VERORDNUNG (EG) Nr. 2929/95 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1995 zur Bestimmung der im Wirtschaftsjahr 1996/97 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 des Rates stillzulegenden Flächen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Festlegung der von der Rotation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2336/95 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Flächenstillegungsverpflichtung im Wirtschaftsjahr 1996/97 (2) beläuft sich der Satz der rotationsabhängigen und anderen Flächenstillegung auf 10 %. Für Erzeuger, die ihre Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 7 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2800/95 (4), an andere Erzeuger abtreten, erhöht sich der Satz der rotationsabhängigen Flächenstillegung jedoch um 5 % bzw. 3 % in den in der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 genannten Fällen. Es sind die im Rahmen der letztgenannten Verordnung in Frage kommenden Fälle zu bestimmen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 darf die rotationsunabhängige Stillegung in den Wirtschaftsjahren 1994/95 und 1995/96 der um 3 Prozentpunkte erhöhten rotationsabhängigen Stillegung entsprechen. Dies gilt für Mitgliedstaaten, in denen im ersten Anwendungsjahr der Regelung voraussichtlich mehr als 13 % der Grundflächen stillgelegt werden. In demselben Zeitraum untersucht die Kommission, welche Auswirkungen die Flächenstillegung auf die Erträge in den betreffenden Mitgliedstaaten hat. Der auf diesen Mitgliedstaaten ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97 anwendbare Satz soll deshalb anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung bestimmt werden.
Das vorstehende Kriterium wird vom Vereinigten Königreich erfuellt. Die von der Kommission in dem genannten Mitgliedstaat durchgeführte Untersuchung ist jedoch nicht stichhaltig, da sich an der rotationsunabhängigen Stillegung zu wenig Erzeuger beteiligt haben. Die Daten für das zweite Wirtschaftsjahr liegen außerdem noch nicht vor.
Es ist noch zu früh, um festzustellen, ob die Erzeugung bei Anwendung der drei zusätzlichen Prozentpunkte ebenso wie bei Anwendung des rotationsabhängigen Stillegungssatzes eingeschränkt werden kann. Die bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse schließen diese Möglichkeit jedoch nicht aus.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 darf die rotationsunabhängige Stillegung außerdem der um 3 Prozentpunkte erhöhten rotationsabhängigen Stillegung entsprechen, wenn es sich um gefährdete Gebiete im Sinne der zum Schutz der Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassenen Richtlinie 91/676/EWG des Rates (5) oder um die Gesamtfläche eines Mitgliedstaats handelt, der die mit der genannten Richtlinie vorgesehenen Maßnahmenprogramme anwendet. Eine solche Erhöhung setzt voraus, daß die Kommission eine nennenswerte Verringerung der Verwendung von Düngemitteln anerkennt. Die Auswirkungen auf die Erzeugung werden von ihr bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 untersucht. Endgültige Schlußfolgerungen können erst gezogen werden, wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist. Die Kommission erkennt jedoch an, daß die Verwendung von Düngemitteln in Dänemark, das die Maßnahmenprogramme gemäß der genannten Richtlinie anwendet, erheblich eingeschränkt wurde.
Die Übertragung von Stillegungsverpflichtungen im Wirtschaftsjahr 1996/97 sollte im Fall der dänischen und britischen Erzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 behandelt werden.
Der Gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 7 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 im Wirtschaftsjahr 1996/97 wird die Flächenstillegung in Dänemark und im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1541/93 geregelt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1995