VERORDNUNG (EG) Nr. 1975/2006 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 4, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2) vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) hat sich als wirksames und effizientes Instrument für die Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Daher sollten sich die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die flächen- und tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die Bestimmungen über Kürzungen und Ausschlüsse bei Falschangaben im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen an den Grundsätzen des integrierten Systems und insbesondere an der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) orientieren.
(2)
Bei bestimmten Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und gleichwertigen Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften jedoch an die besonderen Merkmale dieser Regelungen angepasst werden. Dies gilt auch für die Stützungsregelungen im Rahmen der Schwerpunkte 1 und 3 der genannten Verordnung und gleichwertige Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4. Für diese Stützungsregelungen sind daher besondere Vorschriften erforderlich.
(3)
Damit sämtliche einzelstaatlichen Verwaltungen eine effiziente integrierte Kontrolle aller Bereiche vornehmen können, für die zum einen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und zum anderen im Rahmen der unter die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 fallenden flächenbezogenen Stützungsregelungen Zahlungen beantragt werden, sollten die Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 innerhalb derselben Frist eingereicht werden wie der in Teil II Titel II Kapitel I der genannten Verordnung vorgesehene Sammelantrag. Damit die erforderlichen Verwaltungsmodalitäten eingeführt werden können, sollte jedoch eine Übergangszeit gewährt werden.
(4)
Um die abschreckende Wirkung der Kontrollen zu gewährleisten, sollten die Zahlungen grundsätzlich erst geleistet werden, wenn die Kontrollen der Beihilfeanträge abgeschlossen sind. Es ist jedoch angezeigt, nach Abschluss der Verwaltungskontrollen Zahlungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz zuzulassen. Bei der Festsetzung dieses Prozentsatzes ist der Gefahr einer Überzahlung Rechnung zu tragen.
(5)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontrollvorschriften sollten den besonderen Merkmalen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 Rechnung tragen. Daher sind besondere Vorschriften festzulegen.
(6)
Nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Zahlungen für bestimmte in der genannten Verordnung vorgesehene Maßnahmen an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geknüpft. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen an die in den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 796/2004 enthaltenen Vorschriften anzugleichen.
(7)
Es sollten Ex-post-Kontrollen von Investitionsvorhaben durchgeführt werden, um die Einhaltung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Investitionen ordnungsgemäß getätigt wurden und eine Investition nicht regelwidrig aus unterschiedlichen einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Quellen finanziert wurde. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.
(8)
Es sind besondere Vorschriften erforderlich, damit die Zuständigkeiten für die Kontrollen der von den Mitgliedstaaten genehmigten lokalen Aktionsgruppen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegt werden können.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Zahl der Kontrollen und ihre Ergebnisse Bericht erstatten, damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Verwaltung der Maßnahmen nachkommen kann.
(10)
Alle durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien sollten anhand von überprüfbaren Indikatoren kontrolliert werden können.
(11)
Die Mitgliedstaaten können von anderen Dienststellen oder Organisationen stammende Belege verwenden, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie sollten sich jedoch vergewissern, dass die betreffende Dienststelle oder Organisation die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Voraussetzungen besitzt.
(12)
Es ist angezeigt, allgemeine Kontrollgrundsätze, namentlich in Bezug auf das Recht der Kommission zur Durchführung von Kontrollen, festzulegen.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zahlstellen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) ausreichende Informationen über die von anderen Dienststellen oder Einrichtungen durchgeführten Kontrollen erhalten, damit sie ihre Pflichten aus der genannten Verordnung erfüllen können.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollverfahren sowie der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen für die kofinanzierten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Artikel 2
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Artikel 5, 22, 23, 69 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sinngemäß.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist
a)
„Antrag auf Fördermittel“ der Antrag auf Gewährung von Fördermitteln oder Aufnahme in eine Regelung;
b)
„Zahlungsantrag“ ein Antrag, den ein Begünstigter für eine Zahlung durch die einzelstaatlichen Behörden vorlegt.
Artikel 4
Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge
(1) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung legen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel fest.
(2) Bei Maßnahmen mit mehrjährigen Verpflichtungen reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf die jährlichen materiellen Zahlungsanträge verzichten, wenn sie wirksame alternative Verfahren zur Durchführung der in Artikel 11 bzw. 26 vorgesehenen Verwaltungskontrollen einführen.
(3) Die Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 5
Allgemeine Kontrollgrundsätze
(1) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.
(2) Die in den Artikeln 12, 20 und 27 vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Agrarbeihilfen vorgeschriebene Kontrollen werden, soweit möglich, gleichzeitig durchgeführt.
(3) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
TEIL II
Verwaltungs- und Kontrollvorschriften
TITEL I
Fördermittel für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Schwerpunkte 2 und 4
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel 6
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung gilt dieser Titel für
a)
Fördermittel, die gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden;
b)
Fördermittel, die gemäß Artikel 63 Buchstabe a der genannten Verordnung für Vorhaben im Rahmen der unter Schwerpunkt 2 festgelegten Maßnahmen gewährt werden.
Dieser Titel gilt jedoch nicht für die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern vi und vii sowie in Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen und hinsichtlich der Anlegungskosten nicht für Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii der genannten Verordnung.
(2) Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„flächenbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Größe der angegebenen Fläche abhängt;
b)
„tierbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Zahl der angegebenen Tiere abhängt.
Artikel 7
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Für die Zwecke dieses Titels gelten Artikel 2 Nummern 10, 22 und 23 sowie die Artikel 9, 18, 21 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sinngemäß.
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gilt ebenfalls sinngemäß. Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten jedoch geeignete alternative Regelungen für die eindeutige Identifizierung der unter die Stützungsregelung fallenden Flächen festlegen.
Artikel 8
Zahlungsanträge
(1) Für alle nach dem 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Verträge sind Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zu stellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, diese Vorschrift erst ab dem Antragsjahr 2008 anzuwenden.
(2) Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 an, so gilt der Zahlungsantrag als eingereicht im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(3) Die Artikel 11 Absatz 3, 12 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten sinngemäß für die Zahlungsanträge im Rahmen dieses Titels. Zusätzlich zu den nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung verlangten Angaben muss der Zahlungsantrag auch die darin festgelegten Angaben zu den nichtlandwirtschaftlichen Flächen enthalten, für die Fördermittel beantragt werden.
Artikel 9
Zahlungen
(1) Zahlungen für die unter diesen Titel fallenden Maßnahmen oder Vorgänge werden erst geleistet, wenn die Überprüfung der Maßnahme oder der Vorgänge im Hinblick auf die Erfüllung der Förderkriterien gemäß Kapitel II Abschnitt I abgeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Berücksichtigung des Risikos einer Überzahlung beschließen, bis zu 70 % der Beihilfe bereits nach Abschluss der in Artikel 11 vorgesehenen Verwaltungskontrollen zu zahlen. Der Prozentsatz der Zahlung muss für alle Begünstigten der Maßnahme oder der Vorgänge gleich hoch sein.
(2) Können die Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Kapitel II Abschnitt II nicht vor der Zahlung abgeschlossen werden, so sind zu Unrecht gezahlte Beträge gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zurückzufordern.
KAPITEL II
Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Anträge auf Fördermittel und die darauf folgenden Zahlungsanträge werden so geprüft, dass zuverlässig festgestellt werden kann, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten legen für jede Stützungsmaßnahme geeignete Methoden und Instrumente zur Überprüfung der Fördervoraussetzungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) an.
(4) Die Erfüllung der Förderkriterien wird durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen überprüft.
(5) Die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen wird durch Vor-Ort-Kontrollen und gegebenenfalls durch Verwaltungskontrollen überprüft.
(6) Während des Zeitraums, für den eine Verpflichtung eingegangen wurde, dürfen die fördermittelbegünstigten Parzellen, außer in ausdrücklich im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fällen, nicht ausgetauscht werden.
ABSCHNITT I
Erfüllung der Förderkriterien
UNTERABSCHNITT I
Kontrollen
Artikel 11
Verwaltungskontrollen
(1) Alle Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
(2) Im Rahmen der Verwaltungskontrollen sind, soweit möglich und angebracht, auch Gegenkontrollen u. a. mit den Daten aus dem integrierten System durchzuführen. Diese Gegenkontrollen beziehen sich mindestens auf die unter eine Stützungsmaßnahme fallenden Parzellen und Tiere, damit ungerechtfertigte Beihilfezahlungen vermieden werden.
(3) Auch die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen wird kontrolliert.
(4) Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.
(5) Bei den Verwaltungskontrollen der Förderfähigkeit werden gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Überprüfungen anderer Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen berücksichtigt, die mit der Kontrolle von Agrarbeihilfen befasst sind.
Artikel 12
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller Begünstigten, die einer Verpflichtung im Rahmen einer oder mehrerer in den Geltungsbereich dieses Titels fallender Maßnahmen unterliegen.
Antragsteller, die nach den Verwaltungskontrollen für nicht beihilfefähig befunden werden, zählen jedoch nicht zur Gesamtzahl der Begünstigten nach Unterabsatz 1.
(2) Für die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen gelten Artikel 26 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(3) Die Kontrollstichprobe gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach den in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Kriterien ausgewählt.
(4) Bei mehrjährigen Maßnahmen mit Zahlungen über mehr als fünf Jahre können die Mitgliedstaaten beschließen, den in Absatz 1 festgesetzten Kontrollsatz nach dem fünften Jahr der Zahlungen an einen Begünstigten zu halbieren.
Die Begünstigten, für die der Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes Gebrauch macht, zählen nicht zur Gesamtzahl der Begünstigten nach Absatz 1 Unterabsatz 1.
