Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2002
über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS)
(2002/630/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.
(2) Der Europäische Rat von Tampere vom Oktober 1999 forderte in seinen Schlussfolgerungen zur Verwirklichung eines echten europäischen Rechtsraums eine intensivere Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der Kriminalität, die sich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bedient. Die Bedeutung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wurde erneut in dem Aktionsplan mit dem Titel "Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität: eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends"(3) hervorgehoben.
(3) Nach Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(4) sind die Mitgliedstaaten gehalten zusammenzuarbeiten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer in Strafverfahren zu ermöglichen.
(4) Die europäische Ausrichtung der Projekte ist auszubauen, so dass künftig drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Bewerberland an einem Projekt beteiligt sind und somit die Bildung von Partnerschaften und der Austausch von Informationen und bewährten nationalen Praktiken gefördert werden.
(5) Die vom Rat verabschiedeten Programme Grotius II Strafrecht(5), STOP II(6), OISIN II(7), Hippokrates(8) und Falcone(9) haben zu einer engeren Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Polizei-, Justiz-, Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten beigetragen.
(6) Nachdem der Europäische Rat in Feira im Juni 2000 den Drogenaktionsplan der Europäischen Union (2000-2004) angenommen hat, sieht dieses Rahmenprogramm nunmehr auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor.
(7) Das Europäische Parlament und der Rat wünschten bei der Verabschiedung der Vorläuferprogramme ausdrücklich die Aufstellung eines einzigen Rahmenprogramms; dieses beruht auf einem koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatz, der eine Beteiligung der auf Unionsebene für die Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Stellen vorsieht und somit eine noch intensivere Zusammenarbeit ermöglichen wird. Dabei ist es wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizubehalten.
(8) Es gilt, die Kontinuität der durch das Rahmenprogramm geförderten Maßnahmen dadurch zu gewährleisten, dass die Koordinierung anhand eines einzigen Bezugsrahmens erfolgt, der eine Rationalisierung der Verfahren, eine effizientere Verwaltung und Kostenersparnisse gestattet. Außerdem muss der operative Nutzen des Programms, insbesondere für Strafverfolgungsbehörden, in vollem Umfang ausgeschöpft werden, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten gefördert und diesen Behörden ein besserer Einblick in die Arbeitsmethoden und Sachzwänge der entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten vermittelt werden.
(9) Die Ausgaben für das Rahmenprogramm sollten die derzeitige Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau nicht überschreiten.
(10) Die jährlichen Mittelbeträge für das Rahmenprogramm sollten von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt werden.
(11) Das Rahmenprogramm muss den Bewerberländern zugänglich gemacht werden, um ihre Mitwirkung als Partner und als Beteiligte der durch das Programm geförderten Projekte zu ermöglichen. Gegebenenfalls könnte auch die Teilnahme anderer Staaten an dem Programm in Erwägung gezogen werden.
(12) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten mit Unterstützung eines Ausschusses nach den im Beschluss vorgesehenen Verfahren erlassen werden.
(13) Einen größeren zusätzlichen Nutzen können die im Rahmen des Beschlusses durchgeführten Maßnahmen nur bewirken, wenn Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinitiativen gewährleistet sind.
(14) Es bedarf einer regelmäßigen Begleitung und Bewertung des Rahmenprogramms, damit die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen gemessen an den Zielen überprüft und die Schwerpunkte gegebenenfalls angepasst werden können.
(15) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Aufstellung des Rahmenprogramms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, im Folgenden "Programm" genannt, aufgestellt.
(2) Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 und kann danach verlängert werden.
Artikel 2
Programmziele
(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern der Europäischen Union in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Vor diesem Hintergrund zielt es insbesondere darauf ab,
a) eine einschlägige europäische Politik auszuarbeiten, umzusetzen und zu bewerten;
b) den Aufbau von Netzen, die Zusammenarbeit bei allgemeinen Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, den Austausch und die Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie die lokale und regionale Kooperation zu fördern und zu verstärken, die Aus- und Fortbildung weiter zu verbessern bzw. anzupassen sowie die wissenschaftliche und technische Forschung voranzutreiben;
c) die Mitgliedstaaten zu veranlassen, die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern, sonstigen Drittstaaten und zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen zu intensivieren.
