VERORDNUNG (EG) Nr. 482/96 DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, die Fälle genau zu bestimmen, in denen bei der Zollanmeldung auf Vorlage bestimmter Unterlagen verzichtet werden kann.
Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben anwesend zu sein oder einen Vertreter zu benennen, oder gewährt er der Zollstelle nicht die sonstige erforderliche Unterstützung, so muß die Zollstelle die Anmeldung für ungültig erklären können.
Mit den Artikeln 325 bis 340 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), wird eine besondere Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen für den Nachweis des Gemeinschaftscharakters des Fanges von Schiffen der Mitgliedstaaten und der daraus an Bord hergestellten Erzeugnisse eingeführt.
Wegen der Besonderheiten des Fangs und der Verarbeitung dieser Erzeugnisse sowie ihrer Beförderung in die Gemeinschaft sollte in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Teil II Titel II Kapitel 3 über den Gemeinschaftscharakter der Waren ein Abschnitt eingefügt werden, in dem diese besonderen Bedingungen getrennt geregelt werden.
Der Gemeinschaftscharakter dieser Erzeugnisse und Waren sollte ungeachtet der für sie geltenden Zollbehandlung, ihrer Einreihung, der Staatszugehörigkeit und Art des Beförderungsmittels sowie des Verbringungsmitgliedstaats geprüft werden.
Es sollte eine genaue Begriffsbestimmung für Fangschiffe der Gemeinschaft und Fabrikschiffe der Gemeinschaft festgelegt werden.
Um einen übermäßigen Aufwand an Papieren zu vermeiden, können die Zollbehörden für die Anlandung der genannten Erzeugnisse und Waren durch die Fangschiffe Ausnahmen von dem Verfahren zulassen.
Um die Inanspruchnahme des Verfahrens wirksamer überwachen zu können, erscheint es notwendig, daß die Vordrucke T2M den Sichtvermerk der Behörde tragen, die zuständig ist für die Eintragung des Schiffs, für das diese Vordrucke bestimmt sind; ferner sollten zu den verlangten Papieren auch alle Bescheinigungen Dritter gehören, und die Zollbehörden, die die Vordrucke ausgestellt haben, sollten über deren Verwendung unterrichtet werden.
Angesichts anhaltender Betrügereien im gemeinschaftlichen Versandverfahren sollten insbesondere für Waren, für die die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft ausgesetzt ist, Bestimmungen eingeführt werden, die es ermöglichen, verbindliche Beförderungsrouten vorzuschreiben und die Änderung der Bestimmungsstelle zu untersagen. Außerdem ist es erforderlich, durch Änderung der einschlägigen Bestimmungen das Verfahren der Gesamtbürgschaft insgesamt zu verschärfen und die Möglichkeit der Aussetzung der Gesamtbürgschaft noch flexibler zu gestalten. Im Sinne der Klarheit müssen die Artikel 360, 361 und 362 geändert und die entsprechenden Bestimmungen der Artikel 368 und 376 angepaßt werden.
Es ist angezeigt, bei der Vorlage alternativer Nachweise flexibler zu werden und die Erledigung der gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Nichtrückgabe des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers zuzulassen.
Das Zollgebiet der Gemeinschaft stellt für die Anwendungsvorschriften des Carnet-TIR-Verfahrens ein einheitliches Gebiet dar.
Der Anstieg der Betrugsfälle beim Transport von Waren im TIR-Verfahren kann dazu führen, daß die zuständigen Behörden gemäß Artikel 38 des TIR-Übereinkommens Maßnahmen ergreifen, um Personen vom vorgenannten Verfahren auszuschließen.
Es erscheint angebracht, die Anwendungsvorschriften des genannten Artikels 38 auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren.
Es ist angezeigt, dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren der aktiven Veredelung festgelegt sind, überall in der Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.
Es hat sich gezeigt, daß die Zollstellen der Mitgliedstaaten bei der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Waren des Artikels 684 Schwierigkeiten haben; sie müssen, sofern ein hoher Abgabenbetrag auf dem Spiel steht, eine schriftliche Zollanmeldung verlangen. Mit der schriftlichen Zollanmeldung ist obligatorisch die Erhebung einer Sicherheit in voller Höhe der zu sichernden Zollschuld verbunden. Dies führt in vielen Fällen zu einer unerwünschten Zurückweisung von Reisenden an den Grenzen der Gemeinschaft oder zu einer Bewilligung der vorübergehenden Verwendung ohne Sicherheit, obwohl ein hoher Abgabenbetrag auf dem Spiel steht. Die sachgerechte Lösung dieser Schwierigkeiten erfordert, daß in diesen Fällen die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung und die Überführung in das Verfahren für Waren des Artikels 684 durch eine mündliche Zollanmeldung erfolgen kann. Dies macht eine Anpassung der betreffenden Vorschriften erforderlich.
Auf Waren, die nach vorangegangener vorübergehender Verwendung bei vollständiger Abgabenbefreiung zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden Ausgleichszinsen erhoben. Die Erhebung von Ausgleichszinsen sollte sich aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf solche Fälle erstrecken, in denen aus anderen Gründen als der Abfertigung zum freien Verkehr eine Zollschuld entsteht. Auszunehmen hiervon sind jedoch Zollschulden, die dadurch entstehen, daß eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird, da insoweit kein finanzieller Vorteil erlangt wird. Gleiche Erwägungen gelten in Fällen, in denen eine Barsicherheit in Höhe des einen oder des anderen Zollschuldbetrags gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 geleistet wurde. Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, ist es ferner notwendig, weitestgehende Kohärenz der Rechtsvorschriften für die Erhebung von Ausgleichszinsen anzustreben. Dies macht eine Änderung des Artikels 709 und ein Anpassen an die Vorschriften des Artikels 589 erforderlich. Im Zuge dieser Änderung und Anpassung ist es zweckmäßig, einige redaktionelle Korrekturen in Artikel 709 vorzunehmen.
Das Einheitspapier sollte angepaßt werden, um den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (4) sowie von Verordnungen zu deren Durchführung Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb erforderlich, die Vorschriften zur Verwendung von Feld 33 des Kontrollexemplars T5, T5 BIS und die Spalte "Warennummer" der T5-Ladeliste an diese Vorschriften zum Einheitspapier anzupassen.
Die Liste der Veredelungserzeugnisse im Zusammenhang mit dem Verfahren der aktiven Veredelung, die den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden, sollte ergänzt werden.
Aus wirtschaftlichen Gründen ist es angebracht, die Liste in Anhang 87 zu vervollständigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 218 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Handelt es sich jedoch um Waren, für die der Pauschalzollsatz gemäß Titel II Buchstabe D der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur gilt oder die von den Einfuhrabgaben befreit sind, so kann auf Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) verzichtet werden, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält."
2. Artikel 243 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben anwesend zu sein oder eine Person zu diesem Zweck zu benennen, oder gewährt er der Zollstelle nicht die zur Erleichterung der Durchführung dieser Maßnahmen erforderliche Unterstützung, so gelten Artikel 241 Absatz 1 zweiter Satz und Artikel 241 Absätze 2, 3 und 4."
3. In Teil II Titel II Kapitel 3 wird nach der Überschrift "Gemeinschaftscharakter der Waren" folgender Wortlaut eingefügt:
"Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen".
4. Nach Artikel 324 wird folgende Überschrift eingefügt:
"Abschnitt 2
Fischereierzeugnisse, Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und sonstige von Schiffen aus gewonnene Meereserzeugnisse".
5. Die Artikel 325 und 326 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 325
(1) In diesem Abschnitt gelten als
a) Fangschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen und angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei sowie gegebenenfalls ihrer Behandlung an Bord dient;
b) Fabrikschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen oder angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt und nicht zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei, sondern nur zu ihrer Behandlung an Bord dient.
(2) Ein nach den Artikeln 327 bis 337 ausgestellter Vordruck T2M ist vorzulegen als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter
a) von Erzeugnissen der Seefischerei, die von einem Fangschiff der Gemeinschaft außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes oder Gebiets gefangen worden sind,
und
b) von Waren, die aus den genannten Erzeugnissen an Bord desselben Fangschiffs oder eines Fabrikschiffs der Gemeinschaft - auch unter Verwendung anderer Erzeugnisse mit Gemeinschaftscharakter - hergestellt worden sind,
gegebenenfalls in Umschließungen mit Gemeinschaftscharakter aufgemacht und dazu bestimmt, unter den Bedingungen des Artikels 326 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu werden.
(3) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse der Seefischerei und anderer Meereserzeugnisse, die außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes oder Gebietes von Schiffen gefangen oder gewonnen wurden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen oder angemeldet sind, sowie derartiger Erzeugnisse, die von Drittlandsflagge führenden Schiffen in den Hoheitsgewässern des Zollgebiets der Gemeinschaft gewonnen oder gefangen worden sind, wird durch Vorlage des Schiffstagebuchs oder auf andere Weise erbracht, sofern dadurch der genannte Status belegt wird.
Artikel 326
(1) Der Vordruck T2M ist für Erzeugnisse und Waren nach Artikel 325 Absatz 2 vorzulegen, wenn sie in folgender Weise unmittelbar in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden:
a) durch das Fangschiff der Gemeinschaft, das sie gefangen und gegebenenfalls einer Behandlung unterzogen hat;
b) durch ein anderes Fangschiff der Gemeinschaft oder ein Fabrikschiff der Gemeinschaft, das sie einer Behandlung unterzogen hat und auf das sie von dem unter Buchstabe a) genannten Schiff umgeladen worden sind;
c) durch jedes andere Schiff, auf das sie in unverändertem Zustand von Schiffen gemäß den Buchstaben a) und b) umgeladen worden sind;
d) durch ein anderes Beförderungsmittel mit einem einzigen Beförderungspapier, das in dem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Land oder Gebiet ausgestellt wurde, in dem sie von Schiffen nach den Buchstaben a), b) und c) angelandet worden sind.
Nach der Vorlage der Bescheinigung T2M kann diese nicht mehr zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Erzeugnisse und Waren verwendet werden.
(2) Die Zollbehörden, die für den Hafen zuständig sind, in dem die Erzeugnisse und/oder Waren aus in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Schiffen entladen werden, können von der Anwendung des Absatzes 1 absehen, wenn keine Zweifel am Ursprung der Erzeugnisse oder Waren bestehen oder wenn die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (*) genannte Erklärung Anwendung findet.
(*) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1."
6. Die Artikel 328 bis 337 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 328
Das Heft mit Vordrucken T2M wird auf Antrag des Beteiligten von der Zollstelle in der Gemeinschaft ausgestellt, die für die Überwachung des Heimathafens des Fangschiffs, für das das Heft ausgestellt wird, zuständig ist.
Vor Ausstellung des Hefts fuellt der Beteiligte die Felder 1 und 2 in der Sprache des Vordrucks aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 3 aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen Vordrucke. Bei der Ausstellung fuellt die Zollstelle Feld B aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen Vordrucke aus.
Das Heft hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren ab dem auf der zweiten Umschlagseite eingetragenen Ausstellungsdatum. Die Gültigkeit der Vordrucke ist zusätzlich durch einen Stempel in Feld A aller Originale und Durchschriften zu gewährleisten, den die Behörde anbringt, die für die Eintragung des Fangschiffs der Gemeinschaft zuständig ist, für das das Heft ausgestellt wird.
Artikel 329
Der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft fuellt auf dem Original und der Durchschrift eines der in dem Heft enthaltenen Vordrucke Feld 4 sowie - im Fall einer Behandlung der Erzeugnisse an Bord - Feld 6 aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 9, und zwar
a) bei jeder Umladung der Erzeugnisse auf ein ihre Behandlung durchführendes Schiff nach Artikel 326 Absatz 1 Buchstabe b);
b) bei jeder Umladung der Erzeugnisse oder Waren auf ein anderes Schiff, das sie ohne weitere Behandlung unmittelbar zu einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft oder einem anderen Hafen befördert, von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden sollen;
c) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft, unbeschadet des Artikels 326 Absatz 2;
d) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem anderen Hafen, von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden.
Die Behandlung der genannten Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu vermerken.
Artikel 330
Bei jeder Anlandung der Erzeugnisse in einem Hafen, der zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von dem aus sie ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden, und bei jeder Umladung auf ein anderes Schiff, das dieselbe Bestimmung hat, fuellt der Kapitän des Schiffs nach Artikel 326 Absatz 1 Buchstabe b) auf dem Original des Vordrucks T2M Feld 6 aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 11.
Die Behandlung der umgeladenen Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu vermerken.
Artikel 331
Bei der ersten Umladung der Erzeugnisse oder Waren nach Artikel 329 Buchstaben a) und b) wird Feld 10 des Originals und der Durchschrift des Vordrucks T2M ausgefuellt; bei einer zweiten Umladung nach Artikel 330 wird außerdem Feld 12 des Originals des Vordrucks T2M ausgefuellt. Die diesbezügliche Umladeerklärung wird von den Kapitänen beider Schiffe unterzeichnet. Das Original des Vordrucks T2M wird dem Kapitän des Schiffs ausgehändigt, auf das die Erzeugnisse umgeladen werden. Alle Umladungen sind im Schiffstagebuch beider Schiffe zu vermerken.
