ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2008
über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8569)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/47/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
gestützt auf den per E-Mail vom 3. Juli 2008 vorgelegten Antrag der Tschechischen Republik,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 3. Juli 2008 ging bei der Kommission eine E-Mail mit einem Antrag der Tschechischen Republik gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. In ihrer E-Mail vom 26. September 2008 ersuchte die Kommission um weitere Informationen. Diese wurden von den tschechischen Behörden per E-Mail vom 9. Oktober 2008 übermittelt.
(2)
Der Antrag der Tschechischen Republik betrifft die Stromerzeugung.
(3)
Dem Antrag liegt die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde (Energetický regulační úřad - Tschechische Energieregulierungsbehörde) und ein Schreiben einer weiteren unabhängigen Behörde (Úřad pro ochranu hospodářské soutěže - Tschechisches Amt für den Wettbewerbsschutz) bei. Beide Behörden haben eine Analyse der Bedingungen für den Zugang zum relevanten Markt vorgenommen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass dieser keinen Einschränkungen unterliegt, stellen jedoch nicht fest, dass die zusätzliche Bedingung des unmittelbar wirksamen Wettbewerbs hinsichtlich der Stromerzeugung in der Tschechischen Republik erfüllt wird.
II. RECHTSRAHMEN
(4)
Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (3); die neue Richtlinie schreibt eine noch stärkere Marktöffnung vor.
(5)
Die Tschechische Republik hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die rechtliche und organisatorische Entflechtung bei den Übertragungs- und Verteilernetzen unter Ausnahme der kleinsten Verteilerunternehmen entschieden. Letztere sind von den Anforderungen der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung ausgenommen, da sie über weniger als 100 000 Kunden verfügen oder im Jahr 1996 Stromnetze mit einem Verbrauch von unter 3 TWh versorgten. Darüber hinaus wurde der Übertragungsnetzbetreiber CEPS eigentumsrechtlich entflochten. Daher kann entsprechend Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als frei gelten.
(6)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die diese Entscheidung betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.
(7)
Diese Entscheidung lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. BEWERTUNG
(8)
Der Antrag der Tschechischen Republik betrifft die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik.
(9)
Die Tschechische Republik geht dabei davon aus, dass der relevante geografische Markt ein Markt ist, der über das tschechische Hoheitsgebiet hinausgeht und das Gebiet der Tschechischen Republik, Polens, der Slowakei, Österreichs und Deutschlands umfasst. Als Hauptgrund für diese Definition des Marktes wird die im Verhältnis zur heimischen Erzeugung und Nachfrage hohe Verbindungskapazität (Verbindungsleitungen zu mehreren Mitgliedstaaten) angeführt. Den tschechischen Behörden zufolge (Antwort vom 9. Oktober 2008) wurden 2007 25,6 TWh Strom exportiert und im selben Jahr 9,5 TWh importiert. Die Tschechische Republik ist daher ein Stromnettoexporteur, wobei die Nettoexporte 16,1 TWh betrugen, was fast 20 % (4) der gesamten Nettostromerzeugung (81,4 TWh) entspricht. Als weiteres Argument für das Vorhandensein eines umfassenderen geografischen Marktes wurden die sich entwickelnde Preiskonvergenz zwischen dem Markt der Tschechischen Republik und dem deutschen Markt sowie die wachsende Rolle der Prager Energiebörse PXE genannt.
(10)
Allerdings reichen relativ hohe Verbindungskapazitäten und Preiskonvergenz für die Abgrenzung eines relevanten Marktes nicht aus. Die Regeln des lokalen Marktes und insbesondere die Unerlässlichkeit und die marktbeherrschende Stellung eines Marktteilnehmers (im Fall der Tschechischen Republik ist dies der Betreiber CEZ) können auch dazu führen, dass der Markt räumlich enger gefasst wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Antwort der tschechischen Behörden vom 9. Oktober 2008 zufolge der weitaus größte Anteil am wachsenden Volumen der PXE auf Transaktionen entfällt, an denen CEZ beteiligt ist. Außerdem hat die Kommission in ihrer Untersuchung des Energiesektors (5) in Bezug auf mögliche, über den nationalen Bereich hinausgehende Definitionen des geografischen Marktes eine Analyse zu der Frage vorgenommen, ob bestimmte Länderpaare in Mitteleuropa einen relevanten Markt bilden könnten. Beim Länderpaar Österreich-Deutschland waren die Größe des Hauptbetreibers in Österreich und die innerösterreichischen Netzengpässe Faktoren, die die Kommission davon abgehalten haben, auf das Vorhandensein eines relevanten Marktes, der größer als der nationale Markt wäre, zu schließen. Auch im Fall der Tschechischen Republik und der Slowakei führen die Größe der marktbeherrschenden Betreiber und die Tatsache, dass sie für die Nachfragedeckung unerlässlich sind, zu dem Schluss, dass sogar dieses Länderpaar nicht ein und demselben relevanten geografischen Markt angehört. Zudem hat die Kommission vor kurzem die Stromerzeugungsmärkte Österreichs und Polens untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass diese von ihrer geografischen Ausdehnung her national sind (6). Schließlich hat die Kommission in ihrer jüngsten Kartellentscheidung (K(2008) 7367) vom 26. November 2008 gegen E.ON (7), bei der es um den deutschen Großhandelsmarkt ging, die Ansicht vertreten, dass dessen Ausdehnung national ist und die Nachbarländer (sowohl im Westen als auch im Osten) keinem größeren geografischen Markt angehören.
