BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1991 über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen (91/544/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die ständige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens zählen zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung vom 18. Februar 1982 zu der Stellung und den Problemen älterer Menschen in der Europäischen Gemeinschaft (1), die Entschließung vom 10. März 1986 über die Hilfen für ältere Menschen (2) und die Entschließung vom 14. Mai 1986 zu einer Gemeinschaftsaktion zur Verbesserung der Stellung der älteren Menschen (3) angenommen.
Der Rat hat den Beschluß 91/49/EWG vom 26. November 1990 über gemeinschaftliche Aktionen zugunsten älterer Menschen (4) angenommen.
Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung ist durch eine wachsende Zahl älterer und insbesondere sehr alter Menschen gekennzeichnet, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat, unter anderem auf den Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und die öffentlichen Sozialausgaben.
Der Informationsaustausch, die Weitergabe von Erfahrungen sowie die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Vertretern der älteren Menschen stattfindenden Abstimmungen und Konsultationen über die die älteren Menschen betreffenden Maßnahmen stellen einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Solidarität in der Gemeinschaft dar.
Die auf Gemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen dienen dem Ziel, die in den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen unternommenen Aktionen unterschiedlicher Art bekanntzumachen und zu ergänzen.
Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung über ältere Menschen die Einsetzung einer Verbindungsgruppe vor, die sich aus Vertretern von Organisationen mit europäischer Dimension zusammensetzt, die mit älteren Menschen und/oder für sie arbeiten.
Es empfiehlt sich, dieser Gruppe ein auf den gemachten Erfahrungen basierendes Statut zu geben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird eine Verbindungsgruppe für ältere Menschen, nachstehend "Gruppe" genannt, eingerichtet.
Artikel 2
Die Gruppe kann von der Kommission zu allen Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Interessenschutz älterer Menschen stellen, konsultiert werden.
Artikel 3
(1) Mitglieder der Gruppe sind Vertreter von in den Mitgliedstaaten bestehenden Organisationen mit europäischer Ausrichtung, die mit und für ältere Menschen arbeiten.
(2) Die Gruppe setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen, die auf Anfrage der Kommission von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Organisationen älterer Menschen vorgeschlagen werden.
(3) Die Organisationen haben doppelt so viele Vertreter vorzuschlagen, wie von der Kommission zu ernennen sind. Jede Organisation kann 10 Mitglieder vorschlagen.
(4) Organisationen, die aufgefordert werden sollen, Mitglieder vorzuschlagen, sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt.
(2) Stellvertretende Mitglieder werden unter den gleichen Bedingungen und in der gleichen Zahl ernannt wie die Mitglieder. Ist ein Mitglied abwesend oder verhindert, so wird es automatisch von seinem Stellvertreter vertreten.
(3) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
- Koordinationsausschuß für Rentner des Europäischen Gewerkschaftsbunds: 5 Sitze, - EURAG - Bund für die Ältere Generation Europas: 5 Sitze, - Eurolink Age: 5 Sitze, - F. I. A. P. A. - Fédération internationale des Associations des Personnes âgées (Internationaler Verband der Vereinigungen älterer Menschen): 5 Sitze.
Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Gruppenmitglieder beträgt 18 Monate. Eine zweimalige Wiederernennung ist zulässig.
(2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder im Amt, bis über ihre Ablösung oder ihre Wiederernennung entschieden ist.
(3) Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor ihrem Ablauf durch Niederlegung des Amtes, durch Erlöschen der Mitgliedschaft in der Organisation oder Einrichtung, die das Mitglied vertritt, oder durch seinen Tod.
(4) Die Amtszeit eines Mitglieds kann auch dadurch beendet werden, daß die von ihm vertretene Organisation oder Einrichtung seine Ablösung wünscht.
Im Fall der Ablösung eines Mitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit wird es für die noch verbleibende Zeit gemäß dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.
(5) Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
Artikel 6
Das Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird von der Kommission zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden für die Dauer von 18 Monaten.
Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Ergibt sich innerhalb von sechs Wochen nach der konstituierenden Sitzung keine Zweidrittelmehrheit, so wird der Vorsitz für die Amtszeit der Gruppe von der Kommission geführt.
(2) Die Gruppe kann Arbeitsgruppen (Untergruppen) einsetzen.
Artikel 8
(1) Die Sitzungen der Gruppe werden durch die Kommission einberufen und finden an deren Sitz statt. Die Gruppe tagt mindestens zweimal jährlich sowie ausserdem auf Verlangen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
(2) Die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teil.
