VERORDNUNG (EG) Nr. 107/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) findet das Regelungsverfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) bei der Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen Anwendung.
(2)
Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.
(3)
Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Gemeinschaftsmaßnahmen in Bezug auf die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung für Lebensmittel zu erlassen, Abweichungen von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorzusehen, Nährwertprofile und die für ihre Verwendung geltenden Bedingungen und Ausnahmen aufzustellen und zu aktualisieren, Listen von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben aufzustellen und/oder zu ändern und die Liste der Lebensmittel zu ändern, bei denen die Angaben einer Einschränkung oder einem Verbot unterliegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Verordnung auch durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(4)
Soweit Datenschutzvorschriften Anwendung finden, sollte die auf die Verwendung durch einen einzelnen Unternehmer beschränkte Zulassung andere Antragsteller nicht daran hindern, die Zulassung derselben Angabe zu beantragen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Einzelstaatliche Bestimmungen können angewandt werden, bis gegebenenfalls Gemeinschaftsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, kann auf Antrag der betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung bewirkt, nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird.“
2.
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann; bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, können unter Beachtung der in Mitgliedstaaten vorliegenden besonderen Umstände abweichende Regelungen, einschließlich der Bedingungen für ihre Anwendung zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden;“.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bis zum 19. Januar 2009 legt die Kommission spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, fest, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile. Diese Maßnahmen zur Änderungen nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
ii)
Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
„Nährwertprofile und die Bedingungen für ihre Verwendung, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung bewirken, werden zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen nach Anhörung der Interessengruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle aktualisiert.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Maßnahmen zur Bestimmung anderer als der in Absatz 3 genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben eingeschränkt oder verboten werden soll, und zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung können im Licht wissenschaftlicher Nachweise nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.“
4.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle, gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde, erlassen. Gegebenenfalls bezieht die Kommission Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, ein, um die Wahrnehmung und das Verständnis der betreffenden Angaben zu bewerten.“
5.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nach Anhörung der Behörde verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle spätestens am 31. Januar 2010 als Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen, und zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
6.
Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die endgültige Entscheidung über den Antrag zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle getroffen.
In den Fällen, in denen die Kommission auf das Ersuchen eines Antragstellers um den Schutz geschützter Daten hin beabsichtigt, die Verwendung der Angabe zugunsten des Antragstellers einzuschränken, gilt jedoch folgendes:
a)
Eine Entscheidung über die Zulassung der Angabe wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren getroffen. In solchen Fällen wird die erteilte Zulassung nach fünf Jahren ungültig.
b)
Vor Ablauf der fünf Jahre legt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, einen Entwurf von Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung vor; über diesen Entwurf wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle entschieden.“
7.
Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„(5) Gibt die Behörde eine Stellungnahme ab, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Absatz 4 genannte Liste nicht befürwortet wird, wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Entscheidung über die Verwendung zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung getroffen.
In den Fällen, in denen die Kommission auf das Ersuchen eines Antragstellers um den Schutz geschützter Daten hin vorschlägt, die Verwendung der Angabe zugunsten des Antragstellers einzuschränken, gilt jedoch folgendes:
a)
Eine Entscheidung über die Zulassung der Angabe wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren getroffen. In solchen Fällen wird die erteilte Zulassung nach fünf Jahren ungültig.
b)
Vor Ablauf der fünf Jahre legt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, einen Entwurf von Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung vor; über diesen Entwurf wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle entschieden.“
8.
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 Nummern 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„2.
die Tatsache, dass die Kommission die gesundheitsbezogene Angabe auf der Grundlage geschützter Daten und mit Einschränkung der Verwendung zugelassen hat;
3.
in den in Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fällen die Tatsache, dass die gesundheitsbezogene Angabe auf begrenzte Zeit zugelassen ist.“
9.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
10.
Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Die Kommission fasst nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle einen Beschluss über die Verwendung solcher Angaben zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung.“
b)
Absatz 6 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
nach Anhörung der Behörde fasst die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden, zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2008.
REGOLAMENT (KE) Nru 107/2008 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Jannar 2008
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1924/2006 dwar indikazzjonijiet dwar in-nutrizzjoni u s-saħħa mogħtija fuq l-ikel fir-rigward tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 1924/2006 (3) jipprovdi li l-proċedura regolatorja stabbilita bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' l-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (4) għandha tiġi applikata għall-adozzjoni ta' miżuri ta' implimentazzjoni li jirrigwardaw dan ir-Regolament.
(2)
Id-Deċiżjoni 1999/468/KE ġiet emendata bid-Deċiżjoni 2006/512/KE, li daħħlet il-proċedura regolatorja bi skrutinju għall-adozzjoni ta' miżuri ta' kamp ta' applikazzjoni ġenerali u mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' strument bażiku adottat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 251 tat-Trattat, inter alia billi jitħassru xi wħud minn dawn l-elementi jew billi jiġi ssupplimentat l-istrument b'elementi mhux essenzjali ġodda.
