VERORDNUNG (EG) Nr. 1013/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom (14. Juni 2006)
über die Verbringung von Abfällen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wichtigster und vorrangiger Zweck und Gegenstand dieser Verordnung ist der Umweltschutz; ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel sind zweitrangig.
(2)
Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (3) wurde bereits mehrfach in erheblichem Umfang geändert und bedarf einer erneuten Änderung. Es ist insbesondere notwendig, den Inhalt der Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (4) sowie der Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (5) in die genannte Verordnung einzubeziehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sollte deshalb im Interesse der Klarheit ersetzt werden.
(3)
Der Beschluss 93/98/EWG des Rates (6) betraf den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft - des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (7), dessen Vertragspartei die Gemeinschaft seit 1994 ist. Durch Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat der Rat Regeln zur Beschränkung und Kontrolle solcher Verbringungen erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.
(4)
Der Beschluss 97/640/EG des Rates (8) betraf die Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - der Änderung des Basler Übereinkommens gemäß der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien. Durch diese Änderung wurde jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus in Anhang VII des Übereinkommens aufgeführten Staaten in dort nicht aufgeführte Staaten verboten sowie ab dem 1. Januar 1998 jegliche derartige Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates (9) entsprechend geändert.
(5)
Da die Gemeinschaft den Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (nachstehend „OECD-Beschluss“ genannt) gebilligt hat, um die Abfalllisten mit dem Basler Übereinkommen in Einklang zu bringen und bestimmte andere Vorschriften zu ändern, muss der Inhalt jenes Beschlusses in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.
(6)
Die Gemeinschaft hat das Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe unterzeichnet.
(7)
Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen müssen so organisiert und geregelt werden, dass der Notwendigkeit, die Qualität der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu erhalten, zu schützen und zu verbessern, Rechnung getragen und eine gemeinschaftsweit einheitlichere Anwendung der Verordnung gefördert wird.
(8)
Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Basler Übereinkommens begründete Verpflichtung, die Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist, muss auch beachtet werden.
(9)
Das in Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens verankerte Recht jeder Vertragspartei, die Einfuhr gefährlicher Abfälle oder von in Anhang II dieses Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten, muss ebenfalls beachtet werden.
(10)
Die Verbringung von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen anfallen, sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn diese Abfälle in besonderen Situationen in die Gemeinschaft eingeführt werden (dies schließt auch die Durchfuhr innerhalb der Gemeinschaft ein, wenn die Abfälle in die Gemeinschaft verbracht werden). Bei solchen Verbringungen sollten die Vorschriften des Völkerrechts und internationaler Übereinkommen eingehalten werden. In diesen Fällen sollte jede für die Durchfuhr zuständige Behörde und die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft im Voraus über die Verbringung und deren Bestimmungsort unterrichtet werden.
(11)
Redundanz mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (10), die bereits Bestimmungen zur gesamten Sendung, Kanalisierung und Verbringung (Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Verarbeitung, Nutzung, Verwertung oder Beseitigung, Aufzeichnungen, Begleitpapiere und Rückverfolgbarkeit) von tierischen Nebenprodukten in der, in die und aus der Gemeinschaft enthält, muss vermieden werden.
(12)
Die Kommission sollte bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über das Verhältnis zwischen bestehenden sektoriellen Regelungen für die Gesundheit von Tier und Mensch und den Bestimmungen dieser Verordnung Bericht erstatten und bis zu diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Vorschläge zur Anpassung dieser Regelungen an diese Verordnung vorlegen, um ein gleichwertiges Kontrollniveau zu erreichen.
(13)
Wenngleich die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, sollten die nationalen Regelungen für die Verbringung von Abfällen der erforderlichen Kohärenz mit den Gemeinschaftsregelungen Rechnung tragen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit sichergestellt ist.
(14)
Im Fall von Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind, ist es zweckmäßig, ein Höchstmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem die vorherige schriftliche Zustimmung solcher Verbringungen vorgeschrieben wird. Ein entsprechendes Verfahren sollte seinerseits die vorherige Notifizierung einschließen, damit die zuständigen Behörden angemessen informiert sind und sie alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen treffen können. Außerdem sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, begründete Einwände gegen eine derartige Verbringung zu erheben.
(15)
Im Fall von Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind, ist es zweckmäßig, ein Mindestmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem vorgeschrieben wird, dass bei solchen Verbringungen bestimmte Informationen mitzuführen sind.
(16)
Angesichts der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts ist es erforderlich, im Interesse der Effizienz vorzuschreiben, dass Notifizierungen über die zuständige Behörde am Versandort abzuwickeln sind.
(17)
Ferner sollte das System von Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen geklärt werden.
(18)
Angesichts der Verantwortung der Abfallerzeuger für eine umweltgerechte Behandlung sollten die Notifizierungs- und Begleitformulare für die Verbringung von Abfällen - soweit praktikabel - von den Abfallerzeugern ausgefüllt werden.
(19)
Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes ist es notwendig, Verfahrensgarantien für den Notifizierenden zu schaffen.
(20)
Bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Nähe, des Vorrangs für die Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (11) berücksichtigen, indem sie im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmen ergreifen, um solche Verbringungen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um systematisch Einwand dagegen zu erheben. Außerdem sollte der in der Richtlinie 2006/12/EG enthaltenen Vorschrift Rechnung getragen werden, wonach die Mitgliedstaaten ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten haben, das es der Gemeinschaft insgesamt erlaubt, die Entsorgungsautarkie bei der Abfallbeseitigung zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfallbehandlungsanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (12) fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne dieser Richtlinie anwenden, und dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Abfallbeseitigung behandelt werden.
(21)
Im Fall von zur Verwertung bestimmten Abfällen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfallbehandlungsanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne dieser Richtlinie anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Abfallverwertung und unter Beachtung des Artikels 7 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt werden, die gemäß der genannten Richtlinie erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen sicherzustellen.
(22)
Die Ausarbeitung verbindlicher Vorschriften für Abfallanlagen und die Behandlung spezifischer Abfallmaterialien auf Gemeinschaftsebene kann zusätzlich zu den bestehenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts dazu beitragen, dass gemeinschaftsweit ein hohes Umweltschutzniveau erreicht, auf die Schaffung von gemeinschaftsweit einheitlichen Ausgangsbedingungen für Recycling hingearbeitet und sichergestellt wird, dass die Schaffung eines wirtschaftlich tragfähigen Binnenmarkts für das Recycling nicht behindert wird. Deshalb ist es notwendig, gemeinschaftsweit für gleiche Ausgangsbedingungen für das Recycling zu sorgen, indem gegebenenfalls in bestimmten Bereichen gemeinsame Standards angewandt werden, einschließlich für Sekundärmaterialien, um die Qualität des Recycling zu steigern. Die Kommission sollte so bald wie möglich auf der Grundlage einer weiteren Prüfung im Rahmen der Abfallstrategie gegebenenfalls Vorschläge für solche Standards für bestimmte Abfälle und bestimmte Recyclinganlagen vorlegen und dabei die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Zwischenzeitlich sollte es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, Einwände gegen geplante Verbringungen zu erheben, wenn die damit verbundene Verwertung nicht im Einklang mit dem nationalen Recht des Versandstaates für die Abfallverwertung steht. Die Kommission sollte in der Zwischenzeit auch die Situation in Bezug auf etwaige unerwünschte Verbringungen von Abfällen in die neuen Mitgliedstaaten weiter verfolgen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zum Vorgehen in solchen Fällen unterbreiten.
(23)
Im Sinne des UNECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Übereinkommen von Århus) sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert sein, sicherzustellen, dass die betreffenden zuständigen Behörden auf geeigneten Wegen Informationen über die Notifizierungen von Verbringungen öffentlich zugänglich machen, sofern diese Angaben nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht nicht vertraulich sind.
(24)
Es sollte vorgeschrieben werden, dass Abfälle, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, in den Versandstaat zurückzunehmen oder auf andere Weise zu verwerten oder beseitigen sind.
(25)
Außerdem sollte verbindlich vorgeschrieben werden, dass eine für die illegale Verbringung von Abfällen verantwortliche Person die betreffenden Abfälle zurücknehmen oder auf andere Weise verwerten oder beseitigen sollte. Unterbleibt dies, so sollten die zuständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort selbst tätig werden.
(26)
Der Geltungsbereich des zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Abfällen, die zur Beseitigung in einem Drittstaat bestimmt sind, der kein Staat der EFTA (European Free Trade Association) ist, muss geklärt werden.
(27)
Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können die für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehenen Kontrollverfahren anwenden.
(28)
Auch der Geltungsbereich des ebenfalls zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in einem Staat bestimmt sind, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, muss geklärt werden. Insbesondere müssen Unklarheiten in Bezug auf die Liste der Abfälle, für die dieses Verbot gilt, ausgeräumt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese auch die in Anlage II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle - nämlich Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen - umfasst.
(29)
Spezielle Regelungen für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in Staaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, sollten beibehalten und zu einem späteren Zeitpunkt vereinfacht werden.
(30)
Die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft sollte erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist. Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft sollte erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat ein Staat ist, für den der OECD-Beschluss gilt oder der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist. In anderen Fällen sollte die Einfuhr jedoch nur erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat an bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gebunden ist, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen, außer wenn dies während Krisensituationen, friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen oder Krieg nicht möglich ist.
(31)
Diese Verordnung sollte im Einklang mit dem internationalen Seerecht angewandt werden.
(32)
Diese Verordnung sollte mit den im Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (13) enthaltenen Vorschriften zur Ein- und Ausfuhr von Abfällen in bzw. aus überseeische(n) Länder(n) und Gebiete(n) im Einklang stehen.
(33)
Die erforderlichen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen und die Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/12/EG und anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Abfälle so erfolgt, dass während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat, die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen könnten. Bei nicht verbotenen Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft sollten Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Abfälle während der gesamten Verbringung und der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden. Die Anlage, die die Abfälle erhält, sollte im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben werden, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards im Wesentlichen entsprechen. Es sollte eine Liste unverbindlicher Leitlinien, die als Anhaltspunkte für umweltgerechte Behandlung von Abfällen herangezogen werden können, erstellt werden.
(34)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission anhand der dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelten Berichte sowie auf der Grundlage eines separaten Fragebogens über die Umsetzung dieser Verordnung unterrichten.
(35)
Die sichere und umweltgerechte Abwrackung von Schiffen muss sichergestellt werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Schiff nach Artikel 2 des Basler Übereinkommens als Abfall eingestuft und gleichzeitig gemäß anderen internationalen Rechtsvorschriften als Schiff definiert sein kann. Es ist wichtig, an die laufenden Arbeiten zu erinnern, die auch die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens umfassen, um weltweit verbindliche Vorschriften aufzustellen, die für eine effiziente und wirksame Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Abwrackung von Schiffen sorgen.
(36)
Eine wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Abfallverbringungen ist für die Gewährleistung der Kontrolle von Verbringungen gefährlicher Abfälle wesentlich. Der Informationsaustausch, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung und Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sollten gefördert werden, um eine verträgliche Abfallbehandlung sicherzustellen.
(37)
Bestimmte Anhänge zu dieser Verordnung sollten von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren erlassen werden. Dieses Verfahren sollte auch auf Änderungen der Anhänge Anwendung finden, die erforderlich werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Änderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder Ereignissen in Verbindung mit dem OECD-Beschluss oder dem Basler Übereinkommen und anderen damit zusammenhängenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen Rechnung zu tragen.
(38)
Bei der Ausarbeitung der Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare nach Anhang IC sollte die Kommission unter Berücksichtigung des OECD-Beschlusses und des Basler Übereinkommens unter anderem darlegen, dass die Notifizierungs- und Begleitformulare möglichst zwei Seiten umfassen sollten, und einen genauen Zeitplan für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare der Anhänge IA und IB unter Berücksichtigung des Anhangs II festlegen. Darüber hinaus sollten in den Fällen, in denen die Begriffe und Anforderungen des OECD-Beschlusses oder des Basler Übereinkommens von Begriffen und Anforderungen dieser Verordnung abweichen, die spezifischen Anforderungen näher ausgeführt werden.
(39)
Bei der Prüfung der in Anhang IIIA aufzunehmenden Abfallgemische sollten unter anderem folgende Informationen berücksichtigt werden: die Eigenschaften der Abfälle, wie zum Beispiel ihre möglichen gefährlichen Eigenschaften, ihr Kontaminierungspotenzial und ihre physikalische Beschaffenheit, sowie die Behandlungsaspekte, wie zum Beispiel die technologische Fähigkeit zur Verwertung der Abfälle und die umweltspezifischen Vorteile, die sich aus der Verwertung ergeben, einschließlich der Frage, ob die umweltgerechte Behandlung der Abfälle beeinträchtigt werden könnte. Die Kommission sollte sich darum bemühen, diesen Anhang möglichst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung, spätestens jedoch sechs Monate nach diesem Termin, fertig zu stellen.
(40)
Zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sollten ebenfalls von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren erlassen werden. Diese sollten unter anderem ein Verfahren zur Berechnung der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung umfassen, das von der Kommission nach Möglichkeit vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung erstellt werden sollte.
(41)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) erlassen werden.
(42)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung des Umweltschutzes bei der Verbringung von Abfällen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Verfahren und Kontrollregelungen für die Verbringung von Abfällen festgelegt, die von dem Ursprung, der Bestimmung, dem Transportweg, der Art der verbrachten Abfälle und der Behandlung der verbrachten Abfälle am Bestimmungsort abhängen.
(2) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen:
a)
zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft oder mit Durchfuhr durch Drittstaaten;
b)
aus Drittstaaten in die Gemeinschaft;
c)
aus der Gemeinschaft in Drittstaaten;
d)
mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft von und nach Drittstaaten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
das Abladen von Abfällen an Land, einschließlich der Abwässer und Rückstände, aus dem normalen Betrieb von Schiffen und Offshore-Bohrinseln, sofern diese Abfälle unter das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der Fassung des Protokolls von 1978 (Marpol 73/78) oder andere bindende internationale Übereinkünfte fallen;
b)
Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens dieser Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung;
c)
die Verbringung radioaktiver Abfälle im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (15);
d)
die Verbringung von Abfällen, die unter die Zulassungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen;
e)
die Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iv und v der Richtlinie 2006/12/EG, sofern für diese Verbringung bereits andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften mit ähnlichen Bestimmungen gelten;
f)
die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in die Gemeinschaft im Einklang mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag (1991);
g)
die Einfuhr in die Gemeinschaft von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen in Krisensituationen oder im Rahmen friedenschaffender oder friedenserhaltender Maßnahmen anfallen, sofern diese Abfälle von den betreffenden Streitkräften oder Hilfsorganisationen oder in ihrem Auftrag direkt oder indirekt in den Empfängerstaat verbracht werden. In diesen Fällen ist jede für die Durchfuhr zuständige Behörde sowie die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft im Voraus über die Verbringung und den Bestimmungsort zu unterrichten.
(4) Die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in Staaten außerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft unterliegt den Bestimmungen der Artikel 36 und 49.
(5) Die Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaates unterliegt lediglich Artikel 33.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Abfälle“ Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG;
2.
„gefährliche Abfälle“ Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (16);
3.
„Abfallgemisch“ Abfälle, die aus der absichtlichen oder unabsichtlichen Vermischung von zwei oder mehr unterschiedlichen Abfällen resultieren, wobei es für das Gemisch keinen Einzeleintrag in den Anhängen III, IIIB, IV und IVA gibt. Eine einzelne Verbringung von Abfällen, die zwei oder mehr voneinander getrennte Abfälle umfasst, ist kein Abfallgemisch;
4.
„Beseitigung“ die Beseitigung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/12/EG;
5.
„vorläufige Beseitigung“ die Beseitigungsverfahren D 13 bis D 15 im Sinne des Anhangs IIA der Richtlinie 2006/12/EG;
6.
„Verwertung“ die Verwertung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/12/EG;
7.
„vorläufige Verwertung“ die Verwertungsverfahren R 12 und R 13 im Sinne des Anhangs IIB der Richtlinie 2006/12/EG;
8.
„umweltgerechte Behandlung“ das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist;
9.
„Erzeuger“ jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen („Ersterzeuger“), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Vermischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken („Neuerzeuger“) (im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/12/EG);
10.
„Besitzer“ den Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden (im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/12/EG);
11.
„Einsammler“ jede Person, die das Abfalleinsammeln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/12/EG durchführt;
12.
„Händler“ jede Person, die in eigener Verantwortung handelt, wenn sie Abfälle kauft und anschließend verkauft, auch solche Händler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen, und wie in Artikel 12 der Richtlinie 2006/12/EG aufgeführt;
13.
„Makler“ jede Person, die für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, auch solche Makler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen, wie in Artikel 12 der Richtlinie 2006/12/EG aufgeführt;
14.
„Empfänger“ die Person oder das Unternehmen, die bzw. das der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegt und zu der bzw. dem die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;
15.
„Notifizierender“
a)
im Falle einer Verbringung, die in einem Mitgliedstaat beginnt, eine der Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaates unterliegende natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen, und zur Notifizierung verpflichtet ist. Der Notifizierende ist eine der nachfolgend aufgeführten Personen oder Einrichtungen in der Rangfolge der Nennung:
i)
der Ersterzeuger oder
ii)
der zugelassene Neuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren durchführt, oder
iii)
ein zugelassener Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen Abfälle für eine Verbringung zusammengestellt hat, die an einem bestimmten, in der Notifizierung genannten Ort beginnen soll, oder
iv)
ein eingetragener Händler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder zugelassenen Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii und iii schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als Notifizierender aufzutreten, oder
v)
ein eingetragener Makler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder zugelassenen Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii und iii schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als Notifizierender aufzutreten, oder
vi)
wenn alle in den Ziffern i, ii, iii, iv und v - soweit anwendbar - genannten Personen unbekannt oder insolvent sind, der Besitzer.
Sollte ein Notifizierender im Sinne der Ziffern iv oder v es versäumen, eine der in den Artikeln 22 bis 25 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Ersterzeuger, Neuerzeuger bzw. zugelassene Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii oder iii, der diesen Händler oder Makler ermächtigt hat, in seinem Namen aufzutreten, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender. Bei illegaler Verbringung, die von einem Händler oder Makler im Sinne der Ziffern iv oder v notifiziert wurde, gilt die in den Ziffern i, ii oder iii genannte Person, die diesen Händler oder Makler ermächtigt hat, in ihrem Namen aufzutreten, für die Zwecke dieser Verordnung als Notifizierender;
b)
im Falle der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen beabsichtigen oder durchführen ließen, d. h. entweder
i)
die von den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats bestimmte Person oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung
ii)
die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war;
16.
„Basler Übereinkommen“ das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung;
17.
„OECD-Beschluss“ den Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen;
18.
„zuständige Behörde“
a)
im Falle von Mitgliedstaaten die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 53 benannte Stelle oder
b)
im Falle eines Nichtmitgliedstaats, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, die von diesem Nichtmitgliedstaat für die Zwecke des Übereinkommens gemäß Artikel 5 desselben als zuständige Behörde benannte Stelle oder
c)
im Falle eines weder in Buchstabe a noch in Buchstabe b genannten Staates die Stelle, die von dem betreffenden Staat oder der betreffenden Region als zuständige Behörde bestimmt wurde, oder, in Ermangelung einer solchen Bestimmung, diejenige Behörde des Staates bzw. der Region, in deren Zuständigkeitsbereich die Verbringung von zur Verwertung, Beseitigung bzw. Durchfuhr bestimmten Abfällen fällt;
19.
„zuständige Behörde am Versandort“ die zuständige Behörde des Gebiets, von dem aus die Verbringung beginnen soll oder beginnt;
20.
„zuständige Behörde am Bestimmungsort“ die zuständige Behörde des Gebiets, in das die Verbringung erfolgen soll oder erfolgt oder in dem Abfälle vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, verladen werden;
21.
„für die Durchfuhr zuständige Behörde“ die zuständige Behörde des Staats - mit Ausnahme des Staats der zuständigen Behörde am Versand- oder am Bestimmungsort -, durch den die Verbringung erfolgen soll oder erfolgt;
22.
„Versandstaat“ jeden Staat, von dem aus eine Verbringung von Abfällen beginnen soll oder beginnt;
23.
„Empfängerstaat“ jeden Staat, in den Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung oder zur Verladung vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, verbracht werden sollen oder verbracht werden;
24.
„Durchfuhrstaat“ jeden Staat mit Ausnahme des Versand- und des Empfängerstaats, durch den die Verbringung von Abfällen erfolgen soll oder erfolgt;
25.
„der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegendes Gebiet“ jedes Land- oder Meeresgebiet, innerhalb dessen ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht Verwaltungs- und Regelungsbefugnisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ausübt;
26.
„überseeische Länder und Gebiete“ die in Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete;
27.
„Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft“ die Zollstelle im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (17);
28.
„Ausgangszollstelle der Gemeinschaft“ die Zollstelle im Sinne des Artikels 793 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (18);
29.
„Eingangszollstelle der Gemeinschaft“ die Zollstelle, zu der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Abfälle gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu befördern sind;
30.
„Einfuhr“ jede Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
31.
„Ausfuhr“ eine Verbringung von Abfällen aus der Gemeinschaft mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
32.
„Durchfuhr“ eine Verbringung von Abfällen, die durch einen oder mehrere Staaten mit Ausnahme des Versand- oder Empfängerstaats erfolgt oder erfolgen soll;
33.
„Transport“ die Beförderung von Abfällen auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder Binnengewässern;
34.
„Verbringung“ den Transport von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen, der erfolgt oder erfolgen soll:
a)
zwischen zwei Staaten oder
b)
zwischen einem Staat und überseeischen Ländern und Gebieten oder anderen Gebieten, die unter dem Schutz dieses Staates stehen, oder
c)
zwischen einem Staat und einem Landgebiet, das völkerrechtlich keinem Staat angehört, oder
d)
zwischen einem Staat und der Antarktis oder
e)
aus einem Staat durch eines der oben genannten Gebiete oder
f)
innerhalb eines Staates durch eines der oben genannten Gebiete und der in demselben Staat beginnt und endet, oder
g)
aus einem geografischen Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, in einen Staat;
35.
„illegale Verbringung“ jede Verbringung von Abfällen, die
a)
ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder
b)
ohne die Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder
c)
mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden erfolgt oder
d)
in einer Weise erfolgt, die den Notifizierungs- oder Begleitformularen sachlich nicht entspricht, oder
e)
in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen bewirkt, oder
f)
den Artikeln 34, 36, 39, 40, 41 und 43 widerspricht oder
g)
in Bezug auf eine Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikel 3 Absätze 2 und 4 dadurch gekennzeichnet ist, dass
i)
die Abfälle offensichtlich nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind oder
ii)
Artikel 3 Absatz 4 verletzt wurde oder
iii)
die Verbringung der Abfälle auf eine Weise geschieht, die dem in Anhang VII aufgeführten Dokument sachlich nicht entspricht.
TITEL II
VERBRINGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MIT ODER OHNE DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN
Artikel 3
Allgemeiner Verfahrensrahmen
(1) Die Verbringung folgender Abfälle unterliegt dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung im Sinne der Bestimmungen dieses Titels:
a)
falls zur Beseitigung bestimmt:
alle Abfälle;
b)
falls zur Verwertung bestimmt:
i)
in Anhang IV aufgeführte Abfälle, einschließlich u. a. der in den Anhängen II und VIII des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle;
ii)
in Anhang IVA aufgeführte Abfälle;
iii)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle;
iv)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III, III B, IV oder IVA eingestufte Abfallgemische, sofern sie nicht in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(2) Die Verbringung folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle unterliegt den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, sofern die verbrachte Abfallmenge mehr als 20 kg beträgt:
a)
in Anhang III oder IIIB aufgeführte Abfälle;
b)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestufte Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen, sofern die Zusammensetzung dieser Gemische ihre umweltgerechte Verwertung nicht erschwert und solche Gemische gemäß Artikel 58 in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(3) Auf die in Anhang III aufgeführten Abfälle werden die einschlägigen Bestimmungen in Ausnahmefällen so angewandt, als wären sie in Anhang IV aufgeführt, wenn sie eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten gefährlichen Eigenschaften aufweisen. Diese Fälle werden gemäß Artikel 58 behandelt.
(4) Die Verbringung von Abfällen, die ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmt sind, um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, unterliegt nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Absatz 1. Stattdessen gelten die Verfahrensvorschriften des Artikels 18. Die von der Ausnahmeregelung gedeckte Abfallmenge der ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmten Abfälle bemisst sich nach der Mindestmenge, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Analyse in jedem Einzelfall notwendig ist, und darf 25 kg nicht übersteigen.
(5) Die Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind - einschließlich wenn dabei auch solche Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden -, zu Verwertungs- oder Beseitigungsanlagen unterliegt gemäß dieser Verordnung den gleichen Bestimmungen wie die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen.
KAPITEL 1
Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung
Artikel 4
Notifizierung
Beabsichtigt der Notifizierende die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b, so muss er bei und über die zuständige Behörde am Versandort eine vorherige schriftliche Notifizierung einreichen und im Falle einer Sammelnotifizierung Artikel 13 beachten.
Bei der Einreichung einer Notifizierung sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
1.
Notifizierungs- und Begleitformulare:
Die Notifizierung erfolgt anhand folgender Unterlagen:
a)
Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und
b)
Begleitformular gemäß Anhang IB.
Bei der Einreichung einer Notifizierung füllt der Notifizierende das Notifizierungsformular und - soweit relevant - das Begleitformular aus.
Ist der Notifizierende nicht der Ersterzeuger gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer i, so sorgt der Notifizierende dafür, dass auch dieser Erzeuger oder eine der in Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer ii oder iii genannten Personen, sofern dies durchführbar ist, das Notifizierungsformular gemäß Anhang IA unterzeichnet.
Das Notifizierungsformular und das Begleitformular werden an den Notifizierenden von der zuständigen Behörde am Versandort herausgegeben.
2.
Informationen und Unterlagen im Notifizierungs- und Begleitformular:
Der Notifizierende gibt die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Informationen und Unterlagen im Notifizierungsformular an oder fügt sie diesem bei. Der Notifizierende gibt die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen im Begleitformular an oder fügt sie diesem soweit möglich bei der Notifizierung bei.
Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, wenn die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß Unterabsatz 1 ausgefüllt worden sind.
3.
Zusätzliche Informationen und Unterlagen:
Ersucht eine der betroffenen zuständigen Behörden um zusätzliche Informationen und Unterlagen, so werden diese vom Notifizierenden zur Verfügung gestellt. In Anhang II Teil 3 sind zusätzliche Informationen und Unterlagen aufgeführt, die verlangt werden können.
Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular ausgefüllt und die in Anhang II Teil 1 und Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen sowie etwaige nach diesem Absatz verlangte zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Anhang II Teil 3 vom Notifizierenden bereitgestellt wurden.
4.
Abschluss eines Vertrags zwischen Notifizierendem und Empfänger:
Der Notifizierende schließt mit dem Empfänger gemäß Artikel 5 einen Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle.
Den beteiligten zuständigen Behörden ist bei der Notifizierung der Nachweis über den Abschluss dieses Vertrages oder eine Erklärung zur Bestätigung seines Bestehens nach Anhang IA vorzulegen. Der Notifizierende oder der Empfänger hat der zuständigen Behörde auf Ersuchen eine Kopie dieses Vertrages oder den für die betroffene zuständige Behörde als zufrieden stellend geltenden Nachweis zu übermitteln.
5.
Hinterlegung von Sicherheitsleistungen oder Abschluss entsprechender Versicherungen:
Gemäß Artikel 6 werden Sicherheitsleistungen hinterlegt oder entsprechende Versicherungen abgeschlossen. Der Notifizierende gibt zu diesem Zweck durch Ausfüllen des entsprechenden Teils des Notifizierungsformulars nach Anhang IA eine entsprechende Erklärung ab.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen (oder sofern die zuständige Behörde dies gestattet, der Nachweis über diese Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen oder eine Erklärung zur Bestätigung ihres Bestehens) sind bei der Notifizierung als Teil des Notifizierungsformulars oder, falls die zuständige Behörde dies auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erlaubt, vor Beginn der Verbringung vorzulegen.
6.
Geltungsbereich der Notifizierung:
Eine Notifizierung muss die Verbringung der Abfälle vom ursprünglichen Versandort einschließlich ihrer vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung umfassen.
Erfolgen die anschließenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verfahren in einem anderen Staat als dem ersten Empfängerstaat, so sind das nicht vorläufige Verfahren und sein Bestimmungsort in der Notifizierung anzugeben und Artikel 15 Buchstabe f einzuhalten.
Jede Notifizierung betrifft nur einen einzigen Abfallidentifizierungscode, mit Ausnahme von:
a)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle. In diesem Fall ist nur eine Abfallart anzugeben;
b)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfallgemische, es sei denn, sie sind in Anhang IIIA aufgeführt. In diesem Fall ist der Code jedes Abfallanteils in der Reihenfolge seiner Bedeutung anzugeben.
Artikel 5
Vertrag
(1) Jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen muss Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle sein.
(2) Der Vertrag muss bei der Notifizierung für die Dauer der Verbringung abgeschlossen und wirksam sein, bis eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Buchstabe e, Artikel 16 Buchstabe e oder gegebenenfalls Artikel 15 Buchstabe d ausgestellt wird.
(3) Der Vertrag umfasst die Verpflichtung
a)
des Notifizierenden zur Rücknahme der Abfälle gemäß Artikel 22 und Artikel 24 Absatz 2, falls die Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder illegal erfolgt ist;
b)
des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 24 Absatz 3, falls ihre Verbringung illegal erfolgt ist;
c)
der Anlage zur Vorlage einer Bescheinigung gemäß Artikel 16 Buchstabe e darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden.
(4) Sind die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt, so umfasst der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen:
a)
die Verpflichtung der Empfängeranlage zur Vorlage der Bescheinigungen gemäß Artikel 15 Buchstabe d und gegebenenfalls Buchstabe e darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden, und
b)
soweit anwendbar, die Verpflichtung des Empfängers zur Einreichung einer Notifizierung bei der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort des ursprünglichen Versandstaats gemäß Artikel 15 Buchstabe f Ziffer ii.
(5) Werden die Abfälle zwischen zwei Einrichtungen, die derselben juristischen Person zuzurechnen sind, verbracht, so kann der Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese sich zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle verpflichtet.
Artikel 6
Sicherheitsleistung
(1) Für jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen müssen Sicherheitsleistungen hinterlegt oder entsprechende Versicherungen abgeschlossen werden, die Folgendes abdecken:
a)
Transportkosten;
b)
Kosten der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich aller erforderlichen vorläufigen Verfahren, und
c)
Lagerkosten für 90 Tage.
(2) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind dazu bestimmt, die Kosten zu decken, die anfallen,
a)
wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann; dieser Fall ist in Artikel 22 geregelt;
b)
wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung illegal ist; dieser Fall ist in Artikel 24 geregelt.
(3) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen müssen von dem Notifizierenden oder von einer anderen in seinem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person bei der Notifizierung oder, falls die zuständige Behörde, die die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen genehmigt, dies gestattet, spätestens bei Beginn der Verbringung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden, wirksam sein und spätestens bei Beginn der notifizierten Verbringung für diese gültig sein.
(4) Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen einschließlich Form, Wortlaut und Deckungsbetrag.
Bei einer Einfuhr in die Gemeinschaft überprüft die zuständige Behörde am Bestimmungsort jedoch den Deckungsbetrag und genehmigt erforderlichenfalls zusätzliche Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen.
(5) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen müssen für die notifizierte Verbringung und die Durchführung der Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle gültig sein und diese abdecken.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind freizugeben, wenn die betroffene zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Artikel 16 Buchstabe e oder bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Buchstabe e erhalten hat.
(6) Abweichend von Absatz 5 können die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen für den Fall, dass die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind und ein weiteres Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren im Empfängerstaat erfolgt, freigegeben werden, wenn die Abfälle die vorläufige Anlage verlassen und die betroffene zuständige Behörde die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung erhalten hat. In diesem Fall muss jede weitere Verbringung zu einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage durch eine neue Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung abgedeckt sein, es sei denn, die zuständige Behörde des Bestimmungsortes ist der Auffassung, dass eine solche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht erforderlich ist. In diesem Fall ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort für die Verpflichtungen, die sich bei illegaler Verbringung ergeben, oder für die Rücknahme verantwortlich, wenn die Verbringung oder das weitere Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können.
(7) Die zuständige Behörde innerhalb der Gemeinschaft, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt hat, hat Zugriff darauf und nimmt die entsprechenden Mittel zur Einhaltung der sich aus den Artikeln 23 und 25 ergebenden Verpflichtungen, einschließlich für Zahlungen an andere betroffene Behörden, in Anspruch.
(8) Bei einer Sammelnotifizierung gemäß Artikel 13 können anstelle einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung für die gesamte Sammelnotifizierung mehrere einzelne Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen für Teile der Sammelnotifizierung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden. In derartigen Fällen müssen die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen spätestens bei Beginn der notifizierten Verbringung, die abzudecken ist, gültig sein.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind freizugeben, wenn die betroffene zuständige Behörde die Bescheinigung für die betreffenden Abfälle gemäß Artikel 16 Buchstabe e oder bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Buchstabe e erhalten hat. Absatz 6 gilt entsprechend.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen nach diesem Artikel erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.
Artikel 7
Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort
(1) Ist die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß ausgeführt worden, so behält die zuständige Behörde am Versandort eine Kopie der Notifizierung und übermittelt die Notifizierung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit Kopien an die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) und setzt den Notifizierenden hiervon in Kenntnis. Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
(2) Ist die Notifizierung nicht ordnungsgemäß ausgeführt, so muss die zuständige Behörde am Versandort den Notifizierenden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 um weitere Informationen und Unterlagen ersuchen.
Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
In diesen Fällen verfügt die zuständige Behörde am Versandort über drei Werktage ab Eingang der ersuchten Informationen und Unterlagen, um der Anforderung nach Absatz 1 nachzukommen.
(3) Ist die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß ausgeführt worden, so kann die zuständige Behörde am Versandort innerhalb von drei Werktagen beschließen, nicht mit der Notifizierung fortzufahren, falls sie Einwände gegen die Verbringung im Sinne der Artikel 11 und 12 hat.
Sie unterrichtet den Notifizierenden unverzüglich von ihrer Entscheidung und diesen Einwänden.
(4) Hat die zuständige Behörde am Versandort die Notifizierung nicht gemäß Absatz 1 innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang weitergeleitet, so hat sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine mit Gründen versehene Erklärung zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn dem Ersuchen um Informationen gemäß Absatz 2 nicht nachgekommen worden ist.
Artikel 8
Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen und Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
(1) Ist eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung, dass zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich sind, so ersucht sie den Notifizierenden um diese Informationen und Unterlagen und unterrichtet die anderen zuständigen Behörden von diesem Ersuchen. Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen. In diesen Fällen verfügen die betroffenen zuständigen Behörden über drei Werktage ab Eingang der ersuchten Informationen und Unterlagen, um die zuständige Behörde des Bestimmungsortes zu unterrichten.
(2) Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort der Auffassung, dass die Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, so übermittelt sie dem Notifizierenden eine Empfangsbestätigung und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien davon. Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung erfolgen.
(3) Hat die zuständige Behörde am Bestimmungsort den Eingang der Notifizierung nicht gemäß Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang bestätigt, so hat sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine mit Gründen versehene Erklärung zu übermitteln.