(11)
Folglich sollte das Vorhandensein eines regionalen Marktes verworfen werden. Dies steht auch in Einklang mit der Erklärung des Tschechischen Amts für den Wettbewerbsschutz, der zufolge das Amt unter Berücksichtigung einer bereits von ihm durchgeführten Untersuchung bei der Bewertung [des Antrags gemäß Artikel 30] von der Annahme ausging, dass der relevante Stromerzeugungsmarkt geografisch dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik entspricht. In Anbetracht der Ausführungen in den Erwägungsgründen 9 und 10 sollte daher das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik als der Markt angesehen werden, der für eine Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG relevant ist.
(12)
Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (8) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger.“ Nach der Tabelle 6: „Wholesale Market Position“, S. 12 ff., des „Commission Staff Working Document: Accompanying document to the Report on Progress in Creating the Internal Gas and Electricity Market (9)“ betrugen die Anteile der drei größten Erzeuger an der Stromerzeugung 69,4 % im Jahr 2006 und 73,9 % im Jahr 2007. Den tschechischen Behörden (Antwort vom 9. Oktober 2008) zufolge entfielen fast 70 % der gesamten installierten Kapazität auf das marktbeherrschende Unternehmen, wobei das zweit- und das drittgrößte Unternehmen einen Anteil von 3,5 % bzw. 3 % hielten. Diese Konzentrationsgrade für den Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger liegen über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG (10) und 2007/141/EG (11) für das Vereinigte Königreich genannt wird. Sie liegen auch erheblich über dem in der Entscheidung 2008/585/EG (12) für Österreich genannten Konzentrationsgrad (52,2 %) und über dem Konzentrationsgrad, der in der Entscheidung 2008/741/EG (13) für Polen angegeben wird (58 % der Bruttoerzeugung).
(13)
Die tschechischen Konzentrationsgrade sind vergleichbar mit oder liegen etwas unter den Konzentrationsgraden, die in der Entscheidung 2006/422/EG (14) für Finnland (73,6 %) und in der Entscheidung 2007/706/EG (15) für Schweden (86,7 %) genannt werden. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen dem tschechischen Fall einerseits und dem Fall Schwedens und Finnlands andererseits. In der Tschechischen Republik gibt es einen marktbeherrschenden Betreiber, und die anderen beiden größten Erzeuger haben Marktanteile, die um das Zwanzigfache niedriger sind (der kleinste Anteil beträgt 3 % und der größte fast 70 %). In Finnland ergeben die entsprechenden Zahlen, dass der Betreiber mit einem Marktanteil von 18,3 % unter den drei führenden Anbietern den kleinsten Anteil und der Betreiber mit einem Marktanteil von 33,7 % den größten Anteil hatte. Desgleichen gibt es in Schweden eine Spanne zwischen 17,4 % für den kleinsten Marktanteil und 47,1 % für den größten Marktanteil.
(14)
In diesem Zusammenhang ist auch an die ständige Rechtsprechung (16) zu erinnern, nach der „besonders hohe Anteile - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %.“
(15)
Der Anteil der Stromimporte der Tschechischen Republik an der Gesamtnachfrage (17) beträgt etwas mehr als 11 % und ist damit zwar etwas höher als der Anteil der Stromimporte Polens, macht jedoch weniger als die Hälfte des Anteils im Falle Österreichs aus (18) (19). Außerdem werden im Falle Schwedens und Finnlands diese Konzentrationsgrade „kompensiert“ durch den „Wettbewerbsdruck auf dem […] Markt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu importieren, […]“ (20). Dass es einen erheblichen Wettbewerbsdruck aufgrund von Stromimporten in die Tschechische Republik gibt, ist ein Schluss, zu dem man daher schwerlich gelangen kann, und die Tatsache, dass es Übertragungskapazitäten gäbe, mit deren Hilfe eine erhebliche Steigerung der Importmengen möglich wäre, ist nur von theoretischer Bedeutung, da die Tschechische Republik alljährlich seit mindestens 2003 Nettostromexporteur war und dies mittelfristig weiter sein wird. Dieser Konzentrationsgrad kann daher nicht als Indikator dafür gewertet werden, dass der Erzeugungsmarkt dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.
