VERORDNUNG (EG) Nr. 2092/2004 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2004
mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ist, sieht zollfreie Einfuhren einer jährlichen Menge von 1 200 Tonnen Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, des KN-Codes ex 0210 20 90 vor.
(2)
Aufgrund der BSE-Krise erklärten die Parteien in der Gemeinsamen Erklärung zum Fleischsektor in der Schlussakte des Abkommens (3), dass die Gemeinschaft ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll eröffnet, bis die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz aufgehoben werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommission vom 15. November 1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates (4) ist für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres ein mehrjähriges Einfuhrzollkontingent in Höhe von 700 Tonnen für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch aus der Schweiz eröffnet worden.
(3)
Auf seiner dritten Sitzung vom 4. Dezember 2003 in Brüssel kam der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass im Anschluss an den Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens (5) und die darauf folgende Aufhebung der Beschränkungen gegenüber der Schweiz durch die Mitgliedstaaten die im Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse so bald wie möglich angewendet werden sollten. Im Hinblick auf die Änderung der Ursprungsregeln muss den Marktteilnehmern nach Auffassung beider Parteien jedoch genügend Zeit gegeben werden, um eine Anpassung zu ermöglichen und geeignete Schritte hinsichtlich ihrer etwaigen Bestände zu unternehmen. Daher ist diese Anwendung ab dem 1. Januar 2005 vorgesehen.
(4)
Somit sind auf mehrjähriger Grundlage Durchführungsvorschriften für ein am 1. Januar 2005 beginnendes zollfreies Einfuhrkontingent in Höhe von 1 200 Tonnen jährlich für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz festzulegen.
(5)
Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden. Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht. Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.
(6)
Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (7).
(7)
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 ist aufzuheben.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des jeweils folgenden Jahres wird ein mehrjähriges Zollkontingent in Höhe von 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend „das Kontingent“ genannt) eröffnet.
Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4202.
(2) Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gelten die in Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Ursprungsregeln.
(3) „Entbeintes, getrocknetes Rindfleisch“ im Sinne dieser Verordnung sind Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 6,0, gesalzen, gewürzt, gepresst, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 muss zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Das Original und eine Kopie des gemäß Artikel 3 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht.
Das Original des Echtheitszeugnisses wird von der Behörde verwahrt.
(3) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden. Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt.
(4) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, dass alle Angaben im Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.
In Sonderfällen und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch vor Eingang der Kommissionsangaben eine Einfuhrlizenz unter Zugrundelegung der entsprechenden Echtheitsbescheinigung erteilen. Die Lizenzsicherheit beläuft sich in diesem Fall auf den Betrag, der dem vollen Zollsatz im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Nach Eingang der Angaben zur Echtheitsbescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/1995 genannte Sicherheit.
(5) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke.
Artikel 3
(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang II als Original mit zwei Kopien ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen.
(2) Das Zeugnisformat ist 210 × 297 mm mit einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2. Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb.
(3) Sowohl das Original als auch die Kopien des Zeugnisses können maschinen- oder handschriftlich abgefasst werden. In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.
(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
(5) Die Definition von getrocknetem entbeintem Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis deutlich anzugeben.
(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang III tragen.
Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen.
Artikel 4
(1) Die Ausstellungsbehörden gemäß Anhang III müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie müssen als solche von dem betreffenden Ausfuhrland anerkannt sein;
b)
sie müssen sich verpflichten, Zeugniseintragungen zu überprüfen;
c)
sie müssen sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Angaben mitzuteilen, die zur Überprüfung der Eintragungen im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Einführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang III ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht dieses Artikels mehr erfüllt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Artikel 5
Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten. Ihre Gültigkeitsdauer läuft jedoch in jedem Fall am 31. Dezember nach dem Ausstellungstag ab.
Artikel 6
Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 7
Die Behörden der Ausfuhrländer übermitteln der Kommission Muster der von ihren Ausstellungsbehörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter. Jegliche spätere Änderung der Amtssiegel oder Namen muss der Kommission ebenfalls so schnell wie möglich mitgeteilt werden. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 2004
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 2092/2004
tat-8 ta' Diċembru 2004
li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni għal kwota tariffarja għall-importazzjoni ta’ ċanga mnixxfa bla għadam li ġejja mill-Iżvizzera
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fiċ-ċanga u l-vitella (1), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 32(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar il-kummerċ fil-prodotti agrikoli (2) (minn hawn ’il quddiem “il-Ftehim”) li ġie approvat f’isem il-Komunità permezz tad-Deċiżjoni 2002/309/KE, l-Euratom taħseb għal importazzjonijiet bla tariffi ta’ kwantità ta’ 1 200 tunnellata kull sena għal-laħam tal-annimali tal-ifrat, imnixxef, li jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 0210 20 90.