Artikel 9
Zustimmungen durch die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchfuhr zuständigen Behörden und Fristen für Transport, Verwertung oder Beseitigung
(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden verfügen nach der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 über eine Frist von 30 Tagen, um in Bezug auf die notifizierte Verbringung schriftlich eine der folgenden ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Entscheidungen zu treffen:
a)
Zustimmung ohne Auflagen;
b)
mit Auflagen gemäß Artikel 10 verbundene Zustimmung oder
c)
Erhebung von Einwänden gemäß den Artikeln 11 und 12.
Werden innerhalb der genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so gilt eine stillschweigende Genehmigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde als erteilt.
(2) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden übermitteln dem Notifizierenden innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen schriftlich ihre Entscheidung und die Gründe dafür; Kopien der Schreiben werden den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
(3) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden erteilen ihre schriftliche Zustimmung durch entsprechendes Abstempeln, Unterzeichnen und Datieren des Notifizierungsformulars oder der ihnen übermittelten Kopien dieses Formulars.
(4) Die schriftliche Zustimmung zu einer geplanten Verbringung erlischt nach Ablauf von einem Kalenderjahr ab dem Datum ihrer Erteilung oder ab einem in dem Notifizierungsformular angegebenen späteren Datum. Dies gilt jedoch nicht, falls von den betroffenen zuständigen Behörden ein kürzerer Zeitraum angegeben wird.
(5) Eine stillschweigende Zustimmung zu einer geplanten Verbringung erlischt ein Kalenderjahr nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen.
(6) Die geplante Verbringung darf nur erfolgen, wenn die in Artikel 16 Buchstaben a und b genannten Anforderungen erfüllt sind, und nur so lange, wie die stillschweigenden oder schriftlichen Zustimmungen aller zuständigen Behörden gültig sind.
(7) Die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen im Zusammenhang mit einer geplanten Verbringung muss spätestens ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle durch die Anlage abgeschlossen sein, sofern von den betroffenen zuständigen Behörden kein kürzerer Zeitraum angegeben wird.
(8) Die zuständigen Behörden widerrufen ihre Zustimmung, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass
a)
die Zusammensetzung der Abfälle nicht der Notifizierung entspricht oder
b)
die mit der Verbringung verbundenen Auflagen nicht erfüllt werden oder
c)
die Abfälle nicht entsprechend der Genehmigung für die Anlage, in der das betreffende Verfahren durchgeführt wird, verwertet oder beseitigt werden oder
d)
die Abfälle in einer Weise verbracht, verwertet oder beseitigt werden oder wurden, die nicht den Informationen entspricht, die im Notifizierungsformular und im Begleitformular angegeben oder diesen beigefügt sind.
(9) Jeder Widerruf einer Zustimmung erfolgt mittels einer förmlichen Nachricht an den Notifizierenden, von der den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger Kopien übermittelt werden.
Artikel 10
Auflagen für eine Verbringung
(1) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden verfügen über eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8, um ihre Zustimmung zur notifizierten Verbringung mit Auflagen zu verbinden. Diese Auflagen können sich auf einen oder mehrere der in Artikel 11 oder Artikel 12 aufgeführten Gründe stützen.
(2) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch Auflagen für den Transport der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen. Diese Transportauflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführt werden, und müssen geltenden Vereinbarungen, insbesondere einschlägigen internationalen Übereinkünften, angemessen Rechnung tragen.
(3) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch festlegen, dass ihre Zustimmung als widerrufen gilt, falls die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen nicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 spätestens bei Beginn der Verbringung gültig sind.
(4) Auflagen werden dem Notifizierenden von der zuständigen Behörde, die diese festlegt, schriftlich mitgeteilt; die betroffenen zuständigen Behörden erhalten Kopien hiervon.
Die Auflagen werden von der betreffenden zuständigen Behörde im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch vorschreiben, dass die Anlage, die die Abfälle erhält, die Eingänge, Ausgänge und/oder den Bestand der Abfälle sowie die damit verbundenen Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, so, wie sie in der Notifizierung angegeben sind, für die Geltungsdauer der Notifizierung regelmäßig aufzeichnet. Diese Aufzeichnungen sind von einer rechtlich für die Anlage verantwortlichen Person zu unterzeichnen und innerhalb eines Monats nach Abschluss der notifizierten Verwertung oder Beseitigung an die zuständige Behörde am Bestimmungsort zu übermitteln.
Artikel 11
Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:
a)
Die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit Maßnahmen stehen, die zur Umsetzung der Grundsätze der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2006/12/EG ergriffen wurden, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jegliche Verbringungen Einwände zu erheben; oder
b)
die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit stehen, die in dem Einwände erhebenden Staat vorgenommene Handlungen betreffen; oder
c)
der Notifizierende oder der Empfänger wurde in der Vergangenheit wegen illegaler Verbringungen oder anderer rechtswidriger Handlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verurteilt. In diesem Fall können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort jede Verbringung, an der die betreffende Person beteiligt ist, gemäß nationalen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
d)
der Notifizierende oder die Anlage hat bei früheren Verbringungen wiederholt die Artikel 15 und 16 nicht eingehalten; oder
e)
der Mitgliedstaat möchte sein Recht nach Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens wahrnehmen, die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anhang II dieses Übereinkommens genannten Abfällen zu verbieten; oder
f)
die geplante Verbringung oder Beseitigung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geschlossen wurden; oder
g)
die geplante Verbringung oder Beseitigung steht unter Berücksichtigung geografischer Gegebenheiten oder der Notwendigkeit besonderer Anlagen für bestimmte Abfallarten nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/12/EG, insbesondere den Artikeln 5 und 7,
i)
wonach der Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene angewendet werden muss oder
ii)
wenn die besondere Anlage Abfälle zu beseitigen hat, die an einem näher gelegenen Ort anfallen, und die zuständige Behörde solchen Abfällen Vorrang eingeräumt hat oder
iii)
wonach sichergestellt werden muss, dass die Verbringung im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen steht; oder
h)
die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; oder
i)
es handelt sich um gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen (Abfallschlüssel 20 03 01); oder
j)
die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Beseitigung behandelt, und zwar auch in Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden.
(2) Die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) kann (können) innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen nur auf Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f gestützte begründete Einwände erheben.
(3) Werden in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre, so gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort arbeitet mit der zuständigen Behörde am Versandort, die der Auffassung ist, dass der vorliegende Absatz und nicht Absatz 1 Buchstabe a Anwendung finden sollte, zusammen, um das Problem bilateral zu lösen.
Wird keine zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann jeder Mitgliedstaat die Angelegenheit an die Kommission verweisen. Die Kommission entscheidet dann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren.
(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich schriftlich hierüber und senden dem Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien.
(5) Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung ungültig. Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung vorzunehmen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende treffen eine anders lautende Übereinkunft.
(6) Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Buchstabe a ergreift, um die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ganz oder teilweise zu verbieten oder gegen jegliche Verbringung von Abfällen Einwände zu erheben, oder Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe e sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 12
Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:
a)
Die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/12/EG, insbesondere den Artikeln 3, 4, 7 und 10 der genannten Richtlinie stehen; oder
b)
die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit stehen, die in dem Einwände erhebenden Staat vorgenommene Handlungen betreffen; oder
c)
die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat betreffend die Abfallverwertung stehen, auch dann, wenn die geplante Verbringung Abfälle betreffen würde, die zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sind, deren Standards für die Behandlung dieser bestimmten Abfälle weniger streng sind als im Versandstaat, wobei die Notwendigkeit eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes zu beachten ist.
Dies gilt nicht, sofern
i)
eine entsprechende Gemeinschaftsgesetzgebung insbesondere für Abfälle besteht und sofern Anforderungen, die mindestens so streng sind wie die in der Gemeinschaftsgesetzgebung enthaltenen, in die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Gemeinschaftsgesetzgebung aufgenommen worden sind;
ii)
das Verwertungsverfahren im Empfängerstaat unter Bedingungen erfolgt, die weitgehend den in den nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats genannten Bedingungen entsprechen;
iii)
die nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat, die nicht unter Ziffer i fallen, nicht gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (19) notifiziert worden sind, wenn die genannte Richtlinie dies verlangt; oder
d)
der Notifizierende oder der Empfänger wurde in der Vergangenheit wegen illegaler Verbringungen oder anderer rechtswidriger Handlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verurteilt. In diesem Fall können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort jede Verbringung, an der die betreffende Person beteiligt ist, nach nationalen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
e)
der Notifizierende oder die Anlage hat bei früheren Verbringungen wiederholt die Artikel 15 und 16 nicht eingehalten; oder
f)
die geplante Verbringung oder Verwertung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geschlossen wurden; oder
g)
der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils rechtfertigen unter wirtschaftlichen und/oder ökologischen Gesichtspunkten keine Verwertung; oder
h)
die verbrachten Abfälle sind zur Beseitigung und nicht zur Verwertung bestimmt; oder
i)
die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; oder
j)
die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen Umweltschutzstandards für Verwertungsverfahren oder verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen behandelt, und zwar auch in den Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden; oder
k)
die betreffenden Abfälle werden nicht nach Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2006/12/EG erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher Verwertungs- und Recyclingverpflichtungen des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
(2) Die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) kann (können) innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auf Absatz 1 Buchstaben b, d, e und f gestützte begründete Einwände gegen die geplante Verbringung erheben.
(3) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich schriftlich darüber und senden dem Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien.
(4) Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung ungültig. Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung vorzunehmen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende treffen eine anders lautende Übereinkunft.
(5) Einwände, die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe c erhoben werden, müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 mitgeteilt werden.
(6) Der Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die nationalen Rechtsvorschriften, auf die sich die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe c erhobenen Einwände stützen können, und gibt dabei an, für welche Abfälle und Verwertungsverfahren diese Einwände gelten, bevor diese Rechtsvorschriften zur Erhebung begründeter Einwände herangezogen werden.
Artikel 13
Sammelnotifizierung
(1) Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, falls für jede einzelne Verbringung Folgendes gilt:
a)
die Abfälle weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf, und
b)
die Abfälle werden zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht, und
c)
der im Notifizierungsformular angegebene Transportweg ist der gleiche.
(2) Kann aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht der gleiche Transportweg eingehalten werden, so teilt der Notifizierende dies den betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich und nach Möglichkeit vor Beginn der Verbringung mit, falls die Notwendigkeit einer Änderung bereits bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt und sind andere als die von der Sammelnotifizierung betroffenen zuständigen Behörden daran beteiligt, so darf die Sammelnotifizierung nicht verwendet werden, und es ist eine neue Notifizierung einzureichen.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 2 und 3 abhängig machen.
Artikel 14
Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung
(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort, in deren Zuständigkeit spezielle Verwertungsanlagen fallen, können beschließen, dafür Vorabzustimmungen auszustellen.
Solche Entscheidungen sind auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt und können jederzeit widerrufen werden.
(2) Im Falle einer gemäß Artikel 13 eingereichten Sammelnotifizierung kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannte Gültigkeitsdauer für die Zustimmung im Einvernehmen mit den anderen betroffenen zuständigen Behörden auf bis zu drei Jahre verlängern.
(3) Zuständige Behörden, die beschließen, eine Vorabzustimmung gemäß den Absätzen 1 und 2 auszustellen, übermitteln der Kommission und gegebenenfalls dem OECD-Sekretariat folgende Angaben:
a)
den Namen, die Registriernummer und die Anschrift der Verwertungsanlage,
b)
die Beschreibung der angewandten Technologien einschließlich R-Code(s),
c)
die in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfälle oder die Abfälle, für die der Beschluss gilt,
d)
die von der Vorabzustimmung betroffene Gesamtmenge,
e)
die Gültigkeitsdauer,
f)
etwaige Änderungen der Vorabzustimmung,
g)
etwaige Änderungen der notifizierten Informationen und
h)
etwaige Widerrufe der Vorabzustimmung.
Dazu wird das Formular in Anhang VI verwendet.
(4) Abweichend von den Artikeln 9, 10, und 12 unterliegen gemäß Artikel 9 erteilte Zustimmungen, gemäß Artikel 10 erteilte Auflagen und gemäß Artikel 12 erhobene Einwände der betroffenen zuständigen Behörden einer Frist von sieben Werktagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 kann die zuständige Behörde am Versandort entscheiden, dass mehr Zeit notwendig ist, um vom Notifizierenden weitere Informationen oder Unterlagen zu erhalten.
In diesem Fall teilt die zuständige Behörde dies dem Notifizierenden innerhalb von sieben Werktagen schriftlich mit; Kopien werden den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
Der insgesamt benötigte Zeitraum darf 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 nicht überschreiten.
Artikel 15
Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung
Die Verbringung von Abfällen, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, unterliegt folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
a)
Ist eine Verbringung von Abfällen zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt, so müssen alle Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige und nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vorgesehen ist, zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung oder Beseitigung ebenfalls im Notifizierungsformular angegeben werden.
b)
Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort dürfen einer Verbringung von zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen nur dann zustimmen, wenn nach Artikel 11 oder 12 keine Gründe gegen die Verbringung von Abfällen zu den Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung erfolgen soll, vorliegen.
c)
Die betroffene Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, bestätigt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich innerhalb von drei Tagen nach deren Erhalt.
Diese Bestätigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen. Die besagte Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bestätigung ergänzten Begleitformulars.
d)
Die Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle vornimmt, bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, den Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung.
Diese Bescheinigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die besagte Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bescheinigung ergänzten Begleitformulars.
e)
Liefert eine Anlage zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen vornimmt, die Abfälle zur nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung an eine im Empfängerstaat gelegene Anlage, so muss sie so bald wie möglich, spätestens jedoch ein Kalenderjahr nach Lieferung der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, eine Bescheinigung von dieser Anlage über die Durchführung der nachfolgenden nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erhalten.
Die besagte Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich die entsprechende(n) Bescheinigung(en) unter Angabe der Verbringung(en), auf die die Bescheinigung(en) sich bezieht bzw. beziehen.
f)
Eine Lieferung gemäß Buchstabe e an eine Anlage
i)
im ursprünglichen Versandstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat bedarf einer erneuten Notifizierung gemäß den Bestimmungen dieses Titels oder
ii)
in einem Drittstaat bedarf einer erneuten Notifizierung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, wobei die Bestimmungen in Bezug auf die betroffenen zuständigen Behörden auch für die ursprüngliche zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat gelten.
Artikel 16
Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Vorschriften
Nach der Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung durch die betroffenen zuständigen Behörden füllen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular oder im Falle einer Sammelnotifizierung die Begleitformulare an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen es bzw. sie und behalten selbst eine Kopie bzw. Kopien davon. Folgende Anforderungen sind zu erfüllen:
a)
Ausfüllen des Begleitformulars durch den Notifizierenden: Sobald der Notifizierende die Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat bzw. die stillschweigende Zustimmung der Letzteren voraussetzen kann, trägt er das tatsächliche Datum der Verbringung in das Begleitformular ein und füllt dieses ansonsten soweit wie möglich aus.
b)
Vorherige Mitteilung des tatsächlichen Beginns der Verbringung: Der Notifizierende übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und dem Empfänger mindestens drei Werktage vor Beginn der Verbringung unterzeichnete Kopien des gemäß Buchstabe a ausgefüllten Begleitformulars.
c)
Bei jedem Transport mitzuführende Unterlagen: Der Notifizierende behält eine Kopie des Begleitformulars. Bei jedem Transport sind das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars, die die von den betroffenen zuständigen Behörden erteilten schriftlichen Zustimmungen sowie die entsprechenden Auflagen enthalten, mitzuführen. Das Begleitformular wird von der Anlage, die die Abfälle erhält, aufbewahrt.
d)
Schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle durch die Anlage: Die Anlage bestätigt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich innerhalb von drei Tagen nach deren Erhalt.
Diese Bestätigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bestätigung ergänzten Begleitformulars.
e)
Bescheinigung der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung durch die Anlage: Die Anlage, die die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, den Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung der Abfälle.
Diese Bescheinigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bescheinigung ergänzten Begleitformulars.
Artikel 17
Änderungen der Verbringung nach der Zustimmung
(1) Bei erheblichen Änderungen der Einzelheiten und/oder Bedingungen einer Verbringung mit Zustimmung, einschließlich Änderungen der vorgesehenen Menge, des Transportwegs, der Beförderung, des Zeitpunkts der Verbringung oder des Transportunternehmens, unterrichtet der Notifizierende die betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger unverzüglich und, sofern möglich, vor Beginn der Verbringung.
(2) In solchen Fällen ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass die beabsichtigten Änderungen keine erneute Notifizierung erfordern.
(3) Berühren derartige Änderungen andere zuständige Behörden als die von der ursprünglichen Notifizierung betroffenen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen.
KAPITEL 2
Allgemeine Informationspflichten
Artikel 18
Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind
(1) Die beabsichtigte Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 4 unterliegt folgenden Verfahrensvorschriften:
a)
Damit die Verbringung solcher Abfälle besser verfolgt werden kann, hat die der Gerichtsbarkeit des Versandstaats unterliegende Person, die die Verbringung veranlasst, sicherzustellen, dass das in Anhang VII enthaltene Dokument mitgeführt wird.
b)
Das in Anhang VII enthaltene Dokument ist von der Person, die die Verbringung veranlasst, vor Durchführung derselben und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen.
(2) Der in Anhang VII genannte Vertrag über die Verwertung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger muss bei Beginn der Verbringung wirksam sein und für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Abfälle nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass sie als illegale Verbringung durchgeführt wurde, für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese zur Durchführung der Verbringung oder der Verwertung der Abfälle nicht in der Lage ist (z. B. bei Insolvenz), für den Empfänger die Verpflichtung enthalten,
a)
die Abfälle zurückzunehmen oder deren Verwertung auf andere Weise sicherzustellen und
b)
erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für deren Lagerung zu sorgen.
Der betreffenden zuständigen Behörde ist auf Ersuchen von der Person, die die Verbringung veranlasst, oder vom Empfänger eine Kopie dieses Vertrages zu übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung nach nationalem Recht die in Absatz 1 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von diesem Artikel erfasst werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern dies nach Gemeinschafts- und nationalem Recht erforderlich ist.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 19
Verbot der Vermischung von Abfällen bei der Verbringung
Ab dem Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme in einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage dürfen im Notifizierungsformular oder in Artikel 18 genannte Abfälle nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.
Artikel 20
Aufbewahrung von Unterlagen und Informationen
(1) Alle in Bezug auf eine notifizierte Verbringung an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen verschickten Unterlagen sind von den zuständigen Behörden, vom Notifizierenden, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle erhält, mindestens drei Jahre lang, gerechnet ab Beginn der Verbringung, innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 angegebene Informationen sind von der Person, die die Verbringung veranlasst, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle erhält, mindestens drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
Artikel 21
Zugang der Öffentlichkeit zu Notifizierungen
Die zuständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort können auf geeigneten Wegen wie dem Internet Informationen über die Notifizierungen von Verbringungen, denen sie zugestimmt haben, öffentlich zugänglich machen, sofern diese Angaben nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht nicht vertraulich sind.
KAPITEL 4
Rücknahmeverpflichtungen
Artikel 22
Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann
(1) Erhält eine der betroffenen zuständigen Behörden Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen, einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung, nicht gemäß den Bedingungen des Notifizierungs- und des Begleitformulars und/oder des in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannten Vertrags abgeschlossen werden kann, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort. Weist eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zu ihr verbrachte Abfälle zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort hiervon.
(2) Die zuständige Behörde am Versandort stellt außer in den in Absatz 3 genannten Fällen sicher, dass die betreffenden Abfälle von dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in das Gebiet ihrer Gerichtsbarkeit oder ein anderes Gebiet im Versandstaat zurückgenommen werden.
Dies erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit der Verbringung mit Zustimmung der Abfälle oder ihrer Verwertung oder Beseitigung und den Gründen hierfür Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich davon benachrichtigt wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die übrigen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
(3) Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die am Versand- und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr jeweils zuständigen Behörden, die mit der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle befasst sind, der Auffassung sind, dass die Abfälle auf andere Weise im Empfängerstaat oder andernorts vom Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person verwertet oder beseitigt werden können.
Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die verbrachten Abfälle im Laufe des in der betreffenden Einrichtung durchgeführten Verfahrens in irreversibler Weise mit anderen Abfällen vermischt wurden, bevor eine betroffene zuständige Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die notifizierte Verbringung nicht wie in Absatz 1 vorgesehen abgeschlossen werden kann. Diese Gemische sind auf andere Weise gemäß Unterabsatz 1 zu verwerten oder zu beseitigen.
(4) Im Falle der Rücknahme gemäß Absatz 2 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle beteiligten zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.
Eine neue Notifizierung ist gegebenenfalls vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.
Die zuständigen Behörden dürfen sich weder der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, noch den entsprechenden Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren widersetzen.
(5) Im Falle alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Empfängerstaats gemäß Absatz 3 ist gegebenenfalls eine neue Notifizierung vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.
Erfolgt eine solche neue Notifizierung durch den Notifizierenden, so ist sie auch bei der zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats einzureichen.
(6) Im Falle alternativer Vorkehrungen im ursprünglichen Empfängerstaat gemäß Absatz 3 bedarf es keiner erneuten Notifizierung, und ein hinreichend begründeter Antrag ist ausreichend. Solch ein hinreichend begründeter Antrag, mit dem um Zustimmung zu der alternativen Vorkehrung ersucht wird, ist von dem ursprünglich Notifizierenden an die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort an die zuständige Behörde am Bestimmungsort zu übermitteln.
(7) Bedarf es keiner erneuten Notifizierung gemäß Absatz 4 oder 6, so ist vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 bzw. Artikel 16 auszufüllen.
Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort gemäß Absatz 4 oder 5 eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner neuen Sicherheitsleistungen oder entsprechender Versicherungen.
(8) Die Verpflichtung des Notifizierenden und die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder für eine andere Verwertung oder Beseitigung zu sorgen, enden, wenn die Anlage die in Artikel 16 Buchstabe e oder gegebenenfalls in Artikel 15 Buchstabe e genannte Bescheinigung über die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung ausgestellt hat. Im Falle einer vorläufigen Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 endet die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, wenn die Anlage die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Stellt eine Anlage eine Bescheinigung über die Beseitigung oder Verwertung aus, die zu einer illegalen Verbringung führt und in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so finden die Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Anwendung.
(9) Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle aus einer Verbringung einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung entdeckt, die nicht abgeschlossen werden kann, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung in anderer Weise getroffen werden.
Artikel 23
Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht abgeschlossen werden kann
(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3, sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit einer Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung oder Beseitigung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 22 Absatz 9, werden folgendermaßen angelastet:
a)
dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist,
b)
gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c)
der zuständigen Behörde am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist,
d)
nach anderweitiger Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 24
Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung
(1) Entdeckt eine zuständige Behörde eine Verbringung, die sie für illegal hält, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Hat der Notifizierende die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, dass die betreffenden Abfälle
a)
vom Notifizierenden de facto zurückgenommen werden oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde,
b)
vom Notifizierenden de jure zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist,
c)
von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist,
d)
von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person im Empfängerstaat oder im Versandstaat auf andere Weise verwertet oder beseitigt werden oder, falls dies nicht möglich ist,
e)
mit dem Einverständnis aller betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in einem anderen Staat auf andere Weise verwertet oder beseitigt werden.
Diese Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die übrigen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Im Falle der Rücknahme gemäß Buchstaben a, b und c ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.
Die erneute Notifizierung ist von den in Buchstabe a, b oder c genannten Personen oder Behörden in dieser Reihenfolge einzureichen.
Keine zuständige Behörde darf sich der Rückfuhr von illegal verbrachten Abfällen widersetzen. Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Buchstaben d und e durch die zuständige Behörde am Versandort reicht die ursprünglich zuständige Behörde am Versandort oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person eine erneute Notifizierung ein, es sei denn, alle beteiligten zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag derselben ausreicht.
(3) Hat der Empfänger die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Bestimmungsort dafür, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise
a)
vom Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist,
b)
von der zuständigen Behörde selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person
verwertet oder beseitigt werden.
Die Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Bestimmungsort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von den zuständigen Behörden am Versandort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Versandort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die anderen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Zu diesem Zweck arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden erforderlichenfalls bei der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle zusammen.
(4) Bedarf es keiner erneuten Notifizierung, so ist von der für die Rücknahme verantwortlichen Person oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 auszufüllen.
Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner neuen Sicherheitsleistungen oder entsprechender Versicherungen.
(5) Insbesondere in Fällen, in denen weder der Notifizierende noch der Empfänger für die illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann, arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden zusammen um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle verwertet oder beseitigt werden.
(6) Wird im Falle einer vorläufigen Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 eine illegale Verbringung nach Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung festgestellt, so endet die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder für eine andere Verwertung oder Beseitigung zu sorgen, wenn die Anlage die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Stellt die Anlage eine Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung aus, die zu einer illegalen Verbringung führt und in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so finden Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Anwendung.
(7) Werden Abfälle aus einer illegalen Verbringung entdeckt, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise getroffen werden.
(8) Die Artikel 34 und 36 gelten nicht für die Rückfuhr illegal verbrachter Abfälle in einen Versandstaat, der unter die in diesen Artikeln enthaltenen Verbote fällt.
(9) Im Falle einer illegalen Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe g unterliegt die Person, die die Verbringung veranlasst, den gleichen im vorliegenden Artikel begründeten Verpflichtungen wie der Notifizierende.
(10) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 25
Kosten der Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung
(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen aus einer illegalen Verbringung einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 2 sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a)
dem Notifizierenden de facto gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde,
b)
dem Notifizierenden de jure oder gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c)
der zuständigen Behörde am Versandort.
(2) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 einschließlich der möglichen Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a)
dem Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist,
b)
der zuständigen Behörde am Bestimmungsort.
(3) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 5 einschließlich der möglichen Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a)
dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge und/oder dem Empfänger nach Maßgabe der Entscheidung der beteiligten zuständigen Behörden oder, falls dies nicht möglich ist,
b)
gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c)
den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort.
(4) Im Falle einer illegalen Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe g unterliegt die Person, die die Verbringung veranlasst, den gleichen im vorliegenden Artikel begründeten Verpflichtungen wie der Notifizierende.
(5) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
KAPITEL 5
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Artikel 26
Form der Benachrichtigungen
(1) Die unten aufgeführten Unterlagen und Informationen können per Post versandt werden:
a)
die Notifizierung einer beabsichtigten Verbringung gemäß den Artikeln 4 und 13;
b)
ein Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 4, 7 und 8;
c)
die Übermittlung von Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 4, 7 und 8;
d)
die schriftliche Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung gemäß Artikel 9;
e)
Auflagen für eine Verbringung gemäß Artikel 10;
f)
Einwände gegen eine Verbringung gemäß den Artikeln 11 und 12;
g)
Angaben zu Entscheidungen über die Ausstellung von Vorabzustimmungen für bestimmte Verwertungsanlagen gemäß Artikel 14 Absatz 3;
h)
die schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16;
i)
die Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16;
j)
Vorabinformationen zum tatsächlichen Beginn der Verbringung gemäß Artikel 16;
k)
Informationen über Änderungen in Bezug auf die Verbringung nach der Zustimmung gemäß Artikel 17 und
l)
die gemäß den Titeln IV, V und VI zu übermittelnden schriftlichen Zustimmungen und Begleitformulare.
(2) Mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen alternativ auf folgende Weise übermittelt werden:
a)
per Fax oder
b)
per Fax mit nachträglicher Übersendung per Post oder
c)
per E-Mail mit digitaler Unterschrift. In diesem Falle gilt anstelle der geforderten Stempelung und Unterzeichnung die digitale Unterschrift, oder
d)
per E-Mail ohne digitale Unterschrift mit nachträglicher Übersendung per Post.
(3) Die gemäß Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 18 bei jedem Transport mitzuführenden Unterlagen können in elektronischer Form mit digitalen Unterschriften erstellt werden, sofern sie während des Transports jederzeit lesbar gemacht werden können und dies für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen und Informationen können mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden per elektronischem Datenaustausch mit elektronischer Signatur oder elektronischer Authentifizierung gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (20) oder mit einem vergleichbaren elektronischen Authentifizierungssystem, das das gleiche Sicherheitsniveau bietet, eingereicht und ausgetauscht werden. In diesen Fällen können organisatorische Regelungen für den elektronischen Datenaustausch getroffen werden.
Artikel 27
Sprache
(1) Alle gemäß den Bestimmungen dieses Titels übermittelten Notifizierungen, Informationen, Unterlagen oder sonstigen Nachrichten sind in einer Sprache bereitzustellen, die für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.
(2) Auf Verlangen der betroffenen zuständigen Behörden hat der Notifizierende beglaubigte Übersetzungen in einer Sprache vorzulegen, die für diese Behörden annehmbar ist.
Artikel 28
Differenzen bezüglich der Einstufung
(1) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen, so wird das betreffende Material als Abfälle behandelt. Das Recht des Bestimmungslandes, das verbrachte Material nach seinem Eintreffen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften zu behandeln, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind.
(2) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob notifizierte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so werden die betreffenden Abfälle als in Anhang IV aufgeführte Abfälle angesehen.
(3) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob eine Abfallbehandlung als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen für die Beseitigung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für die Zwecke dieser Verordnung; die Rechte der Beteiligten zur gerichtlichen Klärung etwaiger diesbezüglicher Streitigkeiten bleiben hiervon unberührt.
Artikel 29
Verwaltungskosten
Dem Notifizierenden können angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens sowie übliche Kosten angemessener Analysen und Kontrollen auferlegt werden.
Artikel 30
Abkommen für Grenzgebiete
(1) In Ausnahmefällen, wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich der grenzüberschreitenden Verbringung zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen diesen Mitgliedstaaten befindet, abschließen.
(2) Solche bilateralen Abkommen können auch abgeschlossen werden, wenn die Verbringung von Abfällen aus einem Versandstaat und ihre Behandlung im Versandstaat mit einer Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat verbunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können solche Abkommen auch mit Staaten abschließen, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
(4) Diese Abkommen werden der Kommission vor Beginn ihrer Anwendung notifiziert.
KAPITEL 6
Verbringung innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Drittstaaten
Artikel 31
Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten hat die zuständige Behörde am Versandort zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Titels bei der zuständigen Behörde der Drittstaaten anzufragen, ob sie eine schriftliche Zustimmung für die geplante Verbringung erteilen möchte:
a)
für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens innerhalb von 60 Tagen, es sei denn, sie hat auf dieses Recht nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens verzichtet, oder
b)
für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, innerhalb eines zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums.
Artikel 32
Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, findet Artikel 31 Anwendung.
(2) Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, kann die in Artikel 9 genannte Zustimmung stillschweigend erteilt werden; werden keine Einwände erhoben oder Auflagen erteilt, so kann die Verbringung 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 beginnen.
TITEL III
VERBRINGUNGEN AUSSCHLIESSLICH INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 33
Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb ihres Zuständigkeitsgebiets fest. Hierbei ist der erforderlichen Kohärenz zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach den Titeln II und VII Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II und VII in ihrem Zuständigkeitsgebiet anwenden.
TITEL IV
AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 34
Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten
(1) Jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Das Ausfuhrverbot in Absatz 1 gilt nicht für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.
(3) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, ist jedoch auch verboten,
a)
wenn der betreffende EFTA-Staat die Einfuhr derartiger Abfälle verbietet oder
b)
wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
(4) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
Artikel 35
Verfahren bei der Ausfuhr in EFTA-Staaten
(1) Bei der Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft in EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b)
die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft trifft ihre Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung für die Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage nach Übermittlung der Empfangsbestätigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde am Versandort kann ihre Entscheidung vor Ablauf der Frist von 61 Tagen treffen, wenn sie die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten hat.
(3) Es gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft bestätigt dem Notifizierenden den Empfang der Notifizierung;
b)
die zuständige Behörde am Versandort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidungen zur Zustimmung zu der betreffenden Verbringung;
c)
der Transporteur legt der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor;
d)
sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Versandort in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben;
e)
hat die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, von der Anlage noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; und
f)
der in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannte Vertrag muss folgende Bestimmungen enthalten:
i)
Stellt eine Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Beseitigung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so trägt der Empfänger die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben;
ii)
innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der zur Beseitigung bestimmten Abfälle übermittelt die Anlage dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der in Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Beseitigung; und
iii)
die Anlage bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, dass die Beseitigung der Abfälle abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten.
(4) Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn
a)
der Notifizierende eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b)
ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c)
wirksame Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurden; und
d)
die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Beseitigung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(6) Entdeckt eine Ausfuhrzollstelle oder eine Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a)
unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft unterrichtet und
b)
sicherstellt, dass die Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 2
Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Abschnitt 1
Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt
Artikel 36
Ausfuhrverbot
(1) Die Ausfuhr folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Gemeinschaft in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ist verboten:
a)
in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle;
b)
in Anhang V Teil 3 aufgeführte Abfälle;
c)
gefährliche Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
d)
Gemische gefährlicher Abfälle sowie Gemische gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
e)
Abfälle, die vom Empfängerstaat gemäß Artikel 3 des Basler Übereinkommens als gefährlich notifiziert worden sind;
f)
Abfälle, deren Einfuhr der Empfängerstaat verboten hat, oder
g)
Abfälle, die nach der begründeten Annahme der zuständigen Behörde am Versandort im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
(2) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage von Belegen, die von dem Notifizierenden in geeigneter Weise vorzulegen sind, festlegen, dass bestimmte in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle von dem Ausfuhrverbot auszunehmen sind, wenn sie keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweisen, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (21) zu berücksichtigen sind.
(4) Die Tatsache, dass ein Abfall nicht in Anhang V als gefährlicher Abfall aufgeführt ist oder dass er in Anhang V Teil 1 Liste B aufgeführt ist, steht in Ausnahmefällen der Einstufung als gefährlich nicht entgegen, so dass er unter das Ausfuhrverbot fällt, wenn er eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission zu berücksichtigen sind, wie dies in Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG und im einleitenden Absatz des Anhangs III der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner Entscheidung den vorgesehenen Empfängerstaat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle vor Ende jeden Kalenderjahres mit. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter. Aufgrund der erhaltenen Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und gegebenenfalls Anhang V gemäß Artikel 58 anpassen.
Artikel 37
Verfahren bei der Ausfuhr von in den Anhängen III oder IIIA aufgeführten Abfällen
(1) In Bezug auf Abfälle, die in den Anhängen III oder IIIA aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß Artikel 36 verboten ist, ersucht die Kommission innerhalb von 20 Tagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich jeden Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt,
i)
um die schriftliche Bestätigung, dass die Abfälle zur Verwertung in diesem Staat aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, und
ii)
um Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren, das im Empfängerstaat angewandt würde.
Die Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, können zwischen folgenden Optionen wählen:
a)
Verbot oder
b)
Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 oder
c)
keine Kontrolle im Empfängerstaat.
(2) Vor dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung erlässt die Kommission eine Verordnung, die alle gemäß Absatz 1 eingegangenen Antworten berücksichtigt, und unterrichtet den mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG eingesetzten Ausschuss.
Hat ein Staat keine Bestätigung gemäß Absatz 1 erteilt oder ist aus irgendwelchen Gründen an einen Staat kein Ersuchen ergangen, so gilt Absatz 1 Buchstabe b.
Die Kommission aktualisiert die erlassene Verordnung regelmäßig.
(3) Gibt ein Staat an, dass die Verbringung bestimmter Abfälle keinerlei Kontrolle unterliegt, so gilt Artikel 18 für solche Verbringungen entsprechend.
