RICHTLINIE DES RATES vom 18 . März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( 91/156/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 75/442/EWG ( 4 ) wurde eine Gemeinschaftsregelung über Abfallbeseitigung festgelegt . Zur Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelt worden sind, sollte sie geändert werden . Bei diesen Änderungen ist von einem hohen Umweltschutzniveau auszugehen .
Der Rat hat sich in seiner Entschließung vom 7 . Mai 1990 über die Abfallpolitik ( 5 ) verpflichtet, die Richtlinie 75/442/EWG zu ändern .
Für eine effizientere Abfallbewirtschaftung in der Gemeinschaft sind eine gemeinsame Terminologie und eine Definition der Abfälle erforderlich .
Zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus haben die Mitgliedstaaten nicht nur für eine verantwortungsvolle Beseitigung und Verwertung der Abfälle zu sorgen, sondern auch Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen von Abfällen zu begrenzen, und zwar insbesondere durch die Förderung sauberer Technologien und wiederverwertbarer und wiederverwendbarer Erzeugnisse, wobei bestehende oder potentielle Absatzmöglichkeiten für verwertete Abfälle zu berücksichtigen sind .
Ausserdem können unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Abfallbeseitigung und -verwertung die Umweltqualität und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen .
Es ist wünschenswert, die Rückführung und Wiederverwendung von Abfällen als Rohstoffe zu fördern . Hier sind gegebenenfalls besondere Vorschriften über wiederverwendbare Abfälle zu erlassen .
Es ist für die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit wichtig, daß sie die Entsorgungsautarkie erreicht, und es ist wünschenswert, daß jeder einzelne Mitgliedstaat diese Autarkie anstrebt .
Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten Abfallbewirtschaftungspläne erstellen .
Das Verbringen von Abfällen ist zu vermindern; zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspläne die erforderlichen Maßnahmen treffen .
Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus sowie einer wirksamen Kontrolle ist vorzuschreiben, daß Unternehmen, die Abfälle beseitigen und verwerten, der Genehmigung und der Kontrolle unterliegen .
Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder Abfälle verwerten, können unter bestimmten Voraussetzungen von der Genehmigungspflicht befreit werden, sofern sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung tragen . Diese Unternehmen sind der Meldepflicht zu unterwerfen .
Damit die Überwachung der Abfälle von ihrem Entstehen bis zu ihrer endgültigen Beseitigung sichergestellt werden kann, sind auch andere in der Abfallwirtschaft tätige Unternehmen wie Sammelunternehmen, Transportunternehmen und Makler einer Genehmigungs - oder Meldepflicht sowie einer angemessenen Kontrolle zu unterwerfen .
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Durchführung dieser Richtlinie und ihrer Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : Artikel 1
Die Richtlinie 75/442/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Die Artikel 1 bis 12 erhalten folgende Fassung :
"Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :
a ) "Abfall ": alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß .
Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 spätestens zum 1 . April 1993 ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen in Anhang I fallenden Abfälle . Dieses Verzeichnis wird regelmässig überprüft und erforderlichenfalls nach demselbem Verfahren überarbeitet;
b ) "Erzeuger ": jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind ( " Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken;
c ) "Besitzer ": der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
d ) "Bewirtschaftung ": das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwachung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung;
e ) "Beseitigung ": alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;
f ) "Verwertung ": alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;
g ) "Einsammeln ": das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammenstellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung .
Artikel 2
( 1 ) Diese Richtlinie gilt nicht für
a ) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;
b ) folgende folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten :
i ) radioaktive Abfälle;
ii ) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen;
iii ) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft : Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden;
iv ) Abwässer mit Ausnahme fluessiger Abfälle;
v ) ausgesonderte Sprengstoffe .
( 2 ) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes zu fördern :
a ) in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch
- die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;
- die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von Produkten, die so ausgelegt sind, daß sie aufgrund ihrer Herstellungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nicht oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung oder einem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbelastungen beitragen;
- die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährlicher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind;
b ) in zweiter Linie
i ) die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder
ii ) die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie .
( 2 ) Ausser in den Fällen, in denen die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (*) Anwendung findet, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenen Maßnahmen . Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und den in Artikel 18 genannten Ausschuß über diese Maßnahmen .
(*) ABl. Nr . L 109 vom 26 . 4 . 1983, S . 8 .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß
- Wasser, Luft, Boden und die Tier - und Pflanzenwelt gefährdet werden;
- Geräusch - oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;
- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden .
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren unkontrollierte Beseitigung zu verbieten .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmässig erweist - Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine übermässig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen . Dieses Netz muß es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geographischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden .
( 2 ) Dieses Netz muß es darüber hinaus gestatten, daß die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits - und Umweltschutzes zu gewährleisten .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n ) Behörde(n ), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen .
Artikel 7
( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt ( erstellen ) die in Artikel 6 genannte(n ) zuständige(n ) Behörde(n ) so bald wie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne . Diese Pläne umfassen insbesondere folgendes :
- Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle;
- allgemeine technische Vorschriften;
- besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle;
- geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen .
In diesen Plänen können beispielsweise angegeben sein :
- die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristischen Personen;
- die geschätzten Kosten der Verwertung und der Beseitigung;
- Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns, Sortierens und Behandelns von Abfällen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen . Sie übermitteln diese Pläne der Kommission .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirtschaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden . Sie teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Besitzer von Abfällen
- diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführt, oder
- selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt .
Artikel 9
( 1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genannte zuständige Behörde .
Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf
- Art und Menge der Abfälle,
- die technischen Vorschriften,
- die Sicherheitsvorkehrungen,
- den Ort der Beseitigung,
- die Beseitigungsmethode .
( 2 ) Diese Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn die vorgesehene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert werden kann, verweigert werden .
Artikel 10
Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung .
Artikel 11
( 1 ) Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, können von der Genehmigungspflicht des Artikels 9 bzw . Artikels 10 befreit werden :
a ) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen Abfälle am Entstehungsort sicherstellen,
und
b ) die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten .
Diese Befreiung gilt nur,
- wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von Tätigkeiten jeweils allgemeine Vorschriften zur Festlegung der Abfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben, unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreit werden kann,
und
- wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedingungen des Artikels 4 eingehalten werden .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß Absatz 1 erlassenen allgemeinen Vorschriften .
(*) ABl . Nr . L 84 vom 31 . 3 . 1978, S . 43 .
Artikel 12
Die Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmässig Abfälle einsammeln oder befördern oder die für die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen für andere sorgen ( Händler oder Makler ), müssen bei den zuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine Genehmigung benötigen .
Artikel 13
Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigen Behörden regelmässig angemessen überprüft .
Artikel 14
Die in den Artikeln 9 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen
- führen ein Register, in dem hinsichtlich der Abfälle nach Anhang I sowie der Vorgänge nach Anhang II A oder II B die Menge, die Art, der Ursprung und - gegebenenfalls - die Bestimmung, die Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel der Abfälle sowie die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden;
- teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen Behörden auf Anfrage mit .
Die Mitgliedstaaten können auch von den Erzeugern verlangen, den Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen .
Artikel 15
Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen von
- dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder
- den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren .
Artikel 16
( 1 ) Alle drei Jahre und erstmals am 1 . April 1995 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie . Dieser Bericht wird auf der Grundlage eines Fragebogens erstellt, der nach dem Verfahren des Artikels 18 ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mitgliedstaaten sechs Monate vor dem obenerwähnten Datum übermittelt .
( 2 ) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre und erstmals am 1 . April 1996 einen Gesamtbericht .
Artikel 17
Die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
Artikel 18
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen ."
2 . Die Artikel 13, 14 und 15 werden Artikel 19, 20 und 21 .
3 . Die folgenden Anhänge werden aufgenommen :
"ANHANG I
ABFALLGRUPPEN
Q1 Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions - oder Verbrauchsrückstände Q2 Nicht den Normen entsprechende Produkte Q3 Produkte, bei denen das Verfalldatum überschritten ist Q4 Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anlageteile usw ., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden sind Q5 Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe ( z . B . Reinigungsrückstände, Verpackungsmaterial, Behälter usw .) Q6 Nichtverwendbare Elemente ( z . B . verbrauchte Batterien, Katalysatoren usw .) Q7 Unverwendbar gewordene Stoffe ( z . B . kontaminierte Säuren, Lösungsmittel, Härtesalze usw .) Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren ( z . B . Schlacken, Destillationsrückstände usw .) Q9 Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung ( z . B . Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter usw .) Q10 Bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände ( z . B . Dreh - und Fräsespäne usw .) Q11 Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende Rückstände ( z . B . im Bergbau, bei der Erdölförderung usw .) Q12 Kontaminierte Stoffe ( z . B . mit PCB verschmutztes Öl usw .) Q13 Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten ist Q14 Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden ( z . B . in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen, Werkstätten usw .) Q15 Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Böden anfallen Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten Gruppen angehören .
ANHANG II A
BESEITIGUNGSVERFAHREN
NB : Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden . Nach Artikel 4 müssen die Abfälle beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können .
D1 Ablagerungen in oder auf dem Boden ( d . h . Deponien usw .) D2 Behandlung im Boden ( z . B . biologischer Abbau von fluessigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich usw .) D3 Verpressung ( z . B . Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume usw .) D4 Oberflächenaufbringung ( z . B . Ableitung fluessiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw .) D5 Speziell angelegte Deponien ( z . B . Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden, usw .) D6 Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen D7 Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden D8 Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang aufgeführten Verfahren entsorgt werden D9 Chemisch/physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder -gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren entsorgt werden ( z . B . Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, Neutralisieren, Ausfällen usw .) D10 Verbrennung an Land D11 Verbrennung auf See D12 Dauerlagerung ( z . B . Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw .) D13 Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren D14 Rekonditionierung vor Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren D15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren ( Zwischenlagerung ), ausgenommen zeitweilige Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle .
