VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/74 DES RATES vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine wirksame Koordinierung der Agrarforschung muß darauf abzielen, die in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zum Wohl der Allgemeinheit zu nutzen, die Erzeugnisse dieser Bemühungen zweckmässig anzuwenden, sie in eine den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik angemessene Richtung zu lenken und die Forschungsmittel zur Untersuchung bestimmter Probleme, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, zusammenzufassen.
Zu diesem Zweck sind ein Informationsaustausch und eine gegenseitige Konsultation über die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden oder geplanten Agrarforschungsprogramme vorzusehen.
In einigen Fällen kann das angestrebte Ziel durch eine Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Maßnahmen können sich jedoch als unzureichend erweisen, entweder infolge ihrer Art oder weil die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel es ihnen nicht ermöglichen, ihre Leistungen auf dem Gebiet der Forschung zu steigern, um den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik uneingeschränkt gerecht zu werden. In diesen Fällen muß die Gemeinschaft in der Lage sein, die Bemühungen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, um den Erfordernissen auf dem Gebiet der Forschung besser nachzukommen und so den Bedürfnissen der gemeinsamen Agrarpolitik zu entsprechen.
Da die Koordinierung der Agrarforschung in engem Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik steht und sich die Bemühungen folglich insbesondere auf die Koordinierung der angewandten Forschung richten, muß eine möglichst rasche Verwertung der Forschungsergebnisse durch die Landwirte gewährleistet werden.
Im Hinblick auf die Koordinierung und auf Grund der Vielschichtigkeit der zu untersuchenden wissenschaftlichen Probleme und der durchzuführenden Maßnahmen ist eine ständige enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wünschenswert.
Im Rahmen der allgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie, die von der Kommission mit Hilfe der zuständigen beratenden Stellen ausgearbeitet wird, ist die Einsetzung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildeten Ausschusses unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission das geeignetste Mittel für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein solcher Ausschuß kann die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Koordinierung der Agrarforschung unterstützen und zweckdienlich beraten.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen erfordert eine gründliche Kenntnis des Standes der Agrarforschung in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine ausreichende Unterrichtung über die übrigen die Landwirtschaft betreffenden Forschungen. Die Modalitäten, nach denen die so ermittelten Einzelheiten den Benutzern zugänglich gemacht werden, sind festzulegen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Forschungen, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt, der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Zur Auswertung der erzielten Ergebnisse ist es angebracht, ihre Verbreitung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu fördern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik einen Beitrag zu leisten, werden die Bemühungen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Agrarforschung auf Gemeinschaftsebene unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen koordiniert und gefördert.
(2) Die Koordinierung und Förderung nach Absatz 1 werden durchgeführt in Abstimmung mit der von der Gemeinschaft beschlossenen allgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie.
TITEL I Information und Konsultation
Artikel 2
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 ein System zur Information und Konsultation eingeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Angaben über die unter ihrer Aufsicht eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarforschung mit.
Sie bemühen sich, der Kommission die gleichen Angaben betreffend die Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarforschungen mitzuteilen, die von Stellen eingeleitet oder geplant worden sind, die nicht unter ihrer Aufsicht stehen.
(2) Die Kommission führt ein laufendes Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(3) Nach Konsultation des in Artikel 7 genannten Ausschusses legt die Kommission die Einzelheiten fest, nach denen die eingeholten Informationen, insbesondere die Angaben des Verzeichnisses nach Absatz 2, den interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission untersucht laufend die Leitlinien und Tendenzen der Agrarforschung in den Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt sie mit den Mitgliedstaaten Konsultationen in dem in Artikel 7 genannten Ausschuß durch.
(2) Die Kommission sorgt für einen Informationsaustausch, insbesondere durch Seminare, den Austausch von Forschern, Studienreisen und wissenschaftliche Gutachten.
TITEL II Spezifische Maßnahmen
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Empfehlungen, welche die Kommission gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet, beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages folgendes: a) die Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die eine rationelle Einsetzung der Mittel, eine wirksame Verwertung der Ergebnisse und eine den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechende Ausrichtung ermöglichen;
b) die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Intensivierung oder Ergänzung der Bemühungen in den Mitgliedstaaten in Bereichen, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Kommission trifft nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die im Rahmen der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 erzielten Ergebnisse der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Kommission setzt die geeigneten Mittel ein, um die Verbreitung derjenigen wissenschaftlichen Ergebnisse zu fördern, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik voranzutreiben ; dies gilt insbesondere für die Ergebnisse der Vorhaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b).
