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RICHTLINIE DES RATES
vom 8. März 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse
(84/156/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Quecksilber in Gewässer entsteht, von einer grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Quecksilber von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden.
Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberverschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch quecksilberhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen.
Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den oben genannten Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur
Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.
Bei den Ableitungen bestimmter Unternehmenskategorien, für die aufgrund der verstreuten Lage der Verschmutzungsquellen Emissionsnormen weder festgesetzt noch regelmässig überwacht werden können, müssen spezifische Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung durch Quecksilberableitungen aus diesen Unternehmen aufgestellt werden. Da Befugnisse hierfür weder in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG noch in spezifischen Vorschriften des Vertrages vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.
Die Richtlinie 82/176/EWG (1) setzt die Grenzwerte für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse und die Qualitätsziele für die Gewässer fest, in die Quecksilber abgeleitet wird.
Es ist erforderlich, daß die Kommission alle vier Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Bericht erstattet.
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (2) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Grönland ist aufgrund seiner Gesamtsituation und insbesondere seiner dünnen Besiedlung sowie seiner beträchtlichen Grösse und besonderen geographischen Lage nur sehr wenig industrialisiert. Daher sollte diese Richtlinie auf Grönland keine Anwendung finden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Quecksilber fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;
- legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitungen und in Gewässern fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung infolge der Ableitungen entsprechend Artikel 4 aufzustellen.
(2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) »Quecksilber":
- das chemische Element Quecksilber,
- das in einer seiner Verbindungen enthaltene Quecksilber;
b) »Grenzwerte":
die in Anhang I genannten Werte;
c) »Qualitätsziele":
die in Anhang II genannten Anforderungen;
d) »Verwendung von Quecksilber":
jedes industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber gewonnen oder benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber auftritt;
e) »Industriebetrieb":
ein Betrieb, in dem Quecksilber oder quecksilberhaltige Stoffe verwendet werden, ausgenommen der in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 82/176/EWG genannte Industriebetrieb;
f) »bestehender Betrieb":
ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert;
g) »neuer Betrieb":
- ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,
- ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von Quecksilber nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der quecksilberhaltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.
Werden quecksilberhaltige Abwässer ausserhalb des Industriebetriebs in einer für die Beseitigung von Quecksilber bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.
(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Anhang II der vorliegenden Richtlinie und von Anhang IV der Richtlinie 82/176/EWG den Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahmen zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecksilber ist in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG festgelegt. Die zum Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 der Richtlinie 82/176/EWG angegeben.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Programme für Quecksilberableitungen aus vielfältigen Quellen auf, die keine industriellen Anlagen sind und für die die in Artikel 3 vorgesehenen Emissionsnormen in der Praxis nicht anwendbar sind.
(2) Ziel dieser Programme ist die Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung. Sie umfassen insbesondere die Maßnahmen und technischen Verfahren, die am besten geeignet sind, die Substitution, die Rückhaltung und die Wiederverwertung von Quecksilber zu gewährleisten. Die Beseitigung der quecksilberhaltigen Rückstände erfolgt entsprechend der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Stoffe (1), in der Fassung der Beitrittsakte von 1979.
(3) Die spezifischen Programme werden ab 1. Juli 1989 durchgeführt und sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 5
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 6
(1) Die Kommission erstattet anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar insbesondere über
- Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Quecksilber festgelegt sind,
- die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer,
- die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Quecksilber eingerichteten nationalen Überwachungsnetzes,
alle vier Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am 8. März 1984.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-8 ta’ Marzu 1984
