Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erstellung der Außenhandelsstatistik ist es erforderlich, die Durchführungsmodalitäten für die Erhebung der Daten sowie für die Aufbereitung, Übermittlung und Verbreitung der Ergebnisse festzulegen, damit harmonisierte Statistiken erstellt werden können.
(2) Der Gegenstand der Außenhandelsstatistik muss eindeutig definiert werden, insbesondere um Doppelzählungen zu vermeiden bzw. bestimmte Transaktionen auszuschließen; außerdem ist die Periodizität der Statistik festzulegen.
(3) Ferner ist es angezeigt, die Definition der zu meldenden Daten sowie die Modalitäten, nach denen sie auf dem Datenträger für die statistischen Informationen anzugeben sind, zu vervollständigen.
(4) Die besonderen Warenbewegungen, für die besondere Vorschriften erforderlich sind, müssen definiert und es müssen gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahmen eingeleitet werden.
(5) Darüber hinaus sind die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission sowie die Berichtigungsmodalitäten festzulegen, damit eine regelmäßige und einheitliche Verbreitung möglich ist.
(6) In Anbetracht der Zusammenhänge zwischen der Außenhandelsstatistik und dem Zollverfahren sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(5), zu berücksichtigen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Gegenstand und Berichtszeitraum
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung sind "Einfuhren" die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1172/95, nachstehend bezeichnet als "Grundverordnung", genannten Warenbewegungen und "Ausfuhren" die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung genannten Warenbewegungen.
Artikel 2
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung sind folgende Waren nicht Gegenstand der Außenhandelsstatistik:
- in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren, die zuvor dem Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren;
- die in der Befreiungsliste in Anhang I aufgeführten Waren.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 12 der Grundverordnung genannte statistische Schwelle wird für die einzelnen Warenarten so festgesetzt, dass die den Wert von 800 EUR oder die Eigenmasse von 1000 kg überschreitenden Ein- oder Ausfuhren in der Außenhandelsstatistik erfasst werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm in Landeswährung festgesetzte statistische Schwelle.
Artikel 4
(1) Berichtszeitraum ist der Monat der Ein- oder Ausfuhr der Waren.
(2) Ist das Einheitspapier Träger der statistischen Informationen, so bestimmt sich der Monat, dem diese Daten zugerechnet werden, nach dem Tag der Annahme der entsprechenden Anmeldung durch den Zoll.
KAPITEL 2
Definition der Daten
Artikel 5
Die Definitionen der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannten Daten sowie die Bedingungen, gemäß denen sie auf dem Datenträger anzugeben sind, sind in den Artikeln 6 bis 14 aufgeführt.
Artikel 6
(1) Die Bezeichnung der "zollrechtlichen Bestimmung" richtet sich nach dem Verfahren, für das in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die entsprechenden Codes aufgeführt sind.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier ist, wenn die Mitgliedstaaten die Angabe der zollrechtlichen Bestimmung nicht verlangen, auf dem Datenträger für die statistischen Informationen das statistische Verfahren anzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Absatz 2 genannten Möglichkeit Gebrauch macht, erstellt ein Verzeichnis der auf dem Datenträger anzugebenden statistischen Verfahren, so dass die statistischen Daten in der in Absatz 4 aufgeführten Codierung an die Kommission geliefert werden können.
(4) Codierung der statistischen Verfahren:
a) Einfuhren:
1- normale Einfuhren
3- Einfuhren nach passiver Veredelung
5- Einfuhren zur aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren
6- Einfuhren zur aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung
7- Einfuhren nach passiver wirtschaftlicher Textilveredelung
b) Ausfuhren:
1- normale Ausfuhren
3- Ausfuhren zur passiven Veredelung
5- Ausfuhren nach aktiver Veredelung, Nichterhebungsverfahren
6- Ausfuhren nach aktiver Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung
7- Ausfuhren zur passiven wirtschaftlichen Textilveredelung
Artikel 7
(1) Es gelten folgende Definitionen:
a) "Ursprungsland" ist das Land, in dem die Waren gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ihren Ursprung haben.
b) "Versendungsland" ist das Land, aus dem die Waren ursprünglich in den Eingangsmitgliedstaat verbracht werden, ohne dass in einem Durchgangsland andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfinden; andernfalls gilt als Versendungsland das letzte Land, in dem derartige Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfinden.
c) "Bestimmungsland" ist das letzte zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannte Land, in das die Waren verbracht werden sollen.
d) "Ausfuhr- oder Einfuhrmitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhr- oder Einfuhrförmlichkeiten erfüillt werden.
e) "Bestimmungsmitgliedstaat" ist der letzte zum Zeitpunkt der Einfuhr bekannte Mitgliedstaat, für den die Waren letztendlich bestimmt sind.
f) "Tatsächlicher Ausfuhrmitgliedstaat" ist der nicht mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identische Mitgliedstaat, von dem aus die Waren zuvor zwecks Ausfuhr versandt worden sind, sofern der Exporteur nicht seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat hat.
Sind die Waren nicht zuvor von einem anderen Mitgliedstaat aus zwecks Ausfuhr versandt worden oder hat der Exporteur seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat, so ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identisch.
(2) Unbeschadet des Zollrechts ist gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung auf dem Datenträger für die statistischen Informationen das Ursprungsland anzugeben.
In folgenden Fällen ist jedoch das Versendungsland anzugeben:
a) bei Waren, deren Ursprung unbekannt ist;
b) bei folgenden Waren, selbst wenn ihr Ursprung bekannt ist:
- Waren des Kapitels 97 der Kombinierten Nomenklatur,
- nach passiver Veredelung eingeführte Waren,
- Rückwaren und sonstige Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft.
Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen umfassen das Versendungsland, sofern es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt. Andernfalls wird der Code QW (oder 960) angegeben.
(3) Bei den besonderen Warenbewegungen, die Gegenstand von Titel II sind, ist gegebenenfalls das in Titel II genannte Partnerland anzugeben.
(4) Die in Absatz 1 definierten Länder werden gemäß Artikel 9 der Grundverordnung benannt und codiert.
Artikel 8
Für die Bestimmung der auf dem Datenträger anzugebenden Warenmenge gilt:
a) "Eigenmasse" ist die Reinmasse der Waren ausschließlich aller Umschließungen; sofern aufgrund von Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung keine anders lautenden Vorschriften erlassen wurden, ist die Eigenmasse für jede Unterposition der Kombinierten Nomenklatur in Kilogramm anzugeben.
b) "Besondere Maßeinheiten" sind die Maßeinheiten der Menge mit Ausnahme der in Kilogramm ausgedrückten Maßeinheiten der Masse; sie sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick auf die betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I "Einführende Vorschriften" dieser Nomenklatur veröffentlicht sind.
Artikel 9
(1) Der statistische Wert ist
- bei der Ausfuhr gleich dem Wert der Waren an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das statistische Erhebungsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen;
- bei der Einfuhr gleich dem Wert der Waren an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats gelangen.
(2) Die Berechnung des in Absatz 1 genannten Werts der Waren erfolgt
- im Falle eines Verkaufs oder Kaufs anhand des für die Waren in Rechnung gestellten Betrags;
- in allen anderen Fällen anhand des Betrags, der im Falle eines Verkaufs oder Kaufs in Rechnung gestellt worden wäre.
Sofern er ermittelt wird, bildet der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definierte Zollwert die Grundlage für die Bestimmung des Warenwerts.
(3) Der statistische Wert muss nur die Nebenkosten, wie Transport- und Versicherungskosten, umfassen, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der
- bei der Ausfuhr im statistischen Erhebungsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaats liegt;
- bei der Einfuhr außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets des Einfuhrmitgliedstaats liegt.
Der statistische Wert umfasst hingegen nicht die bei der Ausfuhr oder Einfuhr erhobenen Steuern und Abgaben, wie Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern, Abschöpfungen, Ausfuhrerstattungen oder sonstige Abgaben mit gleicher Wirkung.
(4) Der statistische Wert der Waren, die Veredelungsverfahren unterzogen wurden, wird so ermittelt, als ob die Waren vollständig im Land der Veredelung hergestellt worden wären.
(5) Bei Informationsträgern wie Disketten, Magnetbändern, Filmen, Plänen, Audio- und Videokassetten und CD-ROMs, die für die Zwecke der Weitergabe von Informationen ausgetauscht werden, beruht der statistische Wert auf den Gesamtkosten der Ware und deckt damit sowohl den Informationsträger als auch die weitergegebene Information ab.
(6) Der auf dem Datenträger anzugebende statistische Wert wird in Landeswährung ausgedrückt. Die Mitgliedstaaten können die Angabe eines in einer anderen Währung ausgedrückten Werts gestatten.
Der für die Bestimmung des statistischen Werts zu verwendende Wechselkurs ist entweder gleich dem Wechselkurs, anhand dessen der Zollwert berechnet wird, oder dem zum Zeitpunkt der Aus- oder Einfuhr geltenden amtlichen Wechselkurs.
Unbeschadet der Zollvorschriften können die Mitgliedstaaten im Falle einer periodischen Anmeldung einen für diesen Zeitraum geltenden einheitlichen Wechselkurs für die Umrechnung in Landeswährung festsetzen.
Artikel 10
(1) "Verkehrszweig an der Außengrenze" ist der Verkehrszweig, der durch das aktive Beförderungsmittel bestimmt wird, mit dem
- die Waren bei der Ausfuhr vermutlich das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen werden;
- die Waren bei der Einfuhr vermutlich in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft gelangt sind.
(2) "Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft" ist der Verkehrszweig, der durch das aktive Beförderungsmittel bestimmt wird, mit dem
- die Waren bei der Ausfuhr vermutlich den Abgangsort verlassen;
- die Waren bei der Einfuhr den Ankunftsort erreichen.
