RICHTLINIE 2009/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (3) wurde inhaltlich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel. Computerprogramme können jedoch zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert werden.
(3)
Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der Computerprogramme kann somit als von grundlegender Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen werden.
(4)
Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von Computerprogrammen haben direkte und schädliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf Computerprogramme.
(5)
Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen haben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unterschiede muss verhindert werden. Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen, müssen jedoch nicht beseitigt und ihre Entstehung muss nicht verhindert werden.
(6)
Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf beschränkt werden, grundsätzlich festzulegen, dass die Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werke der Literatur Urheberrechtsschutz gewähren. Ferner ist festzulegen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte festzulegen, die die Schutzberechtigten geltend machen können, um bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten, sowie die Schutzdauer.
(7)
Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Computerprogramm“ Programme in jeder Form umfassen, auch solche, die in die Hardware integriert sind. Dieser Begriff umfasst auch Entwurfsmaterial zur Entwicklung eines Computerprogramms, sofern die Art der vorbereitenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computerprogramms zulässt.
(8)
Qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computerprogramms sollten nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden, ob ein Programm ein individuelles Werk ist oder nicht.
(9)
Die Gemeinschaft fühlt sich zur Förderung der internationalen Standardisierung verpflichtet.
(10)
Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren. Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn zweckmäßig, physische Verbindung und Interaktion notwendig, um zu gewährleisten, dass Software und Hardware mit anderer Software und Hardware und Benutzern wie beabsichtigt funktionieren können. Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichen sollen, sind allgemein als „Schnittstellen“ bekannt. Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allgemein als „Interoperabilität“ bekannt; diese Interoperabilität kann definiert werden als die Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen.
(11)
Zur Vermeidung von Zweifeln muss klargestellt werden, dass der Rechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines Computerprogramms gilt und dass die Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element des Programms einschließlich seiner Schnittstellen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt sind. Entsprechend diesem Urheberrechtsgrundsatz sind Ideen und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programmsprachen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt. Nach dem Recht und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und nach den internationalen Urheberrechtskonventionen ist die Ausdrucksform dieser Ideen und Grundsätze urheberrechtlich zu schützen.
(12)
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff „Vermietung“ die Überlassung eines Computerprogramms oder einer Kopie davon zur zeitweiligen Verwendung und zu Erwerbszwecken; dieser Begriff beinhaltet nicht den öffentlichen Verleih, der somit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleibt.
(13)
Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sollten im Fall eines Computerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung vorgesehen werden, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des Programms durch den rechtmäßigen Erwerber technisch erforderlich sind. Dies bedeutet, dass das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich untersagt werden dürfen. Wenn spezifische vertragliche Vorschriften nicht vereinbart worden sind, und zwar auch im Fall des Verkaufs einer Programmkopie, ist jede andere Handlung eines rechtmäßigen Erwerbers einer Programmkopie zulässig, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Kopie notwendig ist.
(14)
Einer zur Verwendung eines Computerprogramms berechtigten Person sollte nicht untersagt sein, die zum Betrachten, Prüfen oder Testen des Funktionierens des Programms notwendigen Handlungen vorzunehmen, sofern diese Handlungen nicht gegen das Urheberrecht an dem Programm verstoßen.
(15)
Die nicht erlaubte Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung oder Änderung der Codeform einer Kopie eines Computerprogramms stellt eine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dar. Es können jedoch Situationen eintreten, in denen eine solche Vervielfältigung des Codes und der Übersetzung der Codeform unerlässlich ist, um die Informationen zu erhalten, die für die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen notwendig sind. Folglich ist davon auszugehen, dass nur in diesen begrenzten Fällen eine Vervielfältigung und Übersetzung seitens oder im Namen einer zur Verwendung einer Kopie des Programms berechtigten Person rechtmäßig ist, anständigen Gepflogenheiten entspricht und deshalb nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Ein Ziel dieser Ausnahme ist es, die Verbindung aller Elemente eines Computersystems, auch solcher verschiedener Hersteller, zu ermöglichen, so dass sie zusammenwirken können. Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers darf nicht in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers beeinträchtigt oder die im Widerspruch zur normalen Verwendung des Programms steht.