(3) In Dringlichkeitsfällen kann die Gruppe entweder von sich aus oder auf Verlangen der Kommission Stellungnahmen mittels eines schriftlichen Verfahrens nach den in der Geschäftsordnung der Gruppe festgelegten Modalitäten annehmen.
Artikel 9
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen (Untergruppen) wahr.
Artikel 10
(1) Die Gruppe kann Personen mit einer besonderen Kompetenz auf einem auf der Tagesordnung vorgesehenen Gebiet als Sachverständige zur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen.
Die Sachverständigen nehmen an den Arbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.
(2) Die Gruppe kann Vertreter von Berufsverbänden, die besonderes Interesse an einem Punkt der Tagesordnung haben, als Beobachter zur Teilnahme an ihren Arbeiten einladen. Die Beobachter nehmen an den Arbeiten teil, für die sie eingeladen wurden.
(3) Die Kommission kann unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen Personen mit besonderer Kompetenz auf dem Gebiet der älteren Menschen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen.
Artikel 11
(1) Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der Kommission vorgelegten Ersuchen um Stellungnahmen. Über sie erfolgt keine Abstimmung.
(2) Ersucht die Kommission die Gruppe um Stellungnahme, so kann sie für deren Abgabe eine Frist festsetzen.
(3) Die Positionen der vertretenen Organisationen werden im Bericht festgehalten.
(4) Besteht in der Gruppe Einvernehmen bezueglich der verlangten Stellungnahme, so verfasst die Gruppe gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Bericht beigefügt werden.
Artikel 12
Die Gruppe kann jedoch auch von sich aus und nach Absprache mit der Kommission eine Stellungnahme ausarbeiten, sofern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sich hierfür ausspricht.
Artikel 13
Die Mitglieder der Gruppe sind gehalten, Informationen, von denen sie im Zusammenhang mit den Arbeiten der Gruppe, des Büros oder der Arbeitsgruppen Kenntnis erhalten haben, nicht zu verbreiten, wenn die Kommission mitteilt, daß die angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage sich auf einen vertraulich zu behandelnden Bereich bezieht; die Bestimmungen von Artikel 214 des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
In dem genannten Fall nehmen ausschließlich die Mitglieder der Gruppe und die Vertreter der zuständigen Stellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 14
Dieser Beschluß tritt am 17. Oktober 1991 in Kraft. Brüssel, den 17. Oktober 1991
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni
tas-17 ta' Ottubru 1991
dwar il-Grupp Intermedjarju għall-Anzjani
(91/544/KEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea,
Billi t-titjib kostanti fil-kondizzjonijiet tal-ħajja u tax-xogħol u l-iżvilupp armonjuż ta' l-ekonomiji huma għanijiet tal-Komunità Ekonomika Ewropea;
Billi l-Parlament Ewropew adotta r-riżoluzzjoni tiegħu tat-18 ta' Frar 1982 dwar is-sitwazzjoni u l-problemi ta' l-anzjani fil-Komunitajiet Ewropej [1], ir-riżoluzzjoni tiegħu ta' l-10 ta' Marzu 1986 dwar is-servizzi għall-anzjani [2] u r-riżoluzzjoni tiegħu ta' l-14 ta' Mejju 1986 dwar il-miżuri tal-Komunità sabiex titjieb is-sitwazzjoni tax-xjuħ [3];
Billi l-Kunsill adotta d-deċiżjoni tiegħu tas-26 ta' Novembru 1990 dwar l-azzjonijiet tal-Komunità għall-anzjani [4];
Billi l-movimenti demografiċi kurrenti huma inklinati lejn żieda fil-popolazzjoni ta' l-anzjani b'enfasi partikolari fuq ix-xjuħ ħafna; billi din ix-xejra għad ikollha implikazzjonijiet ekonomiċi u soċjali konsiderevoli, fost ħwejjeġ oħra, fuq is-suq tax-xogħol, is-sigurtà soċjali u n-nefqa soċjali;
Billi l-iskambji tat-tagħrif u ta' l-esperjenza kif ukoll il-kooperazzjoni u l-konsultazzjoni dwar il-miżuri li jaffettwaw lill-anzjani bejn il-Kummissjoni, l-Istati Membri u r-rappreżentanti ta' l-anzjani huma importanti għall-iżvilupp tas-solidarjetà fil-Komunità;
Billi l-miżuri li għandhom jittieħdu fuq il-livell Komunitarju huma maħsuba sabiex jagħmlu magħrufa u jikkumplimentaw it-tipi tal-miżuri differenti meħuda fl-Istati Membri fuq livelli varji;
Billi l-Kummissjoni, fil-komunikazzjoni tagħha dwar l-anzjani, tipproponi li tistabbilixxi Grupp ta' Kuntatt li jinkludi r-rappreżentanti ta' l-organizzazzjonijiet b'orjentazzjoni Ewropea li jaħdmu ma' l-anzjani u/jew għalihom;
Billi huwa meħtieġ illi jingħata lil dan il-Grupp statut imsejjes fuq l-esperjenza miksuba,
IDDEĊIDIET DAN LI ĠEJ:
L-Artikolu 1
Huwa hawnhekk stabbilit fil-Kummissjoni Grupp tal-Kuntatt għall-Anzjani, minn issa 'l quddiem imsejjaħ il-"Grupp".