ANHANG II B
VERWERTUNGSVERFAHREN
NB : Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden . Nach Artikel 4 müssen die Abfälle verwertet werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können .
R1 Rückgewinnung/Regenerierung von Lösemitteln R2 Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden R3 Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen R4 Verwertung/Rückgewinnung anderer anorganischer Stoffe R5 Regenerierung von Säuren oder Basen R6 Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunreinigung dienen R7 Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen R8 Altölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Altöl R9 Verwendung als Brennstoff ( ausser bei Direktverbrennung ) oder andere Mittel der Energieerzeugung R10 Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie, einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren, mit Ausnahme der nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer iii ) ausgeschlossenen Abfälle R11 Verwendung von Rückständen, die bei einem der unter R1 bis R10 aufgezählten Verfahren gewonnen werden R12 Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgezählten Verfahren zu unterziehen R13 Ansammlung von Stoffen, die für eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren vorgesehen sind, ausgenommen zeitweilige Lagerung - bis zum Einsammeln - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle ."
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . April 1993 nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 18 . März 1991 .
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-18 ta’ Marzu 1991
li temenda d-Direttiva 75/442/KEE dwar l-iskart
(91/156/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’ mod partikolari l-Artikolu 103o (/s) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi d-Direttiva 75/442/KEE [4] stabbiliet sett ta’ regoli Komunitarji dwar ir-rimi ta’ l-iskart; billi dawn iridu jiġu emendati biex iqisu l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva mill-Istati Membri; billi l-emendi jieħdu bħala bażi livell għoli ta’ ħarsien ta’ l-ambjent;
Billi l-Kunsill impenja ruħu li jemenda d-Direttiva 75/442/KEE fir-riżoluzzjoni tiegħu tas-7 ta’ Mejju 1990 dwar il-politika ta’ l-iskart [5];
Billi jinħtieġu terminoloġija komuni u definizzjoni ta’ x’inhu l-iskart sabiex tittejjeb l-effiċjenza ta’ l-immaniġġjar ta’ l-iskart fil-Komunità;
Billi, sabiex jinkiseb livell għoli fil-ħarsien ta’ l-ambjent, l-Istati Membri jridu, b’żieda ma l-azzjoni li jieħdu biex jiżguraw it-tneħħija b’ mod responsabbli u l-irkupru ta’ l-iskart, jieħdu miżuri biex jirrestrinġu l-produzzjoni ta’ l-iskart b’ mod parikolari billi jippromwovu teknoloġiji nodfa u prodotti li jistgħu jiġu rriċiklati u użati mill-ġdid, filwaqt li jqisu l-opportunitajiet eżistenti jew potenzjali tas-suq għall-iskart irkuprat;
Billi, barra minn hekk, kull nuqqas ta’ parità bejn il-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar ir-rimi ta’ l-iskart u l-irkupru tiegħu tista’ taffettwa l-kwalità ta’ l-ambjent u tfixkel il-funzjonament tas-suq intern;
Billi huwa mixtieq li jiġi inkoraġġit ir-riċiklaġġ ta’ l-iskart u l-użu mill-ġdid ta’ l-iskart bħala materja prima; billi huwa meħtieġ li jiġu adotatti regoli speċifiċi għall-iskart biex jiġi użat mill-ġdid;
Billi huwa importanti għall-Komunità in ġenerali li ssir iktar suffiċjenti fiha nfisha fir-rimi ta’ l-iskart u huwa mixtieq li l-Istati Membri individwalment jimmiraw għal din l-awto-suffiċjenza;
Billi, sabiex jinkisbu l-għanijiet immedjati msemmija hawn fuq, għandhom jiġu mfassla pjani ta’ l-imaniġġjar ta’ l-iskart fl-Istati Membri;
Billi għandu jiġi mnaqqas iċ-ċaqliq ta’ l-iskart u billi l-Istati Membri jistgħu jieħdu l-miżuri meħtieġa għal dan il-għan fil-pjani tagħhom ta’ l-immaniġġjar;
Billi, sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni u kontroll effettiv, huwa meħtieġ li jiġu pprovduti l-awtorizzazzjoni u l-ispezzjonar ta’ l-impriżi li jwettqu r-rimi u l-irkupru ta’ l-iskart;
Billi, bla ħsara għal ċerti kondizzjonijiet, u basta iżda illi jikkonformaw mal-ħtiġiet tal-ħarsien ta’ l-ambjent, xi stabbilimenti li jipproċessaw l-iskart huma nfushom jew iwettqu l-irkupru ta’ l-iskart jistgħu jiġu eżentati mill-ħtiġiet ta’ permessi; billi dawn l-istabbilimenti għandhom ikunu bla ħsara għar-reġistrazzjoni;
Billi, sabiex l-iskart ikun jista’ jiġi kkontrollat mill-produzzjoni sar-rimi finali tiegħu, impriżi oħra involuti fl-iskart, bħalma huma l-kolletturi ta’ l-iskart, it-trasportaturi u s-sensara għandhom ikunu ukoll suġġetti għall-awtorizzazzjoni jew ir-reġistrazzjoni u għal spezzjonijiet xierqa;
Billi għandu jiġi stabbilit kumitat biex jgħin lill-Kummissjoni fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u biex jadattaha skond il-progress xjentifiku u tekniku,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 75/442/KEE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. L-Artikoli 1 to 12 jiġu mibdula b’dan li ġej:
"L-Artikolu 1
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "skart" għandu jfisser kull sustanza jew oġġett fil-kategoriji ddikjarati fl-Anness I li l-possessur jarmi jew ikun beħsiebu jew ikun imġiegħel li jarmi.