(16)
Der Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des Urheberrechts sollte unbeschadet der Anwendung anderer Schutzformen in den relevanten Fällen erfolgen. Vertragliche Regelungen, die im Widerspruch zu den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Vorschriften über die Dekompilierung stehen oder im Widerspruch zu den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Ausnahmen über das Erstellen von Sicherungskopien sowie über das Beobachten, Untersuchen oder Testen eines Programms stehen, sollten jedoch unwirksam sein.
(17)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung der Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 81 und 82 des Vertrages unberührt, wenn ein marktbeherrschender Anbieter den Zugang zu Informationen verweigert, die für die in dieser Richtlinie definierte Interoperabilität notwendig sind.
(18)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet spezifischer Auflagen bereits bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Veröffentlichung von Schnittstellen im Telekommunikationssektor oder von Ratsbeschlüssen betreffend die Normung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie gelten.
(19)
Diese Richtlinie berührt nicht die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Punkte, die nicht von der Richtlinie erfasst werden.
(20)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand des Schutzes
(1) Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Computerprogramm“ auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.
(2) Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieser Richtlinie urheberrechtlich geschützt.
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden unbeschadet etwaiger vor dem 1. Januar 1993 getroffener Vereinbarungen und erworbener Rechte auch auf vor diesem Zeitpunkt geschaffene Programme Anwendung.
Artikel 2
Urheberschaft am Programm
(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person, die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.
Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.
(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen dieser die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.
(3) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.
Artikel 3
Schutzberechtigte
Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen gemäß dem für Werke der Literatur geltenden innerstaatlichen Urheberrecht.
Artikel 4
Zustimmungsbedürftige Handlungen
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 umfassen die Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 2 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:
a)
die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
b)
die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet;
c)
jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.
(2) Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.
Artikel 5
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
(1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind.
(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.
(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
Artikel 6
Dekompilierung
(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a und b unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;
b)
die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht, und
c)
die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen
a)
zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden;
b)
an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist;
c)
für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen, das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.
(3) Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass dieser Artikel in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder im Widerspruch zur normalen Nutzung des Computerprogramms steht.
Artikel 7
Besondere Schutzmaßnahmen
(1) Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sehen die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen Personen vor, die eine der nachstehend aufgeführten Handlungen begehen:
a)
Inverkehrbringen einer Kopie eines Computerprogramms, wenn die betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
b)
Besitz einer Kopie eines Computerprogramms für Erwerbszwecke, wenn diese betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;
c)
das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.
(2) Jede unerlaubte Kopie eines Computerprogramms kann gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beschlagnahmt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Beschlagnahme der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Mittel vorsehen.
Artikel 8
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen sonstigen Rechtsvorschriften, so für Patentrechte, Warenzeichen, unlauteres Wettbewerbsverhalten, Geschäftsgeheimnisse und den Schutz von Halbleiterprodukten, sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen.
Vertragliche Bestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder zu den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sind unwirksam.
Artikel 9
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.
Artikel 10
Aufhebung
Die Richtlinie 91/250/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
DIRETTIVA 2009/24/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ April 2009
dwar il-protezzjoni legali ta’ programmi tal-kompjuter
(Verżjoni kodifikata)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li ikkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li ikkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li ikkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2)
Billi:
(1)
Il-kontenut tad-Direttiva 91/250/KEE tal-Kunsill tal-14 ta’ Mejju 1991 dwar il-protezzjoni legali tal-programmi tal-kompjuter (3) ġie emendat (4). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmija Direttiva għandha tiġi kkodifikata.
(2)
L-iżvilupp ta’ programmi tal-kompjuter jeħtieġ investiment ta’ riżorsi umani, tekniċi u finanzjarji konsiderevoli, filwaqt li programmi tal-kompjuter jistgħu jiġu ikkupjati b’parti tal-ispiża meħtieġa għall-iżvilupp tagħhom indipendentement.
