VERORDNUNG (EWG) Nr. 2131/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Interventionsstellen kaufen Getreide entweder im Rahmen einer obligatorischen Intervention nach Artikel 4 oder im Rahmen besonderer Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 an.
Beim Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen sind Diskriminierungen zwischen den Käufern der Gemeinschaft auszuschließen. Dieses Ziel wird grundsätzlich mit dem Ausschreibungsverfahren erreicht. Unter Umständen müssen jedoch auch andere Verkaufsmaßnahmen möglich sein.
Um eine gleichmässige Behandlung aller Beteiligten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die Ausschreibungen durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht werden, wobei zwischen dieser Veröffentlichung und der ersten Angebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen muß. Für Mengen unter 2 000 Tonnen ist eine solche Veröffentlichung jedoch nicht erforderlich.
Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß zu Preisen erfolgen, die Marktstörungen ausschließen. Dies kann erreicht werden, wenn der Verkaufspreis unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualität dem örtlichen Marktpreis entspricht, dabei jedoch nicht ein Niveau unterschreitet, das im Verhältnis zum Interventionspreis festgesetzt wird. In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preisniveaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemässen Verwaltung des Marktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation führen. Für diese Fälle ist daher die Möglichkeit vorzusehen, die Interventionsbestände zu besonderen Preisbedingungen abzusetzen.
Getreide für spezielle Verwendungszwecke ist auf dem Markt mitunter besonders schwierig zu erwerben. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Nachfrage aus Interventionsbeständen zu decken. Diese Möglichkeit sollte jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt werden.
Der Verkauf von Getreide für die Ausfuhr muß zu Preisen erfolgen, die jeweils nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes festzusetzen sind. Solche Verkäufe dürfen keine Verzerrungen zum Nachteil der Ausfuhren vom freien Markt hervorrufen. Daher sollte die Kommission anhand der eingereichten Angebote einen Mindestverkaufspreis festsetzen.
Der Mindestverkaufspreis wird von der Kommission unter Berücksichtigung aller Berechnungselemente festgesetzt, die am Tag der Einreichung der Angebote verfügbar sind. Um Spekulationen zu vermeiden und den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungen für alle Beteiligten sicherzustellen, ist es unerläßlich, daß der Bieter gleichzeitig mit dem Angebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung beantragt.
Die Angebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind untereinander nur dann vergleichbar, wenn die betreffende Situation vergleichbar ist. Das ausgeschriebene Getreide ist an verschiedenen Orten gelagert. Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden, daß dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort des zugeschlagenen Getreides und dem Ausfuhrort vergütet werden. Aus Haushaltsgründen kann diese Vergütung jedoch nur für den Transport zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den geringsten Kosten zu erreichen ist. Dieser Ort ist nach Maßgabe seiner technischen Anlagen für die Ausfuhr von Getreide zu bestimmen.
Die ordnungsgemässe Abwicklung einer Ausschreibung ist nur möglich, wenn die Beteiligten ernstgemeinte Angebote abgeben. Dies lässt sich dadurch erreichen, daß die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, die bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird.
Bei einer Ausfuhrausschreibung muß sichergestellt sein, daß das Getreide nicht wieder auf dem Markt der Gemeinschaft abgesetzt wird. Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem bei einem Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindestpreis liegt. Es empfiehlt sich daher, für diesen Fall die Leistung einer zweiten Sicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist. Diese Sicherheit kann nur freigegeben werden, wenn der ausführende Zuschlagsempfänger die Nachweise gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/93 (3), erbringt.
Damit der Absatz von Interventionsbeständen schnell und nach Möglichkeit entsprechend den Handelsbräuchen durchgeführt wird, ist vorzusehen, daß die sich aus der Ausschreibung ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen bzw. erfuellt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1992 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 966/93 (5), ist mehrmals geändert worden. Aus Gründen der Klarheit sollte sie durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
Alle im Wirtschaftsjahr 1993/94 getätigten Verkäufe sollten gleich behandelt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 von den Interventionsstellen gekaufte Getreide wird im Wege der Ausschreibung und im Fall der Wiedervermarktung in der Gemeinschaft im Wege der öffentlichen Versteigerung verkauft.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung das günstigste Angebot abgibt.
TITEL I Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt
Artikel 2
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. In dem entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibung die erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ausschreibungen von Mengen unter 2 000 Tonnen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Artikel 12 und veröffentlichen diese insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz. Im Fall einer Dauerausschreibung legen sie darin die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung fest.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden die Mindestmengen festgesetzt, auf die sich die Angebote beziehen müssen.
