VERORDNUNG (EG) Nr. 336/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Februar 2006
zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (nachstehend „ISM-Code“ genannt) wurde 1993 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen. Dieser Code wurde durch die Annahme des Kapitels IX zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 im Mai 1994 für die meisten Schiffe auf Auslandfahrt schrittweise verbindlich.
(2)
Der ISM-Code wurde durch die am 5. Dezember 2000 angenommene Entschließung MSC.104 (73) von der IMO geändert.
(3)
Leitlinien für die Umsetzung des ISM-Codes durch Verwaltungen wurden mit der IMO-Entschließung A.788 (19) vom 23. November 1995 angenommen. Diese Leitlinien wurden durch die am 29. November 2001 angenommene Entschließung A.913 (22) geändert.
(4)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (3) wurde der ISM-Code mit Wirkung vom 1. Juli 1996 für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe verbindlich, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten auf Inland- oder Auslandfahrt eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge. Dies war ein erster Schritt zur Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Umsetzung des ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten.
(5)
Am 1. Juli 1998 wurde der ISM-Code nach den Bestimmungen von Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens für Unternehmen verbindlich, die Fahrgastschiffe - auch Hochgeschwindigkeitsfahrgastschiffe -, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe oder Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.
(6)
Am 1. Juli 2002 wurde der ISM-Code für Unternehmen verbindlich, die sonstige Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.
(7)
Der Schutz des menschlichen Lebens auf See und der Umweltschutz können durch strenge und obligatorische Anwendung des ISM-Codes wirksam verbessert werden.
(8)
Es ist wünschenswert, den ISM-Code unmittelbar auf Schiffe anzuwenden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie, unabhängig von der geführten Flagge, auf Schiffe, die ausschließlich in der Inlandfahrt oder im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
(9)
Der Erlass einer neuen Verordnung, die unmittelbar gilt, soll die Durchsetzung des ISM-Codes gewährleisten, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu entscheiden, ob der ISM-Code auf Schiffe, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge angewendet wird.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sollte daher aufgehoben werden.
(11)
Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, spezifische Bestimmungen von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen. Er kann für die betreffenden Schiffe und Unternehmen alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen.
(12)
Der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat (4) muss Rechnung getragen werden.
(13)
Der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (5) muss ebenfalls Rechnung getragen werden, um anerkannte Organisationen für die Zwecke dieser Verordnung zu definieren; ebenso ist die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) zu berücksichtigen, um den Anwendungsbereich dieser Verordnung in Bezug auf Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt festzulegen.
(14)
Die zur Änderung des Anhangs II erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
(15)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verbessern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe zu verbessern, indem durch folgende Maßnahmen sichergestellt wird, dass Unternehmen, die diese Schiffe betreiben, den ISM-Code einhalten:
a)
Einrichtung, Anwendung und ordnungsgemäße Aufrechterhaltung der an Bord und an Land befindlichen Systeme zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen durch die Unternehmen und
b)
Kontrolle dieser Systeme durch die Verwaltungen des Flaggen- und Hafenstaats.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„ISM-Code“ den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durch die Entschließung der Vollversammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 in der Fassung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000 angenommen wurde und dieser Verordnung als Anhang I beigefügt ist, in seiner jeweils geltenden Fassung;
2.
„anerkannte Organisation“ eine Stelle, die nach der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist;
3.
„Unternehmen“ den Schiffseigner oder jede sonstige Organisation oder Person, wie z. B. den Geschäftsführer oder den Bareboat-Charterer, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch die Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen;
4.
„Fahrgastschiff“ ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, oder ein Fahrgasttauchfahrzeug;
5.
„Fahrgast“ jede Person mit Ausnahme
a)
des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
b)
von Kindern unter einem Jahr;
6.
„Hochgeschwindigkeitsfahrzeug“ ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X-1/2 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung. Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/18/EG angegebenen Beschränkungen;
7.
„Frachtschiff“ ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das kein Fahrgastschiff ist;
8.
„Auslandfahrt“ eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats oder Drittstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;
9.
„Inlandfahrt“ eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;
10.
„Linienverkehr“ eine Abfolge von Fahrten, durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, entweder
a)
nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
b)
so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;
11.
„Ro-Ro-Fahrgastfährschiff“ ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastschiff im Sinne von Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung;
12.
