Beschluss des Rates
vom 29. September 2000
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
(2000/597/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 269,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter anderem festgehalten, dass das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriterien gestützt sein sollte, die der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich Rechnung tragen.
(2) Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten.
(3) Für die Zwecke des Haushalts der Europäischen Union und der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sind zuverlässige Daten heranzuziehen. Durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachstehend "ESVG 95" genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(5) wird eine qualitative Verbesserung der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ermöglicht.
(4) Für die Eigenmittelzwecke sollten die neuesten statistischen Konzepte verwendet werden, und dementsprechend sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttovolkseinkommen (BVE) bedeuten, wie es von der Kommission in Anwendung der ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechnet wird.
(5) Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BVE führen, so hätte der Rat zu beschließen, ob diese Änderungen für die Eigenmittelzwecke berücksichtigt werden.
(6) Gemäß dem Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(6) wurde die Eigenmittelobergrenze für 1999 auf 1,27 % des BSP der Gemeinschaften zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen insgesamt auf 1,335 % des BSP der Gemeinschaften festgesetzt.
(7) Es ist angezeigt, diese in Prozent des BSP ausgedruckten Obergrenzen anzupassen, damit die Höhe der Einnahmen, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt; hierzu ist eine Formel zur Bestimmung der neuen Obergrenzen unter Bezug auf das BSP, wie es für die Zwecke dieses Beschlusses definiert wurde, aufzustellen, die nach dessen Inkrafttreten zugrunde zu legen ist.
(8) Dieselbe Methode sollte künftig bei Änderungen des ESVG 95 angewandt werden, die sich möglicherweise auf das BSP auswirken.
(9) Um der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im System der Eigenmittel auch weiterhin Rechnung zu tragen und für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die regressiven Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel zu korrigieren, ist der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Regeln für die Finanzierung der Union wie folgt geändert werden sollten:
- Der maximale Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel sollte für die Jahre 2002 und 2003 von 1 % auf 0,75 % und ab 2004 auf 0,50 % gesenkt werden;
- die MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten sollte auf 50 % ihres BSP begrenzt bleiben.
(10) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass der von den Mitgliedstaaten einbehaltene Satz für Erhebungskosten, im Zusammenhang mit den sogenannten traditionellen Eigenmitteln, die dem Haushalt der Europäischen Union zufließen, angepasst werden sollte.
(11) Die Haushaltsungleichgewichte sollten so korrigiert werden, dass die für die Gemeinschaftspolitiken verfügbaren Eigenmittel nicht angetastet werden; dabei sollte soweit wie möglich auf ausgabenpolitische Maßnahmen zurückgegriffen werden.
(12) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die mit dem Beschluss 88/376/EWG, Euratom(7) festgelegte und mit dem Beschluss 94/728/EG, Euratom bestätigte Berechnungsformel für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs die "Windfall-Gewinne", die sich aus Änderungen des Finanzierungssystems sowie infolge künftiger Beitritte ergeben, nicht einschließen sollte. Zum Zeitpunkt der Erweiterung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben durch eine Anpassung um einen Betrag verringert, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht; damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die gegenwärtig für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der Berechnung des Korrekturbetrags außer Betracht bleiben.
(13) Die Beschreibung der Berechnung der zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgesehenen Korrektur der Haushaltsungleichgewichte wurde aus Gründen der Klarheit vereinfacht. Diese Vereinfachung hat keine Auswirkungen auf den Betrag dieser Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs.
(14) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs so geändert werden sollte, dass der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung auf 25 % ihres normalen Anteils reduziert wird.
(15) Für die Währungsreserve (nachstehend "EAGFL-Währungsreserve" genannt), die Reserve für Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern sind spezifische Bestimmungen erlassen worden.
(16) Es ist angezeigt, dass die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vornimmt und dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügt; sie berücksichtigt hierbei alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union, die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer Eigenmittel und die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an der Finanzierung dieser Korrektur gehören.
(17) Es sind Bestimmungen zu erlassen, die den Übergang von dem mit dem Beschluss 94/728/EG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluss ergebenden System regeln.
(18) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 festgelegt, dass dieser Beschluss am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll -
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
Artikel 1
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "Euratom-Vertrag" genannt) zugewiesen.
Der Haushalt der Europäischen Union wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.
Artikel 2
(1) Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel dar:
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des nach Absatz 7 definierten BSP eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;
d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten.
(2) In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b), die nach dem 31. Dezember 2000 festgestellt werden, 25 % für die Erhebung ein.
