VERORDNUNG (EG) Nr. 1359/2007 DER KOMMISSION
vom 21. November 2007
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12 und auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegt worden.
(3)
Wegen der Marktlage, der wirtschaftlichen Lage des Rindfleischsektors und der Absatzmöglichkeiten für bestimmte seiner Erzeugnisse empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse gewährt werden können. Insbesondere sind solche Bedingungen für bestimmte Fleischqualitäten festzulegen, die aus der Entbeinung von Vierteln männlicher Rinder stammen.
(4)
Um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten, ist eine besondere Kontrollregelung vorzusehen. Die Herkunft des Erzeugnisses kann durch die Vorlage einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 der Kommission vom 20. April 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (4) nachgewiesen werden.
(5)
Zur Sicherstellung der Einhaltung der für die Gewährung der Erstattungen zu erfüllenden Bedingungen sollte vorgesehen werden, dass die Ausfuhrzollförmlichkeiten auf jeden Fall und gegebenenfalls auch die Zerlegung bzw. das Entbeinen in dem Mitgliedstaat zu erfolgen haben, in dem die Tiere geschlachtet wurden.
(6)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Gewährung der Sondererstattung von der Ausfuhr aller Stücke abhängig gemacht wird, die aus der Entbeinung der der Kontrolle unterstellten Viertel hervorgegangen sind. Um eine günstigere Verwertung in der Gemeinschaft zu erreichen, sollten für die Hinterviertel gewisse Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel vorgesehen werden, ohne die Entlastung des Gemeinschaftsmarkts zu beeinträchtigen. Es sollten die Fälle festgelegt werden, in denen die Erstattung gezahlt wird, obwohl die Bedingung der vollständigen Ausfuhr des gewonnenen Fleischs nicht eingehalten wurde. Diese Möglichkeit ist jedoch zu begrenzen und mit Einschränkungen zu versehen, so dass sie nicht missbraucht werden kann.
(7)
Hinsichtlich der Fristen und Nachweise der Ausfuhr ist auf die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) Bezug zu nehmen.
(8)
Die Anwendung der in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Regelung für Vorratslager ist mit dem Ziel dieser Verordnung nicht vereinbar. Folglich ist es nicht angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, die betreffenden Erzeugnisse der in Artikel 40 dieser Verordnung genannten Regelung zu unterstellen.
(9)
Wegen des besonderen Charakters dieser Erstattung ist es angezeigt, auf den Grundsatz der Nichtersetzbarkeit zu verweisen und Maßnahmen vorzusehen, die die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse ermöglichen.
(10)
Die Einzelheiten sollten geregelt werden, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen von Erzeugnissen mitteilen, die Sondererstattungen bei der Ausfuhr erhalten haben.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die aus frischen oder gekühlten Vorder- oder Hintervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern stammenden entbeinten Stücke, die einzeln verpackt sind und einen durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch von 55 GHT oder mehr aufweisen, können gemäß den Bedingungen dieser Verordnung Sondererstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)
„Vorderviertel“: die der Definition in der zusätzlichen Anmerkung 1.A Buchstaben d und e des Kapitels 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Vorderviertel, gerader oder „Pistola“-Schnitt;
b)
„Hinterviertel“: die der Definition in der zusätzlichen Anmerkung 1.A Buchstaben f und g des Kapitels 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Hinterviertel, mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren, gerader oder „Pistola“-Schnitt.
Artikel 3
(1) Der Marktteilnehmer legt den von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden eine Erklärung vor, in der er seinem Willen Ausdruck gibt, die in Artikel 1 genannten Vorderviertel oder Hinterviertel gemäß den Bedingungen dieser Verordnung zu entbeinen und alle so erhaltenen entbeinten Stücke vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 auszuführen, wobei jedes Stück einzeln verpackt wird.
(2) Die Erklärung enthält insbesondere die Bezeichnung und die Anzahl der zu entbeinenden Erzeugnisse.
