VERORDNUNG (EWG) Nr. 1562/78 DES RATES vom 29. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der Marktorganisation für Olivenöl ist einmal, in der Gemeinschaft den Verbrauch dieses Erzeugnisses angesichts des durch andere pflanzliche Öle bestehenden Wettbewerbs aufrechtzuerhalten, und zum anderen, den Erzeugern für das effektiv erzeugte Olivenöl ein angemessenes Einkommen zu sichern.
Die derzeitige Regelung der Erzeugungsbeihilfe wird den genannten Zwecken erfahrungsgemäß nicht gerecht. Sie sieht nämlich mehrere Kontrollmaßnahmen vor, die wegen ihrer komplizierten Beschaffenheit und wegen der grossen Zahl der beteiligten Erzeuger auf Anwendungsschwierigkeiten stossen und eine stark verspätete Auszahlung der Beihilfen zur Folge haben.
Ferner ist der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft in den letzten Jahren als Folge der unterschiedlichen Entwicklung der Preise für Olivenöl und für die mit ihm im Wettbewerb stehenden Öle beträchtlich zurückgegangen. Die derzeitige Beihilfenregelung scheint einem Wiederaufschwung des Olivenölverbrauchs nicht förderlich zu sein und könnte darüber hinaus für die Erzeugung weitere Probleme schaffen.
Deshalb ist eine neue Regelung erforderlich, welche die Gewährung einer Verbrauchsbeihilfe zur Sicherstellung des Verkaufs von Olivenöl zu Preisen vorsieht, die mit den Saatenölpreisen konkurrieren können.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Handhabung der Verbrauchsbeihilferegelung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine überberufliche Stelle, die der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellt ist, mit der Verwaltung dieser Regelung zu betrauen. Um die Funktionsfähigkeit dieser Stelle zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bei den Beihilfeempfängern einen Beitrag zu erheben.
Da die genannte Beihilfe auf die Mengen beschränkt ist, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, sollte den Erzeugern zum Ausgleich der Beschränkung der Beihilfe auf die Vermarktung der genannten Mengen eine Pauschalbeihilfe gewährt werden. Zur Vermeidung struktureller Überschüsse sollte vorgesehen werden, daß diese Erzeugungsbeihilfe nur für die Flächen gewährt wird, welche bei Inkrafttreten der neuen Regelung mit Olivenbäumen bepflanzt sind.
Zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage könnte zweckmässigerweise durch Maßnahmen beigetragen werden, die auf eine verbesserte Qualität der Erzeugung sowie eine Förderung ihres Absatzes und ihres Verbrauchs abzielen. Es sollte vorgesehen werden, daß die Kosten dieser Maßnahmen zu Lasten der Erzeuger und der übrigen durch sie begünstigten Kreise gehen.
Das Ziel des Erzeugungsrichtpreises und der Regelung der Erzeugungsbeihilfe kann nur erreicht werden, wenn der Preis, zu dem der Erzeuger sein Öl auf dem Markt verkauft, dem um die genannte Beihilfe verminderten Erzeugungsrichtpreis möglichst nahe kommt. Deshalb sollten Mechanismen vorgesehen werden, die in der Gemeinschaft marktstabilisierend wirken.
Die angestrebte Stabilität lässt sich erreichen, wenn für die Erzeuger oder ihre Gemeinschaften die Möglichkeit geschaffen wird, das Olivenöl den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten anzubieten. Diese Möglichkeit müsste auf diese Gruppen beschränkt werden, damit verhindert wird, daß den Interventionsstellen Öl angeboten werden kann, für das bereits die Verbrauchsbeihilfe gewährt worden ist oder das eingeführt wurde. (1)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 49.
Für Förderung des ausgewogenen Absatzes der Gemeinschaftserzeugung empfiehlt sich eine Lockerung der Regelung der monatlichen Zuschläge. Zu diesem Zweck sollten auch besondere Interventionsmaßnahmen vorgesehen werden, die am Ende des Wirtschaftsjahres anzuwenden sind.
Was die Einfuhr von anderem als nicht behandeltem Olivenöl angeht, so sieht die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/78 (2), die Festsetzung einer Abschöpfung vor, deren beweglicher Teilbetrag der von der Abschöpfung für die zu seiner Herstellung erforderlichen Menge nicht behandelten Öls abgeleitet ist. Erfahrungsgemäß kann sich der Weltmarkt von anderem als nicht behandeltem Öl unter Umständen anders entwickeln als der von nicht behandeltem Öl. Diese Unterschiedlichkeit kann Störungen des Gemeinschaftsmarktes zur Folge haben. Zur Abhilfe sollte die Möglichkeit der Festsetzung einer Abschöpfung vorgesehen werden, die der Lage des Marktes von anderem als nicht behandeltem Öl Rechnung trägt.
Angesichts der Möglichkeit, für anderes als nicht behandeltes Öl eine Sonderabschöpfung festzusetzen, braucht für dieses Öl die Regelung der Ausgleichsbeträge nicht mehr aufrechterhalten zu werden.
Bezueglich des Handels mit Drittländern sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des Rates vom 23. November 1976 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt (3) abweichend von der Regelung der Abschöpfungsfestsetzung unter Zugrundelegung des cif-Preises vor, daß die Abschöpfung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt wird.
Die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der tatsächlichen Lage des Weltmarktes, die zur Festlegung dieser Sonderregelung geführt haben, könnten auch in Zukunft noch auftreten. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung des ursprünglichen Verfahrens der Abschöpfungsfestsetzung auszusetzen und die Möglichkeit einer erneuten Anwendung dieser Sonderregelung vorzusehen.
Der Welthandel mit Oliven, Olivenölkuchen und anderen Rückständen betrifft im Vergleich zum Olivenöl nur sehr geringe Mengen. Zur Vereinfachung der Verwaltung empfiehlt es sich, das Verfahren der Abschöpfungsausschreibung auf die Olivenöleinfuhren zu beschränken. Zu diesem Zweck sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, auf die Einfuhren von Olivenöl, die die Entwicklung des Welthandels mit diesem Erzeugnis nicht beeinflussen, diese Regelung nicht anzuwenden.
Im Sektor Olivenöl kann durch Schaffung von Erzeugergemeinschaften, insbesondere durch deren Hinzuziehung zu der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung zu einem reibungslosen Funktionieren dieser Regelung beigetragen werden. Um den anerkannten Gemeinschaften die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles zu verschaffen, sollte den Erzeugergemeinschaften als eine der Bedingungen für ihre Anerkennung die Verpflichtung auferlegt werden, im Rahmen der Anwendung dieser Regelung bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Angesichts der Aufgaben, die den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (4) anerkannten Gemeinschaften übertragen werden, ist es angezeigt, den Mitgliedern dieser Gemeinschaften die Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlich von ihnen erzeugten Menge Öl zu gewähren.
Unter Berücksichtigung der Merkmale des Olivenölmarktes und der den Erzeugergemeinschaften übertragenen besonderen Aufgaben sollten zur Erleichterung von Gründung und Betrieb dieser Gemeinschaften zusätzliche Maßnahmen vorgesehen werden.
Zur Sicherstellung einer grösseren Marktstabilität ist es zweckmässig, den Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Bedingungen Lagerhaltungsverträge zu schließen.
Zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der genannten Beihilfenregelungen muß den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt werden, Maßnahmen zur Ahndung etwaiger Zuwiderhandlungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden durch folgende Artikel ersetzt:
"Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie für pflanzliche oder aus Fischen oder Meeressäugetieren gewonnene Öle und Fette errichtet.
(2) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse: (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 8. (3)ABl. Nr. L 327 vom 26.11.1976, S. 4. (4)ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1.
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TITEL I
Handelsregelung
Artikel 2
(1) Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04 A I wird der Gemeinsame Zolltarif angewandt.
Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und e) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04 A I, sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird bei der Einfuhr aus dritten Ländern eine Abschöpfung erhoben.
(2) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren gelten die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Bestimmungen über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 3
(1) Sofern diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt oder der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Ausnahmeregelung beschließt, sind im Handel mit Drittländern untersagt: - die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahme gleicher Wirkung, die einer mengenmässigen Beschränkung gleichzustellen ist, gilt unter anderem eine Begrenzung der Erteilung der in Artikel 19 vorgesehenen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangsberechtigten.
