VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; sie muß insbesondere gemeinsame Marktorganisationen einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektor die Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Diese Ziele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarf erzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitätsorientierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht eine grundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsregelung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellen Erzeuger erforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu vereinfachen und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die nicht nur den Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen, sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise sicherzustellen, daß mit den Verwaltungsmechanismen die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation voll erreicht werden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß auf einer Prämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in der Gemeinschaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung lässt sich durch Anbauverträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbeitungsunternehmen gewährleisten, da sie zum einen den Tabakpflanzern einen sicheren Absatz und zum anderen den Verarbeitungsunternehmen eine regelmässige Versorgung garantieren. Wenn das Verarbeitungsunternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anlieferung des Tabaks, der Gegenstand des Vertrages ist und bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur Stützung der Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung der Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eine allgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen, und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen aufzuteilen.
Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantieschwellen Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechende Gemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine gerechte Verteilung sicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit verarbeiteten Mengen auszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen unberücksichtigt bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine spätere Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstellenden Bedingungen erlauben, werden getroffen werden. Mitgliedstaaten, die über die benötigten Daten verfügen, können die Quoten den Erzeugern anhand der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Verarbeitungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des Prämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbeitungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit diese anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls für die Zeit danach entsprechend angepasst werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produktionsausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine Sonderbeihilfe, die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird, die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dank eines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie einbehaltenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung so ausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts der Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaft bestimmter Gebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogramm für Erzeuger dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung einer einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmässige Beschränkung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch den Gemeinschaftsmarkt in aussergewöhnlichen Situationen, die möglicherweise zu Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu beschließen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestimmungen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, auf deren Grundlage die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) entstehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse an eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den besonderen Erfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (5) eingeführt wurde, zu der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter Umständen Übergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Ausserdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1993 voll anwendbar ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfasst:
- eine Prämienregelung;
- Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;
- eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes 2401.
Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Flü cured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b) Light air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen wird;
c) Dark air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermentation unterworfen wird;
d) Sun cured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Fire cured:
feuergetrockneter Tabak;
f) Basmas (sun cured);
g) Katerini (sun cured);
h) Klassischer Kaba Koulak (sun cured) und ähnliche Sorten.
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.
TITEL I Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1993 wird eine Prämienregelung eingeführt, die bis zur Ernte 1997 Anwendung findet. Dabei gilt jeweils ein Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland und Frankreich angebauten Tabaksorten flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt, der 50 % des Unterschieds ausmacht, welcher zwischen der für diesen Tabak gemäß Absatz 1 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie besteht.
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer dem Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützung erhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschaft erzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte fest und berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbsbedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Weltmarkt.
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogen wurden;
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;
c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag enthält zumindest:
- die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Tabakpflanzer bei der Lieferung zusätzlich zum Kaufpreis einen Betrag in Höhe der Prämie für die vertraglich festgesetzte und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen;
- die Verpflichtung des Tabakpflanzers, dem Erstverarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den Qualitätsanforderungen genügt.
(2) Die zuständige Stelle erstattet dem Erstverarbeitungsunternehmen den Prämienbetrag, wenn es schriftlich nachweisen kann, daß der Tabakpflanzer den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1 genannte Betrag gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
- die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten;
- die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak;
- weitere Bedingungen des Anbauvertrags und letzter Termin für den Vertragsabschluß;
- die etwaige Einführung einer Sicherheit, die das Erstverarbeitungsunternehmen bei Beantragung eines Vorschusses zu hinterlegen hat, sowie die Bedingungen für die Hinterlegung und Freigabe dieser Sicherheit;
- die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Prämie, wenn der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird;
- die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich der Tabakpflanzer oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre Vertragsverpflichtungen halten.
TITEL II Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Hoechstgarantieschwelle in Höhe von 350 000 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt. Für 1993 gilt jedoch eine Schwelle von 370 000 Tonnen.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich besondere Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest und berücksichtigt dabei unter anderem die Marktverhältnisse sowie die sozioökonomischen und agronomischen Bedingungen der betroffenen Produktionsgebiete.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird für die Ernten von 1993 bis 1997 eine Verarbeitungsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung von Absatz 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Bearbeitungsquoten für die Ernten 1993 und 1994 vorübergehend auf die Erstbearbeitungsunternehmen, wobei sie jeweils vom Durchschnitt der Mengen ausgehen, die bei den einzelnen Sortengruppen während der letzten drei Jahre vor dem Erntejahr zur Bearbeitung angeliefert wurden. Die Erzeugung von 1992 und die Lieferungen aus dieser Ernte werden nicht berücksichtigt. Diese Verteilung greift den Einzelheiten der Verteilung der Bearbeitungsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.
Erstbearbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des Bezugszeitraums aufgenommen haben, erhalten eine Menge im Verhältnis zum Durchschnitt der Mengen, die ihnen seit Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Bearbeitung angeliefert wurden.
Für Erstbearbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während des Erntejahres oder während des vorhergehenden Jahres aufnehmen, sehen die Mitgliedstaaten 2 % der Gesamtmengen vor, über die sie für die einzelnen Sortengruppen verfügen. Im Rahmen dieses Prozentsatzes erhalten diese Unternehmen eine Menge von höchstens 70 % ihrer Bearbeitungskapazität, sofern sie ausreichende Garantien hinsichtlich der Effizienz und Dauerhaftigkeit ihrer Tätigkeit bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten können jedoch unmittelbar Quoten an Erzeuger verteilen, wenn sie über die Erzeugung aller Erzeuger in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr, bezogen auf die erzeugten und an einen Verarbeiter gelieferten Mengen und Sorten, über genaue Angaben verfügen.
