RICHTLINIE 98/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung (4) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (5) müssen Versicherungsunternehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen.
(2) Nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (6) sowie nach der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/916/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (7) bedürfen die Aufnahme und Ausübung des Versicherungsgeschäfts einer einheitlichen Zulassung, die von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), erteilt wird. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvabilität, ist von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats auszuüben
(3) Die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen soll den für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens zuständigen Aufsichtsbehörden eine fundiertere Beurteilung ihrer finanziellen Situation ermöglichen. Diese zusätzliche Beaufsichtigung soll bestimmte Unternehmen erfassen, die bisher der Aufsicht nach den Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterliegen. Diese Richtlinie beinhaltet in keiner Weise eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Unternehmen auf individueller Basis zu beaufsichtigen.
(4) Da die Versicherungsunternehmen in einem gemeinsamen Versicherungsmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig sein. Deshalb dürfen die Kriterien für die Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden. Dem Interesse der Gemeinschaft ist mit der Ausnahme gemeinsamer Grundregeln am besten gedient, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Bestimmte Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen in einer Versicherungsgruppe müssen beseitigt werden.
(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer grundlegenden, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, mit der die gegenseitige Anerkennung der einschlägigen Aufsichtssysteme erreicht werden soll. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere die Interessen der Versicherten geschützt werden.
(6) In einigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.
(7) Diese Richtlinie beinhaltet eine zusätzliche Aufsicht für alle Versicherungsunternehmen, die Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, sowie eine zusätzliche Aufsicht nach anderen Modalitäten für alle Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen, ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist. Die Einzelaufsicht über Versicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden bleibt ein wesentlicher Grundsatz der Versicherungsaufsicht.
(8) Für einer Versicherungsgruppe angehörende Versicherungsunternehmen muß die bereinigte Solvabilität berechnet werden. Den finanziellen Auswirkungen der Zugehörigkeit eines Versicherungsunternehmens zu einer Versicherungsgruppe wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen. Mit dieser Richtlinie werden zum Zwecke dieser Berechnung drei Methoden festgelegt. Es ist davon auszugehen, daß diese Methoden im Hinblick auf die Finanzaufsicht gleichwertig sind.
(9) Die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, kann von den finanziellen Mitteln der Versicherungsgruppe, denen das betreffende Versicherungsunternehmen angehört, und von der Aufteilung dieser finanziellen Mittel innerhalb der Versicherungsgruppe abhängen. Den zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit gegeben werden, eine zusätzliche Beaufsichtigung auszuüben und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden.
(10) Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen haben, die zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufsicht erforderlich sind. Eine Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsaufsichtsbehörden und mit den für andere Finanzbereiche zuständigen Aufsichtsbehörden sollte herbeigeführt werden.
(11) Gruppeninterne Geschäfte können die finanzielle Situation eines Versicherungsunternehmens berühren. Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, bestimmte Arten dieser gruppeninternen Geschäfte einer allgemeinen Aufsicht zu unterwerfen und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Versicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat;
b) "Versicherungsunternehmen eines Drittlands" ein Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft hätte;
c) "Rückversicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versicherungsunternehmen, einem Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder anderen Rückversicherungsunternehmen abgegebene Risiken zu übernehmen;
d) "Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (8) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;
e) "Tochterunternehmen" ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
f) "Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG (9) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;
g) "Beteiligungsunternehmen" ein Unternehmen, das entweder ein Mutterunternehmen ist oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält;
h) "verbundenes Unternehmen" entweder ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird;
i) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsunternehmen eines Drittlands sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist;
j) "gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen hat;
k) "zuständige Behörden" diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
Artikel 2 Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 vor.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6, 8 und 10.
(3) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6 und 8.
Artikel 3 Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung
(1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, das Versicherungsunternehmen eines Drittlands, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder das Rückversicherungsunternehmen einzeln zu beaufsichtigen.
(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden
- verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens,
- Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
- verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens
in Sinne der Artikel 5, 6, 8, 9 und 10 berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nummer 2.5 und Anhang II Nummer 4 werden hiervon nicht berührt.
Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen,
- wenn das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist,
- wenn die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend wäre.
Artikel 4 Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden
(1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist.
(2) Haben Versicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen, dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.
(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 5 Verfügbarkeit und Qualität der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden fordern, daß in allen Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungsunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.
Artikel 6 Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen werden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei:
- dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
- Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
- Mutterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
- Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens.
(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
Artikel 7 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.
(2) Ist ein Versicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (10) und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG (11) direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfuellung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG.
Artikel 8 Gruppeninterne Geschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden eine allgemeine Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen
a) einem Versicherungsunternehmen und
i) einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens,
b) einem Versicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an
i) dem Versicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens.
Diese Geschäfte betreffen insbesondere
- Darlehen,
- Garantien und außerbilanzmäßige Geschäfte,
- zulässige Solvabilitätselemente,
- Kapitalanlagen,
- Rückversicherungsgeschäfte,
- Kostenteilungsvereinbarungen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben zu diesem Zweck vor, daß das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigen Geschäfte gemäß Absatz 1 Bericht erstattet.
Ergibt sich aus diesen Informationen, daß die Solvabilität des Versicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens.
Artikel 9 Bereinigte Solvabilität
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fälle schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die bereinigte Solvabilität gemäß Anhang I berechnet wird.
(2) In die Berechnungen gemäß Absatz 1 werden die verbundenen Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens einbezogen.
(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, daß die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungsunternehmens.
Artikel 10 Rückversicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften und Versicherungsunternehmen eines Drittlands
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II.
(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfaßt die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens, eines Drittlands nach der Methode gemäß Anhang II.
(3) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, daß die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens.
Artikel 11 Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 5. Juni 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal auf die Rechnungslegung für das am 1. Januar 2001 oder während dieses Kalenderjahres beginnende Geschäftsjahr Anwendung finden.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5) Spätestens 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.
Artikel 12 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1998.
Id-Direttiva 98/78/KE tal-Parlament Ewropew U Tal-Kunsill
tas-27 ta’ Ottubru 1998
