RICHTLINIE 2009/13/EG DES RATES
vom 16. Februar 2009
zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Sozialpartner können nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags gemeinsam beantragen, dass die von ihnen auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.
(2)
Die Internationale Arbeitsorganisation nahm am 23. Februar 2006 das Seearbeitsübereinkommen 2006 an, um ein einziges, in sich schlüssiges Instrument zu schaffen, das soweit wie möglich alle aktuellen Normen der bestehenden internationalen Seearbeitsübereinkommen und -empfehlungen sowie die grundlegenden, in anderen internationalen Arbeitsübereinkommen enthaltenen Prinzipien umfasst.
(3)
Gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags hörte die Kommission die Sozialpartner zu der Frage an, ob es zweckmäßig ist, den bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstand unter Berücksichtigung des Seearbeitsübereinkommens 2006 durch entsprechende Anpassung, Konsolidierung oder Ergänzung weiterzuentwickeln.
(4)
Am 29. September 2006 haben der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 138 Absatz 4 des Vertrags Verhandlungen aufzunehmen.
(5)
Am 19. Mai 2008 haben die besagten Organisationen eine Vereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen 2006 (nachstehend die „Vereinbarung“ genannt) geschlossen, um weltweit gleiche Ausgangsbedingungen in der gesamten Seeverkehrswirtschaft zu schaffen. Diese Vereinbarung und ihr Anhang enthalten einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung und ihren Anhang gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen.
(6)
Die Vereinbarung gilt für Seeleute auf Schiffen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind und/oder die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
(7)
Mit der Vereinbarung wird die Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten geändert, die der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) am 30. September 1998 in Brüssel geschlossen haben.
(8)
Im Sinne von Artikel 249 des Vertrags ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument zur Durchführung der Vereinbarung.
(9)
Die Vereinbarung soll gleichzeitig mit dem Seearbeitsübereinkommen 2006 in Kraft treten; auf Wunsch der Sozialpartner sollen die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vor dem Datum in Kraft treten, an dem das besagte Übereinkommen in Kraft tritt.
(10)
Bezüglich der in der Vereinbarung verwendeten Ausdrücke, die dort nicht im einzelnen definiert sind, überlässt es die Richtlinie - wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Ausdrücke vorkommen - den Mitgliedstaaten, diese nach dem innerstaatlichen Recht und/oder der innerstaatlichen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich der Vereinbarung.
(11)
Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ausgearbeitet; dabei hat sie die Repräsentativität der Vertragsparteien und die Rechtmäßigkeit der Vereinbarungsklauseln berücksichtigt.
(12)
Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
(13)
Diese Richtlinie sollte unbeschadet etwaiger bestehender Gemeinschaftsvorschriften gelten, die spezieller sind und/oder ein höheres Schutzniveau für Seeleute garantieren, und insbesondere unbeschadet der Vorschriften, die Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind.
(14)
Es sollte sichergestellt werden, dass der allgemeine Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1), insbesondere gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3, eingehalten wird.
(15)
Diese Richtlinie sollte nicht dazu dienen, eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in dem Bereich zu rechtfertigen, der von der im Anhang enthaltenen Vereinbarung erfasst ist.
(16)
Diese Richtlinie und die Vereinbarung legen Mindestnormen fest. Die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner sollten günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen können.
(17)
Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss unterrichtet und ihnen ihren Richtlinienvorschlag mit der Vereinbarung übermittelt.
(18)
Dieses Rechtsinstrument entspricht den Grundrechten und den Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind; insbesondere entspricht es deren Artikel 31, der besagt, dass alle Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen, auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub haben.
(19)
Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(20)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(21)
Die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association - ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union - FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (3), die im Anhang die Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten enthält, sollte entsprechend geändert werden.
(22)
Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Erreichung der Ziele des Artikels 136 des Vertrags bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie wird die im Anhang enthaltene Vereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen 2006 durchgeführt, die die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in der Seeverkehrswirtschaft (Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft - ECSA, und Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union - ETF) am 19. Mai 2008 geschlossen haben.
Artikel 2
Der Anhang der Richtlinie 1999/63/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Paragraph 1 wird folgende Nummer 3 angefügt:
„3.
Im Zweifelsfall entscheidet die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaats nach Anhörung der mit dieser Frage befassten Verbände der Reeder und der Seeleute, ob bestimmte Personengruppen als Seeleute im Sinne dieser Vereinbarung anzusehen sind. In diesem Zusammenhang wird die Entschließung der 94. (Seeschifffahrts-)Tagung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation über Hinweise zu Berufsgruppen gebührend berücksichtigt.“
2.
