RICHTLINIE 93/12/EWG DES RATES vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Eurpäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft muß zur Verbesserung der Luftqualität im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emissionen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in Gasöl zum Antrieb von Fahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen und Schiffen, in Heizöl, in Gasöl für die Industrie und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern.
Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (4) werden in den Mitgliedstaaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den Schwefelgehalt fluessiger Brennstoffe festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen angesichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Hoechstgehalts an Schwefel je nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus.
Artikel 6
der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor, daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem ein zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Wertes beigefügt ist.
In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgehoben.
Der Brennstoffqualität kommt eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Luftverschmutzung infolge von Kraftfahrzeugemissionen zu.
Ausserdem ist die Gemeinschaft aufgrund des Beschlusses 81/462/EWG (6) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll.
Die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Brennstoffe trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, nämlich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, bei und fördert durch die Bekämpfung der Umweltschäden an der Quelle den Schutz der menschlichen Gesundheit.
Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben mehrere Mitgliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichtshundertteilen festgelegt.
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird.
Damit die in Einzelrichtlinien der Gemeinschaft festgelegten Grenzwerte für Partikelemissionen nicht überschritten werden, darf der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen für den Gemeinschaftsmarkt ab 1. Oktober 1994 nicht mehr als 0,2 Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1996 nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile betragen. Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen.
Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Treibstoff für Kraftfahrzeuge erfordert besondere Anstrengungen hinsichtlich der Qualität von Dieselkraftstoff, um die dadurch bedingten negativen Auswirkungen auf die Luftqualität in Grenzen zu halten. Wird für Dieselkraftstoff ein maximaler Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen ab dem 1. Oktober 1996 festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen genügend Zeit, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen.
Aufgrund des Einsatzes von Gasölen und mittelschweren Ölen für andere Zwecke sind Anstrengungen zur Verringerung der Luftverschmutzung erforderlich, wobei ihr jeweiliger Beitrag im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität sowie die Kosten und den Nutzen für die Umwelt zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß einen Vorschlag vorlegen, über den der Rat bis spätestens zum 31. Juli 1994 zu befinden hat und wonach bis spätestens zum 1. Oktober 1999 ein niedrigerer Wert für den Schwefelgehalt eingeführt wird und neue Grenzwerte für Kerosin festgelegt werden.
Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Entschwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Versorgung der Verbraucher gefährden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen zu ermächtigen, auf seinem eigenen Markt von dem vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen.
Die Einführung eines niedrigen Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Bunkerölen zur Verwendung in Seeschiffen wirft für Griechenland besondere technische und wirtschaftliche Probleme auf. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung zugunsten Griechenlands dürfte keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel mit Bunkeröl haben, da die griechischen Raffinationsanlagen gegenwärtig nur den Inlandsbedarf an Gasölen und mittelschweren Ölen decken. Die für den Endverbrauch bestimmten Ausfuhren Griechenlands nach einem anderen Mitgliedstaat müssen den in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Griechenland könnte eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung zugestanden werden, nach deren Ablauf auch in Griechenland für im Seeverkehr verwendete Gasöle der geforderte Schwefelgehalt gilt. Der entsprechende Zeitraum läuft am 30. September 1999 ab.
Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle und mittelschweren Öle muß durch Stichproben überprüft werden; dazu ist ein einheitliches Verfahren, gestützt auf die beste verfügbare Technologie, vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmen:
a) Gasöl: jedes Erdölerzeugnis, das der Definition des KN-Codes 2710 00 69 entspricht oder das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen;
b) Dieselkraftstoffe: die Gasöle, die zum Antrieb der Fahrzeuge verwendet werden, die unter die Richtlinie 70/220/EWG (7) und die Richtlinie 88/77/EWG (8) fallen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gasöle, die
- sich bei Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in den Kraftstofftanks von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen befinden;
- vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung der in spezifischen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Werte für partikelförmige Emissionen verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, dessen Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, (nachstehend "Schwefelgehalt" genannt)
- 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet, ab 1. Oktober 1994,
- 0,05 Gewichtshundertteile TYPE=SIGN Huberschreitet, ab 1. Oktober 1996.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff im Sinne von Unterabsatz 1 mit einem Schwefelgehalt von höchstens 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Gasölen, die nicht in Absatz 1 genannt sind oder die zu in Absatz 1 nicht vorgesehenen Zwecken verwendet werden - mit Ausnahme von Kerosin für Luftfahrzeuge - in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1994, wenn ihr Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet.
Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission in einem Bericht an den Rat dar, welche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schwefeldioxidemissionen erzielt worden sind. Bei der gleichen Gelegenheit unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag, der im allgemeineren Rahmen der Politik zur Verbesserung der Luftqualität darauf abzielt, zum einen zu einer zweiten Stufe überzugehen, die spätestens ab dem 1. Oktober 1999 einen niedrigeren Wert vorsieht, und zum anderen neue Grenzwerte für Kerosin für Luftfahrzeuge festzulegen.
Der Rat befindet darüber mit qualifizierter Mehrheit bis spätestens 31. Juli 1994.
(3) Treten infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Mineralölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann dem Mitgliedstaat gestatten, während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten einen höheren Wert anzuwenden; sie teilt diesen Beschluß dem Rat mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die Regierung Griechenlands bis zum 30. September 1999 das Inverkehrbringen von Gasölen, die im Seeverkehr verwendet werden und deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile übersteigt, genehmigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren.
(2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die Methode ISO 8754. Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259 (Ausgabe 1979) vorzunehmen.
Artikel 5
Ab dem 1. Oktober 1994 ersetzt diese Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1993.
Id-Direttiva tal-Kunsill 93/12/KEE
tat-23 ta' Marzu 1993
dwar il-kontenut tal-kubrit ta' ċerti karburanti likwidi
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B'kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi sabiex tittejjeb il-kwalità ta' l-arja fir-rigward tad-diossidu tal-kubrit u emissjonijiet oħrajn, il-Komunità għandha tieħu miżuri biex tnaqqas progressivament il-kontenut tal-kubrit taż-żejt tal-gass użat minn vetturi self-propelled, inkluż inġenji ta' l-ajru u bastimenti, u għal skopijiet ta' tisħin, industrijali u marini;
Billi, taħt l-Artikolu 2(1) u l-Artikolu 5(1) tad-Direttiva 75/716/KEE [4], id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istati Membri jipprovdu żewġ limiti fir-rigward tal-kontenut tal-kubrit ta' karburanti likwidi; billi dawn id-dispożizzjonijiet huma differenti minn Stat Membru għall-ieħor;
Billi dawn id-differenzi jobbligaw il-kumpanniji taż-żejt tal-Komunità biex jaġġustaw il-kontenut massimu tal-kubrit tal-prodotti tagħhom, skond liema Stat Membru qed ikun fornut; billi dawn id-differenzi għalhekk jikkostitwixxu ostakolu għall-kummerċ, b'hekk jaffettwaw direttament it-twaqqif u l-funzjonament tas-suq ewlieni;
Billi, kif ukoll, l-Artikolu 6 tad-Direttiva 75/716/KEE jipprovdi li fid-dawl ta' kull informazzjoni ġdida disponibbli il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Kunsill akkumpanjat minn proposta xierqa biex ikun stabbilit valur waħdieni;
Billi programmi ta' azzjoni suċċessivi tal-Komunitajiet Ewropej fuq l-ambjent [5] jisħqu fuq l-importanza tal-prevenzjoni u t-tnaqqis tat-tniġġis ta' l-arja;
Billi l-kwalità tal-karburant għandha rwol importanti fit-tnaqqis tat-tniġġis ta' l-arja mill-emissjonijiet ta' l-exhaust tal-vetturi;
Billi, kif ukoll, bis-saħħa tad-Deċiżjoni 81/462/KEE [6] il-Komunità hija parti kontraenti fil-Konvenzjoni fuq it-tniġġis ta' l-arja f'medda wiesgħa transfruntiera, li tipprovdi partikolarment għall-iżvilupp ta' strateġiji u politiki biex jillimitaw u, kemm jista' jkun possibbli, inaqqsu gradwalment u jipprevjenu t-tniġġis ta' l-arja;
Billi t-tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit ta' ċerti karburanti likwidi iservi biex imexxi l-quddiem wieħed mill-oġġettivi tal-Komunità, li huwa biex tkun preservata, protetta u tittejjeb il-kwalità ta' l-ambjent u biex jikkontribwixxi għall-protezzjoni ta' saħħet il-bniedem, billi titranġa l-ħsara ambjentali f'ras il-għajn;
