VERORDNUNG (EWG) Nr. 2891/93 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 317/93 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1980/92 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Vermarktungsnormen erlassen.
Einige Definitionen im Zusammenhang mit Art, Alter und Herrichtung der Schlachtkörper sowie dem Körperbau sollten in Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen geändert werden. Ausserdem ist das "Magret" bzw. "Maigret" genannte Erzeugnis zu definieren, um Betrügereien zu verhindern.
Damit die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 einheitlich angewandt wird, sind die im Sektor Gefluegelfleisch geltenden Begriffe "Vermarktung" und "Los" zu definieren. Ferner müssen die besonderen Toleranzen geändert werden, die im Zusammenhang mit der Überwachung der Anwendung der für die Gefluegelschlachtkörper geltenden Definitionen, der Bezeichnungen der verschiedenen Herrichtungsformen und Qualitätskategorien der Schlachtkörper und Teilstücke davon zulässig sind.
Bestimmte Kriterien der Gefluegelhaltung und der für die freiwillige Angabe der Haltungsweise geltenden mengenmässigen Mindestanforderungen müssen, damit sie möglichst wirklichkeitsgetreu sind, geändert werden.
Nach Artikel 14 der genannten Verordnung müssen die vorgeschriebenen Angaben und Verkehrsbezeichnungen mindestens in einer oder in den Sprachen des Mitgliedstaats ausgedrückt werden, in dem der Einzelhandelsverkauf bzw. eine andere Verwendung stattfindet. Diese Bestimmung ist, zur Erleichterung des Absatzes von Gefluegelfleisch für andere Zwecke als den Verkauf an den Endverbraucher, anzupassen an die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (6).
Angesichts der bei der Gefluegelfleischzubereitung sowie bei den Kontrollen erzielten wirtschaftlichen und technischen Fortschritte und da der Wassergehalt bei der Vermarktung von gefrorenem oder tiefgefrorenem Gefluegelfleisch eine besondere Rolle spielt, müssen die diesbezueglichen gemeinsamen Bestimmungen unter Zugrundelegung der auf Gemeinschaftsebene durchgeführten Untersuchungen angepasst werden. Für den bei gefrorenen und tiefgekühlten Gefluegelschlachtkörpern zulässigen Wassergehalt ist deshalb ein Hoechstwert festzusetzen. Ausserdem muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich sowohl auf die Schlachtbetriebe wie auch auf alle Vermarktungsstufen erstreckt, den freien Warenverkehr in einem Einheitsmarkt jedoch nicht beeinträchtigt.
Die Wasseraufnahme im Herstellungsbetrieb ist zu überprüfen. Ausserdem müssen zur zuverlässigen Bestimmung des Gehalts des bei der Zubereitung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Gefluegelschlachtkörpern zugesetzen Wassers geeignete Methoden entwickelt werden, ohne dabei zwischen physiologischer Flüssigkeit und dem bei der Zubereitung aufgenommenen Fremdwasser zu unterscheiden, da eine solche Unterscheidung auf praktische Schwierigkeiten stossen würde.
Die Vermarktung von - den Vorschriften widersprechenden - gefrorenen oder tiefgefrorenen Gefluegelschlachtkörpern ohne geeignete Angabe auf der Verpackung sollte untersagt werden.
Daher müssen hinsichtlich der Angaben auf der Einzel- oder Sammelpackung je nach ihrem Verwendungszweck praktische, die Kontrolle erleichternde Bestimmungen erlassen werden. Ausserdem ist zu gewährleisten, daß diese Packungen ihrer Bestimmung zugeführt werden.
Es ist zu regeln, welche Folgen eine Kontrolle hat, bei der eine unzulässige, dieser Verordnung nicht genügende Lieferung von Erzeugnissen festgestellt wird. Ausserdem muß ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen eingeführt werden, die sich bezueglich innergemeinschaftlicher Lieferungen ergeben könnten.
Damit die Kommission in Streitfällen vor Ort tätig werden kann, müssen geeignete Vorschriften erlassen werden.
Eine Angleichung der hinsichtlich des Wassergehalts geltenden Bestimmungen setzt voraus, daß gemeinschaftliche und einzelstaatliche Referenzlabors anerkannt und eingesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die praktischen Modalitäten der Kontrolle des Wassergehalts bei gefrorenem und tiefgefrorenem Gefluegelfleisch regeln. Damit diese Verordnung einheitlich angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen.
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 bestimmt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3204/83 (8), anzuwenden ist, bis die gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung erlassenen Normen angewendet werden. Die diesbezueglichen Maßnahmen sind Teil der vorliegenden Verordnung. Die genannte Verordnung und die Verordnung (EWG) Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/85 (10), sollten deshalb aufgehoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1:
- (betrifft nur die niederländische Fassung);
- erhält der vierte Gedankenstrich von Nummer 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
"- Stubenküken: Tier von weniger als 650 g Schlachtgewicht (gemessen ohne Innereien, Kopf und Ständer). Tiere mit einem Gewicht von 650 g bis 750 g dürfen 'Stubenküken` genannt werden, wenn das Schlachtalter 28 Tage nicht überschreitet. Zur Überprüfung des Schlachtalters können die Mitgliedstaaten Artikel 11 anwenden;";
- erhält die Nummer 1 Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) ENTEN (Anas platyrhynchos dom., cairina muschata), Mulard-Enten (Kreuzung aus Flugente und Pekingente)
- Frühmastente/junge Ente, (junge) Flugente, (junge) Mulard-Ente: Tier mit biegsamen (nicht verknöchertem)Brustbeinfortsatz;
- Ente/Barbarieente/Mulard-Ente: Tier mit rigidem (verknöchertem)Brustbeinfortsatz;";
- erhält die Nummer 2 Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Viertel: durch Querschnitt einer Hälfte gewonnenes Hinter- bzw. Vorderviertel.";
- erhält die Nummer 2 Buchstabe f) folgende Fassung:
"f) Hähnchenschenkel mit Rückenstück: das anhaftende Rückenstück darf höchstens 25 % des Gewichts des Teilstücks ausmachen.";
- wird der Nummer 2 folgender Buchstabe angefügt:
"m) 'Magret, Maigret`: Brustfilet von in Nummer 3 genannten Enten oder Gänsen, mit Haut und subkutanem, den Brustmuskel bedeckendem Fett, ohne den inneren Brustmuskel.";
- wird nach Nummer 2 Buchstabe m) folgender Unterabsatz eingefügt:
"Bei den Erzeugnissen gemäß den Buchstaben e), g) und h) bedeutet 'Die beiden Schnitte werden an den Gelenken angesetzt`, daß die Schnitte zwischen den beiden das jeweilige Gelenk begrenzenden Linien angesetzt werden (siehe Abbildung in Anhang Ia)."
2. Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
'Vermarktung`: das Feilhalten oder Aufstellen zum Zwecke des Verkaufs, das Feilbieten, der Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens;
'Los`: Gefluegelfleisch derselben Art und Sorte, Handelsklasse und Herstellung, aus demselben Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb ein und desselben Standorts, die Gegenstand der Prüfung sind. Im Sinne von Artikel 8 und der Anhänge V und VI besteht ein Los nur aus Fertigpackungen derselben Nenngewichtsklasse."
3. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Bei allen Herrichtungsformen von Schlachtkörpern können Luft- und Speiseröhre sowie Kropf im Schlachtkörper verbleiben, sofern der Kopf nicht entfernt wurde."
4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beschlüsse infolge von Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 6 werden immer für das gesamte gemäß diesem Artikel kontrollierte Los gefasst."
- Absatz 2 wird aufgehoben.
- Die Tabelle in Absatz 3 erhält folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
- Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(4) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse A ist die Fehlertoleranz nach Spalte 3 der Tabelle des Absatzes 3 zulässig. Bei diesen fehlerhaften Fertigpackungen darf es sich im Fall von Brustfilet auch um Filets mit bis zu 2 Gewichtsprozent Knorpel (biegsamer Brustbeinfortsatz) handeln. Die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen, die den Bestimmungen des Artikels 1 Nummern 1 und 3, und des Artikels 6 Absatz 1 nicht entsprechen, darf die in Spalte 4 der Tabelle von Absatz 3 angegebenen Zahlen jedoch nicht überschreiten.
Im Hinblick auf Artikel 1 Nummer 3 kann eine fehlerhafte Fertigpackung nur dann akzeptiert werden, wenn ihr Gewicht im Fall von Entenlebern mindestens 240 g und im Fall von Gänselebern mindestens 385 g beträgt.
(5) Bei der Prüfung eines Loses Gefluegelfleisch der Handelsklasse B verdoppelt sich die Fehlertoleranz."
5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Etikettierung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG dürfen zur Angabe der Haltungsform, ausgenommen organische oder biologische Erzeugung, ausschließlich die nachstehenden und die in Anhang III aufgeführten Begriffe in den anderen Sprachen der Gemeinschaft verwendet werden, und dies nur, sofern die in Anhang IV genannten Bedingungen erfuellt sind:";
- (betrifft nur die niederländische Fassung);
- Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Angaben über das Schlachtalter oder die Mastdauer sind nur zulässig, sofern einer der Begriffe gemäß Absatz 1 verwendet wird und die Tiere das Mindestalter gemäß Anhang IV Buchstabe b), c) oder d) haben. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich definierten Tiere."
6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen und sonstigen Angaben erfolgen
- im Fall des Verkaufs an den Endverbraucher in einer Sprache, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG für den Käufer in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, ohne weiteres verständlich ist; dies schließt jedoch nicht aus, daß diese Angaben in mehreren Sprachen abgefasst werden;
- in allen anderen Fällen in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft."
7. Es wird folgender Artikel 14a eingefügt:
"Artikel 14a
(1) Unbeschadet der Absätze 6 und 10 dürfen gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen in der Gemeinschaft auf dem Geschäfts- oder Handelsweg nur vermarktet werden, wenn ihr Wassergehalt den nach dem Analyseverfahren gemäß Anhang V (Drip-Verfahren) oder Anhang VI (chemischer Test) bestimmten technisch unvermeidbaren Wert nicht überschreitet.
(2) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Schlachthöfe alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Bestimmungen von Absatz 1 nachzukommen. Sie sorgen insbesondere dafür, daß
- Proben zur Kontrolle der Wasseraufnahme beim Kühlen sowie des Wassergehaltes von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnchen entnommen werden,
- die Ergebnisse der Kontrollen festgehalten und ein Jahr lang aufbewahrt werden,
- jedes Los so gekennzeichnet wird, daß das Herstellungsdatum festgestellt werden kann. Diese Loskennzeichnung muß im Herstellungsprotokoll aufgeführt sein.
(3) In den Schlachthöfen wird entweder regelmässig gemäß Anhang VII die Wasseraufnahme kontrolliert oder es werden Kontrollen gemäß Anhang V durchgeführt, und zwar mindestens einmal in jeder vierstuendigen Arbeitsphase.
Stellt sich dabei heraus, daß die aufgenommene Wassermenge den nach dieser Verordnung zulässigen Gesamtwassergehalt überschreitet (unter Berücksichtigung des Wassers, das von den Schlachtkörpern während der nicht kontrollierten Phasen der Aufbereitung aufgenommen wird), oder überschreitet die aufgenommene Wassermenge die Werte gemäß Anhang VII Nummer 9 oder gemäß Anhang V Nummer 7, so nehmen die Schlachtbetriebe unverzueglich die notwendigen technischen Anpassungen des Verfahrens vor.