Dieser Erklärung liegt eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 bei, die gemäß den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung erteilt worden ist. Die Anmerkungen B und C sowie Feld 11 dieser Bescheinigung werden jedoch gegenstandslos. Artikel 3 der oben genannten Verordnung gilt sinngemäß, bis die Erzeugnisse der Kontrolle gemäß Absatz 3 dieses Artikels unterstellt worden sind.
(3) Bei der Annahme der Erklärung durch die zuständigen Behörden, die darin das Annahmedatum eintragen, werden die zu entbeinenden Viertel der Kontrolle seitens dieser Behörden unterstellt, die das Eigengewicht der Erzeugnisse feststellen und es in Feld 7 der in Absatz 2 genannten Bescheinigung eintragen.
Artikel 4
Die Frist, während derer die Viertel entbeint werden müssen, beträgt außer im Fall höherer Gewalt 10 Werktage ab dem Tag der Annahme der in Artikel 3 genannten Erklärung.
Artikel 5
(1) Nach dem Entbeinen legt der Marktteilnehmer der zuständigen Behörde eine oder mehrere „Bescheinigung(en) für entbeintes Fleisch“, deren Muster in den Anhängen I und II beigefügt sind und die in Feld 7 die Nummer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bescheinigung tragen, zum Sichtvermerk vor.
(2) Die Nummern der „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“ werden wiederum in Feld 9 der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bescheinigung eingetragen. Nach diesem Eintrag wird letztere Bescheinigung auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle übersandt, wenn die „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“, die dem gesamten aus Viertel stammenden entbeinten Fleisch entsprechen, das der Kontrolle unterstellt worden ist, gemäß Absatz 1 dieses Artikels mit Sichtvermerken versehen worden sind.
(3) Die „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“ müssen bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 6 vorgelegt werden.
(4) Das Entbeinen und die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgen in dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden.
Artikel 6
(1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder außerhalb der Gemeinschaft, für eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des in der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (6) vorgesehenen Zolllagerverfahrens vor der Ausfuhr werden in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die in Artikel 3 genannte Erklärung angenommen wird.
(2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der „Bescheinigung für entbeintes Fleisch“ die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein.
(3) Nach Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Menge der zur Ausfuhr bestimmten Teilstücke wird die „Bescheinigung für entbeintes Fleisch“ auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle weitergeleitet.
Artikel 7
(1) Die Sondererstattung wird außer im Fall höherer Gewalt nur gewährt, wenn die Gesamtmenge der Teilstücke, die aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 3 stammen und in der/den Bescheinigung(en) gemäß Artikel 5 Absatz 1 aufgeführt sind, ausgeführt wird.
(2) Bei der Entbeinung des Hinterviertels steht es dem Marktteilnehmer jedoch frei, nicht die Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke auszuführen.
Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge mindestens 95 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 3 stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung gewährt.
Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt.
Die Höhe dieser Anpassung wird im Rahmen der Festsetzung oder Änderung des betreffenden Erstattungssatzes festgelegt. Der Betrag wird insbesondere unter Berücksichtigung des Werts der verschiedenen Teilstücke festgesetzt, die voraussichtlich auf dem Gemeinschaftsmarkt bleiben.
(3) Die Knochen, groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und die übrigen beim Entbeinen anfallenden Abschnitte können innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden.
(4) Marktteilnehmer, die eine der in Absatz 2 genannten Optionen in Anspruch nehmen wollen, müssen dies in ihrer Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 1 angeben.
Außerdem ist in die Bescheinigung(en) gemäß Artikel 5 Absatz 1 Folgendes einzutragen:
a)
in Feld 4 das Nettogesamtgewicht der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke und gegebenenfalls der Vermerk
-
„Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 - Option 95 %“ oder
-
„Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 - Option 85 %“;
b)
in Feld 6 das Nettogewicht der auszuführenden Teilstücke.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Arten von Teilstücken, die die Marktteilnehmer nicht auszuführen beabsichtigen, auf zwei je Entbeinungsvorgang begrenzen.
