ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. April 2008
über die von Frankreich gewährte Staatliche Beihilfe C 38/07 (vormals NN 45/07) zugunsten von Arbel Fauvet Rail SA
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1089)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/716/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Wege einer Beschwerde wurde die Kommission über bestimmte Stützungsmaßnahmen informiert, die Frankreich zugunsten des Unternehmens Arbel Fauvet Rail („AFR“) durchgeführt hat. Mit Schreiben vom 28. Januar 2006, 25. Oktober 2006, 30. Januar 2007 und 6. Juni 2007 übermittelte Frankreich ergänzende Informationen.
(2)
Mit Schreiben vom 12. September 2007 informierte die Kommission Frankreich über ihre Entscheidung, in Bezug auf diese Beihilfe das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3)
Frankreich nahm mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 sowie vom 18. und 19. Dezember 2007 Stellung.
(4)
Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen.
(5)
Es gingen keine Stellungnahmen bei der Kommission ein.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Das begünstigte Unternehmen
(6)
AFR ist ein auf Güterwagen und Flüssigkeits-Container spezialisierter Eisenbahnmaterialhersteller. Das Unternehmen ist einer der größten Fabrikanten auf dem europäischen Markt für Schienenfahrzeuge. Es ist im nordfranzösischen Douai ansässig und beschäftigt zurzeit rund 265 Mitarbeiter.
(7)
Im Jahr 2005 stand AFR zu 100 % im Eigentum des Unternehmens Arbel SA (3). AFR beschäftigte damals rund 330 Mitarbeiter.
(8)
Die Geschäftsergebnisse von AFR waren über mehrere Jahre hinweg negativ. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens nahmen ab dem Jahr 2001 zu. Dieser Trend verstärkte sich in den Jahren 2002 bis 2005 weiter. Die folgende Tabelle enthält einige wichtige Kennzahlen von AFR in der Zeit vor der Gewährung der Beihilfe:
(in EUR)
Zum 31.12.2004
Zum 31.12.2003
Zum 31.12.2002
Zum 31.12.2001
Umsatz
22 700 000
42 700 000
42 000 000
70 000 000
Nettoergebnis
-11 589 620
-14 270 634
-2 083 746
-10 500 000
Eigenkapital
-21 090 000
-23 000 000
-8 700 000
-6 600 000
2.2. Die Stützungsmaßnahmen
(9)
Am 4. Juli 2005 gewährten die Region Nord-Pas-de-Calais und der Gemeindeverband Douaisis (Communauté d’agglomération du Douaisis) AFR gemeinsam einen rückzahlbaren Vorschuss von jeweils 1 Mio. EUR, d. h. insgesamt 2 Mio. EUR.
(10)
Nach Angaben der französischen Behörden wurden die beiden Vorschüsse zu folgenden Bedingungen gewährt:
-
Der rückzahlbare Vorschuss der Region wurde zu einem Jahreszinssatz von 4,08 % (zum Zeitpunkt der Gewährung geltender Referenzsatz der Gemeinschaft) gewährt und war an die Bedingung gebunden, dass AFR den in Arbeit befindlichen Finanzierungsplan fertig stellte. Der Vorschuss war in halbjährlichen Tranchen über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2006 zurückzuzahlen. Nach Informationen der Kommission ist er noch nicht vollständig zurückgezahlt.
-
Der Vorschuss des Gemeindeverbands Douaisis wurde zu einem Jahreszins von 4,08 % (zum Zeitpunkt der Gewährung geltender Referenzsatz der Gemeinschaft) gewährt und war an die Bedingungen gebunden, dass der rückzahlbare Vorschuss der Region zu denselben Bedingungen ausgezahlt wurde und der Beweis über den unwiderruflichen Zusammenschluss von AFR und Lormafer, einem anderen von der Arbel SA kontrollierten Unternehmen, erbracht wurde. Dieser Vorschuss war ebenfalls innerhalb von drei Jahren ab dem 1. Januar 2006 in halbjährlichen Tranchen zurückzuzahlen.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(11)
In ihrer Entscheidung, das Verfahren einzuleiten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die rückzahlbaren Vorschüsse staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag bilden. Dazu stellte die Kommission insbesondere fest, dass die Maßnahmen AFR einen Vorteil verschafften, da das Unternehmen angesichts seiner finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen wäre, auf dem Finanzmarkt zu ebenso günstigen Bedingungen Mittel aufzunehmen.
(12)
Die Kommission vertrat ferner die Ansicht, dass AFR ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachfolgend „Leitlinien“) (4) und die Vereinbarkeit der Beihilfe daher anhand dieser Leitlinien zu bewerten ist. Nach Auffassung der Kommission bestand Anlass, daran zu zweifeln, dass die gewährte Beihilfe nach Maßgabe der Leitlinien mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist.
4. STELLUNGNAHME FRANKREICH
(13)
Die französischen Behörden machten geltend, dass AFR sich in der Zeit, in der die rückzahlbaren Vorschüsse gewährt und ausgezahlt wurden (d. h. im Juli und im zweiten Halbjahr 2005), zwar in einer schwierigen Phase befunden, aber stets das Vertrauen seiner Kunden und Banken besessen habe.
(14)
Zur Unterstützung ihrer Angaben machten die französischen Behörden folgende Elemente geltend, die sie als „Vertrauensbeweise“ der Kunden und Banken gegenüber AFR bezeichneten:
-
[…] (5) hat eine Erhöhung des Überziehungskredits von AFR um 2 Mio. EUR (garantiert von […]) genehmigt.
-
AFR hat von seinen Kunden Anzahlungen in Höhe von 7 Mio. EUR erhalten (garantiert von […] (5)), zu denen im Januar 2006 weitere Anzahlungen in Höhe von 4 Mio. EUR hinzukamen.
-
Das Unternehmen verfügte in derselben Zeit über „Lieferantengarantien“ in Höhe von 4 Mio. EUR von […] (5).
(15)
Zur Unterstützung ihrer Stellungnahme haben die französischen Behörden Unterlagen vorgelegt, aus denen insbesondere Folgendes hervorgeht:
-
Der Zinssatz des Überziehungskredits lag zum 1. Juli 2005 bei 4,4199 %.
