RICHTLINIE 2004/82/EG DES RATES
vom 29. April 2004
über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs Spanien (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen und die Grenzkontrollen zu verbessern, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen derjenigen Luftfahrtunternehmen festlegt, die beförderte Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen bei einer Verletzung der den Beförderungsunternehmen obliegenden Verpflichtungen angezeigt.
(2)
Der Europäische Rat vom 25. und 26. März 2004 hat eine Erklärung zum Terrorismus angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Maßnahmen auf diesem Gebiet zu beschleunigen und die Beendigung der Arbeit an der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die betreffende Person zu übermitteln, im Hinblick auf eine frühzeitige Verabschiedung dieser Maßnahme voranzubringen.
(3)
Es ist wichtig, ein Vakuum bei den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu vermeiden.
(4)
Ab dem 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaats tätig werden.
(5)
Der Rat hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um rechtzeitig die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu erhalten.
(6)
Unter diesen Umständen sollte die Richtlinie ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments angenommen werden.
(7)
Die den Beförderungsunternehmen kraft dieser Richtlinie aufzuerlegenden Verpflichtungen ergänzen die Verpflichtungen, die nach Artikel 26 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, ergänzt durch die Richtlinie 2001/51/EG des Rates (2), festgelegt wurden; beide Arten von Verpflichtungen dienen demselben Ziel, nämlich der Eindämmung der Zuwanderungsströme und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
(8)
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) sollte den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, für Luftfahrtunternehmen oder bestimmte Arten von anderen Beförderungsunternehmen zusätzliche Verpflichtungen beizubehalten oder einzuführen, einschließlich Informationen oder Angaben im Zusammenhang mit Rückreisetickets, unabhängig davon, ob diese in dieser Richtlinie genannt sind oder nicht.
(9)
Zur wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Gewährleistung einer effizienteren Verwirklichung dieses Ziels ist es unbedingt erforderlich, unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG etwaigen technologischen Innovationen frühestmöglich Rechnung zu tragen, insbesondere der Einbeziehung und Nutzung biometrischer Merkmale im Rahmen der von den Beförderungsunternehmen zu erteilenden Informationen.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei jedem gegen Beförderungsunternehmen eingeleiteten Verfahren, das eine Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann, das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen wirksam in Anspruch genommen werden kann.
(11)
Die vorliegenden Maßnahmen greifen die im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.) vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten auf; diese sollen es ermöglichen, die Grenzkontrolle intensiver zu gestalten und über ausreichend Zeit zu verfügen, um alle Reisenden bei der Grenzkontrolle eingehender und genauer zu überprüfen, da den für die Durchführung dieser Kontrollen zuständigen Behörden die Angaben über die beförderten Personen bereits übermittelt wurden.
(12)
Die Richtlinie 95/46/EG findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten Anwendung. Das bedeutet, dass zwar die Verarbeitung von Angaben über die beförderten Personen, die zur Durchführung von Grenzkontrollen übermittelt wurden, auch zum Zweck ihrer Nutzung als Beweismittel in Verfahren, die der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Regelungen im Bereich der Einreise und der Einwanderung einschließlich der darin enthaltenen Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit dienen, rechtmäßig wäre, jede weitere Verarbeitung, die mit diesen Zwecken unvereinbar wäre, würde jedoch dem in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Grundsatz widersprechen. Die Mitgliedstaaten sollten eine Sanktionsregelung für den Fall vorsehen, dass diese Daten auf eine dem Zweck der vorliegenden Richtlinie zuwiderlaufende Weise verwendet werden.
(13)
Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Richtlinie den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(14)
Für Island und Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(15)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), an dieser Richtlinie.
(16)
Irland beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) an dieser Richtlinie.
(17)
Diese Richtlinie stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Grenzkontrollen zu verbessern und die illegale Einwanderung zu bekämpfen, indem die Beförderungsunternehmen Angaben über die beförderten Personen vorab an die zuständigen nationalen Behörden übermitteln.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Beförderungsunternehmen“: eine natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen auf dem Luftweg durchführt;
b)
„Außengrenzen“: die Außengrenzen der Mitgliedstaaten zu Drittstaaten;
c)
„Grenzkontrolle“: eine an den Grenzen vorgenommene Kontrolle, die unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt wird;
d)
„Grenzübergangsstelle“: ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassener Übergang;
e)
die Ausdrücke „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung personenbezogener Daten“ und „Datei mit personenbezogenen Daten“ haben die Bedeutung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 3
Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, auf Anfrage der mit der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen beauftragten Behörden bei Abschluss des Check-in die Angaben über die Personen zu übermitteln, die sie zu einer zugelassenen Grenzübergangsstelle befördern werden, über die diese Personen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen werden.