(4) In allen Fällen nach Absatz 3 zweiter Unterabsatz und auf jeden Fall mindestens einmal in zwei Wochen wird der Wassergehalt gefrorener oder tiefgefrorener Hähnchen gemäß Absatz 1 in jedem Schlachthof durch Stichproben kontrolliert, wobei die zuständige Behörde des Mitgliedstaates bestimmt, ob das Verfahren nach Anhang V oder Anhang VI verwendet wird. Hiervon ausgenommen sind Schlachtkörper, für die der zuständigen Behörde hinreichend nachgewiesen wurde, daß sie ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.
(5) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 3 und 4 werden durch die zuständigen Behörden oder unter deren Aufsicht durchgeführt. Die zuständigen Behörden können in besonderen Fällen die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 3 und insbesondere die von Anhang VII Nummern 1 und 9 sowie die von Absatz 4 für einen Schlachthof verschärfen, wenn dies notwendig ist, um die Einhaltung des nach dieser Verordnung zulässigen Gesamtwassergehalts zu gewährleisten.
(6) Überschreiten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 4 die zulässigen Grenzwerte, so gilt das betreffende Los als nicht verordnungsgemäß. In diesem Fall kann der betroffene Schlachthof eine Gegenanalyse verlangen, die nach einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auszuwählenden Verfahren durchzuführen ist.
(7) Wird das betreffende Los - erforderlichenfalls nach einer Gegenanalyse - für nicht verordnungsgemäß befunden, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß dieses Los innerhalb der Gemeinschaft nur vermarktet werden darf, wenn sowohl Einzel- als auch Grosspackungen mit den betreffenden Schlachtkörpern von dem Schlachthof unter Aufsicht der zuständigen Behörde durch einen Aufkleber oder ein Etikett gekennzeichnet werden, das in roten Großbuchstaben mindestens eine der folgenden Aufschriften trägt:
'Contenido en agua superior al límite CEE'
'Vandindhold overstiger EÖF-Normen'
'Wassergehalt über dem EWG-Hoechstwert'
'Ðaañéaaêôéêüôçôá óaa íaañü áíþôaañç ôïõ ïñßïõ AAÏÊ'
'Water content exceeds EEC limit'
'Teneur en eau supérieure à la limite CEE'
'Tenore d'acqua superiore al limite CEE'
'Watergehalte hoger dan het EEG-maximum'
'Teor de água superior ao limite CEE'.
Das Los gemäß dem ersten Unterabsatz verbleibt unter der Aufsicht der zuständigen Behörde, bis es gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes abgefertigt oder anderweitig beseitigt wird.
Wird der zuständigen Behörde jedoch bescheinigt, daß das Los gemäß dem ersten Unterabsatz zur Ausfuhr bestimmt ist, so trifft die Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß das betreffende Los in der Gemeinschaft vermarktet wird.
Die Aufschriften gemäß dem ersten Unterabsatz müssen an einer ins Auge fallenden Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein. Sie dürfen keinesfalls durch andere Angaben oder Abbildungen verdeckt, undeutlich gemacht oder unterbrochen werden.
Auf Einzelpackungen müssen die Buchstaben mindestens 1 cm, auf Grosspackungen mindestens 2 cm hoch sein.
(8) Besteht Grund zur Annahme von Unregelmässigkeiten, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat durch nichtdiskriminierende Stichproben sicherstellen lassen, daß die betreffende Lieferung von gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
(9) Die Stichproben nach Absatz 8 erfolgen am Bestimmungsort der Waren oder an einem anderen geeigneten Ort. Im letztgenannten Fall ist darauf zu achten, daß der Ort nicht an der Grenze liegt, daß möglichst wenig vom Transportweg der Ware abgewichen wird und daß die Waren nach der Probenahme wie vorgesehen zu ihrem Bestimmungsort gebracht werden können. Die betreffenden Erzeugnisse dürfen jedoch erst dann an den Endverbraucher verkauft werden, wenn das Ergebnis der Stichprobe vorliegt.
Die Stichproben sind möglichst rasch durchzuführen, damit die Vermarktung der Waren nicht unangemessen verzögert wird oder Wartezeiten entstehen, die zu einer Minderung der Qualität führen könnten.
Die Ergebnisse der Stichproben, die daraufhin gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse sind dem Versender, dem Empfänger oder deren Vertretern innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Probenahme mitzuteilen. Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gefassten Beschlüsse müssen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats zusammen mit einer entsprechenden Begründung mitgeteilt werden.
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Beschlüsse dem Versender oder dessen Vertreter schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung darüber beigefügt sein, welche Rechtsbehelfe das im Bestimmungsmitgliedstaat geltende Recht vorsieht und nach welchem Verfahren und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
(10) Überschreiten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 8 die zulässigen Grenzwerte, so kann der Besitzer eine Gegenanalyse nach einem Verfahren seiner Wahl verlangen. Die Analyse ist von einem der Referenzlaboratorien gemäß Anhang VIII oder von einem anderen von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zugelassenen Laboratorium durchzuführen. Die Kosten der Gegenanalyse sind vom Besitzer des Loses zu tragen. Aufgaben und Zuständigkeiten der Laboratorien sind in Anhang IX aufgeführt.
(11) Stellt sich bei einer Stichprobe gemäß den Absätzen 8 und 9 und gegebenenfalls nach einer Gegenanalyse heraus, daß die gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen, so wendet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Bestimmungen gemäß Absatz 7 an.
(12) In den Fällen gemäß den Absätzen 10 und 11 setzt sich die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die gefassten Beschlüsse und die Gründe für diese Beschlüsse mit.
Ergeben die Stichproben gemäß den Absätzen 8 und 10 wiederholt Unregelmässigkeiten oder werden nach Auffassung des Versandmitgliedstaats Kontrollen ohne hinreichende Begründung durchgeführt, so unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission hierüber.
Zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung dieser Verordnung oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann die Kommission unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Verstösse
- Sachverständige in den betreffenden Betrieb entsenden und in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen vor Ort vornehmen oder
- die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats auffordern, die Erzeugnisse des betreffenden Betriebs häufiger durch Stichproben zu kontrollieren und erforderlichenfalls Strafmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 zu ergreifen.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit. Die Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet eine Untersuchung vorgenommen wird, lassen den Sachverständigen jegliche zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß der Versandmitgliedstaat auf Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats die Erzeugnisse des betreffenden Betriebs häufiger durch Stichproben kontrollieren.