-
Der Umfang der verschiedenen Garantien (Lieferantengarantien, Auftragsbürgschaften, Finanzgarantien), die […] (5) zugunsten von AFR gewährt hat, lag zum 6. Mai 2005 bei 29 Mio. EUR.
5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 87 EG-VERTRAG
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
5.1.1. Staatliche Mittel
(16)
In Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag heißt es: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(17)
In Bezug auf die rückzahlbaren Vorschüsse stellt die Kommission Folgendes fest:
(18)
Artikel 87 EG-Vertrag bezieht sich nicht nur auf die von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen, sondern auch auf die Beihilfen von Gebietskörperschaften wie der Region Nord-Pas-de-Calais oder den Gemeinden des Gemeindeverbands Douaisis. Die Mittel dieser Gebietskörperschaften sind staatliche Mittel und ihre Entscheidung, AFR die in Rede stehenden Vorschüsse zu gewähren, ist dem Staat zuzurechnen.
5.1.2. Beihilfen, die bestimmte Unternehmen begünstigen
(19)
Die Vorschüsse wurden gewährt, als AFR sich in einer heiklen finanziellen Lage befand. In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass AFR angesichts seiner aus Erwägungsgrund 8 hervorgehenden wirtschaftlichen Situation zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war. Die Kommission machte ferner geltend, dass die Vorschüsse ohne jede Sicherheit zur Gewährleistung ihrer Rückzahlung gewährt worden waren, wohingegen die angewandten Zinssätze dem Zins für „mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen“ entsprechen (6). Nach Auffassung der Kommission wäre AFR angesichts seiner finanziellen Situation mit Sicherheit nicht in der Lage gewesen, auf dem Kreditmarkt zu so günstigen Bedingungen Mittel aufzunehmen. Daher stellen die in Rede stehenden Vorschüsse einen Vorteil zugunsten von AFR dar.
(20)
Dazu ist anzumerken, dass die französischen Behörden unter Berufung auf die in Erwägungsgrund 14 genannten Beispiele geltend gemacht haben, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe noch das Vertrauen seiner Banken und Kunden genoss. Nach Verständnis der Kommission bestreitet Frankreich damit, dass es AFR nicht möglich gewesen wäre, auf dem Kreditmarkt Mittel zu vergleichbaren Bedingungen aufzunehmen (beziehungsweise dass die rückzahlbaren Vorschüsse AFR einen Vorteil verschafft haben) und dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der rückzahlbaren Vorschüsse ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war.
(21)
Die Anmerkungen Frankreichs ändern jedoch aus folgenden Gründen nichts an der Analyse, die der Einleitungsentscheidung zugrunde liegt:
(22)
Die von den französischen Behörden angeführten Kreditbeispiele (insbesondere die Überziehungsgenehmigung und die Anzahlungen der Kunden) sind nicht mit den rückzahlbaren Vorschüssen vergleichbar. Ein Überziehungskredit ist ein sehr kurzfristiger Kredit, während die Vorschüsse über drei Jahre zurückzuzahlen sind. Für diese verschiedenen Kreditarten führen die Geldgeber daher nicht dieselben Risikoanalysen durch, und von der Tatsache, dass ein Schuldner einen kurzfristigen Kredit erhält, kann nicht darauf geschlossen werden, dass er auch in der Lage ist, ein längerfristiges Darlehen zu erlangen, dessen Rückzahlung von seiner Existenzfähigkeit abhängt.
(23)
Im Hinblick auf die Anzahlungen der Kunden stellt die Kommission fest, dass sie bei […] (5), einer unabhängigen Einrichtung, rückgedeckt waren, so dass die Kunden und Lieferanten im Hinblick auf die finanzielle Situation von AFR kein Risiko eingingen und daher keinen Grund hatten, die Bonität des Unternehmens vor der Leistung der Anzahlungen so gründlich zu prüfen, wie es ein Gläubiger getan hätte, der ein unbesichertes Darlehen zu gewähren beabsichtigte.
(24)
Daher lässt die Stellungnahme Frankreichs den Schluss zu, dass AFR in der Lage gewesen wäre, auf dem Kreditmarkt zu vergleichbaren Bedingungen Mittel aufzunehmen.
5.1.3. Unternehmen in Schwierigkeiten
(25)
Im Hinblick auf die Einstufung von AFR als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien stellt die Kommission Folgendes fest:
(26)
Aus Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien geht hervor, dass ein Unternehmen sich in Schwierigkeiten befindet, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist. Diese Bestimmung basiert auf der Annahme, dass ein Unternehmen mit einem massiven Verlust an gezeichnetem Kapital nicht in der Lage sein wird, Verluste aufzufangen, die es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden. Nach Ansicht der Kommission gilt diese Annahme noch viel mehr für ein Unternehmen, dass sein gesamtes gezeichnetes Kapital verloren hat und ein negatives Eigenkapital aufweist.
(27)
Wie aus den in Erwägungsgrund 8 aufgeführten Finanzdaten (die von Frankreich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nicht angefochten worden sind) hervorgeht, hatte AFR seit 2001 ein negatives Eigenkapital und war zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nicht in der Lage, wieder zu einem positiven Eigenkapital zurückzufinden. Deshalb war AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nach Ansicht der Kommission ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 10 der Leitlinien.
(28)
Hilfsweise stellt die Kommission fest, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auch der in Randnummer 11 der Leitlinien aufgeführten Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten entspricht. Gemäß Randnummer 11 kann ein Unternehmen auch als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn keine der in Randnummer 10 der Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie zunehmende Verluste und sinkende Umsätze. Randnummer 11 ist jedoch ebenfalls zu entnehmen, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann für eine Beihilfe in Betracht kommt, wenn es nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder mit Fremdmitteln zu sanieren. Daraus geht hervor, dass die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten unter Berücksichtigung aller relevanten Symptome erfolgen muss, wobei der Fähigkeit des Unternehmens, sich ohne staatliche Interventionen zu sanieren, ein wesentlicher Stellenwert beigemessen wird.