(3)
Il-programmi tal-kompjuter qegħdin ikollhom parti dejjem aktar importanti fil-firxa wiesa’ tal-industriji u t-teknoloġija tal-programmi tal-kompjuter tista’ f’dan is-sens tiġi ikkunsidrata li hi ta’ importanza fundamentali għall-iżvilupp industrijali tal-Komunità.
(4)
Ċerti differenzi fil-protezzjoni legali ta’ programmi tal-kompjuter offruta bil-liġijiet tal-Istati Membri għandhom effetti diretti u negattivi fuq it-tħaddim tas-suq intern dwar programmi tal-kompjuter.
(5)
Differenzi eżistenti li jkollhom dawn l-effetti hemm bżonn li jitneħħew u oħrajn ġodda ma jitħallewx jinqalgħu, filwaqt li d-differenzi li ma jkollhomx effett kontra it-tħaddim tas-suq intern sa grad sostanzjali m’għandhomx bżonn li jitneħħew jew li ma jitħallewx li jqumu.
(6)
Il-qafas legali tal-Komunità dwar il-protezzjoni ta’ programmi tal-kompjuter jista’ f’dan is-sens primarjament ikun limitat li jistabbilixxi li Stati Membri għandhom jagħtu protezzjoni lill-programmi tal-kompjuter skont liġi tad-drittijiet tal-awtur bħal xogħlijiet letterarji u, ukoll, biex jiġi stabbilit min jew xiex għandu jkun protett, id-drittijiet esklussivi li permezz tagħhom persuni protetti għandhom ikunu jistgħu jafdaw sabiex jawtorizzaw jew jipprojbixxu ċerti atti u għal kemm żmien il-protezzjoni għandha tapplika.
(7)
Għall-fini ta’ din id-Direttiva, it-terminu “programm tal-kompjuter” għandu jinkludi programmi f’kull forma, inklużi dawk li jkunu mdaħħla fil-hardware. Dan it-terminu jinkludi wkoll xogħol preparatorju ta’ disinn li jwassal għall-iżvilupp ta’ programm tal-kompjuter kemm-il darba n-natura tax-xogħol preparatorju huwa hekk li programm tal-kompjuter jista’ jirriżulta minnu fi stadju aktar ’il quddiem.
(8)
Fir-rigward tal-kriterji li għandhom jiġu applikati biex jistabbilixxu jekk programm tal-kompjuter huwiex oriġinali jew le, ebda testijiet m’għandhom jiġu applikati dwar il-merti kwalitattivi jew estetiċi tal-programm.
(9)
Il-Komunità hija impenjata bi sħiħ għall-promozzjoni ta’ standardizzazzjoni internazzjonali.
10)
Il-funzjoni ta’ programm tal-kompjuter hija li jikkomunika u jaħdem flimkien ma’ komponenti oħra f’sistema ta’ kompjuters u ma’ utenti u, għal dan l-iskop, interkonnessjoni u interazzjoni loġika u, fejn ikun xieraq, waħda fiżika hija meħtieġa biex tippermetti l-elementi kollha tas-software u hardware li jaħdmu ma’ software u hardware ieħor u ma’ utenti fil-modi kollha li fihom huma maħsuba li jiffunzjonaw. Il-partijiet tal-programm li jipprovdu għal din l-interkonnessjoni u l-interazzjoni bejn l-elementi tas-software u l-hardware huma ġeneralment magħrufa bħala “interfaces”. Din l-interkonnessjoni u l-interazzjoni funzjonali hija ġeneralment magħrufa bħala “interoperabilità”; din l-interoperabilità tista’ tiġi imfissra bħala l-kapaċità li tagħmel skambju tal-informazzjoni u li tuża’ b’mod reċiproku l-informazzjoni li tkun ġiet skambjata.