Diese Angabe ist nur erforderlich, falls zollrechtlich vorgeschrieben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verkehrszweige sind:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(4) Die Verkehrszweige werden auf dem Datenträger gemäß den Codes in Spalte A der Liste in Absatz 3 angegeben.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Verkehrszweige auf dem Datenträger gemäß den Codes in Spalte B dieser Liste angegeben werden.
(5) Die Beförderung in Behältern gemäß Artikel 670 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist bei Überschreitung der Außengrenze anzugeben, es sei denn, der Verkehrszweig ist durch den Code 5 (50), 7 (70) oder 9 (90) gekennzeichnet.
Für diesen Zweck sind folgende Codes zu verwenden:
0- nicht in Behältern beförderte Waren,
1- in Behältern beförderte Waren.
(6) Die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels an der Außengrenze ist anzugeben, wie sie bei der Ausfuhr oder der Einfuhr bekannt ist, es sei denn, der Verkehrszweig an der Außengrenze ist durch den Code 2 (20 oder 23), 5 (50), 7 (70) oder 9 (90) gekennzeichnet.
Für diesen Zweck sind die aufgrund Artikel 9 der Grundverordnung festgelegten Ländercodes zu verwenden.
(7) "Aktives Beförderungsmittel" ist das Beförderungsmittel, das den Antrieb sicherstellt. Beim kombinierten Verkehr oder bei mehreren Beförderungsmitteln gilt das Beförderungsmittel als aktives Beförderungsmittel, das den Antrieb der Gesamtheit sicherstellt.
Die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels ist die des Landes der Zulassung oder Registrierung, wie sie bei der Erfuellung der Förmlichkeiten bekannt ist.
Artikel 11
(1) "Präferenz" ist die Zollregelung, bei der Präferenzzölle angewendet werden, die aufgrund von speziellen Übereinkommen, Abkommen oder Verordnungen der Gemeinschaft ganz oder teilweise ausgesetzt wurden.
(2) Die Präferenz wird gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Modalitäten angegeben.
Artikel 12
(1) "In Rechnung gestellter Betrag" ist der auf der Rechnung oder den an ihre Stelle tretenden Dokumenten angegebene Betrag.
(2) "Währung" ist die Währung, auf die der in Rechnung gestellte Betrag lautet.
Artikel 13
(1) Es gelten folgende Definitionen:
a) "Geschäft" ist jedes Geschäft, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Handelsgeschäft handelt oder nicht, das eine Warenbewegung, die in der Außenhandelsstatistik erfasst wird, zur Folge hat.
b) "Art des Geschäfts" ist die Gesamtheit der Merkmale, die die einzelnen Geschäfte voneinander unterscheiden.
(2) Anhang 2 enthält eine Liste der Geschäfte.
Sie werden auf dem Datenträger durch die numerischen Codes von Spalte A oder durch eine Kombination der Codes von Spalte A und ihrer Untergliederungen der Spalte B dieser Liste bezeichnet.
Artikel 14
(1) "Lieferbedingungen" sind die Bestimmungen des Kaufvertrages, in denen die Pflichten des Verkäufers oder des Käufers gemäß den Incoterms der Internationalen Handelskammer geregelt sind.
(2) Die Lieferbedingungen werden auf dem Datenträger durch die Codes und gegebenenfalls die weiteren Angaben gemäß Anhang III kenntlich gemacht.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Definitionen und Allgemeines
Artikel 15
(1) "Besondere Warenbewegungen" sind Warenbewegungen, die durch signifikante Merkmale für die Interpretation der Informationen gekennzeichnet sind; diese Besonderheiten betreffen je nach Fall die Bewegung an sich, die Warenart, das Geschäft, das die Warenbewegung zur Folge hat, oder den Exporteur bzw. den Importeur der Waren.
(2) Die besonderen Warenbewegungen betreffen
a) vollständige Fabrikationsanlagen,
b) Schiffe und Luftfahrzeuge im Sinne von Kapitel 3 dieses Titels,
c) Meeresprodukte,
d) Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte,
e) Teilsendungen,
f) militärischen Bedarf,
g) Einrichtungen auf hoher See,
h) Raumflugkörper,
i) Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen,
j) Postpakete und -sendungen,
k) Erdölprodukte,
l) Abfälle.
(3) Soweit in dieser Verordnung oder in kraft Artikel 21 der Grundverordnung erlassenen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist, werden die besonderen Warenbewegungen entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten angegeben.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften für die Anwendung dieses Kapitels und benutzen, falls erforderlich, andere als die in Artikel 7 der Grundverordnung genannten statistischen Informationsquellen.
KAPITEL 2
Vollständige Fabrikationsanlagen
Artikel 16
(1) "Vollständige Fabrikationsanlage" ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien verschiedener Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, im folgenden "Komponenten" genannt, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Gütern oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen sollen.
Wie Komponenten können alle anderen zum Aufbau einer vollständigen Fabrikationsanlage bestimmten Waren behandelt werden, soweit sie nicht nach der Grundverordnung von der statistischen Aufbereitung ausgenommen sind.
(2) Die statistische Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen kann Gegenstand einer Vereinfachung der Anmeldung sein. Die Anwendung dieser Vereinfachung wird den Auskunftspflichtigen auf Antrag nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet.
(3) Die Vereinfachung kann nur für die Ausfuhr von vollständigen Fabrikationsanlagen angewandt werden, deren statistischer Gesamtwert jeweils 1,5 Mio. EUR überschreitet, es sei denn, es handelt sich um Ersatzbeschaffungen; in diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die angewandten Kriterien.
Der statistische Gesamtwert einer vollständigen Fabrikationsanlage ergibt sich aus der Äddition der statistischen Werte ihrer Komponenten einerseits und der statistischen Werte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Waren andererseits.
Artikel 17
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels finden die Sammelpositionen Anwendung, die in Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehen sind, und zwar für die unter die Kapitel 63, 68, 69, 70, 72, 73, 76, 82, 84, 85, 86, 87, 90 und 94 fallenden Komponenten von vollständigen Fabrikationsanlagen auf der Ebene jedes dieser Kapitel und jeder Position, aus denen sie sich zusammensetzen.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels werden Komponenten, die unter ein bestimmtes Kapitel fallen, unter der Sammelposition von Kapitel 98, die sich auf das betreffende Kapitel bezieht, erfasst, es sei denn, dass die in Kapitel 98 genannten zuständigen Dienststellen beschließen, sie in Kapitel 98 unter den entsprechenden Sammelpositionen auf der Ebene der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu erfassen oder Absatz 3 anzuwenden.
Die Vereinfachung schließt jedoch nicht aus, dass die zuständige Dienststelle in bestimmten Fällen Komponenten den Unterpositionen der Kombinierten Namenklatur im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(6) zuordnet, zu denen sie gehören.
(3) In den Fällen, in denen die in Absatz 2 genannten Dienststellen der Ansicht sind, dass der Wert bestimmter vollständiger Fabrikationsanlagen zu gering ist, um ihre Erfassung unter den die entsprechenden Kapitel betreffenden Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen zu rechtfertigen, finden spezifische, in der Kombinierten Nomenklatur vorgesehene Sammelpositionen Anwendung.
Artikel 18
Für die Zusammensetzung der Codenummern der Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen gelten gemäß der Kombinierten Nomenklatur folgende Regeln:
1. Der Code besteht aus acht Ziffern.
2. Die ersten beiden Ziffern sind 9 und 8.
3. Die dritte Ziffer ist 8 und dient der Kennzeichnung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen.
4.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
5. Die fünfte und die sechste Ziffer entsprechen der Nummer des Kapitels der Kombinierten Nomenklatur, auf das sich die Sammelposition. bezieht. Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 sind die fünfte und die sechste Ziffer jedoch jeweils 9.
6. Bei den Sammelpositionen
- auf der Ebene eines Kapitels der Kombinierten Nomenklatur sind die siebte und die achte Ziffer jeweils 0;
- auf der Ebene einer Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems entsprechen die siebte und die achte Ziffer jeweils der dritten und der vierten Ziffer dieser Position.
7. Die in Artikel 17 Absatz 2 genannten zuständigen Dienststellen schreiben die Bezeichnung und die KN-Codenummer vor, die auf dem Datenträger für die statistischen Informationen zur Kennzeichnung der Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage zu verwenden sind.
Artikel 19
(1) Die Auskunftspflichtigen dürfen die Vereinfachung der Anmeldung nur dann anwenden, wenn ihnen zuvor gemäß den von jedem Mitgliedstaat im Rahmen dieses Kapitels festzulegenden Bestimmungen die Zustimmung hierzu erteilt wurde.
(2) Werden die Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage aus mehreren Mitgliedstaaten ausgeführt, so erteilt jeder Mitgliedstaat die Zustimmung zur Anwendung der Vereinfachung für die ihn betreffenden Ausfuhren. Diese Zustimmung wird jedoch nur nach Vorlage der Unterlagen erteilt, aus denen hervorgeht, dass der in Artikel 16 Absatz 3 festgelegte statistische Gesamtwert erreicht ist oder andere Kriterien die Anwendung der Vereinfachung rechtfertigen.
(3) Sind die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Dienststellen nicht die für die Aufbereitung der Außenhandelsstatistik des Ausfuhrmitgliedstaates zuständigen Dienststellen, so erteilen sie die Zustimmung nur auf der Grundlage einer positiven Stellungnahme dieser Dienststellen.
