ENTSCHEIDUNG Nr. 743/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. Juli 2008
über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 169 und 172 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (3) (nachstehend „das Siebte Rahmenprogramm“ genannt) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags vor.
(2)
Das Siebte Rahmenprogramm enthält eine Reihe von Kriterien für die Festlegung der Bereiche für solche Initiativen nach Artikel 169 des Vertrags: die Bedeutung für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele, die klare Zielsetzung und deren Bedeutung bei der Erfüllung der Ziele des Rahmenprogramms, das Bestehen einer Ausgangsbasis (vorhandene oder geplante nationale Forschungsprogramme), ein europäischer Mehrwert, eine kritische Masse in Bezug auf Größe und Anzahl der beteiligten Programme und die Ähnlichkeit der betroffenen Tätigkeiten sowie die Wirksamkeit des Artikels 169 des Vertrags als zweckmäßigstes Mittel zur Verwirklichung der Ziele.
(3)
Die Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (4) (nachstehend „spezifisches Programm ‚Kapazitäten‘“ genannt) sieht eine „Initiative nach Artikel 169 des Vertrags für Forschung betreibende kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ als eines der Gebiete vor, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen gemäß Artikel 169 des Vertrags eignen.
(4)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. September 2004 die wichtige Rolle, die das Siebte Rahmenprogramm bei der Förderung der Entwicklung des Europäischen Forschungsraums spielt, gewürdigt, und in diesem Zusammenhang betont, dass es wichtig sei, die Verbindungsstränge zwischen dem Rahmenprogramm und europäischen zwischenstaatlichen Organisationen wie EUREKA zu stärken.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. November 2004 hat der Rat die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa und die sich daraus für die Mitgliedstaaten und die Kommission ergebende Notwendigkeit betont, die Wirksamkeit und die Komplementarität von nationalen und europäischen KMU-Förderprogrammen zu verbessern. Er hat die Kommission aufgerufen, die mögliche Entwicklung eines „Bottom-up-Programms“ für selbst forschende KMU zu prüfen. Der Rat hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Koordinierung nationaler Programme für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums ist. Der Rat hat die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, in enger Zusammenarbeit eine begrenzte Zahl von Bereichen festzulegen, in denen Artikel 169 des Vertrags weiterhin angewandt werden soll. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Gemeinschaften und den Tätigkeiten im Rahmen zwischenstaatlicher Strukturen auszubauen, vor allem mit EUREKA, und dabei an die EUREKA-Ministerkonferenz vom 18. Juni 2004 erinnert.
(6)
In seiner Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (5) hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten ermuntert, steuerliche und sonstige Anreize für die Förderung industrieller Innovationen - einschließlich Verbindungen zu EUREKA -, speziell im Hinblick auf KMU, zu beschließen, und unterstrichen, dass der Europäische Forschungsraum nur dann möglich sein wird, wenn zwecks besserer Koordinierung der jeweiligen Forschungspolitik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, und zwar sowohl inhaltlich als auch bezüglich ihrer Finanzierung, ein größerer Anteil der Forschungsmittel von der Union verwaltet wird und dies in Ergänzung der Forschungspolitik in und zwischen den Mitgliedstaaten geschieht. Das Europäische Parlament hat die Auffassung vertreten, dass ein effizienterer und stärker koordinierter Gebrauch von sonstigen Finanzierungs- und Unterstützungsmechanismen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Innovation gemacht werden sollte, und nennt in diesem Zusammenhang unter anderem EUREKA. Es tritt für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Forschungsprogrammen ein und fordert die Kommission auf, Initiativen gemäß Artikel 169 des Vertrags zu ergreifen.
(7)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 4. Juni 2003„In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ die Bedeutung der Einbindung der KMU in direkte Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation betont, die entscheidend für den Ausbau der Innovationskapazität in weiten Bereichen der Wirtschaft ist.
(8)
Den von einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in KMU mangelt es gegenwärtig an einer ausreichenden Koordinierung auf europäischer Ebene, so dass sie kein einheitliches europäisches Konzept für ein wirksames Programm für Forschung und technologische Entwicklung erlauben.
(9)
In ihrem Bemühen um ein einheitliches europäisches Konzept im Bereich der Forschung und Entwicklung betreibenden KMU sowie um wirksame Maßnahmen haben mehrere Mitgliedstaaten im Rahmen von EUREKA die Initiative zur Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramms mit der Bezeichnung „Eurostars“ zur Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender KMU ergriffen (nachstehend „gemeinsames Programm Eurostars“ genannt), um eine kritische Masse in der Verwaltung und beim Finanzmitteleinsatz zu erreichen und um zusätzliches Fachwissen und weitere Mittel, die in verschiedenen Ländern Europas vorhanden sind, zu mobilisieren.
(10)
Das gemeinsame Programm Eurostars dient der Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender KMU, indem es den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für eine groß angelegte europäische Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Bereich der angewandten Forschung und Innovation auf jedem beliebigen technologischen oder industriellen Sektor zum Nutzen dieser KMU schafft. Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt) sowie Island, Israel, Norwegen, die Schweiz und die Türkei (nachstehend „andere teilnehmende Länder“ genannt) haben sich darauf verständigt, ihre Beiträge zur Verwirklichung des gemeinsamen Programms Eurostars zu koordinieren und ihre Tätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Das Gesamtvolumen ihrer Beteiligung wird für die vorgeschlagene sechsjährige Laufzeit auf mindestens 300 Mio. EUR geschätzt. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte höchstens 25 % der Gesamthöhe des öffentlichen Beitrags zum gemeinsamen Programm Eurostars betragen, der auf 400 Mio. EUR geschätzt wird.