Il-Kummissjoni, hija u taġixxi b’mod konformi mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 18, għandha tfassal, mhux iktar tard mill-1 ta’ April 1993, lista ta’ l-iskartijiet li jappartjienu għall-kategoriji mniżżla fil-lista fl-Anness I. Din il-lista trid tiġi riveduta perjodikament u, jekk meħtieġ, riveduta bl-istess proċedura;
(b) "produttur" għandu jfisser dawk kollha li l-attivitajiet tagħhom jipproduċu l-iskart ("produttur oriġinali") u/jew dawk kollha li jwettqu ħidmiet ta’ qabel l-ipproċessar, it-taħlit, jew ħidmiet oħra li jirriżultaw f’bidla fin-natura jew fil-kompożizzjoni ta’ dan l-iskart;
(ċ) "pussessur" għandu jfisser il-produttur ta’ l-iskart jew il-persuna naturali jew legali li tippossjedih;
(d) "l-immaniġġjar" għandhom ifissru l-ġbir, il-ġarr, l-irkupru u r-rimi ta’ l-iskart, inkluża s-sorveljanza ta’ dawn l-operati u l-kura/attenzjoni li tiġi wara fuq il-postijiet tar-rimi ta’ l-iskart;
(e) "rimi (ta’ l-iskart)" għandu jfisser kull waħda mill-ħidmiet provduti fl-Anness II, A;
(f) "irkupru" għandu jfisser kull waħda mill-ħidmiet provduti fl-Anness II, B;
(g) "ġbir" għandu jfisser il-ġbir, il-għażil u/jew it-taħlit ta’ l-iskart bil-għan tal-ġarr.
Artikolu 2
1. Dawn li ġejjin għandhom jitħallew barra mill-iskop ta’ din id-Direttiva:
(a) l-effluwenti tal-gassijiet rilaxxati fl-atmosfera;
(b) fejn ikunu diġà koperti b’ liġijiet oħra:
(i) l-iskart radjo-attiv;
(ii) l-iskart li jirriżulta mit-tfittix, l-estrazzjoni, it-trattament u l-ħażna ta’ riżorsi minerali u mix-xogħol tal-barrieri;
(iii) il-karkassi ta’ l-annimali u l-iskart tal-biedja li ġej: materjal ta’ ħmieġ u sustanzi oħra naturali imma mhux ta’ perikolu u li jintużaw fil-biedja;
(iv) skart ta’ tipi ta’ ilma, minbarra l-iskart fil-għamla ta’ likwidu;
(v) splussivi li jkunu ġew imwarrba ("decommissioned").
2. Jistgħu jiġu preskritti regoli għal okkażjonijiet partikolari jew li jissupplimentaw dawk ta’ din id-Direttiva għal kategoriji partikolari ta’ skart permezz ta’ Direttivi individwali.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa sabiex jinkoraġġixxu:
(a) l-ewwelnett il-prevenzjoni jew it-tnaqqis tal-produzzjoni ta’ l-iskart u tal-ħsara tiegħu, b’ mod partikolari bl-:
- iżvilupp ta’ teknoloġiji nodfa li bl-użu tagħhom jiffrankaw iktar ir-riżorsi naturali,
- l-iżvilupp tekniku u l-bejgħ fis-suq ta’ prodotti ddisinjati hekk li ma jagħmlu l-ebda kontribuzzjoni jew li jagħmlu l-iċken kontribuzzjoni possibbli, bin-natura tal-manifattura tagħhom, fl-użu jew ir-rimi finali, biex iżidu l-ammont jew il-ħsara ta’ l-iskart u r-riskji tat-tniġġis,
- l-iżvilupp ta’ metodi tat-teknika xierqa għar-rimi aħħari ta’ sustanzi perikolużi li jkunu jinsabu fi skart iddestinat għall-irkupru;
(b) it-tieni:
(i) l-irkupru ta’ l-iskart permezz tar-riċiklaġġ, l-użu mill-ġdid jew it-treġġigħ lura (riklamazzjoni) jew kull proċess ieħor bil-ħsieb li jiġu estratti materji primi sekondarji, jew
(ii) l-użu ta’ l-iskart bħala sors ta’ enerġija.