dwar is-superviżjoni supplimentari ta’ intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni u ta’ grupp ta’ assugurazzjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 57(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Filwaqt li jaġixxu bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 198b tat-Trattat [3],
(1) Billi l-ewwel Direttiva tal-Kunsill 73/239/KEE ta’ l-24 ta’ Lulju 1973 dwar il-koordinazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi rigward il-bidu u l-insegwiment tan-negozju ta’ assigurazzjoni diretta apparti milli ta’ assigurazzjoni fuq il-ħajja [4] u l-ewwel Direttiva tal-Kunsill 79/267/KEE tal-5 ta’ Marzu 1979 dwar il-koordinazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi dwar il-bidu u l-insegwiment tan-negozju ta’ assigurazzjoni diretta fuq il-ħajja [5] jenħtieġu li mpriżi ta’ assigurazzjoni jkollhom marġini ta’ likwidità;
(2) Billi, permezz tad-Direttiva tal-Kunsill 92/49/KEE tat-18 ta’ Ġunju 1992 dwar il-koordinazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrrigwardaw l-assigurazzjoni diretta apparti milli assigurazzjoni fuq il-ħajja u li temenda d-Direttivi 73/239/KEE u 88/357/KEE [6] u d-Direttiva tal-Kunsill 92/96/KEE ta’ l-10 ta’ Novembru 1992 dwar il-koordinazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi dwar l-assigurazzjoni diretta fuq il-ħajja u li temenda d-Direttivi 79/267/KEE u 90/619/KEE [7] il-bidu u l-insegwiment tan-negozju ta’ assigurazzjoni huma suġġetti għall-għoti ta’ awtorizzazzjoni uffiċjali waħdanija maħruġa mill-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru li fih intrapriża ta’ assigurazzjoni għandha l-uffiċċju rreġistrat tagħha (Stat Membru tal-lokalità); billi tali awtorizzazzjoni tippermetti lill-intrapriża biex tkompli bin-negozju tagħha matul il-Komunità kollha; permezz ta’ jew id-dritt għall-istabbiliment inkella l-liberta’ li tipprovdi servizzi; billi l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri tal-lokalità huma responsabbli għall-monitoraġġ tas-saħħa finanzjarja ta’ l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni; kif ukoll il-likwidità tagħhom;
(3) Billi miżuri dwar is-superviżjoni supplementari ta’ intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni fi grupp ta’ l-assigurazzjoni għandu jippermetti lill-awtoritajiet li jkunu jagħmlu s-superviżjoni fuq l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni biex jifformaw ġudizzju fuq bażi soda dwar is-sitwazzjoni finanzjarja tagħha; billi superviżjoni supplementari bħal din għandha tieħu akkont ta’ ċerti mpriżi li preżentement ma humiex suġġetti għas-superviżjoni skond id-Direttivi tal-Komuinità; billi din id-Direttiva bl-ebda mod ma timplika li Stati Membri huma meħtieġa li jwettqu superviżjoni ta’ dawk l-intrapriżi li huma kkunsidrati individwalment;
(4) Billi intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni f’suq komuni ta’ l-assigurazzjoni jidħlu f’kompetizzjoni diretta ma’ xulxin u r-regoli oħra li jikkonċernaw il-ħtiġijiet tal-kapital iridu għalhekk ikunu ekwivalenti; billi, għal dak il-għan, il-kriterja applikata biex tiddetermina s-superviżjoni supplimentari m’għandhomx jitħallew biss għad-diskrezzjoni ta’ l-Istati Membri, billi l-adozzjoni tar-regoli bażiċi komuni għandhom ikunu fl-aħjar interessi tal-Komunità billi b’hekk jipprevjenu tgħawwiġ ta’ kompetizzjoni; billi huwa meħtieġ li jkunu eliminati ċerti diverġenzi bejn il-liġijiet ta’ l-Istati Membri f’dak li jirrigwarda regoli prudenti li għalihom intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni li huma parti minn grupp ta’ assigurazzjoni jkunu suġġetti;
(5) Billi l-approċċ adottat jikkonsisti f’wieħed li jwassal għal armonizzazzjoni bħal din hekk kif inhu essenzjali, meħtieġ u suffiċjenti biex jinkiseb l-għarfien reċiproku ta’ sistemi ta’ kontroll prudenti f’dan il-qasam; billi l-għan ta’ din id-Direttiva hu b’mod partikolari li jipproteġi l-interessi ta’ persuni assigurati;