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz entspricht dem Satz, der sich ergibt aus der Differenz zwischen
a) dem maximalen MwSt-Abrufsatz von
0,75 % für 2002 und 2003,
0,50 % ab 2004
und
b) einem Satz ("eingefrorenen Satz"), der dem Verhältnis zwischen dem Referenzausgleichsbetrag nach Artikel 4 und der Summe der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlagen aller Mitgliedstaaten entspricht, wobei berücksichtigt wird, dass sich das Vereinigte Königreich nicht an der Finanzierung seines Korrekturanspruchs beteiligt und der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung der UK-Korrektur auf ein Viertel ihres normalen Anteils reduziert wird.
(5) Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz wird auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten angewandt.
(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben der einheitliche MWSt-Eigenmittelsatz und der auf die BSP der Mitgliedstaaten anwendbare Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen werden, bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
(7) Für die Zwecke dieses Beschlusses bedeutet BSP das BVE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96/EG errechnet wird.
Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BVE führen, so beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden.
Artikel 3
(1) Der Gesamtbetrag der den Gemeinschaften für Mittel für Zahlungen zur Verfügung stehenden Eigenmittel darf einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Mitgliedstaaten nicht überschreiten. Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach folgender Formel errechnet:
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(2) Die Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das einen bestimmten Prozentsatz der BSP der Mitgliedstaaten nicht übersteigt. Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach folgender Formel errechnet:
PIC FILE= "L_2000253DE.004402.EPS
Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die in Absatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.
(3) Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde die neue Eigenmittelobergrenze vor dem 31. Dezember 2001 mit.
(4) Die Methode nach den Absätzen 1 und 2 wird auch angewandt im Falle von Änderungen am ESVG 95, die sich auf das BSP auswirken.
Artikel 4
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt.
Diese Korrektur wird wie folgt bestimmt:
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen und
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert;
c) Das Ergebnis nach Buchstabe b) wird mit 0,66 multipliziert.
d) Von dem gemäß Buchstabe c) ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt, d. h. die Differenz zwischen
- den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und
- den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d).
e) Ab dem Jahr 2001 wird von dem Betrag gemäß Buchstabe d) der Nettogewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung und damit verbundene Kosten einbehalten.
f) Bei jeder Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wird der Betrag gemäß Buchstabe e) angepasst, um den Korrekturbetrag zu senken; damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die gegenwärtig für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der Berechnung des Korrekturbetrags außer Betracht bleiben. Durch eine Anpassung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben um einen Betrag verringert, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht. Alle so berechneten Beträge werden auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen und jährlich durch Anwendung des bei der Anpassung der Finanziellen Vorausschau zugrunde gelegten BSP-Deflators angepasst.
Artikel 5
(1) Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach den folgenden Modalitäten finanziert:
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs - berechnet; sodann wird er in der Weise angepasst, dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus dieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.
(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) hinzu.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 4 und dieses Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.
Artikel 6
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den Haushaltsplan eingesetzten drei Reserven - der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur Finanzierung von Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern - erforderlich sind, werden erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven in Anspruch genommen werden. Die Bestimmungen für die Funktionsweise dieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 7
Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Etwaige Mehrbeträge, die bei einer Übertragung von Mitteln aus Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach der Währungsreserve anfallen, oder Mehrbeträge des Garantiefonds im Zusammenhang mit außenpolitischen Maßnahmen, die dem Einnahmenansatz des Haushalts hinzugerechnet werden, werden als Eigenmittelbeträge angesehen.
Artikel 8
(1) Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind.
Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht.
Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Kommission zur Verfügung.
(2) Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel 160c des Euratom-Vertrags vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt- und BSP-Eigenmittel - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Buchstabe c) des EG-Vertrags sowie Artikel 183 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.
Artikel 9
Die Kommission nimmt vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und fügt dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei; sie berücksichtigt hierbei alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Haushaltsfinanzierung, die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer Eigenmittel und die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung des Finanzierungsanteils gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehören.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt. Er wird zum 1. Januar 2002 wirksam, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4, die zum 1. Januar 2001 wirksam werden.
