VERORDNUNG (EG) Nr. 160/2009 DES RATES
vom 23. Februar 2009
zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofs,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 21 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2) haben die Abgeordneten Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die von ihnen frei ausgewählt werden.
(2)
Derzeit beschäftigen die Mitglieder alle ihre Mitarbeiter direkt im Rahmen von Verträgen, die nationalem Recht unterliegen, und erhalten die dafür anfallenden Kosten bis zu einem festen Höchstbetrag vom Europäischen Parlament erstattet.
(3)
Am 9. Juli 2008 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments angenommen; gemäß Artikel 34 dieser Durchführungsbestimmungen beschäftigen die Abgeordneten
a)
„akkreditierte parlamentarische Assistenten“ an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments, für die die besondere rechtliche Regelung gilt, die auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags erlassen wird, und deren Verträge direkt vom Europäischen Parlament abgeschlossen und verwaltet werden, und
b)
natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in den genannten Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend als „örtliche Assistenten“ bezeichnet.
(4)
Anders als örtliche Assistenten befinden sich die akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Allgemeinen in einer Lage, die einen Aufenthalt im Ausland erfordert. Sie arbeiten in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in einer europäischen, vielsprachigen und multikulturellen Umgebung und nehmen Aufgaben wahr, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit eines oder mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments in Ausübung ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen.
(5)
Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz und der Rechtssicherheit mittels gemeinsamer Regeln ist es angemessen, eine Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten durch direkte Verträge mit dem Europäischen Parlament vorzusehen. Im Unterschied hierzu sollten örtliche Assistenten, einschließlich derjenigen, die für Mitglieder tätig sind, die in einem der Mitgliedstaaten gewählt wurden, in denen sich die drei Arbeitsorte des Parlaments befinden, weiterhin nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Verträge nach dem anwendbaren nationalen Recht in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, beschäftigt werden.
(6)
Es ist daher zweckmäßig, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) festgelegt wurden, unterliegen, wobei ihre persönliche Situation, die besonderen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, und die spezifischen Obliegenheiten und Pflichten berücksichtigt werden, die sie gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, für die sie zu arbeiten haben, erfüllen müssen.
(7)
Die Einführung dieser spezifischen Kategorie von Bediensteten berührt Artikel 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 festgelegt wurde, nachstehend das „Statut“ genannt, und nach welchem interne Auswahlverfahren nur Beamten und Bediensteten auf Zeit zugänglich sind, nicht, und keine Bestimmung dieser Verordnung kann dahin gehend ausgelegt werden, dass den akkreditierten parlamentarischen Assistenten privilegierter oder direkter Zugang zu Beamtenstellen oder anderen Stellen für Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften oder zu internen Auswahlverfahren für solche Stellen gewährt wird.
(8)
Wie bei Vertragsbediensteten sollten die Artikel 27 bis 34 des Statuts nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten gelten.
(9)
Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten sollten also eine Kategorie von sonstigen Bediensteten darstellen, die dem Europäischen Parlament eigen ist, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sie einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter der Leitung und Aufsicht eines oder mehrerer Mitglieder und in einer Beziehung gegenseitigen Vertrauens unmittelbare Unterstützung leisten.
(10)
Eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist notwendig, um diese neue Kategorie von sonstigen Bediensteten einzubeziehen, wobei sowohl der spezifische Charakter der Pflichten, Funktionen und Verantwortlichkeiten akkreditierter parlamentarischer Assistenten, die so gestaltet sind, dass es ihnen möglich ist, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter deren Leitung und Aufsicht unmittelbare Unterstützung zu leisten, als auch die vertragliche Beziehung zwischen diesen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem Europäischen Parlament zu berücksichtigen sind.
(11)
Werden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf akkreditierte parlamentarische Assistenten unmittelbar oder analog angewandt, sind diese Faktoren unter strikter Berücksichtigung insbesondere des gegenseitigen Vertrauens zu berücksichtigen, das die Beschäftigungsbeziehung zwischen den akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem bzw. den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sie unterstützen, kennzeichnen muss.
