VERORDNUNG (EG) Nr. 713/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juli 2009
zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ wurde dargelegt, wie wichtig es ist, den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt zu verwirklichen. Als eine zentrale Maßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels wird die Verbesserung des Regulierungsrahmens auf Gemeinschaftsebene genannt.
(2)
Mit dem Beschluss 2003/796/EG (4) der Kommission wurde eine beratende unabhängige Gruppe für Elektrizität und Erdgas, die „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ („ERGEG“), eingesetzt, um die Konsultation, Koordination und Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission zu erleichtern und damit den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt zu festigen. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden zusammen, die gemäß der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (5) und gemäß der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (6) eingerichtet wurden.
(3)
Seit ihrer Einsetzung hat die ERGEG mit ihrer Arbeit einen positiven Beitrag zur Verwirklichung des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts geleistet. Innerhalb des Sektors wird es jedoch weithin für wünschenswert erachtet und auch von der ERGEG selbst vorgeschlagen, die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden nun auf die Ebene einer Gemeinschaftsstruktur mit klaren Kompetenzen und der Befugnis für Einzelfallentscheidungen in spezifischen Fällen zu verlagern.
(4)
Der Europäische Rat vom 8. und 9. März 2007 hat die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden vorzuschlagen.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten zum Erreichen der Ziele der Energiepolitik der Gemeinschaft eng zusammenarbeiten und die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Austausch von Elektrizität und Erdgas aus dem Weg räumen. Aus einer Folgenabschätzung zum Ressourcenbedarf für eine zentrale Stelle geht hervor, dass eine unabhängige zentrale Stelle gegenüber anderen Optionen langfristig eine Reihe von Vorteilen bietet. Eine Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („Agentur“) sollte eingerichtet werden, um die Regulierungslücke auf Gemeinschaftsebene zu füllen und zu einem wirksamen Funktionieren des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts beizutragen. Die Agentur soll außerdem die nationalen Regulierungsbehörden in die Lage versetzen, ihre Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu verstärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an der Wahrnehmung von Aufgaben mit gemeinschaftlicher Dimension teilzunehmen.
(6)
Die Agentur sollte gewährleisten, dass die Regulierungsaufgaben, die gemäß der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (7) und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (8) von den nationalen Regulierungsbehörden wahrgenommen werden, gut koordiniert und - soweit erforderlich - auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden. Daher gilt es, die Unabhängigkeit der Agentur von öffentlichen wie auch den privaten Strom- und Gaserzeugern und Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern und den Verbrauchern sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Agentur im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt, über die erforderlichen technischen Kapazitäten und Regulierungskapazitäten verfügt sowie transparent, unter demokratischer Kontrolle und effizient arbeitet.
(7)
Die Agentur sollte die regionale Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern im Elektrizitäts- und im Gassektor sowie die Ausführung der Aufgaben des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber („ENTSO (Strom)“) sowie des Europäischen Verbunds der Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO (Gas)“) beobachten. Die Beteiligung der Agentur ist unabdingbar für die Gewährleistung von Effizienz und Transparenz bei der Zusammenarbeit der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber zum Nutzen des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts.
(8)
Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen nationalen Behörden den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt beobachten und das Europäische Parlament, die Kommission und die nationalen Behörden gegebenenfalls über ihre Feststellungen informieren. Diese Beobachtungsfunktion der Agentur sollte nicht zusätzlich zur Beobachtung durch die Kommission oder die nationalen Behörden, insbesondere die nationalen Wettbewerbsbehörden, erfolgen, noch sollte sie diese behindern.
(9)
Der Agentur kommt bei der Ausarbeitung der nicht bindenden Rahmenleitlinien („Rahmenleitlinien“), denen die Netzkodizes entsprechen müssen, eine bedeutende Rolle zu. Die Agentur sollte entsprechend ihrer Zweckbestimmung ferner an der Prüfung der Netzkodizes (sowohl bei der Erstellung als auch bei Änderungen) beteiligt werden, um zu gewährleisten, dass die Netzkodizes den Rahmenleitlinien entsprechen, bevor sie diese der Kommission gegebenenfalls zur Annahme empfiehlt.
(10)
Es sollte ein integrierter Rahmen für die Beteiligung und Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zum Elektrizitäts- und zum Erdgasbinnenmarkt in der ganzen Gemeinschaft erleichtern. In Fällen, in denen mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist, sollte die Agentur die Befugnis erhalten, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Diese Befugnis sollte sich unter bestimmten Bedingungen auf technische Fragen erstrecken, auf die Regulierungsmechanismen für Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden oder verbinden könnten, sowie in letzter Instanz auf Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für neue Elektrizitäts-Verbindungsleitungen und für neue Erdgasinfrastrukturen, die in mehr als einem Mitgliedstaat gelegen sind.
(11)
Da die Agentur einen Überblick über die nationalen Regulierungsbehörden hat, sollte sie auch eine Beratungsfunktion gegenüber der Kommission, anderen Gemeinschaftsorganen und nationalen Regulierungsbehörden in Fragen im Zusammenhang mit den Zwecken, für die sie eingerichtet wurde, wahrnehmen. Sie sollte ferner verpflichtet sein, die Kommission zu unterrichten, wenn sie feststellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern nicht die gebotenen Ergebnisse liefert oder dass eine nationale Regulierungsbehörde, deren Entscheidung nicht den Leitlinien entspricht, die Stellungnahme, Empfehlung oder Entscheidung der Agentur nicht angemessen umsetzt.
(12)
Ferner sollte die Agentur die Möglichkeit haben, Empfehlungen auszusprechen, um die Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer beim Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen.
(13)
Die Agentur sollte gegebenenfalls die Betroffenen konsultieren und ihnen eine angemessene Möglichkeit geben, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Netzkodizes und -regeln, Stellung zu nehmen.
(14)
Die Agentur sollte zur Anwendung der Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze gemäß der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (9) beitragen, namentlich im Zusammenhang mit der Vorlage ihrer Stellungnahme zu den nicht bindenden gemeinschaftsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplänen („gemeinschaftsweite Netzentwicklungspläne“) gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung.
(15)
Die Agentur sollte zu den Bemühungen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit beitragen.
(16)
Die Struktur der Agentur sollte an die spezifischen Bedürfnisse der Regulierung im Energiebereich angepasst sein. Insbesondere muss der spezifischen Rolle der nationalen Regulierungsbehörden in vollem Umfang Rechnung getragen und ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden.
(17)
Der Verwaltungsrat sollte die notwendigen Befugnisse zur Aufstellung des Haushaltsplans, zur Kontrolle seiner Ausführung, zur Erstellung der Geschäftsordnung, zum Erlass der Finanzregelung und zur Ernennung eines Direktors erhalten. Für die Ersetzung der vom Rat ernannten Mitglieder des Verwaltungsrates sollte ein Rotationssystem verwendet werden, damit langfristig eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Der Verwaltungsrat sollte unabhängig und in objektiver Weise im Allgemeininteresse handeln und sollte keine politischen Weisungen einholen oder befolgen.
(18)
Die Agentur sollte über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um ihre Regulierungsaufgaben effizient, transparent, auf tragfähige Gründe gestützt und vor allem unabhängig zu erfüllen. Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gegenüber den Elektrizitäts- und Gaserzeugern sowie den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern ist nicht nur ein zentrales Prinzip einer guten Verwaltungspraxis und die grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung des Marktvertrauens. Unbeschadet dessen, dass seine Mitglieder im Namen ihrer jeweiligen nationalen Behörde handeln, sollte der Regulierungsrat daher unabhängig von Marktinteressen handeln, Interessenkonflikte vermeiden und weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedstaaten, der Kommission oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen einholen oder befolgen noch Empfehlungen von ihnen annehmen. Gleichzeitig sollten die Entscheidungen des Regulierungsrats im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf den Gebieten der Energie, wie dem Energiebinnenmarkt, der Umwelt und dem Wettbewerb stehen. Der Regulierungsrat sollte den Gemeinschaftsorganen über seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse Bericht erstatten.
(19)
In Bezug auf die Entscheidungsbefugnisse der Agentur sollten die Betroffenen im Interesse eines reibungslosen Verfahrensablaufs das Recht erhalten, einen Beschwerdeausschuss anzurufen, der Teil der Agentur sein sollte, aber von der Verwaltungs- und Regulierungsstruktur der Agentur unabhängig sein sollte. Im Interesse der Kontinuität sollte der Beschwerdeausschuss bei einer Ernennung von Mitgliedern bzw. der Verlängerung ihres Mandats auch teilweise neu besetzt werden können. Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sollten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechtbar sein.
(20)
Die Agentur sollte in erster Linie aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, aus Gebühren und aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden. Insbesondere sollten die derzeit von den Regulierungsbehörden für die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene bereitgestellten Ressourcen weiterhin für die Agentur zur Verfügung stehen. Das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren sollte insoweit gelten, als Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß Artikel 91 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) vom Rechnungshof durchgeführt werden.
(21)
Nach Einrichtung der Agentur sollte ihr Haushalt von der Haushaltsbehörde kontinuierlich mit Blick auf ihre Arbeitsbelastung und Leistung bewertet werden. Die Haushaltsbehörde sollte Sorge dafür tragen, dass die höchsten Effizienznormen erfüllt werden.
(22)
Das Personal der Agentur sollte hohen fachlichen Anforderungen genügen. Insbesondere sollte die Agentur von der Kompetenz und Erfahrung der von den nationalen Regulierungsbehörden, der Kommission und den Mitgliedstaaten abgestellten Mitarbeiter profitieren. Für das Personal der Agentur sollten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften („Beschäftigungsbedingungen“), wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (11) niedergelegt sind, sowie die von den Gemeinschaftsorganen einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieser Bestimmungen gelten. Der Verwaltungsrat sollte im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen erlassen.
(23)
Die Agentur sollte die allgemeinen Regeln über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Gemeinschaftseinrichtungen anwenden. Der Verwaltungsrat sollte die praktischen Maßnahmen zum Schutz wirtschaftlich sensibler Daten sowie personenbezogener Daten festlegen.
(24)
Die Agentur sollte gegebenenfalls dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig sein.
(25)
Länder, die nicht der Gemeinschaft angehören, sollten sich an den Arbeiten der Agentur im Einklang mit den entsprechenden von der Gemeinschaft zu schließenden Vereinbarungen beteiligen können.
(26)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(27)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Leitlinien zu erlassen, die in Situationen notwendig sind, in denen die Agentur zuständig ist, über die Modalitäten für den Zugang zu grenzüberschreitender Infrastruktur und über deren Betriebssicherheit zu entscheiden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(28)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre, nachdem der erste Direktor sein Amt angetreten hat, und danach alle vier Jahre einen Bericht über die spezifischen Aufgaben der Agentur und die erzielten Ergebnisse sowie geeignete Vorschläge vorlegen. In diesem Bericht sollte die Kommission Vorschläge zu zusätzlichen Aufgaben für die Agentur unterbreiten.
(29)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Mitwirkung und die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden auf Gemeinschaftsebene, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GRÜNDUNG UND RECHTSSTELLUNG
Artikel 1
Gegenstand
(1) Es wird eine Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gegründet („Agentur“).
(2) Zweck dieser Agentur ist, die in Artikel 35 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (7) und in Artikel 39 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (8) genannten Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Gemeinschaftsebene zu erfüllen und - soweit erforderlich - die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren.
(3) Bis die Räumlichkeiten der Agentur verfügbar sind, wird sie in den Räumlichkeiten der Kommission untergebracht.
Artikel 2
Rechtsstellung
(1) Die Agentur ist eine Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur verfügt in allen Mitgliedstaaten über die weitestreichende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur wird von ihrem Direktor vertreten.
Artikel 3
Zusammensetzung
Die Agentur besteht aus
a)
einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 13 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,
b)
einem Regulierungsrat, der die in Artikel 15 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,
c)
einem Direktor, der die in Artikel 17 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, und
d)
einem Beschwerdeausschuss, der die in Artikel 19 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.
Artikel 4
Tätigkeiten der Agentur
Die Agentur
a)
gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die an die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber gerichtet sind;
b)
gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die an die Regulierungsbehörden gerichtet sind;
c)
gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die an das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gerichtet sind;
d)
trifft in den in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten spezifischen Fällen Einzelfallentscheidungen und
e)
legt der Kommission nicht bindende Rahmenleitlinien („Rahmenleitlinien“) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 der Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (13) und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (14) vor.
KAPITEL II
AUFGABEN
Artikel 5
Allgemeine Aufgaben
Die Agentur kann auf Verlangen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen oder Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben, für die sie eingerichtet wurde, an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.
Artikel 6
Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern
(1) Die Agentur unterbreitet der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Strom) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 sowie zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Gas) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
(2) Die Agentur beobachtet die Ausführung der Aufgaben des ENTSO (Strom) gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und des ENTSO (Gas) gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
(3) Die Agentur unterbreitet folgende Stellungnahmen:
a)
gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 dem ENTSO (Strom) und gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dem ENTSO (Gas) zum Entwurf der Netzkodizes und
b)
gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 dem ENTSO (Strom) und gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dem ENTSO (Gas) zum Entwurf des Jahresarbeitsprogramms, zum Entwurf des gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplans und zu anderen einschlägigen Dokumenten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 unter Berücksichtigung der Ziele der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Wettbewerbs und des effizienten und sicheren Funktionierens des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts.
(4) Die Agentur richtet, gestützt auf tatsächliche Umstände, eine ordnungsgemäß begründete Stellungnahme sowie Empfehlungen an den ENTSO (Strom), den ENTSO (Gas), das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass der Entwurf des Jahresarbeitsprogramms oder der gemeinschaftsweite Netzentwicklungsplan, der ihr gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vorgelegt werden, keinen ausreichenden Beitrag zur Nichtdiskriminierung, zu einem wirksamen Wettbewerb und dem effizienten Funktionieren des Marktes oder einem ausreichendes Maß an grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen, die Dritten offen stehen, leisten oder nicht im Einklang stehen mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/72/EG und der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wirkt die Agentur bei der Entwicklung von Netzkodizes mit.
Die Agentur legt der Kommission eine nicht bindende Rahmenleitlinie vor, wenn sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dazu aufgefordert wird. Die Agentur überarbeitet die nicht bindende Rahmenleitlinie und legt sie erneut der Kommission vor, wenn sie gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dazu aufgefordert wird.
Die Agentur richtet gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine begründete Stellungnahme zu dem Netzkodex an den ENTSO (Strom) oder den ENTSO (Gas).
Die Agentur legt der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 den Entwurf eines Netzkodex vor und kann dessen Annahme empfehlen. Die Agentur arbeitet den Entwurf eines Netzkodex aus und legt ihn der Kommission vor, wenn sie gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dazu aufgefordert wird.
(5) Die Agentur richtet gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine ordnungsgemäß begründete Stellungnahme an die Kommission, wenn der ENTSO (Strom) oder der ENTSO (Gas) einen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ausgearbeiteten Netzkodex oder einen Netzkodex, der nach Artikel 6 Absätze 1 bis 10 der genannten Verordnungen erstellt wurde, aber nicht von der Kommission nach Artikel 6 Absatz 11 der genannten Verordnungen angenommen wurde, nicht umgesetzt hat.
