VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/92 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1992 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Reiserzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (2) erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbesondere die die Einfuhrlizenzen betreffenden Vorschriften und mit der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (6), die im Sektor Reis geltenden zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen erlassen.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Reiserzeugnissen zu erstellen. Dabei muß die festgesetzte Gesamtmenge nötigenfalls nach dem auf diesen Inseln bestehenden Bedarf während des Wirtschaftsjahres angepasst werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfeanträge und die Auszahlung der Beihilfe zuständige Behörde bestimmen.
Für die Lizenzanträge sind Fristen zu setzen. Ausserdem sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anträge, insbesondere die erforderliche Sicherheitsleistung, zu regeln. Überdies sollte die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen je nach dem Versorgungsbedarf und den Notwendigkeiten einer guten Marktverwaltung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Azoren und Madeiras längerfristig festgelegt werden.
Die für die Lieferung von Reiserzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe des Unterschieds angepasst werden, der zwischen dem im Beantragungs- und Verwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden Erzeugnisses besteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfenbegünstigten und für das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferverpflichtungen eingegangen und die Gepflogenheiten des Reissektors berücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der Versorgungsregelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedingungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden dürfen oder für welche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang angegeben.
Artikel 2
Der beteiligte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die zuständig ist für
a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92;
b) die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfebescheinigung und
c) die Auszahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten und die Verwaltung der Sicherheiten.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 findet Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind in den fünf ersten Arbeitstagen des jeweiligen Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn
a) die für die betreffende Antragsfrist verfügbare Hoechstmenge nicht überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU/t geleistet hat.
(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungsköffizienten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, so darf der Marktbeteiligte seinen Antrag innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem der Verringerungsköffizient festgesetzt wird, schriftlich zurückziehen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt, ungültig.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird am letzten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt, ungültig.
Artikel 6
Die Beihilfe wird entsprechend dem Unterschied angepasst, der zwischen dem für das betreffende Erzeugnis in dem Monat, in dem die Beihilfebescheinigung beantragt wird, und in dem jeweiligen Monat der Abbuchung auf der Lizenz geltenden Schwellenpreis besteht.
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;
b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurückgezogen hat;
c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird in diesem Fall im Verhältnis zu der auf der Lizenz abgebuchten Menge freigegeben;
d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwendungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1992