VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge des Zusammenwirkens verschiedener veränderter Gegebenheiten befindet sich der Obst- und Gemüsesektor gegenwärtig in einer neuen Lage, an die sich die Erzeuger anpassen müssen. Daher ist eine Neuausrichtung der Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisationen für diesen Sektor gerechtfertigt. Da diese gemeinsame Marktorganisation seit ihrer Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen werden.
(2) Es ist angebracht, die wesentlichen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3285/83 des Rates vom 14. November 1983 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften (4), (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst und Gemüse (5), (EWG) Nr. 2240/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen (6), (EWG) Nr. 1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (7) und Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei (8) in die neue Verordnung zu übernehmen. Daher sind die genannten Verordnungen aufzuheben.
(3) Zweck der Einstufung der Erzeugnisse nach gemeinschaftlichen verbindlichen Normen für Obst und Gemüse für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr nach dritten Ländern ist es einerseits, lauteren Handel und Markttransparenz sicherzustellen, und andererseits, von diesem Markt Erzeugnisse fernzuhalten, deren Qualität unzureichend ist. Die Einhaltung dieser Normen leistet somit einen Beitrag zur Steigerung der Rentabilität der Erzeugung.
(4) Der Einfachheit halber sollten Normen für die Obst- und Gemüsesorten, die für den Markt von einer bestimmten Bedeutung sind, festgelegt werden, wobei die im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE-VN) festgesetzten Normen zu berücksichtigen sind. Die Bedingungen für die Anpassung der internationalen Normen an die spezifischen Erfordernisse der Gemeinschaft sollten geschaffen werden.
(5) Die Normung kann sich nur dann voll auswirken, wenn sie, von Ausnahmen abgesehen, auf allen Stufen der Vermarktung und bereits in der Erzeugungsregion angewandt wird. Für eine Reihe von Transaktionen, die entweder sehr selten bzw. punktuell oder am Beginn des Vermarktungswegs oder bei zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen getätigt werden, sollten jedoch Ausnahmen möglich sein. Der Möglichkeit einer Versorgungsknappheit oder eines außergewöhnlich reichhaltigen Angebots ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Zur Sicherstellung der durch die Normen geforderten Qualität muß der Besitzer der Erzeugnisse für die Einhaltung der Normen verantwortlich sein. Die Anforderungen, die der Verbraucher an die Eigenschaften von Obst und Gemüse stellt, machen es insbesondere notwendig, daß auf den Etiketten der Ursprung des Erzeugnisses, bis zum Einzelhändler einschließlich, nachvollziehbar ist.
(6) Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muß den ökologischen Belangen, sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung der verwendeten Materialien sowie bei der Beseitigung der aus der Produktion genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.
(7) Die Erzeugerorganisationen als Träger der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten deren dezentrales Funktionieren. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung soll auf freiwilliger Basis erfolgen und sich dank des Umfangs und der Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, als zweckmäßig erweisen. Die Lieferungen von Erzeugnissen an spezialisierte Erzeugerorganisationen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden, werden davon nicht berührt.
(8) Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den Mitgliedstaat muß eine Erzeugerorganisation, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe von Bedingungen erfuellen, die sie sich selbst und ihren Mitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Erzeugergruppierungen, die als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während derer ihnen eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Unterstützung gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen die ihnen selbst auferlegten Verpflichtungen erfuellen.
(9) Es sollte eine Übergangszeit für die Erzeugerorganisationen vorgesehen werden, die bereits als solche gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (9) anerkannt sind, jedoch die Anerkennungsbedingungen gemäß der vorliegenden Verordnung nicht sofort erfuellen können. Solche Organisationen müssen sich als umstellungsfähig erweisen.
(10) Damit das Verantwortungsbewußtsein der Erzeugerorganisationen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an.
(11) Die Existenzsicherung und das reibungslose Funktionieren der Betriebsfonds erfordern, daß die Erzeugerorganisationen die gesamte betroffene Produktion ihrer Mitglieder übernehmen.
(12) Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben darf die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Hoechstbetrag nicht überschreiten.
(13) In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche, einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft diese Beihilfen im Wege des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zurückerstatten können.
(14) Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von den Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einer Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle ihr nicht angeschlossene Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regelung zusammenhängende Kosten sollten unter Beibringung von Belegen den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen.
(15) Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Obst- und Gemüsesektors umfassen, dürften dazu beitragen, den Marktverhältnissen besser Rechnung zu tragen und die Entwicklung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu fördern, um Kenntnis und Organisation der Erzeugung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnisse zu verbessern. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemein der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages und insbesondere dieser Verordnung dienen können, empfiehlt es sich nach Festlegung der betreffenden Aufgaben, daß die Mitgliedstaaten diejenigen Verbände besonders anerkennen können, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und an der Verwirklichung der vorgenannten Ziele arbeiten. Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergreifend gelten.
(16) Zur Stabilisierung der Notierungen sollten die Erzeugerorganisationen am Markt tätig werden können und insbesondere entscheiden dürfen, daß bestimmte Erzeugnismengen zu bestimmten Zeiten nicht in Verkehr gebracht werden. Auf diese Rücknahmen soll jedoch nicht als Vermarktungsalternative ausgewichen werden können. Ihre Gemeinschaftsfinanzierung sollte daher nur für einen bestimmten Teil der Erzeugung sichergestellt und auf eine geringe gemeinschaftliche Entschädigung begrenzt werden, unbeschadet der Verwendung von Betriebsfondsmitteln für diesen Zweck. Der Einfachheit halber sollte eine einheitliche, lineare Gemeinschaftsentschädigung für jedes Erzeugnis gewährt werden. Um für alle Erzeugnisse den gleichen Rückgang zu erzielen, sind gewisse Differenzierungen erforderlich.
(17) Die Interventionsmaßnahmen können sich nur dann voll auswirken, wenn die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse dem gewöhnlichen Marktkreislauf dieser Erzeugnisse nicht wieder zugeführt werden. Um die Vernichtung der zurückgenommenen Erzeugnisse so weit wie möglich zu vermeiden, sollten verschiedene Arten von Bestimmungen oder Verwendungen festgesetzt werden, die diese Bedingung erfuellen.
(18) Dank der neuen Verwaltung der Rücknahmen können zugleich die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Auswirkungen der Schwellenüberschreitung abgeschafft werden. Es empfiehlt sich jedoch, sie im Grundsatz vorübergehend beizubehalten und die Kommission zu ermächtigen, sie erforderlichenfalls anzuwenden.
(19) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (10) sieht erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen vor, insbesondere hinsichtlich der neuen Regelung des Handels mit dritten Ländern im Sektor Obst und Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIII der genannten Verordnung wurden in diese Verordnung übernommen. Werden jedoch zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt, so handelt es sich nicht um Konsignationsware. In diesem Fall sollte der Einfuhrpreis anhand anderer Kriterien als anhand des pauschalen Einfuhrwertes festgelegt werden können. Es empfiehlt sich, die betreffende Bestimmung zu ergänzen.
(20) Die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation sind von allen Wirtschaftsteilnehmern, für die sie gelten, zu erfuellen, wenn nicht die Wirkung der genannten Regeln mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, sie es hinsichtlich der Verwendung der öffentlichen Mittel, sei es hinsichtlich des Wettbewerbs der Wirtschaftsteilnehmer untereinander, verfälscht werden soll. Daher sollte eine besondere gemeinschaftliche Inspektorengruppe für den Sektor eingesetzt werden. Aus haushaltstechnischen Gründen und der Effizienz halber sollte sich diese Inspektorengruppe aus Beamten der Kommission und gegebenenfalls anderen Bediensteten zusammensetzen. Es müssen ferner gemeinschaftliche Sanktionen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß die neue Regelung gemeinschaftsweit einheitlich angewandt wird.
(21) Unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente Marktverwaltung ist die genaue Kenntnis des Marktes. Daher sollten entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
(22) Das Funktionieren des Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt. Daher sollten die Bestimmungen des Vertrages, die eine Prüfung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen sowie ein Verbot der mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen ermöglichen, auf den dieser Verordnung unterfallenden Sektor angewandt werden können.
(23) Die gemeinsame Marktorganisation dieses Sektors sollte zugleich in geeigneter Weise den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrages Rechnung tragen.
(24) Zur einfacheren Durchführung der Vorschriften dieser Verordnung sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses herbeiführt.
(25) Angesichts der besonders ungünstigen Lage des Haselnußsektors muß für während der Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 geerntete Haselnüsse eine Pauschalbeihilfe gewährt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse errichtet.
(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die Wirtschaftsjahre der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 festgesetzt.
TITEL I Einteilung der Erzeugnisse
Artikel 2
(1) Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden sollen, können anhand von Normen in Qualitätsklassen eingestuft werden.
(2) Die Normen für frisches Obst und Gemüse im Sinne des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 46 zum Zwecke der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation angenommen. Zu diesem Zweck wird den von der "Arbeitsgruppe Normen für leichtverderbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung" der VN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen ECE-VN-Normen Rechnung getragen.
Bis zur Annahme neuer Normen gelten die Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 46 die Liste in Anhang I um andere Erzeugnisse erweitern.
Artikel 3
(1) Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Normen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Er ist dafür verantwortlich, daß diese Normen erfuellt werden.
Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, folgende Erzeugnisse von der Pflicht zur Erfuellung der Normen oder von bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften auszunehmen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Großhandelsverkaufszentren, insbesondere auf den Erzeugermärkten innerhalb des Anbaugebiets, feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in den Verkehr gebracht werden;
b) Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren zu Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen in demselben Anbaugebiet verbracht werden.
Bei Anwendung von Unterabsatz 2 unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission hiervon und teilt ihr die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.
(2) Von der Verpflichtung zur Erfuellung der Normen innerhalb eines Anbaugebiets sind ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren verbracht werden;
b) Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen zu Aufbereitungs- und Verpackungszentren verbracht werden.
(3) Von der Verpflichtung zur Erfuellung der Normen sind ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht werden, vorbehaltlich der Festlegung etwaiger Mindestqualitätsnormen nach dem Verfahren des Artikels 46 für die zur industriellen Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse;
b) Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt;
c) auf Beschluß der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 46 gefaßt wird: Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen.
(4) Es muß der Nachweis erbracht werden, daß die in Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse den vorgesehenen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen.
Artikel 4
Kann der Verbraucherbedarf aufgrund einer extremen Versorgungsknappheit nicht mit normgerechten Erzeugnissen gedeckt werden, oder wird dieser Bedarf aufgrund eines außergewöhnlich starken Angebots an normgerechten Erzeugnissen merklich überschritten, so werden unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 46 für einen begrenzten Zeitraum Regelungen zur Abweichung von diesen Normen erlassen.
Artikel 5
(1) Die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder mit Hilfe eines Etiketts angebracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist.
(2) Bei lose verladen beförderten Erzeugnissen müssen die Angaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein.
Artikel 6
Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpackung angeboten, so müssen die Kennzeichnungsangaben deutlich sichtbar und leserlich angebracht sein.
Für im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG (11) vorverpackt angebotene Erzeugnisse ist neben allen anderen in den Normen vorgesehenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts nicht, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder, falls dies nicht der Fall ist, auf der Etikettierung angegeben ist.
Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild auszeichnet, das deutlich sichtbar und lesbar folgende in den Normen vorgesehene Angaben enthält:
- Sorte,
- Ursprung des Erzeugnisses,
- Güteklasse.
Artikel 7
Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Normen festgelegt worden sind, den Vorschriften der Artikel 3 bis 6 genügen, führen die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Titel VI bezeichneten Stellen auf allen Handelsstufen sowie während des Transports stichprobenweise Kontrollen durch.
Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware erfolgen.
Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die von ihnen bezeichneten, für die Kontrolle zuständigen Stellen mit.
Artikel 8
(1) Erzeugnisse, für die Normen festgelegt sind, dürfen aus dritten Ländern nur dann eingeführt werden, wenn sie diesen Normen oder mindestens gleichwertigen Normen entsprechen.
(2) Die Artikel 3 bis 7 gelten für Erzeugnisse, die unter Erfuellung der Einfuhrformalitäten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 9
(1) Erzeugnisse, die Normen unterliegen, dürfen nur dann nach dritten Ländern ausgeführt werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Bestimmungsmärkte können nach dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Ausnahmeregelungen getroffen werden.
(2) Die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmten Erzeugnisse werden vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft einer Kontrolle hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Normen unterzogen.
Artikel 10
Die Maßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung der Bestimmungen dieses Titels werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Bei zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen können die Maßnahmen die Zulassung der amtlichen Kontrollstellen des Ausfuhrdrittlands einschließen.
TITEL II Erzeugerorganisationen
Artikel 11
(1) Als "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung gilt jede juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger folgender Kategorien der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
i) Obst und Gemüse,
ii) Obst,
iii) Gemüse,
iv) zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse,
v) Zitrusfrüchte,
vi) Schalenfrüchte,
vii) Pilze;
b) namentlich zu folgendem Zweck gegründet worden ist:
1. Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
2. stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
3. Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeugerpreise;
4. Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt;
c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger verpflichtet,
1. die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfuellen;
2. in ihrer Eigenschaft als Erzeuger einer der Erzeugniskategorien im Sinne des Buchstabens a) im Rahmen eines bestimmten Betriebes nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation im Sinne des Buchstabens a) zu sein;
3. ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen.
Bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeugerorganisation und unter den von ihr festgelegten Bedingungen können die zusammengeschlossenen Erzeuger jedoch
- im Falle der in Buchstabe a) Ziffer i) genannten Organisationen von Erzeugern von Obst und Gemüse bis zu 25 % ihrer Erzeugung und im Falle von Erzeugern, die Mitglieder anderer Kategorien von Erzeugerorganisationen sind, bis zu 20 % ihrer Erzeugung ab Hof direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben, und darüber hinaus;
- Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der von ihrer Erzeugerorganisation vermarktbaren Erzeugnismenge ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
- Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
- nach dem Verfahren des Artikels 46 ermächtigt werden, in Ausnahmefällen und in abnehmender Zahl im Rahmen einer Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1999 Direktverträge mit Verarbeitungsunternehmen für bestimmte Erzeugnisse abzuschließen;
4. die von der Organisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;
5. die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 15 zu entrichten;
d) deren Satzung folgendes vorsieht:
1. die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der Vorschriften gemäß Buchstabe c) Nummer 1;
2. die für die Finanzierung der Erzeugerorganisationen erforderlichen Finanzbeiträge der Mitglieder;
3. die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation ermöglichen und ihnen die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Entscheidungen garantieren;
4. die Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
5. die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;
6. die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Budgetierungsregeln, und
e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergruppierungen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung an, wenn sie
a) die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfuellen und zu diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Minderstmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind nach dem Verfahren des Artikels 46 festzusetzen;
b) hinreichende Sicherheit für die Durchführung, die Dauer und die Effizienz ihrer Arbeit bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;
d) ihren Mitgliedern tatsächlich die zur Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen und eine sachgerechte kaufmännische, buchhalterische und budgettechnische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung andere Erzeugerorganisationen als die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten anerkennen, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und vor dem Beginn ihrer Geltungsdauer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt worden sind.
Erkennen die Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 die vorgenannten Erzeugerorganisationen an, so gelten die Erfordernisse des Absatzes 1 - mit Ausnahme des Buchstabens a) und gegebenenfalls des Buchstabens c) Nummer 2 - sowie des Absatzes 2.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über die Rücknahme ihrer Anerkennung;
c) teilen der Kommission binnen zweier Monate die Entscheidung über die Gewährung, Verweigerung oder Rücknahme der Anerkennung mit.
(2) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von der Einhaltung des Artikels 11 und des vorliegenden Artikels Absatz 1 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
Artikel 13
(1) Für die Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkannt waren und die Anerkennung gemäß Artikel 11 nicht übergangslos erlangen können, gelten die Bestimmungen des Titels IV während eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, wenn sie nach wie vor die Anforderungen der einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfuellen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Zeitraum von zwei Jahren wird auf fünf Jahre verlängert, wenn die betreffende Erzeugerorganisation
a) dem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums einen Aktionsplan für die Erlangung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 vorlegt; der Mitgliedstaat muß diesen Plan annehmen oder ablehnen;
b) bei Vorlage des Aktionsplans nachweist, daß sie den Betriebsfonds gemäß Artikel 15 errichtet hat;
c) sich verpflichtet, den Aktionsplan vor Ablauf der Fünfjahresfrist durchzuführen, andernfalls können vom Mitgliedstaat festzulegende Sanktionen verhängt werden.
(3) Eine Erzeugerorganisation, die aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt auch immer die Bedingungen des Absatzes 2 nicht mehr erfuellt, verliert die Anerkennung nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b).
Unterabsatz 1 gilt jedoch unbeschadet der individuellen Ansprüche, die die Erzeugerorganisation gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworben hat.
Artikel 14
(1) Erzeugergruppierungen, die neu sind oder die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht anerkannt waren, kann eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt werden, um die Bestimmungen des Artikels 11 zu erfuellen.
Zu diesem Zweck unterbreiten sie dem Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die Fünfjahresfrist gemäß Unterabsatz 1 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht.
(2) Die Mitgliedstaaten können den vorgenannten Erzeugergruppierungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer vorläufigen Anerkennung
a) Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;
b) direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und zu diesem Zweck in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 2 werden von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 52 Absätze 2 und 3 erstattet.
(4) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung ausspricht, unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die finanziellen Auswirkungen.
(5) Eine Erzeugergruppierung verpflichtet sich mit Vorlage ihres Anerkennungsplans gegenüber dem Mitgliedstaat, sich den nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VI zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die Sanktionen für die Erzeugergruppierungen, die ihre Verpflichtungen nicht erfuellen.
(7) Die nach Artikel 48 zur Anwendung dieses Artikels erlassenen Durchführungsbestimmungen müssen Vorschriften enthalten, wonach die Beihilfen für die portugiesischen Erzeugerorganisationen - ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung - nicht geringer als diejenige ist, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (12) ergibt.
Artikel 15
(1) Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, können nach Maßgabe dieses Artikels eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft erhalten.
In diesen Fonds fließen tatsächliche Finanzbeiträge der in der Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeuger, die sich nach den tatsächlich vermarkteten Obst- und Gemüsemengen oder dem Wert dieser Mengen bemessen, sowie die Mittel der finanziellen Beihilfe nach Unterabsatz 1.
(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Betriebsfonds dient folgenden Zwecken:
a) Finanzierung von Marktrücknahmen nach Maßgabe des Absatzes 3;
b) Finanzierung eines operationellen Programms, das den zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von ihnen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 1 gebilligt wurde.
Der Fonds darf jedoch ganz oder teilweise zur Finanzierung des von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13 vorgelegten Aktionsplans verwendet werden.
(3) Der Betriebsfonds darf zur Finanzierung von Rücknahmen nur verwendet werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden ein operationelles Programm gebilligt haben. Diese Finanzierung kann in folgender Weise geschehen:
a) Rücknahmeausgleichszahlung für nicht in Anhang II aufgeführte Erzeugnisse, die die geltenden Normen erfuellen, sofern solche Normen gemäß Artikel 2 erlassen wurden, und/oder
b) Gewährung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung.
Die Mitgliedstaaten können die maximale Höhe der Ausgleichszahlung bzw. des Ergänzungsbetrags festsetzen, wobei die Summe aus dem Ergänzungsbetrag und dem Betrag der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung die Obergrenzen für die Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der Artikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht überschreiten darf.
Der Teil des operationellen Programms, der zur Finanzierung von Rücknahmen verwendet werden kann, darf im ersten Jahr höchstens 60 %, im zweiten Jahr höchstens 55 %, im dritten Jahr höchstens 50 %, im vierten Jahr höchstens 45 %, im fünften Jahr höchstens 40 %, und im sechsten Jahr höchstens 30 % betragen, vom Zeitpunkt der Genehmigung des ersten operationellen Programms an gerechnet, das von den betreffenden Erzeugerorganisationen den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt und von diesem genehmigt worden ist.
Die Obergrenzen im Sinne des Artikels 23 Absätze 3, 4 und 5 gelten für die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Absatzes genannten Rücknahmen.
(4) Das operationelle Programm gemäß Absatz 2 Buchstabe b) muß
a) neben mehreren der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ziele weitere Ziele verfolgen, zu denen insbesondere folgendes gehört: die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, die Förderung ihrer Vermarktung, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing, die Schaffung von Ökoproduktlinien, die Förderung der integrierten Produktion oder anderer Methoden der umweltfreundlichen Produktion, die Verringerung der Rücknahmen;
b) Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Techniken durch die angeschlossenen Erzeuger sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung von bereits verwendeten Materialien umfassen.
Unter "umweltfreundlichen Techniken" sind insbesondere solche zu verstehen, mit deren Hilfe die Ziele gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 (13) erreicht werden können;
c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfuellung der Normen, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erforderlich sind.