(5) Bei der Verteilung der Verarbeitungsquoten gemäß den Absätzen 3 und 4 werden bei der Berechnung der Bezugserzeugung insbesondere nicht die Rohtabakmengen berücksichtigt, die über den Hoechstgarantiemengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 lagen.
Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Quote berücksichtigt, die während der betreffenden Jahre zugeteilt wurde.
Artikel 10
Erstbearbeitungsunternehmen dürfen für Mengen, die über die ihnen oder dem Erzeuger jeweils zugeteilte Bearbeitungsquote hinausgehen, keine Anbauverträge schließen und keine Erstattung des Prämienbetrages erhalten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Hierzu gehören unter anderem auch die in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Berichtigungen bei der Aufteilung der Quoten sowie die Vorbedingungen für die Auswirkungen der Quoten auf die Erzeuger, insbesondere im Vergleich mit der früheren Lage.
TITEL III Produktionsausrichtung
Artikel 12
(1) Um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktanforderungen anzupassen, wird eine Sonderbeihilfe in Höhe von 10 % der Prämie gewährt, wenn zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen und einer anerkannten Erzeugergemeinschaft Anbauverträge geschlossen werden und die Lieferungen sich im Rahmen dieser Verträge auf die Gesamterzeugung der Mitglieder dieser Erzeugergemeinschaft erstrecken.
(2) Die Sonderbeihilfe wird der Erzeugergemeinschaft zur Verbesserung der Organisation und Ausrichtung der Erzeugung gezahlt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, insbesondere
- die Definition der Erzeugergemeinschaft, die für die Sonderbeihilfe in Betracht kommt;
- die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft;
- die Vorschriften über die Verwendung der Sonderbeihilfe.
Artikel 13
(1) Es wird ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für Tabak eingerichtet. Dieser Fonds wird aus Beträgen gespeist, die bei der Zahlung der Prämie jeweils in Höhe von höchstens 1 % von der Prämie einbehalten werden.
(2) Dieser Fonds dient der Finanzierung und Koordinierung von Forschungs- und Informationsprogrammen, die die schädlichen Auswirkungen von Tabak sowie geeignete Maßnahmen zur Prävention und Heilung erforschen und ausserdem die gemeinschaftliche Erzeugung auf die möglichst harmlosen Tabaksorten und -qualitäten ausrichten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 14
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Dreijahresprogramm zur Umstellung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden sowie auf andere besser der Marktnachfrage entsprechende Sorten oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Mit der Durchführung dieses Programms soll mit der Ernte 1993 begonnen werden. In diesem Programm können Sondermaßnahmen zum Ausgleich umstellungsbedingter Einkommenseinbussen vorgesehen werden.
TITEL IV Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist und die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 keine anderslautenden Bestimmungen erlässt, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
b) die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Wird in der Gemeinschaft der Markt für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
TITEL V Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 17
Zur Bewältigung unvorhergesehener Marktsituationen können nach dem Verfahren des Artikels 23 aussergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem zur Marktstützung unbedingt erforderlichen Ausmaß und für die unbedingt erforderliche Zeit getroffen werden.
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als Ausgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten. Zu diesem Zweck teilen sie der Kommission binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung mit, welche praktischen Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen sie zu verabschieden gedenken. Binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung genehmigt die Kommission diese Bestimmungen bzw. fordert die notwendigen Berichtigungen. Im letztgenannten Fall hat der Mitgliedstaat seine Maßnahmen binnen kürzester Zeit entsprechend anzupassen. Jede Änderung einzelstaatlicher Bestimmungen ist der Kommission unverzueglich von den Mitgliedstaaten mitzuteilen und wird von der Kommission nach den gleichen Regeln geprüft.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung eine besondere Stelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakregelung wahrnimmt. Die Mitgliedstaaten, deren Garantieschwelle gemäß
Artikel 9
Absatz 2 unter 45 000 Tonnen liegt, können von der Errichtung einer solchen Stelle absehen.
(3) Diese Stelle genießt völlige Verwaltungsautonomie und sie wird vom betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung der Durchführung der obengenannten Aufgaben gerecht werden.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag dieser Stelle vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag und ein Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemässe Anwendung der Prämienregelung sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom Mitgliedstaat übermittelt. Die Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmässig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten in der Kontrollstelle verfolgen.
Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in regelmässigen Abständen Tätigkeitsberichte. Darin sind möglicherweise aufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
(5) Die tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, der Rest wird von dem betreffenden Mitgliedstaat finanziert.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5 wird von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt, nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die fragliche Kontrollstelle eingerichtet worden ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat. Um die Einrichtung und die Tätigkeit der Kontrollstelle zu erleichtern, kann der fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise vorgestreckt werden; als Grundlage dient der Jahresetat der Kontrollstelle, der im Einvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bis Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß den Absätzen 2 bis 4 benannten Kontrollbediensteten
- Zugang zu den Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen erhalten,
- von den Buchführungsdaten oder sonstigen Dokumenten Kenntnis erhalten, die sie für ihre Kontrollen und die Anfertigung von Durchschriften und Auszuegen benötigen,
- alle sonstigen zweckdienlichen Informationen anfordern können.
