen Aufschluss darüber, ob die Werft die erforderlichen Kapazitäten für den Bau von Ro-Pax-Schiffen oder Mehrzweckschiffen besitzt (z. B. hinsichtlich Planung und Know-how), ob sie in der Lage ist, kurz- oder mittelfristig Verträge über den Bau solcher Schiffe abzuschließen (es fehlen z. B. Angaben über Kontakte zu Kunden oder anderen Werften hinsichtlich möglicher Unteraufträge). Er enthält keine Marktprognose für diese Bereiche, anhand deren sich die Wahl der Geschäftsstrategie mit der erwarteten Nachfrage begründen ließe, und keine Prognosen zur Rentabilität dieser Marktsegmente.
(283)
Wie die Kommission feststellt, räumt Mostostal selbst mangelnde Kenntnisse des Schiffbausektors ein. Im Grunde genommen sei das Unternehmen bestrebt, einen strategischen Partner für die Verwaltung seiner Werfttätigkeit zu finden. Obwohl der Kommission mitgeteilt wurde, dass Mostostal Gespräche mit potenziellen Kooperationspartnern führt, kam es vor der Ausarbeitung des der Kommission übermittelten Umstrukturierungsplans zu keiner Zusammenarbeit. Der mit Ulstein unterzeichneten Absichtserklärung ist lediglich zu entnehmen, dass beide Seiten darüber verhandeln werden, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit möglich ist. Wie aus der überarbeiteten Fassung des Plans, der der Kommission am 7. Juli 2008 übermittelt wurde, und der Absichtserklärung hervorgeht, sucht Ulstein nach Möglichkeiten, um das Produktionsvermögen der Stettiner Werft nicht als Eigentümer, sondern im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu nutzen. Keines dieser Dokumente lässt erkennen, dass Ulstein in puncto Umstrukturierung und Geschäftstätigkeit der Stettiner Werft mit Mostostal kooperieren wird. Das lässt ernsthafte Zweifel an den erwarteten Ergebnissen der Umstrukturierung und den Finanzprognosen zumindest im Bereich der Schiffsproduktion und damit am gesamten Konzept der Diversifizierung der Geschäftstätigkeit aufkommen.
(284)
Aus dem Investitionsprogramm der Geschäftsleitung, das Bestandteil des Plans ist, geht nicht hervor, dass die vorgeschlagenen Investitionen notwendig sind, um die Rentabilität der Werft wiederherzustellen. Andererseits weist die Kommission darauf hin, dass etwa 60 % der geplanten Investitionen allein dazu dienen, den Wert des Anlagevermögens der Werft auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan, der am 7. Juli übermittelt wurde, ist vielmehr zu entnehmen, dass ein unabhängiger Berater an einem Investitionsprogramm für die Werft arbeitet, was zeigt, dass das von Mostostal vorgelegte Investitionsprogramm nicht als verlässliche Grundlage für die von dem Unternehmen erstellten Finanzprognosen und damit für die Wiederherstellung der langfristige Rentabilität der Werft betrachtet werden kann. Nach Ansicht der Kommission konnte deshalb nicht nachgewiesen werden, dass das vorgeschlagene Investitionsprogramm ausreicht, um die Rentabilität wiederherzustellen.
(285)
Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass einige wesentliche Umstrukturierungsmaßnahmen wie die organisatorische Umstrukturierung, die Liefer- und Bestandsverwaltung oder die Personalumstrukturierung, recht allgemein gehalten waren und der Plan eher einen Entwurf darstellt, auf dessen Grundlage der Investor weitere Analysen vornehmen sollte. Die Kommission bewertet es zwar positiv, dass im Plan bestimmte Bereiche benannt werden, in denen Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig sind, kann aber aufgrund der allgemeinen Darstellungen nicht beurteilen, ob die geplanten Maßnahmen den Problemen der Werft angemessen sind und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitrahmen sie umgesetzt werden können.
(286)
In dem Plan ist nicht näher erläutert, wie sich die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen, darunter die Investitionen und verschiedene kostensenkende Maßnahmen sowie die damit einhergehende Produktivitätssteigerung, auf die Finanzprognosen auswirken. Es wird auch nicht untersucht, wie empfindlich diese Prognosen auf verschiedene Risikofaktoren wie die Entwicklung der Märkte, Preise, Materialkosten, Wechselkurse, Löhne usw. reagieren. Da die Annahmen, die den Finanzprognosen zugrunde liegen, nicht ausführlich beschrieben und begründet sind, bewertet die Kommission die vorgelegten Prognosen als nicht zuverlässig und den Umstrukturierungsplan als nicht fundiert genug. Das wiegt umso schwerer, als der Investor selbst einräumt, dass die Investitionen den Finanzprognosen zufolge an der Grenze zur Rentabilität sind.
(287)
Wie die Kommission weiter feststellt, macht der Investor die erfolgreiche Umsetzung des Umstrukturierungsplans von weiteren staatlichen Beihilfen abhängig. Trotz dieser zusätzlichen Beihilfe und des Engagements des Investors bleibt die erwartete Eigenkapitalrentabilität zum Ende des Umstrukturierungszeitraums auf relativ niedrigem Niveau, wenn man bedenkt, dass sich mit alternativen Investitionsmöglichkeiten wie etwa Staatsanleihen voraussichtlich eine vergleichbare Rendite bei geringerem Risiko erzielen ließe, wie der Investor selbst feststellt.
(288)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Werft nicht in der Lage sein wird, ihre Rentabilität auf der Grundlage des von Mostostal ausgearbeiteten Umstrukturierungsplans vom Juni 2008 wiederherzustellen.
(289)
Der Umstrukturierungsplan vom September 2008 ist, wie die Kommission betont, zwar umfangreicher als der Plan vom Juni 2008, doch bleiben ihre Bedenken in Bezug auf seine Solidität und Zuverlässigkeit weitgehend bestehen.
(290)
In dem Plan fehlt eine vollständige Marktanalyse für alle geplanten Tätigkeiten der Nachfolgeunternehmen der Stettiner Werft. Die Marktanalyse für die geplante Geschäftstätigkeit von SSN Ulstein und SSN Nowa ist unvollständig und enthält keine Angaben zur geschätzten Nachfrage oder zur Rentabilität der Unternehmen. Für SSN Odra gibt es de facto keinen Geschäftsplan; aus dem Umstrukturierungsplan geht lediglich hervor, dass das Unternehmen bestimmte Schiffstypen bauen kann, ohne jedoch diese Annahmen hinreichend zu begründen.
(291)
Wie die Kommission feststellt, soll SSN Odra als Nachfolgeunternehmen der Stettiner Werft in den vollständigen Besitz von Mostostal übergehen, das keine Erfahrungen im Schiffbau besitzt. Das Unternehmen Ulstein, das mit seiner Teilnahme an der Umstrukturierung die nötige Erfahrung und das Know-how auf dem Gebiet des Schiffbaus einbringen soll, beabsichtigt keine finanzielle Beteiligung an SSN Odra.
(292)
Wie die Kommission weiter feststellt, sollen laut Plan etwa 40 % der Produktionskapazität von SSN Wspólna für ein Unternehmen eingesetzt werden, das aufgelöst wird (SSN Nowa) oder keinen Geschäftsplan besitzt (SSN Odra). Die übrigen Produktionskapazitäten von SSN Wspólna (9 000-17 000 Tonnen Stahl, was 12-23 % der Produktionskapazität entspricht) sollen außerdem für Unteraufträge für andere Unternehmen genutzt werden. Zu Punkten wie Zielmarkt, Nachfrage und potenzielle Rentabilität finden sich allerdings keine Analysen.
(293)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan vom 12. September insbesondere in Bezug auf den Werftsektor nach wie vor keine zuverlässige Geschäftsstrategie bietet.
(294)
Zur geplanten Vermögensumstrukturierung stellt die Kommission fest, dass weder der geplante Investitionsbedarf der Werft analysiert noch das im Plan enthaltene Investitionsprogramm begründet wird. Nach Auffassung der Kommission sind die geplanten Investitionen in Höhe von […] Mio. PLN für die Verlegung einiger Produktionsanlagen, durch die Grundstücke für den Verkauf freigemacht werden sollen, eher eine Ersatzinvestition als eine tatsächliche Modernisierung.
(295)
Die Kosten der geplanten Modernisierung betragen damit lediglich 104 Mio. PLN und würden von SSN Mostostal, SSN Ulstein und SSN Wspólna übernommen. Das Unternehmen SSN Odra, das künftig 50 % der Einnahmen aller Nachfolgeunternehmen der Stettiner Werft erwirtschaften soll, wird keine Investitionen tätigen und kein Anlagevermögen besitzen. Wie die Kommission feststellt, waren in dem von Mostostal im Juni 2008 vorgelegten Plan Investitionen in Höhe von 264 Mio. PLN vorgesehen. Da für einen solchen Einschnitt im Investitionsprogramm (Reduzierung um 40 % gegenüber dem Plan vom Juni) keine Begründung geliefert und der Investitionsbedarf der Unternehmen nicht analysiert wird, fehlt nach Auffassung der Kommission der Beleg dafür, dass sich mit dem geplanten Investitionsprogramm die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit wiederherstellen lässt.
(296)
Es gibt keine Aussage zu den erwarteten Ergebnissen der Umstrukturierungsmaßnahmen, und aus dem Plan geht nicht hervor, wann die einzelnen Maßnahmen messbare Resultate zeitigen und sich in den Finanzergebnissen niederschlagen. Die Grundlagen für die Finanzprognosen zu den geplanten Einnahmen und Kosten sind in dem Plan ebenfalls nicht erläutert, was Zweifel an diesen Prognosen weckt. Aus der Risikoanalyse geht außerdem hervor, dass SSN Mostostal und insbesondere SSN Odra nach wie vor sehr anfällig für Marktschwankungen sind. Bei einer Abwertung des US-Dollars um 10 % würde der kumulierte Gewinn von SSN Mostostal in den Jahren 2009-2012 um 40 % und der Gewinn von SSN Odra um 83 % sinken (dem Plan zufolge ist in der Analyse für SSN Odra die Kurssicherungspolitik, die die negativen Auswirkungen der Währungsschwankungen teilweise ausgleicht, nicht berücksichtigt). Zudem wird in dem Plan davon ausgegangen, dass bei einem Anstieg der Stahlpreise um 10 % der kumulierte Gewinn bei SSN Mostostal um 40 % und bei SSN Odra um 50 % zurückgeht. Nach Auffassung der Kommission kann deshalb mit dem Plan nicht gewährleistet werden, dass sich die Anfälligkeit der Unternehmen für Kurs- oder Stahlpreisschwankungen bei einer vernünftigen Kurssicherungspolitik in vertretbaren Grenzen hält.
(297)
Da aus dem Plan nicht hervorgeht, auf welcher Grundlage die Umsatzergebnisse kalkuliert wurden (Betriebskosten, Schiffspreise, Rentabilität der Produktion der Stahlkonstruktionen usw.), entbehren die geplanten Ergebnisse in Bezug auf die Umsatzrentabilität nach Auffassung der Kommission einer realistischen Grundlage. Außerdem ist die geplante Umsatzrentabilität im Falle von SSN Wspólna und SSN Planungsbüro marginal, was so auch im Umstrukturierungsplan festgestellt wird. Nach Ansicht der Kommission können diese Unternehmen bei derart geringen Gewinnen ohne staatliche Beihilfe auf dem Markt nicht bestehen. Obwohl SSN Wspólna und SSN Planungsbüro entsprechend dem Plan als Dienstleister für die anderen Unternehmen fungieren sollen, was deren geringe geplante Umsatzrentabilität erklären dürfte, sollen diese Firmen, wie die Kommission feststellt, selbstständig sein. Angesichts der geringen geplanten Ergebnisse bestehen Zweifel an der langfristigen Rentabilität des gesamten Projekts.
(298)
Aufgrund dessen hegt die Kommission Zweifel an der Zuverlässigkeit der Finanzprognosen und schätzt ein, dass die geplanten Ergebnisse sehr anfällig für Marktschwankungen sind. Daher ist ihrer Ansicht nach nicht erwiesen, dass der Plan eine solide Grundlage darstellt.
(299)
Nach Auffassung der Kommission konnte nicht überzeugend vermittelt werden, dass die Werft in der Lage sein wird, auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans vom 12. September 2008 wieder Rentabilität herzustellen. Wie die Kommission ferner feststellt, hat sich Ulstein aus der Privatisierung der Stettiner Werft zurückgezogen, weshalb der Umstrukturierungsplan vom 12. September nicht zu den angenommenen Bedingungen umgesetzt werden kann. All das macht deutlich, dass der Plan selbst dann nicht als ausreichend hätte bewertet werden können, wenn Ulstein sich an dem Projekt beteiligen würde oder Mostostal den Umstrukturierungsplan vom 12. September (wie in dem Schreiben vom 22. September 2008 angekündigt) allein hätte umsetzen wollen.
(300)
Wegen der gescheiterten Privatisierung ist die Werft nicht in der Lage, genügend Kapital zu Marktbedingungen zu beschaffen, um den Umstrukturierungsplan von 2006 oder die notwendige umfassende Umstrukturierungsstrategie umzusetzen und so die langfristige Rentabilität der Werft wiederherzustellen, ohne ständig staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu müssen. Damit hat die Werft auch keine Möglichkeit, das für die Umstrukturierung notwendige Fachwissen über Unternehmensführung und Marktverhältnisse zu erlangen.
(301)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die vorstehend in Abschnitt 2.7 beschriebene Beihilfe für die Stettiner Werft mangels eines durchführbaren und umfassenden Umstrukturierungsplans eine reine Betriebsbeihilfe und keine Umstrukturierungsbeihilfe darstellt und deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
3.3.3. BESCHRÄNKUNG DER BEIHILFE AUF DAS NOTWENDIGE MINIMUM
(302)
Gemäß Randnummer 43 der Leitlinien muss sich die Höhe der Beihilfe auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten beschränken. Die Beihilfeempfänger müssen aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. An diesem Beitrag wird einerseits sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt, andererseits wird dadurch die staatliche Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt. Große Unternehmen wie die Stettiner Werft sollten einen Eigenbeitrag von mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten leisten.
(303)
Wie aus der Beschreibung der Situation der Stettiner Werft hervorgeht, konnte das Unternehmen praktisch keine Fremdmittel für die Umstrukturierung beschaffen.
(304)
Entsprechend dem Umstrukturierungsplan von 2006 belaufen sich die Umstrukturierungskosten einschließlich Betriebskosten auf insgesamt 11 500 Mio. PLN, der vorgeschlagene Eigenbeitrag wird auf 3 600 Mio. PLN beziffert, was 30 % entspricht. Würden die Betriebskosten aus den Kosten und der Finanzierung herausgenommen, beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf 374,7 Mio. PLN und der Eigenbeitrag auf 190 Mio. PLN.
(305)
Die Kommission äußerte Zweifel, ob die Beschaffung von 190 Mio. PLN auf dem Markt realistisch ist. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stettiner Werft zu diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, dieses Kapital auf dem Markt zu beschaffen. Der vorgeschlagene Beitrag konnte deshalb nicht als konkret und tatsächlich im Sinne der Leitlinien betrachtet werden. Tatsächlich haben mehrere gescheiterte Versuche von KPS und ARP, zunächst Minderheitsteilhaber zu finden und später 100 % der Werftanteile zu veräußern, gezeigt, dass auf dem Markt kein Interesse an Investitionen in die Stettiner Werft besteht.
(306)
Was die Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit anbelangt, so sollte dem Umstrukturierungsplan von 2006 zufolge die Produktion durch marktübliche Darlehen und Vorschusszahlungen der Schiffseigner ohne KUKE-Bürgschaften finanziert werden. Das wären für den gesamten Umstrukturierungszeitraum 2002-2009 3 200 Mio. PLN, verglichen mit 4 200 Mio. PLN, die mit Bürgschaften von KUKE finanziert werden. Aber auch hier gab es zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen dafür, dass die Stettiner Werft diese Finanzmittel auf dem Markt hätte beschaffen können. Der vorgeschlagene Beitrag in Form von marktüblichen Darlehen und Bürgschaften konnte deshalb nicht als konkret und tatsächlich im Sinne der Leitlinien angesehen werden. Die Kommission ist vielmehr der Auffassung, dass die Werft bis heute nicht in der Lage ist, ohne staatliche Beihilfe die für ihren Betrieb erforderlichen Finanzmittel auf dem Markt zu beschaffen.
(307)
Entsprechend dem Umstrukturierungsplan von 2006 sollten außerdem die zusätzlichen Zahlungen der Schiffseigner in Höhe von 628,7 Mio. PLN nach der Neuverhandlung der Verträge als Eigenbeitrag anerkannt werden. Einige Verträge wurden tatsächlich neu verhandelt. Wie die Kommission anmerkt, soll entsprechend den Leitlinien an dem Eigenbeitrag sichtbar werden, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Die Tatsache, dass die Schiffseigner angesichts des Risikos, dass Schiffe nicht vertragsgemäß geliefert werden können, sowie unter Berücksichtigung externer Faktoren wie eines Anstiegs der Stahlpreise bereit sind, einen höheren als den vereinbarten Preis für die in Auftrag gegebenen Schiffe zu zahlen, bedeutet nicht, dass sie von der Wiederherstellung der Rentabilität der Werft und ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit überzeugt sind. Zudem haben die Schiffseigner den zusätzlichen Zahlungen nicht zugestimmt, damit die Umstrukturierungskosten der Werft gedeckt werden, sondern nur (und bis zu einem gewissen Grad), um die Produktionskosten der in Auftrag gegebenen Schiffe zu sichern. Aus Sicht der Kommission können die zusätzlichen Zahlungen der Schiffseigner deshalb nicht als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien anerkannt werden.
(308)
Der Umstrukturierungsplan vom Juni 2008 bringt diesbezüglich keine grundlegende Verbesserung. Zwar verpflichtet sich der Investor, 149,5 Mio. PLN zur teilweisen Finanzierung des Investitionsprogramms bereitzustellen, doch erwartet er auch zusätzliche Mittel vom Staat in Höhe von 588 Mio. PLN sowie Darlehen von ARP in Höhe von 68 Mio. PLN. Darüber hinaus verlangt er zusätzliche Bürgschaften von KUKE zur Deckung des Betriebskapitals.
(309)
Die Umstrukturierungskosten, die sich aus den begrenzten Angaben im Umstrukturierungsplan vom Juni 2008 ablesen lassen, entsprechen zumindest der Summe, die notwendig ist, um die Verluste aus den verbindlichen Schiffsverträgen für die Jahre 2008-2009 auszugleichen (588 Mio. PLN) und den Investitionsbedarf für die Jahre 2008-2012 zu finanzieren (264 Mio. PLN).
(310)
Die meisten dieser Kosten sollen durch staatliche Beihilfen gedeckt werden. Der einzige geplante Eigenbeitrag des Investors ist letztlich die Kapitalbeteiligung in Höhe von 149,5 Mio. PLN, die 17 % der vorgenannten Umstrukturierungskosten entspricht. Nach der gängigen Praxis (35) erkennt die Kommission den zukünftigen Cashflow nicht als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien an, weil er keinen konkreten und tatsächlichen Beitrag des Unternehmens oder seiner Teilhaber zur Deckung der Umstrukturierungskosten darstellt. Die Kommission muss außerdem den gesamten Umstrukturierungszeitraum ab 2002 berücksichtigen. Angesichts der beträchtlichen staatlichen Beihilfen, die der Werft seitdem gewährt wurden, fällt der Eigenbeitrag, gemessen an den gesamten Umstrukturierungskosten, noch geringer aus. Der Eigenbeitrag kommt also nicht annähernd an die Marke von 50 % der Umstrukturierungskosten heran, wie in den Leitlinien gefordert.
(311)
Auch der Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008 stellt keine Verbesserung dar, wenn es um den geplanten Eigenbeitrag zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten geht.
(312)
Der Umstrukturierungsplan vom September 2008 enthält genauere Angaben zu den geplanten Umstrukturierungskosten und den Finanzierungsquellen. Die geplanten Umstrukturierungskosten umfassen Investitionskosten (104 Mio. PLN), Kosten der Verlegung von Betriebsvermögen an andere Standorte in der Werft (50 Mio. PLN), Kosten der Personalumstrukturierung (53,4 Mio. PLN), Kosten der Deckung künftiger Verluste aus laufenden unrentablen Verträgen (840 Mio. PLN) sowie die Tilgung der kumulierten Verbindlichkeiten der Werft gegenüber ARP und KPS (197,5 Mio. PLN). (36)
(313)
Die Umstrukturierungskosten haben ein Gesamtvolumen von 1 354 Mrd. PLN.
(314)
Der Bedarf an Betriebskapital in Höhe von 227,6 Mio. PLN wird in dem Plan ebenfalls den Umstrukturierungskosten zugerechnet. Nach Auffassung der Kommission gehört der Bedarf an Betriebskapital zur normalen Geschäftstätigkeit eines Unternehmens und nicht zu den Umstrukturierungskosten, weshalb seine Finanzierung gesondert zu untersuchen ist.
(315)
Der Eigenbeitrag ist im Plan in folgende Kategorien unterteilt: zusätzliche Zahlungen der Schiffseigner im Ergebnis der Neuverhandlung der Verträge (376 Mio. PLN), Kapitalbeteiligung der Investoren (242 Mio. PLN), Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögenswerten (118 Mio. PLN) sowie Finanzierung des Betriebskapitals (Darlehen und Lieferantendarlehen von Mostostal in Höhe von 170 Mio. PLN).
(316)
Nach Ansicht der Kommission stellt die Finanzierung des Betriebskapitals im Schiffbausektor angesichts der langen Produktionszyklen und des hohen Wertes der Endprodukte ein besonderes Problem dar. Dieses Kapital wird zu einem großen Teil aus Fremdmitteln finanziert. Ein Teil des Betriebskapitals stammt aus Vorschusszahlungen der Schiffseigner - meist in Verbindung mit Bürgschaften, die in Polen hauptsächlich von KUKE geleistet werden. Da die Vorschusszahlungen in der Regel nicht mehr als 80 % des Schiffspreises betragen, müssen die Werften auf Darlehen oder Lieferantendarlehen von Zulieferern zurückgreifen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Finanzierung des Betriebskapitals angesichts der besonderen Situation im Schiffbausektor eher nach strukturellen Lösungen verlangt und nicht Teil einmaliger Umstrukturierungskosten ist. Betriebskapitaldarlehen im Schiffbausektor seien daher nicht als Eigenbeitrag anzusehen, da sie der Finanzierung des laufenden Betriebs und nicht der Finanzierung der Umstrukturierungskosten dienen.
(317)
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass Zuzahlungen der Schiffseigner im Ergebnis der Neuverhandlung der Verträge, durch die sich der Schiffspreis erhöht, nicht als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien anerkannt werden können.
(318)
Nach Auffassung der Kommission wurde kein hinreichender Nachweis erbracht, um die geplanten Einnahmen aus der Veräußerung nicht benötigter Vermögenswerte in Höhe von 118 Mio. PLN als konkrete und tatsächliche Finanzierungsquelle anzusehen.
(319)
Erstens: Wie im Entwurf des Privatisierungsvertrags zwischen ARP und KPS, den derzeitigen Eigentümern der Stettiner Werft, sowie Mostostal vorgesehen, soll Mostostal die vorerwähnten Vermögenswerte für mindestens 118 Mio. PLN an ein von ARP und KPS benanntes Unternehmen verkaufen. Diese Annahme ist fragwürdig, da es sich hier um eine Art Staatsgarantie für die Mindesteinnahmen aus der Veräußerung dieser Vermögenswerte an einen vom Staat ausgewählten Käufer zu handeln scheint. Die Kommission hat deshalb Zweifel, ob dieser potenzielle Verkauf von Vermögenswerten frei von Elementen staatlicher Beihilfe ist.
(320)
Zweitens: Der Schätzung des Werts der Grundstücke wurden nicht die Immobilienpreise in Gewerbegebieten, sondern in attraktiven Stadtbezirken Stettins mit Wohnungen und Dienstleistungseinrichtungen zugrunde gelegt. Der vorliegenden Schätzung zufolge könnten die Grundstückspreise in Gewerbegebieten sogar nur zehn Prozent der in der Schätzung ausgewiesenen Summe betragen. Hinzu kommt, dass alle auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Anlagen vor dem Verkauf abgerissen werden und das Gelände in sauberem Zustand und verkaufsgerecht übergeben wird. Das verursacht Kosten, zu denen keine Schätzungen vorliegen und zu denen sich auch im Umstrukturierungsplan keine Angaben finden. (37)
(321)
Drittens: Die Kommission äußert Zweifel, ob die Vermögenswerte der Stettiner Werft in der Bilanz richtig bewertet sind und ob sich das auch in dem Preis widerspiegelt, den Mostostal für die Anteile an der Stettiner Werft zahlen soll. Nach Aussage der Kommission ist der Wert des Anlagevermögens der Werft Ende 2007 in der Bilanz mit insgesamt […] Mio. PLN angegeben. Dem Plan zufolge soll die Werft aber ihr Produktionsvermögen für […] Mio. PLN, was ihrem Nennwert entsprechen soll, an die neu gegründeten Unternehmen (SSN Mostostal, SSN Ulstein und SSN Wspólna) verkaufen und die nicht benötigten Vermögenswerte an Dritte zu einem geschätzten Marktpreis von […] Mio. PLN veräußern. Das zeigt, dass entweder der Buchwert des unproduktiven Vermögens zu niedrig angesetzt ist oder zu hohe Einnahmen aus dem Verkauf erwartet werden.
(322)
Ende 2007 betrug das Nettovermögen der Stettiner Werft […] Mio. PLN. Seitdem haben ARP und KPS Verbindlichkeiten im Wert von 131,5 Mio. PLN in Aktien umgewandelt; zudem ist eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 434 Mio. PLN geplant. Andererseits werden die Verluste aus den laufenden unrentablen Verträgen auf 465 Mio. PLN geschätzt. Wenn es bei den übrigen Faktoren keine Veränderung gibt, hat das Nettovermögen der Werft demnach einen Wert von […] Mio. PLN, sodass Mostostal, sollte das Unternehmen an einem Kauf interessiert sein, die Werft praktisch für umsonst erwirbt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte soll die Stettiner Werft, d. h. SSN Nowa, zur Umstrukturierung (z. B. zur Personalumstrukturierung) und zur Erhöhung des Betriebskapitals des Unternehmens für die Ausführung der laufenden Schiffbauaufträge verwenden. Nach Auffassung der Kommission erhält die Stettiner Werft im Rahmen der Privatisierung aller Wahrscheinlichkeit nach zusätzliche staatliche Beihilfen, indem Vermögenswerte unter ihrem Marktwert übertragen werden. (38) Der Staat finanziert diese Maßnahmen indirekt dadurch, dass er den Preis für die Anteile senkt, wofür sich der Käufer im Gegenzug zu Umstrukturierungsmaßnahmen verpflichtet. Die Kommission kann deshalb den Verkauf von Vermögenswerten, die der Investor unter Marktwert erwirbt, nicht als Eigenbeitrag anerkennen (39).
(323)
Aufgrund dieser Zweifel ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte in Höhe von 118 Mio. PLN als tatsächliche und konkrete Finanzierungsquelle für die Umstrukturierungskosten angesehen werden können.
(324)
Nach Auffassung der Kommission wurde kein hinreichender Nachweis erbracht, um die geplanten Kapitalbeteiligungen privater Investoren insgesamt als konkret und tatsächlich anzusehen.
(325)
Erstens: Dem Umstrukturierungsplan zufolge beläuft sich der finanzielle Beitrag von Ulstein auf insgesamt 114,9 Mio. PLN. In dem Entwurf des Vertrags zwischen Mostostal und Ulstein, der der Kommission in nicht unterzeichneter Form am 5. September übermittelt wurde, verpflichtet sich Ulstein allerdings, das Kapital von SSN Ulstein auf 52,2 Mio. PLN (und nicht 67,3 Mio. PLN, wie im Umstrukturierungsplan ausgewiesen), von SSN Wspólna auf 44,65 Mio. PLN (während im Plan als Anteil von Ulstein 47,5 Mio. PLN angegeben sind) und von SSN Biuro Projektowe auf 0,85 Mio. PLN (statt 0,1 Mio. PLN wie im Plan) zu erhöhen. Damit leistet Ulstein dem Vertrag zufolge einen Beitrag von 98 Mio. PLN, d. h. 16,9 Mio. PLN weniger als im Umstrukturierungsplan ausgewiesen.
(326)
Zweitens: Obwohl sich die Investoren entsprechend dem Umstrukturierungsplan mit eigenem Kapital an der Werft beteiligen, wird auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass Ulstein Fremdkapital auf dem Markt beschaffen muss. Es wurde kein Nachweis erbracht, dass Ulstein in der Lage ist, solche Mittel zu beschaffen, und deshalb kann diese Finanzierung auch nicht als konkret und tatsächlich anerkannt werden. Auf dem Treffen am 10. September haben Vertreter von Ulstein vielmehr erklärt, dass Ulstein einen Finanzbeitrag in Höhe von 98 Mio. PLN plant (also wie in dem vorgenannten Entwurf des Kooperationsvertrags ausgewiesen), wovon lediglich 30 Mio. PLN als Kapitalbeteiligung vorgesehen sind. Der Restbetrag muss auf dem Markt beschafft werden. Wie Ulstein erklärt hat, werde das Unternehmen von einer Kapitalbeteiligung an der Werft absehen, falls sich diese Mittel nicht beschaffen lassen. (40) Keine dieser Aussagen findet sich in dem Plan. Dort heißt es nur, dass unabhängig davon, ob Ulstein das Projekt aus Eigen- oder Fremdkapital finanziert, „sich nichts an den Grundsätzen und den Ergebnissen der laufenden Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie an der Höhe der Eigenbeteiligung der Investoren ändert“.
(327)
Wie die Kommission erklärt, könne sie daher nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, welchen Betrag Ulstein zu investieren in der Lage ist und ob das Unternehmen bereit ist, die Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen, falls es kein Fremdkapital beschaffen kann. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass von den 242 Mio. PLN der geplanten Kapitalbeteiligung lediglich 157,2 Mio. PLN als konkret und tatsächlich anzusehen sind. Mit dem im Schreiben vom 22. September angekündigten Rückzug Ulsteins aus dem Privatisierungsvorhaben und der Ankündigung, dass Mostostal den Umstrukturierungsplan vom 12. September allein umsetzen kann, wird die im Plan vorgesehene Finanzierung noch unsicherer.
(328)
Selbst wenn nur die vom Investor zu tragenden Umstrukturierungskosten von 1 354 Mrd. PLN betrachtet werden, beträgt der tatsächliche, konkrete und beihilfefreie Eigenbeitrag in Höhe von 157,1 Mio. PLN letztlich nur 12 % der Umstrukturierungskosten. Die Kommission muss außerdem den gesamten Umstrukturierungszeitraum ab 2002 berücksichtigen. Angesichts der beträchtlichen staatlichen Beihilfen, die der Werft seitdem gewährt wurden, fällt der Eigenbeitrag, gemessen an den gesamten Umstrukturierungskosten, noch geringer aus. Der Eigenbeitrag kommt also nicht annähernd an die Marke von 50 % der Umstrukturierungskosten heran, wie in den Leitlinien gefordert.
(329)
Nach Aussage der Kommission hat Mostostal nach dem Rückzug Ulsteins aus der Privatisierung und Umstrukturierung der Stettiner Werft am 25. September 2008 ein Schreiben übermittelt, dem ein Schreiben der kasachischen Bank BTA beigefügt war, in dem die Bank ihr mögliches Interesse an dem Projekt Stettiner Werft bekundet. Sie erklärt in dem Schreiben, dieses Projekt eventuell mit 100 Mio. Dollar finanzieren zu wollen, und ersucht Mostostal um Zusendung des Umstrukturierungsplans, sobald er von der Europäischen Kommission genehmigt ist. Wie die Kommission feststellt, ist das Schreiben der Bank auf den 26. Juni 2008 datiert und kann sich deshalb nicht auf den Umstrukturierungsplan vom September 2008 beziehen, sondern eher auf den nicht mehr gültigen Plan vom Juni. Deshalb ist die Kommission auch der Ansicht, dass dieses Schreiben kein Beleg für eine konkrete und tatsächliche Finanzierung des Plans vom 12. September 2008 sein kann. Selbst wenn diese Finanzierung als konkret und tatsächlich anerkannt werden sollte und nur die geplanten Umstrukturierungskosten untersucht würden, läge der Eigenbeitrag bei maximal 17 % der Umstrukturierungskosten (41), wäre also deutlich niedriger als in den Leitlinien gefordert.
(330)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Werft im Grunde gar nicht in der Lage war, einen Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien zu beschaffen, und dass dieser Beitrag mit Sicherheit nicht hoch war. Außerdem wird mit dem von Mostostal vorgelegten Umstrukturierungsplan kein ausreichender Eigenbeitrag garantiert. Mit dem Eigenbeitrag muss die staatliche Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt werden können, und wenn ein solcher Beitrag fehlt, ist nach Ansicht der Kommission die geforderte Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum nicht gegeben. Vielmehr basiert der Umstrukturierungsplan von Mostostal auf der Annahme, dass eine zusätzliche staatliche Beihilfe gewährt wird, und die Umsetzung des Plans wird von dieser zusätzlichen Beihilfe abhängig gemacht.
(331)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Maßgabe, die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken und einen tatsächlichen Eigenbeitrag zu leisten, der frei von staatlicher Beihilfe ist, nicht erfüllt ist.
3.3.4. VERMEIDUNG ÜBERMÄSSIGER WETTBEWERBSVERZERRUNG
(332)
Die Kommission verweist auf den ursprünglichen Vertrag mit Polen über die Schließung der Helling Wulkan 1. Angesichts der Umstände, die nach der Unterzeichnung dieses Vertrags eingetreten sind, und unter Berücksichtigung der vorstehenden Schlussfolgerungen bezüglich der ersten beiden Voraussetzungen in den Leitlinien ist die Beurteilung, ob die von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend waren, gegenstandslos.
3.3.5. SCHLUSSFOLGERUNG
(333)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe zugunsten der Stettiner Werft als mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar anzusehen und zurückzuzahlen ist.
4. UMSETZUNG
(334)
Das Beihilfeelement, das in den Maßnahmen zugunsten der Stettiner Werft, die in den Erwägungsgründen 187-201 beschrieben wurden, enthalten ist, muss zurückgezahlt werden. Dieses Beihilfeelement, also der Vorteil, der dem Beihilfeempfänger gewährt wurde, ist die Differenz zwischen den Bedingungen, die er auf dem Markt hätte erlangen können, und den Bedingungen, zu denen die Beihilfemaßnahmen gewährt wurden.
(335)
Zur Berechnung des Subventionsäquivalents, insbesondere einer in mehreren Tranchen gezahlten Beihilfe sowie der Beihilfeelemente zinsgünstiger Darlehen, werden anstelle des Marktzinssatzes die von der Kommission festgesetzten Referenz- und Abzinsungssätze verwendet. (42) Im Falle von Unternehmen in Schwierigkeiten wie der Stettiner Werft geht die Kommission davon aus, dass der Referenzzinssatz um mindestens 400 Basispunkte angehoben werden muss, damit das hohe Marktrisiko, das der Transaktion innewohnt, Berücksichtigung findet, und um weitere 200 Basispunkte bei fehlenden oder schwachen Sicherheiten seitens des Begünstigten. Wie vorstehend erläutert, ist der Wert der von der Werft geleisteten Sicherheiten angesichts des Verhältnisses zwischen den Aktiva und Passiva des Unternehmens fraglich. Ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht in der Lage, sich die Finanzmittel auf dem Markt zu beschaffen, so kann das Beihilfeelement sogar 100 % des Nennwerts der bereitgestellten Finanzmittel betragen. (43)
(336)
Nach Ansicht der Kommission war die Stettiner Werft in dem untersuchten Zeitraum, in dem ihr die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, in ernsten finanziellen Schwierigkeiten (wie in den Erwägungsgründen 45-57 dargelegt) und nicht in der Lage, zu Marktbedingungen Finanzmittel zu beschaffen. Die Werft hat fortlaufend Verluste erwirtschaftet und konnte in dem Untersuchungszeitraum auf dem Markt keine Finanzmittel beschaffen. Ein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor wäre unter diesen Bedingungen nicht bereit, der Werft angesichts des hohen Risikos Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Zusammenfassend stellt die Kommission fest, dass keine Bank bereit gewesen wäre, der Werft ein Darlehen oder eine Bürgschaft zu gewähren, auch nicht bei hohen Zinsen bzw. einer hohen Bürgschaftsprämie.
(337)
Da die Stettiner Werft auf dem Markt weder Darlehen noch Bürgschaften erhalten hätte, stellen alle Darlehen und Bürgschaften, die ihr in dem untersuchten Zeitraum gewährt wurden, automatisch eine Beihilfe dar. Deshalb müssen alle noch gültigen Bürgschaften unverzüglich beendet und alle Darlehen umgehend getilgt werden.
(338)
Zur Herstellung der Ausgangslage genügt es allerdings nicht, dass die Werft alle ihr gewährten Darlehen tilgt, da sie bis zur Tilgung über Finanzmittel verfügt, die sie normalerweise auf dem Markt nicht erhalten hätte. Um die Ausganglage wiederherzustellen, muss der dem Wert dieses Vorteils entsprechende Betrag, der sich nur mithilfe des Zinssatzes für Risikodarlehen berechnen lässt, ebenfalls erstattet werden. Deshalb muss die Kommission die Stettiner Werft anweisen, dass sie die Differenz zwischen den von ihr tatsächlich gezahlten Zinsen und den für ein Risikodarlehen theoretisch angemessenen Zinsen für die Zeit von der Darlehensgewährung bis zur Tilgung erstattet. Zur Berechnung des Zinssatzes für Risikodarlehen verweist die Kommission auf ihre Mitteilung über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, in der festgelegt ist, dass die Risikoprämie mehr als 400 Basispunkte über dem Referenzsatz liegen kann, wenn keine Geschäftsbank dieses Darlehen gewähren würde, was hier der Fall ist. Die Kommission hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass eine Prämie von 600 Basispunkten über dem Referenzsatz dem Minimum entspricht, mit dem die Risikosituation angemessen berücksichtigt ist. (44) In Bezug auf die Darlehen im vorliegenden Fall hält die Kommission dies für das Minimum.