(29)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass AFR (wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 8 hervorgeht) seit 2001 eine kontinuierliche Verringerung seines Umsatzes sowie fortlaufende Verluste hinnehmen musste. Gemäß Randnummer 11 der Leitlinien sind dies typische Symptome für ein Unternehmen in Schwierigkeiten. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Kommission mit diesen Symptomen bereits ihre vorläufige Schlussfolgerung begründet, dass AFR ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Darüber hinaus ergibt sich die negative Entwicklung der finanziellen Situation von AFR aus der Tatsache, dass das Unternehmen ab Januar 2004 nicht mehr in der Lage war, Sozialabgaben und Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 4,3 Mio. EUR rechtzeitig zu begleichen und daher gezwungen war, bei den zuständigen Behörden einen Zahlungsaufschub und die Erstellung eines Tilgungsplans zu beantragen.
(30)
Die einzigen von Frankreich angeführten Elemente, die entgegengesetzte Anzeichen darstellen könnten, sind die AFR gewährten Kredite (Überziehungskredit und Vorschüsse) sowie die Tatsache, dass AFR über bestimmte Garantien von […] (5) verfügte. Nach Ansicht der Kommission ist diesen Anzeichen bei der nach Randnummer 11 dieser Leitlinien erforderlichen Prüfung, ob das Unternehmen in der Lage ist, sich mit auf dem Finanzmarkt aufgenommenen Mitteln zu sanieren, Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest:
-
Aus der Tatsache, dass das Eigenkapital von AFR negativ war, ergibt sich, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, seine Schwierigkeiten aus eigener Kraft auszuräumen.
-
Die französischen Behörden teilten mit, dass der Aktionär von AFR (Arbel SA) trotz seines Beitrags zur Unterstützung von AFR nicht in der Lage war, seine Tochtergesellschaft allein zu sanieren.
-
In Bezug auf die Fremdmittel ist schließlich festzustellen, dass die von Frankreich geltend gemachten Kredite und Garantien höchstens darauf schließen lassen, dass AFR nach wie vor eine bestimmte Fähigkeit besaß, kurzfristige Kredite in beschränkter Höhe aufzunehmen. Angesichts des Ausmaßes der Schwierigkeiten von AFR und insbesondere seines Eigenkapitalbedarfs kann auf der Grundlage der geltend gemachten Kredite jedoch nicht festgestellt werden, dass AFR seine Probleme mit einer Finanzierung durch Fremdmittel hätte ausräumen können.
(31)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass AFR sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in großen finanziellen Schwierigkeiten befand, die seine Existenz auf kurze oder mittlere Sicht gefährdeten und die das Unternehmen ohne staatliche Interventionen nicht auffangen konnte.
(32)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen und insbesondere der in Erwägungsgrund 8 aufgeführten Finanzkennzahlen vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der rückzahlbaren Vorschüsse ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 10 der Leitlinien und hilfsweise im Sinne der Randnummer 11 der Leitlinien war. Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen AFR konfrontiert war, wäre AFR nach Ansicht der Kommission nicht in der Lage gewesen, zu ebenso günstigen Bedingungen Mittel auf dem Kreditmarkt aufzunehmen. Die in Rede stehenden Vorschüsse haben AFR somit einen Vorteil verschafft, da es sich zu Bedingungen finanzieren konnte, die günstiger waren als diejenigen, die es auf dem Kreditmarkt hätte erzielen können.
5.1.4. Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs
(33)
Die rückzahlbaren Vorschüsse begünstigen AFR gegenüber anderen Unternehmen in vergleichbarer Situation, da sie ausschließlich AFR gewährt wurden.
(34)
Der Wirtschaftszweig der Eisenbahnmaterialherstellung ist dadurch gekennzeichnet, dass es mehrere europäische Akteure gibt und innergemeinschaftlicher Handel besteht. Daher könnte der AFR gewährte Vorteil den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen.
5.1.5. Schlussfolgerung
(35)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die AFR gewährten rückzahlbaren Vorschüsse eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
5.2. Höhe der Beihilfe
(36)
Bei Beihilfen, die in Form von Krediten an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden, besteht das Beihilfeelement in der Differenz aus dem effektiv angewendeten Zinssatz und dem Zinssatz, den das begünstigte Unternehmen für einen Kredit zu Marktkonditionen hätte entrichten müssen (7).
(37)
In ihrer Mitteilung über die Methode der Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (6) stellt die Kommission fest, dass der Referenzsatz ein Mindestsatz ist, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.), wobei der Zuschlag in derartigen Fällen bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen kann.
(38)
So vertrat die Kommission in der Sache Chemische Werke Piesteritz (7) die Auffassung, dass bei einem Darlehen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten ein Zuschlag von 400 Basispunkten gerechtfertigt ist. Die Kommission hat diese Einschätzung in der SacheBiria (8) bestätigt und darauf hingewiesen, dass das durch das Fehlen von Sicherheiten bedingte Risiko einen weiteren Zuschlag von 400 Basispunkten rechtfertigt, so dass sich ein Aufschlag von insgesamt 800 Basispunkten ergibt. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Umstände der in Rede stehenden Sache weitgehend mit denen der vorstehend genannten Fälle vergleichbar sind, insbesondere im Hinblick auf das Fehlen von Sicherheiten und das Ausmaß der vorhandenen Schwierigkeiten. Die Risiken, die mit den AFR gewährten rückzahlbaren Vorschüssen verbunden sind, können daher in derselben Weise gewürdigt werden.
(39)
Die staatliche Beihilfe, die die rückzahlbaren Vorschüsse darstellen, besteht somit aus der Differenz aus den für die rückzahlbaren Vorschüssen effektiv zu entrichtenden Zinsen und den Zinsen, die bei Anwendung des zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Referenzsatzes zuzüglich 800 Basispunkten zu entrichten wären.
5.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(40)
Angesichts der in Erwägungsgrund 8 dargelegten wirtschaftlichen Situation von AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe (negative Geschäftsergebnisse über mehrere Jahre, negatives Eigenkapital, sinkender Umsatz) vertritt die Kommission die Auffassung, dass AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der rückzahlbaren Vorschüsse ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien war. Aus den in den Erwägungsgründen 22 und 23 genannten Gründen hat die Stellungnahme Frankreichs auf diese Einschätzung keinen Einfluss.