(11)
Um die Wirkung des gemeinsamen Programms Eurostars zu erhöhen, haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder einer solchen Beteiligung der Gemeinschaft am gemeinsamen Programm Eurostars zugestimmt. Die Gemeinschaft sollte sich daran für die Dauer des gemeinsamen Programms Eurostars mit einem Finanzbeitrag in Höhe von bis zu 100 Mio. EUR beteiligen. Da das gemeinsame Programm Eurostars den wissenschaftlichen Zielen des Siebten Rahmenprogramms entspricht und seine Forschungsgebiete in den Themenbereich „Forschung zugunsten von KMU“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ fallen, sollte der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zulasten der für diesen Teil zugewiesenen Haushaltsmittel gehen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden, insbesondere mit der gemeinsam mit der EIB und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/974/EG.
(12)
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass ein Finanzplan festgelegt wird, der auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden bezüglich der gemeinsamen Durchführung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten und des jeweiligen Beitrags zur Finanzierung der gemeinsamen Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars gestützt ist.
(13)
Wie im spezifischen Programm „Kapazitäten“ vorgesehen, ist für die gemeinsame Durchführung der nationalen Forschungsprogramme eine spezielle Struktur (Durchführungsstelle) erforderlich, die eventuell erst geschaffen werden muss.
(14)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf eine solche Stelle für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars verständigt.
(15)
Die spezielle Durchführungsstelle sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sein und für eine effiziente Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sorgen.
(16)
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die anderen teilnehmenden Länder entsprechende Mittel zusagen und ihren Finanzbeitrag auch tatsächlich zahlen.
(17)
Die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags sollte an den Abschluss einer allgemeinen Vereinbarung zwischen der im Namen der Europäischen Gemeinschaften handelnden Kommission und der speziellen Durchführungsstelle geknüpft sein, in der die Nutzung des Gemeinschaftsbeitrags im Einzelnen geregelt ist. Diese allgemeine Vereinbarung sollte die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft notwendigen Bestimmungen enthalten.
(18)
Die auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft anfallenden Zinsen sollten gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) als zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden. Der in dieser Entscheidung festgelegte Höchstbetrag des Gemeinschaftsbeitrags kann von der Kommission entsprechend erhöht werden.
(19)
Die Gemeinschaft sollte berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in der zwischen der Gemeinschaft und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden Vereinbarung festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder zu beenden, falls das gemeinsame Programm Eurostars in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder falls die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Eurostars nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
(20)
Zur effizienten Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sollten den Teilnehmern an Projekten im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars (nachstehend „Eurostars-Projekte“ genannt), die aufgrund von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen zentral ausgewählt werden, Finanzhilfen gewährt werden. Diese Finanzhilfen und die diesbezüglichen Zahlungen sollten transparent und effizient sein. Diese Zahlungen sollten innerhalb eines Zeitraums erfolgen, der durch eine Vereinbarung zwischen den nationalen Finanzierungsstellen und der speziellen Durchführungsstelle festgelegt wird. Die spezielle Durchführungsstelle sollte die teilnehmenden Mitgliedstaaten ermutigen, die Zahlungen an die Teilnehmer an ausgewählten Eurostars-Projekten, gegebenenfalls auch durch pauschale Finanzierungen, zu erleichtern.
(21)
Die Bewertung der Vorschläge sollte auf zentraler Ebene durch unabhängige Experten vorgenommen werden. Eine Rangliste sollte zentral aufgestellt werden und für die Zuteilung von Finanzmitteln aus dem Gemeinschaftsbeitrag und aus den einschlägigen nationalen Budgets für die Eurostars-Projekte verbindlich sein.
(22)
Die Verwaltung des Gemeinschaftsbeitrags sollte im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) erfolgen.
(23)
Für jedes ausgewählte Eurostars-Projekt sollten die Forschung und Entwicklung betreibenden KMU gemeinsam zu einem Großteil der Gesamtkosten der Maßnahmen der Forschung und Entwicklung aller Teilnehmer beitragen.
(24)
Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich am gemeinsamen Programm Eurostars zu beteiligen.
(25)
Mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierte Länder sowie andere Drittstaaten sollten sich entsprechend den Zielen des Siebten Rahmenprogramms am gemeinsamen Programm Eurostars beteiligen können, sofern eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist und sowohl die Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch die anderen teilnehmenden Länder dem zustimmen.
(26)
Im Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte die Gemeinschaft berechtigt sein, die Bedingungen für ihren Finanzbeitrag zum gemeinsamen Programm Eurostars hinsichtlich der Beteiligung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder oder - sofern für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars wesentlich - der Beteiligung anderer Länder am Programm im Laufe der Programmdurchführung zu vereinbaren, und zwar entsprechend den in dieser Entscheidung festgelegten Vorschriften und Bedingungen.
(27)
Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10).
(28)
Bei der Forschung, die im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführt wird, müssen ethische Grundsätze, die unter anderem in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie die Grundsätze der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter eingehalten werden.
(29)
Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, bei der insbesondere die Fähigkeit der Forschung und Entwicklung betreibenden KMU hinsichtlich des Zugangs zum gemeinsamen Programm Eurostars, und die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars und die Forschritte bei der Erreichung der Ziele geprüft werden, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen.
(30)
Die Überwachung der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sollte effektiv sein und für die Teilnehmer am Programm, vor allem für die teilnehmenden KMU, keine unnötigen Belastungen mit sich bringen.
(31)
Die spezielle Durchführungsstelle sollte die Teilnehmer an den ausgewählten Eurostars-Projekten ermutigen, ihre Ergebnisse mitzuteilen und zu verbreiten und diese Information öffentlich zugänglich zu machen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Durchführung des Siebten Rahmenprogramms leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu dem von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, der Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (den teilnehmenden Mitgliedstaaten) sowie Island, Israel, Norwegen, der Schweiz und der Türkei (den anderen teilnehmenden Ländern) gemeinsam durchgeführten gemeinsamen Programm Eurostars.
(2) In Übereinstimmung mit den Grundsätzen in Anhang I leistet die Gemeinschaft während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms einen Finanzbeitrag in Höhe von höchstens einem Drittel der tatsächlichen Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der anderen teilnehmenden Länder, mit einer Obergrenze von 100 Mio. EUR.
