Richtlinie 2003/92/EG des Rates
vom 7. Oktober 2003
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der zunehmenden Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte zur Vollendung des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas ist es erforderlich, die in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) niedergelegten MWSt.-Vorschriften über den Ort der Lieferung von Elektrizität und Gas einer Überprüfung zu unterziehen, um das Funktionieren des MWSt.-Systems im Binnenmarkt entsprechend der von der Kommission verfolgten einschlägigen Strategie zu modernisieren und zu vereinfachen.
(2) Elektrizität und Gas werden für Zwecke der MWSt. als Gegenstände behandelt, weshalb der Ort ihrer Lieferung bei grenzüberschreitenden Umsätzen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/388/EWG zu bestimmen ist. Da jedoch Elektrizität und Gas physisch nur schwer verfolgt werden können, ist es äußerst schwierig, den Ort der Lieferung anhand der bestehenden Vorschriften zu bestimmen.
(3) Um zu einem echten Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt ohne mehrwertsteuerliche Hindernisse zu gelangen, sollte als Ort der Lieferung von Gas - über das Erdgasverteilungsnetz - und von Elektrizität vor der Stufe des Endverbrauchs der Ort gelten, an dem der Erwerber den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
(4) Die Lieferung von Elektrizität und Gas auf der Stufe des Endverbrauchs, also vom Unternehmer und Verteiler an den Endverbraucher, sollte an dem Ort besteuert werden, an dem der Erwerber die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht, damit gewährleistet ist, dass die Besteuerung im Lande des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt. Dies ist normalerweise der Ort, an dem sich der Zähler des Erwerbers befindet.
(5) Die Lieferung von Elektrizität und Gas erfolgt über Verteilungsnetze, zu denen Netzbetreiber Zugang gewähren. Zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung sind die Vorschriften über den Ort der Erbringung von Übertragungs- und Fernleitungsleistungen zu harmonisieren. Der Zugang zu Verteilungsnetzen und deren Nutzung sowie die Erbringung anderer, unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen sollten daher in das Verzeichnis der spezifischen Dienstleistungen in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 77/388/EWG aufgenommen werden.
(6) Die Einfuhr von Gas - über das Erdgasverteilungsnetz - oder von Elektrizität sollte zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreit werden.
(7) Diese Änderungen der Vorschriften über den Ort der Lieferung von Gas - über das Erdgasverteilungsnetz - oder von Elektrizität sollten mit einer obligatorischen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft einhergehen, wenn der Erwerber eine für Zwecke der MWSt. erfasste Person ist.
(8) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben hinzugefügt:
"d) für den Fall, dass Gas - über das Erdgasverteilungsnetz - oder Elektrizität an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert wird: der Ort, an dem derjenige steuerpflichtige Wiederverkäufer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die Gegenstände geliefert werden oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung, sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Im Sinne dieser Bestimmung ist ein 'steuerpflichtiger Wiederverkäufer' ein Steuerpflichtiger, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Kauf von Gas- und Elektrizität im Wiederverkauf dieser Erzeugnisse besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Erzeugnisse zu vernachlässigen ist;
e) für den Fall, dass die Lieferung von Gas - über das Erdgasverteilungsnetz - oder von Elektrizität nicht unter Buchstabe d) fällt: der Ort, an dem der Erwerber die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht. Falls die Gesamtheit oder ein Teil dieser Gegenstände von diesem Erwerber nicht tatsächlich verbraucht wird, wird davon ausgegangen, dass diese nicht verbrauchten Gegenstände an dem Ort genutzt und verbraucht worden sind, an dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Gegenstände geliefert werden. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung wird davon ausgegangen, dass er die Gegenstände an seinem Wohnort oder seinem üblichen Aufenthaltsort genutzt und verbraucht hat."
2. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird nach dem achten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsverteilungsnetzen und Fernleitung oder Übertragung über diese Netze sowie Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen,".
3. In Artikel 14 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:
"k) die Einfuhr von Gas - über das Erdgasverteilungsnetz - oder von Elektrizität."
4. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) in der Fassung von Artikel 28g erhält folgenden Wortlaut:
"a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der unter den Buchstaben b), c) und f) genannten Fälle. Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten gemäß den von ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung die Steuer schuldet;".
5. In Artikel 21 Absatz 1 in der Fassung von Artikel 28g wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:
"f) der steuerpflichtige Empfänger, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist und an den die Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe d) oder e) geliefert werden, wenn die betreffende Lieferung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt wird."
6. In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) in der Fassung von Artikel 28h erhält der erste Gedankenstrich folgenden Wortlaut:
"- der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen als jene handelt, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) oder f) ausschließlich der Lieferungs- bzw. Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4 genannten Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuzuweisen;".
