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BESCHLUSS DES RATES
vom 2. April 1990
über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren
(90/175/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 9. Dezember 1988 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1989 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/656/EWG (1).
Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Textilkategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor.
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China wurde am 15. Dezember 1989 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 10, 16, 21, 27, 67 und 73 geändert werden.
Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Volksrepublik China die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Volksrepublik China die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Volksrepublik China zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.
Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1990.