(6) Billi ċerti dispożizzjonijiet ta’ din id Direttiva jiddefinixxu normi minimi; billi Stat Membru tal-lokal jista’ jesiġi regoli aktar stretti għall-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti tiegħu;
(7) Billi din id-Direttiva tipprovdi għas-superviżjoni supplimentarja ta’ kwalunkwe kumpannija ta’ assigurazzjoni li hija mpriża parteċipanti f’mill-anqas intrapriża ta’ assigurazzjoni waħda, intrapriża ta’ ri-assigurazzjoni jew intrapriża ta’ assigurazzjoni li mhix ta’ Stat Membru u, taħt regoli differenti, għas-superviżjoni supplimentari ta’ kwalunkwe kumpannija ta’ l-assigurazzjoni li l-intrapriża prinċipali tagħha hija holding company ta’ assigurazzjoni, intrapriża ta’ ri-assigurazzjoni; intrapriża ta’ l-assigurazzjoni mhux minn Stat Membru jew holding company ta’ attività mista; billi s-superviżjoni ta’ intrapriżi individwali ta’ l-assigurazzjoni minn awtoritajiet kompetenti tibqa’ l-prinċipju essenzjali ta’ superviżjoni ta’ l-assigurazzjoni;
(8) Billi huwa meħtieġ li jsir kalkolu ta’ sitwazzjoni ta’ likwidità aġġustata għall-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni li jifformaw parti minn grupp ta’ assigurazzjoni; billi metodi differenti huma applikati mill-awtoritajiet kompetenti fil-Komunità biex jittieħed akkont ta’ l-effetti fuq is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ intrapriża ta’ l-assigurazzjoni li huma attribwiti għall-fatt li hi tkun tappartjeni għal grupp ta’ assigurazzjoni; billi din id-Direttiva tistabbilixxi tliet metodi biex tkun effettwata dik il-kalkolazzjoni; billi l-prinċipju hu aċċettat li dawn il-metodi huma prudenti;
(9) Billi l-likwidità ta’ intrapriża ta’ assigurazzjoni sussidjarja relatata ta’ holding company ta’ l-assigurazzjoni, ta’ intrapriża ta’ ri-assigurazzjoni, jew intrapriża ta’ l-assigurazzjoni mhux ta’ Stat Membru, jistgħu jkunu affettwati mir-riżorsi finanzjari tal-grupp li tiegħu hija parti u mid-distribuzzjoni ta’ riżorsi finanzjari f’dak il-grupp; billi l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu pprovduti bil-mezzi ta’ l-eżerċizzju ta’ superviżjoni supplimentarja u tat-teħid ta’ miżuri xierqa fil-livell ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni meta l-likwidità tagħha hija jew tista’ tkun ipperikolata;
(10) Billi l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom aċċess għall-informazzjoni rilevanti kollha għall-eżerċizzju ta’ superviżjoni supplimentari; billi kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet responsabbli għas-superviżjoni ta’ l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni kif ukoll bejn dawk l-awtoritajiet u l-awtoritajiet responsabbli għas-superviżjoni ta’ setturi finanzjarji oħra għandhom ikunu stabbiliti;
(11) Billi tranżazzjonijiet intra-gruppi jistgħu jeffettwaw il-pożizzjoni finanzjarja ta’ intrapriża ta’ l-assigurazzjoni; billi l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu f’pożizzjoni li jeżerċitaw superviżjoni ġenerali fuq ċerti tipi ta’ operazzjonijiet intra-grupp u jieħdu miżuri xierqa fil-livell ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni meta l-likwidità tagħha hi jew tista’ tkun ipperikolata,
ADOTTAW DIN ID- DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) intrapriża ta’ assigurazzjoni tfisser intrapriża li tkun irċeviet awtorizzazzjoni uffiċjali bi qbil ma’ l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE jew l-Artikolu 6 tad-Direttiva 79/267/KEE;
(b) intrapriża ta’ assigurazzjoni ta’ pajjiż mhux Stat Membru tfisser intrapriża li għandha jkollha bżonn awtorizzazzjoni bi qbil ma’ l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE kieku kellha l-uffiċċju rreġistrat tagħha fil-Komunità;
(ċ) intrapriża ta’ ri-assigurazzjoni tfisser intrapriża, apparti minn intrapriża ta’ assigurazzjoni jew intrapriża ta’ assigurazzjoni minn pajjiż mhux Stat Membru, li n-negozju ewlieni tagħha jikkonsisti fl-aċċettazzjoni ta’ riskji ċeduti minn intrapriża ta’ assigurazzjoni, intrapriża ta’ assigurazzjoni minn pajjiż mhux Stat Membru jew intrapriżi oħra ta’ ri-assigurazzjoni;
