VERORDNUNG (EG) Nr. 2027/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist das Niveau des Schutzes von Fluggästen, die von Unfällen im Luftverkehr betroffen sind, zu verbessern.
(2) Die Haftung bei Unfällen ist geregelt durch das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr bzw. dieses Abkommen in der durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 geänderten Fassung und das Abkommen von Guadalajara vom 18. September 1961 - je nachdem, welches Anwendung findet, wobei jedes dieser Abkommen nachstehend, falls anwendbar, "Warschauer Abkommen" genannt wird. Das Warschauer Abkommen gilt weltweit zum Nutzen sowohl der Fluggäste als auch der Luftfahrtunternehmen.
(3) Die durch das Warschauer Abkommen festgesetzten Haftungsgrenzen sind in Anbetracht der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Maßstäbe zu niedrig und führen oft zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten, die das Image des Luftverkehrs schädigen. Daher haben verschiedene Mitgliedstaaten die Haftungsgrenzen erhöht, was wiederum zu unterschiedlichen Beförderungsbedingungen im Luftverkehrsbinnenmarkt geführt hat.
(4) Das Warschauer Abkommen gilt überdies nur für den internationalen Luftverkehr. Im Luftverkehrsbinnenmarkt wird nicht mehr zwischen nationalen und internationalen Flügen unterschieden. Aus diesem Grund sollten im nationalen und internationalen Luftverkehr dieselben Bestimmungen über Höhe und Art der Haftung gelten.
(5) Eine umfassende Überprüfung und Revision des Warschauer Abkommens ist seit langem überfällig und wäre langfristig auf internationaler Ebene eine einheitlichere und praktischere Lösung hinsichtlich der Haftung der Luftfahrtunternehmen bei Unfällen. Die Bemühungen um eine Anhebung der im Warschauer Abkommen vorgeschriebenen Haftungsgrenzen sollten weiter in Verhandlungen auf multilateraler Ebene fortgesetzt werden.
(6) Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wünschenswert, um eine Harmonisierung im Bereich der Haftung von Luftfahrtunternehmen zu erreichen, und könnten als Leitlinie für einen besseren Schutz der Fluggäste weltweit dienen.
(7) Im Einklang mit derzeitigen Tendenzen auf internationaler Ebene ist es angemessen, jegliche finanzielle Haftungsgrenzen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Warschauer Abkommens oder sonstige rechtliche oder vertragliche Haftungsgrenzen aufzuheben.
(8) Um zu verhindern, daß Opfer von Unfällen keine Entschädigung erhalten, sollten die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei Schadensersatzforderungen im Rahmen von Artikel 17 des Warschauer Abkommens aufgrund von Tod, körperlicher Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden eines Fluggastes bis zu einem bestimmten Betrag nicht Artikel 20 Absatz 1 des Warschauer Abkommens geltend machen.
(9) Für den Fall, daß der Schaden durch Fahrlässigkeit des betreffenden Fluggastes mitverursacht wurde, können die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft von ihrer Haftung befreit werden.
(10) Die Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung sind im Lichte von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (4) zu sehen. In dieser Hinsicht sollten die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bis zu einem in dieser Verordnung festgelegten Betrag versichert sein.
(11) Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sollten stets berechtigt sein, Dritte zu belangen.
(12) Die rasche Zahlung eines Vorschusses kann den geschädigten Fluggästen oder den schadensersatzberechtigten natürlichen Personen in beträchtlicher Weise helfen, die unmittelbaren Kosten aufgrund eines Luftverkehrsunfalls zu tragen.
(13) Die Bestimmungen über Art und Begrenzung der Haftung im Falle des Todes, der körperlichen Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schädigungen des Fluggastes sind Teil der Beförderungsbedingungen in dem Beförderungsvertrag zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast. Um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten Luftfahrtunternehmen aus Drittländern ihre Fluggäste in angemessener Form über ihre Beförderungsbedingungen informieren.