Artikel 4
Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen beschränkt werden.
Artikel 5
(1) Bei Wiederverkauf, ausser nach Absatz 3, muß das berücksichtigte Angebot dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten entsprechen. Es darf in keinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreis liegen.
(2) Im Fall des Absatzes 1 wird im zwölften Monat des Wirtschaftsjahres der im elften Monat gültige und um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Interventionspreis zugrunde gelegt.
(3) Im Fall des Wiederverkaufs in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres bei Mais und Sorghum und in den ersten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen und Gerste muß das berücksichtigte Angebot mindestens dem im elften Monat des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gültigen, um einen monatlichen Zuschlag desselben Wirtschaftsjahres erhöhten Interventionspreis entsprechen.
(4) Treten im Laufe eines Wirtschaftsjahres Störungen beim Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation auf, insbesondere wegen der Schwierigkeit, Getreide zu Preisen gemäß Absatz 1 zu verkaufen, so können nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 besondere Preisbedingungen festgelegt werden.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem auf das Ende der Ausschreibung folgenden zweiten Monat über den Ablauf dieser Ausschreibung unter Angabe insbesondere des durchschnittlichen Verkaufspreises der verschiedenen Partien und der verkauften Mengen.
TITEL II Verkauf zur Ausfuhr
Artikel 7
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. In dem entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) die Gebiete, in denen das Getreide gelagert ist;
c) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibung die erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) In der in Artikel 12 genannten Ausschreibungsbekanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie den Hafen oder Ausfuhrort an, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann und für die Ausfuhr des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit technischen Anlagen ausgerüstet ist.
Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort nach Absatz 1 werden dem Zuschlagsempfänger für die ausgeführten Mengen von der Interventionsstelle vergütet. In besonderen Fällen kann nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren beschlossen werden, daß der Transport von der Interventionsstelle zu denselben Bedingungen durchgeführt wird.
(3) Die Interventionsstelle legt bei einer Dauerausschreibung für jede Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote fest.
Artikel 8
(1) Die Angebote
a) können für Mengen unter 500 Tonnen abgelehnt werden;
b) können mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge abgegeben werden;
c) gelten für nicht entladenes Getreide in den in Artikel 7 Absatz 2 geannten Häfen und Ausfuhrorten.
(2) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 sind die Angebote nur gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Bestimmung beigefügt ist. Als Bestimmung gilt die Gesamtheit der Länder, für die derselbe Erstattungs- oder Ausfuhrabschöpfungssatz festgesetzt ist.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) gelten die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.
Artikel 10
Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine namenlose Liste, in der für jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis, die im voraus festgesetzte Erstattung und der Währungsausgleichsbetrag sowie die jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß er die übrigen Ausfuhren nicht behindert.
Artikel 11
Stützt sich der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 8 Absatz 2 gestellte Ausfuhrlizenzantrag auf Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, so löst die Interventionsstelle den Vertrag für die Mengen auf, für die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztgenannten Artikels nicht erteilt wird.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die Interventionsstellen veröffentlichen spätestens acht Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festgelegt wird:
- zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedingungen, die mit der vorliegenden Verordnung vereinbar sind;
- die hauptsächlichen körperlichen und technologischen Beschaffenheitsmerkmale der verschiedenen Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden;
- die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lagerhalters.
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist übermittelt.
Artikel 13
(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die Angebote unter Bezugnahme auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates (7) festgelegte Standardqualität definiert.
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqualität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.
(2) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr müssen sich die Angebote auf die tatsächliche Qualität der Partie beziehen, für die das Angebot eingereicht wird.
(3) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr kann vorgesehen werden, daß die im Rahmen von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingereichten Angebote nicht zulässig sind.
(4) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert noch zurückgezogen werden.
Die Angebote sind nur gültig, wenn der Nachweis beigefügt ist, daß der Bieter folgende Sicherheiten geleistet hat:
- eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Tonne im Fall des Verkaufs zur Ausfuhr bzw.
- eine vom betreffenden Mitgliedstaat auf 5 bis 10 ECU/Tonne festzusetzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Artikel 14
Die Interventionsstellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung der Angebote zu beurteilen.
Artikel 15
Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzueglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern durch Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung.
Artikel 16
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der Übernahme, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 genannten Erklärung an gerechnet. Die Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht übernommenes Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt nach Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
Findet die Übernahme in dem auf den Monat der Zuschlagserteilung folgenden Monat statt, so ist der im Fall der Ausfuhr zu zahlende Preis der um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Angebotspreis.
Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bezahlt, so kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht bezahlten Mengen.
