Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. März 2004
zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums
("Rahmenverordnung")
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 11. Dezember 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem, das eine sichere und geregelte Abwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dadurch den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Personen erleichtert.
(2) Auf seiner Sondertagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat der Europäische Rat die Kommission aufgerufen, Vorschläge für die Verwaltung des Luftraums, die Kontrolle des Flugverkehrs und die Regelung der Verkehrsfluesse auf der Grundlage der Arbeiten der von der Kommission eingesetzten hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum vorzulegen. Diese Gruppe - hauptsächlich aus Vertretern ziviler und militärischer Flugsicherungsstellen in den Mitgliedstaaten bestehend - hat ihren Bericht im November 2000 vorgelegt.
(3) Das reibungslose Funktionieren des Luftverkehrssystems setzt ein einheitliches, hohes Sicherheitsniveau der Flugsicherungsdienste voraus, die eine optimale Nutzung des europäischen Luftraums sowie ein einheitliches, hohes Sicherheitsniveau des Flugverkehrs in Übereinstimmung mit dem im allgemeinen Interesse liegenden Auftrag der Flugsicherungsdienste, einschließlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ermöglichen. Es sollte daher den höchsten Anforderungen an Verantwortlichkeit und Kompetenz genügen.
(4) Die Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollte in Einklang mit den Verpflichtungen, die sich aus der Eurocontrol-Mitgliedschaft der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ergeben, sowie in Einklang mit den Grundsätzen des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 vorangetrieben werden.
(5) Beschlüsse in Bezug auf Inhalt, Umfang oder Durchführung militärischer Einsätze und Übungen fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
(6) Die Mitgliedstaaten haben eine allgemeine Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum abgegeben(5). Dieser Erklärung zufolge sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen verstärken und, wenn und soweit wie es von allen betroffenen Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten wird, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften in allen Angelegenheiten des Flugverkehrsmanagements erleichtern.
(7) Der Luftraum stellt eine beschränkte Ressource dar, deren optimale und effiziente Nutzung nur möglich ist, wenn die Erfordernisse aller Nutzer berücksichtigt werden und, wenn sie relevant sind, während der gesamten Entwicklung, Festlegung und Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums sowie im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum Berücksichtigung finden.
(8) Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Ausdehnung des einheitlichen europäischen Luftraums auf eine größere Anzahl europäischer Staaten sollte sich die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Entwicklungen innerhalb von Eurocontrol gemeinsame Ziele setzen und ein Maßnahmenprogramm beschließen, mit dem die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten zu entsprechenden Anstrengungen für die Schaffung eines stärker integriert betriebenen Luftraums, des einheitlichen europäischen Luftraums, mobilisiert werden.
(9) In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten tätig werden, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen sicherzustellen, sollten die Behörden, die die Einhaltung überprüfen, über eine hinreichende Unabhängigkeit gegenüber Flugsicherungsorganisationen verfügen.
(10) Flugsicherungsdienste, insbesondere Flugverkehrsdienste, die Behörden vergleichbar sind, erfordern eine funktionale oder strukturelle Trennung und nehmen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Rechtsformen an.
(11) In den Fällen, in denen für Flugsicherungsorganisationen unabhängige Rechnungsprüfungen vorgeschrieben sind, sollten die Kontrollen der amtlichen Rechnungsprüfungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Dienste durch die Verwaltung oder eine öffentliche Stelle erbracht werden, die der Aufsicht der genannten Behörden unterliegen, als unabhängige Rechnungsprüfungen anerkannt werden, und zwar unabhängig davon, ob die in diesem Rahmen erstellten Prüfungsberichte veröffentlicht werden oder nicht.
(12) Es ist wünschenswert, den einheitlichen europäischen Luftraum auf europäische Drittländer auszudehnen, und zwar entweder im Rahmen der Beteiligung der Gemeinschaft an den Arbeiten von Eurocontrol nach dem Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol oder im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern.
(13) Der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol ist ein wichtiger Faktor für die Schaffung eines europaweiten einheitlichen Luftraums.
(14) Im Zuge der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums sollte die Gemeinschaft, wo dies angezeigt ist, für ein Hoechstmaß an Abstimmung mit Eurocontrol sorgen, insbesondere um regelungsbezogene Synergien und aufeinander abgestimmte Konzepte sicherzustellen und Überschneidungen zwischen beiden Seiten zu vermeiden.
(15) Nach den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe verfügt Eurocontrol über den geeigneten Sachverstand zur Unterstützung der Gemeinschaft bei ihrer Regulierungsaufgabe. Daher sollten Durchführungsvorschriften zu Aspekten, die in den Aufgabenbereich von Eurocontrol fallen, aufgrund dieser Organisation zu erteilender Aufträge ausgearbeitet werden, wobei die hierfür geltenden Bedingungen in die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Eurocontrol aufzunehmen sind.
(16) Die Ausarbeitung der zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erforderlichen Maßnahmen bedarf einer umfassenden Anhörung der interessierten Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft.
(17) Die Sozialpartner sollten bei allen Maßnahmen, die bedeutende Sozialauswirkungen haben, informiert und angemessen angehört werden. Darüber hinaus sollte auch der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene(6) eingesetzt wurde, gehört werden.
(18) Beteiligte wie Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Flughäfen, die Herstellerindustrie und Vertretungsorgane des Fachpersonals sollten die Möglichkeit haben, die Kommission hinsichtlich der technischen Aspekte der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu beraten.
(19) Die Leistungen des gesamten Systems der Flugsicherungsdienste auf europäischer Ebene sollten unter gebührender Berücksichtigung der Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus einer regelmäßigen Bewertung unterzogen werden, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und neue Maßnahmen vorzuschlagen.
(20) Die Strafmaßnahmen bei Verstößen gegen diese Verordnung und gegen die in Artikel 3 genannten Maßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.
(21) Die Auswirkungen der zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten anhand der von der Kommission regelmäßig vorzulegenden Berichte bewertet werden.
(22) Diese Verordnung lässt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorkehrungen in Bezug auf die Organisation ihrer Streitkräfte zu treffen. Aufgrund dieser Befugnis können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihren Streitkräften ausreichend Luftraum für angemessene Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen zur Verfügung steht. Es sollte daher eine Schutzklausel vorgesehen werden, damit diese Befugnis wahrgenommen werden kann.
(23) Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich haben am 2. Dezember 1987 in London in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der beiden Länder eine stärkere Zusammenarbeit bei der Nutzung des Flughafens von Gibraltar vereinbart. Diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.
(24) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, wegen der grenzüberschreitenden Dimension der Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher unter Gewährleistung von Durchführungsvorschriften, die den örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen, besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(25) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(26) Artikel 8 Absatz 2 der Standardgeschäftsordnung(8) für gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 1999/468/EG eingerichtete Ausschüsse stellt eine Standardregelung dar, der zufolge der Ausschussvorsitzende beschließen kann, Dritte zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses einzuladen. Der Vorsitzende des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum sollte gegebenenfalls Vertreter von Eurocontrol einladen, als Beobachter oder Sachverständige an Sitzungen teilzunehmen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Mit der Initiative des einheitlichen europäischen Luftraums wird das Ziel verfolgt, die derzeitigen Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz des allgemeinen Flugverkehrs in Europa zu verbessern, die Kapazität so zu optimieren, dass den Anforderungen aller Luftraumnutzer entsprochen wird, und Verspätungen zu minimieren. Im Rahmen der Verwirklichung dieses Ziels wird mit dieser Verordnung angestrebt, einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums bis zum 31. Dezember 2004 festzulegen.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen lässt die hoheitliche Gewalt der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und die Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und Verteidigungsfragen nach Maßgabe des Artikels 13 unberührt. Diese Verordnung und die genannten Maßnahmen erstrecken sich nicht auf militärische Einsätze oder militärische Übungen.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen lässt die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 unberührt.