(14) Es ist angemessen und erforderlich, die in dieser Verordnung festgelegten finanziellen Haftungsgrenzen zu überprüfen, um der wirtschaftlichen Entwicklung und den in internationalen Gremien sich vollziehenden Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(15) Das Warschauer Abkommen wird gegenwärtig im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) überprüft. In Erwartung der Ergebnisse dieser Überprüfung ergreift die Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen, um den Schutz der Fluggäste zu verbessern. Der Rat sollte, nachdem die ICAO ihre Überprüfung abgeschlossen hat, diese Verordnung so bald wie möglich überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Haftung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft für Schäden bei Unfällen, bei denen ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, sofern sich der Unfall, durch den der Schaden verursacht worden ist, an Bord eines Flugzeugs oder beim Ein- oder Ausstieg ereignet hat.
In dieser Verordnung werden außerdem einige Anforderungen an den Versicherungsschutz von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft geklärt.
Mit dieser Verordnung werden ferner einige Anforderungen festgelegt, denen Luftfahrtunternehmen, die nicht in der Gemeinschaft niedergelassen sind und Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen, hinsichtlich der Information der Fluggäste nachzukommen haben.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
a) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;
b) "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 erteilten gültigen Betriebsgenehmigung;
c) "Schadensersatzberechtigter" ein Fluggast oder jede Person, die in bezug auf diesen Fluggast gemäß den geltenden Rechtsvorschriften schadensersatzberechtigt ist;
d) "Ecu" die bei der Aufstellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Artikeln 207 und 209 des Vertrags verwendete Rechnungseinheit;
e) "SZR" ein Sonderziehungsrecht gemäß der Definition des Internationalen Währungsfonds;
f) "Warschauer Abkommen" das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr bzw. das Warschauer Abkommen in der durch das Haager Protokoll vom 28. September 1955 geänderten Fassung und das in Guadalajara am 18. September 1961 geschlossene Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen - je nachdem welches auf den Fluggastbeförderungsvertrag Anwendung findet - sowie alle anderen internationalen Vereinbarungen, die auf diesem Abkommen aufbauen oder mit ihm im Zusammenhang stehen und in Kraft sind.
(2) Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe, die nicht in Absatz 1 definiert sind, entsprechen den im Warschauer Abkommen benutzten Begriffen.
Artikel 3
(1) a) Die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft für Schäden bei Unfällen, bei denen ein Fluggast getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, ist keiner durch Rechtsvorschriften, Übereinkünfte oder Verträge festgelegten finanziellen Begrenzung unterworfen.
b) Die Versicherungspflicht nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 ist in dem Sinne zu verstehen, daß ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bis zu der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Haftungsbegrenzung und darüber hinaus bis zu einer angemessenen Höhe versichert sein muß.
(2) Bei Schäden bis zu einem 100 000 SZR entsprechenden Betrag in Ecu kann das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auch dann keine Haftungsfreistellung oder Haftungsbegrenzung geltend machen, wenn es beweist, daß es selbst oder sein Personal alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen hat oder daß diese Maßnahmen nicht getroffen werden konnten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft - sofern es nachweist, daß der Schaden durch die Fahrlässigkeit der geschädigten oder getöteten Person verursacht oder mitverursacht wurde - gemäß dem anwendbaren Recht ganz oder teilweise von seiner Haftung befreit werden.
Artikel 4
Wird ein Fluggast bei einem Unfall getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt, so besagt keine Bestimmung dieser Verordnung, daß
a) das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die einzige schadensersatzpflichtige Partei ist oder
b) die Rechte des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, eine Mithaftung oder Entschädigung seitens einer anderen Partei gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zu erwirken, eingeschränkt werden.
Artikel 5
(1) Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zahlt unverzüglich, keinesfalls jedoch später als fünfzehn Tage nach der Feststellung der Identität der schadensersatzberechtigten natürlichen Person einen Vorschuß zur Befriedigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse, und zwar im Verhältnis zur Schwere des Falles.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 beläuft sich dieser Vorschuß mindestens auf einen 15 000 SZR entsprechenden Betrag in Ecu je Fluggast im Todesfall.
(3) Der Vorschuß stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später aufgrund der Haftung des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft gezahlten Beträgen verrechnet werden, ist aber nicht zurückzuzahlen, es sei denn, es handelt sich um Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 3 oder um Fälle, in denen in der Folge nachgewiesen wird, daß die Person, die den Vorschuß erhalten hat, den Schaden durch Fahrlässigkeit verursacht oder mitverursacht hat oder keinen Schadensersatzanspruch hatte.