(d) intrapriża prinċipali tfisser intrapriża prinċipali fl-ambitu tat-tifsira ta’ l-Artikolu 1 tad-Direttiva 83/349/KEE [8] u kwalunkwe intrapriża li, fl-opinjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti, effettivament teżerċita influwenza dominanti fuq intrapriża oħra;
(e) intrapriża sussidjarja tfisser intrapriża sussidjarja fil-qofol ta’ dak li jfisser l-Artikolu 1 tad-Direttiva 83/349/KEE u kwalunkwe intrapriża li fuqha, li fl-opinjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti, intrapriża prinċipali li effettivament teżerċita influwenza dominanti. Is-sussidjarji kollha ta’ intrapriżi sussidjarji għandhom ukoll ikunu meqjusa sussidjarji ta’ l-intrapriża prinċipali li hi fir-ras ta’ dawk l-intrapriżi;
(f) parteċipazzjoni tfisser parteċipazzjoni fil-qofol ta’ dak li jfisser l-Artikolu 17, l-ewwel sentenza, tad-Direttiva 78/660/KEE [9] jew il-paterna, diretta jew indiretta, ta’ 20 % jew aktar mid- drittijiet tal-vot jew kapital ta’ intrapriża;
(g) intrapriża li tipparteċipa tfisser intrapriża li hi jew intrapriża prinċipali jew intrapriża oħra li jkollha parteċipazzjoni;
(h) intrapriża rrelatata tfisser jew sussidjarja jew intrapriża oħra li fiha parteċipazzjoni hi miżmuma;
(i) kumpannija ta’ l-assigurazzjoni padruna tfisser intrapriża prinċipali li l-kummerċ ewlieni tagħha hu li takkwista u żżomm parteċipazzjonijiet f’intrapriżi sussidjarji, meta dawk l-intrapriżi sussidjarji huma esklussivament jew prinċipalment intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni, intrapriżi ta’ ri-assigurazzjoni jew intrapriżi ta’ assigurazzjoni minn pajjiż mhux Stat Membru, ta’ l-anqas waħda minn dawn l-intrapriżi sussidjarji tkun intrapriża ta’ assigurazzjoni;
(j) kumpannija ta’ l-assigurazzjoni b’attività mista tfisser intrapriża paterna, apparti minn intrapriża ta’ l-assigurazzjoni, intrapriża ta’ l-assigurazzjoni minn pajjiż mhux Stat Membru, intrapriża ta’ ri-assigurazzjoni jew holding company ta’ assigurazzjoni, li tinkludi ta’ l-anqas intrapriża ta’ assigurazzjoni waħda fost l-intrapriżi sussidjarji tagħha;
(k) awtoritajiet kompetenti tfisser l-awtoritajiet nazzjonali li għandhom il-poter bil-liġi jew bir-regolament li jagħmel superviżjoni fuq l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni.
L-Artikolu 2
Każijiet ta’ applikazzjoni ta’ superviżjoni supplimentari ta’ intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni
1. B’żieda mad-dispożizzjonijiet tad-Direttivi 73/239/KEE u 79/267/KEE li jesiġu r-regoli għas-superviżjoni ta’ l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni, Stati Membri sejrin jipprovdu superviżjoni ta’ kwalunkwe intrapriża ta’ l-assigurazzjoni li hija intrapriża li qiegħda tipparteċipa f’ta’ l-anqas intrapriża ta’ l-assigurazzjoni waħda, intrapriża tar-ri-assigurazzjoni, jew l-intrapriża ta’ assigurazzjoni ta’ pajjiż mhux Stat Membru sejrin ikunu ssupplimentati bil-manjiera preskritta fl-Artikoli 5,6,8 u 9.
2. Kull intrapriża ta’ l-assigurazzjoni li l-intrapriża prinċipali tagħha li hija kumpannija ta’ l-assigurazzjoni, intrapriża ta’ ri-assigurazzjoni jew intrapriża ta’ assigurazzjoni ta’ pajjiż mhux Stat Membru għandhom ikunu suġġetti għal superviżjoni supplimentari fil-manjiera preskritta fl-Artikoli 5(2), 6,8 u 10.
3. Kull intrapriża ta’ l-assigurazzjoni li l-intrapriża prinċipali tagħha hi kumpannija ta’ assigurazzjoni ta’ attivita mista, għandha tkunu suġġetta għal superviżjoni supplimentari fil-manjiera preskritta fl-Artikoli 5(2), 6 u 8.
L-Artikolu 3
Skop ta’ superviżjoni supplimentari
1. L- eżerċizzju ta’ superviżjoni supplimentari bi qbil ma l-Artikolu 2 m’għandu bl-ebda mod jimplika li l-awtoritajiet kompetenti huma meħtieġa li jilagħbu rwol superviżorju fejn għandhom x’jaqsmu intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni ta’ pajjiżi mhux Stati Membri, kumpanniji ta’ l-assigurazzjoni jew kumpanniji ta’ l-assigurazzjoni ta’ attivita mista jew l-intrapriża tar-ri-assigurazzjoni meħuda individwalment.