(3)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa biex tadotta miżuri Komunitarji rigward it-tikkettar, il-preżentazzjoni u r-reklamar ta' ċertu ikel; biex tistabbilixxi derogi minn ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006; biex tistabbilixxi u taġġorna l-profili nutrittivi u l-kundizzjonijiet u l-eżenzjonijiet li taħthom jistgħu jintużaw; biex tistabbilixxi u/jew temenda listi ta' indikazzjonijiet dwar in-nutrizzjoni u s-saħħa; u biex temenda l-lista ta' l-ikel li għalihom l-użu ta' indikazzjonijiet hija ristretta jew projbita. Peress li dawk il-miżuri għandhom kamp ta' applikazzjoni ġenerali u huma mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' dak ir-Regolament inter alia billi jissupplimentawh b'elementi mhux essenzjali ġodda, dawn għandhom ikunu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(4)
Meta japplikaw id-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tad-data, l-awtorizzazzjoni ristretta għall-użu minn operatur individwali m'għandhiex iżżomm applikanti oħra milli japplikaw għall-awtorizzazzjoni ta' l-użu ta' l-istess indikazzjoni.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 1924/2006 għandu għaldaqstant jiġi emendat skond dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1924/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 2, it-tieni subparagrafu għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“Fil-każ ta' prodotti ta' l-ikel mhux ippakkjat minn qabel (inklużi prodotti friski bħall-frott, ħxejjex jew ħobż) li jitqiegħed għall-bejgħ lill-konsumatur aħħari jew‘ lill-caterers tal-massa’ kif ukoll prodotti ta' l-ikel ippakkjati fil-punt tal-bejgħ fuq talba tax-xerrej, jew ippakkjat minn qabel bil-ħsieb li se jinbiegħ immedjatament, l-Artikolu 7 u l-Artikolu 10(2)(a) u (b) m'għandhomx japplikaw. Jistgħu japplikaw dispożizzjonijiet nazzjonali sakemm, eventwalment, jiġu adottati miżuri Komunitarji mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament, inter alia billi jiġi supplimentat, skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3).”;
(b)
Il-paragrafu 4 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“4. Għal deskrizzjonijiet ġeneriċi (denominazzjonijiet) li tradizzjonalment kienu jintużaw biex jindikaw kwalità partikolari ta' kategorija ta' ikel jew xorb li jistgħu jimplikaw effett fuq is-saħħa tal-bniedem, deroga mill-paragrafu 3, imfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi tissupplimentah, tista' tiġi adottata skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 25(3), meta japplikaw għaliha l-operaturi tan-negozju ta' l-ikel konċernati. Din l-applikazzjoni għandha tintbagħat lill-awtorità nazzjonali kompetenti ta' Stat Membru li jgħaddiha lill-Kummissjoni mingħajr dewmien. Il-Kummissjoni għandha tadotta u tagħmel pubbliċi r-regoli għall-operaturi tan-negozju ta' l-ikel skond liema dawn l-applikazzjonijiet jistgħu jsiru, sabiex ikun żgurat li l-applikazzjoni tkun ikkunsidrata b'mod trasparenti u fi żmien raġjonevoli.”;
2.
fl-Artikolu 3, it-tieni subparagrafu, il-punt (d) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“(d)
jiddikjara, jissuġġerixxi jew jimplika li dieta bilanċjata u varjata ma tistax tipprovdi kwantitajiet xierqa ta' nutrijenti in ġenerali. Derogi fil-każ ta' nutrijenti li ma jistgħux ikunu pprovduti fi kwantitajiet suffiċjenti b'dieta bilanċjata u varjata, inklużi l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tagħhom, u mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi jissupplimentah, jistgħu ikunu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3), b'kont meħud tal-kondizzjonijiet speċjali fl-Istati Membri;”;
3.
L-Artikolu 4 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, sad-19 ta' Jannar 2009, profili nutrittivi speċifiċi, inklużi l-eżenzjonijiet, li l-ikel jew ċerti kategoriji ta' ikel għandhom jikkonformaw magħhom biex iġibu indikazzjonijiet dwar in-nutrizzjoni u s-saħħa u l-kundizzjonijiet għall-użu ta' indikazzjonijiet dwar in-nutrizzjoni u s-saħħa għal ikel jew kategoriji ta' ikel fir-rigward tal-profili nutrittivi. Tali miżuri mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi jissupplimemtawh għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3).”;
(ii)
is-sitt subparagrafu għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“Il-profili nutrittivi u l-kondizzjonijiet għall-użu tagħhom, imfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi jissupplimemtawh, għandhom ikunu aġġornati sabiex iqisu l-iżviluppi xjentifiċi rilevanti skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3) u wara li jkunu kkonsultati l-partijiet interessati, b'mod partikulari operaturi tan-negozju ta' l-ikel u gruppi ta' konsumaturi.”;
(b)
Il-paragrafu 5 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“5. Miżuri li jistabbilixxu l-ikel jew kategoriji ta' ikel għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 3, li għalihom l-indikazzjonijiet dwar in-nutrizzjoni u s-saħħa għandhom ikunu ristretti jew ipprojbiti, u li huma mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament, jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3) fid-dawl ta' l-evidenza xjentifika.”;
4.