Artikel 13
Kontrollbericht
Über die im Rahmen dieses Unterabschnitts durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ist ein Kontrollbericht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 anzufertigen.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze für Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen sind auf der Grundlage einer Analyse des mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Risikos über das Jahr zu verteilen.
(2) Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
Artikel 15
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen und Bestimmung der Flächen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien und Kontrollmethoden fest, mit denen die Auflagen und Pflichten des Begünstigten zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (5) kontrolliert werden können.
(2) Bei den flächenbezogenen Maßnahmen werden die Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Artikeln 29, 30 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durchgeführt.
Für die in Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten angemessene Toleranzmargen festsetzen, die jedoch nicht mehr als doppelt so hoch sein dürfen wie die in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen Toleranzmargen.
(3) Bei den tierbezogenen Maßnahmen werden die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 durchgeführt.
UNTERABSCHNITT II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 16
Flächenbezogene Maßnahmen
(1) Bei den flächenbezogenen Maßnahmen wird die Grundlage für die Beihilfeberechnung gemäß Artikel 50 Absätze 1, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die von einem Begünstigten gemeldeten Flächen, die denselben Beihilfesatz erhalten, als eine Kulturgruppe.
(2) Liegt die für die Zahlung im Rahmen einer flächenbezogenen Maßnahme angemeldete Fläche über der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende flächenbezogene Maßnahme keine Beihilfe gewährt.
(3) Liegt die gemeldete Fläche um mehr als 30 % über der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche, so wird der Begünstigte für das betreffende Kalenderjahr und die betreffenden Maßnahmen von der Gewährung der Beihilfe, auf die er gemäß demselben Artikel Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen.
Liegt die Differenz über 50 %, so ist der Betriebsinhaber zusätzlich bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der nach Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen.
(4) Abweichend von Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die anzuwendenden Kürzungen und Ausschlüsse bei Begünstigten in Mitgliedstaaten, die die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, gemäß Artikel 138 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (6) berechnet.
(5) Beruhen die Differenzen zwischen der gemeldeten und der nach Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird der Begünstigte für das betreffende ELER-Jahr und die betreffende flächenbezogene Maßnahme von der Gewährung der Beihilfe, auf die er gemäß demselben Artikel Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen.
(6) Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 ergibt, wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Fördermaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt. Kann der Betrag nicht vollständig mit diesen Zahlungen verrechnet werden, so verfällt der verbleibende Saldo.
Artikel 17
Tierbezogene Maßnahmen
(1) Bei den tierbezogenen Maßnahmen wird die Grundlage für die Beihilfeberechnung gemäß Artikel 57 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt.
(2) Etwaige Kürzungen oder Ausschlüsse, die bei Übererklärung von Rindern bzw. von Schafen oder Ziegen anzuwenden sind, werden gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 berechnet.
Die Stützungsmaßnahmen für Rinder und die Stützungsmaßnahmen für Schafe und Ziegen werden getrennt behandelt.
(3) Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird der ausgeschlossene Betrag mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt. Kann der Betrag nicht vollständig mit diesen Zahlungen verrechnet werden, so verfällt der verbleibende Saldo.
(4) Für Übererklärungen anderer als der in Absatz 2 genannten Tiere legen die Mitgliedstaaten eine geeignete Kürzungs- und Ausschlussregelung fest.
Artikel 18
Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichterfüllung der Förderkriterien
(1) Werden mit der Beihilfegewährung verbundene Verpflichtungen, ausgenommen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der angegebenen Fläche bzw. der angegebenen Zahl von Tieren, nicht erfüllt, so wird die beantragte Beihilfe gekürzt oder verweigert.
(2) Der Mitgliedstaat setzt den Betrag, um den die Beihilfe gekürzt wird, insbesondere auf der Grundlage von Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes fest.
Die Beurteilung der Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Kriterien beizumessen ist.
Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
(3) Beruhen die Verstöße auf absichtlichen Falschangaben, so wird der Begünstigte in dem betreffenden ELER-Jahr und im darauf folgenden ELER-Jahr von der jeweiligen Maßnahme ausgeschlossen.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.
ABSCHNITT II
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
UNTERABSCHNITT I
Kontrollen
Artikel 19
Allgemeine Grundsätze
(1) Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geht es bei der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ um die verbindlichen Anforderungen im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und um die Grundanforderungen betreffend die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 derselben Verordnung.
(2) Für die Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gelten Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 2 Nummern 2, 2a und 31 bis 36 sowie die Artikel 9, 41, 42, 43, 46, 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
Artikel 20
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die zuständige Kontrollbehörde führt im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller Begünstigten durch, die Anträge auf Fördermittel im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung 1698/2005 gestellt haben.
(2) Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.
Artikel 21
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Für die Auswahl der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung findet Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.
(2) Für die gemäß Artikel 20 zu kontrollierenden Begünstigten wählt die zuständige Kontrollbehörde im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Standards die Kontrollstichprobe aus der Stichprobe von Begünstigten aus, die bereits gemäß Artikel 12 ausgewählt wurden und die die betreffenden Anforderungen oder Standards einhalten müssen.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Kontrollbehörde im Bereich der in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen oder Standards eine Kontrollstichprobe von 1 % aller Begünstigten auswählen, die Anträge auf Fördermittel gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gestellt haben und mindestens eine der betreffenden Anforderungen oder einen der Standards einhalten müssen.
UNTERABSCHNITT II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 22
Allgemeines
(1) Für Kürzungen oder Ausschlüsse, die nach Feststellung eines Verstoßes anzuwenden sind, gelten Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 2 Nummern 2, 2a und 31 bis 36 sowie Artikel 41 und Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(2) Ist für die Verwaltung der verschiedenen Fördermaßnahmen im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu gewährleisten und insbesondere einen einzigen Kürzungssatz für sämtliche von einem Begünstigten beantragte Zahlungen vorzusehen.
Artikel 23
Berechnung der Kürzungen und Ausschlüsse
Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird, wenn ein Verstoß festgestellt wird, der Gesamtbetrag der Beihilfe gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iv und v der genannten Verordnung gekürzt, der dem Begünstigten aufgrund der Anträge auf Fördermittel bereits gewährt wurde oder noch zu gewähren ist, die er in dem Kalenderjahr der Feststellung des Verstoßes gestellt hat bzw. noch stellen wird.
Ist der Verstoß auf Fahrlässigkeit des Begünstigten zurückzuführen, so wird die Kürzung gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 berechnet.
Bei einem vorsätzlichen Verstoß wird die Kürzung gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 berechnet.
Artikel 24
Mehrfachkürzungen
Im Falle von Mehrfachkürzungen werden die Kürzungen zunächst aufgrund der verspäteten Einreichung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, dann aufgrund des Artikels 16 oder 17 der vorliegenden Verordnung, dann aufgrund des Artikels 18 und schließlich aufgrund der Artikel 22 und 23 der vorliegenden Verordnung vorgenommen.
TITEL II
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Schwerpunkte 1 und 3 und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Schwerpunkte 2 und 4
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel 25
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für
a)
die in den Artikeln 20 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Fördermaßnahmen;
b)
die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern vi und vii und in Artikel 39 Absatz 5 sowie hinsichtlich der Anlegungskosten die in Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii der genannten Verordnung festgelegten Fördermaßnahmen;
c)
Fördermittel, die gemäß Artikel 63 Buchstaben a und b der genannten Verordnung für Vorhaben gewährt werden, die den unter den Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels festgelegten Maßnahmen entsprechen.
ABSCHNITT I
Kontrollen
Artikel 26
Verwaltungskontrollen
(1) Die Verwaltungskontrollen werden bei allen Anträgen auf Fördermittel und Zahlungsanträgen vorgenommen und betreffen alle Elemente, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
(2) Bei den Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird insbesondere Folgendes überprüft:
a)
die Förderfähigkeit des Vorhabens, für das eine Unterstützung beantragt wird;
b)
die Einhaltung der im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Auswahlkriterien;
c)
die Frage, ob das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden, mit den geltenden einzelstaatlichen und Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht, insbesondere, soweit zutreffend, den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind;
d)
die Plausibilität der veranschlagten Kosten, die mit einem geeigneten Bewertungssystem bewertet wird, wie beispielsweise Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertung durch einen Bewertungsausschuss;
e)
die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die unter Berücksichtigung früherer, seit 2000 durchgeführter kofinanzierter Vorhaben beurteilt wird.
(3) Bei den Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge wird außerdem, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, Folgendes überprüft:
a)
die Lieferung bzw. Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen;
b)
die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben;
c)
das abgeschlossene Vorhaben im Vergleich mit dem Vorhaben, für das ein Antrag auf Fördermittel eingereicht und genehmigt wurde.
(4) Die Verwaltungskontrollen bei Investitionen umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesen Besuchen absehen, wenn es sich um kleinere Investitionen handelt oder wenn sie die Gefahr, dass die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe nicht erfüllt sind oder die Investition in Wirklichkeit nicht getätigt wurde, als gering einstufen. Über diese Entscheidung und ihre Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.
(5) Zahlungen von Begünstigen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen.
(6) Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung mit anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen oder mit anderen Programmplanungszeiträumen ausgeschlossen werden kann. Gibt es eine Finanzierung aus anderen Quellen, so müssen diese Kontrollen dafür sorgen, dass die insgesamt erhaltenen Beihilfen die zulässigen Obergrenzen nicht überschreiten.
(7) Bei Beihilfen für von den Mitgliedstaaten anerkannte Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Zahlstellen gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie müssen sich jedoch vergewissern, dass die Dienststelle, Einrichtung oder Organisation bei ihrer Tätigkeit die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Normen einhält.