KAPITEL 3
Ein- und Ausfuhren von Schiffen und Luftfahrzeugen
Artikel 20
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) "Schiffe" sind die in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur genannten Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt sowie Kriegsschiffe.
b) "Luftfahrzeuge" sind die unter den KN-Code 8802 fallenden Starrfluegelflugzeuge für zivile Zwecke, sofern sie für eine Nutzung durch Fluggesellschaften bestimmt sind, oder für militärische Zwecke.
c) "Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
d) "Partnerland" ist
- bei der Einfuhr: das Herstellungsdrittland, wenn das Schiff oder Luftfahrzeug neu ist; andernfalls das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist;
- bei der Ausfuhr: das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
Artikel 21
(1) Gegenstand der Außenhandelsstatistik und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
b) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt; handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Ausfuhr im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c) die Überführung von Schiffen oder Luftfahrzeugen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung und ihre anschließende Wiederausfuhr in ein Drittland;
d) die Überführung von Schiffen oder Luftfahrzeugen in das Zollverfahren der passiven Veredelung und ihre anschließende Wiedereinfuhr.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
- Code gemäß der Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur,
- statistisches Verfahren,
- Partnerland,
- bei Schiffen die Menge in Stückzahl und in den anderen von der Kombinierten Nomenklatur gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßeinheiten; bei Luftfahrzeugen die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten,
- statistischer Wert.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten machen bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels von allen verfügbaren Informationsquellen Gebrauch.
KAPITEL 4
Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte
Artikel 23
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
- "Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf" sind die zum Verbrauch durch Mannschaft und Passagiere von Schiffen oder Luftfahrzeugen bestimmten Erzeugnisse.
- "Bordvorräte" sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten.
Artikel 24
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden und die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden, sofern es sich um Gemeinschaftswaren handelt oder um Nichtgemeinschaftswaren, die vorher dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt;
b) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten auf inländische Schiffe und Luftfahrzeuge, die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden, sofern es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt, die vorher weder in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden noch dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Lieferungen umfassen folgende Angaben:
a) den Code des Erzeugnisses zumindest gemäß der folgenden vereinfachten Codierung:
- 9930 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems,
- 9930 27 00: Waren des Kapitels 27 des Harmonisierten Systems,
- 9930 99 00: anderweitig eingeordnete Waren;
b) den besonderen Ländercode QS (oder 952);
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse;
e) den statistischen Wert.
KAPITEL 5
Teilsendungen
Artikel 25
Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Teilsendungen" Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen zerlegt wurde und in mehreren Sendungen ein- oder ausgeführt wird.
Artikel 26
In den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnissen werden die Daten über Ein- und Ausfuhren von Teilsendungen nur einmal, im Monat der Ein- oder Ausfuhr der letzten Teilsendung, mit dem vollständigen Wert der kompletten Ware und unter dem entsprechenden Code der Nomenklatur aufgeführt.
KAPITEL 6
Militärischer Bedarf
Artikel 27
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind die Aus- und Einfuhren von Waren des militärischen Bedarfs gemäß der in den Mitgliedstaaten geltenden Definition dieser Waren.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der in Artikel 8 der Grundverordnung genannten Nomenklatur,
b) den Code des Partnerlandes,
c) das statistische Verfahren,
d) die Menge in Eigenmasse und gegebenenfalls in besonderen Maßeinheiten,
e) den statistischen Wert.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht anwenden können, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die der Kommission übermittelten monatlichen Ergebnisse zumindest den statistischen Wert der Aus- und Einfuhren von Waren des militärischen Bedarfs enthalten.
KAPITEL 7
Einrichtungen auf hoher See
Artikel 28
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Einrichtungen auf hoher See" Ausrüstungen und Anlagen, die auf hoher See installiert wurden, um Bodenschätze zu erforschen und abzubauen.
(2) Ausländische Einrichtungen sind Einrichtungen, die im Gegensatz zu inländischen Einrichtungen von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden.
Artikel 29
(1) Gegenstand der Außenhandelsstatistik eines Mitgliedstaates und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die direkte Warenlieferung von einem Drittland oder einer ausländischen Einrichtung an inländische Einrichtungen; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
b) die Warenlieferung von einer inländischen Einrichtung an ein Drittland oder eine ausländische Einrichtung; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt;
c) die Warenlieferung aus einem Zollager im statistischen Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaates an inländische Einrichtungen; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
d) die Einfuhr von Waren aus ausländischen Einrichtungen in das statistische Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaates;
e) die Ausfuhr von Waren aus dem statistischen Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaates in ausländische Einrichtungen.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur.
Unbeschadet des Zollrechts können die Mitgliedstaaten die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen vereinfachten Codes verwenden, wenn es sich um die in Artikel 23 genannten Waren handelt;
b) den Code des Partnerlandes.
Unbeschadet des Zollrechts ist bei Waren, die von derartigen Einrichtungen stammen oder für sie bestimmt sind, als Partnerland das Land anzugeben, in dem die die Einrichtung betreibende natürliche oder juristische Person ansässig ist. Ist dieses nicht bekannt, ist der Code QW (oder 960) anzugeben;
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse;
e) den statistischen Wert.
KAPITEL 8
Raumflugkörper
Artikel 30
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) "Raumflugkörper" sind Flugkörper wie beispielsweise Satelliten, die sich im Weltraum fortbewegen können.
b) "Eigentum an einem Raumflugkörper" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Raumflugkörpers eingetragen ist.
Artikel 31
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Überführung eines Raumflugkörpers in das Zollverfahren der aktiven Veredelung und seine anschließende Ausfuhr in ein Drittland;
b) die Überführung eines Raumflugkörpers in das Zollverfahren der passiven Veredelung und seine anschließende Einfuhr;
c) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person und einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person war, in den Weltraum.
Diese Transaktion wird in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Einfuhr verbucht;
d) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person und einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person war, in den Weltraum.
Diese Transaktion wird im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als Ausfuhr verbucht;
e) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich in einer Umlaufbahn befindet, von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird als Einfuhr verbucht;
f) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich in einer Umlaufbahn befindet, von einer in einem- Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird als Ausfuhr verbucht.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben c) bis f) genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der in Artikel 8 der Grundverordnung genannten Nomenklatur;
b) den Code des Partnerlandes.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Herstellungsland des fertigen Raumflugkörpers.
Bei den in Absatz 1 Buchstaben d) und f) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Land, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Raumflugkörper übertragen wird, ansässig ist.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Land, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Raumflugkörper überträgt, ansässig ist;
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten;
e) den statistischen Wert.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einfuhren beinhaltet der statistische Wert die Transport- und Versicherungskosten im Zusammenhang mit dem Transport zur Startanlage und der Beförderung in den Weltraum.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Gemäß Artikel 13 der Grundverordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich, jedoch spätestens sechs Wochen nach Ablauf des Berichtszeitraums, die monatlichen Ergebnisse ihrer Außenhandelsstatistiken.
Artikel 33
(1) Müssen die Angaben auf einem Datenträger berichtigt werden, so sind diese Berichtigungen an den Ergebnissen für den Berichtszeitraum vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die berichtigten monatlichen Daten wenigstens vierteljährlich sowie eine Datei mit den kumulierten und berichtigten jährlichen Daten.
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten bewahren die in den Artikeln 7 und 23 der Grundverordnung genannten Datenträger oder in jedem Fall die auf ihnen enthaltenen statistischen Informationen nach Ablauf des betreffenden Berichtsjahres wenigstens zwei Jahre lang auf.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Weisungen und alle späteren Änderungen.
Artikel 36
Die Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission(7) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. September 2000
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1917/2000
tas-7 Settembru 2000
li jippreskrivi ċerti disposizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95 fejn għandu x'jaqsam ma' kummerċ barrani
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95 tat-22 Mejju 1995 dwar l-istatistika li għandha x'taqsam mal-kummerċ ta' oġġetti mill-Komunità u mill-Istati Membri tagħha ma' pajjiżi li mhumiex Stati Membri [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 374/98 [2], u b'mod partikolari l-Artikolu 21 tiegħu,
Billi:
(1) Għall-għan tal-bini ta' statistika dwar il-kummerċ barrani, jeħtieġ li jiġu definiti l-proċeduri ta' l-implmentazzjoni għall-ġbir ta' fatti magħrufa ('data') u għall-proċessar, it-trasmissjoni u d-disseminazzjoni tar-riżultati, sabiex tinkiseb statistika armonizzata.
(2) Huwa ezzenzali li jiġi ċarat is-suġġett ta' l-statistika tal-kummerċ barrani, speċjalment sabiex jiġi evitat rekordjar doppju jew għalbiex jitħallew barra ċerti transazzjonijiet u biex jiġu definiti l-intervalli li fihom għandhom jiġu elenkati.
(3) Id-definizjoni tal-fatti magħrufa li jridu jintbagħtu lura teħtieġ li tiġi supplimentata, flimkien mal-proċeduri li bihom huma riferiti fl-istrument ta' tagħrif statistiku.
(4) Huwa essenzali li jiġi definit il-movimentspeċifiku ta' oġġetti li għalihom huma meħtieġa disposizzjonijiet speċjali, jeħtieġu li jiddaħħlu miżuri Komunitarji ta' armonizzazzjoni.
(5) Jeħtieġ li tiġi fissata tabella taż-żmien għat-trasmissjoni tar-riżultati lill-Kummissjoni u l-proċeduri għal korrezzjonijiet sabiex tiġi żgurata disseminazzjoni regolari u uniformi.
(6) Minħabba r-rabtiet li jeżistu bejn l-istatistika dwar il-kummerċ barrani u l-proċeduri tad-dwana, teżisti l-ħtieġa li jinżammu fil-moħħ id-disposizzjonijiet adotti bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi tad-Dwana tal-Komunità [3], kif emendat bl-Att tas-Sħubija ta' l-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja, u bir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 Lulju 1993 li jippreskrivi d-disposizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jwaqqaf il-Kodiċi tad-Dwana tal-Komunità [4], kif l-aħħar emendat bir Regolament (KE) Nru 1602/2000 [5].
