VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4061/88 DER KOMMISSION vom 21 . Dezember 1988 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2247/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1201/88 des Rates vom 28 . April 1988 zur Einführung von Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien ( 3 ), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Jugoslawien hat sich verpflichtet, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft auf jährlich 19 900 Tonnen zu beschränken . Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1201/88 setzt die Kommission die Erteilung von Einfuhrlizenzen aus, sobald die Einfuhren die genannte Menge überschreiten .
Es sollten bestimmte Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, um eine ordnungsgemässe Verwaltung der betreffenden Regelung zu gewährleisten und sicherzustellen, daß die jährlich festgesetzten Mengen nicht überschritten werden . Diese Bestimmungen müssen sich hauptsächlich auf die Erteilung der Lizenzen nach einer Frist, die eine Überprüfung der verfügbaren Mengen ermöglicht, sowie auf die erforderlichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten erstrecken . Diese Durchführungsbestimmungen ergänzen die Verordnung ( EWG ) Nr . 743/87 der Kommission vom 13 . März 1987 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 4 ) und die Verordnung (EWG ) Nr . 3719/88 der Kommission vom 16 . November 1988 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ) vorbehaltlich anderslautender Angaben in dieser Verordnung .
Damit die Einfuhrregelung besser verwaltet werden kann, muß die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen verkürzt und müssen alle die Lizenzen betreffenden Maßnahmen auf ein bestimmtes Kalenderjahr beschränkt werden . Ausserdem ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilen, für die Lizenzen beantragt, aber nicht verwendet wurden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Einfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien, die in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 1201/88 aufgeführt sind .
Artikel 2 ( 1 ) Eine Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, soweit die Kommission zwischenzeitlich keine Sondermaßnahmen erlassen hat . Der Antrag darf nur im Einfuhrjahr gestellt werden .
Überschreiten die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, die einführbaren Mengen, so setzt die Kommission zur Herabsetzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest .
( 2 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge . Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der genannten Lizenz eine 3 einzutragen .
Artikel 3 Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 743/87 gelten Einfuhrlizenzen, die für die in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 1201/88 aufgeführten Erzeugnisse erteilt wurden, zwei Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 . Diese Gültigkeitsdauer reicht jedoch nur bis zum 31 . Dezember des betreffenden Jahres .
Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für welche erteilte Einfuhrlizenzen nicht verwendet wurden .
Diese Mitteilung erfolgt vor dem 15 . jedes Monats .
( 2 ) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 findet Anwendung .
Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 21 . Dezember 1988