ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2006
über die geplante Staatliche Beihilfe Deutschlands C 6/2006 (ex N 417/2005) zugunsten der Volkswerft Stralsund
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5790)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/402/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Deutschland meldete mit Schreiben vom 22. August 2005, eingetragen am 26. August 2005, der Kommission seine Absicht an, der Volkswerft Stralsund regionale Investitionsbeihilfen zu gewähren. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 13. September 2005 Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 14. Oktober 2005, eingetragen am 17. Oktober 2005, erteilte. Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 18. November 2005 um ergänzende Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 19. Dezember 2005, eingetragen am 20. Dezember 2005, vorlegte.
(2)
Am 22. Februar 2006 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren für diese vermeintliche staatliche Beihilfe ein. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu dieser Beihilfe zu äußern. Mit Schreiben vom 10. Mai 2006, eingetragen am 11. Mai 2006, legte die Begünstigte, die Volkswerft Stralsund, eine Erwiderung vor. Eine Stellungnahme des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik ging mit Schreiben vom 11. Mai 2006 ein, das am selben Tag eingetragen wurde, ebenso die Stellungnahme von Danske Maritime, des dänischen Verbands für Seeverkehrswirtschaft.
(3)
Diese Stellungnahmen wurden den deutschen Behörden mit Schreiben vom 12. Mai 2006 und vom 19. Mai 2006 vorgelegt. Die Entgegnung Deutschlands auf diese Stellungnahmen wurde mit dem am selben Tag eingetragenen Schreiben vom 2. Juni 2006 übermittelt.
(4)
Die Antwort Deutschlands auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ging mit Schreiben vom 7. April 2006, eingetragen am selben Tag, ein. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 26. Juli 2006 ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 22. August 2006, eingetragenen am 23. August 2006, erteilte.
II. BESCHREIBUNG
(5)
Begünstigte der Beihilfe ist die Volkswerft Stralsund GmbH (im Folgenden „VWS“), die ihren Standort im Land Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) hat, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Die VWS gehört der dänischen A.-P.-Møller-Gruppe an und ist Bestandteil der Werftengruppe unter Führung der Odense Steel Shipyard Ltd. Die VWS ist ein Großunternehmen und ist kein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (3).
(6)
Die Werft ist im Entwurf und in der Fertigung von seegängigen Schiffen sowie in der Schiffsreparatur und im Schiffsumbau tätig. VWS fertigt hauptsächlich mittelgroße Containerschiffe, aber auch Fahrgastschiffe, Fährschiffe und Spezialschiffe wie Bagger, Kabelleger, Ankerziehversorger sowie Schadstoffbekämpfungsschiffe. Die Werft ist für Schiffe mit einer Länge bis zu 260 m ausgelegt.
(7)
Die Vorfertigung der einzelnen Komponenten bis hin zur Sektionsgröße erfolgt in spezialisierten Fertigungsstraßen. Die Endmontage erfolgt nach vorheriger Konservierung und Farbgebung in der Schiffbauhalle, die den Bau von Schiffskörpern bis zu einer Länge von 300 m zulässt. Das Aufschwimmen der Schiffe erfolgt mit Hilfe eines Schiffslifts von 230 m Länge. Dieser Schiffslift begrenzt das Schiffbauprogramm der VWS auf Schiffe mit einer Länge bis zu 260 m.
(8)
Die VWS beabsichtigt, ihre Produktion zu modernisieren und zu rationalisieren sowie sich den Veränderungen der internationalen Nachfrage anzupassen, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben zu können. Die VWS geht davon aus, dass die günstigen Marktbedingungen für Handelsschiffe noch mehrere Jahre anhalten werden, und geht davon aus, dass sich die Nachfrage zunehmend zugunsten von Schiffen der Panamax-Klasse verschieben wird, die die VWS derzeit nicht zu wettbewerbsfähigen Kosten fertigen kann. Panamax-Schiffe sind die größten Schiffe, die den Panamakanal durchfahren können, d. h. Schiffe mit einer Maximallänge von 300 m und einer Maximalbreite von 32,2 m.
(9)
Um die Produktivität der Werft zu erhöhen und die wirtschaftliche Fertigung größerer Schiffe der Panamax-Klasse zu ermöglichen, führt die VWS daher gegenwärtig ein Investitionsvorhaben durch. Das Investitionsvorhaben wird der VWS ermöglichen, im Marktsegment der Panamax-Schiffe wettbewerbsfähig zu sein, und wird damit das Absatzpotenzial der Werft erhöhen. Die VWS geht davon aus, dass dies zu einer gleichmäßigeren Auslastung der vorhandenen Produktionsanlagen und somit zu einer Degression der Herstellungskosten je Schiff führen wird, wodurch die Produktivität der Werft ansteigen wird.
(10)
Die Investitionen betreffen einerseits die Stahlverarbeitung (Paneel- und Sektionsbau, Konservierung), um die Fertigung und die Bearbeitung größerer Stahlkonstruktionen (Sektionen) zu ermöglichen, und andererseits die Verlängerung des Schiffslifts um 40 m, so dass größere Schiffe gehoben werden können.
(11)
Im Bereich des Paneel- und Sektionsbaus soll in einer bestehenden Halle eine neue Fertigungsstraße für Paneele und Teilsektionen größerer Schiffstypen errichtet werden. Auf der Helling sollen außerdem vier zusätzliche Bauplätze zur Fertigung von größeren Sektionen errichtet werden. Im Bereich der Konservierung betreffen die Investitionen die Vergrößerung von zwei der bestehenden vier Kabinen der Konservierungsanlagen, um größere Sektionen aufnehmen zu können. Die Fähigkeit, größere Stahlkonstruktionen fertigen und behandeln zu können, ist aus wirtschaftlicher und technischer Sicht für die Herstellung von größeren Schiffen erforderlich, da die Endmontage größerer Schiffe aus kleineren Sektionen ineffizient wäre. Die Kapazität des Schiffslifts wird durch die Verlängerung auf die Kapazität der Schiffbauhalle eingestellt.
(12)
Nach Abschluss des Investitionsvorhabens wird die Produktivität der VWS gemäß den von Deutschland vorgelegten Informationen von etwa […] (4) t Stahl je 1 000 Arbeitsstunden im Jahr 2005 auf […] t je 1 000 Arbeitsstunden ansteigen. Die Kapazität der Werft gemessen in CGT (compensated gross tonnage, gewichtete Bruttoraumzahl) wird durch dieses Investitionsvorhaben nicht erhöht, es erfolgt lediglich eine Verlagerung des Fertigungsschwerpunkts von mittleren Containerschiffen zu großen Containerschiffen. Die Stahlverarbeitungskapazität der Werft wird sich von 56 000 t im Jahr 2005 auf 64 000 t jährlich nach dem Investitionsvorhaben erhöhen.
(13)
Das Vorhaben wurde Anfang 2005 begonnen und wurde am 28. Februar 2006 abgeschlossen. Es wird 207 neue direkte Arbeitsplätze schaffen.
(14)
Das Investitionsvorhaben bedingt eine Verringerung der vertikalen Integration der Werft. Der Anteil fremdvergebener Leistungen soll von 17 % der Fertigungsstunden im Jahr 2005 auf 28 % bis zum Ende des Jahres 2007 erhöht werden. Es wird erwartet, dass mit zunehmender Fremdvergabe 400 neue Arbeitsplätze in der Region Stralsund entstehen.
(15)
Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 18 669 000 EUR und entsprechen damit den förderfähigen Kosten. Diese Kosten lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
(EUR)
Schiffslift
10 512 000
Paneel-/Sektionsbau
3 910 000
Konservierung
4 247 000
Insgesamt
18 669 000
(16)
Deutschland beabsichtigt, eine staatliche Beihilfe in Höhe von 4 200 500 EUR zu gewähren, was 22,5 % der förderfähigen Investitionskosten von 18 669 000 EUR entspricht. Die Beihilfe wird auf der Grundlage von zwei genehmigten Regionalbeihilferegelungen gewährt (5). Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe wurde vor Beginn des Investitionsvorhabens gestellt.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(17)
Das förmliche Prüfverfahren wurde eingeleitet, weil die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Die Kommission hat Bedenken, dass die Investitionen im Paneel- und Sektionsbau über bloße Investitionen zur Verbesserung der Produktivität einer bestehenden Anlage hinausgehen. Ferner zog die Kommission in Zweifel, dass es sich bei den Investitionen in die Konservierungsanlagen und die Verlängerung des Schiffslifts um förderfähige Investitionen handelt, da ihr Ziel nicht in der Erhöhung der Produktivität dieser Anlagen bestehen zu schien.
(18)
Außerdem hatte die Kommission Bedenken, dass die Investitionen der VWS zu einer Erweiterung der Werftkapazitäten führen könnten, die mit den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (6) und dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sein könnten.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(19)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen der Begünstigten und des Deutschen Verbands für Schiffbau und Meerestechnik sowie des dänischen Verbands für Seeverkehrswirtschaft ein.
1. Stellungnahme der Begünstigten (VWS)
(20)
Die VWS unterstreicht in ihren Einlassungen, dass das Ziel des Investitionsvorhabens die Steigerung der Produktivität und der Auslastung der bestehenden Fertigungsanlagen ist. Ferner ist die Erhöhung der Werftkapazität weder Ziel des Investitionsvorhabens, noch hat die Durchführung des Vorhabens derartige Wirkung. Das Investitionsvorhaben ist vielmehr eine Voraussetzung für die von der VWS angestrebte Produktinnovation und für den Eintritt in das Marktsegment der Panamax-Schiffe. Die VWS trägt vor, dass der Markt für Schiffe mit einer Ladekapazität zwischen 2 500 und 4 999 TEU (7) für die Werft das optimale Marktsegment darstellt, weil sich dieses Segment durch das weltweit höchste Absatzpotenzial auszeichnet und der Wettbewerbsdruck in Europa niedrig ist.
(21)
Ferner weist die VWS darauf hin, dass die Werft bereits im Zuge des zwischen 1993 und 1998 erfolgten Umbaus als Werft für Panamax-Schiffe ausgelegt worden war, was an der entsprechenden Größe der Schiffbauhalle zu erkennen ist. Allerdings war zum Zeitpunkt des Umbaus die Nachfrageverschiebung auf dem Weltmarkt hin zu Panamax-Schiffen nicht absehbar. Da ferner die Bremer Vulkan - damaliger Eigner der VWS - bereits Werften besaß, die Panamax-Schiffe fertigen konnten, sah das Konzept der Bremer Vulkan die VWS für die Produktion kleinerer Schiffstypen vor, und ein Schiffslift mit einer Länge von 230 m wurde somit als ausreichend erachtet.