Artikel 332
(1) Sind die Erzeugnisse und Waren, auf die sich der Vordruck T2M bezieht, in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert worden, so ist dieser Vordruck nur gültig, sofern die Bescheinigung in Feld 13 von den Zollbehörden des betreffenden Landes oder Gebiets ausgefuellt und abgezeichnet worden ist.
(2) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art, Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld 'Bemerkungen' des Vordrucks T2M anzugeben.
Artikel 333
(1) Sind die Erzeugnisse oder Waren, auf die sich der Vordruck T2M bezieht, in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert worden und sollen sie von dort aus in Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden, so werden für jede Teilsendung vom Beteiligten oder von seinem Vertreter
a) im Feld 'Bemerkungen' des ursprünglichen Vordrucks T2M Anzahl und Art der Packstücke, Rohmasse, die Bestimmung der Sendung sowie die Nummer des in Buchstabe b) genannten Auszugs eingetragen;
b) ein 'Auszug' T2M unter Verwendung eines Originalvordrucks aus dem nach Artikel 328 ausgestellten Vordruckheft T2M ausgestellt.
Alle 'Auszüge' und ihre im Vordruckheft T2M verbleibenden Durchschriften enthalten einen Hinweis auf den ursprünglichen Vordruck T2M gemäß Buchstabe a) sowie deutlich sichtbar einen der folgenden Vermerke:
- Extracto
- Udskrift
- Auszug
- Áðüóðáóìá
- Extract
- Extrait
- Estratto
- Uittreksel
- Extracto
- Ote
- Utdrag.
Auf dem die Teilsendung ins Zollgebiet der Gemeinschaft begleitenden 'Auszug' T2M müssen in den Feldern 4, 5, 6, 7 und 8 Bezeichnung, Art, KN-Code und Menge der in der Teilsendung enthaltenen Erzeugnisse oder Waren angegeben sein. Ferner ist die Bescheinigung in Feld 13 von den Zollbehörden des Landes oder Gebiets, in das die Erzeugnisse während des Transits verbracht worden sind, zu ergänzen und abzuzeichnen.
(2) Sobald alle Erzeugnisse und Waren, die im ursprünglichen Vordruck T2M nach Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind, ins Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden sind, wird die Bescheinigung in Feld 13 dieses Vordrucks von der in Absatz 1 genannten Behörde ergänzt und abgezeichnet. Anschließend wird der Vordruck an die in Artikel 328 genannte Zollstelle gesandt.
(3) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnungen, Art, Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld 'Bemerkungen' des ursprünglichen Vordrucks T2M anzugeben.
Artikel 334
Sowohl die ursprünglichen Vordrucke T2M als auch die 'Auszüge' sind der Zollstelle vorzulegen, über die die Erzeugnisse und Waren ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Erfolgt diese Verbringung jedoch im Rahmen eines Versandverfahrens, das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft begonnen hat, so ist dieser Vordruck der Bestimmungsstelle des Verfahrens vorzulegen.
Die Bestimmungsstelle kann eine Übersetzung verlangen. Sie kann ferner zur Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf dem Vordruck T2M die Vorlage aller erforderlichen Unterlagen sowie gegebenenfalls der Bordpapiere des Schiffs verlangen. Sie fuellt Feld C des Vordrucks T2M sowie einer Durchschrift aus, die an die in Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt wird.
Artikel 335
Abweichend von den Artikeln 332, 333 und 334 ist das Feld 'Bemerkungen' des Vordrucks T2M in Fällen, in denen die Erzeugnisse, auf die sich der Vordruck T2M bezieht, in ein zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren gehörendes Drittland befördert worden sind und im T2-Verfahren in Form einer einzigen Sendung oder in Form von Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden sollen, mit der Angabe oder den Angaben zum betreffenden Verfahren zu versehen.
Sobald sämtliche im Vordruck T2M aufgeführte Erzeugnisse und Waren ins Zollgebiet der Gemeinschaft versandt sind, wird die Bescheinigung des Felds Nr. 13 dieses Vordrucks von den Zollbehörden dieses Landes ausgefuellt und abgezeichnet. Eine ausgefuellte Durchschrift dieses Vordrucks wird an die in Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt.
Gegebenenfalls findet Artikel 332 Absatz 2 Anwendung.
Artikel 336
Das Vordruckheft T2M ist den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
Erfuellt das Schiff, für das das in Artikel 327 genannte Heft ausgestellt wurde, die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder sind alle Vordrucke des Hefts aufgebraucht oder durch Ablauf der Geltungsdauer unbrauchbar geworden, so ist das Heft unverzüglich an die Ausstellungszollstelle zurückzugeben.
Artikel 337
Artikel 324 gilt sinngemäß."
7. Die Artikel 338, 339 und 340 werden gestrichen.
8. In Artikel 348 werden folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:
"(1a) In Fällen des Artikels 362 oder falls die Zollbehörden es für notwendig erachten kann die Abgangsstelle die Beförderung auf einer festgelegten Route vorschreiben. Diese Route kann auf Antrag des Hauptverpflichteten geändert werden, jedoch nur von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung auf ihrer vorgeschriebenen Route befindet. Die Zollbehörden vermerken die entsprechenden Angaben auf dem Versandschein T1 und teilen sie der Abgangsstelle unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen zur wirksamen Ahndung von Zuwiderhandlungen.
(1b) In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschriebenen Route abweichen. Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und unter Vorlage des Versandscheins T1 vorzuführen. Die Zollbehörden unterrichten die Abgangstelle unverzüglich über die Abweichung und vermerken die entsprechenden Einzelheiten auf dem Versandschein T1."
9. In Artikel 356 wird der folgende Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Falls die Zollbehörden es für notwendig erachten oder in Fällen des Artikels 362 kann die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten von der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet, mit Zustimmung der Abgangsstelle geändert werden. Die Zollbehörde unterrichtet die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle und vermerkt die entsprechenden Einzelheiten auf dem Versandschein T1."
10. Die Artikel 360, 361 und 362 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 360
(1) Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wird nur Personen bewilligt, die
a) in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Bürgschaft geleistet wird;
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren während der letzten sechs Monate als Hauptverpflichtete oder als Versender regelmäßig in Anspruch genommen haben oder den Zollbehörden als zuverlässige Abgabenschuldner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können, bekannt sind und
c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu leisten.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft, Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangsstelle aus durchzuführen.
(4) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber nach Maßgabe der Artikel 363 bis 366 eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigung(en), die auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 51 ausgestellt wird/werden.
(5) In jedem Versandschein T1 ist auf die Bürgschaftsbescheinigung hinzuweisen.
(6) Die Stelle der Bürgschaftsleistung widerruft die Bewilligung, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 361
(1) Der Betrag der Gesamtbürgschaft wird nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben festgesetzt, mindestens jedoch auf 7 000 ECU.
(2) Die Stelle der Bürgschaftsleistung veranschlagt für einen Zeitraum von einer Woche:
a) die durchgeführten Beförderungen;
b) die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.
Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.
Im Fall von Beteiligten, die die Gesamtbürgschaft erstmals beantragen, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben. Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen der Abgangstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest.
Artikel 362
(1) Für Waren, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission nach dem Ausschußverfahren sind, der zufolge bei diesen Waren ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht, wird auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig untersagt.
(2) Die Kommission veröffentlicht bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, die Liste der Waren, auf die Absatz 1 Anwendung findet.
(3) Die Kommission entscheidet in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, gemäß dem Ausschußverfahren, ob die Maßnahmen nach Absatz 1 fortgesetzt werden sollen oder nicht.
Artikel 362a
Für im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Waren des Artikels 362 gelten folgende Maßnahmen:
a) Ihr KN-Code ist im Versandschein T1 anzugeben;
b) auf allen Exemplaren des Versandscheins T1 ist quer in roter Schrift in einem Format von mindestens 100 × 10 mm einer der folgenden Vermerke anzubringen:
- Artículo 362 del Reglamento (CEE) n° 2454/93
- Forordning (EØF) nr. 2454/93, artikel 362
- Artikel 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
- ¶ñèñï 362 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÏÊ) áñéè. 2454/93
- Article 362 of Regulation (EEC) No 2454/93
- Article 362 du règlement (CEE) n° 2454/93
- Articolo 362 del regolamento (CEE) n. 2454/93
- Artikel 362 van Verordening (EEG) nr. 2454/93
- Artigo 362º do Regulamento (CEE) nº 2454/ /93
- Asetuksen (ETY) N:o 2454/93 362 artikla
- Förordning (EEG) nr 2454/93 artikel 362.
c) Rückscheine des Versandscheins T1, die diesen Vermerk tragen, sind von der Bestimmungsstelle spätestens am nächsten Arbeitstag, der dem Tag folgt, an dem die Sendung und der Versandschein T1 bei der Bestimmungsstelle vorgelegt werden, unmittelbar an die Abgangsstelle zurückzusenden."
11. Artikel 368 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Eine Beförderung gilt insbesondere als mit einem erhöhten Risiko verbunden, wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamtbürgschaft die Bestimmungen des Artikels 362 anzuwenden sind."
12. Artikel 376 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht, wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 362 untersagt wurde."
13. Artikel 380 erhält folgende Fassung:
"Artikel 380
Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 wird den zuständigen Behörden erbracht:
a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder
b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten."
14. Artikel 453 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der in Absatz 1 genannten Waren ist nach den Artikeln 314 bis 324 oder gegebenenfalls nach den Artikeln 325 bis 334 im Rahmen der Voraussetzungen des Artikels 326 zu erbringen."
15. Folgender Artikel 457a wird eingefügt:
"Artikel 457a
Entscheiden die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, eine Person in Anwendung von Artikel 38 des TIR-Übereinkommens vom TIR-Verfahren auszuschließen, so gilt diese Entscheidung im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
Der Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung und den Anwendungszeitpunkt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die Entscheidung ist auf alle Carnets TIR, die einer Zollstelle zur Annahme vorgelegt werden, anzuwenden."
16. Artikel 503 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) landwirtschaftliche Erzeugnisse: Erzeugnisse im Sinne der Verordnungen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (*) aufgeführt sind. Landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt sind die Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (**) und der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (***);
(*) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(**) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
(***) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5."
17. Artikel 536 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Verlangen die Zollbehörden, daß andere als die in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 3 des Zollkodex aufgeführten Gemeinschaftswaren, die in einem Zollager gelagert sind, nach Maßgabe des Artikels 106 Absatz 3 des Zollkodex in den Bestandsaufzeichnungen gemäß Artikel 105 des Zollkodex angeschrieben werden, so muß die entsprechende Eintragung den zollrechtlichen Status der Waren eindeutig erkennen lassen."
18. Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer v) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Veredelungsvorgänge an Waren des achtstelligen KN-Codes, die eingeführt werden sollen und deren Wert je Antragsteller und Kalenderjahr 300 000 ECU nicht überschreitet, unabhängig davon, wie viele Veredeler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind."
19. Artikel 696 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die mündliche Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren gilt als Bewilligungsantrag, und der Sichtvermerk der Zollstelle auf der Aufstellung gilt als Bewilligung."
20. Artikel 698 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sportzwecken eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftlichen oder mündlichen Antrag oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz hinzugefügt:
"In diesem Fall gilt das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 696 entsprechend."
21. Artikel 705 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In den Fällen der Artikel 695 und 696 ist die Anmeldung nach Absatz 1 oder gegebenenfalls die Aufstellung bei der Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat."
22. Artikel 709 erhält folgende Fassung:
"Artikel 709
(1) Entsteht für zuvor in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Einfuhrwaren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag der geschuldeten Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex;
b) im Fall der Entstehung einer Zollschuld, wenn Barsicherheit in Höhe des einen oder des anderen Zollschuldbetrags gemäß Artikel 192 Absatz 1 des Zollkodex geleistet wurde;
c) im Fall der Entstehung einer Zollschuld durch die Abfertigung in den freien Verkehr von Waren, die sich vorher gemäß den Artikeln 673, 678, 682, 684 und 684a in der vorübergehenden Verwendung befanden;
d) wenn die nach Absatz 3 berechneten Ausgleichszinsen je Fall einer Zollschuldentstehung 20 ECU nicht übersteigen;
e) wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Wiederausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichen des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich machen. Artikel 589 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
(3) a) Maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung gültigen Jahreszinssätze, die gemäß Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) festgesetzt worden sind.
b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht. Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legende Zeitraum beträgt mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die geschuldeten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum."