(6) Die Agentur beobachtet und analysiert die Umsetzung der Kodizes und der von der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 6 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erlassenen Leitlinien und ihre Auswirkungen auf die Harmonisierung der geltenden Regeln zur Förderung der Marktintegration sowie auf Nichtdiskriminierung, wirksamen Wettbewerb und das effiziente Funktionieren des Marktes und erstattet der Kommission Bericht.
(7) Die Agentur beobachtet, wie die Durchführung der Projekte zur Schaffung neuer Verbindungsleitungskapazitäten voranschreitet.
(8) Die Agentur beobachtet die Umsetzung der gemeinschaftsweiten Netzentwicklungspläne. Stellt sie Widersprüche zwischen einem Plan und seiner Durchführung fest, so erforscht sie die Gründe dieser Widersprüche und gibt den betreffenden Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern, nationalen Regulierungsbehörden bzw. anderen zuständigen Einrichtungen Empfehlungen zur Durchführung der Investitionen im Einklang mit den gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplänen.
(9) Die Agentur beobachtet die regionale Zusammenarbeit der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und trägt dem Ergebnis dieser Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse gebührend Rechnung.
Artikel 7
Aufgaben im Zusammenhang mit den nationalen Regulierungsbehörden
(1) Die Agentur trifft Einzelfallentscheidungen in technischen Fragen, soweit dies in der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vorgesehen ist.
(2) Die Agentur kann nach Maßgabe ihres Arbeitsprogramms oder auf Verlangen der Kommission Empfehlungen aussprechen, um Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer beim Austausch zu bewährten Verfahren zu unterstützen.
(3) Die Agentur schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und zwischen den Regulierungsbehörden auf regionaler und auf Gemeinschaftsebene und trägt dem Ergebnis dieser Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse gebührend Rechnung. Ist die Agentur der Auffassung, dass verbindliche Regeln für eine derartige Zusammenarbeit erforderlich sind, so richtet sie entsprechende Empfehlungen an die Kommission.
(4) Die Agentur gibt auf Antrag einer Regulierungsbehörde oder der Kommission eine auf tatsächliche Umstände gestützte Stellungnahme zu der Frage ab, ob eine von einer Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung den gemäß der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegten Leitlinien oder anderen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien oder Verordnungen entspricht.
(5) Kommt eine nationale Regulierungsbehörde der gemäß Absatz 4 abgegebenen Stellungnahme der Agentur nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Eingangs der Stellungnahme nach, so unterrichtet die Agentur die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend.
(6) Bereitet einer nationalen Regulierungsbehörde die Anwendung der gemäß der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegten Leitlinien in einem spezifischen Fall Schwierigkeiten, so kann sie bei der Agentur eine Stellungnahme beantragen. Die Agentur gibt ihre Stellungnahme nach Konsultation der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags ab.
(7) Die Agentur entscheidet gemäß Artikel 8 über die Modalitäten für den Zugang zu den Strom- und Gasinfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden oder verbinden könnten („grenzüberschreitende Infrastrukturen“), und die Betriebssicherheit dieser Infrastrukturen.
Artikel 8
Aufgaben in Bezug auf die Modalitäten für den Zugang zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen und für deren Betriebssicherheit
(1) Bei grenzüberschreitenden Infrastrukturen entscheidet die Agentur über die Regulierungsfragen, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen und zu denen die Modalitäten für den Zugang und die Betriebssicherheit gehören können, nur,
a)
wenn die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die letzte dieser Regulierungsbehörden mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Einigung erzielen konnten oder
b)
auf gemeinsamen Antrag der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden.
Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden können gemeinsam beantragen, dass die unter Buchstabe a genannte Frist um bis zu sechs Monate verlängert wird.
Bei der Vorbereitung ihrer Entscheidung konsultiert die Agentur die nationalen Regulierungsbehörden und die betroffenen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, und sie wird über die Vorschläge und Bemerkungen aller betroffenen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber unterrichtet.
(2) Die Modalitäten für den Zugang zu den grenzüberschreitenden Infrastrukturen beinhalten
a)
ein Verfahren für die Kapazitätsvergabe,
b)
einen Zeitrahmen der Vergabe,
c)
die Verteilung von Engpasseinnahmen und
d)
die von den Nutzern der Infrastruktur verlangten Entgelte gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/73/EG.
(3) Wird die Agentur gemäß Absatz 1 mit einem Fall befasst, so
a)
legt sie ihre Entscheidung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag nach der Befassung vor und
b)
kann sie falls erforderlich eine Zwischenentscheidung erlassen, damit die Versorgungssicherheit oder die Betriebssicherheit der fraglichen Infrastruktur sichergestellt ist.
(4) Die Kommission kann Leitlinien erlassen, in denen festgelegt ist, in welchen Situationen die Agentur dafür zuständig ist, über die Modalitäten für den Zugang zu den grenzüberschreitenden Infrastrukturen und für deren Betriebssicherheit zu entscheiden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(5) Schließen die in Absatz 1 genannten Regulierungsangelegenheiten Ausnahmen im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG ein, so werden die in dieser Verordnung festgelegten Fristen nicht mit den in jenen Vorschriften genannten Fristen kumuliert.
Artikel 9
Sonstige Aufgaben
(1) Die Agentur kann über Ausnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 entscheiden. Darüber hinaus kann sie über Ausnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG entscheiden, wenn sich die betreffende Infrastruktur im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat befindet.
(2) Die Agentur gibt auf Antrag der Kommission eine Stellungnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 bzw. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 über die Zertifizierungsentscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden ab.
Die Agentur kann unter Voraussetzungen, die von der Kommission in Leitlinien gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 klar festgelegt werden, und zu Fragen im Zusammenhang mit den Zwecken, für die sie geschaffen wurde, mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, die keine Entscheidungsbefugnisse umfassen.
Artikel 10
Konsultationen und Transparenz
(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Ausarbeitung der Rahmenleitlinien gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie bei der Vorlage von Vorschlägen von Änderungen der Netzkodizes gemäß Artikel 7 einer dieser Verordnungen, konsultiert die Agentur ausführlich und frühzeitig sowie auf offene und transparente Art und Weise die Marktteilnehmer, die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, die Verbraucher, die Endnutzer und gegebenenfalls die Wettbewerbsbehörden, und zwar unbeschadet ihrer jeweiligen Zuständigkeit, insbesondere wenn ihre Aufgaben die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber betreffen.
(2) Die Agentur stellt sicher, dass die Öffentlichkeit sowie sämtliche interessierten Parteien objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen, insbesondere über die Ergebnisse der Arbeit der Agentur, erhalten, sofern dies angezeigt ist.
Alle Dokumente und Protokolle von Konsultationssitzungen, die im Rahmen der Ausarbeitung der Rahmenleitlinien gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder im Rahmen der Änderung von Netzkodizes gemäß Artikel 7 einer dieser Verordnungen durchgeführt werden, werden veröffentlicht.
(3) Vor der Annahme der Rahmenleitlinien gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder vor der Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung von Netzkodizes gemäß Artikel 7 einer dieser Verordnungen gibt die Agentur an, wie den bei den Konsultationen gemachten Beobachtungen Rechnung getragen wurde, und gibt eine Begründung ab, wenn diese Beobachtungen nicht berücksichtigt wurden.
(4) Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite mindestens die Tagesordnung, die Hintergrund-Papiere sowie gegebenenfalls die Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrates, des Regulierungsrates und des Beschwerdeausschusses.
Artikel 11
Beobachtung und Berichterstattung auf dem Strom- und dem Erdgassektor
(1) Die Agentur beobachtet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden und unbeschadet der Zuständigkeiten der Wettbewerbsbehörden den Strom- und Erdgassektor, insbesondere die Endkundenpreise von Strom und Erdgas, den Zugang zu den Netzen, einschließlich des Zugangs für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen, und die Einhaltung der in der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG festgelegten Verbraucherrechte.
(2) Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht über die Ergebnisse ihrer Beobachtung gemäß Absatz 1. In diesem Bericht legt sie auch die Hemmnisse für die Vollendung des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarktes dar.
(3) Bei der Veröffentlichung dieses Jahresberichts kann die Agentur dem Europäischen Parlament und der Kommission eine Stellungnahme zu möglichen Maßnahmen zum Abbau der in Absatz 2 genannten Hemmnisse vorlegen.
KAPITEL III
ORGANISATION
Artikel 12
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Zwei Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von der Kommission, zwei Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Europäischen Parlament und fünf Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt. Kein Mitglied des Europäischen Parlaments darf gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates sein. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Für die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter beträgt die erste Amtszeit sechs Jahre.
(2) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt automatisch den Vorsitzenden, wenn dieser seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Amtzeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden endet, sobald sie dem Verwaltungsrat nicht mehr als Mitglieder angehören.
(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrates ein. Der Vorsitzende des Regulierungsrates oder der designierte Vertreter aus dem Regulierungsrat und der Direktor nehmen, sofern der Verwaltungsrat bezüglich des Direktors nicht anders entscheidet, ohne Stimmrecht an den Beratungen teil. Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Darüber hinaus tritt er auf Initiative seines Vorsitzenden, auf Wunsch der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Auffassung möglicherweise relevant ist, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können vorbehaltlich seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.
(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden, soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bzw. sein Stellvertreter hat eine Stimme.
(5) Die Geschäftsordnung legt Folgendes im Einzelnen fest:
a)
die Abstimmungsregeln, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds abstimmen kann, sowie gegebenenfalls die Bestimmungen über das Quorum und
b)
die Regelungen über das Rotationssystem für die Ersetzung der vom Rat ernannten Mitglieder des Verwaltungsrates, damit langfristig eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten gewährleistet ist.
(6) Ein Mitglied des Verwaltungsrates kann nicht zugleich Mitglied des Regulierungsrates sein.
(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrates verpflichten sich, im öffentlichen Interesse unabhängig und objektiv zu handeln und keine politischen Weisungen einzuholen oder zu befolgen. Hierzu gibt jedes Mitglied eine schriftliche Verpflichtungserklärung sowie eine schriftliche Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 13
Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat ernennt nach Konsultation des Regulierungsrates und nach dessen befürwortender Stellungnahme gemäß Artikel 15 Absatz 2 den Direktor gemäß Artikel 16 Absatz 2.
(2) Der Verwaltungsrat ernennt förmlich die Mitglieder des Regulierungsrates gemäß Artikel 14 Absatz 1.
(3) Der Verwaltungsrat ernennt förmlich die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2.
(4) Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt und die ihr zugewiesenen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahrnimmt.
(5) Vor dem 30. September eines jeden Jahres legt der Verwaltungsrat nach Konsultation der Kommission und nach Genehmigung durch den Regulierungsrat gemäß Artikel 15 Absatz 3 das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.
(6) Der Verwaltungsrat legt ein Mehrjahresprogramm fest und überarbeitet dieses erforderlichenfalls. Diese Überarbeitung erfolgt auf der Grundlage eines Bewertungsberichts, der von einem unabhängigen externen Experten auf Verlangen des Verwaltungsrates erstellt wird. Diese Dokumente werden öffentlich bekannt gemacht.
(7) Der Verwaltungsrat übt seine Haushaltsbefugnisse in Übereinstimmung mit den Artikeln 21 bis 24 aus.
(8) Der Verwaltungsrat beschließt, nachdem er die Zustimmung der Kommission eingeholt hat, über die Annahme von Legaten, Schenkungen oder Zuschüssen aus anderen Quellen der Gemeinschaft oder etwaigen freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Regulierungsbehörden. Der Verwaltungsrat geht in seiner Stellungnahme gemäß Artikel 24 Absatz 5 ausdrücklich auf die in diesem Absatz genannten Finanzierungsquellen ein.
(9) Der Verwaltungsrat übt in Abstimmung mit dem Regulierungsrat die Disziplinargewalt über den Direktor aus.
(10) Der Verwaltungsrat legt - soweit erforderlich - die Durchführungsbestimmungen der Agentur zum Statut gemäß Artikel 28 Absatz 2 fest.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 30 die praktischen Maßnahmen zum Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Agentur.
(12) Der Verwaltungsrat nimmt auf der Grundlage des Entwurfs des Jahresberichts gemäß Artikel 17 Absatz 8 den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an und veröffentlicht diesen; er übermittelt ihn bis zum 15. Juni eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen. Dieser Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur enthält einen separaten, vom Regulierungsrat zu billigenden Teil über die Regulierungstätigkeit der Agentur im Berichtsjahr.
(13) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
Artikel 14
Regulierungsrat
(1) Der Regulierungsrat setzt sich zusammen aus
a)
ranghohen Vertretern der Regulierungsbehörden gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG und einem Stellvertreter pro Mitgliedstaat, die aus den derzeitigen Führungskräften dieser Behörden ausgewählt werden,
b)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission.
Pro Mitgliedstaat wird nur ein Vertreter der nationalen Regulierungsbehörde im Regulierungsrat zugelassen.
Jede nationale Regulierungsbehörde ist dafür zuständig, das stellvertretende Mitglied aus den Reihen ihrer jeweiligen Mitarbeiter zu ernennen.
(2) Der Regulierungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden, wenn dieser seine Pflichten nicht wahrnehmen kann. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zweieinhalb Jahre und kann verlängert werden. Die Amtzeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden endet jedoch, sobald sie dem Regulierungsrat nicht mehr als Mitglieder angehören.
(3) Der Regulierungsrat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied bzw. stellvertretende Mitglied hat eine Stimme.
(4) Der Regulierungsrat erlässt und veröffentlicht seine Geschäftsordnung, die die Abstimmungsmodalitäten im Einzelnen festlegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds abstimmen kann, sowie gegebenenfalls die Bestimmungen über das Quorum. Die Geschäftsordnung kann spezifische Arbeitsmethoden zur Erörterung von Fragen im Rahmen der regionalen Initiativen für Zusammenarbeit vorsehen.
(5) Bei der Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Regulierungsaufgaben und unbeschadet dessen, dass seine Mitglieder im Namen ihrer jeweiligen Regulierungsbehörde handeln, handelt der Regulierungsrat unabhängig und holt keine Weisungen von der Regierung eines Mitgliedstaats, von der Kommission oder von einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle ein noch befolgt er solche.
(6) Die Sekretariatsgeschäfte des Regulierungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.
Artikel 15
Aufgaben des Regulierungsrates
(1) Der Regulierungsrat unterbreitet dem Direktor Stellungnahmen zu den Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen gemäß den Artikeln 5, 6, 7, 8 und 9, deren Annahme in Erwägung gezogen wird. Darüber hinaus leitet der Regulierungsrat innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an.
(2) Der Regulierungsrat gibt dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zu dem Bewerber, der gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 zum Direktor ernannt werden soll. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Regulierungsrates erforderlich.
(3) Der Regulierungsrat genehmigt gemäß Artikel 13 Absatz 5 sowie Artikel 17 Absatz 6 - und in Übereinstimmung mit dem nach Artikel 23 Absatz 1 aufgestellten vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans - das Arbeitsprogramm der Agentur für das kommende Jahr und legt dieses bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.
