RICHTLINIE DES RATES vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (77/92/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.
Für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers sind nicht in allen Mitgliedstaaten Voraussetzungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten vorgeschrieben ; teils besteht Gewerbefreiheit, teils gelten strenge Zulassungsvorschriften, die einen Befähigungsnachweis vorsehen.
Wegen der Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abgrenzung der Tätigkeiten von Versicherungsagenten und Versicherungsmaklern bestehen, ist es wünschenswert, die Tätigkeiten, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, so genau wie möglich zu definieren.
Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden.
Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die betreffenden Berufstätigkeiten insbesondere durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind (3) ; damit soll vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird, aussergewöhnlich behindert werden.
Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Zulassungsregelung für die betreffende Tätigkeit besteht, die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Voraussetzung anerkennen, soweit nicht eine vorherige Ausbildung gefordert wird ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.
Da in den Niederlanden die Versicherungsmakler entsprechend ihren beruflichen Kenntnissen in mehrere Gruppen eingeteilt sind, ist für die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die eine Tätigkeit in einer der betreffenden Gruppen aufnehmen wollen, eine gleichwertige Regelung vorzusehen ; das geeignetste und objektivste Kriterium hierfür ist die Zahl der Angestellten, denen der Begünstigte vorsteht oder vorgestanden hat.
Beruht die Tätigkeit des Agenten auf einer ständigen Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen und der Befugnis, das betreffende Unternehmen bzw. die betreffenden Unternehmen für (1)ABl. Nr. C 78 vom 2.8.1971, S. 13. (2)ABl. Nr. C 113 vom 9.11.1971, S. 6. (3)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62.
alle oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Rechtsgeschäfte zu verpflichten, so muß der Betreffende im Aufnahmestaat die Tätigkeit eines Maklers aufnehmen können.
Diese Richtlinie verliert ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind.
Sofern die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von einem Lohn- und Gehaltsempfänger berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden, um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (2), ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen.
Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf die Lohn- und Gehaltsempfänger angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in Artikel 2 bezeichneten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben wollen.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Tätigkeiten, soweit sie zu der Gruppe aus 630 ISIC des Anhangs III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit gehören: a) die Berufstätigkeit von Personen, die zum Zweck der Herstellung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsschutzes als Vermittler zwischen Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auftreten, den Abschluß von Versicherungsverträgen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall, mitwirken;
b) die Berufstätigkeit von Personen, die auf Grund eines oder mehrerer Verträge oder von Vollmachten damit betraut sind, im Namen und für Rechnung oder nur für Rechnung eines oder meherer Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge anzubieten, vorzuschlagen und vorzubereiten oder abzuschließen oder bei deren Verwaltung und Erfuellung, insbesondere im Schadensfall, mitzuwirken;
c) die Tätigkeiten von Personen, die nicht unter die Buchstaben a) und b) fallen, jedoch für Rechnung der dort genannten Personen handeln und insbesondere mit der Durchführung von einführenden Arbeiten, der Vorlage der Versicherungsverträge oder der Einziehung der Prämien beauftragt sind, ohne daß sie dadurch Verpflichtungen gegenüber oder von der Öffentlichkeit übernehmen.
(2) Die vorliegende Richtlinie gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten, die in den Mitgliedstaaten unter folgenden branchenüblichen Bezeichnungen ausgeuebt werden: a) die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Courtier d'assurance
Verzekeringsmakelaar
- Courtier de réassurance Herverzekeringsmakelaar
- in Dänemark: - Juridiske og fysiske personer, som driver selvständig virksomhed som formidler ved afsätning af forsikringskontrakter
- in Deutschland: - Versicherungsmakler
- Rückversicherungsmakler
- in Frankreich: - Courtier d'assurance
- Courtier d'assurance maritime
- Courtier de réassurance (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 2.