23. Der Anhang 37 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
24. Der Anhang 38 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
25. Die Anhänge 43 und 44 werden gemäß den Anhängen III und IV dieser Verordnung geändert.
26. Die Anhänge 63, 64 und 65 werden gemäß Anhang V dieser Verordnung geändert.
27. Der Anhang 79 wird gemäß Anhang VI dieser Verordnung geändert.
28. Der Anhang 87 wird gemäß Anhang VII dieser Verordnung geändert.
29. Der Anhang 108 wird gemäß Anhang VIII dieser Verordnung geändert.
30. Die Worte "Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates" werden jeweils durch die Worte "Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Maßnahmen für externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren, für die die Höhe der Gesamtbürgschaft entweder auf den Gesamtbetrag oder auf 50 % der zu entrichtenden Zölle und sonstiger Abgaben festgesetzt wurde oder für die die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft untersagt ist und die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der anzuwendenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden, bleiben bis zur ersten Entscheidung gemäß Artikel 362 Absatz 1 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung, längstens aber bis zum 31. Dezember 1996, in Kraft.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Vordrucke können ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verwendet werden. Die vor diesem Zeitpunkt verwendeten Vordrucke können weiterhin verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 1996
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 482/96
tad-19 ta' Marzu 1996
li jemenda r-Regolament Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 li jesiġi d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabilixxi il-Kodiċi Doganali tal-Komunità
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidraw ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunità (1), kif l-aħħar emendat bl-Att ta' l-Għaqda ta' l-Awstrija, l-Finlandja u l-Isvezja, u partikolarment l-Artikolu 249 tiegħu,
Billi huwa meħtieġ li jkunu definiti speċifikament il-każi meta ċerti dokumenti ma jkunx meħtieġa li jakkumpanjaw id-dikjarazjonijiet tad-dwana;
Billi meta d-dikkjarant jirrifjuta li jkun preżenti waqt it-teħid ta' kampjuni jew li jinnomina rappreżentant, jew inkella jonqos milli jgħati lill-awtoritajiet doganali l-għajnuna kollha meħtieġa, l-awtoritajiet doganali għandhom ikollhom il-possibilità li jiddikjaraw id-dikjarazzjoni invalida;
Billi l-Artikoli 325 sa 340 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (2), kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1726/95 (3), jistabilixxi metodu speċjali ta' l-operazzjoni amministrattiva għall-iskop li jgħati prova ta' l-istatus tal-Komunità ta' prodotti ta' ħut tal-baħar maqbud minn dgħajjes ta' Stati Membri w oġġetti akwistati abbord dawn id-dgħajjes minn prodotti maqbuda;
Billi, in vista tal-metodu partikolari li bih prodotti bħal dawn ikunu maqbuda, li bih l-oġġetti jkunu akwistati u li bih it-tnejn li huma jkunu mwassla fil-Komunità, sezzjoni speċjali li tesiġi kondizzjonijiet speċifiċi li jkunu applikabbli għall-prodotti w oġġetti bħal dawk għandhom ikunu miżjuda mal-Parti II, Titolu II, Kapitolu 3 - Status tal-Komunità għall-oġġetti - tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93;
Billi l-istatus tal-Komunità ta' prodotti w oġġetti bħal dawn għandu jkun studjat indipendentament mit-trattament ta' tariffa u klassifikazzjoni, in-nazzjonalità u l-mezzi tat-trasport użati jew l-Istat Membru li minnu jidħlu fil-Komunità;
Billi dgħajjes tas-sajd u vapuri-fabbriki tal-Komunità għandhom ikunu strettament definiti;
Billi biex ikun evitat xogħol aċċessiv ta' karti, awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu eċċezzjonijiet għall-proċedura tal-ħatt ta' prodotti w oġġetti bħal dawn minn dgħajjes tas-sajd;
Billi, biex jittejbu l-verifiki dwar kif il-proċedura tkun użata, formoli T2M għandhom ikunu iffirmati mill-awtorità responsabbli għar-reġistrazzjoni ta' dgħajjes li dwarhom il-formoli kienu ġew maħruġa; billi xi ċertifikazzjoni minn parti terza għandha tkun inkluża fil-formoli u l-awtoritajiet doganali li jkunu ħarġuhom għandhom ikunu infurmati dwar kif dawn kienu ġew użati;
Billi minħabba l-problema kontinwa ta' operazzjonijiet bi frodi permezz tal-proċedura transita tal-Komunità, dispożizzjonijiet għandhom ikunu ntrodotti biex jippermettu għall-preskrizzjoni ta' l-itenerarji stretti u jipprojbixxu l-bdil ta' l-uffiċċju ta' destinazzjoni f'dak li għandu x'jaqsam, partikolarment, iċ-ċaqlieq ta' l-oġġetti li dwarhom garanzija komprensiva hija sospiża; billi huwa meħtieġ li tissaħħaħ is-sistema għall-użu ta' garanzija komprensiva u li tkun introdotta aktar flessibilità fid-dispożizzjonijiet għal sospenzjoni tal-garanzija komprensiva billi jkunu emendati dawn id-dispożizzjonijiet; billi, għal raġunijiet ta' kjarezza, l-Artikoli 360, 361 u 362 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 jenħtieġ li li jkunu rranġati mill-ġdid; billi huwa meħtieġ li jittresqu lejn xulxin id-dispożizzjonijiet korrespondenti ta' l-Artikolu 368 u -l-Artikolu 376 tar-Regolament imsemmi hawn fuq;
Billi huwa xieraq li tkun introdotta aktar flessibilità fil-fornitura ta' prova alternattiva li tippermetti t-twettieq ta' l-operazzjonijiet transita tal-Komunità fil-każ ta' Kopja 5 li ma tintbgħatx lura mad-dokument singolu amministrattiv;
Billi t-territorju doganli tal-Komunità jikkonstitwixxi territorju wieħed għall-iskopijiet tar-regoli li jirregolaw l-użu tal-karnè TIR;
Billi iż-żieda ta' l-inċidenza ta' frodi marbuta mat-trasport ta' l-oġġetti permezz tal-proċedura TIR tista' twassal biex awtoritajiet kompetenti jaddottaw, fuq il-bażi ta' l-Artikolu 38 tal-Konvenzjoni TIR, miżuri ta' l-esklużjoni;
Billi r-regoli li jirregolaw l-applikar ta' l-Artikolu 38 tal-Konvenzjoni TIR għandhom ikunu armonizzati fil-livell tal-Komunità;
Billi, l-kondizzjonijiet ekonomiċi li hemm dispożizzjoni dwarhom fil-kuntest ta' proċedura ta' proċessar il-ġewwa għandhom ikunu applikati b'uniformità matul il-Komunità kollha;
Billi issa sar apparenti li l-uffiċċji doganali ta' l-Istati Membri għandhom diffikultajiet biex jawtorizzaw l-importazzjoni temporanja ta' l-oġġeti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 684 ta' Regolament (KEE) Nru 2454/93; billi meta ammont kbir jkun involut huma għandhom jitolbu għal dikjarazzjoni bil-miktub li tagħmel id-dispożizzjoni ta' garanzija ugwali għall-ammont preċiż tad-dejn doganali obligatorja f'dak il-każ; billi dan iwassal li f'ħafna każi għall-ostakoli mhux mixtieqa għal vjaġġaturi fil-fruntieri tal-Komunità jew; minn-naħa l-oħra, għall-awtorizzazzjoni ta' l-importazzjoni temporanja mingħajr garanzija avolja jkunu nvoluti ammonti kbar ta' dazji; billi is-soluzzjoni pertinenti għal dawn id-diffikultajiet tenħtieġ li, f'każi bħal dawn, l-awtorizazzjoni ta' l-importazzjoni temporanja u d-dħul ta' l-oġġetti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 684 għal proċedura jistgħu jkunu milħuqa b'dikjarazzjoni orali doganali; billi dan jenħtieġ l-addattazjoni ta' regoli korrespondenti;
Billi meta oġġetti impurtati li kienu ddaħlu qabel għal proċedura ta' l-importazzjoni temporanja jkunu rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa, imgħax kompensatorju jkun imponut; billi għal raġunijiet ta' ugwaljanza fit-trattament, imgħax kompensatorju għandu wkoll ikunu imponut meta dejn doganali jkun involut għal raġunijiet oħra milli minħabba r-rilaxx għal ċirkolazjoni ħielsa; billi dejn doganali nvolut minħabba li oġġetti jkunu tqiegħdu taħt proċedura ta' l-importazzjoni temporanja b'ħelsien parzjali mid-dazji ta' l-importazzjoni għandhom ikunu meħlusa minn dawn, minħabba l-ebda vantaġġ finanzjarju ma jkun ġie akwistat; billi l-istess raġunijiet ikunu applikabbli meta garanzija tkun provduta bid-depositu ta' flus kontanti ugwali għal wieħed mill-ammonti tad-dejn doganali li hemm esiġit fl-Artikolu 192(1) ta' Regolament (KEE) Nru 2913/93; billi biex jintlaħaq livell akbar ta' ċertezza legali huwa meħtieġ li jsir sforz għal koħerenza massima fid-dispożizzjonijiet legali li jirrigwardjaw l-imponiment ta' l-imgħax kompensatorju; billi dan jenħtieġ modifika ta' l-Artikolu 709 ta' Regolament (KEE) Nru 2454/92 u l-addattazjoni tiegħu għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 589; billi fil-korsa ta' din il-modifika u l-addattazjoni huwa xieraq li jitwettqu xi korrezzjonijiet editorjali għall-Artikolu 709;
Billi dokument singolu amministrattiv għandu jkun adottat biex jieħu akkont tad-dispożizzjonijiet ta' Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95 tat-22 ta' Mejju 1995 dwar statistika li għandha x'taqsam mal-kummerċ ta' l-oġġetti fil-Komunità u l-Istati Membri tagħha ma' pajjiżi li ma humiex membri (4) u xi regolament li jesiġi dispożizzjonijiet għall-applikar tiegħu;
Billi huwa xieraq li li jitressqu lejn xulxin id-dispożizzjonijiet dwar il-mili ta' kaxxa 33 tal-kopja ta' kontroll T5, kopja T5a u l-kolonna intitolata Merkanzija' tal-lista tat-tgħabija T5 mad-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mad-dokument singolu ta' l-amministrazzjoni;
Billi l-lista ta' prodotti kompensanti fil-qafas tal-proċedura ta' proċessar il-ġewwa li dwarha dazji speċifiċi jistgħu ikunu applikabbli għandha tkun estiża;
Billi għal raġunijiet ekonomiċi jidher xieraq li tkun estiża l-lista li tinstab fl-Anness 87 ta' Regolament (KEE) Nru 2454/93;
Billi iżda l-misuri kif ipprovduti f'dan ir-Regolament huma bi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADDOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 2454/93 huwa emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 218(3) huwa mibdul b'dan li ġej:
3. Meta l-oġġetti jikkwalifikaw għal rata dritta ta' dazju li hemm referenza dwarha f'Sezzjoni II (D) tad-dispożizzjonijiet prelimininari tan-nomenklatura mgħaqudha jew meta l-oġġetti jikkwalifikaw għall-ħelsien mid-dazji ta' l-importazzjoni, id-dokumenti li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 (a), (b) u (ċ) mhux bilfors li jkunu meħtieġa sakemm l-awtoritajiet doganali ma' jikkonsidrawx li dawn ikunu meħtieġa għall-iskopijiet biex ikunu applikati d-dispożizzjonijiet li jirregolaw ir-rilaxx ta' l-oġġetti f'dak il-każ għal ċirkolazzjoni ħielsa.'
2. L-Artikolu 243(2) huwa mibdul b'dan li ġej:
2. Meta d-dikjarant jirrifjuta li jkun preżenti wat it-teħid tal-kampjuni jew li jinnomina persuna biex tattendi, jew jekk jonqos li jagħti lill-awtoritajiet doganali l-għajnuna kollha meħtieġa ħalli tiffaċilita l-operazzjoni, id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 241(1) u l-Artikolu 241(2), (3) u (4) għandhom ikunu applikabbli.'
3. Fil-Parti II, Titolu II, Kapitolu 3, is-subintestatura li ġejja għandha tiddaħħal wara l-Kapitolu bl-intestatura Status tal-Komunità għall-oġġetti':
Sezzjoni 1
Dispożizzjonijiet ġenerali'
4. Is-subintestatura li ġejja għandha tiddaħħal wara l-Artikolu 324:
Sezzjoni 2
Id-dispożizzjonijiet speċifiċi li jirrigwardjaw prodotti ta' sajd tal-baħar u prodotti oħra meħuda mill-baħar permezz ta' dgħajjes'
5. L-Artikoli 325 u 326 huma mibdula b'dan li ġej:
L-Artikolu 325
1. Għall-iskopijiet ta' dan is-sezzjoni:
(a) Dgħajsa tas-sajd tal-Komunità tfisser dgħajsa li hija mniżżla u rreġistrata f'parti mit-territorju ta' Stat Membru li jifforma parti mit-territorju doganali tal-Komunità, ittajjar bandiera ta' Stat Membru, taqbad prodotti ta' sajd tal-baħar u, skond ma jkun il-każ, tipproċesshom abbord;
(b) Vapur fabbrikat fil-Komunità jfisser dgħajsa li hija mniżżlha jew rreġistrata f'parti mit-territorju ta' Stat Membru li jifforma parti mit-territorju doganali tal-Komunità, itajjar bandiera ta' Stat Membru, u ma jaqbadx prodotti ta' sajd tal-baħar imma li jipproċessa dawn il-prodotti abbord.