Artikel 17
(1) Für die Leistung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten gilt Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8).
(2) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
- dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
- die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und, falls der gezahlte Preis bei einem Verkauf zur Ausfuhr unter dem Preis liegt, der beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 einzuhalten ist, eine Sicherheit in Höhe des Preisunterschieds geleistet worden ist.
(3) Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
- nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis für den menschlichen und tierischen Verzehr ungeeignet geworden ist;
- die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Beweise erbracht wurden. Die Sicherheit wird jedoch freigegeben, wenn der Beteiligte nachweist, daß das Getreide das Zollgebiet der Gemeinschaft an Bord eines zur Seeschiffahrt geeigneten Schiffes von mindestens 2 500 Bruttoregistertonnen verlassen hat. Dieser Nachweis wird durch die Eintragung des folgenden, von der zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. das einzelstaatliche Dokument zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gmeinschaft erbracht:
"Getreideausfuhr auf dem Seeweg - Verordnung (EWG) Nr. . . . ./. ., Artikel . . .";
- die Lizenz gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht erteilt wurde;
- der Vertrag gemäß Artikel 16 Absatz 4 gekündigt wurde.
(4) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verfällt für die Mengen, für die
- die in Artikel 44 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannte Sicherheit einbehalten wurde;
- die Zahlung ausgenommen im Fall höherer Gewalt nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 16 dieser Verordnung erfolgt ist.
(5) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit für die Mengen, für die die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Nachweise nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht wurden.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gibt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1993
Ir-Regolament tal-Kumissjoni (KEE) Nru 2131/93
tat-28 ta’ Lulju 1993
li jistabbilixxi l-proċedura u l-kondizzjonijiet għall-bejgħ taċ-ċereali li jkunu f’idejn l-aġenziji intermedjarji.
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru1766/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 dwar l-organizzazzjoni komuni taċ-ċereali [1], u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Billi ċ-ċerali jistgħu jinxtraw minn aġenziji intermedjarji kemm b’miżuri intermedjarji obbligatorji kif ipprovdut fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KEE) Nru1766/92 kif ukoll b’miżuri intermedjarji speċjali kif imsemmi fl-Artikolu 6 ta’ dak ir-Regolament.;
Billi ċ-ċereali li jkunu f’idejn l-aġenziji intermedjarji jeħtieġ li jinbiegħu mingħajr ebda diskriminazzjoni bejn ix-xerrejja Komunitarji; billi bħala prinċipju s-sejħiet għall-offerti jippermettu li dan l-għan jintlaħaq; billi, b'dankollu, f’ċerti każi għandu jkun possibbli li jintużaw metodi oħra ta’ bejgħ;
Billi, biex jiġi assigurat li l-partijiet kollha interessati fil-Komunità jiġu ttrattati b’mod indaqs, l-avviżi għas-sejħiet għall-offerti għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u għandu jgħaddi żmien raġonevoli bejn id-data ta’ din il-pubblikazzjoni u l-ewwel data ta’ l-għeluq biex jitressqu l-offerti; billi, b'dankollu, din il-pubbliċità hija meħtieġa għal kwantitajiet li jkunu anqas minn 2000 tunellata metrika;
Billi l-bejgħ fis-suq intern għandu jsir bi prezzijiet li ma jiddisturbawx is-suq; billi dak l-għan jista’ jintlaħaq jekk il-prezz tal-bejgħ ikun daqs il-prezz tas-suq lokali, waqt li titqies il-kwalità li tkun tinbiegħ bl-offerta, mingħajr din ma tkun taħt il-livell iffissat meta mqabbel mal-prezz intermedjarju; billi f’ċerti każi l-konformità ma’ dan il-prezz iffissat jista’ ma jkunx fl-interessi ta’ l-immaniġġar serju tas-suq jew ta’ l-arranġamenti intermedjarji u jista’ jirriżulta f’taħwid fil-funzjoni ta’ l-organizzazzjoni tas-suq; billi għalhekk għandhom isiru disposizzjonijiet għall-possibbiltà ta’ bejgħ ta’ ħażniet intermedjarji bi prezzijiet speċjali għal każi bħal dawn;
Billi, b’żieda ma’ dan, ix-xiri mis-suq ta’ ċereali partikolarment adatti għal ċerti użi jista’ jkun mill-aktar diffikultuż; billi għalhekk għandhom isiru disposizzjonijiet rigward il-possibbiltà li tiġi ffaċilitata l-provvista ta’ dak is-suq mill-ħażniet intermedjarji; billi, b'dankollu, dik il-possibbiltà għandha tkun ristretta għal każijiet eċċezzjonali;
