RICHTLINIE 98/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mit dem Handel mit Waren und mit warenunterlegten Derivaten verbundenen Risiken sind derzeit Gegenstand der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (5). Die mit den betreffenden Positionen verbundenen Marktrisiken werden jedoch durch die Richtlinie 89/647/EWG nicht genau erfaßt. Es ist notwendig, den Begriff des "Wertpapierhandels" auf Positionen in Waren oder warenunterlegten Derivaten auszuweiten, die zu Handelszwecken gehalten werden und in erster Linie Marktrisiken ausgesetzt sind. Die Institute müssen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung von Warenpositionsrisiken aus ihrer gesamten Geschäftstätigkeit entsprechen. Die Gemeinschaft verzeichnet mit wachsender Besorgnis die Fälle schweren Betrugs, für die einige Warenterminhändler verantwortlich sind und die das Ansehen und die Integrität des Terminhandels in der Öffentlichkeit gefährden. Es ist wünschenswert, daß die Kommission die Festlegung eines geeigneten aufsichtsrechtlichen Regelungsrahmens in Betracht zieht, um derartige betrügerische Praktiken in Zukunft zu verhindern.
(2) Die Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (6) legt eine standardisierte Methode zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten fest. Die Institute haben ihre eigenen Risikomanagementsysteme (interne Modelle) entwickelt, die darauf ausgerichtet sind, die von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten eingegangenen Marktrisiken genauer zu messen als die standardisierte Methode. Die Verwendung genauerer Methoden zur Messung von Risiken sollte unterstützt werden.
(3) Die Verwendung dieser internen Modelle für die Berechnung von Eigenkapitalanforderungen erfordert strenge interne Kontrollmechanismen und sollte der Anerkennung und Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegen. Die dauerhafte Zuverlässigkeit der Ergebnisse der internen Modellberechnung sollte durch Rückvergleiche überprüft werden.
(4) Die zuständigen Behörden sollten die für börsengehandelte Terminkontrakte und Optionen sowie - für einen Übergangszeitraum - die für ebensolche im Freiverkehr getätigte Geschäfte geforderten Einschüsse als Ersatz für die gemäß dieser Richtlinie berechnete Eigenkapitalanforderung für diese Instrumente zulassen können, sofern dies nicht zur Folge hat, daß diese Eigenkapitalanforderung niedriger ist als die, welche nach den anderen in der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren errechnet wird. Die Inanspruchnahme dieser Bestimmung erfordert nicht, daß die Institute, die von dieser Bestimmung Gebrauch machen, die Gleichwertigkeit dieser Einschußanforderungen und der nach den anderen Verfahren der Richtlinie errechneten Eigenkapitalanforderungen kontinuierlich überprüfen müssen.
(5) Die im größeren internationalen Rahmen verabschiedeten Regelungen, die zur Anwendung ausgefeilterer Risikomanagementmethoden auf der Grundlage interner Modelle anregen sollen, können niedrigere Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute aus Drittländern mit sich bringen. Diese Kreditinstitute stehen mit Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten haben, im Wettbewerb. Für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute mit Sitz in den Mitgliedstaaten kann nur eine Änderung der Richtlinie 93/6/EWG ähnliche Anreize für die Entwicklung und Verwendung interner Modelle bieten.
(6) Zur Berechnung der Marktrisiko-Eigenkapitalanforderungen sollten Positionen in Gold und goldunterlegten Derivaten in ähnlicher Weise wie Devisenpositionen behandelt werden.
(7) Die Emission nachrangiger Schuldinstrumente sollte nicht automatisch ausschließen, daß die Aktien eines Emittenten Teil eines Portfolios sind, dessen spezifisches Risiko gemäß Anhang I Nummer 33 der Richtlinie 93/6/EWG mit 2 % gewichtet werden kann.
(8) Diese Richtlinie befindet sich in Übereinstimmung mit den Arbeiten eines internationalen Bankenaufsichtsgremiums zur aufsichtsrechtlichen Behandlung des Marktrisikos und der Positionen in Waren und warenunterlegten Derivaten.
