VERORDNUNG (EWG) Nr. 2847/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) ist es Aufgabe des Rates, eine gemeinschaftliche Kontrollregelung einzuführen.
Eine erfolgreiche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik setzt die Anwendung einer wirksamen Kontrollregelung voraus, die sich auf alle Bereiche dieser Politik erstreckt.
Um dies zu erreichen, müssen Vorschriften für die Kontrolle der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, der Strukturmaßnahmen und der Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation sowie Bestimmungen über die Ahndung von Verstössen gegen diese Maßnahmen vorgesehen werden, die für den gesamten Fischereisektor vom Erzeuger bis zum Verbraucher gelten.
Diese Regelung wird nur dann zu dem gewünschten Ergebnis führen, wenn die Berufskreise deren Berechtigung anerkennen.
Die Überwachung ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat sich ihrerseits darum zu bemühen sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten bei den Kontrollen und bei der Verhütung von Verstössen in angemessener Weise vorgehen. Ihr muß daher die Möglichkeit gegeben werden, ihre Aufgabe möglichst wirksam zu erfuellen, indem ihr die hierfür notwendigen finanziellen, rechtlichen und legislativen Mittel an die Hand gegeben werden.
Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (5) hat gezeigt, daß die Kontrolle der Anwendung der Bestandserhaltungsvorschriften verstärkt werden muß.
Um die Einhaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten, müssen alle Wirtschaftsteilnehmer im Fischereisektor stärker in die Verantwortung einbezogen werden.
Eine Politik der Bestandsbewirtschaftung, die vor allem auf der Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten sowie auf technischen Maßnahmen beruht, muß durch eine Steuerung des Fischereiaufwands und damit durch eine Kontrolle der Kapazitäten und der Fischereitätigkeit ergänzt werden.
Zur Überwachung aller Fänge und Anlandungen müssen die Mitgliedstaaten die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in sämtlichen Meeresgewässern sowie alle hiermit verbundenen Tätigkeiten kontrollieren, damit die Durchführung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassen werden, nachgeprüft werden kann.
Es ist unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei den auf See durchgeführten Kontrollen der Fischereitätigkeit operativ zusammenarbeiten, um eine wirksame und wirtschaftliche Überwachung zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf Tätigkeiten, die in Meeresgewässern der ausserhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats ausgeuebt werden.
Die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erfordert Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes, die in den Gemeinschaftsgewässern operieren, insbesondere eine Regelung, wonach die Bewegungen eines Schiffes und die an Bord befindlichen Arten zu melden sind; das Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer und die Freiheit der Schiffahrt in der 200-Meilen-Fischereizone bleiben hiervon unberührt.
Pilotvorhaben, die sich auf bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen erstrecken und die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission durchführen, werden es dem Rat ermöglichen, vor dem 1. Januar 1996 zu entscheiden, ob ein satellitengestütztes Überwachungssystem oder ein anderes System einzurichten ist.
Eine auf der Festsetzung von TACs beruhende Form der Bewirtschaftung bedarf detaillierter Angaben über die Zusammensetzung der Fänge, wobei diese Angaben ausserdem für die anderen Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erforderlich sind. Zu diesem Zweck ist von jedem Kapitän eines Fischereifahrzeugs ein Logbuch zu führen.
Der Anlandemitgliedstaat muß in der Lage sein, die Anlandungen in seinem Hoheitsgebiet zu überwachen, und daher ist es zweckmässig, daß Fischereifahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, den Anlandemitgliedstaat von ihrer Absicht, in seinem Hoheitsgebiet anzulanden, in Kenntnis setzen.
Es ist unerläßlich, daß die Eintragungen im Logbuch bei der Anlandung präzisiert und bestätigt werden. Es ist daher vorzusehen, daß die mit der Anlandung und der Vermarktung der Fänge betrauten Unternehmen die angelandeten, umgeladenen, zum Verkauf angebotenen oder gekauften Mengen angeben.
Für kleine Fischereifahrzeuge sind Ausnahmeregelungen von der Verpflichtung vorzusehen, ein Logbuch zu führen oder eine Anlandeerklärung zu erstellen, da eine solche Verpflichtung für diese Schiffe - gemessen an ihrer Fangkapazität - eine übermässige Belastung bedeuten würde; die Mitgliedstaaten müssen daher die Überwachung der Tätigkeit solcher Fischereifahrzeuge anhand eines Stichprobenplans durchführen.
Alle Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft angelandet oder in die Gemeinschaft eingeführt werden, sollten bis zum Erstverkauf mit einem Beförderungspapier versehen sein, aus dem ihr Ursprung hervorgeht, damit die Einhaltung der gemeinschaftlichen Erhaltungs- und Handelsmaßnahmen gewährleistet wird.
Die Fangbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaßnahmen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten alle Anlandungen erfassen und der Kommission diese Angaben per EDV übermitteln. Für geringe Anlandemengen, bei denen die elektronische Übertragung eine übermässige administrative und finanzielle Belastung für die Behörden der Mitgliedstaaten bedeuten würde, sind jedoch Ausnahmen von dieser Verpflichtung vorzusehen.
Um die Erhaltung und die Bewirtschaftung aller befischten Bestände sicherzustellen, können die Vorschriften über das Logbuch, die Anlande- und Verkaufserklärungen sowie die Angaben über die Umladungen und die Registrierung der Fänge auch auf die Bestände ausgedehnt werden, für die keine TAC oder Quoten festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen über die Ergebnisse der Fangtätigkeit ihrer Schiffe in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines Drittlandes oder in internationalen Gewässern unterrichtet sein. Es ist daher wichtig, daß die Auflagen hinsichtlich des Logbuches sowie der Anlande- und Umladeerklärungen auch für die Kapitäne dieser Schiffe gelten. Die von den Mitgliedstaaten gesammelten Daten sind an die Kommission weiterzuleiten.
Die Abwicklung der Datenerhebung und -verarbeitung erfordert die Einrichtung EDV-gestützter Datenbanken, die insbesondere einen Quervergleich der Daten ermöglichen. Zur Prüfung der Daten müssen die Kommission und ihre Vertreter daher im Wege der elektronischen Datenübertragung Zugang zu diesen Datenbanken haben.
Die Einhaltung der Vorschriften über die Verwendung von Fanggeräten kann nicht wirklich sichergestellt werden, wenn an Bord Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen mitgeführt werden, es sei denn, sie unterliegen zusätzlichen Kontrollmaßnahmen. Für besondere Formen des Fischfangs kann es zweckmässig sein, spezifische Vorschriften, wie die Einnetzvorschrift, zu erlassen.
In den Fällen, in denen die Quote eines Mitgliedstaats ausgeschöpft ist oder in denen die TAC selbst vollständig ausgeschöpft ist, sollte die Fangtätigkeit durch einen Beschluß der Kommission untersagt werden.
Für den Fall, daß die Fischerei eingestellt wird, weil die TAC erschöpft ist, ist vorzusehen, daß Mitgliedstaaten, die ihre Quote bzw. den ihnen zugeteilten Anteil an einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nicht ausgeschöpft haben, Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck ist ein Ausgleichssystem vorzusehen.
Für den Fall, daß diese Verordnung von den für ein Fischereifahrzeug Verantwortlichen nicht eingehalten wurde, ist dieses Fischereifahrzeug zusätzlichen Kontrollmaßnahmen zum Zwecke der Bestandserhaltung zu unterziehen.
Um eine effiziente Durchführung der getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, sind für Mitgliedstaaten, die ihre Quoten überfischt haben, im Einklang mit den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 niedergelegten Bewirtschaftungszielen und -strategien Meldemechanismen vorzusehen.
Die Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten ist eines der Hauptziele der gemeinsamen Fischereipolitik. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe des Rates, die Ziele und Strategien für die Neuregelung des Fischereiaufwands festzusetzen. Es empfiehlt sich ferner, die Einhaltung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation, insbesondere durch von der Anwendung dieser Maßnahmen betroffene Personen, sicherzustellen. Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in den Gemeinschaftsvorschriften bereits vorgesehenen finanziellen Kontrollen technische Kontrollen durchführen, um sich von der Einhaltung der vom Rat erlassenen Vorschriften zu überzeugen.
Es sind allgemeine Regeln festzulegen, die es den von der Kommission bestellten Gemeinschaftsinspektoren erlauben, die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen.
Damit objektive Nachprüfungen gewährleistet sind, ist es wichtig, daß die Gemeinschaftsinspektoren unter bestimmten Umständen ohne vorherige Ankündigung und in unabhängiger Weise selbständig tätig werden können, um die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen. Dabei erfolgt auf keinen Fall eine Kontrolle von Privatpersonen.
Die Art der Verfolgung von Verstössen kann sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden, wodurch bei den Fischern der Eindruck der Ungerechtigkeit entsteht. Das Fehlen abschreckender Sanktionen in einigen Mitgliedstaaten schadet der Wirksamkeit der Kontrollen. Es erscheint daher angezeigt, daß die Mitgliedstaaten alle erforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen treffen, um Unregelmässigkeiten vorzubeugen, bzw. diese zu ahnden, und insbesondere ein Sanktionsschema einführen, das sicherstellt, daß ein aus einem Verstoß gezogener Gewinn dem Täter nicht verbleibt.
Wenn ein Mitgliedstaat, in dem Fänge angelandet werden, gegen Unregelmässigkeiten nicht wirksam vorgeht, so bedeutet dies für den Flaggenmitgliedstaat, daß er die Einhaltung der Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen nicht mehr umfassend garantieren kann. Es ist daher vorzusehen, daß illegal getätigte Fänge auf die Quote des Mitgliedstaats der Anlandung angerechnet werden, wenn dieser keine wirksamen rechtlichen Schritte unternommen hat.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmässig über ihre Kontrolltätigkeit sowie die bei Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
Für einige der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind genauere Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Die Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Verordnung gesammelten Angaben ist zu gewährleisten.
Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvorschriften, die in ihren Anwendungsbereich fallen, aber über ihre Mindestanforderungen hinausgehen, nicht beeinträchtigen; dies gilt jedoch nur, sofern diese einzelstaatlichen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.
Es ist angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 aufzuheben, mit Ausnahme des Artikels 5, der in Kraft bleibt, bis die in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse festgelegt worden sind.
Es ist erforderlich, eine Übergangszeit für die Durchführung spezifischer Bestimmungen einiger Artikel vorzusehen, damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeiten haben, Verfahren zu schaffen bzw. ihre Verfahren den Anforderungen der neuen Verordnung anzupassen.
Soweit die Bestimmungen einiger Artikel Fischereitätigkeiten im Mittelmeer betreffen, wo die gemeinsame Fischereipolitik noch nicht vollständig verwirklicht worden ist, treten sie am 1. Januar 1999 in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen, wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, die insbesondere Vorschriften für die technische Überwachung
- der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen,
- der Strukturmaßnahmen,
- der Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation
sowie bestimmte Vorschriften über die Wirksamkeit der Sanktionen bei Nichteinhaltung der vorstehend genannten Maßnahmen umfasst.
(2) Zu diesem Zweck erlässt jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen. Er stellt seinen zuständigen Behörden ausreichende Mittel zur Verfügung, damit sie die in dieser Verordnung beschriebenen Inspektions- und Kontrollaufgaben wahrnehmen können.
(3) Diese Regelung erfasst jede Fischereitätigkeit oder mit ihr verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, ausgeuebt wird, einschließlich der Tätigkeit von unter der Flagge eines Drittlandes fahrenden oder in einem Drittstaat registrierten Schiffen, unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch die Hoheitsgewässer und der freien Schiffahrt in der 200-Meilen-Fischereizone. Sie findet ebenfalls Anwendung auf die Tätigkeiten von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen, die in den Gewässern von Drittländern und auf hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder in internationalen Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, enthalten sind.
TITEL I
Kontrolle und Überwachung der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkeiten
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Einhaltung aller geltenden Vorschriften bezueglich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten. Er kontrolliert die Fischereifahrzeuge und überprüft alle Tätigkeiten in der Weise, daß die Anwendung dieser Verordnung nachgeprüft werden kann, einschließlich der Anlandung, des Verkaufs, der Beförderung und der Einlagerung von Fisch sowie der Registrierung von Anlandungen und Verkäufen.
(2) Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes, die Fangtätigkeiten ausüben dürfen und in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern eingesetzt sind, unterliegen einer Regelung der Meldung aller Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen Fänge.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Durchführungsmaßnahmen sie getroffen haben, um die Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen.
(3) Jeder Mitgliedstaat überwacht, soweit erforderlich, die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge ausserhalb der Fischereizone der Gemeinschaft, um die Einhaltung der in diesen Gewässern anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen.
(4) Im Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzeitig wirtschaftlichen Kontrolle koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Überwachungstätigkeit. Sie können zu diesem Zweck gemeinsame Inspektionsprogramme aufstellen, die es ihnen gestatten, Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den in Absatz 1 und 3 genannten Gewässern zu kontrollieren. Sie treffen Maßnahmen, die einen regelmässigen Erfahrungsaustausch zwischen ihren zuständigen Stellen und mit der Kommission ermöglichen.
Artikel 3
(1) Zur wirksameren Überwachung der Fischereitätigkeit entscheidet der Rat vor dem 1. Januar 1996 gemäß dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags, ob und inwieweit und wann ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- oder satellitengestützten Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft eingeführt wird.
(2) Um bewerten zu können, welche Technologien einzusetzen und welche Fischereifahrzeuge in die obengenannte Regelung einzubeziehen sind, führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 30. Juni 1995 Pilotvorhaben durch. Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß ein System der kontinuierlichen Ortung von Fischereifahrzeugen mit Hilfe von land- und satellitengestützten Technologien, einschließlich Nachrichtenübermittlung über Satellit, für bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft eingeführt wird.
Parallel dazu können die Mitgliedstaaten im Rahmen von Pilotvorhaben den Einsatz von automatischen Positionsaufzeichnungsgeräten testen.
(3) Zur Durchführung der Pilotvorhaben nach Absatz 2 trifft der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem das Schiff registriert ist, die erforderlichen Vorkehrungen, um die elektronische Aufzeichnung aller Angaben zu gewährleisten, die von seinen Fischereifahrzeugen übermittelt oder von diesen eingeholt werden, unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder dem Hafen, in dem sie liegen.
Sind seine Fischereifahrzeuge in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats unterstehenden Gewässern eingesetzt, so garantiert der Flaggenstaat die sofortige Weiterleitung dieser Angaben an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Die Durchführungsbestimmungen für die Pilotvorhaben werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrolle und Überwachung nach Artikel 2 eigenverantwortlich mit Hilfe eines von ihm gewählten Kontrollsystems durch.
Bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestimmungen und Maßnahmen von Artikel 2 eingehalten werden. Sie gehen überdies so vor, daß unzumutbare Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermieden werden. Sie achten ferner darauf, daß bei der Auswahl der zu kontrollierenden Bereiche und Fischereifahrzeuge keine Diskriminierung stattfindet.
(2) Die für die zu kontrollierenden Fischereifahrzeuge, Räume oder Transportfahrzeuge verantwortlichen Personen erleichtern durch kooperatives Verhalten die gemäß Absatz 1 durchgeführte Kontrolle.
Artikel 5
Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2, 3 und 4 erlassen werden, die insbesondere folgendes betreffen:
a) die Ausweisung der offiziell bestellten Aufsichtsbeamten sowie die Identifizierung der Inspektionsschiffe oder anderer vergleichbarer Überwachungsmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können;
b) das von den Aufsichtsbeamten und den Kapitänen der Fischereifahrzeuge anzuwendende Verfahren, wenn ein Aufsichtsbeamter an Bord eines Fahrzeugs zu kommen wünscht;
c) das von den Aufsichtsbeamten an Bord eines Fischereifahrzeugs bei der Kontrolle dieses Fahrzeugs, seines Fanggeräts oder seiner Fänge anzuwendende Verfahren;
d) den von den Aufsichtsbeamten nach jeder Schiffsinspektion zu erstellenden Bericht;
e) die Markierung und Identifizierung der Fischereifahrzeuge und ihres Fanggeräts;
f) die Bescheinigung der technischen Merkmale der Fischereifahrzeuge mit Einfluß auf die Fangtätigkeit;
g) die Aufzeichnung der Angaben zur Schiffsposition und die Übermittlung dieser Angaben an die Mitgliedstaaten und die Kommission;
h) die für die Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandes geltende Regelung der Meldung aller Schiffsbewegungen sowie der an Bord befindlichen Fischereierzeugnisse.
TITEL II
Überwachung der Fänge
Artikel 6
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die einen Bestand oder eine Bestandsgruppe befischen, führen ein Logbuch, in das insbesondere die Mengen jeder gefangenen und an Bord behaltenen Art, Zeitpunkt und Ort dieser Fänge (statistisches Rechteck des ICES) sowie die Art des verwendeten Fanggeräts einzutragen sind.
(2) Die Arten, für die Eintragungen nach Absatz 1 in das Logbuch vorgenommen werden müssen, sind jene, für die TACs oder Quoten festgesetzt sind, sowie andere Arten, die in Verzeichnisse aufgenommen werden, welche vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt werden.
(3) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen in ihr Logbuch die gefangenen Mengen, Zeitpunkt und Ort dieser Fänge sowie die Arten nach Absatz 2 eintragen. Die ins Meer zurückgeworfenen Mengen können zu Beurteilungszwecken registriert werden.
(4) Von den Verpflichtungen der Absätze 1 und 3 ausgenommen sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, wenn die Fahrzeuge eine Länge über alles von weniger als 10 m aufweisen.
(5) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit andere als die in Absatz 4 genannten Ausnahmen beschließen.
(6) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit der von den Verpflichtungen der Absätze 4 und 5 ausgenommenen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan, der der Kommission übermittelt wird. Die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung werden der Kommission regelmässig mitgeteilt.
(7) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen die in den Absätzen 1 und 3 geforderten Angaben elektronisch oder auf Papier aufzeichnen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, einschließlich einer anderen geographischen Basis als des statistischen Rechtecks des ICES in speziellen Fällen.
Artikel 7
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der seine Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat anlanden möchte, hat den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens zwei Stunden im voraus folgendes mitzuteilen:
- den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche Ankunftszeit,
- die Mengen jeder anzulandenden Art.
(2) Unterlässt der Kapitän die Mitteilungen nach Absatz 1, so können die zuständigen Behörden angemessene Sanktionen gegen ihn verhängen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Fischereifahrzeuge berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr oder sein Beauftragter legt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, nach jeder Fahrt binnen 48 Stunden nach der Anlandung eine Erklärung vor. Der Kapitän ist für die Richtigkeit dieser Erklärung verantwortlich, die mindestens Angaben über die Mengen jeder angelandeten Art nach Artikel 6 Absatz 2 sowie Angaben über das Gebiet enthalten muß, in dem diese gefangen worden sind.
