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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
(86/378/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter »Entgelt" sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt.
Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist zwar unmittelbar auf Fälle anwendbar, in denen Diskriminierungen allein aufgrund der Kriterien der Gleichbehandlung und der Entgeltgleichheit festgestellt werden können; doch gibt es auch Fälle, in denen die Verwirklichung dieses Grundsatzes von der Verabschiedung ergänzenden Bestimmungen abhängt, in denen seine Tragweite dargelegt wird.
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung und zur Berufsausbildung, beim beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedingungen (4) sieht vor, daß der Rat zur schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind. Der Rat hat zu diesem Zweck die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) erlassen.
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 79/7/EWG sieht vor, daß zur Verwirklichung des Grundatzes der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen dazu der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind.
Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu verwirklichen, die Schutz gegen die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG genannten Risiken gewähren, sowie bei den Systemen, die für Arbeitnehmer sonstige Vergütungen in Form von Geld- und Sachleistungen im Sinne des Vertrages vorsehen.
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung steht Bestimmungen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entgegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, nachstehend »Grundsatz der Gleichbehandlung" genannt.
Artikel 2
(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den unbeständig oder selbständig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesem Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht
a) für Einzelverträge;
b) für Systeme mit nur einem Mitglied;
c) im Falle von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht vertragspartei ist;
d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
- entweder zusätzliche Leistungen
- oder die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen einsetzen, oder der Wahl zwischen mehreren Leistungen
zu garantieren.
Artikel 3
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden - sowie auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet Anwendung
a) auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
- Krankheit,
- Invalidität,
- Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,
- Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
- Arbeitslosigkeit;
b) auf betriebliche Systeme, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen an Arbeitnehmer gezahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.
Artikel 5
(1) Unter den in den folgenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen beinhaltet der Grundsatz der Gleichbehandlung den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im besonderen betreffend
- den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen;
- die Beitragspflicht und die Berechnung der Beträge;
- die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs.
(2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den Bestimmungen zum Schutz der Frau wegen Mutterschaft nicht entgegen.
Artikel 6
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:
a) Festlegung der Person, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;
c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;
d) Festlegung - ausser in den unter den Buchstaben h) und i) genannten Fällen - unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfuellt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die landfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altergrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaub oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Festlegung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Falle von Leistungen, die als beitragsbezogen definiert werden, je nach Geschlecht unterschiedlich sind; i) Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;
Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber im Falle von als beitragsbezogen definierten Leistungen, es sei denn, es geht darum, die Höhe dieser Leistungen anzugleichen;
j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen - ausser in den unter den Buchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen - insichtlich der Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so müssen diese dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
a) dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen in gesetzlich vorgeschriebenen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen Vereinbarungen über betriebliche Systeme nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können;
b) betriebliche Systeme, die solche Bestimmungen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens bis zum 1. Januar 1993 geändert werden.
(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungszeitraums galten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrente oder Ruhestandsrente und die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar nach Wahl
- entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
- oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch eine Richtlinie vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, spätestens bis zum Ablauf einer Frist von dreizehn Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung benachteiligt fühlt, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die notwenigen Maßnahmen, um Arbeitnehmer gegen Entlassungen zu schützen, die der Arbeitgeber wegen einer innerbetrieblichen Beschwerde oder einer gerichtlichen Klage auf Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausspricht.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.
