BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Mai 2005
zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/416/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.
(2)
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde, welches von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) gebilligt wurde.
(3)
Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.
(4)
Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, Hexachlorbenzol, Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) und Toxaphen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 sowie aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen.
(5)
Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Terphenyle (PCT) waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft, die zuerst im PIC-Rundschreiben V mit dem Stand vom 30. Juni 1995 veröffentlicht wurden.
(6)
Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, HCH (Isomerengemisch) und Heptachlor, die alle als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie polychlorierte Biphenyle (PCB), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (4) verboten oder strengen Auflagen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen) unterworfen.
(7)
Die Chemikalien EDB (1,2-Dibromethan) und Dinoseb und seine Salze und Ester unterliegen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (5). Darüber hinaus wurde keine der beiden Chemikalien im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) aufgeführt oder notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (7) sind diese Chemikalien nicht für diese Zwecke zugelassen.
(8)
Fluoracetamid unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8). Mit der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (9) wurde Fluoracetamid von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 31. März 2004 zurückgezogen werden mussten. Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Daher dürfen die Mitgliedstaaten ihre Verwendung in solchen Erzeugnissen bis längstens 1. September 2006 gemäß innerstaatlichem Recht zulassen.
(9)
Chlordimeform ist als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen. Die Chemikalie war jedoch nicht in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. Sie ist daher vom Anhang I dieser Richtlinie ausgeschlossen. Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert. Sie ist daher nicht zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Biozid zugelassen.
(10)
Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen, die im PIC-Rundschreiben V für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor und polychlorierte Biphenyle (PCB) veröffentlicht wurden, sollten daher ersetzt werden.
(11)
Polychlorierte Terphenyle (PCT), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, unterliegen innerhalb der Gemeinschaft strengen Beschränkungen aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (10). Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen sollten ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.
(12)
Die Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester und Toxaphen, die als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie Methamidophos, von dem bestimmte Formulierungen als sehr gefährliche Pestizid-Formulierungen in das PIC-Verfahren einbezogen sind, waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen gemäß dem Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (11).
(13)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (12) wurde Pentachlorphenol aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen, und Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, mussten bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Daher kann die Chemikalie vorübergehend für solche Zwecke zugelassen werden, sofern diese der Richtlinie 76/769/EWG entsprechen.
(14)
Hexachlorbenzol und Toxaphen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten.
(15)
Methamidophos ist in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist die Chemikalie für solche Zwecke nicht zugelassen.
(16)
Die Einfuhrentscheidungen für Hexachlorbenzol, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester sowie Toxaphen, die im Beschluss 2000/657/EG festgelegt sind, sollten daher ersetzt werden.
(17)
Lindan, das als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen ist, war Gegenstand einer Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (13). Die Chemikalie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 strengen Auflagen unterworfen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen). Daher sollte die Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG ersetzt werden.
(18)
Ethylenoxid unterliegt der Richtlinie 79/117/EWG. Die Chemikalie wurde jedoch im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG notifiziert, die einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, das Inverkehrbringen für Verwendungen als Biozid nach innerstaatlichem Recht zulassen können. Dem wurde in einer Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG Rechnung getragen. Die Einfuhrentscheidung in diesem Beschluss sollte ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.
(19)
Die Einfuhrentscheidungen von 1995, die im PIC-Rundschreiben V und den Beschlüssen 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG veröffentlicht wurden, sollten daher entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Entscheidungen über die Einfuhr von Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seiner Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierten Biphenylen (PCB) und polychlorierten Terphenylen (PCT), die zuerst im PIC-Rundschreiben V veröffentlicht wurden, werden durch die Einfuhrentscheidungen auf den Antwortformularen für das einführende Land, im Folgenden „Antwortformulare“ genannt, in Anhang I ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidungen über die Einfuhr von Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester, Toxaphen und Methamidophos im Anhang zum Beschluss 2000/657/EWG werden durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen in Anhang II ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung über die Einfuhr von Lindan (Gamma-HCH) im Anhang zum Beschluss 2001/852/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang III ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid im Anhang II zum Beschluss 2003/508/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang IV ersetzt.
