Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates
vom 13. Juni 2002
zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag von Amsterdam wurde der schrittweise Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgesehen und der Kommission ein nicht ausschließliches Initiativrecht übertragen, um die erforderlichen Maßnahmen für eine harmonisierte Einwanderungspolitik zu ergreifen.
(2) Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(3) sieht unter Nummer 38 Buchstabe c) Ziffer ii) die Ausarbeitung von Regeln für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten vor.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 betont, dass diese harmonisierte Einwanderungspolitik insbesondere im Hinblick auf die Vertragsbestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatenangehörigen erforderlich ist.
(4) In der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel(4) wird die Notwendigkeit der Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten für Drittstaatenangehörige ausgestellten Aufenthaltstitel bestätigt. Daher sollte die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI nun durch einen Gemeinschaftsrechtsakt ersetzt werden.
(5) Es ist wesentlich, dass der einheitliche Aufenthaltstitel alle notwendigen Informationen enthält und sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere an den Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, genügt. Dadurch wird zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beigetragen. Der einheitliche Aufenthaltstitel sollte zudem zur Verwendung durch alle Mitgliedstaaten geeignet sein und von jedermann erkennbare und mit bloßem Auge wahrnehmbare harmonisierte Sicherheitsmerkmale tragen.
(6) Damit der Schutz der Aufenthaltstitel vor Fälschungen und Verfälschungen verstärkt werden kann, prüfen die Mitgliedstaaten und die Kommission in regelmäßigen Abständen, entsprechend dem technischen Fortschritt, welche Änderungen an den Sicherheitsmerkmalen des Titels, insbesondere was die Einbeziehung und Verwendung neuer biometrischer Merkmale angeht, vorzunehmen sind.
(7) Diese Verordnung enthält nur diejenigen Spezifikationen, die nicht geheim sind. Diese sollten durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben müssen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern und die keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf personenbezogene Daten umfassen dürfen. Die Befugnis zum Erlass dieser zusätzlichen technischen Spezifikationen sollte der Kommission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unterstützt wird(5). In diesem Zusammenhang ist unbedingt dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bruch der Kontinuität mit den Aufenthaltstiteln auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates vom 17. Dezember 1997 und vom 8. Juni 2001 vermieden wird.
(8) Um sicherzustellen, dass die genannten Informationen nicht mehr Personen als erforderlich zugänglich gemacht werden, ist es auch wichtig, dass jeder Mitgliedstaat eine einzige Stelle für das Drucken der einheitlichen Aufenthaltstitel bestimmt, jedoch die Befugnis behält, die Stelle erforderlichenfalls zu wechseln. Aus Sicherheitsgründen sollte jeder Mitgliedstaat den Namen der zuständigen Stelle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten im Benehmen mit der Kommission die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten das in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(6) vorgesehene Schutzniveau eingehalten wird.
(10) Die Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Verordnung erforderlich sind, sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(11) Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie von Pässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von deren Behörden ausgestellt wurden.
(12) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des dritten Teils des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(13) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den Visumbereich gemäß Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(8) fällt.
(14) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 3. Juli 2001 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(15) Gemäß Artikel 1 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für Irland -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige werden einheitlich gestaltet und müssen Felder für die im Anhang aufgeführten Angaben vorsehen. Der entsprechende einheitliche Vordruck kann als Aufkleber oder als eigenständiges Dokument verwendet werden. Jeder Mitgliedstaat kann dem einheitlichen Vordruck in dem dafür vorgesehenen Feld wichtige Angaben über die Art des Aufenthaltstitels und über die Rechtsstellung der betreffenden Person, insbesondere auch Angaben über den Besitz einer Arbeitserlaubnis, hinzufügen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Aufenthaltstitel" jede von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis, die einen Drittstaatenangehörigen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt, mit Ausnahme von
i) Visa,
ii) Titeln, die für die Dauer der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Gewährung von Asyl ausgestellt worden sind,
iii) Genehmigungen für einen Aufenthalt von bis zu sechs Monaten, die von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden, die Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(9) nicht anwenden;
b) "Drittstaatenangehöriger" jede Person, die kein Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist.
