VERORDNUNG (EG) Nr. 3448/93 DES RATES vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag sieht in den Artikeln 38 bis 47 eine gemeinsame Agrarpolitik für die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor.
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zu zahlreichen Waren verarbeitet, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Waren auf die Ziele des Artikels 39 des Vertrages hat, und zum anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, wie die nach Artikel 43 des Vertrages beschlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedlichen Beschaffungskosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft und der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Wirtschaftsbedingungen für diese Waren beeinflussen.
Nach dem Vertrag sind Agrarpolitik und Handelspolitik Gemeinschaftspolitiken. Es ist notwendig, für den Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren allgemeine und umfassende, auf Gemeinschaftsebene anwendbare Regelungen aufzustellen, um der Zielsetzung des Vertrages zu entsprechen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (4) sieht bei der Einfuhr bestimmter Waren die Erhebung einer Abgabe mit einem festen Teilbetrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie und einem beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich von Preisunterschieden bei den betreffenden Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt vor.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgelegte Regelung ist im grossen und ganzen aufrechtzuerhalten; sie ist auf bestimmte Bereiche auszudehnen und in einigen Punkten anzupassen; es ist insbesondere angezeigt, daß zum einen für bestimmte Waren, die zur Zeit unter diese Regelung fallen und in Tabelle 1 des Anhangs B aufgeführt sind, das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstellt wird, für die bei der Einfuhr ein Ausgleich von Preisunterschieden zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt erfolgen kann, und daß zum anderen unter diesen landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Grunderzeugnisse ermittelt werden können, bei denen diese Unterschiede tatsächlich festgestellt wurden; die Mengen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, der ihnen gleichgestellten Erzeugnisse oder der aus ihrer Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse werden in gleichwertige Mengen der Grunderzeugnisse umgerechnet.
Die Handelsvorschriften für diese Waren müssen der Entwicklung der internationalen Abkommen der Gemeinschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik angepasst werden.
Bestimmte Waren aus den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80. Sie werden gleichfalls aus der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt. Die Abgabe bei ihrer Einfuhr muß daher ebenfalls die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt decken sowie den Schutz der Verarbeitungsindustrie dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten. Daher sollten sämtliche Vorschriften zusammengefasst werden, die für alle Waren gelten, welche zu einem erheblichen Teil aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden.
Im Rahmen von Abkommen sieht die Gemeinschaft die Beibehaltung einer Abgabe vor, die sich auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkt. Daher ist es notwendig, für diese Waren den Teil der Gesamtabgabe festzulegen, der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht.
Die Preisunterschiede zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt werden bei den betreffenden Grunderzeugnissen durch Agrarabschöpfungen ausgeglichen. Zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe auf die Waren und der Abgabe auf die in unverändertem Zustand eingeführten Grunderzeugnisse sollte ein enger Bezug gewahrt bleiben.
Um die Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, sollten keine geringfügigen Beträge erhoben werden, und es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ein und denselben Vorgang geltenden Beträge nicht zu berichtigen, wenn der Unterschied zwischen den betreffenden Beträgen unbedeutend ist.
Die Anwendung von Präferenzabkommen sollte nicht die für den Handel mit Drittländern geltenden Verfahren erschweren. Zu diesem Zweck sollte in den Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit ausgeschaltet werden, daß eine im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Ware in Wirklichkeit im Rahmen der allgemeinen Regelung ausgeführt wird und umgekehrt.
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren verwendet werden, müssen Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden, damit die Hersteller dieser Waren nicht bei den Preisen benachteiligt werden, zu denen sie infolge der gemeinsamen Agrarpolitik einkaufen müssen. Diese Erstattungen dürfen nur den Unterschied decken, der bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarktpreis besteht. Es ist daher zweckmässig, sie im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (5) sowie die entsprechenden Artikel bestimmter anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Agrarbereich sehen die Gewährung solcher Erstattungen vor. Die Durchführungsbestimmungen sind nach dem Verwaltungsausschuß-Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechenden Artikel der übrigen in Betracht kommenden Verordnungen festzulegen. Die Erstattungsbeträge müssen nach demselben Verfahren wie die Erstattungen für die in unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt werden. Die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung sind im wesentlichen unter Berücksichtigung der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren festzulegen. Daher sind sie auf einer gemeinsamen Grundlage festzulegen.
Der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus der Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft kann sich bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände als unzureichend erweisen. Dieses Risiko stellt sich auch im Rahmen der Präferenzabkommen. Damit in solchen Fällen der Gemeinschaftsmarkt nicht ohne Schutz gegen die sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen bleibt, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) muß auch auf den in dieser Verordnung vorgesehenen Handel anwendbar sein.
Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Anhang II des Vertrages und Waren, die nicht unter Anhang II fallen, wird von der Gemeinschaft nach Maßgabe der Situation ihrer Landwirtschaft und ihrer Nahrungsmittelindustrie vorgenommen. Die Lage kann in einigen Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Abkommen schließt, völlig anders sein. Daher sollte vorgesehen werden, daß im Rahmen solcher Abkommen die allgemeinen Regeln für verarbeitete Agrarerzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, sinngemäß auch auf bestimmte unter Anhang II fallende Agrarerzeugnisse ausgedehnt werden können.
Zu dieser Verordnung müssen nach Anhörung eines Verwaltungsausschusses, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Sie umfassen insbesondere die Festlegung der Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse, die als zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet gelten und die in Tabelle 1 des Anhangs B der vorliegenden Verordnung enthalten sind. Sie treten an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet worden sind (7) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Handelsregelung für bestimmte Waren im Sinne von Absatz 2 dritter Gedankenstrich fest,
a) zu deren Herstellung ein oder mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse in unverändertem oder verarbeitetem Zustand verwendet wurden,
oder
b) die gemäß Artikel 13 Absatz 2 so behandelt werden, als wären sie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt,
oder
c) die unter derselben Codenummer der Kombinierten Nomenklatur (Code mit 8 Ziffern) wie die unter Buchstabe a) oder b) genannten Waren eingestuft sind.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse;
- "Grunderzeugnisse" bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang A dieser Verordnung fallen, den darin genannten Erzeugnissen gleichgestellt oder aus ihrer Verarbeitung entstanden sind und bei denen ein Unterschied zwischen dem Preis am Gemeinschaftsmarkt und dem Preis am Weltmarkt festgestellt wird. Diese Preisunterschiede werden als repräsentativ für die Preisunterschiede im gesamten Bereich der in Betracht kommenden Erzeugnisse angesehen.
Allerdings
i) können, falls in einem Präferenzabkommen ein Ausgleich für Preisunterschiede bei anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als den in Anhang A aufgeführten Erzeugnissen vorgesehen ist, in Anwendung eines solchen Abkommens zusätzliche Grunderzeugnisse unter den in Betracht kommenden Erzeugnissen berücksichtigt werden;
ii) kann, falls in einem Präferenzabkommen mit einem bestimmten Gebiet eine besondere Art des Ausgleichs vorgesehen ist, der Preisunterschied zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt durch den in diesem Abkommen festgelegten Preisunterschied ersetzt werden;
- "Waren" die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse des Anhangs B, die ganz oder teilweise aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden.
(3) Diese Verordnung kann im Präferenzverkehr auch auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse angewendet werden.
Das Verzeichnis dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Regeln über den Warenverkehr fallen, wird in diesem Fall in dem betreffenden Abkommen festgelegt.
TITEL I HANDELSREGELUNG
KAPITEL 1 Einfuhr
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft unterliegen die Waren des Anhangs B einer Abgabe, bei deren Festsetzung folgendes berücksichtigt wird:
a) die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Waren,
b) die Unterschiede zwischen den Preisen der als zu ihrer Herstellung verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und
- den Preisen bei ihrer Einfuhr aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten der betreffenden Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft höher sind, oder,
- falls in einem Präferenzabkommen vorgesehen, den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in bestimmten Drittländern.