(2) Im Rahmen des Programms werden Projekte gefördert, die folgende, unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallende Bereiche betreffen:
a) die justizielle Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen, einschließlich Aus- und Fortbildung;
b) die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden;
c) die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;
d) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer im Strafverfahren zu gewährleisten.
Artikel 3
Zugang zum Programm
(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte mit einer Dauer von maximal zwei Jahren kofinanziert, die von öffentlichen oder privaten Organisationen und Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen, Wirtschaftsverbänden, Forschungsinstituten sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen vorgelegt werden und sich an die in Absatz 3 angegebenen Personengruppen richten.
(2) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen Partner aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und einem Bewerberland beteiligt sind und die die in Artikel 2 genannten Ziele verfolgen. An den Projekten können die Bewerberländer teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.
(3) Das Programm richtet sich an folgende Personengruppen:
a) Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Justizbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Rechtspflege beteiligte Personen;
b) Beamte und Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden: öffentliche Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind;
c) Beamte sonstiger Behörden sowie Vertreter von Vereinigungen, Berufsverbänden, der Forschung und der Wirtschaft, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;
d) Vertreter von Stellen, die mit der Betreuung von Opfern befasst sind, einschließlich Einwanderungs- und Sozialbehörden.
(4) Im Rahmen der Programmziele nach Artikel 2 können mit dem Programm außerdem kofinanziert werden:
a) gemäß Absatz 1 vorgelegte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Bewerberländern von besonderem Interesse sind;
b) ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse.
(5) Im Rahmen der Programmziele nach Artikel 2 kann nichtstaatlichen Einrichtungen für die in den jährlichen Arbeitsplänen vorgesehenen Aktivitäten eine direkte finanzielle Unterstützung gewährt werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.
b) Sie müssen nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten gegründet sein.
c) Ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest die Hälfte der Mitgliedstaaten einbeziehen.
d) Zu den Zielen ihrer Tätigkeiten müssen eines oder mehrere der Ziele nach Artikel 2 gehören.
Artikel 4
Programmmaßnahmen
Das Programm umfasst die nachstehenden Maßnahmenkategorien:
a) Aus- und Fortbildung;
b) Konzeption und Einleitung von Programmen für Austauschmaßnahmen und Praktika;
c) Studien und Forschungsarbeiten;
d) Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse;
e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität beteiligt sind, beispielsweise durch Unterstützung beim Aufbau von Netzen;
f) Konferenzen und Seminare.
Artikel 5
Programmfinanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2003 bis 2007 auf 65 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(2) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.
(3) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsverträge zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die sich daraus ergebenden Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.
(4) Die Förderung aus dem Unionshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.
(5) Die speziellen Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 5 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Fall spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) überschritten wird.
Artikel 6
Programmdurchführung
(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.
(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.
(3) Im Rahmen der Programmdurchführung
a) erstellt die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen; im Rahmen des Programms wird ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bereichen gewahrt, wobei auf jeden der in den Buchstaben a), b) und c) dieses Absatzes genannten Bereiche mindestens 15 % der jährlichen Mittel entfallen;
b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern vorgelegten Projekte, trifft eine Auswahl und gewährleistet die verwaltungsmäßige Abwicklung.
(4) Die vorgelegten Projekte werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 sowie die Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 5 werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.
(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:
a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;
b) europäische Ausrichtung und Raum für die Beteiligung von Bewerberländern;
c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die im Rahmen der politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;
d) Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Kooperationsprojekte;
e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;
f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);
g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;
h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, nachstehend "Ausschuss" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Bewerberländer einladen.
Artikel 8
Beratungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(3) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten ab dieser Mitteilung verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die Kommission für die Kohärenz und Komplementarität der Projekte mit anderen Gemeinschaftspolitiken.