TITEL III Allgemeine Bestimmungen und Finanzbestimmungen
Artikel 7
(1) Es wird ein Ständiger Agrarforschungsausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) Die Kommission stellt die notwendige Abstimmung zwischen den Arbeiten des Ausschusses und denen des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung sicher.
(3) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Abstimmungsverfahren binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 9
Der Ausschuß kann jede andere von seinem Vorsitzenden aufgeworfene Frage auf dessen Betreiben oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats prüfen.
Artikel 10
Wird Artikel 5 Absatz 1 in Anspruch genommen, so beschließt der Rat nach dem Verfahren des genannten Absatzes über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Koordinierung der Agrarforschung.
Dieser Bericht enthält insbesondere: - Informationen über die einzelstaatlichen Strukturen der Agrarforschung,
- eine Übersicht über die Entwicklung der Agrarforschung in der Gemeinschaft,
- einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingeleiteten Maßnahmen,
- eine Vorschau auf die wünschenswerte Entwicklung der Agrarforschung in den Mitgliedstaaten und die Koordinierung dieser Forschung auf Gemeinschaftsebene, und dies unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1974.
Ir-Regolament Tal-Kunsill (KEE) Nru 1728/74
tas-27 ta’ Ġunju 1974
dwar il-koordinazzjoni tar-riċerka agrikola
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea u b’mod partikolari l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi l-koordinazzjoni effettiva tar-riċerka fl-agrikoltura għandu jkollha bħala l-għan tagħha l-aħjar organizzazzjoni possibbli, fl-interess ġenerali, ta’ l-isforzi magħmula fl-Istati Membri, ta’ l-użu effettiv tar-riżultati ta’ dawn l-isforzi, l-orjentazzjoni tagħhom hekk li jkunu konsistenti mal-ħtiġiet tal-politika komuni agrikola, u l-ġabra flimkien tal-faċilitajiet tar-riċerka bil-għan li jiġu studjati ċerti problemi ta’ importanza partikolari għall-Komunità;
Billi sabiex jinkiseb dan il-għan, huwa meħtieġ li ssir dispożizzjoni għall-iskambji tat-tagħrif u għall-konsultazzjoni reċiproka dwar il-programmi tar-riċerka agrikola li diġà jeżistu jew li huma previsti fl-Istati Membri;
Billi f’ċertu numru ta’ każijiet il-għan mixtieq jista’ jinkiseb permezz ta’ koordinazzjoni fil-livell tal-Komunità dwar ċerti proġetti ta’ riċerka nazzjonali;
Billi, madankollu, dawn il-miżuri jistgħu jidhru mhux biżżejjed jew minħabba n-natura tagħhom, jew minħabba li l-mezzi disponibbli għall-Istati Membri ma jippermettulhomx li jżidu l-isforzi tar-riċerka tagħhom hekk li jissodisfaw kompletament il-ħtiġiet tal-politika komuni agrikola; billi f’dawn il-każijiet, il-Komunità għandha tkun tista’ tappoġġja u tissupplimenta l-isforzi magħmula fl-Istati Membri sabiex ilaħħqu mal-ħtiġiet tar-riċerka b’mod aktar effettiv u jwettqu l-ħtiġiet tal-politika komuni agrikola;
Billi peress li l-koordinazzjoni tar-riċerka agrikola hija marbuta mill-qrib mal-politika komuni agrikola, u peress illi, bħala riżultat, l-isforzi jkunu kkonċentrati b’mod speċjali sabiex tiġi kkoordinata r-riċerka applikata, għandu jiġi żgurat illi l-bdiewa jutilizzaw ir-riżultati ta’ din ir-riċerka minn kmieni kemm jista’ jkun;
Billi, minħabba l-ħtiġiet tal-koordinazzjoni u bħala riżultat tal-komplessità tal-problemi xjentifiċi li jridu jiġu studjati u l-proġetti li jridu jiġu implimentati, hija mixtieqa kooperazzjoni diretta u kontinwa bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri;