(4) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(5) Auf die Verbringung von Abfällen, die nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestuft sind, oder die Verbringung von Abfallgemischen, die nicht als Einzeleintrag in Anhang III oder IIIA eingestuft sind, oder die Verbringung von in Anhang IIIB eingestuften Abfällen findet Absatz 1 Buchstabe b Anwendung, sofern die Ausfuhr dieser Abfälle bzw. Abfallgemische nicht nach Artikel 36 verboten ist.
Abschnitt 2
Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt
Artikel 38
Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen
(1) Bei der Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen sowie von nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IV oder IVA eingestuften Abfällen oder Abfallgemischen aus der Gemeinschaft, die zur Verwertung in Staaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss gilt, mit oder ohne Durchfuhr durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten die folgenden Anpassungen:
a)
Die in Anhang IIIA aufgeführten für ein vorläufiges Verfahren bestimmten Abfallgemische unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, wenn eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung in einem Staat erfolgen soll, für den der OECD-Beschluss nicht gilt;
b)
die in Anhang IIIB aufgeführten Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;
c)
die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft in Form einer stillschweigenden Zustimmung erteilt werden.
(3) Für die Ausfuhr von in Anhang IV und IVA aufgeführten Abfällen gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
a)
Die zuständige Behörde am Versandort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidung zur Zustimmung der Verbringung;
b)
der Transporteur legt der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor;
c)
sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Versandort in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben;
d)
hat die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft 42 Tage nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben von der Anlage noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; und
e)
der in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannte Vertrag muss folgende Bestimmungen enthalten:
i)
Stellt eine Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Verwertung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so trägt der Empfänger die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben;
ii)
innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der zur Verwertung bestimmten Abfälle übermittelt die Anlage dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der in Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Verwertung; und
iii)
die Anlage bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Verwertung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, dass die Verwertung der Abfälle abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten.
(4) Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn
a)
der Notifizierende die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Gemeinschaft erteilt wurde oder vorausgesetzt werden kann und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b)
Artikel 35 Absatz 4 Buchstaben b, c und d erfüllt ist.
(5) Umfasst die in Absatz 1 beschriebene Ausfuhr von in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfällen die Durchfuhr durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, so gelten folgende Anpassungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b)
die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft trifft ihre Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung für die Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde am Versandort kann ihre Entscheidung vor Ablauf der Frist von 61 Tagen treffen, wenn sie die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten hat.
(6) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(7) Entdeckt eine Ausfuhrzollstelle oder eine Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a)
unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft unterrichtet und
b)
sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 39
Ausfuhren in die Antarktis
Die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft in die Antarktis ist verboten.
Artikel 40
Ausfuhr in überseeische Länder und Gebiete
(1) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft in überseeische Länder und Gebiete ist verboten.
(2) Für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in überseeische Länder und Gebiete gilt das Verbot des Artikels 36 entsprechend.
(3) Für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in überseeische Länder und Gebiete, die nicht unter das in Absatz 2 genannte Verbot fallen, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend.
TITEL V
EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 41
Einfuhrverbot unter Ausnahme von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens oder von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten; mit Ausnahme von Einfuhren aus
a)
Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder
b)
anderen Staaten, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, oder
c)
anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder
d)
anderen Gebieten in Fällen, in denen ausnahmsweise während Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.
(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen für die Beseitigung besonderer Abfälle in diesen Mitgliedstaaten bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen schließen, wenn die Behandlung dieser Abfälle im Versandstaat nicht in umweltgerechter Weise im Sinne des Artikels 49 erfolgen würde.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen gewährleisten, dass die Beseitigung in einer genehmigten Anlage durchgeführt wird und den Anforderungen einer umweltgerechten Behandlung genügt.
Die Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen ferner gewährleisten, dass die Abfälle im Versandstaat erzeugt werden und die Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat erfolgt, der das Abkommen oder die Vereinbarung geschlossen hat.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen sind der Kommission vor ihrem Abschluss zu notifizieren. In Notfällen können sie jedoch bis spätestens einen Monat nach Abschluss notifiziert werden.
(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind die Verfahrensvorschriften des Artikels 42 zugrunde zu legen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Staaten müssen der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats zuvor einen hinreichend begründeten Antrag unterbreiten, der sich darauf stützt, dass sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die umweltgerechte Beseitigung der Abfälle nicht besitzen und billigerweise nicht erwerben können.
Artikel 42
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einer Vertragspartei des Basler Übereinkommens oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Bei der Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen, und
b)
während Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d ist keine Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort erforderlich.
(3) Es gelten folgende zusätzlichen Bestimmungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft bestätigt dem Notifizierenden den Empfang der Notifizierung; die betroffenen zuständigen Behörden erhalten Kopien hiervon;
b)
die zuständige Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidungen zur Zustimmung zu der betreffenden Verbringung;
c)
der Transporteur legt der Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor; und
d)
nach Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten übermittelt die Eingangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle in die Gemeinschaft verbracht wurden.
(4) Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn:
a)
der Notifizierende eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b)
ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c)
eine wirksame Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d)
die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Entdeckt eine Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a)
unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft unterrichtet, die die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft unterrichtet, und
b)
sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 2
Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 43
Einfuhrverbot unter Ausnahme von Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten, mit Ausnahme von Einfuhren aus
a)
Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, oder
b)
anderen Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder
c)
anderen Staaten, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, oder
d)
anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder
e)
anderen Gebieten in den Fällen, in denen ausnahmsweise in Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.
(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen für die Verwertung besonderer Abfälle in diesen Mitgliedstaaten schließen, wenn die Behandlung dieser Abfälle im Versandstaat nicht in umweltgerechter Weise gemäß Artikel 49 erfolgen würde.
In solchen Fällen findet Artikel 41 Absatz 2 Anwendung.
(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind, soweit relevant, die Verfahrensvorschriften nach Artikel 42 zugrunde zu legen.
Artikel 44
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft aus bzw. durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a)
Die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft stillschweigend erteilt werden;
b)
die vorherige schriftliche Notifizierung gemäß Artikel 4 kann vom Notifizierenden eingereicht werden und
c)
in den in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e genannten Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen ist keine Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort erforderlich.
(3) Darüber hinaus ist Artikel 42 Absatz 3 Buchstaben b, c und d einzuhalten.
(4) Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn
a)
der Notifizierende die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft erteilt wurde oder vorausgesetzt werden kann und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b)
ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c)
eine wirksame Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d)
die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Entdeckt eine Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a)
unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft unterrichtet, die die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft unterrichtet, und
b)
sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
Artikel 45
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft
a)
aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, oder
b)
durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist,
gilt Artikel 42 entsprechend.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 46
Einfuhr aus überseeischen Ländern und Gebieten
(1) Für Einfuhren von Abfällen aus überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft gilt Titel II entsprechend.
(2) Ein oder mehrere überseeische Länder und Gebiete und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, können auf Verbringungen aus den überseeischen Ländern und Gebieten in den betreffenden Mitgliedstaat nationale Verfahren anwenden.
(3) Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, unterrichten die Kommission über die angewandten nationalen Verfahren.
TITEL VI
DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUS UND NACH DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 47
Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft
Für die Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Drittstaaten gilt Artikel 42 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:
a)
Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a und
b)
sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
KAPITEL 2
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 48
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft
(1) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, gilt Artikel 47 entsprechend.
(2) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Mitgliedstaaten von und nach Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gilt Artikel 44 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:
a)
Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a und
b)
sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der/den für die Durchfuhr zuständigen Behörde(n) in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, nach einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder umgekehrt, ist Absatz 1 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, und Absatz 2 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, anwendbar.
TITEL VII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Zusätzliche Verpflichtungen
Artikel 49
Umweltschutz
(1) Der Erzeuger, der Notifizierende und andere an der Verbringung von Abfällen und/oder ihrer Verwertung oder Beseitigung beteiligte Unternehmen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung und während ihrer Verwertung und Beseitigung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und in umweltgerechter Weise behandelt werden. Dazu gehört insbesondere - wenn die Verbringung innerhalb der Gemeinschaft erfolgt - die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 2006/12/EG sowie der anderen Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft.
(2) Im Falle der Ausfuhr aus der Gemeinschaft verfährt die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft folgendermaßen:
a)
Sie schreibt vor und bemüht sich sicherzustellen, dass alle ausgeführten Abfälle während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung gemäß Artikel 36 und 38 oder Beseitigung gemäß Artikel 34 im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden;
b)
sie untersagt die Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Buchstaben a behandelt werden.
Bei dem betroffenen Abfallverwertungs- oder -beseitigungsverfahren kann eine umweltgerechte Behandlung unter anderem dann angenommen werden, wenn der Notifizierende oder die zuständige Behörde im Empfängerstaat nachweisen kann, dass die Anlage, die die Abfälle erhält, im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben wird, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards weitgehend entsprechen.
Diese Annahme lässt die Gesamtbeurteilung der umweltgerechten Behandlung während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat unberührt.
Als Hinweise für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen können die in Anhang VIII aufgeführten Leitlinien herangezogen werden.
(3) Im Falle der Einfuhr in die Gemeinschaft verfährt die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft folgendermaßen:
a)
Sie schreibt vor und stellt durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen sicher, dass alle in ihr Zuständigkeitsgebiet verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2006/12/EG und der übrigen Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden behandelt werden, die die Umwelt schädigen können;
b)
sie untersagt die Einfuhr von Abfällen aus Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Buchstaben a behandelt werden.
Artikel 50
Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Anwendung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Ermittlung von illegalen Verbringungen und über die für derartige Verbringungen vorgesehenen Sanktionen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen im Zuge der Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnung unter anderem Kontrollen von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2006/12/EG und die stichprobenartige Kontrolle von Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung vor.
(3) Die Kontrolle von Verbringungen kann insbesondere folgendermaßen vorgenommen werden:
a)
am Herkunftsort mit dem Erzeuger, Besitzer oder Notifizierenden,
b)
am Bestimmungsort mit dem Empfänger oder der Anlage,
c)
an den Außengrenzen der Gemeinschaft und/oder
d)
während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft.
(4) Die Kontrollen von Verbringungen umfassen die Einsichtnahme in Unterlagen, Identitätsprüfungen und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle.
(5) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen durch bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Personen in ihren Dienststellen, die für die in Absatz 5 genannte Zusammenarbeit verantwortlich sind, und benennen die Kontaktstelle(n) für die in Absatz 4 genannten Kontrollen der Beschaffenheit der Abfälle. Diese Informationen werden an die Kommission übermittelt, die den in Artikel 54 genannten Anlaufstellen ein zusammengestelltes Verzeichnis zuleitet.
(7) Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates kann ein Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen ergreifen, die der illegalen Verbringung von Abfällen verdächtig sind und sich in seinem Hoheitsgebiet befinden.
Artikel 51
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Zum Ende jedes Kalenderjahres übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Kopie des Berichts für das vorangegangene Kalenderjahr, den er gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens erstellt und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelt hat.
(2) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten auch einen auf den zusätzlichen Fragebogen in Anhang IX gestützten Bericht über das vorangegangene Jahr, den sie der Kommission übermitteln.
(3) Die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellten Berichte werden der Kommission in elektronischer Form übermittelt.
(4) Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
Artikel 52
Internationale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten arbeiten - soweit angemessen und erforderlich im Benehmen mit der Kommission - mit anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen zusammen, indem sie unter anderem Informationen austauschen und/oder gemeinsam nutzen, umweltgerechte Technologien fördern und entsprechende Regeln bewährter Verfahren entwickeln.
Artikel 53
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n). Jeder Mitgliedstaat benennt nur eine einzige für die Durchfuhr zuständige Behörde.
Artikel 54
Benennung von Anlaufstellen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils eine oder mehrere Anlaufstellen, die um Auskunft ersuchende Personen oder Unternehmen informieren oder beraten. Die Anlaufstelle der Kommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Anlaufstellen der Mitgliedstaaten betreffen, an diese weiter; dasselbe gilt in umgekehrter Richtung.
Artikel 55
Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft für die Verbringung von Abfällen in die bzw. aus der Gemeinschaft benennen. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Benennung solcher Zollstellen, so dürfen Abfallverbringungen weder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere Grenzübergangsstellen in einem Mitgliedstaat passieren.
Artikel 56
Notifizierung von Benennungen und diesbezügliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Benennungen
a)
der zuständigen Behörden gemäß Artikel 53,
b)
der Anlaufstellen gemäß Artikel 54 und
c)
gegebenenfalls der Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft gemäß Artikel 55.
(2) Bezüglich dieser Benennungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:
a)
Name(n),
b)
Anschrift(en),
c)
E-Mail-Adresse(n),
d)
Telefonnummer(n),
e)
Faxnummer(n) und
f)
Sprachen, die für die zuständigen Behörden annehmbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen dieser Informationen mit.
(4) Diese Informationen sowie alle Änderungen derselben werden der Kommission in elektronischer Form und auf Ersuchen auch auf Papier übermittelt.
(5) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Webseite Listen der benannten zuständigen Behörden, Anlaufstellen und Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft und aktualisiert diese erforderlichenfalls.
KAPITEL 2
Sonstige Bestimmungen
Artikel 57
Zusammenkünfte der Anlaufstellen
Die Kommission hält auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder wenn anderweitig Bedarf hierfür besteht regelmäßig Zusammenkünfte der Anlaufstellen ab, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern. Betroffene Kreise sind zu diesen Zusammenkünften oder Teilen dieser Zusammenkünfte einzuladen, sofern alle Mitgliedstaaten und die Kommission dies für angemessen halten.
Artikel 58
Änderung der Anhänge
(1) Die Anhänge können von der Kommission durch Verordnungen sowie nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Außerdem
a)
werden die Anhänge I, II, III, IIIA, IV und V geändert, um den im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbarten Änderungen Rechnung zu tragen; weiterhin ist Anhang IC über spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare spätestens bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung unter Beachtung der OECD-Anweisungen fertig zu stellen;
b)
können noch nicht eingestufte Abfälle vorläufig den Anhängen IIIB, IV oder V hinzugefügt werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist;
c)
kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die vorläufige Aufnahme von Gemischen aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen in Anhang IIIA in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fällen erwogen werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist. Die Erstaufnahme von Einträgen in Anhang IIIA erfolgt, soweit machbar, bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung, spätestens jedoch sechs Monate nach diesem Termin. In Anhang IIIA kann vorgeschrieben werden, dass einer oder mehrere der dort aufgeführten Einträge nicht für Ausfuhren in Staaten gelten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt;
d)
werden die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Ausnahmefälle definiert und die entsprechenden Abfälle gegebenenfalls den Anhängen IVA und V hinzugefügt und aus Anhang III gestrichen;
e)
wird Anhang V so geändert, dass er die vereinbarten Änderungen des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG widerspiegelt;
f)
wird Anhang VIII geändert, um den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen Rechnung zu tragen.
(2) Bei Änderungen des Anhangs IX wird der durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (22) eingesetzte Ausschuss uneingeschränkt an den Beratungen beteiligt.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 59
Zusätzliche Maßnahmen
(1) Die Kommission kann zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, die Folgendes umfassen:
a)
ein Verfahren zur Berechnung der Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen nach Artikel 6;
b)
Leitlinien für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g;
c)
weitere Auflagen und Anforderungen in Bezug auf Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung nach Artikel 14;
d)
Leitlinien für die Anwendung von Artikel 15 in Bezug auf die Identifizierung und Verfolgung von Abfällen, die bei der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erhebliche Veränderungen erfahren;
e)
Leitlinien für die Zusammenarbeit zuständiger Behörden im Falle illegaler Verbringungen nach Artikel 24;
f)
technische und organisatorische Vorschriften für die praktische Umsetzung des elektronischen Datenaustauschs zum Zwecke der Einreichung von Unterlagen und Informationen nach Artikel 26 Absatz 4;
g)
weitere Hinweise zur Verwendung von Sprachen nach Artikel 27;
h)
weitere Klärung der Verfahrensvorschriften von Titel II in Bezug auf Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft, Einfuhren von Abfällen in die Gemeinschaft und Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft;
i)
weitere Hinweise zu undefinierten Rechtsbegriffen.
(2) Solche Maßnahmen werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren beschlossen.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 60
Überprüfung
(1) Bis zum 15. Juli 2006 schließt die Kommission ihre Überprüfung des Verhältnisses zwischen bestehenden sektoriellen Regelungen für die Gesundheit von Tier und Mensch, einschließlich der die Verbringung von Abfällen betreffenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, und den Vorschriften dieser Verordnung ab. Erforderlichenfalls sind im Rahmen dieser Überprüfung geeignete Vorschläge vorzulegen, um in Bezug auf die Verfahren und die Kontrollregelungen für die Verbringung solcher Abfälle ein gleichwertiges Niveau zu erreichen.
(2) Innerhalb von fünf Jahren nach dem 12. Juli 2007 überprüft die Kommission die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c einschließlich seiner Auswirkungen auf den Umweltschutz und das Funktionieren des Binnenmarktes. Dem Bericht werden erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Bestimmung beigefügt.
Artikel 61
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und die Entscheidung 94/774/EG werden mit Wirkung ab dem 12. Juli 2007 aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
(3) Die Entscheidung 1999/412/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.
Artikel 62
Übergangsbestimmungen
(1) Jede Verbringung, die notifiziert wurde und für die die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor dem 12. Juli 2007 eine Empfangsbestätigung ausgestellt hat, unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93.
(2) Verbringungen, denen die betroffenen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zugestimmt haben, sind spätestens ein Jahr nach dem 12. Juli 2007 abzuschließen.
(3) Die Berichterstattung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und Artikel 51 der vorliegenden Verordnung erfolgt für das Jahr 2007 auf der Grundlage des in der Entscheidung 1999/412/EG vorgesehenen Fragebogens.
Artikel 63
Übergangsregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten
(1) Bis zum 31. Dezember 2010 unterliegen alle Verbringungen nach Lettland von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(2) Bis zum 31. Dezember 2012 unterliegen alle Verbringungen nach Polen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2007 Einwände gegen Verbringungen der folgenden in den Anhängen III und IV aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Polen erheben:
B2020 und GE020 (Glasabfälle)
B2070
B2080
B2100
B2120
B3010 und GH013 (Feste Kunststoffabfälle)
B3020 (Abfälle aus Papier)
B3140 (Altreifen)
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen und Quecksilber bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Außer für Glasabfälle und Abfälle aus Papier sowie Altreifen kann dieser Zeitraum nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2012 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Polen erheben:
a)
folgende zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind:
A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b)
von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen nicht aufgeführt sind.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(3) Bis zum 31. Dezember 2011 unterliegen alle Verbringungen in die Slowakei von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 94/67/EG (23) und 96/61/EG, der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (24) und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (25) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(4) Bis zum 31. Dezember 2014 unterliegen alle Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen bulgarischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen Verbringungen der folgenden in den Anhängen III und IV aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Bulgarien erheben:
B2070
B2080
B2100
B2120
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen und Quecksilber bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen bulgarischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Bulgarien erheben:
a)
folgende zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind:
A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b)
von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen bulgarischen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG oder der Richtlinie 2001/80/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(5) Bis zum 31. Dezember 2015 unterliegen alle Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen rumänischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen Verbringungen der folgenden in den Anhängen III und IV aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien erheben:
B2070
B2100 mit Ausnahme von Aluminiumoxidabfällen
B2120
B4030
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen, Quecksilber und Thallium bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A3030
A3040
A3050
A3060
A3070
A3120
A3130
A3140
A3150
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4030
A4040
A4050
A4080
A4090
A4100
A4160
AA060
AB030
AB120
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AC270
AD120
AD150
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen rumänischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Rumänien erheben:
a)
folgende zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind:
A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b)
von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind.
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen rumänischen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 96/61/EG, 2000/76/EG oder 2001/80/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(6) Wird in diesem Artikel im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Abfällen Bezug auf Titel II genommen, so finden Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und die Artikel 6, 11, 22, 23, 24, 25 und 31 keine Anwendung.
Artikel 64
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 12. Juli 2007.
(2) Sollte das Datum des Beitritts von Bulgarien oder Rumänien später liegen als das Datum der in Absatz 1 genannten Anwendung, so gilt Artikel 63 Absätze 4 und 5 abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab dem Datum des Beitritts.
(3) Sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen, kann Artikel 26 Absatz 4 vor dem 12. Juli 2007 angewandt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. Juni 2006.
REGOLAMENT (KE) Nru 1013/2006 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
ta' l-14 ta' Ġunju 2006
dwar vjeġġi ta' skart
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 175(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
L-għan u l-komponent ewlieni u predominanti ta' dan ir-Regolament huwa l-protezzjoni ta' l-ambjent, filwaqt li l-effetti tiegħu fuq il-kummerċ internazzjonali huma biss inċidentali.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 259/93 ta' l-1 ta' Frar 1993 dwar is-superviżjoni u l-kontroll ta' vjeġġi ta' skart fi, għal u mill-Komunità Ewropea (3) diġà ġie sinifikattivament emendat kemm-il darba u jeħtieġ li jiġi emendat iżjed. B'mod partikolari, huwa meħtieġ li jiġi nkorporat f'dak ir-Regolament il-kontenut tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/774/KE ta' l-24 ta' Novembru 1994 dwar in-nota normali ta' konsenja msemmija fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 259/93 (4) u l-kontenut tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 1999/412/KE tat-3 ta' Ġunju 1999 dwar kwestjonarju fuq l-obbligi ta' l-Istati Membri li jagħmlu rapporti skond l-Artikolu 41(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 259/93 (5). Ir-Regolament (KEE) Nru. 259/93 għandu għalhekk jiġi sostitwit fl-interessi taċ-ċarezza.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 93/98/KEE (6) ikkonċernat il-konklużjoni, għan-nom tal-Komunità, tal-Konvenzjoni ta' Basel tat-22 ta' Marzu 1989 dwar il-kontroll ta' movimenti transkonfinali ta' skart perikoluż u r-rimi tiegħu (7), li għaliha l-Komunità ilha Parti mill-1994. Permezz ta' l-adattoment tar-Regolament (KEE) Nru. 259/93, il-Kunsill stabbilixxa regoli sabiex inaqqas u jikkontrolla tali movimenti mfassla, inter alia, sabiex is-sistema Komunitarja eżistenti għas-superviżjoni u l-kontroll ta' movimenti ta' skart tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Konvenzjoni ta' Basel.
(4)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/640/KE (8) ikkonċernat l-approvazzjoni, għan-nom tal-Komunità, ta' l-emenda għall-Konvenzjoni ta' Basel, kif stabbilita fid-Deċiżjoni III/1 tal-Konferenza tal-Partijiet. B'dik l-emenda, l-esportazzjonijet kollha ta' skart perikoluż destinat għar-rimi minn pajjiżi elenkati fl-Anness VII mal-Konvenzjoni lejn pajjiżi mhux elenkati fih ġew ipprojbiti, kif kienu, b'effett mill-1 ta' Jannar 1998, l-esportazzjonijiet kollha ta' l-iskart perikoluż msemmi fl-Artikolu 1(1)(a) tal-Konvenzjoni u destinat għall-irkupru. Għaldaqstant, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 259/93 ġie emendat kif meħtieġ bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 120/97 (9).
(5)
Minħabba l-fatt li l-Komunità approvat id-Deċiżjoni C(2001)107/Finali tal-Kunsill ta' l-OECD li tikkonċerna r-reviżjoni tad-Deċiżjoni C(92)39/Finali dwar il-kontroll ta' movimenti transkonfinali ta' skart destinat għal operazzjonijiet ta' rkupru (id-Deċiżjoni ta' l-OECD), sabiex il-listi ta' skart jiġu armonizzati mal-Konvenzjoni ta' Basel u sabiex jiġu riveduti ċerti rekwiżiti oħra, huwa meħtieġ li l-kontenut ta' dik id-Deċiżjoni jiġi nkorporat fil-leġislazzjoni Komunitarja.
(6)
Il-Komunità iffirmat il-Konvenzjoni ta' Stokkolma tat-22 ta' Mejju 2001 dwar inkwinanti organiċi persistenti.
(7)
Huwa importanti li jiġu organizzati u regolati s-superviżjoni u l-kontroll ta' vjeġġi ta' skart b'mod li jittieħed kont tal-ħtieġa li jiġu ppreżervati, protetti u mtejba l-kwalità ta' l-ambjent u s-saħħa tal-bniedem u b'mod li jippromovi applikazzjoni aktar uniformi tar-Regolament fil-Komunità kollha.
(8)
Huwa wkoll importanti li jittieħed kont tar-rekwiżit stabbilit fl-Artikolu 4(2)(d) tal-Konvenzjoni ta' Basel li l-vjeġġi ta' skart perikoluż għandhom jitnaqqsu għal minimu konsistenti ma' l-immaniġġar ambjentali san u effikaċi ta' tali skart.
(9)
Barra minn hekk, huwa importanti li jittieħed kont tad-dritt ta' kull Parti għall-Konvenzjoni ta' Basel, skond l-Artikolu 4(1) tagħha li tipprojbixxi l-importazzjoni ta' skart perikoluż elenkat fl-Anness II ma' dik il-Konvenzjoni.
(10)
Il-vjeġġi ta' skart ġenerat minn forzi armati jew minn organizzazzjonijiet ta' għajnuna għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament meta importati lejn il-Komunità f'ċerti sitwazzjonijiet (inkluż it-transitu fil-Komunità meta l-iskart jidħol fil-Komunità). Ir-rekwiżiti ta' dritt internazzjonali u ta' ftehim internazzjonali għandhom jiġu rispettati fir-rigward ta' tali vjeġġi. F'każijiet bħal dawn, kwalunkwe awtorità kompetenti tal-pajjiż minn fejn il-ġarr ser jgħaddi u l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni fil-Komunita' għandhom jiġu infurmat minn qabel dwar il-ġarr u d-destinazzjoni tiegħu.
(11)
Huwa meħtieġ li tiġi evitata duplikazzjoni mar-Regolament (KE) Nru. 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta' Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji ta' l-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (10), li diġà fih dispożizzjonijiet li jkopru l-kunsinna b'mod ġenerali, id-direzzjoni u l-moviment (il-ġbir, it-trasport, l-immaniġġar, l-ipproċessar, l-użu, l-irkupru jew ir-rimi, iż-żamma ta' records, id-dokumenti ta' akkumpanjament u t-traċċabbiltà) ta' prodotti sekondarji ta' l-annimali fi, lejn u mill-Komunità.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta sad-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament dwar ir-relazzjoni bejn il-leġislazzjoni settorali eżistenti dwar is-saħħa ta' l-annimali u dik pubblika u d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, u għandha tippreżenta sa dik id-data kwalunkwe proposti meħtieġa sabiex tali leġislazzjoni ssir konformi ma' dan ir-Regolament sabiex jintlaħaq livell ekwivalenti ta' kontroll.
(13)
Għalkemm is-superviżjoni u l-kontroll ta' vjeġġi ta' skart fi Stat Membru huma kwistjonijiet għal dak l-Istat Membru, is-sistemi nazzjonali li jikkonċernaw vjeġġi ta' skart għandhom jieħdu kont tal-ħtieġa għal koerenza mas-sistema Komunitarja sabiex jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni ta' l-ambjent u tas-saħħa tal-bniedem.
(14)
Fil-każ ta' vjeġġi ta' skart destinat għal operazzjonijiet ta' rimi u skart mhux elenkat fl-Anness III, IIIA jew IIIB destinat għal operazzjonijiet ta' rkupru, huwa xieraq li jiġu żgurati l-aqwa superviżjoni u kontroll billi jkun meħtieġ permess bil-miktub bil-quddiem għal tali vjeġġi. Tali proċedura għandha, imbagħad, tagħti lok għal notifika minn qabel, li tippermetti lill-awtoritajiet kompetenti jkunu informati bix-xieraq sabiex ikunu jistgħu jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u ta' l-ambjent. Għandha wkoll tippermetti lil dawk l-awtoritajiet iqajmu oġġezzjonijiet motivati għal tali vjeġġi.
(15)
Fil-każ ta' vjeġġi ta' skart elenkat fl-Anness III, IIIA jew IIIB destinat għal operazzjonijiet ta' rkupru, huwa xieraq li jiġi żgurat livell minimu ta' superviżjoni u kontroll billi jinħtieġ li tali trasporti jkunu akkumpanjati minn ċerta informazzjoni.
(16)
Fid-dawl tal-bżonn ta' l-applikazzjoni uniformi ta' dan ir-Regolament u tal-funzjonament xieraq tas-suq intern, huwa meħtieġ fl-interess ta' l-effiċjenza li jiġi meħtieġ li n-notifiki jiġu proċessati mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ.
(17)
Huwa importanti wkoll li tiġi ċċarata s-sistema ta' garanziji finanzjarji jew ta' assigurazzjoni ekwivalenti.
(18)
Fid-dawl tar-responsabbiltà tal-produtturi ta' iskart għall-immaniġġar ta' skart b'mod ambjentalment san, id-dokumenti ta' notifika u moviment għal vjeġġi ta' skart għandhom, fejn ikun prattikabbli, jimtlew mill-produtturi ta' l-iskart.
(19)
Huwa meħtieġ li jiġu provduti salvagwardji proċedurali għal min jinnotifika, kemm fl-interess taċ-ċertezza legali kif ukoll sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta' dan ir-Regolament u l-funzjonament xieraq tas-suq intern.
(20)
Fil-każ ta' ġarr ta' skart għar-rimi, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw il-prinċipji tal-viċinanza, tal-prijorità ta' l-irkupru u ta' l-awto-suffiċjenza fil-livelli Komunitarji u nazzjonali, skond id-Direttiva 2006/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' April 2006 dwar l-iskart (11), billi jieħdu miżuri skond it-Trattat sabiex jipprojbixxu b'mod ġenerali jew parzjali jew sabiex joġġezzjonaw b'mod sistematiku għal tali vjeġġi. Għandu jittieħed kont ukoll tar-rekwiżit stabbilit fid-Direttiva 2006/12/KE, li jobbliga l-Istati Membri jistabbilixxu rettikolat integrat u adegwat ta' stallazzjonijiet ta' rimi ta' l-iskart, sabiex il-Komunità fl-intier tagħha tkun tista' ssir awto-suffiċjenti fir-rimi ta' l-iskart u sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jersqu lejn dak il-għan individwalment, b'kont meħud taċ-ċirkostanzi ġeografiċi jew tal-ħtieġa għal stallazzjonijiet speċjalizzati għal ċerti tipi ta' skart. L-Istati Membri għandhom ikunu wkoll kapaċi jiżguraw li l-impjanti għall-immaniġġar ta' l-iskart koperti mid-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE ta' l-24 ta' Settembru 1996 li tikkonċerna l-prevenzjoni u l-kontroll integrat tat-tniġġis (12) japplikaw l-aħjar tekniki disponibbli kif definiti f'dik id-Direttiva u skond il-permess ta' l-impjant, u li l-iskart jiġi ttrattat skond standards ta' protezzjoni ambjentali li jorbtu legalment stabbiliti fil-leġislazzjoni Komunitarja fir-rigward ta' operazzjonijiet ta' rimi.
(21)
Fil-każ ta' vjeġġi ta' skart destinat għall-irkupru, għandhom jkunu Istati Membri li jiżguraw li l-faċilitajiet ta' l-immaniġġjar ta' skart koperti mid-Direttiva 96/61/KE japplikaw l-aħjar tekniki disponibbli kif definiti f'dik id-Direttiva u skond il-permess ta' l-impjant. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiżguraw li l-iskart jiġi ttrattat skond standards ta' protezzjoni ambjentali li jorbtu legalment stabbiliti fil-leġislazzjoni Komunitarja fir-rigward ta' operazzjonijiet ta' rkupru u li, b'kont meħud ta' l-Artikolu 7(4) tad-Direttiva 2006/12/KE, l-iskart jiġi trattat skond pjan ta' immaniġġar ta' skart stabbiliti skond dik id-Direttiva bl-iskop li tiġi żgurata l-implimentazzjoni ta' obbligi ta' irkupru jew ta' riċiklaġġ li jorbtu legalment stabbiliti fil-leġislazzjoni Komunitarja.
(22)
L-iżvilupp ta' rekwiżiti obbligatorji għal impjanti ta' l-iskart u għat-trattament ta' materjali ta' skart speċifiku fil-livell Komunitarju, flimkien mad-dispożizzjonijiet eżistenti fil-liġi Komunitarja, jista' jikkontribwixxi għall-ħolqien ta' livell għoli ta' protezzjoni ta' l-ambjent mal-Komunità kollha, jgħin fil-ħolqien ta' parità fil-kondizzjonijiet għar-riċiklaġġ u jgħin sabiex jiżgura li l-iżvilupp ta' suq intern ekonomikament vijabbli għar-riċiklaġġ ma jiġix imfixkel. Hemm bżonn għalhekk li tiġi żviluppata parità ta' kondizzjonijiet fil-Komunità għar-riċiklaġġ permezz ta' l-applikazzjoni ta' standards komuni f'ċerti oqsma, skond il-każ, u inkluż fir-rigward ta' materjali sekondarji, sabiex tittejjeb il-kwalità tar-riċiklaġġ. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta, skond il-każ, malli jkun prattikabbli proposti għal tali standards għal ċertu skart u ċerti impjanti ta' riċiklaġġ ibbażati fuq eżami ulterjuri fil-kuntest ta' l-istrateġija ta' l-iskart u b'kont meħud tal-liġi Komunitarja eżistenti u l-liġijiet fl-Istati Membri. Sadanittant, għandu jkun possibbli, taħt ċerti kondizzjonijiet, li ssir oġġezzjoni għal vjeġġi ppjanati fejn l-irkupru relattiv ma jkunx skond il-liġi nazzjonali konnessa ma' l-irkupru ta' l-iskart fil-pajjiż tad-dispaċċ. Sadanittant, il-Kummissjoni għandha tissorvelja wkoll is-sitwazzjoni fir-rigward tal-possibbiltà ta' vjeġġi ta' skart mhux mixtieqa lejn l-Istati Membri l-ġodda u, jekk meħtieġ, tippreżenta proposti xierqa sabiex tali sitwazzjonijiet jiġu affrontati.
(23)
L-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jassiguraw skond il-Konvenzjoni tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UNECE) dwar l-Aċċess għall-Informazzjoni, il-Parteċipazzjoni Pubblika fit-Tehid ta' Deċiżjonijiet u l-Aċċess għall-Ġustizzja fi Kwistjonijiet Ambjentali, tal-25 ta' Ġunju 1998 (Konvenzjoni ta' Aarhus), li l-awtoritajiet kompetenti relevanti jagħtu aċċess pubbliku, b'mezzi adegwati, informazzjoni dwar in-notifiki dwar merkanziji, fejn tali informazzjoni ma tkunx konfidenzjali taħt il-liġi nazzjonali jew Komunitarja.
(24)
Għandu jiġi preskritt l-obbligu li dak l-iskart minn vjeġġ li ma jistax jiġi kkompletat kif maħsub għandu jittieħed lura lejn il-pajjiż tad-dispaċċ jew jiġi rkuprat jew jintrema b'mod alternattiv.
(25)
Għandu jsir obbligatorju wkoll għal dik il-persuna li l-azzjoni tagħha tkun il-kawża ta' vjeġġ illegali li tieħu lura l-iskart involut jew tagħmel arranġamenti alternattivi għall-irkupru jew għar-rimi tiegħu. Fin-nuqqas ta' dan, l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ jew tad-destinazzjoni, skond il-każ, għandhom jintervjenu huma stess.
