Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 25 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Behörde es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
2. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) für die Vorbereitung des Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde,"
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Geschäftsführende Direktor legt dem Verwaltungsrat jährlich
a) den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten der Behörde im abgelaufenen Jahr,
b) den Entwurf der Arbeitsprogramme
zur Genehmigung vor.
Nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Geschäftsführende Direktor die Arbeitsprogramme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und sorgt für ihre Veröffentlichung.
Spätestens am 15. Juni und nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Geschäftsführende Direktor den allgemeinen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen und sorgt für seine Veröffentlichung.
Der Geschäftsführende Direktor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
3. Artikel 41 erhält folgende Fassung:
"Artikel 41
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(9) findet Anwendung auf die Dokumente der Behörde.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(10) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Behörde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
4. In Artikel 43:
a) Die Absätze 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(3) Rechtzeitig vor dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt erstellt der Geschäftsführende Direktor einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr, den er zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat übermittelt.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vorgelegten Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan zusammen mit vorläufigen Arbeitsprogrammen und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Abkommen gemäß Artikel 49 geschlossen hat, spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt)."
b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:
"(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Behörde.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Behörde fest.
(9) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
5. Artikel 44 erhält folgende Fassung:
"Artikel 44
Ausführung des Haushaltsplans der Behörde
(1) Der Geschäftsführende Direktor führt den Haushaltsplan der Behörde aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Behörde dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Behörde zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Behörde gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Geschäftsführende Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Behörde auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Behörde ab.
(6) Der Geschäftsführende Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Geschäftsführende Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Geschäftsführende Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Geschäftsführenden Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.
Ir-Regolament (KE) Nru 1642/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-22 ta' Lulju 2003
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 178/2002 li jistabilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta' sigurtà ta' l-ikel
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 37, 95 u133 u l-Artikolu 152(4) tiegħu;
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Qorti ta' l-Awdituri [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekomomiku u Soċjali Ewropew [3],
Huma u jaġixxu skond il-proċedura imsemmija fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4],
Billi:
(1) Ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunill tat-28 ta' Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji u l-ħtiġiet ġenerali tal-liġijiet ta' l-ikel, li jistabbilixxi Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà ta' l-ikel u li jistabbilixxi l-proċeduri fil-materji tas-sigurtà ta' l-ikel [5] għandu jinġieb f'linja mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar il-Regolament Finanzjarju li japplika għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [6] (minn issa ‘l quddiem imsemmi bħal "ir-Regolament Finanzjarju ġenerali"), u b'mod partikolari l-Artikolu 185 tiegħu.
(2) Il-prinċipji ġenerali u l-limiti li jirregolaw l-eżerċizzju tad-dritt ta' l-aċċess għad-dokumenti pprovvduti fl-Artikolu 225 tat-Trattat ġew stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 li jirrigwarda l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew u tal-Kummissjoni [7]
(3) Meta kien adottat ir-Regolament (KE) Nru 1049.2001, tliet istituzzjonijiet ftiehmu f'dikjarazzjoni konġunta illi l-aġenziji u korpi simili għandu jkollhom regoli li jikkonformaw ma‘ dawk f'dan ir-Regolament.
(4) Għandhom għalhekk jiġu inklużi d-dispożizzjonijiet xierqa fir-Regolament (KE) Nru 178/2002 sabiex jagħmlu r-Regolament 1049/2001 applikabbli għall-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà ta' l-ikel, kif għandha tkun dispożizzjoni dwar l-appelli kontra rifjut għall-aċċess għad-dokumenti.