(22)
Die VWS führt aus, dass sich die Marktlage für VWS in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren geändert hat. Die Bremer Vulkan existiert nicht mehr. Wegen der unzureichenden Nachfrage nach der ursprünglichen Produktpalette der VWS hat sich die Werft auf Containerschiffe mit bis zu 3 000 TEU sowie auf große, spezialisierte Offshore-Versorgungsschiffe konzentriert. Bulk Carrier, Fischereischiffe, Fähren, Passagierschiffe und Tanker, die zur ursprünglichen Produktpalette der VWS gehörten, werden nicht mehr nachgefragt und daher auch nicht mehr gefertigt. VWS erklärt außerdem, dass der Markt für kleinere Containerschiffe durch einen starken Wettbewerbsdruck in Deutschland und teilweise in Polen gekennzeichnet ist, während größere Containerschiffe der Panamax-Klasse nur von sehr wenigen europäischen Werften gefertigt werden. Die VWS führt aus, dass die technische Ausrüstung der VWS, insbesondere die Schiffbauhalle, bereits die Fertigung von Panamax-Schiffen ermöglicht.
(23)
Um Panamax-Schiffe wirtschaftlich zu fertigen, sind jedoch technische Änderungen an der Werft erforderlich. Bisher baute die VWS Schiffe mit einer Größe zwischen 2 100 und 3 000 TEU und einer Länge von 197 bis 237 m. Diese Schiffe wurden aus 95 bis 111 Stahlsektionen von bis zu 16 m Länge gefertigt. Die Größe dieser Sektionen ist begrenzt durch den verfügbaren Raum in den Werkstätten und den Konservierungsanlagen. Panamax-Schiffe haben eine Länge von 295 m. Ohne Änderungen an den technischen Anlagen müssten diese Schiffe aus 170 Sektionen je Schiff gefertigt werden, was bei unveränderter Sektionsgröße eine Zunahme des Bearbeitungsaufwands von 60 bis 70 % zur Folge hätte. Da der Marktpreis dieser Schiffe jedoch nur um 20 bis 23 % höher liegt, muss die VWS ihre Produktivität erhöhen, um diese Schiffe wirtschaftlich fertigen zu können. Demzufolge sind Investitionen zur Vergrößerung von zwei der vorhandenen Kabinen der Konservierungsanlagen und zum Ausbau der Paneel- und Sektionsfertigung unumgänglich, um Sektionen mit einer Länge von bis zu 32 m herstellen und bearbeiten zu können.
(24)
Die VWS verweist darauf, dass der Stapellauf von Panamax-Schiffen bereits mit dem vorhandenen Schiffslift von 230 m Länge möglich ist. Der über die Länge des Schiffslifts hinausgehende Teil des Schiffskörpers müsste dann z. B. durch einen Schwimmkran unterstützt werden. Ein derartiges Verfahren birgt jedoch verschiedene Risiken und verursacht höhere Kosten.
(25)
Hinsichtlich der Werftkapazität teilt die VWS mit, dass die in CGT gemessene Gesamtkapazität der Werft nicht erweitert würde. Im Jahr 2005 fertigte die VWS sechs Containerschiffe von je 2 500 TEU, was 110 000 CGT entspricht. Dabei wurden in 1,725 Mio. Arbeitsstunden 56 000 t Stahl verarbeitet. Nach Abschluss des Investitionsvorhabens kann die Werft in den Jahren 2006 und 2007 sieben Panamax-Schiffe unter Einsatz von 64 000 t Stahl und 1,9 Mio. Arbeitsstunden jährlich fertigen. Dies entspricht jeweils 108 000 CGT im Jahr 2006 und 2007. Bei gleich bleibender CGT erhöhen sich die Arbeitsstunden und die verarbeitete Stahlmenge um jeweils 14 %.
(26)
Die VWS unterstreicht, dass die Verträge über die Fertigung von Panamax-Schiffen im Jahr 2003 geschlossen wurden, als sich die Nachfrage von kleineren Schiffen hin zu größeren Schiffen der Panamax-Klasse verschob, und dass diese Nachfrageverschiebung den Erhalt der Werft ernsthaft bedroht hätte, wenn die Werft weiterhin nur kleinere Schiffe gebaut hätte. Eine Untersuchung des Produktionsablaufs auf der Werft ergab, dass mit den in Rede stehenden Investitionen eine Herstellung größerer Schiffe mit einer wettbewerbskonformen Produktivität möglich ist.
(27)
In dem Marktsegment für Schiffe mit einer Größe zwischen 2 500 und 4 000 TEU (22 000 bis 50 000 CGT), d. h. in dem zukünftig von der VWS zu bedienenden Segment, sind lediglich folgende Werften tätig: die deutsche Aker TW (HDW und Schichau Seebeck) sowie die polnischen Werften in Gdynia und Stettin.
(28)
Nach Korea mit 39,1 % und vor China mit 24,8 % erreichen die europäischen Werften in diesem Segment mit 26,3 % den zweitgrößten Marktanteil. Korea und China sind also in diesem Segment die stärksten Wettbewerber und werden künftig die Wettbewerbsbedingungen bestimmen. Würde die VWS nicht in den Markt für Panamax-Schiffe eintreten, so bliebe sie weiterhin auf dem Markt für Feederschiffe tätig, der von einem starken innereuropäischen Wettbewerb geprägt ist, und würde sich selbst vom schnell expandierenden Markt für Panamax-Schiffe ausgrenzen. Die VWS legte Daten vor, die die Verschiebung des Marktes hin zu größeren Schiffen und das überdurchschnittliche Wachstum bei Schiffen zwischen 2 500 und 5 000 TEU belegen.
2. Stellungnahme des deutschen Verbands für Schiffbau und Meerestechnik
(29)
Der deutsche Verband für Schiffbau und Meerestechnik (im Folgenden „Verband“) merkt an, dass die Bedenken der Kommission im Hinblick auf eine mögliche Kapazitätserweiterung nicht aus den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau abgeleitet werden können. Die Bedenken werden außerdem weder durch die gegenwärtige Marktlage bestätigt, noch verursacht die geplante Beihilfe eine Verfälschung des Wettbewerbs.
(30)
Der Verband führt aus, dass sich die Ausrichtung der EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen für den Schiffbau über die Jahre geändert hat. Die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau enthalten keine Regelungen, die die Gewährung von Investitionsbeihilfen zur Erweiterung von Kapazitäten untersagen. Der Verband geht daher davon aus, dass derartige Regelungen nicht mehr als zweckmäßig erachtet wurden. Ferner zeigt der Verband auf, dass in den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau sektorspezifische Regelungen so weit wie möglich aufgegeben worden sind. Die Frage der Kapazität wird lediglich im Zusammenhang mit Stilllegungsbeihilfen erwähnt. Andere Arten der Beihilfe wie z. B. Umstrukturierungsbeihilfen fallen unter die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen.
(31)
Der Verband trägt weiter vor, dass eine restriktive Auslegung dieser Vorschriften der Initiative LeaderSHIP 2015 zuwiderläuft, die Teil der Umsetzung der Lissabon-Strategie ist. Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der europäischen Industrie sollen mittels Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation gesteigert werden, was auch Investitionen in moderne Produktionsausrüstungen beinhaltet. Können staatliche Investitionsbeihilfen nicht mit Kapazitätserweiterungen einhergehen, so läuft dies dem Ziel der Initiative LeaderSHIP 2015 zuwider, insbesondere dem Ziel, die Position in ausgewählten Marktsegmenten zu erhalten und auszubauen. Eines dieser Marktsegmente ist der Markt für kleine und mittlere Containerschiffe, auf dem Europa gegenüber Korea und China nach wie vor eine sehr gute Marktposition hat.
(32)
Der Verband ist der Auffassung, dass die geplanten Investitionen den Wettbewerb nicht verfälschen. Derzeit existieren keine Überkapazitäten, weil der Weltschiffbaumarkt einen Aufschwung erlebt. Die Nachfrage ist anhaltend günstig, wobei in den Jahren 2008/2009 eine leichte Schwächung erwartet wird. Durch einen stetig wachsenden Welthandel steigt auch der Seeverkehr. Dies trifft insbesondere auf die Beförderung von Industriegütern mit Containerschiffen zu. Die Nachfrage nach diesen Schiffstypen wird daher weiter zunehmen.
(33)
Die geplanten Investitionen versetzen die VWS in die Lage, Containerschiffe bis zu 5 000 TEU zu fertigen. Bisher konnten auf der VWS Schiffe mit einer Ladekapazität bis zu 3 000 TEU gebaut werden. Der Markt für Containerschiffe bis zu 3 000 TEU ist von einem starken Wettbewerb geprägt, weil diese Schiffe auf mehreren deutschen Werften, aber auch auf anderen europäischen Werften, insbesondere auf den polnischen Werften in Gdynia und Stettin gefertigt werden. Die größten Wettbewerber bleiben dennoch Korea und China.
(34)
Der Markt für Schiffe mit einer Ladekapazität über 3 000 TEU weist eine andere Struktur auf. So verfügen zwar einige deutsche und polnische Werften über die technischen Voraussetzungen für den Bau dieser Schiffe, aber dieser Schiffstyp wird nahezu ausschließlich in Korea und China gefertigt.
(35)
Der Verband bewertet das Wachstumspotenzial des Marktsegments für Schiffe über 3 000 TEU positiv und stützt sich dabei auf die stetige Zunahme im Segment für Containerschiffe der Panamax-Klasse in den letzten Jahren. Er betont, dass die Investitionen der VWS nicht zu einer Verzerrung des innereuropäischen Wettbewerbs führen, da diese Schiffstypen gegenwärtig fast ausschließlich in Korea und China gefertigt werden. Ferner ist zu beachten, dass China seine Schiffbaukapazitäten und seinen Marktanteil weiterhin ausbauen wird, was verdeutlicht, dass es sich um einen globalen Wettbewerb und nicht um einen europäischen Wettbewerb handelt. Eine Beschränkung der Investitionen europäischer Werften würde demzufolge lediglich den Wettbewerbern in Korea und China Vorteile bringen.
