VERORDNUNG (EG) Nr. 2266/2004 DES RATES
vom 20. Dezember 2004
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) sieht vor, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
(2)
Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus.
(3)
Die Europäische Gemeinschaft ist bei Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags in alle Rechte und Pflichten eingetreten, die sich aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Abkommen ergeben, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(4)
In den Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2005 und darauf folgende Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
(5)
Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2005 Höchstmengen festgesetzt werden.
(6)
Da sich gegenüber 2004 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2005 auf demselben Niveau anzusetzen wie für 2004 und dabei gleichzeitig der EU-Erweiterung in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(7)
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
(8)
Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(9)
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, werden nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
(10)
Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
(11)
Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 für Einfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.
2. Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
3. Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Erzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
4. Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.
Artikel 2
1. Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Ursprungsbescheinigung nach Anhang II und eine Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
2. Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Höchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen und das Lieferland, für die der oder die Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
3. Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt wurden. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
Artikel 3
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
2. Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
1. Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
2. Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
3. Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
4. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft worden sind. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
5. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
6. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 erteilt.
7. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Ukraine zurückgenommen oder widerrufen wurden. Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Ukraine erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt wurden.
Artikel 5
1. Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
2. Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
3. Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 6
1. Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Ukraine Ausfuhrlizenzen bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
2. Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
Artikel 8
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt wurden.
Artikel 9
1. Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Die Ausfuhrlizenz und ihre Durchschriften sowie die Ursprungsbescheinigung und ihre Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.
2. Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
3. Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
4. Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
5. Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
6. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Kode:
UA
=
Ukraine
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Kode:
BE
=
Belgien
CZ
=
Tschechische Republik
DK
=
Dänemark
DE
=
Deutschland
EE
=
Estland
EL
=
Griechenland
ES
=
Spanien
FR
=
Frankreich
IE
=
Irland
IT
=
Italien
CY
=
Zypern
LV
=
Lettland
LT
=
Litauen
LU
=
Luxemburg
HU
=
Ungarn
MT
=
Malta
NL
=
Niederlande
AT
=
Österreich
PL
=
Polen
PT
=
Portugal
SI
=
Slowenien
SK
=
Slowakei
FI
=
Finnland
SE
=
Schweden
GB
=
Vereinigtes Königreich
-
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „4“ für 2004;
-
eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
-
eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 10
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
Artikel 11
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ein Duplikat beantragen. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz muss den Vermerk „duplicate“ (Durchschrift) tragen.
Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
Artikel 12
1. Sofern die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden. Hat die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
2. Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
3. Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
4. In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
b)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers;
c)
genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s);
d)
Ursprungsland;
e)
Herkunftsland;
f)
die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse;
g)
Reingewicht nach TARIC-Position;
h)
cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position;
i)
Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt;
j)
gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags;
k)
Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
l)
für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern;
m)
Datum und Unterschrift des Einführers.
5. Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt worden ist, in einer einzigen Sendung einzuführen.
Artikel 13
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Ukraine erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 14
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 15
1. Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Ukraine in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
Artikel 16
1. Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
2. Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
3. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
4. Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
5. Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.
6. Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
7. In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Stahlerzeugnisgruppe an.
8. Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
9. Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
10. Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
11. Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2004.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 2266/2004
ta' l-20 ta' Diċembru 2004
dwar il-kummerċ ta' ċerti prodotti ta' l-azzar bejn il-Komunità u l-Ukrajna
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Ftehim ta' Sħubija u Kooperazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, u l-Ukrajna (1), jipprovdi li l-kummerċ ta' ċerti prodotti ta' l-azzar għandu jkun soġġett għal Ftehim speċifiku dwar arranġamenti kwantitattivi.
(2)
Il-Ftehim bilaterali preċedenti bejn il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar (KEFA) u l-Gvern ta' l-Ukrajna dwar il-kummerċ ta' ċerti prodotti ta' l-azzar skada l-31 ta' Diċembru 2001.
(3)
Il-Komunità assumiet l-obbligi internazzjonali tal-KEFA mindu skada t-Trattat, u issa l-miżuri li jikkonċernaw il-kummerċ tal-prodotti ta' l-azzar ma' pajjiżi terzi jaqgħu fl-ambitu tal-kompetenza tal-Komunità fil-qasam tal-politika tal-kummerċ.