(339)
Bei Bürgschaften verfährt die Kommission nach derselben Methode: Sie muss die Erstattung des in der Bürgschaft enthaltenen Subventionsäquivalents für den Zeitraum ab Gewährung der Bürgschaft bis zu deren Auslaufen anordnen.
(340)
Gestützt auf ihre Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (45) stellt die Kommission fest, dass im Falle von Bürgschaften das Subventionsäquivalent dem dank der Bürgschaft niedrigeren Darlehenszinssatz (der Zinssatz für ein verbürgtes Darlehen liegt unter dem Marktzinssatz) oder dem Betrag entspricht, der sich aus dem mit der Bürgschaftssumme verbundenen Risikofaktor abzüglich der gezahlten Bürgschaftsprämien ergibt.
(341)
In Bezug auf Bürgschaften für Vorschusszahlungen stellt die Kommission allerdings fest, dass die von KUKE verbürgten Vorschusszahlungen eine Form des Kaufvertrags und keinen Darlehensvertrag darstellen und auf Vorschusszahlungen keine Zinsen erhoben werden. Zur Berechnung des Beihilfeelements, das der Begünstigte erhalten hat, sollten deshalb nach Ansicht der Kommission die von der Werft gezahlten Prämien mit den marktüblichen Prämien verglichen werden. Als Referenzwert für diese Berechnung könnten der Kommission zufolge die Prämien dienen, die im Rahmen des beihilfefreien Systems erhoben werden, auf dessen Grundlage KUKE sein Programm staatlich verbürgter Exportversicherungen realisiert und das von der Kommission mit der Entscheidung vom 18. Juli 2007 genehmigt wurde. Diese Prämien sind ebenfalls um mindestens 400 Basispunkte zu erhöhen, da die Werft keine Bürgschaft im Rahmen dieses Programms erhalten hätte. Die Bürgschaften, die der Werft erteilt wurden, waren demnach mit einem weit höheren Risiko belastet.
(342)
Da die Werft, wie vorstehend erläutert, wegen ihrer überaus unsicheren Finanzlage keine Bürgschaft zu Marktbedingungen erhalten hätte, müssen die mit KUKE geschlossenen Bürgschaftsverträge unverzüglich aufgelöst werden, um der durch die betreffende Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrung ein Ende zu setzen.
(343)
Die dauerhafte Nichtbeitreibung von Forderungen durch öffentliche Behörden stellt ebenfalls eine staatliche Beihilfe dar und muss berücksichtigt werden (46). Dies ist mit einem revolvierenden Darlehen vergleichbar, das zu Vorzugsbedingungen gewährt wurde, und deshalb entspricht das Beihilfeelement der Differenz zwischen dem Marktzins (den z. B. ein Unternehmen mit ähnlichem Rating, in ähnlicher finanzieller und wirtschaftlicher Lage und mit einer ähnlichen Sicherheit gezahlt hätte) und den Zinsen, die von der Genehmigungsbehörde erhoben werden.
(344)
Nach Ansicht der Kommission hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger angesichts der dauerhaft überaus unsicheren Finanzlage der Werft seine Forderungen unverzüglich bei Fälligkeit geltend gemacht. Deshalb kommt die Tatsache, dass die polnischen Behörden es unterlassen haben, die Forderungen unverzüglich beizutreiben, einer Beihilfegewährung gleich, und das Fälligkeitsdatum aller nicht getilgten Verbindlichkeiten wäre das Datum der Beihilfegewährung. Das Beihilfeelement bestünde in der Differenz zwischen dem Marktzins (den z. B. ein Unternehmen mit ähnlichem Rating, in ähnlicher finanzieller und wirtschaftlicher Lage und mit einer ähnlichen Sicherheit gezahlt hätte) und den von den Behörden erhobenen Zinsen.
(345)
Da jeder private marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber von der Werft unverzüglich die Tilgung seiner Forderungen verlangt hätte, müssen der aus der Zinsvergünstigung resultierende Beihilfebetrag zurückgezahlt und die eingegangenen Verbindlichkeiten umgehend abgegolten werden.
(346)
Nach Auffassung der Kommission liegt eine nicht erstattungsfähige Beihilfe vor, wenn der Staat oder staatlich kontrollierte Behörden wie ARP und KPS einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Kapital zuführen, das voraussichtlich nicht zurückgezahlt wird. (47) Um die durch die Kapitalbeteiligung an der Werft verursachte Wettbewerbsverzerrung aufzuheben, müsste die Werft den gesamten Betrag der Kapitalbeteiligung zurückzahlen.
(347)
Mit Schreiben vom 3. November 2008 hat Polen sich verpflichtet, diese Entscheidung durch den Verkauf von Vermögenswerten der Werft zu Marktpreisen im Rahmen einer offenen, transparenten, bedingungslosen und diskriminierungsfreien Ausschreibung (die entsprechend den Sonderbedingungen durchgeführt wird, die erstmals im Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 2008 erläutert wurden) umzusetzen und die Stettiner Werft anschließend abzuwickeln. Sämtliche aus dieser Entscheidung resultierenden Verpflichtungen zur Beihilfeerstattung müssen von Polen im Rahmen der Abwicklung der Stettiner Werft umgehend registriert werden. Wie die Kommission Polen mit Schreiben vom 6. November 2008 mitgeteilt hat, ist, sofern diese Bedingungen erfüllt sind, der Verkauf der Vermögenswerte der Werft nicht mit der Gewährung einer neuen Beihilfe an den bzw. die Käufer verbunden. Die Vermögenswerte können frei von Zahlungsverpflichtungen aufgrund der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe, die der Werft in der Vergangenheit gewährt wurde, auf den bzw. die Käufer übertragen werden, sofern zwischen den Beihilfeempfängern und der Geschäftstätigkeit der Käufer kein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. (48) Die Kommission wird die Einhaltung der Bedingungen, die in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2008 niedergelegt sind und von den polnischen Behörden akzeptiert wurden, aufmerksam überwachen, um beurteilen zu können, ob diese Entscheidung korrekt umgesetzt wurde.
(348)
Polen hat sich zur Einhaltung nachstehender Bedingungen verpflichtet.
(349)
Die Vermögenswerte (ohne Verbindlichkeiten) werden im Rahmen einer offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungslosen Ausschreibung privatisiert. Die Stettiner Werft wird mit ihren verbleibenden Vermögenswerten und Verbindlichkeiten abgewickelt.
(350)
Das Vermögen muss zum Marktpreis (an den Höchstbietenden) veräußert werden. Die Vermögensteile sollten einzeln oder zu mehreren kleinen Paketen zum Verkauf angeboten werden, die so zusammengestellt sind, dass sie den höchstmöglichen Gewinn erzielen. Solche Pakete dürfen nicht aus organisierten Unternehmensteilen oder Teilen der Geschäftstätigkeit bestehen. Trotz der Zusammenstellung von Paketen muss gewährleistet sein, dass potenzielle Käufer auch ein kombiniertes Angebot für den gleichzeitigen Kauf mehrerer Vermögensteile oder -pakete abgeben können.
(351)
Die Ausschreibung muss diskriminierungsfrei sein, das heißt, sie muss für alle potenziellen Käufergruppen ohne Diskriminierung hinsichtlich des Zwecks der geplanten Investition zugänglich sein.
(352)
Mit der Ausschreibung dürfen keine Bedingungen verknüpft sein (wie z. B. die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer, die Beibehaltung der Geschäftstätigkeit oder die Übernahme der laufenden Bauverträge für Schiffe). Im Interesse des Gläubigers der Werft ist für die Entscheidung über den Zuschlag allein die Höhe der Einnahmen ausschlaggebend.
(353)
Öffentliche und private Gläubiger der Werft einschließlich der Kunden der Werft müssen bezüglich der Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte gleichgestellt sein und dieselben Rechte erhalten wie in einem Insolvenzverfahren.
(354)
Im Rahmen des Verkaufs der Vermögenswerte darf keine neue staatliche Beihilfe gewährt werden, etwa in Form von Abschreibungen oder als Rückzahlung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten bzw. Rückzahlung an Privatgläubiger durch den Staat, als Kapitalbeteiligung, Darlehen, Bürgschaften oder in Form von anderen Maßnahmen. Sämtliche öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten, die in der für den Abschluss des Verkaufs erforderlichen Zeit auflaufen, sind als zur Insolvenzmasse gehörig anzumelden.
(355)
Der Verkauf ist von einem unabhängigen Verwalter durchzuführen, der ähnliche Rechte und Pflichten wie ein Konkursverwalter hat. Es muss gewährleistet sein, dass die Gläubiger den Verkaufsvorgang überwachen können, der Verkauf unter Marktbedingungen abläuft und die Rangfolge und die Rechte der Gläubiger hinsichtlich der Verkaufserlöse respektiert werden. Außerdem bestimmen Polen und die Kommission gemeinsam einen Treuhänder, der der Kommission helfen soll zu prüfen, ob der Verkauf und die Erstattung der Beihilfe entsprechend den vorstehend beschriebenen Bedingungen verlaufen. Dazu wird der Treuhänder der Kommission regelmäßig detaillierte Berichte über die einzelnen Phasen des Verfahrens vorlegen.
(356)
Nach Aussage Polens sind zur Umsetzung dieser Entscheidung legislative Maßnahmen notwendig. Deshalb ist es in diesem Fall aus Sicht der Kommission gerechtfertigt, für die Umsetzung der Entscheidung eine längere Frist als üblich zu bemessen, zumal es um eine Vielzahl von Einzelbeihilfen geht, die unter diese Entscheidung fallen und die in unterschiedlicher Form und für verschiedene Zeiträume gewährt wurden. Die Kommission erwartet deshalb, dass Polen diese Entscheidung binnen sieben Monaten nach ihrer Notifikation umsetzt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Erwägungsgründen 187-201 (Abschnitt 2.9) beschriebene staatliche Beihilfe, die Polen unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag zugunsten der Stettiner Werft gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Sämtliche Bürgschaften für Vorschusszahlungen, die Polen der Stettiner Werft unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vom 1. Juli 2007 bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung erteilt hat, sind ebenfalls mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen Darlehen von verschiedenen öffentlichen Kapitalgebern erhält Polen die Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen den von der Stettiner Werft tatsächlich gezahlten Zinsen und dem Zinssatz, den der Begünstigte für ein Darlehen zu Marktbedingungen hätte zahlen müssen, für den Zeitraum von der Gewährung des Darlehens bis zu dessen Tilgung zurück. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht getilgte Darlehen sind unverzüglich abzulösen.
Artikel 3
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen Bürgschaften für Vorschusszahlungen, die von der Exportkreditversicherungsgesellschaft KUKE erteilt wurden, erhält Polen die Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen der von dem Begünstigten gezahlten Bürgschaftsprämie und der Prämie, die der Begünstigte für eine Bürgschaft zu Marktbedingungen hätte zahlen müssen, für den Zeitraum von der Erteilung der Bürgschaft bis zu deren Erlöschen zurück. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch gültige Bürgschaften sind unverzüglich aufzulösen.
Artikel 4
Artikel 3 findet mit den nötigen Abänderungen auch auf die Bürgschaften für Vorschusszahlungen Anwendung, die Polen der Stettiner Werft unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum Datum dieser Entscheidung erteilt hat.
Artikel 5
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen, nicht vollstreckten Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kapitalgebern erhält Polen die Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen den von der Stettiner Werft tatsächlich gezahlten Zinsen und dem Zinssatz, den der Begünstigte für einen Aufschub in der Abgeltung dieser Verbindlichkeiten an einen marktwirtschaftlich handelnden Gläubiger hätte zahlen müssen, für den Zeitraum von der Gewährung der Beihilfe bis zu ihrer Rückzahlung zurück. Sämtliche nicht abgegoltenen Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand sind unverzüglich abzugelten.
Artikel 6
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen Kapitalbeteiligungen verschiedener öffentlicher Kapitalgeber erhält Polen die Beihilfe in Höhe der gesamten Kapitalbeteiligung zurück.
Artikel 7
(1) Polen fordert die in den Artikeln 2 bis 6 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück. Die Beihilfe wird entsprechend den in den Erwägungsgründen 334-347 aufgeführten Leitlinien erstattet.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (49) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (50) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Polen stellt mit dem Tag des Erlasses dieser Entscheidung alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Polen stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen sieben Monaten nach ihrer Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 9
(1) Polen übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist,
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen,
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist,
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sämtliche noch bestehenden Bürgschaftsverträge über Vorschusszahlungen aufgelöst wurden.
(2) Polen unterrichtet die Kommission laufend über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
Auf Anfrage der Kommission legt Polen unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Ferner übermittelt Polen ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-6 ta’ Novembru 2008
dwar għajnuna mill-istat C 19/05 (ex N 203/05) mogħtija mill-Polonja lil Stocznia Szczecińska
(notifikata bid-dokument numru C(2008) 6770)
(It-test Pollakk biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/3/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom (1) skont id-dispożizzjonijiet fuq imsemmija,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Skont id-dispożizzjonijiet tal-Anness IV, punt 3 tat-Trattat ta’ Adeżjoni li jirregola l-proċedura tal-mekkaniżmu interim, il-Polonja, permezz ta’ ittra tas-27 ta’ April 2004, reġistrata fit-28 ta’ April 2004, innotifikat miżuri ta’ ristrutturar favur Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. (New Szczecin Shipyard Ltd, minn issa ’l quddiem imsejjaħ “SSN”). Il-każ kien reġistrat taħt in-numru PL 31/2004.
(2)
Permezz ta’ ittra tad-19 ta’ Mejju 2004 il-Kummissjoni talbet lill-Polonja biex tissottometti ċertu dokumenti nieqsa. Dawn kienu provduti fis-16 ta’ Ġunju 2004. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni ulterjuri permezz ta’ ittri tat-12 ta’ Awwissu 2004, it-18 ta’ Novembru 2004 u l-4 ta’ Marzu 2005, li l-Polonja rrispondiet għalihom permezz ta’ ittri tal-24 September 2004, reġistrata dakinhar, tat-28 ta’ Jannar 2005, reġistrata fit-2 ta’ Frar 2005, tat-30 ta’ Marzu 2005, reġistrata fl-1 ta’ April 2005 u tat-18 ta’ April 2005, reġistrata fl-20 ta’ April 2005 rispettivament. Laqgħat mal-awtoritajiet Pollakki seħħew fid-dati li ġejjin: 9 ta’ Novembru 2004, 17 ta’ Novembru 2004 u 3 ta’ Marzu 2005.
(3)
Permezz ta’ ittra tat-22 ta’ April 2005, reġistrata dakinhar, il-Polonja aċċettat li l-Kummissjoni tittratta wkoll in-notifika tal-każ PL 31/2004 tas-27 ta’ April 2004 bħala notifika skont l-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE rigward il-miżuri li nstabu li jikkostitwixxu għajnuna ġdida. Il-każ kien allokat in-numru ġdid N 203/2005.
(4)
Fl-1 ta’ Ġunju 2005 il-Kummissjoni adottat id-deċiżjoni li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE rigward l-għajnuna ta’ ristrutturar għal SSN notifikata mill-awtoritajiet Pollakki. Il-Kummissjoni ppubblikat din id-deċiżjoni fil-Ġurnal Uffiċjali (2) u stiednet lill-Polonja u l-partijiet interessati biex jissottomettu kummenti.
(5)
Permezz ta’ ittra tal-24 ta’ Ġunju 2005 l-awtoritajiet Pollakki indikaw li d-deċiżjoni kien fiha informazzjoni kunfidenzjali u talbu li dik l-informazzjoni tkun imħassra mill-verżjoni pubblika tad-deċiżjoni. Il-Kummissjoni rrispondiet permezz ta’ ittra tal-15 ta’ Lulju 2005. Il-Polonja talbet estensjoni tal-iskadenza għas-sottomissjoni ta’ kummenti dwar id-deċiżjoni li tinbeda l-proċedura permezz ta’ ittri tat-30 ta’ Ġunju 2005, reġistrata fl-1 ta’ Lulju 2005, tas-26 ta’ Lulju, reġistrata fis-27 ta’ Lulju 2005, u tat-30 ta’ Awwissu 2005, reġistrata fl-1 ta’ Settembru 2005. Il-Kummissjoni rrispondiet permezz ta’ ittri tat-12 ta’ Lulju, t-2 ta’ Awwissu u d-9 ta’ Settembru 2005 rispettivament. Permezz ta’ ittra tal-4 ta’ Ottubru 2005, reġistrata fis-7 ta’ Ottubru 2005, l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew il-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni li tinbeda proċedura ta’ investigazzjoni formali. F’din l-ittra l-Polonja ssottomettiet ukoll pjan ta’ ristrutturar għall-2002-2004, datat Diċembru 2002 u modifikat f’Ottubru 2003 (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “pjan ta’ ristrutturar tal-2003”). Permezz ta’ ittra tal-10 ta’ Ottubru 2005, reġistrata fl-istess ġurnata, rappreżentant legali tal-SSN ddikjara li l-pożizzjoni u l-kummenti tiegħu kienu inkorporati fis-sottomissjoni tal-awtoritajiet Pollakki.
(6)
Kienu sottomessi kummenti mill-partijiet terzi li ġejjin: Związek Pracodawców Forum Okrętowe (Assoċjazzjoni tal-Industriji Marittimi Pollakki) f’ittra tas-6 ta’ Ottubru 2005, reġistrata dakinhar, Towimor S.A. f’ittra tas-6 ta’ Ottubru 2005, reġistrata dakinhar, H. Cegielski - Poznań S.A. f’ittra tas-6 ta’ Ottubru 2005, reġistrata dakinhar, Spliethoff's Bevrachtingskantoor B.V. f’ittra tas-6 ta’ Ottubru 2005, reġistrata dakinhar, Peter Dohle Shiffahrts-KG f’ittra tal-5 ta’ Ottubru 2005, reġistrata fis-6 ta’ Ottubru 2005, Odjefjell ASA, f’ittra tas-6 ta’ Ottubru 2005, reġistrata fil-11 ta’ Ottubru 2005, it-trejd unions tal-SSN (“Solidarność”, “Solidarność 80” u “Stoczniowiec”) f’ittra tas-7 ta’ Ottubru 2005, reġistrata fl-10 ta’ Ottubru 2005, is-Sindku ta’ Szczecin f’ittra tal-5 ta’ Ottubru, reġistrata fil-11 ta’ Ottubru 2005, Lubmor Sp. z o.o. f’ittra tas-6 ta’ Ottubru 2005, reġistrata fil-11 ta’ Ottubru 2005, u Business Club Szczecin f’ittra tat-12 ta’ Ottubru 2005, reġistrata dakinhar. Il-Kummissjoni bagħtet dawn il-kummenti lill-Polonja permezz ta’ ittra tas-27 ta’ Ottubru 2005. L-awtoritajiet Pollakki rrispondew permezz ta’ ittra tal-21 ta’ Novembru 2005.
(7)
Il-Kummissjoni talbet l-assistenza ta’ konsulent estern għall-evalwazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar tal-2003. Il-konsulent issottometta r-rapport tiegħu lill-Kummissjoni f’Marzu 2006.
(8)
Permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Jannar 2006 il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Pollakki biex jipprovdu iktar informazzjoni dwar il-proċess ta’ ristrutturar tal-SSN. Il-Polonja rrispondiet permezz ta’ ittra tal-20 ta’ Frar 2006, reġistrata fl-istess ġurnata. Fit-22 ta’ Frar 2006, seħħet laqgħa bejn l-awtoritajiet Pollakki, rappreżentanti tat-tarzna u l-persunal tal-Kummissjoni. Wara l-laqgħa, l-Kummissjoni talbet lill-Polonja għal informazzjoni addizzjonali permezz ta’ ittri tat-8 ta’ Marzu 2006, tat-30 ta’ Marza 2006, tat-12 ta’ April 2006 u tat-28 ta’April 2006. L-awtoritajiet Pollakki rrispondew permezz ta’ ittri tat-13 ta’ Marzu 2006, reġistrata fl-istess ġurnata, tat-29 ta’ Marzu 2006, reġistrata fit-30 ta’ Marzu 2006, tas-6 ta’ April 2006, reġistrata fl-10 ta’ April 2006, tad-19 ta’ April 2006, reġistrata fl-20 ta’ April 2006, u tas-26 ta’ Mejju 2006, reġistrata fit-30 ta’ Mejju 2006. Permezz ta’ ittra tat-23 ta’ Ġunju 2006, reġistrata fis-26 ta’ Ġunju 2006, il-konsulent tat-tarzna ssottometta abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar msemmi “Pjan ta’ żvilupp għal Stocznia Szczecinska Nowa Sp. z o.o. għall-2006-2011” lill-Kummissjoni għal finijiet ta’ konsultazzjoni.
(9)
Fit-12 ta’ Lulju 2006 seħħet laqgħa bejn l-awtoritajiet Pollakki, ir-rappreżentanti tat-tarzna u l-persunal tal-Kummissjoni. L-awtoritajiet Pollakki ssottomettew informazzjoni rigward il-proċess ta’ ristrutturar SSN permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Lulju 2006, reġistrata fis-17 ta’ Lulju 2006. Permezz ta’ ittra tas-17 ta’ Lulju 2006 il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Pollakki biex jissottomettu informazzjoni addizzjonali. L-awtoritajiet Pollakki rrispondew permezz ta’ ittra tal-1 ta’ Settembru 2006, reġistrata fl-istess ġurnata. Fl-4 ta’ Settembru 2006 il-Polonja ssottomettiet pjan ta’ risturtturazzjoni modifikat għall-SSN intitolat “Pjan ta’ Żvilupp għal Stocznia Szczecinska Nowa Sp. z o.o. għall-2006-2011” (minn issa ’l quddiem “pjan ta’ ristrutturar 2006”).
(10)
F’ittri tas-26 ta’ Settembru 2006, reġistrati fis-27 ta’ Settembru 2006, u l-21 ta’ Novembru 2006, reġistrati fis-27 ta’ Novembru 2006, l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew informazzjoni addizzjonali li tikkonċerna l-każ.
(11)
Fis-7 ta’ Diċembru 2006 seħħet laqgħa bejn il-Membru tal-Kummissjoni Neelie Kroes u l-Ministru Pollakk għall-Ekonomija Piotr Wozniak. Is-Sur Wozniak iddikjara li l-Polonja kienet determinata li tnedi mill-ġdid il-proċess ta’ privatizzazzjoni għall-SSN permezz ta’ proċedura miftuħa u trasparenti, li kellha tkun finalizzata sa’ Ġunju 2007. Il-Polonja kkonfermat din id-dikjarazzjoni permezz ta’ ittra tas-27 ta’ Diċembru 2006, reġistrata fl-4 ta’ Jannar 2007, li tirreferi għad-deċiżjoni tal-Kunsill tal-Ministri Pollakk tad-19 ta’ Diċembru 2006, li adottat dokument imsemmi “Informazzjoni dwar l-istat tal-industrija tat-tarzna”. Il-Polonja saqsiet lill-Kummissjoni biex tidħol f’diskussjonijiet dwar il-kwistjoni ta’ miżuri kumpensatorji. Il-persunal tal-Kummissjoni, flimkien mal-konsulent estern, għamel żjara lit-tarzna fit-18 ta’ Diċembru 2006 sabiex jistabbilixxi l-fatti u jikseb id-data meħtieġa sabiex jevalwa l-miżuri kumpensatorji. Il-konsulemt estern issottometta r-rapport tiegħu li jevalwa l-kapaċità kurrenti tat-tarzna fis-16 ta’ Jannar 2007.
(12)
Il-Kummissjoni rrispondiet għal ittra tas-27 ta’ Diċembru 2006 permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Jannar 2007, li fiha, fost affarijiet oħra, talbet lill-Polonja biex tissottometti proposta għal miżuri kumpensatorji għall-SSN sat-tmiem ta’ Frar 2007.
(13)
Permezz ta’ ittra tat-28 ta’ Frar 2007, reġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet xi spjegazzjonijiet li jikkonċernaw il-privatizzazzjoni tal-SSN u proposta għall-miżuri kumpensatorji. L-awtoritajiet Pollakki pproponew li jagħlqu wieħed mit-tliet skali tat-tarzna minn Marzu 2010.
(14)
Fuq din il-bażi, laqgħa teknika seħħet fil-15 ta’ Marzu 2007 bejn il-persunal tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Pollakki u r-rappreżentanti tat-tarzna, prinċiplament rigward miżuri kumpensatorji iżda wkoll biex jiddiskutu l-proċess ta’ privatizzazzjoni kontinwu. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Pollakki qablu li l-Kummissjoni għandha tiddiskuti l-kwistjonijiet tekniċi direttament mal-SSN sabiex tiġbor id-data li jkollha bżonn għall-evalwazzjoni tagħha tal-proposta tal-Polonja għal miżuri kumpensatorji.
(15)
Wara l-laqgħa, il-Kummissjoni talbet ammont ta’ dejta mill-SSN permezz tal-ittri tad-29 ta’ Marzu 2007, tas-27 ta’ April 2007 u tat-30 ta’ Mejju 2007. It-tarzna rrispondiet permezz ta’ ittri tat-18 ta’ April 2007, reġistrata fis-27 ta’ April 2007, tat-8 ta’ Mejju 2007, reġistrata fl-10 ta’ Mejju 2007, u tal-4 ta’ Ġunju 2007, reġistrata fil-5 ta’ Ġunju 2006. Fit-8 ta’ Ġunju kienet imwettqa laqgħa bejn il-persunal tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Pollakki u r-rappreżentanti tat-tarzna. SSN ipprovdiet informazzjoni addizzjonali permezz ta’ ittra tal-15 ta’ Ġunju 2007, reġistrata fl-istess ġurnata.
(16)
Permezz ta’ ittra tal-31 ta’ Lulju 2007 il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li kkunsidrat provviżorjament li l-għeluq tal-iskala Wulkan 1 tkun miżura kumpensatorja suffiċjenti taħt ċertu kundizzjonijiet. Fir-risposta tagħhom tal-24 ta’ Awwissu 2007, reġistrata fit-28 ta’ Awwissu 2007, l-awtoritajiet Pollakki kkonfermaw l-intenzjoni tagħhom li jimplimentaw it-tnaqqis tal-kapaċità speċifikat fl-ittra tal-Kummissjoni.
(17)
L-awtoritajiet Pollakki pprovdew informazzjoni rigward il-privatizzazzjoni u r-ristrutturar tal-SSN f’ittri tal-5 ta’ Jannar 2007, reġistrata fl-istess ġurnata, u tad-9 ta’ Jannar 2007, reġistrata fil-11 ta’ Jannar 2007. Il-Kummissjoni rrispondiet permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Jannar 2007. F’ittra tat-28 ta’ Frar 2007, reġistrata fl-istess ġurnata, l-awtoritajiet Pollakki impenjaw ruħhom li jagħżlu investitur għat-tarzna u jiffirmaw ftehim ta’ privatizzazzjoni sal-aħħar ta’ Ġunju 2007.
(18)
Il-Kummissjoni talbet iktar kjarifiki rigward il-privatizzazzjoni tal-SSN permezz ta’ ittri tad-29 ta’ Mejju 2007, tat-28 ta’ Ġunju 2007 u tat-30 ta’ Lulju 2007. Il-Polonja pprovdiet informazzjoni f’dan ir-rigward permezz ta’ ittra tal-1 ta’ Ġunju 2007, reġistrata fl-4 ta’ Ġunju 2007, li inkludiet lista ta’ intrapriżi li intbagħtilhom invit biex jissottomettu offerti għax-xiri ta’ SSN. Kienet sottomessa informazzjoni ulterjuri permezz ta’ ittri tal-25 ta’ Ġunju 2007, reġistrata fl-istess ġurnata, u tal-11 ta’ Lulju 2007, reġistrata fl-istess ġurnata.
(19)
Permezz ta’ ittra tal-1 ta’ Awwissu 2007, reġistrata fis-6 ta’ Awwissu 2007, l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew l-ewwel abbozz tal-Memorandum ta’ Informazzjoni tal-SSN. Permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Awwissu 2007 il-Kummissjoni bagħtet il-kummenti tagħha dwar il-Memorandu ta’ Informazzjoni. Permezz tal- ittra tal-21 ta’ Awwissu 2007, reġistrata fis-27 ta’ Awwissu 2007, l-awtoritajiet Pollakki infurmaw lill-Kummissjoni li s-sitwazzjoni finanzjarja tat-tarzna kienet iddeterjorat ħafna u li l-proprjetarji pubbliċi tat-tarzna għalhekk ippjanaw li jappoġġjawha b’injezzjonijiet ta’ kapital. Il-Polonja annunċjat ukoll li l-Memorandum ta’ Informazzjoni għandu jkun aġġornat skont dan.
(20)
Il-Kummissjoni talbet kjarifiki permezz ta’ ittra tal-4 ta’ Settembru 2007. L-awtoritajiet Pollakki rrispondew permezz ta’ ittri tas-7 ta’ Settembru 2007, reġistrata fl-10 ta’ Settembru 2007, u fil-11 ta’ Settembru 2007, li fihom il-Polonja ssottomettiet il-verżjoni l-ġdida tal-Memorandum ta’ Informazzjoni u infurmat lill-Kummissjoni li inviti biex jissottomettu offerti kienu mibgħuta lil 221 investituri potenzjali.
(21)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali permezz tal-ittra tat-12 ta’ Settembru 2007. Il-Kummissjoni tat il-kummenti tagħha dwar il-Memorandum ta’ Informazzjoni u talbet kjarifiki permezz ta’ ittri tal-14 ta’ Settembru 2007 u tat-3 ta’ Ottubru 2007. L-awtoritajiet Pollakki rrispondew permezz ta’ ittra tat-12 ta’ Ottubru 2007, reġistrata fis-16 ta’ Ottubru 2007, li tiddikjara li sitt investituri potenzjali kienu talbu kopja tal-Memorandum ta’ Informazzjoni tat-tarzna. Permezz ta’ ittra tat-23 ta’ Ottubru 2007, reġistrata fl-istess ġurnata, l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew skeda ta’ privatizzazzjoni aġġornata, li assumiet li n-negozjati ma’ investituri potenzjali għandhom jibdew f’Jannar 2008.
(22)
Permezz ta’ ittra tat-30 ta’ Novembru 2007 il-Kummissjoni talbet li abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar mfassal mill-proprjetarju l-ġdid tat-tarzna għandu jkun sottomess sal-aħħar ta’ Frar 2008. Il-Polonja ipprovdiet informazzjoni ulterjuri dwar il-proċess ta’ privatizzazzjoni permezz ta’ ittri tal-11 ta’ Diċembru 2007, reġistrata fit-13 ta’ Diċembru 2007, u tad-19 ta’ Diċembru 2007, reġistrata fl-20 ta’ Diċembru 2007. Permezz ta’ ittra tal-21 ta’ Diċembru 2007, reġistrata fl-istess ġurnata, l-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li fl-20 ta’ Diċembru 2007 Amber Sp. z o.o. (minn hawn ’il quddiem imsejħa “Amber”, li hi sussidjarja għal kollox proprjetà ta’ negozjant Pollakk tal-azzar, Złomrex) kienet l-unika waħda li għamlet l-ogħla offerta ssottemettiet offerta vinkolanti sabiex tixtri l-ishma fl-SSN.
(23)
Fl-10 ta’ Jannar 2008 seħħet laqgħa bejn l-awtoritajiet Pollakki u l-Kummissjoni. Wara l-laqgħa, l-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Pollakki biex jissottomettu informazzjoni addizzjonali rigward il-proċess ta’ privatizzazzjoni permezz ta’ ittri tas-17 ta’ Jannar 2008, tat-30 ta’ Jannar 2008, tat-28 ta’ Frar 2008, tat-18 ta’ Marzu 2008 u tat-2 ta’ April 2008. L-awtoritajiet Pollakki rrispondew għat-talbiet tal-Kummissjoni permezz ta’ ittri tat-23 ta’ Jannar 2008, reġistrata fl-24 ta’ Jannar 2008, tal-25 ta’ Jannar 2008, reġistrata fit-28 ta’ Jannar 2008, u tat-30 ta’ Jannar 2008, reġistrata fil-31 ta’ Jannar 2008. Permezz ta’ ittra tat-8 ta’ Frar 2008, reġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet kopja tal-offerta vinkolanti ta’ Amber.
(24)
Permezz ta’ ittra tal-14 ta’ Frar 2008, reġistrata fid-19 ta’ Frar 2008, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li kien ikun impossibbli li tkun kompluta l-privatizzazzjoni tat-tarzna sal-iskadenza tal-aħħar ta’ Frar 2008 u li l-awtoritajiet Pollakki impenjaw ruħhom li jlestu l-proċess ta’ privatizzazzjoni u jiftiehmu dwar il-pjan tar-ristrutturar sas-sajf tal-2008.
(25)
Permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Frar 2008, reġistrata fit-3 ta’ Marzu 2008, l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew żewġ dokumenti minn Amber: “Spjegazzjonijiet addizzjonali, il-punti prinċipali tal-programm ta’ ristrutturar u impenji dikjarati rigward ix-xiri ta’ SSN sottomessi minn Amber” tad-29 ta’ Frar 2008 u “L-ewwel verżjoni tal-pjan ta’ ristrutturar għal SSN bi pjan ta’ negozju għal SSN għall-2008-2012, skont l-informazzjoni miksuba matul il-proċess ta’ diliġenza dovuta mwettaq fit-tarzna”.
(26)
Permezz ta’ ittra tat-28 ta’ Marzu 2008, reġistrata fl-istess ġurnata, l-awtoritajiet Pollakki ddikjaraw li l-perjodu ta’ esklussività mogħti lil Amber għal negozjati kienu estiżi għall-15 ta’ April 2008. Wara invit mill-awtoritajiet Pollakki f’ittra tal-4 ta’ April 2008, reġistrata fis-7 ta’ April 2008, laqgħa seħħet mingħajr dewmien fl-10 ta’ April 2008 bejn l-awtoritajiet Pollakki, ir-rappreżentanti ta’ SSN, il-persunal ta’ Amber u tal-Kummissjoni.
(27)
Permezz ta’ e-mail tad-9 April 2008, reġistrata fl-24 ta’ April 2008, il-konsulent ta’ Amber ssottomessa projezzjonijiet finanzjarji preliminari għat-tarzna. Amber ssottomettiet informazzjoni wkoll fil-laqgħa tal-10 ta’ April 2008, u dik l-informazzjoni kienet reġistrata fit-18 ta’ April 2008.
(28)
Il-Polonja ssottomettiet informazzjoni dwar il-progress tan-negozjati ma’ Amber permezz ta’ ittri tas-7 ta’ April 2008, reġistrata fit-18 ta’ April 2008, tat-23 ta’ April 2008, reġistrata fl-istess ġurnata, tal-25 ta’ April 2008, reġistrata fl-istess ġurnata, tat-28 ta’ April 2008, reġistrata fid-29 ta’ April 2008 u tad-29 ta’ April 2008, reġistrata fil-5 ta’ Mejju 2008. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni permezz ta’ ittra tat-30 ta’ April 2008. Fit-8 ta’ Mejju 2008 seħħet laqgħa bejn l-awtoritajiet Pollakki u l-Kummissjoni.
(29)
Il-Kummissjoni bagħtet kummenti dwar il-progress tal-proċess ta’ privatizzazzjoni permezz ta’ ittri tal-21 ta’ April 2008 u tat-30 ta’ April 2008.
(30)
Fl-aħħarnett, permezz ta’ ittra tat-12 ta’ Mejju 2008, reġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li Amber kienet irtirat mill-proċess ta’ privatizzazzjoni.
(31)
Il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni wkoll li l-awtoritajiet PollakkI kienu qed jieħdu azzjoni biex jnedu mill-ġdid il-proċess ta’ privatizzazzjoni sabiex jiffirmaw ftehim ta’ privatizzazzjoni sal-aħħar ta’ Novembru 2008. Mit-3 ta’ Ġunju 2008 ’il quddiem, il-Polonja ssottomettiet rapporti ta’ kuljum lill-Kummissjoni dwar l-azzjonijiet meħuda mill-partijiet interessati fil-proċess ta’ privatizzazzjoni mnedi mill-ġdid. Il-Kummissjoni ltaqgħat mal-awtoritajiet Pollakki fit-13 ta’ Ġunju 2008.
(32)
Fl-20 ta’ Ġunju 2008, fuq talba tal-awtoritajiet Pollakki, il-persunal tal-kummissjoni laqqa’ l-awtoritajiet Pollakki mal-kumpanij Norveġiża Ulstein u fl-24 ta’ Ġunju 2008 laqqa’ lill-awtoritajiet Pollakki mal-kumpanija Pollakka Mostostal Chojnice. Dawn il-kumpaniji kienu introdotti mal-Kummissjoni bħala xerrejja potenzjali ta’ SSN. Permezz ta’ ittra tas-26 ta’ Ġunju 2008, reġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturar għal SSN imfassal minn Mostostal Chojnice. Informazzjoni addizzjonali kienet sottomessa permezz ta’ ittra tas-7 ta’ Lulju 2008, reġistrata fit-8 ta’ Lulju 2008.
(33)
Permezz ta’ ittra tal-14 ta’ Lulju 2008 il-Polonja impenjat ruħha li tippreżenta pjan ta’ ristrutturar komplut lill-Kummissjoni sat-12 ta’ Settembru 2008.
