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VERORDNUNG (EWG) Nr. 150/90 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf die Artikel 2 Absatz 8 und 3 dritter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festigung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/89 (4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (5) sollten insbesondere der Begriff »Betrieb" enger gefasst und seine Anwendung auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln unter Berücksichtigung der besonderen Kontrollprobleme bei dieser Art der Tätigkeit eingeschränkt werden. Beim Inkrafttreten der Verordnung hat sich jedoch gezeigt, daß klarere Bestimmungen über die Lagerkapazitäten der betreffenden Betriebe vorzusehen sind.
Aus Gründen der Rechtsklarheit des Textes muß die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 hinsichtlich der Konsequenzen der von den Marktbeteiligten begangenen Unregelmässigkeiten geändert werden. Daher müssen einige Bestimmungen umgestellt und ihr Text gegebenenfalls verbessert oder ergänzt werden.
Auch die Bestimmungen über die Sicherheit gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 müssen präzisiert werden, insbesondere, um deutlich zu machen, daß der einzige Vorgang, der die Freigabe dieser Sicherheit zur Folge hat, in der Identifizierung einer gegebenen Sojabohnenmenge innerhalb der in der vorgenannten Verordnung festgesetzten Frist besteht.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß technische Anpassungen und zusätzliche Übergangsmaßnahmen für eine ordnungsgemässe Verwaltung der Regelung in den verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die so geänderten Übergangsvorschriften zum Anwendungszeitpunkt der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:
»Diese Einrichtung muß auf ihrem Gelände über Lagereinrichtungen verfügen, deren Kapazität, die von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle bestimmt wird, den Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich der Identifizierung der Sojabohnen und der Kontrolle ihres Vorhandenseines und ihrer Verwendung durch den Betrieb entspricht."
2. Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»(2) Im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 gilt als Verarbeitung für andere Verwendungszwecke in der menschlichen oder tierischen Ernährung das Zermahlen oder Zerkleinern ohne Ölentzug oder das Erhitzen, ausgenommen das alleinige Rösten ganzer Sojabohnen, wie es zur direkten Verwendung des Erzeugnisses oder zu seiner Beimischung notwendig ist".
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 2 ersetzt:
»(1) Verstösst der Erstkäufer oder der Betrieb in erheblichem Umfang gegen die Vorschriften von Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, so wird der betreffende Erstkäufer oder Betrieb von der Anwendung dieser Verordnung für einen Zeitraum von einem bis zu fünf Wirtschaftsjahren ausgeschlossen, unbeschadet weiterer Maßnahmen, die gegebenenfalls ergriffen werden können.
(2) Verstösst der zugelassene Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, in eheblichem Umfang gegen die Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1, so wird ihm zusätzlich die Zulassung für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entzogen."
- Absatz 2 wird Absatz 3.
4. In Artikel 6 Absatz 3 wird der Satzteil »oder aus einem anderen ähnlichen Grund, der von der zuständigen Stelle als gültig anerkannt wird" gestrichen. Artikel 6 Absatz 5 wird gestrichen.
5. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:
»(5) Hält der Erstkäufer die Bestimmungen über den Mindestpreis nicht ein, so muß er dem Erzeuger für die betreffenden Mengen als Schadenersatz einen Betrag zahlen, der dem doppelten Unterschied zwischen dem Mindestpreis und dem tatsächlich gezahlten Preis entspricht."
6. Artikel 9 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
»e) Die tatsächlich gelieferte Menge mit Angabe des Gehaltes an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen, der entweder bei Auslagerung der Sojabohnen aus dem Betrieb des Erstkäufers, der nicht Verarbeiter ist, oder beim Eingang im Verarbeitungsbetrieb nach den von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle anerkannten herkömmlichen Handelspraktiken bestimmt wurde."
7. Artikel 20 Absatz 3 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Ist die nach diesem Teil der Bescheinigung identifizierte Menge kleiner als 93 % der in der Bescheinigung angewiesenen Menge, so verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 im Verhältnis zu den Fehlmengen. Anderenfalls wird die Sicherheit gemäß den Bedingungen von Artikel 24 freigegeben."
8. Artikel 21 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Wird der Identifizierungsantrag von einem gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 zugelassenen Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, gestellt, so verpflichtet die Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung den Begünstigten ausser im Falle höherer Gewalt dazu, die Sojabohnen innerhalb von 150 Tagen nach Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung an einen Verarbeiter zu liefern. Die Erklärung gemäß Artikel 9 dieser Verordnung, die für jede Lieferung vorzulegen ist, muß sich auf die Teile I.D. der Bescheinigungen für die Sojabohnen beziehen, die den Betrieb verlassen. Die tatsächlich gelieferte Menge darf um höchstens 4 % geringer sein als die identifizierten Mengen gemäß den Teilen I.D. der Bescheinigungen, auf die sich die Verkaufs- oder Liefererklärung bezieht.
Für Sojabohnen, die vor der Identifizierung aus dem Betrieb ausgelagert werden, besteht kein Beihilfeanspruch."
9. Dem Artikel 22 wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Die Bescheinigungen müssen auf Formblättern ausgestellt werden, die Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 und den Anhängen IV, V und VI dieser Verordnung entsprechen."
