Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004
über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Mittel zur Energieeinsparung wird derzeit in der Gemeinschaft nicht voll genutzt. Die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten, hocheffizienten KWK ist eine Priorität der Gemeinschaft angesichts des potenziellen Nutzens der KWK für die Einsparung von Primärenergie, die Vermeidung von Netzwerkverlusten und die Verringerung von Emissionen, insbesondere von Treibhausgasemissionen. Ferner kann eine effiziente Nutzung der in KWK produzierten Energie auch zur Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beitragen. Daher ist es notwendig, Maßnahmen für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials im Rahmen des Energiebinnenmarktes zu ergreifen.
(2) Mit der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung und -versorgung im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen. In diesem Zusammenhang leistet die Entwicklung der KWK einen Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs, auch mit Blick auf neue Marktteilnehmer.
(3) In dem Grünbuch mit dem Titel "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Union bei ihrer Energieversorgung in höchstem Maß von Drittstaaten abhängig ist, von denen sie derzeit 50 % des Bedarfs bezieht; bei einer Fortsetzung dieses Trends wird die Abhängigkeit im Jahr 2030 bereits 70 % des Bedarfs ausmachen. Die Einfuhrabhängigkeit und der zunehmende Anteil der Energieeinfuhren erhöhen die Gefahr einer Unterbrechung der Versorgung bzw. von Problemen bei der Versorgung. Die Versorgungssicherheit sollte jedoch nicht allein als Problem der Verringerung der Einfuhrabhängigkeit und der Steigerung der heimischen Produktion gesehen werden. Die Versorgungssicherheit erfordert eine Vielfalt von politischen Maßnahmen, die unter anderem auf die Diversifizierung der Energiequellen und Technologien sowie bessere internationale Beziehungen abzielen. Im Grünbuch wird ferner die Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit für eine künftige nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. Das Grünbuch kommt zu dem Schluss, dass neue Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage ergriffen werden müssen, um die Einfuhrabhängigkeit zu verringern und die Treibhausgasemissionen zu senken. In seiner Entschließung vom 15. November 2001 zum Grünbuch(6) fordert das Europäische Parlament die Schaffung von Anreizen für einen Wechsel zu leistungsfähigen Kraftwerken, einschließlich der Anlagen, die nach dem Prinzip KWK arbeiten.
(4) In der Mitteilung "Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung", die die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 vorgelegt hat, wird die Klimaänderung als eines der wichtigsten Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung genannt und ferner hervorgehoben, dass eine stärkere Nutzung sauberer Energien und deutliche Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs erforderlich sind.
(5) Die zunehmend auf Primärenergieeinsparungen ausgerichtete Nutzung der KWK könnte ein wesentliches Element des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erforderlich ist, sowie aller Maßnahmen zur Erfuellung weiterer Verpflichtungen darstellen. In ihrer Mitteilung über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung hat die Kommission die Förderung der KWK als eine der Maßnahmen genannt, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Energiesektors erforderlich sind, und ihre Absicht bekundet, im Jahr 2002 einen Richtlinienvorschlag zur Förderung der KWK vorzulegen.
(6) In seiner Entschließung vom 25. September 2002 zur Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung(7) begrüßt das Europäische Parlament die Idee der Vorlage eines Vorschlags für verstärkte Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Anwendung von KWK und fordert eine zügige Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der KWK.
(7) Die Bedeutung der KWK wurde auch durch die Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997(8) und durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 1998(9) zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der KWK anerkannt.
(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2000 und vom 5. Dezember 2000 hat der Rat den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz befürwortet und die Förderung der KWK als eine der kurzfristigen Prioritäten genannt. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 14. März 2001(10) zum Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgefordert, Vorschläge für eine gemeinsame Regelung zur Förderung von KWK, sofern dies ökologisch sinnvoll ist, vorzulegen.
(9) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(11), der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(12) und der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(13) wird die Notwendigkeit der Ermittlung des KWK-Potenzials in neuen Anlagen hervorgehoben.
(10) Gemäß der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden(14) haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass bei neuen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 1000 m2 die technische, ökologische und wirtschaftliche Einsetzbarkeit alternativer Systeme wie KWK vor Baubeginn berücksichtigt wird.
(11) Hocheffiziente KWK wird in dieser Richtlinie als der Umfang der Energieeinsparungen durch die kombinierte anstatt der getrennten Produktion von Wärme und Strom definiert. Energieeinsparungen von mehr als 10 % gelten als "hocheffizient". Zur Maximierung der Energieeinsparungen und um zu vermeiden, dass Energieeinsparungen zunichte gemacht werden, muss den Betriebsbedingungen von KWK-Blöcken die größte Aufmerksamkeit gelten.
(12) Es ist wichtig, dass im Rahmen der Bewertung der Primärenergieeinsparungen der Lage in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, in denen der größte Teil des Stromverbrauchs durch Einfuhren gedeckt wird.
(13) Im Interesse der Transparenz ist eine harmonisierte Definition der Grundlagen der KWK notwendig. Bei KWK-Anlagen, die Strom oder Wärme auch getrennt produzieren können, sollte dieser Teil der Produktion für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nicht als KWK bezeichnet werden.
(14) Damit sichergestellt ist, dass die Förderung von KWK im Rahmen dieser Richtlinie auf dem Nutzwärmebedarf und auf Primärenergieeinsparungen beruht, sollten Kriterien aufgestellt werden, anhand deren die Energieeffizienz der KWK-Erzeugung gemäß der Grundlagendefinition ermittelt und beurteilt werden kann.
(15) Das Ziel dieser Richtlinie sollte darin bestehen, eine einheitliche Methode der Berechnung des in KWK erzeugten Stroms sowie die erforderlichen Leitlinien für ihre Anwendung festzulegen, wobei Methoden zu berücksichtigen sind, wie sie derzeit von europäischen Normungsgremien entwickelt werden. Diese Methode sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden können. Die Anwendung der in Anhang II und Anhang III geregelten Berechnungsmethoden auf Mikro-KWK-Anlagen könnte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Werten beruhen, die sich aus einem von einer fachkundigen unabhängigen Stelle zertifizierten Verfahren für die Bauartprüfung ergeben.
(16) Die in dieser Richtlinie zugrunde gelegten Definitionen der Begriffe "KWK" und "hocheffiziente KWK" lassen die Verwendung anderer Definitionen in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken als denen dieser Richtlinie unberührt. Es ist angebracht, außerdem die maßgeblichen Definitionen der Richtlinie 2003/54/EG und der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(15) zu übernehmen.
(17) Die Messung der Nutzwärmeleistung an der Abgabestelle der KWK-Anlage unterstreicht die Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass die durch die KWK-Nutzwärme erzielten Vorteile nicht durch hohe Verteilernetzverluste zunichte gemacht werden.
(18) Das Kraft-Wärme-Verhältnis (Stromkennzahl) ist ein technischer Kennwert, der für die Berechnung der in KWK erzeugten Strommenge definiert werden muss.
(19) Für die Zwecke dieser Richtlinie kann die Definition des Begriffs "KWK-Block" auch Anlagenteile umfassen, in denen nur elektrische Energie oder nur Wärmeenergie erzeugt werden kann, wie beispielsweise Zusatzfeuerungs- und Nachverbrennungsanlagen. Die von diesen Anlagenteilen erzeugte Energie sollte für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nicht als KWK gelten.
(20) Unter den Begriff "KWK-Kleinanlagen" sollten unter anderem KWK-Kleinstanlagen und verteilte KWK-Blöcke fallen, wie z.B. KWK-Blöcke, die isolierte Gebiete versorgen oder einen begrenzten privaten, kommerziellen oder industriellen Bedarf abdecken.
(21) Damit die Entscheidung zwischen in KWK erzeugtem Strom und Strom, der mit anderen Techniken erzeugt wurde, für den Verbraucher transparenter wird, ist dafür zu sorgen, dass auf der Grundlage harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte die Herkunft von Strom aus hocheffizienter KWK nachgewiesen werden kann. Regelungen für den Herkunftsnachweis begründen nicht als solche ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Fördermechanismen.
(22) Es ist wichtig, dass alle Arten von Strom aus hocheffizienter KWK von Herkunftsnachweisen erfasst werden können. Es ist wichtig, klar zwischen Herkunftsnachweisen und handelbaren Zertifikaten zu unterscheiden.
(23) Zur mittelfristigen Verbesserung der Marktdurchdringung von Strom aus KWK sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Bericht zu verabschieden und zu veröffentlichen, in dem das nationale Potenzial für hocheffiziente KWK geprüft wird und der eine separate Analyse der Hindernisse für KWK sowie eine Beschreibung der Maßnahmen enthält, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.
(24) Die staatliche Förderung sollte den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen(16), auch im Hinblick auf die Nichtkumulierung von Beihilfen, entsprechen. Dieser Gemeinschaftsrahmen lässt derzeit bestimmte Arten der staatlichen Förderung zu, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Fördermaßnahmen dem Umweltschutz dienen, da der Umwandlungswirkungsgrad besonders hoch ist, der Energieverbrauch durch die Fördermaßnahmen reduziert wird oder das Erzeugungsverfahren die Umwelt weniger schädigt. Eine solche Förderung wird in einigen Fällen notwendig sein, um das KWK-Potenzial stärker zu nutzen, insbesondere um der Notwendigkeit der Internalisierung externer Kosten Rechnung zu tragen.