(41)
Im Jahr 2005 gehörte AFR zu einem von der Holding Arbel SA kontrollierten Konzern. Neben der (aus AFR und Lormafer bestehenden) Eisenbahnsparte umfasste der Konzern eine „Bausparte“ mit auf den Bau von Fenstern für die Bauindustrie spezialisierten Unternehmen. Aus den Informationen, die die französischen Behörden vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt haben, geht jedoch hervor, dass AFR als einziges Konzernunternehmen von den Schwierigkeiten betroffen war, da seine Tätigkeit in keiner Weise mit der „Bausparte“ verbunden war. Darüber hinaus stellt die Kommission heraus, dass die Schwierigkeiten von AFR angesichts der schwachen Ergebnisse des Konzerns wohl zu gravierend waren, als dass der Konzern sie hätte bewältigen können. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass AFR unbeschadet Randnummer 13 der Leitlinien trotz seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommen könnte.
(42)
Die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt muss daher anhand der Leitlinien geprüft werden.
(43)
Die Kommission stellt fest, dass die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt aus folgenden Gründen nicht erfüllt sind.
-
Die französischen Behörden haben ihr keinen Umstrukturierungsplan gemäß den Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien vorgelegt.
-
Der Kommission sind keine Ausgleichsmaßnahmen bekannt, mit denen jede durch die Beihilfe möglicherweise verursachte unzumutbare Wettbewerbsverfälschung vermieden werden soll (Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien).
(44)
Die Beihilfe erfüllt auch nicht die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Rettungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, da die rückzahlbaren Vorschüsse für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gewährt wurden (vgl. Randnummer 25 der Leitlinien).
(45)
Diese Erwägungen genügen für die Schlussfolgerung, dass die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich die in Rede stehende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt hat. Da die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, muss Frankreich sie beenden und die bereits gewährten Beträge vom Begünstigten zurückfordern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die Frankreich der Arbel Fauvet Rail SA gewährt hat, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe hat unverzüglich nach den nationalen Verfahren zu erfolgen, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, zu dem die rechtswidrige Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe zu entrichten sind.
(3) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (9) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Frankreich stellt mit dem Tag der Notifizierung dieser Entscheidung alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Frankreich stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Notifizierung umgesetzt wird.
(2) Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen und übermittelt ihr insbesondere Folgendes:
a)
Gesamtbetrag der Rückforderung (Hauptforderung und Zinsen);
b)
ausführliche Beschreibung der bereits getroffenen und der geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;
c)
Schriftstücke, mit denen der Begünstigte zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurde.
(3) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Stand der Durchführung seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf einfache Aufforderung der Kommission teilt Frankreich mit, welche Maßnahmen es bereits getroffen hat bzw. plant, um diese Entscheidung umzusetzen, und in welcher Höhe der Begünstigte bereits Beihilfe und Zinsen zurückgezahlt hat.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 2. April 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-2 ta’ April 2008
dwar l-għajnuna mill-Istat C 38/07 (ex NN 45/07) implimentata minn Franza favur d’Arbel Fauvet Rail SA
(notifikata taħt id-dokument numru C(2008) 1089)
(Il-verżjoni bil-Franċiż biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/716/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom f’konformità ma’ l-Artikoli msemmija hawn fuq (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ lment, il-Kummissjoni ġiet infurmata dwar ċerti miżuri ta’ appoġġ implimentati minn Franza favur il-kumpanija Arbel Fauvet Rail (“AFR”). Permezz tal-komunikazzjonijiet bid-data tat-28 ta’ Jannar 2006, il-25 ta’ Ottubru 2006, it-30 ta’ Jannar 2007 u s-6 ta’ Ġunju 2007, Franza ppreżentat aktar informazzjoni.
(2)
B’ittra tas-12 ta’ Settembru 2007, il-Kummissjoni informat lil Franza bid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura ta’ eżami formali prevista fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat fir-rigward ta’ din l-għajnuna.
(3)
Franza ppreżentat kummenti permezz ta’ komunikazzjoni fit-12 ta’ Ottubru 2007 u fit-18 u d-19 ta’ Diċembru 2007.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ din il-proċedura ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura kkonċernata.
(5)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment mingħand partijiet interessati.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA TA’ L-GĦAJNUNA
2.1. Il-benefiċjarju għandu
(6)
AFR hija kumpanija ta’ kostruzzjoni ferrovjarja speċjalizzata fil-bini tal-vaguni ta’ tagħbija u tankijiet-kontenituri. Din hija waħda mill-produtturi ewlenin tas-suq Ewropew tal-materjal ferrovjarju bir-roti. Il-kumpanija hija stabbilita f’Douai (fit-Tramuntana) u bħalissa timpjega madwar 265 persuna.
(7)
Fl-2005, AFR kienet tappartjeni 100 % lill-kumpanija Arbel SA (3). Dak iż-żmien AFR kienet timpjega madwar 330 persuna.
(8)
L-AFR tmexxiet bit-telf għal bosta snin. Id-diffikultajiet ekonomiċi tal-kumpanija żdiedu mill-2001. Din it-tendenza aggravat ruħha bejn l-2002 u l-2005. It-tabella t’hawn taħt turi xi indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni ta’ AFR fil-perjodu ta’ qabel l-għoti ta’ l-għajnuna.
(f’EUR)
Fil-31.12.2004
Fil-31.12.2003
Fil-31.12.2002
Fil-31.12.2001
Valur tal-bejgħ
22 700 000
42 700 000
42 000 000
70 000 000
Riżultat net
-11 589 620
-14 270 634
-2 083 746
-10 500 000
Kapitali proprji
-21 090 000
-23 000 000
-8 700 000
-6 600 000
2.2. Miżuri ta’ appoġġ
(9)
Fl-4 ta’ Lulju 2005, ir-Reġjun Nord-Pas-de Calais u l-Komunità ta’ Agglomerazzjoni ta’ Douaisis taw avvanz rimborsabbli konġunt ta’ EUR 1 miljun kull wieħed lil AFR, jiġifieri 2 miljun ewro b’kollox.
(10)
Skond l-informazzjoni li ngħatat mill-awtoritajiet Franċiżi, it-termini ta’ l-avvanzi kienu dawn:
-
L-avvanz rimborsabbli tar-Reġjun ingħata b’rata ta’ interessi annwali ta’ 4,08 % (ekwivalenti għal rata ta’ referenza komunitarja applikabbli meta saret l-għotja) taħt riserva ta’ “monitoraġġ” tal-pjan ta’ finanzjament li qed jiġi elaborat minn AFR. L-avvanz kien rimborsabbli permezz ta’ pagamenti semestrali matul perjodu ta’ tliet snin mill-1 ta’ Jannar 2006. Skond l-informazzjoni li għandha l-Kummissjoni, dawn l-avvanzi għadhom ma ngħatawx lura integralment.