Artikel 27
Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Restzahlung für jedes Vorhaben vorzunehmen.
(2) Die kontrollierten Ausgaben entsprechen mindestens 4 % der öffentlichen Ausgaben, die der Kommission jedes Jahr gemeldet wurden, und mindestens 5 % der öffentlichen Ausgaben, die der Kommission für die gesamte Programmlaufzeit gemeldet wurden.
(3) Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;
b)
etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Gemeinschaftskontrollen festgestellt wurden;
c)
die Notwendigkeit einer ausgewogenen Verteilung auf die Schwerpunkte und Maßnahmen.
(4) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und somit ein Risiko für ähnliche Vorhaben, Begünstigte oder andere Einrichtungen gegeben ist. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
(5) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Überschreitet die Ankündigungsfrist 48 Stunden, so ist sie nach Maßgabe der Art der kofinanzierten Maßnahme bzw. Vorhaben auf das strikte Minimum zu beschränken.
Artikel 28
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Bei den Vor-Ort-Kontrollen überprüfen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
Die Zahlungen an den Begünstigten können durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden, die sich im Besitz der Einrichtungen oder Unternehmen befinden, die die geförderten Vorhaben durchführen;
b)
bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten stimmen die Art und der Zeitpunkt der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften, der genehmigten Spezifikation des Vorhabens sowie den tatsächlich durchgeführten Arbeiten oder erbrachten Dienstleistungen überein;
c)
die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens stimmt mit der im Antrag auf Gemeinschaftsunterstützung beschriebenen Zweckbestimmung überein;
d)
die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Vorhaben wurden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften und -politiken, insbesondere den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und den einschlägigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, durchgeführt.
(2) Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
(3) Außer in außergewöhnlichen Umständen, die von den einzelstaatlichen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Vorhabens oder, bei immateriellen Vorhaben, einen Besuch des Projektträgers.
(4) Für den in Artikel 27 Absatz 2 festgesetzten Kontrollsatz werden nur Kontrollen berücksichtigt, die allen Anforderungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 29
Kontrolle der Vorruhestandsmaßnahmen und Semisubsistenz-Betriebe
(1) Bei Anträgen auf Fördermittel gemäß den Artikeln 23 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen die Verwaltungskontrollen auch die in Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Kontrollen.
(2) Bei der Maßnahme gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten nach der ersten Beihilfezahlung auf die Vor-Ort-Kontrollen verzichten, wenn die Verwaltungskontrollen, darunter auch angemessene Gegenkontrollen, und insbesondere die in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 enthaltenen Angaben ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bieten.
Artikel 30
Ex-post-Kontrollen
(1) Die Ex-post-Kontrollen werden bei investitionsbezogenen Vorhaben durchgeführt, für die noch Auflagen gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten, oder die im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannt sind.
(2) Die Ex-post-Kontrollen haben folgende Ziele:
a)
Überprüfung der Einhaltung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b)
außer bei Sachleistungen oder Standardkosten Überprüfung, ob der Begünstigte die Zahlungen tatsächlich und endgültig geleistet hat;
c)
Überprüfung auf regelwidrige Doppelfinanzierung einer Investition aus verschiedenen einzelstaatlichen oder Gemeinschaftsquellen.
(3) Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich jedes Jahr auf mindestens 1 % der beihilfefähigen Ausgaben für Vorhaben gemäß Absatz 1, für die die Abschlusszahlung geleistet wurde. Sie werden innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des betreffenden ELER-Jahres durchgeführt.
(4) Die Ex-post-Kontrollen basieren auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Gruppen von Vorhaben oder Maßnahmen.
Die Ex-post-Kontrollen dürfen nicht von denselben Inspektoren vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben die Kontrollen vor der Zahlung durchgeführt haben.
ABSCHNITT II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 31
Kürzungen und Ausschlüsse
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der für förderfähig befunden wurde.
Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag.
Übersteigt der gemäß Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird der gemäß Buchstabe b ermittelte Betrag gekürzt. Die Kürzung beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
Es wird jedoch keine Kürzung vorgenommen, wenn der Begünstigte nachweisen kann, dass er für die Angabe des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist. Die Kürzungen werden sinngemäß auf nicht förderfähige Ausgaben angewendet, die bei Kontrollen gemäß den Artikeln 28 und 30 festgestellt werden.
(2) Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird das betreffende Vorhaben von der ELER-Stützung ausgeschlossen, und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert. Darüber hinaus wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden ELER-Jahr von der Beihilfegewährung für dieselbe Maßnahme ausgeschlossen.
(3) Die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften.
KAPITEL II
Besondere Bestimmungen für Schwerpunkt 4 (Leader)
Artikel 32
Kontrollen
Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen gemäß dem vorliegenden Titel durch. Diese Kontrollen werden von Personen vorgenommen, die unabhängig von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe sind.
Artikel 33
Zuständigkeit für die Kontrollen
(1) Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung im Rahmen einer formellen Beauftragung von lokalen Aktionsgruppen durchgeführt werden. Der Mitgliedstaat muss jedoch weiterhin überprüfen, ob die lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein. Dazu gehören regelmäßige Kontrollen der Tätigkeit der lokalen Aktionsgruppen, einschließlich Buchprüfungen und der stichprobenartigen Wiederholung von Verwaltungskontrollen.
TEIL III
Schlussbestimmungen
Artikel 34
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Juli jedes Jahres und zum ersten Mal bis zum 15. Juli 2008 einen Bericht über das vorangegangene ELER-Haushaltsjahr, der insbesondere folgende Angaben enthält:
a)
die Zahl der Zahlungsanträge für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums, den geprüften Gesamtbetrag sowie gegebenenfalls die Gesamtfläche und Gesamtzahl der Tiere, die Gegenstand von Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Artikeln 12, 20 und 27 waren;
b)
für die flächenbezogenen Beihilfen die Gesamtfläche, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
c)
für die tierbezogenen Beihilfen die Gesamtzahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
d)
das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der nach den Artikeln 16, 17, 18, 22 und 23 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse;
e)
die Zahl der im Rahmen von Artikel 30 durchgeführten Ex-post-Kontrollen, den überprüften Ausgabenbetrag und die Ergebnisse der Kontrollen unter Angabe der nach Artikel 31 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse.
Artikel 35
Kontrollen durch die Kommission
Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 findet auf im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gezahlte Beihilfen Anwendung.
Artikel 36
Berichterstattung über die Kontrollen an die Zahlstelle
(1) Werden die Kontrollen nicht von der Zahlstelle durchgeführt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die anderweitig durchgeführten Kontrollen erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt.
Es muss ein ausreichender Prüfpfad vorhanden sein. Der Anhang enthält eine unverbindliche Beschreibung der Anforderungen für einen ausreichenden Prüfpfad.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 können in Form eines Berichts über jede einzelne Kontrolle oder gegebenenfalls in Form eines zusammenfassenden Berichts übermittelt werden.
(3) Die Zahlstelle ist berechtigt, die Qualität der von anderen Einrichtungen durchgeführten Kontrollen zu überprüfen und alle sonstigen Informationen einzuholen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsförderung in dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1975/2006
tas-7 ta' Diċembru 2006
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, dwar l-implimentazzjoni tal-proċeduri ta’ kontroll kif ukoll il-konformità reċiproka rigward il-miżuri ta’ sostenn għall-iżvilupp rurali
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 ta’ l-20 ta’ Settembru 2005 dwar is-sostenn għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 51(4), 74(4) u 91 tiegħu,
Billi:
(1)
L-esperjenza turi li s-sistema integrata ta’ l-amministrazzjoni u l-kontroll (minn hawn ’il quddiem imsejħa “IACS”), prevista fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għall-iskemi ta’ appoġġ dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ sostenn għall-bdiewa (2), kienet mezz effikaċi u effiċjenti sabiex jiġu implimentati l-iskemi ta’ ħlas dirett. Għalhekk, safejn huma kkonċernati l-miżuri relatati maż-żona u ma’ l-annimali, taħt l-Assi 2 fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu I tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-amministrazzjoni u r-regoli tal-kontroll, kif ukoll id-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw it-tnaqqis u l-esklużjonijiet f’każijiet ta’ dikjarazzjonijiet foloz, relatati ma’ dawn il-miżuri, għandhom isegwu l-prinċipji stabbiliti fil-IACS, u b’mod partikolari fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ konformità, modulazzjoni u amministrazzjoni integrata u sistema ta’ kontroll kif hemm provvediment dwarhom fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ sostenn dirett taħt il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ sostenn għall-bdiewa (3).
(2)
Madankollu, għal ċerti skemi ta’ sostenn stipulati skond l-Assi 2, u s-sostenn ekwivalenti skond l-Assi 4 previsti fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu I tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, ir-regoli ta’ l-amministrazzjoni u l-kontroll jeħtieġ jiġu adattati għall-karatteristiċi partikolari tagħhom. L-istess japplika fil-każ ta’ l-iskemi ta’ sostenn stipulati fl-Assi 1 u 3 fit-Taqsimiet 1 u 3 rispettivament ta’ dak ir-Regolament u s-sostenn ekwivalenti skond l-Assi 4. Għalhekk, għal dawk l-iskemi ta’ sostenn jeħtieġ jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċjali.