In Paragraph 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:
„c)
bedeutet der Ausdruck ‚Seeleute‘ alle Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes, für das diese Vereinbarung gilt, beschäftigt oder angeheuert sind oder arbeiten;
d)
bedeutet der Ausdruck ‚Reeder‘ den Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter, Agenten oder Bareboat-Charterer, die vom Reeder die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, die Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, die den Reedern gemäß dieser Vereinbarung auferlegt werden, ungeachtet dessen, ob andere Organisationen oder Personen bestimmte dieser Aufgaben oder Pflichten im Auftrag des Reeders erfüllen.“
3.
Paragraph 6 erhält folgende Fassung:
„1.
Nachtarbeit von Seeleuten unter 18 Jahren ist verboten. Im Sinne dieses Paragraphen ist der Begriff der Nacht nach dem innerstaatlichen Recht und der innerstaatlichen Praxis zu bestimmen. Als ‚Nacht‘ gilt ein Zeitraum von mindestens neun Stunden, der spätestens um Mitternacht beginnt und nicht vor fünf Uhr morgens endet.
2.
Die zuständige Stelle kann von der strikten Einhaltung der Nachtarbeit Ausnahmen zulassen, wenn
a)
die wirksame Ausbildung der betreffenden Seeleute nach festgelegten Programmen und Zeitplänen beeinträchtigt würde, oder
b)
die Besonderheit der Aufgabe oder eines anerkannten Ausbildungsprogramms es erforderlich macht, dass die von der Ausnahme erfassten Seeleute Aufgaben in der Nacht verrichten und die zuständige Stelle nach Beratung mit den betreffenden Verbänden der Reeder und der Seeleute festgestellt hat, dass die Arbeit sich nicht nachteilig auf ihre Gesundheit oder ihr Wohlbefinden auswirkt.
3.
Die Beschäftigung, Anheuerung oder Arbeit von Seeleuten unter 18 Jahren ist verboten, wenn die Arbeiten ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden können. Diese Arten von Arbeiten werden durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder durch die zuständige Stelle nach Beratung mit den betreffenden Verbänden der Reeder und der Seeleute im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen bestimmt.“
4.
Paragraph 13 erhält folgende Fassung:
„1.
Seeleute dürfen auf einem Schiff nicht ohne ein Zeugnis arbeiten, in welchem ihre medizinische Tauglichkeit für ihre Tätigkeit festgestellt ist.
2.
Ausnahmen hiervon sind nur in den in dieser Vereinbarung vorgeschriebenen Fällen zulässig.
3.
Die zuständige Stelle schreibt vor, dass Seeleute vor Beginn ihrer Arbeit auf einem Schiff im Besitz eines gültigen ärztlichen Zeugnisses sein müssen, in welchem bescheinigt ist, dass sie für die von ihnen zu verrichtende Tätigkeit auf See gesundheitlich tauglich sind.
4.
Die zuständige Stelle schreibt nach Beratung mit den betreffenden Verbänden der Reeder und der Seeleute und unter gebührender Berücksichtigung der anwendbaren internationalen Leitlinien die Einzelheiten der ärztlichen Untersuchung und des ärztlichen Zeugnisses vor, damit sichergestellt ist, dass das ärztliche Zeugnis den Gesundheitszustand der Seeleute im Hinblick auf die zu verrichtenden Tätigkeiten richtig wiedergibt.
5.
Das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978, in der geänderten Fassung (STCW) bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Die zuständige Stelle erkennt ein ärztliches Zeugnis, das nach den Anforderungen des STCW ausgestellt worden ist, für Zwecke der Nummern 1 und 2 dieses Paragraphen an. Bei Seeleuten, die nicht in den Geltungsbereich des STCW fallen, wird ein ärztliches Zeugnis, das dessen Anforderungen im Wesentlichen entspricht, ebenfalls anerkannt.
6.
Das ärztliche Zeugnis wird durch einen qualifizierten Arzt oder, im Fall eines nur das Sehvermögen betreffenden Zeugnisses, von einer durch die zuständige Stelle zur Erteilung solcher Zeugnisse als qualifiziert anerkannten Person ausgestellt. Die Ärzte müssen beim Treffen ihres medizinischen Fachurteils nach Durchführung der ärztlichen Untersuchungsverfahren vollständige fachliche Unabhängigkeit genießen.