(4)
Id-diskussjonijiet preliminari bejn il-Partijiet jindikaw li t-tnejn għandhom l-intenzjoni li jikkonkludu Ftehim ġdid għall-2005 u s-snin ta' wara.
(5)
Sakemm jiġi ffirmat u jidħol fis-seħħ il-Ftehim il-ġdid, għandhom jiġu stabbiliti limiti kwantitattivi għas-sena 2005.
(6)
Billi baqgħu jeżistu l-kundizzjonijiet li wasslu għall-iffissar tal-limiti kwantitattivi għas-sena 2004, huwa xieraq li jiġu stabbiliti l-limiti kwantitattivi għall-2005 fuq l-istess livell ta' l-2004, iżda b'kont meħud, b'mod sħiħ, tat-tkabbir ta' l-UE.
(7)
Huwa meħtieġ li jiġu provduti l-mezzi għall-amministrazzjoni ta' dan ir-reġim fi ħdan il-Komunità b'tali mod li jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-Ftehim il-ġdid billi, kemm jista' jkun possibbli, jkunu previsti dispożizzjonijiet simili.
(8)
Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-oriġini tal-prodotti in kwistjoni tkun verifikata u li għal dan il-għan jitwaqqfu metodi xierqa ta' kooperazzjoni amministrattiva.
(9)
Il-prodotti mqiegħda f'żona ħielsa jew importati taħt l-arranġamenti li jiggvernaw l-imħażen tad-dwana, l-importazzjoni temporanja jew il-perfezzjonament attiv (is-sistema ta' sospensjoni) ma għandhomx jiġu imputati għal-limiti stabbiliti għall-prodotti in kwistjoni.
(10)
Sabiex tkun effettiva l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jinħtieġ l-introduzzjoni ta' rekwiżit ta' liċenzja Komunitarja ta' l-importazzjoni għad-dhul fiċ-ċirkolazzjoni libera fil-Komunità tal-prodotti in kwistjoni.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li dawn il-limiti kwantitattivi ma jinqabżux, jinħtieġ li titwaqqaf proċedura ta' ġestjoni li permezz tagħha l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri ma joħorġux liċenzji ta' l-importazzjoni qabel ma jingħataw konferma mill-Kummissjoni li għad hemm ammonti adegwati disponibbli fil-limitu kwantitattiv in kwistjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2005 sal-31 ta' Diċembru 2005 għall-importazzjonijiet fil-Komunità tal-prodotti ta' l-azzar, elenkati fl-Anness I, li joriġinaw mill-Ukrajna.
2. Il-prodotti ta' l-azzar għandhom jiġu klassifikati fi gruppi tal-prodott kif stabbilit fl-Anness I.
3. l-klassifikazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Anness I għandha tkun ibbażata fuq in-nomenklatura magħquda (NM) stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 2658/87 tat-23 ta' Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffi u ta' l-istatistika u t-Tariffa Doganali Komuni (2).
4. L-oriġini tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi determinata skond ir-regoli li hemm fis-seħħ fil-Komunità.
Artikolu 2
1. L-importazzjoni fil-Komunità tal-prodotti ta' l-azzar elenkati fl-Anness I li joriġinaw mill-Ukrajna għandha tkun soġġetta għal-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Anness V. Ir-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni libera fil-Komunità tal-prodotti, mniżżla fl-Anness I, li joriġinaw mill-Ukrajna għandu jkun soġġett għall-preżentazzjoni ta' ċertifikat ta' l-oriġini, stabbilit fl-Anness II, u ta' liċenzja ta' l-importazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 4.
2. Sabiex jiġi żgurat li l-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzji ta' l-importazzjoni ma jeċċedux fi kwalunkwe żmien il-limiti kwantitattivi totali għal kull grupp tal-prodott, l-awtoritajiet kompetenti elenkati fl-Anness IV għandhom joħorġu liċenzji ta' l-importazzjoni biss jekk jingħataw konferma mill-Kummissjoni li jkun għad hemm kwantitajiet disponibbli fil-limiti kwantitattivi għall-grupp rilevanti tal-prodotti ta' l-azzar fir-rigward tal-pajjiż fornitur, li għalihom ġew preżentati applikazzjonijiet minn importatur jew importaturi lill-awtoritajiet imsemmija.
