Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. November 2002
zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr verweisen auf den durch die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(5) eingesetzten Ausschuss sowie in bestimmten Fällen auf einen durch die jeweilige Richtlinie eingesetzten Ad-hoc-Ausschuss. Diese Ausschüsse unterlagen den Regeln, die im Beschluss 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) festgelegt waren.
(2) Der Beschluss 87/373/EWG wurde ersetzt durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7). Die zur Durchführung der geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(8) werden die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen eingesetzt wurden, gebündelt.
(4) Die Richtlinien 93/75/EWG, 94/57/EG(9), 95/21/EG(10), 96/98/EG(11), 97/70/EG(12), 98/18/EG(13), 98/41/EG(14), 1999/35/EG(15) des Rates sowie die Richtlinien 2000/59/EG(16), 2001/25/EG(17) und 2001/96/EG(18) des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr sollten daher in der Weise geändert werden, dass die bestehenden Ausschüsse durch den COSS ersetzt werden.
(5) Ferner sollten die genannten Richtlinien so geändert werden, dass auf sie die durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingeführten Änderungsverfahren sowie die einschlägigen Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden, mit denen bezweckt wird, dass diese Richtlinien leichter an Änderungen der internationalen Instrumente, auf die sich die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr beziehen, angepasst werden können -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, den Schutz der Meeresumwelt und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen in folgender Weise zu verbessern:
a) durch Bezugnahme auf den COSS;
b) durch Beschleunigung der Aktualisierung und Erleichterung der Änderung dieser Rechtsvorschriften entsprechend der Fortentwicklung der internationalen Instrumente, die im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen Anwendung finden, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 93/75/EWG
Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden die Buchstaben e), f), g), h) und i) wie folgt geändert:
"e) 'MARPOL-Übereinkommen 73/78' das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der jeweils geltenden Fassung;
f) 'IMDG-Code' der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in der jeweils geltenden Fassung;
g) 'IBC-Code' der IMO-Internationale-Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;
h) 'IGC-Code' der IMO-Internationale-Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;
i) 'INF-Code' der IMO-Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der jeweils geltenden Fassung;"
2. In Artikel 11 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(19) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 94/57/EG
Die Richtlinie 94/57/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe d) werden die Worte "die am 19. Dezember 2001 in Kraft sind" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(21) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 Buchstabe d) und Artikel 6 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 95/21/EG
Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 1 werden die Worte "und am 19. Dezember 2001 in Kraft sind" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der am 19. Dezember 2001 geltenden Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(22) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) in Artikel 2 Absatz 1 die Liste internationaler Instrumente, die für die Zwecke dieser Richtlinie in Betracht kommen, zu aktualisieren."
b) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 96/98/EG
Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstaben c), d) und n) werden die Worte "in der am 1. Januar 2001 gültigen Fassung" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
2. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 geändert werden, um
- spätere Änderungen internationaler Instrumente in diese Richtlinie zu übernehmen;
- Anhang A zu aktualisieren, indem weitere Ausrüstungen aufgenommen und Ausrüstungen von Anhang A.2 in Anhang A.1 und umgekehrt übernommen werden;
- die Möglichkeit einer Verwendung der Module B + C und des Moduls H für die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung vorzusehen und die Spalten für die Module der Konformitätsbewertung zu ändern sowie um
- weitere Normungsorganisationen in die Definition des Begriffs 'Prüfnormen' in Artikel 2 aufzunehmen.
Die in Artikel 2 Buchstaben c), d) und n) genannten Übereinkommen und Prüfnormen verstehen sich unbeschadet der gegebenenfalls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(23) getroffenen Maßnahmen."
3. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(24) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 97/70/EG
Die Richtlinie 97/70/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 Absatz 4 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(25) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(26) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 7
Änderung der Richtlinie 98/18/EG
Die Richtlinie 98/18/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben a), b), c), d) und f) folgende Fassung:
"a) 'Internationale Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen von 1974) und das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung;
b) 'Code für die Stabilität des unbeschädigten Schiffes' den in der in der IMO-Entschließung A.749 (18) vom 4. November 1993 enthaltenen Code für die Stabilität unbeschädigter Schiffe aller unter IMO-Regelungen fallenden Schiffstypen, in der jeweils geltenden Fassung;
c) 'Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge' den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltenden Fassung;
d) 'GMDSS' das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem, das in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 festgelegt ist, in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
f) 'Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug' ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974, in der jeweils geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzte Fahrgastschiffe der Klasse B, C oder D, wenn
- ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m3 beträgt und
- ihre Hoechstgeschwindigkeit im Sinne von § 1.4.30 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge weniger als 20 Knoten beträgt."
2. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) und Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte "in der bei Erlass dieser Richtlinie geltenden Fassung" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Anpassungen
Nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2
a) können
i) die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 Buchstaben a), b), c), d) und t) sowie
ii) die Bestimmungen des Artikels 10 über Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen,
iii) die Bestimmungen betreffend das SOLAS-Übereinkommen und den internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und nachfolgende Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3,
iv) die speziellen Verweise auf die 'internationalen Übereinkommen' und IMO-Entschließungen gemäß Artikel 2 Buchstaben f), k) und o), Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 11 Absatz 3,
angepasst werden, damit die Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der IMO, berücksichtigt werden;
b) können die Anhänge geändert werden, um
i) für die Zwecke dieser Richtlinie die Änderungen internationaler Übereinkommen anzuwenden,
ii) die technischen Vorschriften im Lichte der Erfahrung zu verbessern.
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(27) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(28) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 98/41/EG
Die Richtlinie 98/41/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 dritter Gedankenstrich werden die Worte "in der bei Erlass dieser Richtlinie geltenden Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. In Artikel 12 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(29) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Duchführungsbefugnisse(30) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 1999/35/EG
Die Richtlinie 1999/35/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben b), d), e) und o) folgende Fassung:
"b) 'Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug' ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
(...)
d) 'SOLAS-Übereinkommen von 1974' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung;
e) 'Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge' den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
o) 'Unternehmen' ein Unternehmen, das ein oder mehrere Ro-Ro-Fahrgastschiffe betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen ausgestellt wurde, oder ein Unternehmen, das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung der Regel IX/4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt wurde."
2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(31) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(32) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
3. In Artikel 17 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
4. Anlage I wird wie folgt geändert:
Unter Nummer 7 werden die Worte "MSC-Entschließung ... (70)" durch die Worte "Entschließung A.893(21) der IMO-Versammlung" ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2000/59/EG
Die Richtlinie 2000/59/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(33) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2001/25/EG
Die Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhalten die Nummern 16, 17, 18, 21, 22, 23 und 24 folgende Fassung:
"16. 'Chemikalientankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher fluessiger Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 17 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Chemikalien als Massengut aufgeführt sind;
17. 'Flüssiggastankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher verfluessigter Gase und anderer Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 19 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Gasen aufgeführt sind;
18. 'Vollzugsordnung für den Funkdienst' die von der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für den Mobilfunk verabschiedete überarbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
21. 'STCW-Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen von Artikel VII und der Regel I/15 des Übereinkommens sowie gegebenenfalls der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Codes in der jeweils geltenden Fassung;
22. 'Funkdienst' den Wachdienst bzw. die technische Wartung und Instandsetzung in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen) in der jeweils geltenden Fassung und, nach Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats, den einschlägigen Empfehlungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);
23. 'Ro-Ro-Fahrgastschiff' ein Fahrgastschiff mit Ro-Ro-Frachträumen oder Sonderräumen, wie im SOLAS-Übereinkommen in der jeweils geltenden Fassung definiert;
24. 'STCW-Code' den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung."
2. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(34) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
Artikel 12
Änderung der Richtlinie 2001/96/EG
Die Richtlinie 2001/96/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Nummer 2 werden die Worte "das am 4. Dezember 2001 geltende internationale Übereinkommen" ersetzt durch die Worte "die jeweils geltende Fassung des internationalen Übereinkommens".
2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(35) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 23. November 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.
Id-Direttiva 2002/84/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tal-5 ta' Novembru ta' l-2002
li temenda d-Direttivi dwar is-sigurtà marittima u l-prevenzjoni tat-tniġġis mill-vapuri
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 80(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Waqt li jaġixxu inkonformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4],
Billi:
(1) Id-direttivi fis-seħħ fil-kamp tas-sigurtà marittima jagħmlu referenza għall-kumitat stabbilit permezz tad-Direttiva tal-Kunsill 93/75/KEE tat-13 ta' Settembru ta' l-1993 dwar il-ħtiġiet minimi għal bastimenti deħlin lejn jew ħerġin mill-portijiet Komunitarji u li jġorru merkanzija perikoluża jew li tniġġes [5] u, f'ċerti każijiet, lil kumitat ad hoc stabbilit bid-Direttiva pertinenti. Dawn il-kumitati kienu rregolati bir-regoli stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/373/KEE tat-13 ta' Lulju ta' l-1987 li tistabbilixxi l-proċedura għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [6],
(2) Id-Deċiżjoni 87/373/KEE ġiet sostitwita bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju ta' l-1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [7]. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tad-Direttivi fis-seħħ fil-kamp ta' sigurtà marittima għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE.
