RICHTLINIE 2005/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2005
zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ ist eine Reihe von Maßnahmen genannt, die zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen erforderlich sind.
(2)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon gefordert, dass der Aktionsplan bis zum Jahr 2005 umgesetzt wird.
(3)
Der Rat hat am 17. Juli 2000 den Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte eingesetzt. In seinem Schlussbericht empfahl der Ausschuss der Weisen die Schaffung eines vierstufigen Regelungsrahmens mit dem Ziel, die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbereich flexibler, effizienter und transparenter zu gestalten.
(4)
In seiner Entschließung über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union begrüßte der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen und rief zur Durchführung des darin vorgeschlagenen Vierstufenkonzepts auf.
(5)
Daraufhin hat die Kommission am 6. Juni 2001 die Beschlüsse 2001/527/EG (4) und 2001/528/EG (5) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) bzw. zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ESC) angenommen.
(6)
Demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz müssen Teil des so genannten „Lamfalussy-Prozesses“ und seiner Ausweitung sein und können nur dann ausreichend gewährleistet werden, wenn bei den Durchführungsmaßnahmen das institutionelle Gleichgewicht gewahrt wird.
(7)
Diese Richtlinie ändert die Richtlinien des Rates 73/239/EWG vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (6), 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (7), 91/675/EWG vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses (8), 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (9) und 93/6/EWG vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (10) sowie die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (11), 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (12), 2000/12/EG vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (13), 2001/34/EG vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (14), 2002/83/EG vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (15) und 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats. Diese Richtlinie zielt ausschließlich auf gewisse Änderungen in der Ausschussstruktur ab. Durch keine der Änderungen sollen die Befugnisse zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die der Kommission in den genannten Richtlinien übertragen werden, oder die Befugnisse, die dem Rat in der Richtlinie 93/6/EWG übertragen werden, erweitert werden.
(8)
In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 billigte das Europäische Parlament dieses Vier-Stufen-Konzept für den Wertpapierbereich auf der Grundlage der von der Kommission am selben Tag vor dem Europäischen Parlament abgegebenen feierlichen Erklärung und des Schreibens des für den Binnenmarkt zuständigen Mitglieds der Kommission vom 2. Oktober 2001 an die Vorsitzende des Ausschusses des Parlaments für Wirtschaft und Währung bezüglich der Sicherung der Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess. In seiner Entschließung vom 21. November 2002 forderte das Europäische Parlament die Ausweitung einiger Aspekte dieses Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung, dass sich der Rat uneingeschränkt zur Gewährleistung eines angemessenen institutionellen Gleichgewichts verpflichtet.
(9)
Die Verpflichtungen, die die Kommission bezüglich der Rechtsetzung im Wertpapierbereich durch die genannten Erklärungen vom 5. Februar 2002 sowie das genannte Schreiben vom 2. Oktober 2001 eingegangen ist, sollten durch ausreichende Garantien für ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht ergänzt werden.
(10)
Am 3. Dezember 2002 forderte der Rat die Kommission auf, auf der Grundlage des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen Maßnahmen für die übrigen Bereiche des Finanzdienstleistungssektors zu erlassen.
(11)
Sicherungen im Zusammenhang mit der Ausweitung des Vierstufenkonzepts sind auch deshalb erforderlich, weil die EU-Organe noch nicht über eine umfassende praktische Erfahrung mit dem vierstufigen Lamfalussy-Konzept verfügen. Zudem enthielten der erste und der zweite Zwischenbericht der Interinstitutionellen Gruppe zur Überwachung des Lamfalussy-Prozesses einige Kommentare und kritische Bemerkungen zur Funktionsweise des Prozesses.
(12)
Die Zügigkeit, mit der Rechtsvorschriften erlassen werden, und die Qualität der Rechtsvorschriften sind wesentliche Ziele des Lamfalussy-Prozesses. Der Erfolg des Lamfalussy-Prozesses hängt stärker vom politischen Willen der institutionellen Partner ab, einen angemessenen Rahmen für den Erlass von Rechtsvorschriften zu schaffen, denn von einer Beschleunigung der Festlegung der damit verbundenen delegierten technischen Bestimmungen. Zudem könnte eine Überbetonung der Geschwindigkeit, mit der delegierte Bestimmungen festgelegt werden, zu erheblichen Problemen bei der Qualität dieser Bestimmungen führen.
(13)
Die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens erfolgt unbeschadet möglicher Beschlüsse über die Organisation der Beaufsichtigung auf europäischer Ebene.
(14)
Was den Bankensektor betrifft, sollte zu diesem Zwecke die Rolle des Beratenden Bankenausschusses, der durch die Richtlinie 2000/12/EG eingesetzt wurde, angepasst werden.
(15)
Um dieser veränderten Rolle Rechnung zu tragen, sollte der Beratende Bankenausschuss durch den „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt werden.
(16)
Die zur Umsetzung der Richtlinie 2000/12/EG erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.
(17)
Durch die erlassenen Durchführungsmaßnahmen sollten die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien nicht geändert werden.
(18)
Das Europäische Parlament sollte vom Zeitpunkt der ersten Übermittlung des Entwurfs von Durchführungsmaßnahmen an drei Monate Zeit haben, um diese zu prüfen und seine Stellungnahme abzugeben. In dringenden und angemessen begründeten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so wird die Kommission den Entwurf der Maßnahmen einer erneuten Überprüfung unterziehen.
(19)
Bei Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse sollte sich die Kommission an folgende Grundsätze halten: die Notwendigkeit, das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte durch Förderung eines hohen Maßes an Transparenz auf diesen Märkten sicherzustellen; die Notwendigkeit, den Anlegern ein breites Spektrum an miteinander konkurrierenden Anlagemöglichkeiten und ein Maß an Offenlegung und Schutz anzubieten, das auf ihre Gegebenheiten zugeschnitten ist; die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass unabhängige Regulierungsbehörden die Vorschriften konsequent durchsetzen, insbesondere bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Transparenz und einer umfassenden Konsultation unter Einbeziehung aller Marktteilnehmer sowie des Europäischen Parlaments und des Rates; die Notwendigkeit, Innovationen auf den Finanzmärkten im Interesse ihrer Dynamik und Effizienz zu fördern; die Notwendigkeit, die Marktintegrität durch eine enge und reaktive Überwachung von Finanzinnovationen sicherzustellen; die Bedeutung einer Senkung der Kapitalkosten und eines erleichterten Zugangs zum Kapital; die Notwendigkeit, bei Durchführungsmaßnahmen das Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen für die Marktteilnehmer (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und Kleinanlegern) langfristig zu wahren; die Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte der Europäischen Union ohne Beeinträchtigung der so dringend notwendigen Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit zu fördern; die Notwendigkeit, gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu erreichen, indem immer dann, wenn es angemessen ist, EU-weite Regelungen getroffen werden; die Notwendigkeit, Unterschiede zwischen den nationalen Märkten zu respektieren, sofern sie sich nicht in unzulässiger Weise auf die Kohärenz des Binnenmarkts auswirken; sowie die Notwendigkeit, die Kohärenz in Bezug auf andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich zu wahren, da Informationsasymmetrien und mangelnde Transparenz die Funktionsfähigkeit von Märkten gefährden und vor allem Verbrauchern und Kleinanlegern schaden können.