(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Verpflichtung nach Absatz 1 auf Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 10 m auszudehnen. Der Rat kann ferner auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Kategorien von Schiffen mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr, die spezielle Fischereitätigkeiten ausüben, von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu befreien.
(3) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit der von den Verpflichtungen des Absatzes 1 ausgenommen Fischereifahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan, der der Kommission übermittelt wird. Die Ergebnisse der in dieser Form durchgeführten Überwachung werden der Kommission regelmässig mitgeteilt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 9
(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen, die die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse übernehmen, legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor, für deren Richtigkeit sie verantwortlich sind. Diese Verantwortung beschränkt sich auf die in Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnissen über andere als in Absatz 1 genannten Kanäle, so dürfen die Erzeugnisse von dem Käufer erst nach Vorlage einer Verkaufsabrechnung bei den zuständigen Behörden bzw. bei einer sonstigen befugten Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Vermarktung erfolgt ist, abtransportiert werden. Der Käufer ist dafür verantwortlich, daß die in Absatz 3 genannten Angaben der Verkaufsabrechnung richtig sind.
(3) Die Verkaufsabrechnungen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten mindestens folgende Angaben:
- gegebenenfalls die Einzelgrösse bzw. Gewicht, Klasse, Aufmachung und Frische aller Arten;
- Preis und Menge der einzelnen Arten beim Erstverkauf, gegebenenfalls auf der Grundlage der Einzelgrösse bzw. des Gewichts, der Klasse, der Aufmachung und der Frische;
- gegebenenfalls die Bestimmung der vom Markt zurückgezogenen Erzeugnisse (nach Erzeugnisse, Verzehr, Übertragung);
- Name des Käufers und des Verkäufers;
- Ort und Datum des Verkaufs.
(4) Das Ausfuellen und die Vorlage der Verkaufsabrechnungen erfolgen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Anlandung in einer Weise und unter Verkaufsbedingungen, die gewährleisten, daß folgende Angaben erfasst werden können:
- äussere Kennzeichen und Name des Fischereifahrzeugs, das die betreffenden Erzeugnisse angelandet hat;
- Name des Schiffseigners oder des Kapitäns;
- Hafen und Zeitpunkt der Anlandung.
(5) Die in Absatz 1 genannten Verkaufsabrechnungen werden der zuständigen Behörde oder sonstigen von dem Mitgliedstaat zugelassenen Stellen binnen 48 Stunden nach dem Verkauf über EDV oder auf Papier übermittelt.
(6) Eine Kopie der Verkaufsabrechnungen wird von den zuständigen Behörden ein Jahr lang, gerechnet vom Beginn des Jahres, das dem Jahr der Registrierung der den zuständigen Behörden vorgelegten Angaben folgt, aufbewahrt.
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 von der Verpflichtung befreien, den zuständigen Behörden oder sonstigen von dem Mitgliedstaat zugelassenen Stellen die Verkaufsabrechnung über Fischereierzeugnisse, die von bestimmten Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von weniger als 10 m angelandet werden, vorzulegen.
Solche Befreiungen dürfen nur gewährt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat über eine ausreichende Überwachungsregelung verfügt.
(8) Käufer von Erzeugnissen, die anschließend nicht weitervermarktet, sondern ausschließlich für den privaten Verbrauch verwendet werden, sind von den Verpflichtungen des Absatzes 2 ausgenommen.
(9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 10
(1) a) Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlandes führen oder in einem Drittland registriert sind und die berechtigt sind, in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Meeresgewässern Fischfang zu betreiben, führen ein Logbuch, in das die in Artikel 6 genannten Angaben einzutragen sind.
b) Jeder Mitgliedstaat achtet darauf, daß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in einem Drittland registriert ist, oder sein Beauftragter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzt, bei der Anlandung eine Erklärung vorlegt, für deren Richtigkeit der Kapitän oder sein Beauftragter verantwortlich ist und in der die angelandeten Mengen, der Zeiptunkt und der Ort der einzelnen Fänge angegeben sind.
c) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in einem Drittland registriert ist, muß den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Anlandeorte er benutzen will, seine Ankunft im Anlandehafen mindestens 72 Stunden im voraus mitteilen.
Er darf seine Fänge nicht anlanden, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Empfang der vorherigen Mitteilung nicht bestätigt haben.
Die Mitgliedstaaten legen die Durchführungsbestimmungen zu diesem Buchstaben fest, die der Kommission mitzuteilen sind.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Drittlandfischereifahrzeugen für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe c) befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen der betreffenden Schiffe berücksichtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Bestimmungen von Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern geschlossen hat.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der Artikel 7, 8 und 9 meldet der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der
- Fänge eines Bestands oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, unabhängig vom Anlandeort auf ein anderes Schiff (nachstehend "übernehmendes Schiff" genannt) umlädt oder
- sie ausserhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlandet,
beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, dessen Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem es registriert ist, die betreffenden Arten und Mengen sowie den Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens und den Fangplatz unter Bezugnahme auf die kleinste Bereichseinheit, für die eine TAC oder Quote festgesetzt wurde.
(2) Mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie am Ende eines Umladevorgangs oder einer Reihe von Umladungen, die in einem Hafen oder in Meeresgewässern, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehen, stattfinden, teilt der Kapitän des übernehmenden Schiffes den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die an Bord seines Schiffes befindlichen Fangmengen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe mit, für den/die eine TAC oder Quote festgesetzt ist.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes muß alle Angaben aufbewahren, die die auf sein Schiff umgeladenen Mengen von Fängen aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, für den/die eine TAC oder Quote festgesetzt ist, den Zeitpunkt der Übernahme dieser Fänge sowie das Fischereifahrzeug betreffen, das diese Fänge auf das übernehmende Schiff umgeladen hat. Diese Auflage gilt als erfuellt, wenn Kopien der Umladeerklärungen aufbewahrt werden, die nach den Bestimmungen über die Aufzeichnung von Informationen über Fänge der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes übermittelt den oben genannten zuständigen Behörden diese Angaben innerhalb von 24 Stunden nach Abschluß eines Umladevorgangs oder einer Reihe von Umladungen.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes bewahrt ferner die Angaben über die von seinem Schiff auf ein drittes Schiff umgeladenen Mengen von Fängen aus einem TAC- oder quotengebundenen Bestand oder einer solchen Bestandsgruppe auf und unterrichtet die vorgenannten zuständigen Behörden mindestens 24 Stunden im voraus von der geplanten Umladung. Nach Abschluß des Umladens teilt der Kapitän den genannten Behörden die umgeladenen Mengen mit.
Der Kapitän des übernehmenden Schiffes sowie der Kapitän des vorstehend erwähnten dritten Schiffes gestatten es den zuständigen Behörden, die Richtigkeit der in diesem Absatz geforderten Informationen und Angaben zu überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und teilen den Mitgliedstaaten, in denen das übernehmende Schiff und das umladende Schiff registriert sind oder deren Flagge sie führen, diese Angaben und gegebenenfalls das Ergebnis ihrer Überprüfung mit.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für ein übernehmendes Schiff, das die Flagge eines Drittlandes führt oder in diesem Drittland registriert ist.
Artikel 12
Soll das Umladen oder die Anlandung später als fünfzehn Tage nach dem Fang erfolgen, so werden die in den Artikeln 8 und 11 geforderten Angaben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, spätestens fünfzehn Tage nach dem Fang übermittelt.
Artikel 13
(1) Für alle unverarbeiteten oder an Bord verarbeiteten Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft angelandet oder in die Gemeinschaft eingeführt werden und die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, erstellt das Transportunternehmen ein Begleitdokument, das bis zum ersten Verkauf der Erzeugnisse mitzuführen ist.
(2) Dieses Dokument enthält Angaben über
a) die Herkunft der Sendung (Name und äussere Kennzeichen des Schiffes),
b) den Bestimmungsort der Sendung(en) und die Bezeichnung des Transportfahrzeugs,
c) die Mengen (in kg Verarbeitungsgewicht) jeder beförderten Art, den Namen des Empfängers sowie Ort und Zeitpunkt der Verladung.
(3) Jedes Transportunternehmen muß dafür Sorge tragen, daß das in Absatz 1 genannte Dokument mindestens alle in Absatz 2 geforderten Angaben enthält.
(4) Das Transportunternehmen ist von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreit, wenn eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:
a) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie einer der in den Artikeln 8 oder 10 vorgesehenen Erklärungen betreffend die verbrachten Mengen ersetzt,
b) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie des Dokuments T 2 M, das über die Herkunft der verbrachten Mengen Aufschuß gibt, ersetzt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen, wenn die Mengen innerhalb des abgegrenzten Hafengebietes oder über eine Entfernung von nicht mehr als 20 km ab dem Anlandeort verbracht werden.
(6) Um die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen zu überprüfen, führen die Mitgliedstaaten stichprobenartige Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(7) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Überwachungstätigkeit im Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzeitig wirtschaftlichen Kontrolle. Sie überwachen daher insbesondere Warenbeförderungen, bei denen ihnen Hinweise zugegangen sind, daß sie möglicherweise im Rahmen von Transaktionen erfolgen, die den Gemeinschaftsvorschriften zuwiderlaufen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliche in den Artikeln 8, 9 und 10 genannten Anlandungen in einem Mitgliedstaat aufgezeichnet werden. Sie können zu diesem Zweck verfügen, daß die Erstvermarktung über eine öffentliche Fischauktion erfolgen muß.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fänge gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht über eine öffentliche Fischauktion, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß den Auktionseinrichtungen oder den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen die betreffenden Mengen mitgeteilt werden.
(3) Die Angaben über die Anlandungen von bestimmten Kategorien von Fischereifahrzeugen, für die die Ausnahmen gemäß Artikel 7 und Artikel 8 gelten, oder über die Anlandungen in Häfen, die nicht über die nötige verwaltungstechnische Infrastruktur verfügen, um Anlandungen aufzuzeichnen, können von der Verpflichtung zur Verarbeitung dieser Angaben ausgenommen werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen entsprechenden Antrag an die Kommission richtet. Ausnahmen können gewährt werden, wenn die Aufzeichnung der geforderten Angaben den einzelstaatlichen Behörden im Vergleich zur Gesamtmenge der Anlandungen unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten bereiten würde und wenn die betreffenden Arten am Ort verkauft werden. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der für diese Ausnahmen in Frage kommenden Häfen und Schiffe und teilt es der Kommission mit.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung nach Absatz 3 in Anspruch nimmt, erstellt einen Stichprobenplan, um das Ausmaß der jeweiligen Anlandungen in den fraglichen Häfen zu bewerten. Dieser Plan muß von der Kommission genehmigt werden, bevor eine Ausnahmeregelung angewandt wird. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission regelmässig die Ergebnisse der Bewertungen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission über EDV vor dem 15. eines jeden Monats die im Vormonat angelandeten Mengen von TAC- oder quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen sowie alle nach den Artikeln 11 und 12 eingegangenen Angaben mit.
In den Mitteilungen an die Kommission sind die Fangorte gemäß den Artikeln 6 und 8 sowie die Staatszugehörigkeit der betreffenden Fischereifahrzeuge anzugeben.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für die Arten, die von seine Flagge führenden oder bei ihm registrierten Fischereifahrzeugen in einem Umfang befischt worden sind, der eine Ausschöpfung zu 70 v. H. der Quote, der Zuteilung oder des verfügbaren Fanganteils dieses Mitgliedstaats annehmen lässt, eine Voraufstellung über die Fangmengen mit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der völligen Ausschöpfung.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf deren Verlangen ausführlichere oder häufigere Angaben als in diesem Absatz gefordert vor, wenn anzunehmen ist, daß die Fangmengen aus TAC- oder quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen die festgesetzten TAC oder Quoten erreicht haben.
(2) Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege Einblick in die nach diesem Artikel eingegangenen Mitteilungen.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat die Frist für die Übermittlung der monatlichen Fangangaben gemäß Absatz 1 nicht eingehalten hat, so kann sie selbst sowohl den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die Quote, die Zuteilung oder der verfügbare Anteil dieses Mitgliedstaats aufgrund der von Fischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer Quote oder einer anderen Form der mengenmässigen Beschränkung unterliegen, als zu 70 v. H. ausgeschöpft gilt, als auch den voraussichtlichen Zeitpunkt, zu dem diese Quote, diese Zuteilung oder dieser verfügbare Anteil als ganz ausgeschöpft gilt.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ablauf des ersten Monats jedes Kalendervierteljahres über EDV mit, welche Mengen von anderen als den in Absatz 1 genannten Beständen im vorangegangenen Vierteljahr angelandet wurden.
Artikel 16
(1) Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats übermitteln die anderen Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 15 Angaben über die Anlandungen, Angebote zum Verkauf oder Umladungen von Fischereierzeugnissen, die in ihren Häfen oder Meeresgewässern von Fischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getätigt werden und die einen bestimmten Bestand oder eine bestimmte Bestandsgruppe betreffen, die der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Quote unterliegen.
Diese Angaben umfassen den Namen und die äusseren Kennzeichen des betreffenden Schiffes, die von diesem Schiff angelandeten, zum Verkauf angebotenen oder umgeladenen Mengen Fisch des betreffenden Bestandes oder der betreffenden Bestandsgruppe sowie den Zeitpunkt und den Ort der Anlandung, des Erstverkaufsangebots oder der Umladung. Die Angaben sind innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Antrags des betroffenen Mitgliedstaats oder innerhalb eines von diesem Mitgliedstaat oder dem Anlandungsmitgliedstaat gegebenenfalls festgelegten längeren Zeitraums zu übermitteln.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Anlandung, das Erstverkaufsangebot oder die Umladung stattgefunden hat, übermittelt der Kommission auf Antrag diese Angaben zur gleichen Zeit wie dem Mitgliedstaat, in dem das Schiff registriert ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge in den der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern unterstehenden Gewässern und auf hoher See sowie die Überprüfung und Registrierung der Umladungen und Anlandungen der in diesen Gewässern getätigten Fänge sicherzustellen.
(2) Durch entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Schiffseigner und/oder -kapitäne die nachstehenden Verpflichtungen einhalten:
- An Bord der Fischereifahrzeuge ist ein Logbuch mitzuführen, in das die Kapitäne alle getätigten Fänge einzutragen haben;
- bei allen Anlandungen in Häfen der Gemeinschaft ist den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine Anlandeerklärung vorzulegen;
- der Flaggenstaat ist über jede Umladung von Fisch auf Fischereifahrzeuge von Drittländern sowie direkt in Drittländern getätigte Anlandungen eingehend zu unterrichten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der bestehenden Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern und internationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist.
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Wege vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalenderquartals die im vorangegangenen Vierteljahr in den Gewässern gemäß Artikel 17 gefangenen und angelandeten Mengen sowie jede nach Artikel 17 Absatz 2 eingegangene Information mit.
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben für die in den Gewässern von Drittländern getätigten Fänge sind unter Bezugnahme auf das kleinste statistische Gebiet für die betreffende Fischereitätigkeit nach Drittländern und nach Beständen aufzuschlüsseln.
Die auf hoher See getätigten Fänge werden unter Bezugnahme auf das kleinste statistische Gebiet gemäß dem für diesen Fangbereich geltenden internationalen Übereinkommen und für alle Bestände der betreffenden Fischereitätigkeit nach Arten oder Artengruppen aufgeschlüsselt mitgeteilt.
(3) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober jedes Jahres die Informationen, die nach diesem Artikel bei ihr eingegangen sind, zur Verfügung.
Artikel 19
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3, 6, 8, 9, 10, 14 und 17 sicherzustellen, erarbeiten die Mitgliedstaaten Validierungssysteme, die insbesondere Gegenkontrollen und Überprüfungen der im Rahmen dieser Verpflichtungen erhobenen Daten enthalten.
(2) Zur Erleichterung dieser Überprüfungen richtet jeder Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank ein, in der die in Absatz 1 genannten Daten aufgezeichnet werden.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten, sofern diese und die Verfahren zur Datenerhebung und -aufzeichnung so standardisiert sind, daß alle diese Datenbanken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats miteinander kompatibel sind.
(3) Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, den Anforderungen des Absatzes 2 für seinen gesamten Fischereisektor oder für Teile davon unmittelbar nachzukommen, so kann die Kommission auf sein Ersuchen hin nach dem Verfahren des Artikels 36 einen Übergangszeitraum von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung einräumen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, bewahrt in nicht-elektronischer Form die Belege für die Daten gemäß Absatz 1 für die Dauer von drei Jahren auf und erstellt einen von der Kommission zu genehmigenden Stichprobenplan zur Vor-Ort-Überprüfung der Richtigkeit dieser Daten. Die Kommission kann von sich aus Überprüfungen vor Ort durchführen, um die Wirksamkeit des Stichprobenplans festzustellen.
(5) Im Verlauf der ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht vor, in dem die Art und Weise der Datenerhebung und -überprüfung sowie der Grad der Zuverlässigkeit dieser Daten beschrieben wird. Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte und übermittelt sie ihnen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL III
Kontrolle der Verwendung von Fanggeräten
Artikel 20
(1) Alle an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft behaltenen Fänge müssen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (6) festgelegten Zusammensetzung der Arten für das an Bord mitgeführte Netz entsprechen.
Die Netze an Bord, die nicht verwendet werden, sind so zu verstauen, daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind, wobei
a) die Netze, Gewichte und ähnlichen Geräte von den Scherbrettern, Befestigungstauen und Leinen zu lösen sind;
b) die Netze, die sich an oder über Deck befinden, sicher an einem Teil der Deckaufbauten festzubinden sind.
(2) Wenn an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft behaltene Fänge während ein und derselben Fahrt mit Netzen unterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen eingebracht wurden, so wird die Zusammensetzung der Arten für jeden einzelnen Teilfang berechnet, der unter den unterschiedlichen Bedingungen eingebracht wurde.
Zu diesem Zweck sind jeder Wechsel der Maschengrösse und die Zusammensetzung der zum Zeitpunkt des Wechsels an Bord behaltenen Fänge in das Logbuch und in die Anlandeerklärung einzutragen. Für Sonderfälle werden nach dem Verfahren des Artikels 36 detaillierte Regeln festgelegt, nach denen an Bord ein nach Arten gegliederter Stauplan der Verarbeitungserzeugnisse, mit Angabe ihres Aufbewahrungsortes unter Deck, bereitzuhalten ist.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann der Rat auf der Grundlage eines von der Kommission erstellten Berichts auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß
a) kein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das einer bestimmten Fischereitätigkeit nachgeht, auf ein und derselben Fangfahrt Netze unterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen mitführen darf;
b) für die Verwendung unterschiedlicher Maschengrössen bei spezifischen Fischereitätigkeiten besondere Regeln gelten.