(7) Il-miżuri provvduti f'dan ir-Regolament huma bi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat ta' l-Istatistika tal-Kummerċ Barrani,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
KAPITOLU 1
Għan u perjodu taż-żmien ta' riferenza
Artikolu 1
Għall-iskop ta' dan ir-Regolament, "importazzjoni" għandha tfisser il-movimentta' l-oġġetti riferiti fl-Artikolu 6(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1172/95, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ "ir-Regolament Bażiku" u "esportazzjoni" għandha tfisser il-movimentta' l-oġġetti riferiti fl-Artikolu 6(1)(b) tar-Regolament Bażiku.
Artikolu 2
B'konformita ma' l-Artikolu 6(2) tar-Regolament Bażiku, l-istatistika dwar il-kummerċ barrani ma għandhiedx tkopri oġġetti:
- maħruġa f'ċirkolazzjoni ħielsa wara li jgħaddu minn proċessar tad-dħul fil-pajjiż jew proċessar ta' kontroll tad-dwana,
- li jkunu jinsabu fil-lista ta' eżenzjonijiet dikjarata fl-Anness I.
Artikolu 3
1. Il-għatba ta' l-istatistika riferita fl-Artikolu 12 tar-Regolament Bażiku għandha tiġi fissata, għal kull tip ta' oġġetti, sabiex l-oġġetti importati jew l-oġġetti esportati li jaqbżu t-800 EUR fil-valur jew il-1000 kg f'massa netta għandhom ikunu koperti mill-ististika dwar il-kummerċ barrani.
2. Kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni bil-għatba ta' l-istatistika li jkun fissa fil-munita nazzjonali.
Artikolu 4
1. Il-perjodu ta' żmien ta' riferenza għandu jkun ix-xahar kalendarju li matulu l-oġġetti jiġu importati jew esportati.
2. Meta d-dokument amministrattiv waħdieni huwa l-istrument tat-tagħrif statistiku, id-data ta' l-aċċettazzjoni tad-dokument mill-awtoritajiet tad-dwana għandha tistabbilixxi x-xahar kalendarju li għalih jirreferu l-fatti magħrufa.
KAPITOLU 2
Definizzjonijiet tal-fatti magħrufa
Artikolu 5
Id-definizzjonijiet tal-fatti magħrufa riferiti fl-ewwel indent ta' l-Artikolu 10(1), (2) u (3), tar-Regolament Bażiku u l-proċeduri li bihom jiġu mogħtija fl-istrument tal-fatti magħrufa huma indikati fl-Artikoli 6 sa 14.
Artikolu 6
1. Id-"destinazzjonii tad-dwana" għandha tiġi identifikata bil-proċedura li għaliha l-kodiċijiet li jridu jiġu identifikati huma miġjuba fl-Anness 38 mar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
2. Mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mad-dokument amministrattiv waħdieni, il-proċedura ta' l-istatistka għandha tiġi indikata fl-istrument tal-fatti magħrufa fejn id-dikjarazzjoni tad-dwana ma hix meħtieġa mill-Istati Membri.
3. Kull Stat Membru li jagħmel użu mill-għażla provvduta fil-paragrafu 2 għandu jfassal il-lista ta' proċeduri ta' l-istatistika li jridu jiġu mogħtija fl-istrument tal-fatti magħrufa sabiex l-istatistika tkun tista' tiġi mogħtija lill-Kummissjon bi qbil mal-kodiċijiet indikati fil-paragrafu 4.
4. Proċeduri ta' l-istatistika għandhom jiġu kodifikati kif ġej:
(a) merkanzija importata:
7 - normali
1 - wara l-proċessar għall-ħruġ ‘il barra mill-pajjiż
3 - għall-proċessar għad-dħul fil-pajjiż, sistema ta' żamma
5 - għall-proċessar għad-dħul fil-pajjiż, sistema ta' rifużjoni
6 - wara l-proċessar ekonomiku għall-ħruġ ‘il barra mill-pajjiż għat-tessuti;
(b) merkanzija esportata:
1 - normali
3 - għall-iproċessar għall-ħruġ ‘il barra mill-pajjiż
5 - għall-iproċessar għad-dħul fil-pajjiż, sistema ta' wara l-ipproċessar għad-dħul fil-pajjiż, sistema ta' rifużjoni
6 - għall-iproċessar għall-ħruġ, sistema ta' ħruġ
7 - għall-iproċessar ekonomiku ta' ħruġ ‘il barra mill-pajjiż għat-tessuti.
Artikolu 7
1. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament,
(a) "pajjiż ta' l-oriġini" tfisser il-pajjiż fejn joriġinaw l-oġġetti bi qbil mat-Titolu II, tal-Kapitolu 2, Taqsima 1, tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(b) "pajjiż tal-kunsinja" tfisser il-pajjiż minn fejn kienu inizjalment mibgħuta l-oġġetti lejn l-Istat Membru importatur, mingħajr ma jkun ġara ebda waqfien jew tħaddim legali inerenti fit-trasport tagħhom f'pajjiż intermedjarju; jekk ikun ġara dan il-waqfien jew tħaddim legali, l-aħħar pajjiż intermedjarju għandu jitqies bħala l-pajjiż tal-kunsinja;
(ċ) "pajjiż tad-destinazzjoni" ifisser l-aħħar pajjiż li għandu huwa magħruf, fil-ħin ta' l-esportazzjoni ta' merkanzija, illi jridu jitwasslu l-oġġetti;
(d) "Stat Membru ta' esportazzjoni/merkanzija esportata jew importazzjoni/merkanzija importata" tfisser l-Istat Membru li fih isiru l-formalitajiet ta' merkanzija esportata jew merkanzija importata;
(e) "Stat Membru tad-destinazzjoni" tfisser l-Istat Membru li lejh huwa magħruf, fil-ħin ta' l-importazzjoni ta' merkanzija, illi l-oġġetti iridu jkunu finalment imwassla;
(f) "Stat Membru ta' esportazzjoni attwali ta' merkanzija" tfisser Stat Membru, għajr Stat Membru ta' merkanzija esportata, li minnu l-oġġetti kienu mibgħuta fil-bidu bil-għan ta' esportazzjoni ta' merkanzija, jekk l-esportatur ma jkunx stabbilit fl-Istat Membru ta' l-esportazzjoni tal-merkanzija.
Fejn l-oġġetti ma kenux inizjalment mibgħuta minn Stat Membru ieħor bil-għan ta' merkanzija esportata jew meta l-esportatur huwa stabbilit fl-Istat Membru tal-merkanzija esportata, l-Istat Membru tal-merkanzija esportata għandu jkun l-istess wieħed bħall-Istat Membru tal-merkanzija attwali esportata.
2. Mingħajr preġudizzju għar-regolamenti tad-dwana, u skond l-Artikolu 10(1)(b) tar-Regolament Bażiku, il-pajjiż ta' l-oriġini għandu jkun indikat fl-istrument tat-tagħrif statistiku.
Madankollu, il-pajjiż tal-kunsinja irid jiġi indikat fil-każijiet li ġejjin:
(a) għal oġġetti li l-oriġini tagħhom mhux magħruf;
(b) għall-oġġetti li ġejjin, saħansitra jekk l-oriġini tagħhom huwa magħruf:
- oġġetti li jaqgħu taħt il-Kapitolu 97 tan-Nomenklatura Magħquda,
- oġġetti importati wara l-proċessar ta' ħruġ ‘il barra mill-pajjiż,
- oġġetti mibgħutin lura u oġġetti oħra ta' oriġini Komunitarja.
Il-prospetti ta' kull xahar fuq it-transazzjonijiet riferiti fl-(a) u l-(b), li jiġu mibgħuta lill-Kummissjoni mill-Istati Membri, għandhom jinkludu l-pajjiż tal-kunsinja jekk huwa pajjiż li mhux fl-UE. Inkella, jiġi wżat il-kodiċi QW (jew 960).
3. Għal-moviment speċifiku ta' oġġetti riferiti fit-Titolu II, għandhom jiġu mniżżla, jekk meħtieġ, il-pajjiżi sieħba riferiti fit-Titolu.
4. Il-pajjiżi definiti fil-paragrafu 1 għandhom ikunu nominati u kodifikati bi qbil ma' l-Artikolu 9 tar-Regolament Bażiku.
Artikolu 8
Fejn il-kwantita ta' oġġetti li jridu jissemmew fl-istrument tat-tagħrif hija stabbilita:
(a) "massa netta" tfisser il-massa attwali ta' l-oġġetti minbarra kull imballaġġ; fin-nuqqas ta' xi disposizzjoni għall-kuntrarju adotti skond l-Artikolu 10(4) tar-Regolament Bażiku, il-massa netta għandha tkun espressa f'kilogrammi għal kull sotto-titolu tan-Nomenklatura Magħquda;
(b) "unitajiet supplimentari" tfisser l-unitajiet li jkejlu l-kwantita, għajr dawk l-unitajiet li jkejlu -massa espressa f'kilogrammi; iridu jiġu msemmija bi qbil mat tagħrif dikjarat fil-verżjoni korrenti tan-Nomenklatura Magħquda, biswit is-sotto-titoli interessati, li l-lista tagħhom hija pubblikata fil-Parti I "Disposizzjonijiet preliminari" tan-nomenklatura msemmija.
Artikolu 9
1. Il-"Valur statistiku" għandu jkun:
- fl-esportazzjoni tal-merkanzija, il-valur ta' l-oġġetti fil-post u l-ħin minn fejn iħallu t-territorju statistiku ta' l-Istat Membru esportatur,
- fl-importazzjoni tal-merkanzija, il-valur ta' l-oġġetti fil-post u l-ħin fejn jidħlu fit-territorju statistku ta' l-Istat Membru importatur.