(5) Die finanzielle Beihilfe gemäß Absatz 1 ist gleich der Höhe der im selben Absatz genannten, tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben gemäß Absatz 2.
Der Prozentsatz beträgt 60 % bei Vorlage eines operationellen Programms oder Teilprogramms:
a) entweder von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, unter Ausschluß der Maßnahmen des Absatzes 2 Buchstabe a),
b) oder von seiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen.
Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze von 4 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation, sofern der Gesamtbetrag der finanziellen Beihilfen weniger als 2 % des Gesamtumsatzes sämtlicher Erzeugerorganisationen ausmacht. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Obergrenze wird ein Beihilfevorschuß von 2 % gezahlt und der Restbetrag der Beihilfe gewährt, sobald der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen bekannt ist. Ab 1999 wird die Obergrenze von 4 % auf 4,5 % und der maßgebliche Prozentsatz des Gesamtumsatzes von 2 % auf 2,5 % angehoben.
(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugeführt.
Bei den Mitgliedstaaten, deren Obst- und Gemüseproduktion zu weniger als 15 % von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des Unterabsatzes 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates über das gemeinschaftliche Förderkonzept erstattet werden.
Artikel 16
(1) Das operationelle Programm gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatliche Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen fest. Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrags sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirklichen.
(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat spätestens zum Ende des Jahres den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für das folgende Jahr mit und fügen geeignete Nachweise bei, die sich auf die Voranschläge des operationellen Programms stützen; ferner teilen sie die Ausgaben des laufenden Jahres und gegebenenfalls der vorausgegangenen Jahre mit sowie erforderlichenfalls die erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres. Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen vor dem 1. Januar des folgenden Jahres den voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe im Rahmen der in Artikel 15 Absatz 5 festgesetzten Grenzen mit.
Die Zahlung der finanziellen Beihilfe erfolgt nach Maßgabe der für die Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben. Für die gleichen Ausgaben können Vorschußzahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
Zu Beginn eines jeden Jahres, spätestens jedoch am 31. Januar, teilen die Erzeugerorganisationen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betrag der Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise bei, so daß der Restbetrag der gemeinschaftlichen Beihilfe gezahlt werden kann.
(3) Eine von dem Mitgliedstaat anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Betriebsfonds ihrer Mitglieder an deren Stelle verwalten sowie die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) genannten operationellen Programme an deren Stelle ausarbeiten, durchführen und vorlegen. In diesem Falle kommt die Beihilfe der Vereinigung zugute, der auch die Mitteilungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels obliegen.
(4) Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus gemeinschaftlichen Mitteln andererseits sind auf mehrjährige Dauer für mindestens drei und höchstens fünf Jahre angelegt.
(5) Die Übermittlung eines operationellen Programms durch die Erzeugerorganisation oder durch eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 3 an den Mitgliedstaat setzt voraus, daß sich die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung verpflichtet, sich den nationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß Titel VI, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel, zu unterziehen.
Artikel 17
Falls sich die allgemeinen Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation als unzureichend oder als ungeeignet für in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Erzeugnisse erweisen, die eine große wirtschaftliche oder ökologische, örtliche oder regionale Bedeutung haben und die sich - namentlich aufgrund eines starken internationalen Wettbewerbs - anhaltenden Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt gegenübersehen, können nach dem Verfahren des Artikels 46 spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse und zu ihrer Förderung erlassen werden.
Artikel 18
(1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit den gleichen Vorschriften, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation oder Vereinigung für die in dem Bezirk niedergelassenen und keiner der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen Erzeuger folgende Vorschriften verbindlich machen:
a) die Vorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 und
b) die von der Organisation oder Vereinigung festgelegten Vorschriften über die Rücknahme aus dem Markt,
sofern diese Vorschriften
- seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
- in der vollständigen Auflistung des Anhangs III aufgeführt sind;
- nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist unter "Wirtschaftsbezirk" ein geographisches Gebiet zu verstehen, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.
(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,
a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des Mitgliedstaats einerseits und der Gemeinschaft andererseits auswirken;
b) gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Kenntnis der Erzeugung gemäß Absatz 1 Buchstabe a);
c) dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Vorschriften mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben haben. Diese Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften aufheben muß,
a) wenn sie feststellt, daß der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarktes durch die betreffende Ausweitung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder daß die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdet werden;
b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Ausweitung beschlossen wird, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt. In diesem Fall ist die von der Kommission zu der Vereinbarung, dem Beschluß oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gefaßte Entscheidung erst mit dem Tag der Feststellung anwendbar;
c) wenn sie aufgrund der gemäß Titel VI nachträglich durchgeführten Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten wurden.
(6) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat auf entsprechenden Nachweis beschließen, daß die nichtangeschlossenen Erzeuger der Organisation oder gegebenenfalls der Vereinigung die Anteile an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Finanzbeiträge schulden, die zur Deckung nachstehender Kosten dienen:
a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ergeben;
b) der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die genehmigte Liste wird in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
TITEL III Branchenverbände und -vereinbarungen
Artikel 19
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein "anerkannter Branchenverband", nachstehend "Branchenverband" genannt, jede juristische Person,
a) in der die Vertreter der Erzeuger, Vermarkter und Verarbeiter der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zusammengeschlossen sind;
b) die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;
c) die in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen - unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreibt:
- Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugnisse und des Marktes,
- Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Obst und Gemüse, insbesondere durch Marktforschung und -studien,
- Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
- Intensivierung des Obst- und Gemüsemarketing,
- Informationen und Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, besser gerecht werden,
- Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln zur Sicherstellung der Qualität der Erzeugnisse sowie des Schutzes von Boden und Gewässern,
- Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
- Marktförderung bzw. Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben,
- Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden,
- Festlegung strengerer Vorschriften als die gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang III;
d) die gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.
(2) Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verbände als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung anerkennen, sofern diese
a) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen dieses Hoheitsgebiets ausüben;
b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;
c) mehrere Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c) betreiben;
d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben;
e) keine der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Tätigkeiten ausüben.
(3) Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung kann die Kommission die Anerkennung ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über die Rücknahme der Anerkennung;
c) nehmen die Anerkennung zurück, wenn
i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen Bedingungen nicht mehr eingehalten werden;
ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 20 Absatz 3 zuwiderhandelt (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften);
iii) der Branchenverband die Notifikationspflicht nach Artikel 20 Absatz 2 nicht erfuellt;
d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder die Rücknahme der Anerkennung mit.
(5) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeiten der Branchenverbände Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von der Einhaltung des Absatzes 2 und des Absatzes 4 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
(6) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zum Betreiben der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unter den in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen.
(7) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 21 in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Rücknahme von Anerkennungen wird ebenfalls veröffentlicht.
Artikel 20
(1) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26 (14) gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die für die Betreibung der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Maßnahmen angewendet werden.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
- die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und
- letztere binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, daß diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar sind.
Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
(3) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemeinschaftsregelung erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
- eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,
- das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,
- Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unabwendbar sind,
- die Festsetzung von Preisen und Quoten umfaßt, vorbehaltlich der von den Branchenverbänden zur Anwendung des spezifischen Gemeinschaftsrechts getroffenen Maßnahmen,
- zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(4) Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von zwei Monaten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich fest, daß die Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung nicht erfuellt sind, so erklärt sie, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die Vereinbarung, den Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Kommissionsentscheidung darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 mißbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(5) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Vorabmeldung des ersten Jahres auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung; die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates jederzeit die Unvereinbarkeit gemäß Absatz 4 feststellen.
Artikel 21
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger branchenübergreifender Verband als repräsentativ für die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Verbandes für die verbandsfremden eigenständigen oder nichteigenständigen Wirtschaftsteilnehmer, die in derselben bzw. denselben Region(en) tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.
(2) Ein branchenübergreifender Verband gilt als repräsentativ im Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften mehrere Regionen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(3) Die Vorschriften, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a) dürfen sich nur auf eins der folgenden Ziele beziehen:
- Vertrautheit mit der Erzeugung auf dem Markt,
- strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
- Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,
- Vermarktungsvorschriften,
- Umweltschutzvorschriften,
- Produktmarketing,
- Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen Angaben.
Die Regeln gemäß dem zweiten, vierten und fünften Gedankenstrich dürfen keine anderen sein als die in Anhang III aufgeführten;
b) müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c) dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer sowohl des Mitgliedstaats als auch der Gemeinschaft auswirken.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich die Vorschriften, die sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer oder mehrerer Region(en) verbindlich vorgeschrieben haben. Diese Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Vor ihrer Veröffentlichung unterrichtet die Kommission den Ausschuß des Artikels 45 über jede Meldung einer Ausweitung von Branchenvereinbarungen.
Die Kommission beschließt, daß ein Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung der Vorschriften in den in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fällen aufheben muß.
(2) Werden die Vorschriften bei einem oder mehreren Erzeugnissen ausgeweitet und sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband betriebene Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a) von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.
TITEL IV Interventionsregelung
Artikel 23
(1} Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen können hinsichtlich der von ihnen bestimmten, in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse beschließen, die von ihren Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit nicht zum Verkauf anzubieten.
(2) Die Bestimmung der gemäß Absatz 1 aus dem Markt genommenen Erzeugnisse muß von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen so festgelegt werden, daß sich keine nachteiligen Auswirkungen für den normalen Absatz der betreffenden Erzeugung, die Umwelt, insbesondere die Gewässer und die Landschaft ergeben.
(3) Bei Anwendung von Absatz 1 zahlen die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen Erzeugern für alle normgerechten Erzeugnisse des Anhangs II bis zu einer Hoechstmenge von 10 % der vermarkteten Menge die gemäß Artikel 26 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung.
Die in Unterabsatz 1 genannte Hoechstmenge von 10 % gilt nur für die vermarktete Menge jedes Erzeugnisses der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation oder in den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen für die einer anderen Organisation, nicht jedoch für Rücknahmen gemäß Artikel 24.
(4) Die in Absatz 3 genannte Hoechstmenge von 10 % gilt ab dem sechsten Wirtschaftsjahr, das auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgt. Die während der Übergangszeit der fünf vorhergehenden Wirtschaftsjahre vorgenommenen Rücknahmen dürfen folgende Prozentsätze der nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten: 50 % im ersten, 45 % im zweiten, 40 % im dritten, 30 % im vierten und 20 % im fünften Wirtschaftsjahr.
Bei allen Zitrusfrüchten betragen diese Prozentsätze jedoch 35 % im ersten, 30 % im zweiten, 25 % im dritten, 20 % im vierten und 15 % im fünften Wirtschaftsjahr.
Die Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 gelten auch für diesen Absatz.
(5) Bei dem Prozentsatz von 10 % im Sinne der Absätze 3 und 4 handelt es sich um einen Durchschnittswert während eines Zeitraums von drei Jahren, der jährlich um höchstens 3 % überschritten werden darf.
(6) Bei Äpfeln und Birnen wird die Hoechstmenge von 10 % im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels und des Artikels 24 durch 8,5 % ersetzt.
Bei Melonen und Wassermelonen gilt die Hoechstmenge von 10 % bereits ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.
Artikel 24
Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorganisationen die Bestimmungen des Artikels 23 auf Antrag auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören. Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird dabei jedoch um 10 % gekürzt. Darüber hinaus trägt der gezahlte Betrag den von den Mitgliedern getragenen gesamten Rücknahmekosten Rechnung, sofern sie belegt sind. Die genannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährt werden, die 10 % der vermarkteten Erzeugung des Betriebsinhabers übersteigt.
Artikel 25
Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln den zuständigen staatlichen Behörden alle Angaben über die Anwendung der Artikel 23 und 24, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die bei der Rücknahme getroffen wurden; die staatlichen Behörden teilen diese Angaben ihrerseits der Kommission mit.
Die mitzuteilenden Angaben werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die Verfahren der umweltgerechten Rücknahme fest. Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrages sowie des Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung zu verwirklichen.
Artikel 26
(1) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung für die einzelnen Erzeugnisse ist in Anhang V aufgeführt.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein gemeinschaftsweit geltender Einheitsbetrag.
Artikel 27
(1) Besteht auf dem Markt eines der Erzeugnisse gemäß Anhang II ein allgemeines strukturelles Ungleichgewicht, das zu umfangreiche Rücknahmen gemäß Artikel 23 zur Folge hat oder zur Folge haben könnte, so wird nach dem Verfahren des Artikels 46 vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eine Interventionsschwelle festgesetzt, deren Überschreitung die finanzielle Haftung der Erzeuger auslöst, wobei diese Überschreitung für jedes einzelne Erzeugnis auf der Grundlage der in einem Wirtschaftsjahr oder einem gleichwertigen Zeitraum durchgeführten Rücknahmen oder des Durchschnitts der Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre festgelegt wird.
Die Überschreitung der Interventionsschwelle bewirkt eine Kürzung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung im Folgejahr. Dieser Kürzung wird bei späteren Wirtschaftsjahren nicht Rechnung getragen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 46 wird folgendes festgelegt:
a) die Auswirkungen der Schwellenüberschreitung bei jedem betreffenden Erzeugnis;
b) erforderlichenfalls die gekürzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung und die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
(3) Dieser Artikel gilt nur für die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden fünf Wirtschaftsjahre.
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Markttag eines jeden der betreffenden Wirtschaftsjahre die Notierungen mit, die auf ihren repräsentativen Erzeugermärkten für bestimmte Erzeugnisse mit definierten Handelsmerkmalen wie Sorte oder Typ, Klasse, Größe und Aufmachung festgestellt werden.
(2) Die Liste dieser Märkte und Erzeugnisse sowie die Häufigkeit der Übermittlung der Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte der Mitgliedstaaten, auf denen während des gesamten Wirtschaftsjahres oder in einem der Zeitabschnitte, in die das Wirtschaftsjahr unterteilt worden ist, ein erheblicher Teil der einheimischen Produktion eines bestimmten Erzeugnisses vermarktet wird.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die in Artikel 26 festgesetzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung an die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen, die unter den Voraussetzungen der Artikel 23 und 24 Rücknahmen vorgenommen haben und diese Vergütung an ihre Mitglieder oder an nichtangeschlossene Betriebsinhaber zahlen müssen.
Die Zahlungen erfolgen unter den nach dem Verfahren des Artikels 46 festzulegenden Bedingungen.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird unbeschadet der etwaigen Anwendung der finanziellen Auswirkungen gezahlt, die sich aus der Überschreitung einer Interventionsschwelle ergeben.
Sie wird außerdem um die Nettoeinnahmen gemindert, die die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen erbracht haben.
(3) Die Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung für die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen nicht einem der in Artikel 30 Absatz 1 genannten Zwecke zuführen können, hängt von einem Verwendungszweck im Sinne der Richtlinie ab, welche die Mitgliedstaaten nach den übrigen Bestimmungen des Artikels 30 erlassen.
Artikel 30
(1) Die im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 aus dem Handel genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse werden wie folgt abgesetzt:
a) alle Erzeugnisse:
- kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen oder karitative Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen,
- kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten und Ferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden,
- kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft durch zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen an die bedürftige Bevölkerung von Drittländern;
in zweiter Linie:
- Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken,
- Verwendung als Futtermittel in frischem Zustand oder nach Verarbeitung durch die Futtermittelindustrie;
b) Obst: kostenlose Verteilung an Schulkinder zum Verzehr außerhalb der in den Schulkantinen servierten Mahlzeiten sowie an Schüler in Schulen, die über keine Kantine verfügen und demzufolge keine Mahlzeiten servieren;
c) Äpfel, Birnen, Pfirsiche, Nektarinen und Brugnolen: Verarbeitung zu Alkoholprodukten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 80 % vol im Wege der direkten Destillation des Erzeugnisses;
d) alle Erzeugnisse: Abgaben bestimmter Kategorien dieser Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie; Voraussetzung hierfür ist, daß dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Wirtschaftszweige innerhalb der Gemeinschaft oder bei Einfuhrerzeugnissen führt. Die Durchführung dieser Bestimmung wird nach dem Verfahren des Artikels 46 geregelt.
(2) In dem Fall, in dem keiner der Bestimmungszwecke im Sinne des Absatzes 1 in Frage kommt, können die vom Markt genommenen Erzeugnisse nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kompostiert oder biologisch abgebaut werden.
(3) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich sowie Buchstabe b) wird von den Erzeugerorganisationen unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Bei der kostenlosen Verteilung von Obst an Schulkinder kann jedoch die Kommission im Rahmen der Forschungs- und Förderungsmaßnahmen die Initiative ergreifen und die Verantwortung für örtliche Pilotmaßnahmen übernehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, daß die entsprechenden Kontakte zwischen den Erzeugerorganisationen und den Wohltätigkeitsverbänden oder sonstigen Einrichtungen hergestellt werden, die im Hinblick auf eine der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Formen kostenloser Abgabe ein Interesse an der Verwendung der in ihrem Gebiet vom Markt genommenen Erzeugnisse haben.
(5) Die Abgabe der Erzeugnisse an die Futtermittelindustrie wird von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle in der geeignetsten Weise vorgenommen.
Die Destillation nach Absatz 1 Buchstabe c) führen die Brennereien entweder auf eigene Rechnung oder auf Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle durch. In beiden Fällen werden die betreffenden Tätigkeiten von der genannten Stelle in der geeignetsten Weise durchgeführt.
(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (15) festzulegen sind, sowohl die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) anfallenden Transportkosten als auch die bei der kostenlosen Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und Verpackungskosten, wenn die letztgenannte Abgabe im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen Erzeugerorganisationen und den in Absatz 3 genannten Wohltätigkeitsverbänden oder Einrichtungen sukzessive erfolgt.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für die kostenlose Verteilung und die Abgabe der vom Markt genommenen Erzeugnisse sowie die Bestimmungen zur Vermeidung von Störungen des Alkoholmarkts durch die Destillation der vom Markt genommenen Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
TITEL V Handelsverkehr mit Drittländern
Artikel 31
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 36 und 37 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Artikel 32
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im wesentlichen zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Sonderbestimmungen erlassen werden.
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 5 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % überschreiten darf, so muß eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 5 festzulegenden Bedingungen ab.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 33
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben könnten, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (16), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 34
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren"),
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung"),
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 35
(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für den Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern, kann die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die in regelmäßigen Zeitabständen festgelegten Erstattungen zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Bei der Festsetzung der Erstattungen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
- der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
- der im internationalen Handel üblichen Preise;
b) Vermarktungskosten und geringste Kosten für den Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
c) wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Notierungen auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus Drittstaaten,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Lizenzbeantragung geltende Betrag, im Falle einer differenzierten Erstattung hingegen der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 46 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, und
- die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 46 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 36
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 37
(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen angewandt werden, wenn der Markt in der Gemeinschaft bei einem oder mehreren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden.
Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet werden, bis im Einzelfall entweder die Störung bzw. das Risiko einer Störung beseitigt ist oder die zurückgenommenen oder angekauften Mengen sich erheblich verringert haben.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder widerrufen.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Erfuellung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.
TITEL VI Nationale und gemeinschaftliche Kontrollen
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvorschriften für den Obst- und Gemüsemarkt, namentlich in den in Anhang IV genannten Bereichen, eingehalten werden.
(2) Ist es angezeigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen, so stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, daß diese sowohl hinsichtlich des gesamten Hoheitsgebiets als auch hinsichtlich des Volumens der dort vermarkteten oder zur Vermarktung vorgehaltenen Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse für die betreffende Maßnahme angemessen sind.
Die Empfänger öffentlicher Mittel müssen Gegenstand systematischer Kontrollen sein, unabhängig davon, ob solche Kontrollen in anderen Bereichen durchgeführt wurden.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen verfügen.
Artikel 39
(1) Unbeschadet der von den staatlichen Behörden gemäß Artikel 38 durchgeführten Kontrollen kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats Überprüfungen vor Ort durchführen, um die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen, zu gewährleisten, oder einen Mitgliedstaat um die Durchführung solcher Überprüfungen ersuchen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat im voraus schriftlich über Gegenstand, Ziel und Ort der geplanten Überprüfungen, den Zeitpunkt ihres Beginns und die Personalien und Dienstbezeichnung ihrer Inspektoren.
Artikel 40
(1) Zur Durchführung des Artikels 39 wird im Markt für Obst und Gemüse eine besondere Inspektorengruppe eingesetzt, die sich aus fachkundigen, qualifizierten und einschlägig erfahrenen Inspektoren der Kommission sowie gegebenenfalls den Bediensteten zusammensetzt, die auf Antrag der Kommission mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats unter den in Artikel 38 Absatz 3 genannten Bediensteten im Hinblick auf die Mitwirkung an besonderen Überprüfungen ausgewählt werden.