(4) Der Regulierungsrat billigt den die Regulierungstätigkeit betreffenden separaten Teil des Jahresberichts gemäß Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 17 Absatz 8.
(5) Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden des Regulierungsrats oder seinen Stellvertreter unter Achtung ihrer Unabhängigkeit auffordern, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu beantworten.
Artikel 16
Direktor
(1) Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der sein Amt im Einklang mit der Anleitung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 und - sofern in dieser Verordnung vorgesehen - den Stellungnahmen des Regulierungsrates ausübt. Unbeschadet der jeweiligen Befugnisse des Verwaltungsrates und des Regulierungsrates in Bezug auf die Aufgaben des Direktors holt der Direktor weder Weisungen von Regierungen, von der Kommission oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen ein noch befolgt er solche.
(2) Der Direktor wird vom Verwaltungsrat nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ernannt, die von der Kommission im Anschluss an einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung vorgeschlagen werden; Kriterien sind die erworbenen Verdienste sowie Qualifikation und Erfahrung von Relevanz für den Energiesektor. Vor der Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu äußern und Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu beantworten.
(3) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. In den letzten neun Monaten vor Ablauf dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor. In dieser Beurteilung bewertet die Kommission insbesondere
a)
die Leistung des Direktors,
b)
die Aufgaben und Erfordernisse der Agentur in den kommenden Jahren.
Die Bewertung zu Buchstabe b wird mit der Unterstützung eines unabhängigen externen Experten durchgeführt.
(4) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission nach Prüfung und unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der Bewertung sowie der Stellungnahme des Regulierungsrates zu dieser Bewertung und nur in Fällen, wo dies durch die Aufgaben und Erfordernisse der Agentur zu rechtfertigen ist, die Amtszeit des Direktors einmalig um höchstens drei Jahre verlängern.
(5) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Direktors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung seiner Amtszeit kann der Direktor aufgefordert werden, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu äußern und Fragen der Mitglieder dieses Ausschusses zu beantworten.
(6) Wird die Amtszeit nicht verlängert, so bleibt der Direktor bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt.
(7) Der Direktor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrates nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates enthoben werden. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Verwaltungsrates erforderlich.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat können den Direktor auffordern, einen Bericht über die Wahrnehmung seiner Aufgaben vorzulegen. Das Europäische Parlament kann den Direktor auch auffordern, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu beantworten.
Artikel 17
Aufgaben des Direktors
(1) Der Direktor ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur und mit ihrer Verwaltung beauftragt.
(2) Der Direktor bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrates vor. Er nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrates teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht.
(3) Der Direktor nimmt die Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse gemäß den Artikeln 5, 6, 7, 8 und 9 an, zu denen der Regulierungsrat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, und veröffentlicht diese.
(4) Der Direktor ist für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur verantwortlich, wobei der Regulierungsrat eine Beratungs- und Lenkungsfunktion übernimmt und der Verwaltungsrat die administrative Kontrolle ausübt.
(5) Der Direktor trifft die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den Erlass interner Verwaltungsanweisungen und die Veröffentlichung von Mitteilungen, um die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.
(6) Der Direktor erstellt jedes Jahr den Entwurf des Arbeitsprogramms der Agentur für das darauf folgende Jahr und unterbreitet diesen bis zum 30. Juni des laufenden Jahres dem Regulierungsrat, dem Europäischen Parlament und der Kommission.
(7) Der Direktor erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Agentur gemäß Artikel 23 Absatz 1 und führt den Haushaltsplan der Agentur gemäß Artikel 24 aus.
(8) Jedes Jahr erstellt der Direktor den Entwurf des Jahresberichts, der einen separaten Teil über die Regulierungstätigkeiten der Agentur und einen Teil über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.
(9) Gegenüber den Bediensteten der Agentur übt der Direktor die in Artikel 28 Absatz 3 vorgesehenen Befugnisse aus.
Artikel 18
Beschwerdeausschuss
(1) Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die aus dem Kreis der derzeitigen oder früheren leitenden Mitarbeiter der nationalen Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden oder anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Einrichtungen mit einschlägiger Erfahrung im Energiesektor ausgewählt werden. Der Beschwerdeausschuss ernennt seinen Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses werden mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens vier von sechs Mitgliedern gefasst. Der Beschwerdeausschuss wird bei Bedarf einberufen.
(2) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses werden auf Vorschlag der Kommission im Anschluss an einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung und nach Konsultation des Regulierungsrates vom Verwaltungsrat förmlich ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Beschwerdeausschusses beträgt fünf Jahre. Sie kann verlängert werden. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihrer Beschlussfassung unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben innerhalb der Agentur, in deren Verwaltungsrat oder in deren Regulierungsrat wahrnehmen. Ein Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während der Laufzeit seines Mandats nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und wenn der Verwaltungsrat nach Konsultation des Regulierungsrates einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
(4) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung mitgewirkt haben, gegen die Beschwerde eingelegt wurde.
(5) Ist ein Mitglied des Beschwerdeausschusses aus einem der in Absatz 4 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund der Ansicht, dass ein anderes Mitglied nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken sollte, so teilt es dies dem Beschwerdeausschuss mit. Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann die Mitwirkung eines Mitglieds des Beschwerdeausschusses aus einem der in Absatz 4 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen. Eine solche Ablehnung ist unzulässig, wenn sie auf die Staatsangehörigkeit eines Mitglieds gestützt wird oder wenn der am Beschwerdeverfahren Beteiligte eine andere Verfahrenshandlung als die Ablehnung der Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses vorgenommen hat, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte.
(6) Der Beschwerdausschuss entscheidet über das Vorgehen in den in den Absätzen 4 und 5 genannten Fällen ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Das betroffene Mitglied wird bei dieser Entscheidung durch seinen Stellvertreter im Beschwerdeausschuss vertreten. Wenn sich der Stellvertreter in einer ähnlichen Situation befindet wie das Mitglied, benennt der Vorsitzende eine Person aus dem Kreis der verfügbaren Stellvertreter.
(7) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses verpflichten sich, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie eine schriftliche Verpflichtungserklärung sowie eine schriftliche Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 19
Beschwerden
(1) Jede natürliche oder juristische Person einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden kann gegen gemäß den Artikeln 7, 8 oder 9 an sie gerichtete Entscheidungen sowie gegen Entscheidungen, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.
(2) Die Beschwerde ist zusammen mit der Begründung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung an die betreffenden Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Agentur ihre Entscheidung bekannt gegeben hat, schriftlich bei der Agentur einzulegen. Der Beschwerdeausschuss entscheidet über Beschwerden innerhalb von zwei Monaten nach deren Einreichung.
(3) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdeausschuss kann jedoch, wenn die Umstände dies nach seiner Auffassung erfordern, den Vollzug der angefochtenen Entscheidung aussetzen.
(4) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
(5) Der Beschwerdeausschuss wird entweder auf der Grundlage dieses Artikels im Rahmen der Zuständigkeit der Agentur tätig oder verweist die Angelegenheit an die zuständige Stelle der Agentur zurück. Diese ist an die Entscheidung des Beschwerdeausschusses gebunden.
(6) Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(7) Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses werden von der Agentur veröffentlicht.
Artikel 20
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof
(1) Beim Gericht erster Instanz oder dem Gerichtshof kann gemäß Artikel 230 des Vertrags Klage gegen eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses oder - wenn der Beschwerdeausschuss nicht zuständig ist - der Agentur erhoben werden.
(2) Unterlässt es die Agentur, eine Entscheidung zu treffen, so kann vor dem Gericht erster Instanz oder vor dem Gerichtshof Untätigkeitsklage nach Artikel 232 des Vertrags erhoben werden.
(3) Die Agentur ergreift die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz oder des Gerichtshofs ergeben.
KAPITEL IV
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 21
Haushaltsplan der Agentur
(1) Die Einnahmen der Agentur bestehen insbesondere aus
a)
einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission),
b)
von der Agentur gemäß Artikel 22 erhobenen Gebühren,
c)
freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Regulierungsbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 8 und
d)
Legaten, Schenkungen oder Zuschüssen gemäß Artikel 13 Absatz 8.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.
(3) Einnahmen und Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
(4) Für jedes Haushaltsjahr - wobei ein Haushaltsjahr einem Kalenderjahr entspricht - sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur zu veranschlagen und in den Haushaltsplan einzustellen.
Artikel 22
Gebühren
(1) Bei Beantragung einer Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 wird von der Agentur eine Gebühr erhoben.
(2) Die Höhe der Gebühr nach Absatz 1 wird von der Kommission festgesetzt.
Artikel 23
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Bis zum 15. Februar eines jeden Jahres erstellt der Direktor einen Vorentwurf des Haushaltsplans mit den Betriebsaufwendungen sowie dem Arbeitsprogramm für das folgende Haushaltsjahr und legt diesen Vorentwurf des Haushaltsplans zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat vor. Auf der Grundlage des vom Direktor erstellten Vorentwurfs des Haushaltsplans stellt der Verwaltungsrat jährlich den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März vom Verwaltungsrat zugeleitet. Vor Annahme des Voranschlags wird der vom Direktor erstellte Entwurf dem Regulierungsrat übermittelt, der dazu eine begründete Stellungnahme abgeben kann.
(2) Die Kommission übermittelt den in Absatz 1 genannten Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat („Haushaltsbehörde“).
(3) Auf der Grundlage des Voranschlags stellt die Kommission die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 272 des Vertrags zu zahlenden Zuschusses in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.
(4) Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(5) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans der Agentur haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Der Verwaltungsrat informiert auch die Kommission über seine Vorhaben. Beabsichtigt ein Teil der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dies der Agentur innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Information über das Vorhaben mit. Bleibt eine Antwort aus, so kann die Agentur das geplante Vorhaben weiterführen.
Artikel 24
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt als Anweisungsbefugter den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Nach Abschluss eines Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. März die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Agentur übermittelt den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement außerdem bis zum 31. März des folgenden Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert anschließend die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15) („Haushaltsordnung“).
(3) Nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof bis zum 31. März die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Nach Übermittlung der Anmerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Agentur und übermittelt diesen dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss der Agentur ab.
(6) Der Direktor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli nach Ende des Haushaltsjahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(7) Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 15. Oktober eine Antwort auf seine Bemerkungen. Dem Verwaltungsrat und der Kommission übermittelt er eine Kopie der Antwort.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n.
Artikel 25
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Agentur dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.
Artikel 26
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16) ohne Einschränkung auf die Agentur angewendet.
(2) Die Agentur tritt der zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (17) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter der Agentur haben.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen sowie die entsprechenden Umsetzungsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF bei Bedarf bei den Empfängern der von der Agentur ausgezahlten Gelder sowie bei den für die Vergabe dieser Gelder Verantwortlichen Kontrollen vor Ort durchführen können.
KAPITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 27
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
Artikel 28
Personal
(1) Für das Personal der Agentur, einschließlich ihres Direktors, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen sowie die von den Gemeinschaftsorganen einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission und im Einklang mit Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen.
(3) In Bezug auf ihr Personal übt die Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der vertragsschließenden Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden.
(4) Der Verwaltungsrat kann Vorschriften erlassen, nach denen nationale Sachverständige aus den Mitgliedstaaten als Beschäftigte der Agentur abgeordnet werden können.
Artikel 29
Haftung der Agentur
(1) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.
(2) Für die persönliche finanzielle und disziplinarische Haftung des Personals der Agentur gegenüber der Agentur gelten die einschlägigen Vorschriften für das Personal der Agentur.
Artikel 30
Zugang zu Dokumenten
(1) Für die Dokumente der Agentur gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (18).
(2) Der Verwaltungsrat erlässt bis zum 3. März 2010 praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Beschlüsse der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann beim Bürgerbeauftragten Beschwerde eingelegt oder nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. Artikel 230 des Vertrags beim Gerichtshof Klage erhoben werden.
Artikel 31
Beteiligung von Drittländern
(1) An der Agentur können sich auch Drittländer beteiligen, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, nach denen sie das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Energie sowie gegebenenfalls in den Bereichen der Umwelt und des Wettbewerbs übernommen haben und anwenden.
(2) Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieser Abkommen werden die Modalitäten festgelegt, insbesondere was Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und die verfahrenstechnischen Aspekte anbelangt, einschließlich Bestimmungen betreffend Finanzbeiträge und Personal.
Artikel 32
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 33
Sprachenregelung
(1) Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (19).
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über die interne Sprachenregelung der Agentur.
(3) Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt mit Unterstützung eines unabhängigen externen Experten eine Bewertung der Tätigkeiten der Agentur vor. Gegenstand dieser Bewertung sind die von der Agentur erzielten Ergebnisse und ihre Arbeitsmethoden, gemessen an Zielen, Mandat und Aufgaben der Agentur, wie sie in dieser Verordnung und in ihrem Jahresarbeitsprogramm festgelegt sind. Die Bewertung beruht auf einer umfassenden Konsultation gemäß Artikel 10.
(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannte Bewertung dem Regulierungsrat der Agentur. Der Regulierungsrat legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser Verordnung, der Agentur und von deren Arbeitsmethoden vor, die diese Empfehlungen zusammen mit ihrer Stellungnahme und gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln kann.
(3) Drei Jahre nachdem der erste Direktor sein Amt angetreten hat, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die erste Bewertung vor. Danach legt die Kommission mindestens alle vier Jahre eine Bewertung vor.
Artikel 35
Inkrafttreten und Übergangsmaßnahmen
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Artikel 5 bis 11 gelten ab dem 3. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
REGOLAMENT (KE) Nru 713/2009 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Lulju 2009
li jistabbilixxi Aġenzija għall-Koperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu b’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-10 ta’ Jannar 2007 intitolata “Politika dwar l-Enerġija għall-Ewropa” enfasizzat l-importanza li jiġi kkompletat is-suq intern tal-elettriku u tal-gass naturali. It-titjib tal-qafas regolatorju fil-livell Komunitarju ġie identifikat bħala miżura ewlenija sabiex jintlaħaq dan il-għan.
(2)
Bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/796/KE (4) twaqqaf grupp konsultattiv indipendenti dwar l-elettriku u l-gass, imsejjaħ il-Grupp ta’ Regolaturi Ewropej għall-Elettriku u l-Gass (“ERGEG”) bil-għan li jiffaċilita l-konsultazzjoni, il-koordinazzjoni u l-koperazzjoni bejn il-korpi regolatorji tal-Istati Membri, u bejn dawk il-korpi u l-Kummissjoni, bil-ħsieb tat-tisħiħ tas-swieq interni tal-elettriku u tal-gass naturali. Dak il-grupp huwa magħmul minn rappreżentanti tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali stabbiliti taħt id-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2003 rigward regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku (5) u d-Direttiva 2003/55/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2003 rigward regoli komuni għas-suq intern tal-gass naturali (6).