(3)
Sabiex jiġi żgurat li l-amministrazzjonijiet nazzjonali kollha jkunu f’pożizzjoni li jorganizzaw kontroll integrat effiċjenti fl-oqsma kollha li għalihom jintalab ħlas skond l-Assi 2, min-naħa waħda, u skond l-iskemi ta’ għajnuna relatati maż-żona li huma koperti bir-Regolament (KE) Nru 796/2004, min-naħa l-oħra, it-talbiet għall-ħlas għall-miżuri relatati maż-żona skond l-Assi 2 għandhom jiġu sottomessi sa l-istess data ta’ l-għeluq bħall-applikazzjoni unika pprovduta fil-Kapitolu I tat-Titolu II tal-Parti II ta’ dak ir-Regolament. Madankollu, sabiex ikunu jistgħu jsiru l-arranġamenti amministrattivi meħtieġa, għandu jingħata perjodu tranżizzjonali.
(4)
Sabiex jiġi żgurat l-effett deterrenti tal-kontrolli, il-ħlasijiet m’għandhomx, bħala regola ġenerali, isiru qabel ma jkunu ġew finalizzati l-verifiki ta’ l-applikazzjonijiet għall-għajnuna. Madankollu, huwa xieraq li jkunu jistgħu jsiru ħlasijiet sa ċertu livell wara li jkunu tlestew il-verifiki amministrattivi. Meta jiġi ffissat dak il-livell, għandu jitqies ir-riskju ta’ ħlas żejjed.
(5)
Ir-regoli tal-kontroll previsti f’dan ir-Regolament għandhom jikkunsidraw il-karatteristiċi speċjali tal-miżuri ikkonċernati skond l-Assi 2. Għalhekk, għandhom jiġu stabbiliti regoli partikolari.
(6)
Skond l-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-ħlasijiet taħt uħud mill-miżuri pprovduti f’dak ir-Regolament ġew soġġetti għall-ħarsien tal-kundizzjonalità kif previst fil-Kapitolu 1 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. Għalhekk, huwa xieraq li r-regoli relatati mal-kundizzjonalità jiġu allinjati ma’ dawk li jinsabu fir-Regolamenti (KE) Nru 1782/2003 u (KE) Nru 796/2004.
(7)
Għandhom isiru verifiki ex post dwar l-operazzjonijiet ta’ investiment sabiex jiġi verifikat il-ħarsien ta’ l-Artikolu 72(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, sabiex jiġi żgurat li l-operazzjonijiet ikunu twettqu kif xieraq, u li l-istess investiment ma jkunx ġie ffinanzjat b’mod irregolari minn sorsi nazzjonali jew Komunitarji differenti. Il-bażi u l-kontenut ta’ dawn il-verifiki għandhom jiġu speċifikati.
(8)
Huma meħtieġa regoli speċjali sabiex jiġu stipulati r-responsabbiltajiet ta’ kontroll tal-gruppi ta’ azzjoni lokali msemmija fl-Artikolu 62 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u approvati mill-Istati Membri.
(9)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ twettaq l-obbligi tagħha ta’ amministazzjoni tal-miżuri, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar l-għadd ta’ kontrolli li jkunu saru u dwar ir-riżultati ta’ dawn.
(10)
Il-kriterji ta’ l-eliġibbiltà kollha, stabbiliti mill-Komunità jew bil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew permezz ta’ programmi għall-iżvilupp rurali, għandhom ikunu jistgħu jiġu kkontrollati skond sett ta’ indikaturi verifikabbli.
(11)
L-Istati Membri jistgħu jużaw evidenza li huma stess ikunu rċevew minn servizzi jew organizzazzjonijiet oħra sabiex jivverifikaw il-ħarsien tal-kriterji ta’ l-eliġibbiltà. Madankollu, dawn għandhom ikollhom assigurazzjoni li s-servizz jew l-organizzazzjoni ikunu qed joperaw skond standard suffiċjenti sabiex tiġi kkontrollata l-konformità mal-kriterji ta’ l-eliġibbiltà.
(12)
Għandhom jiġu stabbiliti ċerti prinċipji ta’ kontroll ġenerali, li jkopru d-dritt tal-Kummissjoni sabiex twettaq il-verifiki.
(13)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aġenziji li jħallsu, imsemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (4), ikollhom informazzjoni biżżejjed dwar il-kontrolli mwettqa minn servizzi jew korpi oħra sabiex jintlaħqu l-obbligi tagħhom taħt dak ir-Regolament.
(14)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ l-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
PARTI I
L-ambitu u d-dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
L-Ambitu
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-proċeduri ta’ kontroll kif ukoll il-konformità rigward il-miżuri ko-finanzjati ta’ sostenn għall-iżvilupp rurali, stabbiliti skond ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 2
L-Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 796/2004
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ dan ir-Regolament, l-Artikoli 5, 22, 23, 69 u 73 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“Applikazzjoni għas-sostenn” tfisser l-applikazzjoni li għandha tiġi aċċettata għas-sostenn, jew sabiex din tidħol fi skema
(b)
“Talba għall-ħlas” tfisser applikazzjoni li tiġi ppreżentata minn benefiċjarju sabiex jitħallas mill-awtoritajiet nazzjonali
Artikolu 4
L-applikazzjonijiet għas-sostenn u t-talbiet għall-ħlas
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi f’dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għal proċeduri xierqa għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għas-sostenn.
2. Għal miżuri b’rabtiet multiannwali, il-benefiċjarju għandu jissottometti talba annwali għall-ħlas.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw it-talbiet tal-ħlas annwali jekk dawn jintroduċu proċeduri effettivi alternattivi sabiex ikunu jistgħu jwettqu l-verifiki amministrattivi previsti fl-Artikolu 11 jew 26 kif xieraq.
3. L-applikazzjonijiet għas-sostemm u għat-talbiet tal-ħlas jistgħu jiġu aġġustati fi kwalunkwe żmien wara s-sottomissjoni tagħhom f’każijiet ta’ żbalji ovvji li jiġu identifikati mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 5
Il-prinċipji ġenerali tal-kontroll
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi f’dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kriterji ta’ l-eliġibbiltà kollha stabbiliti mill-Komunità jew bil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew permezz ta’ programmi għall-iżvilupp rurali għandhom ikunu kontrollati skond sett ta’ indikaturi verifikabbli li jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. Fejn ikun possibbli, fl-istess waqt għandhom isiru l-verifiki fuq il-post previsti fl-Artikoli 12, 20 u 27 kif ukoll verifiki oħra previsti fir-regolamenti tal-Komunità dwar is-sussidji agrikoli.
3. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi, m’għandu jsir l-ebda ħlas lil benefiċjarji li dwarhom ikun ġie stabbilit li dawn ħolqu l-kundizzjonijiet meħtieġa b’mod artifiċjali sabiex jakkwistaw dawn il-ħlasijiet bil-ħsieb li jkollhom vantaġġ fuq l-għanijiet ta’ l-iskema ta’ sostenn.
PARTI II
Ir-regoli ta’ amministrazzjoni u ta’ kontroll
TITOLU I
Is-sostenn ta’ l-iżvilupp rurali għal ċerti miżuri taħt l-Assi 2 u l-Assi 4
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 6
L-Ambitu u definizzjonijiet
1. Għajr kif previst mod ieħor f’dan ir-Regolament, dan it-Titolu għandu japplika għal:
(a)
is-sostenn mogħti skond l-Artikolu 36 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005;
(b)
is-sostenn mogħti skond l-Artikolu 63(a) ta’ dak ir-Regolament fir-rigward ta’ operazzjonijiet li jikkorrispondu għall-miżuri definiti taħt l-Assi 2.
Madankollu, dan it-Titolu m’għandux japplika għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 36(a)(vi) u (b)(vi) u (vii) u fl-Artikolu 39(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 kif ukoll għall-miżuri taħt l-Artikolu 36(b)i) u (iii) ta’ dak ir-Regolament safejn hi kkonċernata l-ispiża ta’ l-istabbiliment.
2. Għall-għanijiet ta’ dan it-Titolu, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
“miżura relatata mas-superfiċje” tfisser miżuri jew sotto-miżuri li għalihom is-sostenn jiġi bbażat fuq id-daqs tas-superfiċje ddikjarata;
(b)
“miżura relatata ma’ l-annimali” tfisser miżuri jew sotto-miżuri li għalihom is-sostenn jiġi bbażat fuq in-numru ta’ annimali ddikjarati.
Artikolu 7
L-Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 796/2004
L-Artikolu 2 (10), (22) u (23) u l-Artikoli 9, 18, 21 u 25 (1) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-għan ta’ dan it-Titolu.
L-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu wkoll japplika mutatis mutandis. Madankollu, għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 36(b)(iii), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu sistemi alternattivi xierqa sabiex jidentifikaw b’mod uniku l-art li hija soġġetta għas-sostenn.
Artikolu 8
It-talbiet għall-ħlas
1. Għall-kuntratti kollha li jidħlu fis-seħħ wara l-1 ta’ Jannar 2007, it-talbiet għall-ħlas taħt il-miżuri relatati maż-żona għandhom jiġu sottomessi skond id-data ta’ l-għeluq stipulata fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw din id-dispożizzjoni biss mis-sena tat-talba 2008. Barra mill-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(1)(d) ta’ dak ir-Regolament, it-talba għall-ħlas għandha jkun fiha wkoll l-informazzjoni stipulata f’dik id-dispożizzjoni dwar art mhix agrikola li għaliha jkun qed jintalab is-sostenn.
2. Jekk Stat Membru japplika d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4(2), it-tieni sotto-paragrafu, it-talba għall-ħlas għandha titqies tressqet skond l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
3. L-Artikoli 11(3), 12 u 15 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal talbiet għall-ħlas skond dan it-Titolu.
