ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Februar 2006
mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen wegen Verdachtsfällen von hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in Slowenien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 492)
(Nur der slowenische Text ist verbindlich)
(2006/91/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger von Wildvögeln auf domestizierte Vögel, insbesondere Hausgeflügel, übertragen und über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten eingeschleppt wird.
(2)
Slowenien hat der Kommission gemeldet, dass ein aviäres Influenza-H5-Virus bei klinisch erkrankten Wildvögeln isoliert wurde. Bis der Influenza-(N)-Neuraminidase-Typ und der Pathogenitätsindex bestimmt sind, liegt aufgrund des klinischen Krankheitsbildes und der Seuchenlage der Verdacht auf eine Infektion mit hoch pathogenen aviären Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 nahe.
(3)
Slowenien hat unverzüglich Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (4) getroffen.
(4)
Aufgrund der Seuchengefahr sollten vorübergehende Schutzmaßnahmen erlassen werden, um den besonderen Risiken in verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft zu begegnen.
(5)
Im Interesse der Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten für die vorliegende Entscheidung bestimmte Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (5), der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (6), der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (7) und der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (8) gelten.
(6)
Es sollten Schutz- und Überwachungszonen um den Ort eingerichtet werden, an dem die Seuche bei Wildvögeln festgestellt wurde. Diese Zonen sollten auf das zur Verhütung der Viruseinschleppung in gewerbliche und nicht gewerbliche Geflügelbestände erforderliche Mindestgebiet beschränkt sein.
(7)
Es ist angebracht, die Verbringung von insbesondere lebenden Vögeln und Bruteiern zu kontrollieren und zu beschränken, wobei der kontrollierte Versand solcher Vögel und Erzeugnisse aus den Zonen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden soll.
(8)
Die Maßnahmen der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (9) sollten in den Schutz- und Überwachungszonen unabhängig vom definierten Risikostatus des Gebiets durchgeführt werden, in dem ein Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln besteht oder das Auftreten bestätigt wurde.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (10) ist das Inverkehrbringen verschiedener tierischer Nebenprodukte wie Gelatine für technische Verwendungszwecke sowie Material für pharmazeutische und andere Zwecke aus Gebieten der Gemeinschaft, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, zulässig, da diese Produkte aufgrund ihrer besonderen Produktions-, Verarbeitungs- und Verwendungsbedingungen, durch die etwa vorhandene Erreger wirksam abgetötet werden bzw. der Kontakt mit empfänglichen Tieren vermieden wird, als gesundheitlich unbedenklich gelten. Daher kann die Beförderung aus den Schutzzonen von unverarbeiteter benutzter Einstreu bzw. von Gülle zu Behandlungszwecken gemäß der vorgenannten Verordnung und von tierischen Nebenprodukten erlaubt werden, die den Bedingungen der Verordnung genügen.
(10)
In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (11), sind zugelassene Einrichtungen, Institute und Zentren und eine Musterbescheinigung vorgesehen, die beim Handel mit Tieren oder ihren Gameten zwischen solchen Einrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten mitzuführen ist. Für Vögel, die sich auf dem Wege von und zu den gemäß der genannten Richtlinie zugelassenen Einrichtungen, Instituten und Zentren befinden, sollte eine Ausnahme von den Beförderungseinschränkungen vorgesehen werden.
(11)
Die Beförderung von Bruteiern aus den Schutzzonen sollte unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Der Versand von Bruteiern nach anderen Ländern kann erlaubt werden, wenn insbesondere die Bedingungen der Richtlinie 2005/94/EG eingehalten werden. In solchen Fällen sollten die in der Richtlinie 90/539/EWG vorgesehenen Gesundheitsbescheinigungen eine Bezugnahme auf die vorliegende Entscheidung enthalten.
(12)
Der Versand von Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem (12), Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus den Schutzzonen sollte unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden, insbesondere, wenn bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (13) erfüllt sind.
(13)
Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (14) enthält eine Liste von Behandlungen, die Fleisch aus Sperrgebieten gesundheitlich unbedenklich machen, bietet die Möglichkeit der Einführung eines besonderen Genusstauglichkeitskennzeichens und regelt die Kennzeichnung von Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf. Es ist angebracht, den Versand von Fleisch, das das in der Richtlinie vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen trägt, und von Fleischerzeugnissen, die in der Richtlinie genannten Behandlungen unterzogen wurden, aus den Schutzzonen zu erlauben.
(14)
Bis zum Zusammentreten des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorübergehende Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln treffen.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu überprüfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit dieser Entscheidung werden vorübergehende Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in Slowenien festgelegt, die durch das Influenza-A-Virus des Subtyps H5 hervorgerufen wird und bei der der Verdacht besteht, dass sie vom Neuraminidase-Typ N1 ist, um die Übertragung der Aviären Influenza von Wildvögeln auf Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies sowie den Befall ihrer Erzeugnisse zu verhüten.
(2) Sofern nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG. Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Bruteier“ sind Eier im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG;
b)
„frei lebendes Federwild“ ist Wild im Sinne von Anhang I Nummer 1.5 zweiter Gedankenstrich und Nummer 1.7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
c)
„in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies“ sind Vögel im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2005/94/EG, einschließlich von
i)
Heimtieren der Vogelarten gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und
ii)
in zoologischen Gärten, Zirkussen, Vergnügungsparks und Versuchslaboratorien gehaltenen Vögeln.
Artikel 2
Errichtung von Schutz- und Überwachungszonen
(1) Slowenien errichtet um das Gebiet, in dem das Auftreten der durch das Influenza-A-Virus des Subtyps H5 verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza bestätigt und entweder Verdacht auf Neuraminidase-Typ N1 besteht oder dieser bestätigt wurde,
a)
eine Schutzzone im Umkreis von mindestens 3 km und
b)
eine Überwachungszone im Umkreis von mindestens 10 km, die Schutzzone inbegriffen.
