BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2009
über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Maltas, der Niederlande, Portugals und Sloweniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10050)
(Nur der deutsche, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)
(2009/996/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland hat am 21. April 2009 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg bzw. Bayern gestellt; diese beziehen sich auf die im Jahr 2008 durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Befalls durch den Schadorganismus, der 2007 bzw. 2008 festgestellt wurde, wobei für die Befälle im Jahr 2007 bereits ein finanzieller Beitrag gewährt wurde.
(3)
Italien hat vier Anträge auf einen finanziellen Beitrag gestellt. Der erste Antrag wurde am 21. April 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Gussago (Provinz Brescia, Lombardei), die 2008 und vom 1. Januar bis zum 30. April 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die Bewertung dieses Antrags durch die Kommission hat nicht ergeben, dass dieser Befall durch Schadorganismen mit den Befällen in den Provinzen Mailand bzw. Varese in Verbindung steht. Der zweite Antrag wurde am 16. April 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Rom (Latium), die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der dritte Antrag wurde am 25. November 2008 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Corbetta (Lombardei), die 2007, 2008 und vom 1. Januar bis zum 30. April 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Der vierte Antrag, der im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Montichiari (Provinz Brescia, Lombardei) gestellt wurde, kommt für einen finanziellen Beitrag nicht in Frage, da der Befall der Kommission erst mehr als acht Monaten nach seiner offiziellen Feststellung gemeldet wurde; der Antrag entsprach daher nicht den Anforderungen der unverzüglichen Benachrichtigung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG.
(4)
Malta hat am 29. April 2009 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen.
(5)
Die Niederlande haben am 31. Dezember 2008 vier Anträge auf einen finanziellen Beitrag gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Tobacco Ring Spot Virus (TRSV), die 2007 und 2008 ergriffen wurden, um gegen den 2006 festgestellten Befall vorzugehen; für dessen Bekämpfung wurde bereits 2008 ein finanzieller Beitrag gewährt. Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Tomato Yellow Leaf Curl Virus (TYLCV), die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen die 2007 festgestellten Befälle vorzugehen. Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis, die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen einen 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Der vierte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis, die 2007 und 2008 durchgeführt wurden, um gegen einen 2007 festgestellten Befall vorzugehen.
(6)
Portugal hat am 24. April 2009 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2008 und 2009 getroffen wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen. Zwischen April und Juli 2008 hat Portugal 65 neue Befälle durch den Kieferfadenwurm in Gebieten Portugals festgestellt, in denen sein Auftreten bisher nicht bekannt war. Auf der Grundlage einer intensiven Überwachung des gesamten Gebiets Portugals gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Verbreitung des Kieferfadenwurms über das ursprünglich befallene Gebiet um Setúbal in Portugal hinaus auf eine natürliche Ausbreitung von diesem Gebiet aus zurückzuführen ist. Zudem haben die Gebiete, in denen neue Befälle verzeichnet wurden, noch keine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft zur Bekämpfung des Kieferfadenwurms erhalten. Der Ständige Ausschuss für Pflanzenschutz hat am 9.-10. März 2009 dem Aktionsplan zugestimmt, mit dem Portugal dieser neuen Entwicklung im Pflanzenschutz Rechnung tragen will und der sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Schadorganismus bezieht, die im bereits erwähnten Antrag auf einen finanziellen Beitrag aufgeführt werden.
(7)
Daher erscheint es erforderlich, Portugal mit einer Kofinanzierung der Union zu unterstützen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Kieferfadenwurms in dem bereits abgegrenzten Gebiet seines Territoriums zu ergreifen und um die anderen Mitgliedstaaten gegen den Kieferfadenwurm zu schützen; weiterhin sollen die Handelsinteressen der Gemeinschaft hinsichtlich Drittstaaten geschützt werden.
(8)
Slowenien hat am 30. Dezember 2008 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Dryocosmus kuriphilus, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen; für dessen Bekämpfung wurde bereits 2008 ein finanzieller Beitrag gewährt.
(9)
Spanien hat am 29. April 2009 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt; dieser bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2008 und 2009 getroffen wurden, um gegen einen 2008 festgestellten Befall vorzugehen.
(10)
Deutschland, Spanien, Italien, Malta, die Niederlande, Portugal und Slowenien haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung bzw. Eindämmung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(11)
Deutschland, Spanien, Italien, Malta, die Niederlande, Portugal und Slowenien haben gemäß den Bestimmungen des Artikels 23, und insbesondere dessen Absätzen 1 und 4, der Richtlinie 2000/29/EG und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.
(12)
Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage aufgrund der von Deutschland, Spanien, Italien, Malta, den Niederlanden, Portugal und Slowenien übermittelten technischen Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher ist es angezeigt, zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft festzusetzen.
