Verordnung (EG) Nr. 2379/2001 der Kommission
vom 5. Dezember 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission(2) insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(3) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission die in bestimmten Drittländern vor Einfuhr der Erzeugnisse in die Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen anerkennen kann.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 stellen die Kontrollstellen der Drittländer, denen diese Anerkennung gewährt wird, für die Waren Konformitätsbescheinigungen aus, die die Zollbehörden der Gemeinschaft im Hinblick auf die Abfertigung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr akzeptieren können. Daher sind die gemeinsamen Merkmale vorzusehen, die die verschiedenen Bescheinigungen aufweisen müssen, die von den in den Genuss der Regelung kommenden Drittländern ausgestellt werden, insbesondere hinsichtlich des Originals und der Durchschriften der Bescheinigungen, ihres Formats, ihres Drucks, ihres Ausfallens, ihrer Nummerierung und Archivierung sowie der darauf angebrachten Stempel und Unterschriften.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 nehmen die Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen bei den von den Drittländern ausgestellten Bescheinigungen vor. Diese Stichprobenkontrollen sind jedoch im Fall offensichtlicher Zweifel an der Echtheit der Bescheinigungen oder der Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben durch nachträgliche Kontrollen zu ergänzen.
(4) Die Durchführung der Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 erfordert die Einführung eines Systems der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland, um den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen zu können. Form und Modalitäten dieser Verwaltungszusammenarbeit müssen präzisiert werden.
(5) Gegebenenfalls kann die Anerkennung der von bestimmten Drittländern durchgeführten Kontrollen die Organisation von Besuchen vor Ort erfordern, um die Ausfuhrkontrollregelungen der betreffenden Drittländer zu bewerten. In diesem Fall ist die Möglichkeit vorzusehen, die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einzuschalten.
(6) Außerdem ist das Muster des Aufklebers in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 zu ergänzen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: "Zum Zweck der Anerkennung gemäß Absatz 1 kann die Kommission die mit Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzte besondere Inspektorengruppe im Markt für Obst und Gemüse einschalten, um Besuche vor Ort vorzunehmen, um zu überprüfen, ob die in dem betreffenden Drittland vorgenommenen Kontrollen diesem Artikel entsprechen, und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des Grads der Konformität der von dem genannten Drittland in die Gemeinschaft ausgeführten Waren auszusprechen."
b) Dem Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt: "Die Muster der Vordrucke, auf denen die Bescheinigungen gemäß diesem Absatz Unterabsatz 2 ausgestellt werden, werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Anerkennung festgelegt.
Nur ein einziges Exemplar der Bescheinigungen darf die Bezeichnung 'Original' aufweisen. Sind Ergänzungsblätter notwendig, so müssen diese die Bezeichnung 'Durchschrift' aufweisen. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original als gültige Bescheinigung entgegen.
Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge um 5 mm unter- bzw. 8 mm überschritten werden darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g je Quadratmeter zu verwenden.
Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
Die Vordrucke sind mittels eines mechanografischen Verfahrens oder dergleichen auszufuellen.
Die Bescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbehörde bestätigt werden.
Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung ermächtigten Person oder Personen.
Die Ausstellungsbehörde bewahrt von jeder ausgestellten Bescheinigung eine Durchschrift auf."
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Kommission kann die Anerkennung aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Kontrolldiensten der Drittländer erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen, oder wenn dem Ersuchen um nachträgliche Kontrolle gemäß Absatz 5b nicht auf zufriedenstellende Weise entsprochen wird."
d) Folgender Absatz 5b) wird eingefügt: "(5b) Immer dann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit einer Bescheinigung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 oder an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen, wird eine nachträgliche Kontrolle vorgenommen.
Die zuständige Behörde in der Gemeinschaft sendet die Bescheinigung oder eine Durchschrift derselben an den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten offiziellen Korrespondenten im Drittland zurück, gibt dabei gegebenenfalls die Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen, und teilt alle bekannten Umstände mit, die die Echtheit der Bescheinigung in Frage stellen oder auf die Unrichtigkeit der darin enthaltenen Angaben schließen lassen. Das Ersuchen um eine nachträgliche Kontrolle und das Ergebnis einer jeden Kontrolle werden der Kommission so bald wie möglich mitgeteilt.
Wird um eine nachträgliche Kontrolle ersucht, so kann der Einführer der betreffenden Waren bei den zuständigen Kontrollstellen beantragen, die Konformitätskontrolle gemäß Artikel 6 vorzunehmen."
e) Folgender Absatz 8 wird angefügt: "(8) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ist abhängig von der Einführung eines Verfahrens zur Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen der Gemeinschaft und jedem betreffenden Drittland.
Zu diesem Zweck übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission alle zweckdienlichen Informationen über die Kontrollen, insbesondere die Abdrucke der von den Kontrolldiensten verwendeten Stempel sowie gegebenenfalls unverzüglich jegliche Änderung dieser Informationen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben und ihre späteren Änderungen an die koordinieren Behörden der Mitgliedstaaten, die ihrerseits die Zollbehörden und die übrigen zuständigen Behörden unterrichten.