Werden diese Maßnahmen aufgrund wiederholter Unregelmässigkeiten von seiten eines Betriebs ergriffen, so stellt die Kommission dem betreffenden Betrieb alle bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß den Gedankenstrichen des dritten Untersatzes anfallenden Kosten in Rechnung.
(13) Die Mitgliedstaaten erlassen alle zweckdienlichen Vorkehrungen für die in diesem Artikel genannten Stichproben. Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vor dem 1. November 1993 darüber. Diesbezuegliche Änderungen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ebenfalls umgehend mitzuteilen."
8. Die Anhänge I, III und IV werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ersetzt.
9. Die Anhänge Ia sowie V bis IX werden durch die entsprechenden Anhänge dieser Verordnung ein - bzw. angefügt.
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2967/76 und (EWG) Nr. 2785/80 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 7 und Artikel 2 gelten ab 1. März 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 1993
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2891/93
tal-21 ta’ Ottubru 1993
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1538/91 li jintroduċi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1906/90 dwar ċerti standards ta’ tqegħid fis-suq għal-laħam tat-tjur
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1906/90 tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar ċerti standards ta’ tqegħid fis-suq għal-laħam tat-tjur [1], kif emendat bir-Regolament (KEE) Nru 317/93 [2], u b’mod partikolari l-Artikoli 7 u 9 tiegħu,
Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1538/91 [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 1980/92 [4], jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ standards ta’ tqegħid fis-suq fis-settur tal-laħam tat-tjur;
Billi, fid-dawl ta’ l-esperjenza, xi definizzjonijiet li jikkonċernaw l-ispeċi, l-età, il-preżentazzjoni tal-karkassa u l-konformazzjoni anatomika għandhom jiġu emendati; billi huwa neċessarju li jiġi definit il-prodott ’"magret"’ jew ’"maigret"’ sabiex jiġu evitati prattiċi li jqarrqu;
Billi, bil-għan li r-Regolament (KEE) Nru 1538/91 jigi applikat b’mod uniformi, it-termini ‘tqegħid fis-suq’ u ‘lott’ għandhom jiġu definiti fis-settur tal-laħam tat-tjur u t-tolleranzi speċjali li jikkonċernaw is-sorveljanza ta’ l-użu tad-definizzjonijiet ta’ karkassi tat-tjur, ta’ ismijiet ta’ preżentazzjoni u ta’ kategoriji ta’ kwalità għall-karkassi u l-qatgħat għandhom jiġu emendati;
Billi, bil-għan li tiġi aġġustata s-sitwazzjoni reali fis-settur, ċerti kriterji li jirregolaw il-kondizzjonijiet tal-biedja u l-ogħla limiti kwantitattivi għall-indikazzjoni mhux obbligatorja tal-metodu tal-biedja għandhom jiġu emendati;
Billi l-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 1538/91 jipprovdi li l-ismijiet u t-termini li għandhom jiġu indikati għandhom ikunu fformulati f’mill-inqas il-lingwa jew il-lingwi ta’ l-Istat Membru li fih iseħħ il-bejgħ bl-imnut jew użu ieħor; billi dik id-dispożizzjoni għandha tiġi emendata skond id-Direttiva tal-Kunsill 79/112/KEE tat-18 ta’ Diċembru 1978 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-ittikkettar, il-preżentazzjoni u r-reklamar ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel għall-bejgħ lill-konsumatur aħħari [5], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 91/72/KEE [6], sabiex jiġi ffaċilitat il-bejgħ tal-laħam tat-tjur f’każijiet ta’ xort’ oħra mill-kunsinna tal-laħam tat-tjur lill-konsumatur aħħari;
Billi, bil-għan ta’ l-iżviluppi ekonomiċi u teknoloġiċi kemm fil-preparazzjoni tat-tjur u fil-kontrolli, u minħabba l-fatt li l-kontenut ta’ ilma huwa ta’ interess partikolari fil-bejgħ ta’ tiġieġ iffriżat jew iffriżat malajr, studji Komunitarji wrew il-bżonn li jiġu addattati d-dispożizzjonijiet rilevanti; billi għalhekk għandu jiġi stabbilit il-volum massimu ta’ l-ilma ta’ tiġieġ iffriżati u iffriżati malajr u għandha tiġi definita sistema ta’ sorveljanza kemm fil-biċċeriji kif ukoll f’kull stadju tal-bejgħ mingħajr ksur tal-prinċipju ta’ ċirkolazzjoni libera tal-prodotti f’suq waħdieni;
Billi l-assorbiment ta’ l-ilma fl-istabbiliment tal-produzzjoni għandu jiġi vverifikat u għandhom jiġu stabbiliti metodi ta’ min joqgħod fuqhom għall-kalkolazzjoni tal-kontenut ta’ ilma miżjud waqt il-preparazzjoni tal-karkassi ta’ tiġieġ iffriżat jew iffriżat malajr mingħajr ma tkun magħmula distinzjoni bejn il-likwidu fiżjoloġiku u ilma ieħor li joriġina fil-preparazzjoni tat-tiġieġ minħabba l-fatt li distinzjoni bħal din tiltaqa’ ma’ diffikultajiet prattiċi;
Billi t-tqegħid fis-suq ta’ tiġieġ iffriżat jew iffriżat malajr li ma jikkonformax mingħajr indikazzjoni xierqa fuq il-pakkett għandu jkun ipprojbit; billi, bħala riżultat, huwa neċessarju li jiġu adottati regoli prattiċi fejn għandhom x’jaqsmu l-indikazzjonijiet li għandhom jiġu mmarkati fuq pakketti individwali u lottijiet skond id-destinazzjoni tagħhom sabiex il-kontrolli jiġu ffaċilitati u sabiex ikun żgurat li ma jiġux użati għal ħaġa oħra għajr għall-iskop maħsub tagħhom;
Billi huwa neċessarju li tiġi stabbilita l-azzjoni li għandha tittieħed jekk kontroll juri irregolarità f’kunsinna, fejn il-prodotti ma jissodisfawx il-ħtiġiet ta’ dan ir-Regolament; billi għandha tiġi stabbilita proċedura għas-soluzzjoni ta’ tilwim li jista’ jqum minn kunsinni intra-Komunitarji;
