Beschluss des Rates
vom 16. Juli 2001
über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien
(2001/549/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.
(2) In der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien haben politische Veränderungen zu neuen demokratischen Regierungen geführt, und die Bundesrepublik Jugoslawien unternimmt Anstrengungen, um eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten.
(3) Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, scheint es wünschenswert, die Anstrengungen zur Stabilisierung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds in der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen.
(4) Die Gemeinschaft hat ein Soforthilfepaket von rund 200 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, das Nahrungsmittelhilfe, ärztliche Versorgung und Energielieferungen beinhaltete, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung während des Winters 2000/2001 zu decken.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte dazu beitragen, die Bundesrepublik Jugoslawien näher an die Gemeinschaft heranzuführen.
(6) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein umfangreiches Stabilisierungs- und Reformprogramm erzielt. Der IWF hat am 11. Juni 2001 eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung gebilligt.
(7) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat eine Vereinbarung mit der Weltbank über ein Strukturanpassungsprogramm erzielt, das durch Darlehens- und Kreditfazilitäten zur Strukturanpassung in den Bereichen Reform der öffentlichen Finanzen sowie Unternehmens- und Bankenprivatisierung abgestützt werden soll.
(8) Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht.
(9) Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist in den kommenden Monaten noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die politischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Behörden des Landes verknüpft sind, Unterstützung erhalten.
(10) Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben sich verpflichtet, den bestehenden finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzukommen und für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft zu übernehmen.
(11) Die Gewährung einer Makro-Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Bundesrepublik Jugoslawien ist eine angemessene Maßnahme, um zusammen mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken.
(12) Die Bundesrepublik Jugoslawien kann von der Weltbank vorübergehend Darlehen und andere Fazilitäten zu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten.
(13) Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(14) Die Kommission verwaltet die Makro-Finanzhilfe in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss.
(15) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt der Bundesrepublik Jugoslawien eine Makro-Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.
(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 225 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren; die Freigabe erfolgt mit dem ersten Teilbetrag. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Bundesrepublik Jugoslawien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 75 Mio. EUR.
(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Bundesrepublik Jugoslawien.
(5) Die Durchführung dieser Finanzhilfe ist an die Auflagen geknüpft, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang tilgt und dass die Bundesrepublik Jugoslawien für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft übernimmt.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die die Makro-Finanzhilfe der Gemeinschaft geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Jugoslawien mit den Zielen der Makro-Finanzhilfe übereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfuellt werden.
Artikel 3
(1) Die Darlehens- und die Zuschusskomponente der Finanzhilfe werden der Bundesrepublik Jugoslawien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und dem IWF über ein makroökonomisches Programm, welches eine erweiterte Kredittranche beinhaltet, dann freigegeben, wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang nachgekommen ist.
(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 sowie einer zufrieden stellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms der Bundesrepublik Jugoslawien frühestens drei Monate nach Bereitstellung des vorangegangenen Teilbetrags freigegeben.
(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Bundesrepublik Jugoslawien ausgezahlt.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Ersuchen der Bundesrepublik Jugoslawien trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.
(3) Auf Ersuchen der Bundesrepublik Jugoslawien kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen gegebenenfalls zulasten der Bundesrepublik Jugoslawien.
(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem Monat September Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Seine Geltungsdauer endet zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2001.