2. Is-superviżjoni supplimentari għandha tieħu akkont ta’:
- intrapriżi relatati ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni,
- intrapriżi li jipparteċipaw fl-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni,
- intrapriżi relatati ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni parteċipanti, li hemm referenza għalihom fl-Artikoli 5,6,8, 9 u 10.
3. Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li jieħdu akkont fis-superviżjoni supplimentari rreferuta fl-Artikolu 2 intrapriżi li għandhom l-uffiċċju rreġistat tagħhom f’pajjiż li mhux Stat Membru meta jkun hemm impedimenti legali għat-transferimet ta’ l-informazzjoni meħtieġa, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Anness I, il-punt 2.5 u ta’ l-Anness II, il-punt 4.
Aktar minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-eżerċizzju ta’ superviżjoni supplimentari jistgħu fil-każijiet elenkati hawn taħt jiddeċiedu fuq bażi ta’ każ b’każ li ma jikkunsidrawx intrapriża fis-superviżjoni supplimentari rreferuta fl-Artikolu 2:
- jekk l-intrapriża li għandha tkun inkluża hi ta’ interess negliġibbli f’dak li jirrigwarda l-objettivi ta’ superviżjoni supplimentari ta’ l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni,
- jekk il-inklużjoni tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ l-intrapriża ma jkunx xierqa jew iqarraq fir-rigward ta’ l-objettivi tas-superviżjoni supplimentari ta’ l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni.
L-Artikolu 4
Awtoritajiet kompetenti għall-eżerċizzju ta’ superviżjoni supplimentari.
1. Superviżjoni supplimentari għandha tkun eżerċitata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li fihom l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni tkun irċeviet awtorizzazzjoni uffiċjali permezz ta’ l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE jew l-Artikolu 6 tad-Direttiva 79/267/KEE.
2. Meta intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni awtorizzati fi tnejn jew aktar Stati Membri għandhom bħala l-intrapriża prinċipali l-istess kumpannija ta’ l-assigurazzjoni, intrapriża tar-ri-assigurazzjoni, intrapriża ta’ l-assigurazzjoni ta’ pajjiż mhux Stat Membru jew kumpannija ta’ l-assigurazzjoni ta’ attività mista, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jilħqu ftehim fuq min minnhom ghandu jkun responsabbli biex jeżerċita superviżjoni supplimentari.
3. Meta Stat Membru għandu aktar minn awtorità kompetenti waħda għas-superviżjoni prudenti ta’ intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni u intrapriżi tar-ri-assigurazzjoni, tali Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jorganizzaw koordinazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet.
L-Artikolu 5
Disponibbiltà u kwantità ta’ informazzjoni
1. Stati Membri għandhom jippreskrivu li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jenħtieġu li kull intrapriża ta’ l-assigurazzjoni suġġetta għal superviżjoni supplimentari għandha jkollha mekkaniżżmi ta’ kontroll intern adegwat f’postu għall-produzjoni ta’ xi data u informazzjoni relevanti għall-iskopijiet ta’ superviżjoni supplementari bħal dik.
2. Stati Membri għandom jieħdu l-passi xierqa biex jassssiguraw li ma hemm l-ebda impedimenti legali fil-ġuriżdizzjoni tagħhom li ma jħallix l-intrapriżi li huma suġġetti għas-superviżjoni supplementari u l intrapriżi relatati tagħhom u l-intrapriżi li jipparteċipaw minnn skambju fosthom xi nformazzjoni rilevanti għall-iskopijiet ta’ superviżjoni supplimentari bħal dik.
L-Artikolu 6
Aċċess għall-informazzjoni
1. Stati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom responsabbli għall-eżerċizzju ta’ superviżjoni supplimentari għandhom ikolhhom aċċess għal xi informazzjoni li tista’ tkun rilevanti għall-iskop ta’ superviżjoni ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni suġġetta għal superviżjoni supplimentari bħal dik, L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jindirizzaw huma stess direttament lill-intrapriżi rilevanti li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 3(2) biex jakkwistaw l-informazzjoni meħtieġa biss jekk informazzjoni bħal dik tkun ġiet mitluba mill-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni u li ma tkunx ġiet fornuta biha.