(3) Ir-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru ta' l-2002, li jistabbilixxi Kumitat dwar Ibħra Sikuri u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Vapuri (COSS) [8] jiċċentraliżża d-dmirijiet tal-kumitati stabbiliti taħt il-leġislazzjoni Komuntarja pertinenti dwar is-sigurtà marittima, il-prevenzjoni ta' tniġġis minn vapuri u l-protezzjoni tal-kondizzjonijiet ta' għixien u xogħol abbord il-vapuri.
(4) Id-Direttivi tal-Kunsill 93/75/KEE, 94/57/KE [9], 95/21/KE [10], 96/98/KE [11], 97/70/KE [12], 98/18/KE [13], 98/41/KE [14], 1999/35/KE [15], u d-Direttivi 2000/59/KE [16], 2001/25/KE [17] u 2001/96/KE [18] tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fil-kamp tas-sigurtà marittima għandhom għalhekk jiġu emendati sabiex jissostitwixxu l-kumitati eżistenti permezz tas-COSS.
(5) Id-Direttivi msemmija qabel għandhom ukoll jiġu emendati sabiex jiġu applikati lilhom proċeduri stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 2099/2002 u d-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dak ir-Regolament imfassla sabiex jiffaċilitaw l-addattament tagħhom biex jieħdu kont tal-bidliet għall-istrumenti internazzjonali msemmija fil-leġislazzjoni Komunitarja fil-qasam tas-sigurtà marittima.
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
L-Iskop
L-iskop ta' din id-Direttiva huw sabiex titjieb l-implimentazzjoni tal-leġislazzjoni Komunitarja dwar is-sigurtà marittima, il-prevenzjoni ta' tniġġis minn vapuri u l-kondizzjonijiet ta' għixien u ħidma abbord il-vapuri:
(a) billi tagħmel referenza għas-COSS;
(b) billi tiġi aċċellerata u ffaċilitata l-emenda ta' din il-leġislazzjoni fid-dawl ta' l-iżviluppi fl-istrumenti internazzjonali applikabbli fil-kamp tas-sigurtà marittima, il-prevenzjoni ta' tniġġis mill-vapuri u l-kondizzjonijiet ta' għixien u ħidma abbord il-vapuri, skond ir-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
Artikolu 2
Emenda għad-Direttiva 93/75/KEE
Id-Direttiva 93/75/KEE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. Fl-Artikolu 2, il-punti (e), (f), (g), (h) u (i) għandhom jiġu sostitwiti b' li ġej:
"(e) "Marpol 73/78"; ifisser il-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Vapuri, 1973, kif emendata bil-Protokoll ta' l-1978 li tirrelata għaliha fil-verżjonijiet aġġornati tagħhom;
(f) "Kodiċi IMDG"; tfisser il-Kodiċi Internazzjonali Marittimu ta' Merkanzija Perikoluża, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(g) "Kodiċi IBC"; ifisser il-Kodiċi Internazzjonali ta' l-IMO għall-kostruzzjoni u t-tagħmir ta' vapuri li jġorru kimiċi perikolużi bl-ingrossa, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(h) "Kodiċi IGC"; ifisser il-Kodiċi Internazzjonali ta' l-IMO għall-kostruzzjoni u t-tagħmir ta' vapuri li jġorru gassijiet likwifikati bl-ingrossa, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(i) "Kodiċi INF"; ifisser il-kodiċi IMO għat-trasport sikur ta' karburant nukleari irradjat, plutonju u skart radjoattiv ta' livell għoli fi fjasketti abbord vapuri, fil-verżjoni aġġornata tagħha";
2. is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 11:
"L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 2 jistgħu jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru ta' l-2002 li jistabilixxi Kumitat dwar Ibħra Sikuri u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [19].";
3. L-Artikolu 12 għandu jkun sostitwit permezz tas-segwenti:
"Artikolu 12
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat dwar l-Ibħra Sikuri u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) maħluq permezz ta' l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
2. Fejn referenza hija magħmula għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju ta' l-1999 li jistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [20] għandhom japplikaw, waqt li jieħdu inkonsiderazzjoni d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tiegħu.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura."