„Fahrgasttauchfahrzeug“ ein bewegliches Wasserfahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen, das hauptsächlich unter Wasser betrieben wird und im Hinblick auf Überwachung und einen oder mehrere der folgenden Punkte auf Unterstützung über Wasser, wie etwa auf ein Überwasserschiff oder Einrichtungen an Land, angewiesen ist:
a)
Wiederaufladen der Energiequelle;
b)
Wiedereinspeisung von Druckluft;
c)
Wiederaufladen der Life-Support-Systeme;
13.
„bewegliche Offshore-Bohreinheit“ ein Wasserfahrzeug, das in der Lage ist, Bohrarbeiten zur Suche nach oder Gewinnung von Bodenschätzen unter dem Meeresboden wie flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen, Schwefel oder Salz auszuführen;
14.
„Bruttoraumzahl“ die gemäß dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs bzw. bei Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzt werden und deren Größe nicht nach dem genannten Übereinkommen bestimmt wurde, die gemäß den nationalen Schiffsvermessungsvorschriften ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die folgenden Arten von Schiffen und die Unternehmen, die sie betreiben:
a)
in der Auslandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
b)
ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, unabhängig von der geführten Flagge;
c)
Frachtschiffe und Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten, unabhängig von der geführten Flagge;
d)
bewegliche Offshore-Bohreinheiten, die unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Arten von Schiffen oder die Unternehmen, die sie betreiben:
a)
Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe und andere Schiffe, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm betrieben werden und nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
b)
Schiffe ohne Maschinenantrieb, Schiffe einfacher Bauart aus Holz und Sportboote, es sei denn, sie verfügen nicht oder sollen nicht über eine Besatzung verfügen und sie befördern zu kommerziellen Zwecken mehr als zwölf Fahrgäste;
c)
Fischereifahrzeuge;
d)
Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500;
e)
Fahrgastschiffe außer Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG.
Artikel 4
Einhaltung der Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Schiffe betreiben, die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.
Artikel 5
Anforderungen an die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe und die Unternehmen, die sie betreiben, halten die Anforderungen von Teil A des ISM-Codes ein.
Artikel 6
Zeugniserteilung und Überprüfung
Bei der Ausstellung von Zeugnissen und bei der Überprüfung halten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes ein.
Artikel 7
Ausnahmeregelung
(1) Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, die Bestimmungen der Nummern 6, 7, 9, 11 und 12 von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann für Schiffe und Unternehmen, für die eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 erlassen wurde, alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen, wenn er der Auffassung ist, dass es praktische Schwierigkeiten bereitet, die Anforderungen nach Artikel 6 zu erfüllen.
(3) Bei Sachverhalten nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ist wie folgt zu verfahren:
a)
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Ausnahmeregelung und die Maßnahmen, die er zu erlassen beabsichtigt, mit.
b)
Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden, dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt ist oder dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, so ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die vorgeschlagenen Bestimmungen zu ändern oder nicht zu erlassen.
c)
Der Mitgliedstaat veröffentlicht die erlassenen Maßnahmen unter direkter Bezugnahme auf Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt infolge der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ein Zeugnis gemäß Anhang II Teil B Nummer 5 Unterabsatz 2 unter Angabe der geltenden Betriebsbeschränkungen aus.
Artikel 8
Gültigkeit, Annahme und Anerkennung von Zeugnissen
(1) Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig. Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig.
(2) Bei erneuter Ausstellung des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gelten die einschlägigen Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes.
(3) Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder in deren Namen von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.
(4) Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen oder vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines Drittstaats oder in ihrem Namen ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.
Jedoch ist bei im Linienverkehr eingesetzten Schiffen die Übereinstimmung der im Namen der Verwaltung eines Drittstaats ausgestellten Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufigen Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufigen Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen mit dem ISM-Code von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bzw. in seinem (ihrem) Namen in geeigneter Weise zu überprüfen, außer wenn die Zeugnisse von der Verwaltung eines Mitgliedstaats oder einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor.
(2) Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein harmonisiertes Musterformular für diese Berichte.
(3) Die Kommission erstellt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen konsolidierten Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung, gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 11
Änderungen
(1) Änderungen des ISM-Codes können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (8) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(2) Anhang II kann nur nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Aufhebung von Rechtsvorschriften
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird mit Wirkung vom 24. März 2006 aufgehoben.
