Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission
vom 5. Januar 2004
mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei(2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 47a Absätze 2 und 3 und Artikel 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3), geändert durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, sind spezifische Bestimmungen für die Finanzierung der in Artikel 47a Absatz 1 der genannten Verordnung aufgelisteten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL, Abteilung Garantie, vorgesehen. So sollen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4), zuletzt geändert durch die genannte Beitrittsakte, angewendet werden.
(2) Diese spezifischen Bestimmungen treten mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten in Kraft. Um den Übergang von den geltenden Regeln für die Funktionsweise des EAGFL, Abteilung Garantie, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(5) festgelegt sind, sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen und den in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen spezifischen Vorschriften zu erleichtern, sind Durchführungsvorschriften zu erlassen.
(3) Da die neuen Mitgliedstaaten an der einheitlichen Währung nicht teilnehmen, sind in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(6) namentlich für den bei den Ausgabenmeldungen zu verwendenden Wechselkurs besondere Bestimmungen vorzusehen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(7) enthält Finanzbestimmungen, die nicht mit den spezifischen Bestimmungen der Artikel 47a und 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vereinbar sind. Diese Finanzbestimmungen sollten nicht für die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums der neuen Mitgliedstaaten gelten.
(5) Gemäß den Artikeln 33h und 33i der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums Ergänzungen zu den Direktzahlungen bzw. Ergänzungen zu den staatlichen Beihilfen auf Malta kofinanziert werden. Da es sich um sehr spezifische Maßnahmen handelt, sollten besondere Bestimmungen für ihre Verwaltung und Kontrolle vorgesehen werden.
(6) Da die neuen Mitgliedstaaten erst am 1. Mai 2004 und nicht zu Beginn des Jahres beitreten, sind spezifische Maßnahmen für die Einreichung der Anträge im Rahmen der Beihilfemaßnahme für benachteiligte Gebiete im Jahr 2004 vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Kontrollverpflichtungen von den neuen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Übergangsvorschriften zur Durchführung der Finanzbestimmungen der Artikel 47a und 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten") gelten.
Artikel 2
Zuschussfähigkeit der Ausgaben
(1) Im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bezieht sich der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben, der in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der von den neuen Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne für den ländlichen Raum festgelegt ist, auf die von den Zahlstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 tatsächlich getätigten Ausgaben.
(2) Unbeschadet des Artikels 35 Absatz 5 der Beitrittsakte kommen für eine Beihilfe nur Ausgaben in Betracht, die Maßnahmen betreffen, die nach den festgelegten Auswahlkriterien und -verfahren für eine Kofinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ausgewählt wurden und während des gesamten Zeitraums, während dessen die Ausgaben angefallen sind, den Gemeinschaftsvorschriften unterlagen.
Artikel 3
Zahlungen
(1) Bezugnahmen auf die Zahlstelle gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten als Bezugnahmen auf die Zahlstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(2) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 betreffen die Zwischenzahlungen und Restzahlungen die von den Zahlstellen tatsächlich getätigten Ausgaben.
(3) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Zwischenzahlungen für die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Übermittlung des neuesten fälligen jährlichen Lageberichts gemäß Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 an die Kommission,
b) Übermittlung der jeweils neuesten Bescheinigung der Rechnungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(4) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erfolgt die Zahlung des Restbetrags der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage der letzten Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(5) Die bescheinigten Zahlungsanträge sind nach dem Muster im Anhang einzureichen.
Artikel 4
Zahlstellen
(1) Jede Zahlstelle richtet eine Buchführung ein, die ausschließlich die Verwendung der Finanzmittel erfasst, die für die Tätigung der Ausgaben im Zusammenhang mit den im Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Zahlstellen vergewissern sich, dass die Gemeinschaftsbeteiligung gleichzeitig mit den nationalen Beiträgen oder zu einem späteren Zeitpunkt an den Begünstigten gezahlt wird.