Billi l-bejgħ taċ-ċereali għall-esportazzjoni għandu jsir bi prezzijiet li għandhom jiġu ffissati f’kull każ fid-dawl tat-tendenzi u l-ħtiġijiet tas-suq; billi dan il-bejgħ ma għandux, b'dankollu, iwassal għal tgħawwiġ għad-detriment ta’ l-esportazzjoni fis-suq miftuħ; billi l-prezz tal-bejgħ minimu għandu għalhekk jiġi stabbilit mill-Kummissjoni fuq il-bażi ta’ offerti mressqa;
Billi għandu jiġi stabbilit prezz tal-bejgħ minimu mill-Kummissjoni fid-dawl ta’ l-informazzjoni relevanti li tkun disponibbli fil-jum li fih l-offerti jitressqu; billi, biex tiġi evitata l-ispekulazzjoni u biex jiġu assigurati kondizzjonijiet identiċi għal dawk kollha interessati fis-sejħa għall-offerti, l-offerti għandu jkollhom magħhom applikazzjoni għall-iffissar bil quddiem tar-rifondi għall-esportazzjoni;
Billi l-offerti għal-lottijiet diversi huma komparabbli wieħed ma’ l-ieħor biss meta dawn jirrelataw ma’ ċereali f’sitwazzjonijiet identiċi; billi ċ-ċereali li jinħarġu għall-offerti jkunu maħżuna f’diversi mkejjen; billi l-komparabbilità tista’ tiġi aktar assigurata billi l-appaltatur li jkun rebaħ l-offerta jieħu rifondi ta’ l-ispejjeż l-aktar baxxi tat-trasport mill-post fejn iċ-ċereali in kwestjoni jkunu maħżuna u l-post tal-ħruġ; billi, għal raġunijiet ta’ estimi, dawn ir-rifondi jistgħu jsiru biss għar-rigward tal-post tal-ħruġ li jista’ jintlaħaq bl-aktar prezz baxx; billi dak il-post għandu jiġi ffissat billi jitqiesu l-faċilitajiet li jkollu għall-esportazzjoni taċ-ċereali;
Billi s-sejħiet għall-offerti jkunu jistgħu jseħħu sewwa biss jekk dawk ikkonċernati jissottomettu offerti ġenwini; billi dak l-għan jista’ jintlaħaq billi jintalab depożitu ta’ garanzija, li tiġi rrilaxxjata hekk kif jitħallas il-prezz tal-bejgħ saż-żmien stipulat;
Billi, fil-każ ta’ sejħiet għall-offerti għall-esportazzjoni, għandhom jittieħdu passi biex jiġi assiġurat li ċ-ċereali ma’ jerġgħux jitqiegħdu fis-suq Komunitarju; billi dan il-periklu jeżisti jekk il-prezz tal-bejgħ ikun anqas mill-prezz minimu li għandu jkun osservat fil-każ li dawn jerġgħu jinbiegħu fis-suq intern; billi għaldaqshekk għandu jkun ipprovdut f’dawn il-każ li tiġi ddepożitata t-tieni garanzija, li għandha tkun daqs id-differenza bejn il-prezz tal-bejgħ u dak il-prezz minimu; billi, bħala konsegwenza, dik il-garanzija tista’ tiġi rrilaxxjata biss jekk l-appaltatur rebbieħ waqt li jkun fi ħsiebu li jesporta ċ-ċereali jagħti l-prova msemmija fl-Artikolu 18 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3665/87 tas-27 ta’Novembru 1987 waqt li jistabbilixxi r-regoli komuni ddettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema tar-rifondi fuq prodotti agrikoli għall-esportazzjoni [2], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KEE) Nru 1708/93 [3];
Billi, biex jiġi assigurat li l-ħażniet intermedjarji jinbiegħu bil-ħeffa u kemm jista’ jkun skond il-prattiċi kummerċjali, għandu jiġi stabbilit ċertu żmien ta’ l-għeluq għar-rigward tad-drittijiet u l-obbligi li jinkisbu mill-għotja ta’ l-offerti;
Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1836/82 tas-7 ta’ Lulju 1982 li jistabbilixxi l-proċedura u l-kondizzjonijiet tal-bejgħ taċ-ċereali li jkunu f’idejn l-aġenziji intermedjarji [4], kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KEE) Nru 966/93 [5], kien ġie emendat bosta drabi; billi, minħabba l-kjarezza, dan għandu jiġi mibdul;
Billi huwa meħtieġ li l-bejgħ kollu li jkun sar fis-sena kummerċjali 1993/94 jiġi ttratat bl-istess mod;
Billi l-miżuri li hemm provvediment dwarhom f’dan ir-Regolament huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat Amministrattiv taċ-Ċereali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
1. Iċ-ċereali mixtrija mill-aġenziji intermedjarji bi qbil ma’ l-Artikolu 4 tar-Regolament (KEE) Nru 1766/92 għandhom jinħarġu għall-bejgħ b’sejħa għall-offerti jew, fil-każ ta’ bejgħ mill-ġdid fis-suq Komunitarju, b’irkant pubbliku.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, "sejħa għall-offerti" tfisser kompetizzjoni bejn il-partijiet interessati bi tweġiba għal sejħa għall-offerti, waqt li l-kuntratt jiġi mogħti lill-persuna li tissottometti l-aktar kwotazzjoni favorevoli b'konformità ma’ dan ir-Regolament;
IT-TITOLU 1
Bejgħ fis-suq Komunitarju
L-Artikolu 2
1. Id-deċiżjonijiet biex joħorġu sejħiet għall-offerti għandhom jittieħdu bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru1766/92. Dawn id-deċiżjonijiet għandhom jistabbilixxu b’moda partikolari.