7.
Seeleuten, denen ein ärztliches Zeugnis verweigert oder denen eine Einschränkung ihrer Diensttauglichkeit insbesondere hinsichtlich Arbeitszeiten, Tätigkeitsbereich oder Fahrtgebiet auferlegt worden ist, erhalten die Möglichkeit, sich einer weiteren Untersuchung durch einen anderen unabhängigen Arzt oder durch einen unabhängigen ärztlichen Gutachter zu unterziehen.
8.
Jedes ärztliche Zeugnis enthält insbesondere Angaben darüber,
a)
dass das Hör- und Sehvermögen der betreffenden Seeleute und die Farbentüchtigkeit, sofern Seeleute in Eigenschaften beschäftigt werden sollen, in denen ihre Tauglichkeit für die zu leistenden Aufgaben bei Farbenblindheit beeinträchtigt wird, sämtlich zufrieden stellend sind; und
b)
dass die betreffenden Seeleute sich nicht in einem Krankheitszustand befinden, der sich durch die Tätigkeit auf See verschlimmern oder sie für eine solche Tätigkeit untauglich machen oder die Gesundheit anderer Personen an Bord gefährden könnte.
9.
Soweit nicht wegen der Besonderheit der von den betreffenden Seeleuten zu verrichtenden Tätigkeit eine kürzere Frist erforderlich ist oder nach dem STCW vorgeschrieben wird, beträgt
a)
die Geltungsdauer des ärztlichen Zeugnisses höchstens zwei Jahre, es sei denn, die Seeleute sind jünger als 18 Jahre; in diesem Fall beträgt die Geltungsdauer ein Jahr;
b)
die Geltungsdauer eines Zeugnisses, das die Farbentüchtigkeit betrifft, höchstens sechs Jahre.
10.
In dringenden Fällen kann die zuständige Stelle die Beschäftigung von Seeleuten ohne gültiges ärztliches Zeugnis bis zum nächsten Anlaufhafen, in dem sie ein ärztliches Zeugnis durch einen qualifizierten Arzt erhalten können, mit der Maßgabe zulassen, dass
a)
die Dauer einer solchen Zulassung drei Monate nicht überschreitet; und
b)
die betreffenden Seeleute im Besitz eines nicht mehr gültigen ärztlichen Zeugnisses jüngeren Datums sind.
11.
Läuft die Gültigkeitsdauer eines Zeugnisses während einer Reise ab, bleibt es gültig, bis der nächste Hafen angelaufen wird, in dem die Seeleute ein ärztliches Zeugnis von einem qualifizierten Arzt erhalten können, mit der Maßgabe, dass dieser Zeitraum drei Monate nicht überschreitet.
12.
Die ärztlichen Zeugnisse für Seeleute auf Schiffen, die normalerweise zu internationalen Reisen verwendet werden, müssen mindestens auf Englisch ausgestellt werden.
13.
Die Art der vorzunehmenden Bewertung des Gesundheitszustandes und die in die ärztliche Bescheinigung einzubeziehenden Elemente werden nach Anhörung der betreffenden Verbände der Reeder und der Seeleute festgelegt.
14.
Alle Seeleute haben sich regelmäßig einer Bewertung des Gesundheitszustandes zu unterziehen. Wachegehende Seeleute mit gesundheitlichen Problemen, die laut ärztlicher Bescheinigung auf die Nachtarbeit zurückzuführen sind, müssen, sofern irgend möglich, auf eine geeignete Stelle am Tag versetzt werden.
15.
Die in den Nummern 13 und 14 genannte Bewertung des Gesundheitszustands ist kostenfrei und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Solche Bewertungen des Gesundheitszustandes können im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems durchgeführt werden.“
5.
Paragraph 16 erhält folgende Fassung:
„Alle Seeleute haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Der bezahlte Jahresurlaub ist auf der Grundlage von mindestens 2,5 Kalendertagen je Beschäftigungsmonat beziehungsweise für nicht vollständige Monate anteilig zu berechnen. Der Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub darf nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis wird beendet.“
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder einführen, die günstiger sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei sich verändernden Umständen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder kollektivvertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestanforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
(3) Etwaige Gemeinschafts- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Gewohnheitsrechte und jede entsprechende Praxis, mit denen den Seeleuten günstigere Bedingungen gewährt werden, bleiben von der Umsetzung und/oder Auslegung dieser Richtlinie unberührt.