(20)
Einige Bestimmungen für technische Änderungen an der Richtlinie 2000/12/EG müssen dem Beschluss 1999/468/EG angepasst werden.
(21)
Um die institutionelle und rechtliche Kohärenz mit dem Ansatz in anderen Gemeinschaftssektoren sicherzustellen, wurde durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission (17) der Europäische Bankenausschuss als beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, die Kommission bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Bankrechtsvorschriften zu unterstützen. Bezugnahmen auf die Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses in der Richtlinie 2000/12/EG sollten daher gestrichen werden.
(22)
In Anbetracht der Harmonisierung der Eigenkapitalvorschriften und der Entwicklungen bei Liquiditätsrisikobewertung und - management der Kreditinstitute erübrigt sich die bisherige Aufgabe des Beratenden Bankenausschusses, die Beobachtungskoeffizienten für Solvenz und Liquidität von Kreditinstituten zu überwachen.
(23)
Zudem haben sich die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden insbesondere durch Memoranda of Understanding erheblich verbessert, so dass die regelmäßige Überwachung durch die Kommission und die systematische Benachrichtigung des Beratenden Bankenausschusses bei bestimmten Aufsichtseinzelentscheidungen überflüssig geworden sind.
(24)
Durch die Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses sollten andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bankaufsichts- und -regulierungsbehörden, insbesondere im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, eingesetzt durch Beschluss 2004/5/EG der Kommission (18), nicht ausgeschlossen werden.
(25)
Der mit der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzte Versicherungsausschuss berät die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Richtlinien im Bereich des Versicherungswesens übertragenen Durchführungsbefugnisse, und zwar insbesondere, wenn es darum geht, technische Anpassungen, die im Zuge von Entwicklungen im Versicherungssektor erforderlich werden, vorzunehmen; solche Maßnahmen werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG getroffen.
(26)
Gemäß der Richtlinie 91/675/EWG hat der Versicherungsausschuss ferner alle mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Versicherungsvorschriften zusammenhängenden Fragen zu untersuchen und die Kommission insbesondere bei neuen Gesetzgebungsvorschlägen zu beraten, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen gedenkt.
(27)
Versicherungen und betriebliche Altersversorgungsunternehmen, die nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt tätig sind, unterliegen besonderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, einen Binnenmarkt zu schaffen, der Versicherungsnehmern und Anspruchsberechtigten angemessenen Schutz bietet. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, sollten diese Rechtsvorschriften rasch an Marktentwicklungen in diesem Bereich - insbesondere was die finanziellen und technischen Aspekte angeht - angeglichen werden können.
(28)
Entsprechend empfiehlt es sich, die Aufgabe des Versicherungsausschusses anzupassen, und diesen Ausschuss in „Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ umzubenennen. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollte sich der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung jedoch nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen befassen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmitgliedschaft, und den Ergebnissen von Tarifvertragsbestimmungen.
(29)
Die zur Umsetzung der Richtlinie 91/675/EWG erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(30)
Um die institutionelle und rechtliche Kohärenz mit dem Ansatz in anderen Gemeinschaftssektoren sicherzustellen, wurde durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (19) der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung als beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, die Kommission in den Bereichen Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung zu beraten. Bezugnahmen auf die Beratungsfunktionen des Versicherungsausschusses in der Richtlinie 91/675/EWG sollten daher gestrichen werden.
(31)
Mit der Richtlinie 85/611/EWG wurde der OGAW-Kontaktausschuss eingesetzt, der die Kommission unterstützen soll, indem er die harmonisierte Anwendung der Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen erleichtert, Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Kommission erforderlichenfalls im Hinblick auf Änderungen an jener Richtlinie berät.
(32)
Außerdem wird der OGAW-Kontaktausschuss auch als Ausschuss im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG („Ausschussverfahren“) tätig, um die Kommission bei technischen Änderungen an der Richtlinie 85/611/EWG zu unterstützen.
(33)
Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem die vom OGAW-Kontaktausschuss wahrgenommenen Aufgaben zur Beratung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse auf den Europäischen Wertpapierausschuss zu übertragen.
(34)
Damit gänzlich nach dem Vorbild der jüngsten im Wertpapierbereich erlassenen Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (20) verfahren werden kann - wonach dem Europäischen Wertpapierausschuss Aufgaben zur Beratung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die Organisation anderer Aspekte seiner Arbeit aber gemäß dem Beschluss 2001/528/EG erfolgt -, müssen die in Artikel 53 der Richtlinie 85/611/EWG festgelegten Bestimmungen über die Organisation und Aufgaben des derzeitigen OGAW-Kontaktausschusses mit Ausnahme der Bestimmungen über seine Komitologiefunktion aufgehoben werden.
(35)
Die Befugnisse des Europäischen Wertpapierausschusses sollten daher ausdrücklich über die ihm in der Richtlinie 2003/6/EG übertragenen Befugnisse hinaus erweitert werden, damit die derzeit in der Richtlinie 85/611/EWG genannten Aufgaben einbezogen werden. Die zur Umsetzung der letzteren Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(36)
Es ist daher notwendig, die Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG, 93/6/EWG, 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 93/6/EWG, 94/19/EG UND 2000/12/EG - BANKENSEKTOR
Artikel 1
Richtlinie 93/6/EWG
In Artikel 7 Absatz 9 Satz 3 der Richtlinie 93/6/EWG werden die Worte „sowie dem Beratenden Bankenausschuss“ gestrichen.
Artikel 2
Richtlinie 94/19/EG
In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 94/19/EG werden die Worte „Beratenden Bankenausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.
Artikel 3
Richtlinie 2000/12/EG
Die Richtlinie 2000/12/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4)
Die Kommission beschließt gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 genannten Verfahren über Änderungen der in Absatz 3 enthaltenen Liste.“.
2.
Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 genannten Verfahren für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, zusätzliche Regeln für die Anwendung von Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Anschluss neuer Institute, auf welche die in Unterabsatz 2 vorgesehene Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte“.
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Zulassung
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission mit“.
4.
In Artikel 22 Absatz 9 wird der zweite Satz gestrichen.
5.
In Artikel 22 Absatz 10 wird der zweite Satz gestrichen.
6.
Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a)
jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b)
jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Kommission zu machen haben“.
7.
In Artikel 24 Absatz 2 werden die Worte „Beratenden Bankenausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.
8.
Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3)
Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags prüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage“.
9.
In Artikel 49 Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „Beratenden Ausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.
10.
Artikel 52 Absatz 9 dritter Satz erhält folgende Fassung:
„Die betreffende zuständige Behörde leitet diese Angaben an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter“.
11.
