VERORDNUNG (EG) Nr. 1436/96 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1996 zur Freigabe der Mindestlagerbestände für Zucker vom 1. Juli bis 30. November 1996 und deren Wiederherstellung ab 1. Dezember 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller Gebiete der Gemeinschaft oder eines ihrer Gebiete besteht für jedes zuckererzeugende oder -raffinierende Unternehmen die Dauerverpflichtung, im europäischen Gebiet der Gemeinschaft eine Mindestlagermenge zu halten.
Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermenge für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 der Kommission (4), wurde die Mindestlagermenge, je nach den Umständen, auf 5 % des im Rahmen der A-Quote erzeugten Zuckers bzw. auf 5 % der Menge, die in den dem laufenden Monat vorangegangenen zwölf Monaten raffiniert worden ist, festgesetzt.
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann dieser Hundertsatz gesenkt werden. Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sieht vor, daß die Unternehmen ganz oder teilweise von der Verpflichtung, den betreffenden Zucker auf Lager zu halten, befreit werden können, wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr gewährleistet ist. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/95 der Kommission (5) wurde dieser Hundertsatz vom 1. Dezember 1995 bis 30. November 1996 bereits auf 3 % herabgesetzt.
Die neuerliche Überprüfung der aktuellen Versorgungslage in der Gemeinschaft zeigt Verzögerungen bei der Aussaat und somit bei der neuen Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1996/97, bedingt durch ungünstige Witterungsverhältnisse in bestimmten Gebieten. Daher kann der Zuckerbedarf nicht zu normalen Bedingungen gedeckt werden. Wegen der angespannten Preise aufgrund der starken Nachfrage und der Angebotsverknappung in diesen Gebieten ist es angebracht, die Mindestlagermenge dementsprechend freizugeben und deren Hundertsatz so lange auf Null zu senken, bis die neue Erzeugung 1996/97 der meisten zuckererzeugenden Unternehmen in der Gemeinschaft die Wiederherstellung der Mindestbestände zum derzeitigen Hundertsatz von 3 % erlaubt.
Wegen der Dringlichkeit der Maßnahme und wegen der Bestimmungen zum Lagerkostenausgleich für Zucker ist diese Verordnung ab 1. Juli 1996 anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli bis 30. November 1996 werden die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/95 genannten Hundertsätze auf 0 % gesenkt.
(2) Ab 1. Dezember 1996 werden die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 genannten Hundertsätze auf 3 % gesenkt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 1996