Artikel 6
(1) Die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 werden in die Beförderungsbedingungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft aufgenommen.
(2) Angemessene Auskünfte über die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 sind den Fluggästen in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft sowie in Reisebüros, an den Abfertigungsschaltern und den Verkaufsstellen auf Anfrage zu erteilen. Auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent werden diese Bestimmungen in zusammengefaßter Form in einfacher und verständlicher Sprache wiedergegeben.
(3) Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die Flüge nach, aus oder innerhalb der Gemeinschaft durchführen und nicht die Bestimmungen der Artikel 3 und 5 anwenden, informieren die Fluggäste beim Kauf des Beförderungsscheins in den Vertretungen des Luftfahrtunternehmens, in Reisebüros oder an den Abfertigungsschaltern im Gebiet des Mitgliedstaats ausdrücklich und eindeutig darüber. Die Fluggäste erhalten von den Luftfahrtunternehmen ein Formblatt mit deren Beförderungsbedingungen. Allein die Angabe einer Haftungsgrenze auf dem Beförderungsschein oder einem Äquivalent ist als Information nicht ausreichend.
Artikel 7
Die Kommission erstellt bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, in dem unter anderem den wirtschaftlichen Entwicklungen und den in internationalen Gremien sich vollziehenden Entwicklungen Rechnung getragen wird. Dieser Bericht kann durch Vorschläge für eine Überprüfung dieser Verordnung ergänzt werden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1997.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2027/97
tad-9 ta' Ottubru 1997
dwar ir-responsabbilità ta' trasportaturi bl-ajru fl-eventwalità ta' inċidenti
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 84(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Waqt li jaġixxi bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189(ċ) tat-Trattat [3],
(1) Billi, fil-qafas tal-politika komuni tat-trasport, huwa meħtieġ li jitjieb il-livell ta' protezzjoni tal-passiġġieri involuti f'inċidenti ta' l-ajru;
(2) Billi r-regoli dwar responsabbilità fl-eventwalità ta' inċidenti huma irrregolati mill-Konvenzjoni għall-Unifikazzjoni ta' Ċerti Regoli li Jirrrigwardaw it-Trasport Internazzjonali bl-Ajru, ffirmata f'Varsavja fit-12 ta' Ottubru 1929, jew dik il-Konvenzjoni kif emendata fl-Aja fit-28 ta' Settembru 1955 u l-Konvenzjoni magħmula fi Gwadalajara fit-18 ta' Settembru 1961, liema minnhom hija applikabbli kull wieħed minn hawn 'il quddiem irriferut bħala, kif applikabbli, "il-Konvenzjoni ta' Varsavja"; billi l-Konvenzjoni ta' Varsavja hija applikata mad-dinja kollha għall-benefiċċju kemm tal-passiġġieri u dawk li jġorru bl-ajru;
(3) Billi l-limitu stabbilit fuq ir-responsabbilità mill-Konvenzjoni ta' Varsavja huwa baxx iżżejjed mill-istandards soċjali u ekonomiċi tal-lum u ta' spiss iwassal għal azzjonijiet legali twal li jagħmlu ħsara għad-dehra tat-trasport bl-ajru; billi bħala riżultat l-Istati Membri żiedu f'manjiera varja l-limitu tar-responsabbilità, b'hekk iwasslu għal termini u kundizzjonijiet differenti ta' trasport fis-suq ta' l-avjazzjoni interna;
(4) Billi b'żieda ma' dan il-Konvenzjoni ta' Varsavja tapplika biss għat-trasport internazzjonali; billi, fis-suq ta' l-avjazzjoni interna, id-distinzjoni bejn trasport nazzjonali u internazzjonali ġiet eleminata; billi huwa għalhekk xieraq li jkun hemm l-istess livell u natura ta' responsabbilità kemm fit-trasport nazzjonali u internazzjonali;