(2) Wenn die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in solchen Mengen und zu solchen Bedingungen aus dritten Ländern eingeführt werden, daß dadurch den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, kann bei der Einfuhr eine Ausgleichsabgabe erhoben werden.
Eine Ausgleichsabgabe kann bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse auch dann erhoben werden, wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maßnahmen gleicher Wirkung, die von einem oder mehreren Drittländern direkt oder indirekt bei diesen Erzeugnissen gewährt bzw. getroffen werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeugnisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden, und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Erzeugung der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht.
Die Einführung dieser Ausgleichsabgaben erfolgt im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Sie werden gemäß den Vorschriften festgesetzt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlässt.
TITEL II
Olivenöl
Artikel 4
(1) Es wird jedes Jahr für die Gemeinschaft festgesetzt: a) vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein Erzeugungsrichtpreis und ein Interventionspreis für Olivenöl,
b) vor dem 1. Oktober für das folgende Wirtschaftsjahr ein repräsentativer Marktpreis und ein Schwellenpreis für Olivenöl.
Erfahren jedoch die bei der Festsetzung des repräsentativen Marktpreises für Olivenöl berücksichtigten Elemente während des Wirtschaftsjahres eine erhebliche Änderung, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis während des Wirtschaftsjahres zu ändern.
(2) Diese Preise werden auf der Großhandelsstufe für eine Standardqualität eines Öls festgesetzt, das im Anhang bezeichnet ist.
(3) Das Wirtschaftsjahr für Olivenöl beginnt am 1. November und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.
(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Preise und die in Absatz 2 genannte Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Preise werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 5
(1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Diese Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages mit einem in der gesamten Gemeinschaft einheitlichen Betrag jährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Beihilfe, die dazu beitragen soll, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu verschaffen, wird unter Berücksichtigung der Auswirkung der in Artikel 11 genannten Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung festgesetzt.
(2) Die Beihilfe wird gewährt: - Olivenbauern, die Mitglieder einer nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge,
- anderen Olivenbauern je nach der Anzahl, dem Erzeugungspotential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnen gepflanzten Olivenbäume sowie unter der Bedingung, daß die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden.
Die Beihilfe wird jedoch nur für die bis zum 31. Oktober 1978 mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen gewährt.
(3) Die anerkannten Erzeugergemeinschaften können zu den Arbeiten zur Ermittlung des Erzeugungspotentials und der Erträge im Sinne von Absatz 2 hinzugezogen werden.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel. Nach demselben Verfahren kann der Rat beschließen, einen noch festzusetzenden Prozentsatz der allen Erzeugern oder einem Teil von ihnen zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenerzeugung zu bestimmen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), erlassen.
Artikel 6
Der Erzeugungsrichtpreis wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, in einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.
Artikel 7
Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirtschaftsjahres sowie der Auswirkung der in Artikel 10 genannten monatlichen Zuschläge auf den Olivenölpreis normal abgesetzt werden kann.
Artikel 8
Der Interventionspreis ist gleich dem Erzeugungsrichtpreis abzueglich der in Artikel 5 genannten Erzeugungsbeihilfe sowie eines Betrages, der die Marktschwankungen sowie die Kosten für die Beförderung des Olivenöls von den Erzeugungsgebieten in die Verbrauchsgebiete berücksichtigt.
Artikel 9
Der Schwellenpreis wird so festgesetzt, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an einem Grenzuebergangsort der Gemeinschaft dem repräsentativen Marktpreis - unter Berücksichtigung der Auswirkungen der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Maßnahmen - entspricht. Dieser Grenzuebergangsort wird nach dem Verfahren des Artikels 38 bestimmt.
Artikel 10
Um eine Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der repräsentative Marktpreis, der Interventionspreis und der Schwellenpreis vom 1. Januar an mindestens fünf Monate lang monatlich um einen Betrag erhöht, der für die drei Preise gleich ist.
Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden jährlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lager- und Zinskosten in der Gemeinschaft festgesetzt.
Artikel 11
(1) Ist der Erzeugungsrichtpreis abzueglich der Erzeugungsbeihilfe höher als der repräsentative Marktpreis für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Öl gewährt. Diese Beihilfe ist gleich der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
(2) Wird eine der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellte überberufliche Stelle mit der Verwaltung der Regelung für die Verbrauchsbeihilfe beauftragt, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese Stelle ermächtigen, bei den Beihilfeempfängern einen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten dieser Regelung zu erheben. (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1.
(3) Der Rat beschließt jährlich vor dem 1. Oktober auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welcher Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr für Werbeaktionen und gegebenenfalls für andere Aktionen verwendet wird, mit denen der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft gefördert werden soll.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen, welche die Kontrolle des Anspruchs auf Beihilfe betreffen ; die Kontrolle erstreckt sich grundsätzlich sowohl auf das in der Gemeinschaft erzeugte als auch auf das aus Drittländern eingeführte Olivenöl.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 11a
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie betrifft, die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen die in den Artikeln 5 und 11 vorgesehenen Beihilfenregelungen.
Die Mitgliedstaaten teilen die Maßnahmen nach Absatz 1 sofort nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
Artikel 12
(1) Die von den Erzeugermitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen sind verpflichtet, unter den nach Maßgabe des Absatzes 4 festgelegten Bedingungen Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft, das ihnen von den Erzeugern oder, ihren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Gemeinschaften und Vereinigungen in den Interventionsorten in den Erzeugungsgebieten angeboten wird, aufzukaufen. Der Kauf erfolgt zum Interventionspreis. Entspricht die Bezeichnung oder die Qualität des Öls, das den Interventionsstellen angeboten wird, nicht derjenigen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Ankaufspreis anhand einer Tabelle für Zu- und Abschläge berichtigt.
Wird ferner das Öl auf Verlangen der Interventionsstelle an einem anderen Ort als dem vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Angebots genannten Interventionsort geliefert, so wird bei der Bezahlung des Öls die daraus für den Verkäufer entstehende Änderung der Beförderungskosten berücksichtigt.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen das von ihnen angekaufte Olivenöl in der Gemeinschaft zu solchen Bedingungen, daß der Markt auf der Erzeugerstufe nicht gestört wird.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit folgendes fest: a) die Bedingungen, unter denen die Interventionskäufe in den letzten drei Monaten des Wirtschaftsjahres stattfinden,
b) die Bedingungen, unter denen die Interventionsstellen das angekaufte Öl zum Verkauf bringen,
c) die Kriterien für die Bestimmung der Interventionsorte.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen, nach dem auch die Interventionsorte bestimmt werden.
Artikel 13
Um die Auswirkungen der Ernteschwankungen auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage abzuschwächen und dadurch die Verbraucherpreise zu stabilisieren, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß die Interventionsstellen einen Ausgleichsvorrat an Olivenöl bilden ; nach dem gleichen Verfahren erlässt der Rat die Vorschriften für die Bildung, die Verwaltung und den Absatz des Vorrats.
Artikel 14
(1) Bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird, wenn der Schwellenpreis höher ist als der cif-Preis, eine Abschöpfung in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen erhoben.
(2) Der für den Grenzuebergangsort nach Artikel 9 berechnete cif-Preis wird unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt, wobei die Preise entsprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis maßgeblichen Bezeichnung oder Qualität angepasst werden.
(3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt für den Angebotspreis nicht maßgebend und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt anstelle des cif-Preises - jedoch nur für die betreffenden Einfuhren - ein Preis, der unter Berücksichtigung des Angebotspreises festgelegt wird.
(4) Der Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission festgesetzt. Die Kriterien für die Ermittlung des cif-Preises und des in Absatz 3 genannten Preises sowie die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 15
(1) Bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben, der sich aus einem beweglichen Teilbetrag zusammensetzt, welcher der Abschöpfung für die zur Herstellung des genannten Erzeugnisses erforderliche Menge Olivenöl entspricht, die pauschal festgesetzt werden kann, und aus einem zum Schutz der Verarbeitungsindustrie bestimmten festen Teilbetrag.