(2) Die besondere Inspektorengruppe nimmt unter der Leitung der Kommission folgende Aufgaben wahr:
a) Sie wirkt an den von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vorgesehenen und geleiteten Kontrollen mit;
b) auf Initiative der Kommission führt sie Kontrollen im Sinne des Artikels 39 durch, wobei die Bediensteten des betreffenden Mitgliedstaats ersucht werden, an diesen Kontrollen mitzuwirken;
c) sie beurteilt die bestehenden Kontrolleinrichtungen der Mitgliedstaaten, die angewendeten Verfahren und die erzielten Ergebnisse;
d) sie informiert sich über alle rechtlichen und sonstigen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden getroffen wurden, um die Erfuellung der Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von Obst und Gemüse zu verbessern;
e) sie fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, um zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften für den Obst- und Gemüsemarkt beizutragen und den freien Warenverkehr der zu diesem Sektor gehörenden Erzeugnisse zu erleichtern.
(3) Bei den gemäß Absatz 2 Buchstabe b) durchzuführenden Kontrollen unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor Beginn der Maßnahmen die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Maßnahmen durchgeführt werden.
(4) Die Kommission benennt die Orte, an denen ihre Überprüfungen vorgenommen werden müssen, und legt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die praktischen Einzelheiten dafür fest.
Artikel 41
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) werden entsprechend Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 durchgeführt.
Die Inspektoren der Kommission verhalten sich bei den Kontrollen nach den für die Bediensteten der Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Gepflogenheiten und unterliegen dem Berufsgeheimnis.
(2) Zur gemeinsamen Ausarbeitung der Kontrollprogramme nimmt die Kommission geeignete Verbindungen zu den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern.
(3) Die Kommission meldet der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich die Ergebnisse der von ihren Inspektoren durchgeführten Aufträge; diese Meldung betrifft aufgetretene Schwierigkeiten und Verstöße gegen die Bestimmungen für den Obst- und Gemüsemarkt.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen er getroffen hat, um den betreffenden Schwierigkeiten oder Verstößen abzuhelfen.
Artikel 42
Jede bei den Kontrollen festgestellte Unregelmäßigkeit, die finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des EAGFL haben kann, wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (17) behandelt. Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, muß die Aufstellung mit den Angaben im Sinne des Artikels 3 jener Verordnung vorlegen.
Wird bei den Kontrollen der Kommission eine mangelhafte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften seitens eines Mitgliedstaats festgestellt, die finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des EAGFL haben kann, so werden die festgestellten Mängel nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 behandelt.
TITEL VII Allgemeine Bestimmungen
Artikel 43
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Angaben, auf die sich die Mitteilung beziehen muß, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.
(2) Die Angaben im Sinne von Absatz 1 umfassen mindestens die Angaben über die Anbauflächen und die geernteten, vermarkteten oder im Rahmen von Artikel 23 nicht zum Verkauf angebotenen Mengen.
Zuständig für das Einholen dieser Angaben sind
- die Erzeugerorganisationen, in bezug auf ihre Mitglieder, und zwar unbeschadet der Artikel 11 und 19,
- die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Erzeuger, die keiner der in dieser Verordnung vorgesehenen Kollektivstrukturen angehören. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Aufgabe vollständig oder teilweise einer oder mehreren Erzeugerorganisationen übertragen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Einholen und die Richtigkeit der in Absatz 2 genannten Angaben zu gewährleisten und um sicherzustellen, daß diese Angaben statistisch verarbeitet und regelmäßig der Kommission übermittelt werden. Sie sehen Sanktionen für den Fall vor, daß es bei der Ausführung der betreffenden Aufgaben zu ungerechtfertigten Verzögerungen oder systematischen Nachlässigkeiten kommt. Sie unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten auf dem geeignetsten Weg regelmäßig die in Absatz 1 genannten Angaben und die Schlußfolgerungen, die sie aus diesen Angaben zieht. Die praktischen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Artikel 45
Es wird ein Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 46
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
b) Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.
Artikel 47
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 48
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, einschließlich der finanziellen und nichtfinanziellen Verwaltungssanktionen, werden nach Maßgabe der sektorspezifischen Erfordernisse nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 49
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 50
Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Maßnahmen, um Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen vorzubeugen und diese zu ahnden.
Artikel 51
Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung bzw. in Anwendung dieser Verordnung sind der Kommission spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 52
(1) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2 gewährten Beihilfen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (18) dar. Sie werden durch die jährlichen Ausgabensätze nach Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (19) gedeckt.
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 findet auf die in diesem Absatz genannten Beihilfen Anwendung.
Die Beteiligung wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (20) gezahlt. Für die Zahlung des Restbetrags oder die Rückerstattung müssen jedoch nicht nur die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels erfuellt sein, sondern der Kommission müssen auch vor dem 1. Juli des folgenden Jahres nachstehende Unterlagen vorgelegt werden:
a) eine von den Mitgliedstaaten erstellte Erklärung über die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und
b) ein gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellter Bericht über die Anwendung der Maßnahmen im Laufe des betreffenden Kalenderjahres.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 dieses Artikels nach Anhörung des in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Ausschusses.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 (21).
Artikel 53
Die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 14 und Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche werden bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten.
Artikel 54
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und die Verwendung von Schalenfrüchten in der Gemeinschaft entwickelt und verbessert werden sollen.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
- Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten, einschließlich der Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeugung,
- Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,
- Marketing-Beratung für die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors,
- Organisierung und Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.
(3) Die Kommission präzisiert nach dem Verfahren des Artikels 46 die in Absatz 2 genannten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest.
Artikel 55
Für die in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 geernteten Haselnüsse wird den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder den gemäß der vorliegenden Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen, die 1997 einen Plan zur Verbesserung der Qualität im Sinne des Artikels 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder ein operationelles Programm im Sinne der vorliegenden Verordnung durchführen, eine Beihilfe in Höhe von 15 ECU/100 kg gewährt.
Artikel 56
Spätestens am 31. Dezember 2000 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Regelung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 57
Sind zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung Maßnahmen erforderlich, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 46 beschlossen.
Artikel 58
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997. Titel IV gilt jedoch für jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 3285/83, (EWG) Nr. 1319/85, (EWG) Nr. 2240/88, (EWG) Nr. 1121/89 und (EWG) Nr. 1198/90 werden zum Beginn der Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) NRU 2200/96
tat-28 ta' Ottubru 1996
dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-frott u l-ħxejjex
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 42 u 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
(1) Billi fil-preżent tibdiliet varji qegħdin iqiegħdu s-settur tal-frott u l-ħaxix f'sitwazzjoni ġdida li għandhom jaġġustaw għaliha l-produtturi; billi, għalhekk hija meħtieġa riorjentazzjoni tar-regoli bażiċi ta' l-organizzazzjoni tas-suq għas-settur; billi, minħabba l-bidliet numerużi magħmula lil dik l-organizzazzjoni tas-suq minn mindu kienet l-ewwel adottata, Regolament ġdid, għandu jiġi adottat, biex ikun iktar ċar;
(2) Billi huwa mixtieq li jiġu inseriti f'dak ir-Regolament ġdid id-disposizzjonijiet prinċipali tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3285/83 ta' l-14 ta' Novembru 1983 li jistabbilixxi regoli ġenerali għall-estensjoni ta' ċerti regoli maħruġa mill-organizzazzjonijiet ta' produtturi fis-settur tal-frott u l-ħaxix [4], tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1319/85 tat-23 ta' Mejju 1985 dwar ir-rinforzar tas-sorveljanza fuq l-applikazzjoni tar-regoli tal-Komunità dwar frott u ħaxix [5], tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2240/88 tad-19 ta' Lulju 1988 li jiffissa, għall-ħawħ, lumi u larinġ, ir-regoli dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 16b tar-Regolament (KEE) Nru 1035/72 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-frott u l-ħaxix [6], tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1121/89 tas-27 ta' April 1989 dwar l-introduzzjoni ta' limitu ta' intervent għat-tuffieħ u l-pastard [7], u tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1198/90 tas-7 ta'Mejju 1990 li jistabbilixxi reġistru Komunitarju tal-kultivazzjoni taċ-ċitru [8]; billi dawn ir-Regolamenti għandhom għalhekk jiġu mħassra;
(3) Billi l-klassifika li tuża standards komuni obbligatorji għall-frott u l-ħaxix kemm mibjugħa fil-Komunità kif ukoll esportati f'pajjiżi terzi tipprovdi kwadru ta' referenza li jinkoraġġixxi kummerċ ġust u trasparenza fis-suq kif ukoll telimina prodotti ta' kwalità inferjuri mis-suq; billi konformità ma' dawn l-istandards tgħin ukoll biex iżżid il-profitabilità tal-produzzjoni;
(4) Billi kien ikun deżiderabbli, għal raġunijet ta' sempliċità, li jiġu adottati standards għall-frott u l-ħaxix li jkollhom impatt relattivament kbir fis-suq li jieħdu kont ta' l-istandards adottati mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (NU/KEE); billi huwa neċessarju li jiġu ffissati il-kondizzjonijiet li taħthom dawn l-istandards internazzjonali jistgħu jiġu aġġustati għall-ħtiġiet speċifiċi tal-Komunità;
(5) Billi standardizzazzjoni ma tistax tkun kompletament effettiva jekk ma tiġix applikata, salva l-eżenzjoni, f'kull stadju tas-suq u mat-tluq mir-reġjun ta' produzzjoni; billi l-eżenzjoni tista', madanakollu, tiġi pprovduta fil-każ ta' ċerti operazzjonijiet li jew huma marġinali u speċifiċi ħafna jew iseħħu fil-bidu tal-katina ta' distribuzzjoni, jew fil-każ ta' prodotti maħsuba għall-ipproċessar; billi għandu jittieħed kont ukoll tal-possibbiltà ta' skarsezza u ta' provvisti eċċezjonalment abbundanti; billi sabiex tiġi garantita l-kwalità meħtieġa mill-istandards, id-detentur tal-prodott għandu jkun reponsabbli għall-konformità, billi b'mod partikolari, il-ħtiġiet tal-konsumatur għal dak li jirrigwarda l-karatteristiċi tal-frott u l-ħaxix, għandhom ifissru illi l-oriġini tal-prodotti tkun inkluża fit-tikkettjar sa u inkluż l-istadju finali tal-bejgħ bl-imnut;
(6) Billi l-produzzjoni u l-marketing ta' frott u ħaxix għandu jieħu kont sħiħ tal-preokkupazzjonijiet ambjentali, f'dan inklużi l-prattiċi tal-kultivazzjoni, l-immaniġġjar ta' l-iskart u d-distruzzjoni tal-prodotti rtirati mis-suq, b'mod partokolari f'dak li jirrigwarda l-protezzjoni tal-kwalità ta' l-ilma, il-preservazzjoni tal-biodiversità u l-manutenzjoni tal-kampanja;
(7) Billi l-organizzazzjonijiet tal-produtturi huma l-elementi bażiċi fl-organizzazzjoni komuni tas-suq, li jassiguraw fil-livell tagħhom l-operazzjoni deċentralizzata; billi, fl-isfond tal-konċentrazzjoni dejjem akbar ta' domanda, l-iggruppament ta' provvista permezz ta' dawn l-organizzazzjonijiet huwa aktar minn qatt qabel neċessità ekonomika sabiex issaħħaħ il-posizzjoni tal-produtturi fis-suq; billi dan l-aggruppament għandu jsir fuq bażi volontarja u għandu juri li hu utli mill-wisa' u l-effiċjenza tas-servizzi li joffru l-organizzazzjonijiet tal-produtturi lill-membri tagħhom; billi l-kunsinna ta' prodotti lill-organizzazzjonijiet speċjalizzati tal-produtturi li jeżistu qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament m'għandhiex titqiegħed fid-dubju;
(8) Billi organizzazzjoni ta' produtturi ma tistax tiġi rrikonoxxuta mill-Istat Membru tagħha bħala li kapaċi tikkontribwixxi biex jintlaħqu l-miri ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq jekk l-istatut tagħha ma jimponix fuqha u fuq il-membri tagħha ċerti kondizzjonijiet; billi l-gruppi ta' produtturi li jixtiequ jakkwistaw l-istatus ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi skond dan ir-Regolament għandhom jingħataw il-benefiċċju ta' perjodu transitorju li matulu għajnuna finanzjarja nazzjonali u mill-Komunità tista' tingħata taħt ċerti garanziji mill-grupp;
(9) Billi għandu jkun hemm perjodu transitorju għall-organizzazzjonijiet ta' produtturi diġà rikonoxxuti taħt ir-Regolament (KEE) Nru) 1035/72 [9] li ma jistax immedjatament jilħqu l-ħtiġiet ta' rikonoxximent ta' dan ir-Regolament; billi dawk l-organizzazzjonijiet għandhom ikunu jistgħu juru ruħhom kapaċi li jagħmlu t-tibdil meħtieġ;
(10) Billi sabiex organizzazzjonijiet ta' produtturi jingħataw responsabbiltà akbar kemm għad-deċiżjonijiet finanzjarji tagħhom mod partikolari kif ukoll biex ir-riżorsi pubbliċi allokati lilhom jiġu indirizzati lejn ħtiġijiet tal-futur, għandhom isiru kondizzjonijiet għall-użu ta' dawn ir-riżorsi; billi finanzjament konġunt mill-fondi operazzjonali stabbiliti minn organizzazzjonijiet ta' produtturi jista' jkun soluzzjoni approprjata;
(11) Billi l-istabbiliment u l-funzjonament proprju tal-fondi operazzjoali jeħtieġu li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jieħdu kontroll f'idejhom tal-produzzjoni sħiħa relevanti ta' frott u ħaxix tal-membri tagħhom;
(12) Billi sabiex jiġi kkontrollat l-infiq Komunitarju, għandu jkun hemm limitu fuq assistenza mogħtija lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jistabbilixxu fondi operazzjonli;
(13) Billi fir-reġjuni fejn l-organizzazzjoni tal-produzzjoni hija dgħajfa l-għoti ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji nazzjonali addizzjonali għandu jitħalla; billi fil-każ ta' Stati Membri li huma fi żvantaġġ partikolari fir-rigward ta' strutturi, dawk il-kontribuzzjonijiet għandhom jiġu mħallsa lura mill-Komunità permezz tal-Qafas ta' Sostenn tal-Komunità;
(14) Billi, sabiex jittejjeb aktar l-impatt ta' l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u sabiex jiġi assigurat li s-suq ikun stabbli kif mixtieq, l-Istati Membri għandhom jitħallew taħt ċerti kondizzjonijiet jestendu għall-produtturi li m'humiex membri fir-reġjun tagħhom ir-regoli, partikolarment dawk dwar il-produzzjoni, il-marketing u l-protezzjoni ta' l-ambjent, adottati għall-membri tagħhom mill-organizzazzjoni jew mill-assoċjazzjoni għar-reġjun ikkonċernat; billi, meta tingħata ġustifikazzjoni approprjata, ċerti spejjeż ikkawżati minn din l-estensjoni tar-regoli għandhom jitħallsu mill-produtturi kkonċernati billi jkunu huma li jibbenefikaw minn dik l-estensjoni;
(15) Billi l-organizzazzjonijiet interprofessjonali stabbiliti fuq l-inizjattiva ta' operaturi individwali jew gruppi ta' operaturi diġà stabbiliti, jistgħu, jekk jirrappreżentaw proprozjon sinifikanti tal-membri tal-kategoriji varji fil-mistier tas-settur tal-frott u tal-ħaxix, jikkontribwixxu biex tingħata iktar attenzjoni għar-realtajiet tas-suq u biex jiffaċilita b'mod iktar kummerċjali kif jingħataw rapporti dwar il-produzzjoni, jiġifieri dwar l-organizzazzjoni tal-produzzjoni, il-preżentazzjoni tal-prodott u l-marketing; billi x-xorta ta' dawn l-organizzazzjonijiet kapaċi jikkontribwixxu b'mod ġenerali biex jintlaħqu l-miri ta' l-Artikolu 39 tat-Trattat u b'mod partikolari dawk f'dan ir-Regolament għandu jkun possibbli, ladarba l-forom ta' azzjoni relevanti jkunu ġew stabbiliti li jingħata rikonoxximent speċifiku lil dawk l-organizzazzjonijiet illi jagħtu xhieda li huma rappreżentattivi biżżejjed u li fil-prattika jaġixxu fir-rigward ta' dawn il-miri; billi d-disposizzjonijiet fuq l-estensjoni tar-regoli adottati mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u dawk fuq ir-ripartizzjoni ta' l-ispejjeż li tirriżulta minn din l-estensjoni għandhom, billi l-miri huma simili japplikaw ukoll għall-organizzazzjonijiet interprofessjonali;
(16) Billi biex jiġu stabbilizzati l-prezzijiet huwa mixtieq li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom ikunu kapaċi jintervjenu fis-suq, b'mod partikolari billi jiddeċiedu li ma jqiegħdux għall-bejgħ kwantitajiet partikolari f'perjodi partikolari; billi dawn l-operazzjonijiet ta' tneħħija mis-suq m'għandhomx jitqiesu bħala alternattiva ta' sbokk għas-suq innifsu; billi l-finanzjament ta' tneħħija mis-suq għandu għalhekk ikun ristrett għall-perċentwali fissa tal-produzzjoni u l-kumpens tal-Komunità jingħata f'livell imnaqqas, għalkemm l-użu tal-fondi ta' l-operazzjoni għal dan l-iskop għandu jiġi permess; billi għas-sempliċità l-kumpens tal-Komunità għandu jkun ta' rata fissa unika għal kull prodott; billi, biex jintlaħaq tnaqqis paragunabbli għall-prodotti kollha, ċerti differenzjazzjonijiet huma meħtieġa;
(17) Billi kull intervent jista' jkun effettiv fl-intier biss jekk il-prodotti rtirati mis-suq ma jerġgħux jiġu introdotti fiċ-ċiklu normali tas-suq; billi huwa għaqli li jkunu speċifikati l-użi alternattivi jew id-destinazzjonijiet varji ta' dawn il-prodotti biex tiġi evitata kemm jista' jkun il-qerda tagħhom;
(18) Billi dan il-mod ġdid ta' amministrazzjoni ta' tneħħija mis-suq jippermetti li d-disposizzjonijiet fis-seħħ dwar l-implikazzjonijiet ta' limiti maqbuża jiġu mħassra minnufih; billi huwa, iżda, raġonevoli li jinżamm il-prinċipju bażiku ta' dawk id-disposizzjonijiet għal perjodu transitorju u li tingħata awtorità lill-Kummissjoni li tieħu azzjoni fuq il-bażi ta' dak il-prinċipju jekk ikun meħtieġ;
(19) Billi skond ir-Regolament (KE) Nru 3290/94 [10] il-Kunsill adotta l-aġġustamenti u l-arranġamenti transitorji meħtieġa fis-settur agrikolu sabiex jiġi implimentat il-ftehim konkluż fil-kuntest ta' l-Urugwaj Round ta' negozjati tal-kummerċ multilaterali, b'mod partikolari l-arranġamenti ġodda ta' kummerċ ma' pajjiżi terzi fis-settur tal-frott u l-ħaxix; billi d-disposizzjonijiet ta' l-Anness XIII mar-Regolament (KE) Nru 3290/94 ġew inseriti f'dan ir-Regolament; billi, madanakollu, meta prodotti jkunu importati fil-Komunità għall-ipproċessar industrijali, ma jinbiegħux mal-kunsinna; billi l-verifika tal-prezz tad-dħul tista' għalhekk issir fuq bażijiet oħrajn minbarra l-valur ta' rata uniformi; billi d-disposizzjonijiet relevanti għandhom għalhekk jiġu ssupplimentati f'dan ir-rigward;
(20) Billi r-regoli ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq għandhom jiġu mħarsa mill-operaturi kollha li għalihom japplikaw, inkella l-impatt tagħhom jiġi distort bil-konsegwenzi kollha li jirriżultaw kemm fir-rigward ta' l-użu tar-riżorsi pubbliċi kif ukoll għar-rigward tal-livell ta' konkorrenza; billi korp speċjali ta' spetturi Komunitarji għandu jiġi stabbilit għal dan is-settur; billi kemm għar-raġunijiet ta' budget kif ukoll biex ikun effettiv il-korp għandu jkun kompost minn Uffiċjali tal-Kumissjoni u possibbilment personal ieħor; billi huwa wkoll neċessarju li ssir disposizzjoni għal sanzjonijiet Komunitarji sabiex jiġi assigurat li r-regoli ġodda jiġu applikati b'mod uniformi mill-Komunità kollha;
(21) Billi wieħed mill-elementi indispensabbli għall-amministrazzjoni addattata ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq huwa li jkun hemm tagħrif dettaljat dwar is-suq; billi għalhekk għandhom jiġu pprovduti miżuri għal dan l-iskop;
(22) Billi l-għoti ta' ċerta għajnuna tista' tikkomprometti l-funzjonament tas-suq komuni; billi, għalhekk, id-disposizzjonijiet tat-Trattat li jagħtu dritt li tiġi eżaminata l-għajnuna mogħtija mill-Istati Membri u li jipprojbixxu dik l-għajnuna li tkun inkompatibbli mas-suq komuni, għandhom jiġu estiżi biex ikopru s-settur imsemmi f'dan ir-Regolament;
(23) Billi l-organizzazzjoni komuni tas-suq f'dak is-settur għandha tagħti kont addattat u simultanju tal-miri stabbiliti fl-Artikoli 39 u 110 tat-Trattat;
(24) Billi, sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tad-disposizzjoni ta' dan ir-Regolament, għandha tiġi stabbilita proċedura għal koperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni permezz ta' Kumitat amministrattiv;
(25) Billi sabiex tiġi ttrattata sitwazzjoni partikolarment sfavorevoli fis-settur tal-ġellewż, għandha tingħata għajnuna b'rata uniformi għall-ġellewż miġbur fis-snin tas-suq1997/1998, 1998/1999 u 1999/2000,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-suq fil-frott u l-ħaxix.