(16)
Außerdem wird im Schreiben der tschechischen Behörden vom 9. Oktober 2008 darauf hingewiesen, dass der Betreiber CEZ den Großteil der künftigen großen Erzeugungsprojekte auf der Übertragungsnetzebene plant, insbesondere den Neubau von Kernkraftwerken, die Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Kernkraftwerks Kukovany sowie kohle- und gasbetriebene Kraftwerke. Neben den Plänen von CEZ gibt es auch andere Projekte, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energiequellen, die von anderen Marktteilnehmern zum Teil auf der Übertragungsebene und insbesondere auf der Verteilungsebene geplant werden.
(17)
Ferner sollte das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, auch wenn dieser nur einen kleinen Teil der in einem Mitgliedstaat erzeugten und/oder verbrauchten Elektrizitätsmenge erfasst. Den vorliegenden Informationen zufolge funktioniert der Ausgleichsmechanismus - insbesondere die marktbasierte Preisbildung und der gut entwickelte „intra-day“-Markt mit Eineinhalbstunden-Intervallen für die letzte Mitteilung von Fahrplänen, d. h. der Möglichkeit für die Netznutzer, ihre Positionen im Eineinhalbstunden-Takt anzupassen - so, dass er einen unmittelbaren Wettbewerb im Bereich der Stromerzeugung nicht behindert.
(18)
Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Elektrizität) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Bei großen industriellen (End-)Verbrauchern kann die Anzahl der Kunden, die den Versorger wechseln, ein Indikator für Preiswettbewerb sein und daher indirekt ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten (21). Darüber hinaus sind regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein kann, würden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich Investitionsbedarf ergibt (22).
(19)
Nach den jüngsten vorliegenden Informationen wurde die Versorgerwechselrate in der Tschechischen Republik als hoch (23) eingestuft, und den neuesten Angaben (Antwortschreiben der tschechischen Behörden vom 9. Oktober) zufolge hat fast jeder zweite Kunde im Großkundensegment seit der Öffnung des Strommarktes den Stromversorger gewechselt. Dies muss vor dem Hintergrund der in den früheren Entscheidungen zum Elektrizitätssektor dargelegten Situation gesehen werden, deren Merkmal darin bestand, dass bei großen und sehr großen Industriekunden die Spanne der Versorgerwechselraten von 75 % (Entscheidung 2006/422/EG zu Finnland) bis zu 41,5 % (Entscheidung 2008/585/EG zu Österreich) reichte. Außerdem wurden in der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission Versorgungsmärkte (Versorgung von Haushaltkunden, Industriekunden usw.) als getrennte Produktmärkte definiert. Diese können wegen des Einflusses starker und gut etablierter Versorgungsunternehmen ein anderes Wettbewerbsumfeld als der Großhandels- oder der Erzeugungsmarkt aufweisen. Die hohe Versorgerwechselrate kann daher nicht als eindeutiger Indikator dafür gewertet werden, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(20)
Die Lage hinsichtlich der Stromerzeugung in der Tschechischen Republik lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger ist hoch, aber, was noch wichtiger ist, auf den größten Erzeuger entfallen fast 70 % des Marktes, denen keine Stromimporte als Ausgleich gegenüberstehen, da die Tschechische Republik im Gegenteil in den letzten fünf Jahren in erheblichem Umfang Stromnettoexporteur war. Wie in Erwägungsgrund 17 ausgeführt wurde, ist das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus kein Hindernis dafür, dass der Stromerzeugungsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, und die Versorgerwechselrate ist hoch. Der gut funktionierende Ausgleichsmechanismus und die hohe Versorgerwechselrate können jedoch den relativ hohen Konzentrationsgrad und vor allem den hohen Marktanteil des größten Erzeugers nicht wettmachen, berücksichtigt man zudem die im Erwägungsgrund 14 genannte Rechtsprechung.
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(21)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 9 bis 20 untersuchten Faktoren sollte der Schluss gezogen werden, dass die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik derzeit nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen. Für die Vergabe von Aufträgen, die die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, oder die Durchführung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit in der Tschechischen Republik gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.