3. Stellungnahme des dänischen Verbands für Seeverkehrswirtschaft
(36)
Der dänische Verband für Seeverkehrswirtschaft führt aus, dass die in Rede stehende Beihilfe nicht zu Verzerrungen führen würde, weil die von der VWS gefertigten und in Zukunft zu fertigenden Schiffstypen keine Überschneidungen mit dem Fertigungsprogramm dänischer Werften aufweisen. Der dänische Verband für Seeverkehrswirtschaft weist ferner darauf hin, dass die geplante staatliche Beihilfe die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der VWS im Markt für größere Containerschiffe zum Ziel hat. Die Wettbewerber in diesem neuen Marktsegment werden vermutlich vorrangig aus nichteuropäischen Drittländern kommen. Außerdem ist eine allgemeine Nachfrageverschiebung hin zu größeren Schiffen festzustellen.
(37)
Der dänische Verband für Seeverkehrswirtschaft merkt überdies an, dass die Schiffbauindustrie in nichteuropäischen Ländern stark subventioniert wird. Um dem zunehmenden Wettbewerbsdruck standhalten zu können, muss die europäische Schiffbauindustrie umfangreiche Investitionen vornehmen.
V. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(38)
In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens verweist Deutschland darauf, dass Nummer 26 der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau keine Regelungen hinsichtlich der Kapazitäten enthält. So finden sich in Nummer 26 insbesondere keine Regelungen, die Investitionsbeihilfen für Projekte, die zu einer Kapazitätserweiterung infolge einer Produktivitätssteigerung führen, für unzulässig erklären. Deutschland führt ferner aus, dass die Erhöhung der Produktivität der Schiffbauindustrie eines der Hauptziele der Gemeinschaftspolitik in diesem Sektor ist. So wird auf die Initiative LeaderSHIP 2015 verwiesen, die auf eine Verbesserung der Wettbewerbsposition europäischer Werften sowie auf den Abbau der Nachteile abzielt, die der europäischen Schiffbauindustrie durch die Subventionierung des Schiffbaus in Asien entstanden sind. Dieses Ziel kann nach Auffassung Deutschlands nur durch eine Erhöhung der Produktivität erreicht werden.
(39)
Deutschland vertritt ferner die Auffassung, dass aus Nummer 3 der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau nicht abgeleitet werden kann, dass die Auswirkungen eines Investitionsvorhabens auf die Kapazitäten für die Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt heranzuziehen sind. Deutschland führt weiter aus, dass der Schiffbausektor nicht länger durch die in Nummer 3 der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau genannten Merkmalen bestimmt wird, sondern sich gegenwärtig durch eine gute Auftragslage, hohe Preise und Kapazitätsengpässe auszeichnet.
(40)
Deutschland betont überdies, dass der Marktanteil der europäischen Schiffbauindustrie in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen ist und Japan, Korea und China ihre Anteile mit Hilfe staatlicher Subventionen erhöht haben. Diese Subventionierung wird in Nummer 3 Buchstabe c der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau als einer der zu berücksichtigenden, sektorspezifischen Faktoren aufgeführt. Europäische Werften müssen daher jedwede Anstrengung unternehmen, um ihre Produktivität zu erhöhen.
(41)
Nach Auffassung Deutschlands führt jede Produktivitätssteigerung automatisch zu einem höheren Ausstoß der Anlage. Eine Produktivitätssteigerung nach den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau kann daher nicht einschließen, dass dieselbe Menge mit weniger Aufwand produziert wird. Deutschland verweist anschließend auf den Zweck regionaler Beihilfen, die zur regionalen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen. Eine Produktivitätssteigerung darf in diesem Sinne nicht eine Verringerung der Arbeitsplätze zur Folge haben.
(42)
Deutschland führt im Hinblick auf die Marktlage aus, dass der Frachtverkehr zunimmt und im Segment der Containerschiffe der Trend zu größeren Schiffen beobachtet wird. Bereits jetzt existieren Schiffe mit einer Ladekapazität von 5 000 TEU, und in neueren Prognosen ist bereits von Schiffen mit einer Ladekapazität von 8 000 TEU die Rede. Da solche großen Schiffe nur einige Häfen anlaufen können, sind weiterhin kleinere, wie die von der VWS zukünftig gefertigten Schiffe notwendig, um die Ladung zu löschen. Die Bedarfsverschiebung hin zu größeren Schiffen hat daher keine negativen Auswirkungen auf die Nachfrage nach kleineren Schiffen, wie sie von der VWS gefertigt werden.
(43)
Deutschland legt ausführliche Angaben zum Investitionsvorhaben der VWS vor, zur Stahlverarbeitungskapazität, zum Arbeitsaufwand und zur Produktivität der Werft vor der Durchführung des Vorhabens und nach dessen Abschluss. Deutschland trägt vor, dass die Investitionen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Werft und für die Sicherung der 1 200 bestehenden Arbeitsplätze notwendig sind.
(44)
Im Hinblick auf eine potenzielle Kapazitätserweiterung der Werft infolge der Investitionen weist Deutschland darauf hin, dass die Investitionen keine Bereiche betreffen, die als technische Engpässe der Werft gelten. In ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission erläutert, dass diese technischen Engpässe die Kapazität einer Werft bestimmen. Deutschland führt daher aus, dass sich die Kapazität der Werft, gemessen an den von der Kommission festgesetzten Kriterien, nicht ändert.
(45)
Deutschland wendet ferner ein, dass Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag von der Gewährung der Investitionsbeihilfe nicht berührt wird, und verweist auf das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors. Da die VWS 77,5 % der Investitionskosten selbst trägt und damit ein Risiko eingeht, kann angenommen werden, dass die Investitionen marktwirtschaftlichen Kriterien genügen.
(46)
Nach Auffassung Deutschlands verfälscht diese Investitionsbeihilfe den Wettbewerb nicht, und Artikel 87 Absatz 1 wird daher nicht berührt, da der Schiffbau einen Weltmarkt darstellt und dieser bereits durch die Subventionierung asiatischer Werften verfälscht wird. Desweiteren sind die Kapazitäten der europäischen Werften im hohen Maße ausgelastet, und in den kommenden Jahren ist mit einem beträchtlichen Wachstumspotenzial zu rechnen. Ferner sind bei der Bewertung der Wettbewerbssituation ausschließlich Wettbewerber zu betrachten, die im selben Marktsegment, d. h. der Fertigung von Panamax-Schiffen, tätig sind. Die Auftragsbücher dieser Wettbewerber sind für die nächsten Jahre ausgefüllt, und auch ihre Kapazitäten sind ausgelastet.
(47)
Hinsichtlich der zukünftigen Marktentwicklung und potenzieller zukünftiger Überkapazitäten, die in der Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens genannt werden, verweist Deutschland auf die geringe Verlässlichkeit von Prognosen und merkt an, dass die Kommission keine Belege für die erwartete Entwicklung des Marktes beibrachte. Die Tatsache, dass in Zukunft möglicherweise Überkapazitäten entstehen, darf nicht zu der Würdigung führen, dass bereits derzeit geplante Beihilfen eine Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zur Folge haben. Aus denselben Gründen wird der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt.
(48)
Was schließlich die Vereinbarkeit mit Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag betrifft, so wendet Deutschland ein, dass die Beihilfe mit der europäischen Wirtschaftspolitik im Einklang steht, deren Ziel die Verbesserung der Lage und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schiffbauindustrie ist, die ebenfalls mit der Initiative LeaderSHIP 2015 verfolgt wird.
(49)
Deutschland merkt an, dass die Stellungnahmen der Beteiligten die Würdigung Deutschlands stützen, wonach die geplante Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
VI. WÜRDIGUNG
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(50)
Nach Artikel 87 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Gemeinschaft ist das Kriterium der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Handels zwischen Mitgliedstaaten ist.
(51)
Der Zuschuss wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt und ist somit dem Staat zuzuordnen. Er verschafft der VWS einen Vorteil, den es auf dem Markt nicht erlangt hätte.
(52)
Die VWS fertigt seegängige Schiffe. Da diese Produkte in breitem Umfang gehandelt werden, droht die Maßnahme den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die von Deutschland in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argumente können nicht überzeugen. Nach ständiger Rechtsprechung indiziert eine Beihilfe, die die Position eines Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, regelmäßig, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch diese Beihilfe beeinflusst wird (8).
(53)
Hinsichtlich des Einwands Deutschlands, dass zukünftige potenzielle Überkapazitäten nicht belegt sind und dass folglich eine Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht belegt ist, ist zu erwähnen, dass eine Maßnahme die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt, wenn sie den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen droht (9).
(54)
Hinsichtlich des Arguments des Verbands, dass die gegenständliche Maßnahme den europäischen Wettbewerb nicht verzerre, da die Schiffe, die von VWS in Zukunft hergestellt werden, fast ausschließlich in Korea und China gefertigt werden, weist die Kommission darauf hin, dass die von VWS zukünftig gefertigten Containerschiffe nicht als ein getrennter Markt betrachtet werden können, sondern dass diese Containerschiffe im Wettbewerb mit andern, von europäischen Werften gefertigten Containerschiffen stehen.
(55)
Folglich stellt der Zuschuss eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und ist entsprechend zu würdigen.
2. Freistellung nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
(56)
Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Artikel 87 Absatz 1 vor.
(57)
Zur Bewertung von Beihilfen im Schiffbau hat die Kommission die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau erlassen. Im Sinne dieser Rahmenbestimmungen bezeichnet der Ausdruck „Schiffbau“ den in der Gemeinschaft erfolgenden Bau von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb. Die Geschäftstätigkeit der VWS fällt unter diese Definition, so dass die fragliche Beihilfe im Lichte der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau zu würdigen ist. Der Kommission liegen keine Hinweise dafür vor, dass die VWS ebenfalls Fischereifahrzeuge für die Gemeinschaft fertigt. Nach den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (10) sind Beihilfen an Werften für den Bau von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unzulässig.
(58)
In Randnummer 26 der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau heißt es, dass „Regionalbeihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder den Schiffsumbau … nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden [können], wenn sie … für Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften gewährt [werden], die nicht mit deren finanzieller Umstrukturierung verknüpft sind, um die Produktivität der vorhandenen Anlagen zu erhöhen“.
(59)
Die Beihilfeintensität darf nicht mehr als 22,5 % betragen bzw. die anwendbare Höchstgrenze für Beihilfen in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag nicht überschreiten, wobei der niedrigere Wert maßgeblich ist. Darüber hinaus ist die Beihilfe auf die förderfähigen Ausgaben gemäß der Definition in den anwendbaren Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu beschränken.