2. L-organizzazzjoni komuni għandha tkun tkopri l-prodotti li ġejjin:
Kodiċi NM | Deskrizzjoni |
070200 | Tadam frisk jew imkessaħ |
0703 | Basal, skalonja, tewm, kurrat u oħrajn simili, friski jew imkessħa |
0704 | Kaboċċi, pastard, ġdur, kaboċċi mberfla u ħxejjex simili li jittieklu friski jew imkessħa |
0705 | Ħass (Lactuca sativa) u ċikwejra (Cjchorium spp.) friski jew imkessħa |
0706 | Zunnarija, nevew, pitravi, salsifika, karfus, ravanell u għeruq simili li jittieklu, friski jew imkessħa |
070700 | Ħjar u ħjar żgħir għall-immarinar, frisk jew imkessaħ |
0708 | Legumi mqaxxra jew le, friski jew imkessħa |
ex0709 | Ħaxix ieħor frisk jew imkessaħ eskluż il-ħaxix fis-subintestaturi 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 07090 90 31, 0709 90 39 u 0709 90 60 |
ex0802 | Lewż ieħor frisk jew niexef kemm jekk imqaxxar, bla qoxra jew le, barra milli areka (jew betel) u lewż tal-kola tas-subintstatura 0802 90 30 |
08030011 | Plantains friski |
ex08030090 | Plantains niexfa |
08042010 | Tin, frisk |
08043000 | Ananas |
080440 | Avokado |
08045000 | Gwava, mango, mangosteen |
0805 | Frott taċ-ċitru frisk jew niexef |
08061021080610290806103008061040080610500806106108061069 | Għeneb tal-mejda frisk |
0807 | Bettiegħ (inklużi dulliegħ) u papaya, friski |
0808 | Tuffieħ, lanġas u sfarġel, friski |
0809 | Berquq, ċirasa, ħawħ (inklużi n-nettarini), għajnbaqar u pruni, friski |
0810 | Frott ieħor frisk |
0813503108135039 | Taħlitiet biss jew lewż imnixxef ta' NM Nri 0801 u 0802 |
12121010 | Ħarrub |
3. Is-snin tas-suq għall-prodotti elenkati f'paragrafu 2 għandhom jiġu ddeterminati, jekk neċessarju, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
TITOLU I
Il-Klassifika tal-prodotti
Artikolu 2
1. Prodotti li għandhom jiġu kkunsinnati friski lill-konsumatur jistgħu jiġu kklassifikati b'referenza għall-ġabra ta' standards.
2. L-Istandards għall-frott u l-ħaxix frisk li jinsab fl-Anness I għandhom jiġu adottati, bil-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46, għall-implimentazzjoni ta' l-organizzazzjoni komuni tas-swieq. Għal dan l-iskop, għandu jittieħed kont ta' l-istandards NU/KEE rakkomandati mill-Kummissjoni Ekonomika tal-Grupp Ewropew tax-Xogħol dwar l-istandardizzazzjoni u l-kwalità ta' prodotti li jmorru.
Sakemm jiġu addattati standards ġodda, l-istandards stabbiliti skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KEE) Nru) 1035/72 għandhom jibqgħu japplikaw.
3. Il-Kummissjoni waqt li taġixxi skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 46 tista' żżid prodotti oħra mal-lista fl-Anness I.
Artikolu 3
1. Id-detentur ta' prodotti koperti bl-istandards ta' kwalità adottati ma jistax jesponi dawn il-prodotti jew joffrihom għall-bejgħ, jew jikkunsinnahom jew ibiegħhom f'xi mod ieħor fil-Komunità ħlief b'mod konformi ma' dawk l-istandards. Id-detentur għandu jkun responsabbli għall-osservanza ta' din il-konformità.
Madanakollu, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw dan li ġej mill-ħtiġiet tal-konformità ma' l-istandards ta' kwalità jew ma' xi wħud mid-disposizzjonijiet tagħhom:
(a) prodotti esposti jew offerti għall-bejgħ, mibjugħa, ikkunsinnati jew mibjugħa b'xi mod ieħor minn dak li jkabbarhom fi swieq bl-ingrossa, b'mod partikolari swieq tal-produtturi, li jinsabu fl-arja ta' produzzjoni;
(b) prodotti mibgħuta bil-baħar minn dawk is-swieq bl-ingrossa lil stazzjonijiet ta' preparazzjoni u mballaġġ u faċilitajiet ta' ħażna li jkunu jinsabu fl-istess arja ta' produzzjoni.
Meta t-tieni subparagrafu jiġi applikat, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Kummissjoni u għandu jinnotifikaha bil-miżuri li jkunu ttieħdu.
2. Dan li ġej m'għandux ikun meħtieġ jikkonforma ma' l-istandards ta' kwalità f'arja ta' produzzjoni partikolari:
(a) prodotti mibjugħa jew ikkunsinnati minn dak li jkabbarhom fl-istazzjonijiet ta' preparazzjoni u mballaġġ jew faċilitajiet ta' ħażna, jew mibgħuta bil-baħar mill-azjenda għal dawk l-istazzjonijiet;
(b) prodotti mibgħuta bil-baħar minn faċilitajiet ta' ħażna għal stazzjonijiet ta' preparazzjoni u mballaġġ.
3. Dan li ġej m'għandux ikun meħtieġ jikkonforma ma' l-istandards ta' kwalità:
(a) prodotti mibgħuta bil-baħar lejn impjanti ta' l-ipproċessar, sakemm il-kriterji minimi ta' kwalità għal prodotti maħsuba għall-ipproċessar industrijali ma jkunux ġew stabbiliti skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46;
(b) prodotti ttrasferiti mill-produttur fuq l-azjenda tiegħu lill-konsumatur għall-użu personali tagħhom;
(ċ) fuq Deċiżjoni tal-Kummissjoni meħuda fuq talba ta' Stat Membru li juża l-proċedura msemmija fl-Artikolu 46 għall-prodotti f'reġjun partikolari li jkunu mibjugħa bl-imnut fir-reġjun għall-konsum lokali stabbilit sewwa tradizzjonalment.
4. Għandha tingħata prova li l-prodotti koperti bil-paragrafi 2 u 3 (a) jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti, b'mod partikolari f'dak li jirrigwarda l-użu maħsub tagħhom.
Artikolu 4
Meta, minħabba skarsezza kbira jew provvista eċċezjonalment abbundanti, il-provvista ta' prodotti li jikkonformaw ma' l-istandards ta' kwalità hija insuffiċjenti biex tlaħħaq ma' jew tkun teċċedi sewwa d-domanda tal-konsumatur, miżuri li jidderogaw mill-applikazzjoni tagħhom għal perjodu limitat għandhom jiġu adottati b'konformità ma' l-obbligi internazzjonali tal-Komunità u skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
Artikolu 5
1. Id-dettalji ta' l-informazzjoni meħtieġa mill-istandards ta' kwalità għandhom jidhru b'mod li jinqara f'posizzjoni ovvja fuq il-ġenb ta' l-imballaġġ, jew stampati b'mod li ma jitħassarx direttament fuq il-pakkett jew fuq tikketta li tkun parti integrali minnu jew imwaħħla sewwa mal-pakkett.
2. Għal oġġetti mibgħuta bil-baħar fi kwantità u mgħobbija direttament fuq mezz ta' trasport, id-dettalji msemmija f'paragrafu 1 għandhom jingħataw f'dokument li jakkumpanja l-oġġetti jew jintwerew fuq avviż imqiegħed f'posizzjoni li tidher ġewwa l-mezz ta' trasport.
Artikolu 6
Fl-istadju ta' l-imnut, meta l-prodotti jiġu ppakkeġġati d-dettalji ta' informazzjoni meħtieġa għandhom ikunu jinqraw u jidhru.
Għal prodotti li jkunu ppakkeġġati minn qabel fis-sens tad-Direttiva 79/112/KEE [11], il-piż nett għandu jiġi indikat, b'żieda għall-informazzjoni kollha prevista fil-livelli komuni ta' kwalità. Madanakollu, fil-każ ta' prodotti normalment mibjugħa bin-numru, il-ħtieġa li jiġi indikat il-piż nett m'għandhiex tapplika jekk in-numru ta' oġġetti jkun jidher ċar u jista' jingħad b'mod faċli minn barra jew, fin-nuqqas ta' dak, jekk in-numru jkun indikat fuq it-tikketta.
Il-prodotti jistgħu jiġu ppreżentati sfużi, sakemm il-bejjiegħ bl-imnut jesponi flimkien ma' l-oġġetti offerti għall-bejgħ karta li tkun turi b'mod prominenti u li tinqara d-dettalji ta' informazzjoni speċifikati fl-istandards ta' kwalità li jirrelataw għall-:
- varjetà,
- l-oriġini tal-prodott,
- il-klassi.
Artikolu 7
Sabiex jiġi stabbilit jekk prodotti koperti bl-istandards ta' kwalità jkunux jikkonformaw mad-disposizzjonijiet ta' l-Artikoli 3 sa 6, għandhom isiru kontrolli skond it-Titolu VI billi jittieħdu kampjuni f'kull stadju ta' marketing u matul it-trasport mill-awtoritajiet maħtura minn kull Stat Membru.
Dawn il-kontrolli għandhom preferibbilment isiru qabel ma jintbagħtu mill-arji ta' produzzjoni meta l-prodotti jkunu qegħdin jiġu ppakkjati jew mgħobbija.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni l-ismijiet ta' l-awtoritajiet li jkun appuntaw biex ikunu responsabbli għall-kontroll.
Artikolu 8
1. Prodotti koperti bl-istandards ta' kwalita għandhom jiġu aċċettati għall-importazzjoni minn pajjiżi terzi biss jekk jikkonformaw ma' l-istandards ta' kwalità jew ma' l-istandards ta' l-inqas ekwivalenti.
2. L-Artikoli 3 sa 7 għandhom japplikaw għall-prodotti importati fil-Komunità wara li jiġu kkompletati l-formalitajiet ta' l-importazzjoni skond ir-regoli Komunitarji kurrenti.
Artikolu 9
1. Prodotti koperti bl-istandards ta' kwalità għandhom jiġu aċċettati għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi, biss jekk ikunu jikkonformaw ma' dawk l-istandards.
Derogi jistgħu, iżda, jingħataw skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 45 biex jissodisfaw il-ħtiġiet tas-swieq li għalihom ikunu intiżi.
2. Prodotti għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi għandhom ikunu suġġetti għal kontroll ta' konformità ma' l-istandards ta' kwalità qabel ma jħallu t-territorju doganali tal-Komunità.
Artikolu 10
Għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46 miżuri sabiex jassiguraw l-applikazzjoni uniformi tad-disposizzjonijiet ta' dan it-Titolu.
Għall-prodotti intiżi biex jiġu importati fil-Komunità, dawn il-miżuri jistgħu jikkonsistu fl-approvazzjoni ta' l-awtoritajiet uffiċjali ta' l-ispezzjoni tal-pajjiż terz esportatur.
TITOLU II
Organizzazzjonijiet ta' produtturi
Artikolu 11
1. Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, 'organizzazzjoni ta' produtturi' tfisser kull entità legali:
(a) li hija ffurmata fuq l-inizjattiva proprja ta' dawk li jkabbru fil-kategoriji ta' prodotti li ġejjin stabbiliti fl-Artikolu 1 (2):
(i) frott u ħaxix
(ii) frott
(iii) ħaxix
(iv) prodotti intiżi għall-ipproċessar
(v) frott taċ-ċitru
(vi) lewż
(vii) faqqiegħ;
(b) li għandhom b'mod partikolari l-iskop li:
(1) jassiguraw li l-produzzjoni tkun ippjanata u aġġustata skond id-domanda, partikolarment f'termini ta' kwalità u kwantità;
(2) jippromwovu l-konċentrazzjoni ta' provvista u t-tqegħid fis-suq ta' prodotti mkabbra mill-membri tagħhom;
(3) inaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni u l-istabbilizzar tal-prezzijiet tal-produtturi;
(4) jippromwovu l-użu ta' prattiċi ta' kultivazzjoni, teknika ta' produzzjoni u prattiċi tajbin għall-ambjent għall-immaniġġjar ta' l-iskart b'mod partikolari għall-protezzjoni tal-kwalità ta' l-ilma, tal-ħamrija u tal-pajsaġġ u li jippreżervaw u/jew jinkoraġġixxu l-biodiversità;
(ċ) ir-regoli ta' l-assoċjazzjoni li jeħtieġu l-membri produtturi, b'mod partikolari, illi:
(1) japplikaw ir-regoli adottati mill-organizzazzjoni tal-produtturi dwar ir-rappurtaġġ ta' produzzjoni, il-produzzjoni nnifisha, il-marketing u l-protezzjoni ta' l-ambjent;
(2) ikunu membri biss ta' waħda mill-organizzazzjonijiet ta' produtturi msemmija fil-punt (a) dwar il-produzzjoni ta' azjenda partikolari ta' waħda mill-kategoriji ta' prodotti elenkati fil-punt (a);
(3) iqiegħdu fis-suq il-produzzjoni kollha kkonċernata permezz ta' l-organizzazzjoni ta' produtturi.
Iżda, meta l-organizzazzjoni ta' produtturi tawtorizza hekk u in konformità mal-kondizzjonijiet li ttistabbilixxi, il-membri produtturi jistgħu:
- ma jbiegħux aktar minn 25 % tal-produzzjoni tagħhom jekk ikunu membri ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi ta' frott u ħaxix kif imsemmija fil-punt (a) (i) u mhux aktar minn 20 % tal-produzzjoni tagħhom jekk ikunu membri ta' tipi oħrajn ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi direttament fl-azjendi tagħhom lill-konsumaturi għall-ħtiġiet personali tagħhom, u barra minn hekk;
- iqiegħdu fis-suq huma stess jew permezz ta' organizzazzjoni ta' produtturi oħra indikata mill-organizzazzjoni tagħhom stess, kwantitajiet ta' prodotti li jkunu marġinali fir-rigward tal-volumi imqiegħda fis-suq mill-organizzazzjoni tagħhom;
- iqiegħdu fis-suq permezz ta' organizzazzjoni ta' produtturi oħra indikata mill-organizzazzjoni proprja tagħhom prodotti li, minħabba l-karatteristiċi tagħhom, ma jkunux normalment koperti bl-attivitajiet kummerċjali ta' l-organizzazzjoni kkonċernata;
- skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46 ikunu awtorizzati għal ċerti prodotti biex jkkonkludu b'deroga kuntratti diretti ma' impriżi ta' pproċessar b'mod digressiv u għal perjodu transitorju sal-31 ta' Diċembru 1999;
(4) jipprovdu t-tagħrif mitlub mill-organizzazzjoni ta' produtturi għall-skopijiet statistiċi, b'mod partikolari f'arji ta' tkabbir, uċuh miġbura, prodott u bejgħ dirett;
(5) li jħallsu l-kontribuzzjonijiet finanzjarji previsti fir-regoli ta' l-assoċjazzjoni għall-istabbiliment u r-riforniment tal-fond operazzjonali previst fl-Artikolu 15;
(d) ir-regoli ta' assoċjazzjoni li jipprovdu għal:
(1) proċeduri li jistabbilixxu, jaddottaw u jemendaw ir-regoli msemmija fil-punt (ċ) (1);
(2) l-impożizzjoni fuq il-membri ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji meħtieġa biex jiffinanzjaw l-organizzazzjoni ta' produtturi;
(3) regoli li jippermettu lill-membri ta' produtturi b'mod demokratiku li jiflu l-organizzazzjoni tagħhom u d-deċiżjonijiet tagħhom;
(4) sanzjonijiet għall-ksur ta' l-obbligi skond ir-regoli ta' assoċjazzjoni, partikolarment in-nuqqas ta' ħlas tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji, jew tar-regoli stabbiliti mill-organizzazzjoni ta' produtturi;
(5) regoli dwar l-ammissjoni ta' membri ġodda, partikolarment żmien minimu ta' sħubija, u
(6) ir-regola ta' kontabilità u regoli ta' budget neċessarji għall-operat ta' l-organizzazzjoni;
(e) li ġiet irrikonoxxuta mill-Istat Membru kkonċernat skond paragrafu 2.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet ta' produtturi għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament kull grupp ta' produtturi li japplika għal dan ir-rikonoxximent, bil-kondizzjoni illi:
(a) jiġu sodisfatti l-ħtiġiet stabbiliti f'paragrafu 1 u jipprovdu l-provi relevanti, inkluża l-prova li għandhom numru minimu ta' membri u jkopru volum minimu ta' produzzjoni li tista' tinbiegħ, li għandhom jiġu ddeterminati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 45;
(b) ikun hemm provi biżżejjed li jistgħu jwettqu l-attivitajiet tagħhom b'mod xieraq, kemm tul iż-żmien u wkoll fis-sens ta' effikaċità;
(ċ) ikunu effettivament jagħtu l-fakultà lill-membri tagħhom li jakkwistaw assistenza teknika fl-użu ta' prattiċi ta' kultivazzjoni li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent;
(d) effettivament jipprovdu lill-membri tagħhom bil-mezzi tekniċi għall-ħażna, l-imballaġġ u l-marketing tal-prodott tagħhom u jassiguraw amministrazzjoni kummerċjali u ta' budget addattata ta' l-attivitajiet tagħhom.
3. L-Istati Membri jistgħu wkoll jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet ta' produtturi għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament organizzazzjonijiet ta' produtturi barra dawk imsemmija fil-paragrafu 1 (a) li jkunu jeżistu qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u jkunu rikonoxxuti taħt ir-Regolament Nru 1035/72 qabel id-data ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Meta skond is-subparagrafu preċedenti Stati Membri jirrikonoxxu dawk l-organizzazzjonijiet ta' produtturi, il-ħtiġijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, ħlief għall-paragrafu 1 (a), u, jekk approprjat, il-paragrafu 1 (ċ) (2), u l-paragrafu 2 għandhom japplikaw.
Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom:
(a) jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent lil organizzazzjoni ta' produtturi fi żmien tliet xhur minn meta tintbagħat applikazzjoni bid-dokumenti kollha li jsaħħuha;
(b) iwettqu kontrolli f'intervalli regolari biex jaċċertaw li organizzazzjonijiet ta' produtturi jikkonformaw mal-kondizzjonijiet tar-rikonoxximent, jimponu fil-każ ta' non-konformità s-sanzjonijiet applikabbli għal dawn l-organizzazzjonijiet u jiddeċiedu, meta neċessarju, li jirtiraw ir-rikonoxximent;
(ċ) javżaw lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn, b'kull deċiżjoni li jagħtu, jirrifjutaw jew jirtiraw ir-rikonoxximent.
2. Il-kondizzjonijiet li taħthom u l-frekwenza li biha l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet ta' l-organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
Il-Kummissjoni għandha tikkontrolla li l-Artikolu 11 u l-paragarfu (1) (b) ta' dan l-Artikolu jkunu mħarsa billi jitwettqu verifiki skond it-Titolu VI u fid-dawl ta' dawn il-kontrolli għandhom, meta approprjat, jitolbu lill-Istati Membri biex jirtiraw ir-rikonoxximent.
Artikolu 13
1. L-Organizzazzjonijiet ta' produtturi mogħtija rikonoxximent skond ir-Regolament (KEE) Nru) 1035/72 qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u li ma jkunux jistgħu jikkwalifikaw għar-rikonoxximent taħt l-Artikolu 11 ta' dan ir-Regolament mingħajr perjodu transitorju jistgħu jibqgħu joperaw taħt id-disposizzjonijiet tat-Titolu IV għal sentejn wara d-dħul fis-seħħ tiegħu, sakemm jibqgħu in konformità mal-ħtiġiet ta' l-Artikoli msemmija tar-Regolament (KEE) Nru 1035/72.