Billi, f’każ ta’ tilwima, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tieħu azzjoni fuq il-post u billi tadotta miżuri xierqa għas-sitwazzjoni;
Billi, l-armonizzazzjoni tal-ħtiġiet li għandhom x’jaqsmu mal-kontenut ta’ ilma tippresupponi l-ħatra ta’ laboratorji nazzjonali u Komunitarji ta’ referenza;
Billi għandhom isiru dispożizzjonijiet għall-Istati Membri biex jadottaw metodi prattiċi għall-kontroll tal-kontenut ta’ ilma ta’ tiġieġ iffriżat u ffriżat malajr; billi, bil-għan li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dak ir-Regolament, għandhom isiru dispożizzjonijiet għall-Istati Membri biex jinfurmaw lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra bil-metodi;
Billi l-Artikolu 12 tar-Regolament (KEE) Nru 1906/90 jipprovdi li r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2967/76 tat-23 ta’ Novembru 1976 li jistabbilixxi standards komuni għall-kontenut ta’ ilma ta’ flieles, tiġieġ u sriedaq iffriżati u deep-frozen, [7], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 3204/83 [8], għandu jibqa’ japplika sa l-implimentazzjoni ta’ l-istandards adottati skond l-Artikolu 7 ta’ dak ir-Regolament; billi miżuri għall-implimentazzjoni ta’ dawk l-istandards huma inklużi f’dan ir-Regolament; billi, għalhekk, dak ir-Regolament u r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2785/80 tat-30 ta’ Ottubru 1980 li jintroduċi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 2967/76 [9], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 4759/85 [10], għandhom jiġu rrevokati;
Billi l-Kumitat ta’ Ġestjoni għal-Laħam tat-Tjur u l-Bajd ma tax opinjoni fi żmien il-limitu ta’ żmien stabbilit mill-President,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 1538/91 huwa b’dan il-mezz emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 1
- għandu x’jaqsam biss mal-verżjoni Olandiża,
- ir-raba’ inċiż tal-punt 1 (a) huwa mibdul b’li ġej:
- "- poussin, coquelet: tiġieġa ta’ piż tal-karkassa inqas minn 650g (espress mingħajr l-organi interjuri, ir-ras u s-saqajn), tiġieġa ta’ 650g sa 750g tista’ tissejjaħ "poussin", jekk l-età mal-qtil ma taqbiżx it-28 ġurnata. L-Istati Membri jistgħu japplikaw l-Artikolu 11 għall-kontroll ta’ din l-età tal-qtil.",
- il-punt 1 (ċ) huwa mibdul b’dan li ġej:
- "(ċ) Papri (Anas platyrhynchos dom., cairina muschata), papri Mulard (c.m.x.a.p.),
- papru żgħir jew fellus ta’ papra, papru Muscovy (żgħir), papru Mulard (żgħir): għasfur fejn il-ponta ta’ l-isternu hija flessibbli (mhux mgħaddma),
- papru, papru Moscovy, papru Mulard: għasfur fejn il-ponta ta’ l-isternu hija riġida (mgħaddma);",
- il-punt 2 (ċ) huwa mibdul b’li ġej:
- "(b) Robbi; robbu tas-sieq jew robbu tas-sider, miksub minn qata’ trasversali minn nofs;",
- il-punt 2 (ċ) huwa mibdul b’li ġej:
- "(f) Sieq ta’ tiġieġa b’biċċa mid-dahar: il-piż tad-dahar ma jaqbiżx il-25 % tal-piż tal-qatgħa sħiħa;",
- il-punt (m) li ġej huwa mdaħħal fil-punt 2:
- "(m) magret, maigret: flett tas-sider tal-papri u l-wiżż imsemmi fi 3 li jinkludi l-ġilda u x-xaħam sub-cutan li jkopri l-muskolu tas-sider, mingħajr il-muskolu pettorali fond,",
- li ġej huwa mdaħħal fil-punt 2 wara l-punti (a) sa (m)
"Għall-prodotti elenkati taħt (e), (g) u (h) il-kliem "il-qatgħat għandhom isiru fil-ġonot"; għandhom ifissru qatgħat magħmulin bejn iż-żewġ linji ta’ delimitazzjoni tal-ġonot kif muri fil-preżentazzjoni grafika fl-Anness Ia.";
2. L-Artikolu 1a li ġej huwa mdaħħal
"l- Artikolu 1a
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament:
"tqegħid fis-suq"; ifisser iż-żamma jew il-wiri għall-bejgħ, l-offerta għall-bejgħ, il-bejgħ, il-kunsinna jew kwalunkwe forma oħra ta’ bejgħ;
"lott"; ifisser il-laħam tat-tjur ta’ l-istess speċi u tip, l-istess klassi, l-istess metodu ta’ produzzjoni, mill-istess biċċerija jew impjant ta’ qtugħ, li jkun jinsab fl-istess post, li għandhom jiġu spezzjonati. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 8 u l-Annessi V u VI, lott għandu jikkonsisti biss f’pakketti ppreparati minn qabel ta’ l-istess kategorija ta’ piż nominali.";
3. L-Artikolu 2(3) huwa mibdul b’ li ġej:
"3. Għall-kull preżentazzjoni ta’ karkassa, jekk ir-ras ma tkunx imneħħija, it-trakeja, l-‘oesophagus’ u l-ħawsla jistgħu jibqgħu fil-karkassa.";
4. L-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
- il-paragrafu 1 huwa mibdul b’li ġej:
"1. Deċiżjonijiet minħabba nuqqas ta’ konformità ma’ l-Artikoli 1, 2 u 6 jistgħu jittieħdu biss għal-lott sħiħ li jkun ġie kkontrollat skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu",
- il-paragrafu 2 huwa mħassar,
- it-tabella fil-paragrafu 3 hija mibdula bit-tabella li ġejja:
"Daqs tal-lott | Daqs tal-kampjun | Numru tollerabbli ta' unitajiet difettużi |
Total | Għal Artikolu 1 [11], 3 u 6 (1) |
1 | 2 | 3 | 4 |
100-500 | 30 | 5 | 2 |
501-3200 | 50 | 7 | 3 |
3200 | 80 | 10 | 4 |
- il-paragrafi 4 u 5 jsiru l-paragrafi 3 u 4 u huma mibdula b’li ġej:
"4. Fil-kontroll ta’ lott tal-laħam tat-tjur ta’ klassi A, in-numru totali tollerabbli ta’ unitajiet difettużi msemmija fil-kolonna 3 tat-tabella ta’ paragrafu 3 huwa permess. Dawn l-unitajiet difettużi jistgħu jinkludu wkoll, fil-każ ta’ flett tas-sider, fletti b’sa 2 % f’piż tal-qarquċa (il-ponta flessibbli ta’ l-isternu).