(26)
Huwa meħtieġ, sabiex jiġi protett l-ambjent tal-pajjiżi konċernati, li jiġi ċċarat il-kamp ta' applikazzjoni tal-projbizzjoni stabbilita skond il-Konvenzjoni ta' Basel, ta' esportazzjonijiet mill-Komunità ta' kwalunkwe skart destinat għar-rimi f'pajjiż terz li ma jkunx pajjiż ta' l-EFTA (European Free Trade Association).
(27)
Il-pajjiżi li huma Partijiet għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea jistgħu jadottaw il-proċeduri ta' kontroll previsti għal vjeġġi fil-Komunità.
(28)
Huwa meħtieġ ukoll, sabiex jiġi protett l-ambjent tal-pajjiżi konċernati, li jiġi ċċarat il-kamp ta' applikazzjoni tal-projbizzjoni ta' esportazzjonijiet ta' skart perikoluż destinat għall-irkupru f'pajjiż li għalih ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD, stabbilita ukoll skond il-Konvenzjoni ta' Basel. B'mod partikolari huwa meħtieġ li tiġi ċċarata l-lista ta' skart li għalih dik il-projbizzjoni tapplika u li jiġi żgurat li tinkludi wkoll l-iskart elenkat fl-Anness II mal-Konvenzjoni ta' Basel, jiġifieri skart miġbur mid-djar u residwi mill-ħruq ta' skart mid-djar.
(29)
Għandhom jinżammu arranġamenti speċifiċi għal esportazzjonijiet ta' skart mhux perikoluż destinat għall-irkupru f'pajjiżi li għalihom ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD u għandhom isiru provvedimenti għas-simplifikazzjoni ulterjuri tagħhom f'data aktar tard.
(30)
Għandhom ikunu permessi l-importazzjonijiet lejn il-Komunità ta' skart għar-rimi fejn il-pajjiż esportatur huwa Parti għall-Konvenzjoni ta' Basel. Għandhom ikunu permessi l-importazzjonijiet lejn il-Komunità ta' skart għall-irkupru fejn il-pajjiż esportatur huwa wieħed li għalih tapplika d-Deċiżjoni ta' l-OECD jew huwa Parti għall-Konvenzjoni ta' Basel. F'każijiet oħra, madankollu, l-importazzjonijiet għandhom ikunu permessi biss jekk il-pajjiż esportatur huwa marbut bi ftehim jew arranġament bilaterali jew multilaterali kompatibbli mal-liġi Komunitarja u skond l-Artikolu 11 tal-Konvenzjoni ta' Basel, barra meta dan ma jkunx possibbli f'sitwazzjonijiet ta' kriżi, ta' stabbiliment tal-paċi, ta' żamma tal-paċi jew ta' gwerra.
(31)
Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat b'mod konformi mal-liġi internazzjonali marittima.
(32)
Dan ir-Regolament għandu jirrefletti r-regoli li jirrigwardaw l-esportazzjonijiet u l-importazzjonijiet ta' skart lejn u minn pajjiżi u territorji barranin, kif stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE tas-27 ta' Novembru 2001 dwar l-assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji barranin mal-Komunità Ewropea (id-“Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni Barranija”) (13).
(33)
Għandhom jittieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiġi żgurat li, b'konformità mad-Direttiva 2006/12/KE u leġislazzjoni Komunitarja oħra dwar l-iskart, skart trasportat fil-Komunità u skart importat fil-Komunità jiġi mmaniġġat, tul il-perjodu tal-vjeġġ u inkluż matul l-irkupru jew ir-rimi fil-pajjiż ta' destinazzjoni, mingħajr ma jipperikola s-saħħa tal-bniedem u mingħajr ma jintużaw proċessi jew metodi li jkunu jistgħu jagħmlu ħsara lill-ambjent. Fir-rigward ta' esportazzjonijiet mill-Komunità li mhumiex projbiti, għandu jsir sforz sabiex jiġi żgurat li l-iskart jiġi mmaniġġat b'mod ambjentalment san matul il-perjodu tal-vjaġġ u inkluż matul l-irkupru jew ir-rimi fil-pajjiż ta' destinazzjoni. L-impjant li jirċievi l-iskart għandu jkun operat skond standards ta' protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u ta' l-ambjent li huma ġeneralment ekwivalenti għal dawk stabbiliti fil-liġi Komunitarja. Għandha tiġi stabbilita lista ta' linji gwida mhux obbligatorji li tipprovdi direzzjoni dwar immaniġġar ambjentalment san.
(34)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni informazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, kemm permezz tar-rapporti preżentati lis-Segretarjat tal-Konvenzjoni ta' Basel kif ukoll abbażi ta' kwestjonarju separat.
(35)
Jeħtieġ li jiġi żgurat l-immaniġġjar sikur u ambjentali taż-żarmar ta' vapuri sabiex jiġu protetti s-saħħa tal-bniedem u l-ambjent. Minbarra dan, ta' min jinnota li vapur jistà jsir skart skond kif definit fl-Artikolu 2 tal-Konvenzjoni Basel u li fl-istess ħin jistà jiġi definit bħala vapur taħt regoli internazzjonali oħrajn. Huwa importanti li ma jintesiex ix-xogħol li għadu għaddej bejn l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO), l-Organizzazzjoni Internazzjonali Marittima (IMO) u s-Segretarjat tal-Konvenzjoni ta' Basel, li jinvolvi l-koperazzjoni bejn dawn l-aġenziji, sabiex jiġu stabbiliti rekwiżiti obbligatorji fuq livell globali li jiggarantixxu soluzzjoni effiċjenti u effettiva għall-problema taż-żarmar ta' vapuri.
(36)
Koperazzjoni internazzjonali effiċjenti rigward il-kontroll ta' vjeġġi ta' skart hija strumentali sabiex jiġi żgurat li jkunu kontrollati l-vjeġġi ta' skart perikoluż. L-iskambju ta' informazzjoni, il-qsim tar-responsabbiltà u l-koperazzjoni bejn il-Komunità u l-Istati Membri tagħha u pajjiżi terzi għandhom jiġu promossi bil-ħsieb li jiġi żgurat immaniġġar san ta' l-iskart.
(37)
Ċerti Annessi ma' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE. Din il-proċedura għandha tapplika wkoll għal emendi għall-Annessi sabiex jittieħed kont tal-progress xjentifiku u tekniku, ta' modifiki fil-leġislazzjoni rilevanti Komunitarja jew ta' avvenimenti marbuta mad-Deċiżjoni ta' l-OECD jew mal-Konvenzjoni ta' Basel u konvenzjonijiet u ftehim internazzjonali oħra relatati.
(38)
Fit-tħejjija ta' l-istruzzjonijiet għat-tlestija tad-dokumenti ta' notifika u moviment li għandhom jiġu esposti fl-Anness IĊ, il-Kummissjoni, filwaqt li tieħu kont tad-Deċiżjoni ta' l-OECD u tal-Konvenzjoni ta' Basel, għandha tispeċifika, inter alia, li d-dokumenti ta' notifika u moviment għandhom, sakemm ikun possibbli, jikkonsistu f'żewġ paġni u tispeċifika ż-żmien preċiż għat-tlestija tad-dokumenti ta' notifika u moviment fl-Anness IA u IB, filwaqt li jittieħed kont ta' l-Anness II. Bara minn hekk, fil-każ ta' differenzi fit-terminoloġija u rekwiżiti bejn id-deċiżjoni ta' l-OECD jew il-Konvenzjoni ta' Basel u dan ir-Regolament, ir-rekwiżiti speċifiċi għandhom jiġu ċċarati.
(39)
Fil-kunsiderazzjoni tat-taħlitiet ta' skart li għandhom jiġu miżjuda fl-Anness IIIA l-informazzjoni li ġejja għandha tiġi kkunsidrata, inter alia: il-proprjetajiet ta' l-iskart bħall-karatteristiċi perikolużi possibbli tiegħu, il-potenzjal tiegħu għal kontaminazzjoni u l-istat fiżiku tiegħu; l-aspetti ta' mmaniġġar bħall-kapaċità teknoloġika sabiex jiġi rkuprat l-iskart u l-benefiċċji ambjentali derivanti mill-operazzjoni ta' irkupru, inkluż jekk jistax jiġi imfixkel l-immaniġġar ambjentalment san ta' l-iskart. Il-Kummissjoni għandha tersaq lejn it-tlestija ta' dan l-Anness kemm jista' jkun qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u tlesti dan il-kompitu mhux aktar tard minn sitt xhur wara dik id-data.
(40)
Għandhom jiġu adottati wkoll mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE miżuri addizzjonali relatati ma' l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dawn għandhom jinkludu metodu għall-kalkolu tal-garanzija finanzjarja jew ta' l-assigurazzjoni ekwivalenti li għandu jiġi mfassal mill-Kummissjoni, jekk possibbli, qabel id-data ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(41)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (14) .
(42)
Billi l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li tiġi żgurata l-protezzjoni ta' l-ambjent meta l-iskart jiġi trasportat, ma jistax jintlaħaq suffiċjentement mill-Istati Membri u jista' għaldaqstant, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Komunità, il-Komunità tista' tadotta miżuri skond il-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan,
ADDOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi proċeduri u reġimi ta' kontroll għall-vjeġġi ta' l-iskart, skond l-oriġini, id-destinazzjoni u r-rotta tal-vjaġġ, it-tip ta' skart trasportat u t-tip ta' trattament li għandu jiġi applikat fuq l-iskart fid-destinazzjoni tiegħu.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għal vjeġġi ta' skart:
(a)
bejn l-Istati Membri, fil-Komunità jew bi transitu f'pajjiżi terzi;
(b)
importati fil-Komunità minn pajjiżi terzi;
(ċ)
esportati mill-Komunità lejn pajjiżi terzi;
(d)
fi transitu fil-Komunità, fi triqithom minn, u lejn, pajjiżi terzi.
3. Dan li ġej għandu jkun eskluż mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament:
(a)
il-ħatt għal fuq ix-xatt ta' skart, inkluż ilma skart u residwi, ġenerat mill-operazzjoni normali ta' bastimenti u ta' pjattaformi ta' fuq il-baħar bil-kundizzjoni li tali skart ikun suġġett għar-rekwiżiti tal-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Bastimenti, 1973, kif modifikata bil-Protokoll tal-1978 relatat ma' dan (Marpol 73/78), jew strumenti internazzjonali li jorbtu oħrajn;
(b)
skart iġġenerat fuq vetturi, ferroviji, ajruplani u bastimenti, sakemm l-imsemmi skart ikun skarikat sabiex ikun irkuprat jew jintrema;
(ċ)
vjeġġi ta' skart radjuattiv kif definit fl-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/3/Euratom tat-3 ta' Frar 1992 dwar is-sorveljanza u l-kontroll ta' spedizzjonijiet ta' skart radjuattiv bejn l-Istati Membri u bejn u l'barra mill-Komunità (15);
(d)
vjeġġi li huma suġġetti għar-rekwiżiti ta' approvazzjoni tar-Regolament (KE) Nru. 1774/2002;
(e)
il-vjeġġi ta' skart imsemmi fil-punt 1(b) (ii), (iv) u (v) ta' l-Artikolu 2 tad-Direttiva 2006/12/KE, fejn dak il-vjeġġ ikun diġa' kopert minn leġiżlazzjoni oħra tal-Komunità li jkun fiha diżpożizzjonijiet simili;
(f)
vjeġġi ta' skart mill-Atlantiku lejn il-Komunità li jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Protokoll dwar il-Protezzjoni ta' l-Ambjent tat-Trattat ta' l-Antartiku (1991);
(g)
importazzjonijiet lejn il-Komunità ta' skart ġenerat minn forzi armati jew minn organizzazzjonijiet ta' għajnuna f'sitwazzjonijiet ta' kriżi, ta' stabbiliment tal-paċi jew ta' żamma tal-paċi fejn tali skart jiġi trasportat, mill-forzi armati jew mill-organizzazzjonijiet umanitarji konċernati jew f'isimhom, direttament jew indirettament lejn il-pajjiż tad-destinazzjoni. F'każijiet bħal dawn kwalunkwe awtorità kompetenti tad-destinazzjoni fil-Komunità għandhom jiġu infurmati minn qabel dwar il-ġarr u d-destinazzjoni tiegħu.
4. Vjeġġi ta' skart mill-Antartiku għal pajjiżi barra l-Komunità, li jittransitaw mill-Komunità, għandhom ikunu suġġetti għall-Artikoli 36 u 49.
5. Vjeġġi ta' skart esklussivament fi Stat Membru għandhom ikunu suġġetti biss għall-Artikolu 33.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament:
1)
“skart” huwa kif definit fl-Artikolu 1(1)(a) tad-Direttiva 2006/12/KE;
2)
“skart perikoluż” huwa kif definit fl-Artikolu 1(4) tad-Direttiva tal-Kunsill 91/689/KEE tat-12 ta' Diċembru 1991 dwar skart perikoluż (16);
3)
“taħlita ta' skart” tfisser skart li jirriżulta minn taħlit intenzjonat jew mhux intenzjonat ta' żewġ tipi differenti jew aktar ta' skart u li għal liema taħlita ma teżistix entrata waħdanija fl-Annessi III, IIIB, IV u IVA. Skart trasportat fi vjeġġ wieħed ta' skart, li jikkonsisti f'żewġ tipi jew aktar ta' skart, fejn kull skart huwa separat, mhuwiex taħlita ta' skart;
4)
“rimi” huwa kif definit fl-Artikolu 1(1)(e) tad-Direttiva 2006/12/KE;
5)
“rimi temporanju” tfisser l-operazzjonijiet ta' rimi D 13 sa D 15 kif definiti fl-Anness II A mad-Direttiva 2006/12/KE;
6)
“rkupru” huwa kif definit fl-Artikolu 1(1)(f) tad-Direttiva 2006/12/KE;
7)
“rkupru temporanju” tfisser l-operazzjonijiet ta' rkupru R 12 u R 13 kif definiti fl-Anness IIB mad-Direttiva 2006/12/KE;
8)
“maniġġar ambjentalment san” tfisser it-teħid tal-passi prattikabbli kollha sabiex jiġi żgurat li l-iskart ikun maniġġat b'mod li jipproteġi s-saħħa tal-bniedem u l-ambjent kontra effetti ħżiena li jistgħu jirriżultaw minn tali skart;
9)
“produttur” huwa kwalunkwe persuna li l-attivitajiet tagħha jipproduċu l-iskart (produttur oriġinali) u/jew kwalunkwe persuna li tagħmel operazzjonijiet ta' proċessar preventiv, ta' taħlit jew operazzjonijiet oħrajn li jirriżultaw f'bidla fin-natura jew fil-kompożizzjoni ta' dan l-iskart (produttur ġdid) (kif definit fl-Artikolu 1(1)(b) tad-Direttiva 2006/12/KE);
10)
“detentur” huwa l-produttur ta' l-iskart jew il-persuna fiżika jew ġuridika li għandha l-pussess tiegħu (u kif definit fl-Artikolu 1(1)(ċ) tad-Direttiva 2006/12/KE);
11)
“kollettur” huwa kwalunkwe persuna li twettaq ġbir ta' skart kif definit fl-Artikolu 1(1)(g) tad-Direttiva 2006/12/KE;
12)
“negozjant” huwa kwalunkwe persuna li taġixxi fir-rwol ta' prinċipal sabiex tixtri u sussegwentement tbiegħ skart, inklużi tali negozjanti li ma jieħdux pussess fiżiku ta' l-iskart, u kif imsemmi fl-Artikolu 12 tad-Direttiva 2006/12/KE;
13)
“sensar” huwa kwalunkwe persuna li torganizza l-irkupru jew ir-rimi ta' skart f'isem ħaddieħor, inklużi dawk is-sensara li ma jieħdux pussess fiżiku ta' iskart, kif imsemmi fl-Artikolu 12 tad-Direttiva 2006/12/KE;
14)
“destinatarju” tfisser il-persuna jew l-impriża taħt il-ġurisdizzjoni tal-pajjiż tad-destinazzjoni li lilhom jiġi trasportat l-iskart għall-irkupru jew għar-rimi;
15)
“notifikatur” tfisser:
(a)
fil-każ ta' vjeġġ li joriġina minn Stat Membru, kull persuna fiżika jew ġuridika taħt il-ġurisdizzjoni ta' dak l-Istat Membru li jkollha l-intenzjoni li twettaq vjeġġ ta' skart jew li għandha l-intenzjoni li tqabbad lil min iwettaq vjeġġ ta' skart u li lilha jiġi assenjat id-dover tan-notifika. In-notifikatur huwa waħda mill-persuni jew korpi elenkati hawn taħt, magħżul skond il-grad stabbilit f'din il-lista:
(i)
il-produttur oriġinali; jew
(ii)
il-produttur liċenzjat ġdid li jwettaq operazzjonijiet qabel il-vjeġġ; jew
(iii)
kollettur liċenzjat li, minn kwantitajiet żgħar varji ta' l-istess tip ta' skart miġbur minn varjetà ta' fonti, ġabar il-vjeġġ li għandu jibda minn lok wieħed notifikat; jew:
(iv)
negozjant reġistrat, li ġie awtorizzat bil-miktub mill-produttur oriġinali, l-produttur ġdid jew l-kollettur liċenzjat speċikati fil-punti (i), (ii) u (iii) sabiex jaġixxi f'ismu bħala notifikatur;
(v)
sensar reġistrat awtorizzat bil-miktub mill-produttur oriġinali, l-produttur ġdid jew il-kollettur liċenzjat speċifikati fil-punti (i), (ii) u (iii) sabiex jaġixxi f'ismu bħala notifikatur;
(vi)
fejn il-persuni kollha speċifikati fil-punti (i), (ii), (iii), (iv) u (v) jekk applikabbli, mhumiex magħrufa jew huma insolventi, id-detentur.
Jekk notifikatur speċifikat fil-punti (iv) jew (v) jonqos milli jwettaq xi wieħed mill-obbligi ta' teħid lura stabbiliti fl-Artikoli 22 sa 25, il-produttur oriġinali jew il-produttur ġdid jew il-kollettur liċenzjat speċifikati fil-punti (i), (ii) jew (iii) rispettivament li awtorizza dak in-negozjant jew sensar sabiex jaġixxi f'ismu għandu jitqies bħala n-notifikatur għall-finijiet ta' l-imsemmija obbligi ta' teħid lura. F'cirkustanzi ta' vjeġġi illegali notifikati minn negozjant jew sensar speċifikat fil-punti (iv) jew (v), il-persuna speċifikata fil-punti (i), (ii) jew (iii) li awtorizzat dak in-negozjant jew sensar sabiex jaġixxi f'isimha għandha titqies bħala n-notifikatur għall-finijiet ta' dan ir-Regolament;
(b)
fil-każ ta' importazzjoni bejn il-Komunità jew ta' transitu mill-Komunità ta' skart li ma joriġinax fi Stat Membru, kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, minn dawn li ġejjin, taħt il-ġurisdizzjoni ta' dak il-pajjiż tad-dispaċċ li għandha l-intenzjoni li twettaq vjeġġ ta' skart jew li għandha l-intenzjoni li tqabbad lil min iwettaq vjeġġ ta' skart jew li qabbdet lil min wettaq vjeġġ ta' skart, li tkun:
(i)
il-persuna nominata mil-liġi tal-pajjiż tad-dispaċċ, jew; fl-assenza ta' tali nomina,
(ii)
id-detentur fiż-żmien li saret l-esportazzjoni;
16)
“Konvenzjoni ta' Basel” tfisser il-Konvenzjoni ta' Basel tat-22 ta' Marzu 1989 dwar il-kontroll ta' movimenti transkonfinali ta' skart perikoluż u r-rimi tiegħu;
17)
“Deċiżjoni ta' l-OECD” tfisser id-Deċiżjoni C(2001)107/Finali tal-Kunsill ta' l-OECD li tikkonċerna d-Deċiżjoni C(92)39/Finali dwar il-kontroll ta' movimenti transkonfinali ta' skart destinat għal operazzjonijiet ta' rkupru;
18)
“awtorità kompetenti” tfisser:
(a)
fil-każ ta' Stati Membri, il-korp nominat mill-Istat Membru konċernat skond l-Artikolu 53; jew
(b)
fil-każ ta' Stat mhux Membru, li huwa Parti għall-Konvenzjoni ta' Basel, il-korp nominat minn dak il-pajjiż bħala l-awtorità kompetenti għall-finijiet ta' dik il-Konvenzjoni skond l-Artikolu 5 tagħha; jew
(ċ)
fil-każ ta' kwalunkwe pajjiż mhux imsemmi f'(a) jew (b), il-korp li jkun nominat bħala l-awtorità kompetenti mill-pajjiż jew ir-reġjun konċernat jew, fl-assenza ta' tali nominazzjoni, l-awtorità regolatorja għal dak il-pajjiż jew reġjun, skond il-każ, li għandha ġurisdizzjoni fuq vjeġġi ta' skart għal irkupru jew rimi jew transitu, skond kif ikun il-każ;
19)
“awtorità kompetenti tad-dispaċċ” tfisser l-awtorità kompetenti għaż-żona li minnha jibda jew huwa ippjanat li jibda vjeġġ;
20)
“awtorità kompetenti tad-destinazzjoni” tfisser l-awtorità kompetenti għaż-żona li fiha jasal jew huwa ppjanat li jasal il-vjeġġ, jew li fiha l-iskart jitgħabba qabel l-irkupru jew ir-rimi f'żona li ma hija taħt il-ġurisdizzjoni nazzjonali ta' l-ebda pajjiż;
21)
“awtorità kompetenti ta' transitu” tfisser l-aworità kompetenti ta' kwalunkwe pajjiż barra dak ta' l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ jew tad-destinazzjoni li minnha jgħaddi jew huwa ippjanat li jgħaddi l-vjeġġ;
22)
“pajjiż tad-dispaċċ” tfisser kwalunkwe pajjiż li minnu jibda jew huwa ippjanat li jibda vjeġġ ta' skart.
23)
“pajjiż tad-destinazzjoni” tfisser kwalunkwe pajjiż li fih jasal jew ikun ippjanat li jasal vjeġġ ta' skart għall-irkupru jew għar-rimi hemmhekk, jew għall-iskop ta' tagħbija qabel irkupru jew rimi f'żona li ma hija taħt il-ġurisdizzjoni nazzjonali ta' l-ebda pajjiz;
24)
“pajjiż ta' transitu” tfisser kwalunkwe pajjiż, barra l-pajjiż tad-dispaċċ jew destinazzjoni, li minnu jgħaddi jew huwa ppjanat li jgħaddi vjeġġ ta' skart;
25)
“żona taħt il-ġurisdizzjoni nazzjonali ta' pajjiż” tfisser kwalunkwe art jew żona tal-baħar li fiha Stat jeżerċita responsabbiltà amministrattiva u regolatorja skond il-liġi internazzjonali fir-rigward tal-protezzjoni tas-saħħa umana jew ta' l-ambjent;
26)
“pajjiżi u territorji barranin” tfisser il-pajjiżi u territorji barranin kif elenkati fl-Anness 1A mad-Deċiżjoni 2001/822/KE;
27)
“uffiċċju doganali ta' l-esportazzjoni mill-Komunità” huwa l-uffiċċju doganali kif definit fl-Artikolu 161(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (17);
28)
“uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità” huwa l-uffiċċju doganali kif definit fl-Artikolu 793(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru. 2454/93 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru. 2913/92 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (18);
29)
“uffiċċju doganali tad-dħul fil-Komunità” huwa l-uffiċċju doganali fejn l-iskart miġjub fit-territorju doganali tal-Komunità jittieħed skond l-Artikolu 38(1) tar-Regolament (KEE) Nru. 2913/92;
30)
“importazzjoni” tfisser kwalunkwe dħul ta' skart fil-Komunità iżda eskluż it-transitu mill- Komunità;
31)
“esportazzjoni” tfisser l-azzjoni tat-tluq ta' skart mill-Komunità iżda eskluż it-transitu fil-Komunità;
32)
“transitu” tfisser vjeġġ ta' skart jew vjeġġ ippjanat ta' skart minn pajjiżi wieħed jew aktar barra l-pajjiż tad-dispaċċ jew tad-destinazzjoni;
33)
“trasport” tfisser il-ġarr ta' skart bit-triq, ferrovija, ajru, baħar jew kanali interni;
34)
“vjeġġ” tfisser it-trasport ta' skart destinat għal irkupru jew rimi li huwa ppjanat jew li jseħħ:
(a)
bejn pajjiż u pajjiż ieħor; jew
(b)
bejn xi pajjiż u pajjiżi u territorji barranin jew żoni oħrajn, taħt il-protezzjoni ta' dan ta' dak il-pajjiż; jew
(ċ)
bejn xi pajjiż u kwalunkwe żona ta' art li mhijiex parti ta' xi pajjiż skond il-liġi internazzjonali; jew
(d)
bejn xi pajjiż u l-Antartiku; jew
(e)
minn xi pajjiż u li jgħaddi minn xi waħda miż-żoni msemmija hawn fuq; jew
(f)
f'xi pajjiż u li jgħaddi minn xi waħda miż-ż-żoni msemmija hawn fuq u li jibda u jispiċċa fl-istess pajjiż; jew
(g)
minn xi żona ġeografika li mhijiex taħt il-ġurisdizzjoni ta' xi pajjiż, lejn pajjiz;
35)
“vjeġġ illegali” tfisser kwalunkwe vjeġġ ta' skart li jittwettaq:
(a)
mingħajr notifika lill-awtoritajiet kompetenti kollha involuti b'mod konformi ma' dan ir-Regolament; jew
(b)
mingħajr il-kunsens ta' l-awtoritajiet kompetenti involuti b'mod konformi ma' dan ir-Regolament; jew
(ċ)
bil-kunsens miksub mill-awtoritajiet kompetenti konċernati permezz ta' falsifikazzjoni, rappreżentazzjoni ħażina jew frodi; jew
(d)
b'mod li mhuwiex speċifikat materjalment fid-dokumenti ta' notifika jew ta' moviment; jew
(e)
b'mod li jirriżulta f'irkupru jew f'rimi b'kontravenzjoni ta' regoli Komunitarji jew internazzjonali; jew
(f)
kuntrarju għall-Artikoli 34, 36, 39, 40, 41 u 43: jew
(g)
li, in konnessjoni ma vjeġġi ta' skart kif imsemmija fl-Artikoli 3(2) u (4), irriżulta minħabba li:
(i)
l-iskart instab li mhuwiex elenkat fl-Annessi III, III A jew IIIB; jew
(ii)
ma kienx hemm konformità ma' l-Artikolu 3(4);
(iii)
il-vjeġġ twettaq b'mod mhux speċifikat materjalment fid-dokument espost fl-Anness VII.
TITOLU II
VJEĠĠI FIL-KOMUNITÀ BI JEW MINGĦAJR TRANSITU MINN PAJJIŻI TERZI
Artikolu 3
Qafas proċedurali ġenerali
1. Il-vjeġġi tat-tipi ta' skart li ġejjin għandhom ikunu suġġetti għall-proċedura ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel kif stabbilit bid-dispożizzjonijiet ta' dan it-Titolu:
(a)
jekk ikunu destinati għal operazzjonijiet ta' rimi:
kull skart;
(b)
jekk ikunu destinati għal operazzjonijiet ta' rkupru:
(i)
l-iskart imsemmi fl-Annessa IV, li jinkludi, inter alia, skart elenkat fl-Annessi II u VIII mal-Konvenzjoni ta' Basel;
(ii)
skart elenkat fl-Anness IV A;
(iii)
skart li mhux klassifikat taħt entrata waħdanija f'xi wieħed mill-Annessi III, IIIB, IV jew IVA;
(iv)
taħlit ta' skart mhux klassifikat taħt entrata f'xi wieħed mill-Annessi III, IIIB, IV IVA ħlief jekk elenkati fl-Anness IIIA.
2. Il-vjeġġi tat-tipi ta' skart li ġejjin destinati għall-irkupru għandhom ikunu suġġetti għar-rekwiżiti ġenerali ta' informazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 18, jekk l-ammont ta' skart imbarkat ikun akbar minn 20 kg:
(a)
skart elenkat fl-Anness III jew IIIB.
(b)
taħlitiet, mhux klassifikati taħt entrata waħda fl-Anness III, ta' żewġ tipi jew aktar ta' skart elenkati fl-Anness III kemm-il darba l-kompożizzjoni ta' dawn it-taħlitiet ma tfixkilx l-irkupru ambjentalment san tagħhom u sakemm tali taħlitiet huma elenkati fl-Anness IIIA, skond l-Artikolu 58.
3. Għal skart elenkat fl-Anness III, f'każijiet eċċezzjonali, id-dispożizzjonijiet rilevanti għandhom japplikaw daqs li kieku kienu elenkati fl-Anness IV, jekk juru kwalunkwe mill-karatteristiċi perikolużi elenkati fl-Anness III mad-Direttiva 91/689/KEE. Dawn il-każijiet għandhom jiġu trattati skond l-Artikolu 58.
4. Vjeġġi ta' skart espliċitament destinati għal analiżi fil-laboratorju sabiex jiġu evalwati l-karatteristici fiżiċi jew kimiċi ta' l-iskart jew sabiex tiġi determinata l-identità tiegħu għal operazzjonijiet ta' rkupru jew ta' rimi ma għandhomx ikunu suġġetti għall-proċedura ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel kif deskritta fil-paragrafu 1. Minflok għandhom japplikaw ir-rekwiżiti proċedurali ta' Artikolu 18. L-ammont ta' tali skart eżentat meta jkun espliċitament destinat għal analiżi fil-laboratorju għandu jiġi determinat mill-kwantità minima raġonevolment meħtieġa sabiex issir l-analiżi b'mod adegwat f'kull każ partikulari, u ma għandux jaqbeż il-25 kg.
5. Vjeġġi ta' skart muniċipali mħallat (entrata ta' klassifikazzjoni ta' skart 20 03 01) miġbur minn djar privati, inkluż fejn tali ġbir ikopri wkoll tali skart mingħand produtturi oħrajn, destinati għal impjanti ta' rkupru jew ta' rimi għandhom, skond dan ir-Regolament, ikunu suġġetti għall-istess dispożizzjonijiet bħal vjeġġi ta' skart destinat għar-rimi.
KAPITOLU 1
Notifika u kunsens bil-miktub minn qabel
Artikolu 4
Notifika
Fejn in-notifikatur għandu l-intenzjoni li jittrasporta skart kif imsemmi fl-Artikolu 3(1)(a) jew (b), huwa għandu jippreżenta minn qabel notifika bil-miktub lil u permezz ta' l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ u, jekk jippreżenta notifika ġenerali, jikkonforma ma' l-Artikolu 13.
Meta tiġi preżentata notifika, għandhom jiġu sodisfatti dawn ir-rekwiżiti li ġejjin:
(1)
Dokumenti ta' notifika u ta' moviment:
In-notifika għandha ssir permezz tad-dokumenti li ġejjin:
(a)
id-dokument ta' notifika espost fl-Anness I A; u
(b)
id-dokument ta' moviment espost fl-Anness I B.
Meta jippreżenta notifika, in-notifikatur għandu jimla d-dokument ta' notifika u, fejn rilevanti, id-dokument ta' moviment.
Meta n-notifikatur ma jkunx il-produttur oriġinali skond il-punt 15(a)(i) ta' l-Artikolu 2, in-notifikatur għandu jiżgura li dan il-produttur jew wieħed mill-persuni indikati fil-punt 15(a)(ii) jew (iii) ta' l-Artikolu 2, fejn dan ikun prattiku, jiffirma wkoll id-dokument ta' notifika espost fl-Anness IA.
Id-dokument ta' notifika u d-dokument tal-moviment għandhom jiġu rilaxxati lin-notifikatur mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ.
(2)
Informazzjoni u dokumentazzjoni fid-dokumenti ta' notifika u ta' moviment:
In-notifikatur għandu jipprovdi fuq id-dokument ta' notifika jew jannetti miegħu l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kif elenkati fl-Anness II, Parti 1. In-notifikatur għandu jipprovdi fuq id-dokument ta' moviment, jew jannetti miegħu, l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni msemmija fl-Anness II, Parti 2 sa fejn huwa possibli fiż-żmien tan-notifika.
Notifika tkun meqjusa bħala mimlija kif jixraq meta l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ tkun sodisfatta li d-dokument ta' notifika u d-dokument ta' moviment jintlew skond l-ewwel subparagrafu.
(3)
Informazzjoni u dokumentazzjoni addizzjonali:
Jekk mitlub minn xi waħda mill-awtoritajiet kompetenti konċernati, in-notifikatur għandu jipprovdi informazzjoni u dokumentazzjoni addizzjonali. Lista ta' informazzjoni u dokumentazzjoni addizzjonali li tista' tintalab tinsab fl-Anness II, Parti 3.
Notifika tkun meqjusa bħala mimlija korrettament meta l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni hija sodisfatta li d-dokument ta' notifika u d-dokument ta' moviment imtlew u li l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kif elenkati fl-Anness II, Part 1 u 2, kif ukoll kwalunkwe informazzjoni u dokumentazzjoni addizzjonali mitluba skond dan il-paragrafu u kif elenkati fl-Anness II, Parti 3, ingħataw min-notifikatur.
(4)
Konklużjoni ta' kuntratt bejn in-notifikatur u d-destinatarju:
In-notifikatur għandu jikkonkludi kuntratt kif deskritt fl-Artikolu 5 mad-destinatarju għall-irkupru jew ir-rimi ta' l-iskart notifikat.
Għandha tiġi provduta prova ta' dan il-kuntratt jew dikjarazzjoni li tiċċertifika l-eżistenza tiegħu skond Anness IA lill-awtoritajiet kompetenti involuti fiż-żmien tan-notifika. Għandha tiġi provduta kopja tal-kuntratt jew prova tiegħu għas-sodisfazzjon ta' l-awtorità kompetenti involuta min-notifikatur jew destinatarju fuq talba ta' l-awtorità kompetenti.
(5)
Stabbiliment ta' garanzija finanzjarja jew ta' assigurazzjoni ekwivalenti:
Għandha tiġi stabbilita garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti kif deskritt fl-Artikolu 6. Għandha ssir dikjarazzjoni għal dan il-għan min-notifikatur bil-mili tal-parti adatta tad-dokument tan-notifika espost fl-Anness 1A.
Il-garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti (jew jekk l-awtorità kompetenti hekk tippermetti, prova ta' dik il-garanzija jew assigurazzjoni jew dikjarazzjoni li tiċċertifika l-ezistenza tagħha) għandha tiġi provduta bħala parti mid-dokument ta' notifika fiż-żmien tan-notifika jew jekk l-awtorità kompetenti hekk tippermetti, skond il-liġi nazzjonali, f'tali żmien qabel il-bidu tal-vjeġġ.
(6)
Kopertura tan-notifika:
Notifika għandha tkopri l-vjeġġ ta' l-iskart mill-post tad-dispaċċ inizjali u inkluż l-irkupru jew r-rimi temporanju u mhux temporanju tiegħu.
Jekk sussegwentement isiru xi operazzjonijiet temporanji jew mhux temporanji f'pajjiż li mhuwiex l-ewwel pajjiż tad-destinazzjoni, l-operazzjoni mhux temporanja u d-destinazzjoni tagħha għandhom jiġu indikati fin-notifika u għandu japplika l-Artikolu 15(f).
