ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2006
über die Staatliche Beihilfe C 12/05 (ex N 611/03), die Deutschland zugunsten der e-glass AG gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6587)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/656/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1), insbesondere auf Artikel 9,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003, das am 18. Dezember 2003 eingetragen wurde, meldete Deutschland eine geplante Investitionsbeihilfe zugunsten der e-glass AG, Osterweddingen, (N 611/03) bei der Kommission an und kam so der im Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 1998 (3) (nachstehend „MSR 1998“ genannt) festgelegten Anmeldepflicht für große Einzelvorhaben nach. Die Kommission forderte am 23. Januar und am 27. Februar 2004 ergänzende Informationen an. Deutschland übermittelte die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 13. Februar 2004, eingetragen am selben Tag, und vom 4. März 2004, eingetragen am selben Tag.
(2)
Am 20. April 2004 genehmigte die Kommission, unter dem Aktenzeichen C (2004) 1350 endg., die nach dem MSR 1998 angemeldete Beihilfeintensität zugunsten der e-glass AG.
(3)
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004, das am 26. Oktober 2004 eingetragen wurde, teilte Deutschland der Kommission mit, dass ein Teil der Informationen über die Eigentümer der e-glass AG in der ursprünglichen Anmeldung unrichtig sei, und ersuchte die Kommission um eine Änderung der Entscheidung vom 20. April 2004.
(4)
Mit Schreiben vom 8. Februar 2005, das am 9. Februar 2005 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland ergänzende Informationen.
(5)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2005, unter dem Aktenzeichen D/51447, gab die Kommission Deutschland Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Absicht der Kommission, ihre Entscheidung vom 20. April 2004 zu widerrufen und ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen. Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 4. März 2005, das am 8. März 2005 eingetragen wurde.
(6)
Mit Schreiben vom 20. April 2005, unter dem Aktenzeichen C(2005)1114 endg., informierte die Kommission Deutschland, dass sie beschlossen hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Beihilfe zugunsten der e-glass AG einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte interessierte Parteien zur Stellungnahme auf.
(7)
Deutschland übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 7. Juni 2005, das am 9. Juni 2005 eingetragen wurde.
(8)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von interessierten Parteien mit Schreiben vom 3. Oktober 2005, das am 4. Oktober 2005 eingetragen wurde, vom 7. Oktober 2005, das am 10. Oktober 2005 eingetragen wurde, und vom 10. Oktober 2005, das am selben Tag eingetragen wurde. Die Kommission leitete die Stellungnahmen an Deutschland weiter und gab Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Deutschland übermittelte seine Äußerungen mit Schreiben vom 22. November 2005, das am 25. November 2005 eingetragen wurde.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
(9)
Deutschland beabsichtigt, der Aktiengesellschaft e-glass AG (nachstehend „e-glass“ genannt) eine Regionalinvestitionsbeihilfe für die Errichtung einer neuen Produktionsstätte für Rohfloatglas in Sachsen-Anhalt zu gewähren.
2.1. Empfänger und Veränderung in der Eigentümerstruktur
(10)
Gesellschaftszweck der e-glass ist laut Satzung „die Herstellung, Veredelung und der Vertrieb von Flachglas aller Art“.
(11)
Am 15. Dezember 2003 wurde die folgende Anteilseignerstruktur notifiziert:
-
Luxfinpart S.A., Luxemburg, mit einem Anteil von [...] (5) %;
-
Semco Glaskooperation GmbH („Semco“), Deutschland, mit einem Anteil von [...] %;
-
Rechtsanwalt Heckmann mit einem Anteil von [...] % als Treuhänder für ein deutsches Unternehmen („Treugeberin“), mit einem Anteil von [...] %.
Bei der 1997 gegründeten Luxfinpart S.A. handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft, für die das angemeldete Vorhaben zum Zeitpunkt der Anmeldung eine reine Finanzinvestition darzustellen schien.
Bei der 1997 gegründeten Semco handelt es sich um einen Weiterverarbeiter von Floatglas. Gesellschafter sind die Sawatzki GmbH & Co. Vermögensanlage KG und die Hermann Schüler GmbH & Co. KG mit einem Anteil von [...] %.
Die Treugeberin ist ein [...], das Glas und Floatglas weiterverarbeitet und läutert. Die Gesellschaftsanteile der Treugeberin befinden sich im [...] sowie im Eigentum [...].
(12)
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 wies Deutschland die Kommission darauf hin, dass die Anmeldung unrichtige Angaben über einen der Eigentümer von e-glass und dessen Tätigkeit auf dem Floatglasmarkt enthielt (6).
(13)
Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 informierte Deutschland die Kommission über eine Veränderung in der Eigentümerstruktur von e-glass, die am 21. Dezember 2004 wirksam geworden war. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Luxfinpart S.A. ihre Anteile an e-glass an die Trösch Holding GmbH, Bad Krozingen, Deutschland („Trösch“) verkaufte. Trösch kaufte zudem [...], so dass sich der Anteil von Trösch an e-glass auf [...] % beläuft.
(14)
Trösch ist die deutsche Holding-Gesellschaft der Trösch-Gruppe, deren Hauptsitz sich in Bern, Schweiz, befindet. Trösch ist Mehrheitsgesellschafter von Euroglas S.A., Hombourg (Frankreich) und Euroglas GmbH, Haldensleben (Deutschland). Die Trösch-Gruppe stellt Floatglas her und ist auch im Bereich der Floatglasverarbeitung tätig.
(15)
Der als Treuhänder für ein deutsches Unternehmen tätige Rechtsanwalt Heckmann übertrug seine Anteile an die AD Augento GmbH, Stuttgart (Deutschland) („AD-GmbH“) mit Wirkung vom 21. Dezember 2004. [...] (7).
(16)
Nach der Transaktion am 21. Dezember 2004 sieht die Eigentümerstruktur von e-glass nun folgendermaßen aus:
-
Trösch
[...] %
-
[...]
[...] %
-
Dritter Eigner (Anteile im Rahmen eines Treuhandverhältnisses gehalten von AD-GmbH)
[...] %
2.2. Das Vorhaben
(17)
Das Vorhaben wird in Sülzetal-Osterweddingen in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag durchgeführt. Der regionale Förderhöchstsatz beträgt 28 % brutto oder in Ausnahmefällen 35 % brutto für große Unternehmen (8). Beginn des Investitionsvorhabens war der 15. April 2003, als Abschlusstermin war der 31. Dezember 2005 vorgesehen. Der Beihilfeantrag wurde vor Beginn des Vorhabens gestellt.
(18)
Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Bau eines neuen Werks zur Herstellung von Rohfloatglas. Floatglas ist mit Abstand die gängigste Art von Flachglas; andere Flachglaskategorien sind z. B. Gussglas, Spiegelglas und Tafelglas („sheet glass“). Auf Floatglas entfällt weltweit ein Anteil von mehr als 80 % an der gesamten Flachglasproduktion (9). Im EWR dürfte der Anteil von Floatglas deutlich über 80 % liegen. Der Floatglasmarkt ist im Allgemeinen in zwei Stufen unterteilt, und zwar die Produktion von rohem Floatglas (Stufe 1) und die Verarbeitung von Floatglas (Stufe 2).
(19)
Zur Herstellung von rohem Floatglas wird zunächst ein endloses Glasband erzeugt, indem die Glasschmelze auf eine flüssige Zinnschicht fließt (Floatverfahren). Hierdurch werden absolut ebene Glasoberflächen erzeugt. Nach Abkühlung wird das Glas geschnitten und ist dann vertriebsfertig. Das rohe Floatglas wird in der Regel weiterverarbeitet (veredelt) und kommt dann überall dort zum Einsatz, wo Flachglas benötigt wird, im Wesentlichen in der Bauwirtschaft und in der Fahrzeugindustrie.
(20)
Das neue Werk wird die erste Produktionsstätte von e-glass sein. Die Produktion sollte im [...] anlaufen und das Werk im [...] uneingeschränkt operationell sein. Nach Abschluss der Anlaufphase [...] wird die Jahreskapazität voraussichtlich ca. [...] Tonnen (brutto) Rohfloatglas betragen.
(21)
Die förderfähigen Kosten des Projekts betragen 121 Millionen EUR und lassen sich wie folgt aufschlüsseln:
Posten
Förderfähige Kosten in EUR
Grundstück
[...]
Gebäude
[...]
Außenanlagen
[...]
Anlagen und Maschinen
[...]
Immaterielle Vermögenswerte (Software)
[...]
Gesamt
121 000 000
(22)
Laut Anmeldung wird das Projekt direkt zur Schaffung von 186 Arbeitsplätzen einschließlich 10 Ausbildungsplätzen beitragen. Außerdem wird erwartet, dass in der Förderregion selbst und in angrenzenden Fördergebieten indirekt 358 Arbeitsplätze entstehen (auf NUTS-Ebene II).
2.3. Beihilfeintensität
(23)
Deutschland beantragt die Genehmigung einer geplanten Beihilfe mit einer Bruttointensität von bis zu 35 % der förderfähigen Gesamtkosten von 121 Mio. EUR.
2.4. Beihilfemaßnahmen
(24)
Die Beihilfe zugunsten von e-glass umfasst
-
einen Investitionszuschuss auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Verbindung mit dem 32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe. Die einschlägigen Bestimmungen des 32. Rahmenplans sind mit jenen seines Vorläufers, des 31. Rahmenplans identisch, den die Kommission bis Ende 2006 genehmigte (10);
-
eine Investitionszulage auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999, die von der Kommission für die Produktion oder den Erwerb von Wirtschaftsgütern, beide Vorgänge abgeschlossen vor 2005 und in Verbindung mit einem Erstinvestitionsvorhaben stehend, genehmigt wurde (11). Deutschland hatte sich die Inanspruchnahme einer etwaigen Folgeregelung zum Investitionszulagengesetz 1999 vorbehalten;
-
eine Bürgschaft für ein Bankdarlehen auf der Grundlage einer 1991 genehmigten Beihilferegelung (12).
(25)
Deutschland hat bestätigt, dass die Bedingungen der genehmigten Fördergebietskarte und der vorgenannten genehmigten Beihilferegelungen (13) eingehalten werden.
3. EINLEITUNG DES VERFAHRENS
3.1. Die unrichtigen Angaben
(26)
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 informierte Deutschland die Kommission, dass ein Teil der in der ursprünglichen Anmeldung gemachten Angaben über die Eigentümer von e-glass unrichtig war. Deutschland und die Geschäftsführung von e-glass behaupten, dass sie sich dessen nicht bewusst waren, bevor die Kommission ihre Entscheidung erließ.
(27)
Die neuen Informationen betreffen einen der Eigentümer von e-glass (Luxfinpart S.A.) und dessen Tätigkeit auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2). In der ursprünglichen Anmeldung waren drei Eigentümer angegeben, von denen zwei bereits auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2) tätig waren, während der dritte Eigner lediglich als Investor (Luxfinpart S.A.) galt, der weder auf dem Rohfloatglasproduktionsmarkt (Stufe 1) noch auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2) tätig war. Laut den von Deutschland mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 übermittelten korrekten Informationen waren die Eigentümer von e-glass zum Zeitpunkt der Anmeldung alle drei auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2) tätig.
(28)
Seit März 2003 unterhielt Luxfinpart S.A. eine Geschäftsbeziehung mit [...].[...] ist in der Verarbeitung von Floatglas (Stufe 2) tätig. [...] trug das wirtschaftliche Risiko des Anteils von Luxfinpart an e-glass. Gleichzeitig verpflichtete sich [...] vertraglich, [...] % der Produktion von e-glass abzunehmen.
3.2. Folgen der unrichtigen Informationen für die Würdigung
(29)
In der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 war der Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) als relevant definiert worden. Obwohl zwei der drei Eigner von e-glass auf dem verarbeitenden Markt (Stufe 2) tätig waren, übermittelte Deutschland Beweismittel, die der Kommission die Schlussfolgerung ermöglichten, dass die Analyse auf den Stufe 1-Markt beschränkt werden konnte.
(30)
Der Kommission lagen Kopien der Vertragsentwürfe zwischen e-glass und einem unabhängigen Abnehmer vor. Aus dem Vertrag mit dem unabhängigen Abnehmer ging hervor, dass für ihn dieselben Bedingungen und Modalitäten galten wie für die Eigner-Abnehmer. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Eigner-Abnehmer und andere auf dem nachgelagerten Markt tätige Abnehmer die gleiche Behandlung erfuhren, so dass die Beihilfe keine Auswirkungen auf die verarbeitenden Märkte haben würde und die Kommission den verarbeitenden Markt (Stufe 2) nicht in die Definition des relevanten Markts einbeziehen musste. Ferner wurde geltend gemacht, dass die Märkte von Produktion (Stufe 1) und Verarbeitung (Stufe 2) derselben Entwicklung folgten, da Rohfloatglas die wichtigste Vorleistung für den verarbeitenden Markt ist.
(31)
Die von Deutschland am 25. Oktober 2004 übermittelten Informationen zeigten jedoch, dass der vorgenannte Vertrag entgegen der Angabe in der Anmeldung nicht mit einem unabhängigen Abnehmer geschlossen wurde, sondern mit einem der zum Zeitpunkt der Anmeldung indirekten Eigner von e-glass, nämlich [...], der auf dem Floatglasverarbeitungsmarkt (Stufe 2) tätig ist.
Daher konnte die Schlussfolgerung, dass die Beihilfe keine verzerrende Auswirkung auf den verarbeitenden Markt (Stufe 2) haben würde und dass die Kommission die Entwicklungen auf dem verarbeitenden Markt daher außer Acht lassen kann, nicht länger aufrechterhalten werden. Aus den neuen Informationen wird ersichtlich, dass die Kommission den verarbeitenden Markt (Stufe 2) bei der Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen berücksichtigen muss.
(32)
Da die unrichtigen Informationen die Beweggründe für die Abgrenzung des relevanten Markts bzw. der relevanten Märkte beeinflussten und daher Auswirkungen auf den Wettbewerbsfaktor und somit letztlich auf die zulässige Beihilfehöchstintensität nach dem MSR 1998 hatten, sind die unrichtigen Informationen als für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anzusehen.
(33)
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 „kann die Kommission, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine […] Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4. […]“.
(34)
Vor dem Widerruf der ursprünglichen Entscheidung, die auf unrichtigen Informationen beruhte, die wiederum ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren, und dem Erlass einer neuen Entscheidung hat die Kommission - gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - am 20. April 2005 das förmliche Prüfverfahren eingeleitet.
4. STELLUNGNAHMEN VON INTERESSIERTEN PARTEIEN
(35)
Nach der Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erhielt die Kommission Stellungnahmen von drei Wettbewerbern.
(36)
Die erste interessierte Partei, Saint-Gobain, ist der Auffassung, dass die Kommission Marktentwicklungen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses einer Entscheidung über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen nach Artikel 87 EG-Vertrag und dem MSR 1998 bekannt waren, nicht außer Acht lassen darf. Folglich dürfe die Kommission in diesem förmlichen Prüfverfahren ihre Würdigung nicht einfach auf die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in dem Zeitraum von 1997 bis 2002 stützen. Nach Auffassung von Saint-Gobain müsse die Kommission in Anbetracht der unrichtigen Informationen in der Anmeldung jetzt den Zeitraum von 1999 bis 2004 als maßgeblichen Zeitraum für die Ermittlung der Beihilfeintensität zugrunde legen.
(37)
Laut Saint-Gobain war die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs von Rohfloatglas in den letzten fünf Jahren negativ (1999-2004: -0,62 %) und deshalb müsse der Markt als „absolut schrumpfender Markt“ im Sinne von Nummer 7.8 des MSR 1998 definiert werden.
(38)
Saint-Gobain vertritt ferner die Auffassung, dass die Kommission - bereits beim Erlass der Entscheidung vom 20. April 2004 - die Zuwachsprognosen hätte berücksichtigen müssen, und zwar insbesondere wenn sie auf eine signifikante Veränderung in der mittleren Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs hindeuten. Saint-Gobain erinnert daran, dass die Kommission selbst vom anmeldenden Mitgliedstaat Schätzungen und Prognosen zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs des betreffenden Produkts für die drei auf die Anmeldung folgenden Geschäftsjahre verlangt (vgl. Nummer 5.4.2. von Teil 5 der Anlage zum MSR 1998).
(39)
Saint-Gobain zufolge sollte der relevante Markt den Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) umfassen. Allerdings sei in dieser Sache nur ein Teil des gesamten Marktes für verarbeitetes Glas relevant. Saint-Gobain unterscheidet zunächst zwischen den Märkten für Autoglas und allgemeinem Handelsglas (Bauglas), weil seiner Meinung nach die Produktionstechnologie für Autoglas, die Kundenbasis und die Art und Weise der Vermarktung von Autoglas sich völlig von jenen im Bauwesen unterscheiden. Dann unterteilt das Unternehmen den Bauglassektor weiter in vier separate Märkte: i) Thermopane-Scheiben (Doppel- und Mehrfachverglasung), ii) gehärtetes Glas (Sicherheitsglas) iii) Verbundglas (Sicherheitsglas) und iv) Silberglas (Spiegel). Da auf Glas für Thermopane-Scheiben (Doppelverglasung) gemessen an der Menge rund 80 % des Floatglasverbrauchs im allgemeinen Handel (Nicht-Automobilanwendungen) entfallen, ist nach Meinung von Saint-Gobain der Markt für Thermopane-Scheiben in dieser Sache der primär relevante Markt.