(2) Vor dem 24. März 2006 ausgestellte vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleiben bis zu ihrem Ablauf oder bis zu ihrer nächsten Bestätigung gültig.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für Fracht- und Fahrgastschiffe, die nicht bereits der Verpflichtung zur Einhaltung des ISM-Codes unterliegen, gilt diese Verordnung ab 24. März 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Februar 2006.
IR-REGOLAMENT (KE) Nru 336/2006 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Frar 2006
dwar l-implimentazzjoni tal-Kodiċi Internazzjonali dwar l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà fi ħdan il-Komunità u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3051/95
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 80 (2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1) ,
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2)
Billi:
(1)
Il-Kodiċi Internazzjonali dwar l-Amministrazzjoni għat-Tħaddim Sigur ta' Vapuri u għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis, minn hawn 'il quddiem imsejjaħ il-“Kodiċi ISM”, ġie adottat mill-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) fl-1993. Dan il-kodiċi gradwalment sar obbligatorju għall-biċċa l-kbira tal-vapuri li jbaħħru fuq vjaġġi internazzjonali bl-adozzjoni f'Mejju ta' l-1994 tal-Kapitolu IX “Amministrazzjoni għat-Tħaddim Sigur ta' Vapuri” tal-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Sigurtà tal-Ħajja fuq il-Baħar, 1974 (SOLAS).
(2)
Il-Kodiċi ISM ġie emendat mill-IMO permezz tar-Riżoluzzjoni MSC.104 (73), adottata fil-5 ta' Diċembru 2000.
(3)
Linji Gwida dwar l-implimentazzjoni tal-Kodiċi ISM mill-Amministrazzjonijiet ġew adottati bir-Riżoluzzjoni A.788(19) ta' l-IMO fit-23 ta' Novembru 1995. Dawn il-Linji Gwida ġew emendati bir-Riżoluzzjoni A.913 (22), adottata fid-29 ta' Novembru 2001.
(4)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3051/95 tat-8 ta' Diċembru 1995 dwar l-amministrazzjoni tas-sigurtà ta' vapuri tal-passiġġieri roll-on/roll-off (vapuri ro-ro) (3) għamel il-Kodiċi ISM obbligatorju fuq il-livell Komunitarju b'effett mill-1 ta' Lulju 1996 għall-vapuri tal-passiġġieri ro-ro kollha li joperaw fuq servizz regolari minn u lejn portijiet ta' l-Istati Membri, sew fuq vjaġġi domestiċi kif ukoll fuq dawk internazzjonali u irrispettivament mill-bandiera tagħhom. Dan kien l-ewwel pass biex tiġi żgurata implimentazzjoni uniformi u koerenti tal-Kodiċi ISM fl-Istati Membri kollha.
(5)
Fl-1 ta' Lulju 1998 il-Kodiċi ISM sar obbligatorju taħt id-disposizzjonijiet tal-Kapitolu IX tas-SOLAS għal kumpanniji li joperaw vapuri tal-passiġġieri, inklużi inġenji ta' veloċità kbira tal-passiġġieri, tankers taż-żejt, tankers tal-kimiċi, vapuri tal-gass, vapuri ta' merkanzija mhux ippakkjata u vapuri ta' veloċità kbira ta' tunnellaġġ gross ta' 500 u aktar, fuq vjaġġi internazzjonali.
(6)
Fl-1 ta' Lulju 2002, il-Kodiċi ISM sar obbligatorju għal kumpanniji li joperaw vapuri oħra tal-merkanzija u unitajiet mobbli ta' tħaffir fuq il-baħar ta' tunnellaġġ gross ta' 500 u aktar, fuq vjaġġi internazzjonali.
(7)
Is-sigurtà tal-ħajja tal-bnedmin fuq il-baħar u l-protezzjoni ta' l-ambjent jistgħu jiġu mtejba b'mod effettiv billi l-Kodiċi ISM jiġi applikat b'mod strett u fuq bażi obbligatorja.
(8)
Ikun tajjeb li jiġi applikat direttament il-Kodiċi ISM għal vapuri li jtajru l-bandiera ta' xi Stat Membru kif ukoll għal vapuri, irrispettivament mill-bandiera tagħhom, impenjati esklużivament fuq vjaġġi domestiċi jew fuq servizz ta' tbaħħir regolari li jopera minn jew lejn portijiet ta' l-Istati Membri.