Għal kull notifika għandu jiġi kopert kodiċi wieħed biss ta' identifikazzjoni ta' skart, ħlief għal:
(a)
skart li mhuwiex klassifikat taħt entrata singola waħda f'xi wieħed mill-Annessi III, IIIB, IV jew IVA. F'dan il-każ, tip wieħed biss ta' skart għandu jiġi speċifikat;
(b)
taħlitiet ta' tipi ta' skart mhux klassifikati taħt entrata singola waħda f'xi wieħed mill-Annessi III, IIIB, IV jew IVA ħlief jekk elenkati fl-Anness IIIA. F'dan il-każ, il-kodiċi għal kull frazzjoni ta' l-iskart għandu jiġi speċifikat f'ordni ta' importanza.
Artikolu 5
Kuntratt
1. Il-vjeġġi kollha ta' skart li għalihom hija meħtieġa notifika għandhom ikunu suġġetti għar-rekwiżit tal-konklużjoni ta' kuntratt bejn in-notifikatur u d-destinatarju għall-irkupru jew ir-rimi ta' skart notifikat.
2. Il-kuntratt għandu jiġi konkluż u effettiv fiż-żmien tan-notifika u għad-dewmien tal-vjeġġ sakemm jinħareġ ċertifikat skond l-Artikolu 15e, l-Artikolu 16(e) jew, fejn ikun il-każ, l-Artikolu 15(d).
3. Il-kuntratt għandu jinkludi obbligi:
(a)
fuq in-notifikatur li jieħu l-iskart lura jekk il-vjeġġ jew l-irkupru jew r-rimi ma ġiex kompletat kif maħsub jew jekk ikun sar bħala vjeġġ illegali, skond Artikolu 22 u l-Artikolu 24(2);
(b)
fuq id-destinatur li jivvaluta jew jelimina l-iskart meta hu l-oġġett ta' trasferiment illiċitu, konformi ma' l-Artikolu 24(3);
(ċ)
fuq l-impjant li jipprovdi, skond Artikoli 16(e), ċertifikat li l-iskart ġie rkuprat jew mormi skond in-notifika u l-kondizzjonijiet speċifikati fiha u r-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament.
4. Jekk l-iskart trasportat huwa destinat għal operazzjoniijiet ta' rkupru jew rimi temporanji, il-kuntratt għandu jinkludi l-obbligi addizzjonali li ġejjin:
(a)
l-obbligu fuq l-impjant tad-destinazzjoni li jipprovdi, skond l-Artikoli 15(d) u, fejn ikun il-każ, l-Artikolu 15(e), iċ-ċertifikati li l-iskart ġie rkuprat jew mormi skond in-notifika u l-kondizzjonijiet speċifikati fiha u r-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament; u
(b)
l-obbligu fuq id-destinarju li jippreżenta, fejn applikabbli, notifika lill-awtorità inizjali kompetenti tal-pajjiż inizjali tad-dispaċċ skond l-Artikolu 15(f)(ii).
5. Jekk il-vjeġġ jiġi trasportat bejn żewġ stabbilimenti taħt il-kontroll ta' l-istess entità legali, il-kuntratt jista' jiġi sostitwit b'dikjarazzjoni mill-entità in kwistjoni li timpenja ruħa li tirkupra jew tarmi l-iskart notifikat.
Artikolu 6
Garanzija finanzjarja
1. Il-vjeġġi kollha ta' skart li għalihom hija meħtieġa notifika għandhom ikunu suġġetti għar-rekwiżiti ta' garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti li tkopri:
(a)
l-ispejjeż tat-trasport;
(b)
l-ispejjeż ta' l-irkupru jew tar-rimi, inklużi dawk ta' kwalunkwe operazzjoni temporanja meħtieġa; u
(ċ)
l-ispejjeż tad-depożitu għal 90 jum.
2. Il-garanzija finanzjarja jew l-assigurazzjoni ekwivalenti hija ntiża sabiex jiġu koperti l-ispejjeż li jsiru fil-kuntest ta':
(a)
każijiet fejn vjeġġ jew l-irkupru jew ir-rimi ma jistax jiġi kompletat kif maħsub, kif imsemmi fl-Artikolu 22; u
(b)
każijiet fejn vjeġġ jew l-irkupru jew ir-rimi jkunu illegali kif imsemmi fl-Artikolu 24.
3. Il-garanzija finanzjarja jew l-assigurazzjoni ekwivalenti għandha tiġi stabbilita min-notifikatur jew minn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika f'isimha u għandha tkun effettiva fiż-żmien tan-notifika jew, jekk l-awtorità kompetenti li tapprova l-garanzija finanzjarja jew l-assigurazzjoni ekwivalenti hekk tippermetti, sa mhux aktar tard miż-żmien tat-tluq tal-vjeġġ, u għandha tapplika għall-vjeġġ notifikat sa mhux aktar tard minn meta jibda l-vjeġġ.
4. L-awtorità kompetenti tad-dispaċċ għandha tapprova l-garanzija finanzjarja jew l-assigurazzjoni ekwivalenti, inklużi il-forma, it-test u l-ammont tal-kopertura.
Madanakollu, f'każijiet ta' importazzjoni lejn il-Komunità, l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni fil-Komunità għandha tirrivedi l-ammont tal-kopertura u, jekk meħtieġ, tapprova garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti addizzjonali.
5. Il-garanzija finanzjarja jew l-assigurazzjoni ekwivalenti għandha tkun valida għal, u tkopri, vjeġġ notifikat u t-tlestija ta' l-irkupru jew tar-rimi ta' l-iskart notifikat.
Il-garanzija finanzjarja jew l-assigurazzjoni ekwivalenti għandha tiġi terminata meta l-awtorità kompetenti konċernata tkun irċeviet ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 16(e) u, fejn ikun il-każ, fl-Artikolu 15(e) fir-rigward ta' operazzjonijiet ta' rkupru jew rimi temporanju.
6. B'deroga mill-paragrafu 5, jekk l-iskart trasportat ikun destinat għal operazzjonijiet ta' rkupru jew ta' rimi temporanju u ssir operazzjoni ulterjuri ta' rkupru jew ta' rimi fil-pajjiz tad-destinazzjoni, il-garanzija finanzjarja jew l-assigurazzjoni ekwivalenti tista' tiġi terminata meta l-skart jitlaq mill-impjant temporanju l-awtorità kompetenti konċernata tkun irċeviet taċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 15(d). F'dan il-każ, kwalunkwe vjeġġ addizzjonali lejn impjant ta' rkupru jew rimi għandu jkun kopert b'garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti ġdida ħlief jekk l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni tkun sodisfatta li tali garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti mhijiex meħtieġa. F'dawn iċ-ċirkustanzi, l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni għandha tkun responsabbli għall-obbligi li jinħolqu f'każ ta' vjeġġ illegali jew għat-teħid lura meta l-vjeġġ jew l-irkupru jew ir-rimi ulterjuri ma jistgħux jiġu kompletati kif maħsub.
7. L-awtorità kompetenti fil-Komunità li tkun approvat il-garanzija finanzjarja jew l-assigurazzjoni ekwivalenti għandha jkollha aċċess għaliha u għandha tagħmel użu mill-fondi, inkluż għall-iskop ta' ħlasijiet lil awtoritajiet oħrajn konċernati, bil-għan li jiġu sodisfatti l-obbligi li jinħolqu skond Artikoli 23 u 25.
8. Fil-każ ta' notifika ġenerali skond l-Artikolu 13, tista' tiġi stabbilita garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti li tkopri partijiet tan-notifika ġenerali, minflok waħda li tkopri n-notifika ġenerali sħiħa. F'tali kazijiet, il-garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti għandha tapplika għall-vjeġġ mhux aktar tard minn meta jibda l-vjeġġ notifikat kopert biha.
Il-garanzija finanazjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti għandha tibda meta l-awtorità kompetenti konċernata tkun irċeviet iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 16(e) jew, fejn xieraq, fl-Artikolu 15(e) fir-rigward ta' operazzjonijiet interim ta' rkupru jew operazzjonijiet ta' rimi għall-iskart relevanti. Għandu japplika, mutatis mutandis, il-paragrafu 6.
9. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati skond dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Trażmissjoni tan-notifika mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ
1. Mar-riċezzjoni ta' notifika mimlija kif xieraq kif deskritt fit-tieni subparagrafu tal-punt 2 ta' l-Artikolu 4, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ għandha żżomm kopja tan-notifika u tittrasmetti n-notifika lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni b'kopji mibgħuta lil kull awtorità(jiet) kompetenti ta' transitu u għandha tinforma lin-notifikatur bit-trażmissjoni. Dan għandu jsir fi żmien tlett ijiem ta' xogħol mir-riċezzjoni tan-notifika.
2. Jekk in-notifika ma tkunx mimlija kif xieraq, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ għandha titlob l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni min-notifikatur skond it-tieni subparagrafu tal-punt 2 ta' l-Artikolu 4.
Dan għandu jsir fi żmien tlett ijiem mir-riċezzjoni tan-notifika.
F'tali kazijiet l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ għandha jkollha tlett ijiem ta' xogħol wara r-riċezzjoni ta' l-informazzjoni u/jew dokumentazzjoni mitluba sabiex tikkonforma mal-paragrafu 1.
3. L-awtorità kompetenti tad-dispaċċ tista' tiddeċiedi fi żmien tlett ijiem ta' xogħol mir-riċezzjoni ta' notifika korrettament mimlija kif deskritt fit-tieni subparagrafu tal-punt 2 ta' l-Artikolu 4, li ma tipproċedix bin-notifika jekk hija jkollha oġġezzjonijiet kontra l-vjeġġ skond l-Artikoli 11 u 12.
Hija għandha tinforma minnufih lin-notifikatur bid-deċiżjoni tagħha u b'dawn l-oġġezzjonijiet.
4. Jekk, fi żmien tletin jum mir-riċezzjoni tan-notifika, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ ma tkunx trasmettiet in-notifika kif meħtieġ taħt il-paragrafu 1, hija għandha tipprovdi n-notifikatur bi spjegazzjoni motivata fuq talba tiegħu/tagħha. Dan ma japplikax meta t-talba għall-informazzjoni, imsemmija fil-paragrafu 2, ma tkunx ġiet soddisfatta.
Artikolu 8
Talbiet għall-informazzjoni u dokumentazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti konċernati u rikonoxximent mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni
1. Wara t-trażmissjoni tan-notifika mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ, jekk xi waħda mill-awtoritajiet kompetenti konċernati tikkunsidra li xi informazzjoni u dokumentazzjoni addizzjonali hija meħtieġa kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-punt 3 ta' l-Artikolu 4, hija għandha titlob tali informazzjoni jew dokumentazzjoni mingħand in-notifikatur u għandha tinforma l-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn b'tali talba. Dan għandu jsir fi żmien tlett ijiem mir-riċezzjoni tan-notifika. F'tali każijiet l-awtoritajiet kompetenti konċernati għandhom ikollhom tlett ijiem ta' xogħol wara r-riċezzjoni ta' l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni mitluba sabiex jinfurmaw lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni.
2. Meta l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni tikkunsidra li n-notifika ġiet mimlija korrettament, kif deskritt fit-tieni subparagrafu tal-punt 3 ta' l-Artikolu 4, hija għandha tibgħat rikonoxximent lin-notifikatur u kopji lill-awtoritajiet kompetenti konċernati l-oħra. Dan għandu jsir fi żmien tlett ijiem mir-riċezzjoni tan-notifika mimlija kif xieraq.
3. Jekk, fi żmien tletin jum mir-riċezzjoni tan-notifika, l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni ma tkunx ir-rikonoxxiet in-notifika kif meħtieġ mill-paragrafu 2, hija għandha tipprovdi lin-notifikatur, fuq talba tiegħu/tagħha, bi spjegazzjoni motivata.
Artikolu 9
L-għoti tal-kunsens mill-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni, tad-dispaċċ u ta' transitu u l-perjodi ta' żmien għall-vjeġġ, għall-irkupru jew għar-rimi
1. L-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni, tad-dispaċċ u ta' transitu għandhom ikollhom tletin jum wara d-data tat-trażmissjoni tar-rikonoxximent mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni skond l-Artikolu 8 sabiex jieħdu waħda mid-deċiżjoni li ġejjin, debitament motivati bil-miktub, fir-rigward tal-vjeġġ notifikat:
(a)
jagħtu kunsens mingħajr kondizzjoni;
(b)
jagħtu kunsens b'kondizzjonijiet skond l-Artikolu 10; jew
(ċ)
iqajmu oġġezzjoni skond l-Artikoli 11 u 12.
Il-kunsens taċitu ta' l-awtorità kompetenti ta' transitu jista' jiġi preżunt jekk ma ssir ebda oġġezzjoni fil-limitu ta' żmien ta' tletin jum.
2. L-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni, tad-dispaċċ u, fejn ikun il-każ, ta' transitu għandhom jittrasmettu d-deċiżjoni tagħhom u r-raġunijiet għaliha lin-notifikatur bil-miktub fil-limitu ta' żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafu 1, u għandhom jintbagħtu kopji lill-awtoritajiet kompetenti konċernati l-oħra.
3. L-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni, tad-dispaċċ u, fejn ikun il-każ, ta' transitu għandhom jindikaw il-kunsens bil-miktub tagħhom billi jittimbraw, jiffirmaw u jiddataw kif meħtieġ id-dokument ta' notifika jew il-kopji tiegħu.
4. Il-kunsens bil-miktub għal vjeġġ ippjanat għandu jiskadi sena kalendarja wara li jkun ingħata jew f'data aktar tard kif indikat fid-dokument tan-notifika. Minkejja dan, dan ma għandux japplika jekk jiġi indikat perjodu iqsar mill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
5. Il-kunsens taċitu għal vjeġġ ippjanat għandu jiskadi sena kalendarja wara l-iskadenza tal-limitu ta' żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafu 1.
6. Il-vjeġġ ippjanat jista' jsir biss wara li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta' Artikolu 16(a) u (b) u matul il-perjodu ta' validità tal-kunsensi taċiti jew bil-miktub ta' l-awtoritajiet kompetenti kollha.
7. L-irkupru jew ir-rimi ta' skart in konnessjoni ma' vjeġġ ippjanat għandu jitlesta mhux aktar tard minn sena kalendarja ta' l-iskart mill-impjant, sakemm ma jiġix indikat żmien iqsar mill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
8. L- awtoritajiet kompetenti konċernati għandhom jirtiraw il-kunsens tagħhom meta jkollhom tagħrif li:
(a)
l-kompożizzjoni ta' l-iskart mhijiex kif ġie notifikat; jew
(b)
il-kondizzjonijiet imposti fuq il-vjeġġ ma ġewx rispettati; jew
(ċ)
l-iskart ma ġiex irkuprat jew mormi skond il-permess ta' l-impjant li wettaq dik l-operazzjoni; jew
(d)
l-iskart sejjer jiġi jew ġie trasportat, irkuprat jew mormi b'mod li mhuwiex skond l-informazzjoni mogħtija fid-dokumenti ta' notifika u moviment jew annessa miegħu.
9. Kwalunkwe irtirar ta' kunsens għandu jiġi komunikat permezz ta' notifika uffiċjali lin-notifikatur b'kopji mibgħuta lill-awtoritajiet konċernati oħra u lid-destinatarju.
Artikolu 10
Kondizzjonijiet għal vjeġġ
1. L-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, tad-destinazzjoni u ta' transitu jistgħu, fi żmien tletin jum mid-data tat-trażmissjoni tar-rikonoxximent ta' l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni skond l-artikolu 8, jistabbilixxu l-kondizzjonijiet in konnessjoni mal-kunsens tagħhom għal vjeġġ notifikat. Tali kondizzjonijiet jistgħu jkunu ibbażati fuq waħda jew aktar mir-raġunijiet speċifikati fl-Artikolu 11 jew l-Artikolu 12.
2. L-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, tad-destinazzjoni u ta' transitu jistgħu wkoll, fil-limitu taż-żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafu 1, jistabbilixxu l-kondizzjonijiet in konnessjoni mat-trasport ta' l-iskart fil-ġurisdizjoni tagħħom. Tali kondizzjonijiet ta' trasport ma għandhomx ikunu aktar stretti minn dawk stabbiliti fir-rigward ta' vjeġġi simili li jsiru interament fil-ġurisdizzjoni tagħhom u għandhom jieħdu l-kont dovut ta' il-ftehim eżistenti, partikolarment ta' ftehim internazzjonali rilevanti.
3. L-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, tad-destinazzjoni u ta' transitu jistgħu wkoll, fil-limitu taż-żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafu 1, jistabbilixxu l-kondizzjoniji li l-kunsens tagħhom għandu jiġi kunsidrat bħala irtirat jekk il-garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti ma tkunx applikabbli l-aktar tard meta jibda l-vjeġġ notifikat, kif meħtieġ skond l-Artikolu 6(3).
4. Il-kondizzjonijiet għandhom jiġu komunikati lin-notifikatur bil-miktub mill-awtorità li tistabbilixxihom, li għandhom jintbgħatu kopji lill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
Il-kondizzjonijiet għandhom jiġu mogħtija fid-dokument ta' notifika jew annessi miegħu mill-awtorità kompetenti rilevanti.
5. L-awtorita' kompetenti tad-destinazzjoni tista' wkoll, fil-limiti taż-żmien ta' 30 ġurnata msemmi fil-paragrafu 1, timponi kundizzjoni li l-impjant li jirċievi l-iskart jżomm reġistru regolari għad-dħul, għall-ħruġ u/jew għal l-bilanċ ta' skart kif ukoll ta' l-operazzjonijiet marbuta tagħhom ta' rkupru jew ta' rimi, kif imsemmija fin-notifika, u għall-perjodu ta' validità tan-notifika. Dawn ir-records reġistrati għandhom ikunu ffirmati minn persuna legalment responsabbli għall-impjant u għandhom jiġu mibgħuta lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni fi żmien ta' mhux aktar minn xahar wara t-tlestija ta' l-operazzjoni notifikata ta' rkupru jew ta' skart.
Artikolu 11
Oġġezzjonjiet għal vjeġġi ta' skart destinat għar-rimi
1. Fejn tiġi preżentata notifika dwar vjeġġ ippjanat ta' skart destinat għar-rimi, l-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni u tad-dispaċċ jistgħu, fi żmien tletin jum mid-data tat-trażmissjoni tar-rikonoxximent mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni skond l-Artikolu 8, iqajmu oġġezzjonijiet motivati bbażati fuq waħda jew aktar mir-raġunijiet li ġejjin u skond it-Trattat:
(a)
li l-vjeġġ jew rimi ppjanat ma jikkonformax mal-miżuri meħuda fl-implimentazzjoni tal-prinċipji ta' prossimità, ta' prijorità għall-irkupru u ta' awtosuffiċjenza fil-livelli Komunitarji u nazzjonali skond id-Direttiva 75/442/KEE, sabiex jipprojbixxu ġeneralment u parzjalment jew sabiex joġġezzjonaw sistematikament għal vjeġġi ta' skart; jew
(b)
li l-vjeġġ jew rimi ppjanat ma jikkonformax mal-liġi nazzjonali dwar il-protezzjoni ta' l-ambjent, l-ordni pubbliku jew il-protezzjoni tas-saħħa fir-rigward ta' azzjonijiet li jkunu qegħdin jitwettqu fil-pajjiż li joġġezzjona; jew
(ċ)
li n-notifikatur jew id-destinatarju preċedentement instab ħati ta' vjeġġ illegali jew ta' xi att ieħor illegali in konnessjoni mal-protezzjoni ta' l-ambjent. F'dan il-każ, l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u tad-destinazzjoni jistgħu jirrifjutaw il-vjeġġi kollha li jinvolvu l-persuna in kwistjoni skond il-liġi nazzjonali; jew
(d)
li n-notifikatur jew l-impjant ripetutament naqas milli jikkonforma ma' l-Artikoli 15 u 16 in konnessjoni ma' vjeġġi preċedenti; jew
(e)
li l-Istat Membru jixtieq jeżerċita d-dritt tiegħu skond Artikolu 4(1) tal-Konvenzjoni ta' Basel li jipprojbixxi l-importazzjoni ta' skart perikoluż jew ta' skart elenkat fl-Anness II ma' dik il-Konvenzjoni; jew
(f)
li l-vjeġġ jew ir-rimi ppjanatimur kontra l-obbligi li jirriżultaw minn konvenzjonijiet internazzjonali konkluzi mill-Istat Membru jew mill-Istati Membri konċernati jew mill-Komunità; jew
(g)
li l-vjeġġ jew rimi ppjanat ma jikkonformax mad-Direttiva 2006/12/KE, partikolarment l-Artikoli 5 u 7 tagħha, filwaqt li jittieħed kont taċ-ċirkustanzi ġeografiċi jew tal-ħtieġa għal installazzjonijiet speċjalizzati għal ċerti tipi ta' skart:
(i)
sabiex jiġi implimentat il-prinċipju ta' awtosuffiċjenza fil-livelli ta' Komunità nazzjonali; jew
(ii)
f'każijiet fejn l-installazzjoni speċjalizzata jkollha tiddisponi minn skart ta' derivazzjoni eqreb u l-awtorità kompetenti tat prijorità lil dan l-iskart; jew
(iii)
bil-għan li jiżguraw li l-vjeġġi jikkonformaw mal-pjanijiet ta' l-immaniġġar ta' l-iskart; jew
(h)
li l-iskart sejjer jiġi trattat f'impjant li jkun kopert mid-Direttiva 96/61/KE iżda li ma japplikax l-aħjar tekniki disponibbli kif definiti fl-Artikolu 9(4) ta' dik id-Direttiva skond il-permess ta' l-impjant; jew
(i)
li l-iskart ikun skart muniċipali, imħallat, miġbur minn djar privati (titlu ta' skart 20 03 01); jew
(j)
li l-iskart konċernat mhuwiex sejjer jiġi trattat skond standards ta' protezzjoni ambjentali li jorbtu legalment in konnessjoni ma' operazzjonijiet ta' rimi stabbiliti fil-liġi Komunitarja wkoll f'każijiet fejn jingħataw derogi temporanji.
2. L-awtorità(jiet) kompetenti ta' transitu tista'/jistgħu, fil-limitu ta' żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafu 1, tagħmel/jagħmlu oġġezzjonijiet motivati bbażati biss fuq il-paragrafu 1(b), (ċ), (d) and (f).
3. Fil-każ ta' skart perikoluż prodott fi Stat Membru ta' dispaċċ fi kwantità, b'kollox, hekk żgħira kull sena li ma jkunx ekonomiku l-provvediment ta' installazzjonijiet ta' rimi ġodda speċjalizzati f'dak l-Istat Membru, il-paragrafu 1(a) ma għandux japplika.
L-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni għandha tikkopera ma' l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ li tikkunsidra li għandu japplika dan il-paragrafu u mhux il-paragrafu 1(a), bil-għan li l-kwistjoni tiġi risolta bilateralment.
Jekk ma tintlaħaqx soluzzjoni sodisfaċenti, kwalunkwe mill-Istati Membri jista' jirreferi l-kwistjoni lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha imbagħad tiddetermina l-kwistjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE.
4. Jekk, fil-limitu ta' żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafi 1, l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw li l-problemi li dwarhom tqajmu l-oġġezzjonijiet tagħhom ġew risolti, huma għandhom jinfurmaw minnufih lin-notifikatur bil-miktub, u għandhom jintbgħatu kopji lid-destinatarju u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn involuti.
5. Jekk il-problemi li dwarhom tqajmu l-oġġezzjonijiet ma jiġux risolti fil-limitu ta' żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafu 1, in-notifika ma għandhiex tibqa' valida. Fil-każijiet li n-notifikatur jibqa' bil-ħsieb li jagħmel il-vjeġġ, għandha tiġi preżentata notifika ġdida sakemm l-awtoritajiet kompetenti u kkonċernati kollha jiftiehmu mod ieħor.
6. Dawk il-miżuri meħuda mill-Istati Membri skond il-paragrafu 1(a), sabiex jipprojbixxu ġeneralment jew parzjalment jew sabiex joġġezzjonaw sistematikament għal vjeġġi ta' skart destinati għar-rimi, jew skond il-paragrafu 1(e), għandhom jiġu notifikati minnufih lill-Kummissjoni li għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 12
Oġġezzjonijiet għal vjeġġi ta' skart destinat għall-irkupru
1. Fejn tiġi preżentata notifika dwar vjeġġ ta' skart ippjanat destinat għall-irkupru, l-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni u tad-dispaċċ jistgħu, fi żmien tletin jum mid-data tat-trażmissjoni tar-rikonoxximent mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni skond l-Artikolu 8, jagħmlu oġġezzjonijiet motivati bbażati fuq waħda jew aktar mir-raġunijiet imsemmija hawn taħt u skond it-Trattat:
(a)
li l-vjeġġ jew l-irkupru ppjanat ma jkunx skond id-Direttiva 2006/12/KE, partikolarment l-Artikoli 3, 4, 7 u 10 tagħha; jew
(b)
li l-vjeġġ jew l-irkupru ppjanat ma jkunx skond il-liġi nazzjonali relattiva għall-protezzjoni ta' l-ambjent, għall-ordni pubbliku, għas-sigurtà pubblika jew għall-protezzjoni tas-saħħa pubblika fir-rigward ta' azzjonijiet imwettqa fil-pajjiż li joġġezzjona; jew
(ċ)
li l-vjeġġ jew l-irkupru ppjanat ma jkunx skond il-liġi nazzjonali fil-pajjiż tad-dispaċċ relattiva għall-irkupru ta' skart, inkluż fejn il-vjeġġ ippjanat jikkonċerna skart destinat għall-irkupru f'impjant li jżomm ma' standards ta' trattament għall-iskart partikolari li huma aktar baxxi minn dawk tal-pajjiż tad-dispaċċ, bir-rispett dovut lejn il-ħtieġa li jiġi żgurat il-funzjonament korrett tas-suq intern;
Dan ma għandux japplika jekk:
(i)
teżisti liġi korrispondenti Komunitarja, partikolarment konnessa ma' l-iskart, u jekk ġew introdotti fil-liġi nazzjonali li tittrasponi tali liġi Komunitarja rekwiżiti li huma għallinqas stretti daqs dawk imposti fil-liġi Komunitarja;
(ii)
l-operazzjoni ta' rkupru fil-pajjiż tad-destinazzjoni ssir taħt kundizzjonijiet li huma ġeneralment ekwivalenti għal dawk preskritti fil-liġi nazzjonali tal-pajjiż tad-dispaċċ;
(iii)
il-liġi nazzjonali fil-pajjiż tad-dispaċċ, barra dik koperta mill-punt (i), ma ġietx notifikata skond id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta' informazzjoni fil-qasam ta' l-istandards u tar-regolamenti tekniċi u tar-regoli dwar servizzi konnessi mas-Soċjetà ta' l-Informazzjoni (19), fejn meħtieġ minn dik id-Direttiva; jew
(d)
li n-notifikatur jew id-destinatarju kien preċedentement misjub ħati ta' vjeġġ illegali jew ta' xi atti illegali oħra in konnessjoni mal-protezzjoni ta' l-ambjent. F'dan il-każ, l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u tad-destinazzjoni jistgħu jirrifjutaw kull vjeġġ li jinvolvi l-persuna in kwistjoni skond il-liġi nazzjonali; jew
(e)
li n-notifikatur jew l-impjant ripetutament ma kkonformax ma' l-Artikoli 15 u 16 in konnessjoni ma' vjeġġi preċedenti;
(f)
li l-vjeġġ jew rkupru ippjanat imur kontra l-obbligi li joħorġu minn konvenzjonijiet internazzjonali konklużi mill-Istat Membru jew mill-Istati Membri konċernati u l-Komunità; jew
(g)
li l-proporzjon ta' l-iskart rikuperabbli u mhux rikuperabbli, il-valur stmat tal-materjali li finalment sejrin jiġu rkuprati jew l-ispiża ta' l-irkupru u l-ispiża tar-rimi tal-frazzjoni mhux rikuperabbli ma jiġġustifikawx l-irkupru, b'kont meħud ta' konsiderazzjonijiet ekonomiċi u/jew ambjentali; jew
(h)
li l-iskart trasportat huwa destinat għar-rimi u mhux ghall-irkupru; jew
(i)
li l-iskart sejjer jiġi trattat f'impjant li huwa kopert mid-Direttiva 96/61/KE, iżda li ma japplikax l-aħjar tekniki disponibbli kif definiti fl-Artikolu 9(4) ta' dik id-Direttiva skond il-permess ta' l-impjant; jew
(j)
li l-iskart konċernat mhuwiex sejjer jiġi trattat skond standards ta' protezzjoni ambjentali legalment obbligatorji in konnessjoni ma' operazzjonijiet ta' rkupru, jew skond obbligi li jorbtu legalment dwar l-irkupru jew ir-riċiklaġġ stabbiliti fil-liġi Komunitarja (ukoll f'każijiet fejn jingħataw derogi temporanji); jew
(k)
li l-iskart konċernat mhuwiex sejjer jiġi trattat skond pjanijiet ta' mmaniġġar ta' l-iskart imfassla skond l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2006/12/KE bil-għan li tiġi żgurata l-implimentazzjoni ta' obbligi li jorbtu legalment dwar l-irkupru jew ir-riċiklaġġ stabbiliti fil-liġi Komunitarja.
2. L-awtorita(jiet) kompetenti ta' transitu tista'/jistgħu, fil-limitu ta' żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafu 1, tagħmel/jagħmlu oġġezzjonijiet motivati għall-vjeġġ ippjanat ibbażati biss fuq il-paragrafu 1(b), (d),(e) u (f).
3. Jekk, fil-limitu ta' żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw li l-problemi li dwarhom tqajmu l-oġġezzjonijiet tagħhom ġew risolti, huma għandhom jinfurmaw minnufih lin-notifikatur bil-miktub, b'kopji mibgħuta lid-destinatarju u lill-awtoritajiet kompetenti oħrajn involuti.
4. Jekk il-problemi li dwarhom tqajmu l-oġġezzjonijiet ma jiġux solvuti fil-limitu ta' żmien ta' tletin jum imsemmi fil-paragrafi 1, in-notifika ma għandhiex tibqa' valida. Fil-każijiet li n-notifikatur jibqa' bil-ħsieb li jagħmel il-vjeġġ, għandha tiġi preżentata notifika ġdida sakemm l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati kollha jiftiehemu mod ieħor.
5. L-oġġezzjonijiet magħmula minn awtoritajiet kompetenti skond il-paragrafu 1(ċ) għandhom jiġu rrappurtati mill-Istati Membri lill-Kummissjoni skond l-Artikolu 51.
6. L-Istat Membru tad-dispaċċ għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn bil-liġi nazzjonali li fuqha jistgħu jiġu bbażati l-oġġezzjonijiet magħmula mill-awtoritajiet kompetenti skond il-paragrafu 1(ċ), u għandu jindika għal liema skart u operazzjonijiet ta' rkupru ta' skart dawk l-oġġezzjonijiet japplikaw, qabel tali liġi tiġi invokata sabiex isiru oġġezzjonijiet motivati.
Artikolu 13
Notifika ġenerali
1. In-notifikatur jista' jippreżenta notifika ġenerali li tkopri diversi vjeġġi jekk, fil-każ ta' kull vjeġġ:
(a)
l-iskart għandu karatteristiċi fiżiċi u kimiċi essenzjalment simili; u
(b)
l-iskart jiġi trasportat lill-istess destinatarju u lill-istess impjant; u
(ċ)
ir-rotta tal-vjeġġ kif indikata fid-dokument ta' notifika hija l-istess.
2. Jekk, minħabba ċirkustanzi imprevedibbli, l-istess rotta ma tkunx tista' tiġi segwita, in-notifikatur għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti konċernati malajr kemm jista jkun, u jekk prattikament possibbli, qabel ma jibda l-vjeġġ jekk tkun diġà magħrufa l-ħtieġa għal modifika.
Meta l-modifika tar-rotta tkun magħrufa qabel il-bidu tal-vjeġġ u tinvolvi awtoritajiet kompetenti differenti minn dawk konċernati bin-notifika ġenerali, in-notifika ġenerali ma tistax tintuża u għandha tiġi preżentata notifika ġdida.
3. L-awtoritajiet kompetenti konċernati jistgħu jikkondizzjonaw il-qbil tagħhom għall-użu ta' notifika ġenerali suġġett għall-provvista sussegwenti ta' informazzjoni u dokumentazzjoni addizzjonali, skond it-tieni subparagrafu tal-punti (2) u (3) ta' l-Artikolu 4.
Artikolu 14
Impjanti ta' rkupru li jingħataw pre-kunsens
1. L-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni li għandhom ġurisidizzjoni fuq impjanti speċifiċi ta' rkupru jistgħu jiddeċiedu li joħorġu pre-kunsens lil tali impjanti.
Tali deċiżjonijiet għandhom ikunu limitati għal perjodu speċifiku u jkunu revokabbli f'kull waqt.
2. Fil-każ ta' notifika ġenerali preżentata skond l-Artikolu 13, il-perjodu ta' validità tal-kunsens imsemmi fl-Artikolu 9(4) u (5) jista' jiġi estiż sa tliet snin mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni bi ftehim ma' awtoritajiet oħrajn involuti.
3. L-awtoritajiet kompetenti li jiddeċiedu li joħorġu pre-kunsens lil xi impjant skond il-paragrafi 1 u 2 għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u, fejn xieraq, lis-Segretarjat ta' l-OECD b'dawn li ġejjin:
(a)
l-isem, in-numru ta' reġistrazzjoni u l-indirizz ta' l-impjant ta' rkupru;
(b)
id-deskrizzjoni tat-teknoloġiji użati, inkluż(i) kodiċi-R;
(ċ)
it-tipi ta' skart kif elenkati fl-Annessi IV u IVA jew it-tipi ta' skart li għalihom tapplika d-deċiżjoni;
(d)
il-kwantità totali li għaliha ngħata l-pre-kunsens;
(e)
il-perjodu ta' validità;
(f)
kull bidla fil-pre-kunsens;
(g)
kull bidla fl-informazzjoni notifikata; u
(h)
kull revoka tal-pre-kunsens.
Għal dan l-iskop għandha tintuża l-formola esposta fl-Anness VI.
4. B'deroga mill-Artikoli 9, 10 u 12, il-kunsens mogħti skond l-Artikolu 9, il-kundizzjonijiet imposti skond l-Artikolu 10 jew l-oġġezzjonijiet magħmula skond l-Artikolu 12 mill-awtoritajiet kompetenti konċernati għandhom ikunu suġġetti għal-limitu ta' żmien ta' 7 ijiem ta' xogħol mid-data tat-trażmissjoni ta' l-att ta' rikonoxximent mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni skond l-Artikolu 8.
5. Minkejja l-paragrafu 4, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ tista' tiddeċiedi li aktar żmien huwa meħtieġ sabiex tirċievi aktar informazzjoni jew dokumentazzjoni min-notifikatur.
F'każijiet bħal dawn l-awtorità kompetenti għandha, fi żmien sebat ijiem ta' xogħol, tinforma lin-notifikatur bil-miktub b'kopji mibgħuta lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn involuti.
Iż-żmien totali meħtieġ ma għandux jeċċedi 30 jum mid-data tat-trażmissjoni ta' l-att ta' rikonoxximent mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni skond l-Artikolu 8.