(9) Es ist erforderlich, für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die in erheblichem Umfang Warentermingeschäfte tätigen, ein diversifiziertes Portfolio an Warenpositionen halten und noch nicht in der Lage sind, Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos einzusetzen, wahlweise eine Übergangsregelung für die Eigenkapitalunterlegung vorzusehen, um eine harmonische Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.
(10) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für diesen Zweck Erforderliche hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/6/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 6 Buchstabe a) sowie Buchstabe b) Satz 1 und Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung:
"a) dessen Eigenhandel mit Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die von dem Institut zum Zweck des Wiederverkaufs gehalten und/oder von dem Institut übernommen werden, um bestehende und/oder erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis oder andere Preis- oder Zinsschwankungen kurzfristig zu nutzen, sowie Positionen in Finanzinstrumenten, Waren und warenunterlegten Derivaten, die im eigenen Namen für Rechnung Dritter zur Zusammenführung sich deckender Kauf- und Verkaufsaufträge gehalten werden, und Positionen, mit denen andere Teile des Wertpapierhandels abgesichert werden;
b) den Risiken aus noch nicht abgewickelten Geschäften, aus Vorleistungen und aus abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs im Sinne des Anhangs II Nummern 1, 2, 3 und 5, den Risiken aus Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenverleihgeschäften mit den unter Buchstabe a) aufgeführten, zum Wertpapierhandel gehörenden Wertpapieren oder Waren im Sinne des Anhangs II Nummer 4 und - vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden - den Risiken aus den umgekehrten Pensionsgeschäften und Wertpapier- und Warenleihgeschäften im Sinne des Anhangs II Nummer 4, die von den nachstehend aufgeführten Bedingungen entweder die Bedingungen der Ziffern i), ii), iii) und v) oder der Ziffern iv) und v) erfuellen:
i) die Risikopositionen werden täglich gemäß den Verfahren des Anhangs II zum Marktpreis berechnet;
ii) die Sicherheitsleistung wird angepaßt, um wesentliche Wertänderungen bei den Wertpapieren oder Waren, die Gegenstand der betreffenden Geschäfte oder Vereinbarungen sind, zu berücksichtigen; diese Anpassung erfolgt nach einer Regelung, welche die Zustimmung der zuständigen Behörden findet;".
b) Die Nummern 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
"15. Ein 'Optionsschein' ist ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, einen Basiswert bis zum Ablauf der Optionsfrist oder am Fälligkeitstag des Optionsscheins zu einem festen Preis zu erwerben. Die Transaktion kann durch die Lieferung des Basiswertes selbst oder durch Barzahlung abgewickelt werden.
16. 'Bestandsfinanzierung' sind Positionen, bei denen Warenbestände auf Termin verkauft und die Finanzierungskosten bis zum Zeitpunkt des Terminverkaufs festgeschrieben wurden."
c) Nummer 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"17. 'Pensionsgeschäfte' und 'umgekehrte Pensionsgeschäfte' sind Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird und die Vereinbarung es einem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen und oder zu versprechen; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere oder Waren (oder von Wertpapieren oder Waren der gleichen Art) zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten - oder noch festzusetzenden - späteren Zeitpunkt; für ein Institut, das die Wertpapiere oder Waren veräußert, ist dies ein 'Pensionsgeschäft' und für ein Institut, das die Wertpapiere oder Waren erwirbt, ein 'umgekehrtes Pensionsgeschäft'."
d) Nummer 18 erhält folgende Fassung:
"18. 'Wertpapierverleihgeschäfte' oder 'Warenverleihgeschäfte' und 'Wertpapierleihgeschäfte' oder 'Warenleihgeschäfte' sind Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere bzw. Waren gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, daß die die Papiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Stelle gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für ein Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapierverleihgeschäft oder ein Warenverleihgeschäft und für ein Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft.
Ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft gilt als von Unternehmen des Finanzsektors getätigt, wenn die Gegenpartei einer auf Gemeinschaftsebene koordinierten Aufsicht unterliegt oder es sich dabei um ein Kreditinstitut der Zone A gemäß der Richtlinie 89/647/EWG oder um eine anerkannte Wertpapierfirma eines dritten Landes handelt oder das Geschäft mit einer anerkannten Clearing-Stelle oder Börse abgeschlossen wurde."
2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Ziffern i) und ii) erhalten folgende Fassung:
"i) die gemäß den Anhängen I, II und VI sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel,
ii) die gemäß den Anhängen III und VII sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihre gesamten Geschäfte,".
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ungeachtet des Absatzes 1 überwachen und kontrollieren Institute, die die Eigenkapitalanforderungen für ihren Wertpapierhandel gemäß den Anhängen I und II sowie gegebenenfalls gemäß Anhang VIII berechnen, ihre Großkredite gemäß der Richtlinie 92/121/EWG des Rates vorbehaltlich der Änderungen nach Anhang VI dieser Richtlinie."
4. Artikel 7 Absatz 10 und Absatz 11 Eingangssatz erhalten folgende Fassung:
"(10) Sofern die Möglichkeit gemäß den Absätzen 7 und 9 nicht in Anspruch genommen wird, können die zuständigen Behörden für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß den Anhängen I und VIII und der Kundenrisiken gemäß Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen, daß Positionen im Wertpapierhandel eines Instituts gegen Positionen im Wertpapierhandel eines anderen Instituts nach den Vorschriften der Anhänge I, VI und VIII aufgerechnet werden.
Ferner können sie zulassen, daß Devisenpositionen eines Instituts gegen Devisenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs III und/oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden. Des weiteren können sie zulassen, daß Warenpositionen eines Instituts gegen Warenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs VII und/oder des Anhangs VIII aufgerechnet werden.
(11) Die zuständigen Behörden können auch das Aufrechnen von Positionen des Wertpapierhandels und von Devisen- oder Warenpositionen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, sofern folgende Bedingungen gleichzeitig erfuellt sind:".
5. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, unverzüglich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Warenverleih- und -leihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Die Kommission berichtet dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt über diese Fälle sowie über deren Auswirkungen auf die Behandlung der genannten Geschäfte im Rahmen dieser Richtlinie. In dem Bericht ist auch darzulegen, wie die Institute jede einzelne der für sie geltenden Bedingungen gemäß Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und insbesondere die Bedingung nach Ziffer v) erfuellen. Ferner ist darin jede Veränderung des relativen Umfangs der bisherigen Kreditgeschäfte der Institute und ihre Kreditvergabe im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften und von Wertpapier- und Warenleihgeschäften anzugeben. Stellt die Kommission anhand dieses Berichts sowie anderer Informationen fest, daß weitergehende Schutzvorkehrungen erforderlich sind, um Mißbräuchen vorzubeugen, so unterbreitet sie geeignete Vorschläge."
6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 11a
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2006 ihren Instituten gestatten, anstelle der in Anhang VII Nummern 13, 14, 17 und 18 genannten Sätze die Mindestsätze für den 'spread'-Satz, den 'carry'-Satz und den 'outright'-Satz der nachstehenden Tabelle zu verwenden, sofern die Institute nach Ansicht ihrer zuständigen Behörden
i) Warentermingeschäfte in erheblichem Umfang tätigen,
ii) ein diversifiziertes Portfolio von Warenpositionen halten und
iii) noch nicht in der Lage sind, interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos im Einklang mit Anhang VIII einzusetzen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Artikel Gebrauch machen."7. Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie werden die Anhänge I, II, III und V geändert und die Anhänge VII und VIII angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.