(2) Stehen bei einem oder mehreren Herkunftsländern die Angebotspreise auf dem Weltmarkt für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Artikel 14 genannten cif-Preis, so wird dieser Preis für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung durch einen Preis ersetzt, der anhand der genannten Angebotspreise bestimmt wird.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 16
(1) Lässt sich mit den Angeboten an nicht behandeltem Olivenöl auf dem Weltmarkt nicht die tatsächliche Tendenz dieses Marktes bestimmen, so wird die Abschöpfung bei der Einfuhr der in den Artikeln 14 und 15 genannten Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung festgesetzt.
(2) Die Kommission setzt in regelmässigen Abständen den Mindestabschöpfungsbetrag fest und berücksichtigt dabei unter anderem die von den Bietern angegebenen Abschöpfungsbeträge. Jeder Bieter, der einen mindestens ebenso hohen Abschöpfungsbetrag wie den Mindestbetrag angegeben hat, wird Auftragnehmer und ist verpflichtet, die in seinem Antrag angegebene Erzeugnismenge zu dem von ihm genannten Abschöpfungsbetrag einzuführen.
(3) Einfuhren, die sich auf Mengen beziehen, welche auf die Marktlage keinen Einfluß haben, unterliegen jedoch nicht der genannten Ausschreibungsregelung. In diesem Fall ist die zu erhebende Abschöpfung die letzte vor der Einfuhr festgesetzte Mindestabschöpfung.
(4) Ist die Entwicklung des Weltmarktes je nach Angebotsform des nicht behandelten Olivenöls unterschiedlich, so können unterschiedliche Mindestabschöpfungen für die betreffenden Angebotsformen festgesetzt werden.
(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 17
(1) Bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung der gemäß Artikel 14 für Olivenöl geltenden Abschöpfung nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
Die Abschöpfung darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal festgesetzt wird.
(2) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 23.04 A II und 15.17 B I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung des für Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
(3) Wird Artikel 16 angewendet, so wird bei der Einfuhr der in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben, bei der der Mindestabschöpfungsbetrag berücksichtigt wird, der auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene Menge Olivenöl anwendbar ist. Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen ist jedoch Absatz 1 Unterabsatz 2 anwendbar.
(4) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen in regelmässigen Abständen fest.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Vorschriften für die Festlegung des Ölgehalts, der pauschal festgesetzt werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 18
(1) Bei Anwendung der Artikel 14 und 15 sowie des Artikels 17 Absätze 1 und 2 ist der bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag der am Tag der Einfuhr geltende Abschöpfungsbetrag.
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse kann die Abschöpfung jedoch unter den vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen auf Antrag des Beteiligten im voraus festgesetzt werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 19
(1) Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 17 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.
Wird die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Vorausfestsetzung auf der Lizenz vermerkt, die zum Nachweis derselben dient.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem antragstellenden Interessenten, unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.
Bei Anwendung von Artikel 16 Absätze 1 und 2 erteilen die Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen für Olivenöl jedoch nur den Bietern, die einen mindestens ebenso hohen Abschöpfungsbetrag wie die Mindestabschöpfung angegeben haben. Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist von der Stellung einer Kaution abhängig, mit der die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz gewährleistet wird und die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ein- oder Ausfuhr nicht innerhalb dieses Zeitraums oder nur teilweise durchgeführt wird.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Sie sehen die Geltungsdauer der Lizenzen und gegebenenfalls eine Frist für ihre Erteilung vor.
Artikel 20
(1) Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann, - wenn der Preis in der Gemeinschaft über dem Weltmarktpreis liegt, der Unterschied zwischen diesen Preisen durch eine Erstattung gedeckt werden,
- wenn der Weltmarktpreis über dem Preis in der Gemeinschaft liegt, zum Ausgleich des Unterschieds zwischen diesen Preisen ein Abschöpfungsbetrag erhoben werden.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu den Maßnahmen dieses Artikels und insbesondere die Vorschriften für die Gewährung der Erstattung, die Erhebung der Abschöpfung bei der Ausfuhr, die Festsetzung ihrer Höhe und gegebenenfalls die Vorausfestsetzung der Erstattung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 20a
Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, wird eine Erzeugungserstattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen.
Artikel 20b (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung nicht mehr besteht.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Vorsorgemaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 20c
Im Olivenölsektor müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugergemeinschaften, um anerkannt zu werden, über die in der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen hinaus - in der Lage sein, die tatsächliche Erzeugung ihrer Mitglieder zu überwachen,
- befugt sein, einen einzigen Antrag für alle Erzeuger, die Mitglieder sind, vorzulegen,
- befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem der Mitglieder seinen Anteil zuzuweisen.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft widerrufen, wenn die in Absatz 1 genannten Bedingungen für die Anerkennung nicht erfuellt waren oder nicht mehr erfuellt werden.
Artikel 20d (1) Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gewähren die Mitgliedstaaten den anerkannten Erzeugergemeinschaften 5 Jahre lang, vom 1. November 1978 an gerechnet, Beihilfen zur Förderung ihrer Gründung und zur Erleichterung ihres Betriebs a) in den 5 Jahren nach dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung und zwar
b) in Höhe von : im ersten, zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahr - höchstens 5 %, 4 %, 3 %, 2 % und 1 % des Wertes der Erzeugung, auf die sich die Anerkennung bezieht und die vermarktet wird;
- höchstens jedoch 80 %, 60 %, 40 %, 20 % und 10 % der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten.
(2) Liegen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt während eines noch festzulegenden Zeitraums nahe bei dem Interventionspreis, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, daß die anerkannten Erzeugergemeinschaften Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen können.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.".
Artikel 2
Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 42a
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt geändert: PIC FILE= "T
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1978.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1978.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1562/78
tad-29 ta’ Ġunju 1978
li jemenda r-Regolament Nru 136/66 KEE dwar l-istabbiliment ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-suq taż-żjut u x-xaħmijiet
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 42 u 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Billi l-iskop ta’ l-organizzazzjoni tas-suq taż-żejt taż-żebbuġ hija maħsuba biex iżżomm il-livell ta’ konsum ta’ dak il-prodott fil-Komunità, wara li kkunsidrat il-kompetizzjoni miż-żjut veġetali l-oħra, u biex tassigura li l-produtturi jirċievu dħul ġust għall-ammont ta’ żejt taż-żebbuġa li jkun attwalment prodott;