(60)
Die Umsetzung des Investitionsvorhabens wird VWS eine wirtschaftliche Fertigung von Panamax-Schiffen ermöglichen. Nach Angaben der Begünstigten könnten mit den bestehenden Anlagen der Werft bereits Panamax-Schiffe gebaut werden, die länger als die bisher auf der Werft gefertigten Schiffe sind. Diese Schiffe würden jedoch aus 170 Sektionen mit einer Länge von bis zu 16 m gefertigt werden, wobei dieses Vorgehen unrentabel und nicht wettbewerbsfähig wäre. Um diese Schiffe zu heben, müsste auf einen Schwimmkran zurückgegriffen werden, der den über die Länge des Schiffslifts hinausgehenden Teil des Schiffskörpers stützt. Dies wäre wirtschaftlich unrentabel und würde ein erhöhtes Unfallrisiko bergen.
(61)
Nach Abschluss des Investitionsvorhabens können auf der Werft Panamax-Schiffe aus 110 Sektionen mit einer Länge von bis zu 32 m gebaut werden. Die Investitionen in eine neue Fertigungsstraße für Paneele und Subsektionen sowie in die Errichtung von vier zusätzlichen Bauplätzen zur Herstellung von Sektionen sind für die Fertigung dieser größeren Sektionen notwendig. Die Vergrößerung der Kabinen der Konservierungsanlagen versetzt die Werft in die Lage, diese größeren Sektionen zu behandeln. Das Investitionsvorhaben wird daher den Fertigungsprozess der VWS rationalisieren.
(62)
Die Investitionen in die Verlängerung des Schiffslifts werden die Länge des Lifts an die Länge der zu hebenden Schiffe anpassen. Die Benutzung eines Schwimmkrans wäre daher nicht erforderlich. Die Verlängerung des Schiffslifts vereinfacht daher das Heben von Panamax-Schiffen.
(63)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anpassung der Produktionsanlagen für eine wirtschaftliche Fertigung von Panamax-Schiffen als eine Sanierung oder Modernisierung einer bestehenden Werft betrachtet werden kann.
(64)
Nach Durchführung des Investitionsvorhabens wird die Produktivität von 32,6 t Stahl je 1 000 Arbeitsstunden im Jahr 2005 auf rund 38,2 t Stahl je 1 000 Arbeitsstunden steigen. Das Investitionsvorhaben erhöht daher die Produktivität vorhandener Anlagen. Die Kapazität der Werft gemessen in CGT wird sich nicht ändern (11). Die Kapazität bei der Stahlverarbeitung wird von 56 000 t im Jahr 2005 auf 64 000 t im Jahr 2006 steigen. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dieser Zunahme der Stahlverarbeitungskapazität um einen Nebeneffekt der Produktivitätssteigerung, und sie ist im Vergleich zur erreichten Produktivitätssteigerung nicht unverhältnismäßig.
(65)
Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass dieses Investitionsvorhaben insgesamt die Voraussetzungen erfüllt, dass es sich um Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften mit dem Ziel der Erhöhung der Produktivität vorhandener Anlagen, handelt. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Beihilfe auf die Unterstützung der förderfähigen Kosten gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung begrenzt ist und die geltende Obergrenze von 22,5 % eingehalten wird.
VII. FAZIT
(66)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die geplante Regionalbeihilfe zugunsten der VWS mit den Voraussetzungen für Regionalbeihilfen gemäß den Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau in Einklang steht. Die Beihilfe erfüllt damit die Voraussetzungen, um für als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geplante staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Volkswerft Stralsund in Höhe von 4 200 500 EUR ist im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Beihilfe in Höhe von 4 200 500 EUR wird dementsprechend genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 6. Dezember 2006
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-6 ta’ Diċembru 2006
dwar l-għajnuna statali li l-Ġermanja beħsiebha tagħti C 6/2006 (ex N 417/2005) lil Volkswerft Stralsund
(notifikata taħt id-dokument numru C(2006) 5790)
(Il-verżjoni bil-Ġermaniż biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2007/402/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 88(2)(1) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 62 (1)(a),
Wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skond dak l-Artikolu (1), u wara li ġew ikkunsidrati dawk il-kummenti,
Billi:
I. IL-PROĊESS
(1)
Permezz ta’ notifika tat-22 ta’ Awwissu 2005, u li ġiet reġistrata fis-26 ta’ Awwissu, il-Ġermanja għarrfet bl-intenzjoni tagħha li tagħti għajnuna reġjonali għall-investiment lil Volkswerft Stralsund. Il-Kummissjoni, permezz ta’ komunikazzjoni fit-13 ta’ Settembru 2005 talbet informazzjoni, liema informazzjoni l-Ġermanja bagħtet permezz ta’ komunikazzjoni fl-14 ta’ Ottubru 2005, u li ġiet irreġistrata fis-17 ta’ Ottubru 2005. Il-Kummissjoni, permezz ta’ komunikazzjoni fit-18 ta’ Novembru 2005 talbet għal aktar informazzjoni, liema informazzjoni l-Ġermanja bagħtet permezz ta’ komunikazzjoni fid-19 ta’ Diċembru 2005, u li ġiet irreġistrata fl-20 ta’ Diċembru 2005.
(2)
Fit-22 ta’ Frar 2006 il-Kummissjoni bdiet il-proċess ta’ evalwazzjoni dwar din l-għajnuna statali proposta. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tibda l-proċess formali ta’ evalwazzjoni ġiet imħabbra fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni talbet lil dawk kollha kkonċernati biex jesprimu ruħhom dwar din l-għajnuna statali. B’komunikazzjoni fl-10 ta’ Mejju 2006, reġistrata fil-11 ta’ Mejju 2006, il-benefiċjarja, il-Volkswerft Stralsund, ippreżentat il-pożizzjoni tagħha. Fil-11 ta’ Mejju 2006, daħlet komunikazzjoni, li kienet irreġistrata dakinhar stess, li kien fiha l-pożizzjoni ta’ l-Assoċjazzjoni tal-Bennejja tal-Vapuri u tat-Tekniċi Marittimi, kif ukoll daħlet il-pożizzjoni tad-Danske Maritime, l-assoċjazzjoni Daniża ta’ l-industrija marittima.
(3)
Dawn il-pożizzjonijiet ġew komunikati lill-awtoritajiet Ġermaniżi permezz ta’ komunika fit-12 ta’ Mejju 2006 u fid-19 ta’ Mejju 2006. Ir-risposta tal-Ġermanja għal dawn il-pożizzjonijiet ġiet komunikata u rreġistrata fit-2 ta’ Ġunju.
(4)
Ir-risposta tal-Ġermanja dwar it-tnedija tal-proċess formali ta’ evalwazzjoni ngħatat permezz ta’ komunika tas-7 ta’ April 2006, irreġistrata dakinhar stess. Il-Kummissjoni, permezz ta’ komunikazzjoni fis-26 ta’ Lulju 2006, talbet għal aktar informazzjoni, liema informazzjoni l-Ġermanja bagħtet permezz ta’ komunikazzjoni fit-22 ta’ Awwissu 2006, irreġistrata fit-23 ta’ Awwissu.
II. DESKRIZZJONI
(5)
Il-benefiċjarja ta’ l-għajnuna hija l-Volkswerft Stralsund GmbH (minn issa ‘l quddiem “il-VWS”), li għandha s-sede tagħha fl-Istat ta’ Mecklenburg-Vorpommern (il-Ġermanja), reġjun li jinħtieġ għajnuna partikolari skond l-Artikolu 87 (3)(a) tat-Trattat tal-KE. Is-sid tal-VWS huwa l-Grupp A.P. Möller, tad-Danimarka, u hija parti mill-grupp ta’ tarznari taħt it-tmexxija tal-Odense Steel Shipyard Ltd. Il-VWS hija impriża kbira u ma tistax titqies bħala impriża żgħira jew ta’ daqs medju skond ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 dwar l-SMEs u l-impriżi ż-żgħar (3).
(6)
Il-ħidma tat-tarzna tikkonsisti fl-iżvilupp u fil-bini ta’ bastimenti għat-tbaħħir kif ukoll fit-tiswija tal-vapuri u l-konverżjoni tagħhom. Il-VWS tibni fuq kollox vapuri tat-tagħbija ta’ daqs medju, iżda anki vapuri tal-passiġġieri, vapuri għall-ġarr tal-karozzi kif ukoll vapuri għal użu partikolari bħal ma huma dawk għat-tħammil, dawk li jqiegħdu l-cables, anchor handling tug supply vessels, kif ukoll vapuri użati f’ħidmiet kontra materjal perikoluż. It-tarzna hija mgħammra għal vapuri li jkollhom tul sa 260 m.
(7)
Il-preparazzjoni ta’ l-elementi partikolari sad-daqs ta’ sezzjoni mill-vapur issir f’linji ta’ muntaġġ speċjalizzati. Il-bini finali jsir wara ħidma ta’ protezzjoni mill-elementi kif ukoll wara x-xogħol taż-żebgħa fil-workshop tal-bini tal-vapuri li fih jistgħu jinbnew vapuri li jkollhom tul massimu ta’ 300 m. Il-vapuri jitqiegħdu fil-baħar bil-għajnuna ta’ lift speċjali li għandu tul ta’ 230 m. Dan il-lift jillimita t-tul ta’ vapuri li jistgħu jinbnew fil-VWS għal massimu ta’ 260 m.
(8)
Il-VWS għandha l-intenzjoni li timmodernizza u tirrazzjonalizza l-produzzjoni tagħha kif ukoll li taġġusta ruħha għad-domanda internazzjonali sabiex tkun tista’ tibqa’ kompetittiva fis-suq internazzjonali. Il-VWS qed tassumi li l-kundizzjonijiet tas-suq għal vapuri tal-merkanzija għandhom jibqgħu sostenibbli għal aktar snin, u qed tassumi li d-domanda għal vapuri tal-klassi Panamax se tkompli tikber, vapuri li bħalissa l-VWS ma tistax tibni b’mod kompetittiv. Il-vapuri Panamax huma l-akbar vapuri li jistgħu jgħaddu mill-Kanal tal-Panama, jiġifieri vapuri li ma jkunux itwal minn 300 m, u wiesa’ mhux aktar minn 32,2 m.
