VERORDNUNG (EG) Nr. 1052/2008 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 22. Oktober 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht
(EZB/2008/10)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 19.1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 19.1 der ESZB-Satzung sieht vor, dass der EZB-Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls erlassen kann.
(2)
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 sieht vor, dass die EZB Institute unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der von ihr festgelegten Kriterien von der Mindestreservepflicht entbinden kann.
(3)
Die EZB hält es für erforderlich, die Kriterien für eine Befreiung von der Mindestreservepflicht enger zu fassen und zusätzlich ein neues Kriterium aufzunehmen, wonach Institute von der Mindestreservepflicht befreit werden können, die von Maßnahmen der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats betroffen sind, durch die ihr Vermögen eingefroren oder die Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt wird oder deren Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems aufgrund einer Entscheidung des EZB-Rates vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird.
(4)
Angesichts früherer Erfahrungen ist es auch erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (3) zu ändern, um die Komponenten der Mindestreservebasis, für welche die Mindestreserven berechnet werden, sowie die Bestimmungen über die Befreiung von der separaten Meldung für Institute, die Mindestreserven über einen Mittler halten, genauer zu definieren.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) sollte auch die allgemeinen Kriterien für übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperioden regeln, die für Institute gelten, die mindestreservepflichtig werden, weil der Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, den Euro einführt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(2) Ohne verpflichtet zu sein, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ist ein Institut vom Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode an von der Mindestreservepflicht befreit, in welcher seine Zulassung entzogen wird oder es diese aufgibt oder in welcher eine Justizbehörde oder andere zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats beschließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu unterwerfen.
Die EZB kann unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes folgende Institute von der Mindestreservepflicht befreien:
a)
Institute, die Sanierungsmaßnahmen unterworfen sind;
b)
Institute, deren Vermögen eingefroren worden ist bzw. die sonstigen von der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt sind, oder gegen die der EZB-Rat eine Entscheidung erlassen hat, durch die ihr Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird;
c)
Institute, deren Einbeziehung in das Mindestreservesystem der EZB nicht zweckmäßig wäre. Bei ihrer Entscheidung über eine solche Befreiung berücksichtigt die EZB eines oder mehrere der folgenden Kriterien:
i)
Es handelt sich um ein Institut, das lediglich als Spezialinstitut zugelassen ist;
ii)
dem Kreditinstitut ist die Ausübung von Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten untersagt;
iii)
alle Einlagen des Instituts sind aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zweckgebundene Einlagen für die regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe.
(3) Die EZB veröffentlicht eine Liste aller Institute, die der Mindestreservepflicht unterliegen. Die EZB veröffentlicht ferner eine Liste der Institute, die von der Mindestreservepflicht befreit sind und deren Befreiung auf anderen als den folgenden Gründen beruht:
a)
Sanierungsmaßnahmen;
b)
die Einfrierung des Vermögens bzw. sonstige von der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat verhängte Maßnahmen gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags, durch welche die Verfügung über das Vermögen des Instituts eingeschränkt wird, oder eine Entscheidung des EZB-Rates, durch die es vorübergehend oder dauerhaft vom Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems ausgeschlossen wird.
Die Institute können diese Listen zur Feststellung heranziehen, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist. Diese Listen sind im Hinblick auf die Mindestreservepflicht von Instituten gemäß Artikel 2 nicht maßgebend.“
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Folgende Verbindlichkeiten sind von der Mindestreservebasis ausgenommen:
a)
Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut, das nicht als gemäß Artikel 2 Absatz 3 befreit vom Mindestreservesystem der EZB in der Liste aufgeführt ist;
b)
Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer der teilnehmenden NZBen.