(34)
Fis-16 ta’ Lulju 2008 il-Kummissjoni stabbiliet provviżorjament evalwazzjoni u konklużjonijiet f’abbozz ta’ deċiżjoni sabiex tikkonkludi il-proċedura ta’ investigazzjoni formali, li sabet li l-għajnuna mill-istat mogħtija minn SSN ma kinitx kumpatibbli mas-suq komuni u kellha tkun irkuprata. Madankollu, fid-dawl ta’ ittra mill-Polonja tal-14 ta’ Lulju 2008 il-Kummissjoni ddeċidiet tippostponi l-adozzjoni ta’ din id-deċiżjoni sabiex tkun tista’ tevalwa jekk il-pjan ta’ ristrutturar l-ġdid li għandu jkun sottomess mill-awtoritajiet Pollakki sat-12 ta’ Settembru 2008 għandu jtejjeb is-sitwazzjoni b’mod sinifikanti u jagħmel possibbli l-kunsiderazzjoni li l-għajnuna hija kumpatibbli mas-suq komuni.
(35)
Minn hemm ’il quddiem il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni kull ġimgħa dwar il-progress tal-proċedura ta’ privatizzazzjoni (ittri tat-28 ta’ Lulju, tal-4 ta’ Awwissu, tat-12 ta’ Awwissu, tal-21 ta’ Awwissu, tal-25 ta’ Awwissu, tal-1 ta’ Settembru, tat-8 ta’ Settmbru, tas-16 ta’ Settembru u tat-23 ta’ Settembru 2008, reġistrati fl-istess ġranet).
(36)
Permezz ta’ ittra tat-18 ta’ Lulju 2008, reġistrata fil-21 ta’ Lulju 2008, il-Polonja talbet konsultazzjonijiet mal-persunal tal-Kummissjoni dwar l-abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar sabiex tkun tista’ tfassal verżjoni finali tal-pjan li kkunsidra l-kummenti tal-persunal tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni qablet mal-iskeda ta’ konsultazzjoni permezz ta’ ittra tal-31 ta’ Lulju 2008.
(37)
Madankollu, kien biss fit-3 ta’ Settembru 2008 li l-Kummissjoni informalment irċeviet abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar għal SSN. Wara din is-sottomissjoni, fl-4 ta’ Settembru 2008 l-ewwel laqgħa seħħet bejn l-awtoritajiet Pollakki u l-persunal tal-Kummissjoni fil-preżenza ta’ Mostostal. Fit-8 ta’ Settembru l-Kummissjoni rċiviet abbozz rivedut tal-pjan ta’ ristrutturar u fl-10 ta’ Settembru 2008 laqgħa oħra kienet organizzata mal-awtoritajiet Pollakki, Mostostal u l-ko-investitriċi potenzjali Ulstein.
(38)
Permezz ta’ ittra tat-12 ta’ Settembru 2008, reġistrata fl-istess ġurnata, il-Polonja ssottomettiet il-pjan ta’ ristrutturar finali għal SSN imfassal minn Mostostal b’kooperazzjoni mat-tarzna Norveġiża Ulstein.
(39)
Permezz ta’ ittra tas-16 ta’ Settembru 2008, reġistrata fis-17 ta’ Settembru 2008, il-Polonja ssottomettiet abbozz tal-ftehim ta’ privatizzazzjoni bejn Mostostal u l-proprjetarji pubbliċi ta’ SSN, jiġifieri l-Aġenzija ta’ Żvilupp Industrijali u l-Kooperazzjoni tat-Tarzni Pollakki.
(40)
Permezz ta’ ittra tat-22 ta’ Settembru 2008, reġistrata fl-istess ġurnata, Ulstein infurmata lill-Kummissjoni li kienet se tirtira mill-proċess ta’ privatizzazzjoni u mhux se tipparteċipa fir-ristrutturar ta’ SSN.
(41)
Permezz ta’ ittra tat-22 ta’ Settembru 2008, reġistrata fil-25 ta’ Settembru 2008, Mostostal infurmat lill-Kummissjoni li b’kunsiderazzjoni tad-deċiżjoni ta’ Ulstein Mostostal tkun ippreparata li timplimenta l-pjan komplut ta’ ristrutturar għal SSN waħedha. Fit-30 ta’ Settembru 2008 seħħet laqgħa bejn l-awtoritajiet Pollakki, il-Kummissjoni u Mostostal.
(42)
Permezz ta’ ittra tas-27 ta’ Ottubru 2008 il-Kummissjoni qalet lil Polonja l-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni. Permezz ta’ ittra tat-3 ta’ Novembru 2008, reġistrata fl-4 ta’ Novembru 2008, il-Polonja impenjat ruħha li tirrispetta dawn il-kundizzjonijiet totalment. Il-Kummissjoni aċċettat dan l-impenn permezz ta’ ittra tas-6 ta’ Novembru 2008.
(43)
Permezz ta’ ittra tal-14 ta’ Ġunju 2007 il-Kummissjoni saqsiet lill-awtoritajiet Pollakki biex jipprovdu informazzjoni rigward l-għajnuna mill-istat irċevuta minn SSN wara l-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali. L-awtoritajiet Pollakki rrispondew permezz ta’ ittra tal-11 ta’ Lulju 2007, reġistrata fl-istess ġurnata. Il-Kummissjoni talbet spjegazzjonijiet ulterjuri permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Novembru 2007. Il-Polonja rrispondiet permezz ta’ ittra tad-9 ta’ Jannar 2008, reġistrata fl-istess ġurnata. Il-Polonja ssottomettiet informazzjoni addizzjonali rigward l-għajnuna mill-istat mogħtija lit-tarzna permezz ta’ ittra tad-9 ta’ Jannar 2008, reġistrata fl-10 ta’ Jannar 2008. Il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni dwar il-miżuri addizzjonali mogħtija lil SSN permezz ta’ ittri tas-6 ta’ Diċembru 2007, reġistrata fl-istess ġurnata, tad-9 ta’ Jannar 2008, reġistrata fl-10 ta’ Jannar 2008, tat-12 ta’ Frar 2008, reġistrata fit-13 ta’ Frar 2008, tas-26 ta’ Ġunju 2008, reġistrata fis-27 ta’ Ġunju 2008 u tat-12 ta’ Settembru 2008, reġistrata fl-istess ġurnata.
2. DESKRIZZJONI
2.1 IMPRIŻA RELEVANTI
(44)
Il-benefiċjarju huwa sitwat fir-reġjun ta’ Zachodniopomorskie (Pomerania tal-Punent), fil-Polonja tal-Majjistral. Il-Kummissjoni tinnota li, skont ir-regoli tal-għajnuna mill-istat, kumpaniji allokati f’dan ir-reġjun huma eliġibbli li jirċievi għajnuna mill-Fondi Strutturali skont l-għan ta’ Konverġenza (3) u mill-fond ta’ Koeżjoni (4). B’mod partikolari, kumpaniji f’dan ir-reġjun huma potenzjalment eliġibbli li jirċievu għajnuna mill-Programm Reġjonali Operazzjonali għar-reġjun ta’ Zachodniopomorskie taħt l-assi prijoritarji għall-appoġġ għal intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, innovazzjoni u miżuri ta’ trasferiment ta’ teknoloġija (li jimmiraw għall-ħolqien ta’ impjiegi fit-tul) u għall-infrastruttura soċjali u l-infrastruttura edukazzjonali, li jiffukaw fuq taħtiġ vokazzjonali u għal matul il-ħajja. Il-kumpaniji f’dan ir-reġjun huma eliġibbli wkoll għall-Programm Operazzjonali tal-Ekonomika Innovattiva.
(45)
SSN kienet maħluqa fil-25 ta’Ġunju 2002 sabiex twettaq l-attivitajiet tal-bini ta’ bastimenti ta’ Stocznia Szczecińska Porta Holding S.A. (minn issa ’l quddiem imsejħa “SSPH”) u s-sussidjarja ewlenija tagħha għall-bini tal-bastimenti Stocznia Szczecińska (minn issa ’l quddiem imsejħa “SS”), li kienu ddikjarati falluti fid-29 ta’ Lulju 2002. SSN kienet stabbilita bħala qoxra vojta, ħielsa mid-djun ta’ SSPH u SS relatati mal-attività preċedenti tagħhom.
(46)
It-tarzna l-ġdida kienet mixtrija minn Agencja Rozwoju Przemysłu S.A. (Aġenzija Industrijali għall-Iżvilupp S.A., minn issa ’l quddiem imsejħa “ARP”) proprjetà tal-Istat u t-Teżor tal-Istat sabiex tkun kompluta l-produzzjoni kurrenti u jitkomplew l-attivitajiet tal-bini tal-bastimenti filwaqt li tkun imwettqa r-ristrutturar neċessarja. Formalment, il-kumpanija li xtrat l-attività tal-bini ta’ bastimenti preċedenti kienet sussidjarja ta’ SSPH maħluqa fl-1989, Allround Ship Services Sp. z o.o. (minn issa ’l quddiem imsejħa “ASS”). Fil-fatt, fl-2001 SSPH proprjetà assoluta tal-Istat, li kienet qed taffaċċja sitwazzjoni diffiċli finanzjarja, ddeċidiet li tikkonċentra l-attività tal-bini tal-bastimenti f’ASS, li kienet ikkunsidrata li hija iktar miftuħa għar-ristrutturar minn SS. F’Jannar 2002 ASS, oriġinarjament sussidjarja attiva żgħira f’xogħlijiet ta’ żebgħa, kkondkludiet ftehim qafas ma’ SSPH għall-kostruzzjoni ta’ bwieq u kriet assi tal-produzzjoni minn SSPH għal dan l-iskop. Ftit ġimgħat qabel ma SSPH ddikjarat li kienet falluta, hija biegħet ASS lil ARP għal PLN 1. ASS kienet imbagħad imsemmija mill-ġdid Stocznia Szczecinska Nowa (SSN - il-benefiċjarju tal-għajnuna).
(47)
Dak iż-żmien SSN ma xtratx l-assi ta’ SSPH u SS, iżda kriethom minnflok mingħajn ir-riċevitur fallut sa Lulju 2004. Fl-20 ta’ Lulju 2004 SSN ffirmat ftehim mar-riċevituri ta’ SSPH u SS taħt liema hija kisbet dawn l-assi. SSN ma xtratx d-djun ta’ SSPH jew SS, u għalhekk dawk id-djun baqgħu għand dawk iż-żewġ kumpaniji u kienu trattati skont il-proċedura ta’ falliment. SSN ħadet xi xogħlijiet kontinwi billi kkonkludiet kuntratti ġodda mal-proprjetarji tal-bastimenti.
(48)
ASS assumiet l-impjegati ta’ SSPH u SS, iżda t-tarzna gradwalment naqqset il-ħaddiema tagħha minn 8 071 fl-2001 sa 5 322 fit-tmiem tal-2006. Fl-2007 kien hemm medja ta’ 4 700 impjegati.
(49)
Il-volum ta’ produzzjoni żied minn 158 000 CGT fl-2003 sa 213 000 CGT fl-2005 iżda fl-2006 naqas għal 167 000 CGT. Il-ktieb tal-ordnijiet f’Awwissu 2007 kien jinkludi 30 bastiment tal-valur totali ta’ 1 134 miljun EUR. SSN hija kklassifikata fit-32 post fid-dinja u fis-6 post fl-Ewropa fit-termini tad-daqs tal-ktieb tal-ordnijiet tagħha.
(50)
Il-klijenti ewlenin tagħha huma allokati fil-Ġermanja, fl-Olanda, fir-Russja u fl-Italja. Il-kompetituri ewlenin tagħha fl-Ewropa huma t-tarzni Spanjoli, Ġermaniżi u Kroati.
(51)
Preżentament 80 % ta’ SSN tappartjeni lil Korporacja Polskie Stocznie S.A. (Korporazzjoni tat-Tarzni Pollakki S.A., minn issa ’l quddiem imsejħa “KPS”) u 18 % tappartjeni lil ARP. 2 % mill-ishma jappartjenu lit-Teżor tal-Istat. ARP hija kumpanija limitata stabbilita mil-liġi u li tappartjeni totalment lit-Teżor tal-Istat. ARP twettaq attivitajiet mogħtija lilha mil-liġi, inkluż il-parteċipazzjoni fi proċessi ta’ ristrutturar tal-proprjetà f’intrapriżi li jappartjenu lill-istat, il-ġestjoni ta’ assi tat-Teżor tal-Istat u ishma f’isem l-istituzzjonijiet tal-istat u l-provvediment ta’ self u garanziji għar-ristrutturar ta’ intrapriżi pubbliċi. KPS tappartjeni 100 % lil ARP u kienet maħluqa sabiex tipprovdi finanzjament għal kumpaniji ta’ bini ta’ bastimenti fil-Polonja.
(52)
SSN hija attiva fil-produzzjoni ta’ bastimenti, inkluż bastimenti tal-kontejners, tankers tal-kimika, bastimenti ta’ ro-ro u bastimenti ta’ diversi għanijiet. 1 % tan-negozju tal-kumpanija huwa fil-produzzjoni ta’ strutturi tal-metall u diversi servizzi relatati mal-bini tal-bastimenti.
(53)
Il-faċilitajiet ta’ produzzjoni ewlenin tal-SSN huma tliet skali: Wulkan Nowy, Odra Nowa u Wulkan 1.
(54)
Immedjatament wara l-ħolqien tagħha fl-2002, SSN bdiet twettaq attivitajiet ta’ ristrutturar. Hija fasslet il-pjan ta’ ristrutturar tal-2003, li l-ewwel kien approvat mill-azzjonisti tagħha fid-19 ta’ Diċembru 2002 u wara modifikat f’Ottubru 2003. Il-fatturi li ġejjin kienu identifikati bħala r-raġunijiet ewlenin għall-falliment tal-bennej tal-bastimenti preċedenti f’Szczecin: problemi teknoloġiċi, żbalji fid-disinn, produttività baxxa, spejjeż għoljin u fatturi esterni bħar-rata ta’ skambju għolja tal-zloty Pollakka u l-kompetizzjoni Ażjatika. Minħabba dawn il-problemi s-swieq finanzjarji ma xtaqux jiffinanzjaw il-bini tal-bastimenti, u dan wassal għal dewmien fil-konsenji u għalhekk f’akkumulazzjoni tal-penali u d-djun.
(55)
L-għan tal-istrateġija ta’ ristrutturar kien li tikseb profitabbiltà permanenti billi tiffoka fuq is-suq tal-bastimenti tal-kontejners u ssir produttur importanti tat-tankers tal-kimika, bastimenti ta’ ro-ro u con-ro u bastimenti ta’ diversi għanijiet. Il-pjan ta’ ristrutturar kien jinkludi wkoll il-possibiltà li jinstab investitur strateġiku. Kien neċessarju li jinbidel il-pjan ta’ ristrutturar oriġinali fl-2003 minħabba d-diffikultajiet finanzjarji tal-kumpaniji ta’ kooperazzjoni, l-impjegati u l-attivitajiet assoċjati mill-qrib mal-SSN.
(56)
Is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ SSN gradwament iddeterjorat b’mod sinifikanti.
Tabella 1
Il-produzzjoni ta’ SSN
(PLN miljun)
2002
2003
2004
2005
2006
30.9.2007
Bejgħ
424,88
1 114,44
1 303,46
1 416,04
1 199,38
655,87
Riżultat ta’ operazzjoni
-6,16
-39,64
- 119,80
-11,44
- 194,24
- 134,36
Ekwità
65,01
62,01
112,83
247,96
149,43
81,96
Sors: Memorandum ta’ Informazzjoni 2006, sottomess mill-awtoritajiet Pollakki fit-12 ta’ Ottubru 2007, u “Pjan ta’ negozju għal SSN għall-2008-2012 għall-kunsiderazzjoni tal-informazzjoni miskuba matul il-proċess ta’ diliġenza dovuta mwettqa fit-tarzna”, sottomessi permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Frar 2008.
(57)
Il-fatturi esterni li jikkontribwixxu għas-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli kienu jinkludu d-diprezzament tad-dollaru (il-munita tad-dħul tat-tarzna) u l-apprezzament tal-zloty (il-munita tal-ispejjeż), żieda fil-prezzijiet tal-azzar u diffikultà fil-kisba ta’ finanzjament għall-bastiment wara l-falliment ta’ SSPH. Fir-rigward ta’ raġunijiet interni għad-diffikultajiet tat-tarzna, kien rikonoxxut li l-faċilitajiet kienu f’kundizzjoni fqira u kienu jeħtieġu aġġornament sinifikanti. Mill-2006 it-tarzna affaċċjat problemi serji ta’ impjegati: rata għolja ta’ assenzi, rotazzjoni tal-impjegati u ħruġ ta’ ħaddiema kwalifikati lejn tarzni oħra, b’mod partikolari fil-Ġermanja u n-Norveġja, fejn il-pagi offruti kienu ogħla b’mod sinifikanti.
2.2 DEĊIŻJONI LI TINBEDA PROĊEDURA TAĦT L-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT KE
(58)
Fid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali, l-Kummissjoni inizjalment sabiex li uħud mill-miżuri notifikati lilha kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida skont il-punt 3 tal-Anness IV tat-Trattat tal-Adeżjoni peress li ma kinux mogħtija fil-ħin ta’ adeżjoni. Il-Kummissjoni niżlet dawn il-miżuri fil-Parti B tal-Anness ta’ dik id-deċiżjoni.
(59)
Il-Kummissjoni ddeċidiet ukoll li numru ta’ miżuri, msemmija fil-parti A tal-Anness tad-deċiżjoni li tinbeda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali, kienu mogħtija lil SSN qabel l-1 ta’ Mejju 2004 u ma kinux applikabbli wara l-adeżjoni skont it-tifsira tal-punt 3 tal-Anness IV tat-Trattat ta’ Adeżjoni, u għalhekk m’għandhomx ikunu eżamintati skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE. Dawk il-miżuri għalhekk mhumiex koperti minn din id-Deċiżjoni. Minkejja dan, għandhom ikunu kkunsidrati fl-evalwazzjoni tal-kumpatibbiltà mas-suq komuni tal-miżuri mogħtija wara l-adeżjoni.
(60)
Essenzjalment, fir-rigward tal-miżuri msemmija fil-parti B tal-Anness għad-deċiżjoni li tinbeda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni argumentat li deċiżjoni legalment vinkolanti fuq dawn il-miżuri ma kinitx meħuda qabel l-adeżjoni, għalkemm irrikonoxxiet li kienu meħuda xi passi preliminari lejn dik id-deċiżjoni.
(61)
L-ewwel waħda minn dawn il-miżuri hija injezzjoni tal-kapital minn ARP. Il-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 ipprovda għal injezzjoni tal-kapital ta’ PLN 241 752 900 iżda parti biss minn din l-injezzjoni tal-kapital (PLN 180 miljun) kienet implimentata qabel l-adeżjoni. ARP, madankollu, ma kinitx kapaċi timplimenti ż-żieda intiera tal-kapital ta’ PLN 241 752 900 minħabba raġunijiet tal-baġit. Skont il-Polonja, id-deċiżjoni li timplimenta ż-żieda tal-kapital li jibqa’ (PLN 61 752 652) kienet meħuda fil-21 ta’ Diċembru 2004.
(62)
It-tieni u t-tielet miżuri ta’ għajnuna huma garanziji ta’ prestazzjoni provduti minn ARP (kull waħda tikkorrispondi għal għajnuna ta’ PLN 1 935 000). Dawn il-garanziji jirrigwardaw bastimenti kuntrattati fl-2002. Il-garanziji għall-bastimenti sussegwenti kellhom ikunu maħruġa mal-kunsinna tal-bastimenti preċedenti. Għalhekk il-garanziji għall-bastimenti 7 u 8 kellhom ikunu mogħtija meta l-bastimenti 4 u 5 kienu kkonsenjati (fl-2005).
(63)
L-aħħar sett ta’ miżuri li, skont l-informazzjoni disponibbli, ma kinux mogħtija wabel l-adeżjoni, huma miżuri mogħtija lil SSN mill-Belt ta’ Szczecin fil-forma ta’ tneħħija mill-kontijiet tal-kontabbiltà u differimenti tal-ħlas tat-taxxa fuq il-proprjetà. B’kollox dawn il-miżuri jirrappreżentaw PLN 12,5 miljun. Dawn il-miżuri, skont l-informazzjoni provduta mill-awtoritajiet Pollakki (5), sal-lum ma kinux mogħtija lit-tarzna.
(64)
Il-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-investigazzjoni formali minħabba d-dubji li ġejjin dwar il-kumpatibbiltà tal-għajnuna ta’ ristrutturar mas-suq intern.
(65)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni kellha dubji rigward l-eliġibbiltà ta’ SSN li tirċievi għajnuna ta’ ristrutturar. Deher li l-kumpanija kienet maħluqa biex twettaq l-attivitajiet tal-predeċessur fallut tagħha, mingħajn, madankollu tħallas id-djun tiegħu. Il-Kummissjoni għalhekk ikkunsidrat li SSN kienet kumpanija ġdida skont it-tifsira tal-linji gwida applikabbli tal-Komunità.
(66)
Fit-tieni lok, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk l-attivitajiet ta’ ristrutturar (diġà mwettqa u kontinwi) kinux iwasslu għal-viabbiltà fit-tul ta’ SSN. Ir-ristrutturar mwettqa mit-tarzna kienet tikkonċerna prinċipalment it-tnaqqis tad-djun u t-titjib tal-likwidità sabiex tippermetti li titkompla l-produzzjoni. L-ispejjeż allegati ta’ attivitajiet ġenwini ta’ ristrutturar kienu jinkludu l-ispejjeż tax-xiri tal-mezzi ta’ produzzjoni mir-riċevitur fil-falliment ta’ SSPH u SS. Il-Kummissjoni nnutat li anke fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar l-livell ippjanat ta’ produttività jibqa’ relattivament baxx meta kkumparat ma’ dak ta’ tarzni kompetituri Ewropej.
(67)
Fit-tielet lok, skont l-informazzjoni disponibbli, l-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk l-miżuri kumpensatorji approprjati kinux adottati jew le, peress li fil-fatt ebda tnaqqis ġenwin tal-kapaċità tal-produzzjoni ma kien implimentat fit-tarzna.
(68)
Fir-raba’ lok, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk xi uħud mill-ispejjeż allegati ta’ ristrutturar, bħall-ispejjeż tax-xiri ta’ assi ta’ produzzjoni m’għandhomx ikunu kkunsidrati eliġibbli bħala ġenwinament relatati mar-ristrutturar.
(69)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk il-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju stess fil-pjan ta’ ristrutturar, kemm mir-riżorsi tiegħu jew minn finanzjament barra mit-termini tas-suq, kinitx sinifikaneti. B’mod partikolari, il-Kummissjoni kellha dubju dwar jekk l-użu tal-profitt kumulattiv kienx jikkostitwixxi kontribuzzjoni tiegħu stess. Barra minn hekk, il-Kummissjoni innotat li 78 % tal-kontribuzzjoni allegata kienet magħmula minn ħlas minn quddiem mill-proprjetarji tal-bastimenti, garantita minn KUKE, l-aġenzija Pollakka għall-kreditu tal-esportazzjoni. Peress li SSN kienet kumpanija f’diffikultajiet finanzjarji, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk il-premjums tal-garanzija imposti b’mod xieraq jirriflettux ir-riskju involut, jekk il-kollaterali meħtieġ minn KUKE kienx suffiċjenti, u, għalhekk, jekk il-kontribuzzjoni proposta tiegħu stess kinitx ħielsa minn għajnuna mill-istat.
2.3 KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
2.3.1 KUMMENTI MILL-POLONJA
(70)
Wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew il-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni. Il-benefiċjarju ma ppreżentax argumenti separati iżda approva s-sottomissjoni tal-Gvern Pollakk.
(71)
L-awtoritajiet Pollakki qajmu diversi kwistjonijiet. Il-kwistjoni ewlenija kkontestata dwar jekk ċertu miżuri ta’ għajnuna daħlux fis-seħħ qabel l-adeżjoni tal-Polonja fl-Unjoni Ewropea, jiġifieri qabel l-1 ta’ Mejju 2004, u kinux applikabbli wara l-adeżjoni. Dawn il-miżuri ma jistgħux ikunu eżaminati mill-Kummissjoni; dawk il-miżuri biss li ma kinux mogħtija qabel l-adeżjoni huma evalwati mill-Kummissjoni bħala għajnuna notifikata jew bħala għajnuna illegali skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE.
(72)
L-awtoritajiet Pollakki kkontestaw s-sejba tal-Kummissjoni li l-miżuri ppreżentati fil-parti B tal-Anness tad-deċiżjoni li tinbeda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali kinitx tikkostitwixxi għajnuna ġdida. L-awtoritajiet Pollakki argumentaw li l-miżuri kollha inklużi f’dik it-tabella kienu mogħtija qabel l-adeżjoni tal-Polonja u għalhekk ebda għajnuna ġdida ma kienet ippjanata jew mogħtija lil SSN.
Injezzjoni tal-kapital (parti B tal-Anness għad-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, miżura 61)
(73)
L-ewwel nett, l-awtoritajiet Pollakki argumentaw li SSN kellha aspettativi leġittimi li l-għajnuna prevista fil-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 kienet kumpatibbli mal-liġi tal-għajnuna mill-istat. L-awtoritajiet Pollakki rreferew b’mod partikolari għal żewġ dokumenti: “Is-sitwazzjoni tal-industrija Pollakka tal-bini tal-bastimenti, azzjonijiet rakkomandati u appoġġ għal dan is-settur” (adottati mill-Kunsill tal-Ministri fis-16 ta’ Lulju 2002) u “Strateġija ta’ nofs it-terminu ta’ garanziji mit-Teżor tal-Istat sal-2010” (adottata mill-Kunsill tal-Ministri fl-10 ta’ Ġunju 2003). L-awtoritajiet Pollakki argumentaw li dawn u azzjonijiet simili mill-awtoritajiet ċentrali, reġjonali u muniċipali kienu parti minn programm wiesa’ sabiex tkun salvata l-industrija tal-bini tal-bastimenti.
(74)
Fit-tieni lok, l-awtoritajiet Pollakki ddikjaraw li l-Kummissjoni, permezz tar-rekwiżit tal-adozzjoni ta’ “att legalment vinkolanti”, kienet qed tapplika l-kriterji tal-liġi KE għal avvenimenti u liġi nazzjonali qabel l-adeżjoni. Il-Polonja ddikjarat li leġiżlazzjoni Pollakka ta’ għajnuna mill-istat kienet applikat qabel l-adeżjoni u li din il-leġiżlazzjoni “ma pprovdietx għal deċiżjoni formali li tagħti l-għajnuna indirizzata lejn il-benefiċjarju fi kwalunkwe punt tal-proċedura.” Kull ma kienet teħtieġ il-leġiżlazzjoni Pollakka kienet l-approvazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar u li l-miżuri tal-għajnuna inklużi fiha mill-President tal-Uffiċċju għall-Kompetizzjoni u l-Protezzjoni tal-Konsumatur, li fil-fatt kienet mogħtija. L-awtoritajiet Pollakki argumentaw li “mhuwiex ikkontestat li kull miżura inkluża fil-pjan ta’ ristrutturar finalment approvat kienet miftiehma bejn SSN u l-awtorità relevanti li tagħti l-għajnuna.” Barra minn hekk, il-Polonja ssottomettiet li d-dispożizzjonijiet tal-liġi KE ma kinux applikabbli għal avvenimenti li seħħew qabel l-adeżjoni tal-Polonja u li l-kawża Fleuren (6), li l-Kummissjoni rreferiet għaliha fid-deċiżjoni tagħha ta’ bidu tal-investigazzjoni formali, kienet fundamentalment differenti minn dan il-każ.
(75)
Fit-tielet lok, kien argumentat li l-approvazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar mill-Bord Superviżorju ta’ SSN għandu jkun ikkunsidrat bħala avveniment ta’ għoti ta’ għajnuna. B’risposta għad-dubji tal-Kummissjoni rigward jekk il-Bord Superviżorju kienx l-entità intitolata li tadotta deċiżjonijiet b’riperkussjonijiet finanzjarji vinkolanti fuq l-azzjonisti, il-Polonja ssottomettiet li l-Bord tas-Sorveljanza kien jirrappreżenta l-interessi tal-azzjonisti għax kien maħtur minnhom. Il-membri tal-Bord tas-Sorveljanza aġixxa fuq struzzjonijiet mill-azzjonisti (ARP u t-Teżor tal-Istat) u l-atti tagħhom kienu jikkostitwixxu impenn tal-ARP u tat-Teżor tal-Istat sabiex jagħtu l-għajnuna.
(76)
Fir-raba’ lok, il-Polonja argumentat li l-approvazzjoni tal-pjan tar-ristrutturar tal-2003 mit-tim tal-ARP għall-industrija tal-bini tal-bastimenti kienet irrinforzat l-aspettativi leġittimi tat-tarzna għax il-membri ta’ dan it-tim kienu kollha rappreżentanti tal-ARP fuq il-Bord tas-Sorveljanza. Il-Polonja kkonfermat ukoll li d-deċiżjonijiet reali kienu meħuda mill-Bord tas-Sorveljanza u l-laqgħa tal-azzjonisti tal-ARP.
(77)
Fl-aħħarnett, l-awtoritajiet Pollakki ddikjaraw li l-għajnuna kienet mogħtija qabel l-adeżjoni għax l-esponiment tal-Istat kien speċifikat fil-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 u għalhekk kien magħruf qabel l-adeżjoni.
Garanziji (parti B tal-Anness għad-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, miżuri 62 u 63)
(78)
L-awtoritajiet Pollakki rreferew għas-sistema ta’ tiġdid, skont liema garanzija ġdida hija estiża meta garanzija preċedenti tiskadi, u argumentaw li din is-sistema, u għalhekk il-garanziji kollha koperti minnha, kienu approvati mill-Bord tas-Sorveljanza bħala parti mill-pjan ta’ ristrutturar tal-2003. Huma kkwotaw il-kriterji għall-evalwazzjoni ta’ jekk garanzija tkunx applikabbli wara l-adeżjoni u kkunsideraw dawn il-kriterji bħala deċiżivi fid-deteminazzjoni ta’ jekk għajnuna hix mogħtija jew le.
(79)
L-awtoritajiet Pollatti ma għamlux reazzjoni għall-argument tal-Kummissjoni li ARP ma kinitx ħadet l-istess passi proċedurali fil-każ taż-żewġ garanziji kkontestati kif kienet għamlet fil-każ ta’ garanziji mogħtija preċedentement. L-awtoritajiet Pollakki ma kkontestaw l-ftehim tal-Kummissjoni li l-kuntratti tal-bini tal-bastimenti konklużi fl-2002 kienu jinkludi klawżola li tippermetti lix-xerrej biex jittermina l-kuntratt unilateralment jekk it-tarzna ma kinitx tipprovdi garanzija ta’ prestazzjoni sa ċertu skadenza ta’ żmien.
Tneħħija mill-kontijiet ta’ kontabbiltà u differiment tat-taxxi (parti B tal-Anness tad-deċiżjoni tal-bidui tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, miżuri 64-68)
(80)
Il-Polonja argumentat li l-esponiment preċiż ekonomiku tal-Istat għal dawn il-miżuri kien magħruf qabel l-adeżjoni. Hija kkonfermat li l-awtorittà li tagħti l-għajnuna ma setgħatx toħroġ deċiżjoni finali dwar diferiment u tneħħija mill-kontijiet ta’ kontabbiltà ex ante.
Eliġibbiltà
(81)
B’risposta għad-dubji tal-Kummissjoni dwar jekk it-tarzna, bħala kumpanija maħluqa wara l-falliment tal-kumpanija preċedenti li kienet topera attivitajiet ta’ bini ta’ bastimenti f’Szczecin, kinitx eliġibbli għal għajuna ta’ ristrutturar, il-Polonja ssottomettiet li l-benefiċjarju tal-għajnuna kien jeżisti taħt isem ieħor (ASS) qabel il-falliment tal-entità preċedenti, u kien involut fil-bini tal-bastimenti.
Aspetti oħra tad-deċiżjoni
(82)
L-awtoritajiet Pollakki pprovdew ukoll kummenti dwar aspetti oħra tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. B’mod partikolari, il-Polonja ssottomettiet li r-ristrutturar ta’ SSN kellha impatt fuq ħafna oqsma tal-attività tagħha u kienet immirata sostanzjalment lejn it-titjib tal-effiċjenza tat-tarzna. It-tarzna kienet adottat strateġija iktar iffokata, implimentat ristrutturar tal-impjieg, tejbet il-produttività, introduċiet sistema ta’ ġestjoni iktar effettiva u tejbet is-sitwazzjoni finanzjarja tagħha. Kienet qed tistenna profitti fl-2005.
(83)
Il-Polonja ssottomettiet ukoll li miżuri kumpensatorji adegwati kienu implimentati mit-tarzna peress li SSN kienet kisbet parti biss mill-art u l-istrutturi li kienu preċedentement il-proprjetà ta’ SSPH, u dawn kienu direttament konnessi mal-kapaċità ta’ bini tal-bastimenti tat-tarzna.
(84)
L-awtoritajiet Pollakki argumentaw li l-kontribuzzjoni proposta tagħhom stess kienet biżżejjed. B’mod partikolari, il-profitti futuri li bihom it-tarzna kellha l-intezjoni li tiffinanzja parti mill-ispejjeż tar-ristrutturar ma setgħux ikunu kkunsidrati bħala riżorsi tal-istat u għalhekk kienu jikkostitwixxu kontribuzzjoni tagħhom stess. L-awtoritajiet Pollakki ddikjaraw li l-ħlas minn quddiem garanti mill-aġenzija ta’ assigurazzjoni għall-kreditu tal-esportazzjonijiet Pollakka KUKE, li ffinanzjat l-operazzjoni tat-tarzna, għandu jkun ikkunsidrat ukoll bħala kontribuzzjoni tagħha stess. Il-Polonja ddeskriviet il-kundizzjonijiet skont liema KUKE ħarġet dawn il-garanziji (il-premjums u t-tip ta’ kollaterali meħtieġa) u enfasizzat li KUKE ma kellhiex tħallas lill-proprjetarji tal-bastimenti skont il-garanziji provduti.
(85)
L-awtoritajiet Pollakki nnotaw li l-adozzjoni tal-miżuri ta’ ristrutturar kienet tejbet il-pożizzjoni finanzjarja tat-tarzna u bħala riżultat kienet kapaċi turi l-vijabbiltà tagħha.
2.3.2 KUMMENTI MINN PARTIJIET OĦRA INTERESSATI
(86)
L-assoċjazzjoni ta’ min iħaddem Pollakka tal-bini tal-bastimenti Forum Okrętowe spjegat ir-raġunijiet għad-diffikultajiet tat-tarzna u ddikjarat li fl-opinjoni tagħha it-tarzna kienet għadha fis-seħħ biss minħabba l-implimentazzjoni ta’ suċċess tal-pjan ta’ ristrutturar u l-għajnuna mill-istat irċevuta għar-ristrutturar.
(87)
Il-fornitur tat-tarzna ta’ krejnijiet ta’ fuq il-gverta u tagħmir ta’ ankri u ta’ irmiġġ, Towimor S.A., iddikjara li t-tarzna kienet reġgħat stabbiliet il-kapaċitajiet tagħha tal-bini tal-bastimenti u ssorpassat il-kriżijiet tal-2002-2004 biss għax ARP kienet ikkmandat fil-proċess tar-ristrutturar. Il-kumpanija enfasizzat li l-pjan ta’ ristrutturar kien qed ikunu implimentat b’suċċess u t-titjib miksub kien ta’ natura permanenti.
(88)
Lubmor Sp. z o.o., fornitur ta’ tagħmir intern għall-bastimenti, enfasizza l-importanza tal-eżistenza ta’ SSN għalih u għal kumpaniji oħra li jikkooperaw mat-tarzna.
(89)
Fornitur ieħor, H. Cegielski, li jipprovdi prinċipalment magni marittimi, enfasizza li r-ristrutturar ta’ suċċess tal-SSN kienet salvat is-settur kollu tal-bini tal-bastimenti fl-2002-2004 u t-titjib sistematiku tar-riżultati finanzjarji tat-tarzna kienu jindikaw li l-miżuri ta’ ristrutturar kienu qed iwasslu għal titjib fit-tul.
(90)
Bevrachtingskantoor B.V. ta’ Spliethoff, klijent ta’ SSN, enfasizza l-għarfien estensiv tat-tarzna f’diversi partijiet tal-bini tal-bastimenti u l-kwalità tal-bastimenti li kienet bniet. Il-proprjetarju tal-bastiment indika li SSN kienet bniet tmien bastimenti għal diversi għanijiet għalih b’rekwiżiti tekniċi u standards ta’ kwalità għoljin. Il-proprjetarju tal-bastiment esprima t-tama li l-Kummissjoni tapprova l-għajnuna mogħtija lit-tarzna. Klijenti oħra tat-tarzna, Peter Dohle Schiffahrts-KG u Odfjell, esprimew opinjonijiet simili.
(91)
It-trejd unjin Solidarność enfasizzat l-importanza tat-tarzna għall-impjiegi u s-sitwazzjoni ekonomika tar-reġjun kollu. Hija esprimiet it-tama li l-Kummissjoni tispiċċa l-investigazzjoni immedjatament u tapprova l-għajnuna rċevuta mit-tarzna.
(92)
Is-Sindku ta’ Szczecin enfasizza l-importanza tal-eżistenza tat-tarzna għar-reġjun u nnota li minkejja ċertu dewmien ir-ristrutturar li kienet implimentata kienet ipproduċiet ir-riżultati mistennija u t-tarzna kienet kapaċi tikkompeti fis-suq fit-tul.