- in Irland: - Insurance broker
- Reinsurance broker
- in Italien: - Mediatore di assicurazioni
- Mediatore di riassicurazioni
- in den Niederlanden: - Makelaar
- Assurantiebezorger
- Erkend assurantieagent
- Verzekeringsagent
- im Vereinigten Königreich: - Insurance broker;
b) die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Agent d'assurance
Verzekeringsagent
- in Dänemark: - Forsikringsagent
- in Deutschland: - Versicherungsvertreter
- in Frankreich: - Agent général d'assurance
- in Irland: - Agent
- in Italien: - Agente di assicurazioni
- in Luxemburg: - Agent principal d'assurance
- Agent d'assurance
- in den Niederlanden: - Gevolmachtigd agent
- Verzekeringsagent
- im Vereinigten Königreich: - Agent;
c) die in Absatz 1 Buchstabe c) bezeichneten Tätigkeiten: - in Belgien: - Sous-agent
Sub-agent
- in Dänemark: - Underagent
- in Deutschland: - Gelegenheitsvermittler
- Inkassant
- in Frankreich: - Mandataire
- Intermédiaire
- Sous-agent
- in Irland: - Sub-agent
- in Italien: - Subagente
- in Luxemburg: - Sous-agent
- in den Niederlanden: - Sub-agent
- im Vereinigten Königreich: - Sub-agent.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, in denen eine der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten nur dann aufgenommen und ausgeuebt werden darf, wenn bestimmte Befähigungsvoraussetzungen erfuellt sind, tragen dafür Sorge, daß einem Begünstigten vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fällt.
Artikel 4
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführt ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung einer dieser Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung;
b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeuebt hat;
c) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.
Artikel 5
(1) Macht ein Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt ist, von strengeren Anforderungen abhängig als er sie für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführte Tätigkeit vorschreibt, so kann er für die Aufnahme oder die Ausübung der erstgenannten Tätigkeit verlangen, daß die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Berufszweig ausgeuebt wurde, und zwar in folgender Weise: a) ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung;
b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweist, daß er zumindest eine dreijährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausgeuebt hat;
c) einjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.
Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeit wird eine vom Begünstigten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ausgeuebte Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie eine ständige Vollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen in der Weise mit sich bringt, daß der Betreffende die Befugnis besitzt, das oder die Unternehmen in ihrem Namen für alle oder für einen Teil der ihrem normalen Geschäftsbetrieb entsprechenden Handlungen zu vertreten.
(2) In den Niederlanden gilt jedoch für die Aufnahme und die Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tätigkeit die zusätzliche Voraussetzung, daß die betreffende Tätigkeit: - in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens zehn Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "makelaar" aufnehmen will;
- in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens fünf Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "assurantiebezorger" aufnehmen will;
- in einem Unternehmen ausgeuebt wurde, in dem der Begünstigte mindestens zwei Angestellten vorstand, wenn derselbe die Tätigkeit eines "erkend assurantieagent" aufnehmen will.
Artikel 6
(1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführt ist, von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler bzw. eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen;
b) bei einjähriger Tätigkeit unter den unter Buchstabe a) genannten Bedingungen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist.
(2) Die tatsächliche, mindestens einjährige Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Tätigkeiten und die für eine dieser Tätigkeiten empfangene Ausbildung gelten als gleichwertig mit den in Absatz 1 geforderten Voraussetzungen.
Artikel 7
In den in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Fällen dürfen die betreffenden Tätigkeiten nicht länger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 9 Absatz 1 beendet worden sein. Gilt jedoch in einem Mitgliedstaat für dessen Staatsangehörige eine kürzere Frist, so ist diese auch gegenüber den Begünstigten anzuwenden.
Artikel 8
(1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 übt aus, wer in dem entsprechenden Tätigkeitsbereich in folgenden Positionen beschäftigt war: a) als Leiter des Unternehmens oder als Leiter einer Zweigniederlassung;
b) als Stellvertreter des Leiters des Unternehmens oder als Bevollmächtigter, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Leiters des Unternehmens entspricht.
(2) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des Artikels 4 übt ebenfalls aus, wer bei einem Versicherungsunternehmen mit Aufgaben der Anleitung oder Überwachung von Versicherungsagenten betraut ist.
(3) Die in Artikel 4 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Tätigkeiten müssen Verantwortung hinsichtlich der Akquisition, Verwaltung und Erfuellung von Versicherungsverträgen mit sich bringen.
Artikel 9
(1) Der Nachweis, daß die in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 aufgeführten Voraussetzungen erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Ausübung einer der betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beizufügen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Absatz 1 bezeichneten Bescheinigung zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet ferner innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, welchen Behörden oder Stellen der Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmeland sowie die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen sind.