(2) Bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B besteht die Abgabe nach Absatz 1 aus
- einem Wertzoll als festem Teilbetrag der Abgabe, mit dem den Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Waren Rechnung getragen wird,
- einem "Agrarteilbetrag" zum Ausgleich der Preisunterschiede nach Absatz 1 Buchstabe b).
In dem Agrarteilbetrag brauchen nur die Preisunterschiede bei den in Anhang A genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, den ihnen gleichgestellten oder den aus ihrer Verarbeitung entstandenen Erzeugnissen berücksichtigt zu werden.
Er kann als beweglicher Teilbetrag nach Artikel 3 oder als fester Teilbetrag nach Artikel 5 erhoben werden.
(3) Bei den Waren der Tabelle 2 des Anhangs B besteht der Agrarteilbetrag aus einem Zoll oder einem spezifischen Betrag je Masseinheit.
Dieser Agrarteilbetrag kann, wenn ein Präferenzabkommen eine diesbezuegliche Bestimmung enthält, durch eine der in Absatz 2 genannten Formen ersetzt werden.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 10 dürfen neben der Abgabe nach Absatz 1 keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden.
Artikel 3
(1) Die Kommission setzt für jede Ware der Tabelle 1 des Anhangs B einen beweglichen Teilbetrag fest.
Der bewegliche Teilbetrag wird auf der Grundlage der in Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 festgelegten Grunderzeugnismengen, die als zur Herstellung der betreffenden Ware verwendet gelten, und der Preisunterschiede nach Absatz 2 bestimmt.
Das Verzeichnis der Grunderzeugnisse, auf die die Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu beziehen sind, wird gemäß Artikel 13 Absatz 1 erstellt.
(2) Für jedes landwirtschaftliche Grunderzeugnis
- bestimmt die Kommission den Unterschied zwischen
a) dem durchschnittlichen Schwellenpreis des Bezugszeitraums, für den die beweglichen Teilbeträge festgesetzt werden,
und
b) dem Durchschnitt der cif-Preise (ausgenommen cif-Sonderpreise) bzw. Frei-Grenze-Preise des der Festsetzung vorhergehenden Zeitraums, die den Abschöpfungen für die betreffenden Grunderzeugnisse zugrunde liegen,
- oder sie berücksichtigt bei Isoglucose den Durchschnitt der Abschöpfungen nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (8) aus dem der Festsetzung vorhergehenden Zeitraum.
(3) Als Zeitraum nach Absatz 2 gilt das Vierteljahr. Er kann in zwei Unterzeiträume von einem und zwei Monaten unterteilt werden, wenn das Vierteljahr in zwei verschiedene Kalenderjahre oder zwei verschiedene Wirtschaftsjahre fällt, und im Rahmen von Präferenzabkommen auch ein Vierteljahr übersteigen.
Bei der Feststellung der cif-Preise, der Frei-Grenze-Preise oder der Abschöpfungen werden die Daten aus den letzten 20 Tagen des vorhergehenden Zeitraums nicht berücksichtigt.
(4) Fehlen bei der Ermittlung des Preisunterschieds nach Absatz 2 die Daten für eines oder mehrere Grunderzeugnisse, so ersetzt die Kommission sie durch die entsprechenden Daten aus dem nächstgelegenen Zeitraum, gegebenenfalls berichtigt um die monatlichen Staffelbeträge oder durch sonstige Informationen, die den Vergleich zwischen den betreffenden Daten für den Fehlzeitraum und den Ersatzzeitraum berühren.
Nachdem die fehlenden Daten bestimmt worden sind, kann die Kommission berichtigte bewegliche Teilbeträge festsetzen, wenn infolge der Anwendung des vorherigen Unterabsatzes der Warenverkehr schwerwiegenden Störungen ausgesetzt oder von schwerwiegenden Störungen bedroht ist.
Artikel 4
(1) Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Hoechstzollsatz vor, so darf die Abgabe nach Artikel 2 Absatz 2 diesen nicht überschreiten.
Unterliegt die Anwendung des Hoechstzollsatzes besonderen Bedingungen, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (9) festgelegt.
(2) Enthält der Erhebungshöchstsatz einen Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so wird der Berechnung dieses Zusatzzolls für die betreffende Ware jeweils nur Zucker oder Mehl als einziges landwirtschaftliches Erzeugnis zugrunde gelegt.
Die Zucker- bzw. Mehlmenge wird nach Artikel 13 Absatz 1 bestimmt.
Sind entsprechend dem genannten Artikel die tatsächlich verwendeten Zucker- bzw. Mehlmengen nicht bekannt, so werden sie wie bei der Festsetzung des Agrarteilbetrags bestimmt.
(3) Die Kommission bestimmt für jeden in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitraum
a) die Höhe der Zusatzzölle nach Absatz 2,
b) die den Zusatzzöllen zugrundeliegenden Preisunterschiede nach Artikel 3 Absatz 2.
Artikel 5
(1) Werden die Einfuhrabschöpfungen für die Grunderzeugnisse des Anhangs A durch Festbeträge ersetzt, so errechnet sich der bewegliche Teilbetrag für die in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren auf die Grundlage dieser Beträge.
(2) Bei jedem Grunderzeugnis, das bei der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe zu berücksichtigen ist, wird der nach Artikel 3 Absatz 2 festgelegte Betrag durch den für das betreffende Grunderzeugnis geltenden Betrag ersetzt.
(3) Der Tag, ab dem die für die Einfuhr der Grunderzeugnisse geltenden Festbeträge zur Ermittlung des Agrarteilbetrags der Abgabe berücksichtigt werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 16 bestimmt.
Artikel 6
(1) Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags im Rahmen präferentieller Handelsabkommen, die mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Einklang stehen, gibt es folgende Möglichkeiten:
a) Die Mengen der im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse können durch die zur Herstellung der eingeführten Ware tatsächlich verwendeten Mengen ersetzt werden, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der Feststellung dieser Mengen geschlossen hat. In diesem Fall können Umrechnungsköffizienten auf beiden Seiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Definitionen der Grunderzeugnisse festgesetzt werden, um sie direkt vergleichbar zu machen.
b) Der Unterschied zwischen den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Preisen kann durch einen direkten Ausgleich des Unterschieds ersetzt werden, der zwischen den Agrarpreisen der Gemeinschaft und denen des betreffenden Gebiets bzw. den für das betreffende Gebiet geltenden gemeinsam festgelegten Preisen besteht.
c) Es können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden, wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu geringfügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren führt.
(2) Der Anwendungszeitraum der Agrarteilbeträge nach Absatz 1 kann sich von dem für den nichtpräferentiellen Handelsverkehr geltenden Zeitraum unterscheiden.
(3) Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe für die in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren entspricht, kann, wenn dies in einem Präferenzabkommen vorgesehen ist, durch einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem betreffenden Präferenzabkommen folgendes festgelegt ist:
- die im Rahmen des Abkommens zu berücksichtigenden Agrarpreise,
- die Abstände, in denen diese Agrarteilbeträge regelmässig festgesetzt werden,
- die den Regeln des Abkommens gegebenenfalls unterliegenden Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Wird einer dieser Teilbeträge oder werden mehrere dieser Teilbeträge in dem betreffenden Abkommen nicht bestimmt, so wird dieser Teilbetrag oder werden diese Teilbeträge vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages festgesetzt.
(5) Die erforderlichen sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesen Präferenzregelungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
Sie legen insbesondere folgendes fest:
- die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwendung dieser Regelungen erforderlichen Unterlagen,
- die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen.
Artikel 7
(1) Sieht ein Präferenzabkommen die Senkung oder den schrittweisen Abbau des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Teils der Abgabe vor, so stellt dieser bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B den festen Teilbetrag dar. Bei den übrigen unter das Abkommen fallenden Waren wird dieser Teil der Abgabe durch Abzug des sich aus dem Abkommen ergebenden Agrarteilbetrags von der Gesamtabgabe ermittelt, sofern das Abkommen in bezug auf diesen Teil nichts anderes bestimmt.