(3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert, die für den Teil „Forschung zugunsten von KMU“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ vorgesehen sind.
Artikel 2
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Voraussetzungen geleistet:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder, dass das gemeinsame Programm Eurostars tatsächlich entsprechend Anhang I dieser Entscheidung aufgestellt wurde;
b)
förmliche Einrichtung oder Benennung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder - oder durch von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den anderen teilnehmenden Ländern bestimmte Organisationen - einer speziellen Durchführungsstelle, die Rechtspersönlichkeit besitzt und für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sowie für Empfang, Zuteilung und Überwachung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 54 Absatz 2 Buchstabe c und 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen verantwortlich ist;
c)
Aufstellung eines geeigneten und effizienten Verwaltungsmodells für das gemeinsame Programm Eurostars in Übereinstimmung mit Anhang II;
d)
effiziente Durchführung der Tätigkeiten des gemeinsamen Programms Eurostars gemäß Anhang I durch die spezielle Durchführungsstelle, wozu auch die Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Finanzhilfen gehört;
e)
Zusage der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der anderen teilnehmenden Staaten, ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Eurostars zu leisten, und tatsächliche Zahlung ihrer Finanzbeiträge, insbesondere an die Teilnehmer der Eurostars-Projekte, die aufgrund der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars ausgewählt werden;
f)
Einhaltung der Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere der Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (11);
g)
Gewährleistung hoher wissenschaftlicher Standards und Wahrung der ethischen Grundsätze im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms und der Gleichstellung und Gleichberichtigung der Geschlechter sowie Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und
h)
Formulierung von Bestimmungen über die Rechte des geistigen Eigentums, die aus den im Zuge des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführten Tätigkeiten und aus der Durchführung und Koordinierung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der anderen teilnehmenden Staaten entstehen, in einer Weise, die dem Aufbau solchen Wissens und der weiten Nutzung und Verbreitung des erworbenen Wissens förderlich ist.
Artikel 3
Im Rahmen der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars erfolgt die Gewährung von Finanzhilfen an die Teilnehmer der Eurostars-Projekte, die nach Anhang II auf Grund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zentral ausgewählt werden, unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz. Die Gewährung von Finanzhilfen erfolgt aufgrund deren wissenschaftlicher Qualifikation und - unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zielgruppe der KMU - der sozioökonomischen Auswirkungen auf europäischer Ebene sowie der jeweiligen Bedeutung für die Gesamtziele des Programms in Übereinstimmung mit den in Anhang I dargelegten Grundsätzen und Verfahren.
Artikel 4
Die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft, die Vorschriften bezüglich der finanziellen Haftung und der Rechte des geistigen Eigentums sowie die ausführlichen Vorschriften für die Gewährung der Finanzhilfen an Dritte durch die spezielle Durchführungsstelle werden in Form einer zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden allgemeinen Vereinbarung sowie in jährlichen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.
Artikel 5
Die auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das gemeinsame Programm Eurostars anfallenden Zinsen werden gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen betrachtet. Der in Artikel 1 dieser Entscheidung festgelegte Höchstbetrag des Gemeinschaftsbeitrags kann von der Kommission entsprechend erhöht werden.
Artikel 6
Wird das gemeinsame Programm Eurostars nicht oder in ungenügender Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt oder leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Eurostars nicht, nur teilweise oder verspätet, so kann die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag im Verhältnis zur tatsächlichen Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars und der Höhe der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den anderen teilnehmenden Staaten für die Programmdurchführung bereitgestellten öffentlichen Mittel nach den Bedingungen der zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden Vereinbarung kürzen, zurückhalten oder beenden.
Artikel 7
Bei der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten alle erforderlichen gesetzgeberischen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Insbesondere treffen die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung und Artikel 38 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen die erforderlichen Maßnahmen, um eine vollständige Wiedererlangung aller der Gemeinschaft zustehenden Beträge sicherzustellen.
Artikel 8
Die Kommission und der Rechnungshof können von ihren Beamten bzw. Bediensteten alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchführen lassen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten und die spezielle Durchführungsstelle der Kommission und dem Rechnungshof rechtzeitig alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung.
Artikel 9
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten sind aufgerufen, der Kommission durch die spezielle Durchführungsstelle alle zusätzlichen Informationen zuzuleiten, die das Europäische Parlament, der Rat und der Rechnungshof zur Finanzverwaltung der speziellen Durchführungsstelle anfordern.
Artikel 10
Alle Mitgliedstaaten können sich gemäß den in Artikel 2 Buchstaben e bis h festgelegten Kriterien am gemeinsamen Programm Eurostars beteiligen.
Artikel 11
Drittländer können sich gemäß den in Artikel 2 Buchstaben e bis h festgelegten Kriterien am gemeinsamen Programm Eurostars beteiligen, sofern eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist und sowohl die Kommission als auch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die anderen teilnehmenden Staaten dem zustimmen.
Artikel 12
Die Bedingungen für einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft hinsichtlich der Beteiligung eines mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Landes oder, soweit dies für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars wesentlich ist, eines anderen Landes am gemeinsamen Programm Eurostars können von der Gemeinschaft auf der Grundlage der in dieser Entscheidung und in Durchführungsvorschriften und -modalitäten festgelegten Regeln beschlossen werden.
Artikel 13
(1) Der Jahresbericht über das Siebte Rahmenprogramm, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 173 des Vertrags vorgelegt wird, enthält eine Zusammenfassung der im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführten Tätigkeiten auf der Grundlage des Jahresberichts, den die spezielle Durchführungsstelle der Kommission vorzulegen hat.