(4) Es wird davon ausgegangen, dass die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen auf den Flughafen von Gibraltar den jeweiligen Rechtsstandpunkt des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Streitigkeit über die Staatshoheit über das Gebiet, in dem der Flughafen gelegen ist, nicht berührt.
(5) Die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen auf den Flughafen von Gibraltar wird ausgesetzt, bis die Vereinbarungen in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 wirksam werden. Die Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den entsprechenden Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Kenntnis setzen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1) "Flugverkehrskontrolldienst" bezeichnet einen Dienst, dessen Aufgabe es ist,
a) Zusammenstöße zu verhindern
- zwischen Luftfahrzeugen untereinander und
- auf dem Rollfeld zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen und
b) einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
(2) "Flugplatzkontrolldienst" bezeichnet den Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr.
(3) "Flugberatungsdienst" bezeichnet einen innerhalb des festgelegten Versorgungsgebietes eingerichteten Dienst, der für die Bereitstellung von Luftfahrtinformationen und -daten zuständig ist, die für die sichere, geordnete und reibungslose Abwicklung von Flügen notwendig sind.
(4) "Flugsicherungsdienste" bezeichnet Flugverkehrsdienste, Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste, Flugwetterdienste sowie Flugberatungsdienste.
(5) "Flugsicherungsorganisation" bezeichnet eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringt.
(6) "Luftraumblock" bezeichnet einen Luftraum mit festgelegten Abmessungen in Raum und Zeit, in dem Flugsicherungsdienste erbracht werden.
(7) "Luftraummanagement" bezeichnet eine Planungsfunktion, die vorrangig dem Zweck dient, die Nutzung des vorhandenen Luftraums durch dynamische Zeitzuteilung (Timesharing) und, zu bestimmten Zeiten, durch Trennung des Luftraums für verschiedene Kategorien von Luftraumnutzern auf der Grundlage kurzfristiger Erfordernisse zu maximieren.
(8) "Luftraumnutzer" bezeichnet alle im Rahmen des allgemeinen Flugverkehrs betriebenen Luftfahrzeuge.
(9) "Verkehrsflussregelung" bezeichnet eine Funktion, die mit dem Ziel eingerichtet wird, zu einem sicheren, geordneten und reibungslosen Verkehrsfluss beizutragen, indem sichergestellt wird, dass die Kapazität der Flugverkehrskontrolle so weit wie möglich ausgeschöpft wird und dass das Verkehrsaufkommen mit den Kapazitäten vereinbar ist, die die entsprechenden Flugsicherungsorganisationen angegeben haben.
(10) "Flugverkehrsmanagement" bezeichnet die Zusammenfassung der bordseitigen und bodenseitigen Funktionen (Flugverkehrsdienste, Luftraummanagement und Verkehrsflussregelung), die für die sichere und effiziente Bewegung von Luftfahrzeugen in allen Betriebsphasen erforderlich sind.
(11) "Flugverkehrsdienste" bezeichnet wechselweise Fluginformationsdienste, Flugalarmdienste, Flugverkehrsberatungsdienste und Flugverkehrskontrolldienste (Bezirks-, Anflug- und Flugplatzkontrolldienste).
(12) "Bezirkskontrolldienst" bezeichnet einen Flugverkehrskontrolldienst für kontrollierte Flüge in einem Luftraumblock.
(13) "Anflugkontrolldienst" bezeichnet einen Flugverkehrskontrolldienst für ankommende oder abfliegende kontrollierte Flüge.
(14) "Dienstebündel" bezeichnet zwei oder mehr Flugsicherungsdienste.
(15) "Zeugnis" bezeichnet eine von einem Mitgliedstaat in beliebiger Form gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellte Urkunde, mit der bescheinigt wird, dass eine Flugsicherungsorganisation die Anforderungen für die Erbringung eines bestimmten Dienstes erfuellt.
(16) "Kommunikationsdienste" bezeichnet feste und bewegliche Flugfernmeldedienste zur Sicherstellung von Boden/Boden-, Bord/Boden- und Bord/Bord-Kommunikationsverbindungen für die Zwecke der Flugverkehrskontrolle.
(17) "Europäisches Flugverkehrsmanagementnetz" bezeichnet die Gesamtheit der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung")(9) aufgeführten Systeme, die die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in der Gemeinschaft ermöglichen; darin eingeschlossen sind die Schnittstellen an Grenzen zu Drittländern.
(18) "Betriebskonzept" bezeichnet die Kriterien für den betrieblichen Einsatz des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes oder von Teilen davon.
(19) "Komponenten" bezeichnet sowohl materielle Objekte wie Geräte als auch immaterielle Objekte wie Software, von denen die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes abhängt.
(20) "Eurocontrol" bezeichnet die Europäische Organisation für die Sicherung der Luftfahrt, die durch das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960(10) gegründet wurde.
(21) "Grundsätze zur Festsetzung der Gebührenerhebungsgrundlage für Streckennavigationsdienste und zur Berechnung der Gebührensätze von Eurocontrol" bezeichnet die Grundsätze in dem von Eurocontrol herausgegebenen Dokument Nr. 99.60.01/01 vom 1. August 1999.
(22) "Flexible Luftraumnutzung" bezeichnet ein Konzept für das Luftraummanagement, das im Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz gemäß der Eurocontrol-Veröffentlichung "Airspace Management Handbook for the Application of the Concept of the Flexible Use of Airspace" (1. Ausgabe vom 5. Februar 1996) angewendet wird.
(23) "Fluginformationsgebiet" bezeichnet einen Luftraum mit festgelegten Abmessungen, in dem Fluginformationsdienste und Flugalarmdienste erbracht werden.
(24) "Flugfläche" bezeichnet eine Fläche konstanten Luftdrucks, die auf den Druckwert 1013,2 Hektopascal bezogen und durch bestimmte Druckabstände von anderen derartigen Flächen getrennt ist.
(25) "Funktionaler Luftraumblock" bezeichnet einen nach betrieblichen Anforderungen festgelegten Luftraumblock, bei dem der Notwendigkeit eines stärker integrierten Luftraummanagements über bestehende Grenzen hinweg Rechnung getragen wird.
(26) "Allgemeiner Flugverkehr" bezeichnet alle Bewegungen von zivilen Luftfahrzeugen sowie alle Bewegungen von Staatsluftfahrzeugen (einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei), soweit diese Bewegungen nach den Verfahren der ICAO erfolgen.
(27) "ICAO" bezeichnet die mit dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 gegründete Internationale Zivilluftfahrt-Organisation.
(28) "Interoperabilität" bezeichnet eine Gesamtheit von funktionalen, technischen und betrieblichen Eigenschaften, die für Systeme und Komponenten des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes und für die Verfahren für dessen Betrieb vorgeschrieben sind, um dessen sicheren, nahtlosen und effizienten Betrieb zu ermöglichen. Interoperabilität wird dadurch erzielt, dass bei Systemen und Komponenten für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gesorgt wird.
(29) "Wetterdienste" bezeichnet die Einrichtungen und Dienste, die die Luftfahrt mit Wettervorhersagen, Wettermeldungen und Wetterbeobachtungen sowie mit anderen Wetterinformationen und -daten versorgen, die von Staaten für Luftfahrtzwecke bereitgestellt werden.
(30) "Navigationsdienste" bezeichnet die Einrichtungen und Dienste, die Luftfahrzeuge mit Positions- und Zeitinformationen versorgen.
(31) "Betriebsdaten" bezeichnet die Informationen in allen Flugphasen, die von Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzern, Flughafenbetreibern und anderen Beteiligten für betriebliche Entscheidungen benötigt werden.