(40)
Hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung der vorgenannten Märkte argumentiert Saint-Gobain, dass die Märkte für Silberglas (Spiegel) und Verbundglas als gemeinschaftsweit angesehen werden sollten. Für die anderen Produktmärkte, insbesondere für gehärtetes Glas und Thermopane-Scheiben, scheinen keine klaren Anhaltspunkte für einen gemeinschaftsweiten Markt zu existieren. Allem Anschein nach handelt es sich bei den entsprechenden Märkten eher um nationale oder sogar regionale Märkte, was im Wesentlichen auf höhere Transportkosten zurückzuführen ist. Bei den derzeitigen Preisen für Doppelscheiben lassen die hohen Kosten den Transport über größere Entfernungen nicht länger zu und - soweit Saint-Gobain bekannt ist - liefern alle Glashersteller Thermopane-Scheiben an Abnehmer in einer Entfernung von rund 250 km bis 300 km vom Werk. Daher sollte laut Saint-Gobain bei Thermopane-Scheiben von nationalen bzw. sogar regionalen Märkten ausgegangen werden.
(41)
Saint-Gobain äußert sich auch zu der Bewertung der geschätzten Anzahl neuer Arbeitsplätze, die durch die Investitionen geschaffen werden. Saint-Gobain weist darauf hin, dass sich das geplante Floatglaswerk in Osterweddingen in 40 km Entfernung von einem bereits existierenden Floatglaswerk befinden wird, das von Euroglas betrieben wird. Einer der drei Anteilseigner von Euroglas ist Trösch. Wegen möglicher Synergien zwischen diesen beiden Werken und angesichts der Tatsache, dass das neue Werk von e-glass mit modernster Technologie ausgestattet wird, benötigt e-glass nach Aussagen von Saint-Gobain für sein Werk wahrscheinlich weniger als 120 Mitarbeiter (einschließlich Auszubildenden).
(42)
Die zweite interessierte Partei, […] (14), übermittelte aktualisierte Zahlen für die Informationen über den Rohfloatglasmarkt (gemeinschaftsweit, Volumen und Wert), die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 20. April 2004 verwendet hatte. Ferner wurde vorgebracht, dass die Kommission die Marktlage in Deutschland berücksichtigen müsse. Deshalb übermittelt sie Angaben über Volumen und Wert des Gesamtverbrauchs an Rohfloatglas in Deutschland (2001-2004).
(43)
Die zweite interessierte Partei merkt ferner an, dass es äußerst schwierig ist, aktuelles Zahlenmaterial über Volumen und Wert des Gesamtverbrauchs an Rohfloatglas in der Gemeinschaft zu erhalten, dass diese Zahlen aber den Trend im Rohfloatglassektor widerspiegeln. Sie hebt hervor, dass der von den Daten über den Rohfloatglassektor widergespiegelte Trend jenem auf dem Markt für verarbeitetes Glas entsprechen dürfte, da Rohfloatglas ausnahmslos weiterverarbeitet wird und die Schwankung bei Einfuhren und Ausfuhren von verarbeitetem Glas in die und aus der Gemeinschaft vernachlässigt werden könne.
(44)
Die zweite interessierte Partei äußert sich auch zu der Bewertung des Faktors „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitskräfte“ durch die Kommission. Erstens macht sie geltend, dass durch den Bau eines vergleichbaren Floatglaswerks von Trösch im französischen Hombourg 168 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Zweitens bemerkt sie, dass Trösch e-glass administrative, technische, geschäftliche und andere Hilfestellungen leisten, die Geschäftsführung unterstützen und Schulungsmaßnahmen anbieten kann. Aus diesem Grund wird die Anzahl neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Vorhabens von e-glass sogar noch unter 168 liegen.
(45)
Die dritte interessierte Partei, Pilkington, nimmt Stellung zu dem Bezugszeitraum, der bei der Berechnung des Wettbewerbsfaktor zu berücksichtigen ist. Ihrer Auffassung nach setzt die Kommission nicht die ursprüngliche Untersuchung fort, sondern führt jetzt eine neue Untersuchung durch. Gleichzeitig ist die Kommission verpflichtet, die jüngsten verfügbaren Daten zu berücksichtigen. Daher müsse als Fünfjahreszeitraum der Zeitraum von 1999 bis 2004 zugrunde gelegt werden.
(46)
Pilkington macht ferner geltend, der relevante Produktmarkt sei der Markt für verarbeitetes Glas für den allgemeinen Handel und nicht für Automobilanwendungen. Auf diesem Markt entfiele auf Isolierglas-Scheiben der bei weitem größte Anteil. Laut Pilkington erstreckt sich der relevante räumliche Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) in der vorliegenden Sache nicht auf die gesamte Gemeinschaft, sondern nur auf Deutschland (bzw. höchstens auf Deutschland und die unmittelbar angrenzenden Gebiete).
5. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(47)
Deutschland nahm mit Schreiben vom 7. Juni 2005, das am 9. Juni 2005 eingetragen wurde, zu dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens Stellung.
(48)
In Bezug auf den für die Analyse relevanten Zeitraum teilt Deutschland die in dem Beschluss vom 20. April 2005 vertretene Auffassung der Kommission, dass die Daten von 1997 bis 2002 berücksichtigt werden müssen, weil es sich dabei um die jüngsten zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Daten handelt.
(49)
Deutschland schlägt vor, den Stufe 2-Markt für Sicherheitsglas (ESG und VSG), Mehrscheibenglas und technisches Glas abzutrennen. Sicherheitsglas (ESG und VSG) wird in der Autoindustrie und im Bausektor verwendet, Mehrscheibenglas hingegen hauptsächlich im Bausektor. Da alle drei Anteilseigner von e-glass Sicherheitsglas (ESG und VSG) und Mehrscheibenglas für den Bausektor herstellen, sollten nur diese Teilmärkte als relevant angesehen werden. Ferner unterbreiten sie Informationen über die Substituierbarkeit dieser Produkte auf der Angebotsseite.
(50)
Nach Auffassung Deutschlands erstreckt sich der Stufe 2-Markt für Sicherheitsglas (ESG und VSG) und Mehrscheibenglas auf den gesamten EWR. Darüber hinaus unterbreitet es Informationen über die positive Entwicklung dieses Markts für die Jahre 1997 bis 2002.
(51)
Mit Schreiben vom 22. November 2005, das am 25. November 2005 eingetragen wurde, übermittelt Deutschland eine Stellungnahme zu den Reaktionen der Wettbewerber von e-glass. Es unterstreicht, dass der Bezugszeitraum 1997-2002 beizubehalten ist, da nur zum Zeitpunkt der Anmeldung vorliegende Informationen berücksichtigt werden dürfen. Durch die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens setze die Kommission eine Würdigung fort, die im Dezember 2003 nach der Anmeldung eingeleitet worden war.
(52)
Deutschland übermittelte bestimmte Informationen über die Entwicklung des Rohfloatglasmarktes in den Jahren 2003 und 2004, aus denen die positive Entwicklung dieses Markts hervorgeht. Es zeigt ferner, dass die wichtigsten Floatglashersteller eine Erhöhung ihrer Produktionskapazität planen, was ein Beweis für die guten Aussichten auf dem Markt ist.
(53)
In Bezug auf den Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) vertritt Deutschland weiterhin die Auffassung, dass dieser Markt nicht in die Analyse einzubeziehen ist. Deutschland macht geltend, dass ein sehr großer Anteil des Rohfloatglases direkt auf dem Markt verkauft wird und dass die Anteilseigner von e-glass Rohfloatglas zu marktüblichen Preisen anbieten werden. Daher würde sich die Beihilfe in keiner Weise auf den Stufe 2-Markt auswirken.
(54)
Was die Abgrenzung des relevanten Markts angeht, so erhebt Deutschland Einwände gegen die Sichtweise, dass nur der Markt für Mehrscheibenglas relevant ist, und unterstreicht, dass sich der relevante Markt über den gesamten EWR erstreckt und sowohl den Markt für Sicherheitsglas (ESG und VSG) als auch jenen für Mehrscheibenglas umfassen sollte.
(55)
Deutschland legt außerdem Informationen über die Transportkosten von Rohfloatglas und verarbeitetem Floatglas vor. Der prozentuale Anteil von Rohfloatglas an den Transportkosten ist höher als jener für verarbeitetes Glas, weil letzteres teurer ist. Dies spricht für eine EWR-weite Marktdefinition. Außerdem bringt Deutschland vor, dass sich die Vertriebsgebiete der Produktionsstätten für verarbeitetes Glas im EWR überschneiden, was den Schluss zulässt, dass sich der Markt über den gesamten EWR erstreckt.
(56)
Deutschland nimmt Stellung zu dem Vorbringen des Wettbewerbers, dass der Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitskräfte“ anzupassen ist, weil Trösch Synergien zwischen dem Werk von e-glass und anderen Werken der Unternehmensgruppe in der Region nutzen kann. Im Einzelnen argumentiert Deutschland, dass es, da Trösch nur einer von drei Anteilseignern ist, die alle auf dem Markt für verarbeitetes Glas als Wettbewerber auftreten, nicht möglich ist, solche Synergien herbeizuführen. Ferner übermittelt es korrekte Schätzwerte der Mitarbeiterzahlen und betont, dass Vergleiche zwischen einzelnen Werken wie jene durch die Wettbewerber unzutreffend sind und zu falschen Schlussfolgerungen führen.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1. Vorbemerkungen
(57)
Am 20. April 2004 genehmigte die Kommission die Beihilfe zugunsten von e-glass in der von Deutschland am 15. Dezember 2003 angemeldeten Höhe. Da Deutschland nach Erlass der Entscheidung der Kommission mitteilte, dass bestimmte Informationen in der ursprünglichen Anmeldung unrichtig waren, und da diese Informationen für die Entscheidung ausschlaggebend waren, beschloss die Kommission am 20. April 2005, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen im Hinblick auf den Widerruf der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 und den Erlass einer neuen Entscheidung.
(58)
Die Entscheidung vom 20. April 2004 enthält eine vollständige Würdigung der Anmeldung. Diese Würdigung wird in die vorliegende Entscheidung übernommen mit Ausnahme derjenigen Teile, die aufgrund der von Deutschland am 25. Oktober 2004 übermittelten Informationen zu korrigieren sind und Gegenstand der Eröffnungsentscheidung vom 20. April 2005 waren.
(59)
Deutschland meldete die Beihilfe zugunsten von e-glass am 15. Dezember 2003 an, diese Anmeldung wurde am 18. Dezember 2003 registriert. Gemäß Nummer 40 des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben von 2002 (15) (MSR 2002) werden Vorhaben anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt: „…, gilt der multisektorale Beihilferahmen ab dem 1. Januar 2004. Der geltende multisektorale Beihilferahmen ist bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar. Jedoch werden Anmeldungen, welche vor dem 1. Januar 2004 von der Kommission registriert werden, anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt.“ Deshalb erfolgt die Würdigung der Beihilfe zugunsten von e-glass anhand der im MSR 1998 festgelegten Kriterien.
(60)
Bei dieser Würdigung werden die zum Zeitpunkt der Anmeldung am 15. Dezember 2003 vorliegenden Fakten, Zahlen und Sachverhalte zugrunde gelegt.
(61)
Die Kommission muss eine ex-ante Entscheidung auf der Grundlage von Prognosen und geschätzten Marktzahlen treffen. Auch dem Mitgliedstaat stehen für die Entscheidung über die Beihilfe keine anderen Informationen zu Verfügung als die Fakten, Zahlen und Sachverhalte zum Zeitpunkt der Anmeldung. Die Beihilfehöhen werden später nicht angepasst, wenn Ex-post-Zahlen einige Jahre danach zeigen, dass sich der Markt z. B. anders entwickelt hat. In der vorliegenden Sache muss die Kommission zwar zweieinhalb Jahre nach der ursprünglichen Anmeldung eine Entscheidung erlassen, ihre Würdigung aber dennoch auf die Fakten und Sachverhalte zum Zeitpunkt der Anmeldung stützen.
(62)
Der Bezugszeitraum in der Entscheidung vom 20. April 2004 waren die Jahre 1997 bis 2002. Die Wettbewerber von e-glass machten geltend, dass für die Analyse ein anderer Bezugszeitraum zugrunde gelegt werden müsse, um inzwischen vorliegende jüngere Daten zu berücksichtigen. Da seit der ursprünglichen Anmeldung und der jetzigen Entscheidung einige Zeit verstrichen ist, könnten Sachverhalte sich geändert und Märkte sich entwickelt haben und einschlägige Fakten sich anders als ursprünglich absehbar darstellen. Aus den vorgenannten Gründen kann die Kommission dies bei ihrer Würdigung nicht berücksichtigen.
6.2. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(63)
Bei der fraglichen Maßnahme handelt es sich um eine staatliche oder aus staatlichen Mittel gewährte Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (siehe Abschnitt 2.4. der vorliegenden Entscheidung). Die Beihilfe verleiht e-glass einen Vorteil, da das Unternehmen andernfalls die gesamten Investitionen selbst tragen müsste. Da erhebliche Mengen Floatglas über Landesgrenzen hinweg geliefert werden, gibt es einen länderübergreifenden Handel auf dem Floatglasmarkt. Somit verfälschen dem fraglichen Unternehmen gewährte finanzielle Vorteile den Wettbewerb unter Umständen in einer Weise, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. Folglich gelangt die Kommission in dieser Würdigung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine e-glass gewährte staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
6.3. Anmeldepflicht
(64)
Da die kumulativen Voraussetzungen von Nummer 2.1 Ziffer i) des MSR 1998 erfüllt sind, ist das Beihilfevorhaben anmeldepflichtig, und die zulässige Beihilfehöchstintensität muss nach Maßgabe des MSR 1998 ermittelt werden. Die Kommission weist darauf hin, dass die Beihilfe auf drei bereits von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelungen beruht. Es handelt sich also nicht um eine so genannte Ad-hoc-Beihilfe im Sinne von Nummer 2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (16), deren grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gesondert geprüft werden muss. Die Prüfungspflicht der Kommission beschränkt sich vielmehr auf die Vereinbarkeit der beantragten Beihilfeintensität von 35 % brutto nach den Kriterien des MSR 1998.
6.4. Würdigung auf der Grundlage des MSR 1998
(65)
Die nach dem MSR 1998 zulässige Beihilfehöchstintensität für das Vorhaben ist anhand des zulässigen regionalen Förderhöchstsatzes zu ermitteln, der zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe für Regionalbeihilfen in dem betreffenden Fördergebiet gilt.
(66)
Für Sülzetal-Osterweddingen, den Standort von e-glass, liegt der Förderhöchstsatz für Regionalbeihilfen bei 28 % brutto für große Unternehmen. Wenn aber bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, kann der Förderhöchstsatz auf 35 % brutto angehoben werden. Auf Antrag eines Bundeslands kann mit Zustimmung des Unterausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ („GA-Unterausschuss“) in begründeten Ausnahmefällen ein höherer Fördersatz für strukturell besonders wirksame Maßnahmen zugunsten von Unternehmensstandorten gewährt werden. Den von Deutschland übermittelten Informationen zufolge sind diese Voraussetzungen erfüllt, da der GA-Unterausschuss dem Antrag von Sachsen-Anhalt am 23. Juli 2003 stattgab (17).
(67)
Folglich gilt im vorliegenden Fall ein regionaler Förderhöchstsatz von 35 % brutto. Zur Berechnung der für das betreffende Vorhaben zulässigen Beihilfehöchstintensität ist dieser Förderhöchstsatz gemäß den Bestimmungen des MSR 1998 um verschiedene Werte zu berichtigen, die sich aus der Anwendung dreier Bewertungsfaktoren ergeben, nämlich des Wettbewerbsfaktors (T), der die Situation in dem relevanten Produktmarkt berücksichtigt, des Faktors „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitsplätze“ (I) und des Faktors „regionale Auswirkung“ (M).
6.4.1. Der Wettbewerbsfaktor
(68)
Die Genehmigung von Beihilfen an Unternehmen in Wirtschaftszweigen mit struktureller Überkapazität birgt besondere Gefahren der Wettbewerbsverfälschung. Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, verschärft das Problem der strukturellen Überkapazität. Zur Ermittlung des Wettbewerbsfaktors muss die Kommission daher untersuchen, ob das geplante Vorhaben in einem Wirtschaftssektor oder Teilsektor durchgeführt wird, in dem eine strukturelle Überkapazität besteht.
(69)
Gemäß Nummer 7.6 des MSR 1998 umfasst der relevante Produktmarkt die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden.
(70)
Floatglas ist mit Abstand die gängigste Form von Flachglas. Da Floatglas aufgrund seines spezifischen Herstellungsverfahrens und seiner Produkteigenschaften weder auf der Angebots- noch auf der Nachfrageseite durch andere Flachglasarten (z. B. Tafelglas, gemustertes Glas, Spiegelglas) ersetzt werden kann, ist der Markt für Floatglas als eigenständiger Produktmarkt zu betrachten (18). Dieser Produktmarkt teilt sich wiederum in zwei getrennt voneinander zu beurteilende Stufen, nämlich einerseits die Herstellung von Rohfloatglas (Stufe 1) und andererseits die Weiterverarbeitung von Floatglas (Stufe 2) (19).