(25) Die staatlichen Förderregelungen für KWK sollten vor allem eine an einer wirtschaftlich vertretbaren Nachfrage nach Wärme und Kühlung orientierte KWK unterstützen.
(26) Die Mitgliedstaaten praktizieren auf nationaler Ebene unterschiedliche Mechanismen zur Förderung der KWK; hierzu zählen Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, grüne Zertifikate und direkte Preisstützungssysteme. Ein wichtiges Element zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie besteht darin, bis zur Einführung eines harmonisierten Gemeinschaftsrahmens das ungestörte Funktionieren dieser Mechanismen zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt. Die Kommission beabsichtigt, die Situation zu überwachen und über die Erfahrungen mit der Anwendung nationaler Förderregelungen zu berichten.
(27) Für die Übertragung und Verteilung von Elektrizität, die mittels hocheffizienter KWK erzeugt wird, sollten Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 der Richtlinie 2001/77/EG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG gelten. Solange der KWK-Erzeuger gemäß den nationalen Rechtsvorschriften kein zugelassener Kunde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist, sollten die Tarife für den Ankauf zusätzlicher Elektrizität, die die KWK-Erzeuger zeitweilig benötigen, anhand objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien festgelegt werden. Insbesondere für KWK-Klein- und Kleinstanlagen kann der Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienter KWK vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission erleichtert werden.
(28) KWK-Anlagen bis 400 kW, die von den Definitionen in der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln(17) erfasst werden, können in der Regel nicht den darin enthaltenen Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad entsprechen und sollten daher aus dem Geltungsbereich der genannten Richtlinie ausgeklammert werden.
(29) Die spezifische Struktur des KWK-Sektors, dem zahlreiche kleine und mittelgroße Erzeuger angehören, sollte insbesondere bei der Überprüfung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung zum Bau von KWK-Anlagen berücksichtigt werden.
(30) Angesichts des Ziels dieser Richtlinie, einen Rahmen für die Förderung der KWK zu schaffen, muss auch die Notwendigkeit stabiler wirtschaftlicher und administrativer Bedingungen für Investitionen in neue KWK-Anlagen hervorgehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten bestärkt werden, dies dadurch zu berücksichtigen, dass ihre Förderregelungen mindestens vier Jahre gelten und häufige Neuerungen u.a. bei den Verwaltungsverfahren vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner bestärkt werden, dafür zu sorgen, dass die staatlichen Förderregelungen degressiv sind.
(31) Die Effizienz und Nachhaltigkeit der KWK insgesamt ist von vielen Faktoren, wie eingesetzte Technologie, Brennstofftypen, Belastungskurven, Anlagengröße und Wärmeeigenschaften, abhängig. Aus praktischen Gründen und angesichts der Tatsache, dass für verschiedene Verwendungszwecke eine Wärmeleistung von unterschiedlicher Temperatur erforderlich ist und sich diese und andere Unterschiede auf den jeweiligen Wirkungsgrad der KWK auswirken, könnte die KWK in Kategorien unterteilt werden, z.B. "KWK in der Industrie", "KWK zu Heizzwecken" und "KWK in der Landwirtschaft".
(32) Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags sollten grundlegende Rahmenprinzipien für die Förderung der KWK im Energiebinnenmarkt auf Gemeinschaftsebene aufgestellt werden, die detaillierte Umsetzung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, um jedem Mitgliedstaat auf diese Weise zu ermöglichen, die Regelung zu wählen, die sich am besten für seine besondere Lage eignet. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Mindestmaß und geht nicht über das zu diesem Zweck Erforderliche hinaus.
(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(18) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu verbessern, indem ein Rahmen für die Förderung und Entwicklung einer hocheffizienten, am Nutzwärmebedarf orientierten und auf Primärenergieeinsparungen ausgerichteten KWK im Energiebinnenmarkt unter Berücksichtigung der spezifischen einzelstaatlichen Gegebenheiten, insbesondere klimatischer und wirtschaftlicher Art, geschaffen wird.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die KWK im Sinne des Artikels 3 und die in Anhang I aufgeführten KWK-Technologien.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Kraft-Wärme-Kopplung" die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;
b) "Nutzwärme" die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;
c) "wirtschaftlich vertretbarer Bedarf" den Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlungsleistung nicht überschreitet und der sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt würde;
d) "in KWK erzeugter Strom" Strom, der in einem Prozess erzeugt wurde, der an die Erzeugung von Nutzwärme gekoppelt ist und der gemäß der in Anhang II festgelegten Methode berechnet wird;
e) "Reservestrom" den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess unter anderem durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist;
f) "Zusatzstrom" den Strom, der über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Stromnachfrage die elektrische Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt;
g) "Gesamtwirkungsgrad" die Summe der jährlichen Erzeugung von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von Strom und mechanischer Energie eingesetzt wurde;
h) "Wirkungsgrad" den auf der Grundlage des unteren Heizwerts der Brennstoffe berechneten Wirkungsgrad (auch als "lower calorific values" bezeichnet);
i) "hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung" die KWK, die den in Anhang III festgelegten Kriterien entspricht;
j) "Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung" die Wirkungsgrade einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll;
k) "Kraft-Wärme-Verhältnis" (Stromkennzahl) das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Strom zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;
l) "KWK-Block" einen Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;
m) "KWK-Kleinstanlage" eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens 500 kWe;
n) "KWK-Kleinanlagen" KWK-Blöcke mit einer installierten Kapazität unter 1 MWe;
o) "Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung)" die Summe von Strom, mechanischer Energie und Nutzwärme aus KWK.
Außerdem gelten die betreffenden Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG sowie der Richtlinie 2001/77/EG.
Artikel 4
Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK
(1) Zur Bestimmung der Effizienz der KWK nach Anhang III legt die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren spätestens am 21. Februar 2006 harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme fest. Diese harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte bestehen aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen, und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der unter anderem die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen in Anhang III berücksichtigt werden.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme zum ersten Mal am 21. Februar 2011 und danach alle vier Jahre nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren, um technologische Entwicklungen und Änderungen bei der Nutzung der verschiedenen Energieträger zu berücksichtigen.
(3) Diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie umsetzen, bevor die Kommission die in Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme festgelegt hat, sollten bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre einzelstaatlichen Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme beschließen, die bei der Berechnung der Primärenergieeinsparungen durch die KWK gemäß der in Anhang III beschriebenen Methode benutzt werden.
Artikel 5
Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 genannten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte sorgen die Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate nach Festlegung dieser Werte dafür, dass die Herkunft von Strom, der im Rahmen von hocheffizienter KWK erzeugt wurde, nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien nachgewiesen werden kann. Sie sorgen dafür, dass dieser Herkunftsnachweis für Strom den Erzeugern den Nachweis ermöglicht, dass der von ihnen verkaufte Strom aus hocheffizienter KWK stammt, und stellen sicher, dass er auf Antrag des Erzeugers zu diesem Zweck ausgestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere zuständige Stellen benennen, die in Bezug auf die Stromerzeugung und -verteilung unabhängig sind, um die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Herkunftsnachweise zu überwachen.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Stellen schaffen geeignete Mechanismen, um die Richtigkeit und die Zuverlässigkeit der Herkunftsnachweise sicherzustellen, und beschreiben in dem Bericht nach Artikel 10 Absatz 1 die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten.
(4) Regelungen für den Herkunftsnachweis begründen nicht als solche ein Recht auf Inanspruchnahme nationaler Fördermechanismen.
(5) Der Herkunftsnachweis
- gibt Aufschluss über den unteren Heizwert des Primärenergieträgers, über die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme sowie über Ort und Zeit der Erzeugung;
- gibt Aufschluss über die Menge an Strom aus hocheffizienter KWK gemäß Anhang II, für die der Nachweis ausgestellt wird;
- gibt Aufschluss über die Primärenergieeinsparungen, die gemäß Anhang III auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 genannten, von der Kommission festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben im Herkunftsnachweis verlangen.
(6) Die gemäß Absatz 1 ausgestellten Herkunftsnachweise sollten von den Mitgliedstaaten - ausschließlich als Nachweis der in Absatz 5 genannten Punkte - gegenseitig anerkannt werden. Die Verweigerung einer entsprechenden Anerkennung eines Herkunftsnachweises, insbesondere aus Gründen der Betrugsbekämpfung, muss sich auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien stützen.
Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises verweigert, so kann die Kommission die verweigernde Seite insbesondere aufgrund objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien zur Anerkennung verpflichten.
Artikel 6
Nationale Potenziale für hocheffiziente KWK
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Analyse des nationalen Potenzials für den Einsatz von hocheffizienter KWK, einschließlich hocheffizienter Kleinst-KWK.
(2) Diese Analyse
- stützt sich auf ausführlich dokumentierte wissenschaftliche Daten und genügt den Kriterien des Anhangs IV;
- ermittelt das gesamte für den Einsatz von hocheffizienter KWK in Frage kommende Bedarfspotenzial für Nutzwärme- und Nutzkühlung und die Verfügbarkeit von Brennstoffen und anderen bei der KWK zu nutzenden Energieträgern;
- umfasst eine separate Analyse der Hindernisse, die der Verwirklichung des nationalen Potenzials für hocheffiziente KWK entgegenstehen könnten. Insbesondere sind Hindernisse im Zusammenhang mit Brennstoffpreisen und -kosten und dem Zugang zu Energieträgern, Fragen des Netzzugangs, Verwaltungsverfahren sowie der fehlenden Internalisierung externer Kosten bei den Energiepreisen zu berücksichtigen.