Artikel 2
(1) Weitere technische Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung der Aufenthaltstitel werden nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegt in Bezug auf:
a) weitere Sicherheitselemente und -anforderungen, einschließlich erhöhter Standards zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung;
b) technische Verfahren und Modalitäten für das Ausfuellen des einheitlichen Aufenthaltstitels;
c) die übrigen beim Ausfuellen des einheitlichen Aufenthaltstitels zu beachtenden Modalitäten.
(2) Die Farben des einheitlichen Aufenthaltstitels können nach dem Verfahren in Artikel 7 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 3
Die Spezifikationen gemäß Artikel 2 sind geheim und werden nicht veröffentlicht. Sie sind ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für das Drucken bestimmten Produktionsstätten sowie Personen zugänglich, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine einzige für das Drucken der einheitlichen Aufenthaltstitel zuständige Stelle. Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen dieser Stelle mit. Eine Stelle kann von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichzeitig bestimmt werden. Jeder Mitgliedstaat behält die Möglichkeit, die Stelle zu wechseln. Er unterrichtet hierüber die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Unbeschadet der datenschutzrechtlichen Bestimmungen haben die Personen, denen ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist, das Recht, die Personaldaten im Aufenthaltstitel zu überprüfen und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.
Der Aufenthaltstitel enthält keine maschinenlesbaren Informationen, die nicht im Anhang zu dieser Verordnung genannt werden oder dem jeweiligen Reisedokument zu entnehmen sind.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt nicht für Drittstaatenangehörige, die
- Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben,
- Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation sind, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und deren Familienangehörige, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach Maßgabe dieses Abkommens ausüben,
- von der Visumpflicht befreite Drittstaatenangehörige sind, denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten gestattet ist.
Artikel 6
Die Maßnahmen, die für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Sofern auf diesen Absatz Bezug genommen wird, gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Nummer 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie von Pässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von deren Behörden ausgestellt werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten führen den einheitlichen Aufenthaltstitel nach Artikel 1 spätestens ein Jahr nach der Annahme der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Sicherheitselementen und -anforderungen ein.
Ab diesem Zeitpunkt ersetzt diese Verordnung die Gemeinsame Maßnahme 97/11/JI in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Die Anbringung des Lichtbilds nach Nummer 14 des Anhangs auf dem Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige in Aufkleberform erfolgt spätestens fünf Jahre nach Annahme der technischen Spezifikationen, die für die Annahme dieser Maßnahme in Artikel 2 vorgesehen sind.
Die Gültigkeit von bereits anhand anderer Vordrucke ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen wird jedoch durch die Einführung des einheitlichen Aufenthaltstitels nicht berührt, sofern der betreffende Mitgliedstaat nichts anderes beschließt.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1030/2002
tat-13 ta' Ġunju 2002
li jippreskrivi format uniformi għall-permessi ta' residenza għaċ-ċittadini ta' pajjiz terz
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment il-punt 3 ta' l-Artikolu 63 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi:
(1) It-Trattat ta' Amsterdam jimmira li jistabbilixxi progressivament żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja u jagħti dritt kondiviż ta' inizjattiva lill-Kummissjoni biex jittieħdu l-miżuri rilevanti fuq politika armonizzata ta' immigrazzjoni.
(2) Il-paragrafu 38(ċ)(ii) tal-pjan ta' azzjoni tal-Kunsill u tal-Kummissjoni fuq kif l-aħjar ikunu mwettqa d-disposizzjonijiet tat-Trattat ta' Amsterdam fuq żona ta' ħelsien, sigurtà u ġustizzja [3] jipprovdi għall-preparazzjoni ta' regoli dwar il-proċeduri għall-ħruġ mill-Istati Membri ta' viżi fit-tul u permessi ta' residenza.