Artikolu 15
Dispożizzjonijiet addizzjonali dwar operazzjonijiet ta' rkupru u rimi temporanji
Vjeġġi ta' skart destinati għal operazzjonijiet temporanji ta' rkupru jew rimi għandhom ikunu suġġetti għad-dispożizzjonijiet addizzjonali li ġejjin:
(a)
Fejn vjeġġ ta' skart huwa destinat għal operazzjoni ta' rkupru jew rimi temporanju, l-impjanti kollha fejn ikunu previsti operazzjonijiet sussegwenti ta' rkupru u rimi temporanju u kif ukoll mhux temporanju għandhom ikunu indikati fid-dokument ta' notifika flimkien ma' l-operazzjoni inizjali temporanja ta' rkupru jew rimi.
(b)
L-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u tad-destinazzjoni jistgħu jagħtu l-kunsens tagħhom għal vjeġġ ta' skart destinat għal operazzjoni ta' rkupru jew rimi temporanja biss jekk ma jkunx hemm bazi għal oġġezzjoni, skond l-Artikoli 11 jew 12, għall-vjeġġ(i) ta' skart lejn l-impjanti li jagħmlu kwalunkwe operazzjonijiet sussegwenti ta' rkupru jew rimi temporanju jew mhux temporanju.
(ċ)
Fi żmien tlett ijiem mir-riċezzjoni ta' l-iskart mill-impjant li jagħmel din l-operazzjoni ta' rkupru jew rimi temporanju, dak l-impjant għandu jipprovdi konferma bil-miktub li l-iskart ġie riċevut.
Din il-konferma għandha tingħata fid-dokument ta' moviment jew tiġi annessa miegħu. L-impjant imsemmi għandu jibgħat kopji iffirmati tad-dokument ta' moviment li jikkontjenu din il-konferma lin-notifikatur u lill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
(d)
Mill-aktar fis possibbli, iżda mhux aktar tard minn 30 jum wara t-tlestija ta' l-operazzjoni ta' rkupru jew rimi temporanju u mhux aktar tard minn sena kalendarja jew minn perjodu iqsar skond l-Artikolu 9(7), wara r-riċezzjoni ta' l-iskart, l-impjant li jwettaq din l-operazzjoni, għandu, bir-responsabbilità tiegħu, jiċċertifika li l-irkupru jew rimi temporanju ġie kompletat.
Dan iċ-ċertifikat għandu jkun fid-dokument ta' moviment jew anness miegħu.
L-impjant imsemmi għandu jibgħat kopji iffirmati tad-dokument ta' moviment li jikkontjenu dan iċ-ċertifikat lin-notifikatur u lill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
(e)
Meta impjant ta' rkupru jew rimi li jwettaq operazzjoni ta' rkupru jew rimi temporanju jikkunsinna l-iskart għal kwalunkwe operazzjoni sussegwenti ta' rkupru jew rimi temporanju jew mhux temporanju, lil xi impjant li jinsab fil-pajjiż tad-destinazzjoni, huwa għandu jikseb malajr kemm jista' jkun iżda mhux aktar tard minn sena kalendarja mill-kunsinna ta' l-iskart, jew perjodu iqsar skond l-Artikolu 9(7), ċertifikat minn dak l-impjant li l-operazzjoni sussegwenti ta' rkupru jew rimi mhux temporanju ġiet kompletata.
L-imsemmi impjant li jagħmel l-operazzjoni ta' rkupru jew rimi temporanju għandu minnufih jittrasmetti ċ-ċertifikat/i pertinenti lin-notifikatur u lill-awtoritajiet kompetenti konċernati, u jiddentifika l-vjeġġ(i) li għalihom iċ-ċertifikat/i jappartjeni/u.
(f)
Meta ssir kunsinna kif deskritta fis-subparagrafu (e) lil impjant li jinsab rispettivament:
(i)
fil-pajjiż inizjali tad-dispaċċ jew fi Stat Membru ieħor, notifika ġdida għandha tkun rekwiżita skond id-dispożizzjonijiet ta' dan it-Titolu; jew
(ii)
f'pajjiż terz, notifika ġdida għandha tkun rekwiżita skond id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, u addizzjonalment id-dispożizzjonijiet li jiggvernaw l-awtoritajiet kompetenti konċernati għandhom japplikaw ukoll għall-awtorità kompetenti inizjali tal-pajjiż inizjali tad-dispaċċ.
Artikolu 16
Rekwiżiti sussegwenti għall-għoti tal-kunsens għal vjeġġ
Wara li jingħata kunsens għal vjeġġ notifikat mill-awtoritajiet kompetenti involuti, l-intrapriżi kollha nvoluti għandhom jimlew id-dokument ta' moviment, jew fil-każ ta' notifika ġenerali d-dokumenti ta' moviment, fil-punti indikati, jiffirmawh jew jiffirmawhom u jżommu kopja jew kopji tagħhom. Għandhom jiġu sodisfatti r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
Il-kompletamenti tad-dokument ta' moviment min-notifikatur: malli n-notifikatur jirċievi l-kunsens mill-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, tad-destinazzjoni jew ta' transitu jew, in konnessjoni mal-awtorità kompetenti ta' transitu, jista' jassumi l-kunsens taċitu, huwa għandu jinserixxi d-data attwali tal-vjeġġ u jimla d-dokument ta' moviment sakemm huwa possibli.
(b)
Informazzjoni minn qabel dwar il-bidu attwali tal-vjeġġ: in-notifikatur għandu jibgħat kopji iffirmati tad-dokument ta' moviment hekk mimli, kif deskritt fis-subparagrafu (a), lill-awtoritajiet kompetenti konċernati u lid-destinatarju mill-inqas tlett ijiem qabel ma jibda l-vjeġġ.
(ċ)
Dokomenti li għandhom jakkumpanjaw kull trasport: in-notifikatur għandu jżomm għalih kopja tad-dokument ta' moviment. Id-dokument ta' moviment u l-kopji tad-dokument ta' notifika bil-kunsensi bil-miktub u l-kondizzjonijiet ta' l-awtoritajiet kompetenti konċernati kollha għandhom jakkumpanjaw kull vjeġġ. Id-dokument ta' moviment għandu jinżamm mill-impjant li jirċievi l-iskart.
(d)
Konferma bil-miktub tar-riċezzjoni ta' l-iskart mill-impjant: fi żmien tlett ijiem mir-riċezzjoni ta' l-iskart, l-impjant għandu jipprovdi konferma bil-miktub li l-iskart ġie riċevut.
Din il-konferma għandha tkun fid-dokument ta' moviment jew annessa miegħu.
L-impjant għandu jibgħat kopji iffirmati tad-dokument ta' moviment li jkun fihom din il-konferma lin-notifikatur u lill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
(e)
Ċertifikat għall-irkupru jew rimi mhux temporanju mill-impjant: malajr kemm jista' jkun, iżda mhux aktar tard minn 30 jum mill-kompletament ta' l-operazzjoni ta' rkupru jew ta' rimi mhux temporanju, u mhux aktar tard minn sena kalendarja, jew perjodu iqsar skond Artikolu 9(7), wara r-riċezzjoni ta' l-iskart, l-impjant li jagħmel l-operazzjoni għandu, bir-responsabbiltà tiegħu, jiċċertifika li l-irkupru jew ir-rimi mhux temporanju ġie kompletat.
Dan iċ-ċertifikat għandu jkun kontenut fid-dokument ta' moviment jew anness miegħu.
L-impjant għandu jibgħat kopji iffirmati tad-dokument ta' moviment li jkun fih dan iċ-ċertifikat lin-notifikatur u lill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
Artikolu 17
Bdil fil-vjeġġ wara l-kunsens
1. Jekk issir xi bidla essenzjali fid-dettalji u/jew fil-kondizzjonijiet tal-vjeġġ kunsentit, inklużi bidliet fil-kwantità maħsuba, fir-rotta, fl-itinerarju, fid-data tal-vjeġġ jew fit-trasportatur, in-notifikatur għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti konċernati u lid-destinatarju minnufih u, fejn possibli, qabel jibda l-vjeġġ.
2. F'każi bħal dawn għandha tiġi preżentata notifika ġdida, sakemm l-awtoritajiet kompetenti konċernati kollha ma jikkunsidrawx li l-bidliet proposti ma jirrikjedux notifika ġdida.
3. Fejn tali bidliet jinvolvu awtoritajiet kompetenti oħrajn barra dawk konċernati bin-notifika oriġinali, għandha tiġi preżentata notifika ġdida.
KAPITOLU 2
Rekwiżiti ġenerali ta' informazzjoni
Artikolu 18
Ċerta informazzjoni rekwiżita ma' l-iskart
1. Dak l-iskart kif imsemmi fl-Artikolu 3(2) u (4) li huwa previst se jiġi trasportat għandu jkun suġġett għar-rekwiżiti proċedurali li ġejjin:
(a)
Bil-għan li tiġi faċilitata s-sorveljanza tal-progress fuq ir-rotta tal-vjeġġi ta' tali skart, il-persuna taħt il-ġurisdizzjoni tal-pajjiz tad-dispaċċ li torganizza l-vjeġġ għandu jiżgura li l-iskart huwa akkumpanjat mid-dokument li jinsab fl-Anness VII.
(b)
Id-dokument li jinsab fl-Anness VII għandu jiġi ffirmat mill-persuna li torganizza l-vjeġġ qabel ma jsir l-vjeġġ u għandu jiġi ffirmat mill-impjant ta' rkupru jew mil-laboratorju u d-destinatarju meta l-iskart in kwistjoni ikun riċevut.
2. Il-kuntratt imsemmi fl-Anness VII bejn il-persuna li torganizza il-vjeġġ u d-destinatarju għall-irkupru ta' l-iskart għandu jkun effettiv meta jibda l-vjeġġ u għandu jinkludi l-obbligu, fejn il-vjeġġ ta' l-iskart jew l-irkupru tiegħu ma jistax jitkompla kif maħsub jew fejn dan ikun sar bħala vjeġġ illegali, tal-persuna li organizzat il-vjeġġ jew, fejn dik il-persuna mhijiex f'pożizzjoni li tkompli l-vjeġġ ta' l-iskart jew l-irkupru tiegħu (per eżempju hija falluta), tad-destinatarju, li:
(a)
jieħu lura l-iskart jew jiżgura l-irkupru tiegħu b'mod alternattiv, u
(b)
jipprovdi, jekk meħtieġ, għad-depożitu temporanju tiegħu.
Il-persuna li torganizza l-vjeġġ jew id-destinatarju għandhom jipprovdu kopja tal-kuntratt fuq talba ta' l-awtorità kompetenti konċernata.
3. Għall-finijiet ta' spezzjoni, infurzar, ippjanar u statistika, l-Istati Membri jistgħu, skond il-liġi nazzjonali, jitolbu l-informazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1 dwar vjeġġi koperti minn dan l-Artikolu.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi trattata bħala konfidenzjali fejn dan ikun meħtieġ mil-liġi tal-Komunità u nazzjonali.
KAPITOLU 3
Rekwiżiti ġenerali
Artikolu 19
Projbizzjoni ta' taħlit ta' skart matul il-vjeġġ
Mill-bidu tal-vjeġġ sar-riċezzjoni f'impjant ta' rkupru jew ta' rimi, l-iskart, kif speċifikat fid-dokument ta' notifika jew kif imsemmi fl-Artikolu 18, ma għandux jitħallat ma' skart ieħor.
Artikolu 20
Żamma ta' dokumenti u informazzjoni
1. Id-dokumenti kollha mibgħuta lil jew mill-awtoritajiet kompetenti in konnessjoni ma' vjeġġ notifikat għandhom jinżammu fil-Komunità għal mhux inqas minn tliet snin, mid-data tal-bidu tal-vjeġġ, mill-awtoritajiet kompetenti, min-notifikatur u mid-destinatarju u mill-impjant li jirċievi l-iskart.
2. L-informazzjoni mogħtija skond Artikolu 18(1) għandha tinżamm fil-Komunità għal mhux inqas minn tliet snin mid-data tal-bidu tal-vjeġġ, mill-persuna torganizza l-vjeġġ, mill-persuna li jirċievi l-iskart u mill-impjant li jirċievi l-iskart.
Artikolu 21
Aċċess pubbliku għan-notifiki
L-awtoritajiet kompetenti ta' dispaċċ jew destinazzjoni jistgħu jagħmlu aċċessibbli għall-pubbliku permezz ta' mezzi adatti, bħall-Internet, l-informazzjoni dwar notifiki ta' vjeġġi li għalihom ikunu taw il-kunsens tagħhom, meta tali informazzjoni ma tkunx konfidenzjali taħt il-liġi nazzjonali jew tal-Komunità.
KAPITOLU 4
Obbligi ta' teħid lura
Artikolu 22
Teħid lura meta l-vjeġġ ma jistax jitkompla kif intiż
1. Fejn kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti konċernati ssir taf li xi vjeġġ ta' skart, inkluż l-irkupru jew rimi tiegħu, ma jistax jiġi kompletat kif intiż skond it-termini tad-dokumenti tan-notifika u tal-moviment u/jew tal-kuntratt imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-punt 4 ta' l-Artikolu 4, u fl-Artikolu 5, hija għandha tinforma minnufih lill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ. Fejn xi impjant ta' rkupru jew ta' rimi ma jaċċettax vjeġġ riċevut, huwa għandu jinforma minnufih lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni.
2. L-awtorità kompetenti tad-dispaċċ għandha tiżgura, ħlief fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 3, li l-iskart in kwistjoni jittieħed lura fiż-żona ta' ġurisdizzjoni tagħha jew f'xi lok ieħor fil-pajjiż tad-dispaċċ min-notifikatur kif identifikat skond il-gradazzjoni stabbilita fil-punt 15 ta' l-Artikolu 2, jew jekk dan mhuwiex prattikament possibbli, minn dik l-awtorità kompetenti nnifisha jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha.
Dan għandu jsir fi żmien 90 jum, jew f'perjodu ieħor li jista' jiġi miftiehem bejn il-awtoritajiet kompetenti konċernati, wara li l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ issir taf jew tiġi avżata bil-miktub mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni jew ta' transitu li l-vjeġġ ta' skart kunsentit jew l-irkupru jew ir-rimi tiegħu ma setax jiġi kompletat u ġiet informata dwar ir-raġuni(jiet) ta' dan. Tali avviż jista' jirriżulta minn informazzjoni preżentata lill-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ jew ta' transitu inter alia minn awtoritajiet kompetenti oħrajn.
3. L-obbligu tat-tehid lura fil-paragrafu 2 ma għandux japplika jekk l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, ta' transitu u tad-destinazzjoni involuti fir-rimi jew fl-irkupru ta' l-iskart huma sodisfatti li l-iskart jista' jiġi rkuprat jew jintrema b'mod alternattiv fil-pajjiż tad-destinazzjoni jew x'imkien ieħor min-notifikatur jew, jekk mhux prattikament possibbli, mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha.
L-obbligi tat-teħid lura fil-paragrafu 2 ma għandux japplika jekk l-iskart trasportat kien, waqt l-operazzjoni fl-impjant konċernat, ġie mħallat b'mod irriversibbli ma' skart ieħor qabel ma' xi awtorità kompetenti konċernata setgħet saret taf bil-fatt li l-vjeġġ notifikat ma setax jitkompla kif imsemmi fil-paragrafu 1. Tali taħlita għandha tiġi rkuprata jew tintrema' b'mod alternattiv skond l-ewwel subparagrafu.
4. F'każijiet ta' teħid lura kif imsemmi fil-paragrafu 2, għandha tiġi preżentata notifika ġdida ħlief jekk l-awtoritajiet kompetenti konċernati jaqblu li tkun biżżejjed talba debitament motivata mill-awtorità kompetenti inizjali.
Għandha tiġi preżentata notifika ġdida, fejn din tkun adatta, min-notifikatur inizjali jew, jekk mhux prattikament possibbli, minn kwalunkwe mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi l-oħra identifikati skond il-punt 15 ta' l-Artikolu 2, jew jekk mhux prattikament possibbli mill-awtorità kompetenti inizjali tad-dispaċċ jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha.
Ebda awtorità kompetenti ma għandha topponi jew toġġezzjona għar-ritorn ta' skart minn vjeġġ li ma jistax jitkompla jew għall-operazzjoni relattiva ta' rkupru jew rimi.
5. F'każijiet ta' arranġamenti alternattivi barra l-pajjiż inizjali tad-destinazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 3, għandha tiġi preżentata notifika ġdida, meta din tkun rilevanti, min-notifikatur inizjali jew, jekk mhux prattikament possibbli, minn kwalunkwe mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi l-oħra identifikati skond il-punt 15 ta' l-Artikolu 2, jew, jekk mhux prattikament possibbli, mill-awtorità kompetenti inizjali tad-dispaċċ jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha.
Meta tali notifika ġdida tiġi preżentata min-notifikatur, din in-notifika għandha tiġi preżentata ukoll lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż inizjali tad-dispaċċ.
6. F'każijiet ta' arranġamenti alternattivi fil-pajjiż inizjali tad-destinazzjoni kif msemmi fil-paragrafu 3, ma għandhiex tkun meħtieġa notifika ġdida u għandha tkun biżżejjed talba debitament motivata. Għandha tiġi trasmessa tali talba debitament motivata, sabiex jintlaħaq qbil dwar l-arranġament alternattiv, lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni u tad-dispaċċ min-notifikatur inizjali jew, jekk mhux prattikament possibbli, lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni mill-awtorità kompetenti inizjali tad-dispaċċ.
7. Jekk l-ebda notifika ġdida m'għandha tkun preżentata skond il-paragrafu 4 jew il-paragrafu 6, għandu jimtela' dokument ta' moviment ġdid skond l-Artikolu 15 jew l-Artikolu 16 min-notifikatur inizjali jew, jekk mhux prattikament possibbli, minn kwalunkwe mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi l-oħra identifikati skond il-punt 15 ta' l-Artikolu 2, jew jekk mhux prattikament possibbli mill-awtorità kompetenti inizjali tad-destinazzjoni jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha.
Jekk tiġi preżentata notifika ġdida mill-awtorità kompetenti inizzjali tad-dispaċċ skond il-paragrafu 4 jew il-paragrafu 5, ma għandhiex tkun rekwiżita garanzija finanzjarja ġdida jew assigurazzjoni ekwivalenti.
8. L-obbligu tan-notifikatur u l-obbligu sussidjarju tal-pajjiż tad-dispaċċ li jieħdu l-iskart lura jew jirranġaw għal irkupru jew rimi alternattiv għandu jintemm hekk kif l-impjant joħroġ iċ-ċertifikat ta' l-irkupru jew tar-rimi mhux temporanju kif msemmi fl-Artikolu 16(e) jew, fejn ikun adatt, fl-Artikolu 15(e). F'każijiet ta' rkupru jew ta' rimi temporanju msemmi fl-Artikolu 6(6), l-obbligu sussidjarju tal-pajjiż tad-dispaċċ għandu jintemm meta l-impjant joħroġ iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 15(d).
Jekk l-impjant joħroġ ċertifikat ta' l-irkupru jew tar-rimi b'tali mod li jirriżulta fi vjeġġ illegali, bil-konswegenza li tiġi terminata l-garanzija finanzjarja, għandhom japplikaw l-Artikolu 24(3) u l-Artikolu 25(2).
9. Meta jiġi skopert, fi Stat Membru, skart minn vjeġġ li ma jistax jiġi kompletat, inkluż l-irkupru u r-rimi tiegħu, l-awtorità kompetenti b'ġurisdizzjoni fiż-żona fejn l-iskart kien skopert għandha tkun responsabbli sabiex tiżgura li jsiru arranġamenti għad-depożitu protettiv ta' l-iskart sakemm isir ir-ritorn tiegħu jew l-irkupru jew ir-rimi mhux temporanju tiegħu b'mod alternattiv.
Artikolu 23
L-ispejjeż tat-teħid lura meta vjeġġ ma jistax jiġi kompletat
1. L-ispejjeż tat-teħid lura ta' skart minn vjeġġ li ma setax jitkompla, inklużi spejjeż tat-trasport, ta' l-irkupru jew tar-rimi tiegħu skond l-Artikolu 22(2) jew (3) u, mid-data li fiha l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ issir taf li ma setax jitkompla vjeġġ ta' skart jew l-irkupu jew rimi tiegħu, l-ispejjeż tad-depożitu skond l-Artikolu 22(9) għandhom jiġu addebitati:
(a)
lin-notifikatur kif identifikat skond il-gradazzjoni stabbilita fil-punt 15 ta' l-Artikolu 2, jew jekk mhux prattikament possibbli,
(b)
lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn skond il-każ, jew jekk mhux prattikament possibbli,
(ċ)
lill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ, jew jekk mhux prattikament possibbli,
(d)
kif xorta oħra miftiehem bejn l-awtoritajiet kompetenti konċernati.
2. Dan l-Artikolu għandu japplika bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet Komunitarji jew nazzjonali dwar ir-responsabbiltà.
Artikolu 24
Teħid lura meta vjeġġ ikun illegali
1. Fejn xi awtorità kompetenti tiskopri vjeġġ li hija tikkunsidra bħala vjeġġ illegali, hija għandha tinforma minnufih lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn konċernati.
2. Jekk ir-responsabbiltà ta' vjeġġ illegali tkun tan-notifikatur, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ għandha tiżgura li l-iskart in kwistjoni jiġi:
(a)
meħud lura min-notifikatur de facto; jew, jekk ebda notifika ma tkun ġiet preżentata;
(b)
meħud lura min-notifikatur de iure; jew, jekk mhux prattikament possibbli,
(ċ)
meħud lura mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ innifisha jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha; jew, jekk mhux prattikament possibbli,
(d)
alternattivament irkuprat jew mormi fil-pajjiż tad-destinazzjoni jew tad-dispaċċ mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ innifisha jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha; jew, jekk mhux prattikament possibbli,
(e)
alternattivament irkuprat jew mormi f'pajjiż ieħor mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ innifisha jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha jekk l-awtoritajiet kompetenti kollha konċernati jaqblu.
Dan it-teħid lura, rimi jew irkupru għandu jseħħ fi żmien 30 jum, jew f'perjodu ieħor li jista' jiġi miftiehem bejn l-awtoritajiet kompetenti konċernati, minn meta l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ issir taf jew kienet avżata bil-miktub mill-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni jew transitu bil-vjeġġ illegali u tiġi informata bir-raġuni(jiet) għalih. Tali avviż jista' jirriżulta minn informazzjoni preżentata lill-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni jew transitu inter alia minn awtoritajiet kompetenti oħrajn.
F'każijiet ta' teħid lura kif imsemmi f'(a), (b) u (ċ), għandha tiġi preżentata notifika ġdida, ħlief jekk l-awtoritajiet kompetenti konċernati jaqblu li tkun biżżejjed talba debitament motivata mill-awtorità kompetenti inizjali tad-dispaċċ.
In-notifika ġdida għandha tiġi preżentata mill-persuna jew awtorità elenkata f'(a), (b) jew (ċ) u skond dik l-ordni gradata.
L-ebda awtorità kompetenti ma għandha topponi jew toġġezzjona għar-ritorn ta' skart minn vjeġġ illegali. Fil-każ ta' arranġamenti alternattivi kif imsemmija f'(d) u (e) mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ, għandha tiġi preżentata notifika ġdida mill-awtorità kompetenti inizjali tad-dispaċċ jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha sakemm l-awtoritajiet kompetenti konċernati ma jaqblux li hija suffiċjenti talba debitament motivata minn dik l-awtorità.
3. Jekk ir-responsabbiltà tal-vjeġġ illegali hija tad-destinatarju, l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni għandha tiżgura li l-iskart in kwistjoni jiġi rkuprat jew mormi b'mod ambjentalment san:
(a)
mid-destinatarju; jew, jekk mhux prattikament possibbli,
(b)
mill-awtorità kompetenti nnifisha jew minn persuna fiżika jew ġuridika f'isimha.
Dan l-irkupru jew rimi għandu jsir fi żmien 30 jum jew f'perjodu ieħor li jista' jiġi miftiehem bejn l-awtoritajiet kompetenti konċernati minn meta l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni issir taf jew tiġi mgħarrfa bil-miktub mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ jew tat-transitu bil-vjeġġ illegali u tiġi informata bir-raġunijiet għal dan. Tali avviż jista' jirriżulta minn informazzjoni preżentata lill-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u tat-transitu inter alia minn awtoritajiet kompetenti oħrajn.
Għal dan il-għan, l-awtoritajiet kompetenti konċernati għandhom jikkoperaw, kif meħtieġ, fl-irkupru jew rimi ta' l-iskart.
4. Jekk m'għandha tkun preżentata l-ebda notifika ġdida, għandu jimtela' dokument ta' moviment ġdid skond l-Artikolu 15 jew 16 mill-persuna responsabbli għat-teħid lura jew, jekk mhux prattikament possibbli, mill-awtorità kompetenti inizjali tad-dispaċċ.
Jekk tiġi preżentata notifika ġdida mill-awtorità kompetenti inizjali tad-dispaċċ, ma għandhiex tkun meħtieġa garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti ġdida.
5. Partikolarment fil-każijiet fejn ir-responsabbiltà tal-vjeġġ illegali ma tistax tiġi imputata lin-notifikatur jew lid-destinatarju, l-awtoritajiet kompetenti konċernati għandhom jikkooperaw sabiex jiżguraw li l-iskart in kwistjoni jiġi rkuprat jew mormi.
6. Fil-każijiet ta' rkupru jew ta' rimi temporanju msemmija fl-Artikolu 6(6) fejn jiġi skopert vjeġġ illegali wara t-tlestija ta' l-operazzjoni ta' rkupru jew rimi temporanju, l-obbligu sussidjarju tal-pajjiż tad-dispaċċ li jieħu l-iskart lura jew jirranġa għall-irkupru jew għar-rimi alternattiv għandu jintemm meta l-impjant ikun ħareġ iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 15(d).
Jekk l-impjant joħroġ ċertifikat ta' rkupru jew rimi b'tali mod li jirriżulta fi vjeġġ illegali, bil-konsegwenza li tiġi terminata l-garanzija finanzjarja, għandhom japplikaw il-paragrafu 3 u l-Artikolu 25(2).
7. Fejn jiġi skopert skart ta' vjeġġ illegali fi Stat Membru, l-awtorità kompetenti b'ġurisdizzjoni fiż-żona fejn l-iskart kien skopert għandha tkun responsabbli sabiex tiżgura li jsiru arranġamenti għad-depożitu protettiv ta' l-iskart sakemm isir ir-ritorn tiegħu jew sa l-irkupru jew rimi mhux temporanju b'mod alternattiv.
8. L-Artikoli 34 u 36 ma għandhomx japplikaw f'każijiet fejn vjeġġi illegali jiġu ritornati lejn il-pajjiż tad-dispaċċ u dak il-pajjiż tad-dispaċċ huwa pajjiz kopert mill-projbizzjonijiet stabbiliti f'dawk l-Artikoli.
9. F'każ ta' vjeġġ illegali kif definit fil-punt 35(g) ta' l-Artikolu 2, il-persuna li torganizza l-vjeġġ għandha tkun suġġetta għall-istess obbligi stabbiliti f'dan l-Artikolu bħan-notifikatur.
10. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet Komunitarji u nazzjonali dwar ir-responsabbiltà.
Artikolu 25
L-ispejjeż tat-teħid lura meta vjeġġ ikun illegali
1. L-ispejjeż li jsiru għat-teħid lura ta' skart ta' vjeġġ illegali inklużi spejjeż tat-trasport, ta' l-irkupru jew tar-rimi tiegħu skond l-Artikolu 24(2) u, mid-data li fiha l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ issir taf li vjeġġ huwa illegali, l-ispejjeż tad-depożitu skond l-Artikolu 24(7) għandhom jiġu addebitati:
(a)
lin-notifikatar de facto, kif identifikat skond il-gradazzjoni stabbilita fil-punt 15 ta' l-Artikolu 2; jew, jekk ma tkun ġiet preżentata ebda notifika,
(b)
lin-notifikatur de iure jew lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn skond il-każ; jew, jekk mhux prattikament possibbli,
(ċ)
lill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ.
2. L-ispejjeż li jsiru għall-irkupru jew għar-rimi skond l-Artikolu 24(3), inklużi l-ispejjeż eventwali tat-trasport u tad-depożitu skond l-Artikolu 24(7) għandhom jiġu addebitati:
(a)
lid-destinatarju; jew, jekk mhux prattikament possibbli,
(b)
lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni.
3. L-ispejjeż li jsiru għall-irkupru jew għar-rimi skond l-Artikolu 24(5), inklużi l-ispejjeż eventwali tat-trasport u tad-depożitu skond Artikolu 24(7) għandhom jiġu addebitati:
(a)
lin-notifikatur, kif identifikat skond il-gradazzjoni stabbilita fil-punt 15 ta' l-Artikolu 2 u/jew lid-destinatur skond id-deċiżjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti involuti; jew, jekk mhux prattikament possibili,
(b)
lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn skond il-każ; jew, jekk mhux prattikament possibbli,
(ċ)
lill-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u tad-destinazzjoni.
4. Fil-każ ta' vjeġġ illegali kif definit fil-punt 35(g) ta' l-Artikolu 2, il-persuna li torganizza l-vjeġġ għandha tkun suġġetta għall-istess obbligi stabbiliti f'dan l-Artikolu bħan-notifikatur.
5. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet Komunitarji u nazzjonali dwar ir-responsabbiltà.
KAPITOLU 5
Dispożizzjonijiet amministrattivi ġenerali
Artikolu 26
Format tal-komunikazzjonijiet
1. L-informazzjoni u d-dokumenti elenkati hawn taħt jistgħu jiġu preżentati bil-posta:
(a)
notifika ta' vjeġġ ippjanat skond l-Artikoli 4 u 13;
(b)
talba għal informazzjoni u dokumentazzjoni skond l-Artikoli 4, 7 u 8;
(ċ)
preżentazzjoni ta' informazzjoni u dokumentazzjoni skond l-Artikoli 4, 7 u 8;
(d)
kunsens bil-miktub għal vjeġġ notifikat skond l-Artikolu 9;
(e)
kondizzjonijiet għal vjeġġ skond l-Artikolu 10;
(f)
oġġezzjonijiet għal vjeġġ skond l-Artikoli 11 u 12;
(g)
informazzjoni dwar deċiżjonijiet tal-ħruġ ta' pre-kunsensi lil impjanti speċifiċi ta' rkupru skond l-Artikolu 14(3);
(h)
konferma bil-miktub tar-riċezzjoni ta' l-iskart skond l-Artikoli 15 u 16;
(i)
ċertifikat għall-irkupru jew għar-rimi ta' l-iskart skond l-Artikoli 15 u 16;
(j)
informazzjoni minn qabel dwar il-bidu fattwali tal-vjeġġ skond l-Artikolu 16;
(k)
informazzjoni dwar bidliet fil-vjeġġ wara l-għoti tal-kunsens skond l-Artikolu 17; u
(l)
kunsensi bil-miktub u dokumenti ta' moviment li għandhom jiġu trasmessi skond it-Titoli IV, V u VI.
2. Suġġett għall-ftehim bejn l-awtoritajiet kompetenti konċernati u n-notifikatur, id-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu alternittavement jiġu preżentati bl-użu ta' xi wieħed mill-mezzi ta' komunikazzjoni li ġejjin:
(a)
bil-fax; jew
(b)
bil-fax u wara bil-posta; jew
(ċ)
bl-e-mail bil-firma diġitali. F'dan il-każ, kull timbru jew firma rekwiżita għandha tiġi sostitwita bil-firma diġitali; jew
(d)
bl-e-mail mingħajr firma diġitali u wara bil-posta.
3. Id-dokumenti li jakkumpanjaw kull vjeġġ skond l-Artikolu 16(ċ) u l-Artikolu 18 jistgħu jkunu f'forma elettronika b'firem diġitali jekk ikunu jistgħu jinqraw f'kull ħin matul it-trasport u jekk dan huwa aċċettabbli għall-awtoritajiet kompetenti konċernati.
4. Suġġett għall-ftehim bejn l-awtoritajiet kompetenti konċernati u n-notifikatur, l-informazzjoni u d-dokumenti elenkati fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu preżentati u skambjati permezz ta' skambju tad-data elettronika bil-firma elettronika jew bl-awtentifikazzjoni elettronika skond id-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Diċembru 1999 dwar kwadru tal-Komunità għall-firem elettroniċi (20), jew permezz ta' sistema komparabbli ta' awtentifikazzjoni elettronika li tipprovdi l-istess livell ta' sigurtà. F'tali kazijiet, jistgħu jsiru arranġamenti organizzativi dwar il-fluss ta' l-iskambju ta' data elettronika.
Artikolu 27
Lingwa
1. Kwalunkwe notifika, informazzjoni, dokumentazzjoni jew komunikazzjoni oħra preżentata skond id-dispożizzjonijiet ta' dan it-Titolu għandhom isiru f'lingwa aċċettabbli għall-awtoritajiet kompetenti konċernati.
2. In-notifikatur għandu jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti konċernati bi traduzzjoni(jiet) awtorizzata/i f'lingwa li hija aċċettabbli għalihom, jekk dawn jitolbu hekk.
Artikolu 28
Nuqqas ta' ftehim dwar kwistjonijiet ta' klassifikazzjoni
1. Jekk l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u tad-destinazzjoni ma jistgħux jaqblu dwar il-klassifikazzjoni fir-rigward tad-distinzjoni bejn dak li huwa skart u dak li mhuwiex skart, il-materja in kwistjoni għandha tiġi trattata bħallikieku kienet skart. Dan għandu jkun bla preġudizzju għad-dritt tal-pajjiż tad-destinazzjoni li jittratta l-materjal trasportat skond il-liġi nazzjonali tiegħu, wara l-wasla tal-materjal trasportat, u fejn tali liġi tikkonforma mal-liġi Komunitarja jew internazzjonali.
2. Jekk l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u tad-destinazzjoni ma jistgħux jaqblu dwar il-klassifikazzjoni ta' l-iskart notifikat kif elenkat fl-Anness III, IIIA, IIIB jew IV, l-iskart għandu jitqies bħala elenkat fl-Anness IV.
3. Jekk l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u tad-destinazzjoni ma jistgħux jaqblu dwar il-klassifikazzjoni ta' l-operazzjoni notifikata ta' trattament ta' skart bħala waħda ta' rkupru jew ta' rimi, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet dwar ir-rimi.
4. Il-paragrafi 1 sa 3 għandhom japplikaw biss għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, u għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-partijiet interessati li jirrisolvu kull tilwima konnessa ma' dawn il-kwistjonijiet quddiem qorti jew tribunal.
Artikolu 29
Spejjeż amministrattivi
L-ispejjeż amministrattivi li huma xierqa u proporzjonati għall-implimentazzjoni tal-proċeduri ta' notifika u superviżjoni u l-ispejjeż ordinarji ta' analiżi u spezzjonijiet xierqa jistgħu jiġu addebitati lin-notifikatur.
Artikolu 30
Ftehim relattivi għaż-żoni tal-fruntieri
1. F'każijiet eċċezzjonali, u jekk is-sitwazzjoni ġeografika jew demografika speċifika tiġġustifika tali pass, l-Istati Membri jistgħu jikkonkludu ftehim bilaterali li jagħmlu l-kondizzjonijiet tal-proċedura tan-notifika għal vjeġġi ta' skart speċifiku anqas stretti fir-rigward ta' vjeġġi transkonfinali sa l-eqreb impjant addatt fiż-żona tal-fruntiera bejn iż-żewġ Stati Membri konċernati.