(a) il-kwantitajiet li għandhom jinħarġu bl-offerti;
(b) id-data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti fil-każ ta’ sejħiet speċifiċi għall-offerti u l-ewwel u l-aħħar data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti fil-każ ta’ sejħiet permanenti għall-offerti.
Id-deċiżjonijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu għandhom jinġiebu għal konjizzjoni tal-partijiet kollha interessati billi dawn jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu jgħaddi perjodu ta’ mill-anqas tmint ijiem bejn id-data ta’ din il-pubblikazzjoni u l-ewwel data ta’ l-għeluq biex jitressqu l-offerti.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal sejħiet għal offerti li jkopru kwantitajiet li jkunu anqas minn 2000 tunellata metrika.
L-Artikolu 3
1. L-aġenziji intermedjarji għandhom jagħmlu avviżi għal sejħiet għall-offerti bi qbil mal-Artikolu 12 u għandhom jippubblikawhom, b’mod partikolari billi jimmanifestawhom fl-uffiċċji prinċipali tagħhom. Fil-każ ta’ sejħiet permanenti għal offerti, dawn għandhom jispeċifikaw fihom id-data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti għal kull sejħa parzjali għall-offerti.
2. L-avviżi għas-sejħiet għall-offerti għandhom jispeċifikaw il-kwantitajiet minimi li l-offerti għandhom ikopru.
L-Artikolu 4
Is-sejħiet għall-offerti kif ipprovdut fl-Artikolu 2 jistgħu jiġu ristretti għal użu u/jew destinazzjonijiet speċjali.
L-Artikolu 5
1. Jekk ikunu reġgħu tqiegħdu għall-bejgħ apparti milli kif imsemmi fil-paragrafu 3, l-offerti rebbieħa għandhom jikkwotaw prezz ta’ mill-anqas daqs il-prezz li tkun ġabet kwantità ekwivalenti u għal kwantità rappreżentattiva fis-suq fil-post fejn dawn ikunu maħżuna, u jekk dan ma jkunx il-każ, fl-eqreb suq, waqt li jitqiesu l-ispejjeż tat-trasport. Taħt l-ebda ċirkustanza ma għandhom il-kwotazzjonijiet ikunu aktar baxxi mill-prezz intermedjarju fid-data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-prezzijiet intermedjarji li għandhom jitqiesu matul it-tnax-il xahar tas-sena kummerċjali għandhom ikunu dawk applikabbli fil-ħdax-il xahar, flimkien maż-żieda ta' xahar wieħed.
3. Fil-każ ta’ bejgħ mill-ġdid ta’ qamħ-ir-rum u sorgu matul l-ewwel tliet xhur tas-sena kummerċjali u ta’ qamħ komuni, qamħ durum, segala u xgħir matul l-ewwel xahrejn tas-sena kummerċjali, l-offerti rebbieħa għandhom jikkwotaw prezz ta' mill-anqas daqs il-prezz intermedjarju applikabbli għall-ħdax-il xahar tas-sena kummerċjali preċedenti, b’żieda ta’ xahar wieħed iffissat għal dik is-sena.
4. Jekk, matul is-sena kummerċjali, l-operat ta’ l-organizzazzjoni tas-suq jiġi ddisturbat minħabba b’mod partikolari diffikultà fil-bejgħ taċ-ċereali bi prezzijiet li jkunu konformi mal-paragrafu 1, għandhom jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet bi prezzijiet ġodda bi qbil mal-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 1766/92.
