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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1989
zur Bewilligung von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1990 für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zu verbuchen sind
(90/17/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2736/89 (3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Durchführung der obengenannten, aus Mitteln des Haushaltsplans 1990 zu finanzierenden Aktion, die in der Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an den ärmsten Teil der Bevölkerung besteht, muß die Kommission einen Plan festlegen, in dem insbesondere die Mengen nach Art der Erzeugnisse, die in jedem Mitgliedstaat den Interventionsbeständen zum Zwecke der Verteilung entnommen werden können, und die zur Durchführung des Plans je Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel angegeben sind. Ausserdem sind in diesem die Mittel festzulegen, die für den innergemeinschaftlichen Transport von Interventionserzeugnissen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 bereitzustellen sind.
Für 1990 haben alle Mitgliedstaaten die nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 erforderlichen Angaben geliefert.
Ferner müssen zur Durchführung der Aktion die Kurse festgelegt werden, mit denen die in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährung umzurechnen sind und die der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage entsprechen.
Die statistischen Angaben, anhand deren die Anzahl der Bedürftigen in jedem Mitgliedstaat geschätzt werden kann, liegen jetzt vor.
Die Kommission hat bereits mit mehreren Entscheidungen die im Haushaltsplan 1990 zu verbuchenden Mittel für einige Mitgliedstaaten bewilligt.
Es ist jetzt bekannt, welche Mittel zur Durchführung des Plans im Jahr 1990 zur Verfügung stehen. Um dazu beizutragen, daß die Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, ist es erforderlich, dem Ausmaß Rechnung zu tragen, in dem die verschiedenen Mitgliedstaaten die ihnen 1988 und 1989 zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben; dieses geschieht jedoch in einer Weise, die möglichen weiteren Zuweisungen für 1990 nicht vorgreift.
Die Kommission hat gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 für diese Entscheidung den Rat wichtiger Organisationen, die mit den Problemen der bedürftigen Personen in der Gemeinschaft betraut sind, eingeholt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannte Plan für 1990 wird gemäß den nachstehenden Artikeln erstellt.
Artikel 2
Bis zum Betrag von 12 077 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in der Bundesrepublik Deutschland entnommen werden:
- 3 875 t Butter.
Artikel 3
Bis zum Betrag von 22 447 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Italien entnommen werden:
- 9 000 t Hartweizen,
- 1 000 t Butter,
- 6 200 t Rindfleisch
- 1 000 t Olivenöl.
Artikel 4
Bis zum Betrag von 31 671 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Spanien entnommen werden:
- 17 250 t Weichweizen,
- 4 600 t Hartweizen,
- 2 875 t Butter,
- 3 450 t Rindfleisch,
- 4 025 t Olivenöl.
Artikel 5
Bis zum Betrag von 11 526 500 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Griechenland entnommen werden:
- 2 795 t Rindfleisch.
Artikel 6
Bis zum Betrag von 3 833 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Irland entnommen werden:
- 50 t Butter,
- 1 450 t Rindfleisch.
Artikel 7
Bis zum Betrag von 110 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Luxemburg entnommen werden:
- 18 t Weichweizen,
- 20 t Butter,
- 17 t Rindfleisch.
Artikel 8
Bis zum Betrag von 2 699 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in den Niederlanden entnommen werden:
- 269 t Butter,
- 538 t Rindfleisch.
Artikel 9
Bis zum Betrag von 8 797 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Portugal entnommen werden:
- 750 t Weichweizen,
- 550 t Hartweizen,
- 375 t Butter,
- 1 725 t Rindfleisch,
- 725 t Olivenöl.
Artikel 10
Bis zum Betrag von 22 902 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung im Vereinigten Königreich entnommen werden:
- 4 075 t Butter,
- 2 975 t Rindfleisch.
Artikel 11
(1) Bis zum Betrag von 2 219 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Belgien entnommen werden:
- 1 000 t Weichweizen,
- 750 t Rindfleisch.
(2) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Belgien bereits durch die Entscheidung 89/521/EWG der Kommission (1) für 1990 bewilligt wurden.
Artikel 12
(1) Bis zum Betrag von 25 520 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Frankreich entnommen werden:
- 4 500 t Weichweizen,
- 8 000 t Hartweizen,
- 2 700 t Butter,
- 3 800 t Rindfleisch.
(2) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Frankreich bereits durch die Entscheidung 89/562/EWG der Kommission (2) für 1990 bewilligt wurden.
Artikel 13
(1) Bis zum Betrag von 1 180 000 ECU können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Dänemark entnommen werden:
- 40 t Butter,
- 318 t Rindfleisch.
(2) In diesem Artikel sind die Mengen und Mittel berücksichtigt, die Dänemark bereits durch die Entscheidung 89/561/EWG der Kommission (3) für 1990 bewilligt wurden.
Artikel 14
3 Millionen ECU werden zur Deckung der Kosten des innergemeinschaftlichen Transports gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 zurückgestellt.
Artikel 15
(1) Die in den Artikeln 2 bis 13 genannten Entnahmen können ab 1. Oktober 1989 bis 31. August 1990 erfolgen.
(2) Alle in Ecu ausgedrückten Beträge werden zu dem am 3. Januar 1990 geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlichten Kurs in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 16
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie gilt ab dem Tag ihrer Bekanntgabe.
Brüssel, den 22. Dezember 1989