Artikel 10
(1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat die in Absatz 1 genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem hierzu befugten Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen an, denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmestaat vorzulegen sind.
(5) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
Artikel 11
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 12
Diese Richtlinie bleibt so lange gültig, bis die Vorschriften/über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1976.
Id-Direttiva Tal-Kunsill
tat-13 ta’ Diċembru 1976
dwar miżuri biex jiffaċilitaw l-eżerċizzju effettiv tal-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi fir-rigward ta’ l-attivitajiet ta’ aġenti u brokers fl-assigurazzjoni (ex ISIC Grupp 630) u, b’mod partikolari, miżuri transitorji fir-rigward ta’ dawk l-attivitajiet
(77/92/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 49, 57, 66 u 235 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Billi, skond it-Trattat, it-trattament diskriminatorju kollu bbażat fuq ċittadinanza fir-rigward ta’ stabbiliment u l-provvista ta’ servizzi huwa pprojbit sa mit-tmiem tal-perjodu transitorju; billi l-prinċipju ta’ dan it-trattament nazzjonali japplika b’mod partikolari għad-dritt ta’ sħubija ma’ organizzazzjonijiet professjonali meta l-attivitajiet professjonali tal-persuna kkonċernata neċessarjament jinvolvu l-eżerċizzju ta’ dan id-dritt;
Billi mhux l-Istati Membri kollha jimponu kundizzjonijiet għall-bidu u l-insegwiment ta’ attivitajiet ta’ aġent u broker ta’ l-assigurazzjoni; billi f’xi każijiet hemm il-libertà li jinbdew u jitwettqu dawn l-attivitajiet imma f’każijiet oħrajn hemm dispożizzjonijiet stretti li jagħmlu l-aċċess għall-professjoni kondizzjonali fuq il-pussess ta’ prova formali ta’ kwalifiki;
Billi, invista tad-differenzi bejn Stati Membri fir-rigward ta’ l-iskop ta’ attivitajiet ta’ aġent u broker ta’ l-assigurazzjoni, huwa mixtieq li jiġu definiti b’mod ċar kemm jista jkun l-attivitajiet li għalihom tapplika din id-Direttiva;
Billi, minbarra dan, l-Artikolu 57 tat-Trattat jipprovdi li, sabiex tkun aktar faċli għal persuni li jibdew u jsegwu attivitajiet bħala persuni li jaħdmu għal rashom, għandhom jinħarġu Direttivi għar-rikonoxximent reċiproku ta’ diplomi, ċertifikati u provi oħrajn ta’ kwalifiki formali u għall-koordinazzjoni tad-dispożizzjonijiet stabbiliti b’liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva fl-Istati Membri;
Billi, fin-nuqqas ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ diplomi jew ta’ koordinazzjoni immedjata, jidher madanakollu mixtieq li jiġi ffaċilitat l-eżerċizzju effettiv tal-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi għall-attivitajiet inkwistjoni, b’mod partikolari bl-adozzzjoni ta’ miżuri transitorji tat-tip maħsub fil-Programmi Ġenerali [3], sabiex ikun evitat irbit mhux dovut fuq ċittadini ta’ Stati Membri li fihom il-bidu ta’ dawn l-attivitajiet ma jkun soġġett għal ebda kundizzjoni;