7. In Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- Lieferung von Gas - über das Erdgasverteilungsnetz - oder von Elektrizität unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe d) oder e)."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am 1. Januar 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2003.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2003/92/KE
tas-7 ta' Ottubru 2003
li temenda d-Direttiva 77/388/KEE dwar ir-regoli fuq il-post ta' provvista tal-gass u l-elettriku
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkonsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkonsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [3].
Billi:
(1) Iż-żieda fil-liberalizzazzjoni tas-settur tal-gass u elettriku, intiż għat-tkomplija tas-suq intern għall-elettriku u gass naturali, inħasset il-ħtieġa ta' reviżjoni tar-regolamenti eżistenti tal-VAT rigward il-post tal-provvista tal-gass u elettriku, imwaqqfa fis-Sitt Direttiva tal-Kunsill 77/388/KEE tas-17 ta' Mejju 1997 rigward l-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar it-taxxi fuq il-valur ta' bejgħ - sistemi Komuni dwar it-taxxa fuq il-valur miżjud: bażi uniformi ta' stima [4], sabiex jiġu modernizzati u simplifikati l-operat tas-sistema tal-VAT fil-kuntest tas-suq intern, għal liema strateġija l-Kummissjoni hija kommessa.
(2) L-elettriku u l-gass huma meqjusa bħala oġġetti għall-finijiet tal-VAT, u għalhekk, il-post minn fejn jiġu pprovduti in rigward ta' operazzjonijiet minn fruntiera għall-oħra, għandu jkun stabbilit skond l-Artikolu 8 tad-Direttiva 77/388/KEE. Madankollu, billi huwa diffiċli illi ssegwi fiżikament l-elettriku u l-gass, mhuwiex faċli li tistabbilixxi l-post tal-provvista tagħhom taħt ir-regolamenti viġenti.
(3) Sabiex jintlaħaq suq intern reali għall-elettriku u gass mingħajr ma jkun hemm ostakoli ta' VAT, il-post minn fejn jiġi pprovdut il-gass mis-sistema distributorja tal-gass naturali u dak ta' l-elettriku, qabel ma' il-provvista tasal sa l-istadju finali tal-konsum, għandhu jkun stabbilit skond il-post fejn il-konsumatur kien stabbilixxa n-negozju tiegħu.
(4) Il-provvista ta' l-elettriku u gass fil-fażi finali, mingħand negozjanti u distributuri għall-konsumatur finali, għandha tiġi ntaxxata mill-post fejn il-konsumatur jagħmel użu effettiv u konsum tal-prodott, sabiex tiġi assigurata illi t-tassazzjoni titħallas fl-istat fejn iseħħ il-konsum attwali. Normalment dan ikun il-post fejn il-meter tal-konsumatur ikun lokat.
(5) L-elettriku u l-gass huma pprovduti minn networks disributorji, għall-liema l-operaturi tan-network jipprovdu aċċess. Sabiex tiġi evitata taxxa doppja jew non-tassazzjoni, huwa neċessarju illi jkun hemm armonizzazzjoni fir-regolamenti illi jiggvernaw il-post tal-provvediment tat-trasmissjoni u tas-servizzi tat-transport. L-aċċess għall-u l-użu mis-sistemi distributorji u l-provvista ta' servizzi oħra abbinati ma' dawn is-servizzi għandhom għalhekk ikunu miżjuda mal-lista ta' każijiet speċifiċi indikati fl-Artikolu 9, paragrafu 2(e) tad-Direttiva 77/388/KEE.
(6) L-importazzjoni tal-gass mis-sistema tad-distribuzzjoni tal-gass naturali, jew ta' l-elettriku, għandha tkun eżenti sabiex tiġi evitata tassazzjoni doppja.
(7) Dawk it-tibdiliet fir-regoli li jiggvernaw il-post tal-proveddiment tal-gass mis-sistema tad-distribuzzjoni, jew ta' l-elettiku, għandha tkun abbinata ma' reverse charge obligatorja meta l-klijent huma persuna identifikata għall-finijiet ta' VAT.
(8) Id-Direttiva 773/388/KEE għandha għalhekk tiġi emendata.
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA
Artikolu 1
Id-Direttiva 77/388/KEE qiegħda tiġi emendata kif ġej:
1. Fl-Artikolu 8(1), il-punti segwenti għandhom jiġu miżjuda:
"(d) fil-każ ta' provista ta' gass minn sistema distributorja ta' gass naturali, jew ta' elettriku, għal negozjant taxxabbli: il-post fejn in-negozjant taxxabbli stabbilixxa n-negozja tiegħu jew għandu stabbiliment fiss minn fejn jissupplixxi l-prodott, jew, fl-assenza ta' dan il-post ta' negozju jew stabbiliment fiss, il-post fejn hu għandu l-indirizz permanenti jew fejn huwa jirresjedi s-soltu.