2. Għajr fejn tapplika d-Direttiva tal-Kunsill 83/189/KEE tat-28 ta’ Marzu 1983 li tippreskrivi proċedura għall-provvista ta’ tagħrif fil-qasam tal-livelli stabbiliti u ta’ regolamenti tekniċi [6], l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummisjoni b’kull miżura li jkun beħsiebhom jieħdu biex jiksbu l-miri ddikjarati fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-kumitat irriferit fl-Artikolu 18 b’ dawn il-miżuri.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw illi l-iskart jiġi rkuprat jew mormi mingħajr ma jipperikola saħħet il-bniedem u mingħajr l-użu ta’ proċessi jew ta’ metodi li jistgħu jkunu ta’ ħsara għall-ambjent, u b’ mod partikolari:
- mingħajr riskju għall-ilma, l-arja, il-ħamrija u l-pjanti u l-annimali,
- mingħajr ma jikkawżaw irritazzjoni permezz tal-ħsejjes u bl-irwejjaħ,
- mingħajr ma jaffettwaw ħażin il-kampanja u l-postijiet ta’ interess speċjali.
L-Istati Membri għandhom ukoll jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jipprojbixxu l-abbandun, it-tfigħ u r-rimi mhux ikkontrollat ta’ l-iskart.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa, f’koperazzjoni ma’ l-Istati Membri l-oħra, fejn ikun meħtieġ jew fuq parir, li jistabbilixxu xibka ta’ komunikazzjoni integrata u adekwata ta’ l-istallazzjonijiet tar-rimi ta’ l-iskart, filwaqt li jagħmlu użu ta’ l-aħħar teknoloġija disponibblili li ma tinvolvix spejjeż eċċessivi. Ix-xibka ta’ komunikazzjoni għandha tgħin lill-Komunità kollha biex issir aktar suffiċjenti fiha nfisha fir-rimi ta’ l-iskart u lill-Istati Membri biex jimxu lejn din il-mira individwalment, filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi ġeografiċi jew il-ħtieġa ta’ stallazzjonijiet speċjalizati għal ċerti tipi ta’ skart.
2. Ix-xibka ta’ komunikazzjoni trid tgħin ukoll sabiex l-iskart jiġi mormi f’waħda mill-eqreb stallazzjoni xierqa, permezz ta’ l-iktar metodi u teknoloġiji xierqa sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ ħarsien tal-ambjent u ta’ protezzjoni għas-saħħa pubblika.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu jew jinnominaw l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti li jidħu responsabbli mill-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 7
1. Sabiex jinkisbu l-għanijiet immedjati msemmija fl-Artikoli 3, 4 u 5, l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 6 għandhom ikunu meħtieġa li jfasslu malajr kemm jista’ jkun pjan jew pjani għall-immaniġġjar ta’ l-iskart. Tali pjani għandhom b’ mod partikolari jkollhom x’ jaqsmu ma’:
- it-tip, il-kwantità u l-oriġini ta’ l-iskart li jrid jiġi rkuprat jew mormi;
- il-ħtiġiet ġenerali tekniċi,
- kull arranġament speċjali għal skart partikolari,
- il-postijiet jew l-istallazzjonijiet xierqa għar-rimi (ta’ l-iskart).
Tali pjani jistgħu, per eżempju, ikopru::
- il-persuni naturali u legali mogħtija l-poter li jwettqu l-immaniġġjar ta’ l-skart,
- l-ispejjeż stmati għax-xogħol ta’ l-irkupru u r-rimi (ta’ l-iskart),
- il-miżuri xierqa sabiex tiġi inkoraġġita r-razzjonaliżżazzjoni tal-ġbir, l-għażla u t-trattament ta’ l-iskart.
2. L-Istati Membri għandhom jikkollaboraw kif xieraq ma’ l-Istati Membri l-oħra interessati u mal-Kummissjoni biex ifasslu dawn il-pjani. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bihom.
3. L-Istati Membri jistgħu jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jipprevjienu ċ-ċaqliq ta’ l-iskart li ma jkunx b’mod konformi mal-pjani tagħhom ta’ l-immaniġġjar ta’ l-iskart. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri b’dawn il-miżuri kollha.
Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi l-pussessur ta’ l-iskart:
- ikun qandlu permezz ta’ kollettur privat jew pubbliku ta’ l-iskart jew permezz ta’ impriża li twettaq ix-xogħlijiet imniżżla fil-lista fl-Annes II A jew B, jew
- ikopri jew jiddisponi minnu huwa nnifsu b’mod konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 9
1. Għall-għanijiet biex jiġu implimentati l-Artikoli 4, 5 u 7, kull stabbiliment jew impriża li jwettqu x-xogħlijiet speċifikati fl-Anness II A għandhom jiksbu permess mingħand l-awtorità kompetenti riferita fl-Artikolu 6.