(22)
Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage von Juli bis Oktober 2008, wie sie sich aus den Angaben der Tschechischen Republik, der Mitteilung 2007 und dem Arbeitspapier der Dienststellen 2007, dem Abschlussbericht sowie dem Fortschrittsbericht 2007 und seinem technischen Anhang ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG gegeben sein, kann die Entscheidung geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG findet keine Anwendung auf die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik. Für die Vergabe von Aufträgen, die die Ausübung solcher Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-22 ta' Diċembru 2008
li tistabbilixxi li l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, t-trasport u postali japplika għall-produzzjoni tal-elettriku fir-Repubblika Ċeka
(notifikata taħt id-dokument numru C(2008) 8569)
(It-test biċ-Ċek biss hu awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/47/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, t-trasport u postali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 30(4) u (6) tagħha,
Wara li kkunsidrat it-talba mressqa mir-Repubblika Ċeka permezz tal-posta elettronika fit-3 ta’ Lulju 2008,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
Billi:
I. IL-FATTI
(1)
Fit-3 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni rċeviet talba mir-Repubblika Ċeka skont l-Artikolu 30(4) tad-Direttiva 2004/17/KE, trażmessa lill-Kummissjoni permezz tal-posta elettronika. Il-Kummissjoni, permezz tal-posta elettronika tas-26 ta’ Settembru 2008, talbet għal informazzjoni addizzjonali, li l-awtoritajiet Ċeki ipprovdew permezz tal-posta elettronika fid-9 ta’ Ottubru 2008.
(2)
It-talba mressqa mir-Repubblika Ċeka tikkonċerna l-produzzjoni tal-elettriku.
(3)
It-talba hija akkumpanjata minn ittra minn awtorità nazzjonali indipendenti (Energetický regulační úřad, l-awtorità regolatorja tal-enerġija Ċeka), u minn ittra minn awtorità indipendenti oħra (Úřad pro ochranu hospodářské soutěže, l-Uffiċċju Ċek għall-Protezzjoni tal-Kompetizzjoni). Iż-żewġ awtoritajiet janalizzaw il-kundizzjonijiet tal-aċċess għas-suq relevanti, u jsibuh bla restrizzjonijiet, filwaqt li l-ebda waħda minnhom ma tistabilixxi li ntlaħqet il-kundizzjoni l-oħra dwar l-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni rigward il-produzzjoni tal-elettriku fir-Repubblika Ċeka.
II. IL-QAFAS LEGALI
(4)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jistipula li l-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva ma għandhomx ikunu suġġetti għad-Direttiva jekk, fl-Istat Membru li fih titwettaq, l-attività hija esposta direttament għal kompetizzjoni fuq swieq li għalihom l-aċċess m’huwiex ristrett. L-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni għandha tiġi vvalutata fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi, waqt li jitqiesu l-karatterisitiċi speċifiċi tas-settur konċernat. L-aċċess jitqies li jkun mhux ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika l-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti li tiftaħ settur partikolari jew parti minnu. Din il-leġiżlazzjoni hija elenkata fl-Anness XI tad-Direttiva 2004/17/KE, li, fil-qasam tal-elettriku, tirreferi għad-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1996 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku (2). Id-Direttiva 96/92/KE ġiet sostitwita bid-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2003 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku u li tirrevoka d-Direttiva 96/92/KE (3), li tirrikjedi livell saħansitra ogħla ta’ ftuħ tas-suq.
(5)
Ir-Repubblika Ċeka implimentat u applikat mhux biss id-Direttiva 96/92/KE, imma wkoll id-Direttiva 2003/54/KE, waqt li għażlet is-separazzjoni legali u organizzattiva għan-netwerks tat-trażmissjoni u d-distribuzzjoni għajr għall-iżgħar kumpaniji tad-distribuzzjoni li, waqt li jibqgħu jkunu suġġetti għas-separazzjoni fil-kontabbiltà, huma eżentati mir-rekwiżiti tas-separazzjoni legali u organizzattiva billi għandhom anqas minn 100 000 klijent jew iservu sistemi tal-elettriku b’konsum ta’ anqas minn 3 TWh fl-1996. Barra minn hekk, l-operatur tas-sistema tat-trażmissjoni, CEPS, kellu s-separazzjoni totali tal-proprjetà B’konsegwenza ta’ dan, u f’konformità mal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(3), l-aċċess għas-suq għandu jiġi kkunsidrat mhux ristrett.
(6)
L-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni għandha tiġi valutata fuq il-bażi ta’ indikaturi varji, li l-ebda wieħed minnhom ma hu deċiżiv per se. Fir-rigward tas-swieq ikkonċernati b’din id-deċiżjoni, is-sehem tas-suq tal-parteċipanti ewlenin f’suq partikolari jikkostitwixxi kriterju li għandu jittieħed in konsiderazzjoni. Kriterju ieħor huwa l-livell tal-konċentrazzjoni f’dawk is-swieq. Fid-dawl tal-karatteristiċi tas-swieq ikkonċernati, għandhom jiġu kkunsidrati kriterji ulterjuri bħalma huma t-tħaddim tal-mekkaniżmu ta’ bilanċ, il-kompetizzjoni fuq il-prezz u l-livell ta’ konsumaturi li jibdlu.
