ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2008
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1712)
(2008/397/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rechnungsabschluss der Zahlstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten zusammen mit den notwendigen Auskünften vorlegen, vorzunehmen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen.
(2)
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und die Zwischenzahlungen für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben werden für das Haushaltsjahr 2007 die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben berücksichtigt.
(3)
Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) mit Durchführungsvorschriften zum Rechnungsabschlussverfahren des ELER, die für die Übermittlung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 genannten Unterlagen an die Kommission vorgesehen sind, sind abgelaufen.
(4)
Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Informationen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse dieser Überprüfungen unter Angabe der notwendigen Änderungen mitgeteilt.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sind in der Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet der später in Übereinstimmung mit Artikel 31 Absatz 1 der genannten Verordnung getroffenen Entscheidungen die für die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Haushaltsjahr auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zulasten des ELER anerkannten Ausgabenbeträge sowie die Kürzungen und Aussetzungen von Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 aufgeführt.
(6)
In Anbetracht der Überprüfungen, der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für bestimmte Zahlstellen eine Entscheidung hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Jahresrechnungen treffen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem EAGFL-Ausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.
(7)
Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachforschungen erforderlich sind, weshalb deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können.
(8)
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat aufgrund der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die für das betreffende Haushaltsjahr (2007) geleisteten Zwischenzahlungen von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt wurden. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung bzw. die Abschlusszahlung um den betreffenden Betrag.
(9)
Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, falls die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission enthält Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Anwendung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten betreffend die wiedereinzuziehenden Beträge. In Anhang III der genannten Verordnung sind die Muster der Übersichten 3 und 4 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(10)
Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Ein derartiger Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(11)
Entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben hiermit abgeschlossen.
Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom ELER im Haushaltsjahr 2007 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-30 ta' April 2008
dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet ta' l-aġenziji tal-ħlas ta' l-Istati Membri li jikkonċernaw l-infiq iffinanzjat mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), għas-sena finanzjarja 2007
(notifikata taħt id-dokument numru C(2008) 1712)
(2008/397/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta' Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 30 u 33 tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat tal-Fond,
Billi:
(1)
Fuq il-bażi tal-kontijiet annwali mressqa mill-Istati Membri, flimkien mat-tagħrif meħtieġ, il-kontijiet ta' l-aġenziji tal-ħlas msemmija fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 għandhom jiġu approvati. L-approvazzjoni tkopri l-kompletezza, ir-reqqa u l-veraċità tal-kontijiet mibgħuta fid-dawl tar-rapporti stabbiliti mill-entitajiet ta' ċertifikazzjoni.
(2)
Skond l-Artikolu 16(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 (2) dwar l-informazzjoni li għandha tingħata mill-Istati Membri u l-ħlasijiet intermedjarji tan-nefqa mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), għandu jittieħed kont ta' l-infiq mill-Istati Membri bejn is-16 ta' Ottubru 2006 u l-15 ta' Ottubru 2007 għas-sena finanzjarja 2007.
(3)
L-iskadenzi mogħtija lill-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 7 (2) tar-Regolament tal-Kummissjoni Nru 885/2006 (3) li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-proċedura għall-approvazzjoni tal-kontijiet tal-FAEŻR biex jitressqu quddiem il-Kummissjoni d-dokumenti msemmija fl-Artikolu 8(1)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006, għalqu.
(4)
Il-Kummissjoni vverifikat it-tagħrif imressaq u kkomunikat lill-Istati Membri qabel il-31 ta’ Marzu 2008 ir-riżultati tal-verifiki tagħha, flimkien ma’ l-emendi meħtieġa.
(5)
Skond l-ewwel u t-tielet subparagrafi ta’ l-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006, id-deċiżjoni dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 30(1) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 tiddetermina, bla ħsara għad-deċiżjonijiet meħuda sussegwentament skond l-Artikolu 31(1) tar-Regolament, l-ammont tan-nefqa effetwata f'kull Stat Membru matul is-sena finanzjarja kkonċernata rikonoxxuta bħala waħda li għandha titħallas mill-FAEŻR, fuq il-bażi tal-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 8(1)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u t-tnaqqis u s-sospensjonijiet tal-ħlasijiet intermedjarji għas-sena finanzjarja kkonċernata, flimkien mat-tnaqqis imsemmi fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 16(4) tar-Regolament (KE) Nru 883/2006.
(6)
Fid-dawl tal-verifiki li twettqu, il-kontijiet annwali u d-dokumenti anċillari jippermettu lill-Kummissjoni tieħu, għal ċerti aġenziji tal-ħlas, deċiżjoni dwar il-kompletezza, ir-reqqa u l-veraċità tal-kontijiet imressqa. Id-dettalji ta’ dawn l-ammonti ġew deskritti fir-Rapport fil-Qosor ippreżentat lill-Kumitat tal-Fond flimkien ma’ din id-Deċiżjoni.
(7)
Fid-dawl tal-verifiki li saru, it-tagħrif mibgħut minn ċerti aġenziji tal-ħlas jeħtieġ aktar inkjesti u għalhekk il-kontijiet tagħhom ma jistgħux jiġu approvati f'din id-Deċiżjoni.