Billi, sabiex jiġi pprevenut l-ikkawżar ta’ dawn id-diffikultajiet, l-objettiv tal-miżuri transitorji għandu jkun li jiġi permess, bħala kwalifika suffiċjenti biex jinbdew l-attivitajiet inkwistjoni fl-Istati Membri ospitanti li jkollhom regoli li jirregolaw il-bidu ta’ dawn l-attivitajiet, il-fatt li l-attività tkun ġiet imwettqa fl-Istat Membru mnejn jiġi ċ-ċittadin barrani għal perjodu ta’ żmien raġjonevoli u suffiċjentement riċenti, f’ każijiet meta mhuwiex meħtieġ taħriġ preċedenti, biex jiġi assigurat li l-persuna kkonċernata tipposjedi tagħrif professjonali ekwivalenti għal dak meħtieġ miċ-ċittadini proprji ta’ l-Istat Membru ospitanti;
Billi, invista tas-sitwazzjoni fl-Olanda, fejn brokers ta’ l-assigurazzjoni huma, skond it-tagħrif professjonali tagħhom, maqsuma f’diversi kategoriji, sistema ekwivalenti għandha tiġi pprovduta fir-rigward ta’ ċittadini ta’ Stati Membri oħrajn li jixtiequ jibdew attività f’kategorija waħda jew iktar ikkonċernati; billi l-kriterju l-aktar approprjat u objettiv għal dan l-iskop huwa n-numru ta’ impjegati li l-persuna kkonċernata għandha jew kellha taħdem għaliha;
Billi, meta l-attività ta’ l-aġent tinkludi l-eżerċizzju ta’ awtorità permanenti minn impriża waħda jew aktar ta’ l-assigurazzjoni li jagħtu s-setgħa lill-benefiċjarju, fir-rigward ta’ ċerti operazzjonijiet jew l-operazzjonijiet kollha li jaqgħu taħt l-iskop normali tan-negozju ta’ l-intrapriża jew intrapriżi kkonċernati, li jdaħħlu l-isem ta’ din l-intrapriża jew intrapriżi fl-impenji li jorbtu lilha jew lilhom, il-persuna kkonċernata għandha tkun tista’ tibda l-attività ta’ broker fl-Istat Membru ospitanti;
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva jisparixxi ladarba il-koordinazzjoni ta’ kundizzjonijiet għall-bidu u l-insegwiment ta’ l-attivitajiet inkwistjoni u r-rikonoxximent reċiproku ta’ diplomi, ċertifikati u kwalifiki formali oħrajn ikunu ntlaħqu;
Billi, sa fejn fl-Istati Membri il-bidu jew l-insegwiment ta’ l-attivitajiet imsemmija f’din id-Direttiva huwa wkoll dipendenti fil-każ ta’ impjegati salarjati fuq il-pussess ta’ tagħrif jew abbiltà professjonali, din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal din il-kategorija ta’ persuni sabiex telimina ostakolu għall-moviment liberu ta’ ħaddiema u b’hekk tissupplimenta l-miżuri adottati fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1612/68 tal-15 ta’ Ottubru 1968 dwar il-libertà ta’ moviment għal ħaddiema fil-Komunità [4], kif emendat bir-Regolament (KEE) Nru 312/76 [5];
Billi, għall-istess raġuni, id-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-rigward ta’ prova ta’ reputazzjoni tajba u prova ta’ ebda falliment preċedenti għandhom ukoll ikunu applikabbli għal ħaddiema salarjati,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri definiti f’din id-Direttiva fir-rigward ta’ stabbiliment jew provvista ta’ servizzi fit-territorji tagħhom minn persuni fiżiċi jew kumpaniji jew impriżi koperti bit-Titolu I tal-Programmi Ġenerali (hawnhekk iżjed il quddiem imsejħa "benefiċjarji") li jixtiequ li jsegwu l-attivitajiet imsemmija bħala xogħol għal rashom fl-Artikolu 2.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal ċittadini ta’ Stati Membri li, kif previst fir-Regolament (KEE) Nru 1612/68, jixtiequ jsegwu bħala impjegati salarjati, l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 2.