2. Formola T2M, mimlija bi qbil ma' l-Artikoli 327 sa 337, għandha tkun ippreżentata bħala prova tal-istatus tal-Komunità:
(a) ta' prodotti ta' sajd tal-baħar maqbuda minn-dgħajsa tas-sajd tal-Komunità, fl-ibħra apparti minn dawk l-ibħra territorjali ta' pajjiż jew territorju l-barra mit-territorju doganali tal-Komunità;
u
(b) ta' l-oġġetti akwistati minn prodotti bħal dawk abbord dik id-dgħajsa jew vapur fabbrika tal-Komunità, li fil-produzzjoni tagħhom prodotti oħra li jkollhom status tal-Komunità setgħu kienu ġew użati,
li jistgħu jkunu f'pakki li jkollhom status tal-Komunità u li jkunu sejrin jiddaħlu fit-territorju doganali tal-Komunità fiċ-ċirkostanzi esiġiti fl-Artikolu 326.
3. Prova ta' l-istatus tal-Komunità ta' prodotti mis-sajd tal-baħar u ta' prodotti oħra meħuda jew maqbuda fl-ibħra apparti minn ibħra territorjali ta' pajjiż jew territorju l-barra mit-territorju doganali tal-Komunità b'dgħajjes li jtajru l-bandiera ta' Stat Membru u mniżżla jew irreġistrati f'parti ta' territorju ta' Stat Membru li jagħmel parti mit-territorju doganali tal-Komunità b'dgħajjes ta' pajjiż li mhux membru, għandha tkun fornuta permezz ta' logbook jew xi meżżi oħra li jistabilixxu l-imsemmi status.
Artikolu 326
1. Formola T2M għandha tkun ippreżentata f'dak li għandu x'jaqsam ma' prodotti w oġġetti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 325(2) li jkunu ttrasportati direttament lejn territorju doganali tal-Komunità:
(a) b'dgħajsa tas-sajd tal-Komunità li tkun qabdet il-prodotti u, fejn applikabbli, li tkun ipproċessathom; jew
(b) b'dgħajsa tas-sajd oħra tal-Komunità jew minn vapur fabbrika tal-Komunità li jkun ipproċessa l-prodotti wara it-trasbors tagħhom minn dgħajsa li hemm referenza dwarha f'punt (a); jew
(ċ) minn xi dgħajsa oħra li għal fuqha l-imsemmija prodotti w oġġetti kienu ġew trasbordati minn dgħajjes li hemm referenza dwarhom f'punti (a) u (b), mingħajr aktar tibdil ma jkun sar; jew
(d) permezz ta' trasport kopert minn dokument singolu tat-trasport li jkun imħejji fil-pajjiż jew fit-territorju li ma jifformax parti mit-territorju doganali tal-Komunità meta l-prodotti w oġġetti kienu mniżżla l-art mid-dgħajjes li hemm referenza dwarhom f'punti (a), (b) u (ċ).
Minn hemm il-quddiem il-formola T2M tista' ma tintuzax aktar bħala prova ta' l-istatus tal-Komunità għall-prodotti w oġġetti li tirreferi għalihom.
2. L-awtoritajiet doganali li huma responsabbli għall-port fejn il-prodotti u/jew l-oġġetti jkunu mniżżla l-art minn dgħajsa li hemm referenza dwarha f'punt (s) tal-paragrafu 1 jistgħu iwatbu l-ħtieġa ta' l-applikar tal-paragrafu 1 meta ma jkun hemm l-ebda dubju dwar l-oriġini ta' dawk il-prodotti u/jew oġġetti, jew meta l-attestazzjoni li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 8(1) ta' Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93 (*) tkun applikabbli.
(*) ĠU L 261, ta' l-20.10.1993, p. 1.
6. L-Artikoli 328 sa 337 huma mibdula b'dan li ġej:
L-Artikolu 328
Il-ktejjeb ta' formoli T2M għandu jkun maħruġ fuq talba tal-persuna xierqa mill-uffiċċju doganali tal-Komunità responsabbli għas-superviżjoni tal-port bażi tad-dgħajsa tas-sajd tal-Komunità li għaliha il-ktejjeb ikun intenzjonat.
Il-ktejjeb għandu jinħareġ biss meta l-persuna kkonċernata tkun imliet kaxxi 1 u 2 fil-lingwa tal-formola, u tkun imliet u ffirmat id-dikjarazzjoni f'kaxxa 3 ta' l-oriġinali kollha u kopji ta' formoli li jinstabu fil-ktejjeb. Meta joħorġ l-ktejjeb, l-uffiċċju doganali għandu jimla kaxxa 3 ta' l-oriġinali u l-kopji kollha tal-formoli fil-ktejjeb.
Il-ktejjeb għandu jkun validu għal sentejn mid-data tal-ħruġ mhurija fuq paġna 2 tal-qoxra tiegħu. B'żieda, il-validità tal-formoli għandha tkun iggarantita bil-preżenza f'kaxxa A ta' kull oriġinali u kopja bit-timbru li jkun gie stampat mill-awtorità responsabbli għar-reġistrar tad-dgħajsa tas-sajd tal-Komunità li lilha jkun inħareġ il-ktejjeb.
Artikolu 329
Il-kaptan ta' dgħajsa tas-sajd tal-Komunità għandu jimla kaxxa 4 u, jekk il-qabda tkun ġiet ipproċessata abbord, kaxxa 6, u għandu jimla u jiffirma d-dikjarazzjoni f'kaxxa 9 ta' l-oriġinali u kopja ta' waħda mill-formoli fil-ktejjeb kull meta hu:
(a) jagħmel trasbord tal-prodotti lejn waħda mid-dgħajjes li hemm referenza dwarhom f'punt (b) ta' l-Artikolu 326(1) li tipproċessa dawk il-prodotti;
(b) jagħmel trasbord tal-prodotti jew oġġetti lejn xi dgħajsa oħra li ma tkunx sejra tipproċesshom imma li tkun sejra teħodhom direttament jew lejn il-port fit-territorju doganali tal-Komunità jew lejn port ieħor għall-konsenja sussegwenti lejn dak ir-territorju;
(ċ) mingħajr preġudizju għall-Artikolu 326(2), iħott il-prodotti jew oġġetti f'port fir-territorju doganali tal-Komunità;
(d) iħott il-prodotti jew oġġetti f'port il-barra mit-territorju doganali tal-Komunità għall-konsenja sussegwenti lejn dak it-territorju.
Xi proċessar ta' prodotti bħal dawk għandhom ikunu rreġistrati fil-logbook tad-dgħajsa.
Artikolu 330
Il-kaptan ta' dgħajsa li hemm referenza dwaru f'punt (b) ta' l-Artikolu 326(1) għandu jimla kaxxa 6 u jimla u jiffirma d-dikjarazzjoni f'kaxxa 11 ta' l-oriġinali tal-formola T2M kull meta iħott oġġetti jew f'port fit-territorju doganali tal-Komunità jew f'port il-barra minn dak it-territorju għal konsenjar sussegwenti lejn dak it-territorju, jew kull meta hu jittrasborda oġġetti għal fuq dgħajsa oħra għal dak il-għan.
Il-proċessar ta' prodotti trasbordati lejn dgħajsa għandhom ikunu rreġistrati fil-logbook tagħha.
Artikolu 331
Meta l-prodotti jew oġġetti li hemm referenza dwarhom f'punt (a) jew punt (b) ta' l-Artikolu 329 ikunu trasbordati għall-ewwel darba, kaxxa 10 ta' l-oriġinali u l-kopja ta' formola T2M għandha tkun mimlija; jekk trasbord ieħor, tat-tip li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 330, iseħħ, kaxxa 12 ta' l-oriġinali ta' dik il-formola T2M għandha wkoll tkun mimlija. Id-dikjarazzjoni tat-trasbord għandha tkun iffirmata miż-żewġ kaptani kkonċernati i l-oriġinali ta' formola T2M għandha tingħata lill-kaptan tad-dgħajsa li fuqha u l-prodotti jew oġġeti jkunu ġew ittrasbordati. Xi operazzjoni ta' trasbord għandha tkun irreġistrata fil-logbooks taż-żewġ dgħajjes involuti.
Artikolu 332
1. Meta prodotti jew oġġetti koperti b'formola T2M imorru lejn pajjiż jew territorju li ma jifformax parti mit-territorju doganali tal-Komunità, l-imsemmija formola għandha tkun valida biss jekk iċ-ċertifikazzjoni f'kaxxa 13 tal-formola tkun ġiet mimlija w ikkonfermata mill-awtoritajiet doganali ta' dak il-pajjiż jew territorju.
2. Meta uħud mill-prodotti jew oġġetti ma jaslux sat-territorju doganali tal-Komunità, l-isem, it-tip, il-massa grossa u t-trattament jew l-użu assenjati lill-dawk il-konsenji għandu jkun imniżżel fil-kaxxa "Rimarki" ta' formola T2M.
Artikolu 333
1. Meta prodotti jew oġġetti koperti b'formola T2M jmorru lejn pajjiż jew territorju li ma jiffurmax parti mit-territorju doganali tal-Komunità għall-trasport sussegwenti f'konsenji maqsuma lejn dak it-territorju, il-persuna kkonċernata jew ir-rapreżentant tiegħu għandu:
(a) jikteb fil-kaxxa "Rimarki" tal-formola T2M inizjali, in-numru u t-tip ta' pakki, il-massa grossa, it-trattament jew użu li lilhom il-konsenja tkun ġiet assenjata u n-numru tal-"Estratt" li hemm referenza dwarha f'punt (b);
(b) jagħmel "Estratt" tal-T2M, juża għal dan l-iskop l-oriġinali tal-formola meħduha min ktejjeb ta' formoli T2M maħruġ bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 328.
Kull "Estratt", u l-kopja tiegħu li għandhom jibqgħu fil-ktejjeb T2M, għandhom jinkludu referenza għal formola T2M inizjali li hemm referenza dwarha f'punt (a) u għandu jimmarka ċar waħda minn dawn il-kliem li ġejjin:
- Extracto,
- Udskrift,
- Auszug,
- Áüóáóìá,
- Estratt,
- Extrait,
- Estratto,
- Uittreksel,
- Extracto,
- Ote,
- Utdrag.
L-"Estratt" T2M li jakkumpanja il-konsenja maqsuma lejn it-territorju doganali tal-Komunità għandu juri f'kaxxi 4, 5, 6, 7 u 8 l-isem, it-tip, il-Kodiċi CN u l-kwantita ta' prodotti jew oġġetti li jiffurmaw dik il-konsenja. B'żieda, iċ-ċertifikazjoni f'kaxxa 13 għandha tkun mimlija w ikkonfermata mill-awtoritajiet doganali tal-pajjiż jew territorju fejn il-prodotti jew oġġetti jinbqgħu waqt it-transitu.
2. Meta l-prodotti w oġġetti kollha koperti bil-formola T2M inizjali li hemm referenza dwarha f'punt (a) tal-paragrafu 1 jkunu ntbgħatu lejn territorju doganali tal-Komunità, iċ-ċertifikazzjoni f'kaxxa 13 tal-formola għandha tkun mimlija u kkonfermata mill-awtoritajiet li hemm referenza dwarhom f'dak il-paragrafu. Din il-formola għandha mbgħad tintbgħat lejn l-uffiċċju doganali li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 328.
3. Meta uħud mill-prodotti jew oġġetti ma jaslux sat-territorju doganali tal-Komunità, l-isem, it-tip, il-massa grossa u t-trattament jew l-użu assenjati lill-dawk il-prodotti jew oġġetti għandu jkun imniżżel fil-kaxxa "Rimarki" ta' formola T2M inizjali.
Artikolu 334
Il-formoli T2M kollha, seww jekk inizjali jew "Estratt", għandhom ikunu ipprżentati fl-uffiċċju doganali fejn il-prodotti jew oġġetti li dwarhom ikun jirreferi ikunu miġjuba fit-territorju doganali tal-Komunità. B'dana kollu, meta l-prodotti jew oġġetti jkunu mdaħħla permezz ta' proċedura transita li tibda barra minn dak it-territorju, il-formoli għandhom ikunu ippreżentati fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni għal dik il-proċedura.
