Verordnung (EG) Nr. 1725/2001 des Rates
vom 23. Juli 2001
über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist besorgt über die Bedrohung durch Antipersonenlandminen und andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel in Regionen, in denen sich Bevölkerungsgruppen um die Bewältigung der Folgen bewaffneter Konflikte bemühen.
(2) Antipersonenlandminen verursachen Leid und Unfälle und behindern ernstlich die wirtschaftliche Entwicklung, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, die Maßnahmen der humanitären Hilfe, den Wiederaufbau und die Rehabilitation sowie die Wiederherstellung normaler gesellschaftlicher Verhältnisse.
(3) Die Gemeinschaft ist entschlossen, einen vollwertigen Beitrag dazu zu leisten, dass Antipersonenlandminen in den kommenden Jahren weltweit vollständig abgeschafft werden.
(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten leisten den bedeutendsten Beitrag zu den umfassenderen internationalen Bemühungen, das tragische Problem der Antipersonenlandminen zu bewältigen.
(5) Die Aktion zur völligen Abschaffung von Antipersonenlandminen befindet sich noch in einem frühen Stadium und die Gemeinschaft sollte daher weiterhin eine entschlossene Führungsrolle übernehmen, bis das Ziel voll und ganz verwirklicht ist.
(6) Diese Verordnung ist eine direkte Folgemaßnahme des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa).
(7) Daher sollte vorrangig solchen Drittländern finanzielle Unterstützung gewährt werden, die sich für die Abschaffung von Antipersonenlandminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind.
(8) Die Antiminenaktion der Gemeinschaft ist oft Bestandteil der Tätigkeiten in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung; sie ist jedoch zugleich eine eigenständige und spezifische Tätigkeit, die eigenen Prioritäten, operationellen Anforderungen und politischen Imperativen gehorcht.
(9) Derartige neue und bestehende Aktionen werden als Bestandteil solcher Tätigkeiten sowie im Fall von Rahmenprogrammen für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Antiminentechnologie weiterhin aus speziellen Haushaltslinien finanziert und gegebenenfalls im Rahmen dieser Verordnung unterstützt, ergänzt und koordiniert.
(10) Damit die Gemeinschaft einen wirksamen Beitrag zur Durchführung von präventiven Antiminenaktionen leisten kann, muss eine Aktion der Gemeinschaft zur Vernichtung von Beständen an Antipersonenlandminen in Verbindung mit den Maßnahmen zur Vernichtung verlegter Antipersonenminen erlaubt werden.
(11) Die wissenschaftliche Forschung sollte vorangetrieben werden mit dem Ziel, Technologien zu entwickeln, die die Detektion von Minen erleichtern und die präzisere Erkennung verminter Gebiete ermöglichen.
(12) Die Gemeinschaft muss in der Lage sein, die Wirksamkeit der von ihr finanzierten Minenräumaktionen zu überprüfen. Dazu muss sie geeignete technische Instrumente und gegebenenfalls auch militärische Technologien einsetzen.
(13) Mit dieser Verordnung soll die Grundlage für ein kohärentes und effizientes Konzept für die Antiminenaktion der Gemeinschaft in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern geschaffen und dafür eine auf der engen Zusammenarbeit der Kommission, den Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft in allen Phasen der Antiminenaktionen beruhende integrierte Strategie gefördert werden.
(14) Dieser Ansatz sollte die Gemeinschaft jedoch nicht daran hindern, auf humanitäre Notsituationen in aller Welt zu reagieren.
(15) Diese Aktionen müssen mit der allgemeinen Außenpolitik der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu vereinbaren sein.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(17) Da Antipersonenlandminen Leben bedrohen und in der ganzen Welt verbreitet sind, müssen effiziente, flexible und im Bedarfsfall rasche Beschlussfassungsverfahren für die Finanzierung von Gemeinschaftsaktionen vorgesehen werden.
(18) Die Gemeinschaft sollte größtmögliche Transparenz bei der Abwicklung der finanziellen Unterstützung und eine strenge Kontrolle der Verwendung der Mittel gewährleisten.
(19) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sind Bestandteil dieser Verordnung.
(20) Die Maßnahmen nach dieser Verordnung fallen in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern; sie sind erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Der Vertrag sieht für den Erlass dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor.
(21) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1724/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern(3) ist ein Finanzrahmen für die Durchführung aller Antiminenaktionen der Gemeinschaft, auch im Rahmen dieser Verordnung, vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Verfahren für die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen Antipersonenlandminen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Drittländern festgelegt und es wird zugleich eine kohärente und einheitliche Strategie für humanitäre Minenräumaktionen entwickelt, um dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (nachstehend als "Übereinkommen von Ottawa" bezeichnet) zu entsprechen.