Artikolu 3
Emenda għad-Direttiva 94/57/KE
Id-Direttiva 94/57/KE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. fl-Artikolu 2(d), il-kliem "fis-seħħ fid-19 ta' Diċembru ta' l-2001" għandu jiġi sostitwit bil-"fil-verżjoni aġġornata tiegħu";
2. fl-Artikolu 7, il-punt 1 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Sikuri u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Vapuri (COSS) kreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru ta' l-2002 li jistabbilixxi Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [21].";
3. is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 8(2):
"L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 2(d) u l-Artikolu 6 jistgħu jiġu esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002."
Artikolu 4
Emenda għad-Direttiva 95/21/KE
Id-Direttiva 95/21/KE hija hawnhekk emendata b' li ġej:
1. L-Artikolu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) fil-punt 1, il-kliem "fis-seħħ fid-19 ta' Diċembru 2001" għandu jiġi sostitwit b' "fil-verżjoni aġġornata tiegħu";
(b) fil-punt 2, il-kliem "kif inhu fid-19 ta' Diċembru 2001" għandu jiġi sostitwit b' "fil-verżjoni aġġornata tiegħu";
2. fl-Artikolu 18, il-punt 1 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Sikuri u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Vapuri (COSS) ikkreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru 2002 li jistabilixxi Kumitat dwar Ibħra Sikuri u l-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [22].";
3. L-Artikolu 19 huwa hawnhekk emendat kif ġej:
(a) il-punt (ċ) għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"(ċ) aġġorna, fl-Artikolu 2(1), il-lista ta' konvenzjonijiet internazzjonali li huma relevanti għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva."
(b) is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied:
"L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 2 jistgħu jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002."
Artikolu 5
Emenda għad-Direttiva 96/98/KE
Id-Direttiva 96/98/KE hija emendata kif ġej:
1. fl-Artikolu 2, il-punti (ċ), (d) u (n), il-kliem "fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2001" għandu jiġi sostitwit b' "fil-verżjoni aġġornata tiegħu";
2. L-Artikolu 17 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"Artikolu 17
Din id-Direttiva tista' tiġi emendata skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18(2), sabiex:
- jiġu applikati emendi sussegwenti ta' strumenti internazzjonali għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva,
- jiġi aġġornat l-Anness A, kemm billi jiġi introdott tagħmir ġdid u billi jiġi trasferit tagħmir mill-Anness A.2 għall-Anness A.1 u viċe versa,
- tiżdied il-possibilità ta' l-użu ta' moduli B u Ċ u l-modulu H għal tagħmir elenkat fl-Anness A.1, u billi jiġu emendati l-kolonni għall-moduli ta' stima ta' konformità,
- jiġu inklużi organizzazzjonijiet oħrajn ta' standardizzazzjoni fid-definizzjoni ta' "standards ta"; testing' fl-Artikolu 2.
Il-konvenzjonijiet u l-istandards ta' testing imsemmija fil-punti (ċ), (d) u (n) ta' l-Artikolu 2 għandhom jinftiehmu mingħajr preġudizzju għal kull miżura meħuda fl-applikazzjoni ta' l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewroprew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru 2002, li jistabilixxi Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Vapuri (COSS) [23].";
3. L-Artikolu 18 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"Artikolu 18
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Vapuri (COSS) kkreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxu l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [24] għandhom japplikaw, billi jittieħed kont tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tiegħu.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura."
Artikolu 6
Emenda għad-Direttiva 97/70/KE
Id-Direttiva 97/70/KE hija hawnhekk emendata kif ġej;
1. is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 8:
"L-emendi għall-istrument internazzjonali msemmi fl-Artikolu 2(4) jistgħu jiġu esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru 2002 li jistabilixxi Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Vapuri (COSS) [25].";
2. L-Artikolu 9 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"Artikolu 9
Il-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Vapuri (COSS) kkreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li jistabilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [26] għandhom japplikaw, b'qies għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tiegħu.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi ffissat għal xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura."
