BESCHLUSS 2007/533/JI DES RATES
vom 12. Juni 2007
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem, das gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) errichtet wurde, sowie seine Weiterentwicklung, das SIS 1+, stellt ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar.
(2)
Mit der Entwicklung des SIS der zweiten Generation (nachstehend „SIS II“ genannt) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates (3) und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (4) die Kommission betraut. Das SIS II wird das gemäß dem Schengener Durchführungsübereinkommen eingeführte SIS ersetzen.
(3)
Dieser Beschluss bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Europäische Union (nachstehend „EU-Vertrag“ genannt) fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II (5) bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für das SIS II in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“ genannt) fallen.
(4)
Auch wenn verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS II vorgesehen sind, stellt das SIS II ein einziges Informationssystem dar, das auch als solches zu betreiben ist. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sind daher identisch.
(5)
Das SIS II sollte als Ausgleichsmaßnahme zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union beitragen, indem es die operative Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen unterstützt.
(6)
Es ist notwendig, die Ziele, die Systemarchitektur und die Finanzierung des SIS II zu präzisieren und Vorschriften für den Betrieb und die Nutzung des Systems sowie die Zuständigkeiten festzulegen, sowie für die in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und -kriterien, die zugriffsberechtigten Behörden und die Verknüpfung von Ausschreibungen sowie weitere Vorschriften über die Datenverarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten festzulegen.
(7)
Das SIS II soll ein zentrales System (nachstehend „zentrales SIS II“ genannt) und nationale Anwendungen umfassen. Die mit dem Betrieb des zentralen SIS II und der damit zusammenhängenden Kommunikationsinfrastruktur verbundenen Ausgaben sind aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu finanzieren.
(8)
Es ist notwendig, ein Handbuch zu erstellen, das Durchführungsvorschriften für den Austausch von bestimmten Zusatzinformationen im Hinblick auf die aufgrund der Ausschreibung erforderliche Maßnahme enthält. Die nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats sollten den Austausch dieser Informationen gewährleisten
(9)
Während eines Übergangszeitraums sollte die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und von Teilen der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Um einen reibungslosen Übergang zum SIS II sicherzustellen, kann sie jedoch diese Zuständigkeit ganz oder teilweise zwei nationalen öffentlichen Stellen übertragen. Langfristig und nach einer Folgenabschätzung, die eine eingehende Analyse der Alternativen aus finanzieller, betrieblicher und organisatorischer Sicht enthält, sowie entsprechenden Legislativvorschlägen der Kommission sollte eine Verwaltungsbehörde eingerichtet werden, die für diese Aufgaben verantwortlich sein wird. Der Übergangszeitraum sollte nicht länger als fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieses Beschlusses dauern.
(10)
Das SIS II soll Personenausschreibungen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft enthalten. Neben den Ausschreibungen sollte der Austausch ergänzender Daten vorgesehen werden, die für die Übergabe- und Auslieferungsverfahren erforderlich sind. Insbesondere sollten Daten im Sinne von Artikel 8 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (6) im SIS II verarbeitet werden.
(11)
Auch sollte eine Übersetzung der ergänzenden Daten, die zum Zwecke der Übergabe auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls und zum Zwecke der Auslieferung eingegeben wurden, in das SIS II aufgenommen werden können.
(12)
Das SIS II sollte Ausschreibungen von Vermissten zu deren Schutz oder zur Gefahrenabwehr, von Personen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gesucht werden, von Personen und Sachen zum Zwecke der verdeckten Registrierung oder gezielter Kontrolle sowie Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren enthalten.
(13)
Die Ausschreibungen sollten nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich im SIS II gespeichert werden. Generell sollten Ausschreibungen von Personen nach drei Jahren automatisch aus dem SIS II gelöscht werden. Sachfahndungsausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder gezielter Kontrolle sollten nach fünf Jahren automatisch aus dem SIS II gelöscht werden. Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren sollten nach zehn Jahren automatisch aus dem SIS II gelöscht werden. Die Entscheidungen, Personenausschreibungen länger zu speichern, sollten auf der Grundlage einer umfassenden individuellen Bewertung ergehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ausschreibungen von Personen innerhalb dieses Dreijahreszeitraums überprüfen und Statistiken über die Anzahl der Personenausschreibungen führen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.
(14)
Das SIS II sollte die Verarbeitung biometrischer Daten ermöglichen, damit die betreffenden Personen zuverlässiger identifiziert werden können. Ebenso sollte das SIS II die Verarbeitung von Daten über Personen ermöglichen, deren Identität missbraucht wurde, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung zu ersparen; eine solche Datenverarbeitung sollte an angemessene Garantien geknüpft sein, insbesondere die Zustimmung der betroffenen Personen und eine strikte Beschränkung der Zwecke, zu denen diese Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, einer Ausschreibung einen Vermerk, Kennzeichnung genannt, hinzuzufügen, um dadurch deutlich zu machen, dass die Maßnahmen, um die mit der Ausschreibung ersucht wird, in seinem Hoheitsgebiet nicht ergriffen werden. Bei Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft darf keine Bestimmung dieses Beschlusses dahin gehend ausgelegt werden, dass hiermit von der Anwendung der in dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI enthaltenen Bestimmungen abgewichen oder deren Anwendung verhindert wird. Die Entscheidung über die Hinzufügung einer Kennzeichnung sollte nur auf die in dem Rahmenbeschluss angegebenen Ablehnungsgründe gestützt sein.
(16)
Wurde eine Kennzeichnung hinzugefügt und konnte der Aufenthalt der zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Person ermittelt werden, so sollte der Aufenthalt immer der ausschreibenden Justizbehörde mitgeteilt werden, die entscheiden kann, der zuständigen Justizbehörde gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI einen Europäischen Haftbefehl zu übermitteln.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Ausschreibungen im SIS II miteinander zu verknüpfen. Das Verknüpfen von zwei oder mehr Ausschreibungen durch einen Mitgliedstaat sollte sich nicht auf die zu ergreifende Maßnahme, die Erfassungsdauer oder das Zugriffsrecht auf die Ausschreibungen auswirken.
(18)
Daten, die im SIS II in Anwendung dieses Beschlusses verarbeitet werden, sollten einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem sollte die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Interpol verstärkt werden, indem ein effizienter Austausch von Passdaten gefördert wird. Werden personenbezogene Daten aus dem SIS II an Interpol weitergeleitet, so sollten diese personenbezogenen Daten einem angemessenen Schutz unterliegen, der durch ein Abkommen gewährleistet wird, das strenge Schutzmaßnahmen und Bedingungen festlegt.
(19)
Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 ratifiziert. Nach diesem Übereinkommen sind Ausnahmen und Einschränkungen der darin vorgesehenen Rechte und Pflichten in bestimmten Grenzen möglich. Die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses verarbeiteten Daten sollten gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens geschützt werden. Die in dem Übereinkommen verankerten Grundsätze sollten in diesem Beschluss erforderlichenfalls ergänzt oder präzisiert werden.
(20)
Die Grundsätze der Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich sollten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizeibehörden gemäß diesem Beschluss beachtet werden.
(21)
Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, vorgelegt, der von einer Annahme des Rahmenbeschlusses bis Ende 2006 und der Erfassung der personenbezogenen Daten ausgeht, die im Rahmen des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und des damit verbundenen Austausches von Zusatzinformationen gemäß dem vorliegenden Beschluss verarbeitet werden.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) und insbesondere die Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Datenverarbeitung gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, wenn diese ihre Zuständigkeiten für das Betriebsmanagement des SIS-II wahrnehmen und die Verarbeitung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im SIS II fällt teilweise unter das Gemeinschaftsrecht. Die konsequente und einheitliche Anwendung von Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten setzt voraus, dass deutlich gemacht wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission in Anwendung dieses Beschlusses gilt. Die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verankerten Grundsätze sollten in diesem Beschluss erforderlichenfalls ergänzt oder präzisiert werden.
(23)
Was die Vertraulichkeit anbelangt, so unterliegen die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in Verbindung mit dem SIS II eingesetzt oder tätig werden, den einschlägigen Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
(24)
Nationale Kontrollinstanzen sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, und der Europäische Datenschutzbeauftragte, der mit dem Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (8) ernannt wurde, sollte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die eingeschränkten Aufgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf die Daten selbst kontrollieren.
(25)
Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission sollten einen Sicherheitsplan erstellen, um die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen zu erleichtern; ferner sollten sie zusammenarbeiten, um Sicherheitsfragen von einem gemeinsamen Blickwinkel aus anzugehen.
(26)
Die Datenschutzbestimmungen des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (9) (nachstehend „Europol-Übereinkommen“ genannt) gelten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten durch Europol; dies schließt auch die Kontrollbefugnisse der gemäß dem Europol-Übereinkommen eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz in Bezug auf die Tätigkeiten von Europol und die Haftung bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol ein.
(27)
Die Datenschutzbestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (10) gelten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten durch Eurojust; dies schließt auch die Kontrollbefugnisse der gemäß jenem Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz in Bezug auf die Tätigkeiten von Eurojust und die Haftung bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust ein.
(28)
Zur Gewährleistung von Transparenz sollte die Kommission, oder - nach ihrer Einrichtung - die Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den Austausch von Zusatzinformationen vorlegen. Die Kommission sollte alle vier Jahre eine Gesamtbewertung vornehmen.
(29)
Bestimmte Aspekte des SIS II wie die technischen Vorschriften für die Eingabe, einschließlich der für die Eingabe einer Ausschreibung erforderlichen Daten, die Aktualisierung, Löschung und Abfrage von Daten, Vorschriften über die Vereinbarkeit und Priorität von Ausschreibungen, Hinzufügung von Kennzeichnungen, Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen und der Austausch von Zusatzinformationen können aufgrund ihres technischen Charakters, ihrer Detailliertheit und der Notwendigkeit einer regelmäßigen Aktualisierung durch die Bestimmungen dieses Beschlusses nicht erschöpfend geregelt werden. Die Durchführungsbefugnisse für diese Aspekte sollten daher der Kommission übertragen werden. Bei den technischen Vorschriften über die Abfrage von Ausschreibungen sollte dem reibungslosen Funktionieren der nationalen Anwendungen Rechnung getragen werden. Nach einer Folgenabschätzung durch die Kommission sollte entschieden werden, inwieweit die Durchführungsmaßnahmen nach der Einrichtung der Verwaltungsbehörde in deren Zuständigkeit fallen sollten.
(30)
In diesem Beschluss sollte das Verfahren zur Annahme der für seine Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Die Durchführungsmaßnahmen für diesen Beschluss sollten nach dem gleichen Verfahren angenommen werden wie Durchführungsmaßnahmen für die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006.
(31)
Es sollten Übergangsbestimmungen für Ausschreibungen im SIS 1+, die in das SIS II übertragen werden, festgelegt werden. Einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands sollten für einen begrenzten Zeitraum weiterhin Gültigkeit haben, bis die Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit der betreffenden Ausschreibungen mit dem neuen Rechtsrahmen überprüft haben. Die Vereinbarkeit von Personenausschreibungen sollte vorrangig geprüft werden. Ferner sollte bei jeder Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung sowie bei jedem anlässlich einer solchen Ausschreibung erzielten Treffer sofort die Vereinbarkeit dieser Ausschreibung mit den Bestimmungen dieses Beschlusses überprüft werden.
(32)
Es ist notwendig, besondere Bestimmungen für die nicht in Anspruch genommenen Beträge der für die SIS-Datenverarbeitungsvorgänge zweckgebundenen Mittel, die nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sind, festzulegen.
(33)
Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einrichtung eines gemeinsamen Informationssystems und die diesbezügliche Regelung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Ebene der Europäischen Union erreicht werden können, kann der Rat im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip, auf das in Artikel 2 des EU-Vertrags Bezug genommen wird, tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 des EG-Vertrags genannten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(34)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(35)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (11).
(36)
Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (12).
(37)
Dieser Beschluss lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. mit dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und Irland unberührt.
(38)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) genannten Bereich fallen.
(39)
Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (15), im Anhang zu dem genannten Übereinkommen vorgesehen.
(40)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (16) und 2004/860/EG (17) des Rates genannt ist.
(41)
Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter der Schweiz an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen.
(42)
Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 und des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(43)
Dieser Beschluss sollte auf das Vereinigte Königreich, Irland und die Schweiz zu einem Zeitpunkt Anwendung finden, der nach den Verfahren in den einschlägigen Rechtsinstrumenten betreffend die Anwendung des Schengener Besitzstands auf diese Staaten festgelegt wird -
BESCHLIESST:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II
(1) Es wird ein Schengener Informationssystem der zweiten Generation (nachstehend „SIS II“ genannt) eingerichtet.
(2) Das SIS II hat zum Ziel, nach Maßgabe dieses Beschlusses anhand der über dieses System erteilten Informationen ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union, einschließlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten und die Bestimmungen des Dritten Teils Titels IV des EG-Vertrags im Bereich des Personenverkehrs in ihren Hoheitsgebieten anzuwenden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) In diesem Beschluss werden die Bedingungen und Verfahren für die Eingabe von Personen- und Sachfahndungsausschreibungen in das SIS II und deren Verarbeitung sowie für den Austausch von Zusatzinformationen und ergänzenden Daten zum Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen festgelegt.
(2) Dieser Beschluss enthält außerdem Bestimmungen über die Systemarchitektur des SIS II, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 15, die allgemeine Datenverarbeitung, die Rechte der betroffenen Personen und die Haftung.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Ausschreibung“: ein in das SIS II eingegebener Datensatz, der den zuständigen Behörden die Identifizierung einer Person oder Sache im Hinblick auf die Ergreifung spezifischer Maßnahmen ermöglicht;
b)
„Zusatzinformationen“: nicht im SIS II gespeicherte Informationen, die jedoch mit SIS-II-Ausschreibungen in Zusammenhang stehen und in folgenden Fällen ausgetauscht werden:
i)
bei Eingabe einer Ausschreibung, damit sich die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten können;
ii)
nach einem Treffer, damit die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können;
iii)
in Fällen, in denen die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden können;
iv)
bei Fragen der Qualität der SIS-II-Daten;
v)
bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen;
vi)
bei Fragen des Auskunftsrechts;
c)
„ergänzende Daten“: im SIS II gespeicherte und mit SIS-II-Ausschreibungen verknüpfte Daten, die den zuständigen Behörden unmittelbar zur Verfügung stehen müssen, wenn eine Person, zu der Daten in das SIS II eingegeben wurden („betroffene Person“), als Ergebnis einer Abfrage im System aufgefunden wird;
d)
„personenbezogene Daten“: alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann;
e)
„Verarbeitung personenbezogener Daten“ („Verarbeitung“): jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten.
(2) In diesem Beschluss sind Bezugnahmen auf Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin gehend auszulegen, dass sie die entsprechenden Bestimmungen von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Drittländern auf der Grundlage von Artikel 24 und Artikel 38 des EU-Vertrags hinsichtlich der Übergabe von Personen auf der Grundlage eines Haftbefehls, die die Übermittlung eines solchen Haftbefehls über das Schengener Informationssystem vorsehen, mit einschließen.
Artikel 4
Systemarchitektur und Betrieb des SIS II
(1) Das SIS II besteht aus
a)
einem zentralen System (nachstehend „zentrales SIS II“ genannt), zu dem folgende Elemente gehören:
-
eine technische Unterstützungseinheit (nachstehend „CS-SIS“ genannt), die eine Datenbank, die „SIS-II-Datenbank“, enthält;
-
eine einheitliche nationale Schnittstelle (nachstehend „NI-SIS“ genannt);
b)
einem nationalen System (nachstehend „N.SIS II“ genannt) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, das aus den nationalen, mit dem zentralen SIS II kommunizierenden Datensystemen besteht. Jedes N.SIS II kann einen Datenbestand (nachstehend „nationale Kopie“ genannt) umfassen, der eine vollständige oder Teilkopie der SIS-II-Datenbank enthält;
c)
einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen der CS-SIS und der NI-SIS (nachstehend „Kommunikationsinfrastruktur“ genannt), die ein verschlüsseltes virtuelles Netz speziell für SIS-II-Daten und den Austausch von Daten zwischen SIRENE-Büros nach Artikel 7 Absatz 2 zur Verfügung stellt.
(2) Die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von SIS-II-Daten erfolgen über die verschiedenen N.SIS II. Eine nationale Kopie dient innerhalb des Hoheitsgebietes der jeweiligen Mitgliedstaaten, die eine derartige Kopie verwenden, zur Abfrage im automatisierten Verfahren. Die Datensätze der N.SIS II anderer Mitgliedstaaten können nicht abgefragt werden.
(3) Die CS-SIS, die für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, befindet sich in Straßburg (Frankreich), und eine Backup-CS-SIS, die alle Funktionalitäten der Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, befindet sich in Sankt Johann im Pongau (Österreich).
(4) Die CS-SIS bietet die erforderlichen Dienste für die Eingabe und Verarbeitung der SIS-II-Daten, einschließlich der Abfrage der SIS-II-Datenbank. Für die Mitgliedstaaten, die eine nationale Kopie verwenden, übernimmt die CS-SIS Folgendes:
a)
Bereitstellung der Online-Aktualisierung der nationalen Kopien;
b)
Gewährleistung der Synchronisierung und Kohärenz zwischen den nationalen Kopien und der SIS-II-Datenbank;
c)
Bereitstellung der Vorgänge für die Initialisierung und Wiederherstellung der nationalen Kopien.
Artikel 5
Kosten
(1) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
(2) Diese Kosten beinhalten die Arbeiten in Bezug auf die CS-SIS zur Gewährleistung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Dienste.
(3) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung der einzelnen N.SIS II werden von dem jeweiligen Mitgliedstaat getragen.
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 6
Nationale Systeme
Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, dass sein N.SIS II errichtet, betrieben und gewartet wird und dass sein N.SIS II an die NI-SIS angeschlossen wird.
Artikel 7
N.SIS-II-Stelle und SIRENE-Büro
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Behörde (nachstehend „N.SIS-II-Stelle“ genannt), die die zentrale Zuständigkeit für sein N.SIS II hat.
Diese Behörde ist für das reibungslose Funktionieren und die Sicherheit des N.SIS II verantwortlich, gewährleistet den Zugang der zuständigen Behörden zum SIS II und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine Ausschreibungen über die N.SIS-II-Stelle.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Behörde (nachstehend „SIRENE-Büro“ genannt), die den Austausch aller Zusatzinformationen im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs gemäß Artikel 8 gewährleistet.
Diese Büros koordinieren ferner die Überprüfung der Qualität der in das SIS II eingegebenen Daten. Für diese Zwecke haben sie Zugriff auf die im SIS II verarbeiteten Daten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Verwaltungsbehörde über ihre N.SIS-II-Stelle und ihr SIRENE-Büro. Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht die diesbezügliche Liste zusammen mit der in Artikel 46 Absatz 8 genannten Liste.
Artikel 8
Austausch von Zusatzinformationen
(1) Der Austausch von Zusatzinformationen erfolgt über die Kommunikationsinfrastruktur im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs. Sollte die Kommunikationsinfrastruktur nicht zur Verfügung stehen, können die Mitgliedstaaten auf andere in angemessener Weise gesicherte technische Mittel für den Austausch von Zusatzinformationen zurückgreifen
(2) Zusatzinformationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie mitgeteilt wurden.
(3) Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Zusatzinformationen werden so schnell wie möglich beantwortet.
(4) Durchführungsvorschriften für den Austausch von Zusatzinformationen werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 67 vorgesehenen Verfahren in Form eines Handbuchs mit der Bezeichnung „SIRENE-Handbuch“ erlassen.
Artikel 9
Technische Kompatibilität
(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und wirksamen Datenübermittlung hält jeder Mitgliedstaat bei der Einrichtung seines N.SIS II die Protokolle und technischen Verfahren ein, die festgelegt wurden, um die Kompatibilität seines N.SIS II mit der CS-SIS zu gewährleisten. Diese Protokolle und technischen Verfahren werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde nach dem Verfahren des Artikels 67 festgelegt.
(2) Verwendet ein Mitgliedstaat eine nationale Kopie, so stellt er über die Dienste der CS-SIS sicher, dass die in seiner nationalen Kopie gespeicherten Daten durch automatische Aktualisierungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 mit den Daten in der SIS-II-Datenbank identisch und kohärent sind und dass eine Abfrage in seiner nationalen Kopie ein gleichwertiges Ergebnis liefert wie eine Abfrage in der SIS-II-Datenbank.
Artikel 10
Sicherheit - Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft für sein N.SIS II die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, um
a)
die Daten physisch zu schützen, auch durch Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;
b)
Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);
c)
zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);
d)
die unbefugte Eingabe von Daten sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
e)
zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);
f)
zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
g)
zu gewährleisten, dass alle Behörden mit Zugriffsrecht auf das SIS II oder mit Zugangsberechtigung zu den Datenverarbeitungsanlagen Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und diese Profile den nationalen Kontrollinstanzen nach Artikel 60 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen (Personalprofile);
h)
zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
i)
zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit, von wem und zu welchem Zweck in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);
j)
insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten diese Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
k)
die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses sicherzustellen (Eigenkontrolle).
(2) Die Mitgliedstaaten treffen für den Austausch von Zusatzinformationen Sicherheitsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.
Artikel 11
Geheimhaltung - Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat wendet nach Maßgabe seines nationalen Rechts die einschlägigen Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht bzw. eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Personen und Stellen an, die mit SIS-II-Daten und Zusatzinformationen arbeiten müssen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung der Tätigkeit dieser Stellen weiter.
Artikel 12
Führen von Protokollen auf nationaler Ebene
(1) Mitgliedstaaten, die keine nationalen Kopien verwenden, stellen sicher, dass jeder Zugriff auf personenbezogene Daten und jeder Austausch solcher Daten mit der CS-SIS in ihrem N.SIS II protokolliert werden, damit die Rechtmäßigkeit der Abfrage und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kontrolliert und eine Eigenkontrolle durchgeführt und das einwandfreie Funktionieren des N.SIS II sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleistet werden kann.
(2) Mitgliedstaaten, die nationale Kopien verwenden, stellen sicher, dass jeder Zugriff auf SIS-II-Daten und jeder Austausch solcher Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke protokolliert werden. Dies gilt nicht für die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Prozesse.
(3) Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibungen, das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den übermittelten Daten sowie den Namen der zuständigen Behörde und des für die Verarbeitung Verantwortlichen.
(4) Die Protokolle dürfen nur für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. Diejenigen Protokolle, die die Historie von Ausschreibungen beinhalten, werden ein bis drei Jahren nach Löschung der betreffenden Ausschreibung gelöscht.
(5) Die Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
(6) Die zuständigen nationalen Behörden, die die Rechtmäßigkeit der Abfrage kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwachen, eine Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren des N.SIS II sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Artikel 13
Eigenkontrolle
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jede Behörde mit Zugangsberechtigung zu den Daten des SIS II die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses sicherzustellen, und erforderlichenfalls mit der nationalen Kontrollinstanz zusammenarbeitet.
Artikel 14
Schulung des Personals
Das Personal der Behörden mit Zugangsberechtigung zum SIS II erhält eine angemessene Schulung in Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes und wird über alle einschlägigen Straftatbestände und Strafen informiert, bevor es ermächtigt wird, im SIS II gespeicherte Daten zu verarbeiten.
KAPITEL III
ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE
Artikel 15
Betriebsmanagement
(1) Nach einer Übergangszeit ist eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Verwaltungsbehörde (nachstehend „Verwaltungsbehörde“ genannt) für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das zentrale SIS II zum Einsatz kommt.
(2) Die Verwaltungsbehörde ist ferner für folgende Aufgaben im Zusammenhang der Kommunikationsinfrastruktur zuständig:
a)
Überwachung;
b)
Sicherheit;
c)
Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber.
(3) Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für
a)
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug;
b)
Erwerb und Ersetzung und
c)
vertragliche Fragen.
(4) Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Die Kommission kann diese Aufgabe sowie die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug entsprechend der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18) nationalen öffentlichen Stellen in zwei verschiedenen Ländern übertragen.
