VERORDNUNG (EG) Nr. 1567/2007 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2007
zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält die Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Zucker. Nach Maßgabe von Artikel 12 Buchstabe d der genannten Verordnung kann Isoglucose, die über die in Artikel 7 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur bis zu einer noch festzusetzenden Höchstmenge ausgeführt werden.
(2)
Für bestimmte Isoglucose-Erzeuger in der Gemeinschaft ist das Ausfuhrgeschäft ein wichtiger Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der Folge, dass sie außerhalb der Gemeinschaft traditionelle Märkte aufgebaut haben. Die Ausfuhr von Isoglucose auf diese Märkte kann auch ohne Ausfuhrerstattungen wirtschaftlich rentabel sein. Damit diese Gemeinschaftserzeuger auch künftig ihre traditionellen Märkte beliefern können, ist es erforderlich, eine Höchstmenge für die Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose festzusetzen.
(3)
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 am 30. September 2008 dürfte eine Höchstmenge von 40 000 Tonnen Trockenstoff für die Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose der Marktnachfrage entsprechen.
(4)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen. Diese Modalitäten sollten sich auf Verfahren stützen, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, aber an die speziellen Erfordernisse des Zuckersektors angepasst wurden.
(5)
Zur Verringerung des Betrugsrisikos und um Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen der betreffenden Isoglucose in die Gemeinschaft zu verhindern, sollten bestimmte Länder des westlichen Balkans aus der Liste der Bestimmungen ausgeschlossen werden, in die über die Quote hinaus erzeugte Isoglucose ausgeführt werden darf. Wegen des geringeren Betrugsrisikos sollten jedoch diejenigen Länder in der genannten Region, deren Behörden Ausfuhrbescheinigungen ausstellen müssen, um den Ursprung der für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Zucker- und Isoglucose-Erzeugnisse zu bestätigen, nicht ausgeschlossen werden.
(6)
Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Vorschriften betreffend Ausfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors in der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) und in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 der Kommission vom 14. September 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der spanischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (3) sollten Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen ebenfalls nicht gestattet werden.
(7)
Um das Risiko einer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft zu verringern und insbesondere zu gewährleisten, dass die Vorschriften über Rückwaren in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) eingehalten werden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Kontrollen vornehmen.
(8)
Zusätzlich zu den Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (6) sind für die Verwaltung der mit der vorliegenden Verordnung festzusetzenden Höchstmenge zusätzliche Durchführungsvorschriften erforderlich, die insbesondere die Bedingungen für die Beantragung der Ausfuhrlizenzen betreffen.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose
(1) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 am 30. September 2008 beläuft sich die Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für Ausfuhren ohne Erstattung von außerhalb der Quote erzeugter Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 auf 40 000 Tonnen Trockenstoff.
(2) Ausfuhren innerhalb der Höchstmenge gemäß Buchstabe a sind nach allen Bestimmungen erlaubt, ausgenommen
a)
Drittländer: Andorra, Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, Montenegro und San Marino;
b)
Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, die Färöer, Grönland, Helgoland und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;
c)
europäische Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt, der nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört.
(3) Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind nur gestattet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie wurden durch Glucose-Isomerisierung gewonnen;
b)
sie weisen einen Fructosegehalt des Trockenstoffs von mindestens 41 % auf und
c)
ihr Gesamttrockenstoffgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, beträgt höchstens 8,5 %.
Der Trockenstoffgehalt von Isoglucose wird anhand der Dichte der im Gewichtsverhältnis von 1:1 verdünnten Lösung bzw. für Erzeugnisse mit sehr hoher Konsistenz durch Trocknung ermittelt.
Artikel 2
Ausfuhrlizenzen
(1) Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, ist für Ausfuhren innerhalb der Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, die den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (7), der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission und den Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission (8) entspricht.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte aus den Ausfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 3
Beantragung der Ausfuhrlizenzen
(1) Ausfuhrlizenzanträge für die Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 können nur von Isoglucose-Erzeugern gestellt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassen wurden und denen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eine Isoglucose-Quote zugeteilt worden ist.
(2) Die Ausfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in welchem dem Antragsteller eine Isoglucose-Quote zugeteilt wurde.
(3) Die Ausfuhrlizenzanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 8 wöchentlich von Montag bis Freitag gestellt werden.
(4) Ein Antragsteller kann nur einen Lizenzantrag pro Wochenzeitraum gemäß Absatz 3 einreichen.
