Richtlinie 2003/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. März 2003
zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 20. Januar 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 98/70/EG(4) sind die umweltbezogenen Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 95 des Vertrags geht die Kommission in ihren Vorschlägen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben und unter anderem den Gesundheits- und den Umweltschutz betreffen, von einem hohen Schutzniveau aus; auch das Europäische Parlament und der Rat streben dieses Ziel an.
(3) Eine Überarbeitung der Richtlinie 98/70/EG in Bezug auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Luftqualitätsstandards und der damit verbundenen Ziele ist vorgesehen; außerdem sollen zusätzliche Spezifikationen zur Ergänzung der bereits in den Anhängen III und IV jener Richtlinie festgelegten obligatorischen Spezifikationen aufgenommen werden.
(4) Die Senkung des Schwefelgehalts von Otto- und Dieselkraftstoff ist ein Mittel, um zum Erreichen dieser Ziele beizutragen.
(5) Die nachteiligen Auswirkungen von Schwefel in Otto- und Dieselkraftstoff auf die Wirksamkeit von Katalysatortechnologien zur Abgasnachbehandlung sind für Straßenfahrzeuge und zunehmend auch für mobile Maschinen und Geräte nachgewiesen.
(6) Straßenfahrzeuge sind zunehmend auf Abgasnachbehandlungseinrichtungen mit Katalysator angewiesen, um die in der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(5) und der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(6) vorgeschriebenen Grenzwerte zu erreichen. Daher wird eine Verringerung des Schwefelgehalts von Otto- und Dieselkraftstoff wahrscheinlich stärkere Auswirkungen auf die Abgasemissionen haben als eine Veränderung der übrigen Kraftstoffmerkmale.
(7) Die Einführung von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg wird Verbesserungen bei der Kraftstoffeffizienz von neu entwickelten Technologien für Fahrzeuge zur Folge haben und sollte auch bei mobilen Maschinen und Geräten geprüft werden; bei vorhandenen Fahrzeugen dürften sich die Emissionen herkömmlicher Luftschadstoffe hierdurch deutlich verringern. Dieser Nutzen wird den mit der Herstellung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit geringerem Schwefelgehalt verbundenen Anstieg der CO2-Emissionen ausgleichen.
(8) Es ist daher angebracht, Maßnahmen zur Sicherstellung der Einführung und Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg festzulegen. In diesem Zusammenhang haben sich Steueranreize als wirkungsvoll erwiesen, um die frühzeitige Einführung von umweltfreundlicheren Kraftstoffen entsprechend dem einzelstaatlichen Bedarf und den einzelstaatlichen Prioritäten zu fördern und die Übergangszeit zu verkürzen, in der zwei unterschiedliche Kraftstoffqualitäten auf dem Markt angeboten werden. Der Einsatz fiskalpolitischer Maßnahmen auf der angemessenen innerstaatlichen Ebene oder auf Gemeinschaftsebene sollte gefördert und unterstützt werden.
(9) Die allgemeine Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg wird die Grundlage für zusätzliche wesentliche Fortschritte der Automobilhersteller bei der Verbesserung der Kraftstoffeffizienz neuer Fahrzeuge bilden. Der mögliche Beitrag von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg im Hinblick auf das Erreichen des Gemeinschaftsziels von 120 g/km für durchschnittliche CO2-Emissionen des neuen Pkw-Bestands wird bewertet werden, wenn die derzeitigen Umweltschutzvereinbarungen mit den Automobilherstellern im Jahr 2003 überprüft werden.
(10) Es muss sichergestellt werden, dass ab 1. Januar 2005 Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in ausreichenden Mengen auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sind, damit der freie Verkehr von Neufahrzeugen, die diese Kraftstoffe benötigen, möglich ist und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Minderung der CO2-Emissionen von Neufahrzeugen die mit der Herstellung dieser Kraftstoffe verbundenen zusätzlichen Emissionen überwiegt.
(11) Die vollständige Marktdurchdringung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg sollte ab 1. Januar 2009 vorgesehen werden, damit der Kraftstoffindustrie ausreichend Zeit für die notwendigen Investitionen zur Anpassung ihrer Produktionspläne verbleibt. Außerdem wird die vollständige Einführung von Otto- und Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg zum 1. Januar 2009 zur Verringerung der Emissionen herkömmlicher Schadstoffe durch den Fahrzeugbestand und damit zur Verbesserung der Luftqualität führen und gleichzeitig sicherstellen, dass es nicht zu einem Gesamtanstieg der Treibhausgasemissionen kommt. In diesem Zusammenhang wird noch der betreffende Termin für Dieselkraftstoffe bis spätestens 31. Dezember 2005 zu bestätigen sein.
(12) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt in bestimmten Ballungsräumen oder in bestimmten ökologisch oder in Bezug auf die Umweltgegebenheiten empfindlichen Gebieten mit besonderen Verschmutzungsproblemen sollte es den Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens gestattet sein, vorzuschreiben, dass Kraftstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie strengeren als den durch diese Richtlinie festgelegten Umweltspezifikationen, die sich auf problematische Schadstoffe beziehen, entsprechen. Dieses Verfahren weicht von dem Informationsverfahren ab, das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(7) festgelegt worden ist.
(13) Die Emissionen der Motoren von mobilen Maschinen und Geräten sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen müssen den Grenzwerten genügen, wie sie festgelegt sind in der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(8) und in der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind(9). Das Erreichen dieser Grenzwerte wird zunehmend von der Qualität der Gasöle für den Betrieb dieser Motoren abhängen, weshalb es wichtig ist, Begriffsbestimmungen für diese Kraftstoffe in die Richtlinie 98/70/EG aufzunehmen.
(14) Es sind ein einheitliches System zur Überwachung der Kraftstoffqualität oder einzelstaatliche Systeme, die ein gleichwertiges Maß an Zuverlässigkeit gewährleisten, sowie Berichterstattungssysteme erforderlich, damit die Einhaltung der vorgeschriebenen umweltbezogenen Spezifikationen für die Kraftstoffqualität beurteilt werden kann.