(2) Sieht ein Präferenzabkommen eine Senkung des Agrarteilbetrags der Abgabe vor, so werden die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des gesenkten Agrarteilbetrags nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem Abkommen folgendes festgelegt ist:
- die Erzeugnisse, für die die Senkung gilt,
- die Mengen der Waren oder der Wert der Kontingente, für die diese Senkung gilt, oder die Ermittlungsweise für diese Mengen oder Werte,
- die Senkung des Agrarteilbetrags für die einzelnen betroffenen Grunderzeugnisse.
Sind eine oder mehrere dieser Angaben in dem Abkommen nicht bestimmt, so werden sie vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages festgelegt.
KAPITEL 2 Ausfuhr
Artikel 8
(1) Bei der Ausfuhr von Waren können für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die den Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genügen, Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.
Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Bestandteile von Waren sind und nicht unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen, in der die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Form dieser Waren vorgesehen ist, können keine Erstattungen gewährt werden.
(2) Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Waren, für die Erstattungen gewährt werden, wird folgendes berücksichtigt:
- der Preisunterschied bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. auf dem Weltmarkt verwendet werden,
- der vollständige oder teilweise Ausgleich dieses Unterschieds, der für die Ausfuhr der bei der Herstellung der betreffenden Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich ist.
Das Verzeichnis wird nach den Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarbereich beschlossen.
(3) Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der Erstattungsregelung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Die Erstattungsbeträge werden nach dem gleichen Verfahren gewährt, das bei der Gewährung der Erstattungen für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt wird, wenn sie in unverändertem Zustand ausgeführt werden.
(4) Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der direkte Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) durchgeführt, so werden die Beträge für die Ausfuhren in die betreffenden Länder nach den im Abkommen vereinbarten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt.
Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Die für die Anwendung dieses Absatzes eventuell erforderlichen Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Maßnahmen, die sicherstellen, daß im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht in Wirklichkeit im Rahmen einer Regelung, die keine Präferenzbedingungen vorsieht, ausgeführt werden und umgekehrt, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.
Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten.
Artikel 9
Falls bei Anwendung einer Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf einem bestimmten Gebiet Abschöpfungen, Abgaben oder andere Maßnahmen bei der Ausfuhr eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses des Anhangs A beschlossen werden, können nach dem Verfahren des Artikels 16 entsprechende Maßnahmen bei bestimmten Waren getroffen werden, deren Ausfuhr aufgrund ihres hohen Gehalts an diesem landwirtschaftlichen Erzeugnis und aufgrund ihrer Verwendungsmöglichkeiten der Verwirklichung des in dem betreffenden Agrarbereich verfolgten Ziels schaden könnte; dabei ist den besonderen Interessen der Verarbeitungsindustrie gebührend Rechnung zu tragen.
TITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 10
Wenn eine Senkung des Agrarteilbetrags bei der Einfuhr von Waren im Rahmen eines Präferenzabkommens die Agrarmärkte oder die Märkte der betreffenden Waren zu stören droht, so gelten die bei der Einfuhr der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse anwendbaren Schutzklauseln auch für die Waren des Anhangs B.
Bei der Beurteilung der Marktstörungen werden die Merkmale der tatsächlich im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren im Vergleich zu den Merkmalen der vor Einführung der Regelung herkömmlich eingeführten Waren berücksichtigt.
Artikel 11
Bei unter Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird die Menge, für die im Hinblick auf die spätere Warenausfuhr oder als Folge dieser Ausfuhr keine Abschöpfungen oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle erhoben werden, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt.
Im Fall des aktiven Veredelungsverkehrs entspricht die Warenmenge, für die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr anderer Waren oder als Folge dieser Ausfuhr die in Artikel 2 vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge.
Artikel 12
(1) Der Rat kann die Tabelle 1 des Anhangs B nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages ändern.
(2) Die Tabelle 2 des Anhangs B kann nach dem Verfahren des Artikels 16 geändert werden, um sie den von der Gemeinschaft geschlossenen Verträgen anzupassen.
(3) Die Kommission passt die Anhänge den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur in der Weise an, daß die vor diesen Änderungen geltenden Regelungen unverändert bleiben.
Artikel 13
(1) Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags der Abgabe wird im Handelsverkehr, der nicht im Rahmen eines Präferenzabkommens erfolgt, nach dem Verfahren des Artikels 16 ein Verzeichnis der Grunderzeugnisse erstellt.
Die Grunderzeugnisse werden danach ausgewählt, ob sie für den Welthandel von Bedeutung und hinsichtlich ihres Preises für alle anderen zu berücksichtigenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse repräsentativ sind.
Die Mengen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als verwendet gelten, werden gegebenenfalls auf entsprechende Mengen an Grunderzeugnissen bezogen, wobei den vom Rat im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Äquivalenzverhältnissen gebührend Rechnung zu tragen ist.
(2) Die Grunderzeugnismengen, die zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Waren oder gegebenenfalls der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die der in dieser Verordnung festgelegten Handelsregelung entsprechen, als verwendet gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt, wenn die Zusammensetzung dieser Waren bzw. der Erzeugnisse nicht feststeht.
(3) Unbeschadet der vom Rat im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen Gleichstellungen können nach dem Verfahren des Artikels 16 zum Zwecke des Preisvergleichs bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Grunderzeugnissen gleichgestellt werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16 wird festgelegt, welche Merkmale der Grunderzeugnisse bei einem Vergleich der Preise berücksichtigt werden müssen.
Artikel 14
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können die Schwelle oder Schwellen festgelegt werden, unterhalb deren die nach Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Beträge Null betragen. Die Nichtanwendung der gemäß Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Beträge kann nach diesem Verfahren von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung künstlicher Handelsströme zu verhindern.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann eine Schwelle festgelegt werden, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die für ein und denselben Vorgang nach dieser Verordnung geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben brauchen.
Artikel 15
Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für "horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen", (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 16
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften: Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 17
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats vorbringt.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
- die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Beträge geändert werden, wenn im Laufe einer Vierteljahresperiode
- ein Schwellenpreis geändert oder
- eine Produktionserstattung oder eine in allen Mitgliedstaaten geltende Beihilfe eingeführt, geändert oder aufgehoben wird;
- Maßnahmen ergriffen werden, um die Bestimmungen dieser Verordnung etwaigen technischen Änderungen der für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Regelung anzupassen.
Artikel 19
Die Methoden zur qualitativen Analyse der Waren und die übrigen technischen Bestimmungen, die zu ihrer Identifizierung oder zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben zum einen über Einfuhr und Ausfuhr, gegebenenfalls auch über die Herstellung der Waren, und zum anderen über die administrativen Durchführungsmaßnahmen mit. Die Einzelheiten dieser Mitteilungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 wird zum 1. Januar 1994 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der in Artikel 13 erlassenen Regelung aufgehoben.