In Artikel 56a Unterabsatz 2 Satz 1 werden die Worte „Der Beratende Bankenausschuss kann allgemeine Orientierungen in der Frage geben“ durch die Worte „Die Kommission kann den Europäischen Bankenausschuss ersuchen, allgemeine Orientierungen in der Frage zu geben“ ersetzt.
12.
Titel VI wird gestrichen.
13.
Artikel 60 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2)
Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss (nachfolgend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt, der durch Beschluss 2004/10/EG der Kommission (21) eingesetzt wurde.
(21) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36“." 						
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
14.
In Artikel 64 Absätze 2 und 6 werden die Worte „und den Beratenden Bankenausschuss“ gestrichen.
KAPITEL II
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 73/239/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG UND 2002/83/EG - VERSICHERUNGSWESEN UND BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG
Artikel 4
Richtlinie 73/239/EWG
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
„Artikel 29a
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a)
jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b)
jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
(2) Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Absatz 1 Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben“.
2. Artikel 29b Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In dem im Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG (22) unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen:
a)
Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und
b)
Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen.
Artikel 5
Richtlinie 91/675/EWG
Die Richtlinie 91/675/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte „eines Versicherungsausschusses“ durch die Worte „eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ ersetzt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die Kommission wird von dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (23) eingesetzt wurde (nachfolgend ‚Ausschuss‘ genannt).
(2) Der Vorsitzende des durch den Beschluss 2004/6/EG der Kommission (24) eingesetzten Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nimmt an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teil.
(3) Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Werden der Kommission durch Rechtsakte in den Bereichen Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), Direktversicherung (Lebensversicherung), Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung Befugnisse zur Durchführung der darin enthaltenen Vorschriften übertragen, so finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (25) Anwendung, unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.
Artikel 6
Richtlinie 92/49/EWG
In Artikel 40 Absatz 10 Satz 1 der Richtlinie 92/49/EWG werden die Worte „unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht“ durch die Worte „unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle zwei Jahre über die Zahl und die Art der Fälle“ ersetzt.
Artikel 7
Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3)
Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage“.
2. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5)
Spätestens am 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist“.
Artikel 8
Richtlinie 2002/83/EG
Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 46 Absatz 9 Satz 1 werden die Worte „die Kommission unterbreitet dem Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht“ durch die Worte „die Kommission unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle zwei Jahre über die Zahl und die Art der Fälle“ ersetzt.
2.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a)
jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b)
jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission und den anderen zuständigen Behörden zu machen haben“.
3.
Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (26) eingesetzt wurde, unterstützt.
(26) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.“" 						
KAPITEL III
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 85/611/EWG UND 2001/34/EG -WERTPAPIERSEKTOR
Artikel 9
Richtlinie 85/611/EWG
Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6c wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 9 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle“.
b)
Absatz 10 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle“.
2.
Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
3.
Artikel 21 Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Angaben sind Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses“.
4.
Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Angaben können Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses sein“.
5.
Der Titel des Abschnitts X erhält folgende Fassung:
„Europäischer Wertpapierausschuss“.
6.
Artikel 53 wird gestrichen.
7.
Artikel 53a erhält folgende Fassung:
„Artikel 53a
Die technischen Änderungen an dieser Richtlinie werden in den nachstehend genannten Bereichen gemäß dem Verfahren nach Artikel 53b Absatz 2 vorgenommen:
a)
Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten;
b)
Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen“.
8.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 53b
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (27) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (28) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(27) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. Geändert durch den Beschluss 2004/8/EG (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33)." 						
(28) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“" 						
Artikel 10
Richtlinie 2001/34/EG
Die Richtlinie 2001/34/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 108 wird gestrichen.
2.
Artikel 109 erhält folgende Fassung:
„Artikel 109
(1) Im Hinblick auf eine infolge der Erfordernisse der Wirtschaftslage vorzunehmende Anpassung des in Artikel 43 Absatz 1 für den voraussichtlichen Börsenkurswert festgesetzten Mindestbetrags unterbreitet die Kommission dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (29) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Wird auf diesen Absatz verwiesen, gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (30) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(29) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. Geändert durch den Beschluss 2004/8/EG (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33)." 						
(30) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“" 						
KAPITEL IV
ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2002/87/EG - FINANZKONGLOMERATE
Artikel 11
Richtlinie 2002/87/EG
In Artikel 19 der Richtlinie 2002/87/EG erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2)
Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Finanzkonglomerateausschusses das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage.“
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die nach dem Verfahren der Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 erlassenen Durchführungsmaßnahmen dürfen die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien nicht ändern.
(2) Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Werden die gemäß dem Vertrag festgelegten Bedingungen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geändert, so überprüft die Kommission diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. Eine solche Überprüfung findet in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember 2007 statt.
Artikel 13
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 13. Mai 2005 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2005.
ID-DIRETTIVA 2005/1/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta' Marzu 2005
li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 73/239/KEE, 85/611/KEE, 91/675/KEE, 92/49/KEE u 93/6/KEE u d-Direttivi 94/19/KE, 98/78/KE, 2000/12/KE, 2001/34/KE, 2002/83/KE u 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, sabiex tiġi stabbilita struttura organizzattiva ġdida għall-kumitati dwar is-servizzi finanzjarji
(Test b' relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 47(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (2),
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-11 ta' Mejju 1999 intitolata “L-implimentazzjoni tal-qafas għas-swieq finanzjarji: pjan ta' azzjoni” jidentifika serje ta' azzjonijiet li huma meħtieġa sabiex jiġi komplut is-suq wieħed għas-servizzi finanzjarji.
(2)
Fil-laqgħa tiegħu f'Liżbona fit-23 u l-24 ta' Marzu 2000, il-Kunsill Ewropew talab għall-implimentazzjoni ta' dan il-Pjan ta' Azzjoni sa l-2005.
(3)
Fis-17 ta' Lulju 2000, il-Kunsill stabbilixxa l-Kumitat ta' l-Għorrief dwar ir-Regolazzjoni tas-Swieq tat-Titoli Ewropej. Fir-rapport finali tiegħu, il-Kumitat ta' l-Għorrief talab għall-istabbiliment ta' qafas regolatorju fuq erba' livelli sabiex il-proċess regolatorju għal-leġislazzjoni tat-titoli Komunitarja isir aktar flessibli, effettiv u trasparenti.
(4)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu dwar regolazzjoni aktar effettiva tas-suq tat-titoli fl-Unjoni Ewropea, il-Kunsill Ewropew ta' Stokkolma tat-23 u 24 ta' Marzu 2001 laqa' r-rapport tal-Kumitat ta' l-Għorrief u talab sabiex jiġi implimentat l-approċċ fuq erba' livelli.
(5)
Fid-dawl ta' dawk l-iżviluppi, il-Kummissjoni fis-6 ta' Ġunju 2001 adottat Deċiżjonijiet 2001/527/KE (4) u 2001/528/KE (5) li jistabbilixxu, rispettivament, il-Kumitat ta' Regolaturi tat-Titoli Ewropej (CESR) u l-Kumitat tat-Titoli Ewropew (ESC).