(3) Die Mitgliedstaaten bewerten erstmals spätestens am 21. Februar 2007 und danach alle vier Jahre auf Aufforderung der Kommission, die spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums ergeht, die Fortschritte im Hinblick auf einen höheren Anteil der hocheffizienten KWK.
Artikel 7
Förderregelungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich eine Förderung der KWK in bestehenden und künftigen Blöcken am Nutzwärmebedarf und an den Primärenergieeinsparungen orientiert, wobei auch die Möglichkeit der Senkung der Energienachfrage durch andere wirtschaftlich tragbare oder dem Umweltschutz förderliche Maßnahmen und andere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu berücksichtigen ist.
(2) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags bewertet die Kommission die Anwendung von Fördermechanismen in den Mitgliedstaaten, durch die ein KWK-Erzeuger aufgrund von Regelungen, die von öffentlichen Stellen erlassen worden sind, direkt oder indirekt gefördert wird und die eine Beschränkung des Handels zur Folge haben könnten.
Die Kommission prüft, ob diese Mechanismen zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 6 und 174 Absatz 1 des Vertrags beitragen.
(3) Die Kommission legt mit dem Bericht nach Artikel 11 eine ausführlich dokumentierte Analyse der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz der verschiedenen, in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fördermechanismen vor. In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der Fördermechanismen bei der Förderung der hocheffizienten KWK entsprechend den in Artikel 6 genannten nationalen Potenzialen bewertet. In dem Bericht wird ferner beurteilt, inwieweit die Förderregelungen zur Schaffung stabiler Investitionsbedingungen im Bereich der KWK beigetragen haben.
Artikel 8
Stromnetz und Tariffragen
(1) Im Hinblick auf die Übertragung und Verteilung von Strom aus hocheffizienter KWK gelten die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 1, 2 und 5 der Richtlinie 2001/77/EG sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG.
(2) Solange der KWK-Erzeuger gemäß den nationalen Rechtsvorschriften kein zugelassener Kunde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG ist, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kaufpreise von Reserve- bzw. Zusatzstrom auf der Grundlage veröffentlichter Tarife und Bedingungen festgelegt werden.
(3) Vorbehaltlich einer Mitteilung an die Kommission können die Mitgliedstaaten insbesondere den Zugang zum Netz für Strom aus hocheffizienten KWK-Klein- und Kleinstanlagen erleichtern.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten oder die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen bewerten den bestehenden rechtlichen Rahmen hinsichtlich der für hocheffiziente KWK-Blöcke geltenden Genehmigungsverfahren oder sonstigen Verfahren gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/54/EG.
Diese Bewertungen werden mit dem Ziel vorgenommen,
a) die Auslegung von KWK-Blöcken zu fördern, die einen wirtschaftlich vertretbaren Nutzwärmebedarf decken, und eine Wärmeerzeugung zu vermeiden, die über die Nutzwärme hinausgeht,
b) die rechtlichen und sonstigen Hindernisse für den Ausbau der KWK zu reduzieren,
c) die Verfahren auf der entsprechenden Verwaltungsebene zu straffen und zu beschleunigen und
d) sicherzustellen, dass die Vorschriften objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und den Besonderheiten der verschiedenen KWK-Technologien gebührend Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen den erreichten Sachstand im Überblick dar, soweit dies im nationalen gesetzlichen Rahmen relevant ist, wobei insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen ist:
a) Koordinierung zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen in Bezug auf die Fristen, die Entgegennahme und die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen,
b) Erstellung möglicher Leitlinien für die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 und Durchführbarkeit eines zügigen Planungsverfahrens für die KWK-Erzeuger und
c) Benennung von Stellen, die bei Streitigkeiten zwischen Genehmigungsbehörden und Antragstellern als Vermittler fungieren.
Artikel 10
Von den Mitgliedstaaten vorzulegende Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens am 21. Februar 2006 einen Bericht mit den Ergebnissen der Analyse und der Bewertungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens am 21. Februar 2007 und danach alle vier Jahre auf Aufforderung der Kommission, die spätestens sechs Monate vor dem Abgabedatum ergeht, einen Bericht mit den Ergebnissen der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Bewertung.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals vor Ende Dezember 2004 in Bezug auf die Daten für das Jahr 2003 und danach jährlich im Einklang mit der in Anhang II dargelegten Methode erstellte Statistiken über ihre nationale Erzeugung von Strom und Wärme aus KWK vor.
Sie legen ferner jährliche Statistiken über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Brennstoffe vor. Sie können zudem Statistiken über durch KWK erzielte Primärenergieeinsparungen im Einklang mit der in Anhang III dargelegten Methode vorlegen.
Artikel 11
Von der Kommission zu erstellende Berichte
(1) Auf der Grundlage der nach Artikel 10 vorgelegten Berichte überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 21. Februar 2008 und danach alle vier Jahre einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie vor.
Der Bericht umfasst insbesondere Folgendes:
a) eine Prüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Potenziale der Mitgliedstaaten für hocheffiziente KWK gemäß Artikel 6;
b) eine Bewertung, inwieweit die Vorschriften und Verfahren zur Festlegung der Rahmenbedingungen für KWK im Energiebinnenmarkt auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen und die Vorteile der KWK angemessen berücksichtigt werden;
c) eine Auswertung der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz verschiedener Mechanismen zur Förderung der KWK;
d) eine Überprüfung der Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung auf der Grundlage der aktuellen Technologien.
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat zusammen mit diesem Bericht weitere Vorschläge vor.
(2) Bei der Bewertung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fortschritte prüft die Kommission, in welchem Maß die in Artikel 6 genannten nationalen Potenziale für hocheffiziente KWK verwirklicht wurden bzw. werden sollen, unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Bedingungen in den Mitgliedstaaten - einschließlich klimatischer Bedingungen - sowie der Auswirkungen des Energiebinnenmarktes und der Folgen anderer Gemeinschaftsinitiativen wie der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates(19).
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge vor, insbesondere zur Aufstellung eines Aktionsplans zur Entwicklung hocheffizienter KWK in der Gemeinschaft.
(3) Bei der Bewertung der Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung der Berechnungsmethoden gemäß Artikel 4 Absatz 1 prüft die Kommission, wie sich das Nebeneinanderbestehen der Berechnungsmethoden gemäß Artikel 12, Anhang II und Anhang III auf den Energiebinnenmarkt auswirkt, auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die mit nationalen Förderregelungen gemacht wurden.
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge zur weiteren Harmonisierung der Berechnungsmethoden vor.
Artikel 12
Alternative Berechnungsmethoden
(1) Bis Ende 2010 und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission können die Mitgliedstaaten andere Verfahren als das in Anhang II Buchstabe b) genannte Verfahren anwenden, um bei den übermittelten Zahlen gegebenenfalls den Strom abzuziehen, der nicht im Rahmen der KWK erzeugt wurde. Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 wird die in KWK erzeugte Strommenge jedoch gemäß Anhang II bestimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Primärenergieeinsparungen aufgrund der Erzeugung von Wärme und Strom sowie von mechanischer Energie gemäß Anhang III Buchstabe c) berechnen, ohne dass, um die nicht im Rahmen von KWK erzeugten Wärme- und Stromanteile des gleichen Prozesses auszunehmen, auf Anhang II zurückgegriffen wird. Diese Erzeugung kann als hocheffiziente KWK gelten, wenn sie den Effizienzkriterien in Anhang III Buchstabe a) entspricht und wenn bei KWK-Blöcken mit einer elektrischen Leistung von über 25 MW der Gesamtwirkungsgrad über 70 % liegt. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach Anhang II bestimmt.
(3) Bis Ende 2010 können die Mitgliedstaaten, die eine alternative Methode verwenden, die KWK als hocheffiziente KWK betrachten, ohne zu überprüfen, ob die Erzeugung aus KWK den Kriterien in Anhang III Buchstabe a) entspricht, wenn auf einzelstaatlicher Ebene nachgewiesen wird, dass die nach einer solchen alternativen Berechnungsmethode bestimmte Erzeugung aus KWK im Durchschnitt die Kriterien in Anhang III Buchstabe a) erfuellt. Falls für eine solche Erzeugung ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird, darf die im Nachweis angegebene Effizienz der KWK-Erzeugung die Schwellenwerte für die Kriterien in Anhang III Buchstabe a) nicht überschreiten, es sei denn, die Berechnungen gemäß Anhang III belegen etwas anderes. Die in KWK erzeugte Strommenge aus einer solchen Erzeugung wird jedoch für die Ausstellung eines Herkunftsnachweises und für statistische Zwecke nach Anhang II bestimmt.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Schwellenwerte für die Berechnung des in KWK erzeugten Stroms nach Anhang II Buchstabe a) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
(2) Die Schwellenwerte für die Berechnung des Wirkungsgrades der KWK-Erzeugung und der Primärenergieeinsparungen nach Anhang III Buchstabe a) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
(3) Die Leitlinien zur Bestimmung des Kraft-Wärme-Verhältnisses gemäß Anhang II Buchstabe d) werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 21. Februar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Änderung der Richtlinie 92/42/EWG
In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/42/EWG wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- KWK-Blöcke im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt(20);"
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. Februar 2004.