(11)
Biex jiġi evitat id-dubju, għandu jkun ċar li l-espressjoni biss ta’ programm tal-kompjuter hija protetta u li l-ideat u prinċipji li jservu ta’ bażi għal kull element fil-programm, inklużi dawk li jservu ta’ bażi għall-interfaces tiegħu, mhumiex protetti bid-drittijiet tal-awtur skont din id-Direttiva. Skont dan il-prinċipju tad-drittijiet tal-awtur, sal-punt li l-loġika, l-algoritmi u lingwi tal-programmi jinkludu ideat u prinċipji, dawk l-ideat u prinċipji mhumiex protetti skont din id-Direttiva. Skont il-leġiżlazzjoni u l-każistika tal-Istati Membri u l-konvenzjonijiet internazzjonali dwar id-drittijiet tal-awtur, l-espressjoni ta’ dawk l-ideat u l-prinċipji għandha tkun protetta bid-drittijiet tal-awtur.
(12)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, it-terminu “kirja” ifisser li tagħmel disponibbli għall-użu, għal perijodu limitat ta’ żmien u għal finijiet ta’ qligħ, programm ta’ kompjuter jew kopja tiegħu. Dan it-terminu ma jinkludix self lill-pubbliku, li, f’dan is-sens, jibqa’ barra mill-iskop ta’ din id-Direttiva.
(13)
Id-drittijiet esklussivi tal-awtur li jipprevjenu r-riproduzzjoni mhux awtorizzata ta’ dan ix-xogħol għandhom ikunu soġġetti għall-eċċezzjoni limitata fil-każ ta’ programm tal-kompjuter li tippermetti r-riproduzzjoni teknika meħtieġa għall-użu ta’ dak il-programm minn min jiksbu legalment. Dan ifisser li l-atti li jtellgħu u jħaddmu, meħtieġa għall-użu ta’ kopja ta’ programm li jkun inkiseb legalment, u l-att ta’ korrezzjoni tal-iżbalji tiegħu, jistgħu ma jkunux projbiti b’kuntratt. Fl-assenza ta’ dispożizzjonijiet kuntrattwali speċifiċi, inkluż meta kopja ta’ programm tkun inbiegħet, kull att ieħor meħtieġ għall-użu tal-kopja ta’ programm jista’ jitwettaq skont l-iskop maħsub tiegħu minn min ikun kiseb legalment dik il-kopja.
(14)
Persuna li għandha d-dritt li tuża programm tal-kompjuter m’għandhiex tkun ipprojbita milli twettaq atti meħtieġa biex tosserva, tistudja jew tittestja l-iffunzjonar tal-programm, kemm-il darba dawk l-atti ma jiksrux id-drittijiet tal-awtur fil-programm.
(15)
Ir-riproduzzjoni, traduzzjoni, adattament jew trasformazzjoni mhix awtorizzata tal-forma taċ-ċifrarju li fih kopja ta’ programm tal-kompjuter tkun saret disponibbli, tikkostitwixxi ksur tad-drittijiet esklussivi tal-awtur. Minkejja dan, jistgħu jeżistu ċirkostanzi meta din ir-riproduzzjoni taċ-ċifrarju u t-traduzzjoni tal-forma tiegħu huma indispensabbli biex tikseb l-informazzjoni meħtieġa biex tikseb l-interoperabilità ta’ programm maħluq indipendentement minn programmi oħra. Għalhekk għad għandu jiġi ikkunsidrat li dawn iċ-ċirkostanzi limitati biss, twettiq tal-atti ta’ riproduzzjoni u traduzzjoni minn jew f’isem persuna li għandha d-dritt li tuża’ kopja tal-programm hija leġittima u kompatibbli ma’ prattika ġusta u għandha għalhekk titqies li ma jkollhiex bżonn l-awtorizzazzjoni tad-detentur tad-dritt. Skop ta’ din l-eċċezzjoni huwa li jagħmilha possibbli li jikkonnettja l-komponenti kollha ta’ sistema tal-kompjuter, inklużi dawk ta’ manifatturi differenti, biex ikunu jistgħu jaħdmu flimkien. Din l-eċċezzjoni tad-drittijiet esklussivi tal-awtur ma tistax tintuża’ b’mod li tippreġudika l-interessi leġittimi tad-detentur tad-drittijiet jew li tmur kontra l-isfruttar normali tal-programm.