(9)
L-adozzjoni ta' Regolament ġdid b'applikabbiltà diretta għandha tiżgura l-infurzar tal-Kodiċi ISM bl-intendiment li jitħalla f'idejn l-Istati Membri biex jiddeċiedu jekk jimplimentawx il-Kodiċi għal vapuri, irrispettivament mill-bandiera tagħhom, li joperaw esklużivament f'żoni ta' portijiet.
(10)
Konsegwentement ir-Regolament (KE) Nru 3051/95 għandu jiġi mħassar.
(11)
Jekk xi Stat Membru jqis li huwa diffiċli biex fil-prattika kumpanniji jissodisfaw id-disposizzjonijiet speċifiċi tal-Parti A tal-Kodiċi ISM għal ċerti vapuri jew kategoriji ta' vapuri impenjati esklużivament fuq vjaġġi domestiċi f'dak l-Istat Membru, huwa jista' jidderoga għal kollox jew parzjalment minn dawk id-disposizzjonijiet billi jimponi miżuri li jiżguraw li l-għanijiet tal-Kodiċi jintlaħqu b'mod ekwivalenti. Huwa jista', għal tali vapuri u kumpanniji, jistabbilixxi proċeduri alternattivi ta' ċertifikazzjoni u verifika.
(12)
Jinħtieġ li jittieħed kont tad-Direttiva tal-Kunsill 95/21/KE tad-19 ta' Ġunju 1995 dwar il-kontroll portwali ta' l-Istat (4).
(13)
Jinħtieġ ukoll li jittieħed kont tad-Direttiva tal-Kunsill 94/57/KE tat-22 ta' Novembru 1994 dwar regoli u standards komuni għal organizzazzjonjiet ta' spezzjoni u sorveljanza ta' vapuri u għall-attivitajiet rilevanti ta' amministrazzjonijiet marittimi (5), sabiex jiġu stabbiliti l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti għall-iskop ta' dan ir-Regolament, u tad-Direttiva tal-Kunsill 98/18/KE tas-17 ta' Marzu 1998 dwar ir-regoli u n-normi ta' sigurtà għal vapuri tal- passiġġieri (6), bl-iskop li jiġi stabbilit il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament fir-rigward ta' vapuri tal-passiġġieri impenjati fi vjaġġi domestiċi.
(14)
Il-miżuri meħtieġa għall-emendar ta' l-Anness II għandhom jiġu adottati f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (7) ;
(15)
Peress li l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, jiġifieri t-titjib ta' l-amministrazzjoni tas-sigurtà u t-tħaddim sigur tal-vapuri kif ukoll il-prevenzjoni tat-tniġġis mill-vapuri, ma jistgħux jintlaħqu b'mod sodisfaċenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk jintlaħqu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalitá, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat, dan ir-Regolament ma jmurx lil' hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dak il-għan
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għan
L-għan ta' dan ir-Regolament hu li tittejjeb l-amministrazzjoni tas-sigurtà u t-tħaddim sigur tal-vapuri kif ukoll il-prevenzjoni ta' tniġġis minn vapuri msemmija fl-Artikolu 3(1), billi jiġi żgurat li l-kumpanniji li jħaddmu dawk il-vapuri jikkonformaw mal-Kodiċi ISM permezz ta':
(a)
l-istabbiliment, l-implimentazzjoni u l-manutenzjoni xierqa minn kumpanniji tas-sistemi ta' amministrazzjoni tas-sigurtà abbord u fuq ix-xatt; u,
(b)
il-kontroll tagħhom mill-amministrazzjonijiet ta' l-Istat tal-bandiera u tal-port.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Il-Kodiċi ISM” tfisser il-Kodiċi Internazzjonali dwar l-Amministrazzjoni għat-Tħaddim Sigur tal-Vapuri u għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis, adottat mill-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali permezz tar-Riżoluzzjoni ta' l-Assemblea A.741 (18) ta' l-4 ta' Novembru 1993, kif emendata bir-Riżoluzzjoni MSC.104 (73) tal-5 ta' Diċembru 2000 tal-Kumitat tas-Siġurtà Marittima u stabbilit fl-Anness I ta' dan ir-Regolament, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(2)