(9)
Biex il-produttività tat-tarzna titkabbar, u biex ikunu jistgħu jinbnew vapuri akbar il-VWS fil-preżent għandha l-intenzjoni li tagħmel investiment. Il-pjan ta’ investiment ikun jista’ jippermetti lill-VWS biex tikkompeti fis-settur tal-vapuri Panamax u b’hekk ikun jista’ jikber il-fatturat tat-tarzna. Il-VWS tassumi li dan iwassal għal utilizzazzjoni bilanċjata tal-mezzi ta’ l-impjani ta’ produzzjoni li għandha bħalissa kif ukoll għal tnaqqis ta’ l-ispejjeż tal-produzzjoni għal kull vapur, hekk kif il-produttività tat-tarzna tiżdied.
(10)
L-investimenti fuq naħa jaffettwaw il-mod kif jinħadem l-azzar (bini tal-pannelli u tas-sezzjonijiet, protezzjoni) biex b’hekk ikunu jistgħu jinbnew u jinħadmu sezzjonijiet ta’ l-azzar akbar u min-naħa l-oħra l-lift tal-vapuri jkun jista’ jittawwal b’40 m biex b’hekk ikunu jistgħu jintrefgħu vapuri akbar.
(11)
Fejn jidħol il-bini ta’ pannelli u sezzjonijiet għandha tinbena linja ta’ muntaġġ ġdida f’sala li teżisti għal bini ta’ pannelli u sezzjonijiet għal tipi akbar ta’ vapuri. Fuq is-slipway għandhom jinbnew ukoll erba’ postazzjonijiet addizzjonali biex ikunu jistgħu jiġu mmuntati sezzjonijiet akbar. Fit-taqsima tal-protezzjoni l-iskop ta’ l-investiment huwa t-tkabbir ta’ tnejn mill-erba’ postijiet fejn hemm l-impjanti għall-protezzjoni, biex ikunu jistgħu jitqiegħdu sezzjonijiet akbar. Il-possibbiltà li jkunu jistgħu jiġu mmuntati u maħduma strutturi ta’ l-azzar akbar hija meħtieġa kemm min-naħa ekonomika kif ukoll teknika biex ikunu jistgħu jinbnew vapuri akbar peress li l-immuntar finali ta’ vapuri akbar minn sezzjonijiet iżgħar ma kienx effiċjenti. Bis-saħħa taż-żieda fit-tul, il-kapaċità tal-lift tal-vapuri għandha tiġi tikkorrispondi mal-kapaċità tal-workshop għall-bini tal-vapuri.
(12)
Wara li jitlesta l-pjan ta’ investiment, il-produttività tal-VWS skond l-informazzjoni mogħtija mill-Ġermanja għandha titla’ minn […] (*) tunellata azzar kull 1 000 siegħa xogħol kif kienet fis-sena 2005 għal […] tunellata azzar kull 1 000 siegħa xogħol. Il-kapaċità tat-tarzna mkejla f’CGT (compensated gross tonnage) mhix se tiżdied b’dan il-pjan ta’ investiment. Li se jiġri hu li l-produzzjoni ċentrali se tiċċaqlaq minn vapuri tal-containers ta’ daqs medju għal vapuri tal-containers kbar. Il-kapaċità għax-xogħol ta’ l-azzar tat-tarzna se titla’ minn 56 000 tunellata fis-sena kif kienet fl-2005 għal 64 000 tunellata fis-sena, wara li jkun twettaq il-pjan ta’ investiment.
(13)
Il-pjan għandu jinbeda fil-bidu ta’ l-2005 u jkun lest sat-28 ta’ Frar 2006. Għandhom jinħolqu 207 postijiet ġodda tax-xogħol.
(14)
Il-pjan ta’ investiment se jkun jinvolvi t-tnaqqis fil-livell ta’ l-integrazzjoni vertikali tat-tarzna. Sa tmiem is-sena 2007, l-outsourcing għandu jiżdied minn 17 % tax-xogħol kollu fis-sena 2005 għal 28 % sa tmiem is-sena 2007. Wieħed jistenna li b’aktar outsourcing fir-reġjun ta’ Stralsund ikunu jistgħu jinħolqu 400 post tax-xogħol ġdid.
(15)
L-ispejjeż totali ta’ l-investiment ippjanat jistgħu jitilgħu għal madwar it-18 669 000 EUR li jikkorrispondu ma’ l-ispejjeż eliġibbli. Dawn l-ispejjeż jinqasmu hekk:
EUR
Il-lift għall-vapuri
10 512 000
Il-bini ta’ pannelli u sezzjonijiet
3 910 000
Il-protezzjoni
4 247 000
Total
18 669 000
(16)
Il-Ġermanja għandha l-intenzjoni li tagħti għajnuna statali ta’ 4 200 500 EUR, li hija 22,5 % tat-18 669 000 EUR li huma l-ispejjeż eliġibbli għall-investiment. L-għajnuna se tingħata fuq il-bażi ta’ żewġ regolamenti reġjonali approvati (4). It-talba għall-għoti ta’ l-għajnuna kienet saret qabel ma nbeda l-investiment.
III. RAĠUNIJIET BIEX TINFETAĦ IL-PROĊEDURA FORMALI TA’ INVESTIGAZZJONI
(17)
Il-proċess formali ta’ investigazzjoni tnieda peress li l-Kummissjoni kellha d-dubji dwar kemm l-għajnuna hija kompatibbli mas-Suq Uniku. Il-Kummissjoni kienet imħassba li l-investiment fil-bini tal-pannelli u tas-sezzjonijiet jista’ jitqies sempliċement bħala investiment għat-titjib fil-produttività ta’ l-impjant eżistenti. Barra minn dan, il-Kummissjoni kellha wkoll dubji, dwar kemm l-investiment fl-impjanti tal-protezzjoni u ż-żieda fit-tul tal-lift tal-vapuri huwa investiment eliġibbli li għandu l-iskop li tiżdied il-produttività ta’ dawn l-impjanti.
(18)
Barra minn dan, il-Kummissjoni kellha wkoll għax taħseb li l-investiment tal-VWS kien se jwassal għal twessigħ tal-kapaċità ta’ ħidma li mhix konformi mal-kundizzjonijiet ta’ qafas għal għajnuniet għall-bini tal-vapuri (5) u mas-Suq Uniku.
IV. IL-POŻIZZJONI TA’ DAWK INVOLUTI
(19)
Il-Kummissjoni waslulha l-pożizzjonijiet tal-benefiċjarja, kif ukoll ta’ l-Assoċjazzjoni Ġermaniża tal-Bini tal-Vapuri u ta’ l-Industrija Marittima, kif ukoll dik ta’ l-Assoċjazzjoni Daniża ta’ l-Industrija Marittima.
1. Il-pożizzjoni tal-benefiċjarja (il-VWS)
(20)
Il-VWS tisħaq fl-istqarrija tagħha li l-iskop tal-pjan ta’ investiment huwa ż-żieda fil-produttività u t-tkabbir fil-faċilitajiet ta’ muntaġġ li diġà jeżistu. Għat-tul, iż-żieda fil-kapaċità ta’ din it-tarzna mhix l-iskop tal-pjan ta’ investiment u lanqas it-twettiq tal-pjan ma jkollu dan l-effett. Il-pjan ta’ investiment huwa pjuttost strateġija ta’ innovazzjoni fil-prodott kif qed tirsisti għaliha l-VWS kif ukoll mod kif tidħol fin-niċċa tal-vapuri Panamax. Il-VWS iġġib l-argument li s-suq tal-vapuri li jkollhom kapaċità ta’ ġarr ta’ bejn l-2 500 u l-4 999 TEU (6) tkun għal din it-tarzna n-niċċa l-aktar xierqa peress li huwa dan is-settur li madwar id-dinja għandu l-potenzjal li jkollu l-akbar dħul, u li fl-Ewropa hemm l-anqas kompetizzjoni fih.
(21)
Barra minn dan, il-VWS issostni li t-tarzna kienet diġà, bejn l-1993 u l-1998, immodifikata biex tkun tista’ tibni vapuri Panamax, ħaġa li tidher meta wieħed iqis il-kobor tal-workshop fejn jiġu mmuntati l-vapuri. Mandankollu fiż-żmien meta saret il-modifka ma kienx previdibbli li s-suq dinji jinxeħet lejn il-vapuri Panamax. Ukoll, peress li l-Bremer Vulkan - li dak iż-żmien kienet is-sid tal-VWS - diġà kellha tarznari li setgħu jibnu vapuri Panamax kienet tqis il-VWS bħala tarzna għall-bini ta’ vapuri iżgħar u kien jitqies li lift tat-tul ta’ 230 m kien biżżejjed.
(22)
Il-VWS tistqarr li s-sitwazzjoni tagħha fis-suq fl-aħħar snin inbidlet minħabba diversi fatturi. Il-Bremen Vulkan m’għadhiex teżisti. Minħabba li ma kienx hemm domanda biżżejjed għall-firxa oriġinali ta’ prodotti tal-VWS, it-tarzna ffokat ir-riżorsi tagħha fuq vapuri tal-containers b’kapaċità sa 3 000 TEUs kif ukoll fuq vapuri kbar speċjalizzati offshore. Id-domanda għal Bulk Carriers, vapuri tas-sajd, vapuri għall-ġarr tal-karozzi, vapuri tal-passiġġieri u tankers li kienu parti mill-firxa oriġinali ta’ prodotti tal-VWS ma baqgħetx aktar u din ma baqgħetx tipproduċihom. Il-VWS spjegat ukoll li s-suq għal vapuri iżgħar tal-containers huwa kkaratterizzat b’kompetizzjoni qawwija fil-Ġermanja u sa ċertu punt ukoll fil-Polonja, fil-waqt li vapuri tal-containers akbar tat-tip Panamax jinbnew biss fi ftit tarznari Ewropej. Il-VWS stqarret li t-tagħmir tekniku tagħha, speċjalment il-workshop ta’ l-immuntar jippermetti li jinbnew vapuri tat-tip Panamax.