L-awtoritajiet ta' l-uffiċċju jistgħu jirolbu għal traduzzjoni tal-formola. B'żieda, bil-għan li tkun ivverifikata l-eżatezza tal-partikolaritajiet mogħtija fil-formola T2M, dawn jistgħu jkunu jenħtieġu il-forniment tad-dokumenti relevanti kollha, inklużi l-karti tad-dgħajsa meta dan ikun meħtieġ. L-uffiċċju għandu jimla kaxxa Ċ ta' kull formola T2M, kopja tagħha għandha tinbgħat lill-uffiċċju doganali li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 328.
Artikolu 335
Bħala derogazzjoni minn l-Artikoli 332, 333 u 334, meta prodotti jew oġġetti koperti b'formola T2M imorru lejn pajjiż terz li jkun parti kontratwanti tal-Konvenzjoni permezz ta' proċedura transita komuni, għall-konsenjament mill-ġdid f'konsenji sħaħ jew maqsuma lejn it-territorju doganali tal-Komunità permezz ta' proċedura "T2", il-partikolaritajiet tal-imsemmija proċedura għandhom ikunu miktuba fil-kaxxa "Rimarki" ta' formola T2M.
Meta l-prodotti u/jew l-oġġetti kollha li huma koperti b'din il-formola T2M jkunu ntbgħatu lejn it-territorju doganali tal-Komunità, iċ-ċertifikazzjoni f'kaxxa 13 tal-formola għandha tkun mimmlija w ikkonfermata mill-awtoritajiet doganali. Kopja mimlija tall-formola, għandha tintbgħat lejn l-uffiċċju doganali li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 328.
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 332(2) għandhom japplikaw kif xieraq.
Artikolu 336
Il-ktejjeb li jkun fih il-formoli T2M għandu jkun ippreżentat kull meta l-awtoritajiet doganali hekk jenħtieġu.
Meta dgħajsa li lilha il-ktejjeb ta' formoli T2M kif hemm referenza dwaru fl-Artikolu 327 ikun maħruġ ma tibqax tissodisfa l-kondizzjonijiet esiġiti, qabel mal-formoli jkunu ntużaw kollha, jew meta l-formoli kollha fil-ktejjeb ikunu ġew użati jew il-perjodu tal-validità tiegħu ikun skada, il-ktejjeb għandu immedjetament jingħata lura lill-uffiċċju doganli tal-ħruġ.
Artikolu 337
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 324 għandhom ikunu japplikaw mutatis mutandis.'
7. L-Artikoli 338, 339 u 340 huma mħassra.
8. Fl-Artikolu 348 dawn il-paragrafi 1a u 1b huma mdaħħla:
1a. Fil-każi fejn id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 362 jkunu applikabbli, jew kull meta l-awtoritajiet doganali jikkonsidraw li jkun meħtieġ, l-uffiċċju tat-tluq jista jistabilixxi iterenarju għall-konsenja. L-iterenarju għandu jkun mibdul, fuq applikazjoni mill-prinċipal, biss meta l-awtoritajiet doganali ta' l-Istat Membru li fih tkun tinstab il-konsenja, waqt il-korsa taċ-ċaqlieq stabbilit. L-awtoritajiet doganali għandhom jirreġistraw id-dettalji relevanti fuq id-dokument T1 u jinfurmaw lill-awtoritajiet doganali ta' l-uffiċċju tat-tluq mingħajr dewmien.
Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri biex jittrattaw ma' xi offiża jew irregolarità u biex jimponi penali effettivi.
1b. Fil-każ ta' force majeure dak li jġorr jista' jbiddel mill-iterenarju stabbilit. Il-konsenja u d-dokumemnt T1 għandhom ikunu ppreżentati mingħajr dewmien lejn l-eqreb awtoritajiet doganali tal-Istat Membru li fih il-konsenja tkun tinstab. L-awtoritajiet doganali għandhom jinfurmaw mingħajr dewmien lill-uffiċċju tat-tluq b'xi tibdil u jirreġistra d-dettalji relevanti fuq id-dokument T1.'
9. Fl-Artikolu 356 dan il-paragrafu 3a huwa miżjud:
3a. Kull meta l-awtoritajiet doganali jikkunsidraw li jkun meħtieġ, jew f'każi meta d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 362 jkunu applikati, l-uffiċċju tad-destinazjoni jista' jkun mibdul, fuq applikazzjoni mill-prinċipal, billi mill-awtoritajiet doganali ta' l-Istat Membru li fih il-konsenja tkun tinstab u bil-ftehim ta' l-uffiċċju tat-tluq. L-awtoritajiet doganali għandhom jinfurmaw lill-uffiċċju tad-destinazzjoni li kien intenzjonat qabel u jirreġistra d-dettalji relevanti fuq id-dokument T1.'
10. L-Artikoli 360, 361 u 362 huma mibdula b'dan li ġej:
L-Artikolu 360
1. L-użu ta' garanzija komprensiva għandu jkun iggarantit biss lill-persuni:
(a) li jkunu stabbiliti fl-Istat Membru fejn il-garanzija tkun fornuta;
(b) li kienu jgħamlu użu regolari, jew li bħala prinċipali jew bħala fornituri, ta' sistema transita tal-Konsumitar matul is-sitt xhur ta' qabel jew li jkunu mgħarufa mill-awtoritajiet doganali li jkollhom qgħada finanzjarja tajba li tkun suffiċjenti biex iwattqu l-impenji tagħhom; u
(ċ) dawk li ma jkun wettqu l-ebda ksur serju jew repetizjoni tal-ksur tal-liġijiet doganali jew tat-taxxa.
2. Garanzija komprensiva għandha tkun ippreżentata fl-uffiċċju tal-garanziji.
3. L-uffiċċju tal-garanziji għandu jiddetermina l-ammont tal-garanzija, jaċċetta l-obbligu ta' min jagħmel il-garanzija u joħroġ awtorizazzjoni li tippermetti lill-prinċipal li jwettaq, fil-limiti ta' l-ammonti ggarantiti, xi operazzjonijiet transiti tal-Komunità irrispettivament mill-uffiċċju tat-tluq.
4. Kull persuna li tkun akwistat awtorizazzjoni għandha, suġġetta għall-kondizzjonijiet esiġiti fl-Artikoli 363 sa 366, li tingħata kopja waħda jew aktar taċ-ċertifikat tal-garanzija mgħamul fuq formola li tkun konformi mal-mudell fl-Anness 51.
5. Referenza għaċ-ċertifikat ta' garanzija għandha ssir fuq kull dokument T1.
6. L-uffiċċju tal-garanzija għandu jirrevoka l-awtorizazzjoni għall-użu tal-garanzija komprensiva jekk il-kondizzjonijiet li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 ma jkunu aktar validi.
Artikolu 361
1. L-ammont ta' garanzija għandhu jkun imwettaq mill-anqas ta' 30 % tad-dazji u l-imposti l-oħra li jkollhom jitħallsu suġġett għall-livell minimu ta' EKU 7 000 u bi qbil mal-proċeduri esiġiti fil-paragrafu 2.
2. L-uffiċċju tal-garanzija għandu jagħmel evalutazzjoni ma tul perjodu ta' gimgħa:
(a) il-konsenji magħmula;
(b) id-dazji u mposti oħra pagabbli billi jittieħed akkont ta' l-għola livell ta' taxxa applikabbli f'wieħed mill-pajjiżi kkonċernati.
Din l-evalutazzjoni għandha ssir fuq il-bażi tad-dokumentazzjoni kummerċjali u tal-kontijiet tal-persuna kkonċernata f'dak li għandu x'jaqsam ma' l-oġġetti trasportati matul l-aħħar sena, l-ammont ottenut imbagħad ikun diviż b'52.
Fil-każ ta' applikanti għall-użu ta' garanzija komprensiva l-uffiċċju ta' garanzija għandu, b'kollaborazzjoni mal-persuna kkonċernata, jgħamel stima tal-kwantità, valur u taxxi applikabli għall-oġġetti li jkunu trasportati ma tul perjodu partikolari bbażati fuq informazzjoni diġà disponibbli. L-uffiċċju ta' garanzija għandu, b'extrapolazjoni, jiddetermina il-valur probabbli u t-taxxi fuq l-oġġetti li ser jkunu trasportati matul perjodu ta' gimgħa waħda.
3. L-uffiċċju tal-garanzija għandu jwettaq reviżjoni annwali ta' l-ammont tal-garanzija komprensiva, partikolarment fuq il-bażi ta' l-informazjoni mill-uffiċċju tat-tluq, u għandu, jekk xieraq, jaġġusta l-ammont.
Artikolu 362
1. Jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni jew qara talba minn Stat Membru, l-użu ta' garanzija komprensiva għandha tkun temporanjament ipprojbita, meta tkun intenzjonata li tkopri operazzjonijiet transiti esterni tal-Komunità rigward oġġetti li huma suġġetti għal deċiżjoni tal-Kummissjoni, bi qbil mal-proċedura tal-kumitat, li bihom dawn l-oġġetti jkunu meqjusa bħala li jippreżentaw riskju akbar ta' frodi.
2. Il-Kummissjoni għandha tipubblika, meta meħtieġ imma mill-anqas darba fis-sena, il-lista ta' l-oġġetti li dwarhom id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 ikun applikabbli, fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, serje Ċ.
3. Perjodikament, imma mill-anqas darba kull sena, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, bi qbil mal-proċedura tal-kumitat, sewwa jekk il-miżuri meħuda u anki jekk le, permezz tal-paragrafu 1 ikunu meħtieġa li jitkomplew.
Artikolu 362a
Għall-operazzjoni transiti esterni tal-Komunità li jirrigwardjaw oġġetti li dwarhom id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 362 jkunu applikati dawn il-miżuri li ġejjin għandhom japplikaw:
(a) il-kodiċi CN għandha titniżżel fid-dokument T1;
(b) wieħed minn dawn id-dikjarazzjoni li ġejjin għandhom ikunu miktuba dijagonament bl-aħmar fuq il-kopji kollha tad-dokument T1 u għandhom jokkupaw spazju ta' mhux anqas minn 100 mm b'10 mm:
- Artículo 362 del Reglamento (CEE) n° 2454/93
- Forordning (EF) nr. 2454/93, artikel 362
- Artikel 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
- ñèñï 362 ôï êáíïíéóìï (ÏÊ) áñéè. 2454/93
-Article 362 of Regulation (KEE) No 2454/93
- l-Artikolu 362 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93
- Article 362 du règlement (CEE) n° 2454/93
- Articolo 362 del regolamento (CEE) n. 2454/93
- Artikel 362 van Verordening (EEG) nr. 2454/93
- Artigo 362 do Regulamento (CEE) n 2454//93
- Asetuksen (ETY) N:o 2454/93 362 artikla
- Förordning (EEG) nr 2454/93 artikel 362;
(ċ) kopji mibgħuta lura ta' dokumenti T1 li jkun fihom din l-istqarrija għandhom jintbgħatu lura lejn l-uffiċċju tat-tluq mhux aktar tard mil-ġurnata tat-tluq ta' wara l-jum li fih il-konsenja u l-formola T1 kienu ġew ippreżentati fl-uffiċċju tad-destinazzjoni.'
11. Fl-Artikolu 368(2), it-tieni subparagrafu huwa mibdul b'dan li ġej:
Partikolarment, operazzjoni tat-trasport għandha tkun meqjusa li tinvolvi riskji akbar meta din tikkonċerna oġġetti li, rigward l-użu ta' garanzija komprensiva, id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 362 jkunu applikabbli.'
12. L-Artikolu 376(2) huwa mibdul b'dan li ġej:
2. It-twarrib tal-garanzija m'għandux japlika meta, bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 362, l-użu ta' garanzija komprensiva jkun projbit.'
13. L-Artikolu 380 huwa mibdul b'dan li ġej:
L-Artikolu 380
Prova tar-regolarità ta' l-operazzjoni transita fil-qofol ta' dak li jfisser l-Artikolu 378(1) għandha tkun fornuta għas-sodisfazzjon ta' l-awtoritajiet doganali:
(a) bil-produzzjoni ta' dokument doganali jew kummerċjali ċċertifikat mill-awtoritajiet doganali li jistabilixxi li l-oġġetti f'dak il-każ kienu ippreżentati fl-uffiċċju tad-destinazzjoni jew, fejn l-Artikolu 406 japplika, lir-riċevitur awtorizzat. Dak id-dokument għandu jkun fih biżejjed informazzjoni biex jiffaċilità li l-imsemmija oġġetti jkunu identifikati; jew
(b) bil-produzzjoni ta' dokument doganali li jqiegħed l-oġġetti taħt proċedura doganali f'pajjiż terz jew b'kopja jew fotokopja tiegħu; din il-kopja jew fotokopja għandha tkun iċċertifikata bħala li hija kopja vera mill-organizazzjoni li tiċċertifika id-dokument oriġinali, mill-awtoritajiet tal-pajjiż terz ikkonċernat, jew mill-awtoritajiet ta' wieħed mill-Istati Membri. Id-dokument għandu jkun fih biżejjed informazzjoni biex jiffaċilità li l-oġġetti f'dak il-każ jkunu identifikati.'