(3) Il-Kunsill Ewropew ta' Tampere tal-15 u s-16 ta' Ottubru 1999 saħaq il-ħtieġa għal din il-politika armonizzata ta' immigrazzjoni, partikolarment fid-dawl tad-disposizzjonijeit tat-Trattat dwar id-dħul u r-residenza ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi.
(4) Il-Kunsill ta' Azzjoni Konġunta 97/11/JHA [4] dwar format uniformi għall-permessi ta' residenza jikkonferma l-bżonn biex ikun armonizzat il-format tal-permessi ta' residenza maħruġa mill-Istati Membri ċittadini ta' pajjiżi terzi. Għalhekk, huwa xieraq li l-Azzjoni Konġunta 97/11/JHA għandha minn hawn 'il quddiem tinbidel b'att tal-Komunità.
(5) Huwa essenzali li l-format uniformi għall-permessi ta' residenza għandu jkollu l-informazzjoni kollha meħtieġa u jilħaq standards għolja tekniċi, partikolarment fir-rigward ta' salvagwardji kontra il-falsifikazzjoni. Dan għandu jikkontribwixxi għall-oġġettiv li jkunu missielta l-immigrazzjoni illegali u r-residenza illegali. Il-format għandu jgħodd ukoll għall-użu mill-Istati Membri kollha u jkollu karatterisitiċi ta' sigurtà armonizzati rikonoxxuti universalment, li jintlemħu mad-daqqa t'għajn.
(6) Biex tittejjeb il-protezzjoni tal-permessi ta' residenza kontra l-falsifikazzjoni, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkunsidraw f'intervalli regolari, skond l-iżviluppi teknoloġiċi, x'tibdiliet għandhom isiru għall-karatteristiċi ta' sigurtà magħdmula fil-permessi, speċjalment l-inkorporazzjoni u l-użu ta' karatterisitiċi bijometriċi ġodda.
(7) Dan ir-Regolament jippreskrivi biss dawk l-ispeċifikazzjonijiet li m'humiex sigrieti. Dawn l-ispeċifikazzjonijiet għandhom jiżdiedu b'aktar speċifikazzjonijiet tekniċi li għandhom jibqgħu mistura biex jipprevjenu r-riskju tal-falsifikazzjoni u li ma jistgħux jinkludu data personali jew referenzi għal din id-data. Għandhom jingħataw lill-Kummissjoni poteri biex ikunu adottati speċifikazzjonijiet oħra tekniċi, assistiti mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 tad-29 ta' Mejju 1995 li jippreskrivi format uniformi għall-viżi [5]. F'dan ir-rigward, għandu jkun żgurat li jkun evitat kull nuqqas ta' kontinwità fir-rigward tal-permessi ta' residenza li joħorġu mid-Deċiżjonijiet tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 1997 u tat-8 ta' Ġunju 2001.
(8) Biex ikun żgurat li ma tingħatax informazzjoni aktar milli hemm bżonn, huwa meħtieġ ukoll li kull Stat Membru jaħtar korp waħdieni għall-istampa tal-format uniformi għall-permessi ta' residenza, waqt li tinżamm il-possibbilità li dak il-korp jinbidel, jekk meħtieġ. Kull Stat Membru, għal raġunijiet ta' sigurtà, għandu jikkomunika l-isem tal-korp kompetenti lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra.
(9) L-Istati Membri għandhom, f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni, jimplimentaw il-miżuri meħtieġa biex ikun żgurat li l-ipproċessar tad-data personali jikkonforma mal-livell tal-protezzjoni msemmija fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Ottubru 1995 fuq il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali u fuq il-moviment liberu ta' din id-data [6].
(10) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [7].
(11) Dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa l-kompetenza ta' l-Istati Membri fir-rigward tar-rikonoxximent ta' l-Istati u l-entitajiet territorjali u l-passaporti, id-dokumenti ta' l-ivjaġġar u ta' l-identità maħuġa mill-awtoritajiet tagħhom.