2. Stati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu iwettqu fit-territorju tagħhom, huma nfushom jew permezz ta’ l-intermedjar ta’ persuni li huma jaħtru għal dak l-iskop, verifikazzjoni fuq il-post ta’ l-informazzjoni li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1 fi:
- l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni suġġetta għal superviżjoni supplimentari,
- l-intrapriżi sussidjarji ta’ dik l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni,
- intrapriżi prinċipali ta’ dik l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni,
- l-intrapriżi sussidjarji ta’ dik l-intrapriża prinċipali ta’ dik l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni,
3. Meta, fl-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-Awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru wieħed jixtiequ f’każijiet speċifiċi li jivverifikaw informazzjoni importanti dwar intrapriża li tinstab fi Stat Membru ieħor li hi intrapriża ta’ l-assigurazzjoni relatata, intrapriża sussidjarja, intrapriża prinċipali jew sussidjarja ta’ intrapriża prinċipali ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni suġġetta għal superviżjoni supplimentari, għandhom jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru li jkollhom dik il-verifika mwettqa. L-awtoritajiet li jirċievu talba bħal dik għandhom jaġixxu dwarha fil-limiti tal-ġurisdizzjoni tagħhom billi jwettqu l-verifika huma nnifishom, billi jippermettu l-awtoritajiet li jagħmlu t-talba li jwettquha huma jew billi jippermettu awditur jew espert li jwettaqha hu.
L-Artikolu 7
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti
1. Meta intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni stabbiliti fi Stati Membri differenti huma direttament jew indirettament relatati jew għandhom intrapriża komuni li qiegħda tipparteċipa, l-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru għandhom jikkomunikaw lejn xulxin wara talba, l-informazzjoni releventi kollha li tista’ tippermetti jew tiffaċilita l-eżerċizzju tas-superviżjoni bis-saħħa ta’ din id-Direttiva u għandhom jikkomunnikaw fuq l-inizzjattiva tagħhom stess kwalunkwe informazzjoni li tidher għalihom li hija essenzjali għall-awtoritajiet kompetenti l-oħra.
2. Meta intrapriża ta’ l-assigurazzjoni u jew istituzzjoni ta’ kreditu kif iddefiniti fid-Direttiva 77/780/KEE [10] jew soċjetà kif iddefinita fid-Direttiva 93/22/KEE [11], jew it-tnejn, huma direttament jew indirettament relatati jew għandhom intrapriża komuni li qiegħda tipparteċipa, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet b’responsabbiltà pubblika għas-superviżjoni ta’ dawk l-intrapriżi l-oħra għandhom jikkooperaw mill-qrib. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajjiet rispettivi tagħhom, dawk l-awtoritajiet għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni li aktarx li tissimplifika x- xogħol tagħhom, b’mod partikolari fil-qafas ta’ din id-Direttiva.
3. Informazzjoni akkwistata bis-saħħa ta’ din id-Direttiva u, b’mod partikolari, kwalunkwe skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti li għaliha hemm provvediment f’din id-Direttiva għandhom ikunu suġġetti għall-obbligazzjoni ta’ segretezza professjonali kif definita fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 92/49/KEE u l-Artikolu 15 tad-Direttiva 92/96/KEE.
L-Artikolu 8
Tranżazzjonijiet fi ħdan gruppi
1. L-Istati membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet kompetenti jeżerċitaw is-superviżjoni ġenerali fuq tranżazzjonijiet bejn:
(a) intrapriża ta’ l-assigurazzjoni u:
(i) intrapriża relatata ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni;
(ii) intrapriża li qed tipparteċipa fl-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni;
(iii) intrapriża rrelatata ta’ l-intrapriża li qed tipparteċipa fl-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni;
(b) intrapriża ta’ l-assigurazzjoni u persuna naturali li għandha parteċipazzjoni fi:
(i) l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni jew waħda mill-intrapriżi rrelatati tagħha;
(ii) l-intrapriża li qed tipparteċipa fl-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni;
(iii) intrapriża relatata ta’ l-intrapriża li qed tipparteċipa fl-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni.
