Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51, gestützt auf die nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeiteten Vorschläge der Kommission [1],
nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments [2],
nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Spzialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei der Anwendung der Verordnung seit 1959 gesammelten praktischen Erfahrungen und die in dieser Zeit erfolgten Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben immer deutlicher gezeigt, daß eine allgemeine Revision der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer [4] geboten ist.
[1] ABl. Nr. 194 vom 28. 10. 1966, S. 3333/66, und ABl. Nr. C 95 vom 21. 9. 1968, S. 18.
[2] ABl. Nr. C 10 vom 14. 2. 1968, S. 30, und ABl. Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 4.
[3] ABl. Nr. 64 vom 5. 4. 1967, S. 1009/67, und ABl. Nr. C 21 vom 20. 2. 1969, S. 18.
[4] ABl. Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 561/58.
Die bestehenden Koordinierungsregeln können in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit fortbesthenden großen Unterschiede erweitert, verbessert und zugleich bis zu einem gewissen Grad vereinfacht werden.
Es ist zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit alle Grundregelungen, die zur Durchführung von Artikel 51 des Vertrages zugunsten der Arbeitnehmer, einschließlich der Grenzgänger, Saisonarbeiter und Seeleute, erlassen worden sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
Wegen der zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in bezug auf den persönlichen Geltungsbereich bestehenden großen Unterschiede ist es besser, grundsätzlich davon auszugehen, daß die Verordnung für alle Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gilt, die im Rahmen der für Arbeitnehmer geschaffenen Systeme der sozialen Sicherheit versichert sind.
Die Vorschriften über die Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die soziale Sicherheit fügen sich in den Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, ein und sollen dementsprechend zur Verbesserung der Lebenshaltung und der Beschäftigungsbedingungen dieser Arbeitnehmer beitragen; sie sollen innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen, daß alle Staatsangehörige der Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und die Arbeitnehmer und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen unabhängig von ihren Arbeits- oder Wohnort in de Genuß der Leistungen der sozialen Sicherheit kommen.
Diese Ziele sollen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten verwirklicht werden, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung und die Gewährung von Leistungen an die verschiedenen gruppen von Personen zu berüchksichtigen sind, die ohne Rücksicht auf ihren Wohnort in der Gemeinschaft unter diese Verordnung fallen.
Die für die Durchführung von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Koordinierungsregeln sollen den Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, die Beibehaltung der erworbenen Rechte und Vorteile ermöglichen, ohne daß sie zu ungerechtfertigten Kumulierungen führen.
Die Berechtigten sollen bei Invalidität, Alter und Tod (Renten) alle ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen können; zur Verhinderung ungerechtfertigter Kumulierungen, die sich insbesondere aus der Überschneidung von Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten ergeben können, ist es jedoch notwendig, als obere Grenze den höchsten Betrag der Leistungen festzulegen, zu denen einer dieser Staaten verpflichtet wäre, wenn der Arbeitnehmer seine gesamte Beschäftigugszeit dort zurückgelegt hätte.
Um für die Mobilität der Arbeitskräfte bessere Voraussetzungen zu schaffen, ist künftig eine stärkere Koordinierung zwischen den Systemen der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe aller Mitgliedstaaten notwendig; um die Arbeitssuche in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es deshalb vor allen angebracht, dem arbeitslosen Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu gewähren, die für ihn zuletzt gegolten haben.
Hinsichtlich der Familienleistungen erscheint es wünschenswert, das auf Grund der Verordnung Nr. 3 geltende System in den Fällen, in denen Familien getrennt leben, sowohl hinsichtlich des Kreises der anspruchsberechtigten Personen als auch hinsichtlich des Verfahrens für die Leistungsgewährung zu verbesern.
Um den Problemen auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, die Gewährung von Familienlienleistungen für die Familienangehörigen von Arbeitslosen, die in einem anderen als dem für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Mitgliedstaat wohnen, allgemein einzuführen.
Ferner erscheint es angebracht, die derzeitige Beschränkung der Gewährung von Familienlienleistungen aufzuheben: für die Zahlung von Leistungen, die zum Unterhalt getrennt lebender Familienangehöriger beitragen sollen, wäre dabei die Festlegung gemeinsamer Regeln für alle Mitgliedstaaten die beste Lösung gewesen, wenn man von den Leistungen, die in erster Linie einen bevölkerungspolitischen Anreiz darstellen, absieht; dieses Ziel muß auch weiterhin angestrebt werden; angesichts der sehr unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind jedoch Lösungen zu wählen, die dieser Situation Rechnung tragen: Zahlung von Familienleistungen Beschäftigugslande im Falle von fünf Ländern, Zahlung von Familienbeihilfen des Landes, in dem die Familienangehörigen wohnen, falls Frankreich das Beschäftigugsland ist.
Entsprechend den Lösungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft [5] gewählt worden sind, soll den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen eines Beratenden Ausschusses gemeinsam die von der Verwaltungskommission behandelten Fragen zu prüfen.
Diese Verordnung kann an die Stelle der in Artikel 69 Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genannten Vereinbarungen treten -
[5] ABI. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:
a) «Arbeitnehmer»: jede Person,
i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist, und zwar vorbehaltlich der Einschränkungen in Anhang V;
ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfaßt werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist,
- wenn diese Person auf Grund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer unterschieden werden kann oder
- wenn sie bei Fehlen socher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer errichteten Systems gegen ein anderes in Anhang V bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;
iii) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfaßt werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist, wenn sie früher im Rahmen eines für die Arbeitnehmer desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;
b) «Grenzgänger»: jeder Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt; der Grenzgänger, der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, innerhalb des Gebietes des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, behält jedoch bis zur Hoechstdauer von vier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgängers, selbst wenn er während dieser Entsendung nicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehren kann;
c) «Saisonarbeiter»: jeder Arbeitnehmer, der sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates begibt, in dem er wohnt, um dort für Rechnung eines Unternehmens oder eines Arbeitgebers in diesem Staat eine Saisonarbeit auszuüben, deren Dauer keinesfalls acht Monaten überschreiten darf, und der sich für die Dauer seiner Beschäftigung im Gebiet dieses Staates aufhält; unter Saisonarbeit ist eine jahreszeitlich bedingte Arbeit zu verstehen, die jedes Jahr erneut anfällt;
d) «Flüchtling»: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegt ist;
e) «Staatenloser»: mit der Bedeutung, die in Artikel 1 des am 28. September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenloser festgelegt ist;
f) «Familienangehöriger»: jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in Fällen des Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikel 39 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt dieser Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten wird;
g) «Hinterbliebener» jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Hinterbliebener bestimmt und anerkannt ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Person jedoch nur dann als Hinterbliebener angesehen, wenn sie mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Arbeitnehmer bestritten worden ist;
h) «Wohnort»: der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts;
i) «Aufenthalt»: der vorübergehende Aufenthalt;
j) «Rechtsvorschriften»: in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit.
Dieser Begriff umfaßt bestehende oder künftige tarifvertragliche Vereinbarungen nicht, selbst wenn eine behördliche Entscheidung sie für allgemein verbindlich erklärt oder ihren Geltungsbereich erweitert hat. Diese Einschränkung kann jedoch in bezug auf solche tarifvertraglichen Vereinbarungen, die der Erfuellung einer Versicherungspflicht dienen, welche sich aus Gesetzen oder Verordnungen gemäß Unterabsatz 1 ergibt, jederzeit durch eine Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgehoben werden, in der die Systeme dieser Art genannt sind, auf die diese Verordnung anwendbar ist. Diese Erklärung ist gemäß Artikel 96 zu notifizieren und zu veröffentlichen.
Unterabsatz 2 darf nicht bewirken, daß unter die Verordnung Nr. 3 fallende Regelungen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden;
k) «Abkommen über die soziale Sicherheit»: jede zwei- oder mehrseitige Vereinbarung, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für alle oder einen Teil der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Zweige und Systeme ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten jetzt oder künftig in Kraft ist; jede mehrseitige Vereinbarung, die für mindestens zwei Mitgliedstaaten und ein oder mehrere Drittländer jetzt oder künftig in Kraft ist; ferner alle im Rahmen dieser Vereinbarungen getroffenen weiteren Vereinbarungen jeder Art;
l) «Zuständige Behörde»: in jedem Mitgliedstaat der Minister oder die Minister oder die entsprechende Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Staates oder in einen Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
m) «Verwaltungskommission»: die in Artikel 80 genannte Kommission;
n) «Träger»: in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teiles hiervon obliegt;
o) «Zuständige Träger»:
i) der Träger, bei dem in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf Leistungen versichert ist;
ii) der Träger, gegen den eine Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger beziehungsweise ihre Familienangehörigen im Gebiet des Mitgliedstaats wohnten, in dem dieser Träger seinen Sitz hat;
iii) der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
iv) der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtung oder Behörde, wenn es sich um ein System handelt, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft;
p) «Träger des Wohnorts» und «Träger des Aufenthaltsorts»: der Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, in dem der Betreffenden wohnt oder sich aufhält, oder, wenn ein solcher Träger nicht vorhanden ist, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Träger;
q) «Zuständigen Staat»: der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat;
r) «Versicherungszeiten»: die Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind oder als zurückgelegt gelten, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
s) «Beschäftigungszeiten»: die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, ferne alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
t) «Leistungen» und «Renten»: sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können, sowie Beitragsertattungen;
u) i)«Familienleistungen»: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten besonderen Geburtsbeihilfen;
ii) «Familienbeihilfen»: regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden;
v) «Sterbegeld»: jede einmalige Zahlung im Todesfall, mit Ausnahme der unter Buchstabe t) genannten Kapitalabfindungen.
Artikel 2
Persönlicher Geltngsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehöriger und Hinterbliebene.
(2) Diese Verordnung gilt ferner für Hinterbliebene von Arbeitnehmern, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Arbeitnehmer, wenn die Hinterbliebene Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.
(3) Diese Verordnung gilt Beamte und die ihnen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gleichgestellten Personen insoweit, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist.
Artikel 3
Gleichbehandlung
(1) Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörige dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wälhlbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nich berührt.
(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die auf Grund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar sind, sowie der Abkommen, die auf Grund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden, wird auf alle von dieser Verordnung erfaßten Personen erstreckt, soweit Anhang II nichts anderes bestimmt.
Artikel 4
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistugsarten betreffen:
a) Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,
b) Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistugen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,
c) Leistungen bei Alter,
d) Leistungen an Hinterbliebene,
e) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
f) Sterbegeld,
g) Leistungen bei Arbeitslosigkeit,
h) Familienleistungen.
(2) Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind.
(3) Titel III berührt jedoch nich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verpflichtungen eines Reeders.
(4) Diese Verordnung ist weder auf die Sozialhilfe noch auf Leistugssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte anzuwenden.
Artikel 5
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich der Verordnung
Die Mitgliedstaaten geben in Erklärungen, die gemäß Artikel 96 notifiziert und veröffentlicht werden, die Rechtsvorschriften und Systeme, die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallen, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 50 sowie die Leistungen im Sinne der Artikel 77 und 78 an.
Artikel 6
Durch diese Verordnung erseztzte Abkommen über die soziale Sicherheit
Diese Verordnung tritt für den von ihr erfaßten Personenkreis, soweit Artikel 7, 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen, an die Stelle folgender Abkommen über soziale Sicherheit:
a) Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten in Kraft sind;
b) Abkommen, die für mindestens zwei Mitgliedstaaten und einen oder mehrere dritte Staaten in kraft sind, soweit es sich um Fälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger dieser Drittstaaten zu beteiligen hat.
Artikel 7
Von dieser Verordnung nich berührte internationale Bestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nich die Verpflichtungen, denen folgende Übereinkünfte zugrunde liegen:
a) die Übereinkommen, welche von der Internationale Arbeitskonferenz angenommen worden sind, wenn sie durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staaten in kraft getreten sind;
b) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats geschlossenen Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über soziale Sicherheit.
(2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar:
a) das Abkommen vom 27. Juli 1950 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer, in der Fassung vom 13. Februar 1961;
b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen;
c) die im Anhang II aufgeführten Bestimmungen der Abkommen über soziale Sicherheit.
Artikel 8
Abschluß von Abkommen Zwischen Mitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können, soweit ein Bedürfnis besteht, nach den Grundsätzen und im Geist dieser Verordnung miteinander Abkommen schließen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 96 Absatz 1 jedes zwischen ihm und einem anderen Mitgliedstaat auf Grund des Absatzes 1 geschlossene Abkommen.
Artikel 9
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird, daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt, gelten nich für Arbeitnehmer, auf welche diese Verordnung Anwendung findet und die im Gebiet einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrer früheren Laufbahn die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.
Artikel 10
Aufhebung der Wohnortklauseln
Auswirkung der Pflichtversicherung auf die Beitragserstattung
(1) Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erworben worden ist, dürfen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Unterabsatz 1 gilt auch für Kapitalabfindungen, die im Falle der Wiederverheiratung an den überlebenden Ehegatte gewährt werden, der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitragserstattung davon abhängig, daß der Versicherte aus der Pflichtversicherung ausgeschieden ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfuellt, solange er auf Grund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer pflichtversicher ist.
Artikel 11
Anpassung von Leistungen
Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung von Leistungen gelten für Leistungen, die nach diesen Rechtsvorschriften unter berücksichtigung dieser Verordnung geschuldet werden.
Artikel 12
Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
(1) Ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit kann auf Grund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit, die von den Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41, Artikel 43 Absätze 2 und 3, Artikel 46, 50 und 51 oder Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(2) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Leistungen der soziale Sicherheit oder des Zusammentreffens solcher Leistungen mit anderen Einkünften vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden, oder um Einkünfte handelt, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemaß den Artikeln 46, 50 und 51 oder gemaß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) festgestellt werden.
(3) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den Empfänger von Leistungen bei Invalidität oder von vorgezogenen Leistungen bei Alter vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften dem betreffenden gegenüber auch dann anwendbar, wenn er diese Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt.
(4) Die Invaliditätsrente, auf die nach den niederländischen Rechtsvorschriften in den Fällen Anspruch besteht, in denen der niederländische Träger gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) oder Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet ist, sich an den Lasten für eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung bei Berufskrankheit zu beteiligen, verringert sich um den Betrag, der dem mit der Gewährung der Leistung bei Berufskrankheit beauftragten Träger des anderen Mitgliedstaats geschuldet wird.
TITEL II
BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 13
Allgemeine Regelung
(1) Ein Arbeitnehmer, für den diese Verordnung gilt, unterliegt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:
a) ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und auch dann, wenn er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sein Arbeitgeber oder das Unternehmen, das ihn beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;
b) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt ist, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates;
c) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörden sie beschäftigt sind;
d) ein zum Wehrdienst eines Mitgliedstaats einberufener oder wiedereinberufener Arbeitnehmer behält seine Arbeitnehmereigenschaft und unterliegt den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates; ist die Inanspruchnahme dieser Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vor der Einberufung oder nach der Entlassung aus dem Wehrdienst abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind.
Artikel 14
Sonderregelungen
(1) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:
a) i) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats von eines Unternehmen beschäftigt wird, dem er gewöhnlich angehört, und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates, sofern die voraussichtliche Dauer diser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und er nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst, für den die Entsendungszeit abgelaufen ist;
ii) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Staates bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Staates, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer entsandt wurde, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen; sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.
b) Ein Arbeitnehmer, der im internationalen Verkehrswesen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmen beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgenden Einschränkungen:
i) Ein Arbeitnehmer, der von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebietes des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dessen Gebiet sich die Zweigstelle oder die ständigen Vertretung befindet;
ii) ein Arbeitnehmer, der überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem er wohnt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen das ihn beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch eine Zweigstelle oder eine ständigen Vertretung hat.
c) Ein Arbeitnehmer, der nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt wird und seine Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt:
i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, wenn er seine Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn er für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;
ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber, der ihn beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern er nicht im Gebiet einer der Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt.
d) Ein Arbeitnehmer, der im Gebiet einer Mitgliedstaaten von einem Unternehmen beschäftigt wird, das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staaten verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
(2) Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:
a)Ein Arbeitnehmer, der von einem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beschäftigt und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates;
b) ein gewöhnlich nich auf See beschäftigter Arbeitnehmer, der in den Hoheitsgewässen oder in einem Hafen eines Mitgliedstaats an Bord eines Schiffes beschäftigter wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, und der nicht der Besatzung dieses Schiffes angehört, unterliegt den Rechtsvorschriften des ersten Staates;
c) ein Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffes beschäftigt wird, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, und das Entgelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates, sofern er in dessen Gebiet wohnt; das Unternehmen oder die Person, die das Entgelt zahlt für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
(3) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Rentner, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, der Pflichtversicherung auf Grund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den Rentner, der Anspruch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats hat.
Artikel 15
Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung
(1) Artikel 13 und 14 gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung.
(2) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu
- einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung bei einem oder mehreren Systemen, so unterliegt der Versicherte ausschließlich der Pflichtversicherung;
- einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen, so kann der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung angehören, für die er sich entschieden hat.
(3) Der Versicherte kann in Zweigen Invalidität, Alter und Tod (Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Pflichtversichert ist, sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.
Der Versicherte, der die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung in einem Mitgliedstaats wünsch, dessen Rechtsvorschriften neben einer solchen Versicherung eine freiwillige Höherversicherung vorsehen, kann nur dieser Versicherung angehören.
Artikel 16
Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften
(1) Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) gilt auch für Mitglieder des Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen und für private Hausangestellte in Dienst von Angehörigen dieser Vertretungen oder Dienststellen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die Staatsangehörige des entsendenden Mitgliedstaats sind, können sich jedoch für die Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates entscheiden. Dieses Wahlrecht kann am Ende jedes Kalenderjahres neu ausgeübt werden und hat keine rückwirkende Kraft.
(3) Die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften haben die Wahl zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind, des Mitgliedstaats, in dem sie zuletzt versichert waren, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen, deren Gewährung in den beschäftigungsbedingungen für diese hilfskräfte geregelt ist. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tage des Dienstantritts wirksam.
Artikel 17
Ausnahme von den Artikeln 13 bis 16
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können im Interesse bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren.
TITEL III
BERSONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 18
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Absatz 1 gilt auch für Saisonarbeiter, selbst wenn es sich um Zeiten handelt, die vor dem Zeitpunkt einer Unterbrechung der Versicherung liegen, die länger gedauert hat, als es nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zulässig ist, unter der Voraussetzung, daß die Versicherung des betreffenden Arbeitnehmer nicht länger als vier Monate lang unterbrochen war.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer und deren Familienangehörige
Artikel 19
Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaats - Allgemeine Regelung
(1) Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und die die nach den Rechtsvorschriften zuständigen Staates für den Leistungsanspruchs erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 18, erfuellen, erhalten in dem Staat, in dem sie wohnen:
a) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei diesem versichert wären;
b) geldleistungen vom zuständigen Trägers nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen, sofern sie nicht auf Grund der Rechtsvorschriften des Staates, im dessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf Sachleistungen haben.
Artikel 20
Grenzgänger und deren Familienangehörige - Sonderregelungen
Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte. Die Familienangehörige eines Grenzgänger können unter den gleichen Voraussetzungen Sachleistungen erhalten; die Gewährung dieser Leistungen ist jedoch - außer in dringlichen Fällen - davon abhängig, daß zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist oder daß, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, der zuständigen Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilt hat.
Artikel 21
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat
(1) Die in Artikel 19 bezeichneten Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhalten, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort wohnten, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor ihrem dortigen Aufenthalt Leistungen erhalten haben. Dies gilt jedoch nicht für Grenzgänger und deren Familienangehörige.
(2) Die in Artikel 19 bezeichneten Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie für den gleichen Fall der Krankheit oder Mutterschaft schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 22
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat oder Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in den anderen während eines Krankheits- oder Mutterschaftsfalles - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener ärztlicher behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben
(1) Arbeitnehmer, welche die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenefall unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfuellen und
a) deren Zustand während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eine unverzügliche Leistungsgewährung erfordert oder
b) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel von dem Gebiet des zuständigen Staates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, nachdem sie zu Lasten dieses Träger leistungsberechtigt geworden sind, oder
c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, haben Anspruch auf:
i) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Träger vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei ihm versichert wären; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn ein Wohnortwechsel des Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde.
Die nach Absatz 1 Buchstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann.
(3)Für die Gewährung der Sachleistungen finden die Absätze 1 und 2 auch auf die Familienangehörige Anwendung.
(4)Der Leistungsanspruch der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Arbeitnehmer selbst einen Leistungsanspruch nach Absatz 1 hat.
Artikel 23
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich auf Grund der Entgelte, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls den Durchschnitt der Pauschalentgelte für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Geldleistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, berücksichtigt auch die Familienangehörigen der betreffende Person, die in einem anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Artikel 24
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
(1) Hat ein Träger eines Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für sich oder einen seiner Familienangehörigen vor seiner neuen Mitgliedschaft beim Trägers eines anderen Mitgliedstaats den Anspruch auf ein Körperersatzstück, ein größeres Hilfsmittel oder eine anderen Sachleistung von erheblicher Bedeutung zuerkannt, so gehen diese Leistungen auch dann zu Lasten des ersten Träger wenn der betreffende Arbeitnehmer zur Zeit ihrer Gewährung bereits beim zweiten Träger Mitglied ist.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Liste der Leistungen fest, auf die Absatz 1 anzuwebden ist.
Abschnitt 3
Arbeitslose und deren Familienangehörige
Artikel 25
(1) Ein Arbeitslose, auf den Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 2 Anwendung findet, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitraums, wenn er nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die Anspruchsvoraussetzungen für Sach- und Geldleistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - erfuellt, folgende Leistungen:
a) Sachleistungen - für Rechnung des zuständigen Träger - vom Träger des Mitgliedstaat, in dem er Beschäftigung sucht, nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als wäre er bei diesem versichert;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaat, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Träger gewährt werden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1 werden während des Bezugs von Geldleistungen nicht gewährt.
(2) Ein Vollarbeitsloser, auf den Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 Anwendung findet, erhält Sach- und Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, als ob diese Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - für ihn gegolten hätten, diese Leistungen gehen zu Lasten des Träger des Wohnlandes.
(3) Erfuellt ein Arbeitsloser die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu tragen hat, für den Anspruch auf Sachleistungen geforderten Voraussetzungzn - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 -, so erhalten seine Familienangehörigen in jedem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnen oder sich aufhalten, diese Sachleistungen. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohn- oder Aufenthalsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers des Mitgliedstaat, gewährt, zu dessen Lasten die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gehen.
(4) Der zuständige Träger kann den in Absatz 1 genannten Zeitraum in Fällen höhrer Gewalt bis zu der Hoechstdauer verlängern, die den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist; innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Zahlung von Leistungen bei Krankheit während eines längeren Zeitraums erlauben, bleiben unberührt.
Abschnitt 4
Rentenantragsteller und deren Familienangehörigen
Artikel 26
Anspruch auf Sachleistungen bei Erlöschen des Leistungesanspruchs gegen den zuletzt zuständigen Träger
(1) Ein Arbeitnehmer sowie sine Familienangehörigen oder Hinterbliebenen, deren Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuletzt zuständigen Mitgliedstaats während der Bearbeitung eines Rentenantrags erlischt, erhalten diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die betreffenden personen wohnen; Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 - nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf Sachleistungen besteht oder bestuende, wenn sie im Gebiet dieses anderen Staates Wohnten.
(2) Ergibt sich der Anspruch des Rentenantragstellers auf Sachleistungen aus den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er während der Bearbeitung seines Rentenantrags die Beiträge zur Krankenversicherung selbst zu zahlen hat, so erlischt der Anspruch auf Sachleistungen nach Ablauf des zweiten Monats, für den er fälligen Beiträge nicht mehr entrichtet hat.
(3) Die nach Absatz 1 gewährten Sachleistungen gehe zu Lasten des Trägers, an den die Beiträge gemäß Absatz 2 zu zahlen, so erstattet der Träger, der die Sachleistungen nach der Rentenfeststellung gemäß Artikel 28 zu tragen hat, dem Träger des Wohnorts die Kosten der gewährten Leistungen.
Abschnitt 5
Rentenberechtigte und deren Familienangehörigen
Artikel 27
Rentenanspruch auf Grund Rechtsvorschriften mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des Wohnorts und zu dessen Lasten, als ob der Rentner Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 28
Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland nicht besteht
(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats hat, in dessen Gebiet er wohnt, erhält dennoch Leistungen für sich und seine Familienangehörigen, sofern - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V - nach den Vorschriften des Staates, auf Grund deren die Rente geschuldet wird, oder zumindest eines der Mitgliedstaaten, nach deren Rente geschuldet wird, Anspruch auf Sachleistungen bestuende, wenn im Gebiet des betreffenden Staates wohnte. Der Träger des Wohnorts gewährt diese Leistungen für Rechnung des in Absatz 2 bezeichneten Träger, als ob der Rentner nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er Wohnt, Anspruch auf Rente und auf Sachleistungen hätte.
(2)In den in Absatz 1 genannten Fällen wird der Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, wie folgt bestimmt:
a) Hat der Rentner Anspruch auf diese Sachleistungen auf Grund der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Staates die Kosten;
b) hat der Rentner nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf diese Sachleistungen, so werden die Kosten von dem zuständige Träger des Mitgliedstaats übernommen, nach dessen Rechtsvorschriften er die längste Versicherungszeit zurückgelegt hat; sofern die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, daß die Kosten der Leistungen von mehreren Träger zu übernehmen wären, gehen die Kosten zu Lasten des Trägers, bei dem der Rentenberechtigte zuletzt versichert war.
Artikel 29
Familienangehörige eines Rentners, die einem anderen Staat als dieser wohnen - Wohnortwechsel in den Staat, in dem der Rentner wohnt
(1) Familienangehörigen eines zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigten Rentners, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, erhalten Sachleistungen, als ob der Rentner im Gebiet des gleichen Staates wohnte, sofern er Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats hat. Diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Träger des Wohnorts des Rentners.
(2) Die in Absatz 1 berzeichneten Familienangehörigen, die ihren Wohnort in dem Gebiet des Mitgliedstaats nehmen, in dem der Rentners wohnt, erhalten Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieser Staates, auch wernn sie bereits vor dem Wohnortwechsel für gleichen Fall einer Krankheit oder Mutterrschaft Leistungen erhalten haben.
Artikel 30
Sachleistungen von erheblicher Bedeutung
Artikel 24 gilt entsprechend für Rentenberechtigte.
Artikel 31
Aufenthalt des Rentners und/oder der Familienangehörigen in einem Staat als dem, in dem sie wohnen
Ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Sachleistungen auch während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, in dem sie wohnen. Diese Leistungen gewährt der Träger des Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des Trägers des Wohnorts des Rentners.
Artikel 32
Besondere Vorschriften für die Übernahme der Kosten von Leistungen, die ehemaligen Grenzgängern, den Familienangehörigen oder Hinterbliebenen gewährt werden
Die Kosten Sachleistungen, die einem im Artikel 27 bezeichneten Rentner, der früher Grenzgänger war, oder den Hinterbliebenen eines Grenzgängers sowie den Familienangehörigen des Rentners auf Grund der Artikel 27 oder 31 gewährt worden sind, werden jedoch je zur Hälfte zwischen dem Träger des Wohnorts des Rentners und dem Träger, bei dem er zuletzt versichert war, aufgeteilt, sofern der Rentner während der drei Monate, die dem Beginn des Rentenbezugs oder seinem Tod unmittelbar vorangegangen sind, Grenzgänger war.
Artikel 33
Beiträge der Rentenberechtigten
Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von Rentner zur Deckung der Sachleistungen Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, wenn die Kosten der Sachleistungen auf Grund der Artikel 27, 28, 29, 31, und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats gehen.
Artikel 34
Allgemeine Vorschrift
Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Familienangehörigen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Ansprunch auf Sachleistungen haben. In diesem Fall diese Personen bei der Anwendung dieses kapitels als Arbeitnehmer oder als Familienangehörigen von Arbeitnehmern.
Abschnitt 6
Verschiedene Vorschriften
Artikel 35
Regelung bei mehreren Systemen im Aufenthalts- oder Wohnland - Vorher bestehende Erkrankung - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen
(1) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit und Mutterschaft, so werden bei Anwendung der Artikel 19, 21 Absatz 1, Artikel 22, 25, 26, 28 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, oder Artikel 31 die Rechtsvorschriften des systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind; ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems für diese Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen angewandt, wenn der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Gewährung einer Leistung an Voraussetzungen hinsichtlich des Ursprungs einer Erkrankung geknüpft sind, gelten nicht für Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die unter diese Verordnung fallen, und zwar ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen.
(3)Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann gegebenenfalls die Zeit berücksichtigen, für die Leistungen für denselben Fall von Krankheit oder Mutterschaft bereits von dem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind.
Abschnitt 7
Erstattung zwischen Trägern
Artikel 36
(1) Aufwendungen für Sachleistungen, die auf Grund dieses Kapitels vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zu erstatten, soweit Artikel 32 nicht etwas anderes vorsieht.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der Durchfführungsverordnung gemäß Artikel 97 entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
Die Pauschalbeträge müssen den wirklichen Ausgaben möglichst genau entsprechen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Träger verzichten.
KAPITEL 2
INVALIDITÄT
Abschnitt 1
Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften galten, nach denen die Höhe der Leistungen Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist
Artikel 37
Allgemeine Vorschriften
(1) Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten und welchen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer unabhängig ist, erhält die Leistungen gemäß Artikel 39. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Kinderzuschüsse zu Renten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.
(2) Im Anhang III sind für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat die in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften der in Absatz 1 bezeichneten Art angegeben.
Artikel 38
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigen, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten beschäftigung zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach Rechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind. Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nich die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im system für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt.
Artikel 39
Feststellung der Leistungen
(1) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität anzuwenden waren, stellt nach diesen Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - erfuellt.
(2) Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfuellen, erhalten die Leistungen ausschließlich von dem genannten Träger nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften.
(3) Personen, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nich erfuellen, erhalten die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - noch Anspruch haben.
(4) Sehen die nach den Absätzen 2 oder 3 anzuwenden Rechtsvorschriften vor, daß bei der Festlegung des Leistungsbetrags nicht nur Kinder, sondern auch andere Familienangehörigen in betracht kommen, so berücksichtigt der zuständige Träger auch die Familienangehörigen der betreffenden Personen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer, für die ausschließlich Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität von der Versicherungsdauer abhängt, oder Rechtsvorschriften dieser und der in Abschnitt 1 genannten Art galten
Artikel 40
Allgemeine Vorschriften
(1) Ein Arbeitnehmer, für den nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaats galten, erhält, sofern die Rechtsvorschriften mindestens eines dieser Staaten nicht von der in Artikel 37 Absatz 1 bezeichneten Art sind, Leistungen in entsprechender Anwendung von Kapitel 3 unter Berücksichtigung von Absatz 3.
(2) Arbeitnehmer, die im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit invalide werden, während für sie eine der in Anhang III erwähnten Rechtsvorschriften gilt, erhalten die Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 unter folgenden beiden Voraussetzungen:
- Der Arbeitnehmer muß - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - die in diesen oder anderen Rechtsvorschriften gleicher Art geforderten Voraussetzungen erfuellen, jedoch ohne daß es erforderlich ist, Versicherungszeiten einzubeziehen, die nach anderen als den in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden;
- der Arbeitnehmer darf nicht die Voraussetzungen erfuellen, die für einen Leistungsanspruch auf Grund von Rechtsvorschriften gefordert werden, die in Anhang III nich aufgeführt sind.