(6)
Ir-responsabbilitá demokratika u t-trasparenza jridu jkunu inerenti fl-hekk imsejjaħ proċess Lamfalussy u l-estensjoni tiegħu, u jistgħu jkunu garantiti biżżejjed biss billi jiġi rispettat il-bilanċ interistituzzjonali fir-rigward ta' miżuri implimentattivi.
(7)
Din id-Direttiva temenda d-Direttivi tal-Kunsill 73/239/KEE ta' l-24 ta' Lulju 1973 dwar il-koordinazzjoni ta' liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi dwar il-bidu u t-tkomplija ta' l-intrapriża ta' assigurazzjoni diretta barra assigurazzjoni fuq il-ħajja (6),85/611/KEE ta' l-20 ta' Diċembru 1985 dwar il-koordinazzjoni ta' liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrelataw għal impriżi għal investimenti kollettivi f'titoli trasferibbli (UCITS) (7), 91/675/KEE tad-19 ta' Diċembru 1991 li tistabbilixxi Kumitat ta' Assigurazzjoni (8), 92/49/KEE tat-18 ta' Ġunju 1992 dwar il-koordinazzjoni ta' liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li għandhom x'jaqsmu ma' assigurazzjoni diretta barra minn assigurazzjoni tal-ħajja (it-tielet Direttiva ta' l-assigurazzjoni mhux fuq il-ħajja) (9) u 93/6/KEE tal-15 ta' Marzu 1993 dwar l-adekwatezza ta' kapital ta' ditti ta' l-investiment u l-istituzzjonijiet ta' kreditu (10) u Direttivi tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 94/19/KE tat-30 ta' Mejju 1994 dwar skemi ta' garanzija tad-depositi (11), 98/78/KE tas-27 ta' Ottubru 1998 dwar is-superviżjoni supplimentari ta' intrapriżi ta' l-assigurazzjoni fi grupp ta' assugurazzjoni (12) , 2000/12/KE ta' l-20 ta' Marzu 2000 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tal-kummerċ ta' l-istituzzjonijiet ta' kreditu (13), 2001/34/KE tat-28 ta' Mejju 2001 fuq l-ammissjoni ta' titoli għal-listi ta' stock exchange uffiċjali u fuq informazzjoni li għandha tkun ippubblikata fuq dawk il-titoli (14) , 2002/83/KE tal-5 ta' Novembru 2002 dwar l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (15) u 2002/87/KE tas-16 ta' Diċembru 2002 dwar is-superviżjoni supplementari ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, intrapriżi ta' l-assigurazzjoni u ditti ta' l-investiment f'konglomerat finanzjarju. Din id-Direttiva timmira biss li tagħmel ċerti bidliet fl-istruttura organizzativa tal-Kumitati. L-ebda waħda mill-modifiki ma hija maħsuba li għandha testendi l-poteri mogħtija lill-Kummissjoni bis-saħħa ta' dawn id-Direttivi sabiex tadotta miżuri implimentattivi, u lanqas il-poteri mogħtija lill-Kunsill bis-saħħa tad-Direttiva 93/6/KEE.
(8)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-5 ta' Frar 2002, il-Parlament Ewropew endorsja l-approċċ fuq erba' livelli fis-settur tat-titoli, abbażi ta' dikjarazzjoni solenni magħmula fl-istess jum mill-Kummissjoni quddiem il-Parlament u abbażi ta' l-ittra tat-2 ta' Ottubru 2001 indirizzata mill-Kummissarju għas-Suq Intern lill-President tal-Kumitat Parlamentari dwar l-Affarijiet Ekonomiċi u Monetarji fir-rigward tas-salvagwardji għar-rwol tal-Parlament Ewropew f'dan il-proċess. Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-21 ta' Novembru 2002, il-Parlament talab sabiex jiġu estiżi ċerti aspetti ta' dak l-approċċ għas-setturi bankarji u ta' l-assigurazzjoni suġġett għal impenn ċar min-naħa tal-Kunsill sabiex jiżgura bilanċ istituzzjonali tajjeb.
(9)
L-impenji assunti mill-Kummissjoni fir-rigward ta' leġislazzjoni dwar it-titoli bid-dikjarazzjoni tal-5 ta' Frar 2002 u bl-ittra tat-2 ta' Ottubru 2001 it-tnejn hawn fuq imsemmija għandhom ikunu komplimentati b'garanziji biżżejjed dwar bilanċ istituzzjonali tajjeb.
(10)
Fit-3 ta' Diċembru 2002, il-Kunsill stieden lill-Kummissjoni sabiex timplimenta arranġamenti, bażati fuq ir-Rapport Finali tal-Kumitat ta' l-Għorrief, għas-setturi tas-servizzi finanzjarji l-oħra .
(11)
Salvagwardji fir-rigward ta' l-estensjoni ta' l-approċċ fuq erba' livelli huma meħtieġa wkoll minħabba li l-istituzzjonijiet ta' l-UE għadhom ma jibbenefikawx minn esperjenza prattika estensiva tal-proċess Lamfalussy fuq erba' livelli. Barra minn hekk, l-ewwel u t-tieni Rapporti ad Interim tal-grupp ta' sorveljanza interistituzzjonali li qed jissorvelja l-proċess Lamfalussy għamlu ċerti rimarki u kritika dwar il-funzjonament tal-proċess.
(12)
Il-veloċitá ta' adozzjoni tal-leġislazzjoni u l-kwalitá tal-leġislazzjoni huma objettivi fundamentali tal-proċess Lamfalussy. Is-suċċess tal-proċess Lamfalussy jiddependi aktar fuq ir-rieda politika tas-sħab istituzzjonali sabiex jistabbilixxu qafas xieraq għall-adozzjoni tal-leġislazzjoni milli fuq l-aċċelerazzjoni ta' l-istabbiliment tad-dispożizzjonijiet tekniċi delegati relatati. Flimkien ma' dan, enfasi żejda fuq il-veloċitá ta' l-istabbiliment tad-dispożizzjonijiet delegati tista' toħloq problemi sinifikanti fir-rigward tal-kwalitá ta' dawk id-dispożizzjonijiet.
(13)
L-estensjoni tal-proċess Lamfalussy hija mingħajr preġudizzju għal deċiżjonijiet possibli dwar l-organizzazzjoni ta' superviżjoni fuq livell Ewropew.
(14)
Għal dawk il-għanijiet, fir-rigward tas-settur bankarju, ir-rwol tal-Kumitat Konsultattiv Bankarju (BAC) stabbilit bid-Direttiva 2000/12/KE għandu jiġi addattat.
(15)
Sabiex jiġi rifless dak ir-rwol addattat, il-BAC għandu jinbidel b' “il-Kumitat Bankarju Ewropew”.
(16)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/12/KE huma miżuri ta' firxa ġenerali u għandhom jiġu adottati skond l-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri implimentattivi mogħtija lill-Kummissjoni (16).
(17)
Il-miżuri implimentattivi adottati m' għandhomx jimmodifikaw id-dispożizzjonijiet essenzjali tad-Direttivi.
