VERORDNUNG (EG) Nr. 452/2007 DES RATES
vom 23. April 2007
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Am 30. Oktober 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (betroffene Länder) in die Gemeinschaft ein. Diese Verordnung trat am 1. November 2006 in Kraft.
(2)
Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
2. Weiteres Verfahren
(3)
Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus den betroffenen Ländern wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufige Verordnung erlassen worden war, unterrichtet (nachstehend „Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen“ genannt). Allen Parteien wurde eine Frist zur schriftlichen bzw. mündlichen Stellungnahme eingeräumt.
(4)
Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
(5)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen (nachstehend „Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“ genannt). Nach dieser Unterrichtung wurde allen interessierten Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(6)
Bei der Ware, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, handelt es sich, wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und Bügeltische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).
(7)
Eine Partei brachte vor, dass Bügelbretter und -tische mit Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeklammert werden sollten, da diese Modelle im Einzelhandel zu einem Mindestpreis von 200 EUR verkauft würden, während der Einzelhandelspreis für ein Bügelbrett im Durchschnitt 35 EUR betrage. Ferner würden die vorgenannten Modelle dem Endverbraucher häufig als Paket verkauft, dessen Einzelhandelspreis sich auf rund 500 EUR belaufe und das ein Dampfbügeleisen einschlösse. Zum Preisargument ist zu bemerken, dass Preise generell, und Einzelhandelspreise im Besonderen, nicht berücksichtigt werden, wenn im Rahmen eines Antidumpingverfahrens geprüft wird, ob zwei oder mehrere Warentypen (Modelle) als eine Ware zu betrachten sind. Maßgebend sind die grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen, daher werden diese Warentypen als den Bügelbrettern ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche ähnliche Waren betrachtet. Was den Verkauf von Bügelbrettern und -tischen zusammen mit Bügeleisen oder Dampfbügeleisen betrifft, so ergab die Untersuchung, dass eine solche Verkaufsstrategie gelegentlich für alle Typen von Bügelbrettern und -tischen angewendet wird und die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Kombinationen keinesfalls den Ausschluss irgendeines Typs aus der Warendefinition dieses Verfahrens rechtfertigen können.
(8)
Dieselbe Partei forderte, dass wesentliche Teile der Bügelbretter oder -tische nicht unter die Maßnahmen fallen sollten, da es in der Gemeinschaft angeblich keinen Markt für solche Teile gebe und diese Teile offensichtlich in der VR China und der Ukraine nicht hergestellt würden. Dieses Argument, das als solches für die Definition einer Ware irrelevant ist, wurde durch die Untersuchung nicht bestätigt. Tatsächlich wurde festgestellt, dass ein gewisser Markt für wichtige Teile von Bügelbrettern und -tischen existiert und dass bekanntermaßen zwei chinesische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen wichtige Teile davon in die Gemeinschaft ausführten.
(9)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass alle Typen von Bügelbrettern und -tischen sowie die unter Randnummer 6 erwähnten wichtigen Teile davon dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen und miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrieren. Die Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(10)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(11)
Somit wird der endgültige Schluss gezogen, dass die betroffene Ware und frei stehende oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtige Teile von Bügelbrettern und -tischen, die im Vergleichsland Türkei hergestellt und verkauft werden, sowie diejenigen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(12)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte ein kooperierender chinesischer ausführender Hersteller, dass ihm MWB hätte gewährt werden müssen. Nach Auffassung des Unternehmens hätten die unter Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung beanstandeten Buchführungspraktiken, aufgrund deren fünf chinesischen ausführenden Herstellern MWB verweigert worden war (dreien wurden allein aus diesem Grund MWB verweigert), die Zuverlässigkeit der im Übrigen vollständigen Konten nicht beeinträchtigt und hätten keinen Einfluss auf die Ermittlung der Dumpingspanne.
(13)
In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass die vorgenannte Buchführungspraxis, die anlässlich des Kontrollbesuchs festgestellt wurde, ein klarer Verstoß gegen „International Accounting Standards“ („IAS“) darstellt, nämlich IAS Nr. 1, und nicht als unwesentlich betrachtet werden kann. Es wurden keine neuen Beweise vorgelegt, die zu einer Änderung der in Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen führen könnten.
(14)
Da keine weiteren sachdienlichen und begründeten Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen der Randnummern 15 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Behandlung
(15)
Da hierzu keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Normalwert
3.1. Vergleichsland
(16)
Da zur Wahl der Türkei als Vergleichsland keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wurde
(17)
Die Ermittlung des Normalwerts für den einen chinesischen sowie den einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, denen MWB zugestanden wurde, erfolgte anhand der Daten über die Inlandsverkäufe und Produktionskosten, die diese Unternehmen vorlegten. Diese Angaben wurden in den Betrieben der betreffenden Unternehmen überprüft.
(18)
Ferner sei daran erinnert, dass der chinesische und der ukrainische ausführende Hersteller mit MWB keine hinreichend repräsentativen Inlandsverkäufe aufwiesen und der Normalwert mithin gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegt wurde: Er wurde rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und einer angemessenen Gewinnspanne.
3.2.1. Volksrepublik China
(19)
Mit Bezug auf Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung prüfte die Kommission nochmals die Produktionskosten und insbesondere die Ankaufspreise für bestimmte Rohstoffe aus Stahl, die von dem chinesischen Hersteller angegeben wurden, dem bereits in der vorläufigen Untersuchung MWB gewährt worden war. Die Behauptungen und Nachweise, die von einigen Parteien nach Bekanntgabe der vorläufigen Feststellungen in diesem Zusammenhang vorgebracht wurden, wurden ebenfalls in Betracht gezogen und nachgeprüft. Zwischen den vom betroffenen Unternehmen ausgewiesenen Ankaufspreisen für Stahl und den entsprechenden Weltmarktpreisen wurde kein Unterschied festgestellt. Die von diesem Unternehmen ausgewiesenen Produktionskosten werden daher endgültig akzeptiert.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert für die chinesischen ausführenden Hersteller mit MWB vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 43 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. Ukraine
(21)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen ersuchten die ukrainischen Behörden die Kommission, den Normalwert für den einzigen ukrainischen Ausführer anhand der Verkäufe auf dem ukrainischen Markt neu zu berechnen. Bekanntlich hatte der einzige ukrainische ausführende Hersteller im UZ insgesamt keine Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, die im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ angesehen werden könnten; daher musste der Normalwert, wie vorstehend unter Randnummer 18 und unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung erläutert, rechnerisch ermittelt werden.