(23)
Biex ikunu jistgħu jinbnew vapuri Panamax fuq skala sostenibbli, madankollu, hu meħtieġ li jsir tibdil tekniku fit-tarzna. Sa issa l-VWS bniet vapuri li jistgħu jġorru bejn 2 100 u 3 000 TEU u li jkollhom tul ta’ bejn 197 u 237 m. Dawn il-vapuri jinbnew minn madwar 95 sa 111 parti ta’ l-azzar li kull waħda minnhom ikollha tul ta’ mill-anqas 16-il metru. Il-kobor ta’ dawn is-sezzjonijiet huwa limitat minħabba l-ispazju li jista’ jiġi użat fil-workshops u minħabba l-imħażen. Il-vapuri Panamax għandhom tul ta’ mill-anqas 295 m. Mingħajr tibdil fl-impjanti tekniċi dawn il-vapuri jkollhom jinbnew b’170 sezzjoni kull wieħed, ħaġa li tkun tfisser żieda fl-ispejjeż tal-produzzjoni ta’ bejn is-60 u s-70 fil-mija jekk il-kobor tas-sezzjonijiet jibqa’ l-istess. Peress li l-prezz fuq is-suq ta’ dawn il-vapuri madankollu huwa biss bejn 20 u 23 % goħla, il-VWS ikollha żżid il-produttività tagħha biex dawn il-vapuri jkunu jistgħu jinbnew b’mod ekonomikament vijabbli. Minn dan jidher li l-investiment biex jitkabbru żewġ workshops li diġà jeżistu, użati għax-xogħol ta’ protezzjoni u biex jitkabbar il-post għall-immuntar ma jistax jiġi evitat, biex ikunu jistgħu jinħadmu sezzjonijiet li jkollhom tul sa 32 metru.
(24)
Il-VWS tirreferi wkoll għall-fatt li l-vapuri tat-tip Panamax diġà jistgħu jitqiegħdu fil-baħar permezz tal-lift li hemm bħalissa ta’ tul ta’ 230 m. Dik il-parti mill-vapur li tibqa’ ‘l barra mil-lift ikun jeħtieġ imbagħad li tintrefa’ permezz ta’ krejn tal-baħar. Proċess bħal dan iġib miegħu madankollu ħafna riskji differenti u joħloq spejjeż kbar.
(25)
Dwar il-kapaċità tat-tarzna, il-VWS għarrfet li l-kapaċità totali tat-tarzna kif imkejla bħala CGT (compensated gross tonnage) ma kellhiex titkabbar. Fis-sena 2005 il-VWS bniet sitt vapuri tal-containers ta’ 2 500 TEUs ‘il wieħed, jiġifieri b’kollox 110 000 CGT. Biex isir dan kien hemm bżonn 1,725 miljun siegħa ta’ xogħol u 56 000 tunellata ta’ azzar. Wara li jitlesta l-pjan ta’ investiment, it-tarzna, fis-snin 2006 u 2007 tkun tista’ tibni kull sena seba’ vapuri Panamax bl-użu ta’ 64 000 tunellata azzar u 1,9 miljun siegħa xogħol. Dan ikun ifisser 108 000 CGTs fis-snin 2006 u 2007. Bl-istess ammont ta’ CGT jiżdiedu s-sigħat ta’ xogħol u l-azzar maħdum b’14 % kull darba.
(26)
Il-VWS tisħaq li l-kuntratti dwar il-bini ta’ Vapuri Panamax saru fis-sena 2003 hekk kif id-domanda xaqilbet minn vapuri żgħar lejn vapuri akbar tat-tip Panamax u meta din it-tendenza kienet ta’ theddida għall-vijabbiltà tat-tarzna kieku din kellha tkompli tibni biss vapuri iżgħar. Investigazzjoni li saret tas-sistemi tal-produzzjoni fit-tarzna wriet li permezz ta’ l-investiment imsemmi ikun possibbli li jinbnew vapuri akbar b’mod kompetittiv.
(27)
Fin-niċċa tas-suq għal vapuri ta’ kobor bejn 2 500 u 4 000 TEUs (bejn 22 000 u 50 000 CGTs), jiġifieri n-niċċa li l-VWS se tkun fiha fil-futur, hemm biss dawn it-tarznari: it-tarzna Aker TW (HDW u Schichau Seebeck) fil-Ġermanja kif ukoll it-tarznari ta’ Gdynia u Stettin fil-Polonja.
(28)
Wara l-Korea b’39,1 % u quddiem iċ-Ċina b’24,8 % it-tarznari Ewropej b’26,3 % għandhom it-tieni l-akbar sehem mis-suq f’din in-niċċa. Il-Korea u ċ-Ċina huma għalhekk l-akbar kompetituri f’din in-niċċa u ‘l quddiem għad ikunu huma li jiddeterminaw il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni. Kieku l-VWS kellha ma tidħolx fis-suq tal-vapuri Panamax, din ikollha tibqa’ fis-suq tal-vapuri feeder, li fih teżisti kompetizzjoni qawwija fi ħdan l-Ewropa, u fl-istess ħin tintefa’ ‘l barra mis-suq tal-vapuri Panamax. Il-VWS ippreżentat fatti u figuri li jagħtu prova li s-suq qed ixaqleb lejn vapuri akbar u dwar it-tkabbir aktar mill-medja tas-suq ta’ vapuri ta’ bejn 2 500 u 5 000 TEUs.
2. Il-pożizzjoni ta’ l-assoċjazzjoni Ġermaniża tal-bini tal-vapuri u ta’ l-industrija marittima
(29)
L-assoċjazzjoni Ġermaniża għall-bini tal-vapuri u l-industrija marittima (minn issa ‘l quddiem “l-Assoċjazzjoni”) tirrimarka li l-preokkupazzjoni tal-Kummissjoni f’dak li għandu x’jaqsam ma’ tkabbir tal-kapaċità ma tistax titqies li ġejja mill-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuniet għall-bini tal-vapuri. Barra minn dan il-preokkupazzjonijiet mhumiex ikkonfermati mill-kundizzjonijiet tas-suq fil-preżent, u l-għajnuna ippjanata lanqas mhi se tgħawweġ il-kompetizzjoni.
(30)
L-assoċjazzjoni spjegat kif l-orjentazzjoni tal-politika ta’ l-UE fil-qasam ta’ l-għajnuna mill-istat għall-bini tal-vapuri nbidlet matul is-snin. Il-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuniet dwar il-bini tal-vapuri ma fihom l-ebda regoli li jipprojbixxu l-għoti ta’ għajnuna għall-investiment biex tkun tista’ titkabbar il-kapaċità. L-assoċjazzjoni jidhrilha li dan it-tip ta’ regoli m’għadx għadu xieraq. Barra minn dan, l-assoċjazzjoni temmen li fil-kundizzjonijiet ta’ qafas għal għajnuniet għall-bini tal-vapuri, kemm jista’ jkun tneħħew regoli li huma speċifiċi għas-settur. Il-kwistjoni tal-kapaċità tissemma biss fil-kuntest ta’ għajnuna f’każ ta’ għajnuna għaż-żarmar. Tipi oħra ta’ għajnuna, bħal per eżempju għajnuna għar-ristrutturar, jaqgħu taħt il-kundizzjonijiet ġenerali ta’ l-għajnuna mill-istat.
(31)
L-assoċjazzjoni tqis ukoll, li interpretazzjoni restrittiva ta’ dawn il-kundizzjonijiet tmur kontra l-inizjattiva LeaderSHIP 2015, li tagħmel parti mill-implimentazzjoni ta’ l-istrateġija ta’ Liżbona. Il-kompetittività u l-produttività ta’ l-industrija Ewropea għandhom jitqawwew permezz ta’ investiment fir-riċerka, fl-iżvilupp u fl-innovazzjoni, ħaġa li tinkludi wkoll l-investiment fit-tagħmir tal-produzzjoni. Kieku kellu jiġri li l-għajnuniet mill-istat ma jkunux jistgħu jintrabtu ma’ tkabbir fil-kapaċità, dan ikun imur kontra l-għan ta’ l-inizjattiva LeaderSHIP 2015, speċjalment fejn jidħol l-għan li tinżamm u tiġi żviluppata l-pożizzjoni f’ċerti setturi tas-suq. Wieħed minn dawn in-niċeċ huwa s-suq għal vapuri tal-containers żgħar u ta’ daqs medju, li fihom l-Ewropa, meta mqabbla mal-Korea u ċ-Ċina, għad għandha pożizzjoni fis-suq tajba ħafna.
(32)
L-assoċjazzjoni hija ta’ l-idea li l-investiment ippjanat mhux se jgħawweġ il-kompetizzjoni. Bħalissa ma hemm l-ebda kapaċità żejda, peress li s-suq dinji tal-bini tal-vapuri qiegħed jitqawwa. Id-domanda qed iżżomm fuq livell kompetittiv, anki jekk fis-snin 2008/2009 wieħed jista’ jistenna xi tnaqqis żgħir. Minħabba li l-kummerċ dinji qed jikber dejjem, qiegħed ukoll jiżdied miegħu t-traffiku marittimu. Dan jgħodd b’mod speċjali fejn tidħol it-tagħbija industrijali fuq vapuri tal-containers. Id-domanda għal dawn it-tipi ta’ vapuri għalhekk sejra tkompli tikber.
(33)
L-investiment ippjanat ipoġġi lil VWS fil-pożizzjoni li tkun tista’ tibni vapuri tal-containers li jkollhom kapaċità sa 5 000 TEUs. Sa issa fil-VWS kienu jistgħu jinbnew vapuri li jkollhom kapaċità li jġorru sa 3 000 TEUs. Is-suq għal vapuri tal-containers b’kapaċità sa 3 000 TEUs huwa kkaratterizzat minn kompetizzjoni qawwija, peress li dawn il-vapuri jinbnew mhux biss f’ħafna tarznari Ġermaniżi oħra iżda wkoll f’tarznari oħra fl-Unjoni Ewropea, speċjalment f’dawk ta’ Gdynia u Stettin fil-Polonja. Madankollu l-akbar kompetituri jibqgħu l-Korea u ċ-Ċina.
(34)
Is-suq għal vapuri li jesgħu aktar minn 3 000 TEUs għandu struttura differenti. Huwa minnu li xi tarznari Ġermaniżi u Pollakki huma mgħammra biex jibnu vapuri bħal dawn, iżda dan it-tip ta’ vapur tista’ tgħid jinbena biss fil-Korea u fiċ-Ċina.
(35)
L-assoċjazzjoni tqis li l-potenzjal ta’ tkabbir tan-niċċa ta’ vapuri ta’ aktar minn 3 000 TEUs huwa wieħed pożittiv u huwa bbażat fuq it-tkabbir kostanti fin-niċċa tal-vapuri tal-containers tat-tip Panamax f’dawn l-aħħar snin. Hija tisħaq li l-investiment tal-VWS mhux se jwassal għal xi tħarbit fil-kompetizzjoni fi ħdan l-Ewropa, peress li dan it-tip ta’ vapur bħalissa jinbena biss fil-Korea u fiċ-Ċina. Aktar minn hekk ta’ min wieħed jinnota li ċ-Ċina trid tkompli tkabbar il-kapaċità tagħha ta’ bini ta’ vapuri, kif ukoll is-sehem tagħha fis-suq, u dan juri biċ-ċar li l-kwistjoni hija dwar kompetizzjoni dinjija u mhux waħda Ewropea. Kieku kellu jonqos l-investiment fit-tarznari Ewropej, dan iġib miegħu biss vantaġġi lill-kompetituri fil-Korea u fiċ-Ċina.