2. Il-perjodu ta' sentejn imsemmi fil-paragrafu 1 jista' jittawwal għal ħames snin sakemm l-organizzazzjoni ta' produtturi kkonċernata:
(a) sa data ffissata qabel it-tmiem tal-perjodu ta' sentejn imsemmi l-fil-paragrafu 1, tippreżenta lill-Istat Membru relevanti, li għandu jew jaċċettah jew jirrifjutah, pjan ta' azzjoni bl-iskop li jintlaħaq rikonoxximent skond l-Artikolu 11 (2);
(b) tista' turi, meta tippreżenta il-pjan ta' azzjoni, li tkun stabbiliet il-fond ta' operazzjoni li għalih jirreferi l-Artikolu 15;
(ċ) tintrabat, taħt piena ta' sanzjonijiet li għandhom jiġu stabbiliti mill-Istat Membru, li tikkompleta l-pjan ta'azzjoni qabel it-tmiem tal-perjodu ta' ħames snin.
3. Organizzazzjonijiet ta' produtturi li ma jkunux jissodisfaw aktar il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2, tkun xi tkun ir-reġuni u jkun xi jkun il-mument, għandhom jitilfu l-istatus tagħhom skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 12 (1) (b).
Madanakollu, l-ewwel subparagrafu għandu japplika mingħajr preġudizzju għal xi drittijiet individwali li l-organizzazzjoni ta' produtturi tista' tkun akkwistat skond ir-Regolament (KEE) Nru) 1035/72.
Artikolu 14
1. Organizzazzjonijiet ġodda ta' produtturi jew dawk li ma jkunux ġew irrikonoxxuti skond ir-Regolament (KEE) Nru) 1035/72 qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament jistgħu jitħallew perjodu transitorju ta' mhux aktar minn ħames snin biex fih jissodisfaw il-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent stabbiliti fl-Artikolu 11.
Sabiex jikkwalifikaw, għandhom jippreżentaw pjan gradwali ta' rikonoxximent lill-Istat Membru relevanti, li l-aċċettazzjoni tiegħu għandha tagħti bidu għall-perjodu ta' ħames snin imsemmi fl-ewwel subparagrafu u għandu jkun jikkostitwixxi rikonoxximent preliminari.
2. Matul l-ewwel erba' snin li jiġu wara d-data ta' rikonoxximent preliminari, l-Istati Membri jistgħu jagħtu lill-organizzazzjonijiet ta' produtturi msemmija fil-paragrafu 1:
(a) għajnuna biex jinkoraġġixxu l-formazzjoni tagħhom u jiffaċilitaw l-operazzjoni amministrattiva tagħhom;
(b) għajnuna, ipprovduta jew direttament jew permezz ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, taħt il-forma ta' self speċjali biex ikopru parti mill-investimenti meħtieġa biex jintlaħaq ir-rikonoxximent u jiġi stabbilit il-pjan ta' rikonoxximent imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1.
3. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 2 għandha tiġi rimborsata mill-Komunità skond l-Artikolu 51 (2) u (3).
4. Qabel ma jingħata rikonoxximent preliminari, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjonijiet tagħhom u bl-implikazzjonijiet finanzjarji tagħhom.
5. Il-preżentazzjoni ta' pjan ta' rikonoxximent minn organizzazzjoni ta' produtturi lil Stat Membru għandha tinvolvi impenn mill-organizzazzjoni biexm tissottometti ruħha għal kontrolli nazzjonali u Komunitarji skond it-Titolu VI, b'mod partikolari dak li jirrigwarda l-amministrazzjoni addattata ta' fondi pubbliċi.
6. L-Istati Membri għandhom jimponu s-sanzjonijiet applikabbli fuq organizzazzjonijiet ta' produtturi li ma jissodisfawx l-obbligi tagħhom.
7. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni adottati taħt l-Artikolu 48 għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jinkludu disposizzjonijiet li jassiguraw li l-għajnuna mħallsa lill-organizzazzjonijiet Portugiżi ta' produtturi ma tkunx anqas, espressa bħala perċentwali tal-valur tal-produzzjoni li titqiegħed fis-suq ta' l-organizzazzjoni tal-produtturi, minn dik li tirriżulta mir-Regolament (KEE) Nru) 746/93 [12].
Artikolu 15
1. Assistenza finanzjarja mill-Komunità għandha tingħata skond il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu lill-organizzazzjonijiet ta' produtturi li jistabbilixxu fond ta' operazzjoni.
Dan il-fond għandu jkun mantenut minn kontribuzzjonijiet finanzjarji mposti fuq il-produtturi membri fuq il-bażi tal-kwantitajiet jew valur tal-frott u ħaxix attwalment imqiegħda fis-suq u mill-assistenza finanzjarja li għaliha jirreferi l-ewwel subparagrafu.
2. Fondi operazzjonali kif indikati fil-paragrafu 1 għandhom jintużaw għal:
(a) il-finanzjament kemm ta' irtirar mis-suq u kemm għall-ipproċessar tal-frott taċ-ċitru skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3;
(b) il-finanzjament ta' programm operazzjonali sottomess lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u approvat minnhom taħt l-Artikolu 16 (1).
Dawk il-fondi jistgħu wkoll jintużaw kollha jew in parti biex jiffinanzjaw pjan ta' azzjoni sottomess minn organizzazzjoni ta' produtturi msemmija fl-Artikolu 13.
3. L-użu ta' fond operazzjonali biex jiffinanzja tneħħija mis-suq u/jew l-ipproċessar ta' frott taċ-ċitru għandu jkun permess biss jekk il-programm ta' operazzjoni jkun ġie approvat mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti. Il-finanzjament għandu jieħu forma waħda jew iżjed milli ġejjin:
(a) kumpens għal tneħħija mis-suq għal prodotti li m'humiex elenkati fl-Anness II li jkunu jikkonformaw ma' l-istandards fis-seħħ jekk dawn l-istandards ġew stabbiliti skond l-Artikolu 2;
(b) suppliment għall-kumpens ta' tneħħija mis-suq Komunitarju.
L-Istati Membri jistgħu jiffissaw livell massimu għall-kumpens jew is-suppliment iżda l-ammont tas-suppliment hekk iffissat miżjud ma' l-ammont ta' kumpens għal tneħħija mis-suq Komunitarju ma jistax jeċċedi l-livell massimu tal-prezzijiet ta' tneħħija mis-suq li japplikaw fis-sena tas-suq 1995/1996 skond l-Artikolu 16 (3) (a), l-Artikolu 16 (a), l-Artikolu 16 (b) u l-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 18 (1) (a) tar-Regolament (KEE) Nru) 1035/72.
Il-proporzjon tal-fond operazzjonali li jista' jintuża biex jiffinanzja tneħħija mis-suq ma jistax jeċċedi 60 % fl-ewwel sena, 55 % fit-tieni, 50 % fit-tielet, 45 % fir-raba', 40 % fil-ħames u 30 % fis-sitt sena bil-quddiem li jibdew mid-data ta' l-approvazzjoni mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti ta' l-ewwel programm ta' operazzjoni sottomess mill-organizzazzjoni ta' produtturi u approvat minnhom.
Il-limiti stabbiliti fl-Artikolu 22 (3), (4) u (5) għandhom japplikaw għat-tneħħija mis-suq imsemmi fil-punt (a) ta' l-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
4. Programmi ta' operazzjoni kif indikat fil-paragrafu 2 (b) għandhom:
(a) ikollhom diversi mill-objettivi msemmija fl-Artikolu 11 (1) (b) u oħrajn, inkluż b'mod partikolari: li tittejjeb il-kwalità tal-prodott, li jogħla l-valur kummerċjali tal-prodott, illi l-prodotti jiġu reklamati mal-konsumaturi, li jinħolqu linji ta' prodotti organiċi, li titħajjar il-produzzjoni integrata jew metodi oħra ta' produzzjoni li jirrispettaw l-ambjent u t-tnaqqis ta' l-irtirar;
(b) jinkludu azzjoni għall-iżvilupp ta' l-użu ta' teknika ambjentali soda mill-membri produtturi fir-rigward kemm il-prattiċi ta' kultivazzjoni kif ukoll ta' l-immaniġġjar ta' materjal ta' l-iskart.
"Tekniċi ambjentali soda" għandha tfisser, b’mod partikolari, dawk li jgħinu biex jintlaħqu l-iskopijiet ta’ l-Artikolu (1) (a), (b) u (ċ) tar-Regolament (KEE) Nru) 2078/92 [13];
(ċ) isiru disposizzjonijiet finanzjarji għar-riżorsi tekniċi u umani meħtieġa biex jassiguraw konformità ma’ l-istandards u regoli dwar is-saħħa tal-pjanti, u l-livelli massimi permessi għall-fdal.
5. L-assistenza finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ugwali għall-ammont tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji indikati f’ dak il-paragrafu kif attwalment imħallsa iżda limitati sa 50 % ta’ l-ispiża li tkun intnefqet realment skond il-paragrafu 2.
Din il-perċentwali għandha tkun ta’ 60 % meta programm ta’ operazzjoni jew parti minn programm ta’ operazzjoni tkun issottomessa minn:
(a) jew diversi organizzazzjonijiet ta’ produtturi Komuniatrji li jkunu joperaw fi Stati Membri differenti fuq skemi transnazzjonali, ħlief għal operazzjonijiet kif imsemmija fil-paragrafu 2 (a);
(b) jew organizzazzjoni waħda jew iktar ta’ produtturi involuti fi skemi operati fuq bażi ta’ relazzjoni bejn il-fergħat.
Madanakollu l-assistenza finanzjarja għandha tkun limitata f’ rata ta’ 4 % tal-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq ta’ kull organizzazzjoni ta’ produtturi, sakemm l-ammont totali ta’ assistenza finanzjarja ikun jirrappreżenta anqas minn 2 % tat-turnover totali ta’ l-organizzazzjonijiet kollha ta’ produtturi. Sabiex jiġi żgurat li dan il-limitu jitħares, għandu jsir ħlas bil-quddiem ta’ 2 % u dak li jibqa’ mill-assistenza għandu jingħata meta l-ammont totali ta’ l-applikazzjonijiet għall-għajnuna jkun magħruf. Mill-1999 "l quddiem il-figura ta' 4 % għandha titla" għall-4,5 % u l-perċentwali tat-turnover totali għandu jitla’ minn 2 % għall- 2,5 %.
6. Fir-reġjuni tal-Komunità fejn il-grad ta’ organizzazzjoni ta’ produtturi jkun partikolarment baxx, l-Istati Membri jistgħu jkunu awtorizzati, fuq talba sostanzjata kif dovut, li jħallsu lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi assistenza nazzjonali finanzjarja ugwali għal nofs il-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-produtturi. Din l-assistenza għandha tkun b’ żieda mal-fond ta’ l-operazzjoni.
Għall-Istati Membri li fihom inqas minn 15 % tal-produzzjoni ta’ frott u ħaxix tkun imqiegħda fis-suq minn organizzazzjonijiet ta’ produtturi u li l-produzzjoni tagħhom ta’ frott u ħaxix tkun inqas minn 15 % tal-prodott agrikolu totali, l-għajnuna msemmija fl-ewwel subparagrafu tista’ tiġi rimborsata mill-Komunità fuq talba ta’ l-Istat Membru kkonċernat fil-Kwadru ta’ Sostenn Komunitarju.
Artikolu 16
1. Il-programmi ta’ operazzjoni msemmija fl-Artikolu 15 (2) (b) għandhom jiġu ssottomessi lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, li għandhom japprovawhom jew jirrifjutawhom jew jitolbu l-modifika tagħhom skond id-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu qafas nazzjonali biex jitfasslu kondizzjonijiet ġenerali dwar il-miżuri msemmija fl-Artikolu 15 (4) (b). Għandhom jissottomettu l-qafas propost tagħhom lill-Kummissjoni li tista’ titlob modifiki fi żmien tliet xhur jekk issib li l-proposta ma tippermettix li l-miri stabbiliti fl-Artikolu 130r tat-Trattat u fil-programm tal-Komunità ta’ politika u azzjoni dwar l-ambjent u l-Iżvilupp sostenut jintlaħqu.
2. Sa mhux aktar tard mit-tmien ta’ kull sena, l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi għandhom jikkomunikaw lill-Istati Membri stima ta’ l-ammont tal-fond ta’ operazzjoni għas-sena ta’ wara u għandhom jissottomettu raġunijiet approprjati bbażati fuq l-estimi tal-programm ta’ operazzjoni, in-nefqa għas-sena kurrenti u eventwalment għas-snin preċedenti, fejn meħtieġ, dwar estimi ta’ kwantitajiet ta’ produzzjoni għas-sena ta’ wara. L-Istat Membru għandu, qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara, jinnotifika lill-organizzazzjoni ta’ produtturi bl-estimu ta’ l-ammont ta’ għajnuna finanzjarja bil-limiti stabbiliti fl-Artikolu 15 (5).
Pagamenti ta’ għajnuna finanzjarja għandhom isiru fuq il-bażi tan-nefqa magħmula għall-iskemi koperti bil-programm ta’ operazzjoni. Ħlasijiet bil-quddiem jistgħu jsiru fir-rigward ta’ l-istess skemi soġġetti għall-għoti ta’ garanzija jew sigurtà.
Fil-bidu ta’ kull sena u mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar, l-organizzazzjoni ta’ produtturi għandha tinnotifika lill-Istat Membru bl-ammont finali tan-nefqa tas-sena ta’ qabel, flimkien mad-dokumenti neċessarji ta’ sostenn, sabiex tkun tista’ tirċievi l-bilanċ ta’ assistenza finanzjarja Komunitarja.
3. Assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi rikonoxxuta minn Stat Membru tista’ tissostitwixxi l-membri tagħha għall-iskopijiet ta’ l-amministrazzjoni tal-fond ta’ operazzjoni tagħha fis-sens ta’ l-Artikolu 15 (1) u biex jiġu stabbiliti, implimentati u sottomessi programmi ta’ operazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 15 (2) (b) F’ dawn il-każijiet l-assoċjazzjoni għandha tirċievi l-assistenza finanzjarja u tagħmel in-notifika msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Programmi ta’ operazzjoni u l-iffinanzjar tagħhom minn produtturi u minn organizzazzjonijiet ta’ produtturi minn naħa ’l waħda u mill-fondi Komunitarji minn naħa l-oħra għandu jkollhom tul minimu ta’ tliet snin u tul massimu ta’ ħames snin.
5. Sottomissjoni ta’ programm ta’ operazzjoni lil Stat Membru minn organizzazzjoni ta’ produtturi jew, jekk issir l-għażla indikata fil-paragrafu 3, assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi, għandha timplika impenn mill-organizzazzjoni jew mill-assoċjazzjoni li jissottomettu ruħhom għal kontrolli nazzjonali u Komunitarji skond it-Titolu VI, b'mod partikolari fir-rigward ta' amministrazzjoni tajba ta' riżorsi pubbliċi.
Artikolu 17
Jekk l-istrumenti ġenerali ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq jirriżultaw li jkunu inadegwati jew mhux approprjati fir-rigward tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) li huma ta' importanza kbira lokali jew reġjonali f'termini ekonomiċi jew ekoloġiċi jew li joħolqu diffikultajiet permanenti fis-suq Komunitarju minħabba, b'mod partikolari, kompetizzjoni internazzjonali qawwija, miżuri speċifiċi biex itejbu l-kompetittività ta' dawk il-prodotti u biex jippromwovuhom jistgħu jittieħdu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
Artikolu 18
1. F'każijiet meta organizzazzjoni ta' produtturi jew assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi li jkunu adottaw l-istess regoli, li tkun topera f'erja ekonomika speċifika tkun ikkonsidrata, fir-rigward ta' prodott speċifiku, li tkun rappreżentattiva tal-produzzjoni u tal-produtturi f'dik l-arja, l-Istat Membru kkonċernat jista', fuq talba ta' l-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni, jiddisponi li r-regoli li ġejjin ikunu jorbtu fuq produtturi stabbilit fl-arja li ma jkunux jappartjenu għal waħda mill-organizzazzjonijiet msemmija hawn fuq:
(a) ir-regoli msemmija fil-punt (1) ta' l-Artikolu 11 (1) (ċ),
(b) ir-regoli adottati mill-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni li għandhom x'jaqsmu ma' l-irtirar mis-suq,
bil-kondizzjoni li r-regoli:
- ikunu ilhom fis-seħħ għal mill-inqas sena tas-suq waħda,
- huma inklużi fil-lista eżawrjenti fl-Anness III,
- ikunu jorbtu għal mhux aktar minn tliet snin tas-suq.
2. Għall-iskopijiet ta' dan l-Artikolu, 'erja ekonomika' tfisser żona ġeografika magħmula minn reġjuni kontigwi jew ġirien li fihom il-kondizzjonijiet ta' produzzjoni u tqegħid fis-suq huma omoġenji.
3. Organizzazzjoni ta' produtturi jew assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet titqies rappreżentattiva skond fis-sens tal-paragrafu 1 meta l-membri tagħha jkunu jiffurmaw mill-inqas żewġ terzi tal-produtturi fl-erja ekonomika li fiha tkun topera u tkun tkopri għall-anqas żewġ terzi tal-produzzjoni ta' dik l-erja.
4. Ir-regoli li għandhom ikunu jorbtu lill-produtturi kollha f'arja ekonomika speċifika:
(a) m'għandhomx jikkaġunaw danni lill-produtturi oħrajn fl-Istat Membru jew fil-Komunità;
(b) m'għandhomx japplikaw, sakemm ma jinkluduhomx espressament, għal prodotti kkunsinnati għall-ipproċessar skond kuntratt iffirmat qabel il-bidu tas-sena tas-suq, bl-eċċezzjoni tar-regoli dwar rappurtaġġ tal-produzzjoni msemmi fil-paragrafu 1 (a);
(ċ) m'għandhomx jikkuntrastaw mar-regoli nazzjonali u Komunitarji fis-seħħ.
5. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni minnufih bir-regoli li jkunu jorbtu lill-produtturi kollha f'erja ekonomika speċifika. Dawn ir-regoli għandhom jiġu ppubblikati fis-serje 'Ċ' tal-Ġurnal Uffiċjali.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li Stat Membru għandu jħassar estensjoni tar-regoli deċiżi minn dak l-Istat Membru:
(a) jekk issib li l-estensjoni in kwistjoni għal produtturi oħrajn teskludi kompetizzjoni f'parti sostanzjali tas-suq intern jew tipperikola kummerċ ħieles, jew li l-objettivi ta' l-Artikolu 39 tat-Trattat huma pperikolati;
(b) jekk issib li l-Artikolu 85 (1) tat-Trattat japplika għall-ftehim, id-deċizjoni jew prattika kkonċertata li jkun ġie deċiż li jiġu estiżi għal produtturi oħrajn. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni fir-rigward ta' dak il-ftehim, dik id-deċiżjoni jew prattika kkonċertata għandha tapplika biss mid-data meta dan jiġi konstatat;
(ċ) meta, wara verifiki ex-post skond it-Titolu VI, jinstab li dan l-Artikolu ma jkunx ġie mħares.
6. Meta l-paragrafu 1 jiġi applikat, l-Istat Membru kkonċernat jista' jiddeċiedi, wara li tiġi miflija l-prova ppreżentata, li produtturi mhux membri għandhom ikunu soġġetti għall-organizzazzjoni jew meta approprjat, l-assoċjazzjoni, għall-parti tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji mħallsa mill-membri produtturi, sal-limitu li dawn ikunu użati biex ikopru:
(a) l-ispejjeż amministrattivi li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-regoli msemmija fil-paragrafu 1;
(b) l-ispejjeż ta' riċerka, studji dwar is-suq u promozzjonijiet ta' bejgħ magħmula mill-organizzazzjoni jew assoċjazzjoni u li minnhom jibbenefikaw il-produtturi kollha f'dik l-erja.
7. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lista ta' l-arji ekonomiċi kif imsemmija fil-paragrafu 2 lill-Kummissjoni. Fi żmien xahar min-notifika, il-Kummissjoni għandha tapprova l-lista jew għandha, wara konsultazzjoni ma' l-Istat Membru kkonċernat, tiddeċiedi dwar l-emendi li dan ta' l-aħħar għandu jagħmel fiha. Il-lista approvata għandha tkun ippublikata fis-serje 'Ċ' tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
TITOLU III
Organizzazzjonijiet u ftehim bejn il-fergħat
Artikolu 19
1. Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, 'organizzazzjonijiet irrikonoxxuti bejn il-fergħat' hawnhekk iżjed 'il quddiem magħrufa bħala 'organizzazzjonijiet bejn il-fergħat', tfisser entitajiet legali li:
(a) huma magħmula minn rappreżentanti ta' attivitajiet ekonomiċi marbuta mal-produzzjoni ta' u/jew il-kummerċ fi u/jew l-ipproċessar tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 (2);
(b) huma stabbiliti fuq l-inizjattiva ta' l-organizzazzjonijiet jew l-assoċjazzjonijiet kollha jew xi wħud minnhom li jikkostitwuhom;
(ċ) iwettqu numru mill-miżuri li ġejjin f'reġjun wieħed jew iktar r-reġjuni tal-Komunità, fil-waqt li jittieħed kont ta' l-interessi tal-konsumaturi:
- jittejjeb it-tagħrif u t-trasparenza tal-produzzjoni u tas-suq,
- tiġi megħjuna kordinazzjoni aħjar fil-mod li bih il-frott u l-ħxejjex jitqiegħdu fis-suq, b'mod partikolari permezz ta' riċerka u studji tas-suq,
- jitħejjew forom standard ta' kuntratt kompatibbli mar-regoli tal-Komunità,
- jiġi sfruttat aħjar il-potenzjal tal-produzzjoni tal-frott u l-ħxejjex,
- tiġi pprovduta informazzjoni u ssir riċerka neċessarja biex il-produzzjoni tiġi aġġustata lejn prodotti iktar addattati għall-ħtiġiet tas-suq u l-gosti u x'jippretendi l-konsumatur, b'mod partikolari fir-rigward tal-kwalità tal-prodott u l-ħarsien ta' l-ambjent,
- jinstabu metodi li jirrestrinġu l-użu ta' prodotti tas-saħħa tal-pjanti u adittivi oħrajn u li jassiguraw il-kwalità tal-prodott u l-ħamrija u l-konservazzjoni ta' l-ilma,
- jiġu żviluppati metodi u strumenti għat-titjib fil-kwalità tal-prodott,
- jiġi sfruttat il-potenzjal ta' u l-protezzjoni ta' biedja organika kif ukoll deskrizzjonijiet ta' l-oriġini, tikketti ta' kwalità u indikazzjonijiet ġeografiċi,
- tiġi promossa produzzjoni integrata jew metodi oħrajn ta' produzzjoni sodi għall-ambjent,
- jiġu stabbiliti regoli, fir-rigward tar-regoli dwar produzzjoni u kummerċ stabbiliti fl-Anness III, li huma aktar iebsa mir-regoli Komunitarji jew nazzjonali.
(d) ikunu ġew irrikonoxxuti mill-Istat Membru kkonċernat skond il-kondizzjonijiet indikati fil-paragrafu 2.
2. Jekk ġustifikat mill-istrutturi ta' l-Istat Membru, l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet bejn fergħat fis-sens ta' dan ir-Regolament l-organizzazzjonijiet kollha stabbiliti fit-territorju tagħhom li jagħmlu l-applikazzjoni meħtieġa, bil-kondizzjoni illi:
(a) iwettqu l-attività tagħhom f'reġjun wieħed jew aktar f'dak it-territorju;
(b) ikunu jirrappreżentaw sehem sinifikanti tal-produzzjoni ta' u/jew tan-negozju fi u/jew ta' l-ipproċessar ta' frott u ħxejjex u prodotti pproċessati mill-frott u l-ħxejjex fir-reġjun jew reġjuni in kwisjoni u, meta jkunu jinvolvu aktar minn reġjun wieħed, ikunu jistgħu juru livell minimu ta' rappreżentanza f'kull reġjun għal kull waħda mill-fergħat tal-grupp;
(ċ) iwettqu bosta mill-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 (ċ);
(d) ma jkunux huma stess jaħdmu fil-produzzjoni jew fl-ipproċessar jew it-tqegħid fis-suq tal-frott u l-ħxejjex jew prodotti pproċessati mill-frott u l-ħxejjex;
(e) ma jwettqux xi waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 20 (3).
3. Qabel ma jagħtu rikonoxximent l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-organizzazzjonijiet bejn il-fergħat li jkunu applikaw għal rikonoxximent, u jiġi pprovdut ukoll it-tagħrif relevanti dwar ir-rappreżentanza u l-attivitajiet varji tagħhom, flimkien ma' kull tagħrif ieħor meħtieġ għall-istima.
Il-Kummissjoni tista' toġġezzjona għal rikonoxximent f'limitu ta' żmien ta' xahrejn wara n-notifika.
4. L-Istati Membri għandhom:
(a) jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent fi żmien tliet xhur minn meta tintbagħat l-applikazzjoni flimkien mad-dokumenti relevanti ta' sostenn;
(b) twettaq verifiki f'intervalli regolari biex taċċerta li l-organizzazzjonijiet bejn il-fergħat jissodisfaw it-termini u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent, jimponi l-penali applikabbli għal dawk l-organizzazzjonijiet fil-każ tan-nuqqas tagħhom li jagħmlu hekk u, jekk neċessarju, jiddeċiedu li jirtiraw ir-rikonoxximent tagħhom;
(ċ) jirtiraw ir-rikonoxximent jekk:
(i) it-termini u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent stabbiliti f'dan ir-Regolament ma jkunux sodisfatti aktar;
(ii) l-organizzazzjoni bejn il-fergħat tkun ikkontraveniet xi waħda jew iktar mill-projbizzjonijiet imposti bl-Artikolu 20 (3), mingħajr preġudizzju għal xi penalitajiet oħrajn li tkun soġġetta għalihom bil-liġi nazzjonali;
(iii) l-organizzazzjonijiet bejn il-fergħat jonqsu li jikkonformaw ma' l-obbligu ta' notifika msemmi fl-Artikolu 20 (2);
(d) jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn, b'kull deċiżjoni li jingħata, jiġi rifjutat jew irtirat ir-rikonoxximent.
5. It-termini u l-kondizzjonijiet li taħthom u l-frekwenza li biha l-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet ta' organizzazzjonijiet bejn il-fergħat għandhom jiġu mfassla skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
Il-Kummissjoni għandha tikkontrolla li l-paragrafi 2 u 4 (b) jiġu mħarsa billi jitwettqu kontrolli skond it-Titolu VI u jistgħu, bħala riżultat ta' dawn il-kontrolli, tordna li Stat Membru jirtira r-rikonoxximent.
6. Li r-Rikonoxximent għandu jikkostitwixxi awtorizzazzjoni biex jitqwettqu l-miżuri elenkati fil-punt (ċ) tal-paragrafu 1, skond il-kondizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
7. Il-Kummissjoni għandha tippublika fis-serje 'Ċ' tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej lista ta' l-organizzazzjonijiet bejn il-fergħat rikonoxxuti, filwaqt li tindika l-isfera ekonomika jew l-arja ta' l-attivitajiet tagħhom imwettqa fis-sens ta' l-Artikolu 21. L-irtirar tar-rikonoxximent għandu jiġi wkoll ippublikat.
Artikolu 20
1. Minkejja l-Artikolu 1 tar-Regolament Nru 26 [14], l-Artikolu 85 (1) tat-Trattat m'għandux japplika għall-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi konċertati ta' organizzazzjonijiet bejn il-fergħat irrikonoxxuti maħsuba biex jimplimentaw il-miżuri msemmija fl-Artikolu 19(1) (ċ)
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika biss sakemm:
- il-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi kkonċertati jkunu ġew innotifikati lill-Kummissjoni, u li
- fi żmien xahrejn minn meta tirċievi d-dettalji kollha meħtieġa l-Kummissjoni ma tkunx sabet li l-ftehim, deċiżjonijiet jew il-prattiċi kkonċertati jkunu inkompatibbli mar-regoli tal-Komunità.
Il-ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi kkonċertati ma jistgħux jiġu implimentati qabel ma l-perjodu indikat fit-tieni inċiż ta' l-ewwel subparagrafu jkun skada.
3. Il-Ftehim, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi kkonċertati li:
- jistgħu jwasslu għal tqassim fi kwalunkwe forma fil-Komunità,
- jistgħu jaffettwaw l-operazzjoni soda ta' l-organizzazzjoni tas-suq,
- jistgħu joħolqu distorzjonijiet ta' kompetizzjoni li mhumiex essenzjali biex jintlaħħqu l-objettivi tal-politika agrikola komuni abbażi tal-miżura ta' l-organizzazzjoni bejn il-fergħat,
- jinvolvu l-iffissar ta' prezzijiet, mingħajr preġudizzju għall-miżuri meħuda mill-organizzazzjonijiet bejn il-fergħat fl-applikazzjoni ta' disposizzjonijiet speċifiċi tar-regoli Komunitarji,
- jistgħu joħolqu diskriminazzjoni jew jeliminaw kompetizzjoni fir-rigward ta' proporzjon sostanzjali tal-prodotti in kwistjoni, għandhom f'kull każ jiġu dikjarat kuntrarji għar-regoli Komunitarji.
4. Jekk, wara li jintemm il-perjodu ta' xahrejn imsemmi fit-tieni inċiż ta' l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni ssib li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament ma ġewx sodisfatti, għandha tieħu deċiżjoni li tiddikjara li l-Artikolu 85 (1) tat-Trattat japplika għall-ftehim, għad-deċiżjoni jew għall-prattika kkonċertata in kwistjoni.
Dik id-deċiżjoni tal-Kummissjoni m'għandhiex tiġi fis-seħħ aktar kmieni mid-data tan-notifika lill-organizzazzjoni bejn il-fergħat ikkonċernati, sakemm dik l-organizzazzjoni bejn il-fergħat ma tkunx tat tagħrif mhux inkorrett jew abbużat mill-esenzjoni prevista fil-paragrafu 1.
5. Fil-każ ta' ftehim pluriannwali, in-notifika bil-quddiem għall-ewwel sena għandha tkun valida għas-snin ta' wara tal-ftehim; madanakollu, f'dak il-każ, il-Kummissjoni tista', fuq l-inizjattiva tagħha proprja jew fuq talba ta' Stat Membru ieħor, tibgħat notifika ta' inkopatibilità f'kull żmien.
Artikolu 21
1. F'każijiet fejn organizzazzjoni bejn il-fergħat li topera f'reġjun jew f'reġjuni speċifiċi ta' Stat Membru tkun ikkunsidrata bħala rappreżentattiva tal-produzzjoni ta' u/jew tal-kummerċ fi u/jew ta' l-ipproċessar ta' prodott partikolari, l-Istat Membru kkonċernat jista', fuq talba ta' l-organizzazzjoni, jiddeċiedi li xi wħud mill-ftehim, mid-deċiżjonijiet jew mill-prattiċi kkonċernati miftiehma fi ħdan l-organizzazzjoni jkunu jorbtu għal perjodu limitat fuq operaturi oħra li jkunu joperaw fir-reġjun jew reġjuni in kwistjoni, sew bħala individwi u sew bħala gruppi, li ma jkunux membri ta' dik l-organizzazzjoni.
2. Organizzazzjoni bejn il-fergħat għandha titqies rappreżentattiva fis-sens tal-paragrafu 1 meta tkun tirrappreżenta mill-anqas żewġ terzi tal-produzzjoni u/jew tal-kummerċ fi u/jew l-ipproċessar tal-prodott jew prodotti kkonċernati fir-reġjun jew reġjuni kkonċernati ta' Istat Membru. Meta l-applikazzjoni għall-estensjoni tar-regoli tagħha lill-operaturi oħra tkun tkopri aktar minn reġjun wieħed, l-organizzazzjoni bejn il-fergħat għandha turi li għandha livell minimu ta' rappreżentattività għal kull waħda mill-fergħat li tgħaqqad f'kull wieħed mir-reġjuni kkonċernati.
3. Ir-regoli li għalihom tista' tintalab estensjoni għal operaturi oħrajn:
(a) għandhom jikkonċernaw wieħed mill-obbjettivi li ġejjin:
- il-produzzjoni u r-rappurtar tas-suq,
- regoli ta' produzzjoni aktar stretti minn dawk stabbiliti fir-regoli Komunitarji jew nazzjonali,
- tħejjija ta' kuntratti standard kompatibbli mar-regoli tal-Komunita,
- regoli dwar it-tqegħid fis-suq,
- regoli dwar il-protezzjoni ta' l-ambjent,
- miżuri biex jippromwovu u jisfruttaw il-potenzjal ta' prodotti,
- miżuri biex iħarsu l-biedja organika kif ukoll deskrizzjonijiet ta' l-oriġini, tikketti ta' kwalità u indikazzjonijiet ġeografiċi.
Ir-regoli msemmija fit-tieni, fir-raba' u fil-ħames inċiż m'għandhomx ikunu oħrajn ħlief dwak li jidhru fl-Anness III;
(b) għandhom inkunu ilhom fis-seħħ għal ta' l-anqas sena tas-suq;
(ċ) jistgħu jkunu jorbtu biss għal mhux aktar minn tliet snin tas-suq;
(d) m'għandhomx jagħmlu ħsara lill-operaturi oħrajn fl-Istat Membru jew fil-Komunità.
Artikolu 22
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni minnfih bir-regoli li jkunu għamlu jorbtu fuq l-operaturi kollha f'reġjun wieħed jew aktar speċifiċi. Dawk ir-regoli għandhom jiġu ppublikati fis-serje 'Ċ' tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Qabel issir il-pubblikazzjoni, il-Kummissjoni għandha tavża lill-Kumitat previst fl-Artikolu 45 b'kull notifika ta' l-estensjoni tal-ftehim bejn il-fergħat.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li Stat Membru għandu jħassar estensjoni tar-regoli deċiżi minn dak l-Istat Membru fil-każijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 18 (5).
2. Fil-każijiet meta regoli għal prodott wieħed jew aktar jiġu estiżi u meta attività waħda jew iktar imsemmija fl-Artikolu 21(3)(a) hija segwita minn organizzazzjoni rrikonoxxuta bejn il-fergħat u huma fl-interess ekonomiku ġenerali ta' dawk il-persuni li l-attivitajiet tagħhom jirrelataw għal prodott wieħed jew aktar ikkonċernati, l-Istat Membru li jkun ta r-rikonoxximent jista' jiddeċiedi li individwi jew gruppi li ma jkunux membri ta' l-organizzazzjoni iżda li jibbenefikaw minn dawk l-attivitajiet għandhom iħallsu lill-organizzazzjoni parti jew kollha tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji mħallsa mill-membri tagħha sa l-limitu li dawk il-kontribuzzjonijiet ikunu maħsuba biex ikopru l-ispejjeż direttament magħmula bħala riżultat tat-tkomplija ta' l-attivitajiet in kwistjoni.
TITOLU IV
Arranġamenti ta' intervent
Artikolu 23
1. Organizzazzjonijiet ta' produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom jistgħu jagħżlu li ma jqiegħdux għall-bejgħ prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) kontribwiti mill-membri tagħhom, kemm fi kwantitajiet u kemm għal perjodi li jikkunsidraw xierqa.
2. Id-destinazzjoni ta' prodotti rtirati mis-suq skond il-paragrafu 1 għandha tiġi ffissata mill-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni ta' produtturi b'mod li ma jiġix disturbat il-mod kif jiddisponu normalment mill-prodotti in kwistjoni u għandhom jirrispettaw l-ambjent, b'mod partikolari fir-rigward tal-kwalità ta' ilma u paesaġġ.
3. Meta l-paragrafu 1 jiġi applikat għal xi wieħed mill-prodotti elenkati fl-Anness II li jissodisfa l-istandards relevanti, l-organizzazzjonijiet u l-assoċjazzjonijiet tal-produtturi għandhom iħallsu lill-produtturi membri l-kumpens ta' l-irtirar tal-Komunità ffissat skond l-Artikolu 26, sa limitu ta' 10 % tal-kwantità mqiegħda fis-suq.
Il-limitu ta' 10 % iffissat fl-ewwel subparagrafu għandu japplika għall-kwantità mqiegħda fis-suq ta' kull prodott biss tal-membri ta' l-organizzazzjoni ta' produtturi kkonċernata, jew ta' organizzazzjoni oħra f'każijiet ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 11 (1) (ċ), bl-irtirati taħt l-Artikolu 24 li jkunu esklużi.
4. Il-limitu ta' 10 % msemmi fil-paragrafu 3 għandu japplika mis-sitt sena tas-suq li tiġi wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Irtirar li jsir waqt il-perjodu transitorju li jkopri l-ħames snin tas-suq ta' qabel ma jistax jeċċedi l-perċentwali tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq li ġejjin kif definiti skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46: 50 % fl-ewwel sena tas-suq, 45 % fit-tieni, 40 % fit-tielet, 30 % fir-raba' u 20 % fil-ħames.
Madanakollu, fil-każ ta' kull frott taċ-ċitru dawn il-perċentwali għandhom ikunu: 35 % fl-ewwel sena tas-suq, 30 % fit-tieni, 25 % fit-tielet, 20 % fir-raba' u 15 % fil-ħames.
It-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 għandu japplika għal dan il-paragrafu.
5. Il-figura ta' 10 % msemmija fil-paragrafi 3 u 4 għandha tkun medja annwali fuq firxa ta' perjodu ta' tliet snin, b'marġini annwali ta' 3 % eċċess.
6. Għal tuffiegħ u lanġas il-limitu ta' 10 % msemmi fil-paragrafi 3, 4 u 5 ta' dan l-Artikolu u fl-Artikolu 24 għandi jiġi sostitwit b'8,5 %.
Għall-bettieħ u dulliegħ, il-limitu ta' 10 % għandu japplika mis-sena ta-suq 1997/1998.
Artikolu 24
In konnessjoni mal-prodotti elenkati fl-Anness II, organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jippermettu li jingħataw il-benefiċċji ta' l-Artikolu 23 lil dawk li jkabbru li ma jkunux membri ta' xi waħda mill-istrutturi kollettivi previsti f'dan ir-Regolament, jekk jitolbu hekk. Iżda, l-kumpens ta' rtirar tal-Komunità għandu jitnaqqas b'10 %. Barra minn hekk, l-ammont imħallas għandu jagħti kont, wara skrutinju ta' prova, ta' l-ispejjeż ta' l-irtirar globali mħallsa mill-membri. Il-kumpens ma jistax jingħata fuq volum akbar minn 10 % tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq, ta' dak il-produttur.
Artikolu 25
Organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet ta' produtturi għandhom jinnotifikaw id-dettalji kollha li jikkonċernaw l-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 23 u 24, u b'mod partikolari l-miżuri meħuda biex tiġi żgurata prattika ambjentali soda dwar l-irtirar, lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, li għandhom jibagħtu dan it-tagħrif lill-Kummissjoni.
L-informazzjoni għandha tiġi determinata, kif neċessarju, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu qafas nazzjonali biex jiġu mfassla l-kondizzjonijiet ġenerali dwar il-metodi ta' rtirar f'dak li jirrigwarda l-ambjent. Għandhom jissottomettu l-qafas propost tagħhom lill-Kummissjoni li tista' titlob modifiki fi żmien tliet xhur jekk issib li l-proposta ma tkunx tissodisfa l-miri stabbiliti fl-Artikolu 130r tat-Trattat u fil-programm Komunitarju ta' politika u azzjoni fir-rigward ta' l-iżvilupp ambjentali u sostenibbli li għandu jintlaħaq.
Artikolu 26
1. Il-kumpens ta' l-irtirar tal-Komunità għal kull prodott huwa stabbilit fl-Anness V.
2. Il-kumpens ta' l-irtirar tal-Komunità għandu jkun ammont uniku validu mal-Komunità kollha.
Artikolu 27
1. Jekk is-suq fi prodott elenkat fl-Anness II jkun qiegħed isofri jew ikun hemm ir-riskju li jista' jsofri minn żbilanċi strutturali mifruxa fuq medda kbira li jagħtu jew jistgħu jagħtu lok għall-volum kbir ta' l-irtirar imsemmi fl-Atikolu 23, għandu jiġi ffissat livell ta' intervent għal dak il-prodott qabel il-bidu tas-sena tas-suq skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 46 u l-konsegwenzi ta' eċċess kbir, stmati għall-prodott fuq il-bażi ta' l-irtirar magħmul matul sena tas-suq jew perjodu ekwivalenti jew tal-medja tal-volum ta' intervent matul diversi snin tas-suq, għandhom ikunu finanzjarjament sostnuti mill-produtturi.
Eċċess ta' l-għatba ta' intervent għandu jagħti lok għal tnaqqis fil-kumpens ta' l-irtirar tal-Komunità fis-sena tas-suq ta' wara. M'għandux jittieħed kont ta' dan it-tnaqqis fis-snin tas-suq ta' wara.