(22)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert des einzigen ukrainischen ausführenden Herstellers vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 47 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland
(23)
Ein Einführer brachte vor, dass die Informationen, die von nur einem Hersteller im Vergleichsland Türkei stammten, zur Bestimmung des Normalwerts nicht ausreichten und dass angesichts dieser unzureichenden Grundlage keine Antidumpingzölle erhoben werden dürften. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Grundverordnung, insbesondere Artikel 2 Absatz 7, auch bei schwacher oder mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Hersteller in Vergleichsländern Maßnahmen eingeführt werden können. Gleichwohl hat die Kommission, um eine möglichst genaue Feststellung treffen zu können, die Informationen des einzigen kooperierenden Herstellers im Vergleichsland mit den Angaben eines anderen türkischen Herstellers und eines US-amerikanischen Herstellers abgeglichen, die zwar nicht umfassend an der Untersuchung mitarbeiteten, aber bereit waren, bestimmte Angaben über Preise, Kosten und Verkaufsmengen zu liefern; darüber hinaus wurden auch Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen. Dieser Vergleich bestätigte, dass die Angaben des kooperierenden türkischen Herstellers eine angemessene und aussagekräftige Grundlage zur Bestimmung des Normalwerts bilden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Ausfuhrpreis
4.1. Volksrepublik China
(24)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte der unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung genannte ausführende Hersteller aus der VR China seinen Einwand, dass seine Ausfuhrverkäufe über unabhängige Handelsunternehmen bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises nicht ausgeklammert werden sollten. Das Unternehmen konnte jedoch zur Untermauerung seines Einwands keine zusätzlichen nachprüfbaren Beweise vorlegen; dies gilt insbesondere für Belege hinsichtlich des endgültigen Bestimmungsziels der Verkäufe, die über unabhängige Parteien abgewickelt wurden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(25)
Ein weiterer ausführender Hersteller aus der VR China wandte ein, dass seine Verkäufe in die Gemeinschaft über sein in Hongkong ansässiges verbundenes Handelsunternehmen nicht hätten außer Acht gelassen werden dürfen. Das Unternehmen bekräftigte seine ursprüngliche Forderung nach Einbeziehung dieser Verkäufe in die Berechnung der Ausfuhrpreise, konnte aber keine neuen nachprüfbaren Informationen oder Erläuterungen vorlegen. So konnte es nicht nachweisen, dass die ausgewiesenen Ausfuhrpreise für unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft auch tatsächlich gezahlt wurden. Ferner stimmten die Käufe des Händlers in Hongkong nicht mit den geprüften Konten überein. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(26)
Dieselbe Partei brachte vor, dass die Kommission bei der Berechnung der Ausfuhrpreise die vom Unternehmen verwendeten Wechselkurse hätte zugrunde legen sollen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen alle Geschäftsvorgänge eines Monats auf der Grundlage des Wechselkurses des ersten Arbeitstages des jeweiligen Monats auswies. Das Vorbringen wird zurückgewiesen, da der von der Kommission bei ihren Berechnungen verwendete durchschnittliche monatliche Wechselkurs die eigentliche Situation genauer widerspiegelt und auf diese Art vermieden wird, dass der Tageskurs eines bestimmten Tages auf Geschäftsvorgänge angewendet wird, die sich über den ganzen Monat verteilen.
(27)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, dass die von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Ausfuhrpreise, insbesondere diejenigen des unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmens, falsch seien. Die hierzu vorgelegten Beweise waren aber entweder irrelevant, ließen sich nicht nachprüfen oder zeigten keinerlei Unstimmigkeiten. Die Behauptung wird daher als unbegründet angesehen.
(28)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Ukraine
(29)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachten die ukrainischen Behörden und der einzige ukrainische ausführende Hersteller vor, dass bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises für die VVG-Kosten und Gewinne des verbundenen Unternehmens keine Abzüge vorgenommen werden sollten, da Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung in diesem Fall nicht anwendbar sei. Diese Bestimmung gelte nur für verbundene, in der Gemeinschaft ansässige Einführer, da im Verordnungstext eindeutig zwischen „Einfuhr und Wiederverkauf“ unterschieden werde. Nach Auffassung des einzigen ukrainischen ausführenden Herstellers fingiert sein verbundenes Unternehmen als Exportabteilung, und beide interessierte Parteien brachten vor, dass der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung festgelegt werden sollte. Ferner sollte das verbundene Unternehmen, sofern es nicht als Exportabteilung des ausführenden Herstellers betrachtet werden könnte, als Handelsvertreter angesehen werden.
(30)
Hierzu ist zu bemerken, dass der einzige ukrainische ausführende Hersteller bei den Verkäufen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft die betroffene Ware direkt in die Gemeinschaft versandte, seinem verbundenen Unternehmen in der Schweiz jedes Versandgeschäft in Rechnung stellte und für jedes Versandgeschäft auch eine entsprechende Zahlung erhielt. Der ausführende Hersteller hat damit alle Aufgaben eines Ausführers wahrgenommen. Das verbundene Unternehmen in der Schweiz handelte die Kaufverträge aus und stellte die Ware dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung. Das verbundene Unternehmen nahm darüber hinaus alle mit der Einfuhr der Waren in den freien Verkehr in der Gemeinschaft verbundenen Aufgaben wahr, d. h. es führte die Verzollung bei der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft durch und übernahm alle Kosten für den Transport der Ware zu dem unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls etwaige Lagerkosten in der Gemeinschaft. Das verbundene Unternehmen ist zwar formal außerhalb der Gemeinschaft ansässig, hat aber eine EU-Mehrwertsteuernummer und betreibt unter anderem Verkaufsbüros und verschiedene Lagerhallen in der Gemeinschaft. Es sollte daher, wie unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, aufgrund seiner Tätigkeit als verbundener Einführer angesehen werden und nicht als Ausführer oder Handelsvermittler. Das Vorbringen sollte mithin zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen sollten bestätigt werden.
(31)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Vergleich
(32)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein chinesischer ausführender Hersteller vor, dass bestimmte wichtige Preiselemente, wie beispielsweise das tatsächliche Gewicht des Bügelbrettes bzw. -tisches, beim Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis der jeweiligen Warentypen nicht berücksichtigt worden seien. Dazu sei angemerkt, dass die einzelnen Warentypen in Gruppen zusammengefasst wurden; diese Gruppen spiegelten einerseits die wichtigsten materiellen Eigenschaften sowie die kosten-/preistreibenden Faktoren wider und erlaubten es andererseits, die ausgeführten Warentypen hinreichend repräsentativ mit den Typen abzugleichen, die von dem kooperierenden Hersteller in der Türkei auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauft wurden. Die folgenden Hauptmerkmale wurden beim Vergleich berücksichtigt: Art, Größe, Bauweise und Material der Bügelfläche, Material des Gestells, Vorhandensein und Art der Bügeleisenablage, Vorhandensein von Zubehör wie Ärmelbrett, Wäscheablage oder Steckdose. Das Gewicht und andere vom ausführenden Hersteller genannte Kriterien wurden indirekt im Zusammenhang mit anderen Kriterien berücksichtigt (beispielsweise das Gewicht über die Größe der Bügelfläche des Bügelbretts bzw. -tisches und des verwendeten Materials). Daher kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(33)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen verlangten mehrere Parteien nähere Informationen über die Berichtigungen des Normalwerts für die ausführenden Hersteller ohne MWB. Hierzu ist anzumerken, dass die spezifischen Unterlagen, die im Zuge der Unterrichtung jeder kooperierenden Partei zugingen, eine erschöpfende Auflistung aller gewährten Berichtigungen enthielten, und dass Berichtigungen in allen Fällen vorgenommen wurden, in denen dies gerechtfertigt war. So wurde der Normalwert für das Vergleichsland nach unten korrigiert, um die Auswirkungen a) der unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung beschriebenen unterschiedlichen materiellen Eigenschaften, b) der ebenfalls unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung beschriebenen unterschiedlichen Handelsstufen und c) der unterschiedlichen Kosten für Kredite zu beseitigen, die für die betrachteten Inlandsverkäufe gewährt wurden. Da keine weiteren Unterschiede festgestellt werden konnten, werden nur die genannten Berichtigungen vorgenommen.