(8) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 23
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes. Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Vor dem 1. April 1996 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die in den Titeln I und II vorgesehenen und ab der Ernte 1998 anwendbaren Regelungen. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages über diesen Vorschlag.
Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur Regelung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993 ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2075/92
tat-30 ta' Ġunju 1992
dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tat-tabakk mhux ipproċessat
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 42 u 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Socjali [3],
Billi l-operat u l-iżvilupp tas-suq komuni tal-prodotti agrikoli għandhom isiru flimkien mat-twaqqif ta' politika agrarja komuni sabiex jinkludu b’mod partikolari l-organizzazzjoni komuni tas-swieq li jistgħu jieħdu suriet differenti skond il-prodott;
Billi huwa l-iskop tal-politika agrarja komuni li jinkisbu l-għanijiet ta' l-Artikolu 39 tat-Trattat, u b'mod partikolari fis-settur tat-tabakk mhux ipproċessat, l-istabbilizzazzjoni tas-swieq u livell ġust ta' għajxien għall-popolazzjoni tal-koltivaturi kkonċernati; billi dawn l-għanijiet jistgħu jinkisbu billi r-riżorsi jiġu addattati għall-ħtiġiet, b'mod partikolari permezz ta' politika ta' kwalità;
Billi s-sitwazzjoni preżenti fis-suq tat-tabakk, fejn il-provvista ma tikkorrispondix mad-domanda, titlob għal reviżjoni ta' l-arranġamenti tal-Komunità li sal-lum irregolaw is-suq, filwaqt li jiġi żgurat li jitkompla t-tkabbir tat-tabakk mill-koltivaturi tradizzjonali; billi reviżjoni bħal din teħtieġ li jiġi ssimplifikat il-mekkaniżmu li jikkontrolla s-suq, il-limitazzjoni tal-produzzjoni skond il-ħtiġiet tas-suq u l-eżiġenzi ta' l-estimi, u mezzi aqwa ta' kontroll li jiżguraw li l-mekkaniżmi amministrattivi jiksbu għal kollox l-għanijiet ta' l-organizzazzjoni tas-suq komuni;
Billi t-tipi ta' tabakk jistgħu jiġu kklassifikati fi gruppi skond it-teknika tal-koltivazzjoni u l-ispejjeż tal-produzzjoni, filwaqt li jitqiesu d-deskrizzjonijiet użati fil-kummerċ internazzjonali;
Billi l-kompetizzjoni fis-suq tat-tabakk titlob li jkun hemm xi appoġġ għall-koltivaturi tradizzjonali; billi dan l-appoġġ għandu jkun ibbażat fuq sistema ta' fond li jippermetti l-bejgħ tat-tabakk fil-Komunità,
Billi s-sistema ta' fond tista' tiġi mħaddma b’mod effiċjenti permezz ta' kuntratti għall-koltivazzjoni bejn il-koltivaturi u l-ewwel proċessuri li jiggarantixxu suq stabbli għall-koltivaturi u provvista regolari għall-proċessur; billi l-ħlas ta' somma ekwivalenti għall-fond imħallsa mill-proċessur lill-koltivatur fil-mument tal-kunsinja tat-tabakk kopert mill-kuntratt, suġġett għall-konformità mal-ħtiġiet ta' kwalità, tipprovdi għajnuna lill-koltivaturi filwaqt li tħaffef l-immaniġġjar tas-sistema tal-fond;
Billi, biex tiġi llimitata l-produzzjoni tat-tabakk fil-Komunità u biex tiġi skoraġġita l-produzzjoni ta' tipi li ma jinbigħux malajr, limitu massimu globali ta’ garanzija għandu jiġi stabbilit għall-Komunità u jiġi mqassam ta’ kull sena f'limiti speċifici ta' garanzija għall-gruppi tat-tipi rispettivi;
Billi, biex tiżgura li l-limiti tal-garanzija jiġu mħarsa, sistema ta' kwota fl-ipproċċessar għandha titwaqqaf għal perjodu limitat; billi għal perjodu transizzjonali l-Istati Membri għandhom jallokaw, fil-limiti tal-garanzija, kwoti ta' l-ipproċessar lid-ditti interessati, ir-regolamenti tal-Komunità stipulati apposta għandhom jiġu applikati biex tiġi żgurata distribuzzjoni ġusta fuq bażi tal-kwantitajiet ipproċessati fl-imgħoddi, imma mingħajr konsiderazzjoni għal xi livelli ta' produzzjoni anormali; billi l-miżuri meħtieġa għandhom jittieħdu biex il-kwoti jiġu allokati lill-koltivaturi sussegwentement, skond kondizzjonijiet sodisfaċenti; billi l-Istati Membri li għandhom l-informazzjoni meħtieġa biex jallokaw il-kwoti lill-koltivaturi fuq il-kriterji tar-riżultati ta' l-imgħoddi, għandhom jiġu awtorizzati biex jagħmlu dan;
Billi l-proċessuri primarji m'għandhomx jiffinalizzaw kuntratti għall-koltivazzjoni għal kwantitajiet akbar mill-kwoti allokati; billi r-risarċiment tal-fond għandu jiġi limitat għal ammont li jkun jikkorrispondi mal-kwota;
