Beschluss des Rates
vom 6. Dezember 2001
über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(2001/886/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem, das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Übereinkommen von 1990" genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
(2) Die Kapazität des Schengener Informationssystems reicht in seiner gegenwärtigen Form für nicht mehr als 18 Teilnehmerstaaten aus. Es wird derzeit von 13 Mitgliedstaaten und 2 weiteren Staaten (Island und Norwegen) eingesetzt und soll in absehbarer Zukunft auch für das Vereinigte Königreich und Irland zum Einsatz kommen. Es ist jedoch nicht für einen Einsatz durch die erhöhte Anzahl der Mitgliedstaaten konzipiert worden, die sich nach der Erweiterung der Europäischen Union ergibt.
(3) Aus diesem Grund muss - wie bereits in dem Beschluss SCH/Com-ex (97) 24 des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 anerkannt wurde(3) - ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) entwickelt werden, damit auch die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik genutzt werden können und das System um neue Leistungsmerkmale ergänzt werden kann.
(4) Die mit der Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben sind gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Dieser Beschluss stellt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(4) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann.
(5) Die Rechtsgrundlage besteht aus zwei Teilen, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung. Der Grund dafür ist, dass durch das Schengener Informationssystem nach Artikel 92 des Schengener Übereinkommens von 1990 Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden.
(6) Die Tatsache, dass die für die Finanzierung des SIS II aus dem Haushalt der Union erforderliche Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das Schengener Informationssystem ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben wird und dass auch das SIS II als solches entwickelt werden muss.
(7) Die künftige Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, mit denen der Betrieb und die Anwendung des SIS II im Einzelnen geregelt werden, bleibt von diesem Beschluss unberührt; hierzu gehören unter anderem Regeln zur Beschreibung der Kategorien von Daten, die in das System eingegeben werden dürfen, der Zwecke, für die sie eingegeben werden dürfen und der Kriterien für die Eingabe, Regeln über den Inhalt von SIS-Datensätzen einschließlich der Verantwortung für ihre Richtigkeit, Regeln über die Dauer der Ausschreibungen, die Verknüpfung zwischen Ausschreibungen und ihre Kompatibilität, Regeln über den Zugang zu SIS-Daten und Regeln über den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten.
(8) In diesem Beschluss sind die Verfahren für die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt; sie entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001, so dass sichergestellt ist, dass für die Entwicklung des SIS II insgesamt ein einziges Durchführungsverfahren angewandt wird.
(9) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(5) und unter Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, fallen(6).
(10) Es sind Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Derartige Vereinbarungen wurden in dem dem genannten Assoziierungsübereinkommen beigefügten Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen erwogen.
(11) Dieser Beschluss lässt die vom Rat mit Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das gemäß Titel VI des Schengener Übereinkommens von 1990 eingerichtete Schengener Informationssystem wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem II (SIS II), ersetzt, das die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in das System ermöglicht.
Artikel 2
Das SIS II ist ein einziges integriertes System und wird von der Kommission nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren entwickelt.
Artikel 3
Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 5 genannten Verwaltungsverfahren erlassen, wenn sie andere als die in Artikel 4 aufgeführten Bereiche betreffen.
Artikel 4
Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen, die die nachstehenden Bereiche betreffen, werden nach dem in Artikel 6 genannten Regelungsverfahren erlassen:
a) die Konzeption des physischen Aufbaus des Systems; einschließlich dessen Kommunikationsnetzes;
b) die technischen Aspekte, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen;
c) die technischen Aspekte, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten haben oder erhebliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben;
d) die Entwicklung der Sicherheitsanforderungen.
Artikel 5
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.
(5) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 6
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.
(6) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten von der Befassung des Rates an mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 7
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2006.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tas-6 ta' Diċembru 2001
dwar l-iżvilupp tat-tieni ġenerazzjoni tas-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen (SIS II)
(2001/886/JHA)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 30(1)(a) u (b), l-Artikolu 31(a) u (b) u l-Artikolu 34(2)(ċ) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-inizjattiva tar-Renju tal-Belġju u r-Renju ta' l-Isvezja [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Billi:
(1) Is-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen, stabbilita skond id-disposizzjonijiet tat-Titolu IV tal-Konvenzjoni ta' l-1990 li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985 dwar l-abolizzjoni gradwali ta' kontrolli mal-fruntieri komuni, hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejħa "Il-Konvenzjoni ta' Schengen 1990", tikkostitwixxi strument essenzjali għall-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen kif inkorporati fil-qafas ta' l-Unjoni Ewropea.
(2) Is-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen fil-forma preżenti tagħha għandha l-kapaċità li tagħti servizz lil mhux aktar minn 18-il Stat parteċipanti. Preżentement qiegħda topera għal-13 Stati Membri u 2 Stati oħra (Islanda u Norveġja) u hemm l-intenzjoni li tibda topera għar-Renju Unit u l-Irlanda. Madankollu, is-sistema ma ġietx magħmula biex tagħti servizz għan-numru mkabbar ta' l-Istati Membri u ta' l-Unjoni Ewropea wara t-tkabbir tagħha.
