Verordnung (EG) Nr. 892/2003 der Kommission
vom 22. Mai 2003
zur vorläufigen Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 754/2003(4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabilität gekennzeichnet. Es muss deshalb verhindert werden, dass aus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ausführern zur Folge haben könnten. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt und die Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 90 78 nach der Bestimmung L04 die vom 16. bis 22. Mai 2003 einschließlich eingereicht wurden, wird abgelehnt.
Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 90 78 nach der Bestimmung L04 wird für den Zeitraum von 23. bis 28. Mai 2003 einschließlich ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Mai 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Mai 2003