2. Il-valur ta' l-oġġetti riferiti fil-paragrafu 1 għandhom jiġu kalkolati kif ġej:
- fil-każ ta' bejgħ jew xiri, fuq il-bażi ta' l-ammont fatturat ta' l-oġġetti,
- fil-każijiet l-oħra, fuq il-bażi ta' l-ammont li jkun ġie fatturat fil-każ ta' bejgħ jew xiri.
F'każi fejn ikun stabbilit, il-valur tad-dwana, definit bi qbil mar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, għandu jiġi wżat biex jistabbilixxi l-valur ta' l-oġġetti.
3. Il-valur statistiku għandu jinkludi l-ipejjeż anċillari, bħalma huma t-trasport u l-assigurazzjoni, li għandhom x'jaqsmu ma' dik il-parti tal-vjaġġ li:
- fil-każ ta' oġġetti esportati, isir fit-territorju statistiku ta' l-Istat Membru esportatur,
- fil-każ ta' oġġetti importati, isir ‘il barra mit-territorju statistiku ta' l-Istat Membru importatur.
Il-valur statistiku ma għandux għalhekk jinkludi taxxi dovuti għall-esportazzjoni jew importazzjoni tal-merkanzija, bħalma huma dazji tad-dwana, taxxa fuq il-valur miżjud, taxxi fuq il-bejgħ ('levies'), rifondi fuq l-esportazzjoni tal-merkanzija jew taxxi oħra b'effett simili.
4. Għall-oġġetti soġġetti għal operati ta' proċessar, il-valur statistiku għandu jiġi stabbilit daqs li kieku l-oġġetti kienu prodotti totalment fil-pajjiż fejn isir il-proċessar.
5. Għall-oġġetti wżati bħala għodda għall-ġarr tat-tagħrif bħalma huma diskijiet floppy, żagarelli tal-kompjuter, pjanti (disinji), żagarelli ta' l-awdjo u tal-video, CD-ROM-ijiet, li huma negozjati sabiex jipprovdu tagħrif, il-valur statistiku għandu jiġi bażat fuq l-ispiża totali ta' l-oġġetti, jiġifieri għandu jkopri mhux biss il-mezz imma wkoll it-tagħrif miġrur.
6. Il-valur statistiku li jrid jingħata fl-istrument tal-fatti magħrufa għandu jiġi indikat fil-munita nazzjonali. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw il-wirja ta' valur espressa f'munita oħra.
Ir-rata tal-kambju li trid tiġi wżata sabiex tistabbilixxi l-valur statistiku għandha tkun jew ir-rata tal-kambju wżata fil-kalkolu tal-valur li jaqa' taħt id-dazju jew ir-rata uffiċjali tal-kambju dak in-nhar ta' l-esportazzjoni jew importazzjoni tal-merkanzija.
Mingħajr preġudizzju għar-regolamenti tad-dwana, fil-każ ta' dikjarazzjoni perjodika l-Istati Membri jistgħu jiffissaw rata waħdiena għall-perjodu taż-żmien għall-qlib fil-munita nazzjonali.
Artikolu 10
1. "Mod ta' trasport fuq il-fruntiera ta' barra nett" ifisser il-mod ta' trasport stabbilit skond il-mezz attiv ta' trasport li bih:
- waqt l-esportazzjoni tal-merkanzija, l-oġġetti huma meqjusa li jħallu t-territorju statistiku tal-Komunità,
- waqt l-importazzjoni tal-merkanzija, l-oġġetti huma meqjusa li jkunu daħlu fit-territorju statistiku tal-Komunità.
2. "Mod ta' trasport ġewwa l-pajjiż" ifisser il-mod ta' trasport stabbilit bil-mezzi attivi tat-trasport li bih:
- waqt l-esportazzjoni tal-merkanzija, l-oġġetti huma meqjusa li ħallew il-post tal-partenza,
- waqt l-importazzjoni tal-merkanzija, l-oġġetti jaslu fil-post tal-wasla.
Dan it-tagħrif għandu jkun meħtieġ biss fil-każi li għalihom tipprovdi l-leġislazzjoni tad-dwana.
3. Il-modi ta' trasport riferiti fil-paragrafi 1 u 2 huma dawn li ġejjin:
A | B | It-Titolu |
1 | 10 | Trasport bil-baħar |
12 | Vaguna tal-ferrovija fuq bastiment li jbaħħar |
16 | Vettura tat-triq li taħdem bil-magna fuq bastiment li jbaħħar |
17 | Karru jew semi karru fuq bastiment li jbaħħar |
18 | Bastiment tal-passaġġi ta' l-ilma interni fuq bastiment li jbaħħar |
2 | 20 | Trasport bil-ferrovija |
23 | Vettura tat-triq fuq vaguna tal-ferrovija |
3 | 30 | Trasport fuq it-triq |
4 | 40 | Trasport bl-ajru |
5 | 50 | Kunsinna bil-posta |
7 | 70 | Stallazzjonijiet tat-trasport fissi |
8 | 80 | Trasport fuq passaġġi ta' l-ilma |
9 | 90 | Propulsjoni tiegħu stess |
4. Il-modi ta' trasport għandhom jiġu speċifikati fl-istrument tal-fatti magħrufa skond il-kodiċijiet fil-kolonna A tal-lista murija fil-paragrafu 3.
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-modi tat-trasport ikunu speċifikati fl-istrument tal-fatti magħrufa skond il-kodiċijiet fil-kolonna B tal-lista msemmija.
5. Trasport bil-kontenituri fit-tifsira ta' l-Artikolu 670(g) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, minbarra fejn il-mod tat-trasport huwa speċifikat bil-kodiċjiet 5 (50), 7 (70), 9 (90), għandu jiġi indikat.
Għal dan il-għan, il-kodiċijiet rilevanti huma:
0 - oġġetti mhux trasportati f'kontenituri;
1 - oġġetti transportati f'kontenituri.
6. In-nazzjonalita tal-mod attiv tat-trasport fuq il-fruntiera ta' barra nett li tkun magħrufa waqt importazzjoni jew esportazzjoni tal-merkanzija trid ukoll tiġi indikata, minbarra meta l-mod tat-trasport fuq il-fruntiera Komunitarja huwa speċifikat bil-kodiċijiet 2 (20 jew 23), 5 (50), 7 (70) u 9 (90).
Għal dan il-għan, għandhom jiġu wżati l-kodiċijiet tal-pajjiż definiti b'konformità ma' l-Artikolu 9 tar-Regolament Bażiku.
7. "Mezz attiv ta' trasport" tfisser il-mezz ta' trasport li jipprovdi s-saħħa motiva. Fil-każ ta' trasport bejn il-modali jew jekk ikun hemm numru ta' mezzi ta' trasport, il-mezz attiv ta' trasport għandu jkun dak li jipprovdi s-saħħa motiva għall-grupp kollu.
In-nazzjonalita tal-mezz attiv tat-trasport għandu jkun dak tal-pajjiż tar-reġistrazzjoni, kif magħruf fil-ħin tat-tkomplija tal-formalitajiet.
Artikolu 11
1. "Preferenza" tfisser is-sistema ta' tariffi li biha jiġu applikabbli dazji preferenzali tad-dwana li jkunu totalment jew parzjalment sospiżi b'konformita mal-konvenzjonijiet, ftehimijiet jew regolamenti speċifiċi tal-Komunità.
2. Il-preferenza għandha tingħad bi qbil mal-proċedura preskritta fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Artikolu 12
1. "Ammont fatturat" ifisser l-ammont indikat fuq il-fattura jew dokumenti oħra minflokha.
2. "Munita" tfisser il-munita li fiha l-ammont fatturat ikun imniżżel.
Artikolu 13
1. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament,
(a) "transazzjoni" tfisser kull ħidma, sew kummerċjali u sew le, li twassal għal ċaqliq ta' oġġetti koperti bl-istatistika dwar kummerċ barrani;
(b) "natura tat-transazzjoni" tfisser dawk il-karatteristiċi kollha li jiddistingwu transazzjoni waħda minn oħra.
2. Il-lista ta' transazzjonijiet hija dikjarata fl-Anness II.
Għandhom ikunu speċifikati fl-istrument tal-fatti magħrufa skond in-numri tal-kodiċi fil-kolonna A jew bit-tagħqid tan-numri tal-kodiċi fil-kolonna A u s-sottodiviżjonijiet tagħhom fil-kolonna B, kif indikati fil-lista riferita iktar ‘il fuq.
Artikolu 14
1. "Skondi ta' kunsinja" tfisser id-disposizzjonijiet tal-kuntratt tal-bejgħ li jippreskrivu l-obbligi tal-bejjiegħ u tax-xerrej rispettivament, bi qbil ma' l-Incoterms tal-Kamra Internazzjonali tal-Kummerċ.
2. L-iskondi tal-kunsinja għandhom ikunu indikati fl-istrument tal-fatti magħrufa skond il-kodiċijiet u, jekk meħtieġ, bid-dettalji li jridu jiġu msemmija bi qbil ma' l-Anness III.
TITOLU II
DISPOSIZZJONIJIET SPEĊJALI
KAPITOLU 1
Definizzjonijiet u konsiderazzjonijiet ġenerali
Artikolu 15
1. "Moviment speċifiku ta' oġġetti" tfisser movimenti ta' oġġetti b'karatteristiċi speċifiċi li jkollhom xi importanza għall-interpretazzjoni tat-tagħrif u taz-zokk ('stem'), kif ikun il-każ, miċ-moviment minnu nnifsu, min-natura ta' l-oġġetti, mit-transazzjoni li tirriżulta fil-moviment ta' l-oġġetti jew mil-movimentta' l-oġġetti minn għand l-esportatur għal għand l-importatur.
