Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. November 2003
zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Lissabon hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 das Ziel vorgegeben, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und die Notwendigkeit festgestellt, eine offene Methode zur Koordinierung der Messung des Fortschritts zu verwenden.
(2) Der Europäische Rat von Feira hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 den Aktionsplan eEurope 2002 gebilligt und insbesondere betont, dass längerfristige Perspektiven für die wissensbasierte Wirtschaft zu entwickeln sind, die den Zugang aller Bürger zu den neuen Technologien fördern; der Rat (Binnenmarkt) hat auf seiner Tagung vom 30. November 2000 eine Liste von 23 Indikatoren zur Messung der Fortschritte beim Aktionsplan eEurope 2002 festgelegt.
(3) Die Kommission hat am 28. Mai 2002 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle" veröffentlicht, und der Europäische Rat von Sevilla hat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 den allgemeinen Zielen des Aktionsplans zugestimmt.
(4) Die Kommission hat am 22. Januar 2001 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität" veröffentlicht.
(5) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm am 23. und 24. März 2001 wird der Rat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine umfassende Strategie für die Sicherheit elektronischer Netze einschließlich praktischer Durchführungsmaßnahmen zu entwickeln. Die Mitteilung "Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz" vom 6. Juni 2001 war die erste Antwort der Kommission auf diese Aufforderung.
(6) In der Entschließung des Rates vom 30. Mai 2001 über den Aktionsplan eEurope: Informations- und Netzsicherheit, der Entschließung des Rates vom 28. Januar 2002 zu einem gemeinsamen Ansatz und spezifischen Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit(5), der Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 zu einem europäischen Ansatz für eine Sicherheitskultur im Bereich der Netz- und Informationssicherheit(6) und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2002 über Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von elektronischen Kommunikationsnetzen und Informationssystemen zu ergreifen. Das Europäische Parlament und der Rat begrüßten außerdem die Absicht der Kommission, unter anderem eine Strategie für den stabileren und sichereren Betrieb der Internetinfrastruktur auszuarbeiten und einen Vorschlag zur Einrichtung der künftigen europäischen Struktur für Fragen der Netz- und Informationssicherheit zu unterbreiten.
(7) Der Aktionsplan eEurope 2005, der in dieser Hinsicht durch die Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 bestätigt wurde, schlägt unter anderem die Einrichtung der künftigen europäischen Struktur für Fragen der Netz- und Informationssicherheit vor.
(8) Der Übergang zur Informationsgesellschaft kann der Europäischen Union durch die Einführung neuer Formen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Beziehungen helfen, die Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu meistern, und zum Wachstum, zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Informationsgesellschaft verändert allmählich die Art des wirtschaftlichen und sozialen Handelns und hat erhebliche sektorübergreifende Auswirkungen auf bisher voneinander unabhängige Tätigkeitsbereiche. Die Maßnahmen zu ihrer Durchführung sollten den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft, das Risiko einer digitalen Ausgrenzung sowie das effiziente Funktionieren des Binnenmarkts berücksichtigen. Die Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der Informationsgesellschaft zielen auf die verstärkte Förderung der Teilnahme benachteiligter Gruppen an der Informationsgesellschaft ab.
(9) Es ist erforderlich, einen Mechanismus für die Beobachtung und den Erfahrungsaustausch aufzubauen, der es den Mitgliedstaaten gestatten wird, Leistungen zu vergleichen und zu analysieren und die Fortschritte hinsichtlich des Aktionsplans eEurope 2005 zu überprüfen.
(10) Benchmarking gestattet den Mitgliedstaaten, zu beurteilen, ob die einzelstaatlichen Initiativen, die sie im Rahmen des Aktionsplans eEurope 2005 ergriffen haben, zu Ergebnissen führen, die mit denen in anderen Mitgliedstaaten sowie international vergleichbar sind, und das Potenzial der Technologien voll ausschöpfen.