(5) Ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 għandu għalhekk jiġi emendat kif mistħoqq,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 huwa hawnhekk emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 25(9) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"9. Ir-regoli finanzjarji li japplikaw għall-Awtorità għandhom jiġu adottati mill-Bord ta' Ġestjoni wara li tkun ġiet ikkonsultata l-Kummissjoni. Ma jistgħux jitilqu mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 td-19 ta' Novembru 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju qafas għall-korpi imsemmija fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju li japplika għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [8] għajr jekk dan it-tluq ikun meħtieġ speċifikament għall-ħidma ta' l-Awtorità u għajr jekk il-Kummissjoni tkun tat il-kunsens tagħha bil-quddiem.";
2. L-Artikolu 26 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 2(f) jiġi mibdul b'dan li ġej:
"(f) it-tħejjija ta' l-abbozz tal-prospett ta' l-Awtorità dwar l-estimi tad-dħul u tan-nefqa, u t-twettiq tal-budget tagħha;"
(b) il-paragrafu 3 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"3. Kull sena d-Direttur Eżekuttiv għandu jissottometti lill-Bord ta' Ġestjoni għall-approvazzjoni:
(a) abbozz ta' rapport ġenerali li jkopri l-attivitajiet kollha ta' l-awtorità għas-sena ta' qabel;
(b) l-abbozz tal-programmi tax-xogħol.
Id-Direttur Eżekuttiv għandu, wara l-adozzjoni mill-Bord ta' Ġestjoni, jibgħat il-programmi tax-xogħol lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri, u għandu jordna li jiġu ppubblikati.
Id-Direttur Eżekuttiv għandu, wara l-adozzjoni mill-Bord ta' Ġestjoni u sal-15 ta' Ġunju, jibgħat ir-rapport ġenerali ta' l-Awtorità lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Qorti ta' l-Awdituri, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni, u għandu jordna li jiġu ppubblikati.
Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat kull sena lill-awtrorità tal-budget t-tagħrif kollu rilevanti dwar ir-riżultat tal-proċeduri tal-valutazzjoni.";
(ċ) il-paragrafu 4 għandu jiġi mħassar.
3. l-Artikolu 41 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 41
L-aċċess għad-dokumenti
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 li jirrigwarda l-aċċess għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni [9] għandu japplika għad-dokumenti miżmuma mill-Awtorità.
2. Il-Bord ta' Ġestjoni għandu jadotta l-arranġamenti prattiċi sabiex jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1049/2001 fi żmien sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament Nru 1642/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Lulju 2003 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 178/2002 li jistabbilixxi l-prinċipji u l-ħtiġiet prinċipali tal-liġijiet dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà ta' l-ikel u li jistabbilixxi l-proċeduri fil-materji tas-sigurtà ta' l-ikel [10]
3. Id-Deċiżjonijiet meħuda mill-Awtorità skond l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jiffurmaw is-suġġett ta' lment lill-Ombudsman jew ta' azzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 195 u 230 tat-Trattat rispettivament.";
4. l-Artikolu 43 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) il-paragrafi 3, 4, 5 u 6 għandhom jiġu mibdula b'dan li ġej:
"3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal, fi żmien f'waqtu qabel id-data imsemmija fil-paragrafu 5, abbozz tal-prospett ta' l-estimi tad-dħul u n-nefqa ta' l-Awtorità għas-sena finanzjarja ta' wara u għandu jibgħatu lill-Bord ta' Ġestjoni, flimkien mal-pjan ta' l-istabbiliment.
4. Id-dħul u n-nefqa għandhom jibbilanċjaw lil xulxin.
5. Kull sena l-Bord ta' Ġestjoni, fuq il-bażi ta' abbozz tal-prospett ta' l-estimi dwar id-dħul u n-nefqa, għandu jipproduċi prospett ta' l-estimi tad-dħul u n-nefqa ta' l-Awtorità għas-sena finanzjarja ta' wara. Dan il-prospett tal-budget, li għandu jinkludi abbozz tal-pjan ta' l-istabbiliment flimkien mal-programmi proviżorji tax-xogħol, għandhom jiġu mibgħuta l-iktar tard sal-31 ta' Marzu mill-Bord ta' Ġestjoni lill-Kummissjoni u lill-pajjiżi li magħhom il-Komunità tkun ikkonkludiet ftehim skond l-Artikolu 49.
6. Il-prospett tal-budget għandu jintbagħat mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill (minn issa ‘l quddiem imsemmija bħala l-awtorità tal-budget) flimkien ma’ l-abbozz preliminari tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea.";
(b) għandhom jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
"7. Fuq il-bażi tal-prospett dwar l-budget, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz preliminari tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea l-budget li tqis meħtieġa għall-pjan ta' l-istabbiliment u l-ammont tas-sussidju li jrid jiġi impost fuq l-budget ġenerali, li l-Kummissjoni għandha tqiegħed quddiem l-awtorità tal-budget skond l-Artikolu 272 tat-Trattat.