TITEL IV
Regelung und Einstellung des Fischfangs
Artikel 21
(1) Alle von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen aus quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen getätigten Fänge werden unabhängig vom Anlandeort von der Quote in Abzug gebracht, die dem betreffenden Flaggenmitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oder die jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugeteilte Quote aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fänge aus diesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt. Er untersagt seinen Schiffen von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe sowie das Aufbewahren an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fängen, die nach diesem Zeitpunkt getätigt worden sind, und legt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem das Umladen und Anlanden oder die letzten Erklärungen über die Fänge noch möglich sind. Diese Maßnahme wird unverzueglich der Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.
(3) Die Kommission setzt anhand der verfügbaren Angaben nach Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus den Zeitpunkt fest, zu dem aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigen mengenmässigen Beschränkung unterliegen, die Quoten, Zuteilungsmengen oder Anteile als augeschöpft gelten, über die dieser Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Gemeinschaft verfügt.
Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der Lage unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten von der bevorstehenden Einstellung einer Fangtätigkeit infolge der Ausschöpfung einer TAC.
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen einen Bestand oder eine Bestandsgruppe, die einer Quote oder einer TAC unterliegen, von dem Zeitpunkt an nicht mehr befischen, zu dem die Quote dieses Mitgliedstaats für den betreffenden Bestand oder die betreffende Bestandsgruppe oder die TAC für die Art des betreffenden Bestands oder der betreffenden Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt; sie dürfen Fänge solcher Bestände oder Bestandgruppen nicht mehr an Bord behalten, umladen oder anlanden bzw. umladen oder anlanden lassen, soweit sie nach dem genannten Zeitpunkt gefischt worden sind.
(4) Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit wegen der vermuteten Ausschöpfung der TAC, Quoten, Zuteilungen oder Anteile der Gemeinschaft gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 verfügt und wird bekannt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil nicht wirklich ausgeschöpft hat, so kommen die folgenden Bestimmungen zur Anwendung.
Wurde der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor Ausschöpfung seiner Quote ein Fangverbot ausgesprochen wurde, durch Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nicht behoben, so werden nach dem Verfahren des Artikels 36 Maßnahmen getroffen, um den entstandenen Nachteil in geeigneter Weise zu beheben. Diese Maßnahmen können zu Abzuegen bei den Mitgliedstaaten führen, die ihre Quote, ihre Zuteilung oder ihren Anteil überschritten haben; die in Abzug gebrachten Mengen werden den Mitgliedstaaten, für die vor Ausschöpfung ihrer Quoten die Einstellung der Fangtätigkeit veranlasst wurde, entsprechend zugeschlagen. Die Abzuege und die entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung der Arten und Gebiete, für die die jährlichen Quoten, Zuteilungen oder Anteile festgelegt worden sind. Diese Abzuege und Zuschläge können in dem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder in einem der folgenden Jahre vorgenommen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere zur Festsetzung der betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 22
Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellt, daß ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit seiner Tätigkeit ernsthaft oder wiederholt gegen diese Verordnung verstossen hat, so kann der Flaggenmitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen für das Fahrzeug vorsehen.
Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen und die äusseren Kennbuchstaben und -ziffern des Fahrzeugs, das den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde, mit.
Artikel 23
(1) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteil überschritten hat, so kürzt die Kommission die jährliche Quote oder Zuteilung bzw. den jährlichen Anteil, die bzw. der von dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wurde. Die Abzuege werden nach dem Verfahren des Artikels 36 beschlossen.
(2) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den Zielen und Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Vorschriften für den Abzug, wobei in erster Linie folgenden Variablen Rechnung getragen wird:
- Umfang der Überschreitung;
- etwaige Überschreitungen beim selben Bestand im vorangegangenen Jahr;
- biologische Lage des betroffenen Bestands.
TITEL V
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur
Artikel 24
Um die Einhaltung der Ziele und Strategien sicherzustellen, die der Rat gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festsetzt, insbesondere die Einhaltung der in Zahlen vorgegebenen Kapazitätsziele für die Fischereiflotten der Gemeinschaft sowie die Anpassung ihrer Tätigkeiten, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den seiner Hoheit oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresgewässern regelmässige Kontrollen aller hiervon betroffenen Betriebe durch.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat erlässt entsprechende Vorschriften, um die Einhaltung der in Artikel 24 genannten Ziele zu überwachen. Er führt hierzu technische Kontrollen insbesondere in den nachstehenden Bereichen durch:
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte,
b) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorübergehende oder endgültige Stillegung,
c) Einschränkung der Tätigkeit bestimmter Fischereifahrzeuge,
d) Auflagen in bezug auf die Konstruktion und die Anzahl der Fanggeräte sowie die Art ihrer Verwendung,
e) Entwicklung der Aquakultur und der Küstengebiete.
(2) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von Absatz 1 nicht nachgekommen ist, so kann sie dem Rat unbeschadet des Artikels 169 des Vertrags Vorschläge für geeignete allgemeine Maßnahmen unterbreiten. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 26
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchführungsbestimmungen zu Artikel 25 erlassen werden, die insbesodnere folgendes betreffen:
a) Kontrolle der Motorenstärke von Fischereifahrzeugen,
b) Kontrolle der Tonnage von Fischereifahrzeugen,
c) Kontrolle der Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen,
d) Kontrolle der technischen Merkmale der Fanggeräte sowie ihrer Anzahl je Schiff.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzueglich Angaben zu den eingesetzten Kontrollmethoden sowie Namen und Adresse der mit diesen Kontrollen betrauten Stellen.
Artikel 27
(1) Zur Erleichterung der Überwachung nach Artikel 25 richtet jeder Mitgliedstaat ein Validierungssystem ein, um insbesondere die Angaben über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten, die unter anderem in den folgenden Unterlagen enthalten sind, mit Hilfe von Doppelkontrollen zu überprüfen:
- im Logbuch gemäß Artikel 6;
- in der Anlandeerklärung gemäß Artikel 8;
- in der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der Kommission (7).
(2) Die Mitgliedstaaten richten zu diesem Zweck elektronische Datenbanken ein, die die einschlägigen Angaben über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten enthalten, oder ergänzen bereits bestehende Datenbanken entsprechend.
(3) Die Maßnahmen des Artikels 19 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL VI
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
Artikel 28
(1) Um zu gewährleisten, daß die technischen Aspekte der geltenden Vorschriften im Zusammenhang mit den in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (8) festgelegten Maßnahmen eingehalten werden, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet regelmässige Kontrollen aller von der Anwendung dieser Maßnahmen betroffenen Betriebe durch.
(2) Diese Kontrollen betreffen u.a. die technischen Aspekte der Anwendung
a) der Vermarktungsnormen, insbesondere der Mindestgrössen;
b) der Preisregelung, insbesondere
- bei der Marktrücknahme von Erzeugnissen zu anderen Zwecken als dem Nahrungsverbrauch,
- bei der Lagerung und/oder der Verarbeitung der vom Markt genommenen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten führen Vergleiche durch zwischen den Angaben in den Dokumenten über die Erstvermarktung der Mengen gemäß Artikel 9 und den angelandeten Mengen, auf die sich diese Dokumente beziehen, besonders hinsichtlich ihres Gewichts.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben über die erlassenen Kontrollmaßnahmen, die zuständigen Kontrollstellen, die Art der festgelegten Verstösse und die zu ihrer Ahndung getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen die in Anwendung dieses Artikels eingeholten Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht verbreiten.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gemeinhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
TITEL VII
Durchführung und Nachprüfung der Kontrollen
Artikel 29
(1) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten, indem sie Unterlagen prüft und Vor-Ort-Inspektionen durchführt. Die Kommission kann beschließen, Nachprüfungen ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, sofern sie dies für notwendig hält.
Zur Durchführung der Vor-Ort-Inspektionen erteilt die Kommission ihren Inspektoren schriftliche Anweisungen unter Angabe der Amtseigenschaft der Inspektoren und des Zwecks der Inspektionsreise.
(2) Wann immer die Kommission es für notwendig erachtet, können ihre Inspektoren der Durchführung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der einzelstaatlichen Stellen beiwohnen. In diesem Rahmen nimmt die Kommission geeignete Kontakte zu den Mitgliedstaaten auf, damit möglichst ein von beiden Seiten akzeptiertes Inspektionsprogramm erstellt wird.
a) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Sie treffen insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch vorherige Bekanntgabe der Inspektionsreisen eingeschränkt wird.
Falls die Kommission oder ihre beauftragten Beamten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten stossen, stellt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die erforderlichen Mittel bereit, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen kann und ihre Inspektoren die einzelnen Kontrollmaßnahmen evaluieren können.
b) Stehen die Umstände vor Ort den im Rahmen des ursprünglichen Inspektionsprogramms geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen entgegen, so nehmen die Inspektoren der Kommission in Absprache und im Einvernehmen mit den zuständigen nationalen Überwachungsstellen entsprechende Änderungen vor.
c) Bei der Überwachung auf See oder mit dem Flugzeug, bei der die zuständigen einzelstaatlichen Stellen andere vorrangige Aufgaben insbesondere im Zusammenhang mit der Verteidigung und der Sicherheit auf See wahrzunehmen haben, haben die Behörden des Mitgliedstaats das Recht, die von der Kommission geplanten Kontrollmaßnahmen zeitlich oder örtlich anders festzusetzen. In solchen Fällen arbeitet der Mitgliedstaat mit der Kommission zusammen, um anderweitige Vereinbarungen zu treffen.
Bei Überwachungen auf See oder mit dem Flugzeug ist der Schiffs- oder Flugkapitän angesichts der Verpflichtung seiner Behörden, diese Verordnung anzuwenden, für die Überwachungsmaßnahmen allein verantwortlich. Die von der Kommission beauftragten Inspektoren, die an diesen Überwachungen teilnehmen, verhalten sich entsprechend den vom Kapitän festgelegten Regeln und Gebräuchen.
(3) Falls es erforderlich erscheint, insbesondere nach von den Inspektoren der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 durchgeführten Inspektionsreisen, die zeigen, daß Unregelmässigkeiten bei der Durchführung dieser Verordnung auftreten könnten, kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr den von den zuständigen nationalen Behörden für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Fischereizweige und -gebiete vorgesehenen oder festgelegten genauen Überwachungs- und Kontrollplan mitzuteilen. Nach Eingang dieser Mitteilung führen die von der Kommission beauftragten Inspektoren überall dort, wo die Kommission es für notwendig erachtet, unabhängige Inspektionen durch, um zu überprüfen, ob der Plan von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auch durchgeführt wird.
Bei der Überprüfung der Einhaltung dieses Plans durch die Inspektoren der Gemeinschaft sind die Beamten des Mitgliedstaates jederzeit für dessen Durchführung verantwortlich. Die Inspektoren der Gemeinschaft dürfen nicht von sich aus Inspektionsbefugnisse der nationalen Beamten wahrnehmen. Sie haben nur in Begleitung von Beamten eines Mitgliedstaats Zugang zu den Schiffen oder Räumlichkeiten.
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat im Anschluß an die Überprüfung einen Evaluierungsbericht über den Plan und empfiehlt gegebenenfalls Maßnahmen für eine bessere Durchführung der Kontrolle durch den betreffenden Mitgliedstaat.
(4) Bei ihren Inspektionsreisen mit dem Flugzeug, auf See oder an Land haben die beauftragten Inspektoren nicht das Recht, Kontrollen bei natürlichen Personen vorzunehmen.
(5) Die von der Kommission beauftragten Inspektoren können bei ihren Inspektionen gemäß den Absätzen 2 und 3 im Beisein von Vertretern der zuständigen Stellen vor Ort Zugang zu Informationen erhalten, die in besonderen Datenbanken enthalten sind und als Einzelangaben oder aggregierte Daten vorgelegt werden; ferner können sie alle für die Durchführung dieser Verordnung einschlägigen Dokumente prüfen.
Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften vertrauliche Untersuchungen vor, so ist für die Erteilung dieser Informationen die Genehmigung des zuständigen Gerichts erforderlich.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Antrag alle gewünschten Auskünfte über die Durchführung dieser Verordnung. Fordert die Kommission Auskünfte an, so setzt sie für deren Erteilung eine angemessene Frist fest.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß bei der Durchführung dieser Verordnung Unregelmässigkeiten aufgetreten sind oder die bestehenden Kontrollbestimmungen und -mittel nicht wirksam sind, so unterrichtet sie davon den oder die betreffenden Mitgliedstaaten; diese führen eine administrative Untersuchung durch, an der Kommissionsbedienstete teilnehmen können.
Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fortgang und Ergebnisse der Untersuchung und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungsberichts und der wesentlichen Faktoren, die bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden.
Für ihre Mitwirkung bei der Untersuchung gemäß diesem Absatz legen die Kommissionsbediensteten einen schriftlichen Auftrag vor, aus dem ihre Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen.
(3) Nehmen Kommissionsbedienstete an einer Untersuchung teil, so wird diese Untersuchung stets von den Beauftragten des betreffenden Mitgliedstaats geführt; Kommissionsbedienstete dürfen aus eigener Initiative nicht die Inspektionsbefugnisse der nationalen Beauftragten ausüben; sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die genannten Beauftragten.
Sofern einzelstaatliche strafprozeßrechtliche Vorschriften bestimmen, daß bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt worden sind, nehmen die Kommissionsbediensteten an solchen Maßnahmen nicht teil. Insbesondere nehmen sie nicht an der Durchsuchung von Räumlichkeiten oder der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei erhaltenen Informationen.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
TITEL VIII
Maßnahmen bei Verstössen gegen die geltenden Vorschriften
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen getroffen werden, falls - insbesondere als Ergebnis einer gemäß dieser Verordnung durchgeführten Kontrolle oder Inspektion - festgestellt wird, daß die Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten worden sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen geeignet sein, in Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß den Verantwortlichen, die ihn erzielt haben, zu entziehen oder Folgen zu haben, die der Schwere des Verstosses angemessen sind und von weiteren Verstössen dieser Art abschrecken.
(3) Die Sanktionen aufgrund der Verfahren nach Absatz 2 können - je nach Schwere des Verstosses - folgendes einschließen:
- Geldbussen,
- Beschlagnahme der verbotenen Fanggeräte und der rechtswidrig getätigten Fänge,
- Sicherungsbeschlagnahme des Fischereifahrzeugs,
- vorübergehende Stillegung des Fischereifahrzeugs,
- Aussetzung der Lizenz,
- Entzug der Lizenz.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus, daß der Staat der Anlandung oder der Umladung die Verfolgung eines Verstosses auf die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Registrierung übertragen kann, sofern dieser damit einverstanden ist und sofern sich hierdurch das gemäß Absatz 2 angestrebte Ergebnis leichter erreichen lässt. Der Mitgliedstaat der Anlandung oder Umladung teilt der Kommission eine solche Übertragung mit.
Artikel 32
(1) Stellen die zuständigen Stellen des Staates der Anlandung oder Umladung einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so ergreifen sie gegen den Kapitän des betreffenden Schiffs oder gegen jede andere für den Verstoß verantwortliche Person geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 31.
(2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem die Fänge angelandet oder umgeladen werden, nicht der Flaggenmitgliedstaat ist und seine zuständigen Stellen es versäumen, im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwaltungsverfahrens, gegen die verantwortliche natürliche bzw. juristische Person zu treffen oder die Verfolgung des Verstosses gemäß Artikel 31 Absatz 4 zu übertragen, so können die unrechtmässig angelandeten oder umgeladenen Mengen auf die Quote des ersten Mitgliedstaats angerechnet werden.
Die auf die Quote dieses Mitgliedstaats anzurechnenden Fischmengen werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, und zwar nach Anhörung der beiden betroffenen Mitgliedstaaten durch die Kommission.
Verbleibt dem Staat der Anlandung oder Umladung keine ausreichende Quote mehr, so findet Artikel 21 Absatz 4 entsprechend Anwendung, und zwar so, als wenn es sich bei der Menge der verbotenen Anlandung oder Umladung um die Menge handelte, um die der Mitgliedstaat der Registrierung im Sinne des genannten Artikels geschädigt worden ist.
Artikel 33
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden dem Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung unverzueglich und im Einklang mit den Verfahren ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften jeden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften nach Artikel 1 unter Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens des Kapitäns und des Eigentümers, der Einzelheiten des Verstosses sowie etwaiger im Zusammenhang mit jenem Verstoß eingeleiteter straf-, verwaltungsrechtlicher und anderer Maßnahmen oder rechtskräftiger Entscheidungen. Auf Antrag übermitteln die Mitgliedstaaten diese Informationen in besonderen Fällen der Kommission.
(2) Wird die Verfolgung eines Verstosses gemäß Artikel 31 Absatz 4 übertragen, so trifft der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung geeignete Maßnahmen nach Artikel 31.
(3) Der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung meldet der Kommission umgehend die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sowie den Namen und die äusseren Kennbuchstaben und -ziffern des betreffenden Fahrzeugs.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Vermeidung und Verfolgung von Unregelmässigkiten erlassen.
Sie melden jedes Jahr alle Änderungen des Mindest- und des Hoechstbetrags der für die unterschiedlichen Verstösse vorgesehenen Geldbussen sowie die Art aller anderen verhängbaren Strafen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Inspektionen und Kontrollen, insbesondere über Anzahl und Art der festgestellten Verstösse sowie die von ihnen gegen diese Verstösse getroffenen Maßnahmen. Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr die Höhe der gegen einzelne Verstösse verhängten Geldbussen mit.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der nach den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen.
TITEL IX
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. Juni einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung während des abgelaufenen Kalenderjahres unter Angabe der eingesetzten technischen und personellen Mittel sowie der möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Die Kommission erstellt anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihrer eigenen Feststellungen einen Jahresbericht und teilt jedem Mitgliedstaat die ihn betreffenden Punkte mit. Nach gebührender Berücksichtigung der Antworten der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission diesen Bericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel.
Artikel 36
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzte Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur (im folgenden "Ausschuß" genannt) von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb der in dem vorstehenden Absatz genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, daß die im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden.
(2) Der Name einer natürlichen oder einer juristischen Person darf der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteilt werden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oder zur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstössen oder zur Überprüfung offensichtlicher Verstösse erforderlich ist.
Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, daß eine natürliche oder eine juristische Person weder mittelbar noch unmittelbar identifiziert werden kann.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauschten Daten dürfen nicht an andere als die in den Mitgliedstaaten oder in den Gemeinschaftsorganen tätigen Personen weitergeleitet werden, die aufgrund ihres Amtes Zugang zu diesen Daten haben müssen, es sei denn, daß die Mitgliedstaaten, welche die Daten übermitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.
(4) Die aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhobenen Daten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und sind in derselben Weise zu schützen, wie entsprechende Daten nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des empfangenden Mitgliedstaates und nach den für die Gemeinschaftsorgane geltenden Datenschutzvorschriften zu schützen sind.