Billi disposizzjonijiet għandhom isiru inizjalment biex is-sistemi ta’ limitazzjoni tal-fond u tal-produzzjoni jibqgħu jseħħu sa l-1997 sabiex dawn ikunu jistgħu jiġu rikunsidrati fid-dawl ta' l-esperjenza u possibbilment addattati għall-perjodu li jmiss;
Billi l-miżuri biex jorjentaw il-produzzjoni jistgħu jgħinu biex jistabbilizzaw is-suq tat-tabakk u jtejbu l-kwalità tal-produzzjoni; billi l-għajnuna speċifika għandha twassal biex il-gruppi tal-koltivaturi jikkontribwixxu għat-titjib ta' l-organizzazzjoni u l-orjentazzjoni tal-produzzjoni; billi programm ta' riċerka ffinanzjat mir-rikavat ta' dak li jitnaqqas mill-fond għandu jippermetti li t-tkabbir tat-tabakk jersaq aktar lejn il-ħtiġiet tal-Komunità fir-rigward tas-saħħa pubblika; billi, bħala konklużjoni, programm ta' konverżjoni għall-koltivaturi tal-Mavra, tat-Tsebelia, tal-Forchheimer Havanna IIc u ta’ ibridi tat-tabakk Geudertheimer huwa meħtieġ minnħabba l-importanza ta' dawn it-tipi għall-ekonomija ta' ċerti reġjuni fil-Komunità;
Billi t-twaqqif ta' suq wieħed jitlob sistema waħda ta' kummerċ fuq il-fruntieri esterni;
Billi restrizzjonijiet kwantittativi fuq il-fruntieri esterni tal-Komunità jistgħu jitneħħew; billi, madankollu, f'każ li jinqalgħu ċirkostanzi speċjali, sabiex is-suq tal-Komunità ma jitħalliex mingħajr protezzjoni kontra xi taqlib, il-Komunità għandha tkun f'pożizzjoni li tieħu l-passi meħtieġa mingħajr dewmien;
Billi xi ċirkustanzi imprevisti fis-suq jistgħu jeħtieġu l-adozzjoni ta' miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ fis-suq min-naħa tal-Kummissjoni;
Billi l-kisba ta' suq wieħed tista' tiġi kompromessa minħabba l-għoti ta' ċerta għajnuna; billi d-disposizzjonijiet tat-Trattat li jirregola l-valutazzjoni ta' l-għajnuna mogħtija mill-Istati Membri u l-projbizzjoni ta' l-għajnuna inkompatibbli mas-suq komuni għandhom jiġu applikati għas-settur tat-tabakk;
Billi, b'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 729/70 tal-21 ta' April 1970 fuq il-finanzjament tal-politika agrarja komuni [4], il-Komunità għandha terfa' r-responsabbiltà finanzjarja għan-nefqa li tkun saret mill-Istati Membri skond dan ir-Regolament;
Billi l-esperjenza turi li kontrolli aktar stretti fis-settur tat-tabakk huma essenzjali, billi f'każi approprjati ċerti poteri ta' kontroll jistgħu jiġu assenjati lil xi aġenzija indipendenti li tissorvelja u tittratta l-ħtiġiet speċifiċi tas-suq tat-tabakk;
Billi l-organizzazzjoni komuni tas-suq tat-tabakk għandha tqis, simultanjament u b'mod approprjat, l-għanijiet stabbiliti fl-Artikoli 39 u 110 tat-Trattat;
Billi t-transizzjoni mill-arranġamenti mwaqqfa mir-Regolament tal-Kunsill(KEE) Nru 727/70 tal-21 ta' April 1970 fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq tat-tabakk mhux ipproċessat [5], għall-arranġamenti previsti fih għandha ssir fl-aħjar kondizzjonijiet possibbli; billi jista' jkun hemm il-bżonn ta’miżuri transizzjonali biex dan iseħħ; billi l-arranġamenti l-ġodda m'għandhomx jibdew jgħoddu kompletament qabel il-ħsad ta' l-1993,
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-organizzazzjoni komuni tas-suq tat-tabakk mhux ipproċessat għandha tinkludi regolamenti fuq:
- is-sistema tal-fond,
- il-miżuri li jorjentaw u jillimitaw il-produzzjoni,
- l-arranġamenti għall-kummerċ ma' pajjiżi terzi.
L-organizzazzjoni komuni għandha tkopri t-tabakk mhux ipproċessat jew mhux manifatturat u skart tat-tabakk li jaqa' taħt l-intestatura CN 2401.
Artikolu 2
Il-tipi tat-tabakk mhux ipproċessat għandhom jiġu kklassifikati fil-gruppi li ġejjin:
(a) imqadded bis-sħana:
tabakk imnixxef fl-ifran b'ċirkolazzjoni ta' arja, b’temperatura u umdità kkontrollata;
(b) tabakk ċar imqadded fl-arja:
tabakk imnixxef fl-arja taħt l-għata, mingħajr ma jitħalla jiffermenta;
(ċ) skur imqadded fl-arja:
tabakk imnixxef fl-arja taħt l-għata, li jitħalla jiffermenta b'mod naturali qabel ma' jinbiegħ;
(d) imqadded bix-xemx:
tabakk imnixxef bix-xemx;
(e) imqadded bin-nar:
tabakk imnixxef bin-nar;
(f) Basma (imqadded bix-xemx);
(g) Katerini (imqadded bix-xemx);
(h) Kaba-Koulak (klassiku) u tabakk ieħor simili (imqadded bix-xemx).
Il-tipi f'kull grupp huma elenkati fl-Anness.