(93)
Business Club Szczecin, assoċjazzjoni ta’ min iħaddem għall-iżvilupp ta’ Szczecin u Pomerania tal-Punent, esprima l-appoġġ tiegħu għar-ristrutturar ta’ SSN. Huwa ddeskriva d-diffikultajiet li jaffaċċja r-reġjun wara l-falliment ta’ SSPH fl-2002 u ddikjara li l-appoġġ tal-awtoritajiet Pollakki għat-tarzna kien għamilha impossibbli li wieħed jissupera il-kriżi.
2.4 ŻVILUPPI WARA D-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI LI TIBDA L-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(94)
L-investigazzjoni tal-Kummissjoni u l-avvenimenti rilevanti huma mqassra hawnt taħt.
(95)
B’risposta għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali, fil-ħarifa tal-2005 l-awtoritajiet Pollakki ssottomettew żewġ espetti ta’ argument: minn naħa waħda kkontestaw il-kompetenza tal-Kummissjoni li taġixxi fir-rigward tal-miżuri identifikati bħala għajnuna ġdida fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni, u min-naħa l-oħra argumentaw li anke jekk dawn il-miżuri kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida, kienu kumpatibbli mas-suq komuni bħala għajnuna ta’ ristrutturar.
(96)
B’appoġġ mal-argumenti li l-għajnuna kienet kumpatibbli, l-Polonja ssottomettiet l-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni studjat il-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 u fittxet l-assistenza ta’ konsulent estern. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 ma kien iwettaq ebda waħda mill-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni tal-għajnuna ta’ ristrutturar stabbiliti fil-linji gwida applikabbli.
(97)
F’Diċembru 2005 il-Kummissjoni saret taf minn sorsi pubbliċi (7) li KPS, grupp kapitali taħt proprjetà pubblika, kien maħluq bl-għan li jintegra it-tliet tarzni Pollakki prinċipali f’Gdynia, Gdansk u Szczecin taħt umbrella waħda (minn issa ’l quddiem “il-pjan ta’ konsolidazzjoni”). Ir-rwol ewlieni ta’ KPS kien li tipprovdi finanzjament għall-produzzjoni tat-tarzna. Il-Polonja ma kinitx infurmat lill-Kummissjoni dwar il-pjan ta’ konsolidazzjoni f’xi stadju tal-proċedura, kemm qabel jew wara d-deċiżjoni li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(98)
Fuq talba tal-Kummissjoni, fil-bidu tal-2006 l-awtoritajiet Pollakki spjegaw li l-pjan ta’ konsolidazzjoni kien filfatt ikkunsidrat preċedentement iżda kien abbandunat u strateġija ġdida għar-ristrutturazzzjoni tas-settur Pollakk tal-bini tal-bastimenti għandha tkun adottata dalwaqt. Il-Polonja kkjarifikat li r-rwol tal-KPS kienet li tipprovdi finanzjament operazzjonali għat-tarzni Pollakki, prinċipalment fil-forma ta’ self għal żmien qasir.
(99)
F’laqgħa bejn l-awtoritajiet Pollakki u l-persunal tal-Kummissjoni fit-22 ta’ Frar 2006, il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li, fuq il-bażi tal-informazzjoni li kellha, ma kinitx kapaċi tikkonkludi li l-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 kien biżżejjed biex jistabbilixxi mill-ġdid l-vijabbiltà fit-tul tat-tarzna. Il-Kummissjoni enfasizzat li l-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 kien pjan ta’ bidu, li prinċipalment kien jindirizza l-miżuri finanzjarji neċessarji sabiex titkompla mill-ġdid l-operazzjoni wara l-falliment ta’ SSPH, pjuttost milli pjan ta’ ristrutturar li kien jiggarantixxi l-istabbiliment mill-ġdid tal-vijabbiltà fit-tul. B’mod partikolari, l-investimenti previsti ma kinux suffiċjenti minħabba l-kundizzjoni baxxa tat-tagħmit u installazzjonijiet tat-tarzna. L-awtoritajiet Pollakki u t-tarzna sostnew li t-tarzna kienet diġà stabbiliet vijabbiltà mill-ġdid. Minkejja dan, il-Polonja rrikonoxxiet li t-tarzna realment kellha bżonn investiment sostanzjali ta’ modernizzazzjoni ta’ mill-inqas PLN 200 miljun u għalhekk għandha tkun mibjugħa lil investitur privat fl-2008-2009. Fil-laqgħa, l-awtoritajiet Pollakki kkonfermaw li pjan ġdid ta’ ristrutturar jew verżjoni riveduta tal-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 kellu jkun sottomess lill-Kummissjoni.
(100)
Wara l-laqgħa l-awtoritajiet Pollakki impenjaw ruħħom (8) li jissottometu pjan ta’ ristrutturar emendat għall-SSN lill-Kummissjoni sat-22 ta’ Mejju 2006.
(101)
Fis-26 ta’ Ġunju 2006 il-Kummissjoni rċeviet l-ewwl abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar intitolat “Pjan ta’ żvilupp għal Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. għall-2006-2011” imħejji bl-assistenza tal-kumpanija ta’ konsulenza Deloitte Advisory.
(102)
Il-Kummissjoni esprimiet tħassib qawwi fir-rigward ta’ żjara fuq il-post fit-13 ta’ Ġunju 2006 u bil-mitkub fis-17 ta’ Lulju 2006, billi indikat li l-ewwel abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar ma kienx jidher li hu wiesa’ biżżejjed biex jiżgura li t-tarzna tirkupra vijabbiltà fit-tul. Il-Kummissjoni enfasizzat li parti sinifikanti mir-ristrutturar kellha tkun iffinanzjata mir-riżorsi tagħha ħielsa minn għajnuna mill-istat, li ma kienx previst fl-abbozz tal-pjan sottomess, u li miżuri kumpensatorji rilevanti kellhom ikunu implimentati. Filwaqt li tinnota d-dipendenza kontinwa fuq garanziji provduti minn KUKE, aġenzija governattiva, il-Kummissjoni wissiet lit-tarzna u lill-awtoritajiet Pollakki li dawn il-garanziji kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni ħeġġet lill-Polonja biex tirrevedi l-abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar u tissottometti verżjoni kompluta tal-pjan sal-aħħar ta’ Awwissu 2006.
(103)
Minkejja dawn it-twissijiet, il-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 eventwalment sottomess mill-Polonja f’Settembru 2006, xahrejn tard, ma kienx differenti sostanzjalment mill-ewwel abbozz. Il-kritiki ewlenin tal-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 huma deskritti hawn taħt.
(104)
F’Settembru 2006 il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li fil-31 ta’ Awwissu 2006 l-Assemblea Ġenerali ta’ SSN kienet iddeċidiet li żżid il-kapital tat-tarzna b’ PLN 95 miljun u tipprepara sal-15 ta’ Ottubru 2006 offerti għal investituri potenzjali interessati li jakkwistaw l-ishma maħruġa riċentament. Sal-31 ta’ Diċembru 2006 żewġ kumpaniji biss kienu esprimew interess li jakkwistaw ishma f’SSN: kumpanija Pollakka tan-negozju tal-azzar, Złomrex, u ISD Polska, sussidjarja tal-produttur tal-azzar mill-Ukranja Donbas.
(105)
F’laqgħa fis-7 ta’ Diċembru 2006 (u bil-mitkub permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Jannar 2007), il-Kummissjoni spjegat lill-awtoritajiet Pollakki li l-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 ma kien iwettaq ebda waħda mill-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ għajnuna għar-ristrutturar skont il-linji gwida applikabbli. Fil-laqgħa l-awtoritajiet Pollakki impenjaw ruħhom li jipprivatizzaw it-tarzna sabiex itejbu l-prospetti tal-istabbiliment mill-ġdid tal-vijabbiltà u jiżguraw kontribuzzjoni suffiċjenti tagħhom stess għar-ristrutturar. L-awtoritajiet Pollakki imbagħad ikkonfermaw l-impenn li jipprivatizzaw it-tarzna sat-30 ta’ Ġunju 2007 permezz ta’ ittra tal-5 ta’ Jannar 2007. Filwaqt li d-dokumenti ta’ privatizzazzjoni kienu qed ikunu mħejjija, il-Polonja talbet lill-Kummissjoni biex tindika liema miżuri kumpensatorji kkunsidrat neċessarji għall-SSN sabiex investituri potenzjali jistgħu jkunu infurmati kif xieraq.
(106)
Wara ftehim bejn il-Kummissarju Neelie Kroes u l-Ministru Piotr Wozniak ta’ Diċembru 2006, il-Kummissjoni kienet involuta f’dibattitu intensiv mal-awtoritjiet Pollakki u SSN sabiex tiddetermina l-miżuri kumpensatorji neċessarji. Il-Polonja ssottomettiet proposta għal miżuri kumpensatorji f’SSN u impenjat ruħha li tagħlaq skala Wulkan 1 ladarba l-kuntratti tal-bini tal-bastimenti diġà ffirmati kienu implimentati, jiġifieri f’Marzu 2010.
(107)
Il-Kummissjoni talbet ammont ta’ data minn SSN. Eventwalment, il-persunal tal-Kummissjoni informa lill-Polonja permezz ta’ ittra tal-31 ta’ Lulju 2007 li huma kkunsidraw provviżorjament l-għeluq tal-iskala Wulkan 1 bħala miżura kumensatorja suffiċjenti, sakemm il-faċilità jkun diżabilitata b’mod irriversibbli għall-finijiet tal-bini u t-tnedija tal-vapur u li l-għeluq kien implimentat sal-1 ta’ Ġunju 2009, jew qabel jekk il-kostruzzjoni tal-587-IV/09, l-aħħar wieħed mill-bastimenti skedati għall-bini fuq dik l-iskala, kienet lesta qabel. Barra minn hekk, fl-2009 l-iskala Wulkan 1 tista’ tkun użata biss għall-bini tal-587-IV/09. Il-bażi għal din il-konklużjoni tal-Kummissjoni hija deskritta hawn taħt. L-awtoritajiet Pollakki kkonfermaw l-intenzjoni tagħhom li jimplimentaw it-tnaqqis tal-kapaċità kif deskritt fl-ittra tal-Kummissjoni.
(108)
Fi Frar tal-2007 l-amministratur tat-tarzna bagħar inviti għax-xiri tal-maġġoranza tal-ishma tiegħu f’SSN lil 57 investituri potenzjali. Dak iż-żmien it-tarzna kienet diġà ilha tinnegozja għal diversi xhur ma’ Zlomrex, iżda fl-aħħar ma kienet meħudha ebda deċiżjoni.
(109)
Sforz ġdid għal privatizzazzjoni beda fil-ħarifa tal-2007. Il-Kummissjoni kienet ikkonsultata dwar abbozz ta’ Memorandum ta’ Informazzjoni f’Awwissu u f’Settembru 2007. F’Settembru il-konsulemt tal-privatizzzazzjoni ta’ KPS u ARP ħareġ stediniet għas-sottomissjoni ta’ offerti lil 221 investitur potenzjali.
(110)
Sitt investituri potenzjali urew interess li jakkwistaw ishma fit-tarzna u talbu kopja tal-Memorandu ta’ Informazzjoni tagħha. L-iskadenza għas-sottomissjoni tal-offerti minn investituri potenzjali kienet ġiet posposta diversi drabi.
(111)
Meta nnutat dewmien fil-proċess ta’ privatizzazzjoni, il-Kummissjoni ħeġġet lill-Polonja permezz ta’ ittra tat-3 ta’ Ottubru 2007 biex tlestiha mingħajr dewmien. Permezz ta’ ittra tat-23 ta’ Ottubru 2007 il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li l-privatizzazzjoni mhux se tkun lesta kif ippjanat sal-aħħar tal-2007. Minnflok il-Polonja impenjat ruħha li tibda negozjati ma’ intestituri magħrufa f’Jannar tal-2008. Il-Kummissjoni reġgħet uriet it-tħassib tagħha dwar id-dewmien permezz ta’ ittra tat- 30 ta’ Novembru 2007 u speċifikat li hija stenniet lill-proprjetarju l-ġdid ta’ SSN biex jissottomettu l-ewwel abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturar ġdid sal-aħħar ta’ Frar 2008. Din it-talba kienet imbagħad ripetuta mill-Kummissjoni f’ħafna okkażjonijiet. Il-Kummissjoni ripetutament insistiet fuq konformità stretta mal-iskeda ta’ privatizzazzjoni.
(112)
Wara t-twettiq ta’ proċess ta’ diliġenza dovuta, fl-20 ta’ Diċembru 2007 Amber, l-uniku investitur potenzjali interessat li jakkwista SSN, ssottometta offerta vinkolanti kondizzjonali, li kienet evalwata mill-konsulent ta’ privatizzazzjoni ta’ KPS u ARP.
(113)
Mill-20 ta’ Marzu 2008 Amber kienet mogħtija drittijiet esklussivi ta’ negozjazzjoni, li imbagħad kienu estiżi diversi drabi u fl-aħħar skadew fit-12 ta’ Mejju 2008.
(114)
Fid-29 ta’ Frar 2008 il-Polonja bagħtet lill-Kummissjoni l-ewwel aboozz tal-pjan ta’ ristrutturar għal SSN imħejji minn Amber (9). Amber issottomettiet projezzjonijiet finanzjarji aġġornati permezz ta’ e-mail tad-9 ta’ April 2008. Il-Kummissjoni pprovdiet kummenti orali dwar dan l-abbozz f’laqgħa f’Varsavja fl-10 ta’ April 2008 bejn il-persunal tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Pollakki, it-tarzna u Amber, u bagħtet kummenti bil-miktub f’ittra tal-21 ta’ April 2008.
(115)
F’laqgħa mal-awtoritajiet Pollakki fit-12 ta’ Mejju 2008, Amber iddikjarat li kienet se tirtira mill-proċess ta’ privatizzazzjoni ta’ SSN. Il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni dwar dan l-iżvilupp fl-istess ġurnata. Fl-ispjegazzjoni tagħha lit-Teżor tal-Istat, Amber spjegat li r-raġuni ewlenija għall-irtirar tagħha kien il-fatt li wara investigazzjoni fil-fond tad-diliġenza dovuta tas-sitwazzjoni tat-tarzna kienet ikkonkludiet li t-tarzna ma kinitx se ssir profitabbli anke wara l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ ristrutturar, inkluż investiment sinifikamenti. Peress li Amber kienet l-unika waħda li għamlet offerta, l-irtirar tagħha fissret li l-proċess ta’ privatizzazzjoni mnedi fl-2007 kien spiċċa.
(116)
Fis-26 ta’ Mejju 2008 il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li l-proċess ta’ privatizzazzjoni kien imnedi mill-ġdid. F’rapporti sussegwenti ta’ kuljum, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni dwar l-azzjoni meħudha mill-awtoritajiet Pollakki biex isibu xerrej għal SSN. Il-Polonja bagħtet lill-Kummissjoni diversi ittri li fihom investituri potenzjali talbu biex ikunu infurmati dwar il-proċess ta’ privatizzazzjoni kontinwu u biex jintbagħtilhom il-Memorandum ta’ Informazzjoni meta kien disponibbli.
(117)
F’laqgħa tat-13 ta’ Ġunju 2008 l-awtoritajiet Pollakki infurmaw lill-Kummissjoni li diversi kumpaniji kellhom l-intenzjoni li jissottomettu pjanijiet ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni sas-26 ta’ Ġunju 2008. Il-Kummissjoni sussegwentement iltaqgħet, fuq talba tal-awtoritajiet Pollakki u fil-preżenza tagħhom, ma’ żewġ investituri potenzjali li esprimew interess fix-xiri ta’ SSN: il-kumpanija Norveġiża Ulstein u l-kumpanija Pollakka Mostostal Chojnice. F’dawn il-laqgħat iż-żewġ kumpaniji ppreżentaw l-istrateġiji tagħhom għar-ristrutturar lill-Kummissjoni.
(118)
Il-Polonja sussegwentement ssottomettiet lill-Kummissjoni abbozz ta’ pjan ta’ ristrutturar mħejji minn Mostostal Chojnice, datat Ġunju 2008 u intitolat “Abbozz tal-programm ta’ ristrutturar għal SSN għall-2008-2018, xogħol fil-progress” (minn issa ’l quddiem “Pjan ta’ Ristrutturar ta’ Ġunju 2008”). Fis-7 ta’ Lulju l-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li Mostostal u Ulstein kienu ffirmaw ittra ta’ intenzjoni għall-kooperazzjoni possibbli jekk Mostostal issir il-proprjetarja ta’ SSN. B’konnessjoni ma’ din l-ittra ta’ intenzjoni, il-Polonja ssottomettiet lill-Kummissjoni pjan ta’ ristrutturar aġġornat imħejji minn Mostostal.
(119)
Permezz ta’ ittra tal-14 ta’ Lulju 2008 il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li l-proċess ta’ privatizzazzjoni ta’ SSN kien qed jitkompla u talbet żmien addizzjonali sabiex l-investituri potenzjali jiffinalizzaw il-pjan ta’ ristrutturar. Il-Polonja impenjat ruħha li tissottometti pjan ta’ ristrutturar komplut għal SSN lill-Kummissjoni sat-12 ta’ Settembru 2008 bħala l-aħħar żmien.
(120)
Il-Kummissjoni qablet mal-iskadenza proposta għall-pjan komplut ta’ ristrutturar.
(121)
Fit-12 ta’ Settembru 2008 il-Polonja ssottomettiet pjan ta’ ristrutturazzoni finali għat-tarzna intitolat “Programm ta’ ristrutturar għal Stocznia Szczecińska Nowa għall-2008-2012” (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru 2008”).
(122)
Fit-22 ta’ Settembru Ulstein infurmat lill-Kummissjoni li kienet se tirtira mill-proċess ta’ privatizzazzjoni. F’din is-sitwazzjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-pjan ta’ Settembru 2008 ibbażat fuq il-kooperazzjoni bejn Ulstein u Mostostal m’għadux validu. Minkejj dan, dan il-pjan se jkun deskritt u evalwat hawn taħt, b’mod partikolari peress li Mostostal iddikjarat f’ittra tagħha tat-22 ta’ Settembru li se timplimenta l-pjan waħedha.
(123)
F’laqgħa tat-30 ta’ Settembru 2008, Mostostal infurmat lill-Kummissjoni li xorta kellha l-intenzjoni li tikkoopera ma’ Ulstein dwar ir-ristrutturar ta’ SSN. Mostostal ippreżentat abbozz ta’ ftehim ma’ Ulstein - mhux iffirmat u lanqas bl-inizjali - li fuq il-bażi tiegħu ż-żewġ kumpaniji kellhom jistabbilixxu relazzjoni preferenzjali ta’ fornitur-klijent. Ulstein kellha tagħmel subkuntratt lit-tarzna ta’ Szczecin tal-produzzjoni tal-bwieq, u iktar tard tlesti bastimenti barra mill-kosta, għall-grupp ta’ Ulstein skont termini tas-suq. Għal darb’ oħra skont termini tas-suq, Ulstein kellha taqsam ukoll l-għarfien u l-esperjenzi tagħha fis-settur tal-bini tal-bastimenti ma’ Mostostal. L-abbozz tal-ftehim ta’ kooperazzjoni l-ġdid ma kienx jipprevedi xi kontribuzzjoni finanzjarja minn Ulstein għall-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru 2008.
2.5 IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR TA’ SETTEMBRU 2006
(124)
Il-pjan ta’ ristrutturar emendat kopra l-perjodu 2006-2011. Kien imħejji b’kooperazzjoni mal-kumpanija ta’ konsulenza Deloitte u l-għan tiegħu kien li jlesti r-ristrutturar li kienet bdiet fl-2002 fuq il-bażi ta’ pjan sottomess lill-Kummissjoni f’Ottubru 2005, li kien ikkunsidrat mhux suffiċjenti sabiex jistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà tal-intrapriża. Skont il-pjan ta’ ristrutturar emendat, it-tarzna kellha tirkupra l-vijabbiltà fit-tul fl-2009.
Bidla fl-istrateġija
(125)
Wieħed mill-pilastri ewlenin tal-pjan ta’ ristrutturar l-ġdid kien l-orjentazzjoni mill-ġdid ta’ SSN għall-produzzjoni ta’ bastimenti ta’ teknika għolja. Din l-orjentazzjoni mill-ġdid kienet ibbażata fuq il-kunsiderazzjonijiet li ġejjin: valur miżjud ogħla, tkabbir fil-kompetizzjoni tal-prezz f’partijiet ta’ tekonoloġija iktar baxxa, l-inkapaċità teknika ta’ SSN li tipproduċi bastimenti kbar ta’ kontejners li t-talba għalihom kienet qed tikber preżentament u l-għarfien eżistenti ta’ SSN, b’mod partikolari fir-rigward ta’ tankers tal-kumika speċjalizzati ħafna dupliċi tal-istainless steel.
(126)
Filwaqt li l-ktieb tal-ordnijiet kurrenti (għal kunsinna fl-2008-2009) kien magħmul prinċipalment minn bastimenti tal-kontejners (70 %), it-tarzna kienet diġà qed tipproduċi tankers tal-kimika aktar għoljin u bastimenti ta’ con-ro (30 %). Il-pjan kien jassumi li sal-2010 it-tarzna għandha tespandi l-firxa tal-prodotti tagħha fi tliet partijiet tas-suq, jiġifieri tankers tal-kimmija, bastimenti ro-ro (inkluż con-ro u ro-pax) u bastimenti ta’ diversi għanijiet ta’ teknika għolja.
Ristrutturar industrijali u operazzjonali
(127)
L-implimentazzjoni tal-istrateġija l-ġdida kellha tkun akkompanjata mill-kampanji tal-marketing u tal-bejgħ kif ukoll tibdil organizzazzjonali u teknoloġiku fit-tarzna. L-ispiża totali tal-investimenti u inizjattivi ppjanati kienet stmata li tkun ta’ PLN 203,9 miljun. L-investimenti u inizjattivi kellhom ikunu implimentati fil-perjodu 2006-2009.
(128)
Sabiex tkun indirizzata l-problema ta’ assenzi serji u l-ħruġ ta’ ħaddiema kwalifikati, l-pjan kien jinkludi żidiet fil-pagi. Dawn kienu jfissru li l-paga medja fl-2011 tkun 28 % ogħla mill-paga medja fl-2006.
(129)
Il-pjan ipprovda għal tnaqqis ulterjuri tal-ħaddiema għal 4 298 impjegati sal-2011, permezz ta’ tnaqqis fil-ħaddiema ta’ madwar 20 % mil-livell tiegħu tal-2006 (5 322) u 53 % fit-total mil-livell tiegħu tal-2001 (8 071). Minkejja dan, ma kienx ċar millpjan jekk dan it-tnaqqis kienx jinkludi redundancies jew trasferimenti lis-sussidjarji.
(130)
Miżuri oħra mfassla biex jimmotivaw il-ħaddiema speċjalizzati kienu formulati b’md ġenerali ħafna: politika ġdida għar-riżorsi tal-bniedem għandha tkun żviluppata, il-livell tal-impjieg ottimu għandu jkun identifikat, is-sistema kurrenti ta’ evalwazzjoni għandha tkun riveduta u pjan ta’ inċentiv għandu jkun żviluppat. Proġetti simili kienu ppjanati għall-middle management.
(131)
Il-pjan kien jinkludi miżuri relatati mal-ottimizzazzjoni tal-politika finanzjarja, bħal per eżempju l-pjan li jkunu introdotti dispożizzjonijiet kuntrattwali li jnaqqsu r-riskj utal-esponiment għal varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-materjali u r-rati ta’ skambju (hedging naturali) u l-pjan ta’ negozzjazzjoni mal-banek biex ikunu miksuba kuntratti bil-quddiem. Ma kienx hemm evidenza ta’ negozzjazzjoni li rnexxiet ta’ kuntratti bil-quddiem ma’ banek privati.
Ċifri mmirati fl-aħħar tal-previżjonijiet tar-ristrutturar u finanzjarji
(132)
Fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar fl-2011, il-produzzjoni tat-tarzna kienet mistennija li tilħaq 211 682 CGT kkumparata ma’ 213 044 CGT fl-2005.
(133)
It-tnaqqis tal-ħaddiema tirriżulta f’żieda fil-produttività minn 34 CGT/impjegat fl-2003 għal 49,3 CGT/impjegat fl-2011. Fit-termini ta’ sigħat ta’ xogħol /CGT, il-produttività fl-2003 kienet ta’ 47. Il-produttività immirata għall-2011 kienet ta’ 34 sigħat ta’ xogħol/CGT.
(134)
Il-pjan ippreveda li l-qligħ fuq il-kapitali impjegat (ROCE), mingħajr ma jkunu kkunsidrati ż-żidiet fil-pagi, ikun ta’ medja ta’ 19 % p.a. fl-2007-2011, li, kien iddikjaratm kien il-livell ta’ qligħ mistenni minn investitur privat. Il-previżjoni li tinkludi ż-żidiet fil-pagi kienet ta’ 1,45 % p.a.
(135)
Il-pjan inkluda wkoll analiżi ta’ sensittività fir-rigward ta’ bidliet fir-rati ta’ skambju, l-ispejjeż tax-xogħol u l-prezzijiet tal-azzar assunti. Il-pjan analizza l-fatturi li ġejjin: appezzament tal-zloty b’5 % u 10 % matul il-perjodu ta’ ristrutturar 2006-2011 (l- ipoteżi ta’ bażi hija PLN 3,26/USD), żidiet annwali fil-pagi ta’ 7,5 % (l- ipoteżi ta’ bażi hija 5 % per annum) u żidiet fil-prezzijiet tal-azzar ta’20 %.
Il-finanzjament ta’ operazzjonijiet kontinwi
(136)
Il-pjan assuma li l-mudell eżistenti tal-iffinanzjar tal-operazzjonijiet minn pagamenti bil-quddiem tal-proprjetarji tal-bastimenti garantit minn KUKE, garanziji tat-Teżor tal-Istat u self mill-Istat għandu jkun sostitwit minn pagamenti bil-quddiem tal-proprjetarji tal-bastimenti garantiti minn KUKE u minn self kummerċjali.
(137)
Il-pjan irrefera għall-finanzjament fil-forma ta’ garanziji addizzjonali tat-Teżor tal-Istat fuq self ta’ USD 35 miljun għall-2006 u l-2007 u USD 25 miljun għall-2008 u l-2009. Huwa ppreveda wkoll is-sostituzzjoni tal-garanziji ta’ KUKE b’garanziji miksuba fis-suq u l-kisba ta’ self kummerċjali. Il-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 identifika biss kuntratt wieħed ta’ garanzija li rnexxa. Il-pjan kien jipprevedi l-kontinwazzjoni tal-użu ta’ garanziji ta’ KUKE b’limitu medju annwali ta’ USD 200 miljun.
Spejjeż ta’ ristrutturar
(138)
Il-pjan assuma spejjeż ta’ ristrutturar ta’ PLN 374.7 miljun u spejjeż operazzjonali matul il-perjodu ta’ ristrutturar ta’ PLN 11 120 miljun. Dawn iż-żewġ ċifri kienu għall-perjodu 2002-2009. L-ispiża tal-inizjattivi u l-investimenti ppjanati kienet stimata għal PLN 203,9 miljun. Ir-ristrutturar finanzjarja kienet dikjaratat li hija lesta, minbarra tneħħija mill-kontijiet ta’ kontabbiltà ta’ PLN 20,7 miljun.
Kontribuzzjoni proprja, sorsi oħra ta’ finanzjament
(139)
Ir-ristrutturar kellha tkun iffinanzjata minn fondi esterni fl-ammont ta’ PLN 190 miljun, inkluż PLN 95 miljun minn żieda fil-kapital tal-ishma tat-tarzna peremzz ta’ kwistjoni ta’ ishma ġodda li għandhom ikunu mixtrija minn investitur privat. Riżoluzzjoni fuq iż-żieda tal-kapital tal-ishma kienet adottata permezz ta’ laqgħa straordinarja tal-azzjonisti. F’Settembru 2006, sottoskrizzjoni għal ishma ġodda għall-valur ta’ PLN 95 miljun fissret akkwista ta’ sehem ta’ 21 % f’SSN, il-bqija baqgħy għand l-Istat.
(140)
Il-PLN 95 miljun l-oħra kellhom jiġu minn self ta’ investiment fit-tul, kif ukoll minn sors privat. Skont il-previżjoni finanzjarja, iż-żieda fil-kapital kif ukoll is-self ta’ investiment fit-tul kellhom ikunu implimentati fil-perjodu 2006-2009.
(141)
Barra minn hekk, il-pjan kien jgħodd bħala kontribuzzjoni proprja PLN 165,9 miljun ta’ kreditu tan-negozju, li ma kienx hemm deskrizzjoni ulterjuri tiegħu.
(142)
Il-pjan iddikjara li pagament addizzjonali minn proprjetarji tal-bastimenti ta’ PLN 628,7 miljun wara n-negozzjament mill-ġdid tal-kuntratti għandu jkun ikkunsidrat bħala kontribuzzjoni proprja.
(143)
Il-pjan iddependa fuq il-finanzjament ta’ operazzjonijiet kontinwi minn self kummerċjali u pagamenti minn quddiem tal-proprjetarji tal-bastimenti mhux garantiti minn KUKE, li l-valur totali tagħhom matul il-perjodu ta’ ristrutturar 2002-2009 kien proġettat li jkun ta’ PLN 3 200 miljun.
(144)
Il-pjan assuma li fluss futur tal-flus ta’ PLN 399 miljun għandu jkun użat parzjalment (PLN 14,5 miljun) għal investiment u parzjalment għal attività operazzjonali. Madankollu, il-pjan irrikonoxxa espliċitament li dan ma kinx jikkostitwixxi fondi proprji skont it-tifsira tal-linji gwida Komunitarji applikabbli.
Miżuri kumpensatorji
(145)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar, miżuri kumpensatorji kienu implimentati minn SSN fil-forma ta’ tnaqqis ta’ kapacità li tirriżulta mill-fatt li SSN ma kinitx xtrat proporzjoni sinifikanti tal-assi u tal-ħaddiema ta’ SSPH wara l-falliment tagħha. Fl-2001, jiġifieri qabel il-falliment ta’ SSPH, dik il-kumpanija allegatament mella kapaċità ta’ produzzjoni annwali massima ta’ 345 600 CGT, wara li kellha kapaċità ta’ produzzjoni massima ta’ 322 000 CGT fl-1995-1999 (il-produzzjoni annwali medja f’dan il-perjodu hija ta’ 244 000 CGT). Il-pjan ta’ ristrutturar ddikjara li l-kapaċità kurrenti ta’ SSN kien 255 720 CGT. Għalhekk, skont il-pjan, it-tnaqqis tal-kapaċità kien jammonta għal kważi 100 000 CGT.
2.6 PJAN TA’ RISTRUTTURAR TA’ ĠUNJU 2008
(146)
Mostostal hija kumpanija stabbilita fil-Polonja, li tappartjeni 100 % lill-grupp-KEM. Il-kumpanija tipproduċi strutturi tal-azzar ta’ diversi tipi (pontijiet, krejnijiet, bini eċċ). Preċedentement kumpanija li tappartjeni lill-istat, kienet privatizzata fl-1992, u ilha mill-2003 tappartjeni fil-grupp industrijali KEM tal-familja. KEM huwa attic fl-ipproċessar u fin-negozju ta’ skrepp tal-azzar u negozju bl-imnut fi prodotti metallurġiċi, bħal ma huma dawk prodotti minn Mostostal. Il-qligħ ta’ KEM fl-2007 kien ta’ PLN 700 miljun (EUR 207 miljun), li minnhom PLN 100 miljun (EUR 30 miljun) kienu ġenerati minn Mostostal.
(147)
L-istrateġija ewlenija tan-negozju kienet id-diversifikazzjoni tat-tarzna f’żewġ attivitajiet prinċipali: kostruzzjoni tal-azzar u bini tal-bastimenti. Dan kien sabiex titnaqqas il-vulnerabbiltà tat-tarzna għal varjazzjonijiet fis-suq tal-bini tal-bastimenti. Ir-ristrutturar tal-prodott kellha sseħħ f’żewġ fażijiet. Fl-ewwel fażi, sal-bidu tal-2009, it-tarzna għandha tlesti l-ktieb tal-ordnijiet eżistenti tagħha tal-bastimenti u tibda x-xogħol fuq il-kostruzzjoni tal-azzar. Fit-tienit fażi, in-negożju tal-kostruzzjoni tal-azzar għandu jespandi, bl-għan finali li tkun użata 50 % tal-kapaċità tal-produzzjoni, u l-50 % l-oħra għandha tkun użata għall-bini tal-bastimenti.
(148)
Rigward in-negozju tal-bini tal-bastimenti, Mostostal ibbaża l-pjan tiegħu fuq sħubija mal-bennejja tal-bastimenti Norveġiża Ulstein. Fis-7 ta’ Lulju 2008 iż-żewġ kumpaniji ffirmaw ittra ta’ intenzjoni li fiha ftiehmu li jinnegozjaw dwar ftehim ta’ kooperazzjoni possibbli. Il-kooperazzjoni kellha tikkonsisti prinċipalment fil-fatt li Ulstein tuża parti mill-kapaċità ta’ SSN.
(149)
Rigward in-negozju tal-kostruzzjoni tal-azzar, Mostostal kellha l-intenzjoni li uża l-faċilitajiet ta’ produzzjoni f’Szczecin sabiex tespandi l-produzzjoni tagħha stess, u tuża l-aċċess għat-trasport marittimu. Il-pjan kien ottimistiku dwar l-iżvilupp tas-suq Pollakk għal strutturi tal-azzar, u kien jipprevedi b’mod partikolari investiment fuq skala kbira ta’ infrastruttura fil-Polonja. Rigward in-negozju tal-bini tal-bastimenti, il-pjan ippreveda l-kostruzzjoni ta’ bastimenti tat-tip ro-pax u bastimenti b’diversi għanijiet, skont l-argument li f’dawn is-segmetni l-prezzijiet kienu fuq “xejra li dejjem iżżid indipendentement mill-evoluzzjoni tas-swieq tal-bini tal-bastimenti”.
(150)
Il-pjan ippreveda r-ristrutturar tal-assi li tikkonsisti fil-fatt li jkunu mwarrba madwar 30 % tas-superfiċji tal-produzzjoni kurrenti għal attivitajiet oħra li mhumiex ewlenin, inkluż kiri lil terza persuna. Skala waħda, Wulkan 1, kellha tkun mneħħija mill-produzzjoni tal-bini tal-bastimenti u użata għall-kostruzzjoni tal-azzar għal finijiet li mhumiex tal-bini tal-bastimenti. Dan kien ippreżentat fil-pjan bħala miżura kumpensatorja.
(151)
Il-pjan ippreveda investiment ta’ PLN 264 miljun fl-2008-2012 u investiment addizzjonali ta’ PLN 90 miljun fl-2013-2018. Il-pjan niżżel l-istima tal-investimenti u tal-flus iffrankati fit-termini ta’ sigħat ta’ xogħol u spejjeż operazzjonali. Madankollu, semma wkoll li fit-12 ta’ Ġunju 2008 it-tarzna kienet ikkonkludiet ftehim ma’ konsulent estern sabiex jipprepara pjan għall-modernizzazzjoni tat-tarzna, inkluż l-identifikazzjoni tal-investimenti neċessarji.
(152)
Il-pjan ta’ ristrutturar ppreveda ż-żieda fil-ħaddiema b’14 % għal 5 010 impjegati fl-2012.
(153)
Huwa assuma li l-bini tal-bastimenti għandu jkun iffinanzjat minn pagamenti bil-quddiem minn propretarji tal-bastimenti ta’ 80-90 % tal-prezz tal-bejgħ.
(154)
Skont il-pjan, is-suċċess tar-ristrutturar jiddependi fuq ir-riċeviment mit-tarzna ta’ għajnuna addizzjonali mill-istat. Dan ippreveda diversi injezzjonijiet tal-kapital u skambju ta’ dejn-għall-ekwità li għandu jkun mogħti mit-Teżor tal-Istat jew korpijiet pubbliċi subordinati, tal-valur ta’ total ta’ PLN 588 miljun. Dan inkluda l-injezzjoni tal-kapital ta’ PLN 145 miljun minn ARP deċiż fl-Ġunju 2008. Barra minn hekk, il-pjan ippreveda l-kisba ta’ self ta’ USD 32 miljun (PLN 68 miljun) minn ARP. Fl-aħħarnett, il-pjan ippreveda wkoll garanziji ta’ pagamenti bil-quddiem oħra minn KUKE ta’ valur nominali ta’ PLN 431 miljun.
(155)
L-investitur kien iddikjara li kien lest li jagħmel injezzjoni tal-kapital ta’ PLN 149.5 miljun sabiex jiffinanzja parti mill-programm ta’ investiment għall-2008-2012. Il-parti li jibqa; tal-programm ta’ investiment għal dan il-perjodu kellha tkun ffinanzjata mill-fluss tal-flus tat-tarzna.
(156)
Fl-aħħarnett, il-pjan ippreżenta projezzjonijiet finanzjarji għall-perjodu tar-ristrutturar 2008-2012, li juru ritorn għall-profitabbiltà fl-2010. Il-pjan semma’, b’mod ġenerali u mhux appoġġjar minn evidenza, serje ta’ ipoteżi li fuq il-bażi tagħhom il-projezzjonijiet finanzjarji kienu elaborati, iżda ma kienx jinkludi l-mudell finanzjarju użat sabiex wieħed jasal għall-istimi. Il-qligħ fuq l-ekwità miksub fl-2012 ikun, skont il-pjan, madwar 26 %, iżda l-pjan irrikonoxxa li din il-profitabbiltà apparentament għolja kienet riżultat tal-fatt li l-ekwità tibqa’ baxxa minħabba telf akkumulat minn snin preċedenti. Xenarju iktar realistiku, li ma jikkunsidrax telf akkumulat, kien li l-qligħ fuq l-ekwità għandu jilħaq 7.6 % fl-2011 u 9.8 % fl-2012, li, skont il-pjan, ifisser profitabbiltà marġinali għall-investiment previst.
