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VERORDNUNG (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90 DES RATES
vom 11. Juni 1990
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 187,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission bedarf zur Erfuellung der ihr durch die Verträge übertragenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes, wie er in Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist, umfassender und zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften über alle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen können, die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur Durchführung geeigneter Analysen benötigt.
Nach Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 192 EAG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforderlichen Informationen ein. Die Nicht-Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften führt zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlaß mehr, sich auf Vorschriften zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, wenn sichergestellt ist, daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften dieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschaftsverträgen - insbesondere in Artikel 214 EWG-Vertrag und in Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag - sowie im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthalten und können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch verstärkt werden.
Nach Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet die Beamten zur vertraulichen Behandlung der Fakten und Informationen, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten; diese Verpflichtung besteht für sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst weiter.
Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikgeheimnisses ist unabhängig davon, von wem sie begangen wurde, wirksam zu ahnden.
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein Beamter oder Bediensteter des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften unterliegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Artikels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben.
Artikel 215 EWG-Vertrag und Artikel 188 EAG-Vertrag sehen die Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden vor.
Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, die im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis fallen. Sie berührt nicht die einschlägigen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an die Kommission.
Diese Verordnung ergeht unbeschadet des Artikels 223 EWG-Vertrag, nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
Auf der Grundlage des Artikels 47 des EGKS-Vertrags hat die Kommission insbesondere die Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS (1) erlassen. Die entsprechenden Entscheidungen werden gemäß Artikel 232 EWG-Vertrag von dieser Verordnung nicht berührt.
Der mit dieser Verordnung eingesetzte Ausschuß für die statistische Geheimhaltung entspricht dem Grundsatzbeschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2).
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere diejenigen, welche den Schutz der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, müssen menschliche, technische und finanzielle Mittel verfügbar sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung bezweckt,
- die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden »SAEG" genannt) vertrauliche statistische Daten zu übermitteln;
- sicherzustellen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwendung. Sie lässt die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts unberührt, die den Schutz anderer Geheimnisse als des Statistikgeheimnisses betreffen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung geltende folgende Begriffsbestimmungen:
1. Vertrauliche statistische Daten: Daten, die von den Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärt werden.
2. Einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten für die Gemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen.
3. Informationen über die Privatsphäre natürlicher Personen: Informationen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen, entsprechend der Definition gemäß den Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.
4. Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung für administrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegen die befragten Einheiten aus.
5. Statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die dem SAEG übermittelten statistischen Daten beziehen.
6. Direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten und veröffentlichten Identifizierungsnummer.
7. Indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statistischen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Nummer 6 abzuleiten.
8. Beamte des SAEG: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind.
9. Sonstige Bedienstete des SAEG: Bedienstete der Gemeinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind.
10. Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonische Übermittlung usw.
Artikel 3
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, dem SAEG vertrauliche statistische Daten zu übermitteln.
(2) Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an das SAEG geltend gemacht werden, soweit diese Übermittlung in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.
(3) Die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten über die Struktur und die Tätigkeit der Unternehmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfasst worden sind, an das SAEG muß in Übereinstimmung mit den in den Mitgliedstaaten für die Geheimhaltung statistischer Daten geltenden Vorschriften und Praktiken erfolgen.
Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten im Sinne von Absatz 2 an das SAEG erfolgt in einer Weise, die eine direkte Identifizierung der statistischen Einheiten ausschließt. Dies schließt die Zulässigkeit weitergehender Übermittlungsregelungen nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten nicht aus.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet, dem SAEG Informationen zu übermitteln, die die Privatsphäre natürlicher Personen berühren, soweit diese Informationen die direkte oder indirekte Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen.
Artikel 4
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der statistischen Daten zu gewährleisten, die dem SAEG von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 übermittelt werden.
(2) Die in Artikel 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten
a) für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Übermittlung an das SAEG in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist,
b) für alle vertraulichen statistischen Daten, die dem SAEG von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden.
(3) Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an das SAEG und die Grundsätze zum Schutz dieser Daten gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren fest.