L-Artikolu 6
Fit-tieni xahar li jiġi wara l-għeluq ta’ l-offerti, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bir-riżultat tal-proċedura ta’ l-offerti, billi jindikaw b’mod partikolari l-medja tal-prezzijiet tal-bejgħ tad-diversi lottijiet u l-kwantitajiet li nbiegħu.
IT-TITOLU II
Il-bejgħ għall-esportazzjoni
L-Artikolu 7
1. Id-deċiżjonijiet biex joħorġu s-sejħiet għall-offerti għandhom jittieħdu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru1766/92. Dawn id-deċiżjonijiet għandhom jistabbilixxu b’mod partikolari:
(a) il-kwantitajiet li jinħarġu għall-offerti;
(b) ir-reġjuni fejn il-kwantitajiet huma maħżuna;
(ċ) id-data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti fil-każ ta’ sejħiet speċifiċi għall-offerti u l-ewwel u l-aħħar data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti fil-każ ta’ sejħiet permanenti għall-offerti.
Id-deċiżjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jinġiebu għal konjizzjoni tal-partijiet kollha interessati bil-pubblikazjoni tagħhom mill-ġdid fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komuntajiet Ewropej.
Perjodu ta’ mill-anqas tmint ijiem għandu jgħaddi bejn id-data ta’ din il-pubblikazzjoni u l-ewwel data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti.
2. Fl-avviżi tas-sejħiet għall-offerti kif hemm ipprovdut dwar dan fl-Artikolu 12, l-aġenziji intermedjarji għandhom jispeċifikaw għal kull lott il-port jew il-post tal-ħruġ li jista’ jintlaħaq bl-inqas spejjeż ta’ trasport u li għandu l-faċilitajiet tekniċi għall-esportazzjoni taċ-ċereali maħruġa bl-offerta.
L-aktar spejjeż baxxi tat-trasport bejn il-post tal-ħażna u l-post tat-tagħbija fil-port jew fil-post tal-ħruġ imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun irreferut lejn l-appaltatur rebbieħ mill-aġenzija intermedjarja għar-rigward tal-kwantitajiet esportati. F’każi partikolari tista’ tittieħed deċiżjoni bi qbil mal-proċedura msemmija fil-paragrafu 1 biex il-ġarr isir mill-aġenzija intermedjarja bl-istess kondizzjonijiet.
3. Fil-każ ta’ sejħiet permanenti għall-offerti, l-aġenzija intermedjarja għandha tistabbilixxi d-dati ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti għal kull sejħa parzjali għall-offerti.
L-Artikolu 8
1. Offerti:
(a) jistgħu jiġu miċħuda jekk ikunu għal-lottijiet ta’ anqas minn 500 tunellata metrika;
(b) jistgħu jistipulaw li dawn ikunu validi biss għal kwantitajiet speċifikati;
(ċ) għandhom ikunu kkunsidrati f'dak li jirrigwarda ċereali kkonsenjati lejn, imma mhux maħtuta, fil-portijiet jew fil-postijiet tal-ħruġ li hemm referenza dwarhom fl-Artikolu 7 (2).
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13 (2), l-offerti jkunu validi biss jekk ikollhom magħhom applikazzjoni għal-liċenza ta’ l-esportazzjoni flimkien ma’ l-applikazzjoni għall-iffissar bil-quddiem tar-rifondi ta’ l-esportazzjoni jew ta’ l-imposta għad-destinazzjoni relevanti. Il-pajjiżi kollha li għalihom tapplika l-istess rata ta’ rifondi għall-esportazzjoni għandhom ikunu meqjusa bħala destinazzjoni waħda.
L-Artikolu 9
Minkejja l-Artikolu 21 (1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3719/88 [6], il-liċenzji ta’ l-esportazzjoni maħruġa bi qbil ma’ dan ir-Regolament għandhom jiġu kkunsidrati, biex ikun iddeterminat it-terminu tal-validità tagħhom, bħala li jkunu nħarġu fid-data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti.
L-Artikolu 10
Meta kull perjodu għas-sottomisjoni ta’ l-offerti jkun għalaq, l-Istat Membru kkonċernat għandu jibgħat lill-Kummissjoni lista ta’ l-offerti, bla isem, waqt li f’kull każ jindika b’mod partikolari l-kwantità, il-prezz u ż-żiediet u t-tnaqqis fil-prezz li japplikaw għalihom. B’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 1766/92, il-Kummissjoni għandha tiffissa l-prezz minimu u għandha tiddeċiedi li tieħu azzjoni għar-rigward ta’ l-offerti li jkunu waslu..