(2) Zwei Jahre nach Beginn des gemeinsamen Programms Eurostars nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung desselben vor, die sich auf die Fortschritte bei der Erreichung der in Anhang I genannten Ziele bezieht. Diese Zwischenbewertung bezieht sich auch auf Empfehlungen in Bezug auf die zweckmäßigsten Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der Integration, einschließlich der wissenschaftlichen, organisatorisch-administrativen und finanziellen Integration, auf die Bewertung der Fähigkeit der Forschung und Entwicklung betreibenden KMU insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum gemeinsamen Programm Eurostars sowie auf die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Schlussfolgerungen aus dieser Zwischenbewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung dieser Entscheidung.
(3) Am Ende des gemeinsamen Programms Eurostars nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Programms vor. Die Ergebnisse der Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 14
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. Juli 2008.
DEĊIŻJONI Nru 743/2008/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta’ Lulju 2008
dwar il-parteċipazzjoni tal-Komunità fi programm ta’ riċerka u żvilupp mibdi minn diversi Stati Membri li għandu l-għan li jappoġġja lill-impriżi żgħar u ta’ daqs medju li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp.
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 169 u 172, it-tieni paragrafu, tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għall-attivitajiet ta’ riċerka, ta’ żvilupp teknoloġiku u dimostrazzjoni (2007-2013) (3) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “is-Seba’ Programm Kwadru”) tipprovdi għall-parteċipazzjoni tal-Komunità fi programmi ta’ riċerka u żvilupp mibdija minn diversi Stati Membri, inkluż il-parteċipazzjoni fl-istrutturi maħluqa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-programmi, skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 169 tat-Trattat.
(2)
Is-Seba’ Programm Kwadru iddefinixxa sensiela ta’ kriterji għall-identifikazzjoni ta’ oqsma għal tali inizjattivi fl-ambitu ta’ l-Artikolu 169: ir-rilevanza għall-għanijiet tal-Komunità, id-definizzjoni ċara ta’ l-għan li jrid jiġi segwit u r-rilevanza tiegħu ma’ l-għanijiet tas-Seba’ Programm Kwadru, il-preżenza ta’ bażi pre-eżistenti (programmi nazzjonali ta’ riċerka eżistenti jew maħsuba), il-valur miżjud Ewropew, massa kritika fir-rigward tad-daqs u l-għadd ta’ programmi involuti u x-xebh bejn l-attivitajiet li jkopru, u l-effiċjenza ta’ l-Artikolu 169 tat-Trattat bħala l-mezzi l-aktar xierqa sabiex jitwettqu l-għanijiet.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/974/KE tad-19 ta’ Diċembru 2006 dwar il-Programm Speċifiku “Kapaċitajiet” li jimplimenta s-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għall-attivitajiet ta’ riċerka, żvilupp teknoloġiku u dimostrazzjoni (2007 sa 2013) (4) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “Il-Programm Speċifiku ‘Kapaċitajiet’”) tidentifika inizjattiva fl-ambitu ta’ l-Artikolu 169 fil-qasam ta’ l-Intrapriżi Żgħar u ta’ Daqs Medju (SMEs) li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka, bħala wieħed mill-oqsma adattati għall-parteċipazzjoni tal-Komunità fil-programmi nazzjonali ta’ riċerka implimentati b’mod konġunt fuq il-bażi ta’ l-Artikolu 169 tat-Trattat.
(4)
Fil-konklużjonijiet tiegħu ta’ l-24 ta’ Settembru 2004, il-Kunsill irrikonoxxa r-rwol importanti tas-Seba Programm Kwadru fit-tisħiħ ta’ l-iżvilupp taż-Żona Ewropea tar-Riċerka (ŻER), u f’dan il-kuntest enfasizza l-importanza li jissaħħu r-rabtiet bejn iż-ŻER u l-organizzazzjonijiet intergovernattivi Ewropej, bħall-EUREKA.
(5)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-25 u s-26 ta’ Novembru 2004, il-Kunsill enfasizza l-importanza ta’ l-SMEs għat-tkabbir u l-kompetittività Ewropej, u għalhekk il-bżonn li l-Istati Membri u l-Kummissjoni isaħħu l-effikaċja u l-komplementarjetà tal-programmi nazzjonali u Ewropej ta’ appoġġ għall-SMEs. Dan inkoraġġixxa lill-Kummissjoni sabiex tesplora l-iżvilupp possibbli ta’ skema minn isfel għal fuq għall-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka. Il-Kunsill fakkar l-importanza tal-koordinazzjoni ta’ programmi nazzjonali sabiex tiġi żviluppata ż-ŻER. Il-Kunsill stieden lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni sabiex jikkoperaw mill-qrib sabiex jidentifikaw numru limitat ta’ oqsma ħalli jkun jista’ jiġi applikat aktar l-Artikolu 169 tat-Trattat. Il-Kunsill stieden lill-Kummissjoni sabiex tiżviluppa aktar il-koperazzjoni u l-koordinazzjoni bejn il-Komunitajiet u l-attivitajiet imwettqa fil-qafas ta’ l-istrutturi intergovernattivi, partikolarment ma’ l-EUREKA, filwaqt li fakkar il-Konferenza Ministerjali ta’ l-EUREKA tat-18 ta’ Ġunju 2004.
(6)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu ta’ l-10 ta’ Marzu 2005 dwar ix-xjenza u t-teknoloġija - Linji Ġwida għall-Politika futura ta’ l-Unjoni Ewropea ta’ appoġġ għar-Riċerka (5), il-Parlament Ewropew inkoraġġixxa lill-Istati Membri sabiex jadottaw inċentivi fiskali u oħrajn sabiex jippromwovu l-innovazzjoni industrijali, inkluż rabtiet ma’ l-EUREKA, b’mod partikolari fir-rigward ta’ l-SMEs, u enfasizza li ż-ŻER setgħet tkun possibbli biss jekk l-Unjoni talloka proporzjon akbar ta’ finanzjament għar-riċerka bil-għan li l-linji politiċi tar-riċerka Ewropej, nazzjonali u reġjonali jiġu koordinati aktar mill-qrib kemm fejn jirrigwarda s-sustanza tagħhom kif ukoll il-finanzjament tagħhom u, jekk dan il-finanzjament ikun addizzjonali għall-linja politika tar-riċerka fi u bejn l-Istati Membri. Il-Parlament Ewropew iddikjara li għandu jkun hemm użu aktar effiċjenti u koordinat minn mekkaniżmi ta’ finanzjament kif ukoll minn mekkaniżmi ta’ sostenn oħrajn sabiex jiġu appoġġjati r-riċerka u l-iżvilupp (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “R&D”) u l-innovazzjoni, fejn isemmi, fost oħrajn, lill-EUREKA. Huwa talab koperazzjoni msaħħa bejn il-programmi nazzjonali ta’ riċerka, u talab lill-Kummissjoni sabiex tieħu inizjattivi b’mod konformi ma’ l-Artikolu 169 tat-Trattat.