(34)
Der einzige ukrainische ausführende Hersteller machte geltend, dass die Kommission bei den zu Vergleichszwecken durchgeführten Berichtigungen des Ausfuhrpreises bei bestimmten Elementen der Transport- und Kreditkosten einige ungerechtfertigte Abzüge vorgenommen hatte. Die Kommission akzeptierte das Vorbringen und korrigierte die betreffenden Berichtigungen entsprechend.
(35)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 60 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Dumpingspannen
6.1. Volksrepublik China
(36)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen werden die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34,9 %
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36,5 %
-
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0 %
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1 %
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26,5 %
-
alle übrigen Unternehmen
38,1 %.
6.2. Ukraine
(37)
Die berichtigten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:
-
Eurogold Industries Ltd., Zhitomir
9,9 %
-
alle übrigen Unternehmen
9,9 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(38)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 72 und 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(40)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 77 und 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(41)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholte eine der unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung genannten Parteien ihre Forderung, dass der Einfluss der gedumpten Einfuhren aus der Ukraine unabhängig vom Einfluss der gedumpten Einfuhren aus der VR China betrachtet werden müsste, da sich die beiden Einfuhrströme sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Entwicklung der Einfuhrvolumen grundlegend voneinander unterscheiden würden. Das Vorbringen wurde jedoch nicht durch weitere Nachweise untermauert. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die absolute Preisdifferenz zwischen beiden Länder im Rahmen der kumulativen Bewertung nicht entscheidend ist, da sie auf eine Reihe von Faktoren, u. a. Unterschiede im Produktmix bei den Einfuhren aus jedem Land, zurückgeführt werden kann. Wie unter Randnummer 84 der vorläufigen Verordnung festgestellt, folgte die Preisentwicklung dagegen einem ähnlichen Muster. Die Einfuhrmengen aus jedem Land waren im UZ beträchtlich und zeigten im Bezugszeitraum steigende Tendenz. Die Tatsache, dass der ukrainische Hersteller seine Produktion erst 2003 aufnahm, ist für die Feststellung der Schädigung im UZ nicht von Belang. Das Vorbringen sollte daher erneut zurückgewiesen und die unter den Randnummern 79 bis 86 der vorläufigen Verordnung vorgenommene kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestätigt werden.
(42)
Ein Einführer brachte vor, dass die Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China, wie sie von der Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung (Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung) ermittelt wurden, bestimmte mit der Einfuhr aus der VR China untrennbar verbundene Zusatzkosten nicht widerspiegelten, wie beispielsweise die Kosten für Palettisierung, Lagerung, Auslieferung und Transport von einem Zwischenlager zum Lager des Einführers. Die Untersuchung ergab, dass die Kosten für die Palettisierung tatsächlich erst in der Gemeinschaft anfallen, da Bügelbretter und -tische üblicherweise lose in Containern aus der VR China verschifft werden. Dem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden entsprechend angepasst. Der Einwand hinsichtlich der anderen oben genannten Zusatzkosten konnte nicht akzeptiert werden, da diese Kosten eigentlich nur auf den betroffenen Einführer zutreffen und nicht zwangsläufig auch bei anderen Einführern anfallen. Ferner wären diese Kosten unter Umständen auch von Gemeinschaftsherstellern zu tragen. Die vorläufigen Preisunterbietungsspannen für die gedumpten Einfuhren aus der VR China wurden wie folgt geändert:
Land
Preisunterbietung
VR China
29,2 %-44,2 %
(43)
Da zu der für die Ukraine festgestellten Preisunterbietung von 6,6 % keine Sachäußerungen eingingen, wird diese bestätigt. Da zu den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 87 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(44)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die Antragsteller geltend, dass bei der Ermittlung ihrer Gewinnspanne während des UZ die einmaligen und vorübergehenden Einschnitte der Managementbezüge bei einigen Gemeinschaftsherstellern (vgl. Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung) im UZ außer Acht gelassen werden sollten. Um für den Bezugszeitraum ein einheitliches Bild der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeichnen zu können, wurde das Vorbringen akzeptiert, zumal hierzu überprüfte Nachweise vorlagen. Die Zahlen und vorläufigen Schlussfolgerungen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden wie folgt geändert:
2002
2003
2004
UZ
Gewinn vor Steuern
6,8 %
6,4 %
0,7 %
2,1 %
Index: 2002 = 100
100
94
10
31
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(45)
Im Bezugszeitraum verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Gegenüber 2002 schrumpfte die Gewinnspanne im UZ um 69 %.
(46)
Die Angaben über die Kapitalrendite und den Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden angesichts der oben beschriebenen Korrekturen bei den Löhnen und Gehältern und dem Gewinn im UZ angepasst. Den berichtigten Zahlen in unten stehender Tabelle zufolge entwickelten sich diese beiden Schadensindikatoren im UZ schlechter als unter den Randnummer 102 und 103 der vorläufigen Verordnung dargestellt:
2002
2003
2004
UZ
Kapitalrendite (RoI)
61,98 %
68,19 %
4,77 %
13,72 %
Index: 2002 = 100
100
110
8
22
Cashflow (EUR)
3 463 326
4 184 515
1 246 671
2 565 562
Index: 2002 = 100
100
121
36
74
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(47)
Da keine weiteren Sachäußerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 94 bis 107 der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern 44 und 46 dieser Verordnung beschriebenen Änderungen bestätigt.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(48)
Die Berichtigungen bei der Preisunterbietung, der Rentabilität, der Kapitalrendite (RoI) und beim Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ hatten keinen Einfluss auf die in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu allen Schadensindikatoren; es erhärtete sich vielmehr die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung eine bedeutende Schädigung erlitten hatte. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 108 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
(49)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiederholten einige der unter Randnummer 134 der vorläufigen Verordnung genannten Parteien ihr Argument, der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schaden sei selbstverschuldet. Gleichwohl wurden für diese Behauptung weder neue Nachweise noch neue Begründungen vorgelegt, so dass das Vorbringen zurückgewiesen wurde.
(50)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen und da keine weiteren Sachäußerungen zur Schadensursache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 141 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Allgemeine Bemerkungen und Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(51)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 142 bis 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der Verbraucher
(52)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen widersprach ein Einführer einigen Einschätzungen unter Randnummer 148 der vorläufigen Verordnung. Er wandte sich vor allem gegen die Annahmen, dass i) die Belastung durch Antidumpingmaßnahmen gleichmäßig auf Einführer, Einzelhändler und Verbraucher verteilt würde und ii) die Handelsspanne zwischen Einfuhr- und Einzelhandelspreis rund 500 % betrage. Die Folgen der Antidumpingmaßnahmen würden vielmehr vollständig an die Verbraucher weitergegeben, da die Spanne der Einführer bereits gering sei und die Einzelhändler ihre wenn auch große Handelsspanne wahrscheinlich nicht verringern dürften. Ein Bügelbrett oder -tisch, das bzw. der zum durchschnittlichen Stückpreis für gedumpte Einfuhren an der Gemeinschaftsgrenze von 6,53 EUR eingeführt wird, käme mit großer Wahrscheinlichkeit für weniger als 35 EUR in den Einzelhandel, also ungefähr zu dem in der Gemeinschaft für ein Bügelbrett verlangten Einzelhandelspreis; die Analyse auf der Grundlage der durchschnittlichen Einzelhandels- und Einfuhrpreise sei daher irreführend und beruhe auf unrealistischen Handelsspannen. Ferner ist nach Auffassung dieses Einführers der Faktor Mehrwertsteuer nicht in die Berechnung eingeflossen. Die Gesamthandelsspanne würde daher maximal 300 % betragen.