(6) Liegt die ausgeführte Menge unter dem in Feld 6 der Bescheinigung(en) gemäß Artikel 5 Absatz 1 angegebenen Gewicht, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt. Der Prozentsatz dieser Kürzung entspricht
a)
bei einer festgestellten Differenz zwischen dem ausgeführten Gewicht und dem in Feld 6 der Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 eingetragenen Gewicht von höchstens 10 % dem Fünffachen des Prozentsatzes der festgestellten Gewichtsdifferenz;
b)
in allen anderen Fällen 80 % des Erstattungssatzes für Erzeugnisse des KN-Codes 0201 30 00 9100 oder des KN-Codes 0201 30 00 9120, der zu dem in Feld 21 der Ausfuhrlizenz genannten Zeitpunkt gilt, auf deren Grundlage die Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfüllt wurden.
Die in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene Sanktion findet in den im vorliegenden Absatz genannten Fällen keine Anwendung.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass
a)
eine einzige „Bescheinigung für entbeintes Fleisch“ betreffend die Gesamtmenge des aus der Entbeinung stammenden Fleisches mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bescheinigung ausgestellt wird;
b)
die beiden unter Buchstabe a genannten Bescheinigungen bei der Erfüllung der Zollausfuhrförmlichkeiten gleichzeitig vorgelegt werden;
c)
die beiden unter Buchstabe a genannten Bescheinigungen unter den in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen gleichzeitig weitergeleitet werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle fest und teilen sie der Kommission mit. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können, insbesondere durch die Identifizierung jedes Teilstücks.
(2) Außer dem Fleisch, das Gegenstand dieser Verordnung ist, darf beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des betreffenden Fleisches nur noch Schweinefleisch im Entbeinungsraum vorhanden sein.
(3) Ein gleichzeitiges Entbeinen der Vorder- und Hinterviertel in demselben Entbeinungsraum ist nicht zulässig.
(4) Die Säcke, Kartons oder sonstigen Umschließungen, die die entbeinten Teilstücke enthalten, werden von den zuständigen Behörden versiegelt oder plombiert und tragen Angaben, die eine Nämlichkeitssicherung des entbeinten Fleisches ermöglichen, insbesondere das Eigengewicht, die Art und die Anzahl Stücke sowie eine laufende Nummer.
Artikel 10
Zu den von den zuständigen Behörden in jedem Quartal abgezeichneten Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, die entbeinte Teilstücke von Hintervierteln betreffen, teilen die Mitgliedstaaten im Laufe des zweiten Monats nach jedem Quartal folgende Angaben mit:
a)
das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingetragen ist;
b)
das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 7 Absatz 2 - Option 95 % - eingetragen ist;
c)
das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 7 Absatz 2 - Option 85 % - eingetragen ist.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. November 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1359/2007
tal-21 ta’ Novembru 2007
li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-għoti tar-rifużjonijiet speċjali ta’ l-esportazzjoni fuq ċerti qatgħat ta’ laħam dissussat ta’ l-annimali bovini
(Verżjoni kodifikata)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taċ-ċanga u l-vitella (1), b’mod partikolari l-Artikoli 33(12) u 41 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1964/82 ta’ l-20 ta’ Lulju 1982 li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-għoti tar-rifużjonijiet speċjali ta’ l-esportazzjoni fuq ċerti qatgħat ta’ laħam dissussat ta’ l-annimali bovini (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 jistabbilixxi regoli ġenerali għall-għoti ta’ rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni u l-kriterji għall-iffissar ta’ l-ammont tagħhom.
(3)
Minħabba s-sitwazzjoni tas-suq, is-sitwazzjoni ekonomika fis-settur taċ-ċanga u l-vitella u l-intenzjoni li jinbiegħu ċerti prodotti fis-settur, il-kondizzjonijiet li jirregolaw il-ħlas tar-rifużjonijiet speċjali ta’ l-esportazzjoni fuq dawn il-prodotti għandu jiġi stabbilit. B’mod partikolari, kondizzjonijiet għandhom jiġu stabbiliti għal ċerti qatgħat ta’ laħam li jsiru bid-dissussar tar-robbi ta’ bhejjem maskili.