(18)
Il-Parlament Ewropew għandu jingħata perjodu ta' tlett xhur mill-ewwel trasmissjoni ta' abbozz ta' miżuri implimentattivi sabiex jiġi mogħti ċ-ċans jeżaminahom u jagħti l-opinjoni tiegħu. Madankollu, għandu jkun possibli, f'każijiet urġenti u debitament ġustifikati, li dan il-perjodu jiġi mqassar. Jekk, f'dak il-perjodu, tiġi mgħoddija riżoluzzjoni mill-Parlament Ewropew, il-Kummissjoni terġa' teżamina l-abbozzi ta' miżuri.
(19)
Fl-eżerċizzju tal-poteri implimentattivi tagħha, il-Kummissjoni għandha tirrispetta l-prinċipji segwenti: il-bżonn li tiġi żgurata fiduċja fi swieq finanzjarji fost investituri billi jiġu promossi standards għoljin ta' trasparenza fi swieq finanzjarji, il-bżonn li l-investituri jiġu pprovduti b'firxa wiesgħa ta' investimenti li jikkompetu u b'livell ta' żvelar u protezzjoni adattat għaċ-ċirkostanzi tagħhom, il-bżonn li jiġi żgurat li l-awtoritajiet regolatorji indipendenti jinfurzaw ir-regoli b'mod konsistenti, speċjalment fir-rigward tal-ġlieda kontra kriminalitá ekonomika, il-bżonn ta' livelli għoljin ta' trasparenza u konsultazzjoni mal-parteċipanti kollha tas-suq u mal-Parlament Ewropew u mal-Kunsill, il-bżonn li tiġi mħeġġa l-innovazzjoni fi swieq finanzjarji biex dawn ikunu dinamiċi u effiċjenti; il-bżonn li tiġi żgurata l-integritá tas-suq permezz ta' sorveljanza u reazzjoni mill-qrib ta' l-innovazzjoni finanzjarja, l-importanza li jiġi mnaqqas il-prezz tal-kapital u li jiġi miżjud l-aċċess għalih; il-bilanċ ta' l-ispejjeż u tal-benefiċċji għall-parteċipanti tas-suq fuq bażi fit-tul (inkluż intrapriżi żgħar u ta' daqs medju u investituri żgħar) fi kwalunkwe miżuri implimentattivi, il-bżonn li tiġi kkoltivata l-kompetittivita internazzjonali ta' swieq finanzjarji ta' l-UE mingħajr preġudizzju għall-estensjoni tant meħtieġa ta' kooperazzjoni internazzjonali; il-bżonn li tinħoloq żona li fiha l-parteċipanti kollha tas-suq jistgħu jieħdu sehem fuq l-istess livell billi jiġu stabbiliti regolamenti mifruxa ma' l-UE kull darba li jkun xieraq; il-bżonn li jiġu rispettati differenzi fis-swieq nazzjonali fejn dawn ma jinfluwenzawx b'mod eċċessiv il-koerenza tas-suq wieħed; u l-bżonn li tiġi żgurata koerenza ma' leġislazzjoni Komunitarja oħra f'dan il-qasam, minħabba li żbilanċi f'informazzjoni u nuqqas ta' trasparenza jistgħu jpoġġu l-operazzjoni tas-swieq fil-periklu u fuq kollox jistgħu jkunu ta' dannu għall-konsumaturi u investituri żgħar.
(20)
Ċerti dispożizzjonijiet eżistenti għal emendi tekniċi tad-Direttiva 2000/12/KE għandhom bżonn jiġu allineati mad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(21)
Sabiex tiġi żgurata konsistenza istituzzjonali u ġuridika ma' l-approċċ meħud f'setturi oħra Komunitarji, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/10/KE tal-5 ta' Novembru 2003 (17) stabbilixxiet il-Kumitat Bankarju Ewropew b' kapaċita' ta' konsulenza sabiex jgħin lill-Kummissjoni fir-rigward ta' l-iżvilupp ta' leġislazzjoni bankarja Komunitarja. Ir-referenzi għall-funzjonijiet konsultattivi tal-BAC fid-Direttiva 2000/12/KE għandhom għalhekk jiġu mħassra.
(22)
Fir-rigward tas-sorveljanza ta' proporzjonijiet ta' osservazzjoni għas-solvibilitá u likwiditá ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, il-kompetenzi tal-BAC m' humiex aktar meħtieġa minħabba l-armonizzazzjoni ta' regoli ta' suffiċjenza ta' kapital u ta' żviluppi fit-tekniċi użati minn istituzzjonijiet ta' kreditu sabiex ikejlu u jamministraw ir-riskju ta' likwiditá tagħhom.
(23)
Barra minn hekk, il-progress sostanzjali magħmul fil-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn awtoritajiet superviżorji, b'mod speċjali permezz ta' Memoranda ta' Ftehim, għamlu superfluwu l-issorveljar regolari mill-Kummissjoni ta' ċerti deċiżjonijiet superviżorji individwali u l-irrapurtar sistematiku tagħhom lill-BAC.
(24)
L-istabbiliment tal-Kumitat Bankarju Ewropew m' għandux jelimina forom oħra ta' kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet differenti involuti fir-regolazzjoni u s-superviżjoni ta' l-istituzzjonijiet ta' kreditu, b'mod speċjali fil-Kumitat ta' Superviżuri Bankarji Ewropej stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/5/KE tal-5 ta' Novembru 2003 (18).
(25)
Il-Kumitat dwar l-Assigurazzjoni (IC), stabbilit skond id-Direttiva 91/675/KEE għandu jgħin lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tal-poteri implimentattivi mogħtija lilha bid-Direttivi adottati fil-qasam ta' l-assigurazzjoni, u b'mod speċjali, sabiex tagħmel l-adattamenti tekniċi meħtieġa sabiex jittieħed kont ta' żviluppi fis-settur ta' l-assigurazzjoni; tali miżuri għandhom jiġu meħuda skond id-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(26)
Skond id-Direttiva 91/675/KEE, l-IC għandu wkoll jeżamina kwalunkwe mistoqsija marbuta ma' l-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet Komunitarji dwar is-settur ta' l-assigurazzjoni u, b'mod speċjali, sabiex jagħti pariri lill-Kummissjoni dwar proposti għal leġislazzjoni li l-Kummissjoni tkun bi ħsiebha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(27)
Sabiex jinbena suq intern fejn dawk li jkollhom polza ta' assigurazzjoni u benefiċċjarji, huma protetti sew, intrapriżi ta' assigurazzjoni u ta' pensjonijiet tax-Xogħol li qed joperaw fis-suq intern skond il-prinċipji ta' libertá ta' stabbiliment u libertá li wieħed jipprovdi servizzi huma soġġetti għal-leġislazzjoni Komunitarja speċifika. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tas-suq intern u tinżamm stabbilitá finanzjarja, dik il-leġislazzjoni għandha tkun tista' tiġi addattata malajr għal tibdil fis-suq li jaffettwa dawk is-setturi, b'mod speċjali fir-rigward ta' aspetti finanzjarji u tekniċi.