Artikel 5
Verwendung des Euro
Die Entscheidungen der Kommission, die Mittelbindungen, die den Auszahlungsanträgen beigefügten Ausgabenmeldungen und die Zahlungen lauten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 643/2000 der Kommission(8) auf Euro.
Für die Maßnahme gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 rechnen die neuen Mitgliedstaaten die in nationaler Währung getätigten Ausgaben jedoch unter Zugrundelegung des für Direktzahlungen geltenden Wechselkurses in Euro um.
Artikel 6
Ausgabenstand und -planungen
Die Artikel 47, 48 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 gelten nicht für die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums der neuen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Rechnungsabschluss
(1) Im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission(9) umfassen die Jahresrechnungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung
a) die jährlichen Ausgaben, zusammengefasst nach Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum;
b) eine Übersicht über etwaige Unterschiede zwischen den gemeldeten Ausgaben gemäß Buchstabe a) und den Ausgaben, die im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung gemeldet worden sind;
c) eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch, in der die Summe aller bis zum Ende des Haushaltsjahres im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt sind.
(2) Im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 werden die Beträge, die gemäß der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder zu erstatten sind, von den späteren Zahlungen der Kommission abgezogen bzw. diesen zugefügt.
Artikel 8
Ergänzungen zu Direktzahlungen
(1) In Abweichung von Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 nimmt die Zahlstelle die Zahlungen für die Ergänzung zu den Direktzahlungen gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf der Grundlage des für eine ergänzende staatliche Direktzahlung oder Direktbeihilfe gemäß Artikel 1c der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999(10) des Rates eingereichten Zahlungsantrags vor. Im Fall der neuen Mitgliedstaaten, die Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 anwenden, vergewissert sich die Zahlstelle, dass der ergänzende Betrag zu den Direktzahlungen gleichzeitig mit der gemeinschaftlichen Direktzahlung im Rahmen der Stützungsregelungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 oder zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt wird.
(2) In Abweichung von den Artikeln 59 bis 64 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 wenden die Mitgliedstaaten bei der Maßnahme gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3508/92 des Rates(11) und der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission(12) an.
Artikel 9
Ergänzungen zu staatlichen Beihilfen in Malta
In Abweichung von Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 nimmt die Zahlstelle die Zahlungen für die Ergänzung zu staatlichen Beihilfen auf Malta gemäß Artikel 33i der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf der Grundlage des für die staatliche Beihilfe eingereichten Zahlungsantrags vor.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen für 2004
Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichszulagen gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für das Jahr 2004 sind vom Begünstigten bei den zuständigen Behörden vor dem 1. Juli 2004 oder einem späteren von den neuen Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt einzureichen, der mit ihren Kontrollverpflichtungen gemäß Kapitel II Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 vereinbar ist.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 2004
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 27/2004
tal-5 ta’ Jannar 2004
li jwaqqaf ir-regoli dettaljati għat-tħaddim tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 dwar l-iffinanzjar mit-Taqsima tal-Garanziji tal-FAEGG tal-miżuri ta’ l-iżvilupp rurali fir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Lituwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, l-Islovenja u l-Islovakkja
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITà EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat it-Trattat tas-Sħubija tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Lituwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, l-Islovenja u l-Islovakkja [1], l-aktar l-Artikolu 2(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat l-Att tas-Sħubija tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Lituwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, l-Islovenja u l-Islovakkja [2], u l-aktar l-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 41 tiegħu,
Billi:
(1) L-Artikoli 47a(2) u (3) u 47b tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Ewropew għall-Gwida u l-Garanzija Agrikoli (FEGGA) u li jemenda u jħassar ċerti regolamenti [3], kif emendat bl-Att tas-Sħubija tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Lituwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, l-Islovenja u l-Islovakkja, iwaqqfu regoli speċjali għall-iffinanzjar mit-Taqsima tal-Garanziji tal-FAEGG tal-miżuri ta’ l-iżvulupp rurali msemmija fl-Artikolu 47a(1) ta’ dak ir-Regolament. L-aktar, dawn jistabbilixxu li ċerti diżposizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999, li jippreskrivi d-diżposizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi Strutturali [4], kif emendat l-aħħar bl-Att ta’ l-Sħubija, għandhom ikunu jgħoddu.