Artikel 5
(1) Die Kommission beauftragt den Generaldirektor des SAEG, den Schutz der dem SAEG von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu gewährleisten. Sie regelt nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses die Einzelheiten der internen Organisation des SAEG, um diesen Schutz zu gewährleisten.
(2) Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen von ihnen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
(3) Die Kommission kann jedoch sonstigen Bediensteten des SAEG und anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die Einzelheiten regelt die Kommission gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren.
(4) Die vom SAEG gespeicherten vertraulichen statistischen Daten dürfen nur verbreitet werden, wenn sie mit anderen Daten auf eine Weise verbunden sind, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten zulässt.
(5) Den Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es untersagt, diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder zu verbreiten. Dieses Verbot gilt auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem Dienst oder Eintritt in den Ruhestand.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1992 geeignete Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden. Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Verletzungen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates von Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie von anderen in den Räumlichkeiten des SAEG auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen begangen wurden.
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzueglich mit. Die Kommission informiert darüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Es wird ein Ausschuß für die statistische Geheimhaltung (im folgenden »Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission (der Generaldirektor des SAEG oder eine von ihm benannte Person) den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der im Rahmen von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Der Ausschuß prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaates vorgelegt werden und die Anwendung dieser Verordnung betreffen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1990.
Ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KEE) Nru 1588/90
tal-11 ta' Ġunju 1990
dwar it-trażmissjoni ta' data suġġetta għall-kunfidenzjalità statistika fl-Uffiċċju ta' l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEW
Wara li kkunisdra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 213 tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 187 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-abbozz tar-Regolament mibgħut mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi, biex tkun tista' twettaq id-dmirijiet tagħha fdati lilha mit-Trattati, u speċjalment fid-dawl tas-suq intern kif hemm provdut għalih fl-Artikolu 8a tat-Tarattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, hawnhekk iżjed 'l quddiem imsejjaħ it-"Trattat KEE", il-Kummissjoni għandu jkollha informazzjoni kompluta u ta' min jorbot fuqha; billi, bil-ħsieb ta' amministrazzjoni effiċjenti, l-Uffiċċju ta' l-Istatiska tal-Komunitajiet Ewropej, hawnhekk iżjed 'l quddiem imsejjaħ l-"SOEC", għandu jkun jista' jikseb l-informazzjoni kollha nazzjonali statistika meħtieġa sabiex jipprepara l-istatistika tal-Komunità u jwettaq l-analiżi meħtieġa;
Billi l-Artikolu 5 tat-Trattat KEE u l-Artikolu 192 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, hawnhekk iżjed 'l quddiem imsejjaħ it-"Trattat Euratom", jeħtieġ li l-Istati Membri jiffaċilitaw il-ksib tal-kompiti tal-Komunità; billi din l-obbligazzjoni testendi għal-provvista ta' l-informazzjoni kollha meħtieġa; billi n-nuqqas ta' data kunfidenzjali statistika tikkostitwixxi għas-SOEC telf konsiderevoli ta' informazzjoni fil-livell tal-Komunità u jagħmilha diffiċili li titħejja statistika u li jitwettqu l-analiżi tal-Komunità;