"Negozjant taxxabbli"; għall-finijiet ta' dan il-provvediment tfisser persuna taxxabbli li għandha l-attività prinċipali tagħha fir-rigward ta' xiri tal-gass u elettriku fil-bejgħ ta' l-istess prodott u għall-min il-konsum personali ta' l-istess huwa negliġibbli.
(e) fil-każ ta' provvista ta' gass minn sistema ta' distribuzzjoni naturali, jew ta' elettriku, fejn din il-provvista mhijiex koperta taħt punt (d): il-post fejn il-klijent għandu l-użu effettiv u fejn jiġi kkunsmat il-prodott. Fejn il-prodotti kollha jew parti minnhom mhumiex fil-fatt ikkunsmati mill-klijenti, dawn il-prodotti mhux ikkunsmati għandhom jitqiesu daqs li kieku gew użati jew ikkunsmati fil-post fejn huwa stabbilit in-negozju jew fejn hemm l-istabbiliment fiss minn fejn jiġu fornuti dawn il-prodotti. F'każ illi ma hemmx dan il-post tan-negozju jew stabbiliment fiss, jiġi meqjus illi l-użu jew il-konsum tal-prodott sar fejn hemm l-indirizz permanenti jew fejn jirresjedi normalment il-konsumatur.";
2. fl-Artikolu 9(2) (e), l-inċiż li ġej għandu jigi inkluż wara t-tmin inċiż:
"- il-provvista ta' l-aċċess għall-, u it-trasport jew trasmissjoni minn, sistema ta' distribuzzjoni ta' gass naturali u elettiku u l-provvista ta' servizzi abbinati direttament magħhom.";
3. fl-Artikolu 14(1), il-punt segwenti għandu jkun miżjud:
"(k) l-importazzjoni tal-gass minn sistema ta' distribuzzjoni ta' gass naturali, jew elettriku.";
4. L-Artikolu 21(1)(a), fil-verżjoni misjub fl-Artikolu 28g, għandhu jinbidel b'dan li ġej:
"(a) il-persuna taxxabbli li hija responsabbli għall-provvista taxxabbli tal-prodott jew servizz, minbarra fil-każijiet msemmija f'(b), (c) u (f). Fejn il-provvista tal-prodott jew servizz hija magħhmula minn persuna taxxabbli li mhijiex stabbilita fit-territorju tal-pajjiż. L-Istati Membri jistgħu, taħt kodizzjonijiet determinabbli minnhom, jistabbilixxu illi persuna suġġetta għat-tassazzjoni hija dik il-persuna għal min qiegħda tiġi magħmula l-provvista tal-prodott jew servizz taxxabbli;"
5. fl-Atikolu 21(1), fil-verżjoni misjuba fl-Artikolu 28g, għandu jkun miżjud il-punt segwenti:
"(f) persuni li huma identifikati għal finijiet ta' taxxa fuq il-valur miżjud fit-territorju ta' dak il-pajjiż u għal min il-prodotti huma pprovduti skond il-kondizzjonijiet misjuba fl-Artikolu 8(1)(d) jew (e), jekk l-oġġetti pprovduti huma forniti minn persuna taxxabbli li mhijiex stabbilita fit-territorju ta' dak il-pajjiż.";
6. fl-Artikolu 22(1)(c), fil-verżjoni misjuba fl-Artikolu 28h, jinbidel b'li ġej:
"- Kull persuna taxxabbli, bl-eċċezzjoni ta' dawk indikati fl-Artikolu 28a(4), li, fit-territorju ta' dak il-pajjiż, tforni prodotti jew servizzi li jagħtiha d-dritt ta' riduzjoni, barra l-fornitura ta' prodotti jew servizzi li tagħhom irid isir il-hlas esklussiviment mill-klijent jew minn min jirċievi l-prodott jew servizz skond l-Artikolu 21(1)(a), (b), (c) jew (f). Madankollu, l-Istati Membri ma għandhomx għalfejn jiddentifikaw persuni taxxabbli speċifiċi kif indikat fl-Artikolu 4(3),";
7. fl-Artikolu 28a(5)(b) għandu jiġi miżjud l-inċiż segwenti:
"- il-Provvista ta' gass minn sistema ta' distribuzzjoni ta' gass naturali, jew elettiku, taħt il-kondizzjonijiet indikati fl-Artikolu 8(1)(d) jew (e)."
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ, il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex iħarsu id-Direttiva sal-1 ta' Jannar, 2005. Minnufih, għandhom jinfurmaw b'dan lill-Kummissjoni. Meta l-Istati Membri jaddotaw dawn id-dispożizzjonijiet, għandhom jinkludu fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b'tali riferenza meta jiġu ppubblikati uffiċċjalment. Il-metodu kif isiru dawn ir-riferenzi għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 3
Din id-Direttiva tidħol fi-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fis-7 ta' Ottubru, 2003.