(2) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden im Hoheitsgebiet von Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern oder in direktem Zusammenhang mit Krisensituationen in diesen Ländern durchgeführt, wobei den Ländern, die sich gerade um die Bewältigung der Auswirkungen bewaffneter Konflikte bemühen, Priorität eingeräumt wird.
Antiminenaktionen werden in alle Länder- und Kooperationsstrategien für die von dem Problem der Antipersonenlandminen betroffenen Drittländer einbezogen.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sind darauf ausgerichtet, Länder, die unter den Folgen von Antipersonenlandminen leiden, auf folgende Weise bei der Herstellung der für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlichen Bedingungen zu unterstützen:
a) durch die Unterstützung der Ausarbeitung, Überwachung und Durchführung einer zivilen Antiminenstrategie;
b) durch die Unterstützung der betroffenen Staaten bei der Durchführung des Übereinkommens von Ottawa;
c) durch den Aufbau und die Erhaltung internationaler Strukturen und örtlicher Kapazitäten in den betroffenen Ländern für die möglichst wirksame Durchführung von Antiminenaktionen;
d) durch Unterstützung in humanitären Notsituationen, durch die Prävention von Unfällen und durch die Förderung der Rehabilitation von Minenopfern;
e) durch die Förderung der Erprobung unter realen Bedingungen und des operationellen Einsatzes geeigneter Ausrüstung und Techniken für Antiminenaktionen;
f) durch die Förderung der Koordinierung mit den Endbenutzern des Minenräumgeräts bereits in frühen Forschungsstadien und durch die Unterstützung der Verwendung dieser Technologien in den vom Minenproblem betroffenen Ländern;
g) durch die Förderung von Minenräumaktionen, die mit der lokalen Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Region vereinbar sind;
h) durch die Verstärkung der Koordinierung zwischen den internationalen Akteuren, die an Antiminenaktionen beteiligt sind.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen können sämtliche mit Aktionen gegen Antipersonenlandminen verbundenen Tätigkeiten umfassen, durch die die Verwirklichung von Zielen gefördert wird, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind; hierzu gehören:
a) Aufklärung über Minen;
b) Ausbildung von Spezialisten;
c) Vermessung und Kennzeichnung mutmaßlicher Minengebiete;
d) Detektion und Erkennung von Antipersonenlandminen;
e) Minenräumung nach humanitären Gesichtspunkten sowie Vernichtung verlegter Antipersonenminen und im Zusammenhang hiermit von Antipersonenlandminen-Beständen;
f) Hilfsmaßnahmen für Opfer, Rehabilitation und sozioökonomische Wiedereingliederung von Minenopfern;
g) Informationsmanagement, das auch geografische Informationssysteme umfasst;
h) andere Tätigkeiten, die zur Minderung der Auswirkungen von Antipersonenlandminen auf die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt beitragen.
(3) Im Rahmen von Absatz 2 haben Maßnahmen in den von Minenproblemen am schwersten betroffenen Ländern Priorität, in denen Antipersonenlandminen oder in Verbindung hiermit andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern oder die Präsenz dieser Kampfmittel oder entsprechende Vermutungen ein wesentliches Hindernis für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und der sozialen Tätigkeit oder für die Entwicklung darstellen und daher besondere langfristige Unterstützung erforderlich ist, die im Rahmen von humanitärer Soforthilfe oder Wiederaufbauhilfe nicht geleistet werden kann.
(4) Zur Gewährleistung von Kohärenz, Komplementarität und Synergie der Programme für regionale Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit Projekten für humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung werden die Antiminenaktionen, für die im Rahmen solcher Programme und Projekte Mittel bereitgestellt werden können, weiterhin aus der Haushaltslinie finanziert, aus der auch die entsprechende Hauptaktion finanziert wird. Diese Tätigkeiten können gegebenenfalls durch im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Antiminenaktionen ergänzt oder unterstützt werden.
Artikel 3
Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, kommen grundsätzlich solchen Ländern zugute, die sich für die Abschaffung von Antipersonenlandminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind. Ausnahmen können gemacht werden in humanitären Notsituationen, im Bereich der Hilfe für Minenopfer und zur unmittelbaren Unterstützung von gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlingen und Vertriebenen oder wenn die Landesregierung nicht handlungsfähig ist.
Artikel 4
(1) Zu den Partnern, die im Rahmen dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen, zählen regionale und internationale Organisationen und Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Landes-, Provinz- und Kommunalbehörden sowie deren Abteilungen und Körperschaften, Institute sowie öffentliche und private Akteure mit geeignetem Fachwissen und Erfahrung.