Artikel 22
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1994.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf Casein des KN-Codes 3501 10 sowie auf Caseinate und andere Caseinderivate des KN-Codes 3501 90 90 wird bis zu einem späteren Beschluß des Rates verschoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1993.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3448/93
tas-6 ta’ Diċembru 1993
li jistabbilixxi l-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-prodotti agrikoli
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 43 u 113 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali (3),
Billi l-Artikoli 38 sa 47 tat-Trattatjistipulaw l-istabbiliment ta’ strateġija agrikola komuni li tkopri l-prodotti agrikoli elenkati fl-Anness II għat-Trattat;
Billi ċerti prodotti agrikoli huma użati f’diversi oġġetti mhux koperti mill-Anness II għat-Trattat;
Billi hemm il-ħtieġa li ssir disposizzjoni għal miżuri permezz ta' l-istrateġija agrikola komuni u l-istrateġija kummerċjali komuni sabiex jittieħed akkont ta’ l-impatt tal-kummerċ fl-oġġetti ta’ dan it-tip fuq l-għanijiet ta’ l-Artikolu 39 tat-Trattat u ta’ kif miżuri adottati sabiex jimplimentaw l-Artikolu 43 tat-Trattat jaffettwaw il-pożizzjoni ekonomika ta’ l-oġġetti ta’ dan it-tip, jekk wieħed jieħu akkont tad-differenzi bejn l-ispiża tal-kisba ta’ prodotti agrikoli fil-Komunità u ’l barra minnha u d-differenzi fil-prezzijiet tal-prodotti agrikoli;
Billi t-Trattat jistabbilixxi li l-istrateġija agrikola u l-istrateġija kummerċjali huma strateġiji tal-Komunità; billi hemm bżonn li jkunu stabbiliti regoli ġenerali u komprensivi għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli, applikabbli fil-Komunità kollha, rigward il-kummerċ f’dawn l-oġġetti, sabiex jintlaħqu l-għanijiet tat-Trattat;
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3033/80 tal-11 ta’ Novembru 1980 li jistabbilixxi l-arranġamenti applikabbli għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli [1] jipprovdi għall-impożizzjoni ta' ħlasijiet fuq l-importazzjoni ta’ ċerti oġġetti ta’ mposti li jikkonsistu minn komponent fiss għall-protezzjoni ta’ l-industrija ta’ l-ipproċessar u ta’ komponent varjabbli sabiex ipatti għal kull differenza bejn il-prezzijiet tal-prodotti agrikoli relevanti fil-Komunità u fis-suq dinji;
Billi r-resqien ġenerali ta’ l-arranġamenti introdotti permezz tar-Regolament (KEE) Nru 3033/80 għandu jinżamm, b’ċerti estensjonijiet kif spjegat hawn taħt u ċerti aġġustamenti; billi, minn naħa l-oħra, huwa xieraq li tiġi mħejjija, fir-rigward ta’ l-oġġetti li għalihom l-arranġamenti attwalment japplikaw, elenkati fit-Tabella 1 tal-Anness B, lista ta’ prodotti agrikoli li dwarhom id-differenzi fil-prezzijiet bejn is-suq dinji u s-suq Komunitarju jistgħu jkunu bbilanċjati ma’ l-importazzjoni, u, min-naħa l-oħra, għandu jkun possibbli li jiġu identifikati minn fost dawk il-prodotti agrikoli l-prodotti bażiċi li għalihom differenzi ta’ dan it-tip effettivament ikunu ġew irreġistrati, il-kwantitajiet ta’ prodotti agrikoli l-oħra, il-prodotti assimilati jew il-prodotti li jirriżultaw mill-ipproċessar tagħhom li jkunu kkonvertiti fi kwantitajiet ekwivalenti ta’ prodotti bażiċi;
Billi hemm bżonn ta’ ċerti emendi għar-regoli applikabbli għall-kummerċ f’dawn l-oġġetti sabiex jittieħed akkont ta' l-iżviluppi fil-ftehim tal-Komunità u fl-istrateġija agrikola komuni;
Billi ċerti oġġetti li jaqgħu fi ħdan il-Kapitoli 1 sa 24 tan-nomenkaltura magħquda m’humiex koperti mir-Regolament (KEE) Nru 3033/80; dawn l-oġġetti huma miksuba wkoll bl-użu ta’ prodotti agrikoli soġġetti għall-istrateġija agrikola komuni; billi l-ħlasijiet applikati għall-importazzjonijiet ta’ l-oġġetti ta’ dan it-tip għandhom għalhekk, bl-istess mod, ikopru d-differenza bejn il-prezzijiet tas-suq dinji u l-prezzijiet fis-suq Komunitarju għall-prodotti agrikoli użati fil-produzzjoni tagħhom u jassiguraw il-protezzjoni ta’ l-industrija ta’ l-ipproċessar ikkonċernata; billi għalhekk hemm bżonn li jiġu kkonsolidati r-regoli li japplikaw għall-oġġetti kollha miksuba fi proporzjoni sinifikanti minn prodotti agrikoli;
Billi, permezz tal-ftehim magħmula, il-Komunità għandha tillimita dawn il-ħlasijiet sabiex ikopru, fl-intier jew parti minnhom, id-differenzi fil-prezz tal-prodotti agrikoli użati fil-produzzjoni ta’ l-oġġetti in kwistjoni; billi konsegwentement hemm bżonn li tiġi stabbilita għal dawn l-oġġetti dik il-parti tal-ħlas ġenerali li tkopri d-differenzi bejn il-prezzijiet tal-prodotti agrikoli jkunu kkunsidrati;
Billi, għall-prodotti bażiċi kkonċernati, il-kumpens tad-differenzi fil-prezzijiet bejn is-suq dinji u s-suq Komunitarju jieħu l-forma ta’ taxxi agrikoli; billi hemm bżonn li jinżamm kollegament mill-qrib bejn il-kalkolazzjoni tal-komponent agrikolu tat-tariffa applikabbli għall-oġġetti u dik applikabbli għall-prodotti bażiċi impurtati fi stat mhux mibdul;
Billi, sabiex jiġu evitati l-formalitajiet amministrattivi mhux meħtieġa, l-ammonti negliġibbli m’għandhomx jiġu applikati u l-Istati Membri għandhom jitħallew jastjenu milli jaġġustaw l-ammonti li għandhom x’jaqsmu ma’ transazzjoni partikolari meta l-bilanċ ta’ l-ammonti kkonċernati jkun negliġibbli;
Billi l-implimentazzjoni tal-ftehim preferenzjali m’għandhiex tikkomplika l-proċedura applikabbli għall-kummerċ ma’ pajjiżi terzi; billi r-regoli ta’ l-implimentazzjoni għandhom għalhekk jassiguraw li l-oġġetti ddikjarati għall-esportazzjoni permezz ta' l-arranġamenti preferenzali ma’ jkunux fil-fatt esportati skond l-arranġamenti ġenerali u vice versa;
Billi għandhom isiru arranġamenti għar-rifondi fuq l-esportazzjoni fuq ċerti prodotti agrikoli użati fil-manifattura ta’ l-oġġetti mhux koperti mill-Anness II għat-Trattat sabiex ma’ jiġux penalizzati l-produtturi ta’ l-oġġetti msemmija għall-prezzijiet li bihom huma obbligati jipproduċu l-provvisti tagħhom bħala riżultat ta’ l-istrateġija agrikola komuni; billi rifondi ta’ dan it-tip jistgħu jkopru biss id-differenza bejn il-prezz ta’ prodott agrikolu fis-suq Komunitarju u s-suq dinji rispettivament; billi dawn l-arranġamenti għandhom konsegwentement jiġu stabbiliti bħala parti mill-organizzazzjoni komuni tas-swieq ikkonċernati;
Billi l-Artikolu 13 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fiċ-ċereali [2] u l-Artikoli korrispondenti ta’ ċerti regolamenti oħra dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti agrikoli jistipulaw l-għoti ta’ rifondi ta’ dan it-tip; billi r-regoli ta’ l-implimentazzjoni għandhom jiġu adottati permezz tal-proċedura tal-kumitat ta’ amministrazzjoni li hemm riferenza dwaru fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 1766/92 u l-Artikoli korrispondenti tar-Regolamenti l-oħra kkonċernati; billi l-ammonti tar-rifondi għandhom għalhekk jiġu ffissati permezz ta' l-istess proċedura bħall-ammonti tar-rifondi għall-prodotti agrikoli esportati fl-istat mhux mibdul; billi r-regoli ta’ l-implimentazzjoni għall-proċedura msemmija għandhom ikunu stabbiliti wara li jiġu kkunsidrati essenzjalment il-proċessi tal-manifattura tal-prodotti kkonċernati; billi r-regoli ta’ l-implimentazzjoni għandhom konsegwentement ikunu stabbiliti fuq l-istess bażi;