(7)
Fil-Komunikazzjoni tagħha ta’ l-4 ta’ Ġunju 2003 ntitolata “Ninvestu fir-riċerka: pjan ta’ azzjoni għall-Ewropa”, il-Kummissjoni enfasizzat l-importanza tal-parteċipazzjoni ta’ l-SMEs f’miżuri diretti sabiex jappoġġjaw ir-riċerka u l-innovazzjoni, li huwa ta’ importanza kbira sabiex tiżdied il-kapaċità innovattiva ta’ oqsma kbar ta’ l-ekonomija.
(8)
Bħalissa, numru ta’ programmi jew attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp mibdija mill-Istati Membri individwalment fuq livell nazzjonali sabiex jiġu appoġġjati attivitajiet ta’ R&D mwettqa mill-SMEs m’humiex qed jiġu kkoordinati biżżejjed fuq livell Ewropew u m’humiex jippermettu metodu koerenti fuq livell Ewropew għal programm effettiv ta’ riċerka u żvilupp teknoloġiku.
(9)
Billi jixtiequ li jkollhom metodu koerenti fuq livell Ewropew fil-qasam ta’ l-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ R&D u li jaġixxu b’mod effettiv, diversi Stati Membri ħadu l-inizjattiva fi ħdan il-qafas ta’ l-EUREKA sabiex jistabbilixxu programm konġunt ta’ riċerka u żvilupp imsejjaħ “Eurostars” (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ il-“Programm Konġunt Eurostars”) għall-benefiċċju ta’ l-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ R&D, sabiex jiksbu massa kritika f’termini ta’ riżorsi ġestjonarji u finanzjarji u l-kombinazzjoni ta’ kompetenzi u riżorsi addizzjonali li huma disponibbli f’diversi pajjiżi fl-Ewropa.
(10)
Il-Programm Konġunt Eurostars għandu l-għan li jappoġġja lill-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ R&D billi jforni l-qafas legali u organizzattiv neċessarju għall-koperazzjoni Ewropea fuq skala kbira bejn l-Istati Membri fejn jikkonċerna r-riċerka applikata u l-innovazzjoni, fi kwalunkwe qasam teknoloġiku u industrijali, għall-benefiċċju ta’ dawn l-SMEs. Il-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, l-Olanda, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovakja, il-Finlandja, is-Slovenja, l-Iżvezja u r-Renju Unit (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-Istati Membri parteċipanti”), u l-Iżlanda, l-Iżrael, in-Norveġja, l-Iżvizzera u t-Turkija (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “il-pajjiżi parteċipanti l-oħra”) ftiehmu li jikkoordinaw u jimplimentaw attivitajiet konġunti bil-għan li jikkontribwixxu għall-Programm Konġunt Eurostars. Il-valur ġenerali tal-parteċipazzjoni tagħhom huwa stmat li jlaħħaq mill-inqas is-somma ta’ EUR 300 miljun għall-perjodu propost ta’ sitt snin. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għandha tirrappreżenta massimu ta’ 25 % tal-kontribuzzjoni pubblika totali għall-Programm Konġunt Eurostars, li hija stmata li tlaħħaq is-somma ta’ EUR 400 miljun.
(11)
Sabiex jiżdied l-impatt tal-Programm Konġunt Eurostars, l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra ftiehmu dwar il-parteċipazzjoni Komunitarja fil-Programm Konġunt Eurostars. Il-Komunità għandha tipparteċipa billi tagħmel kontribuzzjoni finanzjarja sa EUR 100 miljun għall-perjodu kollu tal-Programm Konġunt Eurostars. Billi l-Programm Konġunt Eurostars jilqa’ l-għanijiet xjentifiċi tas-Seba’ Programm Kwadru u billi l-qasam tal-Programm Konġunt Eurostars jaqa’ fi ħdan it-tema tar-“Riċerka għall-benefiċċju ta’ l-SMEs” tal-Programm Speċifiku Kapaċitajiet, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għandha tittieħed mill-approprijazzjoni allokata fil-baġit għal dik it-tema. Jistgħu jkunu disponibbli possibilitajiet finanzjarji oħra, inter alia, mill-Bank Ewropew ta’ l-Investiment (BEI), b’mod partikolari permezz tal-Faċilità għat-Tqassim tar-Riskju Finanzjarju żviluppata b’mod konġunt mal-BEI u l-Kummissjoni skond l-Anness III tad-Deċiżjoni 2006/974/KE.
(12)
L-appoġġ finanzjarju tal-Komunità għandu jingħata soġġett għad-definizzjoni ta’ pjan finanzjarju bbażat fuq impenji formali ta’ l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għall-implimentazzjoni b’mod konġunt tal-programmi ta’ riċerka u żvilupp u attivitajiet mibdija fuq livell nazzjonali u għall-kontribuzzjoni tagħhom għall-finanzjament ta’ l-eżekuzzjoni konġunta tal-Programm Konġunt Eurostars.
(13)
L-implimentazzjoni konġunta tal-programmi nazzjonali ta’ riċerka tirrikjedi l-istabbiliment jew l-eżistenza ta’ struttura speċifika ta’ implimentazzjoni, kif ipprovdut fil-Programm Speċifiku “Kapaċitajiet”.