Billi, skond id-Direttiva 75/716/KEE, diversi Stati Membri diġa iffissaw valur ta' 0,2 % fil-piż;
Billi l-Istati Membri għandhom jieħdu passi biex jiżguraw li karburanti diesel ta' kontenut massimu ta' kubrit ta' 0,05 % fil-piż isiru gradwalment disponibbli;
Billi, biex jintlaħqu l-livelli ta' emissjonijiet ta' particulate stabbiliti f'Direttivi speċifiċi tal-Komunità, il-kontenut tal-kubrit ta' karburanti diesel mqiegħda fis-suq ġewwa l-Komunità ma tistax teċċedi 0,2 % fil-piż mill-1 ta' Ottubru 1994 u 0,05 % fil-piż mill-1 ta' Ottubru 1996; billi l-Istati Membri għandhom jieħdu passi xierqa biex jintlaħaq dak l-iskop;
Billi ż-żieda fl-użu ta' żejt tal-gass għall-vetturi bil-mutur jimplika sforzi oħra fir-rigward tal-kwalità tal-karburant diesel, biex ikunu limitati l-effetti ħżiena ta' dan l-użu fuq il-kwalità ta' l-arja; billi t-twaqqif ta' kontenut massimu ta' kubrit ta' 0,05 % fil-piż li japplika mill-1 ta' Ottubru 1996 għall-karburant diesel jippermetti l-industriji partikolari biżżejjed żmien biex isiru l-aġġustamenti tekniċi meħtieġa;
Billi l-użi oħra ta' żjut tal-gas u żjut medji jeħtieġu li jsir sforz biex jitnaqqas it-tniġġis ta' l-arja, fejn għandha titqies il-kontribuzzjoni tagħhom fir-rigward tat-titjib fil-kwalità ta' l-arja u l-ispejjeż u l-benefiċċji ambjentali; billi l-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill, li għandu jieħu deċiżjoni fuq hekk mhux aktar tard sal-31 ta' Lulju 1994, proposta li tintroduċi, sa mhux aktar tard mill-1 ta' Ottubru 1999, limitu aktar baxx għall-kontenut ta' kubrit u t-twaqqif ta' valuri tal-limitu ġodda għall-keroseni (pitrolju) ta' l-avjazzjoni;
Billi bidla f'daqqa fil-provisti ta' żejt mhux raffinat li jwassal għal żieda fil-kontenut tal-kubrit medju jista', minħabba l-kapaċità ta' desulferizzazzjoni disponibbli, jipperikola provisti lill-konsumaturi fi Stat Membru; billi għalhekk jidher kunsiljabbli li jkun awtorizzat li Stat Membru jidderoga taħt ċerti kondizzjonijiet mil-limiti tal-kontenut ta' kubrit provduti fir-rigward tas-suq tiegħu;
Billi l-introduzzjoni ta' kontenut baxx ta' kubrit fiż-żjut tal-gas marini għal bastimenti tat-tbaħħir tqajjem problemi speċifiċi tekniċi u ekonomiċi għall-Greċja; billi deroga ta' durata limitata favur il-Greċja m'għandiex tiddeprimi l-kummerċ fiż-żjut tal-gas marini billi l-istallazzjonijiet tar-raffinar Griegi bħalissa jkopru mhux iżjed mid-domanda domestika għaż-żjut tal-gas u żjut medji; billi esportazzjonijiet għall-ħruq finali mill-Greċja lejn Stat Membri ieħor għandhom iħarsu d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva applikabbli f'dak l-Istat Membru; billi l-Greċja tista' tingħata deroga ta' ħames snin qabel l-introduzzjoni ta' żjut tal-gas marini bil-konenut ta' kubrit meħtieġ; billi dan il-perjodu għandu jispiċċa fit-30 ta' Settembru 1999;
Billi għandhom isiru verifiki fuq il-post biex ikun ivverifikat il-kontenut tal-kubrit taż-żjut tal-gass u żjut medji mpoġġija fis-suq; billi għal dan il-għan għandha ssir dispożizzjoni għal metodu uniformi bbażat fuq l-aħjar teknoloġija disponibbli,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva:
(a) ‘żejt tal-gass' tfisser kull prodott taż-żejt (petroleum) li jaqa' taħt il-kodiċi NM 2710 00 69, jew kull prodott taż-żejt li, minħabba l-limiti tad-distillazzjoni tiegħu, jaqa' f'kategorija tad-distillati medji maħsuba għall-użu bħala karburant u li 85 % minnu ta' lanqas fil-volum, inkluż telf mid-distillazzjoni, jiddistilla f'350º C;
(b) ‘karburanti diesel' tfisser żjut tal-gass użat għall-vetturi self-propelled kif msemmija fid-Direttiva 70/220/KEE [7] u d-Direttiva 88/77/KEE [8].