Billi l-mekkaniżmi tal-protezzjoni agrikola stipulati minn dan ir-Regolament jistgħu jirriżultaw difettużi f'ċirkustanzi eċċezjonali; billi dak ir-riskju jista’ jqum ukoll fil-kuntest ta’ ftehim preferenzjali; billi sabiex jiġu evitati li każi ta’ dan it-tip jitilqu mis-suq tal-Komunità mingħajr difiża kontra t-tfixkil li jista’ jirriżulta minn dan, huwa xieraq li ssir disposizzjoni sabiex il-miżuri kollha neċessarji jittieħdu rapidament;
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-kodiċi doganali tal-Komunità [3] għandu jsir applikabbli għall-kummerċ kopert minn dan ir-Regolament;
Billi d-distinzjoni bejn il-prodotti agrikoli koperti mill-Annex II tat-Trattat u l-oġġetti mhux koperti mill-Anness II huwa kriterju speċifiku tal-Komunità, ibbażat fuq is-sitwazzjoni ta' l-industrija ta' l-ikel u dik agrikola fil-Komunità; billi s-sitwazzjoni tista’ tkun notevolment differenti f’ċerti pajjiżi terzi li magħhom il-Komunità tikkonkludi ftehim; billi, għalhekk, għandhom isiru disposizzjonijiet fi ftehim ta’ dan it-tip għall-possibbiltà li jiġu estiżi r-regoli ġenerali li japplikaw għall-prodotti agrikoli mhux koperti mill-Annex II tat-Trattat, mutatis mutandis, għall-ċerti prodotti agrikoli koperti mill-Annex II tat-Trattat;
Billi r-Regolament jirrekjedi regoli ta’ implimentazzjoni dettaljati; billi huwa xieraq li dawk ir-regoli ddettaljati jiġu stabbiliti wara li ssir konsultazzjoni mal-kumitat ta’ amministrazzjoni li fuqu l-Istati Membri jkunu rrappreżentati; billi r-regoli għandhom jinkludu, b’mod partikolari, regoli fuq l-iffissar tal-kwantitajiet ta’ prodotti bażiċi kkunsidrati bħala li kienu użati fil-manifattura ta’ l-oġġetti koperti mir-Regolament (KEE) Nru 3033/80 u elenkati fit-Tabella 1 ta’ l-Anness B għal dan ir-Regolament, li għandu jissostitwixxi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3034/80 tal-11 ta’ Novembru 1980 li jiffissa l-kwantitajiet ta’ prodotti bażiċi kkunsidrati bħala li ġew użati fil-fabrikazzjoni ta’ l-oġġetti koperti mir-Regolament (KEE) Nru 3033/80 [4],
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L- Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti oġġetti definiti fit-tielet subinċiż tal-paragrafu 2:
(a) li fil-manifattura tagħhom ikunu ntużaw wieħed jew aktar prodotti agrikoli, mhux ipproċessati jew inkella wara l-ipproċessar, jew
(b) li, skond l-Artikolu 13 (2), huma kkunsidrati bħala li huma mmanifatturati minn prodotti agrikoli, jew
(ċ) li huma kklassifikati taħt l-istess kodiċi (bi tmien numri) tan-nomenklatura magħquda bħall-oġġetti li ssir referenza dwarhom f’ (a) u (b).
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
- "prodotti agrikoli" għandha tfisser prodotti koperti mill-Anness II tat-Trattat;
- "prodotti bażiċi" għandha tfisser ċerti prodotti agrikoli koperti mill-Anness A ta' dan ir-Regolament jew assimilati għal dawk il-prodotti jew li jirriżulatw mill-ipproċessar tagħhom li għalihom huma stabbiliti d-differenzi bejn il-prezzijiet fuq is-suq komunitarju u l-prezzijiet fuq is-suq dinji. Dawk id-differenzi fil-prezzijiet huma kkunsidrati bħala rappreżentattivi tad-differenzi fil-prezzijiet għall-prodotti kollha eliġibbli.
B'dana kollu:
(i) meta ftehim preferenzjali jistipula l-kumpens tad-differenzi fil-prezzijiet għall-prodotti agrikoli bl-eċċezzjoni ta’ dawk elenkati fl-Anness A, jistgħu jiġu inklużi prodotti bażiċi addizzjonali mal-prodotti eliġibbli b’mod konformi ma’ dak il-ftehim;
(ii) meta ftehim preferenzjali konkluż ma’ żona speċifika jistipula metodu ta’ kumpens speċjali, id-differenza bejn il-prezzijiet fuq is-suq komunitarju u l-prezzijiet fuq is-suq dinji jistgħu jiġu ssostitwiti permezz tad-differenza ddefinita f’dak il-ftehim;
- "oġġetti" għandha tfisser prodotti mhux koperti mill-Anness II għat-Trattat elenekati fl-Anness B għal dan ir-Regolament, miksuba kollha kemm huma jew parzjalment minn prodotti agrikoli.
3. Dan ir-Regolament jista’ japplika wkoll għal ċerti prodotti agrikoli fil-qafas tal-kummerċ preferenzjali.
F’dak il-każ il-lista ta’ dawk il-prodotti agrikoli soġġetti għar-regoli li jirregolaw il-kummerċ fl-oġġettigħandu jkun stabbilit mill-ftehim ikkonċernat.
IT-TITOLU I
ARRANĠAMENTI KUMMERĊJALI
IL-KAPITOLU 1
Importazzjoni
L- Artikolu 2
1. Ma’ l-importazzjoni fil-Komunità, l-oġġetti elenkati fl-Anness B għandhom ikunu suġġetti għal tariffa; din it-tariffa għandha tieħu akkont ta’:
(a) il-kondizzjonijiet tal-produzzjoni u l-kummerċ ta’ dawk l-oġġetti;
(b) id-differenza bejn il-prezzijiet fis-suq Komunitarju tal-prodotti agrikoli kkunsidrati bħala li kienu użati fil-produzzjoni tagħhom
- il-prezzijiet ta' l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, meta l-ispiża totali tal-prodotti bażiċi in kwistjoni tkun aktar għolja fil-Komunità, jew,
- jekk ikun stipulat minn ftehim preferenzjali, il-prezzijiet tal-prodotti agrikoli f’ċerti pajjiżi terzi.
2. Għall-oġġetti elenkati fit-Tabella 1 ta’ l-Anness B, it-tariffa li ssir referenza għaliha fil-paragrafu 1 għandha tikkonsisti minn:
- taxxa ad valorem, li huwa l-komponent fiss tal-ħlas, sabiex jittieħed akkont tal-kondizzjonijiet tal-produzzjoni u l-kummerċ ta' l-oġġetti;
- "komponent agrikolu" sabiex jikkumpensa d-differenzi fil-prezzijiet li ssir referenza għalihom fil-punt (b) tal-paragrafu 1.
Il-komponent agrikolu jista’ jieħu akkont biss tad-differenzi fil-prezz għall-prodotti agrikoli li hemm referenzi għalihom fl-Anness A, il-prodotti li huma assimilati magħhom jew il-prodotti li jirriżultaw mill-ipproċessar tagħhom.
Jista’ jieħu l-forma ta’ komponent varjabbli stabbilit skond il-kondizzjonijiet elenkati fl-Artikolu 3 jew ta’ komponent fiss stabbilit skond il-kondizzjonijiet elenkati fl-Artikolu 5.
3. Għall-oġġetti elenkati fit-Tabella 2 ta’ l-Anness B, il-komponent agrikolu għandu jikkonsisti minn dazju jew ammont speċifiku kull unità ta’ kejl.
Meta jkun stipulat minn ftehim preferenzjali, dan il-komponent preferenzjali jista’ jiġi ssostitwit minn wieħed mill-forom li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 2.
4. Suġġett għall- Artikolu 10, il-ġbir ta’ kull dazju jew ħlas li jkollu effett ekwivalenti bl-eċċezzjoni tal-ħlas stipulat fil-paragrafu 1 għandu jkun ipprojbit.
L- Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni għandha tiffissa komponent varjabbli għal kull wieħed mill-oġġetti elenkati fit-Tabella 1 ta’ l-Anness B.