Id-Direttiva 2004/8/KE tal-Palament Ewropew u tal-Kunsill
tal-11 ta' Frar 2004
fuq il-promozzjoni ta' kogenerazzjoni bbażata fuq id-domanda għal sħana utli fis-suq intern ta' l-enerġija, li temenda d-Direttiva 92/42/KEE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 175(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4],
Billi:
(1) Il-potenzal għal użu tal-koġenerazzjoni bħala miżura biex tfaddal l-enerġija hija sottoutilizzata fil-Komunità fil-preżent. Il-promozzjoni ta' kogenerazzjoni b'effiċjenza għolja bbażata fuq id-domanda għal sħana utli hija prijorità tal-Komunità minħabba il-benefiċċji potenzali tal-koġenerazzjoni b'rigward lejn it-tfaddil ta' l-enerġija primarja, tevita telf min-networks u tnaqqas l-emissjonijiet, partikolarment ta' gassijiet serra. Barra dan, l-użu effiċjenti ta' l-enerġija bil-koġenerazzjoni jista' jikkontribwixxi pożittivament ukoll għas-sigurtà tal-provvista ta' l-enerġija u għas-sitwazzjoni kompetittiva ta' l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha. Huwa għalhekk neċessarju li jittieħdu miżuri biex jiżguraw li l-potenzal huwa esplojtjat aħjar ġewwa l-kwadru tas-suq intern ta' l-enerġija.
(2) Id-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2003 [5] tistabbilixxi regoli komuni għal-ġenerazzjoni, trasmissjoni, distribuzzjoni u provvista ta' l-elettriċità ġewwa s-suq intern fl-elettriċità. F'dan il-kuntest, l-iżvilupp tal-koġenerazzjoni jikkontribwixxi għat-tijieb tal-Kompetizzjoni, ukoll b'rigward lejn atturi tas-suq ġodda.
(3) Il-Karta l-Ħadra intitolata "Lejn strateġija Ewropea għas-sigurtà tal-provvista ta' l-enerġija" tagħmilha ċara li l-Unjoni Ewropea hija dipendenti ħafna fuq il-formituri ta' enerġija esterni preżentament responsabbli għal 50 % tal-ħtieġijiet u proġettazzjoni li jgħollew sa 70 % sa l-2030 jekk it-tendenzi jippersistu. Id-dipendenza fuq l-importazzjoni u proporzjonijiet ta' importazzjoni dejjem jiżdiedu jintensifikaw ir-riskju ta' interruzzjoni għal jew diffukultajiet fil-provvista. Madankollu, sigurtà tal-provvista m'għandix tkun konċepita bħala biss kwistjoni ta' riduzzjoni ta' dipendenza u inkoraġġament tal-produzzjoni domestika. Is-sigurtà tal-provvista isejjaħ għall-għażla vasta ta' inizjattivi politiċi mmirati lejn, inter alia, diversifikazzjoni ta' eġħjun u teknoloġiji u titjieb fir-relazzjonijiet internazzjonali. The Green Paper emfasizat barra dan li s-sigurtà tal-provvista ta' l-enerġija hija essenzali għal żvilupp sostenibbli futur. The Green Paper tikkonkludi li l-addozzjoni ta' miżuri ġodda biex tnaqqas id-domanda għall-enerġija hija essenzali kemm skond it-tnaqqas tad-dipendenza fuq import u sabiex tillimita l-emissjonijiet tal-gassijiet serra. F'din ir-riżoluzzjoni tal-15 ta' Novembru 2001 fuq il-Karta il-Ħadra [6], l-Parlament Ewropew sejjaħ għal inċentivi biex jinkoraġixxu moviment lejn impjanti ta' produzzjoni ta' l-enerġija iktar effiċjenti, inklużi ġenerazzjoni kombinata ta' enerġija elettrika u termali.
(4) Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni "Ewropa Sostenibbli għal dinja aħjar - Strateġija ta' l-Unjoni Ewropea għall-Żvilupp Sostenibbli" preżentata fil-Kunsill Ewropew ta' Gothenburg fil-15 u s-16 ta' Ġunju 2001 identifikat il-kambjament fil-klima bħala wieħed mill-ostakoli prinċipali għall-iżvilupp sostenibbli u emfasizzat il-bżonn għal żieda fl-użu ta' enerġija nadifa u azzjoni ċara biex titnaqqas id-domanda għall-enerġija.
(5) L-użu miżjud tal-koġenerazzjoni mmirat lejn it-tfaddil ta' enerġija primarja tista' tikkostitwixxi parti importanti tal-pakkett tal-miżuri meħtieġa biex tikkonforma mal-Protokoll ta' Kyoto għall-Kwadru tal-Konvenzioni tan-Nazzjonijiet Uniti fuq Kambjamenti tal-Klima, u ta' kull pakkett ta' politiki li jilħqu impenji ulterjuri. Il-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni tagħha fuq l-implimentazzjoni ta' l-ewwel fażi tal-Program Ewropew tal-Kambajment tal-Klima ddentifikat il-promozzjoni tal-koġenerazzjoni bħala waħda mill-miżuri meħtieġa biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tal- gassijiet serra mis-settur ta' l-enerġija u ħabbret l-intenzjoni tagħha li tipperżenta l-proposta tagħha għad-Direttiva fuq il-promozzjoni tal-koġenerazzjoni fl-2002.
(6) Fir-Riżoluzzjoni tagħha tal-25 ta' Settembru 2002 fuq il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta' l-ewwel fażi tal-Program Eropew tal-Kambjament tal-Klima [7], l-Parlament Ewropew laqa' l-idea li jissottometti proposta biex isaħħaħ l-miżuri tal-Komunità biex jippromovi l-użu ta' ġenerazzjoni kombinata ta' enerġija elettrika u termali (CHP) u jsejjaħ għal addozzjoni fil-pront ta' Direttiva fuq il-promozzjoni ta' CHP.
(7) L-importanza tal-koġenerazzjoni ġiet rikonoxxuta ukoll mir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 1997 [8] u mir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-15 ta' Mejju 1998 [9] fuq strateġija tal-Komunità biex tippromovi ġenerazzjoni kombinata ta' enerġija elettrika u termali.
(8) Il-Kunsill fil-Konkluzjonijiet tiegħu tat-30 ta' Mejju 2000 u tal-5 ta' Diċembru 2000 approva l-Pjan ta' Azzjoni tal-Kummissjoni fuq l-effiċjenza ta' l-enerġija u ddentifika l-promozzjoni tal-koġenerazzjoni bħala waħda mill-oqsma ta' prijorità ta' skadenza qasira. Il-Parlament Ewropew fir-Riżoluzzjoni tiegħu ta' l-14 ta' Marzu 2001 fuq il-Pjan ta' Azzjoni dwar l-effiċjenza ta' l-enerġija [10] sejjaħ fuq il-Kummissjoni biex tissottometti proposti li jistabbilixxu regoli komuni għal promozzjoni tal-koġenerazzjoni, fejn dan jagħmel sens ambjentalment.
(9) Id-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE ta' l-24 ta' Settembru 1996 li tikkonċerna l-prevenzjoni u l-kontroll tat-tniġġiż integrat [11], id-Direttiva 2001/80/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Ottubru 2001 fuq il-limitazzjoni ta' emissjonijiet ta' ċerti pollutanti fl-arja minn impjanti ta' kombustjoni kbira [12] u d-Direttiva 2000/76/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-4 ta' Diċembru 2000 fuq l-inċinerazzjoni ta' l-iskart [13] enfasizzaw il-bżonn li jevalwaw il-potenzal għal koġenerazzjoni f ‘installazzjonijiet ġodda.
(10) Id-Direttiva 2002/91/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-16 ta' Diċembru 2002 fuq il-prestazzjoni ta' l-enerġija tal-bini [14] teħtieġ l-Istati Membri li jiżguraw li għal bini ġdid b' erja tal-paviment utli totali ta' iktar minn 1000 m2, il-prattikabbiltà teknika, ambjentali u ekonomika ta' sistemi alternattivi, bħal koġenerazzjoni ta' enerġija elettrika u termali, hija kkunsidrat u meħuda qies tagħhom qabel tibda l-kostruzzjoni.
(11) Koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja hija f'din id-Direttiva definita mit-tfaddil ta' enerġija miksuba bi produzzjoni kombinata minflok produzzjoni separata ta' sħana u elettriċità. Tfaddil ta' enerġija ta' iktar minn 10 % jikkwalifikaw għat-terminu "koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja". Biex tkabbar it-tfaddil ta'enerġija u biex tevita li t-tfaddil ta' l-enerġija jintilef, l-akbar attenzjoni trid tingħata lill-kondizzjonijiet tal-ħidma ta' l-unitajiet ta' koġenerazzjoni.
(12) Fil-kuntest ta' l-evalwazzjoni tat-tfaddil ta' enerġija primarja, huwa importanti li jittieħed qies tas-sitwazzjoni ta' l-Istati Membri li fihom l-iktar konsum ta' elettriċità huwa koprut mill-importazzjoni.
(13) Huwa importanti għat-trasparenza li jaddottaw definizzjoni bażika armonizzata ta' koġenerazzjoni. Billi l-installazzjonijiet tal-koġenerazzjoni huma mgħammra biex jiġġeneraw produzzjoni separata ta' elettriċità jew sħana, produzzjoni bħal din m'għandiex tkun speċifikata bħala koġenerazzjoni għal ħruġ ta' garanzija ta' l-oriġini u għall-skopijiet ta' statistika.