(71)
Die Analyse der Kommission in der Entscheidung vom 20. April 2004 führte zu dem Schluss, dass in diesem besonderen Fall nur der Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) zu beurteilen ist (20). Wegen der unrichtigen Informationen über die Eigentumsverhältnisse kann diese Schlussfolgerung nicht aufrechterhalten werden, so dass der verarbeitende Markt (Stufe 2) in die Definition der relevanten Märkte einzubeziehen ist, weil die Beihilfe den Wettbewerb auf dieser Stufe ebenfalls verfälschen könnte.
(72)
Im Folgenden wird zunächst der Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) untersucht und dann der Markt für verarbeitetes Floatglas (Stufe 2).
(73)
Die in der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 dargelegte Untersuchung des Markts für Rohfloatglas (Stufe 1) wurde nicht in Frage gestellt und war nicht Gegenstand der des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens vom 20. April 2005. Im Folgenden wird daher die Würdigung wiedergegeben, die in der Entscheidung vom 20. April 2004 durchgeführt und dargelegt wurde.
(74)
Gemäß Nummer 7.6 des MSR 1998 umfasst der relevante geografische Markt grundsätzlich den EWR bzw. einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen. Gegebenenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geografischer Markt zugrunde gelegt werden.
(75)
Aufgrund der vergleichsweise hohen Kosten für den Transport von Rohfloatglas (21) erstrecken sich die Absatzmärkte der einzelnen Produktionsstätten nicht über das gesamte Gebiet des EWR. Stattdessen stellen sich die Absatzmärkte als konzentrische Kreise um den jeweiligen Produktionsstandort dar, deren Radius durch den wirtschaftlich noch vertretbaren Transportweg bestimmt wird, welcher in der Regel nicht mehr als 500 km bis höchstens 1 000 km für den überwiegend genutzten Transport auf dem Landweg beträgt. Da sich jedoch die mittlerweile mehr als 50 Produktionsstätten der europäischen Floatglashersteller über den gesamten EWR verteilen und sich demzufolge ihre Absatzmärkte gegenseitig überschneiden, decken sie zusammen den gesamten EWR ab.
(76)
Um festzustellen, ob aufgrund dieser geografischen Überschneidung der einzelnen Märkte auch ähnliche Wettbewerbsbedingungen in den verschiedenen Gebieten des EWR vorliegen, hat die Kommission untersucht, ob separate Märkte bestehen, auf denen sich Sonderpreise unabhängig von den anderen Absatzmärkten herausbilden konnten, oder ob die Preisentwicklung im EWR vielmehr einem einheitlichen Grundmuster unterworfen ist. Hierzu hat die Kommission mittels der vorhandenen Eurostat-Statistiken die Preisentwicklung pro Tonne in den für die Floatglasproduktion bedeutendsten Mitgliedsstaaten verglichen, nämlich in Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien für die Jahre 1997 bis 2002, sowie in Belgien - wegen mangelnder Daten - für die Jahre 1999 bis 2002. Die Daten zeigen, dass die Wertentwicklung von Rohfloatglas in den einzelnen Mitgliedsstaaten für die Jahre 1997 bis 2002 eine hohe Korrelation aufweist. Eine solche Parallelentwicklung lässt darauf schließen, dass den Abnehmern von Rohfloatglas ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um auf Hersteller in anderen Mitgliedsstaaten auszuweichen - ein deutliches Indiz für einen einheitlichen geografischen Markt.
(77)
Fazit: Die Kommission stellt fest, dass der geografische Markt für Rohfloatglas den gesamten EWR umfasst (22).
(78)
Die niedrigste Stufe der NACE-Klassifikation, die der Fertigung von Rohfloatglas entspricht, ist die NACE-Klasse 26.11 „Herstellung von Flachglas“. Auf Rohfloatglas entfällt ein Anteil von deutlich mehr als 80 % an der gesamten Flachglasproduktion im EWR, so dass diese Produkt als repräsentativ für die NACE-Klasse 26.11 angesehen werden kann. Im Flachglassektor wird die Kapazität jedoch anhand der nutzbaren (absetzbaren) Kapazitäten gemessen (23). Diese Methode der Messung ist nicht vergleichbar mit der Messung von Kapazität in der gesamten verarbeitenden Industrie.
(79)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kapazitätslage auf dem Rohfloatglasmarkt für die Würdigung des Wettbewerbsfaktors nicht herangezogen werden kann (24).
(80)
Fehlen ausreichende Angaben zur Kapazitätsauslastung, stützt sich die Kommission gemäß Nummer 3.4 des MSR 1998 auf die Angaben zum sichtbaren Verbrauch, um zu ermitteln, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Als schrumpfend gilt ein Produktmarkt, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren mehr als 10 % unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für die Nachfrage nach dem Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ ist.
(81)
Zum sichtbaren Verbrauch von Rohfloatglas für die Jahre 1997-2002 liegen der Kommission folgende Daten vor:
Rohfloatglas-Markt in der Gemeinschaft
1997
1998
1999
2000
2001
2002
Mittlere Jahreszuwachsrate
Gesamtverbrauch (in Mio. Tonnen) in der Gemeinschaft (25)
6,937
7,334
7,716
7,677
7,509
7,599
1,84 %
Durchschnittspreis pro Tonne (in EUR) in der Gemeinschaft (26)
293,87
285,20
291,79
333,26
349,15
346,92
Wert des Gesamtverbrauchs (in Mio. EUR)
2 038,6
2 091,7
2 251,5
2 558,4
2 621,8
2 636,2
5,28 %
(82)
Für die Jahre 1997-2002 betrug die die mittlere wertmäßige Jahreszuwachsrate des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR 4,8 %. Der Schwellenwert, bei dessen Unterschreiten gemäß Nummer 7.8 des MSR 1998 ein schrumpfender Markt anzunehmen wäre, beläuft sich demnach auf 4,4 %. Der europäische Rohfloatglasmarkt erreichte im selben Zeitraum eine mittlere wertmäßige Jahreszuwachsrate von 5,28 %, liegt also deutlich über dem EWR-Durchschnitt (27). Die Kommission hat anhand der vorliegenden Eurostat-/COMEXT-Daten über den innergemeinschaftlichen Handel zudem geprüft, ob die wertmäßige Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs von Rohfloatglas in den einzelnen Mitgliedsstaaten dieses Ergebnis bestätigt, und kann dies bejahen.
(83)
Die positive Entwicklung des Rohfloatglasmarktes spiegelt sich in dem Verhalten der Produzenten wider, denn auf dem europäischen Markt, der auf wenige große Floatglashersteller (28) konzentriert ist, wurde in den letzten Jahren in Frankreich (2001 - Pilkington/Interpane), in Belgien (2001 - Glaverbel/Scheuten) und in Italien (2002 - Sangalli) in neue Produktionsanlagen investiert (29).
(84)
Fazit: Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei dem Rohfloatglasmarkt nicht um einen schrumpfenden Markt handelt und dass der Wettbewerbsfaktor gemäß Nummer 3.10.1 Ziffer iv) des MSR 1998 mit 1,0 anzusetzen ist.
(85)
Gemäß Nummer 7.6 des MSR 1998 umfasst der relevante Produktmarkt die Produkte des Investitionsvorhabens und gegebenenfalls jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden.
(86)
In der vorliegenden Sache muss der Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) allerdings weiter unterteilt werden, um die betreffenden Produkte zu identifizieren und den relevanten Markt abzugrenzen. Eindeutig lassen sich zwei allgemeine Kategorien unterscheiden, die weder aus Verbraucher- noch aus Herstellersicht austauschbar sind: Autoglas und Bauglas (30). Diese beiden Produkte bilden zwei separate Produktmärkte, da sich Produktionstechnologie, Kundenbasis und Vermarktung stark voneinander unterscheiden. Der Markt für Bauglas kann wiederum in die folgenden Teilmärkte unterteilt werden: i) Mehrscheibenglas (Thermopane-Scheiben), ii) gehärtetes Glas (ESG - Sicherheitsglas), iii) Verbundglas (VSG - Sicherheitsglas) und iv) Silberglas (Spiegel).
(87)
Sicherheitsglas (ESG und VSG) und Mehrscheibenglas sind aus Herstellersicht austauschbar, da die Hersteller die Produktion kurzfristig und ohne nennenswerte Mehrkosten auf die verschiedenen Produkte umstellen können. Deutschland zufolge werden rund 70 % bis 80 % des verarbeiteten Glases für den Bausektor von Herstellern produziert, die mit Sicherheitsglas und Mehrscheibenglas beide Produkte gleichzeitig anbieten. Ferner sei darauf hingewiesen, dass Sicherheitsglas sowohl als Fertigerzeugnis als auch als Vorleistung für die Produktion von Mehrscheibenglas verkauft werden kann. Zudem erfolgen Verkauf und Vertrieb von Sicherheits- und Mehrscheibenglas für den Bausektor häufig gleichzeitig.
(88)
Es wäre daher ein Irrtum anzunehmen, dass der relevante Produktmarkt ausschließlich auf Thermopane-Scheiben zu begrenzen ist, wie von den Wettbewerbern in ihren Stellungnahmen als Schlussfolgerung vorgetragent wurde.
(89)
Die Kommission weist darauf hin, dass alle drei Anteilseigner von e-glass Sicherheitsglas (VSG und ESG) und Mehrscheibenglas für den Bausektor, nicht aber technisches Glas oder Autoglas herstellen.
(90)
Fazit: Die Kommission zieht den Schluss, dass es sich bei dem relevanten Produktmarkt um einen Teilmarkt des Stufe 2-Marktes handelt, und zwar um den Markt für Sicherheitsglas (VSG und ESG) und Mehrscheibenglas für die Bauindustrie mit den folgenden PRODCOM-Codes: 26121230 (gehärtetes Sicherheitsglas, a.n.g.), 26121270 (Verbundsicherheitsglas, a.n.g.) und 26121330 (Mehrschichten-Isolierverglasungen).
(91)
Gemäß Nummer 7.6 des MSR 1998 umfasst der relevante geografische Markt grundsätzlich den EWR bzw. einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen. Gegebenenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geografischer Markt zugrunde gelegt werden.
(92)
Deutschland zufolge ist wie beim Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) davon auszugehen, dass sich der Markt für verarbeitetes Floatglas (Stufe 2) über den gesamten EWR erstreckt.
(93)
Konkurrenten von e-glass machten in ihren Stellungnahmen geltend, dass bei verarbeitetem Glas (Stufe 2) von nationalen bzw. sogar nur regionalen Märkten auszugehen sei, da die hohen Transportkosten einem räumlich ausgedehnteren Vertrieb unmöglich machten.
(94)
Den von Deutschland übermittelten Beweismitteln zufolge ist die Kundenbasis der Anteilseigner von e-glass auf dem unter Randnummer 85-90 definierten relevanten Markt größer als national oder regional und deckt verschiedene Gebiete des EWR ab (31).
(95)
Die Absatzmärkte stellen sich als konzentrische Kreise um den jeweiligen Produktionsstandort dar, und trotz relativ hoher Transportkosten wird verarbeitetes Glas über große Entfernungen geliefert (32). Diese konzentrischen Kreise überschneiden einander und erstrecken sich über den gesamten EWR. Außerdem gibt es im EWR-Gebiet keine unterschiedlichen technischen Normen oder rechtlichen Handelshemmnisse für verarbeitetes Glas (Stufe 2), und rund 20 % der deutschen Produktion wird eingeführt.
(96)
Wie auch in früheren Fusionskontroll- und Beihilfeentscheidungen geht die Kommission davon aus, dass der Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) analog zum Markt für Rohfloatglas (Stufe 1) als EWR-weiter Markt anzusehen ist.
(97)
In der Beihilfesache Pilkington/Interpane (N 291/2000), SG (2000) D/106264 vom 17. August 2000, zog die Kommission den Schluss, dass sich der Markt für VSG und beschichtetes Glas einschließlich Isolierglas über den gesamten EWR erstreckt.
(98)
Erwägungsgrund 16 der Entscheidung im Fusionskontrollverfahren IV/M/1230 Glaverbel/PPG lautet: „In Bezug auf den allgemeinen Handel in der Sache Pilkington-Techint/SIV ließ die Kommission die genaue Definition des geografischen Marktes offen. Die Kommission wies darauf hin, dass insbesondere Silberglas und Verbundglas von den großen Herstellern über große Entfernungen transportiert wurden. Daher ist es nach Auffassung der Parteien durchaus vertretbar, diese Märkte ebenfalls als EU-weit zu definieren. Die Parteien machen geltend, dass diese Schlussfolgerung auch für gehärtetes Glas und Thermopän-Scheiben stichhaltig ist, da alle größeren Hersteller mindestens EU-weit tätig sind und die Marktbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten hinreichend homogen sind. Die Prüfungsergebnisse der Kommission in dieser Sache haben bestätigt, dass sich die Märkte für Silberglas (Spiegel) und Verbundglas über die gesamte EU erstrecken. Für die anderen Produktmärkte im Segment allgemeiner Handel sind die Ergebnisse nicht so eindeutig.“
(99)
Daher würde eine nationale Abgrenzung des geografischen Marktes für die Stufe 2, wie von Pilkington in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, im Widerspruch zu der Erklärung stehen, die das Unternehmen im Rahmen der Untersuchung in dem Fusionskontrollverfahren abgab.
(100)
Fazit: Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass sich der geografische Markt für verarbeitetes Glas (Stufe 2) in Form von Sicherheitsglas und Mehrscheibenglas für den Bausektor über den gesamten EWR erstreckt. Für die Kommission besteht kein Anlass zu der Schlussfolgerung, dass der Markt für verarbeitetes Glas geografisch anders abzugrenzen ist als der Markt für Rohfloatglas.
(101)
Die Kommission weist darauf hin, dass keine Daten über die Kapazitätsauslastung auf dem Stufe 2-Markt vorliegen bzw. dass es keine gibt. Die erforderlichen Informationen über das (jährliche) Produktionsvolumen und die (jährliche) maximale Produktionskapazität der Werke im EWR, die Rohfloatglas zu Sicherheitsglas und Mehrscheibenglas für die Bauindustrie verarbeiten, sind weder bei Eurostat oder Forschungsinstituten noch bei Sektorverbänden verfügbar.
(102)
Nach Auffassung der Kommission kann folglich der Sachverhalt hinsichtlich der Produktionskapazität für verarbeitetes Glas in Form von Sicherheitsglas und Mehrscheibenglas für die Bauindustrie bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors nicht berücksichtigt werden.
(103)
Wie in Randnummer 80 ausgeführt, stützt sich die Kommission bei Fehlen ausreichender Angaben zur Kapazitätsauslastung gemäß Nummer 3.4 des MSR 1998 auf die Angaben zum sichtbaren Verbrauch, um zu ermitteln, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Nach Nummer 7.8 des MSR 1998 gilt ein Produktmarkt als schrumpfend, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren mehr als 10 % unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für die Nachfrage nach dem Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ ist.
(104)
Zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von Rohfloatglas für den Bezugszeitraum 1997-2002 liegen der Kommission folgende Daten vor (Quelle: COMEXT/Eurostat):
Markt für verarbeitetes Floatglas (Stufe 2) in EUR
PRODCOM
1997
2002
Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (1997-2002)
26121230 (gehärtetes Sicherheitsglas, a.n.g.)
807 949 414
1 272 280 870
9,51 %
26121270 (Verbund-sicherheitsglas, a.n.g.)
717 692 284
1 085 038 665
8,62 %
26121330 (Mehrschichten-Isolierverglasungen)
2 171 614 199
3 090 852 791
7,31 % (33)
(105)
Deutschland übermittelte Volumendaten vom Industrieverband CPIV (34), denen zufolge der Markt für Sicherheitsglas (ESG und VSG) und Mehrscheibenglas im Bezugszeitraum 1997 bis 2002 eine Zuwachsrate von 5,54 % verzeichnete. Diese Volumendaten wurden unter Zugrundelegung der verfügbaren Preisinformationen vom Empfänger und von Preisschätzungen in Umsatzzahlen umgerechnet. Die errechnete wertmäßige durchschnittliche Jahreszuwachsrate beträgt 7,6 % für den Bezugszeitraum 1997 bis 2002. Diese Zahl steht mit den vorstehenden COMEXT/Eurostat-Daten im Einklang.
(106)
Die jeweilige wertmäßige durchschnittliche Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs aller relevanten Produkte (Sicherheitsglas in Form von VSG und ESG sowie Mehrscheibenglas) sowohl jedes einzelnen Lands als auch aller Länder zusammengenommen (siehe vorstehende Tabelle) übersteigt (35) die durchschnittliche Jahreszuwachsrate des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR im selben Zeitraum, die 4,8 % betrug.
(107)
Fazit: Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei dem Markt für verarbeitetes Glas im Sinne der vorstehenden Definition nicht um einen schrumpfenden Markt handelt und dass der Wettbewerbsfaktor gemäß Nummer 3.10.1 Ziffer iv) des MSR 1998 mit 1,0 anzusetzen ist.
