ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Dezember 1999
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz
(1999/847/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die seit 1985 gemeinschaftlich auf diesem Gebiet durchgeführten Aktionen müssen im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fortgeführt werden. Die seit 1987 verabschiedeten Entschließungen(5) sowie die Entscheidung 98/22/EG des Rates vom 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(6) bilden die Grundlage für diese Zusammenarbeit.
(2) Die von der Gemeinschaft zur Umsetzung des Programms ergriffenen Einzelmaßnahmen tragen bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen zum Schutz von Personen, Gütern und der Umwelt sowie zu einer größeren Sensibilisierung für die Wechselbeziehungen zwischen den Tätigkeiten des Menschen und der Natur bei, wodurch in Zukunft viele Katastrophen, einschließlich Überschwemmungen, vermieden werden könnten.
(3) In dem von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte Entwicklung(7) ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ihre Tätigkeit insbesondere im Bereich Umweltkatastrophen verstärkt. Das Programm stellt außerdem die Forderung auf, daß dabei auch die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung berücksichtigt werden.
(4) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch wirksamer zu gestalten. Einem solchen Programm sollten weitgehend die in diesem Bereich bereits gewonnenen Erfahrungen zugrunde gelegt werden.
(5) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip unterstützt und ergänzt die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Der Austausch von Erfahrungen und die gegenseitige Hilfeleistung werden dazu beitragen, die Zahl der Todesopfer und Verletzten, Sachschäden sowie die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der gesamten Gemeinschaft zu verringern, und so den Zielen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität mehr Geltung verschaffen.
(6) Die isolierten und am äußersten Rand der Union gelegenen Regionen weisen im Hinblick auf ihre Geographie, ihr Terrain, ihre Gesellschaft und Wirtschaft Besonderheiten auf, die sich nachteilig auswirken und die Bereitstellung von Hilfsleistungen im Fall besonders gefährlicher Situationen erschweren.
(7) Dieses Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient der Transparenz sowie der Konsolidierung und Stärkung der Maßnahmen, mit denen die Ziele des Vertrags auch in Zukunft erreicht werden sollen.
(8) Maßnahmen, die der Verhütung von Gefahren und Schäden sowie der Information und Vorbereitung der für Katastrophenschutz in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen dienen, sind wichtig, damit diese Stellen für ihre Aufgaben besser gerüstet sind. Ebenso wichtig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, mit denen die Techniken und Verfahren für Interventionen während und eine sofortige Nachsorge nach Katastrophen verbessert werden können.
(9) Es ist ferner wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten, damit die europäischen Bürger sich selbst wirksamer schützen können.
(10) Das Ständige Netz der nationalen Ansprechpartner für Katastrophenschutz wird in Fragen des Katastrophenschutzes weiterhin eine aktive Rolle spielen.
(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen.
(12) Mit dieser Entscheidung wird das mit der Entscheidung 98/22/EG verabschiedete Aktionsprogramm, dessen Laufzeit am 31. Dezember 1999 endet, zum 1. Januar 2000 fortgesetzt.
(13) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde berührt werden.
(14) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (im folgenden "Programm" genannt) eingerichtet.
(2) Dieses Programm soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zum Schutz von Personen und Gütern und damit auch der Umwelt bei natur- und technologiebedingten Katastrophen unterstützen und ergänzen, ohne daß hierdurch die interne Zuständigkeitsverteilung in den Mitgliedstaaten berührt wird. Es wird ferner angestrebt, die Zusammenarbeit, den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu fördern.
(3) Dieses Programm schließt Maßnahmen aus, die auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Vorkehrungen gerichtet sind, welche die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene treffen.
Artikel 2
(1) Die Kommission führt dieses Programm durch.
(2) Ein Plan für die Durchführung dieses Programms wird nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 für drei Jahre festgelegt und jährlich überprüft.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 7,5 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde entsprechend der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(4) Die Maßnahmen dieses Programms und die Regelungen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind im Anhang enthalten.
Artikel 3
(1) Im Plan für die Durchführung dieses Programms wird festgelegt, welche Einzelmaßnahmen zu treffen sind.
(2) Die Einzelmaßnahmen werden vorrangig anhand folgender Kriterien ausgewählt:
a) Beitrag zur Vermeidung der Gefährdung und Schädigung von Personen und Gütern und damit auch der Umwelt im Fall von natur- und technologiebedingten Katastrophen;
b) Beitrag zur besseren Vorbereitung der Stellen, die in den Mitgliedstaaten für den Katastrophenschutz zuständig sind, um deren Einsatzpotential bei Katastrophen zu steigern;
c) Beitrag zur Ermittlung und Erforschung der Ursachen von Katastrophen;
d) Beitrag zur Verbesserung der Mittel und Methoden der Voraussage, der Techniken und Verfahren für Einsätze und der sofortigen Nachsorge nach Katastrophen;
e) Unterstützung für die Information, Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, damit sich die Bürger selbst wirksamer schützen können.
(3) Jede Einzelmaßnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt.