(14) Biex tiżgura li appoġġ għal koġenerazzjoni fil-kuntest tad-Direttiva huwa bbażat fuq id-domanda għal sħana utli u t-tfaddil ta' enerġija primarja, huwa neċessarju li titwaqqaf kriterja biex tistabilixxi u tagħmel stima ta' l-effiċjenza ta' l-enerġija tal-produzzjoni tal-koġenerazzjoni ddentifiakta taħt id-definizzjoni bażika.
(15) L-għan ġenerali ta' din id-Direttiva għandu jkun li tistabbilixxi metodu armonizzat għal kalkolazzjoni ta' l-elettriċità mill-koġenerazzjoni u linji gwida neċessarji għall-implimentazzjoni tagħha, tieħu qies tal-metodoloġiji bħal dawk bħalissa taħt żvilupp mill-organizzazzjonijiet ta' standardazzjoni Ewropej. Dan il-metodu għandu jkun aġġustat biex jieħu qies tal-progress tekniku. L-Applikazzjoni tal-kalkulazzjonijiet fl-Annessi II u III għal unitajiet tal-mikro-koġenerazzjoni jistgħu, skond il-prinċipju ta'proporzjonalità, jkunu bbażati fuq valuri li rriżultaw minn proċess ta' ttestjar iċċertifikat minn korp kompetenti, indipendenti.
(16) Id-definizzjonijiet ta' koġenerazzjoni u koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja użati f'din id-Direttiva ma jiġġudikawx minn qabel l-użu ta' definizzjonijiet differenti fil-leġislazzjoni nazzjonali, għall-iskopijiet għajr dawk iddikjarati f'din id-Direttiva. Huwa addattat li jisselfu barra dawn id-definizzjonijiet relevanti li jinsabu fid-Direttiva 2003/54/KE u fid-Direttiva 2001/77/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta' Settembru 2001 dwar il-promozzjoni ta' elettriċità prodotta minn egħjun ta' enerġija li tiġġedded fis-suq intern ta' l-elettriċità [15].
(17) Tkejjel il-produzzjoni ta' sħana utli fl-istadju tal-produzzjoni ta' l-impjant ta' koġenerazzjoni tenfasizza l-bżonn li tiżgura li l-vantaġġi tal-koġenerazzjoni ta' sħana utli mhumiex mitlufa f'telfiet ta' sħana għolja minn networks ta'distribuzzjoni.
(18) Il-proporzjon ta' enerġija elettrika għal enerġija termali huwa karatteristika teknika li teħtieġ li tiġi definita sabiex tikkalkola l-ammont ta' elettriċità minn koġenerazzjoni.
(19) Għal fini ta' din id-Direttiva, d-definizzjoni ta' "unitajiet ta' koġenerazzjoni" tista' tinkludi ukoll apparat li fih enerġija elettrika jew energija termali biss tista' tiġi ġġenerata, bħal unitajiet awżiljarji ta' ħruq u ta' wara l-ħruq. Il-produzzjoni minn apparat bħal dan m'għandhix tiġi kkonsidrat bħala koġenerazzjoni għall-ħruġ ta' garanzija ta' oriġini u għall-finijiet statistiċi.
(20) Id-definizzjoni ta' "koġenerazzjoni ta' skala żgħira" tinkludi, inter alia, mikro-koġenerazzjoni u unitajiet ta' koġenerazzjoni distribwita bħal unitajiet ta' koġenerazzjoni li jfornu postijiet iżolati jew domandi residenzali, kummerċjali jew industrijali limitati.
(21) Biex tkabbar it-trasparenza għal għażla tal-konsumatur bejn l-elettriċità minn koġenerazzjoni u elettriċità prodotta fuq bażi ta' tekniki oħra, huwa neċessarju li tiżgura li, fuq bażi ta' valuri ta' referenza ta' l-effiċjenza armonizzata, l-oriġini tal-koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja tista' tiġi garantita. Skemi għal garanzija ta' l-oriġini waħidhom ma jimplikawx dritt li jibbenefikaw minn mekkaniżmi ta' appoġġ nazzjonali.
(22) Huwa importanti li l-forom ta' l-elettriċità prodotti minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja jistgħu jiġu kopruti minn garanziji ta' l-oriġini. Huwa importanti li tiddistingwi b'mod ċar garanziji ta' l-oriġini minn ċertifikati skambjabbli.
(23) Biex tiżgura penetrazzjoni fis-suq tal-koġenerazzjoni ikbar fi żmien medju, huwa addattat li tirrikjedi l-Istati Membri kollha li jaddottaw u jippubblikaw rapport li janalizza il-potenzal nazzjonali għal koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja u li tinkludi analiżi separata ta' ostakoli għal koġenerazzjoni fir-rapport, u ta' miżuri meħuda biex jiżguraw il-kredibbiltà tas-sistema tal-garanzija.
(24) L-appoġġ pubbliku għandu jkun konsistenti mad-dispożizzjonijiet tal-linji gwida tal-Komunità fuq għajnuna mill-Istat għall-protezzjoni ta' l-ambjent [16], inkluż fir-rigward ta' non-kumulazzjoni ta' l-għajnuna. Dawn il-linji gwida preżentament iħallu ċertu tip ta' appoġġ pubbliku jekk jista' jiġi esibit li l-miżuri ta' appoġġ huma ta' benefiċċju skond il-protezzjoni ta' l-ambjent minħabba li l-konverżjoni ta' l-effiċjenza hija partikolarment għolja, minħabba li l-miżuri ser iħalli l-konsum ta' l-enerġija jiġi mnaqqas jew minħabba l-proċess ta' produzzjoni ser ikun inqas ta' ħsara għall-ambjent. Appoġġ bħal dan ser f'xi każi jkun neċessarju biex tesplojtja iktar il-potenzal għal koġenerazzjoni, partikolarment biex tieħu qies għal bżonn biex tassimila spejjeż esterni.
(25) Skemi ta' appoġġ pubbliċi biex jippromovu koġenerazzjoni għandhom jiffokaw primarjament fuq appoġġ għal koġenerazzjoni bbażata fuq domanda għal tisħin u tkessiħ ekonomikament ġustifikata.
(26) L-Istati Membri iħaddmu mekkaniżmi differenti ta' appoġġ għal koġenerazzjoni f'livell nazzjonali, inkluż għajnuna għal investiment, eżenzjonijiet jew riduzzjonijet ta' taxxa, ċertifikati ħodor u skemi ta' appoġġ għal prezzijiet diretti. Mezz importanti biex totjeni l-għan ta' din id-Direttiva huwa li tiggarantixxi l-ħidma kif suppost ta' dawn il-mekkaniżmi, sakemm kwadru armonizzat tal-Komunità jiġi mħaddem, sabiex iżomm l-kunfidenza ta' l-investitur. Il-Kummissjoni għandha l-ħsieb li ssegwi s-sitwazzjoni u tirraporta fuq l-esperjenzi akkwistati mill-applikazzjoni ta' l-iskemi ta' appoġġ nazzjonali.
(27) Għat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni ta' l-elettriċità minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja, d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 7(1), (2) u (5) tad-Direttiva 2001/77/KE kif ukoll dispożizzjonijiet relevanti tad-Direttiva 2003/54/KE għandhom japplikaw. Sakemm il-produttur tal-koġenerazzjoni huwa klijent eliġibli skond il-leġislazzjoni nazzjonali fis-sens ta' l-Artikolu 21(1) tad-Direttiva 2003/54/KE, tariffi relatati max-xiri ta' eletriku addizzjonali kultant meħtieġ minn produtturi ta' koġenerazzjoni għandhom jiġu stabbiliti skond il-kriterja oġġettiva, trasparenti u mhux diskriminatorja. Speċjalment għal unitajiet ta' skala żġħira u mikro-koġenerazzjoni aċċess għas-sistema tal-grilja ta' l-elettriċità magħmula minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja tista' tiġi faċilitata bla ħsara għal notifiki lill-Kummissjoni.
(28) Ġeneralment, unitajiet ta' koġenerazzjoni sa 400 kW jaqgħu fid-definizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 92/42/KEE tal-21 ta' Mejju 1992 fuq il-ħtieġijiet ta' effiċjenza għal tankijiet ġodda fejn jinżamm ilma sħun mqabbda b'karburanti likwidi jew gassużi [17] mhumiex probabbli li jilħqu l-ħtieġijiet ta' l-effiċjenza minimi f'dan ir-rigward u għandhom għalhekk jiġu esklużi minn dik id-Direttiva.
(29) L-istruttura speċifika tas-settur tal-koġenerazzjoni, li jinkludi ħafna produtturi ta' daqs żgħir jew medju, għandhom jieħdu qies, speċjalment meta jirevedu l-proċeduri amminstrattivi biex jiksbu l-permess biex jibnu l-kapaċità tal-koġenerazzjoni.