Id-Direttiva tal-Kunsill
ta' l-24 ta' Lulju 1986
dwar l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta' trattament ugwali għal irġiel u nisa fi skemi tax-xogħol ta' sigurtà soċjali
(86/378/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 100 u 235 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi t-Trattat jipprovdi li kull Pajjiż Membru għandu jiżgura l-applikazzjoni tal-prinċipju li rġiel u nisa għandhom jirċievu paga ugwali għal xogħol ugwali; premess li "paga" għandha tittieħed li tfisser il-paga jew salarju bażiku ordinarju jew minimu u xi konsiderazzjoni oħra, kemm jekk fi flus jew f'affarijiet, li l-ħaddiem jirċievi, direttament jew indirettament, minn min iħaddmu fir-rigward ta' l-impjieg tiegħu;
Billi, għalkemm il-prinċipju ta' paga ugwali ma tapplikax direttament f'każijiet fejn diskriminazzjoni tista' tiġi determinata biss fuq bażi tal-kriterji ta' trattament ugwali u paga ugwali, hemm ukoll sitwazzjonijiet li fihom implimentazzjoni ta' dan il-prinċipju jimplika l-adozzjoni ta' miżuri addizzjonali li jfissru aktar ċar l-iskop tiegħu;
Billi l-Artikolu 1(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 76/207/KEE tad-9 ta' Frar 1976 dwar l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta' trattament ugwali għall- irġiel u nisa fir-rigward ta' aċċess għal impjieg, taħriġ vokazzjonali u promozzjoni, u kondizzjonijiet tax-xogħol [4] jipprovdi li, biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni progressiva tal-prinċipju ta' trattament ugwali f'materji ta' sigurtà soċjali, il-Kunsill, li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, jadotta disposizzjonijiet li jfissru s-sustanza tiegħu, l-iskop tiegħu u l-arranġamenti għall-applikazzjoni tiegħu; billi l-Kunsill jadotta għal dan il-għan id-Direttiva 79/7/KEE tad-19 ta' Diċembru 1978 dwar l-implimentazzjoni progressiva tal-prinċipju ta' trattament ugwali għal irġiel u nisa f'materji ta' sigurtà soċjali [5];
Billi l-Artikolu 3(3) tad- Direttiva 79/7/KEE jipprovdi li, biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta' trattament ugwali fi skemi tax-xogħol, il-Kunsill, li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, jadotta dispożizzjonijiet li jfissru s-sustanza tiegħu, l-iskop tiegħu u l-arranġamenti għall-applikazzjoni tiegħu;
Billi l-prinċipju ta' trattament ugwali għandu jiġi implimentat fi skemi tax-xogħol ta' sigurtà soċjali li jipprovdu protezzjoni kontra r-riskji speċifikati fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 79/7/KEE kif ukoll dawk li jipprovdu lill-impjegati b'xi konsiderazzjoni oħra fi flus jew innatura fi ħdan it-tifsira tat-Trattat;
Billi l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta' trattament ugwali ma jippreġudikax id-dispożizzjonijiet relatati mal-protezzjoni ta' nisa minħabba maternità,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
L-iskop ta' din id-Direttiva hu biex jiġi implimentat, fi skemi tax-xogħol tas-sigurtà soċjali, il-prinċipju ta' trattament ugwali għall-rġiel u n-nisa, minn hawnhekk 'il quddiem imsemmija bħala "il-prinċipju ta' trattament ugwali".
L-Artikolu 2
1. "Skemi tax-xogħol tas-sigurtà soċjali" tfisser skemi li m'humiex irregolati mid-Direttiva 79/7/KEE li l-iskop tagħhom hu li jipprovdu lill-ħaddiema, kemm jekk impjegati jew għal rashom, f'impriża jew fi grupp ta' impriżi, f'attività ekonomika jew f'settur tax-xogħol jew grupp ta' settur bħal dawn fejn benefiċċji maħsuba biex jissupplimentaw il-benefiċċji pprovduti bi skemi statutorji tas-sigurtà soċjali jew biex jibdluhom, kemm jekk is-sħubija fi skemi bħal dawn hi obbligatorja jew b'għażla.
2. Din id-Direttiva ma tapplikax għal:
(a) kuntratti individwali;
(b) skemi li għandhom membru wieħed biss;
(ċ) ħaddiema bil-paga, skemi ta' assikurazzjoni li fihom ma jeħux sehem min iħaddem;
(d) dispożizzjonijiet mhux obbligatorji ta' skemi tax-xogħol offruti lill-parteċipanti individwali biex jiggarantulhom:
- jew benefiċċji addizzjonali, jew
- għażla ta' data li fiha l-benefiċċji normali jinbdew, jew għażla bejn benefiċċji varji.
L-Artikolu 3
Din id-Direttiva tapplika għal membri tal-popolazzjoni tax-xogħol inklużi persuni li jaħdmu għal rashom, persuni li l-attività tagħhom hi interrotta minħabba mard, maternità, inċident jew qgħad involontarju u persuni li qegħdin ifittxu x-xogħol, u għal ħaddiema rtirati u b'diżabilità.