(32) "Verfahren" bezeichnet im Rahmen der Interoperabilitäts-Verordnung eine Standardmethode für den technischen oder betrieblichen Einsatz von Systemen im Zusammenhang mit vereinbarten und validierten Betriebskonzepten, die eine einheitliche Anwendung im gesamten europäischen Flugverkehrsmanagementnetz erfordern.
(33) "Indienststellung" bezeichnet die erste betriebliche Nutzung nach der anfänglichen Installation oder nach einer Umrüstung eines Systems.
(34) "Streckennetz" bezeichnet ein Netz festgelegter Strecken zur Kanalisierung des allgemeinen Flugverkehrs, wie dies für die Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten erforderlich ist.
(35) "Streckenführung" bezeichnet den ausgewählten Streckenverlauf, dem ein Luftfahrzeug während des Fluges folgen muss.
(36) "Nahtloser Betrieb" bezeichnet den Betrieb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes in der Weise, dass das Netz aus Nutzersicht wie eine einzige Einheit arbeitet.
(37) "Sektor" bezeichnet einen Teil eines Kontrollbezirks und/oder eines Fluginformationsgebiets (im oberen Luftraum).
(38) "Überwachungsdienste" bezeichnet die Einrichtungen und Dienste, die zur Ermittlung der jeweiligen Position von Luftfahrzeugen verwendet werden, um so eine sichere Staffelung zu ermöglichen.
(39) "System" bezeichnet die Zusammenfassung bord- und bodengestützter Komponenten sowie weltraumgestützte Ausrüstungen; es bietet Unterstützung für Flugsicherungsdienste in allen Flugphasen.
(40) "Umrüstung" bezeichnet Änderungsarbeiten, die eine Änderung der betrieblichen Merkmale eines Systems bewirken.
Artikel 3
Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft
(1) Mit dieser Verordnung wird ein harmonisierter Rechtsrahmen für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums in Verbindung mit
a) der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung)(11),
b) der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung)(12) und
c) der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Interoperabilitäts-Verordnung)(13)
sowie in Verbindung mit den Durchführungsvorschriften festgelegt, die von der Kommission auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und der vorstehend genannten Verordnungen erlassen werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 4
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) In den Mitgliedstaaten werden eine oder mehrere Stellen als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder eingerichtet, die die Aufgaben wahrnehmen, die dieser Behörde aufgrund dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen übertragen werden.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind von den Flugsicherungsorganisationen unabhängig. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung - zumindest auf funktionaler Ebene - zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der nationalen Aufsichtsbehörden und etwaige Änderungen dazu sowie diejenigen Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um Absatz 2 nachzukommen.
Artikel 5
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt, der sich aus zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuss sorgt für eine angemessene Berücksichtigung der Interessen aller Kategorien von Nutzern.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Industry Consultation Body
Unbeschadet der Aufgaben des Ausschusses und von Eurocontrol richtet die Kommission ein "Industry Consultation Body" ein, dem Flugsicherungsorganisationen, Verbände der Luftraumnutzer, Flughäfen, die Herstellerindustrie und Vertretungsorgane des Fachpersonals angehören. Dieses Gremium hat ausschließlich die Aufgabe, die Kommission hinsichtlich der technischen Aspekte der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu beraten.
Artikel 7
Beziehungen zu europäischen Drittländern
Die Gemeinschaft strebt die Ausdehnung des einheitlichen europäischen Luftraums auf Staaten an, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und unterstützt diese Ausdehnung. Zu diesem Zweck bemüht sie sich entweder im Rahmen von Abkommen mit benachbarten Drittländern oder im Rahmen von Eurocontrol darum, den Geltungsbereich dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen auf diese Länder auszudehnen.
Artikel 8
Durchführungsvorschriften
(1) Zur Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften nach Artikel 3, die in die Zuständigkeit von Eurocontrol fallen, erteilt die Kommission Eurocontrol Aufträge, in denen die durchzuführenden Arbeiten und der zugehörige Zeitplan angegeben sind. In diesem Zusammenhang bemüht sie sich, die Regelungen von Eurocontrol zur Anhörung der Beteiligten möglichst sinnvoll anzuwenden, soweit diese Regelungen der Praxis der Kommission in Bezug auf Transparenz und Anhörungsverfahren entsprechen und nicht in Widerspruch zu ihren institutionellen Verpflichtungen stehen. Die Kommission wird nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren tätig.
(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 durchgeführten Arbeiten werden nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren Entscheidungen über die Anwendung der Ergebnisse dieser Arbeiten in der Gemeinschaft und über die Frist für ihre Umsetzung getroffen. Diese Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Falls Eurocontrol einen ihr gemäß Absatz 1 erteilten Auftrag nicht annehmen kann oder falls die Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss zu der Auffassung gelangt, dass
a) die auf der Grundlage dieses Auftrags durchgeführten Arbeiten angesichts des festgelegten Zeitplans keine zufrieden stellenden Fortschritte machen oder
b) die Ergebnisse der durchgeführten Arbeiten nicht angemessen sind,
kann die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren Alternativmaßnahmen ergreifen, um die Ziele des betreffenden Auftrags zu erreichen.
(4) Zur Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften nach Artikel 3, die nicht in die Zuständigkeit von Eurocontrol fallen, wird die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren tätig.
Artikel 9
Strafmaßnahmen
Die Strafmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten für von Luftraumnutzern und Dienstleistern begangene Verstöße gegen diese Verordnung und gegen die in Artikel 3 genannten Maßnahmen festlegen, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Anhörung der Beteiligten
Die Mitgliedstaaten, die gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften tätig werden, und die Kommission richten Anhörungsverfahren für eine angemessene Einbeziehung der Beteiligten bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ein.
Zu diesen Beteiligten können zählen:
- Flugsicherungsorganisationen,
- Luftraumnutzer,
- Flughäfen,
- die Herstellerindustrie und
- Vertretungsorgane des Fachpersonals.
Die Anhörung der Beteiligten erstreckt sich insbesondere auf die Entwicklung und Einführung neuer Konzepte und Technologien im europäischen Flugverkehrsmanagementnetz.
Artikel 11
Leistungsüberprüfung
(1) Die Kommission sorgt für die Leistungsüberprüfung und den Leistungsvergleich in der Flugsicherung und stützt sich dabei auf den Sachverstand von Eurocontrol.
(2) Die Prüfung der für die Zwecke des Absatzes 1 gesammelten Informationen zielt auf Folgendes ab:
a) Ermöglichung der Vergleichbarkeit und der Verbesserung der Erbringung von Flugsicherungsdiensten,
b) Unterstützung der Flugsicherungsorganisationen bei der Erbringung der benötigten Dienstleistungen,
c) Verbesserung des Anhörungsverfahrens zwischen Luftraumnutzern, Flugsicherungsorganisationen und Flughäfen,
d) Ermöglichung der Ermittlung und Förderung vorbildlicher Praktiken, einschließlich der Verbesserung der Sicherheit, der Effizienz und der Kapazität.
(3) Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(14) erlässt die Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Verbreitung der in Absatz 2 genannten Informationen an interessierte Kreise.
Artikel 12
Überwachung, Beobachtung und Methoden zur Bewertung der Auswirkungen
(1) Die Überwachung, die Beobachtung und die Methoden zur Bewertung der Auswirkungen stützen sich auf die Vorlage jährlicher Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und die gemäß Artikel 3 zu treffenden Maßnahmen.
(2) Die Kommission unterzieht die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen einer regelmäßigen Überprüfung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht, und zwar erstmals bis zum 20. April 2007 und in der Folge alle drei Jahre. Hierzu kann die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen anfordern, die über die Informationen hinausgehen, die die Mitgliedstaaten in ihren Berichten gemäß Absatz 1 vorgelegt haben.