(3) Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers ist auch für die Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang IV als übereinstimmend anerkannt sind.
Abschnitt 3
Verschlimmerung des Invaliditätszustands
Artikel 41
(1) Bei Verschlimmerung des Invaliditätszustands eines Arbeitnehmer, der nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats Leistungen bei Invalidität erhält, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger dieses Staates ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Invalidität zu berücksichtigen, wenn auf den Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung nicht die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung fanden;
b) der Arbeitnehmer erhält unter Berücksichtigung der Verschlimmerung Leistungen gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2, wenn auf ihn seit Beginn der Leistungsgewährung die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten Anwendung gefunden haben;
c) ist der nach Buchstabe b) geschuldete Gesamtbetrag der Leistung oder der Leistungen niedriger als der Betrag, den der Versicherte zu Lasten des vorher zur Zahlung verpflichteten Träger erhalten hat, so ist dieser zur Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags verpflichtet;
d)wenn in dem unter Buchstabe b) genannten Fall der für die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zuständige Träger ein niederländischer Träger ist und wenn
i) das Leiden, das zu der Verschlimmerung geführt hat, dasselbe ist wie dasjenige, das die Gewährung von Leistungen gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften begründet hat;
ii) dieses Leiden eine Berufskrankheit im Sinne der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ist, die für den versicherten zuletzt galten, und einen Anspruch auf Zahlung der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zulage begründet;
iii) und es sich bei den Rechtsvorschriften, die für den Versicherten seit Beginn des Leistungsbezugs galten, um Rechtsvorschriften gemäß Anhang III handelt,
so erbringt der niederländische Träger weiterhin die ursprüngliche Leistung nach der Verschlimmerung; die Leistung auf Grund der Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats, die für den Versicherten galten, wird um den Betrag der niederländischen Leistung gekürzt;
e) hat der Arbeitnehmer in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Träger eines anderer Mitgliedstaats, so ist der zuständige Träger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 38 zu gewähren.
(2) Bei Verschlimmerung des Invaliditätätszustands eines Arbeitnehmer, der Leistungen bei Invalidität nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, werden die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung der Invalidität gemäß Artikel 40 Absatz 1 gewährt.
Abschnitt 4
Wiederaufnahme ruhender oder entzogener Leistungen - Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
Artikel 42
Bestimmung des leistungspflichtigen Träger im Falle der Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei Invalidität
(1) Leistungen, die geruht haben und erneut gezahlt werde - unbeschadet des Artikel 43 - durch den oder die Träger erbracht, die im Zeitpunkt der Unterbrechung leistungspflichtig waren.
(2) Die Leistungen werden gemäß Artikel 37 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 gewährt, wenn der Zustand des Arbeitnehmer, dem die Leistungen entzogen worden waren, erneut die Gewährung von Leistungen rechtfertigt.
Artikel 43
Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter
(1) Die Leistungen bei Invalidität werden gegebenenfalls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des oder der Staaten, nach denen sie gewährt worden sind, gemäß Kapitel 3 in Leistungen bei Alter umgewandelt.
(2) Jeder zur Zahlung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger eines Mitgliedstaats gewährt dem Leistungsberechtigten, der nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten Ansprüche auf Leistungen bei Alter gemäß Artikel 49 geltend machen kann, bis zu dem Zeitpunkt, an dem für diesen Träger Absatz 1 Anwendung findet, die Leistungen weiter, auf die nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch besteht.
(3) Sind in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall die Leistungen bei Invalidität jedoch gemäß Artikel 39 gewährt worden, so kann der Träger, der leistungspflichtig bleibt, Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) anwenden, als ob der zum Empfang dieser Leistungen Berechtigten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen bei Alter nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erfuellte; in diesem Fall tritt an die Stelle des in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen theoretischen Betrages der Betrag der Leistungen bei Invalidität, der von diesem Träger geschuldet wird.
KAPITEL 3
ALTER UND TOD (RENTEN)
Artikel 44
Allgemeine Vorschriften für Feststellung der Leistungen, wenn für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten
(1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nach diesem Kapitel festgestellt.
(2) Das Feststellungsverfahren auf Grund des Leistungsantrags erfolgt unter berücksichtigung aller Rechtsvorschriften, die für den Arbeitnehmer gegolten haben, soweit nich Artikel 49 etwas anderes bestimmt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erfolgt, sofern der Berechtigte ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung der auf Grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufgeschoben wird, und unter der Voraussetzung, daß die nach dieser Reschtsvorschrift bzw. diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten für die Begründung des Leistungsanspruchs in einem anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt werden.
(3) Dieses Kapitel betrifft weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrente; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren.
Artikel 45
Berücksichtigung de Versicherungszeiten, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaat Zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(2) Für die Gewährung bestimmter Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften einem Mitgliedstaat davon abhängig ist, daß Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem gilt, oder gegebenenfalls in einer bestimmten Beschältigung zurückgelegt worden sind, werden die nach den Rechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf oder gegebenenfalls in der gleichen Beschältigung zurückgelegt worden sind. Erfuellt der Versicherte auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die erforderlich Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte berücksichtigt.
(3) Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht mehr unterliegt, in denen weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berchnung der Leistungen eine Versicherungsdauer vorgesehen ist, sondern die Gewährung der Leistungen davon abhängig gemacht wird, daß der Arbeitnehmer ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegt, gilt für die Anwendung dieses Kapitels als ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegend, sofern auf ihn in diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden oder, falls dies nicht zutrifft, sofern er Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nachweisen kann. Diese zweite Voraussetzung gilt jedoch im Falle von Artikel 48 Absatz 1 als erfuellt.
Artikel 46
Feststellung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten, bestimmt, sofern dieser Arbeitnehmer die in diesen Rechtsvorschriften geforderten Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auch ohne Anwendung von Artikel 45 erfuellt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften den Leistungsbetrag unter Zugrundelegung aller nach diesen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten.
Dieser Träger hat auch den Leistungsbetrag zu berechnen, der sich nach Absatz 2 Buchstaben a) und b) ergeben würde. Nur der höhere dieser beiden Beträge wird berücksichtigt.
(2) Der zuständige Träger jedes Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer galten, wendet, wenn der Arbeitnehmer nur nach Artikel 45 leistungsberechtig ist, folgende Rechtsvorschriften an:
a) Der Träger berechnet den theoretischen Betrag der Leistung, auf die der Versicherte Anspruch hätte, wenn alle nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten nur in dem betreffenden Staat und nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Rechtsvorschriften der Betrag der Leistung von der Versicherungsdauer unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag;
b) der Träger ermittelt sodann den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des nach Buchstabe a) errechneten theoretischen Betrages nach dem Verhältnis zwischen den nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten und den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten;
c) übersteigt die Gesamtdauer der vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die in den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung der vollen Leistung vorgeschriebene Hoechstdauer, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei Anwendung dieses Absatzes diese Hoechstdauer an Stelle der Gesamtdauer der Versicherungszeiten; diese Berechnungsmethode kann den betreffenden Versicherungsträger nicht zur Gewährung einer Leistung verpflichten, deren Betrag die volle nach seinen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistung übersteigt;
d) die Einzelheiten des Berechnungsverfahrens nach diesem Absatz für die Berücksichtigung der sich überschneidenden Zeiten werden in Artikel 97 vorgesehenen Durchfürhrungsverordnung festgelegt.
(3) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Summe der nach den Absätzen 1 und 2 berechneten Leistungsbeträge, wobei der höchste der nach Absatz 2 Buchstabe a) berechneten theoretischen Beträge die obere Grenze bildet.
Wird der in Unterabsatz 1 genannte Betrag überschritten, so berichtigt jeder Träger, der Absatz 1 anwendet, seine Leistung um einen Betrag, der dem Verhältnis zwischen der betreffenden Leistung und der Summe der nach Absatz 1 bestimmten Leistungen entspricht.
(4) Ist die Summe der Leistungsbeträge, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Grund eines mehrseitigen Abkommens über soziale Sicherheit im Sinne von Artikel 6 Buchstabe b) für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten zu zahlen ist, geringer als die Summe, die diese Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 bis 3 zu zahlen hätten, so gelten für den Berechtigten die Vorschriften dieses Kapitels.
Artikel 47
Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistung
(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrages im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsentgelt, -beitrag, -steigerungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist, das während der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoentgelt des Versicherten und dem Durchschnittsbruttoentgelt aller Versicherten mit Ausnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die genannten Durchschnitts oder Verhältniszahlen ausschließlich auf Grund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts, das der Versicherten während dieser Zeiten bezogen hat.
b) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte, Beiträge oder Zuschläge zugrunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Beiträge oder Zuschläge für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten auf der Grundlage der Durchschnittsentgelte, -beiträge oder -zuschläge, die für die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt worden sind.
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten Entgelte oder Beiträge in Höhe des Pauschalentgelts oder -betrags oder gegebenenfalls der durchschnittlichen Pauschalentgelte oder -beträge für nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten.
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der Entgelte und für anderer Zeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die nach Buchstabe b) oder c) ermittelten Entgelte oder Beträge beziehungsweise den Durchschnitt dieser Entgelte oder Beträge; wird bei der Berechnung der Leistungen für sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten ein Pauschalentgelt oder -betrag zugrunde gelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ein fiktives Entgelt, das diesem Pauschalentgelt oder -betrag enstspricht.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Anpassung der bei der Berechnung der Leistungsbeträge berücksichtigten Rententeile gelten gegebenenfalls für die vom zuständige Träger dieses Staates gemäß Absatz 1 berücksichtigt Rententeile für Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.
(3) Kommen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bei der Festlegung des Leistungsbetrags nicht nur Kinder, sondern auch andere Familienangehörigen in Betracht, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates auch die Familienangehörigen von Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates.
Artikel 48
Versicherungszeiten von weniger als einem Jahr
(1) Der Träger eines Mitgliedstaats ist unabhängig von Artikel 46 Absatz 2 nicht verpflichtet, Leistungen aus Zeiten zu gewähren, wenn die Gesamtdauer dieser nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten weniger als ein Jahr beträgt und nach diesen Rechtsvorschriften kein Leistungsanspruch ausschließlich auf Grund dieser Zeiten erworben worden ist.
(2) Die Absatz 1 genannten Zeiten werden vom zuständige Träger jedes anderen Mitgliedstaats bei der Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 - mit Ausnahme des Buchstaben b) - berücksichtigt.
(3) Führt die Anwendung von Absatz 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Staaten von der Leistungspflicht, so werden die Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Staaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfuellt sind; dabei gelten alle zurückgelegten und gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 2 angerechneten Versicherungszeiten als nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt.
Artikel 49
Berechnung der Leistungen, wenn die betreffenden Person nicht gleichzeitig die Voraussetzungen erfuellt, die nach sämtlichen Rechtsvorschriften, nach denen Versicherungszeiten zurückgelegt wurden, erforderlich sind
(1) Erfuellt die betreffenden Person zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für sie - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 45 - galten, sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer dieser Staaten, so finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:
a) Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfuellt sind, berechnet nach Artikel 46 den Betrag der geschuldeten Leistung.
b) Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
i) Erfuellt die betreffenden Person die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten, ohne daß Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nich erfuellt sind, so bleiben diese Zeiten bei Anwendung des Artikel 46 Absatz 2 unberücksichtigt;
ii) erfuellt der Versicherte die Voraussetzungen nur nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, ohne daß die Versicherungszeiten berücksichtigt werden müssen, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht erfuellt sind, so wird der Betrag der geschuldeten Leistung ausschließlich nach den Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfuellt sind, und unter alleiniger Berücksichtigung der nach diesen Rechtsvorschriften Versicherungszeiten berechnet.
(2) Gemäß Absatz 1 nach Rechtsvorschriften eines oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten gewährte Leistungen werden, sobald die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer beteiligter Mitgliedstaaten, die für den Versicherten galten, erfuellt sind, nach Artikel 46 von Amts wegen gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikel 45 neu berechnet.
(3) Eine Neuberechnung nach Absatz 1 erfolgt unbeschadet des Artikels 40 Absatz 2 von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 50
Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt.
Der Empfänger von Leistungen nach diesem Kapitel darf in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet er wohnt und nach Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungszeit vorgesehen ist, welche den Versicherungszeiten insgesamt entspricht, bei der Feststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikeln angerechnet wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt dem Betreffenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der nach diesem kapitel geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.
Artikel 51
Anpassung und Neuberechnung der Leistungen
(1) Der Prozentsatz oder Betrag, um den bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten, bei Änderung des Lohnniveaus oder aus anderen Anpassungsgründen die Leistungen in den betreffenden Mitgliedstaaten geändert werden, gilt unmittelbar für die nach Artikel 46 festgestellten Leistungen, ohne daß eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen ist.
(2) Bei Änderungen des Feststellungsverfahrens oder der Berechungsmethode für die Leistungen ist dagegen eine Neuberechnung nach Artikel 46 vorzunehmen.
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
Abschnitt 1
Leistungsanspruch
Artikel 52
Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat - Allgemeine Regelung
Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnen und einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, erhalten in dem Staat, in dem sie wohnen:
a) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei diesem versichert wären;
b) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Trägers und dem Träger des Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
Artikel 53
Grenzgänger - Sonderregelung
Grenzgänger können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte.
Artikel 54
Aufenthalt im zuständigen Staat oder Wohnortwechsel in den zuständigen Staat
(1) Die in Artikel 52 bezeichneten Arbeitnehmer erhalten, wenn sie sich im Gebiet des zuständigen Staates aufhalten, Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie schon vor ihrem dortigen aufenthalt Leistungen bezogen haben. Die gilt jedoch nicht für Grenzgänger.
(2) Die in Artikel 52 bezeichneten Arbeitnehmer erhalten nach einem Wohnortwechsel in das Gebiet des zuständigen Staates Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, selbst wenn sie schon vor dem Wohnortwechsel Leistungen erhalten haben.
Artikel 55
Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates - Rückkehr in einen anderen Mitgliedstaat oder Wohnortwechsel von einem Mitgliedstaat in einen anderen nach einem Arbeitsunfall oder nach Auftreten einer berufskrankheit - Notwendigkeit, sich zwecks angemessener ärztlicher Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.
(1) Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben und
a) die sich im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaat aufhalten oder
b) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel von dem zuständigen Staat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmen, nachdem sie zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden sind, oder
c) die vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten haben, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
haben Anspruch auf:
i) Sachleistungen, die sie für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten, als ob sie bei ihm versichert wären; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;
ii) Geldleistungen, die sie vom zuständigen Trägers nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhalten. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Trägers und dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts können diese Leistungen jedoch auch von diesem Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Träger gewährt werden.
(2) Die nach Absatz 1 Bichstabe b) erforderliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn ein Wohnortwechsel der Arbeitnehmers dessen Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde. Die nach Absatz 1 Bichstabe c) erforderliche Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn dieser Arbeitnehmer in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann.
Artikel 56
Wegeunfälle
Ein Wegeunfall, der sich im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates ereignet hat, gilt als im Gebiet des zuständigen Staates eigetreten.
Artikel 57
Leistungen bei Berufskrankeiten in Fällen, in denen der Betreffende in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist
(1) Haben Personen, die sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Krankheit zu verursachen, so werden die Leistungen, auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, deren Voraussetzungen diese Personen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 erfuellen.
(2) Voraussetzungen, welche nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängig machen, daß die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaats ärztlich festgestellt worden ist, gelten auch dann als erfuellt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden ist.
(3) Für Fälle von sklerogener Pneumokoniose gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängig ist, daß die betreffende Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten Tätigkeit, die eine solche Krankheit verursachen kann, festgestellt worden ist, berücksichtigt, wenn er den Zeitpunkt dieser letzten Tätigkeit feststellt, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt gleichartigen Tätigkeiten, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaaten ausgeübt worden wären;
b) der zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankeit davon abhängt, daß eine Tätigkeit, die geeignet ist eine solche Krankheit zu verursachen, wärend einer bestimmten Dauer ausgeübt wurde, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Zeiten, in denen eine solche Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist, als ob sie nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeübt worden wären;
c) die Aufwendungen für Geldleistungen, einschließlich Renten, werden von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit ausgeübt hat, die geeignet war, diese Krankheit zu verursachen, anteilig getragen. Die Teilung erfolgt nach dem Verhältnis zweischen der Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten und der Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt des beginns dieser Leistungen in der Altersversicherung zurückgelegten Zeiten.
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, auf welche weiteren Berufskrankeiten Absatz 3 erstreckt wird.
Artikel 58
Berechnung der Geldleistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsentgelt ausschließlich auf Grund von Entgelten, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Pauschalentgelt zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Pauschalentgelt oder gegebenenfalls, den Durchschnitt der Pauschalentgelte für die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind.
(3) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der Familiennangehörigen abhängt, berücksichtigt auch die Familienangehörigen des Versicherten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten.
Artikel 59
Kosten für den Transport des Verunglückten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport des Verunglückten bis zu seinem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, trägt auch die Kosten für den Transport bis zu dem entsprechenden Ort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte wohnt, sofern er vorher die Genehmigung hierzu erteilt hat; dabei sind die Gründe gebührend zu berücksichtigen, die den Transport rechtfertigen. Die Genehmigung ist bei Grenzgängern nicht erforderlich.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für die Überführung der Leiche bis zur Begräbnisstätte vorgesehen ist, trägt nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch die Kosten der Überführung bis zur Begräbnisstätte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Verunglückte zum Zeitpunkt des Unfalls gewohnt hat.
Abschnitt 2
Verschlimmerung einer Berufskrankheit, für die ein Leistungsanspruch besteht
Artikel 60
(1) Bei Verschlimmerung des Zustands eines Arbeitnehmers, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung keine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern;
b) der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne daß dabei die Verschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn der Leistungsgewährung eine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgübt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern. Der zuständige Träger dieses zweiten Staates gewährt dem Arbeitnehmer eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung auf Grund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn der Arbeitnehmer sich die Krankheit unter den Rechtsvorschriften dieses Staates zugezogen hätte;
c) der zuständige Träger gewährt die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn Arbeitnehmer an sklerogener Pneumokoniose erkrankt ist oder an einer gemäß Artikel 57 Absatz 4 bestimmten Krankheit leidet und in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates hat. Der zuständigen Träger des zweiten Staates übernimmt jedoch den Unterschiedsbetrag zwischen den vom zuständigen Träger des ersten Staates unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten Geldleistungen, einschließlich der Renten, und den entsprechenden Leistungen, die vor Verschlimmerung geschuldet wurden.
(2) Bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit, auf die Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) angewandt worden ist, gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger, der die Leistungen auf Grund des Artikels 57 Absatz 1 gewährt hat, ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung zu Berücksichtigen;
b) die Geldleistungen, einschließlich der Renten, werden anteilig von den Trägern getragen, die gemäß Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) an den bisherigen Leistungen beteiligt waren. Hat der Verunglückte jedoch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen er bereits eine gleichartige Tätigkeit ausgeübt hatte, oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erneut eine Tätigkeit ausgeübt, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so übernimmt der Träger dieses Staates den Unterschiedsbetrags zwischen den unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten und den vor der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen.
Abschnitt 3
Sonstige Vorschriften
Artikel 61
Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften
(1) Die Leistungen werden von dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, der für die Gewährung der Sachleistungen bei Krankheit zuständig ist, gewährt, wenn in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Arbeitnehmer befindet, keine Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit besteht oder ein vorhandenes Versicherungssystem keinen zuständigen Träger vorsieht, der Sachleistungen gewährt.
(2) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachleistungen gelten als durch einen ärztlichen Dienst gewährt, wenn nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die vollständig kostenlose Gewährung der Sachleistungen davon abhängig ist, daß der vom Arbeitgeber eingerichtete ärztliche Dienst Anspruch genommen wird.
(3) Die nach Artikel 52 und Artikel 55 Absatz 1 gewährten Sachleistungen gelten als auf Antrag des zuständigen Trägers gewährt, wenn in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ein System bezüglich der Verpflichtungen des Arbeitgebers vorgesehen ist.
(4) Die Sachleistungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder von dem für ihn eintretenden Versicherer gewährt, wenn das System des zuständigen Staates für die Entschädigung von Arbeitsunfällen nicht den Charakter einer Pflichtversicherung hat.
(5) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, in dessen Rechtsvorschriften ausdrücklich oder stillschweigend vorgesehen ist, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung früher eingetretene oder festgestellte Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, berücksichtigt auch die früher nach Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen oder festgestellten Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter den für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingetreten oder festgestellt worden wären.
Artikel 62
Regelung bei mehreren Versicherungssystem im Wohn oder Aufenthaltsland - Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen
(1) Sind in den Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltslandes mehreren Versicherungssysteme vorgesehen, so werden bei in Artikel 52 oder Artikel 55 Absatz 1 genannten Arbeitnehmern die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind. Ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer von Bergwerken und gleichgestellten Betrieben, so werden die Rechtsvorschriften dieses Systems auf diese Arbeitnehmer angewandt, sofern der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften eine Hoechstdauer für die Gewährung der Leistungen vorgesehen ist, kann die Zeit berücksichtigen, für die bereits vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Leistungen gewährt worden sind.
Abschnitt 4
Erstattungen zwischen Träger
Artikel 63
(1) Der zuständige Träger hat die Aufwendungen für die Sachleistungen zu erstatten, die auf Grund des Artikels 52 und des Artikels 55 Absatz 1 für seine Rechnung gewährt worden sind.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungsverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern verzichten.
KAPITEL 5
STERBEGELD
Artikel 64
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Anspruchs auf Sterbegeld von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
Artikel 65
Auspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn der Berechtigte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt
(1) Stirbt ein Arbeitnehmer, ein Rentner, ein Rentenantragsteller oder einer ihrer Familienangehörigen im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats, so gilt der Tod als im Gebiet des zuständigen Staates eingetreten.
(2) Der zuständige Träger ist zur Zahlung des Sterbegeld nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften auch dann verpflichtet, wenn der Berechtigte im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn der Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist.
Artikel 66
Gewährung von Leistungen beim Tode eines Rentners, wenn dieser nicht in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, dessen Lasten die gewährten Sachleistungen gingen
Stirbt ein Rentner, der zum Bezug von Rente nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnte, in dem der Träger seinen Sitz hat, zu dessen Lasten die diesem Rentner auf Grund des Artikels 28 gewährten Sachleistungen gingen, so wird das Sterbegeld von diesem Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und zu seinen Lasten gewährt, als hätte der Rentner im Zeitpuntkt seines Todes im Gebiet des Mitgliedstaats gewohnt, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
Absatz 1 gilt für die Familienangehörigen eines Rentners entsprechend.
KAPITEL 6
ARBEITSLOSIGKEIT
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 67
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Versicherungszeiten, die nach eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die Beschäftigungszeiten jedoch unter der weiteren Voraussetzung, daß sie als Versicherungszeiten gegolten hätten, wenn sie nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Beschäftigungszeiten, die nach eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind außer in den in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) bezeichneten Fällen nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, anrechnungsfähige Zeiten zurückgelegt hat, und zwar
- im Falle des Absatzes 1 Versicherungszeiten,
- im Falle des Absatzes 1 Beschäftigungszeiten.
(4) Ist die Dauer der Leistungsgewährung von der Dauer von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten abhängig, so findet Absatz 1 oder Absatz 2 entsprechend Anwendung.
Artikel 68
Berechnung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren Entgelts zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Entgelt, das der Arbeitslose während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet dieses Staates erhalten hat. Hat jedoch seine letzte Beschäftigung dort weniger als vier Wochen gedauert, so werden die Leistungen auf Grundlage des Entgelts berechnet, das am Wohnort oder Aufenthaltsort des Arbeitslose für eine Beschäftigung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zuletzt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, gleichwertig oder mit ihr gleichartig ist.
(2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richter, berücksichtigt auch die Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates Wohnten. Die gilt jedoch nicht, wenn in dem Land, in dem die Familienangehörigen Wohnen eines andere Person Anspruch auf Leistungen bie Arbeitslosigkeit hat und die Familienangehörigen bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen sind.
Abschnitt 2
Arbeitslose, die sich einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben
Artikel 69
Bedingungen und Grenzen der Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
(1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erfuellt und sich in einen oder mehrere anderen Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, behält den Anspruch auf diese Leistungen unter folgenden Voraussetzungen und innerhalb der folgenden Grenzen:
a) Der Arbeitslose muß vor seiner Abreise während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates als Arbeitsuchender gemeldet gewesen sein und dieser zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch seine Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen;
b) der Arbeitslose muß sich bei der Arbeitsverwaltung jedes Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender melden und sich der dortigen Kontrolle unterwerfen.Für den Zeitraum vor der Anmeldung gilt diese Bedingung als erfuellt, wenn die Anmeldung innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt erfolgt, von dem ab der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand. In außergewöhnlichen Fällen kann diese Frist von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger verlängert werden;
c) der Leistungsanspruch wird während höchstens drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, von dem ab der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Staates, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung stand; dabei darf die Gesamtdauer der Leistungsgewährung den Zeitraum nichtüberschreiten, für den nach den Rechtsvorschriften dieses Staates Anspruch auf Leistungen besteht. Bei einem Saisonarbeiter ist die Dauer der Leistungsgewährung außerdem durch den Ablauf der Saison begrenzt, für die er eingestellt worden ist.
(2) Der Arbeitslose hat weiterhin Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn er vor Ablauf des Zeitraums, in dem er nach Absatz 1 Buchstabe c) Anspruch auf Leistungen hat, in den zuständigen Staat zurückkehrt; er verliert jeden Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, wenn er nicht vor Ablauf dieses Zeitraums dorthin zurückkehrt. In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger diese Frist verlängern.
(3) Absatz 1 kann zwischen zwei Beschäftigungszeiten einmal in Anspruch genommen werden.
(4) Handelt es sich bei dem zuständigen Staat um Belgien, so lebt der Anspruch des Arbeitslosen, der nach Ablauf des in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitraums von drei Monaten dorthin zurückkehrt, auf Leistungen dieses Landes erst dann wieder auf, wenn er dort während mindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat.
Artikel 70
Zahlung der Leistungen und Erstattungen
(1) In den Artikel 69 Absatz 1 bezeichneten Fällen werden die Leistungen vom Träger des Staates gezaht, in der Arbeitslosen eine Beschäftigung sucht.
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer während seiner letzten Beschäftigung unterlegen hat, hat diese Leistungen zu erstatten.
(2) Erstattungen nach Absatz 1 werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgestellt und vorgenommen.
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können andere Erstattungs- oder Zahlverfahren vereinbaren oder auf jegliche Erstattung zwischen ihren Träger verzichten.
Abschnitt 3
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als zuständigen Mitgliedstaat wohnten
Artikel 71
(1) Für die Gewährung der Leistungen an einen Arbeitslosen, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eienes anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnte, gilt folgendes:
a) i) Grenzgänger erhalten bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall in dem Unternehmen, das sie beschäftigt Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob sie im Gebiet dieses Staates wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger;
ii ) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebeit sie wohnen, als ob während der letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten;
b) i) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und weiterhin ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stehen, erhalten bei Kurzarbeit, sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall oder Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie in diesem Staat wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger:
ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen, oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten. Der Arbeitslose erhält jedoch Leistungen nach Maßgabe des Artikels 69, wenn ihm bereits Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats zuerkannt worden waren, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. Die Gewährung von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den Arbeitslose gemäß Artikels 69 Leistungen nach den während der letzten Beschäftigung für ihn geltenden Rechtsvorschriften beanspruchen kann.
(2) Solange ein Arbeitsloser Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) oder Buchstabe b) Ziffer i) hat, kann er keine Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates beanspruchen, in dem er wohnt.
KAPITEL 7
FAMILIENLEISTUNGEN UND -BEIHILFEN FÜR ARBEITNEHMER UND ARBEITSLOSE
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschrift
Artikels 72
Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb des Leistungs-anspruchs von der Zuzücklegung von Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, auch Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zuzückgelegt worden sind.
Abschnitt 2
Arbeitnehmer und Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem anderen als dem zuständigen Migliedstaat wohnen
Artikel 73
Arbeitnehmer
(1) Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften einem anderen Mitgliedstaats als Frankreich unterliegt, hat für seine Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörige in diesem Staat wohnten.
(2) Ein Arbeitnehmer, für den die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet diese Familienangehörige wohnen; Arbeitnehmer muß die Beschäftigungsbedingungen erfuellen, an die der Leistungsanspruch nach den französischen Rechtsvorschriften geknüpft ist.
(3) Ein Arbeitnehmer, für den nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat jedoch für die Familienangehörige, die ihn in das Gebiet des Staates begleiten, in das er entsandt ist, Anspruch auf die in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehenen und in Anhang V festgelegten Familienleistungen.
Artikel 74
Arbeitslose
(1) Ein Arbeitsloser, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats außer Frankreich bezieht, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörige im Gebiet dieses Staates wohnten.
(2) Ein Arbeitsloser, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den französischen Rechtsvorschriften bezieht, hat für seine Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich wohnen, Anspruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.
Artikel 75
Gewährung der Leistungen und Ertattungen
(1) a) Die Familienleistungen werden in den Fällen des Artikels 73 Absätze 1 und 3 vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten; in dem in Artikel 74 Absatz 1 genannten Fall gewährt sie der zuständige Träger des Staates, nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält;
b) der zuständige Träger zahlt jedoch auf Antrag und durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts des Familienangehörigen oder der von der zuständigen Behörde ihres Wohnlandes hierfür bestimmten Stellen die Familienleistungen mit befreiender Wirkung der natürilichen oder juristischen Person, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt, wenn die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen verwendet;
c) zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 vereinbaren, daß der zuständige Träger die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten oder eines dieser Staaten geschuldeten Familienleistungen unmittelbar oder durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts der an die natürliche oder juristische Person zahlt, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt.
(2) a) Die Familienbeihilfen nach Artikel 73 Absatz 2 und Artikel 74 Absatz 2 werden vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften gezahlt;
b) sind nach diesen Rechtsvorschriften die Familienbeihilfen dem Arbeitnehmer zu gewähren, so zahlt der in Unterabsatz a) genannte Träger die Familienbeihilfen an die natürliche oder juristische Person, die für die Familienangehörigen an ihrem Wohnort tatsächlich sorgt, oder gegebenefalls unmittelbar an die Familienangehörigen;
c) der zuständige Träger erstattet die nach den Unterabsätzen a) und b) gewährten Beihilfen in vollem Umfang. Die Erstattungen werden nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung festgestellt und vorgenommen.
Artikel 76
Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen gemäß Artikel 73 oder 74 und bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in dem Land, in dem die Familienangehörigen wohnen
Der Anspruch auf die nach den Artikeln 73 und 74 geschuldeten Familienleistungen oder Familienbeihilfen wird ausgesetzt, wenn wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit Familienleistungen oder Familienbeihilfen auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats in dem die Familienangehörigen wohnen, zu zahlen sind.