(15) Ein Verfahren zur Aktualisierung der Messmethoden, anhand deren die Einhaltung der vorgeschriebenen Spezifikationen für die Kraftstoffqualität überprüft wird, sollte festgelegt werden.
(16) Die zur Durchführung der Richtlinie 98/70/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden.
(17) Eine Überarbeitung der Richtlinie 98/70/EG ist vorzusehen, damit neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Luftqualität und damit verbundene Umweltziele wie die erforderliche Förderung alternativer Kraftstoffe - einschließlich Biokraftstoffe -, die Entwicklung neuer Emissionsminderungstechnologien und die Auswirkung von metallischen Zusätzen und anderer relevanter Aspekte auf deren Leistung berücksichtigt und das Datum für die vollständige Einführung eines Dieselkraftstoffs mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg gegebenenfalls bestätigt werden können, um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Gesamtanstieg der Treibhausgasemissionen kommt.
(18) Eine umfassende Überprüfung alternativer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe, ist notwendig, wobei auch die Notwendigkeit spezifischer Rechtsvorschriften zu prüfen ist.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie 98/70/EG festlegen und ihre Durchsetzung gewährleisten.
(20) Die Richtlinie 98/70/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. 'Ottokraftstoff' jedes fluechtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 11 41, 2710 11 45, 2710 11 49, 2710 11 51 und 2710 11 59 (11) fällt;
2. 'Dieselkraftstoffe' Gasöle, die unter den KN-Code 2710 19 41 (12) fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden;
3. 'Gasöle, die zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmt sind' aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraftstoff, der unter die KN-Codes 2710 19 41 und 2710 19 45 (13) fällt und für den Betrieb der in der Richtlinie 97/68/EG(14) bzw. der Richtlinie 2000/25/EG(15) genannten Motoren bestimmt ist;
4. 'Gebiete in äußerster Randlage' im Falle Frankreichs die französischen überseeischen Departements, im Fall Portugals die Azoren und Madeira und im Fall Spaniens die Kanarischen Inseln;
In Mitgliedstaaten mit arktischen Witterungsbedingungen oder strengen Wintern kann der maximale Destillationspunkt von 65 % bei 250 °C für Dieselkraftstoffe und Gasöle durch einen maximalen Destillationspunkt von 10 Volumenanteilen bei 180 °C ersetzt werden."
2. In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
"d) Unbeschadet des Buchstabens c) treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zu gegebener Zeit, spätestens jedoch ab 1. Januar 2005, unverbleiter Ottokraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser unverbleite Ottokraftstoff auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar ist und ansonsten in allen anderen Aspekten den Spezifikationen des Anhangs III entspricht.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der Gebiete in äußerster Randlage spezielle Vorschriften für die Einführung von Ottokraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung nutzen, unterrichten die Kommission entsprechend. Die Kommission erarbeitet Leitlinien für Empfehlungen zu der Frage, was für die Zwecke dieses Buchstabens eine Verfügbarkeit auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage darstellt.
e) Spätestens ab 1. Januar 2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass unverbleiter Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs III entspricht, mit Ausnahme des Schwefelgehalts, der maximal 10 mg/kg betragen darf."
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
"d) Unbeschadet des Buchstabens c) treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zu gegebener Zeit, spätestens jedoch ab 1. Januar 2005, Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser Dieselkraftstoff auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar ist und in allen anderen Aspekten den Spezifikationen des Anhangs IV entspricht.
Jedoch können die Mitgliedstaaten im Falle der Gebiete in äußerster Randlage spezielle Vorschriften für die Einführung von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung nutzen, unterrichten die Kommission entsprechend.
e) Spätestens ab 1. Januar 2009 stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a) sicher, dass Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs IV entspricht, mit Ausnahme des Schwefelgehalts, der maximal 10 mg/kg betragen darf."
b) Der folgende Absatz wird angefügt:
"(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmte und in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachte Gasöle weniger als 2000 mg/kg Schwefel enthalten. Spätestens ab 1. Januar 2008 liegt der höchstzulässige Schwefelgehalt von zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmten Gasölen bei 1000 mg/kg. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen niedrigeren Grenzwert festlegen oder den gleichen Schwefelgehalt vorschreiben, der in dieser Richtlinie für Dieselkraftstoffe festgelegt ist."
4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 kann ein Mitgliedstaat entsprechend Artikel 95 Absatz 10 des Vertrags Maßnahmen treffen, um vorzuschreiben, dass in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebiets Kraftstoffe nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil der Fahrzeugflotte strengeren umweltbezogenen Spezifikationen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen genügen, um die Gesundheit der Bevölkerung in einem bestimmten Ballungsraum oder die Umwelt in einem bestimmten ökologisch oder in Bezug auf die Umweltgegebenheiten empfindlichen Gebiet in diesem Mitgliedstaat zu schützen, wenn die Luftverschmutzung oder die Grundwasserverschmutzung ein schwerwiegendes und wiederkehrendes Problem für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt oder nach vernünftigem Ermessen darstellen kann."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission einschlägige Umweltdaten in dem betreffenden Ballungsraum oder Gebiet sowie Angaben zu den prognostizierten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Umwelt vor."
c) Die Absätze 7 und 8 werden gestrichen.