(3) Zur Erarbeitung der in Absatz 2 genannten Berichte holt die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses.
(4) Die Berichte umfassen eine unter Bezugnahme auf die ursprünglichen Ziele und den künftigen Bedarf vorgenommene Bewertung der Ergebnisse, die mit den aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erreicht wurden, einschließlich angemessener Informationen über die Entwicklungen in dem Sektor, insbesondere unter wirtschaftlichen, sozialen, beschäftigungspolitischen und technologischen Aspekten, sowie über die Qualität des Dienstes.
Artikel 13
Schutzmaßnahmen
Diese Verordnung steht der Anwendung von Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht entgegen, soweit diese zur Wahrung von vitalen sicherheits- oder verteidigungspolitischen Interessen notwendig sind. Dies sind insbesondere Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind
- zur Überwachung des gemäß den regionalen ICAO-Luftfahrt-Übereinkommen in seine Zuständigkeit fallenden Luftraums, einschließlich der Fähigkeit, alle diesen Luftraum nutzenden Luftfahrzeuge zu erfassen, zu identifizieren und zu bewerten, um die Sicherheit von Flügen zu gewährleisten, sowie Maßnahmen zur Erfuellung sicherheits- und verteidigungsbezogener Erfordernisse zu ergreifen,
- bei schwerwiegenden innerstaatlichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
- im Kriegsfall oder im Fall von ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannungen,
- zur Erfuellung der internationalen Verpflichtungen eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit,
- zur Durchführung militärischer Einsätze und Übungen, einschließlich der notwendigen Übungsmöglichkeiten.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 10. März 2004.
Ir-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
ta' l-10 ta' Marzu 2004
li jippreskrivi l-qafas għall-ħolqien ta' l-Ajru Uniku Ewropew
(ir-Regolament qafas)
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikularment l-Artikolu 80(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Wara li jaġixxu skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4], fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta' Konċiljazzjoni fil-11 ta' Diċembru 2003,
Billi:
(1) L-implimentazzjoni tal-politika komuni tat-trasport tirrekjedi sistema ta' trasport ta' l-ajru effiċjenti li tippermetti operat salv u regolari ta' servizzi ta' trasport ta' l-ajru, hekk tiffaċilita l-moviment liberu ta' merkanzija, persuni u servizzi.
(2) F'Laqgħa Straordinarja f'Lisbona fit-23 u l-24 ta' Marzu 2000, il-Kunsill Ewropew talab lill-Kummissjoni biex tissottometti proposti dwar l-amministrazzjoni ta' l-ispazju ta' l-ajru, kontrol tat-traffiku ta' l-ajru u l-amministrazzjoni tal-fluss tat-traffiku ta' l-ajru, ibbażati fuq ix-xogħol tal-Grupp ta' Livell Għoli dwar l-ajru uniku Ewropew mwaqqaf mill-Kummissjoni. Dan il-Grupp, magħmul ġeneralment mill-awtoritajiet ċivili u militari ta' navigazzjoni ta' l-ajru ta' l-Istati Membri, issottometta r-rapport tiegħu f'Novembru 2000.
(3) Operat għal-lixx tas-sistema tat-trasport ta' l-ajru jirrikjedi livell għoli, konsistenti ta' sigurezza fis-servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru li tippermetti l-aħjar użu ta' l-ispazju ta' l-ajru ta' l-Ewropa u livell għoli, konsistenti ta' sigurezza fl-ivvjaġġar bl-ajru, skond id-dmir ta' interess ġenerali tas-servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru, inklużi obbligi tas-servizz pubbliku. Għalhekk huwa għandu jitwettaq bl-ogħla standards ta' responsabbilta u kompetenza.
(4) L-inizjattiva ta' l-Ajru Uniku Ewropew għandha tkun żviluppata bi qbil ma' l-obbligi li joħorġu mis-sħubija tal-Komunità u ta' l-Istati Membri tagħha f'Eurocontrol, u bi qbil mal-prinċipji preskritti mill-Konvenzjoni ta' Chigago dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali ta' l-1944.
(5) Deċiżjonijiet konnessi mal-kontenut, ambitu jew twettiq ta' operazzjonijiet militari u taħriġ ma jaqgħux ġewwa l-isfera ta' kompetenza tal-Komunità.
(6) L-Istati Membri addottaw dikjarazzjoni ġenerali dwar kwistjonijiet militari konnessi ma' l-Ajru Uniku Ewropew [5]. Skond din id-dikjarazzjoni, l-Istati Membri għandhom, b'mod partikulari, itejbu l-koperazzjoni ċivili-militari u, jekk u sal-punt meqjus meħtieġ mill- Istati Membri kollha kkonċernati, jiffaċilitaw il-koperazzjoni bejn il-forzi armati tagħhom fil-materji kollha ta' amministrazzjoni tat-traffiku ta' l-ajru.
(7) L-ispazju ta' l-ajru jikkostitwixxi riżorsa limitata, li l-aħjar u l-aktar użu effiċjenti tagħha tkun possibbli biss jekk jitqiesu r-rekwiżiti ta' l-utenti kollha u fejn relevanti, irrappreżentati fl-iżvilupp kollu kemm hu (sħiħ), fil-proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet u implimentazzjoni ta' l-Ajru Uniku Ewropew, inkluż il-Kumitat dwar Ajru Uniku.
(8) Minħabba dawn ir-raġunijiet kollha, u bil-ħsieb li l-ajru uniku Ewropew ikun estiż biex jinkludi numru akbar ta' Stati Ewropej, il-Komunità għandha, filwaqt li tqis l-iżviluppi li qed jiġru ġewwa Eurocontrol, tippreskrivi għanijiet komuni u programm ta' azzjoni biex timmobilizza l-isforzi mill-Komunità, l-Istati Membri u l-interessati ekonomiċi varji biex toħloq spazju ta' l-ajru operattiv aktar integrat: l-ajru uniku Ewropew.
(9) Fejn Stati Membri jieħdu azzjoni biex jiżguraw konformita mar-rekwiżiti Komunitarji, l-awtoritajiet li jagħmlu verifiki ta' konformita għandhom ikunu suffiċjentement indipendenti mill-fornituri ta' servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru.
(10) Servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru, b'mod partikulari servizzi ta' traffiku ta' l-ajru li jkunu komparabbli ma' awtoritajiet pubbliċi, jirrekjedu separazzjoni funzjonali jew strutturali u organizzata skond formoli legali differenti ħafna fl-Istati Membri varji.
(11) Fejn verifiki indipendenti konnessi ma' fornituri ta' servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru jkunu rekwiżiti, spezzjonijiet mill-awtoritajiet uffiċjali ta' verifika ta' l-Istati Membri fejn dawk is-servizzi jkunu pprovduti mill-amministrazzjoni, jew minn korp pubbliku suġġett għas-sorveljanza ta' l-awtoritajiet imsemmija aktar 'il fuq, għandhom ikunu rrikonoxxuti bħala verifiki indipendenti, kemm jekk ir-rapporti tal-verifika miktuba jkunu ppubblikati kemm le.
(12) Huwa mixtieq li l-ajru uniku Ewropew ikun estiż għal pajjiżi terzi Ewropej, jew fil-qafas ta' parteċipazzjoni mill-Komunità fix-xogħol ta' Eurocontrol, wara l-adeżjoni mill-Komunità ma' Eurocontrol, jew permezz ta' ftehim konklużi mill-Komunità ma' dawn il-pajjiżi.