-
L-avvanz tal-Komunità ta’ Agglomerazzjoni ta’ Douaisis ingħatat b’rata ta’ interessi annwali ta’ 4,08 % (ekwivalenti għar-rata ta’ referenza komunitarja applikabbli meta saret l-għotja) taħt kundizzjoni ta’ ħlas ta’ l-avvanz rimborsabbli bl-istess kundizzjonijiet mir-Reġjun kif ukoll bil-prova ta’ l-amalgamazzjoni irrevokabbli bejn AFR u Lormafer, kumpanija oħra kkontrollata minn Arbel SA. Dan l-avvanz kien ukoll rimborsabbli b’pagamenti semestrali matul perjodu ta’ tliet snin mill-1 ta’ Jannar 2006.
3. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TA’ DIN IL-PROĊEDURA FORMALI TA’ EŻAMI
(11)
Bid-deċiżjoni ta’ bidu ta’ proċedura, il-Kummissjoni tqis li l-avvanzi rimborsabbli huma għajnuna mill-Istat fit-tifsira ta’ l-Artikolu 87(1), tat-Trattat. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni enfasizzat partikolarment li l-miżuri jagħtu vantaġġ lil AFR sa fejn l-impriża, minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja tagħha, ma kinetx tkun tista’ tikseb il-fondi b’kundizzjonijiet daqshekk favorevoli fis-suq finanzjarju.
(12)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li AFR kienet impriża f’diffikultà fis-sens tal-Linji Gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ impriżi f’diffikultà (minn hawn ‘l quddiem “il-Linji Gwida”) (4) u li, minkejja, il-kumpatibbiltà ta’ l-Għajnuna mill-Istat li minnha kienet ibbenefikat kellha tkun evalwata fid-dawl tal-Linji Gwida. Il-Kummissjoni esprimiet dubju dwar il-kumpatibbiltà ta’ l-għajnuna mas-suq komuni fid-dawl tal-Linji Gwida.
4. KUMMENTI MINN FRANZA
(13)
L-awtoritajiet Franċiżi ddikjaraw li jekk AFR kienet għaddejja minn fażi diffiċli fil-perjodu li fih ingħataw avvanzi rimborsabbli li mbagħad tħallsu (jiġifier Lulju u t-tieni semestru ta’ l-2005), il-kumpanijia dejjem żammet il-fiduċja tal-klijenti u l-bankiera tagħha.
(14)
Bħala appoġġ għal dawn id-dikjarazzjonijiet, l-awtoritajiet Franċiżi semmew dawn l-elementi, ikkwalifikati bħala “sinjali ta’ fiduċja” tal-klijenti u tal-banek fir-rigward ta’ AFR:
-
il-bank […] (*) ta żieda ta’ overdraft ta’ 2 miljun ewro fuq il-kont kurrenti ta’ AFR (garantit mill-[…]);
-
AFR irċeviet 7 miljun ewro f’pagamenti mill-klijenti tagħha (garantiti minn […]) (*), li magħhom iridu jiżdiedu 4 miljun ewro f’pagamenti ġodda f’Jannar 2006;
-
fl-istess ħin l-impriża bbenefikat minn garanziji tal-fornituri ta’ 4 miljun ewro minn […] (*).
(15)
L-awtoritajiet franċiżi appoġġjaw il-kummenti tagħhom b’dokumenti li kien fihom notevolment:
-
ir-rata ta’ interess ta’ overdraft kienet ta’ 4,4199 % fl-1 ta’ Lulju 2005;
-
l-ammont ta’ diversi garanziji (fornituri, garanziji tas-suq, garanziji finanzjarji) ipprovduti minn […] (*) favur AFR kien ta’ 29 miljun ewro fis-6 ta’ Mejju 2005.
5. EVALWAZZJONI TA’ L-GĦAJNUNA FIR-RIGWARD TA’ L-ARTIKOLU 87 TAT-TRATTAT
5.1. Eżistenza ta’ Għajnuna mill-Istat
5.1.1. Riżorsi ta’ l-Istat
(16)
L-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, jgħid li kwalunkwe għajnuna fi kwalunkwe forma li tkun mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi ta’ l-Istat li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti intrapriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq komuni, ħlief jekk stipulat mod ieħor fit-Trattat.
(17)
F’dak li jirrigwarda l-avvanzi rimborsabbli, il-Kummissjoni tenfasizza dan li ġej.
(18)
L-Artikolu 87 tat-Trattat ma japplikax biss għall-għajnuna mogħtija mill-gvernijiet nazzjonali ta’ Stati Membri, iżda wkoll għal għajnuna minn awtoritajiet lokali u reġjonali bħar-reġjun Nord-Pas-de-Calais jew il-muniċipalitajiet tal-Komunità ta’ Agglomerazzjoni ta’ Douaisis. Il-fondi ta’ dawn il-kolletivitajiet huma riżorsi ta’ l-Istat u d-deċiżjonijiet tagħhom li jingħataw l-avvanzi in kwistjoni lil AFR huma r-responsabbiltà ta’ l-Istat.
5.1.2. Għajnuna favur ċerti impriżi
(19)
L-avvanzi ngħataw meta AFR kienet f’sitwazzjoni finanzjarja delikata. Fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, il-Kummissjoni kkunsidrat li AFR, minħabba s-sitwazzjoni ekonomika tagħha msemmija f’punt 8, kienet impriża f’diffikultà skond il-Linji Gwida meta ngħatat l-għajnuna. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-avvanzi kienu ngħataw mingħajr l-ebda garanzija li tiggarantixxi r-rimbors tagħhom, filwaqt li r-rati ta’ interessi applikati huma meqjusa ekwivalenti għar-rati applikabbli għas-self “marbuta ma’ garanziji normali” (5). Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li huwa eskluż li AFR, minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja tagħha, kienet tkun f’pożizzjoni li tikseb il-fondi b’kundizzjonijiet daqshekk favorevoli fis-suq tal-kreditu. Għalhekk, l-avvanzi kkonċernati huma vantaġġ favur AFR.