Madanakollu, in-numru ta’ unitajiet difettużi li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tal-punti 1 u 3 tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 1(1) u (3) kif ukoll ta’ l-Artikolu 6(1) ma għandux jaqbeż il-figuri murija fil-kolonna 4 tat-tabella fil-paragrafu 3.
Fejn għandu x’jaqsam il-punt 3 ta’ l-Artikolu 1(3), kwalunkwe unità difettuża ma għandhiex tiġi kkunsidrata tollerabbli sakemm ma tkunx ta’ piż ta’ mill-inqas 240g fil-każ ta’ fwied tal-papri u ta’ mill-inqas 385g fil-każ ta’ fwied tal-wiżżi.
5. Fil-kontroll ta’ lott tal-laħam tat-tjur tal-klassi B, in-numru tollerabbli ta’ unitajiet difettużi għandu jkun irduppjat.";
5. L-Artikolu 10 hu emendat kif ġej:
- il-paragrafu 1 is-sentenza ta’ introduzzjoni hija mibdula b’li ġej:
"1. Sabiex jiġu indikati t-tipi ta’ biedja bl-eċċezzjoni tal-biedja organika jew bijoloġika, l-ebda termini oħra għajr dawk stabbiliti hawn taħt u t-termini korrispondenti fil-lingwi Komunitarji l-oħra stabbiliti fl-Anness III ma għandhom jidhru fuq l-ittikkettar fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(3)(a) tad-Direttiva 79/112/KEE, u fi kwalunkwe każ jistgħu jidhru biss jekk il-kondizzjonijiet rilevanti speċifikati fl-Anness IV jiġu sodisfatti:",
- għandu x’jaqsam biss mal-verżjoni Olandiża
- il-paragrafu 2 huwa mibdul b’ li ġej:
"2. Ħjiel ta’ l-età tal-qtil tat-tul tal-perjodu ta’ tħaxxin għandu jkun permess biss meta jsir użu minn wieħed mit-termini msemmija fil-paragrafu 1 u għal età ta’ mhux anqas minn dik murija fl-Anness IV (b), (ċ) jew (d). Madanakollu, din id-dispożizzjoni ma tapplikax fil-każ ta’ annimali li jaqgħu fi ħdan ir-raba’ inċiż tal-punt 1 (a) ta’ l-Artikolu 1.";
6. L-Artikolu 14 huwa mibdul b’li ġej:
"L- Artikolu 14
L-ismijiet tal-prodotti u termini oħra li għalihom hemm ipprovdut f’dan ir-Regolament għandhom jiġu indikati:
- fil-każ ta’ bejgħ lill-konsumatur aħħari, f’lingwa tinftiehem b’mod faċli mix-xerrejja kif imsemmi fl-Artikolu 14 tad-Direttiva tal-Kunsill 79/112/KEE fl-Istat Membru fejn iseħħ bejgħ bħal dan; din id-dispożizzjoni ma għandhiex twaqqaf milli dettalji bħal dawn jiġu indikati fil-lingwi varji,
- fi kwalunkwe każ ieħor, f’lingwa jew iktar minn lingwa waħda tal-Komunità.";
7. L-Artikolu 14a li ġej huwa mdaħħal:
"L- Artikolu 14a
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 6 u 10, tiġieġ iffriżat u ffriżat malajr jistgħu jitpoġġew fis-suq permezz ta’ negozju jew intrapriża fi ħdan il-Komunità biss jekk il-kontenut ta’ ilma ma jaqbiżx il-valuri li teknikament ma jistgħux jiġu evitati stabbiliti bil-metodu ta’ analiżi deskritt fl-Anness V (il-metodu tad-dripp) jew dak f’VI (il-metodu kimiku).
2. L-awtoritajiet kompetenti maħtura minn kull Stat Membru għandhom jiżguraw li l-biċċeriji jadottaw il-miżuri kollha neċessarji biex jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ paragrafu 1 u b’mod partikolari li:
- jittieħdu kampjuni għall-osservazzjoni ta’ l-assorbiment ta’ l-ilma matul it-tkessiħ u l-kontenut ta’ ilma ta’ tiġieġ iffriżati u ffriżati malajr,
- ir-riżultati tal-kontrolli jiġu rrekordjati u miżmuma għal perjodu ta’ sena,
- kull lott huwa mmarkat b’tali mod li d-data tal-produzzjoni tiegħu tkun tista’ tiġi identifikata; din il-marka tal-lott għandha tidher fir-rekord tal-produzzjoni.
