Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen Vorschriften erlassen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Stiftung für Berufsbildung zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 sollte daher dementsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) findet Anwendung auf die Dokumente der Stiftung.
(2) Der Vorstand erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung(8) die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Stiftung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
2. Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Der Vorstand nimmt den Jahresbericht der Stiftung an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof. Der Bericht wird auch den Mitgliedstaaten und - zur Unterrichtung - den in Betracht kommenden Ländern zugeleitet.
(10) Die Stiftung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;".
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Haushaltsverfahren
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Vorstand jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Stiftung für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Vorstand zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: 'Haushaltsbehörde').
(3) Die Kommission beurteilt den Voranschlag unter Berücksichtigung der Berufsbildungsprioritäten der in Betracht kommenden Länder und der insgesamt geltenden finanziellen Leitlinien für die Wirtschaftshilfe zugunsten dieser Länder. Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die Wirtschaftshilfe zugunsten der in Betracht kommenden Länder erforderlichen Gesamtbetrags den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftung fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Stiftung.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Stiftung fest.
(5) Der Haushaltsplan der Stiftung wird vom Vorstand festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Vorstand unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Vorstand innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
5. Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Stiftung dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Stiftung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Stiftung gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Stiftung auf und legt sie dem Vorstand zur Stellungnahme vor.
(5) Der Vorstand der Stiftung gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Stiftung ab.
(6) Der Direktor der Stiftung leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Vorstands spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Vorstand zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
6. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Finanzvorschriften
Der Vorstand erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Stiftung geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Stiftung es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1648/2003
tat-18 ta' Ġunju 2003
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1360/90 li jistabbilixxi Fondazzjoni ta' Taħriġ Ewropew
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-Fehma tal-Qorti ta' l-Awdituri [3];
Billi:
(1) Ċerti disposizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1360/90 tas-7 ta' Mejju 1990 li jistabbilixxi Fondazzjoni ta' Taħriġ Ewropew [4] għandhom jinġiebu in konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 fuq ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [5] (hawnhekk iżjed 'il quddiem msejjħa "ir-Regolament Finanzjarju ġenerali") u partikolarment l-Artikolu 185 tiegħu.
(2) Il-prinċipji ġenerali u l-limiti li jirregolaw id-dritt ta' aċċess ghad-dokumenti rriferuti fl-Artikolu 255 tat-Trattat ġew stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 rigward l-aċċess tal-pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, Kunsill u tal-Kummissjoni [6].
(3) Meta r-Regolament (KE) Nru 1049/2001 ġie addottat, it-tlett instituzzjonijiet ftehmu f'dikjarazzjoni konġunta illi l-aġenziji u korpijiet simili għandhom jimplimentaw regoli illi jikkonformaw ma dawk li jinsabu fir-Regolament li jirregola l-aċċess għad-dokumenti tagħhom.
(4) Disposizzjonijiet xierqa għandhom għalhekk ikunu inklużi fir-Regolament (KEE) Nru 1360/90 sabiex japplikaw ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 għall-Fondazzjoni ta' Taħriġ Ewropew, bħal ma għandhu jkun inkluż disposizzjoni għall-appelli minn rifjut għall-aċċess għall-dokumenti.
(5) Regolament (KEE) Nru 1360/90 għandu għalhekk jiġi emendat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 1360/90 hawnhekk qiegħed jiġi emendat kif ġej:
1. Għandu jiġi inserit l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 4a
Aċċess għad-dokumenti
1. Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar l-aċċess għall-pubbliku ghad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, Kunsill u l-Kummissjoni [7] għandhom japplikaw għal dokumenti miżmuma mill-Fondazzjoni.
2. Il-Bord Governattiv għandu jaddotta arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament Nru 1049/2001 fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1648/2003 li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1360/90 tat-18 ta' Ġunju 2003 li jistabbilixxi Fondazzjoni ta' Taħriġ Ewropew [8].
3. Deċiżjonijiet mittieħda mill-Fondazzjoni skond l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu s-suġġett ta' ilment lill-Ombudsman jew ta' azzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 195 u 230 rispettivament tat-Trattat."
2. L-Artikolu 5(9) għandu jkun mibdul b'dan li ġej:
"9. Il-Bord Governattiv għandu jaddotta r-rapport annwali tal-Fondazzjoni u ta' l-inqas sal-15 ta' Ġunju jgħaddieħ lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Qorti ta' l-Awdituri. Ir-rapport għandu jkun mgħoddi wkoll lill-Istati Membri u, għall-informazzjoni, lill-pajjiżi eliġibbli.
10. Il-Fondazzjoni għandha ta' kull sena tgħaddi lill-awtorità responsabbli mill-budget kull informazzjoni rilevanti għar-riżultat tal-proċeduri tal-evalwazzjoni."
3. It-tielet inċiz tal-Artikolu 7(1) għandu jkun mibdul b'dan li ġej:
- "- għall-preparazzjoni tal-abbozz ta' stima tal-introjtu u l-ispejjeż tal-Fondazzjoni u tal-esekuzzjoni tal-budget tagħha".
4. l-Artikolu 10 għandu jkun mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 10
Proċeduri għall-budget
1. Kull sena il-Bord Governattiv, a bażi tal-abbozz imħejji mid-Direttur, għandu jipproduċi estimu tal-introjtu u tal-ispejjeż tal-Fondazzjoni għas-sena finanzjarja li jkun imiss. Dan l-estimu, li għandu jinkludi abbozz ta' pjan ta' stabbiliment, għandu jkun mgħoddi mill-Bord Governattiv lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu.