Il-komponent varjabbli għandu jiġi stabbilit fuq il-bażi tal-kwantitajiet tal-prodotti bażiċi stabbiliti bis-saħħa ta' l-Artikolu 13 (2) ikkunsidrat bħala li kien użat fil-manifattura ta’ l-oġġetti in kwistjoni, u d-differenzi fil-prezzijiet li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 2.
Lista tal-prodotti bażiċi, li dwarhom il-kwantitajiet tal-prodotti agrikoli għandhom jiġu kkonvertiti, għandha tkun stabbilita bi qbil ma’ l-Artikolu 13 (1).
2. Għal kull wieħed mill-prodotti bażiċi l-Kummissjoni għandha:
- jew tistabbilixxi d-differenza bejn:
(a) il-prezz tal-bidu-medju applikabbli fuq il-perijodu ta’ referenza li għalih il-komponenti varjabbli jkunu ffissati, u
(b) il-prezz "cif" medju (bl-esklużjoni tal-prezzijiet "cif" speċjali) jew, meta jkun xieraq, il-prezzijiet liberi-fil-fruntiera użati sabiex tiġi stabbilita t-taxxa applikabbli matul il-perijodu li jippreċedi l-perijodu li għalih il-komponent varjabbli kien ġie ffissat;
- jew, fil-każ ta’ l-isoglukożju, jaddottaw it-taxxi medji li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 16 (6) tar-Regolament (KEE) Nru 1785/81 [5] applikabbli fuq il-perijodu li jippreċedi l-perijodu li għalih il-komponenti jkunu ffissati.
3. Il-perijodu li ssir referenza għalih fil-paragrafu 2 għandu jkun ta' tliet xhur. Jista’ jiġi subdiviż f’żewġ sub-perijodi ta’ xahar u xahrejn jekk it-tliet xhur ikunu mifruxa fuq sentejn kalendarji jew sentejn ta’ kummerċ, jew jista’ jkun itwal minn tliet xhur fi ħdan il-qafas ta' l-arranġamenti preferenzjali.
Għall-finijiet tal-kalkolazzjoni tal-prezzijiet "cif", il-prezzijiet liberi-fil-fruntiera jew it-taxxi, il-figuri għall-aħħar 20 ġurnata tal-perijodu li jippreċedi l-perijodu li għalih il-komponent ikun iffissat m’għandux ikun ikkunsidrat.
4. Jekk waħda mill-figuri użati għall-kalkolazzjoni tad-differenza fil-prezz li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 2 ma tkunx disponibbli għal wieħed jew aktar mill-prodotti bażiċi, il-Kummissjoni għandha tissostitwixxi l-figura nieqsa bil-figura korrispondenti għall-eqreb perijodu disponibbli, korrett, meta jkunxieraq, bil-gradazzjoni mensili tal-ħlasijiet jew b’xi dettalji oħra magħrufa li jaffettwaw it-tqabbil bejn il-figura nieqsa u l-figura magħżula sabiex tissostitwiha.
Meta l-figura li ma kinitx disponibbli tkun stabbilita, il-Kummissjoni tista’ tiffissa l-komponenti varjabbli jekk, minħabba l-applikazzjoni tas-subparagrafu preċedenti, il-kummerċ ikun serjament sfrattat jew ikun fil-periklu li jiġi serjament sfrattat.
L- Artikolu 4
1. Meta t-Tariffa tad-Dazju Komuni tistabbilixxi ħlas massimu, il-ħlas stipulat fl-Artikolu 2 (2) ma’ jistax jeċċedi dan il-massimu.
Meta l-ħlas massimu jista’ jiġi applikat biss permezz tal-kondizzjonijiet speċifiċi, dawn il-kondizzjonijiet għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 11 (1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffi u l-statistika u fuq it-Tariffa tad-Dazju Komuni [6].
2. Meta l-ħlas massimu jinkludi dazju addizzjonali fuq diversi tipi ta’ zokkor, espress bħala zokkor tal-kannamieli (AD S/Z), jew fuq id-dqiq (AD F/M), dazju addizzjonali ta’ dan it-tip għandu jiġi kkalkulat, kif xieraq, bit-tehid jew taz-zokkor jew tad-dqiq bħala l-uniku prodott agrikolu.
Il-kwantità ta’ zokkor jew dqiq għandha tiġi stabbilita permezz tal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 13 (1).
Meta l-kwantitajiet ta’ zokkor jew dqiq effettivament użati, kif stipulat fl-Artikolu 13 (1), ma jkunux magħrufa, dawn il-kwantitajiet għandhom jiġu stabbiliti skond l-istess kondizzjonijiet kif applikati għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-komponent agrikolu.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi għal kull perijodu li ssir referenza għalih fl-Artikolu 3 (3):
(a) l-ammont ta’ dazji addizzjonali, ikkalkulati bi qbil mal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(b) id-differenzi fil-prezz applikabbli għad-dazji addizzjonali, iddeterminati bi qbil ma’ l-Artikolu 3 (2).
L- Artikolu 5
1. Jekk it-taxxi applikabbli għall-importazzjoni li ssir referenza dwarhom fl-Anness A ikunu ssostitwiti b’ammonti fissi, il-komponenti varjabbli applikabbli għall-oġġetti li ssir referenza dwarhom fit-Tabella 1 ta’ l-Anness B għandhom jiġu kkalkulati fuq il-bażi ta’ dawn l-ammonti.
2. Għal kull prodott bażiku li għandu jiġi kkunsidrat fil-kalkolazzjoni tal-komponent agrikolu tat-tariffa, l-ammont stabbilit meta l-Artikolu 3 (2) ikun applikat għandu jiġi stabbilit bl-ammont applikabbli għall-prodott bażiku kkunsidrat bħala li kien użat.
3. Id-data li minnha l-ammonti fissi applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti bażiċi għandha tiġi kkunsidrata biex ikun stabbilit il-komponent agrikolu tat-tariffa għandha tkun iddeterminata bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
L- Artikolu 6
1. Għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-komponent agrikolu fil-każ tal-kummerċ fil-qafas ta’ l-arranġamenti preferenzjali ma’ pajjiżi li jissodisfaw il-ħtiġijiet tal-leġiżlazzjoni tal-Komunità għall-prodotti agrikoli pproċessati:
(a) il-kwantitajiet ta’ prodotti agrikoli użati, kif stabbiliti skond l-Artikolu 13 (2), jistgħu jiġu ssostitwiti permezz tal-kwantitajiet effettivament użati fil-manifattura ta' l-oġġetti impurtati jekk il-Komunità tkun ikkonkludiet ftehim doganali ta’ kooperazzjoni li jkopri l-istabbiliment ta’ kwantitajiet ta’ dan it-tip; f’dan il-każ, il-koeffiċjenti ta’ konverżjoni jistgħu jkunu stabbiliti filwaqt li jittieħed akkont tad-definizzjonijiet rispettivi tal-partijiet ta’ dawn il-prodotti bażiċi sabiex isiru direttament komparabbli;
(b) id-differenza fil-prezz li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 3 (2) tista’ tiġi ssostitwita permezz ta’ sistema ta’ kumpens dirett tad-differenzi fil-prezzijiet agrikoli fil-Komunità u r-reġjun ikkonċernat jew permezz ta’ kumpens dirett vis-à-vis il-prezz stabbilit konġuntament rikonoxxut għar-reġjun ikkonċernat;
(ċ) meta l-applikazzjoni tal-punt (b) jirriżulta f’differenzi b’impatt żgħir fuq l-oġġetti koperti, dan l-arranġament jista’ jiġi ssostitwit permezz ta’ sistema ta’ ammonti jew rati dritti.
2. Il-komponenti agrikoli li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1 jistgħu jkunu japplikaw għal perijodu differenti mill-perijodu permissibbli għall-kummerċ mhux preferenzjali.