(11) Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Aktionsplans eEurope 2005 können durch die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren noch weiter unterstützt werden. Der europäische Mehrwert im Bereich des Benchmarking und empfehlenswerter Verfahren besteht in der vergleichenden Beurteilung der Ergebnisse alternativer Entscheidungen, die durch eine gemeinsame Beobachtungs- und Analysemethodik gemessen werden.
(12) Es bedarf einer Untersuchung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Informationsgesellschaft im Hinblick auf die Erleichterung politischer Erörterungen. Dies wird die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das wirtschaftliche und gewerbliche Potenzial der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informationsgesellschaft, besser zu nutzen.
(13) Die Netz- und Informationssicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung eines sicheren Geschäftsumfelds geworden. Wegen der Komplexität der Netz- und Informationssicherheit sollten lokale, nationale und gegebenenfalls europäische Behörden bei der Entwicklung politischer Maßnahmen in diesem Bereich eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher, organisatorischer und technischer Aspekte berücksichtigen und sich des dezentralen und globalen Charakters der Kommunikationsnetze bewusst sein. Die geplante Einrichtung der künftigen europäischen Struktur für Fragen der Netz- und Informationssicherheit würde die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verbessern, auf größere Probleme der Netz- und Informationssicherheit zu reagieren. Die Vorarbeiten müssten bereits 2003 beginnen.
(14) Da durch die genannten Maßnahmen Synergieeffekte und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, den Antrags- und Bewerberländern sowie den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas gefördert werden sollen, könnte sich die Kommission in Zukunft für eine stärkere Beteiligung dieser Länder an den Maßnahmen dieses Programms einsetzen.
(15) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet.
(16) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(17) Die Fortschritte dieses Programms sollten fortlaufend beobachtet werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Mehrjahresprogramm (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (nachstehend "Programm" genannt) wird angenommen.
Das Programm hat folgende Ziele:
a) Beobachtung der von und in den Mitgliedstaaten erreichten Leistungen und Vergleich dieser Leistungen mit der Weltspitze, nach Möglichkeit unter Nutzung offizieller Statistiken;
b) Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen von eEurope auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unternommenen Anstrengungen durch Analyse der für eEurope empfehlenswerten Verfahren und durch komplementäres Zusammenwirken der Entwicklung von Mechanismen für den Erfahrungsaustausch;
c) Untersuchung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Informationsgesellschaft im Hinblick auf die Erleichterung politischer Erörterungen, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt sowie auf die soziale Integration; Bereitstellung der notwendigen Informationen für die eEurope-Lenkungsgruppe, damit diese die geeignete strategische Ausrichtung des Aktionsplans eEurope 2005 beurteilen kann;
d) Vorbereitung der Einrichtung der in der Entschließung des Rates vom 28. Januar 2002 und im Aktionsplan eEurope 2005 vorgesehenen künftigen europäischen Struktur für Fragen der Netz- und Informationssicherheit zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit.
Die Maßnahmen im Rahmen des Programms sind sektorübergreifender Art und ergänzen die Maßnahmen der Gemeinschaft in anderen Bereichen. Bei keiner dieser Maßnahmen gibt es Überschneidungen mit Arbeiten, die in diesen Bereichen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme durchgeführt werden. Die im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Benchmarking, empfehlenswerter Verfahren und politischer Koordinierung leisten einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans eEurope 2005, zur Förderung der Netz- und Informationssicherheit und der Breitbandtechnologie sowie zur Förderung des Einsatzes der Netztechnologie für Behördendienste, den Geschäftsverkehr, die Gesundheitsfürsorge und das Bildungswesen (eGovernment, eBusiness, eHealth und eLearning).
Das Programm bietet außerdem einen gemeinsamen Rahmen für ein komplementäres Zusammenwirken der einzelnen nationalen, regionalen und lokalen Ebenen auf europäischer Ebene.