Artikolu 7
Emenda għad-Direttiva 98/18/KE
Id-Direttiva 98/18/KE hija hawnhekk emendat kif ġej:
1. fl-Artikolu 2, il-punti (a), (b), (ċ), (d) u (f) għandhom jiġu sostitwiti b'li ġej:
"(a) "Konvenzjonijiet Internazzjonali" ifissru l-Konvenzjoni Internazzjonali ta' l-1974 għas-Sigurtà tal-Ħajja fuq il-Baħar (il-Konvenzjoni ta' l-1974 ta' Solas), u l-Konvenzjoni Internazzjonali fuq il-Linji ta' Tagħbija ta' l-1966, flimkien mal-Protokolli u l-emendi magħhom, fil-verżjonijiet aġġornati tagħhom;
(b) "Il-Kodiċi ta' Stabbilità Intatta" tfisser il-"Kodiċi dwar Stabbilità Intatta għat-tipi kollha ta' vapuri koperti bl-Istrumenti IMO" kontenuta fir-Riżoluzzjoni ta' l-Assemblea IMO A.749(18) ta' l-4 ta' Novembru 1993, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(ċ) "Kodiċi ta' Inġenji ta' Veloċità Għolja" ifisser "il-Kodiċi Internazzjonali għas-Sigurtà ta' Inġenji ta' Veloċità Għolja" kontenuta fir-Riżoluzzjoni tal-Kumitat tas-Sigurtà Marittima ta' l-IMO MSC 36(63) ta' l-20 ta' Mejju 1994, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(d) "GMDSS" tfisser is-Sistema Globali Marittima ta' Diffikultà u Sigurtà stabbilita fil-Kapitolu IV tal-Konvenzjoni ta' Solas ta' l-1974, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(…)
(f) Inġenn tal-passiġġieri b'veloċità għolja' jfisser inġenn b'veloċità għolja kif definit fir-Regolament X/I tal-Konvenzjoni ta' Solas ta' l-1974, fil-verżjoni aġġornata tiegħu, li jittrasporta iktar minn 12-il passiġġier; vapuri tal-passiġġieri ingaġġati fuq vjaġġi domestiċi f'wesgħat tal-baħar ta' Klassi B, Ċ jew D m' għandhomx jiġu kkunsidrati bħala bastiment tal-passiġġieri b'veloċità għolja meta:
- L-ispostjar tagħhom li jikkorrispondi għal-linja ta' l-ilma maħsuba huwa inqas minn 500 m3, u
- l-veloċità massima tagħhom, kif definit fil-paragrafu 1.4.30 tal-Kodiċi ta' Bastimenti b' Veloċità Għolja, huwa inqas minn 20 mil nawtiku;"
2. fl-Artikolu 6(1), il-punti (b) u (ċ), l-Artikolu 6(2), il-punt (a)(i) u l-Artikolu 6(3), il-punt (a), il-kliem kif emendat fid-data ta' adozzjoni ta' din id-Direttiva għandu jiġu sostitwit fil-verżjoni aġġornata tagħha;
3. L-Artikolu 8 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"Artikolu 8
Addattamenti
Skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 9(2):
(a) (i) id-definizzjonijiet fl-Artikolu 2(a), (b), (ċ), (d) u (t); u
(ii) id-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw il-proċeduri u l-linji ta' gwida għal inkjesti msemmija fl-Artikolu 10;
(iii) id-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw il-Konvenzjoni ta' Solas u l-Kodiċi Internazzjonali ta' Sigurtà ta' Bastimenti b'Veloċità Għolja, u inklużi l-emendi sussegwenti tagħha stabbiliti fl-Artikoli 4.3, 6.4, 10.3 u 11.3; u
(iv) ir-referenzi speċifiċi għall-"Konvenzjoni Internazzjonali"; u r-riżoluzzjonijiet ta' l-IMO imsemmija fl-Artikoli 2(f), (k) u (o), 3.2(a), 6.1(b) u (ċ), 6.2(b) u 11.3,
jistgħu jiġu adattati sabiex jieħdu kont ta' l-iżviluppi f' livell internazzjonali, b'mod partikolari fl-IMO;
(b) L-Annessi jistgħu jiġu emendati sabiex:
(i) japplikaw, għall-iskop ta' din id-Direttiva, l-emendi magħmula lill-konvenzjonijiet internazzjonali;
(ii) itejbu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tagħhom, fid-dawl ta' l-esperjenza.