(4) Der Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers gemäß Artikel 5 der Richtlinie 89/391/EWG bleibt von Norm A4.2 Absatz 5 Buchstabe b unberührt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten ab ihrem Inkrafttreten nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Sozialpartner mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Das in der Präambel der Vereinbarung angeführte Prinzip der wesentlichen Gleichwertigkeit lässt die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am Tag des Inkrafttretens des Seearbeitsübereinkommens 2006 in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2009/13/KE
tas-16 ta’ Frar 2009
li timplimenta l-Ftehim konkluż mill-Assoċjazzjonijiet tas-Sidien tal-Bastimenti tal-Komunità Ewropea (ECSA) u l-Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport (ETF) dwar il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006, u li temenda d-Direttiva 1999/63/KE
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u, b’mod partikolari l-Artikolu 139(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni,
Billi:
(1)
It-tmexxija intraprenditorjali u l-ħaddiema, minn hawn ’il quddiem imsejħa “l-imsieħba soċjali”, jistgħu, taħt l-Artikolu 139(2) tat-Trattat, jitolbu flimkien li kull ftehimkonkluż minnhom fuq livell Komunitarju jiġu implimentati b’deċiżjoni tal-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni.
(2)
Fit-23 ta’ Frar 2006, l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol adottat il-Konvenzjoni tal-2006 dwar ix-Xogħol Marittimu, bix-xewqa li jinħoloq strument wieħed u koerenti li possibbilment jiġbor fih l-istandards aġġornati kollha tal-Konvenzjonijiet u r-Rakkomandazzjonijiet tax-xogħol marittimu, kif ukoll il-prinċipji fundamentali li jinsabu f’Konvenzjonijiet internazzjonali oħrajn dwar ix-xogħol.
(3)
Il-Kummissjoni ikkonsultat mat-tmexxija intraprenditorjali u l-ħaddiema, taħt l-Artikolu 139(2) tat-Trattat, dwar jekk hux vijabbli li jiġi żviluppat l-acquis Komunitarju eżistenti billi dan jiġi adattat, ikkonsolidat jew issupplimentat bil-ħsieb tal-Konvenzjoni tal-2006 dwar ix-Xogħol Marittimu.
(4)
Fid-29 ta’ Settembru 2006, l-Assoċjazzjonijiet tas-Sidien tal-Bastimenti tal-Komunità Ewropea (ECSA) u l-Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport (ETF) infurmaw lill-Kummissjoni dwar ix-xewqa tagħhom li jidħlu f’negozjati taħt l-Artikolu 138(4) tat-Trattat.
(5)
Fid-19 ta’ Mejju 2008, l-organizzazzjonijiet imsemmija, xewqana li joħolqu kondizzjonijiet ekwivalenti globali fl-industrija marittima kollha, ikkonkludew Ftehim dwar il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006, minn hawn ’il quddiem imsejħa “l-Ftehim”. Dan il-Ftehim u l-Anness tiegħu jinkludu talba miż-żewġ naħat lill-Kummissjoni biex jiġu implimentati permezz ta’ Deċiżjoni tal-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni, taħt l-Artikolu 139(2) tat-Trattat.
(6)
Il-Ftehim japplika għall-baħħara abbord bastimenti reġistrati fi Stat Membru u/jew li jtajru bandiera ta’ Stat Membru.
(7)
Il-Ftehim jemenda l-Ftehim Ewropew dwar l-organizzazzjoni tal-ħin tax-xogħol tal-baħħara konkluż fi Brussell fit-30 ta’ Settembru 1998 mill-Assoċjazzjonijiet tas-Sidien tal-Bastimenti tal-Komunità Ewropea (ECSA) u l-Federazzjoni tal-Unjons tal-Ħaddiema tat-Trasport fl-Unjoni Ewropea (FST).
(8)
Għall-finijiet tal-Artikolu 249 tat-Trattat, l-istrument adatt għall-implimentazzjoni tal-Ftehim ikun Direttiva.
(9)
Il-Ftehim jidħol fis-seħħ fl-istess żmien li tidħol fis-seħħ il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006, u l-imsieħba soċjali jixtiequ li l-miżuri nazzjonali li jimplimentaw din id-Direttiva jidħlu fis-seħħ mhux qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ tali Konvenzjoni.