Sobald die Zusammenarbeit der Verwaltungen eingeführt worden ist sowie nach jeder wesentlichen Änderung der von einem betreffenden Drittland mitgeteilten Angaben betreffend diese Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie die Namen und Anschriften des offiziellen Korrespondenten und der Kontrollstellen veröffentlicht die Kommission eine diesbezügliche Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C."
2. Anhang III wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2001
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2379/2001
tal-5 ta’ Diċembru 2001
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1148/2001 dwar kontrolli fuq konformità ta’ marketing standards applikabbli għal frott frisk u ħxejjex
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-frott u l-ħxejjex [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 911/2001 [2], u b’mod partikolari l-Artikolu 10 tiegħu,
Billi:
(1) L-Artikolu 7 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1148/2001 tat-12 ta’ Ġunju 2001 dwar kontrolli fuq konformità ta’ marketing standards applikabbli għal frott frisk u ħxejjex [3] jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom il-Kummissjoni tista’ tapprova l-operazzjonijiet ta’ kontroll esegwiti minn ċerti pajjiżi terzi għal prodotti esportati lejn il-Komunità.
(2) Taħt it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1148/2001, korpi ta’ ispezzjoni ta’ pajjiżi terzi mogħtija approvazzjoni bħal din għandhom joħorġu ċertifikati ta’ konformità ta’ prodotti li l-awtoritajiet doganali tal-Komunità jistgħu jaċċettaw għall-finijiet ta’ rilaxx ta’ dawk il-prodotti għal ċirkolazzjoni libera. Karatteristiċi komuni għandhom għalhekk ikunu stabbiliti għaċ-ċertifikati maħruġa minn diversi pajjiżi terzi, li huma relatati b’mod partikolari ma’ l-oriġinali u kopji ta’ ċertifikati bħal dawn, l-għamla tagħhom, stampar, metodu ta’ kif jimtlew, numerazzjoni u arkivjar, u l-firem u timbri li għandhom ikunu inklużi fihom.
(3) L-Artikolu 7(5) tar-Regolament (KE) Nru 1148/2001 jipprovdi għal sistema ta’ kontrolli b’kampjuni mill-Istati Membri fuq ċertifikati maħruġa minn pajjiżi terzi. Madankollu, kontrolli bħal dawn għandhom isiru a posteriori fejn ikun hemm dubji ċari dwar l-awtentiċità taċ-ċertifikati jew l-eżattezza tad-data li jkun fihom.
(4) Biex ikun implimentat l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1148/2001, sistema ta’ kooperazzjoni amministrattiva għandha tkun stabbilita bejn il-Komunità u kull wieħed mill-pajjiżi terzi kkonċernati biex l-informazzjoni kollha rikjesta tista’ titqiegħed għad-disposizzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti tal-Komunità. Is-sustanza u l-modus operandi ta’ din il-kooperazzjoni amministrattiva għandhom ikunu speċifikati.
(5) Fejn meħtieġ, approvazzjoni ta’ operazzjonijiet ta’ kontroll magħmula minn xi pajjiżi terzi tista’ tenħtieġ l-organizzazzjoni ta’ żjarat fuq-il-post biex issir stima tas-sistemi ta’ spezzjoni ta’ esportazzjoni tagħhom. F’każijiet bħal dawn, għandu jsir provvediment għall-possibbiltà li jintuża l-korp speċjali ta’ spetturi fis-settur tal-frott u ħaxix imwaqqaf taħt l-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96.
(6) Il-kampjun fl-Anness III mar-Regolament (KE) Nru 1148/2001 għandu jimtela wkoll.
(7) Bħala riżultat, ir-Regolament (KE) Nru 1148/2001 għandu jkun emendat.
(8) Il-miżuri li jipprovdi għalihom dan ir-Regolament jaqblu ma’ l-opinjoni tal-Kumitat Amministrattiv għal Frott Frisk u Ħxejjex,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1148/2001 hu emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 7 hu emendat kif ġej.
(a) Ir-raba’ subparagrafu tal-paragrafu 2 huwa sostitwit b'li ġej:
"Għall-finijiet ta’ l-approvazzjoni li jirreferi għaliha l-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’ tuża l-korp speċjali ta’ spetturi fis-settur tal-frott u ħaxix imwaqqaf taħt l-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 biex jagħmel żjarat fuq-il-post biex jassigura li l-operazzjonijiet ta’ spezzjoni li jsiru fil-pajjiżi terzi kkonċernati jikkonformaw mad-disposizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu u, fejn approprjat, jagħmel rakkomandazzjonijiet biex itejjeb il-grad ta’ konformità ta’ oġġetti esportati lejn il-Komunità minn dak il-pajjiż terz."