(5) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen nur dann zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wenn die Behörden, welche die Daten übermitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen, sowie unter der Bedingung, daß die Vorschriften, die im Mitgliedstaat der empfangenden Behörde gelten, eine derartige Verwendung oder Übermittlung nicht verbieten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 dürfen dem nicht entgegenstehen, daß die aufgrund dieser Verordnung gewonnenen Daten bei rechtlichen Schritten oder Gerichtsverfahren verwendet werden, die in der Folge wegen der Nichteinhaltung von fischereirechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft unternommen bzw. angestrengt werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, welche die Daten übermittelt haben, sind über sämtliche Fälle zu unterrichten, in denen die Daten für die vorgenannten Zwecke verwendet werden.
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Strafrechtssachen ergeben.
(7) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission davon, daß nach Abschluß einer Untersuchung festgestellt wurde, daß eine natürliche oder eine juristische Person, deren Name der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einem Verstoß beteiligt war, so teilt die Kommission der/den Partei(en), der/denen die Kommission den Namen jener Person übermittelt hat, unverzueglich das Ergebnis der Untersuchung bzw. des betreffenden Verfahrens mit. Die betreffende Person darf nicht länger so behandelt werden, als wäre sie an den der ersten Mitteilung zugrundeliegenden Unregelmässigkeiten beteiligt. Die Daten, die in einer Form gespeichert wurden, welche die Identifizierung der betroffenen Person zulässt, sind unverzueglich zu löschen.
(8) Aufgrund der Absätze 1 bis 5 darf die Veröffentlichung von allgemeinen Daten oder von Untersuchungen, die keine auf natürliche oder juristische Person bezogene Einzelangaben enthalten, nicht untersagt werden.
(9) Die Daten im Sinne dieser Verordnung dürfen in einer die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglichenden Form nur so lange gespeichert werden, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
(10) Die im Rahmen dieser Verordnung gewonnenen Daten sind den betroffenen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag vorzulegen.
Artikel 38
Diese Verordnung gilt unbeschadet einzelstaatlicher Kontrollbestimmungen, die über die Mindestanforderungen der Verordnung hinausgehen, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und im Einklang mit der gemeinsamen Fischereipolitik stehen.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 sind der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (9) mitzuteilen.
Artikel 39
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 wird zum 1. Januar 1994 aufgehoben, mit Ausnahme des Artikels 5, der so lange anwendbar bleibt, bis die Verordnungen, mit denen die in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse erstellt werden, in Kraft getreten sind.
(2) Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 40
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Die Mitgliedstaaten sind bis zum 1. Januar 1996 von der Verpflichtung, die Bestimmungen der Artikel 9, 15 und 18 bezueglich der EDV-gestützten Übermittlung der Verkaufsabrechnungen und der Aufzeichnungen von Anlandungen anzuwenden, befreit.
Die Mitgliedstaaten sind bis zum 1. Januar 1999 in bezug auf die Fischereitätigkeit im Mittelmeer von der Verpflichtung, die Bestimmungen der Artikel 6, 8 und 19 anzuwenden, befreit.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1993.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93
tat-12 ta' Ottubru 1993
li jistabbilixxi sistema ta' kontroll li tapplika għall-politika tas-sajd komuni
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, bis-saħħa ta' l-Artikolu 12 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3760/92 tal-20 ta' Diċembru 1992 li jistabilixxi sistema tal-Komunità għas-sajd u l-akwakultura [4], il-Kunsill għandu jdaħħal sistema tal-Komunità ta' kontroll;
Billi s-suċċess tal-politika komuni tas-sajd tinvolvi l-implimentazzjoni ta' sistema effettiva ta' kontroll li tkopri l-aspetti kollha tal-politika;
Billi, biex jintlaħaq dan il-għan, huwa meħtieġ li jiddaħħlu regolamenti għall-ħarsien ta' miżuri ta' konservazzjoni u ta' tmexxija ta' riżorsi, miżuri strutturali u miżuri dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq, u ċerti dispożizzjonijiet biex jittrattaw man-nuqqas li jtwettqu dawn il-miżuri, li għandhom japplikaw mas-settur kollu tas-sajd mill-produttur għall-konsumatur;
Billi din s-sistema tista' tikseb biss ir-rizultat mixtieq jekk l-industrija tagħraf li dan huwa ġġustifkat;
Billi l-kontroll huwa qabel kollox ir-responsabbiltà ta' l-Istati Membri; billi l-Kummissjoni għandha tfittex ukoll li tiżgura li l-Istati Membri jgħassu u jipprevieni ksur b'mod ekwu; billi, għalhekk, il-Kummissjoni għandha tkun ipprovduta b'mezzi finanzjarji, legali u leġislattivi biex twettaq dil-ħidma b'mod effettiv kemm jista' jkun;
Billi l-esperjenza miksuba mit-tħaddim tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2241/87 tat-23 ta' Lulju 1987 li jistabbilixxi ċerti miżuri ta' kontroll għall-attivitajiet tas-sajd [5] uriet li hemm ħtieġa li jissaħħaħ il-kontroll ta' l-implimentazzjoni tar-regolamenti li jirregolaw il-konservazzjoni ta' riżorsi tas-sajd;
Billi qbil mal-miżuri għall-konservazzjoni u t-tħaddim tar-riżorsi tas-sajd jeħtieġ sens akbar ta' responsabbiltà min-naħa ta' l-operaturi kollha ta' l-industrija tas-sajd;
Billi l-politika fuq it-tħaddim tar-riżorsi tas-sajd, li hija bbażata b'mod partikolari fuq il-qbid totali permess (TACs) u kwoti u miżuri tekniċi, għandha tkun mejgħuna mill-ġestjoni ta' l-isforz tas-sajd, li jinvolvi l-osservazzjoni ta' l-attivitajiet u l-kapaċitajiet tas-sajd;
Billi, biex jiġi żgurat li l-qbid u l-inżul jinżammu taht sorveljanza, l-Istati Membri għandhom jissorveljaw fl-ibħra marittimi kollha l-attivitajiet tal-bastimenti tal-Komunità u l-attivitajiet kollha relatati li jħallu verifika ta' l-implimentazzjoni tar-regoli dwar il-politika komuni dwar is-sajd;
Billi huwa vitali li l-Istati Membri jikkooperaw fuq livell operattiv waqt l-ispezzjonijiet fuq il-baħar ta' l-attivitajiet tas-sajd, sabiex ikunu jistgħu jsiru spezzjonijiet effettivi u ġustifikabbli finanzjarjament, partikolarment f'ħidmiet imwettqa barra mill-ġurisdizzjoni jew is-sovranità ta' l-Istati Membri;
Billi l-implimentazzjoni tal-politika tas-sajd komuni tinħtieġ miżuri biex jissorveljaw bastimenti li jkunu qed itajru bandiera ta' terzi pajjizi li jkun jinsabu fl-ibħra tal-Komunità, u b'mod partikolari sistema biex jikkomunikaw il-movimenti tagħhom u l-ispeċi miżmuma abbord, mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' passaġġ innokwu fil-baħar territorjali u l-libertà ta' tbaħħir fiż-żona tas-sajd ta' 200 mil;
Billi l-implimentazzjoni tal-proġetti pilota applikabbli għal ċertu kategoriji ta' bastimenti mill-Istati Membri b'kooperazzjoni mal-Kumissjoni tagħmilha possibbli għall-Kunsill sabiex jiddeċiedi, qabel l-1 ta' Jannar 1996, sewwa jekk sistema ta' sorveljanza permezz ta' satellita jew sistema alternattiva għandha tkun implimentata;
Billi t-tmexxija tas-sajd bl-iffissar tal-TACijiet teħtieġ għarfien dettaljat tal-kompożizzjoni tal-qabdiet, tali għarfien ikun ugwalment meħtieġ għall-proċeduri l-oħra pprovduti fir-Regolament (KEE) Nru 3760/92; billi dan jeħtieġ iż-żamma ta' ġurnal ta' abbord minn kull kaptan ta' bastiment tas-sajd;
Billi huwa meħtieġ għall-Istat Membru ta' l-inżul biex jiġu ssorveljati l-qabdiet mniżżla l-art fuq it-territorju tiegħu, u għal dan il-għan huwa xieraq għall-bastimenti tas-sajd irreġistrati fl-Istati Membri l-oħra li jinnotifikaw lill-Istat Membru ta' l-inżul bl-intenzjoni tagħhom li jniżżluhom fit-territorju tagħhom;
Billi jeħtieġ li tiġi kkjarifikata u kkonfermata fil-ħin ta' l-inżul l-informazzjoni li tkun tinsab fil-ġurnali ta' abbord; billi, għal dan il-għan, hu meħtieġ li dawk involuti fl-inżul u fil-bejgħ tal-qbdiet għandhom jiddikjaraw il-kwantitajiet mniżżla, trasbordati, offruti għall-bejgħ jew mixtrija;
Billi, sabiex jiġu pprovduti eżenzjonijiet mill-obbligu li jinżamm ġurnal ta' abbord jew titlesta dikjarazzjoni ta' nżul minn bastimenti tas-sajd żgħar għal liema obbligazzjoni bħal din tkun tfisser oneru sproporzjonat fir-rigward tal-kapaċità tas-sajd tagħhom, huwa meħtieġ għal kull Stat Membru li jissorvelja l-attivitajiet ta' dawn il-bastimenti bl-implimentazzjoni ta' pjan ta' teħid ta' kampjuni;
Billi, sabiex jiġi żgurat ir-rispett lejn il-miżuri ta' konservazzjoni u tal-kummerċ tal-Komunità, il-prodotti kollha tas-sajd imniżżla ġewwa jew importati fil-Komunità għandhom ikunu akkumpanjati, sal-mument ta' l-ewwel bejgħ, b'dokument ta' trasport li jidentifika l-oriġini tagħhom;
Billi limitazzjonijiet fuq il-qabdiet għandhom jitmexxew kemm fuq il-livell ta' l-Istati Membri kif ukoll tal-Komunità; billi l-Istati Membri għandhom jirreġistraw l-inżul u jinnotifikawhom lill-Kummissjoni bit-trasmissjoni tal-kompjuter; billi għalhekk huwa meħtieġ li jiġi pprovdut għall-eċċezzjonijiet minn dan l-obbligu għall-kwantitajiet zgħar imniżżla, u li jekk dawn jiġu trasmessi bil-kompjuter dan ikun jikkostitwixxi oneru sproporzjonat amministrattiv u finanzjarju għall-awtoritajiet ta' l-Istati Membri;
Billi, sabiex jiġu żgurati l-konservazzjoni u t-tmexxija tar-riżorsi kollha użati, id-dispożizzjonijiet dwar il-ġurnal ta' abbord, id-dikjarazzjonijiet dwar l-inżul u l-bejgħ u l-informazzjoni fuq it-trasbord u r-reġistrazzjoni tal-qabdiet jistgħu jiġu estiżi għall-stokkijiet li mhumiex suġġetti għal kwota TAC;
Billi l-Istati Membri għandhom jiġu informati bir-riżultati ta' l-attivitajiet tal-bastimenti tagħhom fl-ibħra taħt il-ġurisdizzjoni ta' pajjiżi terżi jew fl-ibħra internazzjonali, billi l-kaptani ta' dawn il-bastimenti għandhom konformament ikunu suġġetti għall-obbligi dwar il-ġurnal ta' abbord u d-dikjarazzjonijiet ta' l-inżul u t-trasbord; billi l-informazzjoni miġbura mill-Istati Membri għandha tintbagħat lill-Kummissjoni;
Billi t-tmexxija tal-ġbir u t-trattament tad-data teħtieġ il-ħolqien ta' data bases kompjuterizzati li jagħmluha possibbli, b'mod partikolari, li ssir il-verifika akkurata tad-data; billi għalhekk il-Kummissjoni u l-aġenti tagħha għandhom ikollhom aċċess għal dawn id-data bases permezz ta' trasmissjoni bil-kompjuter biex issir il-verifika tad-data;
Billi konformità mad-dispożizzjonijiet dwar l-użu ta' l-attrezzatura tas-sajd ma tistax tiġi żgurata adegwatament fejn jinġarru abbord xbieki bid-daqs tal-malji differenti, ħlief fejn huma suġġetti għall-miżuri ta' kontroll addizzjonali; billi għal ċertu sajd jista' jkun xieraq li jsiru regoli speċifiċi bħar-regola tax-xibka waħda;
Billi huwa meħtieġ li, meta l-kwota ta' Stat Membru tiġi eżawrita jew meta l-TAC nnifisha hija eżawrita, għandu jiġi pprojbit is-sajd permezz ta' deċiżjoni tal-Kummissjoni;
Billi huwa meħtieġ li jissewwa l-preġudizzju li jkun sofra Stat Membru li ma jkunx eżawrixxa l-kwota tiegħu, l-allokazzjoni tiegħu ta' parti ta' stokk jew grupp ta' stokkijiet meta s-sajd ikun ingħalaq wara li tkun ġiet eżawrita l-TAC; billi għal dan il-għan sistema ta' kumpens għandha tiġi pprovduta;
Billi, fil-każijiet fejn dan ir-Regolament ma jiġix rispettat minn dawk responsabbli għall-bastimenti tas-sajd għandhom ikunu suġġetti għal miżuri ta' kontroll addizzjonali għall-għanijiet ta' konservazzjoni;
Billi huwa meħtieġ, biex tiġi garantita t-tmexxija effiċjenti tal-miżuri adottati, biex jiġu pprovduti mekkaniżmi ta' dikjarazzjoni skond l-għanijiet tat-tmexxija u strateġiji pprovduti fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KEE) Nru 3760/92, applikabbli għal Stat Membru li jkun stad iż-żejjed il-kwota tiegħu;
Billi wieħed mill-għanijiet ewlenin tal-politika komuni dwar is-sajd huwa biex jiġu aġġustati l-kapaċitajiet tas-sajd mar-riżorsi disponibbli; billi l-Artikolu 11 tar-Regolament (KEE) Nru 3760/92 jistipula li huwa x-xogħol tal-Kunsill li jiffissa l-għanijiet u l-istrateġiji għall-isforz tar-ristrutturar tas-sajd; billi huwa wkoll meħtieġ li tiġi assigurata l-konformità mal-miżuri fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq; partikolarment minn persuni għal min japplikaw dawn il-miżuri; billi, għalhekk, huwa vitali li kull Stat Membru jeżegwixxi, b'żieda mal-verifiki finanzjarji diġa' pprovduti fir-regoli Komunitarji, verifiki tekniċi biex jiżguraw li d-dispożizzjonijiet preskritti mill-Kunsill ikunu mħarsa;
Billi huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli ġenerali biex iħallu spetturi tal-Komunità maħtura mill-Kummissjoni biex jiżguraw l-applikazzjoni uniformi tar-regoli Komunitarji u biex jivverifikaw il-kontroll imwettaq mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri;
Billi, biex tiġi mħarsa l-oġġettività tal-verifiki, huwa importanti li l-ispetturi tal-Komunità jistgħu, f'ċerti ċirkostanzi, jagħmlu missjonijiet mingħajr notifika minn qabel u b'mod indipendenti, biex jivverifikaw il-ħidmiet ta' kontroll imwettqa mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri; billi missjonijiet bħal dawn b'ebda mod m'għandhom jimplikaw il-kontroll ta' persuni privati;
Billi l-azzjoni meħuda wara l-ksur tista' tkun differenti minn Stat Membru għall-ieħor; tikkawża s-sajjieda jħossuhom trattati inġustament; billi n-nuqqas ta' sanzjonijiet disswasivi f'ċerti Stati Membri naqqsu l-effettività ta' kontrolli u billi, fid-dawl ta' dawn l-osservazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa mhux diskriminatorji biex iħarsu kontra u jipprosegwixxu irregolaritajiet, partikolarment billi jitwaqqaf roster ta' sanzjonijiet li effettivament iċaħħdu l-malfatturi mill-gwadan kummerċjali li jirriżulta mill-ksur tagħhom;
Billi l-possibbiltà għall-Istat Membru tal-bandiera li jiżgura li r-regoli tal-konservazzjoni u t-tmexxija tar-riżorsi tas-sajd huma osservati hi mnaqqsa f'każijiet fejn l-Istat Membru ta' l-inżul ma jipprosegwix effettivament l-irregolaritajiet; billi għandhom isiru dispożizzjonijiet biex jingħaddu l-qabdiet magħmula illegament kontra l-kwota ta' l-Istat Membru ta' inżul jekk dak l-Istat ma jkunx ġab proċeduri effettivi;
Billi l-Istati Membri għandhom jirrapportaw regolarment lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet tagħhom ta' spezzjoni u fuq il-miżuri meħuda wara l-ksur tal-miżuri Komunitarji;
Billi għall-ċerti miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huwa xieraq li jiġu pprovduti regoli dettaljati ta' implimentazzjoni;
Billi l-kunfidenzjalità tad-data miġbura fil-qafas ta' dan ir-Regolament għandha tiġi garantita;
Billi dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa d-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar il-verifika, li, filwaqt li jidħlu fl-ambitu tiegħu, imorru lil hinn mid-dispożizzjonijiet minimi tiegħu, sakemm, iżda, dawk id-dispożizzjonijiet nazzjonali huma skond il-liġi tal-Komunità;
Billi r-Regolament (KEE) Nru No 2241/87 għandu jiġi mħassar, b'eċċezzjoni magħmula, iżda, għall-Artikolu 5 li għandu jibqa' fis-seħħ, fil-pendenza ta' l-adozzjoni tal-listi msemmija fl-Artikolu 6(2) ta'dan ir-Regolament;
Billi huwa meħtieġ li jiġi pprovdut perjodu transitorju għall-implimentazzjoni ta' dispożizzjonijiet speċifiċi li jinsabu f'ċerti l-Artikoli biex jippermettu l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri li jwaqqfu u jadattaw il-proċeduri tagħhom għall-ħtiġijiet ta' dan ir-Regolament ġdid;
Billi d-dispożizzjonijiet ta' ċerti l-Artikoli, safejn jikkonċernaw ħidmiet tas-sajd fil-Baħar Mediterran, fejn il-politika komuni tas-sajd għadha ma ġietx applikata fis-sħiħ, għandhom jidħlu fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 1989,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
1. Sabiex tiġi żgurata konformità mar-regoli tal-politika komuni tas-sajd, qiegħda b'dan tiġi mwaqqfa sistema Komunitarja li tinkludi b'mod partikolari dispożizzjonijiet għall-verifika teknika ta':
- miżuri ta' konservazzjoni u tmexxija ta' riżorsi,
- miżuri strutturali,
- miżuri dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq,
kif ukoll ċerti dispożizzjonijiet dwar l-effettività tas-sanzjonijiet li għandhom jiġu applikati f'każijiet fejn il-miżuri msemmija hawn fuq ma jiġux osservati.