Für die Anwendung dieser Bestimmung muss das Institut der betreffenden teilnehmenden NZB entsprechende Nachweise über die tatsächliche Höhe der gegenüber einem anderen Institut, das nicht als vom Mindestreservesystem der EZB befreit in der Liste aufgeführt ist, bestehenden Verbindlichkeiten sowie über die Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer teilnehmenden NZB vorlegen, um diese aus der Mindestreservebasis auszuschließen. Kann ein solcher Nachweis für Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu zwei Jahren einschließlich nicht erbracht werden, kann das Institut einen auf die Summe der ausgegebenen Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu einschließlich zwei Jahren bezogenen pauschalen Abzug von der Mindestreservebasis vornehmen. Die Höhe dieses pauschalen Abzugsbetrags wird von der EZB in gleicher Weise veröffentlicht wie die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Listen.“
3.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die nachstehend aufgeführten Kategorien von Verbindlichkeiten (gemäß dem Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt ist) gilt ein Mindestreservesatz von 0 %:
a)
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren,
b)
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren,
c)
Repogeschäfte,
d)
Schuldverschreibungen mit Ursprungslaufzeit von über zwei Jahren.“
4.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Konsolidierte Haltung von Mindestreserven
Institute, die statistische Daten hinsichtlich ihrer konsolidierten Mindestreservebasis (gemäß dem in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegten Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik) als Gruppe melden dürfen, halten ihre Mindestreserven durch eines der Institute der Gruppe, das ausschließlich für diese Institute als Mittler tätig ist und gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 handelt. Bei Zugang der Erlaubnis der EZB zur Meldung statistischer Daten hinsichtlich der konsolidierten Mindestreservebasis für die Institute der Gruppe wird das Institut, das als Mittler für die Gruppe handelt, automatisch von den Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 6 befreit, und nur die Gruppe insgesamt hat Anspruch auf den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Freibetrag.“
5.
Folgender Artikel 13a wird eingefügt:
„Artikel 13a
Erweiterung des Euro-Währungsgebiets
(1) Der EZB-Rat ermächtigt das Direktorium der EZB in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat den Euro gemäß dem Vertrag einführt, unter Berücksichtigung der Ansichten des Ausschusses für Marktoperationen des ESZB gegebenenfalls über Folgendes zu entscheiden:
a)
die Daten der übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode für Institute mit Sitz im betreffenden Mitgliedstaat hinsichtlich der Auferlegung der Mindestreservepflicht, wobei diese Periode mit dem Datum der Einführung des Euro im betreffenden Mitgliedstaat beginnt;
b)
die Art und Weise der Berechnung der Mindestreservebasis zur Bestimmung der Höhe der Mindestreserven, die Institute mit Sitz in dem den Euro einführenden Mitgliedstaat während der übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode unter Berücksichtigung des in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegten Berichtsrahmens der EZB für die Geld- und Bankenstatistik halten müssen; und
c)
die Frist, innerhalb deren die Institute mit Sitz in dem den Euro einführenden Mitgliedstaat und deren nationale Zentralbank die Berechnung und Überprüfung der Mindestreserven für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode vornehmen müssen.
Das Direktorium veröffentlicht spätestens zwei Monate vor der Einführung des Euro im betreffenden Mitgliedstaat eine Erklärung zu seiner Entscheidung.
(2) Des Weiteren ermächtigt der EZB-Rat das Direktorium der EZB, Instituten mit Sitz in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat zu gestatten, für die mit der übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode zusammenfallende und die auf diese folgende Mindestreserve-Erfüllungsperiode alle Verbindlichkeiten gegenüber Instituten mit Sitz in dem den Euro einführenden Mitgliedstaat von ihrer Mindestreservebasis abzuziehen, selbst wenn diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht auf der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Liste der der Mindestreservepflicht unterliegenden Institute aufgeführt sind. In diesem Falle können die vom Direktorium der EZB aufgrund dieses Absatzes erlassenen Entscheidungen genauere Angaben darüber enthalten, auf welche Weise der Abzug dieser Verbindlichkeiten erfolgt.
(3) Alle vom Direktorium gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Entscheidungen sind umgehend dem EZB-Rat mitzuteilen; das Direktorium der EZB befolgt alle diesbezüglichen Entscheidungen des EZB-Rates.“
Artikel 2
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Oktober 2008.
REGOLAMENT (KE) Nru 1052/2008 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tat-22 ta’ Ottubru 2008
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9) tat-12 ta’ Settembru 2003 dwar l-applikazzjoni tar-riżervi minimi
(BĊE/2008/10)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn issa ‘l quddiem “l-Istatut tas-SEBĊ”) u b’mod partikolari l-Artikolu 19.1,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2531/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar l-applikazzjoni tar-riżervi minimi mill-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2532/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar is-setgħat tal-Bank Ċentrali Ewropew biex jimponi sanzjonijiet (2),
Whereas:
(1)
L-Artikolu 19.1 ta’ l-Istatut tas-SEBĊ jistabbilixxi li l-Kunsill Governattiv tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) jista’ jistabbilixxi regolamenti dwar il-kalkolu u d-determinazzjoni tar-riżervi minimi meħtieġa.