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON RENTNERN UND FÜR WAISEN
Artikel 77
Unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind die Familienbeihilfen für Empfänger von Alters- oder Invaliditätsrenten, Renten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sowie die Kinderzuschüsse zu solchen Renten, mit Ausnahme der Kinderzulagen aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen werden ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat die Rentner oder die Kinder wohnen, wie folgt gewährt:
a) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats Rente bezieht, erhält die Leistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rente zuständigen Mitgliedstaats;
b) der Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Rente bezieht, erhält die Leistungen
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet er wohnt, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach den Rechtsvorschriften dieses Staates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, nach denen der Rentner die längste Versicherungszeit zurückgelegt hat, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach den betreffenden Rechtsvorschriften besteht; wenn nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden die Anspruchvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betrach kommenden Staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten geprüft.
Artikel 78
Waisen
(1) Leistungen im Sinne dieses Artikels sind Familienbeihilfen und gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen sowie Waisenrenten, mit Ausnahme von Waisenrenten aus der Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
(2) Die Leistungen für Waisen werden ohne Rücksicht daruf, in welchem Mitgliedstaat die Waisen oder die natürliche oder juristische Person, die ihren Unterhalt bestreitet, wohnen, wie folgt gewährt:
a) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats gegolten haben, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Staates;
b) für Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers, für den die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gegolten haben:
i) nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet die Waisen wohnen, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) - nach Rechtsvorschriften dieses Staates besteht, oder
ii) in den anderen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Staates, nach denen der verstorbene Arbeitnehmer die längste Versicherungzeit zurückgelegt hat, wenn Anspruch auf eine der in Absatz 1 genannten Leistungen nach Rechtsvorschriften dieses Staates gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a) besteht; wenn jedoch nach diesen Rechtsvorschriften kein Anspruch besteht, werden die Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf die Rechtsvorschriften der anderen in Betracht kommenden Staaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten zurückgelegten Versicherungzeiten geprüft.
Die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Gewährung der in Artikel 77 genannten Leistungen für Kinder eines Rentenberechtigten bleiben nach dem Tod des Berechtigten jedoch auch für die Gewährung des Waisengeldes gültig.
Artikel 79
Gemeinsanme Vorschriften für die Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentenberechtigten und für Waisen
(1) Die Leistungen nach den Artikel 77 und 78 werden gemäß den nach diesen Artikel bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger, der diese Rechtsvorschriften anzuwenden hat, zu seinen lasten Gewährt, als hätten für den Rentner oder den vertorbenen Arbeitnehmer ausschließlich die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gegolten.
Dabei gilt jedoch folgendes:
a) hängt nach diesen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Versicherungsdauer ab, so wird diese Dauer gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels beziehungsweise des Artikels 72 ermittelt;
b) werden nach diesen Rechtsvorschriften die Leistungen auf der Grundlage des Rentenbetrags berechnet oder hängen sie von der Versicherungsdauer ab, so werden sie unter Zugrundelegung des nach Artikel 46 Absatz 2 ermittelten theoretischen Betrages berechnet.
(2) Für die Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) und Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) dazu, daß infolge gleich langer Versicherungszeiten mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, so werden die Leistungen nach Artikel 77 beziehungsweise Artikel 78 nach den Rechtsvorschriften des Staates gewährt, denen der Arbeitnehmer zuletzt unterstanden hat.
(3) Der Anspruch auf Leistungen nach Absatz 2 und auf Grund der Artikel 77 und 78 wird ausgesetzt, wenn für die Kinder Anspruch auf Leistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht. In diesem Fall gelten sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers.
TITEL IV
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 80
Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Der bei der kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - im folgenden «Verwaltungskommission» genannt - gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der gegebenenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
(2) Die Verwaltungskommission wird in fachlicher Hinsicht vom Internationalen Arbeitsamt nach Maßgabe der zu diesem Zweck zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen unterstützt.
(3) Die Satzung der Verwaltungskommission wird von ihren Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt.
Entscheidungen über die in Artikel 81 Buchstabe a) bezeichneten Auslegungsfragen können nur einstimmig getroffen werden. Die getroffenen Entscheidungen werden im erforderlichen Umfang bekannt-gemacht.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.
Artikel 81
Aufgaben der Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:
a) Sie behandelt alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen ergeben; jedoch wird das Recht der beteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und die Gerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehen sind, nich berührt;
b) sie fertigt auf Antrag der zuständigen Behörden, Träger und gerichte der Mitgliedstaaten alle Übersetzungen von Unterlagen an, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen, insbesondere die Übersetzungen der Anträge von Personen, die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind;
c) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf gesundheitliche und soziale Maßnahmen von gemeinsamem Interesse;
d) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine beschleunigte Feststellung der Leistungen nach dieser Verordnung, insbesondere bei Invalidität, Alter und Tod (Renten), unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Verwaltungsverfahren;
e) sie stellt die Unterlagen zusammen, die für die Rechnungslegung der Träger der Mitgliedstaaten über deren Aufwendungen auf Grund dieser Verordnung zu Berücksichtigen sind, und schließt die jährliche Rechnung zwischen diesen Trägern ab;
f) sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr, für die sie kraft dieser Verordnung, späterer Verordnungen oder aller in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen zuständig ist;
g) sie unterbreitet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vorschläge für die Ausarbeitung künftiger Verordnungen sowie für die Änderung der vorliegenden Verordnung und der künftigen Verordnungen.
TITEL V
BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
Artikel 82
Einsetzung, Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - im folgenden «Beratender Ausschuß» genannt - eigesetzt, der aus sechsundreißig Mitgliedern besteht, und sich wie folgt zusammensetzt:
a)zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, von denen mindestens einer der Verwaltungskommission angehören muß;
b)zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats;
c)zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats.
Für jede der Unterabzatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaats ernannt.
(2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerverbände um eine angemessene Vertretung der betroffenen Bereiche im Beratenden Ausschuß bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Ihre Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und der Stellvertreter im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt worden sind.
(4) Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Mitglieder der Kommission oder dessen Vertreter. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Der Beratende Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder an den Vorsitzenden einberufen. Dieser Antrag muß konkrete Vorschläge für die Tagesordnung enthalten.
(6) Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Beratende Ausschuß in Ausnahmefällen beschließen, Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit verfügen, anzuhören. Außerdem erhält der Beratende Ausschuß unter den gleichen Bedingungen wie die Verwaltungskommission in fachlicher Hinsicht die Unterstützung des Internationalen Arbeitsamts nach Maßgabe der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen.
(7) Die Stellungnahmen und Vorschläge des Beratenden Ausschusses sind mit Gründen zu versehen. Sie werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Der Beratende Ausschuß gibt sich der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung, die vom Rat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt wird.
(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Beratenden Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.
Artikel 83
Aufgaben des Beratenden Ausschusses
Der Beratende Ausschuß ist ermächtigt, auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Verwaltungskommission oder von sich aus
a) die allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen und die Probleme zu püfen, die sich aus der Anwendung der im Rahmen von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Verordnungen ergeben;
b) für die Verwaltungskommission entsprechende Stellungnahmen abzugeben sowie Vorschläge für eine etwaige Änderung der Verordnungen zu unterbreiten.
TITEL VI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 84
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
a) über alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen;
b) über alle die Anwendung dieser Verordnung berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe der Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
(3) Die Behörden und Träger jedes Mitgliedstaats können zur Durchführung dieser Verordnung miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.
(4) Die Behörden, und Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefaßt sind. Gegebenenfalls können sie von der Möglichkeit des Artikels 81 Buchstabe b) Gebrauch machen.
Artikel 85
Steuerbefreiung und Steuerermäßigung - Befreiung von der Legalisierung
(1) Jede in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die gemäß diesen Rechtsvorschriften einzureichen sind, findet auch auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden Anwendung, die gemäß den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder gemäß dieser Verordnung einzureichen sind.
(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung vorzulegen sind, brauchen nicht durch diplomatische oder konsularische Stellen legalisiert zu werden.
Artikel 86
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats eingereicht werden
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Staates einzueichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen Behörde, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Staates. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Staates eingegangen sind, gilt als Tag des Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.
Artikel 87
Ärztliche Gutachten
(1) Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene ärztliche Gutachten können auf Antrag des zuständigen Träger im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats vom Träger des Aufenthalts oder Wohnorts des Leistungsberechtigten nach Maßgabe der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung oder, falls darin nichts bestimmt ist, im Rahmen der Bedingungen angefertigt werden, die von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbart worden sind.
(2) Nach Absatz 1 angefertigte ärztliche Gutachten gelten als im Gebiet des zuständigen Staates angefertigt.
Artikel 88
Überweisung der auf Grund dieser Verordnung geschuldeten Beträge in einen anderen Mitgliedstaat
Vorbehaltlich des Artikels 106 des Vertrages werden Geldüberweisungen auf Grund dieser Verordnung nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die in diesem Bereich zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Überweisung gelten. Bestehen solche Vereinbarungen zwischen zwei Mitgliedstaaten nicht, so vereinbaren die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigen Behörden die zur Durchführung dieser Überweisung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 89
Besonderheiten bei Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften
Die Besonderheiten bei der Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten sind im Anhang V aufgeführt.
Artikel 90
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführte Wohnungsbeihilfen und Familienleistungen
Von den Wohnungsbeihilfen und den im Falle Luxemburgs gewährten Familienleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung aus bevölkerungspolitischen Gründen eingeführt werden, sind Personen ausgeschlossen, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen.
Artikel 91
Beiträge der Arbeitgeber oder Unternehmen, deren Wohnsitz beziehungsweise Sitz nicht im zuständigen Staat liegt
Ein Arbeitgeber kann nicht deshalb zur Zahlung höherer Beiträge herangezogen werden, weil sein Wohnsitz oder der Sitz seines Unternehmen im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats liegt.
Artikel 92
Einziehung von Beiträge
(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, können im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nach dem Verwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des zweiten Staates geschuldeten Beiträge gelten.
(2) Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz 1 werden, soweit erforderlich, in der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung oder durch Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten können auch das Zwangsbeitreibungsverfahren betreffen.
Artikel 93
Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen haftende Dritte
(1) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der infolge eines Ereignisses im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetreten ist, so gilt für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen einen zum Schadenersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung:
a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaats diesen Rechtsübergang an;
b) hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren Anspruch, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an.
(2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der infolge eines Ereignisses im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetreten ist, so gelten gegenüber der betreffenden Person oder dem zuständigen Trägers die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind.
Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 94
Verschiedene Vorschriften
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten.
(2) Für die Feststellung des Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieser Verordnung zurückgelegt worden sind.
(3) Ein Leistungsanspruch wird auch für Ereignisse begründet, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegen, soweit Absatz 1 nicht etwas anderes bestimmt.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor Inkrafttreten dieser Verordnung festgestellt worden ist, können auf Antrag der betreffenden Personen unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden, Dies gilt auch für die sonstigen in Artikel 78 genannten Leistungen.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden die Ansprüche auf Grund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(8) Im Falle der sklerogenen Pneumokoniose gilt Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c) für Geldleistungen bei Berufskrankheiten, wenn die Aufwendungen hierfür vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter den betroffenen Trägern nicht geteilt werden konnten, weil diese Träger sich nicht geeinigt hatten.
(9) Die Anwendung des Artikels 73 Absatz 2 darf zu keiner Einschränkung der Ansprüche führen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen. Für Personen, denen zu diesem Zeitpunkt auf Grund von zweiseitigen Abkommen mit Frankreich höhere Leistungen zustehen, gelten diese Abkommen weiter, solange diese Personen den französichen Rechtsvorschriften unterliegen. Dabei werden Unterbrechungen von weniger als einem Monat sowie die Zeiten einer Leistungsgewährung wegen krankheit und Arbeitslosigkeit außer acht gelassen. Die Einzelheiten der Durchführung dieser Vorschriften werden in der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung festgelegt.
Artikel 95
Anhänge zu dieser Verordnung
Auf Antrag des oder betroffenen Mitgliedstaaten und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission können die Anhänge zu dieser Verordnung durch eine Verordnung des Rates auf Vorschlag der Kommission geändert werden.
Artikel 96
Notifizierungen in bezug auf bestimmte Vorschriften
(1) Die Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j), Artikel 5 und Artikel 8 Absatz 2 sind an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu richten. Dabei ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften und Systeme, und bei Notifizierungen gemäß Artikel 1 Buchstabe j) auch der Zeitpunkt anzugeben, von dem an diese Verordnung für die in den Erklärungen der Mitgliedstaaten genannten Systeme gilt.
(2) Notifizierungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 97
Durchführungsverordnung
Die Durchführung dieser Verordnung wird in einer weiteren Verordnung geregelt.
Artikel 98
Erneute Prüfung der Frage der Zahlung von Familienleistungen
Der Rat prüft vor dem 1. Januar 1973 auf Vorschlag der Kommission erneut den gesamten Fragenkreis der Zahlung von Familienleistungen an die nicht in den zuständigen Staaten wohnenden Familienangehörigen, um zu einer einheitlichen Lösung für alle Mitgliedstaaten zu gelangen.
Artikel 99
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des siebenten Monats in Kraft, nach dem die in Artikel 97 vorgesehene Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist. Mit diesen Verordnungen werden die folgenden Verordnungen aufgehoben:
- Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
- Verordnung Nr. 4 des Rates zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 [6] und
- Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die soziale Sicherheit der grenzgänger [7].
[6] ABl. Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 597/58.
[7] ABl. Nr. 62 vom 20. 4. 1963, S. 1314/63.
Die Artikel 82 und 83 über die Einsetzung des Beratenden Ausschusses sind jedoch vom Tage der Veröffentlichung der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung ab anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxenburg am 14. Juni 1971.
Ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 tal-Kunsill
ta' l-14 ta' Ġunju 1971
dwar l-applikazzjoni ta' l-iskemi tas-siġurtà soċjali għall-persuni impjegati u l-familja tagħhom li jiċċaqilqu ġewwa l-Komunità
Indiċi tal-kontenut
IT-TITOLU I
IT-TITOLU II
IT-TITOLU III
Il-Kapitolu 1
Il-Kapitolu 2
Il-Kapitolu 3
Il-Kapitolu 4
Il-Kapitolu 5
Il-Kapitolu 6
Il-Kapitolu 7
Il-Kapitolu 8
IT-TITOLU IV
IT-TITOLU V
IT-TITOLU VI
IT-TITOLU VII
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 2, 7 u 51 miġjuba fih,
Wara li kkunsidra l-proposti mill-Kummissjoni mfassla wara konsultazzjonijiet mal-Kummissjoni Amministrattiva dwar is-Sigurtà Soċjali għall-Ħaddiema Migranti [1],
Wara li kkunsidra l-Opinjonijiet tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-Opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-ħtieġa ta' revizjoni ġenerali tar-Regolament tal-Kunsill Nru 3 [4] dwar is-sigurtà soċjali għall-ħaddiema migranti saret progressivament iktar apparenti, kemm fid-dawl ta' l-esperjenza prattika ta' l-implimentazzjoni tiegħu mill-1959 u kemm bħala riżultat ta' l-emendi magħmula fil-leġislazzjonijiet nazzjonali;
Billi d-dispożizzjonijiet eżistenti għall-koordinazzjoni jistgħu, fit-total tagħhom, jiġu żviluppati, imtejba u sa ċertu punt simplifikati fl-istess ħin, filwaqt li tingħata konsiderazzjoni tad-differenzi konsiderevoli li jeżistu bejn il-leġislazzjonijiet nazzjonali dwar is-sigurtà soċjali;
Billi huwa xieraq f'dan il-waqt li jinġabru flimkien fi strument leġislattiv wieħed id-dokumenti bażiċi kollha għall-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 51 tat-Trattat għall-benefiċċju tal-ħaddiema, inklużi l-ħaddiema fuq il-fruntiera, il-ħaddiema staġjonali u l-baħħara;
Billi d-differenzi konsiderevoli li jeżistu bejn il-leġislazzjonijiet nazzjonali rigward il-persuni li għalihom japplikaw jagħmluha preferibbli li jiġi stabbilit il-prinċipju illi r-Regolament japplika għaċ-ċittadini nazzjonali kollha ta' l-Istati Membri assigurati fuq skemi ta' sigurtà soċjali għall-persuni impjegati;
Billi d-dispożizzjonijiet għall-koordinament tal-leġislazzjonijiet nazzjonali dwar is-sigurtà soċjali jaqgħu ġewwa l-qafas taċ-ċaqliq ħieles ta' dawk il-ħaddiema li huma ċittadini nazzjonali ta' l-Istati Membri u li għandhom, għal dan il-għan, jikkontribwixxu għat-titjib fil-livell tal-ħajja tagħhom u tal-kondizzjonijiet tagħhom tax-xogħol, billi jiġu garantiti ġewwa l-Komunità l-ewwelnett l-ugwaljanza tat-trattament għaċ-ċittadini nazzjonali kollha ta' l-Istati Membri skond il-leġislazzjonijiet differenti nazzjonali u t-tieninett il-benefiċċji tas-sigurtà soċjali għall-ħaddiema u d-dipendenti tagħhom mingħajr ma jitqiesu l-post ta' l-impjieg jew tar-residenza tagħhom;
Billi dawn l-għanijiet għandhom jiġu milħuqa partikolarment bl-aggregazzjoni tal-perijodi kollha taż-żmien meħuda f'konsiderazzjoni skond il-leġislazzjonijiet differenti nazzjonali bil-għan ta' l-akkwist u ż-żamma tad-dritt għall-benefiċċji u ta' l-ammont tal-benefiċċji, u bid-dispożizzjonijiet tal-benefiċċji għall-kategoriji differenti ta' persuni koperti bir-Regolament ikun fejn ikun il-post tar-residenza tagħhom ġewwa l-Komunità;
Billi d-dispożizzjonijiet għall-koordinament adotti għall-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 51 tat-Trattat irid jiggarantixxi lill-ħaddiema li jiċċaqilqu ġewwa l-Komunità d-drittijiet u l-vantaġġi tagħhom miġbura u miżjuda filwaqt li ma jġibux magħhom it-tennija bla ġustifikazzjoni tal-benefiċċji;
Billi għal dan l-iskop, il-persuni intitolati għall-benefiċċi ta' l-invalidità, tax-xjuħija u ta' l-imwiet (pensjonijiet) iridu jkunu kapaċi li jgawdu l-benefiċċji kollha li jkunu ġew miġbura u miżjuda minnhom fl-Istati Membri differenti; billi, madankollu, sabiex tiġi evitata t-tennija inġustifikata tal-benefiċċji, li tista' tirriżulta partikolarment mid-duplikazzjoni tal-perijodi taż-żmien tal-poloz ta' l-assigurazzjoni u perijodi oħra ta' żmien ittrattati hekk, jenħtieġ illi l-benefiċċji jiġu limitati għall-ogħla ammont li kien ikun dovut lill-wieħed ħaddiem minn wieħed minn dawn l-Istati Membri li kieku qatta' ġewwa fih il-ħajja kollha tax-xogħol tiegħu;
Billi, sabiex jiġi żgurat iċ-ċaqliq tal-ħaddiema b'kondizzjonijiet imtejba, huwa meħtieġ minn issa 'l quddiem li tiġi żgurata kordinazzjoni iktar mill-qrib bejn l-iskemi ta' l-assigurazzjoni għall-qgħad u l-iskemi ta' assistenza għall-qgħad tal-Istati Membri kollha; billi huwa għalhekk partikolarment xieraq, sabiex jitħaffef it-tiftix tax-xogħol fl-Istati Membri differenti, li jiġu mogħtija lill-ħaddiem qiegħed, għal perijodu limitat ta' żmien, il-benefiċċji tal-qagħad provvduti bil-leġislazzjoni ta' l-Istati Membri li għalihom kien l-aħħar soġġett;
Billi jidher mixtieq li tittejjeb is-sistema skond ir-Regolament Nru 3 li jirregola l-benefiċċji tal-familja fil-każijiet ta' familja separati, kemm fejn jirrigwarda l-kategoriji ta' persuni li jridu jkunu intitolati għal dawn il-benefiċċji u kemm rigward il-makkinarju li joħroġhom;
Billi, filwaqt li jingħata qies tal-problemi li għandhom x'jaqsmu mal-qgħad, huwa xieraq li l-intitolament għall-benefiċċji tal-familja jiġi estiż għall-membri tal-familja tal-ħaddiema qiegħda li jirrisjedu fi Stat Membru ieħor għajr dak il-wieħed li huwa responsabbli għall-ħlas tal-benefiċċju tal-qgħad;
Billi, barra minn dan, għandhom ikunu aboliti r-restrizzjonijiet korrenti dwar il-għotja tal-benefiċċji tal-familja, u billi sabiex jiġi żgurat il-ħlas tal-benefiċċji għall-manteniment tal-membri ta' familja separati, ikun preferibbli li jiġu preskritti regoli komuni għall-Istati Membri kollha u għandhom jissoktaw l-isforzi lejn dan l-iskop; imma wiċċ ma' wiċċ id-differenzi kbar bejn il-leġislazzjonijiet nazzjonali għandha tiġi adotta soluzzjoni li tieħu f'konsiderazzjoni din is-sitwazzjoni; il-ħlas tal-benefiċċji tal-familja tal-pajjiż tax-xogħol rigward ħames Pajjiżi, u l-ħlas ta' sussidji tal-familja fil-pajjiż tar-residenza tal-membri tal-familja fejn il-pajjiż tax-xogħol huwa Franza;
Billi b'analoġija mas-soluzzjonijiet imdaħħla fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) 1612/68 [5] tal-15 ta' Ottubru dwar il-libertà taċ-ċaqliq tal-ħaddiema ġewwa l-Komunità, huwa mixtieq li jinġiebu flimkien f'Kumitat Konsultattiv ir-rappreżentanti tal-ħaddiema u ta' min iħaddem sabiex jeżaminaw il-problemi trattati mill-Kumissjoni Amministrattiva;
Billi r-Regolament preżenti jista' jieħu post l-arranġamenti provduti fl-Artikolu 69(4) tat-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar;
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
IT-TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
L-Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-għan ta' dan ir-Regolament:
(a) "ħaddiem" ifisser
(i) bla ħsara għar-restrizzjonijiet dikjarati fl-Anness V, kull persuna li għandha polza ta' l-assigurazzjoni, bil-fors jew b'għażla fuq bażi kontinwa, għall-waħda jew iktar mill-kontinġenzi koperti mill-friegħi ta' skema tas-sigurtà soċjali għall-persuni impjegati;
(ii) kull persuna li għandha polza ta' l-assigurazzjoni obbligatorja għall-waħda jew iktar mill-kontinġenzi koperti mill-friegħi tas-sigurtà soċjali trattati f'dan ir-Regolament, fuq skema ta' sigurtà soċjali għar-residenti kollha jew għall-popolazzjoni kollha tax-xogħol jekk dawn il-persuni:
- jistgħu jiġu identifikati bħala persuni qiegħda bis-saħħa tal-manjiera li fiha hija amministrata jew finanzjata din l-iskema, jew
- fin-nuqqas ta' dawn il-kriterji, għandhom polza ta' l-assigurazzjoni għal xi kontinġenza oħra speċifikata fl-Anness V fuq skema għall-persuni fuq ix-xogħol, jew bil-fors jew b'għażla fuq bażi kontinwa;
(iii) kull persuna li volontarjament għandha polza ta' l-assigurazzjoni għall-waħda jew iktar mill-kontinġenzi koperti mill-friegħi trattati f'dan ir-Regolament, fuq skema tas-sigurtà soċjali ta' Stat Membru għall-persuni bix-xogħol jew għar-residenti kollha jew għal ċerti kategoriji ta' residenti jekk qabel dawn il-persuni kellhom jidħlu f'assigurazzjoni obbligatorja għall-istess kontinġenza fuq skema għall-persuni bix-xogħol fl-istess Stat Membru;
(b) "ħaddiem fuq il-fruntiera" jfisser kull ħaddiem impjegat fit-territorju ta' Stat Membru u li jirrisjedi fit-territorju ta' Stat Membru ieħor li bħala regola jirrtorna lejh kuljum jew għall-inqas darba fil-ġimgħa; iżda, ħaddiem fuq il-fruntiera li jintbagħat jaħdem xi mkien ieħor fit-territorju ta' l-istess Stat Membru jew Stat Membru ieħor mill-impriża li soltu jkun jaħdem magħha u mhux imħolli minħabba dan l-impenn li jirritorna kuljum jew għall-inqas darba fil-ġimgħa lejn il-post tar-residenza tiegħu għandu madankollu jżomm l-istatus ta' ħaddiem fuq il-fruntiera għal perijodu ta' żmien li ma jaqbiżx l-erba' xhur;
(ċ) "ħaddiem staġjonali" jfisser kull ħaddiem li jmur fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr dak il-wieħed li jirrisjiedi fih biex jagħmel hemm xogħol ta' natura staġjonali għal impriża jew għal min iħaddmu f'dan l-Istat għal perijodu ta' żmien li għall-ebda raġuni ma jista' jaqbeż it-tmien xhur, u li jgħix fit-territorju ta' l-Istat imsemmi matul ix-xogħol tiegħu; xogħol ta' natura staġjonali għandu jittieħed li jfisser dak ix-xogħol illi, peress li huwa dipendenti fuq is-suċċessjoni ta' l-istaġuni, jiġri awtomatikament kull sena.
(d) "rifuġjat" għandu jkollha t-tifsira mogħtija lill-kelma fl-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni dwar l-Istat tar-Rifuġjati, ifirmata f'Ġeneva fit-28 ta' Lulju 1951;
(e) "persuna mingħajr Stat" għandu jkollha t-tifsira mogħtija lilha fl-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni fuq l-Istat ta' Persuni mingħajr Stat, iffirmata fi New York fit-28 ta' Settembru 1954;
(f) "membru tal-familja" ifisser kull persuna definita u magħrufa bħala membru tal-familja jew nominata bħala membru ta' familja taħt saqaf wieħed bil-leġislazzjoni li fuqha jiġu provvduti l-benefiċċji jew, fil-każi msemmija fl-Artikolu 22(1)(a) u l-Artikolu 39, bil-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tirresjiedi din il-persuna; fejn, madankollu, il-leġislazzjonijiet imsemmija jikkunsidraw bħala membru tal-familja jew membru ta' familja taħt saqaf wieħed lil dik il-persuna biss li tkun tgħix fl-istess dar bħall-ħaddiem, din il-kondizzjoni għandha tiġi kkunsidrata mwettqa jekk il-persuna msemmija hija prinċipalment dipendenti fuq dan il-ħaddiem;
(g) "superstiti" tfisser kull persuna definita jew magħrufa ta' hekk fil-leġislazzjoni li fuqha l-benefiċċji jiġu mogħtija; fejn, madankollu, il-leġislazzjoni msemmija tikkunsidra bħala superstiti lil dik il-persuna (jew lil dawk il-persuni) li kien/u jgħix/u taħt l-istess saqaf mal-ħaddiem li jkun miet, din il-kondizzjoni għandha tiġi kkunsidrata mwettqa jekk din il-persuna kienet dipendenti prinċipalment fuq il-ħaddiem deċedut;
(h) "residenza" tfisser il-post abitwali ta' residenza;
(i) "waqfien/għixien" ifissru residenza temporajna;
(j) "leġislazzjoni" tfisser il-liġijiet kollha, ir-regolamenti kollha u d-dispożizzjonijiet l-oħra kollha flimkien mal-miżuri kollha ta' implimentazzjoni eżistenti jew futuri ta' kull Stat Membru li għandhom x'jaqsmu mal-friegħi u l-iskemi tas-sigurtà soċjali koperti mill-Artikolu 4(1) u (2);
Dan it-terminu jeskludi d-dispożizzjonijiet dwar ftehim industrijali eżistenti jew futuri, sewwa jew le jekk kienu bla ħsara għal deċiżjoni mill-awtoritajiet li ġġegħilhom isiru obbligatorji jew li jwessgħulhom l-iskop. Iżda, fejn dan il-ftehim industrijali jservu għalbiex jimplimentaw ħtieġa ta' assigurazzjoni skond il-liġijiet jew ir-regolamenti msemmija fis-subparagrafu preċedenti, din ir-restrizzjoni tista' titneħħa f'kull ħin b'dikjarazzjoni mill-Istat Membru interessat, li tispeċifika l-iskemi tat-tip u l-kwalità li għalihom japplika dan ir-Regolament. Għandha tingħata notifikata ta' din id-dikajarazzjoni, li tiġi ppubblikata bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 96. Id-dispożizzjonijiet tas-subparagrafu preċedenti ma għandhomx ikollhom l-effett ta' eżenzjoni mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament ta' skemi li għalihom ikun ġie applikat ir-Regolament Nru 3;
(k) "konvenzjoni ta' sigurtà soċjali" tfisser kull strument bilaterali jew multilaterali li jorbot jew għad jorbot esklussivament żewġ Stati Membri jew iktar, u kull strument ieħor multilaterali li jorbot jew għad jorbot mill-inqas żewġ Stati Membri u Stat wieħed ieħor jew iktar fil-qasam tas-sigurtà soċjali, għall-friegħi u l-iskemi fl-intier kollu tagħhom jew f'parti minnu dikjarati fl-Artikolu 4(1) u (2), flimkien mal-ftehim, ta' kull xorta u kwalità, konklużi b'mod konformi ma' l-istrumenti msemmija;
(l) "awtorita kompetenti" tfisser, fejn jidħol kull Stat Membru, il-Ministru, il-Ministri jew awtorità oħra ekwivalenti responsabbli mill-iskemi tas-sigurtà soċjali fit-territorju kollu jew f'parti minnu ta' l-Istat Membru konċernat;
m) "Kummissjoni Amministrattiva" tfisser il-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 80;
(n) "istituzzjoni" tfisser, fejn jidħol kull Stat Membru, il-korp jew l-awtorità responsabbli mill-amministrazzjoni tal-leġislazzjoni fl-intier tagħha jew f'parti minnha.