(13) L-adeżjoni tal-Komunità ma' Eurocontrol hija komponent importanti fil-ħolqien ta' spazju ta' l-ajru pan-Ewropew.
(14) Fil-proċess tal-ħolqien ta' ajru uniku Ewropew, il-Komunità għandha, meta xieraq, tiżviluppa koperazzjoni fl-ogħla livell ma' Eurocontrol biex tiżgura sinerġji regolatorji u avviċinamenti (trattamenti) konsistenti, u tevita kull duplikazzjoni bejn iż-żewġ naħat.
(15) Skond il-konklużjonijiet tal-Grupp ta' Livell Għoli, Eurocontrol huwa l-korp li għandu l-kompetenza proprja biex isostni l-Komunità fil-funzjoni tagħha bħala regolatur. Għalhekk, regoli ta' implimentazzjoni għandhom ikunu żviluppati, għal materji li jaqgħu fil-kompetenza ta' Eurocontrol b'riżultat ta' mandati lil dik l-organizzazzjoni, suġġetta għall-kondizzjonijiet li għandhom ikunu inklużi f'qafas ta' koperazzjoni bejn il-Kummissjoni u Eurocontrol.
(16) L-abbozzar ta' miżuri meħtieġa biex jinħoloq l-ajru uniku Ewropew jirrikjedi konsultazzjonijiet fuq bażi wiesa' ma' dawk interessati ekonomiċi u soċjali.
(17) Is-sħab soċjali għandhom ikunu informati u kkonsultati f'manjiera xierqa dwar il-miżuri kollha li jkollhom implikazzjonijiet soċjali sinifikanti. Il-Kumitati dwar Djalogu Settorjali mwaqqfin taħt id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 1998/500/KE ta' l-20 ta' Mejju 1998 dwar l-istabbiliment ta' Kumitati dwar Djalogu Settorjali li jippromwovu d-djalogu bejn is-sħab soċjali fuq livell Ewropew [6] għandhom ukoll ikunu kkonsultati.
(18) Dawk interessati bħalma huma fornituri ta' servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru, utenti ta' spazju ta' l-ajru, ajruporti, l-industrija tal-manifattura u korpi rappreżentanti ta' l-istaff professjonali għandu jkollhom il-possibbilta li jagħtu pariri (rakkomandazzjonijiet) lill-Kummissjoni dwar aspetti tekniċi ta' l-implimentazzjoni ta' l-ajru uniku Ewropew.
(19) It-twettiq tas-sistema ta' servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru fl-intier tagħha fil-livell Ewropew għandu jkun stmat fuq bażi regolari, b'attenzjoni dovuta għall-manutenzjoni ta' livell għoli ta' sigurezza, biex jikkontrolla l-effikaċita tal-miżuri addottati u jipproponi aktar miżuri.
(20) Is-sanzjonijiet ipprovduti rigward ksur ta' dan ir-Regolament u tal-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3 għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi, mingħajr tnaqqis ta' sigurezza.
(21) L-impatt tal-miżuri meħuda għall-applikar ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu stmati fid-dawl ta' rapporti li għandhom ikunu ssottomessi regolarment mill-Kummissjoni.
(22) Dan ir-Regolamentr m'għandux jaffettwa (jolqot) is-setgħa ta' Stati Membri li jaddottaw dispożizzjonijiet fir-rigward ta' l-organizzazzjoni tal-forzi armati tagħhom. Din is-setgħa tista' twassal Stati Membri biex jaddottaw miżuri biex jiżguraw li l-forzi armati tagħhom ikollhom spazju ta' l-ajru suffiċjenti għal għanijiet ta' edukazzjoni u taħriġ. Għandu għalhekk isir provvediment għal klawsola ta' salvagwardja li tagħmel possibbli li din is-setgħa tkun eżerċitata.
(23) Sar qbil fuq arranġamenti għal koperazzjoni akbar fl-użu ta' l-ajruport ta' Ġibilta f'Londra fit-2 ta' Diċembru 1987 mir-Renju ta' Spanja u r-Renju Unit f'dikjarazzjoni konġunta mill-Ministri ta' l-Affarijiet Barranin taż-żewġ pajjiżi. Arranġamenti tali għad għandhom jidħlu f'operat.
(24) Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-ħolqien ta' ajru uniku Ewropew, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, minħabba l-iskala trasnazzjonali ta' l-azzjoni, u għalhekk jista' jinkiseb aħjar fuq livell Komunitarju, filwaqt li jippermetti għal regoli ta' implimentazzjoni ddettaljati li jieħdu f'konsiderazzjoni kondizzjonijiet speċifiċi lokali, il-Komunità tista' taddotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjareta kif miġjub fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalita kif miġjub f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lilhinn milli hu meħtieġ biex jinkiseb dan il-għan.
(25) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu addottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [7].
(26) L-Artikolu 8(2) tar-Regoli Interni Standard għal kumitati [8] stabbilit bl-applikazzjoni ta' l-Artikolu 7(1) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE jipprovdi regola standard li skont il-president ta' kumitat jista' jiddeċiedi li jistieden partijiet terzi għal laqgħa ta' dak il-kumitat. Jekk xieraq, il-president tal-Kumitat dwar Ajru Uniku għandu jistieden rappreżentanti ta' Eurocontrol biex jieħdu sehem f'laqgħat bħala osservaturi jew esperti,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għan u ambitu
1. L-għan ta' l-inizjattiva ta' l-ajru uniku Ewropew huwa li jtejjeb l-istandards ta' sigurezza kurrenti u effikaċita ġenerali għal traffiku ta' l-ajru ġenerali fl-Ewropa, li jisfrutta l-kapaċita biex jissodisfa r-rekwiżiti ta' l-utenti kollha ta' l-ispazju ta' l-ajru u li jnaqqas id-dewmien. F'insegwiment ta' dan il-għan, il-mira ta' dan ir-Regolament hija li jistabbilixxi qafas regolatorju armonizzat għall-ħolqien ta' l-ajru uniku Ewropew sal-31 ta' Diċembru 2004.
2. L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u tal-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3 għandha tkun mingħajr preġudizzju għas-sovranita ta' l-Istati Membri fuq l-ispazju ta' l-ajru tagħhom u għar-rekwiżiti ta' l-Istati Membri konnessi ma' l-ordni pubbliku, sigurezza pubblika u materji ta' difiża, kif miġjuba fl-Artikolu 13. Dan ir-Regolament u l-miżuri msemmija aktar 'il fuq ma jkoprux operazzjonijiet u taħriġ militari.
3. L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u l-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3 għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u doveri ta' Stati Membri taħt il-Konvenzjoni ta' Chigago dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali ta' l-1944.
4. L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u tal-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3 għall-ajruport ta' Ġibilta tiftiehem li hija mingħajr preġudizzju għall-pożizzjonijiet legali rispettivi tar-Renju ta' Spanja u tar-Renju Unit rigward it-tilwima fuq is-sovranita fuq it-territorju li fih qiegħed l-ajruport.
5. Applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u tal-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3 għall-ajruport ta' Ġibilta għandha tkun sospiża sakemm l-arranġamenti inklużi fid-Dikjarazzjoni Konġunta magħmula mill-Ministri ta' l-Affarijiet Barranin tar-Renju ta' Spanja u tar-Renju Unit fir-2 ta' Diċembru 1987 tidħol f'operat. Il-Gvernijiet ta' Spanja u tar-Renju Unit għandhom jgħarrfu lill-Kunsill b'data tali ta' dħul f'operat.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta' dan ir-Regolament u tal-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
1. "servizz ta' kontroll tat-traffiku ta' l-ajru (KTA)" tfisser servizz ipprovdut għall-għan:
(a) li jimpedixxi kolliżjonijiet:
- bejn ajruplani, u
- fiż-żona ta' mmanuvrar bejn ajruplani u ingombri; u
(b) li jħaffef u jżomm fluss bl-ordni ta' traffiku ta' l-ajru;
2. "servizz ta' kontroll fl-ajrudrom" tfisser servizz ta' KTA għal traffiku fl-ajrudrom;
3. "servizz ta' informazzjoni aeronawtika" tfisser servizz stabbilit ġewwa ż-żona ddefinita ta' kopertura responsabbli għall-forniment ta' informazzjoni aeronawtika u data meħtieġa għas-sigurezza, regolarita, u effiċjenza tan-navigazzjoni ta' l-ajru;
4. "servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru" tfisser servizzi ta' traffiku ta' l-ajru; servizzi ta' komunikazzjoni, navigazzjoni u sorveljanza; servizzi meteoroloġiċi għal navigazzjoni ta' l-ajru;
5. "fornituri ta' servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru" tfisser kull entita pubblika jew privata li tipprovdi servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru għal traffiku ta' l-ajru ġenerali;
6. "blokk ta' spazju ta' l-ajru" tfisser spazju ta' l-ajru ta' dimensjonijiet iddefiniti, fi spazju u żmien (ħin), li fihom servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru jkunu ipprovduti;
7. "amministrazzjoni ta' spazju ta' l-ajru" tfisser funzjoni ta' ppjanar bl-għan primarju li jisfrutta bl-aħjar mod possibbli l-ulitilizzazzjoni ta' spazju ta' l-ajru disponibbli permezz ta' parteċipazzjoni dinamika fil-ħin u, xi minn daqqiet, is-segregazzjoni ta' spazju ta' l-ajru fost il-kategoriji varji ta' utenti ta' spazju ta' l-ajru fuq il-bażi ta' ħtiġiet ta' terminu qasir;
8. "utenti ta' spazju ta' l-ajru" tfisser l-ajruplani kollha operati bħala traffiku ta' l-ajru ġenerali;
9. "amministrazzjoni tal-fluss ta' traffiku ta' l-ajru" tfisser funzjoni stabbilita bil-għan li tikkontribwixxi fluss salv, bl-ordni u prontezza ta' traffiku ta' l-ajru billi tiżgura li l-kapaċita tal-KTA tkun utilizata bl-aħjar mod possibbli, u li l-volum tat-traffiku jkun kompatibbli mal-kapaċitajiet iddikjarati mill-fornituri tas-servizz proprju tat-traffiku ta' l-ajru;
10. "amministrazzjoni ta' traffiku ta' l-ajru" tfisser l-aggregazzjoni tal-funzjonijiet fl-ajru u dawk ibbażati fl-art (servizzi ta' traffiku ta' l-ajru, amministrazzjoni ta' spazju ta' l-ajru u amministrazzjoni tal-fluss ta' traffiku ta' l-ajru) rekwiżita biex ikun żgurat il-moviment salv u effiċjenti ta' l-ajruplan matul il-fażijiet kollha ta' l-operati;
11. "servizzi ta' traffiku ta' l-ajru" tfisser is-servizzi varji ta' informazzjoni ta' titjir, servizzi ta' allarm, servizzi ta' avviżi għal traffiku ta' l-ajru u servizzi ta' KTA (servizzi taż-żona, avviċinament u kontroll ta' l-ajrudrom);
12. "servizz ta' kontroll taż-żona" tfisser servizz ta' KTA għal titjiriet ikkontrollati fi blokk ta' spazju ta' l-ajru;
13. "servizz ta' kontroll ta' l-avviċinament" tfisser servizz ta' KTA għall-titjiriet ikkontrollati li ser jaslu jew jitilqu;
14. "qatta ta' servizzi" tfisser żewġ servizzi jew aktar ta' navigazzjoni ta' l-ajru;
15. "ċertifikat" tfisser dokument maħruġ minn Stat Membru f'kull għamla li jikkonforma mal-liġi nazzjonali, li jikkonferma li l-fornitur tas-servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru jissodisfa r-rekwiżiti biex jipprovdi servizz speċifiku;
16. "servizzi ta' komunikazzjoni" tfisser servizzi aeronawtiċi fissi jew mobbli li jagħmlu possibbli l-komunikazzjonijiet mill-art għall-art, mill-ajru għall-art u mill-ajru għall-ajru għall-finijiet tal-KTA;
17. "Xibka Ewropea ta' amministrazzjoni ta' traffiku ta' l-ajru" (XEATA tfisser il-ġabra ta' sistemi elenkati fl-Anness I mar-Regolament (KE) Nru 552/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-10 ta' Marzu 2004 dwar l-interoperabilita tax-xibka Ewropea ta' amministrazzjoni ta' traffiku ta' l-ajru (ir-Regolament ta' interoperabilita) [9] li jagħmel possibbli li servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru fil-Komunità jkun pprovduti, inklużi saffi ta' spazju fil-konfini ma' pajjiżi terzi;
18. "konċett ta' operat" tfisser il-kriterji għall-użu operazzjonali tax-XEATA jew parti minnha;
19. "kostitwenti" tfisser oġġetti tanġibbli bħal hardware u oġġetti intanġibbli bħal software li fuqhom tiddependi l-interoperabilita tax-XEATA;
20. "Eurocontrol" hija l-Organizzazzjoni Ewropea għas-Sigurezza tan-Navigazzjoni ta' l-Ajru mwaqqfa bil-Konvenzjoni Internazzjonali tat-13 ta' Diċembru 1960 dwar Koperazzjoni għas-Sigurezza tan-Navigazzjoni ta' l-Ajru [10]
21. "Prinċipji ta' Eurocontrol għall-istabbiliment ta' bażi ta' spejjeż għal ħlasijiet għal faċilita ta' rotta u l-kalkulazzjoni ta' unita ta' rati" tfisser il-prinċipji kif speċifikati fid-dokument Nru 99.60.01/01 ta' l-1 ta' Awissu 1999, maħruġ minn Eurocontrol;
22. "użu flessibbli ta' spazju ta' l-ajru" tfisser konċett ta' amministrazzjoni ta' spazju ta' l-ajru applikat fiż-żona tal-Konferenza Ewropea dwar Avjazzjoni Ċivili, kif speċifikat fl-ewwel edizzjoni tal-5 ta' Frar 1996 tal-"Manwal ta' Amministrazzjoni ta' l-Ispazju ta' l-ajru għall-applikazzjoni tal-Konċett ta' l-Użu Flessibbli ta' spazju ta' l-ajru" maħruġ minn Eurocontrol;
23. "reġjun ta' informazzjoni għal titjir" tfisser spazju ta' l-ajru b'dimensjonijiet iddefiti li fihom ikunu pprovduti servizzi ta' informazzjoni u servizzi ta' allarm;
24. "livell ta' titjir" tfisser wiċċ ta' pressjoni atmosferika kostanti li huwa konness mad-datum speċifiku ta' pressjoni ta' 1013,2hectopascals (ettopascals) u huwa separat (jinfired) minn uċuh oħra tali b'intervalli speċifiċi ta' pressjoni;
25. "blokk ta' spazju ta' l-ajru funzjonali" tfisser blokk ta' spazju ta' l-ajru bbażat fuq rekwiżiti operazzjonali, li jirriflettu l-ħtieġa li tkun żgurata amministrazzjoni aktar integrata ta' l-ispazju ta' l-ajru bla ma jingħata każ ta' konfini eżistenti;
26. "traffiku ta' l-ajru ġenerali" tfisser il-movimenti kollha ta' ajruplani ċivili, kif ukoll il-movimenti kollha ta' ajruplani statali (inklużi ajruplani militari, doganali u tal-pulizija) meta dawn il-movimenti jitwettqu b'konformita mal-proċeduri ta' l-OIAĊ;