(28)
Ir-rwol ta' l-IC għandu għalhekk jiġi addattat, u dan il-Kumitat għandu skond dan jiġi msemmi mill-ġdid “il-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol”. Madankollu, fil-qasam tal-pensjonijiet tax-xogħol, il-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol m' għandux jindirizza aspetti tal-liġi tax-xogħol u tal-liġi soċjali bħall-organizzazzjoni ta' reġimi tax-xogħol, b'mod speċjali sħubija ta' bilfors u r-riżultati ta' ftehim ta' negozjati kollettivi.
(29)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' atti koperti mid-Direttiva 91/675/KEE huma miżuri ta' firxa ġenerali u għandhom jiġu adottati skond l-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(30)
Sabiex tiġi żgurata konsistenza istituzzjonali u ġuridika ma' l-approċċ meħud f'setturi Komunitarji oħra, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/9/KE tal-5 ta' Novembru 2003 (19) stabbilixxiet il-Kumitat Ewropew ta' l-Assigurazzjoni u tal-Pensjonijiet tax-Xogħol b' kapaċita' ta' konsulenza sabiex jgħin lill-Kummissjoni fl-oqsma ta' l-assigurazzjoni u pensjonijiet tax-xogħol. Ir-referenzi għall-funzjonijiet konsultattivi ta' l-IC fid-Direttiva 91/675/KEE għandhom għalhekk jiġu mħassra.
(31)
Id-Direttiva 85/611/KEE stabbiliet Kumitat ta' Kuntatt UCITS sabiex jgħin lill-Kummissjoni billi tiffaċilita l-implimentazzjoni armonizzata ta' dik id-Direttiva permezz ta' konsultazzjonijiet regolari, jippromwovi l-konsultazzjoni bejn Stati Membri u jagħti pariri lill-Kummissjoni, jekk meħtieġ, dwar emendi li għandhom isiru għal dik id-Direttiva.
(32)
Il-Kumitat għall-Kuntatt UCITS jaġixxi wkoll bħala Kumitat tal-“komitoloġija” fis-sens tad-Deċiżjoni 1999/468/KE sabiex jgħin lill-Kummissjoni fir-rigward ta' l-emendi tekniċi li għandhom isiru għad-Direttiva 85/611/KEE.
(33)
Fit-3 ta' Diċembru 2002, il-Kunsill stieden lill-Kummissjoni sabiex tieħu passi sabiex tittrasferixxi lill-ESC inter alia l-funzjoni ta' pariri lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tal-poteri implimentattivi tagħha f'idejn il-Kumitat għall-Kuntatt UCITS.
(34)
Sabiex jiġi implimentat kompletament il-mudell stabbilit f'Direttivi riċenti fil-qasam tat-titoli, b'mod speċjali mid-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2003 dwar dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (20) - li tagħti lill-ESC il-kompitu li jagħti pariri lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tal-poteri regolatorji tagħha, filwaqt li jħalli l-organizzazzjoni ta' aspetti oħra tax-xogħol ta' l-ESC sabiex jiġu irregolati bid-Deċiżjoni 2001/528/KE - jeħtieġ li jiġu mħassra d-dispożizzjonijiet li jistabbilixxu, skond l-Artikolu 53 tad-Direttiva 85/611/KEE, l-organizzazzjoni u d-doveri tal-Kumitat ta' Kuntatt UCITS attwali barra l-kapaċita ta' “komitoloġija” tiegħu.
(35)
Il-kompetenzi ta' l-ESC għandhom għalhekk jiġu espressament estiżi lil hinn minn dawk li diġa' ġew mogħtija lilha bid-Direttiva 2003/6/KE, sabiex ikopru l-funzjonijiet attwalment stabbiliti fid-Direttiva 85/611/KEE. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din l-aħħar Direttiva huma miżuri ta' firxa ġenerali u għandhom jiġu adottati skond l-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(36)
Huwa meħtieġ li jiġu emendati skond dan id-Direttivi 73/239/KEE, 85/611/KEE, 91/675/KEE, 92/49/KEE, 93/6/KEE, 94/19/KE, 98/78/KE, 2000/12/KE, 2001/34/KE, 2002/83/KE u 2002/87/KE,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
EMENDI GĦAD-DIRETTIVI 93/6/KEE, 94/19/KE, U 2000/12/KE DWAR IS-SETTUR BANKARJU
Artikolu 1
Direttiva 93/6/KEE
Fit-tielet sentenza ta' l-Artikolu 7(9) tad-Direttiva 93/6/KEE, il-kliem “u lill-Kumitat Konsultattiv Bankarju” għandhom jiġu mħassra.
Artikolu 2
Direttiva 94/19/KE
Fit-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 94/19/KE, it-kliem “Kumitat Konsultattiv Bankarju” għandu jiġi mibdul bil-kliem “Kumitat Bankarju Ewropew”.
Artikolu 3
Direttiva 2000/12/KE
Id-Direttiva 2000/12/KE qegħda hawn tiġi emendata kif ġej:
1.)
L-Artikolu 2(4) għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“4.
Il-Kummissjoni, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 60(2) għandha tiddeċiedi dwar emendi għal-lista fil-paragrafu 3.”;
2)
It-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 2(5), għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Fil-każ ta' istituzzjonijiet ta' kreditu għajr dawk li huma stabbiliti f'żoni riklamati ġodda mill-baħar jew li irriżultaw minn diviżjoni jew inkorporazzjoni ta' istituzzjonijiet eżistenti dipendenti jew li jaqgħu taħt ir-responsabbiltá tal-korpi ċentrali, il-Kummissjoni, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 60(2) tista' tistabbilixxi regoli addizzjonali għall-applikazzjoni tat-tieni subparagrafu inkluż it-tħassir ta' eżenzjonijiet previsti fl-ewwel subparagrafu, fejn taħseb li l-affiljazzjoni ta' istituzzjonijiet ġodda li jibbenefikaw mill-arranġamenti stabbiliti fit-tieni subparagrafu jista' jkollhom effett negattiv fuq il-kompetizzjoni.”;
3)
L-Artikolu 4 għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Artikolu 4
Awtorizzazzjoni
L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-istituzzjonijiet ta' kreditu jiksbu l-awtorizzazzjoni qabel ma jibdew l-attivitajiet tagħhom. Huma għandhom jistabbilixxu l-ħtiġijiet għal din l-awtorizzazzjoni suġġett għal Artikoli 5 sa 9, u jinnotifikawhom lill-Kummissjoni.”;
4)
fl-Artikolu 22(9), it-tieni sentenza għandha tiġi mħassra.
5)
fl-Artikolu 22(10), it-tieni sentenza għandha tiġi mħassra.
6)
L-Artikolu 23(1) għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“1.
L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra:
(a)
bi kwalunkwe awtorizzazzjoni ta' sussidjarji diretti jew indiretti li waħda jew aktar ta' l-impriżi prinċipali tagħhom ikunu regolati mil-liġijiet ta' pajjiż terz;
(b)
kull meta impriża prinċipali bħal dik takkwista holding f' istituzzjoni ta' kreditu Komunitarja b' mod illi din ta' l-aħħar issir sussidjarja.