(o) "istituzzjoni kompetenti" tfisser
(i) l-istituzzjoni li magħha l-persuna interessata tkun assigurata fiż-żmien ta' l-applikazzjoni għall-benefiċċju, jew
(ii) l-istituzzjoni li mingħandha l-persuna interessata hija intitolata jew tkun intitolata għall-benefiċċji jekk hija jew il-membru/i tal-familja tagħha kienu residenti fit-territorju ta' l-Istat Membru li fih tinsab l-istituzzjoni, jew
(iii) l-istituzzjoni nominata mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru interessat, jew
(iv) fil-każ ta' skema li għandha x'taqsam mar-responsabbiltà ta' min iħaddem rigward il-benefiċċji dikjarati fl-Artikolu 4 (1), jew min iħaddem jew min hu mdaħħal fil-ħruġ ta' l-assigurazzjoni jew, fin-nuqqas ta' dawn, il-korp jew l-awtorità nominata mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru interessat;
(p) "istituzzjoni tal-post tar-residenza" u "istituzzjoni tal-post tal-waqfa" ifissru rispettivament l-istituzzjoni li hija kompetenti li tipprovdi l-benefiċċji fil-post fejn il-persuna interessata tirrisjiedi u l-istituzzjoni li hija kompetenti li tipprovdi l-benefiċċji fil-post fejn il-persuna interessata tkun waqfet, skond il-leġislazzjoni amministrata minn din l-istutizjoni jew, fejn ma tiżistix istituzzjoni bħal din, l-istituzzjoni nominata mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru involut;
(q) "Stat kompetenti" jfisser l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tinsab l-istituzzjoni kompetenti;
(r) "perijodi ta' l-assigurazzjoni" tfisser iż-żmien jew perijodi taż-żmien ta' l-impjieg definiti jew magħrufa bħala perijodu taż-żmien ta' l-assigurazzjoni mil-leġislazzjoni li fuqha jkunu mwettqa jew konsidrati bħala mwettqa, u l-perijodi kollha taż-żmien trattati ta' hekk, fejn huma meqjusa mil-leġislazzjoni msemmija bħala ekwivalenti għall-perijodi ta' l-assigurazzjoni;
(s) "perijodi ta' impjieġ/xogħol" tfisser l-iżmna definiti jew magħrufa ta' hekk mill-leġislazzjoni li fuqha jkunu mwettqa, u l-perijodi kollha taż-żmien trattati ta' hekk, fejn huma meqjusa mil-leġislazzjoni msemmija bħala ekwivalenti għall-perijodi ta' impjieg/xogħol;
(t) "benefiċċji" u "pensjonijiet" ifissru l-benefiċċji u l-pensjonijiet kollha, inklużi l-elementi kollha tagħhom imħallsa mill-fondi pubbliċi, iż-żidiet tar-rivalwazzjoni u r-rimunerazzjonijiet supplimentari, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tat-Titolu III, kif ukoll benefiċċji f'somma waħda ta' flus li jistgħu jitħallsu minflok il-pensjonijiet magħmula bħala rimborż tal-kontribuzzjonijiet;
(u) (i) "benefiċċji familjari/tal-familja" tfisser il-benefiċċji kollha materjali jew fi flus bil-ħsieb li jilħqu l-ispejjez tal-familja skond il-leġislazzjoni provduta fl-Artikolu 4(1) (g), minbarra s-sussidji speċjali tat-twelid imsemmija fl-Aness I;
(ii) "sussidji familjari/tal-familja" tfisser il-benefiċċji perijodiċi fi flus konċessi esklussivament b'riferenza għan-numru u, fejn xieraq, l-età tal-membri tal-familja;
(v) "għotjiet għall-imwiet" tfisser kull pagament ta' darba' waħda u għal dejjem li, fil-każ ta' mwiet, ma jinkludix il-benefiċċju f'somma waħda msemmi fis-subparagrafu (p).
L-Artikolu 2
Il-Persuni koperti
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-ħaddiema li huma jew kienu soġġetti għall-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jew iktar u li huma ċ-ċittadini nazzjonali ta' wieħed mill-Istati Membri jew li huma persuni mingħajr Stat jew rifuġjati li jirrisjedu ġewwa t-territorju ta' wieħed mill-Istati Membri, kif ukoll għall-membri tal-familja tagħhom u s-superstiti tagħhom.
2. B'żieda ma' dan, dan ir-Regolament għandu japplika għas-superstiti tal-ħaddiema li kienu soġġetti għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jew iktar, irrispettivament miċ-ċittadinanza ta' dawn il-ħaddiema, fejn is-superstiti huma ċ-ċittadini nazzjonali ta' wieħed mill-Istati Membri, jew persuni mingħajr Stat jew rifuġjati li jirrisjedu ġewwa t-territorju ta' wieħed mill-Istati Membri.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-impjegati fis-servizz ċivili u għall-persuni li, bi qbil mal-leġislazzjoni applikbbli, huma trattati ta' hekk, meta jkunu jew kienu soġġetti għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li għalih japplika dan ir-Regolament.
L-Artikolu 3
Trattament Ugwali
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet speċjali ta' dan ir-Regolament, il-persuni residenti fit-territorju ta' wieħed mill-Istati Membri li għalih japplika dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għall-istess obbligi u jgawdu l-istess benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru bħaċ-ċittadini nazzjonali ta' dan l-Istat.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 għandhom japplikaw għad-dritt li jeleġġu l-membri ta' l-organi ta' istituzzjonijiet tas-sigurtà soċjali jew li jieħdu sehem fin-nomina tagħhom, imma ma għandhomx jaffettwaw id-dispożizzjonijiet leġislattivi ta' kull Stat Membru fejn għandhom x'jaqsmu l-eliġibbilità jew il-metodi tan-nominazzjoni.
3. Għajr kif provdut fl-Anness II, il-konvenzjonijiet dwar is-sigurtà soċjali li jibqgħu fis-seħħ b'mod konformi ma' l-Artikolu 7(2)(ċ) u l-konvenzjonijiet konklużi b'mod konformi ma' l-Artikolu 8(1), għandhom japplikaw għall-persuni kollha li għalihom japplika dan ir-Regolament.
L-Artikolu 4
Materji koperti
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal-leġislazzjoni kollha rigward il-friegħi tas-sigurtà soċjali li ġejjin:
(a) benefiċċji tal-mard u tal-maternità;
(b) benefiċċji ta' l-invalidità, inklużi dawk maħsuba għall-manteniment jew it-titjib fil-kapaċità tal-qligħ (tal-flus);
(ċ) benfiċċji tax-xjuħija;
(d) benefiċċji tas-superstiti;
(e) benefiċċji rigward inċidenti fuq il-post tax-xogħol u mard kawżat mix-xogħol;
(f) għotijiet minħabba mwiet;
(g) benefiċċji tal-qgħad;
(h) benefiċċji familjari/tal-familja.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-iskemi kollha u speċjali ta' sigurtà soċjali, sewwa jekk kontributorji u sewwa jekk mhux kontributorji, u għall-iskemi li għandhom x'jaqsmu mar-responsabbilità ta' min iħaddem jew is-sid ta' bastiment rigward il-benefiċċji msemmija fil-paragrafu 1.
3. Id-dispożizzjonijiet tat-Titolu III ta' dan ir-Regolament ma għandhomx, iżda, jaffettwaw id-dispożizzjonijiet leġislattivi ta' xi Stat Membru rigward ir-responsabbiltà tas-sid ta' bastiment.
4. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-għajnuna soċjali u dik medika, għal skemi ta' benefiċċju għall-vittmi tal-gwerra jew għall-konsegwenzi tagħha, jew għal skemi speċjali għall-impjegati fis-servizz ċivili u persuni trattati ta' hekk.
L-Artikolu 5
Dikjarazzjonijiet ta' l-Istati Membri dwar l-iskop ta' dan ir-Regolament
L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw il-leġislazzjoni u l-iskemi msemmija fl-Artikolu 4(1) u (2), il-benefiċċji minimi msemmija fl-Artikolu 50 u l-benefiċċji msemmija fl-Artikoli 77 u 78 f'dikjarazzjonijiet li jridu jiġu nnotifikati u ppubblikati bi qbil ma' l-Artikolu 96.
L-Artikolu 6
Konvenzjoniet dwar is-sigurtà soċjali li l-post tagħhom huwa mibdul b'dan ir-Regolament
Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 7, 8 u 46(4) dan ir-Regolament għandu, fejn għandhom x'jaqsmu l-persuni u l-materji koperti bih, jieħu l-post tad-dispożizzjonijiet ta' kull konvenzjoni dwar is-sigurtà soċjali li torbot jew:
(a) lil żewġ Stati Membri jew iktar esklussivament, jew
(b) lil mill-inqas żewġ Stati Membri u Stat wieħed ieħor jew iktar, fejn it-twettiq bi ftehim tal-każi interessati ma jinvolvix xi istituzzjoni minn xi wieħed mill-Istati ta' l-aħħar.
L-Artikolu 7
Dispożizzjonijiet internazzjonali mhux affettwati minn dan ir-Regolament
1. Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-obbligi li joħorġu minn:
(a) kull konvenzjoni adotta mill-Konferenza Internazzjonali tax-Xogħol li, wara r-ratifika ta' Stat Membru wieħed jew iktar, tkun daħlet fis-seħħ;
(b) il-Ftehim Interim Ewropej dwar is-Sigurtà Soċjali tal-11 ta' Diċembru 1953 konklużi bejn l-Istati Membri tal-Kunsill ta' l-Ewropa.
2. Minkejja d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 6, dan li ġej għandu jissokta japplika:
(a) il-Ftehim tas-27 ta' Lulju 1950 dwar is-sigurtà soċjali tan-nies tad-dgħajjes/bastimenti fuq ix-xmara Renu, rivedut fit-13 ta' Frar 1961;
(b) il-Konvenzjoni Ewropea tad-9 ta' Lulju 1956 dwar is-sigurtà soċjali tal-ħaddiema fit-trasport internazzjonali;
(ċ) il-konvenzjonijiet dwar is-sigurtà soċjali mdaħħla fil-lista ta' l-Anness II.
L-Artikolu 8
Konklużjoni ta' konvenzjonijiet bejn l-Istati Membri
1. Żewġ Stati Membri jew iktar jistgħu, jekk tqum il-ħtieġa, jikkonkludu konvenzjonijiet ma' xulxin imsejsa fuq il-prinċipji u l-ispirtu ta' dan ir-Regolament.
2. Kull Stat Membru għandu jinnotifika, bi qbil ma' l-Artikolu 96(1), kull konvenzjoni konkluża ma' Stat Membru ieħor b'mod konformi mal-paragrafu 1.
L-Artikolu 9
Dħul f'assigurazzjoni volontarja jew b'għażla ssoktata
1. Id-dispożizzjonijiet leġislattivi ta' kull Stat Membru li jdaħħal assigurazzjoni volontarja jew b'għażla ssoktata bil-kondizzjoni ta' residenza fit-territorju ta' dan l-Istat ma għandhiex tapplika għall-ħaddiema li jaqgħu taħt dan ir-Regolament u li huma residenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, iżda xi żmien fil-ħajja tagħhom ta' qabel fix-xogħol kienu soġġetti għal-leġislazzjoni ta' l-ewwel Stat.
2. Fejn, skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, id-dħul f'assigurazzjoni volontarja jew b'għażla ssoktata hija kondizzjonata minn perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni, kull perijodu minn dawn mitmum skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor għandu jitqies, safejn u sakemm meħtieġ, daqs li kieku kien mitmum skond il-leġislazzjoni ta' l-ewwel Stat.
L-Artikolu 10
Rinunzja għall-klawsoli dwar residenza - L-effett ta' assigurazzjoni obbligatorja fuq il-ħlas lura tal-kontribuzzjonijiet
1. Għajr fejn provdut xorta oħra f'dan ir-Regolament, il-benefiċċji fi flus għall-invalidità, ix-xjuħija jew is-sopravivenza, il-pensjonijiet għall-inċidenti fuq ix-xogħol jew għall-mard kawżat mix-xogħol u għotjiet għall-imwiet miksuba skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jew iktar għandhom ikunu bla ħsara għal kull tnaqqis, modifika, żamma, treġġigħ lura jew konfiska minħabba l-fatt illi min jirċevihom jirrisjedi fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr dak li fih tinsab l-istituzzjoni responsabbli għall-ħlas.
Is-subparagrafu preċedenti għandu japplika wkoll għall-benefiċċji ta' somma waħda konċessa f'każi ta' żwieġ mill-ġdid tar-raġel jew martu superstiti li kienu intitolati għal pensjoni tas-susperstiti.
2. Fejn skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru il-ħlas lura tal-kontribuzzjonijiet huwa kondizzjonat b'li l-persuna interessata tkun waqfet milli tibqa' soġġetta għal assigurazzjoni obbligatorja, din il-kondizzjoni ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala sodisfaċenti safejn u sakemm il-persuna interessata hija soġġetta għall-assigurazzjoni obbligatorja bħala ħaddiem/a skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor.
L-Artikolu 11
Valorizzazzjoni mill-ġdid tal-benefiċċji
Ir-regoli għall-valorizzazzjoni mill-ġdid provduti bil-leġislazzjoni ta' Stat Membru għandhom japplikaw għall-benefiċċji mistħoqqa skond din il-leġislazzjoni bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet f'dan ir-Regolament.
L-Artikolu 12
Prevenzjoni ta' benefiċċji mtennija
1. Dan ir-Regolament la jista' jagħti u lanqas jista' jissokta d-dritt għal numru ta' benefiċċji ta' l-istes tip u kwalità għal perijodu ta'żmien wieħed u l-istess ta' assigurazzjoni obbligatorja. Madankollu, din id-dispożizzjoni ma għandhiex tapplika għall-benefiċċji rigward invalidità, xjuħija, imwiet (pensjonijiet) jew mard kawżat mix-xogħol li jiġu konċessi mill-istituzzjonijiet ta' żewġ Stati Membri jew iktar, bi qbil ma' l-Artikolu 41, l-Artikolu 43(2) u (3), l-Artikoli 46, 50 u 51 jew l-Artikolu 60 (1)(b).
2. Id-dispożizzjonijiet leġislattivi ta' Stat Membru għat-tnaqqis, twaqqif jew treġġigħ lura ta' benefiċċju fil-każi ta' tennija tal-benefiċċji soċjali jew ta' dħul ieħor ta' flus fuq oħrajn bħalhom jistgħu invokati saħansitra jekk id-dritt għal dawn il-benefiċċji jkun ġie miksub skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor jew jekk dan id-dħul ta' flus jiġri fit-territorju ta' Stat Membru ieħor. Madankollu, din id-dispożizzjoni ma għandhiex tapplika meta l-persuna interessata tirċievi benefiċċji ta' l-istess tip jew kwalità rigward invalidità, xjuħija, imwiet (pensjonijiet) jew mard kawżat mix-xogħol li jiġu konċessi mill-istituzzjonijiet ta' żewġ Stati Membri jew iktar. bi qbil ma' l-Artikoli 46, 50 u 51 jew l-Artikolu 60(1)(b).
3. Id-dispożizzjonijiet leġislattivi ta' Stat Membru dwar it-tnaqqis, twaqqif jew treġġigħ lura ta' benefiċċju fil-każ illi persuna tkun qiegħda tirċievi benefiċċji ta' invalidità jew benefiċċji bil-quddiem tax-xjuħija waqt li tkun qiegħda tagħmel xogħol professjonali jew kummerċjali jistgħu jiġu invokati kontra din il-persuna saħansitra jekk tkun qiegħda taqdi x-xogħol tagħha fit-territorju ta' Stat Membru ieħor.
4. Il-pensjoni ta' l-invalidità mħallsa skond il-leġislazzjoni Olandiża għandha, fil-każ fejn istituzzjoni Olandiża hija marbuta skond l-Artikolu 57(3)(ċ) jew l-Artikolu 60(2) (a) li tikkontribwixxi wkoll għan-nefqa fil-benefiċċji dwar mard ikkawżat mix-xogħol konċessi minn Stat Membru ieħor, tiġi mnaqqsa bl-ammont li jrid jitħallas mill-istituzzjoni ta' l-Istat Membru l-ieħor li hija responsabbli li toħroġ il-benefiċċji għall-mard ikkawżat mix-xogħol.
IT-TITOLU II
DETERMINAZZJONI TAL-LEĠISLAZZJONI APPLIKABBLI
L-Artikolu 13
Regoli ġenerali
1. Il-ħaddiem li għalih japplika dan ir-Regolament għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed biss. Din il-leġislazzjoni għandha tiġi stabbilita bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' dan it-Titolu.
2. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 14 sa 17:
(a) ħaddiem impjegat fit-territorju ta' wieħed mill-Istati Membri għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat saħansitra jekk ikun jirrisjedi fit-territorju ta' Stat Membru ieħor jew l-uffiċċju reġistrat jew tan-negozju ta' l-impriża jew ta' l-individwu li jimpjegawh jinsab fit-territorju ta' Stat Membru ieħor;
(b) ħaddiem impjegat abbord bastiment li jtajjar il-bandiera ta' Stat Membru għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat;
(ċ) l-impjegati tas-servizz ċivili u l-persuni trattati ta' hekk għandhom ikunu soġġetti għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li għalih hija soġġetta l-amministrazzjoni li timpjegahom;
(d) ħaddiem imsejjaħ jew imsejjaħ mill-ġdid għas-servizz militari ta' Stat Membru għandu jżomm l-istatus ta' ħaddiem, u għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat; jekk l-intitolament skond din il-leġislazzjoni huwa soġġett għat-tkomplija tal-perijodu taż-żmien ta' l-assigurazzjoni qabel id-dħul f'dan is-servizz jew ir-rilaxx minnu, l-iżmna mwettqa ta' l-assigurazjoni skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru ieħor għandhom jiġu meqjusa, safejn u sakemm meħtieġ, daqs li kieku kienu perijodi taż-żmien l-assigurazzjoni li tkomplew skond il-leġislazzjoni ta' l-ewwel Stat.
L-Artikolu 14
Regoli speċjali
1. L-Artikolu 13(2) għandu japplika bla ħsara għall-eċċezzjonijiet jew iċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a) (i) Ħaddiem impjegat fit-territorju ta' Stat Membru minn impriża li normalment jaħdem magħha u jiġi trasferit minn din l-impriża lejn it-territorju ta' Stat Membru ieħor sabiex jaħdem hemm għal din l-impriża għandu jibqa' soġġett għal-leġislazzjoni ta' l-ewwel Stat Membru, basta iżda illi t-tul taż-żmien meqjus bil-quddiem ta' dan ix-xogħol ma jaqbiżx it-tnax-il xahar u li l-ħaddiem ma jintbagħatx biex jieħu post ħaddiem ieħor li jkun għalaqlu ż-żmien tiegħu fuq il-post;
(ii) jekk it-tul taż-żmien tax-xogħol li jkollu jsir jittawwal b'iktar mit-tul taż-żmien oriġinarjament maħsub minn qabel, minħabba ċirkostanzi imprevisti, u jaqbeż it-tnax-il xahar, għandha tissokta tapplika l-leġislazzjoni ta' l-ewwel Stat sat-tmiem ta' dan ix-xogħol, basta iżda illi l-awtorità kompetenti ta' l-Istat li li fit-territorju tiegħu il-ħaddiem ikun ġie mogħti l-post jew il-korp nominat minn din l-awtorità jagħtu l-kunsens tagħhom; dan il-kunsens għandu jiġi mitlub qabel it-tmiem tal-perijodu inizjali ta' tnax-il xahar. Dan il-kunsens, iżda ma jistax jingħata għal perijodu ta' żmien li jaqbeż it-tnax-il xahar;
(b) ħaddiem impjegat fit-trasport internazzjonali fit-territorju ta' żewġ Stati Membri jew iktar bħala membru tal-personal ta' l-ivvjaġġar jew tat-titjir u li jkun jaħdem f'impriża li, bil-kiri jew b'rigal jew għal rasu, topera servizzi tat-trasport għall-passiġġieri jew l-oġġetti bil-ferrovija, bit-triq, bl-ajru jew b'kanali interni ta' l-ilma u għandha l-uffiċċju rreġistrat jew il-post tan-negozju tagħha fit-territorju ta' Stat Membru, għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' l-Istat ta' l-aħħar, bir-restrizzjonijiet li ġejjin:
(i) fejn l-impriża msemmija għandha fergħa jew rappreżentanza permanenti fit-territorju ta' Stat Membru għajr f'dak l-Istat li fih għadha uffiċċju reġistrat jew post tan-negozju, il-ħaddiem impjegat minn din il-fergħa jew aġenzija għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jinsabu din il-fergħa jew ir-rappreżentanza permanenti;
(ii) fejn ħaddiem jiġi mpjegat prinċipalment fit-territorju ta' l-Istat Membru li fih jirrisjedi, għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, saħansitra jekk l-impriża li timpjegah ma jkollha l-ebda uffiċċju reġistrat jew post tan-negozju jew fergħa jew rappreżentanza permanenti f'dan it-territorju;
(ċ) ħaddiem, għajr il-wieħed impjegat fit-trasport internazzjonali, li normalment isegwi l-attività tiegħu fit-territorju ta' żewġ Stati Membri jew iktar għandu jkun soġġett:
(i) għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jirrisjedi, jekk isegwi l-attività tiegħu parzjalment f'dan it-territorju jew jekk ikun imqabbad ma numru ta' impriżi jew numru ta' persuni li jħaddmu li għandhom l-uffiċċji reġistrati jew il-postijiet tan-negożju tagħhom fit-territorju ta' Stati Membri differenti;
(ii) għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jinsab l-uffiċċju reġistrat jew il-post tan-negożju ta' l-impriża jew l-individwu li jħaddmu, jekk ma jkunx jirrisjedi fit-territorju ta' xi wieħed mill-Istati Membri fejn ikun qiegħed isegwi l-attività tiegħu;
(d) ħaddiem li huwa impjegat fit-territorju ta' Stat Membru wieħed minn impriża li għadha l-uffiċċju reġistrat jew il-post tan-negożju tagħha fit-territorju ta' Stat Membru ieħor u li jaqsam il-fruntiera komuni ta' dawn l-Istati għandu jkun soġġett għall-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-impriża għandha l-uffiċċju rreġistrat jew il-post tan-negozju tagħha.
2. L-Artikolu 13(2)(b) għandu japlika bla ħsara għall-eċċezzjonijiet jew ċirkostanzi li ġejjin:
(a) ħaddiem imġjegat ma' impriża li normalment jaħdem magħha, jew fit-territorju ta' Stat Membru jew abbord bastiment li jtajjar il-bandiera ta' l-Istat Membru, li jiġi mibgħut jaħdem minn din l-impriża abbord bastiment li jtajjar il-bandiera ta' Stat Membru ieħor għalbiex jagħmel ix-xogħol fuqu għall din l-impriża għandu, bla ħsara għall-kondizzjonijiet provduti fil-paragrafu 1(a), jissokta jkunsoġġett għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru ta' l-ewwel;
(b) ħaddiem illi, filwaqt li ma jkunx abitwalment impjegat fuq il-baħar, huwa impjegat fl-ibħra territorjali jew f'post ta' Stat Membru jew abbord bastiment li jtajjar il-bandiera ta' Stat Membru ieħor, iżda mhux membru ta' l-ekwipaġġ, għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' l-ewwel Stat;
(ċ) ħaddiem impjegat abbord bastiment li jtajjar il-bandiera ta' Stat Membru u mħallas minn impriża li l-ufiċċju reġistrat jew il-post tan-negozju tagħha huma fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għandu jkun soġġett għal-leġislazzjoni ta' l-Istat ta' l-aħħar jekk inhuwa residenti fit-territorju ta' dan l-Istat; l-impriża jew il-persuna li jħallsuh għandhom jiġu konsiderati bħala min iħaddmu għall-għanijiet tal-leġislazzjoni msemmija.
3. Id-dispovizzjonijiet legali ta' Stat Membru li bihom pensjonant li jkun qiegħed jagħmel xogħol professjonali jew kummerċjali ma jiġix soġġett għall-assigurazzjoni obbligatorja rigward din l-attività għandhom ukoll japplikaw għal pensjonant li l-pensjoni tiegħu nkisbet skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor.
L-Artikolu 15
Regoli rigward assigurazzjoni volontarja jew assigurazzjoni b'għażla ssoktata
1. Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 13 u 14 ma għandhomx japlikaw għal assigurazzjoni volontarja jew assigurazzjoni b'għażla ssoktata.
2. Fejn l-applikazzjoni tal-leġislazzjonijiet ta' żewġ Stati Membri jew iktar tinvolvi t-tennija ta' l-assigurazzjoni:
- fuq skema ta' assigurazzjoni obbligatorja u skema waħda jew iktar ta' assigurazzjoni volontarja jew b'għażla ssoktata, il-persuna interessata għandha tkun soġġetta esklussivament għall-iskemi ta' assigurazzjoni obbligatorja.
- fuq żewġ skemi jew iktar ta' assigurazzjoni volontarja jew b'għażla ssoktata, il-persuna interessata tista' tingħaqad biss ma' l-assigurazzjoni volontarja jew b'għażla ssoktata li tkun għażlet.
3. Madankollu, f'dak li għandu x'jaqsam ma' invalidità, xjuħija u mwiet (pensjonijiet), il-persuna interessata tista' tidħol fi skema ta' assigurazzjoni volontarja ta' Stat Membru, saħansitra jekk tkun soġġetta bil-fors għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor, safejn u sakemm din it-tennija tkun aċċettata espliċitament jew impliċitament fl-Istat Membru ta' l-ewwel.
Il-persuna interessata li tapplika sabiex tidħol fi skema ta' assigurazzjoni volontarja jew b'għażla ssoktata fi Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi, b'żieda ma' din l-assigurazzjoni, assigurazzjoni kumplimentari b'għażla tista' biss tidħol f'ta' l-aħħar.
L-Artikolu 16
Regoli speċjali li jirrigwardaw persuni impjegati f'missjonijiet diplomatiċi u f'postijiet konsulari, u l-persunal awżiljarju tal-Komunitajiet Ewropej
1. L-Artikolu 13(2)(a) għandu japplika għall-persuni impjegati fil-missjonijiet diplomatiċi jew fil-postijiet konsulari u għall-persunal privat domestiku ta' dawn il-missjonijiet jew postijiet.
2. Madankollu, il-ħaddiema koperti bil-paragrafu 1 li huma ċittadini nazzjonali ta' l-Istat Membru li huwa l-Istat li jakkredita jew li jibgħat jistgħu jagħżlu li jkunu soġġetti għal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat. Dan id-dritt tal-għażla jista' jiġi mġedded fl-aħħar ta' kull sena kalendarja u ma għandux ikollu effett retrospettiv.
3. Il-persunal awżiljarju tal-Komunitajiet Ewropej jistgħu jagħżlu li jkunu soġġetti għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkunu impjegati, għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li tagħha kienu l-aħħar soġġetti jew għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li huma ċittadini nazzjonali tiegħu, dwar dispożizzjonijiet oħra għajr dawk li għandhom x'jaqsmu mas-sussidji tal-familja, li l-konċessjoni tagħhom hija regolata mill-kondizzjonijiet ta' l-impjieg applikabbli għal dan il-persunal. Id-dritt ta' l-għażla, li jista' jiġi eżerċitat darba biss, għandu jibda jgħodd mid-data tad-dħul fl-impjieg.
L-Artikolu 17
Eċċezzjonijiet għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 13 sa 16:
Żewġ Stati Membri jew iktar jew l-awtoritajiet kompetenti ta' dawn l-Istati jistgħu, bi ftehim komuni, jipprovdu għal eċċezzjonijiet għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 13 sa 16 fl-interess ta' ċerti ħaddiema jew kategoriji ta' ħaddiema.
IT-TITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI LI GĦANDHOM X'JAQSMU MAL-KATEGORIJI DIFFERENTI TAL-BENEFIĊĊJI
IL-KAPITOLU 1
MARD U MATERNITÀ
It-Taqsima 1
Dispożizzjonijiet komuni
L-Artikolu 18
Aggregazzjoni tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni
1. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tagħmel l-akkwist, iż-żamma jew l-irkupru tad-dritt għall-benefiċċji bil-kondizzjoni tat-tkomplija tal-perijodi taż-żmien ta' assigurazzjoni għandha, safejn u sakemm meħtieġ, tieħu f'konsiderazzjoni l-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru ieħor daqs li kieku l-perijodi taż-żmien kienu mwettqa skond il-leġislazzjoni tiegħu.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 għandhom japplikaw għall-ħaddiema staġjonali, saħansitra rigward il-perijodi ta' qabel xi waqfien fil-polza ta' l-assigurazzjoni li jaqbeż iż-żmien permess mil-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti, iżda l-ħaddiem interessat ma jkunx waqaf milli jkun assigurat għal perijodu li jaqbeż l-erba' xhur.
It-Taqsima 2
Il-ħaddiema u l-membri tal-familja tagħhom
L-Artikolu 19
Residenza fi Stat Membru għajr l-Istat kompetenti - Regoli ġenerali
1. Ħaddiem li jirrisjedi fit-territorju ta' Stat Membru ieħor li ma jkunx l-Istat kompetenti, illi jissodisfa l-kondizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti biex ikun intitolat għall-benefiċċji, filwaqt li tingħata konsiderazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18 fejn hu xieraq, għandu jirċievi fl-Istat fejn huwa residenti:
(a) il-benefiċċji f'oġġetti pprovduti fl-interess ta' l-istituzzjoni kompetenti mill-istituzzjoni tal-post tar-residenza bi qbil mal-leġislazzjoni amministrata minn din l-istituzzjoni daqs li kieku kien assigurat magħha;
(b) il-benefiċċji fi flus ipprovduti mill-istituzzjoni kompetenti bi qbil mal-leġislazzjoni li tamministra. Madankollu, bi ftehim bejn l-istituzzjoni kompetenti u l-istituzzjoni tal-post tar-residenza, dawn il-benefiċċji jistgħu jiġu mogħtija mill-istituzzjoni ta' l-aħħar fl-interess ta' l-ewwel, bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1(a) għandhom japplikaw b'analoġija għall-membri tal-familja li tkun residenti fit-territorju ta' Stat Membru għajr l-Istat kompetenti, fejn ma jkunux intitolati għal dawn il-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat li fit-territorju tiegħu jirrisjedu.
L-Artikolu 20
Il-ħaddiema ta' fuq il-fruntiera u l-membri tal-familja tagħhom - Regoli speċjali
Ħaddiem ta' fuq il-fruntiera jista' wkoll jikseb benefiċċji fit-territorju ta' l-Istat kompetenti. Dawn il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni kompetenti bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, daqs li kieku l-ħaddiem kien residenti fih. Il-membri tal-familja tiegħu jistgħu jirċievu benefiċċji f'oġġetti fuq l-istess kondizzjonijiet; madankollu dawn il-benefiċċji għandhom, għajr f'każijiet rari, jkunu bil-kondizzjoni ta' ftehim bejn l-Istati interessati jew bejn l-awtoritajiet kompetenti ta' dawn l-Istati jew, fl-assenza tiegħu, b'awtorizzazzjoni minn qabel mill-istituzzjoni kompetenti.
L-Artikolu 21
Waqfien fl-Istat kompetenti jew it-trasferiment tar-residenza lejh
1. Ħaddiem u l-membri tal-familja tiegħu kif imsemmija fl-Artikolu 19 li jkunu jgħixu (waqfien) fit-territorju ta' l-Istat kompetenti għandhom jirċievu l-benefiċċji bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat daqs li kieku kienu residenti fih saħansitra jekk ikunu diġà rċevew beneffiċċji għall-istess każi ta' mard jew maternità qabel ma marru jgħixu (waqfien) fih. Madankollu, din id-dispożizzjoni ma għandhiex tapplika għall-ħaddiema fuq il-fruntiera u l-membri tal-familja tagħhom.
2. Ħaddiem u l-membri tal-familja tiegħu kif msemmija fl-Artikolu 19 li jittrasferixxu r-residenza tagħhom lejn it-territorju ta' l-Istat kompetenti, għandhom jirċievu l-benefiċċji bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, saħansitra jekk ikunu rċevew l-istess beneffiċċji għall-istess mard jew maternità qabel it-trasferiment tar-residenza tagħhom.