2. Moviment speċifiku ta' l-oġġetti jkun kif ġej:
(a) impjanti industrijali;
(b) bastimenti u vetturi ta' l-ajru, kif definiti fil-Kapitolu 3 ta' dan it-Titolu;
(ċ) prodotti tal-baħar;
(d) ħażniet u fornimenti fuq bastimenti u vetturi ta' l-ajru;
(e) kunsinji mibgħuta mhux flimkien ("staggered");
(f) oġġetti militari;
(g) stallazzjonijiet ‘il barra mix-xtut ("offshore");
(h) vetturi ta' l-ispazju u tajjara ("launchers") ta' vetturi spazjali;
(i) partijiet ta' vetturi bil-mutur u ta' vetturi ta' l-ajru;
(j) kunsinji bil-posta;
(k) prodotti tal-petrol/pitrolju;
(l) prodotti mill-iskart.
3. Bla ħsara għal disposizzjonijiet bil-kontra f'dan ir-Regolament jew fin-nuqqas ta' disposizzjonijiet preskritti bi qbil ma' l-Artikolu 21 tar-Regolament Bażiku, ċaqliq speċifiku għandu jiġi msemmi skond id-disposizzjonijiet nazzjonali rilevanti.
4. L-Istati Membri għandhom jadottaw id-disposizzjonijiet xierqa sabiex jimplimentaw dan il-kapitolu u jistgħu jużaw, jekk ikun meħtieġ, għejun oħra ta' tagħrif statistiku għajr dawk preskritti fl-Artikolu 7 tar-Regolament Bażiku.
KAPITOLU 2
Impjanti industrijali
Artikolu 16
1. "Impjant idustrijali komplet" tfisser tagħqida ta' makkinarju, apparat, strumenti, tagħmir, għodda u materjal, minn issa ‘l quddiem riferiti bħala "partijiet komponenti", li jaqgħu taħt titoli differenti fis-Sistema Armonizzata ta' nomenklatura u mfassla sabiex jiffunjzjonaw flimkien bħala unità fuq skala kbira sabiex jipproduċu oġġetti jew jipprovdu servizzi.
L-oġġetti l-oħra kollha li huma wżati biex jibnu impjant industrijali komplet jistgħu jiġu trattati bħala partijiet komponenti ta' dan, basta li ma jiġux imwarrba mill-binja ta' l-istatistika minħabba r-Regolament Bażiku.
2. Proċedura simplifikata ta' dikjarazzjonijiet tista' tiġi wżata biex tirrekordja esportazzjonijiet ta' impjant industrijali komplet. Dawk responsabbli li jfornu t-tagħrif statistiku għandhom jiġu awtorizzati, fuq it-talba tagħhom, li jużaw din il-proċedura simplifikata bi qbil mal-kondizzjonijiet preskritti f'dan ir-Regolament.
3. Il-proċedura simplifikata tista' tiġi applikata biss għall-esportazzjoni ta' impjant industrijali komplet, li l-valur statistiku totali ta' kull wieħed jaqbeż il-1,5 miljuni EUR, jekk kemm-il darba ma jkunux impjanti industrijali kompleti għal użu mill-ġdid. F'dan il-każ, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar il-kriterji wżati.
Il-valur statistiku ta' impjant industrijali komplet jiġi kalkolat biż-żieda tal-valuri statistiċi tal-partijiet komponenti tiegħu u l-valuri statistiċi ta' l-oġġetti riferiti fit-tieni sotto-paragrafu tal-paragrafu1.
Artikolu 17
1. Is-sotto-titoli applikabbli għall-iskopijiet ta' dan il-kapitolu huma dawk provvduti fil-Kapitlu 98 tan-Nomenklatura Magħquda, f'dak li għandu x'jaqsam ma' partijiet komponenti għal impjanti industrijali kompleti koperti mill-Kapitoli 63, 68, 69, 70, 72, 73, 76, 82, 84, 85, 86, 87, 90 u 94, b'riferenza għal kull wieħed minn dawn il-kapitoli u għal kull wieħed mit-titoli individwali li jokkomponuhom.
2. Għall-għanijiet ta' dan il-kapitolu, partijiet komponenti li jaqgħu taħt kapitolu speċifikat għandhom jiġu klassifikati skond is-sotto-titolu ta' impjant industrijali komplet tal-Kapitolu 98 fil-kapitolu in kwistjoni, iżda mhux jekk id-dipartiment kompetenti mniżżel fil-lista ta' dak il-Kapitolu jeħtieġ il-klassifika ta' l-oġġetti fil-kapitolu 98 taħt is-sotto-titoli xierqa ta' impjant industrijali komplet fil-livell tat-titoli tan-nomenklatura tas-Sistema Armonizzata jew li japplika d-disposizzjonijiet tal-paragrafu 3.
Iżda, l-proċedura simplifikata ma għandhiex iżżomm lid-dipartiment kompetenti milli jikklassifika ċerti partijiet komponenti fis-sotto-titoli rilevanti tan-Nomenklatura Magħquda fit-tifsira tal-punt (b) ta' l-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 [6].
3. Fejn id-dipartiment kompetenti riferit fil-paragrafu 2 jikkunsidra li l-valur ta' l-oġġetti ta' impjant industrijali komplet huwa baxx iżżejjed sabiex jiġġustifika li jdaħħalhom fis-sotto-titolu li għandu x'jaqsam mal-kapitoli li jaqgħu taħthom, għandhom japplikaw sotto-titoli speċifiċi, kif provvdut fin-Nomenklatura Magħquda.
Artikolu 18
Bi qbil man-Nomenklatura Magħquda, in-numri tal-Kodiċi għas-sotto-titoli ta' impjant industrijali komplet għandhom jiġu komposti b'konformita mar-regoli li ġejjin:
1. il-kodiċi għandu jkun fih tmien numri;
2. l-ewwel żewġ numru għandhom ikunu 9 u 8 rispettivament;
3. it-tielet numru, li għandu jservi biex jidentifika esporti ta' impjant industrijali komplet, għandu jkun 8;
4. ir-raba' numru għandu jvarja minn 0 sa 9 skond l-attività ekonomika prinċipali mwettqa mill-pjant ta' l-industrija kompleta u skond il-klassifikazzjoni mogħtija hawn taħt:
Kodiċi | Attività Ekonomika |
0 | Enerġija (inkluż il-produzzjoni u d-distribuzzjoni ta' fwar u misħun) |
1 | Estrazzjoni ta' minerali li ma jipproduċux enerġija (inkluż il-preparazzjoni ta' metalli mill-ħadid mhux maħdumin u estrazzjoni tal-peat); il-manifattura ta' prodotti mhux metalliċi (inkluż l-manifattura ta' ħġieġ u oġġetti magħmulin mill-ħġieġ) |
2 | L-industrija tal-ħadid u ta' l-azzar; il-manifattura ta' oġġetti tal-metall (eskluż inġinerija mekanika u kostruzzjoni ta' mezzi ta' transport) |
3 | L-inġinerjia mekkanika u kostruzzjoni b'mezzi ta' transport, inġinerija dwar l-istrumenti |
4 | Industrija tal-kimika (inkluż l-industrija ta' fibri magħmula mill-bniedem); gomma u l-industrija tal-platik |
5 | L-industrija ta' l-ikel, xorb u tat-tabakk |
6 | L-industrija tat-tessuti, ġild, xedd-ir riġel u tal-ħwejjeġ |
7 | L-industrija ta' injam mhux maħdum u tal-karti (inkluż stampar u ppublikar); industrija tal-manifattura mhux klassifikati x'imkien ieħor |
8 | Trasport (eskluż servizzi konnessi mat-trasport, servizzi ta' aġenti ta' l-ivvjaġġar, sensala ta' merkanzija u aġenti oħra li jiffaċilitaw it-trasport tal-passiġġieri jew merkanzija, il-ħażna u l-magażżinaġġ) u komunikazzjoni |
9 | Kollezzjoni, purifikazzjoni u distribuzzjoni ta' l-ilma; servizzi konnessi mat-trasport; attivitajiet ekonomiċi mhux klassifikati x'imkien ieħor |
5. il-ħames u s-sitt numri għandhom jaqblu man-numru tal-kapitolu tan-Nomenklatura Magħquda li miegħu għandu x'jaqsam l-impjant industrijali komplet. Madankollu, għall-għanijiet ta' l-Artikolu 17(3), dawn il-ħames u s-sitt numri għandhom ikunu 9;
6. għas-sotto-titoli ta' impjant industrijali komplet lokati:
- fil-livell ta' kapitolu fin-Nomenklatura Magħquda, is-seba' u t-tmien numri għandhom ikunu 0,
- fil-livell ta' kapitolu fis-Sistema Armonizzata, is-seba' u t-tmien numri għandhom jaqblu mat-tielet u r-raba' numru ta' dan it-titolu;
7. id-dipartiment kompetenti riferit fl-Artikolu 17(2) għandu jippreskrivi l-ispeċifikazzjoni u n-numru tal-kodiċi li jridu jiġu wżata fl-istrument tat-tagħrif statistiku biex jidentifika l-partijiet komponenti ta' l-impjant industrijali komplet.
Artikolu 19
1. Dawk responsabbli li jfornu t-tagħrif statistiku ma jistgħux ma jużawx il-proċedura simplifikata ta' dikjarazzjoni mingħajr il-permess minn qabel bi qbil mar-regoli dettaljati li kull Stat Membru għandu jippreskrivi fil-qafas ta' dan il-kapitolu.