(5) Je Ausfuhrlizenz können höchstens 5 000 Tonnen beantragt werden.
(6) Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 4 gestellt worden ist.
(7) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 die folgende Angabe:
„Über die Quote hinaus erzeugte Isoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung“.
Artikel 4
Sicherheit für die Ausfuhrlizenz
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 stellt der Antragsteller je Tonne Nettotrockenstoff Isoglucose eine Sicherheit von 110 EUR.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das die Kriterien des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Lizenzantrag gestellt wird.
(3) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 freigegeben
a)
für die Menge, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt,
und
b)
nachdem der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt wurde, nachgewiesen hat, dass für die betreffende Isoglucose-Menge die Einfuhrzollförmlichkeiten im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (9) der Kommission erfüllt worden sind.
(4) Die Nachweise gemäß Absatz 3 sind innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Artikel 5
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche die Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzanträge gestellt worden sind.
Die beantragten Mengen werden nach den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.
Dieser Absatz gilt nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 eine Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.
(2) Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden.
Artikel 6
Erteilung der Lizenzen und Gültigkeitsdauer
(1) Die Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erteilt, wobei gegebenenfalls der von der Kommission gemäß Artikel 8 festgesetzte Bewilligungssatz berücksichtigt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag jeder Woche die Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
(3) Die Ausfuhrlizenzen, die für die Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1 erteilt wurden, sind vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats, jedoch spätestens bis 30. September 2008 gültig.
(4) Die Mitgliedstaaten verbuchen die Isoglucose-Mengen, die im Rahmen der Ausfuhrlizenzen tatsächlich ausgeführt worden sind.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende jedes Monats die Isoglucose-Mengen mit, die im Vormonat tatsächlich ausgeführt worden sind.
(6) Die Absätze 2, 4 und 5 gelten nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 eine Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.
Artikel 7
Übermittlung
Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 2 und 5 werden elektronisch unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulare übermittelt.
Artikel 8
Aussetzung der Lizenzerteilung
Überschreiten die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, die für den betreffenden Zeitraum festgesetzte Höchstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sinngemäß.
Artikel 9
Kontrollen
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen und führen geeignete Kontrollen ein, damit die Vorschriften betreffend Rückwaren in Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und in Teil III Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingehalten und die mit Drittländern geschlossenen Präferenzabkommen nicht umgangen werden.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1567/2007
tal-21 ta’ Diċembru 2007
li jistabbilixxi l-livell kwantitattiv għall-esportazzjonijiet ta’ l-isoglukożju barra mill-kwota sa tmiem is-sena tas-suq 2007/2008
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 ta’ l-20 ta’ Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 12(d) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistabbilixxi l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor. Skond l-Artikolu 12(d) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, l-isoglukożju li jiġi prodott aktar mill-kwota msemmija fl-Artikolu 7 ta’ dak ir-Regolament jista’ jiġi esportat biss skond il-livell kwantitattiv li ser jiġi stabbilit.
(2)
Għal ċerti produtturi Komunitarji ta’ l-isoglukożju, l-esportazzjonijiet mill-Komunità jirrappreżentaw parti importanti ta’ l-attivitajiet ekonomiċi tagħhom u stabbilixxew swieq tradizzjonali barra mill-Komunità. L-esportazzjonijiet ta’ l-isoglukożju lejn dawn is-swieq jistgħu ikunu ekonomikament vijabbli anke mingħajr l-għoti ta’ rifużjonijiet ta’ l-esportazzjoni. Minħabba f’hekk, jeħtieġ li jiġi stabbiliti livell kwantitattiv għall-esportazzjonijiet ta’ l-isoglukożju barra mill-kwota, sabiex il-produtturi Komunitarji kkonċernati jistgħu jkomplu jfornu lis-swieq tradizzjonali tagħhom.
(3)
Sa tmiem is-sena tas-suq 2007/2008, jiġifieri t-30 ta’ Settembru 2008, huwa stmat li livell kwantitattiv stipulat ta’ 40 000 tunnellata, f’materja niexfa, għall-esportazzjonijiet ta’ isoglukożju barra mill-kwota għandu jikkorrispondi mad-domanda tas-suq.