L-Artikolu 22
Għixien 'il barra l-Istat kompetenti - Ritorn lejn jew trasferiment tar-residenza fi Stat Membru ieħor matul il-mard jew il-maternità - Il-ħtieġa tat-tluq lejn Stat Membru ieħor sabiex tiġi rċevuta l-kura xierqa
1. Ħaddiem illi jissodisfa l-kondizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti għalbiex ikun intitolat għall-benefiċċji, filwaqt li jingħata qies fejn xieraq, tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18, u:
(a) li l-kondizzjoni tiegħu teħtieġ benefiċċji immedjati matul il-għixien tiegħu fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, jew
(b) li, wara li jkun sar intitolat għall-benefiċċji mħallsa bi dritt mill-istituzzjoni kompetenti, jiġi awtoriazzat minn din l-istituzzjoni li jerġa' lura lejn it-territorju ta' l-Istat Membru fejn jirrisjedi, jew li jittrasferixxi r-residenza tiegħu lejn it-territorju ta' Stat Membru ieħor, jew
(ċ) li jiġi awtorizzat mill-istituzzjoni kompetenti sabiex imur fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għalbiex jirċievi hemm il-kura xierqa għall-kondizzjoni tiegħu, għandu jkun intitolat:
(i) għall-benefiċċji f'oġġetti provduti fl-interess ta' l-istituzzjoni kompetenti mill-istituzzjoni tal-post ta' l-għixien jew tar-residenza bi qbil mal-leġislazzjoni li tamministra, daqs li kieku kien assigurat magħha; iżda, it-tul tal-perijodu taż-żmien li matulu jiġu pprovduti l-benefiċċji għandhom ikunu regolati mil-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti;
(ii) għall-benefiċċji fi flus provduti mill-istituzzjoni kompetenti bi qbil mal-leġislazzjoni li (din l-istituzzjoni) tamministra. Madankollu, bi ftehim bejn l-istituzzjoni kompetenti u l-istituzzjoni tal-post tal-għixien jew tar-residenza, dawn il-benefiċċji jistgħu jiġu provduti mill-istituzzjoni ta' l-aħħar fl-interess ta' l-ewwel, bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti.
2. L-awtorizzazzjoni meħtieġa skond il-paragrafu 1(b) tista' tiġi rrifjutata biss jekk jiġi stabbilit illi ċ-ċaqliq tal-persuna interessata jkun ta' preġudizzju għall-istat ta' saħħtu jew għar-riċeviment ta' kura medika.
L-awtorizzazzjoni meħtieġa skond il-paragrafu 1(ċ) tista' tiġi rrifjutata fejn il-kura msemmija ma tistax tiġi pprovduta lill-persuna interessata ġewwa t-teritorju ta' l-Istat Membru fejn jirrisjedi.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw għall-membri tal-familja ta' ħaddiem fejn jidħlu benefiċċji f'oġġetti.
4. Il-fatt illi d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 japplikaw għal ħaddiem ma għandux jaffettwa d-dritt għall-benefiċċju lill-membri tal-familja tiegħu.
L-Artikolu 23
Kalkolu ta' benefiċċji fi flus
1. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi illi l-kalkolu tal-benefiċċji fi flus għandu jkunu ibbażat fuq il-paga medja jew is-salarju medju, għandha tistabblixxi din il-paga medja jew salarju medju esklussivament b'riferenza għall-pagi u s-salarji konfermati bħala li ġew imħallsa matul il-perijodi taż-żmien imwettqa skond il-leġislazzjoni msemmija.
2. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi illi l-kalkolu tal-benefiċċji fi flus għandu jkunu ibbażat fuq paga jew salarju standard, għandha tieħu f'konsiderazzjoni esklussivament il-livell tal-paga jew tas-salarju jew, fejn xieraq, tal-medji tal-pagi jew is-salarji standard għall-perijodi taż-żmien imwettqa skond il-leġislazzjoni msemmija.
3. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li bil-leġislazzjoni tiegħu l-ammont tal-benefiċċji fi flus ivarja skond in-numru tal-membri fil-familja, għandu wkoll jieħu f'konsiderazzjoni l-membri tal-familja tal-persuna interessata li tkun residenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor daqs li kieku kienet residenti fit-territorju ta' l-Istat kompetenti.
L-Artikolu 24
Benefiċċji sostanzjali f'oġġetti
1. Fejn id-dritt ta' ħaddiem jew tal-membri tal-familja tiegħu għal protesi, tagħmir maġġuri jew benefiċċji sostanzjali f'oġġetti jiġu kkonoxxuti mill-istituzzjoni ta' Stat Membru qabel ma jkun assigurat ma' l-istituzzjoni ta' Stat Membru ieħor, il-ħaddiem imsemmi għandu jirċievi dawn il-benefiċċji a spejjeż ta' l-ewwel istituzzjoni, saħansitra jekk jiġu konċessi wara li jidħol f'assigurazzjoni ma' l-istituzzjoni tat-tieni.
2. Il-Kummissjoni Amministrattiva għandha tfassal il-lista tal-benefiċċji li għaliha japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1.
It-Taqsima 3
Persuni qiegħda u l-membri tal-familja tagħhom
L-Artikolu 25
1. Persuna qiegħda, li għaliha japplikaw l-Artikolu 69(1) u t-tieni sentenza ta' l-Artikolu 71(1)(b)(ii), u li tissodisfa l-kondizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti għall-initolament ta' benefiċċji f'oġġetti jew fi flus, filwaqt li, fejn xieraq, jingħata qies tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18, għandha tirċievi għall-perijodu taż-żmien provdut skond l-Artikolu 69(1)(ċ):
(a) il-benefiċċji f'oġġetti pprovduti fl-interess ta' l-istituzzjoni kompetenti mill-istituzzjoni ta' l-Istat Membru li fih ifittex ix-xogħol bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-istituzzjoni ta' l-aħħar, daqs li kieku kien assigurat magħha;
(b) il-benefiċċji fi flus ipprovduti mill-istituzzjoni kompetenti bi qbil mal-leġislazzjoni li tamministra. Madankollu, bi ftehim bejn l-istituzzjoni kompetenti u l-istituzzjoni ta' l-Istat Membru li fih il-persuna tkun qiegħda tfittex ix-xogħol, il-benefiċċji jistgħu jiġu pprovduti mill-istituzzjoni ta' l-aħħar fl-interess ta' l-istituzzjoni ta' l-ewwel bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti. Il-benefiċċji tal-qgħad skond l-Artikolu 69(1) ma għandhomx jiġu konċessi għall-perijodi taż-żmien li fihom ikunu rċevuti benefiċċji fi flus.
2. Persuna qiegħda għal kollox li għaliha japplikaw l-Artikolu 71(1)(a)(ii) jew l-ewwel sentenza ta' l-Artikolu 71(1)(b)(ii) għandha tirċievi l-benefiċċji f'oġġetti u fil-flus bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tirresjiedi, daqs li kieku kienet soġġetta għal din il-leġislazzjoni matul l-aħħar impjieg tagħha, filwaqt li, fejn xieraq, jingħata qies tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18; in-nefqa fuq dawn il-benefiċċji għandhom jitħallsu mill-istituzzjoni tal-pajjiż tar-residenza.
3. Fejn persuna qiegħda tissodisfa l-kondizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li hu responsabbli mill-ispejjż tal-benefiċċji tal-qgħad għal intitolament f'benefiċċji f'oġġetti, filwaqt li jingħata qies tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18, il-membri tal-familja tagħha għandhom jirċievu dawn il-benefiċċji, irrispettivament mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jirrisjedu jew ikunu qegħdin jgħixu. Dawn il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni tal-post tar-residenza jew fejn ikunu qegħdin jgħixu (waqfien) bi qbil mal-leġislazzjoni li tamministra fl-interess ta' l-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat Membru li jkun responsabbli għan-nefqa fuq il-benefiċċji tal-qgħad.
4. Mingħajr preġudizzju għal kull dispożizzjoni leġislattiva ta' Stat Membru li jippermettu żieda fil-perijodu taż-żmien li fih jistgħu jiġu konċessi l-benefiċċji tal-mard, il-perijodo taż-żmien ipprovdut fil-paragrafu 1, f'każijiet ta' forza maġġuri, jistgħu jiġu mtawla mill-istituzzjoni kompetenti fil-limitu fissat mill-leġislazzjoni amministrata mill-istituzzjoni.
It-Taqsima 4
Il-pretendenti għall-pensjonijiet u l-membri tal-familja tagħhom
L-Artikolu 26
Id-dritt għall-benefiċċji f'oġġetti fil-każijiet ta' temma tad-dritt għall-benefiċċji mill-istutuzzjoni li kienet l-aħħar kompetenti
1. Ħaddiem, il-membri tal-familja tiegħu jew is-superstiti tiegħu li, matul l-investigazzjoni ta' pretensjoni, jieqfu milli jibqgħu intitolati għall-benefiċċji f'oġġetti skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru l-aħħar kompetenti, għandhom madankollu jibqgħu jirċievu dawn il-benefiċċji bil-kondizzjonijiet li ġejjin: il-benefiċċji f'oġġetti għandhom ikunu provduti bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-persuna jew il-persuna interessati jirrisjedu, iżda jkunu intitolati għal dawn il-benefiċċji skond il-leġislazzjoni jew li kienu jkunu intitolati għalihom skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor jekk kienu jirrisjedu fit-territorju ta' dan l-Istat, filwaqt li jingħata qies fejn xieraq, tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18.
2. Il-pretendent ta' pensjoni li huwa intitolat għal benefiċċji f'oġġetti skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru li jobbliga lill-persuna interessata li hija nfisha tħallas il-kontribuzzjonijiet ta' l-assigurazzjoni fuq il-mard matul l-investigazzjoni tal-pretensjoni tiegħu għall-pensjoni għandu jieqaf milli jkun intitolat għall-benefiċċji f'oġġetti mat-tmiem tat-tieni xahar li għalih ma jkunx ħallas il-kontribuzzjonijiet mistħoqqa.
3. Il-benefiċċji f'oġġetti pprovduti b'mod konformi għall-paragrafu 1 għandhom jiġu mħallsa bi dritt mill-istituzzjoni li tkun ġabret il-kontribuzzjonijiet b'mod konformi mal-paragrafu 2; fejn ma jiġu mħallsa l-ebda kontribuzzjionijiet skond il-paragrafu 2, l-istituzzjoni responsabbli min-nefqa fuq il-benefiċċji f'oġġetti għandha, wara li tonora l-pensjoni b'mod konformi ma' l-Artikolu 28, tirrifondi l-ammont that benefiċċji mogħtija lill-instituzzjoni tal-post tar-residenza.
It-Taqsima 5
Il-pensjonanti u l-membri tal-familja tagħhom
L-Artikolu 27
Il-pensionijiet li jridu jitħallsu skond il-leġislazzjoni ta' numru ta' Stati fejn id-dritt għall benefiċċji f'oġġetti jitgawda fil-pajjiż tar-residenza.
Pensjonant li huwa intitolat li jiġbed pensjoni skond il-leġislazzjoni ta' żewġ Stati Membri jew iktar u li huwa intitolat għal benefiċċji f'oġġetti skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jirrisjiedi, wara li jingħata qies fejn xieraq tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18 u l-Anness V, għandu, flimkien mal-familja tiegħu, jirċievi dawn il-benefiċċji mill-istituzzjoni tal-post tar-residenza u bin-nefqa tal-flus ta' din l-istituzzjoni daqs li kieku huwa pensjonant li l-pensjoni tiegħu titħallas biss skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat ta' l-aħħar.
L-Artikolu 28
Il-pensionijiet li jridu jitħallsu skond il-leġislazzjoni ta' Stat wieħed jew iktar fejn id-dritt għall-benefiċċji f'oġġetti jitgawda fil-pajjiż tar-residenza.
1. Pensjonant illi huwa intitolat li jiġbed pensjoni jew pensjonijiet skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jew iktar u li ma hux intitolat għall-benefiċċji f'oġġetti skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru fejn ikun jirrisjedi, għandu madankollu jirċievi dawn il-benefiċċji għalih innifsu u għall-membri tal-familja tiegħu jekk, wara li jingħata qies fejn xieraq, tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18 u l-Anness V, ikun intitolat għalihom skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru, jew għal ta' l-inqas wieħed mill-Istati Membri, kompetenti rigward il-pensjonijiet li kieku kien residenti fit t-territorju ta' dan l-Istat. Il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti fl-interess ta' l-istituzzjoni msemmija fil-paragrafu 2 mill-istituzzjoni tal-post tar-residenza daqs li kieku l-persuna interessata kienet pensjonant/a skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat li fit-territorju tiegħu tirresjiedi u kien/et intitolat/a għall-benefiċċji f'oġġetti.
2. Fil-każijiet koperti mil-paragrafu 1, in-nefqa fuq il-benefiċċji f'oġġetti għandha tinġarr mill-istituzzjoni stabbilita skond ir-regoli li ġejjin:
(a) fejn il-pensjonant huwa intitolat għall-benefiċċji msemmija skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed, in-nefqa għandha tinġarr mill-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat;
(b) fejn il-pensjonant huwa intitolat għall-benefiċċji msemmija skond il-leġislazzjonijiet ta' żewġ Stati Membri jew iktar, in-nefqa fuqhom għandha tinġarr mill-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat Membru li skond il-leġislazzjoni tiegħu il-pensjonant ikun temm l-itwal perijodu ta' assikurazjoni; jekk kemm-il darba l-applikazzjoni ta' din ir-regola tirriżulta illi numru ta' istituzzjonijiet ikunu responsabbli għan-nefqa fuq il-benefiċċji, in-nefqa għandha tinġarr mill-istituzzjoni li magħha l-pensjonant ikun l-aħħar assigurat.
L-Artikolu 29
Ir-residenza tal-membri tal-familja fi Stat ieħor li ma jkunx il-wieħed fejn jirrisjedi l-pensjonant - Trasferiment tar-residenza lejn l-Istat fejn jirrisjedi l-pensjonant.
1. Il-membri tal-familja ta' pensjonant intitolat li jiġbed il-pensjoni jew il-pensjonijiet skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jew iktar illi jirrisjedu fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr il-wieħed li fih jirrisjedi l-pensjonant, għandhom jirċievu l-benefiċċji f'oġġetti li huwa intitolat għalihom skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru, daqs li kieku l-pensjonant kien residenti fl-istess terriitorju bħalhom. Dawn il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni tal-post tar-residenza tal-membri tal-familja, bi qbil mal-leġislazzjoni li din l-istituzzjoni tamministra u għandhom jiġu mħallsa bi dritt lill-istituzzjoni tal-post tar-residenza tal-pensjonant.
2. Il-membri tal-familja msemmija fil-paragrafu 1 li jittrasferixxu r-residenza tagħhom lejn it-territorju ta' l-Istat Membru fejn jirrisjedi l-pensjonant, għandhom jirċievu l-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, saħansitra jekk ikunu diġà rċevew il-benefiċċji għall-istess każ ta' mard jew maternità qabel it-trasferiment tar-residenza tagħhom.
L-Artikolu 30
Benefiċċji sostanzjali f'oġġetti
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 24 għandhom japplikaw b'analoġija għall-pensjonanti.
L-Artikolu 31
Pensjonant u/jew il-membri tal-familja tiegħu li jgħixu fi Stat ieħor għajr l-Istat fejn jirrisjedu
Pensjonant intitolat li jiġbed il-pensjoni jew il-pensjonijiet fi Stat Membru wieħed jew iktar u li huwa wkoll intitolat għall-benefiċċji f'oġġetti skond il-leġislazzjoni ta' wieħed minn dawn l-Istati għandu, mal-membri tal-familja tiegħu, jirċievi dawn il-benefiċċji filwaqt li jkun jgħix (waqfien) fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr dak li fih huma jirrisjedu. Dawn il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni tal-post tal-għixien bi qbil mal-leġislazzjoni li hi tamministra u għandhom ikunu mħallsa bi dritt lill-istituzzjoni tal-post tar-residenza tal-pensjonant.
L-Artikolu 32
Dispożizzjonijiet speċjali dwar ir-responsabbiltà tan-nefqa fuq il-benefiċċji pprovduti lil dawk il-ħaddiema li qabel kienu ħaddiema fuq il-fruntiera u l-membri tal-familja jew is-superstiti tagħhom.
In-nefqa fuq il-benfiċċji li bihom ikun ġie pprovdut pensjonant li qabel kien ħaddiem fuq il-fruntiera jew is-superstiti ta' ħaddiem fuq il-fruntiera skond l-Artikolu 27, u n-nefqa fuq il-benefiċċji li kienu pprovduti lill-membri tal-familja tiegħu skond l-Artikoli 27 jew 31, fejn il-ħaddiem fuq il-fruntiera kien jaħdem ta' hekk fit-tliet xhur immedjati qabel id-data ta' meta l-pensjoni kellha tibda titħallas mid-data tal-mewt tiegħu, għandha tinqasam ugwalment bejn l-istituzzjoni tal-post tar-residenza tal-ħaddiem u dik li magħha kien l-aħħar assigurat.
L-Artikolu 33
Pensjonijiet imħallsa mill-pensjonanti
L-istituzzjoni responsabbli mill-ħlas ta' pensjoni, u li tappartjeni għal Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi għat-tnaqqis mill-pensjonijiet rigward il-kontribuzzjonijiet li jridu jiġu mħallsa mill-pensjonanti sabiex ikopru benefiċċji f'oġġetti, għandha tiġi awtorizzata li tagħmel dan it-tnaqqis mill-pensjoni pagabbli minn din l-istituzzjoni, kalkolati bi qbil mal-leġislazzjoni interessata, safejn u sakemm in-nefqa fuq il-benefiċċji f'oġġetti skond l-Artikoli 27, 28, 31 u 32 jiġu miġbura minn istituzzjoni ta' l-Istat Membru msemmi.
L-Artikolu 34
Dispożizzjonijiet ġenerali
Id-dispożizzjonijiet fl-Artikoli 27 sa 33 ma għandhomx japplikaw għal pensjonant jew għall-membri tal-familja tiegħu li huma intitolati għal benefiċċji f'oġġetti skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru bħala riżultat talli kien jaqdi attività professjonali jew kummerċjali. F'dan il-każ il-persuna interessata għandha, għall-għanijiet ta' dan il-Kapitolu, tiġi kkunsidrata bħala ħaddiem jew bħala membru tal-familja ta' ħaddiem.
It-Taqsima 6
Dispożizzjonijiet mixxellanji
L-Artikolu 35
Skema applikabbli fejn jeżistu numru ta' skemi fil-pajjiż tar-residenza jew għixien - Mard ta' qabel - Iż-żmien massimu li matulu jiġu konċessi l-benefiċċji.
1. Fejn il-leġislazzjoni tal-pajjiż tal-għixien jew tar-residenza jkollha numru ta' skemi ta' assigurazzjonijiet għall-mard jew għall-maternità, id-dispożizzjonijiet applikabbli skond l-Artikoli 19, 21(1), 22, 25, 26, 28(1), 29(1) jew 31 għandhom ikunu dawk ta' l-iskema li tkopri ħaddiema ta' l-id fl-industrija ta' l-azzar. Madankollu, fejn il-leġislazzjoni msemmija tinkludi skema speċjali għall-ħaddiema fil-minjieri u impriżi bħal dawn, id-dispożizzjonijiet ta' din l-iskema għandhom japplikaw għall-din il-kategorija ta' ħaddiema u għall-membri tal-familja tagħhom basta iżda illi l-istituzzjoni fil-post tal-għixien jew tar-residenza li lilha ssir l-applikazzjoni hija kompetenti li tmexxi din l-iskema.
2. Fejn, skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, il-għotja tal-benefiċċji hija skond il-kondizzjoni ta' l-oriġini tal-marda, din il-kondizzjoni ma għandha tapplika la għall-ħaddiema u lanqas għall-membri tal-familja tagħhom li għalihom japplika dan ir-Regolament, ikun min ikun l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jirrisjedu.
3. Fejn il-leġislazzjoni ta' Stat Membru tiffissa perijodu massimu taż-żmien għall-għotja tal-benefiċċji, l-istituzzjoni li tamministra din il-leġislazzjoni tista', fejn xieraq, tqis il-perijodu taż-żmien li matulu l-benefiċċji jkunu diġa ingħataw mill-istituzzjoni ta' Stat Membru ieħor għall-istess każi ta' mard jew maternità.
It-Taqsima 7
Ħlas lura (rimborż) bejn l-istituzzjonijiet
L-Artikolu 36
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 32, il-benefiċċji f'oġġetti provduti b'mod konformi ma' dan il-Kapitolu mill-istituzzjoni ta' Stat Membru wieħed fl-interess ta' Stat Membru ieħor għandhom jiġu mħallsa lura għal kollox.
2. Il-ħlas lura msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi stabbilit u magħmul bi qbil mal-proċedura pprovduta bl-implimentazzjoni tar-regolament imsemmi fl-Artikolu 97, jew mal-għotja tal-prova tan-nefqa attwali jew fuq il-bażi ta' ħlas f'somma waħda.
Fil-każ ta' l-aħħar, il-ħlas f'somma waħda għandu jkun tali illi jiżgura illi l-ħlas lura jeqreb daqs kemm possibbli lejn in-nefqa attwali.
3. Żewġ Stati Membri jew iktar, jew l-awtoritajiet kompetenti ta' dawn l-Istati, jistgħu jipprovdu metodi oħra ta' ħlas lura jew iwarrbu d-dritt għar-rimborżi kollha bejn l-istituzzjonijiet taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
IL-KAPITOLU 2
INVALIIDITÀ
It-Taqsima 1
Ħaddiema soġġetti biss għal-leġislazzjonijiet li fuqhom l-ammont ta' benefiċċji ta' l-invalidità jiddependi mit-tul taż-żmien tal-perijodi ta' assigurazzjoni
L-Artikolu 37
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Ħaddiem li kien suċċessivament jew alternattivament soġġett għal-leġislazzjonijiet ta' żewġ Stat Membri jew iktar u li jkun temm il-perijodi ta' l-assigurazzjoni esklussivament taħt leġislazzjonijiet li skondhom l-ammont ta' benefiċċji ta' l-invalidità huwa indipendenti mit-tul tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni, għandu jirċievi benefiċċji bi qbil ma' l-Arikolu 39. Dan l-Artikolu ma għandux jaffettwa żidiet fil-pensjoni jew supplimenti għalihom minħabba t-tfal, konċessi bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8.
2. L-Anness III jagħti lista tal-leġislazjonijiet tat-tip u l-kwalità msemmija fil-paragrafu 1 li huma fis-seħħ fit-territorju ta' kull Stat Membru interessat.
L-Artikolu 38
Aggregazzjoni tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni
1. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tagħmel l-akkwist, iż-żamma jew l-irkupru tad-dritt għall-benefiċċji bil-kondizzjoni tat-tkomplija tal-perijodi ta' assigurazzjoni għandha tqis safejn u sakemm meħtieġ il-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru ieħor, daqs li kieku l-perijodi kienu mwettqa skond il-leġislazzjoni tagħha stess.
2. Fejn il-leġislazzjoni ta' Stat Membru tagħmel il-għotja ta' ċerti benefiċċji bil-kondizzjoni li l-perijodi ta' l-assigurazzjoni jkunu ġew mwettqa fi professjoni li hija soġġetta għal reġim speċjali jew, fejn jixraq, f'impjieg speċifiku, il-perijodi taż-żmen ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' l-Istati Membri l-oħra għandhom jitqiesu għall-għotja ta' dawn il-benefiċċji jekk ikunu mwettqa fuq skema korrespondenti jew, fin-nuqqas ta' dan, fl-istess xogħol jew, fejn xieraq, fl-istess impjieg. Jekk, wara li jkun ingħata każ tal-perijodi hekk imwettqa, il-persuna interessata ma tissodisfax il-kondizzjonijiet biex tirċievi dawn il-benefiċċji, għandu jingħata qies ta' dawn l-perijodi għall-għotja tal-benefiċċji skond l-iskema ġenerali jew, fin-nuqqas ta' dan, skond l-iskema applikabbli għall-ħaddiem ta' l-id jew klerikali, kif ikun xieraq.
L-Artikolu 39
Għoti tal-benefiċċji
1. L-istituzzjoni ta' l-Istat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu kien applikabbli fiż-żmien meta kienet ġrat l-inkapaċità għax xogħol segwita minn invalidità, għandha tistabbilixxi, bi qbil ma' din il-leġislazzjoni, jekk il-persuna interessata tissodisfax il-kondizzjonijiet li jintitolawha għall-benefiċċji, filwaqt li tagħti qies fejn jixraq tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 38.
2. Persuna li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tikseb il-benefiċċji esklussivament mill-istituzzjoni msemmija, bi qbil mal-leġislazzjoni li tamministra.
3. Persuna li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tirċievi l-benefiċċji li għalihom hija intitolata skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor, filwaqt li jingħata qies fejn xieraq tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 38.
4. Jekk il-leġislazzjoni applikabbli skond il-paragrafi 2 jew 3 tipprovdi illi l-ammont ta' benefiċċji għandu jiġi stabbilit filwaqt li tingħata konsiderazzjoni ta' l-eżistenza ta' membri tal-familja tal-persuna interessata għajr it-tfal żgħar, l-istituzzjoni kompetenti għandha wkoll tqis il-membri tal-familja tal-persuna interessata li jkunu jirrisjedu fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, daqs li kieku kienu jirrisjedu fit-territorju ta' l-Istat kompetenti.
It-Taqsima 2
Ħaddiema li jaqgħu jew taħt il-leġislazzjoni li fuqha l-ammont ta' benefiċċju ta' l-invalidità jiddependi mit-tul taż-żmien tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni jew taħt il-leġislazzjoni tat-tip imsemmi fit-Taqsima 1 (l-Artikolu 40)
L-Artikolu 40
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Ħaddiem li jkun suċċessivament jew alternattivament soġġett għal-leġislazzjonijiet ta' żewġ Stat Membri jew iktar, li tagħhom mill-inqas waħda ma hix tat-tip imsemmija fl-Artikolu 37(1), għandu jirċievi benefiċċji skond id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 3, li għandu japplika b'analoġija, filwaqt li jingħata qies tad-dispożizjonijiet tal-paragrafu 3.
2. Iżda, ħaddiem li jsofri inkapaċità fuq ix-xogħol segwita bl-invalidità filwaqt li jkun soġġett għal-leġislazzjoni mniżżla fil-lista ta' l-Anness III, għandu jirċievi l-benefiċċji bi qbil ma' l-Artikolu 37(1) b'żewġ kondizzjonijiet:
- illi jissodisfa l-kondizzjonijiet ta' din il-leġislazzjoni jew tal-leġislazzjonijiet l-oħra ta' l-istess tip, filwaqt li jingħata qies fejn xieraq tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 38, imma mingħajr ma jkollu għalfejn jirrikorri għall-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond leġislazzjonijiet mhux imniżżla fil-lista fl-Anness III, u
- illi ma jissodisfax il-kondizzjonijiet għall-intitolament tal-benefiċċji skond leġislazzjoni mhix imniżżla fil-lista ta' l-Anness III.
3. Deċiżjoni meħuda minn istituzzjoni ta' Stat Membru dwar il-grad ta' invalidità ta' rikjedent għandha torbot lill-istituzzjoni ta' kull Stat Membru ieħor interessat, iżda l-konkordanza bejn il-leġislazzjonijiet ta' dawn l-Istati dwar il-kondizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu tal-grad ta' invalidità tkun aċċettata fl-Anness IV.
It-Taqsima 3
Aggravament ta' l-invalidità
L-Artikolu 41
1. Fil-każ li tmur għall-agħar l-invalidità li għaliha ħaddiem ikun qiegħed jirċievi l-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) jekk il-persuna interessata ma kenitx soġġetta għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor minn mindu bdiet tirċievi l-benefiċċji, l-istituzzjoni kompetenti fl-Istat ta' l-ewwel għandha tkun marbuta li tikkonċedi l-benefiċċji, filwaqt li tagħti qies ta' l-aggravament, bi qbil mal-leġislazzjoni li tamministra;
(b) jekk il-persuna interessata kienet soġġetta għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jew iktar minn mindu bdiet tirċievi l-benefiċċji, il-benefiċċji għandhom jiġu konċessi lilu, filwaqt li jingħata qies ta' l-aggravament, bi qbil ma' l-Artikolu 37(1) jew l-Artikolu 40(1) u (2) kif jixraq;
(ċ) jekk l-ammont totali tal-benefiċċju jew benefiċċji li jridu jitħallsu skond is-subparagrafu (b) huwa inqas mill-ammont tal-benefiċċju illi l-persuna interessata kienet tirċievi bi spejjeż ta' l-istituzzjoni responsabbli qabel għall-ħlas, din l-istituzzjoni għandha tkun marbuta illi tħallasha b'suppliment ugwali għad-diferenza bejn iż-żewġ ammonti;
(d) jekk, fil-każ msemmi fis-subparagrafu (b), l-istituzzjoni responsabbli mill-inkapaċità inizjali hija istituzzjoni Olandiża, u jekk:
(i) il-marda li kkawżat l-aggravament hija l-istess waħda bħal dik li wasslet għall-għotja tal-benefiċċji skond il-leġislazzjoni Olandiża;
(ii) din il-marda hija marda kawżata mix-xogħol ġewwa t-tifsira tal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li għaliha l-persuna interessata kienet l-aħħar soġġetta u tintitolaha għall-ħlas tas-suppliment msemmi fl-Artikolu 60(1)(b); u
(iii) il-leġislazzjoni jew il-leġislazzjonjiet li għalihom il-persuna interessata kienet soġġetta minn mindu bdiet tirċievi l-benefiċċji hija leġislazzjoni, jew huma leġislazzjonijiet, imniżżla fil-lista fl-Anness III.
l-istituzzjoni Olandiża għandha tissokta tipprovdi l-benefiċċju inizjali wara li jiġri l-aggravament, u l-benefiċċju mistħoqq skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru ta' l-aħħar li għalih il-persuna interessata kienet soġġetta għandu jitnaqqas bl-ammont tal-benefiċċju Olandiż;
(e) jekk, fil-każ msemmi fis-subparagrafu (b), il-persuna interessata ma hix ititolata għall-beneffiċċji bi spejjeż ta' istutuzzjoni ta' Stat Membru ieħor, l-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat ta' l-ewwel għandha tkun marbuta li tikkonċedi l-benefiċċji, bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, filwaqt li tagħti qies ta' l-aggravament u, fejn xieraq, tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 38.
2. Fil-każijiet ta' aggravament f'invalidità li għaliha ħaddiem ikun qiegħed jirċievi benefiċċji skond il-leġislazzjonijiet ta' Stat Membru wieħed jew iktar, il-benefiċċji għandhom jiġu konċessi lilu, filwaqt li jingħata qies ta' l-aggravament, bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 40(1).