(2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) wird der Beschluss 94/728/EG, Euratom zum 1. Januar 2002 aufgehoben. Verweise auf den Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften(8), den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften(9), den Beschluss 88/376/EWG, Euratom oder den Beschluss 94/728/EG, Euratom sind als Verweise auf den vorliegenden Beschluss zu verstehen.
b) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom und 94/728/EG, Euratom sind weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die einheitlich festgelegte und je nach Jahr auf zwischen 50 % bis 55 % des BSP der Mitgliedstaaten begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 2000 anzuwenden.
c) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10 % der Beträge ein, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Bezug genommen wird und die bis zum 28. Februar 2001 von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht zur Verfügung gestellt werden sollten.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2000.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tad-29 ta' Settembru 2000
dwar is-sistema tar-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet Ewropej
(2000/597/KE, Euratom)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u partikolarment l-Artikolu 269 tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistrabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, u partikolarment l-Artikolu 173 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidra l-Fehma tal-Qorti ta' l-Awdituri [3];
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [4],
Billi:
(1) Il-Kunsill Ewropew li ltaqa' f'Berlin fl-24 u l-25 ta' Marzu 1999 ikkonkluda, fost oħrajn, li s-sistema tar-riżorsi tagħhom tal-Komunità għandhom ikunu ekwi, trasparenti, effettivi skond l-ispiża, sempliċi u bbażati fuq kriterji li jesprimu l-aħjar abbiltà ta' kull Stat Membru biex jikkontribwixxi.
(2) Is-sistema tar-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet għandha tassigura riżorsi adegwati għall-Iżvilupp ordnat tal-politiki tal-Komunitajiet, suġġetti għall-bżonn ta' dixxiplina ta' l-ibbudgetjar strett.
(3) Huwa xieraq li l-aħjar data ta' kwalità li għandha tintuża għall-iskopijiet tal-budget ta' l-Unjoni Ewropea u r-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet. L-applikazzjoni tas-sistema Ewropea tal-kontijiet ekonomiċi integrati (minn hawn 'il quddiem msemmija bħala "ESA 95')" skond ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 [5] għandhom tejbu l-kwalità tal-kejl tad-data tal-kontijiet nazzjonali.
(4) Huwa xieraq li jintużaw il-konċetti statistiċi l-iktar reċenti għall-iskopijiet tar-riżorsi tagħhom u biex kif imiss ikun definit il-Prodott Gross Nazzjonali (GNP) bħala li huwa ugwali għal dawn l-iskopijiet għad-dħul nazzjonali gross (GNI) kif ipprovdut mill-Kummissjoni fl-applikazzjoni ta' l-ESA 95 skond ir-Regolament (KE) Nru 2223/96.
(5) Barra minn dan, huwa xieraq, jekk il-modifikazzjonijiet lill-ESA 95 jirriżultaw f'bidliet sinifikanti fil-GNI kif ipprovdut mill-Kummissjoni skond ir-Regolament (KE) Nru 2223/96, li l-Kunsill jiddeċiedi jekk dawn il-modifikazzjonijiet japplikawx għall-iskop ta' riżorsi tagħhom.
(6) Skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/728/KE, Euratom tal-31 ta' Ottubru 1994 dwar is-sistema tar-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet Ewropej [6], il-livell massimu tar-riżorsi tagħhom għall-1999 kien stabbilit ugwali għal 1,27 % tal-GNP tal-Komunitajiet tal-prezzijiet tas-suq u livell fuq kollox ta' 1,335 % tal-GNP tal-Komunitajiet kien stabbilit għal voti għall-impenji.
(7) Huwa xieraq li jkunu adottati dawn il-livelli espressi bħala persentaġġ tal-GNP biex jinżamm bla mibdul l-ammont ta' riżorsi finanzjarji mqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Komunitajiet billi tkun stabbilita formula għad-determinazzjoni ta' livelli ġodda, fir-rigward tal-GNP kif definit għall-iskopijiet preżenti, li għandhom ikunu applikati wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
(8) Huwa xieraq li l-istess metodu jintuża fil-futur fl-okkażjoni ta' bidliet fl-ESA 95 li jistgħu jkollhom effetti fuq il-livel tal-GNP.
(9) Biex iktar ikompli l-proċess li jkun hemm konċessjoni għall-abbiltà ta' kull Stat Membru li jikkontribwixxi għas-sistema tar-riżorsi tagħhom u li tikkorreġi l-aspetti rigressivi tas-sistema kurrenti ta' lanqas Istati Membri sinjuri, il-Kunsill Ewropew li ltaqa' f'Berlin fl-24 u l-25 ta' Marzu 1999 ikkonkluda li r-regoli ta' iffinanzjar ta' l-Unjoni għandhom jiġu emendati kif ġej:
- ir-rata massima tas-sejħa tar-riżors tal-VAT għandha titnaqqas minn 1 % għal 0,75 % fl-2002 u l-2003 u għal 0,50 % minn l-2004 ‘il quddiem,
- il-bażi tat-taxxa tal-valur miżjud ta' l-Istati Membri għandha tkompli tkun ristretta għal 50 % tal-GNP tagħhom.