“Organizzazzjoni rikonoxxuta” tfisser korp rikonoxxut skond id-Direttiva 94/57/KE;
(3)
“Kumpannija” tfisser is-sid tal-vapur jew kwalunkwe organizzazzjoni jew persuna oħra bħall-maniġer jew il-kerrej tal-vapur bla ekwipaġġ, li jkun ħa responsabbiltà għat-tħaddim tal-vapur mingħand sid il-vapur u li meta assuma tali responsabbiltà jkun aċċetta li jieħu f'idejh id-dmirijiet u r-responsabbiltajiet kollha imposti mill-Kodiċi ISM;
(4)
“Vapur tal-passiġġieri” tfisser vapur, inkluż inġenju ta' veloċità kbira, li jġorr aktar minn tnax-il passiġġier, jew inġenju sommerġibbli tal-passiġġieri;
(5)
“Passiġġier” tfisser kull persuna għajr:
(a)
il-kaptan u l-membri ta' l-ekwipaġġ jew xi persuni oħra impjegati jew imqabbda fi kwalunkwe kapaċità abbord vapur fuq ix-xogħol ta' dak il-vapur; u
(b)
tfal taħt l-età ta' sena;
(6)
“Inġenju ta' veloċità kbira” tfisser inġenju ta' veloċità kbira kif definit fir-Regolament X-1/2 tas- SOLAS, fil-verżjoni aġġornata tagħha. Għal inġenji ta' veloċità kbira tal-passiġġieri, għandhom japplikaw il-limitazzjonijiet fil-kamp ta' applikazzjoni indikati fl-Artikolu 2(f) tad-Direttiva 98/18/KE;
(7)
“Vapur tal-merkanzija” tfisser vapur, inkluż inġenju ta' veloċità kbira, li mhux vapur tal-passiġġieri;
(8)
“Vjaġġ internazzjonali” tfisser vjaġġ bil-baħar minn port ta' Stat Membru jew kwalunkwe Stat ieħor lejn port barra minn dak l-Istat, jew viċi versa;
(9)
“Vjaġġ domestiku” tfisser vjaġġ f'żoni tal-baħar minn port ta' Stat Membru għall-istess port jew għal port ieħor li jinsab f'dak l-Istat Membru;
(10)
“Servizz ta' tbaħħir regolari” tfisser sensiela ta' traġitti bil-vapur imħaddma sabiex iservu t-traffiku bejn l-istess żewġ punti jew aktar, kemm:
(a)
skond skeda tal-ħin ippubblikata; jew
(b)
bi vjaġġi tant regolari jew frekwenti li jikkostitwixxu sensiela sistematika rikonoxxibbli;
(11)
“Vapur tal-passiġġieri ro-ro” tfisser bastiment tal-baħar tal-passiġġieri kif definit fil-Kapitolu II-1 tas-SOLAS, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
(12)
“Inġenju sommerġibbli tal-passiġġieri” tfisser bastiment mobbli li jġorr il-passiġġieri, li primarjament jaħdem taħt l-ilma u jiddependi minn sostenn minn wiċċ l-ilma, Bħal vapur tal-wiċċ jew faċilitajiet ibbażati fix-xatt, għas-sorveljanza u għal waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
rikariku tal-provvista ta' l-enerġija;
(b)
rikariku ta' l-arja bi pressjoni għolja;
(ċ)
rikariku tal-mezzi ta' sostenn tal-ħajja;
(13)
“Unità mobbli ta' tħaffir fuq il-baħar” tfisser bastiment li kapaċi jaħdem f'operazzjonijiet ta' tħaffir għall-esplorazzjoni jew għall-isfruttament ta' riżorsi taħt qiegħ il-baħar bħall-idrokarboni, il-kubrit jew il-melħ;
(14)
“Tunnellaġġ gross” tfisser it-tunnellaġġ gross ta' vapur determinat skond il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-Kejl tat-Tunnellaġġ tal-Vapuri, 1969 jew, fil-każ ta' vapuri impenjati esklużivament fi vjaġġi domestiċi u mhux imkejjel skond il-konvenzjoni msemmija, it-tunnellaġġ gross tal-vapur determinat skond id-disposizzjonijiet ta' regolamenti nazzjonali eżistenti għall-kejl tat-tunnellaġġ.