Billi l-esperjenza wriet li s-sistema preżenti ta’ l-għajnuna għall-produzzjoni mhix konsistenti ma’ l-objettivi imsemmija hawn fuq; billi din tipprovdi għal diversi miżuri ta’ kontroll li, minħabba l-kumplessitajiet tagħhom u l-ammont konsiderevoli ta’ produtturi kkonċernati, huma diffiċli biex jiġu applikati u jwasslu għall-dewmien konsiderevoli fil-ħlas ta’ l-għajnuna;
Billi fis-snin riċenti l-konsum taż-żejt taż-żebbuġa fil-Komunità naqas sostanzjalment minħabba d-differenza fix-xejriet tal-prezzijiet bejn iż-żejt taż-żebbuġa u żjut oħra kompetittivi; billi s-sistema preżenti ta’ l-għajnuna ma tidhirx li hi addattata biex tħeġġeġ il-konsum taż-żejt taż-żebbuġa; billi din tista’, apparti minn hekk, toħloq problemi oħra fl-istadju tal-produzzjoni;
Billi, għalhekk, għandha tiddaħħal sistema ġdida, li tipprovdi għall-għoti ta’ l-għajnuna għall-konsum biex ikun assigurat li ż-żejt taż-żebbuġa ikun mibjugħ bi prezzijiet li huma kompetittivi mal-prezzijiet taż-żjut miż-żrieragħ;
Billi, sabiex tassigura li s-sistema ta’ l-għajnuna tal-konsum hija amministrata b’mod effiċjenti, għandhom isiru dispożizzjonijiet biex jgħinu fl-amministrazzjoni tas-sistema ta’ l-għajnuna li trid tkun mogħtija lil xi organizzazzjoni tal-kummerċ taħt il-kontroll ta’ l-Istat Membru kkonċernat; billi, sabiex ikun assigurat l-operat sewwa ta’ dik l-organizzazzjoni, għandha ssir dispożizzjoni biex tiffaċilita li tkun imposta fuq dawk li jgawdu mill-benefiċji ta’ din l-għajnuna;
Billi, minħabba li l-għajnuna msemmija hawn fuq sejra tkun illimitata għall-ammonti mibjugħa fis-suq tal-Komunità, dispożizzjoni għandha ssir biex tingħata għajnuna tal-produzzjoni b’rata fissa biex tagħmel tajjeb għal-limitazzjoni ta’ l-għajnuna tal-konsum fuq l-ammonti msemmija; billi, biex ma jkunx hemm żidiet strutturali, din l-għajnuna tal-produzzjoni trid tingħata biss fil-każ taż-żoni mħawla bis-siġar taż-żebbuġ fid-data li tidħol fis-seħħ is-sistema l-ġdida;
Billi, biex ikun jista’ jinkiseb bilanċ bejn il-provvista u d-domanda, ikun xieraq li jittieħdu miżuri biex itejbu l-kwalità tal-produzzjoi u biex iħajru l-bejgħ u l-konsum; billi jrid ikun stabbilit li l-ispejjeż li jkunu involuti bħala riżultat ta’ miżuri bħal dawn għandhom ikunu merfugħa mill-produtturi u dawk kollha li jgawdu minn dawk il-miżuri;
Billi l-prezz fil-mira tal-produzzjoni u s-sistema ta’ l-għajnuna tal-produzzjoni jistgħu jilħqu l-għanijiet tagħhom biss jekk il-prezz li bih il-produttur ibiegħ iż-żejt tiegħu fis-suq huwa qrib kemm jista’ jkun tal-prezz fil-mira tal-produzzjoni bit-tnaqqis ta’ l-għajnuna msemmija hawn fuq; billi mekkaniżmi ta’ stabbilità għandhom għalhekk ikunu pprovduti fil-Komunità;
Billi l-istabbilità mixtieqa tista’ tinkiseb billi l-produtturi jew grupp ta’ produtturi jkunu megħjuna li joffru ż-żejt taż-żebbuġa lill-aġenziji kompetenti ta’ l-Istati Membri; billi dik il-possibbiltà trid tkun ristretta għal dawn il-kategoriji biex iżżomm lura liż-żejt impurtat u liż-żejt li għalih tħallset l-għajnuna tal-konsum milli jkun offrut għall-intervent;
Billi, biex jippromwovu l-kummerċ organizzat tal-produzzjoni tal-Komunità, is-sistema ta’ żidiet fix-xahar għandha tkun rilaxxata; billi, għall-istess skop, dispożizzjoni għandha ssir għall-adozzjoni ta’ miżuri speċjali ta’ l-intervent fl-aħħar tas-sena tas-suq;
Billi r-Regolament tal-Kunsill Nru 136/66/KEE tat-22 ta’ Settembru 1966 dwar l-istabbiliment ta’ organizzazzjoni komuni tas-suq taż-żjut u x-xaħmijiet [2], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 1419/78 [3], stabbilixxa li l-imposta li għandha tkun imposta fuq l-importazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa apparti milli fuq dak mhux ittrattat, li l-komponent varjabbli tiegħu kellu jkun akkwistat mill-imposta applikabbli għall-ammont ta’ żejt taż-żebbuġa li mhux trattat meħtieġ għall-produzzjoni tiegħu; billi l-esperjenza wriet li x-xejra fis-suq dinji fiż-żjut apparti minn dawk mhux ittrattati ma tkunx taqbel max-xejriet taż-żjut mhux ittrattati; billi din id-diverġenza tista’ twassal għal tfixkil fis-suq tal-Komunità; billi sabiex tkun irrimedjata din is-sitwazzjoni għandha ssir dispożizzjoni għall-possibbiltà li tkun iffissata imposta li tqis is-sitwazzjoni tas-suq taż-żejt apparti minn dak mhux ittrattat;
Billi l-possibbiltà li tkun iffissata imposta speċjali għaż-żejt apparti minn dak mhux ittrattat tirrendi li s-sistema ta’ l-ammonti ta’ kumpens fil-każ ta’ dak iż-żejt ma tkunx aktar meħtieġa;
Billi, fil-każ tal-kummerċ ma’ pajjiżi terzi, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2843/76 tat-23 ta’ Novembru 1976 li jistabbilixxi miżuri speċjali b’mod partikolari biex ikunu ddeterminati l-offerti għaż-żejt taż-żebbuġa fis-suq dinji [4] b’deroga mis-sistema ta’ l-iffissar ta’ l-imposta fuq il-bażi tal-prezz cif billi jkun provvediment għall-imposta biex tkun iddeterminata permezz ta’ proċedura ta’ l-offerti;
Billi d-diffikultajiet biex tkun evalwata l-qagħda vera tas-suq, li kienu dawk li wasslu għall-introduzzjoni ta’ din is-sistema speċjali, għandhom tendenza li jerġgħu jinqalgħu fil-ġejjieni; billi, għalhekk, dispożizzjoni għandha ssir biex jerġa’ jkun hemm il-possibbiltà li jirrikorru għal din is-sistema, wara l-waqfien ta’ l-applikazzjoni tas-sistema oriġinali biex ikunu stabbiliti l-levies;
Billi l-volum ta’ kummerċ internazzjonali fiż-żebbuġ u l-għaġejjen taż-żejt u residwi oħra huwa żgħir wisq meta mqabbel mal-kummerċ taż-żjut taż-żebbuġa; billi, biex l-amministrazzjoni tkun aktar faċli, is-sistema ta’ l-offerti għal imposta għandha tkun ristretta għall-importazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa;
Billi, għall-istess għan, għandha ssir dispożizzjoni biex ikun hemm il-possibbiltà li jkunu eżentati mill-applikazzjoni tas-sistema msemmija l-importazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa li m’għandhomx effett fuq il-kummerċ internazzjonali f’dak il-prodott;
Billi l-formazzjoni ta’ gruppi ta’ produtturi fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa jistgħu jgħinu biex titħaddem sew is-sistema ta’ l-għajnuna tal-produzzjoni, speċjalment billi l-produtturi jkunu involuti f’ċerti aspetti tat-tmexxija tas-sistema msemmija; billi, biex gruppi rikonoxxuti jkunu jistgħu jiksbu dawk l-għanijiet, waħda mill-kondizzjonijiet għall-għarfien trid tkun l-obbligu għall-grupp li jidħol għal ċerti ħidmiet marbuta mat-tħaddin tas-sistema; billi, skond il-biċċiet ta’ xogħol mogħtija lill-gruppi rikonoxxuti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru1360/78 tad-19 ta’ Ġunju 1978 dwar gruppi ta’ produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom [5], trid tingħata għajnuna lill-membri tagħhom proporzjonalment ma’ l-ammont ta’ żejt li jkunu tassew ipproduċew;
Billi, skond il-karatteristiċi tas-suq taż-żejt taż-żebbuġa u l-ħidmiet speċifiċi mogħtija lill-gruppi, iridu jiġu stabbiliti miżuri oħra biex il-formulazzjoni u t-tħaddim ta’ dawk il-gruppi jkun iżjed faċli;
Billi, biex tkun assigurata aktar stabbilità fis-suq, għandha ssir dispożizzjoni għall-possibbiltà biex gruppi ta’ produtturi jikkonkludi l-kuntratti tal-ħażna skond ċerti kondizzjonijiet;
Billi, biex ikun assigurat li s-sistemi ta’ l-għajnuna msemmija hawn fuq ikunu mħaddna sew, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa li jimponu sanzjonijiet fil-każ ta’ xi ksur,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Artikolu 1 sa 20 tar-Regolament Nru 136/66/KEE għandu jkun mibdul bl-Artikoli li ġejjin:
"L-Artikolu 1
1. Għandha tkun stabbilita organizzazzjoni komuni tas-suq taż-żrieragħ taż-żejt, frott oleaġenju, żjut u xaħmijiet veġetali, u żjut u xaħmijiet tal-ħut jew mammiferi tal-baħar.