(2) Bei der Errichtung der Schutz- und Überwachungszonen im Sinne von Absatz 1 werden den geografischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Verhältnissen im Zusammenhang mit der Aviären Influenza und den Kontrolleinrichtungen Rechnung getragen.
(3) Erstrecken sich die Schutz- oder Überwachungsgebiete auf die Hoheitsgebiete anderer Mitgliedstaaten, so arbeitet Slowenien bei der Einrichtung dieser Zonen mit den Behörden dieser Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Slowenien teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten aller gemäß diesem Artikel eingerichteter Schutz- und Überwachungszonen mit.
Artikel 3
Maßnahmen in der Schutzzone
(1) Slowenien trägt dafür Sorge, dass in der Schutzzone zumindest folgende Maßnahmen getroffen werden:
a)
die Identifizierung aller Betriebe in der Zone;
b)
regelmäßige und dokumentierte Besuche aller gewerblichen Betriebe; eine klinische Untersuchung des Geflügels, erforderlichenfalls einschließlich von Probenahmen zur Laboruntersuchung;
c)
die Durchführung angemessener Biosicherheitsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb, einschließlich der Desinfizierung an den Ein- und Ausgängen des Betriebs, der allgemeinen Unterbringung des Geflügels oder der Unterbringung in besonderen Räumlichkeiten, so dass der direkte und indirekte Kontakt zu anderem Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln vermieden werden kann;
d)
die Durchführung der in der Entscheidung 2005/734/EG festgelegten Biosicherheitsmaßnahmen;
e)
die Kontrolle der Verbringung von Geflügelerzeugnissen gemäß Artikel 9;
f)
aktive Seuchenüberwachungsmaßnahmen bei der Wildvogelbevölkerung, insbesondere bei Wasservögeln, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit Jägern und Vogelbeobachtern, denen genaue Anweisungen für Maßnahmen gegeben werden, um sich selbst vor Ansteckung mit dem Virus zu schützen und die Ausbreitung des Virus auf empfängliche Vögel zu verhüten;
g)
Kampagnen zur Sensibilisierung von Eigentümern, Jägern und Vogelbeobachtern für die Seuche.
(2) Slowenien trägt dafür Sorge, dass in der Schutzzone Folgendes verboten ist:
a)
das Entfernen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus dem Betrieb, in dem sie gehalten werden;
b)
das Versammeln von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf Messen, Märkten, Tierschauen oder anderen Zusammenführungen;
c)
die Beförderung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durch die Zone, ausgenommen die Durchfuhr auf Hauptstraßen oder mit der Eisenbahn oder die Direktbeförderung zu einem Schlachthaus zur unverzüglichen Schlachtung;
d)
der Versand von Bruteiern aus der Zone;
e)
der Versand von Frischfleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und frei lebendem Federwild aus der Zone;
f)
die Beförderung von unverarbeiteter benutzter Einstreu bzw. von Gülle aus Betrieben innerhalb der Zone zu Orten außerhalb der Zone bzw. ihre dortige Verbreitung, ausgenommen die Beförderung zur Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002;
g)
das Jagen von Wildvögeln.
Artikel 4
Maßnahmen in der Überwachungszone
(1) Slowenien trägt dafür Sorge, dass in der Überwachungszone zumindest folgende Maßnahmen getroffen werden:
a)
die Identifizierung aller Betriebe in der Zone;
b)
die Durchführung angemessener Biosicherheitsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Betrieb, einschließlich der Desinfizierung an den Ein- und Ausgängen des Betriebs;
c)
die Durchführung der in der Entscheidung 2005/734/EG festgelegten Biosicherheitsmaßnahmen;
d)
die Kontrolle der Verbringung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und Bruteiern innerhalb der Zone.
(2) Slowenien trägt dafür Sorge, dass in der Überwachungszone Folgendes verboten ist:
a)
die Verbringung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus der Zone innerhalb der ersten 15 Tage nach Einrichtung der Zone;
b)
das Versammeln von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln auf Messen, Märkten, Tierschauen oder anderen Zusammenführungen;
c)
das Jagen von Wildvögeln.
Artikel 5
Laufzeit der Maßnahmen
Wird bestätigt, dass es sich um einen anderen Neuraminidase-Typ als N1 handelt, so werden die in den Artikeln 3 und 4 genannten Maßnahmen aufgehoben.
Wird das Vorhandensein eines Influenza-A-Virus des Subtyps H5N1 in Wildvögeln bestätigt, so gelten die in den Artikeln 3 und 4 genannten Maßnahmen so lange wie dies in Anbetracht der geografischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Verhältnissen im Zusammenhang mit der Aviären Influenza nötig ist und im Falle der Schutzzone mindestens 21 Tage lang bzw. im Falle der Überwachungszone mindestens 30 Tage lang ab dem Tag, an dem bei klinisch erkrankten Wildvögeln ein H5-Virus der Aviären Influenza isoliert wurde.