L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 2 jistgħu jiġu esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru ta' l-2002 li jistabbilixxi Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [27].";
4. L-Artikolu 9 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"Artikolu 9
Il-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) ikkreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju ta' l-1999 li tistabilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [28] għandhom japplikaw, b'qies għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandha tiġi stabbilita għal xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.";
Artikolu 8.
Emenda għad-Direttiva 98/41/KE
Id-Direttiva 98/41/KE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. fl-Artikolu 2, it-tielet inċiż, il-kliem "kif fis-seħħ fil-ħin ta' l-adozzjoni ta' din id-Direttiva" għandu jiġi sostitwit bil-kliem "fil-verżjoni aġġornata tagħha";
2. is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 12:
"L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 2 jistgħu jiġu eskluż esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru ta' l-2002 li jistabilixxi Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [29],";
3. L-Artikolu 13 għandu jkun sostitwit b'li ġej:
"Artikolu 13
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Vapuri (COSS) kkreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju ta' l-1999 li jistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [30] għandhom japplikaw, waqt li jiġu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tiegħu.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura."
Artikolu 9
Emenda għad-Direttiva 1999/35/KE
Id-Direttiva 1999/35/KE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. fl-Artikolu 2, il-punti (b), (d), (e) u (o) għandhom jiġu sostitwiti b'li ġej:
"(b) "Inġenn tal-Passiġġieri b'Veloċità Għolja"; għandu jfisser bastiment b'veloċità għolja kif definit fir-Regolament X/I tal-Konvenzjoni Solas ta' l-1974, fil-verżjoni aġġornata tiegħu, li jittrasporta iktar minn 12-il passiġġier;
(…)
(d) "Il-Konvenzjoni Solas ta' l-1974"; għandha tfisser il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Sigurtà tal-Ħajja fuq il-Baħar, flimkien ma' Protokolli u emendi għalihom, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(e) "Kodiċi ta' Inġenji ta' Veloċità Għolja"; għandu jfisser il-"Kodiċi Internazzjonali għas-Sigurtà ta' Bastimenti b'Veloċità Għolja"; kontenuta fir-Reżoluzzjoni tal-Kumitat tas-Sigurtà Marittima ta' l-IMO MSC 36(63) ta' l-20 ta' Mejju 1994, fil-verżjoni aġġornata tagħħa;
(…)
(o) "kumpanija"; għandha tfisser kumpannija li topera ro-ro ferry waħda jew iktar li jkun inħareġ dokument ta' konformità għaliha in konformita' ma' l-Artikolu 5(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3051/95 tat-8 ta' Diċembru 1995 dwar l-amministrazzjoni ta' sigurtà ta' ferries tal-passiġġieri roll on roll off (ferries ro ro) jew kumpannija li topera inġenn tal-passiġġieri b'veloċità għolja, li jkun inħareġ dokument ta' konformità għalihom skond ir-Regolament IX/4 tal-Konvenzjoni ta' Solas ta' l-1974, fil-verżjoni aġġornat tiegħu";
2. L-Artikolu 16 għandu jiġi sostitwit b'li ġej:
"Artikolu 16
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) kkreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru ta' l-2002 li jistabilixxi Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [31].
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju ta' l-1999 li tistabilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju ta' poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [32] għandhom japplikaw, b'qies għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tiegħu.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.";
3. is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 17:
"L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 2 jistgħu jiġu esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002";
4. L-Anness I huwa hawnhekk emendat kif ġej:
fil-punt 7, il-kliem "Reżoluzzjoni MSC … (70)" għandu jiġi sostitwit bil-kliem "Reżoluzzjoni ta' l-Assemblea IMO A.893(21)".
Artikolu 10
Emenda għad-Direttiva 2000/59/KE
Id-Direttiva 2000/59/KE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. fl-Artikolu 2(b) il-kliem "kif fis-seħħ fid-data ta' l-adozzjoni ta' din id-Direttiva" għandu jiġi sostitwit b'"fil-verżjoni aġġornata tagħha";
2. L-Artikolu 14(1) għandu jiġi sostitwit b'li ġej:
"1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) kkreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabilixxi Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [33].";
3. il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 15:
"L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 2 jistgħu jiġu esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002."