(12) Skond l-Artikolu 1 u 2 tal-Protokoll fuq il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat fuq l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka mhux qed tipparteċipa fl-adozzjoni ta' dan ir-Regolament u li għalhekk lanqas mhix marbuta bih u lanqas hija soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Billi dan ir-Regolament jimmira li jibni fuq l-acquis ta' Schengen skond id-disposizzjonijiet tat-tielet parti tat-Titolu IV tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka għandha, skond l-Artikolu 5 ta' l-imsemmi Protokoll, tiddeċiedi f'perjodu ta' sitt xhur wara li l-Kunsill ikun adotta dan ir-Regolament jekk tittrasponihiex fil-liġi nazzjonali tagħha.
(13) Fir-rigward tar-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li jaqa' fiż-żona msemmija fl-Artikolu 1, punt B, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 fuq ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni bejn dawk iż-żewġ Stati ma' l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta' l-acquis ta' Schengen [8].
(14) Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll fuq il-pożizzjoni tar-Renju Unit u ta' l-Irlanda, anness mat-Trattat fuq l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, ir-Renju Unit ta avviż b'ittra ta' l-4 ta' Diċembru 2001, tax-xewqa tiegħu li jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(15) Skond l-Artikolu 1 ta' l-imsemmi Protokoll, l-Irlanda mhux qed tipparteċipa fl-adozzjoni ta' dan ir-Regolament. Għalhekk, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 tal-Protokoll imsemmi fuq, id-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolament ma japplikawx għall-Irlanda.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Permessi ta' residenza maħruġa mill-Istati Membri lil ċittadini ta' pajiż terz għandhom jitħejjew f'format uniformi u jipprovdu biżżejjed spazju għall-informazzjoni preskrit fl-Anness ta' hawnhekk. Il-format uniformi jista' jintuża bħala stiker fuq dokument waħdieni. Kull Stat Membru jista' jżid fl-ispazju rilevanti tal-format uniformi informazzjoni ta' importanza dwar in-natura tal-permess u l-istatus legali tal-persuna konċernata, partikolarment informazzjoni rigward jekk persuna tistax taħdem.
2. Għall-għan ta' dan ir-Regolament:
(a) "permess ta' residenza" għandu jfisser kull awtorizzazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta' Stat Membru li jħalli ċittadin ta' pajjiż terz li joqgħod legalment fit-territorju tiegħu, bl-eċċezzjoni ta':
(i) viżi;
(ii) permessi maħruġa fil-pendenza ta' eżami ta' applikazzjoni għal permess ta' residenza jew għall-ażil;
(iii) awtorizzazzjonijiet maħruġa għal żjara li ma ddumx iżjed minn sitt xhur minn Stati Membri li ma japplikawx id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 21 tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985 bejn il-Gvernijiet ta' l-Istati ta' l-Unjoni Ekonomika tal-Benelux, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u r-Repubblika Franċiża fuq l-abolizzjoni gradwali ta' verifiki fil-fruntieri komuni tagħhom [9];
(b) "ċittadin ta' pajjiż terz" għandu jfisser kull persuna li mhix ċittadina ta' l-Unjoni fit-tifsira ta' l-Artikolu 17(1) tat-Trattat.
Artikolu 2
1. Għandhom ikunu stabbiliti l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-format uniformi għall-permessi ta' residenza dwar li ġej skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 7(2):
(a) karatteristiċi addizjonali ta' sigurtà u ħtiġiet, inkluż standards aktar għoljin kontra l-frodi u l-falsifikazzjoni;
(b) proċessi tekniċi u regoli biex jimtela' l-permess uniformi ta' residenza;
(ċ) regoli oħra li għandhom jitħarsu biex jimtela' l-permess uniformi ta' residenza.
2. Il-kuluri tal-permess uniformi ta' residenza jistgħu jinbidlu skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 7(2).