14. Fl-Artikolu 453, il-paragrafu 2 huwa mibdul b'dan li ġej:
2. L-istatus tal-Komunità ta' l-oġġetti li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandu jkun iddetterminat bi qbil ma' l-Artikoli 314 sa 324, jew, meta xieraq, ma' l-Artikoli 325 sa 334 fil-limiti esiġiti fl-Artikolu 326.'
15. L-Artikolu 457a kif ġej huwa miżjud:
L-Artikolu 457a
Meta l-awtoritajiet doganali ta' Stat Membru jiddeċiedu li jeskludu persuna mill-proċedura TIR permezz tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 38 tal-Konvenzjoni TIR, din id-deċiżjoni għandha tkun applikabbli matul it-territorju doganali kollu tal-Komunità.
Għal dak il-għan, l-Istat Membru għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, flimkien mad-data ta' l-applikazzjoni, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni.
Din id-deċiżjoni għandha tkun applikabbli għal karnè TIR kollha ippreżentati f'uffiċċju doganali għall-aċċettazjoni.'
16. Il-Punt (a) ta' l-Artikolu 503 huwa mibdul b'dan li ġej:
(a) "oġġetti agrikoli" tfisser oġġetti koperti mir-Regolamenti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 565/80 (*). Oġġetti ji jidħlu taħt Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3448/93 (**) jew Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1222/94 (***) għandhom ikunu trattati bħala oġġetti agrikoli;
(*) ĠU L 62, tas-7.3.1980, p. 5.
(**) ĠU L 318, ta' l-20.12.1993, p. 18.
(***) ĠU L 136, tal-31.5.1994, p. 5.'
17. L-Artikolu 536(1) huwa mibdul b'dan li ġej:
1. Meta l-awtoritajiet doganali jenħtieġu li oġġetti tal-Komunità apparti minn dawn li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 98(1)(b) u (3) tal-Kodiċi li jkunu maħżuna fil-bini tal-magazinaġġ doganali li ser jkunu mniżla fir-reġistri tal-ħażniet li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 105 tal-Kodiċi bi qbil ma' l-Artikolu 106(3) tal-Kodiċi, id-dħul għandu jagħmel ċar l-istatus Komunitarju tagħhom.'
18. L-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 552(1)(a) (v) huwa mibdul b'dan li ġej:
operazzjonijiet li fihom il-valur ta' l-oġġetti, bil-kodiċi CN ta' 8-figuri, ma jeċċedux EKU 300,000 kull applikant u kull sena kalendarja, irrispetivament min-numru ta' l-operaturi li jwettqu l-operazzjoni ta' l-ipproċessar.'
19. It-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 696(2) huwa mibdul b'dan li ġej:
Id-dikjarazzjoni orali għal dħul fil-proċedura għandu jikkonstitwixxi l-applikazzjoni għall-awtorizazzjoni u l-konferma ta' l-inventarju mill-uffiċċju doganali għandha tkun ekwivalenti għall-awtorizazzjoni.'
20. L-Artikolu 698 huwa emendat kif ġej:
(a) L-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 huwa mibdul b'dan li ġej:
Vjaġġaturi' effetti personali w oġġetti mpurtati għall-iskopijiet ta' sports li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 684 għandhom ikunu awtorizzati għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja mingħajr applikazzjoni bil-miktub jew orali jew awtorizazzjoni.'
(b) Din is-sentenza li ġejja hija miżjuda mal-paragrafu 2:
Fil-każ ta' proċedura simplifikata li hemm dispożizzjoni dwarha fl-Artikolu 696 għandha tapplika mutatis mutandis.'
21. L-Artikolu 705(2) huwa mibdul b'dan li ġej:
2. Meta l-Artikolu 695 jew l-Artikolu 696 jkun applikat, jew id-dikjarazzjoni li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1 jew l-inventarju, skond ma jkun il-każ, għandhom ikunu ipreżentati fl-uffiċċju doganali li jkun ħareġ l-awtorizazzjoni.'
22. L-Artikolu 709 huwa mibdul b'dan li ġej:
L-Artikolu 709
1. Meta dejn doganali jkun dovut għal dak li għandu x'jaqsam ma' l-oġġetti li qabel kienu iddaħlu għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja, l-imgħax kompensatorju għandu jitħallas fuq id-dazju ta' l-importazzjoni li jkun applikabbli.
2. il-paragrafu 1 m'għandux japlika:
(a) meta d-dejn doganali jkunu dovut bis-saħħa ta' l-Artikolu 201(1)(b) tal-Kodiċi;
(b) meta dejn doganali jsir dovut u garanzija tkun provduta b'depositi ta' flus ugwali għal wieħed mill-ammonti ta' dejn doganali esiġit fl-Artikolu 192(1) tal-Kodiċi;
(ċ) meta dejn doganali jsir dovut minħabba r-rilaxx f'ċirkolazzjoni ħielsa ta' l-oġġetti li kienu ġew imdaħħla għall-proċedura ta' l-importazzjoni temporanja permezz ta' l-Artikolu 673, l-Artikolu 678, l-Artikolu 682, l-Artikolu 684 jew l-Artikolu 684a;
(d) meta imgħax kompensanti, ikkalkulat bi qbil mal-paragrafu 3, ma jeċċedix EKU 20 kull każ ta' dejn doganali li jkun sar dovut;
(e) meta l-okkupant ta' l-awtorizazzjoni jitlob ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa u jforni prova li ċirkostanzi partikolari li ma joriġinawx minn xi negliġenza jew qerq minn-naħa tiegħu jagħmluha mpossibli jew mkux ekonomiku li titwettaq l-operazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid skond il-kondizzjonijiet li hu kien antiċipa u li ssostanzja kif xieraq meta kien applika għall-awtorizzazzjoni. L-Artikolu 589(3) għandu japplika mutatis mutandis.
3. (a) Ir-rati annwali ta' l-imgħax għandhom ikun dawk li jkunu in vigore meta d-dejn doganali jkun involut u esiġit bis-saħħa ta' l-Artikolu 589(4)(a).
(b) L-imgħax għandu jkun applikabbli kull xhar kalendarju għall-perjodu li jibda jgħodd mill-ewwel jum tax-xhar li jiġi wara x-xhar li fih l-oġġetti mpurtati kienu l-ewwel iddaħlu għall-proċedura, sa l-aħħar jum tax-xhar li fih id-dejn doganali jkun ġie mwettaq. Il-perjodu materjali għall-applikar ta' l-imgħax kompensanti m'għandux ikun anqas minn xhar wieħed.
(ċ) L-ammont ta' l-imgħax għandu jkun ikkalkulat fuq il-bażi ta' dazju ta' l-importazzjoni, ir-rata ta' l-imgħax li hemm referenza dwarha f'(a) u l-perjodu li hemm referenza dwaru f'(b).'
23. L-Anness 37 huwa emendat bi qbil ma' l-Anness I hawnhekk.
24. L-Anness 38 huwa emendat bi qbil ma' l-Anness II hawnhekk.
25. L-Annessi 43 u 44 huma mibdula bl-Annessi III u IV hawnhekk.
26. L-Annessi 63, 64 u 65 huma emendati bi qbil ma' l-Anness V hawnhekk.
27. L-Anness 79 huwa emendat bi qbil ma' l-Anness VI hawnhekk.
28. L-Anness 87 huwa emendat bi qbil ma' l-Anness VII hawnhekk.
29. L-Anness 108 huwa emendat bi qbil ma' l-Anness VIII hawnhekk.
30. Kull meta jidhru, il-kliem Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1736/75' huma mibdula bil-kliem Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95'.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum ta' wara l-pubblikazjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Il-miżuri li, fil-kuntest ta' l-operazzjonijiet transiti esterni tal-Komunità għal ċerti oġġetti, li jkunu stabbillew l-ammont ta' garanzija kompensatorja fil-livell jew ta' l-ammont totali, jew fi 50 %, tad-dazji u mposti oħra applikabbli jew f'dak li fir-rigward tiegħu l-użu ta' garanzija komprensiva huwa pprojbit, u li kienu addottati fuq il-bażi tar-regoli applikabbli qabel id-data tad-dħul b'effett ta' dan ir-Regolament, għandhom jibqgħu effettivi sad-data ta' l-ewwel deċiżjoni meħudha bis-saħħa ta' l-Artikolu 362(1) ta' Regolament (KEE) Nru 2454/93, kif emendat b'dan ir-Regolament, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 1996.
Il-mudell ġdid tal-formoli li hemm dispożizzjoni dwarhom f'dan ir-Regolament jistgħu jintużaw malli dan jidħol fis-seħħ. Formoli wżati qabel dik id-data jistgħu jintużaw sa kemm tinħela l-ħażna tagħhom imma mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 1996.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Mgħamul fi Brussell,
fid-19 ta' Marzu 1996.
Għall-Kummissjoni
Mario MONTI
Membru tal-Kummissjoni
(1) ĠU L 302, tad-19.10.1992, p. 1.
(2) ĠU L 253, tal-11.10.1993, p. 1.
(3) ĠU L 171, tal-21.7.1995, p. 8.
(4) ĠU L 118, tal-25.5.1995, p. 10.
L-ANNESS I
L-Anness 37 huwa emendat kif ġej:
F'Titolu II, A, Kaxxa 15, it-test li ġej huwa mdaħħal bħala l-paragrafu penultimu:
"Rigward il-formalitajiet ta' l-esportazzjoni, l-"Istat Membru ta' l-esportazzjoni attwali" huwa l-Istat Membru, apparti minn l-Istat Membru ta' l-esportazzjoni, li minnu l-oġġetti kienu inizjalment mibgħuta għall-iskop ta' l-esportazzjoni, jekk l-esportatur ma jkunx stabbilit fl-Istat Membru ta' l-esportazzjoni. Meta l-oġġetti ma jkunux inizjalment mibgħuta minn Stat Membru ieħor għall-iskop ta' l-esportazzjoni jew meta l-esportatur jkun stabbilit fl-Istat Membru ta' l-esportazzjoni, l-Istat Membru ta' l-esportazzjoni għandu jkun l-istess bħal l-Istat Membru ta' l-esportazzjoni attwali.'