(157)
Il-karta tal-bilanċ proġettata uriet li l-valur ta’ assi fissi għandu jżid minn madwar PLN 100 miljun fl-2008 għal PLN 200 miljun fl-2012.
2.7 PJAN TA’ RISTRUTTURAR TAT-12 TA’ SETTEMBRU 2008
(158)
Il-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru 2008 kien ibbażat fuq ipoteżi simili għal dawk tal-pjan ta’ Ġunju 2008. Id-diversifikazzjoni tal-attivitajiet baqgħet l-iktar idea strateġika importanti u s-suċċess tar-ristrutturar kellu jkun miksub permezz ta’ kooperazzjoni bejn Mostostal u Ulstein, permezz tal-għaqda tal-esperjenza tagħhom fis-setturi tal-kostruzzjoni tal-azzar u tal-bini tal-bastimenti. Meta kkumparat mal-verżjoni ta’ Ġunju, il-pjan rivedut ta’ ristrutturar kien iktar żviluppat fir-rigward ta’ xi miżuri ta’ ristrutturar u l-implimentazzjoni prattika tad-diversifikazzjoni assunta tal-attivitajiet; dan huwa rifless fir-ristrutturar ppjanata organizzazzjonali u korporattiva (ara tabella 2 hawn taħt).
(159)
Il-pjan assuma li t-tarzna eżistenti, imsemmija mill-ġdid “SSN Nowa”, tlesti l-produzzjoni tal-bastimenti li jagħmlu t-telf fil-ktieb tal-ordnijiet kurrenti u imbagħad tkun stralċjata. L-assi tat-tarzna jkunu mibjugħa lil tliet kumpaniji ġodda: SSN Mostostal (li tappartjeni totalment lil Mostostal), SSN Ulstein (li tappartjeni totalment lil Ulstein) u SSN Wspólna (li tappartjeni totalment lil Mostostal u Ulstein, kull waħda għandha 50 % tal-ishma). Barra minn hekk, l-uffiċċju tad-disinn kurrenti jsir kumpanija separata msejħa SSN Biuro Projektowe. Il-pjan ippreveda li fl-2010 Mostostal twaqqaf kumpanija ġdida oħra, SSN Odra, li tkompli l-bini tal-bastimenti kurrenti tat-tarzna u tipproduċi bastimenti ro-pax, ro-ro, u con-ro u tankijiet tal-kimika.
Tabella 2
Ristrutturar korporattiva ta’ SSN prevista fil-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru 2008
Proprjetà
Attività
Injezzjonijiet tal-kapital
(PLN miljun)
Qligħ
(PLN miljun)
Ħaddiema
Programm ta’ investiment
(PLN miljun)
SSN Nowa
100 % Mostostal
Bini tal-bastimenti - ktieb tal-ordnijiet kurrenti
434 (għajnuna mill-istat)
Fl-2009: 680
Fl-2010: 1 000
Wara: 0
4 011 fl-2009, mira - 0
Xejn
SSN Mostostal
100 % Mostostal
Kostruzzjoni tal-azzar
80
148 (10 %)
297 fl-2009, mira - 352
59
SSN Ulstein
100 % Ulstein
Bini tal-bastimenti - bastimenti barra mill-kosta
67,3
155 (11 %)
150
10
SSN Wspólna
50 % Mostostal, 50 % Ulstein
Fabbrikazzjoni minn qabel tal-azzar
95
370-400 (28 %)
1 062 fl-2009, mira - 663
34,5
SSN Biuro Projektowe
50 % Mostostal, 50 % Ulstein
Disinn
0,2
9 (0,6 %)
150
0,5
SSN Odra
100 % Mostostal
Bini tal-bastimenti - ro-pax, ro-ro, tankijiet tal-kimika
0,2
600-700 (49 %)
835 fl-2010, mira - 500
Xejn
Total
434 mill-Istat u 242,7 minn investituri
1 412
1 815
104
(160)
Il-pjan assuma li SSN Nowa u SSN Odra, il-kumpaniji li kellhom ikomplu l-attività kurrenti tal-bini tal-bastimenti tat-tarzna, ma jkollhom ebda assi u jagħmlu subkuntratt għall-fabbrikazzjoni minn qabel tal-azzar lil SSN Wspólna u jużaw il-kapaċità ta’ SSN Mostostal jew SSN Ulstein għall-bini u forniment ta’ bastimenti. Il-pjan ma ddeskriviex kif din id-diviżjoni tal-kapaċitajiet għandha tkun amministrata fil-prattika jew fuq liema termini l-kapaċità tkun magħmula disponibbli lil SSN Nowa u iktar tard lil SSN Odra.
L-istrateġija tas-suq
(161)
Iż-żewġ kumpaniji SSN Ulstein u SSN Mostostal kellhom jidħlu fi swieq ġodda li SSN ma kellha ebda esperjenza fihom; minkejja dan, il-pjan ma kienx jipprovdi analiżi ta’ dawn is-swieq.
(162)
Il-pjan spjega li Ulstein preżentament għamlet subkuntratt tal-produzzjoni tal-bwieq iżda kellha l-intenzjoni li tikkontrolla l-istadji tal-bidu tal-produzzjoni wkoll u għalhekk, billi takkwista kapaċità f’Szczecin, tikseb integrazzjoni vertikali tal-proċess ta’ produzzjoni. SSN Ulstein ippermettiet kurva tat-tagħlim raġonevoli u ppjanat li tibni l-bwieq għall-ewwel u imbagħad bastimenti barra mill-kosta semi-mgħammra u mgħammra totalment. Il-pjan ma pprovdiex dettalji rigward l-ammont ippjanat ta’ produzzjoni, prezzijiet assunti tal-bwieq/bastimenti, spejjeż, profitabbiltà, eċċ.
(163)
Ir-raġunijiet għall-investiment ta’ Mostostal fit-tarzna ta’ Szczecin baqgħu l-istess bħal fil-pjan ta’ ristrutturar ta’ Ġunju 2008. L-għan tal-investitur kien li jespandi l-kapaċità tiegħu fil-produzzjoni tal-istrutturi tal-azzar u li jikseb aċċess dirett għat-trasport bl-ilma, li jnaqqas l-ispejjeż tat-trasport tiegħu billi jippermetti t-trasport tal-istrutturi ikbar u li huma kompletament mibnija. L-ammont ta’ produzzjoni ppjanat, il-prezzijiet assunti, l-ispejjeż, il-marġni, eċċ. ma kinux deskritti.
(164)
Il-pjan ma kienx jipprevedi r-ristrutturar ta’ SSN Nowa, peress li assuma li din tkun stralċjata wara li jkunu lesti l-bastimenti li jagħmlu telf fil-ktieb tal-ordnijiet kurrenti. Il-pjan kien jinkludi analiżi tas-suq tas-settur tal-bini tal-bastimenti, li, madankollu, kien jirreferi fil-parti l-kbira għal segmenti fis-suq li fihom it-tarzna ma kinitx qed tippjana li tkun attiva fil-futur.
(165)
Il-pjan ma kienx jinkludi pjan ta’ azzjoni għal SSN Odra. Fir-rigward tal-istrateġija ta’ SSN Odra, il-pjan assuma li l-kumpanija tikseb kuntratti profitabbli minn Polska Żegluga Morska li tappartjeni lill-istat (Kumpanija Pollakka tal-Bastimenti li jaħdmu bl-Istim) għall-produzzjoni ta’ bastimenti tal-passiġġieri ta’ ro-pax. Barra minn hekk, SSN Odra tista’ tikkunsidra l-produzzjoni ta’ verżjoni militari ta’ dawn il-bastimenti, iżda ma kinitx ippreżentata informazzjoni ulterjuri dwar dan is-suġġett.
(166)
Fl-aħħarnett, SSN Wspólna kellha prinċipalment tipprovdi servizzi lill-kumpaniji l-oħra. Il-pjan għamel stima li l-kapaċità ta’ pproċessar tal-azzar ta’ SSN Wspólna tkun ta’ 74 elf tunnellata. SSN Ulstein ikollha bżonn 15-20 elf tunnellata u SSN Mostostal 12-15 elf tunnellata. Il-pjan ippreveda li madwar 30 elf tunnellata ta’ azzar għandhom ikunu allokati għall-attività tal-bini tal-bastimenti minbarra dawk ta’ SSN Ulstein. Barra minn hekk il-pjan issuġġerixxa li l-kapaċità li jifdal ta’ SSN Wspólna (9-17 elf tunnellati ta’ azzar, jiġifieri 12-23 % tal-kapaċità) għandha tkun użata għal subkuntratti ma’ kumpaniji oħra, iżda ma ddeskriviex is-suq immirat, id-domanda jew liema profitabbiltà tista’ tkun miksuba.
(167)
Minbarra r-ristrutturar organizzazzjonali, il-pjan ippreveda ristrutturar ta’ assi, ristrutturar finanzjarja u tnaqqis sinifikanti tal-ħaddiema.
(168)
Il-pjan ippreveda investiment totali ta’ PLN 104 miljun f’SSN Ulstein, SSN Mostostal u SSN Wspólna. Barra minn hekk, SSN Nowa għandha tinvesti PLN […] (10) miljun fir-rilokazzjoni ta’ xi assi ta’ produzzjoni sabiex teħles art, li l-bejgħ tagħha jkun sabiex tiġġenera flus għar-ristrutturar.
(169)
Fir-rigward tal-għeluq ippjanat ta’ skala waħda, il-pjan tat-12 ta’ Settembru (bħall-pjan ta’ Ġunju) iddikjara li l-pjan Wulkan 1 ma jkunx użat għall-bini tal-bastimenti iżda għall-produzzjoni ta’ strutturi tal-azzar minn SSN Mostostal.
(170)
Fit-termini ta’ impjieg, il-pjan ippreveda tnaqqis ta’ kważi 60 %, sa 1 815 impjegati.
(171)
Il-projezzjonijiet finanzjarji urew li SSN Ulstein kellha tibda attività fl-2009 u tibda tagħmel profitt fl-2010. SSN Mostostal u SSN Wspólna kienu mistennija li jibdew joperaw fl-2009 u jibdew jagħmlu profitt mal-ewwel. SSN Odra tibda l-produzzjoni tal-bini tal-bastimenti fl-2010 u, skont il-projezzjonijiet finanzjarji, tagħmel profitti immedjatament.
(172)
Il-dħul proġettat fuq il-bejgħ fil-każ ta’ SSN Ulstein kien ta’ 6 %, li l-pjan ikkunsidra suffiċjenti. Għal SSN Odra d-dħul fuq il-bejgħ fl-ewwel sena tal-produzzjoni ikun ta’ 11 % (dan isewgi minn żewġ kuntratti profitabbli ħafna li jseħħu dik is-sena) u jonqos għal 7-8 % fis-snin ta’ wara. SSN Mostostal assumiet dħul fuq il-bejgħ ta’ 6-9 % fl-2009-2011 u 11 % fl-2012. Id-dħul fuq il-bejgħ għal SSN Wspólna u SSN Biuro Projektowe ikun marġinali: 0,4 % fil-perjodu kollu għal SSN Wspólna u 1,6 % għal SSN Biuro Projektowe. Skont il-pjan dan id-dħul baxx fuq il-bejgħ għal dawn iż-żewġ kumpaniji ikun ir-riżultat ta’ marġni baxxi u kien ġustifikat peress li dawn kienu kumpaniji ta’ servizzi li jaħdmu għall-kumpaniji li jipproduċu prodotti finali l-iktar billi jużaw materjali provduti mill-priċipali.
(173)
SSN Nowa kellha tlesti l-produzzjoni tal-bastimenti li jagħmlu t-telf fil-ktieb tal-ordnijiet kurrenti tat-tarzna, u dan kien ifisser li hi tkompli tagħmel telf fil-perjodu kollu sakemm tkun stralċjata. L-mplimentazzjoni tal-pjan għalhekk kien jiddepenfi fuq l-għajnuna mill-istat addizzjonali ta’ PLN 430 miljun mogħtija sabiex tkopri telf futur ta’ SSN Nowa. Meta kkumparat mal-pjan ta’ Ġunju, li ppreveda injezzjoni tal-kapital mill-Istat ta’ PLN 588 miljun u self ta’ PLN 68 miljun, l-ammont meħtieġ ta’ għajnuna mill-istat kien jidher inqas. Madankollu, l-Kummissjoni innotat li sadanittant skambju ta’ dejn għall-ekwità minn korpi pubbliċi (ARP u KPS) għall-ammont ta’ PLN 130 miljun kien implimentat f’Awwissu 2008.
2.8 MIŻURI KUMPENSATORJI
(174)
Wara ftehim ta’ Diċembru 2006 bejn l-awtoritajiet Pollakki u l-Kummissjoni, il-Kummissjoni bdiet diskussjonijiet intensivi mal-awtoritajiet Pollakki u SSN sabiex tiddetermina l-miżuri kumpensatorji neċessarji.
(175)
B’kooperazzjoni mal-konsulent estern tagħha u t-tarzna, il-Kummissjoni ddefiniet il-metodoloġija li ġejja għall-evalwazzjoni tat-tnaqqis tal-kapaċità proposta mill-Polonka bħala miżura kumpensatorja.
(176)
Sabiex il-miżuri kumpensatorji jkunu importanti, it-tnaqqis tal-kapaċità kellha tkun suffiċjenti biex tiżgura li l-kapaċità futura tat-tarzna wara r-ristrutturar tkun inqas mill-kapaċità kurrenti tagħha.
(177)
Il-Kummissjoni l-ewwel evalwat il-kapaċità teknika kurrenti tat-tarzna, filwaqt li assumiet li l-bini tal-bastimenti fuq l-iskali kien jikkostitwixxi waħda mill-intoppi fil-proċess ta’ produzzjoni tat-tarzna, li ma tistax tkun issuperata faċilment permezz ta’ sottokuntratti. Skont il-metodoloġija użata mill-Kummissjoni, li ma kinitx ikkontestata mill-awtoritajiet Pollakki jew mit-tarzna, il-kapaċità hija kkalkulata permezz tad-dewmien tal-bini fuq skala u firxa tipika ta’ bastimenti (peress li l-bastimenti jistgħu jvarjaw fil-valur CGT iżda jieħdu l-istess ħin biex ikunu mibnija).
(178)
Il-kalkolu tal-kapaċità kurrenti kkunsidra l-ħin attwalment meħtieġ sabiex ikunu mibni (ċertu tip ta’) bastiment fuq skala. Dan il-ħin kellu jirrifletti n-nuqqasijiet kurrenti fil-proċess ta’ produzzjoni, e.ż. produttività baxxa, intoppi, assi li m’għadhomx jintużaw, fluss ta’ produzzjoni ineffiċjenti u problemi bil-ħaddiema. L-effetti tal-limiti finanzjarji biss li jirriżultaw mis-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli tat-tarzna jistgħu jkunu mnaqqsa mill-ħin tal-bini. Aċċess irregolari jew ebda aċċess għall-kapital tax-xogħol jista’ jostakola b’mod serju l-proċess ta’ produzzjoni. Peress li dan huwa fattur estern, inerenti għall-kumpanijiet kollha f’diffikultajiet finanzjarji u mhux konness mal-ineffiċjenza tal-kumpanija nfisha, l-Kummissjoni aċċettat li l-prestazzjoni attwali tat-tarzna tista’ tkun aġġustata permezz tal-ipoteżi ta’ aċċess faċli għall-kapital tax-xogħol.
(179)
L-istima tal-kapaċità futura kkunsidrat il-ħin probabbilment meħtieġ għall-bini ta’ (ċertu tip ta’) bastiment fuq skala, fuq l-ipoteżi li l-produttività tat-tarzna kienet kumparabbli ma’ referenza stabbilita minn tarzni kompetituri Ewropej oħra. Fi kliem oħra, l-effetti tal-modernizzazzjoni neċessarja tal-faċilitajiet u l-ottimizzazzjoni tal-kundizzjonijiet tax-xogħol (organizzazzjoni, finanzi, provvisti, ħaddiema) kellhom ikunu kkunsidrati.
(180)
Din il-modernizzazzjoni ma tistax tkun evitata jekk it-tarzna xtaqet tistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul tagħha. Iż-żieda assoċjata fil-produttività tippermetti lit-tarzna kemm li tnaqqas l-input tagħha kif ukoll li tipproduċi b’mod iktar veloċi. Jekk ikun hemm titjib fl-aspetti diversi tal-produzzjoni, il-kapaċità, fis-sens tal-abbiltà li jkun prodott ċertu ammont, iżżid. Huwa għalhekk importanti li jkun innutat li l-għeluq ta’ xi faċilitajiet, bħall-għeluq propost ta’ skala waħda fit-tarzna ta’ Szczecin, jista’ jkun paċut minn żieda fil-kapaċità tal-parti li jibqa’ tal-baċir. Jekk il-miżuri kumpensatorji kellhom jibqgħu importanti, it-tnaqqis tal-kapaċità kellha tkun waħda li l-kapaċità tat-tarzna fit-tmiem tar-ristrutturar, jiġifieri wara titjib fl-investiment u fil-produttività, kienet inqas mill-kapaċità kurrenti tagħha. B’dan il-mod biss jistgħu jkunu rrikonċiljati ż-żewġ għanijiet tal-kisba ta’ vijabbiltà fit-tul, li kienet tinkorpora żieda fil-produttività, u l-minimizzazzjoni kemm jista’ jkun tal-effetti negattivi fuq in-negozju.
(181)
Sabiex tkun żgurata l-konsistenza fil-kalkolu ta’ kemm il-kapaċità kurrenti kif ukoll ta’ dik futura, l-istess taħlita tal-prodott għandha tkun użata, jiġifieri l-istess tipi ta’ bastimenti. Alternattivament, wieħed jista’ juża bħala sostitut “bastiment medju” (jiġifieri valur medju CGT, b’kunsiderazzjoni tal-ktieb tal-ordnijiet tat-tarzna).
(182)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni sottomessa minn SSN, il-kapaċità kurrenti tagħha meta topera b’limiti finanzjarji kienet stimata għal bejn 177 elf CGT u 202 elf CGT, skont jekk il-produzzjoni tat-tarzna kellhiex tinkludi tankers tal-kimika jew le. Il-kapaċità tat-tarzna mingħajr limiti finanzjarji kienet 208 elf CGT (9,15 bastimenti) jekk il-produzzjoni tagħha kellha tinkludi tankers tal-kimika u 238 elf CGT (10,7 bastimenti) jekk ma kellhiex tinkludi tankers tal-kimika.
(183)
It-tarzna ddikjarat li l-investiment previst fil-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 ma jkollu l-ebda impatt fuq il-ħin tal-bini iżda pjuttost ifisser tnaqqis fl-ispejjeż. Hija spjegat ukoll li filwaqt li ftit mill-investimenti jistgħu potenzjalment inaqqsu l-ħin tal-bini, dan l-effett jista’ jkun paċut minn bidla importanti fil-metodu tal-produzzjoni, li jikkonsisti f’forniment preċedenti. It-tarzna spjegat ukoll li sabiex tnaqqas b’mod sinifikanti l-ħin tal-bini għandu jkun neċessarji li tinvesti fl-iskali nfushom. It-tarzna kkwantifikat dan l-investiment għal EUR 200 miljun, ammont li huwa b’mod ċar oltre l-baġit tat-tarzna.
(184)
Għalhekk kapaċità futura jekk ebda faċilità ma tkun magħluqa tkun identika għall-kapaċità kurrenti max-xenarju ta’ ebda limiti finanzjarji, jiġifieri 208 elf CGT jekk il-produzzjoni kellha tinkludi tankijiet tal-kimika u 238 elf CGT mingħajr tankijiet tal-kimika.
(185)
Wara l-għeluq tal-iżgħar skala (Wulkan 1), il-kapaċità tat-tarzna tkun bejn 149 elf CGT (6,25 bastimenti) għall-medda l-inqas CGT-intensiva (bit-tankers tal-kimika) u 178 elf CGT (7,8 bastimenti) għall-medda l-iktar CGT intensiva (mingħajr tankers tal-kimika).
(186)
Fuq il-bażi ta’ dawn iċ-ċifri, il-Kummissjoni sabet li t-tnaqqis fil-kapaċità wara l-għeluq tal-iskala ż-żgħira jkun ta’ bejn 25 % u 46 %, skont liema taħlita tal-prodott tkun assunta. Fuq din il-bażi u peress li l-għeluq ta’ skala oħra ifisser tnaqqis fil-kapaċità ta’ mill-inqas 59 %, il-Kummissjoni provviżorjament ikkonkludiet li l-għeluq tal-iżgħar skala, Wulkan 1, proposta mill-Polonja tkun miżura kumpensatorja suffiċjenti.
2.9 MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
(187)
Il-Kummissjoni bdiet proċedura ta’ investigazzjoni formali rigward il-miżuri ta’ għajnuna deskritti fil-parti B tal-anness tad-deċiżjoni. Din kienet tinkludi injezzjoni tal-kapital u żewġ garanziji ta’ prestazzjoni li għandhom ikunu mogħtija minn ARP u diversi differimenti u tneħħija mill-kotba tal-kontabbiltà ta’ taxxa tal-proprjetà mill-Belt ta’ Szczecin. Il-valur nominali ta’ dawn il-miżuri kien ta’ PLN 126 524 652.
(188)
Il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li ż-żewġ garanziji ta’ prestazzjoni mniżżla bħala miżuri 62 u 63 fil-parti B tal-anness tad-deċiżjoni li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali ma kinux ġew mogħtija (11). Il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni wkoll li t-tneħħija mill-kontijiet tal-kontabbiltà tat-taxxa tal-proprjetà mniżżla bħala miżuri 64 u 68 fil-parti B tal-anness tad-deċiżjoni li tibda proċedura ta’ investigazzjoni formali kienet posposta (12).
(189)
It-tabella 3 hawn taħt turi l-miżuri mogħtija bejn l-1 ta’ Mejju 2004, id-data tal-adeżjoni tal-Polonja fl-UE, u tat-30 ta’ Ġunju 2007. Il-Polonja nnotifikat dawn il-miżuri permezz ta’ ittra tal-11 ta’ Lulju 2007. Il-valur nominali tagħhom huwa ta’ PLN 259 560 990. Il-miżura 1 tikkorrispondi għall-miżura 61 fil-parti B tal-anness tad-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(190)
It-tabella 3 tinkludi self minn KPS użati għall-finanzjament tal-bżonnijiet tal-kapital tax-xogħol tat-tarzna. Fl-ittri tal-11 ta’ Lulju 2007 u tad-9 ta’ Jannar 2008 il-Polonja ddikjarat li dan is-self ma kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-istat għax l-interessi imposti kienu jikkorrispondu għall-evalwazzjoni tar-riskju tal-proġett partikolari li għalih kien imfittex is-self.
(191)
Għal dan is-self mogħti fl-2005-2007, KPS imponiet rata ta’ interessi ta’ ftit iktar minn 6 %. Ir-rata ta’ referenza għall-Polonja fil-perjodu fejn is-self tal-KPS kienu provduti lit-tarzna varjat minn 5,56 % sa 6,24 %. Barra minn hekk, KPS talbet ħlas ta’ tariffa ta’ darba ta’ bejn 0,1 % u 0,4 %. Skont l-awtoritajiet Pollakki, KPS kienet teħtieġ kollateranli fil-forma ta’ aċċettazzjoni ta’ infurzar, ftehim fuq iċ-ċessjoni ta’ riċevibbli, ordni ta’ ħlas mingħajr kundizzjonijiet, bond mhux denominat jew pleġġ tal-assi (13).
(192)
KPS kienet maħluqa fl-2004 bħala sussidjarja totali ta’ ARP bil-funzjoni ta’ fond ta’ kapital ta’ riskju għal ARP. Ir-rwol primarju tagħha kienet li sservi bħala vettura għall-konsolidazzjoni ta’ tliet tarzni ewlenin fil-Polonja, iżda dan il-proġett kien abbandunat fl-2006. Skont l-informazzjoni provduta mill-Polonja fl-2006 (14), KPS kellha tkun iffinanzjata permezz ta’ injezzjoni tal-kapital minn ARP, kontribuzzjoni fi flus (ishma f’kumpaniji terzi) provduti minn ARP u self li jiġġedded mill-bank garantit minn ARP, li kienet speċifikament maħsuba biex tappoġġja l-finanzjament tat-tarzni. Skont l-informazzjoni disponibbli fil-websajt tal-Gvern, KPS kellha tappoġġja wkoll operazzjonijiet ta’ bini ta’ bastimenti fil-Polonja permezz tal-ħruġ ta’ bonds totalment garantiti minn ARP. Fil-fatt, id-dokument “Strateġija għas-settur tal-bini tal-bastimenti (tarzni ta’ kostruzzjoni marittima) fil-Polonja 2006-2010” (15) jikkonferma li KPS kellha tiġġenera riżorsi minn ħruġ ta’ strumenti ta’ djun li jiswew madwar 100 miljun USD, assigurati fuq l-assi maħsuba għar-ristrutturar tal-industrija tal-bini tal-bastimenti fil-forma ta’ fondi trasferiti mit-Teżor tal-Istat lil ARP.
(193)
It-Tabella 4 turi l-appoġġ provdut minn ARP u KPS bejn it-30 ta’ Ġunju 2007 u l-15 ta’ Frar 2008 u notifikat lill-Kummissjoni wara l-11 ta’ Lulju 2007, permezz ta’ ittri tas-6 ta’ Diċembru 2007 u tat-12 ta’ Frar 2008. Hija turi wkoll self addizzjonali minn ARP u KPS li l-Kummissjoni tgħallmet mill-Memorandum ta’ Informazzjoni ta’ SSN ta’ Ġunju 2008 (16), il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Mostostal sottomess f’Ġunju 2008 (17) u l-pjan ta’ ristrutturar sottomess f’Settembru 2008. Il-valur nominali ta’ dawn il-miżuri huwa ta’ 417 531 254 PLN.
(194)
It-tabella 5 turi responsabbiltajiet legali pubbliċi mhux infurzati fil-forma ta’ arretrati tat-taxxa tal-proprjetà ta’ 12 402 000 PLN għall-perjodu minn Lulju 2003 sa Diċembru 2004. Din il-miżura tikkorrispondi għall-miżuri 64-68 fil-parti B tal-Anness tad-deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(195)
B’kunsiderazzjoni tas-sitwazzjoni finanzjarja prekarja tat-tarzna, il-Kummissjoni ma tistax ma tikkunsidrax il-possibbiltà li għajnuna mill-istat ulterjuri ta’ natura simili kienet mogħtija lil SSN.
(196)
Fl-aħħarnett, SSN ibbenefikat minn garanziji ta’ produzzjoni minn KUKE (minn issa ’l quddiem imsejħa “garanziji ta’ ħlas bil-quddiem” jew “garanziji KUKE”). Pratikament il-produzzjoni tal-bastimenti tat-tarzna kollha mill-1 ta’ Mejju 2004 kienet iffinanzjata b’dawn il-garanziji. Fil-perjodu bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u t-30 ta’ Mejju 2008 SSN irċeviet 96 garanziji ta’ valur totali ta’ 1 928 869 694 PLN (18). Fis-sottomissoni tagħha tal-11 ta’ Lulju 2007 il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li KUKE għandha tkompli tagħti garanziji lil SSN fil-perjodu sal-aħħar tal-2008. Skont il-pjan ta’ ristrutturar sottomess fit-12 ta’ Settembru 2008, għaxar garanziji KUKE oħra kienu mogħtija lil SSN għall-ammont totali ta’ 429 578 282 PLN fis-26 ta’ Ġunju.
(197)
Hija karatteristika komuni tal-industrija li t-tarzni tipikament ma jkollhomx biżżejjed kapital tax-xogħol għall-kostruzzjoni tal-bastimenti u jiddependu fuq finanzjament estern, jekk permezz ta’ self (l-hekk imsemmija self ta’ produzzjoni) jew ta’ ħlas bil-quddiem minn proprjetarji tal-bastimenti, li l-produzzjoni tkun iffinanzjati minnhom. Il-proprjetarji tal-bastimenti tipikament iħallsu 80 % tal-prezz bil-quddiem f’diversi drabi, f’ċerti stadji deċiżivi tal-kostruzzjoni, u l-20 % titħallas mal-kunsinna. Il-parteċipazzjoni tal-proprjetarji tal-bastimenti fil-finanzjament tal-kostruzzjoni hija għalhekk kruċjali. Ir-rwol tal-garanziji tal-ħlas minn quddiem ta’ KUKE provduti lil SSN kien li jiżgura l-ħlas bil-quddiem mill-proprjetarji tal-bastimenti kontra r-riskju tan-nuqqas min-naħa tat-tarzna li tikkonsenja l-bastiment.
(198)
Skont l-informazzjoni provduta mill-Polonja, il-garanziji KUKE kienu mogħtija lil SSN kif ġej. L-ewwel, kien iffirmat kuntratt mal-proprjetarju tal-bastiment, u kien tipikament jiddependi fuq il-fatt li t-tarzna turi f’ċertu perjodu ta’ żmien li l-finanzjament tal-produzzjoni ikun garantit minn KUKE. KUKE ħarġet deciżjoni fir-rigward li hi se tiżgura l-finanzjament tal-bastiment kollu billi tiggaratixxi l-ħlas bil-quddiem. Fi ftehim individwali sussegwenti KUKE attivat il-garanzija għal kull ħlas bil-quddiem individwali (tipikament erbgħa). L-esponiment ġenerali ta’ KUKE għal nuqqas possibbli tat-tarzna li tikkonsenja hija ġeneralment ta’ 80 % tal-prezz tax-xiri totali li jikkorrispondi għall-ħlas totali bil-quddiem mogħti mill-proprjetarju qabel il-kunsinna. Dan l-esponiment ġenerali huwa magħruf meta KUKE toħroġ id-deċiżjoni li tiżgura l-ħlas bil-quddiem magħmula mill-proprjetarju tal-bastiment. Il-garanzija tiskadi fuq il-kunsinna tal-bastiment.
(199)
L-operazzjonijiet ta’ KUKE bħala aġenzija Pollakka għall-kreditu tal-esportazzjoni huma divesi (19), u jistgħu essenzjalment ikunu diviżi fil-parti kummerċjali tan-negozju u n-negozju imwettaq f’isem, u garantit minn, it-Teżor tal-Istat. In-negozju msemmi l-aħħar huwa mwettaq permezz ta’ kont tal-bank separat, “Interes Narodowy”. Il-garanziji estiżi għal SSN jaqgħu taħt negozju garantit mit-Teżor tal-Istat.
(200)
Skont l-informazzjoni provduta mill-Polonja, garanziji KUKE ta’ ħlas bil-quddiem kienu mogħtija lil SSN fuq premjum ta’ garanzija li varja skont il-valur tal-garanzija. Il-ħlas kien ta’ 2 % per annum għal garanziji ta’ mhux iktar minn 35 miljun PLN u 1 % per annum għal garanziji ta’ iktar minn 35 miljun PLN. Bħala kollaterali KUKE kienet teħtieġ it-trasferiment tal-proprjetà tal-bastiment, il-bastiment taħt kostruzzjoni jew il-materjali.
(201)
Jirriżulta mit-Tabelli 3-5 u l-informazzjoni ta’ hawn fuq li mill-1 ta’ Mejju 2004 SSN ibbenefikat minn miżuri ta’ valur nominali totali ta’ 3 047 943 120,5 PLN (madwar 896 miljun EUR).
Tabella 3
Għajnuna mill-istat mogħtija lil SSN bejn l-1 ta’ Mejju 2004 u t-30 ta’ Ġunju 2007, data provduta mill-awtoritajiet Pollakki
Nru
Entità li tagħti l-għajnuna
Strument tal-għajnuna
Bażi legali
Numru ta’ deċiżjoni jew ftehim
Data tal-għotja
Data ta’ effett
Interessi
Perjodu li għalih kienet mogħtija l-għajnuna
Valur nominali ta’ għajnuna
(f’PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
1.
ARP
Injezzjoni ta’ kapital
Att ta’ 15/9/2000 Kodiċi tal-Kumpaniji Kummerċjali (Dz.U. Nru 94, 1037 kif emendat)
Rep. A Nru 4528/2004
21.12.2004
20.6.2005
Mhux applikabbli
Għajnuna ta’ darba
61 752 652,83
2.
KPS
Self
Att ta’ 23.4.1964 Kodiċi Ċivili (Dz.U. Nru 16, 93 kif emendat)
Ftehim Nru 1/10/2005
13.10.2005
14.10.2005
1M WIBOR + 2 %
13.4.2006
20 000 000,00
3.
KPS
Self
Att ta’ 23.4.1964 Kodiċi Ċivili (Dz.U. Nru 16, 93 kif emendat)
Ftehim Nru 1/2/2006
15.2.2006 (annessi: 27.4.2006, 24.8.2006, 26.9.2006, 27.11.2006, 21.12.2006, 31.1.2007)
21.2.2006
27.4.2006
27.9.2006
16.2.2007
21.2.2007
30.3.2007
1.5.2007
31.5.2007
M’hemmx data
31.8.2009
68 405 400,00
(18 000 000,00 USD)
4.
KPS
Self
Att ta’ 23.4.1964 Kodiċi Ċivili (Dz.U. Nru 16, 93 kif emendat)
Ftehim ta’ 12.1.2007
12.1.2007
3.4.2007
5.4.2007
16.4.2007
26.4.2007
30.4.2007
16.5.2007
31.5.2007
M’hemmx data
31.1.2009
82 902 937,50 (21 375 000,00 USD)
5.
KPS
Self
Att ta’ 23.4.1964 Kodiċi Ċivili (Dz.U. Nru 16, 93 kif emendat)
Ftehim Nru 1/2/2007
9.2.2007 (annessi: 29.3.2007, 4.4.2007)
9.2.2007
WIBOR 1M + 2,25 %
27.4.2007
12 200 000,00
6.
KPS
Self
Att ta’ 23.4.1964 Kodiċi Ċivili (Dz.U. Nru 16, 93 kif emendat)
Ftehim Nru 2/2/2007
12.2.2007
12.2.2007
WIBOR 1M + 2,25 %
12.8.2007
14 300 000,00
Total:
259 560 990,33
Tabella 4
Għajnuna mill-istat addizzjonali mogħtija lil SSN mill-30 ta’ Ġunju 2007 sat-12 ta’ Settembru 2008, data provduta mill-awtoritajiet Pollakki
Nru
Entità li tagħti l-għajnuna
Strument ta’ għajnuna
Bażi legali
Data tal-għotja
Valur nominali tal-għajnuna
(b’PLN)
1
2
3
4
5
6
7.
KPS
Injezzjoni tal-kapital
Ftehim
7.8.2007
9 999 954,69
8.
KPS
Injezzjoni tal-kapital
7.8.2007
33 999 919,80
9.
ARP
Injezzjoni tal-kapital
Ftehim bejn SSN u ARP dwar għajnuna mill-istat fil-forma ta’ injezzjoni tal-kapital
19.9.2008
86 000 151,93
10.
ARP
Self
Att ta’ 30/08/1996 dwar kummerċjalizzazzjoni u privatizzazzjoni (Dz. U. 02.171.1397 kif emendat)
5.12.2007
49 000 000,00
11.
ARP
Self
Ftehim OPP/3/08
6.2.2008
41 000 000,00
12.
KPS
Self
Ftehim 1/11/2007
23.11.2007
9 000 000,00
13.
KPS
Self
Ftehim 1/3/2008
5.3.2008
20 000 000,00
14.
ARP
Self
Ftehim OPP/5/08
30.9.2009
32 250 000,00
15.
KPS
Self
12.8.2007
4 709 380,37
16.
ARP
Skamju ta’ dejn għal ekwità
Rep. A. Nru 6603/2008, 8014/2008
20.6.2008
110 999 077,11
17.
KPS
Skamju ta’ dejn għal ekwità
Rep. A. Nru 6603/2008, 8014/2008
20.6.2008
20 572 770,24
Total
417 531 254,1
Tabella 5
Responsabbiltajiet pubbliċi legali mhux inforzati wara l-1 ta’ Mejju 2004
Nru
Entità li tagħti l-għajnuna
Strument ta’ għajnuna
Responsabbiltà
Ammont li għanmdu jitħallas
(f’PLN)
12.
Il-Belt ta’ Szczecin
Differiment
Dejn ta’ taxxa fuq il-proprjetà bejn Lulju 2003 u Diċembru 2004
12 402 000,00
3. EVALWAZZJONI
3.1. KOMPETENZA TAL-KUMMISSJONI
(202)
Punt 3 tal-Anness IV tat-Trattat tal-Adeżjoni jistabbilixxi l-hekk imsemmija proċedura ta’ mekkaniżmu interim. Din tikkostitwixxi qafas legali għall-evalwazzjoni ta’ skemi ta’ għajnuna u miżuri individwali ta’ għajuna fis-seħħ fi Stat Membru ġdid qabel id-data tal-adeżjoni tiegħu fl-UE u li għadhom applikabbli wara l-adeżjoni.
(203)
Miżuri ta’ għajnuna fis-seħħ qabel l-adeżjoni u li m’għadhomx applikabbli wara l-adeżjoni ma jistgħux ikunu eżaminati mill-Kummissjoni, kemm skont il-proċedura ta’ mekkaniżmu interim jew skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE.
(204)
Min-naħa l-oħra, miżuri li ma kinux fis-seħħ sa wara l-adeżjoni għandhom ikunu evalwati mill-Kummissjoni bħala għajnuna notifikata jew bħala għajnuna illegali skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE.