Il-prezz minimu għandu jiġi ffissat fil-livell li fih ma jkunx ta’ preġudizzju għall-operazzjonijiet l-oħra ta’ l-esportazzjoni.
L-Artikolu 11
Meta l-liċenzja għall-esportazzjoni ppreżentata mill-appaltatur rebbieħ bi qbil ma’ l-Artikolu 8(2) tkun ibbażata fuq l-Artikolu 44 (KEE) Nru 3719/88, l-aġenzija intermedjarja għandha tikkanċella l-kuntratt fir-rigward tal-kwantitajiet li għalihom il-liċenzja ma tkunx inħarġet skond dak l-Artikolu.
TITOLU III
Disposizzjonijiet ġenerali u finali
L-Artikolu 12
Mill-inqas tmint ijiem qabel l-ewwel data ta’ l-għeluq għas-sottomisjoni ta’ l-offerti, l-aġenziji intermedjarji għandhom jippubblikaw avviż għas-sejħa ta’ l-offerti li fiha jkun hemm:
- it-termini supplimentari u l-kondizzjonijiet tal-bejgħ kompatibbli ma’ dan ir-Regolament,
- il-karatteristiċi prinċipali fiżiċi u tekniċi tad-diversi lottijiet li jkunu aċċertati waqt ix-xiri mill-aġenzija intermedjarja jew waqt l-iċċekkjar li jsir wara.
- il-postijiet tal-ħażna u l-ismijiet u l-indirizzi ta’ l-imħażen.
L-avviż u xi emendi għalih għandhom jintbagħtu lejn il-Kummissjoni qabel l-ewwel data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-offerti.
L-Artikolu 13
1. Fil-każ ta’ bejgħ fis-suq Komunitarju, l-offerti għandhom isiru b’referenza għan-normi tal-kwalità kif definit fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2731/75 [7].
Meta l-kwalità taċ-ċereal tkun differenti mill-kwalità tan-normi, il-prezz ta’ l-offerta rebbieħa għandu jiġi aġġustat billi jiġu applikati ż-żidiet jew it-tnaqqis fil-prezz iddeterminati bi qbil ma’ l-Artikoli 4 u 5 tar-Regolament (KEE) Nru 1766/92.
2. Fil-każ li l-bejgħ ikun għall-esportazzjoni, l-offerti għandhom ikunu magħmula b’referenza għall-kwantità attwali tal-lott irrelatat ma’ l-offerta.
3. Fil-każ li l-bejgħ ikun għall-esportazzjoni, jista’ jsir provvediment biex l-offerti mressqa bi qbil ma’ l-Artikolu 44 tar-Regolament (KEE) Nru 3719/88 ma jkunux ammissibbli.
4. Ġaladarba jkunu mressqa, l-offerti ma jistgħux jiġu emendati jew irtirati.
L-offerti jkunu validi jekk magħhom ikun hemm prova li l-appaltatur ikun iddepożita garanzija ta’:
- ECU 5 kull tunnellata fil-każ ta’ bejgħ għall-esportazzjoni,
- minn 5 sa 10 ECU kull tunnellata metrika, li għandhom jiġu ffissati mill-Istat Membru kkonċernat fil-każ li l-bejgħ ikun fis-suq Komunitarju.
L-Artikolu 14
L-aġenziji intermedjarji għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jagħmluha possibbli għall-partijiet interessati li jevalwaw il-kwalità taċ-ċereali li jkunu nħarġu għall-bejgħ qabel dawn iressqu l-offerti tagħhom.
L-Artikolu 15
L-aġenziji intermedjarji għandhom jinfurmaw mill-ewwel lill-applataturi kollha dwar ir-riżultat ta’ l-offerta tagħhom. Dawn għandhom jibagħtu d-dikjarazzjoni ta’ l-għoti tal-kuntratti lill-appaltaturi rebbieħa fi żmien tliet ijiem tax-xogħol mill-imsemmija notifika, permezz ta’ ittra rreġistrata jew telekomunikazzjoni bil-miktub.
L-Artikolu 16
L-appaltaturi rebbieħa għandhom iħallsu għaċ-ċereali qabel dawn jinġarru u ta’ lanqas mhux aktar tard minn xahar mid-data minn meta d-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikoli 15 tkun intbagħtet. Dawn għandhom jidħlu għar-riskji u l-ispejjeż kollha tal-magażżinaġġ taċ-ċereali li ma jkunux inġarru matul il-perjodu li jkun permissibbli għall-ħlas.