3. L-importazzjonijiet awtorizzati għandhom jiġu imputati għal-limiti kwantitattivi stabbiliti għas-sena li fiha l-prodotti jiġu mbarkati fil-pajjiż esportatur. L-imbark tal-prodotti għandu jitqies li jkun seħħ fid-data li fiha dawn ikunu tgħabbew fuq il-mezz tat-trasport ta' l-esportazzjoni.
Artikolu 3
1. Il-limiti kwantitattivi msemmija fl-Anness V ma għandhomx japplikaw għall-prodotti mqiegħda f'żona ħielsa jew f'maħżen ħieles jew importati taħt l-arranġamenti li jiggvernaw l-imħażen tad-dwana, l-importazzjoni temporanja jew il-perfezzjonament attiv (is-sistema ta' sospensjoni).
2. Fejn il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 jiġu sussegwentement rrilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera, jew fl-istat mhux mibdul jonkella wara li jiġu maħduma jew proċessati, għandu japplika l-Artikolu 2 (2) u l-prodotti li jiġu hekk rilaxxati għandhom jiġu imputati għal-limitu kwantitattiv rilevanti stabbilit fl-Anness V.
Artikolu 4
1. Ghall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 2 (2), qabel jinħarġu l-liċenzji ta' l-importazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri elenkati fl-Anness IV għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-ammonti ta' talbiet għal liċenzji ta' l-importazzjoni, appoġġjati mil-liċenzji ta' l-esportazzjoni oriġinali, li huma jkunu rċevew. Min-naħa tagħha, il-Kummissjoni għandha tinnotifika jekk l-ammont(i) meħtieġ(a) ta' kwantitajiet ikunux disponibbli għall-importazzjoni fl-ordni kronoloġika li fiha din tirċievi n-notifiki ta' l-Istati Membri (abbażi tal-prinċipju “min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel”).
2. It-talbiet inklużi fin-notifiki lill-Kummissjoni għandhom ikunu validi jekk dawn jistabbilixxu b'mod ċar f'kull każ il-pajjiż esportatur, il-kodiċi tal-prodott konċernat, l-ammonti li għandhom ikunu importati, in-numru tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni, is-sena tal-kwota u l-Istat Membru li fih huwa maħsub li l-prodotti jitqiegħdu fiċ-ċirkulazzjoni libera.
3. Kemm jista' jkun possibbli, il-Kummissjoni għandha tikkonferma ma' l-awtoritajiet l-ammont sħiħ indikat fit-talbiet notifikati għal kull grupp ta' prodotti.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni minnufih wara li jkunu ġew mgħarrfa dwar kwalunkwe kwantità mhux użata matul il-perjodu ta' validità tal-liċenzja ta' l-importazzjoni. Tali kwantitajiet mhux użati għandhom jiġu awtomatikament trasferiti fil-kwantitajiet rimanenti tal-limitu kwantitattiv totali tal-Komunità għal kull grupp tal-prodott.
5. In-notifiki msemmija fil-paragrafi 1 sa 4 għandhom jiġu komunikati elettronikament permezz tar-retikolat integrat stabbilit għal dan il-għan, sakemm għal raġunijiet tekniċi imperattivi ma jkunx meħtieġ li temporanjament jintużaw mezzi oħrajn ta' komunikazzjoni.
6. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom jinħarġu skond l-Artikoli 12 sa 16.
7. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni dwar kull tħassir ta' liċenzji ta' l-importazzjoni jew dokumenti ekwivalenti li jkunu nħarġu diġà, f'każijiet fejn il-liċenzji ta' l-esportazzjoni korrispondenti jkunu ġew irtirati jew kanċellati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Ukrajna. Madankollu, jekk il-Kummissjoni jew l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru ikunu ġew infurmati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Ukrajna dwar l-irtirar jew kanċellazzjoni ta' liċenzja ta' l-esportazzjoni wara li l-prodotti relatati jkunu ġew importati fil-Komunità, il-kwantitajiet in kwistjoni għandhom jiġu imputati għal-limitu kwantitattiv għas-sena li matulha jkun seħħ l-imbark tal-prodotti.