(12)
Angesichts der Art der Aufgaben der akkreditierten parlamentarischen Assistenten sollte nur eine einzige Kategorie von akkreditierten parlamentarischen Assistenten vorgesehen werden, die jedoch in verschiedene Besoldungsgruppen unterteilt wird, die solchen Assistenten aufgrund der Angaben der betreffenden Mitglieder gemäß spezifischer Durchführungsbestimmungen zugewiesen werden, die durch einen internen Beschluss des Europäischen Parlaments angenommen werden.
(13)
Die Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die zwischen diesen und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, sollten auf gegenseitigem Vertrauen zwischen dem akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem bzw. den Mitgliedern, für die er arbeitet, beruhen. Die Laufzeit solcher Verträge sollte unmittelbar an die Dauer des Mandats der betreffenden Mitglieder gebunden sein.
(14)
Akkreditierte parlamentarische Assistenten sollten eine gesetzlich vorgesehene Vertretung haben, die außerhalb des Systems liegt, das für Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Parlaments gilt. Ihre Vertreter sollten als Ansprechpartner gegenüber der zuständigen Behörde des Europäischen Parlaments fungieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine förmliche Verbindung zwischen der nach dem Statut vorgesehenen Personalvertretung und der autonomen Vertretung der Assistenten hergestellt werden sollte.
(15)
Bei der Einführung dieser neuen Kategorie von Bediensteten gilt es, den Grundsatz der Haushaltsneutralität zu beachten.
(16)
In den durch internen Beschluss des Europäischen Parlaments erlassenen Durchführungsbestimmungen werden weitere Regelungen für die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Titel II der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) festgelegt werden.
(17)
Das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen sollte gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
Die Mittel, die im Einzelplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Europäische Parlament zur Deckung der Kosten parlamentarischer Assistenten bereitgestellt werden, deren jährliche Beträge innerhalb des jährlichen Haushaltsverfahrens bestimmt werden, decken sämtliche Kosten in direktem Zusammenhang mit den Assistenten der Abgeordneten ab, unabhängig davon, ob es sich um akkreditierte parlamentarische Assistenten oder örtliche Assistenten handelt.
Artikel 3
Das Europäische Parlament legt spätestens bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, um einen möglichen Bedarf zu prüfen, die auf die parlamentarischen Assistenten anwendbaren Vorschriften anzupassen.
Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission Vorschläge, die sie hierfür für geeignet hält.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am ersten Tag der 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2009.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 160/2009
tat-23 ta’ Frar 2009
li jemenda l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għal Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 283 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej, u b’mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni, imressqa wara konsultazzjoni mal-Kumitat tar-Regolamenti tal-Persunal,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri,
Billi:
(1)
Konformement mal-Artikolu 21 tad-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew 2005/684/KE, Euratom tat-28 ta' Settembru 2005 li tadotta l-Istatut għall-Membri tal-Parlament Ewropew (2), il-Membri għandhom id-dritt għall-għajnuna mill-persunal personali li huma jistgħu jagħżlu b’mod ħieles.
(2)
Bħalissa, il-Membri tal-Parlament Ewropew jimpjegaw il-persunal kollu tagħhom direttament b'kuntratti li huma suġġetti għal-liġi nazzjonali, filwaqt li jirkupraw l-ispejjeż li jagħmlu mill-Parlament Ewropew, suġġett għal ammont massimu fiss.
(3)
Fid-9 ta' Lulju 2008 l-Bureau tal-Parlament Ewropew adotta miżuri implimentattivi tal-Istatut tal-Membri tal-Parlament Ewropew; taħt l-Artikolu 34 ta' dawk il-miżuri implimentattivi, il-Membri għandhom jużaw:
(a)
“assistenti parlamentari akkreditati”, impjegati f'wieħed mit-tliet postijiet ta' xogħol tal-Parlament Ewropew taħt l-arranġamenti legali speċifiċi adottati abbażi tal-Artikolu 283 tat-Trattat u li l-kuntratti tagħhom jkunu konklużi u amministrati direttament mill-Parlament Ewropew; u
(b)
persuni fiżiċi li għandhom jassistu Membri fl-Istati Membri tal-elezzjoni tagħhom u li temmew impjieg jew kuntratt ta' servizz magħhom taħt il-liġi nazzjonali applikabbli konformement mal-kondizzjonijiet imniżżlin fil-miżuri implimentattivi msemmijin qabel, minn hawn ′il quddiem “assistenti lokali”.