(8)
It-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 1885/2006 jistipula li l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati mingħand, jew imħallsa lil kull Stat Membru, skond id-deċiżjoni ta' l-approvazzjoni tal-kontijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 10(1) tar-Regolament imsemmi, għandhom jiġu stabbiliti billi jitnaqqsu l-ħlasijiet intermedjarji mħallsa matul is-sena finanzjarja kkonċernata, jiġifieri l-2007, min-nefqa rikonoxxuta għal dik is-sena skond il-paragrafu 1. Dawn l-ammonti għandhom jitnaqqsu, jew jinżiedu mal-ħlasijiet intermedjarji jew mal-ħlasijiet finali.
(9)
Skond l-Artikolu 33(8) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, 50 % tal-konsegwenzi finanzjarji ta' nuqqas ta’ rkupru ta' l-irregolaritajiet għandu jagħmel tajjeb għalihom l-Istat Membru kkonċernat u 50 % jitħallsu mill-baġit Komunitarju jekk l-irkupru ta' dawk l-irregolaritajiet ma jkunx sar qabel l-għeluq tal-programm ta’ żvilupp rurali fi żmien erba' snin mid-deċiżjoni primarja amministrattiva jew ġudizzjarja, jew fi żmien tmien snin jekk l-irkupru jitressaq quddiem il-qrati nazzjonali, jew meta jagħlaq il-programm jekk dawk l-iskadenzi jagħlqu qabel tali skadenza. L-Artikolu 33(4) ta’ l-imsemmi Regolament jobbliga lill-Istati Membri li jressqu lill-Kummissjoni rapport fil-qosor dwar il-proċeduri ta’ l-irkupru meħuda b'rispons għall-irregolaritajiet, flimkien mal-kontijiet annwali. Regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni ta’ l-obbligu ta’ rappurtaġġ ta’ l-Istati Membri dwar l-ammonti li għandhom ikunu rkuprati huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 885/2006. L-Anness III ta’ l-imsemmi Regolament jipprovdi mudelli tat-tabelli 3 u 4 li għandhom jiġu pprovduti mill-Istati Membri fl-2008. Fuq il-bażi tat-tabelli mimlija mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi fuq il-konsegwenzi finanzjarji ta' nuqqas ta' rkupru ta' irregolaritajiet li jmorru lura għal iktar minn erba' snin jew tmien snin, rispettivament. Din id-deċiżjoni hija bla ħsara għal deċizjonijiet ta’ konformità fil-ġejjieni skond l-Artikolu 33(5) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
(10)
Skond l-Artikolu 33(7) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, wara l-għeluq tal-programm ta’ żvilupp rurali l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jiħdux passi għall-irkupru. Deċiżjoni bħal din tista' tittieħed biss jekk l-infiq li sar diġà u dak li aktarx isir flimkien jeċċedu l-ammont li għandu jiġi rkuprat jew jekk l-irkupru jirriżulta impossibbli li jsir minħabba insolvenza, irreġistrata u rikonoxxuta skond il-liġi nazzjonali, tad-debitur jew tal-persuni legalment responsabbli għall-irregolarità. Jekk dik id-deċiżjoni tittieħed fi żmien erba' snin mid-deċiżjoni amministrattiva jew ġudizzjarja primarja, jew fi żmien tmien snin jekk l-irkupru jitressaq quddiem il-qrati nazzjonali, 100 % tal-konsegwenzi finanzjarji tan-nuqqas ta' l-irkupru għandu jaqa' fuq il-baġit Komunitarju. Ir-rapport fil-qosor imsemmi fl-Artikolu 33(4) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 juri l-ammonti li għalihom l-Istat Membru iddeċieda li ma jiħux passi għall-irkupru u fuq liema bażi ttieħdet id-deċiżjoni. Dawn l-ammonti ma għandhomx ikunu ddebitati lill-Istati Membri kkonċernati u għalhekk għandhom jitħallsu mill-baġit Komunitarju. Din id-deċiżjoni hija bla ħsara għal deċizjonijiet ta’ konformità fil-ġejjieni skond l-Artikolu 33(5) tar-Regolament imsemmi.
(11)
Skond l-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, din id-Deċiżjoni ma tippreġudikax deċiżjonijiet meħuda sussegwentement mill-Kummissjoni ħlief min-nefqa tal-finanzjament tal-Komunità li ma tiġix effettwata skond ir-regoli Komunitarji,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Bla ħsara għall-Artikolu 2, il-kontijiet ta' l-aġenziji tal-ħlas ta' l-Istati Membri li jikkonċernaw infiq iffinanzjat mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), għas-sena finanzjarja 2007, huma approvati permezz ta' din id-deċiżjoni.
L-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati minn, jew imħallsa lil, kull Stat Membru taħt kull programm ta’ żvilupp rurali skond din id-Deċiżjoni, inklużi dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' l-Artikolu 33(8) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, huma stipulati fl-Anness I.
Artikolu 2
Għas-sena finanzjarja 2007, il-kontijiet ta’ l-aġenziji tal-ħlas ta’ l-Istati Membri għan-nefqa għal kull programm ta’ Żvilupp Rurali ffinanzjata mill-FAEŻR, stipulati fl-Anness II, huma mifruda minn din id-Deċiżjoni u għandhom ikunu s-suġġett ta’ Deċiżjoni dwar approvazzjoni fil-ġejjieni.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 30 ta’ April 2008.