(10)
Rigward kwalunkwe terminu użat fil-Ftehim u li mhuwiex speċifikament definit fih, din id-Direttiva tħalli lill-Istati Membri liberi li jiddefinixxuh taħt il-liġi u l-prattika nazzjonali, kif inhu l-każ ta’ Direttivi oħra ta’ politika soċjali li jużaw termini simili, dejjem jekk dawn id-definizzjonijiet jirrispettaw il-kontenut tal-Ftehim.
(11)
Il-Kummissjoni fasslet il-proposta tagħha għal Direttiva, konformement mal-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta’ Mejju 1998 dwar l-adattament u l-promozzjoni tad-djalogu soċjali fil-livell Komunitarju, b’kont meħud tal-istatus rappreżentattiv tal-Partijiet firmatarji u l-legalità ta’ kull klawżola tal-Ftehim.
(12)
L-Istati Membri jistgħu jafdaw f’idejn it-tmexxija intraprenditorjali u l-ħaddiema, fuq talba miż-żewġ naħat, biex jimplimentaw din id-Direttiva, sakemm l-Istati Membri jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li f’kull ħin jistgħu jiggarantixxu r-riżultati imposti minn din id-Direttiva.
(13)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni eżistenti li tkun aktar speċifika u/jew tiggarantixxi livell ogħla ta’ protezzjoni lill-baħħara, u partikolarment dawk inklużi fil-leġiżlazzjoni Komunitarja.
(14)
Għandha tkun żgurata l-konformità mal-prinċipju ġenerali ta’ responsabbiltà ta’ min iħaddem kif previst fid-Direttiva Qafas 89/391/KEE tat-12 ta’ Ġunju 1989 dwar l-introduzzjoni ta’ miżuri sabiex jinkoraġġixxu titjib fis-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema fuq ix-xogħol (1), u partikolarment fl-Artikolu 5(1) u (3) tagħha.
(15)
Din id-Direttiva ma għandhiex tintuża biex tiġġustifika tnaqqis fil-livell ġenerali ta’ protezzjoni tal-ħaddiema fl-oqsma koperti mill-Ftehim anness magħha.
(16)
Din id-Direttiva u l-Ftehim jistabbilixxu standards minimi. L-Istati Membri u/jew l-imsieħba soċjali għandhom ikunu jistgħu jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet aktar favorevoli.
(17)
Il-Kummissjoni infurmat lill-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali, konformement mal-Komunikazzjoni tagħha tal-14 ta’ Diċembru 1993 dwar l-applikazzjoni tal-Ftehim dwar il-Politika Soċjali, billi bagħtetilhom it-test tal-proposta tagħha għal Direttiva li fiha l-Ftehim.
(18)
Dan l-istrument jikkonforma mad-drittijiet u l-prinċipji fundamentali stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari mal-Artikolu 31 tagħha li jistipula li l-ħaddiema kollha għandhom id-dritt għal kondizzjonijiet ta’ xogħol li jirrispettaw is-saħħa, is-sigurtà u d-dinjità, li jkollhom limitu għall-ħin ta’ xogħol massimu tagħhom u għal perijodi ta’ mistrieħ fil-ġimgħa u kuljum u perijodu annwali ta’ vaganzi bi ħlas.
(19)
Ladarba l-għanijiet ta’ din id-Direttiva ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tistà tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Konformement mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(20)
Konformement mal-paragrafu 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar ta’ liġijiet (2), l-Istati Membri se jkunu mħeġġa jfasslu, għalihom stess u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom stess li jkunu juru, sa fejn hu possibbli, il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni u jagħmluhom pubbliċi.
(21)
Id-Direttiva tal-Kunsill 1999/63/KE tal-21 ta’ Ġunju 1999 dwar il-Ftehim dwar l-organizzazzjoni tal-ħin ta’ xogħol tal-baħħara konkluż mill-Assoċjazzjoni tas-Sidien tal-Bastimenti tal-Komunità Ewropea (ECSA) u mill-Federazzjoni tal-Unjons tal-Ħaddiema tat-Trasport fl-Unjoni Ewropea (FST) (3) li tinkludi l-Ftehim Ewropew dwar l-organizzazzjoni tal-ħin ta’ xogħol tal-baħħara fl-Anness tagħha għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ.