dwar il-valuri ta’ limitu u l-objettivi ta’ kwalità għal-iskariku ta’ merkurju minn setturi li mhumiex dawk ta’ l-industrija ta’ l-elettroliżi tal-chlor-alkali
(84/156/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 100 u 235 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Direttiva tal-Kunsill 76/464/KEE ta’ l-4 ta’ Mejju 1976 dwar it-tniġġis ikkawżat minn ċerti sostanzi perikolużi li jintremew fl-ambjent akwatiku tal-Komunità [1], u b’mod partikolari l-Artikoli 6 u 12 tagħha,
Wara li kkunsidra il-proposta mill-Kummissjoni [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [3],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [4],
Billi, biex jiġi protett l-ambjent akwatiku tal-Komunità mit-tniġġis minn ċerti sostanzi, l-Artikolu 3 tad-Direttiva 76/464/KEE jintroduċi sistema ta’ awtorizzazzjoni minn qabel li tistabbilixxi standards ta’ emissjoni għall-iskariku tas-sostanzi msemmija fil-Lista I fl-Anness għaliha; billi l-Artikolu 6 tad-Direttiva msemmija jipprovdi li għandhom jiġu stabbiliti l-valuri ta’ limitu għal dawn l-istandards ta’ emissjoni kif ukoll għall-miri ta’ kwalità għall-ambjent akwatiku affettwat mill-iskariku ta’ dawn is-sostanzi;
Billi l-merkurju u t-taħlit tiegħu huma inklużi fil-Lista I;
Billi l-Istati Membri huma meħtieġa japplikaw il-valuri ta’ limitu bl-eċċezzjoni tal-każijiet fejn huma jistgħu japplikaw il-miri ta’ kwalità;
Billi, minħabba li t-tniġġis li ġej mill-iskariku tal-merkurju fl-ilma huwa kkawżat minn numru kbir ta’ industriji, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti valuri ta’ limitu speċifiċi skond it-tip ta’ industrija konċernata u li jiġu stabbiliti miri ta’ kwalità għall-ambjent akwatiku li fih jintrema l-merkurju minn dawn l-industriji;
Billi l-iskop tal-miri ta’ kwalità għandu jkun l-eliminazzjoni tat-tniġġis ikkawżat mill-merkurju fil-partijiet varji ta’ l-ambjent akwatiku li jistgħu jiġu affettwati mill-iskariku tal-merkurju;
Billi dawn il-miri ta’ kwalita għandhom jiġu stabbiliti apposta għal dan il-għan, u mhux bl-intenzjoni li jistabbilixxu regoli li jappartjenu għall-protezzjoni tal-konsumatur jew għat-tqegħid fis-suq tal-prodotti li ġejjin mill-ambjent akwatiku;
Billi għandha tiġi stabbilita proċedura speċifika ta’ sorveljanza sabiex biha, l-Istati Membri jkunu jistgħu juru l-konformità mal-miri ta’ kwalità;
Billi għandu jkun hemm dispożizzjoni għas-sorveljanza mill-Istati Membri ta’ l-ambjent akwatiku affettwat mill-iskariku tal-merkurju msemmi fuq biex din id-Direttiva tkun tista’ tiġi implimentata b’mod effettiv; billi l-Artikolu 6 tad-Direttiva 76/464/KEE ma jipprovdix għas-setgħat biex din is-sorveljanza tkun tista’ tiġi introdotta; billi, minħabba li s-setgħat speċifiċi ma kienux ġew stabbiliti fit-Trattat, għandu jiġi invokat l-Artikolu 235 tiegħu;
Billi, fil-każ ta’ skariku minn ċertu impjanti li għalihom ma jistgħux jiġu stabbiliti standards ta’ emissjoni jew li dawn ma jkunux jistgħu jiġu sorveljati b’mod regolari minħabba n-natura mferrxa tas-sorsi, għandhom jiġu stabbiliti programmi speċifiċi biex jiġi evitat jew eliminat it-tniġġis tal-merkurju minn dawn l-impjanti; billi, minħabba li s-setgħat ma ġewx stabbiliti jew permezz ta’ l-Artikolu 6 tad-Direttiva 76/464/KEE jew permezz tad-dispożizzjonijiet speċifiċi tat-Trattat, għandu jiġi invokat l-Artikolu 235 tat-Trattat;
Billi d-Direttiva 82/176/KEE [5] tistabbilixxi valuri ta’ limitu għall-iskariku ta’ merkurju fl-ambjent akwatiku li jsir mill-industrija ta’ l-elettroliżi tal-chlor-alkali, kif ukoll tistabbilixxi miri ta’ kwalità għall-ambjent akwatiku fejn jiġi mormi l-merkurju;
Billi huwa importanti li l-Kummissjoni tagħmel rapport kull erba’ snin dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva mill-Istati Membri;
Billi, minħabba li l-ilma ta’ taħt l-art huwa s-suġġett tad-Direttiva 80/68/KEE [6], dan huwa eskluż mill-iskop ta’ din id-Direttiva;
Billi l-livell ta’ industrijalizzazzjoni fi Greenland huwa baxx ħafna minħabba s-sitwazzjoni ġenerali tal-gżira, l-aktar minħabba l-fatt li hija ftit ippopolata, il-qies konsiderevoli tagħha u l-pożizzjoni ġeografika speċjali tagħha; billi, għalhekk, din id-Direttiva ma għandiex tappika għal Greenland,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva:
- skond l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 76/464/KEE, tistabbilixxi valuri ta’ limitu għal standards ta’ emissjoni għall-merkurju fi skariku minn impjanti industrijali, hekk kif imfisser fl-Artikolu 2(e) tagħha,
- skond l-Artikolu 6(2) tad-Direttiva 76/464/KEE, tistabbilixxi miri ta’ kwalità għall-merkurju fl-ambjent akwatiku,
- skond l-Artikolu 6(4) tad-Direttiva 76/464/KEE, tistabbilixxi limiti ta’ żmien għall-konformità mal-kondizzjonijiet speċifikati fl-awtorizzazzjonijiet mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri fir-rigward ta’ l-iskariku eżistenti,
- skond l-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 76/464/KEE, tistabbilixxi metodi ta’ referenza ta’ kejl li jwasslu sabiex jiġI determinat il-kontenut tal-merkurju fl-iskariku fl-ambjent akwatiku,
- skond l-Artikolu 6(3) tad-Direttiva 76/464/KEE, tistabbilixxi proċedura ta’ sorveljanza,
- titlob lill-Istati Membri sabiex jikkooperaw ma’ xulxin fil-każ ta’ skariku li jaffettwa l-ilmijiet ta’ aktar minn Stat Membru wieħed,
- titlob mill-Istati Membri sabiex ifasslu programmi biex ikun jista’ jiġi evitat jew eliminat it-tniġġis ikkawżat mill-iskariku, fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 4.