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffe anhand der in den Europäischen Normen EN 228:1999 bzw. EN 590:1999 genannten analytischen Verfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten errichten ein System zur Überwachung der Kraftstoffqualität im Einklang mit den Anforderungen der entsprechenden Europäischen Norm. Die Verwendung eines alternativen Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität ist zulässig, sofern durch dieses System gewährleistet ist, dass damit Ergebnisse von gleichwertiger Zuverlässigkeit erzielt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten legen jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die nationalen Kraftstoffqualitätsdaten für das vorangegangene Kalenderjahr vor. Der erste Bericht wird bis zum 30. Juni 2002 vorgelegt. Ab 1. Januar 2004 muss das Format dieses Berichts mit dem in der entsprechenden Europäischen Norm beschriebenen Format im Einklang stehen. Zusätzlich erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über das Gesamtvolumen des in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffs sowie das Volumen des in Verkehr gebrachten unverbleiten Otto- und Dieselkraftstoffs mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten erstatten ferner jährlich Bericht darüber, inwieweit Otto- und Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden, auf einer angemessen ausgewogenen geografischen Grundlage verfügbar sind.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die gemäß Absatz 3 übermittelten Informationen durch geeignete Mittel unverzüglich verfügbar gemacht werden. Die Kommission veröffentlicht jährlich - zum ersten Mal bis zum 31. Dezember 2003 - einen Bericht über die aktuelle Kraftstoffqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten und über die geografische Verfügbarkeit von Kraftstoffen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, um einen Überblick über die Daten über die Kraftstoffqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben."
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft spätestens bis 31. Dezember 2005 die Kraftstoffspezifikationen der Anhänge III und IV - außer für den Schwefelgehalt - und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, die mit den derzeitigen und künftigen gemeinschaftlichen Vorschriften über Fahrzeugemission und Luftqualität und den damit verbundenen Zielen in Einklang stehen. Die Kommission berücksichtigt dabei insbesondere Folgendes:
a) die Notwendigkeit einer Änderung der Frist für die vollständige Einführung von Dieselkraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg, um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Gesamtanstieg der Treibhausgasemissionen kommt. Bei der Analyse werden Weiterentwicklungen der Raffinerietechnik, erwartete Verbesserungen beim Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge und das Tempo der Einführung neuer kraftstoffsparender Technologien in den Fahrzeugbestand berücksichtigt;
b) die Auswirkungen neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Festsetzung von Luftqualitätsnormen für Stoffe wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe;
c) das Ergebnis der Revision nach Artikel 10 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(16);
d) das Ergebnis der Überprüfung der Verpflichtungen der japanischen(17), koreanischen(18) und europäischen(19) Automobilhersteller zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen von neuen Personenkraftwagen vor dem Hintergrund der Änderungen der Kraftstoffqualität aufgrund dieser Richtlinie und der Fortschritte im Hinblick auf das gemeinschaftliche Ziel von 120 g/km an CO2-Emissionen für das Durchschnittsfahrzeug;
e) das Ergebnis der Überprüfung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates(20) und der Bestätigung der verbindlich vorgeschriebenen NOx-Norm für Motoren von schweren Nutzfahrzeugen;
f) die Wirksamkeit neuer Emissionsminderungstechnologien und die Auswirkung von metallischen Zusätzen und anderer relevanter Aspekte auf deren Leistung sowie die Entwicklungen, die die internationalen Kraftstoffmärkte beeinflussen;
g) die Notwendigkeit, die Einführung alternativer Kraftstoffe - einschließlich Biokraftstoffe - zu fördern, sowie die Notwendigkeit, andere Parameter der Kraftstoffspezifikationen sowohl für konventionelle als auch für alternative Kraftstoffe zu ändern, beispielsweise die notwendige Änderung der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für die Flüchtigkeit von Ottokraftstoffen im Hinblick auf die Anwendung auf Mischungen von Bioethanol und Benzin und alle nachfolgenden notwendigen Änderungen der Europäischen Norm EN 228:1999.
(2) Wenn die Kommission einen Vorschlag für eine weitere Stufe der Emissionsnormen von Kompressionszündungsmotoren für Anwendungen in mobilen Maschinen und Geräten ins Auge fasst, legt sie gleichzeitig die erforderliche Kraftstoffqualität fest. Dabei berücksichtigt die Kommission die Bedeutung der durch diesen Sektor verursachten Emissionen, den Gesamtnutzen für die Umwelt und die Gesundheit, die Auswirkungen für die Treibstoffverteilung in den Mitgliedstaaten und die Kosten und Vorteile eines restriktiveren Schwefelgehalts, als er üblicherweise für Kraftstoffe in Kompressionszündungsmotoren für Anwendungen in mobilen Maschinen und Geräten verlangt wird; sodann gleicht sie die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich der Kraftstoffqualität bei mobilen Maschinen und Geräten an diejenigen der Straßenfahrzeuge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt an, bei dem derzeit vom 1. Januar 2009 ausgegangen wird; dieses Datum ist von der Kommission in ihrer Überprüfung im Jahre 2005 zu bestätigen oder zu ändern.
(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 kann die Kommission unter anderem Vorschläge für folgende Bereiche unterbreiten:
- Vorschläge unter Berücksichtigung der speziellen Situation von firmeneigenen Fahrzeugparks und der Notwendigkeit, Spezifikationsniveaus für die speziellen Kraftstoffe, die sie verwenden, vorzuschlagen;
- Vorschläge zur Festsetzung von Spezifikationsniveaus, die auf Flüssiggas (LPG), Erdgas und Biokraftstoffe anwendbar sind."
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein."
8. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei den Messverfahren, die in Bezug auf die in den Anhängen I und III genannten Parameter anzuwenden sind, handelt es sich um die in der Europäischen Norm EN 228:1999 genannten Analysemethoden. Bei den Messverfahren, die in Bezug auf die in den Anhängen II und IV genannten Parameter anzuwenden sind, handelt es sich um die in der Europäischen Norm EN 590:1999 genannten Analysemethoden. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Analysemethoden verwenden, die in EN 228:1999 bzw. EN 590:1999 ersetzenden Normen genannt sind, wenn diese nachweislich mindestens den gleichen Genauigkeitsgrad wie die ersetzten Analysemethoden aufweisen. Falls eine Anpassung der zulässigen Analysemethoden an den technischen Fortschritt erforderlich ist, können diese Änderungen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 vorgenommen werden."