Artikolu 3
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għat-tipi ta' vapuri segwenti u għall-kumpanniji li jħaddmuhom:
(a)
vapuri tal-merkanzija u dawk tal-passiġġieri, li jtajru l-bandiera ta' Stat Membru, impenjati fuq vjaġġi internazzjonali;
(b)
vapuri tal-merkanzija u dawk tal-passiġġieri impenjati esklużivament fuq vjaġġi domestiċi, irrispettivament mill-bandiera tagħhom;
(ċ)
vapuri tal-merkanzija u dawk tal-passiġġieri li joperaw minn jew lejn portijiet ta' l-Istati Membri, fuq servizz regolari ta' tbaħħir, irrispettivament mill-bandiera tagħhom;
(d)
unitajiet mobbli ta' tħaffir fuq il-baħar, li joperaw taħt l-awtorità ta' Stat Membru.
2. Dan ir-Regolament m' għandux japplika għat-tipi ta' vapuri li ġejjin jew għall-kumpanniji li jħaddmuhom:
(a)
vapuri tal-gwerra u dawk ta' truppi u vapuri oħra li huma proprjetà ta' jew imħaddma minn Stat Membru u li jintużaw biss fuq servizz mhux kummerċjali tal-gvern;
(b)
vapuri mhux imħaddma b'mezzi mekkaniċi, vapuri ta' l-injam ta' għamla primittiva, jottijiet u inġenji tad-divertiment, ħlief jekk dawn ikunu jew ser ikunu ekwipaġġati u jġorru aktar minn 12-il passiġġier għal skopijiet kummerċjali;
(ċ)
bastimenti tas-sajd;
(d)
vapuri tal-merkanzija u unitajiet mobbli ta' tħaffir fuq il-baħar ta' tunnellaġġ gross ta' inqas minn 500;
(e)
vapuri tal-passiġġieri, minbarra vapuri tal-passiġġieri ro-ro, f'żoni ta' baħar ta' Klassi Ċ u D kif definit fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 98/18/KE.
Artikolu 4
Konformità
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kumpanniji kollha li joperaw vapuri li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament ikunu konformi mad-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Rekwiżiti ta' amministrazzjoni tas-sigurtà
Il-vapuri msemmija fl-Artikolu 3(1) u l-kumpanniji li joperawhom għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Parti A tal-Kodiċi ISM.
Artikolu 6
Ċertifikazzjoni u verifika
Għall-għanijiet ta' ċertifikazzjoni u verifika, l-Istati Membri għandhom jikkonformaw mad-disposizzjonijiet tal-Parti B tal-Kodiċi ISM.
Artikolu 7
Deroga
1. Stat Membru jista', jekk iqisha diffiċli biex fil-prattika l-kumpanniji jikkonformaw mal-paragrafi 6, 7, 9, 11 u 12 tal-Parti A tal-Kodiċi ISM għal ċerti vapuri jew kategoriji ta' vapuri impenjati esklużivament fuq vjaġġi domestiċi f'dak l-Istat Membru, jidderoga għal kollox jew parzjalment minn dawk id-disposizzjonijiet billi jimponi miżuri li jiżguraw li l-għanijiet tal-Kodiċi jintlaħqu b'mod ekwivalenti.
2. Stat Membru jista', għal vapuri u kumpanniji li għalihom ġiet adottata deroga bis-saħħa tal-paragrafu 1, jekk iqisha diffiċli biex fil-prattika japplika ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 6, jistabbilixxu proċeduri alternattivi ta' ċertifikazzjoni u verifika.
3. Fiċ-ċirkostanzi stabbiliti fil-paragrafu 1 u, jekk applikabbli, fil-paragrafu 2, għandha tapplika l-proċedura li ġejja:
(a)
L-Istat Membru konċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar id-deroga u dwar il-miżuri li bi ħsiebu jadotta;
(b)
jekk, fi żmien sitt xhur minn notifika, jiġi deċiż, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 12(2), li d-deroga proposta mhix ġustifikata jew li l-miżuri proposti m'humiex suffiċjenti, tali Stat Membru għandu jintalab jemenda jew joqgħod lura milli jadotta d-disposizzjonijiet proposti;
(ċ)
l-Istat Membru għandu jagħmel pubbliċi kwalunkwe miżuri adottati b'referenza diretta għall-paragrafu 1 u, jekk applikabbli, għall-paragrafu 2.