(4)
Sabiex tiġi żgurata ġestjoni tajba, li ma tippermettix spekulazzjoni u li toffri kontrolli effikaċi, għandhom jiġu stipulati regoli ddettaljati għas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjonijiet għal liċenzji. Dawn ir-regoli għandhom jagħmlu użu mill-proċeduri stabbiliti fil-leġiżlazzjoni fis-seħħ, flimkien ma’ adattamenti xierqa biex il-ħtiġijiet speċifiċi ta’ dan is-settur ikunu riflessi.
(5)
Sabiex jitnaqqas kemm jista’ jkun ir-riskju ta’ frodi u biex jiġi impedit kwalunkwe abbuż assoċjat ma’ l-eventwalità ta’ importazzjoni jew introduzzjoni mill-ġdid fil-Komunità ta’ l-isoglukożju kkonċernat, xi pajjiżi mill-Balkani tal-Punent għandhom jkunu esklużi mid-destinazzjonijiet eliġibbli għall-esportazzjonijiet ta’ isoglukożju ‘l barra mill-kwota. Madankollu, dawk il-pajjiżi ta’ dan ir-reġjun li l-awtoritajiet tagħhom għandhom joħorġu ċertifikat ta’ esportazzjoni biex jikkonfermaw l-oriġini tal-prodotti taz-zokkor jew isoglukożju li ser jiġu esportati lejn il-Komunità għandhom jiġu eżentati minn din l-esklużjoni billi r-riskju ta’ frodi huwa aktar limitat.
(6)
Biex tkun assigurata koerenza mad-dispożizzjonijiet rilevanti għall-esportazzjonijiet fis-settur taz-zokkor kif stipulati bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 900/2006 tas-27 ta’ Lulju 2007 fuq stedina permanenti għall-offerti biex jiġu determinati r-rifużjonijiet għall-esportazzjonijiet ta’ zokkor abjad sa tmiem is-sena tas-suq 2007/2008 (2) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1060/2007 ta’ l-14 ta’ Settembru 2007 li jiftaħ sejħa permanenti għall-offerti għall-bejgħ mill-ġdid għall-esportazzjoni ta’ zokkor miżmum mill-aġenziji ta’ l-intervent tal-Belġju, ir-Repubblika Ċeka, l-Irlanda, Spanja, l-Italja, l-Ungerija, is-Slovakkja u l-Iżvezja (3) l-esportazzjonijiet ta’ isoglukożju ‘l barra mill-kwota għal xi destinazzjonijiet fil-qrib ma għandhomx jitħallew lanqas.
(7)
Sabiex jitnaqqas ir-riskju ta’ importazzjoni mill-ġdid fil-Komunità u, b’mod aktar speċifiku, sabiex jiġi żgurat li r-regoli speċifiċi għar-ritorn tal-merkanzija msemmija fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (4) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi il-Kodiċi Doganali Komunitarju (5) qed jiġu rispettati, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jieħdu l-miżuri ta’ kontroll kollha neċessarji.
(8)
Minbarra d-dispożizzjonijet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 951/2006 tat-30 ta’ Ġunju 2006 li jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 rigward kummerċ ma’ pajjiżi terzi fis-settur taz-zokkor (6) għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet addizzjonali ta’ implimentazzjoni għall-amministrazzjoni tal-limitu kwantitattiv li għandu jiġi stabbilit b’dan ir-Regolament, b’mod partikolari dwar il-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni għal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni.
(9)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma f’konformità ma’ l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni taz-Zokkor,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Iffissar tal-livell kwantitattiv għall-esportazzjonijiet ta’ isoglukożju ‘l barra mill-kwota
1. Sa tmiem is-sena tas-suq 2007/2008, jiġifieri t-30 ta’ Settembru 2008, il-livell kwantitattiv imsemmi fl-Artikolu 12(d) tar-Regolament (KE) 318/2006 se jkun 40 000 tunnellata, f’materja niexfa, għal esportazzjonijiet mingħajr rifużjoni ta’ isoglukożju ‘l barra mill-kwota li jaqa’ taħt il-kodiċijiet tan-NM 1702 40 10, 1702 60 10 u 1702 90 30.