(5) Jede nationale öffentliche Stelle nach Absatz 4 muss insbesondere folgenden Auswahlkriterien genügen:
a)
sie muss über Langzeiterfahrung mit dem Betrieb eines großen Informationssystems mit den in Artikel 4 Absatz 4 genannten Funktionalitäten verfügen;
b)
sie muss über beträchtliche Sachkenntnis hinsichtlich der Betriebs- und Sicherheitsanforderungen eines Informationssystems mit Funktionalitäten, die den in Artikel 4 Absatz 4 genannten vergleichbar sind, verfügen;
c)
sie muss über eine angemessene Zahl erfahrener Mitarbeiter mit der notwendigen Sachkenntnis und den erforderlichen sprachlichen Kenntnissen für die Arbeit im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, wie sie das SIS II erfordert, verfügen;
d)
sie muss über eine sichere und auf die Aufgaben zugeschnittene Infrastruktur verfügen, die insbesondere in der Lage sein muss, den ununterbrochenen Betrieb großer IT-Systeme zu unterstützen und sicherzustellen; und
e)
ihr administratives Umfeld muss sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in zufrieden stellender Weise auszuführen und Interessenkonflikte zu vermeiden.
(6) Vor einer solchen Zuständigkeitsübertragung nach Absatz 4 und in regelmäßigen Abständen danach unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über die Bedingungen der Zuständigkeitsübertragung, den genauen Umfang der übertragenen Zuständigkeit und die Stellen, denen Aufgaben übertragen wurden.
(7) Überträgt die Kommission ihre Zuständigkeit in der Übergangszeit gemäß Absatz 4, so muss sie gewährleisten, dass dabei in vollem Umfang die Grenzen gewahrt bleiben, die sich aus dem mit dem Vertrag geschaffenen institutionellen System ergeben. Sie gewährleistet insbesondere, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Recht der Europäischen Union geltenden Kontrollmechanismen - sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten - auswirkt.
(8) Das Betriebsmanagement des zentralen SIS II umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um das zentrale SIS II im Einklang mit diesem Beschluss 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen.
Artikel 16
Sicherheit
(1) Die Verwaltungsbehörde trifft für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, um
a)
die Daten physisch zu schützen, auch durch Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen;
b)
Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);
c)
zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);
d)
die unbefugte Eingabe sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
e)
zu verhindern, dass automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);
f)
zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten nur mittels einer persönlichen und eindeutigen Benutzerkennung und vertraulicher Zugriffsverfahren ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
g)
Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der zum Zugriff auf die Daten oder zum Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen berechtigten Personen zu erstellen und diese Profile dem Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 61 auf dessen Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen (Personalprofile);
h)
zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle);
i)
zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);
j)
insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
(k)
die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses sicherzustellen (Eigenkontrolle).
(2) Die Verwaltungsbehörde trifft für den Austausch von Zusatzinformationen über die Kommunikationsinfrastruktur Sicherheitsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.
Artikel 17
Geheimhaltung - Verwaltungsbehörde
(1) Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wendet die Verwaltungsbehörde geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf all diejenigen ihrer Mitarbeiter an, die mit SIS-II-Daten arbeiten müssen, wobei mit Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses vergleichbare Standards einzuhalten sind. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.
(2) Die Verwaltungsbehörde trifft für den Austausch von Zusatzinformationen über die Kommunikationsinfrastruktur Geheimhaltungsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.
Artikel 18
Führen von Protokollen auf zentraler Ebene
(1) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass jeder Zugriff auf personenbezogene Daten und jeder Austausch personenbezogener Daten innerhalb der CS-SIS für die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Zwecke protokolliert werden.
(2) Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibungen, das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den übermittelten Daten sowie die Bezeichnung der für die Datenverarbeitung verantwortlichen zuständigen Behörde.
(3) Die Protokolle dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. Die Protokolle, die die Historie von Ausschreibungen beinhalten, werden ein bis drei Jahren nach Löschung der betreffenden Ausschreibung gelöscht.
(4) Die Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits laufendes Kontrollverfahren benötigt werden.
(5) Die zuständigen Behörden, die die Rechtmäßigkeit der Abfrage kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwachen, eine Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren der CS-SIS sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten, haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Artikel 19
Aufklärungskampagne
Die Kommission begleitet in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten den Beginn des Betriebs des SIS II mit einer Aufklärungskampagne, mit der die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die gespeicherten Daten, die Behörden, die Zugriff haben, und die Rechte von Personen aufgeklärt wird. Nach ihrer Einrichtung wiederholt die Verwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig Kampagnen dieser Art. In Zusammenarbeit mit ihren nationalen Kontrollinstanzen entwickeln die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur allgemeinen Information ihrer Bürger über das SIS II und führen diese durch.
KAPITEL IV
KATEGORIEN VON DATEN UND KENNZEICHNUNG
Artikel 20
Kategorien von Daten
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 oder der Bestimmungen dieses Beschlusses über die Speicherung von ergänzenden Daten enthält das SIS II nur die Kategorien von Daten, die von jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden und für die in Artikel 26, 32, 34, 36 und 38 festgelegten Zwecke erforderlich sind.
(2) Die Datenkategorien sind:
a)
die Personen, in Bezug auf die eine Ausschreibung stattgefunden hat;
b)
die in den Artikeln 36 und 38 aufgeführten Sachen.
(3) Die Angaben zu Personen, in Bezug auf die eine Ausschreibung stattgefunden hat enthalten höchstens Folgendes:
a)
Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und frühere(r) Name(n) sowie Aliasnamen, gegebenenfalls in einem anderen Datensatz;
b)
besondere unveränderliche körperliche Merkmale;
c)
Geburtsort und -datum;
d)
Geschlecht;
e)
Lichtbilder;
f)
Fingerabdrücke;
g)
Staatsangehörigkeit(en);
h)
der Hinweis, ob die Person bewaffnet oder gewalttätig ist oder ob sie entflohen ist;
i)
Ausschreibungsgrund;
j)
ausschreibende Behörde;
k)
eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt;
l)
zu ergreifende Maßnahme;
m)
Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen im SIS II nach Artikel 52;
n)
die Art der Straftat.
(4) Die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten nach den Absätzen 2 und 3 werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 67 vorgesehenen Verfahren festgelegt.
(5) Die technischen Vorschriften für die Abfrage der Daten nach Absatz 3 müssen mit denen für Abfragen in der CS-SIS, in nationalen Kopien und technischen Vervielfältigungen gemäß Artikel 46 Absatz 2 vergleichbar sein.
Artikel 21
Verhältnismäßigkeit
Vor einer Ausschreibung stellt der Mitgliedstaat fest, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung in das SIS II rechtfertigen
Artikel 22
Besondere Bestimmungen für Lichtbilder und Fingerabdrücke
Lichtbilder und Fingerabdrücke nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben e und f werden gemäß den folgenden Vorgaben verwendet:
a)
Lichtbilder und Fingerabdrücke werden nur nach einer speziellen Qualitätsprüfung eingegeben, damit gewährleistet wird, dass Mindestqualitätsstandards eingehalten werden. Die Bestimmungen über die spezielle Qualitätsprüfung werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 67 vorgesehenen Verfahren festgelegt.
b)
Lichtbilder und Fingerabdrücke werden nur herangezogen, um die Identität einer Person zu bestätigen, die durch eine alphanumerische Abfrage im SIS II aufgefunden wurde.
c)
Sobald technisch möglich können Fingerabdrücke auch herangezogen werden, um Personen auf der Grundlage ihres biometrischen Identifikators zu identifizieren. Vor der Implementierung dieser Funktionalität im SIS II legt die Kommission einen Bericht über die Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit der erforderlichen Technologie vor, zu dem das Europäische Parlament konsultiert wird.
Artikel 23
Anforderungen an die Eingabe einer Ausschreibung
(1) Ausschreibungen zu Personen dürfen ohne die Angaben nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben a, d und l und wenn anwendbar Buchstabe k nicht eingegeben werden.
(2) Zudem sind alle übrigen in Artikel 20 Absatz 3 aufgeführten Daten, soweit verfügbar, ebenfalls einzugeben.
Artikel 24
Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung einer nach den Artikeln 26, 32 oder 36 eingegebenen Ausschreibung mit seinem nationalen Recht, mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht vereinbar ist, so kann er nachträglich verlangen, die Ausschreibung so zu kennzeichnen, dass die Maßnahme aufgrund der Ausschreibung nicht in seinem Hoheitsgebiet vollzogen wird. Die Kennzeichnung wird von dem SIRENE-Büro des Mitgliedstaates hinzugefügt, der die Ausschreibung eingegeben hat.
(2) Damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die nachträgliche Kennzeichnung einer Ausschreibung nach Artikel 26 zu verlangen, werden sämtliche Mitgliedstaaten im Wege des Austausches von Zusatzinformationen automatisch über neue Ausschreibungen dieser Kategorie informiert.
(3) Verlangt ein ausschreibender Mitgliedstaat in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen den Vollzug der Maßnahme, so prüft der vollziehende Mitgliedstaat, ob er gestatten kann, die auf sein Verlangen hinzugefügte Kennzeichnung zurückzuziehen. Kann der vollziehende Mitgliedstaat dies gestatten, so trifft er die nötigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Maßnahme unverzüglich ausgeführt werden kann.
Artikel 25
Kennzeichnung von Personenfahndungsausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft
(1) Findet der Rahmenbeschluss 2002/584/JI Anwendung, so wird eine die Festnahme verhindernde Kennzeichnung einer Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft nur hinzugefügt, wenn die nach nationalem Recht für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zuständige Justizbehörde die Vollstreckung des Haftbefehls wegen Vorliegens eines Grundes für die Nichtvollstreckung verweigert hat und die Kennzeichnung verlangt worden ist.
(2) Auf Anordnung einer nach nationalem Recht zuständigen Justizbehörde kann jedoch entweder aufgrund einer allgemeinen Anweisung oder in einem besonderen Fall auch nachträglich verlangt werden, dass eine Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft gekennzeichnet wird, wenn offensichtlich ist, dass die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen sein wird.
KAPITEL V
AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN ZUM ZWECKE DER ÜBERGABE- ODER AUSLIEFERUNGSHAFT
Artikel 26
Ausschreibungsziele und -bedingungen
(1) Daten zu Personen, nach denen zum Zwecke der Übergabehaft mit Europäischem Haftbefehl gesucht wird oder nach denen zum Zwecke der Auslieferungshaft gesucht wird, werden auf Antrag der Justizbehörde des ausschreibenden Mitgliedstaats eingegeben.
(2) Daten zu Personen, nach denen zum Zwecke der Übergabehaft gesucht wird, werden auch auf der Grundlage eines Haftbefehls eingegeben, der gemäß Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Drittländern aufgrund von Artikel 24 und Artikel 38 des EU-Vertrags über die Übergabe von Personen aufgrund eines Haftbefehls ausgestellt wurde, wenn diese die Übermittlung eines solchen Haftbefehls über das Schengener Informationssystem vorsehen.
Artikel 27
Ergänzende Daten zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen
(1) Wird eine Person zum Zwecke der Übergabehaft mit Europäischem Haftbefehl gesucht, so gibt der ausschreibende Mitgliedstaat eine Kopie des Originals des Europäischen Haftbefehls in das SIS II ein.
(2) Der ausschreibende Mitgliedstaat kann eine Kopie einer Übersetzung des Europäischen Haftbefehls in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union eingeben.
Artikel 28
Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen
Der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung zum Zwecke der Übergabehaft in das SIS II eingegeben hat, übermittelt die Informationen nach Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen an alle Mitgliedstaaten.
Artikel 29
Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Auslieferungshaft gesuchten Personen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung zum Zwecke der Auslieferungshaft in das SIS II eingegeben hat, übermittelt die folgenden Informationen im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen an alle Mitgliedstaaten:
a)
die um die Festnahme ersuchende Behörde;
b)
das Bestehen eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen Urteils;
c)
die Art und die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung;
d)
die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde; einschließlich der Zeit, des Orts und der Art der Täterschaft;
e)
soweit möglich die Folgen der Straftat;
f)
alle sonstigen Informationen, die für die Vollstreckung der Ausschreibung von Nutzen oder erforderlich sind.
(2) Die Daten nach Absatz 1 werden nicht übermittelt, wenn die in den Artikeln 27 und 28 genannten Daten bereits mitgeteilt wurden und vom betroffenen Mitgliedstaat für die Durchführung einer Ausschreibung als ausreichend erachtet werden.
Artikel 30
Umwandlung von Ausschreibungen zu zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft gesuchten Personen
Ist eine Festnahme entweder wegen einer die Festnahme ablehnenden Entscheidung eines ersuchten Mitgliedstaats nach den in den Artikeln 24 oder 25 festgelegten Verfahren für die Kennzeichnung oder im Falle einer Ausschreibung zum Zwecke der Auslieferungshaft wegen einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung nicht möglich, so ist von dem ersuchten Mitgliedstaat die Ausschreibung als Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung zu behandeln.
Artikel 31
Maßnahmen aufgrund einer Personenfahndungsausschreibung zum Zwecke der Festnahme mit dem Ziel der Übergabe oder der Auslieferung
(1) Findet der Rahmenbeschluss 2002/584/JI Anwendung, so stellt eine in das SIS II eingegebene Ausschreibung nach Artikel 26 in Verbindung mit ergänzenden Daten nach Artikel 27 einen gemäß diesem Rahmenbeschluss ausgestellten Europäischen Haftbefehl dar und hat die gleiche Wirkung wie dieser.
(2) Findet der Rahmenbeschluss 2002/584/JI keine Anwendung, so ist eine nach den Artikeln 26 und 29 in das SIS II eingegebene Ausschreibung einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne des Artikels 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 oder des Artikels 15 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 rechtlich gleichgestellt.
KAPITEL VI
AUSSCHREIBUNGEN VON VERMISSTEN
Artikel 32
Ausschreibungsziele und -bedingungen
(1) Daten in Bezug auf Vermisste, die in Gewahrsam genommen werden müssen und/oder deren Aufenthaltsort festgestellt werden muss, werden auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ausschreibenden Mitgliedstaats in das SIS II eingegeben.
(2) Folgende Kategorien von Vermissten können eingegeben werden:
a)
Vermisste, die
i)
im Interesse ihres eigenen Schutzes oder
ii)
zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen werden müssen, und
b)
Vermisste, die nicht in Gewahrsam genommen werden müssen.
(3) Absatz 2 Buchstabe a findet nur auf Personen Anwendung, die aufgrund einer Anordnung einer zuständigen Stelle zwangsweise untergebracht werden müssen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten insbesondere für Minderjährige.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aus den in das SIS II eingegebenen Daten jeweils hervorgeht, in welche der in Absatz 2 genannten Kategorien die vermisste Person einzuordnen ist.
Artikel 33
Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung
(1) Werden Personen nach Artikel 32 aufgefunden, so teilen die zuständigen Behörden dem ausschreibenden Mitgliedstaat vorbehaltlich des Absatzes 2 den Aufenthalt dieser Personen mit. Sie können die Personen in den in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen in Gewahrsam nehmen, um deren Weiterreise zu verhindern, soweit es das nationale Recht erlaubt.
(2) Bei volljährigen vermissten Personen, die aufgefunden wurden, bedarf die Mitteilung von Daten, ausgenommen die Mitteilung von Daten zwischen den zuständigen Behörden, der Einwilligung des Betroffenen. Die zuständigen Behörden können jedoch einer Person, die den Betroffenen als vermisst gemeldet hat, die Tatsache mitteilen, dass die Ausschreibung gelöscht wurde, weil die Person aufgefunden wurde.
KAPITEL VII
AUSSCHREIBUNGEN VON PERSONEN, DIE IM HINBLICK AUF IHRE TEILNAHME AN EINEM GERICHTSVERFAHREN GESUCHT WERDEN
Artikel 34
Ausschreibungsziele und -bedingungen
Im Hinblick auf die Mitteilung des Wohnsitzes oder des Aufenthalts der betreffenden Personen geben Mitgliedstaaten auf Ersuchen der zuständigen Behörde in das SIS II Daten zu folgenden Personen ein:
a)
Zeugen;
b)
Personen, die im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Taten, derentwegen sie verfolgt werden, vor Gericht geladen sind oder die zum Zwecke der Ladung gesucht werden;
c)
Personen, denen ein Strafurteil oder andere Schriftstücke im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Taten, derentwegen sie verfolgt werden, zugestellt werden müssen;
d)
Personen, denen die Ladung zum Antritt einer Freiheitsentziehung zugestellt werden muss.
Artikel 35
Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
Die erbetenen Informationen werden dem ersuchenden Mitgliedstaat im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen mitgeteilt.
KAPITEL VIII
PERSONEN- UND SACHFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNGEN ZUM ZWECKE DER VERDECKTER KONTROLLE ODER DER GEZIELTEN KONTROLLE
Artikel 36
Ausschreibungsziele und -bedingungen
(1) Daten in Bezug auf Personen oder Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container werden nach Maßgabe des nationalen Rechts des ausschreibenden Mitgliedstaats zur verdeckten Kontrolle oder zur gezielten Kontrolle gemäß Artikel 37 Absatz 4 eingegeben.
(2) Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn
a)
tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person eine schwere Straftat, z. B. eine der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, plant oder begeht, oder
b)
die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten, z. B. eine der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, begehen wird.
(3) Eine Ausschreibung ist ferner, soweit das nationale Recht es erlaubt, auf Veranlassung der für die Sicherheit des Staates zuständigen Stellen zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Informationen zur Abwehr einer von dem Betroffenen ausgehenden erheblichen Gefährdung oder anderer erheblicher Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit des Staates erforderlich sind. Der nach diesem Absatz ausschreibende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten darüber. Jeder Mitgliedstaat bestimmt, an welche Behörden diese Informationen übermittelt werden.
(4) Ausschreibungen zu Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern sind zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten nach Absatz 2 oder zu erheblichen Gefahren nach Absatz 3 besteht.
Artikel 37
Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
(1) Für eine verdeckte oder eine gezielte Kontrolle können anlässlich von Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen in einem Mitgliedstaat die nachstehenden Informationen ganz oder teilweise eingeholt und der ausschreibenden Stelle übermittelt werden:
a)
Auffinden der ausgeschriebenen Person oder des ausgeschriebenen Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Containers;
b)
Ort, Zeit oder Anlass der Kontrolle;
c)
Reiseweg und Reiseziel;
d)
Begleitpersonen bzw. Insassen des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs oder Luftfahrzeugs, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit den betreffenden Personen in Verbindung stehen;
e)
benutztes Fahrzeug, Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder benutzter Container;
f)
mitgeführte Sachen;
g)
Umstände des Auffindens der Person oder des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Containers.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 werden im Wege des Austausches von Zusatzinformationen mitgeteilt.
(3) Bei der Erfassung der Informationen gemäß Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Kontrollmaßnahme verdeckt bleibt.
(4) Bei der gezielten Kontrolle können zur Erreichung der in Artikel 36 genannten Zwecke die Person, das Fahrzeug, das Wasserfahrzeug, das Luftfahrzeug, der Container oder die mitgeführten Gegenstände nach Maßgabe des nationalen Rechts durchsucht werden. Wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats die gezielte Kontrolle nicht zulässig ist, wird diese Maßnahme für diesen Mitgliedstaat automatisch in eine verdeckte Kontrolle umgesetzt.
KAPITEL IX
SACHFAHNDUNGSAUSSCHREIBUNGEN ZUR SICHERSTELLUNG ODER BEWEISSICHERUNG IN STRAFVERFAHREN
Artikel 38
Ausschreibungsziele und -bedingungen
(1) Daten in Bezug auf Sachen, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren gesucht werden, werden in das SIS II eingegeben.
(2) Es werden folgende Kategorien von leicht identifizierbaren Sachen einbezogen:
a)
Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge;
b)
Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Außenbordmotoren und Container;
c)
Schusswaffen;
d)
gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Blankodokumente;
e)
gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgefüllte Identitätsdokumente wie z.B. Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
f)
gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Kfz-Zulassungsbescheinigungen und Kfz-Kennzeichen;
g)
Banknoten (Registriergeld);
h)
gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde werden die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten nach Absatz 2 gemäß dem in Artikel 67 vorgesehenen Verfahren festgelegt.
Artikel 39
Maßnahme aufgrund einer Ausschreibung
(1) Ergibt eine Abfrage, dass eine Sachfahndungsausschreibung besteht, so setzt sich die aufgreifende mit der ausschreibenden Stelle in Verbindung, um erforderliche Maßnahmen abzustimmen. Zu diesem Zweck können nach Maßgabe dieses Beschlusses auch personenbezogene Daten übermittelt werden.
(2) Informationen nach Absatz 1 werden im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen übermittelt.
(3) Der aufgreifende Mitgliedstaats ergreift Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.
KAPITEL X
RECHT AUF ZUGRIFF UND ERFASSUNGSDAUER DER AUSSCHREIBUNGEN
Artikel 40
Zum Zugriff auf Ausschreibungen berechtigte Behörden
(1) Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht, diese unmittelbar oder in einer Kopie der SIS II-Daten abzufragen, erhalten ausschließlich Stellen, die zuständig sind für
a)
Grenzkontrollen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (19);
b)
sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder deren Koordinierung durch hierfür bezeichnete Behörden.
(2) Auch die nationalen Justizbehörden, einschließlich derjenigen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren und justizielle Ermittlungen vor Anklageerhebung zuständig sind, sowie ihre Koordinierungsstellen können jedoch zur Ausführung ihrer Aufgaben - wie in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen - Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht erhalten, diese unmittelbar abzufragen.
(3) Die in diesem Artikel genannten Behörden werden in die Liste nach Artikel 46 Absatz 8 aufgenommen.
Artikel 41
Zugriff von Europol auf SIS-II-Daten
(1) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat im Rahmen seines Mandats Zugriff auf die nach den Artikeln 26, 36 und 38 in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht, diese direkt abzufragen.
(2) Stellt sich bei der Abfrage durch Europol heraus, dass eine Ausschreibung im SIS II gespeichert ist, setzt Europol den ausschreibenden Mitgliedstaat über die im Europol-Übereinkommen bestimmten Kanäle davon in Kenntnis.
(3) Die Nutzung der durch eine Abfrage im SIS II eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. Gestattet der Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens. Europol darf derartige Informationen nur mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats an Drittländer und -stellen weitergeben.
(4) Europol kann nach Maßgabe des Europol-Übereinkommens den betreffenden Mitgliedstaat um weitere Informationen ersuchen.
(5) Europol ist verpflichtet,
a)
nach Maßgabe von Artikel 12 jeden seiner Zugriffe und jede seiner Abfragen zu protokollieren;
b)
unbeschadet der Absätze 3 und 4 es zu unterlassen, Teile des SIS II, zu denen es Zugang hat, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die es Zugriff hat, mit einem von oder bei Europol betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung zu verbinden bzw. in ein solches zu übernehmen oder einen bestimmten Teil des SIS II herunterzuladen oder in anderer Weise zu vervielfältigen;
c)
den Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol zu beschränken;
d)
Maßnahmen wie die in Artikel 10 und Artikel 11 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden;
e)
der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 24 des Europol-Übereinkommens zu gestatten, die Tätigkeiten Europols bei der Ausübung seines Rechts auf Zugang und Abfrage der in das SIS II eingegebenen Daten zu überprüfen.
Artikel 42
Zugriff von Eurojust auf SIS-II-Daten
(1) Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben im Rahmen ihres Mandats Zugriff auf die nach den Artikeln 26, 32, 34 und 38 in das SIS II eingegebenen Daten mit dem Recht, diese abzufragen.
(2) Stellt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung im SIS II gespeichert ist, setzt das Mitglied den ausschreibenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis. Die bei einer solchen Abfrage erlangten Informationen dürfen nur mit Zustimmung des ausschreibenden Staates an Drittländer und -stellen weitergegeben werden.
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die im Beschluss 2002/187/JI enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die nationalen Mitglieder von Eurojust oder die sie unterstützenden Personen oder auf die Befugnisse der gemäß jenem Beschluss eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz auswirkt.
(4) Nach Maßgabe von Artikel 12 wird jeder Zugriff und jede Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust oder durch eine es unterstützende Person protokolliert und jede Nutzung der von ihnen abgerufenen Daten aufgezeichnet.
(5) Die Teile des SIS II, zu denen die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen Zugang haben, oder die hierin gespeicherten Daten, auf die sie Zugriff haben, dürfen weder mit einem von oder bei Eurojust betriebenen Computersystem für die Datenerhebung und -verarbeitung verbunden noch in ein solches übernommen werden, noch dürfen bestimmte Teile des SIS II heruntergeladen werden.
(6) Der Zugriff auf die in das SIS II eingegebenen Daten ist auf die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen beschränkt und gilt nicht für die Eurojust-Bediensteten.
(7) Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Geheimhaltung wie die in Artikel 10 und Artikel 11 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden.
Artikel 43
Umfang des Zugriffs
Die Benutzer einschließlich Europol, die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen dürfen nur auf die Daten zugreifen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Artikel 44
Erfassungsdauer der Personenausschreibungen
(1) Die gemäß diesem Beschluss in das SIS II eingegebenen Personenausschreibungen werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert.