Id-Direttiva 98/31/KE tal-parlament ewropew u tal-kunsill
tat-22 ta’ Ġunju 1998
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 93/6/KEE dwar is-suffiċjenza tal-kapital tal-kumpaniji ta’ l-investiment u l-istituzzjonijiet tal-kreditu
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel u t-tielet sentenzi ta’ l-Artikoli 57(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidrat l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidrat l-opinjoni ta’ l-Istitut Monetarju Ewropew [3],
Wara li aġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189b tat-Trattat [4],
(1) Billi r-riskji assoċjati mal-kummerċ fil-prodotti primarji u u l-prodotti derivati minnhom huma bħalissa bla ħsara għad-Direttiva tal-Kunsill 89/647/KEE tat-18 ta’ Diċembru 1989 dwar il-proporzjon tas-solvenza għall-istituzzjonijiet tal-kreditu [5]; billi, madankollu, ir-riskji tas-suq assoċjati ma’ dawn il-pożizzjonijiet mhumiex koperti sewwa mid-Direttiva 89/647/KEE; billi hemm bżonn illi l-kunċett tal- ktieb tal-kummerċ "jitwessa" biex jinkludi l-pożizzjonijiet tal-prodotti primarji jew id-derivati tagħhom li jinżammu għall-iskopijiet tal-kummerċ u li huma miftuħin l-aktar għar-riskji tas-suq; billi l-istituzzjonijiet iridu jikkonformaw ma’ din id-Direttiva billi jkopru r-riskji tal-prodotti primarji għall-kummerċ kollu tagħhom; billi t-twettiq ta’ frodi serju minn ċerti kummerċjanti fil-bejgħ u x-xiri bil-quddiem tal-prodotti primarji huwa ta’ tħassib li qed jikber għall-Komunità u theddida għall-impressjoni tajba u l-integrita’ ta’ din ix-xorta ta’kummerċ; billi huwa mixtieq li l-Kummissjoni tikkunsidra li tiddefinixxi qafas approprjat prudenzjali sabiex tiġi evitata l-prattika ta’ dawn il-frodi fil-ġejjieni;
(2) Billi d-Direttiva tal-Kunsill 93/6/KEE tal-15 ta’ Marzu 1993 fuq is-suffiċjenza tal-kapital tal-kumpaniji ta’ l-investiment u l-istituzzjonijiet tal-kreditu [6] tistabbilixxi metodu standardizzat għall-kalkolu tal-ħtiġiet kapitali kontra r-riskji tas-suq li huma miftuħin għalihom il-kumpaniji ta’ l-investiment u l-istituzzjonijiet tal-kreditu; billi l-istituzzjonijiet żviluppaw għalihom infushom sistemi ta’ tmexxija tar-riskju (mudelli interni), iddisinjati biex ikejlu bi preċiżjoni akbar minn tal-metodu standardizzat ir-riskji tas-suq li huma miftuħin għalihom il-kumpaniji ta’ l-investiment u l-istituzzjonijiet tal-kreditu; billi l-użu ta’ metodi aktar eżatti għall-kalkolu tar-riskji għandu jiġi inkoraġġit;
(3) Billi l-użu ta’ dawn il-mudelli interni biex isir il-kalkolu tal-ħtiġiet tal-kapital jeħtieġ mekkaniżmi stretti ta’ kontroll intern u għandu jkun soġġett għall-għarfien u s-sorveljanza ta’ l-awtoritajiet kompetenti; billi, sabiex ir-riżultati tal-kalkolu tal-mudell intern jibqgħu ta’ min joqgħod fuqhom, għandhom jiġu vverifikati permezz ta’proċedura li tittestja b’lura;
(4) Billi hu approprjat illi l-awtoritajiet kompetenti jippermettu illi l-ħtiġiet tal-marġini għall-kummerċ bil-quddiem ta’prodotti u opzjonijiet innegozjati fil-derivati ta’ l-istess natura verifikati direttament u d-derivati tagħhom, u fuq bażi transitorja għad-derivati ta’ l-istess natura li jiġu żdoganati u mibjugħa barra mill-borża, jintużaw bħala sostituti għall-ħtieġa kapitali iikkalkolata għal dawn l-istrumenti skond din id-Direttiva, sakemm dan ma jwassalx għal ħtieġa kapitali li hija inqas mill-ħtieġa kapitali ikkalkolata skond il-metodi l-oħra preskritti f’din id-Direttiva; billi l-applikazzjoni ta’ dan il-prinċipju ma teħtieġx li l-ekwivalenza bejn dawn il-ħtiġiet tal-marġini u l-ħtiġiet kapitali ikkalkolati skond il-metodi l-oħra preskritti f’din id-Direttiva trid tkun ivverifikata kontinwament mill-istituzzjonijiet li japplikaw dan il-prinċipju;