It-Taqsima 4
Bidu mill-ġdid ta' l-għoti ta' benefiċċji wara t-twaqqif jew it-treġġigħ lura tagħhom - bdil tal-benefiċċji ta' l-invalidità f'benefiċċji tax-xjuħija
L-Artikolu 42
Id-deċiżjoni dwar l-għarfien ta' l-istituzzjoni responsabbli mill-provediment tal-benefiċċji meta tinbeda mill-ġdid il-għotja tal-benefiċċji ta' l-invalidità
1. Jekk tkun sejra tinbeda mill-ġdid il-għotja tal-benefċċji wara li jkunu twaqqfu dan il-provediment għandu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 43, jaqa' taħt ir-responsabbiltà ta' l-istituzzjoni jew l-istituzzjonijiet li kienu responsabbli għall-għotja tal-benefiċċji matul iż-żmien tas-sospensjoni tagħhom.
2. Jekk, wara li jittieħdu lura l-benefiċċji, il-kondizzjoni tal-persuna interessata tagħti lok għall-bżonn tal-għotja ta' iktar benefiċċji, dawn għandhom jingħataw bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 37(1) jew l-Artikolu 40(1) jew (2), kif jixraq.
L-Artikolu 43
Bdil tal-benefiċċji ta' l-invalidità f'benefiċċji tax-xjuħija
1. Il-benefiċċji ta' l-invalidità għandhom jiġu mibdula f'benefiċċji tax-xjuħija, fejn xieraq, skond il-kondizzjonijiet preskritti bil-leġislazzjoni jew il-leġislazzjonijiet li fuqhom ikunu ġew konċessi, u bi qbil mad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 3.
2. Kull istituzzjoni ta' Stat Membru li tidħol responsabbli li tipprovdi benefiċċji ta' l-invalidità għandha, fejn il-persuna li tkun qiegħda tirċievi benefiċċji ta' l-invalidità tista', bis-saħħa ta' l-Artikolu 49, tistabbilixxi pretensjoni għall-benefiċċji tax-xjuħija skond il-leġislazzjoni ta' Stati Membri oħra, tissokta tipprovdi lil din il-persuna b'dawn il-benefiċċji ta' l-invalidità li għalihom il-persuna tkun għadha intitolata skond il-leġislazzjoni li l-istituzzjoni tamministra sakemm id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 isiru applikabbli rigward din l-istituzzjoni.
3. Iżda, jekk fil-każ msemmi fil-paragrafu 2 il-benefiċċji ta' l-invalidità li kienu ġew konċessi b'mod konformi ma' l-Artikolu 39, l-istituzzjoni li tibqa' responsabbli li tipprovdi dawn il-benefiċċji tista' tapplika l-Artikolu 49(1)(a) jekk min jirċievi l-benefiċċji msemmija jkun issodisfa l-kondizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru interessat għall-intitolament tal-benefiċċji tax-xjuħija, bis-sostituzzjoni għall-ammont teoretiku msemmi fl-Artikolu 46(2)(a) ta' l-ammont tal-benefiċċji ta' l-invalidità dovuti mill-istitizzjoni msemmija.
IL-KAPITOLU 3
XJUĦIJA U MWIET (PENSJONIJIET)
L-Artikolu 44
Dispożizzjonijiet ġenerali għall-għoti ta' benefiċċji meta ħaddiem kien soġġett għal-leġislazzjoni ta' żewġ Stati Membri jew iktar
1. Id-drittijiet ta' ħaddiem għall-benefiċċji meta kien soġġett għal-leġislazzjoni ta' żewġ Stati Membri jew iktar, jew tas-superstiti tiegħu, għandhom jiġu stabbiliti bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitlu.
2. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 49, meta tkun depożitata pretensjoni għall-għoti ta' benefiċċju, din l-għotja għandha ssir bil-konsiderazzjoni tal-leġislazzjonijiet kollha li għalihom il-ħaddiem kien soġġett. Għandha ssir eċċezzjoni għal din ir-regola jekk il-persuna interessata tistaqsi espressmaent għal posponiment tal-għotja tal-benefiċċji għax-xjuħija li għalihom kien ikun intitolat taħt il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jew iktar, iżda ma jitqesux l-perijodi mwettqa skond din il-leġislazjoni jew dawn il-leġislazzjonijiet biex takkwista d-dritt tal-benefiċċju fi Stat Membru ieħor.
3. Dan il-Kapitolu ma għandux japplika għal żidiet jew supplimenti fil-pensjonijiet fejn jidħlu t-tfal żgħar, jew għall-pensjonijiet ta' l-orfni konċessi b'mod konformi mal-Kapitolu 8.
L-Artikolu 45
Konsiderazzjoni tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa taħt il-leġislazzjonijiet li għalihom ħaddiem kien soġġett għall-akkwist, żamma jew irkupru tad-dritt għall-benefiċċji
1. Istituzzjoni ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tagħmel l-akkwist, iż-żamma jew l-irkupru tad-dritt għall-benefiċċji bil-kondizzjoni tat-tkomplija tal-perijodu ta' assigurazzjoni għandha tagħti qies, safejn u sakemm meħtieġ, tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru, daqs li kieku l-perijodi kienu mwettqa skond il-leġislazzjoni li tamministra.
2. Fejn il-leġislazzjoni ta' Stat Membru tagħti l-għotja ta' ċerti benefiċċji bil-kondizzjoni illi l-perijodi ta' l-assigurazzjoni jkunu ġew mwettqa f'xogħol soġġett għal skema speċjali jew, fejn xieraq, f'impjieg speċifiku, l-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa taħt il-leġislatura ta' Stati Membri oħra għandhom jittieħdu f'konsiderazzjoni għall-għoti ta' dawn il-benefiċċji biss jekk imwettqa skond din l-iskema jew, fin-nuqqas ta' dan, fl-istess xogħol jew, fejn xieraq, fl-istess impjieg. Jekk, wara li jkun ingħata każ ta' l-perijodi hekk imwettqa, il-persuna interessata ma tissodisfax il-kondizzjoni għalbiex tirċievi dawn il-benefiċċji, għandu jingħata qies ta' dawn l-perijodi għall-għotja tal-benefiċċji skond l-iskema ġenerali jew, fin-nuqqas ta' dan, skond l-iskema applikabbli għall-ħaddiem ta' l-id jew klerikali, kif ikun xieraq.
3. Fejn il-leġislazzjoni ta' Stat Membru li jagħmel l-għoti tal-benefiċċji bil-kondizzjoni li l-ħaddiem ikun soġġett għal-leġislazzjoni tiegħu f'dak il-waqt li meta jinħoloq ir-riskju ma jġorr l-ebda ħtiġijiet dwar it-tul ta' l-perijodi ta' l-assigurazzjoni kemm għall-intitolament jew għall-kalkolu tal-benefiċċji, kull ħaddiem li ma jibqax soġġett għal din il-leġislazzjoni għandu għall-għanijiet ta' dan il-Kapitolu, jibqa' jitqies li jkun għadu hekk soġġett meta jiġri r-riskju, jekk f'dak il-waqt ikun soġġett għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor jew, fin-nuqqas ta' dan, jista' jistabbilixxi pretensjoni skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor. Iżda, din il-kondizzjoni ta' l-aħħar għandha titqies imwettqa fil-każ msemmi fl-Artikolu 48(1).
L-Artikolu 46
Il-għotja tal-benefiċċji
1. Fejn ħaddiem kien soġġett għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru u fejn jissodisfa l-kondizzjonijiet ta' dan l-Istat Membru għall-intitolament tal-benefiċċji, mingħajr il-ħtieġa ta' l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 45, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat Membru għandha, bi qbil mal-leġislazzjoni li tamministra, tistabbilixxi l-ammont tal-benefiċċju li jikkorrespondi mat-tul kollu ta' l-perijodi ta' l-assigurazzjoni li għandhom jitqiesu b'mod konformi ma' din il-leġislazzjoni.
Din l-istituzzjoni għandha wkoll tikkalkola l-ammont tal-benefiċċju li kien ikun miksub bl-applikazzjoni tar-regoli preskritti fil-paragrafu 2(a) u (b). Għandu jitqies biss l-ogħla minn dawn iż-żewġ ammonti.
2. Fejn ħaddiem kien soġġett għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru u ma jissodisfax il-kondizzjonijiet għall-intitolament tal-benefiċċji jekk kemm-il darba ma jitqisux id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 45, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat Membru għandha tapplika r-regoli li ġejjin:
(a) l-istituzzjoni għandha tikkalkola l-ammont teoretiku tal-benefiċċju illi l-persuna interessata tista' tippretendi li kieku l-perijodi kollha taż-żmien ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjonijiet differenti ta' l-Istati Membri li għalihom kien soġġett kienu ġew imwettqa fl-Istat imsemmi u skond il-leġislazzjoni amministrata minnha fid-data tal-għotja tal-benefiċċju. Jekk, skond din il-leġislazzjoni, l-ammont tal-benefiċċju ma jiddependix mit-tul tal-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni, allura dan l-ammont għandu jitqies bħala l-ammont teoretiku msemmi f'dan is-subparagrafu;
(b) l-istituzzjoni għandha imbagħad tistabbilixxi l-ammont attwali tal-benefiċċju fuq il-bażi ta' l-ammont teoretiku msemmi fis-subparagrafu preċedenti u bil-proporzjon li t-tul tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa qabel ma jkun ġara r-riskju skond il-leġislazzjoni amministrata minn din l-istituzzjoni, paragunat mat-tul totali tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa qabel ma kien ġara r-riskju skond il-leġislazzjonijiet ta' l-Istati Membri kollha interessati;
(ċ) jekk it-tul totali tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjonijiet ta' l-Istati Membri kollha interessati qabel ikun ġara r-riskju huwa itwal miż-żmien massimu meħtieġ mill-leġislazzjoni ta' wieħed minn dawn l-Istati biex jiġi rċevut il-benefiċċju sħiħ, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat għandha, meta tiġi biex tapplika d-dispożizzjonijiet ta' dan il-paragrafu, tqis dan iż-żmien massimu minflok it-tul totali tal-perijodi taż-żmien imwettqa; dan il-metodu ta' kalkolu ma jridx jirriżulta fl-impożizzjoni fuq din l-istituzzjoni li n-nefqa fuq dan il-benefiċċju tkun ikbar mill-benefiċċju sħiħ ipprovdut mil-leġislazzjoni li hi tamministra;
(d) il-proċedura li tqis id-duplikazzjoni tal-perijodi meta tkun qiegħda tapplika r-regoli tal-kalkolu preskritti f'dan il-paragrafu, għandha tiġi preskritta fl-implimentazzjoni tar-Regolament msemmi fl-Artikolu 97.
3. Il-persuna interessata għandha tkun intitolata għas-somma totali tal-benefiċċji kkalkolata bi qbil mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2, ġewwa l-limitu ta' l-ogħla ammont teoretiku tal-benefiċċji kkalkolat skond il-paragrafu 2(a).
Fejn l-ammont msemmi fil-paragrafu preċedenti jinqabeż, kull istituzzjoni li tapplika l-paragrafu 1 għandha taġġusta l-benefiċċju tagħha b'ammont li jikkorrespondi mal-proporzjoni li l-ammont tal-benefiċċju msemmi juri mat-total tal-benefiċċji stabbiliti bi qbil mal-paragrafu 1.
4. Fejn, f'każ ta' pensjonijiet ta' l-invalidità, tax-xjuħija jew tas-sopravivenza, it-total tal-benefiċċji dovuti minn żewġ Stati Membri jew iktar, skond id-dispożizzjonijiet ta' konvenzjoni multilaterali dwar is-sigurtà soċjali msemmija fl-Artikolu 6(b), huwa inqas mit-total li kien ikun dovut minn dawn l-Istati Membri skond is-subparagrafi 1 u 3, il-persuna interessata għandha tgawdi mid-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu.
L-Artikolu 47
Dispożizzjonijiet addizzjonali għall-kalkolu tal-benefiċċji
1. Għall-kalkolu ta' l-ammont teoretiku msemmi fl-Artikolu 46(2), għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a) fejn, skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, il-benefiċċji jiġu kkalkolati fuq il-bażi tal-paga medja jew is-salarju medju, il-kontribuzzjoni medja, iż-żieda medja jew il-proporzjon li kien jeżisti, matul il-perijodi ta' l-assigurazzjoni, bejn il-paga jew is-salarju grossi tar-rikjedent u l-medja tal-pagi jew tas-salarji grossi tal-persuni kollha assigurati għajr ta' l-apprendisti, dawn iċ-ċifri medji jew proporzjonijiet medji għandhom jiġu stabbiliti mill-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat biss fuq il-bażi tal-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat imsemmi, jew fuq il-paga jew is-salarju grossi mdaħħla mill-persuna interessata matul dawn il-perijodi biss;
(b) fejn, skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, il-benefiċċji jiġu kalkolati fuq il-bażi ta' l-ammont tal-pagi jew tas-salarji, tal-kontribuzzjonijiet jew taż-żidiet, l-istituzzjoni kompetenti għandha tistabbilixxi il-pagi jew is-salarji, il-kontribuzzjonijiet u ż-żidiet li jridu jitqiesu rigward l-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' l-Istati Membri l-oħra fuq il-bażi tal-medja tal-pagi jew is-salarji, tal-kontribuzzjonijiet jew iż-żidiet reġistrati rigward il-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-legislazzjoni li hija tamministra.
(ċ) fejn, skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, il-benefiċċji jiġu kkalkolati fuq il-bażi ta' livell wieħed ('standard') ta' paga jew salarju jew fuq ammont fiss, l-istituzzjoni kompetenti għandha tkkunsidra l-paga jew is-salarju jew l-ammont fiss li jridu jitqiesu rigward il-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjonijiet ta' Stati Membri oħra bħala ugwali għal livell wieħed ('standard') tal-paga jew is-salarju jew l-ammont fiss jew, fejn jixraq, tal-medja tal-pagi jew is-salarji standard jew ta' l-ammont fiss standard li jikkorespondu mal-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni li hija tamministra;
(d) fejn, skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, il-benefiċċji jiġu kkalkolati għal numru ta' perijodi taż-żmien fuq il-bażi ta' l-ammont tal-pagi jew tas-salarji u, għall-perijodi l-oħra, fuq il-bażi ta' livell wieħed ta' pagi jew salarji jew ammont fiss, l-istituzzjoni kompetenti għandha, rigward l-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjonijiet ta' Stati Membri oħra, tqis il-pagi jew is-salarji jew l-ammonti fissi stabbiliti bi qbil mad-dispożizzjonijiet (b) jew (ċ) jew, fejn jixraq, il-medja ta' dawn il-pagi jew salarji jew ammonti; fejn il-benefiċċji jiġu kalkolati fuq il-bażi ta' paga jew salarju standard jew ta' ammont fiss standard għall-perijodi kollha mwettqa skond il-leġislazzjoni li (l-istituzzjoni) tammininstra, l-istituzzjoni kompetenti għandha tikkunsidra l-paga jew is-salarju li jridu jitqiesu rigward l-perijodi ta' assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjonijiet ta' Stati Membri oħra bħala ugwali għall-paga jew is-salarju spekulattiv li jikkorrespondi ma' din il-paga standard jew dan is-salarju standard jew dan l-ammont fiss standard.
2. Id-dispożizzjonijiet leġislattivi ta' Stat Membru rigward il-valorizzazzjoni mill-ġdid tal-fatturi mitqiesa għall-kalkoli tal-benefiċċji għandhom japplikaw, kif xieraq, għall-fatturi li għandhom jitqiesu mill-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat, bi qbil mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, rigward il-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjonijiet ta' Stati Membri oħra.
3. Jekk, skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, l-ammont ta' benefiċċji jiġi stabbilit filwaqt li jittieħed qies ta' l-eżistenza ta' membri tal-familja għajr it-tfal żgħar, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat għandha wkoll tieħu f'konsiderazzjoni lill-membri tal-familja tal-persuna interessata li jkunu jirrisjedu fit-territorju ta' l-Istat kompetenti.
L-Artikolu 48
Perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni ta' inqas minn sena
1. Minkejja d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 46(2), jekk it-tul totali tal-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ma jammontawx għal sena waħda, u jekk skond din il-leġislazzjoni ma jkun miksub l-ebda dritt għall-benefiċċji bis-saħħa biss ta' dawn l-perijodi, l-istituzzjoni ta' dan l-Istat ma għandhiex tkun marbuta li tikkonċedi benefiċċji rigward dawn l-perijodi.
2. L-istituzzjoni kompetenti ta' kull wieħed mill-Istati Membri l-oħra interessati għandhom iqisu l-perijodi msemmija fil-paragrafu 1, bil-għan li japplikaw id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 46(2) għajr dawk tas-subparagrafu (b).
3. Jekk l-effett ta' l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 ikun li l-istituzzjonijiet kollha ta' l-Istati Membri interessati jeħilsu mill-obbligi tagħhom, il-benefiċċji għandhom jiġu konċessi esklussivament skond il-leġislazzjoni ta' l-aħħar minn dawn l-Istati li l-kondizzjonijiet tiegħu jiġu sodisfatti, daqs li kieku l-perijodi kollha ta' l-assigurazzjoni mwettqa u mittieħda f'konsiderazzjoni skond l-Artikolu 45 (1) u (2) kienu ġew imwettqa skond il-leġislazzjoni ta' dan l-Istat.
L-Artikolu 49
Kalkolu tal-benefiċċji meta l-persuna interessata ma tissodisfax simultanjament il-kondizzjonijiet preskritti mil-leġislazzjonijiet kollha li taħthom ikunu ġew imwettqa l-perijodi ta' l-assigurazzjoni.
1. Jekk, fi żmien imsemmi, il-persuna interessata ma tissodisfax il-kondizzjonijiet preskritti għall-għotja tal-benefiċċji mill-leġislazzjonijiet kollha ta' l-Istati Membri li għalihom kienet soġġetta, filwaqt li jitqiesu fejn xieraq id-dispovizzjonijiet ta' l-Artikolu 45, imma tissodisfa l-kondizzjonijiet ta' waħda minhom biss jew iktar, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) kull waħda mill-istituzzjonjiet li tamministra leġislazzjoni li l-kondizzjonijiet tagħha jkunu ġew sodisfatti għandha tikkalkola l-ammont tal-benefiċċju mistħoqq, bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 46;
(b) iżda:
(i) jekk il-persuna interessata tissodisfa l-kondizzjonijiet ta' mill-inqas żewġ leġislazzjonijiet mingħajr ma tirrikorri għall-perijodi mwettqa skond il-leġislazzjonijiet li l-kondizzjonijiet tagħom ma jkunux ġew sodisfatti, dawn l-perijodi ma għandhomx jitqiesu għall-għanijiet ta' l-Artikolu 46(2);
(ii) jekk il-persuna interessata tissodisfa l-kondizzjonijiet ta' leġislazzjoni waħda biss mingħajr ma tirrkorri għall-perijodi ta' l-assigurati mwettqa skond il-leġislazzjonijiet li l-kondizzjonijiet tagħhom ma jkunux ġew sodisfatti, l-ammont ta' benefiċċju mistħoqq għandu jiġi kkalkolat biss bi qbil mad-dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni li l-kondizzjonijiet tagħha jkunu ġew sodisfatti, filwaqt li jitqiesu l-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni mwettqa taħt din il-leġislazzjoni biss.
2. Il-benefiċċju jew il-benefiċċji konċessi skond waħda mill-leġislazzjonijiet imsemmija jew iktar, fil-każ msemmi fil-paragrafu 1, għandhom jiġu kkalkolati mill-ġdid awtomatikament bi qbil ma' l-Artikolu 46, kif u fejn il-kondizzjonijiet meħtieġa minn waħda jew iktar mil-leġislazzjonijiet l-oħra li għalihom il-persuna interessata ma kenitx soġġetta jiġu sodisdatti, filwaqt li jitqiesu kif xieraq id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 45.
3. Kalkolu mill-ġdid għandu jsir awtomatikament bi qbil mal-paragrafu 1, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 40(2), meta l-kondizzjonijiet meħtieġa minn waħda jew iktar mil-leġislazzjonijiet interessati ma jibqgħux jiġu sodisfatti.
L-Artikolu 50
Il-għotja ta' suppliment meta l-benefiċċji totali mistħoqqa skond il-leġislazzjonijiet ta' l-Istati Membri differenti ma jammontawx għall-minimu preskritt mil-leġislazzjoni ta' l-Istat li fit-territorju tiegħu jirrisjedi min jirċevihom
Wieħed li jirċievi l-benefiċċji li għalihom japplika dan il-Kapitolu jista' ma jiġix konċess, fl-Istat li fit-territorju tiegħu jkun jirrisjedi u li skond il-leġislazzjoni tiegħu jistħoqq benefiċċju, benefiċċju li hu inqas mill-benefiċċju minimu fissat minn din il-leġislazzjoni għal perijodu żmien ta' assigurazzjoni ugwali għall-perijodi kollha ta' l-assikurazjoni wara li jitqies il-ħlas bi qbil ma' l-Artikoli preċedenti. L-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat għandha, jekk meħtieġ, tagħtih bi ħlas matul iż-żmien kollu tar-residenza tiegħu fit-territorju tagħha suppliment ugwali għad-differenza bejn it-total tal-benefiċċji mistħoqqa skond dan il-Kapitolu u l-ammont tal-benefiċċju minimu.
L-Artikolu 51
Valorizzazzjoni mill-ġdid u kalkolu mill-ġdid tal-benefiċċji
1. Jekk, minħabba żieda fil-għoli tal-ħajja jew tibdil fil-livell tal-pagi jew tas-salarji jew għal raġunijiet oħra għall-aġġustament, il-benefiċċji ta' l-Istat interessat jiġu mibdula b'persentaġġ jew ammont fissi, dan il-persentaġġ jew ammont għandhom jiġu applikati direttament għall-benefiċċji stabbiliti skond l-Artikolu 46, mingħajr il-ħtieġa li jsir kalkolu mill-ġdid bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu.
2. Mill-banda l-oħra, jekk il-metodu li jistabbilixxi l-benefiċċji, jew ir-regoli għall-kalkolu tagħhom għandhom jiġu mibdula, għandu jsir kalkolu mill-ġdid bi qbil ma' l-Artikolu 46.
Il-KAPITOLU 4
INĊIDENTI FUQ IX-XOGĦOL U MARD IKKAWŻAT MIX-XOGĦOL
It-Taqsima 1
Id-dritt għall-benefiċċji
Artikolu 52
Residenza fi Stat Membru għajr l-Istat kompetenti - Regoli ġenerali
Ħaddiem li jġarrab inċident fuq ix-xogħol jew jaqa' f'marda kkawżata mix-xogħol, u li jirrisjedi fit-territorju ta' Stat Membru għajr mill-Istat kompetenti, għandu jirċievi mill-Istat fejn jirrisjedi:
(a) benefiċċji f'oġġetti pprovduti fl-interess ta' l-istituzzjoni kompetenti mill-istituzzjoni tal-post tar-residenza tiegħu bi qbil mal-leġislazzjoni amministrata minn din l-istituzzjoni daqs li kieku kien assigurat magħha;
(b) benefiċċji fi flus ipprovduti mill-istituzzjoni kompetenti bi qbil mal-leġislazzjoni li hija tamministra. Madankollu, bi ftehim bejn l-istituzzjoni kompetenti u l-istituzzjoni tal-post tar-residenza, dawn il-benefiċċji jistgħu jiġu pprovduti mill-istituzzjoni ta' l-aħħar fl-interess ta' l-ewwel, bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti.
L-Artikolu 53
Ħaddiema fuq il-fruntiera - Regola speċjali
Ħaddiem ta' fuq il-fruntiera jista' wkoll jikseb benefiċċji fit-territorju ta' l-Istat kompetenti. Dawn il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni kompetenti bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, daqs li kieku l-ħaddiem kien residenti fih.
L-Artikolu 54
Għixien (waqfien) fl-Istat kompetenti jew trasferiment tar-residenza lejh
1. Ħaddiem kopert bl-Artikolu 52 li jgħix fit-territorju ta' l-Istat kompetenti għandu jirċievi benefiċċji bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, saħansitra jekk ikun diġà rċieva benefiċċji qabel il-waqfien tiegħu. Madankollu, din id-dispożizzjoni ma għandhiex tapplika għall-ħaddiema ta' fuq il-fruntiera.
2. Ħaddiem kopert bl-Artikolu 52 li jittrasferixxi r-residenza tiegħu lejn it-territorju ta' l-Istat kompetenti għandu jirċievi benefiċċji bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, saħansitra jekk ikun diġà rċieva benefiċċji qabel it-trasferiment tar-residenza tiegħu.
L-Artikolu 55
Waqfien barra l-Istat kompetenti - Ritorn jew trasferiment tar-residenza lejn Stat Membru ieħor wara li jġarrab inċident jew jaqa' f'marda kkawżata mix-xogħol - Il-ħtieġa tat-tluq lejn Stat Membru ieħor sabiex tiġi rċevuta l-kura xierqa
1. Ħaddiem li jġarrab inċident fuq ix-xogħol jew jaqa' f'marda kkawżata mix-xogħol u:
(a) jgħix fit-territorju ta' Stat Membru għajr l-Istat Membru kompetenti, jew
(b) li, wara li jkun sar intitolat għall-benefiċċji li jridu jiġu mħallsa mill-istituzzjoni kompetenti, jiġi awtorizzat minn din l-istituzzjoni li jerġa' lura lejn it-territorju ta' l-Istat Membru fejn jirrisjedi, jew li jittrasferixxi r-residenza tiegħu lejn it-territorju ta' Stat Membru ieħor, jew
(ċ) li jiġi awtorizzat mill-istituzzjoni kompetenti sabiex imur fit-territorju ta' Stat Membru ieħor biex jirċievi hemm il-kura xierqa skond il-kondizzjoni tiegħu,
għandu jiġi intitolat:
(i) għall-benefiċċji f'oġġetti pprovduti fl-interess ta' l-istituzzjoni kompetenti mill-istituzzjoni tal-post ta' l-għixien jew tar-residenza bi qbil mal-leġislazzjoni amministrata minn din l-istituzzjoni, daqs li kieku kien assigurat magħha,madankollu l-perijodi taż-żmien li matulhom jiġu pprovduti l-benefiċċji għandhom ikunu rregolati mil-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti;
(ii) għal benefiċċji fi flus ipprovduti mill-istituzzjoni kompetenti bi qbil mal-leġislazzjoni li hija tamministra. Madankollu, bi ftehim bejn l-istituzzjoni kompetenti u l-istituzzjoni tal-post tal-għixien jew tar-residenza, dawn il-benefiċċji jistgħu jiġu pprovduti mill-istituzzjoni ta' l-aħħar fl-interess ta' l-ewwel, bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti.
2. L-awtorizzazzjoni meħtieġa skond il-paragrafu 1(b) tista' tiġi rrifjutata biss jekk jiġi stabbilit illi ċ-ċaqliq tal-persuna interessata jkun ta' preġudizzju għall-istat ta' saħħtu jew ir-riċeviment ta' kura medika.
L-awtorizzazzjoni meħtieġa skond il-paragrafu 1(ċ) tista' ma tiġix irrifjutata fejn il-kura msemmija ma tistax tingħata lill-persuna interessata ġewwa t-teritorju ta' l-Istat Membru fejn jirrisjedi.
L-Artikolu 56
Inċidenti waqt l-ivjaġġar
Inċident waqt l-ivjaġġar li jiġri fit-territorju ta' Stat Membru għajr l-Istat kompetenti għandu jitqies li ġara fit-territorju ta' l-Istat kompetenti.
L-Artikolu 57
Benefiċċji għall-mard ikkawżat mix-xogħol fejn il-persuna interessata tkun ġiet esposta għall-istess riskju f'numru ta' Stati Membri
1. Meta persuna li tkun waqgħet f'marda kkawżata mix-xogħol tkun, skond il-leġislazzjoni ta' żewġ Stati Membri jew iktar, segwiet attività li x'aktarx tikkawża din il-marda, il-benefiċċji li tista' tippretendi hija jew is-superstiti tagħha għandhom jiġu mogħtija esklussivament skond il-leġislazzjoni ta' l-aħħar wieħed minn dawn l-Istati li l-kondizzjonijiet tiegħu jiġu sodisfatti, filwaqt li tittieħed konsiderazzjoni, fejn xieraq, tad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2 u 3.
2. Jekk, skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, il-għoti ta' benefiċċji rigward marda kkawżata mix-xogħol huwa soġġett għall-kondizzjonijiet illi l-marda msemmija kienet inkixfet għall-ewwel darba ġewwa t-territorju tiegħu, din il-kondizzjoni għandha titqies imwettqa jekk il-marda tkun ġiet mikxufa l-ewwel fit-territorju ta' Stat Membru ieħor.
3. Fil-każijiet ta' pnewmokonjosi skleroġenika, għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet:
(a) jekk skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, l-għoti tal-benefiċċji rigward marda kkawżata mix-xogħol huwa soġġett għall-kondizzjoni illi l-marda msemmija tkun nkixfet ġewwa limitu speċifiku taż-żmien wara t-temma ta' l-aħħar attività li x'aktarx kienet il-kawża ta' din il-marda, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat, filwaqt li teżamina ż-żmien li fih din l-attività kienet segwita għandha tqis, sakemm u safejn meħtieġ, attivitajiet simili segwiti skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru ieħor, daqs li kieku kienu segwiti skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat ta' l-ewwel;
(b) jekk skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru, l-għoti tal-benefiċċji rigward marda kkawżata mix-xogħol huwa soġġett għall-kondizzjoni illi l-marda msemmija tkun ġiet mikxufa ġewwa limitu speċifiku taż-żmien wara t-tmiem ta' l-aħħar attivita li x'aktarx kienet il-kawża ta' din il-marda, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat, filwaqt li teżamina ż-żmien li fih din l-attività kienet segwita għandha tqis, sakemm u safejn meħtieġ, attivitajiet simili segwiti skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru ieħor, daqs li kieku kienu segwiti skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat ta' l-ewwel;
(ċ) in-nefqa f'benefiċċji fi flus inklużi pensjonijiet għandha tinqasam bejn l-istituzzjonijiet kompetenti ta' l-Istati Membri li fit-territorju tagħhom il-persuna interessata segwiet attività li x'aktarx ikkawżat il-marda. Dan it-tqassim għandu jsir fil-proporzjon li t-tul tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni tax-xjuħija mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' kull wieħed mill-Istati Membri jġorr kontra t-tul totali tal-perijodi ta' assigurazzjoni tax-xjuħija mwettqa skond il-leġislazzjonijiet ta' dawk l-Istati kollha fid-data li bdew il-benefiċċji.
4. Il-Kunsill, fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jistabbilixxi unanimament it-tipi ta' mard ikkawżat mix-xogħol li għalihom għandhom jiġu estiżi d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 3.
L-Artikolu 58
Kalkolu tal-benefiċċji fi flus
1. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi illi l-kalkolu tal-benefiċċji fi flus għandu jkun ibbażat fuq il-paga jew is-salarju medji, għandha tistabblixxi din il-paga jew salarju medji esklussivament b'riferenza għall-pagi u s-salarji rreġistrati matul l-perijodi mwettqa skond il-leġislazzjoni msemmija.
2. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tagħha tipprovdi illi l-kalkolu tal-benefiċċji fi flus għandu jkunu ibbażat fuq il-paga jew is-salarju standard, għandha tistabblixxi din il-paga jew salarju medji esklussivament b'riferenza fejn jixraq għall-pagi u s-salarji standard li jikkorrespondu mal-perijodi mwettqa skond il-leġislazzjoni msemmija.
3. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li bil-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi illi l-ammont ta' benefiċċji fi flus ivarja skond in-numru tal-membri fil-familja, għandha wkoll tqis lill-membri tal-familja tal-persuna interessata li hija residenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor daqs li kieku kienu residenti fit-territorju ta' l-Istat kompetenti.
L-Artikolu 59
Infiq fuq it-trasport ta' persuna li ġġarrab inċident fuq ix-xogħol jew tbati minn marda kkawżata mix-xogħol
1. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru illi l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi għall-ħlas ta' l-ispejjeż tat-trasport ta' persuna li ġġarrab inċident waqt ix-xogħol jew timrad kawża tax-xogħol, sewwa lejn il-post tar-residenza tagħha jew lejn sptar, għandha tħallas dawn l-ispejjeż lejn il-post korrispondenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor fejn tirrisjedi l-persuna, basta iżda illi din l-istituzzjoni tagħti awtorizzazzjoni minn qabel għal dan it-trasport, filwaqt li kif mistħoqq tikkunsidra r-raġunijiet li jiġġustifikawhom. Din l-awtorizzazzjoni ma għandhiex tkun meħtieġa fil-każ ta' ħaddiem fuq il-fruntiera.
2. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi għall-ispejjeż tat-trasport tal-katavru ta' persuna maqtula f'inċident waqt ix-xogħol lejn il-post tad-difna għandha, bi qbil mal-leġislazzjoni li hija tamministra, tħallas dawn l-ispejjeż sal-post korrespondenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor fejn il-persuna kienet tirrisjedi filwaqt ta' l-inċident.
It-Taqsima 2
Aggravament tal-mard kawżat mix-xogħol li għaliha l-benefiċċju jkun ingħata
L-Artikolu 60
1. Fil-każ li tmur għall-agħar l-invalidità li għaliha ħaddiem ikun qiegħed jirċievi l-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) jekk ħaddiem, filwaqt li jkun jirċievi benefiċċji, ma kienx jaħdem skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor f'xogħol li x'aktarx kien jikkawża jew jaggrava l-marda msemmija, l-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat Membru ta' l-ewwel għandha tkun marbuta li tħallas in-nefqa fuq il-benefiċċji skond il-leġislazzjoni li hi tamministra filwaqt li tqis l-aggravament;
(b) jekk il-ħaddiem, filwaqt li jkun jirċievi benefiċċji, kien jaħdem f'dan ix-xogħol skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor, l-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat Membru ta' l-ewwel għandha tkun marbuta li tħallas in-nefqa fuq il-benefiċċji skond il-leġislazzjoni li hi tamministra filwaqt li tqis l-aggravament. L-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat Membru tat-tieni għandha tikkonċedi suppliment lill-ħaddiem, li l-ammont tiegħu għandu jiġi stabbilit skond il-leġislazzjoni li hija tamministra u dan għandu jkun daqs id-differenza bejn l-ammont tal-benefiċċji mistħoqq wara l-aggravament u l-ammont li kien ikun mistħoqq minn qabel l-aggravament li skond il-leġislazzjoni amministrata minnha jekk il-marda msemmija tkun ġrat taħt il-leġislazzjoni ta' dan l-Istat;
(ċ) jekk fil-każijiet koperti mis-subparagrafu (b) ħaddiem li jsofri minn pnewmokonjożi skleroġenika jew minn marda stabbilita skond l-Artikolu 57(4) ma huwiex intitolat għall-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat tat-tieni, l-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat ta' l-ewwel għandha tkun marbuta li tipprovdi l-benefiċċji skond il-leġislazzjoni li tamministra, filwaqt li tqis l-aggravament. L-istituzzjoni ta' l-Istat tat-tieni għandha, madankollu, tħallas in-nefqa fuq id-differenza bejn l-ammont ta' benefiċċji fi flus, inklużi l-pensjonijiet, mistħoqqa mill-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat ta' l-ewwel, filwaqt li tqis l-aggravazzjoni u l-ammont tal-benefiċċji korrspondenti li kienu dovuti minn qabel l-aggravament.
2. Fil-każ li l-aggravament ta' marda kkawżata mix-xogħol li twassal għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 57(3)(ċ), għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-istituzzjoni kompetenti li tkun tat il-benefiċċji b'mod konformi ma' l-Artikolu 57(1) għandha tkun marbuta illi tipprovdi l-benefiċċji skond il-leġislazzzjoni li tamministra, filwaqt li tqis l-aggravament;
(b) in-nefqa f'benefiċċji fi flus, inklużi l-pensjonijiet, għandha tissokta li tinqasam bejn l-istituzzjonijiet li bejniethom qasmu n-nefqa fuq il-benefiċċji ta' qabel bi qbil ma l-Artikolu 57(3)(ċ). Iżda, fejn il-persuna tkun segwiet għal darba oħra attività li x'aktarx tikkawża l-marda msemmija kkawżata mix-xogħol jew l-aggravament tagħha, jew skond il-leġislazzjoni ta' wieħed mill-Istati Membri li fih il-persuna tkun diġà segwiet attività ta' l-istess natura jew skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat għandha tħallas in-nefqa tad-differenza bejn l-ammonti mistħoqqa ta' benefiċċji, filwaqt li tqis l-aggravament, u l-ammont ta' benefiċċji dovuti minn qabel l-aggravament.
It-Taqsima 3
Dispożizzjonijiet mixxellanji
L-Artikolu 61
Regoli sabiex jitqiesu l-karatteristiċi speċjali ta' ċerti leġislazzjonijiet
1. Jekk ma teżistix assigurazzjoni għall-inċidenti fuq ix-xogħol jew għall-mard kawżat mix-xogħol fit-territorju ta' l-Istat Membru li fih ħaddiem jiġri li jinsab, jew jekk teżisti din l-assigurazzjoni imma ma teżisti l-ebda istituzzjoni li tipprovdi benefiċċji f'oġġetti, dawn il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni tal-post ta' l-għixien jew tar-residenza responsabbli li tipprovdi l-benefiċċji f'oġġetti fil-każ ta' mard.
2. Fejn il-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti tagħmel il-benefiċċji li jkunu għal kollox mingħajr ħlas bil-kondizzjoni li s-servizz mediku jiġi organzzat minn min iħaddem, il-benefiċċji f'oġġetti pprovduti fil-każijiet msemmija fl-Artikoli 52 u 55(1) għandhom jiqiesu li jkunu ġew ipprovduti minn dan is-servizz mediku.
3. Fejn il-leġislazzjoni ta' Stat kompetenti tinkludi skema li għandha x'taqsam ma' l-obbligi ta' min iħaddem, il-benefiċċji f'oġġetti pprovduti fil-każiijiet msemmija fl-Artikoli 52 u 55(1) għandhom jitqiesu li jkunu ġew ipprovduti fuq it-talba ta' l-istituzzjoni kompetenti.
4. Fejn in-natura ta' l-iskema ta' l-Istat kompetenti li għandha x'taqsam mal-kumpens għall-inċidenti fuq ix-xogħol ma hix assigurazzjoni obbligatorja, il-għoti tal-benefiċċji f'oġġetti għandu jsir direttament minn min iħaddem jew minn min hu involut fil-ħruġ ta' l-assigurazzjoni.
5. Fejn il-leġislazzjoni ta' Stat Membru tipprovdi espressament jew b'implikazzjoni illi l-inċidenti fuq ix-xogħol jew il-mard ikkawżat mix-xogħol li jkunu ġraw jew ġew ikkonfermati qabel għandhom jitqiesu sabiex jiġi stmat il-grad ta' inkapaċità, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat għandha wkoll tikkunsidra lil dawk l-inċidenti fuq ix-xogħol jew mard ikkawżat mix-xogħol li jkunu ġraw jew ġew ikkonfermati qabel skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor, daqs li kieku kienu ġraw jew ġew ikkonfermati skond il-leġislazzjoni li hija tamministra.
L-Artikolu 62
Skema applikabbli fejn ikun hemm numru ta' skemi fil-pajjiż ta' l-għixien jew tar-residenza - Tul massimu tal-benefiċċji
1. Jekk il-leġislazzjoni fil-pajjiż ta' l-għixien jew tar-residenza jkollha numru ta' skemi ta' assigurazzjoni, id-dispożizzjoni applikabbli għall-ħaddiema koperti mill-Artikoli 52 jew 55 (1) għandhom ikunu dawk għall-ħaddiema ta' l-id fl-industrija ta' l-azzar. Madankollu, fejn il-leġislazzjoni msemmija tinkludi skema speċjali għall-ħaddiema fil-minjieri u f'impriżi bħal dawn, id-dispożizzjonijiet ta' din l-iskema għandhom japplikaw għall-din il-kategorija ta' ħaddiema u għall-membri tal-familja tagħhom fejn l-istituzzjoni fil-post tal-għixien jew tar-residenza li lilha jissottomettu l-pretensjoni tagħhom hija kompetenti li tamministra din l-iskema.
2. Fejn il-leġislazzjoni ta' Stat Membru tiffissa perijodu massimu ta' żmien li matulu jistgħu jiġu konċessi l-benefiċċji, l-istituzzjoni li tamministra din il-leġislazzjoni tista', fejn xieraq, tqis kull perijodu taż-żmien li matulu l-benefiċċji jkunu diġà ngħataw mill-istituzzjoni ta' Stat Membru ieħor.
It-Taqsima 4
Ħlas lura bejn l-istituzzjonijiet
L-Artikolu 63
1. L-istituzzjonijiet kompetenti għandhom jidħlu fid-dmir li jirrifondu l-ammont ta' benefiċċji f'oġġetti provduti fl-interess tagħhom b'mod konformi ma' l-Artikoli 52 u 55(1).
2. Il-ħlas lura msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi stabbilit u magħmul bi qbil mal-proċedura provduta bl-implimentazzjoni tar-regolament msemmi fl-Artikolu 97, jew mal-għotja tal-prova tan-nefqa attwali jew fuq il-bażi ta' ħlas f'somma waħda.
3. Żewġ Stati Membri jew iktar, jew l-awtoritajiet kompetenti ta' dawn l-Istati, jistgħu jipprovdu metodi oħra ta' rimborż jew iwarrbu d-dritt għar-rimborżi kollha bejn l-istituzzjonijiet taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
IL-KAPITOLU 5
GĦOTJIET DWAR IMWIET
L-Artikolu 64
Aggregazzjoni tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni
L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tagħmel l-akkwist, iż-żamma jew l-irkupru tad-dritt għall-benefiċċji ta' l-imwiet bla ħsara għat-tmiem tal-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni għandha tqis safejn u sakemm meħtieġ l-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru ieħor, daqs li kieku l-perijodi kienu mwettqa skond il-leġislazzjoni li hija (l-istituzzjoni) tamministra.
L-Artikolu 65
Id-dritt għall-għotjiet meta tiġri mewt, jew meta l-persuna intitolata tiirisjedi fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat kompetenti
1. Meta ħaddiem, pesjonant jew rikjedent ta' pensjoni, jew membru tal-familja tagħhom, imutu fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr l-Istat kompetenti, il-mewt għandha titqies li tkun ġrat fit-territorju ta' l-Istat kompetenti.
2. L-istituzzjoni kompetenti għandha tidħol fid-dmir li tikkonċedi l-għotjiet tal-mewt li jridu jitħallsu skond il-leġislatzzjoni li hija tamministra, saħanitra jekk il-persuna intitolata tirrisjedi fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr l-Istat kompetenti.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 għandhom ukoll japplikaw meta l-mewt tkun ir-riżultat ta' inċident fuq ix-xogħol jew ta' mard ikkawżat mix-xogħol.
L-Artikolu 66
Il-għoti ta' benefiċċji fil-każ tal-mewt ta' pensjonant li jkun irrisjeda fi Stat Membru ieħor għajr il-wieħed li l-istituzzjoni tiegħu kienet responsabbli li tipprovdi benefiċċji f'oġġetti
Fil-każ tal-mewt ta' pensjonant li kien intitolat li jiġbed pensjoni jew pensjonijiet skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jew iktar, meta dan il-pensjonant kien jirrisjedi fit-territorju ta' Stati Membi oħra għajr il-wieħed li l-istituzzjoni tiegħu kienet responsabbli li tipprovdilu benefiċċji f'oġġetti skond l-Artikolu 28, il-għotjiet ta' l-imwiet li jridu jitħallsu skond il-leġislazzjoni amministrata minn din l-istituzzjoni għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni bi spejjeż tagħha daqs li kieku l-pensjonant kien jirrisjedi fit-territorju ta' l-Istati Membri ta' din l-istituzzjoni f'mewtu.
Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu preċedenti għandhom japplikaw b'analoġija għall-membri tal-familja ta' pensjonant.
IL-KAPITOLU 6
IL-QGĦAD
It-Taqsima 1
Dispożizzjonijiet komuni
L-Artikolu 67
Aggregazzjoni tal-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni jew ta' l-impjieg
1. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tagħmel l-akkwist, iż-żamma jew l-irkupru tad-dritt għall-benefiċċji soġġetti għat-tmiem ta' perijodi taż-żmien ta' assigurazzjoni għandha tqis, safejn u sakemm meħtieġ, l-perijodi ta' l-assigurazzjoni jew ta' l-impjiegi mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru ieħor, daqs li kieku kienu perijodi mwettqa skond il-leġislazzjoni li hija (l-istituzzjoni) tamministra, basta iżda illi l-perijodi ta' il-impjieg/i kienu jiġu magħduda bħala perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni li kieku ntemmu taħt din il-leġislazzjoni.
2. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tagħmel l-akkwist, iż-żamma jew l-irkupru tad-dritt għall-benefiċċji bla ħsara għat-tmiem tal-perijodi ta' żmien ta' l-impjieg/i għandha tqis, safejn u sakemm meħtieġ, il-perijodi ta' l-assigurazzjoni jew impjieg/i mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru ieħor, daqs li kieku l-perijodi kienu mwettqa skond il-leġislazzjoni li hija tamministra.
3. Għajr fil-każi msemmija fl-Artikolu 71(1)(a)(ii) u (b)(ii), l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu bla ħsara għall-kondizzjoni illi l-persuna interessata għandha tkun temmet l-aħħarnett:
- fil-każ tal-paragrafu 1, il-perijodi ta' l-assigurazzjoni,
- fil-każ tal-paragrafu 2, il-perijodi ta' l-impjieg/i,
bi qbil mad-dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni li fuqha l-benefiċċji jkunu pretesi.
4. Fejn it-tul tal-perijodu taż-żmien li matulu jistgħu jiġu konċessi l-benefiċċji jiddependi mit-tul tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni jew ta' l-impjieg/i, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2, kif jixraq.
L-Artikolu 68
Il-kalkolu tal-benefiċċji
1. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi illi l-kalkolu tal-benefiċċji għandu jkun ibbażat fuq l-ammont tal-paga jew tas-salarju ta' qabel, għandha tikkunsidra esklussivament il-paga jew is-salarju rċevuti mill-persuna interessata fl-aħħar impjieg tagħha fit-teritorju ta' dan l-Istat. Iżda, jekk il-persuna interessata kellha l-aħħar impjieg tagħha f'dan it-territorju għal inqas minn erba' ġimgħat, il-benefiċċji għandhom jiġu kkalkolati fuq il-bażi tal-paga jew is-salarju normali korrispondenti, fil-post fejn il-persuna qiegħda tirrisjedi jew tgħix għal impjieg ekwivalenti għal jew jixbah l-aħħar impjieg tagħha fit-territorju ta' Stat Membru ieħor.
2. L-istituzzjoni kompetenti ta' Stat Membru li l-leġislazzjoni tiegħu tipprovdi illi l-ammont ta' benefiċċji jvarja skond in-numru tal-membri fil-familja, għandha wkoll tikkunsidra lill-membri tal-familja tal-persuna interessata li huma residenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor daqs li kieku kienu residenti fit-territorju ta' l-Istat kompetenti. Din id-dispożizzjoni ma għandhiex tapplika jekk, fil-pajjiż tar-residenza tal-membri tal-familja, persuna oħra tkun intitolata għall-benefiċċji tal-qgħad li għall-kalkolu tagħhom jitqiesu l-membri tal-familja.
It-Taqsima 2
Persuni qiegħda sejrin lejn Stat Membru ieħor li ma jkunx l-Istat kompetenti
L-Artikolu 69
Kondizzjonijiet u limiti għaż-żamma tad-dritt għall-benefiċċji
1. Ħaddiem li hu għal kollox qiegħed u li jisodisfa l-kondizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta' Stat Membru biex jiġi intitolat għall-benefiċċji u li jitlaq lejn Stat Membru ieħor jew iktar sabiex ifittex ix-xogħol fih għandu jżomm l-intitolament tiegħu għal dawn il-benefiċċji skond il-kondizzjonijiet u fil-limiti indikati iktar 'l isfel hawnhekk:
(a) qabel it-tluq tiegħu, irid ikun irreġistrat mas-servizzi tal-qgħad ta' l-Istat kompetenti bħala persuna qiegħda tfittex ix-xogħol u li baqgħet disponibbli għal mill-inqas erba' ġimgħat wara li tkun ġiet qiegħda. Madankollu, is-servizzi jew l-istituzzjonijiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw it-tluq tiegħu qabel dan iż-żmien ikun intemm;
(b) irid jirreġistra bħala persuna li qiegħda tfittex ix-xogħol mas-sevizzi tax-xogħol ta' kull wieħed mill-Istati Membri li fihom imur u jkun soġġett għall-proċedura ta' kontroll organizzati fihom. Din il-kondizzjoni għandha tiġi kkunsidrata bħala sodisfatta għall-perijodu taż-żmien ta' qabel ir-reġistrazzjoni jekk il-persuna interessata tkun irreġistrat fi żmien sebat ijiem minn mindu waqfet li tkun disponibbli għas-serizzi tax-xogħol fl-Istat li tkun ħalliet. F'każijiet speċjali, dan iż-żmien jista' jittawwal mill-awtoritajiet jew l-istituzzjonijiet kompetenti;
(ċ) l-intitolament għall-benefiċċji għandu jissokta għal perijodo massimu ta' tliet xhur mid-data meta l-persuna interessata tkun waqfet milli tkun disponibbli għas-servizzi tax-xogħol ta' l-Istat li tkun ħalliet, iżda t-tul totali tal-benefiċċji ma jaqbiżx it-tul tal-perijodu tal-benefiċċji li kienet intitotolata għalihom bil-leġislazzjoni ta' l-Istat. Fil-każ ta' ħaddiem staġjonali dan it-tul ta' żmien, barra minn hekk, għandu jkun limitat għall-perijodu li jkun fadal sa l-aħħar ta' l-istaġun li għalih ikun ġie mqabbad jaħdem.
2. Jekk il-persuna interessata tirritorna lejn l-Istat kompetenti qabel it-tmiem tal-perijodu li matulu tkun intitolata għall-benefiċċji skond il-paragrafu 1(ċ), għandha tisskokta li tkun intitolata għall-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' dan l-Istat; ma għandhiex titlef l-intitolament kollu għall-benefiċċji jekk ma tmurx lura fih qabel ma jtemm dan iż-żmien. F'każijiet eċċezzjonali, dan il-limitu ta' żmien jista' jittawwal mill-awtoritajiet jew l-istituzzjonijiet kompetenti.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 jistgħu jiġu invokati darba waħda biss bejn żewġ perijodi ta' xogħol.
4. Fejn l-Istat kompetenti huwa l-Belġju, persuna bla xogħol li tiritorna fih wara t-tmiem tal-perijodo ta' tliet xhur preskritt fil-paragrafu 1, ma għandhiex tikkwalifika għall-benefiċċji f'dan il-pajjiż sakemm ma tkunx ilha impjegata fih għal mill-inqas tliet xhur.
L-Artikolu 70
Għoti ta' benefiċċji u ħlas lura
1. Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 69(1), il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni ta' kull wieħed mill-Istati li fih persuna qiegħda tmur biex tfittex ix-xogħol.
L-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat Membru li għal-leġislazzjoni tiegħu ħaddiem kien soġġett fiż-żmien ta' l-aħħar impjieg tiegħu għandu jkun obbligat li jagħti lura l-ammont ta' dawn il-benefiċċji.
2. Il-ħlas lura msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi stabbilit u magħmul bi qbil mal-proċedura preskritta bir-Regolament ta' l-implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 97, fuq prova tan-nefqa attwali jew fuq il-bażi ta' ħlas f'somma waħda f'daqqa.
3. Żewġ Stati Membri jew iktar, jew l-awtoritajiet kompetenti ta' dawn l-Istati, jistgħu jipprovdu metodi oħra ta' rimborżi jew ħlas, jew jistgħu jwarrbu d-dritt għar-rimborżi kollha bejn l-istituzzjonijiet li jidħlu taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
It-Taqsima 3
Persuni qiegħda li, matul l-aħħar impjieġ tagħhom, kienu residenti fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat kompetenti
L-Artikolu 71
1. Persuna qiegħda li, matul l-aħħar impjieg tagħha, kienet tirrisjedi fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr l-Istat kompetenti għandha tirċievi benefiċċji bi qbil mad-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) (i) ħaddiem fuq il-fruntiera li jkun bla xogħol parzjalment jew intermittentement fl-impriża li timpjegah, għandu jirċievi l-benefiċċji bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti daqs li kieku kien jirrisjedi fit-territorju ta' dan l-Istat; dawn il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni kompetenti;
(ii) ħaddiem fuq il-fruntiera li huwa bla xogħol għal kollox għandu jirċievi l-benefiċċji bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jirrisjedi daqs li kieku kien soġġett għal din il-leġislazzjoni fil-waqt ta' l-aħħar imjieg tiegħu; l-istituzzjoni tal-post tar-residenza għandha tipprovdi l-benefiċċji bi spejjeż tagħha;
(b) (i) ħaddiem, għajr ħaddiem fuq il-fruntiera, li jkun bla xogħol parzjalment jew intermittentement jew totalment u li jibqa' disponibbli għal min iħaddmu jew għas-servizzi tax-xogħol fit-territorju ta' l-Istat kompetenti, għandu jirċievi l-benefiċċji li qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat daqs li kieku kien jirrisjedi fit-territorju tiegħu; dawn il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti mill-istituzzjoni kompetenti;
(ii) haddiem, għajr ħaddiem fuq il-fruntiera, li huwa qiegħed għal kollox u li jagħmel lilu nnifsu disponibbli għax-xogħol lis-servizzi tax-xogħol fit-territorju ta' l-Istat Membru li fih jirrisjedi, jew imur lura lejn dan it-territorju, għandu jirċievi l-benefiċċji bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat daqs li kieku kien jaħdem fih; l-istituzzjoni tal-post tar residenza għandha tipprovdi dawn il-benefiċċji bi spejjeż tagħha. Iżda, jekk dan il-ħaddiem ikun sar intitolat għall-benefiċċji bi spejjeż ta' l-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat Membru li taħt il-leġislazzjoni tiegħu kien l-aħħar soġġett, għandu jirċievi l-benefiċċji skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 69. Id-dħul tal-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat fejn ikun jirrisjedi għandu jitwaqqaf għal kull perijodo li matulu l-persuna qiegħda tista', skond l-Artikolu 69, titfa' pretensjoni għall-benefiċċji skond il-leġislazzjoni li għaliha kien l-aħħar soġġetta.
2. Persuna qiegħda ma tistax tippretendi benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tirresjiedi filwaqt li tkun intitolata għall-benefiċċji skond il-paragrafu 1(a)(i) jew (b)(ii).
IL-KAPITOLU 7
BENEFIĊĊJI TAL-FAMILJA U SUSSIDJI FAMILJARI/TAL-FAMILJA GĦALL-PERSUNI IMPJEGATI U DAWK QIEGĦDA
It-Taqsima 1
Dispożizzjonijiet komuni
L-Artikolu 72
Aggregazzjoni tal-perijodi taż-żmien ta' l-impjieg
Fejn il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed tagħmel l-akkwist tad-dritt għall-benefiċċji bil-kondizzjoni fuq it-twettiq ta' perijodi ta' impjieg, l-istituzzjoni kompetenti ta' dan l-Istat għandha tqis, safejn u sakemm meħtieġ, l-perijodi ta' impjieg imwettqa fit-territorju ta' kull Stat Membru ieħor, daqs li kieku kienu ġew imwettqa taħt il-leġislazzjoni tagħha.
It-Taqsima 2
Ħaddiema u ħaddiema qiegħda li l-familja tagħhom tirrisjedi fi Stat Membru ieħor li ma jkunx l-Istat kompetenti
L-Artikolu 73
Il-Ħaddiema
1. Ħaddiem soġġett għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru għajr Franza għandu jkun intitolat għall-benefiċċji tal-familja pprovduti bil-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru ta' l-ewwel għall-membri tal-familja tiegħu li jirrisjedu fit-territoju ta' Stat ieħor, daqs li kieku kienu residenti fit-territorju ta' l-ewwel Stat.
2. Ħaddiem soġġett għal-leġislazzjoni Franċiża għandu jkun intitolat, rigward il-membri tal-familja tiegħu residenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr Franza, għas-sussidji tal-familja pprovduti bil-leġislazzjoni ta' dan l-Istat Membru; il-ħaddiem irid jissodisfa l-kondizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu max-xogħol li fuqhom il-leġislazzjoni Franċiża ssejjes l-intitolament għal dawn il-benefiċċji.
3. Madankollu, ħaddiem soġġett għal-leġislazzjoni Franċiża bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 14(1)(a) għandu jkun intitolat għall-benefiċċji tal-familja pprovduti bil-leġislazzjoni Franċiża u ddikjarati fl-Anness V rigward il-membri tal-familja tiegħu li takkumpanjah fit-territorju ta' l-Istat Membru fejn jingħata l-post biex jaħdem.
L-Artikolu 74
Persuni qiegħda
1. Ħaddiem qiegħed li jkun jiġbed benefiċċji tal-qgħad skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor għajr Franza għandu jkun intitolat għall-benefiċċji tal-familja pprovduti bil-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru ta' l-ewwel għall-membri tal-familja tiegħu li jirrisjedu fit-territoju ta' Stat Membru ieħor, daqs li kieku kienu residenti fit-territorju ta' l-ewwel Stat.
2. Persuna qiegħda li tiġbed il-benefiċċji skond il-leġislazzjoni Franċiża għandha tkun intitolata, rigward il-membri tal-familja tagħha residenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għajr Franza, għall-benefiċċji tal-familja pprovduti bil-leġislazzjoi ta' l-Istat li fit-territorju tiegħu jkunu jirrisjedu dawn il-membri tal-familja.
L-Artikolu 75
Għoti ta' benefiċċji u ħlas lura
1. (a) Il-benefiċċji tal-familja għandhom ikunu pprovduti, fil-każijiet msemmija fl-Artikolu 73(1) u (3), mill-istitizzjoni kompetenti tal-Istat li għall-leġislazzjoni tiegħu l-ħaddiem huwa soġġett u, fil-każ msemmi fl-Artikolu 74(1), mill-istituzzjoni kompetenti ta' l-Istat li taħt il-leġislazzjoni tiegħu il-ħaddiem qiegħed ikun qed jirċievi benefiċċji tal-qgħad. Għandhom jiġu pprovduti bi qbil mad-dispożizzjonijiet amministrati minn din l-istituzzjoni, sewwa jekk il-persuna naturali jew legali li lilhom jiġu mħallsa dawn il-benefiċċji jgħixu, jirrisjedi jew jinsabu fit-territorju ta' l-Istat kompetenti u sewwa jew f'dak ta' Stat Membru ieħor;
(b) iżda, jekk il-benefiċċji tal-familja ma jiġux użati mill-persuna li lilha għandhom jiġu pprovduti għall-manteniment tal-membri tal-familja, l-istituzzjoni kompetenti għandha taqdi l-obbligi legali tagħha billi tagħti l-benefiċċji msemmija lill-persuna naturali jew legali li jkunu qegħdin attwalment imantnu lill-membri tal-familja, fuq applikazzjoni minn u permezz ta' l-aġenzija ta' l-istituzzjoni tal-post tagħhom tar-residenza jew ta' l-istituzzjoni jew korp innominat għal dan l-iskop mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż tar-residenza;
(ċ) żewġ Stati Membri jew iktar jistgħu jiftehmu, bi qbil ma' l-Artikolu 8, illi l-istituzzjoni kompetenti għandha tipprovdi l-benefiċċji tal-familja mistħoqqa skond il-leġislazzjoni ta' wieħed jew iktar minn dawn l-Istati lill-persuna naturali jew legali li jkunu attwalment qegħdin imantnu lill-membri tal-familja, sewwa direttament, jew permezz ta' l-aġenzija ta' l-istituzzjoni tal-post tagħhom tar-residenza.
2. (a) sussidji tal-familja għandhom jiġu pprovduti, fil-każi rmsemmija fl-Artikoli 73 (2) u 74(2), mill-istituzzjoni tal-post tar-residenza tal-membri tal-familja, bi qbil mal-leġislazzjoni amministrata minn din l-istituzzjoni;
(b) iżda, jekk, skond din il-leġislazzjoni, is-sussidji għandhom jingħataw lill-ħaddiem, l-istituzzjoni msemmija fis-subparagrafu preċedenti għandha tħallas dawn is-sussidji lill-persuna naturali jew legali li attwalment ikunu qegħdin imantnu lill-membri tal-familja fil-post tar-residenza tagħhom jew, fejn xieraq, direttament lill-membri tal-familja;
(ċ) l-istituzzjoni kompetenti għandha tħallas lura l-ammont sħiħ tas-sussidji pprovduti bi qbil mas-subparagrafi preċedenti. Il-ħlasijiet lura għandhom jiġu stabbiliti u magħmula bi qbil mal-proċeduri preskritti bir-Regolament ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 97.
L-Artikolu 76
Regola ta' prijorità f'każi ta' intitolamenti mtennija fil-benefiċċji tal-familja jew is-sussidji tal-familja b'mod konformi ma' l-Artikoli 73 u 74 minħabba s-segwiment ta' attività professjonali jew kummerċjali fil-pajjiż tar-residenza tal-membri tal-familja
L-intitolament għal benefiċċji tal-familja jew sussidji tal-familja skond l-Artikoli 73 u 74 għandu jiġi miżmum jekk, minħabba s-segwiment ta' attività professjonali jew kummerċjali, il-benefiċċji tal-familja jew is-sussidji tal-familja jitħallsu wkoll skond il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkunu jirrisjedu l-membri tal-familja.