3. Għandhom isiru kontrolli regolari skond l-Anness VII fuq l-ilma assorbit jew kontrolli skond l-Anness V fil-biċċeriji għallinqas darba f’kull perjodu ta’ xogħol ta’ erba’ sigħat.
Fejn dawn il-kontrolli juru li l-ammont ta’ ilma assorbit huwa iktar mill-volum totali ta’ ilma permess taħt it-termini tar-Regolament, jingħata kas ta’ l-ilma assorbit mill-karkassi matul il-fażijiet ta’ l-ipproċessar li mhumiex soġġetti għall-kontrolli, u fejn, fi kwalunkwe każ, l-ammont ta’ ilma assorbit huwa akbar mill-istandards imsemmija fil-punt 9 ta’ l-Anness VII, jew il-punt 7 ta’ l-Anness V, l-aġġustamenti tekniċi neċessarji għandhom isiru immedjatament mill-biċċerija għall-proċess.
4. Fil-każijiet kollha msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ paragrafu 3 u fi kwalunkwe każ mill-inqas darba kull ħmistax, kontrolli fuq il-kontenut ta’ ilma msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru, permezz ta’ teħid ta’ kampjuni, fuq tiġieġ iffriżat u ffriżat malajr minn kull biċċerija skond l-Annessi V jew VI, li għandha tiġi magħżula mill-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru. Dawn il-kontrolli ma għandhomx isiru għall-karkassi li għalihom tkun mogħtija prova għas-sodisfazzjon ta’ l-awtorità kompetenti li huma maħsuba esklussivament għall-esportazzjoni.
5. Il-kontrolli msemmija fil-paragrafi 3 u 4 għandhom isiru minn jew taħt ir-resposabilità ta’ l-awtoritajiet kompetenti. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, f’każijiet speċifiċi, japplikaw il-dispożizzjonijiet ta’ paragrafu 3, u b’mod partikolari tal-punti 1 u 9 ta’ l-Anness VII, u ta’ paragrafu 4 b’mod aktar strett fir-rigward ta’ biċċerija partikolari, fejn joħroġ li dan ikun neċessarju biex tiġi żgurata l-konformità mal-kontenut totali ta’ ilma permess taħt dan ir-Regolament.
6. Jekk ir-riżultat tal-kontrolli msemmija fil-paragrafu 4 jaqbeż il-limiti permessibbli, il-lott konċernat għandu jiġi meqjus li ma jikkonformax ma’ dan ir-Regolament. F’dak il-każ madanakollu, il-biċċerija konċernata tista’ titlob li ssir kontro-analiżi bl-użu ta’ metodu li għandu jintgħażel mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru.
7. Fejn, jekk ikun hemm bżonn wara kontro-analiżi bħal din, il-lott imsemmi jkun meqjus li ma jikkonformax ma’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti għandha tieħu l-miżuri meħtieġa bil-għan li jħallu lott bħal dan jitpoġġa fis-suq fi ħdan il-Komunità biss taħt il-kondizzjoni li kemm l-ippakkjar individwali ta’ karkassa waħda u kemm l-ippakkjar ta’ aktar minn karkassa waħda għandu jiġi mmarkat mill-biċċerija taħt is-sorveljanza ta’ l-awtorità kompetenti bi strixxa jew tikketta li jkollha fuqha għallinqas waħda mill-forom li ġejjin ta’ formolazzjoni b’ittri kapitali ħomor kbar:
"Contenido en agua superior al límite CEE";
"Vandindhold overstiger EØF-Normen";
"Wassergehalt über dem EWG-Höchstwert";
"Περιεκτικότηια σε υερό ανώτερη του ορίου EOK";
"Water content exceeds EEC limit";
"Teneur en eau supérieure à la limite CEE";
"Tenore d’acqua superiore al limite CEE";
"Watergehalte hoger dan het EEG-maximum";
"Teor de água superior ao limite CEE";.
Il-lott imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jibqa’ taħt is-sorveljanza ta’ l-awtorità kompetenti sakemm jiġi ttrattat bi qbil mal-paragrafu jew inkella mneħħi. Jekk issir ċertifikazzjoni lill-awtorità kompetenti li l-lott imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi esportat, l-awtorità kompetenti għandha tieħu l-miżuri kollha neċessarji biex iżżomm il-lott imsemmi milli jiġi mpoġġi fis-suq fi ħdan il-Komunità. Il-forom ta’ formolazzjoni ta’ kliem li għalihom hemm ipprovdut fl-ewwel subparagrafu għandhom jiġu mmarkati f’post li jispikka b’tali mod li jkunu viżibbli faċilment, li jkunu jistgħu jinqraw b’mod ċar u li ma jistax jitħassar. Ma għandhomx ikunu moħbija, mgħottija jew mfixkla minn materja oħra miktuba jew minn stampi. Dawn ta’ l-aħħar għandhom ikunu għoljin mill-inqas 1 ċm fuq l-imballaġġ individwali u 2 ċm fuq l-imballaġġ ta’ kwantità.
8. L-Istat Membru ta’ kwalunkwe destinazzjoni jista’, fejn hemm raġuni serja għal li jkun hemm suspetti ta’ irregolaritajiet, iwettaq kontrolli b’mod każwali mhux diskriminatorji fuq tiġieġ iffriżat u ffriżat malajr sabiex jivverifika li l-kunsinna tissodisfa l-ħtiġiet ta’ dan l-Artikolu.
9. Il-kontrolli msemmija fil-paragrafu 8 għandhom isiru fil-post ta’ destinazzjoni tal-merkanzija jew post xieraq ieħor, sakemm fil-każ ta’ l-aħħar l-għażla tal-postijiet ma tkunx fuq il-fruntiera u jkollha x’taqsam l-inqas possibbli mad-direzzjoni tal-merkanzija u l-merkanzija tkun tista’ tipproċedi b’mod normali għad-destinazzjoni tagħha ladarba jkun ittieħed il-kampjun ix-xieraq. Madanakollu l-prodotti konċernati ma għandhomx jinbigħu lill-konsumatur aħħari sakemm ir-riżultat tal-kontroll ma jkunx disponibbli.