9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG(21) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(22) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
10. Die Anhänge I bis IV werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 2003.
Id-Direttiva2003/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-3 ta’ Marzu 2003
li temenda d-Direttiva 98/70/KE dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [2],
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3], fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat tal-Konċiljazzjoni fil-20 ta’ Jannar 2003,
Billi:
(1) Id-Direttiva 98/70/KE [4] tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet ambjentali għall-karburanti tas-suq.
(2) L-Artikolu 95 tat-Trattat jipprovdi illi l-proposti tal-Kummissjoni li għandhom bħala l-għan tagħhom li jiġi stabbilit u jiffunzjona s-suq intern u fejn jirrigwarda, fost ħwejjeġ oħra, l-protezzjoni tas-saħħa u ta’ l-ambjent, għandhom jieħdu bħala bażi livell għoli tal-protezzjoni u li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom wkoll ifittxu li jiksbu dan il-għan.
(3) Hija prevista reviżjoni tad-Direttiva 98/70/KE sabiex tissodisfa l-ħtiġiet ta’ l-i standards Komunitarji tal-kwalità ta’ l-arja u għanijiet li għandhom x’jaqsmu magħhom u sabiex jiġu inkorporati speċifikazzjonijiet addizzjonali sabiex jikkuplimentaw dawk l-ispeċifikazzjonijiet mandatorji diġà stabbiliti fl-Anness III u l-Anness IV tad-Direttiva.
(4) Tnaqqis fil-kontenut tal-kubrit fil-petrol u l-karburant tad-diżil ġie identifikat bħala mezz li jikkontrobwixxi għall-kisba ta’ dawn il-għanijiet.
(5) L-effett negattiv tal-kubrit fil-petrol u l-karburanti tad-diżil fuq l-effikaċja tat-teknoloġiji katalitiċi ta’ wara t-trattament tal-gassijiet ta’ l-exhaust huwa stabbilit sewwa għall-vetturi ta’ fuq it-triq u b’mod jiżdied fuq il-makkinarju mhux mobbli li mhux ta’ fuq it-triq.
(6) Il-vetturi tat-triq qegħdin isiru dejjem iktar dipendenti fuq il-mezzi katalitiċi ta’ wara t-trattament sabiex jiksbu l-limiti ta’ l-emissjonijiet stabbiliti fid-Direttiva tal-Kunsill 70/220/KEE tal-20 ta’ Marzu 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri rigward il-miżuri li għandhom jittieħdu kontra t-tniġġiż ta’ l-arja bl-emissjonijiet mill-vetturi bil-magna [5] u d-Direttiva tal-Kunsill 88/77/KEE tat-3 ta’ Diċembru 1987 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-miżuri li għandhom jittieħdu kontra l-emmisjonijiet ta’ l-inkwinanti fil-forma ta’ gass u tal-partikoli mill-magni compression ignition fil-vetturi, u l-emissjonijiet ta’ l-inkwinanti fil-forma ta’ gass mill-magni positive ignition li jieħdu karburanti tal-gass naturali jew gass tal-petroleum likwifikat għall-użu fil-vetturi [6]. Għalhekk tnaqqis fil-kontenut tal-kubrit fil-petrol u l-karburant tad-diżil x’aktarx li jkollu impatt ikbar fuq l-emissjonijiet ta’ l-exhaust mill-bdil għal parametri oħra ta’ karburanti.
(7) Id-dħul tal-karburanti b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg itejjeb l-effiċjenza tal-karburant li jista’ jinkiseb bit-teknoloġiji l-ġodda li qegħdin jinħolqu rigward il-karburant u għandu jiġi eżaminat fil-każ tal-makkinarji mobbli li ma jimxux fuq it-triq u għandu jwassal għal tnaqqis sinifikanti fl-emissjonijiet ta’ l-inkwinanti konvenzjonali ta’ l-arja meta wżati fil-vetturi eżistenti. Dawn il-benefiċċji għandhom jikkumpensaw għall-emissjonijiet miżjuda tal-CO2 assoċjati mal-produzzjoni tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil b’kubrit iktar baxx.
(8) Huwa għalhekk approprjat li jiġu stabbiliti miżuri li jiżguraw id-dħul u d-disponibbiltà tal-karburanti b’kontenut massimu tal-kubrit ta’ 10 mg/kg. F’dan ir-rigward, inċentivi fiskali ġew murija li huma effettivi fil-promozzjoni tad-dħul minn kmieni tal-karburanti ta’ kwalità ogħla skond il-ħtiġiet u l-prijoritajiet nazzjonali u sabiex inaqqsu l-perjodu taż-żmien tat-transizzjoni għal meta żewġ kwalitajiet differenti jitqassmu fis-suq. L-użu ta’ miżuri fiskali, fil-livell approprjat nazzjonali jew Komunitarju, għandu jitmtmexxa l quddiem u jiġi inkoraġġit.
(9) Id-disponibbiltà wiesgħa tal-karburanti b’kontenut massimu tal-kubrit ta’ 10 mg/kg għandha tipprovdi bażi lill-fabbrikanti tal-karozzi li jagħmlu progress addizzjonali sinifikanti lejn it-titjib ta’ l-effiċjenza tal-karburant tal-vetturi l-ġodda. Il-kontribuzzjoni potenzjali tal-karburanti f’kontenut massimu tal-kubrit ta’ 10 mg/kg lejn il-mira Komunitarja ta’ 120 g/km għall-emissjonijiet mdji tal-CO2 tal-flotta l-ġdida tal-karozzi għandha tiġi stmata meta jiġu rivisti l-impenji ambjentali korrenti mal-fabbrikanti tal-karozzi fis-sena 2003.
(10) Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li jkunu disponibbli kwantitajiet biżżejjed tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil mill-1 ta’ Jannar 2005 fuq bażi ġeografiku bbilanċjat b’mod approprjat sabiex jippermetti ċ-ċirkolazzjoni ħielsa tal-vetturi l-ġodda li jkunu jeħtieġu dawn il-karburanti filwaqt li jiġi żgurat illi t-tnaqqis fl-emissjoniet tal-CO2 mill-vetturi l-ġodda ikun ikbar minn dawk l-emissjonijiet addizzjonali assoċjati mal-produzzjoni ta’ dawn il-kaburanti.