Artikolu 5
1. Fejn il-Kummissjoni jkollha indikazzjonijiet li prodotti elenkati fl-Anness I li joriġinaw mill-Ukrajna jkunu ġew trasbordati, dirottati jew diversament importati fil-Komunità mingħajr l-osservanza tal-limiti kwantitattivi msemmija fl-Artikolu 2 u li hemm il-ħtieġa li jsiru l-aġġustamenti meħtieġa, din għandha titlob li jsiru konsultazzjonijiet biex jintlaħaq ftehim dwar l-aġġustament meħtieġ tal-limiti kwantitattivi korrispondenti li jkollhom isiru.
2. Sakemm joħroġ ir-riżultat tal-konsultazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista' titlob lill-Ukrajna biex tieħu l-passi kawtelari meħtieġa sabiex tiżgura li jistgħu jitwettqu l-aġġustamenti miftiehma lil-limiti kwantitattivi wara tali konsultazzjonijiet.
3. Jekk il-Komunità u l-Ukrajna ma jaslux għal soluzzjoni sodisfaċenti u jekk il-Kummissjoni tinnota prova ċara ta' nuqqas ta' osservanza, il-Kummissjoni għandha tnaqqas mil-limiti kwantitattivi volum ekwivalenti ta' prodotti li joriġinaw mill-Ukrajna.
Artikolu 6
1. Liċenzja ta' l-esportazzjoni (li għandha tinħareġ mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Ukrajna) għandha tkun meħtieġa fir-rigward ta' kwalunkwe kunsinna ta' prodotti ta' l-azzar soġġetta għal-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Anness V sal-livell ta' dawn il-limiti.
2. L-oriġinal tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni għandu jiġi preżentat mill-importatur għall-finijiet tal-ħruġ tal-liċenzja ta' l-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 12.
Artikolu 7
1. Il-liċenzja ta' l-esportazzjoni għal-limiti kwantitattivi għandha tikkonforma mal-mudell stabbilit fl-Anness II u għandha tiċċertifika, inter alia, li l-kwantità ta' prodotti in kwistjoni kienet ġiet imputata għal-limitu kwantitattiv stabbilit għall-grupp tal-prodott konċernat.
2. Kull liċenzja ta' l-esportazzjoni għandha tkopri biss wieħed mill-gruppi ta' prodotti elenkati miftiehma fl-Anness I.
Artikolu 8
L-esportazzjonijiet għandhom jiġu imputati għal-limiti kwantitattivi stabbiliti għas-sena li fiha l-prodotti koperti bil-liċenzja ta' l-esportazzjoni ġew imbarkati fis-sens ta' l-Artikolu 2 (3).
Artikolu 9
1. Il-liċenzja ta' l-esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 6 tista' tinkludi fiha kopji addizzjonali adegwatament indikati bħala tali. Il-liċenzja ta' l-esportazzjoni u l-kopji tagħha kif ukoll iċ-ċertifikat ta' l-oriġini u l-kopji tiegħu għandhom jimtlew bl-Ingliż.
2. Jekk id-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 jimtlew bl-idejn, l-entrati għandhom ikunu bil-linka u b'ittri kbar.
3. Id-daqs tal-liċenzji ta' l-esportazzjoni jew tad-dokumenti ekwivalenti għandu jkun ta' 210 x 297 mm. Il-karta għandha tkun karta bajda tal-kitba, tal-qies imsemmi, mingħajr kontenut ta' polpa mekkanika u tiżen inqas minn 25 g/m2. Kull parti għandha jkollha stampat sfond b'disinn xbieha ta' guilloche li jirrendi kwalunkwe falsifikazzjoni b'mezzi mekkaniċi jew kimiċi viżibbli għall-għajn.