Artikel 6
Abweichungen bei lebenden Vögeln und Eintagsküken
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a kann Slowenien die Beförderung von Junghennen und Mastputen zu Betrieben unter amtlicher Kontrolle genehmigen, die in der Schutz- oder der Überwachungszone liegen.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a kann Slowenien folgende Beförderungen genehmigen:
a)
von zur unmittelbaren Schlachtung bestimmtem Geflügel, einschließlich ausgemerzter Legehennen, zu einem in der Schutz- oder der Überwachungszone gelegenen Schlachthof, oder, falls dies nicht möglich ist, zu einem von der zuständigen Behörde bezeichneten Schlachthof außerhalb der Zonen;
b)
von Eintagsküken aus der Schutzzone zu im Hoheitsgebiet Sloweniens gelegenen Betrieben unter amtlicher Kontrolle, in denen sich kein anderes Geflügel und keine anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel befinden, ausgenommen Heimvögel gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i, die getrennt von Geflügel gehalten werden;
c)
von Eintagsküken aus der Überwachungszone zu im Hoheitsgebiet Sloweniens gelegenen Betrieben unter amtlicher Kontrolle;
d)
von Junghennen und Mastputen zu im Hoheitsgebiet Sloweniens gelegenen Betrieben unter amtlicher Kontrolle;
e)
von Heimvögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i zu im Hoheitsgebiet Sloweniens gelegenen Betrieben, in denen kein Geflügel gehalten wird, wenn die Sendung aus höchstens fünf Vögeln in Käfigen besteht, unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG;
f)
von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, die aus gemäß Artikel 13 der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen und für solche bestimmt sind.
Artikel 7
Abweichungen bei Bruteiern
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d kann Slowenien Folgendes genehmigen:
a)
die Beförderung von Bruteiern aus der Schutzzone zu einer ausgewiesenen Brüterei im Hoheitsgebiet Sloweniens;
b)
die Verbringung von Bruteiern aus der Schutzzone zu Brütereien außerhalb des Hoheitsgebiets Sloweniens, vorausgesetzt,
i)
die Bruteier wurden von Legebeständen gesammelt,
-
bei denen kein Verdacht auf Befall mit Aviärer Influenza besteht und
-
von denen mit Negativbefund genügend Tiere serologisch auf Aviäre Influenza untersucht wurden, um mit einer Nachweissicherheit von mindestens 95 % eine Seuchenprävalenz von 5 % festzustellen, und
ii)
die Bedingungen von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 2005/94/EG werden eingehalten.
(2) Die Gesundheitsbescheinigungen nach Muster 1 in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG, die Sendungen von Bruteiern gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten begleiten, müssen folgenden Vermerk enthalten:
„Die Eier in dieser Sendung erfüllen die Hygieneanforderungen der Entscheidung 2006/91/EG der Kommission“.
Artikel 8
Abweichungen bei Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e kann Slowenien den Versand folgender Erzeugnisse aus der Schutzzone genehmigen:
a)
von Frischfleisch von Geflügel, einschließlich Fleisch von Laufvögeln, mit Ursprung in oder außerhalb der Zone, das gemäß Anhang II sowie Anhang III Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt und gemäß Anhang I Abschnitten I, II und III sowie Abschnitt IV Kapitel V und VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert worden ist;
b)
von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die unter Buchstabe a genanntes Fleisch enthalten und gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt worden sind;
c)
von Frischfleisch von frei lebendem Federwild mit Ursprung in der Zone, wenn das Fleisch mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG versehen und zur Beförderung zu einem Betrieb zu der für die Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III derselben Richtlinie bestimmt ist;
d)
von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von frei lebendem Federwild gewonnen wurden, das einer für die Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen worden ist;
e)
von Frischfleisch von frei lebendem Federwild mit Ursprung außerhalb der Zone, das in Betrieben innerhalb der Schutzzone gemäß Anhang III Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt und gemäß Anhang I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kontrolliert worden ist;
f)
von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die unter Buchstabe e genanntes Fleisch enthalten und in Betrieben innerhalb der Schutzzone gemäß Anhang III Abschnitte V und VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erzeugt worden sind.
(2) Slowenien trägt dafür Sorge, dass die in Absatz 1 Buchstaben e und f genannten Erzeugnisse von einem Handelspapier begleitet sind, das folgenden Vermerk enthält:
„Die Tiere in dieser Sendung erfüllen die Tiergesundheitsanforderungen der Entscheidung 2006/91/EG der Kommission“.
Artikel 9
Bedingungen für tierische Nebenprodukte
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e kann Slowenien die Versendung genehmigen von
a)
tierischen Nebenprodukten, die die Anforderungen von Anhang VII Kapitel II Abschnitt A, Kapitel III Abschnitt B, Kapitel IV Abschnitt A, Kapitel VI Abschnitte A und B, Kapitel VII Abschnitt A, Kapitel VIII Abschnitt A, Kapitel IX Abschnitt A und Kapitel X Abschnitt A sowie von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B und Kapitel III Abschnitt II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen;
b)
unbehandelten Federn oder Federteilen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 von Geflügel von außerhalb der Schutzzone;
c)
behandelten Federn und Federteilen von Geflügel, die einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen die Abtötung der Erreger gewährleistenden Verfahren behandelt wurden;
d)
Erzeugnissen von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht keinen spezifischen Veterinärbedingungen unterliegen und die nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen verboten oder anderweitig beschränkt sind, einschließlich der Erzeugnisse gemäß Anhang VIII Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
(2) Slowenien trägt dafür Sorge, dass die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c von einem Handelspapier gemäß Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 begleitet sind, aus dem unter Nummer 6.1 hervorgeht, dass die Erzeugnisse einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung von Krankheitserregern gewährleistet.
Dieses Handelspapier ist jedoch nicht erforderlich für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
Artikel 10
Bedingungen für die Verbringung
(1) Werden Verbringungen von unter diese Entscheidung fallenden Tieren oder deren Erzeugnissen gemäß den Artikeln 6 bis 9 genehmigt, so werden alle angemessenen Biosicherheitsmaßnahmen getroffen, um die Verschleppung der Aviären Influenza zu verhüten.
(2) Wird die Versendung, Verbringung oder Beförderung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß den Artikeln 7 bis 9 genehmigt, so müssen diese von anderen Erzeugnissen, die die Tiergesundheitsanforderungen für den Handel, das Inverkehrbringen und die Ausfuhr in Drittländer erfüllen, getrennt gewonnen, gehandhabt, behandelt, gelagert und befördert werden.