(11) Il-penetrazzjoni sħiħa tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil b’kontenut massimu tal-kubrit ta’ 10 mg/kg għandha tiġi pprovvduta mill-1 ta’ Jannar 2009 sabiex tipprmeti lill-industrija tal-fabbrikazzjoni tal-karburanti żmien biżżjed għalbiex tagħmel l-invstimentri meħtieġa sabiex taddatta l-pjani tagħha tal-produzzjoni. B’żieda ma’ dan, id-dħul sħiħ tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil b’kontenut massimu tal-kubrit ta’ 10 mg/kg mill-1 ta’ Jannar 2009 għandu inaqqas l-emissjonijiet ta’ l-inkwinanti konvenzjonali mill-flotta eżistenti tal-vetturi li jwassal għat-titjib fil-kwalit ta’ l-arja, filwaqt li jiġi żgurat illi ma jkun hemm l-ebda żieda ġenerali fl-emissjonijiet tal-gass fis-serra globali. F’dan il-kuntest ikun meħtieġ li din id-data tiġi kkonfermata fil-każ tal-karburanti tad-diżil mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2005.
(12) Sabiex jipproteġu s-saħħa tal-bniedem u/jew l-ambjent f’agglomerazzjonijiet speċifiċi jew f’żoni speċifiċi sensittivi għall-ekoloġija jew għall-ambjent bi problemi speċjali ta’ inkwinament, l-Istati Membri gandhom jiġu pemessi, bla ħsara għal proċedura stabbilita f’din id-Direttiva, li jeħtieġu illi l-karburanti jistgħu jitqiegħdu fis-suq biss jekk jikkonformaw ma’ speċifikazzjonijiet iktar stretti, li jkollhom x’jaqsm ma’ l-inkwinanti ta’ tħassib, minn dawk stabbiliti taħt din id-Direttiva. Din il-proċedura hija deroga mill-proċedura tat-tagħrif stabbilita fid-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-provvediment ta’ l-informazzjoni fil-qasam ta’ l-i standards u r-regolamenti tekniċi dwar is-servizzi tas-soċjet ta’ l-informatika [7].
(13) L-emissjonijiet mill-magni stallati fil-makkinarju mobbli li ma jimxix fuq it-triq u tratturi għall-agrikoltura u l-forestrija għandhom jikkonformaw mal-limiti stabbiliti fid-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 1997 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Mwembri li għandhom x’jaqsmu mal-miżuri kontra l-emissjonijiet ta’ l-inkwitanti fil-forma ta’ gass u tal-partikoli mill-magni tal-kombustjoni interna li għandhom jiġu stallati fil-makkinarju mobbli li ma jimxix fuq it-triq [8] u fid-Direttiva 2000/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2000 dwar l-azzjoni li għandha tittieħed kontra l-emissjoni ta’ l-inkwinanti fil-forma ta’ gass u tal-partikoli mill-magni maħsuba biex iħaddmu u tratturi għall-agrikoltura u l-forestrija [9]. Il-limiti tal-kisba ta’ dawn l-emissjonijiet għandhom jsiru dejjem iktar dipendenti fuq il-kwalit taż-żjut tal-gass minn dawn il-magni u għalhekk huwa importanti li tiġi inkluża definizzjoni ta’ dawn il-karburanti fid-Direttiva 98/70/KE.
(14) Huwa approprjat li tiġi pprovvduta sistema uniformi li timmonitorja l-kwalità tal-karburanti jew sistemi nazzjonali li jiżguraw kunfidenza ekwivalenti u sistemi tar-rappurtaġġ sabiex jistmaw il-konformità ma’ l-ispeċifikazzjonijiet mandati tal-kwalità ambjentali tal-karburanti.
(15) Għandha tiġi stabbilita proċedura sabiex taġġorna l-metodi tal-kejl użati sabiex jiżguraw il-konformità ma’ l-ispeċifikazzjonijiet mandati tal-kwalità tal-karburant.
(16) Il-miżuri meħtieġa sabiex tiġi implimentata d-Direttiva 90/70/KE għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri sabiex jiġu eżerċitati l-poteri kkonferiti fuq il-Kummissjoni [10].
(17) Għandha ssir dispożizzjoni għal rivista tad-dispożizzjonijiet fid-Direttiva 98/70/KE sabiex titqies il-leġislazzjoni ġdida Komunitarja dwar il-kwalità ta’ l-arja u għanijiet ambjentali li għandhom x’jaqsmu magħhom, bħalma huma l-ħtieġa li jiġu inkoraġġiti karburanti alternattivi, inklużi l-bijo-karburanti, l-iżvilupp ta’ teknoloġiji ġodda li jnaqqsu t-tniġġis u l-impatt ta’ l-additivi metalliċi u kwistjonijiet oħra rilevanti dwar it-twettiq tax-xogħol tagħhom u sabiex jikkonfermaw, jew le, id-data tad-dħul sħiħ tal-karburanti tad-diżil b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg sabiex jiġi żgurat illi ma jkunx hemm żieda ġenerali fl-emissjonijiet tal-gassijiet tas-serra globali.
(18) Għandha tiġi midħula għaliha rivista komprensiva tal-karburanti alternattivi, inklużi l-bijo-karburanti, li tinkludi d-diskussjoni tal-ħtieġa ta’ leġislazzjoni speċifika.
(19) L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali li japplikaw għall-ksur tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 98/70/KE u jiżguraw illi jiġu implimentati.