(2) Zu diesen Angaben zählen:
-
die Nummer und die Art des mitgeführten Reisedokuments,
-
die Staatsangehörigkeit,
-
der vollständige Name,
-
das Geburtsdatum,
-
die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,
-
die Beförderungs-Codenummer,
-
die Abreise- und Ankunftszeit,
-
die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen,
-
der ursprüngliche Abreiseort.
(3) Die Übermittlung der vorstehenden Angaben entbindet die Beförderungsunternehmen in keinem Fall von den Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens in der durch die Richtlinie 2001/51/EG ergänzten Fassung.
Artikel 4
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Beförderungsunternehmen, die es schuldhaft versäumt haben, die entsprechenden Daten zu übermitteln oder unvollständige oder falsche Daten übermittelt haben, Sanktionen aufzuerlegen. Die Mitgliedstaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Sanktionen abschreckend, wirksam und angemessen sind und entweder:
a)
der Höchstbetrag nicht unter 5 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Landeswährung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt der Europäischen Union an dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, veröffentlicht wird, je angetretene Reise beträgt, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden, oder
b)
der Mindestbetrag nicht unter 3 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Landeswährung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt der Europäischen Union an dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, veröffentlicht wird, je angetretene Reise beträgt, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gegen Beförderungsunternehmen, die schwerwiegend gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen, andere Sanktionen wie z. B. die Untersagung der Fortsetzung des Beförderungsvorgangs, die Beschlagnahme und Einziehung des Beförderungsmittels oder aber die zeitweilige Aussetzung oder den Entzug der Betriebsgenehmigung zu verhängen oder beizubehalten.
Artikel 5
Verfahren
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Beförderungsunternehmen, gegen die ein auf Sanktionen abzielendes Verfahren eingeleitet wird, in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf vorgesehen ist.
Artikel 6
Datenverarbeitung
(1) Die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden an die Behörden übermittelt, die mit der Durchführung der Personenkontrolle an den Außengrenzen, über die die beförderte Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen wird, beauftragt sind; dies dient dem Zweck, die Durchführung der Kontrolle zur wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass diese Daten von den Beförderungsunternehmen erfasst und auf elektronischem oder, sollte die Übertragung nicht gelingen, auf jedem anderen geeigneten Weg an die Behörden übermittelt werden, die mit der Durchführung der Grenzkontrollen an der zugelassenen Grenzübergangsstelle beauftragt sind, über die die beförderte Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen wird. Die für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden speichern die Daten in einer vorläufigen Datei.
Nach der Einreise der beförderten Personen werden die Daten von den genannten Behörden binnen 24 Stunden nach ihrer Übermittlung gelöscht, es sei denn, sie werden zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften und unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörden benötigt, die für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, binnen 24 Stunden nach Ankunft des Beförderungsmittels die von ihnen gemäß Artikel 3 Absatz 1 für die Zwecke dieser Richtlinie erfassten und übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen.
Nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG können die Mitgliedstaaten die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 auch zu Strafverfolgungszwecken verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, dass sie die beförderten Personen gemäß der Richtlinie 95/46/EG unterrichten. Dazu zählen auch die Informationen gemäß Artikel 10 Buchstabe c) und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 5. September 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt dreißig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2004/82/KE
tad-29 ta' April 2004
dwar l-obbligu ta' trasportaturi li jikkomunikaw data dwar il-passiġġieri
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(2)(a) u l-Artikolu 63(3)(b) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-inizjattiva tar-Renju ta' Spanja [1],
Billi:
(1) Sabiex tiġi kumbattuta effettivament l-immigrazzjoni illegali u sabiex jitjieb il-kontroll fuq il-fruntieri, huwa essenzjali li l-Istati Membri kollha jintroduċu dispożizzjonijiet li jistabilixxu obbligi dwar inġenji ta' l-ajru li jittrasportaw lill-passiġgieri fit-territorju ta' l-Istati Membri. Barra minn hekk, sabiex tiġi assigurata effettività akbar ta' din il-mira, il-penalitajiet finanzjarji fil-preżent previsti mill-Istati Membri għal-każijiet meta trasportaturi jonqsu li jissodisfaw l-obbligi tagħhom għandhom jiġu armonizzati sa fejn jista' jkun, b'kont meħud tad-differenzi f'sistemi legali u prattiki bejn l-Istati Membri.