(2) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und der Auftragsvergabe steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Empfängerland zu gleichen Bedingungen offen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Teilnahme auf Drittländer ausgedehnt werden.
(3) Unternehmen und andere Organisationen, die an Ausschreibungen teilnehmen, müssen nachweisen, dass gemäß ihrer Unternehmenspolitik ihre Mitarbeiter nicht einem ungebührlich hohen Risiko ausgesetzt sind und dass diese Unternehmenspolitik durch eine angemessene Unfall- und Haftpflichtversicherung unterstützt wird.
Artikel 5
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel der Gemeinschaft können für Folgendes verwendet werden: die Finanzierung von technischer Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Personal oder anderen Dienstleistungen im Rahmen von Antiminenaktionen; Erprobung von Ausrüstungen und Methoden; logistische Unterstützung, Beschaffung, Bereitstellung und Lagerung von Ausrüstungen und Materialien sowie Bauarbeiten, die zur Durchführung von Antiminenaktionen erforderlich sind; Studien und Konferenzen sowie Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Koordinierung von Antiminenaktionen; Evaluierungs- und Überwachungsmissionen sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
(2) Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
(3) Sind Maßnahmen Gegenstand von Finanzvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Partnerländern, so ist in diesen Vereinbarungen festzulegen, dass die Gemeinschaft keine Steuern, Zölle oder sonstigen Abgaben zu zahlen hat.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem für die betreffende Region zuständigen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Die Kommission erleichtert auf der Grundlage eines regelmäßigen Informationsaustauschs, der auch den Informationsaustausch vor Ort einschließt, die effiziente Koordinierung der Hilfe, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten leisten, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Programme zu erhöhen.
(2) Die Kommission kann Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, suchen.
(3) Die Kommission unterstützt die Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Gebern und Akteuren, vor allem mit den Mitgliedern des UN-Systems und mit NRO sowie mit einschlägigen Zentren wie dem Internationalen Zentrum für humanitäre Landminenräumung in Genf (Geneva International Centre for Humanitarian Demining, GICHD).
(4) Es werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um sichtbar zu machen, welchen Beitrag die Gemeinschaft leistet.
Artikel 8
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden von der Kommission gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in den Artikeln 116 und 118 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, bewertet, beschlossen und verwaltet(4).
(2) Finanzierungsbeschlüsse, die 3 Mio. EUR übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 gefasst.
(3) Die Kommission unterrichtet den zuständigen Ausschuss nach Artikel 6 Absatz 1 über jeden Finanzierungsbeschluss mit einem Mittelbedarf von weniger als 3 Mio. EUR. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Annahme des Finanzierungsbeschlusses.
(4) Die Kommission kann Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 angenommenen Finanzierungsbeschlüsse fassen, wenn diese keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen, mit sich bringen.
Artikel 9
(1) Die Projekte müssen in den größeren Rahmen der Wiederaufbauarbeit für das betroffene Land oder die Region integriert, nach ihrer Priorität geordnet und anhand ihrer positiven Auswirkungen und Kosteneffizienz bewertet werden.
(2) Soweit möglich, sollte das Projekt eindeutig in ein nationales Programm gegen Antipersonenlandminen eingebunden werden, das von der Regierung des Empfängerlandes oder der lokalen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den NRO oder von einer internationalen Institution mit entsprechendem Mandat koordiniert wird. Das Ziel ist die Übernahme des Projekts durch das Empfängerland selbst oder die lokale Bevölkerung oder die NRO innerhalb einer angemessenen Frist, um die lokalen Kapazitäten und die Nachhaltigkeit des Projekts zu stärken.
Artikel 10
Die im Rahmen dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung, festgelegt werden.
Ferner kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates(5) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(6) gewährleisten.
Artikel 11
Um die Koordinierung und Programmierung mehrjähriger Antiminenaktionen zu erleichtern, wird in einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 6 genannten Ausschüsse regelmäßig ein Antipersonenlandminen (APL)-Strategiepapier mit den horizontalen Leitlinien und Prioritäten für die Antiminenaktion der Gemeinschaft und den Bezugsdaten für ihre Umsetzung vorgelegt, das nach den Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 zu prüfen ist. Das APL-Strategiepapier umfasst unter anderem ein mehrjähriges Richtprogramm und Verweise auf bestehende nationale und regionale Antiminenprogramme sowie auf Beiträge anderer Geber einschließlich der Mitgliedstaaten und auf Antiminenaktionen der Gemeinschaft, die aus anderen Haushaltslinien der Gemeinschaft finanziert werden. Das APL-Strategiepapier wird auch dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt.