Artikolu 9
Il-ħlasijiet
1. M’għandu jsir l-ebda ħlas għal kwalunkwe miżura jew sett ta’ operazzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan it-Titolu qabel ma jkunu ġew finalizzati l-verifiki ta’ din il-miżura jew sett ta’ operazzjonijiet fir-rigward tal-kriterji ta’ l-eliġibbiltà, kif imsemmi fit-Taqsima I tal-Kapitolu II.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, filwaqt li jikkunsidraw ir-riskju ta’ ħlas żejjed, li jħallsu sa 70 % ta’ l-għajnuna wara li jkunu ġew finalizzati l-verifiki amministrattivi previsti fl-Artikolu 11. Il-perċentwal tal-ħlas għandu jkun l-istess għall-benefiċjarji kollha tal-miżura jew tas-sett ta’ operazzjonijiet.
2. Fejn jikkonċerna l-verifiki ta’ kundizzjonalità previsti fit-Taqsima II tal-Kapitolu II, fejn dawn il-verifiki ma jkunux jistgħu jiġu finalizzati qabel il-ħlas, kwalunkwe ħlas mhux dovut għandu jiġi rkuprat skond l-Artikolu 73 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
KAPITOLU II
Il-Kontrolli, it-tnaqqis u l-esklużjonijiet
Artikolu 10
Prinċipji ġenerali
1. L-applikazzjonijiet għas-sostenn u t-talbiet għall-ħlas sussegwenti għandhom jiġu verifikati b’mod li tiġi żgurata l-verifika effettiva tal-konformità mal-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ sostenn.
2. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu metodi u mezzi adattati sabiex jivverifikaw l-kundizzjonijiet għall-għoti tas-sostenn għal kull miżura ta’ sostenn.
3. L-Istati Membri għandhom jużaw is-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll prevista fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 (minn issa ’l quddiem imsejħa “IACS”).
4. Il-verifika tal-kriterji ta’ l-eliġibbiltà għandha tikkonsisti f’verifiki amministrattivi u fuq il-post.
5. Il-ħarsien tal-konformità għandu jiġi verifikat permezz ta’ verifiki fuq il-post u, fejn ikun xieraq, permezz ta’ verifiki amministrattivi.
6. Matul il-perjodu kopert b’impenn, il-pakketti li għalihom ikun qed jingħata s-sostenn ma jkunux jistgħu jinbidlu, għajr f’każijiet li jkunu speċifikament previsti fil-programm għall-iżvilupp rurali.
TAQSIMA I
Il-Ħarsien tal-kriterji ta’ l-eliġibbiltà
SOTTO-TAQSIMA I
Il-kontrolli
Artikolu 11
Verifiki amministrattivi
1. Għandhom isiru verifiki amministrattivi dwar l-applikazzjonijiet kollha għas-sostemm u għat-talbiet tal-ħlas, u dawn għandhom ikopru l-elementi kollha possibli u xierqa li jiġu kontrollati b’mezzi amministrattivi. Il-proċeduri għandhom jiżguraw ir-reġistrazzjoni tax-xogħol ta’ kontroll imwettaq, tar-riżultati tal-verifika, kif ukoll tal-miżuri meħuda fir-rigward ta’ diskrepanzi.
2. Il-verifiki amministrattivi għandhom jinkludu kontro-verifiki kulfejn ikun possibbli u xieraq, inter alia b’data mill-IACS. Dawn il-kontro-verifiki għandhom ikunu mill-inqas ikkonċernati mal-pakketti u ma’ l-annimali koperti b’miżura ta’ sostenn sabiex jiġu evitati ħlasijiet ta’ sostenn mhux dovuti.
3. Il-konformità ma’ rabtiet ta’ perjodu twil għandha tiġi verifikata.
4. L-indikazzjonijiet ta’ irregolaritajiet li jirriżultaw minn dawn il-kontro-verifiki għandhom jiġu segwiti permezz ta’ kwalunkwe proċedura amministrattiva xierqa oħra, u, fejn ikun meħtieġ, permezz ta’ verifika fuq il-post.
5. Fejn japplika, il-verifiki amministrattivi dwar l-eliġibbiltà għandhom jikkunsidraw ir-riżultati tal-verifiki mwettqa minn servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet oħra li jkunu involuti fil-kontrolli tas-sussidji agrikoli.
Artikolu 12
Il-verifiki fuq il-post
1. In-numru totali ta’ verifiki fuq il-post li jsiru kull sena għandhom ikopru mill-inqas 5 % tal-benefiċjarji kollha li huma soġġetti għal impenn taħt waħda jew aktar mill-miżuri li jaqgħu fi ħdan l-ambitu ta’ dan it-Titolu.
Madankollu, l-applikanti li jinstabu li mhumiex eliġibbli wara l-verifiki amministrattivi, m’għandhomx jibqgħu jiffurmaw parti min-numru ġenerali ta’ benefiċjarji msemmija fl-ewwel sotto-paragrafu.
2. L-Artikolu 26(3) u (4) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu japplika għall-verifiki fuq il-post previsti f’dan l-Artikolu.
3. Il-kampjun ta’ kontroll isemmi fl-ewwel sotto-paragrafu tal-paragrafu 1 għandu jiġi magħżul skond il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
4. Għal kwalunkwe miżura multiannwali li tinvolvi ħlasijiet ta’ iktar minn ħames snin, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jnaqqsu bin-nofs ir-rata ta’ kontroll prevista fil-paragrafu 1 wara l-ħames sena ta’ ħlas lil benefiċjarju.
Il-benefiċjarji li dwarhom l-Istat Membru jagħmel użu mill-possibbiltà stabbilita fl-ewwel sotto-paragrafu ta’ dan il-paragrafu m’għandhomx jiffurmaw parti min-numru ġenerali ta’ benefiċjarji msemmija fl-ewwel sotto-paragrafu tal-paragrafu 1.
Artikolu 13
Ir-rapport tal-kontroll
Il-verifiki fuq il-post taħt din is-Sotto-Taqsima għandhom ikunu s-suġġett ta’ rapport tal-kontroll li għandu jiġi stabbilit skond l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
Artikolu 14
Il-prinċipji ġenerali li jikkonċernaw il-verifiki fuq il-post
1. Il-verifiki fuq il-post għandhom ikunu mifruxa matul is-sena fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskji li tiġi ppreżentata mir-rabtiet differenti taħt kull miżura ta’ żvilupp rurali.
2. Il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru r-rabtiet u l-obbligi kollha ta’ benefiċjarju li jkun jista’ jiġi verifikat fil-waqt taż-żjara.
Artikolu 15
Elementi tal-verifiki fuq il-post u d-determinazzjoni tas-superfiċje
1. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-kriterji u l-metodi ta’ kontroll li jippermettu l-kontrolli tar-rabtiet u l-obbligi differenti tal-benefiċjarju sabiex jilħaq ir-rekwiżiti ta’ l-Artikolu 48(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1974/2006 (5).
2. Rigward il-kontrolli li jikkonċernaw miżuri relatati mas-superfiċje, il-verifiki fuq il-post għandhom isiru skond l-Artikoli 29, 30 u 32 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
Madankollu, għall-miżuri stabbiliti fl-Artikoli 36(b)(iii), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu tolleranzi xierqa, li fl-ebda każ m’għandhom ikunu iktar mid-doppju tat-tolleranzi stabbiliti fl-Artikolu 30(1) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
3. Rigward il-kontrolli li jikkonċernaw miżuri relatati ma’ l-annimali, il-verifiki fuq il-post għandhom isiru skond l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
SOTTO-TAQSIMA II
It-Tnaqqis u l-Esklużjonijiet
Artikolu 16
Miżuri relatati mas-superfiċje
1. Il-bażi sabiex tiġi kkalkulata l-għajnuna fir-rigward ta’ miżuri relatati mas-superfiċje għandha tiġi stabbilita skond l-Artikolu 50(1), (3) u (7) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004. Għall-għan ta’ dan l-Artikolu, is-superfiċji ddikjarati minn benefiċjarju li jirċievi l-istess rata ta’ għajnuna għandhom jiġu kkunsidrati bħala li jiffurmaw grupp wieħed ta’ ħxejjex.
2. Jekk is-superfiċje ddikjarata għall-ħlas taħt miżura relatata mas-superfiċje tkun iktar mis-superfiċje determinata skond l-Artikolu 50(3) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, l-għajnuna għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi tas-superfiċje determinata mnaqqsa b’nofs id-differenza li tkun instabet, jekk dik id-differenza tkun iktar minn 3 % jew minn żewġ ettari, iżda mhux iktar minn 20 % tas-superfiċje determinata.
Jekk id-differenza tkun iżjed minn 20 % tas-superfiċje determinata, m’għandha tingħata l-ebda għajnuna għall-miżura relatata mas-superfiċje kkonċernata.
3. Jekk is-superfiċje ddikjarata tkun iktar mis-superfiċje determinata skond l-Artikolu 50 (3) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 b’iktar minn 30 %, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż milli jirċievi l-għajnuna li kien ikun intitolat għaliha skond dak l-Artikolu għas-sena kalendarja kkonċernata għall-miżuri kkonċernati.
Jekk id-differenza tkun iktar minn 50 %, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż iżjed milli jirċievi l-għajnuna sa ammont ugwali għal dak li jikkorrispondi għad-differenza bejn is-superfiċje dikjarata u s-superfiċje determinata skond l-Artikolu 50(3) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
4. B’deroga mill-paragrafi 2 u l-ewwel sotto-paragrafu tal-paragrafu 3, għall-benefiċjarji fl-Istati Membri li japplikaw l-iskema ta’ pagament uniku skond is-superfiċje kif previst fl-Artikolu 143b tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, it-tnaqqis u l-esklużjonijiet li għandhom ikunu applikati għandhom jiġu kkalkulati skond l-ewwel u t-tieni sotto-paragrafi ta’ l-Artikolu 138(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1973/2004 (6).