(2) Dawn ir-regoli għandhom jidħlu fis-seħħ mas-Sħubija ta’ l-Istati Membri l-ġodda. Biex titħaffef it-transizzjoni bejn ir-regoli li hemm bħalissa fuq it-tħaddim tat-Taqsima tal-Garanziji tal-FAEGG, imwaqqfa l-aktar fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1258/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni [5], u r-regoli ta’ l-applikazzjoni, u r-regoli speċjali mwaqqfa bir-Regolament (KE) Nru 1257/1999, għandhom jitwaqqfu miżuri ta’ tħaddim.
(3) Minħabba li l-Istati Membri l-ġodda għadhom ma addottawx il-munita waħdanija, għandhom jitwaqqfu diżposizzjonijiet speċjali fuq, fost oħrajn, ir-rata tal-kambju li għandha tintuża għad-dikjarazzjonijiet tan-nefqa, f’deroga mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2808/98 tat-22 ta’ Diċembru 1998 li jippreskrivi r-regoli dettaljati li japplikaw is-sistema agrimonetarja ta’ l-Ewro fl-agrikoltura [6].
(4) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 445/2002 tas-26 ta’ Frar 2002, li jwaqqaf ir-regoli dettaljati għat-tħaddim tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 fuq l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew dwar il-Gwida u l-Garanzija (FAEGG) [7], jistabbilixxi d-diżposizzjonijiet finanzjarji li ma jaqblux mar-regoli speċjali stabbiliti fl-Artikolu 47a u 47b tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999. Dawk id-diżposizzjonijiet m’għandhomx ikunu jgħoddu għad-dokumenti tal-programmi ta’ l-iżvilupp rurali ta’ l-Istati Membri l-ġodda.
(5) L-Artikolu 33g u 33għ tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 rispettivament jipprovdu għal parti mill-iffinanzjar, taħt il-programmi ta’ l-iżvilupp rurali, tal-kumplamenti għall-pagamenti diretti u tal-kumplamenti għall-għajnuna ta’ l-Istat f’Malta. Minħabba n-natura speċifika ħafna ta’ dawn il-miżuri, għandhom jitwaqqfu diżposizzjonijiet speċjali għat-tmexxija u l-kontroll tagħhom.
(6) Minħabba li s-sħubija ta’ l-Istati Membri l-ġodda se ssir fl-1 ta’ Mejju 2004 milli fil-bidu tas-sena, għandhom jitwaqqfu miżuri speċjali għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet li jsaħħu l-għajnuna liż-żoni inqas vantaġġati fl-2004 biex ikun żgurat li l-Istati Membri l-ġodda jilħqu l-obbligi tagħhom fejn għandhom x’jaqsmu l-kontrolli.
(7) Il-miżuri huma msemmija f’dan ir-Regolament huma fi qbil ma’ l-opinjoni tal-Kumitat tal-Fond Agrikolu Ewropew dwar il-Gwida u l-Garanzija,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-Qasam ta’ l-applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tad-diżposizzjonijiet finanzjarji stabbiliti fl-Artikolu 47a u 47b tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 li jgħodd għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Lituwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, l-Islovenja u l-Islovakkja (minn hawn ’il quddiem imsejħa "l-Istati Membri l-ġodda").
