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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2629/84 DER KOMMISSION
vom 13. September 1984
zur Änderung der Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (2), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates wurden die mit den Drittländern vereinbarten Hoechstmengen aufgenommen und ihre Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten für das Jahr 1984 festgelegt.
Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den Lieferländern in den bilateralen Abkommen verpflichtet, im Interesse einer besseren Ausnutzung die Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten anzupassen und wirksame und schnelle Verfahren für die Änderung dieser Aufteilungen einzuführen.
Die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen haben beantragt, die zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen anzupassen, um die Entwicklung der Handelsströme zu berücksichtigen und ihnen eine bessere Ausnutzung der vereinbarten Gemeinschaftshöchstmengen zu gestatten.
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 sieht vor, daß die Hoechstmengen erhöht werden können, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hoechstmengen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Polen, die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 festgelegt sind, werden für das Jahr 1984 wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. September 1984