2. Għal dan il-għan kull Stat Membru għandu jadotta, skond ir-regoli tal-Komunità, miżuri xieraq biex jiżguraw l-effettività tas-sistema. Għandu jpoġġi mezzi suffiċjenti għad-dispożizzjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti biex ikunu jistgħu jeżegwixxu x-xogħol tagħhom ta' spezzjoni u kontroll kif ipprovdut f'dan ir-Regolament.
3. Is-sistema għandha tapplika għall-attivitajiet kollha tas-sajd u għall-attivitajiet kollha assoċjati magħmula fit-territorju u ġewwa l-ibħra marittimi suġġetti għas-sovranità jew il-ġurisdizzjoni ta' l-Istati Membri inklużi dawk eżerċitati minn bastimenti li jtajru l-bandiera ta', jew li huma rreġistrati fi, pajjiż terz, fiż-żona tas-sajd ta' 200 mil; għandha tapplika ukoll għall-attivitajiet tal-bastimenti tas-sajd tal-Komunità li jaħdmu fl-ibħra ta' pajjiżi mhux membri u fl-ibħra mhux territorjali mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċjali fi ftehim dwar is-sajd milħuqa bejn il-Komunità u pajjiżi terzi jew f'Konvenzjonijiet Internazzjonali li tagħhom il-Komunità hija parti.
IT-TITOLU I
Spezzjoni u verifika ta' bastimenti tas-sajd u ta' l-attivitajiet tagħhom
L-Artikolu 2
1. Sabiex tiġi żgurata konformità mar-regoli kollha fis-seħħ dwar il-miżuri ta' konservazzjoni u kontroll, kull Stat Membru għandu, fit-territorju u fl-ibħra marittimi tiegħu suġġetti għas-sovranità jew l-ġurisdizzjoni tiegħu, jivverifika l-attività tas-sajd u l-attivitajiet relatati. Għandu jispezzjona l-bastimenti tas-sajd u jinvestiga l-attivitajiet kollha biex b'hekk tkun tista' ssir il-verifika ta' l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, inkluż l-attivitajiet ta' l-inżul, bejgħ, trasport u ħażna tal-ħut u r-reġistrazzjoni ta' l-inżul u l-bejgħ.
2. Bastimenti tas-sajd, li jistgħu jeżerċitaw attivitajiet, waqt li jtajru l-bandiera ta' pajjiż terz u waqt li jbaħħru fl-ibħra marittimi suġġetti għas-sovranità jew il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru, għandhom ikunu suġġetti għall-sistema ta' komunikazzjoni ta' ċaqlieq u tal-qabdiet abbord.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-miżuri meħuda biex jiżguraw konformità ma' dawn il-proċeduri.
3. Kull Stat Membru għandu jivverifika, barra miż-żona tas-sajd tal-Komunità, l-attivitajiet tal-bastimenti tiegħu fejn dan il-kontroll hu meħtieġ biex tiġi żgurata konformità mar-regoli tal-Komunità applikabbli f'dawk l-ibħra.
4. Sabiex jiġi żgurat li l-ispezzjoni hija kemm jista' jkun effettiva u ekonomika, l-Istati Membri kollha għandhom jikkoordinaw l-attivitajiet tagħhom ta' kontroll. Għal dan il-għan, jistgħu jwaqqfu programmi ta' spezzjoni konġunti biex jippermettu l-ispezzjoni ta' bastimenti tal-Komunità tas-sajd fl-ibħra msemmija fil-paragrafi 1 u 3. Għandhom jieħdu miżuri biex jippermettu l-awtoritajiet kompetenti tagħhom u l-Kummissjoni li jiġu mgħarrfa regolarment fuq bażi reċiproka ta' l-esperjenza miksuba.
L-Artikolu 3
1. Sabiex tiġi mtejba l-effettività tas-sorvelljanza ta' l-attivitajiet tas-sajd, il-Kunsill għandu jiddeċiedi qabel l-1 ta' Jannar 1996, skond il-proċedura pprovduta fl-artikolu 43 tat-Trattat, jekk u safejn u meta għandha tiġi installata għall-bastimenti tas-sajd tal-Komunità sistema kontinwa ta' verifika tal-pożizzjoni, jew ibbażata fuq l-art jew bis-satellita u li tuża l-komunikazzjonijiet satellitari għat-trasmissjoni ta' data.
2. Sabiex tiġi valutata t-teknoloġija li għandha tintuża u l-bastimenti li għandhom jiġu inklużi fis-sistema msemmija hawn fuq, l-Istati Membri, b'kooperazzjoni mal-Kummissjoni, għandhom jesegwixxu proġetti pilota qabel it-30 ta' Ġunju 1995. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li sistema kontinwa ta' verifika tal-pożizzjoni, jew ibbażata fuq l-art jew bis-satellita u li tuża l-komunikazzjonijiet satellitari għat-trasmissjoni ta' data, tiġi installata għal-ċerti kategoriji tal-bastimenti tal-Komunità.
L-Istati Membri jistgħu jwettqu fl-istess waqt proġetti pilota sabiex jivvalutaw l-użu ta' reġistraturi awtomatiċi tal-pożizzjoni.
3. Meta jitwettqu l-proġetti pilota msemmija fil-paragrafu 2, l-Istat Membru li l-bandiera tiegħu tkun qed tittajjar jew bastiment li jkun irreġistrat fih għandu jieħu l-miżuri neċessarji biex jiżgura li d-data trasmessi minn jew irkuprata mill-bastimenti tas-sajd tiegħu jkunu rreġistrati f'forma li tinqara mill-kompjuter, immaterjalment mill-ibħra li fihom ikunu qed joperaw jew f'liema portijiet ikunu.
Fejn il-bastimenti tas-sajd tiegħu jkunu qed jaħdmu f'ibħra suġġetti għas-sovranità jew il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru ieħor, l-Istat Membru tal-bandiera għandu jiżgura komunikazzjoni minnufih ta' dawn id-data lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru konċernat.
4. Regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-proġetti pilota għandhom jiġu deċiżi skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 36.
L-Artikolu 4
1. L-ispezzjon u l-verifika speċifikati fl-Artikolu 2 għandhom jitwettqu minn kull Stat Membru għalih waħdu permezz ta' sistema ta' spezzjoni deċiż mill-Istat Membru.
Fit-twettieq tax-xogħlijiet fdati lilhom, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jitħarsu d-dispożizzjonijiet u l-miżuri msemmija fl-Artikolu 2. Kif ukoll, għandhom jaġixxu b'tali mod li jevitaw indħil bla bżonn fl-attivitajiet normali tas-sajd. Għandhom jiżguraw ukoll li ma jkunx hemm diskriminazzjoni fir-rigward tas-settur u tal-bastimenti magħżula għall-ispezzjon.
2. Il-persuni responsabbli għall-bastimenti tas-sajd, stabbilimenti jew vetturi tat-trasport li jkunu spezzjonati għandhom jikkooperaw fil-tħaffif ta' l-ispezzjonijiet magħmula skond il-paragrafu 1.
L-Artikolu 5
Skond il-proċedura maħsuba fl-Artikolu 36, jistgħu jiġu adottati regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 2, 3 u 4, dwar, b'mod partikolari:
(a) l-identifikazzjoni ta' spetturi maħtura uffiċjalment, ta' bastimenti ta' spezzjoni u ta' affarijiet oħra ta' spezzjoni bħal dawn kif jista' juża Stat Membru;
(b) il-proċedura li għandha tintuża mill-ispetturi u l-kaptani tal-bastimenti tas-sajd jekk spettur jixtieq jitla' abbord bastiment;
(ċ) il-proċedura li għandha tintuża mill-ispetturi, wara li jkunu telgħu abbord bastiment tas-sajd, f'ispezzjonar ta' dak il-bastiment, l-attrezzatura tiegħu jew il-qabdiet tiegħu;
(d) ir-rapport li għandu jiġi mħejji mill-ispetturi wara kull darba li jkunu telgħu abbord;
(e) il-marki u l-identifikazzjoni tal-bastimenti tas-sajd u l-apparat tagħhom;
(f) iċ-ċertifikazzjoni tal-karatteristiċi tal-bastimenti tas-sajd fir-rigward ta' l-attivitajiet tas-sajd;
(g) ir-reġistrar tad-data dwar il-pożizzjoni tal-bastimenti tas-sajd u t-trasmissjoni ta' dawn id-data lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni;
(h) is-sistema għall-komunikazzjoni taċ-ċaqlieq u l-prodotti tas-sajd miżmuma abbord applikabbli għall-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' pajjiż terz.
IT-TITOLU II
Sorveljanza tal-qabdiet
L-Artikolu 6
1. Il-kaptani tal-bastimenti tas-sajd tal-Komunità li jistadu għall-stokk jew grupp ta' stokk għandhom iżommu ġurnal ta' abbord tal-ħidmiet tagħhom, u jindikaw partikolarment il-kwantitajiet ta' kull speċi maqbuda u miżmuma abbord, id-data u l-post (rettangolu statistiku ICES) ta' dawn il-qabdiet u t-tip ta' attrezzatura użata.
2. L-ispeċi li għandhom jiddaħħlu fil-ġurnal ta' abbord bis-saħħa tal-paragrafu 1 għandhom ikunu dawk suġġetti għall-TACijiet jew kwoti, kif ukoll oħrajn inklużi fil-listi li għandu jiddeċiedi fuqhom il-Kunsill li jaġixxi b'maġġoranża kwalifikata wara proposta mill-Kummissjoni.
3. Il-kaptani tal-bastimenti tas-sajd tal-Komunità għandhom idaħħlu fil-ġurnal ta' abbord tagħhom il-kwantitajiet maqbuda l-baħar, id-data u l-post ta' dawn il-qabdiet u l-ispeċi msemmija fil-paragrafu 2. Il-kwantitajiet mwarrba l-baħar jistgħu jiġu rreġistrati għall-finijiet ta' valutazzjoni.
4. Il-kaptani tal-bastimenti tas-sajd tal-Komunità għandhom ikunu eżenti mill-ħtiġijiet tal-paragrafi 1 u 3 jekk it-tul komplessiv tal-bastimenti huwa anqas minn 10 metri.
5. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi b'maġġoranza kwalifikata, fuq proposta tal-Kummissjoni, eżenzjonijiet għajr għal dik imsemmija fil-paragrafu 4.
6. Kull Stat Membru għandu jwettaq, fuq il-bażi ta' kampunarju, verifiki ta' l-attivitajiet tal-bastimenti tas-sajd li huma eżenti mill-ħtiġijiet speċifikati fil-paragrafi 4 u 5 sabiex jiżguraw rispett minn dawn il-bastimenti tar-regoli tal-Komunità fis-seħħ.
Għal dan il-għan kull Stat Membru għandu jistabbilixxi pjan ta' kampunarju u jibagħtu lill-Kummissjoni. Ir-riżultati tal-verifika mwettqa għandhom jiġu kkomunikati regolarment lill-Kummissjoni.
7. Il-kaptani tal-bastimenti tal-Komunità għandhom jirreġistraw l-informazzjoni meħtieġa mill-paragrafi 1 u 3 jew f'forma li tista' tinqara mill-kompjuter jew fuq il-karti.
8. Regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36, inkluż bażi geografika li mhix ir-rettangolu statistiku ICES, f'ċerti każi speċifiċi.
L-Artikolu 7
1. Il-kaptan ta' bastiment tal-Komunità li jixtieq juża postijiet għall-inżul f'Stat Membru li ma jkunx l-Istat Membru tal-bandiera għandu jinforma l-awtoritajiet kompetenti f'dak l-Istat Membru mhux anqas minn sagħtejn qabel:
- il-post(ijiet) ta' l-inżul u l-ħin stmat tal-wasla hemmhekk,
- il-kwantitajiet ta' kull speċi li għandha titniżżel.
2. Il-kaptan imsemmi fil-paragrafu 1 li jonqos milli jagħmel dawn in-notifiki jista' jkun suġġett għas-sanzjonijiet xierqa mill-awtoritajiet kompetenti.
3. Il-Kummissjoni, skond il-proċedura maħsuba fl-Artikolu 36, tista' tagħti eżenzjoni għall-ċerti kategoriji ta' bastimenti tas-sajd tal-Komunità mill-obbligu stipulat fil-paragrafu 1 għall-perjodu limitat u li jista' jiġġedded, jew tiddisponi għall-perjodu ta' notifika ieħor wara li jiġu konsidrati, fost l-oħrajn, id-distanza bejn iż-żoni tas-sajd, il-postijiet ta' l-inżul u l-portijiet fejn il-bastimenti konċernati huma rreġistrati jew skedati.
L-Artikolu 8
1. Il-kaptan ta' kull bastiment tas-sajd tal-Komunità li jkun b'kollox twil daqs, jew iktar minn 10 metri, jew rappreżentant tiegħu, għandu wara kull vjaġġ u fiż-żmien 48 siegħa mill-inżul jagħmel dikjarazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru fejn l-inżul ikun sar. Il-kaptan għandu jkun responsabbli għall-eżattezza tad-dikjarazzjoni, li għandha tindika, bħala minimu, il-kwantitajiet imniżżla ta' kull speċi stipulati fl-artikolu 6(2) u ż-żona fejn inqabbdu.
2. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi, wara li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta tal-Kummissjoni, li jestendi l-obbligu preskritt fil-paragrafu 1 lill-bastimenti li b'kollox għandhom tul ta' anqas minn 10 metri. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi wkoll, wara li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta tal-Kummissjoni, eżenzjonijiet mill-obbligu preskritt fil-paragrafu 1 għall-ċerti kategoriji ta' bastimenti li jkollhom b'kollox tul daqs, jew iżjed minn, 10 metri u li jagħmlu attivitajiet tas-sajd speċifiċi.
3. Kull Stat Membru għandu jagħmel, fuq il-bażi ta' kampjuni, verifiki ta' l-attivitajiet tal-bastimenti tas-sajd li huma eżenti mill-ħtiġijiet speċifikati mill-paragrafu 1 biex jiġi żgurat ir-rispett minn dawn il-bastimenti għar-regoli Komunitarji fis-seħħ.
Għal dan il-għan, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi pjan ta' kampunarju u jibagħtu lill-Kummissjoni. Ir-riżultati tal-verifika mwettqa għandhom jiġu kkomunikati regolarment lill-Kummissjoni.
4. Regoli dettaljati għall-implimentazjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 36.
L-Artikolu 9
1. Ċentri ta' rkant jew korpi oħra awtorizzati mill-Istati Membri, li huma responsabbli mill-ewwel bejgħ ta' prodotti tas-sajd mniżżla fl-Istat Membru għandhom jissottomettu, ma' l-ewwel bejgħ, nota ta' bejgħ, li tkun ir-responsabbiltà ta' l-korpi msemmija għall-akkuratezza, lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun sar l-ewwel bejgħ. Din ir-responsabbiltà għandha tkun limitata għat-tagħrif mitlub fil-paragrafu 3.
2. Jekk l-ewwel bejgħ tal-prodotti tas-sajd imniżżla f'Stat Membru jsir b'mod differenti minn dak ipprovdut fl-ewwel paragrafu, il-prodotti tas-sajd imniżżla m'għandhomx jitneħħew mix-xerrej sakemm nota ta' bejgħ tkun ġiet mogħtija lill-awtoritajiet kompetenti jew korpi awtorizzati ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun twettqet din il-ħidma. Ix-xerrej għandu jkun responsabbli għall-eżattezza tad-data indikata fil-paragrafu 3 li tinsab fin-nota ta' bejgħ.
3. In-noti ta' bejgħ imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikollhom bħala minimu t-tagħrif li ġej:
- għall-ispeċi kollha, fejn xieraq, id-daqs individwali jew il-piż, grad, preżentazzjoni u freskezza,
- il-prezz u l-kwantità fl-ewwel bejgħ għall-kull speċi, u fejn xieraq, fuq bażi ta' daqs individwali jew piż, grad, preżentazzjoni jew freskezza,
- fejn xieraq, id-destinazzjoni tal-prodotti rtirati mis-suq (prodotti sekondarji, konsum mill-bniedem, carry-over),
- l-isem ta' kemm il-bejjiegħ u x-xerrej,
- il-post u d-data tal-bejgħ.
4. Dawn in-noti ta' bejgħ għandhom jitlestew u jiġu trasmessi skond il-liġi ta' l-Istat Membru ta' l-inżul b'tali mod u taħt dawk il-kondizzjonijiet ta' bejgħ li jinkludu id-data li ġejja:
- l-identifikazzjoni esterna u l-isem tal-bastiment tas-sajd li jniżżel il-prodotti konċernati,
- l-isem tal-propjetarju jew tal-kaptan tal-bastiment,
- il-port u d-data ta' l-inżul.
5. In-noti ta' bejgħ imsemmija fl-ewwel paragrafu għandhom jiġu trasmessi fiż-żmien 48 siegħa lill-awtoritajiet kompetenti jew korpi oħra awtorizzati mill-Istat Membru, jew bil-kompjuter jew bil karti.
6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iżommu kopja tan-nota ta' bejgħ għall-perjodu ta' sena li jibda mis-sena li tiġi wara dik fejn tkun ġiet irreġistrata l-informazzjoni mogħtija lill-awtoritajiet kompetenti.
7. Il-Kummissjoni, skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36, tista' tagħti eżenzjoni mill-obbligu li tingħata in-nota ta' bejgħ lill-awtoritajiet kompetenti jew korpi awtorizzati oħra ta' l-Istat Membru għall-prodotti tas-sajd imniżżla minn ċerti kategoriji ta' bastimenti tas-sajd Komunitarji li jkollhom b'kollox tul ta' anqas minn 10 metri.
Dawn l-eżenzjonijiet jistgħu jingħataw biss f'każijiet fejn l-Istat Membru kkonċernat ikun installa sistema aċċettabbli ta' sorveljanza.
8. Xerrej li jakkwista prodotti li wara ma jitqegħdux fis-suq imma jiġu użati biss għall-konsum privat għandhom ikunu eżenti mill-ħtiġijiet tal-paragrafu 2.
9. Regoli dettaljati li jiggvernaw l-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 36.
L-Artikolu 10
1. (a) Bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta', jew huma rreġistrati fi, pajjiż terz u li huma awtorizzati li jagħmlu attivitajiet tas-sajd fl-ibħra marittimi taht is-sovranità jew il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru għandhom iżommu ġurnal ta' abbord li jkollu l-informazzjoni deskritta fl-Artikolu 6.
(b) Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-kaptan ta' bastiment tas-sajd li jtajjar l-bandiera ta', jew huwa reġistrat fi, pajjiż terz, jew ir-rappreżentant tiegħu, għandu jagħti ma' l-inżul lill-awtoritajiet ta' l-Istat Membru fejn jixtieq juża l-faċilitajiet tiegħu ta' lanqas 72 siegħa bil-quddiem tal-ħin tal-wasla tiegħu fil-port ta' l-inżul.