L-Artikolu 8(2) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“2. Emendi għall-Anness għandhom ikunu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3) u, fejn ikun xieraq, wara li l-Awtorità tkun ġiet ikkonsultata. Fejn ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tinvolvi l-partijiet interessati, b'mod partikulari l-operaturi tan-negozju ta' l-ikel u l-gruppi tal-konsumaturi, sabiex jevalwaw il-perċezzjoni u l-konoxxenza ta' l-indikazzjonijiet in kwistjoni.”;
5.
L-Artikolu 13 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 3 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“3. Wara li tikkonsulta lill-Awtorità, il-Kummissjoni għandha tadotta, skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3), lista Komunitarja, imfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi tissupplimentah, ta' indikazzjonijiet permessi kif imsemmi fil-paragrafu 1, u l-kondizzjonijiet kollha meħtieġa għall-użu ta' dawn l-indikazzjonijiet sa mhux aktar tard mill-31 ta' Jannar 2010.”;
(b)
il-paragrafu 4 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“4. Kull tibdil fil-lista msemmija fil-paragrafu 3, ibbażat fuq evidenza xjentifika aċċettata b'mod ġenerali u mfassal biex jemenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament, għandu jiġi adottat skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3), wara konsultazzjoni ma' l-Awtorità, fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess jew wara talba minn Stat Membru.”;
6.
L-Artikolu 17(3) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“3. Deċiżjoni finali dwar l-applikazzjoni, imfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi tissupplimentah, għandha tkun adottata skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3).
Madankollu, fejn fuq talba ta' l-applikant għall-protezzjoni tad-data ta' propjetà, il-Kummissjoni tipproponi li tillimita l-użu tat-talba favur l-applikant:
(a)
għandha tittieħed deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni tat-talba skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 25(2). F'każ bħal dan, l-awtorizzazzjoni, jekk tingħata, għandha tiskadi wara ħames snin;
(b)
qabel ma jiskadi l-perjodu ta' ħames snin, jekk l-indikazzjoni għadha tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tippreżenta abbozz ta' miżuri, imfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi tissupplimentah, għall-awtorizzazzjoni ta' l-indikazzjoni mingħajr restrizzjoni għall-użu, li dwaru għandha tittieħed deċiżjoni skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-artikolu 25(3).”;
7.
Fl-Artikolu 18(4), it-tieni subparagrafu għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“5. Meta l-Awtorità toħroġ opinjoni li ma tappoġġjax l-inklużjoni ta' l-indikazzjoni fil-lista msemmija fil-paragrafu 4, id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni, imfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi tissupplimentah, għandha tittieħed skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3).
Madankollu, fejn fuq talba ta' l-applikant għall-protezzjoni tad-data, il-Kummissjoni tipproponi li tillimita l-użu ta' l-istqarrija favur l-applikant:
(a)
għandha tittieħed deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni ta' l-indikazzjoni bi qbil mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 25(2). F'każ bħal dan, l-awtorizzazzjoni, jekk tingħata, għandha tiskadi wara ħames snin;
(b)
qabel ma jiskadi l-perjodu ta' ħames snin, jekk it-talba tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tippreżenta abbozz ta' miżuri, imfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi tissupplimentah, għall-awtorizzazzjoni ta' l-indikazzjoni mingħajr restrizzjoni għall-użu, li dwaru għandha tittieħed deċiżjoni skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3).”;
8.
Fl-Artikolu 20(2), it-tieni subparagrafu, il-punti 2 u 3 għandhom jiġu mibdula b'dan li ġej:
“2.
il-fatt li l-Kummissjoni awtorizzat l-indikazzjoni dwar is-saħħa abbażi ta' data koperta mid-dritt dwar il-proprjetà industrijali u użu ristrett;
3.
fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 17(3), it-tieni subparagrafu, u l-Artikolu 18(5), it-tieni subparagrafu, il-fatt li l-indikazzjoni dwar is-saħħa hija awtorizzata għal-żmien limitat.”;
9.
L-Artikolu 25 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“Artikolu 25
Il-proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jkunu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikolu 5a(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, filwaqt li jiġu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.”;
10.
L-Artikolu 28 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4, il-punt (b) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“(b)
il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3), tadotta deċiżjoni dwar l-użu ta' tali indikazzjonijiet u mfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament.”;
(b)
fil-paragrafu 6(a), il-punt (ii) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
“(ii)
wara li tikkonsulta lill-Awtorità, il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 25(3), tadotta deċiżjoni dwar l-indikazzjonijiet dwar is-saħħa awtorizzati b'dan il-mod u mfassla biex temenda elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament billi tissupplimentah.”;
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, 15 ta' Jannar 2008.