(16)
Protezzjoni ta’ programmi tal-kompjuter skont liġijiet tad-drittijiet tal-awtur għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni, f’każi xierqa, ta’ forom oħra ta’ protezzjoni. B’danakollu, kull dispożizzjoni kuntrattwali kontrarja għad- dispożizzjonijiet tad-Direttiva msemmija għar-rigward id-dekumpilazzjoni jew għall-eċċezzjonijiet li hemm previsti b’din id-Direttiva għar-rigward l-għemil ta’ kopja ta’ rinforz jew għall-osservazzjoni, l-istudju jew l-ittestjar tal-funzjonament ta’ programm għandha tkun nulla u bla effett.
(17)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva huma mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni skont l-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat jekk fornitur dominanti jirrifjuta li jagħmel disponibbli l-informazzjoni li hija meħtieġa għall-interoperabilità kif imfissra f’din id-Direttiva.
(18)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti speċifiċi tal-liġi tal-Komunità li tkun diġà għaddiet dwar il-pubblikazzjoni ta’ interfaces fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet jew Deċiżjonijiet tal-Kunsill dwar l-istandardizzazzjoni fil-qasam tal-informatika u t-telekomunikazzjoni.
(19)
Din id-Direttiva ma taffettwax derogi li hemm provdut dwarhom fil-leġiżlazzjoni nazzjonali skont il-Konvenzjoni ta’ Berna fuq punti li m’humiex regolati b’din id-Direttiva.
(20)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri għar-rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
L-għan tal-protezzjoni
1. Skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jipproteġu programmi tal-kompjuter, bid-drittijiet tal-awtur, bħala xogħlijiet letterarji skont it-tifsira tal-Konvenzjoni ta’ Berna għall-Protezzjoni ta’ Xogħlijiet Letterarji u Artisitiċi. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, it-terminu “programmi tal-kompjuter” għandu jinkludi l-materjal preparatorju tad-disinn tagħhom.
2. Protezzjoni skont din id-Direttiva għandha tapplika għall-espressjoni f’kull forma ta’ programm tal-kompjuter. Ideat u prinċipji li jservu ta’ bażi għal kull element ta’ programm tal-kompjuter, inklużi dawk li jservu ta’ bażi għall-interfaces tiegħu, m’humiex protetti bid-drittijiet tal-awtur skont din id-Direttiva.
3. Programm tal-kompjuter għandu jkun protett jekk ikun oriġinali fis-sens li jkun il-ħolqien intellettwali tal-awtur stess. L-ebda kriterji oħra ma għandhom jiġu applikati biex tiġi stabbilita l-eliġibilità tiegħu għall-protezzjoni.
4. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom jgħoddu wkoll għall-programmi maħluqa qabel l-1 ta’ Jannar tal-1993 mingħajr preġudizzju għal kull att konkluż u drittijiet miksuba qabel dik id-data.
Artikolu 2
L-awtur ta’ programmi tal-kompjuter
1. L-awtur ta’ programm tal-kompjuter għandu jkun il-persuna fiżika jew grupp ta’ persuni fiżiċi li jkun ħoloq il-programm jew, fejn il-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru tippermetti, il-persuna ġuridika maħtura bħala detentur tad-drittijiet minn dik il-leġiżlazzjoni.
Fejn xogħlijiet kollettivi huma rikonoxxuti bil-leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru, il-persuna ikkunsidrata mil-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru li tkun ħolqot ix-xogħol għandha titqies bħala l-awtur tiegħu.
2. Fir-rigward ta’ programm tal-kompjuter maħluq minn grupp ta’ persuni fiżiċi flimkien, id-drittijiet esklussivi għandhom ikunu ipposseduti flimkien.