2. Dan ir-Regolament għandu jkopri dawn il-prodotti li ġejjin:
Intestatura TDK Nru | Deskrizzjoni |
(a)12.01 B | Żrieragħ taż-żejt u frott oleaġeniku, sħiħ jew imfarrak apparti milli għaż-żriegħ |
(b)12.02 | Tqiq u smida taż-żrieragħ taż-żejt jew frott oleaġeniku, bix-xaħam mhux imneħħi minnu (eskluż it-tqiq tal-mustarda) |
15.04 | Xaħmijiet u żjut, tal-ħut u l-mammiferi marini, sew jekk raffinati u anki jekk le |
15.07 B, C, D | Żjut veġitali mbaqqta, likwidu jew solidi, irraffinati jew ippurifikati, eskluz iż-żejt taż-żebbuġa |
15.12 | Żjut u xaħmijiet ta' l-annimali jew veġitali, sħaħ jew parzjalment idroġenizzati, jew solidifikati jew imwebbsa b'xi proċess ieħor, sew jekk raffinati u anki jekk le, imma mhux aktar ippreparat |
15.13 | Marġerina, imitazzjoni tax-xaħam u xaħmijiet oħra ippreparati tajbin għall-ikel |
15.17 B II | Residwi li jirriżultaw mit-trattament ta' sustanzi xaħmija jew xemgħat mill-annimali jew veġitali, esklużi dawk li jkun fihom żejt li jkollu l-karatteristiċi taż-żejt taż-żebbuġa |
23.04 B | Mgħaqqad taż-żjut u residwi oħrajn (apparti milli t-tartru) li jirriżulta mill-estrazzjoni taż-żjut veġitali, eskluż il-mgħaqqad taż-żjut u residwi oħrajn li jirriżultaw mill-estrazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa. |
(ċ)15.07 A | Żejt taż-żebbuġa |
(d)07.01 N | Żebbuġ, frisk jew imkessaħ |
07.02 A | Żebbuġ (sew jekk imsajjar u anki jekk le), ippriservat fl-iffriżar |
07.03 A | Żebbuġ proviżjonalment ippriservat fis-salmura, f'ilma bil-kubrit jew f'soluzzjonijiet oħrajn ta' preservazzjoni, imma li ma hux speċifikament ippreparat għal-konsum immedjat |
ex 07.04 B | Żebbuġ imqadded, imnixxef jew evaporat, sħiħ, imqatta', imfellel, miksur jew magħmul trab, imma mhux aktar ippreparat |
(e)15.17 B I | Residwi li jirriżultaw mit-trattament ta' sustanzi xaħmija jew xemgħat mill-annimali jew veġitali, li jkun fihom iż-żejt li jkollu l-karatteristiċi taż-żejt taż-żebbuġa |
23.04 A | Mgħaqqad taż-żejt u residwi oħrajn li jirriżultaw mill-estrazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa |
TITOLU I Kummerċ
Artikolu 2
1. Fil-każ tal-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1(2)(a), (b) u (d), bl-eċċezzjoni ta’ dawk li jaqgħu taħt is-subintestaturi 07.01 N II u 07.03 A II tat-Tariffa Komuni Doganali, u għall-prodotti li jaqgħu taħt is-subintestatura 23.04 A I, it-Tariffa Komuni Doganali għandha tkun applikata.
Fil-każ tal-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1(2)(ċ) u (e), apparti minn dawk li jaqgħu taħt is-subintestatura 23.04 A I, u għall-prodotti li jaqgħu taħt is-subintestaturi 07.01 N II u 07.03 A II tat-Tariffa Komuni Doganali, sistema ta’ levies fuq l-importazzjoni minn pajjiżi terzi għandha tkun applikata.
2. Ir-regoli ġenerali għall-interpretazzjoni tat-Tariffa Komuni Doganali u r-regoli speċjali għat-twettiq tagħha għandhom japplikaw għall-klassifikazzjoni tat-tariffa tal-prodotti koperti b’dan ir-Regolament; in-nomenklatura tat-tariffa li tirriżulta mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun inkorporata fit-Tariffa Komuni Doganali.
Artikolu 3
1. Ħlief jekk m’hemmx provvediment mod ieħor f’dan ir-Regolament jew mill-Kunsill li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, dawn li ġejjin għandhom ikunu pprojbiti fil-kummerċ ma’ pajjiżi terzi:
- l-imposizzjoni ta’ kull piż li jkollu effett ekwivalenti għad-dazju doganali;
- l-użu ta’ xi tip ta’ restrizzjoni kwantitativa jew miżura li jkollha l-istess effett.
Ir-restrizzjoni tal-liċenzji ta’ l-importazzjoni jew l-esportazzjoni li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 19 għall-kategorija speċifika ta’ dawk intitolati li jirċevuhom għandha tkun waħda mill-miżuri li titqies li għandha effett ekwivalenti ta’ restrizzjoni kwantitattiva.
2. Meta l-prodotti li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 1(2)(a) u (b) huma impurtati minn pajjiżi terzi f’ċerti l-kwantitajiet u taħt ċerti kondizzjonijiet li jistgħu jippreġudikaw jew jheddu li jippreġudikaw serjament l-interessi tal-produtturi tal-Komunità tal-prodotti li hemm provvediment dwarhom fl-Artikolu 1, ammont kumpensatorju jista’ jkun impost fuq l-importazzjoni.
Ammont kumpensatorju jista’ jkun impost ukoll fuq l-importazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2)(a) u (b) billi, bħala riżultat ta’ sussidji diretti jew indiretti jew ta’ laġġju mogħtija għal dawk il-prodotti minn pajjiż terz wieħed jew aktar, jew bħala riżultat ta’ miżuri ekwivalenti, l-offerti attwali ta’ dawk il-prodotti li ma jkunux jikkorrispondu mal-prezzijiet li pjuttost jiddominaw fil-każ ta’ nuqqas ta’ dawk il-miżuri jew prattiċi u meta din is-sitwazzjoni toħloq jew thedded li toħloq preġudizzju serju fuq il-produzzjoni tal-Komunità tal-prodotti kkonċernati.
L-introduzzjoni ta’ dawk l-ammonti kumpensatorji għandha tirrispetta l-impenji internazzjonali milħuqa bejn l-Istati Membri u l-Komunità. L-ammonti għandhom ikunu stabbiliti skond ir-regoli adottati mill-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni.
TITOLU II Żejt taż-żebbuġa
Artikolu 4
1. Dan li ġej għandu jkun stabbilit kull sena għall-Komunità:
(a) qabel l-1 ta’ Awissu għas-sena tas-suq fil-bidu tas-sena ta’ wara: prezz b’mira tal-produzzjoni u prezz ta’ l-intervent għaż-żejt taż-żebbuġa;
(b) qabel l-1 ta’ Ottubru għas-sena segwenti tas-suq: prezz tas-suq rappreżentattiv u prezz tal-bidu għaż-żejt taż-żebbuġa.
B’dan kollu, meta jkun hemm bidla konsiderevoli waqt is-sena tas-suq fil-fatturi li ntużaw biex ikun iddeterminat il-prezz rappreżentattiv tas-suq taż-żejt taż-żebbuġa, jista’ jkun deċiż, skond il-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 38, biex jinbidel il-prezz rappreżentattiv tas-suq u l-prezz tal-bidu waqt is-sena tas-suq.
2. Dawn il-prezzijiet għandhom ikunu stabbiliti fl-istadju tal-bejgħ bl-ingrossa biex ikun hemm kwalità standard taż-żejt li taqbel mad-deskrizzjonijiet fl-Anness.
3. Is-sena tas-suq taż-żejt taż-żebbuġa għandha tibda fl-1 ta’ Novembru u se tintemm fil-31 ta’ Ottubru tas-sena ta’ wara.
4. Il-prezzijiet li hemm provvediment dwarhom fil-paragrafu1 (a) u l-kwalità standard li hemm provvediment dwarha fil-paragrafu 2 għandhom ikunu adottati skond il-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat.