2. Fil-każ ta' impjant industrijali komplet li l-partijiet komponenti tiegħu jiġu esportati minn numru ta' Stati Membri, l-awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura simplifikata tad-dikjarazzjoni għandha tingħata minn kull Stat Membru għall-esporti li jkollu x'jaqsam magħhom. Iżda, din l-awtorizzazzjoni tista' tingħata biss mal-għoti ta' xhieda dokumentarja illi l-valur statistiku totali speċifikat fl-Artikolu 16(3) ġie milħuq jew li l-kriterji jiġġustifikaw l-użu tal-proċedura simplifikata.
3. Fejn id-dipartiment kompetenti riferit fl-Artikolu 17(2) ma hux id-dipartiment responsabbli għall-bini ta' l-istatistika dwar il-kummerċ barrani ta' l-Istat Membru esportatur, ma għandux joħroġ awtorizzazzjoni mingħajr il-kunsens ta' dan ta' l-aħħar.
KAPITOLU 3
Importazzjoni u esportazzjoni ta' bastimenti u vetturi ta' l-ajru
Artikolu 20
Għall-għanijiet ta' dan il-kapitolu:
(a) "bastimenti" tfisser il-vessili wżati għat-trasport bil-baħar, riferiti fin-Noti Addizzjonali 1 u 2 tal-Kapitolu 89 tan-Nomenklatura Magħquda, u bastimenti tal-gwerra;
(b) "vetturi ta' l-ajru" tfisser ajruplani li jaqgħu gewwa l-kodiċi 8802 tan-NK għall-użu ċivili, basta jkunu wżati minn linja ta' l-ajru, jew għal użu militari;
(ċ) "pussess ta' bastiment jew vettura ta' l-ajru" tfisser il-fatt tar-reġistrazzjoni ta' persuna fiżika jew legali bħala s-sid ta' bastiment jew vettura ta' l-ajru;
(d) "pajjiż sieħeb"' tfisser:
- fl-importazzjoni, il-pajjiż terz tal-bini jekk il-bastiment jew il-vettura ta' l-ajru jkunu ġodda; f'każijiet oħra għandha tfisser il-pajjiż terz fejn il-persuna naturali jew legali li tittrasferixxi l-pussess tal-bastiment jew vettura ta' l-ajru hija stabbilita,
- fl-esportazzjoni tal-merkanzija, il-pajjiż terz fejn tkun stabbilita l-persuna naturali jew legali li lilha jiġu trasferiti l-pussess ta' bastiment jew vettura ta' l-ajru.
Artikolu 21
1. Għandha tintbagħat lill-Kummissjoni statistika ta' kummerċ barrani li tkopri dan li ġej:
(a) it-trasferiment tal-pussess ta' bastiment jew vettura ta' l-ajru minn persuna fiżika jew legali stabbilita f'pajjiż terz lil persuna fiżika jew legali stabbilita fi Stat Membru; din it-transazzjoni għandha tiġi trattata l-istess bħall-merkanzija importatata;
(b) it-trasferiment tal-pussess ta' bastiment jew vettura ta' l-ajru minn persuna fiżika jew legali stabbilita fi Stat Membru lil persuna fiżika jew legali stabbilita f'pajjiż terz; din it-trasazzjoni għandha titniżżel l-istess bħall-merkanzija esportata; jekk il-bastiment jew il-vettura ta' l-ajru huma ġodda, il-merkanzija esportata għandha tiġi rekordjata fl-Istat Membru tal-bini tagħhom;
(ċ) it-tqegħid ta' bastimenti u vetturi ta' l-ajru taħt il-proċeduri tal-proċessar tad-dwana bħala deħlin fil-pajjiż u l-esportazzjoni mill-ġdid tagħhom wara l-proċessar li deħlin fil-pajjiż għal destinazzjoni f'pajjiż terz;
(d) it-tqegħid ta' bastimenti jew vetturi ta' l-ajru taħt il-proċeduri ta' l-proċessar tad-dwana bħala ħerġin ‘il barra mill-pajjiż u l-importazzjoni mill-ġdid tagħhom wara l-proċessar ta' ħerġin ‘il barra mill-pajjiż.
2. Ir-riżultati ta' l-operati riferiti fil-paragrafu 1(a) u (b) li l-Istati Membri jibagħtu lill-Kummissjoni għandhom jinkludu l-fatti magħrufa li ġejjin:
- il-kodiċi li tikkorespondi mas-sotto-diviżjoni tan-Nomenklatura Magħquda,
- il-proċedura statistika,
- il-pajjiż sieħeb,
- il-kwantita, bħala numru ta' oġġetti jew f'kull unita supplimentari oħra preskritti fin-Nomenklatura Magħquda, għall-bastimenti, u l-kwantita, f'massa netta u unitajiet supplimentari, għall-vetturi ta' l-ajru,
- il-valur statistiku.
Artikolu 22
L-Istati Membri għandhom jużaw kull għajn ta' tagħrif bil-għan li jikkonformaw ma' dan il-kapitolu.
KAPITOLU 4
Ħażniet u fornimenti fil-bastimenti u l-vetturi ta' l-ajru
Artikolu 23
Għall-għanijiet ta' dan il-kapitolu:
- "ħażniet fil-bastimenti u l-vetturi ta' l-ajru" tfisser il-prodotti varji għall-konsum mill-ekwipaġġ u l-passiġġieri ta' bastimenti u vetturi ta' l-ajru;
- "fornimenti fil-bastimenti u l-vetturi ta' l-ajru" tfisser il-prodotti għat-tħaddim tal-magni, makkinarju u tagħmir ieħor fuq il-bastimenti jew il-vetturi ta' l-ajru, bħalma huma karburanti, żjut u lubrikanti.
Artikolu 24
1. Għandha tintbagħat lill-Kummissjoni statistika ta' kummerċ barrani li tkopri li ġej:
(a) kull kunsinja ta' ħażniet u fornimenti fuq bastimenti u vetturi ta' l-ajru lil bastimenti jew vetturi ta' l-ajru li għalihom il-persuna naturali jew legali responsabbli mill-użu kummerċjali tagħhom hija stabbilita f'pajjiż terz, u li hija stazzjonata f'port jew ajruport ta' l-Istat Membru li jirraporta, basta li huma oġġetti tal-Komunità jew mhux oġġetti tal-Komunità mniżżla skond arranġamenti tal-proċessar mid-dwana bħala deħlin fil-pajjiż jew skond arranġamenti tal-proċessar taħt il-kontroll tad-dwana; din l-operazzjoni għandha tiġi trattata bħala esportazzjoni ta' merkanzija;
(b) kull kunsinja ta' ħażniet u fornimenti fuq bastimenti u vetturi ta' l-ajru lil bastimenti jew vetturi ta' l-ajru nazzjonali, li huma stazzjonati f'port jew ajruport ta' l-Istat Membru li jirraporta, basta li jkunu oġġetti mhux tal-Komunità li ma jkunux inħarġu mid-dwana għal ċirkulazzjoni ħielsa, imniżżla skond arranġamenti ta' proċessar tad-dwana bħala deħlin fil-pajjiż jew skond arranġamenti ta' proċessar taħt il-kontroll tad-dwana; din l-operazzjoni għandha tiġi trattata bħala importazzjoni ta' merkanzija.
2. Il-prospett ta' kull xahar dwar l-operati riferiti fil-paragrafu1(a), li jintbagħtu mill-Istati Membri lill-Kummissjoni, għandu jinkudi l-fatti magħrufa li ġejjin:
(a) il-kodiċi tal-prodott, skond il-kodifika simplifikata li ġejja:
- 99302400: oġġetti minn Kapitoli 1 sa 24 tas-Sistema Armonizzata,
- 99302700: oġġetti minn Kapitolu 27 tas-Sistema Armonizzata,
- 99309900: oġġetti klassifikati xi mkien ieħor,
(b) il-kodiċi speċifika tal-pajjiż QS (jew 952);
(ċ) il-proċedura statistika;
(d) il-kwantità f'massa netta;
(e) il-valur statistiku.
KAPITOLU 5
Kunsinji maqsuma ('staggered')
Artikolu 25
Għall-għanijiet ta' dan il-Kapitolu, "kunsinji maqsuma" tfisser importazzjoni jew esportazzjoni ta' komponenti ta' oġġetti sħaħ fi stat ta' mhumiex imgħaqqda flimkien fuq numru ta' kunsinji għal raġunijiet ta' kummerċ jew minħabba t-trasport.
Artikolu 26
Fil-prospett ta' kull xahar mibgħut lill-Kummissjoni mill-Istati Membri, fatti magħrufa dwar oġġetti importati jew esportati f'kunsinji maqsuma għandhom jinġabru u jinbnew darba biss, fix-xahar ta' l-importazzjoni jew esportazzjoni ta' l-aħħar taqsima parzjali, bl-indikazzjoni tal-valur sħiħ ta' l-oġġett imgħaqqad flimkien u sħiħ u bl-użu tal-kodiċi ta' klassifika għal dan l-oġġett.
KAPITOLU 6
Oġġetti militari
Artikolu 27
1. Għandha tintbagħat statistika li għandha x'taqsam mal-kummerċ ta' oġġetti ma' pajjiżi mhumiex membri u li tkopri esportazzjoni u importazzjoni ta' merkanzija għall-użu militari skond id-definizzjoni fis-seħħ fl-Istati Membri.
2. Il-prospetti ta' kull xahar li jkopru l-operati rferiti fil-paragrafu 1, li jintbagtu lill-Kummissjoni mill-Istati Membri, għandhom jinkludu l-fatti magħrufa li ġejjin:
(a) il-kodiċi li jikkorrespondu mas-sotto-diviżjonijiet tal-klassifika tal-prodott riferit fl-Artikolu 8 tar-Regolament Bażiku;
(b) il-kodiċi tal-pajjiż sieħeb;
(ċ) il-proċedura statistika;
(d) il-kwantita f'massa netta u, fejn xieraq, f'unitajiet supplimentari;
(e) il-valur statistiku.