(4) Die Maßnahmen dieses Programms sollen gegebenenfalls beitragen zur
- Einbeziehung der Ziele des Katastrophenschutzes in andere Politikfelder und Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten; dies schließt insbesondere eine Risikobewertung bei der Abschätzung der Auswirkungen auf Anlagen und Tätigkeiten ein;
- Kohärenz dieses Programms mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen.
(5) Bei jeder Maßnahme werden die Ergebnisse der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Forschung auf den betreffenden Gebieten berücksichtigt.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Die Kommission überprüft nach der Hälfte der Laufzeit und vor Ablauf dieses Programms seine Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 30. September 2002 und zum 31. März 2004 jeweils einen Bericht vor.
Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1999.
ID-Deċiżjoni tal-kunsill
tad-9 ta' Diċembru 1999
li tistabilixxi programm ta' azzjoni Komunitarju fil-qasam tal-protezzjoni ċivili
(1999/847/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunitajiet Ewropej, partikolarment Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [4],
Billi:
(1) L-azzjonijiet meħuda mill-Komunità f'dan il-qasam sa mill-1985 għandhom ikomplu bil-għan li jsaħħu l-koperazzjoni bejn l-Istati Membri; ir-riżoluzzjonijiet adottati sa mill-1987 [5] u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/22/KE tad-19 ta' Diċembru 1997 li twaqqaf Programm ta' Azzjoni tal-Komunità fil-qasam tal-Protezzjoni Ċivili [6] jikkostitwixxu l-bażi għal din il-koperazzjoni;
(2) L-azzjonijiet individwali meħudin mill-Komunità biex jiġi implimentat il-programm jikkontribwixxu għall-protezzjoni tal-persuni, ta' l-ambjent u tal-proprjetà f'każ ta' diżastri naturali jew teknoloġiċi, u għal tagħrif akbar dwar l-inter-relazzjoni bejn l-attivitajiet tal-bniedem u n-natura, li fil-futur jistgħu jagħmluha possibbli li wieħed jipprevjeni ħafna diżastri, fosthom l-għargħar;
(3) Il-programm ta' politika u azzjoni tal-Komunità relatat ma' l-ambjent u l-iżvilupp sostenibbli [7] ippreżentat mill-Kummissjoni jipprevedi li l-attivitajiet tal-Komunità jiżdiedu, partikolarment fil-qasam ta' emerġenzi ambjentali; l-istess programm jistieden li dawn l-attivitajiet jieħdu in konsiderazzjoni r-riċerka xjentifika u l-iżvilupp teknoloġiku;
(4) Il-Programm ta' Azzjoni tal-Komunità għandu jkompli jgħin biex tiġi żviluppata koperazzjoni f'dan il-qasam b'mod aktar effettiv; il-programm għandu jkun bażat fil-parti l-kbira tiegħu fuq l-esperjenza diġà akkwistata f'dan il-qasam;
(5) Skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà, il-koperazzjoni tal-Komunità tgħin u tissupplimenta l-politika nazzjonali fil-qasam tal-Protezzjoni Ċivili bil-għan li tagħmilha aktar effettiva; il-ġabra flimkien tal-varji esperjenzi u l-assistenza reċiproka tgħin biex tnaqqas it-telf ta' ħajjiet umani, korrimenti, ħsara materjali u ħsara ekonomika u ambjentali fil-Komunità kollha, b'hekk l-oġġettivi ta' l-għaqda soċjali u s-solidarjetà jsiru aktar tanġibbli;
(6) Ir-reġjuni iżolati u tat-truf ta' l-Unjoni għandhom karatteristiċi speċjali minħabba l-ġeografija tagħhom, it-terren, u l-kondizzjonijiet soċjali u ekonomiċi li għandhom effett kuntrarju u li jagħmluha diffiċli biex titqassam l-għajnuna u l-assistenza f'kaz ta' xi periklu gravi;
(7) Il-Programm ta' Azzjoni Komunitarju għandu jipprovdi trasparenza kif ukoll għandu jikkonsolida u jsaħħaħ l-azzjonijiet differenti f'insegwiment kontinwat tal-għanijiet tat-Trattat;
(8) Azzjoni biex wieħed jipprevjeni riskji u ħsarat kif ukoll biex tkun ipprovduta informazzjoni u tipprepara lil dawk responsabbli għal u li huma involuti fil-Protezzjoni Ċivili fl-Istati Membri hija importanti u b'hekk wieħed ikun preparat aktar għal inċidenti; huwa importanti wkoll li tittieħed azzjoni tal-Komunità biex jiġu mtejba t-tekniċi u l-metodi ta' rispons u kif wieħed għandu jikkura u jieħu ħsieb wara xi emerġenza;
(9) Huwa wkoll importanti li tittieħed azzjoni li tkun immirata lejn il-pubbliku in ġenerali bil-għan li tgħin ċittadini Ewropej jipproteġu lilhom infushom aħjar;
(10) In-Network Permanenti tal-Korrispondenti Nazzjonali dwar il-Protezzjoni Ċivili għandhom ikomplu jieħdu rwol attiv f'materji relatati mal-protezzjoni ċivili;
(11) Il-miżuri neċessarji għall-implementazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxu l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [8];
(12) Id-disposizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni jibdew jgħoddu mill-1 ta' Jannar 2000, wara l-programm ta' azzjoni mwaqqaf bid-Deċiżjoni 98/22/KE li jasal fi tmiemu fil-31 ta' Diċembru 1999;
(13) Ammont finanzjarju ta' referenza, skond it-tifsira ta' punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-6 ta' Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina finanzjarja (ta' budget) u titjib tal-proċedura finanzjarja (ta' budget) [9], huwa inkluż f'din id-Deċiżjoni għad-durata kollha tal-programm, mingħajr ma jaffettwa l-poteri ta' l-awtorità ta' budget kif definiti skond it-Trattat;
(14) It-Trattat ma jipprovdix, għall-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, poteri barra minn dawk ta' Artikolu 308,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Programm ta' azzjoni tal-Komunità fil-qasam tal-protezzjoni ċivili (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ dan il-"programm") qiegħed jiġi mwaqqaf għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2000 sal-31 ta' Diċembru 2004.