IT-TITOLU I
Is-sistema tal-fond
Artikolu 3
1. Mill-ħsad tal-1993 sal-ħsad tal-1997 għandha titħaddem sistema ta' fond. L-ammont tal-fond għandu jkun l-istess għat-tipi tat-tabakk f'kull wieħed mill-gruppi.
2. Iżda, fil-każ tat-tabakk imqadded bis-sħana, tabakk ċar u tabakk skur imqadded fl-arja mkabbar fil-Belġju, il-Ġermanja u Franza, għandu jittieħed ammont supplimentari. Dan l-ammont għandu jkun ugwali għal 50 % tad-differenza bejn il-fond mogħti għal dawn it-tipi ta' tabakk b'konformità mal-paragrafu 1 u l-fond applikabbli għall-ħsad ta' l-1992.
3. L-għan ta' dan il-fond għandu jkun dak li jissupplimenta l-qligħ tal-koltivaturi li l-prodotti tagħhom ikunu jikkorrispondu mal-ħtiġiet tas-suq u biex jiġi mħaffef il-bejgħ tat-tabakk prodott fil-Komunità.
Artikolu 4
1. B'konformità mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 43 (2) tat-Trattat, il-Kunsill għandu jistabbilixxi l-ammont tal-fond u l-ammonti supplimentari għall kull ħsad ta' tabakk, filwaqt li jqis b’mod partikolari l-imgħoddi u l-possibbilitajiet prevedibbli għall-bejgħ tad-diversi tipi ta' tabakk, taħt il-kondizzjonijiet normali tal-kompetizzjoni, fil-Komunità u fis-swieq dinjija.
2. L-ammont tal-fond għandu jiġi stabbilit:
(a) għal kull kilo ta’ tabakk tal-werqa qabel ma jiġi pproċessat għall-ewwel darba u mħejji għas-suq;
(b) għal kull grupp ta' tabakk mhux ipproċessat.
Artikolu 5
L-għoti tal-fond għandu jkun marbut b'mod partikolari mal-kondizzjonijiet li gejjin:
(a) it-tabakk irid joriġina minn żona ta' produzzjoni speċifikata għat-tip imsemmi;
(b) il-ħtiġiet rigward il-kwalità jridu jiġu mħarsa;
(ċ) it-tabakk tal-werqa għandu jiġi kkunsinjat mill-koltivatur sal-post ta' l-ewwel proċessur skond il-kuntratt tal-koltivazzjoni.
Artikolu 6
1. Il-kuntratti tal-koltivazzjoni għandhom jinkludu:
- obbligazzjoni min-naħa ta' l-ewwel proċessur li jħallas lill-koltivatur, barra mill-prezz tax-xiri, somma ugwali għall-fond fil-mument tal-kunsinja għall-kwantità skond il-kuntratt u li tkun effettivament ikkunsinjata;
- obbligazzjoni min-naħa tal-koltivatur li jikkunsinja sal-post ta' l-ewwel proċessur it-tabakk mhux ipproċessat skond il-ħtiġiet tal-kwalità.
2. Il-korp kompetenti għandu jħallas lura l-ammont ta' fond lill-ewwel proċessur hekk kif tiġi ppreżentata xhieda li l-koltivatur jkun ikkunsinja t-tabakk u li l-ammont imsemmi fil-paragrafu 1 jkun tħallas.
Artikolu 7
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan it-Titolu għandhom jiġu adottati b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23.
Dawn għandhom jinkludu:
- delimitazzjoni taz-zoni ta' produzzjoni għal kull tip,
- ħtiġiet rigward il-kwalità tat-tabakk ikkunsinjat,
- punti addizzjonali li għandhom jiġu inklużi fil-kuntratt tal-koltivazzjoni u d-data finali biex dan jiġi konkluż,
- il-possibbiltà ta’ obbligazzjoni għall-ewwel proċessur li jipprovdi garanzija jekk dan jitlob ħlas bil-quddiem, u l-kondizzjonijiet li jirregolaw id-disposizzjoni u l-liberazzjoni tal-garanzija msemmija,
- kondizzjonijiet speċifiċi għall-għotja tal-fond f'każijiet fejn il-kuntratt tal-koltivazzjoni jiġi ffinalizzat ma’ grupp ta' koltivaturi,
- miżuri li għandhom jittieħdu f'każ ta' nuqqas min-naħa tal-koltivatur jew l-ewwel proċessur li ma jimxix ma’ l-obbligi statutorji.
IT-TITOLI II
Is-sistema tal-limitazzjoni tal-produzzjoni
Artikolu 8
Limitu massimu ta' garanzija globali għall-Komunità qed jiġi hawn stabbilit bħala 350000 tunnellata metrika ta’ tabakk tal-werqa mhux ipproċessat għal kull ħsad. Iżda, fil-każ ta' l-1993, dan il-limitu qed jiġi stabbilit bħala 370000 tunnellata metrika.
Kull sena, fl-ambitu ta’ dan il-limitu, il-Kunsill għandu jistabbilixxi, b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 43 (2) tat-Trattat, limitu speċifiku ta' garanzija għal kull grupp ta' tipi, filwaqt li jiġu meqjusa b'mod partikolari l-kondizzjonijiet tas-suq u l-kondizzjonijiet soċjo-ekonomiċi u agronomiċi fiż-żoni tal-produzzjoni kkonċernati.
Artikolu 9
1. Sabiex tiġi żgurata l-osservanza tal-limiti tal-garanzija, sistema ta' kwoti għall-ipproċessar qiegħda hawn titwaqqaf għall-ħsad mill-1993 sa l-1997.