(5) Billi r-regoli adottati fuq il-livell aktar wiesgħa internazzjonali jistgħu, sabiex jiġu inkoraġġiti metodi aktar sofistikati tat-tmexxija tar-riskju msejsa fuq mudelli interni, ibaxxu l-ħtiġiet tal-kapital għall-istituzzjonijiet tal-kreditu minn pajjiżi terzi; billi dawn l-istituzzjonijiet tal-kreditu jikkompetu mal-kumpaniji ta’ l-investiment u l-istituzzjonijiet tal-kreditu inkorporati fl-Istati Membri; billi għall-kumpaniji ta’ l-investiment u l-istituzzjonijiet tal-kreditu inkorporati fl-Istati Membri, emenda tad-Direttiva 93/6/KEE biss tista’ tipprovdi inċentivi simili għall-iżvilupp u l-użu tal-mudelli interni;
(6) Billi sabiex jiġu ikkalkolati l-ħtiġiet tal-kapital li jirrigwardaw ir-riskju tas-suq, il-pożizzjonijiet fid-deheb u d-derivati tad-deheb għandhom jiġu ttrattati b’mod simili għall-pożizzjonijiet tal-kambju;
(7) Billi l-ħruġ tas-self subordinat ma għandux jeskludi b’mod awtomatiku l-ekwità ta’ min joħorġu milli tkun inkluża f’portafoll li jikkwalifika għall-piż tar- riskju speċifiku ta’ 2 % skond il-punt 33 ta’ l-Anness I tad-Direttiva 93/6/KEE;
(8) Billi din id-Direttiva taqbel max-xogħol ta’ forum internazzjonali ta’ kontrolluri tal-banek dwar it-trattament bħala wieħed ta’ sorveljanza tar-riskju tas-suq u tal-pożizzjonijiet tal-prodotti primarji u d-derivati tal-prodotti primarji;
(9) Billi hemm il-bżonn ta’ reġim transitorju għall-kapital fuq bażi mhux obbligatorja għall-kumpaniji ta’ l-investiment u l-istituzzjonijiet tal-kreditu li jidħlu għal ammont sinifikanti ta’ kummerċ fil-prodotti primarji, li għandhom portafoll diversifikat ta’ prodotti primarji u li għadhom ma jistgħux jużaw mudelli sabiex jikkalkolaw l-ammont ta’ kapital meħtieġ biex jagħmel tajjeb għar-riskju tal-prodotti primarji, sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni mingħajr problemi ta’ din id-Direttiva;
(10) Billi din id-Direttiva hija l-mezz l-iktar approprjat biex jintlaħqu l-miri mfittxa u ma tmurx lil hinn minn dak li hemm bżonn biex jintlaħqu dawn il-miri,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Direttiva 93/6/KEE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a) il-punt 6(a) u l-frażi ta’ l-introduzzjoni u s-subpunti (i) u (ii) tal-punt 6(b) għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
"(a) il-pożizzjonijiet proprjetarji tagħha fl-istrumenti finanzjarji, il-prodotti primarji u d-derivati tal-prodotti primarji illi jinżammu biex jerġgħu jinbiegħu u/jew jinxtraw mill-istituzzjoni bil-ħsieb li tibbenefika fil-futur qrib mid-differenzi attwali u/jew mistennija bejn il-prezzijiet tax-xiri u tal-bejgħ tagħhom, jew minn tibdiliet oħra fil-prezz jew fir-rata ta’ l-imgħax tagħhom, u l-pożizzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji, fil-prodotti primarji jew fid-derivati tagħhom, li jinħolqu mis-senserija ta’ principal imqabbel, jew pożizzjonijiet meħuda biex jilqgħu għat-telf ta’ elementi oħra fil-ktieb tal-kummerċ;