L-Artikolu 2
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet li ġejjin li jaqgħu fi ħdan Grupp ex ISIC 630 fl-Anness III tal-Programm Ġenerali għall-abolizzjoni ta’ restrizzjonijiet fuq il-libertà ta’ stabbiliment:
(a) attivitajiet professjonali ta’ persuni li, waqt li jaġixxu f’libertà kompleta fejn jirrigwarda l-għażla tagħhom ta’ intrapriża, iġibu flimkien, bi skop ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni ta’ riskji, persuni li qegħdin ifittxu assigurazzjoni jew riassigurazzjoni u intrapriżi ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni, iwettqu xogħol preparatorju għall-konklużjoni ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni u, meta approprjat, jassistu fl-amministrazzjoni u l-insegwiment ta’ dawn il-kuntratti, b’mod partikolari fil-każ ta’ talbiet;
(b) attivitajiet professjonali ta’ persuni mogħtija istruzzjonijiet taħt kuntratt wieħed jew aktar jew mogħtija s-setgħa biex jaġixxu f’isem u għan-nom ta’, jew biss għan-nom ta’, intrapriża ta’ l-assigurazzjoni waħda jew iktar, fl-introduzzjoni, il-proponiment u l-insegwiment ta’ xogħol preparatorju bil-konklużjoni ta’, jew fil-konklużjoni ta’, kuntratti ta’ l-assigurazzjoni, jew fl-assistenza ta’ l-amministrazzjoni u l-insegwiment ta’ dawn il-kuntratti, b’mod partikolari fil-każ ta’ talba;
(ċ) attivitajiet ta’ persuni ta’ xort’ oħra minn dawk imsemmija f (a) u (b) li, waqt li jaġixxu għan-nom ta’ dawn il-persuni, fost affarijiet oħra iwettqu xogħol introduttorju, jintroduċu kuntratti ta’ l-assigurazzjoni jew jiġbru premiums, sakemm ebda impenn ta’ assigurazzjoni lejn jew daparti tal-pubbliku ma jingħata bħala parti minn dawn l-operazzjonijiet.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika b’mod partikolari għal attivitajiet normalment deskritti fil-Istati Membri kif ġej:
(a) attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1(a):
- fil-Belġju:
- Courtier d’assurance
Verzekeringsmakelaar,
- Courtier de réassurance
Herverzekeringsmakelaar;
- fid-Danimarka:
- Juridiske og fysiske personer, som driver selvstændig virksomhed som formidler ved afsætning af forsikringskontrakter;
- fil-Ġermanja:
- Versicherungsmakler,
- Rückversicherungsmakler;
- fi Franza:
- Courtier d’assurance,
- Courtier d’assurance maritime,
- Courtier de réassurance;
- fl-Irlanda:
- Insurance broker,
- Reinsurance broker;
- fl-Italja:
- Mediatore di assicurazioni,
- Mediatore di riassicurazioni;
- fl-Olanda:
- Makelaar,
- Assurantiebezorger,
- Erkend assurantieagent,
- Verzekeringsagent;
- fir-Renju Unit:
- Insurance broker;
(b) attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1(b):
- fil-Belġju:
- Agent d’assurance
- Verzekeringsagent;
- fid-Danimarka:
- Forsikringsagent;
- fil-Ġermanja:
- Versicherungsvertreter;
- fi Franza:
- Agent général d’assurance;
- fl-Irlanda:
- Agent;
- fl-Italja:
- Agente di assicurazioni;
- fil-Lussemburgu:
- Agent principal d’assurance,
- Agent d’assurance;
- fl-Olanda:
- Gevolmachtigd agent,
- Verzekeringsagent;
- fir-Renju Unit:
- Agent;
(ċ) attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1(ċ):
- fil-Belġju:
- Sous-agent
Sub-agent;
- fid-Danimarka:
- Underagent;
- fil-Ġermanja:
- Gelegenheitsvermittler,
- Inkassant;
- fi Franza:
- Mandataire,
- Intermédiaire,
- Sous-agent;
- fl-Irlanda:
- Sub-agent;
- fl-Italja:
- Subagente;
- fil-Lussemburgu:
- Sous-agent;
- fl-Olanda:
- Sub-agent;
- fir-Renju Unit:
- Sub-agent.
L-Artikolu 3
Stati Membri li fihom il-bidu jew l-insegwiment ta’ kull attività msemmija fl-Artikolu 2 huma soġġetti għas-sodisfazzjon ta’ ċerti kondizzjonijiet li jikkwalifikaw għandhom jassiguraw li kull benefiċjarju li japplika ikunu għalhekk provdut, qabel ma jistabbilixxi lilu nnifsu jew qabel ma jibda jwettaq attività fuq bażi temporanja, b’informazzjoni dwar ir-regoli li jirregolaw il-professjoni li hu jipproponi li jsegwi.
