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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 27. November 1989
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen
(89/631/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik, die den Erhalt der Fischbestände und damit der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewährleistet, können nur erreicht werden, wenn ihre Vorschriften uneingeschränkt eingehalten und folglich wirksame Kontrollen durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten, die in ihren Fischereizonen und in ihrem Hoheitsgebiet die Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Kontrollvorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherstellen, erfuellen eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse.
In bestimmten Mitgliedstaaten steht der Umfang der Kontrollaufgaben in keinem Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln oder der jeweiligen Konjunkturlage des Mitgliedstaats und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismässig hohe Belastung darstellen.
Es ist daher angezeigt, eine Beteiligung der Gemeinschaft an Überwachungs- und Kontrollausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorzusehen.
Die Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft sollte während eines Anfangszeitraums von fünf Jahren innerhalb eines Haushaltsrahmens von 22 Millionen ECU pro Jahr bleiben. Die entsprechenden Finanzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aufgenommen.
Eine derartige Beteiligung ist jedoch an die Bedingung zu knüpfen, daß die Empfängerländer ihre Kontrolltätigkeit auf See wie an Land zufriedenstellend ausüben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den im Anhang festgelegten Bedingungen an der Finanzierung der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu gewährleisten.
Bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen beteiligt sich die Gemeinschaft vorläufig bis zum 31. Dezember 1991 unter denselben Bedingungen wie in dieser Entscheidung an der Finanzierung der Ausgaben, die den betreffenden Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer Aufgabe entstehen, die Anwendung der geltenden Regelung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, die diese Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, teilen der Kommission die betreffende Regelung zusammen mit einer Begründung mit.
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995.
(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft pro Jahr und pro Mitgliedstaat beläuft sich auf mindestens 35 % und höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
(4) Die Gemeinschaft kann Vorschüsse bis zu einer Höhe von 50 % ihrer Beteiligung gewähren.
(5) Der Rat beschließt vor dem 30. Juni 1995 nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages und auf der Grundlage eines die Anwendung der vorliegenden Entscheidung betreffenden Berichtes der Kommission über die Bestimmungen, die ab 1. Januar 1996 für eine Beteiligung der Gemeinschaft gelten könnten.
Artikel 2
(1) Mitgliedstaaten, die die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung ihrer Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übermitteln der Kommission erstmals vor dem 30. Juni 1990 und danach vor dem 30. Juni eines jeden Jahres ein Programm mit den unter Nummer 2 des Anhangs genannten Angaben.
(2) Die Kommission beschließt erstmals vor dem 31. Dezember 1990 und danach vor dem 31. Dezember eines jeden Jahres nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Beitrittsakte von 1985, über die Beteiligung der Gemeinschaft, die Erstattungsfähigkeit der vorgesehenen Ausgaben sowie die Bedingungen, von denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat vor dem 31. März des auf die Entscheidung der Kommission folgenden Jahres über die von ihr im Zuge der vorliegenden Entscheidung durchgeführten Maßnahmen und die festgestellten Verbesserungen bei der Durchführung der Fischereikontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989.