Brüssel, den 19. Mai 2005
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-19 ta’ Mejju 2005
li taddotta d-deċiżjonijiet tal-Komunità dwar l-importazzjoni tal-kimiċi skond ir-Regolament (KE) Nru 304/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li temenda d-Deċiżjonijiet 2000/657/KE, 2001/852/KE u 2003/508/KE
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
(2005/416/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 304/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni tal-kimiċi perikolużi (1), u, b’mod partikolari, l-Artikolu 12(1) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat stabbilit mill-Artikolu 29 tad-Direttiva tal-Kunsill 67/548/KEE (2),
Billi:
(1)
Skond ir-Regolament (KE) Nru 304/2003 il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, f’isem il-Komunità, jekk għandiex tippermetti l-importazzjoni fil-Komunità ta’ kull kimika skond il-proċedura ta’ Kunsens Infurmat bil-Quddiem (PIC).
(2)
Il-Programm Ambjentali tan-Nazzjonijiet Uniti (UNEP) u l-Organizzazzjoni ta’ l-Ikel u l-Biedja (FAO) nħatru biex jipprovdu servizzi segretarjali għall-operazzjoni tal-proċedura PIC stabbilita mill-Konvenzjoni ta’ Rotterdam dwar il-proċedura ta’ Kunsens Infurmat bil-Quddiem (PIC) għal ċerti kimiċi perikolużi u pestiċidi fil-kummerċ internazzjonali, approvati mill-Komunità permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2003/106/KE tad-19 ta’ Diċembru 2002 li tikkonċerna l-approvazzjoni, f’isem il-Komunità Ewropea, tal-Konvenzjoni ta’ Rotterdam dwar il-proċedura għall-Kunsens Infurmat bil-Quddiem (PIC) għal ċerti kimiċi u pestiċidi perikolużi fil-kummerċ internazzjonali (3).
(3)
Il-Kummissjoni, meta taġixxi bħala l-awtorità nominata komuni, għandha tibgħat id-deċiżjonijiet dwar il-kimiċi lis-Segretarjat tal-proċedura PIC f’isem il-Komunità u l-Istati Membri tagħha.
(4)
Hemm il-ħtieġa li jiġu emendati xi deċiżjonijiet preċedenti dwar kimiċi aldrin, chlordane, chlorodimeform, DDT, dieldrin, dinosub u l-imluħa u l-esteri tiegħu, EDB (1,2-dibromethan), ossidu tal-metilena, fluoroacetamide, HCH (isomeri mħallta), heptachlor, hexachlorobenze, lindane, methamidophos, pentachlorophenol u l-imluħa u l-esteri tiegħu, biphenyls poliklorinati (PCBs), terphenyls poliklorinati (PCTs) u toxaphene sabiex jirriflettu t-tkabbir tal-Komunità fl-1 ta’ Mejju 2004 kif ukoll minħabba l-iżviluppi regolatorji fil-Komunità minn meta ġew adottati dawn id-deċizjonijiet.
(5)
Il-kimiċi aldrin, chlordane, chlordimeform, DDT, dieldrin, dinoseb u l-imluħa u l-esteri tiegħu, EDB (1,2-dibromoethane), fluoroacetamide, HCH (isomeri mħallta), heptachlor, biphenyls poliklorinati (PCBs) u terphenyls poliklorinati (PCTs) kienu soġġetti għal deċiżjonijiet tal-Komunità dwar l-importazzjoni li kienu ġew ippubblikati għall-ewwel darba fiċ-Ċirkolari V tal-PIC li rrappurtat is-sitwazzjoni kif kienet fit-30 ta’ Ġunju 1995.