(53)
Weder vor noch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen Verbraucherverbände zu den Auswirkungen auf die Verbraucher Stellung. Auf die unter Randnummer 52 beschriebenen Argumente des Ausführers ist Folgendes zu entgegnen: Der betreffende Einführer gab zu, dass angesichts der Nutzungsdauer eines Bügelbretts bzw. -tisches etwaige Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher gering sein dürften. Selbst wenn die Folgen vollständig an die Verbraucher weitergegeben würden, müssten diese für ein Konsumgut mit einer Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren im Durchschnitt lediglich 1,50 EUR mehr zahlen (Schätzung auf der Grundlage der Marktanteile und Preise von 2005 sowie der endgültigen Zollsätze). Zweitens ist es angesichts des lebhaften Wettbewerbs auf diesem Markt sehr unwahrscheinlich, dass die mit der Einfuhr und dem Verkauf der betroffenen Ware befassten Wirtschaftsakteure die eingeführten Antidumpingzölle absorbieren würden. Die Annahme, dass sich die Belastung gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilen würde, erscheint daher realistischer. Außerdem hatte keine andere der an diesem Verfahren beteiligten Parteien etwas gegen diese Einschätzung einzuwenden. Die Schlussfolgerung unter Randnummer 149 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.
(54)
Was die von den Wirtschaftsakteuren angesetzten Handelsspannen angeht, so sei daran erinnert, dass kein Einzelhändler an der Untersuchung mitarbeitete und daher keine detaillierten und nachprüfbaren Nachweise über Einzelhandelspreise und auf dieser Handelsstufe angewandte Spannen vorlagen. Die Bewertung musste sich daher auf einen Vergleich des aus den Fragebogenantworten ersichtlichen Preises der gedumpten Einfuhren mit dem durchschnittlichen Einzelhandelspreis stützen, der anhand der Angaben der Einführer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geschätzt wurde. Diesen Angaben zufolge bezieht sich der durchschnittliche Einzelhandelspreis auf alle derartigen Verkäufe in der Gemeinschaft und schließt u. a. die Mehrwertsteuer ein. Die von Einführern, Einzelhändlern und allen anderen am Vertrieb der gedumpten Einfuhren an die Verbraucher beteiligten Wirtschaftsakteure angewandte Handelsspanne beträgt nach diesen Berechnungen insgesamt rund 450 %. Wie die Untersuchung erneut bestätigt hat, können die Handelsspannen der einzelnen Wirtschaftsakteure deutlich voneinander abweichen; sie sind aber im Durchschnitt, vor allem im Einzelhandel, erheblich.
(55)
Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte vor, dass den Verbrauchern in der Gemeinschaft nicht die Möglichkeit genommen werden sollte, diese hochwertigen chinesischen Waren zum bestmöglichen Preis zu erwerben. Unter Verweis auf die Randnummern 53 und 59 wird der Schluss gezogen, dass dem Gemeinschaftsmarkt diese Waren nicht vorenthalten würden.
(56)
Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 147 bis 150 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse der Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler
(57)
Da hierzu keine Sachäußerungen vorliegen, werden unter Verweis auf die Randnummern 52 bis 54 die Feststellungen unter Randnummer 151 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Interesse der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft
(58)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen nahmen zwei der unter Randnummer 152 der vorläufigen Verordnung genannten Einführer dazu Stellung. Darüber hinaus gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.
(59)
Einer dieser Einführer widersprach der Einschätzung hinsichtlich der Verteilung der Folgen der Antidumpingmaßnahmen und der auf den verschiedenen Handelsstufen angewandeten Handelsspannen (vgl. Randnummern 52 bis 54). Er brachte vor, dass er nicht in der Lage sei, etwaige Zusatzkosten zu absorbieren, und sie daher in vollem Umfang an die Einzelhändler weitergeben müsse. Seine Gemeinschaftsverkäufe der betroffenen Ware könnten zurückgehen und er könnte unter Umständen gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen. Angesichts des geringen Anteils, den die betroffene Ware an seinem Gesamtumsatz hat (weniger als 5 %), der Größe seines Unternehmens und seiner Position auf dem Gemeinschafts- und dem Exportmarkt, würden etwaige negative Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit mit Sicherheit eher geringer sein, zumal er die betroffene Ware aus unterschiedlichen Lieferquellen bezieht.
(60)
Der unter Randnummer 154 der vorläufigen Verordnung genannte Einführer wies nochmals darauf hin, dass sich die Maßnahmen erheblich auf seine Geschäftstätigkeit auswirken könnten, auch wenn seine Verkäufe von Bügelbrettern und -tischen insgesamt nicht mehr als 10 % seines Gesamtumsatzes ausmachen würden. Jegliche Einbuße auf dem Markt für Bügelbretter und -tische hätte noch höhere Einbußen auf dem Markt für Bezüge zur Folge, die von diesem Unternehmen hergestellt werden. Da die meisten Einzelhändler diese Waren vorzugsweise von ein und demselben Lieferanten bezögen, seien der Markt für Bügelbretter und -tische und der Markt für Bezüge eng miteinander verbunden, auch wenn beide Waren nicht zusammen verkauft würden. Mithin hätten rückläufige Verkaufszahlen bei den eingeführten Bügelbrettern und -tischen, die mit von diesem Einführer hergestellten Bezügen ausgestattet sind, entsprechende Verluste auch beim Verkauf der Ersatzbezüge dieses Unternehmens zur Folge. Die Kommission räumt ein, dass die Maßnahmen auf bestimmte Gemeinschaftsverkäufe dieses Einführers erhebliche Auswirkungen haben könnten. Gleichwohl wäre dies am Gesamtumsatz nur begrenzt spürbar, da Bügelbretter und -tische und Ersatzbezüge zusammen genommen rund 30 % seines Gesamtumsatzes ausmachten. Ferner hängen die Folgen teilweise von der Exportleistung des Einführers ab, da er die betroffene Ware in erheblichem Umfang reexportiere und diese Verkäufe normalerweise nicht von den Maßnahmen betroffen sein dürften.
(61)
Unter Hinweis auf die Randnummern 152 bis 156 der vorläufigen Verordnung und den Randnummern 52 bis 54 dieser Verordnung werden die nachstehenden endgültigen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Lage der unabhängigen Einführer von Bügelbrettern und -tischen in der Gemeinschaft gezogen: i) die Belastung für die Einführer wäre etwas höher als für die Einzelhändler, ii) bestimmte Einführer könnten stärker betroffen sein, gleichwohl wären iii) die negativen Folgen der Maßnahmen im Schnitt für ihre Geschäftstätigkeit nicht entscheidend und verglichen mit den für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu erwartenden Vorteilen nicht unverhältnismäßig.
5. Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(62)
Die oben erläuterte zusätzliche Analyse des Interesses der Verbraucher und der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft änderte nichts an den vorläufigen Schlussfolgerungen hierzu. Selbst wenn in bestimmten Fällen die Folgen vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden könnten, wären etwaige finanzielle Nachteile für Letztere in jedem Fall unerheblich. Ferner bestätigte sich, dass mögliche negative Folgen für bestimmte Einführer deren Geschäftstätigkeit nicht entscheidend beeinträchtigen würden. Angesichts des vorstehend Gesagten werden die Schlussfolgerungen zum Gemeinschaftsinteresse unter den Randnummern 157 bis 162 der vorläufigen Verordnung nicht geändert. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden sie endgültig bestätigt.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(63)
Die Antragsteller brachten vor, dass die vorläufige Schadensbeseitigungsschwelle nicht hinreiche, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Insbesondere sei a) der in der Berechnung angesetzte Gewinn vor Steuern niedriger als der unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erzielende Gewinn, und b) entsprächen die von der Kommission zur Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle berechneten Produktionskosten nicht den tatsächlichen Produktionskosten für die einzelnen Warentypen. Bezüglich der bei nichtschädigendem Dumping zu erwartenden Gewinnspanne sei daran erinnert, dass der Wert von 7 % auf den Rentabilitätsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beruht, die er vor dem Einsetzen der gedumpten Einfuhren erzielte (vgl. Randnummer 44). Diese Spanne wird daher als angemessen angesehen, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte keine Nachweise vor, die diese Feststellung widerlegen würden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Zu den Produktionskosten ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine genauen und nachprüfbaren Einzelheiten zu den tatsächlichen Produktionskosten für jeden Warentyp im UZ vorlegte. Für die Produktionskosten je Warentyp können daher nur die tatsächlichen Preise jedes Gemeinschaftsherstellers zugrunde gelegt werden, die um den tatsächlichen Gesamtgewinn, den dieser Hersteller mit der gleichartigen Ware im UZ erzielte, bereinigt wurden. Da die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie unter Randnummer 44 erläutert korrigiert wurde, wurde die Schadensbeseitigungsschwelle entsprechend angepasst.
(64)
Die Einfuhrpreise der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller wurden wie unter Randnummer 42 beschrieben geändert. Die Schadensbeseitigungsschwelle für diese Ausführer wurde mithin ebenfalls entsprechend korrigiert.
(65)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Art und Höhe der Maßnahmen
(66)
In Anbetracht des Vorstehenden sollte ein endgültiger Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese bei allen betroffenen ausführenden Herstellern niedriger waren als die Schadensbeseitigungsschwelle.
(67)
Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle für die VR China und die Ukraine wie folgt festgesetzt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll
VR China
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34,9 %
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36,5 %
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0 %
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1 %
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26,5 %
Alle übrigen Unternehmen
38,1 %
Ukraine
Alle Unternehmen
9,9 %
(68)
Nach Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, boten der einzige ausführende Hersteller aus der Ukraine und vier chinesische ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt worden war (einem der beiden wurde sogar IB verwehrt), Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Die betroffene Ware ist jedoch durch eine große Anzahl von Warentypen gekennzeichnet, die sich in Abhängigkeit von den Bestellungen der Abnehmer häufig ändern und deren Preise deutlich voneinander abweichen. Ferner verkaufen die ausführenden Hersteller zusammen mit der betroffenen Ware noch andere Waren an dieselben Abnehmer, wodurch die Gefahr eines Preisausgleichs besteht. Die Art der Ware und ihre komplexe Vermarktung machen es unmöglich, für jeden Warentyp einen sinnvollen Mindesteinfuhrpreis festzulegen, den die Kommission angemessen überwachen und der nur schwer umgangen werden könnte. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtungen nicht umgesetzt und daher nicht angenommen werden können. Die Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten jedoch nichts an der Schlussfolgerung.
(69)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(70)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(71)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. Verordnung (EG) Nr. 1620/2006, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. In den Fällen, in denen der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, wird der Zoll neu berechnet und die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen erhoben, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, die unter die folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051).
(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
VR China
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34,9
A782
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36,5
A783
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0
A784
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1
A785
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26,5
A786
Alle übrigen Unternehmen
38,1
A999
Ukraine
Alle Unternehmen
9,9
-
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, die unter die folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 452/2007
tat-23 ta’ April 2007
li jimponi dazju definittiv anti-dumping u jiġbor definittivament id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Ukrajna
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b'mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Il-miżuri provviżorji
(1)
Fit-30 ta' Ottubru 2006, il-Kummissjoni imponiet permezz tar-Regolament (KE) Nru 1620/2006 (2) (ir-Regolament provviżorju'), dazju anti-dumping provviżorju fuq importazzjonijiet fil-Komunità ta’ twavel għall-mogħdija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Ukrajna (il-pajjiżi kkonċernati). Dan ir-Regolament daħal fis-seħħ fl-1 ta' Novembru 2006.
(2)
Ta' min jiftakar illi l-investigazzjoni ta' dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta' Jannar 2005 sat-31 ta' Diċembru 2005 (“perjodu ta' investigazzjoni” jew “IP”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti għall-analiżi tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2002 sa tmiem l-IP (il-perjodu meqjus).
2. Il-proċedura sussegwenti
(3)
Wara l-impożizzjoni ta' dazju anti-dumping provviżorju fuq importazzjonijiet ta' twavel għall-mogħdija mill-pajjiżi kkonċernati, il-partijiet kollha ngħataw il-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li r-Regolament provviżorju kien ibbażat fuqhom (“l-iżvelar provviżorju”). Il-partijiet kollha ngħataw perjodu fejn setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet orali jew bil-miktub li għandhom x'aqsmu ma' dan l-iżvelar.
(4)
Xi partijiet interessati ressqu kummenti bil-miktub. Dawk il-partijiet li talbu smigħ orali, ngħataw ukoll dik l-opportunità. Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li qieset neċessarja għas-sejbiet definittivi tagħha.
(5)
Il-partijiet interessati kollha ġew informati bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li tiġi rakkomandata l-impożizzjoni ta' dazju definittiv anti-dumping u l-ġbir definittiv ta' ammonti miksuba permezz tad-dazju provviżorju (l-iżvelar finali). Il-partijiet interessati ngħataw ukoll perjodu fejn setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar. Il-kummenti orali u bil-miktub mressqa mill-partijiet tqiesu u, fejn xieraq, is-sejbiet ġew immodifikati skond dan.
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT LI JIXXIEBAH
1. Il-prodott ikkonċernat
(6)
Ta' min jiftakar li, kif stabbilit fil-premessa (12) tar-Regolament provviżorju, il-prodott ikkonċernat minn dan il-proċediment huma t-twavel għall-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, b'wiċċ jew le minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja, inkluż it-twavel għall-kmiem, u parti essenzjali minnhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ, u fejn tpoġġi l-ħadida li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Ukrajna ('il-prodott ikkonċernat').