Artikel 2
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden folgende Arten von Maßnahmen durchgeführt:
a) Maßnahme 1
Beobachtung und Vergleich der Leistungen
- Sammlung und Analyse von Daten auf der Grundlage der in der Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005(8) festgelegten Benchmarkingindikatoren, gegebenenfalls unter Einschluss regionaler Indikatoren. Besondere Beachtung sollte dabei Daten gelten, die sich auf die Hauptziele des Aktionsplans eEurope 2005 beziehen;
b) Maßnahme 2
Verbreitung empfehlenswerter Verfahren
- Studien zur Bestimmung empfehlenswerter Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 beitragen;
- Unterstützung spezieller, den Zielen des Aktionsplans eEurope 2005 dienender Konferenzen, Seminare oder Workshops zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs sowie empfehlenswerter Verfahren innerhalb des gemeinsamen Rahmens für ein komplementäres Zusammenwirken nach Artikel 1 Buchstabe b);
c) Maßnahme 3
Analyse und strategische Erörterung
- Unterstützung der Arbeit von Sozial- und Wirtschaftsexperten, um für die Kommission und - auf Anforderung - für die eEurope-Lenkungsgruppe Beiträge für die zukunftsorientierte politische Analyse zu leisten;
- Unterstützung der eEurope-Lenkungsgruppe, die einen strategischen Überblick über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 gibt, ein Forum für den Erfahrungsaustausch bietet, eine frühzeitige Beteiligung der Bewerberländer ermöglicht und gegebenenfalls andere interessierte Kreise zu einer Stellungnahme auffordert;
d) Maßnahme 4
Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit
- Vorbereitung der Einrichtung der in den Entschließungen des Rates vom 28. Januar 2002 und 18. Februar 2003 zum Thema "Ein europäischer Ansatz für eine Sicherheitskultur im Bereich der Netz- und Informationssicherheit" und im Aktionsplan eEurope 2005 vorgesehenen künftigen europäischen Struktur für Fragen der Netz- und Informationssicherheit unter anderem durch Finanzierung von Erhebungen, Studien und Workshops zu Fragen wie Sicherheitsmechanismen und ihre Interoperabilität, Zuverlässigkeit und Schutz der Netze, fortgeschrittene Kryptografie, Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der drahtlosen Kommunikation.
Artikel 3
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele und zur Durchführung der in Artikel 2 festgelegten Maßnahmen setzt die Kommission die geeigneten und sachdienlichen Mittel ein; hierzu zählt insbesondere:
- die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Erhebungen, Sondierungsstudien, detaillierten Studien in speziellen Bereichen, Vorführmaßnahmen begrenzten Umfangs einschließlich Workshops und Konferenzen;
- die Sammlung, Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen und die Entwicklung webgestützter Dienste;
- die Unterstützung von Expertentreffen, Konferenzen und Seminaren.
Artikel 4
Dieses Programm läuft vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005.
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird auf 21 Mio. EUR festgesetzt.
Der Anhang enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 5
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms und seine Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen zuständig. Auf der Grundlage dieser Entscheidung erstellt die Kommission jährlich ein Arbeitsprogramm.
Die Kommission wird nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren tätig:
a) bei der Annahme des Arbeitsprogramms, einschließlich der Gesamtaufteilung der Mittel;
b) bei der Annahme der Maßnahmen für die Programmbewertung;
c) bei der Festlegung der Kriterien für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend den in Artikel 1 genannten Zielen und bei der Beurteilung der aufgrund dieser Aufforderungen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Projekte, sofern sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 250000 EUR beläuft.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (nachstehend "Ausschuss" genannt).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftshilfe effizient genutzt wird, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Maßnahmen einer effektiven vorherigen Prüfung, einer Beobachtung und einer nachfolgenden Bewertung unterliegen.
(2) Während der Durchführung der Maßnahmen und nach ihrem Abschluss bewertet die Kommission die Art der Durchführung und deren Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss und die eEurope-Lenkungsgruppe regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms als Ganzes.
(4) Am Ende des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse vor, die bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen erzielt wurden.
Artikel 8
(1) Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, Antrags- und Bewerberländer sowie assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas können sich im Rahmen ihrer jeweiligen Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft an dem Programm beteiligen.