(20)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-awtoritajiet Franċiżi stqarru, bl-appoġġ ta’ l-eżempju msemmija fil-punt 14, li AFR kienet għadha tibbenefika mill-fiduċja tal-bankiera u l-klijenti tagħha meta ngħatatilha l-għajnuna. Il-Kummissjoni tinterpreta dawn il-kummenti fis-sens li Franza tikkuntesta li AFR kienet f’pożizzjoni li ma tiksibx il-fondi b’kundizzjonijiet simili fis-suq tal-kreditu (li jfisser li l-avvanzi rimborsabbli li taw vantaġġ lil AFR) u konsegwentement, li AFR kienet impriża f’diffikultà skond it-tifsira tal-Linji Gwida meta ngħataw l-avvanzi rimborsabbli.
(21)
Il-kummenti ta’ Franza ma jistgħux ibiddlu l-analiżi li saret fid-deċiżjoni tal-bidu ta’ proċedura, minħabba dawn ir-raġunijiet.
(22)
L-eżempji ta’ krediti msemmija mill-awtoritajiet Franċiżi (notevolment l-awtorizzazzjoni ta’ overdraft tal-kont kurrenti u l-pagamenti tal-klijenti) ma jistgħux jiġu mqabbla ma’ l-avvanzi rimborsabbli in kwistjoni. L-overdraft ta’ kont kurrenti huwa kreditu għal żmien qasir ħafna, mhux bħall-avvanzi rimborsabbli li jinfirxu fuq tliet snin. Għalhekk, dawn il-forom differenti ta’ kreditu m’humiex suġġetti għall-istess analiżi ta’ riskju minn kredituri, u l-fatt li debitur jista’ jikseb self għal żmien qasir m’huwiex biżżejjed biex wieħed jevalwa jekk jistax jikseb self ta’ żmien itwal, li l-ħlas tiegħu jiddependi fuq il-kapaċità ta’ soppravvivenza tad-debitur.
(23)
F’dak li jirrigwarda l-pagamenti bil-quddiem mill-klijenti, il-Kummissjoni tinnota li dawn kienu ngħataw minn […] (*), istituzzjoni independenti, li jfisser li l-konsumaturi u l-fornituri ma kienux qed jieħdu riskji f’konnessjoni mas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ AFR u għalhekk ma kellhomx raġuni biex jissottomettu l-pagament ta’ dawn l-avvanzi għal analiżi tas-solidità finanzjarja ta’ l-impriża simili għal analiżi li kieku kienet issir minn kreditur li jkun qed jikkunsidra l-għoti ta’ self bla garanziji.
(24)
Bħala konklużjoni, il-kummenti ta’ Franza ma jwasslux għall-konklużjoni li AFR kienet tkun f’pożizzjoni li tikseb fondi b’kundizzjonijiet simili fis-suq tal-kreditu.
5.1.3. Impriża f’diffikultà
(25)
F’dak li jirrigwarda l-kwalifika ta’ AFR bħala impriża f’diffikultà skond il-Linji Gwida, il-Kummissjoni tiddikjara li:
(26)
Il-Punt 10a) tal-Linji Gwida jgħid li impriża f’diffikulta fejn iktar minn nofs tal-kapital azzjonarju jisparixxi, li minnu iktar minn kwart ta’ dan il-kapital ikun intilef matul l-aħħar tnax-il xahar. Din id-dispożizzjoni tirrifletti l-assunzjoni li impriża li titlef ammont kbir tal-kapital azzjonarju ma tkunx kapaċi tirkupra t-telf li jwasslu għal mewt ekonomika kważi ċerta f’terminu qasir jew medju. Il-Kummissjoni tqis li din il-preżunzjoni, loġikament, tapplika konsegwentement għal impriża li tkun tilfet l-integralità tal-kapital azzjonarju tagħha u tippreżenta kapitali proprji negattivi.
(27)
Kif jidher mid-data finazjarja mniżżla fil-punt 8 (li ma kinux ikkontestati minn Franza matul il-proċedura ta’ investigazzjoni formali), AFR kien kellha kapital u riżervi negattivi mill-2001 u ma kinetx, f’dak iż-żmien li ngħatat l-għajnuna, f’pożizzjoni li tbiddel din ix-xejra u tmur lura għal kapitali u riservi proprji pożittivi. F’dawn il-kundizzjonijiet, il-Kummissjoni tqis li AFR kienet impriża f’diffikultà skond it-tifsira tal-punt 10 tal-linji gwida meta ngħatat l-għajnuna.
(28)
Alternattivament, il-Kummissjoni tinnota li AFR, fl-istess ħin li ngħatat l-għajnuna, kienet taqa’ wkoll taħt id-definizzjoni ta’ impriża f’diffikultà stipulata fil-punt 11 tal-linji gwida, li jgħid li anke meta l-ebda miċ-ċirkostanzi stipulati fil-punt 10 m’huma preżenti, impriża xorta tista’ tiġi kkunsidrata f’diffikultà, b’mod partikolari f’każijiet fejn l-indikaturi tipiċi ta’ impriża f’sitwazzjoni diffiċli, bħal telf jiżdied u profitt jonqos. Madankollu l-punt 11 jipprevedi li impriża f’diffikultà hija biss eliġibbli wara li turi l-evidenza li m’hijiex kapaċi tiżgura l-irkupru tagħha bir-riżorsi proprji, jew b’fondi mill-proprjetarji u azzjonarji jew sorsi fis-suq. Għalhekk din id-dispożizzjoni tfakkar li d-definizzjoni ta’ impriża f’diffikultà għandha ssir fir-rigward tal-provi kollha relevanti, iżda għandu jingħata piż sinifikanti għall-kapaċità ta’ l-impriża li tirkupra mingħajr għajnuna mill-Istat.