(2) Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft innerhalb von drei Jahren nach Eingabe seiner Ausschreibung in das SIS II die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung Für die Personenausschreibungen gemäß Artikel 36 beträgt diese Frist ein Jahr.
(3) Jeder Mitgliedstaat bestimmt gegebenenfalls kürzere Prüffristen nach Maßgabe seines Rechts.
(4) Innerhalb der Prüffrist kann der ausschreibende Mitgliedstaat nach einer umfassenden individuellen Bewertung, die zu protokollieren ist, beschließen, die Ausschreibung noch beizubehalten, wenn dies für den der Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich ist. In diesem Fall gilt Absatz 2 auch für die Verlängerung. Jede Verlängerung der Ausschreibungsdauer wird der CS-SIS mitgeteilt.
(5) Ausschreibungen werden nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Prüffrist automatisch gelöscht, es sei denn, der ausschreibende Mitgliedstaat hat der CS-SIS die Verlängerung der Ausschreibungsdauer gemäß Absatz 4 mitgeteilt. Die CS-SIS weist die Mitgliedstaaten mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung hin.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Statistiken über die Anzahl der Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer nach Absatz 4 verlängert worden ist.
Artikel 45
Erfassungsdauer der Sachfahndungsausschreibungen
(1) Die gemäß diesem Beschluss in das SIS II eingegebenen Sachausschreibungen werden nicht länger als für den Zweck, für den sie eingegeben wurden erforderlich gespeichert.
(2) Sachausschreibungen nach Artikel 36 werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.
(3) Sachausschreibungen nach Artikel 38 werden nicht länger als zehn Jahre gespeichert.
(4) Die Erfassungsdauer nach den Absätzen 2 und 3 kann verlängert werden, wenn dies für den der Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich ist. In diesem Fall gelten die Absätze 2 und 3 auch für die Verlängerung.
KAPITEL XI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Artikel 46
Verarbeitung von SIS-II-Daten
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die in den Artikeln 20, 26, 32, 34, 36 und 38 genannten Daten nur für die der jeweiligen Ausschreibung entsprechenden Zwecke verarbeiten.
(2) Die Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden, wenn dies zur direkten Abfrage durch die in Artikel 40 genannten Stellen erforderlich ist. Dieser Beschluss findet auf diese Vervielfältigungen Anwendung. Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Ausschreibungen dürfen nicht von seinem N.SIS II in andere nationale Datenbestände kopiert werden.
(3) Technische Vervielfältigungen nach Absatz 2, bei denen Offline-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden. Diese Frist kann in einer Notsituation bis zu deren Beendigung verlängert werden
Die Mitgliedstaaten führen ein aktuelles Verzeichnis dieser Vervielfältigungen, stellen dieses Verzeichnis ihrer nationalen Kontrollinstanz zur Verfügung und gewährleisten, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses, insbesondere die Bestimmungen des Artikels 10, auf die Vervielfältigungen angewandt werden.
(4) Der Zugriff auf die SIS-II-Daten wird nur im Rahmen der Zuständigkeiten der nationalen Behörden gemäß Artikel 40 und nur bevollmächtigten Bediensteten gewährt.
(5) Hinsichtlich der Ausschreibungen nach den Artikeln 26, 32, 34, 36 und 38 dieses Beschlusses muss jede Verarbeitung der darin enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als jenen, zu denen die Ausschreibung in das SIS eingegeben wurde, in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen und ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit des Staates oder zur Verhütung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Hierzu ist die vorherige Zustimmung des ausschreibenden Mitgliedstaats einzuholen.
(6) Die Daten dürfen nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden.
(7) Jede Nutzung der Daten, die den Absätzen 1 bis 6 nicht entspricht, wird nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats als Zweckentfremdung bewertet.
(8) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Verwaltungsbehörde eine Liste seiner zuständigen Behörden, die gemäß diesem Beschluss berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie spätere Änderungen der betreffenden Liste. In der Liste wird für jede Behörde angegeben, welche Daten sie für welche Aufgaben abfragen darf. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet die jährliche Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union.
(9) Soweit das Recht der Europäischen Union keine besondere Regelung enthält, findet das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedstaats auf die in sein NS.SIS II eingegebenen Daten Anwendung.
Artikel 47
SIS-II-Daten und nationale Dateien
(1) Artikel 46 Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, SIS-II-Daten zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in nationalen Dateien aufzubewahren. Diese Daten werden höchstens drei Jahre in nationalen Dateien gespeichert, es sei denn, in Sonderbestimmungen des nationalen Rechts ist eine längere Erfassungsdauer vorgesehen.
(2) Artikel 46 Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat im SIS II vorgenommen hat, in nationalen Dateien aufzubewahren.
Artikel 48
Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung
Kann die erbetene Maßnahme nicht durchgeführt werden, so unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat den ausschreibenden Mitgliedstaat unverzüglich hiervon.
Artikel 49
Qualität der im SIS II verarbeiteten Daten
(1) Der ausschreibende Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Eingabe in das SIS II verantwortlich.
(2) Die Änderung, Ergänzung, Berichtigung, Aktualisierung oder Löschung der Daten darf nur durch den ausschreibenden Mitgliedstaat vorgenommen werden.
(3) Hat ein Mitgliedstaat, der selbst die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert worden sind, so setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, spätestens aber zehn Tage, nachdem ihm die Anhaltspunkte bekannt geworden sind, im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen davon in Kenntnis. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft die entsprechende Mitteilung unverzüglich und berichtigt oder löscht erforderlichenfalls die Daten unverzüglich.
(4) Können die Mitgliedstaaten sich nicht binnen zwei Monaten einigen, so unterbreitet der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, den Fall dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der gemeinsam mit den betroffenen nationalen Kontrollinstanzen vermittelt.
(5) Beschwert sich eine Person, nicht die in einer Ausschreibung gesuchte Person zu sein, so tauschen Mitgliedstaaten Zusatzinformationen aus. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei unterschiedliche Personen handelt, so wird die Person über die Bestimmungen des Artikels 51 unterrichtet.
(6) Wurde in Bezug auf eine Person bereits eine Ausschreibung in das SIS II eingegeben, so stimmt sich der Mitgliedstaat, der eine weitere Ausschreibung vornimmt, mit dem Mitgliedstaat, der die erste Ausschreibung vorgenommen hat, über die Eingabe der Ausschreibungen ab. Diese Abstimmung erfolgt im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen.
Artikel 50
Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen
Wird bei der Eingabe einer neuen Ausschreibung festgestellt, dass im SIS II bereits eine Person ausgeschrieben ist, die denselben Identitätskriterien entspricht, so kommt folgendes Verfahren zur Anwendung:
a)
das SIRENE-Büro setzt sich mit der ersuchenden Behörde in Verbindung, um zu überprüfen, ob es sich um dieselbe Person handelt;
b)
stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei dem neu Ausgeschriebenen tatsächlich um die bereits ausgeschriebene Person handelt, so wendet das SIRENE-Büro das Verfahren für die Eingabe einer Mehrfachausschreibung nach Artikel 49 Absatz 6 an. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt, so billigt das SIRENE-Büro das Ersuchen um Ausschreibung und fügt die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzu.
Artikel 51
Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
(1) Könnte eine Person, die tatsächlich Gegenstand einer Ausschreibung sein soll, mit einer Person, deren Identität missbraucht wurde, verwechselt werden, so ergänzt der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung eingegeben hat, vorbehaltlich der ausdrücklichen Genehmigung der betroffenen Person die Ausschreibung um Daten über diese Person, um negativen Auswirkungen einer falschen Identifizierung vorzubeugen.
(2) Daten in Bezug auf Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:
a)
um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der Person, die tatsächlich Gegenstand einer Ausschreibung sein soll, zu unterscheiden,
b)
um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels dürfen in das SIS II höchstens die folgenden personenbezogenen Daten eingegeben und weiterverarbeitet werden:
a)
Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und frühere(r) Name(n) sowie Aliasnamen, gegebenenfalls in einem anderen Datensatz;
b)
besondere unveränderliche körperliche Merkmale;
c)
Geburtsort und -datum;
d)
Geschlecht;
e)
Lichtbilder;
f)
Fingerabdrücke;
g)
Staatsangehörigkeit(en);
h)
Nummer(n) und Ausstellungsdatum von Ausweisen.
(4) Die technischen Vorschriften für die Eingabe und Weiterverarbeitung der Daten nach Absatz 3 werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 67 genannten Verfahren festgelegt.
(5) Die Daten gemäß Absatz 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person bereits früher gelöscht.
(6) Nur Behörden, die Zugriff auf die entsprechende Ausschreibung haben, dürfen auf die Daten nach Absatz 3 zugreifen. Dieser Zugriff darf ausschließlich zur Verhinderung einer falschen Identifizierung erfolgen.
Artikel 52
Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen
(1) Ein Mitgliedstaat kann von ihm im SIS II vorgenommene Ausschreibungen miteinander verknüpfen. Durch eine solche Verknüpfung werden zwei oder mehr Ausschreibungen miteinander verbunden.
(2) Eine Verknüpfung wirkt sich nicht auf die jeweils zu ergreifende Maßnahme für jede verknüpfte Ausschreibung oder auf die Erfassungsdauer jeder der verknüpften Ausschreibungen aus.
(3) Die Verknüpfung darf die in diesem Beschluss festgelegten Zugriffsrechte nicht beeinträchtigen. Behörden, die auf bestimmte Ausschreibungskategorien keinen Zugriff haben, dürfen nicht erkennen können, dass eine Verknüpfung mit einer Ausschreibung, auf die sie keinen Zugriff haben, besteht.
(4) Ein Mitgliedstaat verknüpft nur dann Ausschreibungen miteinander, wenn hierzu eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.
(5) Ein Mitgliedstaat kann nach Maßgabe seines nationalen Rechts Verknüpfungen herstellen, sofern hierbei die Grundsätze dieses Artikels beachtet werden.
(6) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine von einem anderen Mitgliedstaat vorgenommene Verknüpfung zwischen Ausschreibungen nicht mit seinem nationalen Recht oder seinen internationalen Verpflichtungen vereinbar ist, so kann er die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verknüpfung weder von seinem Hoheitsgebiet aus noch für außerhalb seines Hoheitsgebiets angesiedelte Behörden seines Landes zugänglich ist.
(7) Die technischen Vorschriften für die Verknüpfung von Ausschreibungen werden unbeschadet der Bestimmungen des Instruments zur Einrichtung der Verwaltungsbehörde gemäß dem in Artikel 67 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 53
Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen
(1) Die Mitgliedstaaten bewahren Angaben über die der Ausschreibung zugrunde liegenden Entscheidungen in ihrem SIRENE-Büro auf, um den Austausch von Zusatzinformationen zu erleichtern.
(2) Die von den SIRENE-Büros auf der Grundlage des Informationsaustauschs gespeicherten personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Sie werden auf jeden Fall spätestens ein Jahr nach der Löschung der entsprechenden Ausschreibung aus dem SIS II gelöscht.
(3) Absatz 2 berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, Daten zu einer bestimmten Ausschreibung, die dieser Mitgliedstaat vorgenommen hat, oder zu einer Ausschreibung, in deren Zusammenhang Maßnahmen in seinem Hoheitsgebiet ergriffen wurden, in nationalen Dateien zu speichern. Die Frist für die Speicherung der Daten in diesen Dateien wird durch nationale Rechtsvorschriften geregelt.
Artikel 54
Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
Daten, die im SIS II gemäß diesem Beschluss verarbeitet werden, dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 55
Datenaustausch mit Interpol über gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Pässe
(1) Abweichend von Artikel 54 dürfen die Daten zu Passnummer, Ausstellungsland und Dokumentenart der in das SIS II eingegebenen gestohlenen, unterschlagenen, abhanden gekommenen oder für ungültig erklärten Pässe mit Mitgliedern von Interpol ausgetauscht werden, und zwar indem eine Verbindung zwischen SIS II und der Interpol-Datenbank, in der gestohlene, unterschlagene, abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Reisedokumente erfasst sind, hergestellt wird, vorausgesetzt, dass Interpol und die Europäische Union ein entsprechendes Übereinkommen schließen. In dem Übereinkommen wird vorgesehen, dass die von einem Mitgliedstaat eingegebenen Daten nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaats übermittelt werden dürfen.
(2) In dem Übereinkommen gemäß Absatz 1 wird vorgesehen, dass die ausgetauschten Daten nur Interpol-Mitgliedern aus solchen Staaten zugänglich sind, in denen ein angemessener Schutz personenbezogener Daten sichergestellt ist. Vor Abschluss des Übereinkommens ersucht der Rat die Kommission um Stellungnahme in der Frage, ob Interpol und die Staaten, die Mitglieder zu Interpol abgestellt haben, bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten für einen angemessenen Schutz dieser Daten und die Wahrung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Freiheiten sorgen.
(3) In dem Übereinkommen nach Absatz 1 kann ebenfalls vorgesehen werden, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses über im SIS II erfasste Ausschreibungen von gestohlenen, unterschlagenen, abhanden gekommenen oder für ungültig erklärte Pässen den Mitgliedstaaten mittels SIS II Zugriff auf Daten aus der Interpol-Datenbank, in der gestohlene oder abhanden gekommene Reisedokumente erfasst sind, zu gewähren.
KAPITEL XII
DATENSCHUTZ
Artikel 56
Verarbeitung sensibler Datenkategorien
Die Datenkategorien, die in Artikel 6 Satz 1 des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt sind, dürfen nicht verarbeitet werden.
Artikel 57
Anwendung des Datenschutzübereinkommens des Europarates
Personenbezogene Daten, die gemäß diesem Beschluss verarbeitet werden, werden gemäß dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und gemäß den Änderungen dieses Übereinkommens geschützt.
Artikel 58
Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten
(1) Das Recht jeder Person, über die gemäß diesem Beschluss zu ihrer Person in das SIS II gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Auskunftsrecht beansprucht wird.
(2) Soweit das nationale Recht dies vorsieht, entscheidet die nationale Kontrollinstanz, ob und in welcher Weise Auskunft erteilt wird.
(3) Ein Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, darf Auskunft zu diesen Daten nur erteilen, wenn er vorher dem ausschreibenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dies erfolgt im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen.
(4) Die Auskunftserteilung an den Betroffenen unterbleibt, wenn dies zur Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit einer Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist.
(5) Jeder hat das Recht, auf seine Person bezogene unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen.
(6) Der Betroffene wird so schnell wie möglich informiert, spätestens jedoch 60 Tage nach Stellung seines Antrags auf Auskunft oder früher, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen.
(7) Der Betroffene wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Stellung seines Antrags auf Berichtigung oder Löschung, oder früher, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung seines Rechts auf Berichtigung oder Löschung getroffen wurden.
Artikel 59
Rechtsbehelf
(1) Jeder hat das Recht, einen Rechtsbehelf wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung insbesondere auf Berichtigung, Löschung, Auskunftserteilung oder Schadensersatz bei dem Gericht oder der Behörde einzulegen, das bzw. die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zuständig ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 64 verpflichten sich die Mitgliedstaaten, unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 zu vollziehen.
(3) Die in dem vorliegenden Artikel vorgesehenen Bestimmungen über den Rechtsbehelf werden von der Kommission bis 23. August 2009 bewertet.
Artikel 60
Überwachung der N.SIS II
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass eine unabhängige Behörde (nachstehend als „nationale Kontrollinstanz“ bezeichnet) unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener SIS-II-Daten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und deren Übermittlung aus ihrem Hoheitsgebiet und den Austausch und die Weiterverarbeitung von Zusatzinformationen überwacht.
(2) Die nationale Kontrollinstanz gewährleistet, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in ihrem N.SIS II mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfungsstandards überprüft werden.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationale Kontrollinstanz über ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihr durch diesen Beschluss übertragenen Aufgaben verfügt.
Artikel 61
Überwachung der Verwaltungsbehörde
(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit diesem Beschluss durchgeführt werden. Die Pflichten und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 finden entsprechend Anwendung.
(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte gewährleistet, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsbehörde mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Ein Bericht über diese Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollinstanzen übermittelt. Die Verwaltungsbehörde erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts Bemerkungen abzugeben.
Artikel 62
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
(1) Die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Überwachung des SIS II.
(2) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieses Beschlusses, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte.
(3) Die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte treffen zu diesem Zweck mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen gehen zu Lasten des Europäischen Datenschutzbeauftragten. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre übermittelt.
Artikel 63
Datenschutz während der Übergangszeit
Überträgt die Kommission ihre Zuständigkeiten während der Übergangszeit gemäß Artikel 15 Absatz 4 einer oder mehreren anderen Stellen, so gewährleistet sie, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte das Recht und die Möglichkeit hat, seinen Aufgaben uneingeschränkt nachzukommen, einschließlich Überprüfungen vor Ort vorzunehmen und von sonstigen Befugnissen Gebrauch zu machen, die ihm aufgrund von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übertragen wurden.
KAPITEL XIII
HAFTUNG UND SANKTIONEN
Artikel 64
Haftung
(1) Wird jemand durch den Betrieb des N.SIS II geschädigt, so haftet hierfür jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe seines nationalen Rechts. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den ausschreibenden Mitgliedstaat verursacht worden ist, wenn dieser sachlich unrichtige Daten eingegeben hat oder die Daten unrechtmäßig gespeichert hat.
(2) Ist der in Anspruch genommene Mitgliedstaat nicht der ausschreibende Mitgliedstaat, so hat letzterer den geleisteten Ersatz auf Anforderung zu erstatten, es sei denn, die Nutzung der Daten durch den die Erstattung beantragenden Mitgliedstaat verstößt gegen diesen Beschluss.
(3) Für Schäden im SIS II, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus diesem Beschluss nicht nachgekommen ist, haftet der betreffende Mitgliedstaat, es sei denn, die Verwaltungsbehörde oder andere am SIS II beteiligte Mitgliedstaaten haben keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden oder zu minimieren.
Artikel 65
Sanktionen
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jeder Missbrauch von in das SIS II eingegebenen Daten oder jeder gegen diesen Beschluss verstoßende Austausch von Zusatzinformationen nach nationalem Recht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.
KAPITEL XIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 66
Kontrolle und Statistiken
(1) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen der Betrieb des SIS II anhand von Leistungs-, Kostenwirksamkeits-, Sicherheits- und Dienstqualitätszielen überwacht werden kann.
(2) Zum Zwecke der technischen Wartung des Systems sowie zur Erstellung von Berichten und Statistiken hat die Verwaltungsbehörde Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im zentralen SIS II.
(3) Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht jährlich Statistiken über die Anzahl der Ausschreibungen pro Ausschreibungskategorie, die Anzahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie und darüber, wie oft ein Zugriff auf das SIS II erfolgt ist, wobei die Gesamtzahlen und die Zahlen für jeden Mitgliedstaat angegeben werden.
(4) Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle zwei Jahre übermittelt die Verwaltungsbehörde dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten.
(5) Drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS II und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung des zentralen SIS II und des bilateralen und multilateralen Austauschs von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieses Beschlusses in Bezug auf das zentrale SIS II und die Sicherheit des zentralen SIS II und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb des Systems. Die Kommission übermittelt die Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen der Verwaltungsbehörde und der Kommission die für die Ausarbeitung der Berichte nach den Absätzen 3, 4 und 5 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(7) Die Verwaltungsbehörde stellt der Kommission die für die Erstellung der Gesamtbewertungen nach Absatz 5 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 67
Regelungsausschuss
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß jenem Artikel gewichtet. Der Vorsitzende ist nicht abstimmungsberechtigt.
(2) Der Ausschuss gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses in Einklang stehen. Stehen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht in Einklang oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
(4) Der Rat kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab der Befassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
(5) Der Ausschuss nach Absatz 1 übt seine Tätigkeit ab dem 23. August 2007 aus.
Artikel 68
Änderung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
(1) In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, ersetzt dieser Beschluss zu dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Bestimmungen der Artikel 64 und Artikel 92 bis 119 des Schengener Übereinkommens mit Ausnahme von Artikel 102a dieses Übereinkommens.
(2) In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, ersetzt dieser Beschluss außerdem zu dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Zeitpunkt folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Durchführung dieser Artikel (20):
a)
Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS (SCH/Com-ex (93) 16);
b)
Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich der Entwicklung des SIS (SCH/Com-ex (97) 24);
c)
Beschluss des Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (SCH/Com-ex (97) 35);
d)
Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des C.SIS mit 15/18 Anschlüssen (SCH/Com-ex (98) 11);
e)
Beschluss des Exekutivausschusses vom 25. April 1997 betreffend die Vergabe der Vorstudie des SIS II (SCH/Com-ex (97) 2, Rev 2);
f)
Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Einrichtungskosten für das C.SIS (SCH/Com-ex (99) 4);
g)
Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des SIRENE-Handbuchs (SCH/Com-ex (99) 5);
h)
Erklärung des Exekutivausschusses vom 18. April 1996 zur Bestimmung des Begriffs „Drittausländer“ (SCH/Com-ex (96) decl. 5);
i)
Erklärung des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der SIS-Struktur (SCH/Com-ex (99) decl. 2 rev.);
j)
Beschluss des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 bezüglich des Anteils Norwegens und Islands an den Kosten für die Errichtung und den Betrieb des C.SIS (SCH/Com-ex (97) 18).
(3) In Bezug auf Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich des EU-Vertrags fallen, gelten Bezugnahmen auf die ersetzten Artikel des Schengener Durchführungsübereinkommens und die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Durchführung dieser Artikel als Bezugnahmen auf diesen Beschluss.
Artikel 69
Aufhebung
Die Beschlüsse 2004/201/JI, 2005/211/JI, 2005/719/JI, 2005/727/JI, 2006/228/JI, 2006/229/JI und 2006/631/JI werden zu dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 70
Übergangszeitraum und Haushalt
(1) Ausschreibungen werden von SIS 1+ in SIS II übertragen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inhalte der von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibungen so bald wie möglich, spätestens innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Zeitpunkt den Bestimmungen dieses Beschlusses genügen, wobei sie Personenausschreibungen Vorrang einräumen. Während dieser Übergangszeit können die Mitgliedstaaten weiterhin die Bestimmungen der Artikel 94, 95 und 97 bis 100 des Schengener Durchführungsübereinkommens auf die Inhalte von Ausschreibungen, die von SIS 1+ in SIS II übertragen wurden, anwenden, wobei die folgenden Regeln einzuhalten sind:
a)
Im Falle einer Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung des Inhalts einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Ausschreibung ab dem Zeitpunkt der betreffenden Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Aktualisierung den Bestimmungen dieses Beschlusses genügt.
b)
Im Falle eines Treffers anlässlich einer von SIS 1+ in SIS II übertragenen Ausschreibung prüfen die Mitgliedstaaten sofort, ohne dabei jedoch die aufgrund der Ausschreibung durchzuführenden Maßnahmen zu verzögern, ob die Ausschreibung mit den Bestimmungen dieses Beschlusses vereinbar ist.
(2) Der zu dem gemäß Artikel 71 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Teil des gemäß der Bestimmungen des Artikels 119 des Schengener Übereinkommens angenommenen Haushalts wird an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die zurückzuzahlenden Beträge werden auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb des Schengener C.SIS berechnet.
(3) Während der Übergangszeit nach Artikel 15 Absatz 4 gelten Bezugnahmen in diesem Beschluss auf die Verwaltungsbehörde als Bezugnahmen auf die Kommission.
Artikel 71
Inkrafttreten, Anwendbarkeit und Migration
(1) Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Er gilt für die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt, der vom Rat mit Zustimmung aller Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, festgelegt wird.
(3) Der in Absatz 2 genannte Zeitpunkt wird festgesetzt, nachdem
a)
die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden;
b)
alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen, der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-II-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben;
c)
die Kommission erklärt hat, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abgeschlossen wurde, und die Vorbereitungsgremien des Rates die vorgeschlagenen Testergebnisse validiert haben und bestätigt haben, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht;
d)
die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die N.SIS II aller betroffenen Mitgliedstaaten getroffen hat.
(4) Die Kommission setzt das Europäische Parlament von den Ergebnissen der nach Absatz 3 Buchstabe c durchgeführten Tests in Kenntnis.