(b) il-ftuħ għar-riskju li jiġi mill-operazzjonijiet mhux konklużi, it-tqassim bla ħlas u l-istrumenti għad-derivati li ma jinbiegħux fil-borża (OTC) riferuti fil-paragrafi 1, 2, 3 u 5 ta’ l-Anness II, il-ftuħ dovut għall-ftehim ta’ xiri lura u s-self ta’ sigurtajiet u prodotti primarji li huma ibbażati fuq is-sigurtajiet jew prodotti primarji inklużi fil-ktieb tal-kummerċ kif definit f’(a) riferuti fil-paragrafu 4 ta’ l-Anness II, il-ftuħ dovut għall-ftehim ta’ xiri lura bil-kontra u t-transazzjonijiet ta’ self ta’ sigurtajiet u prodotti primarji deskritti fl-istess paragrafu, sakemm l-awtoritajiet kompetenti jaqblu, li jħarsu jew il-kondizzjonijiet (i), (ii), (iii) u (v) jew il-kondizzjonijiet (iv) u (v) kif ġej:
(i) il-ftuħ għar-riskju jiġi mkejjel mas-suq kuljum skond il-proċeduri stabbiliti fl-Anness II;
(ii) il-garanzija tiġi aġġustata sabiex jiġi kkunsidrat it-tibdil sostanzjali fil-valur tas-sigurtajiet jew il-prodotti primarji involuti f’dan il-ftehim jew transazzjoni, skond ir-regola aċċettata mill-awtoritajiet kompetenti";
(b) il-punti 15 u 16 għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
"15. "ċertifikat"; ifisser titolu ta’sigurtà li jagħti d-dritt lil min jippossjedih li jixtri r-riferut bi prezz stabbilit sa jew fid-data ta’ meta jiskadi ċ-ċertifikat. Jista’ jitħallas billi jiġi kkunsinnat ir-riferut innifsu jew bil-flus.
16. "iffinanzjar ta’ l-istokk"; ifisser pożizzjonijiet fejn stokk materjali nbiegħ bil-quddiem u l-ispiża ta’ l-iffinanzjar ma tistax tiċċaqlaq sad-data tal-bejgħ bil-quddiem";
(ċ) il-punt 17, l-ewwel paragrafu, għandu jinbidel hekk:
"17. "ftehim ta’ xiri lura"; u "ftehim ta’ xiri lura bil-kontra"; ifissru kull ftehim li fih istituzzjoni jew il-parti l-oħra titrasferixxi sigurtajiet jew prodotti primarji jew drittijiet garantiti li jirrigwardaw it-titolu għal sigurtajiet jew prodotti primarji fejn dik il-garanzija tinħareġ minn borża rikonoxxuta li għandha d-drittjiet għas-sigurtajiet jew il-prodotti primarji u l-ftehim ma jippermettix illi istituzzjoni titrasferixxi jew twiegħed sigurtà jew prodott partikolari lil iktar minn parti waħda fl-istess ħin, bla ħsara għall-impenn li terġa tixtrihom (jew sigurtajiet jew prodotti primarji ta’ l-istess deskrizzjoni li jistgħu jiġu sostitwiti) bi prezz speċifikat f’data speċifikata fil-futur, jew li għandha tkun speċifikata, minn min jitrasferixxi, li jkun ftehim ta’ xiri lura għall-istituzzjoni li tbigħ is-sigurtajiet jew il-prodotti primarji u ftehim ta’ xiri lura bil-kontra għall-istituzzjoni li tixtrihom";
(d) il-punt 18 għandu jinbidel b’dan li ġej:
"18. "self ta’ sigurtajiet jew prodotti primarji"; u "self ta’ sigurtajiet jew prodotti primarji"; ifissru kull transazzjoni fejn istituzzjoni jew il-parti l-oħra titrasferixxi sigurtajiet jew prodotti primarji kontra garanzija approprjata bla ħsara għall-impenn minn min jissellef li jrodd lura sigurtajiet jew prodotti primarji ekwivalenti f’xi data fil-futur jew meta jiġi mitlub jagħmel hekk minn dak li ttrasferixxa; din it-transazzjoni hija self ta’ sigurtajiet jew prodotti primarji min-naħa ta’ l-istituzzjoni li titrasferixxi s-sigurtajiet jew il-prodotti u hija self ta’ sigurtajiet jew prodotti mill-istituzzjoni fejn ġew trasferiti.