2. Ftehim bilaterali bħal dawn jistgħu jiġu konklużi wkoll fejn jiġi trasportat skart mill-pajjiż tad-dispaċċ u trattat ukoll fil-pajjiż tad-dispaċċ iżda jittransita minn Stat Membru ieħor.
3. L-Istati Membri jistgħu wkoll jikkonkludu tali ftehim ma' pajjiżi li huma partijiet għall- Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea.
4. Tali ftehim bħal dawn għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni qabel ma jkollhom effett.
KAPITOLU 6
Vjeġġi ġewwa l-Komunità bi transitu minn pajjiżi terzi
Artikolu 31
Vjeġġi ta' skart destinat għar-rimi
Fejn vjeġġ ta' skart isir ġewwa l-Komunità, bi transitu minn pajjiż terz jew aktar u l-iskart ikun destinat għar-rimi, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ għandha, addizzjonalment għad-dispożizzjonijiet ta' dan it-Titolu, issaqsi lill-awtorità kompetenti fil-pajjiż terz jekk tixtieqx tibgħat il-kunsens miktub tagħha għall-vjeġġ ippjanat:
(a)
fil-każ li l-pajjiżi huma Partijiet tal-Konvenzjoni ta' Basel, fi żmien 60 jum, sakemm din ma rrinunzjatx għal dan id-dritt skond it-termini ta' dik il-Konvenzjoni, jew
(b)
fil-każ ta' pajjiżi mhux Partijiet tal-Konvenzjoni ta' Basel, f'perjodu ta' żmien miftiehem bejn l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 32
Vjeġġi ta' skart destinat għall-irkupru
1. Meta vjeġġ ta' skart isir ġewwa l-Komunità, bi transitu minn wieħed jew aktar pajjiż terzi li għalihom ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD u l-iskart ikun destinat għall-irkupru, għandu japplika l-Artikolu 31.
2. Meta vjeġġ ta' skart isir ġewwa l-Komunità, inklużi vjeġġi bejn lokalitajiet fl-istess Stat Membru, bi transitu minn wieħed jew aktar pajjiż terzi li għalihom tapplika d-Deċiżjoni ta' l-OECD u l-iskart ikun destinat għall-irkupru, il-kunsens imsemmi fl-Artikolu 9 jista' jiġi provdut taċitament, u jekk ma tiġi depożitata l-ebda oġġezzjoni jew ma jiġu speċifikati l-ebda kondizzjonijiet, il-vjeġġ jista' jibda 30 jum wara d-data tat-trażmissjoni ta' l-att ta' rikonoxximent ta' l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni skond l-Artikolu 8.
TITOLU III
VJEĠĠI ESKLUSSIVAMENT ĠEWWA STATI MEMBRI
Artikolu 33
Applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għal vjeġġi esklussivament ġewwa Stati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jistabilixxu sistema adegwata għas-superviżjoni u l-kontroll ta' vjeġġi ta' skart esklussivament ġewwa l-ġurisdizzjoni tagħhom. Din is-sistema għandha tieħu kont tal-ħtieġa għall-koerenza fis-sistema Komunitarja stabbilita permezz tat-Titoli II u VII.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bis-sistema tagħhom għas-superviżjoni u l-kontroll ta' vjeġġi ta' skart. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħrajn b'dan.
3. L-Istati Membri jistgħu, fil-ġurisdizzjoni tagħhom, japplikaw is-sistema prevista fit-Titoli II u VII.
TITOLU IV
ESPORTAZZJONIJIET MILL-KOMUNITà LEJN PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU 1
Esportazzjonijiet ta' skart għal rimi
Artikolu 34
Esportazzjoni projbita ħlief għal pajjiżi ta' l-EFTA
1. L-esportazzjonijiet ta' skart mill-Komunità destinati għar-rimi għandhom jiġu projbiti.
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għall-esportazzjonijiet ta' skart destinati għar-rimi fil-pajjiżi ta' l-EFTA li huma wkoll Partijiet għall-Konvenzjoni ta' Basel.
3. Madankollu, għandhom ukoll ikunu projbiti esportazzjonijiet ta' skart għal rimi lejn pajjiżi ta' l-EFTA li jkunu Partijiet għall-Konvenzjoni ta' Basel:
(a)
fejn il-pajjiż ta' l-EFTA jipprojbixxi l-importazzjoni ta' skart bħal dan; jew,
(b)
jekk l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ ikollha raġuni sabiex temmen li l-iskart ma jiġix immaniġġat b'mod ambjentalment san kif imsemmi fl-Artikolu 49, fil-pajjiż tad-destinazzjoni konċernat.
4. Din id-dispożizzjoni għandha tapplika bla preġudizzju għall-obbligi ta' teħid lura stabbiliti fl-Artikoli 22 u 24.
Artikolu 35
Proċeduri applikabbli fl-esportazzjoni lejn pajjiżi ta' l-EFTA
1. Fejn jiġi esportat skart mill-Komunità u jiġi destinat għar-rimi f'pajjiżi ta' l-EFTA li jkunu Partijiet għall-Konvenzjoni ta' Basel, id-dispożizzjonijiet tat-Titolu II għandhom japplikaw mutatis mutandis bl-adattamenti u ż-żidiet elenkati fil-paragrafi 2 u 3.
2. L-adattamenti li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
l-awtorità kompetenti ta' transitu barra l-Komunità għandha jkollha 60 jum wara d-data tat-trażmissjoni ta' l-att ta' rikonoxximent tar-riċezzjoni tan-notifika, sabiex titlob informazzjoni addizzjonali dwar il-vjeġġ notifikat, sabiex tipprovdi, jekk l-pajjiż konċernat iddeċieda li ma jitlobx kunsens bil-miktub minn qabel u informa lill-Partijiet l-oħrajn b'dan skond Artikolu 6(4) tal-Konvenzjoni ta' Basel, kunsens taċitu jew tagħti kunsens bil-miktub bi jew mingħajr kondizzjonijiet; u
(b)
l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ fil-Komunità għandha tieħu d-deċiżjoni li tikkonsenta għall-vjeġġ kif imsemmi fl-Artikolu 9 biss wara li tkun irċeviet kunsens bil-miktub mingħand l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni u fejn ikun il-każ il-kunsens taċitu jew bil-miktub ta' l-awtorità kompetenti ta' transitu barra l-Komunità u mhux qabel 61 jum wara d-data tat-trażmissjoni ta' l-att ta' rikonoxximent ta' l-awtorità kompetenti ta' transitu. L-awtorità kompetenti tad-dispaċċ tista' tieħu d-deċiżjoni qabel għeluq il-limitu ta' 61 jum jekk għandha l-kunsens bil-miktub ta' l-awtoritajiet kompetenti oħra konċernati.
3. Id-dispożizzjonijiet addizzjonali li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
l-awtorità kompetenti ta' transitu fil-Komunità għandha tirrikonoxxi r-riċezzjoni tan-notifika lin-notifikatur;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u, fejn ikun il-każ, ta' transitu fil-Komunità għandhom jibagħtu kopja ttimbrata tad-deċiżjonijiet tagħhom li jikkonsentixxu għall-vjeġġ lill-uffiċċju doganali ta' l-esportazzjoni u lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità;
(ċ)
għandha tingħata kopja tad-dokument tal-moviment mit-trasportatur lill-uffiċċju doganali ta' l-esportazzjoni u lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità;
(d)
hekk kif l-iskart ikun telaq mill-Komunità, l-uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità għandu jibgħat kopja ttimbrata tad-dokument tal-moviment lill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ fil-Komunità bl-attestazzjoni fih li l-iskart ikun telaq mill-Komunità;
(e)
jekk, 42 jum wara li l-iskart ikun telaq mill-Komunità, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ fil-Komunità ma tkun irċeviet l-ebda informazzjoni mill-impjant dwar ir-riċezzjoni ta' l-iskart, hija għandha mingħajr dewmien tinforma lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni; u
(f)
il-kuntratt imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-punt 4 ta' l-Artikolu 4 u fl-Artikolu 5 għandu jistipula li:
(i)
jekk impjant joħroġ ċertifikat mhux korrett ta' rimi bil-konsegwenza li tiġi terminata l-garanzija finanzjarja, id-destinatarju għandu jħallas l-ispejjeż li jiġu mill-obbligu tar-ritorn ta' l-iskart lejn iż-żona ta' ġurisdizzjoni ta' l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ u l-ispejjeż ta' l-irkupru jew tar-rimi tiegħu b'mod alternattiv u ambjentalment san;
(ii)
fi żmien tlett ijiem mir-riċezzjoni ta' l-iskart għar-rimi, l-impjant għandu jibgħat kopji ffirmati tad-dokument tal-moviment mimli, barra ċ-ċertifikat ta' rimi msemmi fis-subpunt (iii), lin-notifikatur u lill-awtoritajiet kompetenti konċernati; u
(iii)
malajr kemm jista' jkun iżda mhux aktar tard minn tletin jum wara l-kompletament tar-rimi, u mhux aktar tard minn sena waħda kalendarja wara r-riċezzjoni ta' l-iskart, l-impjant għandu, b'responsabbiltà tiegħu, jiċċertifika li r-rimi ġie kompletat u għandu jibgħat kopji ffirmati tad-dokument tal-moviment lin-notifikatur u lill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
4. Il-vjeġġ jista' jsir biss jekk:
(a)
in-notifikatur ikun irċieva kunsens bil-miktub mill-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, tad-destinazzjoni u, fejn ikun il-każ, tat-transitu barra l-Komunità u jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti ġew sodisfatti;
(b)
ġie konkluż kuntratt li jkun sar effettiv bejn in-notifikatur u d-destinatarju kif rekwiżit fit-tieni subparagrafu tal-punt 4 ta' l-Artikolu 4, u fl-Artikolu 5;
(ċ)
ġiet stabbilita garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti li tkun saret effettiva kif rekwiżit fit-tieni subparagrafu tal-punt 5 ta' l-Artikolu 4, u fl-Artikolu 6; u
(d)
ġie żgurat l-immaniġġar ambjentalment san kif imsemmi fl-Artikolu 49.
5. Fejn jiġi esportat skart, dan għandu jiġi destinat għal operazzjonijiet f'impjant li skond l-liġi nazzjonali applikabbli jopera jew huwa awtorizzat li jopera fil-pajjiż tad-destinazzjoni.
6. Jekk uffiċċju doganali ta' l-esportazzjoni jew uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità jiskopri vjeġġ illegali, huwa għandu bla dewmien jinforma lill-awtorità kompetenti fil-pajjiż ta' l-uffiċċju doganali li għandu:
(a)
bla dewmien jinforma lill-awtorità tad-dispaċċ fil-Komunità, u
(b)
jiżgura ż-żamma ta' l-iskart sakemm l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ ma tkunx iddeċidiet mod ieħor u kkomunikat dik id-deċiżjoni bil-miktub lill-awtorità kompetenti fil-pajjiż ta' l-uffiċċju doganali li fih ikun miżmum l-iskart.
KAPITOLU 2
Esportazzjonijiet ta' skart għall-irkupru
Taqsima 1
Esportazzjonijiet lejn pajjiżi fejn ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD
Artikolu 36
Esportazzjonijiet projbiti
1. L-esportazzjonijiet mill-Komunità tat-tipi, li ġejjin hawn taħt, ta' skart destinat għall-irkupru f'pajjiżi fejn ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD huma projbiti :
(a)
skart elenkat bħala perikoluż fl-Anness V;
(b)
skart elenkat fl-Anness V, parti 3;
(ċ)
skart perikoluż mhux klassifikat taħt entrata waħda fl-Anness V;
(d)
taħlitiet ta' skart perikoluż u taħlitiet ta' skart perikoluz ma' skart mhux perikoluż mhux klassifikat taħt entrata waħda fl-Anness V;
(e)
skart li l-pajjiż tad-destinazzjoni kien innotifika bħala perikoluż skond l-Artikolu 3 tal-Konvenzjoni ta' Basel;
(f)
skart li l-importazzjoni tiegħu ġie projbit fil-pajjiż tad-destinazzjoni jew,
(g)
skart li l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ ikollha raġuni sabiex temmen li ma jiġix immaniġġat b'mod ambjentalment san, kif imsemmi fl-Artikolu 49 fil-pajjiż tad-destinazzjoni konċernat.
2. Din id-dispożizzjoni għandha tapplika bla preġudizzju għall-obbligi tat-teħid lura stabbiliti fl-Artikoli 22 u 24.
3. L-Istati Membri jistgħu, f'każijiet eċċezzjonali, jadottaw dispożizzjonijiet sabiex jiddeterminaw, abbażi ta' prova dokumentata provduta b'mod adatt min-notifikatur, li tip speċifiku ta' skart perikoluż elenkat fl-Anness V ikun eskluż mill-projbizzjoni ta' esportazzjoni jekk ma jurix xi waħda mill-proprjetajiet elenkati fl-Anness III mad-Direttiva 91/689/KEE, b'kont meħud, għar-rigward tal-proprjetajiet H3 sa H8, H10 u H11 definiti f'dak l-Anness, tal-valuri limitattivi stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/532/KE tat-3 ta' Mejju 2000 li tissostitwixxi d-Deċiżjoni 94/3/KE li tistabbilixxi lista ta' skart skond l-Artikolu 1(a) tad- Direttiva tal-Kunsill 75/442/KEE dwar l-iskart u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/904/KE li tistabbilixxi lista ta' skart perikoluż skond l-Artikolu 1(4) tad-Direttiva tal-Kunsill 91/689/KEE dwar skart perikoluż (21).
4. Il-fatt li skart ma jkunx elenkat bħala perikoluż fl-Anness V, jew li jkun elenkat fl-Anness V, Parti 1, Lista B, ma għandux jipprekludi, f'każijiet eċċezzjonali, id-deskrizzjoni ta' tali skart bħala perikoluż u għalhekk suġġett għall-projbizzjoni ta' esportazzjoni jekk huwa juri xi waħda mill-proprjetajiet elenkati fl-Anness III mad-Direttiva 91/689/KEE, b'kont meħud, għar-rigward tal-proprjetajiet H3 sa H8, H10 u H11 definiti f'dak l-Anness, tal-valuri limitattivi elenkati fid-Deċiżjoni 2000/532/KE, kif previst fl-Artikolu 1(4), it-tieni inċiż, tad-Direttiva 91/689/KEE u fil-paragrafu introduttorju ta' l-Anness III ma' dan ir-Regolament.
5. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafi 3 u 4, l-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-pajjiż tad-destinazzjoni previst qabel ma tittieħed deċiżjoni. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw każijiet bħal dawn lill-Kummissjoni qabel it-tmiem ta' kull sena kalendarja. Il-Kummissjoni għandha tibgħat l-informazzjoni lill-Istati Membri kollha u lis-Segretarjat tal-Konvenzjoni ta' Basel. Abbażi ta' l-informazzjoni provduta, il-Kummissjoni tista' tagħmel kummenti u, fejn ikun il-każ, tadatta l-Anness V skond l-Artikolu 58.
Artikolu 37
Proċeduri applikabbli fl- esportazzjoni ta' skart elenkat fl-Annessi III jew IIIA
1. Fil-każ ta'skart li huwa elenkat fl-Anness III jew IIIA u li l-esportazzjoni tiegħu mhijiex projbita taħt l-Artikolu 36, il-Kummissjoni għandha, fi żmien 20 jum mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, tibgħat talba bil-miktub lil kull pajjiż li għalih ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD, sabiex titlob:
(i)
konferma bil-miktub li l-iskart jista' jiġi esportat mill-Komunità għall-irkupru f'dak il-pajjiż; u
(ii)
titlob indikazzjoni dwar liema proċedura ta' kontroll, jekk hemm, tiġi segwita fil-pajjiż tad-destinazzjoni.
Kull pajjiz li għalih ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD għandu jingħata dawn l-għażliet:
(a)
projbizzjoni; jew
(b)
proċedura ta' notifika bil-miktub minn qabel u ta' kunsens kif deskritt fl-Artikolu 35; jew
(ċ)
ebda kontroll fil-pajjiż tad-destinazzjoni.
2. Qabel id-data ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta Regolament wara li tieħu kont tat-tweġibiet kollha li rċeviet skond il-paragrafu 1 u għandha tinforma l-Kumitat stabbilit skond l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2006/12/KE.
Fil-każ li xi pajjiż ma jkunx ħareġ konferma kif imsemmi fil-paragrafu 1 jew fil-każ li ma sar ebda kuntatt ma' xi pajjiż għal xi raġuni, għandu japplika l-paragrafu 1(b).
Il-Kummissjoni għandha taġġorna perjodikament ir-Regolament adottat.
3. Jekk pajjiż jindika fit-tweġiba tiegħu li ċerti vjeġġi ta' skart mhumiex suġġetti għal xi kontroll, għal tali vjeġġi għandu japplika l-Artikolu 18 mutatis mutandis.
4. Fejn jiġi esportat skart, huwa għandu jiġi destinat għal operazzjonijiet ta' rkupru f'impjant li, taħt il-liġi nazzjonali applikabbli, jopera jew huwa awtorizzat jopera fil-pajjiż tad-destinazzjoni.
5. Fil-każ ta' vjeġġ ta' skart mhux klassifikat taħt entrata waħda fl-Anness III jew ta' vjeġġ ta' taħlitiet ta' skart mhux klassifikat taħt entrata waħda fl-Anness III jew IIIA jew ta' vjeġġ ta' skart klassifikat fl-Anness IIIB u sakemm l-esportazzjoni mhijiex projbita skond l-Artikolu 36, għandu japplika l-paragrafu 1(b) ta' dan l-Artikolu.
Taqsima 2
Esportazzjonijiet lejn pajjiżi fejn tapplika d-Deċiżjoni ta' l-OECD
Artikolu 38
Esportazzjoni ta' skart elenkat fl-Annessi III, IIIA, IIIB, IV u IVA
1. Fejn skart elenkat fl-Annessi III, IIIA, IIIB, IV u IV A, skart mhux klassifikat jew taħlitiet ta' skart mhux klassifikat taħt entrata waħda fl-Anness III, IV jew IVA jiġu esportati mill-Komunità u destinati għall-irkupru f'pajjiżi li għalihom tapplika d-Deċiżjoni ta' l-OECD bit-transitu jew le f'pajjiżi li għalihom tapplika d-Deċiżjoni ta' l-OECD, għandhom japplikaw mutatis mutandis id-dispożizzjonijiet tat-Titolu II, bl-adattamenti u ż-żidiet elenkati fil-paragrafi 2, 3 u 5.
2. L-adattamenti li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
taħlitiet ta' skart elenkat fl-Anness III A destinati għal operazzjoni temporanja għandhom ikunu suġġetti għall-proċedura ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel jekk tkun se ssir operazzjoni sussegwenti ta' rkupru jew rimi temporanju jew mhux temporanju f'pajjiż fejn ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD;
(b)
l-iskart elenkat fl-Anness IIIB għandu jkun suġġett għall-proċedura ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel;
ċ)
il-kunsens kif meħtieġ skond l-Artikolu 9 jista' jiġi provdut fil-forma ta' kunsens taċitu ta' l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni barra l-Komunità.
3. Fir-rigward ta' esportazzjonijiet ta' skart elenkat fl-Annessi IV u IVA, għandhom japplikaw id-disposizzjonjiet addizzjonali li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ u, fejn ikun il-każ, ta' transitu fil-Komunità għandhom jibagħtu kopja ittimbrata tad-deċiżjoni tagħhom li jikkonsentixxu għall-vjeġġ lill-uffiċċju doganali ta' l-esportazzjoni u lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità;
(b)
kopja tad-dokument tal-moviment għandha tingħata mit-trasportatur lill-uffiċċju doganali ta' l-esportazzjoni u lill-uffiċċju doganali ta' ħruġ mill-Komunità;
(ċ)
hekk kif l-iskart ikun telaq mill-Komunità, l-uffiċċju doganali ta' ħruġ mill-Komunità għandu jibgħat kopja ttimbrata tad-dokument tal-moviment lill-awtorità tad-dispaċċ fil-Komunità li fih jiddikjara li l-iskart kien telaq mill-Komunità;
(d)
jekk, 42 jum wara li l-iskart ikun telaq mill-Komunità, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ fil-Komunità ma tkunx irċeviet informazzjoni mill-impjant dwar ir-riċezzjoni ta' l-iskart, hija għandha mingħajr dewmien tinforma lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni; u:
(e)
il-kuntratt imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-punt 4 ta' l-Artikolu 4 u fl-Artikolu 5 għandu jistipula li:
(i)
jekk xi impjant joħroġ ċertifikat ta' rkupru mhux korrett bil-konsegwenza li tiġi terminate l-garanzija finanzjarja, id-destinatarju huwa għandu jħallas l-ispejjeż li jiġu mid-dover tar-ritorn ta' l-iskart lejn iż-żona ta' ġurisidizzjoni ta' l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ u l-ispejjeż ta' l-irkupru jew tar-rimi tiegħu b'mod alternattiv u ambjentalment san;
(ii)
fi żmien tlett ijiem wara r-riċezzjoni ta' l-iskart għall-irkupru, l-impjant għandu jibgħat id-destinatarju għandu jibgħat kopji iffirmati tad-dokument ta' movement mimli, ħlief iċ-ċertifikat ta' l-irkupru msemmi fis-subpunt (iii), lin-notifikatur u lill-awtorità kompetenti konċernata; u
(iii)
malajr kemm jista' jkun iżda mhux aktar tard minn tletin jum mill-kompletament ta' l-irkupru u mhux aktar tard minn sena waħda kalendarja wara r-riċezzjoni ta' l-iskart, l-impjant għandu, b'responsabbilità tiegħu, jiċċertifika li l-irkupru tlesta u għandu jibgħat kopji iffirmati tad-dokument tal-moviment, li jinkludi din iċ-ċertifikazzjoni, lin-notifikatur u lill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
4. Il-vjeġġ jista' jsir biss jekk:
(a)
in-notifikatur ikun irċieva kunsens bil-miktub mill-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, tad-destinazzjoni u fejn ikun il-każ ta' transitu jew, jekk jingħata l-kunsens taċitu, jew jista' jiġi preżunt l-għoti ta' kunsens taċitu, mill-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni u ta' transitu barra l-Komunità, u jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti jiġu sodisfatti;
(b)
l-Artikolu 35(4)(b), (ċ) u (d) jiġi osservati.
5. Jekk xi esportazzjoni, kif deskritta fil-paragrafu 1, ta' skart elenkat fl-Annessi IV u IV A qiegħda fi transitu minn pajjiż li għalih ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD, għandhom japplikaw l-adattamenti li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti ta' transitu li għaliha d-Deċiżjoni ta' l-OECD ma tapplikax għandha jkollha 60 jum mid-data tat-trażmissjoni ta' l-att tar-rikonoxximent tagħha tar-riċezzjoni tan-notifika, sabiex titlob informazzjoni addizzjonali dwar il-vjeġġ notifikat, sabiex tipprovdi, jekk il-pajjiż involut iddeċieda li ma jitlobx kunsens bil-miktub minn qabel u informa lill-Partijiet oħra b'dan skond l-Artikolu 6(4) tal-Konvenzjoni ta' Basel, kunsens taċitu jew tagħti kunsens bil-miktub bi jew mingħajr kondizzjonijiet; u
(b)
l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ fil-Komunità għandha tieħu d-deċiżjoni li tikkonsentixxi għall-vjeġġ kif imsemmi fl-Artikolu 9 biss wara li tkun irċeviet il-kunsens taċitu jew bil-miktub minn dik l-awtorità kompetenti ta' transitu li għaliha ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD u mhux qabel 61 jum mid-data tat-trażmissjoni ta' l-att ta'rikonoxximent mill-awtorità kompetenti ta' transitu. L-awtorità kompetenti tad-dispaċċ tista' tieħu d-deċiżjoni qabel il-konklużjoni ta' limitu ta' żmien ta' 61 jum jekk ikollha l-kunsens bil-miktub ta' l-awtoritajiet l-oħra konċernati.
6. Fejn jiġi esportat skart, huwa għandu jiġi destinat għal operazzjonijiet ta' rkupru f'impjant li taħt liġi nazzjonali jopera jew huwa awtorizzat jopera fil-pajjiz tad-destinazzjoni.
7. Jekk xi uffiċċju doganali ta' esportazzjoni jew xi uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità jiskopri vjeġġ illegali, huwa għandu mingħajr dewmien jinforma lill-awtorità kompetenti fil-pajjiż ta' l-uffiċċju doganali, liema awtorità għandha:
(a)
mingħajr dewmien tinforma lill-awtorità tad-dispaċċ fil-Komunità; u
(b)
tiżgura ż-żamma ta' l-iskart sakemm l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ ma tkunx iddeċidiet mod ieħor u ikkomunikat dik id-deċiżjoni bil-miktub lill-awtorità kompetenti, fil-pajjiż ta' l-uffiċċju doganali li fih ikun miżmum l-iskart.
KAPITOLU 3
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 39
Esportazzjonijiet lejn l-Antartiku
L-esportazzjoni ta' skart mill-Komunità lejn l-Antartiku għandha tkun projbita.
Artikolu 40
Esportazzjonijiet lejn pajjiżi jew territorji barranin
1. L-esportazzjoni mill-Komunità ta' skart destinat għar-rimi f'pajjiżi jew territorji barranin għandha tkun projbita.
2. Fir-rigward ta' esportazzjonijiet ta' skart destinat għall-irkupru f'pajjiżi jew territorji barranin, għandha tapplika mutatis mutandis il-projbizzjoni stipulata fl-Artikou 36.
3. Fir-rigward ta' esportazzjonijiet ta' skart destinat għall-irkupru f'pajjiżi jew territorji barranin mhux koperti mill-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 2, għandhom japplikaw mutatis mutandis id-dispożizzjonijiet tat-Titolu II.
TITOLU V
IMPORTAZZJONIJIET LEJN IL-KOMUNITÀ MINN PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU 1
Importazzjonijiet ta' skart għar-rimi
Artikolu 41
Projbizzjoni ta' l-importazzjoni ħlief minn xi pajjiż Part għall-Konvenzjoni ta' Basel jew taħt xi ftehim fis-seħħ jew minn żoni oħra f' sitwazzjonijiet ta' kriżi jew gwerra
1. L-importazzjonijiet lejn il-Komunità ta' skart destinat għar-rimi għandhom ikunu projbiti ħlief dawk minn:
(a)
pajjiżi li huma Partijiet għall-Konvenzjoni ta' Basel; u
(b)
pajjiżi oħra li magħhom il-Komunità, jew il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, ikkonkludew ftehim jew arranġamenti bilaterali jew multilaterali kompatibbli mal-liġi Komunitarja u skond l-Artikolu 11 tal-Konvenzjoni ta' Basel; jew
(ċ)
pajjiżi oħra li magħhom Stati Membri individwali kkonkludew ftehim jew arranġamenti bilaterali skond il-paragrafu 2; jew
(d)
żoni oħra f'każijiet fejn, minħabba raġunijiet eċċezzjonali matul sitwazzjonijiet ta' kriżi, ta' l-istabbiliment tal-paċi, taż-żamma tal-paċi jew ta' gwerra, ebda ftehim jew arranġament bilaterali skond il-punti (b) jew (ċ) ma jista' jiġi konkluż jew fejn għadha ma ġietx nominata jew mhijiex kapaċi li taġixxi awtorità kompetenti fil-pajjiż tad-dispaċċ.
2. F'każijiet eċċezzjonali Stati Membri individwali jistgħu jikkonkludu ftehim u arranġamenti bilaterali għar-rimi ta' skart speċifiku f'dawk l-Istati Membri, fejn tali skart ma jkunx immaniġġat b'mod ambjentalment san, kif imsemmi fl-Artikolu 49 fil-pajjiż tad-dispaċċ.
Dawn il-ftehim u arranġamenti għandhom ikunu kompatibbli mal-liġi Komunitarja u skond l-Artikolu 11 tal-Konvenzjoni ta' Basel.
Dawn il-ftehim u arranġamenti għandhom jiggarantixxu li l-operazzjonijiet tar-rimi jsiru f'impjant awtorizzat u josservaw ir-rekwiżiti ta' l-immaniġġar ambjentalment san.
Dawn il-ftehim u arranġamenti għandhom ukoll jiggarantixxu li l-iskart huwa prodott fil-pajjiż tad-dispaċċ u li r-rimi jsir esklussivament fl-Istat Membru li kien ikkonkluda l-ftehim jew arranġament.
Dawn il-ftehim u arranġamenti għandhom jiġu notifikati lill-Kummissjoni qabel ikunu konklużi. Iżda, f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza huma jistgħu jiġu notifikati sa xahar wara l-konklużjoni tagħhom.
3. Il-ftehim jew arranġamenti bilaterali jew multilaterali miftehma skond il-paragrafu 1(b) u (ċ) għandhom ikunu bbażati fuq l-ħtiġijiet proċedurali ta' l-Artikolu 42.
4. Il-pajjiżi msemmija fil-paragrafu 1(a), (b) u (ċ) għandhom ikunu meħtieġa jippreżentaw minn qabel talba motivata lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru tad-destinazzjoni fuq il-bażi li huma ma għandhomx u ma jistgħux raġjonevalment jakkwistaw il-kapaċità teknika u l-faċilitajiet meħtieġa sabiex jarmu l-iskart b'mod ambjentalment san.
Artikolu 42
Rekwiżiti proċedurali għall-importazzjoni minn xi pajjiż Parti għall-Konvenzjoni ta' Basel jew minn xi żoni oħrajn f'sitwazzjonijiet ta' kriżi jew ta' gwerra
1. Fejn jiġi importat skart fil-Komunità u jiġi destinat għar-rimi minn pajjiżi Partijiet għall-Konvenzjoni ta' Basel, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tat-Titolu II mutatis mutandis bl-adattamenti u ż-żidiet elenkati fil-paragrafi 2 u 3.
2. L-adattamenti li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
l-awtorità kompetenti ta' transitu barra l-Komunità għandha jkollha 60 jum mid-data tat-trażmissjoni ta' l-att tar-rikonoxximent tagħha tar-riċezzjoni tan-notifika, sabiex titlob informazzjoni addizzjonali dwar il-vjeġġ notifikat, sabiex tipprovdi, jekk il-pajjiż konċernat iddeċieda li ma jitlobx kunsens bil-miktub minn qabel u informa lill-Partijiet l-oħrajn b'dan skond l-Artikolu 6(4) tal-Konvenzjoni ta' Basel, kunsens taċitu jew tagħti kunsens bil-miktub bi jew mingħajr kondizzjonijiet; u
(b)
fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 41(1)(d) li jinvolvu sitwazzjonijiet ta' kriżi, ta' stabbiliment tal-paċi, taż-żamma tal-paċi jew ta' gwerra, il-kunsens ta' l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ ma għandux ikun meħtieġ.
3. Dawn id-dispożizzjonijiet addizzjonali għandhom japplikaw:
(a)
l-awtorità kompetenti ta' transitu fil-Komunità għandha tirrikonoxxi r-riċezzjoni tan-notifika lin-notifikatur, b'kopji mibgħuta lill-awtoritajiet kompetenti konċernati;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni u, fejn ikun il-każ, ta' transitu fil-Komunità għandhom jibagħtu kopja ttimbrata tad-deċiżjoni tagħhom li jikkonsentixxu għall-vjeġġ lill-uffiċċju doganali tad-dħul fil-Komunità;
(ċ)
kopja tad-dokument ta' moviment għandha tingħata mit-trasportatur lill-uffiċċju doganali tad-dħul fil-Komunità; u
(d)
wara li jagħmel il-formalitajiet doganali meħtieġa, l-uffiċċju doganali tad-dħul fil-Komunità għandu jibgħat kopja ittimbrata tad-dokument tal-moviment lill-awtoritajiet kompetenti tad-destinazzjoni u ta' transitu fil-Komunità, bl-attestazzjoni li l-iskart daħal fil-Komunità.
4. Il-vjeġġ jista' jsir biss jekk:
(a)
in-notifikatur ikun irċieva kunsens bil-miktub mill-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, tad-destinazzjoni u, fejn ikun il-każ, ta' transitu u jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti jiġu sodisfatti;
(b)
ġie konkluż kuntratt li jkun sar effettiv bejn in-notifikatur u d-destinatarju kif meħtieġ fit-tieni subparagrafu tal-punt 4 ta' l-Artikoli 4 u fl-Artikolu 5;
(ċ)
ġiet stabbilita garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti, li tkun saret effettiva kif meħtieġ fit-tieni subparagrafu tal-punt 5 ta' l-Artikolu 4 u fl-Artikolu 6; u
(d)
jiġi żgurat l-immaniġġar ambjentalment san, kif imsemmi fl-Artikolu 49.
5. Jekk xi uffiċċju doganali tad-dħul fil-Komunità jiskopri vjeġġ illegali, huwa għandu mingħar dewmien jinforma l-awtorità kompetenti fil-pajjiż ta' l-uffiċċju doganali, liema awtorità għandha:
(a)
mingħajr dewmien tinforma lill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni fil-Komunità li tinforma l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ barra l-Komunità; u
(b)
tiżgura ż-żamma ta' l-iskart sakemm l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ barra l-Komunità ma tkunx iddeċidiet mod ieħor u ikkomunikat dik id-deċiżjoni bil-miktub lill-awtorità kompetenti fil-pajjiż ta' l-uffiċċju doganali li fih ikun miżmum l-iskart.
KAPITOLU 2
Importazzjoni ta' skart għall-irkupru
Artikolu 43
Projbizzjoni ta' importazzjoni minn xi pajjiż li japplika d-Deċiżjoni ta' l-OECD jew li huwa Parti għall-Konvenzjoni ta' Basel jew taħt xi ftehim fis-seħħ jew minn żoni oħrajn f' sitwazzjonijiet ta' kriżi jew ta' gwerra
1. L-importazzjonijiet kollha mill-Komunità ta' skart destinat għall-irkupru għandhom ikunu projbiti ħlief dawk minn:
(a)
pajjiżi li għalihom tapplika d-Deċiżjoni OECD; jew
(b)
pajjiżi oħra li huma Partijiet għall-Konvenzjoni ta' Basel; jew
(ċ)
pajjiżi oħra li magħhom il-Komunità, jew il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, kienu ikkonkludew ftehim jew arranġamenti bilaterali jew multilateri kompatibbli mal-leġislazzjoni tal-Komunità u li huma skond l-Artikolu 11 tal-Konvenzjoni ta' Basel; jew
(d)
pajjiżi oħra li magħhom Stati Membri individwali ikkonkludew ftehim jew arranġamenti bilaterali skond il-paragrafu 2; jew
(e)
żoni oħra f'każi fejn, għal raġunijiet eċċezzjonali matul sitwazzjonijiet ta' krizi, ta' stabbiliment ta' paċi, taż-żamma ta' paċi jew ta' gwerra, ebda ftehim jew arranġament bilaterali skond il-punti (b) jew (ċ) ma jistgħu jiġu konklużi jew fejn xi awtorità kompetenti fil-pajjiż tad-dispaċċ jew għadha ma ġietx maħtura jew ma tistax taġixxi.