Kontrolli bħal dawn għandhom isiru kemm jista’ jkun malajr sabiex ma jdewmux bla raġuni t-tqegħid tagħhom fuq is-suq, jew jikkawżaw dewmien li jista’ jħassar il-kwalità tagħhom.
Ir-riżultati ta’ dawn il-kontrolli u kwalunkwe deċiżjoni sussegwenti u r-raġunijiet għaliex ikunu saru għandhom jiġu nnotifikati l-aktar tard żewġ ġranet xogħol wara li jkunu ttieħdu l-kampjuni lill-kunsinnatur, lid-destinatarju jew lir-rappreżentant tagħhom. Id-deċiżjoniiet meħuda mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tad-destinazzjoni u r-raġunijiet għal deċiżjonijiet bħal dawn għandhom jiġu nnotifikati lill-awtorità komeptenti ta’ l-Istat Membru ta’ dispaċċ.
Jekk il-kunsinnatur jew ir-rappreżentant tiegħu jitlob hekk, id-deċiżjonijiet u r-raġunijiet imsemmija għandhom jiġu mgħoddija lilu bil-miktub bid-dettalji tad-drittijiet ta’ l-appell li huma disponibbli għalih taħt il-liġi fis-seħħ fl-Istat Membru tad-destinazzjoni u tal-proċedura u l-limiti ta’ żmien applikabbli.
10. Jekk ir-riżultati tal-kontrolli msemmija fil-paragrafu 8 jaqbżu l-limiti permessibbli, il-pussessur tal-lott konċernat jista’ jitlob li ssir kontro-analiżi bl-użu ta’ metodu li jagħżel hu f’wieħed mill-laboratorji ta’ referenza elenkati fl-Anness VIII, jew fi kwalunkwe laboratorju ieħor approvat għal dan il-għan mill-awtoritajiet kompetenti. L-ispejjeż ta’ din il-kontro-analiżi għandhom jitħallsu mill-pussessur tal-lott. Ix-xogħlijiet u l-kompetenzi tal-laboratorji ta’ referenza hemm ipprovdut għalihom fl-Anness IX.
11. Jekk, wara li jsir kontroll skond il-paragrafi 8 u 9 u, jekk ikun mitlub, wara kontro-analiżi, jinstab li t-tiġieġ iffriżat jew mhux iffriżat ma jikkonformax ma’ dan l-Artikolu, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ destinazzjoni għandha tapplika l-proċeduri li hemm ipprovdut għalihom fil-paragrafu 7.
12. Fil-każijiet li hemm ipprovdut għalihom fil-paragrafi 10 u 11, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ destinazzjoni għandha tikkuntattja lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ dispaċċ mingħajr dewmien. L-awtoritajiet ta’ l-aħħar għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji u għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti ta’ l-ewwel Stat Membru bix-xorta tal-kontrolli mwettqa, id-deċiżjonijiet meħuda u r-raġunijiet għal deċiżjonijiet bħal dawn.
Fejn il-kontrolli msemmija fil-paragrafi 8 u 9 juru irregolaritajiet ripetuti, jew fejn kontrolli bħal dawn, fl-opinjoni ta’ l-Istat Membru ta’ dispaċċ, ikunu qegħdin isiru mingħajr ġustifikazzjoni biżżejjed, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri konċernati għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni, sakemm ikun hemm bżonn sabiex tiżgura l-applikazzjoni uniformi ta’ dan ir-Regolament jew fuq it-talba ta’ l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ destinazzjoni, u filwaqt li tagħti każ tax-xorta tal-ksur, tista’:
- tibgħat missjoni ta’ esperti fl-istabbiliment konċernat, u flimkien ma’ l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, twettaq spezzjonijiet fuq il-post, jew
- titlob lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ dispaċċ biex jintensifika t-teħid ta’ kampjuni tal-prodotti ta’ l-istabbiliment konċernat u jekk ikun hemm bżonn tapplika sanzjonijiet skond l-Artikolu 10 tar-Regolament (KEE) Nru 1906/90.
Il-Kummsssjoni għandha tavża lill-Istati Membri bis-sejbiet tagħha. L-Istati Membri li ssir spezzjoni fit-territorji tagħhom għandhom jagħtu lill-esperti l-għajnuna kollha neċessarja għat-twettiq tax-xogħlijiet tagħhom.
Jiddependi fuq is-sejbiet tal-Kummissjoni, l-Istat Membru ta’ dispaċċ għandu, fuq it-talba ta’ l-Istat Membru ta’ destinazzjoni, iżid il-kontrolli fuq prodotti li jkunu ġejjin mill-istabbiliment imsemmi.
Fejn dawn il-miżuri jittieħdu biex jgħinu fl-irregolaritajiet ripetuti min-naħa ta’ l-istabbiliment, il-Kummissjoni għandha tiddebita kwalunkwe spiża ikkawżata mill-applikazzjoni ta’ l-inċiżi tat-tielet subparagrafu lill-istabbiliment involut.
13. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri prattiċi għall-kontrolli li hemm ipprovdut għalihom f’dan l-Artikolu. Għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni qabel l-1 ta’ Novembru 1993 b’dawn il-miżuri. Kwalunkwe tibdiliet rilevanti għandhom jiġu kkomunikati immedjatament lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni.";
8. L-Annessi I, III u IV huma mibdula bl-Annessi li jikkorrispondu għal dan ir-Regolament;
9. L-Annessi Ia, V, VI, VII, VIII u IX huma miżjuda bl-Annessi li jikkorrispondu għal dan ir-Regolament;
Artikolu 2
Ir-Regolamenti (KEE) Nru 2976/76 u (KEE) Nru 2785/80 huma rrevokati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Diċembru 1993.
L-Artikolu 1 punt 7 u l-Artikolu 2 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Marzu 1994.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-21 ta’ Ottubru 1993.