(ċ) Il-kaptan ta' bastiment tas-sajd li jtajjar l-bandiera ta', jew huwa rreġistrat fi, pajjiż terz, għandu jinnotifika lill-awtoritajiet ta' l-Istat Membru fejn jixtieq juża l-faċilitajiet tiegħu ta' lanqas 72 siegħa bil-quddiem tal-ħin tal-wasla tiegħu fil-port ta' l-inżul.
Il-kaptan ma jistax jagħmel l-inżul jekk l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ma jikkonfermawx l-irċevuta tan-notifika bil-quddiem.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu regoli dettaljati ta' l-implimentazzjoni ta' dan is-subparagrafu għan-notifika tal-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni, skond il-proċedura maħsuba fl-Artikolu 36, tista' tagħti eżenzjoni għall-ċerti kategoriji ta' bastimenti tas-sajd ta' pajjiżi terzi mill-obbligu stipulat fil-paragrafu 1ċ għall-perjodu limitat u li jista' jiġġedded, jew tiddisponi għall-perjodu ta' notifika ieħor wara li jiġi kkunsidrat, fost l-oħrajn, id-distanza bejn iż-żoni tas-sajd, il-postijiet ta' l-inżul u l-portijiet fejn il-bastimenti konċernati huma rreġistrati jew skedati.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 and 2 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet maħsuba fil-ftehim tas-sajd konkluzi bejn il-Komunità u ċerti pajjiżi terzi.
L-Artikolu 11
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 7, 8 and 9, il-kaptan ta' bastiment tal-Komunità li:
- jittrasborda lill-bastiment ieħor, minn hawn 'l quddiem msejjah "il-bastiment riċevent", kull kwantità ta' qabdiet ta' stokk jew grupp ta' stokkijiet suġġetti għal TAC jew kwota irrespettivament mill-post tat-trasbord, jew
- iniżżel direttament dawn il-kwantitajiet barra mit-territorju tal-Komunità,
għandu, fil-ħin tat-trasbord jew ta' l-inżul, jinforma lill-Istat Membru li jtajjar il-bandiera tiegħu fil-bastiment tiegħu, jew fejn ikollu l-bastiment tiegħu reġistrat, bl-ispeċi u bil-kwantitajiet involuti u bid-data tat-trasbord jew ta' l-inżul u bil-post tal-qabdiet b'riferenza għall-iżgħar żona li ġiet iffissata għaliha TAC jew kwota.
2. Mhux anqas tard minn 24 siegħa qabel il-bidu u fl-aħħar ta' trasbord jew sensiela ta' trasbord, meta dan iseħħ f'port jew fl-ibħra marittimi suġġetti għas-sovranità jew ġurisdizzjoni ta' Stat membru, il-kaptan tal-bastiment riċevent għandu jinforma l-awtoritajiet kompetenti ta' dak l-Istat Membru bil-kwantitajiet tal-qabdiet ta' stokk jew grupp ta' stokkijiet suġġetti għal TAC jew kwota abbord il-bastiment tiegħu.
Il-kaptan tal-bastiment riċevent għandu jżomm id-dettalji tal-kwantitajiet tal-qabdiet ta' stokk jew grupp ta' stokkijiet suġġetti għal TAC jew kwota riċevuti minn trasbord, id-data tar-riċevuta, u tal-bastiment li jittrasborda dawn il-qabdiet lill-bastiment riċevent. Din il-ħtieġa għandha titqies li ntlaħqet billi jinzammu kopji tad-dikjarazzjoni ta' trasbord ipprovduti skond ir-regoli dettaljati għar-reġistrazzjoni tat-tagħrif fuq il-qabdiet tal-ħut ta' l-Istati Membri.
Fl-aħħar tat-trasbord jew sensiela ta' trasbord, il-kaptan tal-bastiment riċevent għandu jittrasmetti dawn id-dettalji lill-awtoritajiet kompetenti msemmija hawn fuq fi żmien 24 siegħa.
Il-kaptan tal-bastiment riċevent għandu jżomm ukoll dettalji tal-kwantitajiet tal-qabdiet ta' stokk jew grupp ta' stokkijiet suġġetti għal TAC jew kwota li huma trasbordati mill-bastiment riċevent lill-bastiment terz, u għandu jinforma l-imsemmija awtoritajiet kompetenti b'dan it-trasbord mill-anqas 24 siegħa qabel ma jseħħ. Wara it-trasbord, il-kaptan għandu jinforma l-imsemmija awtoritajiet tal-kwantitajiet trasbordati.
Il-kaptani tal-bastiment riċevent u tal-bastiment terz imsemmija hawn fuq għandhom iħallu l-awtoritajiet kompetenti li jivverifikaw l-eżattezza tat-tagħrif u d-dettalji meħtieġa minn dan il-paragrafu.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jivverifikaw l-eżattezza tat-tagħrif riċevut taħt il-paragrafi 1 u 2, u għandhom, fejn xieraq, jinformaw l-Istat Membru jew lill-Istati Membri fejn il-bastiment riċevent u l-bastiment tas-sajd li jittrasborda lill-bastiment riċevent huma rreġistrati, jew li jtajru l-bandiera tagħhom, b'dan it-tagħrif u bir-riżultati tal-verifika.
4. Il-paragrafi 2 u 3 għandhom japplikaw wkoll lill-bastiment riċevent li jtajjar il-bandiera ta', jew reġistrat f'pajjiż terz.
L-Artikolu 12
Fejn it-trasbord jew l-inżul isir iżjed minn 15-il jum wara l-qabda, it-tagħrif meħtieġ fl-Artikoli 8 u 11 għandu jingħata lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li tiegħu l-bastimenti jtajru l-bandiera jew li fih huma rreġistrati l-bastimenti mhux aktar tard minn 15-il jum wara l-qabda.
L-Artikolu 13
1. Il-prodotti tas-sajd imniżżla fi jew importati ġewwa l-Komunità, kemm jekk mhux proċessati jew wara li jiġu pproċessati abbord u li huma trasportati f'post li ma jkunx dak ta' l-inżul jew ta' l-importazzjoni, għandhom ikunu akkumpanjati b'dokument redatt mit-trasportatur sakemm isir l-ewwel bejgħ.
2. Dan id-dokument għandu:
(a) jindika l-oriġini tal-kunsinna (isem tal-bastiment u l-identifikazzjoni esterna);
(b) jinkludi l-post tad-destinazzjoni tal-kunsinna(i) u l-identifikazzjoni tal-vettura tat-trasport;
(ċ) jindika l-kwantitajiet ta' ħut (f'kilogrammi piż proċessat) għal kull speċi trasportata, l-ismijiet tal-kunsinnatarju u l-post u d-data tat-tagħbija.
3. Kull trasportatur għandu jiżgura li d-dokument imsemmi fl-ewwel paragrafu jkollu bħala minimu t-tagħrif kollu meħtieġ fil-paragrafu 2.
4. It-trasportatur għandu jkun eżenti mill-obbligu magħmul fil-paragrafu 1 jekk waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin tiġi ssodisfata:
(a) id-dokument imsemmi fil-paragrafu 1 huwa mibdul b'kopja ta' waħda mid-dikjarazzjonijiet ipprovduti fl-Artikoli 8 u 10 dwar il-kwantitajiet trasportati;
(b) id-dokument imsemmi fil-paragrafu 1 hu sostitwit b'kopja tad-dokument T 2 M li jindika l-oriġini tal-kwantitajiet trasportati.
5. L-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-obbligu magħmul fil-paragrafu 1 jekk il-kwantitajiet ta' ħut huma trasportati ġewwa reċint ta' żona ta' port jew mhux aktar minn 20 kilometru mill-punt ta' inżul.
6. Kull Stat Membru għandu jwettaq il-kontroll permezz ta' kampjuni fit-territorju tiegħu biex jivverifika li jiġu rispettati l-obbligi stabbiliti b'dan l-Artikolu.
7. L-Istati Membri għandhom jikkoordinaw l-attivitajiet ta' kontroll tagħhom biex jiżguraw li l-ispezzjon huwa effettiv u ekonomiku kemm jista' jkun. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom b'mod partikolari jeżerċitaw sorveljanza fuq iċ-ċaqlieq tal-merkanzija li seta' nġab għall-attenzjoni tagħhom bħala li possibilment ikun suġġett għall-ħidmiet kontra ir-Regolament tal-Komunità.
L-Artikolu 14
1. L-Istati Membri kollha għandhom jiżguraw li l-inżul kollu f'Stat Membru kif imsemmi fl-artikoli 8, 9, u 10 għandu jiġi rreġistrat. Għal dan il-għan, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-ewwel bejgħ għandu jkun bejgħ f'ċentru ta' irkant.
2. Fejn l-inżul tal-qabdiet ma jitpoġġewx fis-suq għall-ewwel darba bl-irkant, kif ipprovdut fl-Artikolu 9(2), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kwantitajiet involuti jkunu nnotifikati liċ-ċentri ta' l-irkant jew korpi oħra awtorizzati mill-Istati Membri.
3. L-informazzjoni fuq l-inżul minn ċerti kategoriji ta' bastimenti suġġetti għal derogi msemmija fl-Artikoli 7 u 8 jew għall-inżul fil-portijiet li m'għandhomx strutturi amministrattivi żviluppati biżżejjed biex jirreġistraw l-inżul jistgħu, fuq talba ta' Stat Membru lill-Kummissjoni, fi żmien 12-il xahar mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, jkunu eżenti mill-ħtieġa li dik l-informazzjoni li tiġi proċessata. Tista' tiġi miftehma eżenzjoni jekk ir-reġistrazzjoni tad-data rikjesta toħloq diffikultajiet sproporzjonati għall-awtoritajiet nazzjonali fir-rigward ta' l-inżul totali, u jekk l-ispeċi rispettivi imniżżla jinbiegħu lokalment. Lista ta' portijiet u bastimenti li jikkwalifikaw għal din l-eżenzjoni għandha tiġi stabbilita minn kull Stat Membru u nnotifikata lill-Kummissjoni.
4. Stat Membru li jibbenefika mid-deroga msemmija fil-paragrafu 3 għandu jistabbilixxi pjan ta' kampjunarju biex jivvaluta d-daqs ta' l-inżul rispettiv fil-portijiet li jikkwalifikaw. Dan il-pjan għandu jkun approvat mill-Kummissjoni qabel ma tiġi applikata kull deroga. L-Istati Membri għandhom jittrasmettu lill-Kummissjoni r-riżultati tal-valutazzjonijiet.
L-Artikolu 15
1. Qabel il-15 ta' kull xahar, kull Stat Membru għandu jinnotifika l-Kummissjoni b'trasmissjoni tal-kompjuter bil-kwantitajiet ta' kull stokk jew grupp ta' stokk suġġetti għal TACijiet jew kwoti mniżżla matul ix-xahar preċedenti u għandu jgħaddilha kull tagħrif riċevut taħt l-Artikoli 11 u 12.
Notifiki lill-Kummissjoni għandhom jindikaw il-post tal-qabdiet kif ipprovduti fl-Artikoli 6 u 8 u n-nazzjonalità tal-bastimenti tas-sajd konċernati.
Kull Stat Membru għandu jinforma l-Kummissjoni b'tbassir fuq il-konsum tal-kwota bid-data antiċipata ta' meta tispiċċa fir-rigward ta' l-ispeċi ta' liema l-qabdiet magħmula mill-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tiegħu jew huma rreġistrati fih jitqiesu li eżawrew 70 % tal-kwota, allokazzjoni jew sehem disponibbli għal dak l-Istat Membru.
L-Istati Membri għandhom, fejn il-qabdiet ta' stokkijiet jew gruppi ta' stokkijiet suġġetti għal TACijiet jew kwoti jistgħu jilħqu livelli TAC jew tal-kwota, jipprovdu l-Kummissjoni, b'talba tagħha, b'tagħrif aktar dettaljat jew tagħrif aktar spiss milli jeħtieġ dan il-paragrafu.
2. Il-Kummissjoni għandu jżomm disponibbli għall-Istati Membri fuq il-kompjuter in-notifiki riċevuti bis-saħħa ta' dan l-Artikolu.
3. Fejn il-Kummissjoni ssib li Stat Membru ma ħarisx l-egħluq ta' żmien biex jiġu trasmessi d-data fuq il-qabdiet ta' kull xahar kif ipprovdut fil-paragrafu 1, tista' tiffissa data f'liema, għall-stokk jew grupp ta' stokkijiet, il-qabdiet suġġetti għal kwota jew forma oħra ta' restrizzjoni fil-kwantità u meħuda mill-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta', jew huma reġistrati fi, dak l-Istat Membru għandhom jitqiesu li eżawrew 70 % tal-kwota, allokazzjoni jew sehem disponibbli għal dak l-Istat Membru u tista' tiffissa d-data stmata li fiha l-kwota, allokazzjoni jew sehem disponibbli jitqiesu li ġew eżawriti.
4. Kull Stat Membru għandu jinnotifika l-Kummissjoni bit-trasmissjoni tal-kompjuter, qabel l-aħħar ta' l-ewwel xahar ta' kull tliet xhur kalendarji tal-kwantitajiet ta' stokkijiet li mhumiex dawk imsemmija fil-paragrafu 1 li jkunu mniżżla matul it-tliet xhur ta' qabel.
L-Artikolu 16
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 15, l-Istati Membri għandhom jipprovdu, fuq talba ta' l-Istat Membru interessat, data fuq l-inżul, offerti għall-bejgħ jew trasbord ta' prodotti tas-sajd mwettqa fil-portijiet tagħhom f'ibħra taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom minn bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta', jew huma rreġistrati f'dak l-Istat Membru u bbażati fuq stokk jew grupp ta' stokkijiet suġġetti għall-kwota allokata lil dak l-Istat Membru.
Din l-informazzjoni għandha tikkonsisti fl-isem u l-marka ta' identifikazzjoni esterna tal-bastiment konċernat, il-kwantitajiet ta' ħut skond l-istokk jew gruppijiet ta' stokk, offerti għall-bejgħ jew trasbordati minn dak il-bastiment kif ukoll id-data u l-post ta' l-inżul, l-offerta għall-ewwel bejgħ u t-trasbord. Din l-informazzjoni għandha tiġi trasmessa fi żmien erbat ijiem tax-xogħol wara d-data tat-talba ta' l-Istat Membru interessat jew f'perjodu ulterjuri ta' żmien li jista' jiġi ddeterminat minn dak l-Istat Membru jew mill-Istat Membru ta' l-inżul.
2. L-Istat Membru fejn saru l-inżul, l-offerta għall-ewwel bejgħ jew it-trasbord, għandu jitrasmetti lill-Kummissjoni fuq talba tagħha din l-informazzjoni fl-istess ħin li din qiegħda tiġi kkomunikata lill-Istat Membru fejn il-bastiment hu rreġistrat.
L-Artikolu 17
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw is-sorveljar tal-qabdiet ta' l-ispeċi magħmula mill-bastimenti tagħhom li joperaw fl-ibħra suġġetti għas-sovranità jew il-ġurisdizzjoni ta' pajjiżi terżi u fl-ibħra mhux territorjali, u biex jiżguraw il-verifika u r-reġistrazzjoni tat-trasbord u l-inżul ta' qabdiet bħal dawn.
2. Il-miżuri ta' kontroll u verifika għandhom jiżguraw li jkunu skond l-obbligi li ġejjin fuq in-naħa ta' propjetarji tal-bastimenti u/jew il-kaptani:
- għandu jinżamm ġurnal ta' abbord fil-bastimenti tas-sajd fejn il-kaptani għandhom jirreġistraw il-qabdiet tagħhom,
- dikjarazzjoni ta' inżul għandha tingħata lill-awtoritajiet ta' l-Istat Membru ta' l-inżul matul inżul magħmul fil-portijiet tal-Komunità,
- l-Istat Membru għandu jiġi mgħarraf bid-dettalji ta' kull trasbord ta' ħut lill-bastimenti tas-sajd ta' pajjiżi terzi u fuq l-inżul magħmul f'pajjizi terzi.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 and 2 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet fil-ftehim tas-sajd konkluzi bejn il-Komunità u pajjiżi terzi u l-Konvenzjonijiet Internazzjonali fejn il-Komunità hija parti.
L-Artikolu 18
1. Kull Stat Membru għandu jinnotifika l-Kummissjoni bit-trasmissjoni tal-kompjuter, qabel l-aħħar ta' l-ewwel xahar ta' kull tliet xhur kalendarji tal-kwantitajiet maqbuda fl-ibħra tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 17 u mniżżla matul it-tliet xhur ta' qabel u tat-tagħrif kollu riċevut bis-saħħa ta' l-Artikolu 17(2).
2. Għal qabdiet magħmula fl-ibħra ta' pajjiż terz it-tagħrif notifikat skond il-paragrafu 1 għandu jinqasam f'pajjiż terz u stokk b'riferenza għall-iżgħar żona statistika definita għas-sajda konċernata.
Qabdiet magħmula fl-ibħra mhux territorjali għandhom jiġu mgħarrfa b'riferenza għall-iżgħar żona statistika definita mill-Konvenzjoni Internazzjonali li tiggverna l-post tal-qabda u bl-ispeċi jew grupp ta' speċi għall-istokkijiet kollha fis-sajda konċernata.
3. Qabel l-1 ta' Ottubru ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli lill-Istati Membri l-informazzjoni li tirċevi bis-saħħa ta' dan l-Artikolu.
L-Artikolu 19
1. Biex jiġi żgurat ir-rispett ta' l-obbligi pprovduti fl-Artikoli 3, 6, 8, 9, 10, 14 u 17, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi sistema ta' validazzjoni li tkun tikkonsisti b'mod partikolari f'verifiki doppji u verifika tad-data li jirriżultaw minn dawn l-obbligi.
2. Biex jiġu ffaċilitati dawn il-verifiki, kull Stat Membru għandu joħloq data base kompjuterizzata fejn id-data msemmija fil-paragrafu 1 huma rreġistrati.
L-Istati Membri jistgħu joħolqu data bases deċentralizzati bil-kondizzjoni li dawn u l-proċeduri relatati mal-ġbir u r-reġistrazzjoni tad-data huma standardizzati biex jiżguraw kumpattibilità bejniethom ġewwa t-territorju kollu ta' l-Istat Membru.
3. Fil-każ fejn Stat Membru ma jkunx jista' jikkonforma minnufih mal-ħtiġijiet tal-paragrafu 2, għal uħud mis-sajdiet jew kollha, il-Kummissjoni tista' fuq talba tagħha tiddeċiedi li takkorda perjodu transitorju sa massimu ta' tliet snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36.