(7)
Din id-Deċiżjoni hija bla ħsara għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni.
III. VALUTAZZJONI
(8)
It-talba mressqa mir-Repubblika Ċeka tikkonċerna l-produzzjoni tal-elettriku fir-Repubblika Ċeka.
(9)
It-talba Ċeka tikkunsidra li s-suq ġeoġrafiku relevanti ikun suq ikbar mit-territorju nazzjonali, jiġbor fih it-territorji tar-Repubblika Ċeka, il-Polonja, is-Slovakkja, l-Awstrija u l-Ġermanja. Intqal li raġuni ewlenija għal din id-definizzjoni ta’ suq hu s-sehem għoli tal-kapaċità tal-interkonettività (ma’ diversi Stati Membri) meta mqabbel mal-produzzjoni domestika u domanda. Skont l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Ċeki fir-risposta tagħhom tad-9 ta’ Ottubru 2008, fl-2007 kienu esportati 25.6 TWh u matul l-istess sena kienu importati 9.5 TWh. Ir-Repubblika Ċeka hija għalhekk esportatur nett tal-elettriku b’esportazzjoni netta li twassal għal 16.1 TWh, ekwivalenti għal kważi 20 % (4) tal-produzzjoni netta totali tal-elettriku (81.4 TWh). Argument ieħor imressaq rigward l-eżistenza ta’ suq ġeografiku iktar wiesa’ huwa l-iżvilupp lejn konverġenza tal-prezzijiet bejn is-suq nazzjonali fir-Repubblika Ċeka u dak fil-Ġermanja kif ukoll is-sehem dejjem jikber tal-PXE Prague energy Exchange.
(10)
Madanakollu, il-kapaċità ta’ interkonnessjoni relattivament għolja u l-prezz konverġenti m’humiex suffiċċjenti biex jitfassal suq relevanti. Ir-regoli tas-suq lokali u b’mod partikolari l-pożizzjoni indispensabbli u dominanti ta’ kwalunkwe parteċipant fis-suq (li fil-każ tar-Repubblika Ċeka hu l-operatur CEZ) jistgħu jwasslu biex jiddefinixxu suq idjaq. F’dan il-kuntest, għandu jiġi nnutat li skont ir-risposta tal-awtoritajiet Ċeki tad-9 ta’ Ottubru 2008, is-sehem qawwi tal-volum dejjem jikber tal-PXE, joħroġ minn tranżazzjonijiet li jinvolvu c-CEZ. Barra minn hekk, il-Kummissjoni analizzat ukoll l-Inkjesta tas-Settur tal-Enerġija tagħha (5) fir-rigward ta’ defenizzjonijiet possibli tas-suq ġeografiku li jmorru lilhinn mill-għan nazzjonali, jekk ċerti pajjiżi fl-Ewropa Ċentrali jistgħux ikunu parti minn grupp possibbli ta’ pari ta’ swieq relevanti. Għall-par tal-pajjiżi Awstrija-Ġermanja, id-daqs tal-operatur ewlieni fl-Awstrija flimkien mal-konġestjoni interna tan-netwerk Awstrijaku waqqfu lill-Kummissjoni milli tikkonkludi li se jkun hemm suq relevanti ikbar minn dak nazzjonali. Bl-istess mod, fil-każ tar-Repubblika Ċeka u s-Slovakkja, id-daqs rispettiv tal-operaturi dominanti u l-indispensabbiltà tagħhom biex jilħqu d-domanda jwasslu għall-konklużjoni li anke dawk iż-żewġ pari ta’ pajjiżi ma jagħmlux parti mill-istess suq ġeografiku relevanti. Barra minn hekk, il-Kummissjoni riċentament investigat is-swieq tal-produzzjoni tal-elettriku tal-Awstrija u tal-Polonja u sabet li huma nazzjonali fl-ambitu ġeografiku (6). Fl-aħħar nett, fid-deċiżjoni anti-trust reċenti tagħha C(2008) 7367 tas-26 ta' Novembru 2008 kontra E.ON dwar is-suq ta’ bejgħ bl-ingrossa Ġermaniż, il-Kummissjoni kkunsidrat lil dan tal-aħħar bħala suq b’ambitu nazzjonali, mingħajr mal-pajjiżi ġirien (kemm fil-Punent, kif ukoll fil-Lvant) ikunu parti minn suq ġeografiku usa’ (7).