(20) Id-Direttiva 98/70/KEE għandha għalhekk tiġi emendata kif jixraq,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 98/70/KE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. Artikolu 2 jiġi mibdul b’dan li ġej:
"L-Artikolu 2
Id-definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
1. "petrol"; ifisser kull żejt minerali volatili maħsub għall-operat tal-magni tal-kombustjoni interna positive ignition għall-propulsjoni tal-vetturi li jidħlu fil-kodiċijiet tan-NM 27101141, 27101145, 27101149, 27101151 u 27101159 [11];
2. "karburanti tad-diżil"; ifissru ż-żjut tal-gass li jidħlu fil-kodiċi tan-NM27101941 [12] u jiġu wżati għall-vetturi li jimxu bil-qawwa tagħhom infushom kif riferiti fid-Direttiva 70/220/KEE u d-Direttiva 88/77/KEE;
3. "żjut tal-gass maħsuba għall-użu mill-makkinarju mobbli li ma jimxix fuq it-triq u t-tratturi għall-agrikoltura u għall-forestrija"; ifissru kull likwidu dderivat mill-petroleum, li jidħlu fil-kodiċijiet tan-NM 27101941 u 27201945 [13], maħsub għall-użu fil-magni riferiti fid-Direttivi 97/68/KE [14] u 2000/25/KE [15];
4. "reġjuni l-iktar il barra"; ifissru Franza rigward id-Dipartimenti Franċiżi lil hemm mill-baħar, il-Portugall rigward l-Azores u Madeira, u Spanja rigward il-Ġżejjer Kanarji.
Għall-Istati Membri b’kondizzjonijiet xitwin arktiċi jew ħorox il-punt massimu tad-distillazzjoni ta’ 65 % f’temperatura a 250oC għall-karburanti tad-diżil u ż-żjut tal-gass jista’ jiġi mibdul b’punt massimu tad-disrillazzjoni ta’ 10 % (vol/vol) f’temperatura ta’ 180oC.";
2. għandhom jiżdiedu s-sotto-paragrafi li ġejjin ma’ l-Artikolu 3(2):
"(d) Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tas-subparagrafu (ċ), l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħieġa għalbiex jiżguraw illi iż-żmien f’waqtu, mhux iktar tard mill-1 ta’ Jannar 2005, jitqiegħed fis-suq ġewwa t-territorji tagħhom il-petrol mingħajr ċomb b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg. l-Istati Membri għandhom jiżguraw illi dan il-petrol mingħajr ċomb ikun disponibbli fuq bażi ġeoġgrafiku bbilanċjat b’mod approprjat u li jikkonforma fl-apetti kollha ma’ l-ispeċifikazzjonijiet iddikjarati fl-Anness III.
Madankollu, rigward ir-reġjuni l-iktar’ il barra, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu dispożizzjonijiet speċifiċi sabiewx idaħħlu l-petrol b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg. L-Istati Membri li jagħmlu użu minn din id-dispożizzjoni għandjom jgħarrfu lill-Kummissjoni kif jixraq. Il-Kummissjoni għandha tiżviluppa gwida sabiex tirrakkona x’jikkostitwixxi d-disponibbiltà ta’ bażi ġeografiku bbilanċjat b’mod approprjat, għall-għanijiet ta’ dan is-subparagrafu.
(e) Mhux iktar tard mill-1 ta’ Jannar 2009, l-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-perol mingħajr ċomb jista’ jitqiegħed is-suq fit-territorju tagħhom biss jekk jikkonforma ta’ l-ispeċifikazzonijiet ambjentali ddikjarati fl-Anness III għajr għall-kontenut tal-kubrit li għandu jkun ta’ massimu ta’ 10 mg/kg.";
3. fl-Artikolu 4:
(a) is-sotto-paragrafi li ġejjin għandhom jiżdiedu mal-paragrafu 1:
"(d) Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tas-subparagrafu (ċ), l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa għalbiex jiżguraw illi fiż-żmien f’waqtu, u mhux iktar tard mill-1 ta’ Jannar 2005, jitqiegħed fis-suq ġewwa t-territorji tagħhom il-karburant tad-diżil b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg. l-Istati Membri għandhom jiżguraw illi dan il-karburant tad-diżil ikun disponibbli fuq bażi ġeografiku bbilanċjat b’mod approprjat u li jikkonforma fl-aspetti l-oħra kollha ma l-ispeċifikazzjonijiet iddikjarati fl-Anness IV.
Madankollu, rigward ir-reġjuni l-iktar ’il barra, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu dispożizzjonijiet speċifiċi sabiex idaħħlu l-karburant tad-diesek b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg. L-Istati Membri li jagħmlu użu minn din id-dispożizzjoni għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni kif jixraq.