Artikel 11
Umsetzung
Slowenien trifft umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlicht diese Maßnahmen. Es teilt dies der Kommission umgehend mit.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Brüssel, den 13. Februar 2006
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta' Frar 2006
dwar ċerti miżuri provviżorji ta' protezzjoni rigward każijiet sospetti ta' influwenza tat-tjur b'patoġeniċità għolja f'għasafar selvaġġi fis-Slovenja
(innotifikata taħt dokument numru C(2006) 492)
(It-test bis-Sloven biss huwa awtentiku)
(2006/91/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta' Diċembru 1989 li tikkonċerna l-kontrolli veterinarji fil-kummerċ fi ħdan il-Komunità bil-għan li jiġi kkompletat is-suq intern (1), u b' mod partikolari l-Artikolu 9(3) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar veterinarju u zootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Kommunitarju ta' ċerti annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 10(3) tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) 998/2003 tas-26 ta' Mejju 2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-ħtiġiet rigward is-saħħa ta' l-annimali li japplikaw għall-moviment mhux kummerċjali tal-pets u li jemenda d-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE (3), u b'mod partikolari l-Artikolu 188 tiegħu,
Billi:
(1)
L-influwenza tat-tjur hija marda virali infettiva fit-tjur ta' l-irziezet u l-għasafar, li tikkawża mortalità u disturbi li malajr jistgħu jiżviluppaw fi proporzjonijiet epiżootiċi li kapaċi jwasslu għal theddida serja għas-saħħa pubblika u dik ta' l-annimali u li jnaqqsu sew il-profittabbiltà tat-trobbija tat-tjur ta' l-irziezet. Hemm riskju li l-aġent tal-marda jista' jinxtered mill-għasafar selvaġġi lill-għasafar domestiċi, partikolarment it-tjur ta' l-irziezet, u minn Stat Membru għal Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi permezz tal-kummerċ internazzjonali fi tjur ħajjin u l-prodotti tagħhom.
(2)
Is-Slovenja nnotifikat lill-Kummissjoni bl-iżolament ta' virus H5 ta' l-influwenza tat-tjur miġbur minn każ kliniku fi tjur selvaġġi. Sakemm jiġi ddeterminat t-tip ta' neuraminidase (N) u ta' l-indiċi tal-patoġeniċità, l-istampa klinika u ċ-ċirkostanzi epidemjoloġiċi jagħtu l-lok għal suspett ta' influwenza tat-tjur b'patoġeniċità għolja kkawżata mis-sottotip H5N1 tal-virus ta' l-influwenza A.
(3)
Is-Slovenja implimentat, mingħajr dewmien bla bżonn, ċerti miżuri previsti fil-kuntest tad-Direttiva tal-Kunsill 92/40/KEE tad-19 ta' Mejju 1992 li tintroduċi miżuri Komunitarji għall-kontroll ta' l-influwenza tat-tjur (4).
(4)
Minħabba r-riskju ta' mard, għandhom jiġu adottati miżuri provviżorji ta' protezzjoni sabiex jiġu indirizzati r-riskji partikolari f'żoni differenti.
(5)
Għal raġunijiet ta' koerenza, jixraq li jiġu applikati għall-iskopijiet ta' din id-Deċiżjoni, ċerti definizzjonijiet previsti fid-Direttiva tal-Kunsill 2005/94/KE ta' l-20 ta' Diċembru 2005 dwar miżuri Komunitarji għall-ġlieda kontra l-influwenza tat-tjur u li tirrevoka id-Direttiva 92/40/KEE (5), fid-Direttiva tal-Kunsill 90/539/KEE tal-15 ta' Ottubru 1990 dwar il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta' bhejjem li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju, u l-importazzjoni ta' tajr u bajd tat-tifqis minn pajjiżi terzi (6), fir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 853/2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta' iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (7), fir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 998/2003 dwar il-ħtiġiet rigward is-saħħa ta' l-annimali li japplikaw għall-moviment mhux kummerċjali tal-pets u li jemenda d-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE (8).
(6)
Għandhom jiġu stabbiliti ż-żoni ta' protezzjoni u sorveljanza madwar il-post li fih il-marda ġiet individwata f'għasafar selvaġġi. Dawk iż-żoni għandhom ikunu limitati għal dak li hu neċessarju għall-prevenzjoni ta' l-introduzzjoni tal-virus fil-qatgħat tat-tjur ta' l-irziezet kummerċjali u mhux kummerċjali.
(7)
Jeħtieġ li, partikolarment, il-movimenti ta' l-għasafar ħajjin u l-bajd tat-tifqis jiġu kkontrollati u limitati, filwaqt li jkun permess il-bgħit kontrollat miż-żoni ta' dawn l-għasafar u tal-prodotti li ġejjin mit-tjur suġġett għal ċerti kundizzjonijiet.
(8)
Il-miżuri stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/734/KE tad-19 ta' Ottubru 2005 li tistabbilixxi miżuri ta' bijosigurtà għat-tnaqqis tar-riskju ta' trażmissjoni ta' influwenza tat-tjur b'patoġeniċità għolja kkawżata mis-sottotip H5N1 tal-virus A ta' l-influwenza minn għasafar li jgħixu fl-ambjent naturali għal tjur ta' l-irziezet u għasafar oħra miżmuma mill-bniedem u li tipprevedi sistema ta' individwalizzazzjoni minn kmieni f'żoni ta' riskju partikolari (9) għandhom jiġu implimentati f'żoni ta' protezzjoni u sorveljanza, indipendentement mil-livell ta' riskju ddefinit għaż-żona li fiha hemm suspett ta' influwenza tat-tjur b'patoġeniċità għolja jew konferma tagħha f'għasafar selvaġġi.