Dawn it-tranżazzjonijiet jikkonċernaw b’mod partikolari:
- self,
- garanziji u tranżazzjonijiet ’il barra mill-balance-sheet,
- elementi eliġibbli għall-marġini ta’ likwidità,
- investimenti,
- operazzjonijiet tar-ri-assigurazzjoni,
- ftehim dwar spejjeż ta’ l-ishma.
2. Għal dan il-għan, Stati Membri għandhom jenħtieġu mill-anqas rappurtar annwali mill-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni lejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ tranżazzjonijiet sinifikanti kif ipprovdut fil-paragrafu 1.
Jekk, fuq il-bażi ta’ din l-informazzjoni, ikun jidher li l-likwidità ta’ intrapriża ta’ l-assigurazzjoni hija, jew tista’ tkun, mhedda, l-awtorità kompetenti għandha tieħu l-miżuri xierqa fil-livell ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni.
L-Artikolu 9
Ħtiġijiet aġġustati ta’ likwidità
1. Fil-każ li hemm referenza dwaru fl-Artikoli 2(1), Stati Membri għandhom ikunu jenħtieġu li l-kalkolazzjoni ta’ likwidità aġġustata tkun imwettqa bi qbil ma’ l-Anness I.
2. Kwalunkwe intrapriża rrelatata, intrapriża parteċipanti jew intrapriża rrelatata ta’ intrapriża parteċipanti għandhom ikunu inklużi fil-kalkolazzjoni li hemm referenza dwarha fil-paragrafu 1.
3. Jekk il-kalkolazzjoni li hemm referenza dwarha f ’paragrafu 1 turi li l-likwidità aġġustata tkun negattiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri xierqa fil-livell ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni f’dak il-każ.
L-Artikolu 10
Intrapriżi ta’ ri-assigurazzjoni, holding companies ta’ l-assigurazzjoni u intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni ta’ pajjiżi mhux Stati Membri
1. Fil-każ li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 2(2), l-Istati Membri għandhom jenħtieġu li l-metodu ta’ superviżjoni supplimentari li tkun applikata bi qbil ma’ l-Anness II.
2. Fil-każ li hemm referenza dwaru fl-Artikolu 2(2), l-kalkolazzjoni għandha tinkludi l-intrapriżi rrelatati kollha ta’ l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni, ta’ l-intrapriża tar-ri-assigurazzjoni jew l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni ta’ pajjiż mhux Stat Membru, bil-manjiera li għaliha hemm provvediment fl-Anness II.
3. Jekk, fuq il-bażi ta’ din il-kalkolazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti jikkonkludu li l-likwidità ta’ intrapriża ta’ l-assigurazzjoni sussidjarja tal-kumpannija ta’ l-assigurazzjoni, l-intrapriża tar-ri-assigurazzjoni jew intrapriża ta’ l-assigurazzjoni ta’ pajjiż mhux Stat Membru hi, jew tista’ tkun, ipperikolata, huma għandhom jieħdu l-passi xierqa fil-livell ta’ dik l-intrapriża ta’ l-assigurazzjoni.
L-Artikolu 11
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw mhux aktar tard mill-5 ta’ Ġunju 2000 il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom immedjetament jinfurmaw lill-Kummisjoni dwar dan.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li d-dispożizzjonijiet f’ paragrafu 1 għandhom l-ewwel japplikaw għas-superviżjoni ta’ kontijiet ta’ snin finanzjarji li jibdew fl-1 ta’ Jannar 2001 jew matul dik is-sena tal-kalendarju.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw tali miżuri rreferuti f’paragrafu 1, dawn irid ikun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-publikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex issir referenza bħal din għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni id-dispożizzjonijiet ewlenija tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
5. Mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2006 il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kumitat ta’ l-assigurazzjoni rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u, jekk meħtieġ, dwar il-ħtieġa ta’ aktar armonizzazzjoni.
L-Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 13
Lil min hi indirizzata
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fis-27 ta’ Ottubru 1998.