4. L-oriġinal biss għandu jkun aċċettat mill-awtoritajiet kompetenti fil-Komunità bħala validu għall-finijiet ta' importazzjoni skond id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
5. Kull liċenzja ta' l-esportazzjoni jew dokument ekwivalenti għandhom juru numru serjali standardizzat, kemm jekk ikun stampat jew le, li permezz tiegħu ikunu jistgħu jiġu identifikati.
6. Dan in-numru għandu jkun kompost mill-elementi li ġejjin:
-
żewġ ittri li jidentifikaw il-pajjiż esportatur, kif ġej:
UA
= Ukrajna
-
żewġ ittri li jidentifikaw l-Istat Membru tad-destinazzjoni maħsuba, kif ġej:
BE
= Belġju
CZ
= Repubblika Ċeka
DK
= Danimarka
DE
= Ġermanja
EE
= Estonja
EL
= Greċja
ES
= Spanja
FR
= Franza
IE
= Irlanda
IT
= Italja
CY
= Ċipru
LV
= Latvja
LT
= Litwanja
LU
= Lussemburgu
HU
= Ungerija
MT
= Malta
NL
= Olanda
AT
= Awstrija
PL
= Polonja
PT
= Portugall
SI
= Slovenja
SK
= Slovakkja
FI
= Finlandja
SE
= Svezja
GB
= Renju Unit,
-
numru b'figura waħda li jindika s-sena tal-kwota korrispondenti għall-aħħar figura fis-sena in kwistjoni, eż. ‘4’ għas-sena 2004;
-
numru b'żewġ figuri li jindika l-uffiċċju emittenti fil-pajjiż esportatur;
-
numru b'ħames figuri li konsekutivament jindika minn 00001 sa 99999 allokat lill-Istat Membru speċifiku tad-destinazzjoni.
Artikolu 10
Il-liċenzja ta' l-esportazzjoni tista' tinħareġ wara l-imbark tal-prodotti li hija tikkonċerna. F'tali każijiet din għandha jkollha fuqha l-konvalida “issued retrospectively”.
Artikolu 11
F'każ li liċenzja ta' l-esportazzjoni tinsteraq, tintilef jew tinqered, l-esportatur jista' japplika għand l-awtorità kompetenti li tkun ħarġet id-dokument biex jingħata kopja duplikata magħmula abbażi tad-dokumenti ta' l-esportazzjoni li dan ikollu fil-pussess tiegħu. Il-liċenzja duplikata li tinħareġ b'dan il-mod għandha jkollha fuqha l-konvalida “duplicate”.
Il-kopja duplikata għandha jkollha fuqha d-data tal-liċenzja oriġinali.
Artikolu 12
1. Safejn il-Kummissjoni, skond l-Artikolu 4, tkun ikkonfermat li l-ammont mitlub huwa disponibbli fil-limitu kwantitattiv in kwistjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom joħorġu liċenzja ta' l-importazzjoni fi żmien ta' mhux aktar minn ħamest ijiem ta' xogħol minn meta l-importatur ikun ippreżenta l-oriġinal tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni korrispondenti. Din il-preżentazzjoni għandha ssir sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu tas-sena wara dik li fiha l-oġġetti koperti bil-liċenzja jkunu ġew imbarkati. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru irrispettivament mill-Istat Membru indikat fuq il-liċenzja ta' l-esportazzjoni, sakemm il-Kummissjoni, skond l-Artikolu 4, tkun ikkonfermat li l-ammont mitlub huwa disponibbli fil-limitu kwantitattiv in kwistjoni.
2. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom ikunu validi għal erba' xhur mid-data tal-ħruġ tagħhom. Fuq talba debitament motivata minn importatur, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jestendu l-perjodu ta' validità għal perjodu ulterjuri li ma jeċċedix erba' xhur.
3. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni għandhom jitfasslu fil-forma stabbilita fl-Anness III u għandhom ikunu validi fit-territorju doganali kollu tal-Komunità.