(3)
Il-ħidma li saret mill-ERGEG mindu ġie stabbilit ikkontribwiet b’mod pożittiv għas-suq intern tal-elettriku u l-gass naturali. Madankollu, hemm kunsens wiesa’ fis-settur, u kif ġie propost mill-ERGEG innifsu, li l-koperazzjoni volontarja bejn l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali issa għandha sseħħ fi ħdan struttura Komunitarja b’kompetenzi ċari u bis-setgħa li tadotta deċiżjonijiet regolatorji individwali f’għadd ta’ każijiet speċifiċi.
(4)
Il-Kunsill Ewropew tat-8 u d-9 ta’ Marzu 2007 stieden lill-Kummissjoni sabiex tipproponi miżuri rigward l-istabbiliment ta’ mekkaniżmu indipendenti għall-koperazzjoni bejn ir-regolaturi nazzjonali.
(5)
L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mill-qrib, fil-waqt li jeliminaw ix-xkiel li hemm għall-iskambju transkonfinali tal-elettriku u l-gass naturali bil-ħsieb li jintlaħqu l-objettivi tal-politika għall-enerġija tal-Komunità. Abbażi tal-valutazzjoni tal-impatt rigward ir-riżorsi meħtieġa għal entità ċentrali, ġie konkluż li entità ċentrali indipendenti toffri għadd ta’ vantaġġi għall-perijodu fit-tul minn għażliet oħra. Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (“l-Aġenżija”) għandha titwaqqaf sabiex timla n-nuqqas regolatorju fil-livell Komunitarju u sabiex tikkontribwixxi għall-funzjonament effettiv tas-swieq interni tal-elettriku u tal-gass naturali. L-Aġenzija għandha tippermetti wkoll lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li jsaħħu l-kooperazzjoni tagħhom fuq livell Komunitarju u li jipparteċipaw, fuq bażi komuni, fl-eżerċizzju ta’ funzjonijiet marbuta mal-Komunità.
(6)
L-Aġenzija għandha tiżgura li l-funzjonijiet regolatorji nazzjonali li jitwettqu mill-awtoritajiet regolatorji skont id-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2007 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku (7) u d-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-gass naturali (8) ikunu kkoordinati sewwa, u fejn meħtieġ, jiġu kkompletati fil-livell Komunitarju. Għal dan il-għan, jeħtieġ li jiġu garantiti l-indipendenza tal-Aġenzija mill-produtturi tal-gass u tal-elettriku u l-operaturi tas-sistema tat-trażmissjoni u d-distribuzzjoni, kemm jekk pubbliċi jew privati, u l-konsumaturi u li tiġi żgurata l-konformità tal-attività tagħha mal-liġi Komunitarja, il-kapaċità teknika u regolatorja tagħha, kif ukoll it-trasparenza tagħha, is-soġġettibilità tagħha għall-kontroll demokratiku u l-effiċjenza tagħha.
(7)
L-Aġenzija għandha tissorvelja l-koperazzjoni reġjonali bejn l-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni fis-setturi tal-elettriku u tal-gass kif ukoll fl-eżekuzzjoni tal-kompiti tan-Network Ewropew għall-Operaturi ta’ Sistemi ta’ Trażmissjoni tal-Elettriku (“l-ENTSO tal-Elettriku”), u n-Network Ewropew għall-Operaturi ta’ Sistemi ta’ Trasżmissjoni tal-Gass (“ENTSO tal-Gass”). L-involviment tal-Aġenzija huwa essenzjali sabiex tiġi żgurata li l-koperazzjoni bejn l-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni tipproċedi b’mod effiċjenti u trasparenti għall-benefiċċju tas-suq intern tal-elettriku u l-gass naturali.
(8)
L-Aġenzija għandha timmonitorja, b’koperazzjoni mal-Kummissjoni, l-Istati Membri u l-awtoritajiet nazzjonali relevanti, is-swieq interni tal-elettriku u l-gass naturali u tinforma fejn xieraq lill-Parlament Ewropew, lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet nazzjonali dwar ir-riżultati li jinkisbu. Ix-xogħol ta’ monitoraġġ tal-Aġenzija m’għandux jirrepeti jew ifixkel monitoraġġ mill-Kummissjoni jew minn awtoritajiet nazzjonali, b’mod partikulari l-awtoritajiet għall-kompetizzjoni nazzjonali.
(9)
L-Aġenzija għandha rwol importanti fl-iżvilupp ta’ Linji Gwida ta’ qafas li mhumiex vinkolanti min-natura tagħhom (linji gwida ta’ qafas) u magħhom għandhom ikunu konformi l-kodiċijiet tan-network. Huwa wkoll meqjus adegwat u konsistenti mal-fini tagħha, li l-Aġenzija jkollha rwol fir-reviżjoni ta’ kodiċijiet tan-network (kemm meta dawn jinħolqu kif ukoll meta jiġu modifikati) sabiex tiġi żgurata l-konformità tagħhom mal-linji gwida ta’ qafas, qabel ma tkun tista’ tirrakkomandahom lill-Kummissjoni għall-adozzjoni.
(10)
Huwa xieraq li jiġi pprovdut qafas integrat li fih l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jkunu jistgħu jipparteċipaw u jikkooperaw. Dak il-qafas għandu jiffaċilita l-applikazzjoni uniformi tal-leġiżlazzjoni dwar is-suq intern tal-elettriku u tal-gass naturali madwar il-Komunità kollha. Fir-rigward tas-sitwazzjonijiet li jikkonċernaw aktar minn Stat Membru wieħed, l-Aġenzija għandha tingħata s-setgħa li tadotta deċiżjonijiet individwali. Dik is-setgħa għandha, taħt ċerti kondizzjonijiet, tkopri kwistjonijiet tekniċi, ir-reġim regolatorju għall-infrastruttura tal-elettriku u tal-gass naturali li tikkonnettja jew li tista’ tikkonnettja tal-anqas żewġ Stati Membri, u, bħala l-aħħar rimedju, eżenzjonijiet mir-regoli tas-suq intern għal interkonnetturi ġodda tal-elettriku u għall-infrastrutturi ġodda tal-gass li jinsabu f’aktar minn Stat Membru wieħed.
(11)
Ladarba l-Aġenzija għandha kompitu ta’ superviżjoni tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, għandu jkollha rwol ta’ konsulenza mal-Kummissjoni, istituzzjonijiet oħra tal-Komunità u awtoritajiet regolatorji nazzjonali dwar il-kwistjonijiet li jirrigwardaw ir-raġunijiet li għaliha twaqqfet. Din għandha tkun meħtieġa wkoll tinforma lill-Kummissjoni meta ssib li l-koperazzjoni bejn l-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni ma tipproduċix ir-riżultati meħtieġa jew meta awtorità regolatorja nazzjonali li d-deċiżjoni tagħha tmur kontra l-Linji Gwida ma tikkonformax mal-opinjoni, ir-rakkomandazzjoni jew id-deċiżjoni tal-Aġenzija adegwatament.
(12)
L-Aġenzija għandha wkoll tkun tista’ tagħmel rakkomandazzjonijiet biex tgħin lill-awtoritajiet regolatorji u l-atturi fis-suq jaqsmu bejniethom prassi tajba.
(13)
L-Aġenzija għandha, meta jkun xieraq, tikkonsulta lill-partijiet interessati u tipprovdilhom okkażjoni raġonevoli biex jikkummentaw dwar il-miżuri proposti, bħalma huwa l-abbozz tal-kodiċijiet u r-regoli tan-networks.
(14)
L-Aġenzija għandha tikkontribwixxi fl-implimentazzjoni tal-linji gwida għan- networks tal-enerġija trans-Ewropej kif stipulat fid-Deċiżjoni Nru 1364/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Settembru 2006 li jagħtu linji gwida għan-networks tal-enerġija trans-Ewropej (9), b’mod partikulari meta tagħti l-opinjoni tagħha dwar il-pjanijiet ta’ żvilupp tan-network għal għaxar snin għall-Komunità kollha li ma jorbtux (pjanijiet għall-iżvilupp tan-network għall-Komunita kollha) skont l-Artikolu 6(3) ta’ dan ir-Regolament.
(15)
L-Aġenzija għandha tikkontribwixxi għall-isforzi sabiex tissaħħaħ is-sigurtà tal-enerġija.
(16)
L-istruttura tal-Aġenzija għandha tiġi adattata sabiex tissodisfa l-ħtiġijiet speċifiċi tar-regolamentazzjoni tal-enerġija. B’mod partikolari, l-irwol speċifiku tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jeħtieġ li jitqies bis-sħiħ u l-indipendenza tagħhom jeħtieġ li tkun garantita.
(17)
Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jkollu s-setgħat meħtieġa sabiex jistabbilixxi l-baġit, jivverifika l-implimentazzjoni tiegħu, ifassal regoli interni, jadotta regolamenti finanzjarji u jaħtar Direttur. Għandha tintuża sistema ta’ rotazzjoni għat-tiġdid tal-membri tal-Bord tal-Amministrazzjoni li jinħatru mill-Kunsill sabiex tiġi żgurata parteċipazzjoni bbilanċjata tal-Istati Membri matul iż-żmien. Il-Bord ta’ Amministrazzjoni għandu jaġixxi b’mod indipendenti u oġġettiv fl-interess pubbliku u m’għandux ifittex jew isegwi istruzzjonijiet politiċi.
(18)
L-Aġenzija għandu jkollha s-setgħat meħtieġa biex twettaq il-funzjonijiet regolatorji tagħha b’mod effiċjenti, trasparenti, raġunat u fuq kollox indipendenti. L-indipendenza tal-Aġenzija mill-produtturi tal-elettriku u l-gass u l-operaturi tas-sistemi ta’ trażmissjoni u distribuzzjoni mhux biss huwa prinċipju ewlieni ta’ governanza tajba, iżda wkoll kundizzjoni fundamentali biex tiġi żgurata l-fiduċja fis-suq. Mingħajr preġudizzju għall-membri tiegħu li jaġixxu f’isem l-awtoritajiet nazzjonali rispettivi tagħhom, il-Bord tar-Regolaturi għandu għalhekk jaġixxi indipendentement minn kull interess tas-suq, jevita konflitti ta’ interess u m’għandux ifittex jew isegwi istruzzjonijiet jew jaċċetta rakkomandazzjonijiet minn gvern ta’ xi Stat Membru, mill-Kummissjoni jew minn entità pubblika jew privata oħra. Id-deċiżjonijiet tal-Bord tar-Regolaturi għandhom, fl-istess ħin, jikkonformaw mal-liġi Komunitarja li tirrigwarda l-enerġija, bħas-suq intern tal-enerġija, l-ambjent u l-kompetizzjoni. lI-Bord tar-Regolaturi għandu jirrapporta l-opinjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet u d-deċiżjonijiet tiegħu lill-istituzzjonijiet tal-Komunità.
(19)
Fejn l-Aġenzija jkollha s-setgħa sabiex tieħu deċiżjonijiet, għal finijiet ta’ ekonomija proċedurali, il-partijiet interessati għandhom jingħataw id-dritt ta’ appell lil Bord tal-Appell, li għandu jkun parti mill-Aġenzija, iżda li jkun indipendenti mill-istruttura amministrattiva u regolatorja tagħha. Fl-interess tal-kontinwità, il-ħatra jew it-tiġdid tal-membri tal-Bord tal-Appell għandha tippermetti li tkun tista’ ssir sostituzzjoni parzjali tal-membri ta’dak il-Bord tal-Appell. Id-deċiżjoni tal-Bord tal-Appell għandha tkun suġġetta għal appell quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej.
(20)
L-Aġenzija għandha tkun iffinanzjata prinċipalment mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, minn tariffi u minn kontributi volontarji. B’mod partikolari, ir-riżorsi li attwalment joffru l-awtoritajiet regolatorji għall-koperazzjoni tagħhom fil-livell Komunitarju għandhom jibqgħu disponibbli għall-Aġenzija. Il-proċedura baġitarja Komunitarja għandha tibqa’ applikabbli sakemm tikkonċerna kwalunkwe sussidju li għandu jitħallas mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, l-ivverifikar tal-kontijiet għandu jsir mill-Qorti tal-Awdituri konformement mal-Artikolu 91 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tad-19 ta’ Novembru 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju strutturali għall-entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (10).
(21)
Wara li tkun ġiet stabbilita l-Aġenzija, il-baġit tagħha għandu jiġi evalwat mill-awtorità baġitarja fuq bażi kontinwa, b’referenza għall-ammont ta’ xogħol tal-Aġenzija u l-prestazzjoni tagħha. L-awtorità baġitarja għandha tiżgura li jintlaħqu l-aħjar standards ta’ effiċjenza.
(22)
L-Aġenzija għandu jkollha persunal ta’ professjonalità għolja. B’mod partikolari, għandha tgawdi mill-kompetenza u l-esperjenza ta’ persunal issekondat mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri. Ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (ir-Regolamenti tal-Persunal) u l-Kondizzjonijiet tal-impjieg ta’ impjegati oħra tal-Komunitajiet Ewropej (il-Kondizzjonijiet tal-impjieg) tal-Kunsill tad-29 ta’ Frar 1968,, stabbiliti fir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (11) u r-regoli adottati b’mod konġunt mill-istituzzjonijiet tal-Komunità Ewropea għall-iskop tal-applikazzjoni ta’ dawk ir-regolamenti għandhom japplikaw għall-persunal tal-Aġenzija. Il-Bord tal-Amministrazzjoni, bi ftehim mal-Kummissjoni, għandu jadotta l-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni.
(23)
L-Aġenzija għandha tapplika r-regoli ġenerali rigward l-aċċess pubbliku għad-dokumenti miżmumin mill-korpi Komunitarji. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jistabbilixxi l-miżuri prattiċi sabiex titħares id-data kummerċjalment sensittiva u d-data personali.
(24)
L-Aġenzija għandha tinżamm responabbli vis à vis l-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni, skont kif ikun xieraq,
(25)
Il-pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea għandhom ikunu jistgħu jipparteċipaw fil-ħidma tal-Aġenzija b’konformità ma’ ftehimiet xierqa li għandhom jiġu konklużi mill-Komunità.
(26)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati konformement mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (12).
(27)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħat sabiex tadotta l-Linji Gwida meħtieġa f’sitwazzjonijiet li fihom l-Aġenzija ssir kompetenti sabiex tiddeċiedi dwar it-termini u l-kondizzjonijiet għall-aċċess u s-sigurtà operattiva tal-infrastruttura transkonfinali. Billi dawn il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma maħsuba sabiex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh b’elementi ġodda mhux essenzjali, dawn għandom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(28)
Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar tard minn tliet snin wara li l-ewwel direttur tal-aġenzija jkun beda/bdiet d-dmirijiet tiegħu/tagħha, u kull erba’ snin wara dan, rapport ta’ evalwazzjoni dwar il-kompiti speċifiċi tal-Aġenzija u r-riżultati miksuba, flimkien ma’ proposti xierqa. F’dan ir-rapport il-Kummissjoni għandha tagħmel suġġerimenti dwar kompiti addizzjonali għall-Aġenzija.