(108)
Zusammen zeigen die Beurteilung des verarbeitenden Marktes (Stufe 2) und die Analyse des Markts für Rohfloatglas (Stufe 1), dass sich diese Märkte im Bezugszeitraum 1997 bis 2002 in dieselbe Richtung entwickelt haben mit einer Zuwachsrate, die über der durchschnittlichen Zuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes liegt. Die Kommission weist darauf hin, dass der Wettbewerbsfaktor für beide Märkte (Stufe 1 und Stufe 2) mit 1,0 angesetzt ist, was bedeutet, dass der Wettbewerbsfaktor für das gesamte Projekt ebenfalls mit 1,0 angesetzt ist (36).
6.4.2. Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitsplätze“
(109)
Die in der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 dargelegte Untersuchung des Faktors „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitsplätze“ wurde nicht in Frage gestellt und war nicht Gegenstand des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens vom 20. April 2005. Im Folgenden wird daher die Würdigung wiedergegeben, die in der Entscheidung vom 20. April 2004 durchgeführt und dargelegt wurde.
(110)
Gemäß MSR 1998 wird mit dem Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitskräfte“ eine Anpassung der zulässigen Beihilfehöchstintensität zugunsten von Projekten angestrebt, die effektiv und besser dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung einer relativ höheren Zahl neuer Arbeitsplätze bzw. durch die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu verringern.
(111)
Nach den Angaben Deutschlands werden durch das Vorhaben 186 Dauerarbeitsplätze neu geschaffen, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen:
Tätigkeitsbereich
Direkte Arbeitsplätze
Verwaltung
3
Verkauf
4
Produktion - Leitung
8
Produktion - Gemenge/Scherben
11
Produktion - Warmbereich (Hot end)
27
Produktion - Bad/Kühlkammer/kaltes Ende
31
Produktion - Schneidhaus
1
Produktion - Lager/Versand
44
Produktion - Qualität/Labor
9
Technische Dienste
38
Ausbildungsplätze
10
Gesamt
186
(112)
Diese Schätzungen basieren auf einem Vergleich mit einer anderen, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits seit mindestens sechs Jahren bestehenden Anlage in Sachsen-Anhalt, in deren Floatglasbereich bei einer Produktionsleistung von [...] Tonnen brutto pro Tag 187 Personen (ohne Auszubildende) beschäftigt sind. e-glass wird bei einer Produktionsleistung von [...] Tonnen brutto pro Tag über eine etwas geringere Anzahl an Arbeitsplätzen verfügen als die Vergleichsanlage, da bei e-glass gewisse Bereiche (Werkschutz) extern vergeben werden und zudem modernste Technologien zum Einsatz kommen. Die Kommission hält diese Angaben für plausibel.
(113)
Förderfähige Investitionskosten in Höhe von 121 Millionen EUR und die Schaffung von 186 Arbeitsplätzen entsprechen einem Wert von 650 538 EUR je Arbeitsplatz. Gemäß Nummer 3.10.2. des MSR 1998 ist der Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitskräfte“ demnach auf den Wert 0,8 festzusetzen.
6.4.3. Faktor „regionale Auswirkung“
(114)
Die in der ursprünglichen Entscheidung vom 20. April 2004 dargelegte Untersuchung des Faktors „regionale Auswirkung“ wurde nicht in Frage gestellt und war nicht Gegenstand des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens vom 20. April 2005. Im Folgenden wird daher die Würdigung wiedergegeben, die in der Entscheidung vom 20. April 2004 durchgeführt und dargelegt wurde.
(115)
Mit dem Faktor „regionale Auswirkung“ wird der wirtschaftliche Nutzen einer neuen Investition für das Fördergebiet berücksichtigt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nach Ansicht der Kommission als Indikator für den Beitrag eines Investitionsvorhabens zur regionalen Entwicklung gelten. Kapitalintensive Investitionen können indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen im eigentlichen oder einem angrenzenden Fördergebiet beitragen, wobei hierunter jene Arbeitsplätze zu verstehen sind, die unmittelbar durch das Projekt oder bei Direktlieferanten und -abnehmern entstehen.
(116)
Das Projekt wird indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den folgenden Tätigkeitsbereichen beitragen:
Tätigkeitsbereich
Vorgeblich indirekt geschaffene Arbeitsplätze
Absicht (37)
Anzuerkennen
Rohstoffgewinnung - Soda
24
24
24
Rohstoffgewinnung - Sand
10
8
8
Rohstoffgewinnung - Dolomit
2
2
2
Rohstoffgewinnung - Kalk
2
2
2
Rohstoffgewinnung - Glasscherben
20
15
15
Rohstofftransport - Sand, Kalk und Soda
29
29
29
Rohstofftransport - Rest
8
8
8
Transport Floatglas
81
81
81
Weiterverarbeitung (Kleinunternehmer)
30
6
6
Betrieb und Instandhaltung der Versorgungsanlagen - Stickstoff, Wasserstoff
5
-
5
Betrieb und Instandhaltung der Versorgungsanlagen - Strom, Erdgas (Stadtwerke)
3
-
3
Entsorgung
12
12
12
Verpackungsmittelhersteller
28
28
28
Service, Ersatzteile, Wartung, Reparatur (Maschinen, Produktionsanlagen, Kräne, Pumpen, Heizungs-, Lüftungs-, Sanitäranlagen, Elektronik, Klimatechnik, Transportgestelle, Fahrzeuge)
60
60
60
Permanente Malerarbeiten
1
-
1
Wartung/Service der Computer, Kommunikations- und Industriefernsehtechnik
8
8
8
Reinigungsdienst
5
-
5
Reinigung/Pflege Außenanlagen, Winterdienst
6
5
5
Wachdienst/Werkschutz
12
7
7
Kantine
2
2
2
Zulieferer von Ersatz- und Verschleißteilen
10
-
0
Gesamt
358
297
311
(117)
Für die Bereiche, für die Absichtserklärungen der kontaktierten Firmen eingereicht wurden, erkennt die Kommission die in diesen Erklärungen genannten Zahlen (insgesamt 297 Arbeitsplätze) an.
(118)
Für 24 weitere Arbeitsplätze liegen keine Absichtserklärungen vor. Allerdings erscheinen die von Deutschland abgegebenen Erklärungen und Zahlenangaben für diese Arbeitsplätze als weitgehend schlüssig. Nur für den Bereich „Zulieferer von Ersatz- und Verschleißteilen“ bestehen Zweifel: Die hierfür geltend gemachten 10 Arbeitsplätze erscheinen nach Ansicht der Kommission als zu hoch gegriffen, denn die Ersatzteillieferung scheint bereits größtenteils von den 60 Arbeitsplätzen in dem Bereich „Service, Ersatzteile, Wartung, Reparatur…“ umfasst. Die Kommission zieht daher nur 14 der insgesamt 24 nicht durch Absichtserklärungen belegten Arbeitsplätze in Betracht, was zu einer Gesamtzahl von 311 anerkennungsfähigen indirekten Arbeitsplätzen führt.
(119)
In Anbetracht dessen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass, im Vergleich zu den 186 direkt geschaffenen Arbeitsplätzen, eine starke Zunahme an indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen besteht (mehr als 100 %). Gemäß Nummer 3.10.3. Ziffer i) des MSR 1998 beträgt der Faktor „regionale Auswirkung“ demnach 1,5.
6.4.4. Zulässige Beihilfehöchstintensität
(120)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und auf Grundlage der von Deutschland übermittelten Angaben lautet die MSR 1998-Formel zur Berechnung der Beihilfehöchstintensität für dieses Projekt: 35 % brutto × 1,0 × 0,8 × 1,5 = 42 % brutto, limitiert durch den regionalen Förderhöchstsatz von 35 % brutto.
(121)
Die Beihilfeintensität von bis zu 35 % brutto der förderfähigen Investitionskosten, die Deutschland e-glass gewähren will, ist also mit der zulässigen Beihilfehöchstintensität vereinbar, die auf Grundlage des MSR 1998 errechnet wurde.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(122)
Die angemeldete Beihilfeintensität von bis zu 35 % brutto, die Deutschland zugunsten der e-glass AG zu gewähren beabsichtigt, erfüllt die Voraussetzungen, um als mit dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (1998) vereinbar angesehen zu werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 20. April 2004 in der Sache N 611/2003 erlassene Entscheidung wird widerrufen.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe von bis zu 35 % brutto der förderfähigen Kosten zugunsten von e-glass, die Deutschland am 15. Dezember 2003 bei der Kommission angemeldet hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2006
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta' l-20 ta' Diċembru 2006
dwar l-għajnuna mill-Istat C 12/05 (ex N 611/03) li l-Ġermanja qed tippjana li timplimenta għall-e-glass AG
(notifikata bid-dokument numru C(2006) 6587)
(il-verżjoni Ġermaniża biss hija awtentika)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2007/656/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistipula regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati jagħmlu s-sottomissjonijiet tagħhom skond dawk id-dispożizzjonjiet (2) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
B'ittra datata l-15 ta' Diċembru 2003, reġistrata li waslet fit-18 ta' Diċembru 2003, l-awtoritajiet Ġermaniżi nnotifikaw lill-Kummissjoni bi pjan ta' għajnuna ta' investiment għall-e-glass AG, Osterweddingen, (N 611/03) skond ir-rekwiżit ta' notifika stipulat fil-qafas multisettorali ta' l-1998 dwar l-għajnuna reġjonali għall-proġetti kbar ta' investiment (aktar l-isfel indikati bħala l-“MSF 1998”) (3). Fit-23 ta' Jannar u fis-27 ta' Frar 2004, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali. Il-Ġermanja pprovdiet l-informazzjoni mitluba b'ittri datati t-13 ta' Frar 2004, reġistrata li waslet fl-istess data, u l-4 ta' Marzu 2004, reġistrata li waslet fl-istess ġurnata.
(2)
Fl-20 ta' April 2004 il-Kummissjoni approvat, taħt ir-referenza C (2004) 1350 finali, l-intensità ta' l-għajnuna għall-e-glass AG notifikata taħt l-MSF 1998.
(3)
B'ittra datata l-25 ta' Ottubru 2004, reġistrata li waslet fis-26 ta' Ottubru 2004, il-Ġermanja nfurmat lill-Kummissjoni li parti mill-informazzjoni dwar il-proprjetarji ta' l-e-glass AG fin-notifika tal-bidu kienet żbaljata u talbu lill-Kummissjoni temenda d-deċiżjoni ta' l-20 ta' April 2004.
(4)
B'ittra datata t-8 ta' Frar 2005, reġistrata li waslet fid-9 ta' Frar 2005, il-Ġermanja ssottomettiet informazzjoni addizzjonali.
(5)
B'ittra datata l-24 ta' Frar 2005, referenza D/51447, il-Kummissjoni tat lill-Ġermanja l-opportunità li tikkumentaw dwar l-intenzjoni tal-Kummissjoni li tħassar id-deċiżjoni tagħha ta' l-20 ta' April 2004 billi tagħti bidu għall-proċedura ta' investigazzjoni formali. Il-Ġermanja ssottomettiet il-kummenti tagħhom b'ittra datata l-4 ta' Marzu 2005, reġistrata li waslet fit-8 ta' Marzu 2005.
(6)
B'ittra datata l-20 ta' April 2005, referenza C(2005)1114 finali, il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja li kienet iddeċidiet li tagħti bidu għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward ta' l-għajnuna għall-e-glass AG. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni talbet lill-partijiet interessati jagħmlu l-kummenti tagħhom.
(7)
Il-Ġermanja ssottomettiet il-kummenti tagħha b'ittra datata s-7 ta' Ġunju 2005, reġistrata li waslet fid-9 ta' Ġunju 2005.
(8)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand partijiet interessati b'ittri datati t-3 ta' Ottubru 2005, reġistrata li waslu fl-4 ta' Ottubru 2005, is-7 ta' Ottubru 2005, reġistrata li waslet fl-10 ta' Ottubru 2005, u l-10 ta' Ottubru 2005, reġistrata li waslet fl-istess ġurnata. Il-Kummissjoni għaddiet il-kummenti lill-Ġermanja, li ngħatat l-opportunità twieġeb. Il-kummenti mill-Ġermanja waslu b'ittra datata t-22 ta' Novembru 2005, reġistrata li waslet fil-25 ta' Novembru 2005.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA TA' L-GĦAJNUNA
(9)
Il-Ġermanja għandhom il-ħsieb tipprovdi għajnuna reġjonali ta' investiment lill-kumpanija b'responsabbiltà limitata e-glass AG (“e-glass”) sabiex twaqqaf impjant ġdid għall-produzzjoni ta' ħġieġ float mhux ipproċessat fis-Sassonja-Anhalt, il-Ġermanja.
2.1. Il-benefiċjarji u l-bdil fl-istruttura tal-proprjetà
(10)
L-għan ta' e-glass, skond l-artikoli ta' assoċjazzjoni tagħha, huwa “il-manifattura, il-proċessar u d-distribuzzjoni tal-ħġieġ ċatt ta' kull tip”.
(11)
L-istruttura ta' l-azzjonisti ġiet notifikata fil-15 ta' Diċembru 2003 kif ġej:
-
Luxfinpart S.A., tal-Lussemburgu, b'sehem ta' [...] (*) %;
-
Semco Glaskooperation GmbH (“Semco”), tal-Ġermanja, b'sehem ta' [...] %;
-
Is-Sur Heckmann, avukat, li jaġixxi bħala trustee għal ditta Ġermaniża (“trustor”), b'sehem ta' [...] %.
Luxfinpart S.A., stabbilita fl-1997, hija kumpanija prinċipali li għaliha il-proġett notifikat deher li jirrapreżenta investiment purament finanzjarju fiż-żmien tan-notifika.
Semco, stabbilita fl-1997, tipproċessa l-ħġieġ float. L-azzjonisti huma Sawatzki GmbH & Co. Vermögensanlage KG u Hermann Schüler GmbH & Co. KG, b'sehem ta' [...] % kull waħda.
It-trustor hija [...] li tipproċessa u tirfina l-ħġieġ u l-ħġieġ float. L-ishma tat-trustor huma [...] jew miżmuma minn [...].
(12)
B'ittra datata l-25 ta' Ottubru 2004 il-Ġermanja nnotifikat lill-Kummissjoni b'informazzjoni żbaljata fin-notifika fir-rigward ta' wieħed mill-proprjetarji ta' l-e-glass u l-attivitajiet tagħha fis-suq tal-ħġieġ float (5).
(13)
B'ittra datata t-8 ta' Frar 2005 il-Ġermanja infurmat lill-Kummissjoni b'bidla fl-istruttura tal-proprjetà ta' l-e-glass, li ġiet fis-seħħ fil-21 ta' Diċembru 2004. Il-Kummissjoni ġiet infurmata li Luxfinpart S.A. biegħet sehemha fl-e-glass lil Glas Trösch Holding GmbH, Bad Krozingen, il-Ġermanja (“Trösch”). B'żieda ma' dan Trösch għamlet akkwist [...] li wassal għal sehem ta' [...] % fl-e-glass.
(14)
Trösch hija l-kumpanija prinċipali tal-grupp Trösch, li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha f'Bern (l-Iżvizzera). Trösch għandha l-maġġoranza ta' l-ishma fil-Euroglas S.A., Hombourg (Franza), u l-Euroglas GmbH, Haldensleben (il-Ġermanja). Il-grupp Trösch jipproduċi ħġieġ float u huwa attiv ukoll fl-ipproċessar tal-ħġieġ float.
(15)
L-avukat is-Sur Heckmann li kien qed jidher bħala trustee għal ditta Ġermaniża ttrasferixxa l-ishma tiegħu lil AD Augento GmbH, Stuttgart (il-Ġermanja) (“AD-GmbH”) b'effett mill-21 ta' Diċembru 2004. [...] (6).
(16)
Wara t-tranżazzjoni tal-21 ta' Diċembru 2004, l-istruttura tal-proprjetà ta' l-e-glass hija issa kif ġej:
-
Trösch
[...] %
-
[...]
[...] %
-
Terza persuna (ishma miżmuma f'trust minn AD-GmbH)
[...] %
2.2. Il-proġett
(17)
Il-proġett qed isir f'Sülzetal-Osterweddingen, reġjun megħjun skond l-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat tal-KE. Il-limitu ta' l-għajnuna reġjonali hija 28 % gross jew, f'każi eċċezzjonali, 35 % gross għal ditti kbar (7). Il-bidu tal-proġett ta' l-investiment kien fil-15 ta' April 2003. Il-proġett kien skedat li jispiċċa fil-31 ta' Diċembru 2005. L-applikazzjoni għall-għotja ta' l-għajnuna ġiet sottomessa qabel il-bidu tal-proġett.
(18)
L-għan tal-proġett kien il-kostruzzjoni ta' impjant ġdid għall-produzzjoni ta' ħġieġ float mhux ipproċessat. Ħġieġ float huwa tabilħaqq l-aktar tip komuni ta' ħġieġ ċatt. Kategoriji oħra ta' ħġieġ ċatt jinkludu ħġieġ b'disinn, ħġieġ tal-mirja u ħġieġ tal-folja. Ħġieġ float għandu sehem ta' aktar minn 80 % tal-produzzjoni totali ta' ħġieġ ċatt madwar id-dinja (8). Fiż-ŻEE, is-sehem ta' ħġieġ float huwa probabilment ħafna aktar minn 80 %. Is-suq għall-ħġieġ float huwa ġeneralment maqsum f'żewġ livelli, li huma l-produzzjoni ta' ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell) u l-ipproċessar ta' ħġieġ float (it-2 livell).