(11)
B’konsegwenza ta’ dan, l-eżistenza ta’ suq reġjonali għandha titwarrab. Dan huwa wkoll konsistenti mal-istqarrija tal-Uffiċċju Ċek tal-Protezzjoni tal-Kompetizzjoni li “waqt li kien qiegħed jeżamina l-applikazzjoni skont l-Artikolu 30, l-Uffiċċju, b’konsiderazzjoni għall-investigazzjoni eżistenti tiegħu, beda mill-preżunzjoni li s-suq relevanti tal-produzzjoni tal-elettriku għandu jkun, mill-punt ġeografiku, definit mit-territorju tar-Repubblika Ċeka. Fid-dawl ta’ dawn il-fatti ppreżentati fil-Premessi 9 u 10 ta’ hawn fuq, it-territorju tar-Repubblika Ċeka għandu għalhekk jiġi kkunsidrat li jikkostitwixxi s-suq rilevanti għall-finijiet tal-valutazzjoni tal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE.
(12)
Kif jirriżulta minn prassi kostanti (8) fir-rigward tad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 30, il-Kummissjoni kkunsidrat li, fir-rigward tal-produzzjoni tal-elettriku, “indikatur wieħed għall-grad ta’ kompetizzjoni fis-swieq nazzjonali huwa s-sehem totali mis-suq tal-ikbar tliet produtturi”. Skont it-“Tabella 6 Pożizzjoni tas-Suq bl-Ingrossa”, p. 12 et seq tad-“Dokument ta’ Ħidma għall-Istaff tal-Kummissjoni: Dokument mehmuż mar-Rapport dwar il-Progress fil-Ħolqien tas-Suq Intern tal-Gass u l-Elettriku” (9), l-ishma tat-tliet ġeneraturi l-kbar kienu jlaħħqu għad-69,4 % tal-produzzjoni tal-elettriku fl-2006 u telgħu għal 73,9 % fl-2007. Skont l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Ċeki fir-risposta tagħhom tad-9 ta’ Ottubru 2008, il-kumpanija dominanti kellha f’idejha kważi 70 % tal-kapaċità totali installata u t-tieni u t-tielet l-iktar kbar kellhom f’idejhom 3,5 % u 3 % rispettivament. Dawn il-livelli ta’ konċentrazzjoni, li jinkludu s-sehem mis-suq totali tal-ikbar tliet produtturi huma ogħla mill-perċentwal korrispondenti, 39, li għaliha jirreferu d-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2006/211/KE (10) u 2007/141/KE (11) għar-Renju Unit. Huma wkoll ogħla b’mod sinifikanti mil-livell (52,2 %) imsemmmi fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/585/KE (12) fir-rigward tal-Awstrija, kif ukoll huma ogħla mil-livell (58 % tal-produzzjoni gross) imsemmi fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/741/KE (13) fil-każ tal-Polonja.
(13)
Il-livelli ta’ konċentrazzjoni Ċeki tal-ikbar tliet operaturi huma fl-aħħar nett simili għal jew inqas mil-livelli korrispondenti msemmija fid-Deċiżjonijiet 2006/422/KE (14) u 2007/706/KE (15) li jikkonċernaw il-Finlandja (73,6 %) u l-Iżvezja (86,7 %) rispettivament. Madankollu, hemm differenza importanti bejn il-każ Ċek fuq naħa u dak Svediż u Finlandiż fuq in-naħa l-oħra. B’mod partikolari, fir-Repubblika Ċeka hemm operatur wieħed dominanti biż-żewġ produtturi l-oħra l-iktar kbar li għandhom ishma fis-suq li huma iżgħar b’fattur ta’ għoxrin (3 % huwa l-inqas sehem u bejn wieħed u ieħor 70 % l-ogħla). Fil-Finlandja ċ-ċifri korrispondenti juru li l-operatur b’sehem mis-suq ta’ 18,3 % kien l-inqas fost it-tlieta ewlenin u dak b’sehem mis-suq ta’ 33,7 % kien l-ogħla. Bl-istess mod, għall-Iżvezja teżisti firxa ta’ bejn 17,4 % bħala l-inqas u 47.1 % bħala l-ogħla.
(14)
F’dan il-kuntest għandha titfakkar ukoll ġurisprudenza kostanti (16), li skont hi “ishma fis-suq għoljin ħafna huma fihom infushom, minbarra f’ċirkustanzi eċċezzjonali, xhieda tal-eżistenza ta’ pożizzjoni dominanti. Dik hi s-sitwazzjoni meta jkun hemm sehem mis-suq ta’ 50 %”.