(5) Jeder nach Absatz 2 gefasste Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2007.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2007/533/ĠAI
tat-12 ta’ Ġunju 2007
dwar l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu tas-sistema ta’ informazzjoni ta’ Schengen Tat-Tieni Ġenerazzjoni (SIS II)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 30(1)(a) u (b), l-Artikoli 31 (1)(a) u (b) u l-Artikolu 34(2)(ċ) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Is-sistema ta’ informazzjoni ta’ Schengen stabbilita skond id-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV tal-Konvenzjoni tad-19 ta’ Ġunju 1990 li timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen ta’ l-14 ta’ Ġunju 1985 bejn il-gvernijiet ta’ l-Istati ta’ l-Unjoni Ekonomika tal-Benelux, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u r-Repubblika Franċiża dwar l-abolizzjoni gradwali ta’ verifiki fil-fruntieri komuni tagħhom (2), u l-iżvilupp tagħha, SIS 1+, tikkostitwixxi għodda essenzjali għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ l-acquis ta’ Schengen kif inhu integrat fil-qafas ta’ l-Unjoni Ewropea.
(2)
L-iżvilupp tat-tieni ġenerazzjoni tas-SIS (3) ġie fdat lill-Kummissjoni skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2424/2001 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/886/ĠAI tas-6 ta’ Diċembru 2001 dwar l-iżvilupp tat-tieni ġenerazzjoni tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen (SIS II) (4). Is-SIS II ser tissostitwixxi s-SIS kif maħluqa skond il-Konvenzjoni ta’ Schengen.
(3)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi l-bażi leġislattiva meħtieġa biex is-SIS II tiġi regolata dwar materji li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ it-“Trattat ta’ l-UE”). Ir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-20 ta’ Diċembru 2006 dwar l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu tas-SIS II (5) jikkostitwixxi l-bażi leġislattiva meħtieġa biex is-SIS II tiġi regolata dwar materji li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (it-“Trattat”).
(4)
Il-fatt li l-bażi leġislattiva meħtieġa biex is-SIS II tiġi regolata tikkonsisti minn strumenti separati ma jaffettwax il-prinċipju li s-SIS II tikkostitwixxi sistema waħda unika ta’ informazzjoni li għandha taħdem b’dan il-mod. Ċerti dispożizzjonijiet ta’ dawn l-istrumenti għandhom għalhekk ikunu identiċi.
(5)
Is-SIS II għandha tikkostitwixxi miżura kumpensatorja li tikkontribwixxi biex jinżamm livell għoli ta’ sigurtà fiż-żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja ta’ l-UE billi tappoġġa l-kooperazzjoni operattiva bejn l-awtoritajiet tal-pulizija u l-awtoritajiet ġudizzjarji f’materji kriminali.
(6)
Huwa meħtieġ li jiġu speċifikati l-objettivi tas-SIS II, inklużi l-arkitettura teknika u l-iffinanzjar tagħha, u li jiġu stabbiliti regoli dwar it-tħaddim u l-użu u li jiġu definiti r-responsabbiltajiet tagħha, il-kategoriji tad-data li għandhom jiġu mdaħħla fis-sistema, il-finijiet għaliex dawn għandhom jiġu mdaħħla, il-kriterji biex jiġu mdaħħla, l-awtoritajiet awtorizzati li jkollhom aċċess għad-data, ir-rabta reċiproka bejn allerti u aktar regoli dwar l-ipproċessar ta’ data u l-protezzjoni ta’ data personali.
(7)
SIS II għandha tinkludi sistema ċentrali (SIS II Ċentrali) u applikazzjonijiet nazzjonali. In-nefqa involuta fit-tħaddim tas-SIS II Ċentrali u l-infrastruttura ta’ komunikazzjoni relatata għandha titħallas mill-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea.
(8)
Huwa meħtieġ li jiġi stabbilit manwal li jistipula r-regoli dettaljati għall-iskambju ta’ ċerta informazzjoni supplimentari li tikkonċerna l-azzjoni meħtieġa mill-allerti. L-awtoritajiet nazzjonali f’kull Stat Membru għandhom jiżguraw l-iskambju ta’ din l-informazzjoni.
(9)
Għal perijodu transitorju, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għat-tmexxija operattiva tas-SIS II Ċentrali u ta’ partijiet mill-infrastruttura ta’ komunikazzjoni. Madankollu, sabiex tiġi żgurata transizzjoni bla xkiel lejn is-SIS II, hija tista’ tiddelega r-responsabbiltajiet kollha jew uħud minnhom lil żewġ korpi nazzjonali tas-settur pubbliku. Fil-perijodu ta’ żmien fit-tul, u wara valutazzjoni ta’ l-impatt, li fiha analiżi sostantiva ta’ alternattivi minn perspettiva finanzjarja, operattiva u organizzattiva, u proposti leġislattivi mill-Kummissjoni, għandha tiġi stabbilita awtorità tat-tmexxija li għandha tkun responsabbli minn dawn il-kompiti. Il-perijodu ta’ transizzjoni m’għandux idum għal aktar minn ħames snin mid-data ta’ applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(10)
Is-SIS II għandu jkun fiha allerti dwar persuni li huma mfittxija għall-arrest għal finijiet ta’ konsenja u li huma mfittxija għall-arrest għal finijiet ta’ estradizzjoni. Minbarra allerti, huwa xieraq li jiġi previst l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari li huwa meħtieġ għall-proċeduri ta’ konsenja u estradizzjoni. B’mod partikolari, id-data msemmija fl-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/584/ĠAI tat-13 ta’ Ġunju 2002 dwar il-Mandat ta’ Arrest Ewropew u l-proċeduri ta’ konsenja bejn l-Istati Membri (6) għandha tiġi pproċessata fis-SIS II.
(11)
Għandu jkun possibbli li tiżdied mas-SIS II traduzzjoni tad-data addizzjonali mdaħħla għall-fini ta’ konsenja taħt il-Mandat ta’ Arrest Ewropew u għall-fini ta’ estradizzjoni.
(12)
Is-SIS II għandu jkun fiha allerti dwar persuni nieqsa sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tagħhom jew il-prevenzjoni ta’ theddid, dwar persuni mfittxija għal proċedura ġudizzjarja, dwar persuni u oġġetti għal verifiki diskreti jew verifiki speċifiċi u dwar oġġetti għall-qbid jew għall-użu bħala prova fi proċedimenti kriminali.
(13)
L-allerti ma għandhomx jinżammu fis-SIS II għal aktar żmien minn dak meħtieġ biex jintlaħqu l-finijiet li għalihom ikunu ngħataw. Bħala prinċipju ġenerali, allerti dwar persuni għandhom awtomatikament jiġu mħassra mis-SIS II wara perijodu ta’ tliet snin. Allerti dwar oġġetti mdaħħla għal verifiki diskreti jew verifiki speċifiċi għandhom awtomatikament jiġu mħassra mis-SIS II wara perijodu ta’ ħames snin. Allerti dwar oġġetti għall-qbid jew għall-użu bħala evidenza fi proċeduri kriminali għandhom awtomatikament jiġu mħassra mis-SIS II wara perijodu ta’ għaxar snin. Deċiżjonijiet li jinżammu allerti dwar persuni għandhom ikunu bbażati fuq valutazzjoni individwali komprensiva. L-Istati Membri għandhom jirrevedu l-allerti dwar persuni fiż-żmiem il-perijodu definit u jżommu statistiċi dwar in-numru ta’ allerti dwar persuni li l-perjodu taż-żamma tagħhom ġie estiż.
(14)
Is-SIS II għandha tippermetti li tiġi pproċessata data bijometrika sabiex tassisti fl-identifikazzjoni affidabbli ta’ l-individwi kkonċernati. Fl-istess perspettiva, is-SIS II għandha wkoll tippermetti l-ipproċessar ta’ data li tikkonċerna individwi li l-identità tagħhom intużat b’mod żbaljat sabiex jiġu evitati l-inkonvenjenzi kkaġunati mill-identifikazzjoni żbaljata tagħhom, soġġetti għal salvagwardji xierqa, b’mod partikolari l-kunsens ta’ l-individwu kkonċernat u limitazzjoni stretta tal-finijiet li għalihom tali data tista’ tiġi pproċessata skond il-liġi.
(15)
Għandu jkun possibbli għal Stat Membru li jżid indikazzjoni, imsejħa marka, ma’ allert, li tindika li l-azzjoni li għandha tittieħed abbażi ta’ l-allert m’hijiex ser tittieħed fit-territorju tiegħu. Meta jinħarġu allerti għall-arrest għal finijiet ta’ konsenja, xejn f’din id-Deċiżjoni ma għandu jiġi interpretat bħala li qed jidderoga minn jew jipprevjeni l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet imniżżlin fid-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI. Id-deċiżjoni li tiżdied marka ma’ allert għandha tkun ibbażata biss fuq ir-raġunijiet għal rifjut li jinsabu f’dik id-Deċiżjoni Kwadru.
(16)
Meta marka tkun żdiedet u jsir magħruf il-post fejn tinsab il-persuna mfittxija għal arrest għal konsenja, il-post li fih tinsab għandu dejjem jiġi kkomunikat lill-awtorità ġudizzjarja emittenti, li tista’ tiddeċiedi li tittrasmetti Mandat ta’ Arrest Ewropew lill-awtorità ġudizzjarja kompetenti skond id-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI.
(17)
Għandu jkun possibli għall-Istati Membri biex jistabbilixxu rabtiet bejn allerti fis-SIS II. L-istabbiliment minn Stat Membru ta’ rabtiet bejn żewġ allerti jew aktar m’għandux ikollu impatt fuq l-azzjoni li għandha tittieħed, il-perijodu ta’ żamma jew id-drittijiet għal aċċess għall-allerti.
(18)
Data pproċessata fis-SIS II b’applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni m’għandhiex tiġi trasferita jew titqiegħed għad-dispożizzjoni ta’ pajjiżi terzi jew ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali. Madankollu, huwa xieraq li tissaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea u l-Interpol bil-promozzjoni ta’ skambju effiċjenti ta’ data tal-passaport. Meta data personali tiġi trasferita mis-SIS II għall-Interpol, din id-data personali għandha tiġi soġġetta għal livell ta’ protezzjoni adegwat, iggarantit bi ftehim, li jipprovdi salvagwardji u kondizzjonijiet stretti.
(19)
L-Istati Membri kollha rratifikaw il-Konvenzjoni tal-Kunsill ta’ l-Ewropa tat-28 ta’ Jannar 1981 għall-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar awtomatiku ta’ data personali. Dik il-Konvenzjoni jippermetti eċċezzjonijiet u restrizzjonijiet għad-drittijiet u l-obbligi li tipprevedi, f’ċerti limiti. Id-data personali pproċessata fil-kuntest ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandha tiġi protetta skond il-prinċipji tal-Konvenzjoni. Il-prinċipji stipulati fil-Konvenzjoni għandhom jiġu supplimentati jew iċċarati f’din id-Deċiżjoni fejn meħtieġ.
(20)
Il-prinċipji li jinsabu fir-Rakkomandazzjoni Nru R (87) 15 tal-Kumitat ta’ Ministri tal-Kunsill ta’ l-Ewropa tas-17 ta’ Settembru 1987 li tirregola l-użu ta’ data personali fis-settur tal-pulizija għandhom jitqiesu meta data personali tiġi pproċessata mill-awtoritajiet tal-pulizija fl-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(21)
Il-Kummissjoni ppreżentat proposta lill-Kunsill għal Deċiżjoni Kwadru dwar il-protezzjoni tad-data ta’ data personali pproċessata fil-qafas tal-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f’materji kriminali, li għandha tiġi approvata sa l-aħħar ta’ l-2006 u applikata għad-data personali li hija pproċessata fil-qafas tat-tieni ġenerazzjoni tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen u l-iskambju relatat ta’ informazzjoni supplimentari skond din id-Deċiżjoni;
(22)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi Komunitarji u dwar il-moviment liberu ta’ tali data (7) u b’mod partikolari l-Artikoli 21 u 22 tiegħu fir-rigward tal-kunfidenzjalità u s-sigurtà ta’ l-ipproċessar japplika għall-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi Komunitarji meta jkunu qed iwettqu r-responsabbilitajiet tagħhom bħala responsabbli mit-tmexxija operattiva tas-SIS II fit-twettiq ta’ l-attivitajiet kollha jew parti minnhom li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-liġi Komunitarja. Parti mill-ipproċessar ta’ data personali fis-SIS II jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-liġi Komunitarja. Applikazzjoni konsistenti u omoġenja tar-regoli dwar il-protezzjoni tad-drittijiet u l-libertajiet fundamentali ta’ l-individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali teħtieġ kjarifika li, meta l-Kummissjoni tkun qed tipproċessa data personali fl-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 huwa applikabbli għaliha.
(23)
Safejn jikkonċerna l-kunfidenzjalità, id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolamenti tal-Persunal għall-uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u l-kondizzjonijiet ta’ l-impjieg ta’ impjegati oħrajn tal-Komunitajiet Ewropej għandhom japplikaw għal uffiċjali jew impjegati oħrajn li jkunu impjegati u qed jaħdmu f’konnessjoni mas-SIS II.
(24)
Huwa xieraq li awtoritajiet nazzjonali ta’ kontroll jimmonitorjaw il-legalità ta’ l-ipproċessar ta’ data personali mill-Istati Membri, filwaqt li l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, maħtur skond id-Deċiżjoni 2004/55/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Diċembru 2003 li taħtar il-korp ta’ kontroll indipendenti previst fl-Artikolu 286 tat-Trattat tal-KE (8), għandu jimmonitorja l-attivitajiet ta’ l-istituzzjonijiet u l-korpi Komunitarji fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali b’kont meħud tal-kompiti limitati ta’ l-istituzzjonijiet u l-korpi Komunitarji fir-rigward tad-data nnifisha.
(25)
Kemm l-Istati Membri kif ukoll il-Kummissjoni għandhom jippreparaw pjan ta’ sigurtà sabiex jiffaċilitaw l-implimentazzjoni ta’ obbligi ta’ sigurtà u għandhom jikkooperaw ma’ xulxin sabiex jindirizzaw kwistjonijiet ta’ sigurtà minn perspettiva komuni.
(26)
Id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni tas-26 ta’ Lulju 1995 dwar l-istabbiliment ta’ Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (9) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-“Konvenzjoni ta’ l-Europol”) dwar il-protezzjoni tad-data japplikaw għall-ipproċessar tad-data tas-SIS II mill-Europol, inklużi s-setgħat tal-Korp Konġunt ta’ Kontroll, stabbilit taħt il-Konvenzjoni ta’ l-Europol, biex jimmonitorja l-attivitajiet ta’ l-Europol u r-responsabbiltà għal kwalunkwe pproċessar illegali tad-data personali mill-Europol.
(27)
Id-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni 2002/187/ĠAI tat-28 ta’ Frar 2002 li tistabbilixxi l-Eurojust bil-ħsieb li tiġi msaħħa l-ġlieda kontra l-kriminalità serja (10) dwar il-protezzjoni tad-data japplikaw għall-ipproċessar tad-data tas-SIS II mill-Eurojust, inklużi s-setgħat tal-Korp Konġunt ta’ Kontroll, stabbilit taħt dik id-Deċiżjoni, biex jimmonitorja l-attivitajiet ta’ l-Eurojust u r-responsabbiltà għal kwalunkwe pproċessar illegali tad-data personali mill-Eurojust.
(28)
Sabiex tiġi żgurata t-trasparenza, kull sentejn għandu jsir rapport mill-Kummissjoni, jew, meta tkun stabbilita, mill-Awtorità ta’ Tmexxija dwar il-funzjonament tekniku tas-SIS II Ċentrali u l-infrastruttura ta’ komunikazzjoni, inkluża s-sigurtà tagħha, u dwar l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari. Il-Kummissjoni għandha tagħmel valutazzjoni ġenerali kull erba’ snin.
(29)
Ċerti aspetti tas-SIS II bħal ma huma regoli tekniċi dwar id-dħul ta’ data, inkluża data meħtieġa għad-dħul ta’ allert, aġġornament, tħassir u tfittix ta’ data, regoli dwar il-kompatibbiltà u l-prijorità ta’ allerti, iż-żieda ta’ marki, rabtiet bejn allerti u skambju ta’ informazzjoni supplementari ma jistgħux jiġu koperti b’mod eżawrjenti mid-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni minħabba n-natura teknika tagħhom, il-livell ta’ dettall u l-ħtieġa għal aġġornament regolari. Setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward ta’ dawk l-aspetti għandhom għalhekk jiġu ddelegati lill-Kummissjoni. Regoli tekniċi dwar allerti ta’ tfittix għandhom jieħdu kont tat-tħaddim bla xkiel ta’ applikazzjonijiet nazzjonali. Soġġett għal valutazzjoni ta’ impatt mill-Kummissjoni, ser jiġi deċiż safejn il-miżuri implimentattivi jistgħu jkunu r-responsabbiltà ta’ l-Awtorità tat-tmexxija, ladarba din tiġi stabbilita.
(30)
Din id-Deċiżjoni għandha tiddefinixxi l-proċedura għall-adozzjoni tal-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tagħha. Il-proċedura għall-adozzjoni ta’ miżuri implimentattivi taħt din id-Deċiżjoni u r-Regolament (KE) Nru 1987/2006 għandhom ikunu l-istess.
(31)
Huwa xieraq li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet transitorji fir-rigward ta’ allerti maħruġa fis-SIS 1+ li ser jiġu trasferiti għas-SIS II. Xi dispożizzjonijiet ta’ l-acquis ta’ Schengen għandhom jibqgħu japplikaw għal perijodu ta’ żmien limitat sakemm l-Istati Membri jkunu eżaminaw il-kompatibbiltà ta’ dawk l-allerti mal-qafas legali l-ġdid. Il-kompatibbiltà ta’ allerti dwar persuni għandha tiġi eżaminata bħala materja ta’ prijorità. Barra minn hekk, kwalunkwe modifika, żieda, korrezzjoni jew aġġornament ta’ allert trasferit mis-SIS 1+ għas-SIS II, kif ukoll kwalunkwe ħjiel ta’ tali allert, għandu jagħti bidu għal eżami immedjat tal-kompatibbiltà tiegħu mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
(32)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċjali rigward il-parti tal-baġit maħsub għall-operazzjonijiet tas-SIS li m’humiex parti mill-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea.
(33)
Peress li l-objettivi ta’ l-azzjoni li għandha tittieħed, jiġifieri l-istabbiliment u r-regolamentazzjoni ta’ sistema konġunta ta’ informazzjoni, ma jistgħux jinkisbu biżżejjed mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ l-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell ta’ l-Unjoni Ewropea, il-Kunsill jista’ jadotta miżuri skond il-prinċipju ta’ sussidjarjetà, kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-KE u msemmi fl-Artikolu 2 tat-Trattat ta’ l-UE. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-KE, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-objettivi.
(34)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tħares il-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta’ l-Unjoni Ewropea.
(35)
Ir-Renju Unit qiegħed jieħu sehem f’din id-Deċiżjoni, skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll li jintegra l-acquis ta’ Schengen fil-qafas ta’ l-Unjoni Ewropea anness għat-Trattat ta’ l-UE u għat-Trattat tal-KE, u l-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 rigward it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq sabiex jieħdu sehem f’xi wħud mid-dispożizzjonijiet ta’ l-acquis ta’ Schengen (11).
(36)
L-Irlanda qed tieħu sehem f’din id-Deċiżjoni skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll li jintegra l-acquis ta’ Schengen fil-qafas ta’ l-Unjoni Ewropea anness għat-Trattat ta’ l-UE u għat-Trattat tal-KE, u l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba ta’ l-Irlanda li tieħu sehem f’xi wħud mid-dispożizzjonijiet ta’ l-acquis ta’ Schengen (12).
(37)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti għall-parteċipazzjoni parzjali tar-Renju Unit u ta’ l-Irlanda fl-acquis ta’ Schengen, kif definita fid-Deċiżjoni 2000/365/KE u 2002/192/KE, rispettivament.
(38)
Fir-rigward ta’ l-Islanda u n-Norveġja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet ta’ l-acquis ta’ Schengen fi ħdan it-tifsira tal-Ftehim konkluż bejn il-Kunsill ta’ l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta’ l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja rigward l-assoċjazzjoni ta’ dawk iż-żewġ Stati ma’ l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta’ l-acquis ta’ Schengen (13), li jaqgħu taħt il-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punt G tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (14) dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim.
(39)
Għandu jsir arranġament biex jippermetti lil rappreżentanti ta’ l-Islanda u n-Norveġja jkunu assoċjati mal-ħidma ta’ kumitati li jassistu lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi tagħha. Tali arranġament ġie kkontemplat fl-Iskambji ta’ Ittri bejn il-Kunsill ta’ l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta’ l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja li jikkonċernaw kumitati li jassistu lill-Kummissjoni Ewropea fl-eżerċizzju tas-setgħat eżekuttivi (15) tagħha, annessi għall-Ftehima imsemmija hawn fuq.
(40)
Fir-rigward ta’ l-Iżvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp fid-dispożizzjonijiet ta’ l-Acquis ta’ Schengen, fis-sens tal-Ftehim ffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Żvizzera ma’ l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta’ l-Acquis ta’ Schengen, li jaqgħu taħt il-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt G, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien ma’ l-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2004/849/KE (16) u 2004/860/KE (17).
(41)
Għandu jsir arranġament biex jippermetti rappreżentanti ta’ l-Isvizzera jkunu assoċjati mal-ħidma ta’ kumitati li jassistu l-Kummissjoni fl-eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi tagħha. Tali arranġament ġie kkontemplat fl-Iskambju ta’ Ittri bejn il-Komunità u l-Iżvizzera, anness għall-Ftehim imsemmi hawn fuq.
(42)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta’ Schengen jew li huwa relatat miegħu b’xi mod ieħor fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 3(2) ta’ l-Att ta’ l-Adeżjoni ta’ l-2003 u ta' l-Artikolu 4(2) ta’ l-Att ta’ l-Adeżjoni ta' l-2005.
(43)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għar-Renju Unit, l-Irlanda u l-Iżvizzera f’dati ddeterminati skond il-proċeduri stipulati fl-istrumenti rilevanti rigward l-applikazzjoni ta’ l-acquis ta’ Schengen għal dawk l-Istati,
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Stabbiliment u għan ġenerali tas-SIS II
1. Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (“SIS II”) hija stabbilita b’dan.
2. Il-fini tas-SIS II għandu jkun, f’konformità ma’ din id-Deċiżjoni, li jiġi żgurat livell għoli ta’ sigurtà fiż-żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja ta’ l-UE inkluża ż-żamma ta’ sigurtà pubblika u ta’ politika pubblika u s-salvagwardja tas-sigurtà fit-territorji ta’ l-Istati Membri, u li jiġu applikati d-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV tal-Parti III tat-Trattat tal-KE) fir-rigward tal-moviment ta’ persuni fit-territorji tagħhom, bl-użu ta’ l-informazzjoni kkomunikata permezz ta’ din is-sistema.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-kondizzjonijiet u l-proċeduri għad-dħul u l-ipproċessar fis-SIS II ta’ allerti dwar persuni u oġġetti u l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari u ta’ data addizzjonali għall-fini ta’ kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f’materji kriminali.
2. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi wkoll dispożizzjonijiet dwar l-arkitettura teknika tas-SIS II, ir-responsabbiltajiet ta’ l-Istati Membri u ta’ l-awtorità tat-tmexxija msemmijin fl-Artikolu 15, l-ipproċessar ġenerali tad-data, id-drittijiet tal-persuni kkonċernati u r-responsabbiltà.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“allert” tfisser sett ta’ data mdaħħla fis-SIS II li jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti jidentifikaw persuna jew oġġett fid-dawl ta’ azzjoni speċifika;
(b)
“informazzjoni supplementari” tfisser l-informazzjoni mhux maħżuna fis-SIS II, iżda konnessa ma’ allerti tas-SIS II, li ser tiġi skambjata:
(i)
sabiex tippermetti lill-Istati Membri jikkonsultaw jew jinfurmaw lil xulxin meta jdaħħlu allert;
(ii)
wara riżultat pożittiv għal tfittxija sabiex tkun tista’ tittieħed l-azzjoni xierqa;
(iii)
meta l-azzjoni meħtieġa ma tkunx tista’ tittieħed;
(iv)
meta tkun qed tiġi trattata l-kwalità tad-data tas-SIS II;
(v)
meta tkun qed tiġi trattata l-kompatibbiltà u l-prijorità ta’ l-allerti;
(vi)
meta jkun qed jiġi trattat id-dritt għal aċċess;
(ċ)
“data addizzjonali” tfisser id-data maħżuna fis-SIS II u konnessa ma’ allerti tas-SIS II li se ssir disponibbli minnufih lill-awtoritajiet kompetenti fejn persuna li dwarha tkun iddaħħlet data fis-SIS II (“is-suġġett tad-data”) tinstab bħala riżultat ta’ tfittxijiet li jsiru hemmhekk;
(d)
“data personali” għandha tfisser kwalunkwe informazzjoni relatata ma’ persuna fiżika identifikata jew identifikabbli (“suġġett tad-data”); persuna identifikabbli hija persuna li tista’ tiġi identifikata, direttament jew indirettament
(e)
“proċessar ta’ data personali” (“proċessar”) għandha tfisser kwalunkwe operazzjoni jew sett ta’ operazzjonijiet imwettqa fuq data personali, kemm jekk b’mezzi awtomatiċi kif ukoll jekk le, bħall-ġbir, ir-reġistrar, l-organizzazzjoni, il-ħażna, l-adattament jew l-alterazzjoni, l-irkupru, il-konsultazzjoni, l-użu, l-iżvelar permezz ta’ trasmissjoni, id-disseminazzjoni jew it-tqegħid għad-dispożizzjoni b’mod ieħor, l-allinjament jew il-kombinazzjoni, l-imblukkar, it-tħassir jew il-qerda;
2. Kwalunkwe referenza f’din id-Deċiżjoni għal dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI għandha tinftiehem bħala li tinkludi d-dispożizzjonijiet korrispondenti ta’ Ftehim konklużi bejn l-Unjoni Ewropea u pajjiżi terzi abbażi ta’ l-Artikoli 24 u 38 tat-Trattat dwar l-UE għall-fini tal-konsenja ta’ persuni abbażi ta’ mandat ta’ arrest li jipprevedu għat-trasmissjoni ta’ tali mandat ta’ arrest permezz tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen.
Artikolu 4
Arkitettura teknika u modi kif titħaddem is-SIS II
1. Is-SIS II għandha tkun magħmula minn:
(a)
sistema ċentrali (“is-SIS II Ċentrali”) magħmula minn:
-
funzjoni ta’ appoġġ tekniku (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “CS-SIS”) li jkun fiha d-database tas-SIS II;
-
interface nazzjonali uniformi (“NI-SIS”);
(b)
sistema nazzjonali (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “N.SIS II”) f’kull wieħed mill-Istati Membri, li tikkonsisti fis-sistemi ta’ data nazzjonali li jikkomunikaw mas-SIS II Ċentrali. N.SIS II jista’ jkun fiha fajl ta’ data (“kopja nazzjonali”), li jkun fih kopja sħiħa jew parzjali tad-database tas-SIS II;
(ċ)
infrastruttura tal-komunikazzjoni bejn is-CS-SIS u l-NI-SIS (“Infrastruttura tal-Komunikazzjoni”) li tipprovdi netwerk virtwali kripotografiku ddedikat għad-data tas-SIS II u l-iskambju ta’ data bejn l-Uffiċċji SIRENE kif imsemmi fl-Artikolu 7(2).
2. Id-data tas-SIS II għandha tiddaħħal, tiġi aġġornata, imħassra u mfittxija permezz tas-sistemi varji ta’ l-N.SIS II. Għandha tkun disponibbli kopja nazzjonali bil-fini li jitwettqu tfittxijiet awtomatiċi fit-territorju ta’ kull wieħed mill-Istati Membri li jużaw tali kopja. M’għandux ikun possibbli li jsir tfittix fil-fajls ta’ data ta’ l-N.SIS II ta’ Stati Membri oħrajn.
3. Is-CS-SIS, li twettaq funzjonijiet ta’ superviżjoni u amministrazzjoni teknika, għandha tinsab fi Strasburgu (Franza) u CS-SIS ta’ riżerva (backup), kapaċi li tiżgura l-funzjonalitajiet kollha tas-CS-SIS prinċipali f’każ ta’ ħsara f’din is-sistema, għandha tinsab f’Sankt Johann f’Pongau (l-Awstrija).
4. Is-CS-SIS għandha tipprovdi s-servizzi meħtieġa għad-dħul u l-ipproċessar ta’ data tas-SISII, inkluż l-aġġornament ta’, u t-tfittxijiet fid-database tas-SIS II. Għall-Istati Membri li jużaw kopja nazzjonali s-CS-SIS għandha:
(a)
tipprovdi l-aġġornament on-line tal-kopji nazzjonali;
(b)
tipprovdi s-sinkronizzazzjoni u l-koerenza bejn il-kopji nazzjonali u d-database tas-SIS II;
(ċ)
tipprovdi t-tħaddim għall-inizjalizzazzjoni u r-restawrazzjoni tal-kopji nazzjonali.
Artikolu 5
Spejjeż
1. L-ispejjeż ta’ l-istabbiliment, it-tħaddim u l-manutenzjoni tas-SIS II Ċentrali u l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandhom jitħallsu ġenerali mill-baġit ta’ l-Unjoni Ewropea.
2. Dawn l-ispejjeż għandhom jinkludu l-ħidma magħmula fir-rigward tas-CS-SIS li tiżgura l-forniment tas-servizzi msemmijin fl-Artikolu 4(4).
3. L-ispejjeż għall-istabbiliment, it-tħaddim u l-manutenzjoni ta’ kull N.SIS II għandhom jitħallsu mill-Istat Membru konċernat.
KAPITOLU II
RESPONSABBILTAJIET TA’ L-ISTATI MEMBRI
Artikolu 6
Sistemi Nazzjonali
Kull Stat Membru għandu jkun responsabbli mill-istabbiliment, it-tħaddim u l-manutenzjoni ta’ l-N.SIS II tiegħu u mill-kollegament ta’ l-N.SIS II tiegħu ma’ l-NI-SIS.
Artikolu 7
Uffiċċju N.SIS II u Uffiċċju SIRENE
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità (“Uffiċċju N.SIS II”), li għandu jkollha r-responsabbiltà ċentrali għall-N.SIS II tiegħu.
Dik l-awtorità għandha tkun responsabbli għat-tħaddim bla xkiel ta’ l-N.SIS II, għandha tiżgura l-aċċess ta’ l-awtoritajiet kompetenti għas-SIS II u għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiġi żgurata l-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
Kull Stat Membru għandu jittrasmetti l-allerti tiegħu permezz ta’ l-Uffiċċju N.SIS II tiegħu.
2. Kull Stat Membru għandu jaħtar l-awtorità li għandha tiżgura l-iskambju ta’ l-informazzjoni supplimentari kollha (“l-Uffiċċju SIRENE”) skond id-dispożizzjonijiet tal-Manwal SIRENE, kif imsemmi fl-Artikolu 8.
Dawk l-Uffiċċji għandhom jikkoordinaw ukoll il-verifika tal-kwalità ta’ l-informazzjoni li tiddaħħal fis-SIS II. Għal dawk il-finijiet huwa għandu jkollu aċċess għad-data pproċessata fis-SIS II.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-awtorità tat-tmexxija dwar l-uffiċċju N.SIS II tagħhom u dwar l-Uffiċċju SIRENE tagħhom. L-awtorità ta’ tmexxija għandha tippubblika l-lista tagħhom flimkien mal-lista msemmija fl-Artikolu 46(8).
Artikolu 8
Skambju ta’ informazzjoni supplimentari
1. Informazzjoni supplimentari għandha tiġi skambjata skond id-dispożizzjonijiet tal-Manwal SIRENE u bl-użu ta’ l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni. F’każ li l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni ma tkunx disponibbli, l-Istati Membri jistgħu jużaw mezzi tekniċi oħrajn protetti b’mod adegwat għall-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
2. Informazzjoni supplimentari għandha tintuża biss għall-fini li għalih intbagħtet.
3. Talbiet għal informazzjoni supplimentari magħmula minn Stati Membri oħrajn għandhom jiġu mwieġba malajr kemm jista’ jkun.
4. Għandhom jiġu adottati regoli dettaljati għall-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari skond il-proċedura definita fl-Artikolu 67 fl-għamla ta’ manwal imsejjaħ il-“Manwal SIRENE”, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-istrument li jistabbilixxi l-awtorità tat-tmexxija msemmija fl-Artikolu 15.
Artikolu 9
Konformità teknika
1. Sabiex tiġi żgurata t-trasmissjoni fil-pront u effettiva ta’ data, kull Stat Membru għandu josserva, meta jkun qed jistabbilixxi l-N.SIS II tiegħu, il-protokolli u l-proċeduri tekniċi stabbiliti sabiex jiżgura l-kompatibbiltà ta’ l-N-SIS II tiegħu mas-CS-SIS. Dawn il-protokolli u l-proċeduri tekniċi għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 67, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-istrument li jistabbilixxi l-awtorità tat-tmexxija.
2. Jekk Stat Membru juża kopja nazzjonali huwa għandu jiżgura, permezz tas-servizzi provduti mis-CS-SIS li d-data maħżuna fil-kopja nazzjonali tkun, permezz ta’ l-aġġornamenti awtomatiċi msemmija fl-Artikolu 4(4), identika għal u konsistenti mad-database tas-SIS II, u li tfittxija fil-kopja nazzjonali tiegħu tipproduċi riżultat ekwivalenti għal dak ta’ tfittxija fid-database tas-SIS II.
Artikolu 10
Sigurtà - L-Istati Membri
1. Kull Stat Membru għandu, fir-rigward ta’ l-N.SIS II tiegħu, jadotta l-miżuri meħtieġa, inkluż pjan ta’ sigurtà, sabiex:
(a)
fiżikament jipproteġi d-data inkluż billi jsiru pjanijiet ta’ kontinġenza għall-protezzjoni ta’ infrastruttura kritika;
(b)
jiċħad l-aċċess lil persuni mhux awtorizzati għal faċilitajiet li jipproċessaw id-data użati għall-ipproċessar ta’ data personali (kontroll ta’ l-aċċess għall-faċilitajiet);
(ċ)
jimpedixxi l-qari, l-ikkupjar, il-modifika jew it-tneħħija mhux awtorizzati ta’ medja tad-data (kontroll tal-medja tad-data);
(d)
jimpedixxi d-dħul mhux awtorizzat ta’ data u l-ispezzjoni, il-modifika jew it-tħassir mhux awtorizzati ta’ data personali maħżuna (kontroll tal-ħażna);
(e)
jimpedixxi l-użu ta’ sistemi awtomatizzati ta’ pproċessar ta’ data minn persuni mhux awtorizzati bl-użu ta’ tagħmir għall-komunikazzjoni tad-data (kontroll ta’ l-utent);
(f)
jiżgura li persuni awtorizzati biex jużaw sistema awtomatizzata ta’ pproċessar ta’ data jkollhom aċċess biss għad-data koperta mill-awtorizzazzjoni għall-aċċess tagħhom, permezz ta’ identitajiet ta’ l-utenti individwali u uniċi u modalitajiet ta’ aċċess kunfidenzjali biss (kontroll ta’ l-aċċess għad-data);
(g)
jiżgura li l-awtoritajiet kollha bi dritt għal aċċess għas-SIS II jew tal-faċilitajiet ta’ proċessar ta’ data joħolqu profili li jiddeskrivu l-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet ta’ persuni li jkunu awtorizzati li jaċċessaw, idaħħlu, jaġġornaw, iħassru u jfittxu d-data u jagħmlu dawn il-profili disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali ta’ kontroll imsemmija fl-Artikolu 60 mingħajr dewmien fuq talba tagħhom (profili tal-persunal);
(h)
jiżgura li jkun possibbli li jiġi verifikat u stabbilit lil liema korpi tista’ tintbagħat id-data personali bl-użu ta’ tagħmir għall-komunikazzjoni tad-data (kontroll tal-komunikazzjoni);
(i)
jiżgura li jkun sussegwentement possibbli li jiġi verifikat u stabbilit liema data personali tkun iddaħħlet f’sistemi awtomatizzati ta’ pproċessar ta’ data, meta, minn min u għal liema fini ddaħħlet id-data (kontroll tad-dħul);
(j)
jimpedixxi l-qari, l-ikkupjar, il-modifika jew it-tħassir mhux awtorizzati ta’ data personali waqt trasferimenti ta’ data personali jew waqt trasportazzjoni ta’ medja tad-data, b’mod partikolari b’teknika kriptografika adatta (kontroll tat-trasport);
(k)
jimmonitorja l-effettività tal-miżuri tas-sigurtà msemmijin f’dan il-paragrafu u tieħu l-miżuri organizzattivi meħtieġa relatati mal-monitoraġġ intern biex tiżgura l-konformità ma’ din id-Deċiżjoni (awto-verifika).
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri ekwilvalenti għal dawk imsemmijin fil-paragrafu 1 fir-rigward tas-sigurtà dwar l-iskambju ta’ l-informazzjoni supplimentari.
Artikolu 11
Kunfidenzjalità - L-Istati Membri
Kull Stat Membru għandu japplika r-regoli tiegħu ta’ segretezza professjonali jew dmirijiet ekwivalenti oħrajn ta’ kunfidenzjalità lill-persuni u l-korpi kollha li meħtieġa jaħdmu bid-data tas-SIS II u bl-informazzjoni supplimentari, skond il-leġislazzjoni nazzjonali tiegħu. Dan l-obbligu għandu jgħodd ukoll wara li dawk il-persuni jħallu l-kariga jew l-impjieg jew wara t-tmiem ta’ l-attivitajiet ta’ dawk il-korpi.
Artikolu 12
Żamma ta’ reġistri f’livell nazzjonali
1. L-Istati Membri li m’humiex jużaw il-kopji nazzjonali għandhom jiżguraw li kull aċċess għal u kull skambju ta’ data personali mas-CS-SIS jiġu rreġistrati fl-N.SIS II tagħhom għall-finijiet ta’ verifika jekk it-tfittxija tkunx skond il-liġi jew le, għall-fini ta’ monitoraġġ tal-legalità ta’ l-ipproċessar tad-data, awto-monitoraġġ u sabiex ikun żgurat il-funzjonament tajjeb ta’ l-N.SIS II, l-integrità u s-sigurtà tad-data.
2. L-Istati Membri li jkunu qed jużaw kopji nazzjonali għandhom jiżguraw li kull aċċess għal u kull skambju tad-data tas-SIS II jiġu rreġistrati għall-finijiet speċifikati fil-paragrafu 1. Dan ma japplikax għall-proċessi msemmija fl-Artikolu 4(4).
3. Ir-reġistri għandhom juru, b’mod partikolari, l-istorja ta’ l-allerti, id-data u l-ħin tat-trażmissjoni tad-data, id-data użata biex issir tfittxija, referenza għad-data mibgħuta u l-isem ta’ l-awtorità kompetenti kif ukoll tal-persuna responsabbli għall-ipproċessar tad-data.
4. Ir-reġistri jistgħu jintużaw biss għall-fini msemmi fil-paragrafu 1 u 2 u għandhom jitħassru wara mhux qabel minn sena, u mhux iktar tard minn tliet snin, wara li jkunu nħolqu. Ir-reġistri li jinkludu l-istorja ta’ l-allerti għandhom jitħassru wara perijodu ta’ bejn sena u tliet snin wara li jitħassru l-allerti.
5. Ir-reġistri jistgħu jinżammu għal perijodu itwal jekk ikunu meħtieġa għal proċeduri ta’ monitoraġġ li jkunu diġà bdew.
6. L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti responsabbli milli jivverifikaw jekk it-tfittxijiet ikunux skond il-liġi jew le, mill-monitoraġġ tal-legalità ta’ l-ipproċessar tad-data, mill-awto-monitoraġġ u milli jiżgura l-funzjonament tajjeb ta’ l-N.SIS II, l-integrità u s-sigurtà tad-data, għandu jkollhom aċċess, fil-limiti tal-kompetenza tagħhom u fuq talba tagħhom, għal dawn ir-reġistri sabiex jiżguraw li huma jwettqu l-kompiti tagħhom.
Artikolu 13
Awto-monitoraġġ
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull awtorità intitolata għal aċċess għad-data tas-SIS II tieħu l-miżuri meħtieġa biex tikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni u tikkoopera, fejn meħtieġ, ma’ l-awtorità nazzjonali ta’ kontroll.
Artikolu 14
Taħriġ tal-persunal
Qabel ma jkun awtorizzat biex jipproċessa data maħżuna fis-SIS II, il-persunal ta’ l-awtoritajiet li jkollu dritt ta’ aċċess għas-SIS II għandu jirċievi taħriġ xieraq dwar is-sigurtà tad-data u r-regoli tal-protezzjoni tad-data u għandu jiġi mgħarraf dwar kwalunkwe reat kriminali u penali rilevanti.
KAPITOLU III
RESPONSABBILTAJIET TA’ L-AWTORITÀ TAT-TMEXXIJA
Artikolu 15
Tmexxija operattiva
1. Wara perjodu transitorju, awtorità tat-tmexxija (“Awtorità tat-tmexxija”), iffinanzjata mill-baġit ta’ l-Unjoni Ewropea, għandha tkun responsabbli għat-tmexxija operattiva tas-SIS II Ċentrali.
2. L-Awtorità tat-tmexxija għandha tiżgura, f’kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri, li għas-SIS II Ċentrali tintuża dejjem l-aqwa teknoloġija disponibbli, soġġetta għal analiżi ta’ kost-benefiċċju. Hi għandha tkun responsabbli wkoll għall-kompiti li ġejjin relatati ma’ l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni:
(a)
kontroll;
(b)
sigurtà;
(c)
il-koordinazzjoni tar-relazzjonijiet bejn l-Istati Membri u l-fornitur.
3. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-kompiti l-oħrajn kollha relatati ma’ l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni, b’mod partikolari:
(a)
kompiti relatati ma’ l-implimentazzjoni tal-baġit;
(b)
akkwist u tiġdid;
(c)
kwistjonijiet kuntrattwali.
4. Matul perijodu transitorju qabel ma l-Awtorità tat-tmexxija tibda bil-ħidma tagħha, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għat-tmexxija operattiva tas-SIS II Ċentrali. Il-Kummissjoni tista’ ttiddelega dak il-kompitu u l-kompiti relatati ma’ l-implimentazzjoni tal-baġit, skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (18), lil korpi nazzjonali tas-settur pubbliku, f’żewġ pajjiżi differenti.
5. Kull korp nazzjonali tas-settur pubbliku, kif imsemmi fil-paragrafu 4, għandu jikkonforma b’mod partikolari mal-kriterji ta’ selezzjoni li ġejjin:
(a)
għandu juri li għandu esperjenza twila fit-tħaddim ta’ sistema ta’ informazzjoni fuq skala kbira bil-funzjonalitajiet imsemmija fl-Artikolu 4(4);
(b)
għandu jkollu kompetenza konsiderabbli fil-ħtiġiet ta’ servizz u ta’ sigurtà ta’ sistema ta’ informazzjoni komparabbli mal-funzjonalitajiet imsemmija fl-Artikolu 4(4);
(ċ)
għandu jkollu persunal biżżejjed u ta’ esperjenza bil-ħiliet professjonali u lingwistiċi adatti biex jaħdem f’ambjent ta’ kooperazzjoni internazzjonali bħalma hu dak rikjest mis-SIS II;
(d)
għandu jkollu disponibbli infrastruttura ta’ faċilità sigura u mibnija apposta, b’mod partikolari biex tappoġġa u tiggarantixxi l-funzjonament kontinwu ta’ sistemi ta’ l-IT fuq skala kbira; u
(e)
l-ambjent amministrattiv tiegħu għandu jippermettilu jimplimenta l-kompiti tiegħu tajjeb u jevita kwalunkwe konflitt ta’ interessi.
6. Qabel xi tali delega kif imsemmija fil-paragrafu 4 u wara dan f’intervalli regolari, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar it-termini tad-delega, il-kamp ta’ applikazzjoni preċiż tagħha, u l-korpi li lilhom jiġu ddelegati l-kompiti.
7. Fejn il-Kummissjoni tiddelega r-responsabbiltà tagħha waqt il-perijodu transitorju skond il-paragrafu 4 hija għandha tiżgura li din id-delega tirrispetta bis-sħiħ il-limiti stabbiliti mis-sistema istituzzjonali mniżżla fit-Trattat tal-KE. Hija għandha tiżgura, b’mod partikolari, li din id-delega ma taffettwax ħażin kwalunkwe mekkaniżmu ta’ kontroll effettiv taħt il-liġi ta’ l-Unjoni Ewropea, sew jekk hi mill-Qorti tal-Ġustizzja, mill-Qorti ta’ l-Awdituri kif ukoll jekk mill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data.
8. It-tmexxija operattiva tas-SIS II Ċentrali għandha tikkonsisti mill-kompiti kollha meħtieġa biex is-SIS II Ċentrali tinżamm tiffunzjona 24 siegħa kuljum, 7 ijiem fil-ġimgħa b’mod konformi ma’ din id-Deċiżjoni, b’mod partikolari l-ħidma ta’ manutenzjoni u l-iżviluppi tekniċi meħtieġa għat-tħaddim mingħajr xkiel tas-sistema.
Artikolu 16
Sigurtà
1. L-Awtorità tat-tmexxija għandha, fir-rigward tas-SIS II Ċentrali u l-Kummissjoni fir-rigward ta’ l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni, tadotta l-miżuri meħtieġa, inkluż pjan ta’ sigurtà, sabiex:
(a)
fiżikament tipproteġi d-data inkluż billi jsiru pjanijiet ta’ kontinġenza għall-protezzjoni ta’ infrastruttura kritika;
(b)
tiċħad l-aċċess lil persuni mhux awtorizzati għal faċilitajiet li jipproċessaw id-data użati għall-ipproċessar ta’ data personali (kontroll ta’ l-aċċess għall-faċilitajiet);
(ċ)
timpedixxi l-qari, l-ikkupjar, il-modifika jew it-tneħħija mhux awtorizzati ta’ medja tad-data (kontroll tal-medja tad-data);
(d)
timpedixxi d-dħul mhux awtorizzat ta’ data u l-ispezzjoni, il-modifika jew it-tħassir mhux awtorizzati ta’ data personali maħżuna (kontroll tal-ħażna);
(e)
timpedixxi l-użu ta’ sistemi awtomatizzati ta’ pproċessar ta’ data minn persuni mhux awtorizzati bl-użu ta’ tagħmir għall-komunikazzjoni tad-data (kontroll ta’ l-utent);
(f)
tiżgura li persuni awtorizzati biex jużaw sistema awtomatizzata ta’ pproċessar ta’ data jkollhom aċċess biss għad-data koperta mill-awtorizzazzjoni għall-aċċess tagħhom permezz ta’ identitajiet ta’ l-utenti individwali u uniċi u modalitajiet ta’ aċċess kunfidenzjali biss (kontroll ta’ l-aċċess għad-data);
(g)
toħloq profili li jiddeskrivu l-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet għal persuni li huma awtorizzati jaċċedu d-data jew il-faċilitajiet ta’ pproċessar tad-data u tagħmel dawn il-profili disponibbli għall-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data msemmi fl-Artikolu 61 mingħajr dewmien fuq talba tiegħu (profili tal-persunal);
(h)
tiżgura li jkun possibbli li jiġi verifikat u stabbilit lil liema korpi tista’ tintbagħat id-data personali bl-użu ta’ tagħmir għall-komunikazzjoni tad-data (kontroll tal-komunikazzjoni);
(i)
tiżgura li jkun sussegwentement possibbli li jiġi vverifikat u stabbilit liema data personali ddaħħlet f’sistemi awtomatiċi ta’ pproċessar tad-data, meta u minn min iddaħħlet id-data (kontroll tad-dħul);
(j)
timpedixxi l-qari, l-ikkupjar, il-modifika jew it-tħassir mhux awtorizzat ta’ data personali waqt trasferimenti ta’ data personali jew waqt trasportazzjoni ta’ medja tad-data b’mod partikolari b’tekniki kriptografiċi adatti (kontroll tat-trasport);
(k)
timmonitorja l-effettività tal-miżuri tas-sigurtà msemmijin f’dan il-paragrafu u tieħu l-miżuri organizzattivi meħtieġa relatati mal-monitoraġġ intern biex tiżgura l-konformità ma’ din id-Deċiżjoni (awto-verifika).
2. L-Awtorità tat-tmexxija għandha tieħu miżuri ekwivalenti għal dawk imsemmija fil-paragrafu 1 fir-rigward tas-sigurtà fir-rigward ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari permezz ta’ l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni.