(7)
Parti waħda sostniet li t-twavel għall-mogħdija b'wiċċ minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-miżuri, peress li dawn il-mudelli se jinbiegħu għal prezz minimu bl-imnut ta' 200 EUR, filwaqt li l-prezz medju bl-imnut ta' tavla għall-mogħdija huwa 35 EUR. Hija sostniet ukoll li l-mudelli msemmija qabel spiss jinbiegħu lill-konsumatur bħala pakkett li jinkludi ħadida tal-mogħdija bil-fwar, li f'dak il-każ il-prezz medju bl-imnut ikun ta' madwar 500 EUR. Fejn jidħol l-element tal-prezz, ta' min jinnota li l-prezzijiet fihom nfushom, u b'mod partikolari l-prezzijiet bl-imnut, mhumiex fattur li jrid jitqies meta teżamina jekk żewġ tipi ta' prodott (mudelli) jew iktar għandhomx jitqiesu bħala prodott wieħed għall-fini ta' proċediment anti-dumping. Huma l-karatteristiċi u l-użi bażiċi fiżiċi li jitqiesu għal dan il-fini u, għal dan il-għan, dawn it-tipi jitqiesu simili għal dawk li ma għandhomx wiċċ minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana. Fir-rigward tal-bejgħ bl-imnut ta' twavel għall-mogħdija bil-ħadida tal-mogħdija jew bil-ħadida tal-mogħdija bil-fwar, l-investigazzjoni stabbiliet li metodu bħal dan għall-bejgħ bl-imnut qiegħed xi kultant jintuża għat-tipi differenti kollha ta' twavel għall-mogħdija u, fi kwalunkwe każ, il-prezzijiet differenti tal-kumbinazzjonijiet differenti ma jistgħu jiġġustifikaw l-esklużjoni ta' l-ebda tip ta' tavla għall-mogħdija mill-ambitu tal-prodott ta' dan il-proċediment.
(8)
L-istess parti argumentat ukoll li l-partijiet essenzjali tat-twavel għall-mogħdija ma għandhomx jiġu inklużi fl-amibitu tal-miżuri, peress li allegatament ma hemm l-ebda suq għal dawn il-partijiet fil-Komunità u mid-dehra ma hemm l-ebda manifattur ta' dawn il-partijiet fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (il-PRC) u l-Ukrajna. Dan l-argument, li mhux deċiżiv fih innifsu għad-definizzjoni ta' prodott, fi kwalunkwe każ ma kienx ikkonfermat mill-investigazzjoni. Fil-fatt kien stabbilit li ċertu suq għall-partijiet essenzjali tat-twavel għall-mogħdija jeżisti u li ta' l-inqas żewġ produtturi Ċiniżi tat-twavel għall-mogħdija esportaw partijiet essenzjali minnhom lejn il-Komunità.
(9)
Fid-dawl ta' li ntqal hawn fuq, il-konklużjoni hi li t-tipi kollha ta' twavel għall-mogħdija u l-partijiet essenzjali tagħha msemmija fil-premessa 0 hawn fuq jaqsmu l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi, għandhom l-istess użi finali bażiċi u jikkompetu ma' xulxin fis-suq Komunitarju. Għal dawn ir-raġunijiet, il-premessi (12) u (13) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
2. Prodott li jixxiebah
(10)
Minħabba li ma kien hemm ebda kummenti, il-premessa (14) tar-Regolament provviżorju hi b’dan ikkonfermata.
(11)
Fid-dawl ta' li ntqal hawn fuq, il-konklużjoni definittiva hi li, b'konformità ma' l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku, il-prodott ikkonċernat u t-twavel għall-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, b'wiċċ jew le minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja, inkluż it-twavel għall-kmiem, u l-partijiet essenzjali tagħhom prodotti u mibjugħa fil-pajjiż analogu t-Turkija, kif ukoll dawk prodotti u mibjugħa mill-industrija Komunitarja fis-suq Komunitarju, huma simili.
C. DUMPING
1. Trattament ta' l-ekonomija tas-suq (“MET”)
(12)
Wara l-impożizzjoni ta' miżuri provviżorji, produttur esportatur Ċiniż li kkoopera sostna li kellu jingħata MET. Il-kumpanija tenniet li l-prattiki ta' kontabilità stabbiliti fil-premessa (25) tar-Regolament provviżorju, li wassal għaċ-ċaħda ta' MET għal ħames produtturi esportaturi Ċiniżi (tlieta ġew rifjutati biss għal din ir-raġuni), ma kinux biżżejjed materjali biex jaffettwaw l-affidabilità tal-kontijiet, li kienu fil-fatt kompluti u ma jolqtux id-determinazzjoni tal-marġini tad-dumping.
(13)
F'dan ir-rigward, ta' min jinnota li l-prattiki ta' kontabilità msemmija qabel u li użat il-kumpanija, waqt iż-żjara ta' verifika fuq il-post instab li kienu jiksru b'mod ċar l-Istandards ta' Kontabilità Internazzjonali (“IAS”), notevolment l-IAS Nru 1, u ma setgħux jitqiesu bħala irrilevanti. Ma ntbagħtet l-ebda evidenza li setgħet tbiddel is-sejbiet stabbiliti fil-premessa (25) tar-Regolament provviżorju.
(14)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kumment sostanzjat u rilevanti ieħor, il-premessi (15) u (28) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. Trattament individwali
(15)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti, il-premessi (29) sa (34) tar-Regolament provviżorju li jirrigwardaw it-trattament individwali huma b'dan ikkonfermati.
3. Valur normali
3.1. Pajjiż analogu
(16)
Minħabba li ma kien hemm ebda kummenti dwar l-għażla tat-Turkija bħala pajjiż analogu, il-premessi (35) sa (40) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
3.2. Determinazzjoni tal-valur normali għall-produtturi esportaturi li ngħataw MET
(17)
Ta' min jiftakar li d-determinazzjoni tal-valur normali għall-uniku produttur esportatur Ukrajn u għal ieħor Ċiniż li ngħataw MET kienet ibbażata fuq id-data li bagħtu dawn il-kumpaniji dwar il-bejgħ domestiku u l-ispiża tal-produzzjoni. Din id-data ġiet ivverifikata fl-istabbilimenti tal-kumpaniji kkonċernati.
(18)
Ta' min jiftakar ukoll li l-produttur esportatur Ċiniż u dak Ukrajn li ngħataw MET ma kellhomx biżżejjed bejgħ domestiku rappreżentattiv u li l-valur normali kien stabbilit skond l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku, jiġifieri il-valur normali nbena biż-żieda ta' ammont raġonevoli għall-ispejjeż ġenerali, amministrattivi u ta' bejgħ (“SG&A”) u marġini raġonevoli ta' profiitt ma' l-ispejjeż ta' manifattura.
3.2.1. Ir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(19)
B'referenza għall-premessa (44) tar-Regolament provviżorju, il-Kummissjoni eżaminat iktar l-ispiża tal-produzzjoni, u b'mod partikolari l-prezzijiet tax-xiri ta' ċerta materja prima magħmula mill-azzar, irrapportat mill-produttur Ċiniż li għall-ewwel ingħata MET. F'dan ir-rigward, l-allegazzjonijiet u l-evidenza addizzjonali li waslet minn ċerti partijiet wara l-iżvelar provviżorju tqiesu u ġew ivverifikati wkoll. L-ebda diverġenza tal-prezzijiet tax-xiri ta' l-azzar irrappurtati mill-kumpanija kkonċernata mill-prezzijiet dinjin korrispondenti ma ġew ikkonfermati. L-ispiża tal-produzzjoni mibgħuta mill-kumpanija hija għalhekk definittivament aċċettata.
