VERORDNUNG (EWG) Nr. 1414/92 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1992 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Ausfuhrlizenzen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ausfuhrlizenzen für Weichweizen, Gerste und Hartweizen sind im Januar 1992 unter Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt worden. Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen endet am 31. Mai 1992. Unterbleibt die Ausfuhr bis zu diesem Zeitpunkt, so verfällt die Sicherheit.
Angesichts erheblicher, durch tagelange Dockerstreiks bedingter Schwierigkeiten bei der praktischen Abwicklung in den französischen Häfen lassen sich die betreffenden umfangreichen Mengen nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen am 31. Mai 1992 ausführen. Ihre Ausfuhr ist jedoch, damit die Getreideueberschüsse planmässig abgebaut werden, unbedingt durchzuführen.
Die Intervention im Getreidesektor ist bis zum 31. Mai 1992 möglich. Bei Nichterfuellung umfangreicher Verträge werden zusätzliche Mengen zur Intervention gelangen; dabei liegen die Interventionsbestände ohnehin auf Rekordhöhe.
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Weichweizen, Gerste und Hartweizen über den 31. Mai 1992 hinaus ist daher gerechtfertigt.
Angesichts dessen soll auf Antrag des Lizenznehmers die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ausnahmsweise um einen Monat verlängert werden können. Damit ungerechtfertigte Vorteile oder Benachteiligungen ausgeschlossen sind, soll vorgesehen werden, daß der Lizenznehmer bei der Antragstellung für die betreffende Menge den Wert der Erstattung zum 31. Mai 1992, der bis zum 30. Juni 1992 festgeschrieben wird, unter Verzicht auf jedwede Anpassung bestätigt.
Die Ausfuhrlizenzen für Gerste sind im Februar, März, April und Mai 1992 unter Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt worden. Diese Lizenzen gelten im laufenden Monat sowie für weitere vier Monate. Auf die im voraus für Juni 1992 festgesetzten Erstattungen wird ein negativer Berichtigungsbetrag von 30 ECU/Tonne angewendet. Aus den genannten Gründen war die normale Ausfuhr vor dem 1. Juni 1992 praktisch unmöglich. Dieser negative Berichtigungsbetrag verhindert eine Durchführung im Laufe des Juni. Daher soll der für Juni geltende Berichtigungsbetrag nicht auf die Gerstenausfuhr angewendet werden.
Die neue Ernte steht, besonders in Spanien, ab Juni zur Verfügung. Auf dem freien Markt muß sichergestellt werden, daß Gerste dieser Ernte zu den Bedingungen des Wirtschaftsjahres 1991/92 ausgeführt wird. Zur Verschärfung der diesbezueglichen Kontrolle sollte die betreffende Maßnahme nur im Zusammenhang mit der Ausfuhr aus Spanien angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen für Weichweizen, Gerste und Hartweizen, die im Januar unter Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erteilt wurden, wird auf Antrag des Lizenznehmers bis zum 30. Juni 1992 verlängert. Der Verlängerungsantrag ist nur gültig, wenn er spätestens zwei Arbeitstage nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird, der Lizenznehmer für den Verlängerungszeitraum auf die Anpassung der Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 verzichtet.
Artikel 2
Der im Juni für die Gerstenausfuhr geltende negative Berichtigungsbetrag wird auf Antrag des Lizenznehmers bei den im Februar, März, April und Mai 1992 ausgestellten Ausfuhrlizenzen nicht angewendet. Der Antrag auf Verzicht der Anwendung des Berichtigungsbetrags ist nur gültig, wenn er spätestens zwei Arbeitstage nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird und es sich um vor 1992 geerntete Gerste handelt.
Diese Maßnahme betrifft im Zusammenhang mit der Ausfuhr aus Spanien nur Lizenzen, die mit Vorausfestsetzung des in dem genannten Land anwendbaren Ausgleichsbetrags erteilt worden sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Mai 1992