(6)
Il-kimiċi aldrin, chlordane, DDT, dieldrin, HCH (isomeri mħallta), heptachlor li kollha ġew inklużi fil-proċedura PIC bħala pestiċidi, u l-biphenyls poliklorinati (PCBs) u terphenyls poliklorinati (PCTs), inklużi fil-proċedura PIC bħala kimika industrijali, ġew ipprojbiti jew ristretti b’mod sever (ipprojbiti ħlief għal eċċezzjonijiet speċifiċi) permezz tar-Regolament (KE) Nru 850/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar lpollutanti organiċi persistenti u li jemenda d-Direttiva 79/117/KEE (4).
(7)
Il-kimiċi EDB (1,2-dibromoethane) u d-dinoseb u l-imluħa u l-esteri tiegħu huma soġġetti għad-Direttiva tal-Kunsill 79/117/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1978 li tipprojbixxi t-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti li jkun fihom ċerti sustanzi attivi (5). Barra minn hekk, l-ebda waħda minn dawn kimiċi ma ġiet identifikata jew notifikata skond il-programm ta’ reviżjoni tal-Komunità għall-valutazzjoni ta’ sustanzi eżistenti skond id-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 1998 dwar it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti bijoċidali (6). Skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2032/2003 ta’ l-4 ta’ Novembru 2003 dwar it-tieni fażi tal-programm ta’ ħidma fuq 10 snin imsemmi fl-Artikolu 16(2) tad-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-ħruġ ta’ prodotti bijoċidali fis-suq, dawn il-kimiċi mhumiex permessi għal tali użu, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1896/2000 (7), dawn il-kimiċi mhumiex permessi għal tali użi.
(8)
Il-fluoroacetamide huwa inkluż fl-iskop tad-Direttiva tal-Kunsill 91/414/KEE tal-15 ta’ Lulju 1991 li tikkonċerna t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti għall-ħarsien tal-pjanti (8). Skond id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/129/KE tat-30 ta’ Jannar 2004 dwar in-nuqqas ta’ l-inklużjoni ta’ ċerti sustanzi attivi fl-Anness I ta’ dik id-Direttiva u l-irtirar ta’ l-awtorizzazzjoni ta’ prodotti għall-ħarsien tal-pjanti li fihom dawn is-sustanzi (9), il-fluoroacetamide ġie eskluż mill-Anness I tad-Direttiva 91/414/KEE u l-awtorizzazzjoni tal-prodotti għall-ħarsien tal-pjanti li fihom din is-sustanza kellhom jiġu irtirati mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu 2004. Barra minn hekk, il-kimika ġiet identifikata iżda mhux notifikata skond il-programm ta’ reviżjoni tal-Komunità għall-valutazzjoni ta’ sustanzi eżistenti skond id-Direttiva 98/8/KE. Għalhekk, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-użu tagħha f’tali prodotti sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Settembru 2006 skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom.
(9)
Il-chlordimeform huwa inkluż fil-proċedura PIC bħala pestiċida. Madankollu, ma kienx inkluż fil-programm tal-Komunità għall-valutazzjoni tas-sustanzi attivi eżistenti fil-qafas tad-Direttiva 91/414/KEE. Għalhekk huwa eskluż mill-Anness I ta’ dik id-Direttiva. Barra minn hekk, il-kimika ma ġietx identifikata jew notifikata skond il-programm ta’ reviżjoni tal-Komunità għall-valutazzjoni ta’ sustanzi eżistenti skond id-Direttiva 98/8/KE. Għalhekk mhux permess li jintuża bħala prodott għall-ħarsien tal-pjanti jew bħala bijoċida.
(10)
Għalhekk id-deċiżjonijiet preċedenti dwar l-importazzjoni ppubblikati fiċ-Ċirkolari PIC V dwar il-kimiċi aldrin, chlordane, chlordimeform, DDT, dieldrin, dinoseb u l-imluħa u l-esteri tiegħu, EDB (1,2-dibromoethane), fluoroacetamide, HCH (isomeri mħallat), heptachlor u biphenyls poliklorinati (PCBs) għandhom jinbidlu.