Artikolu 3
L-ispeċifikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2 għandhom ikunu sigrieti u m'għandomx ikunu ppubblikati. Għandhom ikunu disponibbli biss lill-korpi indikati mill-Istati Membri bħala risponsabbli għall-istampar u lill-persunu debitament awtorizzati mill-Istat Membru jew mill-Kummissjoni.
Kull Stat Membru għandu jindika korp wieħed li jkollu r-responsabbilità għall-istampar tal-permess uniformi tar-residenza. Għandu jikkomunika l-isem ta' dak il-korp lill-Kummissjoni u l-Istati Membri oħra. L-istess korp jista' jkun indikat minn żewġ Stati Membri jew iżjed. Kull Stat Membru għandu jkun intitolat li jibdel il-korp indikat tiegħu. Għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra b'hekk.
Artikolu 4
Mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-protezzjoni tad-data, persuni li jinħarġilhom permess ta' residenza għall-formuli għandu jkollhom id-dritt li jivverifikaw id-dettalji personali kontenuti fil-permess ta' residenza u, meta xieraq, jitolbu li jkunu korretti jew mħassra.
L-ebda informazzjoni f'forma li tinqara mill-magni m'għandha tkun inkluża fil-permess ta' residenza, sakemm ma jkunx ipprovdut fl-Anness ta' hawnhekk, jew sakemm ma tkunx imsemmija fid-dokument ta' l-ivjaġġjar rilevanti.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament m'għandux japplika għaċ-ċittadini ta' pajjiż terz li huma:
- membri tal-familji ta' ċittadini ta' l-Unjoni li jeżerċitaw id-dritt tagħhom għal-libertà ta' moviment,
- ċittadini ta' l-Istati Membri ta' l-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles li huma parti fil-Ftehim fuq iż-Żona Ekonomika Ewropea u membri tal-familja tagħhom li jeżerċitaw id-dritt tagħhom tal-libertà ta' moviment skond dak il-Ftehim,
- ċittadini ta' terzi pajjiżi li huma eżenti mill-ħtieġa li jkollhom viża u li huma awtorizzata li jibqgħu fi Stat Membru għal perjodu ta' anqas minn tliet xhur.
Artikolu 6
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġi adottati skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 7(2).
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat msemmi fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 1683/95.
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom jgħoddu l-Artikoli 5 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu preskritt fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu tal-proċedura.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa s-setgħat ta' l-Istati Membri fir-rigward tar-rikonoxximent ta' l-Istati u l-entitajiet territorjali u l-passaporti, id-dokumenti ta' l-ivjaġġar u ta' l-identità maħuġa mill-awtoritajiet tagħhom.
Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom joħorġu l-format uniformi għall-permessi ta' residenza mfissra fl-Artikolu 1 mhux aktar tard minn sena wara l-adozzjoni ta' karatterisitiċi ta' sigurtà u ħtiġiet addizzjonali msemmija fl-Artikolu 2(1)(a).
Minn dik id-data, dan ir-Regolament għandu, fl-Istati Membri konċernati, jieħu post l-Azzjoni Konġunta 97/11/JHA.
L-integrazzjoni tar-ritratt provdut fil-punt 14 ta' l-Anness fuq il-permess ta' residenza ta' ċittadin ta' pajjiż terz fil-forma ta' stiker għandha tkun implimentata mhux aktar tard minn ħames snin wara l-adozzjoni tal-miżuri tekniċi provduti għall-adozzjoni ta' din il-miżura fl-Artikolu 2.
Iżda, il-validità ta' l-awtorizzazzjonijiet mogħtija digà u maħruġa f'format ieħor ta' permess ta' residenza m'għandhom ikunu affettwati bl-introduzzjoni ta' format uniformi għall-permessi ta' residenza, sakemm l-Istat Membru konċernat jiddeċiedi mod ieħor.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmul fil-Lussemburgu, fit-13 ta' Ġunju 2002.