(2)
Minħabba l-kriżi tal-BSE il-partijiet iddikjaraw fid-Dikjarazzjoni Konġunta dwar is-settur tal-laħam, inkluż fl-Att Finali tal-Ftehim (3) li, b’eċċezzjoni, għandha tinfetaħ mill-Komunità kwota annwali awtonoma għal 700 tunnellata użin nett ta’ ċanga mnixxfa soġġetta għad-dazju ad valorem u eżenti mid-dazju speċifiku sakemm jitneħħew ir-restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni imposti minn ċerti Stati Membri fuq l-Iżvizzera. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2424/1999 tal-15 ta’ Novembru 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni għal kwota tariffarja tal-importazzjoni ta’ ċanga bla għadam imnixxfa li għaliha hemm proviżjoni fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2249/1999 (4) fetaħ kwota tat-tariffa għall-importazzjoni ta’ ċanga mnixxfa bla għadam għal importazzjonijiet mill-Iżvizzera fuq bażi pluriannwali għal volum annwali ta’ 700 tunnellata mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara.
(3)
Fit-tielet laqgħa tiegħu li nżammet fi Brussell fl-4 ta’ Diċembru 2003 il-Kumitat Konġunt dwar l-Agrikoltura kkonkluda li wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni Nru 2/2003 tal-Kumitat Veterinarju Konġunt stabbilit permezz tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar il-kummerċ fil-prodotti agrikoli tal-25 ta’ Novembru 2003 li jemenda l-Appendiċijiet 1, 2, 3, 4, 5, 6 u 11 għall-Anness 11 tal-Ftehim (5), u t-tneħħija sussegwenti tal-miżuri restrittivi mill-Istati Membri fuq l-Iżvizzera, il-konċessjonijiet kif stipulati fil-Ftehim għandhom jiġu applikati kemm jista’ jkun malajr. Madankollu, b’kunsiderazzjoni għall-bidla fir-regoli tal-oriġini, inħasset il-ħtieġa b’mod konġunt li jitħalla żmien suffiċjenti biex l-operaturi jaġġustaw u jieħdu passi xierqa b’konnessjoni ma’ stokkijiet possibbli. Konsegwentement, kien miftiehem li jiġu implimentati l-konċessjonijiet ġodda mill-1 ta’ Jannar 2005.
(4)
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni għandhom, għaldaqstant, jiġu stabbiliti fuq bażi pluriannwali għal kwota tal-importazzjoni bla tariffi ta’ kwantità ta’ 1 200 tunnellata per annum mill-1 ta’ Jannar 2005 għal-laħam ta’ annimali tal-ifrat, mingħajr għadam, imnixxef, li jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 0210 20 90 li joriġina fl-Iżvizzera.
(5)
Biex ikunu eliġibbli għall-benefiċċju ta’ din il-kwota tariffarja, il-prodotti kkonċernati għandhom joriġinaw fl-Iżvizzera b’konformità mar-regoli li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 4 tal-Ftehim. Definizzjoni preċiża tal-prodotti eliġibbli għandha tiġi pprovduta. Għal raġunijiet ta’ kontroll, importazzjonijiet taħt dik il-kwota għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat tal-awtentiċità li jikkonferma li l-laħam jikkorrispondi eżattament mad-definizzjoni eliġibbli. Hu meħtieġ li jiġi stabbilit mudell għal dawk iċ-ċertifikati u li jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-użu tagħhom.
(6)
L-arranġamenti għandhom jitmexxew bl-użu ta’ liċenzji tal-importazzjoni, Għal dan il-għan, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar is-sottomissjoni tal- applikazzjonijiet u l-informazzjoni li għandha tingħata dwar applikazzjonijiet u liċenzji, fejn meħtieġ permezz ta’ deroga mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1291/2000 tad-9 ta’ Ġunju 2000 li jistabbilixxi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ċertifikati li jiffissaw bil-quddiem għal prodotti agrikoli (6) u mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1445/95 tas-26 ta’ Ġunju 1995 dwar regoli tal-applikazzjoni għal liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni fis-settur taċ-ċanga u tal-vitella u li tirrevoka r-Regolament (KEE) Nru 2377/80 (7).