Artikel 11
Begleitung und Bewertung
Die Kommission gewährleistet eine regelmäßige Begleitung des Programms. Sie unterrichtet das Europäische Parlament über das festgelegte Arbeitsprogramm und die Liste der kofinanzierten Projekte und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) jährlich einen Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Jahresbericht ist spätestens am 30. Juni 2004 zu übermitteln,
b) spätestens am 30. Juni 2005 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Durchführung dieses Programms,
c) spätestens am 30. September 2006 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms, gegebenenfalls ergänzt durch einen geeigneten Vorschlag,
d) spätestens am 30. Juni 2008 einen Abschlussbericht zur Bewertung des gesamten Programms.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tat-22 ta' Lulju 2002
li tistabbilixxi programm kwadru dwar koperazzjoni ġudizzjarja u bejn il-pulizija fi kwistjonijiet kriminali (AGIS)
(2002/630/JHA)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 30(1), l-Artikolu 31 u l-Artikolu 34(2)(c) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Billi:
(1) L-Artikolu 29 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea jiddisponi li l-għan ta' l-Unjoni huwa li tipprovdi liċ-ċittadini b'livell għoli ta' sigurtà f'żona ta' libertà, sigurtà, u ġustizzja billi tiżviluppa azzjoni komuni bejn l-Istati Membri fl-oqsma ta' koperazzjoni ġudizzjarja u bejn il-pulizija fi kwistjonijiet kriminali, u billi tipprevjeni u tiġġieled ir-razziżmu u l-ksenofobija.
(2) Il-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew f'Tampere f'Ottubru 1999 iħeġġu sabiex ikun hemm koperazzjoni fil-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, inklużi delitti bl-użu ta' teknoloġiji ta' l-informatika u tal-komunikazzjoni, sabiex tinħoloq verament żona Ewropea ta' ġustizzja. L-importanza tal-koperazzjoni f'dan il-qasam reġgħet kienet enfasizzata fi pjan ta' azzjoni intitolat: Il-prevenzjoni u l-kontroll tal-kriminalità organizzata: l-istrateġija ta' l-Unjoni Ewropea għall-bidu tal-millennju l-ġdid [3].
(3) L-Artikolu 12 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/220/JHA tal-15 Marzu 2001 dwar il-posizzjoni tal-vittmi fil-proċeduri kriminali [4] isejjaħ għal aktar koperazzjoni bejn l-Istati Mambri sabiex tiġi faċilitata l-protezzjoni aktar effettiva ta' l-interessi tal-vittmi matul il-proċess kriminali.
(4) Huwa xieraq li titwessa' d-dimensjoni Ewropea ta' proġetti għal-tlett Stati Membri jew żewġ Stati Membri u pajjiż kandidat sabiex jiġi imħeġġeġ il-ħolqien ta' assoġjazzjonijiet u ta' bdil ta' informazzjoni u ta' prassi nazzjonali tajba.
(5) Il-programmi Il-Grotius II - Criminal [5], Stop II [6], Oisin II [7], Hippokrates [8] u Falcone [9] stabbiliti mill-Kunsill, għenu sabiex tissaħħaħ il-koperazzjoni ġudizzjarja u bejn il-pulizija fl-Istati Membri u sabiex jitjib il-ftehim reċiproku bejn il-pulizija, u bejn is-sistemi ġudizzjarji, legali u amministrattivi tagħhom.
(6) Wara l-approvazzjoni mill-Kunsill Ewropew f'Feira f'Ġunju 2000 tal-Pjan ta' Azzjoni ta' l-Unjoni Ewropea dwar id-Drogi (2000 sa 2004), l-azzjonijiet sabiex jiġi miġġieled it-traffikar tad-drogi huma wkoll inklużi f'dan il-programm kwadru.
(7) Il-ħolqien ta' programm kwadru wieħed, li kien speċifikament rikjest mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill meta kienu ġew adottati programmi oħra, għandu jkompli jsaħħaħ il-koperazzjoni permezz ta' approċċ koordinat u multidixxiplinarju li jinvolvi diversi persuni responsabbli għall-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità fuq livell ta' l-Unjoni Ewropea. Waqt li dan isir huwa neċessarju li jinżamm approċċ bilanċjat bejn l-attivitajiet varji li jimmiraw għall-holqien ta' żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja.
(8) Huwa mixtieq li tiġi żgurata l-kontinwità fl-attivitajiet appoġġati mill-programm kwadru, billi jiġi dispost għall-koordinazzjoni fi kwadru ta' referenza wieħed li jkabbar l-effiċjenza tal-proċeduri u li jtejjeb l-amministrazzjoni ta' l-ekonomiji of scale. Barra minn hekk, huwa neċessarju li jsir użu massimu tal-benefiċċji operazzjonali tal-programm, b'mod partikolari għall-awtoritajiet ta' infurzar tal-liġi, u sabiex tiġi mħeġġa l-koperazzjoni bejn l-awtoritajiet ta' l-Istati Membri għall-infurzar tal-liġi u sabiex dawn l-awtoritajiet isiru jafu aktar dwar il-metodi ta' ħidma ta' l-awtoritajiet bħalhom fi Stati Membri oħrajn u dwar il-limiti li jistgħu jorbtuhom.