Artikel 12
Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele der Maßnahmen erreicht wurden, und um Leitlinien für die Steigerung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzuzeigen.
Artikel 13
Alle drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung aller Antiminenaktionen der Gemeinschaft zusammen mit Empfehlungen für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschlägen für ihre Änderung.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2001.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1725/2001
tat-23 ta' Lulju 2001
rigward azzjoni kontra l-isplussivi ta' l-art anti-persunal fil-pajjiżi terzi għajr dawk fil-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1) Il-Komunità Ewropea hija preokkupata bil-preżenza ta' l-isplussivi ta' l-art anti-persunal u mekkaniżmi oħra li għadhom ma splodewx, fi nħawi fejn komunitajiet ċivili qed jippruvaw jissuperaw il-konsegwenzi ta' ġlied bl-armi.
(2) L-isplussivi ta' l-art anti-persunal jikkaġunaw tbatija u mwiet u jikkaġunaw ukoll ostaklu serju għall-iżvilupp ekonomiku, għar-ritorn tar-refuġjati u persuni spostati, għall-operazzjonijiet tal-għajnuna umanitarja, u għar-rikostruzzjoni, riabilitazzjoni u restawr tal-kondizzjonijiet soċjali normali.
(3) Il-Komunità hija ddeterminata li tagħti kontribuzzjoni sħiħa, bil-għan illi jiġu eliminati totalment l-isplussivi ta' l-art anti-persunal fid-dinja kollha, fis-snin li ġejjin.
(4) Il-Komunità u l-Istati Membri pprovdew l-akbar kontribuzzjoni għall-inizjattivi internazzjonali biex tiġi megħluba t-traġedja ta' l-isplussivi ta' l-art anti-persunal.
(5) Il-ħidma biex jkunu eleminati totalment l-isplussivi ta' l-art anti-persunal għadha fi stat inizjali u għalhekk il-Komunità tibqa' teżerċita rwol ewlieni sakem jintlaħaq il-għan mixtieq.
(6) Dan ir-Regolament huwa r-risposta diretta għall-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Użu, il-Ħażna u t-Trasferiment ta' l-isplussivi ta' l-Art Anti-Persunal u dwar il-Qerda Tagħhom (Konvenzjoni ta' Ottawa).
(7) Għalhekk, għajnuna finanzjarja għandha, bħala priorità, tgħin lil dawk il-pajjiżi terzi li huma kommessi għall-ġlieda kontra l-isplussivi ta' l-art anti-persunal u li jagħmlu parti mill-Konvenzjoni ta' Ottawa.
(8) L-azzjoni Komunitarja kontra l-isplussivi ta' l-art anti-persunal hija, spiss, parti integrali ta' għajnuna umanitarja, ta' reabilitazzjoni, ta' rikostruzzjoni jew ta' attivatijiet għall-iżvilupp, filwaqt illi tibqa' attività diskreta u speċjalizzata bil-priorità ta' esiġenzi operazzjonali u imperattivi politiċi.
(9) L-interventi preżenti jew futuri li huma diġa‘ mibdija fl-ambitu ta' dawn l-inizjattivi u tal-programmi ta' l-istrutturar għar-riċerka u l-iżvilupp tat-teknoloġija bil-għan illi jinqerdu l-isplussivi, għandhom jibqgħu jitħallsu mill-linji speċifiċi tal-budget, appoġġati u kkordinati skond dan ir-Regolament, meta huwa il-każ.
(10) Biex il-Komunità tkun tista tagħti kontribut effetiv għall-prevenzjoni kontra l-isplussivi, huwa neċessarju li titħalla l-azzjoni tal-Komunità biex jinqerdu l-ħażniet ta' l-isplussivi ta' l-art anti- persunal f'konġunzjoni ma' l-operazzjonijiet biex jinqerdu l-isplussivi ta' l-art anti-personnell li jinsabu fl-art.
(11) Biex il-Komunità tkun tista' tagħti kontribut effetiv għall-prevenzjoni kontra l-isplussivi, huwa neċessarju li titħalla l-azzjoni tal-Komunità biex jinqerdu l-ħażniet ta' l-isplussivi ta' l-art anti- persunal f'konġunzjoni ma' l-operazzjonijiet biex jinqerdu l-isplussivi ta' l-art anti-persunal li jinsabu fl-art.