Il-prezzijiet li hemm provvediment dwarhom fil-paragrafu 1 (b) għandhom ikunu adottati mill-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni. L-istess proċedura għandha tintuża biex ikunu adottati r-regoli ġenerali ta’ l-applikazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. Għandha tkun introdotta għajnuna għall-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa. Din l-għajnuna, uniformi fl-ammont fil-Komunità kollha, għandha tkun stabbilita kull sena qabel l-1 ta’ Awissu għas-sena tas-suq li tibda s-sena ta’ wara, skond il-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat. L-għajnuna, li hija ddisinjata biex tgħin fl-iffissar ta’ dħul xieraq għall-produtturi, għandha tkun stabbilita billi jittieħed akkont ta’ l-effett ta’ l-għajnuna tal-konsum li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 11, fuq parti mill-produzzjoni biss.
2. L-għajnuna għandha tingħata:
- lill-kultivaturi li huma membri ta’ grupp ta’ produtturi rikonoxxut skond ir-Regolament (KEE) Nru 1360/78, fuq il-bażi tal-kwantità ta’ żejt attwalment ipproduċut minnhom,
- lill-kultivaturi l-oħra, fuq il-bażi tan-numru u l-potenzjal tal-produzzjoni tas-siġar taż-żebbuġ li huma jkabbru u tal-qtugħ minn dawk is-siġar kif stabbilit skond rata fissa, u basta li ż-żebbuġ imkabbar kien attwalment maqtugħ.
L-għajnuna għandha b’dana kollu tingħata biss fir-rigward ta’ żoni mħawla bis-siġar taż-żebbuġ fl-31 ta’ Ottubru 1978.
3. Gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti jistgħu jgħinu biex jintlaħaq il-potenzjal ta’ produzzjoni u l-qtugħ li hemm provvediment dwaru fil-paragrafu 2.
4. Il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu. Skond l-istess proċedura l-Kunsill jista’ jiddeċiedi li jalloka persentaġġ li għandu jkun iddeterminat ta’ għajnuna tal-produzzjoni intiża għall-produtturi kollha jew uħud minnhom biex jiffinanzja miżuri reġjonali għat-titjib fil-kwalità tal-produzzjoni taż-żebbuġ.
5. Ir-regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 38 u fejn xieraq skond il-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 13 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 729/70 tal-21 ta’ April 1970 dwar il-finanzjament ta’ l-istrateġija agrikola komuni [6], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 2788/72 [7].
Artikolu 6
Il-prezz tal-mira tal-produzzjoni għandu jkun stabbilit f’livell li huwa ġust għall-produtturi, billi jittieħed akkont tal-ħtieġa li l-produzzjoni tal-Komunità tinżamm fil-livell meħtieġ.
Artikolu 7
Il-prezz rappreżentattiv tas-suq għandu jkun stabbilit fuq livell li jagħti lok biex jinbiegħ iż-żejt taż-żebbuġa ipproduċut, billi jittieħed akkont tal-prezzijiet tal-prodotti kompetittivi, u b’mod speċjali x-xejra probabbli ta’ dawk il-prezzijiet matul is-sena tas-suq, u l-inċidenza taż-żidiet fix-xahar li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 10 fil-prezz taż-żejt taż-żebbuġa.
Artikolu 8
Il-prezz ta’ l-intervent għandu jkun ugwali għall-prezz tal-mira tal-produzzjoni bit-tnaqqis ta’ l-għajnuna tal-produzzjoni li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 5 u ammont li jagħti lok għal ċaqliq fis-suq u għall-prezz tat-trasport taż-żejt taż-żebbuġa miż-żoni tal-produzzjoni għaż-żoni tal-konsum.
Artikolu 9
Il-prezz tal-bidu għandu jkun stabbilit b’tali mod li l-prezz tal-bejgħ għall-prodott impurtat fuq il-punt tal-qsim tal-fruntiera tal-Komunità għandu jkun l-istess bħall-prezz rappreżentattiv tas-suq, billi jittieħed akkont ta’ l-effett tal-miżuri li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 11(3). Il-punt tal-qsim tal-fruntiera għandu jkun stabbilit skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38.
Artikolu 10
Biex il-bejgħ jista’ jkun imqassam, il-prezz rappreżentattiv tas-suq, il-prezz ta’ l-intervent u l-prezz tal-bidu għandhom ikunu miżdjuda kull xahar għall-inqas għal ħames xhur, li jibdew mill-1 ta’ Jannar, b’ammont li għandu jkun l-istess għat-tliet prezzijiet.
Iż-żidiet ta’ kull xahar, li għandhom ikunu l-istess għal kull xahar, għandhom ikunu stabbiliti kull sena mill-Kunsill li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, billi jittieħed akkont ta’ l-ispejjeż medji tal-ħażna u l-ħlasijiet ta’ l-imgħax fil-Komunità.
Artikolu 11
1. Meta il-prezz tal-mira tal-produzzjoni li minnu tkun imnaqqsa l-għajnuna tal-produzzjoni jeċċedi l-prezz rappreżentattiv tas-suq taż-żejt taż-żebbuġa, għajnuna tal-konsum għandha tingħata għaż-żejt taż-żebbuġa ipproduċut u mibjugħ fil-Komunità. L-għajnuna għandha tkun ugwali għad-differenza bejn dawn iż-żewġ ammonti.
2. Meta organizzazzjoni tal-kummerċ taħt il-kontroll ta’ l-Istat Membru kkonċernat tingħata r-responsabbiltà li tamministra l-ftehim ta’ l-għajnuna tal-konsum, l-Istat Membru f’dan il-każ jista’ jawtorizza lill-korp bħal dak biex jimponi piż mir-riċevituri ta’ l-għajnuna, miżata li tkopri l-ispejjeż marbuta ma’ l-amministrazzjoni ta’ dak il-ftehim.
3. Il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jiddeċiedi kull sena qabel l-1 ta’ Ottubru għas-sena tas-suq segwenti l-persentaġġ ta’ l-għajnuna tal-konsum li għandha tkun allokata għall-kampanji ta’ pubbliċità u possibbilment għall-proġetti l-oħrajn sabiex iħeġġu l-konsum taż-żejt taż-żebbuġa fil-Komunità.
4. Il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu u b’mod partikolari dawk marbuta mal-verifika ta’ l-eliġibbiltà għall-għajnuna; dik il-verifika trid fil-prinċipju tkun marbuta maż-żejt taż-żebbuġa pproduċut fil-Komunità u maż-żejt taż-żebbuġa impurtat minn pajjiżi terzi.
5. Regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38 u, fejn jixraq, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 13 tar-Regolament (KEE) Nru 729/70.
Artikolu 11a
L-Istati Membri għandhom, safejn ikun jikkonċerna lilhom, jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jipprovdu għal sanzjonijiet fil-każ ta’ ksur ta’ l-arranġamenti ta’ l-għajnuna stabbilita fl-Artikoli 5 u 11.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni bil-miżuri li hemm provvediment dwarhom fl-ewwel paragrafu hekk kif jadottawhom.
Artikolu 12
1. L-aġenziji ta’ l-intervent innominati mill-Istati Membri produtturi għandhom jixtru, skond ir-regoli adottati permezz tal-paragrafu 4, żejt taż-żebbuġa ta’ oriġini mill-Komunità li jkun offrut lilhom mill-produtturi jew gruppi ta’ produtturi jew assoċjazzjonijiet tagħhom rikonoxxuti permezz tar-Regolament (KEE) Nru 1360/78 f’ċentri ta’ intervent fiż-żoni tal-produzzjoni. L-aġenziji ta’ l-intervent għandhom jixtru bil-prezz ta’ l-intervent. Il-prezz tax-xiri għandu jkun aġġustat permezz ta’ skala ta’ żidiet u tnaqqis fil-prezz meta d-deskrizzjoni jew il-kwalità taż-żejt offrut lill-aġenziji ta’ l-intervent ma jkunux konformi ma’ dak li għalih ikun ġie stabbilit il-prezz ta’ l-intervent.
Jekk, fuq talba ta’ l-aġenzija ta’ l-intervent, iż-żejt ikun imwassal f’post apparti milli fiċ-ċentru indikat mill-bejjiegħ meta ssir l-offerta, il-bidla li tirriżulta fil-prezz tat-trasport lix-xerrej għandha tkun meqjusa meta jsir il-pagament.
2. L-aġenziji ta’ l-intervent għandhom ibiegħu fil-Komunità ż-żejt taż-żebbuġa mixtri minnhom, permezz tal-kondizzjonijiet hekk li s-suq fl-istadju tal-produzzjoni ma jkunx imfixkel.