(2) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedsländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien gefördert.
Artikel 9
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.
Id-Deċiżjoni Nru 2256/2003/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tas-17 ta' Novembru 2003
li tadotta programm multiannwali (2003-2005) għall-monitoraġġ tal-pjan ta' azzjoni eEwropa, it-tixrid ta' prattiċi tajbin u t-titjib tas-sigurtà tan-networks u ta' l-informazzjoni (MODINIS)
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 157(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4],
Billi:
(1) Fit-23 u l-24 ta' Marzu 2000 il-Kunsill Ewropew ta' Lisbona stipula l-mira li l-Unjoni Ewropea ssir l-aktar ekonomija bażata fuq l-għerf kompetittiva u dinamika fid-dinja u ddikjara l-ħtieġa li jintuża metodu miftuħ għall-kordinament tal-kejl tal-progress.
(2) Fid-19 u fl-20 ta' Ġunju 2000, il-Kunsill Ewropew Feira ikkonferma l-pjan ta' azzjoni eEwropa 2002 u speċjalment enfasizza l-ħtieġa li jitħejjew perspettivi fuq perjodu twil ta' żmien għall-ekonomija bbażata fuq l-għerf li tħajjar l-aċċess taċ-ċittadini kollha għat-teknoloġiji ġodda u fit-30 ta' Novembru 2000 il-Kunsill tas-Suq Intern iddefinixxa lista ta' 23 indikatur biex ikejjlu l-progress tal-pjan ta' azzjoni eEwropa.
(3) Fit-28 ta' Mejju 2002, il-Kummissjoni ppublikat komunikazzjoni indirizzata lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni imsejjħa "eEwropa 2005: soċjeta ta' informazzjoni għal kull ħadd", u l-Kunsill Ewropew ta' Sevilja kkonferma l-miri ġenerali tal-pjan ta' azzjoni tal-21 u t-22 ta' Ġunju 2002.
(4) Fit-22 ta' Jannar 2001, il-Kummissjoni ppublikat komunikazzjoni indirizzata lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni imsejjħa "il-Ħolqien ta' soċjetà ta' informazzjoni aktar fiż-żgur billi tittejjeb is-sigurtà ta' l-infrastrutturi ta' l-informazzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità relatata mal-komjuter".
(5) Il-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropeq ta' Stokkolma tat-23 u l-24 ta' Marzu fihom talba biex il-Kunsill, flimkien mal-Kummissjoni, jiżviluppaw strateġjia komprensiva dwar is-sigurtà tan-networks elettroniċi inkluża azzjonijiet prattika ta' implimentazzjoni. Il-Komunikazzjoni dwar "In-network u s-sigurtà ta' l-informazzjoni: Proposta għall-attitudni ta' politika Ewropea" tas-6 ta' Ġunju 2001 kienet it-tweġiba inizjali tal-Kummissjoni għal din it-talba.
(6) Ir-riżoluzzjoni tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar il-pjan ta' azzjoni eEwropa: Informazzjoni u sigurtà tan-network, ir-riżoluzzjoni tat-28 ta' Jannar 2002 dwar attitudni komuni u azzjonijiet speċifiċi fil-qasam tas-sigurtà tan-network u l-informazzjoni [5], ir-riżoluzzjoni tal-Kunsill tat-18 ta' Frar 2003 dwar attitudni Ewropea lejn kultura ta' sigurtà tan-network u informazzjoni [6] u r-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropea tat-22 ta' Ottubru 2002 dwar is-sigurtà tan-network u informazzjoni: proposta għal politika Ewropea talbet lill-Istati Membri biex jillanċjaw azzjonijiet speċifiċi biex itejjbu is-sigurtà tan-networks elettroniċi ta' komunikazzjoni u s-sistemi ta' informazzjoni. B'żieda il-Parlament Ewropew u l-Kunsill laqgħu bil-ferħ l-intenzjonijiet tal-Kummissjoni biex tiżviluppa, fost ħwejjeġ oħra, strateġija għal operazzjoni aktar stabbli u sigura għall-infrastruttura ta' l-Internet u li tagħmel proposta għall-istabbiliment ta' l-istruttura futura fil-livell Ewropew għall-kwistjonijiet tas-sigurtà tan-network u l-informazzjoni.