(4)
B′kuntrast mal-assistenti lokali, l-assistenti parlamentari akkreditati huma, bħala regola ġenerali, espatrijati. Huma jaħdmu fil-postijiet tax-xogħol tal-Parlament Ewropew f'ambjent Ewropew, multilingwu u multikulturali u jwettqu kompiti li huma marbuta b'mod dirett mal-ħidma ta' wieħed jew aktar mill-Membri tal-Parlament Ewropew fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom bħala Membri tal-Parlament Ewropew.
(5)
Għal dawn ir-raġunijiet u bil-ħsieb li tkun żgurata t-trasparenza u ċ-ċertezza legali permezz ta' regoli komuni, huwa adatt li jkun previst li l-assistenti parlamentari akkreditati jiġu impjegati permezz ta' kuntratti diretti mal-Parlament Ewropew. Madankollu, l-assistenti lokali, inklużi dawk li jaħdmu għall-Membri eletti f'xi wieħed mill-Istati Membri fejn jinsab wieħed mit-tliet postijiet tax-xogħol tal-Parlament Ewropew, għandhom ikomplu jiġu impjegati, konformement mal-miżuri implimentattivi tal-Istatut tal-Membri tal-Parlament Ewropew, mill-Membri tal-Parlament Ewropew b'kuntratti konklużi taħt il-liġi nazzjonali applikabbli fl-Istat Membru fejn jiġu eletti.
(6)
Għalhekk, huwa adatt li l-assistenti parlamentari akkreditati jkunu suġġetti għall-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għal Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej, stabbiliti permezz tar-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (3), b’mod li jittieħed kont taċ-ċirkustanzi partikolari tagħhom, tal-kompiti partikolari li jintalbu jwettqu u d-dmirijiet u l-obbligi speċifiċi li jridu jissodisfaw vis-à-vis il-Membri tal-Parlament Ewropew li għalihom jissejħu biex jaħdmu.
(7)
L-introduzzjoni ta' din il-kategorija speċifika ta' persunal ma taffettwax l-Artikolu 29 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-Komunitajiet Ewropej, stabbiliti permezz tar-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68, minn hawn ′il quddiem imsejħa “r-Regolamenti tal-Persunal”, liema Artikolu jipprevedi li kompetizzjonijiet interni huma miftuħa biss għal uffiċjali u persunal temporanju, u l-ebda dispożizzjoni ta' dan ir-Regolament ma tista' tiġi interpretata bħala li qed tagħti lill-assistenti parlamentari akkreditati aċċess privileġġat jew dirett għall-postijiet ta' uffiċjali jew kategoriji oħra ta' uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej jew għall-kompetizzjonijiet interni għal dawn il-postijiet.
(8)
Bħalma huwa l-każ għall-persunal kuntrattwali, l-Artikoli 27 sa 34 tar-Regolamenti tal-Persunal ma japplikawx għall-assistenti parlamentari akkreditati.
(9)
Għalhekk, huwa meħtieġ li l-assistenti parlamentari akkreditati jikkostitwixxu kategorija ta’ persunal ieħor li tkun speċifika għall-Parlament Ewropew, b'mod partikolari fir-rigward tal-fatt li huma jipprovdu, taħt id-direzzjoni u l-awtorità ta' wieħed jew diversi mill-Membri tal-Parlament Ewropew u f'relazzjoni ta' fiduċja reċiproka, assistenza diretta għal dak il-Membru jew dawk il-Membri fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom bħala Membri tal-Parlament Ewropew.
(10)
Konsegwentement huwa meħtieġ li l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għal Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej jiġu emendati sabiex jinkorporaw din il-kategorija ġdida ta' persunal ieħor, waqt li jittieħed kont, min-naħa waħda tan-natura speċifika tad-dmirijiet, il-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet tal-assistenti parlamentari akkreditati, li huma maħsuba biex jippermettulhom li jipprovdu assistenza diretta lill-Membri tal-Parlament Ewropew fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom bħala Membri tal-Parlament Ewropew, taħt id-direzzjoni u l-awtorità tagħhom, u min-naħa l-oħra, tar-relazzjoni kuntrattwali bejn dawk l-assistenti parlamentari akkreditati u l-Parlament Ewropew.