(30) Fl-iskop ta' din id-Direttiva biex toħloq kwadru biex tippromovi l-koġenerazzjoni huwa important il tenfasizza l-bżonn ta' ambjent ekonomiku u amministrattiv stabbli għal investimenti f'installazzjonijiet ta' koġenerazzjoni ġodda. L-Istati Membri għandhom jiġu inkoraġġati biex jindirizzaw dan il-bżonn billi jiddisinjaw skemi ta' appoġġ b' perjodu durattiv ta' mill-inqas erbgħa snin u billi jevitaw kambjamenti frekwenti fil-proċeduri amministrattivi etċ. l-Istati Membri għandhom barra dan jiġu inkoraġġati biex jiżguraw li l-iskemi ta' appoġġ pubbliċi jirrispettaw il-prinċipju ta' eliminazzjoni progressiva.
(31) L-effiċjenza totali u s-sostenibbilità tal-koġenerazzjoni hija dipendenti fuq ħafna fatturi, bħal teknoloġija użata, tipi ta' karburant, load curves, il-qies ta' l-unità, u ukoll fuq il-proprjetajiet tas-sħana. Għal raġunijiet prattiċi u bbażati fuq il-fatt, li l-użu tal-produzzjoni tas-sħana għal skopijiet differenti jeħtieġ livelli ta' temperatura ta' sħana differenti, u li dawn u differenzi oħra jinfluwenzaw l-effiċjenzi tal-koġenerazzjoni, l-koġenerazzjoni tista' tkun diviża fi klassijiet bħal: "koġenerazzjoni industrijali", "koġenerazzjoni ta' tisħin" u "koġenerazzjoni agrikolturali".
(32) Skond il-prinċipji tas-sussidjarità u l-proporzjonalità kif iddikjarati fl-Artikolu 5 tat-Trattat, prinċipji ġenerali li jipprovdu kwadru għl promozzjoni tal-koġenerazzjoni fis-suq intern ta' l-enerġija għandhom jiġu stabbiliti fil-livell Komunitarju, imma l-implimentazzjoni dettaljata għandha titħalla lill-Istati Membri, għalhekk tippermetti lil kull Stat Membru li jagħżel ir-reġim, li l-aħjar jikkorispondi għas-sitwazzjoni tiegħu partikolari. Din id-Direttiva tillimita lilha nnfisha għal minimu rikjest sabiex totjeni dawk l-għanijiet u ma tmurx oltre dak li hu neċessarju għal dak l-iskop.
(33) Il-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom ikunu addottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' l-implimentazzjoni tal-poteri konferiti lill-Kummissjoni [18],
ADOTTATAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
L-Għan
L-għan ta' din id-Direttiva hu li jkabbar l-effiċjenza ta' l-enerġija u jtejjeb is-sigurtà tal-provvista billi joħloq kwadru għal promozzjoni u żvilupp ta' koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja ta' enerġija elettrika u termali bbażata fuqid-domanda għal sħana utli u t-tfaddil ta' enerġija primarja fis-suq intern ta' l-enerġija, tieħu qies taċ-ċirkostanzi nazzjonali speċifiċi speċjalment li jikkonċernaw l-kondizzjonijiet klimatiċi u ekonomiċi.
Artikolu 2
L-Ambitu
Din id-Direttiva għandha tapplika għal koġenerazzjoni kif definita fl-Artikolu 3 u teknoloġiji ta' koġenerazzjoni elenkati fl-Anness I.
Artikolu 3
Id-Definizzjonijiet
Għall-fini ta' din id-Direttiva, d-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a) "koġenerazzjoni" għandha tfisser il-ġenerazzjoni simultanja fi proċess wieħed ta' enerġija termali u elettrika u/jew enerġija mekkanika;
(b) "sħana utli" għandha tfisser sħana prodotta fi proċess ta' koġenerazzjoni biex tissodisfa domanda ekonomikament ġustifikabbli għal tisħin u tkessiħ;
(ċ) "domanda ekonomikament ġustifikabbli" għandha tfisser id-domanda li ma taqbiżx il-bżonnijiet għal sħana jew tkessiħ u li minn naħa l-oħra jistgħu jiġu soddisfati f'kondizzjonijiet tas-suq bi proċessi ta' ġenerazzjoni ta' enerġija għajr dawk ta' koġenerazzjoni;
(d) "elettriċità minn koġenerazzjoni" għandha tfisser elettriċità ġenerata fil-proċess marbut mal-produzzjoni ta' sħana utli u kkalkolat skond il-metodoloġija stabbilità fl-Anness II;
(e) "elettriċità back-up" għandha tfisser l-elettriċità provduta mill-grilja ta' l-elettriċità kullmeta l-koġenerazzjoni tiġi sfrattata, inklużi perjodi ta' manutenzjoni, jew ma taħdimx;
(f) "elettriċità top-up" għandu jfisser l-elettriċità provdut mill-grilja ta' l-elettriċità fil-każ meta d-domanda għall-elettriċità hija ikbar mill-produzzjoni ta' l-elettriċità tal-proċess ta' koġenerazzjoni;
(g) "effiċjenza totali" għandha tfisser is-somma annwali ta' produzzjoni ta' elettriċità u enerġija mekkanika u l-porduzzjoni ta' sħana utli diviżi bid-dħul ta' karburant użat għal sħana prodotta fil-proċess ta' koġenerazzjoni u produzzjoni gross ta' elettriċità u enerġija mekkanika;
(h) "effiċjenza" għandha tfisser effiċjenza kalkolata fuq il-bażi ta' "valuri nett kalorifiċi" ta' karburanti (msejħa ukoll "valuri kalorifiċi iktar baxxi");
(i) "koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja" għandha tfisser koġenerazzjoni li tilħaq il-kriterja ta' l-Anness III;
(j) "valur ta' referenza ta' l-efffiċjenza għall-produzzjoni separata" għandha tfisser effiċjenza ta' produzzjonijiet separati alternattivi ta' sħana u elettriċità li l-proċess ta' koġenerazzjoni huwa intiż li jissostitwixxi;
(k) "proporzjon ta' enerġija elettrika għal enerġija termali" għandha tfisser il-proporzjon bejn l-elettriċità minn koġenerazzjoni u sħana utli meta jaħdem f'mod ta' koġenerazzjoni kompluta li juża data operazzjonali ta' l-unità speċifika;
(l) "unità ta' koġenerazzjoni" għandha tfisser unità li tista' topera fil-mod ta' koġenerazzjoni taħt il-50 kWe(m) ';
(n) "koġenerazzjoni ta' skala żgħira" għandha tfisser unitajiet ta' koġenerazzjoni b' kapaċità installata taħt 1 MWe;
(o) "produzzjoni tal-koġenerazzjoni" għandha tfisser is-somma ta' elettriċità u enerġija mekkanika usħana utliminn koġenerazzjoni.
Barra dan, id-definizzjonijiet relevanti fid-Direttiva 2003/54/KE, u fid-Direttiva 2001/77/KE għandhom japplikaw.
Artikolu 4
Il-Kriterja ta' effiċjenza tal-koġenerazzjoni
1. Għall-fini tad-determinazzjoni ta' l-effiċjenza tal-koġenerazzjoni skond l-Anness III, il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14 [19], mhux aktar tard mill-21 ta' Frar 2006, tistabbilixxi valuri ta' referenza ta' effiċjenza armonizzata għal produzzjoni separata ta' elettriċità u sħana. Dawn il-valuri ta' referenza ta' effiċjenza armonizzata għandhom jikkonsistu f'matriċi ta' valuri diverenzati b' fatturi relevanti, inklużi s-sena ta' kostruzzjoni u t-tipi ta' karburant, u jridu jkunu bbażata fuq analiżi dokumentata sew li tieħu, inter alia, qies tad-data minn użu operazzjonali taħt kondizzjonijiet realistiċi, skambju ta' elettriċità mingħajr fruntieri, taħlit ta' karburanti u kondizzjonijiet tal-klima kif ukoll teknoloġiji ta' koġenerazzjoni applikata skond il-prinċipji fl-Anness III.
2. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14 [20], tirrevedi l-valuri ta' referenza ta' effiċjenza armonizzata għal produzzjoni separata ta' elettriċità u sħana msemmija fil-paragrafu 1, għal-ewwel darba fil-21 ta' Frar 2011, u kull erbgħa snin minn dakinhar, biex tieħu qies ta' l-iżviluppi teknoloġiċi u kambjamenti fid-distribuzzjoni ta' l-egħjun ta' l-enerġija.
3. L-Istati Membri li jimplimentaw din id-Direttiva qabel l-istabbiliment mill-Kummissjoni tal-valuri ta' referenza ta' effiċjenza armonizzata għal produzzjoni separata ta' elettriċità u sħana msemmija fil-paragrafu 1, għandhom, sad-data msemmija fil-paragrafu 1, jaddottaw valuri ta' referenza ta' effiċjenza nazzjonali tagħhom għal produzzjoni separata ta' elettriċità u sħana li ser jiġu użati għal kalkolazzjoni tat-tfaddil ta' enerġija primarja minn koġenerazzjoni skond il-metodoloġija ddikjarat fl-Anness III.
Artikolu 5
Il-Garanzija ta' l-oriġini ta' l-elettriċità minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja
1. Fuq il-bażi ta' valuri ta' referenza ta' effiċjenza armonizzata msemmija fl-Artikolu 4(1), l-Istati Membri għandhom, mhux iktar tard minn sitt xhur wara l-addozzjoni ta' dawn il-valuri, jiżguraw li l-oriġini ta' l-elettriċità prodott minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja jistgħu jkunu garantiti skond kriterja oġġettiva, trasparenti u mhux diskriminatorja stabbilità minn kull Stat Membru. Għandhom jiżguraw li din il-garanzija ta' oriġini ta' l-elettriċità tawtorizza l-produtturi li juru li l-elettriċità li huma jbiegħu huwa prodott minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja u hija maħruġa għal dan l-effett bi tweġiba għat-talba mill-produttur.
2. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw wieħed jew iktar korpi kompetenti, indipendenti mill-ġenerazzjoni u mid-distribuzzjoni ta' l-attivitajiet, biex jissorveljaw il-ħruġ tal-garanzija ta' l-oriġini msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri jew il-korpi kompetenti għandhom jagħmlu f'posthom mekkaniżmi addattati biex jiżguraw li l-garanzija ta' oriġini hija kemm eżatta u kredibbli u huma għandhom jipproponu fir-rapport msemmi fl-Artikolu 10(1) il-miżuri meħuda biex jiżguraw il-kredibbiltà tas-sistema ta' garanzija.
4. Skemi għall-garanzija ta' orġini minnhom innfushom ma jimplikawx dritt li jibbenefikaw minn mekkaniżmi ta' appoġġ nazzjonali.
5. Garanzija ta' oriġini għandha:
- tispeċifika l-valur l-iktar baxx kalorifiku ta' l-egħjun tal-karburantli minnu l-elettriċità ġie prodott, tispeċifika l-użu tas-sħana ġġenerata flimkien ma' l-elettriċità u finalment tispeċifika d-dati u l-postijiet tal-produzzjoni,
- tispeċifika l-kwantità ta' elettriċità minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja skond l-Anness II li l-garanzija tirrapreżenta,
- tispeċifika t-tfaddil ta' enerġija primarja kalkolati skond l-Anness III ibbażati fuq il-valuri ta' referenza ta' effiċjenza armonizzata stabbiliti mill-Kummissjoni kif imsemmija fl-Artikolu 4(1).
L-Istati Membri jistgħu jinkludu informazzjoni addizzjonali fuq il-garanzija ta' oriġini.
6. Garanziji ta' l-oriġini bħal dawn, kwistjonijiet (or materja) skond paragrafu 1, għandhom jkunu rikonoxxuti reċiprokament mill-Istati Membri, esklusivament bħala prova ta' l-elementi msemmija fil-paragrafu 5. Kull rifjut li jirrikonoxu l-garanzija ta' oriġini bħal prova, partikolarment għal raġunijiet ta' prevenzjoni ta' frodi, trid tkun ibbażata fuq kriterja oġġettiva, trasparenti u mhux diskriminatorja.
Fil-każ ta' rifjut li jirrikonoxxu l-garanzija ta' oriġini, l-Kummissjoni tista' tikkostrinġi lil parti li rrifjutat li tirrikonoxxija, partikolarment fir-rigward ta' kriterja oġġettiva, trasparenti u mhux diskriminatorja fuq liema rikonoxxximent bħal dan huwa bbażata.
Artikolu 6
Potenzali nazzjonali għal koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu analiżi tal-potenzal nazzjonali għall-applikazzjoni ta' koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja, inkluż mikro-koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja.
2. L-analiżi għandha:
- tkun ibbażata fuq data xjentifika u dokumentata sew u tikkonforma mal-kriterja elenkata fl-Anness IV,
- tiddentifika il-potenzal kollu għal domandi ta' tisħin u tkessiħ utli, addattati għall-applikazzjoni ta' koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja, kif ukoll id-dispożizzjoni ta' karburanti u riżorsi ta' enerġija oħra li ser jiġu użati fil-koġenerazzjoni,
- tinkludi analiżi ta' l-ostakoli separati, li tista tipprevjeni r-realizazzjoni tal-potenzal nazzjonali tal-koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja. Partikolarment, din l-analiżi għandha tikkonsidra l-ostakoli relatati mal-prezzijiet u spejjeż ta' u aċċess għal karburanti, ostakoli b'relazzjoni ma kwistjonijiet tas-sistema ta' grilja, ostakoli b'relazzjoni ma' proċeduri amministrattivi, u ostakoli li jirrelataw man-nuqqas ta' internalizazzjoni ta' spejjeż esterni fil-prezzijiet ta' l-enerġija.
3. L-Istati Membri għandhom għall-ewwel darba mhux iktar tard mill-21 ta' Frar 2007 u minn dakinhar kull erbgħa snin, wara talba mill-Kummisjoni mill-inqas sitt xhur qabel il-ġurnata ta' l-egħluq, jevalwaw il-progress lejn it-tkabbir tas-sehem tal-koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja.
Artikolu 7
Skemi ta' appoġġ
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li appoġġ għal koġenerazzjoni - unitajiet eżisteni u futuri - huwa bbażat fuq id-domanda għal sħana utli u tfaddil ta' enerġija primarja, fid-dawl ta' l-opportunitajiet għad-dispożizzjoni għat-tnaqqis fid-domanda ta' l-enerġija minn miżuri ekonomikament prattiċi jew ambjentalment vantaġġużi oħra bħal miżuri ta' effiċjenza ta' l-enerġija oħra.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-applikazzjoni tal-mekkaniżmi ta' appoġġ użati mill-Istati Membri skond liema l-produttur tal-koġenerazzjoni jirċievi, fuq il-bażi ta' regolamenti maħruġa minn awtoritajiet pubbliċi, appoġġ dirett jew indirett, li jista' jkollu l-effett li jirrestrinġi l-kummerċ.
Il-Kummissjoni għandha tikkonsidra jekk dawk il-mekkaniżmi jikkontribwixxu għall-insegwiment ta' l-għanijiet iddikjarati fl-Artikoli 6 u 174(1) tat-Trattat.
3. Il-Kummissjoni għandha fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 11 tippreżenta analiżi dokumentata sew fuq l-esperjenza akkwistata bl-applikazzjoni u l-koeżistenza ta' mekkaniżmi ta' appoġġ differenti msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Ir-rapport għandu jistima s-suċċess, inkluż effettiv, taħt il-profil ta' ġestjoni u ta' spejjeż, ta' sistemi ta' appoġġ fil-promozzjoni ta' l-użu ta' koġenerazzjoni ta'effiċjenza għolja skond il-potenzali nazzjonali msemmija fl-Artikolu 6. Ir-rapport għandu jkun rivedut iktar f'liema l-iskemi ta' appoġġ ikkontribwew għall-kreazzjoni ta' kondizzjonijiet stabbli għall-investiment fil-koġenerazzjoni.
Artikolu 8
Is-Sistema ta' grilja ta' l-elettriċità u l-ħruġ ta' tariffi
1. Għall-fini li jiżguraw it-trasmissjoni u d-distribuzzjoni ta' l-elettriċità prodott minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 7(1), (2) u (5) ta' Direttiva 2001/77/KE kif ukoll id-dispożizzjonijiet relevanti tad-Direttiva 2003/54/KE għandhom japplikaw.
2. Sakemm il-produttur tal-koġenerazzjoni huwa klijent eliġibbli skond il-leġislazzjoni nazzjonali fis-sens ta' l-Artikolu 21(1) tad-Direttiva 2003/54/KE, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji biex jiżguraw li t-tariffi għax-xiri ta' l-elettriċità biex jkollha back-up jew top-up tal-ġenerazzjoni ta' l-elettriċità huma stabbiliti fuq il-bażi ta' tariffi u termini u kondizzjonijiet ippubblikati.
3. Bla ħsara għan-notifiki lill-Kummissjoni, l-Istati Membri jistgħu partikolarment jiffaċilitaw l-aċċess għall-sistemi ta' grilja ta' l-elettriċità prodotti minn koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja minn unitajiet ta' skala żgħira u mikro koġenerazzjoni.
Artikolu 9
Proċeduri ta' amministrazzjoni
1. L-Istati Membri jew il-korpi kompetenti maħtura mill-Istati Membri għandhom jevalwaw il-kwadru regolamentarju u leġislattiv eżistenti fir-rigward ta' proċeduri ta' awtorizzazzjoni jew proċeduri oħra stabbiliti fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2003/54/KE, li huma applikabbli għal unitajiet ta' koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja.
Evalwazzjoni bħal din għandha tkun magħmula bl-intenzjoni li:
(a) tinkoraġixxi d-disinn ta' unitajiet ta' koġenerazzjoni biex jaqblu mad-domandi ekonomikament ġustifikabbli għal produzzjoni ta'sħana utli u biex tevita produzzjoni ta' iktar sħana minn sħana utli;
(b) tnaqqas l-ostakoli regolartorji u mhux regolatorji biex żieda fil-koġenerazzjoni;
(ċ) torganizza aħjar u tħaffef proċeduri fil-livell amministrattiv addattat; u
(d) tiżgura li r-regoli huma oġġettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji, u tieħu qies kompletament tal-partikolaritajiet tat-teknoloġiji ta' koġenerazzjoni varji.
2. L-Istati Membri għandhom - fejn ikun addattat fil-kuntest tal-leġislazzjoni nazzjonali - jipprovdu indikazzjoni ta' l-istadju milħuq speċifikament fil-:
(a) kordinazzjoni bejn il-korpi amministrattivi differenti fir-rigward ta' skadenzi, riċeviment u trattament ta' l-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjonijiet;
(b) it-tfassil ta' linji gwida possibbli għall-attivitajiet msemmija f' paragrafu 1, u l-prattikabbiltà ta' proċedura ta' pjannar veloċi għal produtturi ta' koġenerazzjoni; u
(ċ) in-nominazzjonita' awtoritajiet biex jaġixxu bħala medjaturi f'kontroversji bejn l-awtoritajiet responsabbli għall-ħruġ ta' awtorizzazzjonijiet u applikanti għall-awtorizzazzjonijiet.