(7) Il-pjan ta' azzjoni eEwropa 2005, ikkonfermat f'dan ir-rigward bir-riżoluzzjoni tal-Kunsill tat-18 ta' Frar 2003, ippropona, fost ħwejjeġ oħra, l-istabbiliment ta' struttura futura f'livell Ewropew għal kwistjonijiet tas-sigurtà tan-network u informazzjoni.
(8) Iċ-ċaqliq lejn soċjetà ta' informazzjoni jista', permezz ta' forom ġodda ta' relazzjonijiet ekonomiċi, politiċi u soċjali, jgħin lill-Unjoni Ewropea biex tlaħħaq ma' l-isfidi ta' dan is-seklu, u jista' jikkontribwixxi għat-tkabbir, kompetittività u l-ħolqien ta' l-impiegi. Is-soċjetà ta' l-informazzjoni tirriorganizza gradwalment in-natura ta' l-attività ekonomika u soċjali u għandha effetti importanti bejn is-setturi sa issa indipendenti ta' attività. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tagħha għandhom jagħtu kont tal-koeżjoni ekonomika u soċjali tal-Komunità u r-riskji assoċjati mal-esklużjoni diġitali kif ukoll ma l-iffunzjonar effiċjenti tas-suq intern. L-azzjonijiet ta' l-Unjoni Ewropea u ta' l-Istati Membri b'relazzjoni mas-soċjetà ta' l-informazzjoni jimmiraw li jippromwovu aktar il-parteċipazzjoni ta' gruppi żvantaġġati fis-soċjetà ta' l-informazzjoni.
(9) Hemm ħtieġa għall-istabbiliment ta' mekkaniżmi għall-monitoraġġ u l-iskambju ta' esperjenzi li għandhom jippermettu lill-Iustati membri li jipparagunaw u janaliżżaw it-twettieq u jirrevedu l-progress b'relazzjoni mal-pjan ta' azzjoni eEwropa 2005.
(10) Il-punt ta' referenza jippermetti lill-Istati Membri biex jistmaw jekk l-inizjattivi li ikunu wettqu fil-qafas tal-pjan ta' azzjoni eEwropa 2005 humiex jagħtu riżultati li jistgħu jiġu paragunati ma' dawk fi Stati Membri oħra, kif ukoll internazzjonalment, u jekk humiex qed jużufruwixxu l-potenzal tat-tekonloġiji.
(11) L-azzjoni mill-Istati membri fil-qafas tal-pjan ta' azzjoni eEwropa 2005 tista' tiġi sostnuta aktar permezz tat-tixrid ta' prattċi tajbin. Il-valur miżjud Ewropew fiż-żona tal-punt tar-referenza u prattiċi tajbin jikkonsisti fl-evalwazzjoni paragunabbli ta' riżultati ta' deċiżjonijiet alternattivi, imkejjla b'metodoloġija komuni ta' monitoraġġ u analiżi.
(12) Hemm ħtieġa li jiġu analizzati l-konsegwenzi ekonomiċi u soċjali tas-soċjetà ta' l-informazzjoni bil-ħsieb li jiġu faċilitati d-diskussjonijiet tal-politika. Dan jippermetti lill-Istati membri biex jużufruwixxu aħjar il-potenzal ekonomiku u industrijali ta' l-iżvilupp tekonoloġiku, partikolarment fiż-żona tas-soċjetà ta' l-informazzjoni.