(29)
Ladarba l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-parteċipazzjoni u l-koperazzjoni tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali fil-livell Komunitarju, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jista’ jinkiseb aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
STABBILIMENT U STATUS LEGALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Aġenzija għall-Koperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (“l-Aġenzija”).
2. L-għan tal-Aġenzija għandu jkun li tgħin lill-awtoritajiet regolatorji msemmija fl-Artikolu 35 tad-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku (7) u l-Artikolu 39 tad-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar regoli komuni għas-suq intern tal-gass naturali (8) fl-eżerċizzju fil-livell Komunitarju tal-kompiti regolatorji mwettqa fl-Istati Membri u, fejn ikun meħtieġ, li tikkoordina l-azzjonijiet tagħhom.
3. Sa meta titlesta s-sede tal-Aġenzija, din għandha tiġi ospitata fil-bini tal-Kummissjoni.
Artikolu 2
Status legali
1. L-Aġenzija għandha tkun entità Komunitarja b’personalità ġuridika.
2. F’kull wieħed mill-Istati Membri, l-Aġenzija għandu jkollha l-kapaċità ġuridika l-aktar wiesgħa li tista’ tingħata lil persuni ġuridiċi li jaqgħu taħt il-liġijiet nazzjonali tagħhom. Tista’, b’mod partikolari, takkwista jew tiddisponi minn propjeta’ mobbli jew immobbli u tkun parti fi proċeduri legali.
3. L-Aġenzija għandha tkun rappreżentata mid-Direttur tagħha.
Artikolu 3
Kompożizzjoni
L-Aġenzija għandha tkun magħmula minn:
(a)
Bord tal-Amministrazzjoni, li għandu jwettaq il-kompiti stabbiliti fl-Artikolu 13;
(b)
Bord ta’ Regolaturi, li għandu jwettaq il-kompiti stabbiliti fl-Artikolu 15;
(c)
Direttur, li għandu jwettaq il-kompiti stabbiliti fl-Artikolu 17; u
(d)
Bord tal-Appell, li għandu jwettaq il-kompiti stabbiliti fl-Artikolu 19.
Artikolu 4
Tip ta’ ħidma tal-Aġenzija
L-Aġenzija għandha:
(a)
tagħti opinjonijiet u tagħmel rakkomandazzjonijiet indirizzati lil operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni;
(b)
tagħti opinjonijiet u tagħmel rakkomandazzjonijiet indirizzati lill-awtoritajiet regolatorji;
(c)
toħroġ opinjonijiet u rakkomandazzjonijiet indirizzati lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, jew lill-Kummissjoni;
(d)
tieħu d-deċiżjonijiet individwali f’każijiet speċifiċi kif jissemma fl-Artikoli 7, 8 u 9; u
(e)
tissottometti lill-Kummissjoni linji gwida li fin-natura tagħhom ma jkunux vinkolanti (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “linji gwida ta’ qafas” skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-kondizzjonijiet għall-aċċess għan-networks għall-iskambji transkonfinali tal-elettriku (13) u l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-kundizzjonijiet għall-aċċess għan-networks ta’ trażmissjoni tal-gass naturali (14),
KAPITOLU II
KOMPITI
Artikolu 5
Ħidmiet ġenerali
L-Aġenzija tista’, fuq talba tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill, tal-Kummissjoni jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, tipprovdi opinjoni jew rakkomandazzjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe kwistjoni relatata mal-iskop li ġiet stabbilita għalih.
Artikolu 6
Kompiti fir-rigward tal-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni
1. L-Aġenzija għandha tagħti opinjoni lill-Kummissjoni dwar l-abbozz ta’ statuti, il-lista ta’ membri u l-abbozz tar-regoli ta’ proċedura tal-ENTSO tal-Elettriku b’konformità mal-Artikoli 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 u dawk tal-ENTSO tal-Gass b’konformità mal-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
2. L-Aġenzija għandha tissorvelja t-twettiq tal-kompiti tal-ENTSO tal-Elettriku skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 kif ukoll tal-ENTSO tal-Gass skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
3. L-Aġenzija għandha tipprovdi opinjoni:
(a)
lill-ENTSO tal-Elettriku skont l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 kif ukoll lill-ENTSO tal-Gass skont l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 dwar il-kodiċijiet tan-network; kif ukoll
(b)
lill-ENTSO tal-Elettriku skont l-ewwel subpragrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 kif ukoll lill-ENTSO tal-Gass skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 dwar l-abbozz ta’ programm annwali ta’ xogħol, u l-abbozz tal-pjan ta’ żvilupp tan-network għall-Komunità kollha u d-dokumenti relevanti l-oħra li jirreferi għalihom l-Artikolu 8(3) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 u l-Artikolu 8(3) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009, fil-waqt li jitqiesu l-għanijiet ta’ non-diskriminazzjoni, il-kompetizzjoni effettiva u l-funzjonament effiċjenti u sikur tas-suq intern tal-elettriku u tal-gass naturali.
4. L-Aġenzija għandha, abbażi tal-fatti, tipprovdi opinjoni ġustifikata kif xieraq kif ukoll rakkomandazzjonijiet lill-ENTSO tal-Elettriku, lill-ENTSO tal-Gass, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni fejn hija tqis li l-abbozz ta’ programm ta’ ħidma annwali jew l-abbozz tal-pjan ta’ żvilupp tan-network għall-Komunità kollha ppreżentat lilha b’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 u mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 ma jikkontribwixxux għan-nondiskriminazzjoni, għall-kompetizzjoni effettiva u għall-funzjonament effiċjenti tas-suq jew għal livell suffiċjenti ta’ interkonnessjoni transkonfinali miftuħa għall-aċċess ta’ partijiet terzi, jew mhumiex f’konformità mad-dispożizzjonijiet relevanti tad-Direttiva 2009/72/KE u tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew tad-Direttiva 2009/73/KE u mar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
L-Aġenzija għandha tipparteċipa fl-iżvilupp ta’ kodiċi għan-networks skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 u l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
L-Aġenzija għandha tissottometti lill-Kummissjoni linji gwida ta’ qafas mhux vinkolanti skont l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009. L-Aġenzija għandha tirrevedi l-linji gwida ta’ qafas u meta tintalab tissottomettih lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
L-Aġenzija għandha tippreżenta opinjoni ġustifikata lill-ENTSO tal-Elettriku jew lill-ENTSO tal-Gass dwar il-kodiċi għan-networks skont l-Artikolu 6(7) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 6(7) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
L-Aġenzija għandha tissottometti lill-Kummissjoni l-kodiċi għan-network u tista’ tirrakkomanda li dan jiġi adottat skont l-Artikolu 6(9) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 u l-Artikolu 6(9) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009. L-Aġenzija għandha meta tintalab tipprepara u tissottometti lill-Kummissjoni abbozz ta’ kodiċi għan-network skont l-Artikolu 6(10) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 6(10) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
5. L-Aġenzija għandha tipprovdi opinjoni debitament raġunata lill-Kummissjoni, b’konformità mal-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009, fejn l-ENTSO tal-Elettriku jew l-ENTSO tal-Gass ikun naqas milli jimplimenta kodiċi tan-network imfassal b’konformità mal-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 jew kodiċi tan-network li jkun ġie stabbilit b’konformità mal-Artikolu 6(1) sa (10) ta’ dawk ir-Regolamenti iżda li ma ġiex adottat mill-Kummsiijoni skont l-Artikolu 6(11) ta’ dawk ir-Regolamenti.
6. L-Aġenzija għandha tissorvelja u tanalizza l-implimentazzjoni tal-kodiċijiet tan-network u tal-Linji Gwida adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 6(11) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 u fl-Artikolu 6(11) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 u l-effett tagħhom fuq l-armonizzazzjoni ta’ regoli applikabbli maħsuba sabiex jiffaċilitaw l-integrazzjoni tas-suq kif ukoll fuq in-nondiskriminazzjoni, fuq il-kompetizzjoni effettiva u fuq il-funzjonament effiċjenti tas-suq, u tirrapporta lill-Kummissjoni.
7. L-Aġenzija għandha timmonitorja l-progress fir-rigward tal-implimentazzjoni ta’ proġetti sabiex tinħoloq kapaċità ta’ interkonnetturi.
8. L-Aġenzija għandha timmonitorja l-implimentazzjoni tal-pjanijiet għall-iżvilupp tan-network għall-Komunità kollha. Jekk issib inkonsistenzi bejn pjan bħal dan u l-implimentazzjoni tiegħu, hija għandha tinvestiga r-raġunijiet ta’ dawk l-inkonsistenzi u tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-operaturi tas-sistema ta’ trażmizzjoni konċernati, lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jew entitajiet kompetenti oħrajn konċernati bl-iskop li jiġu implimentati l-investimenti skont il-pjanijiet għall-iżvilupp tan-network għall-Komunità kollha.
9. L-Aġenzija għandha tissorvelja l-koperazzjoni reġjonali tal-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni msemmija fl-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 u fl-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 u tieħu l-kont dovut tal-eżitu ta’ dik il-koperazzjoni meta tkun qed tifformula l-opinjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet u d-deċiżjonijiet tagħha.
Artikolu 7
Kompiti marbutin mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali
1. L-Aġenzija għandha tadotta deċiżjonijiet individwali dwar kwistjonijiet tekniċi fejn dawn id-deċiżjonijiet huma previsti fid-Direttiva 2009/72/KE, fid-Direttiva 2009/73/KE, fir-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew fir-Regolament (KE) Nru 715/2009.
2. Skont il-programm ta’ ħidma tagħha, jew fuq talba tal-Kummissjoni Ewropea, l-Aġenzija tista’ tagħmel rakkomandazzjonijiet sabiex jgħinu lill-awtoritajiet regolatorji u l-atturi fis-suq jaqsmu bejniethom prassi tajba.
3. L-Aġenzija għandha tipprovdi qafas li fih ikunu jistgħu jikkoperaw l-awtoritajiet regolaturi nazzjonali. Hija għandha tippromwovi koperazzjoni fost l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u fost l-awtoritajiet regolatorji fil-livell reġjonali u Komunitarju, u tieħu l-kont dovut tal-eżitu ta’ din il-koperazzjoni meta tkun qed tifformula l-opinjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet u d-deċiżjonijiet tagħha. Fejn tqis li jkunu meħtieġa regoli li jorbtu dwar tali kooperazzjoni, l-Aġenzija għandha tagħmel ir-rakkomandazzjonijiet xierqa lill-Kummissjoni.
4. Fuq talba ta’ kwalunkwe awtorità regolatorja nazzjonali jew fuq talba tal-Kummissjoni, l-Aġenzija għandha tagħti opinjoni, ibbażata fuq il-fatti, rigward il-konformità ta’ deċiżjoni meħuda minn awtorità regolatorja mal-Linji Gwida msemmija fid-Direttiva 2009/72/KE, fid-Direttiva 2009/73/KE, fir-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew fir-Regolament (KE) Nru 715/2009 jew f’dispożizzjonijiet relevanti oħrajn ta’ dawn id-Direttivi jew Regolamenti.
5. Fejn l-awtorità regolatorja nazzjonali ma tikkonformax mal-opinjoni tal-Aġenzija kif imsemmi fil-paragrafu 4, fi żmien erba’ xhur minn meta tirċeviha, l-Aġenzija għandha tinforma lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru konċernat b’ dan.
6. Meta awtorità regolatorja nazzjonali, f’xi każ speċifiku, tiltaqa’ ma’ xi diffikulta fl-applikazzjoni tal-Linji Gwida fid-Direttiva 2009/72/KE, fid-Direttiva 2009/73/KE, fir-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew ir-Regolament (KE) Nru 715/2009, hija tkun tista’ titlob l-opinjoni tal-Aġenzija. L-Aġenzija għandha tagħti l-opinjoni tagħha, wara li tikkonsulta mal-Kummissjoni, fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi talba bħal din.
7. L-Aġenzija għandha tiddeċiedi dwar it-termini u l-kondizzjonijiet għal aċċess u s-sigurtà operattiva għall-infrastruttura tal-elettriku u tal-gass li tikkollega jew li tista’ tikkollega tal-anqas żewġ Stati Membri, (infrastruttura transkonfinali), konformement mal-Artikolu 8.
Artikolu 8
Kompiti rigward termini u kundizzjonijiet għall-aċċess u s-sigurtà operattiva tal-infrastruttura transkonfinali
1. Għall-infrastruttura transkonfinali, l-Aġenzija għandha tiddeċiedi dwar dawk il-kwistjonijiet regolatorji li jaqgħu fil-kompetenza ta’ awtoritajiet regolatorji nazzjonali, li jistgħu jinkludu t-termini u l-kondizzjonijiet għal aċċess u s-sigurtà operattiva, biss:
(a)
meta l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kompetenti ma jkunx irnexxielhom jilħqu ftehim fi żmien sitt xhur mill-jum li fih il-każ ġie riferut lill-aħħar waħda minn dawk l-awtoritajiet regolatorji; jew
(b)
fuq talba konġunta mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kompetenti.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kompetenti jistgħu jitolbu, b’mod konġunt, li l-perjodu msemmi fil-punt (a) jiġi estiż b’perjodu sa sitt xhur.
Meta tkun qed tipprepara d-deċiżjoni tagħha, l-Aġenzija għandha tikkonsulta l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u l-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni konċernati u għandha tkun informata dwar il-proposti u l-osservazzjonijiet tal-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni kollha konċernati.
2. It-termini u l-kondizzjonijiet għall-infrastruttura transkonfinali għandhom jinkludu:
(a)
proċedura għall-allokazzjoni tal-kapaċitajiet;
(b)
termini ta’ żmien għall-allokazzjoni;
(c)
qsim tad-dħul mill-konġestjoni; u
(d)
drittijiet imposti fuq l-utenti tal-infrastruttura msemmija fl-Artikolu 17(1(d)) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew fl-Artikolu 36(1)(d) tad-Direttiva 2009/73/KE.
3. Fejn każ ikun ġie riferut għall-Aġenzija taħt il-paragrafu 1, l-Aġenzija:
(a)
għandha tipprovdi d-deċiżjonijiet tagħha fi żmien sitt xhur wara r-riferiment; u
(b)
tista’, jekk ikun meħtieġ, tipprovdi deċiżjoni interim sabiex tiżgura li s-sigurtà tal-provvista jew is-sigurtà operattiva għall-infrastruttura in kwistjoni tiġi protetta.
4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta Linji Gwida dwar is-sitwazzjonijiet li fihom l-Aġenzija ssir kompetenti li tiddeċiedi dwar it-termini u l-kondizzjonijiet għal aċċess u s-sigurtà operattiva għall-infrastruttura transkonfinali. Dawk il-miżuri, imfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, għandhom jiġu adottati konformement mal-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 32(2) ta’ dan ir-Regolament.
5. Fejn il-kwistjonijiet regolatorji li jirreferi għalihom il-paragrafu 1 jinkludu eżenzjonijiet fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 17 tar-Regolament KE) Nru 714/2009 jew tal-Artikolu 36 tad-Direttiva 2009/73/KE l-iskadenzi stipulati f’dan ir-Regolament m’għandhomx jiġu kumulati mal-iskadenzi stipulati f’dawk id-dispożizzjonijiet.