(11)
It-terphenyls poliklorinati (PCTs), li huma inklużi fil-proċedura PIC bħala kimiċi industrijali, huma soġġetti għal restrizzjonijiet iebsin fil-Komunità permezz tad-Direttiva 76/769/KEE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri dwar ir-restrizzjonijiet fuq it-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ ċerti sustanzi u preparazzjonijiet perikolużi (10). Id-deċiżjonijiet preċedenti dwar l-importazzjoni għandhom jinbidlu biex jirriflettu l-qagħda fil-25 Stati Membri kollha.
(12)
Il-kimiċi hexachlorobenzene, pentachlorophenol u l-imluħa u l-esteri tiegħu, li huma inklużi fil-proċedura PIC bħala pestiċidi, u l-methamidophos, li ċerti formulazzjonijiet tiegħu huma inklużi fil-proċedura PIC bħala formulazzjonijiet pestiċidi perikolużi ħafna, kienu s-suġġett ta’ risposti dwar l-importazzjoni stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/657/KEE tas-16 ta’ Ottubru 2000 li addottat id-deċiżjonijiet tal-Komunità dwar l-importazzjoni għal ċerti kimiċi skond ir-Regolament (KEE) Nru 2455/92 dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni ta’ ċerti kimiċi perikolużi (11).
(13)
Skond ir-Regolament (KE) tal-Kummissjoni 2076/2002/KE ta’ l-20 ta’ Novembru 2002 li jestendi it-terminu msemmi fl-Artikolu 8(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 91/414/KEE u dwar in-nuqqas ta’ inklużjoni ta’ xi sustanzi attivi fl-Anness I ta’ dik id-Direttiva u l-irtirar ta’ awtorizzazzjonijiet għall-prodotti għall-ħarsien tal-pjanti li fihom dawn is-sustanzi, il-pentachlorophenol ġie eskluż mill-Anness I tad-Direttiva 91/414/KEE u l-awtorizzazzjonijiet tal-prodotti għall-ħarsien tal-pjanti li fihom din il-kimika (12) kellhom jiġu rtirati mhux aktar tard mill-25 ta’ Lulju 2003. Il-kimika ġiet identifikata iżda mhux notifikata skond il-programm ta’ reviżjoni tal-Komunità għall-valutazzjoni ta’ sustanzi eżistenti skond id-Direttiva 98/8/KE. Għalhekk, il-kimika tista’ tiġi permessa temporanjament għal tali użu bil-kundizzjoni li dawn ikunu konformi mad-Direttiva 76/769/KEE.
(14)
Il-hexachlorobenzene u toxaphene ġew ipprojbiti permezz tar-Regolament (KE) Nru 850/2004.
(15)
Il-methamidophos ma kienx inkluż fil-programm tal-Komunità għall-valutazzjoni tas-sustanzi attivi eżistenti fil-qafas tad-Direttiva 91/414/KEE. Dik id-Direttiva tipprovdi għal perjodu ta’ tranżizzjoni li matulu l-Istati Membri jistgħu jieħdu deċiżjonijiet fuq bażi nazzjonali dwar sustanzi u prodotti koperti minnha sakemm tittieħed deċiżjoni mill-Komunità. Il-kimika ma ġietx identifikata jew notifikata skond il-programm ta’ reviżjoni tal-Komunità għall-valutazzjoni ta’ sustanzi eżistenti skond id-Direttiva 98/8/KE. Skond ir-Regolament (KE) Nru 2032/2003, il-kimika mhix permessa għal tali użu.
(16)
Ir-risposti dwar l-importazzjoni għall-hexachlorobenzene, methamidophos, pentachorophenol u l-imluħa u l-esteri tiegħi u t-toxaphene stabbiliti permezz tad-Deċiżjoni 2000/657/KE għandhom, għalhekk, jinbidlu.