(19)
Għal produzzjoni ta' ħġieġ float mhux ipproċessat, l-ewwel issir linja kontinwa ta' ħġieġ, bi ħġieġ imdewweb imqiegħed fuq materjal tal-landa mdewweb. Dan jipproduċi wċuħ ta' ħġieġ kompletament ċatt. Wara li jiksaħ, il-ħġieġ jinqata' u jkun imbagħad lest għall-bejgħ. Il-ħġieġ float huwa normalment ipproċessat aktar u jiġi mbagħad użat kulfejn il-ħġieġ ċatt huwa meħtieġ, essenzjalment fl-industrija tal-bini u fl-industrija tal-vetturi bil-mutur.
(20)
L-impjant il-ġdid ser ikun l-ewwel sit ta' produzzjoni ta' l-e-glass. Il-produzzjoni kienet ippjanata li tibda [...], u l-impjant kellu jkun kompletament operattiv fi [...]. Kif jgħaddi l-perjodu ta' inizjazzjoni fi [...], il-kapaċità annwali hija mistennija tkun madwar [...] tunnellata (gross) ta' ħġieġ float mhux ipproċessat.
(21)
L-ispejjeż eliġibbli huma EUR 121 miljun, maqsuma kif ġej:
Oġġett
Spejjeż eliġibbli f'EUR
Art
[...]
Bini
[...]
Faċilitajiet esterni
[...]
Installazzjonijiet, makkinarju
[...]
Intanġibbli (software)
[...]
Total
121 000 000
(22)
Skond in-notifika, il-proġett għandu jgħin sabiex jinħolqu 186 impjiegi diretti, inklużi għaxar postijiet ta' taħriġ vokazzjonali. Huwa mistenni wkoll li jgħin sabiex jinħolqu 358 impjiegi indiretti fir-reġjun megħjun innifsu u f'oqsma megħjuna viċini (fit-II livell NUTS).
2.3. L-intensità ta' l-għajnuna
(23)
Il-Ġermanja qed titlob l-approvazzjoni għal għajnuna li għandha intensità grossa li tammonta sa 35 % ta' l-ispejjeż totali eliġibbli ta' EUR 121 miljun.
2.4. Miżuri ta' l-għajnuna
(24)
L-għajnuna lill-e-glass tikkonsisti f'dan li ġej:
-
Għotja ta' investiment skond l-iskema konġunta tal-Gvern Federali/Länder għat-titjib ta' l-istrutturi ekonomiċi reġjonali (Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”) flimkien mat-32 pjan ta' qafas ta' l-iskema konġunta tal-Gvern Federali/Länder (32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe). It-32 pjan ta' qafas, fid-dispożizzjonijiet rilevanti tiegħu, huwa identiku għall-predeċessur tiegħu, il-31 pjan ta' qafas, li ġie approvat mill-Kummissjoni sa l-aħħar ta' l-2006 (9);
-
Primjum ta' investiment skond il-Liġi dwar il-Primjum ta' l-Investiment 1999 (Investitionszulagengesetz 1999), approvat mill-Kummissjoni għall-produzzjoni jew l-akkwist ta' oġġetti ekonomiċi, it-tnejn kompluti qabel l-2005 u marbuta ma' proġett ta' investiment inizjali (10). Il-Ġermanja kienet irriservat għaliha nfisha l-użu ta' skema suċċessura potenzjali għal-Liġi dwar il-Primjum ta' l-Investiment 1999;
-
Garanzija għal self bankarju, skond skema ta' l-għajnuna mill-istat approvata fl-1991 (11).
(25)
Il-Ġermanja kkonfermat li għandhom jiġu osservati l-kundizzjonijiet tal-mappa ta' l-għajnuna reġjonali approvata u ta' l-iskemi ta' għajnuna hawn fuq imsemmija. (12)
3. BIDU TAL-PROĊEDURA
3.1. Informazzjoni żbaljata
(26)
B'ittra datata l-25 ta' Ottubru 2004, il-Ġermanja rrapurtat lill-Kummissjoni li parti mill-informazzjoni fin-notifika oriġinali dwar il-proprjetarji ta' l-e-glass kienet żbaljata. Il-Ġermanja u l-amministrazzjoni ta' l-e-glass jgħidu li ma kinux jafu b'din is-sitwazzjoni qabel ma' l-Kummissjoni adottat id-deċiżjoni tagħha.
(27)
L-informazzjoni l-ġdida tikkonċerna wieħed mill-proprjetarji ta' l-e-glass (Luxfinpart S.A.) u l-attivitajiet tiegħu fis-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell). In-notifika tal-bidu speċifikat tliet proprjetarji, tnejn minnhom diġà attivi fis-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell), filwaqt li t-tielet proprjetarju ġie kkunsidrat biss bħala investitur finanzjarju (Luxfinpart S.A.), mhux attiv la fis-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell) u lanqas fis-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell). L-informazzjoni korretta sottomessa mill-Ġermanja b'ittra datata l-25 ta' Ottubru 2004 kienet dik li fil-mument tan-notifika t-tliet proprjetarji ta' l-e-glass kienu lkoll attivi fis-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell).
(28)
Sa minn Marzu 2003 Luxfinpart S.A. kienet f'relazzjoni kummerċjali ma' [...]. [...] hija attiva fl-ipproċessar ta' ħġieġ float (it-2 livell). [...] assumiet ir-riskju ekonomiku tas-sehem ta' Luxfinpart fl-e-glass. Fl-istess ħin [...] intrabtet b'obbligazzjoni kuntrattwali sabiex tixtri [...] tal-produzzjoni ta' l-e-glass.
3.2. Konsegwenzi ta' l-informazzjoni żbaljata għall-evalwazzjoni
(29)
Fid-deċiżjoni inizjali ta' l-20 ta' April 2004, is-suq rilevanti ġie definit bħala s-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell). Għalkemm tnejn mit-tliet proprjetarji ta' l-e-glass kienu attivi fis-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell), il-Ġermanja ressqet provi li ppermettew lill-Kummissjoni tikkonkludi li l-analiżi tista' tiġi limitata għas-suq ta' l-1 livell.
(30)
Il-Kummissjoni kellha kopji ta' abbozzi ta' kuntratti bejn l-e-glass u klijent indipendenti. Il-kuntratt mal-klijent indipendenti wera li dan il-klijent kellu l-istess termini u kundizzjonijiet li kellhom il-proprjetarji-klijenti. Għalhekk, ġie konkluż li kien hemm trattament ugwali tal-proprjetarji-klijenti u klijenti oħra attivi fil-parti aktar l-isfel tas-suq (downstream), bil-konsegwenza li l-għajnuna ma kien ser ikollha ebda impatt fis-swieq ta' l-ipproċessar u l-Kummissjoni ma kellha ebda ħtieġa tinkludi s-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell) fid-definizzjoni tas-suq rilevanti. Aktar minn hekk, ġie sottomess li s-swieq tal-produzzjoni (l-1 livell) u ta' l-ipproċessar (it-2 livell) għandhom isegwu l-istess żvilupp minħabba li l-ħġieġ float mhux ipproċessat huwa l-fattur ewlieni adoperat fis-suq ta' l-ipproċessar.
(31)
L-informazzjoni pprovduta mill-Ġermanja fil-25 ta' Ottubru 2004 wriet, madankollu, li l-kuntratt tipiku hawn fuq imsemmi ma kienx ma' klijent indipendenti kif iddikjarat fin-notifika, iżda kien fil-fatt kuntratt ma' wieħed mill-proprjetarji (indiretti) ta' l-e-glass fil-mument tan-notifika, jiġifieri [...], li hija attiva fis-suq ta' l-ipproċessar tal-ħġieġ float (it-2 livell).
Għalhekk, ma setgħetx tibqa' applikabbli l-konklużjoni li l-għajnuna ma jkollha ebda impatt ta' distorzjoni fuq is-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell) u li l-Kummissjoni għalhekk ma kellhiex għalfejn teżamina l-iżvilupp tas-suq ta' l-ipproċessar. L-informazzjoni l-ġdida tfisser li s-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell) jeħtieġ li jkun inkluż fl-evalwazzjoni tal-Kummissjoni tal-kompatibbiltà tal-miżura ta' l-għajnuna.
(32)
Peress li l-informazzjoni korretta kellha influwenza fuq ir-raġunijiet għad-definizzjoni tas-suq/swieq rilevanti u għalhekk influwenzat il-fattur tal-kompetizzjoni u konsegwentement l-intensità massima ta' għajnuna permissibbli taħt l-MSF 1998, l-informazzjoni żbaljata għandha tiġi apprezzata bħala fattur determinanti għad-deċiżjoni skond it-tifsira ta' l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999.
(33)
L-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jistipula li “l-Kummissjoni tista' tirrevoka deċiżjoni … wara li tkun tat lill-Istat Membru kkonċernat l-opportunità sabiex jissottometti l-kummenti tiegħu, fejn id-deċiżjoni kienet ibbażata fuq informazzjoni skorretta, provvduta waqt il-proċedura, li kienet fattur determinanti għad-deċiżjoni. Qabel ma tirrevoka deċiżjoni u tieħu deċiżjoni ġdida, il-Kummissjoni għandha tiftaħ il-proċedura ta' investigazzjoni formali skond l-Artikolu 4(4). …”.
(34)
Qabel ma rrevokat id-deċiżjoni oriġinali, li kienet ibbażata fuq informazzjoni żbaljata li kienet fattur determinanti għad-deċiżjoni, u ħadet deċiżjoni ġdida, il-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura ta' investigazzjoni formali - skond l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 - fl-20 ta' April 2005.
4. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(35)
Wara s-sejħa għal kummenti skond l-Artikolu 88(2) tat-Trattat, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand tliet kompetituri.
(36)
L-ewwel parti interessata, Saint-Gobain, kienet ta' l-opinjoni li l-Kummissjoni ma setgħetx tinjora l-iżviluppi tas-suq minnha magħrufa fiż-żmien ta' l-adozzjoni ta' deċiżjoni dwar il-kompatibbiltà ta' l-għajnuna mill-istat taħt l-Artikolu 87 tat-Trattat tal-KE u l-MSF 1998. Konsegwentement, fil-proċedura ta' l-investigazzjoni formali kurrenti, il-Kummissjoni ma setgħetx sempliċiment tibbaża l-evalwazzjoni tagħha fuq it-tkabbir medju annwali tal-konsum apparenti fil-perjodu 1997 sa 2002. Saint-Gobain iddikjarat li, minħabba l-informazzjoni żbaljata pprovduta fin-notifika, il-Kummissjoni kellha, mill-perspettiva tallum, tikkunsidra l-perjodu ta' żmien 1999-2004 bħala l-perjodu deċiżiv għall-evalwazzjoni ta' l-intensità ta' l-għajnuna mill-istat.
(37)
Skond Saint-Gobain, ir-rata ta' tkabbir medja annwali tal-konsum apparenti ta' ħġieġ float mhux ipproċessat fuq l-aħħar ħames snin kienet negattiva (1999-2004: -0,62 %), u s-suq għandu għalhekk jiġi definit bħala “suq li qed jiddgħajjef b'mod assolut” skond it-tifsira tal-punt 7.8 ta' l-MSF 1998.
(38)
Saint-Gobain kienet ukoll ta' l-opinjoni li, anke fiż-żmien tad-deċiżjoni ta' April 2004, il-Kummissjoni kellha tikkunsidra l-estimi ta' tkabbir fil-futur tal-konsum li jidher, speċjalment jekk dawn kienu jindikaw bidla sinifikanti fit-tkabbir medju annwali tal-konsum li jidher. Hija rrimarkat li l-Kummissjoni stess talbet lill-Istat Membru li għamel in-notifika jipprovdi estimi u previżjonijiet dwar l-iżvilupp tal-konsum li jidher tal-prodott/i ikkonċernat/i fit-tliet snin finanzjarji wara n-notifika (ara punt 5.4.2 f'Taqsim 5 ta' l-Anness ma' l-MSF 1998).
(39)
Saint-Gobain argumentat li s-suq rilevanti għandu jinkludi s-suq tal-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell). Madankollu, skond Saint-Gobain, huwa biss suq sekondarju li jifforma parti mis-suq globali tal-ħġieġ ipproċessat li kien rilevanti f'dan il-każ. Saint-Gobain għamlet distinzjoni inizjali bejn is-swieq tal-ħġieġ tal-vetturi u l-ħġieġ tal-kummerċ ġenerali (ħġieġ tal-bini), peress li skond hi t-teknoloġija tal-produzzjoni tal-ħġieġ tal-vetturi, il-bażi tal-klijentela u l-mod kif il-ħġieġ tal-vetturi ġie mqiegħed fis-suq kienu totalment differenti minn dawk fis-settur tal-kostruzzjoni. Imbagħad reġgħet qasmet is-settur tal-ħġieġ tal-bini f'erba' swieq separati: (i) unitajiet issiġillati (glazing doppju jew multipliku); (ii) ħġieġ imwebbes (ħġieġ ta' sigurtà); (iii) ħġieġ illaminat (ħġieġ ta' sigurtà); u (iv) ħġieġ kulur il-fidda (mirja). Peress li l-konsum ta' ħġieġ għal unitajiet issiġillati (glazing doppju), f'termini ta' volum, ammonta għal madwar 80 % tal-ħġieġ float fil-kummerċ ġenerali (applikazzjonjiet mhux tal-vetturi), Saint-Gobain targumenta li s-suq rilevanti ewlieni tal-prodott f'dan il-każ kien is-suq ta' l-unitajiet issiġillati.
(40)
Fir-rigward ta' l-ambitu ġeografiku tas-swieq hawn fuq imsemmija, Saint-Gobain argumentat li s-swieq tal-ħġieġ kulur il-fidda (mirja) u l-ħġieġ illaminat għandhom jiġu kkunsidrati bħala swieq mifruxa madwar l-UE. Madankollu, għas-swieq tal-prodotti l-oħra, partikolarment il-ħġieġ imwebbes u l-unitajiet issiġillati, ma kienx jidher li hemm indikazzjonijet ċari ta' suq mifrux madwar l-UE. Minflok tali swieq dehru li jinvolvu swieq nazzjonali jew ukoll reġjonali, essenzjalment minħabba spejjeż ogħla tat-trasport. Bil-prezzijiet preżenti għall-glazing doppju, l-ispiża għolja ma tippermettix aktar trasport fit-tul, u - sa fejn Saint Gobain kienet taf - il-produtturi kollha tal-ħġieġ fornew unitajiet issiġillati lil klijenti f'distanza ta' madwar 250-300 km mill-impjant ta' l-ipproċessar. Għalhekk Saint-Gobain argumentat li s-suq ta' l-unitajiet issiġillati b'mod partikolari għandu jiġi kkunsidrat bħala wieħed ta' ambitu nazzjonali jew ukoll reġjonali.
(41)
Saint-Gobain ikkummentat ukoll dwar l-evalwazzjoni tal-previżjonijiet tan-numru ta' postijiet ta' xogħol maħluqa mill-investiment. Hija rrimarkat li l-impjant ippjanat ta' ħġieġ float f'Osterweddingen ser ikun 40 km 'il bogħod minn impjant ieħor eżistenti tal-ħġieġ float f'Haldensleben ġestit mill-Euroglas. Wieħed mit-tliet azzjonisti tal-Euroglas kien Trösch. Minħabba s-sinerġiji possibbli bejn dawn iż-żewġ impjanti u minħabba l-fatt li l-impjant il-ġdid ta' l-e-glass kien attrezzat bit-teknoloġija l-aktar moderna, Saint-Gobain argumentat li l-e-glass kienet x'aktarx kapaċi tmexxi l-impjant b'inqas minn 120 impjegat (inklużi l-apprendisti).
(42)
It-tieni parti interessata, […] (13), issottomettiet ċifri aġġornati għall-informazzjoni dwar is-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat (firxa Komunitarja, volum u valur) użati mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha ta' l-20 ta' April 2004. Hija argumentat ukoll li l-Kummissjoni għandha tieħu kont tas-sitwazzjoni tas-suq fil-Ġermanja. Għalhekk hija pprovdiet ċifri dwar il-volum u l-valur tal-konsum totali tal-ħġieġ float mhux ipproċessat fil-Ġermanja (2001-2004).
(43)
It-tieni parti interessata kienet ukoll ta' l-opinjoni li, għalkemm kien diffiċli ħafna li jiġu miksuba ċifri riċenti dwar il-volum jew il-valur tal-konsum tal-ħġieġ ipproċessat fil-Komunità, dawn iċ-ċifri rriflettew it-tendenza fis-settur tal-ħġieġ float mhux ipproċessat. Hija enfasizzat li, peress li l-ħġieġ float mhux ipproċessat jiġi kollu pproċessat, it-tendenza riflessa mid-data pprovduta għas-settur tal-ħġieġ float mhux ipproċessat għandha tkun simili għal dik tas-suq tal-ħġieġ ipproċessat, u li ċ-ċaqliq fl-importazzjoni u l-esportazzjoni tal-ħġieġ ipproċessat lejn il-Komunità u mill-Komunità jista' jiġi injorat.