(10) Il-Kunsill Ewropew ta' l-24 u l-25 ta' Marzu 1999 ikkonkluda li huwa xieraq li jkun adattat l-ammont miżmum mill-Istati Membri biex ikopri l-ispejjeż relatati mal-kollezzjoni fir-rigward ta' l-hekk imsejħa riżorsi tagħhom tradizzjonali mħallsa lill-budget ta' l-Unjoni Ewropea.
(11) L-iżbilanċi tal-budget għandhom ikunu korretti b'tali mod li ma jaffettwax ir-riżorsi tagħhom disponibbli għall-politika tal-Komunità u għahom ikunu riżolti, sa fejn hu possibbli, permezz ta' politika ta' nefqa.
(12) Il-Kunsill Ewropew ta' l-24 u l-25 ta' Marzu 1999 ikkonkluda li l-mod għall-kalkolu tal-korrezzjoni tal-iżbilanċi tal-budget favur ir-Renju Unit kif definit [7] fid-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom, m'għandux jinkludi il-qligħ mhux mistenni li jirriżulta minn bidliet fis-sistemi finanzjarji u minn tkabbir futur. Hekk, fiż-żmien tat-tkabbir, aġġustament għandu jnaqqas "l-Ispiża Allokata totali" b'ammont ekwivalenti għan-nefqa tal-pre-adeżjoni annwali fil-pajjiż li jkunu se jidħlu, b'hekk ikun assigurat li n-nefqa li ma tkunx imnaqssa tibqa' hekk.
(13) Għal raġunijiet ta' kjarezza, id-deskrizzjoni tal-kalkolu tal-korrezzjoni rigward żbilanċi tal-budget mogħtija lir-Renju Unit kienet issimplifikata. Din is-simplifikazzjoni ma kellha ebda impatt fuq id-determinazzjoni ta' l-ammont ta' din il-korrezzjoni mogħti lir-Renju Unit.
(14) Il-Kunsill Ewropew ta' l-24 u l-25 ta' Marzu 1999 ikkonkluda li l-iffinanzjar tal-korrezzjoni ta' l-iżbilanċi tal-budget favur ir-Renju Unit għandu jkun immodifikat biex jippermetti lill-Awstrija, il-Ġermanja, l-Olanda u l-Isvezja biex jaraw riduzzjoni fis-sehem ta' l-iffinanzjar tagħhom ta' 25 % tas-sehem normali.
(15) Ir-riserva monetarja, minn hawn "l quddiem msejħa bħala" ir-riserva monetarja tal-EAGGF', ir-riserva għall-iffinanzjar tal-Fond Garantit tas-Self u r-riserva għall-għajnuna ta' emerġenza f'pajjiżi li m'humiex membri huma koperti minn dispożizzjonijiet speċifiċi.
(16) Il-Kummissjoni għandha tidħol biex twettaq, qabel l-1 ta' Jannar 2006, reviżjoni ġenerali ta' l-operazzjoni tas-sistema tar-riżorsi tagħhom, akkumpanjat, jekk ikun hemm bżonn, minn proposti xierqa, fid-dawl tal-fatturi kollha rilevanti inklużi l-effetti tat-tkabbir fuq l-iffinanzjar tal-budget ta' l-Unjoni Ewropea, il-possibbiltà ta' modifika ta' l-istruttura tar-riżorsi tagħhom bil-ħolqien ta' riżorsi tagħhom awtonomi u l-korrezzjoni ta' l-iżbilanċi tal-budget mogħtija lir-Renju Unit kif ukoll l-għoti lill-Awstrija, il-Ġermanja, l-Olanda u l-Isvezja tar-riduzzjoni fl-iffinanzjar ta' l-iżbilanċi tal-budget favur ir-Renju Unit.
(17) Għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet biex ikopru l-bidla mis-sistema introdotta bid-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom għal dik li toħroġ minn din id-Deċiżjoni.
(18) Il-Kunsill Ewropew ta' l-24 u l-25 Marzu 1999 ikkonkluda li din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2002,
STABILIXXA DAWN ID-DISPOSIZZJONIJIET, LI HUWA JIRRAKKOMANDA GĦALL-ADOZZJONI TA' L-ISTATI MEMBRI:
Artikolu 1
Il-Komunitajiet għandhom ikunu allokati riżorsi tagħhom skond ir-regoli stipulati fl-Artikoli li ġejjin biex jassiguraw, skond l-Artikolu 269 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ bħala "t-Trattat tal-KE") u l-Artikolu 173 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità ta' l-Enerġija Atomika Ewropea minn hawn ‘l hemm imsejjaħ bħala "it-Trattat Euratom"), l-iffinanzjar tal-budget ta' l-Unjoni Ewropea.