4. Wara li ssir deroga taħt il-paragrafu 1 u, jekk applikabbli, il-paragrafu 2 l-Istat Membru konċernat għandu joħroġ ċertifikat skond it-tieni subparagrafu ta' l-Anness II.V, Parti B, Taqsima 5, li jindika l-limitazzjonijiet operattivi applikabbli.
Artikolu 8
Validità, aċċettazzjoni u rikonoxximent ta' ċertifikati
1. Id-Dokument ta' Konformità għandu jibqa' validu sa żmien ħames snin mid-data tal-ħruġ tiegħu. Iċ-Ċertifikat ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà għandu jibqa' validu sa żmien ħames snin mid-data tal-ħruġ tiegħu.
2. F'każijiet ta' tiġdid tad-Dokument ta' Konformità u taċ-Ċertifikat ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà, għandhom japplikaw id-disposizzjonijiet rilevanti tal-Parti B tal-Kodiċi ISM.
3. L-Istati Membri għandhom jaċċettaw Dokumenti ta' Konformità, Dokumenti Interim ta' Konformità, Ċertifikati ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà u Ċertifikati Interim ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà maħruġ mill-amministrazzjoni ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor jew f'isem din l-amministrazzjoni minn Organizzazzjoni Rikonoxxuta.
4. L-Istati Membri għandhom jaċċettaw Dokumenti ta' Konformità, Dokumenti Interim ta' Konformità, Ċertifikati ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà u Ċertifikati Interim ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà maħruġa minn, jew f'isem, l-amministrazzjonijiet ta' pajjiżi terzi.
Madankollu, għal vapuri impenjati fuq servizz regolari ta' tbaħħir, il-konformità mal-Kodiċi ISM tad-Dokumenti ta' Konformità, id-Dokumenti Interim ta' Konformità, Iċ-Ċertifikati ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà u ċ-Ċertifikati Interim ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà, maħruġa f'isem l-amministrazzjonijiet ta' pajjiżi terzi, għandha tiġi verifikata, bi kwalunkwe mezz adattat, minn jew f'isem l-Istat(i) Membru(i) konċernat(i) ħlief jekk dawn inħarġu mill-amministrazzjoni ta' Stat Membru jew minn Organizzazzjoni Rikonoxxuta.
Artikolu 9
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar pieni applikabbli għal ksur ta ' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni provduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 10
Rapportar
1. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni kull sentejn dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 12(2), tistabbilixxi kampjun ta' formola armonizzata għal tali rapporti.
3. Il-Kummissjoni għandha, bl-għajnuna ta' l-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima u fi żmien sitt xhur wara li tkun irċeviet ir-rapporti mill-Istati Membri, tħejji rapport konsolidat li jikkonċerna l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament flimkien ma' kwalunkwe miżuri proposti, jekk ikun xieraq. Dan ir-rapport għandu jiġi indirizzat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 11
Emendi
1. Emendi tal-Kodiċi ISM jistgħu jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament skond l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru 2002 li jistabbilixxi Kumitat għal Ibħra Siguri u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) (8).
2. Kwalunkwe emenda għal Anness II għandha ssir skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 12(2).
Artikolu 12
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għal Ibħra Siġuri u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis mill-Vapuri (COSS) stabbilit bl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jiġu kkunsidrati d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stipulat fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal xahrejn.
3. Il-Kumitat għandu jadotta ir-Regoli ta' Proċedura tiegħu.
Artikolu 13
Revoka
1. Ir-Regolament (KE) Nru 3051/95 għandu jkun imħassar b'effett mill-24 ta' Marzu 2006.
2. Dokumenti Interim ta' Konformità, Ċertifikati Interim ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà, Dokumenti ta' Konformità u Ċertifikati ta' l-Amministrazzjoni tas-Sigurtà maħruġa qabel 24 ta' Marzu 2006 Id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. għandhom jibqgħu validi sakemm jiskadu jew sa l-approvazzjoni li jkun imiss.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Għal dak li jikkonċerna vapuri tal-merkanzija u tal-passiġġieri, li m'humiex diġà meħtieġa li jikkonformaw mal-Kodiċi ISM, dan ir-Regolament għandu japplika mill-24 ta' Marzu 2008 Sentejn wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament..
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
(1) Magħmul fi Strasburgu, 15 ta' Frar 2006