Billi ġewwa l-qafas tal-politika ġenerali fil-qasam tax-xjenza u t-teknoloġija mħaddma mill-Kummissjoni bl-għajnuna tal-korpi konsultattivi rilevanti, l-aktar mod xieraq għalbiex tiġi żviluppata l-kooperazzjoni huwa li jiġi stabbilit Kumitat li jikkonsisti minn rappreżentanti ta’ l-Istati Membri u ppresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni li jkun jista’ b’mod utili jgħin u jagħti pariri lill-Kummissjoni fit-twettiq tax-xogħol li jaqa’ fuqha fil-qasam tal-koordinazzjoni tar-riċerka fl-agrikoltura;
Billi l-koordinazzjoni ta’ l-isforzi nazzjonali titlob tagħrif sħiħ dwar is-sitwazzjoni f’kull Stat Membru sa fejn jirrigwarda r-riċerka agrikola kif ukoll tagħrif biżżejjed dwar ir-riċerka l-oħra rilevanti għall-agrikoltura; billi huwa meħtieġ li tiġi stabbilita l-proċedura li biha l-informazzjoni hekk miksuba trid titqiegħed għad-dispożizzjoni ta’ l-utenti;
Billi għandha tingħata attenzjoni sabiex ir-riżultati tar-riċerka li fiha tieħu sehem il-Komunità jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Komunità;
Billi sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni prattika tar-riżultati miksuba, huwa meħtieġ li jitmexxew ’il quddiem il-pubblikazzjoni u d-disseminazzjoni tar-riżultati,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
1. Sabiex jissoktaw jinkisbu l-għanijiet tal-politika komuni agrikola, il-koordinazzjoni u l-promozzjoni fil-livell tal-Komunità ta’ l-attivitajiet tar-riċerka agrikola midħula għalihom fl-Istati Membri għandhom isiru skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. Fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha titqies, b’mod xieraq, il-politika ġenerali xjentifika u teknoloġika stabbilita mill-istituzzjonijiet tal-Komunità.
IT-TITOLU I
It-Tagħrif u l-Konsultazzjoni
L-Artikolu 2
Għandha tiġi stabbilita sistema ta’ tagħrif u konsultazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 3 u 4.
L-Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bit-tagħrif xjentifiku, ekonomiku u finanzjarju dwar l-attivitajiet tar-riċerka agrikola li jkunu ppjanati jew li jkunu qegħdin jitwettqu taħt l-awtorità tagħhom.
Għandhom jagħmlu ħilithom sabiex jipprovdu lill-Kummissjoni bl-istess tagħrif dwar l-attivitajiet tar-riċerka agrikola ppjanati jew li qegħdin jitwettqu minn korpi li ma jaqgħux taħt l-awtorità tagħhom.
2. Il-Kummissjoni għandha żżomm inventarju permanenti ta’ l-attivitajiet riferiti fil-paragrafu 1.
3. Wara li tikkonsulta mal-Kumitat riferit fl-Artikolu 7, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-manjieri li bihom it-tagħrif miġbur, b’mod partikolari dak li jirriżulta mill-inventarju permanenti pprovdut fil-paragrafu 2, jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-partijiet interessati.
L-Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni għandha teżamina mingħajr waqfien ix-xejriet u l-iżviluppi maġġuri fir-riċerka agrikola fl-Istati Membri. Għal dan il-għan, għandha tistabbilixxi konsultazzjonijiet ma’ l-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat riferit fl-Artikolu 7.
2. Il-Kummissjoni għandha torganizza skambji ta’ tagħrif b’mod partikolari fil-għamla ta’ seminarji, skambji ta’ ħaddiema fir-riċerka, vjaġġi ta’ studju u l-użu tal-kompetenza xjentifika.
IT-TITOLU II
Miżuri speċifiċi
L-Artikolu 5
1. Mingħajr preġudizzju għal kull rakkomandazzjoni li l-Kummissjoni tista’ tagħmel lill-Istati Membri, il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 43 tat-Trattat, għandu jiddeċiedi dwar:
(a) il-koordinazzjoni fil-livell tal-Komunità ta’ ċerti attivitajiet tar-riċerka nazzjonali sabiex tippermetti l-organizzazzjoni razzjonali tal-mezzi użati, l-użu effiċjenti tar-riżultati u l-orjentazzjoni ta’ dan ix-xogħol lejn l-għanijiet tal-politika komuni agrikola;
(b) l-implimentazzjoni ta’ proġetti konġunti mfassla sabiex jissekondaw jew jissupplimentaw ix-xogħol midħul għalih fl-Istati Membri f’oqsma li huma ta’ importanza partikolari għall-Komunità.