Il-bilanċ ta' l-Unjoni Ewropea għandu, mingħajr preġudizzju għal dħul ieħor, ikun iffinanzjat kollu mir-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet.
Artikolu 2
1. Dħul minn dawn li ġejjin għandu jikkostitwixxi riżorsi tagħhom mdaħħla fil-budget ta' l-Unjoni Ewropea:
(a) imposti, premiums, ammonti addizzjonali u kompensatorji, ammonti jew fatturi addizzjonali u dazji oħra stabbiliti jew li se jkunu stabbiliti mill-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet rigward kummerċ ma' pajjiżi li m'humiex membri fl-ambitu tal-politika agrikola komuni, u wkoll kontribuzzjonijiet u dazji oħra pprovdut għalihom fl-ambitu ta' l-organizzazzjoni komuni tas-swieq taz-zokkor;
(b) Tariffi Doganali Komuni u dazji oħra stabbiliti jew li se jkunu stabbiliti mill-istituzzjonijiet tal-Komunitajiet rigward kummerċ ma' pajjiżi li mhumiex membri u dazji doganali dwar prodotti ġejjin taħt it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità tal-Faħam u l-Azzar Ewropea;
(ċ) l-applikazzjoni ta' rata uniformi valida għall-Istati Membri kollha biex tarmonizza il-bażijiet ta' l-assessjar tal-VAT skond ir-regoli tal-Komunità. Il-bażi ta' l-assessjar li għandha titqies għal dan l-iskop m'għandhiex taqbeż il-50 % tal-GNP għal kull Stat Membru, kif definit fil-paragrafu 7;
(d) l-applikazzjoni ta' rata - li għandha tkun stabbilita bis-saħħa tal-proċedura tal-budget fid-dawl tat-total tad-dħul l-ieħor kollu - għas-somma tal-GNP ta' l-Istati Membri kollha.
2. Dħul derivat minn kwalunkwe spejjeż introdotti fl-ambitu ta' politika komuni, skond it-Trattat tal-KE jew tat-Trattat ta' l-Euratom, iżda l-proċedura stipulata fl-Artikolu 269 tat-Trattat tal-KE jew fl-Artikolu 173 tat-Trattat ta l-Euratom trid tkun segwita, għandu ukoll jikkostitwixxi riżorsi tagħhom mdaħħla fil-budget ta' l-Unjoni Ewropea.
3. L-Istati Membri għandhom iżommu, permezz ta' spejjeż ta' ġbir, 25 % ta' l-ammonti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1(a) u (b), li għandu jkun stabbilit wara l-31 ta' Diċembru 2000.
4. Ir-rata uniformi li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1(ċ) għandha tikkorrispondi mar-rata li tirriżulta mid-differenzi bejn:
(a) ir-rata massima tas-sejħa tar-riżorsa tal-VAT, li hija ffissata għal:
0,75 % fl-2002 u fl-2003,
0,50 % mill-2004 ‘il quddiem,
u
(b) rata ("rata ffriżata") ekwivalenti għall-proporzjon bejn l-ammont tal-kompensazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 4 u s-somma tal-bażijiet ta' l-assessjar tal-VAT (stabbiliti skond il-paragrafu (1) (ċ)) ta' l-Istati Membri kollha, waqt li tikkonsidra l-fatt li r-Renju Unit huwa eskluż mill-iffinanzjar tal-korrezzjoni tiegħu u li s-sehem ta' l-Awstrija, il-Ġermanja, l-Olanda u l-Isvezja fl-iffinanzjar tal-korrezzjoni tar-Renju Unit huwa ridott għal kwart tal-valur normali tiegħu.
5. Ir-rata ffissata taħt il-paragrafu 1(d) għandha tapplika għall-GNP ta' kull Stat Membru.
6. Jekk, fil-bidu tas-sena finanzjarja, il-budget ma jkunx ġie adottat, ir-rata tal-Vat uniformi preċedenti u r-rata applikabbli għall-GNP ta' l-Istati Membri, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet adottati skond l-Artikolu 8(2) rigward ir-riserva monetarja tal-FAEGG, ir-riserva għall-iffinanzjar tal-Fond ta' Garanzija tas-Self u r-riserva għall-għajnuna ta' emerġenza f'pajjiżi barra l-Komunità, għandhom jibqgħu applikabbli sad-dħul fis-seħħ tar-rati l-ġodda.