(12) Huwa essenzali illi l-Komunità tkun f'pożizzjoni li taċċerta l-effiċjenza tal-metodi tat-tneħħija ta' l-isplussivi li hija qed tiffinanzja. Għalhekk għandha tuża l-mezzi tekniċi li huma xierqa u li jinkludu t-teknoloġija militarji fejn jinħass il-bżonn.
(13) Dan ir-Regolament huwa ddiżinjat biex tkun provduta bażi għall-approċċ koerenti u effiċjenti għall-Komunità għall-prevenzjoni ta' l-isplussivi fil-pajjiżi terzi għajr għall-dawk il-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw. Dan isir permezz ta' strateġija integranti u avvanzata, f'kordinazzjoni sħiħa fl-istadji kollha tal-missjoni tal-prevenzjoni mill-isplussivi, bejn il-Kummissjoni, l-Istati Membri u l-Komunità internazzjonali.
(14) Dan l-approċċ m'għandux itellef il-ħidma ta' emerġenza umanitarja tal-Komunità meta dawn isiru.
(15) Huwa neċessarju li tkun assigurata li dawn l-azzjonijiet jimxu mal-prinċipji tal-politika barranija ta' l-Unjoni Ewropea fl-intier tiegħu. Dan jinkludi wkoll il-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni (PESK).
(16) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [2].
(17) Il-problema ta' l-isplussivi ta' l-art tal-anti personnell, hija theddida għall-ħajja tal-bniedem u hija wkoll problema globali. Għalhekk tirrekjedi proċeduri ta' deċiżjonijiet għall-iffinanzjar tal-azzjonijiet tal-Komunità meħudin malajr (f'ċerti każijiet) u li huma flessibli u effiċenti.
(18) Il-Komunità għandha tassigura trasparenza massima fl-implimentazzjoni tal-għajnuna finanzjarja u kontrolli stretti fl-użu tal-approprjazzjonijiet.
(19) Il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunità, kif ukoll il-ġlieda kontra l-frodi u l-irregolaritajiet huma parti integrali f'dan ir-Regolament.
(20) L-operazzjonijiet imsejħa f'dan ir-Regolament jidħlu fil-qafas tal-politika ta' koperazzjoni tal-Komunità fil-pajjiżi terzi għajr għall-dawk il-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw u huma neċessarji biex jintlaħaq wieħed mill-għanijiet tat-Trattat. Għall-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, it-Trattat ma jipprovdix għall-poteri oħra ħlief dawk stabbiliti fl-Artikolu 308.
(21) L-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru. 1724/2001 tal- Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Lulju 2001, rigward azzjoni kontra l-isplussivi ta' l-art anti-persunal fil-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw [3], jipprovdi l-qafas finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet kollha tal-Komunità kontra l-isplussivi ta' l-art. Dan huwa nkluż ukoll taħt dan ir-Regolament.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi proċeduri għall-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet tal-Komunità kontra l-isplussivi ta' l-art anti-persunal fil-qafas tal-politika tal-koperazzjoni tal-Komunità fil-pajjiżi terzi, filwaqt illi tavvanza strateġija umanitarja tat-tneħħija ta' splussivi li hija konsistenti u koerenti bħala riżultat tal-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Użu, il-Ħażna, il-Produzzjoni u t-Trasferiment ta' l-isplussivi ta' l-Art anti-persunal u dwar il-Qerda tagħhom (hawnhekk iżjed 'il quddiem msejħa "Il-Konvenzjoni ta' Ottawa").
2. L-operazzjonijiet imsemmija f'dan ir-Regolament għandhom ikunu implimentati fit-territorju tal-pajjiżi terzi għajr dawk il-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw, jew ir-Regolament ikun relatat direttament ma' sitwazzjonijiet li jseħħu f'dawn il-pajjiżi, partikolarment f'dawk li qed jissuperaw il-konflitti.
L-azzjonijiet kontra l-isplussivi għandhom isiru parti integrali mill-istrateġiji kollha tal-pajjiż u koperazzjoni ta' dawn il-pajjiżi terzi li jsoffru mil-konsegwenzi ta' l-isplussivi ta' l-art anti-persunal.