Artikolu 2
L-Eliġibbiltà tan-nefqa
1. Għall-għanijiet tat-tieni sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, id-data aħħarija għall-eliġibbiltà tan-nefqa stabbilita fid-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li japprovaw id-dokumenti tal-programmi ta’ l-iżvilupp rurali ta’ l-Istati Membri l-ġodda għandha jkollha x’taqsam ma’ pagamenti li jkunu saru mill-aġenziji li jħallsu msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1258/1999.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 33(5) ta’ l-Att tas-Sħubija, in-nefqa biss marbuta ma’ xogħol magħżul biex parti minnu tkun iffinanzjata taħt ir-Regolament (KE) Nru 1257/1999, fi qbil mal-kriterji ta’ l-għażla u l-proċeduri stabbiliti, u li tul il-perjodu kollu li matulu jkun sar dan kien jiddependi mir-regoli tal-Komunità, għandha tkun eliġibbli.
Artikolu 3
Il-Pagamenti
1. Ir-referenzi għall-awtorità li qed tħallas li hemm fl-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999 għandhom ikunu miftiehma bħala r-referenzi għall-aġenziji li jħallsu li hemm msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1258/1999.
2. Għall-għan ta’ l-Artikolu 32(1) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-pagamenti interim u dawk tal-bilanċ aħħari għandhom ikunu x’jaqsmu mal-pagamenti li jkunu saru fil-fatt mill-aġenziji li jħallsu.
3. Għat-tħaddim ta’ l-Artikolu 32(3) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-pagamenti interim taħt id-dokumenti tal-programmi ta’ l-iżvilupp rurali għandhom ikunu jiddependu mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) is-sottomissjoni lill-Kummissjoni ta’ l-aħħar rapport tat-tħaddim li huwa dovut, kif previst fit-tielet sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 48(2) tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999;
(b) is-sottomissjoni ta’ l-aħħar kontijiet annwali dovuti kif meħtieġ taħt l-Artikolu 6(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1258/1999.
4. Għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 32(4) tar-Regolament (KE) Nru 1260/1999, il-bilanċ aħħari taħt id-dokumenti tal-programmi ta’ l-iżvilupp rurali għandu jitħallas fuq il-bażi ta’ l-aħħar deċiżjoni ta’ l-approvazzjoni tal-kontijiet prevista fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1258/1999.
5. L-applikazzjonijiet tal-pagament iċċertifikati għandhom jintwerew fi qbil mal-mudell mogħti fl-Anness ta’ dan.
Artikolu 4
L-Aġenziji li jħallsu
1. Kull aġenzija li tħallas għandha żżomm il-kontijiet li jkopru b’mod esklussiv l-użu tal-fondi disponibbli lilha biex tħallas in-nefqa fuq il-miżuri previsti fid-dokumenti tal-programmi ta’ l-iżvilupp rurali.
2. L-aġenziji li jħallsu għandhom jiżguraw li l-kontribuzzjoni tal-Komunità titħallas lill-benefiċjarju fl-istess żmien jew wara li tkun tħallset il-kontibuzzjoni nazzjonali.
Artikolu 5
L-użu ta’ l-Ewro
Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni, ir-rabtiet, id-dikjarazzjonijiet tan-nefqa li jsostnu l-applikazzjonijiet għall-ħlas, u l-pagamenti għandhom jitfissru f’Ewro fi qbil mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 643/2000 [8].
Madankollu, fil-każ tal-miżura prevista fl-Artikolu 33g tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999, l-Istati Membri l-ġodda għandhom jikkonvertu n-nefqa li tkun saret fil-munita nazzjonali fl-Ewro, u dan billi tintuża r-rata tal-kambju applikabbli għall-iskemi ta’ appoġġ dirett.
Artikolu 6
Id-Dikjarazzjonijiet u t-tbassir tan-nefqa
L-Artikoli 47, 48 u 49 tar-Regolament (KE) Nru 445/2002 m’għandhomx ikunu jgħoddu għad-dokumenti ta’ programmi ta’ l-iżvilupp Rurali ta’ l-Istati Membri l-ġodda.