(44)
It-tieni parti interessata kkumentat ukoll dwar l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni tal-fattur kapital-xogħol. Hija rrimarkat fl-ewwel lok li l-kostruzzjoni ta' impjant simili minn Trösch f'Hombourg, Franza, ħoloq 168 impjiegi ġodda. Fit-tieni lok, hija argumentat li Trösch tkun kapaċi tipprovdi servizzi ta' amministrazzjoni, teknika, kummerċjali u oħrajn, appoġġ u taħriġ fl-immaniġġjar lill-e-glass. Għalhekk, in-numru ta' impjiegi ġodda maħluqa mill-proġett ta' l-e-glass għandu jkun aktar baxx minn 168.
(45)
It-tielet parti interessata, Pilkington, ikkumentat dwar il-perjodu ta' referenza li għandu jiġi kkunsidrat għall-kalkulazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni. Hija argumentat li l-Kummissjoni ma kienetx qed tkompli l-investigazzjoni oriġinali tagħha, iżda kienet issa qed tagħmel investigazzjoni ġdida. Fl-istess ħin, il-Kummissjoni kienet obbligata tieħu kont ta' l-aħħar data disponibbli. Għalhekk il-pejodu ta' ħames snin li għandu jiġi kkunsidrat huwa l-perjodu 1999-2004.
(46)
Pilkington argumentat ukoll li s-suq tal-prodott rilevanti kien dak tal-ħġieġ ipproċessat għall-kummerċ ġenerali u mhux għall-applikazzjonijiet tal-vetturi. Minn dan is-suq ta' l-aħħar, l-unitajiet insulattivi tal-ħġieġ ikkostitwixxew sewwa l-ikbar element. Skond Pilkington, is-suq ġeografiku rilevanti għall-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell) f'dan il-każ ma kienx mifrux madwar il-Komunità, iżda kien limitat għall-Ġermanja (jew possibilment il-Ġermanja u t-territorji immedjatament viċini).
5. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
(47)
Il-Ġermanja kkumentat b'ittra datata s-7 ta' Ġunju 2005, reġistrata li waslet fid-9 ta' Ġunju 2005, dwar id-deċiżjoni li tinbeda l-proċedura.
(48)
Fir-rigward tal-perjodu taż-żmien rilevanti għall-analiżi, il-Ġermanja appoġġat l-opinjoni tal-Kummissjoni kif dikjarata fid-deċiżjoni ta' l-20 ta' April 2005 li tat bidu għall-proċedura li d-data mill-1997 sa l-2002 kienet id-data li kellha tiġi kkunsidrata peress li din tirrapreżenta d-data l-aktar riċenti disponibbli fiż-żmien tan-notifika.
(49)
Il-Ġermanja ssuġġeriet li s-suq fit-2 livell jiġi separat f'dak tal-ħġieġ ta' sigurtà (ESG u VSG), il-ħġieġ multiple-walled u l-ħġieġ tekniku. Il-ħġieġ ta' sigurtà (ESG u VSG) ġie użat fl-industrija tal-vetturi u fis-settur tal-kostruzzjoni, il-ħġieġ multiple-walled prinċipalment fis-settur tal-kostruzzjoni. Peress li t-tliet azzjonisti fl-e-glass ilkoll ipproduċew ħġieġ ta' sigurtà (ESG u VSG) u ħġieġ multiple-walled għas-settur tal-kostruzzjoni, huma biss dawn it-tliet swieq sekondarji li għandhom jiġu meqjusa rilevanti. B'żieda ma' dan, huma pprovdew informazzjoni dwar is-sostitwibbiltà min-naħa tal-provvista ta' dawn il-prodotti.
(50)
Il-Ġermanja kienet ta' l-opinjoni li s-suq tat-2 livell tal-ħġieġ ta' sigurtà (ESG u VSG) u tal-ħġieġ multiple-walled kienu mifruxa madwar iż-ŻEE. B'żieda ma' dan, hija pprovdiet informazzjoni dwar l-iżvilupp pożittiv ta' dan is-suq matul is-snin 1997-2002.
(51)
B'ittra datata t-22 ta' Novembru 2005, reġistrata li waslet fil-25 ta' Novembru 2005, il-Ġermanja ssottomettie kummenti dwar ir-reazzjonijiet tal-kompetituri ta' l-e-glass. Hija enfasizzat li l-perjodu ta' referenza 1997-2002 ma jiġix mibdul peress li hija biss l-informazzjoni disponibbli fiż-żmien tan-notifika li setgħet tiġi kkunsidrata. Bl-inizjazzjoni tal-proċedura ta' l-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kienet qed tkompli evalwazzjoni mibdija wara n-notifika ta' Diċembru 2003.
(52)
Il-Ġermanja pprovdiet xi informazzjoni dwar l-iżvilupp tas-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat fis-snin 2003 u 2004 li tenfasizza l-iżvilupp pożittiv ta' dan is-suq. Hija wriet ukoll li l-produtturi ewlenin tal-ħġieġ float kienu qed jippjanaw li jżidu l-kapaċità tal-produzzjoni tagħhom, li ssaħħaħ id-dehra pożittiva tas-suq.
(53)
Fir-rigward tas-suq għall-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell), il-Ġermanja baqgħet ta' l-opinjoni li ma kienx hemm ħtieġa li dan is-suq jiġi inkluż fl-analiżi. Il-Ġermanja argumentat li sehem għoli ferm mill-ħġieġ float mhux ipproċessat jiġi mibjugħ direttament fis-suq u l-azzjonisti ta' l-e-glass jiksbu l-ħġieġ float mhux ipproċessat b'rati tas-suq. Bħala konsegwenza, l-għajnuna ma jkollha ebda impatt fis-suq tat-2 livell.
(54)
Rigward id-definizzjoni tas-suq rilevanti, il-Ġermanja argumentat kontra l-veduta li huwa biss il-ħġieġ multiple-walled li jifforma s-suq rilevanti u enfasizzat li s-suq rilevanti kien mifrux madwar iż-ŻEE u għandu jinkludi l-ħġieġ ta' sigurtà (ESG u VSG) u kif ukoll il-ħġieġ multiple-walled.
(55)
Il-Ġermanja pprovdiet ukoll informazzjoni dwar l-ispejjeż tat-trasport ta' ħġieġ float mhux ipproċessat u ħġieġ float ipproċessat. Is-sehem perċentwali mill-ispejjeż tat-trasport għall-ħġieġ float mhux ipproċessat kien ogħla minn dak għall-ħġieġ ipproċessat minħabba l-prezz ogħla tal-ħġieġ ipproċessat. Dan kien ifisser definizzjoni ta' suq li jestendi madwar iż-ŻEE. B'żieda ma' dan, il-Ġermanja ssuġġeriet li ż-żoni ta' distribuzzjoni tal-faċilitajiet ta' produzzjoni għall-ħġieġ ipproċessat fiż-ŻEE kienu jidħlu f'xulxin, b'mod li jwasslu għall-konklużjoni li s-suq kien jestendi madwar iż-ŻEE.
(56)
Il-Ġermanja kkumentat fuq il-fehma tal-kompetituri li l-fattur kapital-xogħol kien jeħtieġ aġġustament peress li Trösch setgħet tieħu vantaġġ mis-sinerġiji bejn is-sit tal-produzzjoni ta' l-e-glass u fabbriki oħra tal-grupp fiż-żona. B'mod partikolari, il-Ġermanja argumentat li peress li Trösch kienet biss waħda mit-tliet azzjonisti li kienu lkoll kompetituri fis-suq tal-ħġieġ ipproċessat, ma kienx possibbli li jiġu ġenerati dawn is-sinerġiji. B'żieda ma' dan, hija pprovdiet informazzjoni dwar l-istima korretta tan-numru ta' impjegati u argumentat li l-paraguni bejn il-fabbriki kif magħmula mill-kompetituri ma kinux korretti u wasslu għal konklużjonijiet żbaljati.
6. EVALWAZZJONI TA' L-GĦAJNUNA
6.1. Kummenti preliminari
(57)
Fl-20 ta' April 2004 l-Kummissjoni approvat l-intensità ta' l-għajnuna għall-e-glass kif notifikata mill-Ġermanja fil-15 ta' Diċembru 2003. Peress li, wara li ttieħdet id-deċiżjoni, il-Ġermanja infurmat lill-Kummissjoni li kien hemm informazzjoni żbaljata fin-notifika oriġinali u peress li din l-informazzjoni kienet fattur determinanti għad-deċiżjoni, il-Kummissjoni ddeċidiet fl-20 ta' April 2005 li tibda l-proċedura ta' l-investigazzjoni formali bl-għan li tħassar id-deċiżjoni oriġinali ta' l-20 ta' April 2004 u tagħti deċiżjoni ġdida.
(58)
Fid-deċiżjoni ta' l-20 ta' April 2004 hemm evalwazzjoni sħiħa tan-notifika. Din l-evalwazzjoni qed tiġi inkluża fid-Deċiżjoni preżenti għajr dawk il-partijiet li jeħtieġ li jiġu kkoreġuti minħabba l-informazzjoni mibgħuta mill-Ġermanja fil-25 ta' Ottubru 2004 u għamlet parti mid-deċiżjoni ta' l-20 ta' April 2005.
Linji gwida applikabbli
(59)
Il-Ġermanja nnotifikat l-għajnuna lill-e-glass fil-15 ta' Diċembru 2003, u din in-notifika ġiet reġistrata li waslet fit-18 ta' Diċembru 2003. Punt 40 tal-Qafas Multisettorali ta' l-2002 (14) dwar l-għajnuna reġjonali għall-proġetti kbar ta' investiment (MSF 2002) jistipula li proġett għandu jiġi evalwat fid-dawl tal-kriterji applikabbli fiż-żmien tan-notifika: “..., id-dispożizzjonijiet ta' dan il-qafas għandhom jiġu applikati mill-1 ta' Jannar 2004. Il-qafas multisettorali preċedenti għandu jibqa' applikabbli sal-31 ta' Diċembru 2003. Madankollu, in-notifiki reġistrati mill-Kummissjoni qabel l-1 ta' Jannar 2004 għandhom jiġu eżaminati fid-dawl tal-kriterji fis-seħħ fiż-żmien tan-notifika..” Fid-dawl ta' dan, għall-evalwazzjoni ta' l-għajnuna lill-e-glass huma applikabbli il-kriterji stipulati fl-MSF ta' l-1998.
Fatti rilevanti
(60)
Din l-evalwazzjoni għandha tikkunsidra l-fatti, iċ-ċifri u s-sitwazzjonijiet kif eżistenti fiż-żmien tan-notifika tal-15 ta' Diċembru 2003.
(61)
Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni ex-ante skond il-bażi ta' stimi ta' perspettivi u ċifri tas-suq futuri. Ukoll l-Istat Membru m'għandu ebda informazzjoni oħra sabiex jiddeċiedi dwar l-għajnuna għajr il-fatti, iċ-ċifri u s-sitwazzjonijiet kif eżistenti fiż-żmien tan-notifika. L-intensitajiet ta' l-għajnuna ma jiġux adattati aktar tard jekk xi snin wara - ex-post - iċ-ċifri juru li s-suq, per eżempju, żvolġa b'mod differenti. Għalkemm fil-każ preżenti l-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni sentejn u nofs wara li saret in-notifika orġinali, hija għandha madankollu tibbaża l-evalwazzjoni tagħha fuq il-fatti u s-sitwazzjonijiet eżistenti fiż-żmien tan-notifika.
(62)
Il-perjodu ta' referenza fid-deċiżjoni ta' l-20 ta' April 2004 kien is-snin 1997 sa 2002. Il-kompetituri ta' l-e-glass issuġġerew li l-perjodu ta' referenza għall-analiżi kellu jiġi aġġustat sabiex tiġi kkunsidrata data aktar riċenti li hija issa disponibbli. Peress li għadda xi żmien bejn in-notifika oriġinali u d-Deċiżjoni preżenti, is-sitwazzjonijiet setgħu nbiddlu, is-swieq setgħu żviluppaw u l-fatti li jikkonċernaw il-proġett setgħu żvolġew b'mod differenti minn kif ippjanat oriġinalment. Għar-raġunijiet hawn fuq imsemmija, dan ma jistax jiġi kkunsidrat mill-Kummissjoni fl-evalwazzjoni tagħha.
6.2. Eżistenza ta' għajnuna taħt l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE
(63)
Il-miżura ta' għajnuna preżenti ngħatat minn Stat Membru u permezz ta' riżorsi statali skond it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE (ara punt 2.4. ta' din id-Deċiżjoni). L-għajnuna għandha tagħti vantaġġ lill-e-glass għax altrimenti kien ikollha tkopri waħidha l-ispejjeż kollha ta' l-investiment. Peress li volum sinifikanti ta' ħġieġ float jaqsam, fit-trasport tiegħu, fruntieri internazzjonali, hemm kummerċ internazzjonali fis-suq tal-ħġieġ float. Għalhekk, vantaġġi finanzjarji mogħtija lill-kumpanija jistgħu joħolqu distorzjoni tal-kompetizzjoni b'mod li jiġi effettwat il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Għalhekk, fi ħdan din l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura notifikata tikkostitwixxi għajnuna ta' l-Istat lill-e-glass skond it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
6.3. Ħtieġa ta' notifika
(64)
Peress li huma applikabbli l-kriterji stipulati fil-punt 2.1(i) ta' l-MSF 1998, il-proġett ta' l-għajnuna għandu jiġi nnotifikat u l-intensità massima ta' l-għajnuna permessa għandha tiġi ddeterminata skond l-MSF 1998. Il-Kummissjoni tinnota li l-għajnuna hija bbażata fuq tliet skemi ta' għajnuna reġjonali diġà approvati mill-Kummissjoni. Għalhekk m'hijiex għajnuna ad hoc skond it-tifsira tat-tielet paragrafu tat-2 punt tal-linji gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali (15) li tirrikjedi eżaminazzjoni individwali tal-kompatibbiltà bażika tagħha mas-suq komuni. Ir-rekwiżit ta' eżaminazzjoni tal-Kummissjoni huwa hawnhekk limitat għall-kompatibbiltà ta' l-intensità ta' l-għajnuna notifikata ta' 35 % gross taħt il-kriterji stipulati fl-MSF 1998.
6.4. Evalwazzjoni taħt l-MSF 1998
(65)
L-intensità massima ta' l-għajnuna permessa għall-proġetti taħt l-MSF 1998 għandha tiġi ddeterminata skond il-limitu massimu ta' l-għajnuna applikabbli għall-għajnuna reġjonali fiż-żona megħjuna kkonċernata fiż-żmien meta l-għajnuna ġiet notifikata.
(66)
Fil-każ ta' Sülzetal-Osterweddingen, fejn tinsab e-glass, il-limitu ta' l-għajnuna reġjonali huwa ta' 28 % gross għal kumpaniji kbar. Madankollu, jekk jintlaħqu ċerti kundizzjonijiet, il-limitu ta' l-għajnuna reġjonali jiżdied għal 35 % gross. Fuq applikazzjoni minn Land, u bl-approvazzjoni tas-Sotto-Kumitat tal-Ħidma Konġunta (Unterausschuss der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA)), f'każijiet eċċezzjonali ġustifikati miżuri li huma strutturalment partikolarment effettivi fil-kuntest tal-post ta' l-impriżi jistgħu jirċievi l-intensità aktar għolja. Skond l-informazzjoni pprovduta mill-Ġermanja, dawn il-kundizzjonjiet huma milħuqa, peress li s-Sotto-Kumitat approva l-applikazzjoni tas-Sassonja-Anhalt fit-23 ta' Lulju 2003 (16).
(67)
Għalhekk, f'din l-istanza japplika limitu ta' l-għajnuna reġjonali ta' 35 % gross. Fil-kalkolu ta' l-intensità massima ta' l-għajnuna permessa għall-proġett rilevanti, dan il-limitu reġjonali ta' l-għajnuna għandu jiġi aġġusatat skond id-dispożizzjonjiet ta' l-MSF 1998 sabiex jittieħdu in konsiderazzjoni diversi koeffiċjenti li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' tliet fatturi ta' evalwazzjoni, li huma l-fattur tal-kompetizzjoni (T), li jieħu in konsiderazzjoni s-sitwazzjoni fis-suq rilevanti tal-prodott, il-fattur kapital-xogħol (I) u l-fattur ta' l-impatt reġjonali (M).
6.4.1. Il-fattur tal-kompetizzjoni
Definizzjoni tas-suq rilevanti tal-prodott - kummenti preliminari
(68)
L-approvazzjoni ta' l-għajnuna għal ditti f'industriji b'kapaċità strutturali żejda ġġib magħha riskji partikolari ta' distorzjoni tal-kompetizzjoni. Kwalunkwe żieda fil-kapaċità li ma tkunx ibbilanċjata bi tnaqqis ta' kapaċità banda oħra tagħmel il-problema ta' kapaċità strutturali żejda aktar akuta. Għalhekk, fid-determinazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni, il-Kummissjoni għandha teżamina jekk il-proġett ippjanat huwiex qed isir f'industrija jew f'fergħa ta' industrija fejn hemm kapaċità strutturali żejda.