3. Il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta:
(a) il-kondizzjonijiet li bihom jista’ jsir l-intervent matul l-aħħar tliet xhur tas-sena tas-suq;
(b) il-kondizzjonijiet li bihom l-aġenziji ta’ l-intervent jistgħu jbiegħu ż-żejt li xtraw;
(ċ) il-kriterji li jgħoddu biex ikunu ddeterminati ċ-ċentri ta’ l-intervent.
4. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu u d-determinazzjoni taċ-ċentri ta’ intervent għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38.
Artikolu 13
Biex jixxejnu l-effetti taċ-ċaqliq tal-ħsad fuq il-bilanċ bejn il-provvista u d-domanda u b’dan il-mod biex ikunu stabbiliti l-prezzijiet tal-konsumatur, il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, jista’ jenħtieġ li l-aġenziji ta’ l-intervent biex jiffurmaw ħażna ta’ salvagward taż-żejt taż-żebbuġa; għandu, skond l-istess proċedura, jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-formazzjoni, l-amministrazzjoni u d-disponiment tal-ħażna tas-salvagward.
Artikolu 14
1. Meta ż-żejt taż-żebbuġa mhux ittrattat li jidħol fis-subintestatura 15.07 A I tat-Tariffa Komuni Doganali jkun impurtat minn pajjiżi terzi u meta l-prezz tal-bidu jkun ogħla mill-prezz cif, imposta egwali għad-differenza bejn dawn iż-żewġ prezzijiet għandha tkun imposta.
2. Il-prezz cif, ikkalkulat għall-punt ta’ qsim fuq il-fruntiera li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 9, għandu jkun iddeterminat fuq il-bażi ta’ l-aħjar possibbiltajiet tax-xiri fis-suq dinji, il-prezzijiet ikunu aġġustati b’referenza għal xi differenzi li jkun hemm mid-deskrizzjoni jew il-kwalità li biha kien stabbilit il-prezz tal-bidu.
3. Meta l-kwotazzjoni ħielsa fis-suq dinji ma jkunux fatturi determinanti għall-prezz ta’ l-offerta u meta dak il-prezz ikun anqas mill-prezzijiet tas-suq dinji, prezz iddeterminat fuq il-prezz ta’ l-offerta għandu jkun sostitwit għall-prezz cif fir-rigward ta’ l-importazzjoni f’dak il-każ biss.
4. L-imposta għandha tkun iffissata mill-Kummissjoni. Il-kriterji biex ikun determinat il-prezz cif li hemm referenza dwaru fil-paragrafu 3 u r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38.
Artikolu 15
1. Imposta għandha tkun imposta fuq l-importazzjoni minn pajjiżi terzi taż-żejt taż-żebbuġa li jidħol fis-subintestatura 15.07 A II tat-Tariffa Komuni Doganali; din l-imposta għandha tkun magħmula minn komponent varjabbli li jikkorrispondi ma’ l-imposta applikabli għall-kwantità ta’ żejt taż-żebbuġa meħtieġa għall-produzzjoni taż-żejt impurtat, li jista’ jkun stabbilit b’rata standard, u komponent fiss biex jipproteġi l-industrija ta’ l-ipproċessar.
2. Meta, għal wieħed jew aktar mill-oriġni, il-prezzijiet b’offerta fis-suq dinji għaż-żejt taż-żebbuġa li jidħol taħt is-subintestatura 15.07 A II tat-Tariffa Komuni Doganali ma jkunux jaqblu mal-prezz cif li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 14, dan ta’ l-aħħar għandu jkun mibdul għall-kalkolazzjoni tal-komponent varjabbli ta’ l-imposta bi prezz iddeterminat fuq il-bażi tal-prezzijiet b’offerta imsemmija hawn fuq.
3. Ir-regoli dettalji għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38.
Artikolu 16
1. Meta x-xejra attwali tas-suq dinji fil-każ taż-żejt taż-żebbuġa mhux trattat ma tistax tkun iddeterminata mill-offerti f’dak is-suq, l-imposta ta’ l-importazzjoni fuq il-prodotti li hemm referenza dwarha fl-Artikoli 14 u 15 għandha tkun stabbilita permezz ta’ proċedura ta’ l-offerti.
2. Il-Kummissjoni għandha perjodikament tistabbilixxi r-rata minima ta’ l-imposta, billi tqis fost affarijiet oħra r-rati ta’ l-imposta indikati minn mill-appaltaturi. Kwalunkwe appaltatur li jkun indika rata ta’ imposta ugwali għal jew ogħla mir-rata minima għandu jkun iddikjarat bħala l-appaltatur rebbieħ u għandu jkun obbligat li jimporta l-ammont tal-prodott speċifikat fl-applikazzjoni tiegħu bir-rata ta’ l-imposta indikata minnu.
3. B’dana kollu, l-importazzjoni li tinvolvi ammonti li m’għandhom l-ebda effett fuq il-qagħda tas-suq m’għandhomx ikunu suġġetti għall-proċedura ta’ l-offerti msemmija hawn fuq. F’dak il-każ, l-imposta li trid titħallas għandha tkun l-imposta minima l-altar riċenti stabbilita qabel l-importazzjoni.
4. Meta x-xejra fis-suq dinji fil-każ taż-żejt taż-żebbuġa mhux ittrattat tvarja skond il-preżentazzjoni taż-żejt, levies minimi differenti jistgħu jkunu stabbiliti fil-każ tal-preżentazzjonijiet ikkonċernati.
5. Il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata, fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu.
6. Ir-regoli dettalji għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38.
Artikolu 17
1. Fil-każ ta’ l-importazzjoni taż-żebbuġ minn pajjiżi terzi li jidħlu taħt is-subintestaturi 07.01 N II u 07.03 A II tat-Tariffa Komuni Doganali, imposta mnissla mill-imposta applikabli għaż-żejt taż-żebbuġa permezz ta’ l-Artikolu 14 u bbażat fuq il-kontenut ta’ żejt tal-prodott impurtat, għandha tkun imposta.
B’dana kollu, il-piż impost ma jistax ikun anqas minn ammont ekwivalenti għal 8 % tal-valur tal-prodott impurtat, dak l-ammont għandu jkun stabbilit b’rata standard.
2. Fil-każ ta’ l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta’ prodotti li jidħlu taħt is-subintestaturi 23.04 A II u 15.17 B I tat-Tariffa Komuni Doganali, imposta mnissla mill-imposta applikabbli għaż-żejt taż-żebbuġa u bbażata fuq il-kontenut taż-żejt tal-prodott impurtat, għandha tkun imposta.
3. Meta l-Artikolu 16 ikun applikat, levy għandha tkun imposta fuq l-importazzjoni tal-prodotti li hemm referenza dwarha fil-paragrafi preċedenti, billi jittieħed akkont ta’ l-imposta minima applikabbli għall-ammont ta’ żejt taż-żebbuġa li jkun hemm f’dawk il-prodotti. B’dan a kollu, fil-każ tal-prodotti li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu ta’ dak il-paragrafu għandu jkun applikabbli.
4. Il-Kummissjoni għandha minn żmien għal żmien tiffissa l-levies li hemm referenza dwarhom f’dan l-Artikolu.
5. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, u b’mod partikolari dawk li jikkonċernaw id-determinazzjoni tal-kontenut taż-żejt, li jista’ jkun stabbilit b’rata standard, għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38.
Artikolu 18
1. Meta l-Artikoli 14, 15 u17 (1) u (2) jkunu applikati, l-imposta applikabbli għall-importazzjoni għandha dik fis-seħħ fil-jum ta’ l-importazzjoni.
B’dana kollu, fil-każ ta’ l-importazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2)(ċ), l-imposta tista’ tkun stabbilita bil-quddiem, fuq talba tal-parti kkonċernata, skond il-kondizzjonijiet adottati mill-Kunsill li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni.
2. Ir-regoli dettalji għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38.
Artikolu 19
1. L-importazzjoni fil-Komunità tal-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1(2)(ċ) u fl-Artikolu 17 għandhom ikunu suġġetti għal-preżentazzjoni tal-liċenzja ta’ l-importazzjoni.