(13)
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen. Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinien 2000/29/EG ist jedoch die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das dritte Jahr, d. h. 2009, der für das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis gewährt wird, zu verringern. Weiterhin ist die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Programme, die von den Niederlanden zur Bekämpfung des TRSV im Jahr 2008 (drittes Programmjahr) und von Slowenien zur Bekämpfung von Dryocosmus kuriphilus im Jahr 2009 (drittes Programmjahr) vorgelegt wurden, zu verringern, da diese von den Mitgliedstaaten angegebenen Programme bereits für die ersten zwei Jahre ihres Bestehens einen finanziellen Beitrag aufgrund der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (3) erhalten haben.
(14)
In Anwendung von Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft 25 % für Maßnahmen aus dem Antrag, den Spanien für das Ersetzen der zerstörten Nadelbäume durch andere Baumarten, die nicht von Bursaphelenchus xylophilus befallen werden, eingereicht hat; dies gilt ebenso für die zwei Anträge, die Italien für das Ersetzen von Laubbäumen in der Lombardei durch Baumarten eingereicht hat, die nicht von Anoplophora chinensis oder Anoplophora glabripennis befallen werden.
(15)
Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob die Einschleppung des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnahmen fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen.
(16)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland, Spanien, Italien, Malta, die Niederlande, Portugal und Slowenien in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Ausrottungsprogrammen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 14 049 023 EUR festgesetzt.
(2) Die Höchstbeträge des Gemeinschaftsbeitrags für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und die Republik Slowenien gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta’ Diċembru 2009
dwar kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-2009 li tkopri n-nefqa mġarrba mill-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Malta, l-Olanda, il-Portugall u s-Slovenja bl-għan li jiġu miġġielda organiżmi ta’ ħsara lill-pjanti jew lill-prodotti tal-pjanti
(notifikata bid-dokument numru C(2009) 10050)
(Huma awtentiċi biss it-testi bl-Olandiż, bil-Ġermaniż, bit-Taljan, bil-Malti, bil-Portugiż, bis-Sloven u bl-Ispanjol)
(2009/996/UE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE tat-8 ta’ Mejju 2000 dwar il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni ġewwa l-Komunità ta’ organiżmi ta’ ħsara għall-pjanti jew għall-prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom ġewwa l-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 23 tagħha,
Billi:
(1)
Skont id-Direttiva 2000/29/KE, tista’ tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità lill-Istati Membri biex ikopru n-nefqa relatata direttament mal-miżuri meħtieġa li jkunu ttieħdu, jew huma ppjanati li jittieħdu, bl-għan li jiġu miġġielda organiżmi ta’ ħsara introdotti minn pajjiżi terzi jew minn żoni oħra fil-Komunità, biex jinqerdu jew, jekk dan ma jkunx possibbli, biex jiġu ristretti.
(2)
Fil-21 ta’ April 2009, il-Ġermanja introduċiet żewġ talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja għall-kontroll tad-Diabrotica virgifera, għal Baden-Württemberg u għal Bayern rispettivament, u fid-dawl tal-miżuri meħuda fl-2008 biex jiġu kkontrollati t-tifqigħat tal-organiżmu ta’ ħsara li nstabu fl-2007 u l-2008, u dan filwaqt li t-tifqigħat tal-2007 kienu diġà ġew kofinanzjati fl-2008.
(3)
L-Italja introduċiet erba’ talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja. L-ewwel waħda ressqitha fil-21 ta’ April 2009 u hija marbuta mal-miżuri għall-kontroll tal-Anoplophora chinensis fil-Lombardia fil-provinċja ta’ Brescia, fil-komun ta’ Gussago, għal miżuri meħuda fl-2008 u mill-1 ta’ Jannar sat-30 ta’ April 2009 għall-kontroll ta’ tifqigħa li nstabet fl-2008. Il-valutazzjoni ta’ dik it-talba min-naħa tal-Kummissjoni ma wrietx li din it-tifqigħa ta’ organiżmu ta’ ħsara hija marbuta mat-tifqigħat eżistenti fil-provinċja ta’ Milan jew ta’ Varese. It-tieni talba introdotta fis-16 ta’ April 2009 hija marbuta mal-miżuri għall-kontroll tal-Anoplophora chinensis f’Lazio fil-komun ta’ Ruma għal miżuri meħuda fl-2008 u l-2009 għall-kontroll ta’ tifqigħa li nstabet fl-2008. It-tielet talba introdotta fil-25 ta’ Novembru 2008 hija marbuta mal-miżuri għall-kontroll tal-Anoplophora glabripennis fil-Lombardia fil-komun ta’ Corbetta, għal miżuri meħuda fl-2007, l-2008 u mill-1 ta’ Jannar sat-30 ta’ April 2009 għall-kontroll ta’ tifqigħa li nstabet fl-2007. Ir-raba’ talba, marbuta mal-miżuri għall-kontroll tal-Anoplophora chinensis fil-Lombardia fil-provinċja ta’ Brescia, fil-komun ta’ Montichiari, ma kinitx eliġibbli minħabba li t-tifqigħa kienet innotifikata biss lill-Kummissjoni aktar minn tmien xhur wara s-sejba uffiċjali tagħha u għaldaqstant ma kinitx skont ir-rekwiżiti għal notifika immedjata imsemmija fl-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 2000/29/KE.