2. Din id-Direttiva tapplika għall-ilmijiet imsemmija fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 76/464/KEE, bl-eċċezzjoni ta’ l-ilma ta’ taħt l-art.
L-Artikolu 2
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) ‘merkurju’ jfisser:
- l-element kimiku magħruf bħala merkurju,
- il-merkurju li jkun jinsab f’xi wieħed mill-komposti tiegħu;
(b) ‘valuri ta’ limitu’ tfisser:
il-valuri speċifikati fl-Anness I;
(c) ‘miri ta’ kwalità’ tfisser:
il-kriterji speċifikati fl-Anness II;
(d) ‘immaniġġjar tal-merkurju’ tfisser:
kull proċess industrijali li jinvolvi l-produzzjoni jew l-użu tal-merkurju, jew kwalunkwe proċess industrijali ieħor li fih ikun hemm il-preżenza tal-merkurju;
(e) ‘impjant industrijali’ tfisser:
impjant li fih jiġi mmaniġġjat il-merkurju jew xi sostanzi li fihom ikunu hemm il-merkurju, bl-eċċezzjoni ta’ l-impjanti industrijali msemmija fl-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 82/176/KEE;
(f) ‘impjanti eżistenti’ tfisser:
impjant industrijali li jkun qiegħed jaħdem fid-data tan-notifika ta’ din id-Direttiva;
(g) ‘impjant ġdid’ tfisser:
- impjant industrijali li jkun beda jaħdem wara d-data tan-notifika ta’ din id-Direttiva,
- impjant industrijali eżistenti li l-kapaċità tiegħu ta’ l-immaniġġjar tal-merkurju tkun żdiedet b’mod sostanzjali mid-data tan-notifika ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 3
1. Il-valuri ta’ limitu, li għandhom jiġu mħarsa fil-limiti ta’ żmien, kif ukoll il-proċedura ta’ sorveljanza għall-iskariku huma stabbiliti fl-Anness I.
2. Il-valuri ta’ limitu għandhom normalment japplikaw fejn l-ilmijiet imniġġsa li jkun fihom kontenut ta’ merkurju joħorġu mill-impjant industrijali.
Meta l-ilmijiet imniġġsa li jkun fihom il-merkurju jiġu ttrattati barra l-impjant industrijali f’impjant ta’ trattament maħsub għall-eliminazzjoni tal-merkurju, l-Istat Membru jista’ jippermetti li jiġu applikati l-valuri ta’ limitu fil-post fejn l-ilmijiet imniġġsa joħorġu mill-impjant industrijali.
3. L-awtorizzazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 76/464/KEE għandhom ikollhom dispożizzjonijiet stretti għallinqas daqs dawk li hemm fl-Anness I għal din id-Direttiva, għajr fejn l-Istat Membru jkun qiegħed jikkonforma ma’ l-Artikolu 6(3) tad-Direttiva 76/464/KEE fuq il-bażi ta’ l-Anness II għal din id-Direttiva u ta’ l-Anness IV għad-Direttiva 82/176/KEE.
L-awtorizzazzjonijiet għandhom jiġu riveduti għallinqas kull erba’ snin.
4. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi tagħhom li ġejjin mill-paragrafi 1, 2 u 3 u għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 76/464/KEE, l-Istati Membri jistgħu jagħtu awtorizzazzjonijiet għal impjanti ġodda, jekk biss dawk l-impjant japplikaw l-istandards ta’ kwalità li jikkorrispondu għall-aħjar mezzi tekniċi disponibbli meta dan ikun neċessarju għall-eliminazzjoni tat-tniġġis f’konformità ma’ l-Artikolu 2 tad-Direttiva msemmija, jew għall-prevenzjoni ta’ tfixkil fil-kompetizzjoni.