4. Stat Membru li jikseb dawn id-derogi għandu jżomm, permezz ta' dokumentazzjoni mhux kompjuterizzata, dokumentazzjoni tad-data msemmija fil-paragrafu 1 għall-perjodu ta' tliet snin u għandu jistabbilixxi pjan ta' kampjunarju approvat mill-Kummissjoni biex jippermetti verifika fuq il-post ta' l-eżattezza ta' dawn id-data. Il-Kummissjoni tista' twettaq verifika fuq il-post, bid-dritt tagħha, biex tivvaluta l-effettività tal-pjan tal-kampjunarju.
5. Matul it-tnax-il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jissottometti lill-Kummissjoni rapport li jiddeskrivi l-mod kif jinġabru u jiġu vverifikati d-data, fejn jispeċifika l-attendibilità ta' dawn id-data. Il-Kummissjoni, b'kooperazzjoni ma' l-Istati Membri, għandha tħejji ġabra fil-qosor ta' dawn ir-rapporti li għandha tikkomunikalhom.
6. Regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu addottati skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36.
IT-TITOLU III
Sorveljanza ta' l-użu ta' l-attrezzatura tas-sajd.
L-Artikolu 20
1. Il-qabdiet kollha li nżammu abbord kull bastiment tas-sajd tal-Komunità għandhom jikkonformaw mal-kompożizzjoni ta' l-ispeċi pprovduta fir-Regolament tal Kunsill (KEE) Nru 3094/86 tas-7 ta' Ottubru 1986 li jipprovdi ċerti miżuri tekniċi għall-konservazzjoni tar-riżorsi tas-sajd [6] għax-xibka li tinġarr abbord dak il-bastiment.
L-ixbieki abbord bastimenti li ma jintużawx għandhom jintrefgħu biex ma jkunux jistgħu jintużaw faċilment skond il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) xbieki, piżijiet, u attrezzaturi bħalhom għandhom jitneħħew mit-twavel tax-xbieki u fili u ħbula ta' l-irmonk jew ġbid,
(b) ix-xbieki mgħobbija fuq jew 'l fuq mill-gverta għandhom ikunu marbuta fis-sod ma' parti mill-istruttura ta' fuq tal-bastiment.
2. Jekk qabdiet li jkunu nżammu abbord kull bastiment tas-sajd tal-Komunità jkunu nqabdu bi xbieki bid-daqsijiet minimi tal-malji matul l-istess vjaġġ, għandha tiġi kkalkolata l-komposizzjoni ta' l-ispeċi għal kull parti tal-qabda meħuda taħt kondizzjonijiet differenti.
Għal dan il-għan it-tibdiliet kollha mid-daqs tal-malja użata qabel kif ukoll il-kompożizzjoni tal-qabda abbord fil-mument ta' bidla bħal din għandhom jiddaħħlu fil-ġurnal ta' abbord u fid-dikjarazzjoni ta' l-inżul. F'każijiet speċifiċi, regoli dettaljati fuq iż-żamma abbord ta' pjan ta' stivaġġ, bi speċi, ta' prodotti proċessati, li jindikaw fejn qed jinżammu fl-istiva, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36.
3. Minkejja l-paragrafi 1 u 2 il-Kunsill jista', fuq il-bażi ta' rapport mħejji mill-Kummissjoni, jiddeċiedi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, li:
(a) l-ebda basitiment tas-sajd tal-Komunità li jipparteċipa f'sajdiet ma jista' jġorr xbieki ta' daqsijiet tal-malji minimi differenti matul vjaġġ wieħed għas-sajd;
(b) regoli speċifiċi għandhom japplikaw għall-użu ta' daqsijiet tal-malji differenti għall-sajdiet speċifiċi.
IT-TITOLU IV
Regolamentazzjoni u sospenzjoni ta' l-attivitajiet tas-sajd
L-Artikolu 21
1. Il-qabdiet kollha ta' stokk jew grupp ta' stokkijet suġġetti għal kwota magħmula mill-bastimenti tas-sajd tal-Komunità għandhom jitnaqqsu mill-kwota applikabbli għall-Istat Membru għall-istokk jew grupp ta' stokkijiet konċernati, irrespettivament mill-post ta' l-inżul.
2. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi d-data minn meta l-qabdiet ta' stokk jew grupp ta' stokkijiet suġġetti għall-kwota magħmula mill-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tiegħu jew huma rreġistrati f'dak l-Istat Membru għandhom jitqiesu li eżawrew il-kwota applikabbli għalih għal dak l-istokk jew grupp ta' stokkijiet. Minn dik id-data, għandu jipprojbixxi proviżorjament sajd għal dak l-istokk jew grupp ta' stokkijiet minn dawk il-bastimenti kif ukoll iż-żamma tagħhom abbord, it-trasbord u l-inżul ta' ħut meħuda wara dik id-data u għandu jiddeċiedi fuq data sakemm it-trasbord u l-inżul jew dikjarazzjonijiet finali tal-qabdiet huma permessi. Il-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata minnufih b'din il-miżura li mbagħad għandha tgħarraf l-Istati Membri l-oħra.
3. Wara n-notifika taħt il-paragrafu 2 jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, il-Kummissjoni għandha tiffissa, fuq il-bażi tat-tagħrif disponibbli, id-data li fiha, għall-stokk jew gruppi ta' stokk, il-qabdiet suġġetti għal TAC, kwota jew limitazzjoni kwantitattiva oħra magħmula mill-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta', jew huma rreġistrati fi, kwalunkwe Stat Membru jitqiesu li eżawrew il-kwota, allokazzjoni jew sehem disponibbli għal dak l-Istat Membru jew, kif jista' jkun il-każ, għall-Komunità.
Meta ssir stima ta' din is-sitwazzjoni kif imsemmija fl-ewwel paragrafu, il-Kummissjoni għandha tavża l-Istati Membri konċernati bil-prospetti li s-sajd jitwaqqaf bħala riżultat li TAC tkun eżawrita.
Il-bastimenti tas-sajd tal-Komunità għandhom jieqfu jistadu fir-rigward ta' stokk jew grupp ta' stokkijiet suġġetti għall-kwota jew TAC fid-data meta l-kwota allokata għall-istokkijiet jew grupp ta' stokkijiet konċernati għal dak l-Istat Membru titqies li ġiet eżawrita jew fid-data meta l-TAC għall-ispeċi li jikkostitwixxu l-istokk jew grupp ta' stokkijiet konċernati titqies li ġiet eżawrita; dawn il-bastimenti għandhom ugwalment jieqfu milli jżommu abbord, jittrasbordaw, jniżżlu jew jirranġaw għat-trasbord jew l-inżul għar-riward ta' qabdiet ta' dawn l-istokkijiet jew grupp ta' stokkijiet meħuda wara dik id-data.
4. Meta l-Kummissjoni tkun waqqfet is-sajd, bis-saħħa ta' l-ewwel sub-paragrafu ta' paragrafu 3, minħabba l-allegat eżawriment tal-TAC, kwota, allokazzjoni jew sehem disponibbli lill-Komunità u jiġri li Stat Membru ma jkunx fil-fatt eżawrixxa l-kwota, allokazzjoni jew sehem ta' l-istokk jew grupp ta' stokkijiet konċernati, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw.
Jekk il-preġudizzju li jkun bata Stat Membru li jkun ġie pprojbit mis-sajd qabel il-kwota tiegħu tkun ġiet eżawrita ma tkunx tneħħa b'azzjoni skond l-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KEE) Nru 3760/92, għandhom jiġu addottati miżuri bil-għan li jirrimedjaw b'mod xieraq il-preġudizzju maħluq, skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36. Dawn il-miżuri jistgħu jinvolvu li jsir tnaqqis mill-kwota, allokazzjoni jew sehem ta' l-Istat Membru li jkun sdad iżżejjed, bil-kwantitajiet mnaqqsa b'dan il-mod jkunu allokati kif xieraq lill-Istati Membri li l-attivitajiet tas-sajd tagħhom kienu mwaqqfa qabel il-kwoti tagħhom ġew eżawriti. Dan it-tnaqqis u l-allokazzjonijiet konsegwenti għandhom isiru wara li jitqiesu bħala kwistjoni ta' prijorità l-ispeċi u ż-żoni li għalihom ġew fissati l-kwoti, allokazzjonijiet jew ishma annwali. Dan it-tnaqqis jew allokazzjonijiet jistgħu jsiru matul is-sena fejn il-preġudizzju jseħħ jew fis-sena jew snin ta' wara.
Għandhom jiġu adottati regoli għall-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu, u b'mod partikolari għad-determinazzjoni tal-kwantitajiet konċernati, skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36.
L-Artikolu 22
Jekk l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistabbilixxu li l-attivitajiet ta' bastiment tas-sajd tal-Komunità naqqsu serjament jew ripetutament milli jħarsu dan ir-Regolament, l-Istat Membru tal-bandiera jista' jqiegħed il-bastiment konċernat taħt miżuri ta' kontroll addizzjonali.
L-Istat Membru tal-bandiera għandu jinforma lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra l-isem u l-marki ta' identifikazzjoni esterni u n-numri tal-bastiment li fuqu ġew imposti l-imsemmija miżuri ta' kontroll addizzjonali.
L-Artikolu 23
1. Meta jiġi stabbilit mill-Kummissjoni li Stat Membru stad iżżejjed il-kwota, allokazzjoni jew sehem tiegħu ta' stokk jew grupp ta' stokkijiet li jkollu disponibbli, il-Kummissjoni għandha topera tnaqqis mill-kwota, allokazzjoni jew sehem annwali ta' l-Istat Membru li jkun stad iżżejjed. Dan it-tnaqqis għandu jiġi deċiż skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36.
2. Il-Kunsill għandu jadotta regoli b'maġġoranza kwalifikata, fuq proposta tal-Kummissjoni, għat-tnaqqis skond l-għanijiet u l-istrateġiji ta' tmexxija mniżżla fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KEE) Nru 3760/92 u jagħti każ, bħala kwistjoni ta' prijorità, il-parametri li ġejjin:
- il-grad ta' sajd żejjed,
- kull każ ta' sajd żejjed ta' l-istess stokk fis-sena preċedenti,
- l-istatus bioloġiku tar-riżorsi konċernati.
IT-TITOLU V
L-ispezzjoni u l-kontroll ta' ċerti miżuri biex jittejbu u jiġu aġġustati strutturi fis-settur tas-sajd, l-akwakultura inkluża
L-Artikolu 24
Biex tiġi żgurata konformità ma' l-għanijiet u l-istrateġiji pprovduti mill-Kunsill skond l-Artikolu 11 tar-Regolament (KEE) Nru 3760/92, b'mod partikolari l-għanijiet kwantitattivi li jikkonċernaw il-kapaċità għas-sajd tal-flottot tal-Komunità u l-aġġustament ta' l-attivitajiet tagħhom, kull Stat Membru għandu jorganizza verifiki regolari, fit-territorju tiegħu u ġewwa l-ibħra territorjali tiegħu taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni tiegħu, tal-persuni kollha konċernati bl-implimentazzjoni ta' l-għanijiet imsemmija hawn fuq.
L-Artikolu 25
1. Kull Stat Membru għandu jadotta dispożizzjonijiet biex jivverifika l-konformità ma' l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 24. Għal dan il-għan, għandu jagħmel kontrolli tekniċi, partikolarment fl-oqsma li ġejjin:
(a) ristrutturar, rinnovament u modernizzazzjoni tal-flotta tas-sajd;
(b) adattazzjoni tal-kapaċità għas-sajd permezz ta' waqfien temporanju jew definittiv;
(ċ) restrizzjoni ta' l-attività ta' ċerti bastimenti tas-sajd;
(d) restrizzjoni tad-disinn u n-numru ta' l-attrezzatura tas-sajd u tal-metodu li biha tintuża;
(e) l-iżvilupp ta' l-industrija ta' l-akwakultura u ż-żoni tax-xatt.
2. Jekk il-Kummissjoni stabbiliet li Stat Membru ma ħarisx id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, jista', mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 169 tat-Trattat, jagħmel proposti lill-Kunsill għall-adozzjoni ta' miżuri ġenerali xierqa. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata.
L-Artikolu 26
1. Jistgħu jiġu adottati regoli għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 25 skond il-proċedura provduta fl-Artikolu 36, partikolarment fir-rigward ta';
(a) il-verifika tas-saħħa tal-magna tal-bastimenti tas-sajd;
(b) il-verifika tat-tunnellaġġ reġistrat tal-bastimenti tas-sajd;
(ċ) il-verifika tal-perjodu li matulu l-bastiment tas-sajd hu immobilizzat;
(d) il-verifika ta' l-ispeċifikazzjonijiet ta' l-attrezzatura tas-sajd u n-numru tagħhom għal kull bastiment tas-sajd.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien it-tagħrif fuq il-metodi tal-kontroll użati, flimkien ma' l-ismijiet u l-indirizzi tal-korpi responsabbli għat-twettieq tal-verifika.
L-Artikolu 27
1. Biex tiġi ffaċilitata s-sorveljanza msemmija fl-Artikolu 25, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi sistema ta' validazzjoni li għandha tinkludi b'mod partikolari verifika doppja ta' l-informazzjoni fuq il-kapaċità u l-attività tal-flotta tas-sajd li jinsabu fi; fost l-oħrajn:
- fil-ġurnal ta' abbord kif speċifikat fl-Artikolu 6,
- fid-dikjarazzjoni ta' inżul kif speċifikat fl-Artikolu 8,
- fir-reġistru tal-Komunità tal-bastimenti tas-sajd kif speċifikat fir-Regolament (KEE) Nru 163/89 [7].
2. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu jew ilestu data bases kompjuterizzati li jkollhom il-tagħrif rilevanti dwar il-kapaċità u l-attivitajiet tal-flotta tas-sajd.
3. Il-miżuri msemmija fl-Artikolu 19(3), (4) u (5) għandhom japplikaw.
4. Għandhom jiġu addottati regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu skond il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 36.
IT-TITOLU VI
L-ispezzjoni u l-kontroll ta' ċerti miżuri li jikkonċernaw l-organizzazzjoni tas-suq fil-prodotti tas-sajd.
L-Artikolu 28
1. Sabiex jiġi żgurat li jitħarsu l-aspetti tekniċi tar-regoli dwar il-miżuri definiti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) No 3759/92 tas-17 Diċembru 1992 fuq l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-prodotti tas-sajd u l-akwakultura [8], kull Stat Membru għandu jorganizza fit-territorju tiegħu verifiki regolari tal-persuni kollha involuti fl-applikazzjoni tal-miżuri.
2. Il-verifiki għandhom jolqtu l-aspetti tekniċi ta' l-applikazzjoni ta':
(a) l-istandards tal-bejgħ, u b'mod partikolari d-daqsijiet minimi;
(b) l-arranġamenti dwar il-prezz, b'mod partikolari;
- l-irtirar tal-prodotti mis-suq għall-għanijiet li ma jkunux għall-konsum uman,
- il-ħażna u/jew il-proċessar ta' prodotti irtirati mis-suq.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu paraguni bejn id-dokumenti dwar l-ewwel tqegħid fis-suq tal-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 9 u l-kwantitajiet imniżżla msemmija mid-dokumenti, b'mod partikolari rigward il-piż tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-Kummissjoni bl-informazzjoni dwar il-miżuri ta' Kontroll adottati, l-awtoritajiet kompetenti ta' kontroll, it-tip ta' ksur misjub u l-ażjoni meħuda.
Il-Kummissjoni, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri u l-uffiċjali u l-aġenti oħra huma obbligati li ma jikxfux t-tagħrif miġjub bis-saħħa ta' dan l-Artikolu li jkun kopert bis-sigriet professjonali.
4. Dan l-Artikolu m'għandux jippreġudika d-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar is-segretezza ta' proċeduri legali.
IT-TITOLU VII
Applikazzjoni u verifika tas-sorveljanza.
L-Artikolu 29
1. Il-Kummissjoni għandha tivverifika l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament mill-Istati Membri permezz ta' l-eżami tad-dokumenti u billi jsiru visti fuq il-post. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi jekk tikkunsidrax meħtieġa li twettaq verifika mingħajr preavviż.
Biex twettaq visti fuq il-post, il-Kummissjoni għandha toħroġ struzzjonijiet bil-miktub lill-ispetturi li jindikaw l-awtorità tagħhom u l-għanijiet tal-missjonijiet tagħhom.
2. Kull meta jitqies meħtieġ mill-Kummissjoni, l-ispetturi tagħha jistgħu jkunu preżenti f'attivitajiet ta' kontroll u spezzjoni mwettqa mis-servizzi ta' kontroll nazzjonali. Fil-qafas ta' dawn il-missjonijiet, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi kuntatti xierqa ma' l-Istati Membri bl-għan, fejn possibbli, li jiġi stabbilit programm ta' spezzjoni li jkun reċiprokament aċċettabbli.
(a) L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni biex jiffaċilitawlha l-kompjiment tax-xogħlijiet tagħha. L-Istati Membri għandhom, b'mod partikolari, jieħdu l-passi kollha biex jiżguraw li l-missjonijiet ta' spezzjoni mhumiex suġġetti għall-pubbliċità li tkun ta' ħsara għall-ħidmiet ta' kontroll.
Kull fejn il-Kummissjoni jew l-uffiċjali awtorizzati jiltaqgħu ma' diffikultajiet fil-qadi ta' dmirijiethom, l-Istati Membri konċernati għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bil-mezzi biex tlesti xogħolha u jagħtu lill-ispetturi l-opportunità li jivvalutaw il-ħidmiet speċifiċi ta' kontroll.
(b) Jekk iċ-ċirkustanzi misjuba fuq il-post ma jippermettux l-ispezzjon u l-kontroll ta' ħidmiet maħsuba fil-qafas tal-programm ta' spezzjoni tal-bidu l-ispetturi tal-Komunità, bi ftehim mill-qrib mas-servizz ta' kontroll nazzjonali kompetenti, għandhom jimmodifikaw il-ħidma ta' spezzjoni u kontroll.
(ċ) Fil-qafas ta' spezzjoni mill-baħar jew l-ajru fejn is-servizzi nazzjonali kompetenti ikollhom iwettqu xogħlijiet ta' prijorità dwar, b'mod partikolari, id-difiza u s-sigurezza fil-baħar, l-awtoritajiet ta' l-Istati Membri għandhom jirrizervaw id-dritt li jippostponu jew jidderieġu mill-ġdid il-ħidmiet li l-Kummissjoni riedet tosserva. F'dawn iċ-ċirkostanzi, l-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni fit-twettieq ta' arranġamenti alternattivi.
Fil-każ ta' spezzjonijiet mill-baħar u mill-ajru, il-kmandant tal-bastiment biss għandu jkun responsabbli mill-ħidmiet, wara li jiġi kkunsidrat l-obbligu fuq in-naħa ta' l-awtoritajiet li japplikaw dan ir-Regolament. L-ispetturi awtorizzati mill-Kummissjoni u li jipparteċipaw f'daw il-ħidmiet għandhom jimxu mar-regoli u l-proċeduri pprovduti mill-kmandant.