(14)
L-Istati Membri parteċipanti qablu fuq struttura speċifika ta’ implimentazzjoni bħal din għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars.
(15)
L-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni għandha tkun ir-riċevitur tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità u għandha tiżgura l-eżekuzzjoni effiċjenti tal-Programm Konġunt Eurostars.
(16)
Il-kontribuzzjoni Komunitarja għandha tkun soġġetta għall-impenn ta’ riżorsi mill-Istati Membri parteċipanti, u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra u għall-ħlas effettiv tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji tagħhom.
(17)
Il-ħlas tal-kontribuzzjoni Komunitarja għandha tkun soġġetta għall-konklużjoni ta’ ftehim ġenerali bejn il-Kummissjoni f’isem il-Komunità Ewropea u l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni, li fih hemm l-arranġamenti dettaljati għall-użu tal-kontribuzzjoni Komunitarja. Dan il-ftehim ġenerali għandu jinkludi d-dispożizzjonijiet meħtieġa sabiex jiġi żgurat li l-interessi finanzjarji tal-Komunità jiġu protetti.
(18)
L-imgħax iġġenerat mill-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għandu jitqies bħala dħul assenjat, skond l-Artikolu 18(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (6) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “ir-Regolament Finanzjarju”). Il-kontribut massimu Komunitarju indikat f’din id-Deċiżjoni jista’ jiżdied mill-Kummissjoni skond kif meħtieġ.
(19)
Il-Komunità għandu jkollha d-dritt li tnaqqas, iżżomm jew ittemm il-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha jekk il-Programm Konġunt Eurostars jiġi implimentat b’mod inadegwat, parzjalment jew inkella tardiv, jew f’każ li l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu parzjalment jew b’mod tardiv għall-finanzjament tal-Programm Konġunt Eurostars, f’konformità mat-termini stabbiliti bi ftehim li għandu jiġi konkluż bejn il-Komunità u l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni.
(20)
Sabiex il-Programm Konġunt Eurostars jiġi implimentat b’mod effiċjenti, l-appoġġ finanzjarju għandu jingħata lill-parteċipanti fil-proġetti tal-Programm Konġunt Eurostars (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “proġetti Eurostars”) li jintgħażlu fil-livell ċentrali wara sejħa għal proposti. Dan l-appoġġ finanzjarju u l-ħlas tiegħu għandhom ikunu trasparenti u effiċjenti. Il-ħlas għandu jsir fil-perjodu stabbilit fi ftehim bejn l-entitajiet ta’ appoġġ nazzjonali u l-istrutturi speċifiċi ta’ implimentazzjoni. L-istrutturi speċifiċi ta’ implimentazzjoni għandhom jinkoraġġixxu lill-Istati Membri parteċipanti u pajjiżi oħra parteċipanti biex iwettqu l-ħlas lill-parteċipanti fi proġetti Eurostars magħżula b’mod konvenjenti, inkluż - meta jkun xieraq - permezz ta’ finanzjament f’somma unika.
(21)
L-evalwazzjoni tal-proposti għandha titwettaq fil-livell ċentrali minn esperti indipendenti. Il-lista tal-klassifika, approvata fil-livell ċentrali, għandha tkun torbot għall-allokazzjoni tal-fondi mill-kontribuzzjoni Komunitarja u mill-baġits nazzjonali intenzjonati għall-proġetti ta’ l-Eurostars.
(22)
Il-kontribuzzjoni tal-Komunità għandha tiġi ġestita fil-qafas ta’ ġestjoni ċentralizzata indiretta, skond ir-Regolament Finanzjarju u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli ghall-bagit generali tal-Komunitajiet Ewropej (7) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “ir-Regoli ta’ Implimentazzjoni”).
(23)
Għal kull proġett ta’ Eurostars magħżul, l-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ R&D għandhom jikkontribwixxu b’mod kollettiv il-parti l-kbira ta’ l-ispejjeż totali relatati ma’ l-attivitajiet ta’ R&D tal-parteċipanti kollha.
(24)
Kwalunkwe Stat Membru jista’ jieħu sehem fil-Programm Konġunt Eurostars.
(25)
F’konformità ma’ l-għanijiet tas-Seba’ Programm Kwadru, il-parteċipazzjoni fil-Programm Konġunt Eurostars tal-pajjiżi assoċjati fis-Seba’ Programm Kwadru jew tal-pajjiżi l-oħra għandha tkun possibbli kemm-il darba din il-parteċipazzjoni tkun prevista bil-ftehim internazzjonali rilevanti u kemm-il darba il-Kummissjoni u l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi l-oħra parteċipanti jkunu jaqblu magħha.
(26)
F’konformità mas-Seba’ Programm Kwadru, il-Komunità għandu jkollha d-dritt li tiftiehem il-kundizzjonijiet relatati mal-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha lill-Programm Konġunt Eurostars li jikkonċernaw il-parteċipazzjoni fih ta’ kwalunkwe pajjiż assoċjat mas-Seba’ Programm Kwadru jew, fejn ikun meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars, ta’ kwalunkwe pajjiż ieħor li jingħaqad mal-Programm matul l-implimentazzjoni tiegħu, skond ir-regoli u l-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
(27)
Għandhom jittieħdu miżuri xierqa għall-prevenzjoni ta’ irregolaritajiet u frodi u l-passi neċessarji għall-irkupru ta’ fondi mitlufa jew imħallsin jew użati ħażin, skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (8), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra (9) u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar l-investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (10).
(28)
Huwa essenzjali li l-attivitajiet ta’ riċerka li jitwettqu taħt il-Programm Konġunt Eurostars jikkonformaw mal-prinċipji bażi ta’ etika, inkluż dawk riflessi fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta’ l-Unjoni Ewropea, u jsegwu l-prinċipji ta’ mainstreaming u ta’ ugwaljanza bejn is-sessi.