Artikolu 2
1. Operazzjonijiet tal-Komunità skond dan ir-Regolament għandhom il-għan illi jgħinu pajjiżi li jbatu mill-konsegwenzi ta' l-isplussivi ta' l-art anti-persunal, biex jinħolqu l-kondizzjonijet meħtieġa għall-iżvilupp ekonomiku u soċjali tagħhom. Dan jagħmluh billi:
(a) jagħtu appoġġ lill-elaborazzjoni, monitoraġġ u implimentazzjoni ta' l-istrateġiji ċivili ta' azzjonijiet ta' kontra l-isplussivi;
(b) jagħtu għajnuna lil-pajjiżi milquta fl-implimentazzjoni tagħhom tal-Konvenzjoni ta' Ottawa;
(ċ) joħolqu u jsostnu strutturi internazzjonali u kapaċitajiet lokali fil-pajjiżi milquta sabiex jitwettqu l-azzjonijiet kontra l-isplussivi bl-akbar effiċjenza;
(d) jirreaġixxu għal-emerġenza umanitarja, ma jħallux li jsiru aċċidenti u jgħinu fir-riabilitazzjoni tal-vittmi ta' l-isplussivi;
(e) jappoġġaw il-ġuri fil-pajjiż u l-introduzzjoni, fil-pjan operazzjonali, ta' tagħmir u metodi ta' teknika tal-azzjonijiet kontra l-isplussivi;
(f) jippromovu kordinazzjoni bl-utenti finali ta' tagħmir tat-tneħħija ta' l-isplussivi fl-istadji inizjali ta' riċerka jappoġaw l-użu ta' dawn it-teknoloġiji fil-pajjiżi milquta mill-isplussivi;
(g) jinkoraġġixxu azzjonijiet tat-tneħħija ta' l-isplussivi li huma kompatibbli mal-ambjent lokali u konsistenti ma' l-iżvilupp sostenibbli tar-reġjun milqut;
(h) jappoġġaw kordinazzjoni bejn l-partijiet internazzjonali tal-azzjonijiet kontra l-isplussivi.
2. L-operazzjonijiet finanzati taħt dan ir-Regolament jistgħu jikkompromettu l-attivitajiet kollha relatati ma' azzjonijiet kontra l-isplussivi ta' l-art anti-persunal li jappoġġaw għanijiet neċessarji għall-ekonomija u l-iżvilupp soċjali. Dan jinkludi wkoll:
(a) edukazzjoni dwar il-problema ta' l-isplussivi;
(b) taħriġ tal-persunal speċjalizat;
(ċ) stħarriġ u mmarkar taż-żoni suspettati;
(d) skoperta u identifikazzjoni ta' l-isplussivi ta' l-art anti-persunal;
(e) it-tneħħija ta' l-isplussivi skond l-istandard umanitarju u l-qerda ta' l-isplussivi ta' l-art anti-persunal misjuba fl-art u parallelment il-qerda tal-ħażna ta' l-isplussivi ta' l-art anti-persunal;
(f) għajnuna lill-vittmi, riabilitazzjoni u reintegrazzjoni soċjo-ekonomiku tal-vittmi ta' l-isplussivi;
(g) amministrazzjoni ta' informazzjoni li tinkludi sistemi ta' informazzjoni ġeografiċi;
(h) attivitajiet oħra li jikkontribwixxu għan-nuqqas ta' impattt fuq il-bniedem, l-ekonomija u l-ambjent ta' l-isplussivi ta' l-art anti-persunal.
3. Fil-kuntest ta' paragrafu 2, priorità għandha tingħata lill-operazzjonijiet fil-pajjiżi l-aktar milquta mill-isplussivi, fejn splussivi ta' l-art anti-persunal jew, flimkien ma', artillerija oħra li għadha ma splodietx, jikkaġunaw vittmi ċivili jew fejn il-preżenza jew il-preżenza suspetata ta' dawn l-istrumenti huwa ostaklu kbir għar-restawrazzjoni ta' l-attività ekonomika u soċjali jew għall-iżvilupp u għalhekk jirrekjedi rabta speċifika u fit-tul li l-emerġenza umanitarja u l-għajnuna tar-rikostruzzjoni mhumiex kapaċi li jipprovdu.
4. Biex tkun assigurata l-koerenza, l-kumplimentarità u s-sinerġija fi ħdan il-programmi ta' ħidma reġjonali, u f'kuntest tal-proġetti ta' għajnuna umanitarja, riabilitazzjoni, rikostruzzjoni u żvilupp, azzjonijiet ta' kontra l-isplussivi li jistgħu jkunu finanzjati fi ħdan il-qafas ta' wieħed minn dawk il-programmi jew proġetti għandhom jibqgħu jkunu finanzjati mill-linja tal-budget mill-liema l-objettiv prinċipali huwa finanzjat. Fejn huwa neċessarju, dawn l-attivitajiet jistgħu jkunu integrati jew appoġġati minn azzjonijiet kontra l-isplussivi finanzjati taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 3
L-operazzjonijiet finanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom, bħala prinċipju, jgħinu lil dawk il-pajjiżi li huma marbuta li jiġġieldu l-ġlieda kontra l-isplussivi ta' l-art anti-persunal u li huma partijiet tal-Konvenzjoni ta' Ottawa. Eċċezzjonijiet jistgħu jsiru għal-emerġenzi umanitarji, għal-assitenza lill-vittmi ta' l-isplussivi u għal-azzjonijiet ta' appoġġament ta' komunitajiet ċivili li huma vulnerabli, bħal ma huma refuġjati jew persuni spostati, jew fejn l-amministrazzjoni nazzjonali mhiex qed taħdem.