Dan il-permess għandu jkopri:
- it-tipi u l-kwantitajiet ta’ l-iskart,
- il-ħtiġiet tekniċi,
- il-prekawzjonijiet tas-sigurtà li jridu jittieħdu,
- il-post tar-rimi,
- il-metodu tat-trattament.
2. Il-permessi jistgħu jingħataw għal perjodu speċifikat ta’ żmien, jistgħu jiġġeddu, jistgħu ikunu soġġetti għal kondizzjonijiet u obbligi, jew, notabbilment, jekk il-metodu maħsub għar-rimi ma jkunx aċċettabbli mil-lat tal-ħarsien ta’ l-ambjent, jistgħu jiġu rrifjutati.
Artikolu 10
Għall-għanjiet ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu 4, kull stabbiliment jew impriża li jwettqu x-xogħlijiet imsemmija fl-Anness II B iridu jiksbu permess.
Artikolu 11
1. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva tal-Kunsill 78/319/KEE tal-20 ta’ Marzu 1978 dwar l-iskart tossiku u perikoluż [7], kif l-aħħar emendata bl-Att ta’ l-Adeżjoni ta’ Spanja u tal-Portugall, dawn li ġejjin jistgħu jiġu eżentati mill-ħtieġa tal-permess impost bl-Artikolu 9 jew bl-Artikolu 10:
(a) l-istabbilimenti jew l-impriżi li jwettqu huma stess ir-rimi ta’ l-iskart minn fuq il-post tal-produzzjoni;
u
(b) l-istabbilimenti jew l-impriżi li jwettqu l-irkupru ta’ l-iskart.
Din l-eżenzjoni tista’ tapplika biss:
- jekk l-awtoritajiet kompetenti jkunu adottaw ir-regoli ġenerali għal kull tip ta’ attività li tippreskrivi t-tipi u l-kwantitajiet ta’ l-iskart u l-kondizzjonijiet li fuqhom l-attività in kwistjoni tista’ tiġi eżentata mill-ħtiġiet ta’ permess,
u
- jekk it-tipi u l-kwantitajiet ta’ l-iskart u l-metodi tar-rimi jew ta’ l-irkupru huma tali illi l-kondizzjonijiet imposti bl-Artikolu 4 jiġu mħarsa.
2. L-istabbilimenti jew l-impriżi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu rreġistrati ma’ l-awtoritajiet kompetenti.
3. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bir-regoli ġenerali adottati skond il-paragrafu 1.
Artikolu 12
L-istabbilimenti jew l-impriżi li jiġbru jew iġorru l-iskart fuq bażi professjonali jew li jagħmlu arranġamenti għall-ġbir jew il-ġarr ta’ l-iskart fuq bażi professjonali f’ isem ħaddieħor (negozjanti jew sensara), u ma kienux soġġetti għall-awtorizzazzjoni, għandhom jiġu rreġistrati ma’ l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 13
L-istabbilimenti jew l-impriżi li jwettqu x-xogħlijiet imsemmija fl-Artikoli 9 sa 12 għandhom ikunu soġġetti għal spezzjonijiet xierqa perjodikament mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 14
L-istabbilimenti jew l-impriżi kollha imsemmija fl-Artikoli 9 u 10 għandhom:
- iżommu reġistru dwar il-kwantità, in-natura, l-oriġini u, fejn rilevanti, id-destinazzjoni, il-frekwenza tal-ġbir, il-mod tal-ġarr u l-metodu tat-trattament rigward l-iskart irriferit fl-Anness I u dwar ix-xogħlijiet imsemmija fl-Anness II A jew B,
- jagħmlu dan it-tagħrif disponibbli, fuq talba, lill-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 6.
L-Istati Membri jistgħu wkoll jeħtieġu lill-produtturi li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 15
B’mod konformi mal-prinċipju ta’ "min iniġġes iħallas", in-nefqa fuq ir-rimi ta’ l-iskart trid tinġarr mill-:
- pussessur li l-iskart tiegħu jiġi mqandel minn kollettur ta’ l-iskart jew minn impriża kif irriferit fl-Artikolu 9,
u/jew
- il-pussessuri ta’ qabel jew il-produttur tal-prodott minn fejn ikun ġie l-iskart.
Artikolu 16
1. Kull tliet snin, u għall-ewwel darba fil-1 ta’ April 1995, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport dwar il-miżuri li jkunu ħadu sabiex jimplimentaw din id-Direttiva. Dan ir-rapport għandu jiġi msejjes fuq kwestjonarju, imfassal b’mod konformi mal-proċedura rriferita fl-Artikolu 18, li l-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Istati Membri sitt xhur qabel id-data msemmija hawn fuq.
