ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Oktober 1995 zur Einführung einer spezifischen Maßnahme zur Gewährung einer Entschädigung an Fischer bestimmter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die ihre Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt und der Gerichtsbarkeit Marokkos unterbrechen mußten (95/451/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (1), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (3), das am 1. Mai 1992 mit einer Laufzeit von vier Jahren in Kraft getreten ist, sah eine Überprüfung nach halber Laufzeit vor.
Im Rahmen der Überprüfung wurde nach halber Laufzeit vereinbart, das Abkommen zum 30. April 1995 zu kündigen und Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen, das ab 1. Mai 1995 gelten sollte; diese Verhandlungen konnten zu diesem Termin nicht erfolgreich abgeschlossen werden.
Die in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt und der Gerichtsbarkeit Marokkos fischenden Schiffe der Gemeinschaft haben im Anschluß an eine Mitteilung der marokkanischen Behörden ihre Fangtätigkeiten am 30. April 1995 eingestellt.
Von der Aussetzung dieser Fangtätigkeiten sind etwa 700 Fischereifahrzeuge unter spanischer und portugiesischer Flagge betroffen; sie können derzeit weder in den Gewässern der Gemeinschaft noch anderswo Fischfang betreiben.
Unter diesen Umständen liegt eine außergewöhnliche und besonders ernste Lage vor.
Bis zum Abschluß der laufenden Verhandlungen sollen die Folgen dieser Aussetzung der Fangtätigkeit auf ein Mindestmaß reduziert und den Reedern und Fischern Entschädigungen gewährt werden, um einer ernsthaften Störung der Wirtschaft bestimmter Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Eine Entschädigung kann nur den Reedern und Fischern gewährt werden, die aufgrund der Nichterneuerung des Abkommens gezwungen waren, jegliche Fischereitätigkeit auszusetzen.
Den Reedern kann nach Maßgabe von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (4) vorübergehend ein Zuschuß der Gemeinschaft aus Mitteln des Finanzinstrumentes für die Ausrichtung der Fischerei gezahlt werden.
Die Zahlung einer Entschädigung an die Fischer stellt eine spezifische Maßnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 dar.
In Anbetracht der Verschlechterung der sozialen Lage der Fischer aufgrund der außergewöhnlichen Dauer dieser Krise erscheint es angezeigt, diese Entschädigung ab 1. September 1995 anzuheben.
Eine bestimmte Zahl spanischer und portugiesischer Schiffe ist aufgrund der Unterbrechung des Fischfangs in den marokkanischen Gewässern zur Untätigkeit gezwungen. Dieser Zeitraum der Untätigkeit sollte bei der Berechnung der tatsächlich ausgeübten Fangtätigkeit im Hinblick auf die Gewährung von Strukturbeihilfen berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine spezifische Maßnahme eingeführt, wonach Fischern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und auf einem Fischereifahrzeug unter der Flagge des Königreichs Spanien oder der Portugiesischen Republik angeheuert sind, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Marokkos aussetzen mußte, eine Entschädigung gewährt werden kann.
(2) Diese Entschädigung wird den Fischern der Mitgliedstaaten in dem Bestreben gezahlt, die Einkommensverluste teilweise aufzufangen, die ihnen bis zum Abschluß der laufenden Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen durch die vollständige Aussetzung ihrer Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Marokkos entstehen.
Artikel 2
(1) Die Entschädigung wird ab 1. Mai 1995 bis zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Fangtätigkeiten im Rahmen eines neuen Abkommens mit dem Königreich Marokko und längstens bis zum 31. Dezember 1995 gewährt.
(2) Die Prämie, die die Mitgliedstaaten den Fischern auszahlen, darf für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August 1995 454 ECU/Mann/Monat und für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 1995 620 ECU/Mann/Monat nicht übersteigen.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt maximal 75 % der tatsächlich ausgezahlten Beträge.
Die Entschädigung ist ausschließlich für Seefischer bestimmt, die auf Schiffen angeheuert sind, die aufgrund der Nichterneuerung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko jegliche Fangtätigkeit einstellen mußten.
Die Hoechstzahl der Seefischer mit Anspruch auf die Entschädigung für die Wartezeit wird auf 7 402 geschätzt, wovon 6 285 auf Spanien und 1 117 auf Portugal entfallen.
(3) Die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses erfolgt nur im Fall der tatsächlichen Einstellung der Fangtätigkeit der Schiffe und ihrer Besatzungen während des Entschädigungszeitraums.
Artikel 3
Für die spanischen und portugiesischen Fischereifahrzeuge, die Anspruch auf die in dieser Entscheidung vorgesehene Entschädigung haben, wird die Zeit der Untätigkeit in dem Umfang als Seetage im Sinne von Anhang III Nummer 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 angerechnet, in dem diese Schiffe während desselben Zeitraums 1994 eine Fischereitätigkeit im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ausgeübt haben.
Artikel 4
Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Programm mit den Einzelheiten über die Entschädigungsgewährung.
Die Kommission genehmigt das Programm, nachdem sie es auf Übereinstimmung mit dieser Entscheidung und den gemeinschaftlichen Bestimmungen über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei geprüft hat.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1995.