3. Fejn jidher meħtieġ, partikolarment wara l-missjonijiet imwettqa mill-ispetturi tal-Komunità skond il-paragrafu 2 li juru li jistgħu jiġru irregolaritajiet fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' titlob l-Istati Membri li jinnotifikawha bl-ispezzjoni dettaljata u l-programm ta' kontroll pjanati jew iffissati mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għall-perjodu speċifikat u/jew għas-sajd u r-reġuni msemmija. Mal-wasla ta' din in-notifika, l-ispetturi awtorizzati mill-Kummissjoni għandhom, kull fejn il-Kummissjoni tqis li hu meħtieġ, twettaq spezzjonijiet indipendenti biex tivverifika l-implimentazzjoni ta' dak il-programm mill-awtoritajiet kompetenti ta' Istat Membru.
Meta l-ispetturi tal-Komunità jivverifikaw l-implimentazzjoni ta' dak il-programm, l-aġenti ta' l-Istat Membru għandhom f'kull ħin ikunu responsabbli għat-twettieq ta' l-imsemmi programm. L-ispetturi tal-Komuniità ma jistgħux fuq l-inizjattiva tagħhom jużaw is-setgħat ta' spezzjoni mogħtija lill-aġenti nazzjonali. L-ispetturi msemmija m'għandhomx ikollhom aċċess għall-bastimenti jew fondijiet ħlief meta jakkumpanjaw aġenti ta' Stat Membru.
Wara dik il-verifika l-Kummissjoni għandha titrasmetti lill-Istat Membru konċernat rapport ta' valutazzjoni fuq il-programm u, jekk xieraq, tirrakkomanda miżuri ta' kontroll biex itejbu l-applikazzjoni ta' kontroll minn dak l-Istat Membru.
4. Fil-kuntest ta' missjonijiet ta' spezzjoni mwettqa minn inġenji ta' l-ajru fuq il-baħar jew l-art, l-ispetturi awtorizzati ma jistgħux jagħmlu kontrolli fir-rigward ta' persuni naturali.
5. Fil-qafas tal-visti tagħhom imsemmija fil-paragrafi 2 u 3, l-ispetturi awtorizzati mill-Kummissjoni jistgħu jkollhom aċċess fuq il-post, fil-preżenza tas-servizzi responsabbli, għall-informazzjoni f'data bases speċifiċi jew f'forma aggregata jew individwali u jistgħu jeżaminaw ukoll kull dokument li għandu x'jaqam ma' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Jekk id-dispożizzjonijiet nazzjonali jipprovdu għall-kunfidenzjalità ta' l-investigazzjonijiet, il-komunikazzjoni ta' din l-informazzjoni għandha tkun suġġetta għall-awtorizzazzjoni tal-qorti kompetenti.
L-Artikolu 30
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu l-Kummissjoni b'dik l-informazzjoni li tista' titlob fuq l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Meta ssir talba għall-informazzjoni, il-Kummissjoni għandha tispeċifika limitu taż-żmien raġonevoli li fih l-informazzjoni trid tingħata.
2. Jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li seħħew irregolaritajiet fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament jew id-dispożizzjonijiet u metodi eżistenti fuq il-verifika mhumiex effettivi hija għandha tinforma l-Istat Membru jew Stati Membri konċernati, li għandhom imbagħad jagħmlu inkjesta amministrattiva fejn l-uffiċjali tal-Kummissjoni jistgħu jipparteċipaw.
L-Istat Membru jew Stati Membri konċernati għandhom jinformaw il-Kummissjoni bil-progress u r-riżultati ta' l-inkjesta u jipprovdu l-Kummissjoni b'kopja tar-rapport ta' l-inkjesta u d-data prinċipali użati fil-preparazzjoni tar-rapport.
Biex jipparteċipaw fl-ispezzjonijiet msemmija f'dan il-paragrafu, l-uffiċjali tal-Kummissjoni għandhom jipproduċu struzzjonijiet bil-miktub fejn jistqarru l-identità u l-mansjonijiet tagħhom.
3. Fejn uffiċjali tal-Kummissjoni jipparteċipaw f'inkjesta, dik l-inkjesta għandha f'kull ħin titmexxa mill-uffiċjali ta' l-Istat Membru; l-uffiċjali tal-Kummissjoni ma jistgħux, fuq l-inizjattiva tagħhom, jużaw il-poteri ta' spezzjoni mogħtija lill-uffiċjali nazzjonali; min-naħa l-oħra, għandhom ikollhom aċċess għall-istess fondi u l-istess dokumenti bħal dawk l-uffiċjali.
Safejn dispożizzjonijiet nazzjonali fuq proċeduri kriminali jirriżervaw ċerti atti għall-uffiċjali speċifikatament imsemmija mil-liġi nazzjonali, l-uffiċjali tal-Komunità m'għandhomx jieħdu sehem f'dawn l-azzjonijiet. B'mod partikolari, m'għandhomx jipparteċipaw f'tiftix f'fondi jew jew f'interrogatorji formali ta' persuni taħt il-liġi kriminali nazzjonali. Għandhom, iżda, jkollhom aċċess għall-informazzjoni li tkun hekk miksuba.
4. Dan l-Artikolu m'għandux jippreġudika d-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar is-segretezza ta' proċeduri legali.
IT-TITOLU VIII
Għandhom jittieħdu proċeduri fil-każ ta' nuqqas ta' tħaris tar-regoli fis-seħħ.
L-Artikolu 31
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li miżuri xierqa jittieħdu, inkluż azzjoni amministrattiva jew proċeduri kriminali skond il-liġi nazzjonali tagħhom, kontra l-persuni naturali jew legali responsabbli fejn ma tkunx ġiet rispettata l-politika komuni tas-sajd, partikolarment wara verifika jew spezzjoni mwettqa bis-saħħa ta' dan ir-Regolament.
2. Il-proċeduri mibdija bis-saħħa tal-paragrafu 1 għandhom ikunu kapaċi, skond id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi nazzjonali, li effettivament iċaħħdu dawk responsabbli mill-benefiċċju ekonomiku tal-ksur jew tal-produzzjoni ta' riżultati proporzjonati għas-serjetà ta' dan il-ksur, li effettivament jiskoraġġixxu reati oħra ta' l-istess tip.
3. Is-sanzjonijiet li joħorġu mill-proċeduri msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jinkludu skond il-gravità tar-reat:
- multi,
- qbid ta' l-attrezzatura tas-sajd u l-qabdiet,
- sekwestru tal-bastiment,
- waqfien temporanju tal-bastiment,
- sospensjoni tal-liċenzja,
- l-irtirar tal-liċenzja.
4. Id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu m'għandhomx jipprevienu l-Istat Membru ta' l-inżul jew trasbord milli jittrasferixxi l-prosekuzzjoni ta' ksur lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru tar-reġistrazzjoni bi fethim ta' dan ta' l-aħħar u bil-kondizzjoni li t-trasferiment x'aktarx li jikseb iżjed ir-riżultat imsemmi fil-paragrafu 2. Il-Kummissjoni għandha tkun notifikata b'kull trasferiment bħal dan mill-Istat Membru ta' inżul jew trasbord.
L-Artikolu 32
1. Fejn jinstab ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament mill-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru ta' inżul jew trasbord, dawk l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu azzjoni xierqa skond l-artikolu 31 kontra l-kaptan tal-bastiment involut jew kontra kull persuna oħra responsabbli għall-ksur.
2. Jekk l-Istati Membru ta' l-inżul jew trasbord ma jkunx l-Istat Membru tal-bandiera u l-awtoritajiet kompetenti ma jieħdux, skond il-liġi nazzjonali tagħhom, miżuri xierqa inkluż il-bidu ta' azzjoni amministrattiva jew proċeduri kriminali kontra l-persuni naturali jew legali responsabbli, jew ma jittrasferixxux il-prosekuzzjoni skond l-artikolu 31(4), il-kwantitajiet mniżżla illegalment jew trasbordati jistgħu jitqiesu kontra l-kwota allokata lil dak l-ewwel Istat Membru.
Il-kwantitajiet ta' ħut li għandhom jiddaħħlu fil-kwota ta' l-Istat Membru għandhom jiġu ffissati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 36 wara li l-Kummissjoni tkun ikkonsultat iż-żewg Stati Membri konċernati.
Jekk Stat Membru ta' l-inżul jew trasbord m'għandux aktar kwota korrispondenti għad-dispożizzjoni tiegħu, l-Artikolu 21(4) għandu japplika mutatis mutandis, il-kwantitajiet ta' ħut mniżżla illegalment jew trasbordati jitqiesu li jkunu ekwivalenti għall-ammont ta' preġudizzju soffert, kif imsemmi f'dak l-Artikolu, mill-Istat Membru tar-reġistrazzjoni.
L-Artikolu 33
1. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom mingħajr dewmien u b'konformità mal-proċeduri tagħhom taħt il-liġi nazzjonali jinnotifikaw l-Istat Membru tal-bandiera jew l-Istat Membru tar-reġistrazzjoni, b'kull ksur tar-regoli tal-Komunità msemmija fl-Artikolu 1, jindikaw l-isem u l-marki ta' l-identifikazzjoni tal-bastimenti involuti, l-ismijiet tal-kaptan u tal-propjetarju, iċ-ċirkostanzi tal-ksur, kull proċedura kriminali jew amministrattiva jew miżuri oħra meħuda u kull provvediment definittiv fuq ksur bħal dan. Fuq talba, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'dan it-tagħrif f'każijiet speċifiċi.
2. Wara trasferiment ta' prosekuzzjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 31(4), l-Istat Membru tal-bandiera jew l-Istat Membru tar-reġistrazzjoni għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kif dispost fl-Artikolu 31.
3. L-Istat Membru tal-bandiera jew l-Istat Membru tar-reġistrazzjoni għandhom jinnotifikaw mingħajr dewmien lill-Kummissjoni b'kull miżura meħuda skond il-paragrafu 2 flimkien ma' l-isem u l-identifikazzjoni esterna tal-bastiment konċernat.
L-Artikolu 34
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-Kummissjoni b'kull liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva adottata minnhom biex jipprevienu u jipprosegwixxu l-irregolaritajiet.
Għandhom jinnotifikaw kull sena kull tibdil fl-ammont minimu u massimu tal-multi maħsuba dwar kull tip ta' ksur u n-natura ta' kull sanzjoni oħra disponibbli.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-Kummissjoni regolarment bir-riżultati ta' l-ispezzjonijiet jew verifiki mwettqa bis-saħħa ta' dan ir-Regolament, inkluż in-numru u t-tip ta' ksur misjub u l-azzjoni meħuda. Fuq talba tal-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jinnotifikawha bl-ammonti ta' multi imposti għall-ksur speċifiku.
3. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-Istati Membri b'ġabra fil-qosor tat-tagħrif riċevut skond il-paragrafi 1 u 2.
IT-TITOLU IX
Dispożizzjonijiet ġenerali
L-Artikolu 35
Qabel l-1 ta' Ġunju ta' kull sena l-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni rapport fuq l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament matul is-sena kalendarja ta' qabel, li jkun fih stima tar-riżorsi tekniċi u umani użati u l-miżuri li jistgħu jgħinu jtaffu kull nuqqas misjub. Fuq il-bażi ta' rapporti mogħtija mill-Istati Membri u l-osservazzjonijiet tagħha stess, il-Kummissjoni għandha tniedi rapport annwali u għandha tikkomunika lil kull Stat Membru t-tagħrif li jikkonċernah. Wara li jiġu nnotati r-risposti mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tippubblika dan ir-rapport flimkien ma' dawk ir-risposti u, fejn xieraq, proposti għall-miżuri biex itaffu n-nuqqasijiet misjuba.
L-Artikolu 36
Fejn trid tiġi segwita l-proċedura preskritta f'dan l-Artikolu, il-president għandu jirreferi l-materja lill-Kumitat tat-Tmexxija għas-Sajd u l-Akwakultura, minn hawn 'l quddiem imsejjah "il-Kumitat", imwaqqaf mir-Regolament (KEE) Nru 3760/92, jew fuq l-inizjattiva tiegħu jew fuq it-talba ta' rappreżentant ta' Stat Membru.
Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz imsemmi f'limitu ta' żmien illi jista' jippreskrivi l-President skond l-urġenza tal-materja li tkun qiegħda tiġi kkunsidrata. L-opinjoni għandha tingħata bil-maġġoranza preskritta fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ tad-deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri ġewwa l-Komunità għandhom jitwieżnu bil-mod ipprovdut f'dan l-Artikolu. Il-President m'għandux jivvota.
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri li għandhom japplikaw minnufih. Madankollu, jekk dawn il-miżuri ma jkunux jaqblu ma' l-opinjoni tal-Kumitat, għandhom jiġu kkomunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill minnufih. F'dak il-każ, il-Kummissjoni tista' titfa 'lura l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun iddeċidiet għal perjodu taż-żmien ta' mhux iktar minn xahar mid-data ta' din il-komunikazzjoni.
Il-Kunsill, fil-waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-limitu taż-żmien preskritt fil-paragrafu preċedenti.
L-Artikolu 37
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw li d-data riċevuta fil-qafas ta' dan ir-Regolament għandha tiġi trattata b'mod kunfidenzjali.
2. L-ismijiet ta' persuni naturali u legali m'għandhomx jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni jew lill-Stat Membru ieħor ħlief fil-każ fejn tali komunikazzjoni hija espressament ipprovduta f'dan ir-Regolament jew jekk ikun neċessarju għall-għan tal-prevenzjoni jew prosegwiment ta' ksur jew il-verifika ta' ksur apparenti.
Id-data msemmija fil-paragrafu 1 m'għandhomx jiġu trasmessi ħlief jekk huma aggregati ma' data oħra f'formula, li ma tippermettix l-identifikazzjoni diretta jew indiretta ta' persuni naturali jew legali.
3. Id-data mibdula bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni m'għandiex tiġi trasmessa lill-persuni oħra ħlief dawk fl-Istati Membri jew l-istituzzjonijiet tal-Komunità li l-mansjonijiet tagħhom jeħtiġuhom li jkollhom tali aċċess ħlief jekk l-Istati Membri li jitrasmettu d-data jagħtu l-kunsens espress tagħhom.
4. Id-data kkomunikata jew akkwistata fi kwalunkwe forma bis-saħħa ta' dan ir-Regolament hi mħarsa bis-segretezza professjonali u għandha tgawdi mill-istess ħarsien mogħti lill-data simili mil-leġislazzjoni nazzjonali ta' l-Istati Membri li jirċevuhom u mid-dispożizzjonijiet korrispondenti applikabbli għall-istituzzjonijiet tal-Komunità.
5. Id-data msemmija fil-paragrafu 1 m'għandhomx jintużaw għall-għan ieħor għajr dak dispost f'dan ir-Regolament ħlief jekk l-awtoritajiet li jipprovdu d-data jagħtu l-kunsens espress tagħhom u bil-kondizzjoni li d-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru ta' l-awtorità li tirċievi d-data ma jipprojbux tali użu jew komunikazzjoni.
6. Il-paragrafi 1 sa 5 m'għandhomx jiftiehmu bħala ostaklu għall-użu tad-data, miġjubin bis-saħħa ta' dan ir-Regolament, fil-qafas ta' azzjonijiet u proċeduri legali meħuda wara għan-nuqqas ta' rispett lejn il-leġislazzjoni tal-Komunità fuq is-sajd. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li jitrasmetti d-data għandhom jiġu infurmati tad-drabi kollha fejn l-imsemmija data ġew utiliżżati għal dan il-għan.
Dan l-Artikolu m'għandux jippreġudika l-obbligi li joħorġu mill-konvenzjonijiet internazzjonali rigward l-assistenza f'affarijiet kriminali.
7. Kull fejn Stat Membru jinnotifika l-Kummissjoni li ġie stabbilit wara t-tmiem ta' inkjesta li persuna naturali jew legali li isimha ġie kkomunikat lilha bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament ma kienetx imdaħħla fi ksur, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tinforma kull parti jew partijiet lil min tkun ikkomunikat l-isem ta' l-imsemmija persuna, l-eżitu ta' l-imsemmija inkjesta jew proċeduri. Din il-persuna m'għandiex tiġi trattata bħala persuna mdaħħla fl-irregolaritajiet imsemmija fuq il-bażi ta' l-ewwel notifika. Id-data maħżuna f'forma li tippermetti l-identifikazzjoni tal-persuna konċernata għandhom jitħassru mingħajr dewmien.
8. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 sa 5 m'għandhomx jiftehmu li jipprojbixxu l-pubblikazzjoni ta' kull data ġenerali jew kull studju li ma jkollhomx referenzi individwali għall-persuni naturali jew legali.
9. Id-data msemmija f'dan ir-Regolament għandha tinħażen f'forma li tippermetti l-identifikazzjoni tal-persuni konċernati biss jekk meħtieġ għall-qadi ta' l-għan konċernat.
10. Id-data riċevuti fil-qafas ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu disponibbli fuq talba lill-persuni naturali jew legali konċernati.
L-Artikolu 38
Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għal kull miżura ta' kontroll nazzjonali li jmur lil hinn mill-ħtiġijiet minimi tiegħu, iżda għandhom iħarsu l-liġi tal-Komunità u jkunu skond il-politika komuni tas-sajd.
Il-miżuri nazzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 101/76 tad-19 ta' Jannar 1976 li jppreskrivi politika strutturali komuni għall-industrija tas-sajd [9].
L-Artikolu 39
1. Ir-Regolament (KEE) Nru 2241/87 għandu jiġi mħassar fl-1 ta' Jannar 1994, ħlief għall-Artikolu 5, li għandu jkompli japplika sakemm ir-Regolamenti li jistabbilixxu l-listi msemmija fl-Artikolu 6(2) ta' dan ir-Regolament ikunu daħħlu fis-seħħ.
2. Ir-riferenzi għar-Regolament imħassar bis-saħħa tal-paragrafu 1 għandhom jinftiehmu bħala riferenzi għal dan ir-Regolament.
L-Artikolu 40
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 Jannar 1994.
L-Istati Membri għandhom ikunu eżentati sa l-1 ta' Jannar 1996 mill-obbligu li japplika d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 9, 15, u 18 safejn għandhom x'jaqsmu ma' trasmissjoni bil-kompjuter tan-noti ta' bejgħ u r-reġistrazzjoni ta' l-inżul.
L-Istati Membri għandhom ikunu eżentati sa l-1 ta' Jannar 1999 mill-obbligu li japplikaw id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 6, 8 u 19 safejn għandhom x'jaqsmu ħidmiet ta' sajd fil-baħar Mediterran.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fit-12 ta' Ottubru 1993.