(2) Il-Kunsill Ewropea tal-25 u s-26 ta' Marzu 2004 adotta Dikjarazzjoni dwar il-ġlieda kontra t-terroriżmu u emfasizza l-ħtieġa li jsir malajr il-kontroll ta' miżuri f'dan il-qasam u li x-xogħol jgħaddi 'l quddiem fid-Direttiva tal-Kunsill proposta dwar l-obbligu ta' trasportaturi li jikkomunikaw data dwar il-passiġġieri bl-iskop ta' konklużjoni kmieni fejn tidħol din il-miżura.
(3) Huwa importanti li jiġi evitat vakwu fl-azzjoni Komunitarja fil-ġlieda kontra immigrazzjoni illegali.
(4) Mill-1 ta' Mejju 2004 il-Kunsill ma jistax iktar jaġixxi fuq inizjattiva ta' Stat Membru.
(5) Il-Kunsill uża l-possibiltajiet kollha sabiex jottjeni fil-ħin l-opinjoni tal-Parlament Ewropew.
(6) Taħt dawn iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali id-Direttiva għandha tiġi adottata mingħajr l-opinjoni tal-Parlament Ewropew.
(7) L-obbligi li għandhom jiġu imposti fuq trasportaturi permezz ta' din id-Direttiva huma kumplimentari għal dawk stabbiliti skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 26 tal-Konvenzjoni ta' Schengen 1990 li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985, kif issupplimentata mid-Direttiva tal-Kunsill 2001/51/KE [2], iż-żewġ tipi ta' obbligu li jservu l-istess mira li jwaqqfu flussi migratorji u jiġġieldu kontra immigrazzjoni illegali.
(8) Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' din id-data [3], il-libertà ta' l-Istati Membri li jżommu jew jintroduċu obbligi addizzjonali għal trasportaturi ta' l-ajru jew xi kategoriji ta' trasportaturi oħra, inkluża informazzjoni jew data fir-rigward ta' biljetti ta' ritorn, kemm jekk imsemmija f'din id-Direttiva u kemm jekk le, m'għandhomx jiġu effettwati.
(9) Sabiex tiġi kumbattuta b'mod iktar effettiv l-immigrazzjoni illegali u sabiex tiġi assigurata effettività ajbar ta' din il-mira, huwa essenzjali li, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 95/46/KE, jittieħed kont fl-opportunità l-iktar kmieni ta' kwalunkwe innovazzjoni teknika, speċjalment b'referenza għall-integrazzjoni u l-użu ta' fatturi biometriċi fl-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta mit-trasportaturi.
(10) L-Istati Membri għandhom jassiguraw li fi kwalunkwe proċeduri kontra trasportaturi li jistgħu jirriżultaw fl-applikazzjoni ta' penalitajiet, id-drittijiet ta' difiża u d-dritt ta' appell kontra dawn id-deċiżjonijiet jista' jiġi eżerċitat b'mod effettiv.
(11) Dawn il-miżuri jieħdu l-għażliet ta' kontroll stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv ta' Schengen (SCH/Com-ex (94) 17-rev. 4), immirat lejn li tkun possibbli ż-żieda ta' kontrolli fuq il-fruntieri u li jkun previst ħin suffiċjenti sabiex jitwettqu kontrolli dettaljati u komprensivi fuq il-passiġġieri kollha permezz tat-trasmissjoni ta' data tal-passiġġieri lill-awtoritajiet responsabbli sabiex jitwettqu dawn il-kontrolli.
(12) Id-Direttiva 95/46/KE tapplika fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri. Dan ifisser, li filwaqt li kien ikun leġittimu li tiġi pproċessata d-data tal-passiġġieri trasmessa għall-prestazzjoni ta' kontrolli fuq il-fruntieri wkoll għall-iskopijiet sabiex ikun possibbli l-użu tagħhom bħala evidenza fi proċeduri mmirati lejn l-applikazzjoni tal-liġijiet u regolamenti dwar id-dħul u l-immigrazzjoni, inklużi d-dispożizzjonijiet tagħhom dwar il-protezzjoni ta' politika pubblika (ordre public) u sigurtà nazzjonali, kwalunkwe pproċessar ulterjuri fi kwalunkwe mod inkompatibbli ma' dawk l-iskopijiet tkun kontra l-prinċipju stabbilit fl-Artikolu 6(1)(b) tad-Direttiva 95/46/KE. Stati Membri għandhom jipprovdu għal sistema ta' sanzjonijiet li jiġu applikati fil-każ ta' użu kuntrarju għall-iskop tad-Direttiva preżenti.