(29)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota (kif huwa evidenti fit-tabella fil-punt 8) li, mill-2001, id-dħul ta’ AFR waqa’ b’mod konsistenti filwaqt li t-telf baqa’ jippersisti. Dawn huma sinjali karatteristiċi ta’ impriża f’diffikultà skond il-punt 11 tal-linji gwida. Fid-deċiżjoni tagħha li tibda proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kienet diġà nnutat dawn is-sinjali fl-appoġġ tal-konklużjoni preliminari li AFR kienet impriża f’diffikultà. Barra minn hekk, ix-xejra negativa tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ AFR hija ċara mill-fatt li minn Jannar 2004 ‘l quddiem, l-impriża ma setgħetx tħallas EUR 4,3 miljuni taxxi u kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali mid-data dovuta u għalhekk kellha titlob lill-awtoritajiet kompetenti għal moratorium u għal soluzzjonijiet biex toħroġ mid-dejn.
(30)
L-uniċi elementi msemmija minn Franza li setgħu jikkostitwixxu indikaturi fis-sens kuntrarju huma l-krediti mogħtija lil AFR (overdraft ta’ kont kurrenti u avvanzi) kif ukoll, il-fatt li AFR kienet tibbenefika minn ċerti garanziji minn […] (*). Il-Kummissjoni tqis li jaqbel li jiġu kkunsidrati dawn is-sinjali fil-qafas ta’ l-eżami, rikjest mill-punt 11 tal-linji gwida, fil-kapaċità ta’ l-impriża li tirkupra bl-għajnuna ta’ fondi li jista’ jkollu fis-suq finanzjarju. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tiddikjara dan li ġej:
-
il-fatt li AFR kellha kapital u riservi negattivi jfisser li ma setgħetx tegħleb id-diffikultajiet tagħha bir-riżorsi tagħha stess;
-
l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li l-azzjonarju ta’ AFR, Arbel SA, minkejja l-kontribut tiegħu fl-appoġġ ta’ AFR, ma kienx kapaċi jiggarantixxi l-irkupru tas-sussidjarja tiegħu waħdu;
-
Fl-aħħarnett, f’dak li jirrigwarda s-sorsi finanzjarji tas-suq, ta’ min jinnota li l-krediti u garanziji msemmija minn Franza juru sew li AFR kellha ċerta ħila li tikseb il-krediti għal ammonti limitati u għal terminu qasir. Madankollu, minħabba l-kwantità tad-diffikultajiet ta’ AFR, b’mod partikolari l-bżonn tagħha għal kapital u riservi, is-self imsemmija m’humiex suffiċjenti biex jikkonkludu li AFR ma setgħetx tirrimedja għad-diffikultajiet tagħha permezz ta’ fondi mis-sorsi tas-suq.
(31)
Għalhekk il-konklużjoni ma tistax tkun ħlief li meta ngħatat l-għajnuna, AFR kienet tinsab f’diffikultajiet finanzjarji serji li kienu jheddu s-sopravvivenza tagħha fit-terminu qasir jew medju u li ma kinitx f’pożizzjoni li tindirizza dawn id-diffikultajiet mingħajr l-għajnuna mill-awtoritajiet pubbliċi
(32)
Għalhekk il-Kummissjoni tqis li, b’mod partikolari fid-dawl tar-riżultati finanzjarji murija f’punt 8, li AFR kienet impriża f’diffikultà skond it-tifsira ta’ punt 10 u, fl-alternattiva, punt 11 tal-Linji Gwida meta ngħata l-avvanzi rimborsabbli. Minħabba d-diffikultajiet li kienet għaddejja minnhom AFR, il-Kummissjoni tqis li AFR ma kienetx f’pożizzjoni li tikseb il-fondi b’kundizzjonijiet daqshekk vantaġġużi fis-suq tal-kreditu. L-avvanzi kkonċernati għalhekk taw vantaġġ lil AFR billi ppermettulha li tikseb finanzi b’kundizzjonijiet iktar favorevoli minn dawk li setgħet tikseb fis-suq tal-kreditu.
5.1.4. L-impatt fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni
(33)
L-avvanzi rimborsabbli jagħtu vantaġġ lil AFR meta mqabbla ma’ impriżi oħrajn li jinsabu f’sitwazzjoni simili, minħabba li huma disponibbli għaliha biss.
(34)
Is-settur tal-bini ta’ materjal ferrovjarju fuq ir-roti huwa kkaratterizzat bil-preżenza ta’ bosta operaturi Ewropej u minn kummerċ intrakomunitarju. Il-vantaġġ mogħti lil AFR huwa għalhekk suxxettibbli li jfixkel il-kompetizzjoni u l-iskambji bejn l-Istati Membri.
5.1.5. Konklużjoni
(35)
Wara li kkunsidrat il-kunsiderazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni tqis li l-avvanzi rimborsabbli li ngħataw lil AFR huma Għajnuna mill-Istat skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
5.2. L-Ammont ta’ l-għajnuna
(36)
Fil-każ ta’ l-għajnuniet mogħtija taħt forma ta’ krediti lil impriżi f’diffikultà, l-element ta’ għajnuna huwa magħmul mid-differenza bejn l-interessi effettivament applikat u l-interess li bih l-impriża benefiċjarja setgħet tikseb l-istess kreditu fis-suq privat (6).
(37)
Fl-avviż tagħha dwar il-metodu għall-istabbiliment tar-rati ta’ referenza u attwalizzazzjoni (5), il-Kummissjoni tiddikjara li r-rata ta’ referenza hija rata minima li tista’ tiżdied f’sitwazzjonijiet li jinvolvu riskju partikolari (pereżempju, impriża f’diffikultà, jew f’każ fejn is-sigurtà normalment meħtieġa mill-banek m’hijiex ipprovduta), u tiddikjara li f’każijiet bħal dawn, il-premium jista’ jkun ta’ 400 punt ta’ bażi jew iktar.
(38)
Għalhekk, fil-każ Chemische Werke Piesteritz (6) il-Kummissjoni tqis li self lil impriża f’diffikultà jiġġustifika premium ta’ interessi ta’ 400 punt ta’ bażi. Il-Kummissjoni tikkonferma din l-opinjoni fil-każ Biria (7) billi tispeċifika li r-riskju min-nuqqas ta’ sigurtajiet jiġġustifika premium addizzjonali ta’ 400 punt ta’ bażi, jiġifieri total ta’ 800 punt ta’ bażi. Il-Kummissjoni tqis li ċ-ċirkostanzi ta’ dan il-każ huma simili ħafna għal dawk tal-każijiet imsemmija qabel, notevolment f’dak li jirrigwarda n-nuqqas ta’ sigurtajiet u l-firxa tad-diffikultajiet li ltaqgħu magħhom. Għalhekk, ir-riskji marbuta ma’ l-avvanzi rimborsabbli mogħtija lil AFR jistgħu jiġu kkunsidrati bl-istess mod.