(20)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti oħra rigward il-valur normali għall-produttur esportatur Ċiniż li ngħata MET, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi (43) sa (46) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
3.2.2. L-Ukrajna
(21)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, l-awtoritajiet Ukrajni talbu lill-Kummissjoni biex terġa' tikkalkula l-valur normali għall-uniku esportatur Ukrajn fuq il-bażi tal-bejgħ fis-suq Ukrajn. Ta' min jiftakar li, għall-uniku produttur esportatur Ukrajn, il-bejgħ domestiku ġenerali tal-prodott ikkonċernat matul l-IP ma sarux fi kwantitajiet rappreżentattivi skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku u, għalhekk, il-valur normali kellu jinbena kif imsemmi fil-premessa (18) hawn fuq u kif spjegat fil-premessa (47) tar-Regolament provviżorju.
(22)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti oħra rigward il-valur normali għall-uniku produttur esportatur Ukrajn, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi (47) sa (49) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
3.3. Determinazzjoni tal-valur normali fil-pajjiż analogu
(23)
Importatur wieħed sostna li t-tagħrif li wasal minn produttur wieħed biss fit-Turkija, il-pajjiż analogu, mhux biżżejjed għall-fini tad-determinazzjoni tal-valur normali u li minħabba dawn ir-raġunijiet insuffiċjenti l-ebda dazju anti-dumping ma għandu jiġi impost. F'dan ir-rigward, ta' min jinnota li r-Regolament bażiku, u b'mod partikolari l-Artikolu 2(7) tiegħu, ma jipprekludix l-impożizzjoni tal-miżuri f'każ ta' ftit jew l-ebda kooperazzjoni mill-produtturi fil-pajjiżi analogi. Ta' min madankollu jżid li, sabiex jiġi żgurat li s-sejba tkun preċiża kemm jista' jkun, il-Kummissjoni minkejja kollox qabblet it-tagħrif li wasal mingħand l-uniku produttur li kkoopera fil-pajiż analogu mat-tagħrif li wasal mingħand produttur Tork ieħor u mingħand produttur Amerikan, li ma kkooperax għal kollox fl-investigazzjoni imma qabel li jipprovdi ċertu tagħrif dwar il-prezzijiet, l-ispejjeż u l-volum tal-bejgħ, u mill-industrija Komunitarja. Dan it-tqabbil ikkonferma li d-data mill-produttur Tork li kkoopera tikkostitwixxi bażi raġonevoli xierqa għad-determinazzjoni ta' valur normali. Dan l-argument huwa għalhekk miċħud. Minħabba li m’hemm l-ebda kummenti oħra f'dan ir-rigward, il-premessi (50) sa (52) tar-Regolament provviżorju huma ikkonfermati.
4. Prezz ta' esportazzjoni
4.1. Ir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(24)
Wara l-impożizzjoni ta' miżuri provviżorji, produttur esportatur mill-PRC imsemmi fil-premessa (57) tar-Regolament provviżorju insista li l-bejgħ mill-esportazzjoni tiegħu permezz ta' kumpaniji kummerċjali mhux relatati ma għandhomx ikunu esklużi mid-determinazzjoni tal-prezz ta' esportazzjoni. Madankollu, il-kumpanija ma pprovdiet l-ebda evidenza verifikabbli addizzjonali li ssostni l-pretensjonijiet tagħha; b'mod partikolari, il-kumpanija naqset li tissustanza d-destinazzjonijiet finali tal-bejgħ tagħha permezz ta' partijiet mhux relatati. Il-pretensjoni hija għalhekk miċħuda.
(25)
Produttur esportatur ieħor mill-PRC sostna li l-bejgħ tiegħu lill-KE permezz tal-kumpanija kummerċjali relatata bbażata f'Ħong Kong ma kellhiex tiġi injorata. Il-kumpanija tenniet il-pretensjoni inizjali tagħha biex ma jiġix eskluż dan il-bejgħ partikolari mill-kalkolu tal-prezzijiet ta' esportazzjoni, imma ma kienet kapaċi tipprovdi l-ebda tagħrif jew spjegazzjoni verifikabbli. Ma setgħetx turi li l-prezzijiet ta' esportazzjoni rrappurtati lill-konsumaturi indipendenti fil-Komunità kienu effettivament tħallsu. Hekk ukoll, ix-xirjiet tal-kummerċjant minn Ħong Kong ma kinux rikonċiljabbli mal-kontijiet ivverifikati. Il-pretensjoni hija għalhekk miċħuda.
(26)
L-istess parti sostniet li l-Kummissjoni kellha tuża r-rati ta' skambju tagħha meta kkalkulat il-prezzijiet ta' esportazzjoni. F'dan ir-rigward, ta' min jinnota li l-kumpanija rrappurtat it-tranżazzjonijiet kollha tagħha għal kull xahar billi użat ir-rata ta' skambju ta' l-ewwel jum ta' xogħol tax-xahar. Il-pretensjoni hija miċħuda peress li r-rata ta' skambju medja fix-xahar użata mill-Kummissjoni fil-kalkoli tagħha tirrappreżenta b'iktar preċiżjoni l-qagħda reali minħabba li tinnewtralizza l-effett ta' l-użu ta' rata fissa ta' jum wieħed biss biex jinqalbu t-tranżazzjonijiet li seħħew fi żmien xahar sħiħ.
(27)
L-industrija Komunitarja sostniet li l-prezzijiet ta' esportazzjoni rraportati mill-produtturi esportaturi li kkooperaw, u b'mod partikolari l-kumpanija msemmija fil-premessa (69) tar-Regolament provviżorju, huma ħżiena. Madankollu, l-evidenza mibgħuta f'dan ir-rigward jew kienet irrelevanti jew ma kinitx verifikabbli jew ma weriet l-ebda diskrepanza. L-allegazzjonijiet huma għalhekk meqjusa li huma bla sisien.
(28)
Minħabba li m’hemm l-ebda kummenti oħra f'dan ir-rigward, il-premessi (53) sa (58) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
4.2. L-Ukrajna
(29)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, l-awtoritajiet Ukrajni u l-uniku produttur esportatur Ukrajn sostnew meta jiġi ddeterminat il-prezz ta' esportazzjoni, ma għandu jsir l-ebda tnaqqis għall-SG&A u l-profitt tal-kumpanija relatata, peress li l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku mhux applikabbli f'dan il-każ. L-argument kien li l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku japplika għall-importaturi relatati li jinsabu fil-Komunità peress li kliemu jagħmel distinzjoni ċara bejn “importazzjoni u bejgħ mill-ġdid”. L-uniku produttur esportatur Ukrajn stqarr li l-kumpanija relatata tiegħu taġixxi bħala dipartiment ta' esportazzjoni, u ż-żewġ partijiet interessati sostnew li l-prezz ta' esportazzjoni għandu jkun stabbilit fuq il-bażi ta' l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, huma sostnew li jekk il-kumpanija relatata ma tkunx tista' titqies bħala dipartiment ta' esportazzjoni tal-produttur esportatur ikollha titqies bħala aġent tal-bejgħ.