(205)
Sabiex tkun stabbilita d-data li fiha ċertu miżura daħlet fis-seħħ, il-kriterju relevanti huwa l-att legalment vinkolanti li bih l-awtorità nazzjonali kompetenti tagħti l-għajnuna (20). Jekk att amministrattiv hux legalment vinkolanti jew le hija kwistjoni tal-liġi nazzjonali. Madankollu, il-Kummissjoni għandha, speċjalment f’każijiet marġinali, tkun kapaċi tirrevedi dawn l-atti amministrattivi u tevalwa fuq il-bażi tal-forma u l-kontenut tagħhom jekk setgħux iwasslu għal aspettativi leġittimi min-naħa tal-benefiċjarji inforzabbli quddiem qorti tal-liġi Pollakka. Din il-kapaċità ta’ reviżjoni tal-atti amministrattivi nazzjonali hija indispensabbli għall-eżerċizzju tal-kompetenza esklussiva tal-Kummissjoni li tapprova derogi mill-projbizzjoni ġenerali tal-għajnuna mill-istat fir-rigward ta’ miżuri fis-seħħ fil-Polonja wara l- 1 ta’ Mejju 2004.
(206)
Miżura hija applikabbli wara l-adeżjoni jekk daħlet fis-seħħ qabel l-adeżjoni iżda xorta tista’ twassal, wara l-adeżjoni, għall-għoti ta’ għajnuna addizzjonali jew għal żieda fl-ammont ta’ għajuna diġà mogħtija, jiġifieri jekk l-esponiment ekonomiku preċiż tal-Istat ma jkunx magħruf fid-data li fiha l-miżura daħlet fis-seħħ u għadu mhux magħruf fid-data tal-adeżjoni.
(207)
Fid-deċiżjoni tagħha ta’ bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kkonkludiet, fuq il-bażi tal-informazzjoni provduta mill-Polonja, li serje ta’ miżuri notifikati lill-Kummissjoni fil-fatt kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida, li għandha tkun mogħtija wara l-1 ta’ Mejju 2004, il-ġurnata tal-adeżjoni tal-Polonja fl-UE. Speċifikament, il-Kummissjoni kkunsidrat li injezzjoni tal-kapital, żewġ garanziji ta’ prestazzjoni u tneħħija mill-kontijiet tal-kontabbiltà u differiment ta’ responsabbiltà tat-taxxa tal-proprjetà kienu jikkostitwixxu għajnuna ġdida.
(208)
L-ewwel nett, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li ż-żewġ garanziji ta’ prestazzjoni kkontestati (miżuri 62 u 63 fil-parti B tal-Anness tad-deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali) fl-aħħar ma kienux mogħtija. Għalhekk dawn mhumiex koperti minn din id-Deċiżjoni.
(209)
Fit-tieni lok, il-Polonja kkonfermat li d-dejn tat-taxxa fuq il-proprjetà lill-Belt ta’ Szczecin seħħ fil-perjodu bejn Lulju 2003 u Diċembru 2004 (miżuri 64-68 fil-parti B tal-Anness tad-deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali) ma kienx infurzat jew imneħħi mill-kontijiet tal-kontabbiltà sa issa. Dan ifisser li r-responsabbiltà kienet għadha fis-seħħ u mhux infurzata oltra d-data ta’ adeżjoni. Hija ġurisprudenza stabbilita (21) li nuqqas ta’ infurzar kontinwu ta’ djun pubbliċi legali jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-istat, kif se jkun diskuss f’iktar dettall hawn taħt. Dan in-nuqqas ta’ infurzar jaqa’ b’mod ċar fil-kompetenza tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 88 tat-Trattat KE safejn jikkonċerna l-perjodu ta’ wara l-adeżjoni. Dawn il-miżuri huma għalhekk koperti minn din id-Deċiżjoni.
(210)
Fit-tielet lok, fir-rigward tal-injezzjoni tal-kapital minn ARP (miżura 61 fil-parti B tal-Anness tad-deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali), il-kummenti provduti mill-Polonja u minn terzi persuni fuq id-deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali ma kkonvinċewx lill-Kummissjoni li din il-miżura ma tikkostitwixxix għajnuna ġdida. Din il-miżura hija għalhekk koperta minn din id-Deċiżjoni.
(211)
Il-Kummissjoni tispjega hawn taħt ir-raġunijiet għala ma tistax taċċetta l-argumenti sottomessi mill-Polonja u l-partijiet interessati.
(212)
Fir-rigward tal-argument tal-Polonja li l-injezzjoni tal-kapital għandu jkun ikkunsidrat fil-kuntest tal-programm ta’ salvataġg wiesa’ tal-Gvern Pollakk għat-tarzna tal-bini tal-bastimenti fil-Polonja, il-Kummissjoni tikkunsidra li dan il-programm governattiv ġenerali ma jistax iwassal għal klejm leġittimu min-naħa ta’ SSN li wieħed mill-azzjonisti tiegħu, ARP, għandu jimplimenta l-injezzjoni tal-kapital kollu. Fil-fatt, għal raġunijiet ta’ baġit ARP oriġinarjament ma kinitx kapaċi timplimenta l-injezzjoni tal-kapital kollu ddikjarat fil-pjan ta’ ristrutturar tal-2003.
(213)
Dir-rigward tal-argument tal-Polonja li l-Kummissjoni qed tapplika l-kriterji tal-liġi KE għal avveniment u liġi nazzjonali qabel l-adeżjoni, il-kompetenza tal-Kummisjoni li taġixxi fir-rigward ta’ miżuri mogħtija qabel l-adeżjoni hija definita mill-Att ta’ Adeżjoni, li huwa vinkolanti fuq il-Komunitajiet u fuq il-Polonja. Il-Kummissjoni interpretat il-kunċett “daħal fis-seħħ qabel l-adeżjoni” b’analoġija mal-kunċett tal-għoti ta’ għajnuna (22).
(214)
Il-Polonja targumenta li approvazzjoni biss tal-pjan ta’ ristrutturar u tal-miżuri ta’ għajnuna inklużi fih mill-President tal-Uffiċċju għall-Kompetizzjoni u l-Protezzjoni tal-Konsumatur kienet meħtieġa skont il-liġi nazzjonali. Il-Kummissjoni ma tikkunsidrax li din l-approvazzjoni tista’ fiha nfisha tkun kwalifikata bħala “it-tqegħid fis-seħħ tal-miżura qabel l-adeżjoni”. L-uffiċċju tal-kompetizzjoni nazzjonali ivverifika l-kumpatibbiltà tal-għajnuna mal-leġiżlazzjoni nazzjonali ta’ għajnuna mill-istat iżda, bħal meta l-Kummissjoni tirrevedi għajnuna mill-istat skont l-Artikolu 88 tat-Trattat KE, l-approvazzjoni tiegħu ma ħoloqx aspettativi leġittimi taħt il-liġi nazzjonali li l-għajnuna kienet attwalment se tkun mogħtija.
(215)
Il-Polonja tikkunsidra wkoll li huwa fatt mhux ikkontestat li l-injezzjoni tal-kapital provdut fil-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 kien miftiehem bejn SSN u ARP. Kif iddikjarat il-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali, l-għajnuna hija kkunsidrata li daħlet fis-seħħ jekk l-awtorità kompetenti tadotta att li, skont il-liġi nazzjonali, jista’ jwassal għal aspettativi leġittimi, infurzabbli quddiem qorti nazzjonali, li l-għajnuna se tkun mogħtija. Naturalment, sabiex teżerċita l-kompetenza tagħha skont l-Att ta’ Adeżjoni u t-Trattat KE, il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tivverifika jekk dan huwiex il-każ. La il-Polonja u lanqas it-terzi persuni interessati ma pprovdew evidenza li SSN tkun tista’ tiddikjara aspettativi leġittimi quddiem il-qorti nazzjonali minħabba li injezzjoni ta’ kapital totali ta’ 241 miljun PLN kienet inklużi fil-pjan ta’ ristrutturar tal-2003 miftiehem mal-ARP. Fil-fatt, żewġ riżoluzzjonijiet tal-laqgħa straordinarja tal-azzjonisti kienu neċessarji sabiex jimplimentaw din l-injezzjoni tal-kapital: ir-riżoluzzjonijiet tad-29 ta’ April 2004 (180 miljun PLN) (23) u tal-24 ta’ Diċembru 2004 (61 miljun PLN).
3.2 GĦAJNUNA MILL-ISTAT SKONT IT-TIFSIRA TAL-ARTIKOLU 87 (1) TAT-TRATTAT KE
3.2.1 EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(216)
L-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE jipprovdi li kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun meqjusa inkompatibbli mas-suq komuni.
(217)
Il-Kummissjoni ssib li l-miżuri kollha deskritti fil-Parti 2.7 fuq imsemmija kienu mogħtija mill-istat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat u, peress li kienu mogħtija lil intrapriża waħda partikolari, kienu selettivi.
(218)
SSN hija waħda mill-ikbar tarzni fl-Ewropa. Fis-snin riċenti l-bastimenti tal-kontejners rrappreżentaw iktar minn 60 % tal-ktieb tal-ordnijiet tat-tarzna. SSN għalhekk rikkompeti attivament mat-tarzni fil-Ġermanja u d-Danimarka. Is-sussidjar kontinwu ta’ SSN, li ppermettilha li tikkonkludi kuntratti mingħajr ma jkunu evalwati kompletament jew paċuti r-riskji involuti, kellha impatt negattiv fuq tarzni Ewropej oħra bil-kapaċità li jipproduċu bastimenti tal-kontejners.
(219)
Il-Kummissjoni tinnota li SSN topera wkoll f’segmenti oħra ta’ bastimenti tal-merkanzija billi toffri prodotti bħal bastimenti ta’ diverso għanijiet, tankers tal-kimika u bastimenti ta’ ro-ro (li jinkludu ro-pax u con-ro) u tikkompeti f’dawn is-segmenti ma’ tarzi Ewropej oħra. Per eżempju prodotti u tankers tal-kimika kienu jikkostitwixxu madwar 8 % tal-ktieb tal-ordnijiet tat-tarzni Ewropej fit-tmiem tal-2006. B’mod partikolari, it-tarzni Ġermaniżi u Rumeni huma attivi f’dawn is-segmenti.
(220)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mill-istat mogħtija lil SSN affettwat in-negozju bejn l-Istati Membri.
(221)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni għandha bżonn li tiddetermina jekk il-miżuri mogħtija lil SSN kinux jagħtu żvantaġġ mhux dovut u għalhekk iwasslux għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Pollakki kkontestaw il-klassifikazzjoni ta’ self minn KPS u garanziji minn KUKE bħala għajnuna mill-istat, u ddikjarat li l-miżuri għaddew mit-test tal-investitur tas-suq. Il-Polonja ma kkontestatx il-klassifikazzjoni bħala għajnuna mill-istat tal-miżuri l-oħra koperti minn din id-Deċiżjoni.
(222)
Il-Kummissoni se tispjega hawn taħt għala n-nuuqas konsistenti li jkunu indurzati djun puvvliċi legali ma jgħaddix mit-test tal-kreditur tal-ekonomija tas-suq. Il-Kummissjoni imbagħad għandha tevalwa fid-dettall il-miżuri kkontestati mill-Polonja. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra ċ-ċirkostanzi li fihom kienu mogħtija l-miżuri koperti minn din id-Deċiżjoni u l-impatt tagħhom fuq il-kompetizzjoni.
a Nuqqas ta’ infurzar ta’ responsabbiltajiet pubbliċi legali
(223)
Hija ġurisprudenza stabbilita (24) li nuqqas ta’ infurzar konsistenti ta’ djun pubbliċi legali jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-istat, kif se jkun diskuss f’iktar dettall hawn taħt. Dan in-nuqqas ta’ infurzar jaqa’ b’mod ċar fil-kompetenza tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 88 tat-Trattat KE safejn jikkonċerna l-perjodu ta’ wara l-adeżjoni. Il-Kummissjoni tikkunsidra li ebda kreditur tal-ekonomija tas-suq ma jaqbel għal dan id-diferriment prolongat ta’ ħlas tal-klejms tiegħu. Barra minn hekk, il-Polonja ma pprovdiet ebda evidenza li l-awtorità relevanti tat-taxxa ħadet xi passi sabiex tinforza l-klejms pubbliċi legali tagħha fuq SSN, b’mod partikolari permezz ta’ proċeduri ta’ infurzar jew skont il-liġi tal-falliment. Fl-aħħarnett, dan in-nuqqas ta’ infurzar huwa f’kunflitt mal-asserzjoni tal-awtoritajiet Pollakki li SSN kienet qed tħallas regolarment ir-responsabbiltajiet pubbliċi legali tagħha mill-1 ta’ Mejju 2004 u ma bbenefikatx minn diferriment u skedi ta’ ħlas lura fir-rigward ta’ dawn ir-risponsabbiltajiet.
b Miżuri kkontestati mill-Polonja bħala li jgħaddu mit-test tal-investitur tal-ekonomika tas-suq
Garanziji KUKE
(224)
Fir-rigward tal-assistenza mill-KPS fil-forma ta’ self ta’ kapital tax-xogħol, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-Polonja li dan is-self kien ħieles minn għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni tinnota li r-rata ta’ interessi imposta mill-KPS kienet bejn wieħed u ieħor fuq il-livell tar-rata ta’ referenza. Hija tinnota wkoll li SSN kienet f’sitwazzjoni finanzjarja prekarja ħafna għal diversi snin. SSN ma kinitx kapaċi tikseb kwalunkwe finanzjament estern ieħor tal-produzzjoni tagħha b’appoġġ mill-istat, fil-forma ta’ parteċipazzjoni jew ta’ garanziji tal-KPS. Il-kapital tax-xogħol tagħha kien iffinanzjat minn ħlas bil-quddiem koperti totalment mill-garanziji KUKE, jew minn self tal-KPS. Għalhekk ma jistax ikunu kkunsidrat li r-rata ta’ interessi imposta minn KPS irriflettiet totalment ir-riskju ta’ KPS. Huwa vera li KPS talbet kollaterali iżda l-valur ta’ dan il-kollaterali huwa kwestjonabbli; għandu jkun imfakkar li KUKE kienet teħtieġ kollaterali simili u, skont il-proporzjon ta’ respondabbiltajiet/assi ta’ SSN, mhuwiex probabbli li KPS tkun tista’ tikseb klejms tal-ogħla grad fuq l-assi tat-tarzna bħala kollaterali. Fi kwalunkwe każ il-Polonja ma pprovdietx informazzjoni dettaljata li tippermetti lill-Kummissjoni li tevalwa l-valur reali tal-kollaterali meħtieġa.
(225)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma tara ebda differenza bejn is-self mogħti minn KPS u s-self mogħti minn ARP, il-proprjetarju tal-KPS. Huwa diffiċli li wieħed jaqbel mal-argument tal-awtoritajiet Pollakki li s-self mogħti mill-ARP jikkostitwixxi għajnuna mill-istat, filwaqt li self mogħti mis-sussidjarja tagħha, KPS, huwa kumpatibbli mal-prinċipju ta’ investitur tas-suq tal-ekonomija.
(226)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-Polonja li s-self provdut minn KPS f’konsorzju ma’ Bank Handlowy S.A. u Bank Pekao S.A. (miżuri 3 u 4 fit-Tabella 3, premessa 201) kien mogħti fuq termini tas-suq u li peress li KPS u l-banek ipparteċipaw fil-konsorzju u pprovdew finanzjament “fuq termini analogi”, il-kontribuzzjoni tal-KPS ma kinitx tinkludi għajnuna mill-istat.
(227)
Il-Kummissjoni tinnota li meta l-konsorzju pprovda s-self, SSN kienet kumpanija f’diffikultà. Mingħajr appoġġ mill-istat it-tarzna ma setgħet tikseb ebda finanzjament fis-suq fil-forma ta’ garanzija jew ta’ parteċipazzjoni fil-finanzjament, bħal fil-miżuri in kwistjoni. Peress li ebda finanzjament estern ma kien provdut minbarra dak mill-konsorzju ta’ KPS, jidher li l-banek kienu lesti li jipprovdu finanzjament lit-tarzna biss minħabba l-involviment ta’ KPS fit-tranżazzjoni.
(228)
Barra minn hekk il-Kummissjoni tinnota li r-rata ta’ interess imposta minn KPS dwar is-self lil SSN kienet simili għar-rata ta’ referenza għall-Polonja fil-ħin meta s-self kien mogħti. Skont l-avviż tal-Kummissjoni dwar il-metodu għall-istabbiliment tar-rati ta’ referenza u ta’ tnaqqis (25) ir-rata ta’ referenza annunċjata mill-Kummissjoni hija rata massima li tista’ tkun miżjuda f’sitwazzjonijiet li jinvolvu riskju partikolari (per eżempju, intrapriża f’diffikultà, jew fejn is-sigurtà normalment meħtieġa mill-banek mhix provduta). F’dan il-każ ir-rata ta’ interessi ma kinitx miżjuda sabiex tkkunsidra s-sitwazzjoni prekarja ta’ SSN.
(229)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li KPS kienet stabbilita bħala fond kontrollat mill-gvern b’għan ta’ politika pubblika u l-finanzjament tagħha kien totalment provdut jew garantit mill-Istat permezz ta’ ARP. Skont id-dokument “Strateġija għas-settur tal-bini tal-bastimenti (tarzni ta’ kostruzzjoni marittimi) fil-Polonja 2006-2010”, KPS kienet “fondata biex torganizza l-finanzjament tal-produzzjoni tat-tarzni sakemm ma t-tarzni jkunu mixtrija minn investituri privati.” L-istrateġija, li l-għanijiet tagħha mhumiex biss ekonomiċi, iżda wkoll soċjali u makroekonomiċi (26), tagħti lil KPS, flimkien ma’ ARP, it-Teżor tal-Istat u entitajiet pubbliċi relevanti oħra, medda ta’ poteri. Ir-rabtiet finanzjarji tal-KPS mal-ARP u t-Teżor tal-Istat huma ċari u KPS taġixxi pjuttost bħala vettura għat-trasferiment tal-assi maħsuba fil-baġit tal-istat għat-tarzni fil-Polonja, inkluż SSN.
(230)
Skont dawn il-fatturi, il-Kummissjoni tikkonkludi li KPS ma aġixxietx bħala investitur tal-ekonomija tas-suq meta tat self tal-kapital tax-xogħol lil SSN.
Garanziji KUKE
(231)
Fil-kummenti tagħha wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Polonja ssottomettoet li l-garanziji tal-ħlas bil-quddiem estiżi minn KUKE lil SSN ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta din l-asserzjoni.
(232)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tfakkar li l-garanziji tal-ħlas bil-quddiem ta’ KUKE huma garantiti mit-Teżor tal-Istat u trattati f’kont tal-bank separat taħt l-isem ta’ “Interes Narodowy”. Jekk dan il-kont ma jkunx fih fondi suffiċjenti, KUKE tista’ jew tissellef mit-Teżor tal-Istat jew tibbenefika minn garanziji ta’ self tat-Teżor tal-Istat.
(233)
Fit-tieni lok, il-Kummissjoni tfakkar fid-deċiżjoni tagħha tat-18 ta’ Lulju 2007 fil-kawża N 105/2007 (27), li fiha approvat bħala ħielsa mill-għajnuna mill-istat l-iskema skont liema KUKE topera l-programm tagħha ta’ assigurazzjoni tal-esprtazzjoni garantita mit-Teżor tal-Istat. Din l-iskema preżentament tkopri t-tip ta’ garanziji ta’ produzzjoni li SSN ilha tirċievi għal snin. Il-Kummissjoni tinnora li l-iskema espliċitament teskludi (28) kumpaniji f’diffikultà finanzjarja skont it-tifsira tal-Linji Gwida dwar għajnuna mill-istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ kumpaniji f’diffikultà. Il-karatteristika ewlenija tal-iskema hija li l-premjums tal-garanzija huma determinati fuq il-bażi ta’ evalwazzjoni tar-riskju. Per eżempju il-premjum tal-garanzija għal kumpanija li tappartjeni f’kategorija ta’ riskju għoli jikkorrispondi għal […] % p.a. għal garanziji ta’ inqas minn sentejn u […] % p.a. għal garanziji ta’ iktar minn sentejn. Il-premjum bażiku huwa ta’ […] % p.a. B’paragun ma’ dan, il-garanziji lil SSN kienu provduti minn KUKE għal premjum ta’ 2 % p.a. jekk il-garanzija ma qabżitx 35 miljun PLN u għal premjum ta’ 1 % p.a. jekk il-garanzija qabżet dan l-ammont.
(234)
Huwa ċar li SSN mhix eliġibbli għal garanziji koperti mill-iskema deskritta hawn fuq li kienet approvata mill-Kummissjoni bħala ħielsa minn għajnuna. Għalhekk il-garanziji mogħtija lil SSN mhumiex ħielsa minn għajnuna.
(235)
Barra minn hekk huwa ovvju li l-premjum ta’ garanzija imposta fuq SSN hija ħafna iktar baxxa mill-premjum bażika użata għal garanziji lil kumpaniji sodi u ħafna drabi iktar baxxa mill-premjum impost fuq kumpaniji f’riskju għoli li għadhom eliġibbli taħt l-iskema fuq deskritta. Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-premjum ta’ garanzija imħallas minn SSN ma jikkorrispondix għal premjum tas-suq u għalhekk dawn il-garanziji jikkostitwixxu għajnuna mill-istat.
(236)
Fit-tielet lok, skont l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE għall-għajnuna mill-istat fil-forma ta’ garanziji (29), sabiex garanzija mill-Istat individwali ma tikkostitwixxix għajnuna mill-istat, min jissellef m’għandux ikun f’diffikultà finanzjarja. Dan b’mod ċar mhuwiex il-każ hawnhekk. Skont l-istess Avviż, meta min jissellef huwa f’diffikultà finanzjarja l-element ta’ għajnuna tal-garanzija jista’ jkun għoli daqs l-ammont kopert minn dik il-garanzija.
(237)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni tinnota li SSN iddependiet esklussivament fuq garanziji minn KUKE u mit-Teżor tal-Istat u ma rnexxiliex tikseb garanziji fuq is-suq. Dan jappoġġja l-konklużjoni tal-Kummissjoni li garanziji minn KUKE ta’ ħlas bil-quddiem jikkostitwixxu għajnuna mill-istat.
(238)
Fid-dawl ta’ dak fuq imsemmi, il-Kummissjoni tikkonkludi li KUKE ma aġixxietx bħala operatur tal-ekonomija tas-suq meta estendiet il-garanziji tagħha għal SSN.
c Distorsjoni tal-kompetizzjoni kkawżata minn għajnuna mill-istat lil SSN
(239)
Il-Kummissjoni ssib li, minħabba d-dipendenza totali fuq appoġġ mill-istat, SSN wettqet prattiċi kontra l-kompetizzjoni bħal prezzijiet taħt l-ispejjeż tal-produzzjoni u ma sofrietx il-konsegwenzi li dawn il-prattiċi normalment jinvolvu, jiġifieri tkeċċija mis-suq.
(240)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnora li l-problema ewlenija u persistenti ta’ SSN kienet li kkonkludiet kuntratti li rriżultaw li għamlu telf minħabba t-tisħiħ kostanti tal-zloty kontra d-dollaru, li hija l-munita ewlenija fin-negozju tal-bini tal-bastimenti, u ż-żieda fil-prezzijiet dinjija għal lastri tal-azzar. Dawn il-fatturi esterni kienu identifikati bħala theddid serju għall-operazzjoni tat-tarzna sa mill-pjan ta’ ristrutturar tal-2002, u għal darba oħra fil-pjan ta’ ristrutturar ġdid tal-2006 u fl-aħħarnett matul it-tentattiv ta’ privattizzazzjoni fl-2008.
(241)
Għalkemm l-amministratur tat-tarzna kien konxju ta’ dawn il-perikli, it-tarzna kompliet tikkonkludi kuntratti mingħajr ma tieħu miżuri biex tnaqqas dawn ir-riskji, jew twettaq biss miżuri b’impatt limitat. Din il-prattika tan-negozju kompliet fil-perjodu ta’ boom mingħajr preċedent fis-suq tal-bini tal-bastimenti bejn l-2004 u l-2008, meta l-prezzijiet tal-bini tal-bastimenti għolew għal livelli mingħajr preċedenti. Bħala riżultat ta’ din il-prattika, it-tarzna rnexxielha żżomm l-operazzjoni u l-impjieg, iżda akkost ta’ telfiet jbar fuq il-produzzjoni regolari ta’ bini ta’ bastimenti tagħha. Skont id-diliġenza dovuta mwettqa minn Amber fl-ewwel nofs tal-2008, u kif ikkonfermat mill-Polonja, il-ktieb tal-ordnijiet kurrenti b’konsenji fl-2008 u l-2009 huwa mgħobbi ukoll b’telf sinifikanti minħabba kuntratti li għamlu telf konklużi mingħajr miżuri għat-tnaqqis tar-riskji jew b’miżuri evidentement mhux suffiċjenti.
(242)
Fuq din il-bażi l-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri kollha mogħtija lil SSN kienu tali li joħolqu jew theddida ta’ distorsjoni lill-kompetizzjoni fis-suq tal-bini tal-bastimenti.
(243)
B’konklużjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżuri kollha mogħtija lil SSN huma għajnuna mill-istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE.
3.2.2 OPPORTUNITÀ GĦALL-POLONJA U GĦALL-TERZI PERSUNI INTERESSATI BIEX JISSOTTOMETTU KUMMENTI
(244)
Bid-deċiżjoni tagħha tal-1 ta’ Ġunju 2005, il-Kummissjoni bdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fir-rigward ta’ serje ta’ miżuri, li għandhom ikunu mogħtija fuq varji bażi legali kemm mill-awtorità lokali kif ukoll mill-kumpanija ARP li tappartjeni lill-istat, li jinkludu ristrutturar tad-dejn, injezzjoni tal-kapital u garanziji ta’ prestazzjoni.
(245)
Il-Kummissjoni ddikjarat ukoll li l-argument tal-Polonja li ħlas bil-quddiem minn proprjetarji tal-bastimenti għandu jkun ikkunsidrat bħala kontribuzzjoni tagħhom stess ma jistax ikun aċċettat. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-garanziji ta’ ħlas bil-quddiem provduti minn KUKE kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-istat jew le u annunċjat li se tinvestiga n-natura ta’ dawn il-garanziji.
(246)
L-awtoritajiet Pollakki ssottomettew il-kummenti tagħhom u, filwaqt li kkontestaw il-kompetenza tal-Kummissjoni biex tevalwa l-kumpatibbiltà ta’ uħud mill-miżuri kkonċernati, huma ma kkontestawx il-konklużjoni tal-Kummissjoni li jekk dawn il-miżuri kienu mogħtija wara l-adeżjoni tal-Polonja fl-UE huma jikkostitwixxu għajnuna ġdida skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE. L-eċċezzjoni kienet in-natura tal-garanziji provduti minn KUKE, allegatament ħielsa minn għajnuna mill-istat. Iktar tard il-Polonja argumentat ukoll li self minn KPS ma kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni indirizzat dawn l-argumenti tal-Polonja iktar ’il fuq.
(247)
Matul l-investigazzjoni tal-Kummissjoni, l-istrateġija tal-Gvern Pollakk bħala l-proprjetarju tal-maġġoranza ta’ SSN inbidlet b’mod sinifikanti diversi drabi, kif turi id-deskrizzjoni tal-avvenimenti fuq imsemmija. L-istrateġija tal-konsolidazzjoni tas-settur tal-bini tal-bastimenti kienet sostitwita minn strateġija ta’ privatizzazzjoni parzjali tat-tarzna, li iktar tard kienet sostitwita minn strateġija ta’ privatizzazzjoni totali. Preżentament din l-aħħar strateġija hija fir-riskju minħabba in-nuqqas evidenti ta’ interess tas-suq fix-xiri tat-tarzna.
(248)
Kif deskritt fuq, il-Kummissjoni qedha f’kuntatt regolari mal-awtoritajiet Pollakki bħala l-proprjetarju ta’ SSN, u ma’ SSN infisha. Il-Kummissjoni regolarment indikat kemm lill-Polonja u lit-tarzna li l-miżuri kollha mogħtija lit-tarzna mir-riżorsi tal-Istat probabbilment jikkostitwixxu għajnuna mill-istat skont it-tifsita tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja prekarja tat-tarzna u l-assenza virtwali ta’ finanzjament estern ħieles minn għajnuna mill-istat. Il-Kummissjoni wissiet ukoll li din l-għajnuna tal-istat kienet mogħtija kontra l-Artikolu 88(3) u apparentament mhix kumpatibbli mas-suq komuni fuq ebda raġuni. Il-Kummissjoni indikat ukoll ripetutament li l-garanziji KUKE provduti lil SSN jikkostitwixxu għajnuna mill-istat.
(249)
Fl-aħħarnett, matul l-investigazzjoni tagħha l-Kummissjoni ġabret dettalji dwar l-operazzjonijiet ta’ KPS u n-natura tas-self tal-kapital tax-xogħol mogħti lit-tarzna minn KPS. Il-Kummissjoni indikat lill-Polonja li dan is-self probabbilment kien jikkostitwixxi għajnuna mill-istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE.
3.3. KUMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA: EŻENZJONI SKONT L-ARTIKOLU 87 (3) TAT-TRATTAT KE
(250)
L-għan ewlieni tal-miżuri huwa li jassisti lil kumpanija f’diffikultà finanzjarja u jżommha għaddejja. F’dawn il-każijiet, l-eżenzjoni skont l-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat KE, li tippermetti l-awtorizzazzjoni ta’ għajnuna mill-istat mogħtija sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomikċi basta dik l-għajnuna ma tfixkilx il- kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni, tista’ tkun applikata jekk il-kundizzjonijiet relevanti huma mwettqa.
(251)
Għajnuna ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar lil kumpaniji fil-bżonn hija preżentament regolata mill-Linji Gwida tal-Komunità dwar għajnuna mill-istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ kumpaniji il-bżonn (30) (minn issa ’l quddiem imsejħa “Linji Gwida”), li ssostitwixxew it-test preċedenti adottat fl-1999 (31) (minn issa ’l quddiem imsejħa “Linji Gwida tal-1999”).
(252)
Id-dispożizzjonijiet transizzjonali fil-Linji Gwida jistipulaw li notifikazzjonijiet reġistrati qabel l-10 ta’ Ottubru 2004 għandhom ikunu eżaminati fid-dawl tal-kriterji fis-seħħ fil-ħin tan-notifikazzjoni (punt 103). Fil-każ preżenti, uħud mill-miżuri kienu notifikati lill-Kummissjoni skont il-“mekkaniżmu interim” provdut fil-punt 3 tal-Anness IV tat-Trattat tal-Adeżjoni fid-29 ta’ April 2004, meta l-Linji Gwida tal-1999 kienu fis-seħħ. Madankollu, il-Linji Gwida jistipulaw li huma għandhom japplikaw għall-evalwazzjoni ta’ kwalunkwe għajnuna ta’ salvataġġ jew ta’ ristrutturar mogħtija mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni (għajnuna illegali) jekk ftit jew l-għajnuna kollha tkun mogħtija wara l-1 ta’ Ottubru 2004 (punt 104, l-ewwel subparagrafu). Il-Kummissjoni ssib li kważi l-miżuri kollha deskritti fit-Tabella 3 u r-Tabella 4 kienu mogħtija illegalment wara din id-data u li l-Linji Gwida tal-2004 għalhekk japplikaw.
(253)
Il-Linji Gwida japplikaw għall-kumpaniji fis-setturi kollha, bl-eċċezzjonijiet imniżżla fil-punt 18 tal-Linji Gwida. Punt 12 tal-Qafas dwar l-għajnuna mill-istat għall-bini tal-bastimenti (32), li huwa l-qafas legali għall-evalwazzjoni tal-għajnuna mill-istat għal dan is-settur, jirreferi għal-Linji Gwida bħala l-bażi legali rilevanti għall-evalwazzjoni ta’ għajnuna ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar.
Għajnuna ta’ salvataġġ
(254)
Il-Linji Gwida jipprovdu għall-prossibbiltà li tkun mogħtija għajnuna għas-salvataġġ bħala assistenza temporanja għall-kumpaniji f’diffikultà finanzjarja sabiex tagħtihom il-ħin biex jippreparaw pjan ta’ ristrutturar jew pjan ta’ likwidazzjon, jew biex jindirizzaw kriżi ta’ likwidità serja li tista’ tkun solvuta fil-perjodu kopert mill-għajnuna tar-riskju.
(255)
Il-Kummissjoni tinnota li l-għajnuna mill-istat mogħtija lil SSN ma tissodisfax ir-rekwiżit li tkun temporanja, peress li l-miżuri ta’ appoġġ kollha koprew perjodi li qabżu sew is-sitt xhur preskritti, jew ir-riekwiżit li tkun irriversibbli, peress li l-għajnuna inkludiet miżuri irriversibbli bħal injezzjonijiet tal-kapital, kumparabbli ma’ għotjiet.
(256)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-miżuri koperti minn din id-Deċiżjoni mhumiex kumpatibbli mas-suq komuni bħala għajnuna ta’ salvataġġ.
Għajnuna ta’ ristrutturar
(257)
Skont id-definizzjoni inkluża fil-punt 17 tal-Linji Gwida, għajnuna ta’ ristrutturar hija bbażata fuq pjan fattibbli, koerenti u wiesa’ sabiex jistabbilixxi mill-ġdid l-vijabbiltà fit-tul tal-kumpanija fi żmien raġonevoli. Ir-ristrutturar ġeneralment jinvolvi l-elementi li ġejjin: ir-ristrutturar tal-aspetti kollha tal-operazzjoni tal-kumpanija u tal-organizzazzjoni mill-ġdid u r-razzjonalizzazzjoni tal-attivitajiet tal-kumpanija; dan jinkludi irtirar minn attivitajiet li jagħmlu t-telf u ristrutturar finanzjarja. Madankollu, operazzjonijiet ta’ ristrutturar li jibbenefikaw minn għajnuna mill-istat ma jistgħux ikunu ristretti għall-ħlas ta’ telf fil-passat mingħajr ma jkunu trattati r-raġunijiet għal dak it-telf, jiġifieri mingħajr ma sseħħ ristrutturar ġenwina. Il-Linji Gwida jirrikjedu li l-għajnuna ta’ ristrutturar tkun limitata għal dawk minimi neċessarji stretti u parti sinifikanti mir-ristrutturar għalhekk għandha bżonn tkun finanzjata minn riżorsi li huma ħielsa minn għajnuna mill-istat. Sabiex ikun żgurat li l-effetti negattivi tal-għajnuna u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni huma minimizzati għandhom jittieħdu miżuri kumpensatorji.
(258)
Minħabba n-natura ta’ distorsjoni qawwija tal-għajnuna tar-ristrutturar, il-Kummissjoni tikkunsidra li għajnuna lil kumpaniji f’diffikultà tista’ tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ attivitajiet ekonomiċi mingħajr ma taffettwa b’mod negattiv in-negozju sa estent kuntratju għall-interess Komunitarju biss jekk jiġu milħuqa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-Linji Gwida.
(259)
Il-Kummissjoni se tanalizza iktar ’l quddiem jekk dawn il-kundizzjonijiet kienux milħuqa.
(260)
Sabiex tevalwa l-kumpatibbiltà tal-miżuri li jikkostitwixxu għajnuna ġdida, u b’mod partikolari l-kapaċità tal-proċess ta’ ristrutturar sabiex tistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà tal-kumpannij u jekk l-għajnuna hix limitata għall-minimu neċessarju, il-Kummissjoni teħtieġ li tikkunsidra il-pjan u l-għajnuna ta’ ristrutturar flimkien, inkluż “għajnuna tal-passat”, jiġifieri għajnuna li daħlet fis-seħħ qabel la-deżjoni u mhux applikabbli wara.
3.3.1. ELIĠIBBILTÀ TAL-KUMPANIJA
(261)
Il-Linji Gwida jikkunsidraw li intrapriża hija kumpanija fil-bżonn, u għalhekk eliġibbli għal għajnuna ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar, jekk mhix kapaċi, jew permezz tar-riżorsi tagħha stess jew billi żżid il-fond mill-azzjonijiet tagħha jew permezz ta’ self estern, li tħallas it-telf li, mingħajr intervenzjoni barranija mill-awtoritajiet pubbliċi, kważi ċertament se jikkundannaha sabiex tfalli f’terminu ta’ żmien qasir jew medju. Il-Linji Gwida jniżżlu wkoll xi sinjali tipiċi li juru li kumpanija hija fil-bżonn, bħal żieda fit-telf jew qligħ li jonqos.
(262)
Punt 12 tal-Linji Gwida tal-1999 jistipula li kumpanija li għadha ġdida mhix eliġibbli għall-għajnuna ta’ ristrutturar, anke jekk il-pożizzjoni finanzjarja tagħha mhix żgura. Dan huwa l-każ, per eżempju, meta kumpanija ġdida tirriżulta mil-likwidazzjoni ta’ kumpanija preċedenti jew sempliċiment tixtri l-assi ta’ din il-kumpanija. Il-Linji Gwida jispeċifikaw li kumpanija għandha fil-prinċipju tkun ikkunsidrata bħala ġdida għall-ewwel tliet snin wara l-bidu tal-operazzjonijiet fil-ambitu relevanti tal-attività.
(263)
L-awtoritajiet Pollakki jiddikjaraw li SSN huwa biss isem ieħor għal ASS, li kienet teżisti u kkooperat ma’ SSPH u SS qabel il-falliment tagħhom.