(29)
Il-Kummissjoni għandha tmexxi valutazzjoni interim, li tivvaluta b’mod partikolari l-kapaċità ta’ l-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ R&D għall-aċċess fil-Programm Konġunt Eurostars u l-kwalità u l-effiċjenza ta’ l-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars u l-progress li sar f’dak li huma għanijiet stabbiliti, kif ukoll valutazzjoni.
(30)
Il-monitoraġġ ta’ l-eżekuzzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars għandu jkun effiċjenti u m’għandux jimponi piż mhux neċessarju fuq il-parteċipanti fil-programm, b’mod partikolari l-SMEs.
(31)
L-istruttura speċifika għall-implimentazzjoni għandha tħeġġeġ lill-parteċipanti fil-proġetti Eurostars magħżula biex jikkomunikaw u jaqsmu r-riżultati tagħhom u biex jippubblikaw din l-informazzjoni.
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Fl-implimentazzjoni tas-Seba’ Programm Kwadru il-Komunità għandha tagħmel kontribuzzjoni finanzjarja lill-Programm Konġunt Eurostars mibdi b’mod konġunt mill-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, l-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, l-Olanda, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakja, il-Finlandja, l-Iżvezja u r-Renju Unit (l-Istati Membri parteċipanti), u l-Iżlanda, l-Iżrael, in-Norveġja, l-Iżvizzera u t-Turkija (il-pajjiżi parteċipanti l-oħra).
2. Il-Komunità għandha tħallas kontribuzzjoni finanzjarja li tammonta għal massimu ta’ terz tal-kontribuzzjonijiet effettivi ta’ l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra sa limitu ta’ EUR 100 miljun għall-perjodu kemm idum is-Seba’ Programm Kwadru, skond il-prinċipji stabbiliti fl-Anness I.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għandha titħallas mill-approprijazzjoni fil-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea allokata fil-baġit għall-parti “Riċerka għall-benefiċċju ta’ l-SMEs” tal-Programm Speċifiku “Kapaċitajiet”.
Artikolu 2
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità tkun soġġetta għal:
(a)
dimostrazzjoni mill-Istati Membri parteċipanti u mill-pajjiżi parteċipanti l-oħra li l-Programm Konġunt Eurostars kif deskritt fl-Anness jiġi stabbilit b’mod effiċjenti;
(b)
l-istabbiliment formali jew il-ħatra mill-Istati Membri parteċipanti u mill-pajjiżi parteċipanti l-oħra, ta’ struttura speċifika ta’ implimentazzjoni b’personalità legali, li tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars u għar-riċeviment, l-allokazzjoni u s-sorveljanza tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità fil-qafas tal-ġestjoni ċentralizzata indiretta skond l-Artikoli 54(2)(c) u 56 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 35, 38(2) u 41 tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni;
(c)
l-istabbiliment tal-mudell ta’ tmexxija xieraq u effiċjenti għall-Programm Konġunt Eurostars f’konformità ma’ l-Anness II;
(d)
it-twettiq effiċjenti ta’ l-attivitajiet taħt il-Programm Konġunt Eurostars deskritti fl-Anness I permezz ta’ l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni, li tirrikjedi t-tnedija ta’ sejħiet għal proposti għall-konċessjoni tal-għotjiet;
(e)
l-impenji ta’ l-Istati Membri parteċipanti u tal-pajjiżi parteċipanti l-oħra sabiex jikkontribwixxu għall-finanzjament tal-Programm Konġunt Eurostars u l-ħlas effettiv tal-kontribuzzjoni finanzjarja tagħhom, b’mod partikolari l-finanzjament tal-parteċipanti fil-proġetti Eurostars magħżulin wara s-sejħiet għall-proposti mibdija taħt il-Programm Konġunt Eurostars;
(f)
konformità mar-regoli Komunitarji għall-għajnuna ta’ l-Istat, u b’mod partikolari r-regoli stabbiliti fil-Qafas Komunitarju għall-Għajnuna ta’ l-Istat għal Riċerka, Żvilupp u Innovazzjoni (11);
(g)
l-iżgurar ta’ livell għoli ta’ eċċellenza xjentifika u ta’ osservanza ta’ prinċipji etiċi skond il-prinċipji ġenerali tas-Seba’ Programm Kwadru, ta’ mainstreaming u ta’ ugwaljanza bejn is-sessi, u ta’ żvilupp sostenibbli, u
(h)
il-formulazzjoni ta’ dispożizzjonijiet li jirregolaw id-drittijiet tal-proprjetà intellettwali li jirriżultaw mill-attivitajiet li twettqu taħt il-Programm Konġunt Eurostars u l-implimentazzjoni u l-koordinazzjoni tal-programmi ta’ R&D u attivitajiet mibdija fuq livell nazzjonali mill-Istati Membri parteċipanti u mill-pajjiżi parteċipanti l-oħra b’tali mod li jimmiraw għall-promozzjoni tal-ħolqien ta’ tali għarfien u għall-appoġġ għal-użu wiesgħa u disseminazzjoni ta’ l-għarfien maħluq.
Artikolu 3
Fl-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars, l-għoti ta’ sostenn finanzjarju lil parteċipanti fi proġetti Eurostars magħżula fil-livell ċentrali skond l-Anness II, wara sejħiet għal proposti għall-konċessjoni ta’ l-għotjiet, għandhom ikunu soġġetti għal trattament ugwali u trasparenza. Is-sostenn finanzjarju għandu jingħata fuq il-bażi ta’ eċċellenza xjentifika, u meta tiġi kkunsidrata n-natura speċifika tal-grupp fil-mira tal-SMEs l-impatt soċjo-ekonomiku fil-livell Ewropew u r-rilevanza għall-objettivi ġenerali tal-programm, u skond il-prinċipji u l-proċeduri stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 4
L-arranġamenti għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità u r-regoli li għandhom x’jaqsmu mar-responsabbiltà finanzjarja u d-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali kif ukoll ir-regoli dettaljati għall-għoti ta’ appoġġ finanzjarju mill-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni lil partijiet terzi għandhom jiġu stabbiliti permezz ta’ ftehim ġenerali li għandu jiġi konkluż bejn il-Kummissjoni, għan-nom tal-Komunità, u ta’ l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni, u tal-ftehim finanzjarju annwali.