Artikolu 7
L-Approvazzjoni tal-kontijiet
1. Għall-għanijiet ta’ l-Artikolu 5(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1663/95 [9], il-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 4(1) ta’ dan għandhom jinkludu:
(a) in-nefqa annwali mqassra bil-miżura ta’ l-iżvilupp rurali;
(b) tabella li tkun turi d-differenzi bejn in-nefqa ddikjarata taħt (a) u dik iddikjarata għall-għan tal-ħlasijiet interim imsemmija fl-Artikolu 3(3) ta’ dan ir-Regolament;
(ċ) tabella, meħuda mill-ktieb tad-debituri, li tkun turi d-dejn sħiħ magħruf iżda li ma jkunx għadu tħallas lura fit-tmiem tas-sena finanzjarja għall-miżuri ta’ l-iżvilupp rurali.
2. Għall-għanijiet tat-tieni sotto-paragrafu ta’ l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1663/95, l-ammonti 1i jinkisbu mill-ġdid jew li jitħallsu taħt id-deċiżjoni ta’ l-approvazzjoni tal-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1258/1999 għandhom jitnaqqsu minn jew jiżdiedu ma’ pagamenti li jiġu wara li tkun għamlet il-Kummissjoni.
Artikolu 8
It-total ta’ ħlasijiet diretti
1. Minkejja l-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 445/2002, il-pagamenti li jsiru mill-aġenziji li jħallsu, liema pagamenti jkollhom x’jaqsmu mat-total ta’ pagamenti diretti, kif previsti fl-Artikolu 33g tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999, għandhom isiru fuq il-bażi ta’ l-applikazzjoni tal-ħlas li tintbagħat għall-ħlas sħiħ nazzjonali dirett jew għall-għajnuna kumplamentari nazzjonali diretta li hemm fl-Artikolu 1ċ tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1259/1999 [10]. Fil-każ ta’ l-Istati Membri l-ġodda li japplikaw l-Artikolu 1a tar-Regolament (KE) Nru 1259/1999, l-aġenziji li jħallsu għandhom jiżguraw li t-total tal-ħlasijiet diretti jitħallsu fl-istess żmien jew wara dawk diretti tal-Komunità, taħt l-iskema ta’ appoġġ imsemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1259/1999.
2. Minkejja l-Artikoli 59 sa 64 tar-Regolament (KE) Nru 445/2002, l-Istati Membri għandhom iħaddmu r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3508/92 [11] u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2419/2001 [12] fil-każ tal-miżura prevista fl-Artikolu 33g tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999.
Artikolu 9
It-Total ta’ għajnuna ta’ l-Istat f’Malta
Minkejja l-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 445/2002, il-ħlasijiet li jsiru mill-aġenzija li qed tħallas dwar il-kumplament għall-għajnuna ta’ l-Istat f’Malta li hemm fl-Artikolu 33għ tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 għandhom isiru fuq il-bażi ta’ l-applikazzjoni tal-ħlas li tkun intbagħtet għall-għajnuna ta’ l-Istat.
Artikolu 10
Id-Diżposizzjonijiet transnazzjonali għall-2004
Il-benefiċjarji għandhom jibagħtu l-applikazzjonijiet għall-ħlasijiet ta’ kumpens li hemm fil-Kapitlu V tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 għall-2004 lill-awtoritajiet kompetenti qabel l-1 ta’ Lulju 2004 jew b’data aktar tard li għandha tiġi stabbilita mill-Istati Membri l-ġodda li tkun kumpatibbli ma’ l-obbligi tal-kontroll tagħhom taħt it-Taqsima 6 tal-Kapitlu II tar-Regolament (KE) Nru 445/2002.
Artikolu 11
Id-Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Mejju 2004 suġġett għad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ l-Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Lituwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, l-Islovenja u l-Islovakkja.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fil-kumplessità tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-5 ta’ Jannar 2004.