(69)
Skond il-punt 7.6 ta' l-MSF 1998, is-suq/swieq rilevanti tal-prodott jikkonsisti/u fil-prodotti previsti mill-proġett ta' investiment u, fejn xieraq, is-sostituti għalihom kif ikkunsidrati mill-konsumatur (minħabba l-karatteristiċi tal-prodotti, il-prezzijiet tagħhom u l-użu maħsub għalihom) jew mill-produttur (permezz tal-flessibilità ta' l-installazzjonijiet tal-prodott).
(70)
Ħġieġ float huwa tabilħaqq l-aktar tip komuni ta' ħġieġ ċatt. Peress li minħabba l-proċess ta' manifattura speċifiku tiegħu u l-kwalitajiet tal-prodott tiegħu, il-ħġieġ float ma jistax jiġi mibdul kemm min-naħa tal-provvista u kif ukoll dik tad-domanda b'tipi oħra ta' ħġieġ ċatt (eż. ħġieġ tal-folja, ħġieġ b'disinn jew ħġieġ tal-mirja), is-suq tal-ħġieġ float għandu jiġi meqjus bħala suq separat tal-prodott (17). Dan is-suq tal-prodott huwa fih innifsu diviż f'żewġ livelli li għandhom jiġu evalwati separatament minn xulxin, li huma l-produzzjoni ta' ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell) u l-ipproċessar ta' ħġieġ float (it-2 livell) (18).
(71)
L-analiżi fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni ta' l-20 ta' April 2004 twassal għall-konklużjoni li f'dan il-każ partikolari huwa biss is-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell) li jeħtieġ li jiġi evalwat (19). Minħabba l-informazzjoni żbaljata dwar l-istruttura tal-proprjetà, din il-konklużjoni ma tistax tinżamm u s-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell) jeħtieġ li jkun inkluż fid-definizzjoni tas-swieq rilevanti peress li l-għajnuna tista' toħloq distorzjoni f'dan il-livell ukoll.
(72)
Fis-sezzjoni li tmiss ser jiġi l-ewwel evalwat is-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell), u imbagħad ser issir evalwazzjoni tas-suq tal-ħġieġ float ipproċessat (it-2 livell).
Analiżi tas-suq għall-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell)
Kumment preliminari
(73)
L-evalwazzjoni tas-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell) kif deskritt fid-deċiżjoni oriġinali ta' l-20 ta' April 2004 ma ttieħedx in konsiderazzjoni u ma kienx jifforma parti mid-deċiżjoni ta' l-20 April 2005 li tat bidu għall-proċedura. Il-parti li ġejja hija għalhekk riproduzzjoni ta' l-evalwazzjoni li saret u li ġiet deskritta fid-deċiżjoni ta' l-20 ta' April 2004.
Definizzjoni tas-suq ġeografiku rilevanti għall-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell)
(74)
Il-punt 7.6 ta' l-MSF 1998 jipprovdi li s-suq ġeografiku rilevanti normalment jikkomprendi ż-ŻEE jew, alternattivament, kwalunkwe parti sinifikanti minnha jekk il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni f'dik iż-żona jistgħu jiġu biżżejjed differenzjati minn żoni oħra taż-ŻEE. Fejn xieraq is-suq rilevanti jista' jiġi kkunsidrat bħala wieħed globali.
(75)
Minħabba spejjeż relattivament għolja tat-trasport tal-ħġieġ float mhux ipproċessat (20), is-swieq tal-bejgħ ta' l-impjanti individwali tal-produzzjoni ma jkoprux iż-żona kollha taż-ŻEE. Minflok, jieħdu l-forma ta' ċrieki konċentriċi madwar is-sit rilevanti tal-produzzjoni li r-radius tiegħu huwa ddeterminat mid-distanza tat-trasport ekonomikament vijabbli, li bħala regola m'huwiex aktar minn 500-1 000 km għat-trasport bit-triq, liema forma ta' trasport hija l-aktar waħda użata. Madankollu, peress li issa hemm aktar minn 50 sit ta' produzzjoni operati minn fabbrikanti Ewropej tal-ħġieġ madwar ż-ŻEE, u peress li minħabba f'hekk is-swieq tal-bejgħ tagħhom jidħlu f'xulxin, huma jkopru flimkien ż-ŻEE kollha kemm hi.
(76)
Sabiex jiġi determinat jekk, abbażi ta' dan it-trażversar ġeografiku ta' swieq individwali, jeżistux ukoll kundizzjonijiet simili tal-kompetizzjoni fid-diversi żoni taż-ŻEE, il-Kummissjoni eżaminat jekk jeżistux swieqi separati li fuqhom prezzijiet separati kienu kapaċi jiżviluppaw indipendentement mill-iswieq l-oħra tal-bejgħ, jew jekk il-prezzijiet fiż-ŻEE jsegwux mudell bażiku uniformi. Fuq il-bażi ta' l-istatistika disponibbli tal-Eurostat, il-Kummissjoni qabblet il-prezzijiet għal kull tunnellata fl-Istati Membri ewlenin li jipproduċu l-ħġieġ float, li huma Franza, il-Ġermanja, l-Italja, ir-Renju Unit u Spanja fil-perjodu 1997-2002 u fil-Belġju (minħabba data nieqsa) fil-perjodu 1999-2002. Iċ-ċifri juru li l-prezzijiet għall-ħġieġ float mhux ipproċessat fl-Istati Membri individwali juru grad għoli ta' korrelazzjoni fil-perjodu 1997-2002. Din it-tendenza parallela fil-prezzijiet tindika li x-xerrejja tal-ħġieġ float mhux ipproċessat huma mifruxa biżżejjed li jistgħu jduru għall-produtturi f'Stati Membri oħra - indikazzjoni ċara ta' suq ġeografiku wieħed.
(77)
Konklużjoni Il-Kummissjoni tikkonkludi li s-suq ġeografiku għall-ħġieġ float mhux ipproċessat huwa ż-ŻEE fl-intier tagħha (21).
Determinazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni għas-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell)
(78)
Il-livell l-aktar baxx tal-klassifika NACE li tikkorrispondi għall-produzzjoni tal-ħġieġ float mhux ipproċessat huwa l-klassi 26.11 NACE “manifattura ta' ħġieġ ċatt”. Il-ħġieġ float mhux ipproċessat jammonta għal ħafna aktar minn 80 % tal-produzzjoni totali tal-ħġieġ ċatt fiż-ŻEE u għalhekk jista' jiġi kkunsidrat bħala rappreżentanti l-klassi 26.11 ta' l-NACE. Madankollu, il-kapaċità fis-settur tal-ħġieġ ċatt huwa mkejjel b'referenza għall-kapaċitajiet ta' esplojtazzjoni (tal-bejgħ) (22). Dan il-metodu ta' kejl m'huwiex komparabbli mal-kejl tal-kapaċità fl-industrija tal-manifattura fl-intier tagħha.
(79)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni hija tal-fehma li s-sitwazzjoni fir-rigward tal-kapaċità għas-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat ma tistax tittieħed in konsiderazzjoni fl-evalwazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni (23).
(80)
Il-punt 3.4 ta' l-MSF 1998 jipprovdi li, fin-nuqqas ta' data biżżejjed dwar l-użu tal-kapaċità, il-Kummissjoni għandha tuża ċ-ċifri tal-konsum li jidher sabiex tiddetermina jekk l-investiment ikunx qiegħed iseħħ f'suq li jkun qed jiddgħajjef. Is-suq għall-prodott in kwistjoni jkun meqjus li qed jiddgħajjef jekk, matul l-aħħar ħames snin, ir-rata medja ta' tkabbir annwali tal-konsum li jidher tal-prodott in kwistjoni jkun aktar minn 10 % taħt il-medja annwali ta' l-industrija tal-manifattura taż-ŻEE fl-intier tagħha, sakemm ma jkunx hemm tendenza qawwija li r-rata relattiva tat-tkabbir tad-domanda għall-prodott tkompli tikber. Suq li jkun qed jiddgħajjef b'mod assolut huwa wieħed li jkollu, matul l-aħħar ħames snin, rata medja negattiva tat-tkabbir annwali tal-konsum li jidher.
(81)
Il-Kummissjoni għandha d-data li ġejja dwar il-konsum li jidher tal-ħġieġ float mhux ipproċessat għall-perjodu 1997-2002:
Suqgħall-ħġieġ float mhux ipproċessat fil-Komunità
1997
1998
1999
2000
2001
2002
Rata medja ta' tkabbir annwali
Konsum totali f'termini ta' volum (miljuni ta' tunnellati) (24)
6,937
7,334
7,716
7,677
7,509
7,599
1,84 %
Prezz medju għal kull tunnellata (f'EUR) (25)
293,87
285,20
291,79
333,26
349,15
346,92
Konsum totali f'termini ta' valur (miljuni ta' EUR)
2 038,6
2 091,7
2 251,5
2 558,4
2 621,8
2 636,2
5,28 %
(82)
Fil-perjodu 1997-2002, ir-rata medja ta' tkabbir annwali ta' l-industrija tal-manifattura taż-ŻEE fl-intier tagħha kienet 4,8 %. Il-limitu li taħtu, skond il-punt 7.8 ta' l-MSF 1998, suq li jkun qed jiddgħajjef għandu jiġi meqjus li jeżisti huwa 4,4 %. Is-suq Ewropew tal-ħġieġ float mhux ipproċessat kellu rata medja ta' tkabbir annwali f'termini ta' valur ta' 5,28 % fuq dak il-perjodu u huwa għalhekk 'il fuq sewwa mill-medja fiż-ŻEE (26). Il-Kummissjoni eżaminat ukoll, fuq il-bażi tad-data disponibbli tal-Eurostat/Comex intra-Komunità, jekk dan ir-riżultat huwiex ikkonfermat mit-tendenza tal-konsum li jidher tal-ħġieġ float mhux ipproċessat f'termini ta' valur u sabet li dan huwa l-każ.
(83)
It-tendenza pożittiva tas-suq tal-ħġieġ float mhux ipproċessat hija riflessa fl-attività tal-produtturi, peress, li fis-suq Ewropew, li huwa ffokat fuq ftit produtturi kbar tal-ħġieġ float (27), matul dawn l-aħħar snin sar investiment f'impjanti ġodda tal-produzzjoni fi Franza (2001 - Pilkington/Interpane), fil-Belġju (2001 - Glaverbel/Scheuten) u fl-Italja (2002 - Sangalli) (28).
(84)
Konklużjoni Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li s-suq għall-ħġieġ float mhux ipproċessat m'huwiex suq li qed jiddgħajjef u l-fattur tal-kompetizzjoni skond il-punt 3.10.1(iv) ta' l-MSF 1998 għandu jitqiegħed f'1,0.
Analiżi tas-suq għall-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell)
Prodotti kkonċernati
(85)
Skond il-punt 7.6 ta' l-MSF 1998, is-suq/swieq rilevanti tal-prodott jikkonsisti fil-prodotti previsti mill-proġett ta' investiment u, fejn xieraq, is-sostituti għalihom kif ikkunsidrati mill-konsumatur (minħabba l-karatteristiċi tal-prodotti, il-prezzijiet tagħhom u l-użu maħsub għalihom) jew mill-produttur (permezz tal-flessibilità ta' l-installazzjonijiet tal-prodott).
(86)
Is-suq għall-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell) jeħtieġ li jerġa jiġi diviż sabiex jiġu identifikati l-prodotti kkonċernati u sabiex jiġi definit is-suq rilevanti f'dan il-każ. Żewġ kategoriji wiesgħa jistgħu jiġu identifikati b'mod ċar li m'humiex sostitwibbli min-naħa tal-konsumatur jew tal-produttur: ħġieġ tal-vetturi u ħġieġ tal-bini (29) Dawn iż-żewġ prodotti jiffurmaw żewġt iswieq tal-prodotti separati peress li t-teknoloġija tal-produzzjoni, il-bażi tal-klijentela u kif ukoll il-marketing huma ferm distinti. Is-suq tal-ħġieġ tal-bini jista' imbagħad jiġi diviż f'dawn is-swieq sekondarji kif ġej: (i) il-ħġieġ multiple-walled (unitajiet issiġillati); (ii) ħġieġ imwebbes (ESG - ħġieġ ta' sigurtà); (iii) ħġieġ illaminat (VSG - ħġieġ ta' sigurtà); u (iv) ħġieġ kulur il-fidda (mirja).
(87)
Il-ħġieġ ta' sigurtà (ESG u VSG) u l-ħġieġ multiple-walled huma sostitwibbli min-naħa tal-provvista peress li l-fabbrikanti jistgħu jaġġustaw il-produzzjoni għall-prodotti differenti f'qafas ta' żmien qasir u mingħajr ħafna spejjeż. Skond il-Ġermanja, madwar 70-80 % tal-ħġieġ ipproċessat għall-industrija tal-bini huwa magħmul mill-fabbrikanti li joffru iż-żewġ prodotti, ħġieġ ta' sigurtà u ħġieġ multiple-walled, fl-istess ħin. Huwa importanti wkoll li jiġi nnotat li l-ħġieġ ta' sigurtà jista' jservi bħala prodott finali iżda wkoll bħala prodott użat fil-produzzjoni tal-ħġieġ multiple-walled. Aktar minn hekk, il-bejgħ u d-distribuzzjoni tal-ħġieġ ta' sigurtà u multiple-walled għall-industrija tal-bini jsiru ħafna drabi fl-istess ħin.
(88)
Fuq din il-bażi, tkun żbaljata l-konklużjoni li s-suq rilevanti tal-prodott għandu jkun limitat għall-unitajiet issiġillati biss hekk kif issuġġerew il-kompetituri fil-kummenti tagħhom.
(89)
Il-Kummissjoni tinnota li t-tliet azzjonisti fl-e-glass jipproduċu lkoll ħġieġ ta' sigurtà (VSG u ESG) u ħġieġ multiple-walled għall-industrija tal-bini iżda ma jimmanifatturawx ħġieġ tekniku jew ħġieġ għall-industrija tal-vetturi.
(90)
Konklużjoni Il-Kummissjoni tikkonkludi li s-suq rilevanti tal-prodott huwa grupp sekondarju fis-suq tat-2 livell, li huwa tal-ħġieġ ta' sigurtà (VSG u ESG) u tal-ħġieġ multiple-walled għall-industrija tal-bini, bil-kodiċi tal-PRODCOM li ġejjin: 26121230 (ħġieġ ta' sigurtà mwebbes, n.e.c.), 26121270 (ħġieġ ta' sigurtà llaminat, n.e.c.) u 26121330 (unitajiet insulattivi ta' ħġieġ multiple-walled).
Definizzjoni tas-suq ġeografiku rilevanti għas-suq tal-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell)
(91)
Il-punt 7.6 ta' l-MSF 1998 jipprovdi li s-suq ġeografiku rilevanti normalment jikkomprendi ż-ŻEE jew, alternattivament, kwalunkwe parti sinifikanti minnha jekk il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni f'dik iż-żona jistgħu jiġu differenzjati biżżejjed minn żoni oħra taż-ŻEE. Fejn xieraq is-suq rilevanti jista' jiġi kkunsidrat bħala wieħed globali.
(92)
Il-Ġermanja ssuġġeriet li, bħas-suq għall-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 levell), is-suq għall-ħġieġ float ipproċessat (it-2 livell) għandu jiġi kkunsidrat li huwa mifrux madwar ż-ŻEE.
(93)
Il-kompetituri ta' l-e-glass jissuġġerixxi fil-kummenti tagħhom li s-suq għall-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell) huwa nazzjonali jekk mhux reġjonali fl-ambitu tiegħu peress li spejjez kbar ta' trasport ma jippermettux distribuzzjoni aktar wiesgħa.
(94)
Skond provi pprovduti mill-Ġermanja, il-bażi tal-klijentela ta' l-azzjonisti ta' l-e-glass għas-suq rilevanti kif definit fil-paragrafi 85-90 hija aktar minn nazzjonali jew reġjonali u tkopri diversi żoni taż-ŻEE (30).
(95)
Is-swieq tal-bejgħ jifformaw ċrieki konċentriċi madwar is-siti differenti tal-produzzjoni u, minkejja spejjeż tat-trasport relattivament għolja, il-ħġieġ ipproċessat huwa ttrasportat f'distanza twila (31). Dawn iċ-ċrieki konċentriċi jidħlu f'xulxin u jkopru flimkien ż-ŻEE kollha. Aktar minn hekk, m'hemmx standards tekniċi differenti jew ostakli regolatorji għall-kummerċ għall-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell) fit-territorju taż-ŻEE u madwar 20 % tal-produzzjoni Ġermaniża huwa importat.
(96)
Skond deċiżjonijiet preċedenti dwar amalgamazzjonijiet u għajnuniet mill-istat, il-Kummissjoni tikkunsidra li, bħas-suq għall-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell), is-suq għall-ħġieġ float ipproċessat (it-2 livell) għandu jiġi kkunsidrat li huwa mifrux madwar ż-ŻEE.
(97)
Fil-każ ta' għajnuna mill-istat Pilkington/Interpane (N 291/2000), SG (2000) D/106264 tas-17 ta' Awwissu 2000, il-Kummissjoni kkonkludiet li s-suq għall-VSG u l-klassi tal-ħġieġ miksi (coated class) inkluż il-ħġieġ insulattiv huwa mifrux madwar iż-ŻEE.