Artikolu 4
1. Partijiet eliġibli għal-appoġġ finanzjarju taħt dan ir-Regolament jistgħu jinkludu organizzazzjonijiet u aġenziji internazzjonali, organizzazzjonijiet non-governattivi (NGOs), gvernijiet nazzjonali, provinċjali u lokali, d-dipartimenti u l-aġenziji tagħhom, istituzzjonijiet u operaturi pubbliċi u privati li għandhom il-ħila u l-esperjenza xierqa.
2. Parteċipazzjoni fis-sejħa għal offerti għal xogħol bl-appalt u l-assenjazzjoni ta' l-appalti tkun miftuħa għall-persuni naturali u ġuridiċi ndqas tal-Istati Membri u tal-pajjiż li jkun ser jibbenifika. F'każijiet ta' eċċezzjoni li huma ġġustifikati, il-partiċipazzjoni tista' tkun estiża għall-pajjiżi terzi.
3. Kumpanniji u organizzazzjonijiet oħra li jkunu qed jipparteċipaw fis-sejħa għal appalti għandhom juru li għandhom politika operativa li ma tpoġġix lill-impjegati f'riskju żejjed, u li din il-politika hija appoġġata minn assigurazzjoni adekwata ta' responsabilità u aċċidenti tal-impjegati.
Artikolu 5
1. L-għajnuna Komunitarja taħt dan ir-Regolament tista tintuża biex tiffinanzja assistenza teknika, taħriġ, persunal u servizzi oħra relatati ma' azzjonijiet kontra l-isplussivi; provi ta' tagħmir u ta' metodi ta' teknika; l-appoġġ loġistiku, l-ksib, id-dispożizzjonijiet u l-ħażna ta' kull tagħmir, provisti u xogħlijiet meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet ta' kontra l-isplussivi; studji u konferenzi u miżuri biex tissaħħaħ il-kordinazzjoni tal-azzjonijiet ta' kontra l-isplussivi; il-missjonijiet ta' evalwazzjoni u monitorraġġ; kif ukoll attivitajiet biex titqajjem il-kuxjenza fil-pubbliku.
2. Finanzjament tal-Komunità taħt dan ir-Regolament għandu jsir fil-forma ta' stipendji.
3. Fejn operazzjonijiet huma suġġetti għall-ftehim finanzjarji bejn il-Komunità u pajjiżi soċji, dawn il-ftehim jistipulaw li l-pagament tat-taxxi, dmirijiet jew piżijiet oħra ma jkunux mħallsa mill-Komunità.
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni tkun megħjuna mill-kumitat ġeografiku relavanti.
2. Fejn tintgħamel riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu ta' żmien preskritt fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha, fuq bażi ta' skambju regolari ta' informazzjoni, inkluż l-iskambju ta' informazzjoni fuq il-post, tiffaċilita l-kordinazzjoni effetiva ta' sforzi ta' assistenza impriżi mill-Komunità u l-Istati Membri individwali, bil-għan illi tiżdied il-koerenza u l-komplimentarità tal-programm tagħhom.
2. Il-Kummissjoni tista' tfittex opportunitajiet ta' kofinanzjament ma' finanzjarji oħra, speċjalment fl-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha tippromovi kordinazzjoni u koperazzjoni ma' kontibuturi internazzjonali u partijiet, partikolarment dawk li jifformaw parti mis-sistema tan- Nazzjonijiet Uniti u mal-NGOs, kif wkoll ma ċentri relevanti bħal ma huwa l-Geneva International Centre for Humanitarian Demining.
4. Il-miżuri neċessarji għandhom jittieħdu biex tingħata viżibiltà lill-kontribut mill-Komunità.
Artikolu 8
1. Il-Kummissjoni tivvaluta, tiddeċiedi u tamministra operazzjonijiet mogħtija minn dan ir-Regolament skond il-proċeduri tal-budget u proċeduri oħra fis-seħħ, u partikolarment dawk stabbiliti fl-Artikoli 116 u 118 tar-Regolament Finanzjarju tal-21 ta' Diċembru 1977 li japplika għal budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [4].