(2)
L-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 2531/98 jistabbilixxi li l-BĊE jista’, fuq bażi mhux diskriminatorja, jeżenta istituzzjonijiet mill-obbligu li jżommu riżervi minimi skond kriterji stabbiliti mill-BĊE.
(3)
Il-BĊE jikkunsidra li jinħtieġ li jiġu ristretti l-kriterji biex jingħataw eżenzjonijiet mill-obbligi tar-riżerva u, minbarra dan, li jiżdied kriterju ġdid fir-rigward tal-possibbiltà li tingħata eżenzjoni lil dawk l-istituzzjonijiet li jkunu suġġetti għal miżuri imposti mill-Komunità jew minn xi Stat Membru, liema miżuri jirriżultaw fl-iffriżar ta’ fondi jew fir-restrizzjoni ta’ l-użu ta’ fondi ta’ istituzzjoni, jew inkella li jkunu suġġetti għal deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv tal-BĊE, liema deċiżjoni tissospendi jew teskludi l-aċċess ta’ l-istess istituzzjonijiet għall-operazzjonijiet tas-suq miftuħ jew għall-istanding facilities ta’ l-Ewrosistema.
(4)
Fid-dawl ta’ l-esperjenza passata, jinħtieġ ukoll li r-Regolament (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9) (3) jiġi emendat biex jirfina d-definizzjoni tal-komponenti tal-bażi tar-riżerva, skond liema definizzjoni jiġu kkalkulati r-riżervi minimi, u d-dispożizzjonijiet dwar l-għoti ta’ eżenzjoni mill-obbligi ta’ rappurtar separat lill-istituzzjonijiet li jżommu riżervi minimi permezz ta’ intermedjarju.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9) għandu jipprovdi wkoll għal kriterji ġenerali li jirregolaw perijodi tranżitorji ta’ manteniment għall-istituzzjonijiet li jkunu saru suġġetti għall-obbligi tar-riżerva tal-BĊE minħabba l-adozzjoni ta’ l-ewro mill-Istati Membri li fihom huma jinsabu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9) huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2(2) u (3) huwa sostitwit b’li ġej:
“2. Mingħajr ma tkun obbligata tippreżenta talba, istituzzjoni għandha tkun eżentata mill-obbligi tar-riżerva mill-bidu tal-perjodu ta’ manteniment li fih tiġi rtirata jew miċħuda l-awtorizzazzjoni tagħha, jew li fih tittieħed deċiżjoni, biex l-istituzzjoni titqiegħed fi proċedimenti ta’ xoljiment, minn awtorità ġudizzjarja jew kull awtorità kompetenti oħra ta’ Stat Membru parteċipanti.
Il-BĊE jista’ jeżenta lill-istituzzjonijiet li ġejjin mill-obbligi tar-riżerva fuq bażi mhux diskriminatorja:
(a)
l-istituzzjonijiet suġġetti għal miżuri ta’ riorganizzazzjoni;
(b)
l-istituzzjonijiet suġġetti għall-iffriżar ta’ fondi u/jew miżuri oħra imposti mill-Komunità jew minn xi Stat Membru skond l-Artikolu 60(2) tat-Trattat li jirrestrinġu l-użu tal-fondi tagħhom, jew li huma suġġetti għal deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv tal-BĊE li tissospendi jew teskludi l-aċċess tagħhom għall-operazzjonijiet tas-suq miftuħ jew għall-istanding facilities ta’ l-Ewrosistema;
(ċ)
l-istituzzjonijiet li għalihom l-iskop tas-sistema tar-riżervi minimi tal-BĊE ma jintlaħaqx bl-impożizzjoni ta’ l-obbligi tar-riżerva fuqhom. Meta jasal għal deċiżjoni dwar eżenzjoni bħal din, il-BĊE għandu jqis wieħed jew aktar mill-kriterji li ġejjin:
(i)
l-istituzzjoni hija awtorizzata ssegwi biss funzjonijiet bi skop speċjali;
(ii)
l-istituzzjoni hija pprojbita milli teżerċita funzjonijiet bankarji attivi f’kompetizzjoni ma’ istituzzjonijiet ta’ kreditu oħra;
(iii)
l-istituzzjoni hija taħt obbligu legali li jkollha d-depożiti kollha tagħha magħżulin għall-finijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ assistenza għall-iżvilupp reġjonali u/jew internazzjonali.