27. "OIAĊ" tfisser Organizzazzjoni Internazzjonali dwar l-Avjazzjoni Ċivili, kif stabbilita bil-Konvenzjoni ta' Chicago dwar l-Avjazzoni Ċivili Internazzjonali ta' l-1944;
28. "interoperabilita" tfisser sett ta' proprjetajiet funzjonali, tekniċi u operazzjonali rekwiżiti mis-sistemi u kostitwenti tax-XEATA u tal-proċeduri għall-operat tiegħu, biex jintgħamel possibbli l-operat salv, fl-assjem u effiċjenti tiegħu. Interoperabilita tinkiseb billi s-sistemi u kostitwenti jintgħamlu konformi mar-rekwiżiti essenzali;
29. "servizzi meteoroloġiċi" tfisser dawk il-faċilitajiet u servizzi li jipprovdu lill-ajruplani bi tbassir meteoroloġiku, istruzzjonijiet u osservazzjonijiet kif ukoll kull informazzjoni u data meteoroloġika oħra pprovduta minn Stati għal użu aeronawtiku;
30. "servizzi ta' navigazzjoni" tfisser dawk il-faċilitajiet u servizzi li jipprovdu lill-ajruplani b'informazzjoni dwar pożizzjoni u ħin propizju;
31. "data operazzjonali" tfisser informazzjoni dwar il-fażijiet kollha ta' titjir li huma rekwiżiti biex jittieħdu deċiżjonijiet operazzjonali minn fornituri ta' servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru, utenti ta' spazju ta' l-ajru, operaturi ta' ajruporti u atturi oħra involuti;
32. "proċedura", kif użata fil-kuntest tar-Regolament ta' interoperabilita, tfisser metodu standard għall-użu kemm tekniku kif ukoll operazzjonali ta' sistemi, fil-kuntest ta' konċetti maqbula u validati ta' operati li jirrekjedu implimentazzjoni uniformi max-XEATA kollha;
33. "tqegħid fis-servizz" tfisser l-ewwel użu operazzjonali wara l-istallazzjoni inizjali jew titjib fil-kwalità ta' sistema;
34. "xibka ta' rotot (network)" tfisser xibka ta' rotot speċifiċi biex ikun iggwidat il-fluss tat-traffiku ta' l-ajru ġenerali kif ikun meħtieġ għall-forniment ta' servizzi ta' KTA;
35. "irrottjar" tfisser itinerarju magħżul li għandu jkun segwit minn ajruplan matul l-operat tiegħu;
36. "operazzjoni fl-assjem tagħha" tfisser operazzjoni tax-XEATA f'manjiera tali li mill-perspettiva ta' l-utent tiffunzjona daqs li kieku kienet entita waħda (unika);
37. "settur" tfisser parti ta' żona ta' kontroll u/jew reġjun/reġjun ta' fuq ta' informazzjoni ta' titjir;
38. "servizzi ta' sorveljanza" tfisser dawk il-faċilitajiet u servizzi użati biex jiddeterminaw il-posizzjonijiet rispettivi ta' ajruplani biex jippermettu separazzjoni salva;
39. "sistema" tfisser l-aggregazzjoni ta' kostitwenti fl-ajru u dawk ibbażat fl-art, kif ukoll tagħmir ibbażat fl-ispazju, li tipprovdi appoġġ għal servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru għal fażijiet kollha ta' titjir;
40. "titjib fil-kwalità" tfisser kull modifikazzjoni li tbiddel il-karatteristiċi operazzjonali ta' sistema.
Artikolu 3
Oqsma għal azzjoni mill-Komunità
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas regolatorju armonizzat għall-ħolqien ta' ajru uniku Ewropew flimkien ma':
(a) Ir-Regolament (KE) Nru 551/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-10 ta' Marzu 2004 dwar l-organizzazzjoni u l-użu ta' l-ispazju ta' l-ajru fl-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament ta' l-ispazju ta' l-ajru) [11];
(b) Ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-10 ta' Marzu 2004 dwar il-forniment ta' servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru fl-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament dwar il-forniment ta' servizzi) [12]; and
(ċ) Ir-Regolamentr (KE) Nru 552/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-10 ta' Marzu 2004 dwar l-interoperabilita tax-xibka (network) Ewropea ta' Amministrazzjoni ta' Traffiku ta' l-Ajru (ir-Regolament dwar l-interoperabilita) [13];
u mar-regoli ta' implimentazzjoni addottati mill-Kummissjoni fuq il-bażi ta' dan ir-Regolament u r-regolamenti li hemm referenza għalihom hawn aktar 'il fuq.
2. Il-miżuri li jirreferi għalhom il-paragrafu 1 għandhom japplikaw suġġetti għad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Awtoritajiet nazzjonali ta' sorveljanza
1. Stati Membri għandhom jaħtru jew jistabbilixxu korp jew korpi bħala awtorita nazzjonali ta' sorveljanza biex tidħol għax-xogħlijiet assenjat lill-awtorita tali taħt dan ir-Regolament u taħt il-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3.
2. L-awtoritajiet nazzjonali ta' sorveljanza għandhom ikunu indipendenti mill-fornituri ta' servizzi ta' navigazzjoni ta' l-ajru. Din l-indipendenza għandha tinkiseb permezz ta' firda adegwata, għall-inqas fil-livell funzjonali, bejn l-awtoritajiet nazzjonali ta' sorveljanza u fornituri tali. Stati Membri għandhom jiżguraw li awtoritajiet nazzjonali ta' sorveljanza jeżerċitaw is-setgħat (poteri) tagħhom b'mod imparzjali u trasparenti.
3. Stati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bl-ismijiet u indirizzi ta' l-awtoritajiet nazzjonali ta' sorveljanza, kif ukoll b'bidliet li jsirulhom, u bill-miżuri meħuda biex tkun zġurata konformita mal-paragrafu 2.
Artikolu 5
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar l-Ajru Uniku, hawn iżjed 'il quddiem imsejjaħ "il-Kumitat", kompost minn rappreżentanti ta' kull Stat Membru u ppresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Il-Kumitat għandu jiżgura konsiderazzjoni xierqa ta' l-interessi tal-kategoriji kollha ta' utenti.
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, wara li jkunu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
3. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, wara li jkunu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu taż-żmien li hemm referenza għalih fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KES għandu jiġi stabbilit għal xahar.
4. Il-Kumitat għandu jaddotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 6
Korp ta' l-industrija għal konsultazzjoni
Mingħajr preġudizzju għall-funzjoni tal-Kumitat u ta' Eurocontrol, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi "korp konsultattiv ta' l-industrija", li għaliħ għandhom jappartienu fornituri ta' servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru, assoċjazzjonijiet ta' utenti ta' spazju ta' l-ajru, ajruporti, l-industrija tal-manifattura u korpi rappreżentanti ta' l-istaff professjonali. Il-funzjoni ta' dan il-korp għandha tkun biss li tagħti parir lill-Kummissjoni dwar aspetti tekniċi ta' l-implimentazzjoni ta' l-ajru uniku Ewropew.
Artikolu 7
Relazzjonijiet ma' pajjiżi terzi Ewropej
Il-Komunità għandha timmira għal u tappoġġa l-estensjoni ta' l-ajru uniku Ewropew għal pajjiżi li mhumiex membri ta' l-Unjoni Ewropea. Għal dak il-għan, għandha tagħmel sforz, jew ġewwa l-qafas tal-ftehim konklużi ma' pajjiżi terzi ġirien, jew fil-kuntest ta' Eurocontrol, biex testendi l-ambitu ta' dan ir-Regolament, u l-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3, għal dawk il-pajjiżi.