2. Għal kull ħsad, b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 43 (2) tat-Trattat, il-Kunsill għandu jalloka fost l-Istati Membri koltivaturi l-kwantitajiet disponibbli għal kull grupp ta' tipi.
3. Fuq il-bażi tal-kwantitajiet allokati skond il-paragrafu 2 u mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-paragrafu 5, l-Istati Membri għandhom iqassmu l-kwoti ta' l-iproċessar fuq bażi transnazzjonali għall-ħsad ta' l-1993 u 1994 fost l-ewwel proċessuri skond il-proporzjoni tal-medja tal-kwantitajiet ikkunsinjati għall-ipproċessar matul it-tliet snin ta' qabel l-aħħar ħsad, imqassma skond il-grupp ta’ tipi. Iżda, il-produzzjoni ta' l-1992 u l-kunsinji minn dan il-ħsad m‘għandhomx jitqiesu. Il-proċedura għall-allokazzjoni ta' kwoti għall-ipproċessar tal-ħsad sussegwenti ma għandhiex tiġi effettwata minn din l-istess allokazzjoni.
L-ewwel proċessuri li jibdew in-negozju wara l-bidu tal-perjodu ta' referenza għandhom jiksbu kwantità proporzjonali għal kwantità medja ikkunsinjata għall-ipproċessar matul il-perjodu tan-negozju tagħhom.
Għall-ewwel proċessuri li jibdew in-negozju fis-sena tal-ħsad jew matul is-sena ta' qabel, l-Istati Membri għandhom iwarrbu 2 % tal-kwantitajiet totali disponibbli skond il-gruppi tat-tipi. Fl-ambitu ta' dan il-perċentwal, l-imsemmija proċessuri ewliena għandhom jiksbu kwantità li ma taqbiżx is-70 % tal-kapaċità tagħhom fl-ipproċessar, basta dawn joffru garanziji approprjati dwar l-effiċjenza u l-vijabilità fit-tul tal-kummerċ tagħhom.
4. Iżda, l-Istati Membri jistgħu jqassmu kwoti direttament lill-koltivaturi jekk dawn jiddisponu mill-informazzjoni meħtieġa dwar il-produzzjoni tal-koltivaturi kollha għat-tliet snin ta' ħsad qabel l-aħħar wieħed, fir-rigward tat-tipi u l-kwantitajiet ikkoltivati u kkunsinjati lil xi proċessur.
5. Meta l-kwoti jiġu allokati kif previst fil-paragrafi 3 u 4, l-ebda konsiderazzjoni partikolari m' għandha tittieħed, meta tiġi kkalkolata l-produzzjoni tar-referenza, ta' kwantitajiet żejda ta' tabakk mhux ipproċessat ’il fuq mill-kwantitajiet massimi garantiti applikabbli skond ir-Regolament (KEE) Nru 727/70.
Fejn ikun approprjat, titqies il-produzzjoni biss fl-ambitu tal-kwota allokata matul is-snin li jkunu qed jiġu kkunsidrati.
Artikolu 10
Proċessur ewlieni m'għandux jiffinalizza kuntratti tal-koltivazzjoni jew jirċievi ħlas lura għall-ammont tal-fond fuq kwantitajiet ’il fuq mill-kwota allokata lilu, jew lill-koltivatur.
Artikolu 11
jRegoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan it-Titolu għandhom jiġu adottati b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23. Dawn għandhom jinkludu l-aġġustament, kif stabbilit fl-Artikolu 9 (5), fil-metodu tad-distribuzzjoni tal-kwoti u l-prekondizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-kwoti fil-livell tal-koltivaturi, b'mod partikolari fir-rigward tas-sitwazzjonijiet preċedenti tagħhom.
IT-TITOLU III
Il-miżuri biex tinbidel il-produzzjoni
Artikolu 12
1. Sabiex tiġi kkonċentrata l-provvista u tiġi addattata għall-ħtigiet kwalitattivi tas-suq, għajnuna speċifika ta' 10 % mill-fond għandha tingħata f'każijiet fejn il-kuntratti tal-koltivazzjoni jiġu ffinalizzati bejn proċessur ewlieni u grupp magħruf ta' koltivaturi u meta l-Kunsinji li jaqgħu taħt dawn il-kuntratti jkunu jagħmlu tajjeb għall-produzzjoni kollha tal-membri tal-grupp.
2. Għajnuna speċifika għandha titħallas lill-grupp ta' koltivaturi biex tittejjeb l-organizzazzjoni u l-orjentazzjoni tal-produzzjoni.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu addottati mill-Kummissjoni b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23. Dawn għandhom jinkludu: D
- id-definizzjoni tal-gruppi ta' koltivaturi eliġibbli għall-għajnuna speċifika,
- il-kondizzjonijiet għall-għarfien tal-gruppi tal-koltivaturi,
- l-użu li jista' jsir mill-għajnuna speċifika.
Artikolu 13
1. Fond Komunitarju għar-riċerka u l-informazzjoni dwar it-tabakk għandu jitwaqqaf. Dan għandu jiġi ffinanzjat minn dak li jibqa’ wara li jiġu mnaqqsa mhux aktar minn 1 % mill-fond meta jsir il-ħlas.