Artikolu 17
Kunfidenzjalità - l-Awtorità tat-tmexxija
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 17 tar-Regolamenti tal-Persunal ta’ Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, l-Awtorità tat-tmexxija għandha tapplika regoli adatti ta’ segretezza professjonali jew dmirijiet ekwivalenti oħrajn ta’ kunfidenzjalità dwar standards komparabbli għal dawk previsti fl-Artikolu 11 ta’ din id-Deċiżjoni lill-persunal kollu tagħha meħtieġ li jaħdem b’data tas-SIS II. Dan l-obbligu għandu japplika wkoll wara li dawk il-persuni jħallu l-kariga jew l-impjieg tagħhom jew wara t-tmiem ta’ l-attivitajiet tagħhom.
2. L-Awtorità tat-tmexxija għandha tieħu miżuri ekwivalenti għal dawk imsemmija fil-paragrafu 1 fir-rigward tal-kunfidenzjalità fir-rigward ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari permezz ta’ l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni.
Artikolu 18
Żamma ta’ rekords f’livell ċentrali
1. L-Awtorità tat-tmexxija għandha tiżgura li kull aċċess għal u l-iskambji kollha ta’ data personali fis-CS-SIS jiġu rreġistrati għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 12(1) u (2).
2. Ir-reġistri għandhom juru, b’mod partikolari, l-istorja ta’ l-allerti, id-data u l-ħin tad-data mibgħuta, id-data użata biex isiru tfittxijiet, ir-referenza għad-data mibgħuta u l-isem ta’ l-awtorità kompetenti responsabbli għall-ipproċessar tad-data.
3. Ir-reġistri jistgħu jintużaw biss għall-finijiet imsemmija fil-paragrafu 1 u għandhom jitħassru wara mhux qabel sena u mhux iktar minn tliet snin wara li jkunu nħolqu. Ir-reġistri li jinkludu l-istorja ta’ l-allerti għandhom jitħassru wara perijodu ta’ bejn sena u tliet snin wara li jitħassru l-allerti.
4. Ir-reġistri jistgħu jinżammu għal perijodu itwal jekk ikunu meħtieġa għal proċeduri ta’ monitoraġġ li jkunu diġà bdew.
5. L-awtoritajiet kompetenti responsabbli milli jivverifikaw jekk it-tfittxija hix skond il-liġi jew le, il-monitoraġġ tal-legalità ta’ l-ipproċessar tad-data, għall-awto-monitoraġġ, waqt li jkun żgurat il-funzjonament tajjeb tas-CS-SIS, l-integrità u s-sigurtà tad-data, għandu jkollhom aċċess, fil-limiti tal-kompetenza tagħhom u fuq talba tagħhom, għal dawk ir-reġistri għall-fini li jwettqu l-kompiti tagħhom.
Artikolu 19
Kampanja ta’ Informazzjoni
Il-Kummissjoni għandha, f’kooperazzjoni ma’ l-awtoritajiet nazzjonali ta’ kontroll, u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, imsemmi fl-Artikolu 60, takkumpanja l-bidu tat-tħaddim tas-SIS II b’kampanja ta’ informazzjoni biex tgħarraf lill-pubbliku dwar l-objettivi, id-data maħżuna, l-awtoritajiet b’aċċess u d-drittijiet tal-persuni. Wara l-istabbiliment tagħha, l-Awtorità tat-tmexxija, f’kooperazzjoni ma’ l-awtoritajiet nazzjonali ta’ kontroll u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, għandha tirrepeti regolarment tali kampanji. L-Istati Membri għandhom, f’kooperazzjoni ma’ l-Awtoritajiet nazzjonali ta’ kontroll tagħhom, jiżviluppaw u jimplimentaw il-linji politiċi meħtieġa biex jinformaw liċ-ċittadini tagħhom dwar is-SIS II ġeneralment.
KAPITOLU IV
KATEGORIJI TA’ DATA U MMARKAR
Artikolu 20
Kategoriji ta’ data
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8(1) jew id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni li jipprevedu għall-ħażna ta’ data addizzjonali, is-SIS II għandu jkun fiha biss dawk il-kategoriji ta’ data li jingħataw minn kull wieħed mill-Istati Membri, kif meħtieġ għall-finijiet stabbiliti fl-Artikoli 26, 32, 34, 36 u 38.
2. Il-kategoriji ta’ data għandhom ikunu kif ġej:
(a)
persuni li fir-rigward tagħhom inħareġ allert;
(b)
oġġetti msemmija fl-Artikoli 36 u 38.
3. L-informazzjoni dwar il-persuni li fir-rigward tagħhom inħareġ allert m’għandhiex tkun aktar minn dan li ġej:
(a)
kunjom(ijiet) u isem/ismijiet, isem/ismijiet fit-twelid u ismijiet użati qabel u kwalunkwe psewdonimu, li jistgħu jiddaħħlu separatament;
(b)
kwalunkwe karatteristika fiżika speċifika u oġġettiva li ma tinbidilx;
(ċ)
post u data tat-twelid;
(d)
sess;
(e)
ritratti;
(f)
marki tas-swaba’;
(g)
nazzjonalità(ajiet);
(h)
jekk il-persuna kkonċernata hijiex armati, vjolenti jew maħruba;
(i)
raġuni għall-allert;
(j)
l-awtorità li qed toħroġ l-allert;
(k)
referenza għad-deċiżjoni li wasslet għall-allert;
(l)
azzjoni li għandha tittieħed;
(m)
kollegament(i) ma’ allerti oħrajn maħruġin fis-SIS II skond l-Artikolu 52;
(n)
it-tip ta’ reat.
4. Ir-regoli tekniċi meħtieġa biex tiddaħħal, tiġi aġġornata, titħassar u tiġi mfittxija d-data msemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 67, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-istrument li jistabbilixxi l-Awtorità tat-tmexxija.
5. Ir-regoli tekniċi meħtieġa għat-tfittxija tad-data msemmija fil-paragrafu 3 għandhom ikunu simili għal tfittxijiet fis-CS-SIS, f’kopji nazzjonali u f’kopji tekniċi, kif imsemmi fl-Artikolu 46(2).
Artikolu 21
Proporzjonalità
Qabel ma joħroġ allert Stat Membru għandu jiddetermina jekk il-każ hux adegwat, rilevanti u importanti biżżejjed li jistħoqqlu dħul ta’ l-allert fis-SIS II.
Artikolu 22
Regoli speċifiċi għar-ritratti u l-marki tas-swaba’
L-użu u r-ritratti u l-marki tas-swaba’ kif imsemmija fl-Artikolu 20(3)(e) u (f) għandhom jintużaw soġġett għad-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-ritratti u l-marki tas-swaba’ għandhom jiddaħħlu biss wara verifika speċjali ta’ kwalità biex jiġi żgurat li jintlaħaq standard minimu ta’ kwalità tad-data. L-ispeċifikazzjoni tal-verifika speċjali tal-kwalità għandha tiġi stabbilita skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 67, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-istrument li jistabbilixxi l-Awtorità ta’ Tmexxija;
(b)
ir-ritratti u l-marki tas-swaba’ għandhom jintużaw biss biex tiġi kkonfermata l-identità ta’ persuna li nstabet bħala riżultat ta’ tfittxija alfanumerika magħmula fis-SIS II.
(ċ)
hekk kif ikun teknikament possibbli, il-marki tas-swaba’ jistgħu jintużaw ukoll biex tiġi identifikata persuna abbażi ta’ l-identifikatur bijometriku tagħha. Qabel ma’ din il-funzjonalità tiġi implimentata fis-SIS II, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar id-disponibbiltà u l-istat ta’ tħejjija tat-teknoloġija meħtieġa, li dwaru għandu jiġi kkonsultat il-Parlament Ewropew.
Artikolu 23
Rekwiżit biex jiddaħħal allert
1. Allerti dwar persuni ma jistgħux jiddaħħlu mingħajr id-data msemmija fl-Artikoli 20(3)(a), (d), (l), kif ukoll, fejn applikabbli, (k).
2. Barra minn hekk, meta tkun disponibbli, id-data l-oħra kollha elenkata fl-Artikolu 20(3) għandha wkoll tiddaħħal.
Artikolu 24
Dispożizzjonijiet Ġenerali dwar l-Immarkar
1. Fejn Stat Membru jikkonsidra li l-għoti ta’ effett lil allert imdaħħal skond l-Artikoli 26, 32 jew 36 huwa inkompatibbli mal-liġi nazzjonali tiegħu, l-obbligi internazzjonali tiegħu jew interessi nazzjonali essenzjali, dan jista’ sussegwentement jeħtieġ li tiżdied marka ma’ l-allert bir-riżultat li l-azzjoni li għandha tittieħed abbażi ta’ l-allert ma tittiħidx fit-territorju tiegħu. Il-marka għandha tinżdied mill-Uffiċċju SIRENE ta’ l-Istat Membru li daħħal l-allert.
2. Sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jitolbu li tinżdied marka ma’ allert maħruġ skond l-Artikolu 26, l-Istati Membri kollha għandhom jiġu nnotifikati awtomatikament dwar kwalunkwe allert ġdid ta’ dik il-kategorija bl-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
3. Jekk f’każijiet partikolarment urġenti u serji, Stat Membru li joħroġ allert jitlob l-esekuzzjoni ta’ l-azzjoni, l-Istat Membru li jesegwixxi allert għandu jeżamina jekk jistax jippermetti li tiġi rtirata l-marka miżjuda fuq talba tiegħu. Jekk l-Istat Membru li jesegwixxi l-azzjoni jista’ jagħmel dan, hu għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li l-azzjoni li għandha tittieħed tista’ ssir minnufih.
Artikolu 25
Immarkar relatat ma’ allerti għal finijiet ta’ arrest
1. Fejn tapplika d-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI, marka li tipprevjeni l-arrest għandha tiżdied biss ma’ allert għal arrest għal finijiet ta’ konsenja fejn l-awtorità ġudizzjarja kompetenti taħt il-liġi nazzjonali għall-esekuzzjoni ta’ Mandat ta’ Arrest Ewropew tkun irrifjutat l-esekuzzjoni tiegħu abbażi ta’ raġuni għal non-esekuzzjoni u fejn tkun meħtieġa ż-żieda tal-marka.
2. Madankollu, fuq it-talba ta’ awtorità ġudizzjarja kompetenti taħt il-liġi nazzjonali, jew abbażi ta’ istruzzjoni ġenerali jew f’każ speċifiku, jista’ jkun meħtieġ li tiġi miżjuda marka ma’ allert għal arrest għall-finijiet ta’ konsenja jekk ikun ovvju li l-esekuzzjoni tal-Mandat ta’ Arrest Ewropew ser ikollu jiġi rifjutat.
KAPITOLU V
ALLERTI FIR-RIGWARD TA’ PERSUNI MFITTXIJA GĦAL ARREST GĦAL FINIJIET TA’ KONSENJA JEW TA’ ESTRADIZZJONI
Artikolu 26
Objettivi u kondizzjonijiet biex jinħarġu allerti
1. Data dwar persuni mfittxijin għall-arrest għall-finijiet ta’ konsenja abbażi ta’ Mandat ta’ Arrest Ewropew jew imfittxijin għal arrest għal finijiet ta’ estradizzjoni għandha tiddaħħal fuq it-talba ta’ l-awtorità ġudizzjarja ta’ l-Istat Membru li jkun qed joħroġ l-allert.
2. Data dwar persuni mfittxija għal arrest għal finijiet ta’ konsenja għandha wkoll tiddaħħal abbażi ta’ mandati ta’ arrest maħruġa skond Ftehim konklużi bejn l-Unjoni Ewropea u pajjiżi terzi abbażi ta’ l-Artikoli 24 u 38 tat-Trattat dwar l-UE għall-fini tal-konsenja ta’ persuni abbażi ta’ mandat ta’ arrest li jipprevedu t-trasmissjoni ta’ tali mandat ta’ arrest permezz tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen.
Artikolu 27
Data addizzjonali dwar persuni mfittxija għal arrest għal finijiet ta’ konsenja
1. Jekk persuna tkun imfittxija għal arrest għal finijiet ta’ konsenja abbażi ta’ Mandat ta’ Arrest Ewropew, l-Istat Membru li jkun qed joħroġ l-allert għandu jdaħħal fis-SIS II kopja ta’ l-oriġinal tal-Mandat ta’ Arrest Ewropew.
2. L-Istat Membru li qed joħroġ l-allert jista’ jdaħħal kopja ta’ traduzzjoni ta’ Mandat ta’ Arrest Ewropew f’lingwa uffiċjali waħda oħra jew aktar ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 28
Informazzjoni supplimentari dwar persuni mfittxija għal arrest għal finijiet ta’ konsenja
L-Istat Membru li jkun daħħal l-allert fis-SIS II għal arrest għal finijiet ta’ konsenja għandu jikkomunika l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(1) tad-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI lill-Istati Membri kollha permezz ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
Artikolu 29
Informazzjoni supplimentari dwar persuni mfittxija għal arrest għal finijiet ta’ estradizzjoni
1. L-Istat Membru li jkun daħħal l-allert fis-SIS II għal finijiet ta’ estradizzjoni għandu jikkomunika d-data li ġejja lill-Istati Membri kollha permezz ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari:
(a)
l-awtorità li ħarġet it-talba għal arrest;
(b)
jekk hemm mandat ta’ arrest jew dokument li għandu l-istess effett legali, jew sentenza inforzabbli;
(ċ)
in-natura u l-klassifikazzjoni legali tar-reat;
(d)
deskrizzjoni taċ-ċirkostanzi fejn seħħ ir-reat, inklużi l-ħin, il-post u l-grad ta’ parteċipazzjoni fir-reat mill-persuna li għaliha nħareġ l-allert;
(e)
sa fejn hu possibbli, il-konsegwenzi tar-reat;
(f)
kwalunkwe informazzjoni utli jew meħtieġa oħra għall-esekuzzjoni ta’ l-allert.
2. Id-data msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex tiġi kkomunikata fejn id-data msemmija fl-Artikoli 27 jew 28 A tkun diġà ġiet ipprovduta u hija kkonsidrata bħala suffiċjenti għall-esekuzzjoni ta’ l-allert mill-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 30
Konverżjoni ta’ allerti dwar persuni mfittxija għal arrest għal finijiet ta’ konsenja jew ta’ estradizzjoni
Jekk arrest ma jkunx jista’ jsir jew minħabba li Stat Membru li jkun intalab jirrifjuta skond il-proċeduri dwar l-immarkar stipulati fl-Artikoli 24 jew 25, jew minħabba li, fil-każ ta’ allert għal arrest għal finijiet ta’ estradizzjoni, ma tkunx tlestiet investigazzjoni, l-Istat Membru li jkun intalab għandu jqis l-allert bħala wieħed għall-finijiet tal-komunikazzjoni ta’ l-inħawi fejn tkun tinsab il-persuna kkonċernata.
Artikolu 31
Esekuzzjoni ta’ azzjoni abbażi ta’ allert dwar persuna mfittxija għal arrest bil-ħsieb ta’ konsenja jew ta’ estradizzjoni
1. Fejn din id-Deċiżjoni Kwadru tkun tapplika, allert imdaħħal fis-SIS II skond l-Artikolu 26 flimkien mad-data addizzjonali msemmija fl-Artikolu 27, għandu jikkostitwixxi u jkollu l-istess effett bħal Mandat ta’ Arrest Ewropew maħruġ skond id-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI,
2. Fejn ma tapplikax id-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI, allert imdaħħal fis-SIS II skond l-Artikoli 26 u 29 għandu jkollu l-istess forza legali bħal talba għal arrest proviżorju taħt l-Artikolu 16 tal-Konvenzjoni Ewropea dwar l-Estradizzjoni tat-13 ta’ Diċembru 1957 jew l-Artikolu 15 tat-Trattat tal-Benelux rigward Estradizzjoni u Assistenza Reċiproka f’Materji Kriminali tas-27 ta’ Ġunju 1962.
KAPITOLU VI
ALLERTI FUQ PERSUNI NEQSIN
Artikolu 32
Objettivi u kondizzjonijiet biex jinħarġu allerti
1. Data dwar persuni neqsin li jeħtieġ li jitqiegħdu taħt protezzjoni u/jew li l-inħawi fejn jinsabu jeħtieġ li jkunu aċċertati għandha tiddaħħla fis-SIS II fuq talba ta’ l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membri li joħroġ l-allert.
2. Il-kategoriji li ġejjin ta’ persuni nieqsa jistgħu jiddaħħlu:
(a)
persuni neqsin li jeħtieġ li jitqiegħdu taħt protezzjoni
(i)
għall-protezzjoni tagħhom stess;
(ii)
għall-prevenzjoni ta’ theddid;
(b)
persuni neqsin li ma jeħtieġx li jitqiegħdu taħt protezzjoni.
3. Il-paragrafu 2(a) għandu japplika biss għal persuni li għandhom jiġu internati wara deċiżjoni minn awtorità kompetenti.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom japplikaw b'mod partikolari għal minuri
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data mdaħħla fis-SIS II tindika f’liema mill-kategoriji msemmijin fil-paragrafu 2 il-persuna nieqsa taqa’.
Artikolu 33
Esekuzzjoni ta’ azzjoni bbażata fuq allert
1. Fejn persuna msemmija fl-Artikolu 32 tinstab, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, soġġett għall-paragrafu 2, jikkomunikaw fejn tkun qiegħda lill-Istat Membru li jkun qed joħroġ l-allert. Huma jistgħu, fil-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 32(2)(a) jċaqalqu l-persuna għal post sigur sabiex iwaqqfuha milli tkompli l-vjaġġ tagħha, jekk ikunu awtorizzati jagħmlu hekk mil-liġi nazzjonali.
2. Il-komunikazzjoni, minbarra dik bejn l-awtoritajiet kompetenti, ta’ data dwar persuna nieqsa li nstabet u li hi maġġorenni għandha tkun soġġetta għall-kunsens ta’ dik il-persuna. Madankollu, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jikkomunikaw il-fatt li l-allert tħassar minħabba li l-persuna nstabet lill-persuna li rrapportat il-persuna nieqsa.
KAPITOLU VII
ALLERTI DWAR PERSUNI MFITTXIJA SABIEX IKUNU JISTGĦU JASSISTU FI PROĊEDURA ĠUDIZZJARJA
Artikolu 34
Objettivi u kondizzjonijiet biex jinħarġu allerti
Għall-finijiet li jikkomunikaw il-post ta’ residenza jew ta’ domiċilju tagħhom l-Istati Membri għandhom, fuq it-talba ta’ awtorità kompetenti, jdaħħlu fis-SIS II data dwar:
(a)
xhieda;
(b)
persuni mħarrka jew persuni mfittxija biex jitħarrku biex jidhru quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji b’konnessjoni ma’ proċedimenti kriminali sabiex jagħtu kont ta’ atti li jkunu qed jiġu akkużati bihom;
(ċ)
persuni li jkunu qed jistennew sentenza kriminali jew dokumenti oħrajn b’konnessjoni ma’ proċedimenti kriminali biex jagħtu kont ta’ atti li jkunu qed jiġu proċessati għalihom;
(d)
persuni li ser jitħarrku biex jidhru sabiex iservu penali li tinvolvi ċaħda tal-libertà.
Artikolu 35
Eżekuzzjoni ta’ l-azzjoni bbażata fuq allert
Informazzjoni mitluba għandha tiġi kkomunikata lill-Istat Membru li jkun qed jagħmel it-talba permezz ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
KAPITOLU VIII
ALLERTI DWAR PERSUNI U OĠĠETTI GĦAL KONTROLLI DISKRETI JEW KONTROLLI SPEĊIFIĊI
Artikolu 36
Objettivi u kondizzjonijiet biex jinħarġu allerti
1. Data dwar persuni jew vetturi, inġenji tal-baħar u ta’ l-ajru u kontejners għandha tiddaħħal skond il-liġi nazzjonali ta’ l-Istat Membru li joħroġ l-allert, għall-finijiet ta’ kontrolli diskreti jew kontrolli speċifiċi skond l-Artikolu 37(4).
2. Tali allert jista’ jinħareġ għall-finijiet ta’ prosekuzzjoni ta’ reati kriminali u għall-prevenzjoni ta’ theddid għas-sigurtà pubblika:
(a)
fejn ikun hemm indikazzjoni ċara li persuna għandha l-intenzjoni li tikkommetti suwiċidju jew li qed twettaq reat kriminali serju, bħar-reati msemmija fl-Artikolu 2(2) tad-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI; jew
(b)
fejn valutazzjoni ġenerali ta’ persuna, b’mod partikolari abbażi ta’ reati kriminali fl-imgħoddi, tagħti raġuni għaliex wieħed jissoponi li dik il-persuna ser twettaq ukoll reati kriminali gravi fil-futur, bħar-reati msemmija fl-Artikolu 2(2) tad-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI.
3. Barra minn hekk, jista’ jinħareġ allert skond il-liġi nazzjonali, fuq it-talba ta’ l-awtoritajiet responsabbli għas-sigurtà nazzjonali, fejn hemm indikazzjoni konkreta li l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 37(1) hija meħtieġa sabiex tipprevjeni theddida serja mill-persuna kkonċernata jew theddid ieħor serju għas-sigurtà nazzjonali interna jew esterna. L-Istat Membru li jkun qed joħroġ l-allert skond dan il-paragrafu għandu jkun obbligat jinforma lill-Istati Membri l-oħra dwaru. Kull Stat Membru għandu jiddetermina lil liema awtoritajiet għandha tiġi trasmessa din l-informazzjoni.
4. Allerti dwar vetturi, inġenji tal-baħar u ta’ l-ajru u kontejners jistgħu jinħarġu fejn hemm indikazzjoni ċara li huma marbuta mar-reati kriminali serji msemmijin fil-paragrafu 2 jew it-theddid serju msemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 37
Eżekuzzjoni ta’ l-azzjoni bbażata fuq allert
1. Għall-finijiet ta’ kontrolli diskreti jew kontrolli speċifiċi, l-informazzjoni kollha li ġejja jew ftit minnha tista’ tinġabar u tiġi kkomunikata lill-awtorità li tkun qed toħroġ l-allert meta jitwettqu kontrolli fuq il-fruntiera jew kontrolli oħrajn tal-pulizija u doganali fl-Istat Membru:
(a)
il-fatt li nstabet il-persuna jew il-vettura, l-inġenju tal-baħar jew ta’ l-ajru jew il-kontejner li għaliha nħareġ allert;
(b)
il-post, il-ħin jew ir-raġuni għall-kontroll;
(ċ)
ir-rotta u d-destinazzjoni tal-vjaġġ;
(d)
il-persuni li jakkumpanjaw lill-persuni kkonċernati jew l-okkupanti tal-vettura, inġenju tal-baħar jew ta’ l-ajru li jistgħu jiġu mistennija b’mod raġjonevoli li jiġu assoċjati mal-persuni kkonċernati;
(e)
il-vettura, l-inġenju tal-baħar jew ta’ l-ajru jew il-kontejner użat;
(f)
l-oġġetti li nġarru;
(g)
iċ-ċirkostanzi li fihom instabu l-persuna jew il-vettura, l-inġenju tal-baħar jew ta’ l-ajru jew il-kontejner.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkomunikata bl-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
3. Għall-ġbir ta’ l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex ma jqegħdux fil-periklu n-natura diskreta tal-kontroll.
4. Matul il-kontrolli speċifiċi, persuni, vetturi, inġenji tal-baħar, inġenji ta’ l-ajru, kontejners u oġġetti li jinġarru jistgħu jiġu mfitxijin skond il-liġi nazzjonali għall-finijiet imsemmijin f’dak l-Artikolu 36. Jekk il-liġi ta’ Stat Membru ma tippermettix kontrolli speċifiċi, dawn għandhom awtomatikament jiġu ssostitwiti, f’dak l-Istat Membru, minn kontrolli diskreti.
KAPITOLU IX
ALLERTI DWAR OĠĠETTI GĦALL-QBID JEW GĦALL-UŻU BĦALA PROVA FI PROĊEDIMENTI KRIMINALI
Artikolu 38
Objettivi u kondizzjonijiet biex jinħarġu allerti
1. Id-data dwar oġġetti mfittxijin għall-finijiet ta’ qbid jew ta’ użu bħala prova fi proċedimenti kriminali għandha tiddaħħal fis-SIS II.