2. F'każijiet eċċezzjonali Stati Membri individwali jistgħu jikkonkludu ftehim u arranġamenti bilterali għall-irkupru ta' skart speċifiku f'dawk l-Istati Membri, meta skart bħal dan ma jkunx se jiġi immaniġġat b'mod ambjentalment san, kif imsemmi fl-Artikolu 49, fil-pajjiż tad-dispaċċ.
F'każi bħal dawn, għandu japplika l-Artikolu 41(2).
3. Il-ftehim jew arranġamenti bilaterali u multilaterali miftehma skond il-paragrafu 1(ċ) u (d) għandhom ikunu ibbażati fuq ir-rekwiżiti proċedurali ta' Artikolu 42 safejn dan ikun pertinenti.
Artikolu 44
Rekwiżiti proċedurali għall-importazzjoni minn xi pajjiż li japplika d-deċiżjoni ta' l-OECD jew minn xi żoni oħrajn f'sitwazzjonijiet ta' kriżi jew ta' gwerra
1. Fejn skart iddestinat għall-irkupru jiġi importat fil-Komunità minn jew tramite pajjiżi li għalihom tapplika d-Deċiżjoni OECD, għandhom japplikaw mutatis mutandis id-dispożizzjonijiet tat-Titolu II, bl-adattamenti u ż-żidiet elenkati fil-paragrafi 2 u 3.
2. L-adattamenti li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
il-kunsens kif meħtieġ skond Artikolu 9 jista' jkun provdut fil-forma ta' kunsens taċitu mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ barra l-Komunità;
(b)
notifika miktuba tista' tiġi preżentata minn qabel skond Artikolu 4 min-notifikatur; u
(ċ)
fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 43(1)(e) li jinvolvu sitwazzjonijiet ta' kriżi, ta' stabbiliment tal-paċi, taż-żamma tal- paċi jew ta' gwerra, il-kunsens tal-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ ma għandux ikun meħtieġ.
3. Barra minn hekk, id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 42(3) (b), (ċ) u (d) għandhom jiġu osservati.
4. Il-vjeġġ jista' jsir biss jekk:
(a)
in-notifikatur ikun irċieva kunsens bil-miktub mill-awtoritajiet kompetenti tad-dispaċċ, destinazzjoni u, fejn ikun il-każ, transitu jew jekk jingħata l-kunsens taċitu, jew jista' jiġi preżunt l-għoti ta' kunsens taċitu, mill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ barra l-Komunità u jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti jiġu milqugħa;
(b)
ġie konkluż kuntratt, li jkun sar effettiv, bejn in-notifikatur u d-destinatarju kif meħtieġ fit-tieni subparagrafu tal-punt 4 ta' l-Artikolu 4 u fl-Artikolu 5;
(ċ)
ġiet stabbilita garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti li tkun saret effettiva kif meħtieġ fit-tieni subparagrafu tal-punt 5 ta' l-Artikolu 4 u fl-Artikolu 6; u
(d)
jiġi żgurat l-immaniġġar ambjentalment san kif imsemmi fl-Artikolu 49.
5. Jekk xi uffiċċju doganali tad-dħul fil-Komunità jiskopri vjeġġ illegali, huwa għandu mingħajr dewmien jinforma l-awtorità kompetenti tiegħu fil-pajjiż ta' l-uffiċċju doganali li għandha:
(a)
mingħajr dewmien tinforma l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni fil-Komunità li għandha tinforma lill-awtorità kompetenti tad-dispaċċ barra l-Komunità; u
(b)
tiżgura ż-żamma ta' l-iskart sakemm l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ barra l-Komunità ma tkunx iddeċidiet mod ieħor u kkomunikat dik id-deċiżjoni bil-miktub lill-awtorità kompetenti fil-pajjiż ta' l-uffiċċju doganali li fih ikun miżmum l-iskart.
Artikolu 45
Rekwiżiti proċedurali għall-importazzjoni minn xi pajjiż li għalih ma tapplikax id-Deċiżjoni ta' l-OECD u li huwa Parti għall-Konvenzjoni ta' Basel jew minn xi żoni oħrajn f'sitwazzjonijiet ta' kriżi jew ta' gwerra
Fejn skart destinat għall-irkupru jiġi importat fil-Komunità:
(a)
minn xi pajjiż li għalih id-Deċiżjoni OECD ma tapplikax; jew
(b)
minn kwalunkwe pajjiż li għalih id-Deċiżjoni OECD ma tapplikax u li huwa wkoll Parti għall-Konvenzjoni ta' Basel,
l-Artikolu 42 għandu japplika mutatis mutandis.
KAPITOLU 3
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 46
Importazzjonijiet minn pajjiżi jew territorji barranin
1. Fejn skart jiġi importat fil-Komunità minn pajjiżi jew territorji barranin, għandu japplika, mutatis mutandis, it-Titolu II.
2. Wieħed jew aktar mill-pajjizi jew territorji barranin u l-Istat Membru li miegħu għandhom rabta jistgħu japplikaw proċeduri nazzjonali għal vjeġġi mill-pajjiżi jew territorji barranin lejn dak l-Istat Membru.
3. Stati Membri li japplikaw il-paragrafu 2 għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-proċeduri nazzjonali applikati.
TITOLU VI
TRANSITU ĠEWWA L-KOMUNITÀ MINN U LEJN PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU 1
Transitu ta' skart għar-rimi
Artikolu 47
Transitu ġewwa l-Komunità ta' skart destinat għal rimi
Fejn skart li huwa destinat għar-rimi jiġi trasportat transitament fl-Istati Membri minn u lejn pajjiżi terzi, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 42, bl-adattamenti u ż-żidiet elenkati hawn taħt:
(a)
l-ewwel u l-aħħar awtorità kompetenti ta' transitu fil-Komunità għandha, fejn ikun il-każ, tibgħat kopja ittimbrata tad-deċiżjonijiet li jagħtu l-kunsens għall-vjeġġ jew, jew jekk ipprovdew kunsens taċitu, kopja tar-rikonoxximent skond l-Artikolu 42(3)(a) lill-uffiċċji doganali tad-dħul fil-Komunità, u tal-ħruġ mill-Komunità, rispettivament; u
(b)
hekk kif l-iskart ikun telaq mill-Komunità, l-uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità għandu jibgħat kopja ttimbrata tad-dokument tal-moviment lill-awtoritajiet kompetenti ta' transitu fil-Komunità, li jgħid li l-iskart telaq mill-Komunità.
KAPITOLU 2
Transitu ta' skart għall-irkupru
Artikolu 48
Transitu fil-Komunità ta' skart destinat għall-irkupru
1. Fejn skart destinat għal rkupru jigi trasportat transitament fl-Istati Membri minn u lejn pajjiż li għalih ma tapplikax id-Deċiżjoni OECD, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 47.
2. Fejn skart destinat għall-irkupru jiġi trasportat transitament fl-Istati Membri minn u lejn pajjiż li għalih tapplika d-deċiżjoni ta' l-OECD, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 44, bl-adattamenti u ż-żidiet elenkati hawn taħt:
(a)
l-ewwel u l-aħħar awtorità kompetenti ta' transitu fil-Komunità għandhom, skond il-każ, jibagħtu kopja ttimbrata tad-deċiżjonijiet li jagħtu l-kunsens lill-vjeġġ jew, jekk huma pprovdew il-kunsens taċitu, kopja tar-rikonoxximent skond Artikolu 42(3)(a) lill-uffiċċji doganali tad-dħul fil-Komunità, u tal-ħruġ mill-Komunità, rispettivament; u
(b)
hekk kif l-iskart ikun telaq mill-Komunità, l-uffiċċju doganali tal-ħruġ mill-Komunità għandu jibgħat kopja ttimbrata tad-dokument tal-moviment lill-awtorità(jiet) kompetenti ta' transitu fil-Komunità, kontenenti d-dikjarazzjoni li l-iskart telaq mill-Komunità.
3. Fejn skart destinat għall-irkupru jiġi trasportat transitament fl-Istati Membri minn pajjiż li għalih id-Deċiżjoni OECD ma tapplikax lejn pajjiż li għalih tapplika d-Deċiżjoni OECD jew vice-versa, għandu japplika l-paragrafu 1 fir-rigward tal-pajjiż li għalih id-Deċiżjoni OECD ma tapplikax u għandu japplika l-paragrafu 2 fir-rigward tal-pajjiż li għalih tapplika d-Deċiżjoni OECD.
TITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET OĦRAJN
KAPITOLU 1
Obbligi addizzjonali
Artikolu 49
Protezzjoni ta' l-ambjent
1. Il-produttur, in-notifikatur u impriżi oħrajn involuti fi vjeġġ ta' skart u/jew l-irkupru jew ir-rimi tiegħu għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jassiguraw li kull skart li huma jittrasportaw jiġi mmaniġġat mingħajr periklu għas-saħħa umana u b'mod ambjentalment san matul il-perjodu tal-vjeġġ u matul l-irkupru u r-rimi tiegħu. Partikolarment, meta l-vjeġġ isir fil-Komunità, għandhom ikunu rispettati r-rekwiżiti ta' l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/12/KE u ta' liġijiet oħra Komunitarji dwar l-iskart.
2. Fil-kaz ta' esportazzjoni mill-Komunità, l-awtorità kompetenti tad-dispaċċ fil-Komunità għandha:
(a)
tesiġi u tagħmel li tista' sabiex tiżgura li kwalunkwe skart esportat jiġi mmaniġġat b'mod ambjentalment san matul il-perjodu tal-vjeġġ, inkluż l-irkupru kif imsemmi fl-Artikoli 36 u 38 jew ir-rimi kif imsemmi fl-Artikolu 34, fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni;
(b)
tipprojbixxi l-esportazzjoni ta' skart lejn pajjiżi terzi jekk ikollha raġuni taħseb li l-iskart ma jiġix immaniġġat skond ir-rekwiżiti tal-punt (a).
L-immaniġġar li jkun ambjentalment san jista' inter alia jiġi preżunt fir-rigward ta' l-operazzjoni konċernata ta' rkupru jew rimi ta' skart, jekk in-notifikatur jew l-awtorità kompetenti fil-pajjiż tad-destinazzjoni ikunu jistgħu juru li l-impjant li jirċievi l-iskart ikun operat skond standards ta' protezzjoni tas-saħħa u ta' l-ambjent li huma bejn wieħed u ieħor ekwivalenti għal standards stabbiliti fil-liġi Komunitarja.
Dan il-presunzjoni, iżda, għandha tapplika bla preġudizzju għall-valutazzjoni ġenerali ta' l-immaniġġar ambjentalment san tul il-perjodu tal-vjeġġ u inkluż l-irkupru jew rimi fil-pajjiż terz tad-destinazzjoni.
Għall-finijiet ta' gwida dwar l-immaniġġar ambjentalment san, jistgħu jiġu kunsidrati l-linji gwida fl-Anness VIII.
3. Fil-każ ta' l-importazzjoni fil-Komunità, l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni fil-Komunità għandha:
(a)
tirrikjedi u tieħu l-passi meħtieġa sabiex tiżgura li kull skart trasportat fiż-żona ta' ġurisdizzjoni tagħha jiġi mmaniġġat mingħajr periklu għas-saħħa tal-bniedem u mingħajr ma jintużaw proċessi jew metodi li jistgħu jagħmlu ħsara lill-ambjent, u skond l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/12/KE u liġijiet oħra Komunitarji dwar l-iskart matul il-perjodu tal-vjeġġ, inkluż l-irkupru jew ir-rimi fil-pajjiż tad-destinazzjoni;
(b)
tipprojbixxi l-importazzjoni ta' skart minn pajjiżi terzi jekk ikollha raġuni taħseb li l-iskart ma jiġix immaniġġat skond ir-rekwiżiti tal-punt (a).
Artikolu 50
Infurzar fl-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu kull miżura neċessarja sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-liġi nazzjonali dwar il-prevenzjoni u l-iskoperta ta' vjeġġi illegali u l-pieni għal vjeġġi bħal dawn.
2. L-Istati Membri għandhom, permezz ta' miżuri għall-infurzar ta' dan ir-Regolament, jipprovdu, inter alia, għal spezzjonijiet ta' stabbilimenti u ta' impriżi skond l-Artikolu 13 tad-Direttiva 2006/12/KE, u għal kontrolli għal għarrieda ta' vjeġġi ta' skart jew ta' l-irkupru jew rimi relatat miegħu.
3. Il-kontrolli ta' vjeġġi jistgħu jsiru b'mod partikolari:
(a)
fil-post ta' l-oriġini, magħmulin mal-produttur, id-detentur jew in-notifikatur;
(b)
fid-destinazzjoni, magħmulin mad-destinatarju jew ma' l-impjant;
(ċ)
fil-fruntieri tal-Komunità u/jew
(d)
matul il-vjeġġ fil-Komunità.
4. Il-kontrolli fuq il-vjeġġi għandhom jinkludu l-ispezzjoni ta' dokumenti, il-konferma ta' l-identità u, fejn opportun, il-kontroll fiżiku ta' l-iskart.
5. L-Istati Membri għandhom jikkoperaw, bilateralment jew multilateralment, ma' xulxin bil-għan li jiġu faċilitati l-prevenzjoni u l-iskoperta ta' vjeġġi illegali.
6. L-Istati Membri għandhom jidentifikaw dawk il-membri tal-persunal permanenti tagħhom li huma responsabbli għall-koperazzjoni l-imsemmija fil-paragrafu 5 u jidentifikaw il-punt(i) ta' l-ispezzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4. L-informazzjoni għandha tintbagħat lill-Kummissjoni li għandha tiddistribwixxi lista kompilata lill-korrispondenti msemmija fl-Artikolu 54.
7. Fuq talba ta' Stat Membru ieħor, Stat Membru jista' jieħu azzjoni ta' infurzar kontra persuni, preżenti f'dak l-Istat Membru, suspettati li jkunu mdaħħla fi vjeġġi ta' skart illegali.
Artikolu 51
Rapporti minn Stati Membri
1. Qabel it-tmiem ta' kull sena kalendarja, kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni kopja tar-rapport għas-sena kalendarja ta' qabel li, skond Artikolu 13(3) tal-Konvenzjoni ta' Basel, jkun għamel u ppreżenta lis-Segretarjat ta' dik il-Konvenzjoni.
2. Qabel it-tmiem ta' kull sena kalendarja, l-Istati Membri għandhom jagħmlu wkoll rapport għas-sena ta' qabel ibbażat fuq il-kwestjonarju addizzjonali ta' rapportaġġ fl-Anness IX u għandhom jibagħtuh lill-Kummissjoni.
3. Ir-rapporti magħmulin mill-Istati Membri skond il-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu preżentati lill-Kummissjoni f'forma elettronika.
4. Il-Kummissjoni għandha, tistabblixxi kull tliet snin rapport, abbażi ta' dawn ir-rapporti, dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament mill-Komunità u mill-Istati Membri tagħha.
Artikolu 52
Koperazzjoni internazzjonali
L-Istati Membri, fejn ikun possibbli u meħtieġ bil-koperazzjoni tal-Kummissjoni, għandhom jikkoperaw ma' partijiet oħra għall-Konvenzjoni ta' Basel u organizzazzjonijiet inter-Statali, inter alia permezz ta' l-iskambju u/jew il-kondiviżjoni ta' informazzjoni, tal-promozzjoni ta' teknoloġiji kompatibbli ma' l-ambjent u ta' l-iżvilupp ta' kodiċi adegwati ta' prattika tajba.
Artikolu 53
Nomina ta' awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtorità jew awtoritajiet kompetenti responsabbli mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Kull Stat Membru għandu jinnomina awtorità kompetenti waħda.
Artikolu 54
Nomina ta' korrispondenti
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom rispettivament jinnominaw korrispondent wieħed jew aktar responsabbli sabiex jinformaw u jagħtu pariri lil persuni jew intrapriżi li jitolbu informazzjoni. Il-korrispondent tal-Kummissjoni għandu jgħaddi lill-korrispondenti ta' l-Istati Membri kull mistoqsija magħmula lilu/ha li tinvolvi lil ta' l-aħħar, u vice versa.
Artikolu 55
Nomina ta' uffiċċji doganali ta' dħul fil-Komunità u tal-ħruġ mill-Komunità
L-Istati Membri jistgħu jinnominaw uffiċċji doganali speċifiċi ta' dħul fil-Komunità u tal-ħruġ mill-Komunità għall-vjeġġi ta' skart li jidħlu fil-Komunità u joħorġu mill-Komunità. Jekk l-Istati Membri jiddeċiedu li jinnominaw tali uffiċċji doganali, ebda vjeġġ ta' skart ma' għandu jitħalla juża xi post ta' qsim tal-fruntiera fi Stat Membru għall-finijiet ta' dħul fil-Komunità jew ħruġ mill-Komunità.
Artikolu 56
Notifika u informazzjoni dwar nomini
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bin-nomini ta':
(a)
awtoritajiet kompetenti, skond l-Artikolu 53;
(b)
korrispondenti, skond l-Artikolu 54 u
(ċ)
fejn applikabbli, uffiċċji doganali tad-dħul fil- Komunità u tal-ħruġ mill-Komunità, skond l-Artikolu 55.
2. Fir-rigward ta' dawn in-nomini, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem/ismijiet;
(b)
indirizz(i) postali;
(ċ)
indirizz(i) ta' e-mail;
(d)
numru(i) tat-telefon;
(e)
numru(i) tal-fax; u
(f)
lingwi aċċettabbli għall-awtoritajiet kompetenti.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni dwar xi tibdil f'din l-informazzjoni.
4. Din l-informazzjoni kif ukoll xi tibdil fl-informazzjoni għandhom jiġu preżentati lill-Kummissjoni f'forma elettronika kif ukoll fuq il-karta jekk tkun hekk mitluba.
5. Il-Kummissjoni għandha tippublika fuq il-website tagħha listi ta' l-awtoritajiet competenti nominati, korrispondenti nominati u uffiċċji doganali nominati tad-dħul fil-Komunità u tal-ħruġ mill-Komunità, u għandha taġġorna dawn il-listi skond il-każ.
KAPITOLU 2
Dispożizzjonijiet oħrajn
Artikolu 57
Laqgħat tal-korrispondenti
Il-Kummissjoni għandha, jekk mitluba mill-Istati Membri jew kif xort'oħra ikun meħtieġ, perjodikament torganizza laqgħa tal-korrispondenti sabiex jiġu eżaminati l-kwistjonijiet imqajma bl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. L-atturi rilevanti għandhom jiġu mistiedna għal dawn il-laqgħat jew għal partijiet minn dawn il-laqgħat fejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni jaqblu li dan huwa meħtieġ.
Artikolu 58
Emendi għall-Annessi
1. L-Annessi jistgħu jkunu emendati mill-Kummissjoni permezz ta' Regolamenti u skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE, sabiex jittieħed kont tal-progress xjentifiku u tekniku. B'żjieda ma' dan :
(a)
l-Annessi I, II, III, IIIA, IV u V għandhom jiġu emendati sabiex jittieħed kont tal-bidliet miftehma skond il-Konvenzjoni ta' Basel u d-Deċiżjoni OECD; b'żjieda ma' dan, l-Anness I C dwar struzzjonijiet speċifiċi għall-mili tad-dokumenti ta' notifika u moviment għandu jitlesta mhux aktar tard sad-data ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament b'kont meħud ta' l-istruzzjonijiet ta' l-OECD;
(b)
jistgħu jiġu miżjuda tipi ta' skart mhux klassifikat ma' l-Annessi IIIB, IV jew V fuq bażi provviżorja sakemm tittieħed deċiżjoni dwar l-inklużjoni tagħhom fl-Annessi rilevanti tal-Konvenzjoni ta' Basel jew id-Deċiżjoni OECD;
(ċ)
fuq il-preżentazzjoni ta' talba ta' xi Stat Membru, jistgħu jiġu kunsidrati taħlitiet ta' żewg tipi jew iżjed ta' skart elenkati fl-Anness III sabiex jiġu inklużi fl-Anness IIIA fil-każijiet msemmija fl-Artikolu 3(2) fuq bażi provviżorja sakemm tittieħed deċiżjoni dwar l-inklużjoni tagħhom fl-Annessi pertinenti mal-Konvenzjoni ta' Basel jew mad-Deċiżjoni OECD. L-entrati inizjali għall-inklużjoni fl-Anness IIIA għandhom jiġu inseriti, jekk prattikament possibbli, sad-data ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u mhux aktar tard minn 6 xhur wara dik id-data. L-Anness IIIA jista' jinkludi l-kondizzjoni li xi entrata jew aktar ma għandhiex tapplika għall-esportazzjoni lejn pajjiżi li għalihom ma tapplikax id-Deċiżjoni OECD;
(d)
għandhom jiġu determinati l-każijiet eċċezzjonali msemmija fl-Artikolu 3(3) u, fejn ikun meħtieġ, skart bħal dan għandu jiżdied ma' Annessi IVA u V u mħassra mill-Anness III;
(e)
l-Anness V għandu jiġi emendat sabiex jirrifletti l-bidliet miftiehma dwar il-lista ta' skart perikoluż adottati skond l-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 91/689/KEE;
(f)
l-Anness VIII għandu jiġi emendat sabiex jirrifletti l-konvenzjoni u l-ftehim internazzjonali pertinenti.
2. Il-Kumitat stabbilit mid-Direttiva 91/692/KEE tat-23 ta' Diċembru 1991 li tistandardizza u tirrazzjonalizza rapporti dwar l-implimentazzjoni ta' ċerti Direttivi relatati ma' l-ambjent (22) għandu jkun assoċjat bis-sħiħ mad-deliberazzjonijiet meta jiġi emendat l-Anness IX.
3. Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi ffissat għal 3 xhur.
Artikolu 59
Miżuri addizzjonali
1. Il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri addizzjonali relatati ma' l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament kif ġej:
(a)
metodu għall-kalkolu tal-garanzija finanzjarja jew assigurazzjoni ekwivalenti kif maħsuba fl-Artikolu 6;
(b)
linji gwida għall-applikazzjoni ta' Artikolu 12(1)(g);
(ċ)
aktar kondizzjonijiet u rekwiżiti relatati ma' l-impjanti ta' rkupru li jingħataw pre-kunsens kif imsemmi fl-Artikolu 14;
(d)
linji gwida dwar l-applikazzjoni ta' Artikolu 15 relatati ma' l-identifikazzjoni u s-sorveljanza ta' skart sottopost għal bidliet sostanzjali fl-operazzjoni ta' rkupru jew rimi temporanju;
(e)
linji gwida għall-koperazzjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta' vjeġġi illegali kif imsemmija fl-Artikolu 24;
(f)
rekwiżiti teknici u organizzattivi għall-implimentazzjoni prattika ta' l-iskambju tad-data elettronika skond l-Artikolu 26(4);
(g)
aktar gwida dwar l-użu tal-lingwi kif imsemmi fl-Artikolu 27;
(h)
kjarifikazzjoni aktar tar-rekwiżiti proċedurali tat-Titolu II fir-rigward ta' l-esportazzjoni, l-importazzjoni u t-transitu ta' l-iskart minn, lejn u ġewwa l-Komunità;
(i)
aktar gwida li tikkonċerna termini legali mhux definiti.
2. Miżuri bħal dawn għandhom jiġu deċiżi skond l-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE.
3. Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi ffissat għal 3 xhur.
Artikolu 60
Reviżjoni
1. Sal-15 ta' Lulju 2006, il-Kummissjoni għandha tlesti l-analiżi tagħha tar-relazzjoni bejn leġislazzjoni settorali eżistenti dwar is-saħħa ta' l-annimali u s-saħħa pubblika, inklużi vjeġġi ta' skart kopert mir-Regolament (KE) Nru 1774/2002, u d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. Jekk meħtieġ, din ir-reviżjoni għandha tkun akkumpanjata minn proposti adatti bil-għan li jinkiseb livell ekwivalenti ta' reġim ta' proċeduri u kontroll għall-vjeġġi ta' skart bħal dan.
2. Fi żmien ħames snin mit-12 ta' Lulju 2007, il-Kummissjoni għandha tanalizza l-implimentazzjoni ta' Artikolu 12(1)(ċ), inkluż l-effett tiegħu fuq l-protezzjoni ta' l-ambjent u l-funzjonament tas-suq intern. Jekk ikun meħtieġ, din ir-reviżjoni għandha tkun akkumpanjata minn proposti adatti sabiex tiġi emendata din id-dispożizzjoni.
Artikolu 61
Tħassir
1. Ir-Regolament (KEE) Nru 259/93, u d-Deċiżjoni 94/774/KE huma b'dan imħassar b'effett mit-12 ta' Lulju 2007.
2. Kull riferiment magħmul lir-Regolament (KEE) Nru 259/93, imħassar, għandu jiġi meqjus bħala riferiment magħmul għal dan ir-Regolament.
3. Id-Deċiżjoni 1999/412/KE hija b'dan imħassra b'effett mill-1 ta' Jannar 2008.
Artikolu 62
Regoli transitorji
1. Kull vjeġġ li ġie notifikat u li dwaru l-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni tat rikonoxximent qabel it-12 ta' Lulju 2007 għandu jkun suġġett għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 259/93.
2. Kull vjeġġ li għalih l-awtoritajiet konċernati taw il-kunsens tagħhom skond ir-Regolament (KEE) Nru 259/93 għandu jintemm sa mhux aktar tard minn sena mit-12 ta' Lulju 2007.
3. Ir-rapportaġġ skond Artikolu 41(2) tar-Regolament (KEE) Nru 259/93 u l-Artikolu 51(4) ta' dan ir-Regolament għas-sena 2007 għandu jkun ibbażat fuq il-kwestjonarju jinsab fid-Deċiżjoni 1999/412/KE.
Artikolu 63
Arranġamenti transitorji għal ċerti Stati Membri
1. Sal-31 ta' Diċembru 2010, il-vjeġġi kollha lejn il-Latvja ta' skart għall-irkupru elenkat fl-Annessi III u IV u l-vjeġġi ta' skart għall-irkupru mhux elenkat f'dawk l-Annessi għandhom ikunu suġġetti għall-proċedura ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel skond it-Titolu II.
B'deroga mill-Artikolu 12, l-awtoritajiet kompetenti għandhom joġġezzjonaw għal vjeġġi ta' skart elenkat fl-Annessi III u IV u għal vjeġġi ta' skart għall-irkupru mhux elenkat f'dawk l-Annessi destinati għal impjant li jibbenefika minn deroga temporanja minn ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva 96/61/KE matul il-perjodu li fih id-deroga temporanja tkun applikata lill-impjant tad-destinazzjoni.
2. Sal-31 ta' Diċembru 2012, il-vjeġġi kollha lejn il-Polonja ta' skart għall-irkupru elenkat fl-Anness III għandhom ikunu suġġetti għall-proċedura ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel skond it-Titolu II.
B'deroga mill-Artikolu 12, sal-31 ta' Diċembru 2007, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jqajmu l-oġġezzjonijiet tagħhom għal vjeġġi lejn il-Polonja għall-rkupru ta' l-iskart li ġej elenkat fl-Annessi III u IV skond ir-raġunijiet għal oġġezzjoni elenkati fl-Artikolu 11:
B2020 u GE020 (skart tal-ħġieġ)
B2070
B2080
B2100
B2120
B3010 u GH 013 (skart ta' plastik solidu)
B3020 (skart tal-karta)
B3140 (skart ta' tajers pnewmatiċi)
Y46
Y47
A1010 u A1030, (l-inċiżi biss li jirreferu għal arseniku u merkurju)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (applikabbli biss fir-rigward ta' naftaleni poliklorinati, PCN)
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Bl-eċċezzjoni ta' skart tal-ħġieġ, skart tal-karta u skart ta' tyres pnewmatiċi, dan il-perjodu jista' jiġi estiż sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2012 skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE.
B'deroga mill-Artikolu 12, sal-31 ta' Diċembru 2012, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jqajmu oġġezzjonijiet konformement mar-raġunijiet ta' oġġezzjoni stabbiliti fl-Artikolu 11 għal vjeġġi lejn il-Polonja ta':
(a)
l-iskart għall-irkupru li ġej elenkat fl-Anness IV:
A2050
A3030
A3180, barra naftalaleni poliklorinati (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
u ta'
(b)
skart għall-irkupru mhux elenkat fl-Annessi.
B'deroga mill-Artikolu 12, l-awtoritajiet kompetenti għandhom joġġezzjonaw għal vjeġġi ta' skart elenkat fl-Annessi III u IV u għal vjeġġi ta' skart għall-irkupru mhux elenkat f'dawk l-Annessi destinati għal impjant li jibbenefika minn deroga temporanja minn ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva 96/61/KE matul il-perjodu li fih id-deroga temporanja tkun applikata lill-impjant tad-destinazzjoni.
3. Sal-31 ta' Diċembru 2011, il-vjeġġi kollha lejn l-Islovakkja ta' skart għall-irkupru elenkat fl-Annessi III u IV u vjeġġi ta' skart għall-irkupru mhux elenkat f'dawk l-Annessi għandhom ikunu suġġetti għall-proċedura ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel skond Titolu II.
B'deroga mill-Artikolu 12, l-awtoritajiet kompetenti għandhom joġġezzjonaw għal vjeġġi ta' skart elenkat fl-Annessi III u IV u għal vjeġġi ta' skart għall-irkupru mhux elenkat f'dawk l-Annessi destinati għal impjant li jibbenefika minn deroga temporanja minn ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttivi 94/67/KE (23) u 96/61/KE, tad-Direttiva 2000/76/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-4 ta' Diċembru 2000 dwar l-inċinerazzjoni ta' skart (24), u tad-Direttiva 2001/80/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Ottubru 2001 li għandu x'jaqsam mat-tnaqqis ta' ċertu tniġġiż fl-atmosfera minn faċilitajiet kbar ta' kombussjoni (25) matul il-perjodu li fih id-deroga temporanja tkun applikata lill-impjant tad-destinazzjoni.
4. Sal-31 ta' Diċembru 2014, il-vjeġġi kollha ta' skart lejn il-Bulgarija għall-irkupru msemmija fl-Anness III għandhom ikunu suġġetti għall-proċeduri ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel skond it-Titolu II.
B'deroga mill-Artikolu 12, sal-31 ta' Diċembru 2009, l-awtoritajiet kompetenti Bulgari jistgħu joġġezzjonaw għall-vjeġġi ta' skart għall-irkupru lejn il-Bulgarija ta' l-skart imsemmi hawn taħt elenkat fl-Annessi III u IV konformement mar-raġunijiet għall-oġġezzjoni stipulati fl-Artikolu 11:
B2070
B2080
B2100
B2120
Y46
Y47
A1010 u A1030 (dawk l-inċiżi biss li jirreferu għall-arseniku u għall-merkurju)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (japplika biss fir-rigward tan-naftalini poliklorinati (PCN))
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Dan il-perjodu jista' jiġi estiż sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2012 skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE.
B'deroga mill-Artikolu 12, sal-31 ta' Diċembru 2009, l-awtoritajiet kompetenti Bulgari jistgħu joġġezzjonaw konformement mar-raġunijiet għal oġġezzjoni stipulati fl-Artikolu 11 għal vjeġġi lejn il-Bulgarija ta':
(a)
l-iskart, li ġej hawn taħt, għall-irkupru elenkat fl-Anness IV:
A2050
A3030
A3180, barra n-naftalini poliklorinati (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
u ta'
(b)
skart għall-irkupru mhux elenkat f'dawk l-Annessi.
B'deroga mill-Artikolu 12, l-awtoritajiet kompetenti Bulgari għandhom joġġezzjonaw għal vjeġġi ta' skart għall-irkupru elenkat fl-Annessi III u IV u għal vjeġġi ta' skart għall-irkupru mhux elenkat f'dawk l-Annessi destinati għal impjant li jibbenefika minn deroga temporanja minn ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva 96/61/KE jew tad-Direttiva 2001/80/KE matul il-perjodu li fih id-deroga temporanja tiġi applikata għall-impjant tad-destinazzjoni.
5. Sal-31 ta' Diċembru 2015, il-vjeġġi kollha ta' skart għall-irkupru lejn ir-Rumanija elenkati fl-Anness III għandhom jkunu suġġetti għall-proċeduri ta' notifika u kunsens bil-miktub minn qabel skond it-Titolu II.
B'deroga mill-Artikolu 12, sal-31 ta' Diċembru 2011, l-awtoritajiet kompetenti Rumeni jistgħu joġġezzjonaw għall-vjeġġi ta' skart għall-irkupru lejn ir-Rumanija ta' l-skart msemmi hawn taħt elenkat fl-Annessi III u IV konformement mar-raġunijiet għall-oġġezzjoni stipulati fl-Artikolu 11:
B2070
B2100, barra skart ta' alumina
B2120
B4030
Y46
Y47
A1010 u A1030 (dawk l-inċiżi biss li jirreferu għall-arseniku, għall-merkurju u għat-tallju)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A3030
A3040
A3050
A3060
A3070
A3120
A3130
A3140
A3150
A3160
A3170
A3180 (japplika biss fir-rigward tan-naftalini poliklorinati (PCN))
A4010
A4030
A4040
A4050
A4080
A4090
A4100
A4160
AA060
AB030
AB120
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AC270
AD120
AD150
Dan il-perjodu jista' jiġi estiż sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015 skond il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE.
B'deroga mill-Artikolu 12, sal-31 ta' Diċembru 2011, l-awtoritajiet kompetenti Rumeni jistgħu joġġezzjonaw konformement mar-raġunijiet għall-oġġezzjoni stipulati fl-Artikolu 11 għal vjeġġi ta' skart lejn ir-Rumanija ta':
(a)
l-iskart, li ġej hawn taħt, għall-irkupru elenkat fl-Anness IV:
A2050
A3030
A3180, barra n-naftalini poliklorinati (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
u ta'
(b)
skart għall-irkupru mhux elenkat fl-Annessi.
Dan il-perjodu jista' jiġi estiż sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015 konformement mal-proċeduri msemmija fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2006/12/KE.
B'deroga mill-Artikolu 12, l-awtoritajiet kompetenti Rumeni għandhom joġġezzjonaw għal vjeġġi ta' skart għall-irkupru elenkati fl-Annessi III u IV u għal vjeġġi ta' skart għall-irkupru mhux elenkati f'dawk l-Annessi destinati għal impjant li jibbenefika minn deroga temporanja minn ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva 96/61/KE, tad-Direttiva 2000/76/KE jew tad-Direttiva 2001/80/KE matul il-perjodu li fih id-deroga temporanja tiġi applikata għall-impjant tad-destinazzjoni.
6. Meta jsir riferiment f'dan l-Artikolu għal Titolu II fir-rigward ta' skart elenkat fl-Anness III, ma għandhomx japplikaw l-Artikoli 3(2), it-tieni subparagrafu tal-punt 5 ta' l-Artikolu 4 u l-Artikoli 6, 11, 22, 23, 24, 25 u 31.
Artikolu 64
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Huwa japplika mit-12 ta' Lulju 2007.
2. Jekk id-data ta' l-adeżjoni tal-Bulgarija u tar-Rumanija tkun aktar tard mid-data ta' l-applikazzjoni speċifikata fil-paragrafu 1, l-Artikolu 63(4) u (5)) għandu, permezz ta' deroga mill-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, japplika mid-data ta' l-adeżjoni.
3. Suġġett għall-ftehim bejn l-Istati Membri konċernati, l-Artikolu 26(4) jista' jiġi applikat qabel it-12 Lulju 2007.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-14 ta' Ġunju 2006.