2. Dan il-programm huwa intiż biex jgħin u jissupplimenta l-isforzi ta' l-Istati Membri fil-livelli nazzjonali, reġjonali u lokali għall-protezzjoni tal-persuni, propjetà u għalhekk l-ambjent, f'każ ta' diżastri naturali u teknoloġiċi, mingħajr preġudizzju għad-diviżjoni interna ta' kompetenza fl-Istati Membri. L-għan huwa wkoll li jiffaċilita l-koperazzjoni, bdil ta' esperjenzi u assistenza reċiproka bejn l-Istati Membri f'dan il-qasam.
3. Dan il-programm jeskludi kull miżura intenzjonata biex tarmonizza l-liġijiet u r-regolamenti ta' l-Istati Membri jew l-organizzazzjoni ta' kemm Stat Membru jkun preparat fuq bażi nazzjonali.
Artikolu 2
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-azzjonijiet taħt dan il-programm.
2. Ghandu jiġi adottat rolling plan mifrux fuq tliet snin biex jiġi implimentat dan il-programm. Dan il-pjan, revedibbli kull sena, għandu jiġi adottat skond il-proċedura provduta fl-Artikolu 4(2).
3. L-ammont finanzjarju ta' referenza għall-implimentazzjoni ta' dan il-programm ser ikun ta' 7,5 miljun EUR.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità finanzjarja (tal-budget), fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja.
4. Azzjonijiet taħt dan il-programm u arranġamenti finanzjarji għall-kontribuzzjoni tal-Komunità huma enunċjati fl-Anness.
Artikolu 3
1. Il-pjan biex jiġi implimentat dan il-programm għandu jkun fih azzjonijiet individwali li għandhom jittieħdu.
2. Azzjonijiet individwali għandhom jiġu magħżula primarjament fuq il-bażi ta' dawn il-kriterji:
(a) kontribuzzjoni biex wieħed jipprevjeni r-riskji u d-danni lil persuni, proprjetà, u għalhekk l-ambjent, f'każ ta' diżastri naturali u teknoloġiċi;
(b) kontribuzzjoni biex wieħed iżid l-istat ta' preparazzjoni ta' dawk involuti fil-protezzjoni ċivili fl-Istati Membri, bil-għan li tiżdied l-abiltà tagħhom biex jirrispondu għal xi emerġenza;
(ċ) kontribuzzjoni biex wieħed jindividwa u jistudja kawżi ta' diżastri;
(d) kontribuzzjoni biex wieħed itejjeb il-mezzi u l-metodi ta' tbassir, it-teknika u l-metodi ta' rispons u kif wieħed għandu jieħu ħsieb eżatt wara xi emerġenża;
(e) kontribuzzjoni għall-informazzjoni tal-pubbliku, l-edukazzjoni, u awareness bil-għan li ċ-ċittadini jiġu megħjuna jipproteġu lilhom infushom b'mod aktar effettiv.
3. Kull azzjoni individwali għandha tiġi implimentata f'koperazzjoni mill-qrib ma' l-Istati Membri.
4. Fejn huwa rilevanti, azzjonijiet taħt dan il-programm għandhom jimmiraw li jikkontribwixxu
- għall-integrazzjoni ta' l-oġġettivi dwar il-protezzjoni ċivili fil-politika u azzjonijiet tal-Komunità u Stati Membri, partikolarment fil-qasam ta' l-evalwazzjoni tar-riskji meta wieħed ikun qiegħed iqis l-impatt ta' impjanti u attivitajiet,
- kif ukoll għall-konsistenza ta' dan il-programm ma' azzjonijiet oħra tal-Komunità.
5. Kull azzjoni għandha tieħu in konsiderazzjoni r-riżultati tar-riċerki nazzjonali u tal-Komunità fl-oqsma rilevanti.
Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit li jkun ta' tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-implimentazzjoni ta' dan il-programm f'nofs id-durata tiegħu u qabel ma jiġi fi tmiemu, u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-30 ta' Settembru 2002 u l-31 ta' Marzu 2004.
Artikolu 6
Din id-deċiżjoni għandha tapplika b'effett mill-1 ta' Jannar 2000.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fid-9 ta' Diċembru 1999.