(3) Għal din ir-raġuni, u biex jittieħed il-benefiċċju mill-aħħar żviluppi fil-qasam tat-teknoloġija ta' l-informazzjoni u biex ikun hemm ħsieb għall-introduzzjoni ta' funzjonijiet ġodda, huwa neċessarju li tiġi żviluppata, it-tieni ġenerazzjoni tas-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen (SIS II), kif diġa mgħarraf fid-Deċiżjoni SCH/Com-ex (97) 24 tal-Kumitat Eżekuttiv tas-7 ta' Ottubru 1997 [3].
(4) L-infiq involut fl-iżvilupp tas-SIS II irid jiġi mħallas mill-budget ta' l-Unjoni Ewropea skond il-konklużjonijiet tal-Kunsill għal dak l-effett tad-29 ta' Mejju 2001. Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi, flimkien mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2424/2001 tas-6 ta' Diċembru 2001 fuq l-iżvilupp tat-tieni ġenerazzjoni tas-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen (SIS II) [4], il-bażi leġislattiva neċessarja biex jkun hemm ħsieb għall-inklużjoni fil-budget ta' l-Unjoni ta' l-approprjazzjonijiet neċessarji għall-iżvilupp ta' SIS II u l-eżekuzzjoni ta' dik il-parti tal-budget.
(5) Il-bażi leġislattiva tikkonsisti f'żewġ partijiet: din id-Deċiżjoni ibbażata fuq l-Artikolu 30(1)(a) u (b), l-Artikolu 31(a) u (b) u l-Artikolu 34(2)(ċ) tat-Trattat ta' l-Unjoni Ewropea u r-Regolament tal-Kunsill ibbażat fuq l-Artikolu 66 (…) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej. Ir-raġuni ta' dan huwa li, kif imniżżel fl-Artikolu 92 tal-Konvenzjoni Schengen 1990, is-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen tagħti s-setgħa lill-awtoritajiet nominati mill-Istati Membri, bl-użu ta' proċedura tat-tfittxija automatika, li jkollom aċċess għall-allarmi fuq persuni jew proprjetà għal finijiet ta' kontroll fuq il-fruntiera u kontrolli oħra tal-pulizija u tad-dwana magħmulin fil-pajjiż skond il-liġi nazzjonali, kif ukoll għall-għan ta' ħruġ ta' viżi, permessi ta' residenza u l-amministrazzjoni tal-leġislazzjoni dwar aljeni fil-kuntest ta' l-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen dwar il-moviment ta' persuni.
(6) Il-fatt li l-bażi leġislattiva meħtieġa biex tippermetti l-iżvillup tas-SIS II tkun tiġi ffinanzjata mill-budget ta' l-Unjoni tikkonsisti f'żewġ strumenti separati ma taffetwax il-prinċipju li s-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen tikkostitwixxi, u trid tkompli tikkostitwixxi, sistema ta' informazzjoni unika u integrata u li SIS II trid tkun żviluppata b'dan il-mod.
(7) Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-adozzjoni fil-futur tal-leġislazzjoni neċessarja li tiddeskrivi fid-dettall l-operazzjoni u l-użu tas-SIS II, bħal, imma mhux limitat għal, regoli li jiddefinixxu l-kategoriji tad-data li jridu jiġu mdaħħla fis-sistema, l-għanijiet li għalihom għandhom jiddaħħlu u l-kriterja għad-dħul tagħhom, regoli dwar il-kontenut tar-rekords tas-SIS, inkluż ir-responsabbiltà li jkunu preċiżi, regoli dwar id-dewmien ta' l-allarmi, interlinking ta' l-allarmi u l-kompatibilità bejn l-allarmi, regoli dwar l-aċċess għad-data tas-SIS u regoli dwar il-protezzjoni tad-data personali u l-kontroll tagħhom.
(8) Din id-Deċiżjoni tfassal proċeduri għat-teħid ta' miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni tagħha li jirrefltetu d-disposizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 2424/2001, biex jiġi assigurat li jkun hemm proċess wieħed ta' implimentazzjoni għall-iżvilupp tas-SIS II.
(9) Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li jaqgħu taħt is-settur imsemmi fl-Artikolu 1 punt Ġ tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 fuq ċerti arranġamenti għall-applikazzjonijiet tal-Ftehim konkluża mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn iż-żewġ Stati ma' l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta' l-acquis ta' Schengen [5] u l-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittannja u l-Irlanda ta' Fuq biex jieħdu sehem f'ċerti disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [6].
(10) Għandu jintgħamel arranġament biex rappreżentanti jitħallew ta' l-Islanda u n-Norveġja li jkunu assoċjati max-xogħol tal-kumitati li qed jgħinu lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni tagħha. Tali arranġament kien kontemplat fl-Iskambju ta' Ittri bejn il-Komunità u l-Islanda u n-Norveġja, anness mal-Ftehim ta' Assoċjazzjoni hawn fuq imsemmi.