2. Għandhom jiddaħħlu l-kategoriji li ġejjin ta’ oġġetti li jintgħarfu mill-ewwel:
(a)
vetturi bil-mutur b’kapaċità ċilindrika ta’ aktar minn 50cc, inġenji tal-baħar u ta’ l-ajru;
(b)
trejlers li meta vojta ma jiżnux aktar minn 750 kg, karavans, tagħmir industrijali, magni outboard u kontejners;
(ċ)
armi tan-nar;
(d)
formoli vojta ta’ dokumenti uffiċjali li nsterqu, misapproprjati jew mitlufa;
(e)
dokumenti ta’ identità maħruġin bħal passaporti, karti ta’ l-identità, liċenzji tas-sewqan, permessi ta’ residenza u dokumenti ta’ l-ivvjaġġar li nsterqu, misapproprjati, mitlufa jew invalidati;
(f)
ċertifikati ta’ reġistrazzjoni u pjanċi tan-numru ta’ vettura li nsterqu, misapproprjati, mitlufa jew invalidati;
(g)
karti tal-flus (karti tal-flus irreġistrati);
(h)
garanziji u mezzi ta’ ħlas bħal ċekkijiet, karti tal-kreditu, titoli, sigurtajiet u azzjonijiet li nsterqu, ġew misapproprjati, mitlufa jew invalidati.
3. Ir-regoli tekniċi meħtieġa biex tiddaħħal, tiġi aġġornata, titħassar u tiġi mfittxija d-data msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 67, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-istrument li jistabbilixxi l-Awtorità tat-tmexxija.
Artikolu 39
Eżekuzzjoni ta’ l-azzjoni bbażata fuq allert
1. Jekk tfittxija tiżvela allert għal oġġett li nstab, l-awtorità li qabblet iż-żewġ biċċiet ta’ data għandha tikkuntattja lill-awtorità li ħarġet l-allert, sabiex jiftiehmu dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Għal dan il-fini, id-data personali tista’ tiġi kkomunikata wkoll skond din id-Deċiżjoni.
2. L-informazzjoni imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkomunikata bl-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
3. L-Istat Membru li jkun sab l-oġġett għandu jieħu miżuri skond il-liġi nazzjonali tiegħu.
KAPITOLU VIII A
DRITT GĦAL AĊĊESS GĦAL U ŻAMMA TA’ ALLERTI
Artikolu 40
Awtoritajiet li għandhom dritt ta’ aċċess għall-allerti
1. Aċċess għal data mdaħħla fis-SIS II skond din id-Deċiżjoni u d-dritt ta’ tfittxija ta’ tali data direttament jew f’kopja tad-data tas-CS-SIS għandu jkun riżervat esklussivament għall-awtoritajiet responsabbli għal:
(a)
kontroll tal-fruntiera, skond ir-Regolament (KE) 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntieri (kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen) (19);
(b)
kontrolli oħrajn doganali u mill-pulizija mwettqa fl-Istat Membru kkonċernat, u l-koordinazzjoni ta’ tali kontrolli mill-awtoritajiet maħtura jew id-dħul ta’ data fis-SIS II.
2. Madankollu, id-dritt ta’ aċċess għad-data mdaħħla fis-SIS II u d-dritt li ssir tfittxija diretta f’din id-data jistgħu jiġu eżerċitati wkoll minn awtoritajiet ġudizzjarji nazzjonali, inkluż, minn dawk responsabbli mill-bidu ta’ prosekuzzjonijiet pubbliċi fi proċedimenti kriminali u minn inkjesti ġudizzjarji qabel l-akkuża, fil-qadi ta’ dmirijiethom, kif tipprovdi l-leġislazzjoni nazzjonali, u mill-awtoritajiet ta’ koordinazzjoni tagħhom.
3. L-Awtoritajiet imsemmija f’dan l-Artikolu għandom jiġu inklużi fil-lista msemmija fl-Artikolu 46(8).
Artikolu 41
Aċċess għad-data tas-SIS II mill-Europol
1. L-Uffiċċju tal-Pulizija Ewropew (Europol) għandu jkollu fil-mandat tiegħu d-dritt ta’ aċċess għal, u li jfittex direttament, data mdaħħla fis-SIS II skond l-Artikoli 26, 36 u 38.
2. Fejn tfittxija mill-Europol tiżvela l-eżistenza ta’ allert fis-SIS II, l-Europol għandha tinforma, permezz tal-mezzi definiti mill-Konvenzjoni ta’ l-Europol, lill-Istat Membru li jkun ħareġ dan l-allert.
3. L-użu ta’ informazzjoni miksuba minn tfittxija fis-SIS II huwa soġġett għall-kunsens ta’ l-Istat Membru kkonċernat. Jekk l-Istat Membru jagħti l-permess għall-użu ta’ tali informazzjoni, l-immaniġġar tagħha għandu jkun irregolat mill-Konvenzjoni ta’ l-Europol. L-Europol tista’ tikkomunika biss tali informazzjoni lil terzi pajjiżi u korpi terzi bil-kunsens ta’ l-Istat Membru kkonċernat.
4. L-Europol jista’ jitlob aktar informazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat skond id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ l-Europol.
5. L-Europol:
(a)
għandu jirreġistra kull aċċess u tfittxija magħmula minnu, skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 12;
(b)
bla preġudizzju għall-paragrafi 3 u 4, ma għandux jikkollega partijiet tas-SIS II u lanqas jittrasferixxi d-data li hemm fiha, li għaliha għandu aċċess, fi kwalunkwe sistema oħra ta’ kompjuter għall-ġbir u l-ipproċessar tad-data mħaddma mill-Europol jew fl-Europol u lanqas jagħmel downloading jew jikkopja kwalunkwe parti tas-SIS II;
(ċ)
għandu jillimita l-aċċess għad-data mdaħħla fis-SIS II għall-impjegati ta’ l-Europol li huma speċifikament awtorizzati;
(d)
għandu jadotta u japplika miżuri previsti fl-Artikoli 10 u 11;
(e)
għandu jagħti l-permess lill-Korp Konġunt ta’ Kontroll, stabbilit skond l-Artikolu 24 tal-Konvenzjoni ta’ l-Europol, sabiex jirrevedi l-attivitajiet ta’ l-Europol fit-twettiq tad-dritt ta’ aċċess għal u li jfittex data mdaħħla fis-SIS II.
Artikolu 42
Aċċess għad-data tas-SIS II mill-Eurojust
1. Il-membri nazzjonali ta’ l-Eurojust u l-assistenti tagħhom għandhom, fil-limiti tal-mandat tagħhom, ikollhom id-dritt għall-aċċess u li jfittxu d-data mdaħħla skond l-Artikoli 26, 32, 34 u 38 fis-SIS II.
2. F’każ li tfittxija minn membru nazzjonali ta’ l-Eurojust tiżvela l-eżistenza ta’ allert fis-SIS II, hu jew hi għandu/ha j/tinforma lill-Istat Membru li ħareġ l-allert dwarha. Kwalunkwe komunikazzjoni ta’ informazzjoni miksuba permezz ta’ tali tfittxija tista’ tiġi kkomunikata lil terzi pajjiżi u korpi terzi biss bil-kunsens ta’ l-Istat Membru li jkun ħareġ l-allert.
3. Xejn f’dan l-artikolu ma għandu jiġi interpretat li jkollu effett fuq id-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni 2002/187/ĠAI li tistabbilixxi l-Eurojust dwar il-protezzjoni tad-data u r-responsabbiltà għal kwalunkwe proċessar mhux awtorizzat jew skorrett ta’ tali data min-naħa tal-membri nazzjonali ta’ l-Eurojust jew l-assistenti tagħhom, jew li jkollu effett fuq is-setgħat tal-Korp Konġunt ta’ Kontroll stabbilit skond l-Artikolu 23 ta’ dik id-Deċiżjoni.
4. Għandu jinżamm reġistru ta’ kull tfittxija mwettqa minn membru nazzjonali ta’ l-Eurojust jew minn assistent skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 12 u għandu jinżamm reġistru ta’ kull użu li sar minnhom tad-data li aċċedew għaliha.
5. Ma għandha ssir ebda konnessjoni bejn parti mis-SIS II u lanqas isir trasferiment tad-data li hemm fiha, li għaliha għandhom aċċess il-membri nazzjonali jew l-assistenti tagħhom, ma’ kwalunkwe sistema oħra ta’ kompjuter għall-ġbir u l-ipproċessar tad-data mħaddma mill-Eurojust jew fl-Eurojust u lanqas ma għandu jsir downloading ta’ kwalunkwe parti tas-SIS II.
6. L-aċċess għad-data mdaħħla fis-SIS II għandu jkun limitat għall-membri nazzjonali u l-assistenti tagħhom u ma mq għandux ikun estiż għall-persunal ta’ l-Eurojust.
7. Għandhom jiġu adottati u applikati miżuri li jiżguraw is-sigurtà u l-kunfidenzjalità kif previst fl-Artikoli 10 u 11.
Artikolu 43
Ambitu ta’ aċċess
Utenti, inkluża l-Europol, il-membri nazzjonali ta’ l-Eurojust u l-assistenti tagħhom jistgħu jfittxu biss data li jeħtieġu għall-qadi ta’ dmirijiethom.
Artikolu 44
Perjodu ta’ żamma ta’ allerti dwar persuni
1. Allerti dwar persuni li jiddaħħlu fis-SIS II skond din id-Deċiżjoni għandhom jinżammu biss għaż-żmien meħtieġ biex jinkisbu l-għanijiet li għalihom ikunu ddaħħlu.
2. Stat Membru li joħroġ allert għandu, fi żmien tliet snin minn meta jiddaħħal tali allert fis-SIS II jirrevedi l-ħtieġa li jinżamm. Il-perijodu għandu jkun ta’ sena fil-każ ta’ allerti dwar persuni skond l-Artikolu 36.
3. Kull Stat Membru għandu, fejn xieraq, jistabbilixxi perijodi iqsar ta’ reviżjoni skond il-liġi tiegħu.
4. Fil-perjodu ta’ reviżjoni, l-Istat Membru li jkun qed joħroġ l-allert jista’, wara valutazzjoni individwali komprensiva li għandha tkun reġistrata, jiddeċiedi li jżomm l-allert għal aktar żmien jekk dan jirriżulta neċessarju għall-finijiet li għalihom ikun inħareġ l-allert. F’dan il-każ il-paragrafu 2 għandu japplika wkoll għall-estensjoni. Kwalunkwe estensjoni ta’ l-allert għandha tiġi kkomunikata lis-CS-SIS.
5. L-allerti għandhom jitħassru awtomatikament wara li jiskadi l-perjodu ta’ reviżjoni msemmi fil-paragrafu 2. Dan ma japplikax f’każ li l-Istat Membru li joħroġ l-allert ikkomunika l-estensjoni ta’ l-allert lis-CS-SIS bi qbil mal-paragrafu 4. Is-CS-SIS għandha awtomatikament tinforma lill-Istati Membri dwar tħassir skedat ta’ data mis-sistema erba’ xhur minn qabel.
6. L-Istati Membri għandhom iżommu statistika dwar in-numru ta’ allerti li l-perijodu ta’ żamma tagħhom kien estiż skond il-paragrafu 4.
Artikolu 45
Perjodu ta’ żamma ta’ allerti dwar oġġetti
1. Allerti dwar oġġetti li ddaħħlu fis-SIS II skond din id-Deċiżjoni għandhom jinżammu biss għaż-żmien meħtieġ biex jinkisbu l-finijiet li għalihom ikunu ddaħħlu.
2. Allerti dwar oġġetti mdaħħla skond l-Artikolu 36 għandhom jinżammu sa massimu ta’ ħames snin.
3. Allerti dwar oġġetti mdaħħla skond l-Artikolu 38 għandhom jinżammu sa massimu ta’ għaxar snin.
4. Il-perjodi ta’ żamma msemmijin fil-paragrafi 2 u 3 jistgħu jiġu estiżi jekk dan ikun meħtieġ għall-finijiet li għalihom ikun inħareġ l-allert. F’dan il-każ, il-paragrafi 2 u 3 għandhom japplikaw ukoll għall-estensjoni.
KAPITOLU XI
REGOLI ĠENERALI GĦALL-IPPROĊESSAR TAD-DATA
Artikolu 46
Proċessar tad-data tas-SIS II
1. L-Istati Membri jistgħu jipproċessaw id-data msemmija fl-Artikoli 20, 26, 32, 34, 36 u 38 biss għall-finijiet stabbiliti għal kull kategorija ta’ allert imsemmija f’dawk l-Artikoli.
2. Id-data tista’ tiġi kkupjata biss għal finijiet tekniċi, dejjem jekk tali kkupjar ikun meħtieġ sabiex l-awtoritajiet imsemmijin fl-Artikolu 40 iwettqu tfittxija diretta. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni għandhom japplikaw għal dawn il-kopji. L-allerti maħruġa minn Stat Membru wieħed ma jistgħux jiġu kkupjati mill-N.SIS II tiegħu għal fajls tad-data nazzjonali oħrajn.
3. Kopji tekniċi, kif imsemmi fil-paragrafu 2, li jwasslu għal databases off-line jistgħu jinżammu biss għal perijodu li ma jeċċedix it-48 siegħa. Dak il-perijodu jista’ jiġi estiż f’emerġenza sakemm tintemm is-sitwazzjoni ta’ emerġenza.
L-Istati Membri għandhom iżommu inventarju aġġornat ta’ tali kopji, jagħmlu dan l-inventarju disponibbli għal dik l-awtorità nazzjonali ta’ kontroll u jiżguraw li d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni, b’mod partikolari dawk ta’ l-Artikolu 10, ikunu applikati fir-rigward ta’ dawn il-kopji.
4. L-aċċess għad-data għandu jkun awtorizzat biss fil-limiti tal-kompetenza ta’ l-awtoritajiet nazzjonali msemmija fl-Artikolu 40 u lil persunal debitament awtorizzat.
5. Fir-rigward ta’ l-allerti stabbiliti fl-Artikoli 26, 32, 34, 36 u 38 ta’ din id-Deċiżjoni, kwalunkwe pproċessar ta’ informazzjoni li tinsab fiha għal finijiet li mhumiex dawk li għalihom iddaħħlet fis-SIS II għandu jkun relatat ma’ każ speċifiku u ġġustifikat mill-ħtieġa tal-prevenzjoni ta’ theddida imminenti gravi għall-politika pubblika u s-sigurtà pubblika, abbażi ta’ raġunijiet gravi ta’ sigurtà nazzjonali jew għall-finijiet tal-prevenzjoni ta’ reat kriminali gravi. Għandha tinkiseb awtorizzazzjoni minn qabel għal dan il-fini mill-Istat Membru li joħroġ l-allert.
6. Id-data ma tistax tintuża għal finijiet amministrattivi.
7. Kwalunkwe użu ta’ data li ma jikkonformax mal-paragrafi 1 sa 6 għandu jitqies bħala użu ħażin skond il-liġi nazzjonali ta’ kull Stat Membru.
8. Kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Awtorità tat-tmexxija lista ta’ l-awtoritajiet kompetenti tagħha li huma awtorizzati jagħmlu tiftix direttament fid-data li tinsab fis-SIS II skond din id-Deċiżjoni kif ukoll kwalunkwe tibdil għal-lista. Il-lista għandha tispeċifika, għal kull awtorità, f’liema data tista’ tagħmel tiftix u għal liema finijiet. L-Awtorità tat-tmexxija ghandha tiżgura l-pubblikazzjoni annwali tal-lista fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
9. Sakemm il-liġi ta’ l-Unjoni ma tistabbilixxix dispożizzjonijiet speċifiċi, għandha tapplika l-liġi ta’ kull Stat Membru għad-data mdaħħla fl-N.SIS II tiegħu.
Artikolu 47
Data tas-SIS II u fajls nazzjonali
1. L-Artikolu 46(2) m’għandux jippreġudika d-dritt ta’ Stat Membru li jżomm fil-fajl nazzjonali tiegħu d-data tas-SIS II li fir-rigward tagħha ttieħdet azzjoni fit-territorju tiegħu. Tali data għandha tinżamm fil-fajls nazzjonali għal perijodu massimu ta’ tliet snin, ħlief jekk xi dispożizzjonijiet speċifiċi fil-liġi nazzjonali jipprevedu perijodu ta’ żamma itwal.
2. L-Artikolu 46(2) m’għandux jippreġudika d-dritt ta’ Stat Membru li jżomm fil-fajls nazzjonali tiegħu d-data li tinsab f’allert partikolari maħruġ fis-SIS II minn dak l-Istat Membru.
Artikolu 48
Informazzjoni f’każ ta’ non-eżekuzzjoni ta’ allert
Jekk l-azzjoni mitluba ma tistax titwettaq, l-Istat Membru mitlub għandu immedjatament jinforma lill-Istat Membru li jkun qed joħroġ l-allert.
Artikolu 49
Kwalità tad-data pproċessata fis-SIS II
1. Stat Membru li jkun qed joħroġ allert għandu jkun responsabbli li jiżgura li d-data hi eżatta, aġġornata u hi mdaħħla fis-SIS II b’mod legali.
2. L-Istat Membru li jkun ħareġ allert biss għandu jkun awtorizzat li jimmodifika, iżid ma’, jikkoreġi jew iħassar data li jkun daħħal.
3. Jekk Stat Membru għajr dak li jkun ħareġ l-allert ikollu provi li jissuġġerixxu li xi punt tad-data huwa fattwalment inkorrett jew inħażen illegalment, hu għandu, permezz ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni supplementari, javża lill-Istat Membru li jkun qed joħroġ l-allert dwar dan kemm jista’ jkun malajr u mhux aktar tard minn għaxart ijiem wara li jkun sar jaf b’dawn il-provi. L-Istat Membru li jkun ħareġ l-allert għandu jivverifika l-komunikazzjoni u, jekk meħtieġ, jikkoreġi jew iħassar mingħajr dewmien id-data in kwistjoni.
4. Jekk l-Istati Membri ma jkunux jistgħu jilħqu ftehim fi żmien xahrejn, l-Istat Membru li ma jkunx ħareġ l-allert għandu jissottometti l-kwistjoni lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data li flimkien ma’ l-awtoritajiet nazzjonali ta’ kontroll ikkonċernati għandu jaġixxi ta’ medjatur.
5. L-Istati Membri għandhom jagħmlu skambju ta’ informazzjoni supplementari jekk persuna tilmenta li mhix il-persuna msemmija fl-allert. Jekk l-eżitu tal-verifika huwa li fil-fatt hemm żewġ persuni differenti l-persuna li tilmentq għandha tiġi mgħarrfa bid-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 51.
6. Fejn persuna tkun diġà s-suġġett ta’ allert fis-SIS II, Stat Membru li jdaħħal allert ulterjuri għandu jilħaq ftehim dwar id-dħul ta’ l-allert ma’ l-Istat Membru li jkun daħħal l-ewwel allert. Il-ftehim għandu jintlaħaq fuq il-bażi ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
Artikolu 50
Distinzjoni bejn persuni b’karatteristiċi simili
Meta, waqt l-introduzzjoni ta’ allert ġdid, jidher li diġà hemm persuna fis-SIS II bl-istess elementi tad-deskrizzjoni ta’ l-identità, għandha tiġi segwita l-proċedura li ġejja:
(a)
l-Uffiċċju SIRENE għandu jikkuntattja lill-awtorità li tkun qed tagħmel it-talba biex tiċċara jekk l-allert hux dwar l-istess persuna jew le;
(b)
jekk il-kontro-verifika tiżvela li s-suġġett ta’ l-allert il-ġdid huwa tabilħaqq l-istess wieħed, l-uffiċċju SIRENE għandu japplika l-proċedura biex jiddaħħlu allerti multipli kif imsemmi fl-Artikolu 49 (6). Jekk l-eżitu tal-verifika huwa li fil-fatt hemm żewġ persuni differenti, l-Uffiċċju SIRENE għandu japprova t-talba biex jiddaħħal allert ieħor billi jżid l-elementi meħtieġa sabiex tiġi evitata kwalunkwe identifikazzjoni żbaljata.
Artikolu 51
Data addizzjonali sabiex jiġu ttrattati l-identitajiet użati ħażin
1. Fejn tista’ tqum konfużjoni bejn il-persuna li fil-fatt kellha tkun is-suġġett ta’ allert dwarha u persuna li l-identità tagħha ġiet użata ħażin, l-Istat Membru li daħħal l-allert għandu, soġġett għall-kunsens espliċitu ta’ dik il-persuna, iżid data relatata ma’ din ta’ l-aħħar ma’ l-allert sabiex jiġu evitati l-konsegwenzi negattivi ta’ identifikazzjonijiet żbaljati.
2. Id-data relatata ma’ persuna li l-identità tagħha ntużat ħażin għandha tintuża biss għall-finijiet li ġejjin:
(a)
biex l-awtorità kompetenti tkun tista’ tiddistingwi bejn il-persuna li l-identità tagħha ntużat ħażin u l-persuna li fil-fatt hija s-suġġett ta’ l-allert;
(b)
biex il-persuna li l-identità tagħha ntużat ħażin tkun tista’ tipprova l-identità tagħha u tistabbilixxi li l-identità tagħha ntużat ħażin.
3. Għall-fini ta’ dan l-Artikolu ma jista’ jiddaħħal u jiġi proċessat fis-SIS II xejn aktar minn din id-data personali li ġejja:
(a)
kunjom(ijiet) u isem/ismijiet, isem/ismijiet fit-twelid u ismijiet użati qabel u kwalunkwe psewdonimu, jekk jista’ jkun imdaħħal separatament;
(b)
kwalunkwe karatteristika oġġettiva u fiżika speċifika mhux soġġetta għal bidla;
(ċ)
post u data tat-twelid;
(d)
sess;
(e)
ritratti;
(f)
marki tas-swaba’;
(g)
nazzjonalità(jiet);
(h)
in-numru/i tal-karta/i ta’ l-identità u d-data tal-ħruġ.
4. Ir-regoli tekniċi meħtieġa biex tiddaħħal u tkun ipproċessata iktar id-data msemmija fil-paragrafu 3 għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 67, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-istrument li jistabbilixxi l-Awtorità tat-tmexxija.
5. Id-data msemmija fil-paragrafu 3 għandha titħassar fl-istess ħin ta’ l-allert korrispondenti jew aktar kmieni jekk il-persuna titlob hekk.
6. L-awtoritajiet li għandhom dritt ta’ aċċess għall-allert korrispondenti biss jista’ jkollhom aċċess għad-data msemmija fil-paragrafu 3. Jistgħu jagħmlu dan għall-fini uniku li jevitaw identifikazzjoni żbaljata.
Artikolu 52
Kollegamenti bejn allerti
1. Stat Membru jista’ joħloq kollegament bejn l-allerti li joħroġ fis-SIS II. L-effett ta’ tali kollegament għandu jkun li tiġi stabbilita relazzjoni bejn żewġ allerti jew aktar.
2. Il-ħolqien ta’ kollegament m’għandux jaffettwa l-azzjoni speċifika li għandha tittieħed abbażi ta’ kull allert ikkollegat jew il-perijodu ta’ żamma ta’ kull wieħed mill-allerti kkollegati.
3. Il-ħolqien ta’ kollegament m’għandux jaffettwa d-drittijiet ta’ l-aċċess previsti f’din id-Deċiżjoni. L-awtoritajiet mingħajr dritt għal aċċess għal ċerti kategoriji ta’ allerti m’għandhomx ikunu jistgħu jaraw il-kollegament ma’ allert li m’għandhomx aċċess għalih.
4. Stat Membru għandu joħloq kollegament bejn allerti fil-każ biss li tinħoloq ħtieġa operattiva ċara.
5. Il-kollegamenti jistgħu jinħolqu minn Stat Membru skond il-leġislazzjoni nazzjonali tiegħu dejjem jekk huma rrispettati l-prinċipji deskritti f’dan l-Artikolu.
6. Meta Stat Membru jqis li l-ħolqien minn Stat Membru ieħor ta’ kollegament bejn allerti huwa inkompatibbli mal-liġi nazzjonali jew ma’ obbligi internazzjonali tiegħu, hu jista’ jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li ma jista’ jkun hemm l-ebda aċċess għall-kollegament mit-territorju nazzjonali tiegħu jew mill-awtoritajiet tiegħu li jkunu barra mit-territorju tiegħu.
7. Ir-regoli tekniċi għall-ikkollegar bejn allerti għandhom jiġu adottati skond il-proċedura ddefinita fl-Artikolu 67, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-istrument li jistabbilixxi l-Awtorità tat-tmexxija.