(9)
Ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 1774/2002 tat-3 ta' Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji ta' l-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (10) jawtorizza t-tqegħid fis-suq ta' firxa ta' prodotti sekondarji ta' l-annimali, bħall-ġelatina għal użu tekniku, materjali għal użu farmaċewtiku u oħrajn, li joriġinaw minn żoni tal-Komunità taħt restrizzjonijiet tas-saħħa ta' l-annimali, għax dawk il-prodotti huma meqjusa sikuri minħabba l-kundizzjonijiet speċifiċi ta' produzzjoni, ipproċessar u użu li jiddiżattivaw b'mod effikaċi patoġeni possibbli jew jipprevjenu l-kuntatt ma' animali suxxettibbli għalihom. Għaldaqstant, jeħtieġ li jkun permess it-trasport minn żoni ta' protezzjoni ta' ħmieġ jew demel użat u mhux ipproċessat għal skopijiet ta' trattament skond dak ir-Regolament, kif ukoll tal-prodotti sekondarji ta' l-annimali konformi mal-kundizzjonijient stabbiliti fih.
(10)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta' Lulju li tistabbilixxi l-ħtiġijiet dwar saħħa ta' l-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta', u l-importazzjoni fil-Komunità ta' annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għal ħtiġijiet ta' saħħa ta' l-annimali meħtieġa f'regoli speċifiċi tal-Komunità li hemm referenza għalihom fl-Anness A (I) tad-Direttiva 90/425/KEE (11) tipprevedi korpi approvati, istituti u ċentri u mudell ta' ċertifikati tas-saħħa li għandu jakkumpanja l-annimali u l-gameti tagħhom fit-trasport bejn dawn l-istrutturi approvati fi Stati Membri differenti. Għandha tkun prevista deroga għar-restrizzjonijiet fuq it-trasport għal għasafar li ġejjin minn u li sejrin lejn korpi, istituti u ċentri approvati skond dik id-Direttiva.
(11)
It-trasport tal-bajd għat-tifqis miż-żona ta' protezzjoni għandu jkun permess taħt ċerti kundizzjonijiet. Jista' jiġi permess li jintbagħat bajd għat-tifqis lil pajjiżi oħra suġġett, partikolarment, għall-konformità mal-kundizzjonijiet imsemmija fid-Direttiva 2005/94/KE. F'każijiet bħal dawn iċ-ċertifikati tas-saħħa ta' l-annimali previsti skond id-Direttiva 90/539/KEE għandu jkun fihom referenza għal din id-Deċiżjoni.
(12)
Il-bgħit miż-żoni ta' protezzjoni ta' laħam, laħam ikkapuljat, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam għandu jkun permess suġġett għal ċerti kundizzjonijiet, partikolarment fir-rigward tal-konformità ma' ċerti rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u tar-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta' kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (12).
(13)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta' Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (13) tistabbilixxi elenku ta' trattamenti biex il-laħam minn żoni ristretti isir sikur, u tipprevedi l-possibilità li titwaqqaf marka sanitarja speċifika u l-marka sanitarja meħtieġa għal-laħam mhux awtorizzat li jitqiegħed fis-suq għal raġunijiet sanitarji ta' l-annimali. Jixraq li jkun permess li jintbagħat laħam minn żoni protetti li juri marka sanitarja prevista minn dik id-Direttiva u prodotti tal-laħam suġġetti għat-trattament imsemmi fiha.
(14)
Fl-istennija tal-laqgħa tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa ta' l-Annimali u f'kollaborazzjoni ma' l-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri ta' protezzjoni ad interim rigward l-influwenza tat-tjur b'patoġeniċità għolja f'għasafar selvaġġi.
(15)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni għandhom jiġu eżaminati mill-ġdid fil-laqgħa li jmiss tal-Kumitati Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa ta' l-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DECIZJONI:
Artikolu 1
Is-suġġett, l-ambitu u d-definizzjonijiet
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi ċerti miżuri provviżorji ta' protezzjoni fir-rigward ta' influwenza tat-tjur b'patoġeniċità għolja f'għasafar selvaġġi fis-Slovenja kkawżata mis-sottotip H5 tal-virus A ta' l-influwenza li fiha hemm suspett li hija tat-tip ta' neuraminidase N1, sabiex jiġi evitat it-tixrid ta' l-influwenza tat-tjur minn għasafar selvaġġi lit-tjur ta' l-irziezet jew għasafar oħra miżmuma mill-bniedem kif ukoll il-kontaminazzjoni tal-prodotti tagħhom.
2. Għajr jekk previst b'mod ieħor, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet tad-Direttiva 2005/94/KE. Barra minn hekk, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“bajd tat-tifqis” tfisser bajd hekk kif definit fl-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 90/539/KEE;
(b)
“tjur tal-kaċċa selvaġġ bir-rix” tfisser hekk kif definit fil-punt 1.5, it-tieni inċiż, u l-punt 1.7 ta' l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004;
(ċ)
“għasafar oħra miżmuma mill-bniedem” tfisser għasafar hekk kif definiti fil-punt 6 ta' l-Artikolu 2 tad-Direttiva 2005/94/KE, inklużi:
(i)
annimali tal-gost ta' l-ispeċi ta' l-għasafar imsemmija fl-Artikolu 3(a) tar-Regolament (KE) Nru 998/2003, kif ukoll
(ii)
għasafar għaż-zoos, ċirki, parks ta' divertiment u laboratorji sperimentali.
Artikolu 2
It-twaqqif ta' żoni ta' protezzjoni u sorveljanza
1. Madwar iż-żona fejn il-preżenza ta' l-influwenza tat-tjur b'patoġeniċità għolja kkawżata mill-virus A ta' l-influwenza tas-sottotip H5 fl-għasafar selvaġġi tkun ikkonfermata, u n-neuraminidase tat-tip N1 hija sospetta jew ikkonfermata, is-Sovenja għandha tistabbilixxi:
(a)
żona ta' protezzjoni b'radjus ta' talanqas tliet kilometri, kif ukoll
(b)
żona ta' sorveljanza b'radjus ta' talanqas għaxar kilometri, biż-żona ta' protezzjoni inkluża.