2. L-estimu għandu jintbgħat mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill (hawnhekk iżjed 'il quddiem msejjaħ l-"awtorità tal-budget") flimkien mall-abbozz preliminary tal-budget ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-estimu, wara illi tikkonsidra il-prijoritajiet tat-taħriġ vokazzjonali fil-pajjiżi eliġibbli u l-orjentazzjonijiet finanzjarji overall dwar l-għajnuna ekonomika lill-dawn il-pajjiżi. A bażi ta' dan l-estimu, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz preliminarju tal-budget ġenerali tal-Unjoni Ewropea l-estimi illi hija tikkonsidra neċessarji għall-pjan ta' stabbiliment u l-ammont ta' sussidju illi għandu jkun addebita lill-budget ġenerali, liema estimi għanshom jittpoġġew quddiem l-awtorità dwar il-budget, skond l-Artikolu 272 tat-Trattat.
Għandha tistabbilixxi fuq dan il-bażi, u skond il-limiti proposti tal-ammont kumplessiv li għandu jkun disponibbli għall-għajnuna ekonomika għall-pajjiżi eliġibbli, il-kontribuzzjoni annwali għall-budget tal-Fondazzjoni li għandhom ikunu inklużi fl-abbozz preliminarju tal-budget ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
4. L-awtorità tal-budget għandha tawtorizza l-approprjazzjonijiet għas-sussidju lill-Fondazzjoni.
L-awtorità tal-budget għandha taddotta l-pjan ta'stabbiliment tal-Fondazzjoni.
5. IL-budget tal-Fondazzjoni għansu jkun addottat mill-Bord Governattiv. Jkun finali wata illi jkun addottat finalment mill-budget ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Fejn approprjat, għansu jkun aġġustat skond il-ħtieġa.
6. Il-Bord Governattiv għansu, malajr kemm jista' jkun, jinnotifika, lill-awtorità tal-budget, bl-intenzjoni tiegħu illi jimplimenta l-proġett li jista' jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinjifikanti għall-finanzjarjament tal-budget tiegħu, partikolarment f'xi proġetti li jikkonċernaw il-proprjetà bħall-kiri u x-xiri ta' bini. Għandu jinforma b'dan lill-Kummissjoni.
fejn branka tal-awtorità tal-budget innotifikat bl-intenzjoni tagħha illi tagħti opinjoni, għandha tgħaddi l-opinjoni tagħa lill-Bord Governattiv fi żmien perjodu ta' sitt ġimgħat mid-data tan-notifika tal-proġett."
5. L-Artikoli 11(2), (3) u (4) għandhom ikunu mibdula kif ġej:
"2. Sa mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu, l-uffiċċjal tal-Kontijiet tal-Fondazzjoni għandu jikkomunika l-kontijiet proviżjonali lill-uffiċċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni flimkien mar-rapport dwar l-amministrazzjoni tal-budget u tal-finanzi għal dik is-sena finanzjarja. L-uffiċċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet proviżjonali tal-instituzzjonijiet u l-korpi diċentralizzati skondl-Artikolu 128 tar-Regolament Finanzjarju ġenerali.
3. Sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu, l-uffiċċjal tal-Kontijiet tal-Kummissjoni għandu jgħaddi l-kontijiet proviżjonali lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien mar-rapport dwar l-amministrazzjoni tal-budget u tal-finanzi għal dik is-sena finanzjarja. Ir-rapport dwar l-amministrazzjoni tal-budget u tal-finanzi għal dik is-sena finanzjarjaParlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Malli jirċievi l-osservazzjonijiet tal-Qorti ta' l-Awdituri dwar l-kontijiet proviżjonali tal-Fondazzjoni, skond l-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju ġenerali, id-Direttur għandu jħejji l-kontijiet finali tal-Fondazzjoni li jaqgħu taħt ir-responsibbilità tiegħu u jgħaddihom lill-Bord Governattiv għall-opinjoni tiegħu.
5. Il-Bord Governattiv għandu jgħaddi opinjoni dwar il-kontijiet finali tal-Fondazzjoni.
6. Id-Direttur għandu, sa' mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju wara kull sena finanzjarja, jgħaddi dawn il-kontijiet finali lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien mall-opinjoni tal-Bord Governattiv.
7. L-kontijiet finali għandhom jiġu ppubblikati.
8. Id-Direttur tal-Fondazzjoni għandu jibgħat lill-Qorti ta' l-Awdituri risposta għall-osservazzjonijiet tagħha sa mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru. Huwa għandu jibgħat din ir-risposta lill-Bord Governattiv ukoll.
9. Id-Direttur għandu jissottometti lill-Parlament Ewropew, fuq talba tal-Parlament Ewropew, kull informazzjoni meħtieġa sabiex ikunu hemm applikazzjoni bla xkiel tal-proċedura ta' rilaxx għal dik is-sena finanzjarja, kif stabbilit fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament Finanzjarju ġenerali.
10. Il-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill li jkun jopera b' maġġoranza kwalifikata, għandu, qabel it-30 ta' April tas-sena N + 2, jgħati rilaxx lid-Direttur rigward l-implimentazzjoni tal-budget għas-sena N."
6. L-Artikolu 12 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 12
Regoli Finanzjarji
Ir-regoli finanjarji applikabbli għall-Fondazzjoni għandhom ikunu addottati mill-Bord Governattiv wara illi l-Kummissjoni tkun ġiet ikkonsultata. Ma jistgħux jitbegħdu mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tad-19 ta' Novembru 2002 dwar il-qafas tar-Regolament Finanzjarju għall-korpi rriferuti fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [9] sakemm dawn ma jkunux rikjesti speċifikament għall-operat tal-Fondazzjoni u mhux qabel jingħata l-kunsens mill-Kummissjoni."
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel ġurnata tax-xahar wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċċjail tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fit-18 ta' Ġunju 2003.