(13) Is-sigurtà tan-network u ta' l-informazzjoni saret prerekwiżit għal aktar progress lejn ambjent tan-negozju aktar sigur. In-natura komplessa tas-sigurtà tan-network u l-informazzjoni timplika li, fl-iżvilupp tal-miżuri politiċi f'dan il-qasam, lokali, nazzjonali, u, fejn xieraq, awtoritajiet Ewropej għandha tagħti kont firxa ta' aspetti politiċi, ekonomiċi, ta' organizzazzjoni u tekniċi, u li ikunu konxji tal-karattru deċentralizzat u globali tan-networks tal-komunikazzjoni. L-istabbiliment ippjanat ta' l-istruttura futura f'livell Ewropew għall-kwistjonijiet tas-sigurtà tan-networks u l-informazzjoni għandu jtejjeb l-abbiltà ta' l-Istati Membri u tal-Komunità li jirrispondu għall-problemi prinċipali tas-sigurtà tan-network u l-informazzjoni. Ix-xogħol preparatorju jeħtieġ li jinbeda possibbilment fl-2003.
(14) Minħabba li l-attivitajiet imsemmija hawn fuq isegwu l-miri għall-promozzjoni ta' sinerġiji u koperazzjoni9 bejn Stati Membri, pajjiżi taż-Żona Ekonomika Ewropea, pajjiżi applikanti u kandidati kif ukoll il-pajjiżi assoċjati ta' l-Ewropa ċentrali u tal-lvant, il-Kummissjoni għandha fil-futur tħajjar aktar involviment ta' dawn il-pajjiżi fl-attivitajiet tal-programm.
(15) Din id-Deċiżjoni tippreskrivi, għat-tul kollu tal-programm, qafas finanzjarju li jikkostitwixxi r-referenza primarja, skond it-tifsira tal-punt 33 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-6 ta' Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina tal-budget u titjib fil-proċedura tal-budget, għall-awtorità tal-budget matul il-proċedura annwali tal-budget.
(16) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċiżżju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [7].
(17) Il-progress ta' dan il-programm għandu jiġi monitorjat kontinwament,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Programm multiannwali (2003 to 2005) għall-monitoraġġ tal-pjan ta' azzjoni eEwropa 2005, it-tixrid ta' prattiċi tajba u t-titjib tas-sigurtà tan-network u informazzjoni (hawnhekk iżjed 'l quddiem imsejjaħ "il-programm") huwa b'dan adottat.
Il-programm għandu jkollu l-miri li ġejjin:
(a) li jimmonitorja t-twettieq ta' u ġewwa l-Istati Membri u jipparagunah ma' l-aħjar fid-dinja billi juża, fejn possibbli, statistika uffiċjali;
(b) li jsostni l-isforzi magħmula mill-Istati Membri fil-qafas ta' l-eEwropa, fil-livell nazzjonali, lokali jew reġjonali, permezz ta' l-analiżi ta' prattiċi tajba ta' l-eEwropa u billi jikkumplimenta l-interazzjoni ta' mekkaniżmi li jiżviluppaw u skambju ta' esperjenzi;
(ċ) li janalizza l-konsegwenzi ekonomiċi u soċjali tas-soċjetà ta' l-informazzjoni bil-ħsieb li jiġu faċilitati diskussjonijiet ta' politika partikolarment f'termini ta' kompetittività industrijali u koeżjoni kif ukoll f'termini ta' inklużjoni soċjali; li jipprovdi lill-grupp apposta biex imexxi l-proġett ta' l-eEwropa bl-informazzjoni meħtieġa biex ikun jista' jistma d-direzzjoni xierqa strateġika tal-pjan ta' azzjoni eEwropa 2005;
(d) li jħejji għall-istabbiliment ta' l-istruttura futura f'livell Ewropew għall-kwistjonijiet tas-sigurtà tan-network u l-informazzjoni, kif maħsuba bir-riżoluzzjoni tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 u fil-pjan ta' azzjoni eEwropa 2005, bil-ħsieb li tittejjeb is-sigurtà tan-network u l-informazzjoni.