2. It-twaqqif taż-żoni ta' protezzjoni u sorveljanza imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jqis il-fatturi ġeografiċi, amministrattivi, ekoloġiċi u epiżootjoloġiċi li għandhom x'jaqsmu ma' l-influwenza tat-tjur, kif ukoll ta' faċilitajiet ta' monitoraġġ.
3. Jekk iż-żoni ta' protezzjoni u sorveljanza jkopru t-territorji ta' Stati Membri oħrajn, is-Slovenja għandha tikkollabora ma' l-awtoritajiet ta' dawk l-Istati Membri biex jistabblixxu ż-żoni.
4. Is-Slovenja għandha tinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri oħra bid-dettalji ta' kwalunkwe żona ta' protezzjoni u sorveljanza stabbilita skond dan l-Artikolu.
Artikolu 3
Il-miżuri fiż-żona ta' protezzjoni
1. Is-Slovenja għandha tassigura li talanqas il-miżuri li ġejjin jiġu applikati fiż-żona ta' ħarsien:
(a)
l-identifikazzjoni ta' l-istabbilimenti kollha ġewwa ż-żona;
(b)
żjarat perjodiċi u dokumentati fl-istabbilimenti kummerċjali kollha li jinkludu spezzjoni klinika tat-tjur inkluż, jekk meħtieġ, il-ġbir ta' kampjuni għall-analiżi f'laboratorji;
(ċ)
l-implimentazzjoni ta' miżuri xierqa ta' bijosigurtà fuq il-post, inkluża d-diżinfezzjoni mad-dħul u l-ħruġ ta' l-istabbiliment, il-postijiet fejn jinżammu t-tjur jew l-għeluq tat-tjur f'postijiet fejn jista' jiġi evitat kuntatt dirett u indirett ma' tjur jew għasafar oħra miżmuma mill-bniedem;
(d)
l-implimentazzjoni tal-miżuri ta' bijosigurtà stabbiliti fid-Deċiżjoni 2005/734/KE;
(e)
il-kontroll tal-moviment tal-prodotti tat-tjur skond l-Artikolu 9;
(f)
monitoraġġ attiv tal-mard fil-popolazzjoni ta' l-għasafar selvaġġi, partikolarment fit-tjur ta' l-ilma, jekk meħtieġ bil-kooperazzjoni tal-kaċċaturi u l-osservaturi ta' l-għasafar (bird-watchers), li ġew speċifikament mogħtija struzzjonijiet dwar il-miżuri biex jitħarsu mill-infezzjoni mill-virus u biex jipprevjenu t-tixrid tal-virus fost dawk l-annimali suxxettibbli;
(g)
kampanji biex titqajjem kuxjenza dwar il-marda fost is-sidien, il-kaċċaturi u l-osservaturi ta' l-għasafar.
2. Is-Slovenja għandha tassigura li dak li ġej jiġi pprojbit fiż-żona ta' protezzjoni:
(a)
it-tneħħija tat-tjur u għasafar oħra mrobbija mill-bniedem mill-istabbiliment li fih dawn qegħdin jinżammu;
(b)
il-ġabra tat-tjur u għasafar oħra miżmuma mill-bniedem f'fieri, swieq, wirjiet u laqgħat oħra;
(ċ)
it-trasport minn ġoż-żona tat-tjur ta' l-irziezet u għasafar oħra miżmuma mill-bnidem, minbarra l-ġarr fit-toroq ewlenin jew il-ferroviji u t-trasport lejn biċċerija għall-qtil dirett;
(d)
li miż-żona jintbagħat il-bajd għat-tifqis;
(e)
li miż-żona jintbagħat il-laħam frisk, laħam ikkapuljat, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam mit-tjur ta' l-irziezet u għasafar u tjur tal-kaċċa selvaġġ bir-rix miżmum mill-bniedem;
(f)
it-trasport jew it-tixrid barra ż-żona ta' ħmieġ jew demel użat u mhux ipproċessat li ġej mit-tjur ta' l-irziezet, minbarra t-trasport għat-trattament skond ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002,
(g)
il-kaċċa għall-għasafar selvaġġi.
Artikolu 4
Il-miżuri fiż-żona ta' sorveljanza
1. Is-Slovenja għandha tassigura li talanqas il-miżuri li ġejjin jiġu applikati fiż-żona ta' sorveljanza:
(a)
l-identifikazzjoni ta' l-istabbilimenti kollha ġewwa ż-żona;
(b)
l-implimentazzjoni ta' miżuri xierqa ta' bijosigurtà fuq il-post, inkluż l-użu ta' mezzi xierqa ta' diżinfezzjoni mad-dħul u l-ħruġ ta' l-istabbilimenti;
(ċ)
l-implimentazzjoni tal-miżuri ta' bijosigurtà stabbiliti fid-Deċiżjoni 2005/734/KE;
(d)
il-kontroll tal-moviment ta' tjur ta' l-irziezet u għasafar oħra miżmuma mill-bniedem u bajd tat-tifqis fi ħdan iż-żona.
2. Is-Slovenja għandha tassigura li dak li ġej ikun projbit fiż-żona ta' sorveljanza:
(a)
iċ-ċaqliq ta' tjur ta' l-irziezet u għasafar oħra mrobbija mill-bniedem barra miż-żona għal talanqas 15-il ġurnata wara t-twaqqif taż-żona;
(b)
il-ġabra tat-tjur u għasafar oħra f'fieri, swieq, wirjiet u laqgħat oħra;
(ċ)
il-kaċċa għall-għasafar selvaġġi.