Is-self ta’ sigurtajiet jew prodotti primarji għandu jitqies bħala transazzjoni interprofessjonali meta l-kontroparti tkun soġġetta għall-ko-ordinazzjoni prudenzjali fuq livell Komunitarju jew tkun istituzzjoni tal-kreditu fiż-Żona A kif iddefinit fid-Direttiva 89/647/KEE jew tkun magħrufa bħala kumpanija ta’ l-investiment f’pajjiż terz jew fejn it-transazzjoni ssir ma’ istituzzjoni bankarja li tikklerja l-kontijiet jew borża rikonoxxuti";
2. fl-Artikolu 4(1), l-ewwel subparagrafu, il-punti (i) u (ii) għandhom jiġu mibdula b’ li ġej:
"(i) il-ħtiġijiet kapitali, maħduma skond l-Annessi I, II u VI u, kif approprjat, skond l-Anness VIII, għall-kummerċ tal-ktieb tal-kummerċ tagħhom;
(ii) il-ħtiġiet kapitali, maħduma skond l-Annessi III u VII u, kif approprjat, skond l-Anness VIII, għall-attivitajiet kummerċjali kollha tagħhom";
3. Artikolu 5(2) għandu jinbidel b’li ġej:
"2. Bla ħsara għall-paragrafu 1, dawk l-istituzzjonijiet li jaħdmu l-ħtiġiet tal-kapital għall-kummerċ tal-ktieb tal-kummerċ tagħhom skond l-Annessi I u II, u skond l-Anness VIII, għandhom jimmonitorjaw u jikkontrollaw il-ftuħ kbir għar-riskju li għandhom skond id-Direttiva 92/121/KEE bla ħsara għall-modifiki mniżżla fl-Anness VI ta’ din id-Direttiva";
4. Artikolu 7(10) u l-parti ta’ l-introduzzjoni ta’ l-Artikolu 7(11), jinbidlu b’dan li ġej:
"10. Meta d-drittijiet tar-rinunzja li hemm ipprovvduti fil-paragrafi 7 u 9 ma jiġux imħaddma, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu, sabiex jaħdmu l-ħtiġiet tal-kapital elenkati fl-Annessi I u VIII u l-ftuħ għall-klijenti elenkati fl-Anness VI fuq bażi kkonsolidata, jippermettu li pożizzjonijiet fil-ktieb tal-kummerċ ta’ istituzzjoni minnhom jibbilanċjaw ma’ pożizzjonijiet fil-ktieb tal-kummerċ ta’ l-istituzzjoni oħra skond ir-regoli stabbiliti fl-Annessi I, VI u VIII.
Barra minn hekk, jistgħu jippermettu li pożizzjonijiet tal-kambju f’waħda mill-istituzzjonijiet jibbilanċjaw ma’ pożizzjonijiet tal-kambju fl-istituzzjoni l-oħra skond ir-regoli stabbiliti fl-Anness III u/jew l-Anness VIII. Jistgħu wkoll jippermettu li l-pożizzjonijiet ta’ prodotti primarji f’istituzzjoni minnhom jibbilanċjaw il-pożizzjonijiet ta’ prodotti primarji fl-istituzzjoni l-oħra skond ir-regoli stabbiliti fl-Anness VII u/jew l-Anness VIII.
11. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jippermettu l-ibbilanċjar tal-ktieb tal-kummerċ u tal-pożizzjonijiet tal-kambju u tal-prodotti primarji, rispettivament, ta’ impriżi li jinsabu f’pajjiżi terzi, bla ħsara fl-istess waqt għall-kondizzjonijiet li ġejjin:".
5. Artikolu 8(5) għandu jinbidel b’li ġej:
"5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jobbligaw lill-istituzzjonijiet jirrappurtawlhom mill-ewwel kull każ fejn il-kontopartijiet tagħhom fi ftehim ta’ xiri lura u xiri lura bil-kontra jew fi transazzjonijiet fejn huma isellfu sigurtajiet u prodotti primarji u fejn jissellfu sigurtajiet u prodotti primarji ma jħarsux l-obbligi tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tirraporta lill-Kunsill dawn il-każi u l-implikazzjonijiet tagħhom għat-trattament ta’ dawn il-ftehim u transazzjonijiet f’din id-Direttiva mhux aktar minn tlett snin wara d-data riferuta fl-Artikolu 12. Dan ir-rapport għandu jiddeskrivi wkoll il-mod kif l-istituzzjonijiet iħarsu dawk il-kondizzjonijiet minn(i) sa (v) fl-Artikolu 2(6)(b) li jgħoddu għalihom, b’mod partikolari il-kondizzjoni (v). Minbarra hekk għandu jagħti d-dettalji ta’ kull tibdil fil-volum relattiv tas-self tas-soltu ta’ l-istituzzjonijiet u tas-self permezz ta’ ftehim ta’ xiri lura bil-kontra u transazzjonijiet fejn jissellfu sigurtajiet jew prodotti primarji. Jekk il-Kummissjoni tikkonkludi fuq il-bażi ta’ dan ir-rapport u tagħrif ieħor li jkun hemm bżonn aktar meżżi biex ma jsirx abbuż, għandha tagħmel il-proposti approprjati".
6. Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
"Artikolu 11a
Sal-31 ta’ Diċembru 2006, l-Istati Membri jistgħu jawtoriżżaw lill-istituzzjonijiet tagħhom jużaw ir-rati minimi f’dawk li huma rati mifruxa, rati miżmuma u rati diretti mniżżla fit-tabella li ġejja minflok dawk indikati fil-paragrafi 13, 14, 17 u 18 ta’ l-Anness VII sakemm l-istituzzjonijiet, fl-opinjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom:
(i) jagħmlu kummerċ sinifikanti ta’ prodotti primarji,
(ii) għandhom portafoll ta’ prodotti primarji diversifikat, u
(iii) għadhom mhumiex f’pożizzjoni illi jużaw mudelli interni sabiex jaħdmu l-ħtieġa tal-kapital għar-riskju tal-prodotti primarji skond l-Anness VIII.
Tabella
| Metalli prezjużi (ħlief deheb) | Metalli mhux prezzjużi | Prodotti agrikoli (rotob) | Prodotti ħrajn, inklużi prodotti ta’ l-enerġija |
Rata mifruxa (%) | 1,0 | 1,2 | 1,5 | 1,5 |
Rata miżmuma (%) | 0,3 | 0,5 | 0,6 | 0,6 |
Rata diretta (%) | 8 | 10 | 12 | 15 |
L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni bl-użu li jagħmlu minn dan l-Artikolu".
7. Annessi I, II, III u V għandhom jiġu emendati, u l-Annessi VII u VIII miżjuda skond l-Anness għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva mhux aktar tard mnn 24 xahar wara d-data tad-dħul fis-seħħ tagħha. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan minnufih.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati bir-referenza msemmija fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex issir din ir-riferenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijiet ewlenin tal-liġi domestika li huma jadottaw fil-qasam irregolat minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandħa tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-22 ta’ Ġunju 1998.