L-Artikolu 4
Din id-Direttiva tapplika għal:
(a) skemi tax-xogħol li jipprovdu protezzjoni kontra r-riskji li ġejjin:
- mard,
- invalidità,
- xjuħija, inkluż irtirar kmieni,
- inċidenti industrijali u mard minħabba x-xogħol,
- qgħad;
(b) skemi tax-xogħol li jipprovdu għal benefiċċji soċjali oħra, fi flus jew innatura, u partikolarment benefiċċji għas-superstiti u allowances tal-familja, jekk benefiċċji bħal dawn huma mogħtija lill-persuni impjegati u għalhekk huma konsiderazzjoni mħallsa minn min iħaddem lill-impjegat minħabba l-impjieg ta' dan ta' l-aħħar.
L-Artikolu 5
1. Taħt il-kondizzjonijiet imqiegħda fid-dispożizzjonijiet li ġejjin, il-prinċipju ta' trattament ugwali jimplika li m' għandu jkun hemm l-ebda diskriminazzjoni fuq bażi ta' sess, kemm direttament jew indirettament, b'referenza partikolari għall-istat maritali jew tal-familja, speċjalment fir-rigward ta':
- l-iskop ta' l-iskemi u l-kondizzjonijiet ta' aċċess għalihom;
- l-obbligazzjoni biex jikkontribwixxu u l-kalkulazzjoni tal-kontribuzzjonijiet;
- il-kalkulazzjoni ta' benefiċċji, inkluż benefiċċji supplimentari dovuti fir-rigward ta' konjugi jew dipendenti, u l-kondizzjonijiet li jirregolaw it-tul u ż-żamma ta' l-intitolament ta' benefiċċji.
2. Il-prinċipju ta' trattament ugwali ma jippreġudikax id-dispożizzjonijiet li jirrelataw mal-protezzjoni ta' nisa minħabba maternità.
L-Artikolu 6
1. Disposizzjonijiet kontra l-prinċipju ta' trattament ugwali jinkludu dawk ibbażati fuq sess, kemm direttament jew indirettament, partikolarment b'referenza għal żwieġ jew familja biex:
(a) jiġu determinati l-persuni li jistgħu jipparteċipaw fi skema tax-xogħol;
(b) tiġi ffissata n-natura ta' parteċipazzjoni obbligatorja jew ta' l-għażla fi skema tax-xogħol;
(ċ) ikunu pprovduti regoli differenti fir-rigward taż-żmien tad-dħul fl-iskema jew il-perijodu minimu ta' impjieg jew sħubija ta' l-iskema meħtieġ biex jinkisbu l-benefiċċji minnhom;
(d) ikunu pprovduti regoli differenti, minbarra fejn provdut għalih fis-sub paragrafi (h) u (i), għal ħlas lura ta' kontribuzzjonijiet meta impjegat jitlaq minn skema mingħajr ma jkun ikkonforma mal-kondizzjonijiet li jiggarantulu dritt għal benefiċċji fit-tul;
(e) jigu magħmula kondizzjonijiet differenti għall-għoti ta' benefiċċji ta' restrizzjoni ta' dawn il-benefiċċji għall-ħaddiema ta' xi wieħed jew ieħor mis-sessi;
(f) jigu ffissati etajiet ta' irtirar differenti;
(g) jigu sospiżi ż-żamma jew ksib ta' drittijiet matul il-perjodi ta' leave ta' maternità jew leavegħal raġunijiet ta' familja li huma mogħtija bil-ligi jew bi ftehim u huma mħallsa mill-impjegat;
(h) jitwaqqfu livelli differenti ta' benefiċċju, ħlief fejn ikun hemm bżonn li jittieħed kont tal-fatturi ta' kalkulazzjoni attwarji li huma differenti skond is-sess fil-każ ta' benefiċċji msemmija bħala kontribuzzjoni definiti;
(i) jitwaqqfu livelli differenti għal kontribuzzjoni ta' ħaddiema;
jitwaqqfu livelli differenti għal kontribuzzjoni ta' ħaddiema fil-każ ta' benefiċċji msemmija bħala kontribuzzjoni definiti, ħlief biex jagħmlu l-ammont ta' dawn il-benefiċċji aktar ugwali;
(j) jitqiegħdu standards differenti jew standards applikabbli biss għal ħaddiema ta' sess speċifikat minbarra kif ipprovdut fis-subparagrafi (h) u (i), fir-rigward tal-garanzija jew żamma ta' l-intitolament għal benefiċċji diferiti meta ħaddiem jitlaq minn skema.