3. Fejn programm tal-kompjuter jinħoloq minn impjegat fit-twettiq ta’ dmirijietu jew billi jsegwi struzzjonijiet mogħtija mill-prinċipal tiegħu, il-prinċipal b’mod esklussiv għandu jkun intitolat biex jeżerċita d-drittijiet ekonomiċi kollha fil-programm hekk maħluq, kemm-il darba ma jkunx hemm provdut mod ieħor bil-kuntratt.
Artikolu 3
Il-benefiċjarji tal-protezzjoni
Protezzjoni għandha tingħata lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi kollha eliġibbli skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali dwar id-drittijiet tal-awtur kif applikata għal xogħlijiet letterarji.
Artikolu 4
Atti ristretti
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 5 u 6, id-drittijiet esklussivi tad-detentur tad-drittijiet skont it-tifsira tal-Artikolu 2 għandhom jinkludu d-dritt li jagħmlu jew li jawtorizzaw:
(a)
ir-riproduzzjoni permanenti jew temporanja ta’ programm tal-kompjuter b’kull mezz u f’kull forma, f’parti jew kollha. In kwantu għat-tlugħ, wiri, tħaddim, trasmissjoni jew ħażna tal-programm tal-kompjuter ikun hemm bżonn din ir-riproduzzjoni, dawn l-atti għandhom ikunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni mid-detentur tad-drittijiet;
(b)
it-traduzzjoni, addattament, arranġament u kull alterazzjoni oħra ta’ programm tal-kompjuter u r-riproduzzjoni tar-riżultati tagħhom, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-persuna li tibdel il-programm;
(c)
kull forma ta’ distribuzzjoni lill-pubbliku, inkluż il-kiri, tal-programm oriġinali tal-kompjuter jew kopji tiegħu.
2. L-ewwel bejgħ fil-Komunità ta’ kopja ta’ programm mid-detentur tad-drittijiet jew bil-kunsens tiegħu għandu jeżawrixxi d-dritt ta’ distribuzzjoni fil-Komunità ta’ dik il-kopja, bl-eċċezzjoni tad-dritt biex jikkontrolla aktar il-kiri tal-programm jew kopja tiegħu.
Artikolu 5
Eċċezzjonijiet għall-atti ristretti
1. Fl-assenza ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi kuntrattwali, l-atti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 4(1) m’għandhomx jeħtieġu awtorizzazzjoni mid-detentur tad-drittijiet fejn ikunu meħtieġa għall-użu tal-programm tal-kompjuter minn min jiksbu legalment skont il-fini maħsub tiegħu, inkluża l-korrezzjoni ta’ żball.
2. It-twettiq ta’ kopja ta’ rinforz minn persuna li jkollha dritt li tħaddem il-programm tal-kompjuter tista’ ma tkunx miżmuma b’kuntratt għal kemm żmien ikun meħtieġ għal dak l-użu.
3. Il-persuna li jkollha dritt tuża kopja ta’ programm tal-kompjuter għandha tkun intitolata, mingħajr l-awtorizzazzjoni tad-detentur tad-drittijiet, li tosserva, tistudja jew tittestja l-funzjonament tal-programm sabiex tiddeċiedi l-ideat u l-prinċipji li huma l-bażi ta’ kull element tal-programm jekk hu jagħmel hekk waqt li jkun iwettaq kull att ta’ tlugħ, wiri, tħaddim, trasmissjoni jew ħażna ta’ programm li hu jkun intitolat li jagħmel.