(4)
Malta introduċiet talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fid-29 ta’ April 2009 b’rabta mal-miżuri għall-kontroll tar-Rhynchophorus ferrugineus għal miżuri meħuda fl-2008 u l-2009 għall-kontroll ta’ tifqigħat misjuba fl-2008.
(5)
L-Olanda introduċiet erba’ talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja fil-31 ta’ Diċembru 2008. L-ewwel talba tikkonċerna l-miżuri għall-kontroll tat-Tobacco Ring Spot Virus għal miżuri meħuda fl-2007 u l-2008 għall-kontroll ta’ tifqigħa misjuba fl-2006 u li diġà kienet is-suġġett ta’ konfinanzjament fl-2008. It-tieni talba tikkonċerna l-miżuri għall-kontroll tat-Tomato Yellow Leaf Curl Virus għal miżuri meħuda fl-2007 u l-2008 għall-kontroll ta’ tifqigħat misjuba fl-2007. It-tielet talba tikkonċerna l-miżuri għall-kontroll tal-Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis għal miżuri meħuda fl-2007 u l-2008 għall-kontroll ta’ tifqigħa misjuba fl-2007. Ir-raba’ talba tikkonċerna l-miżuri għall-kontroll tal-Clavibacter michiganensis spp. michiganensis għal miżuri meħuda fl-2008 għall-kontroll ta’ tifqigħa misjuba fl-2007.
(6)
Il-Portugall introduċa talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fl-24 ta’ April 2009 b’rabta mal-miżuri għall-kontroll tal-Bursaphelenchus xylophilus għal miżuri meħuda fl-2008 u l-2009 għall-kontroll ta’ tifqigħat misjuba fl-2008. Tabiħaqq, il-Portugall sab 65 tifqigħa ġdida ta’ PWN bejn April u Lulju 2008 f’żoni Portugiżi fejn sa issa ma kienx hemm każi ta’ PWN. Abbażi tar-riżultati ta’ monitoraġġ intensiv li kopra t-territorju Portugiż kollu, ma hemm l-ebda indikazzjoni li t-tifrix tal-PWN lil hinn miż-żona ta’ Setubal fil-Portugall, infestata oriġinarjament, hu dovut għal firxa naturali minn dik iż-żona. Barra minn hekk, iż-żoni fejn jinsabu t-tifqigħat il-ġodda ma kinux diġà suġġett ta’ kofinanzjament Komunitarju għal miżuri għall-kontroll tal-PWN. Fl-aħħar nett, il-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti tad-9-10 ta’ Marzu 2009 approva pjan ta’ azzjoni mressaq mill-Portugall biex jindirizza din il-qagħda ġdida ta’ saħħa tal-pjanti u li huwa marbut mal-miżuri ta’ kontroll dettaljati fit-talba msemmija hawn fuq għal kontribuzzjoni finanzjarja.
(7)
Għaldaqstant jidher li hu l-każ li l-Portugall jingħata l-assistenza permezz ta’ kofinanzjament mill-Unjoni biex jieħu l-azzjonijiet neċessarji sabiex jillimita t-tixrid tal-PWN fiż-żona ddemarkata fil-preżent fit-territorju tal-pajjiż kif ukoll biex jissalvagwardja t-territorju ta’ Stati Membri oħra mill-PWN u biex jipproteġi l-interessi kummerċjali tal-Komunità fir-rigward ta’ pajjiżi terzi.
(8)
Is-Slovenja introduċiet talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fit-30 ta’ Diċembru 2008 b’rabta mal-miżuri għall-kontroll tad-Dryocosmus kuriphilus għal miżuri meħuda fl-2008 u l-2009 għall-kontroll ta’ tifqigħa misjuba fl-2007 li diġà kienet suġġett ta’ finanzjament fl-2008.
(9)
Spanja introduċiet talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fid-29 ta’ April 2009 b’rabta mal-miżuri għall-kontroll tal-Bursaphelenchus xylophilus għal miżuri meħuda fl-2008 u l-2009 għall-kontroll ta’ tifqigħa misjuba fl-2008.
(10)
Il-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Malta, l-Olanda, il-Portugall u s-Slovenja lkoll stabbilixxew programm ta’ azzjonijiet biex jeqirdu jew jikkontrollaw organiżmi ta’ ħsarai għall-pjanti li jkunu ġew introdotti fit-territorji tagħhom. Dawn il-programmi jispeċifikaw l-għanijiet li għandhom jintlaħqu, il-miżuri mwettqa, it-tul tagħhom u kemm jiswew.