2. Fejn l-għoti ta' benefiċċji fi ħdan l-iskop ta' din id-Direttiva hi mħollija għad-deskrizzjoni tal-korpi ta' tmexxija ta' l-iskema, dawn ta' l-aħħar iridu jkkonsidraw il-prinċipju ta' trattament ugwali.
L-Artikolu 7
Pajjiżi Membri għandhom jieħdu l-passi kollha li huma meħtieġa biex jiżguraw li:
(a) dispożizzjonijiet kontra l-prinċipju ta' trattament ugwali fi ftehim legali obbligatorji kollettivi, regoli tal-persunal ta' impriżi jew xi arranġamenti oħra relatati ma' l-iskemi tax-xogħol huma nulli, jew jistgħu jiġu ddikjarati nulli jew emendati;
(b) skemi li fihom dispożizzjonijiet bħal dawn jistgħu ma jiġux approvati jew estiżi b'miżuri amministrattivi.
L-Artikolu 8
1. Pajjiżi Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li d-dispożizzjonijiet ta' skemi tax-xogħol kontra l-prinċipju ta' trattament ugwali huma reveduti sa l-1 ta' Jannar 1993.
2. Din id-Direttiva ma tipprekludix drittijiet u obbligazzjonijiet relatati ma' perjodu ta' sħubija ta' xi skema tax-xogħol qabel ir-reviżjoni ta' dik l-iskema milli tibqa' suġġetta għad-dispożizzjonijiet ta' l-iskema fis-seħħ matul dak il-perjodu.
L-Artikolu 9
Pajjiżi Membri jistgħu jiddeferixxu applikazzjoni obbligatorja tal-prinċipju ta' trattament ugwali fir-rigward ta':
(a) determinazzjoni ta' l-età tal-pensjoni għal skopijiet ta' l-għoti ta' pensjonijiet ta' xjuħija jew irtirar, u l-implikazzjonijiet possibbli għal benefiċċji oħra:
- jew sad-data li fiha din l-ugwaljanza hi miksuba fi skemi statutorji,
- jew, l-aktar tard, sakemm din l-ugwaljanza hi meħtieġa b'direttiva.
(b) pensjonijiet ta' min jibqa' ħaj sakemm xi direttiva teħtieġ il-prinċipju ta' trattament ugwali fi skemi statutorji tas-sigurtà soċjali f'dak ir-rigward.
(ċ) l-applikazzjoni ta' l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 6(1)(i) li tikkunsdra l-fatturi ta' kalkulazzjoni differenti attwarji, l-aktar tard sa' l-iskadenza ta' perjodu ta' tlettax-il sena min-notifika ta' din id-Direttiva.
L-Artikolu 10
Pajjiżi Membri għandhom jintroduċu fis-sistemi nazzjonali legali tagħhom miżuri bħal dawn meħtieġa biex iħallu lill-persuni kollha li jikkunsidraw lilhom infushom danneġġati bin-nuqqas li japplikaw il-prinċipju ta' trattament ugwali li jsegwu t-talba tagħhom quddiem il-qrati, possibbilment wara li jkunu ġabu l-kwistjonijiet quddiem awtoritajiet oħra kompetenti.
L-Artikolu 11
Pajjiżi Membri għandhom jieħdu l-passi kollha mehtieġa biex jipproteġu l-ħaddiem kontra tkeċċija fejn dan jikkostitwixxi xi risposta mill-parti ta' min iħaddem għal xi ilment magħmul f'livell ta' impriża jew għat-tnedija ta' proċeduri legali mmirati li jinforzaw konformità mal-prinċipju ta' trattament ugwali.
L-Artikolu 12
1. Pajjiżi Membri għandhom iġibu fis-seħħ dawk il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi kif jeħtieġ biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard minn tliet snin wara n-notifika tagħha [6]. Għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni bihom.
2. Pajjiżi Membri jikkomunikaw mal-Kummissjoni sa l-aktar tard ħames snin wara n-notifika ta' din id-Direttiva l-informazzjoni kollha meħtieġa biex iħallu lill-Kummissjoni tagħmel rapport fuq l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva biex jintbagħat lill-Kunsill.
L-Artikolu 13
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Pajjiżi Membri.
Magħmula fi Brussel, fl-24 ta' Lulju 1986.