(4)
Biex jiġi żgurat li dawn l-għanijiet jiġu osservati, proċedura speċjali ta’ sorveljanza għandha tiġi introdotta. L-oriġini tal-prodott jista’ jiġi awtentikat billi jsir ċertifikat fuq il-mudell ta’ l-Anness I li jinsab mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 433/2007 ta’ l-20 t'April 2007 li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-għoti ta’ rifużjonijiet speċjali ta’ l-esportazzjoni għaċ-ċanga u l-vitella (4).
(5)
Bil-għan li jistgħu jiġu applikati b’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti għall-għoti tar-rifużjonijiet għandhom jiġu speċifikati l-formalitajiet ta’ l-esportazzjoni u, fejn approprjat, it-tqattiegħ u d-dissussar għandhom isiru fl-Istat Membru li fih l-annimali jkunu nqatlu.
(6)
Għandu jiġi speċifikat li l-għoti ta’ rifużjonijiet speċjali għandu jkun bil-kondizzjoni li l-laħam imqatta’ li jsir bl-iddissussar tar-robbi imqiegħed taħt sorveljanza jiġi esportat. Madankollu, fir-rigward tar-robbi warranija, bl-għan li jinkisbu prezzijiet aħjar fil-Komunità, huwa opportun li jiġu stabbiliti ċerti eċċezzjonijiet għar-regola ġenerali, mingħajr ma jiġi pperikolat l-għan li jinħeles is-suq tal-Komunità. Iċ-ċirkostanzi li fihom il-kondizzjoni li wieħed jesporta l-laħam kollu miksub ma jiġix issodisfatt għalkollox mingħajr ma wieħed jitlef il-jedd għal rifużjoni għandhom jiġu stabbiliti. Madanakollu, dik il-possibiltà għandha tkun limitata u għandha tkun soġġetta għal restrizzjonijiet li jipprevjenu l-abbuż.
(7)
Safejn għandhom x’jaqsmu l-limiti ta’ żmien u l-prova ta’ l-esportazzjoni, għandha ssir referenza għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/1999 tal-15 ta’ April 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tar-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni fuq prodotti agrikoli (5).
(8)
L-applikazzjoni ta’ l-arranġamenti dwar imħażen ta’ l-ikel previst fl-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 hija inkompatibbli ma’ l-għan ta’ dan ir-Regolament. M’hemmx il-ħtieġa għalhekk li ssir xi dispożizzjoni għall-applikazzjoni ta’ l-arranġamenti indikati fl-imsemmi Artikolu 40 għall-prodotti in kwistjoni.
(9)
Minħabba n-natura speċjali ta’ din ir-rifużjoni, ebda sostituzzjoni m’għandha tiġi permessa u ebda mezz ta’ identifikazzjoni tal-prodotti in kwistjoni m’għandu jkun previst.
(10)
Il-metodu li bih l-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantitajiet ta’ prodotti li fuqhom ikunu ngħataw rifużjonijiet speċjali ta’ l-esportazzjoni għandu jiġi stabbilit.
(11)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni taċ-Ċanga u l-Vitella,
ADDOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Qatgħat bla għadam mill-kwarti ta’ quddiem u l-kwarti ta’ wara friski jew iffriżati ta’ qobla maskili adulti b’medja ta’ kontenut ta’ dgħif tal-laħam ta’ 55 % jew aktar għandu, permezz tal-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament, jikkwalifikaw għal rifondi speċjali ta’ l-esportazzjoni.
Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“il-kwarti ta’ quddiem” għandha tfisser il-parti ta’ quddiem mhux separata, kif definit fin-Noti Addizzjonali 1.A(d) u (e) tal-Kapitolu 2 tan-nomenklatura magħquda, qatgħat dritti jew qatgħat Pistola;
(b)
“il-kwarti ta’ wara” għandha tfisser il-kwarti ta’ wara separati jew mhux separati, kif definit fin-Noti Addizzjonali 1.A(f) u (ġ) tal-Kapitolu 2 tan-nomenklatura magħquda, b’massimu ta’ tmien kustilji jew tmien pari ta’ kustilji, ta’ qatgħa dritta jew ta’ qatgħa Pistola.