2. Għandhom jiġu adottati regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tal- paragrafu 1 skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 8.
L-Artikolu 6
1. Wara li tikkonsulta lill-Kumitat riferit fl-Artikolu 7, il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa sabiex tqiegħed ir-riżultati miksuba skond l-Artikolu 5(1) għad-dispożizzjoni tal-Komunità.
2. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tippromwovi d-disseminazzjoni tar-riżultati xjentifiċi li x’aktarx imexxu ’l quddiem il-kisba ta’ l-għanijiet tal-politika komuni agrikola u b’mod partikolari r-riżultati tal-proġetti riferiti fl-Artikolu 5(1)(b).
IT-TITOLU III
Id-dispożizzjonijiet ġenerali u finanzjarji
L-Artikolu 7
1. Għandu jiġi stabbilit Kumitat Permanenti dwar ir-Riċerka Agrikola, minn issa ’l quddiem imsejjaħ "il-Kumitat", li jikkonsisti minn rappreżentanti ta’ l-Istati Membri u jkun ippresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm l-armonija meħtieġa bejn l-attività tal-Kumitat u dik tal-Kumitat tar-Riċerka Xjentifika u Teknika.
3. Il-Kumitat għandu jfassal ir-regoli tiegħu ta’ proċedura.
L-Artikolu 8
1. Meta trid tiġi segwita l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu, il-President għandu jirreferi l-kwistjoni lill-Kumitat, jew fuq l-inizjattiva tiegħu jew fuq it-talba tar-rappreżentant ta’ l-Istat Membru.
2. Fil-Kumitat, il-voti ta’ l-Istati Membri għandhom jiġu peżati skond l-Artikolu 148(2) tat-Trattat. Il-President m’ għandux jivvota.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jippreżenta abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-Opinjoni tiegħu dwar dawn il-miżuri fil-limitu taż-żmien li jrid jiġi stabbilit mill-President skond l-urġenza tal-kwistjonijiet meqjusa. Opinjoni għandha tiġi adottata b’maġġoranza ta’ 41 vot.
4. Il-Kummissjoni għandha minnufih taddotta l-miżuri li għandhom japplikaw. Madankollu, jekk dawn il-miżuri ma jkunux skond l-Opinjoni tal-Kumitat, għandhom jiġu kkomunikati minnufih mill-Kummissjoni lill-Kunsill. F’dan il-każ il-Kummissjoni tista’ tiddifferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun adottat għal mhux aktar minn xahar mid-data ta’ din il-komunikazzjoni.
Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi skond il-proċedura tal-votazzjoni stabbilita fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat, jista’ jieħu deċiżjoni differenti fi żmien xahar.
L-Artikolu 9
Il-Kumitat jista’ jeżamina kull kwistjoni oħra riferita lilu mill-President tiegħu fuq l-inizjattiva tiegħu innifsu jew fuq it-talba tar-rappreżentant ta’ Stat Membru.
L-Artikolu 10
Meta jiġi invokat l-Artikolu 5(1), il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi skond il-proċedura stabbilita f’dan il-paragrafu, għandu jiddeċiedi dwar il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità.
L-Artikolu 11
F’intervalli regolari ta’żmien il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar il-koordinazzjoni tar-riċerka agrikola.
Dan ir-rapport għandu jkun fih b’mod partikolari:
- tagħrif dwar l-organizzazzjoni nazzjonali tar-riċerka agrikola;
- stampa ġenerali ta’ l-iżviluppi fir-riċerka agrikola ġewwa l-Komunità;
- rapport tal-progress dwar il-miżuri addottati skond dan ir-Regolament;
- studju bil-quddiem ta’ l-iżviluppi li jkunu mixtieqa fir-riċerka agrikola fl-Istati Membri u l-koordinazzjoni ta’ din ir-riċerka fil-livell tal-Komunità, b’referenza għall-għanijiet tal-politika komuni agrikola.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-27 ta’ Ġunju 1974.