(264)
Madankollu, iċ-ċirkustanzi kollha jissuġġerixxu li SSN ma assumietx id-djun ta’ SSPH jew SS u li dawk id-djun baqgħu għand iż-żewġ kumpanija u kienu trattat skont il-proċedura tal-falliment. Il-Polonja ddikjarat li djun tal-SSPH relatati mal-fornituri għall-ammont ta’ 15 miljun PLN kienu mixtrija minn SSN, iżda ma pprovdietx iktar dettalji jew xi dokumentazzjoni.
(265)
Għaldaqstant SSN bdiet l-operazzjonijiet tagħha ħielsa mid-djun tal-predeċessuri tagħha. L-awtoritajiet Pollakki ma pprovdew ebda evidenza li SSN ħadet xi djun. Barra minn jekk, b’kunsiderazzjoni tad-daqs tan-negozju tat-tarzna, id-dejn ta’ 15 miljun PLN li allegatament kien mixtri ma jiġġustifikax l-asserzjoni li kien hemm kontinwità ekonomika bejn SSPH/SS u SSN. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li kuntratti kontinwi kienu mixtrija matul iċ-ċiklu tal-produzzjoni, meta djun kien paċuti b’riċevibbloi, u għalhek ma kienux jirrappreżentaw wirt ta’ piż addizzjonali. Barra minn hekk, SSN fil-fatt ikkonkludiet kuntratti ġodda għal dawk il-bastimenti (33).
(266)
Fit-tieni lok, filwaqt li l-Kummissjoni tinnota li ASS kienet attiva fin-negozju tal-bini tal-bastimenti flimkien ma’ SS qabel il-falliment ta’ SSPH (ftehim ta’ qafas u ftehim ta’ kiri ta’ Jannar 2002), il-Kummissjoni tinnota wkoll li d-daqs ta’ SSN wara Ġunju 2002 meta kkumparat ma’ dak ta’ ASS qabel Ġunju 2002 iwaqqa’ kwalunkwe asserzjoni li kien hemm kontinwità ekonomika bejn dawn iż-żewġ entitajiet. Il-kont tal-profitt u tat-telf juri li l-qligħ żied minn 88 miljun PLN fl-2001 għal 425 miljun PLN fl-2002 1 100 miljun PLN fl-2003.
(267)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li ma tistax taċċetta l-asserzjoni tal-awtoritajiet Pollakki li SSN kienet sempliċiment kontinwazzjoni ta’ ASS, li eżistiet ħafna qabel il-falliment ta’ SSPH. F’termini ekonomiċi, hemm diviżjoni ċara bejn l-attivitajiet ta’ dawn iż-żewġ entitajiet, li hija murija primarjament permezz tal-fatt li ebda djun ma kienu mixtrija. SSN kienet għalhekk kumpanija ġdida, li ma kinitx eliġibbli għal għajnuna ta’ ristrutturar.
(268)
Skont il-punt 12 tal-Linji Gwida kumpanija hija kkunsidrata bħala ġdida għall-ewwel tliet snin wara l-bidu tal-operazzjonijiet tagħha. Is-sitwazzjoni kkunsidrata hija waħda speċifika li fiha rriżultat kumpanija ġdida mil-likwidazzjoni ta’ kumpanija preċedenti. Skont il-Punt 12 tal-Linji Gwida dan ix-xenarju huwa wieħed li jiddiskwalifika kumpanija minn eliġibbiltà għall-għajnuna ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar. Fil-każ preżenti, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-dikjarazzjoni ta’ falliment ta’ SSPH u SS f’Lulju 2002 hija deċiżiva f’dan ir-rigward. Huwa dan il-falliment li mmarka d-diviżjoni bejn l-attività ekonomika l-antika u l-attività ekonomika l-ġdida, li kienet protetta mid-djun tal-entità ekonomika l-antika. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li SSN ma kinitx eliġibbli għall-għajnuna ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar fit-tliet snin li jibdew minn Lulju 2002, meta bdiet l-operazzjonijiet il-ġodda tagħha. Ħielsa minn responsabbiltajiet antiki.
(269)
Il-Punt 12 tal-Linji Gwida jirrikonoxxi li kumpanija inizjalment ikkunsidrata li hija ġdida ssir eliġibbli għal għajnuna ta’ salvataġġ jew ta’ ristrutturar fuq skadenza tal-perjodu tat-tliet snin wara l-bidu tagħha, sakemm din tikkwalifika bħala kumpanija fil-bżonn skont it-tifsira tal-Linji Gwida. Il-Kummissjoni tosserva li l-kundizzjonijiet sabiex SSN tkun eliġibbli skont il-Linji Gwida kienu milħuqa wara li skada l-perjodu ta’ tliet snin. B’mod partikolari, SSN għamlet telf kontinwiu u kienet salvata diversi drabi minn falliment biss permezz ta’ intervenzjoni mill-istat. Għalhekk hija kkwalifikat minn Lulju tal-2005 bħala kumpanija fil-bżonn skont it-tifsira tal-punt 11 tal-Linji Gwida.
3.3.2. STABBILIMENT MILL-ĠDID TAL-VIJABBILTÀ
(270)
Skont il-punt 34 tal-Linji Gwida, l-għoti tal-għajnuna għandu jkun kundizzjonali fuq l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar, li għandu jippermetti lill-kumpanija biex tistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà tagħha f’limitu ta’żmien raġonevoli. Ir-restorazzjoni tal-vijabbiltà tfisser li l-kumpanija, wara li tlesti r-ristrutturar tagħha, hija kapaċi li tkopri l-ispjjeż tagħha kollha u li tiġġenera dħul suffiċjenti fuq kapital sabiex tkun tista’ tikkompeti fuq il-merti tagħha stess.Id-dewmien tar-ristrutturar għandu jkun qasir kemm jista’ jkun.
(271)
Il-Kummissjoni l-ewwel tinnota li matul din l-investigazzjoni hija rrevediet żewġ pjanijiet ta’ ristruttrazzjoni, dak tal- 2002 u dak tal- 2006, li kienu ppreparati mill-amministratur tat-tarzna u approvati mill-Istat. Il-Kummissjoni kkonkludiet fir-rigward taż-żewġ pjanijiet li l-Polonja ma kinitx uriet li kienet suffiċjenti li tistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul tat-tarzna. Peress li l-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 ssostitwixxa l-pjan ta’ ristrutturar tal-2002, il-Kummissjoni se tispjega hawn taħt ir-raġunijiet għall-konklużjoni tagħha rigward il-pjan ta-ristrutturar tal-2006.
Il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Settembru 2006
(272)
L-istrateġija ppjanata ta’ ffokar fuq swieq speċjalizzati li t-tarzna assumiet li kellha vantaġġ kompetittiv fihom u kkunsidrat li l-ambjent ġenerali kompetittiv u tas-suq kien favorevoli kienet fil-fatt tidher approprjata għal SSN. Madankollu, il-fatt li kważi 70 % tal-bastimenti fuq il-ktieb tal-ordnijiet tat-tarzna għas-snin ta’ wara kienu bastimenti tal-kontejners ma indikax li kien hemm bidla importanti fl-orjentazzjoni tat-tarzna. Ma kienx hemm indikazzjonijiet oħra bħal proġetti kbar ta’ riċerka u żvilupp jew atttivitajiet tal-marketing, sabiex jappoġġjaw il-konklużjoni li t-tarzna tkun tista’ timplimenta din l-istrateġija fi żmien qasir. Il-Kummissjoni għalhekk ma kinitx konvina li din l-istrateġija tas-suq setgħet tkun miskuba b’mod realisitiku.
(273)
Il-livell ippjanat ta’ investiment, li jammonta għal 200 miljun PLN, kien b’mod ċar mhux suffiċjenti, peress li l-faċilitajiet tat-tarzna kienu f’kundizzjoni dgħajfa u kien hemm dipprezzament sinifikanti fuqhom. Filwaqt li l-valur tal-ktieb tal-assi fl-2006 kien ta’ 130 miljun PLN, dipprezzament ipproġettat fl-2006-2009 amonta għal 85 miljun PLN. Dan indika li parti kbira mill-investiment kien se jkun paċut mid-diprezzament u l-modernizzazzjoni ġenwina tkun limitata.
(274)
L-opinjoni tal-Kummissjoni li l-ambitu tal-investimenti ppjanati ma kienx suffiċjenti kien rinforzat mill-fatt li l-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 assuma li fl- 2011 il-produttività ta’ SSN għandha tilħaq il-livell ta’ produttività medja tal-UE fl-2000 (filwaqt li l-produttività tagħha dak iż-żmien kienet kumparabbli mal-medja tal-UE fl-1992), u l-Kummissjoni kkunsidrat li dan ma kienx suffiċjenti biex jippermetti lit-tarnza biex tikkompeti fis-suq mingħajr appoġġ fit-tul mill-istat.
(275)
Il-Kummissjoni ddubitat jekk iż-żidiet ippjanati fil-pagi ta’ madwar 5 % per annum ikunux suffiċjenti sabiex jimmotivaw lill-ħaddiema biex jibqgħu fit-tarzna, filwaqt li livell għoli ta’ assenzi u nuqqas ta’ ħaddiema kwalifikati - peress li dawn kienu qed jitilqu sabiex jaqilgħu paga aħjar f’tarzni Ewropej - kienu (u għadhom) waħda mill-problemi ewlenin tat-tarzna.
(276)
Il-pjan ippreveda li d-dħul fuq il-kapital investit (ROCE), mingħajr ma jkunu kkunsidrati żidiet fil-pagi, jkun ta’ medja ta’ 19 % per annum fl-2007-2011, li kien allegatament il-livell ta’ dħul mistenni minn investitur privat. Madankollu, bil-kunsiderazzjoni taż-żidiet fil-pagi li ma jistgħux ikunu evitati, ir-ROCE fl-istess perjodu ikun ta’ madwar 1,45 % per annum, li kien taħt il-livell aċċettabbli għal kwalunkwe investitur privat.
(277)
Ġeneralment, il-Kummissjoni innotat li, minbarra l-investimenti fiżiċi, li t-tarzna identifikat, iddettaljat, ikkwantifikat, kklassifikat bi prijorità u skedat, il-miżuri ppjanati kienu formulati vagament u f’termini ġenerali, l-iktar fil-forma ta’ rakkomandazzjonijiet ta’ segwitu. Il-Kummissjoni għalhekk ma kinitx kapaċi tevalwa l-impatt ta’ dawn il-miżuri u għalhekk ma kinitx konvinta li kienu biżżejjed raġonevoli u wiesa’ sabiex jittrattaw il-problemi strutturali tat-tarzna.
(278)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-Kummissjoni kkunsidrat li r-ristrutturar ppjanat industrijali u organizzazzjonali ma jkunx biżżejjed biex jistabbilixxi mill-ġdid l-vijabbiltà fit-tul tat-tarzna. Il-pjan ma kienx wiesa’ biżżejjed u r-riżultati mmirati għall-2011 ma kinux sodisfaċenti. It-tarzna kien jonqosha b’mod ċar kapital addizzjonali li jista’ jkun użat biex jaġġorna u jtejjeb l-effiċjenza. Il-Kummissjoni ddubitat jekk it-tarzna setgħetx tikseb il-kapital neċessarju għal ristrutturar wiesa’ fuq is-suq.
(279)
Dawn id-dubji kienu kkonfermati minn żviluppi attwali fil-proċess ta’ privatizzazzjoni ta’ SSN. Kif deskritt fuq, bħala proprjetarju tal-maġġoranza ta’ SSN, ARP ipprova tliet darbiet biex isib investitur privat lest li jixtri t-tarzna. Ebda wieħed mit-tentattivi tal-privatizzazzjoni (il-privatizzazzjoni parzjali fl-2006 jew iż-żewġ tentattivi li jinbiegħ sehem ta’ maġġoranza fit-tarzna fl-2007) ma rnexxew. Il-Kummissjoni tinnota li t-tentattivi ta’ privatizzazzjoni seħħew fi żmien meta s-suq tal-bini tal-bastimenti kienu karatterizzati minn boom mingħajr preċedent u għalhekk kienu offruti kundizzjonijiet ottimali għall-bejgħ tat-tarzna. Ir-riżultat negattic tal-proċess ta’ privatizzazzjoni jista’ jkun interpretat biss bħala nuqqas ta’ kunfidenza fuq il-parti tal-atturi tas-suq fl-abbiltà tat-tarzna li tistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul tagħha. L-irtirar ta’ Amber mill-proċess ta’ privatizzazzjoni wara diliġenza dovuta fil-fond ikompli juri dan (34).
(280)
Il-Kummissjoni nnotat l-isforzi rinnovati tal-awtoritajiet Pollakki biex isibu investitur privat għal SSN wara l-irtirar ta’ Amber. Madankollu, sal-ġurnata ta’ din id-Deċiżjoni xejn ma ġara biex jikkonvinċi lill-Kummissjoni li l-isforz rinnovat ta’ privatizzazzjoni jista’ jilħaq konklużjoni pożittiva fil-futur qrib u skont dawn il-Linji Gwida.
Il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Ġunju 2008
(281)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni evalwat il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Ġunju 2008 imħejji minn Mostostal, filwaqt li kkunsidrat ukoll il-preżentazzjoni tal-pjan ta’ Mostostal fil-laqgħa tal-24 ta’ Ġunju 2008. Il-Kummissjoni tinnota li f’ħafna aspetti dan il-pjan ta’ ristrutturar kien biss punt prinċipali li jservi bħala bażi għal xogħol analitiku ulterjuri li għandu jitwettaq mill-investitur. Minkejja dan, f’ċertu aspetti, kien fih difetti serji li wasslu lill-Kummissjoni għall-konklużjoni li ma kienx juri li t-tarza kienet se tistabbilixxi l-vijabbiltà mill-ġdid f’limitu ta’ żmien raġonevoli.
(282)
B’mod partikolari il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kredibbiltà tal-istrateġija tan-negozju fir-rigward tas-settur tal-bini tal-bastimenti ma kinitx murija. Il-pjan ma offra ebda dettall oltre dikjarazzjoni sempliċi li t-tarzna se tkompli tibni l-bastimenti. Ma kien fih ebda analiżi tal-kapaċità tat-tarzna li tibni bastimenti ro-pax u ta’ diversi għanijiet (e.ż. kapaċitajiet ta’ disinn, ħiliet) jew l-abbiltà tagħha li tikkonkludi kuntratti għal dawn il-bastimenti fi żmien qasir sa medju (e.ż. kuntratti ma’ klijenti, jew ma’ tarzni oħra dwar il-possibbiltajiet ta’ subkuntratti ta’ xogħolijiet), ebda previżjonijiet tas-suq għal dawn is-segmenti li juru jekk id-domanda mistennija kinitx tiġġustifika din l-istrateġija tan-negozju u ebda previżjoni dwar il-profitabbiltà ta’ dawn is-segmenti.
(283)
Il-Kummissjoni tinnota li Mostostal irrikonoxxiet in-nuqqas ta’ esperjenza tagħha fis-settur tal-bini tal-bastimenti u li l-intenzjoni attwali tagħha kienet li ssib sieħeb strateġiku biex jamministra l-attività tal-bini tal-bastimenti fit-tarzna. Għalkemm il-Kummissjoni kienet infurmata li Mostostal kienet fil-fatt qed tiddiskuti ma’ xi imsieħba potenzjali ta’ kooperazzjoni, ebda kooperazzjoni ma kienet stabbilita qabel ma kien imħejji l-pjan ta’ ristrutturar sottomess lill-Kummissjoni. L-ittra ta’ intenzjoni ma’ Ulstein sempliċiment uriet li l-partijiet jinnegozjaw fuq jekk u liema kooperazzjoni kienet possibbli. Jista’ jkun konkluż mill-pjan ta’ ristrutturar rivedut sottomess fis- 7 ta’ Lulju 2008, flimkien mal-ittra tal-intenzjoni, li Ulstein kienet qed tikkunsidra l-possibbiltà li tuża l-faċilitajiet ta’ produzzjoni ta’ SSN, mhux bħala proprjetarju iżda bħala parti minn relazzjoni kuntrattwali. Ebda wieħed minn dawn id-dokumenti ma wera li Ulstein kienet se tidħol fi sħubija ma’ Mostostal għar-ristrutturar u l-amministrazzjoni tal-operazzjonijiet tal-bini ta’ bastimenti ta’ SSN. Dan iqajjem dubji serji rigward ir-riżultati assunti tal-projezzjonijiet ta’ ristrutturar u finanzjarji, mill-inqas fir-rigward tal-bini tal-bastimenti, u għalhekk effettivament il-kunċett tad-diversifikazzjoni tan-negozju nnifsu, huwa kkonċernat.
(284)
Il-programm ta’ investiment inkluż fil-pjan u imħejji mill-amministratur tat-tarzna ma weriez li l-investimenti proposti kienu neċessarji biex jistabbilixxu mill-ġdid il-vijabbiltà tat-tarzna. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tinnota li madwar 60 % tal-investimenti previsti iservu biss għall-manteniment tal-valur tal-assi fissi tat-tarzna fuq il-livell tal-lum. Iktar importanti, il-pjan ta’ ristrutturar rivedut sottomess fis- 7 ta’ Lulju 2008 irrikonoxxa li konsulent estern kien qed jaħdem fuq programm ta’ investiment għall-operazzjonijiet tal-bini tal-bastimenti, li juri li l-programm ta’ investiment previst minn Mostostal ma jistax ikun ikkunsidrat bħala bażi kredibbli għall-projezzjonijiet finanzjarji ta’ Mostostal jew, għalhekk, għall-istabbiliment mill-ġdid ta’ vijabbiltà fit-tul. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li ma kienx muri li l-programm ta’ investiment propost kien wiesa’ biżżejjed biex jistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà.
(285)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li xi miżuri ta’ ristrutturar importanti (ristrutturar organizzazzjonali, amministrazzjoni tal-provvisti u tal-istokks, ristrutturar tal-impjieg) kienu deskritti ġeneralment u l-pjan kien iktar bħala punt prinċipali li jservi bħala bażi għal xogħol ulterjuri analitiku li għandu jkun magħmul mill-investitur. Minkejja li l-fatt l-pjan identifika ċerta oqsma fil-bżonn ta’ ristrutturar huwa evalwat b’mod pożittiv, il-livell ta’ ġeneralità ma jippermettix lill-Kummissjoni biex tevalwa jekk il-miżuri ta’ ristrutturar indirizzawx b’mod adegwat il-problemi tat-tarzna u skont liema ipoteżi u f’liema orizzont ta’ żmien jistgħu jkunu implimentati.
(286)
Rigward il-projezzjonijiet finanzjarji, il-pjan ma spjegax fid-dettall kif diversi miżuri ta’ ristrutturar, inkluż investimenti u diversi miżuri li jiffrankaw l-ispejjeż u titjib tal-produttività konnessi setgħu jaffettwaw il-projezzjonijiet finanzjarji. Ma kien hemm ukoll ebda analiżi li tittestja s-sensittività ta’ dawn il-projezzjonijiet għal diversi fatturi tar-riskju bħall-evoluzzjoni tas-suq, prezzijiet, spejjeż materjali, rati ta’ skambju u pagi. Fin-nuqqas ta’ deskrizzjoni dettaljata u ġustifikazzjoni tal-ipoteżi li huma l-bażi tal-projezzjonijiet finanzjarji, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kredibbiltà ta’ dawn il-projezzjonijiet u s-saħħa tal-pjan tar-ristrutturar ma kienux murija. Dan huwa partikolarment importanti peress li l-investitur innifsu ddikjara li l-projezzjonijiet finanzjarji urew li l-profitabbiltà tal-investiment kien marġinali.
(287)
Il-Kummissjoni fl-aħħar tinnota li l-investitur għamel is-suċċess tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar kundizzjonali fuq għajnuna addizzjonali mill-istat. Anke b’din l-għajnuna addizzjonali mill-istat u l-intervenzjoni tal-investitur, id-dħul fuq l-ekwità fit-tmiem tal-perjodu ta’ ristrutturar xorta jibqa’ relattivament baxx, peress li opportunitajiet ta’ investiment alternattivi, bħal bonds governattivi, jinvolvu dħul simili u inqas riskju, kif jirrikonoxxi l-investitur innifsu.
(288)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-abbiltà tat-tarzna li tistabbilixxi l-vijabbiltà tagħha mill-ġdid fuq il-bażi tal-pjan ta’ ristrutturar ta’ Ġunju 2008 imħejji minn Mostostal ma kienx muri.
Il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Settembru 2008
(289)
Il-Kummissjoni tinnota li għalkemm il-pjan ta’ ristrutturar sottomess f’Settembru 2008 huwa iktar żviluppat minn dak ta’ Ġunju 2008, ħafna mid-dubji tal-Kummissjoni rigward is-saħħa u l-kredibbiltà tal-pjan għadhom japplikaw.
(290)
Il-pjan ma jinkludix analiżi tas-suq kompluta għall-attivitajiet ippjanati kollha tas-suċċessuri ta’ SSN. Deskrizzjoni limitata tas-suq biss hija ppreżentata għall-attività ppjanata ta’ SSN Ulstein u SSN Nowa, u din id-deskrizzjoni ma tiddikjarax id-domanda pproġettata għal jew il-profitabbiltà ta’ din l-attività. Ebda pjan ta’ negozju ma huwa ppreżentat għal SSN Odra u l-pjan ta’ ristrutturar jindika biss li l-kumpanija tista’ tibni ċertu tip ta’ bastimenti, mingħajr ma jipprovdi ġustifikazzjoni suffiċjenti.
(291)
Il-Kummissjoni tinnota li SSN Odra, li hija mistennija li tkompli l-attività tal-bini tal-bastimenti ta’ SSN, tkun proprjetà totali ta’ Mostostal, li m’għandhiex esperjenza fis-settur tal-bini tal-bastimenti. Ulstein, li l-involviment tagħha fil-proġett ta’ ristrutturar kien mistenni li jintroduċi l-għarfien u l-esperjenza neċessarja fis-settur tal-bini tal-bastimenti, m’għandhiex l-intenzjoni li jkollha involviment finanzjarju f’SSN Odra.
(292)
Fir-rigward ta’ SSN Wspólna, il-Kummissjoni tinnota li skont il-pjan madwar 40 % tal-kapaċità tagħha għandha tkun użata jew minn kumpanija li għandha tkun stralċjata (SSN Nowa) jew minn kumpanija li m’għandhiex pjan ta’ negozju (SSN Odra). Barra minn hekk, huwa assunt li l-kapaċità li jifdal ta’ SSN Wspólna (9-17 elf tunnellata ta’ azzar, jiġifieri 12-23 % tal-kapaċità tagħha) għandu jkun użat għal subkuntratti għal kumpaniji oħra, iżda s-suq, id-domanda u l-profitabbiltà immirati li jistgħu jkunu miksuba ma kienux analizzati.
(293)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru għadu ma jurix il-kredibbiltà tal-istrateġija tan-negozju, b’mod partikolari fir-rigward tas-settur tal-bini tal-bastimenti.
(294)
Fir-rigward tar-ristrutturar ppjanata tal-assi, il-Kummissjoni tinnota li l-pjan ma jippreżentax analiżi tal-bżonnijiet ta’ investiment tat-tarzna jew ġustifikazzjoni tal-programm ta’ investiment. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-investiment ippjanat ta’ […] miljun PLN għar-rilokazzjoni ta’ xi assi ta’ produzzjoni sabiex tinħeles l-art huwa investiment ta’ sostituzzjoni pjuttost milli modernizzazzjoni ġenwina tal-assi.
(295)
Għalhekk l-ispejjeż tal-modernizzazzjoni ppjanata jammontaw biss għal 104 miljun PLN u l-investiment ta’ modernizzazzjoni jkun magħmul f’SSN Mostostal, SSN Ulstein u SSN Wspólna. SSN Odra, li hija mistennija li tiġġenera kważi 50 % tad-dħul tal-kumpaniji suċċessuri kollha ta’ SSN fil-futur, m’għandha tagħmel ebda investimenti u ma jkollhiex assi fissi. Il-Kummissjoni tinnota li l-pjan sottomess minn Mostostal f’Ġunju 2008 ppreveda investimenti ta’ 264 miljun PLN. Peress li enda ġustifikazzjoni ma hija ppreżentata għal dan it-tnaqqis fil-programm ta’ investiment (b’40 % meta kkumparat mal-pjan ta’ Ġunju) u m’hemmx analiżi tal-bżonijiet ta’ investiment tal-kumpaniji, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma kienx muri li l-programm ta’ investiment ippjanat huwa suffiċjenti biex jistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul tal-operazzjonijiet.
(296)
Ir-riżultati mistennija tal-miżuri ta’ ristrutturar mhumiex deskritti u l-pjan ma jispjegax meta l-implimentazzjoni ta’ dawn il-miżuri tipproduċi riżultati u jkollha impatt fuq il-prestazzjoni finanzjarja tal-kumpaniji. Barra minn hekk, il-pjan ma jiddeskrivix l-ipoteżi tal-projezzjonijiet finanzjarji fir-rigward tad-dħul u l-ispejjeż previsti. Dan il-fatturi jqajmu dubji dwar il-kredibbiltà tal-projezzjonijiet. Barra minn hekk l-analiżi tas-sensittività turi li SSN Mostostal, u b’mod partikolari SSN Odra, jibqgħu vulnerabbli ħafna għall-kundizzjonijiet tas-suq li jinbidlu. Id-dipprezzament tad- US dollar b’10 % iwassal għal tnaqqis fil-profitt akkumulat ta’ 40 % għal SSN Mostostal u 83 % għal SSN Odra fis-snin 2009-2012 (l-analiżi għal SSN Odra ma tikkunsidrax il-politika tal-hedging). Barra minn hekk, il-pjan jassumi żieda ta’ 10 % fil-prezzijiet tal-azzar twassal għal tnaqqis fil-profitt akkumulat ta’ 40 % għal SSN Mostostal u 50 % għal SSN Odra. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-pjan ma uriex li wara l-implimentazzjoni ta’ politika tal-hedging soda s-sensittività tal-kumpaniji għal varjazzjonijiet fir-rati ta’ skambju jew fil-prezzijiet tal-azzar ikunu fuq livell aċċettabbli.
(297)
Fir-rigward tal-qligħ ippjanat fuq il-bejgħ, peress li l-pjan ma jiddeskrivix fuq liema bażi kienu stimati r-riżultati previsti fuq il-bejgħ (fit-termini ta’ spejjeż operazzjonali, prezzijiet ta’ bastimenti, il-profitabbiltà tan-negozju tal-kostruzzjoni tal-azzar, eċċ), il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li ma kienx muri li r-riżultati proġettati huma bbażati fuq ipoteżi realisitiċi. Barra minn hekk, il-qligħ proġettat fuq il-bejgħ għal SSN Wspólna u SSN Biuro Projektowe huwa marġinali, kif inhu rikonoxxut fil-pjan ta’ ristrutturar. Il-Kummissjoni ma tikkunsidrax li dan il-livell baxx ta’ qligħ ikun suffiċjenti biex jippermetti lil dawn il-kumpaniji jikkompeti fis-suq mingħajr appoġġ mill-istat. Għalkemm il-pjan jiddikjara li SSN Wspólna u SSN Biuro Projektowe huma mistennija li jipprovdu servizzi għall-kumpaniji l-oħra, li allegatament jiġġustifika l-qligħ baxx ipproġettat fuq il-bejgħ, il-Kummissjoni tinnota li dawn suppost ikunu kumpaniji indipendenti u r-riżultati pproġettati dgħajfa tagħhom iqajmu dubji dwar il-vijabbiltà fit-tul tal-proġett kollu.
(298)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-kredibbiltà tal-projezzjonijiet finanzjarji hija dubjuża u r-riżultati prġettati jiqgħu sensittivi ħafna għal tibdil fil-kundizzjonijiet tas-suq. Konsegwentement il-Kummissjoni tikkunsidra li s-saħħ tal-pjan ma kienx muri.
(299)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-abbiltà tat-tarzna li tistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà tagħha fuq il-bażi tal-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru 2008 ma kinitx murija. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li Ulstein irtirat mill-proċess ta’ privatizzazzjoni ta’ SSN, li jfisser li l-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru ma jistax ikunu implimentat taħt il-kundizzjonijiet assunt fil-pjan. Fi kwalunkwe każ l-evalwazzjoni ta’ hawn fuq turi li anke jekk Ulstein kienet involuta fil-proġett jew jekk Mostostal kellha l-intenzjoni li timplimenta l-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru waħedha (kif annunċjat fl-ittra tagħha tat-22 ta’ Settembru 2008), dan il-pjan ma jistax ikun ikkunsidrat li huwa suffiċjenti.
(300)
Il-falliment tat-tentattivi ta’ privatizzazzjoni jfisser li t-tarzna mhix kapaċi tikseb fit-termini tas-suq kapital suffiċjenti biex timplimenta l-pjan ta’ ristrutturar tal-2006, aħseb u ara biex timplimenta l-istrateġija wiesa’ ta’ ristrutturar neċessarja li tiżgura l-vijabbiltà fit-tul tat-tarzna mingħajr il-bżonn għal appoġġ mill-istat kontinwu. Dan ifisser ukoll li SSN mhix kapaċi tikseb l-għarfien ta’ amministrazzjoni u tas-suq neċessarju għar-ristrutturar tagħha.
(301)
Fin-nuqqas ta’ pjan ta’ ristrutturar realistiku u wiesa, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mogħtija lil SSN u deskritta fil-parti 2.7 fuq imsemmija hija purament għajnuna ta’ operazzjoni, u mhux għajnuna ta’ ristrutturar li hija kumpatibbli mas-suq komuni.
3.3.3. GĦAJNUNA LIMITATA GĦAL MINIMU
(302)
Skont il-punt 43 tal-Linji Gwida, l-ammont ta’ għajnuna għandu jkunu limitat għall-minimu strett tal-ispejjeż ta’ ristrutturar neċessarji sabiex jippermettu li tkun imwettqa ristrutturar. Il-benefiċjarju hu mistenni li jagħmel kontribuzzjoni sinifikanti għall-finanzjament tar-ristrutturar mir-riżorsi tiegħu jew minn finanzjament estern fit-termini tas-suq. Din il-kontribuzzjoni hija, minn naħa waħda, sinjal li s-suq jemmen fil-fattibiltà tal-istabbiliment mill-ġdid tal-vijabbiltà u, min-naħa l-oħra, mod ta’ kif ikun żgurat li l-għajnuna mill-istat hija limitata għall-minimu. Fil-każ ta’ intrapriżi kbar, bħal SSN, din il-kontribuzzjoni għandha mill-inqas tkun ta’ 50 % tal-ispejjeż ta’ ristrutturar.
(303)
L-ewwel nett, jirriżulta mid-deskrizzjoni ta’ hawn fuq tas-sitwazzjoni ta’ SSN li t-tarzna bilkemm setgħet tiġbed finanzjament estern għar-ristrutturar tagħha.
Pjan ta’ ristrutturar ta’ Ġunju 2006
(304)
Fir-rigward tal-kontribuzzjoni proprja, skont il-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 spejjeż ta’ ristrutturar, inkluż spejjeż operazzjonali ikunu ta’ 11 500 miljun PLN, filwaqt li l-kontribuzzjoni proprja proposta tkun ta’ 3 600 miljun PLN, jiġifieri 30 %. Jekk l-ispejjeż operazzjoni jkunu esklużi mill-ispejjeż u l-finanzjament, l-ispejjeż ta’ ristrutturar jammontaw għal 374,7 miljun PLN u l-kontribuzzjoni proprja tkun ta’ 190 miljun PLN.
(305)
Il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk l-aspettazzjoni tal-kisba ta’ 190 miljun PLN fuq is-suq kinitx realistika. Ma kienx hemm indikazzjoni dak iż-żmien li SSN setgħet taqla’ dan il-kapital fis-suq. Il-kontibuzzjoni proposta għalhekk ma tistax tkun ikkunsidrata attwali u reali kif jirrikjedu l-Linji Gwida. Fil-fatt, id-diversi tentattivi falluti minn KPS u ARP, l-ewwel li jiġbdu azzjonisti ta’ minoranza u imbagħad li jbiegħu 100 % tal-ishma tat-tarzna, urew li s-suq mhux interessat li jinvesti f’SSN.
(306)
Fir-rigward tal-finanzjament ta’ operazzjonijiet, il-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 assuma li l-produzzjoni tkun ffinanzjata permezz ta’ self kummerċjali u ħlas bil-quddiem tal-proprjetarji tal-bastimenti mhux garantiti minn KUKE, li l-valur totali tagħhom matul il-perjodu ta’ ristrutturar 2002-2009 kellu jkun ta’ 3 200 miljun PLN, meta kkumparat ma’ 4 200 miljun PLN iffinanzjat minn garanziji KUKE. Għal darb’ oħra, ma kienx hemm indikazzjoni dak iż-żmien li SSN tkun kapaċi tikseb dab il-finanzjament fuq is-suq. Il-kontribuzzjoni proposta fil-forma ta’self kummerċjali u garanziji għalhekk ma setgħetx tkun ikkunsidrata bħala attwali u reali, kif jirrikjedu l-Linji Gwida. Il-Kummissjoni fil-fatt tinnota li sal-lum t-tarzna ma kinitx kapaċi tikseb finanzjament tal-operazzjonijiet tagħha fuq is-suq mingħajr appoġġ mill-istat.
(307)
Barra minn hekk il-pjan ta’ ristrutturar tal-2006 issottometta li ħlas addizzjonali ta’ 628,7 miljun PLN minn proprjetarji tal-bastimenti wara n-negozjazzjoni mill-ġdid ta’ kuntratti għandu jkun ikkunsidrat bħala kontribuzzjoni proprja. Xi kuntratti fil-fatt kienu negozjati mill-ġdid. Il-Kummissjoni tindika li, skont il-Linji Gwida, il-kontribuzzjoni proprja għandha tkun sinjal li s-swieq jemmnu fil-fattibbiltà tal-istabbiliment mill-ġdid tal-vijabbiltà. Il-fatt li proprjetarji ta’ bastimenti, meta jaffaċċjaw ir-riskju ta’ nuqqas ta’ kunsinna ta’ bastimenti kuntrattati u skont fatturi esterni (bħal żieda fil-prezzijiet tal-azzar), huma lesti li jżidu l-prezz ta’ bastimenti kuntrattati ma jurix li jemmnu fil-kapaċità tat-tarzna li ssir vijabbli u huma kapaċi jikkompetu fit-tul. Barra minn hekk, il-proprjetarji tal-bastiment ma ftehmux biex jagħmlu pagamenti addizzjonali biex ikopru l-ispejjeż tar-ristrutturar iżda biss (u sa ċerta grad biss) sabiex ikopru l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bastimenti kuntrattati. Għalhekk, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta pagamenti addizzjonali minn proprjetarji tal-bastimenti bħala kontribuzzjoni proprja skont it-tifsira tal-Linji Gwida.
Pjan ta’ ristrutturar ta’ Ġunju 2008
(308)
Il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Ġunju 2008 m’għamilx titjib sostanzjali f’dan ir-rigward. Filwaqt li l-investitur impenja ruħu li jagħmel injezzjoni ta’ 149,5 miljun PLN biex ikunu użati sabiex jiffinanzjaw parzjalment il-programm ta’ investiment, huwa talab ukoll injezzjoni tal-kapital addizzjonali mill-Istat total ta’ 588 miljun PLN u self ta’ 68 miljun PLN minn ARP. L-investitur talab ukoll garanziji addizzjonali minn KUKE sabiex jiffinanzja l-kapital tax-xogħol.
(309)
L-ispejjeż ta’ ristrutturar li jistgħu jkunu identifikati fuq il-bażi tal-informazzjoni limitata inkluża fil-pjan ta’ ristrutturar ta’ Ġunju 2008 ikkorrispondew għal mill-inqas l-ammont previst meħtieġ sabiex ikopri telf mistenni fuq kuntratti eżistenti ta’ bini ta’ bastimenti għall-2008-2009 (588 miljun PLN) u għall-bżonnijiet ta’ investiment previsti għall-perjodu 2008-2012 (264 miljun PLN).
(310)
Ħafan minn dawn l-ispejjeż kellhom ikunu koperti minn għajnuna mill-istat. Effettivament, l-unika kontribuzzjoni proprja prevista mill-investitur kienet injezzjoni tal-kapital ta’ 149,5 miljun PLN, li kkorrispondiet għal 17 % tal-ispejjeż ta’ ristrutturar murija fuq. Skont il-prattika stabbilita (35), il-Kummissjoni tikkunsidra li l-fluss ta’ flus futuri ma jistax ikun ikkunsidrat bħal kontribuzzjoni proprja skont it-tifsira tal-Linji Gwida, għax ma jirrappreżentax kontribuzzjoni attwali u reali tal-kumpanija jew tal-azzjonisti tagħha għall-kopertura tal-ispejjeż ta’ ristrutturar. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-perjodu kollu ta’ ristrutturar, li beda fl-2002. Skont l-għajnuna mill-istat sustanzjali li minnha t-tarzna ibbenefikat f’dan il-perjodu, il-kontribuzzjoni proprja hija mnaqqsa iktar fir-rigward tal-ispejjeż totali ta’ ristrutturar. Huwa għalhekk ovvju li l-kontribuzzjoni proprja ma laħqitx assolutament il-50 % tal-ispejjeż ta’ ristrutturar meħtieġa mil-Linji Gwida.
Il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Settembru 2008
(311)
Il-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru 2008 ma jtejjibx ukoll il-livell ippjanat tal-kontribuzzjoni proprja tal-ispejjeż ta’ ristrutturar.
(312)
Il-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru jipprovdi informazzjoni iktar dettaljata rigward l-ispejjeż ippjanati ta’ ristrutturar u s-sorsi tal-finanzjament. L-ispejjeż ippjanati ta’ ristrutturar jikkonsistu fi spejjeż ta’ investiment (104 miljun PLN), l-ispejjeż ta’ rilokazzjoni tal-assi ta’ produzzjoni lejn żona oħra tat-tarzna (50 miljun PLN), ristrutturar tal-impjieg (53,4 miljun PLN), kopertura ta’ telf futur fuq kuntratti eżistenti (840 miljun PLN) u kopertura tad-djun akkumulati tat-tarzna lill-ARP u KPS (197,5 miljun KPS) (36).
