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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 1984
zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Rumänien und zur Einstellung des Verfahrens
(84/182/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Oktober 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom »Comité d'étude européen du profilage à froid" im Namen der ihm angehörenden deutschen, niederländischen und belgischen Hersteller von Profilen aus Eisen oder Stahl, deren Produktion zusammengenommen einen wesentlichen Anteil an der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware ausmacht, gestellt worden war. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl der Tarifstelle ex 73.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.11-31, mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die meisten Gemeinschaftshersteller, der Ausführer und der Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Der Ausführer und der Einführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde. Der Ausführer beantragte ein Zusammentreffen mit den Antragstellern, um ihre gegensätzlichen Ansichten zu hören; die Antragsteller erwiderten jedoch, daß ein solches Zusammentreffen nicht nötig wäre, da der Sachverhalt beim derzeitigen Stand der Untersuchungen offenkundig sei. Sachäusserungen wurden weder von noch im Namen der Abnehmer oder der Verarbeiter der betreffenden Ware in der Gemeinschaft vorgelegt.
(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
Hersteller in der EWG
- in Deutschland:
- Techno Arbed GmbH (Völklingen-Fenne),
- Klöckner-Werke Mannstädt AG (Troisdorf),
- Wuppermann Kaltprofil GmbH (Leverkusen);
- in den Niederlanden:
- Thomas Regout NV (Maastricht);
- in Belgien:
- Les Laminoirs de Longtain (Bois d'Haine);
Einführer in der EWG:
F. Kirchfeld GmbH & Co (Düsseldorf);
- Bedeutender österreichischer Hersteller:
Vöst-Alpine (Linz).
Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, von Ausführern und von Einführern.
Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982.
B. Normalwert
(4) Zwecks Feststellung, ob die Einfuhren aus Rumänien gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Antragsteller schlugen dafür den österreichischen Markt vor. Der Ausführer wandte sich gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, daß die Preise in Österreich staatlich überwacht würden und der Umfang der verbleibenden Produktion der betreffenden Ware in Österreich keinen aussagekräftigen Vergleich zulasse. Der Ausführer schlug als Vergleichsland entweder Spanien oder Jugoslawien vor.
Um festzustellen, ob der Normalwert auch auf der Grundlage der Absatz- und Produktionsbedingungen in Spanien oder Jugoslawien angemessen ermittelt werden kann, hat die Kommission versucht, die entsprechenden Angaben einzuholen, und um die Genehmigung nachgesucht, die erforderlichen Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu können; die angesprochenen Stellen in Spanien und in Jugoslawien sind auf dieses Ersuchen jedoch nicht eingegangen.
Die Kommission ist überzeugt, daß in Österreich ähnliche Herstellungsverfahren wie im Ausfuhrland angewandt werden, daß die auf diesem Inlandsmarkt verkauften Waren in einem erheblichen Umfang dort hergestellt werden und daß mit den Preiskontrollen sichergestellt wird, daß die Preise in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen.
Die Kommission ermittelte den Normalwert also auf der Grundlage der Preise auf dem österreichischen Markt, da der österreichische Hersteller in erheblichem Umfang Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatte. Die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden angemessen berücksichtigt, indem von den österreichischen Preisen auf der Stufe ab Werk die bei der Abnahme der grössten Mengen gewährten Hoechstrabatte sowie Frachtkosten abgezogen wurden.
C. Ausfuhrpreis
(5) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
D. Vergleich
(6) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Verkaufsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
E. Dumpingspannen
(7) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei Metalimportexport, Bukarest, Rumänien, Dumping vorliegt, wobei die Dumpinspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Die ermittelte Spanne übersteigt 60 %.
F. Schädigung
(8) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen, daß die Einfuhren von kalt hergestellten Profilen aus Rumänien in die Gemeinschaft von 17 392 Tonnen im Jahr 1979 auf 25 594 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind. Ein Grossteil dieser Einfuhren ging nach der Bundesrepublik Deutschland, wo sich ihr Umfang und Marktanteil von 17 084 Tonnen entsprechend 17,6 % im Jahr 1979 auf 25 594 Tonnen entsprechend 31,6 % im Jahr 1982 erhöht haben. Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um rund 30 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller, und die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären.
(9) Aufgrund der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren war es den Gemeinschaftsherstellern nicht mehr möglich, eine wirtschaftliche Produktion der betreffenden Waren aufrechtzuerhalten. Dies führte zur Einschränkung oder gar Einstellung der Produktion, einer ungenügenden Kapazitätsauslastung, einem erheblichen Rückgang des Absatzvolumens der betreffenden Waren, einem beträchtlichen Rückgang ihres Marktanteils und zu Einbussen bei der Beschäftigung.
(10) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie z. B. Rückgang der Nachfrage und Einfuhren aus anderen Ländern, ein Schaden verursacht worden ist. Dabei hat sich herausgestellt, daß der Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1982 zwar erheblich zurückgegangen ist, daß aber die Einfuhren aus anderen Ländern nach der Gemeinschaft in dieser Zeit noch wesentlich schneller abgenommen haben.
Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Kauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von kalt hergestellten Profilen mit Ursprung in Rumänien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
G. Interesse der Gemeinschaft
(11) Unter diesen Umständen und um weiteren Schaden während des Untersuchungszeitraums zu verhindern, ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.
Der betroffene Ausführer wurde über die Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und hat eine Preisverpflichtung betreffend die Ausfuhren bestimmter Profile aus Eisen oder Stahl nach der Gemeinschaft angeboten.
Diese Verpflichtungen werden sich dahin auswirken, daß der rumänische Ausfuhrpreis auf ein Niveau angehoben wird, das zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist. Diese Preiserhöhung übersteigt in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.
Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die von Metalimportexport, Bukarest, Rumänien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl, nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, aus Warmbreitband, Breitflachstahl, Bandstahl oder Blechen angebotene Preisverpflichtung wird angenommen.
Artikel 2
Das die in Artikel 1 erwähnten Erzeugnisse betreffende Antidumpingverfahren wird eingestellt.
Brüssel, den 23. März 1984