Artikolu 9
Kompiti oħrajn
1. L-Aġenzija tista’, tiddeċiedi dwar eżenzjonijiet, kif previst fl-Artikolu 17(5) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009. L-Aġenzija tista’ wkoll tiddeċiedi dwar eżenzjonijiet kif previst fl-Artikolu 36(4) tad-Direttiva 2009/73/KE meta l-infrastruttura konċernata tkun tinsab fit-territorju ta’ aktar minn Stat Membru wieħed.
2. Fuq talba mill-Kummissjoni konformement mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 l-Aġenzija għandha tipprovdi opinjoni dwar deċiżjonijiet tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali dwar iċ-ċertifikazzjoni.
L-Aġenzija tista’, f’ċirkustanzi definiti ċari mill-Kummissjoni fil-Linji Gwida adottati skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009, u dwar kwistjonijiet li jirrigwardaw ir-raġunijiet li għaliha twaqqfet, tingħata kompiti addizzjonali li ma jinvolvux setgħat ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet.
Artikolu 10
Konsultazzjonijiet u trasparenza
1. Fit-twettiq tal-kompiti tagħha, b’mod partikolari fil-proċess ta’ żvilupp ta’ linji gwida ta’ qafas skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 u fil-proċess ta’ proposti għal emendi tal-kodiċi tan-netwerk taħt l-Artikolu 7 ta’ wieħed jew l-ieħor minn dawk ir-Regolamenti, l-Aġenzija għandha tikkonsulta b’mod estensiv u fi stadju bikri l-parteċipanti tas-suq, l-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni, il-konsumaturi, l-utenti finali u, fejn relevanti, l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni, mingħajr ħsara għall-kompetenzi rispettivi tagħhom, b’mod miftuħ u trasparenti, b’mod partikolari meta l-kompiti tagħha jikkonċernaw l-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni.
2. L-Aġenzija għandha tiżgura li l-pubbliku u l-partijiet kollha interessati jingħataw informazzjoni oġġettiva, affidabbli u aċċessibbli faċilment, b’mod partikolari rigward ir-riżultati tal-ħidma tagħha, fejn ikun xieraq.
Id-dokumenti u l-minuti kollha tal-laqgħat ta’ konsultazzjoni li jsiru matul l-iżvilupp tal-linji gwida ta’ qafas skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009, jew matul l-emenda tal-kodiċijiet tan-netwerk taħt l-Artikolu 7 ta’ wieħed jew l-ieħor minn dawk ir-Regolamenti, għandhom ikunu pubbliċi.
3. Qabel jiġu adottati l-linji gwida ta’ qafas skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE Nru 715/2009 jew proposti għal emendi tal-kodiċijiet tan-netwerk taħt l-Artikolu 7 ta’ wieħed jew l-ieħor minn dawk ir-Regolamenti, l-Aġenzija għandha tindika kif ittieħed kont tal-osservazzjonijiet li rċeviet matul il-konsultazzjoni u tagħti r-raġunijiet għal dawk l-osservazzjonijiet li ma ġewx segwiti.
4. L-Aġenzija għandha tippubblika fil-websajt tagħha, għall-inqas l-aġenda, id-dokumenti preparatorji, u fejn ikun xieraq, il-minuti tal-laqgħat tal-Bord Amministrattiv, tal-Bord tar-Regolaturi u tal-Bord tal-Appell.
Artikolu 11
Monitoraġġ u rappurtar dwar is-setturi tal-elettriku u tal-gass naturali
1. L-Aġenzija, b’kopereazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, mal-Istati Membri u mal-awtoritajiet nazzjonali relevanti, inklużi l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, u bla ħsara għall-kompetenzi tal-awtoritajiet għall-kompetizzjoni, għandha timmonitorja s-swieq interni tal-elettriku u tal-gass naturali, b’mod partikulari l-prezzijiet bl-imnut tal- elettriku u tal-gass naturali aċċess għan-network inkluż l-aċċess għal elettriku li jkun prodott minn sorsi ta’ enerġija li jiġġeddu, u konformità mad-drittijiet tal-klijenti stipulati fid-Direttiva 2009/72/KE u d-Direttiva 2009/73/KE.
2. L-Aġenzija għandha tippubblika rapport annwali dwar ir-riżultati tal-attività ta’ monitoraġġ tagħha previsiti fil-paragrafu 1. F’dan ir-rapport hija għandha tidentifika kwalunkwe ostaklu għat-tlestija tas-swieq interni fl-elettriku u l-gass naturali.
3. Meta tippubblika r-rapport annwali tagħha l-Aġenzija tista’ tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kummissjoni opinjoni dwar il-miżuri li jistgħu jittieħdu biex jitneħħew l-ostakoli li jirreferi għalihom il-paragrafu 2.
KAPITOLU III
ORGANIZZAZZJONI
Artikolu 12
Bord tal-Amministrazzjoni
1. Il-Bord tal-Amministrazzjoni huwa magħmul minn disa’ membri. Kull membru għandu jkollu supplenti. Żewġ membri u s-sostituti tagħhom jinħatru mill-Kummissjoni, żewġ membri u s-sostituti tagħhom għandhom jinħatru mill-Parlament Ewropew u ħames membri u s-supplenti tagħhom għandhom jinħatru mill-Kunsill. L-ebda Membru tal-Parlament Ewropew m’għandu jkun membru tal-Bord Amministrattiv. Il-mandat tal-membri tal-Bord Amministrattiv u s-supplenti tagħhom għandu jkun ta’ erba’ snin, li jista’ jiġġedded darba. Għall-ewwel mandat, iż-żmien għandu jkun ta’ sitt snin għal nofs il-membri u s-supplenti tagħhom.
2. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jaħtar il-President u l-Viċi President mill-membri tiegħu. Il-Viċi President għandu awtomatikament jieħu post il-President jekk dan ma jkunx f’qagħda li jaqdi dmirijietu. Il-mandat tal-President u tal-Viċi President għandu jkun ta’ sentejn, u jista’ jiġġedded darba. Il-mandat tal-President u dak tal-Viċi President għandhom jiskadu malli ma jibqgħux membri tal-Bord tal-Amministrazzjoni.
3. Il-laqgħat tal-Bord tal-Amministrazzjoni għandhom jissejħu mill-President tiegħu. Il-President tal-Bord tar-Regolaturi, jew il-persuna nominata tal-Bord ta’ Regolaturi, u d-Direttur għandhom jieħdu sehem fid-deliberazzjonijiet, mingħajr dritt għall-vot, sakemm il-Bord tal-Amministrazzjoni ma jiddeċidix mod ieħor fir-rigward tad-Direttur. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jiltaqa’ tal-anqas darbtejn fis-sena f’sessjoni ordinarja. Għandu jiltaqa’ wkoll fuq l-inizjattiva tal-President tiegħu, fuq talba tal-Kummissjoni Ewropea jew fuq talba ta’ għall-inqas terz mill-membri tiegħu. Il-Bord tal-Amministrazzjoni jista’ jistieden lil kwalunkwe persuna b’opinjonijiet li jistgħu jkunu relevanti sabiex tattendi l-laqgħat bħala osservatur. Il-membri tal-Bord tal-Amministrazzjoni jistgħu, soġġett għar-regoli ta’ proċedura tiegħu, jingħataw għajnuna minn konsulenti jew esperti. Is-servizzi segretarjali tal-Bord tal-Amministrazzjoni għandhom jiġu pprovduti mill-Aġenzija.
4. Id-deċiżjonijiet tal-Bord tal-Amministrazzjoni għandhom ikunu adottati fuq il-bażi ta’ maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri preżenti, sakemm dan ir-Regolament ma jipprevedix mod ieħor. Kull membru tal-Bord Amministrattiv jew is-supplenti tiegħu għandu jkollu vot wieħed.
5. Ir-regoli ta’ proċedura għandhom jistipulaw b’aktar dettalji:
(a)
l-arranġamenti li jirregolaw il-votazzjoni, partikolarment il-kondizzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom membru jista’ jaġixxi f’isem membru ieħor, kif ukoll, fejn xieraq, ir-regoli rigward il-kworum; u
(b)
l-arranġamenti li jirregolaw ir-rotazzjoni applikabbli għat-tiġdid tal-membri tal-Bord tal-Amministrazzjoni li jiġu maħtura mill-Kunsill sabiex tiġi żgurata parteċipazzjoni bbilanċjata tal-Istati Membri matul iż-żmien.
6. Membru tal-Bord tal-Amministrazzjoni ma għandux ikun membru tal-Bord tar-Regolaturi.
7. Il-membri tal-Bord tal-Amministrazzjoni għandhom jintrabtu li jaġixxu b’mod indipendenti u oġġettiv fl-interess pubbliku, mingħajr ma jfittxu jew isegwu istruzzjonijiet politiċi. Għal dan il-għan, kull membru għandu jagħmel dikjarazzjoni bil-miktub dwar l-impenji u dikjarazzjoni bil-miktub dwar l-interessi li jindikaw jew in-nuqqas ta’ kull interess li jista’ jiġi meqjus li jippreġudika l-indipendenza tiegħu jew kull interess dirett jew indirett li jista’ jitqies li jippreġudika l-indipendenza tiegħu. Dawn id-dikjarazzjonijiet għandhom isiru pubbliċi, ta’ kull sena.
Artikolu 13
Il-Kompiti tal-Bord tal-Amministrazzjoni
1. Il-Bord tal-Amministrazzjoni, wara li jkun ikkonsulta l-Bord tar-Regolaturi u kiseb l-opinjoni favorevoli tiegħu konformement mal-Artikolu 15(2), għandu jaħtar id-Direttur konformement mal-Artikolu 16(2).
2. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jaħtar formalment lill-membri tal-Bord tar-Regolaturi konformement mal-Artikolu 14(1).
3. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jaħtar formalment lill-membri tal-Bord tal-Appell konformement mal-Artikolu 18(1) u (2).
4. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jiżgura li l-Aġenzija twettaq il-missjoni tagħha u twettaq il-kompiti assenjati lilha skont dan ir-Regolament.
5. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jadotta, qabel it-30 ta’ Settembru ta’ kull sena, wara li jkun ikkonsulta mal-Kummissjoni u li jkun kiseb l-approvazzjoni tal-Bord tar-Regolaturi, b’konformità mal-Artikolu 15(3), il-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija għas-sena ta’ wara, u għandu jgħaddih lill-Parlament Ewopew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni. Il-programm ta’ ħidma għandu jiġi adottat mingħajr preġudizzju għall-proċedura baġitarja annwali u għandu jsir pubbliku.
6. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jadotta u, jekk meħtieġ, jirrivedi programm pluriennali. Dik ir-reviżjoni għandha tkun ibbażata fuq rapport ta’ evalwazzjoni, magħmul minn espert estern indipendenti fuq talba tal-Bord tal-Amministrazzjoni. Dawn id-dokumenti għandhom ikunu pubbliċi.
7. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jeżerċita s-setgħat baġitarji tiegħu konformement mal-Artikoli 21 sa 24.
8. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jiddeċiedi, wara li jkun kiseb il-qbil tal-Kummissjoni, jekk għandux jaċċetta legati, donazzjonijiet jew għotjiet minn sorsi Komunitarji oħra jew kwalunkwe kontribuzzjoni volontarja mill-Istati Membri jew mill-awtoritajiet regolatorji. L-opinjoni li l-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jagħti konformement mal-Artikolu 24(5) għandha tindirizza espliċitament is-sorsi ta’ finanzjament imniżżla f’dan il-paragrafu.
9. Il-Bord tal-Amministrazzjoni, f’konsultazzjoni mal-Bord tar-Regolaturi, għandu jeżerċita awtorità dixxiplinarja fuq id-Direttur.
10. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jfassal, fejn meħtieġ, ir-regoli ta’ implimentazzjoni tal-Aġenzija li japplikaw ir-regoli tal-persunal konformement mal-Artikolu 28(2).
11. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jadotta miżuri prattiċi rigward id-dritt ta’ aċċess għad-dokumenti tal-Aġenzija, konformement mal-Artikolu 30.
12. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jadotta u jippubblika r-rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Aġenzija abbażi tal-abbozz tar-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 17(8) u sal-15 ta’ Ġunju ta’ kull sena għandu jibgħat dan ir-rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni. Dan ir-rapport dwar l-attivitajiet tal-Aġenzija għandu jkun fih sezzjoni indipendenti, approvata mill-Bord tar-Regolaturi, dwar l-attivitajiet regolatorji tal-Aġenzija matul is-sena konċernata.
13. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jadotta u jippubblika r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Artikolu 14
Il-Bord tar-Regolaturi
1. Il-Bord tar-Regolaturi għandu jinkludi:
(a)
rappreżentanti għoljjin tal-awtoritajiet regolatorji, skont l-Artikolu 35(1) tad-Direttiva 2009/72/KE u fl-Artikolu 39(1) tad-Direttiva 2009/73/KE u supplenti minn kull Stat Membru minn fost il-persunal anzjan attwali ta’ dawn l-awtoritajiet;
(b)
rappreżentant tal-Kummissjoni li ma jkollux dritt tal-vot.
Rappreżentant wieħed għal kull Stat Membru biss mill-awtorità regolatorja nazzjonali jista’ jidħol fil-Bord tar-Regolaturi.
Kull awtorità regolatorja nazzjonali għandha tkun responsabbli għan-nomina ta’ supplent minn fost il-persunal kurrenti tal-awtorità regolatorja nazzjonali.
2. Il-Bord tar-Regolaturi għandu jeleġġi President u Viċi President mill-membri tiegħu. Il-Viċi President għandu jieħu post il-President jekk dan ma jkunx/ma tkunx f’qagħda li jwettaq il-kompiti tiegħu. Il-mandat tal-President u tal-Viċi President għandu jkun ta’ sentejn u nofs, u jista’ jiġġedded. Madankollu, fi kwalunkwe każ, il-mandat tal-President u dak tal-Viċi President għandhom jiskadu malli ma jibqgħux membri tal-Bord tar-Regolaturi.
3. Il-Bord tar-Regolaturi għandu jaġixxi b’maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri preżenti tiegħu. Kull membru jew supplenti għandu jkollu vot wieħed.
4. Il-Bord tar-Regolaturi għandu jadotta u jippubblika r-regoli ta’ proċeduri tiegħu li għandhom jistabbilixxu b’aktar dettalji l-arranġamenti li jirregolaw il-votazzjoni, b’mod partikolari l-kondizzjonijiet li permezz tagħhom membru wieħed jista’ jaġixxi f’isem ieħor u anki, fejn ikun xieraq, ir-regoli li jirregolaw il-kworums. Ir-regoli ta’ proċedura jistgħu jipprevedu metodi ta’ ħidma għall-konsiderazzjoni ta’ kwistjonijiet li jqumu fil-kuntest ta’ inizjattivi ta’ koperazzjoni reġjonali.