(13) Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka annessa mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka mhijiex qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva, u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha. Minħabba l-fatt li din id-Direttiva tibni fuq l-acquis ta' Schengen taħt id-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV tal-Parti Tlieta tat-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka għandha, skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll imsemmi, tiddeċiedi fi żmien perjodu ta' sitt xhur wara li l-Kunsill ikun adotta din id-Direttiva jekk timplimentaħhiex fil-liġi nazzjonali tagħha.
(14) Fir-rigward ta' l-Iżlanda u n-Norveġja, din id-Direttiva tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Iżlanda u r-Renju tan-Norveġja li jikkonċerna l-assoċjazzjoni ta' dan ta' l-aħħar ma' l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta' l-acquis ta' Schengen [4], li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punt E, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 dwar ċertu arranġamenti għall-applikazzjoni ta' dan il-Ftehim [5].
(15) Ir-Renju Unit qiegħed jieħu sehem f'din id-Direttiva skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll li jintegra l-acquis ta' Schengen fil-kwadru ta' l-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, u l-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 li tikkonċerna t-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u ta' l-Irlanda ta' Fuq sabiex jieħdu sehem f'xi ftit mid-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [6].
(16) L-Irlanda qiegħda tieħu sehem f'din id-Direttiva skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll li jintegra l-acquis ta' Schengen fil-kwadru ta' l-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea u l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta' Frar 2002 li tikkonċerna t-talba ta' l-Irlanda li tieħu sehem f'xi dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen [7].
(17) Din id-Direttiva tikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta' Schengen jew relatat għalih xort'oħra fis-sens ta' l-Artikolu 3(1) ta' l-Att ta' l-Adeżjoni ta' l-2003,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Il-Mira
Din id-Direttiva timmira li ttejjeb kontrolli fuq il-fruntieri u li tiġġieled kontra immigrazzjoni illegali permezz tat-trasmissjoni ta' data tal-passiġġieri avvanzata minn trasportaturi lil awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta' din id-Direttiva:
(a) "trasportatur" ifisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li x-xogħol tagħha huwa li tipprovdi transport għall-passiġġieri bl-ajru;
(b) "fruntieri esterni" tfisser il-fruntieri esterni ta' l-Istati Membri ma' pajjiżi terzi;
(ċ) "kontroll fuq il-fruntieri" jfisser kontroll imwettaq fuq fruntiera bi tweġiba esklużiva għal intenzjoni li tinqasam dik il-fruntiera, minkejja kwalunkwe konsiderazzjoni oħra;
(d) "il-punt tal-qsim tal-fruntiera" jfisser kwalunkwe punt ta' qsim awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti għall-qsim ta' fruntieri esterni;
(e) "data personali", "l-ipproċessar ta' data personali" u "sistema ta' reġistrazzjoni ta' data personali" għandhom tifsira kif stipulata taħt l-Artikolu 2 tad-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 3
It-Trasmissjoni tad-Data
1. Stati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji sabiex jistabilixxu obbligi għal trasporatturi sabiex jittrasmettu fuq it-talba ta' l-awtoritajiet responsabbli għat-twettieq ta' kontrolli fuq persuni fi fruntieri esterni, sa l-aħħar taċ-check in, informazzjoni li tikkonċerna passiġġieri li jittrasportaw lil fruntiera awtorizzata bħala punt ta' qsim, li minnha dawn il-persuni jidħlu fit-territorju ta' Stat Membru.
2. L-informazzjoni msemmija fuq għandha tinkludi:
- n-numru u t-tip ta' document ta' vvjaġġar użat,
- ċittadinanza,
- ismijiet sħaħ,
- id-data tat-twelid,
- il-punt ta' qsim fuq il-fruntiera bħala dħul fit-territorju ta' l-Istati Membri,
- il-kodiċi tat-trasport,
- il-ħin tat-tluq u tal-wasla tat-trasport,
- in-numru totali ta' passiġġieri ttrasportati,
- il-punt inizjali ta' imbark.
3. Fi kwalunkwe każ it-trasmissjoni tad-data msemmija fuq ma tiskarikax l-obbligi u r-responsabbiltajiet stabbiliti fid-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 26 tal-Konvenzjoni ta' Schengen għal trasportaturi, kif supplimentat mid-Direttiva 2001/51/KE.