(9) In-nefqa tal-programm kwadru għandha tkun kompatibbli mal-limitu attwali taħt l-Intestat 3 tal-perspettiva finanzjarja.
(10) L-approprjazzjonijiet annwali tal-programm kwadru għandhom jiġu deċiżi mill-awtorità għall-budget matul il-proċedura tal-budget.
(11) Il-programm kwadru irid isir aċċessibbli għall-pajjiżi applikanti, bħala msieħba u parteċipanti fil-proġetti ffinanzjati taħt dak il-programm. Meta approprjat, tista' tiġi wkoll ikkunsidrata l-parteċipazzjoni ta' Stati oħrajn f'dak il-programm.
(12) Il-miżuri neċessarji sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond il-proċeduri stabbiliti fiha stess, bl-għajnuna tal-Kumitat.
(13) Sabiex jiżdied il-valur miżjud tal-proġetti implimentati taħt din id-Deċiżjoni, huwa neċessarju li jiġu żgurati konsistenza u qbil bejn dawn il-proġetti u forom oħra ta' interventi tal-Komunità.
(14) Iridu jiġu żgurati kontroll u evalwazzjoni regolari tal-programm kwadru sabiex l-effikaċja tal-proġetti mwettqa' tkun tista' tiġi valutata fid-dawl ta' l-għanijiet u sabiex, jekk ikun meħtieġ, ikunu jistgħu jiġu modifikati l-prijoritajiet.
(15) F'din id-Deċiżjoni huwa inkluż, għat-tul kollu tal-programm, valur ta' referiment finanzjarju fis-sens tal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni tas-6 ta' Mejju 1999 dwar id-dixxiplina tal-budget u t-titjib fil-proċedura tal-budget [10], mingħajr ma jiġu affettwati l-poteri ta' l-awtorità għall-budget hekk kif definiti fit-Trattat li jistabilixxi il-Komunità Ewropea,
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
Ħolqien tal-programm kwadru.
1. Din id-Deċiżjoni toħloq programm kwadru għall-koperazzjoni ġudizzjarja u bejn il-pulizija fi kwistjonijiet kriminali fil-kuntest ta' żona ta' libertà, sigurtà, u ġustizzja, hawnhekk iżjed 'il quddiem msejjaħ l-programm.
2. Qiegħed hawnhekk jinħoloq il-programm għall-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2003 u l-31 ta' Diċembru 2007 u jista' jiġi estiż għal żmien itwal.
Artikolu 2
L-għanijiet tal-programm
1. Il-programm għandu jikkontribwixxi għall-għan ġenerali li ċ-ċittadini ta' l-Unjoni Ewropea jkunu pprovduti b'livell għoli ta' protezzjoni f'żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja. F'dan il-kuntest, il-programm jimmira, b'mod partikolari, sabiex:
(a) jiżviluppa, jimplimenta u jevalwa il-politika Ewropea f'dan il-qasam;
(b) jippromovi u jsaħħaħ networking, koperazzjoni reċiproka dwar suġġetti ta' interess komuni għall-Istati Membri, it-tibdil u t-tixrid ta' informazzjoni, esperjenza u l-aħjar prassi, koperazzjoni lokali u reġjonali, u t-titjib u l-adattament ta' taħriġ u riċerka teknika u xjentifika;
(c) Iħeġġeġ lill-Istati Membri iżidu l-koperazzjoni mal-pajjiżi applikanti, ma' pajjiżi terzi oħrajn u ma' organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali.