Artikolu 10
L-Istati Membri jirraportaw
1. L-Istati Membri għandhom, mhux aktar tard mill-21 ta' Frar 2006, jippubblikaw rapport bir-riżultati ta' l-analiżi u l-evalwazzjonijiet eżegwiti skond l-Artikoli 5(3), 6(1), 9(1) u 9(2).
2. L-Istati Membri għandhom mhux aktar tard mill-21 ta' Frar 2007 u minn dakinhar kull erbgħa snin, wara t-talba mill-Kummissjoni mill-inqas sitt xhur qabel id-data ta' l-egħluq, jippubblikaw rapport bir-riżultat ta' l-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(3).
3. L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni, għall-ewwel darba qabel l-aħħar ta' Diċembru 2004 covering data għas-sena 2003, u minn dakinhar ta' kull sena, statistiċi dwar il-produzzjoni ta' elettriċità nazzjonali u ta' sħana minn koġenerazzjoni, skond il-metodoloġija esibita fl-Anness II.
Huma għandhom ukoll jissottomettu statistiċi annwali fuq kapaċitajiet u karburanti ta' koġenerazzjoni użati għal koġenerazzjoni. L-Istati Membri jistgħu ukoll jissottomettu statistiċi fuq it-tfaddil ta' enerġija primarja ottenuti bl-applikazzjoni tal-koġenerazzjoni, skond il-metodoloġija esibita fl-Anness III.
Artikolu 11
Rapportaġġ mill-Kummissjoni
1. Fuq il-bażi tar-rapporti sottomessi skond l-Artikolu 10, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva u tissottometti lil Parlament Ewropew u l-Kunsill mhux iktar tard mill-21 ta' Frar 2008 u minn dakinhar kull erbgħa snin, rapport ta' progress fuq l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva.
Partikolarment, ir-rapport għandu:
(a) jikkonsidra l-progress lejn l-irrealizzar tal-potenzali nazzjonali għal koġenerazzjoni ta' effiċjenzza għolja msemmija fl-Artikolu 6;
(b) jagħmel stima tal-punt li miegħu r-regoli u proċeduri li jiddefinixxu il-kwadru tal-kondizzjonijiet għal koġenerazzjoni fis-suq intern ta' l-enerġija huma stabbiliti fuq il-bażi ta' kriterja oġġettiva, trasparenti u mhux diskriminatroja tieħu l-qies dovut tal-benefiċċj ital-koġenerazzjoni;
(ċ) jeżamina l-esperjenzi akkwistati bl-applikazzjoni u l-koeżistenza ta' mekkanniżmi ta' appoġġ għal koġenerazzjoni differenti;
(d) jirrevedi il-valur ta' referenza ta' effiċjenza għal produzzjoni separata fuq il-bażi ta' teknoloġiji kurrenti.
Jekk addattat, il-Kummissjoni għandha tissottometti mar-rapport proposti ulterjuri lill-Parlament Ewropew u lil Kunsill.
2. Meta tevlwa l-progress msemmi fil-paragrafu 1(a), il-Kummissjoni għandha tikkonsidra sa' liema miżura l-potenzali nazzjonali għal koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja, msemmija fl-Artikolu 6, ġew jew huma previsti li jiġu realizzati taking into accountant il-miżuri u l-kondizzjonijiet ta' l-Istati Membri, inklużi kondizzjonijiet klimatiċi, u l-impatti tas-suq intern ta' l-enerġija u l-implikazzjonijiet ta' inizjattivi oħra tal-Komunità bħad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-13 ta' Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema ta' konċessjoni għall-emissjonijiet ta' greenhouse gas negozjata ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE(19).
Jekk addattat, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposti ulterjuri lill-Parlament Ewropew u lil Kunsill, notevolment timmira lejn l-istabbiliment ta' pjan ta' azzjoni għall-iżvilupp ta' koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja fil-Komunità.
3. Meta tevalwa l-iskop għall-armonizzazzjoni ulterjuri ta' metodi ta' kalkolazzjoni kif msemmija fl-Artikolu 4(1), l-Kummissjoni għandha tikkonsidra l-impatt tal-koeżistenza tal-kalkolazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 12, fl-Anness II u l-Anness III, fuq is-suq intern ta' l-enerġija kif ukoll tieħu qies ta' l-esperjenzi akkwistati mill-mekkaniżmi ta' appoġġ nazzjonali.
Jekk addattat, il-Kummissjoni għndha tisottometti proposti ulterjuri lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill immirati lejn l-armonizzazzjoni ulterjuri tal-metodi ta' kalkolazzjoni.
Artikolu 12
Kalkolazzjonijiet alternattivi
1. Sa l-aħħar ta' l-2010 u bla ħsara għall-approvazzjoni minn qabel mill-Kummissjoni, l-Istati Membri jistgħu jużaw metodi oħra minn dak previst fl-Anness II(b) biex jnaqqsu l-produzzjoni ta' l-elettriċità possibbli li ma ġietx prodotta fil-proċess ta' koġenerazzjoni mill-figuri rapportati. Madankollu, għall-finijiet msemmija fl-Artikolu 5(1) u fl-Artikolu 10(3), il-kwantità ta' elettriċità minn koġenerazzjoni għandha tiġi determinata skond l-Anness II.
2. L-Istati Membri jistgħu jikalkolaw it-tfaddil ta' enerġija primarja mill-produzzjoni ta' sħana u elettriċità u enerġija mekkanika skond l-Anness III(c), mingħajr ma jużaw l-Anness II biex jeskludu l-partijiet ta' sħana u elettriċità mhux koġenerati ta' l-istess proċess. Produzzjoni bħal din tista' tiġi meqjusa bħala koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja bil-kondizzjoni li hi taderixxi mal-kriterja ta' effiċjenza fl-Anness III(a) u, għal unitajiet ta' koġenerazzjoni b'kapaċità elettrika ikbar minn, l-effiċjenza totali hija ‘il fuq minn 70 %. Madankollu, speċifikazzjoni tal-kwantità ta' elettriċità mill-koġenerazzjoni prodotta fi produzzjoni bħal din, għall-ħruġ ta' garanzija ta' oriġini u għal skopijiet statistiċi, għandhom ikunu determinati skond l-Anness II.
3. Sa l-aħħar a' l-2010, l-Istati Membri jistgħu, billi jużaw metodoloġiji alternattivi, jiddefinixxu koġenerazzjoni bħal koġenerazzjoni ta' effiċjenza għolja mingħjar ma' jivverifikaw li l-produzzjoni tal-koġenerazzjoni taderixxi ma' l-Anness III(a), jekk ikun pruvat fuq livell nazzjonali li l-produzzjoni ta' koġenerazzjoni ddentifikata b'metodoloġija ta' kalkolazzjoni alternattiva bħal din fuq medja taderixxi mal-kriterja fl-Anness III(a). Jekk garanzija ta' oriġini hija maħruġa għal produzzjoni bħal din mela l-effiċjenza tal-produzzjoni ta' koġenerazzjoni speċifikata fuq il-garanzija m'għandhix tkun iktar mill-limitu ta' valuri tal-kriterja fl-Anness III(a) kemm-il darba l-kalkolazzjonijiet skond l-Anness III jippruvaw mod ieħor. Madankollu, speċifikazzjoni tal-kwantità ta' elettriċità mill-koġenerazzjoni prodotta fi produzzjoni bħal din, għall-ħruġ ta' garanzija ta' oriġini u għal skopijiet statistiċi, għandha tkun determinata skond l-Anness II.
Artikolu 13
Reviżjoni
1. Il-limitu ta' valuri użati għall-kalkolazzjoni ta' elettriċità mill-koġenerazzjoni msemmija fl-Anness II(a) għandhom ikunu addottati għal progress tekniku skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
2. Il-limitu ta' valuri għal kalkolazzjoni ta' effiċjenza tal-produzzjoni ta' koġenerazzjoni u tfaddil ta' enerġija primarja msemmija fl-Anness III(a) għandhom jkun addattati għal progress tekniku skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
3. Il-linji gwida biex jistabilixxu l-proporzjon ta' enerġija elettrika u enerġija termali msemmija fl-Anness II(d) għandhom jkunu addattati għal progress tekniku skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
Artikolu 14
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jkunu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu ta' żmien stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 15
Trasposizzjoni
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva mhux iktar tard mill-21 ta' Frar 2006. Huma għandhom minnufih jinfurmaw il-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, huma għandhom jkollhom fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom jkunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhomn. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-metodi li jagħmlu refernza bħal din.
Artikolu 16
Emendament għad-Direttiva 92/42/KEE
L-inċiż li ġej għandu jkun miżjud ma l-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 92/42/KEE:
"- unitajiet ta' koġenerazzjoni kif definiti fid-Direttiva 2004/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Frar 2004 dwar il-promozzjoni ta' koġenerazzjoni bbażata fuqid-domanda għal sħana utli fis-suq intern ta' l-enerġija(20)."
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 18
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, fil-11 ta' Frar 2004.