Meta tingħata l-awtorizzazzjoni lis-sussidjarja diretta jew indiretta ta' waħda jew aktar mill-impriżi prinċipali mil-liġi ta' pajjiżi terzi, l-istruttura tal-grupp għandha tiġi speċifikata fin-notifika li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindirizzaw lill-Kummissjoni skond l-Artikolu 11.”;
7)
fl-Artikolu 24(2), il-kliem “Kumitat Konsultattiv Bankarju” għandhom jinbidlu bil-kliem “Kumitat Bankarju Ewropew”;
8)
l-Artikolu 25 paragrafu 3 għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“3.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 300(1) u (2) tat-Trattat, il-Kummissjoni għandha, bl-għajnuna tal-Kumitat Bankarju Ewropew, teżamina r-riżultat tan-negozjati msemmija fil-paragrafu 1 u s-sitwazzjoni li tirriżulta.”;
9)
it-tielet sentenza ta' l-Artikolu 49(2), il-kliem “Kumitat Konsultattiv Bankarju” għandhom jinbidlu bil-kliem “Kumitat Bankarju Ewropew”;
10)
it-tielet sentenza ta' l-Artikolu 52(9) għandha tiġi mibdula bis-segwenti:
“L-awtoritá kompetenti kkonċernata għandha tibgħat tali informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra.”;
11)
Fl-ewwel sentenza tat-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 56a, il-kliem “Il-Kumitat Konsultattiv Bankarju jista'” għandhom jiġu mibdula bil-kliem “Il-Kummissjoni tista' titlob lill-Kumitat Bankarju Ewropew sabiex”;
12)
it-Titolu VI għandu jiġi mħassar;
13)
l-Artikolu 60(2) għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“2.
Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Bankarju Ewropew stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/10/KE tal-5 ta' Novembru 2003 (21) (minn issa `l quddiem imsejjaħ ‘il-Kumitat’).
(21) ġU L 3, tas-7.1.2004, p. 36.;”" 						
Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, wara li jiġi kkunsidrat l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu previst fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tlett xhur.
Il-Kumitat għandu jadotta ir-regoli ta' proċedura tiegħu.
14)
Fl-Artikolu 64(2) u (6), il-kliem “u lill-Kumitat Konsultattiv Bankarju” għandhom jiġu mħassra.
KAPITOLU II
EMENDI GĦAD-DIRETTIVI 73/239/KEE, 91/675/KEE, 92/49/KEE, 98/78/KE U 2002/83/KE DWAR IS-SETTURI TA' L-ASSIGURAZZJONI U L-PENSJONIJIET TAX-XOGĦOL
Artikolu 4
Direttiva 73/239/KEE
Id-Direttiva 73/239/KEE qegħda hawn tiġi emendata kif ġej:
“Artikolu 29a
1. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra:
(a)
bi kwalunkwe awtorizzazzjoni ta' sussidjarji diretti jew indiretti li waħda jew aktar ta' l-impriżi prinċipali tagħhom ikunu regolati mil-liġijiet ta' pajjiż terz;
(b)
kull meta impriża prinċipali bħal dik takkwista sehem f'istituzzjoni ta' kreditu Komunitarja b' mod illi din ta' l-aħħar issir sussidjarja.
2. Meta tingħata l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1(a) lis-sussidjarja diretta jew indiretta ta' waħda jew aktar mill-impriżi prinċipali mil-liġi ta' pajjiżi terzi, l-istruttura tal-grupp għandha tiġi speċifikata fin-notifika li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindirizzaw lill-Kummissjoni”;
2) fl-Artikolu 29b(4), it-tieni subparagrafu għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Fiċ-ċirkostanzi deskritti fl-ewwel subparagrafu, jista' wkoll jiġi deċiż fi kwalunkwe mument, u flimkien mal-bidu tan-negozjati, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE (*) u b'mod konformi ma' l-Artikolu 7(3) u l-Artikolu 8 tagħha li l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jillimitaw jew jissospendu d-deċiżjonijiet tagħhom fir-rigward ta' dan li ġej:
(a)
talbiet għal awtorizzazzjoni, kemm jekk pendenti fil-mument tad-deċiżjoni jew preżentati wara;
(b)
l-akkwist ta' holding minn intrapriżi prinċipali diretti jew indiretti regolati mil-liġi tal-pajjiż terz in kwistjoni.
Artikolu 5
Direttiva 91/675/KEE
Id-Direttiva 91/675/KEE qegħda hawn tiġi emendata kif ġej:
1) fit-Titolu, il-kliem “Kumitat ta' l-Assigurazzjoni” għandhom jiġu mibdula bil-kliem “Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet Tax-Xogħol”.
2) L-Artikolu 1 għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Artikolu 1
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/9/KE tal-5 ta' Novembru 2003 (**) (minn issa `l quddiem imsejjaħ ‘il-Kumitat’).
2. Il-president tal-Kumitat tas-Superviżuri Ewropej ta' l-Assigurazzjoni u tal-Pensjonijiet tax-Xogħol stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/6/KE tal-5 ta' Novembru 2003 (***) għandu jipparteċipa fil-laqgħat tal-Kumitat bħala osservatur.
3. Il-Kumitat jista' jistieden esperti u osservaturi sabiex jattendu l-laqgħat tagħha.
4. Is-segretarjat tal-Kumitat għandu jiġi pprovdut mill-Kummissjoni.
3) L-Artikolu 2 għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Artikolu 2
Fejn atti adottati fil-qasam ta' assigurazzjoni diretta mhux fuq il-ħajja u assigurazzjoni diretta fuq il-ħajja, assigurazzjoni mill-ġdid u pensjonijiet tax-xogħol jagħtu lill-Kummissjoni poteri għall-implimentazzjoni tar-regoli li jistabbilixxu huma, l-Artikolu 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (****) għandhom japplikaw wara li jiġu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu previst fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal tlett xhur.
2. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
4) L-Artikoli 3 u 4 għandhom jiġu mħassra.
Artikolu 6
Direttiva 92/49/KEE
Fl-ewwel sentenza ta' l-Artikolu 40(10) tad-Direttiva 92/49/KEE, il-kliem “jiġi preżentat rapport lill-Kumitat ta' l-Assigurazzjoni stabbilit bid-Direttiva 91/675/KEE” għandhom jiġu mibdula bil-kliem “jinforma lill-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u Pensjonijiet tax-Xogħol b'”.
Artikolu 7
Direttiva 98/78/KE
Id-Direttiva 98/78/KE qegħda hawn tiġi emendata kif ġej:
1.) l-Artikolu 10a(3) għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“3.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 300(1) u (2) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, il-Kummissjoni, għandha, bl-għajnuna tal-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol teżamina r-riżultat tan-negozjati msemmija fil-paragrafu 1 u s-sitwazzjoni li toħroġ minnu.”;
2) l-Artikolu 11(5) għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“5.