(39)
L-Għajnuna mill-Istat li tikkonsisti f’avvanzi rimborsabbli hija magħmula mid-differenza bejn l-interessi effettivament dovut għat-termini ta’ avvanzi rimborsabbli u l-interessi li għandhom ikunu dovuti fl-applikazzjoni ta’ rati ta’ referenza applikabbli meta ngħatat l-għajnuna, miżjuda b’800 punt ta’ bażi.
5.3. Kompatibbiltà ta’ l-għajnuna mas-suq komuni
(40)
Minħabba s-sitwazzjoni ekonomika ta’ AFR meta ngħata l-għajnuna, kif indikat fil-punt 8 (li kienet qed taħdem b’telf għal bosta snin, b’kapital u riżervi negattivi, u bi dħul dejjem jonqos), il-Kummissjoni tqis li AFR kienet impriża f’diffikultà skond il-Linji Gwida meta ngħataw l-avvanzi rimborsabbli. Minħabba r-raġunijiet imsemmija fil-punti 22 u 23, il-kummenti ta’ Franza ma jippermettux li ssir modifika ta’ din l-analiżi.
(41)
Huwa minnu li AFR, fl-2005, kienet parti mill-grupp ikkontrollat mill-kumpanija holdin Arbel SA. Minbarra s-sezzjoni ferrovjarja tagħha (magħmul minn AFR u Lormafer), il-grupp kien jikkonsisti f’sezzjoni “bini” li jgħaqqad flimkien impriżi speċjalizzati fil-bini ta’ twieqi għall-industrija tal-bini. Madankollu, huwa evidenti mill-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi fil-korrispondenza qabel ma bdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali li d-diffikultajiet li ltaqgħet magħhom AFR kienu speċifiċi għaliha fi ħdan il-grupp, minħabba li l-attività tagħha ma kellha l-ebda konnessjoni mat-taqsima tal-bini. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li d-diffikultajiet ta’ AFR dehru li kienu wisq kbar biex ikunu risolti mill-grupp, meta jitqisu r-riżultati medjokri ta’ dan ta’ l-aħħar. Għalhekk il-Kummissjoni tqis li l-punt 13 tal-linji gwida ma jipprovdix oġġezzjoni li AFR tkun meqjusa bħala eliġibbli għall-għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar, minkejja li tappartjeni għal grupp.
(42)
Il-kumpatibbiltà ta’ l-għajnuna għalhekk tiġi apprezzata fid-dawl tal-linji gwida.
(43)
Il-Kummissjoni tiddikjara li l-kundizzjonijiet ta’ kumpatibbiltà ta’ l-għajnuna għar-ristrutturar stipulati fil-linji gwida m’humiex sodisfatti. Għalhekk il-Kummissjoni tenfasizza dan:
-
l-awtoritajiet Franċiżi ma ppreżentawx pjan ta’ ristrutturar konformi mal-punti 34 u 37 tal-linji gwida;
-
il-Kummissjoni ma ġietx infurmata dwar il-miżuri ta’ kumpens maħsuba biex jipprevjenu kwalunkwe distorsjoni eċċessiva tal-kompetizzjoni kkawżata mill-għajnuna (il-punti 38 sa 42 tal-linji gwida).
(44)
L-għajnuna ma tidhirx li tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ kumpatibbiltà ta’ l-għajnuna għall-irkupru stipulati fil-linji gwida, minħabba li l-avvanzi rimborsabbli ngħataw għal perjodu ta’ iktar minn sitt xhur (ara l-punt 25 tal-linji gwida).
(45)
Dawn il-kunsiderazzjonijiet huma biżżejjed għall-konklużjoni li l-għajnuna m’hijiex kumpatibbli mas-suq komuni.
6. KONKLUŻJONI
Il-Kummissjoni sabet li Franza, b’mod illegali, implimentat l-għajnuna kkonċernata billi kisret l-Artikolu 88, il-paragrafu 3, tat-Trattat. Minħabba li l-għajnuna hija inkompatibbli mas-suq komuni, Franza għandha tieqaf minnufih u tirkupra l-ammonti li diġà ngħataw lill-benefiċjarji,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li ngħatat minn Franza favur Arbel Fauvet Rail SA hija inkompatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 2
1. Franza għandha tieħu l-miżuri kollha neċessarji biex tirkupra mingħand il-benefiċjarju tagħha l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 u li diġà tpoġġiet għad-dispożizzjoni ta’ tali benefiċjarju b’mod illegali.
2. L-irkupru għandu jseħħ minnufih skond il-proċeduri tal-liġi nazzjonali, safejn dawn jippermettu l-eżekuzzjoni immedjata u effettiva ta’ din id-deċiżjoni preżenti. L-għajnuna li għandha tiġi rkuprata tinkludi l-interessi mid-data li fiha tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, sad-data ta’ l-irkupru effettiv tagħhom
3. L-interessi għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi komposta skond il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004.
4. Franza għandha tikkanċella l-ħlas kollu ta’ għajnuna pendenti kif imsemmi fl-Artikolu 1 b’effett mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
1. Franza għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tkun implimentata fi żmien erbà xhur wara d-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Franza għandha tinforma lill-Kummissjoni f’terminu ta’ xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, bil-miżuri ppjanati u diġà implimentati sabiex tikkonforma magħha, u partikolarment dawn l-elementi:
(a)
l-ammont totali (prinċipal u interessi ta’ l-irkupru) li għandhom jiġu rkuprati mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex is-sitwazzjoni ssir konformi ma’ din id-Deċiżjoni;
(ċ)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
3. Franza għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu biex tkun implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 tkun irkuprata. Hija tittrażmetti immedjatament, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, kull informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk previsti sabiex tikkonforma ma’ din id-deċiżjoni, kif ukoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ l-għajnuna u l-interessi li diġà ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmula fi Brussell, 2 ta’ April 2008.