(5) Billi reċenzjoni u reviżjoni sħiħa tal-Konvenzjoni ta' Varsavja imissha ilha li saret u tkun tirrappreżenta, fl-aħħar mill-aħħar, tweġiba iżjed uniformi u applikabbli, fuq livell internazzjonali, għas-suġġett tar-responsabbilità ta' trasportaturi bl-ajru fl-eventwalità ta' inċidenti; billi sforzi biex jiżdiedu l-limiti tar-responsabbilità imposta mill-Konvenzjoni ta' Varsavja għandha tkompli b'negozjati fuq livell multilaterali;
(6) Billi, b'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà, azzjoni fuq livell Komunitarju hija mixtieqa sabiex tinkiseb armonizzazzjoni fil-qasam ta' responsabbilità ta' trasportaturi bl-ajru u tista' sservi bħala linja ta' gwida għall-protezzjoni aħjar tal-passiġġieri fuq skala globali;
(7) Billi huwa xieraq li jitneħħew il-limiti monetarji kollha fuq responsabbilità fil-qofol ta' dak li jfisser l-Artikolu 22(1) tal-Konvenzjoni ta' Varsavja jew kull limiti oħrajn legali jew kontrattwali, skond ix-xejriet preżenti fuq livell internazzjonali;
(8) Billi, sabiex jiġu evitati sitwazzjonijiet fejn il-vittmi ta' inċidenti ma jkunux ikkumpensati, trasportaturi bl-ajru tal-Komunità m'għandhomx, fir-rigward ta' xi talba li toriġina minħabba f'mewt, ferita jew feriti oħra fil-ġisem ta' passiġġier skond l-Artikolu 17 tal-Konvenzjoni ta' Varsavja, jagħmlu użu minn kwalunkwe difiża permezz ta' l-Artikolu 20(1) tal-Konvenzjoni ta' Varsavja sa ċertu limitu;
(9) Billi trasportaturi bl-ajru tal-Komunità jistgħu jkunu eżonerati mir-responsabbilità tagħhom f'każijiet ta' negliġenza kontributorja mill-passiġġier ikkonċernat;
(10) Billi huwa meħtieġli jiġu ċċarati l-obbligazzjonijiet ta' dan ir-Regolament fid-dawl ta' l-Artikolu 7 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2407/92 tat-23 ta' Lulju 1992 dwar il-liċenzjar ta' trasportaturi bl-ajru [4]; billi, f'dan ir-rigward, trasportaturi bl-ajru tal-Komunità għandhom ikunu assigurati sa ċertu limitu stabbilit f'dan ir-Regolament;
(11) Billi trasportaturi bl-ajru tal-Komunità għandhom ikunu dejjem intitolati li jagħmlu talba kontra terzi persuni;
(12) Billi pagamenti bil-quddiem immedjati jistgħu jassistu konsiderevolment lejn il-passiġġieri feruti jew lejn il-persuni naturali intitolati għal kumpens biex ilaħħqu ma' l-ispejjeż ta' wara inċident ta' l-ajru;
(13) Billi r-regoli dwar in-natura u l-limitazzjoni ta' responsabbiltà fl-eventwalità ta' mewt, korriment jew feriti oħra tal-ġisem li jkun sofra minnhom passiġġier jifformaw parti mit-termini u l-kundizzjonijiet tat-trasport fil-kuntratt tat-trasport ta' l-ajru bejn dak li jġorr u passiġġier; billi, sabiex jitnaqqas ir-riskju ta' distorsjoni tal-kompetizzjoni, dawk li jġorrru minn pajjiżi terzi għandhom jinfurmaw lill-passiġġieri adegwatament dwar il-kundizzjonijiet ta' trasport tagħhom;
(14) Billi huwa xieraq u meħtieġ li l-limiti monetarji espressi f'dan ir-Regolament ikunu riveduti sabiex jittieħed akkont ta' l-iżviluppi ekonomiċi u l-iżviluppi f'fora internazzjonali;
(15) Billi l-Organizzazzjoni ta' l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO) hija preżentement okkupata f'reviżjoni tal-Konvenzjoni ta' Varsavja; billi sakemm joħroġ ir-riżultat ta' din ir-reviżjoni, azzjonijiet fuq bażi temporanja mill-Komunità għandhom itejbu l-protezzjoni tal-passiġġieri; billi l-Kunsill għandu jirrivedi dan ir-Regolament malajr kemm jista' jkun possibbli wara r-reviżjoni mill-ICAO,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-obbligazzjonijiet ta' trasportaturi bl-ajru tal-Komunità fir-rigward tal-responsabbilità fl-eventwalità ta' inċidenti lejn il-passiġġieri għal danni sostnuti fl-eventwalità ta' mewt jew korriment ta' passiġġier jew ta' xi ferita oħra tal-ġisem sofferta minn passiġġier, jekk l-inċident li kkawża d-danni sostnuti hekk seħħ fuq l-inġenju ta' l-ajru jew ma tul ta' xi waħda mill-ħidmiet ta' imbarkazzjoni jew żbarkar.