(22)
L-implimentazzjoni tal-Ftehim tikkontribwixxi għall-kisba tal-għanijiet taħt l-Artikolu 136 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva timplimenta l-Ftehim dwar il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006, konkluż fid-19 ta’ Mejju 2008 bejn l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw it-tmexxija intraprenditorjali u l-ħaddiema fis-settur tat-trasport marittimu (Assoċjazzjonijiet tas-Sidien tal-Bastimenti tal-Komunità Ewropea, ECSA, u Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport, ETF) li jinsab fl-Anness.
Artikolu 2
L-Anness mad-Direttiva tal-Kunsill 1999/63/KE huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fil-Klawżola 1, jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3.
F’każ ta’ dubju dwar jekk kwalunkwe kategorija ta’ persuni għandhiex tiġi meqjusa bħala baħħara għall-finijiet ta’ dan il-Ftehim, il-kwistjoni għandha tiġi determinata mill-Awtorità kompetenti f’kull Stat Membru wara konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet tas-sidien tal-bastimenti u tal-baħħara kkonċernati b’din il-kwistjoni. F’dan il-kuntest għandu jittieħed kont debitu tar-Riżoluzzjoni tal-94 Sessjoni (Marittima) tal-Konferenza Ġenerali tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol li tikkonċerna informazzjoni dwar gruppi ta’ xogħol.”
(2)
Fil-Klawżola 2, il-punti (c) u (d) jinbidlu b’dan li ġej:
“(c)
it-terminu ‘baħħar’ ifisser kwalunkwe persuna li hija impjegata jew ingaġġata jew taħdem f’kwalunkwe kapaċità fuq bastiment li għalih japplika dan il-Ftehim;
(d)
it-terminu ‘sid ta’ bastiment’ ifisser is-sid tal-bastiment jew organizzazzjoni jew persuna oħra, bħall-maniġer, l-aġent jew il-bareboat charterer, li jkun assuma r-responsabbiltà għat-tħaddim tal-bastiment mis-sid u li, kif jassumi din ir-responsabbiltà, ikun qabel li jassumi d-dmirijiet u r-responsabbiltajiet imposti fuq is-sidien tal-bastiment taħt dan il-Ftehim, indipendentement jekk kwalunkwe organizzazzjoni jew persuna oħra tissodisfax ċerti minn dawn id-dmirijiet jew responsabbiltajiet f’isem sid il-bastiment.”
(3)
Il-Klawżola 6 tinbidel b’dan li ġej:
“1.
Ix-xogħol billejl ta’ baħħara taħt it-18-il sena għandu jkun ipprojbit. Għall-finijietn ta’ din il-Klawżola, ‘billejl’ għandu jiġi definit taħt il-liġi u l-prattika nazzjonali. Għandu jkopri perijodu ta’ mill-inqas disa’ sigħat li jibdew mhux iktar tard minn nofsillejl u jispiċċa mhux qabel il-ħamsa ta’ filgħodu.
2.
Tista’ ssir eċċezzjoni għall-konformità stretta mar-restrizzjoni dwar xogħol billejl mill-awtorità kompetenti meta:
(a)
it-taħriġ effettiv tal-baħħara kkonċernati, taħt il-programmi u l-iskedi stabbiliti, jiġi preġudikat; jew
(b)
in-natura speċifika tal-obbligu jew programm ta’ taħriġ rikonoxxut jirrikjedi li l-baħħara koperti mill-eċċezzjoni jagħmlu xogħol billejl u l-awtorità tiddetermina, wara konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet tas-sidien tal-bastimenti u tal-baħħara kkonċernati, li x-xogħol ma jkunx ta’ dannu għas-saħħa u l-benessri tagħhom.
3.
L-impjieg, l-ingaġġ jew ix-xogħol tal-baħħara taħt it-18-il sena għandu jkun ipprojbit meta x-xogħol x’aktarx jaffettwa ħażin is-saħħa u s-sigurtà tagħhom. It-tipi ta’ xogħol bħal dan għandhom jiġu deċiżi bil-liġijiet jew regolamenti nazzjonali jew mill-awtorità kompetenti, wara konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet tas-sidien tal-bastimenti u tal-baħħara kkonċernati, konformement mal-istandards internazzjonali rilevanti.”
(4)
Il-Klawżola 13 tinbidel b’dan li ġej:
“1.
Il-baħħara ma għandhomx jaħdmu fuq bastiment qabel ma jkunu ċertifikati bħala f’kondizzjoni medika tajba biex iwettqu dmirijiethom.
2.