(7)
Sabiex tiġi żgurata tmexxija tajba tal-importazzjonijiet tal-prodotti kkonċernati, għandhom isiru dispożizzjonijiet biex jinħarġu liċenzji tal-importazzjoni soġġetti għall-verifika, b’mod partikolari ta’ informazzjoni mdaħħla fuq ċertifikati tal-awtentiċità.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 2424/1999 għandu jiġi rrevokat.
(9)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija għaċ-Ċanga u l-Vitella,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Kwota tariffarja Komunitarja tal-importazzjoni eżenti mid-dazju għal-laħam imnixxef bla għadam tal-annimali tal-ifrat li jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 0210 20 90 u li joriġina fl-Iżvizzera hija b’dan miftuħa fuq bażi pluriannwali għal volum annwali ta’ 1 200 tunnellata għall-perjodi mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru (minn issa ’l quddiem “il-kwota”).
In-numru għall-ordni tal-kwota għandu jkun 09.4202.
2. Ir-regoli dwar l-oriġini applikabbli għall-prodotti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandhom ikunu dawk stipulati fl-Artikolu 4 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera għall-kummerċ fil-prodotti agrikoli.
3. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, “laħam imnixxef bla għadam” għandu jfisser biċċiet tal-laħam mill-koxox ta’ annimali tal-ifrat li għandhom mill-anqas 18-il xahar, b’ebda xaħam viżibbli intramuskulari (3 sa 7 %) u pH tal-laħam frisk bejn 5,4 u 6,0; immellaħ, imħawwar, ippressat, imnixxef biss ġol-arja friska niexfa u li qed jiżviluppa tinwir nobbli (blanzun ta’ fungi mikroskopiċi). L-użin tal-prodott lest għandu jkun bejn 41 % u 53 % tal-materja prima qabel it-tmelliħ.
Artikolu 2
1. Importazzjonijiet tal-kwantitajiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1) għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni, fuq ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, ta’ liċenzja tal-importazzjoni.
2. L-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità mħejji b’konformità mal-Artikolu 3 flimkien ma’ kopja tiegħu għandu jiġi ppreżentat lill-awtorità kompetenti flimkien mal-applikazzjoni għall-ewwel liċenzja tal-importazzjoni relatata maċ-ċertifikat tal- awtentiċità.
L-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità għandu jinżamm minn dik l-awtorità.
3. Ċertifikat tal-awtentiċità għandu jintuża għall-ħruġ ta’ aktar minn liċenzja tal-importazzjoni waħda għal kwantitajiet li ma jaqbżux dik murija fuq iċ-ċertifikat. Fejn tinħareġ aktar minn liċenzja waħda fuq ċertifikat, l-awtorità kompetenti għandha tapprova ċ-ċertifikat tal-awtentiċità biex turi l-kwantità attribwita.
4. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu joħorġu liċenzji tal-importazzjoni biss wara li jkunu sodisfatti li l-informazzjoni fuq iċ-ċertifikat tal-awtentiċità tikkorrispondi għal dik riċevuta kull ġimgħa mill-Kummissjoni dwar is-suġġett. Il-liċenzji għandhom jinħarġu minnufih minn dakinhar ’il quddiem.
Madankollu, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu, f’każijiet eċċezzjonali u fuq applikazzjoni raġunata kif għandu jkun, joħorġu liċenzji tal-importazzjoni fuq il-bażi taċ-ċertifikati rilevanti tal-awtentiċità qabel ma tiġi riċevuta l-informazzjoni mill-Kummissjoni. F’tali każijiet, is-sigurtà għal-liċenzji tal-importazzjoni għandha tkun ekwivalenti għall-ammont li jikkorrispondi għad-dazju tad-dwana sħiħ taħt it-tariffa tad-dwana komuni. Wara li jirċievu l-informazzjoni relatata maċ-ċertifikat, l-Istati Membri għandhom ibiddlu din is-sigurtà b’dik li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1445/1995.