Billi l-Istati Membri m'għandu jkollhom ebda raġuni biex jinvokaw id-dispożizzjonijiet dwar kunfidenzjalità statistika ġiala darba l-SOEC toffri l-istess garanziji ta' kunfidenzjalità ta' data bħal daw ta' l-istituti nazzjonali statistiċi; billi dawn il-garanziji huma diġà sa ċertu limitu magħġuna fit-Trattati tal-Komunità notevolment fl-Artikolu 214 tat-Trattat KEE u l-Artikolu 194(1) tat-Trattat Euratom, u fir-Regolamenti ta' l-Impjegati ta' Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u jistgħu jiġu sostnuti b'miżuri adattati taħt dan ir-Regolament;
Billi, skond l-Artikolu 214 tat-Trattat KEE u l-Artikolu 194(1) tat-Trattat Euratom, uffiċjali u ħaddiema oħra tal-Komunità huma meħtieġa, wkoll wara li d-dmirijiet tagħhom ikunu ntemmu, li ma jikxfux informazzjoni tax-xorta koperta bl-obbligu ta' segretezza professjonali;
Billi l-Artikolu 17 tar-Regolamenti ta' Impiegi ta' Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej jeħtieġ li l-uffiċjali jirrispettaw il-kunfidenzjalità tal-fatti kollha u l-informazzjoni li jsiru jafu bihom matul il-kors ta', jew b'konnessjoni ma', it-twettieq tad-dmirijiet tagħhom; billi jibqgħu marbuta b'din l-obbligazzjoni wara li jħallu s-servizz;
Billi kull ksur tal-kunfidenzjalità statistika koperta b'dan ir-Regolament għandu jiġi ttrattat b'mod effettiv, ikun min ikun dak li jagħmel dan;
Billi kull ksur tar-regoli li jorbtu uffiċjali u ħaddiema oħra li jaħdmu għas-SOEC, sew jekk magħmul xjentement jew minħabba negliġenza, jirrendihom responsabbli għal sanzjonijiet dixxiplinarji u, fejn xieraq, penalitajiet legali għall-ksur tas-segretezza professjonali, bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet maqgħuda ta' l-Artikoli 12 u 18 tal-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej;
Billi, skond l-Artikolu 215 tat-Trattat KEE u l-Artikolu 188 tat-Trattat Euratom, il-Komunità għandha tagħmel tajjeb għal kull ħsara kawżata mill-istituzzjonijiet tagħha jew mill-impjegati tagħha fit-twettieq tad-dmirijiet tagħhom;
Billi dan ir-Regolament japplika biss għat-trasmissjoni lis-SOEC ta' data statistika li, fil-qasam tal-kompetenza ta' l-istituti nazzjonali ta' l-istatistika, huma koperti bil-kunfidenzjalità statistika, u billi ma jeffettwax id-dispożizzjonijiet nazzjonali jew tal-Komunità li jirrelataw mat-trasmissjoni ta' tipi oħra ta' informazzjoni lill-Kummissjoni;
Billi dan ir-Regolament għandu jiġi adottat mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 223 tat-Trattat KEE, li taħtu ebda Stat Membru ma huwa meħtieġ li jipprovdi informazzjoni li l-kxif tagħha jitqies kuntrarju għall-interessi essenzjali tas-sigurtà tiegħu;
Billi, skond l-Artikolu 47 li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar il-Faħam u l-Azzar, il-Komunità adottat b'mod partikolari d-Deċiżjoni Nru 1566/86/ECSC [3] u billi deċiżjonijiet ta' dak it-tip m'humiex effettwati b'dan ir-Regolament, b'konformità ma' l-Artikolu 232 tat-Trattat KEE;
Billi l-istabbiliment, taħt dan ir-Regolament, ta' Kumitat dwar il-Kunfidenzjalità Statistika jakkorda bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/373/KEE tat-13 ta' Lulju 1987 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżercizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [4];
Billi l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jinsabu f'dan ir-Regolament, u b'mod partikolari dawk maħsuba li jassiguraw il-protezzjoni ta' data kunfidenzjali statistika mibgħuta lis-SOEC, teħtieġ riżorsi umani, tekniċi u finanzjarji,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-għan ta' dan ir-Regolament huwa:
- biex jawtorizza lill-awtoritajiet nazzjonali biex jittrasmettu data kunfidenzjali statistika lill-Uffiċju Statistiku tal-Komunitajiet Ewropej (hawnhekk iżjed 'l quddiem imsejjaħ s-"SOEC"),
- li jipprovdi garanzija lil-Kummissjoni tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex tassigura l-kunfidenzjalità tad-data hekk trasmessa.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-kunfidenzjalità statistika. Huwa m'għandux jeffettwa dispożizzjonijiet speċjali, tal-Komunità jew nazzjonali li jissalvagwardaw konfidenżjalità minbarra kunfidenzjalità statistika.