IL-KAPITOLU 8
BENEFIĊĊJI GĦAT-TFAL DIPENDENTI TAL-PENSJONANT U GĦALL-ORFNI
L-Artikolu 77
Tfal dipendenti ta' pensjonanti
1. Għall-għanijiet ta' dan l-Artikolu, it-terminu 'benefiċċji' għandu jfisser is-sussidji tal-familja għal persuni li jkunu qegħdin jirċievu pensjonijiet għax-xjuħija, invalidità jew inċident fuq ix-xogħol jew mard ikkawżat mix-xogħol, u ż-żidiet jew supplimenti għal dawn il-pensjonjiet rigward it-tfal ta' dawn il-pensjonanti, għajris-supplimenti konċessi fuq skemi ta' assigurazzjoni għall-inċidenti fuq ix-xogħol jew mard ikkawżat mix-xogħol.
2. Il-benefiċċji għandhom jiġu konċessi bi qbil mar-regoli li ġejjin, irrispettivament mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkunu jirrisjedu l-pensjonant jew it-tfal;
(a) lill-pensjonant li jiġbed pensjoni skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed biss, bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru responsabbli mill-pensjoni;
(b) lill-pensjonant li jiġbed pensjonijiet skond il-leġislazzjoni ta' iktar minn Stat Membru wieħed:
(i) bi qbil mal-leġislazzjoni ta' liema jkunu minn dawn l-Istati li jirrisjedi fih iżda, filwaqt li, fejn xieraq, jitqies l-Artikolu 79(1)(a), id-dritt għal wieħed mill-benefiċċji msemmija fil-paragrafu 1 jinkiseb skond il-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, jew
(ii) f'każijiet oħra, bi qbil ma' dik il-leġislazzjoni li taħtha jkun wettaq l-itwal żmien ta' l-assigurazzjoni, filwaqt li fejn xieraq jitqies l-Artikolu 79(1)(a), id-dritt għall-wieħed mill-benefiċċji msemmija fil-paragrafu (i) jinkiseb taħt din il-leġislazzjoni; jekk ma jinkiseb l-ebda benefiċċju taħt din il-leġislazzjoni, il-kondizzjonijiet għall-kisba ta' dan id-dritt skond il-leġislazzjonijiet ta' l-Istati l-oħra interessati għandhom jiġu eżaminati f'ordni dejjem tonqos tat-tul taż-żmien tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' dawn l-Istati.
L-Artikolu 78
L-Orfni
1. Għall-għanijiet ta' dan l-Artikolu, it-terminu "benefiċċji" jfisser is-sussidji tal-familja u, fejn jixraq, is-supplimenti jew is-sussidji speċjali għall-orfni u l-pensjonijiet ta' l-orfni għajr dawk konċessi fuq skemi ta' assigurazzjoni għall-inċidenti fuq ix-xogħol u mard ikkawżat mix-xogħol.
2. Il-benefiċċji għall-orfni għandhom jiġu konċessi bi qbil mar-regoli li ġejjin, irrispettivament mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkunu jirrisjedi jew jinsabu l-orfni jew il-persuna naturali jew legali li jkunu attwalment imantnuhom;
(a) għall-orfni ta' ħaddiem deċedut li kien soġġett għal-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed biss bi qbil mal-leġislazzjoni ta' dan l-Istat;
(b) għall-orfni ta' ħaddiem deċedut li kien soġġett għal-leġislazzjoni ta' numru ta' Stati Membri:
(i) bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jirrisjedi l-orfni iżda, filwaqt li fejn xieraq jitqies l-Artikolu 79(4)(a), id-dritt għall wieħed mill-benefiċċji msemmija fil-paragrafu 4 jinkiseb skond il-leġislazzjoni ta' dan l-Istat, jew
(ii) f'każijiet oħra, bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li taħtha il-ħaddiem deċedut ikun temm l-itwal perijodo ta' l-assigurazzjoni iżda filwaqt illi fejn xieraq jitqies l-Artikolu 79(1)(a), id-dritt għall-wieħed mill-benefiċċji msemmija fil-paragrafu (i) jinkiseb skond il-leġislazzjoni ta' dan l-Istat; jekk ma jinkiseb l-ebda dritt minn dan taħt din il-leġislazzjoni, il-kondizzjonijiet għall-kisba ta' dan id-dritt skond il-leġislazzjonijiet ta' l-Istati interessati għandhom jiġu eżaminati f'ordni dejjem tonqos tat-tul tal-perijodi ta' l-assigurazzjoni mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' dawn l-Istati.
Iżda, il-leġislazzjoni ta' Stat Membru applikabbli rigward il-għotja tal-benefiċċji msemmija fl-Artikolu 77 għall-pensjoni lit-tfal ta' pensjonant għandhom jibqgħu applikabbli wara l-mewt tal-pensjonant imsemmi fejn tidħol l-għotja tal-benefiċċji lill-orfni tiegħu.
L-Artikolu 79
Dispożizzjonijiet komuni għall-benefiċċji lit-tfal dipendenti tal-pensjonanti u lill-orfni
1. Il-benefiċċji, fit-tifsira ta' l-Artikoli 77 u 78, għandhom jiġu provduti bi qbil mal-leġislazzjoni stabbilita bl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijit ta' dawn l-Artikoli mill-istitizzjoni responsabbli mill-amministrazzjoni ta' din il-leġislazzjoni bi spejjeż tagħha daqs li kieku l-pensjonant jew il-ħaddiem deċedut kienu soġġetti biss għal-leġislazzjoni ta' l-Istat kompetenti.
Iżda:
(a) jekk din il-leġislazzjoni tipprovdi illi l-kisba, iż-żamma jew l-irkupru tad-drittijiet għal benefiċċji għandhom ikunu dipendenti fuq it-tul tal-perijodi taż-żmien ta' l-assigurazzjoni jew l-impjieg, dawn it-tulijiet għandhom jiġu stabbiliti billi jitqiesu fejn meħtieġ l-Artikoli 45 jew 72 skond kif jixraq;
(b) jekk din il-leġislazzjoni tipprovdi illi l-ammont ta' benefiċċji għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi ta' l-ammont tal-pensjoni, jew għandu jiddependi mit-tul ta' l-perijodi ta' l-assigurazjoni, l-ammont ta' dawn il-benefiċċji għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi ta' l-ammont teoretiku stabbilit bi qbil ma' l-Artikolu 45(2).
2. Fil-każ li l-effett ta' l-applikazzjoni tar-regola preskritta fl-Artikoli 77(2)(b) ii) u 78(2)(b)(ii) ikun li jiddaħħlu numru ta' Stati Membri fir-responsabbilità, billi t-tul ta' l-perijodi ta' l-assigurazzjoni jkun ugwali, il-benefiċċji fit-tifsira ta' l-Artikolu 77 jew l-Artikolu 78, kif ikun il-każ, għandhom jiġu konċessi bi qbil mal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru li għaliha l-ħaddiem kien l-aħħar soġġett.
3. Id-dritt għall-benefiċċji mistħoqqa skond il-paragrafu 2 u skond l-Artikoli 77 u 78 għandu jinżamm jekk it-tfal isiru intitolati għall-benefiċċji tal-familja jew sussidji tal-familja skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru bis-saħħa ta' soktar f'xogħol professjonali jew kummerċjali. F'kas bħal dan, il-persuni interessati għandhom jiġu kkunsidrati bħala membri tal-familja ta' ħaddiem.
IT-TITOLU IV
IL-KUMMISSJONI AMMINISTRATTIVA DWAR IS-SIGURTÀ SOĊJALI GĦALL-ĦADDIEMA MIGRANTI
L-Artikolu 80
Kompożizzjoni u metodi tax-xogħol
1. Għandha tkun magħquda mal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej, Kummissjoni Amministrattiva dwar is-sigurtà soċjali għall-Ħaddiema Migranti (minn issa 'l quddiem imsejħa "Kummissjoni Amministrattiva") magħmula minn rappreżentant tal-gvern ta' kull wieħed mill-Istati Membri, megħjun minn konsulenti esperti fejn meħtieġ. Rappreżentant tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej għandu jattendi l-laqgħat tal-Kummissjoni Amministrattiva f'kapaċità konsultattiva.
2. Il-Kummissjoni Amministrattiva għandha tiġi megħjuna f'materji tekniċi mill-Uffiċċju Internazzjonali tax-Xogħol skond it-termini tal-ftehim konklużi għal dan l-iskop bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol.
3. Ir-regoli tal-Kummissjoni Amministrattiva għandhom jitfasslu bi ftehim bejn xulxin fost il-membri tagħha.
Id-deċiżjonijiet fuq kwistjonijiet ta' interpretazzjoni msemmija fl-Artikolu 81(a) għandhom ikunu b'unanimità. Għandhom jingħataw il-pubbliċità meħtieġa.
4. Is-servizzi segretarjali għandhom jiġu pprovduti lill-Kummissjoni Amministrattiva mill-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 81
Xogħlijiet tal-Kummissjoni Amministrattiva
Il-Kummissjoni Amministrattiva għandu jkollha d-dmirijiet li ġejjin:
(a) li tittratta l-kwistjonijiet amministrattivi kollha u l-kwistjonijiet kollha ta' l-interpretazzjoni li jitqajmu minn dan ir-Regolament u r-regolamenti li jiġu wara, jew minn kull ftehim jew arranġament konkluż skondhom, mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' l-awtoritajiet, l-istituzzjonijiet u l-persuni interessati illi jirrikorru għall-proċeduri u għand it-tribunali pprovduti bil-leġislazzjonijiet ta' l-Istati Membri, b'dan ir-Regolament jew bit-Trattat;
(b) li twettaq it-traduzzjonijiet kollha tad-dokumenti li għandhom x'jaqsmu ma' l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament fuq it-talba ta' l-awtoritajiet kompetenti, l-istituzzjonijiet u l-qrati ta' l-Istati Membri, u partikolarment it-traduzzjoni tal-pretensjonijiet sottometti minn persuni li jistgħu jkunu intitolati li jgawdu minn dan ir-Regolament;
(ċ) biex tkabbar u tiżviluppa l-kooperazzjoni fost l-Istati Membri f'materji ta' sigurtà soċjali, partikolarment fejn jidħlu miżuri ta' saħħa u soċjali ta' interess komuni;
(d) biex tkabbar u tiżviluppa l-koperazzjoni fost l-Istati Membri bil-ħsieb illi, filwaqt li jitqiesu l-iżviluppi fit-teknika tat-tmexxija amministrattiva, jitħaffef l-għoti tal-benefiċċji, partikolarment dawk mistħoqqa b'dan ir-Regolament rigward l-invalidità, ix-xjuħija u l-imwiet (pensjonijiet);
(e) li tiġbor u tlaqqa' flimkien il-fatturi li jridu jittieħdu f'konsiderazzjoni fit-tfassil tal-kontijiet li għandhom x'jaqsmu ma' l-infiq miġbur mill-istituzzjoni ta' l-Istati Membri skond dan ir-Regolament u li tadotta l-kontijiet annwali bejn l-istituzzjonijiet imsemmija;
(f) li tidħol għal kull funzjoni oħra li taqa' taħt il-kompetenza tagħha skond id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u r-Regolamenti li jsiru wara jew kull ftehim jew arranġament b'hekk magħmula taħthom;
(g) li tissottometti proposti lill-Kummissjoni tal-Komunijtajiet Ekonomiċi Ewropej biex jitfasslu Regolamenti sussegwenti u biex isiru reviżjonijiet ta' dan ir-Regolament u Regolamenti oħra sussegwenti.
IT-TITOLU V
IL-KUMITAT KONSULTATTIV DWAR IS-SIGURTÀ SOĊJALI GĦALL-ĦADDIEMA MIGRANTI
L-Artikolu 82
Twaqqif, kompożizzjoni u metodi tax-xogħol
1. Huwa hawnhekk imwaqqaf Kumitat Konsultattiv dwar is-Sigurtà Soċjali għall-Ħaddiema Migranti (minn issa 'l quddiem imsejjaħ il-'Kumitat Konsultattiv'), b'sitta u tletin membru, minn kull Stat Membru, li jkun fih:
(a) żewġ rappreżentanti tal-gvern, li minnhom mill-inqas wieħed irid ikun membru tal-Kummissjoni Amministrattiva;
(b) żewġ rappreżentanti ta' l-għaqdiet tal-ħaddiema;
(ċ) żewġ rappreżentanti ta' l-organizzazzjonijiet ta' min iħaddem;
Għal kull waħda mill-kategoriji msemmija hawn fuq, għandu jiġi nnominat membru alternattiv għal kull Stat Membru.
2. Il-membri tal-Kumitat Konsultattiv u dawk li jistgħu jidħlu minn flokhom għandhom jiġu nnominati mill-Kunsill li għandu jagħmel mill-aħjar li jista', waqt il-għażla tar-rappreżentanti tal-għaqdiet tal-ħaddiema u ta' l-organizzazzjonijiet ta' min iħaddem, sabiex jikseb rappreżentanza adekwata fuq il-Kumitat tas-setturi differenti interessati.
Il-lista tal-membri u ta' min jista' jidħol minn flokhom għandha tiġi ppubblikata mill-Kunsill fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
3. It-tul tal-kariga għall-membri u min jista' jidħol minflokhom huwa ta' sentejn. Il-ħatra tagħhom tista tiġġedded. Mat-tmiem ta' l-iskond tax-xogħol uffiċjali tagħhom, il-membri u min jista' jidħol minflokhom għandhom jibqgħu jaqdu x-xogħol tagħhom jew sakemm il-ħatra tagħhom tiġġedded.
4. Il-Kumitat Konsultattiv għandu jiġi ppresedut minn membru tal-Kummissjoni jew mir-rappreżentant tiegħu. Il-president ma għandux jivvota.
5. Il-Kumitat Konsultattiv għandu jiltaqa' mill-inqas darba fis-sena. Għandu jiġi mlaqqa' mill-President tiegħu, jew fuq l-inzjattiva tiegħu nnifsu jew fuq applikazzjoni lilu bil-miktub minn mill-inqas terz tal-membri. Din l-applikazzjoni għandha tinkludi proposti konkreti rigward l-aġenda.
6. Huwa u jaġixxi fuq proposta mill-President tiegħu, il-Kumitat Konsultattiv jista' jiddeċiedi, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, illi jieħu l-parir ta' kull persuna jew ta' rappreżentanti ta' organizzazzjonijiet b'esperjenza estensiva f'materji dwar is-sigurtà soċjali. Barra minn hekk, il-Kumitat għandu jirċievi għajnuna teknika mill-Uffiċċju Internazzjonali tax-Xogħol bl-istess kondizzjonijiet bħall-Kummissjoni Amministrattiva, skond it-termini tal-ftehim konkluż bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol.
7. L-opinjonijiet u l-proposti tal-Kumitat Konsultattivi għandhom jiddikjaraw ir-raġunijiet li fuqhom ikunu msejsa. Għandhom jiġu deċiżi bil-maġġoranza assoluta tal-voti validi mitfugħa.
Il-Kumitat għandu, b'maġġoranza tal-membri tiegħu, ifassal ir-regoli tiegħu tal-proċedura li għandhom jiġu approvati mill-Kunsill, wara li jirċievi l-Opinjoni tal-Kummissjoni.
8. Is-servizzi segretarjali għandhom jiġu pprovduti lill-Kumitat Konsultattiv mill-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 83
Xogħlijiet bi dmir tal-Kumitat Konsultattiv.
Il-Kumitat Konsultattiv għandu jingħata l-poter, fuq it-talba tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej jew tal-Kummissjoni Amministrattiva fuq l-inizjattiva tiegħu, illi:
(a) jeżamina kwistjonijiet ġenerali jew kwistjonijiet ta' prinċipju u l-problemi li jinħolqu mill-implimentazzjoni tar-Regolamenti adotti fil-qafas tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 51 tat-Trattat;
(b) jifformula opinjonijiet fuq is-suġġett għall-Kummissjoni Amministrattiva u proposti għar-reviżjoni tar-Regolamenti.
IT-TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
L-Artikolu 84
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti
1. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lil xulxin l-informazzjoni kollha dwar:
(a) il-miżuri meħuda biex jiġi implimentat dan ir-Regolament;
(b) it-tibdil fil-leġislazzjoni tagħhom li x'aktarx taffettwa l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
2. Għall-għanijiet ta' l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-awtoritajiet u l-istituzzjonijiet ta' l-Istati Membri għandhom joffru s-servizzi tagħhom u jaġixxu daqs li kieku jkunu qegħdin jimplimentaw il-leġislazzjoni tagħhom stess. Il-għajnuna amministrattiva fornita mill-awtoritajiet u l-istituzzjonijiet imsemmija għandha, bħala regola, tkun mingħajr ħlas. Iżda, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jistgħu jiftiehmu li jitħallsu lura ċerti spejjeż.
3. Bil-għan li jimplimentaw dan ir-Regolament, l-awtoritajiet u l-istituzzjonijiet ta' l-Istati Membri jistgħu jikkomunikaw direttament bejniethom u mal-persuni interessati jew mar-rappreżentanti tagħhom.
4. L-awtoritajiet, l-istituzzjonijiet u t-tribunali ta' Stat Membru ma jistgħux jirrifjutaw pretensjoni jew dokumenti oħra sottomessi lilhom bl-iskuża li huma miktuba fil-lingwa uffiċjali ta' Stat Membru ieħor. Fejn xieraq għandhom jirrikorru għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 18(b).
L-Artikolu 85
Eżenzjonijiet mit-taxxi jew tnaqqis minnhom - Eżenzjoni mill-awtentikazzjoni
1. Kull eżenzjoni minn jew tnaqqis tat-taxxi, dazju tal-boll, drittijiet notarili jew tar-reġistrazzjoni pprovduti fil-leġislazzjoni ta' Stat Membru rigward ċertifikati jew dokumenti meħtieġa li jiġu mogħtija għall-għanijiet tal-leġilazzjoni ta' dan l-Istat għandhom jiġu estiżi għal dokumenti simili meħtieġa li jiġu mogħtija għall-għanijiet tal-leġislazzjoni ta' Stat Membru ieħor jew ta' dan ir-Regolament.
2. Id-dikjarazzjonijiet, id-dokumenti u ċ-ċertifikati kollha jkunu xi jkunu it-tip u l-kwalità tagħhom, meħtiea li jiġu mogħtija għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu eżenti mill-awtentikazzjoni ta' l-awtoritajiet diplomatiċi jew konsulari.
L-Artikolu 86
Il-pretensjonijiet, id-dikjarazzjonijiet jew l-appelli sottomessi lill-awtoritajiet, lill-istituzzjonijiet jew lill-qrati ta' Stat Membru għajr l-Istat kompetenti
Kull pretensjoni, dikjarazzjoni jew appell li kellhom jiġu sottomessi, biex jikkonformaw mal-leġislazzjoni ta' Stat Membru, fi żmien speċifikat, lil awtorità, istituzzjoni jew qorti ta' dan l-Istat għandhom jiġu aċċettati jekk ikunu sottomessi fl-istess perijodu ta' żmien lil awtorità, istituzzjoni jew qorti korrispondenti ta' Stat Membru ieħor. F'dan il-każ, l-awtorità, l-istituzzjoni jew il-qorti li jirċievu l-pretensjoni, id-dikjarazzjoni jew l-appell għandhom jibagħtuhom mingħajr dewmien lill-awtorità, istituzzjoni jew qorti kompetenti ta' l-Istat ta' l-ewwel direttament jew permezz ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru interessat. Id-data li fiha dawn il-pretensjonijiet, dikjarazzjonijiet jew appelli jkunu ġew sottomessi lill-awtorità, istituzzjoni jew qorti ta' l-Istat tat-tieni għandha titqies bħala d-data tas-sottomissjoni tagħhom lill-awtorità, l-istituzzjoni jew il-qorti kompetenti.
L-Artikolu 87
Eżamijiet mediċi
1. L-eżamijiet mediċi pprovduti bil-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed jistgħu jirwettqu fuq it-talba ta' l-istituzzjoni kompetenti, fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, mill-istituzjoni tal-post tal-għixien jew tar-residenza tal-persuna intitolata għall-benefiċċji, skond il-kondizzjonijiet preskritti fir-Regolament ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 97 jew, fin-nuqqas ta' dan, skond il-kondizzjonijiet miftiehma bejn l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri interessati.
2. L-eżamijiet mediċi mwettqa skond il-kondizzjonijiet preskritti fil-paragrafu 1 għandhom jiġu kunsidrati bħala mwettqa fit-territorju ta' l-Istat kompetenti.
L-Artikolu 88
Trasferimenti minn Stat Membru għall-ieħor ta' somom ta' flus li għandhom jiġu mħallsa b'mod konformi ma' dan ir-Regolament
Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 106 tat-Trattat, it-trasferimenti ta' flus b'mod konformi ma' dan ir-Regolament għandhom isiru bi qbil mal-ftehim rilevanti bejn l-Istati Membru interessati fiż-żmien tat-trasferiment. Fejn l-ebda ftehim minn dawn ma huma fis-seħħ bejn żewġ Stati Membri, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati msemmija jew l-awtoritajiet responsabbli mill-ħlasijiet internazzjonali għandhom, bi ftehim bejn xulxin, jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa ħalli jeffettwaw dawn it-trasferimenti.
L-Artikolu 89
Proċeduri speċjali għall-implimentazzjoni ta' ċerti leġislazzjonijiet
Il-proċeduri speċjali sabiex jiġu implimentati l-leġislazzjonijiet ta' ċerti Stati Membri huma dikjarati fl-Anness V.
L-Artikolu 90
Sussidji fuq id-djar u benefiċċji tal-familja introdotti wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament
Is-sussidji fuq id-djar u, fil-każ tal-Lussemburgu, il-benefiċċji tal-familja introdotti wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għal raġunijiet demografiċi ma għandomx jiġu konċessi lil persuni residenti fit-territorju ta' Stat Membru għajr l-Istat kompetenti.
L-Artikolu 91
Kontribuzzjonijiet li għandhom jitħallsu lil min iħaddem jew lill-impriżi mhux stabbiliti fl-Istat kompetenti
Min iħaddem ma għandux ikun marbut illi jħallas kontribuzzjonijiet miżjuda minħabba l-fatt illi l-post tan-negozju tiegħu jew l-uffiċċju rreġistrat tiegħu jew il-post tan-negozju ta' l-impriża tiegħu jkunu qegħdin fit-territorju ta' Stat Membru ieħor li ma jkunx l-Istat kompetenti.
L-Artikolu 92
Ġbir tal-kontribuzzjonijiet
1. Il-kontribuzzjonijiet li jridu jitħallsu lill- istituzzjoni ta' Stat Membru jistgħu jiġu miġbura fit-territorju ta' Stat Membru ieħor bi qbil mal-proċedura amministrattiva u mal-garanziji u l-privileġġi applikabbli għall-ġbir tal-kontribuzzjonijiet li jridu jitħallsu lill-istituzzjoni korrispondenti fl-Istat ta' l-aħħar.
2. Il-proċedura għall-implimentazzjoni tal-paragrafu 1 għandha tiġi rregolata, safejn u sakemm jinħtieġ, billi jiġi implimentat ir-Regolament imsemmi fl-Artikolu 97 jew permezz ta' ftehim bejn l-Istati Membri. Din il-proċedura ta' implimentazzjoni tista' wkoll tkopri l-proċedura ta' l-infuzar tal-ħlas.
L-Artikolu 93
Drittijiet ta' l-istituzzjonijiet responsabbli għall-benefiċċji kontra partijiet terzi responsabbli
1. Jekk persuna tirċievi l-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru wieħed rigward korriment fuq ix-xogħol li jirriżulta illi jkun ġara fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, id-drittijiet kollha ta' l-istituzzjoni responsabbli mill-benefiċċji kontra parti terza marbuta li toħroġ kumpens għall-korriment fuq ix-xogħol għandhom ikunu rregolati bir-regoli li ġejjin:
(a) fejn l-istituzzjoni responsabbli mill-benefiċċji hija, bis-saħħa tal-leġislazzjoni li tamministra, surrogata fid-drittijiet li dak li jirċievi għandu kontra parti terza, din is-surroga għandha tiġi kkonoxxuta minn kull wieħed mill-Istati Membri;
(b) fejn l-istituzzjoni msemmija għandha drittijiet diretti kontra l-parti terza, dawn id-drittijiet għandhom jiġu kkonxxuti minn kull wieħed mill-Istati Membri.
2. Jekk persuna tirċievi l-benefiċċji skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru rigward korriment fuq ix-xogħol li jirriżulta minn inċident fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, id-dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni msemmija li tistabbilixxi f'liema każi il-responsabbiltà ċivili ta' min iħaddem jew ta' l-impjegati tagħhom għandha tiġi eskluża għandhom japplikaw rigward il-persuna msemmija jew rigward l-istituzzjoni responsabbli għall-benefiċċji.
Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 għandhom ukoll japplikaw għall-kull dritt ta' l-istituzzjoni responsabbli mill-benefiċċji kontra min iħaddem jew l-impjegati tiegħu fil-każijiet fejn il-responsabbiltà tagħhom ma hix eskluża.
IT-TITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET TEMPORANJI U FINALI
L-Artikolu 94
Dispożizzjonijiet mixxellanji
1. L-ebda dritt ma għandu jinkiseb b'dan ir-Regolament għal perijodu ta' żmien qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
2. L-perijodi kollha ta' l-assigurazzjoni u, fejn xieraq, il-perijodi kollha ta' l-impjieg jew tar-residenza mwettqa skond il-leġislazzjoni ta' Stat Membru qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għandhom jittieħdu f'kunsidenrazzjoni sabiex jiġu stabbiliti d-drittijiet għall-benefiċċji skond dan ir-Regolament.
3. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, għandu jinkiseb dritt b'dan ir-Regolament minkejja li jkollu x'jaqsam ma' kontinġenza li tkun seħħet qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
4. Kull benefiċċju li ma ġiex konċess jew li nżamm minħabba ċ-ċittadinanza jew il-post tar-residenza tal-persuna interessata għandu, ma' l-applikazzjoni tal-persuna interessata, jingħata jew jiġġedded b'effett mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament iżda d-drittijiet stabbiliti qabel ma jwasslux għall-ħlas ta' somma f'daqqa ta' flus.
5. Id-drittijiet ta' persuna li lilha ingħatat pensjoni qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament tista', fuq l-applikazzjoni tal-persuna interessata, jiġu riveduti, filwaqt li tingħata konsiderazzjoni tad-dispożizzjoni ta' dan ir-Regolament. Din id-dispożizzjoni għandha wkoll tapplika għall-benefiċċji l-oħra msemmija fl-Artikolu 78.
6. Jekk applikazzjoni msemmija fil-paragrafi 4 jew 5 tiġi sottomessa fi żmien sentejn mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament id-drittijiet miksuba b'dan ir-Regolament għandu jkollhom effett minn din id-data, u d-dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru dwar it-telf jew il-limitazzjoni tad-drittijiet ma jistgħux jiġu invokati kontra l-persuna interesata.
7. Jekk applikazzjoni msemmija fil-paragrafi 4 jew 5 tiġi sottomessa wara t-tmiem tal-perijodu ta' sentejn wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, id-drittijiet li ma kenux intilfu jew li ma ġewx imbarrija bil-limitazzjoni għandu jkollhom effett mid-data li fiha tkun ġiet sottomessa l-applikazzjoni, ħlief fejn japplikaw dispożizzjonijiet iktar favorevoli fil-leġislazzjoni ta' kull Stat Membru.
8. F'każi ta' pnewmokonjożi skleroġenika, għandu japplika l-Artikolu 57(3)(ċ) dwar il-benefiċċji fi flus għall-mard kawżat bix-xogħol li n-nefqa fuqha, fin-nuqqas ta' ftehim bejn l-istituzzjonijiet interessati, ma tistax tiġi maqsuma bejn dawn l-istituzzjonijiet qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
9. L-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 73(2) ma għandhiex ikollha l-effett li tnaqqas xi drittijiet milli kienu jeżistu fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Rigward il-persuni li f'din id-data jkunu qegħdin jirċievu benefiċċji iktar favorevoli bis-saħħa tal-ftehim bilaterali mwettqa ma' Franza, dawn il-ftehim għandhom jissoktaw li japplikaw għal din il-persuna sakemm u safejn tkun soġġetta għal-leġislazzjoni Franċiża. Ma għandux jingħata kas ta' interruzzjonijiet li jdumu inqas minn xahar, u lanqas tal-perijodi li fihom jiġu miġbuda l-benefiċċji għall-qgħad jew il-mard. Il-proċedura għall-implimentazzjoni ta' dawn id-dispożizzjonijiet għandha tiġi preskritta fir-Regolament ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 97.
L-Artikolu 95
L-Annessi ma' dan ir-Regolament
L-Annessi ma' dan ir-Regolament jistgħu jiġu emendati b'Regolament adott mill-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni, fuq it-talba ta' Stat Membru wieħed jew iktar interessati, u wara li jirċievi l-Opinjoni tal-Kummissjoni Amministrattiva.
L-Artikolu 96
Notifiki b'mod konformi ma' ċerti dispożizzjonijiet
1. In-notifiki msemmija fl-Artikoli 1(j), 5 u 8(2) għandhom jiġu indirizzati lill-President tal-Kunsill tal-Komunitajiet Ewropej. Għandhom jindikaw id-data tad-dħul fis-seħħ tal-liġijiet u ta' l-iskemi mdaħħla konċernati jew, fil-każ tan-notifiki msemmija fl-Artikolu 1(j), id-data li fiha dan ir-Regolament għandu japplika għall-iskemi msemmija fid-dikjarazzjonijiet ta' l-Istati Membri.
2. In-notifiki rċevuti bi qbil mal-paragrafu 1 għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 97
Regolament ta' implimentazzjoni
Regolament ieħor għandu jistabbilixxi l-proċedura għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
L-Artikolu 98
Eżami mill-ġdid tal-problema dwar il-ħlas tal-benefiċċji tal-familja
Qabel l-1 ta' Jannar 1973 il-Kunsill għandu, fuq proposta mill-Kummissjoni, jerġa' jeżamina l-problema kollha dwar il-ħlas tal-benefiċċji tal-familja lill-membri tal-familja li ma jirrisjedux fit-territorju ta' l-Istat kompetenti, biex tintlaħaq soluzzjoni komuni għall-Istati Membri kollha.
L-Artikolu 99
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tas-seba' xahar li jiġi wara l-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komuitajiet Ewropej tar-Regolament ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 97.
Dawn iż-żewġ Regolamenti għandhom jirrevokaw ir-Regolamenti li ġejjin:
- ir-Regolament tal-Kunsill Nru 3 dwar il-benefiċċji soċjali għall-ħaddiema migranti
- ir-Regolament tal-Kunsill Nru 4 li jistabbilixxi l-proċeduri ta' implimentazzjoni u d-dispożizzjonijiet supplimentari rigward ir-Regolament Nru 3 [6], u
- ir-Regolament tal-Kunsill Nru 36/63/KEE tat-2 ta' April 1963 dwar is-sigurtà soċjali għall-ħaddiema fuq il-fruntiera [7]
Madankollu, id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 82 u 83 dwar it-twaqqif tal-Kumitat Konsultattiv, għandhom jidħlu fis-seħħ mill-jum tal-pubblikazzjoni tar-regolament ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 97.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fl-14 ta' April 1971.