Artikolu 11
Emenda għad-Direttiva 2001/25/KE
Id-Direttiva 2001/25/KE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. fl-Artikolu 1, il-punti 16, 17, 18, 21, 22, 23 u 24 għandhom jiġu sostitwiti b'li ġej:
"16. "tanker kimiku"; għandu jfisser vapur mibni jew adattat u użat għat-trasport bl-ingrossa ta' kull prodott likwidu elenkat fil-Kapitolu 17 tal-Kodiċi Internazzjonali ta' Kimika bl-Ingrossa, fil-verżjoni aġġornata tiegħu;
17. "tanker ta' gass likwifikat"; għandu jfisser vapur mibni jew adattat u użat għat-trasport bl-ingrossa ta' kull gass likwifikat jew prodott ieħor elenkat fil-Kapitolu 19 tal-Kodiċi ta' Trasport Internazzjonali tal-Gass, fil-verżjoni aġġornata tiegħu;
18. "Regolamenti tar-Radju"; għandhom ifissru r-regolamenti riveduti tar-radju, adottati mill-Konferenza Amministrattiva Dinjija tar-Radju għas-Servizz Mobbli fil-verżjoni aġġornata tagħhom;
(…)
21. "il-Konvenzjoni STCW"; għandha tfisser il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar Standards ta' Taħriġ, Ċertifikazzjoni u Ħarsien għal Baħrin kif tapplika għal materji kkonċernati li jieħdu inkonsiderazzjoni d-dispożizzjonijiet transitorji ta' l-Artikolu VII u r-Regolament 1/15 tal-Konvenzjoni u li tinkludi, meta approprjat, id-dispożizzjonijiet applikabbli tal-Kodiċi STCW, kollha applikabbli fil-verżjoni aġġornata tagħha;
22. "dmirijiet tar-radju"; għandhom jinkludu, kif approprjat, il-ħarsien u l-manutenzjoni teknika u tiswijiet kondotti in konformita' mar-Regolamenti tar-Radju, il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Sigurtà tal-Ħajja fuq il-Baħar (1974), (il-Konvenzjoni Solas) u, fid-diskrezzjoni ta' kull Stat Membru, ir-rakkomandazzjonijiet relevanti ta' l-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO), fil-verżjonijiet aġġornati tagħhom;
23. "vapur tal-passiġġieri ro-ro"; għandu jfisser vapur tal-passiġġeri bi spazji ro-ro għall-merkanzija jew spazji ta' kategorija speċjali kif definit fil-Konvenzjoni ta' Solas, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
24. "Kodiċi STCW"; għandu jfisser il-Kodiċi ta' Taħriġ, Ċertifikazzjoni u Sorveljanza tal-Baħħara (STCW) kif adottata mir-Riżoluzzjoni 2 tal-Konferenza tal-Partijiet STCW ta' l-1995 fil-verżjoni aġġornata tagħha";
2. il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 22:
"4. L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 1 jistgħu jiġu esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru ta' l-2002 li jistabblixxi Kumitat dwar l-Ibħra Protetti u t-Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [*] ĠU L 324, tad-29.11.2002, p. 1.."
3. fl-Artikolu 23, il-punt 1 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) kkreat mill-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002."
Artikolu 12
Emenda għad-Direttiva 2001/96/KE
Id-Direttiva 2001/96/KE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. fl-Artikolu 3(2), il-kliem "fis-seħħ fl-4 ta' Diċembru 2001" għandu jiġi sostitwit b' "fil-verżjoni aġġornata tagħha";
2. fl-Artikolu 14, il-punt 1 għandu jiġi sostitwit b' li ġej:
"1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Vapuri (COSS) kkreat bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru ta' l-2002 li jistabbilixxi Kumitat fuq l-Ibħra 5 ta' Novembru 2002 li jistabbilixxi Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) [35].";
3. il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 15:
"3. L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 3 jistgħu jiġu esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva, skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002."
Artikolu 13
L-Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux iktar tard mit-23 ta' Novembru ta' l-2003. Għandhom imbagħad jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
Meta Stat Membru jadotta dawk il-miżuri, għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandu jkollhom magħhom din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir din ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali tagħhom li huma jadottaw fil-kamp irregolat b'din id-Direttiva.
Artikolu 14
Id-Dħul fis-Seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata ta' pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 15
Id-Destinatarji
Din id-Direttiva hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, fil-5 ta' Novembru 2002.