Artikolu 2
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, l-espressjonijiet mogħtija hawn taħt huma definiti kif ġej:
1. data kunfidenzjali statistika: data dikjarata kunfidenzjali mill-Istati Membri skond il-leġislazzjoni nazzjonali jew prattiċi li jirregolaw il-kunfidenzjalità statistika;
2. awtoritajiet nazzjonali: istituti nazzjonali statistiċi u korpi oħra nazzjonali responsabbli għall-ġbir u l-użu ta' statistika għall-Komunitajiet;
3. informazzjoni dwar il-ħajja privata ta' persuni naturali: informazzjoni dwar il-ħajja privata u tal-familja ta' persuni naturali kif definita bil-legiżlazzjoni nazzjonali jew prattiċi fl-Istati Membri varji;
4. użu għall-finijiet ta' statistika: użu esklussivament għall-kompilazzjoni ta' tabelli ta' statistika jew analiżi statistiċi ekonomiċi; ma jitgħux jintużaw għal għanijiet amministrattivi, legali jew ta' taxxa jew għall-verifikazzjoni kontra l-unitajiet mistħarrġa;
5. unità statistika: unità bażika koperta b'data statistika trasmessa lis-SOEC;
6. identifikazzjoni diretta: identifikazzjoni ta' unità statistika minn isimha jew l-indirizz, jew minn numru ta' identifikazzjoni uffiċjalment allokat u ppublikat;
7. identifikazzjoni indiretta: il-possibbiltà li tiġi dedotta l-identità ta' unità statistika minbarra mill-informazzjoni msemmija fil-punt 6;
8. uffiċjali tas-SOEC: uffiċjali tal-Komunitajiet skond it-tifsira ta' l-Artikolu 1 tar-Regolamenti dwar Impiegi ta' Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, li jaħdmu fis-SOEC;
9. ħaddiema oħra tas-SOEC: ħaddiema tal-Komunitajiet skond it-tifsira ta' l-Artikoli 2 sa 5 tal-Kondizzjonijiet ta' l-Impieg ta' Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej, li jaħdmu fis-SOEC;
10. disseminazzjoni: il-provvista ta' data tkun xi tkun il-forma tagħha: pubblikazzjonijiet, aċċess għad-databases, microfiches, komunikazzjonijiet bit-telefon, eċċ.
Artikolu 3
1. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom ikunu awtorizzati li jittrasmettu data kunfidenzjali statistika lis-SOEC.
2. Ir-regoli nazzjonali dwar kunfidenzjalità statistika ma jistgħux jiġu invokati biex jipprevjenu t-trasmissjoni ta' data kunfidenzjali statistika lis-SOEC fejn att tal-liġi tal-Komunita' li jirregola statistika tal-Komunità jipprovdi għat-trasmissjoni ta' dik id-data.
3. It-trasmissjoni lis-SOEC ta' data kunfidenzjali statistika dwar l-istruttura u l-attività ta' impriżi, miġbura qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, għandha titwettaq skond ir-regoli u l-prattika dwar kunfidenzjalità statistika fis-seħħ fl-Istati Membri.
It-trasmissjoni lis-SOEC ta' data kunfidenzjali statistika, skond it-tifsira tal-paragrafu 2, għandha titwettaq b'dak il-mod li l-unitajiet statistiċi ma jkunux jistgħu jiġu direttament identifikati. Dan ma jipprekludix l-ammissibilità ta' regoli ta' trasmissjoni ta' aktar importanza kbira skond il-leġislazzjoni ta' l-Istati Membri.
4. L-awtoritajiet nazzjonali m'għandhomx ikunu obbligati li jittrasmettu informazzjoni dwar il-ħajja privata ta' persuni naturali lis-SOEC jekk l-informazzjoni trasmessa tista' tippermetti li dawk il-persuni jkunu identifikati jew direttament jew indirettament.
Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa regolatorji, amministrattivi, tekniċi u organizzattivi biex tassigura l-kunfidenzjalità tad-data statistika trasmessa mid-dipartimenti kompetenti ta' l-Istati Membri lis-SOEC skond l-Artikolu 3.
2. Il-miżuri ta' protezzjoni msemmija fl-Artikolu 5 għandhom jgħoddu għal:
(a) data kunfidenzjali statistika li t-trasmissjoni tagħha lis-SOEC hija koperta b'att tal-liġi tal-Komunità li jirregola l-istatistika tal-Komunità,
(b) id-data statistika kollha kunfidenzjali trasmess volontarjament mill-Istati Membri lis-SOEC.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-proċeduri għat-trasmissjoni ta' data kunfidenzjali statistika lis-SOEC u l-prinċipji għall-protezzjoni ta' dik id-data skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 7.