Huma permessi biss eċċezzjonijiet kif preskritti f’dan il-Ftehim.
3.
L-awtorità kompetenti għandha teħtieġ li, qabel ma jibdew jaħdmu fuq bastiment, il-baħħara jkollhom ċertifikat mediku validu li jgħid li huma f’kondizzjoni medika tajba biex iwettqu d-dmirijiet li għandhom iwettqu meta jkunu qed ibaħħru.
4.
Sabiex ikun żgurat li ċ-ċertifikati mediċi jirriflettu ġenwinament l-istat ta’ saħħa tal-baħħara, fid-dawl tad-dmirijiet li jridu jwettqu, l-awtorità kompetenti għandha, wara konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet tas-sidien tal-bastimenti u tal-baħħara kkonċernati, u wara konsiderazzjoni debita tal-linji gwida internazzjonali applikabbli, tippreskrivi l-għamla tal-eżami u ċ-ċertfikat mediċi.
5.
Dan il-Ftehim huwa mingħajr preġudizzju għall-Konvenzjoni Internazzjonali dwar l-Istandards tat-Taħriġ, iċ-Ċertifikazzjoni u s-Servizz ta’ Għassa tal-Baħħara, tal-1978, kif emendata (“STCW”). Ċertifikat mediku maħruġ konformement ma’r-rekwiżiti tal-STCW għandu jkun aċċettat mill-awtorità kompetenti, għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2 ta’ din il-Klawżola. Ċertifikat mediku li jilħaq is-sustanza ta’ dawn ir-rekwiżiti, f’każ ta’ baħħara mhux koperti bl-STCW, għandu jkun aċċettat ukoll.
6.
Ċertifikat mediku għandu jinħareġ minn tabib debitament kwalifikat jew, f’każ ta’ ċertifikat li jikkonċerna biss il-vista, minn persuna rikonoxxuta mill-awtorità kompetenti li hija kwalifikata biex toħroġ tali ċertifikat. It-tobba għandhom ikollhom indipendenza professjonali sħiħa meta jeżerċitaw il-ġudizzju mediku tagħhom meta jwettqu proċeduri ta’ eżami mediku.
7.
Il-baħħara li ġew rifjutati ċertifikat jew kellhom limitazzjoni imposta fuq l-abbilità tagħhom għax-xogħol, b’mod partikolari fir-rigward tal-ħin, qasam tax-xogħol jew qasam tal-kummerċ, għandhom jingħataw l-oppurtunità biex ikollhom eżami ulterjuri minn tabib indipendenti ieħor jew minn arbitru mediku indipendenti.
8.
Kull ċertifikat mediku għandu jiddikjara b’mod partikolari li:
(a)
is-smigħ u l-vista tal-baħħar ikkonċernat, u l-vista tal-kuluri f’każ ta’ baħħar li ser ikun impjegat f’xogħol fejn il-kapaċità għal dan ix-xogħol tistà tkun affettwata minn difett fil-vista tal-kuluri, huma kollha sodisfaċenti; u
(b)
il-baħħar ikkonċernat mhux qed isofri minn xi kondizzjoni medika li x’aktarx tkun aggravata bix-xogħol fuq il-baħar jew li tistà tirrendi lill-baħħar mhux kapaċi għal dan ix-xogħol jew li tistà tipperikola s-saħħa ta’ persuni oħra abbord.
9.
Sakemm ma jkunx meħtieġ perijodu iqsar minħabba d-dmirijiet speċifiċi li għandhom jitwettqu mill-baħħar ikkonċernat jew rikjest taħt l-STCW:
(a)
ċertifikat mediku għandu jkun validu għal perijodu massimu ta’ sentejn sakemm il-baħħar mhuwiex taħt it-18-il sena, f’liema każ il-perijodu massimu tal-validità għandu jkun ta’ sena;
(b)
ċertifikazzjoni tal-vista tal-kuluri għandha tkun valida għal perijodu massimu ta’ sitt snin.
10.
F’każijiet urġenti l-awtorità kompetenti tista’ tippermetti li baħħar jaħdem mingħajr ċertifikat mediku validu sakemm jaslu fil-port li jmiss fejn il-baħħar jista’ jikseb ċertifikat mediku minn tabib kwalifikat, dment li:
(a)
il-perijodu ta’ tali permess ma jaqbiżx it-tliet xhur; u
(b)
il-baħħar ikkonċernat għandu f’idejh ċertifikat mediku skadut ta’ data reċenti.