Artikolu 3
1. L-operatur għandu jippreżenta lill-awtoritajiet kompetenti indikati mill-Istati Membri dikjarazzjoni li tistqarr l-intenzjoni tiegħu li jneħħi l-għadam jew tal-kwarti ta’ quddiem jew tal-kwarti ta’ wara kif definit fl-Artikolu 1 permezz tat-termini ta’ dan ir-Regolament u li jesporta, suġġett għall-Artikolu 7, il-kwantità sħiħa ta’ qatgħat bla għadam miksuba, b’kull qatgħa ppakkjata individwalment.
2. Id-dikjarazzjoni għandha tiddeskrivi u tiddikjara l-kwantità ta’ prodotti li għandhom jiġu dissussati.
Din għandha tkun akkompanjata b’ċertifikat li mudell tiegħu jinsab fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 433/2007, maħruġ skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-ewwel paragrafu ta’ Artikolu 2(2) ta’ dak ir-Regolament. Iżda, in-Noti B u Ċ u l-kaxxa 11 ta’ dak iċ-ċertifikat m’għandhomx jgħoddu. Id-dispożizzjonijiet ta’ Artikolu 3 ta’ dak ir-Regolament għandhom jgħoddu mutatis mutandis sakemm il-prodotti jitqiegħdu taħt is-sorveljanza kif imsemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
3. Malli d-dikjarazzjoni tiġi aċċettata mill-awtoritajiet kompetenti, li għandhom iniżżlu fuqha d-data ta’ l-aċċettazzjoni, ir-robbi li għandhom jiġu dissussati għandhom jitqiegħdu taħt is-sorveljanza ta’ dawk l-awtoritajiet, li għandhom jistabbilixxu l-piż nett tal-prodotti u jdaħħlu dan fil-kaxxa 7 taċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 2.
Artikolu 4
Il-perjodu li fih ir-robbi warranija għandhom jiġu dissussati għandu jkun, ħlief f’ċirkostanzi ta’ forża maġġuri, ta’ għaxart ijiem tax-xogħol mid-data ta’ l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni msemmija f’Artikolu 3.
Artikolu 5
1. Wara t-tneħħija ta’ l-għadam, l-operatur għandu jissottometti għall-awtorizzazzjoni lill-awtorità kompetenti wieħed jew aktar “ċertifikati ta’ laħam bla għadam”, li mudelli dwarhom huma mogħtija fl-Annessi I u II u fil-kaxxa 7 iġibu n-numru taċ-ċertifikat li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 3(2).
2. In-numri taċ-“ċertifikati tal-laħam dissussat” għandu jiddaħħal fil-kaxxa 9 taċ-ċertifikat imsemmi f’Artikolu 3 (2). Dan iċ-ċertifikat ta’ l-aħħar, mimli kif għandu jkun, għandu jintbagħat mill-mezzi amministrattivi lill-aġenzija responsabbli għall-ħlas tar-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni meta “ċertifikati tal-laħam dissussat” li jikkorrispondu mal-kwantità sħiħa tal-laħam dissussat mir-robbi meħuda taħt sorveljanza ikunu ġew iċċertifikati skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. Iċ-“ċertifikati tal-laħam dissussat” għandhom jintbagħtu meta l-formalitajiet tad-dwana msemmija f’Artikolu 6 jkunu tlestew.
4. Id-dissussar għandu jsir u l-formalitajjiet tad-dwana għall-esportazzjoni għandhom jitlestew fl-Istat Membru li fih l-annimali jkunu nqatlu.