Artikolu 53
Fini u perijodu ta’ żamma ta’ informazzjoni supplimentari
1. L-Istati Membri għandhom iżommu referenza għad-deċiżjonijiet li jwasslu għall-allert fl-Uffiċċju SIRENE biex jappoġġaw l-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
2. Id-data personali miżmuma f’fajls mill-Uffiċċju SIRENE bħala riżultat ta’ informazzjoni skambjata skond dak il-paragrafu, għandha tinżamm biss għal dak iż-żmien meħtieġ biex jintlaħqu l-għanijiet li għalihom ingħatat. Fi kwalunkwe każ, għandha titħassar mhux aktar tard minn sena wara li l-allert relatat jkun tħassar mis-SIS II.
3. Il-paragrafu 2 huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ Stat Membru li jżomm f’fajls nazzjonali data relatata ma’ allert partikolari li dak l-Istat Membru kien ħareġ jew ma’ allert konness ma’ azzjoni li tkun ittieħdet fuq it-territorju tiegħu. Il-perijodu li għalih tali data tista’ tinżamm f’tali fajls għandu jkun irregolat mil-liġi nazzjonali.
Artikolu 54
Trasferiment ta’ data personali lil terzi
1. Data pproċessata fis-SIS II bi qbil ma’ din id-Deċiżjoni m’għandhiex tiġi trasferita jew titqiegħed għad-dispożizzjoni ta’ pajjiżi terzi jew ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 55
Skambju ta’ data dwar passaporti misruqa, misapproprjati, mitlufa jew invalidati ma’ l-Interpol
1. B’deroga mill-Artikolu 54, in-numru tal-passaport, il-pajjiż tal-ħruġ u t-tip ta’ dokument ta’ passaporti misruqa, misappropjati, mitlufa jew invalidati mdaħħla fis-SIS II jistgħu jiġu skambjati ma’ membri ta’ l-Interpol billi tiġi stabbilita konnessjoni bejn is-SIS II u d-database ta’ l-Interpol dwar dokumenti ta’ l-ivvjaġġar misruqa jew nieqsa, soġġett għall-konklużjoni ta’ Ftehim bejn l-Interpol u l-Unjoni Ewropea. Il-Ftehim għandu jipprovdi li t-trasmissjoni ta’ data mdaħħla minn Stat Membru għandha tkun soġġetta għall-kunsens ta’ dak l-Istat Membru.
2. Il-Ftehim imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jipprevedi li d-data kondiviża għandha tkun aċċessibbli biss għal membri ta’ l-Interpol minn pajjiżi li jiżguraw livell adegwat ta’ protezzjoni ta’ data personali. Qabel ma jikkonkludi dan il-Ftehim, il-Kunsill għandu jfittex l-opinjoni tal-Kummissjoni dwar l-adegwatezza tal-livell ta’ protezzjoni ta’ data personali u r-rispett tad-drittijiet u l-libertajiet fundamentali fir-rigward ta’ l-ipproċessar awtomatiku ta’ data personali mill-Interpol u minn pajjiżi li ddelegaw membri lill-Interpol.
3. Il-Ftehim imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jipprevedi wkoll aċċess permezz tas-SIS II għall-Istati Membri għal data mid-database ta’ l-Interpol dwar dokumenti ta’ l-ivvjaġġar misruqa jew neqsin, skond id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din Deċiżjoni li jirregolaw allerti dwar passaporti misruqa, misapproprjati, mitlufa jew invalidati mdaħħla fis-SIS II.
KAPITOLU XII
PROTEZZJONI TAD-DATA
Artikolu 56
Proċessar ta’ kategoriji sensittivi ta’ data
L-ipproċessar ta’ kategoriji ta’ data elenkati fl-ewwel sentenza ta’ l-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni tal-Kunsill ta’ l-Ewropa għall-Protezzjoni ta’ Individwi fir-rigward ta’ l-Ipproċessar Awtomatiku ta’ Data Personali tat-28 ta’ Jannar 1981, huwa pprojbit.
Artikolu 57
Applikazzjoni tal-Konvenzjoni tal-Kunsill ta’ l-Ewropa dwar il-protezzjoni tad-data
Id-data personali pproċessata skond din id-Deċiżjoni għandha tiġi protetta skond il-Konvenzjoni tal-Kunsill ta’ l-Ewropa tat-28 ta’ Jannar 1981 għall-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar awtomatiku tad-data personali u l-emendi sussegwenti għaliha.
Artikolu 58
Dritt għal aċċess, korrezzjoni ta’ data mhix eżatta u t-tħassir ta’ data maħżuna illegalment
1. Id-dritt ta’ persuni biex ikollhom aċċess għal data li tirrigwardahom imdaħħla fis-SIS II skond din id-Deċiżjoni għandu jiġi eżerċitat skond il-liġi ta’ l-Istat Membru li mingħandu jinvokaw dak id-dritt.
2. Jekk il-liġi nazzjonali tipprevedi hekk, l-awtorità nazzjonali ta’ kontroll prevista fl-Artikolu 53(1) għandha tiddeċiedi jekk l-informazzjoni għandhiex tiġi kkomunikata u b’liema proċeduri.
3. Stat Membru li ma jkunx ħareġ l-allert jista’ jikkomunika informazzjoni dwar tali data biss jekk ikun ta minn qabel, lill-Istat Membru li jkun ħareġ l-allert opportunità biex jiddikjara l-pożizzjoni tiegħu. Dan għandu jsir bl-iskambju ta’ informazzjoni supplimentari.
4. Informazzjoni ma għandhiex tkun ikkomunikata lis-suġġett tad-data jekk dan ikun indispensabbli għat-twettiq ta’ kompitu legali b’konnessjoni ma’ allert jew għall-protezzjoni tad-drittijiet u l-libertajiet ta’ partijiet terzi.
5. Kwalunkwe persuna għandha d-dritt li tiġi korretta data dwarha li fattwalment ma tkunx eżatta jew li tiġi mħassra data dwarha li tkun inħażnet illegalment.
6. L-individwu kkonċernat għandu jiġi informat kemm jista’ jkun malajr u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn 60 jum mid-data li fiha japplika għal aċċess jew aktar kmieni jekk il-liġi nazzjonali tipprovdi hekk.
7. L-individwu għandu jkun informat dwar is-segwitu mogħti lill-eżerċizzju ta’ drittijiet tiegħu ta’ korrezzjoni jew tħassir kemm jista’ jkun malajr u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn 3 xhur mid-data li fiha huwa japplika għal korrezzjoni jew tħassir jew aktar kmieni jekk il-liġi nazzjonali tipprovdi hekk.
Artikolu 59
Rimedji
1. Kwalunkwe persuna tista’ tressaq azzjoni quddiem il-qrati jew l-awtorità kompetenti taħt il-liġi nazzjonali ta’ kawlunkwe Stat Membru biex taċċedi għal, tikkoreġi, tħassar jew tikseb informazzjoni jew biex tikseb kumpens b’konnessjoni ma’ allert li jkun jirrigwardaha.
2. L-Istati Membri jimpenjaw ruħhom reċiprokament li jinfurzaw deċiżjonijiet finali meħuda mill-qrati jew l-awtoritajiet imsemmijin fil-paragrafu 1, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 64.
3. Sat-23 ta’ Awwissu 2009 r-regoli dwar rimedji previsti f’dan l-Artikolu għandhom jiġu evalwati mill-Kummissjoni.
Artikolu 60
Kontroll ta’ l-N.SIS II
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li awtorità indipendenti (minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-“Awtorità Nazzjonali ta’ Kontroll”) timmonitorja b’mod indipendenti l-leġittimità ta’ l-ipproċessar tad-data personali tas-SIS II fit-territorju tiegħu, u t-trażmissjoni tagħha mit-territorju tagħhom, u l-iskambju u l-ipproċessar ulterjuri ta’ informazzjoni supplimentari.
2. L-Awtorità Nazzjonali ta’ Kontroll għandha tiżgura li mill-inqas kull erba’ snin issir verifika ta’ l-operazzjonijiet ta’ pproċessar tad-data fl-N.SIS II skond standards ta’ verifika internazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Awtorità Nazzjonali ta’ Kontroll tagħhom ikollha riżorsi suffiċjenti biex twettaq l-kompiti fdati lilha minn din id-Deċiżjoni.
Artikolu 61
Kontroll ta’ l-Awtorità tat-tmexxija
1. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jikkontrollaw li l-attivitajiet ta’ pproċessar ta’ data personali ta’ l-Awtorità tat-tmexxija huma magħmula bi qbil ma’ din id-Dieċiżjoni. Id-dmirijiet u l-poteri msemmijin fl-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
2. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jiżgura li mill-inqas kull erba’ snin issir verifika ta’ l-attivitajiet ta’ pproċessar ta’ data personali ta’ l-Awtorità tat-tmexxija skond standards ta’ verifika internazzjonali. Ir-rapport tal-verifika għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Awtorità tat-tmexxija, lill-Kummissjoni u lill-Awtoritajiet ta’ Kontroll Nazzjonali. L-Awtorità tat-tmexxija għandha tingħata l-opportunità li tikkummenta qabel ma r-rapport jiġi adottat.
Artikolu 62
Kooperazzjoni bejn l-Awtoritajiet Nazzjonali ta’ Kontroll u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data
1. L-Awtoritajiet ta’ Kontroll Nazzjonali u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, kull wieħed jaġixxi fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-kompetenzi rispettivi tiegħu, għandhom jikkooperaw b’mod attiv fil-qafas tar-responsabbiltajiet tagħhom u għandhom jiżguraw kontroll ikkoordinat tas-SIS II.
2. Huma għandhom, kull wieħed jaġixxi fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-kompetenzi rispettivi tiegħu, jagħmlu skambju ta’ informazzjoni rilevanti, jassistu lil xulxin fit-twettiq ta’ verifiki u spezzjonijiet, jeżaminaw diffikultajiet ta’ interpretazzjoni jew applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, jistudjaw problemi fl-eżerċizzju ta’ kontroll indipendenti jew fl-eżerċizzju tad-drittijiet tas-suġġetti tad-data, ifasslu proposti armonizzati għal soluzzjonijiet konġunti għal kwalunkwe problema u jippromwovu kuxjenza dwar id-drittijiet ta’ protezzjoni tad-data, skond il-ħtieġa.
3. L-Awtoritajiet Nazzjonali ta’ Kontroll u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandhom jiltaqgħu għal dak il-fini mill-inqas darbtejn fis-sena. L-ispejjeż u s-servizzi ta’ appoġġ ta’ dawn il-laqgħat għandhom jitħallsu mill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data. Għandhom jiġu adottati regoli ta’ proċedura fl-ewwel laqgħa. Għandhom jiġu żviluppati metodi ta’ ħidma ulterjuri b’mod konġunt skond il-ħtieġa. Kull sentejn għandu jintbagħat rapport konġunt ta’ l-attivitajiet lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Awtorità tat-tmexxija.
Artikolu 63
Protezzjoni tad-data matul il-perijodu transitorju
Fejn il-Kummissjoni tiddelega r-responsabbiltajiet tagħha matul il-perijodu transitorju lil korp jew korpi oħrajn, skond l-Artikolu 15(4), hija għandha tiżgura li l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu d-dritt u huwa kapaċi jeżerċita bis-sħiħ il-kompiti tiegħu inkluża l-possibbiltà li jwettaq kontrolli fuq il-post jew li jeżerċita kwalunkwe setgħa oħra mogħtija lilu mill-Artikolu 47 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
KAPITOLU XIII
RESPONSABBILTÀ U PENALI
Artikolu 64
Responsabbiltà
1. Kull Stat Membru għandu jkun responsabbli skond il-liġi nazzjonali tiegħu għal kwalunkwe dannu kkawżat lil persuna minħabba l-użu ta’ l-N.SIS II. Dan għandu japplika wkoll għad-dannu kkawżat mill-Istat Membru li jkun ħareġ l-allert, fejn dan ta’ l-aħħar ikun daħħal data fattwalment mhux eżatta jew ikun ħażen data illegalment.
2. Jekk l-Istat Membru li ssir azzjoni kontrih mhuwiex l-Istat Membru li jkun qed joħroġ l-allert, dan ta’ l-aħħar għandu jintalab jirrimborża, fuq talba, is-somom imħallsa bħala kumpens dment li l-użu tad-data ma tkunx intużat bi ksur ta’ din id-Deċiżjoni mill-Istat Membru li għamel it-talba għar-rimborż.
3. Jekk nuqqas minn Stat Membru li jikkonforma ma’ l-obbligi tiegħu skond din id-Deċiżjoni jikkawża dannu lis-SIS II, dak l-Istat Membru għandu jinżamm responsabbli għal tali dannu, ħlief jekk u sa fejn l-Awtorità tat-tmexxija jew l-Istati Membri l-oħrajn li qed jieħdu sehem fis-SIS II ikunu naqsu milli jieħdu passi raġonevoli biex jipprevjenu li jseħħ id-dannu jew li jimminimizzaw l-impatt tiegħu.
Artikolu 65
Penali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe użu ħażin tad-data mdaħħla fis-SIS II jew kwalunkwe skambju ta’ informazzjoni supplimentari kontrarju għal din id-Deċiżjoni jkun soġġett għal penali effettivi, proporzjonati u dissważivi skond il-liġi nazzjonali.
KAPITOLU XIV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 66
Monitoraġġ u statistika
1. L-Awtorità tat-tmexxija għandha tiżgura li huma attwati proċeduri li jimmonitorjaw il-funzjonament tas-SIS II skond l-objettivi, f’termini ta’ riżultati, kost-effettività, sigurtà u l-kwalità tas-servizz.
2. Għall-finijiet tal-manutenzjoni teknika, ir-rapportar u l-istatistika, l-Awtorità tat-tmexxija għandu jkollha aċċess għall-informazzjoni meħtieġa relatata ma’ l-operazzjonijiet ta’ pproċessar imwettqa fis-SIS II Ċentrali.
3. Kull sena l-Awtorità tat-tmexxija għandha tippubblika statistika li turi n-numru ta’ rekords għal kull kategorija ta’ allert, in-numru ta’ riżultati pożittivi għal kull kategorija ta’ allert u d-drabi li kien hemm aċċess fis-SIS II, bħala total u għal kull Stat Membru.
4. Sentejn wara li tibda taħdem is-SIS II u kull sentejn wara dan, l-Awtorità tat-tmexxija għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar il-funzjonamnet tekniku tas-SIS II Ċentrali u l-Infrastruttura ta’ komunikazzjoni, inkluż is-sigurtà tiegħu, dwar l-iskambju bilaterali u multilaterali ta’ informazzjoni supplimentari bejn l-Istati Membri.
5. Tliet snin wara li tibda taħdem is-SIS u kull erba’ snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tipproduċi evalwazzjoni ġenerali tas-SIS II Ċentrali u l-iskambju bilaterali u multilaterali ta’ informazzjoni supplimentari bejn l-Istati Membri. Din l-evalwazzjoni ġenerali għandha tinkludi l-eżami tar-riżultati miksuba meta mqabbla ma’ l-objettivi, l-valutazzjoni tal-validità kontinwa tar-razzjonal sottostanti, l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fir-rigward tas-SIS II Ċentrali, is-sigurtà tas-SIS II Ċentrali u kwalunkwe implikazzjoni ta’ operazzjonijiet futuri. Il-Kummissjoni għandha tittrasmetti r-rapporti dwar l-evalwazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
6. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Awtorità tat-tmexxija u lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa għall-abbozzar tar-rapporti msemmijin fil-paragrafi 3, 4 u 5.
7. L-Awtorità tat-tmexxija għandha tipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa biex tipproduċi l-evalwazzjonijiet ġenerali msemmijin fil-paragrafu 5.
Artikolu 67
Kumitat Regolatorju
1. Fejn issir referenza għal dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat regolatorju kompost mir-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri u ppresedut mir-rappreżentant tal-Kummissjoni. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz f’limitu ta’ żmien li l-President jista’ jistabbilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 205(2) tat-Trattat KE fil-każ ta’ deċiżjonijiet li l-Kunsill għandu jadotta dwar proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fil-Kumitat għandhom ikunu peżati bil-mod stipulat f’dak l-Artikolu. Il-President m’għandux jivvota.
2. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu fuq proposta magħmula mill-President abbażi tar-regoli standard ta’ proċedura ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri maħsuba jekk dawn ikunu konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat. Jekk il-miżuri maħsubin mhumiex skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ma ngħatat l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tippreżenta lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu.
4. Il-Kunsill jista jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq il-proposta, fi żmien xahrejn mid-data tar-riferiment lill-Kunsill. Jekk f’dak il-perijodu l-Kunsill ikun indika b’maġġoranza kwalifikata li jopponi l-proposta, il-Kummissjoni għandha teżaminaha mill-ġdid. Din tista’ tissottometti proposta emendata lill-Kunsill, terġa’ tissottometti l-proposta tagħha jew tippreżenta proposta leġislattiva. Jekk fid-data ta’ skadenza ta’ dak il-perijodu l-Kunsill ma jkunx għadu adotta la l-att ta’ implimentazzjoni propost u lanqas ma jkun indika l-oppożizzjoni tiegħu għall-proposta għall-miżuri ta’ implimentazzjoni, l-att ta’ implimentazzjoni propost għandu jiġi adottat mill-Kummissjoni.
5. Il-Kumitat imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jeżerċita l-funzjoni tiegħu mit-23 ta’ Awwissu 2007.
Artikolu 68
Emenda għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Acquis ta’ Schengen
1. Għall-finijiet ta’ materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat UE, din id-Deċiżjoni għandha tissostitwixxi fid-data msemmija fl-Artikolu 71(2) id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 64 u 92 sa 119 tal-Konvenzjoni ta’ Schengen, bl-eċċezzjoni ta’ l-Artikolu 102 A tagħha.
2. Għall-finijiet ta’ materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat UE, din id-Deċiżjoni għandha tissostitwixxi wkoll, fid-data msemmija fl-Artikolu 71(1a), id-dispożizzjonijiet li ġejjin ta’ l-acquis ta’ Schengen li jimplimentaw dawk l-artikoli (20):
(a)
Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv ta’ l-14 ta’ Diċembru 1993 dwar ir-Regolament Finanzjarju dwar l-ispejjeż ta’ l-installazzjoni u tat-tħaddim tas-sistema ta’ l-informazzjoni ta’ Schengen (C.SIS) (SCH/Com-ex (93) 16);
(b)
Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tas-7 ta’ Ottubru 1997 dwar l-iżvilupp tas-SIS (SCH/Com-ex (97) 24);
(ċ)
Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tal-15 ta’ Diċembru 1997 li temenda r-Regolament Finanzjarju dwar is-C.SIS (SCH/Com-ex (97) 35);
(d)
Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tal-21 ta’ April 1998 dwar is-C.SIS b’konnessjonijiet 15/18 (SCH/Com-ex (98) 11);
(e)
Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tal-25 ta’ April 1997 dwar l-għoti tal-kuntratt għall-Istudju Preliminari tas-SIS II (SCH/Com-ex (97) 2 rev. 2);
(f)
Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tat-28 ta’ April 1999 dwar in-nefqa ta’ l-installazzjoni tas-C.SIS (SCH/Com-ex (99) 4);
(g)
Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tat-28 ta’ April 1999 dwar l-aġġornament tal-Manwal SIRENE (SCH/Com-ex (99) 5);
(h)
Dikjarazzjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tat-18 ta’ April 1996 li tiddefinixxi l-kunċett ta’ barrani (SCH/Com-ex (96) dik. 5);
(i)
Dikjarazzjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tat-28 ta’ April 1999 dwar l-istruttura tas-SIS (SCH/Com-ex (99) dik. 2 rev.);
(j)
Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tas-7 ta’ Ottubru 1997 dwar kontribuzzjonijiet min-Norveġja u l-Islanda għall-ispejjeż ta’ l-installazzjoni u tat-tħaddim tas-C.SIS (SCH/Com-ex (97) 18).
3. Għall-finijiet ta’ materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat UE, ir-referenzi għall-artikoli sostitwiti tal-Konvenzjoni ta’ Schengen u d-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ l-acquis ta’ Schengen li jimplimentaw dawk l-artikoli għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 69
Revoka
Id-Deċiżjoni 2004/201/ĠAI, id-Deċiżjoni 2005/211/ĠAI, id-Deċiżjoni 2005/719/ĠAI, id-Deċiżjoni 2005/727/ĠAI, id-Deċiżjoni 2006/228/ĠAI, id-Deċiżjoni 2006/229/ĠAI, u d-Deċiżjoni 2006/631/ĠAI huma rrevokati fid-data msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 70
Perijodu transitorju u baġit
1. L-allerti għandhom jiġu trasferiti mis-SIS 1+ lis-SIS II. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, billi jagħtu prijorità lill-allerti dwar persuni, li l-kontenuti ta’ l-allerti li jkunu trasferiti mis-SIS 1+ għas-SIS II jissodisfaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni kemm jista’ jkun malajr u u mhux aktar tard minn tliet snin wara d-data msemmija fl-Artikolu 71(2). Matul dan il-perijodu transitorju, l-Istati Membri jistgħu jibqgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 94, 95, 97 u 100 tal-Konvenzjoni ta’ Schengen għall-kontenuti ta’ l-allerti li jkunu trasferiti mis-SIS 1+ għas-SIS II soġġetti għar-regoli li ġejjin:
(a)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fil-każ ta’ modifika ta’, żieda għal jew korrezzjoni jew aġġornament tal-kontenut ta’ allert trasferit mis-SIS 1+ għas-SIS II, li l-allert jissodisfa d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni sa miż-żmien ta’ dik il-modifika, addizzjoni, korrezzjoni jew aġġornament;
(b)
l-Istati Membri għandhom jeżaminaw, fil-każ ta’ segwitu għal riżultat ta’ allert trasferit mis-SIS 1+ għas-SIS II, il-kompatibbiltà ta’ dak l-allert mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni minnufih iżda mingħajr ma jdewem u l-azzjoni li għandha tittieħed fuq il-bażi ta’ dak l-allert.
2. Il-bqija tal-baġit fid-data stabbilita skond l-Artikolu 71(2), li ġie approvat skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 119 tal-Konvenzjoni ta’ Schengen, għandu jitħallas lura lill-Istati Membri. L-ammonti li għandhom jitħallsu lura għandhom jiġu kkalkolati abbażi tal-kontribuzzjonijiet mill-Istati Membri kif stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv ta’ l-14 ta’ Diċembru 1993 dwar ir-regolament finanzjarju dwar l-ispejjeż ta’ l-installazzjoni u tat-tħaddim tas-Sistema ta’ Informazzjoni Schengen.
3. Matul il-perijodu transitorju msemmi fl-Artikolu 15(4), referenzi f’din id-Deċiżjoni għall-Awtorità tat-tmexxija għandhom jinftiehmu bħala referenzi għall-Kummissjoni.
Artikolu 71
Dħul fis-seħħ, applikabbiltà u migrazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
2. Għandha tapplika għall-Istati Membri li jipparteċipaw fis-SIS 1+ minn dati li jridu jiġu ffissati mill-Kunsill, li jaġixxi b’unanimità tal-Membri tiegħu li jirrappreżentaw lill-Gvernijiet ta’ l-Istati Membri li jipparteċipaw fis-SIS 1+.
3. Id-dati msemmijin fil-paragrafu 1a għandhom jiġu ffissati wara li:
(a)
jiġu adottati l-miżuri implimentattivi meħtieġa;
(b)
l-Istati Membri kollha li jipparteċipaw bis-sħiħ fis-SIS 1+ ikunu nnotifikaw lill-Kummissjoni li huma jkunu għamlu l-arranġamenti tekniċi u legali meħtieġa biex jipproċessaw data tas-SIS II u jiskambjaw informazzjoni supplimentari;
(ċ)
il-Kummissjoni tkun iddikjarat it-tlestija b’suċċess ta’ test komprensiv tas-SIS II, li għandu jitmexxa mill-Kummissjoni flimkien ma’ l-Istati Membri, u l-korpi ta’ tħejjija tal-Kunsill ikunu vvalidaw ir-riżultat propost tat-test u kkonfermaw li l-livell ta’ prestazzjoni tas-SIS II huwa ta’ l-inqas ekwivalenti għal dak miksub mis-SIS 1+;
(d)
il-Kummissjoni tkun għamlet l-arranġamenti tekniċi meħtieġa biex tippermetti lis-SIS II Ċentrali tkun ikkollegata ma’ l-N.SIS II ta’ l-Istati Membri kkonċernati;
4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew bir-riżultati tat-testijiet imwettqa skond il-paragrafu 3(ċ).
5. Kwalunkwe Deċiżjoni tal-Kunsill meħuda skond il-paragrafu 2 għandha tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Magħmul fil-Lussemburgu, 12 ta’ Ġunju 2007.