L-Artikolu 2
Għandu jkun possibbli għall-Kummissjoni li tikkonsulta lill-Grupp dwar l-oqsma kollha li għandhom x'jaqsmu mal-protezzjoni ta' l-interessi ta' l-anzjani.
L-Artikolu 3
1. Il-Grupp għandu jikkonsisti minn rappreżentanti ta' l-organizzazzjonijiet, stabbiliti fl-Istati Membri, b'orjentazzjoni Ewropea li jaħdmu ma' l-anzjani u għalihom.
2. Il-Grupp għandu jkun fih 20 membru li l-ismijiet tagħhom għandhom jiġu ppreżentati fuq it-talba tal-Kummissjoni mill-organizzazzjonijiet li jaħdmu b'appoġġ għall-anzjani.
3. Dawn l-organizzazzjonijiet għandhom jippreżentaw id-doppju ta' l-ismijiet tan-numru tal-membri li għandhom jiġu maħtura mill-Kummissjoni. Kull organizzazzjoni tista' tippreżenta 10 ismijiet.
4. L-organizzazzjonijiet li jridu jiġu mitluba jippreżentaw l-ismijiet huma mniżżla fil-lista fl-Anness ma' din id-Deċiżjoni.
L-Artikolu 4
1. Il-membri tal-Grupp għandhom jiġu maħtura mill-Kummissjoni.
2. Għandhom jiġu maħtura membri sostituti fuq l-istess kondizzjonijiet bħall-membri sħaħ u f'numri ugwali. Il-membru sostitut għandu jieħu l-post tal-membru sħiħ awtomatikament jekk dan ta' l-aħħar ikun assenti jew indispost.
3. Il-postijiet għandhom jiġu allokati kif ġej:
-Il-Kumitat ta' Koordinazzjoni tal-Ħaddiema Rtirati tal-Konfederazzjoni Ewropea tat-Trade Unions: | 5 siġġijiet |
-Il-Eurag - il-Federazzjoni Ewropea għall-Assistenza ta' l-Anzjani: | 5 siġġijiet |
-Il-Eurolink Age: | 5 siġġijiet |
-il-Fiapa - il-Federazzjoni Internazzjonali ta' l-Assoċjazzjonijiet ta' l-Anzjani: | 5 siġġijiet |
L-Artikolu 5
1. L-iskond tal-kariga tal-membri tal-Grupp għandu jkun ta' 18-il xahar u jista' jiġġedded darbtejn.
2. Meta jiskadi l-iskond tal-kariga tal-membri tal-Grupp, dawn għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm issir dispożizzjoni għall-bidla jew it-tiġdid ta' l-iskond tal-kariga tagħhom.
3. L-iskond tal-kariga ta' membru tal-Grupp għandu jiġi mitmum qabel l-iskadenza tiegħu jekk il-membru jirreżenja, itemm is-sħubija tiegħu fl-organizzazzjoni jew fil-korp li jirrappreżenta, jew jekk imut.
4. L-iskond tal-kariga ta' membru tal-Grupp jista' jintemm ukoll jekk l-organizzazzjoni jew l-istituzzjoni li huwa jirrappreżenta titlob li jiġi mibdul.
Jekk membru tal-Grupp jiġi mibdul qabel jiskadi l-iskond tal-kariga tiegħu, għandu jiġi mibdul għall-bqija ta' l-iskond tal-kariga tiegħu, skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 3.
5. Il-membri tal-Grupp ma għandhom jirċievu l-ebda rimunerazzjoni.
L-Artikolu 6
Għandha tiġi ppubblikata mill-Kummissjoni l-lista tal-membri sħaħ u tal-membri sostituti fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej għall-għanijiet ta' tagħrif.