Artikolu 5
Skond l-Artikolu 18(2) tar-Regolament Finanzjarju, l-imgħax iġġenerat mill-kontribuzzjoni finanzjarja Komunitarja allokata lill-Programm Konġunt Eurostars għandha titqies bħala dħul assenjat. Il-kontribuzzjoni Komunitarja massima indikata fl-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni tista’ tiżdied mill-Kummissjoni skond kif meħtieġ.
Artikolu 6
Jekk il-Programm Konġunt Eurostars ma jiġix implimentat jew jiġi implimentat b’mod inadegwat, parzjalment jew b’mof tardiv, jew jekk l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra ma jikkontribwixxux, jew jikkontribwixxu parzjalment jew b’mod tardiv għall-finanzjament tal-Programm Konġunt Eurostars, il-Komunità tista’ tnaqqas, iżżomm jew ittemm il-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha skond l-implimentazzjoni attwali tal-Programm Konġunt Eurostars u l-ammont ta’ fondi pubbliċi allokati lill-Istati Membri parteċipanti u lill-pajjiżi parteċipanti l-oħra għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars, skond it-termini stabbiliti fil-ftehim li għandi jiġi konkluż bejn il-Kummissjoni u l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni.
Artikolu 7
Fl-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars, l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra għandhom jieħdu l-miżuri leġiżlattivi, regolatorji, amministrattivi jew miżuri oħra meħtieġa biex jipproteġu l-interessi finanzjarji tal-Komunità. B’mod partikolari, l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw l-irkupru sħiħ ta’ kwalunkwe ammonti dovuti lill-Komunità skond l-Artikolu 54(2)(c) tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 38(2) tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni.
Artikolu 8
Il-Kummissjoni u l-Qorti ta’ l-Awdituri jistgħu, permezz ta’ l-uffiċjali jew l-aġenti tagħhom, iwettqu l-verifiki u l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa sabiex jiżguraw it-tmexxija xierqa tal-fondi tal-Komunità u jipproteġu l-interessi finanzjarji tal-Komunità kontra l-frodi jew irregolarità oħra. Għall-finijiet ta’ dan, l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra u l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni għandhom, fi żmien xieraq, jagħmlu disponibbli lill-Kummissjoni u l-Qorti ta’ l-Awdituri d-dokumenti kollha rilevanti.
Artikolu 9
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-informazzjoni kollha rilevanti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Qorti ta’ l-Awdituri. L-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra huma mistiedna jippreżentaw lill-Kummissjoni, permezz ta’ l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni, kwalunkwe tagħrif addizzjonali meħtieġ mill-Parlament Ewropew, mill-Kunsill u mill-Qorti ta’ l-Awdituri li jikkonċerna l-ġestjoni finanzjarja ta’ l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni.
Artikolu 10
Kull Stat Membru jista’ jissieħeb fil-Programm Konġunt Eurostars skond il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(e) sa (h).
Artikolu 11
Kull pajjiż terz jista’ jissieħeb fil-Programm Konġunt Eurostars skond il-kriterji stabbilit fl-Artikolu 2(e) sa (h), sakemm tali parteċipazzjoni tkun koperta bil-ftehim internazzjonali rilevanti u sakemm sew il-Kummissjoni u sew l-Istati Membri parteċipanti u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra jaqblu ma’ dan.
Artikolu 12
Il-kundizzjonijiet relatati mal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità li jikkonċernaw il-parteċipazzjoni, fil-Programm Konġunt Eurostars, ta’ kwalunkwe pajjiż assoċjat mas-Seba’ Programm Kwadru jew, fejn ikun meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt Eurostars, ta’ kwalunkwe pajjiż ieħor, jista’ jiġi miftiehem mal-Komunità fuq il-bażi tar-regoli stabbiliti f’din id-Deċiżjoni u ta’ kwalunkwe regoli ta’ implimentazzjoni u arranġamenti.
Artikolu 13
1. Ir-rapport annwali tas-Seba’ Programm Kwadru ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill f’konformità ma’ l-Artikolu 173 tat-Trattat għandu jinkludi taqsira ta’ l-attivitajiet tal-Programm Konġunt Eurostars ibbażata fuq ir-rapport annwali li għandu jiġi ppreżentat mill-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni.
2. Għandha ssir valutazzjoni interim tal-Programm Konġunt Eurostars mill-Kummissjoni sentejn wara l-bidu tal-Programm Konġunt Eurostars u għandha tkopri l-progress lejn l-għanijiet imsemmija fl-Anness I. Il-valutazzjoni għandha tinkludi wkoll ir-rakkomandazzjonijiet dwar il-mezzi l-aktar xierqa sabiex tissaħħaħ l-integrazzjoni xjentifika, maniġerjali u finanzjarja u tiġi valutata l-abilita’ b’mod partikolari ta’ SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ R&D li jkollhom aċċess għall-Programm Konġunt Eurostars u l-kwalita’ u l-effiċjenza ta’ l-implimentazzjoni tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet ta’ dan, flimkien ma’ l-osservazzjonijiet tagħha u, fejn xieraq, proposti biex din id-Deċiżjoni tiġi emendata, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Fi tmiem il-Programm Konġunt Eurostars, il-Kummissjoni għandha tikkonkludi valutazzjoni finali tal-Programm. Għandhom jiġu ppreżentati r-riżultati tal-valutazzjoni finali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, 9 ta’ Lulju 2008.