10. In Artikel 23 Absatz 2 wird der Satzteil »zur Sicherstellung der anspruchsbegründenden Vorgänge" gestrichen.
11. Artikel 24 Absatz 3 wird durch folgenden Satzteil ergänzt: »sobald der in Absatz 2 genannte Mindestprozentsatz von 7 % erreicht wird."
12. Artikel 26 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- Nach den Worten »Einbehalt sämtlicher" werden die Worte »gemäß Artikel 32 Absatz 2 geleisteter" eingefügt.
- Artikel 26 Absatz 5 wird gestrichen.
13. Folgender Artikel 29a wird eingefügt:
»Artikel 29a
Wird eine Unregelmässigkeit bei einer Kontrolle oder Überprüfung festgestellt, so gelten unbeschadet der anderen gegebenenfalls anwendbaren Maßnahmen folgende Bestimmungen:
1. Ist eine Unregelmässigkeit auf eine vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung oder eine grobe Fahrlässigkeit der Erzeugers beim Abschluß der Vertrages gemäß Artikel 6 oder seiner Durchführung zurückzuführen, insbesondere was die Richtigkeit der Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 und die Einhaltung von Artikel 6 Absatz 3 anbelangt, so ist der Vertrag gemäß dieser Verordnung ungültig, kommen die im Rahmen des Vertrages erzeugten Sojabohnen nicht für eine Beihilfe in Betracht und wird der Erzeuger für das darauffolgende Wirtschaftsjahr von der Inanspruchnahme dieser Verordnung ausgeschlossen.
Wird ferner nachgewiesen, daß der Erstkäufer über die falsche Erklärung oder die grobe Fahrlässigkeit des Erzeugers unterrichtet war, so wird ihm die Zulassung entzogen oder er wird, wenn es sich um einen Erstkäufer handelt, der auch Verarbeiter ist, für das darauffolgende Wirtschaftsjahr auf andere Weise von der Inanspruchnahme dieser Verordnung ausgeschlossen.
2. Ist eine Unregelmässigkeit auf eine vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung oder eine grobe Fahrlässigkeit des Erstkäufer bei der Durchführung der den Beihilfeanspruch begründenden Bestimmungen zurückzuführen, so verfällt dieser Anspruch für die betreffenden Beihilfen, wird dem Erstkäufer die Zulassung entzogen oder dieser wird, wenn es sich um einen Erstkäufer handelt, der auch Verarbeiter ist, für das darauffolgende Wirtschaftsjahr auf andere Weise von der Inanspruchnahme dieser Verordnung ausgeschlossen.
3. Wird der Beihilfeanspruch für eine bestimmte Sojabohnenmenge nicht anerkannt, so verfällt die gemäß Artikel 32 geleistete Sicherheit gemäß den Bedingungen des Artikel 32 Absatz 4. 4. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Strafmaßnahmen, insbesondere die Strafabzuege gemäß Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 32 Absatz 4, werden nach Art und Schwere des Verstosses bestimmt sowie in dem Masse, wie dies für die ordnungsgemässe Anwendung des betreffenden Mechanismus erforderlich ist."
14. Artikel 30 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
»(5) Anläßlich der Probenahme sind Rückstellmuster aufzubewahren, die während eines von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle bezeichneten Zeitraums, jedoch mindestens 15 Tage lang, dieser Stelle oder einer von ihr bezeichneten Stelle zur Verfügung zu halten sind. Diese Stelle prüft einen Teil dieser Proben stichprobenweise.
Ferner können sich Kontrollen auf Proben beziehen, die im Hinblick auf die Qualität der ersten Verarbeitungsstufe der betreffenden Sojabohnen gezogen wurden, damit festgestellt werden kann, ob die Analysen mit den Analysen von anläßlich des Sojabohneneingangs entnommenen Proben übereinstimmen."
15. Artikel 46 Absatz 2 werden nach dem ersten Gedankenstrich folgende Gedankenstriche eingefügt:
»- Die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 36 sind ab 1. Januar 1990 verbindlich. Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels bleibt Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar.
- Sojabohnen, die im Rahmen eines Vertrages geliefert werden, der mit einem Erstkäufer, der auch Verarbeiter ist, abgeschlossen wurde, der durch einen bestimmten Firmennamen bezeichnet wird, dürfen von einem diesen Firmennamen nicht tragenden Betrieb zur Ölgewinnung verarbeitet werden, wenn
- der im Vertrag genannte Erstkäufer eindeutig demselben Konzern angehört wie die Ölmühle;
- der Erstkäufer spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die im Rahmen eines Vertrages gelieferten Sojabohnen bei der Ölmühle eingehen, genau und endgültig die Verträge bezeichnen kann, in deren Rahmen er die Lieferungen an einen bestimmten Betrieb vornehmen will, aufgeschlüsselt nach Betrieben;
- die Bedingungen der vom Konzern zumindest im letzten Wirtschaftsjahr angewandten Praxis entsprechen;
- sich die betreffenden Marktbeteiligten verpflichten, sich den neuen Bestimmungen rechtzeitig für das Wirtschaftsjahr 1990/91 anzupassen."
16. In Artikel 46 Absatz 2 letzter Gedankenstrich wird die Frist von »drei Monaten" durch die Frist von fünf Monaten ersetzt.
17. Die Anhänge IV, V und VI im Anhang werden angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Ziffern 15 und 16 des Artikels 1 gelten ab 1. September 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Januar 1990