3. Id-dazji ad valorem li jikkorrispondu mal-komponent agrikolu tal-ħlas għall-oġġetti fit-Tabella 2 ta’ l-Anness B jistgħu jiġu ssostitwiti permezz ta’ komponent agrikolu ieħor meta jkun stipulat minn ftehim preferenzjali.
4. Ir-regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 3 għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16 jekk il-ftehim preferenzjali kkonċernat jiddetermina:
- il-prezzijiet agrikoli adottati fil-ftehim,
- il-perjodu li għalih dawn il-komponenti agrikoli jkunu ffissati,
- xi oġġetti u prodotti agrikoli soġġetti għar-regoli tal-Ftehim.
Kull komponent jew komponenti mhux stabbiliti fil-ftehim in kwistjoni għandu jiġi adottat mill-Kunsill skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 113 tat-Trattat.
5. Ir-regoli ta' l-implimentazzjoni l-oħra neċessarji sabiex ikunu stabbiliti l-arranġamenti preferenzjali għandhom jiġu ddeterminati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
Dawn ir-regoli ta’ l-implimentazzjoni għandhom ikopru b’mod partikolari:
- it-twettiq u ċ-ċirkulazzjoni tad-dokumenti neċessarji għall-għoti ta’ dawn l-arranġamenti,
- il-miżuri neċessarji sabiex tiġi evitata d-devjazzjoni tal-kummerċ.
L- Artikolu 7
1. Meta ftehim preferenzjali jistipula t-tnaqqis jew it-tneħħija tal-parti tal-ħlas li ssir referenza għalih fl-Artikolu 2 (1) (a), din għandha tkun il-komponent fiss fil-każ ta’ l-oġġetti elenkati fit-Tabella 1 ta’ l-Anness B. Fil-każ ta’ l-oġġetti l-oħra koperti mill-ftehim, din il-parti tat-tariffa għandha tinkiseb billi jitnaqqas mit-tariffa totali l-komponent agrikolu stipulat fil-ftehim sakemm il-ftehim ma jagħmilx disposizzjoni għad-determinazzjoni ta’ din il-parti b’xi mezzi oħra.
2. Meta ftehim preferenzjali jistipula għat-tnaqqis fil-komponent agrikolu tat-tariffa, ir-regoli ddettaljati għad-determinazzjoni u l-amministrazzjoni ta’ dawn il-komponenti agrikoli hekk imnaqqsa għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16, basta li l-ftehim jispeċifika:
- il-prodotti eliġibbli għal dan it-tnaqqis,
- il-kwantitajiet ta’ l-oġġetti jew il-valur ta’ kull kwoti li għalihom japplika dan it-tnaqqis jew metodu ta’ kalkolazzjoni ta’ dawn il-kwantitajiet jew valuri,
- it-tnaqqis fil-komponent agrikolu għal kull prodott bażiku kkonċernat.
Kull komponent jew komponenti mhux iddeterminati fil-ftehim in kwistjoni għandu jiġi adottat mill-Kunsill bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 113 tat-Trattat.
IL-KAPITOLU 2
Esportazzjoni
L- Artikolu 8
1. Fuq l-esportazzjoni ta’ l-oġġetti, il-prodotti agrikoli li jkunu ġew użati u li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 9 (2) tat-Trattatjistgħu jikkwalifikaw għar-rifondi stabbiliti b’mod konformi mar-regolamenti fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq fis-setturi kkonċernati.
L-ebda rifondi fuq l-esportazzjoni ma’ jistgħu jingħataw fuq il-prodotti agrikoli nkorporati fl-oġġetti mhux koperti minn organizzazzjoni komuni tas-suq li tipprovdi għar-rifondi ta' l-esportazzjoni fuq prodotti esportati fil-forma ta’ l-oġġetti ta’ dan it-tip.
2. Il-lista ta’ l-oġġetti li jikkwalifikaw għar-rifondi għandha tkun stabbilita billi jittieħed akkont ta’:
- l-impatt tad-differenza bejn il-prezzijiet fis-suq Komunitarju u fis-suq dinji tal-prodotti agrikoli użati fil-produzzjoni tagħhom,
- il-bżonn li tiġi koperta din id-differenza kollha kemm hi jew parti minnha, sabiex titħalla l-esportazzjoni tal-prodotti agrikoli uzati fl-oġġetti konċernati.
Il-lista għandha tkun imħejjija permezz tar-regolamenti dwar l-organizzazzjoni tas-swieq agrikoli.
3. Ir-regoli komuni ta' l-implimentazzjoni ta' l-arranġamemnti għar-rifondi li hemm referenza dwarhom f’dan l-Artikolugħandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
L-ammonti tar-rifondi għandhom jiġu ffissati skond l-istess proċedura bħal dik ta’ l-għoti tar-rifondi fuq il-prodotti agrikoli kkonċernati meta jkunu esportati fl-istat mhux ipproċessat.
4. Meta l-arranġamenti għall-kumpens dirett li ssir referenza għalih fl-Artikolu 6 (1) (b) ikunu stabbiliti fi ħdan il-qafas ta’ ftehim preferenzjali, l-ammonti dovuti fuq l-esportazzjonijiet lejn il-pajjiż jew il-pajjiżi kkonċernati mill-ftehim għandhom jiġu ddeterminati konġuntament u fuq l-istess bażi bħall-komponent agrikolu tat-tariffa permezz tal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim.
Dawn l-ammonti għandhom jiġu stabbiliti bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16. Ir-regoli ta' l-implimentazzjoni li jistgħu jkunu meħtieġa permezz ta’ dan il-paragrafu, u b’mod partikolari l-miżuri sabiex jassiguraw li l-oġġetti dikjarati għall-esportazzjoni taħt ftehim preferenzjali ma’ jiġux fil-fatt esportati taħt ftehim mhux preferenzjali jew viċe versa, għandhom jiġu adottati skond l-istess proċedura.
Meta metodi ta’ kif isiru l-analiżi tal-prodotti agrikoli użati jkunu neċessarji, għandhom jiġu użati l-metodi speċifikati għall-prodotti agrikoli in kwistjoni fil-każ tar-rifondi fuq l-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi.
L- Artikolu 9
Meta, permezz ta' regolament fuq l-organizzazzjoni komuni ta’ suq partikolari, taxxi, ħlasijiet jew miżuri oħra jkunu applikati għall-esportazzjonijiet ta’ prodott agrikolu elenkat fl-Anness A, miżuri xierqa fir-rigward ta’ ċerti oġġetti li l-esportazzjoni tagħhom x'aktarx li tfixkel il-kisba ta’ l-għan fis-settur agrikolu in kwistjoni, minħabba l-kontenut għoli tagħhom fil-prodott agrikolu kkonċernat u l-użu li għalihom jistgħu jitpoġġew, jistgħu jiġu deċiżi, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16, wara li jittieħed akkont xieraq ta' l-interess speċifiku ta' l-industrija ta’ l-ipproċessar.
IT-TITOLU II
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
L- Artikolu 10
Meta jkun hemm periklu li tnaqqis fil-komponent agrikolu applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ l-oġġetti taħt ftehim preferenzjali jista’ jfixkel is-swieq agrikoli jew is-swieq fl-oġġetti kkonċernati, il-klawsoli ta’ ħarsien applikabbli għall-importazzjoni tal-prodotti agrikoli għandhom japplikaw ukoll għall-oġġetti elenkati fl-Anness B.
Għall-finijiet tal-kalkolazzjoni tat-tfixkil f'dan il-każ, għandu jittieħed akkont tal-karatteristiċi ta’ l-oġġetti effettivament importati permezz ta' l-arranġamenti preferenzjali meta mqabbla mal-karatteristiċi ta’ l-oġġetti tradizzjonalment impurtati qabel l-introduzzjoni ta’ dawn l-arranġamenti.