(e) Mhux iktar tard mill-1 ta’ Jannar 2009, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 9(1)(a), illi l-karburant tad-diżil jista’ jitqiegħed is-suq fit-territorju tagħhom biss jekk jikkonforma ta’ l-ispe1ifikazzonijiet ambjentali ddikjarati fl-Anness IV għajr għall-kontenut tal-kubrit li għandu jkun ta’ massimu ta’ 10 mg/kg.";
(b) għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
"5. L-Istati membri għandhom jiżguraw illi ż-żjut tal-gass sabiex jintużaw mill-makkinarju mobbli li ma jimxix fit-triq u l-vetturi tal-ġbid fil-biedja u l-forestrija mqiegħda fis-suq fit-territorju tagħhom ikun fihom inqas minn 2000 mg/kg ta’ kubrit. L-iktar tard sa’ l-1 ta’ Jannar 2008, il-kontenut massimu permissibbli tal-kubrit fiż-żjut tal-gass maħsuba għall-użu mill-makkinarju mobbli li ma jimxix fit-triq u l-vetturi tal-ġbid fil-biedja u l-forestrija għandu jkun ta’ 1000 mg/kg. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu limitu iktar baxx ta’ l-istess kontenut ta’ kubrit fil-karburanti tad-diżil stabbiliti f’din id-Direttiva.";
4. fl-Artikolu 6:
(a) il-paragrafu 1 jiġi mibdul b’dan li ġej:
"1. Bħala deroga mill-Artikoli 2, 4 u 5 u skond l-Artikolu 95(10) tat-Trattat, Stat Membru jista’ jieħu miżuri sabiex jeħtieġ illi f’żoni speċifiċi, ġewwa t-territorju tiegħu, il-karburanti jistgħu jitqiegħdu fis-suq biss jekk jikkonformaw ma’ speċifikazzjoniet ambjenali iktar stretti minn dawk ipprovduti f’din id-Direttiva għall-flotta kollha tal-vetturi jew parti minnha bil-ħsieb li jippoteġi s-saħħa tal-popolazzjoni f’agglomerazzjoni speċifika jew l-ambjent f’żona speċifika sensittiva għall-ekoloġija jew l-ambjent f’dan l-Istat Membru, jekk t-tniġġis atmosferiku jew ta’ l-ilma tal-qiegħ jikkostitwixxi, jew jista’ jkun mistenni raġjonevolment li jikkostitwixxi, problema gravi u rikorrenti għas-saħħa tal-bniedem jew għall-ambjent.";
(b) il-paragrafu 3 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"3. L-Istati Membri involuti għandhom jipprovdu lill-Kummissjon l-informazzjoni ambjentali rilevanti rigward l-agglomerazzjoni jew iż-żona fil-kwistjoni kif ukoll l-effetti mbassra rigward l-ambjent tal-miżuri proposti.";
(ċ) il-paragrafi 7 u 8 għandhom jitħassru;
5. L-Artikolu 8 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"L-Artikolu 8
Il-konformità tal-monitoraġġ u r-rappurtaġġ
1. L-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw il-konformità mal-ħtiġiet ta’ l-Artikolui 3 u 4, rigward il-petrol u l-karburant tad-diżil, fuq il-bażi tal-metodi analitiċi riferiti fl-i standards Ewropej EN 228:1999 u EN 590:1999 rispettivament.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema tal-monitoraġġ tal-kwalità tal-karburant skond il-ħtiġiet ta’ l-i standard rilevanti Ewropew. Jista’ jiġi permess l-użu ta’ sistema alternattiva ta’ monitoraġġ tal-kwaalità tal-karburant sakemm din is-sistema tiżgura riżultati ta’ fiduċja ekwivalenti.
3. Kull sena sat 23 ta’ Ġunju, l-Istati Membri għandhom jissottomettu rapport bl-informazzjoni nazzjonali rigward il-kwalità tal-karburanti għas-sena kalndarja ta’ qabel. L-ewwel rapport għandu jiġi ssottomess sat-30 ta’ Ġunju 2002. Mill-1 ta Jannar 2004, il-format ta’ dan ir-rapport għandu jkun konsistenti ma’ dak deskritt fl-i standard Ewropew rilevanti. B’żieda ma’ dan, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw il-volumi totali tal-karburanti tal-petrol utad-diżil imqiegħda fis-suq fit-territorji tagħhom u l-volumi tal-karburanti tal-petrol mingħajr ċomb u tad-diżil imqiegħda fis-suq b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg. Barra minnhekk, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw kull sena d-disponibbiltà fuq bażi geografiku bbilanċjat b’mod approprjat tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg imiegħda fis-suq fit-territorju tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tiżgura ili t-tagħrif issottomess skond il-paragrafu 3 jintagħmel disponibbli fil-pront permezz tal-mezzi approprjati. Il-Kummissjoni għandha tippubblika kull sena, u għall-ewwel darba sal-31 ta’ Diċembru 2004, rapport dwar il-kwalità attwali tal-karburanti fl-Istati Membri differenti u l-firxa ġeografika tal-karburanti b’kontenut massimu ta’ kubrit ta’ 10 mg/kg, bil-mira li tipprovdi veduta ġenerali ta’ informazzjoni dwar il-kwalità tal-karburanti fl-Istati Membri differenti.";
6. L-Artikolu 9 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"L-Artikolu 9
Il-proċedura tar-rivista
1. L-iktar tard sal-31 ta’ Diċembru 2005, il-Kummissjoni għandha tagħmel rivista ta’ l-ispeċifikazzonijiet tal-karburanti ta’ l-Annessi III u IV bl-eċċezzjoni tal-kontenut tal-kubrit u tipproponi emendi, jekk approprjat, f’linja mal-ħtiġiet korrenti u futuri tal-legislazzjoni Komunitarja dwar l-emissjonijiet tal-vetturi u l-kwalità ta’ l-arja u l-għanijiet li għandhom x’jaqsmu magħhom. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra:
(a) il-ħtieġa ta’ kull bidla fid-data finali għad-dħul sħiħ tal-karburant tad-diżil, b’kontenut massimu ta’ 10 mg/kg, sabiex tiżgura illi ma jkun hemm l-ebda żieda ġenerali fl-emissjonijit tal-gassijiet tas-serra globali. Din l-analiżi għandha tikkunsidra l-iżviluppi fit-teknoloġiji tal-proċessar tar-raffineriji, it-titjib mistenni fl-ekonomija tal-karburanti fil-vetturi u r-rata li biha jiddaħħlu t-teknoloġiji l-ġodda ta’ l-ekonomija tal-karburant fil-flotta tal-vetturi;
(b) l-implikazzjonijiet tal-leġislazzjoni l-ġdida Komunitarja li tiffisa l-i standards tal-kwalità ta’ l-arja għal sustanzi bħall-idrokarbonji poliċikliki aromatiċi;