L-Artikolu 4
Fejn fi Stat Membru il-bidu jew l-insegwiment ta’ attività msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) ikunu dipendenti fuq il-pussess ta’ tagħrif u abbiltà ġenerali, kummerċjali jew professjonali, dak l-Istat Membru għandu jaċċetta bħala prova suffiċjenti ta’ dan it-tgħarif u abbiltà il-fatt li wieħed mill-attivitajiet inkwistjoni ġie mwettaq fi Stat Membru ieħor għal xi wieħed mill-perjodi li ġejjin:
(a) erba’ snin konsekuttivi f’kapaċità indipendenti jew f’kapaċità amministrattiva; jew
(b) sentejn konsekuttivi f’kapaċità independenti jew f’kapaċità amministrattiva, meta l-benefiċċjarju jipprova li jkun ħadem għal mill-inqas tliet snin ma’ aġent jew broker ta’ l-assigurazzjoni wieħed jew iktar jew ma’ impriża ta’ l-assigurazzjoni waħda jew iktar; jew
(ċ) sena waħda f’kapaċità independenti jew f’kapaċità amministrattiva, meta l-benefiċjarju jipprova li għall-attività inkwistjoni ikun irċieva taħriġ preċedenti attestat b’ċertifikat rikonoxxut mill-Istat jew meqjus minn korp professjonali kompetenti bħala li jissodisfa kompletament il-ħtiġiet tagħha;
L-Artikolu 5
1. Jekk Stat Membru jagħmel il-bidu jew l-insegwiment ta’ xi attività msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) dipendenti fuq ħtiġiet aktar stretti minn dawk li jistabbilixxi fir-rigward ta’ l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(1)(b), jista’ fil-każ tal-bidu jew l-insegwiment ta’ l-attività l-ewwel imsemmija jeħtieġ li din tkun ġiet segwita fi Stat Membru ieħor fil-fergħa tal-professjoni msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) għal:
(a) erba’ snin konsekuttivi f’kapaċità independenti jew f’kapaċità aministrattiva; jew
(b) sentejn konsekuttivi f’kapaċità independenti jew f’kapaċità amministrattiva, meta l-benefiċjarju jipprova li hu jkun ħadem għal mill-anqas tliet snin ma’ aġent jew broker ta’ l-assigurazzjoni wieħed jew iktar jew ma’ impriża ta’ l-assigurazzjoni waħda jew iktar; jew
(ċ) sena waħda f’kapaċità independenti jew f’kapaċità amministrattiva, meta l-benefiċjarju jipprova li għall-attività inkwistjoni ikun irċieva taħriġ preċedenti attestat b’ċertifikat rikonoxxut mill-Istat jew meqjus minn korp kompetenti professjonali bħala li jissodisfa kompletament il-ħtiġiet tiegħu;
Attività mwettqa mill-benefiċjarju skond l-Artikolu 2(1)(b), meta tinkludi l-eżerċizzju ta’ awtorità permanenti minn impriża ta’ l-assigurazzjoni waħda jew aktar li tagħti s-setgħa lill-persuna kkonċernata, fir-rigward ta’ ċerti operazzjonijiet jew l-operazzjonijiet kollha li jidħlu fl-iskop normali tan-negozju ta’ l-intrapriża jew l-intrapriżi kkonċernati, li tidħol f’isem dik l-intrapriża jew dawk l-intrapriżi f’impenji li jkunu jorbtu fuqha jew fuqhom, għandha titqies bħala ekwivalenti għall-attività msemmija fl-Artikolu 2(1)(a).