8. L-awtorità tal-budget għandha tawtorizza l-approprjazzjonijiet għas-sussidju lill-Awtorità.
L-awtorità tal-budget finanzjari għandha tadotta l-pjan ta' l-istabbiliment għall-Awtorità.
9. L-budget għandhom jiġu adottati mill-Bord ta' Ġestjoni. Għandhom isiru finali wara l-adozzjoni finali tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea. Meta xieraq, għandhom jiġu aġġustati kif jixraq.
10. Il-Bord ta' Ġestjoni għandu, malajr kemm jista’ jkun, jinnotifika lill-awtorità tal-budget finanzarji dwar l-intenzjoni tiegħu li jimplimenta kull proġett li jista jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinifikanti għall-finanzjament tal-budget, b'mod partikolari kull proġett li jkollu x'jaqsam mal-proprjetà bħalma huma l-kiri jew ix-xiri tal-bini. Għandu jgħarraf b'dan lill-Kummissjoni.
Meta fergħa ta' l-awtorità tal-budget tkun innotifikat l-intenzjoni tagħha li tagħti opinjoni, għandha tibgħat l-opinjoni tagħha lill-Bord ta' Ġestjoni f'perjodu taż-żmien ta' sitt ġimgħat mid-data tan-notifika tal-proġett."
5. l-Artikolu 44 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 44
L-implimentazzjoni tal-budget ta' l-Awtorità
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jimplimenta l-budget ta' l-Awtorità.
2. L-iktar tard sa’ l-1 ta' Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet ta' l-Awtorità għandu jikkomunika l-kontijiet proviżorji lill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni flimkien ma’ rapport dwar il-ġestjoni ta' l-budget ġenerali u finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. L-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet proviżorji ta' l-istituizzjonijiet u tal-korpi ddeċentralizzati skond l-Artikolu 128 tar-Regolament Finanzjarju ġenerali.
3. L-iktar tard sa’ l-1 ta' Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jibgħat il-kontijiet proviżorji lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien ma’ rapport dwar il-ġestjoni tal-budget u l-ġestjoni finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. Ir-rapport dwar il-ġestjoni tal-budget u l-ġestjoni finanzjarji għas-sena finanzjarja għandhom ukoll jintbagħtu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Malli jirċievi l-osservazzjonijiet tal-Qorti ta' l-Awdituri dwar il-kontijiet proviżorji ta' l-Awtorità skond l-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju ġenerali, id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal il-kontijiet finali ta' l-Aworità fuq ir-responsabbiltà tiegħu nnifsu u jissottomettihom lill-Bord ta' Ġestjoni għal opinjoni.
5. Il-Bord ta' Ġestjoni għandu jagħti opinjoni dwar il-kontijiet finali ta' l-Awtorità.
6. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat, l-iktar tard sa’ l-1 ta' Lulju wara kull sena finanzjarja, il-kontijiet finali lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien ma’ l-opinoni tal-Bord ta' Ġestjoni.
7. Il-kontijiet finali għandhom jiġu ppubblikati.
8. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat lill-Qorti ta' l-Awdituri tweġiba għall-osservazzjonijiet tagħha l-iktar tard sat-30 ta' Settembru. Għandu jibgħat ukoll it-tweġiba tiegħu lill-Bord ta' Ġestjoni.
9. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jissottometti lill-Parlament Ewropew, fuq it-talba ta' dan ta' l-aħħar, it-tagħrif kollu meħtieġ sabiex tiġi applikata bla xkiel il-proċedura tar-rilaxx għas-sena finanzjarja fil-kwistjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament Finanzjarju ġenerali.
10. Il-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni mill-Kunsill huwa u jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, għandu, qabel it-30 ta' April tas-sena N +2, jagħti r-rilaxx lid-Direttur Eżekuttiv rigward l-implimentazzjoni tal-budget għas-sena N."
Artikolu 2
Dan ir-regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta' Lulju 2003.