(15)
Il-livell tal-importazzjoni tal-elettriku fir-Repubblika Ċeka ilaħħaq għal ftit iktar minn 11 % tad-domanda totali tagħha (17) li, filwaqt li hu ogħla mis-sehem tal-importazzjoni tal-elettriku fil-Polonja, jilħaq inqas min-nofs tas-sehem fil-każ tal-Awstrija (18) (19). Anke fil-każijiet tal-Iżvezja u tal-Finlandja, il-livelli għoljin ta’ konċentrazzjoni tal-ikbar tliet produtturi huma “ikkumpensati” bil-“pressjoni kompettitiva fuq... is-suq imnissla mill-potenzjal tal-importazzjoni tal-elettriku minn barra…” (20). Huwa għalhekk diffiċli biex jinstab li jkun hemm pressjoni kompetittiva sostanzjali mill-elettriku importat mir-Repubblika Ċeka u l-fatt li jkun hemm kapaċità tat-trasport biex jogħla l-livell tal-importazzjoni sostanzjalment huwa biss teoriku, ladarba ir-Repubblika Ċeka kienet esportatur nett ta’ kull sena sa mill-inqas l-2003 u ser tkompli tkun hekk fuq firxa medja ta’ żmien. Dan il-livell ta’ konċentrazzjoni għalhekk ma jistax jittieħed bħala indikatur tal-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni tas-suq tal-produzzjoni.
(16)
It-tweġiba tal-awtoritajiet Ċeki tad-9 ta’ Ottubru 2008 tindika wkoll lejn is-CEZ li qed tippjana l-biċċa l-kbira tal-proġetti futuri ta’ produzzjoni fuq skala kbira fuq il-livell tan-netwerk tat-trażmissjoni, b’mod partikolari permezz tal-bini nukleari l-ġdid, l-estensjoni għat-tul tal-ħajja tal-impjant nukleari eżistenti Dukovany kif ukoll proġetti ta’ impjanti tal-enerġija mħaddma bil-faħam u bil-gass. Barra mill-pjanijiet tas-CEZ, hemm ukoll proġetti, b’mod partikolari fil-qasam tas-sorsi ta’ enerġija li jistgħu jiġġeddu, li huma mfassla minn oħrajn sa ċertu punt fuq livell ta’ trażmissjoni u b’mod partikolari fuq livell ta’ distribuzzjoni.
(17)
Barra minn hekk, anke jekk jirrapreżentaw parti żgħira mill-ammont totali tal-elettriku prodott u/jew ikkunsmat fi Stat Membru, it-tħaddim tal-mekkaniżmi tal-bilanċ għandhom ikunu kkunsidrati wkoll bħala indikatur addizzjonali. Skont l-informazzjoni disponibbli, ix-xogħlijiet tal-mekkaniżmu tal-bilanċ - b’mod partikolari l-prezzijiet ibbażati fuq is-swieq u s-suq tal-istess jum (intra-day) zviluppat tajjeb b’dewmien fl-għeluq ta’ siegħa u nofs, jiġifieri l-possibiltà għal dawk li jużaw in-netwerk biex jirranġaw il-pożizzjoni tagħhom kull siegħa u nofs - jkunu b’tali mod li ma jikkostitwixxux ostaklu għall-produzzjoni tal-elettriku ladarba hi suġġetta għall-espożizzjoni għall-kompetizzjoni.
(18)
Minħabba l-karatteristiċi tal-prodott ikkonċernat (l-elettriku) u l-iskarsezza jew l-indisponibilità ta’ prodotti jew servizzi sostitwibbli adegwati, il-kompetizzjoni fil-prezzijiet u l-formazzjoni tal-prezzijiet jassumu importanza akbar fil-valutazzjoni tal-grad ta’ kompetizzjoni tas-swieq tal-elettriku. Fir-rigward tal-utenti industrijali kbar (finali), in-numru ta’ klijenti li jibdlu l-fornitur jista’ jservi ta’ indikatur ta’ kompetizzjoni fil-prezz u, b’hekk, indirettament, “indikatur naturali” tal-effettività tal-kompetizzjoni. Jekk huma ftit il-klijenti li jibdlu, x’aktarx li hemm problema bit-tħadddim tas-suq, anki jekk m’għandhomx jiġu injorati l-vantaġġi implikati mill-possibilità ta’ negozjar mill-ġdid mal-fornitur storiku” (21). Barra minn hekk, “l-eżistenza ta’ prezzijiet regolati għall-utenti finali hija bla dubju fattur determinanti tal-imġiba tal-klijenti[…]. Minkejja li ż-żamma tal-kontrolli tista’ tiġi ġġustifikata f’perjodu ta’ tranżizzjoni, dawn ikomplu jikkawżaw aktar distorsjonijiet hekk kif joqrob il-bżonn ta’ investimenti” (22).