(313)
L-ispejjeż ta’ ristrutturar totali jammontaw għal 1,354 biljun PLN.
(314)
Barra minn hekk, il-pjan jittratta r-rekwiżiti tal-kapital tax-xogħol ta’ 227,6 miljun PLN bħala parti mill-ispejjeż ta’ ristrutturar. Il-Kummissjoni tikkunsidra r-rekwiżiti tal-kapital tax-xogħol bħala li huma parti mill-operazzjoni normali ta’ kumpanija , u mhux spiża ta’ ristrutturar, u għalhekk il-finanzjament tagħhom għandu jkun evalwat separatament.
(315)
Fir-rigward tal-kontribuzzjoni proprja, il-pjan jipprevedi l-kategoriji li ġejjin: pagamenti addizzjonali minn proprjetarji tal-bastimenti wara negozjazzjoni mill-ġdid tal-kuntratti (376 miljun PLN), injezzjonijiet tal-kapital minn investituri (242 miljun PLN), dħul mill-bejgħ tal-assi (118 miljun PLN) u l-finanzjament tal-kapital tax-xogħol (self u kreditu ta’ negozju minn Mostostal għall-ammont ta’ 170 miljun PLN).
(316)
Rigward il-finanzjament tar-rekwiżiti tal-kapital tax-xogħol, il-Kummissjoni tikkunsidra li minħabba ċ-ċikli twal ta’ produzzjoni u l-valur għoli tal-prodotti finali fis-settur tal-bini tal-bastimenti, il-finanzjament tal-kapital tax-xogħol huwa problema speċifika. Fil-bini tal-bastimenti, il-kapital tax-xogħol huwa fil-parti l-kbira miksub minn sorsi esterni. Parti mill-kapital tax-xogħol huwa miksub minn ħlas bil-quddiem minn proprjetarji tal-bastimenti, tipikament b’garanzija, li fil-Polonja hija ħafna drabi provduta minn KUKE. Peress li l-ħlas bil-quddiem ħafna drabi ma jaqbżux 80 % tal-prezz tax-xiri, it-tarzi jistgħu jirrikorru għal-self “bridge” jew kreditu ta’ negozju mill-fornituri tagħhom. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li, minħabba s-sitwazzjoni speċifika fis-settur tal-bini tal-bastimenti, rekwiżiti tal-kapital tax-xogħol jeħtieġu soluzzjoni strutturali u mhumiex parti mill-ispejjeż ta’ ristrutturar ta’ darba. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidta li fis-settur tal-bini tal-bastimenti self għall-kapital tax-xogħol ma jistax ikun ikkunsidrat bħala kontribuzzjoni proprja peress li jservi għall-finanzjament ta’ operazzjonijiet kontinwi, u mhux spejjeż ta’ ristrutturar.
(317)
Kif spjegat fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-pagamenti addizzjonali mill-proprjetarji tal-bastimenti wara n-negozjazzjoni mill-ġdid tal-kuntratti sabiex jiżdied il-prezz tax-xiri ma jistgħux ikunu kkunsidrati bħala kontribuzzjoni proprja skont it-tifsira tal-Linji Gwida.
Bejgħ tal-assi
(318)
Fir-rigward tad-dħul ippjanat mill-bejgħ ta’ assi superfluwi ta’ valur stimat ta’ 118 miljun PLN, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma kienx muri li dan is-sors ta’ finanzament jista’ jkun ikkunsidrat bħala attwali u reali.
(319)
L-ewwel nett, skont l-abbozz tal-ftehim ta’ privatizzazzjoni bejn ARP u KPS (il-proprjetarji kurrenti ta’ SSN) u Mostostal, l-assi fuq imsemmija suppost għandhom ikunu mibjugħa minn Mostostal lil entità magħżula minn ARP u KPS għal mhux inqas minn 118 miljun PLN. Din l-ipoteżi tagħti raġunijiet għal tħassib, peress li tidher li tannoma għal garanzija mill-istat rigward il-qligħ minimu mill-bejgħ ta’ dawn l-assi lil xerrej magħżul mill-Istat. Il-Kummissjoni għalhekk tiddubita jekk dan il-bejgħ potenzjali hux ħieled minn għajnuna mill-istat.
(320)
Fit-tieni lok, l-evalwazzjoni tal-art kienet ibbażata fuq paragun mal-bejgħ tal-proprjetà f’żoni interessanti fir-reġjun ta’ Szczecin, li għandhom ikunu ntużati għall-bini ta’ appartamenti u l-provvista ta’ servizzi, u mhux bħala żona industrijali. Jista’ jidher minn din il-valutazzjoni li l-prezzijiet tal-art mibjugħa għal skopijiet industrijali jistgħu jkunu sa 10 darbiet iktar baxxi mill-ammonti assunti fil-valutazzjoni. Barra minn hekk, il-valutazzjoni tassumi li, qabel il-bejgħ, il-bini u l-installazzjonijiet eżistenti kollha jkunu mwaqqa’ u l-art imnaddfa u preparata. Il-valutazzjoni tirrikonoxxi li din il-preparazzjoni tirrappreżenta ħlas. Ebda stima ta’ dawn l-ispejjeż ma kienet provduta u l-pjan ta’ ristrutturar ma jinkludi ebda informazzjoni f’dan ir-rigward (37).
(321)
Fit-tielet lok, il-Kummissjoni tiddubita jekk il-valur ta’ dawn l-assi kienx rifless kif xieraq fil-karta tal-bilanċ ta’ SSN u konsegwentement jekk kienx rifless kif xieraq fil-prezz li Mostostal tħallas għal SSN. Il-Kummissjoni tinnota li skont il-karta tal-bilanċ ta’ SSN il-valur totali tal-assi fissi tat-tarzna fit-tmiem tal-2007 ammontaw għal […] miljun PLN. Madankollu, il-pjan jipprevedi li t-tarzna għandha tbiegħ l-assi ta’ produzzjoni tagħha lill-kumpaniji l-ġodda (SSN Ulstein, SSN Mostostal u SSN Wspólna) bil-valur nominali tagħhom ta’ […] miljun PLN u tbiegħ l-assi superfluwi lil terzi persuni b’valur tas-suq stimat ta’ […] miljun PLN. Dan juri li jew il-valur tal-ktieb tal-assi huma stimat inqas milli hu jew id-dħul proġettat għall-bejgħ tagħhom huwa stimat iktat milli hu.
(322)
Fl-aħħarnett, fit-tmiem tal-2007 il-valur nett tal-assi ta’ SSN kien […] miljun PLN. Minn dak iż-żmien ARP u KPS wettqu skambju ta’ dejn għal ekwità għall-ammont ta’ 131,5 miljun PLN u injezzjoni tal-kapital ġdida ta’ 434 miljun PLN hija ppjanata. Min-naħa l-oħra, it-telf proġettat dwar kuntratti eżistenti huwa ta’ 465 miljun PLN. Fuq bilanċ, jidher li, jekk il-fatturi l-oħra kollha huma assunti li jibqgħu l-istess, meta takkwista SSN, Mostostal tkun qed tixtri assi ta’ valur nett ta’ […] miljun PLN pratikament b’xejn. Id-dħul kollu mill-bejgħ tal-assi suppost ikun użat mit-tarzna (jiġifieri SSN Nowa) għall-iskopijiet ta’ ristrutturar (e.ż. għal ristrutturar tal-impjieg) u bħala kapital tax-xogħol għall-kompletezza tal-bastimenti fil-ktieb tal-ordnijiet kurrenti tagħha. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li jidher li appoġġ addizzjonali mill-istat qed ikun mogħti lit-tarzna fil-kuntest tal-privatizzazzjoni tagħha fil-forma ta’ trasferimnet ta’ assi taħt il-valur tas-suq tagħhom (38). Permezz ta’ tnaqqis tal-prezz tal-bejgħ tal-ishma minflok l-impenn tax-xerrej li jimplimenta l-miżuri tar-ristrutturar, l-Istati indirettament jiffinanzja dawn il-miżuri, Konsegwentament, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta li l-bejgħ tal-assi, akkwistati mill-investitur taħt il-prezz tas-suq tagħhom, jista’ jkun ikkunsidrat bħala kontribuzzjoni proprja (39).
(323)
Għar-raġunijiet fuq imsemmija l-Kummissjoni tikkunsidra li ma kienx muri li d-dħul ippjanat mill-bejgħ ta’ assi superfluwi għall-ammont ta’ 118 miljun PLN jistgħu jkunu kkunsidrati bħala sors attwali u reali ta’ finanzjament tal-ispejjeż ta’ ristrutturar.
Injezzjonijiet tal-kapital minn investituri
(324)
Fir-rigward tal-injezzjonijiet tal-kapital ippjanati minn investituri privati, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma kienx muri li jistgħu fit-totalità tagħhom ikunu kkunsidrati bħala attwali u reali.
(325)
L-ewwel nett, il-pjan ta’ ristrutturar jippreveri li l-kontribuzzjoni finanzjarja totali minn Ulstein tkun ta’ 114,9 miljun PLN. Madankollu, skont il-ftehim ta’ kooperazzjoni preliminari bejn Mostostal u Ulstein, li kien sottomess lill-Kummissjoni - mhux iffirmat - fil-5 ta’ Settemrbu, Ulstein impenjat ruhha li żżid il-kapital f’SSN Ulstein b’sa 52,5 miljun PLN (u mhux 67,3 miljun PLN, kif previst fil-pjan), f’SSN Wspólna b’sa 44,65 miljun PLN (filwaqt li l-pjan jipprevedi l-parteċipazzjoni ta’ Ulstein għall-ammont ta’ 47,5 miljun PLN) u f’SSN Biuro Projektowe b’sa 0,85 miljun PLN (il-pjan jipprevedi 0,1 miljun PLN). Għalhekk il-kontribuzzjoni totali li Ulstein impenjat ruħha li tagħmel fil-ftehim tammonta għal 98 miljun PLN, jiġifieri 16,9 miljun PLN inqas minn dawk previsti fil-pjan ta’ ristrutturar.
(326)
Fit-tieni nett, għalkemm il-pjan ta’ ristrutturar jassumi li l-investituri għandhom jikkontribwixxu l-kapital tagħhom lit-tarzna, huwa jirrikonoxxi wkoll l-possibbiltà li Ulstein jista’ jkollha bżonn tikseb finanzjament fis-suq. Ebda evidenza ma kienet sottomessa biex turi li Ulstein tkun tista’ tiżgura dan il-finanzjament, li għalhekk ma jistax ikun ikkunsidrat bħala attwali u reali. Barra minn hekk, fil-laqgħa tal-10 ta’ Settembru 2008 rappreżentati ta’ Ulstein spjegaw li Ulstein ippjanat li tipprovdi kapital li jammonta għal 98 miljun PLN (jiġifieri skont il-ftehim ta’ kooperazzjoni fuq deskritt), li minnhom 30 miljun PLN biss ikunu injezzjoni tal-kapital. Il-parti li jifdal tkun miksuba fis-suq. Ulstein spjegat li jekk ma tkuns kapaċi tikseb dan il-finanzjament fis-suq ma tagħmilx injezzjoni tal-kapital (40). Xejn minn dan ma huwa rifless fil-pjan, li jiddikara biss li jekk Ulstein tiffinanzjax il-proġett mir-riżorsi tagħha stess jew minn self estern jew le “ma jibdilx il-prinċipji u r-riżultati tal-attività operazzjonali tal-kumpanija u lanqas il-livell tal-kontribuzzjonijiet proprji tal-investituri.”
(327)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li ma rċivietx biżżejjed assigurazzjonijiet dwar l-ammont li Ulstein lesta li tinvesti u dwar il-volontà tagħha li tinvesti mir-riżorsi tagħha stess f’każ ta’ falliment li tikseb finanzjament estern. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li miż-żieda tal-kapital ippjanata ta’ 242 miljun PLN, 157,2 miljun PLN biss jista’ jkun ikkunsidrat bħala attwali u reali. Barra minn hekk, l-irtirar ta’ Ulstein mill-proċess ta’ privatizzazzjoni, annunċjat fl-ittra tagħha tat-22 ta’ Settembru, u l-informazzjoni li Mostostal tista’ timplimenta l-pjan ta’ ristrutturar tat-12 ta’ Settembru waħedha tagħmel il-finanzjament previst fil-pjan iktar mhux sikur.
(328)
B’konklużjoni, anke jekk ikunu kkunsidrati biss l-ispejjeż ta’ ristruttrazzjoni li l-investitur ikollu jħallas (1,354 biljun PLN), il-kontribuzzjoni proprja li hija attwali u reali u ħielsa minn għajnuna mill-istat (157,1 miljun PLN) hija biss 12 %. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-perjodu kollu ta’ ristrutturar, li jibda mill-2002. B’kunsiderazzjoni tal-għajnuna mill-istat sostanzjali li minnu t-tarzna bbenefikat f’dan il-perjodu, il-kontribuzzjoni proprja fir-rigward tal-ispejjeż ta’ ristrutturar totali hija mnaqqsa iktar. Huwa għalhekk ovvju li l-kontribuzzjoni proprja ma tilħaqx assolutament il-limitu ta’ 50 % tal-ispejjeż ta’ ristrutturazjzoni meħtieġ mil-Linji Gwida.
(329)
Il-Kummissjoni tinnota li wara l-irtirar ta’ Ulstein mill-proċess ta’ privatizzazzjoni u r-ristrutturar ta’ SSN, Mostostal, fis-sottomissjoni tagħha tal-25 ta’ Settembru 2008, kienet annessa ittra minn bank Kazakhstan ewlieni, BTA, rigward l-interess potenzjali tal-bank fil-proġett SSN. F’din l-ittra, il-bank iddikjara li jkun lest li jipprovdi finanzjament ta’ 100 miljun USD għall-proġett SSN u talab lil Mostostal biex tibagħtli l-pjan ta’ ristrutturar meta jkun approvat mill-Kummissjoni Ewropea. Il-Kummissjoni tinnota li l-ittra hija datata 26 ta’ Ġunju 2008 u għalhekk ma tistax tirreferi għall-pjan ta’ ristrutturar ta’ Settembru 2008 iżda pjuttost tirreferi għall-pjan ta’ Ġunju li m’għadux validu. Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li fin l-ittra ma tistax tkun prova ta’ finanzjament attwali u reali tal-pjan ta’ Settembru 2008. Fi kwalunkwe każ, anke jekk dan il-finanzjament kellu jkun ikkunsidrat bħala attwali u reali, anke l-analiżi biss tal-ispejjeż ta’ ristrutturar ppjanati, l-kontribuzzjoni proprja tammonta għal mhux iktar minn 17 % tal-ispejjeż ta’ ristrutturar (41), jiġifieri ħafna inqas minn dik meħtieġa mil-Linji Gwida.
(330)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-Kummissjoni tinnota li fir-realtà t-tarzna ma kienet akkwistat pratikament ebda kontribuzzjoni skont it-tifsira tal-Linji Gwida, u fi kwalunkwe każ li l-kontribuzzjoni proprja ma kinitx sinifikanti. Barra minn hekk, il-pjan ta’ ristrutturar sottomess minn Mostostal ma jiżgurax livell suffiċjenti ta’ kontribuzzjoni proprja. Peress li l-kontribuzzjoni proprja għandu jkollha l-effett li żżomm il-livell tal-għajnuna mill-istat minima, fin-nuqqa ta’ din il-kontribuzzjoni proprja il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li r-rekwiżit li l-għajnuna hija limitata għall-minimu neċessarju mhux milħuq. Għall-kuntrarju ta’ dan, il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Mostostal huwa bbażat fuq l-ipoteżi li għajnuna mill-istat addizzjonali għandha tkun mogħtija u jiddikjara li l-implimentazzjoni tagħha jiddependi fuq din l-għajnuna mill-istat addizzjonali.
(331)
Fuq il-bażi ta’ dan il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rekwiżit li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu u akkompanjata minn kontribuzzjoni reali ħielsa minn għajnuna mill-istat mhux milħuq.
3.3.4. EVITAR TA’ DISTORSJONI ŻEJDA TAL-KOMPETIZZJONI
(332)
Il-Kummissjoni tfakkar il-ftehim preliminari tagħha mal-Polonja dwar l-għeluq tal-iskala Wulkan 1. Madankollu, fid-dawl ta’ żviluppi ulterjuri wara dan il-ftehim, u fid-dawl tal-konklużjonijiet fuq imsemmija dwar l-ewwel żewġ kundizzjonijiet tal-Linji Gwida, l-evalwazzjoni ta’ jekk il-miżuri kumpensatorji proposti mill-Polonja kienux suffiċjenti mhuwiex neċessarju f’dan l-istadju.
3.3.5 KONKLUŻJONI
(333)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mill-istat notifikata favur SSN ma tistax tkun iddikjarata kumpatibbli mas-suq komuni u għandha għalhekk tkun irkuprata.
4. IMPLIMENTAZZJONI
(334)
L-element ta’ għajnuna li jinstab fil-miżuri mogħtija lil SSN, ippreżentat fil-premessi 187-201 ta’ din id-Deċiżjoni, għandu jkun irkuprat. Ġeneralment l-element ta’ għajnuna li għandha tkun irkuprata, jiġifieri l-vantaġġ irċevut mill-benefiċjarju tal-għajnuna, huwa daqs id-differenza bejn it-termini li jistgħu jinkisbu mill-benefiċjarju fis-suq u t-termini li fuqhom il-miżura hija mogħtija.
(335)
Ir-rati ta’ referenza u ta’ tnaqqis annunċjati mill-Kummissjoni huma applikati bħala sostituzzjoni għar-rata tas-suq għall-miżura tal-element ta’ għajnuna, b’mod partikolari meta jkunu maħruġa f’ammonti żgħar, u għall-kalkolu tal-element ta’ għajnuna li jirriżulta minn skemi ta’ sussidju ta’ interess (42). Fil-każ ta’ kumpaniji fil-bżonn, bħal SSN, il-Kummissjoni tikkunsidra li r-rata ta’ referenza għandha tkun miżjuda b’mill-inqas 400 punti bażi sabiex tirrifletti r-riskju għoli involut fit-transazzjoni u permezz ta’ 200 punti bażi addizzjonali minħabba n-nuqqas ta’ kollaterali jew kollaterali dgħajfa offruta mill-benefiċjarju. Kif spjegat fuq, il-valur tal-kollaterali provduta mit-tarzna huwa kwestjonabbli minħabba l-proporzjoni tad-djun/assi tal-kumpanija. Fil-każ ta’ kumpaniji fil-bżonn, meta l-kumpanija ma tistax tikseb finanzjament fis-suq, l-element ta’ għajnuna jista’ jammonta sa 100 % tal-valur nominali tal-fondi rċevuti (43).
(336)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li fil-perjodu analizzat, meta SSN kienet qed tirċievi l-għajnuna deskritta fil-premessi 187-201, kienet f’diffikultà finanzjarja serja (kif deskritt fil-premessi 45-57) u ma kinitx kapaċi takkwista finanzjament fis-suq. It-tarzna kompliet tagħmel telf u fil-perjodu analizzat ma kisbet virtwalment ebda finanzjament mis-suq. F’dawn iċ-ċirkustanzi operatur tal-ekonomija tas-suq ma jkunx lest li jipprovdi finanzjament lit-tarzna, minħabba r-riskju għoli involut. Konsegwentemwnt, il-Kummissjoni tikkunsidra li ebda bank ma kien jaqbel li jsellef lit-tarzna, anke fuq rati ta’ interessi għolja, u ebda bank ma kien ikun lest li jagħti garanzija, anke fuq skambju ta’ premjum ta’ garanzija għoli.
Kalkolu tal-element ta’ għajnuna għal kategoriji partikolari miżuri
Garanziji
(337)
Peress li SSN ma kinitx se tirċievi self jew garanzija mis-suq, kwalunkwe self jew garanzija mogħtija lit-tarzna fil-perjodu analizzat awtomatikament jikkostitwixxi għajnuna. Għalhekk kwalunkwe garanziji li għadhom fis-seħħ għandhom ikunu mwaqqfa immedjatament u kwalunkwe self għandu jkun rimborsat immedjatament.
(338)
Ir-rimbors ta’ kwalunkwe self mogħti lit-tarzna madankollu mhux biżżejjed biex jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni inizjali peress li sad-data ta’ rimbors it-tarzna kellha għad-dispożizzjoni tagħha finanzjament li kieku normalment ma kinitx tikseb mis-suq. Sabiex tkun stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni inizjali, dan il-vantaġġ, li d-daqs tiegħu jista’ jkun approssimat biss permezz tar-rata ta’ interessi għal self riskuż ħafna, għandu għalhekk ikun irkuprat ukoll. Għalhekk, għall-perjodu li jibda mid-data li fiha kien mogħti s-self lit-tarzna sad-data li fiha t-tarzna tirrimborsah, il-Kummissjoni għandha tordna l-irkupru tad-differenza bejn ir-rata ta’ interessi attwalment imħallsa minn SSN u rata ta’ interessi teoretikament adegwata għal self li jippreżenta riskju għoli ħafna. Sabiex tkun determinata r-rata ta’ interess imsemmija l-aħħar, il-Kummissjoni tinnota li l-avviż tal-Kummissjoni dwar il-metodu għall-istabbiliment tar-rati ta’ referenza u ta’ tnaqqis jindika li l-premjum tar-riskju jista’ jkun ta’ iktar minn 400 punti bażi iktar mir-rata ta’ referenza “jekk ebda bank privat ma jaqbel li jagħti s-self relevanti”, li hija s-sitwazzjoni f’dan il-każ. F’diversi deċiżjonijiet il-Kummissjoni sabiex li premjum ta’ 600 punti bażi iktar mir-rata ta’ regerenza kien minimu xieraq biex jirrifletti is-sitwazzjoni ta’ riskju għoli (44). Il-Kummissjoni tikkunsidra li dan jikkostitwixxi l-mimimu għas-self f’dan il-każ.
Garanziji ta’ ħlas bil-quddiem
(339)
Fir-rigward ta’ garanziji, il-Kummissjoni għandha tuża l-istess approċċ: għall-perjodu mid-data li fiha kienet mogħtija l-garanzija sad-data tat-tmiem tagħha, il-Kummissjoni għandha tordna l-irkupru tal-għoti tal-għajnuna ekwivalenti inkluża fil-garanzija.
(340)
Fir-rigward tal-garanziji, il-Kummissjoni tikkunsidra li, kif spjegat fl-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE għal għajnuna mill-istat fil-forma ta’ garanziji (45), l-għoti tal-għajnuna ekwivalenti hija daqs jew is-sussidju ta’ interess miksub mill-garanzija (meta l-garanzija tkopri self mogħti b’rata ta’ interess iktar baxx mis-suq) jew il-fattur tar-riskju fuq is-somma garantita mingħajr il-premjums imħallsa mill-benefiċjarju.
(341)
Madankollu, fil-każ ta’ garanziji għal ħlas bil-quddiem, il-Kummissjoni tinnota li ħlas bil-quddiem garantit minn KUKE huwa aspett ta’ kuntratt ta’ bejgħ, mhux ta’ kuntratt ta’ self, u ebda interess ma jkun impost fuq ħlas bil-quddiem. Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li sabiex tikkalkola l-element tal-għajnuna rċevuta mill-benefiċjarju, għandu jkun ikkunsidrat paragun bejn il-premjums imħallsa mit-tarzna u dawk li normalment ikunu imposti fis-suq. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-premjums imposti taħt l-iskema ħielsa-minn-għajnuna-mill-istat li biha KUKU topera l-programm tagħha ta’ assigurazzjoni għall-esportazzjoni garantita mit-Teżor tal-Istat, approvata mid-deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-18 ta’ Lulju 2007, tista’ sservi bħala l-premjums ta’ referenza għall-kalkolu fuq imsemmi. Għal darb’oħra, dawn il-premjumx hemm bżonn li jkunu miżjuda b’mill-inqas 400 punti bażi sabiex jirriflettu l-fatt li t-tarzna ma kinitx eliġibbli li tirċievi garanziji taħt l-iskema. Il-provvediment ta’ garanziji lit-tarzna għalhekk kien jinvolvi riskju kunsiderevolment ogħla.
(342)
Kif spjegat fuq, peress li t-tarzna ma tkunx tista’ tikseb garanziji fis-suq minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja prekarja tagħha, il-garanziji KUKE għandhom ikunu terminati immedjatament sabiex titwaqqaf id-distorsjoni tal-kompetizzjoni kkawżata mill-għajnuna.
Nuqqas ta’ infurzar ta’ djun
(343)
In-nuqqas ta’ infurzar kontinwu ta’ djun mill-awtoritajiet pubbliċi jikkostitwixxi wkoll għajnuna mill-istat u għandu jkun ikkunsidrat (46). Dan huwa simili għal self li jiġġedded mogħti fuq kundizzjonijiet preferenzjali u għalhekk l-għajnuna tikkorrispondi għad-differenza bejn l-interessi li jkunu imposti mis-suq (għal kumpanija ta’ livell simili f’sitwazzjoni finanzjarja u ekonomika simili u b’kollaterali simili) u l-interess impost mill-entità li tagħti l-għajnuna.
(344)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li, b’kunsiderazzjoni tas-sitwazzjoni prekarja finanzjarja kontinwa tat-tarzna, kreditur f’ekonomija tas-suq jenforza l-klejms tiegħu immedjatament meta jkunu dovuti. Għalhekk, il-fatt li l-awtortiajiet Pollakki ma ħadux miżuri ta’ infurzar immedjatament kien jikkostitwixxi l-għoti ta’ għajnuna u għalhekk id-data ta’ maturità ta’ kwanlunkwe dejn mhux imħallas tkun id-data li fiha ingħatat l-għajnuna. L-element tal-għajnuna jkun daqs id-differenza bejn l-interessi li jkunu imposti fis-suq (għal kumpanija ta’ livell simili f’sitwazzjoni finanzjarja u ekonomika simili u b’kollaterali simili) u l-interessi imposti mill-awtoritajiet.
(345)
Peress li kwalunkwe operatur f’ekonomija tas-suq jeħtieġ ħlas lura immedjat tad-djun mit-tarzna, għandu jkun imħallas lura mhux biss l-element tal-għajnuna li ġej minn interessi insuffiċjenti iżda wkoll id-djun akkumulati għandhom ikunu mħallsa lura immedjatament.
Injezzjonijiet tal-kapital
(346)
Il-Kummissjoni tinnota li injezzjonijiet tal-kapital mill-Istat jew minn entitajiet kkontrollati mill-istat, bħal ARP u KPS, f’kumpaniji fil-bżonn, meta ebda qligħ ma jista’ jkun mistenni fil-ħin tal-injezzjoni, huma kkunsidrati bħala għotjiet li ma jitħallsux lura (47). Sabiex titneħħa d-distorsjoni tal-kompetizzjoni kkawżata mill-injezzjoni tal-kapital, it-tarzna jkollha tħallas lura l-ammont totali tal-injezzjoni tal-kapital.
Implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni
(347)
F’ittra tat-3 ta’ Novembru 2008, il-Polonja impenjat ruħha li timplimenta din id-Deċiżjoni billi tbiegħ l-assi tat-tarzna fuq prezz tas-suq permezz ta’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti, bla kundizzjonijiet u mhux diskriminatorja (imwettqa skont il-kundizzjonijiet speċifiċi l-ewwel stabbiliti fl-ittra tal-Kummissjoni tas-27 ta’ Ottubru 2008) u permezz tal-istralċ ta’SSN. Il-klejms kollha ta’ irkupru tal-għajnuna mill-istat skont din id-Deċiżjoni għandhom ikunu reġistrati mill-Polonja mingħajr dewmien fil-proċedura ta’ likwidazzjoni ta’ SSN. Permezz ta’ ittra tas-6 ta’ Novembru 2008 il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li, kemm-il darba dawn il-kundizzjonijiet ikunu milħuqa, il-bejgħ tal-assi ma jinvolvix għajnuna ġdida lix-xerrej(ja) tal-assi tat-tarzni u l-assi jistgħu jkunu trasferiti lix-xerrej(ja) ħielsa minn kwalunkwe responsabbiltà li tirrigwarda r-rimbors ta’ għajnuna mill-istat illegali u inkumpatibbli mogħtija lit-tarzna fil-passat, skont ir-rekwiżit li ma jkunx hemm kontinwità ekonomika bejn il-benefiċjarji tal-għajnuna u l-attività tax-xerrejja (48). Il-Kummissjoni għandha tissorvelja mill-qrib jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-ittra tal-Kummissjoni tas-27 ta’ Ottubru 2008 u aċċettati mill-awtoritajiet Pollakki humiex milħuqa sabiex tevalwa jekk din id-Deċiżjoni hija implimentata korrettament jew le.
(348)
Dawn il-kundizzjonijiet, li għalihom il-Polonja impenjat ruħha espliċitament, huma kif ġej.
(349)
L-assi (mingħajr djun) għandhom ikunu privatizzati permezz ta’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti, bla kundizzjonijiet u mhux diskriminatorja. SSN, bl-assi u d-djun li jifdal, għandha tkun stralċjata.
(350)
L-assi għandhom ikunu mibjugħa bil-prezz tas-suq (lil dak li jagħmel l-ogħla offerta). L-assi għandhom ikunu mibjugħa separatament jew f’numri kbar ta’ gruppi żgħar, definiti b’dan il-mod sabiex il-qligħ tal-bejgħ ikun massimizzat. Dawn il-gruppi m’għandhomx jikkonsistu f’partijiet organizzati ta’ intrapriża jew kumpanija. Madankollu, din id-definizzjoni tal-gruppi mhix maħsuba biex tipprevjeni lix-xerrejja potenzjali milli jippreżentaw offerta konġunta għal diversi assi/gruppi.
(351)
Is-sejħa għall-offerti m’għandhiex tkun diskriminatorja, jiġifieri għandha tiżgura li l-bejgħ huwa miftuħ għall-kategoriji kollha tax-xerrejja potenzjali, mingħajr ebda diskriminazzjoni rigward l-iskop tal-investiment tagħhom.
(352)
Ebda kundizzjonijiet (bħall-manteniment tal-impjieg jew tal-attività, jew ix-xiri ta’ kuntratti eżistenti) ma jistgħu jkunu annessi mas-sejħa għall-offeri. Il-kriterju uniku għall-għażla tal-offerti li tintagħżel għandu jkun il-massimizzazzjoni tad-dħul għall-benfiċċju tal-kredituri tat-tarzna.
(353)
Il-kredituri tat-tarzna, pubbliċi u privati, inkluż il-klijenti tat-tarzna, għandhom iżommu l-istess klassifika u drittijiet rigward il-qligħ mill-bejgħ tal-assi daqs li kieku jagħmlu fi proċedura ta’ falliment.
(354)
Ebda għajnuna mill-istat ġdida ma tista’ tkun mogħtija fil-kuntest tal-bejgħ, kemm fil-forma ta’ tneħħija mill-kotba tal-kontabbiltà jew ta’ ħlas lura ffinanzjat mill-istat ta’ responsabbilitajiet pubbliċi legali jew kredituri privati, injezzjonijiet tal-kapital, self, garanziji jew miżuri oħra. Kwalunkwe responsabbiltajiet pubbliċi ġodda akkumulati matul il-perjodu taż-żmien strettament neċessarji għat-twettiq tal-proċedura tal-bejgħ għandhom ikunu mitluba lura mill-assi tal-likwidazzjoni.
(355)
Il-bejgħ għandu jkun imwettaq minn amministratur indipendenti, bi drittijiet u obbligzzjonijiet simili għal dawk ta’ riċevitur tal-falliment. Għandha tkun maħluqa struttura li tippermetti lill-kredituri biex jissorveljaw il-bejgħ effettivament u jiżguraw li jkun imwettaq bit-termini tas-suq u li l-klassifikazzjoni u d-drittijiet tagħhom rigward il-qligħ mill-bejgħ ikunu rispettati. Barra minn hekk, il-Polonja u l-Kummissjoni għandhom jaħtru konġuntament trustee ta’ sorveljanza, bir-rwol speċifiku li jassisti lill-Kummissjoni fil-verifika li l-proċess tal-bejgħ u l-irkupru tal-għajnuna jseħħu b’konformità sħiħa mar-rekwiżiti fuq indikati. Għal dan l-għan, it-trustee ta’ sorveljanza għandu jissottometti rapporti regolari, dettaljati lill-Kummissjoni dwar kull stadju tal-proċedura.
(356)
Il-Polonja ssottomettiet li għandha bżonn tieħu azzjoni leġiżlattiva biex timplimenta din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li perjodu ta’ implimentazzjoni itwal minn dak normalment preskritt huwa għalhekk meħtieġ, b’kunsiderazzjoni wkoll tan-numru ta’ miżuri individwali ta’ għajnuna mill-istat kkonċernati minn din id-Deċiżjoni u l-forom u dewmien differenti tagħhom. Il-Kummissjoni għalhekk titlob lill-Polonja biex timplimenta din id-Deċiżjoni fi żmien seba’ xhur mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-istat deskritta fil-premessi 187-201, li kienet mogħtija illegalment lil SSN mill-Polonja li tikser l-Artikolu 88(3) tat-Trattat KE, mhix kumpatibbli mas-suq komuni.
Barra minn hekk, kwalunkwe garanziji ta’ ħlas bil-quddiem mogħtija lil SSN mill-Polonja li jiksru l-Artikolu 88(3) tat-Trattat KE mill-1 ta’ Lulju 2007 sad-data ta’ din id-Deċiżjoni mhumiex kumpatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 2
Fir-rigward ta’ self akkwistat minn diversi entitajiet pubbliċi kif deskritti fil-premessi 187-201, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna daqs id-differenza, għall-perjodu bejn l-għoti u r-rimbors tas-self, bejn ir-rata ta’ interess attwalment imħallsa minn SSN u r-rata ta’ interess li biha l-benefiċjarju seta’ jikseb is-self fis-suq. Barra minn hekk, jekk xi self ma jkunx rimborsat saż-żmien ta’ din id-Deċiżjoni, għandu jkun rimborsat immedjatament.
Artikolu 3
Fir-rigward tal-garanziji ta’ ħlas bil-quddiem mogħtija minn KUKE kif deskritti fil-premessi 187-201, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna daqs id-differenza, għall-perjodu bejn l-għoti u l-iskadenza tal-garanzija, bejn il-premjum tal-garanzija mogħti mill-benefiċjarju u l-premjum tal-garanzija li bih il-benefiċjarji seta’ jikseb il-garanzija fis-suq. Barra minn hekk, jekk xi waħda minn dawn il-garanziji hija attivi fiż-żmien ta’ din id-Deċiżjoni, għandha tkun imwaqqfa immedjatament.
Artikolu 4
L-Artikolu 3 japplika wkoll, mutatis mutandis, għal kwalunkwe garanziji ta’ ħlas bil-quddiem mogħtija lil SSN mill-Polonja li jiksru l-Artikolu 88(3) tat-Trattat KE mill-1 ta’ Lulju 2007 sad-data ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Fir-rigward tar-risponsabbiltajiet mhux infurzati lil diversi entitajiet pubbliċi kif deskritti fil-premessi 187-201, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna daqs id-differenza, għall-perjodu bejn l-għoti tal-għajnuna u r-rimbors tar-responsabbiltà pubblika, bejn ir-rata ta’ interessi attwalment imħallsa minn SSN u rata ta’ interess li biha l-benefiċjarju seta’ jikseb posponiment tal-maturità tar-responsabbiltajiet tiegħu minn kreditur tal-ekonomija tas-suq. Barra minn hekk, kwalunkwe repsonsabbiltajiet pubbliċi li jifdal għandhom ikunu mħallsa immedjatament.
Artikolu 6
Fir-rigward ta’ injezzjonijiet tal-kapital minn diversi entitajiet pubbliċi kif deskritti fil-premessi 187-201, il-Polonja għandha tirkupra għajnuna daqs l-ammont totali tal-injezzjoni tal-kapital.
Artikolu 7
1. Il-Polonja għandha tirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju kif stabbilit fl-Artikoli 2 sa 6. L-għajnuna għandha tkun irkuprata skont il-Linji Gwida spjegata fil-premessi 334-347.
2. Is-somom li għandhom ikunu rkuprati għandu jkollhom interessi mid-data li fihom kienu mqiegħda għad-dispożizzjoni ta’ SSN sa l-irkupru attwali tagħhom.
3. L-interess għandu jkun ikkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (49) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (50) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Il-Polonja għandha tikkanċella l-pagamenti kollha li jifdal tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 b’effett mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Polonja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tkun implimentata fi żmien seba’ xhur mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 9
1. Fi żmien xahrejn tan-n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Polonja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
a)
l-ammont totali (interess prinċipali u ta’ rkupru) li għandu jkun irkuprat mill-benefiċjarju;
b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri diġà meħuda u ppjanati li jkunu konformi ma’ din id-Deċiżjoni;
c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju kien ordnat li jħallas l-għajnuna lura;
d)
evidenza li l-garanziji kollha ta’ ħlas bil-quddiem li għadhom attivi kienu mwaqqfa.
2. Il-Polonja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar miżuri sussegwenti nazzjonali meħuda għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm ikun komplut l-irkupri tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1.
Meta l-Kummissjoni teħtieġ dan il-Polonja għandha immedjatament tissottometti informazzjoni dwar il-miżuri diġà meħuda u ppjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni.
Hija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata rigward l-ammonti ta’ għajnuna u ta’ interess ta’ rkupru diġà rkuprati mill-benefiċjarju.
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Polonja.
Magħmul fi Brussell, 6 ta’ Novembru 2008.