2. Dan li ġej għandu jiġi stabbilit skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46:
(a) l-implikazzjonijiet għal kull prodott ta' eċċess fuq l-għatba;
(b) meta neċessarju, il-kumpens ridott ta' l-irtirar Komunitarju u miżuri għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
3. Dan l-Artikolu għandu jkun japplika biss matul l-ewwel ħames snin tas-suq li jiġu wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 28
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni għal kull jum tas-suq matul kull waħda mis-snin tas-suq relevanti bil-prezzijiet irreġistrati fis-swieq rappreżentattivi tal-produtturi tagħhom għal ċerti prodotti ta' karetteristiċi kummerċjali definiti bħall-varjetà jew it-tip, il-klassi, id-daqs u l-imballaġġ.
2. Lista ta' dawn is-swieq u prodotti u l-frekwenza li bihon d-data għandha tiġi kkomunikata għandha titħejja skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
Is-swieq fl-Istati Membri li fihom tiġi mqiegħda fis-suq parti sostanzjali ta' produzzjoni nazzjonali ta' prodott partikolari f'sena tas-suq jew matul wieħed mill-perjodi li fihom sena tkun maqsuma għandhom jitqiesu bħala rappreżentattivi fis-sens tal-paragrafu 1.
Artikolu 29
1. L-Istati Membri għandhom iħallsu l-kumpens ta' irtirar Komunitarju ffissat fl-Artikolu 26 lill-organizzazzjonijiet jew l-assoċjazzjonijiet ta' produtturi li jkunu wettqu l-irtirar skond il-kondizzjonijiet ta' l-Artikoli 23 u 24 u li jkunu meħtieġa li jħallsu l-kumpens lill-membri tagħhom jew lill-produtturi li mhumiex membri.
Il-Ħlasijiet għandhom isiru b'dak il-mod li għandu jiġi ddeterminat skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
2. Il-kumpens ta' rtirar tal-Komunità għandu jitħallas mingħajr preġudizzju għal implikazzjonijiet finanzjarji li jirriżultaw minn eċċess fuq l-għatba ta' intervent.
Il-kumpens għandu, barra minn hekk, jitnaqqas bid-dħul nett riċevut mill-organizzazzjonijiet ta' produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom mill-prodotti rtirati mis-suq.
3. Meta organizzazzjonijiet ta' produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom ma jkunux kapaċi li jwasslu l-prodotti lejn xi waħda mid-destinazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 30 (1), il-kumpens ta' rtirar tal-Komunità għandu jingħata biss jekk il-prodotti jkollhom destinazzjoni skond l-istruzzjonijiet maħruġa mill-Istat Membru skond id-disposizzjonijiet l-oħrajn ta' l-Artikolu 30.
Artikolu 30
1. Il-Prodotti rtirati mis-suq skond l-Artikolu 23 (1) li jibqgħu mhux mibjugħa għandhom jiddisponu minnhom kif ġej:
(a) il-prodotti kollha:
- tqassim b'xejn lill-organizzazzjonijiet u fondazzjonijiet tal-karità, approvati għal dak l-iskop mill-Istati Membri, għall-użu ta' l-attivitajiet tagħhom biex jgħinu persuni bi dritt irrikonoxxut għall-għajnuna pubblika skond il-liġi nazzjonali, b'mod partikolari għaliex m'għandhomx il-mezzi neċessarji biex imantnu lilhom infushom,
- tqassim b'xejn lil istituzzjonijiet ta' piena jew kampijiet ta' vaganzi tat-tfal kif ukoll sptarijiet u djar ta' l-anzjani nominati mill-Istati Membri, li għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-kwantitajiet hekk imqassma jkunu b'żieda mal-kwantitajiet normalment mixtrija minn dawk l-istituzzjonijiet,
- tqassim b'xejn barra l-Komunità, permezz ta' organizzazzjonijiet tal-karità approvati għal dan l-iskop mill-Istati Membri, lill-popolazzjonijiet fil-bżonn ta' pajjiżi terzi,
u, sekondarjament,
- użu għal skopijiet mhux ta' l-ikel,
- użu f'għalf għall-annimali, jew frisk jew wara l-ipproċessar mill-industrija ta' l-għalf;
(b) frott: tqassim b'xejn lil tfal ta' l-iskejjel, ħlief bħala parti mill-ikliet provduti f'canteens ta' l-iskejjel, u lil studenti fi skejjel li m'għandhomx canteens li jipprovdu l-ikel,
(ċ) tuffiegħ, lanġas, ħawħ u nuċiprisk: l-ipproċessar f'alkoħol ta' saħħa ta' mhux aktar minn 80 % skond il-volum minn distillazzjoni diretta tal-prodott,
(d) il-prodotti kollha: l-għoti għal ċerti klassijiet ta' prodott lill-industrija ta' l-ipproċessar bil-kondizzjoni li ma tirriżulta ebda distorsjoni fil-kompetizzjoni fl-industriji konċernati fil-Komunità jew għall-prodotti importati. L-implimentazzjoni ta' din id-disposizzjoni għandha tkun deċiza skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
2. F'każijiet meta ebda waħda mid-destinazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma tkun possibbli, prodotti rtirati jistgħu jiġu destinati għall-proċessi tad-demel jew biodegradazzjoni kif awtorizzat mill-Istat Membru konċernat.
3. It-tqassim b'xejn previst fl-ewwel, fit-tieni u fit-tielet inċiż tal-punt (a) tal-paragrafu 1 u tal-punt (b) tal-paragrafu 1għandu jkun organizzat mill-organizzazzjonijiet ta' produtturi konċernati, taħt is-sorveljanza ta' l-Istati Membri.
Madanakollu, fir-rigward ta' tqassim b'xejn ta' frott lit-tfal ta' l-iskola, il-Komunità tista' tieħu l-inizjattiva u r-responsabbiltà biex timplimenta l-proġetti pilota fil-qafas ta' riċerka u miżuri ta' promozzjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jgħinu biex jiġu stabbiliti kuntatti bejn l-organizzazzjonijiet ta' produtturi u organizzazzjonijiet tal-karità jew korpi oħra li jistgħu jkunu interessati li jużaw prodotti rtirati mis-suq fit-territorju tagħhom, bl-iskop ta' xi waħda mill-forom ta' tqassim b'xejn li għalihom jirreferu l-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1.
5. L-għoti ta' prodotti lill-industrija ta' l-għalf għandu jsir skond il-proċedura l-aktar xierqa minn aġenzija nominata mill-Istat Membru konċernat.
Id-distillazzjoni msemmija fil-punt (ċ) tal-paragrafu 1 għandha titwettaq mid-distilleriji jew għan-nom tagħhom stess jew għan-nom ta' xi korp nominat mill-Istat Membru kkonċernat. Fiż-żewġ każi dan il-korp għandu jwettaq l-operazzjonijiet in kwistjoni billi juża l-proċedura l-aktar approprjata.
6. Il-Komunità għandha tagħmel tajjeb, skond termini u kondizzjonijiet li għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura indikata fl-Artikolu 13 tar-Regolament (KEE) Nru) 729/70 [15], l-ispejjeż tat-trasport li għandhom x'jaqsmu mat-tqassim b'xejn kif provdut fil-punt (a) tal-paragrafu 1 u l-ispejjeż ta' l-għażla u l-imballaġġ li għandhom x'jaqsmu mat-tqassim b'xejn ta' tuffiegħ u frott taċ-ċitru meta dan ta' l-aħħar ikun imqassam skond ftehim kuntrattwali konkluż bejn organizzazzjonijiet ta' produtturi u organizzazzjonijiet tal-karità jew organizzazzjonijiet li għalihom jirreferi l-paragrafu 3.
7. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, u b'mod partikolari dawk li għandhom x'jaqsmu mat-tqassim b'xejn u l-għoti ta' prodotti rtirati, u dawk imsemmija biex jiġi evitat tfixkil fis-suq ta' l-alkoħol bħala riżultat tad-distillazzjoni ta' prodotti rtirati, għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 46.
TITOLU V
Kummerċ ma' pajjiżi terzi
Artikolu 31
1. L-importazzjonijiet fil-Komunità, jew l-esportazzjonijiet minnha, ta' xi wieħed mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) jistgħu jkunu ssuġġettati għall-preżentazzjoni ta' liċenzja ta' importazzjoni jew ta' esportazzjoni.
Il-liċenzji għandhom jinħarġu mill-Istati Membri lil kull applikant, irrispettivament mill-lok ta' fejn ikun stabbilit fil-Komunità u mingħajr preġudizzju għall-miżuri meħuda għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 36 u 37.
Il-liċenzji ta' l-importazzjoni u l-esportazzjoni għandhom ikunu validi mal-Komunità kollha. Il-ħruġ ta' dawk il-liċenzji jistgħu jkunu suġġetti għall-għoti ta' garanzija li l-prodotti jkunu importati jew esportati matul il-perjodu ta' validità tal-liċenzja; ħlief fil-każ ta' forza maġġuri, il-garanzija għandha tintilef kollha kemm hi jew in parti jekk l-importazzjoni jew l-esportazzjoni ma jsirux, jew jekk issir parti minnhom biss, f'dak il-perjodu.
2. It-terminu ta' validità ta' liċenzji ta' importazzjoni jew esportazzjoni u regoli oħra dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46.
Artikolu 32
1. Ħlief kif ipprovdut xort'oħra f'dan ir-Regolament, ir-rati ta' dazju fit-tariffa doganali komuni għandhom japplikaw għall-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2).
2. Jekk l-applikazzjoni tar-rata ta' dazju tat-tariffa doganali komuni tkun tiddependi fuq il-prezz tad-dħul tal-konsenja importata, il-korrettezza ta' dan il-prezz għandha tkun verifikata bl-użu ta' rata fissa ta' valur ta' importazzjoni kalkolat mill-Kummissjoni, skond il-prodott u l-oriġini, fuq il-bażi tal-prezzijiet medji tal-prodott fis-suq rappreżentativ ta' l-importazzjoni ta' l-Istati Membri, jew fi swieq oħra, meta xieraq
Disposizzjonijiet speċifiċi jistgħu, iżda, jiġu adottati għall-verifika tal-prezz tad-dħul ta' prodotti importati prinċipalment għall-ipproċessar, skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46.
3. Meta l-prezz dikjarat tad-dħul tal-konsenja in kwistjoni jkun ogħla mill-valur tar-rata fissa ta' importazzjoni, miżjud bil-marġini mniżżla fil-paragrafu 5 li m'għandhiex tkun taqbeż il-valur tar-rata fissa b'aktar minn 10 %, għandha tintalab garanzija li tkun ugwali għad-dazji ta' importazzjoni stabbiliti fuq il-bażi tar-rata fissa ta' valur ta' importazzjoni.
4. Jekk il-prezz tad-dħul tal-konsenja in kwisjoni ma jkunx dikjarat fiż-żmien tar-rilaxx mid-dwana, ir-rata ta' dazju tat-tariffa doganali komuni applikabbli għandha tkun tiddependi fuq ir-rata fissa tal-valur ta' importazzjoni jew li tirriżulta bl-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet tal-leġislazzjoni doganali relevanti taħt kondizzjonijiet li għandhom jiġu stabbiliti skond il-paragrafu 5.
5. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46.
Artikolu 33
1. Sabiex jiġu evitati jew imħassra effetti kuntrarji fis-suq tal-Komunità li jistgħu jirriżultaw mill-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2), importazzjonijiet ta' wieħed jew aktar minn dawk il-prodotti bir-rata ta' dazju mniżżla fit-tariffa doganali komuni għandha tkun suġġetta għall-ħlas ta' dazju ta' importazzjoni addizzjonali jekk il-kondizzjonijiet mniżżla fl-Artikolu 5 tal-Ftehim dwar l-agrikoltura [16] konkluż fil-qafas ta' l-Uruguay Round ta' negozjati multilaterali tal-kummerċ jiġu mħarsa, sakemm l-importazzjonijiet ma jkunux probabbli li jiddisturbaw is-suq tal-Komunità, jew l-effetti jkunu sproporzjonati mal-miri proposti.
2. Il-prezzijiet minimi li taħthom jista' jiġi impost dazju addizzjonali għandhom ikunu dawk notifikati mill-Komunità lill-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ.
Il-volumi minimi li jkunu jridu jiġu eċċeduti sabiex jista' jiġi impost id-dazju ta' importazzjoni addizzjonali għandu jiġu stabbiliti b'mod partikolari fuq il-bażi ta' importazzjonijiet fil-Komunità fit-tliet snin li jiġu qabel is-sena li fiha l-effetti kuntrarji li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 jinqalgħu jew x'aktarx ikunu ser jinqalgħu.
3. Il-prezzijiet ta' l-importazzjoni li għandhom jiġi kunsidrati għall-imposizzjoni ta' dazju addizzjonali għandhom ikunu stabbiliti fuq il-bażi tal-prezzijiet ta' importazzjoni tal-konsenja konċernata.
Il-prezzijiet cif għandhom jiġu verifikati għal dan l-għan fuq il-bażi tal-prezzjijet rappreżentattivi għall-prodott in kwistjoni fuq is-suq dinji jew fis-suq ta' l-importazzjoni Komunitarju għall-prodott.
4. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46. Dawk ir-regoli dettaljati għandhom ikunu jispeċifikaw b'mod partikolari:
(a) il-prodotti li għalihom jistgħu jiġu applikati dazji ta' importazzjoni addizzjonali skond l-Artikolu 5 tal-Ftehim dwar l-agrikoltura li għalih jirreferi l-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu;
(b) il-kriterji l-oħra meħtieġa għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1 skond l-Artikolu 5 ta' l-imsemmi Ftehim dwar l-agrikoltura.
Artikolu 34
1. Tariffi ta' kwota għall-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 (2) li jirrużultaw skond ftehim magħmula skond il-qafas ta' l-Uruguay Round ta' negozjati fil-kummerċ multilaterali għandhom ikunu miftuha u amministrati skond ir-regoli dettaljati adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46.
2. Il-kwoti jistgħu jiġu amministrati billi jiġi applikat wieħed mill-metodi li ġejjin jew xi wħud ikkombinati flimkien:
(a) metodu bażat fuq l-ordni kronoloġiku li fih isiru l-applikazzjonijiet (fuq bażi ta' 'min jiġi l-ewwel jinqeda l-ewwel');
(b) metodu ta' applikazzjoni ta' kwoti fil-proporzjon tal-kwantitajiet mitluba meta jsiru l-applikazzjonijiet (billi jintuża l-metodu ta' 'l-eżami simultanju');
(ċ) metodu bażat fuq li jittieħed kont ta' tendenzi tradizzjonali ta' kummerċ (jintuża l-metodu 'importaturi tradizzjonali/u ġodda).
Metodi xierqa oħra jistgħu jiġu adottati. Għandha tiġi evitata kull diskriminazzjoni bejn l-operaturi konċernati.
3. Il-metodu ta' amministrazzjoni adottat għandu, fejn xieraq, jagħti kont tal-ħtiġijiet tal-provvista tas-suq tal-Komunità u l-ħtieġa li jiġi mħares l-ekwilibriju ta' dak is-suq, u fl-istess waqt jingħata kont tal-metodi applikati fil-passat għall-kwoti li jikkorrispondi ma' dawk li għalihom jirreferi l-paragrafu 1, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet li joħorġu mill-ftehim milħuqa fil-qafas ta' l-Uruguay Round ta' negozjati tal-kummerċ.
4. Ir-regoli dettaljati li jirreferixxi għalihom il-paragrafu 1 għandhom jipprovdu għal kwoti annwali, imqassma skond il-ħtieġa matul is-sena u għandhom jistabbilixxu l-metodu amministrattiv li jiġi użat u, fejn meħtieġ, għandhom jinkludu:
(a) garanziji li jkunu jkopru n-natura, provenjenza u oriġini tal-prodott;
(b) rikonoxximent tad-dokument użat għall-verifika tal-garanziji li għalihom jirreferi l-paragrafu (a), u
(ċ) il-kondizzjonijiet li taħthom jinħarġu liċenzji ta' importazzjoni u t-terminu tal-validità.
Artikolu 35
1. Sal-limitu meħtieġ biex jiġu żgurati li kwantitajiet ekonomikament sinifikanti tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) jiġu esportati fuq il-bażi tal-prezzijiet ta' dawn il-prodotti fil-kummerċ internazzjonali iżda fil-limiti li jirriżultaw mill-ftehim milħuqa skond l-Artikolu 228 tat-Trattat, id-differenza bejn dawk il-prezzijiet u l-prezzijiet fil-Komunità tista' tiġi koperta bir-rifużjonijiet ta' l-esportazzjoni.
2. Il-metodu li għandu jiġi adottat għall-allokazzjoni tal-kwantitajiet li jistgħu jiġu esportati bir-rifużjoni għandu jkun il-metodu illi:
(a) ikun jixraq l-aktar lin-natura tal-prodott u l-qagħda fis-suq in kwistjoni, ikun jippermetti l-aktar użu effiċjenti possibbli tar-riżorsi disponibbli u jkun jagħti kont ta' l-effiċjenza u l-istruttura ta' l-esportazzjonijiet tal-Komunità, mingħajr, iżda, ma joħloq l-ebda diskriminazzjoni bejn operaturi kbar u żgħar;
(b) li joħloq l-anqas inkonvenjent amministrattiv għall-operaturi, meħud kont tal-ħtiġijiet amministrattivi;
(ċ) jevita kull diskriminazzjoni bejn l-operaturi konċernati.
3. Rifużjonijiet għandhom ikunu l-istess għall-Komunità kollha.
Meta s-sitwazzjoni internazzjonali tal-kummerċ jew il-ħtiġijiet speċifiċi ta' ċerti swieq jagħmlu dan meħtieġ, ir-rifużjoni għal prodott partikolari tista' tvarja skond id-destinazzjoni tal-prodott.
Il-ħlasijiet lura għandhom jiġu stabbilit skond il-poċedura mniżżla fl-Artikolu 46. Ħlasijiet lura għandhom jiġu ffissati perjodikament.
Ir-rifużjonijiet ifissati perjodikament, jistgħu fejn ikun meħtieġ, jiġu aġġustati mill-Kummissjoni fl-intervall fuq talba ta' Stat Membru jew minn jeddha.
4. Għandu jittieħed kont ta' dan li ġej meta jiġu ffissati r-rifużjonijiet:
(a) is-sitwazzjoni li tkun teżisti u x-xejriet probabbli fir-rigward ta':
- prezzijiet u disponibbiltà tal-frott u l-ħxejjex fis-suq komunitarju,
- prezzijiet tal-frott u l-ħxejjex fil-kummerċ internazzjonali;
(b) spejjeż tas-suq u ħlasijiet minimi tat-trasport mis-swieq Komunitarji għall-portijiet u postijiet oħra Komunitarji għall-esportazzjoni, u l-ispejjeż ta' spedizzjoni fil-pajjiż ta' destinazzjoni;
(ċ) l-aspett ekonomiku ta' l-esportazzjonijiet proposti;
(d) il-limiti li jirriżultaw mill-ftehim milħuqa skond l-Artikolu 228 tat-Trattat.
5. Il-prezzijiet tas-suq Komunitarji li għalihom jirreferi l-paragrafu 1għandhom ikunu stabbiliti billi jiġu użati l-prezzijiet li jkunu l-aktar favorevoli mil-lat ta' l-esportazzjoni.
Il-prezzijiet tas-suq dinji li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 għandu jiġi stabbilit billi jiġu użati:
(a) prezzijiet reġistrati fis-swieq ta' pajjiżi terzi;
(b) il-prezzijiet l-aktar favorevoli f'pajjiżi terzi għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn;
(ċ) il-prezzijiet tal-prodott reġistrati fl-esportazzjonijiet ta' pajjiżi terzi;
(d) prezzijiet liberi offerti fil-fruntiera Komunitarja.
6. Ir-rifużjonijiet għandhom jingħataw biss fuq applikazzjoni u mal-preżentazzjoni tal-liċenzja ta' esportazzjoni relevanti.
7. Ir-rifużjoni għandha tkun dik applikabbli fil-jum ta' l-applikazzjoni għall-liċenzja u, fil-każ ta' rifużjoni differenzjata, dak applikabbli fl-istess jum:
(a) għad-destinazzjoni murija fuq il-liċenzja, jew
(b) għad-destinazzjoni reali jekk tkun differenti mid-destinazzjoni murija fuq il-liċenzja. F'dak il-każ, l-ammont applikabbli m'għandux jeċċedi l-ammont applikabbli għad-destinazzjoni murija fuq il-liċenzja.
Miżuri xierqa jistgħu jittieħdu biex jiġi evitat l-abbuż tal-flessibbiltà li għaliha jipprovdi dan il-paragrafu.
8. Tista' ssir rinunzja għall-paragrafi 6 u 7 fil-każ ta' prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) li fuqhom isir rifużjoni skond l-operazzjonijiet ta' l-għajnuna għall-ikel, skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46.