5. Fejn id-differenzi bejn is-superfiċje ddikjarata u s-superfiċje determinata skond l-Artikolu 50 (3) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 jirriżultaw minn irregolaritajiet magħmula b’mod intenzjonali, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż mill-għajnuna li kien ikun intitolat għaliha skond dak l-Artikolu għas-sena tal-FAEŻR ikkonċernata għall-miżura relatata mas-superfiċje kkonċernata.
6. L-ammont li jirriżulta mill-esklużjonijiet previsti fit-tieni sotto-paragrafu tal-paragrafu 3 u fil-paragrafu 5 għandu jinqata’ kontra l-ħlasijiet għall-għajnuna taħt kwalunkwe miżura ta’ sostenn taħt ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003, li għalihom il-benefiċjarju kkonċernat huwa intitolat fil-kuntest ta’ l-applikazzjonjiet sottomessi minnu waqt it-tliet snin kalendarji wara s-sena kalendarja tas-sejba. Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jinqata’ b’mod sħiħ kontra dawk il-ħlasijiet, il-bilanċ li jifdal għandu jiġi kkanċellat.
Artikolu 17
Miżuri relatati ma’ l-annimali
1. Il-bażi għall-kalkulazzjoni ta’ l-għajnuna rigward il-miżuri relatati ma’ l-annimali għandha tiġi stabbilita skond l-Artikolu 57(2), (3) u (4) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
2. Kwalunkwe tnaqqis jew esklużjonijiet li għandhom jiġu applikati f’każ ta’ dikjarazzjoni żejda ta’ annimali bovini jew ta’ annimali ovini jew kaprini rispettivament għandu jiġi kkalkulat skond l-Artikolu 59 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
Il-miżuri ta’ sostenn rigward annimali bovini u dawk li jirrigwardaw annimali ovini jew kaprini għandhom jiġu trattati b’mod separat.
3. B’deroga mit-tieni sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 59(2) u t-tieni sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 59(4) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, l-ammont li jirriżulta mill-esklużjoni għandu jinqata’ kontra l-ħlasijiet ta’ l-għajnuna taħt kwalunkwe miżura ta’ sostenn taħt ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005, li għalihom il-benefiċjarju kkonċernat huwa intitolat fil-kuntest ta’ l-applikazzjonijiet sottomessi minnu waqt it-tliet snin kalendarji wara s-sena kalendarja tas-sejba. Jekk l-ammont ma jkunx jista’ jinqata’ b’mod sħiħ kontra dawk il-ħlasijiet, il-bilanċ li jifdal għandu jiġi kkanċellat.
4. Rigward id-dikjarazzjonijiet żejda li jikkonċernaw annimali għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 2, l-Istat Membru għandu jiffissa sistema xierqa ta’ tnaqqis u esklużjonijiet.
Artikolu 18
Tnaqqis u esklużjonijiet f’każ li ma jitħarsux il-kriterji ta’ l-eliġibbiltà
1. F’każ li kwalunkwe impenn relatat ma’ l-għoti ta’ għajnuna, għajr dawk relatati mad-daqs tas-superfiċje jew man-numru ta’ annimali ddikjarati, ma jiġix rispettat, l-għajnuna mitluba għandha tiġi mnaqqsa jew rifjutata.
2. L-Istat Membru għandu jiddetermina l-ammont tat-tnaqqis ta’ l-għajnuna, b’mod partikolari, fuq il-bażi tas-severità, tal-grad u tal-permanenza tan-nuqqas ta’ ħarsien li jkun instab.
Is-severità tan-nuqqas ta’ ħarsien tiddependi, b’mod partikolari, fuq l-importanza tal-konsegwenzi tan-nuqqas ta’ ħarsien, waqt li jitqiesu l-għanijiet segwiti bil-kriterji li ma ġewx rispettati.
Il-grad tan-nuqqas ta’ ħarsien jiddependi, b’mod partikolari, fuq l-effett tan-nuqqas ta’ ħarsien fuq l-operazzjoni bħala ħaġa waħda.
Jekk nuqqas ta’ konformità ikunx ta’ permanenza jew le jiddependi, b’mod partikolari, fuq it-tul ta’ żmien li għalih idum l-effett jew il-potenzjal sabiex jiġu terminati dawk l-effetti b’mezzi raġonevoli.
3. F’każ li n-nuqqas ta’ ħarsien jirriżulta minn irregolaritajiet imwettqa b’mod intenzjonali, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż mill-miżura kkonċernata għas-sena tal-FAEŻR ikkonċernata kif ukoll għas-sena tal-FAEŻR ta’ wara.
4. It-tnaqqis u l-esklużjonijiet previsti f’dan l-Artikolu għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe penali addizzjonali previsti taħt ir-regoli nazzjonali.
TAQSIMA II
Il-Ħarsien tal-Kundizzjonalità
SOTTO-TAQSIMA I
Il-Kontrolli
Artikolu 19
Prinċipji ġenerali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 51(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “il-kundizzjonalità” għandha tfisser ir-rekwiżiti obbligatorji msemmija fl-ewwel sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 51(1) ta’ dak ir-Regolament u r-rekwiżiti minimi għall-użu tal-prodotti fertilizzanti u ta’ protezzjoni għall-pjanti msemmi fit-tieni sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 51(1) ta’ dak ir-Regolament.
2. L-Artikoli 3(2) u 25 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-Artikolu 2(2), (2a) u (31) sa (36) kif ukoll l-Artikoli 9, 41, 42, 43, 46, 47 u 48 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw fejn jikkonċerna l-kontrolli dwar il-ħarsien tal-kundizzjonalità.
Artikolu 20
Il-verifiki fuq il-post
1. L-awtorità tal-kontroll kompetenti għandha, fir-rigward tar-rekwiżiti jew ta' l-istandards li għalihom din hija responsabbli, twettaq verifiki fuq il-post fuq mill-inqas 1 % tal-benefiċjarji kollha li jissottomettu t-talbiet għall-ħlas skond l-Artikolu 36(a)(i) sa (v) u (b)(i), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
2. It-tieni sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 44(1) u l-Artikolu 44(2) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu japplika.
Artikolu 21
L-għażla tal-kampjun tal-kontroll
1. L-Artikolu 45(1) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandu japplika fir-rigward ta’ l-għażla tal-kampjun tal-kontroll imsemmi fl-Artikolu 20 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-awtorità tal-kontroll kompetenti għandha, fejn jikkonċerna r-rekwiżiti jew l-istandards li għalihom din hija responsabbli, tagħżel il-benefiċjarji li għandhom jiġu verifikati skond l-Artikolu 20, billi tagħżel il-kampjun mill-kampjun tal-benefiċjarji li kienu diġà magħżula skond l-Artikolu 12, u li għalihom japplikaw ir-rekwiżiti jew l-istandards rilevanti.
3. B’deroga mill-paragrafu 2, l-awtorità tal-kontroll kompetenti tista’, rigward ir-rekwiżiti jew l-istandards li għalihom din hija responsabbli, tagħżel kampjun tal-kontroll ta’ 1 % tal-benefiċjarji kollha li jissottomettu t-talbiet għall-ħlas skond l-Artikolu 36(a)(i) sa (v) u (b)(i), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u li jkunu taħt l-obbligu li jirrispettaw mill-inqas wieħed minn dawn ir-rekwiżiti jew standards.
SOTTO-TAQSIMA II
It-tnaqqis u l-esklużjonijiet
Artikolu 22
Ġenerali
1. L-Artikolu 25 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-Artikolu 2 (2), (2a) u (31) sa (36), l-Artikolu 41 u l-Artikolu 65(2) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw fejn jikkonċerna t-tnaqqis jew l-esklużjonijiet li għandhom jiġu applikati wara li jkun ġie determinat in-nuqqas ta’ konformità.
2. Meta jkun hemm aktar minn aġenzija tal-ħlas waħda li tkun responsabbli fil-kuntest tal-ġestjoni ta’ miżuri differenti ta’ sostenn taħt l-Artikolu 36(a)(i) sa (v) u (b)(i), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa sabiex jiżguraw l-applikazzjoni xierqa tad-dispożizzjonijiet ta’ din is-Sotto-taqsima, b’mod partikolari li għandha tiġi applikata rata waħda ta’ tnaqqis għal dawk il-pagamenti kollha li l-benefiċjarju jkun applika għalihom.
Artikolu 23
Il-kalkulazzjoni tat-tnaqqis u ta’ l-esklużjonijiet
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 51(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, fejn jiġi determinat nuqqas ta’ konformità, għandu jiġi applikat tnaqqis fuq l-ammont ġenerali ta’ l-għajnuna taħt l-Artikolu 36(a)(i) sa (v) u (b)(iv) u (v) ta’ dak ir-Regolament li tkun, jew li tkun se, tingħata lill-benefiċjarju kkonċernat wara t-talbiet għall-ħlas li dan ikun issottometta jew ikun se jissottometti matul is-sena kalendarja tas-sejba.
Fejn in-nuqqas ta’ konformità tkun minħabba traskuraġmi min-naħa tal-benefiċjarju, it-tnaqqis għandu jiġi kkalkulat skond ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 66 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità intenzjonali, it-tnaqqis għandu jiġi kkalkulat skond l-Artikolu 67 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.
Artikolu 24
L-akkumulazzjoni tat-tnaqqis
Fejn ikun hemm kumulu ta’ tnaqqis, it-tnaqqis għandu jiġi applikat l-ewwel għal sottomissjonijiet li jsiru tard skond l-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, imbagħad skond l-Artikoli 16 jew 17 ta’ dan ir-Regolament, imbagħad skond l-Artikolu 18 u fl-aħħarnett skond l-Artikoli 22 u 23.