(17)
Il-lindane, li huwa inkluż fil-proċedura PIC bħala pestiċida, kien is-suġġett ta’ risposta dwar l-importazzjoni stabbilita mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/852/KE tad-19 ta’ Novembru 2001 dwar l-adozzjoni tad-deċiżjonijiet tal-Komunità dwar l-importazzjoni skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2455/92 dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni ta’ ċerti kimiċi perikolużi u li jemenda d-Deċiżjoni 2000/657/KE (13). Is-sustanza ġiet ristretta b’mod sever (ipprojbita ħlief għal ċerti eżenzjonijiet speċifiċi) permezz tar-Regolament (KE) Nru 850/2004. Għalhekk, ir-risposta dwar l-importazzjoni stabbilita permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/852/KE dwar l-adozzjoni tad-deċiżjonijiet tal-Komunità dwar l-importazzjoni skond ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2455/92 dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni ta’ ċerti kimiċi perikolużi għandha tinbidel.
(18)
Il-kimika ossidu ta’ l-etilena hija suġġetta għad-Direttiva 79/117/KEE. Madankollu, il-kimika ġiet notifika skond il-programm tal-Komunità għall-valutazzjoni ta’ sustanzi eżistenti skond id-Direttiva 98/8/KE, li jipprovdi għal perjodu ta’ tranżizzjoni li matulu l-Istati Membri jistgħu, sakemm ikun hemm deċiżjoni tal-Komunità, jippermettu t-tqegħid fis-suq tas-sustanza għal skopijiet bijoċidi skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom. Dan ġie rifless f’deċiżjoni dwar l-importazzjoni inkluża fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/508/KE tas-7 ta’ Lulju 2003 li tadotta d-deċiżjonijiet tal-Komunità għal ċerti kimiċi skond ir-Regolament (KE) Nru 304/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u temenda d-Deċiżjonijiet 2000/657/KE u 2001/852/KE. Ir-risposta stabbilita f’dik id-Deċiżjoni għandha tinbidel biex tirrifletti l-qagħda fil-25 Stati Membri kollha.
(19)
Id-deċiżjonijiet ta’ l-1995 dwar l-importazzjoni ppubblikati fiċ-Ċirkolari V tal-PIC u d-Deċiżjonijiet 2000/657/KE, 2001/852/KE u 2003/508/KE għandhom, għalhekk, jiġu emendati f’dan is-sens.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-deċiżjonijiet dwar l-importazzjoni tal-kimiċi aldrin, chlordane, chlordimeform, DDT, dieldrin, dinoseb u l-imluħa u l-esteri tiegħu, EDB (1,2-dibromoethane), fluoroacetamide, HCH (isomeri mħallta), heptachlor, biphenyls poliklorinati (PCBs) u terphenyls poliklorinati (PCTs) ippubblikati għall-ewwel darba fiċ-Ċirkolari V tal-PIC għandhom jinbidlu bid-deċiżjonijiet dwar l-importazzjoni stabbiliti fil-formoli tar-risposti dwar l-importazzjoni ta’ l-Istati, skond l-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni..
Artikolu 2
Id-deċiżjonijiet dwar l-importazzjoni tal-hexachlorobenzene, pentachorophenol u l-imluħa u l-esteri tiegħu, toxaphene and methamidophos kif stabbiliti fl-Anness tad-Deċiżjoni 2000/657/KEE għandhom jinbidlu bid-deċiżjonijiet dwar l-importazzjoni stabbiliti fil-formoli tar-risposta dwar l-importazzjoni ta’ l-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Id-deċiżjoni dwar il-kimika lindane (gamma HCH) kif stabbilita fl-Anness tad-Deċiżjoni 2001/852/KEE għandha tinbidel bid-deċiżjoni dwar l-importazzjoni stabbilita fil-formoli tar-risposta dwar l-importazzjoni ta’ l-Anness III ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Id-deċiżjoni dwar il-kimika ossidu ta’ l-etilene kif stabbilita fl-Anness II tad-Deċiżjoni 2003/508/KEE għandha tinbidel bid-deċiżjoni dwar l-importazzjoni stabbilita fil-formoli tar-risposta dwar l-importazzjoni ta’ l-Anness IV ta’ din id-Deċiżjoni.
Magħmul fi Brussell, 19 ta’ Mejju 2005.