(11)
Il-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Malta, l-Olanda, il-Portugall u s-Slovenja applikaw għall-allokazzjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2000/29/KE, partikolarment il-paragrafu 1 u 4 tiegħu, u skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1040/2002 tal-14 ta’ Ġunju 2002 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet relatati mal-allokazzjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-kontroll ta’ saħħet il-pjanti u li jirrevoka r-Regolament (KE) Nru 2051/97 (2).
(12)
It-tagħrif tekniku mogħti mill-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Malta, l-Olanda, il-Portugall u s-Slovenja ppermetta lill-Kummissjoni biex tanalizza s-sitwazzjoni b’mod akkurat u komprensiv u biex tikkonkludi li l-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità, kif stabbilit b’mod partikolari fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2000/29/KE, intlaħqu. Għaldaqstant, huwa f’loku li tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità biex tkopri n-nefqa fuq dawn il-programmi.
(13)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità tista’ tkopri sa 50 % tan-nefqa eliġibbli. Madankollu, skont l-Artikolu 23(5), it-tielet subparagrafu, tad-Direttiva 2000/29/KE, ir-rata tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għat-tielet sena, jiġifieri l-2009, tal-programm imressaq mill-Italja għall-kontroll tal-Anoplophora glabripennis għandha titnaqqas. Barra minn hekk, ir-rata tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-programmi li tressqu, rispettivament, mill-Olanda għall-kontroll tat-TRSV fl-2008 (it-tielet sena tal-programm eżistenti), u s-Slovenja għall-kontroll tad-Dryocosmus kuriphilus fl-2009 (it-tielet sena tal-programm eżistenti) għandha titnaqqas minħabba li l-programmi nnotifikati minn dawn l-Istati Membri diġà kienu s-suġġett ta’ finanzjament Komunitarju skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/147/KE (3) għall-ewwel sentejn tal-programmi eżistenti.
(14)
Bl-applikazzjoni tal-Artikolu 23(5), it-tieni subparagrafu, tad-Direttiva 2009/29/KE, ir-rata tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun ta’ 25 % għall-miżuri fid-dossiers kofinanzjarji mressqa rispettivament minn Spanja għas-sostituzzjoni fl-2009 ta’ siġar koniferi li nqerdu, b’siġar ta’ speċi li mhumiex suxxettibbli għall-Bursaphelenchus xylophilus, u mill-Italja f’żewġ dossiers ta’ Lombardia għas-sostituzzjoni fl-2008 ta’ siġar deċidwi li nqerdu, b’siġar ta’ speċi li mhumiex suxxettibbli għall-Anoplophora chinensis jew għall-Anoplophora glabripennis.
(15)
Skont l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2000/29/KE, il-Kummissjoni għandha tiddetermina jekk l-introduzzjoni tal-organiżmu ta’ ħsara rilevanti ġietx ikkawżata minn eżaminazzjonijiet jew spezzjonijiet inadegwati u tadotta l-miżuri meħtieġa mis-sejbiet tal-verifika tagħha.
(16)
Skont l-Artikolu 3(2)(a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar l-iffinanzjar tal-politika (4) agrikola komuni, il-miżuri għas-saħħa tal-pjanti għandhom jiġu ffinanzjati mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija. Għall-finijiet ta’ kontroll finanzjarju ta’ dawn il-miżuri, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 tar-Regolament imsemmi hawn fuq.
(17)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-allokazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-2009 biex tkopri n-nefqa mġarrba mill-Ġermanja, l-Italja, Malta, l-Olanda, il-Portugall, is-Slovenja u Spanja relatata mal-miżuri meħtieġa kif speċifikati fl-Artikolu 23(2) tad-Direttiva 2000/29/KE u li ttieħdet bl-għan li jiġu miġġielda l-organiżmi kkonċernati mill-programmi ta’ eradikazzjoni elenkati fl-Anness hija b’dan approvata.
Artikolu 2
1. Is-somma totali tal-kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 1 hija ta’ EUR 14 049 023.
2. Is-somma massima tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għal kull programm għandha tkun kif indikata fl-Anness.
Artikolu 3
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità kif stabbilit fl-Anness għandha titħallas skont il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun ingħatat evidenza tal-miżuri meħuda skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1040/2002;
(b)
tkun tressqet talba għall-ħlas mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1040/2002.
Il-ħlas tal-kontribuzzjoni finanzjarja hija mingħajr preġudizzju għall-verifiki mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2000/29/KE.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Renju ta’ Spanja, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika ta’ Malta, ir-Renju tal-Olanda, ir-Repubblika Portugiża u r-Repubblika tas-Slovenja.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2009.