Iċ-ċereali koperti minn kuntratti mirbuħa li ma jkunux inġarru matul iż-żmien permissibbli għall-ħlas għandhom jitqiesu għal kull effett li jkunu nġarru malli jiskada dak il-perjodu. F’dak il-każ, fejn għandu x’jaqsam bejgħ fis-suq intern, il-prezz li bih tkun ittieħdet l-offerta għandu jiġi aġġustat b’referenza għall-karatterstiċi ta’ kwalità li jkunu spjegati fl-avviż għas-sejħa għall-offerti.
Fil-każ li l-bejgħ ikun għall-esportazzjoni, il-prezz li għandu jitħallas għandu jkun dak ikkwotat fuq l-offerta, b’żieda ta’ akkrexximent mensili meta jsir il-ġarr fix-xahar li jiġi wara dak li fih ikun ingħata l-kuntratt.
Meta l-appaltatur rebbieħ ma jkunx ħallas għaċ-ċereali fil-perjodu stipulat fl-ewwel paragrafu, il-kuntratt għandu jkun ikkanċellat mill-aġenzija intermedjarja għar-rigward tal-kwantitajiet li ma jkunux imħallsa.
L-Artikolu 17
1. Il-garanziji msemmija f’dan ir-Regolament għandhom jiġu ddepożitati skond it-Titolu II tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 [8].
2. Il-garanzija li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 13 (4) għandha tkun irrilaxxata meta din tkopri kwantitajiet li dwarhom:
- ma jkun ingħata l-ebda kuntratt,
- il-prezz tal-bejgħ ikun tħallas fil-perjodu stipulat, u fil-każ li l-bejgħ ikun għall-esportazzjoni u meta l-prezz imħallas ikun anqas mill-prezz minimu għar-rivendita fis-suq Komunitarju, b’konformità ma’ l-Artikolu 5(1), (2) u (3), garanzija li tkopri d-differenza bejn dawk iż-żewġ prezzijiet tkun ġiet iddepożitata.
3. Il-garanzija li hemm provvediment dwarha fit-tieni subinċiż tal-paragrafu 2 għandha tkun irrilaxxata meta din tkun tkopri kwantitajiet li dwarhom:
- tkun inġiebet prova li l-oġġetti ma jkunux baqgħu tajbin għall-konsum uman jew ta’ l-annimali,
- il-prova li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KEE) Nru 3665/87 tkun ġiet ipprovduta. B'dana kollu, l-garanzija għandha tkun irrilaxxata meta l-operatur jagħti prova li ċ-ċereali jkunu ħallew it-territorju doganali tal-Komunità fuq vapur ta’ tunnellaġġ minimu ta’ 2500 tunnellata metrika u li jkun addattat għall-ġarr bil-baħar. Prova bħal din għandha tingħata bl-indikazzjoni segwenti, iċċertifikata mill-awtoritajiet kompetenti, fuq il-kopja tal-kontroll li hemm referenza dwarha fl-Artikolu 6 tar-Regolament Nru 3665/87 u fuq id-dokument amministrattiv singolu jew fuq id-dokument nazzjonali li jkun jagħti prova li l-oġġetti jkunu telqu mit-territorju doganali tal-Komunità:
"Ċereali għall-esportazzjoni bil-baħar - Artikolu… tat-Regolament (KEE) Nru…/..";
- il-liċenzja ma tkunx ġiet maħruġa bi qbil mal-Artikolu 44 tar-Regolament (KEE) Nru 3719/88,
- il-kuntratt ikun ġie kkanċellat b'konformità mar-raba’ paragrafu ta’ l-Artikolu 16.
4. Il-garanzija li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 13 (4) għandha tkun mitlufha f'dak li jirrigwardja l-oġġetti li dwarhom:
- il-garanzija li hemm referenza dwarha fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 44 (6) tar-Regolament (JKEE) Nru 3719/88 tkun ġiet mitlufha,
- ħlief fil-każi ta’ force majeure, ma jkunx sar il-ħlas fil-perjodu stipulat fl-Artikolu 16.
5. Ħlief fil-każi ta’ force majeure,il-garanzija li hemm provvediment dwarha fit-tieni subinċiż tal-paragrafu 2 għandha tintilef fir-rigward tal-kwantitajiet li għalihom il-prova li hemm referenza dwarha fit-tieni subinċiż tal-paragrafu 3 tkun ġiet ipprovduta matul il-perjodu stipulat fl-Artikolu 47 tar-Regolament (KEE) Nru 3665/87.
L-Artikolu 18
Ir-Regolament (KEE) Nru 1836/82 huwa mħassar.
Ir-referenzi għal dak ir-Regolament għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
L-Artikolu 19
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 28 ta’ Lulju 1993.