5. It-Taqsima 20 tal-applikazzjonijiet għal liċenzja u tal-liċenzji stess għandhom juru wieħed mill-approvazzjonijiet elenkati fl-Anness I.
Artikolu 3
1. Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2 għandhom jinħarġu f’oriġinal wieħed u żewġ kopji, li għandhom jiġu stampati u mimlija b’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità, b’konformità mal-mudell fl-Anness II. Jista’ jiġi wkoll stampat u mimli bil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-pajjiż esportatur.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih tiġi sottomessa l-applikazzjoni għal-liċenzja tal-importazzjoni jistgħu jitolbu li tiġi pprovduta traduzzjoni taċ-ċertifikat.
2. Il-formoli taċ-ċertifikat għandhom ikunu ta’ 210 × 297 mm. Il-karta użata għandha tiżen mhux anqas minn 40 g/m2. L-oriġinal għandu jkun abjad, l-ewwel kopja roża u t-tieni kopja safra.
3. L-oriġinal taċ-ċertifikat u l-kopji tiegħu jistgħu jkunu ttajpjati jew miktuba bl-idejn. Fil-każ tal-aħħar, għandhom jimtlew bil-linka sewda u b’ittri kbar.
4. Kull ċertifikat għandu jkollu n-numru individwali tas-serje tiegħu segwit mill-isem tal-pajjiż emittenti.
Il-kopji għandhom juru l-istess numru tas-serje u l-istess isem bħall-oriġinal.
5. Id-definizzjoni ta’ laħam imnixxef bla għadam stipulata fl-Artikolu 1(3) għandha tiġi stabbilita biċ-ċar fiċ-ċertifikat.
6. Iċ-ċertifikati jkunu validi biss jekk huma approvati kif suppost minn awtorità emittenti mniżżla fl-Anness III.
Iċ-ċertifikati għandhom jiġu kkunsidrati li ġew approvati kif suppost jekk jiddikjaraw id-data u l-post tal-ħruġ u jekk ikun fihom it-timbru tal-awtorità emittenti u l-firma tal-persuna jew il-persuni li għandhom l-awtorità li jiffirmawhom.
Artikolu 4
1. L-awtoritajiet emittenti elenkati fl-Anness III għandhom:
(a)
ikunu rrikonoxxuti bħala tali mill-pajjiż esportatur ikkonċernat;
(b)
jimpenjaw ruħhom li jivverifikaw l-informazzjoni mdaħħla fiċ-ċertifikati;
(c)
jimpenjaw ruħhom li jibagħtu lill-Kummissjoni mill-anqas darba fil-ġimgħa kull informazzjoni li tippermetti li l-informazzjoni mdaħħla fiċ-ċertifikati tal-awtentiċità, b’mod partikolari n-numru taċ-ċertifikat, l-esportatur, ir-riċevitur, il-pajjiż tad-destinazzjoni, il-prodott, l-użin nett u d-data tal-firma, jiġu vverifikati.
2. Il-lista fl-Anness III tista’ tiġi riveduta mill-Kummissjoni fejn il-kundizzjoni meħtieġa li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1(a) ta’ dan l-Artikolu ma tkunx għadha tintlaħaq jew fejn l-awtorità emittenti ma tkunx tissodisfa kwalunkwe mill-obbligi li huma responsabbiltà tagħha.
Artikolu 5
Ċertifikati tal-awtentiċità u liċenzji tal-importazzjoni jkunu validi għal tliet xhur mid-dati rispettivi tal-ħruġ tagħhom. Madankollu, it-terminu tal-validità tagħhom jagħlaq fil-31 ta’ Diċembru wara d-data tal-ħruġ.
Artikolu 6
Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000 u (KE) Nru 1445/95 għandhom japplikaw soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 7
L-awtoritajiet tal-pajjiżi esportaturi għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kampjuni tat-timbri użati mill-awtoritajiet emittenti tagħhom u l-ismijiet u l-firem tal-persuni li huma awtorizzati li jiffirmaw ċertifikati tal-awtentiċità. Kull tibdil sussegwenti ta’ timbri jew ismijiet għandu wkoll jiġi notifikat lill-Kummissjoni kemm jista’ jkun malajr. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
Artikolu 8
Ir-Regolament (KE) Nru 2424/1999 huwa rrevokat.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak li fih jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 8 ta' Diċembru 2004.