L-Artikolu 7
1. Il-Grupp għandu jeleġġi President għal perjodu ta' żmien ta' 18-il xahar permezz ta' maġġoranza ta' żewġ terzi tal-membri preżenti. Jekk, fi żmien sitt ġimgħat wara d-data tal-laqgħa inawgurali, ma tintlaħaq l-ebda maġġoranza ta' żewġ terzi, il-Kummissjoni għandha tassumi l-Presidenza għall-perjodu ta' żmien tal-kariga tal-Grupp.
2. Il-Grupp jista' jistabbilixxi subgruppi.
L-Artikolu 8
1. Il-Grupp għandu jiltaqa' fil-fond tal-Kummissjoni meta msejjaħ minn din ta' l-aħħar. Il-laqgħat għandhom isiru ta' l-inqas darbtejn fis-sena u, b'żieda ma' dan, fuq it-talba ta' żewġ terzi tal-membri tal-Grupp.
2. Ir-rappreżentanti tad-dipartimenti tal-Kummissjoni interessati fix-xogħol tal-Grupp għandhom jipparteċipaw fil-laqgħat tiegħu u tal-gruppi tiegħu tax-xogħol.
3. F'emerġenza, il-Grupp jista', fuq l-inizjattiva tiegħu innifsu jew fuq it-talba tal-Kummissjoni, jadotta opinjonijiet fuq proċedura bil-miktub skond l-arranġamenti stabbiliti fir-regoli tal-Grupp.
L-Artikolu 9
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi s-servizzi segretarjali għax-xogħol tal-Grupp u tas-subgruppi tiegħu.
L-Artikolu 10
1. Il-Grupp jista' jistieden lil kull persuna li għandha kompetenza partikolari f'qasam inkluż fl-aġenda sabiex jieħu sehem fix-xogħol tal-Kumitat bħala espert.
L-esperti għandhom jipparteċipaw fix-xogħol li għalih ikunu ġew mistiedna.
2. Il-Grupp jista' jistieden lir-rappreżentanti ta' organizzazzjonijiet professjonali partikolarment interessati f'suġġett inkluż fl-aġenda sabiex jieħdu sehem fix-xogħol tiegħu bħala osservaturi. L-osservaturi għandhom jieħdu sehem fix-xogħol li għalih ikunu ġew mistiedna.
3. Il-Kummissjoni tista' tistieden persuni li għandhom kompetenza partikolari f'materji li jkolhom x'jaqsmu ma' l-anzjani sabiex jieħdu sehem fix-xogħol tal-Grupp fuq il-kondizzjonijiet iddikjarati fil-paragrafu 1.
L-Artikolu 11
1. Id-diskussjonijiet tal-Grupp għandu jkollhom x'jaqsmu mat-talba għall-opinjonijiet li huwa jirċievi mill-Kummissjoni. Ma għandhomx ikunu segwiti b'vot.
2. Meta l-Kummissjoni tistaqsi lill-Grupp għal opinjoni, hija tista' tistabbilixxi d-data sa meta għandha toħroġ l-opinjoni.
3. L-opinjonijiet espressi mill-organizzazzjonijiet irrappreżentati għandhom jiġu rreġistrati fil-minuti.
4. Jekk l-opinjoni mitluba tkun imsejsa fuq qbil unanimu fil-Grupp, il-Grupp għandu jfassal konklużjonijiet konġunti u jehmiżhom mal-minuti.
L-Artikolu 12
Madanakollu, il-Grupp jista' jiddeċiedi fuq l-inizjattiva tiegħu innifsu, wara li jkun ikkonsulta lill-Kummissjoni, li jabbozza opinjoni jekk din il-mossa tiġi approvata b'maġġoranza ta' żewġ terzi tal-membri preżenti.
L-Artikolu 13
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 214 tat-Trattat, il-membri tal-Grupp għandhom ikunu obbligati li ma jiżvelaw l-ebda tagħrif li jirċievu matul ix-xogħol tagħhom fil-Grupp, fil-bureau tal-Grupp, jew fil-gruppi tax-xogħol, meta l-Kummissjoni tgħarrafhom illi l-opinjoni mitluba jew il-mistoqsija magħmula jkollha x'taqsam ma' materja kunfidenzjali.
F'dan il-każ, il-membri tal-Grupp u r-rappreżentanti tad-dipartimenti tal-Kummissjoni biss jistgħu jieħdu sehem fil-laqgħat.
L-Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fis-17 ta' Ottubru 1991.
Magħmula fi Brussel, fis-17 ta' Ottubru 1991.