Sa mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2006, il-Kummissjoni għandha toħroġ rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva u, jekk meħtieġ, dwar il-bżonn għal armonizzazzjoni ulterjuri.”.
Artikolu 8
Direttiva 2002/83/KE
Id-Direttiva 2002/83/KE qegħda hawn tiġi emendata kif ġej:
1.)
Fl-ewwel sentenza ta' l-Artikolu 46(9), il-kliem “il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Kumitat ta' l-Assigurazzjoni rapport li jqassar” huma mibdula bil-kliem “il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol”;
2.)
L-Artikolu 58 għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Artikolu 58
Informazzjoni mill-Istati Membri lill-Kummissjoni
L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra:
(a)
bi kwalunkwe awtorizzazzjoni ta' sussidjarji diretti jew indiretti li waħda jew aktar ta' l-impriżi prinċipali tagħhom ikunu regolati mil-liġijiet ta' pajjiż terz;
(b)
kull meta impriża prinċipali bħal dik takkwista holding f'istituzzjoni ta' kreditu Komunitarja b' mod illi din ta' l-aħħar issir sussidjarja.
Meta tingħata l-awtorizzazzjoni msemmija f' punt (a) lis-sussidjarja diretta jew indiretta ta' waħda jew aktar mill-impriżi prinċipali mil-liġi ta' pajjiżi terzi, l-istruttura tal-grupp għandha tiġi speċifikata fin-notifika li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindirizzaw lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra.”.
3)
L-Artikolu 65(1) għandu jinbidel b' li ġej:
“1.
Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol, stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/9/KE tal-5 ta' Novembru 2003 (*****).
(*****) ĠU L 3, tas-7.1.2004, p. 34.”" 						
KAPITOLU III
EMENDI GĦAD-DIRETTIVI 85/611/KEE U 2001/34/KE DWAR IS-SETTUR TAT-TITOLI
Artikolu 9
Direttiva 85/611/KEE
Id-Direttiva 85/611/KEE qegħda hawn tiġi emendata kif ġej:
1)
L-Artikolu 6ċ għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
f'paragrafu 9, it-tieni sentenza għandha tiġi mibdula bis-segwenti:
“Kull sentejn il-Kummissjoni għandha toħroġ rapport dwar każijiet bħal dawn.”;
(b)
f'paragrafu 10, it-tieni sentenza għandha tiġi mibdula bis-segwenti:
“Kull sentejn il-Kummissjoni għandha toħroġ rapport dwar każijiet bħal dawn.”;
2)
Fl-Artikolu 14(6), it-tieni subparagrafu huwa mħassar;
3)
Fl-Artikolu 21(4) lit-tielet sentenza għandha tiġi mibdula bis-segwenti:
“Tali informazzjoni għandha tkun is-suġġett ta' skambju ta' opinjonijiet fil-Kumitat Ewropew tat-Titoli.”;
4)
Fit-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 22(4), ir-raba' sentenza għandha tiġi mibdula bis-segwenti:
“Tali komunikazzjonijiet jistgħu jkunu is-suġġett ta' skambju ta' opinjonijiet fil-Kumitat Ewropew tat-Titoli.”;
5)
It-titolu tas-Sezzjoni X għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Kumitat Ewropew tat-Titoli”.
6)
L-Artikolu 53 għandu jiġi mħassar.
7)
L-Artikolu 53a għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“Artikolu 53a
L-emendi tekniċi li jridu jsiru lil din id-Direttiva fl-oqsma li ġejjin għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 53b(2):
(a)
iċċarar tad-definizzjonijiet sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi ta' din id-Direttiva fil-Komunitá kollha;
(b)
allinjament ta' terminoloġija u r-riformulazzjoni ta' definizzjonijiet skond l-atti sussegwenti dwar UCITS u kwistjonijiet relatati.”;
(8)
Għandu jiġi mdaħħal l-Artikolu segwenti:
“Artikolu 53b
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Ewropew tat-Titoli stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE tas-6 ta' Ġunju 2001 (******), minn issa 'l quddiem “il-Kumitat”.
Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE (*******) wara li jiġu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu previst fl-Artikolu 5 (6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal tlett xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
(******) ĠU L 191, tat-13.7.2001 p. 45. Deċiżjoni kif emendata bid-Deċiżjoni 2004/8/KE (ĠU L 3, tas-7.1.2004, p. 33)." 						
(*******) ĠU L 184, tas-17.7.1999, p. 23.”" 						
Artikolu 10
Direttiva 2001/34/KE
Id-Direttiva 2001/34/KE qegħda hawn tiġi emendata kif ġej:
1)
L-Artikolu 108 għandu jiġi mħassar;
2)
L-Artikolu 109 għandu jinbidel b'li ġej:
“Artikolu 109
1. Sabiex jiġi aġġustat, in vista tal-ħtiġijiet tas-sitwazzjoni ekonomika, l-ammont minimu tal-kapitalizzazzjoni tas-suq prevedibbli mniżżla taħt l-Artikolu 43(1), il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Kumitat tat-Titoli Ewropew stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE tas-6 ta' Ġunju 2001 (********) abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu.
Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (*********), konformi ma' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5 (6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tlett xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
(********) ĠU, L 191, tat-13.7.2001 p. 45. Deċiżjoni kif emendata bid-Deċiżjoni 2004/8/KE (ĠU L 3, tas-7.1.2004, p. 33)." 						
(*********) ĠU L 184, tas-17.7.1999, p. 23.”" 						
KAPITOLU IV
EMENDA GĦAD-DIRETTIVA 2002/87/KE DWAR KONGLOMERAZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 11
Direttiva 2002/87/KE
L-Artikolu 19(2) tad-Direttiva 2002/87/KE għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“2.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 300(1) u (2) tat-Trattat, il-Kummissjoni, għandha, bl-għajnuna tal-Kumitat Bankarju Ewropew, il-Kumitat Ewropew għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol, u l-Kumitat tal-Kongolmerati Finanzjarji, teżamina r-riżultat tan-negozjati msemmija fil-paragrafu 1 u s-sitwazzjoni li tirriżulta.”.
KAPITOLU V:
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 12
Miżuri ta' Implimentazzjoni
1. Il-miżuri implimentattivi adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE wara li jiġi kkunsidrat l-Artikolu 8 tagħha m' għandhomx jimmodifikaw id-dispożizzjonijiet essenzjali tad-Direttivi.
2. Il-perijodu mniżżel fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tlett xhur.
3. Jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, li jirregolaw l-eżerċizzju tal-poteri implimentattivi mogħtija lill-Kummissjoni, jiġu modifikati, il-Kummissjoni għandha tirrevedi din id-Direttiva u, jekk xieraq, tipproponi emendi. Tali reviżjoni għandha xorta waħda issir sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2007.
Artikolu 13
Traspożizzjoni
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma' din id-Direttiva sat-13 ta' Mejju 2005.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'tali referenza mal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
L-Indirizzati
Din id-Direttiva qed tiġi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, nhar id-9 ta' Matzu 2005.