2. Din id-Direttiva ma tapplikax għal żjut tal-gass:
- li jkunu jinsabu fit-tankijiet ta' bastimenti, inġenji ta' l-ajru jew vetturi bil-mutur li jaqsmu l-fruntjiera bejn pajjiż terz u Stat Membru;
- maħsubin għall-ipproċessar qabel l-aħħar ħruq.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom, biex jilħqu l-livelli ta' emissjonijiet ta' particulates provduti f'Direttivi speċifiċi tal-Komunità, jipprojbixxu t-tqegħid fis-suq ta' karburanti diesel fil-Komunità jekk il-kontenut tal-kompost tal-kubrit, espress f'kubrit (minn hawn ‘il quddiem "kontenut tal-kubrit"), jeċċedi:
- 0,2 % fil-piż mill-1 ta' Ottubru 1994,
- 0,05 % fil-piż mill-1 ta' Ottubru 1996.
L-Istati Membri għandhom jieħdu passi biex jiżguraw li karburanti diesel msemmija fl-ewwel paragrafu b'kontenut ta' kubrit li ma jeċċedix 0,05 % fil-piż isiru gradwalment disponibbli.
2. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu t-tpoġġija fil-Komunità ta' żjut tal-gass li ma jkunx dawk, jew użati għall-għanijiet li ma jkunux dawk msemmija fil-paragrafu 1 bl-eċċezzjoni ta' kerosene (pitrolju) ta' l-avjazzjoni, mill-1 ta' Ottubru 1994, jekk il-kontenut tal-kubrit jeċċedi 0,2 fil-piż.
Qabel l-1 ta' Jannar 1994, il-Kummissjoni għandha tindika, f'rapport lill-Kunsill, x'progress ikun sar fil-kontroll ta' emissjonijiet ta' diossidu tal-kubrit. Fl-istess ħin għandha tissottometti lill-Kunsill proposta, fil-qafas aktar ġenerali tal-politika biex tittejjeb il-kwalità ta' l-arja. għat-transizzjoni għat-tieni fażi, li tippreskrivi limitu aktar baxx sa' mhux aktar tard mill-1 ta' Ottubru 1999, u t-twaqqif ta' valuri tal-limitu ġodda għall-kerosene (pitrolju) ta' l-avjazzjoni.
Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata sa mhux aktar tard mill-31 ta' Lulju 1994.
3. Jekk, bħala riżultat ta' bidla f'daqqa fil-provista ta' żejt mhux raffinat jew prodotti taż-żejt (petroleum), issir diffiċli għal Stat Membru biex japplika l-limitu fuq il-kontenut massimu ta' kubrit taż-żejt tal-gass, dak l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan. Il-Kummissjoni għandha tawtorizza limitu ogħla li għandu jkun applikabbli ġewwa t-territorju ta' dak l-Istat Membru għal perjodu li ma jeċċedix sitt xhur, u għandha tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-Kunsill. Kull Stat Membru jista' jikkontesta dik id-Deċiżjoni quddiem il-Kunsill fi żmien xahar. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jadotta deċiżjoni differenti fi żmien xahrejn.
Bħala deroga l-Gvern tal-Greċja jista', sat-30 ta' Settembru 1999, jawtorizza t-tqegħid fis-suq taż-żejt tal-gass għall-użu marin b'kontenut tal-kubrit li jeċċedi 0,2 fil-piż.
Artikolu 3
L-ebda Stat Membru ma jista', mid-dati ta' l-applikazzjoni provduti fl-Artikolu 2(1) u (2), jipprojbixxi, jirrestrinġi jew jipprevjeni t-tqegħid fis-suq taż-żjut tal-gass fuq il-bażi tal-kontenut tal-kubrit, jekk dawk iż-żjut tal-gass iħarsu l-ħtiġijiet ta' din id-Direttiva.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa kollha biex ikun verifikat il-kontenut tal-kubrit taż-żjut tal-gass li jitqiegħdu fis-suq.
2. Il-metodu ta' riferenza adottat għad-determinazzjoni tal-kontenut tal-kubrit taż-żjut tal-gass li jitpoġġew fis-suq għandu jkun dak definit b'metodu ISO 8754. L-interpretazjoni statistika tar-riżultati tal-verifiki magħmula biex ikun determinat il-kontenut tal-kubrit taż-żjut tal-gass mpoġġija fis-suq għandhom jitpoġġew fis-suq skond l-istandard ISO 4259 (edizzjoni 1979).
Artikolu 5
Sa mill-1 ta' Ottubru 1994, id-Direttiva 75/716/KEE għandha tinbidel b'din id-Direttiva.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex iħarsu din id-Direttiva qabel l-1 ta' Ottubru 1994. Għandhom jinfurmaw minnufih il-Kummissjoni bihom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom ikun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'dik ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 7
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-23 ta' Marzu 1993.