3. Il-pożizzjoni ta’ l-Assoċjazzjoni Daniża ta’ l-Industrija Marittima
(36)
L-Assoċjazzjoni Daniża ta’ l-Industrija Marittima esprimiet l-idea li l-għajnuna li qed tissemma mhix se twassal għal xi tfixkil, peress li t-tip ta’ vapuri li l-VWS tibni issa u fil-futur mhux se jidħol b’xi mod fuq il-firxa ta’ vapuri li t-tarznari Daniżi jibnu. L-Assoċjazzjoni Daniża ta’ l-Industrija Marittima tesprimi wkoll l-idea li l-għajnuna mill-istat li beħsiebha tingħata għandha bħala skop it-tisħiħ tal-kompetittività tal-VWS fis-suq ta’ vapuri tal-containers akbar. Il-kompetituri f’din in-niċċa ġdida x’aktarx li se jkunu ġejjin minn pajijżi terzi mhux Ewropej. Barra minn dan huwa fatt li teżisti tendenza lejn vapuri akbar.
(37)
L-Assoċjazzjoni Daniża ta’ l-Industrija Marittima tirrimarka wkoll barra minn hekk li l-industrija tal-bini tal-vapuri f’pajjiżi mhux Ewropej tingħata ħafna sussidji. Sabiex l-industrija tal-bini tal-vapuri fl-Ewropa tkun tista’ tiflaħ il-pressjoni li ġejja mill-kompetizzjoni dejjem tiżdied, trid tagħmel investimenti f’diversi oqsma.
V. IL-POŻIZZJONI TAL-ĠERMANJA
(38)
Fil-pożizzjoni tagħha dwar it-tnedija tal-proċess formali ta’ investigazzjoni, il-Ġermanja rreferiet għall-fatt li l-artikolu 26 tal-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuna lill-bini tal-vapuri ma jistipula l-ebda regolamenti li jikkonċernaw il-kapaċità. B’mod speċjali fl-artikolu 26 ma hemm l-ebda regoli li jistipulaw li ma jistgħux jingħataw għajnuniet għall-investiment lil proġetti li jwasslu għal żieda fil-kapaċità wara li tkun tkabbret il-produzzjoni. Il-Ġermanja tkompli tisħaq li t-tkabbir tal-produttività ta’ l-industrija tal-bini tal-vapuri hija wieħed mill-akbar għanijiet tal-politika Komunitarja f’dan is-settur. Fl-inizjattiva LeaderSHIP 2015 jissemma bħala għan it-titjib fil-kompetittività tat-tarznari Ewropej kif ukoll it-tneħħija ta’ l-iżvantaġġi li jeżistu minħabba s-sussidji li l-bini tal-vapuri jingħata fl-Asja. Dan il-għan, skond il-Ġermanja jista’ jintlaħaq permezz taż-żieda fil-produttività.
(39)
Il-Ġermanja hija tal-fehma, barra minn dan, li mill-artikolu 3 tal-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuna għall-bini tal-vapuri wieħed ma jistax jafferma li l-effetti ta’ pjan ta’ investiment fuq il-kapaċità irid jitqies fil-kuntest tal-kompatibbiltà mas-Suq Unikui. Il-Ġermanja tkompli tispjega li s-settur tal-bini tal-vapuri m’għadux jaqa’ taħt il-karatteristiċi msemmija fl-artikolu 3 tal-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuna lill-bini tal-vapuri, iżda huwa kkaratterizzat bħalissa minn ordnijiet tajba, prezzijiet għolja u bottlenecks fil-produzzjoni.
(40)
Il-Ġermanja dwar dan tisħaq li s-sehem fis-suq ta’ l-industrija tal-bini tal-vapuri Ewropea naqas fl-aħħar għexieren ta’ snin u l-Ġappun, il-Korea u ċ-Ċina żiedu s-sehem tagħhom bil-għajnuna ta’ sussidji mill-istat. Dan is-sussidju huwa indikat, fl-artikolu 3(c) tal-kundizzjonijiet ta’ qafas dwar l-għajnuna lill-bini tal-vapuri, bħala wieħed mill-fatturi speċifiċi għas-settur li wieħed għandu jieħu f’kunsiderazzjoni. It-tarznari Ewropej iridu b’hekk jaraw li jagħmlu kull sforz biex ikabbru l-produttività tagħhom.
(41)
Skond il-Ġermanja, kull żieda fil-produttività awtomatikament twassal għal aktar produzzjoni mill-impjant. Żieda fil-produttività skond il-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuna lill-bini tal-vapuri ma tistax għalhekk timplika li tista’ tiġi prodotta l-istess kwantità b’anqas riżorsi. Il-Ġermanja tirreferi wkoll fl-aħħarnett għall-iskop ta’ l-għajnuniet reġjonali, li għandhom ikunu ta’ kontribut għall-iżvilupp reġjonali u għall-ħolqien ta’ postijiet tax-xogħol. Żieda fil-produttività m’għandhiex għalhekk f’dan is-sens ikollha bħala konsegwenza tnaqqis fil-postijiet tax-xogħol.
(42)
Fil-kuntest tal-pożizzjoni fis-suq il-Ġermanja ssostni li t-trasport tal-merkanzija qed jiżdied u li wieħed jista’ josserva li teżisti xejra lejn vapuri tal-containers akbar. Diġà bħalissa jeżistu vapuri li jistgħu jġorru mill-anqas 5 000 TEUs u skond l-aħħar previżjonijiet diġà qed isiru pjani għal vapuri li jkunu jistgħu jġorru mill-anqas 8 000 TEUs. Peress li vapuri ta’ dan il-kobor ikunu jistgħu jużaw biss numri limitat ta’ portijiet, ikunu meħtieġa wkoll vapuri iżgħar, bħal dawk li fil-futur trid tibda tibni l-VWS, biex it-tagħbija tkun tista’ titqassam fuqhom. Ix-xejra lejn vapuri akbar mhix se twassal biex ikun hemm effetti negattivi fuq id-domanda għal vapuri iżgħar bħal ma huma dawn li għad ikunu mibnija mill-VWS.
(43)
Il-Ġermanja tat informazzjoni dettaljata dwar il-pjan ta’ investiment tal-VWS, dwar il-kapaċità ta’ l-ipproċessar ta’ l-azzar, dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni u dwar il-produttività tat-tarzna qabel ma jibda jitħaddem il-pjan, u wara li jitlesta. Il-Ġermanja tisħaq li dan l-investiment huwa meħtieġ biex tinżamm il-kompetittività tat-tarzna u biex jinżammu l-1 200 post tax-xogħol li għandha.
(44)
Fejn għandu x’jaqsam ma’ tkabbir potenzjali fil-kapaċità bħala konsegwenza ta’ l-investiment, il-Ġermanja għarrfet li l-investiment ma jolqot l-ebda qasam li jista’ jitqies bħala nuqqas tekniku fit-tarzna. Fid-deċiżjoni tagħha dwar it-tnedija ta’ proċess formali ta’ verifika l-Kummissjoni write il-ħsieb li dawn il-karatteristiċi teċniki huwa deċiżivi biex wieħed iqis il-kapaċità ta’ tarzna. Il-Ġermanja tgħid li l-kapaċità tat-tarzna, skond il-kriterji kif stabbiliti mill-Kummissjoni stess, ma tinbidilx.
(45)
Il-Ġermanja tisħaq li bl-għoti ta’ għajnuna għall-investiment mhux se jkun affettwat l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE u tirreferi għall-prinċipju ta’ investitur li jaġixxi f’suq ħieles. Peress li l-VWS għandha ġġorr hi stess 77.5 % ta’ l-ispejjeż ta’ l-investimenti u b’hekk tkun qed tieħu riskju, wieħed jista’ jaċċetta, li l-investimenti huma skond il-kriterji tas-suq ħieles.
(46)
Skond kif taħsibha l-Ġermanja, din l-għajnuna għall-investiment ma tgħawwiġx il-kompetizzjoni u l-Artikolu 87(1) b’hekk mhux se jkun invokat peress li l-bini tal-vapuri huwa suq li jinkorpora d-dinja kollha u dan diġà huwa mtellef minħabba s-sussidji mogħtija lil tarznari Ażjatiċi. Barra minn dan, il-kapaċitajiet tat-tarznari Ewropej huma mgħobbija bil-bosta u fis-snin li ġejjin wieħed għandu jistenna potenzjal ta’ tkabbir konsiderevoli. Aktar minn hekk, meta wieħed jiġi biex jifli s-sitwazzjoni kompetittiva wieħed għandu jqis biss dawk il-kompetituri li joperaw fl-istess niċċa, jiġifieri l-bini ta’ vapuri tat-tip Panamax. Il-kotba ta’ l-ordnijiet ta’ dawn il-kompetituri huma mimlija għas-snin li ġejjin u anki l-kapaċità tagħhom hija mgħobbija għal kollox.
(47)
Fejn jidħol l-iżvilupp tas-suq fil-futur u l-kapaċità żejda fil-futur, li jissemmew fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar it-tnedija ta’ proċess formali ta’ verifika, il-Ġermanja tqis li t-tbassir mhux ta’ min jorbot fuqu biżżejjed u tirrimarka li l-Kummissjoni ma ġabet l-ebda prova dwar l-iżvilupp mistenni tas-suq. Il-fatt li fil-futur jista’ jkun li tintlaħaq kapaċità żejda m’għandux iwassal għall-konklużjoni li għajnuniet li diġà bħalissa huma ppjanati jkollhom bħala konsegwenza d-distorzjoni tal-kompetizzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE. Minħabba dawn l-istess raġunijiet in-negozjar bejn l-Istati Membri mhux affettwat.
(48)
Il-Ġermanja tqis li dak li finalment jolqot il-kompatibbiltà ma’ l-Artikolu 87(3) tat-Trattat tal-KE huwa l-fatt li l-għajnuniet huma konformi mal-politika ekonomika ta’ l-Ewropa, li l-iskop tagħha hu li titjieb il-pożizzjoni u l-kompetittività ta’ l-industrija tal-bini tal-vapuri Ewropea, kif mitlub mill-inizjattiva LeaderSHIP 2015.