2. Madanakollu, fl-Olanda, il-bidu jew l-insegwiment ta’ l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(1)(a) għandhom f’addizzjoni jkunu soġġetti għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
- meta l-benefiċjarju jixtieq jaħdem bħala "makelaar", hu għandu jkun wettaq l-attivitajiet ikkonċernati f’negozju fejn kien inkarigat minn mill-anqas 10 impjegati,
- meta l-benefiċjarju jixtieq jaħdem bħala "assurantiebezorger", hu għandu jkun wettaq l-attivitajiet ikkonċernati f’negozju fejn kien inkarigat minn mill-anqas ħames impjegati,
- meta l-benefiċjarju jixtieq jaħdem bħala "erkend assurantieagent", hu għandu jkun wettaq l-attivitajiet ikkonċernati f’negozju fejn hu kien inkarigat minn mill-anqas żewġ impjegati,
L-Artikolu 6
1. Meta fi Stat Membru il-bidu jew il-insegwimentt ta’ xi attività msemmija fl-Artikolu 2(1)(ċ), ikunu dipendenti fuq il-pussess ta’ tagħrif u abbiltà ġenerali, kummerċjali jew professjonali, dak l-Istat Membru għandu jaċċetta bħala prova suffiċjenti ta’ dan it-tagħrif u abbiltà il-fatt li l-attività inkwistjoni tkun ġiet segwita fi Stat Membru ieħor għal waħda minn dawn il-perjodi li ġejjin:
(a) sentejn konsekuttivi jew f’kapaċità indipendenti jew f’ ħidma ma’ aġent jew broker ta’ l-assigurazzjoni wieħed jew iktar jew ma’ impriża ta’ l-assigurazzjoni waħda jew aktar; jew
(b) sena waħda taħt il-kundizzjonijiet speċifikati taħt il-paragrafu (a), meta l-benefiċjarju jipprova li għall-attività inkwistjoni hu jkun irċieva taħriġ preċedenti attestat b’ċertifikat rikonoxxut mill-Istat jew meqjus minn korp professjonali kompetenti bħala li jissodisfa kompletament il-ħtiġiet tiegħu.
2. L-insegwiment ta’ mill-anqas sena ta’ waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(1)(a) jew (b) u t-taħriġ rilevanti mogħti għandhom jiġu meqjusa bħala li jissodisfa l-ħtiġiet stabbiliti fil-paragrafu 1.
L-Artikolu 7
Fil-każijiet imsemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6, l-insegwiment ta’ l-attività inkwistjoni m’għandhiex tkun waqfet aktar minn 10 snin qabel id-data meta ssir l-applikazzjoni prevista fl-Artikolu 9(1). Madanakollu, meta perjodu iqsar ikun stabbilit fi Stat Membru għaċ-ċittadini tiegħu, dak il-perjodu għandu wkoll jiġi applikat fir-rigward ta’ benefiċjarji.
L-Artikolu 8
1. Persuna għandha titqies bħala li wettqet attività f’kapaċità amministrattiva fis-sens ta’ l-Artikoli 4 u 5(1) meta tkun wettqet l-attività korrispondenti:
(a) bħala amministratur ta’ intrapriża jew amministratur ta’ fergħa ta’ intrapriża, jew
(b) bħala deputat ta’ l-amministratur ta’ intrapriża jew bħala r-rappreżentant awtorizzat tiegħu, meta dik il-pożizzjoni kienet tinvolvi responsabbilitajiet ekwivalenti għal dawk ta’ l-amministratur rappreżentat.
2. Persuna għandha wkoll titqies bħala li wettqet attività f’kapaċità amministrattiva fis-sens ta’ l-Artikolu 4 meta d-dmirijiet tagħha f’intrapriża ta’ l-assigurazzjoni jkunu involvew l-amministrazzjoni ta’ aġenti jew is-sorveljanza tax-xogħol tagħhom.
3. Ix-xogħol imsemmi fl-Artikoli 4(b) u (5)(1)(b) għandu jkun involva responsabbilità fir-rigward ta’ l-akkwist, l-amministrazzjoni u l-insegwiment ta’ kuntratti ta’ l-assigurazzjoni.
L-Artikolu 9
1. Prova li l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 4, 5, 6 u 7 huma ssodisfati għandha tiġi stabbilita b’ċertifikat, maħruġ mill-awtorità jew korp kompetenti fl-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru minn fejn tiġi l-persuna kkonċernata, li dan ta’ l-aħħar għandu jissottometti bħala sostenn għall-applikazzjoni tiegħu għall-insegwiment ta’ l-attivitajiet inkwistjoni fl-Istat Membru ospitanti.
2. L-Istati Membri għandhom, fil-limiti taż-żmien stabbiliti fl-Artikolu 13, jinnominaw lill-awtoritajiet u l-korpi kompetenti biex joħorġu ċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 1 u għandhom minnufih jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar dan.
3. Fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 13, kull Stat Membru għandu wkoll jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet u l-korpi li rreferiet għalihom l-applikazzjoni għall-insegwiment fi Stat Membru ospitanti, ta’ attività msemmija fl-Artikolu 2 u d-dokumenti ta’ appoġġ, għandhom jiġu sottomessi.