Kwalunkwe metodu jadotta l-Istat Membru, fejn għal raġunijiet tekniċi, il-miżuri maħsuba ma jkunux jikkorrispondu għall-aħjar mezzi tekniċi disponibbli, għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, qabel kull awtorizzazzjoni, b’evidenza li tappoġġja dawn ir-raġunijiet.
Il-Kummissjoni għandha tgħaddi din l-evidenza lill-Istati Membri l-oħra minnufih u għandha tibgħat rapport lill-Istati Membri kollha kemm jista’ jkun malajr li fih tagħti l-opinjoni tagħha dwar id-deroga msemmija fit-tieni subparagrafu. Jekk ikun meħtieġ, hija għandha tissottometti proposti xierqa lill-Kunsill fl-istess żmien.
5. Il-metodu ta’ analiżi ta’ referenza li għandu jintuża biex tiġi stabbilita l-preżenza ta’ merkurju huwa spjegat fl-Anness III (1) għad-Direttiva 82/176/KEE. Jistgħu jintużaw metodi oħra, sakemm il-limiti ta’ determinazzjoni, preċiżjoni u eżattezza ta’ dawn il-metodi jkunu tajbin għallinqas daqs dawk stabbiliti fl-Anness III (1) għad-Direttiva 82/176/KEE. L-eżattezza meħtieġa fil-kejl taċ-ċirkolazzjoni tal-iskariku hija mogħtija fl-Anness III (2) għal dik id-Direttiva.
L-Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom ifasslu programmi speċifiċi għall-iskariku tal-merkurju minn bosta sorsi li mhumiex impjanti industrijali u li l-istandards ta’ emissjoni ta’ dawn, stabbiliti fl-Artikolu 3, ma jkunux jistgħu jiġu applikati fil-prattika.
2. L-għan ta’ dawn il-programmi għandu jkun sabiex jiġi evitat jew eliminat it-tniġġis. Dawn għandhom jinkludu l-aktar miżuri u tekniki xierqa għas-sostituzzjoni, iż-żamma u r-riċiklaġġ tal-merkurju. L-eliminazzjoni ta’ skart li jkun fih il-merkurju għandha ssir skond id-Direttiva tal-Kunsill 78/319/KEE ta’ l-20 ta’ Marzu 1978 dwar skart tossiku u perikoluż [7], hekk kif emendata bl-Att ta’ Adeżjoni tal-1979.
3. Il-programmi speċifiċi għandhom japplikaw mill-1 ta’ Lulju 1989 u għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni.
L-Artikolu 5
L-Istati Membri konċernati għandhom ikunu responsabbli għas-sorveljanza ta’ l-ambjent akwatiku affettwat minn skart industrijali.
Fil-każ ta’ skart li jaffettwa l-ilmijiet ta’ aktar minn Stat Membru wieħed, l-Istati Membri konċernati għandhom jikkooperaw bejniethom biex jarmonizzaw il-proċeduri ta’ sorveljanza.
L-Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta darba kull erba’ snin dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva mill-Istati Membri fuq il-bażi ta’ informazzjoni li tkun ingħatatilha minnhom bi qbil ma’ l-Artikolu 13 tad-Direttiva 76/464/KEE fuq it-talba tagħha stess, li hija għandha tissottometti każ b’każ. L-informazzjoni konċernata għandha, b’mod partikolari, tinkludi:
- dettalji ta’ l-awtorizzazzjonijiet li jistabbilixxu standards ta’ skariku ta’ merkurju,
- ir-riżultati ta’ l-inventarju tal-merkurju mormi fl-ilmijiet imsemmija fl-Artikolu 1(2),
- ir-riżultati tal-kejl magħmul min-network nazzjonali stabbilit sabiex jistabbilixxi l-konċentrazzjonijiet tal-merkurju.
2. Fil-każ li jkun hemm bdil fl-għarfien xjentifiku li jittrattata b’mod prinċipali t-tossiċità, il-persistenza u l-akkumulazzjoni ta’ merkurju fi ħlejjaq ħajjin u depożiti, jew fil-każ li jkun hemm żviluppi fl-aħjar mezzi tekniċi disponibbli, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposti xierqa lill-Kunsill bl-iskop li tirrinforza, jekk ikun meħtieġ, il-valuri ta’ limitu u l-miri ta’ kwalità jew li jiġu stabbiliti valuri ta’ limitu u miri ta’ kwalità oħra.
L-Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-miżuri meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva fi żmien sentejn min-notifika tagħha. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni dwar dan.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam irregolat b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 8
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal Greenland.
L-Artikolu 9
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-8 ta’ Marzu 1984.