Artikolu 6
1. Il-formalitajiet tad-dwana għall-esportazzjoni mill-Komunità fil-każ tal-provvisti kif imsemmija f’Artikolu 36 tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 jew għall-prodotti mqiegħda taħt arranġmenti relatati ma’ l-imħażen tad-dwana qabel l-esportazzjoni msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1741/2006 tal-Kummissjoni (6) għandhom isiru fl-Istat Membru li fih id-dikjarazzjoni msemmija f’Artikolu 3 tiġi aċċettata.
2. Fil-kaxxa 11 taċ-“ċertifikat tal-laħam bl-għadam” l-awtoritajiet tad-dwana għandhom idaħħlu n-numri tar-referenza u d-dati tad-dikjarazzjonijiet imsemmija f’Artikolu 5(4) tar-Regolament (KE) Nru 800/1999.
3. Wara li l-formalitajiet tad-dwana li jkopru l-qatgħat għall-esportazzjoni jitlestew, “iċ-ċertifikat tal-laħam bl-għadam” għandu jintbagħat b’mezzi amministrattivi lill-aġenzija responsabbli għall-ħlas tar-rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni.
Artikolu 7
1. Ħlief fil-każi ta’ force majeure, ir-rifużjonijiet speċjali għandhom jingħataw bil-kundizzjoni li tiġi esportata l-kwantità totali tal-qatgħat li jirriżultaw bid-dissussar li jkun sar taħt is-superviżjoni skond Artikolu 3(3) u li jintwerew fuq iċ-ċertifikat/i kif previst f’Artikolu 5(1).
2. Madankollu, l-operaturi għandhom jiġu awtorizzati biex ma jesportawx il-kwantità totali tal-qatgħat li jirriżultaw mid-dissussar tar-robbi warranija.
Jekk il-kwantità li għandha tiġi esportata tammonta għal mill-inqas 95 % tal-piż totali tal-qatgħat li jirriżultaw mid-dissussar taħt supervizjoni skond Artikolu 3(3), ir-rifużjoni speċjali għandha titħallas.
Jekk il-kwantità li għandha tiġi esportata tammonta għal mill-inqas 95 %, iżda mhux anqas minn 85 %, tal-piż totali tal-qatgħat li jirriżultaw mid-dissussar, ir-rifużjoni speċjali li għandha titħallas għandha titnaqqas.
L-ammont li bih ir-rata għandha titnaqqas għandu jiġi deċiż meta r-rata tar-rifużjoni konċernata tiġi ffissata jew mibdula. Dan għandu jiġi stabbilit b’mod partikolari fid-dawl tal-valur tad-diversi qatgħat li x’aktarx jibqgħu fis-suq tal-Komunità.
3. L-għadam, l-għeruq il-kbar, il-qarquċa, il-bċejjeċ tax-xaħam u tilqit ieħor li jibqa’ wara d-dissussar jistgħu jinbiegħu fis-suq tal-Komunità.
4. L-operaturi li jixtiequ jieħdu vantaġġ minn xi waħda mill-għażliet previsti fil-paragrafu 2 għandhom isemmu dan fid-dikjarazzjonijiet tagħhom kif previst f’Artikolu 3(1).
B’żieda ma’ dan, iċ-ċertifikat/i previst(i) f’Artikolu 5 (1) għandu/hom juri(u):
(a)
fil-kaxxa 4, il-piż totali nett tal-qatgħat li jirriżultaw mid-dissussar u, fejn jgħodd, iċ-ċertifikazzjoni:
-
“L-applikazzjoni ta’ Artikolu 7 (2) tar-Regolament (KE) Nru [1359/2007] - kondizzjoni 95 %”, jew
-
“L-applikazzjoni ta’ Artikolu 7 (2) tar-Regolament (KE) Nru 1964/82 [1359/2007] - kondizzjoni 85 %”;
(b)
fil-kaxxa 6, il-piż nett li għandu jiġi esportat.
5. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-għadd ta’ tipi ta’ qatgħat li l-operaturi jistgħu jiddeċiedu li ma jesportawx għal tnejn kull operazzjoni ta’ dissussar.