L-attivitajiet tal-programm għandhom ikunu azzjonijiet ta' natura bejn setturi, li jikkomplementaw azzjonijiet f'oqsma oħra. Ebda waħda minn dawn l-azzjonijiet ma għandha tidduplika x-xogħol imwettaq f'dawn l-oqsma taħt programmi oħra tal-Komunità. L-azzjonijiet taħt il-programm dwar punti ta' referenza, prattiċi tajba u kordinament tal-politika għandhom jaħdmu biex jiksbu l-miri tal-pjan ta' azzjoni eEwropa 2005, biex jippromwovu s-sigurtà tan-network u informazzjoni u frekwenza wiesa', u li jippromwovu eGvern, eKummerċ, eSaħħa u eTagħlim.
Il-prgramm għandu wkoll jipprovdi qafas komuni għal interazzjoni komplementarja f'livell Ewropew tal-livelli varji nazzjonali, reġjonali u lokali.
Artikolu 2
Sabiex jintlaħqu l-miri msemmija fl-Artikolu 1, il-kategoriji li ġejjin ta' azzjonijiet għandhom jitwettqu:
(a) Azzjoni 1
Monitoraġġ u paragun tat-twettieq:
- il-ġbir u l-analiżi ta' data fuq il-bażi ta' l-indikaturi tal-punti ta' referenza kif definiti fir-riżoluzzjoni tal-Kunsill tat-18 ta' Frar 2003 dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta' azzjoni eEwropa [8], inklużi indikaturi reġjonali kif xieraq. Importanza speċjali għandha tingħata għad-data li tirrelata mal-miri prinċipali mal-pjan ta' azzjoni eEwropa;
(b) Azzjoni 2
Tixrid ta' prattiċi tajbin
- studji biex jiddentifikaw prattiċi tajba, f'livell nazzjonali, reġjonali u lokali, li jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni b'suċċess tal-pjan ta' azzjoni eEwropa,
- sostenn għall-konferenzi maħsuba, seminars u laqgħat ta' diskussjoni f'sostenn mal-pjan ta' azzjoni eEwropa sabiex jippromvowu l-koperazzjoni u l-iskambju ta' esperjenzi u prattiċi tajba fi ħdan il-qafas komuni ta' interazzjonijiet kif definiti fl-Artikolu 1(b);
(ċ) Azzjoni 3
Analiżi u diskussjoni strateġika:
- sostenn għax-xogħol ta' esperti soċjali u ekonomiċi bil-ħsieb li jipprovdu lill-Kummissjoni u, fuq talba, lill-grupp ta' tmexxija eEwropa b'informazzjoni fir-rigward ta' analiżi tal-politika prospettiva,
- sostenn għall-grupp ta' tmexxija eEwropa biex jipprovdi deskrizzjoni qasira u ġenerika ta' l-implimentazzjoni tal-pjan ta' azzjoni eEwropa, biex joffri forum għall-iskambju ta' esperjenzi u biex jippermetti l-parteċipazzjoni bikrija tal-pajjiżi kandidati u, fejn xieraq, li jistieden lil partijiet oħra interessati biex jagħtu l-idejat tagħhom;
(d) Azzjoni 4
Titjib fis-sigurtà tan-network u l-informazzjoni:
- tħejjija ta' l-istabbiliment ta' l-istruttura futura f'livell Ewropew għall-kwistjonijiet tas-sigurtà tan-network u l-informazzjoni, kif maħsuba bir-riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 u t-18 ta' Frar 2003 dwar attitudni Ewropea lejn kultura ta' sigurta tan-network u informazzjoni, u fil-pjan ta' azzjoni eEwropa, per mezz ta', fost ħwejjeġ oħra, l-iffinanzjar ta' stħarriġ, studji, laqgħat ta' diskussjoni fuq suġġetti bħal makkaniżmi ta' sigurtà u l-interoperabilità tagħhom, il-protezzjoni tan-networks u kemm ikunu ta' min jorbot fuqhom, kriptografija avvanzata, privatezza u siġurta fil-komunikazzjonijiet mingħajr fil.