(98)
Fil-każ ta' amalgamazzjoni IV/M/1230 Glaverbel/PPG, il-paragrafu 16 jipprovdi: “Fir-rigward tal-kummerċ ġenerali fil-każ Pilkington-Techint/SIV il-Kummissjoni ħalliet id-definizzjoni preċiża tas-suq ġeografiku miftuħa. B'mod partikolari, dwar il-ħġieġ kulur il-fidda u llaminat il-Kummissjoni nnotat li dawn il-prodotti kienu ttrasportati f'distanzi twal minn produtturi kbar. Għalhekk, il-partijiet huma tal-fehma li hemm argument sod għad-definizzjoni ta' dawn is-swieq bħala mifruxa madwar l-UE wkoll. Il-partijiet jissottomettu li l-istess konklużjoni hija valida għall-ħġieġ imwebbes u l-unitajiet issiġillati peress li l-produtturi maġġuri kollha qed joperaw ta' l-inqas fuq bażi ta' firxa madwar l-UE u l-kundizzjonijiet tas-suq fl-Istati Membri differenti huma simili biżżejjed. L-investigazzjoni tal-Kummissjoni fil-każ preżenti kkonfermat li s-swieq għall-ħġieġ kulur il-fidda (mirja) u l-ħġieġ illaminat huma mifruxa madwar l-UE. Għas-swieq tal-prodotti l-oħra fil-parti tal-kummerċ ġenerali r-riżultati m'humiex daqshekk ċari.”
(99)
Għalhekk, id-definizzjoni tas-suq ġeografiku għat-2 livell bħala wieħed nazzjonali, kif issuġġerit minn Pilkington fil-kummenti tagħha, tikkontradiċi d-dikjarazzjoni tagħha stess bħala risposta għall-investigazzjoni tal-każ ta' amalgamazzjoni.
(100)
Konklużjoni Il-Kummissjoni tikkonkludi li s-suq ġeografiku għall-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell) fil-forma ta' ħġieġ ta' sigurtà u multiple-walled għas-settur tal-bini huwa ż-ŻEE fl-intier tagħha. Il-Kummissjoni m'għandha ebda raġuni sabiex tikkonkludi li s-suq għall-ħġieġ ipproċessat għandu jkun definit f'termini ġeografiċi b'mod differenti mis-suq għall-ħġieġ float mhux ipproċessat.
Determinazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni għas-suq tal-ħġieġ ipproċessat (it-2 livell)
(101)
Il-Kummissjoni tinnota li d-data dwar l-użu tal-kapaċità għas-suq tat-2 livell m'hijiex disponibbli jew ma teżistix. L-informazzjoni meħtieġa dwar il-volum tal-produzzjoni (annwali) u l-kapaċità massima tal-produzzjoni (annwali) fiż-ŻEE tal-fabbriki li jipproċessaw ħġieġ float mhux ipproċessat fil-forma ta' ħġieġ ta' sigurtà u ħġieġ multiple-walled għall-industrija tal-bini m'hijiex disponibbli - kemm mill-Eurostat kif ukoll mill-istituti tar-riċerka u l-assoċjazzjonijiet settorjali.
(102)
Għaldqastant, il-Kummissjoni hija tal-fehma li s-sitwazzjoni dwar il-kapaċità għall-ħġieġ ipproċessat fil-forma ta' ħġieġ ta' sigurtà u ħġieġ multiple-walled għall-industrija tal-bini ma tistax tittieħed in konsiderazzjoni fl-evalwazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni.
(103)
Kif dikjarat f'paragrafu 80, il-punt 3.4 ta' l-MSF 1998 jipprovdi li, fin-nuqqas ta' data biżżejjed dwar l-użu tal-kapaċità, il-Kummissjoni għandha tuża ċ-ċifri tal-konsum li jidher sabiex tiddetermina jekk l-investiment ikunx qiegħed iseħħ f'suq li jkun qed jiddgħajjef. Skond il-punt 7.8 ta' l-MSF 1998, is-suq għall-prodott in kwistjoni huwa meqjus li jkun qed jiddgħajjef jekk, matul l-aħħar ħames snin, ir-rata medja ta' tkabbir annwali tal-konsum li jidher tal-prodott in kwistjoni jkun aktar minn 10 % taħt il-medja annwali ta' l-industrija tal-manifattura taż-ŻEE fl-intier tagħha, sakemm ma jkunx hemm tendenza qawwija li r-rata relattiva tat-tkabbir tad-domanda għall-prodott tkompli tikber. Suq li jkun qed jiddgħajjef b'mod assolut huwa wieħed li jkollu, matul l-aħħar ħames snin, rata medja negattiva tat-tkabbir annwali tal-konsum li jidher.
(104)
Il-Kummissjoni għandha d-data li ġejja dwar il-konsum li jidher fil-valur għall-perjodu ta' referenza 1997-2002 (sors: COMEXT/Eurostat):
Suq għall-ħġieġ float ipproċessat (it-2 livell) f'EUR
PRODCOM
1997
2002
Rata medja tat-tkabbir annwali komposta (1997-2002)
26121230 (ħġieġ ta' sigurtà mwebbes, n.e.c.)
807 949 414
1 272 280 870
9,51 %
26121270 (ħġieġ ta' sigurtà llaminat, n.e.c.)
717 692 284
1 085 038 665
8,62 %
26121330 (unitajiet insulattivi ta' ħġieġ multiple-walled)
2 171 614 199
3 090 852 791
7,31 % (32)
(105)
Il-Ġermanja ssottomettiet volume data mill-assoċjazzjoni ta' l-industrija CPIV (33), li turi li s-suq għall-ħġieġ ta' sigurtà (ESG u VSG) u l-ħġieġ multiple-walled kiber b'5,54 % matul il-perjodu ta' referenza 1997-2002. Din il-volume data ġiet konvertita f'ċifri ta' dħul gross bl-użu ta' informazzjoni ta' prezzijiet mill-benefiċjarju kemm-il darba disponibbli u kif ukoll minn stimi ta' prezzijiet. Ir-rata medja tat-tkabbir annwali komposta kkalkulata f'termini ta' valur hija ta' 7,6 % għall-perjodu ta' referenza 1997 sa 2002. Din iċ-ċifra hija skond id-data tal-COMEXT/Eurostat murija hawn fuq.
(106)
Ir-rata medja tat-tkabbir annwali tal-konsum li jidher f'termini ta' valur għall-prodotti rilevanti kollha (ħġieġ ta' sigurtà fil-forma VSG u ESG u kif ukoll ħġieġ multiple-walled) individwalment iżda wkoll flimkien kif riflessa fit-tabella t'hawn fuq qiegħda aktar 'il fuq (34) mir-rata medja tat-tkabbir annwali ta' l-industrija tal-manifattura taż-ŻEE għall-istess perjodu, li kienet 4,8 %.
(107)
Konklużjoni Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li s-suq għall-ħġieġ ipproċessat kif definit hawn fuq m'huwiex suq li qed jiddgħajjef u li l-fattur tal-kompetizzjoni skond il-punt 3.10.1(iv) ta' l-MSF 1998 għandu jitqiegħed f'1,0.
(108)
L-evalwazzjoni tas-suq ta' l-ipproċessar (it-2 livell) flimkien ma' l-analiżi tas-suq għall-ħġieġ float mhux ipproċessat (l-1 livell) juru li dawn is-swieq żviluppaw fl-istess direzzjoni matul il-perjodu ta' referenza 1997-2002, b'rata ta' tkabbir akbar mir-rata medja ta' l-industrija tal-manifattura. Il-Kummissjoni tinnota li għaż-żewġt iswieq (l-1 livell u t-2 livell) il-fattur tal-kompetizzjoni huwa stipulat f'1,0, li jfisser ukoll li l-fattur tal-kompetizzjoni għall-proġett fl-intier tiegħu jinsab f'1,0 (35).
6.4.2. Il-fattur kapital-xogħol
Kumment preliminari
(109)
L-evalwazzjoni tal-fattur xogħol-kapital kif deskritta fid-deċiżjoni oriġinali ta' l-20 ta' April 2004 ma ttieħdetx in konsiderazzjoni u ma kienetx tifforma parti mid-deċiżjoni ta' l-20 April 2005 li tat bidu għall-proċedura. Il-parti li ġejja hija għalhekk riproduzzjoni ta' l-evalwazzjoni li saret u li ġiet deskritta fid-deċiżjoni ta' l-20 ta' April 2004.
Evalwazzjoni
(110)
Il-fattur kapital-xogħol ta' l-MSF 1998 għandu l-għan li jaġġusta l-intensità massima ta' għajnuna ammissibbli favur proġetti li jikkontribwixxu b'mod effettiv u b'mod aktar pożittiv sabiex jitnaqqas il-qgħad bil-ħolqien ta' numru akbar ta' impjiegi ġodda jew bil-protezzjoni ta' l-impjiegi eżistenti.
(111)
Skond l-informazzjoi pprovduta mill-Ġermanja, il-proġett għandu joħloq 186 impjieg ta' żmien twil, imqassma kif ġej:
Qasam ta' l-attività
Impjiegi diretti
Amministrattiv
3
Kummerċjali
4
Produzzjoni - maniġment
8
Produzzjoni -taħlita/frak
11
Produzzjoni - hot end
27
Produzzjoni - banju/tkessiħ/cold end
31
Produzzjoni - tqattigħ
1
Produzzjoni - ħażna/distribuzzjoni
44
Produzzjoni - kwalità/laboratorju
9
Servizzi tekniċi
38
Apprendistati
10
Total
186
(112)
Dawn l-istimi huma bbażati fuq paragun ma' impjant ieħor fis-Sassonja-Anhalt li kien diġa qed jopera għal ta' l-inqas sitt snin u li d-diviżjoni tal-ħġieġ float tiegħu, bi produzzjoni ta' [...] tunnellata gross għal kull jum, timpjega 187 persuna (esklużi l-apprendisti) fiż-żmien tan-notifika. E-glass, bi produzzjoni ta' [...] tunnellata gross għal kull jum, għandu jkollha numru xi ftit iżgħar ta' impjiegi mill-impjant li miegħu qed tiġi mqabbla, peress li fil-każ ta' l-e-glass ċerti żoni (sigurtà) ser jiġu delegati u peress li ser jiġu użati teknoloġiji moderni. Il-Kummissjoni tikkunsidra dawn iċ-ċifri plawżibbli.
(113)
Spejjeż ta' l-investiment eliġibbli ta' EUR 121 miljun għall-ħolqien ta' 186 impjieg jagħtu ċifra ta' EUR 650 538 għal kull impjieg. Skond il-punt 3.10.2 ta' l-MSF 1998, il-fattur kapital-xogħol għandu għalhekk jitqiegħed f'0,8.
6.4.3. Il-fattur ta' l-impatt reġjonali
Kumment preliminari
(114)
Il-fattur ta' l-impatt reġjonali kif deskritt fid-deċiżjoni oriġinali ta' l-20 ta' April 2004 ma ttieħedx in konsiderazzjoni u ma kienx jifforma parti mid-deċiżjoni ta' l-20 April 2005 li tat bidu għall-proċedura. Il-parti li ġejja hija għalhekk riproduzzjoni ta' l-evalwazzjoni li saret u li ġiet deskritta fid-deċiżjoni ta' l-20 ta' April 2004.
Evalwazzjoni
(115)
Il-fattur ta' l-impatt reġjonali jqis l-effetti benefiċjali ta' investiment ġdid fuq l-ekonomija tar-reġjun megħjun. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-ħolqien tax-xogħol jista' jintuża bħala indikatur tal-kontribuzzjoni tal-proġett għall-iżvilupp tar-reġjun. L-investment, inkluż l-investiment ta' kapital intensiv, jista' joħloq impjiegi indiretti fir-reġjun megħjun ikkonċernat u fi kwalunkwe reġjun megħjun fil-viċin, bil-ħolqien tax-xogħol f'dan il-kuntest b'referenza għall-impjiegi maħluqa direttament mill-proġett jew mill-fornituri ta' l-ewwel livell u l-klijenti.
(116)
Il-proġett għandu jikkontribwixxi għall-ħolqien ta' impjiegi indiretti fl-oqsma li ġejjin:
Qasam ta' l-attività
Impjiegi indiretti pretiżi
Loi (36)
Li għandhom jiġu rikonoxxuti
Produzzjoni ta' materja prima - soda
24
24
24
Produzzjoni ta' materja prima - ramel
10
8
8
Produzzjoni ta' materja prima - dolomiti
2
2
2
Produzzjoni ta' materja prima - ġebla tal-ġir
2
2
2
Produzzjoni ta' materja prima - frak tal-ħġieġ
20
15
15
Trasport ta' materja prima - ramel, ġebla tal-ġir u soda
29
29
29
Trasport ta' materja prima - il-bqija
8
8
8
Trasport ta' ħġieġ float
81
81
81
Proċessar ulterjuri (ditti żgħar)
30
6
6
Operazzjoni u manutenzjoni tal-faċilitajiet tal-provvista - nitroġenu, idroġenu
5
-
5
Operazzjoni u manutenzjoni tal-faċilitajiet tal-provvista - elettriku, gass naturali (impjanti muniċipali)
3
-
3
Rimi ta' skart
12
12
12
Produtturi ta' l-ippakkjar
28
28
28
Servicing, spare parts, manutenzjoni, riparazzjoni (makkinarju, impjant ta' produzzjoni, krejnijiet, pompi, tisħin, apparat ta' ventilazzjoni u sanitarju, elettroniċi, arja kkundizzjonata, trasport, vetturi)
60
60
60
Xogħol ta' żebgħa permamenti
1
-
1
Manutenzjoni/servicing ta' kompjuters, apparat ta' komunikazzjoni u teknoloġija industrijali tat-TV
8
8
8
Servizzi ta' tindif
5
-
5
Tindif/manutenzjoni ta' faċilitajiet esterni, servizz tax-xitwa
6
5
5
Gwardji/sigurtà
12
7
7
Kantin
2
2
2
Fornituri ta' partijiet ta' tibdil u li jiġu kkunsmati
10
-
0
Total
358
297
311
(117)
Fir-rigward ta' l-oqsma li għalihom id-ditti kkuntatjati pprovdew ittri ta' intenzjoni, il-Kummissjoni tirrikonoxxi ċ-ċifri speċifikati f'dawn l-ittri ta' intenzjoni (total ta' 297 impjieg)
(118)
Fir-rigward ta' 24 impjieg ieħor, ebda ittra ta' intenzjoni ma ġiet pprovduta. Madankollu, l-ispjegazzjonijiet u ċ-ċifri mogħtija mill-Ġermanja għal dawn l-impjiegi jidhru konvinċenti. Hemm dubji biss fir-rigward tal-qasam “Fornituri ta' partijiet ta' tibdil u li jiġu kkunsmati”: L-għaxar impjiegi pretiżi hawnhekk jidhru ħafna għall-Kummissjoni, peress li jidher li l-provvista ta' spare parts hija diġà koperta sewwa bis-60 impjieg speċifikati taħt l-intestatura “Servicing, spare parts, manutenzjoni, riparazzjoni ...”. Il-Kummissjoni għalhekk tinkludi biss 14 mit-total ta' 24 impjieg mhux koperti mill-ittri ta' intenzjoni, li jwasslu għal total ta' 311 impjieg indirett li jistgħu jiġu rikonoxxuti.
(119)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li, meta mqabbla mal-186 impjiegi diretti maħluqa, ser ikun hemm livell għoli ta' ħolqien ta' impjiegi indiretti (aktar minn 100 %). Skond il-punt 3.10.3(i) ta' l-MSF 1998, l-indikatur ta' l-impatt reġjonali huwa għalhekk 1,5.
6.4.4. Intensità massima ta' l-għajnuna awtorizzata
(120)
Fid-dawl ta' dan u fuq il-bażi taċ-ċifri pprovduti mill-Ġermanja, il-formula ta' l-MSF 1998 għal kalkulazzjoni ta' l-intensità massima ta' l-għajnuna għal dan il-proġett hija: 35 % gross x 1,0 x 0,8 x 1,5 = 42 % gross, limitata bil-limitu ta' l-għajnuna reġjonali ta' 35 % gross.
(121)
L-intensità ta' l-għajnuna sa 35 % gross ta' l-ispejjeż ta' l-investiment eliġibbli li l-Ġermanja tipproponi li tagħti lill-e-glass hija għalhekk kompatibbli ma' l-intensità massima ta' l-għajnuna kkalkulata skond l-MSF 1998.
7. KONKLUŻJONI
(122)
L-intensità ta' l-għajnuna notifikata li tasal sa 35 % gross li l-Ġermanja tipproponi li tagħti lill-e-glass AG hija skond il-kundizzjonijiet li jippermettulha li tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mal-qafas multisettorjali dwar l-għajnuna reġjonali għall-proġetti kbar ta' investiment (1998),
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni adottata fl-20 ta' April 2004 fil-każ N 611/2003 qed tiġi mħassra.
Artikolu 2
L-għajnuna mill-istat sa 35 % gross ta' l-ispejjeż eliġibbli għall-e-glass, notifikata lill-Kummissjoni mill-Ġermanja fil-15 ta' Diċembru 2003, hija kompatibbli mas-suq komuni skond it-tifsira ta' l-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, 20 ta' Diċembru 2006.