6. Jekk il-kwantità esportata tkun anqas mill-piż li jidher fil-kaxxa 6 taċ-ċertifikat/i previst/i f’Artikolu 5 (1), ir-rifużjoni speċjali għandha titnaqqas. Il-perċentwal tat-tnaqqis għandu jkun:
(a)
meta d-differenza bejn il-piż esportat u dak li jidher fil-kaxxa 6 taċ-ċertifikat/i previst/i f’Artikolu5 (1) jinstab li ma jkunx jeċċedi l-10 %, ħames darbiet tal-perċentwal tad-differenza fil-piż;
(b)
fil-każi l-oħra, 80 % tar-rata tar-rifużjoni fuq prodotti koperti, skond kif ikun il-każ, bil-kodiċi NM 0201 30 00 9100 jew 0201 30 00 9120, applikabbli fid-data li tidher fil-kaxxa 21 tal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni li fuq il-bażi tagħha l-formalitajiet imsemmija f’Artikolu 5(1) jew 26(1) tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 ikunu saru.
Il-piena prevista f’Artikolu 51(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 m’għandhiex tapplika fil-każi koperti b’dan il-paragrafu.
Artikolu 8
Permezz ta’ deroga minn Artikolu 5(2), l-Istati Membri jistgħu jipprovdu:
(a)
li “ċertifikat ta’ laħam dissussat” wieħed li jkun ikopri l-kwantità sħiħa ta’ laħam li jirriżulta mill-operazzjoni tad-dissussar jinħareġ flimkien maċ-ċertifikat imsemmi f’Artikolu 3(2);
(b)
li ż-żewġ ċertifikati imsemmija f’punt (a) jitressqu simultanjament meta l-formalitajiet ta’ l-esportazzjoni tad-dwana jkunu tlestew;
(ċ)
li ż-żewġ ċertifikati imsemmija f’punt (a) jintbagħtu flimkien taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f’Artikolu 6(3).
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għas-sorveljanza u għandhom javżaw b’dawn lill-Kummissjoni. Dawn għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex is-sostituzzjoni tal-prodotti in kwistjoni tkun impossibbli, b’mod partikolari billi tiġi identifikata kull biċċa laħam.
2. Ebda laħam ħlief dak kopert b’dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni tal-laħam tal-majjal, ma jista’ jkun preżenti fil-kamra tad-dissussar meta l-laħam in kwistjoni jkun qiegħed jiġi dissussat, imnaddaf jew ippakkjat.
3. It-tneħħija ta’ l-għadam tal-kwarti ta’ quddiem u tal-kwarti ta’ wara fl-istess ħin u fl-istess kamra tad-dissussar għandu jkun ipprojbit.
4. Il-boroż, il-kaxxi jew materjal ieħor ta’ l-ippakkjar li fihom jitqiegħdu l-qatgħat dissussati għandhom ikunu ssiġillati uffiċjalment mill-awtoritajiet kompetenti u jkollhom fuqhom il-partikolaritajiet li jippermettu li l-laħam dissussat ikun jista’ jiġi identifikat, b’mod partikolari l-piż nett, it-tip u l-għadd tal-qatgħat u n-numru tas-serje.
Artikolu 10
Fil-każ taċ-ċertifikati previsti f’Artikolu 5 (1), iċċertifikati mill-awtoritajiet kompetenti kull tliet xhur u li jkopru qatgħat dissussati li jirriżultaw minn robbi warranija, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dan li ġej fit-tieni xahar wara kull tliet xhur:
(a)
il-piż totali nett li jidher fiċ-ċertifikati koperti mill-każi previsti f’Artikolu 7 (1);
(b)
il-piż totali nett li jidher fiċ-ċertifikati koperti mill-każi previsti f’Artikolu 7 (1) - kondizzjoni 95 %;
(ċ)
il-piż totali nett li jidher fiċ-ċertifikati koperti mill-każi previsti f’Artikolu 7 (1) - kondizzjoni’ 85 %.
Artikolu 11
Ir-Regolament (KEE) Nru 1964/82 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għand jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 21 ta’ Novembru 2007