9. Ir-rifużjoni għandha titħallas mal-prova li l-prodotti:
- ikunu ġew esportati mill-Komunità,
- ikunu oriġinaw mill-Komunità, u
- fil-każ ta' rifużjoni differenzjata, ikunu twasslu fid-destinazzjoni murija fuq il-liċenzja jew destinazzjoni oħra li dwarha tkun ġiet iffissata r-rifużjoni, mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-paragrafu 7. Jistgħu jsiru eċċezzjonijiet għal din ir-regola skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46, sakemm jiġu mniżżla l-kondizzjonijiet li jkun joffru garanzija ekwivalenti.
10. Il-konformità mal-limiti jew il-volumi li joħorġu minn ftehim konklużi skond l-Artikolu 228 tat-Trattat għandha tkun żgurata fuq il-bażi tal-liċenzji ta' esportazzjoni maħruġa għall-perjodi ta' referenza kif hemm provdut fihom u applikabbli għall-prodotti konċernati.
F'dak li jirrigwarda l-konformità ma' l-obbligazzjonijiet li joħorġu mill-ftehim konklużi fin-negozjati tal-kummerċ Urugwaj Round, it-tmiem ta' perjodu ta' referenza m'għandux jeffettwa l-validità tal-liċenzji ta' l-esportazzjoni.
11. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, inklużi d-disposizzjonijiet biex jerġgħu jitqassmu kwantitajiet esportabbli mhux allokati jew mhux użati, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46.
Artikolu 36
1. Ħlief fejn ipprovdut xort'oħra f'dan ir-Regolament jew b'disposizzjonijiet adottati bis-saħħa tiegħu, dan li ġej għandu jkun ipprojbit meta ssir l-importazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) minn pajjiżi terzi:
- l-imposta ta' kull ammont li jkollu effett ekwivalenti għal dak ta' dazju doganali,
- l-applikazzjoni ta' kull restrizzjoni kwantitattiva jew xi miżura li jkollha effett ekwivalenti.
2. Ir-regoli ġenerali għall-interpretazzjoni tan-nomenklatura kombinata u tar-regoli speċjali għall-applikazzjoni tagħha għandhom ikunu japplikaw għall-klassifikazzjoni tal-prodotti koperti b'dan ir-Regolament; in-nomenklatura tat-tariffa li tirriżulta mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandha tkun inkorporata fit-tariffa doganali komuni.
Artikolu 37
1. Jistgħu jittieħdu miżuri xierqa meta jsir kummerċ ma' pajjiżi terzi jekk, minħabba l-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet, is-suq Komunitarju f'xi wieħed jew aktar mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1 (2) jiġi milqut bi, minn jew mhedded bi, disturbi serji li x'aktarx ifixklu milli jintlaħqu l-miri mniżżla fl-Artikolu 39 tat-Trattat.
Dawn il-miżuri jistgħu jiġu applikati biss sakemm, skond il-każ, id-disturb jew theddida ta' disturb ma jkunux intemmu jew il-kwantitajiet irtirati jew mixtrija lura jkunu tnaqqsu sostanzjalment.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni skond il-proċedura ta' votazzjoni mniżżla fl-Artikolu 43 (2) tat-Trattat, għandu jadotta regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu u għandu jfisser f'liema każi u sa liema limiti l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri protettivi.
2. Jekk tinqala' s-sitwazzjoni li għaliha jirreferi l-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta' xi Stat Membru jew minn jeddha, tiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa; l-Istati Membri għandhom jiġu notifikati b'dawn li jkunu applikabbli minnufih. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn xi Stat Membru, għandha tiddeċiedi dwarha fi żmien it-tlett ijiem ta' xogħol li jiġu wara li tkun irċeviet it-talba.
3. Il-miżuri deċiżi mill-Kummissjoni jistgħu jiġu riferiti lill-Kunsill minn kull Stat Membru fi żmien tlett ijiem ta' xogħol mill-jum fi fih ikunu ġew innotifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa' mingħajr dewmien. Jista', filwaqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jikkonferma, jemenda jew iħassar il-miżura in kwistjoni.
4. Dan l-Artikolu għandu jiġi applikat wara li jiġu kkunsidrati l-obbligazzjonijiet li joħorġu mill-ftehim internazzjonali konklużi skond l-Artikolu 228 (2) tat-Trattat.
TITOLU VI
Verifiki nazzjonali u komunitarji
Artikolu 38
1. L-Istati Membri għandhom jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw il-konformità mar-regoli Komunitarji fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, b'mod partikolari f'dawk li għalihom jirreferi l-Anness IV.
2. Fejn ikun approprjat li jitwettqu verifiki permezz ta' kampjuni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, min-natura tagħhom u mill-frekwenza u fuq il-bażi ta' analiżi tar-riskju, li l-verifiki jkunu jgħoddu għall-miżuri konċernati kemm skond it-territorju tagħhom kollu kemm hu u kemm skond il-volum tas-settur tal-frott u l-ħxejjex prodotti mqiegħda fis-suq jew miżmuma biex jitqiegħdu fis-suq.
Dawk li jirċievu fondi pubbliċi għandhom ikunu sistematikament ivverifikati, mingħajr preġudizzju għall-implimentazzjoni ta' verifiki sistematiċi f'kampijiet oħra.
3. Il-Kummissjoni u l-Istati membri għandhom jiżguraw illi l-awtoritajiet kompetenti jkollhom numru biżżejjed ta' impjegati kwalifikati biex iwettqu skond il-bżonn b'mod effettiv dawk il-verifiki, partikolarment fil-każijiet li għalihom jirreferi l-Anness IV.
Artikolu 39
1. Mingħajr preġudizzju għall-verifiki mwettqa mill-awtoritajiet nazzjonali skond l-Artikolu 38, il-Kummissjoni tista', b'kollaborazzjoni ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri konċernati, twettaq jew titlob lil xi Stat Membru biex iwettaq verifiki fuq il-post, sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi tar-regoli komunitarji fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, b'mod partikolari fil-każiijet li għalihom jirreferi l-Anness IV.
2. Il-Kummissjoni għandha tavża bil-quddiem u bil-miktub lill-Istat Membru rilevanti dwar is-suġġett, għan u lok tal-verifiki maħsuba, id-data li fiha għandhom jibdew u l-identità u l-istatus ta' l-ispetturi tagħha.
Artikolu 40
1. Sabiex jiġu implimentati d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 39, il-Kummissjoni għandha twaqqaf korp speċjali ta' spetturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex li jkun magħmul minn Uffiċjali tal-Kummissjoni bi kwalifiki addattati, għarfien tekniku u esperjenza u possibbilment impjegati maħtura fuq talba tal-Kummissjoni u bi qbil ma' l-Istat Membru konċernat, mill-impjegati li għalihom jirreferi l-Artikolu 38 (3) biex jieħdu sehem f'inkjesti speċifiċi.
2. Il-korp speċjali ta' spetturi għandu, taħt id-direzzjoni tal-Kummissjoni, iwettaq ix-xogħlijiet li ġejjin:
(a) jieħu sehem fil-verifiki maħsuba u mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri;
(b) iwettaq il-verifiki li għalihom jirrferi l-Artikoli 39 fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, li fiha l-Uffiċjali ta' l-Istat Membru jkunu mistiedna biex jieħdu sehem;
(ċ) jagħmlu stima ta' l-arranġamenti tal-verifika nazzjonali mwaqqfa, il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti u r-riżultati miksuba;
(d) jiżguraw li l-miżuri, leġislattivi jew xort'oħra, meħuda mill-awtoritajiet kompetenti biex itejbu l-konformità mar-regoli komunitarji fis-settur tal-frott u l-ħxejjex;
(e) jiżviluppaw kollaborazzjoni u skambju ta' tagħrif bejn il-korpi kompetenti ta' l-Istati Membri sabiex jikkontribwixxu għall-applikazzjoni uniformi tar-regoli fis-settur tal-frott u l-ħxejjex u jiffaċilitaw il-moviment liberu tal-prodotti fis-settur.
3. Fir-rigward tal-verifiki li għandhom jitwettqu skond il-punt (b) tal-paragrafu 2 il-Kummissjoni għandha, fi żmien biżżejjed qabel jibdew l-operazzjonijiet, tavża lill-awtorità komptenti ta' l-Istati Membri li fuq it-territorju tagħha għandhom iseħħu dawn l-operazzjonijiet.
4. Il-Kummissjoni għandha hi stess tistabbilixxi l-aktar postijiet xierqa għall-verifiki tagħha li għandhom jitwettqu u għandha, b'kollaborazzjoni ma' l-Istati Membri konċernati, tistabbilixxi l-arranġamenti prattiċi.
Artikolu 41
1. Il-verifiki li jsiru skond l-Artikolu 40 (2) (b) għandhom jitwettqu skond l-Artikolu 9 (2) tar-Regolament (KEE) Nru) 729/70.
L-ispetturi tal-Kummissjoni għandhom, fil-kors ta' dawk il-verifiki, jadottaw atteġġjament kompatibbli mar-regoli u l-prattiċi professjonali li l-Uffiċjali ta' l-Istat Membru għandhom isegwu. Għandhom iħarsu s-sigriet professjonali.
2. Il-Kummissjoni għandha twaqqaf kuntatti xierqa ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri sabiex tħejji flimkien magħhom il-programmi ta' kontroll. L-Istati Membri għandhom jikkollaboraw mal-Kummissjoni biex jiġi faċilitat it-twettiq ta' dan ix-xogħol.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika r-riżultat taż-żjarat magħmula mill-ispetturi tagħha lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru konċernat malajr kemm jista' jkun. Il-komunikazzjoni għandha tirreġistra d-diffikultajiet li jkunu ltaqgħu magħhom u xi ksur innutat tar-regoli li japplikaw għas-suq tal-frott u l-ħxejjex.
4. L-Istat Membru konċernat għandu javża mill-aktar fis possibbli lill-Kummissjoni bil-passi li jkunu ttieħdu biex jitwaqqfu dawn id-diffikultajiet jew il-ksur in kwistjoni.
Artikolu 42
Kull irregolarità nnutata matul il-verifiki li jista' jkollha effett finanzjarju fuq it-taqsima tal-garanziji ta' l-EAGGF għandhom jittieħdu passi dwarha skond id-disposizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 595/91 [17]. L-Istat Membru li fuq it-territorju tiegħu tkun ġiet innotata l-irregolarità għandu jagħmel dikjarazzjoni kif provdut fl-Artikolu 3 ta' dan ir-regolament.
Kull nuqqas ta' konformità fl-applikazzjoni tar-regoli komunitarji minn xi Stat membru li jkun ġie innotat waqt verifiki tal-Kummissjoni u li jista' jkollu effett finanzjari fuq it-taqsima tal-Garanziji ta' l-EAGGF għandu jiġi ttrattat skond id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 5 (2) (ċ) tar-Regolament (KEE) Nru 729/70.
TITOLU VII
Disposizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 43
Ħlief kif xort'oħra pprovdut f'dan ir-Regolament, l-Artikoli 92, 93 u 94 tat-Trattat għandhom japplikaw għall-produzzjoni ta' u negozju fi prodotti li għalihom jirreferi l-Artikolu 1 (2).
Artikolu 44
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jinnotifikaw lil xulxin it-tagħrif meħtieġ għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Liema tagħrif għandu jiġi komunikat, għandu jiġi stabbilit skond il-proċedura indikata fl-Artikolu 45. Regoli għall-komunikazzjoni u d-distribuzzjoni ta' dan it-tagħrif għandhom ikunu adottata skond l-istess proċedura.
2. It-tagħrif li għalih jirreferi l-paragrafu 1 għandu jkun jinkludi għall-inqas it-tagħrif dwar l-arji ta' kultivazzjoni u kwantitajiet miġbura, u mqiegħda fis-suq jew imqiegħda għall-bejgħ skond l-Artikolu 23.
It-tagħrif għandu jkun miġbur minn:
- l-organizzazzjonijiet ta' produtturi fil-każ tal-membri tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 11 u 19,
- is-servizzi relevanti ta' l-Istati Membri fil-każ ta' produtturi li ma jkunux jagħmlu sehem minn xi strutturi kollettivi kif jipprovdi dan ir-Regolament. L-Istati Membri in kwistjoni jistgħu jafdaw dan ix-xogħol kollu kemm hu jew parti minnu lil xi waħda jew aktar mill-organizzazzjonijiet ta' produtturi.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw il-ġbir tat-tagħrif li għalih jirreferi l-paragrafu 2, l-eżattezza tiegħu, l-ipproċessar statistiku tiegħu u l-komunikazzjoni regolari tagħhom lill-Kummissjoni. Għandhom jipprovdu biex ikun hemm penalitajiet fil-każijiet ta' dewmien mhux ġustifikat jew traskuraġni sistematika fit-twettieq xieraq tax-xogħol in kwistjoni. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dawk il-miżuri.
4. Il-Kummissjoni għandha regolarment tikkomunika ma' l-Istati Membri bl-aktar mezz xieraq it-tagħrif li għalih jirreferi l-paragrafu 1 u l-konklużjonijiet li tasal għalihom minn dak it-tagħrif. Ir-regoli għall-applikazzjoni għandhom ikunu adottati skond il-proċeduri indikati fl-Artikolu 46.
Artikolu 45
Għandu jitwaqqaf Kumitat ta' maniġġjar għall-frott u l-ħxejjex friski, hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjaħ 'il-Kumitat', li jkun magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u presjedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
Artikolu 46
1. Meta ssir riferenza għall-proċedura indikata f'dan l-Artikolu, il-President għandu jirreferi l-każ lill-Kumitat jew minn jeddu/ha jew fuq talba ta xi rappreżentant ta' xi Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jibgħat lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz f'limitu ta' żmien li l-President jista' jiffissa skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata skond il-maġġoranza indikata fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill huwa meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat għandhom ikunu peżati skond kif indikat f'dak l-Artikolu. Il-President m'għandux jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li għandhom japplikaw minnufih.
(b) Iżda, jekk il-miżuri ma jkunux jaqblu ma' l-opinjoni tal-Kumitat, dawn għandhom jiġu kkomunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill minnufih. F'dak il-każ il-Kummissjoni tista' tiddifferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun iddeċidiet dwarhom għall-perjodu ta' mhux aktar minn xahar mid-data ta' dik il-komunikazzjoni.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fi żmien xahar.
Artikolu 47
Il-Kumitat jista' jikkunsidra kull talba oħra riferita lilu mill-president jew minn jeddu/ha jew fuq talba ta' xi rappreżentant ta' xi Stat Membru.
Artikolu 48
Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, inklużi l-penalitajiet finanzjarji jew mhux finanzjarji, għandhom jiġu adottati fid-dawl tal-ħtiġiet speċifiċi tas-settur skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 46.
Artikolu 49
Dan ir-Regolament għandu jkun hekk applikat b'mod illi jittieħed kont xieraq simultanjament tal-miri indikati fl-Artikoli 39 u 110 tat-Trattat.
Artikolu 50
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jippenalizzaw kull ksur tad-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolamentu biex jantiċipaw u jxejnu kull frodi.
Artikolu 51
Il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-disposizzjonijiet amministrattivi adottati mill-Istati Membri għall-applikazzjoni jew fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn xahar minn meta jiġu adottati. L-istess għandu jkun japplika għal kull tibdil fl-istess disposizzjonijiet.
Artikolu 52
1. L-ispiża li għandha x'taqsam mal-ħlas tal-kumpens ta' l-irtirar komunitarju u għall-iffinanzjar mill-Komunità tal-fond ta' operazzjoni, il-miżuri speċifiċi li għalihom jiriferu l-Artikolu 17 u l- Artikoli 53, 54 u 55 u l-verifiki mill-esperti ta' l-Istati Membri magħmula disponibbli lill-Kummissjoni fl-applikazzjoni ta' l-Artikolu 40 (1) għandhom titqiesu li jkunu intervent biex jiġu stabbilizzati s-swieq agrikoli fit-tifsira tal-punt (b) ta' l-Artikolu 1 (2) tar-Regolament (KEE) Nru 729/70.
2. L-għajnuna mogħtija mill-Istati Membri skond l-Artikolu 14 u t-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 15 (6) għandha titqies bħala miżura komuni fit-tifsira ta' l-Artikolu 2 (1) tar-Regolament (KEE) Nru 4256/88 [18]. Għandha tkun koperta bin-nefqa annwali prevista mbassra li għaliha jirreferi l-Artikolu 31 (1) tar-Regolament (KEE) Nru 2328/91 [19].
L-Artikolu 1 (3) tar-Regolament (KEE) Nru 2328/91 għandu japplika għall-għajnuna li għaliha jipprovdi dan il-paragrafu.
L-għajnuna għandha titħallas skond l-Artikolu 21 tar-Regolament (KEE) Nru 4253/88. Iżda, il-ħlas tal-bilanċ jew ir-rifużjoni għandhom, b'żieda mal-ħtiġiet speċifikati fil-paragrafu 4 ta' dak l-Artikolu, ikunu bbażati fuq:
(a) dikjarazzjoni tan-nefqa magħmula mill-Istati Membri matul is-sena kalendarja, u
(b) rapport dwar l-applikazzjoni tal-miżuri matul is-sena kalendarja konċernata, imħejji skond l-Artikolu 25 (4) ta' dak ir-Regolament,
li għandhom jkunu ippreżentati lill-Kummissjoni qabel l-1 ta' Lulju tas-sena ta' wara.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli għall-applikazzjoni tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu wara li tkun ikkonsultat mal-kumitat li għalih jirreferi l-Artikolu 29 tar-Regolament (KEE) Nru 4253/88 [20].
4. Id-disposizzjonijiet tat-Titolu VI għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 4045/89 [21].
Artikolu 53
Id-drittijiet kollha akkwistati minn organizzazzjonijiet ta' produtturi qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament bl-applikazzjoni ta' l-Artikolu 14 u t-Titolu IIa tar-Regolament (KEE) Nru 1035/72 għandhom jinżammu sakemm jiġu eżawriti.
Artikolu 54
1. Il-Komunità għandha tikkontribwixxi 50 % ta' l-iffinanzjament tal-miżuri biex jiġi żviluppat u mtejjeb il-konsum u l-użu fil-Komunità ta' frott b'qoxra ħoxna.
2. L-iskopp tal-miżuri li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 għandu jkun li:
- tiġi inkoraġġita l-kwalità tal-prodott, b'mod partikolari billi jitwettqu studji fis-suq u jiġu mfittxija użi ġodda, inklużi metodi biex tiġi addattata l-produzzjoni għalihom,
- l-iżvilupp ta' metodi ġodda ta' imballaġġ,
- id-ditribuzzjoni ta' pariri tas-suq lill-operaturi ekonomiċi varji fis-settur,
- organizzazzjoni u parteċipazzjoni f'fieri u f'okkażjonijiet oħra ta kummerċ.
3. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura ta' l-Artikolu 46, tispeċifika l-miżuri li għalihom jirreferi l-paragrafu 2 jew tindika miżuri ġodda.
Artikolu 55
Għall-ġellewż miġbur fis-snin tas-suq 1997/1998, 1998/1999 u 1999/2000, l-għajnuna ta' 15 l-ECU kull 100 kg għandha tingħata lill-organizzazzjonijiet ta' produtturi, li għandhom rikonoxximent skond ir-Regolament (KEE) Nru 1035/72 jew ta' dan ir-Regolament, li jimplimentaw pjan ta' titjieb fil-kwalità fit-tifsira ta' l-Artikolu 14d tar-Regolament (KEE) Nru 1035/72 jew pjan ta' operazzjoni fit-tifsira ta' dan il-pjan fl-1997.
Artikolu 56
Sal-31 ta' Diċembru 2000 il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Kunsill rapport dwar l-operazzjoni ta' dan ir-Regolament, flimkien ma' xi proposti li jistgħu jkunu meħtieġa.
Artikolu 57
Jekk ikunu meħtieġa miżuri biex tiġi ffaċilitata t-tranżizzjoni mill-arranġamenti ta' qabel għal dawk stabbiliti b'dan ir-Regolament, dawk il-miżuri għandhom ikunu adottati skond il-proċedura indikata fl-Artikolu 46.
Artikolu 58
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum li fih jiġi ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 1997. Iżda, it-Titolu IV għandu jkun japplika biss, għal kull wieħed mill-prodotti li għalihom jirreferi l-Anness I, mill-bidu tas-sena tas-suq 1997/1998.
2. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 1035/72, (KEE) Nru 3285/83, (KEE) Nru 1319/85, (KEE) Nru 2240/88, (KEE) Nru 1121/89 u (KEE) Nru 1198/90 qegħdin b'dan jitħassru mid-data ta' l-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet korrispondenti ta' dan ir-Regolament.
Kull referenzi għar-regolamenti mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw flimkien mat-tabelli ta' korrelazzjoni fl-Anness VI.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-28 ta' Ottubru 1996.