3. Fl-Istati Membri li ma jistgħux japplikaw id-disposizzjonijiet tal-paragrafu 2 minħabba s-segretezza militari, għandhom jittieħdu passi xierqa sabiex jiżguraw illi, ta' l-inqas, il-valur statistiku ta' l-oġġetti esportati u l-oġġetti impurtati maħsuba għal użu militari jiġi inkluż fil-prospetti ta' kull xahar mibgħuta lill-Kummissjoni.
KAPITOLU 7
Stallazzjonijiet ‘il barra mix-xtut
Artikolu 28
1. Għall-għanijiet ta' dan il-kapitolu, "stallazzjonijiet ‘il barra mix-xtut" tfisser it-tagħmir u l-istrumenti stallati fl-ibħa aperti sabiex ifittxu u jesplojtjaw riżorsi minerali.
2. Stallazzjonijiet "barranija", bil-kuntrarju għal stallazzjonijiet "nazzjonali", tfisser dawk l-istallazzjonijiet li fihom il-persuna naturali jew legali responsabbli mill-użu kummerċjali tagħhom hija stabbilita f'pajjiżi li mhumiex membri.
Artikolu 29
1. Fi Stat Membru magħruf bħala tali, l-istatistika dwar il-kummerċ ma' pajjiżi mhumiex membri u li tkopri dan li ġej għandha tintbagħat lill-Kummissjoni:
(a) il-kunsinja ta' oġġetti lil stallazzjoni nazzjonali direttament minn pajjiż mhux membru jew minn stallazzjoni barranija; din it-transazzjoni għandha tiġi trattatta bħala importazzjoni ta' merkanzija;
(b) il-kunsinja ta' oġġetti lil pajjiż mhux membru jew lil stallazzjoni barranija minn stallazzjoni nazzjonali; din it-transazzjoni għandha tiġi trattata bl-istess mod bħala esportazzjoni ta' merkanzija;
(ċ) il-kunsinja ta' oġġetti lil stallazzjoni nazzjonali minn maħżen tad-dwana lokat fit-territorju statistiku ta' Stat Membru; din it-transazzjoni għandha tiġi trattata bl-istess mod bħala importazzjoni ta' merkanzija;
(d) l-importazzjoni fit-territorju statistiku ta' dan l-Istat Membru ta' oġġetti minn stallazzjoni barranija;
(e) l-esportazzjoni mit-territorju statistiku ta' dan l-Istat Membru ta' oġġetti destinati għal stallazzjoni barranija.
2. Il-prospetti ta' kull xahar li jkopru l-operati riferiti fil-paragrafu 1, li jintbagħtu lill-Kummissjoni, għandhom jinkludu l-fatti magħrufa li ġejjin:
(a) il-kodiċi li jaqbel mas-sotto-diviżjoni tan-Nomenklatura Magħquda.
Iżda, mingħajr preġudizzju għar-regolamenti tad-dwana, jekk l-oġġetti huma dawk riferiti fl-Artikolu 23 l-Istati Membri għandu jkollhom il-għażla li jużaw il-kodiċijiet simplifikati dikjarati fl-Artikolu 24(2)(a);
(b) il-kodiċi tal-pajjiż sieħeb.
Madankollu, mingħajr preġudizzju għar-regolamenti tad-dwana, fil-każ ta' oġġetti ġejjin minn jew destinati lejn stallazzjonijiet, il-pajjiż sieħeb għandu jkun dak fejn hi stabbilita l-persuna naturali jew legali responsabbli mill-użu kummerċjali ta' l-istallazzjoni in kwistjoni. Fejn dan it-tagħrif mhux disponibbli, għandha tiġi wżata l-kodiċi QW (jew 960);
(ċ) il-proċedura statistika;
(d) il-kwantita f'massa netta;
(e) il-valur statistiku.
KAPITOLU 8
Vetturi spazjali
Artikolu 30
Għall-għanijiet ta' dan il-Kapitolu:
(a) "vettura spazjali" tfisser vettura bħal satelliti li jivvjaġġaw fl-ispazju ‘il barra mill-atmosfera tad-dinja;
(b) "pussess ta' vettura spazjali" tfisser il-fatt tar-reġistrazzjoni ta' persuna natural jew legali bħala s-sid ta' vettura spazjali.
Artikolu 31
1. Għandha tintbagħat lill-Kummissjoni statistika dwar il-kummerċ ma' pajjiżi mhux membri li tkopri dan li ġej:
(a) id-dħul bil-permess ta' vettura spazjali skond l-arranġementi ta' proċessar ta' dħul fil-pajjiż u l-esportazzjoni tagħha skond dawn l-arranġamenti lejn pajjiżi mhux membri;
(b) id-dħul bil-permess ta' vettura spazjali skond l-arranġamenti ta' proċessar ta' ħruġ ‘il barra mill-pajjiż u l-importazzjoni tagħha skond dawn l-arranġementi;
(ċ) it-tfigħ fl-ispazju ta' vettura spazjali li kienet soġġetta għal trasferiment ta' pussess minn persuna naturali jew legali stabbilita f'pajjiż mhux membru lil persuna naturali jew legali stabbilita fi Stat Membru.
Din l-operazzjoni għandha titniżżel bħala importazzjoni ta' merkanzija fl-Istat Membru fejn hu stabbilit il-possessur il-ġdid;
(d) it-tfigħ fl-ispazju ta' vettura spazjali li kienet soġġetta għal trasferiment ta' pussess minn persuna naturali jew legali stabbilita fi Stat Membru lil persuna naturali jew legali stabbilita fi stat mhux membru.
Din l-operazzjoni għandha titniżżel bħala esportazzjoni ta' merkanzija mill-Istat Membru tal-manifattura tal-vettura spazjali kompleta;
(e) it-trasferiment tal-pussess ta' vettura spazjali f'orbita minn persuna naturali jew legali stabbilita f'pajjiż mhux membru lil persuna naturali jew legali stabbilita fi Stat Membru. Din l-operazzjoni għandha titniżżel bħala importazzjoni ta' merkanzija;
(f) it-trasferiment tal-pussess ta' vettura spazjali f'orbita minn persuna naturali jew legali stabbilita fi Stat Membru lil persuna naturali jew legali stabbilita f'pajjiż mhux membru. Din l-operazzjoni għandha titniżżel bħala esportazzjoni ta' merkanzija.
2. Il-prospetti ta' kull xahar dwar l-operati riferiti fil-paragrafu 1(c) sa (f), li jintbagħtu lill-Kummissjoni mill-Istati Membri, għandhom jinkludu l-fatti magħrufa li ġejjin:
(a) il-kodiċi li taqbel mas-sotto-diviżjoni tal-klassifika tal-prodotti riferita fl-Artikolu 8 tar-Regolament Bażiku;
(b) il-kodiċi tal-pajjiż sieħeb.
Għall-operati riferiti fil-paragrafu 1(c), il-pajjiż sieħeb ifisser il-pajjiż tal-manifattura tal-vettura spazjali kompleta.
Għall-operati riferiti fil-paragrafu 1(d) u (f), il-pajjiż sieħeb ifisser il-pajjiż fejn hija stabbilita l-persuna naturali jew legali li lilha jsir it-trasferiment tal-pussess tal-vettura spazjali.
Għall-operati riferiti fil-paragrafu1(e), il-pajjiż sieħeb ifisser il-pajjiż fejn hija stabbilita l-persuna naturali jew legali li tittrasferixxi l-pussess tal-vettura spazjali;
(ċ) il-proċedura statistika;
(d) il-kwantità f'massa netta u f'unitajiet supplimentari;
(e) il-valur statistiku.
Għall-oġġetti importati riferiti fil-paragrafu1(c), il-valur statistiku jinkludi t-trasport u l-assigurazzjoni konnessa mat-twassil sal-bażi tat-tfigħ u l-vjaġġ spazjali.
TITOLU III
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 32
B'konformità ma' l-Artikolu 13 tar-Regolament Bażiku, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni mingħajr dewmien, u mhux iktar tard minn sitt ġimgħat wara t-tmiem tal-perjodu taż-żmien ta' riferenza, ir-riżultati ta' kull xahar ta' l-istatistika dwar il-kummerċ barrani tagħhom.
Artikolu 33
1. Jekk il-fatti magħrufa misjuba fl-istrument ta' tagħrif statistiku jeħtieġ li jiġi korrett, il-korrezzjonijiet għandhom ikunu għaċ-ċifri tal-perjodu taż-żmien ta' riferenza.
2. L-Istati Membri għandhom jibagħtu l-fatti magħrufa ta' kull xahar korretti ta' l-inqas kull tliet xhur, flimkien mal-fajl fejn jinsabu l-fatti magħrufa annwali akkumulati u korrettti.
Artikolu 34
L-Istati Membri għandhom iżommu l-istrumenti tat-tagħrif statistiku riferiti fl-Artikoli 7 u 23 tar-Regolament Bażiku, jew għall-inqas it-tagħrif misjub fihom, għal mill-inqas sentejn wara t-tmiem tas-sena li għaliha jirreferu l-istrumenti.
Artikolu 35
L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-istruzzjonijiet nazzjonali tagħhom u l-emendi kollha li joħorġu minnhom.
Artikolu 36
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (EC) Nru 840/96 [7] huwa mħassar b'effett mill-1 Jannar 2001.
Riferenzi għar-Regolament imħassar għandhom jitqiesu li jirreferu għal dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 Jannar 2001.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-7 Settembru 2000.