2. Il-programm għandu jappoġġa proġetti fl-oqsma li ġejjin relatati mat-Titolu VI tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea:
(a) koperazzjoni ġudizzjarja b'mod ġenerali u kwistjonijiet kriminali, inkluż taħriġ;
(b) koperazzjoni bejn awtoritajiet għall-infurzar tal-liġi;
(c) koperazzjoni bejn awtoritajiet għall-infurzar tal-liġi u organizzazzjonijiet pubbliċi jew privati oħrajn fl-Istati Membri li huma involuti fil-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata jew ta' kriminalità ta' tip ieħor;
(d) koperazzjoni bejn l-Istati Membri sabiex ikun hemm protezzjoni effettiva ta' l-interessi tal-vittma matul il-proċeduri kriminali.
Artikolu 3
Adeżjoni għall-programm
1. Il-programm għandu jikkofinanzja proġetti li m'humiex itwal minn sentejn, ppreżentati minn istituzzjonijiet pubbliċi jew privati, inkluż organizzazzjonijiet ta' professjonisti, organizzazzjonijiet non-governattivi, assoċjazzjonijiet, organizzazzjonijiet mill-qasam tal-kummerċ, istituzzjonijiet ta' riċerka u ta' taħriġ bażiku u avvanzat; il-proġetti għandhom ikunu intenzjonati għall-gruppi mmirati msemmijin f'paragrafu 3.
2. Sabiex ikunu eliġibbli għal kofinanzjament, il-proġetti jridu jinvolvu imsieħba ta' l-anqas minn tlett Stati Membri, jew żewġ Stati Membri u pajjiż applikant, u jrid ikollhom l-għanijiet imsemmijin fl-Artikolu 2. Il-pajjiżi applikanti jistgħu jipparteċipaw fil-proġetti sabiex isiru familjari ma' l-acquis f'dan il-qasam u jgħinuhom jippreparaw għall-adeżjoni. Pajjiżi terzi oħrajn jistgħu jipparteċipaw ukoll meta dan iservi għall-għanijiet tal-proġett.
3. Il-programm għandu jkun intenzjonat għall-gruppi mmirati li ġejjin:
(a) persuni legali: imħallfin, prosekuturi pubbliċi, avukati, uffiċċjali legali, uffiċjali għall-investigazzjoni kriminali, uffiċċjali tal-Qorti, periti, interpreti legali, u professjonisti oħrajn relatati mal-ġudikatura;
(b) uffiċċjali għall-infurzar tal-liġi: korpi pubbliċi fl-Istati Membri li huma responsabbli taħt il-liġi nazzjonali għall-prevenzjoni u l-iskoperta tal-u l-ġlieda kontra r-reati kriminali;
(c) uffiċċjali f'dipartimenti oħra tal-gvern u rappreżentanti ta' assoċċjazzjonijiet organizzazzjonijiet ta' professjonisti, riċerka u kummerċ involuti fil-ġlieda kontra u l-preventzjoni tal-kriminalità organizzata jew ta' xorta oħra;
(d) rappreżentanti ta' servizzi ta' assistenza għall-vittma, inluż dipartimenti pubbliċi responsabbli għall-immigrazzjoni u servizzi soċjali.
4. Il-programm jista' wkoll jikkofinanzja, sakemm ikunu jaqgħu taħt il-kwadru ta' l-oġġettivi stabbiliti fl-Artikolu 2:
(a) proġetti speċifiċi ppreżentati skond il-paragrafu 1 li huma ta' interess partikolari fit-termini tal-prijoritajiet tal-programm jew ta' koperazzjoni mal-pajjiżi applikanti;
(b) miżuri komplimentari bħal seminars, laqgħat bejn esperti jew attivitajiet oħrajn sabiex jixterdu r-riżultati miksuba taħt il-programm.
5. Fil-kwadru ta' l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2, il-programm jista' wkoll jagħti appoġġ finanzjarju dirett għal attivitajiet inklużi fil-programm ta' attivitajiet annwali ta' l-organizzazzjonijiet non-governattivi li jissodisfaw il-kriterji li ġejjin:
(a) iridu jkunu organizzazzjonijiet li ma jagħmlux profitt;
(b) iridu jkunu mwaqqfin skond il-liġi ta' wieħed mill-Istati Membri;
(c) iridu jkunu jorganizzaw attivitajiet b'dimensjoni Ewropea u jinvolvu, bħala regola ġenerali, ta' l-anqas, nofs l-Istati Membri;
(d) il-mira ta' l-attivitajiet tagħhom trid tkun waħda jew aktar mill-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2.