(b) Is-subparagrafi li ġejjin jiżdiedu mal-paragrafu 3:
"Il-formuli standard li fuqhom jinkitbu ċ-ċertifikati li jipprovdi għalihom it-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom ikunu stabbiliti fil-kwadru ta’ l-approvazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Iċ-ċertifikat għandu jidher fuqu l-kelma 'oriġinali'. Fejn kopji addizzjoniali huma rikjesti, dawn għandhom ikunu ttimbrati bil-kelma 'kopja'. L-awtoritajiet kompetenti fil-Komunità għandhom jaċċettaw bħala validu biss l-orġinal taċ-ċertifikat.
Il-formula għandha tkun ta’ qies ta’ 210 × 297 mm; tolleranza ta’ mhux aktar minn 8 mm jew mhux anqas minn 5 mm fit-tul tista’ tkun permessa. Il-karta użata għandha tkun bajda, mingħajr polpa mekkanika, ta’ qies tajjeb għall-kitba u tkun tiżen mhux inqas minn 40 g/m2.
Il-formuli għandhom ikunu stampati u mimlijin b’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità.
Il-formuli għandhom jimtlew permezz ta’ proċess mekkanografiku jew xi ieħor simili.
Iskrizzjonijiet m’għandhomx jitħassru jew issir kitba fuqhom. Xi alterazzjonijiet għandhom isiru billi jsir salib fuq id-dettalji inkorretti u, fejn approprjat, billi jiżdiedu dawk li hemm bżonn. Bidliet bħal dawn għandhom ikunu inizjalati mill-persuna li tagħmilhom u ffirmati mill-awtoritajiet tal-ħruġ.
Kull ċertifikat għandu jkollu numru serjali, kemm jekk stampat kemm le, li bih ikun jista’ jkun identifikat, u għandu jkun stampat mill-awtorità tal-ħruġ u ffirmat mill-persuna jew persuni awtorizzati li jagħmlu hekk.
L-awtorità tal-ħruġ għandha żżomm kopja ta’ kull ċertifikat li toħroġ."
(ċ) Il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’li ġej:
"4. Il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-approvazzjoni jekk jinstab li, f’numru sinifikanti ta’ lottijiet u/jew kwantitajiet, l-oġġetti ma jikkorrispondux ma’ l-informazzjoni fiċ-ċertifikati ta’ konformità maħruġa mill-korpi ta’ spezzjoni tal-pajjiżi terzi, jew fejn tweġiba mhux sodisfaċenti tkun saret għat-talbiet ta’ kontrolli a posteriori kif imsemmija fil-paragrafu 5a."
(d) Il-paragrafu 5a li ġej huwa inserit:
"5a. Kull fejn iqumu dubji dwar l-awtentiċità ta’ xi ċertifikat kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 jew rigward l-eżattezza ta’ l-informazzjoni li tinsab fih, għandu jsir kontroll a posteriori.
L-awtorità kompetenti fil-Komunità għandha tirritorna ċ-ċertifikat jew il-kopja tiegħu lill-korrispondent uffiċjali fil-pajjiż terz, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, filwaqt li tagħti, fejn apporoprjat, ir-raġunijiet għall-inkjesta u kull informazzjoni miksuba li tgħid li ċ-ċertifikat mhux awtentiku jew li dettalji li hemm fih huma inkorretti. Talbiet għal kontrolli a posteriori għandhom jinġiebu għall-attenzjoni tal-Kummissjoni kemm jista’ jkun malajr, flimkien mar-riżultati ta’ kull talba.
Fejn issir talba għal kontroll a posteriori, l-importatur tal-prodotti kkonċernati jista’ jitlob lill-korpi ta’ spezzjoni kompetenti biex iwettqu kontroll ta’ konformità kif imsemmi fl-Artikolu 6."
(e) Il-paragrafu 8 li ġej jiżdied:
"8. L-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandha tkun suġġetta għall-istabbiliment ta’ proċedura għal kooperazzjoni amministrattiva bejn il-Komunità u kull pajiż terz ikkonċernat.
Għal dan l-għan il-pajjiżi terzi kkonċernati għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni relevanti kollha dwar l-operazzjonijiet ta’ kontroll, b’mod partikolari kampjuni ta’ impressjonijiet ta’ timbri użati mill-korpi ta’ spezzjoni u, fejn approprjat, u mingħajr dewmien, kull bidla f’din l-informazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tinnotifika din l-informazzjoni, u kull emendi sussegwenti, lill-awtoritajiet koordinaturi fl-Istati Membri li għandhom jinformaw lill-awtoritajiet doganali u awtoritajiet kompetenti oħra tagħhom.
Darba tkun stabbilita kooperazzjoni amministrattiva, u wara kull emenda sinifikanti ta’ informazzjoni mibgħuta minn pajjiż terz ikkonċernat kemm fil-kwadru ta’ din il-koordinazzjoni amministrattiva u kemm fir-rigward ta’ l-ismijiet u indirizzi tal-korrispondent uffiċjali u tal-korpi ta’ spezzjoni, il-Kummissjoni għandha tippubblika notifika għal dan l-għan fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (serje C)."
2. L-Anness III huwa sostitwit bl-Anness ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 5 ta’ Diċembru 2001.