11.
Jekk il-perijodu ta’ validità ta’ ċertifikat jiskadi matul vjaġġ, iċ-ċertifikat għandu jibqa’ japplika sakemm jasal fil-port li jmiss fejn il-baħħar jista’ jikseb ċertifikat mediku minn tabib kwalifikat, dment li l-perijodu ma jaqbiżx it-tliet xhur.
12.
Iċ-ċertifikati mediċi għall-baħħara li jaħdmu fuq bastimenti normalment ingaġġati fuq vjaġġi internazzjonali għandhom bħala minimu jkunu pprovduti bl-Ingliż.
13.
L-għamla tal-valutazzjoni tas-saħħa li għandha ssir u d-dettalji li għandhom jkunu inklużi fiċ-ċertifikat mediku għandha tkun stabbilità wara konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet tas-sidien tal-bastimenti u tal-baħħara kkonċernati.
14.
Il-baħħara kollha għandha ssirilhom b’mod regolari valutazzoni ta’ saħħithom. L-għassiesa li jsofru minn problemi tas-saħħa ċċertifikati minn tabib li dawn il-problemi huma riżultat tal-fatt li jaħdmu billejl, għandhom ikunu trasferiti, kull fejn possibbli, għal xogħol ta’ matul il-ġurnata li huma jkunu tajjeb għalih.
15.
Il-valutazzjoni tas-saħħa msemmija fil-paragrafi 13 u 14 għandha tkun bla ħlas u tikkonforma mal-kunfidenzjalità medika. Tali valutazzjonijiet tas-saħħa jistgħu jsiru fi ħdan is-sistema nazzjonali tas-saħħa.”
(5)
Il-Klawżola 16 tinbidel b’dan li ġej:
“Kull baħħar għandu jkun intitolat għal vaganzi annwali bi ħlas. L-intitolament għal vaganzi annwali bi ħlas għandu jkun ikkalkulat abbażi ta’ minimu ta’ 2.5 ġranet kalendarji kull xahar ta’ impjieg u abbażi ta’ pro rata għal xhur mhux kompluti.Il-perijodu minimu ta’ vaganzi annwali bi ħlas ma jistax ikun sostitwit b’allowance in lieu, ħlief meta r-relazzjoni tal-impjieg tiġi terminata.”
Artikolu 3
1. L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk stabbiliti f’din id-Direttiva.
2. L-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva ma tistax tikostitwixxi taħt l-ebda ċirkostanza bażi suffiċjenti li tiġġustifika tnaqqis fil-livell ġenerali ta’ protezzjoni lill-ħaddiema fl-oqsma koperti minn din id-Direttiva. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-Istati Membri u/jew it-tmexxija intraprenditorjali u l-ħaddiema li jistabbilixxu, fid-dawl ta’ ċirkostanzi li jinbidlu, arranġamenti leġiżlattivi, regolatorji jew kuntrattwali differenti minn dawk li jkunu jipprevalu fiż-żmien tal-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, dejjem jekk ikunu sodisfatti r-rekwiżiti minimi stabbiliti f’din id-Direttiva.
3. L-applikazzjoni u/jew l-interpretazzjoni ta’ din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe provvediment, użanza jew prattika Komunitarja jew nazzjonali li tipprevedi kondizzjonijiet aktar favorevoli għall-baħħara kkonċernati.
4. Id-dispożizzjoni tal-Istandard A4.2 paragrafu 5 b) m’għandhiex tafettwa il-prinċipju tar-responsabbiltà ta’ min iħaddem kif previst fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 89/391/KEE.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw liema penali huma applikabbli meta jinkisru dispożizzjonijiet nazzjonali li jiġu promulgati konformement ma’ din id-Direttiva. Il-penali għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex tkun sodisfatta din id-Direttiva jew għandhom jiżguraw li t-tmexxija intraprenditorjali u l-ħaddiema jkunu introduċew bi ftehim il-miżuri meħtieġa, mhux iktar tard minn tnax-il xahar wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dispożizzjonijiet, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir tali referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 6
L-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ ekwivalenza sostanzjali kif imsemmi fil-Preambolu tal-Ftehim hija mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri li jirriżultaw minn din id-Direttiva.
Artikolu 7
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fid-data tad-dħul fis-seħħ tal-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006.
Artikolu 8
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 16 ta’ Frar 2009.