7. Għall-iskopijiet ta' l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, GNP għandha tfisser il-GNI għas-sena fi prezzijiet tas-suq kif ipprovdut mill-Kummissjoni fl-applikazzjoni ta' l-ESA 95 skond ir-Regolament KE Nru 2223/96.
Jekk modifikazzjonijiet għall-ESA 95 jirriżultaw f'tibdil sinifikanti fil-GNI kif ipprovdut mill-Kummissjoni, il-Kunsill, waqt li jaġixxi unanimament dwar proposta tal-Kummissjoni u wara li jikkonsulta l-Parlament Ewropew, għandu jiddeċiedi jekk dawn il-modifikazzjonijiet għandhomx japplikaw għall-iskopijiet ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
1. L-ammont totali tar-riżorsi tagħhom assenjat lill-Komunitajiet biex ikopri voti għal pagamenti m'għandux jaqbeż ċertu persentaġġ tal-GNPs totali ta' l-Istati Membri. Dan il-persentaġġ, espress f'żewġ postijiet deċimali, għandu jkun ikkalkulat mill-Kummissjoni f'Diċembru 2001 fuq il-bażi tal-formula li ġejja:
+++++ TIFF +++++
2. Voti għal impenji mdaħħla fil-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea għandhom isegwu progressjoni ordnata li tirriżulta f'ammont totali, li ma jaqbiżx ċertu persentaġġ tal-GNPs totali ta' l-Istati Membri. Dan il-persentaġġ, imfisser f'żewġ postijiet deċimali, għandu jkun ikkalkulat mill-Kummissjoni f'Diċembru 2001fuq il-bażi tal-formula li ġejja:
+++++ TIFF +++++
Proporzjon ordnat bejn voti għal impenji u voti għal pagamenti għandhom jinżammu biex jiggarantixxu l-kompatibiltà tagħhom u biex jippermettu li livelli bis-saħħa tal-paragrafu 1 li jkunu rispettati fis-snin sussegwenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-awtorità tal-budget il-livelli l-ġodda għar-riżorsi tagħhom qabel il-31 ta' Diċembru 2001.
4. Il-metodu deskritt fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu segwiti fil-każ ta' modifikazzjonijiet tal-ESA 95 li jirriżultaw f'bidliet fil-livell tal-GNP.
Artikolu 4
Ir-Renju Unit għandu jingħata korrezzjoni rigward l-iżbilanċi tal-budget.
Din il-korrezzjoni għandha tkun stabbilita minn:
(a) kalkolu tad-differenza, fis-sena finanzjarja preċedenti, bejn:
- is-sehem tal-persentaġġ tar-Renju Unit fis-somma tal-bażijiet ta' l-assessjar VAT mhux koperta, u
- is-sehem tal-persentaġġ tar-Renju Unit fin-nefqa totali allokata;
(b) il-multiplikazzjoni tad-differenza hekk miksuba min-nefqa totali allokata;
(ċ) il-multiplikazzjoni tar-riżultat taħt (b) b' 0,66;
(d) it-tnaqqis mir-riżultat taħt (ċ) ta' l-effetti li jinqalgħu għar-Renju Unit mill-bidla għall-VAT mhux koperta u l-pagamenti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(d), jiġifieri d-differenza bejn:
- dak li r-Renju Unit kien ikollu jħallas għall-ammonti ffinanzjati bir-riżorsi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(ċ) u (d), jekk ir-rata uniformi kienet applikata għall-bażijiet tal-VAT mhux koperta, u
- il-pagamenti tar-Renju Unit bis-saħħa ta' l-Artikolu 2(1)(ċ) u (d);
(e) mis-sena 2001 ‘il quddiem, it-tnaqqis mir-riżultat taħt (d) il-qligħ nett tar-Renju Unit li jirriżulta miż-żieda fil-persentaġġ tar-riżorsi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) ritenuti mill-Istati Membri biex ikopru l-ġbir u l-ispejjeż relatati;
(f) il-kalkolu, fiż-żmien ta' kull tkabbir ta' l-Unjoni Ewropea, ta' aġġustament għar-riżultat taħt (e) biex ikun ridott il-kumpens, b'hekk ikun assigurat li n-nefqa li ma tkunx imnaqqsa qabel it-tkabbir tibqa' hekk wara t-tkabbir. Dan l-aġġustament għandu jsir bit-tnaqqis tan-nefqa allokata totali b'ammont ekwivalenti għan-nefqa ta' qabel id-dħul annwali fil-pajjiżi li jkunu se jidħlu. L-ammonti kollha hekk ikkalkulati għandhom jinġiebu ‘l quddiem għal snin sussegwenti u għandhom ikunu aġġustati annwalment bl-applikazzjoni tad-deflatur tal-GNP euro użat għall-adozzjoni tal-Perspettiva Finanzjarja.