(19)
Skont l-aħħar informazzjoni disponibbli, ir-rata ta’ dawk li jibdlu fir-Repubblika Ċeka ġiet ikkwalifikata li qiegħda fl-“ogħla livell” (23) u, skont l-aħħar informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Ċeki fir-risposta tagħhom tad-9 ta’ Ottubru, “kemm ilu miftuħ is-suq tal-elettriku kważi kull konsumatur sekondarju fis-segment kbir tal-konsumatur biddel il-fornitur tal-elettriku tiegħu”. Dan għandu jitqies fuq l-isfond tas-sitwazzjoni kif deskritta fid-Deċiżjonijiet preċedenti rigward is-settur tal-elettriku, li fihom ir-rati ta’ bdil għal utenti industrijali kbar u kbar ħafna jvarjaw bejn aktar minn 75 % (id-Deċiżjoni 2006/422/KE dwar il-Finlandja) u 41,5 % (id-Deċiżjoni 2008/585/KE dwar l-Awstrija). Barra minn hekk, is-swieq tal-provvista (għad-djar, il-konsumaturi industrijali, eċċ) ġew definiti mill-Kummissjoni fid-decizjoni preċedenti ta’ prassi bħala swieq ta’ prodotti separati, u jistgħu, minħabba l-influwenza ta’ kumpaniji ta’ fornituri b’saħħithom u stabbiliti sewwa, ikollhom xenarju kompetittiv differenti l-bejgħ bl-ingrossa jew is-suq tal-produzzjoni. Il-livell għoli ta’ dawk li jibdlu jista’ għalhekk ma jiġix ikkunsidrat bħala indikatur mhux ekwivoku tal-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni.
(20)
Fir-rigward tal-produzzjoni tal-elettriku fir-Repubblika Ċeka, is-sitwazzjoni għaldaqstant tista’ tingħata fil-qosor kif ġej: l-ishma aggregati mis-suq tal-akbar tliet produtturi huma għolja, imma l-iktar importanti, l-ikbar produttur waħdu jirrappreżenta sehem mis-suq ta’ kważi 70 %, mingħajr ma kien kontrobilanċjat mill-elettriku importat, billi għall-kuntrarju r-Repubblika Ċeka ilha esportatur nett kostanti ta’ kwantitajiet sostanzjali tal-elettriku għall-inqas għal dawn il-ħames snin li għaddew. Kif deskritt fil-Premessa 17, it-tħaddim tal-mekkaniżmu tal-bilanċ ma jikkostitwixxix ostaklu għall-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni tas-suq tal-produzzjoni tal-elettriku u hemm grad għoli ta’ dawk li jibdlu. Il-mekkaniżmu tal-bilanċ li jaħdem tajjeb u l-livell għoli ta’ dawk li jibdlu ma jistax, iżda, jegħleb il-grad pjuttost għoli ta’ konċentrazzjoni, u b’mod partikolari is-sehem għoli tal-produttur il-kbir, meta tiġi kkunsidrata wkoll il-ġurisprudenza msemmija taħt il-Premessa 14.
IV. KONKLUŻJONIJIET
(21)
Fid-dawl tal-fatturi investigati fil-premessi 9 sa 20, għandu jiġi konkluż li l-produzzjoni tal-elettriku attwalment mhix esposta direttament għall-kompetizzjoni fir-Repubblika Ċeka. Għalhekk, l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE mhux applikabbli għal kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet fir-Repubblika Ċeka. B’konsegwenza ta’ dan, id-Direttiva 2004/17/KE tissokta tapplika meta entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti bil-għan li jippermettu li titwettaq il-produzzjoni tal-elettriku fir-Repubblika Ċeka, jew meta jorganizzaw kompetizzjonijiet ta’ tfassil għat-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet fir-Repubblika Ċeka.
(22)
Din id-Deċiżjoni hi bbażata fuq is-sitwazzjoni tad-dritt u tal-fatt minn Lulju sa Ottubru 2008 kif tidher mill-informazzjoni mressqa mir-Repubblika Ċeka, mill-Komunikazzjoni tal-2007 u mid-Dokument tal-Istaff tal-2007, mir-Rapport Finali kif ukoll mir-Rapport tal-Progress 2007 u l-anness tiegħu. Tista’ tiġi riveduta, jekk xi tibdiliet sinifikanti fis-sitwazzjoni legali jew fattwali jfissru li jintlaħqu l-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE mhux applikabbli għall-produzzjoni tal-elettriku fir-Repubblika Ċeka. B’konsegwenza ta’ dan, id-Direttiva 2004/17/KE għandha tissokta tapplika għal kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti u maħsuba biex jippermettulhom iwettqu dawk l-attivitajiet fir-Repubblika Ċeka.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ċeka.
Magħmula fi Brussell, 22 ta’ Diċembru 2008.