L-esportazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa mill-Komunità għandha tkun suġġetta għall-preżentazzjoni tal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni.
Meta l-imposta jew ir-rifużjoni tkun iffissata bil-quddiem, l-iffissar bil-quddiem għandu jkun innotat fuq il-liċenzja li sservi bħala dokument ta’ sostenn għall-iffissar bil-quddiem bħal dak.
2. Il-liċenzja għandha tinħareġ mill-Istati Membri lil kwalunkwe applikant, irrispettivament mill-post ta’ l-istabbiliment tiegħu fil-Komunità.
B’dana kollu, meta l-Artikolu 16(1) u (2) jkun applikat, l-Istati Membri għandhom joħorġu liċenzji ta’ l-importazzjoni fir-rigward taż-żejt taż-żebbuġa biss lil dawk l-appaltaturi li jkunu indikaw rata ta’ imposta ekwivalenti għal jew ogħla mill-imposta minima. Il-liċenzja ta’ l-importazzjoni jew ta’ l-esportazzjoni għandha tkun valida fil-Komunità kollha.
Il-ħruġ ta’ dawk il-liċenzji għandu jkun suġġett mill-provvediment ta’ garanzija li tiggarantixxi l-impenn li l-importazzjoni jew l-esportazzjoni matul il-perjodu tal-validità tal-liċenzja; dik il-garanzija għandha tkun issekwestrata kollha jew parti minnha jekk l-operazzjoni ma sseħħx f’dak iż-żmien stipulat jew tkun effetwata biss parzjalment.
3. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38. Dawn għandhom jistabbilixxu t-tul tal-validità tal-liċenzji u jistgħu jispeċifikaw limitu ta’ żmien għall-ħruġ tagħhom.
Artikolu 20
1. Meta ż-żejt taż-żebbuġa jkun esportat lejn pajjiżi terzi:
- id-differenza bejn il-prezz tal-Komunità u l-prezz dinji tista’ tkun koperta b’rifużjoni meta ta’ l-ewwel ikun ogħla minn ta’ l-aħħar;
- imposta li tkopri d-differenza bejn il-prezz dinji u l-prezz tal-Komunità tista’ tkun imposta meta ta’ l-ewwel ikun ogħla minn ta’ l-aħħar.
2. Il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jadotta regoli ġenerali li jirregolaw il-miżuri li hemm provvediment dwarhom f’dan l-Artikolu u b’mod partikolari dawk li jikkonċernaw l-għoti tar-rifużjoni, l-piżijiet għall-imposta fuq l-esportazzjoni, l-iffissar ta’ l-ammonti tagħhom u, fejn jixraq, l-iffissar bil-quddiem tar-rifużjoni.
3. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38.
Artikolu 20a
Iż-żejt taż-żebbuġa użat fil-manifattura tal-preservazzjoni tal-ħut u l-ħxejjex għandu jgawdi minn sistema ta’ rifużjonijiet tal-produzzjoni jew mis-sospenzjoni parzjali jew sħiħa ta’ l-imposta ta’ l-importazzjoni.
Ir-regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati mill-Kunsill b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni.
Artikolu 20b
1. Jekk għal raġuni ta’ l-importazzjoni jew l-esportazzjoni s-suq tal-Komunità ta’ wieħed jew aktar mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2)(ċ), (d) u (e) iġarrab jew ikun mhedded b’xi xkiel serju li jista’ jdgħajjef l-objettivi kif stabbiliti fl-Artikolu 39 tat-Trattat, miżuri xierqa jistgħu jkunu applikati fil-kummerċ ma’ pajjiżi terzi sakemm dan ix-xkiel jew it-theddid ta’ xkiel ikun intemm.
Il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata proposta mill-Kummissjoni, għandu jaddotta regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu u għandu jiddefinixxi l-każi li fil-limiti tagħhom l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri ta’ protezzjoni.
2. Jekk isseħħ is-sitwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta’ xi Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, tiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa; il-miżuri għandhom jiġu mgħarrfa lill-Istati Membri u għandhom ikunu applikabli immedjetament. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn għand xi Stat Membru, din għandha tieħu deċiżjoni dwar dan fi żmien 24 siegħa minn meta tirċievi t-talba.
3. Il-miżuri li tkun saret deċiżjoni dwarhom mill-Kummissjoni jistgħu jiġu mgħoddija lill-Kunsill minn kwalunkwe Stat Membru fi żmien tlett ijiem tax-xogħol mill-jum minn meta jkunu kkomunikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa’ mingħajr dewmien. Dan jista’, billi jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata, jemenda jew jirrevoka l-miżuri f’dan il-każ.
Artikolu 20ċ
Fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa, il-gruppi ta’ produtturi li hemm provvediment dwarhom fir-Regolament (KEE) Nru 1360/78 għandhom, sabiex ikunu rikonoxxuti, jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-imsemmi Regolament kif ukoll:
- ikunu jistgħu jivverifikaw il-produzzjoni attwali tal-membri tagħhom;
- ikunu awtorizzati biex jissottomettu applikazzjoni waħda għall-membri produtturi tagħhom kollha;
- ikunu awtorizzati biex jirċievu l-għajnuna u jħallsu lil kull membru s-sehem tiegħu.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8 tar-Regolament (KEE) Nru 1360/78, ir-rikonoxximent ta’ grupp ta’ produtturi għandu jkun irtirat jekk il-kondizzjonijiet għall-għarfien stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ma kinux jew m’għadhomx aktar milħuqa.
Artikolu 20d
1. Bħala deroga mill-Artikolu 10(1) u (2) tar-Regolament (KEE) Nru1360/78, l-Istati Membri għandhom, għall-perjodu ta’ ħames snin mill-1 ta’ Novembru 1978, jagħtu l-għajnuna lill-gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti biex iħeġġu l-formazzjoni tagħhom u biex jiffaċilitaw l-amministrazzjoni tagħhom, suġġett għal dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-għajnuna għandha tingħata għal ħames snin mid-data tar-rikonoxximent tagħhom, u
(b) l-ammonti għandhom ikunu dawn li ġejjin għall-ewwel, it-tieni, it-tielet, ir-raba’ u l-ħames sena rispettivament:
- mhux aktar minn 5 %, 4 %, 3 %, 2 % u 1 % tal-valur tal-produzzjoni li hemm li dwarhom ikun jirrigwardja r-rikonoxximent u l-kummerċ;
- taħt l-ebda ċirkustanza b’eċċess ta’ 80 %, 60 %, 40 %, 20 % u 10 % ta’ l-ispejjeż attwali fil-formazzjoni u l-amministrazzjoni tal-grupp.
2. Meta l-prezzijiet tas-suq tal-Komunità joqorbu lejn il-prezz ta’ l-intervent għall-perjodu li għandu jkun stabbilit, jista’ jkun deċiż skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38 li gruppi ta’ produtturi rikonoxxuti jistgħu jtemmu l-kuntratti tal-ħażna fir-rigward taż-żejt taż-żebbuġa li huma jinnegozjaw.
3. Ir-regoli dettaljati għal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38."
Artikolu 2
L-Artikolu 42a tar-Regolament Nru 136/66/KEE għandu jkun mibdul b’dan li ġej:
"L-Artikolu 42a
It-Tariffa Komuni Doganali annessa mar-Regolament (KEE) Nru 950/68 hi hawnhekk emendata kif ġej:
Intestatura TDK Nru | Deskrizzjoni | Rata tad-dazju |
Persentaġġ awtonomu jew imposta (L) | Konvenzjonali % |
1 | 2 | 3 | 4 |
07.01 | N.Żebbuġ | | |
II.Oħrajn | 7 (L) | - |
07.03 | A.Żebbuġ | | |
II.Oħrajn | 8 (L) | - |
23.04 | A.Mgħaqqad taż-żejt u residwi oħrajn li jirriżultaw mill-estrazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa: | | |
III.Li jkun fih 5 % jew anqas bil-piż ta' żejt taż-żebbuġa | B'xejn | - |
IV.Li jkun fih aktar minn 3 % bil-piż ta' żejt taż-żebbuġa | B'xejn (L) | -" |
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta’ Novembru 1978.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fid-29 ta’ Ġunju 1978.