Artikolu 6
Dekumpilazzjoni
1. L-awtorizzazzjoni tad-detentur tad-drittijiet m’għandhiex tkun meħtieġa fejn ir-riproduzzjoni taċ-ċifrarju u t-traduzzjoni tal-forma tiegħu skont it-tifsira tal-punti (a) u (b) tal-Artikolu 4(1) huma indispensabbli biex tottjeni l-informazzjoni meħtieġa biex tikseb l-interoperabilità ta’ programm tal-kompjuter maħluq indipendentement minn programmi oħra, kemm-il darba jsiru skont dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dawk l-atti jitwettqu mill-persuna li tingħatalha l-liċenzja jew minn persuna oħra li jkollha d-dritt li tuża’ kopja ta’ programm, jew f’isimhom minn persuna awtorizzata li tagħmel dan;
(b)
l-informazzjoni meħtieġa biex tikseb l-interoperabilità ma tkunx minn qabel disponibbli għall-persuni msemmija fil-punt (a); u
(c)
dawk l-atti jkunu limitati għall-partijiet tal-programm oriġinali li huma meħtieġa biex jiksbu l-interoperabilità.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 ma għandhomx jippermettu l-informazzjoni miksuba permezz tal-applikazzjoni tiegħu:
(a)
li tintuża għal għanijiet oħra għajr biex tikseb l-interoperabilità tal-programm tal-kompjuter maħluq indipendentement;
(b)
li tingħata lill-oħrajn, għajr meta jkun meħtieġ għall-interoperabilità ta’ programm tal-kompjuter maħluq indipendentement; jew
(c)
li tintuża għall-iżvilupp, produzzjoni jew kummerċ ta’ programm tal-kompjuter sostanzjalment simili fl-espressjoni tiegħu, jew għal kull att ieħor li jikser id-drittijiet tal-awtur.
3. Skont id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Berna għall-protezzjoni ta’ Xogħlijiet Letterarji u Artistiċi, id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu ma jistgħux jiġu interpretati b’mod li jippermettu l-applikazzjoni tiegħu li tintuża b’mod li tippreġudika b’mod mhux raġunat l-interessi ġusti tad-detentur leġittimu jew imorru kontra l-isfruttar normali tal-programm tal-kompjuter.
Artikolu 7
Miżuri speċjali ta’ protezzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 4, 5 u 6, l-Istati Membri għandhom jipprovdu, skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom, rimedji xierqa kontra persuna li tikkommetti xi wieħed mill-atti li ġejjin:
(a)
kull att li jqiegħed fiċ-ċirkulazzjoni kopja ta’ programm tal-kompjuter waqt li jaf, jew li jkollu raġuni għalfejn jemmen, li hija kopja illegali;
(b)
il-pussess, għal finijiet kummerċjali, ta’ kopja ta’ programm tal-kompjuter waqt li jkun jaf, jew ikollu raġuni għalfejn jemmen, li tkun kopja illegali;
(c)
kull att li jqiegħed fiċ-ċirkulazzjoni, jew il-pussess għal finijiet kummerċjali ta’ kull mezz li l-uniku għan maħsub għalih hu li jħaffef, li jneħħi mingħajr awtorità jew li jeħles minn xi strument tekniku li jista’ jkun applikat biex jipproteġi programm tal-kompjuter.
2. Kull kopja illegali ta’ programm tal-kompjuter tista’ tiġi sekwestrata skont il-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru interessat.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għas-sekwestru b’kull mezz imsemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 1.
Artikolu 8
Applikazzjoni kontinwa ta’ dispożizzjonijiet legali oħra
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal kull dispożizzjoni legali oħra bħal dik dwar id-drittijiet tal-privattivi, trademarks, kompetizzjoni inġusta, sigrieti tas-sengħa, protezzjoni ta’ prodotti semikundutturi jew liġi ta’ kuntratt.
Kull dispożizzjoni kuntrattwali kuntrarja għall-Artikolu 6 jew għall-eċċezzjonijiet li hemm provdut dwarhom fl-Artikolu 5(2) u (3) għandhom ikunu nulli u bla effett.
Artikolu 9
Komunikazzjoni
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati fil-qasam regolat minn din id-Direttiva.
Artikolu 10
Deroga
Id-Direttiva 91/250/KEE, kif emendata mid-Direttiva imniżżla fl-Anness I, Parti A hi mħassra, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri għar-rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti B.
Riferenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala riferenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 12
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strażburgu, 23 ta’ April 2009.