Artikolu 4
Sanzjonijiet
1. Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jimponu sanzjonijiet fuq trasportaturi li, bħala riżultat ta' nuqqas, ma ttrasmettewx data jew ittrasmettew data mhux kompleta jew falza. Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jassiguraw li sanzjonijiet huma dissważivi, effettivi u proporzjonati u li jew:
(a) l-ammont massimu ta' dawn is-sanzjonijiet mhuwiex inqas minn EUR 5000, jew mill-valuta nazzjonali ekwivalenti fir-rata tal-kambju ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea fil-jum li fih din id-Direttiva tidħol fis-seħħ għal kull vjagġ li għalih data tal-passiġġieri ma kienitx ikkomunikata jew kienet ikkomunikata b'mod mhux korrett; jew
(b) l-ammont minimu ta' dawn is-sanzjonijiet mhuwiex inqas minn EUR 3000, jew mill-valuta nazzjonali ekwivalenti fir-rata tal-kambju ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea fil-jum li fih din id-Direttiva tidħol fis-seħħ għal kull vjaġġ li għalih data tal-passiġġieri ma kienitx komunikata jew kienet ikkomunikata b'mod mhux korrett.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex tipprevjeni lil Stati Membri milli jadottaw jew iżommu, għal trasportaturi li jmorru kontra b'mod serju ħafna l-obbligi li jirriżultaw mid-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, sanzjonijiet oħra, bħall-immobilizzazzjoni, il-qbid jew il-konfiska tal-mezzi ta' transport, jew sospensjoni temporanja jew l-irtirar tal-liċenza ta' operazzjoni.
Artikolu 5
Proċedimenti
Stati Membri għandhom jassiguraw li l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom jistipulaw li trasportaturi li kontrihom jinġjiebu proċedimenti bl-iskop li jiġu imposti penali għandhom drittijiet ta' difiża u appell.
Artikolu 6
L-Ipproċessar tad-Data
1. Id-data personali msemmija fl-Artikolu 3(1) għandha tiġi kkomunikata lill-awtoritajiet responsabbli għat-twettieq ta' kontrolli fuq persuni f'fruntieri esterni li permezz tagħhom il-passiġġier jidħol fit-territorju ta' Stat Membru, għall-iskop tal-faċilitazzjoni tal-prestazzjoni ta' dawn il-kontrolli bl-iskop tal-ġlieda kontra immigrazzjoni illegali b'mod iktar effettiv.
Stati Membri għandhom jassiguraw li din id-data hija miġbura mit-trasportaturi u trasmessa elettronikament jew, f'każ ta' nuqqas, minn kwalunkwe mezz approprjat ieħor lill-awtoritajiet responsabbli għat-twettieq ta' kontrolli fuq il-fruntieri fil-punt ta' qsim fuq il-fruntiera awtorizzat li permezz tiegħu passiġġier jidħol fit-territorju ta' Stat Membru. L-Awtoritajiet responsabbli għat-twettieq ta' kontrolli fuq persuni fi fruntieri esterni għandhom iżommu d-data f'fajl temporanju.
Wara li l-passiġġieri jkunu daħlu, dawn l-awtoritajiet għandhom iħassru d-data, fi żmien 24 siegħa, sakemm id-data ma tkunx meħtieġa iktar tard għall-iskopijiet ta' l-eżerċizzju tal-funzjonijiet statutorji ta' l-awtoritajiet responsabbli għat-twettieq ta' kontrolli fuq persuni fi fruntieri esterni skond il-liġi nazzjonali u soġġett għal dispożizzjonijiet tal-protezzjoni tad-data taħt id-Direttiva 95/46/KE.
Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex trasportaturi jiġu obbligati jħassru, fi żmien 24 siegħa mill-wasla tal-mezz ta' transport skond l-Artikolu 3(1), id-data personali li ġabru u ttrasmettew lill-awtoritajiet fuq il-fruntiera għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva.
Skond il-liġi nazzjonali tagħhom u soġġett għad-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni ta' data taħt id-Direttiva 95/46/EC, Stati Membri jistgħu ukoll jużaw id-data personali msemmija fl-Artikolu 3(1) għal skopijiet ta' l-applikazzjoni tal-liġi.
2. Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jobbligaw lil trasportaturi jinfurmaw lill-passiġġieri skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE. Dan għandu jinkludi wkoll l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 10(ċ) u l-Artikolu 11(1)(ċ) tad-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 7
Trasposizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux iktar tard mill-5 ta' Settembru 2006. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
Meta Stati Membri jaddottaw dawn il-miżuri, għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandu jkollhom magħhom din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-Metodi li bihom issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. Stati Membri għandhom jikkomunikaw id-disposizzjonjiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jaddottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva lill-Kummissjoni.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ 30 jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmula fil-Lussemburgu, fid-29 ta' April 2004.