TITOLU II
Is-sostenn għall-iżvilupp rurali taħt l-Assi 1 u l-Assi 3 u ċerti miżuri taħt l-Assi 2 u l-Assi 4
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 25
L-Ambitu
Dan it-Titolu japplika għal:
(a)
il-miżuri ta’ sostenn stabbiliti fl-Artikoli 20 u 52 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005,
(b)
il-miżuri ta’ sostenn stabbiliti fl-Artikoli 36(a)(vi), (b)(vi), (b)(vii) u 39(5) ta’ dak ir-Regolament u fl-Artikoli 36(b) (i) u (iii) ta’ dak ir-Regolament safejn huma kkonċernati l-ispejjeż ta’ l-istabbiliment,
(c)
is-sostenn li jingħata skond l-Artikolu 63(a) u (b) ta’ dak ir-Regolament fejn jikkonċerna operazzjonijiet li jikkorrispondu għall-miżuri previsti fil-punti (a) u (b) ta’ dan l-Artikolu.
TAQSIMA I
Il-Kontrolli
Artikolu 26
Verifiki amministrattivi
1. Għandhom isiru verifiki amministrattivi fir-rigward ta’ l-applikazzjonijiet kollha għat-talbiet ta’ sostenn jew ta’ ħlas, u dawn għandhom ikopru l-elementi kollha possibbli u xierqa sabiex jitwettqu l-kontrolli b’mezzi amministrattivi. Il-proċeduri jeħtieġu r-reġistrazzjoni tax-xogħol ta’ kontroll li jkun sar, tar-riżultati tal-verifika u tal-miżuri meħuda fir-rigward ta’ diskrepanzi.
2. Il-verifiki amministrattivi dwar l-applikazzjonijiet għas-sostenn jinkludu b’mod partikolari verifika ta’:
(a)
l-eliġibbiltà ta’ l-operazzjoni li għaliha ikun qed jintalab is-sostenn;
(b)
ir-rispett tal-kriterji ta’ l-għażla stabbiliti fil-programm ta’ żvilupp rurali;
(c)
il-konformità ta’ l-operazzjoni li għaliha jkun qed jintalab is-sostenn mar-regoli nazzjonali u Komunitarji applikabbli, b’mod partikolari, u fejn huwa rilevanti, għall-akkwist pubbliku, l-għajnuna mill-Istat u l-istandards obbligatorji xierqa l-oħra stabbiliti bil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew fil-programm ta’ żvilupp rurali;
(d)
ir-raġonevolezza ta’ l-ispejjeż proposti, li għandhom jiġu evalwati bl-użu ta’ sistema ta’ valutazzjoni adattata, bħalma huma l-ispejjeż ta’ referenza, il-paragun ta’ offerti differenti jew il-kumitat tal-valutazzjoni;
(e)
il-kredibbiltà ta’ l-applikant, b’referenza lejn kwalunkwe operazzjoni ta’ ko-finanzjament preċedenti li tkun saret mill-2000 ’il hawn.
3. Il-verifiki amministrattivi dwar it-talbiet tal-ħlas għandhom jinkludu b’mod partikolari, u safejn dan ikun xieraq għat-talba kkonċernata, verifika dwar:
(a)
il-kunsinna tal-prodotti u tas-servizzi ko-finanzjati;
(b)
ir-realtà tan-nefqa mitluba;
(c)
l-operazzjoni kompluta paragunata ma’ l-operazzjoni li għaliha l-applikazzjoni għas-sostenn tkun ġiet sottomessa u mogħtija.
4. Il-verifiki amministrattivi li jirrigwardaw l-operazzjonijiet ta’ investiment għandhom jinkludu mill-inqas żjara waħda lill-operazzjoni appoġġjata jew fuq is-sit ta’ l-investiment sabiex jiġi verifikat it-twettiq ta’ l-investiment.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jagħmlux dawn iż-żjajjar għal investimenti iżgħar, jew fejn dawn jikkunsidraw li r-riskju li l-kundizzjonijiet sabiex wieħed jirċievi l-għajnuna ma kinux milħuqa, jew li r-realtà ta’ l-investiment ma tkunx ġiet rispettata, huwa baxx. Dik id-deċiżjoni u l-ġustifikazzjoni tagħha għandhom jiġu reġistrati.
5. Il-ħlasijiet mill-benefiċjarji għandhom ikunu appoġġjati b’fatturi u b’dokumenti li jipprovaw il-ħlas. Fejn dan ma jkunx jista’ jsir, il-ħlasijiet għandhom ikunu appoġġjati b’dokumenti ta’ valur probativ ekwivalenti.
6. Il-verifiki amministrattivi għandhom jinkludu proċeduri sabiex jiġi evitat finanzjament doppju irregolari ma’ skemi Komunitarji jew nazzjonali oħra u ma’ perjodi ta’ programmar oħra. Fejn ikun jeżisti il-finanzjament minn sorsi oħra, dawn il-verifiki għandhom jiżguraw li l-għajnuna totali riċevuta ma tkunx tikser il-limiti massimi ta’ għajnuna awtorizzati.
7. Għall-appoġġ relatat ma’ skemi tal-kwalità ta’ l-ikel li huma rikonoxxuti mill-Istati Membri, kif previst fl-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-aġenziji li jħallsu jistgħu, fejn ikun xieraq, jagħmlu użu mill-evidenza li dawn jirċievu minn servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet oħra sabiex jivverifikaw il-ħarsien tal-kriterji ta’ l-eliġibbiltà. Madanlollu, dawn irid ikollhom assigurazzjoni li s-servizz, l-entità jew l-organizzazzjoni tkun qed topera skond standard suffiċjenti sabiex tiġi rregolata l-konformità mal-kriterji ta’ l-eliġibbiltà.
Artikolu 27
Il-verifiki fuq il-post
1. L-Istati Membri għandhom jorganizzaw verifiki fuq il-post dwar operazzjonijiet approvati fuq bażi ta’ kampjun xieraq. Dawn għandhom, safejn ikun possibbli, isiru qabel ma jsir il-ħlas finali għall-proġett.
2. In-nefqa kkontrollata għandha tirrappreżenta mill-inqas 4 % tan-nefqa pubblika li tkun ġiet iddikjarata lill-Kummissjoni kull sena, u mill-inqas 5 % tan-nefqa pubblika ddikjarata lill-Kummissjoni matul il-perjodu sħiħ ta’ programmar.
3. Il-kampjun ta’ l-operazzjonijiet approvati li jridu jiġu verifikati skond il-paragrafu 1 għandhom jikkunsidraw b’mod partikolari:
(a)
il-ħtieġa li tiġi verifikata taħlita xierqa ta’ tipi u daqsijiet ta’ operazzjonijiet;
(b)
kwalunkwe fattur ta’ riskju li jkun ġie identifikat wara l-verifiki nazzjonali jew Komunitarji;
(c)
il-ħtieġa li jinżamm bilanċ bejn l-assi u l-miżuri.
4. Ir-riżultati tal-verifiki fuq il-post għandhom jiġu valutati sabiex jiġi stabbilit jekk il-problemi li jkunu nqalgħu jkunux ta’ natura sistematika, li tinvolvi riskju għal operazzjonijiet simili oħra, benefiċjarji jew korpi oħra. Il-valutazzjoni għandha tidentifika wkoll il-kawżi ta’ dawn is-sitwazzjonijiet, kwalunkwe eżami ieħor li jista’ jkun meħtieġ, u l-azzjoni korrettiva u preventiva meħtieġa.
5. Jista’ jingħata avviż minn qabel dwar il-verifiki fuq il-post, sakemm ma jiġix ipperikolat l-għan tal-kontroll. Jekk l-avviż minn qabel ikun jaqbeż it-48 siegħa, dan għandu jkun limitat għall-minimu meħtieġ, skond in-natura tal-miżura u l-operazzjoni ko-finanzjata.
Artikolu 28
Il-kontenut tal-verifiki fuq il-post
1. Permezz tal-verifiki fuq il-post, l-Istati Membri għandhom jirsistu sabiex jivverifikaw dan li ġej:
(a)
li l-ħlasijiet li jkunu saru lill-benefiċjarji jkunu jistgħu jiġu appoġġjati bid-dokumenti ta’ kontabbiltà jew b’dokumenti oħra li jinżammu mill-korpi ta’ ditti li jwettqu l-operazzjonijiet appoġġjati;
(b)
għal numru adekwat ta’ spejjeż kapitali, li n-natura u ż-żmien tan-nefqa rilevanti jkunu konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Komunità u li dawn ikunu jikkorrispondu ma’ l-ispeċifikazzjonijiet approvati ta’ l-operazzjoni u x-xogħlijiet li jkunu twettqu fil-fatt jew is-servizzi li jkunu saru;
(c)
li l-użu jew l-użu maħsub ta’ l-operazzjoni jkun konsistenti ma’ l-użu deskritt fl-applikazzjoni għas-sostenn tal-Komunità;
(d)
li l-operazzjonijiet iffinanzjati pubblikament ikunu ġew implimentati skond ir-regoli u l-politiki tal-Komunità, speċjalment ir-regoli dwar is-sejħat għall-offerti pubbliċi u l-istandards obbligatorji rilevanti stabbiliti bil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew stabbiliti fil-programm ta’ żvilupp rurali.
2. Il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru r-rabtiet u l-obbligi kollha ta’ benefiċjarju li jista’ jiġi verifikat fiż-żmien taż-żjara.