Artikolu 3
Fit-twettieq tal-miri stipulati fl-Artikolu 1 u l-azzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2, il-Kummissjoni għandha tuża mezzi xierqa u relevanti, u b'mod partikolari:
- l-għoti ta' kuntratti għall-esekuzzjoni ta' kompiti li jirrelataw ma' stħarriġ, studji esploratorji, studji dettaljati dwar oqsma speċifiċi, azzjonijiet prattiċi ta' daqs limitat inkluż laqgħat ta' diskussjoni u konferenzi;
- il-ġbir, pubblikazzjoni u tixrid ta' l-informazzjoni u servizzi bil-websajt;
- l-għoti ta' sostenn għal laqgħat ta' esperti, konferenzi, seminars.
Artikolu 4
Dan il-programm għandu jkopri l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2003 sal-31 ta' Diċembru 2005.
Il-qafas finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' dan il-programm qiegħed b'dan jiġi ffissat għal EUR 21 miljun.
Tqassim indikattiv huwa mogħti fl-Anness.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-awtorità tal-budget fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja.
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programm u l-kordinament tiegħu ma' programmi oħra tal-Komunità. Il-Kummissjoni għandha tħejji programm tax-xogħol kull sena fuq il-bażi ta' din id-Deċiżjoni.
Il-Kummissjoni għandha taġixxi skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 6(2):
(a) għall-adozzjoni tal-programm tax-xogħol, inkluż it-tqassim kollox ma' kollox tal-budget;
(b) għall-adozzjoni tal-miżuri għall-evalwazzjoni tal-programm;
(ċ) għall-istabbiliment tal-kriterji għal sejħiet għal proposti, skond il-miri msemmija fl-Artikolu 1, u għall-istima tal-proġetti mibgħuta fi tweġiba għal dawk is-sejħietfejn l-iffinanzjar tal-Komunità ta' ammont stmat tal-kontribuzzjoni tal-Komunità ikun daqsinsew għal, jew aktar minn, ewro 250000.
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat (hawnhekk iżjed 'l quddiem imsejjaħ "il-Kumitat").
2. Kull fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom jgħoddu, wara li jingħata kont ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu preskritt fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi ffissat bħala wieħed ta' tlett xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-Regoli tiegħu ta' Proċedura.
Artikolu 7
1. Sabiex jiġi assigurat li l-għajnuna tal-Komunità tintuża b'mod effiċjenti, il-Kummissjoni għandha tiżgura li azzjonijiet skond din id-Deċiżjoni ikunu suġġetti għall-istima effettiva minn qabel, monitoraġġ u evalwazzjoni sussegwenti.
2. Matul l-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet u wara t-tlestija tagħhom il-Kummissjoni għandha tevalwa l-mod li bih dawn ikunu twettqu u l-impatt ta' l-implimentazzjoni tagħhom sabiex tistma jekk il-miri oriġinali ikunux inkisbu.
3. Il-Kummissjoni għandha regolarment tinforma lill-Kumitat u lill-grupp ta' tmexxija eEwropa tal-progress fl-implimentazzjoni tal-programm kollu kemm hu.
4. Fit-tmiem tal-programm, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport ta' evalwazzjoni tar-riżultati miksuba fl-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2.
Artikolu 8
1. Il-programm jista' jibfetaħ, fi ħdan il-qafas tal-patti ta' ftehim rispettivi tagħhom mal-Komunità Ewropea, għall-pajjiżi taż-Żona Ekonomika Ewropea, pajjiżi applikanti u kandidati kif ukoll mal-pajjiżi assoċjati ta' l-Ewropra ċentrali u tal-lvant.
2. Fil-kors ta' l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-koperazzjoni ma' pajjiżi mhux membri u ma' organizzazzjonijiet jew korpi internazzjonali, kif xieraq, għandha tkun imħajjra.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum li jiġi wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-17 ta' Novembru 2003.