Artikolu 8
Regoli ta' implimentazzjoni
1. Għall-iżvilupp ta' regoli ta' implimentazzjoni skond l-Artikolu 3 li jaqgħu taħt ir-responsabbilta ta' Eurocontrol, il-Kummissjoni għandha toħroġ mandati lil Eurocontrol li jiġbru fihom ix-xogħlijiet li għandhom jitwettqu u l-iskeda ta' żmien għalihom. F'din il-konnessjoni, għandha tagħmel sforz biex tagħmel l-aħjar użu mill-arranġementi ta' Eurocontrol għall-involviment u konsultazzjoni tal-partijiet interessati kollha, fejn dawn l-arranġamenti jikkorrispondu mal-prattiċi tal-Kummissjoni dwar proċeduri ta' trasparenza u konsultazzjoni u ma jkunx hemm konflitt ma' l-obbligi istituzzjonali tagħha. Il-Kummissjoni għandha taġixxi skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 5(2).
2. Fuq il-bażi tax-xogħol mitmum skond il-paragrafu 1, deċiżjonijiet dwar l-applikazzjoni tar-riżultati ta' xogħol tali ġewwa l-Komunità u t-terminu perentorju ghal implimentazzjoni taghhom għandu jittieħed skond il-procedura msejħa fl-Artikolu 5(3). Dawn id-deċiżjonijiet għandhom ikunu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
3. Minkejja l-paragrafu 2, jekk Eurocontrol ma jistax jaċċetta mandat li kien inħariġlu taħt il-paragraph 1, jew jekk il-Kummissjoni, f'konsultazzjoni mal-Kumitat, tikkunsidra li
(a) ix-xogħol imwettaq fuq il-bażi ta' mandat tali mhux miexi b'mod sodisfaċenti biex jintemm fl-iskadenza mogħtija (terminu perentorju), jew
(b) ir-riżultati tax-xogħol imwettaq mhumiex adegwati,
il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 5(3), tista' taddotta miżuri alternattivi biex tikseb l-għanijiet tal-mandat ikkonċernat.
4. Għall-iżvilupp ta' regoli ta' implimentazzjoni skond l-Artikolu 3 li jaqgħu barra r-responsabbilta (kompetenza) ta' Eurocontrol, il-Kummissjoni għandha taġixxi skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 5(3).
Artikolu 9
Sanzjonijiet
Is-sanzjonijiet li Stati Membri għandhom jippreskrivu għal ksur ta' dan ir-Regolament u tal-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3 minn utenti ta' l-ispazju ta' l-ajru u fornituri ta' servizz għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 10
Konsultazzjoni ta' min għandu interess
L-Istati Membri, filwaqt li jaġixxu skond il-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, u l-Kummissjoni għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi ta' konsultazzjoni għall-involviment xieraq ta' min għandu interess fl-Ajru Uniku Ewropew.
Min għandu interess jista' jinkludi:
- fornituri ta' servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru,
- utenti ta' l-ispazju ta' l-ajru,
- ajruporti,
- l-industrija tal-manifattura, u
- korpi rappreżentattivi ta' staff professjonali.
Konsultazzjoni ta' min għandu interess għandha tkopri, b'mod partikulari, l-iżvilupp u l-introduzzjoni ta' konċetti u teknoloġiji ġodda fix-XEATA.
Artikolu 11
Reviżjoni tat-twettiq
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-eżami u l-istima tat-twettiq ta' navigazzjoni ta' l-ajru, billi tuża l-kompetenza eżistenti ta' Eurocontrol.
2. L-analiżi ta' l-informazzjoni miġbura għall-finijiet tal-paragrafu 1 għandha timmira għal li:
(a) tippermetti paragun u titjib tal-forniment tas-servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru;
(b) tassisti l-fornituri ta' servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru biex jikkonsinnaw is-servizzi rekwiżiti;
(ċ) ittejjeb il-proċess ta' konsultazzjoni bejn l-utenti ta' l-ispazju ta' l-ajru, fornituri ta' servizz ta' navigazzjoni ta' l-ajru u ajruporti;
(d) tippermetti l-identifikazzjoni u l-promozzjoni ta' l-aħjar prattika, inklużi sigurezza, effiċjenza u kapaċita mtejbin.
3. Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-pubbliku għal aċċess għad-dokumenti tal-Kummissjoni kif preskritt fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar aċċess pubbliku għal dokumenti tal- Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni [14], il-Kummissjoni għandha taddotta, skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 5(3), miżuri għat-tixrid lill-partijiet interessati ta' l-informazzjoni li jirreferi għaliha l-paragrafu 2.
Artikolu 12
Sorveljanza, immonitorjar u metodi ta' stima ta' l-impatt
1. Is-sorveljanza, immonitorjar u metodi ta' stima ta' impatt għandhom ikunu bbażati fuq is-sottomissjoni tar-rapport annwali mill-Istati Membri dwar l-implimentazzjoni ta' l-azzjoni meħuda skond dan ir-Regolament u l-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3.
2. Il-Kummissjoni għandha perjodikament tirrevedi l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u l-miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 3, u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fl-ewwel okkażjoni sa l-20 ta' April 2007, u kull tliet snin wara dan. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni tista' titlob mill-Istati Membri informazzjoni addizzjonali għall-informazzjoni li qiegħda fir-rapporti ssottomessi minnhom skond il-paragrafu 1.
3. Għall-għanijiet tal-kitba tar-rapporti li jirreferi għalihom il-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha titlob l-opinjoni tal-Kumitat.
4. Ir-rapporti għandu jkun fihom stima tar-riżultati miksuba mill-azzjonijiet meħuda skond dan ir-Regolament inkluża informazzjoni xierqa dwar żviluppi fis-settur, b'mod partikulari dwar aspetti ekonomiċi, soċjali, ta' impjiegi u teknoliġiċi, kif ukoll dwar il-kwalità ta' servizz, fid-dawl ta' l-għanijiet oriġinali u bil-ħsieb ta' ħtiġiet futuri.
Artikolu 13
Salvagwardji
Dan ir-Regolament m'għandux jimpedixxi l-applikazzjoni ta' miżuri minn Stat Membru sal-punt li jkunu meħtieġa biex jissalvagwardjaw sigurezza essenzali jew interessi ta' politika ta' difiża. Miżuri tali huma b'mod partikulari dawk li huma importanti ħafna:
- għas-sorveljanza ta' l-ispazju ta' l-ajru li huwa taħt ir-responsabbilta tiegħu skond ftehim tan-Navigazzjoni ta' l-Ajru Reġjonali ta' l-OIAĊ, inkluża l-kapaċita li josserva (jiskopri), jidentifika u jistima l-ajruplani kollha li jużaw spazju ta' l-ajru tali, bil-ħsieb li jfittex li jissalvagwardja s-sigurezza ta' titjiriet u jieħu azzjoni biex jiżgura l-ħtieġiet ta' sigurata u difiża,
- fil-każ ta' disturbi serji interni li jolqtu (jaffettwaw) ż-żamma tal-liġi u l-ordni,
- fil-każ ta' gwerra jew tensjoni serja internazzjonali li tikkostitwixxi theddida ta' gwerra,
- għas-sodifazzjoni ta' l-obbligi internazzjonali ta' l-Istat Membru in konnessjoni maż-żamma tal-paċi u sigurtà internazzjonali,
- biex imexxi operazzjonijiet u taħriġ militari, inklużi l-possibbiltajiet meħtieġa għal eżerċizzi.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasbourg (Strasburgu), fl-10 ta' Marzu 2004.