Dan ir-Regolament jiċċara wkoll uħud mill-ħtiġiet ta' assigurazzjoni għal trasportaturi bl-ajru tal-Komunità.
B'żieda ma dan, dan ir-Regolament jistabbilixxi ftit mill-ħtiġiet dwar l-informazzjoni li għandha tkun ipprovduta minn trasportaturi bl-ajru stabbiliti barra l-Komunità li joperaw lejn, minn, jew fi ħdan il-Komunità.
L-Artikolu 2
1. Għall-għan ta' dan ir-Regolament:
(a) "trasportatur bl-ajru" għandha tfisser impriża tat-trasport ta' l-ajru b'liċenzja valida ta' ħidma;
(b) "trasportatur bl-ajru tal-Komunità" għandha tfisser dak li jġorr bl-ajru li jkollu liċenzja valida mogħtija minn Stat Membru bi qbil mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 2407/92;
(ċ) "persuna intitolata għall-kumpens" għandha tfisser passiġġier jew kull persuna intitolata għal talba fir-rigward ta' dak il-passiġġier, skond liġijiet applikabbli;
(d) "eku" għandha tfisser l-unità ta' kont fit-tħejjija ta' l-estimi ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej skond l-Artikoli 207 u 209 tat-Trattat;
(e) "SDR" għandha tfisser Dritt ta' Ġbir Speċjali kif definita mill-Fond Monetarju Internazzjonali;
(f) "Konvenzjoni ta' Varsavja" għandha tfisser il-Konvenzjoni għall-Unifikazzjoni ta' Ċerti Regoli li Jittrattaw it-Trasport bl-Ajru Internazzjonali, ffirmata fit-12 ta' Ottubru 1929, jew il-Konvenzjoni ta' Varsavja kif emendata fl-Aja fit-28 ta' Settembru 1955 u l-Konvenzjoni supplimentari mal-Konvenzjoni ta' Varsavja magħmula fi Gwadalajara fit-18 ta' Settembru 1961 - liema minnhom tkun applikabbli għall-kuntratt tat-trasport tal-passiġġieri, flimkien ma' l-istrumenti internazzjonali kollha li jissupplimentaw, u li huma assoċjati magħha, u li huma fis-seħħ.
2. Il-kunċetti li jinsabu f'dan ir-Regolament li mhumiex definiti fil-paragrafu 1 għandhom ikunu ekwivalenti għal dawk użati fil-Konvenzjoni ta' Varsavja.
L-Artikolu 3
1. (a) Ir-responsabbilità ta' trasportaturi bl-ajru tal-Komunità għal danni sostnuti fl-eventwalità ta' mewt, korriment jew xi feriti oħrajn tal-ġisem minn passiġġier fl-eventwalità ta' inċident m'għandhiex tkun soġġetta għal xi limitu finanzjarju, kemm jekk tkun definita minn liġi, konvenzjoni jew kuntratt.
(b) L-obbligazzjoni ta' assigurazzjoni stabbbilita fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KEE) Nru 2407/92 għandha tkun mifhuma li teħtieġ li trasportatur bl-ajru tal-Komunità għandu jkun assigurat sal-limitu tar-responsabbiltà meħtieġa permezz tal-paragrafu 2 u wara dan sa livell raġonevoli.
2. Għal xi danni sas-somma ekwivalenti f'eku ta' 100000 SDR, it-trasportatur bl-ajru tal-Komunità m'għandux jeskludi jew jillimita r-responsabbiltà tiegħu billi jipprova li hu u l-aġenti tiegħu ikunu ħadu l-miżuri kollha meħtieġa biex jevitaw il-ħsara jew li kien impossibbli għalih jew għalihom li jieħdu miżuri bħal dawk.
3. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, jekk it-trasportatur bl-ajru tal-Komunità jipprova li d-danni kienu kkawżati minn, jew kienu kkontribwiti minn, negliġenza tal-passiġġier ferut jew mejjet, dak li jitrasporta jista' jkun eżonerat kompletament jew parzjalment mir-responsabbiltà tiegħu skond il-liġi applikabbli.