Artikolu 5
1. L-ispiża tal-korrezzjoni għandha titħallas mill-Istati Membri skond l-arranġamenti li ġejjin:
Id-distribuzzjoni tal-ispiża għandha tkun l-ewwel ikkalkulata b'referenza għas-sehem tal-pagamenti ta' kull Stat Membru li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(d), bir-Renju Unit ikun eskluż; imbagħad tkun aġġustata b'tali mod li tirrestrinġi s-sehem finanzjarju ta' l-Awstrija, l-Ġermanja, l-Olanda u l-Isvezja għal kwart tas-sehem normali tagħhom minn din il-kalkolazzjoni.
2. Il-korrezzjoni għandha tingħata lir-Renju Unit bit-tnaqqis fil-pagamenti tiegħu li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' l-Artikolu 2(1)(ċ) u (d). L-ispiża li titħallas mill-Istati Membri l-oħra għandha tiżdied mal-pagamenti tagħhom li jirriżultaw mill-applikazzjoni għal kull Stat Membru ta' l-Artikolu 2(1)(ċ) u (d).
3. Il-Kummissjoni għandha twettaq il-kalkoli meħtieġa għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 4 u ta' dan l-Artikolu.
4. Jekk, fil-bidu tas-sena finanzjarja, il-budget ma' jkunx ġie adottat, il-korrezzjoni mogħtija lir-Renju Unit u l-ispejjeż mħallsa mill-Istati Membri l-oħra kif imdaħħla fil-budget finalment adottat għandhom jibqgħu applikabbli.
Artikolu 6
Id-dħul li hemm referenza għalih fl-Artikolu 2 għandu jintuża bla distinzjoni biex jiffinanzja n-nefqa mdaħħla fil-budget. Id-dħul meħtieġ biex ikopri għal kollox jew f'parti r-riserva monetarja tal-FAEGG, ir-riserva għall-iffinanzjar tal-Fond ta' Garanzija tas-Self u r-riserva għall-għajnuna ta' emerġenza fil-pajjiżi barra l-Komunità, mdaħħlin fil-budget m'għandhomx jintalbu mill-Istati Membri sakemm ir-riservi jkunu implimentati. Dispożizzjonijiet għat-tħaddim ta' dawn ir-riservi għandhom ikunu adottati kif meħtieġ skond l-Artikolu 8(2).
Artikolu 7
Kwalunkwe eċċess fid-dħul tal-Komunitajiet fuq in-nefqa attwali totali matul sena finanzjarja għandu jgħaddi għas-sena finanzjarja li jkun imiss.
Kwalunkwe eċċessi ġġenerati bi trasferiment mill-kapitoli tas-Sezzjoni ta' Garantija FAEGG, jew eċċess mill-Fond ta' Garanzija li jitqanqal minn miżuri esterni, ittrasferit għall-kont tad-dħul fil-budget, għandu jitqies bħala li jikkostitwixxi riżorsi tagħhom.
Artikolu 8
1. Ir-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) għandhom ikunu miġbura mill-Istati Membri skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali imposti bil-liġi, regolament jew azzjoni amministrattiva, li għandhom, fejn xieraq, ikunu adottati biex jissodisfaw il-kondizzjonijiet tar-regoli tal-Komunità.
Il-Kummissjoni għandha teżamina f'intervalli regolari id-dispożizzjonijiet nazzjonali kkomunikati lilha minn l-Istati Membri, tittrasmetti lill-Istati Membri l-aġġustamenti li tħoss li huma meħtieġa biex tassigura li huma jikkonformaw mar-regoli tal-Komunità u tirrapporta lill-awtorità tal-budget.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-Kummissjoni r-riżorsi pprovdut fl-Artikolu 2(1)(a) sa (d).
2. Mingħajr preġudizzju għall-verifika tal-kontijiet u għall-iċċekkjar li huma skond il-liġi u regolari kif preskritt fl-Artikolu 248 tat-Trattat KE u l-Artikolu 160Ċ tat-Trattat Euratom, tali verifika u ċċekkjar billi huma prinċipalment konċernati ma' l-affidabilità u l-effettività tas-sistemi nazzjonali u l-proċeduri għad-determinazzjoni tal-bażi ta' riżorsi tagħhom li joħorġu mill-VAT u l-GNP u mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti ta' ispezzjoni magħmula bis-saħħa ta' l-Artikolu 279(ċ) tat-Trattat KE u l-Artikolu 183 il-punt (ċ) tat-Trattat Euratom, il-Kunsill għandu, waqt li jaġixxi unanimament fuq proposta mill-Kummissjoni u wara li jikkonsulta l-Parlament Ewropew, jadotta id-dispożizzjonijiet meħtieġa biex japplika din id-Deċiżjoni u biex jagħmel possibbli l-ispezzjoni tal-kollezzjoni, l-għemil disponibbli lill-Kummissjoni u l-pagament tad-dħul li hemm referenza għalih fl-Artikoli 2 u 5.