(ċ) ir-riżultat tar-rivista deskritta fl-Artikolu 10 tad-Direttiva tal-Kunsill 1999/30/KE tat-22 ta’ April 1999 li għandha x’taqsam mal-valuri tal-limiti tad-diossidu tal-kubrit, id-dijossidu tan-nitroġenu u l-ossidi tan-nitroġenu, il-materjali tal-partikoli u ċ-ċomb fl-arja ambjentali [16];
(d) ir-riżultat tar-rivista ta’ l-impenji varji mill-fabbrikanti Ġappuniżi [17], Koreani [18] u Ewropej [19] tal-karozzi sabiex inaqqsu l-konsum tal-karburanti u l-emissjonijiet tad-dijossidu tal-karbonju tal-karozzi l-ġodda tal-passiġġieri fid-dawl tal-bidliet fil-kwalità tal-karburanti imdaħħla b’din id-Direttiva u l-progress lejn il-mira Komunitarja ta’ 120 g/kg tal-emissjonijiet tal-CO2 għall-vettura medja;
(e) ir-riżultat tar-rivista meħtieġa bl-Artikolu7 tad-Direttiva 1999/96/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 1999 dwar it-tqarrib tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-miżuri li għandhom jittieħdu kontra l-emissjonijiet ta’ l-inkwinanti fil-forma ta’ gass u tal-partikoli mill-magni li jaqbdu bil-kompressjoni għall-użu fil-vetturi, u l-emissjonijiet ta’ l-inkwinanti fil-forma ta’ gass mill-magni tal-qbid pożittiv li jaħdmu bil-gass naturali jew bil-gass tal-petroleun likwifikat sabiex jintużaw fil-vetturi u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 88/77/KEE [20] u l-konferma ta’ li standard mandatorju ta’ l-emissjonjiet tan-NOx għall-vetturi tqal tax-xogħol;
(f) il-funzjonament effettiv tat-teknoloġiji l-ġodda li jnaqqsu t-tniġġis u l-impatt ta’ l-additivi metalliċi u kwistjonijiet oħa rilevanti dwar it-twetiq tagħhom tax-xogħol u l-iżviluppi li jaffettwaw is-suq internazzjonali tal-karburanti;
(g) il-ħtieġa li jiġi inkoraġġit id-dħul ta’ karburanti alternattivi, inklużi l-bijo-karburanti, kif ukoll il-ħtieġa li jiddaħħlu modifiki għal parametri oħra fl-ispeċifikazjonijiet tal-karburanti, kemm għall-karburanti konvenzjonali u kemm għal dawk alternattii, pre eżempju il-modifika tal-limiti massimi tal-volatilità tal-petrol li tinsab f’din id-Direttiva meħtieġa sabiex jiġu applikati fit-taħlitiet tal-bijo-etanol mal-petrol u kull bidla sossegwenti ta’ l-EN 228:1999.
2. Meta tikkunsidra l-proposta tagħha għall-istadju li jkun imiss ta’ l-i standards għall-magni tal-qbid bil-kompressjni f’applikazzjonijiet mhux tat-triq, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi b’mod parallel il-kwalità meħtieġa tal-karburant. Meta tagħmel dan, il-Kummissjon għandha tqis l-importanza ta’ l-emissjonijiet minn dan is-settur, il-benefiċċji ġenerali ambjentali u tas-saħħa, l-implikazzjonijiet fl-Istati Membri li jirrigwardaw id-distribuzzjoni tal-karburant u l-ispejjeż u l-benefiċċji ta’ livell iktar restrittiv ta’ kubrit minn dak meħtieġ bħalissa għall-karburanti meħtieġa fil-magni tal-qbid bil-kompressjoni f’applikazzjonijiet mhux tat-triq, u għandha mbagħad tallinea l-ħtiġiet approprjati tal-kwalità tal-karburanti għal applikazzjonijiet mhux tat-triq mas-settur ta’ fuq it-triq sa ċerta data, bħalissa mistennija li tkun l-1 ta’ Jannar 2009, li għandha tiġi kkonfermata jew emendata mill-Kummisjoni fir-rivista tagħha fis-sena 2005.
3. B’żieda mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista, fost ħwejjeġ oħra, tressaq:
- proposti li jieħdu f’konsiderazzjoni s-sitwazzjoni partikolari tal-flotot impenjati u l-ħtieġa li jiġu proposti l-liveli ta’ l-ispeċifikazzjonijiet għall-karburanti speċjali li jużaw,
- proposti li jiffissaw il-livelli ta’ l-ispeċifikazjonijiet li japplikaw għall-gass tal-petroleum likwidu, il-gassijiet naturali u l-bijo-karburanti.";
7. għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 9a
Il-Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-multi li japplikaw għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skond din id-Direttiva. Il-multi stabbilii għandhom jkunu effettivi, ipproporzjonati u dissważivi.";
8. l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 10 għandu jiġi mibdul b’li ġej:
"1. Il-metodi tal-kejl li għandhom jiġu applikati fejn jidħlu l-parametri speċifikati fl-Annessi I u III għandhom ikunu dawk il-metodi analitiċi ffissati fl-i standard Ewropew EN 228:1999. Il-metodi tal-kejl li għandhom jiġu applikati fejn jidħlu l-parametri speċifikati fl-Annessi II u IV għandhom ikunu dawk il-metodi analitiċi ffissati fl-i standard Ewropew EN 590:1999. L-Istati Membri jistgħu jadottaw il-metodi analitiċi speċifikati biex jieħdu l-post ta’ l-i standards EN 228:1999 jew EN 590:1999, kif approprjat, jekk jistgħu jiġu murija li għall-inqas jagħtu l-istess eżattezza u mill-inqas l-istess livell ta’ preċiżjoni daqs il-metodi analitiċi li jittieħed posthom. Fil-każ li jkun meħtieġ addattament tal-metodi analitiċi permessi għall-progress tekniku, jistgħu jiġu adottati emendi mill-Kummissjoni skond il-proċedura riferita fl-Artikolu 11(2).";
9. l-Artikolu 11 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"L-Artikolu 11
Il-proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat stabbilit skond l-Artikolu 12(2) tad-Direttiva 96/62/KE [21].
2. Meta ssir referenza għal dan l-Artikolu, japplikaw l-Artikolu 5 u 7 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 Ġunju li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta’ l-implimentazzjoni kkonferiti fuq il-Kummissjoni [22], filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-Regoli tiegħu ta’ Proċedura.";
10. L-Annessi minn I sa IV għandom jiġu mibdula bit-test fl-Anness ma’ din id-Direttiva.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sat-30 ta’ Ġunju 2003. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dan minnufih.
L-Istati Membri għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mil-1 ta’ Jannar 2004.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b’din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-3 ta’ Marzu 2003.