2. L-esportazzjonijiet fi ħdan il-limiti kwantitattivi ffissati fil-paragrafu 1 għandhom ikunu permessi għad-destinazzjonijiet kollha, ħlief għal dawn li ġejjin:
(a)
pajjiżi terzi: Andorra, Albanija, Bożnja u Ħerzegovina, ex Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, Santa Sede (Stat tal-Belt tal-Vatikan), Liechtenstein, Montenegro u San Marino;
(b)
it-territorji ta’ l-Istati Membri li ma jagħmlux parti mit-territorju doganali tal-Komunità: Ceuta u Melilla, il-komuni ta’ Livigno u Campione d’Italia, il-Gżejjer Faeroe, Groenlandja, Heligoland, u ż-żoni ta’ Ċipru li fihom il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv;
(ċ)
Territorji Ewropej li Stat Membru huwa responsabbli għar-relazzjonijiiet esterni tagħhom u li ma jagħmlux parti mit-territorju doganali tal-Komunità: Ġibiltà.
3. L-esportazzjonijiet tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 huma permessi esklussivament meta jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jinkisbu bl-isomerizzazzjoni tal-glukożju;
(b)
ikollhom kontenut ta’ fruttożju skond il-piż fl-istat niexef ta’ mhux anqas minn 41 %;
(ċ)
għandhom kontenut totali skond il-piż fl-istat niexef ta’ polisakkaridi u oligosakkaridi, inklużi disakkaridi u trisakkaridi, ta’ mhux aktar minn 8.5 %.
Il-kontenut ta’ materja niexfa ta’ isoglukożju għandu jiġi stabbilit fuq il-bażi tad-densità tas-soluzzjoni mħallta fi proporzjoni skond il-piż ta’ wieħed b’wieħed jew, fil-każ ta’ prodotti b’konsistenza għolja ħafna, bit-tnixxif.
Artikolu 2
Liċenzji ta’ l-esportazzjoni
1. L-esportazzjonijiet fi ħdan il-livelli kwantitattivi ffissati bl-Artikolu 1(1) ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ l-esportazzjoni skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000 (7), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 951/2006 u l-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 967/2006 (8) sakemm mhux ipprovdut mod ieħor b’dan ir-Regolament.
2. Bħala deroga mill-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, id-drittijiet mogħtija bil-liċenzji ta’ l-esportazzjoni m’għandhomx ikunu trasferibbli.
Artikolu 3
Applikazzjoni għal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni riġward il-livelli kwantitattivi ffissati bl-Artikollu 1(1) ta’ dan ir-Regolament jistgħu jintbagħtu biss mill-produtturi ta’ l-isoglukożju approvati skond l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 u li ngħataw kwota ta’ l-isoglukożju għas-sena tas-suq 2007/2008 skond l-Artikolu 7 ta’ dak ir-Regolament.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni għandhom jintbagħtu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li fihom l-applikant ikun ingħata kwota għall-isoglukożju.
3. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni għandhom jintbagħtu kull ġimgħa, mit-Tnejn sal-Ġimgħa, minn meta jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament u sakemm il-ħruġ tal-liċenzji jiġi sospiż skond l-Artikolu 8.
4. L-applikanti jistgħu jissottomettu applikazzjoni waħda biss għal kull perjodu ta’ ġimgħa msemmi fil-paragrafu 3.
5. Il-kwantità li saret applikazzjoni għaliha rigward kull liċenzja ta’ l-esportazzjoni ma għandhiex taqbeż il-5 000 tunnellata.
6. L-applikazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn prova li l-garanzija msemmija fl-Artikolu 4 kienet ippreżentata.
7. Il-kaxxa 20 ta’ l-applikazzjoni għal liċenzja ta’ l-esportazzjoni u l-liċenzja għandu jkun fihom dan il-kliem:
“isoglukożju barra mill-kwota għal esportazzjoni bla rifużjoni”.
Artikolu 4
Garanzija għal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni
1. B’deroga mir-raba’ inċiż ta’ l-Artikolu 12(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, l-applikant għandu jippreżenta garanzija ta’ EUR 110 għal kull tunnellata netta ta’ isoglukożju f’materja niexfa.
2. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tiġi ppreżentata kif jixtieq l-applikant, jew fi flus kontanti jew fil-forma ta’ garanzija mogħtija minn impriża skond il-kriterji stipulati mill-Istat Membru li fih tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għal-liċenzja.
3. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tkun rilaxxata skond l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000:
(a)
għall-kwantità li għaliha l-applikant ikun issodisfa l-obbligu ta’ l-esportazzjoni, skond l-Artikoli 31(b) u 32(1)(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, li jirriżulta mil-liċenzja mogħtija skond l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll
(b)
li għaliha l-applikant ikun ressaq prova għas-sodisfazzjon ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn ingħatat l-liċenzja ta’ l-esportazzjoni li l-formalitajiet doganali għall-importazzjoni jkunu ġew konklużi skond kif miftiehem bl-Artikolu 16 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/1999 (9), għall-kwantità ta’ isoglukożju kkonċernata.