L-ANNESS II
L-Anness 38 huwa emendat kif ġej:
It-tabell f' Kaxxa 24' hija mibdula b'dan li ġej:
L-ANNESS II
L-Anness 38 huwa emandat kif ġej:
It-tabella f'kaxxa 24 hija mibdula b'dan li ġej:
Kolonna A Kolonna B
1. Tranżazzjonijiet li jinvolvu trasferimenti attwali jew maħsuba ta' pussess kontra l-ħlas jew konsiderazzjoni oħra (mhux it-tranżazzjonijiet imniżżlin taħt 2, 7 u 8 (1)(2)(3) 1. Xiri/bejgħ finali (2) 2. Oġetti maħruġin għal-ħarsien, kampjuni ta' prova, oġġetti mitluqa bid-dritt ta' ritorn u tranżazzjonijiet li jinvolvu kummissjoni 3. Tranżazzjonijiet li jinvolvu pagament fit-tip 4. Bejgħ lill-vjaġġanti barranin għall-affari personali tagħhom 5. Self finanzjarju (3)
2. Ritorn t'oġġetti diġa rrekordjati taħt il-kodiċI 1 (4); bidla ta' l-oġġetti bxejn (4) 1. Ritorn ta' l-oġġetti 2. Bidla għall-oġġetti ritornati 3. Bidla (eż taħt it-termini ta' garanzija) għall-oġġetti mhux ritornati
3. Tranżazzjonijiet (mhux temporarji fin-natura) li jinvolvu trasferiment tal-pussess imma mingħajr konsiderazzjoni (finanzjali jew ieħor) 1. Twassil t'oġġetti taħt programmi finanzjati parzjalment jew b'mod sħIħ mill-Komunita EwropEA 2. Twassil ieħor mill-għajnuna tal-gvern 3. Twassil ieħor t'għajnuna (individwi u organiżżazzjonijiet mhux governattivi) 4. Tranżazzjoniet oħra
4. Tranżazzjonijiet b'vista għal proċessar taħt il-kuntratt (5) jew arranġamenti (6) (mhux tranżazzjonijiet rekordjati taħt 7) 1. Proċessar 2. Arranġamenti u manteniment kontra pagamenti 3. Arranġamenti u manteniment bxejn
5. Tranżazzjonijiet wara proċessar taħt il-kuntratt (5) jew arranġamenti (6) (mhux tranżazzjonijiet rekordjati taħt 7) 1. Proċessar 2. Arranġamenti u manteniment kontra pagamenti 3. Arranġamenti u manteniment bxejn
6. Tranżazzjonijiet li ma jinvolvux trasferiment ta' pussess eż kiri, dejn, self operazzjonali (7) u użi temporanji oħra (8) b'l-eċċezzjoni ta' proċessar taħt kuntratt jew arranġament (għotja jew ritorn) 1. Kera, self, kiri operazzjonali 2. użi oħra temporanji
7. Tranżazzjonijiet f'konnessjoni ma programmi ta' difiża konġunti jew programmi oħra ta' produzzjoni inter-governattivi (eż Air Bus)
8. Għotja ta' materjal tal-bini u apparat f'konnessjoni mal-kostruzzjoni jew attivitajiet ta' Inġinerija ċivili il jgħamli parti minn kuntratt ġenerali (9)
9. Tranżazzjonijiet oħra
(1) Dan l-oġġett ikopri l-maġġoranza t'oġġetti esportati u importati i.e. tranżazzjonijiet bir-rispett li minnhom: - Pussess huwa trasferut minn resident għal mhux resident jew viċe versa, - Pagament jew kumpen ieħor (pagament in kind) huwa jew għandu jkun mgħamul. Għandu jkun innutat li dan japplika wkoll għal oġġetti mibgħuta bejn l-entitajiet ta' l-istess intrapriża jew ta' l-istess grupp t'intrapriżi u għal oġġetti mibgħuta minn/għal maħżen ċentrali ta' distribuzzjoni sa kemm lebda pagament jew kumpens ieħor huwa mgħamul b'rispett ta' dawn it-tranżazzjonijiet (li fil-każ tranżazzjonijiet bħal dawn għandhom jiġu mniżżla taħt titolu 3). (2) Jinkludu partijiet oħra u għotjiet oħra ta' bidliet mgħamula kontra pagament. (3) Jinkludu kiri finanzjarju: pagamenti tal-kiri huma kalkulati b'tali mod li jkopru l-oġġetti kollha jew virtwalment il-valur kollu ta' l-oġġetti. Il-benefiċji ur-riskji ta' pussess huma trasferiti lil-kerrej. Fl-aħħar tal-kuntratt il-kerrej isir is-sid legali (4) Ritorn u tibdil bdil tat-tluq ta' l-oġġetti oriġinarjament rekordjati taħt titoli 3 sa 9 ta' kolonna A għandhom jiġu rekordjati taħt it-titoli korrispondenti. (5) Operazzjonijiet ta' proċess (kemm jekk huma taħt superviżjoni tad-dwana jew le) għandhom ikunu rekordjati taħt titoli 4 u 5 ta' kolonna A operazzjonijiet ta' proċess ta' kont personali mhumhiex koperti u għandhom ikunu rekordjati taħt titolu 1 ta' kolonna A. (6) Arranġament għandu fih restorazzjoni t'oġġetti għal funzjoni oriġinali tagħhom. Dan jista' jinvolvi xi alterazzjonijiet strutturali jew titjib. (7) Kiri operazzjonali: il-kuntratti kollha tal-kiri barra minn kiri finanzjarju (ara nota (3)). (8) Dan l-oġġett ikopri l-oġġetti esportati/importati b'l-intenzjoni ta' importazzjoni mill-ġdid/esportazzjoni mill-ġdid segwenti mingħajr lebda tibdil ta' pussess. (9) It-tranżazzjoni rekordjata taħt titolu 8 ta' kolonna A tinvolvi oġġetti li mhumiex fatturati separatament imma li għalihom fattura singola hija mgħamula u tkopri l-valur totali kollettiv. Fejn dan mhux il-każ, it-tranżazzjonijiet għandhom ikunu rekordjati taħt titolu 1.
L-ANNESS III
'L-ANNESS 43
FORMOLA T2M
KOMUNITÁ EWROPEA
1 1. Applikant (isem sħiħ jew isem tal-kumpanija jew kummerġ u indirizz sħiħ T2M Nru A 000000
Oriġinali 2. Dgħajsa tas-sajd tal-Komunitá Isem:................................................... Numru rekordjat:................................ Port tal-bażi:....................................... Bandiera:...........................................
3. Deklerazzjoni mill-operatur Jien is-sottoskritt, issa niddikjara li l-prodotti u l-oġġetti li jintwerew f'kaxxi 4 u 6 għandhom stat ta' Komunitá. Data:......................................... Firma....................................................... A. Bolla tar-reġistrazzjoni ta' l- awtoritá tad-dgħajsa tas-sajd (1) Awtoritá:................ Timbru Data:.........................
1
4. Prodotti tas-sajd tal-baħar (Isem u tip) 5. Toqol Gross (kg) (2)
6. Oġġetti miksuba mill-prodotti referuti fuq (tip) 7. Kodiċi CN 8. Toqol Gross (kg)
9. Deklerazzjoni mill-kap tad-dgħajsa tas-sajd tal-komunitá Jien is-sottoskritt,................................................................................(isem sħiħ) kap tad-dgħajsa murija f'kaxxa 2, niddikjara li l-prodotti ddikjarati f'kaxxa 4: - kienu miksuba bid-dgħajsa tiegħi f'l-ilmijiet mhux territorjali ta' pajjiż jew territorju barra t-territorju tad-dwana tal-Komumitá, - għamilt fuq id-dgħajsa l-ipproċessar li kien imniżżel fuq paġna........... tal-log book u li l-oġġetti miksuba huma deskritti f'kaxxa 6 (3) Data:...................................... Firma..........................................................................
10. Deklerazzjoni tal-kap tad-dgħajsa tas-sajd tal-Komunitá Il-prodotti u/jew l-oġġetti deskritti f'dan id-dokument kienu mibdulin għal-fuq id-dgħajsa ta' taħt: (a) Isem:........................................................ (b) Numru ta' Reġistru:........................................................ (ċ) Bandiera:................................................. (d) Isem sħiħ tal-kap:............................................................ Il-bidla tad-dgħajsa kienet imniżżla fuq paġna Il-bidla tad-dgħajsa kienet imniżżla fuq paġna........ ta' dan ......... tal-logbook tad-dgħajsa tas-sajd il-logbook tad-dgħajsa li fuqu l-prodotti u/jew oġġetti tal-Komunitá. kienu trasferuti. Data:........................................... ............................................................................................................ (firma tal-kap tad-dgħajsa tas- (firma tal-kap tad-dgħajsa rċevuta) B. Uffiċju li ħareġ il- forma T2M Dwana:........................................... Indirizz:.......................................... Stati Membri.................................. Timbru Data................................................ Firma:............................................. sajd tal-komunitá)
(1) jekk din l-awtoritá hija l-istess bħad-dwana indikati f'kaxxa B, imbgħad l-impressjoni tat-timbru hija suffiċjenti għal.
kompletazzjoni ta' kaxxa A.
(2) Figura approssimata.
(3) Ħassar meta ma jsirx proċessar fuq id-dgħajsa.
11. Deklerazzjoni meta proċessar iseħħ fuq id-dgħajsa li fuqha il-qabda kienet trasferuta għal fuq dgħajsa oħra (1) Il-prodotti ddikjarati f'kaxxa 4 kellhom fuq id-dgħajsa murija f'kaxxa 10 proċessar likien rekordjat fuq paġna.... tal-logbook u l-oġġetti li rriżultaw murijin f'kaxxa 6. Data:.................................................................................................................. (Firma tal-kap)
12. Deklerazzjoni fil-każ tat-tieni transhipment mingħajr iktar proċessar Il-prodotti u/jew l-oġġetti ddikjarati f'dan id-dokument kienu trasportati għal fuq dan il-bastiment: (a) Isem:......................................................... (b) Numru ta' reġistrazzjoni:................................................. (ċ) bandiera:................................................... (d) Isem sħiħ tal-kap:............................................................. Dan it-traspurtar għal fuq dan il-bastiment It-trasferiment kien imniżżel fuq il-paġna..........tal-logbook kienu rrekordjati fuq paġna......... tal-logbook tal-bastiment li fuqu l-prodotti u/jew oġġetti kienu trasferuti. tal-bastiment li minnu l-prodotti u/jew oġġetti kien trasferuti. Data........................................................ ............................................................................................................................................. (Firma tal-kap tal-bastiment tat-trasferiment) (Firma tal-kap tal-bastiment ta'riċeviment)
C. Timbru tad-dwana fejn il-prodotti u/jew l-oġġetti kienu mixtrijin fit-territorju tad-dwana tal-Komunitá Dwana:................................................................................. Stati Membri:....................................................................... Timbru Data:..................................................................................... Kopja ta' dil-forma trid tintbgħat lid-dwana indikata f'kaxxa B
RIMARKI
(1) Bastiment tas-sajd tal-komunitá jew vapur tal-Komunitá tal-fabrika
KOMUNITá EWROPEA
2 1. Applikant (isem sħiħ jew isem tal-kumpanija jew kummerġ u indirizz sħiħ T2M Nru A 000000
Oriġinali 2. Dgħajsa tas-sajd tal-Komunitá Isem:................................................... Numru rekordjat:................................ Port tal-bażi:....................................... Bandiera:...........................................
3. Deklerazzjoni mill-operatur Jien is-sottoskritt, issa niddikjara li l-prodotti u l-oġġetti li jintwerew f'kaxxi 4 u 6 għandhom stat ta' Komunitá. Data:......................................... Firma....................................................... A. Bolla tar-reġistrazzjoni ta' l- awtoritá tad-dgħajsa tas-sajd (1) Awtoritá:................ Timbru Data:.........................
2
4. Prodotti tas-sajd tal-baħar (Isem u tip) 5. Toqol Gross (kg) (2)
6. Oġġetti miksuba mill-prodotti referuti fuq (tip) 7. Kodiċi CN 8. Toqol Gross (kg)
9. Deklerazzjoni mill-kap tad-dgħajsa tas-sajd tal-komunitá Jien is-sottoskritt,................................................................................(isem sħiħ) kap tad-dgħajsa murija f'kaxxa 2, niddikjara li l-prodotti ddikjarati f'kaxxa 4: - kienu miksuba bid-dgħajsa tiegħi f'l-ilmijiet mhux territorjali ta' pajjiż jew territorju barra t-territorju tad-dwana tal-Komumitá, - għamilt fuq id-dgħajsa l-ipproċessar li kien imniżżel fuq paġna........... tal-log book u li l-oġġetti miksuba huma deskritti f'kaxxa 6 (3) Data:...................................... Firma..........................................................................
10. Deklerazzjoni tal-kap tad-dgħajsa tas-sajd tal-Komunitá Il-prodotti u/jew l-oġġetti deskritti f'dan id-dokument kienu mibdulin għal-fuq id-dgħajsa ta' taħt: (a) Isem:........................................................ (b) Numru ta' Reġistru:........................................................ (ċ) Bandiera:................................................. (d) Isem sħiħ tal-kap:............................................................ Il-bidla tad-dgħajsa kienet imniżżla fuq paġna Il-bidla tad-dgħajsa kienet imniżżla fuq paġna........ ta' dan ......... tal-logbook tad-dgħajsa tas-sajd il-logbook tad-dgħajsa li fuqu l-prodotti u/jew oġġetti tal-Komunitá. kienu trasferuti. Data:........................................... ............................................................................................................ (firma tal-kap tad-dgħajsa tas- (firma tal-kap tad-dgħajsa rċevuta) B. Uffiċju li ħareġ il- forma T2M Dwana:........................................... Indirizz:.......................................... Stati Membri.................................. Timbru Data................................................ Firma:............................................. sajd tal-komunitá)
(1) jekk din l-awtoritá hija l-istess bħad-dwana indikati f'kaxxa B, imbgħad l-impressjoni tat-timbru hija suffiċjenti għal.
kompletazzjoni ta' kaxxa A.
(2) Figura approssimata.
(3) Ħassar meta ma jsirx proċessar fuq id-dgħajsa.
