ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 2006
zur Genehmigung der Änderung der Anhänge V und VIII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3327)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/854/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär-hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (2) („das Abkommen“) sah die Möglichkeit vor, die Gleichwertigkeit der neuseeländischen Kontroll- und Bescheinigungssysteme für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie andere Tierprodukte anzuerkennen.
(2)
Der gemäß Artikel 16 des Abkommens eingerichtete gemeinsame Verwaltungsausschuss („der Ausschuss“) hat in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2005 eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen Anforderungen für lebende Bienen und Hummeln abgegeben. Außerdem hat der Ausschuss empfohlen, die Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme festzustellen und geeignete Verfahren für die Durchführung von Warenkontrollen bei deren Einfuhr vorgeschlagen.
(3)
Im Nachgang zu den Empfehlungen des Ausschusses ist es angezeigt, die Anhänge V und VIII des Abkommens zu ändern.
(4)
Zudem muss Anhang V des Abkommens aktualisiert werden, nachdem die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (3) in Kraft getreten ist. Die Anhänge V und VIII schließlich müssen an die Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich zusätzlicher Garantien betreffend Salmonellen bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden (4) angepasst werden.
(5)
Diese Änderungsvorschläge sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Entsprechend den Empfehlungen des gemeinsamen Verwaltungsausschusses nach Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen werden die Änderungsvorschläge für die Anhänge V und VIII des Abkommens hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarung mit Neuseeland in Form eines Briefwechsels und die Änderungsvorschläge für die Anhänge V und VIII des Abkommens sind dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem Neuseeland der Kommission schriftlich mitgeteilt hat, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.
Die Kommission setzt den Rat und die Mitgliedstaaten unverzüglich von der im ersten Abschnitt genannten Mitteilung in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 2006