Artikolu 5
1. Il-Kummissjoni għandha tagħti struzzjonijiet lid-Direttur Ġenerali tas-SOEC biex jassigura l-protezzjoni tad-data trasmessa mid-dipartimenti nazzjonali ta' l-Istati Membri. Hija għandha tistabbilixxi l-arranġamenti għall-organizzazzjoni interna tas-SOEC sabiex tassigura dik il-protezjoni, wara li tikkonsulta mal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 7.
2. Data kunfidenzjali trasmessa lis-SOEC għandha tkun aċċessibbli biss għall-uffiċjali tas-SOEC u tista' tintuża minnhom esklussivament għal għanijiet ta' statistika.
3. Iżda, l-Kummissjoni tista' tagħti aċċess għal data kunfidenzjali statistika lill-impjegati oħra tas-SOEC u persuni oħra naturali li jaħdmu fil-post tas-SOEC taħt kuntratt, f'każi speċjali u esklussivament għal għanijiet ta' statistika. Il-proċeduri għal dak l-aċċess għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 7.
4. Data kunfidenzjali statistika fil-pussess tas-SOEC's tista' tiġi disseminata biss meta maqgħuda ma' data oħra f'forma li tassigura li l-unitajiet statistiċi ma jkunux jistgħu jiġu identifikati la direttament u lanqas indirettament.
5. L-Uffiċjali u impjegati oħra tas-SOEC u persuni oħra naturali li jaħdmu fuq il-post tas-SOEC taħt kuntratt ma' jistgħux jużaw jew iqassmu din id-data għal għanijiet minbarra dawk preskritti f'dan ir-Regolament. Din il-projbizzjoni għandha tkompli tgħodd wara t-trasferiment, terminazzjoni ta' servizz jew irtirar.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom, qabel l-1 ta' Jannar 1992, jieħdu miżuri adattati biex irażżnu kull ksur ta' l-obbligu li tinżamm is-segertezza ta' data kunfidenzjali trasmessa skond l-Artikolu 3. Dawn il-miżuri għandhom ta' l-anqas jikkonċernaw ksur kommess fit-territorju ta' l-Istat Membru konċernat, minn uffiċjali jew impjegati oħra tas-SOEC u minn persuni oħra naturali li jaħdmu taħt kuntratt fuq il-post tas-SOEC.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bil-miżuri meħuda. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 7
Kumitat dwar Kunfidenzjalità Statistika, hawnhekk iżjed 'l quddiem imsejjaħ "il-Kumitat", għandu jiġi mwaqqaf kompost minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri kollha u presedut minn rappresentant tal-Kummissjoni (id-Direttur Ġenerali tas-SOEC jew persuna nominata minnu).
Ir-rappresentant tal-Kummissjoni għandu jibgħat lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu, kif imsemmija fl-Artikoli 4(3) u 5 (3). Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz, fil-limitu ta' żmien li l-president jista' jiffissa skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tingħata bill-maġġoranza preskritta fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat KEE fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill huwa meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappresentanti ta' l-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat għandhom ikunu peżati bil-mod imniżżel f'dak l-Artikolu. Il-president m'għandux jivvota.
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri li għandhom jgħoddu minnufih. Iżda, jekk dawn il-miżuri ma jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat, għandhom ikunu komunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill minnufih. F'dak il-każ:
- il-Kummisjoni għandha tiddifferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun iddeċidiet għal perjodu ta' tlett xhur mid-data tal-komunikazzjoni,
- il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-limitu ta' żmien imsemmi fl-ewwel inċiż.
Il-Kumitat għandu jippreskrivi r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 8
Il-Kumitat għandu jeżamina l-kwistjonijiet imqajjma mill-president tiegħu, jew fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba ta' rappresentant ta' Stat Membru, li jirrelataw ma' l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum mill-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul il-Lussemburgu, fil-11 ta' Ġunju 1990.