4. Id-dikjarazzjoni jew it-talba magħmula mill-importatur sabiex jikseb il-liċenzja ta' l-importazzjoni għandha tikkontieni:
(a)
l-isem u l-indirizz sħaħ ta' l-esportatur;
(b)
l-isem u l-indirizz sħaħ ta' l-importatur;
(ċ)
id-deskrizzjoni eżatta tal-merkanzija u l-kodiċi TARIC;
(d)
il-pajjiż ta' l-oriġini tal-merkanzija;
(e)
il-pajjiż tal-kunsinna;
(f)
il-grupp adatt tal-prodott u l-kwantità għall-prodotti in kwistjoni;
(g)
il-piż nett skond l-intestatura TARIC;
(h)
il-valur cif tal-prodotti fil-fruntiera Komunitarja skond l-intestatura TARIC;
(i)
indikazzjoni jekk il-prodotti kkonċernati humiex ta' sekonda kwalità jew ta' kwalità inferjuri;
(j)
fejn xieraq, id-dati tal-ħlas u tal-kunsinna u kopja tal-polza tat-tagħbija u tal-kuntratt tax-xiri;
(k)
id-data u n-numru tal-liċenzja ta' l-esportazzjoni;
(l)
kwalunkwe kodiċi intern użat għal għanijiet amministrattivi;
(m)
id-data u l-firma ta' l-importatur.
5. L-importaturi ma għandhomx ikunu obbligati jimportaw il-kwantità sħiħa koperta minn liċenzja ta' l-importazzjoni f'kunsinna waħda.
Artikolu 13
Il-validità tal-liċenzji ta' l-importazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri għandha tkun soġġetta għall-validità tal-liċenzji ta' l-esportazzjoni u għall-kwantitajiet indikati fil-liċenzji ta' l-esportazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Ukrajna, li abbażi tagħhom ikunu nħarġu l-liċenzji ta' l-importazzjoni.
Artikolu 14
Il-liċenzji ta' l-esportazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri skond l-Artikolu 2 (2) u mingħajr diskriminazzjoni lejn kwalunkwe importatur fil-Komunità, ikun fejn ikun il-post ta' l-istabbiliment tiegħu fil-Komunità, mingħajr preġudizzju għall-konformità ma' kondizzjonijiet oħrajn meħtieġa taħt ir-regoli preżenti.
Artikolu 15
1. Jekk il-Kummissjoni ssib li l-kwantitajiet totali koperti bil-liċenzji ta' l-esportazzjoni maħruġa mill-Ukrajna għal grupp partikolari tal-prodott jeċċedu l-limitu kwantitattiv stabbilit għal dak il-grupp tal-prodott, l-awtoritajiet kompetenti li joħorġu l-liċenzji fl-Istati Membri għandhom ikunu mgħarrfa immedjatament sabiex jissospendu l-ħruġ ta' aktar liċenzji ta' l-importazzjoni. Fdan il-każ, il-konsultazzjonijiet għandhom jinbdew minnufih mill-Kummissjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru għandhom jirrifjutaw milli joħorġu liċenzji ta' l-importazzjoni għal prodotti li joriġinaw mill-Ukrajna li ma jkunux koperti bil-liċenzji ta' l-esportazzjoni skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 6 sa 11.
Artikolu 16
1. Il-formoli li għandhom jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għall-ħruġ tal-liċenzji ta' l-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 12 għandhom ikunu konformi mal-mudell tal-liċenzja ta' l-importazzjoni stabbilit fl-Anness III.
2. Il-formoli tal-liċenzji ta' l-importazzjoni u ta' l-estratti tagħhom għandhom jitfasslu duplikatament, kopja minnhom, immarkata “Kopja tad-detentur” u li jkollha fuqha n-numru 1, għandha tingħata lill-applikant, u l-kopja l-oħra, immarkata “Kopja għall-awtorità emittenti” u li jkollha fuqha n-numru 2, għandha tinżamm mill-awtorità li toħroġ il-liċenzja. Għall-finijiet amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jżidu kopji addizzjonali għall-formola 2.
3. Il-formoli għandhom ikunu stampati fuq karta bajda li tkun ħielsa minn kull polpa mekkanika, preparata għall-kitba u tiżen bejn 55 u 65 g/m2. Il-qies tagħhom għandu jkun 210 x 297 mm; l-ispazju tat-tipa bejn il-linji għandu jkun 4.24 mm (wieħed minn sitta ta' pulzier); il-format tal-formoli għandu jkun segwit b'mod preċiż. Iż-żewġ naħat tal-kopja Nru 1, li hija l-liċenzja nfisha, għandhom ikollhom ukoll sfond stampat b'disinn xbieha ta' guilloche ta' lewn aħmar sabiex jikxef kwalunkwe falsifikazzjoni b'mezzi mekkaniċi jew kimiċi.
4. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-istampar tal-formoli. Il-formoli jistgħu jiġu wkoll stampati minn stampaturi maħtura mill-Istat Membru li fih ikunu stabbiliti. Fil-każ ta' l-aħħar, ir-riferiment għall-ħatra mill-Istat Membru għandu jidher fuq kull formola. Kull formola għandha jkollha fuqha l-identifikazzjoni ta' l-isem u l-indirizz ta' l-istampatur jew marka li biha jista' jingħaraf l-istampatur.
5. Meta jinħarġu, il-liċenzji ta' l-importazzjoni jew l-estratti għandhom jingħataw numru ta' ħruġ li jkun stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru. In-numru tal-liċenzja ta' l-importazzjoni għandu jiġi notifikat elettronikament lill-Kummissjoni permezz tar-retikolat integrat stabbilit taħt l-Artikolu 4.
6. Il-liċenzji u l-estratti għandhom jimtlew fil-lingwa uffiċjali, jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali, ta' l-Istat Membru tal-ħruġ.
7. Fil-kaxxa 10 l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindikaw il-grupp adatt tal-prodott ta' l-azzar.
8. Il-marki ta' l-aġenziji emittenti u ta' l-awtoritajiet addebitanti għandhom jiġu applikati bl-użu ta' timbru. Madankollu, minflok it-timbru ta' l-awtorità emittenti, tista' tintuża pressa ibbuzzata magħquda bl-ittri jew figuri ottenuti permezz ta' perforazzjoni, jew isir stampar fuq il-liċenzja. L-awtoritajiet emittenti għandhom jużaw kwalunkwe metodu li jimpedixxi l-abbużi sabiex jirreġistra l-kwantità allokata b'tali mod li jrendi impossibbli l-inseriment ta' figuri jew referenzi.
9. In-naħa ta' wara tal-kopja Nru 1 u tal-kopja Nru 2 għandha jkollha indikata fuqha kaxxa li fiha jistgħu jitniżżlu l-kwantitajiet, jew mill-awtoritajiet tad-dwana meta jkunu tlestew il-formalitajiet ta' l-importazzjoni, jew mill-awtoritajiet amministrattivi kompetenti meta jinħareġ estratt. Jekk l-ispazju maħsub għad-debiti fuq liċenzja jew estratt tagħha ma jkunx biżżejjed, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jehmżu paġni oħrajn ta' estensjoni li jkollhom indikati fuqhom kaxxi li jkunu jixbhu lil dawk li jkun hemm fuq in-naħa ta' wara tal-kopja Nru 1 u l-kopja Nru 2 tal-liċenzja jew l-estratt. L-awtoritajiet addebitanti għandhom jittimbraw b'tali mod li nofs il-marka tat-timbru tidher fuq il-liċenzja jew l-estratt tagħha u n-nofs l-ieħor fuq il-paġna ta' estensjoni. Jekk ikun hemm aktar minn paġna waħda ta' estensjoni, għandha titqiegħed marka oħra ta' timbru bl-istess mod, trasversalment, fuq kull paġna u l-paġna preċedenti flimkien.
10. Il-liċenzji ta' l-importazzjoni u l-estratti li jinħarġu, u t-tagħrif u l-konvalidi li jitniżżlu fihom, mill-awtoritajiet ta' Stat Membru għandhom ikollhom l-istess effett legali f'kull wieħed mill-Istati Membri l-oħra bħad-dokumenti maħruġa, u l-entrati u l-konvalidi li jkunu saru mill-awtoritajiet ta' tali Stati Membri.
11. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri kkonċernati jistgħu, fejn ikun indispensabbli, jitolbu li l-kontenut tal-liċenzji jew estratti jiġi tradott fil-lingwa uffiċjali jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 17
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar l-20 ta' Diċembru 2004.