(11) Din id-Deċiżjoni hija bla ħsara għall-arranġamenti għal parteċipazzjoni parzjali tar-Renju Unit fl-acquis ta' Schengen kif definit mill-Kunsill fid-Deċiżjoni 2000/365/KE,
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
Is-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen stabbilita skond id-disposizzjonijiet tat-Titolu IV tal-Konvenzjoni ta' Schengen 1990, għandha tiġi sostitwita b'sistema ġdida, is-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen II (SIS II), li għandha tippermetti l-inkorporazzjoni ta' Stati Membri ġodda fis-sistema.
Artikolu 2
SIS II, li għandha tkun sistema unika integrata, għandha tkun żviluppata mill-Kummissjoni, skond il-proċeduri mfassla f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Il-miżuri neċessarji għall-iżvilupp tas-SIS II għandhom jiġu adottati skond il-proċedura ta' l-amministrazzjoni msemmija fl-Artikolu 5 billi jikkonċernaw kwistjonijiet barra dawk elenkati fl-Artikolu 4.
Artikolu 4
Il-miżuri neċessarji għall-iżvilupp tas-SIS II li jikkonċernaw il-kwistjonijiet li ġejjin għandhom jittieħdu skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 6:
(a) id-disinn ta' l-arkitettura fiżika tas-sistema, inkluż in-networks tal-komunikazzjoni;
(b) aspetti tekniċi li għandhom rilevanza fuq il-protezzjoni tad-data personali;
(ċ) aspetti tekniċi li għandhom implikazzjonijiet finanzjarji serji għall-budget ta' l-Istati Membri jew li għandhom implikazzjonijiet tekniċi serji għas-sistemi nazzjonali ta' l-Istati Membri;
(d) l-iżvilupp ta' ħtiġijiet ta' sigurtà.
Artikolu 5
1. Fejn ikun hemm referenza għal dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat ta' ġestjoni magħmula minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u ppresjeduta min rappreżentant tal-Kummissjoni.
2. Il-kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura fuq proposta mill-President fuq il-bażi tar-regoli tal-proċedura standard li ġew ippublikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz, f'perijodu ta' żmien li l-President jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni.L-opinjoni għandha tkun mogħtija mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 205(2) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, f'każijiet fejn il-Kunsill għandu jadotta deċiżjonijiet fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-kumitat għandhom ikollhom is-saħħa skond il-manjiera provduta f'dak l-Artikolu. Il-President m'għandux jivvota.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri li għandhom japplikaw fil-pront. Iżda, jekk dawn il-miżuri ma jkunux skond l-opinjoni tal-kumitat, dawn għandhom minnufih jiġu komunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill. F'dak il-każ, il-Kummissjoni tista' tiddifferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li ddeċidiet fuqhom għal perjodu ta' xahrejn mid-data ta' tali komunikazzjoni.
5. Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-perjodu previst mill-paragrafu 4.
Artikolu 6
1. Fejn ikun hemm referenza għal dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat ta' ġestjoni magħmula minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u ppresjeduta min rappreżentant tal-Kummissjoni.
2. Il-kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura fuq proposta mill-President fuq il-bażi tar-regoli tal-proċedura bażiċi li ġew ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz, f'perijodu ta' żmien li l-President jista jistabbilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tkun mogħtija mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 205(2) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, f'każijiet fejn il-Kunsill irid jadotta deċiżjonijiet fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-kumitat għandhom ikollhom is-saħħa skond il-manjiera provduta f'dak l-Artikolu. Il-President m'għandux jivvota.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri kkunsidrati jekk ikunu skond l-opinjoni tal-kumitat.
5. Jekk il-miżuri previsti mhumiex skond l-opinjoni tal-kumitat, jew jekk l-ebda opinjoni ma ġiet mogħtija, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu u għandha tinforma l-Parlament Ewropew.
6. Il-Kunsill jista' jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq il-proposta, fi żmien xahrejn mid-data li ġiet referuta lill-Kunsill.
Jekk matul dak il-perjodu il-Kunsill ikun indika b'maġġoranza kwalifikata li jopponi l-proposta, il-Kummissjoni għandha terġa' teżaminaha. Tista' tissottometti lill-Kunsill proposta emendata, tirrisottometti l-proposta jew tippreżenta proposta leġislattiva.
Jekk fi tmiem dan il-perjodu l-Kunsill ma jkunx adotta l-att ta' l-implimentazzjoni propost jew ma jkunx indika l-oppożizzjoni tiegħu għall-miżuri ta' l-implimentazzjoni, l-att ta' implimentazzjoni propost għandu juiġi adottat mill-Kummissjoni.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara dik meta tiġi ppublikata fil-Ġurnal Uffiċjali.
Hija tiskadi fil-31 ta' Diċembru 2006.
Magħmula fi Brussel, fis-6 ta' Diċembru 2001.