2. Deċiżjonijiet finanzjarji li jaqbżu it-3 miljun EUR għandhom jittieħdu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat relevanti msemmi fl-Artikolu 6(1) ta' kull deċiżjoni finanzjarja b'valur ta' inqas minn 3 miljun EUR. Din l-informazzjoni għandha tkun disponibbli mhux aktar tard minn ġimgħa qabel l-addozjoni tad- deċiżjoni finanzjarja.
4. Il-Kummissjoni tista tieħu deċiżjonijiet li jemendaw id-deċiżjonijiet finanzjarji addottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6(2), imbasta ma jsirux emendi sostanzjali jew rabtiet żejda ta' aktar minn 20 % tar-rabta oriġinali.
Artikolu 9
1. Proġetti għandhom jiffurmaw parti mill-qafas akbar ta' rikostruzzjoni tal-pajjiż jew reġjun fil-kwistjoni, u għandhom ikunu kklassifikati fl-ordni ta' priorità u valutati skond l-impatt pożittiv u l-profil ta' ġestjoni u ta' spejjeż.
2. Fejn huwa possibli, il-proġett għandu jkun integrat f'programm nazzjonali ta' splussivi anti-persunal ikordinat minn gvern benefiċjarju jew minn soċjeta lokali f'koperazzjoni mal-NGOs, jew minn istituzzjoni internazzjonali mibgħut għal dik ir-raġuni. L-għan għandu jkun li l-proġett jitmexxa, fiż- żmien dovut, mill-gvern benefiċjajru jew mis-soċjeta lokali jew mill-NGOs ħalli tisaħħaħ il-kapaċità lokali u s-sostenibbiltà tal-proġett.
Artikolu 10
Il-ftehim jew appalti kollha finanzjajri milħuqa taħt dan ir-Regolament għandhom jipprovdu għall-Kummissjoni u l-Qorti ta' l-Awdituri biex jikkonduċu kontrolli fuq il-post skond il-proċeduri tas-soltu stabbiliti mill-Kummissjoni taħt dawk ir-regoli fis-seħħ, u partikolarment dawk tar-Regolament Finanzjarju.
Il-Kummissjoni tista' wkoll tagħmel kontrolli fuq il-post u inspezzjonijiet skond ir-Regolament tal- Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 [5]. Il-miżuri meħudin mill-Komunità għandhom jipprovdu protezzjoni adekwata tal-interessi finanzjarji tal-Komunità skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Eurotom) Nru. 2900/95 [6].
Artikolu 11
Biex tkun faċilitata l-kordinazzjoni u l-iprogrammar tal-azzjonijiet multiannwali kontra l-isplussivi, għandu jiġi ppreżentat, fil-laqgħa konġunta tal-Kumitati msemmija fl-Artikolu 6, Dokument Strateġiku dwar l-Isplussivi ta' l-Art anti-persunal (APL) li jinkludi pariri u prijoritajiet orizzontali għall-azzjonijiet kontra l-isplussivi tal-Komunità u punti ta' referenza għall-iskop tagħhom. Dan isir biex id- Dokument ikun ikkunsidrat skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 6(2). Id-Dokument Strateġiku (APL) ikopri kwistjonijiet bħal programmi multiannwali indikattivi u jirreferi għal programmi ta' azzjonijiet kontra l-isplussivi li diġà qedgħin fis-seħħ fil-livelli reġjonali u tal-pajjiż. Jirreferu wkoll għall-kontribuzzjonijiet tad-donaturi, li jinkludu l-Istati Membri, lill-azzjonijiet kontra l-isplussivi tal-Komunità. Dawn il-kontribuzzjonijiet huma finanzjati minn linji oħra tal-budget. Id-Dokument Strateġiku (APL) huwa trassmess għand il-Parlament Ewropew għal informazzjoni.
Artikolu 12
Il-Kummissjoni tagħmel stima regolari tal-operazzjonijiet finanzjati mill-Komunità bil-għan illi tistabbilixxi jekk l-għanijiet tal-operazzjonijiet ġew milħuqa u biex tipprovdi pariri biex l-effetività tal-operazzjonijet fil-futur tkun għall-aħjar.
Artikolu 13
Kull tlett snin wara id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tagħti stima komplessiva ta' l-azzjonijiet kontra l-isplussivi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tagħti wkoll suġġerimenti għall-futur ta' dan ir-Regolament u, fejn hu neċessarju, proposti għall-emendi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-publikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu jgħodd sal-31 ta' Diċembru 2009.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Brussel, nhar it-23 ta' Lulju 2001.