3. Il-BĊE għandu jippubblika lista ta’ istituzzjonijiet suġġetti għall-obbligi tar-riżerva. Il-BĊE għandu jippubblika wkoll lista ta’ istituzzjonijiet eżenti mill-obbligi tiegħu ta’ riżerva għal raġunijiet oħra milli jkunu suġġetti għal:
(a)
miżuri ta’ riorganizzazzjoni;
(b)
l-iffriżar ta’ fondi u/jew miżuri oħra imposti mill-Komunità jew minn xi Stat Membru skond l-Artikolu 60(2) tat-Trattat li jirrestrinġu l-użu ta’ fondi ta’ istituzzjoni, jew xi deċiżjoni maħruġa mill-Kunsill Governattiv tal-BĊE li tissospendi jew teskludi l-aċċess ta’ istituzzjoni għall-operazzjonijiet tas-suq miftuħ jew għall-istanding facilities ta’ l-Eurosistema.
L-istituzzjonijiet jistgħu joqogħdu fuq dawn il-listi meta jiddeċiedu jekk il-passivi tagħhom humiex dovuti lil xi istituzzjoni oħra li hija nnifisha suġġetta għall-obbligi tar-riżerva. Dawn il-listi m’għandhomx jiddeterminaw jekk l-istituzzjonijiet humiex suġġetti għall-obbligi tar-riżerva skond l-Artikolu 2.”
(2)
L-Artikolu 3(2) huwa sostitwit b’li ġej:
“2. Il-passivi li ġejjin għandhom jiġu esklużi mill-bażi tar-riżerva:
(a)
passivi li huma dovuti lil kull istituzzjoni oħra mhux imniżżla bħala eżenti mis-sistema tar-riżervi minimi tal-BĊE skond l-Artikolu 2(3);
(b)
passivi li huma dovuti lill-BĊE jew lil xi BĊN parteċipanti.
Meta tapplika din id-dispożizzjoni, l-istituzzjoni għandha tipprovdi evidenza lill-BĊN parteċipanti relevanti, ta’ l-ammont attwali tal-passivi tagħha dovuti lil kull istituzzjoni oħra mhux imniżżla bħala eżenti mis-sistema tar-riżervi minimi tal-BĊE, u tal-passivi tagħha dovuti lill-BĊE jew lil xi BĊN parteċipanti, sabiex teskludihom mill-bażi tar-riżerva. Jekk din l-evidenza ma tistax tiġi ppreżentata fir-rigward ta’ titoli ta’ dejn maħruġa b’maturità oriġinali ta’ mhux aktar minn sentejn u maturità li tinkludi sentejn, l-istituzzjoni tista’ tapplika tnaqqis standard għall-ammont dovut tat-titoli ta’ dejn tagħha maħruġa b’maturità oriġinali ta’ mhux aktar minn sentejn u maturità li tinkludi sentejn mill-bażi tar-riżerva. L-ammont ta’ dan it-tnaqqis standard għandu jkun ippubblikat mill-BĊE bl-istess mod tal-pubblikazzjoni tal-lista msemmija fl-Artikolu 2(3).”
(3)
L-Artikolu 4(1) huwa sostitwit b’li ġej:
“1. Għandu japplika proporzjon ta’ riżerva ta’ 0 % għall-kategoriji ta’ passivi li ġejjin (kif iddefinit ġewwa l-qafas ta’ rappurtar tal-BĊE għall-istatistika bankarja u tal-flus fir-Regolament (KE) Nru 2423/2001 (BĊE/2001/13):
(a)
depożiti b’maturità miftiehma ta’ aktar minn sentejn;
(b)
depożiti li jinfdew b’notifika ta’ aktar minn sentejn;
(ċ)
repos;
(d)
titoli ta’ dejn maħruġa b’maturità oriġinali ta’ aktar minn sentejn.”