Artikolu 4
Attivitajiet tal-programm
Il-programm għandu jinkludi it-tip ta' proġetti li ġejjin:
(a) taħriġ;
(b) twaqqif u l-illanċjar ta' skemi ta' bdil u stages;
(c) studju u riċerka;
(d) tixrid tar-riżultati miksubin taħt il-programm;
(e) l-inkoraġġiment ta' koperazzjoni bejn l-awtoritajiet għall-infurzar tal-liġi u ġudizzjarji ta' l-Istati Membri jew organizzazzjonijiet oħrajn pubbliċi jew privati fl-Istati Membri involuti fil-prevenzjoni tal-u l-ġlieda kontra l-kriminalità per eżempju billi jagħtu assistenza għall-ħolqien ta' networks;
(f) konferenzi u seminars.
Artikolu 5
Finanzjament tal-programm
1. Il-valur ta' riferenza finanjarju għall-implimentazzjoni ta' dan il-programm għall-perjodu bejn 2003 sa 2007 għandu jkun ta' EUR 65 miljun.
L-approprjazzjonijiet ta' kull sena għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità għall-budget fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja.
2. Il-kofinanzjament ta' proġett mill-programm teskludi l-finanzjament ta' l-istess proġett taħt xi programm ieħor li huwa finanzjat mill-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea.
3. Wara d-deċiżjonijiet finanzjarji għandu jsegwi kuntratt bejn il-Kummissjoni u l-organizzaturi. Id-deċiżjonijiet finanzjarji u l-kuntratti li jsegwu għandhom ikunu suġġetti għal kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni u għall-verifika mill-Qorti ta' l-Awdituri.
4. Il-proporzjon ta' għajnuna finanzjarja mill-budget tal-Komunità Ewropea ma jistax ikun iżjed minn 70 % tan-nefqa totali tal-proġett.
5. Madankollu, il-proġetti speċifiċi u l-miżuri komplimentari msemmija fl-Artikolu 3(4) u l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 3(5) jistgħu jkunu finanzjati sa 100 %, sa limitu ta'10 % tal-pakkett finanzjarju kollu allokat ta' kull sena għall-programm għall-proċetti speċifiċi taħt l-Artikolu 3(4)(a) u 5 % għall-miżuri kumplimentari taħt l-Artikolu 3(4)(b).
Artikolu 6
Implimentazzjoni tal-programm
1. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-amministrazzjoni u l-implimentazzjoni tal-programm, f'koperazzjoni ma' l-Istati Membri.
2. Il-programm għandu jkun amministrat mill-Kummissjoni skond ir-Regolament Finanzjarju li japplika għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej.
3. Sabiex timplimenta il-programm, il-Kummissjoni għandha:
(a) tipprepara programm annwali ta' xogħol li jinkludi għanijiet speċifiċi, prijoritajiet tematiċi u, jekk ikun neċessarju, lista ta' proġetti speċifikati fl-Artikolu 2(2), b'minimu ta' 15 % tal-finanzjament annwali jkun allokat għal kull settur speċifikat fis-subparagrafi (a), (b) u (c) ta' dak il-paragrafu;
(b) tevalwa u tagħżel il-proġetti proposti u tiżgura l-amministrazzjoni tagħhom.
4. L-eżaminazzjoni tal-proġetti proposti għandha ssir skond il-proċedura ssuġerita stabbilita fl-Artikolu 8. L-eżaminazzjoni tal-programm annwali ta' xogħol, il-proġetti speċifiċi u l-miżuri kumplimentari (stabbiliti fl-Artikolu 3(4) u l-attivitajiet msemmija fl-Artikolu 3(5)) għandha ssir skond il-proċedura ta' amministrazzjoni stabbilita fl-Artikolu 9.