2. Il-fond għandu jiffinanzja u jikkoordina programmi ta' riċerka u informazzjoni biex ikattar aktar tagħrif fuq l-effetti ta' ħsara tat-tabakk u l-miżuri approprjati għall-prevenzjoni u l-kura marbuta ma’ dawn l-effetti u biex il-produzzjoni tat-tabakk tal-Komunità torjenta ruħha lejn it-tipi u l-kwalitajiet li jkunu l-anqas ta' ħsara.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23.
Artikolu 14
Programm ta' tliet snin għall-konverżjoni tal-pjantaġġuni tat-tabakk Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc u l-ibridi tal-Geudertheimer għal tipi aktar konformi mal-ħtiġiet tas-suq jew għal prodotti agrikoli oħra għandu jiġi adottat mill-Kummissjoni b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23. Il-programm għandu jiġi mniedi biex jibda mill-ħsad ta' l-1993. Dan jista’ jinkludi miżuri speċifiċi ta' kumpens għall-koltivaturi għal kwalunkwe telf ta' qligħ minħabba l-konverżjoni.
IT-TITOLU IV
Il-kummerċ ma’ pajjiżi terzi
Artikolu 15
Ħlief fejn ikun previst mod ieħor minn dan ir-Regolament jew fejn il-Kummissjoni tagħmel eċċezzjoni b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23, dan li ġej għandu jiġi pprojbit fil-kummerċ ma' pajjiżi terzi.
(a) il-ġbir ta' xi ħlas b'effett ekwivalenti ta' dazju;
(b) l-applikazzjoni ta' xi restrizzjoni kwantitattiva jew miżura b'effett ekwivalenti.
Artikolu 16
1. Jekk, minħabba l-esportazzjoni jew l-importazzjoni, is-suq tal-Komunità f'wieħed jew aktar mill-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 ibati jew jista’ jbati xi taqlib serju li jfixkel l-għanijiet ta' l-Artikolu 39 tat-Trattat, miżuri approprjati jistgħu jittieħdu fir-rigward tal-kummerċ ma' pajjiżi terzi sakemm it-taqliba jew it-theddida ta' taqliba tkun għaddiet.
2. Jekk isseħħ is-sitwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta' xi Stat Membru jew b'inizjattiva tagħha stess, tiddeċidi fuq il-miżuri meħtiega, li għandhom jitħabbru lill-Istati Membri u jibdew jgħoddu minnufih. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn xi Stat Membru din għandha tieħu deċizjoni dwarha fi zmien 24 siegħa wara li tkun irċeviet it-talba.
3. Il-miżuri meħuda mill-Kummissjoni jistgħu jitressqu quddiem il-Kunsill minn kull Stat Membru fi-zmien tlett ijiem tax-xoghol mid-data tan-notifika. Il-Kunsill għandu jiltaqa' mingħajr dewmien. Dan jista' jemenda jew jannulla l-miżura msemmija b'maġġoranza kkwalifikata.
IT-TITOLU V
Id-disposizzjonijiet generali u transizzjonali
Artikolu 17
Biex jiġu affrontati ċirkustanzi kummerċjali imprevisti, jistgħu jittieħdu miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23. L-ambitu u ż-żmien ta' miżuri bħal dawn m'għandhomx jaqbżu dawk li huma strettament meħtiega biex jingħata appoġġ lis-suq.
Artikolu 18
Ħlief fejn hu previst mod ieħor minn dan ir-Regolament, l-Artikoli 92, 93 u 94 tat-Trattat għandhom jgħoddu għall-produzzjoni u l-kummerċ tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1.
Artikolu 19
L-ispiża li tintefaq skond it-Titoli I u III għandha titqies bħala spiża li taqa’ fis-sens ta' l-Artikolu 1 (2) tar-Regolament (KEE) Nru 729/70.
Artikolu 20
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtiega biex jiżguraw li jkun hemm konformità mad-disposizzjonijiet tal-Komunità fir-rigward tat-tabakk mhux ipproċessat. Għal dan l-għan għandhom javżaw lill-Kummissjoni, fi-żmien sitt xhur wara l-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, bl-arranġamenti li jkun maħsub li jagħmlu għall-iskopijiet ta' l-amministrazzjoni u l-kontroll. Fi żmien tliet xhur wara dan l-avviż il-Kummissjoni għandha tapprova l-arranġamenti jew titlob aġġustament. Fejn jinħtieġu aġġustamenti l-Istati Membri għandhom jagħmluhom ma' l-ewwel opportunità. Kull tibdil fl-arranġamenti nazzjonali għandu jitħabbar mingħajr dewmien mill-Istati Membri lill-Kummissjoni u għandu jigi eżaminat minnha b'konformità ma’ l-istess proċedura.
2. Kull Stat Membru koltivatur għandu jwaqqaf, b'konformità ma' l-ordni legali tiegħu, aġenzija speċifika li tagħmel ċerti kontrolli dwar l-arranġamenti Komunitarji għat-tabakk. Iżda, l-Istati Membri li għandhom limitu tal-kwantità anqas minn 45000 tunnellata metrika skond l-Artikolu (9) 2, jistgħu jagħżlu li ma jwaqqfux din l-aġenzija.
3. L-aġenzija għandu jkollha awtonomija amministrativa sħiħa. Din għandha tingħata s-setgħat kollha mill-Istati Membri interessati biex twettaq ix-xogħol mogħti lilha.
L-istaff tagħha għandu jkun suffiċjenti fl-għadd u mħarreġ biżżejjed biex jaqdi ħidmietu kif imsemmi hawn fuq.