2. Fuq il-bażi tar-rapporti msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummisjoni għandha tippubblika rapport ikkonsolidat kull tliet snin, u għall-ewwel darba fl-1 ta’ April 1996.
Artikolu 17
L-emendi meħtieġa biex jadattaw l-Annesi ma’ din id-Direttiva skond il-progress xjentifiku u tekniku għandhom jiġu adottati b’mod konformi mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 18.
Artikolu 18
Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat kompost minn rappreżentati ta’ l-Istati Membri u ppresedut mir-rappreżentant tal-Kummissjoni.
Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fil-limitu taż-żmien li jista’ jippreskrivi l-President skond l-urġenza tal-materja. L-opinjoni għandha tingħata bil-maġġoranza preskritta fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat tal-KEE fil-każ ta’ deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fil-Kumitat għandhom ikunu mwieżna fil-manjiera ddikjarata f’dan l-Artikolu. Il-President ma għandux jivvota.
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri previsti jew li jkunu konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat.
Jekk il-miżuri previsti ma jkunux konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ma tingħata l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta li jkollha x’taqsam mal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk, mat-tmiem ta’ perjodu taż-żmien ta’ tliet xhur mid-data meta l-proposta tkun ġiet irriferita lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni."
2. L-Artikoli 13, 14 u 15 isiru l-Artikoli 19, 20 and 21.
3. Jiżdiedu l-Annessi li ġejjin:"
L-ANNESS I
IL-KATEGORIJI TA’ L-ISKART
Q1 Il-fdalijiet mill-produzzjoni jew mill-konsum mhux speċifikati xorta oħra hawn taħt
Q2 Il-prodotti li jaqgħu barra mill-ispeċifikazzjoni
Q3 Il-prodotti li d-data tagħhom għal użu xieraq tkun intemmet
Q4 Il-materjali li jkunu ġew imxerrda, mitlufa jew għaddew minn xi diżgrazzja oħra, inklużi kull materjal, tagħmir, eċċ. kkontaminat b'riżultat tad-disgrazzja
Q5 Il-materjali kkontaminati jew imħammġa b'riżultat ta' azzjonijiet ippjanati (p.e. il-fdalijiet minn xogħlijiet ta' tindif, mill-ippakkjar ta' materjali, mill-kontenituri, eċċ.)
Q6 Partijiet li ma jistgħux jintużaw (p.e. batteriji mormija, katalisti eżawsti, eċċ.)
Q7 Sustanzi li ma jaqdux iktar xogħlhom sodisfaċentement (p.e. aċidi kkontaminati, solventi kkontaminati, melħ tat-tempra maħdum, eċċ.)
Q8 Fdalijiet ta' l-iproċessar industrijali (p.e. gagazza, il-fond fil-qiegħ tad-distillatur, eċċ.)
Q9 Il-fdalijiet minn proċessi tat-titfija mit-tniġġis (p.e. ħama mill-għorik, trab tal-boroż tal-knis, filtrijiet li jkun għadda xogħlhom, eċċ.)
Q10 Il-fdalijiet miIl-maċinar/irfinar (p.e. bċejjeċ jew serratura li jinħolqu mill-użu tat-torn, qxur tal-mitħna, eċċ.)
Q11 Il-fdalijiet mill-estrazzjoni tal-materji primi u mill-proċessar (p.e. fdalijiet mill-minjieri, rqajja’ ta' l-oqsma taż-żejt, eċċ.)
Q12 Materjali adulterati (p.e. żjut ikkontaminati bil-PCB - jiet, eċċ.)
Q13 Kull materjal, sustanza jew prodott li l-użu tagħhom ikun ġie pprojbit bil-liġi
Q14 Il-prodotti li għalihom il-pussessur ma jkollux iktar użu (p.e. l-iskart mill-biedja, mid-djar, mill-uffiċċji, mill-kummerċ u mill-ħwienet, eċċ.)
Q15 Il-materjali kkontaminati, is-sustanzi jew il-prodotti li jirriżultaw minn azzjonijiet ta' rimedju rigward l-art
Q16 Kull materjal, sustanza jew prodott li ma jkunux inklużi fil-kategopriji ta' hawn fuq.
L-ANNESS IIA
XOGĦOLIJIET TA’ RIMI
NB:
Dan l-Anness huwa maħsub biex iniżżel fil-lista x-xogħlijiet ta’ rimi bħalma jiġru fil-prattika. B’mod konformi ma’ l-Artikolu 4, l-iskart irid jintrema mingħajr ma jipperikola s-saħħa tal-bniedem u mingħajr l-użu ta’ proċessi jew metodi li x’aktarx ikunu ta’ ħsara għall-ambjent.
D1 It-tfigħ fuq l-art jew taħtha (p.e. radam ("landfill"), eċċ.)
D2 It-trattament ta’ l-art (p.a. il-bio-degradazzjoni ta’ skart likwidu jew ħama fil-ħamrija, eċċ.)