(49)
Il-Ġermanja tirrimarka li l-pożizzjoni tal-partijiet ikkonċernati jaqblu mal-valutazzjoni li għamlet il-Ġermanja, jiġifieri li l-għajnuniet ippjanati huma konformi mas-Suq Uniku.
VI. VALUTAZZJONI
1. L-għoti ta’ għajnuna mill-istat skond l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE
(50)
L-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE jistabbilixxi li għandha tkun inkompatibbli mas-suq komuni, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, kull għajnuna ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi ta’ l-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi. Skond il-każistika li teżisti fil-Qorti tal-Komunità Ewropea l-kriterju ta’ żvantaġġ kummerċjali jkun sodisfatt meta l-impriża benefiċjarja tħaddem operat ekonomiku li jinvolvi kummerċ bejn Stati Membri.
(51)
Is-sovvenzjoni se tingħata mill-Istat ta’ Mecklenburg-Vorpommern u hija għalhekk b’konsekwenza mogħtija mill-istat. Tagħti lil VWS vantaġġ, li fuq is-suq biss, ma kienx ikollha.
(52)
Il-VWS tibni vapuri lesti għat-tbaħħir. Peress li dan il-prodott jiġi maħdum fuq skala kbira, hemm ir-riskju li l-miżuri jikkaġunaw distorzjoni tal-kompetizzjoni u jiżvantaġġjaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri. L-argumenti li qed iġġib il-Ġermanja f’dan il-kuntest mhumiex konvinċenti. Skond il-każistika li teżisti bħalissa, għajnuna li ssaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża kontra l-kompetituri tagħha fi ħdan il-Komunità dejjem titqies bħala waħda li tkun qed tinfluwenza l-kummerċ bejn Stati Membri (7).
(53)
Fir-rigward ta’ l-oġġezzjoni tal-Ġermanja, li mhemmx prova ta’ kapaċità potenzjali żejda fil-futur u li għalhekk lanqas ta’ tgħawwiġ tal-kompetizzjoni fis-sens ta’ l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, wieħed għandu jsemmi li miżura titqies li tintlaqat minn Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE meta din thedded li tgħawweġ il-kometizzjoni u meta jkun hemm theddida li l-kummerċ bejn Stati Membri jkun affettwat (8).
(54)
Għal dak li għandu x’jaqsam ma’ l-argument ta’ l-assoċjazzjoni li l-miżuri preżenti ma jgħawġux il-kompetizzjoni peress li l-vapuri li l-VWS se tibni fil-futur huma mibnija tista’ tgħid fil-Korea u fiċ-Ċina biss, il-Kummissjoni tqis li l-vapuri tal-containers li l-VWS se tkun qed tibni fil-futur ma jistgħux jitqiesu bħala li jiffurmaw suq għalih, iżda dawn il-vapuri tal-containers se jkunu f’kompetizzjoni ma’ vapuri oħrajn bħalhom li jkunu ġew mibnija f’tarznari Ewropej.
(55)
B’hekk l-għoti ta’ għajnuna mill-istat jaqa’ taħt l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE u għandu jitqies f’dan is-sens.
2. Eżenzjoni skond l-Artikolu 87(2) u (3) tat-Trattat tal-KE
(56)
L-Artikolu 87(2) u (3) tat-Trattat tal-KE jistipulaw eċċezzjonijiet mill-projbizzjoni ġenerali li hemm fl-Artikolu 87(1).
(57)
Biex ikun u evalwati l-għajnuniet fil-qasam tal-bini tal-vapuri l-Kummissjoni ppubblikat il-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuna lill-bini tal-vapuri. Skond dawn il-kundizzjonijiet ta’ qafas, l-espressjoni ‘bini tal-vapuri’ tindika l-bini fi ħdan il-Komunità ta’ vapuri tal-merkanzija tajbin għall-baħar u bil-magna. Din l-attività kummerċjali tal-VWS taqa’ taħt din id-definizzjoni, biex b’hekk l-għajnuna kkonċernata trid titqies fid-dawl tal-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuna lill-bini tal-vapuri. Il-Kummissjoni m’għandha l-ebda tagħrif li l-VWS tibni wkoll vapuri tas-sajd għall-Komunità. Skond il-linji-gwida biex jiġu evalwati l-għajnuniet mill-istat fil-qasam tas-sajd u ta’ l-akwakultura (9), ma jistgħux jingħataw għajnuniet lit-tarznari għall-bini ta’ vapuri tas-sajd fil-Komunità.
(58)
Fil-paragrafu 26 tal-kundizzjonijiet ta’ qafas għall-għajnuniet lill-bini tal-vapuri jingħad li “Għajnuniet reġjonali għall-bini, it-tiswija, u l-bini mill-ġdid tal-vapuri…jistgħu jingħataw biss fil-każ meta jkun kumpatibbli mas-Suq Komuni, meta huma…jkunu għall-investiment, għar-restawr jew l-immodernizzar ta’ tarznari li qegħdin joperaw u li ma jkunux assoċjati mar-ristrutturar finanzjarju tagħhom, sabiex titkabbar il-produttività ta’ l-impjanti eżistenti”.
(59)
L-għajnuna m’għandhiex tiżboq it-22,5 % fir-reġjuni msemmija fl-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat tal-KE, jew il-limitu massimu applikabbli ta’ għajnuna reġjonali, skond liema jkun l-anqas. Barra minn hekk l-għajnuna trid tkun limitata għall-operat eliġibbli skond id-definizzjoni tal-linji-gwida applikabbli għall-għajnuniet statali għal skopijiet speċifiċi.
(60)
Bl-implimentazzjoni tal-pjan ta’ investiment, il-VWS tkun tista’ tibni b’mod kummerċjali vapuri tat-tip Panamax. Skond informazzjoni mogħtija mill-benefiċjarju, l-impjant tat-tarzna kif inhu bħalissa huwa diġà tajjeb biex fih jinbnew vapuri tat-tip Panamax, li jkunu itwal minn dawk li sa issa kienu qed jinbnew fit-tarzna. Dawn il-vapuri madankollu jistgħu jinbnew b’170 sezzjoni, li kull waħda tkun ta’ tul sa 16-il metru, ħaġa li ma tkunx sostenibbli u mhux kompetittiva. Biex dawn il-vapuri jkunu jistgħu jintrefgħu, ikunu jridu jitqiegħdu fuq krejn tal-baħar, li jerfa’ l-parti mill-qafas tal-vapur li tibqa’ ‘l barra mil-lift tal-vapuri. Dan ma jkunx kummerċjalment vijabbli u jġib miegħu wkoll riskju akbar li jseħħ xi aċċident.
(61)
Bil-konklużjoni tal-pjan ta’ investiment ikunu jistgħu jinbnew fit-tarzna vapuri tat-tip Panamax ta’ 110 sezzjoni, li jkollhom tul sa massimu ta’ 32 m. L-investimenti biex isir conveyor belt għal pannelli u sotto-sezzjonijiet kif ukoll biex jiġu armati erba’ postijiet oħra għall-produzzjoni tas-sezzjonijiet huma meħtieġa biex jitlestew dawn is-sezzjonijiet akbar. It-tkabbir tal-kabini għall-impjanti ta’ konservazzjoni tqiegħed it-tarzna fil-pożizzjoni li tkun tista’ taħdem dawn is-sezzjonijiet akbar. B’hekk, bil-pjan ta’ investiment, ikun razzjonalizzat il-proċess tal-bini tal-vapuri fil-VWS.
(62)
Bl-investimenti, il-lift tal-vapuri se jiġi twil biżżejjed biex ikun jista’ jerfa’ l-vapuri li għandhom jibnew. L-użu ta’ krejn tal-baħar b’hekk ma jkunx meħtieġ. B’hekk, meta l-lift tal-vapuri jittawwal, l-irfigħ tal-vapuri tat-tip Panamax ikun jista’ jsir b’mod aktar faċli.
(63)
Il-Kummissjoni hija għalhekk ta’ l-opinjoni li l-aġġustament ta’ l-impjanti tal-produzzjoni għall-bini b’mod kummerċjali ta’ vapuri Panamax tista’ titqies bħala rinnovazzjoni jew immodernizzar ta’ tarzna li diġà qed topera.
(64)
Wara li jkun twettaq il-pjan ta’ investiment, il-produttività titla’ minn 32,6 tunellati ta’ azzar għal kull 1 000 siegħa xogħol kif kienet fis-sena 2005, għal madwar 38,2 tunnellata azzar kull 1 000 siegħa xogħol. Il-pjan ta’ investiment b’hekk se jgħolli l-produttività ta’ impjant li jeżisti. Il-kapaċità tat-tarzna mkejla f’CGT mhux se tinbidel (10). Il-kapaċità tax-xogħol ta’ l-azzar se titla’ minn 56 000 tunellata fl-2005 għal 64 000 fl-2006. Kif taraha l-Kummissjoni, din iż-żieda fil-kapaċità għal xogħol ta’ l-azzar hija riżultat sekondarju taż-żieda fil-produttività, u mhix sproporzjonata meta mqabbla maż-żieda fil-produttività li trid tintlaħaq.
(65)
B’hekk il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li dan il-pjan ta’ investiment jissoddisfa l-kundizzjonijiet li dan l-investiment huwa għar-rinnovazzjoni jew modernizzazzjoni ta’ tarzna li teżisti bl-iskop li żżid il-produttività ta’ impjanti li għandha. Il-Kummissjoni tagħraf ukoll li l-għajnuna hija bħala appoġġ għall-ispejjeż eliġibbli skond il-linji-gwida għal għajnuniet mill-istat għal skopijiet reġjonali u li se jinżamm il-limitu massimu stabbilit ta’ 22,5 %.
VII. KONKLUŻJONI
(66)
Il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li l-għajnuna reġjonali ppjanata lill-VWS hija konformi mal-kundizzjonijiet għall-għajnuniet reġjonali skond il-kundizzjonijiet ta’ qafas għal għajnuniet għall-bini tal-vapuri. L-għajnuna b’hekk hija skond il-kundizzjonijiet, u għandha titqies bħala konformi mas-Suq Uniku,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI
Artikolu 1
L-għajnuna mill-istat li l-Ġermanja qed tippjana li tagħti lil Volkswerft Stralsund għall-valur ta’ 4 200 500 EUR hija kumpatibbli, skond l-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat tal-KE, mas-Suq Uniku.
L-għajnuna ta’ valur ta’ 4 200 500 EUR hija b’hekk approvata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Brussell, is-6 ta’ Diċembru 2006.