L- Artikolu 11
Il-kwantità ta’ prodotti agrikoli koperti mir-regolamenti dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq li mhijiex soġġetta għat-taxxi jew ħlasijiet li jkollhom effett ekwivalenti għad-dazju, sabiex, jew bħala riżultat ta’, l-esportazzjoni ta’ l-oġġetti ta’ dan it-tip, għandha tkun stabbilita bi qbil mar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
Il-kwantità ta’ l-oġġetti ammessi taħt l-arranġamenti ta' proċessar ’il ġewwa u, għalhekk, mhux suġġetti għat-tariffa stipulata fl-Artikolu 2 sabiex, jew bħala riżultat ta’, l-esportazzjoni ta’ l-oġġetti oħragħandha tkun dik effettivament użata fil-manifattura ta' l-oġġetti.
L- Artikolu 12
1. It-Tabella 1 ta’ l-Anness B tista’ tkun emendata mill-Kunsill li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 113 tat-Trattat.
2. It-Tabella 2 ta’ l-Anness B tista’ tkun emendata skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16, sabiex tkun addattata għall-ftehim konklużi mill-Komunità.
3. Il-Kummissjoni għandha taddatta l-Annessi ta' dan ir-Regolament għal kull emendi fin-nomenklatura magħquda sabiex jinżammu bla tibdil l-arranġamenti eżistenti qabel dawn it-tip ta' emendi.
L- Artikolu 13
1. Sabiex ikun stabbilit il-komponent agrikolu tat-tariffa, għandha tkun adottata lista tal-prodotti bażiċi għall-kummerċ mhux preferenzjali bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
Il-prodotti bażiċi għandhom jintgħażlu fuq il-bażi ta’ l-importanza tagħhom fil-kummerċ internazzjonali u n-natura rappreżentattiva tal-livelli tal-prezzijiet tagħhom għall-prodotti agrikoli l-oħra li għandhom ikunu kkunsidrati.
Il-kwantitajiet tal-prodotti agrikoli l-oħra kkunsidrati bħala li kienu użati għandhom ikunu kkonvertiti meta jkun xieraq fi kwantitajiet ekwivalenti ta’ prodotti bażiċi wara li jiġu kkunsidrati b’mod xieraq il-proporzjonijiet ta’ ekwivalenza adottati mill-Kunsill fil-qafas ta’ l-istrateġija agrikola komuni.
2. Il-kwantitajiet ta’ prodotti bażiċi kkunsidrati bħala li kienu użati għall-manifattura ta’ l-oġġetti li ssir referenza dwarhom f’dan ir-Regolament jew, meta jkun xieraq, ta’ prodotti agrikoli li jsegwu l-arranġamenti kummerċjali stabbiliti minn dan ir-Regolament, meta l-komposizzjoni ta’ dawk l-oġġetti jew prodotti ma’ tkunx ġiet stabbilita, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
3. Mingħajr preġudizzju għall-assimilazzjonijiet adottati mill-Kunsill taħt l-istrateġija agrikola komuni, ċerti prodotti agrikoli jistgħu jiġu meqjusa bħala prodotti bażiċi, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16, sabiex ikunu stabbiliti t-termini tat-tqabbil tal-prezzijiet.
4. Il-karatteristiċi tal-prodotti bażiċi neċessarji sabiex ikunu stabbiliti t-termini għat-tqabbil tal-prezzijiet għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
L- Artikolu 14
1. Il-livell jew livelli, li taħthom l-ammonti stabbiliti bi qbil ma’ l-Artikolu 3 (2) għandhom jiġu ffissati f’zero, jistgħu jiġu stabbiliti bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16. In-nuqqas ta’ l-applikazzjoni ta’ l-ammonti stabbiliti skond l-Artikolu 3 (2) jista’ jkun suġġett għall-kondizzjonijiet speċjali, skond l-istess proċedura, sabiex jiġi evitat il-ħolqien ta’ kurrenti kummerċjali artifiċjali.
2. Livell li taħtu l-Istati Membri jistgħu jastjenu milli japplikaw l-ammonti li għandhom jingħataw jew jiġu ntaxxati bis-saħħa ta' dan ir-Regolament, b’konnessjoni ma’ ċerta transazzjoni ekonomika, jista jkun stabbilit bi qbil mal-proċedura elenkata fl-Artikolu 16 jekk il-bilanċ ta’ dawn l-ammonti jkun aktar baxxa minn dan il-livell.
L- Artikolu 15
Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat ta’ amministrazzjoni dwar il-kwistjonijiet orizzontali li jikkonċernaw il-kummerċ fil-prodotti agrikoli pproċessati li mhumiex elenkati fl-Anness II, minn hawn ’il quddiem irreferut bħala ‘il-kumitat’, kompost minn rappreżentanti ta’ l-istati Membri u ppresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
L- Artikolu 16
F’każijiet meta ssir referenza għall-proċedura definita f’dan l-Artikolu, id-disposizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jippreżenta lejn il-kumitat abbozz tal-miżuri li għandom jittieħdu. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz sal-limitu taż-żmien li l-president jista’ jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat fil-każ tad-deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun mitlub li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fi ħdan il-kumitat għandhom ikunu mogħbija bil-manjiera stabbilita f’dak l-Artikolu. Il-president m’għandux jivvota.
Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li għandhom japplikaw immedjatament. B'dana kollu, jekk dawn il-miżuri ma’ jkunux skond l-opinjoni tal-kumitat, għandhom jiġu kkomunikati minnufih mill-Kummissjoni lill-Kunsill. F’dak il-każ, il-Kummissjoni tista’ tiddiferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun iddeċidiet sa xahar wieħed mid-data ta’ komunikazzjoni bħal din.
Il-Kunsill, li jaġixxi fuq maġġoranza kwalifikata, jista’ jieħu deċiżjoni differenti fi żmien xahar wieħed.
L- Artikolu 17
Il-kumitat jista’ jeżamina kull kwistjoni referuta lilhu mill-president tiegħu, jew fuq inizjattiva tal-president jew fuq talba ta’ Stat Membru.
L- Artikolu 18
Bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16:
- l-ammonti li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jistgħu jiġu emendati meta, matul kwalunkwe perijodu ta’ tliet xhur:
- il-limitu tal-prezz ikun mibdul jew
- rifondi fuq il-produzzjoni jew l-għajnuna applikabbli fl-Istati Membri kollha tkun introdotta, emendata jew abolita;
- ikunu jistgħu jittieħdu miżuri sabiex id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jinġiebu bi dritt kull emendi tekniċi li setgħu jsiru għar-regolamenti relevanti dwar il-prodotti agrikoli.
L- Artikolu 19
Metodi ta’ analiżi kwalitattiva u kwantitattiva ta’ l-oġġetti u d-dispożizzjonijiet tekniċi l-oħra neċessarji għall-identifikazzjoni tagħhom jew sabiex tiġi ddeterminata l-komposizzjoni għandhom jiġu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
L- Artikolu 20
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, minn naħa waħda, fuq l-importazzjoni, l-esportazzjoni u, anki meta jkun xieraq, il-produzzjoni ta' l-oġġetti u, minn naħa l-oħra, fuq il-miżuri amministrattivi ta’ l-implimentazzjoni adottati. Ir-regoli dettaljati għall-komunikazzjoni ta’ din l-informazzjoni għandhom jiġu stabbiliti bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
L- Artikolu 21
Ir-Regolament (KEE) Nru 3033/80 għandu jiġi mħassar fl-1 ta’ Jannar 1994. Ir-referenzi għar-Regolament (KEE) Nru 3033/80 għandhom jiġu kkunsidrati bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Ir-Regolament (KEE) Nru 3034/80 għandu jiġi mħassar fid-data tad-dħul fis-seħħ tar-regolament adottat bis-saħħa ta' l-Artikolu 13.
L- Artikolu 22
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 1994.
2. L-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għall-kasinati li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3501 10 u għall-kasinati u d-derivati tal-kaseini oħra li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 3501 90 90 għandhom ikunu ddifferiti sakemm tittieħed deċiżjoni ulterjuri mill-Kunsill.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, is-6 ta’ Diċembru 1993.