3. Ħlief f’ċirkostanzi eċċezzjonali, li jiġu reġistrati u spjegati kif xieraq mill-awtoritajiet nazzjonali, il-verifiki fuq il-post għandhom jinkludu żjara lejn l-operazzjoni jew, jekk l-operazzjoni tkun waħda intanġibbli, għand il-promotur ta’ l-operazzjoni.
4. Verifiki biss li jilħqu r-rekwiżiti kollha ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu kkunsidrati sabiex tinkiseb ir-rata tal-kontroll stabbilita fl-Artikolu 27(2).
Artikolu 29
Il-kontroll ta’ miżuri ta’ rtirar kmieni u ta’ biedja semi-suffiċjenti
1. Għall-applikazzjonijiet għas-sostenn taħt l-Artikoli 23 u 34 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-verifiki amministrattivi għandhom jinkludu addizzjonalment dawk imsemmija fl-Artikolu 11(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. Għall-miżura prevista fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw il-verifiki fuq il-post wara l-ewwel ħlas tas-sostenn, sakemm il-verifiki amministrattivi, inklużi inter alia il-kontrolli bir-reqqa, b’mod partikolari l-informazzjoni disponibbli fid-database elettroniku msemmi fl-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, ifornu l-assigurazzjoni meħtieġa tal-legalità u tar-regolarità tal-ħlasijiet.
Artikolu 30
Il-verifiki ex post
1. Għandhom isiru verifiki ex post fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta’ investiment li jkunu għadhom soġġetti għar-rabtiet skond l-Artikolu 72(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew dettaljati fil-programm ta’ żvilupp rurali.
2. L-għan tal-verifiki ex post huwa sabiex:
(a)
jiġi verifikat il-ħarsien ta’ l-Artikolu 72(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005;
(b)
jiġu verifikati r-realtà u l-finalità tal-ħlasijiet li jkunu saru mill-benefiċjarju, għajr fil-każ ta’ kontribuzzjonijiet in natura jew spejjeż standard;
(c)
jiġi żgurat li l-istess investiment ma jkunx ġie ffinanzjat b’mod irregolari minn sorsi nazzjonali jew Komunitarji differenti.
3. Il-verifiki ex post għandhom ikopru kull sena mill-inqas 1 % tan-nefqa eliġibbli għall-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, li għal dawn ikun sar il-ħlas finali. Dawn għandhom isiru fi żmien 12-il xahar mit-tmiem tas-sena tal-FAEŻR rilevanti.
4. Il-verifiki ex post għandhom jiġu bbażati fuq analiżi tar-riskji u ta’ l-impatt finanzjarju ta’ l-operazzjonijiet, tal-gruppi ta’ operazzjonijiet jew ta’ miżuri differenti.
Il-kontrolluri tal-verifiki ex post m’għandhomx ikunu involuti fil-verifiki ta’ qabel il-ħlas fl-istess operazzjoni ta’ investiment.
TAQSIMA II
It-tnaqqis u l-esklużjonijiet
Artikolu 31
It-tnaqqis u l-esklużjonijiet
1. Il-ħlasijiet għandhom jiġu kkalkulati fuq il-bażi ta’ x’jinstab li huwa eliġibbli.
L-Istat Membru għandu jeżamina t-talba għall-ħlas li jkun irċieva mill-benefiċjarju, u jistabbilixxi l-ammonti eliġibbli għas-sostenn. Dan għandu jistabbilixxi:
(a)
l-ammont li jrid jitħallas lill-benefiċjarju bbażat biss fuq it-talba tal-ħlas;
(b)
l-ammont li jrid jitħallas lill-benefiċjarju wara li tkun ġiet eżaminata l-eliġibbiltà tat-talba għall-ħlas.
Jekk l-ammont stabbilit skond il-punt (a) ikun iżjed mill-ammont stabbilit skond il-punt b) b’iktar minn 3 %, għandu jiġi applikat tnaqqis għall-ammont stabbilit skond il-punt (b). L-ammont tat-tnaqqis għandu jkun id-differenza bejn dawk iż-żewġ ammonti.
Madankollu, m’għandu jiġi applikat l-ebda tnaqqis jekk il-benefiċjarju juri li hu/hi mhux/mhix ħati/ħatja li nkluda/inkludiet ammont mhux eliġibbli. It-tnaqqis għandu jiġi applikat mutatis mutandis għan-nefqa mhux eliġibbli li tiġi identifikata matul il-verifiki taħt l-Artikolu 28 u 30.
2. Jekk il-benefiċjarju jinstab li għamel dikjarazzjoni falza b’mod intenzjonali, l-operazzjoni kkonċernata għandha tiġi eskluża mis-sostenn tal-FAEŻR, u kwalunkwe ammont imħallas diġà għal dik l-operazzjoni jrid jiġi rkuprat. Barra minn hekk, il-benefiċjarju jista’ jiġi eskluż milli jirċievi appoġġ taħt l-istess miżura għas-sena tal-FAEŻR ikkonċernata kif ukoll għas-sena tal-FAEŻR ta’ wara.
3. Il-penali previsti fil-paragrafi 2 u 3 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għall-penali addizzjonali previsti taħt ir-regoli nazzjonali.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet speċifiċi għall-Assi 4 (Il-Leader)
Artikolu 32
Il-kontrolli
Fil-każ ta’ nefqa li tkun saret taħt l-Artikolu 63(c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istat Membru għandu jorganizza kontrolli b’mod konformi ma’ dan it-Titolu. Dawk il-kontrolli għandhom isiru minn persuni indipendenti mill-grupp ta’ azzjoni lokali kkonċernat.
Artikolu 33
Ir-responsabbiltajiet għall-kontroll
1. Fil-każ ta’ nefqa li tkun saret taħt l-Artikolu 63(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-verifiki amministrattivi msemmija fl-Artikolu 26 ta’ dan ir-Regolament jistgħu jsiru minn gruppi ta’ azzjoni lokali taħt delega formali. Madankollu, l-Istat Membru jibqa’ responsabbli sabiex jivverifika li l-gruppi ta’ azzjoni lokali jkollhom il-kapaċità amministrattiva u ta’ kontroll sabiex iwettqu dan ix-xogħol.
2. L-Istat Membu għandu jimplimenta sistema xierqa ta’ superviżjoni tal-gruppi ta’ azzjoni lokali. Dan għandu jinkludi kontrolli regolari għall-operazzjonijiet tal-gruppi ta’ azzjoni lokali, inkluż il-verifiki tal-kontabbiltà u t-twettiq mill-ġdid tal-kampjun għall-verifiki amministrattivi.
PARTI III
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 34
Notifikazzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni sal-15 ta’ Lulju ta’ kull sena, u għall-ewwel darba sal-15 ta’ Lulju 2008, rapport li jkopri s-sena finanzjarja tal-FAEŻR preċedenti li jittratta, b’mod partikolari, il-punti li ġejjin:
(a)
l-għadd ta’ talbiet għall-ħlas għal kull miżura ta’ żvilupp rurali, l-ammont totali verifikat kif ukoll, fejn xieraq, l-erja totali u l-għadd totali ta’ annimali koperti bil-verifiki fuq il-post skond l-Artikoli 12, 20 u 27;
(b)
għas-sostenn relatat maż-żona, l-erja totali maqsuma skond l-iskema ta’ għajnuna individwali;
(c)
għall-miżuri relatati ma’ l-annimali, l-għadd totali ta’ annimali maqsum skond l-iskema ta’ għajnuna individwali;
(d)
ir-riżultat tal-verifiki li jkunu twettqu, li jindika t-tnaqqis u l-esklużjonijiet applikati skond l-Artikoli 16, 17, 18, 22 u 23;
(e)
in-numru ta’ verifiki ex post imwettqa skond l-Artikolu 30, l-ammont tan-nefqa verifikat u r-riżultati tal-verifiki, li jindikaw it-tnaqqis u l-esklużjonijiet applikati skond l-Artikolu 31.
Artikolu 35
Il-kontroll mill-Kummissjoni
L-Artikolu 27(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu japplika għall-għajnuna mħallsa skond ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 36
Ir-Rappurtar tal-kontrolli lill-aġenzija li tħallas
1. Fejn il-kontrolli ma jitwettqux mill-aġenzija li tħallas, l-Istat Membru għandu jiżgura li l-aġenzija li tħallas tirċievi biżżejjed informazzjoni dwar il-kontrolli li jkunu twettqu. Hija r-responsabbiltà ta’ l-aġenzija li tħallas sabiex tiddefinixxi l-ħtiġijiet tagħha għall-informazzjoni.
Għandha tinżamm sekwenza ta' awditjar li tkun suffiċjenti. Deskrizzjoni indikattiva tar-rekwiżiti tas-sekwenza ta’ awditjar sodisfaċenti qed tidher fl-Anness.
2. L-informazzjoni msemmija fl-ewwel sotto-paragrafu tal-paragrafu 1 tista’ tkun rapport dwar kull kontroll li jkun sar jew, fejn xieraq, tkun fil-forma ta’ rapport fil-qosor.
3. L-aġenzija li tħallas għandu jkollha d-dritt li tivverifika l-kwalità tal-kontrolli mwettqa minn korpi oħra, u li tirċievi l-informazzjoni l-oħra kollha li din tkun teħtieġ għall-eżekuzzjoni tal-funzjonijiet tagħha.
Artikolu 37
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika għas-sostenn tal-Komunità li jikkonċerna l-perjodu ta’ programmar li jibda fl-1 ta’ Jannar 2007.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 7 ta' Diċembru 2006.