L-Artikolu 4
Fl-eventwalità ta' mewt, korriment jew xi ferita oħra tal-ġisem soffruta minn passiġġier fl-eventwalità ta' inċident, xejn f'dan ir-Regolament m'għandu
(a) jimplika li trasportatur bl-ajru tal-Komunità huwa l-uniku parti responsabbli biex iħallas id-danni; jew
(b) jirrestrinġi xi drittijiet ta' trasportatur bl-ajru tal-Komunità li jfittex kontribuzzjoni jew indennità minn xi parti oħra skond il-liġi applikabbli.
L-Artikolu 5
1. It-trasportatur bl-ajru tal-Komunità għandu mingħajr dewmien, u fi kwalunkwe każ mhux iżjed tard minn ħmistax-il ġurnata wara li l-identità tal-persuna naturali intitolata għall-kumpens tkun ġiet stabbilita, jagħmel tali pagamenti bil-quddiem kif ikun meħtieġ biex jilqa' għal-ħtiġiet ekonomiċi immedjati fuq bażi proporzjonata mat-tbatija sofferta.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, pagament bil-quddiem m'għandux ikun anqas mill-ekwivalenti f'eku ta' 15000 SDR għal kull passiġġier fl-eventwalità ta' mewt.
3. Pagament bil-quddiem m'għandux jikkostitwixxi rikonoxximent ta' responsabbiltà u jista' jkun impatti kontra kull somom sussegwenti mħallsin fuq il-bażi ta' responsabbbilità ta' trasportatur bl-ajru tal-Komunità, imma ma jkunux ritornabbli, ħlief fil-każijiet preskritti fl-Artikolu 3(3) jew fiċ-ċirkostanzi meta sussegwentement ikun ippruvat li l-persuna li tkun irċeviet il-pagament bil-quddiem tkun ikkawżat, jew ikkontribwixxiet għad-danni b'negliġenza jew ma kenetx il-persuna intitolata għall-kumpens.
L-Artikolu 6
1. Id-dispożizzjonijiet li jinsabu fl-Artikoli 3 u 5 għandhom ikunu inklużi fil-kundizzjonijiet tat-trasport ta' trasportatur bl-ajru tal-Komunità.
2. Informazzjoni adegwata dwar id-dispożizzjonijiet li jinsabu fl-Artikoli 3 u 5 għandhom, fuq talba, jkunu disponibbli lejn il-passiġġieri fl-aġenziji ta' trasportaturi bl-ajru tal-Komunità, fl-aġenziji tal-vjaġġi u fil-postijiet taċ-check-in u f'postijiet ta' bejgħ. Id-dokument tal-biljett jew ekwivalenti għandu jkollu sommarju tal-ħtiġiet f'lingwa sempliċi u li tiftiehem.
3. Trasportaturi bl-ajru stabbiliti barra l-Komunità li joperaw lejn, minn jew fi ħdan il-Komunità u li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet li hemm referenza dwarhom fl-Artikoli 3 u 5 għandhom jinfurmaw espressament u kjarament lill-passiġġieri dwar dan, fil-ħin tax-xiri tal-biljett fl-aġenziji ta' trasportaturi, fl-aġenziji tal-vjaġġi jew fil-postijiet taċ-check-in li jinsabu fit-territorju ta' Stat Membru. Trasportaturi bl-ajru għandhom jipprovdu l-passiġġieri b'forma li telenka l-kundizzjonijiet tagħhom. Il-fatt li limitu ta' responsabbbiltà biss ikun indikat fuq id-dokument tal-biljett jew ekwivalenti m'għandux jikkostitwixxi informazzjoni sufffiċjenti.
L-Artikolu 7
Mhux aktar tard minn sentejn wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar l-applikazzjoni tar-Regolament li, inter alia, jikkunsidra l-iżviluppi ekonomiċi u l-iżviluppi f'sitwazzjonijiet internazzjonali. Dan ir-rapport jista' jkun akkumpanjat minn proposti għal reviżjoni ta' dan ir-Regolament.
L-Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ sena wara d-data tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fid-9 ta' Ottubru 1997.