Artikolu 5
It-tul tal-miżuri fiż-żmien
Jekk jiġi konfermat li t-tip ta' neuroaminidase huwa differenti minn N1, il-miżuri previsti fl-Artikoli 3 u 4 għandhom jiġu revokati.
Jekk il-preżenza ta' virus ta' l-influwenza A tas-sottotip H5N1 tiġi kkonfermata f'għasafar selvaġġi, il-miżuri previsti fl-Artikoli 3 u 4 għandhom japplikaw għaż-żmien kollu meħtieġ, billi jitqiesu l-fatturi ġeografiċi, amministrattivi, ekoloġiċi u epiżootjoloġiċi li għandhom x'jaqsmu ma' l-influwenza tat-tjur, għal talanqas 21 jum fil-każ taż-żona ta' protezzjoni u ta' 30 jum f'dak taż-żona ta' sorveljanza, li jibdew jgħoddu mid-data li fiha jkun ġie iżolat virus ta' l-influwenza tat-tjur H5 miġbur minn każ kliniku f'għasafar selvaġġi.
Artikolu 6
Id-derogi għal għasafar ħajjin u l-flieles ta' ġurnata
1. B'deroga mill-Artikolu 3(2)(a), is-Slovenja tista' tawtorizza t-trasport ta' għattuq lest biex ibid u dundjan għat-tismin miż-żona għal stabbilimenti taħt kontroll uffiċjali li jinsabu fiż-żona ta' protezzjoni jew f'dik ta' sorveljanza.
2. B'deroga mill-Artikolu 3(2)(a) u l-Artikolu 4(2)(a), is-Slovenja tista' tawtorizza t-trasport ta':
(a)
tjur ta' l-irziezet għall-qtil immedjat, inklużi tiġieġ li m'għadhomx ibidu, lejn biċċerija li tinsab fiż-żona ta' protezzjoni jew f'dik ta' sorveljanza, jew, jekk dan ma jkunx possibbli, lejn biċċerija indikata mill-awtorità kompetenti li tinsab barra miż-żoni;
(b)
flieles ta' ġurnata miż-żona ta' protezzjoni għal stabbilimenti taħt kontroll uffiċjali fuq it-territorju tas-Slovenja fejn mhemmx tjur oħra ta' l-irziezet jew għasafar oħra miżmuma mill-bniedem, minbarra għasafar tal-gost (pets) imsemmija fl-Artikolu 1(2)(ċ)(i), separati mit-tjur ta' l-irziezet;
(ċ)
flieles ta' ġurnata miż-żona ta' sorveljanza għal stabbilimenti taħt kontroll uffiċjali fuq it-territorju tas-Slovenja;
(d)
għattuq lest biex ibid u dundjan għat-tismin miż-żona ta' sorveljanza għal stabbilimenti taħt kontroll uffiċjali fuq it-territorju tas-Slovenja;
(e)
għasafar tal-gost imsemmija fl-Artikoli 1 (2) (ċ) (i), għal stabbilimenti fuq it-territorju tas-Slovenja li mhux qed iżżommu tjur, jekk il-konsenja tikkonsisti minn ħames jew anqas għasafar fil-gaġeġ, indipendentement mir-regoli nazzjonali msemmija fl-Artikolu 1, it-tielet paragrafu, tad-Direttiva 92/65/KEE;
(f)
l-għasafar imsemmija fl-Artikolu 1(2)(ċ)(ii) li ġejjin minn korpi, istituti u ċentri approvati u li jkunu sejrin lejn korpi, istituti u ċentri approvati skond l-Artikolu 13 tad-Direttiva 92/65/KEE.
Artikolu 7
Id-derogi għall-bajd għat-tifqis
1. B'deroga mill-Artikolu 3(2)(d), is-Slovenja tista' tawtorizza:
(a)
it-trasport tal-bajd għat-tifqis miż-żona ta' protezzjoni sa mafqas indikat fi ħdan it-territorju tas-Slovenja;
(b)
li jintbagħat miż-żona ta' protezzjoni sa mafqas li jinsab fi ħdan it-territorju tas-Slovenja l-bajd għat-tifqis, bil-kundizzjoni li;
(i)
il-bajd għat-tifqis ikun inġabar minn qatgħat li:
-
mhumiex sospetti li huma infettati mill-influwenza tat-tjur, u
-
ġew ittestjati b'riżultati negattivi għal stħarriġ seroloġiku għall-influwenza tat-tjur li jkun xieraq biex jindividwa 5 % ta' prevalenza tal-marda b'livell ta' kunfidenza ta' 95 %, kif ukoll
(ii)
jkunu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26(1)(b), (ċ) u (d) tad-Direttiva 2005/94/KE.