D3 L-injezzjonijiet fil-fond (p.e. it-tfigħ ta’ skart li jista’ jiġi ppumpjat fi bjar, f’koppli taħt l-art tal-melħ jew f’repożitorji li jinħolqu min-natura, eċċ.)
D4 Il-konfiska tal-wiċċ ta’ l-art (p.e. it-tfigħ ta’ skartijiet likwidi jew tal-ħama f’ħofor, għadajjar jew laguni, eċċ.)
D5 Ir-radam(landfill) magħmula apposta bl-inġinerjia (p.e. it-tfigħ fi ġwiebi miksija u separati li jkunu mgħottija u iżolati minn xulxin u mill-ambjent, eċċ.)
D6 It-tfigħ ta’ skart solidu f’korp ta’ l-ilma għajr fl-ibħra/oċeani
D7 It-tfigħ (ta’ skart) fl-ibħra/oċeani inkluż l-injezzjoni taħt qiegħ il-baħar
D8 It-trattamenti bioloġiċi li ma huma speċifikati mkien ieħor f’dan l-Anness li jirriżultaw f’komposti jew taħlitiet ta’ l-aħħar li jintremew permezz ta’ xi wieħed mix-xogħlijiet imsemmija f’dan l-Anness
D9 It-trattamenti fiżiko-kimiċi li ma huma speċifikati mkien ieħor f’dan l-Anness li jirriżultaw f’komposti jew taħlitiet ta’ l-aħħar li jintremew permezz ta’ xi wieħed mix-xogħlijiet msemmija f’dan l-Anness (p.e. evaporazzjoni, tnixxif, kalċifikazzjoni, eċċ.)
D10 L-inċinerazzjoni (ħruq) fuq l-art
D11 L-inċinerazzjoni (ħruq) fil-baħar
D12 Il-ħażna permanenti (p.e. it-tqegħid f’kontenituri ġewwa minjiera, eċċ)
D13 It-twaħħil flimkien jew it-taħlit qabel ma’ jsir kull xogħol fuqhom imsemmi f’dan l-Anness
D14 L-ippakkjar mill-ġdid qabel ma jsir kull xogħol fuqhom imsemmi f’dan l-Anness
D15 Il-ħażna sakemm isir fuqha xi wieħed mix-xogħlijiet imsemmija f’dan l-Anness, għajr ħażniet temporanji, sakemm isir il-ġbir, fuq il-lok fejn ikun prodott.
L-ANNESS II B
IX-XOGĦLIJIET LI JISTGĦU JWASSLU GĦALL-IRKUPRU
NB:
Dan l-Anness huwa maħsub biex jagħti lista ta' xogħlijiet ta' rkupru kif jiġu mwettqa fil-prattika. B'mod konformi ma’ l-Artikolu 4, l-iskart irid jiġi rkuprat mingħajr ma jipperikola s-saħħa tal-bniedem u mingħajr l-użu ta' proċessi jew metodi li x'aktarx ikunu ta' ħsara għall-ambjent.
R1 Ir-riklamazzjoni/riġenerazzjoni tas-solventi
R2 Ir-riċiklaġġ/riklamazzjoni ta' sustanzi organiċi li ma jintużawx bħala solventi
R3 Ir-riċiklaġġ/riklamazzjoni tal-metalli u l-komposti tal-metalli
R4 Ir-riċiklaġġ/riklamazzjoni ta' materjali inorganiċi oħra
R5 Ir-riġenerazzjoni ta' aċidi jew bażijiet
R6 L-irkupru tal-komponenti użati għat-titfija tat-tniġġiż
R7 L-irkupru ta' komponenti minn katalisti
R8 Ir-raffinazzjoni taż-żjut jew użi oħra mill-ġdid taż-żjut
R9 L-użu prinċipalment bħala karburant u mezzi oħra li jiġġeneraw l-enerġija
R10 It-tifrix fuq l-art li jirriżulta ta' benediċċju għall-biedja jew f' titjib ekoloġiku inklużi l-ikkompostjar u proċessi oħra ta' trasformazzjoni bioloġika, għajr fil-każ ta' l-iskart eskluż taħt l-Artikolu 2(1)(b) (iii)
R11 L-użu ta' l-iskart miksub minn kull xogħol bin-numri R1 - R10
R12 L-iskambju ta' l-iskart sabiex jgħaddi minn kull xogħol bin-numri R1 - R11
R13 Il-ħażna tal-materjali maħsuba biex jgħaddu minn kull xogħol f'dan l-Anness, għajr ħażniet temporanji, sakemm isir il-ġbir, fuq il-post fejn jiġi prodott.
"
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva mhux iktar tard mill-1 ta’ April 1993. Għandhom mill-ewwel jgħarrfu lill-Kummissjoni bihom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn il-miżuri għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’din ir-riferenza meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi dwar kif issir din ir-riferenza għandhom jiġu preskritti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet tal-liġijiet nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-18 ta’ Marzu 1991.