(4)
L-Artikolu 11 huwa sostitwit b’li ġej:
“Artikolu 11
Holding ta’ riżerva fuq bażi kkonsolidata
L-istituzzjonijiet li jitħallew jirrappurtaw data statistika dwar il-bażi tar-riżerva kkonsolidata tagħhom bħala grupp (kif iddefinit ġewwa l-qafas ta’ rappurtar tal-BĊE għall-istatistika bankarja u tal-flus fir-Regolament (KE) Nru 2423/2001 (BĊE/2001/13) għandhom iżommu riżervi minimi permezz ta’ waħda mill-istituzzjonijiet fil-grupp, li taġixxi esklussivament bħala intermedjarju għal dawn l-istituzzjonijiet u skond id-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 10. Malli tirċievi awtorizzazzjoni mill-BĊE biex twettaq rappurtar statistiku dwar il-bażi tar-riżerva kkonsolidata għall-istituzzjonijiet fil-grupp, l-istituzzjoni li taġixxi bħala intermedjarju għall-grupp għandha tkun awtomatikament eżentata mid-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 10(6), u l-grupp sħiħ biss għandu jkun intitolat jirċievi l-benefiċċju msemmi fl-Artikolu 5(2).”
(5)
Jiddaħħal l-Artikolu 13a li ġej:
“Artikolu 13a
Tkabbir taż-żona ta’ l-Ewro
1. Il-Kunsill Governattiv tal-BĊE jiddelega lill-Bord Eżekuttiv tal-BĊE is-setgħa biex jiddeċiedi, f’każijiet fejn Stat Membru jadotta l-ewro skond it-Trattat, dwar il-kwistjonijiet li ġejjin, wara li jqis il-fehmiet tal-Kumitat tas-SEBĊ għall-Operazzjonijiet tas-Suq, fejn applikabbli:
(a)
id-dati tal-perjodu tranżitorju ta’ manteniment għall-applikazzjoni ta’ l-obbligi tar-riżervi minimi lil istituzzjonijiet li jinsabu f’dak l-Istat Membru, bid-data inizjali tkun id-data ta’ l-adozzjoni ta’ l-ewro f’dak l-Istat Membru;
(b)
il-mod ta’ kalkolu tal-bażi tar-riżerva għall-finijiet li jiġi stabbilit il-livell ta’ riżervi minimi meħtieġ li jinżamm mill-istituzzjonijiet li jinsabu fl-Istat Membru li jadotta l-ewro matul il-perijodu tranżitorju ta’ manteniment, filwaqt li jitqies il-qafas ta’ rappurtar tal-BĊE għall-istatistika bankarja u tal-flus kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 2423/2001 (BĊE/2001/13); u
(ċ)
il-limitu ta’ żmien, li sa mhux aktar tard minnu għandhom isiru l-kalkolu u l-verifika tar-riżervi minimi mill-istituzzjonijiet li jinsabu fl-Istat Membru li jadotta l-ewro u mill-bank ċentrali nazzjonali tagħhom, fir-rigward tal-perijodu tranżitorju ta’ manteniment.
Il-Bord Eżekuttiv għandu jippubblika stqarrija dwar id-deċiżjoni tiegħu ta’ lanqas xahrejn qabel id-data ta’ l-adozzjoni ta’ l-ewro f’dak l-Istat Membru.
2. Il-Kunsill Governattiv tal-BĊE jiddelega wkoll lill-Bord Eżekuttiv tal-BĊE, is-setgħa li jawtorizza lill-istituzzjonijiet li jkunu fi Stati Membri parteċipanti oħra, biex inaqqsu mill-bażi tar-riżerva tagħhom għall-perijodi ta’ manteniment li jikkoinċidu ma’ u li jsegwu l-perjodu tranżitorju ta’ manteniment, passivi dovuti lill-istituzzjonijiet li jinsabu fl-Istat Membru li jadotta l-ewro, minkejja li fil-ħin li r-riżervi minimi huma kkalkulati dawn l-istituzzjonijiet ma jidhrux fil-lista ta’ istituzzjonijiet suġġetti għall-obbligi tar-riżerva fl-Artikolu 2(3). F’dan il-każ, id-deċiżjonijiet li l-Bord Eżekuttiv tal-BĊE joħroġ skond dan il-paragrafu jistgħu jispeċifikaw aktar il-mod li bih għandu jsir it-tnaqqis ta’ dawn il-passivi.
3. Kull deċiżjoni li l-Bord Eżekuttiv joħroġ skond il-paragrafi 1 u 2 għandha tkun innotifikata minnufih lill-Kunsill Governattiv tal-BĊE, u l-Bord Eżekuttiv tal-BĊE għandu jaderixxi ma’ kull deċiżjoni dwar dan adottata mill-Kunsill Governattiv tal-BĊE.”
Artikolu 2
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Frankfurt am Main, 22 ta’ Ottubru 2008.