2. Iċ-ċertifikati tas-saħħa ta' l-annimali skond il-Mudell 1 ta' l-Anness IV tad-Direttiva tal-Kunsill 90/539/KEE li jakkumpanjaw il-konsenji tal-bajd għat-tifqis imsemmija fil-paragrafu 1(a) lill-Istati Membri l-oħra għandhom jinkludu l-kliem:
“Il-kundizzjonijiet tas-saħħa ta' l-annimali ta' din il-konsenja huma skond id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/…/KE” (Din id-Deċiżjoni)
Artikolu 8
Id-derogi għal-laħam, laħam ikkapuljat, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam
1. B'deroga mill-Artikolu 3(2)(e), is-Slovenja tista' tawtorizza li jintbagħat miż-żona ta' protezzjoni:
(a)
laħam frisk mit-tjur, inkluż laħam minn ratiti, li joriġinaw fi jew barra dik iż-żona u prodott skond l-Anness II u t-Taqsimiet II u III ta' l-Anness III mar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u kkontrollat skond it-Taqsimiet I, II, III, u l-Kapitoli V u VII tat-Taqsima IV ta' l-Anness I mar-Regolament (KE) Nru 854/2004;
(b)
laħam ikkapuljat, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li fihom laħam imsemmi fil-punt (a) u prodott skond it-Taqsimiet V u VI ta' l-Anness III mar-Regolament (KE) Nru 853/2004;
(ċ)
laħam frisk minn tjur tal-kaċċa selvaġġ bir-rix li joriġina minn dik iż-żona, jekk dak il-laħam huwa mmarkat b'marka sanitarja prevista mill-Anness II mad-Direttiva 2002/99/KE u hu maħsub għat-trasport lejn stabbiliment għal trattament kif meħtieġ għall-influwenza tat-tjur skond l-Anness III ma' dik id-Direttiva;
(d)
prodotti tal-laħam prodotti mil-laħam minn tjur tal-kaċċa selvaġġ bir-rix suġġett għal trattament kif meħtieġ għall-influwenza tat-tjur skond l-Anness III mad-Direttiva 2002/99/KE;
(e)
laħam frisk mit-tjur tal-kaċċa selvaġġ bir-rix li joriġina minn barra iż-żona ta' protezzjoni u prodott fi stabbilimenti fiż-żona ta' protezzjoni skond t-Taqsima IV ta' l-Anness III mar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u kkontrollat skond il-Kapitolu VIII tat-Taqsima IV ta' l-Anness I mar-Regolament (KE) Nru 854/2004;
(f)
laħam ikkapuljat, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li fihom laħam imsemmi fil-punt (a) u prodott fi stabbilimenti li jinsabu fiż-żona ta' protezzjoni skond it-Taqsimiet V u VI ta' l-Anness III mar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
2. Is-Slovenja għandha tiżgura li l-prodotti msemmija fil-paragrafi 1(e) u (f) jiġu akkumpanjati minn dokument kummerċjali li jiddikjara li:
“Il-kundizzjonijiet tas-saħħa ta' l-annimali ta' din il-konsenja huma skond id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/…/KE” (Din id-Deċiżjoni)
Artikolu 9
Il-kundizzjonijiet għall-prodotti sekondarji ta' l-annimali
1. Skond l-Artikolu 3(1)(e), is-Slovenja tista' tawtorizza li jintbagħtu:
(a)
prodotti sekondarji ta' l-annimali konformi mal-kundizzjonijiet stipulati fil-Kapitoli II (A), III (B), IV (A), VI (A u B), VII (A), VIII (A), IX (A) u X (A) ta' l-Anness VII, u l-Kapitolu II (B) u l-Kapitolu III (II) (A) ta' l-Anness VIII mar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(b)
rix jew partijiet tar-rix mhux ipproċessat skond il-Kapitolu VIII (A) (1) (a) ta' l-Anness VIII mar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, prodott mit-tjur li ġejjin minn barra ż-żona ta' protezzjoni;
(ċ)
rix jew partijiet tar-rix tat-tjur ta' l-irziezet ipproċessat li ġie ttrattat b'kurrent ta' fwar jew b'xi metodu ieħor li jiżgura li ma jibqa' l-ebda patoġenu;
(d)
prodotti derivati minn tjur jew għasafar oħra miżmuma mill-bniedem skond il-leġiżlazzjoni Komunitarja, mhumiex suġġetti għall-ebda kundizzjonijiet tas-saħħa ta' l-annimali jew li mhumiex suġġetti għall-ebda projbizzjoni jew restrizzjoni għal raġunijiet ta' saħħa ta' l-annimali, inkluż il-prodotti msemmija fil-Kapitolu VII(A)(1)(a) ta' l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002.
2. Is-Slovenja għandha tiżgura li l-prodotti msemmija fil-paragrafu 1(b) u (ċ) ikollhom magħhom dokument kummerċjali, skond il-Kapitolu X ta' l-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, li fil-punt 6.1 ta' dak id-dokument jistqarr li dawk il-prodotti jkunu ġew trattati iegħu b'kurrent ta' fwar jew b'xi metodu ieħor li jiżgura li ma jibqa' l-ebda patoġenu.
Madankollu, dak id-dokument kummerċjali ma għandux ikun rekwiżit għar-rix dekorattiv ipproċessat, ir-rix ipproċessat li jġorruh il-vjaġġaturi għall-użu personali tagħhom jew il-konsenji ta' rix ipproċessat mibgħuta lill-individwi privati għal finijiet mhux industrijali.
Artikolu 10
Il-kundizzjonijiet għall-movimenti
1. Fejn il-movimenti ta' l-annimali jew prodotti tagħhom kopert minn din id-Deċiżjoni huwa awtorizzat skond l-Artikoli 6 sa 9, għandhom jittieħdu l-miżuri kollha xierqa ta' bijosigurtà sabiex jiġi evitat it-tixrid ta' l-influwenza tat-tjur.
2. Fejn il-bgħit, iċ-ċaqliq jew it-trasport tal-prodotti, li jirreferi għalihom il-paragrafu 1 huma awtorizzati skond l-Artikoli 7, 8 u 9, dawn għandhom jinkisbu, jiġu mmaniġġjati, jinħażnu u jiġu ttrasportati separatament minn prodotti oħra li jissodisfaw r-rekwiżiti kollha tas-saħħa ta' l-annimali għall-kummerċ, it-tqegħid fis-suq jew l-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi.
Artikolu 11
Il-konformità
Is-Slovenja għandha minnufih tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tikkonforma ma' din id-Deċiżjoni, u tippubblika dawk il-miżuri. Għandha tgħarraf lill-Kummissjoni b'dan minnufih.
Artikolu 12
Id-destinatarju
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tas-Slovenja.
Magħmula fi Brussell, it-13 ta' Frar 2006.