(11)
Fejn id-dispożizzjonijiet tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għal Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej japplikaw għall-assistenti parlamentari akkreditati, b'mod dirett jew b'analoġija, huwa meħtieġ li jitqiesu dawn il-fatturi, waqt li tingħata attenzjoni stretta, b'mod partikolari, għall-fiduċja reċiproka li trid tikkaratterizza r-relazzjoni professjonali bejn l-assistenti msemmija u l-Membru jew Membri tal-Parlament Ewropew li jassistu.
(12)
Fid-dawl tan-natura tad-dmirijiet tal-assistenti parlamentari akkreditati, huwa meħtieġ li tkun prevista kategorija waħda biss ta' assistenti parlamentari akkreditati, iżda li tkun imqassma fi gradi, li tali assistenti jiġu assenjati għalihom abbażi tal-indikazzjoni mogħtija mill-Membri kkonċernati konformement mal-miżuri implimentattivi adottati b'deċiżjoni interna tal-Parlament Ewropew.
(13)
Il-kuntratti tal-assistenti parlamentari akkreditati konklużi bejnhom u l-Parlament Ewropew għandhom ikunu bbażati fuq il-fiduċja reċiproka bejn l-assistent parlamentari akkreditat u l-Membru jew Membri li jassisti. It-tul ta' kuntratti bħal dawn għandu jkun marbut direttament mat-tul tal-mandat tal-Membri kkonċernati.
(14)
L-assistenti parlamentari akkreditati għandhom ikollhom rappreżentanza statutorja 'l barra mis-sistema li tapplika għall-uffiċjali u persunal ieħor tal-Parlament Ewropew. Ir-rappreżentanti tagħhom għandhom iservu bħala interlokuturi f'isimhom vis-à-vis l-awtoritajiet kompetenti tal-Parlament Ewropew, waqt li jittieħed kont tal-fatt li għandha tkun stabbilita rabta formali bejn ir-rappreżentanza statutorja tal-Persunal u r-rappreżentanza awtonoma tal-assistenti.
(15)
Il-prinċipju tan-newtralità baġitarja għandu jiġi osservat fir-rigward tal-introduzzjoni ta’ din il-kategorija ġdida ta’ persunal.
(16)
Il-miżuri implimentattivi stabbiliti b'deċiżjoni interna tal-Parlament Ewropew għandhom jinkludu aktar regoli għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, ibbażati fuq il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja soda kif imniżżel fit-Titolu II tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (4).
(17)
Id-dħul fis-seħħ ta’ dawn id-dispożizzjonijiet ġodda għandu jikkoinċidi mad-dħul fis-seħħ tal-Istatut tal-Membri tal-Parlament Ewropew.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għal Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej huma b'dan emendati kif stabbilit fl-Anness.
Artikolu 2
L-approprjazzjonijiet imdaħħla fit-taqsima tal-Parlament Ewropew tal-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej u destinati biex ikopru l-assistenza parlamentari, li t-totali annwali tagħhom ser ikunu determinati fil-qafas tal-proċedura baġitarja annwali, ikopru l-ispejjeż kollha direttament marbutin mal-assistenti tal-Membri, kemm jekk ikunu assistenti parlamentari akkreditati kif ukoll jekk ikunu assistenti lokali.
Artikolu 3
Il-Parlament Ewropew għandu, mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2011, jippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament sabiex jeżamina l-ħtieġa possibbli li jiġu adattati r-regoli li japplikaw għall-assistenti parlamentari.
Abbażi ta' dan ir-rapport, il-Kummissjoni tista' tagħmel kwalunkwe proposta li jidhrilha li tkun adatta f'dan is-sens.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tal-leġislatura tal-Parlament Ewropew li tibda fl-2009.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 23 ta’ Frar 2009.