11. Deklerazzjoni meta proċessar iseħħ fuq id-dgħajsa li fuqha il-qabda kienet trasferuta għal fuq dgħajsa oħra (1) Il-prodotti ddikjarati f'kaxxa 4 kellhom fuq id-dgħajsa murija f'kaxxa 10 proċessar likien rekordjat fuq paġna.... tal-logbook u l-oġġetti li rriżultaw murijin f'kaxxa 6. Data:.................................................................................................................. (Firma tal-kap)
12. Deklerazzjoni fil-każ tat-tieni transhipment mingħajr iktar proċessar Il-prodotti u/jew l-oġġetti ddikjarati f'dan id-dokument kienu trasportati għal fuq dan il-bastiment: (a) Isem:......................................................... (b) Numru ta' reġistrazzjoni:................................................. (ċ) bandiera:................................................... (d) Isem sħiħ tal-kap:............................................................. Dan it-traspurtar għal fuq dan il-bastiment It-trasferiment kien imniżżel fuq il-paġna..........tal-logbook kienu rrekordjati fuq paġna......... tal-logbook tal-bastiment li fuqu l-prodotti u/jew oġġetti kienu trasferuti. tal-bastiment li minnu l-prodotti u/jew oġġetti kien trasferuti. Data........................................................ ............................................................................................................................................. (Firma tal-kap tal-bastiment tat-trasferiment) (Firma tal-kap tal-bastiment ta'riċeviment)
C. Timbru tad-dwana fejn il-prodotti u/jew l-oġġetti kienu mixtrijin fit-territorju tad-dwana tal-Komunitá Dwana:................................................................................. Stati Membri:....................................................................... Timbru Data:..................................................................................... Kopja ta' dil-forma trid tintbgħat lid-dwana indikata f'kaxxa B
RIMARKI
(1) Bastiment tas-sajd tal-komunitá jew vapur tal-Komunitá tal-fabrika
L-ANNESS IV
L-ANNESS 44
NOTI
(biex jiżdiedu mal-ktejjeb li jkun fih il-formoli T2M)
1. Konsiderazzjonijiet ġenerali
1. L-iskop ta' formola T2M huwa li jagħti prova ta' l-istatus tal-Komunità, mad-dħul fit-territorju doganali tal-Komunità, ta' qabda magħmulha minn dgħajsa tas-sajd tal-Komunità il-barra mil-ibħra territorjali ta' pajjiż jew territorju li ma jiffurmax parti mit-territorju doganali tal-Komunità u/jew ta' l-oġġetti akkwistati minn dawn il-qabdiet bl-ipproċessar imwettaq abbord dgħajsa tas-sajd tal-Komunità li tkun għamlet il-qabda, dgħajsa tas-sajd oħra tal-Komunità, jew vapur fabbrika tal-Komunità.
2. Id-dgħajsa tas-sajd tal-Komunità hija dgħajsa li hija rreġistrata u mniżżla f'parti mit-territorju ta' Stat Membru li jifforma parti mit-terrirorju doganali tal-Komunità, ittajjar il-bandiera ta' Stat Membru, tagħmel il-qabda u tipproċessha abbord. Vapur fabbrika tal-Komunità hija dgħajsa, l-istess irreġistrata jew imniżżla, li tipproċessa biss qabdiet tarsbordati.
3. Dan il-ktejjeb fih 19 formoli, kull waħda tikkonsisti minn oriġinali u kopja. Il-kopji m'għandhomx ikunu separati mill-ktejjeb.
4. Il-ktejjeb għandu jkun ipproduċut kull meta l-awtoritajiet doganali hekk ikunu jenħtieġu.
5. Għandu jingħata lura lill-awtoritajiet doganali li minnhom ikunu inħarġu meta d-dgħajsa li għaliha jkun inħareġ tieqaf milli twettaq il-kondizzjonijiet esiġiti, meta l-formoli kollha li jkunu fil-ktejjeb ikunu ġew użati jew meta l-perjodu ta' validità tal-ktejjeb ikunu skada.
II. Awtentikazzjoni ta' formoli T2M
6. Il-formoli għandhom ikunu mimlija bit-tipa jew leġibbli bl-idejn; jekk din ta' l-aħħar, bil-linka u b'ittri kapitali. L-ebda tħassir jew alterazzjonijiet m'għandhom isiru. Emendi għandhom ikunu magħmula billi jinqatgħu il-partikolaritajiet mhux korretti miżjuda dawk meħtieġa kif xieraq. Xi emendi bħal dawn għandhom ikollhom l-inizjali tal-persuna li tkun iffirmat d-dikjarazzjoni ta' fejn ikunu saru.
7. Kaxxi 1 sa 3 tal-formola għandhom ikunu mimlija mill-persuna indikata, fil-lingwa li biha l-formola tkun stampata. Kaxxi 4 sa 12 tal-formola għandhom ikunu mimlija b'waħda mill-lingwi uffiċjali tal-Komunità.
8. Il-validità tal-formoli T2M li jkunu jinstabu fil-ktejjeb hija ggarantita bil-preżenza, f'kaxxa A kemm ta' l-oriġinali u tal-kopji, b'konferma mill-awtorità responsabbli għar-reġistrazzjoni tad-dgħajsa tas-sajd tal-Komunità li lilha jkun inħareġ il-ktejjeb. Il-ktejjeb huwa validu għal sentejn mid-data mhurija fuq paġna 2 tal-qoxra tiegħu.
III. Użu ta' formoli T2M
9. Il-kaptan tad-dgħajsa tas-sajd tal-Komunità għandu jimla kaxxi 4, 5 u/jew kaxxi 6, 7, 8 u jimla u jiffirma d-dikjarazzjoni f'kaxxa 9, ta' l-oriġinali u l-kopja tal-formola T2M kull meta:
- il-qabda u/jew l-oġġetti li jirriżultaw minn proċessar abborda ta' qabda jkunu mniżżla l-art jew f'port fit-terrirorju doganali tal-Komunità, jew f'xi port ieħor li minnu huma jitilqu minn dak ir-territorju,
- il-qabda u/jew l-oġġetti jkunu trasbordati għal fuq dgħajsa tas-sajd tal-Komunità oħra, vapur fabbrika tal-Komunità - fejn il-qabda tgħaddi minn proċess abbord - jew xi dgħajsa oħra li tittrasporta il-qabda u/jew l-oġġetti mingħajr ma tipproċesshom, jew direttament lejn port fit-territorju doganali tal-Komunità jew f'port li ma jkunx fit-territorju doganali tal-Komunità li minnu huma jitilqu minn dak it-territorju. F'dan il-każ, il-kaptan tad-dgħajsa tas-sajd tal-Komunità u l-kaptan tad-dgħajsa li fuqha il-qabda u/jew l-oġġetti jkunu trasbordati għandu jimla u jifferma kaxxa 10 ta' l-oriġinali u l-kopja.
10. Fejn xieraq, il-kaptan tad-dgħajsa li għal fuqha il-qabda tad-dgħajsa tas-sajd tal-Komunità tkun ġiet trasbordata biex tgħaddi minn proċessar abbord għandu jimla kaxxi 6, 7 u 8, u jimla u jiffirma id-dikjarazzjoni f'kaxxa 11 ta' l-oriġinali kull meta:
- l-oġġetti li jirriżultaw mill-proċessar abbord ikunu mniżżla l-art jew f'port fit-territorju doganali tal-Komunità, jew f'port li ma jkunx fit-territorju doganali tal-Komunità li minnu huma jħallu dak it-territorju,
- l-oġġetti jkunu trasbordati għal fuq xi dgħajsa oħra li tittrasporthom mingħajr proċessar, jew direttament lejn port fit-territorju doganali tal-Komunità jew ljen port li ma jkunx fit-territorju doganli tal-Komunità li minnu huma jħallu dak it-territorju. F'dan il-każ, il-kaptan tal-vapur ta' l-ipproċessar u l-kaptan tad-dgħajsa li fuqha l-oġġetti jkunu trasbordati għandu jimla u jiffirma kaxxa 12 ta' l-oriġinali.
11. Meta qabda jew oġġetti jkunu marru lejn pajjiż jew territorju li ma jagħmilx parti mit-territorju doganali tal-Komunità qabel ma jkunx trasportat lejn territorju doganali tal-Komunità, kaxxa 13 tal-formola għandha tkun mimlija u ffirmata mill-awtoritajiet doganali tal-pajjiż jew territorju. Jekk parti mill-qabda jew mill-oġġetti ma jmorrux lejn it-territorju doganali tal-Komunità, l-isem, it-tip, il-masdsa grossa u t-trattament jew l-użu assenjat lill-konsenji kkonċernati għandhom jitniżżlu fil-kaxxa Rimarki' tal-formola.
12. Kull meta l-qabda u/jew l-oġġetti jkunu trasbordati għal biex jinġarru lejn territorju doganali tal-Komunità, dawn għandhom ikunu akumpanjati mill-oriġinali ta' formola T2M.
IV. Użu ta' "Estratti" ta' formoli T2M
Meta qabda u/jew l-oġġetti jkunu ġew ittrasportati lejn pajjiż jew territorju li ma jgħamilx parti mit-territorju doganali tal-Komunità biex aktar tard ikun ri-konsenjat lejn dak it-territorju f'diversi konsenji:
13. Numru ta' formoli T2M oriġinali ugwali għan-numru tad-diversi konsenji għandhom jittieħdu mill-ktejjeb maħruġ lid-dgħajsa tas-sajd li tkun għamlet il-qabda u/jew li tkun ipproċessathom fl-oġġeti, u mmarkati b'ċerezza bil-kelma "Estratt" u partikolaritajiet tal-formola T2M għal konsenja inizjali. Din l-informazjoni għandha wkoll tinkiteb fuq il-kopji tal-"Estratti" li għandhom jibqgħu imwaħħlin fil-ktejjeb.
14. Għall kull konsenja maqsuma:
- kaxxi 4, 5 u/jew 6, 7 8 ta' formola T2M "Estratt" ghandhom jimtlew, jiddikjaraw il-kwantitajiet tal-qabda u/jew l-oġġetti konsenjati,
- kaxxa 13 ta' l-oriġinali tal-formola "Estratt" għandha tkun mimlija, okkonfermata u ffirmata mill-awtoritajiet doganali tal-pajjiż jew territorju kkonċernat,
- in-numru u t-tip ta' pakketti, il-massa grossa, it-trattament jew użu assenjat lil-konsenja u n-numru u d-data tal-formola "Estratt" għandu jinkiteb fil-kaxxa "Rimarki" fuq il-formola T2M inizjali,
- il-formola "Estratt" għandha takkumpanja il-konsenja tal-qabda u/jew l-oġġetti.
15. Meta l-qabda u/jew l-oġġetti kollha li huma koperti bil-formola T2M inizjali jkunu nitbgħatu lejn it-territorju doganali tal-Komunità, kaxxa 13 tal-formola għandha tkun mimlija, ikkonfermata u ffirmata mill-awtoritajiet doganali tal-pajjiż jew territorju kkonċernat. Din il-formola għandha tintbgħat lill-uffiċċju li jkun ħareġ il-ktejjeb T2M. Jekk parti mill-qabda jew mill-oġġetti ma jmorrux lejn it-territorju doganali tal-Komunità, l-isem, it-tip u l-massa grossa tal-konsenji kkonċernati, u t-trattament jew l-użu assenjat, għandhom jitniżżlu fil-kaxxa Rimarki' tal-formola.
V. Terminazjoni ta' formoli T2M
16. Il-formoli T2M l-oriġinali kollha (inizjali jew "Estratt") għandhom ikunu ppreżentati fl-uffiċċju doganali fejn il-qabda jew l-oġġetti li dwarhom jirreferu ikunu ddaħħlu fit-territorju doganali tal-Komunità. B'dana kollu, meta qabda jew oġġetti bħal dawn jinġiebu fit-territorju doganli tal-Komunità permezz tal-proċedura transita u l-operazzjoni korrespondenti tibda l-barra minn dak it-territorju, il-formoli T2M għandhom ikunu ippreżentati lill-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni għal dik il-proċedura.'
L-ANNESS V
L-Annessi 63, 64 u 65 huma emendati kif ġej:
Is-separazzjoni bejn it-tieni u t-tielet suddiviżjoni ta':
- kaxxa 33 tal-Kopja ta' Kontroll T5,
- kaxxa 33 tal-Kopja ta' Kontroll T5a u
- il-kolonna intitolata "Merkanzija' tal-lista T5 tal-ħatt għandha tkun imċaqalha b'wieħed minn għaxra ta' pulzier (2,45 mm) lejn ix-xellug.
ANNES VI
Fl-Anness 79, in-numru serjali li ġejjin għandhom ikunu mibdula b'dan li ġej:
Nru tas-serje Kodiċi CN u deskrizzjoni tal-kumpens tal-prodotti Operazzjonijiet ta' proċess lminn xiex jirriżultaw
12 22 0504 00 00 eż 0511 99 - Imsaren, bladders, u stonkijiet t'annimali (mhux ħut) sħaħ u biċċiet tagħhom - Skart mil-proċeduri ta' kolonna 3 Qtil u qtugħ t'annimali ta' Kapitolu I Qtil t'annimali ta' kapitolu I, kwalunkwe ħidma jew proċessar tal-laħam
L-ANNESS VII:
Dan il-punt li ġej huwa miżjud għall-Anness 87:
In-Nru ta' l-ordni Kolonna 1 Kolonna 2
Oġġetti li għalihom proċessar taħt il-kontroll tad-dwana hija awtorizzata Proċessar li jista' jseħħ
15 |ejd Castor li jaqa' ġol kodiċi CN 1515 30 90 Proċessar ġol-: - hydrogenated castrol oil (opalwax) ta' kodiċi CN 15162010 - 12- hydroxystearic acid (li fil-purita inqas minn 90 %) ta' kodiċi CN 38231910 - glycerol ta' kodiċi CN 2905 45 00
L-ANNESS VIII
L-Anness 108 huwa modifikat kif ġej:
It-test wara REPUBBLIKA ĦELLINIKA' huwa mibdul b'dan it-test li ġej:
Żona ħielsa ta' Piraeus
Żona ħielsa ta' Thessaloniki'