5. Il-Kummissjoni għandha, bil-kondizzjoni li jkunu kompatibbli mal-politika relevanti, tevalwa u tagħżel il-proġetti proposti fuq il-bażi tal-kriterji li ġejjin:
(a) konformità ma' l-għanijiet tal-programm;
(b) dimensjoni Ewropea tal-proġett u possibilità ta' parteċipazzjoni mill-pajjiżi applikanti;
(c) kompatibilità max-xogħol mibdi jew ippjanat fil-kwadru tal-politika proijoritarja ta' l-Unjoni Ewropea fil-qasam ta' koperazzjoni ġudizzjarja in ġenerali u kwistjonijiet kriminali;
(d) kemm il-proġett jikkomplimenta proġetti ta' koperazzjoni passata, preżenti jew futura;
(e) il-kapaċità ta' l-organizzatur li jimplimenta l-proġett;
(f) il-kwalità inerenti tal-proċett f'termini ta' l-oriġini tiegħu, l-organizzazzjoni, presentazzjoni u riżultati mistennija;
(g) l-ammont ta' appoġġ finanzjarju mitlub taħt il-programm u l-proporzjonalità mar-riżultati mistennija;
(h) l-impatt tar-riżultati mistennija fuq l-għanijiet tal-programm.
Artikolu 7
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u presjedut mir-rappreżentant tal-Kummissjoni, hawnhekk iżjed ‘l quddiem imsejjaħ il-Kumitat.
2. Il-Kumitat għandu japplika ir-regoli ta' proċedura tiegħu hu stess fuq il-proposta tal-President, fuq il-bażi tar-regoli standard ta' proċedura li jridu jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
3. Il-Kummissjoni tista' tistieden rappreżentanti mill-pajjiżi applikanti għal laqgħat ta' informazzjoni wara l-laqgħat tal-Kumitat.
Artikolu 8
Proċedura kosultattiva
1. Fejn issir referenza għal dan l-Artikolu, ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jipproponi lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz, fil-limitu ta' żmien li l-President jista' jistabilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni, billi, jekk ikun neċessarju, jittieħed vot.
2. L-opinjoni għandha tkun rreġistrata fil-minuti; kull Stat Membru jista' jitlob li l-posizzjoni tiegħu tiġi rreġistrata fil-minuti.
3. Il-Kummissjoni għandha tieħu kont importanti ta' l-opinjoni tal-Kumitat. Hi għandha tinforma lill-Kumitat bil-mod ta' kif l-opinjoni tiegħu ġiet kkonsidrata.
Artikolu 9
Proċedura ta' amministrazzjoni
1. Fejn issir referenza għal dan l-Artikolu, ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jipproponi lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz, fil-limitu ta' żmien li l-President jista' jistabilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni. Fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill irid jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni, l-opinjoni għandha tittieħed skond il-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 205 (2) tat-Trattat li jistabilixxi il-Komunità Ewropea. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri ġewwa l-Komunità għandhom jitwieżnu fil-manjiera dikjarata f'dan l-Artikolu. Il-President ma jistax jivvota.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri li għandhom japplikaw fil-pront. Madankollu, jekk il-miżuri ma jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat, għandhom ikunu kkomunikati lill-Kummissjoni u lill-Kunsill minnufih. F'dak il-każ, il-Kummissjoni tista' tiddifferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun iddeżidiet dwarhom għal perjodu ta' tlett xhur mid-data tal-ġurnata ta' din il-komunikazzjoni.
3. Il-Kunsill, b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-limiti tal-perjodu previst mill-paragrafu 2.
Artikolu 10
Konsistenza u komplimentarità
Il-Kummissjoni, f'koperazzjoni bejn l-Istati Membri, għandha tiżgura li l-proġetti huma komplimentari u konsistenti mal-politika l-oħra tal-Komunità.
Artikolu 11
Kontroll u evalwazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tikkontrolla l-programm b'mod regolari. Għandha tinforma lill-Parlament Ewropew dwar il-programm ta' xogħol adottat u dwar il-listi ta' proġetti kofinanzjati u għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a) rapport annwali dwar l-implimentazzjoni tal-programm. L-ewwel rapport għandu jiġi mogħti sat-30 ta' Ġunju 2004;
(b) evalwazzjoni temporanja dwar l-implimentazzjoni tal-programm sat-30 ta' Ġunju 2005;
(c) komunikazzjoni dwar il-kontiwazzjoni tal-programm, flimkien ma', jekk ikun neċessarju, proposta approprjata sat-30 ta' Settembru 2006;
(d) evalwazzjoni finali tal-prgramm sħih sat-30 ta' Ġunju 2008.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tibda tapplika mid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Magħmul fi Brussel, it-22 ta' Lulju 2002.