4. Il-provi msemmija fil-paragrafu 3 għandhom jiġu sottomessi fi żmien 12-il xahar mid-data li fiha tiġi aċċettat id-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni.
Artikolu 5
Komunikazzjoni ta’ l-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mill-ewwel jum ta’ xogħol ta’ kull ġimgħa, bil-kwantitajiet ta’ isoglukożju, li għalihom ikunu saru applikazzjonijiet għal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni matul il-ġimgħa ta’ qabel.
Il-kwantitajiet li għalihom saret l-applikazzjoni jridu jinqasmu f’kodiċi tan-NM bi tmien ċifri. L-Istati Membri għandhom ukoll jinfurmaw lill-Kummissjoni jekk ma jkun hemm ebda applikazzjoni għal-liċenzja ta’ l-esportazzjoni ppreżentata.
Dan il-paragrafu għandu japplika esklussivament għal Stati Membri li għalihom kwota ta’ isoglukożju ġiet fissata fir-rigward tas-sena tas-suq 2007/2008 mill-Anness III u/jew il-Punt II ta’ l-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 318/2006.
2. Il-Kummissjoni għandha żżomm reġistri għal kull ġimgħa tal-kwantitajiet li għalihom kienu ppreżentati applikazzjonijiet għal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni.
Artikolu 6
Ħruġ u validità ta’ liċenzji
1. Il-liċenzji għandhom jinħarġu fit-tielet jum ta’ xogħol wara n-notifika msemmija fl-Artikolu 5(1), skond il-każ, waqt li jitqies il-perċentwal ta’ aċċettazzjoni ffissat mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 8.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, fl-ewwel jum ta’ xogħol ta’ kull ġimgħa, bil-kwantitajiet ta’ isoglukożju, li għalihom ikunu nħarġu liċenzji ta’ l-esportazzjoni matul il-ġimgħa ta’ qabel.
3. Il-validità tal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni fir-rigward tal-limiti kwantitattiv iffissat fl-Artikolu 1(1) għandha tibda mill-jum effettiv tal-ħruġ sat-tmiem tat-tielet xahar sussegwenti għal dak tal-ħruġ iżda sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru 2008.
4. L-Istati Membri għandhom iżommu reġistru bil-kwantitatjiet ta’ isoglukożju effettivament esportati skond il-liċenzji ta’ l-esportazzjoni.
5. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni qabel it-tmiem ta’ kull xahar, bil-kwantitajiet ta’ isoglukożju effettivament esportati matul ix-xahar ta’ qabel.
6. Il-paragrafi 2, 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw esklussivament għal Stati Membri li għalihom kwota ta’ isoglukożju ġiet iffissata fir-rigward tas-sena tas-suq 2007/2008 mill-Anness III u/jew il-Punt II ta’ l-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 318/2006.
Artikolu 7
Metodi ta’ komunikazzjoni
Il-komunikazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 5(1), 6(2) u (5) għandhom jintbagħtu elettronikament skond il-formoli disponibbli mill-Kummissjoni għall-Istati Membri.
Artikolu 8
Sospensjoni tal-ħruġ tal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni
F’każ li l-kwantitajiet li għalihom saret applikazzjoni għal liċenzji ta’ l-esportazzjoni jaqbżu l-limitu kwantitattiv stipulat bl-Artikolu 1(1) ta’ dan ir-Regolament għall-perjodu kkonċernat, id-dispożizzjonijiet stipulati bl-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 951/2006 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 9
Kontrolli
L-Istati Membri għandhom jieħdu kull miżura neċessarja biex jistabbilixxu kontrolli xierqa biex jiżguraw li r-regoli speċifiċi għal-merkanzija li tiġi rritornata kif stabbiliti fil-Kapitolu 2 tat-Titolu VI tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 u fit-Titolu 1 tal-Parti III tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 qed jiġu rispettati u biex jiġi evitat li ftehim preferenzjali ma’ pajjiżi terzi ma jiġux skartati.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ u applikabbiltà
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmula fi Brussell, 21 ta’ Diċembru 2007.