5. Fit-twettiq tal-kompiti mogħtija lilu b’dan ir-Regolament, u mingħajr preġudizzju għall-membri tiegħu li jaġixxu f’isem l-awtorità regolatorja rispettiva tagħhom, il-Bord tar-Regolaturi għandu jaġixxi b’mod indipendenti u m’għandu jfittex jew jaċċetta istruzzjonijiet minn ebda gvern ta’ xi Stat Membru, mill-Kummissjoni, jew minn xi entità pubblika jew privata oħra.
6. Is-servizzi segretarjali tal-Bord tar-Regolaturi għandhom jiġu pprovduti mill-Aġenzija.
Artikolu 15
Kompiti tal-Bord tar-Regolaturi
1. Il-Bord tar-Regolaturi għandu jipprovdi opinjoni lid-Direttur dwar l-opinjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet u d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikoli 5, 6, 7, 8 u 9 li huma kkunsidrati għall-adozzjoni. Barra minn hekk, il-Bord tar-Regolaturi, fl-ambitu tal-kompetenza tiegħu, għandu jservi ta’ gwida lid-Direttur fit-twettiq tal-kompiti tiegħu.
2. Il-Bord tar-Regolaturi għandu jagħti opinjoni lill-Bord tal-Amministrazzjoni dwar il-kandidat li jkun se jinħatar bħala Direttur konformement mal-Artikolu 13(1) u l-Artikolu 16(2). Il-Bord tar-Regolaturi għandu jasal għal dik id-deċiżjoni abbażi ta’ maġġoranza ta’ tliet kwarti tal-membri tiegħu.
3. B’konformità mal-Artikolu 13(5) u l-Artikolu 17(6) u mal-abbozz preliminari tal-baġit stabbilit skont l-Artikolu 23(1), il-Bord tar-Regolaturi għandu japprova l-programm ta’ ħidma għall-Aġenzija għas-sena li ġejja u qabel l-1 ta’ Settembru ta’ kull sena, jippreżentah għall-adozzjoni mill-Bord tal-Amministrazzjoni.
4. Il-Bord tar-Regolaturi għandu japprova t-taqsima indipendenti tar-rapport annwali rigward l-attivitajiet regolatorji, skont l-Artikolu 13(12) u fl-Artikolu 17(8).
5. Il-Parlament Ewropew jista’ jistieden, filwaqt li jirrispetta l-indipendenza tiegħu/, liċ-chairman tal-Bord tar-Regolaturi, jew lid-deputat tiegħu/tagħha, biex jagħmel stqarrija quddiem il-kumitat kompetenti tiegħu u biex iwieġeb il-mistoqsijiet li jkunu saru mill-membri ta’ dan il-kumitat.
Artikolu 16
Id-Direttur
1. L-Aġenzija għandha titmexxa mid-Direttur tagħha, li għandu jaġixxi skont il-gwida msemmija fit-tieni sentenza tal-Artikolu 15(1) u, fejn previst f’dan ir-Regolament, l-opinjonijiet tal-Bord tar-Regolaturi. Mingħajr preġudizzju għall-irwoli rispettivi tal-Bord tal-Amministrazzjoni u tal-Bord tar-Regolaturi fir-rigward tal-kompiti tad-Direttur, id-Direttur m’għandu jfittex jew jaċċetta istruzzjonijiet minn ebda gvern, mill-Kummissjoni, jew minn xi entità pubblika jew privata oħra.
2. Id-Direttur għandu jinħatar mill-Bord tal-Amministrazzjoni wara l-opinjoni favorevoli tal-Bord tar-Regolaturi, abbażi tal-mertu kif ukoll tal-ħiliet u tal-esperjenza relevanti mis-settur tal-enerġija minn lista ta’ mill-anqas tliet kandidati proposti mill-Kummissjoni, u wara li tkun saret sejħa pubblika għal espressjoni ta’ interess. Qabel ma jinħatar, il-kandidat magħżul mill-Bord tal-Amministrazzjoni jista’ jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb mistoqsijiet li jagħmlulu l-membri tiegħu.
3. Il-mandat tad-Direttur għandu jkun ta’ ħames snin. Matul id-disa’ xhur qabel it-tmiem ta’ dak il-perjodu, il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni. Fl-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tevalwa b’mod partikolari:
(a)
il-prestazzjoni tad-Direttur;
(b)
id-dmirijiet u r-rekwiżiti tal-Aġenzija fis-snin li ġejjin.
Il-valutazzjoni rigward il-punt (b) għandha titwettaq bl-assistenza ta’ espert estern indipendenti.
4. Il-Bord tal-Amministrazzjoni, filwaqt li jaġixxi fuq proposta tal-Kummissjoni, wara li jkun ikkonsulta u ta l-akbar konsiderazzjoni għall-valutazzjoni u l-opinjoni tal-Bord tar-Regolaturi dwar dik il-valutazzjoni u f’dawk il-każijiet biss fejn ikun iġġustifikat mid-dmirijiet u r-rekwiżiti tal-Aġenzija, jista’ jestendi l-mandat tad-Direttur darba sa mhux aktar minn tliet snin.
5. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jinforma lill-Parlament Ewropew bl-intenzjoni tiegħu li jestendi l-mandat tad-Direttur. Fi żmien xahar qabel l-estensjoni tal-mandat tiegħu, id-Direttur jista’ jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat kompetenti tal-Parlament u jwieġeb mistoqsijiet li jagħmlulu l-membri ta’ dak il-kumitat.
6. Jekk il-mandat tiegħu ma jiġix estiż, id-Direttur għandu jibqa’ fil-kariga sal-ħatra tas-suċċessur tiegħu.
7. Id-Direttur jista’ jitneħħa mill-kariga tiegħu biss permezz ta’ deċiżjoni tal-Bord tal-Amministrazzjoni, wara li dan ikun kiseb l-opinjoni favorevoli tal-Bord tar-Regolaturi. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jilħaq din id-deċiżjoni abbażi ta’ maġġoranza ta’ tliet kwarti tal-membri tiegħu.
8. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jitolbu d-Direttur iressaq rapport dwar il-qadi ta’ dmirijietu. Il-Parlament Ewropew jista’ wkoll jistieden lid-Direttur biex jagħmel stqarrija quddiem il-kumitat kompetenti tagħha u jwieġeb il-mistoqsijiet li jkunu saru mill-membri ta’ dak il-kumitat.
Artikolu 17
Il-Kompiti tad-Direttur
1. Id-Direttur għandu jirrappreżenta lill-Aġenzija, u għandu jkun responsabbli mit-tmexxija tagħha.
2. Id-Direttur għandu jħejji l-ħidma tal-Bord tal-Amministrazzjoni. Hu għandu jagħti sehmu fil-ħidma tal-Bord tal-Amministrazzjoni, mingħajr ma jkollu dritt għall-vot.
3. Id-Direttur għandu jadotta u jippubblika l-opinjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet u d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikoli 5, 6, 7, 8 u 9, li jkunu kisbu l-opinjoni favorevoli tal-Bord tar-Regolaturi.
4. Id-Direttur għandu jkun responsabbli mill-implimentazzjoni tal-programm ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija, taħt il-gwida tal-Bord tar-Regolaturi u taħt il-kontroll amministrattiv tal-Bord tal-Amministrazzjoni.
5. Id-Direttur għandu jieħu l-passi kollha meħtieġa, b’mod partikolari fir-rigward tal-adozzjoni ta’ istruzzjonijiet amministrattivi interni u ta’ notifiki ta’ pubblikazzjoni, sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tal-Aġenzija skont dan ir-Regolament.
6. Kull sena d-Direttur għandu jħejji l-abbozz tal-programm ta’ ħidma tal-Aġenzija għas-sena ta’ wara, u għandu jippreżentah lill-Bord tar-Regolaturi, lill-Parlament Ewropew u lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju ta’ dik is-sena.
7. Id-Direttur għandu jagħmel abbozz preliminari tal-baġit tal-Aġenzija konformement mal-Artikolu 23(1), u għandu jimplimenta l-baġit tal-Aġenzija konformement mal-Artikolu 24.
8. Kull sena d-Direttur għandu jħejji l-abbozz tar-rapport annwali li għandu jkun fih taqsima indipendenti dwar l-attivitajiet regolatorji tal-Aġenzija, kif ukoll taqsima dwar kwistjonijiet finanzjarji u amminstrattivi.
9. Rigward il-persunal tal-Aġenzija, id-Direttur għandu jeżerċita s-setgħat li hemm dispożizzjoni għalihom fl-Artikolu 28(3).
Artikolu 18
Il-Bord tal-Appell
1. Il-Bord tal-Appell għandu jinkludi sitt membri u sitt sostituti, magħżula minn fost persunal fi gradi għolja, attwali jew tal-passat, tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni jew istituzzjonijiet nazzjonali jew Komunitarji oħra, b’esperjenza relevanti fis-settur tal-enerġija. Il-Bord tal-Appell għandu jaħtar il-President tiegħu. Id-deċiżjonijiet tal-Bord tal-Appell għandhom jiġu adottati abbażi ta’ maġġoranza kkwalifikata ta’ mill-inqas erbgħa mis-sitt membri tiegħu. Il-Bord tal-Appell għandu jiltaqa’ meta jkun meħtieġ.
2. Il-membri tal-Bord tal-Appell għandhom jinħatru formalment mill-Bord tal-Amministrazzjoni, fuq proposta tal-Kummissjoni, wara sejħa pubblika għal espressjoni ta’ interess, u wara konsultazzjoni mal-Bord tar-Regolaturi.
3. Il-mandat tal-membri tal-Bord tal-Appell għandu jkun ta’ ħames snin. Dak il-mandat għandu jkun jista’ jiġġedded. Il-membri tal-Bord tal-Appell għandhom jaġixxu b’mod indipendenti fit-teħid tad-deċiżjonijiet tagħhom. Huma ma għandhomx ikunu marbutin b’ebda istruzzjoni. Ma jistgħu jwettqu l-ebda dmir ieħor fl-Aġenzija, fil-Bord tal-Amministrazzjoni tagħha jew fil-Bord tar-Regolaturi tagħha. Il-membri tal-Bord tal-Appell m’għandhomx jitneħħew mill-kariga tagħhom waqt il-mandat, sakemm membru ma jinstabx ħati ta’ kondotta ħażina serja u l-Bord tal-Amministrazzjoni, wara li jkun ikkonsulta mal-Bord tar-Regolaturi, jieħu deċiżjoni f’dak ir-rigward.
4. Il-membri tal-Bord tal-Appell m’għandhomx jieħdu sehem fl-ebda proċedura ta’ appell jekk ikollhom xi interess personali jew jekk qabel kienu involuti bħala rappreżentanti ta’ waħda mill-partijiet għall-proċeduri, jew jekk kienu pparteċipaw fid-deċiżjoni taħt appell.
5. Membru tal-Bord tal-Appell għandu jinforma lill-Bord fil-każ li hu, għal xi waħda mir-raġunijiet imsemmija fil-paragrafu 4 jew għal xi raġuni oħra, jidhirlu li membru sieħeb m’għandux jieħu sehem f’xi proċedura tal-appell. Kwalunkwe parti għall-proċeduri tal-appell tista’ toġġezzjona għall-parteċipazzjoni ta’ xi Membru tal-Bord tal-Appell għal kwalunkwe waħda mir-raġunijiet imsemmija fil-paragrafu 4, jew jekk ikun issuspettat b’parzjalità. Tali oġġezzjoni m’għandhiex tkun inammissibbli jekk tkun ibbażata fuq in-nazzjonalità ta’ membru jew, waqt li tkun konxja mir-raġuni għal oġġezzjoni, il-parti li qed toġġetta fil-proċedura tal-appell tkun għamlet pass proċedurali fil-proċedimenti tal-appell diversament milli toġġezzjona għall-kompożizzjoni tal-Bord tal-Appell.
6. Il-Bord tal-Appell għandu jiddeċiedi dwar l-azzjoni li għandha tittieħed fil-każijiet speċifikati fil-paragrafi 4 u 5 mingħajr il-parteċipazzjoni tal-membru kkonċernat. Għall-iskopijiet tat-teħid ta’ din id-deċiżjoni, il-membru kkonċernat għandu jiġi sostitwit fuq il-Bord tal-Appell mis-supplenti tiegħu. Jekk is-supplenti jsib ruħu f’qagħda simili, il-President għandu jaħtar sostitut minn fost is-supplenti l-oħra disponibbli.
7. Il-membri tal-Bord tal-Appell għandhom jaraw li jaġixxu b’mod indipendenti fl-interess pubbliku. Għal dan il-għan, għandhom jagħmlu dikjarazzjoni bil-miktub ta’ impenji u dikjarazzjoni bil-miktub ta’ interessi li tkun tindika jew in-nuqqas ta’ kull interess li jista’ jiġi meqjus li jippreġudika l-indipendenza tagħhom jew kull interess dirett jew indirett li jista’ jitqies li jippreġudika l-indipendenza tagħhom. Dawn id-dikjarazzjonijiet għandhom isiru pubbliċi ta’ kull sena.
Artikolu 19
Appelli
1. Kull persuna fiżika jew ġuridika, inklużi l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, tista’ tappella kontra deċiżjoni msemmija fl-Artikoli 7, 8 jew 9 li tkun indirizzata lil dik il-persuna, jew kontra deċiżjoni li, għalkemm fil-forma ta’ deċiżjoni indirizzata lil persuna oħra, tikkonċerna direttament lil dik il-persuna.
2. L-appell, flimkien mal-istqarrija tar-raġunijiet, għandhom jitressqu bil-miktub lill-Aġenzija fi żmien xahrejn mill-jum tan-notifika tad-deċiżjoni lill-persuna kkonċernata, jew, fin-nuqqas tagħha, fi żmien xahrejn mill-jum li fih l-Aġenzija tkun ippubblikat id-deċiżjoni tagħha. Il-Bord tal-Appell ghandu jiddeċiedi dwar l-appell fi żmien xahrejn wara li jkun tressaq l-appell.
3. Appell li jsir skont il-paragrafu 1 hawn fuq m’għandux ikollu effett ta’ sospensjoni. Il-Bord tal-Appell jista’, madankollu, jekk iqis illi ċ-ċirkostanzi hekk jirrikjedu, jissospendi l-applikazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata.
4. Jekk l-appell ikun ammissibbli, il-Bord tal-Appell għandu jeżamina jekk l-appell huwiex fondat sewwa. Kull meta jkun meħtieġ, għandu jistieden lill-partijiet għall-proċeduri tal-appell sabiex iressqu osservazzjonijiet dwar notifiki maħruġa minnu stess, jew dwar komunikazzjonijiet mill-partijiet l-oħra għall-proċeduri tal-appell, fil-limiti ta’ żmien speċifikati. Il-partijiet għall-proċeduri tal-appell għandu jkollhom il-jedd li jagħmlu preżentazzjoni orali.