4. Qabel il-bidu ta' kull sena kummerċjali, l-Istati Membri interessati għandhom, fuq proposta ta' l-aġenzija, jikkompilaw u jibagħtu lill-Kummissjoni estimi u pjan ta' xogħol biex jiżguraw li s-sistema tal-fond tiġi applikata tajjeb. Il-Kummissjoni tista' titlob lill-Istat Membru, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet ta’ dan ta' l-aħħar, biex jagħmel kull tibdil fl-estimi jew fil-pjan tax-xogħol kif jidrilha approprjat.
Il-persuni nnominati mill-Kummissjoni jistgħu f'kull waqt jimmonitorjaw kwalunkwe xogħol li jsir mill-aġenzija.
L-aġenzija għandha tressaq quddiem l-Istati Membri u l-Kummissjoni rapporti regolari dwar ix-xogħol li tkun għamlet. Dawn ir-rapporti għandhom isemmu xi problemi li jkunu nstabu u, fejn approprjat, suġġerimenti dwar kif jistgħu jittejbu l-arranġamenti għall-kontroll.
5. 50 % ta' l-ispiża attwali ta' l-aġenzija għandha tittieħed mill-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej, il-bqija għandhom ikunu koperti mill-Istati Membri interessati.
6. L-ammont annwali ta' l-ispiża attwali msemmija fil-paragrafu 5 għandu jiġi deċiż mill-Kummissjoni skond l-informazzjoni partikolari pprovduta mill-Istati Membri interessati. L-ammont għandu jingħata meta l-Kummissjoni tkun sodisfatta li l-aġenzija twaqqfet u qed tagħmel ix-xogħol mogħti lilha. Biex it-twaqqif u l-operat ta' l-aġenzija iżjed jitħaffef, l-ammont jista' jitħallas bil-quddiem f’forma ta’ pagamenti matul l-istess sena, b'konformità ma' l-estimi annwali ta' l-aġenzija, filwaqt li dan ta' l-aħħar għandu jiġi kkompilat bi ftehim ma’ l-Istat Membru u l-Kummissjoni qabel it-tmiem ta' Ottubru ta' kull sena sussegwenti.
7. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-uffiċjali ta' l-ispettorat innominati skond il-paragrafi minn 2 sa 4:
- ikollhom aċċess għal-lokal tal-produzzjoni, għall-ipproċċessar u għall-bejgħ,
- ikunu jistgħu jeżaminaw id-data tal-kontijiet u dokumenti oħra marbuta mal-proċedura tal-kontroll, u jagħmlu kopji tagħhom jew jieħdu xi estratti minnhom,
- ikunu jistgħu jitolbu kull informazzjoni rilevanti.
8. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni b'konformità mal-proċedura stabbilita f-Artikolu 23.
Artikolu 21
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jibagħtu lil xulxin kull informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni ta' dan ir-regolament. Regoli dettaljati biex tintbagħat u tixxered din l-informazzjoni għandhom jiġu adottati b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23.
Artikolu 22
Kumitat Amministrattiv għat-tabakk (minn issa ’l quddiem imsejjaħ "il-Kumitat") għandu jitwaqqaf u jkun jikkonsisti minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u jiġi presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
Artikolu 23
1. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jesprimi l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fi żmien stabbilit li l-President jista' jippreskrivi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tiġi espressa mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun mitlub jadotta fuq proposta tal-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-Kumitat għandhom ikunu peżati kif stabbilit f'dak l-Artikolu. Il-President m'għandux jivvota.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li jibdew jgħoddu minnufih. Iżda, jekk dawn il-miżuri ma jkunux konformi ma’l-opinjoni tal-Kumitat, il-Kummissjoni għandha tinforma bihom lill-Kunsill. F'dak il-każ il-Kummissjoni tista' tipposponi l-applikazzjoni tal-miżuri deċiżi minnha għal perjodu ta' mhux aktar minn xahar mid-data tal-komunikazzjoni.
3. Il-Kunsill, filwaqt li jkun jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti qabel ma' jiskadi ż-żmien kif imsemmi fil-paragrafu ta' qabel.
Artikolu 24
Il-Kumitat jista' jikkunsidra kull materja oħra mressqa mill-president, sew fuq inizjattiva tiegħu kif ukoll fuq talba tar-rappreżentant ta' xi Stat Membru.
Artikolu 25
Dan ir-Regolament għandu jigi applikat b'mod li jitqiesu simultanjament u b'mod approprjat, l-għanjiet stabbiliti fl-Artikoli 39 u 110 tat-Trattat
Artikolu 26
Qabel l-ewwel ta' April ta' l-1996 il-Kummissjoni għandha tissottometti proposta lill-Kunsill dwar l-arranġamenti stabbiliti fit-Titoli I u II biex jiġu applikati mill-ħsad ta' l-1998 ’il quddiem. Il-Kunsill għandu jaġixxi fuq din il-proposta b'konformità mal-procedura stabbilita fl-Artikolu 43 (2) tat-Trattat.
Artikolu 27
Fejn ikunu jinħtieġu miżuri ta' transizzjoni sabiex tiġi ffaċilitata t-transizzjoni mill-arranġamenti mwaqqfa mir-Regolament (KEE) Nru 727/70 għal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament, dawn il-miżuri għandhom jiġu adottati b'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23.
Artikolu 28
Ir-Regolament (KEE) Nru 727/70 qed jiġi revokat b'effett mill-ħsad tal-1993.
Artikolu 29
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-ħsad ta' l-1993.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-30 ta' Ġunju 1992.