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VERORDNUNG (EWG) Nr. 437/87 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1987
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2750/86 und (EWG) Nr. 3214/86 über Rüben- und Rohrzucker, der zur Versorgung der portugiesischen Raffinerien bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2750/86 (4) und (EWG) Nr. 3214/86 (5) der Kommission enthalten Durchführungsvorschriften zur Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr oder geernteten Zuckerrüben gewonnen wurde und zur Versorgung der Raffinerien in der Gemeinschaft bestimmt ist.
Nach diesen Vorschriften darf die Transportbeihilfe erst gezahlt werden, wenn der Antragsteller insbesondere das Zolldokument über die Einfuhr dieses Erzeugnisses in den betreffenden Mitgliedstaat vorlegt. Dieses Verwaltungserfordernis kann die Zahlung erheblich verzögern. Um die Zahlung daher zu erleichtern, empfiehlt es sich, ähnliche Bestimmungen einzuführen, wie sie bei der Zahlung der Währungsausgleichsbeträge bereits in Anwendung sind.
Die in den französischen Überseedepartements erzeugten Mengen an Rohr-Rohzucker, für die im Wirtschaftsjahr 1986/87 eine Raffinationsbeihilfe gezahlt werden kann, sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 festgelegt worden. Sie sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 auf der Basis einer vorläufigen Rohzucker-Versorgungsbilanz für die Gemeinschaft ermittelt worden. Die Erzeugung der französischen Departements Guadeloupe und Martinique für das Wirtschaftsjahr 1986/87 ist etwas höher als die in dieser Bilanz aufgeführte Menge. Die zusätzlichen Mengen sind von den Vertragspartnern bereits zur Raffination teils in Frankreich und teils in Portugal kontraktiert worden. Es ist daher angebracht, den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 entsprechend zu ändern.
Da die genannten Maßnahmen in ihrer Gemeinschaft dazu dienen, das System zugunsten der Beteiligten zu verbessern und eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist es gerechtfertigt, eine rückwirkende Anwendung zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»b) wird auf Vorlage durch den beteiligten Erzeuger
- des Zolldokuments über die Abfertigung zum freien Verkehr in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft oder der Kopie oder Fotokopie dieses Dokuments, die von der Stelle, die das Originaldokument abgezeichnet hat, oder den amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats beglaubigt wurde,
und
- des Konnossements, der Analyseergebnisse und der endgültigen Rechnung gezahlt."
2. Der Anhang erhält folgende Fassung:
»ANHANG
Rohrrohzuckermengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckerwert:
1.2,5 // // // Mit Herkunft aus den französischen überseeischen Departements // Zur Raffinierung in // // // 1.2.3.4.5 // // Frankreich (Mutterland) // Portugal // dem Vereinigten Königreich // den übrigen Gebieten der Gemeinschaft // // // // // // 1. Réunion // 159 000 // 65 000 // 0 // 0 // 2. Guadeloupe und Martinique // 30 400 // 20 400 // 0 // 0" // // // // //
Artikel 2
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3214/86 erhält folgende Fassung:
»b) wird auf Vorlage durch den Raffinierer:
- des Zolldokuments über die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal oder der Kopie oder Fotokopie dieses Dokuments, die von der Stelle, die das Originaldokument abgezeichnet hat, oder den amtlichen portugiesischen Stellen beglaubigt wurde,
und
- des Konnossements, der Analyseergebnisse sowie der endgültigen Rechnung
gezahlt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 1987