5. Skont dan l-Artikolu, il-Bord tal-Appell jista’ jeżerċita kull setgħa li taqa’ fil-kompetenza tal-Aġenzija, jew jista’ jgħaddi l-każ lill-entità kompetenti tal-Aġenzija. Dan tal-aħħar għandu jkun marbut bid-deċiżjoni tal-Bord tal-Appell.
6. Il-Bord tar-Regolaturi għandu jadotta u jippubblika r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
7. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-Bord tal-Appell għandhom ikunu ppubblikati mill-Aġenzija.
Artikolu 20
Azzjonijiet quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza u l-Qorti tal-Ġustizzja
1. Azzjoni tista’ titressaq quddiem il-Qorti tal-Prim’ Istanza jew il-Qorti tal-Ġustizzja, konformement mal-Artikolu 230 tat-Trattat, sabiex tikkontesta deċiżjoni li tkun ittieħdet mill-Bord tal-Appell jew, fil-każijiet li ma jkun hemm l-ebda dritt, quddiem il-Bord tal-Appell, mill-Aġenzija.
2. Fil-każ li l-Aġenzija tonqos milli tieħu deċiżjoni, jistgħu jinġiebu proċeduri għal dan in-nuqqas ta’ azzjoni quddiem il-Qorti tal-Prim’ Istanza jew il-Qorti tal-Ġustizzja konformement mal-Artikolu 232 tat-Trattat.
3. L-Aġenzija għandha tkun obbligata li tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tikkonforma mas-sentenza tal-Qorti tal-Prim’ Istanza jew tal-Qorti tal-Ġustizzja.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 21
Il-Baġit tal-Aġenzija
1. Id-dħul tal-Aġenzija għandu jinkludi b’ mod partikolari:
(a)
sussidju mill-Komunità, imdaħħal fil-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea (Taqsima tal-Kummissjoni);
(b)
id-drittijiet mħallsa lill-Aġenzija konformement mal-Artikolu 22;
(c)
kontributi volontarji mill-Istati Membri jew mill-awtoritajiet regolatorji taħt l-Artikolu 13(8); u
(d)
legat, donazzjoni jew għotja taħt l-Artikolu 13(8).
2. In-nefqa tal-Aġenzija għandha tkopri l-ispejjeż tal-persunal, l-ispejjeż amministrattivi, l-ispejjeż infrastrutturali u l-ispejjeż operattivi.
3. Id-dħul u l-infiq tal-Aġenzija għandhom ikunu f’bilanċ.
4. Għandhom isiru previżjonijiet tad-dħul u l-infiq kollu tal-Aġenzija għal kull sena finanzjarja, li tikkoinċidi mas-sena kalendarja, u dawn għandhom jiddaħħlu fil-baġit tagħha.
Artikolu 22
Drittijiet
1. Id-drittijiet jistgħu ikunu dovuti lill-Aġenzija għal talbiet għal deċiżjoni ta’ eżenzjoni skont l-Artikolu 9(1).
2. Id-drittijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu ffissati mill-Kummissjoni.
Artikolu 23
Kif jiġi stabbilit il-baġit
1. Sal-15 ta’ Frar ta’ kull sena, id-Direttur għandu jħejji abbozz preliminari tal-baġit li jkopri n-nefqa operattiva u l-programm ta’ ħidma mistennija għas-sena finanzjarja ta’ wara, u għandu jibgħat dak l-abbozz preliminari tal-baġit lill-Bord tal-Amministrazzjoni flimkien ma’ lista tal-karigi proviżorji. Kull sena, il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jagħmel stima tad-dħul u l-infiq tal-Aġenzija għas-sena finanzjarja ta’ wara, abbażi tal-abbozz preliminari tal-baġit imħejji mid-Direttur. Din l-istima, li għandha tinkludi abbozz ta’ pjan ta’ stabbiliment, għandha tintbagħat mill-Bord tal-Amministrazzjoni lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu. Qabel ma tiġi adottata l-istima, l-abbozz imħejji mid-Direttur għandu jintbagħat lill-Bord tar-Regolaturi, li jista’ joħroġ opinjoni ġustifikata dwar l-abbozz.
2. L-istima msemmija fil-paragrafu 1 għandha tintbagħat mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill (awtorità baġitarja) flimkien mal-abbozz preliminari tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
3. Abbażi tal-istima, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz preliminari tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea it-tbassiriet li tqis meħtieġa rigward il-pjan ta’ stabbiliment u l-ammont tal-għotja li għandha titħallas mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea konformement mal-Artikolu 272 tat-Trattat.
4. L-awtorità baġitarja għandha tadotta l-pjan tal-istabbiliment għall-Aġenzija.
5. Il-baġit tal-Aġenzija għandu jitfassal mill-Bord tal-Amministrazzjoni. Għandu jitqies finali wara l-adozzjoni finali tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Fejn ikun meħtieġ, għandu jkun aġġustat skont il-każ.
6. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jinnotifika mingħajr dewmien lill-awtorità tal-baġit bl-intenzjoni tiegħu li jimplimenta xi proġett li jista’ jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinifikanti għall-finanzjament tal-baġit tal-Aġenzija, b’mod partikolari kwalunkwe proġett marbut mal-proprjetà, bħall-kiri jew ix-xiri ta’ bini. Il-Bord tal-Amministrazzjonigħandu jinforma wkoll lill-Kummissjoni b’dan. Jekk jagħti l-każ li kwalunkwe fergħa tal-awtorità tal-baġit ikollha l-intenzjoni li toħroġ opinjoni, fi żmien ġimagħtejn mill-wasla tal-informazzjoni dwar il-proġett għandha tinnotifika lill-Aġenzija dwar din l-intenzjoni tagħha. Fin-nuqqas ta’ tweġiba, l-aġenzija tkun tista’ tipproċedi bil-proġett ippjanat.
Artikolu 24
L-implimentazzjoni u l-kontroll tal-baġit
1. Id-Direttur għandu jaqdi d-dmirijiet tiegħu bħala uffiċjal ta’ awtorizzazzjoni u għandu jimplimenta l-baġit tal-Aġenzija.
2. Sal-1 ta’ Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Aġenzija għandu jibgħat il-kontijiet proviżorji, flimkien mar-rapport dwar it-tmexxija baġitarja u finanzjarja ta’ dik is-sena finanzjarja, lill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri. L-uffiċjal tal-kontijiet tal-Aġenzija għandu jibgħat ukoll ir-rapport dwar it-tmexxija baġitarja u finanzjarja lill-Parlament u lill-Kunsill sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara. Wara dan, l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet proviżorji tal-istituzzjonijiet u tal-entitajiet deċentralizzati, konformement mal-Artikolu 128 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (15) (“ir-Regolament Finanzjarju”).
3. Sal-31 ta’ Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jikkomunika l-kontijiet proviżorji tal-Aġenzija, flimkien mar-rapport dwar it-tmexxija baġitarja u finanzjarja ta’ dik is-sena finanzjarja, lill-Qorti tal-Awdituri. Ir-rapport dwar it-tmexxija baġitarja u finanzjarja ta’ dik is-sena finanzjarja għandu jintbagħat ukoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Wara li jkun irċieva l-osservazzjonijiet tal-Qorti tal-Awdituri rigward il-kontijiet proviżorji tal-Aġenzija skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju, id-Direttur għandu jelabora l-kontijiet definittivi tal-Aġenzija fuq ir-responsabbiltà tiegħu/tagħha stess, u għandu jibgħathom lill-Bord tal-Amministrazzjoni għal opinjoni.
5. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu joħroġ opinjoni dwar il-kontijiet definittivi tal-Aġenzija.
6. Sal-1 ta’ Lulju wara l-għeluq tas-sena finanzjarja, id-Direttur għandu jibgħat il-kontijiet definittivi, flimkien mal-opinjoni tal-Bord tal-Amministrazzjoni, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri.
7. Il-kontabbiltà finali għandha tiġi ppubblikata.
8. Id-Direttur għandu jibgħat tweġiba lill-Qorti tal-Awdituri għall-osservazzjonijiet tagħha sal-15 ta’ Ottubru. Għandu jibgħat ukoll kopja ta’ dik it-tweġiba lill-Bord tal-Amministrazzjoni u lill-Kummissjoni.
9. Id-Direttur għandu jibagħt lill-Parlament Ewropew, fuq talba ta’ dan tal-aħħar u kif stabbilit fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament Finanzjarju, kull tagħrif meħtieġ għall-applikazzjoni bla xkiel tal-proċedura ta’ kwittanza għas-sena finanzjarja kkonċernata.
10. Il-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill li jkun qed jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, għandu, qabel il-15 ta’ Mejju tas-sena N + 2, jagħti kwittanza lid-Direttur Ġenerali fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit għas-sena finanzjarja N.
Artikolu 25
Regoli Finanzjarji
Ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija għandhom jitfasslu mill-Bord tal-Amministrazzjoni wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni. Dawn ir-regoli jistgħu jiddevjaw mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 jekk il-ħtiġijiet operattivi speċifiċi għall-funzjonament tal-Aġenzija hekk jirrikjedu u biss bil-qbil minn qabel tal-Kummissjoni.
Artikolu 26
Miżuri kontra l-frodi
1. Għall-finijiet li jiġu miġġielda l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (16) għandhom japplikaw għall-Aġenzija mingħajr restrizzjonijiet.
2. L-Aġenzija għandha tissieħeb fil-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u l-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej dwar investigazzjonijiet interni mmexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (17) u għandha minnufih tadotta d-dispożizzjonijiet xierqa għall-persunal kollu tal-Aġenzija.
3. Id-deċiżjonijiet dwar il-finanzjament, il-ftehimiet u l-istrumenti ta’ implimentazzjoni li jirriżultaw minnhom, għandhom jistipulaw speċifikament li l-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF jistgħu, jekk ikun meħtieġ, iwettqu kontrolli fuq il-post tal-benefiċjarji ta’ flus maħruġa mill-Aġenzija, kif ukoll fuq il-persunal responsabbli għall-allokazzjoni ta’ dawn il-flus.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 27
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej għandu japplika għall-Aġenzija.
Artikolu 28
Il-Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal, il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg u r-regoli adottati b’mod konġunt mill-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet Ewropej għall-finijiet tal-applikazzjoni tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonjiet tal-Impjieg għandhom japplikaw għall-persunal tal-Aġenzija, inkluż id-Direttur tagħha.
2. Il-Bord tal-Amministrazzjoni, bi qbil mal-Kummissjoni, għandu jadotta l-miżuri ta’ implimentazzjoni adatti, konformement mal-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
3. Fir-rigward tal-persunal tagħha, l-Aġenzija għandha teżerċita s-setgħat konferiti fuq l-awtorità tal-ħatra mir-Regolamenti tal-Persunal u fuq l-awtorità li għandha s-setgħa tikkonkludi kuntratti mill-Kondizzjonijiet tal-Impjieg.
4. Il-Bord tal-Amministrazzjoni jista’ jadotta dispożizzjonijiet oħra sabiex esperti nazzjonali minn Stati Membri jkunu jistgħu jiġu impjegati billi jiġu ssekondati mal-Aġenzija.
Artikolu 29
Responsabbiltà legali tal-Aġenzija
1. Fil-każ ta’ responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Aġenzija, skont il-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, għandha tagħmel tajjeb għal kwalunkwe ħsara kkaġunata minnha jew mill-persunal tagħha fil-qadi ta’ dmirijiethom. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha l-ġurisdizzjoni f’kull tilwima marbuta mal-kumpens għal ħsara bħal din.
2. Ir-responsabbiltà finanzjarja personali u r-responsabbiltà dixxiplinarja tal-persunal tal-Aġenzija lejn l-Aġenzija għandhom ikunu rregolati mid-dispożizzjonijiet relevanti li japplikaw għall-persunal tal-Aġenzija.
Artikolu 30
Aċċess għad-dokumenti
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (18) għandu japplika għad-dokumenti miżmuma mill-Aġenzija.
2. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jadotta miżuri prattiċi għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 sat-3 ta' Marzu 2010.
3. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-Aġenzija konformement mal-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu s-suġġett ta’ lment lill-Ombudsman jew ta’ kawża quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 195 u 230 tat-Trattat rispettivament.
Artikolu 31
Il-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi
1. L-Aġenzija għandha tkun miftuħa għall-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi li jkunu kkonkludew ftehimiet mal-Komunità, li bihom ikunu adottaw u jkunu qegħdin japplikaw il-liġi Komunitarja fil-qasam tal-enerġija u, jekk ikun relevanti, fl-oqsma tal-ambjent u l-kompetizzjoni.
2. Konformement mad-dispożizzjonijiet relevanti ta’ dawn l-istrumenti ta’ ftehim, għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti li jispeċifikaw, b’mod partikolari, in-natura, l-ambitu u l-aspetti proċedurali tal-involviment ta’ dawn il-pajjiżi fil-ħidma tal-Aġenzija, inklużi dispożizzjonijiet relatati mal-kontribuzzjonijiet finanzjarji u mal-persunal.
Artikolu 32
Il-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat.
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5a(1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 33
Arranġamenti għal-lingwi
1. Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill Nru 1 tal-15 ta’ April 1958 li jiddetermina l-lingwi li għandhom jintużaw mill-Komunità Ekonomika Ewropea (19) għandhom japplikaw għall-Aġenzija.
2. Il-Bord tal-Amministrazzjoni għandu jiddeċiedi dwar l-arranġamenti interni għal-lingwi għall-Aġenzija.
3. Is-servizzi ta’ traduzzjoni meħtieġa għall-funzjonament tal-Aġenzija għandhom jiġu pprovduti miċ-Ċentru ta’ Traduzzjoni għall-Korpi tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 34
Evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni, bl-assistenza ta’ espert estern indipendenti, għandha twettaq evalwazzjoni tal-attivitajiet tal-Aġenzija. Dik l-evalwazzjoni għandha tkopri r-riżultati miksuba mill-Aġenzija u l-metodi ta’ ħidma tagħha, b’rabta mal-għan, il-mandat u l-kompiti tagħha, kif iddefiniti f’dan ir-Regolament u fil-programmi annwali ta’ ħidma tagħha. Din l-evalwazzjoni għandha tkun ibbażata fuq konsultazzjonijiet estensivi skont l-Artikolu 10.
2. Il-Kummissjoni għandha tissottometti l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Bord tar-Regolaturi tal-Aġenzija. Il-Bord tar-Regolaturi għandu joħroġ rakkomandazzjonijiet fir-rigward tal-bidliet għal dan ir-Regolament, l-Aġenzija u l-prattika ta’ ħidma tagħha lill-Kummissjoni, li tista’ tgħaddi dawk ir-rakkomandazzjonijiet, flimkien mal-opinjoni tagħha kif ukoll flimkien ma’ kwalunkwe proposta xierqa, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. L-ewwel evalwazzjoni għandha titressaq mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa tliet snin wara li l-ewwel Direttur ikun ħa l-kariga tiegħu. Wara dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta’ evalwazzjoni tal-anqas kull erba’ snin.
Artikolu 35
Dħul fis-seħħ u dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-Artikoli 5, sa 11 għandhom japplikaw Mit-3 ta’ Marzu 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2009.