Artikolu 9
Il-Kummissjoni għandha twettaq, qabel l-1 ta' Jannar 2006, reviżjoni ġenerali tas-sistema tar-riżorsi tagħhom, akkumpanjata, jekk ikun hemm bżonn, minn proposti xierqa, fid-dawl tal-fatturi rilevanti, inklużi l-effetti tat-tkabbir fuq l-iffinanzjar tal-budget, il-possibbiltà li timmodifika l-istruttura tar-riżorsi tagħhom bil-ħolqien ta' riżorsi tagħhom awtonomi ġodda u l-korrezzjoni ta' żbilanċi tal-budget mogħtija lir-Renju Unit kif ukoll l-għoti tar-riduzzjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 5(1) lill-Awstrija, il-Ġermanja, l-Olanda u l-Isvezja.
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom ikunu mgħarrfa b'din id-Deċiżjoni mis-segretarju Ġenerali tal-Kunsill u d-Deċiżjoni għandha tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill bla dewmien bit-twettiq tal-proċeduri għall-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni skond il-kondizzjonijiet kostituzzjonali rispettivi tagħhom.
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar wara li tkun irċevuta l-aħħar notifikamsemmija fit-tieni paragrafu. Għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta' 1 Jannar 2002 ħlied għall-Artikolu 2(3) u l-Artikolu 4, li għandhom jidħlu fis-seħħ fl-1 ta' 1 Jannar 2001.
2. (a) Bla ħsara għal (b), id-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom għandha titħassar minn l-1 ta' Jannar 2002. Kull referenza għad-Deċiżjoni tal-Kunsill tal-21 ta' April 1970 dwar il-bdil ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri mir-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet [8], għad-deċiżjoni tal-Kunsill 85/257/KEE, Euratom tas-7 ta' Mejju 1985 dwar is-sistema tal-Komunitajiet tar-riżorsi tagħhom [9], għad-Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom, jew għad-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
(b) L-Artikoli 2, 4 u 5 tad-Deċiżjoni Nru 88/376/KEE, Euratom u 94/728/KE, Euratom għandhom ikomplu japplikaw għall-kalkolu u l-aġġustament ta' dħul li jinġabar mill-applikazzjoni ta' rata uniformi valida għall-Istati Membri kollha għall-bażi tal-VAT determinata b'mod uniformi u limitata bejn 50 % sa 55 % tal-GNP ta' kull Stat Membru, jiddependi fuq is-sena rilevanti, u għall-kalkolu tal-korrezzjoni ta' l-iżbilanċi tal-budget mogħtija lir-Renju Unit għas-snin 1988 sas-sena 2000.
(ċ) Għall-ammonti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) li suppost saru disponibbli mill-Istati Membri qabel it-28 ta' Frar 2001 skond ir-regoli tal-Komunità applikabbli, l-Istati Membru għandhom ikomplu jżommu 10 % ta' dawn l-ammonti permezz ta' l-ispejjeż tal-ġbir.
Magħmula fi Brusses, fid-29 ta' Settembru 2000.
F'isem il-Kunsill
Il-President
L. Fabius
[1] ĠU C 274 E, tat-28.9.1999, p. 39.
[2] Opinjoni mogħtija fis-17 ta' 17 Novembru 1999 (ĠU C 189, tas-7.7.2000, p. 79).
[3] ĠU C 310, tat-28.10.1999, p. 1.
[4] ĠU C 368, ta' l-20.12.1999, p. 16.
[5] ĠU L 310, tat-30.11.1996, p. 1. Regolament kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 448/98 (ĠU L 58, tas-27.2.1998, p. 1).
[6] ĠU L 293, tat-12.11.1994, p. 9.
[7] ĠU L 185, tal-15.7.1988, p. 24.
[8] ĠU L 94, tat-28.4.1970, p. 19.
[9] ĠU L 128, ta' l-14.5.1985, p. 15. Deċiżjoni mħassra bid-Deċiżjoni 88/376/KEE, Euratom.
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