L-Artikolu 10
1. Meta Stat Membru ospitanti jeħtieġ miċ-ċittadini tiegħu li jixtiequ li jibdew jew iwettqu xi attività msemmija fl-Artikolu 2 prova ta’ reputazzjoni tajba u prova li ma kenux qabel ġew iddikjarati falluti, jew prova ta’ waħda minn dawn, għandu jaċċetta bħala prova suffiċjenti, fir-rigward ta’ ċittadini ta’ Stati Membri oħrajn, il-produzzjoni ta’ estratt mir-"reġistru ġudizzjarju" jew, fin-nuqqas ta’ dan, ta’ dokument ekwivalenti maħruġ minn awtorità kompetenti ġudizzjarja jew amministrattiva fl-Istat Membru ta’ oriġini jew l-Istat Membru minn fejn ikun ġej iċ-ċittadin barrani li juri li dawn il-ħtiġiet ikunu ntlaħqu.
2. Meta l-Istat Membru ta’ oriġini jew l-Istat Membru li minnu jkun ġej iċ-ċittadin barrani kkonċernat ma joħroġx id-dokumenti imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jiġi sostitwit b’dikjarazzjoni fuq ġurament - jew, fi Stati meta ma hemm ebda dispożizzjoni għal dikjarazzjoni fuq ġurament, minn dikjarazzjoni solenni - magħmula mill-persuna kkonċernata quddiem awtorità kompetenti ġudizzjarja jew amministrattiva, jew, meta approprjat, nutar, fl-Istat Membru ta’ oriġini jew l-Istat Membru li minnu tkun ġejja dik il-persuna; din l-awtorità jew dan in-nutar għandhom joħorġu ċertifikat li jattesta l-awtentiċità tad-dikjarazzjoni fuq ġurament jew dikjarazzjoni soienni. Id-dikjarazzjoni dwar ebda falliment preċedenti tista’ wkoll issir quddiem korp professjonali kompetenti fil-pajjiż imsemmi.
3. Id-dokumenti maħruġa skond il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx jiġu prodotti aktar minn tliet xhur wara d-data tal-ħruġ tagħhom.
4. L-Istati Membri għandhom, fil-limiti taż-żmien stabbiliti fl-Artikolu 13, jinnominaw l-awtoritajiet u l-korpi kompetenti biex joħorġu d-dokumenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu u għandhom jinfurmaw minnufih lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bihom.
Fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 13, kull Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet jew il-korpi li lilhom id-dokumenti msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jiġu sottomessi bħala sostenn ta’ applikazzjoni għall-insegwiment fl-Istat Membru ospitanti ta’ attività msemmija fl-Artikolu 2.
5. Meta fl-Istat Membru ospitanti tkun meħtieġa prova tas-sitwazzjoni finanzjarja, dak l-Istat għandu jqis iċ-ċertifikati maħruġa mill-banek fl-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu jkun ġej iċ-ċittadin barrani kkonċernat bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikati maħruġa fit-territorju proprju tiegħu.
L-Artikolu 11
Fejn Stat Membru ospitanti jeħtieġ li ċ-ċittadini tiegħu li jkunu jixtiequ li jibdew jew isegwu waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 2 jieħdu ġurament jew jagħmlu dikjarazzjoni solenni, u meta l-forma ta’ dan il-ġurament jew dikjarazzjoni ma tistax tintuża minn ċittadini ta’ Stati Membri oħrajn, għandu jassigura li forma approprjata jew ekwivalenti ta’ ġurament jew dikjarazzjoni tkun offruta lill-persuni kkonċernati.
L-Artikolu 12
Din id-Direttiva għandha tibqa’ applikabbli sad-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-koordinazzjoni ta’ regoli nazzjonali li jikkonċernaw il-bidu u l-insegwiment ta’ l-attivitajiet inkwistjoni.
L-Artikolu 13
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-miżuri neċessarji biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva fi żmien 18-il xahar min-notifika tagħha u għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
L-Artikolu 14
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenija tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
L-Artikolu 15
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-13 ta’ Diċembru 1976.