(30)
Bi tweġiba għal dan, ta' min jinnota li, għall-bejgħ tal-prodott ikkonċernat lill-Komunità, l-uniku produttur esportatur Ukrajn ikkonsenja l-prodott ikkonċernat direttament lill-Komunità, bagħat il-fattura lill-kumpanija relatata tiegħu fl-Iżvizzera għal kull konsenja u rċieva ħlas rilevanti. Għalhekk, il-produttur esportatur wettaq il-funzjonijiet kollha ta' esportatur. Il-kumpanija relatata fl-Iżvizzera nnegozjat kuntratti ta' bejgħ u bagħtet il-fattura lill-ewwel xerrej indipendenti fil-Komunità. Il-kumpanija relatata wettqet ukoll il-funzjonijiet kollha ta' importazzjoni ta' l-oġġetti li daħlet fiċ-ċirkolazzjoni libera fil-Komunità, jiġifieri, ingħatat ir-rilaxx mid-dwana ta' l-oġġetti fil-Komunità u ġarrbu kwalunkwe spejjeż għat-trasport ta' l-oġġetti għal għand ix-xerrej indipendenti fil-Komunità kif ukoll għal kwalunkwe ħażna fil-Komunità fejn applikabbli. F'dan ir-rigward, din il-kumpanija relatata, għalkemm stabbilita formalment barra mill-Komunità, għandha numru tal-VAT ta' l-UE u topera, inter alia, permezz ta' l-uffiċċji tal-bejgħ tagħha u bosta faċilitajiet ta' ħżin fil-Komunita. Għalhekk għandha titqies bħala li twettaq il-funzjonijiet ta' importatur relatat kif stabbilit fil-premessa (59) tar-Regolament provviżorju u mhux dawk ta' esportatur jew aġent tal-bejgħ. Għaldaqstant, il-pretensjoni għandha tiġi miċħuda u s-sejbiet provviżorji kkonfermati.
(31)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti oħra f’dan ir-rigward, il-premessa (59) tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
5. Tqabbil
(32)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, produttur esportatur Ċiniż sostna li ċerti differenzi importanti fil-prezz (eż. it-toqol proprju tat-tavla għall-mogħdija) ġew injorati fit-tqabbil tal-valur normali u l-prezz ta' esportazzjoni ta' tipi ta' prodotti differenti. F'dan ir-rigward, ta' min jinnota li t-tipi differenti ta' prodotti nġabru fi gruppi sabiex jirriflettu l-karatteristiċi fiżiċi ewlenin u x'jaffettwa l-ispiża/il-prezz minn naħa u biex jippermettu tqabbil rappreżentattiv suffiċenti tat-tipi esportati u t-tipi mibjugħa mill-produttur Tork li kkoopera fis-suq domestiku tiegħu min-naħa l-oħra. Il-karatteristiċi ewlenin li ġejjin tqiesu għal finijiet ta' tqabbil: it-tip, id-daqs, il-kostruzzjoni u l-materjal tal-wiċċ, il-materjal tas-saqajn, u l-preżenza u t-tip ta' fejn tqiegħed il-ħadida, il-preżenza ta' aċċessorji bħal tavla għall-kmiem, fejn tqiegħed il-bjankerija, sokit. It-toqol u kriterji oħra msemmija mill-produttur esportatur ikkonċernat huma indirettament riflessi f'ċerti kriterji meqjusa għat-tqabbil (pereżempju, it-toqol huwa rifless fid-daqs tal-wiċċ tat-tavla għall-mogħdija u l-materjal ta' kostruzzjoni tagħha). Għaldaqstant, il-pretensjoni ma setgħetx tiġi aċċettata.
(33)
Wara l-impożizzjoni ta' miżuri provviżorji, bosta partijiet talbu iktar tagħrif rigward l-aġġustamenti għall-valur normali użat għall-produtturi esportaturi li ma ngħatawx MET. F'dan ir-rigward, ta' min jinnota li d-dokumenti ta' żvelar speċifiċi kkomunikati lil kull parti li kkooperat taw lista definittiva tad-diversi aġġustamenti aċċettati u li bħal f'kull każ saru aġġustamenti fejn kien ippruvat li nħtieġu. B'mod partikolari, il-valur normali bbażat fuq il-pajjiż analogu kien aġġustat 'l isfel sabiex jelimina l-effetti ta' (a) id-differenzi fil-karatteristiċi fiżiċi deskritti fil-premessa (62) tar-Regolament provviżorju, (b) id-differenzi fil-livell tal-kummerċ deskritti wkoll fil-premessa (62) tar-Regolament provviżorju u (c) id-differenzi fl-ispiża tal-kreditu mogħti għall-bejgħ domestiku meqjus. Ma ġew stabbiliti l-ebda differenzi oħra u, b'hekk, ma saru l-ebda aġġustamenti oħra.
(34)
L-uniku produttur esportatur Ukrajn sostna li l-Kummissjoni, meta ddeterminaw għall-finijiet ta' tqabbil l-aġġustamenti għall-prezz ta' l-esportazzjoni, għamel ċerti deduzzjonijiet mhux ġustifikati fir-rigward ta' ċerti elementi li jikkonċernaw l-ispejeż ta' trasport u ta' kreditu. Il-Kummissjoni aċċettat il-pretensjoni u rrevediet l-aġġustamenti rilevanti skond dan.
(35)
Minħabba li m’hemm l-ebda kummenti oħra f'dan ir-rigward, il-premessi (60) sa (62) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
6. Marġini ta' dumping
6.1. Ir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(36)
Fid-dawl ta' li ntqal hawn fuq, il-marġini tad-dumping definittivi, espressi bħala perċentwali tal-prezz tal-fruntiera tal-Komunità CIF, dazju mhux imħallas, huma dawn li ġejjin:
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34.9 %
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36.5 %
-
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0 %
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18.1 %
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26.5 %
-
il-kumpaniji l-oħra kollha
38.1 %.
6.2. L-Ukrajna
(37)
Il-marġini ta’ dumping definittiv rivedut, espress bћala persentaġġ tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Komunità, dazju mhux imħallas, huma dawn li ġejjin:
-
Eurogold Industries Ltd, Zhitomir:
9.9 %
-
il-kumpaniji l-oħra kollha:
9.9 %.
D. ĦSARA
1. Produzzjoni Komunitarja
(38)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti f’dan ir-rigward, il-premessi (72) u (73) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. Definizzjoni ta’ l-industrija Komunitarja
(39)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti f’dan ir-rigward, il-premessi (74) sa (76) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. Konsum Komunitarju
(40)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti f’dan ir-rigward, il-premessi (77) u (78) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4. Importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati
(41)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, waħda mill-partijiet imsemmija fil-premessa (83) tar-Regolament provviżorju tenniet il-pretensjoni tagħha li tanalizza l-influwenza ta' l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping mill-Ukrajna separatament mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping mill-PRC, għax allegatament hemm differenzi fundamentali fejn jidħlu l-livell tal-prezz u l-iżvilupp tal-volum importat. Madankollu, ma ntbagħtet l-ebda ġustifikazzjoni biex tappoġġa l-pretensjoni. Fir-rigward tal-prezzijiet, ta' min jiftakar li d-differenza assoluta fil-livell tal-prezzijiet bejn iż-żewġ pajjiżi mhumiex deċiżivi fil-kuntest tal-valutazzjoni kumulattiva peress li tista' tirrifletti għadd ta' fatturi, inkluż taħlita differenti tal-prodott ta' l-importazzjonijiet minn kull pajjjiż; it-tendenzi tal-prezzijiet segwew tendenza simili (ara l-premessa (84) tar-Regolament provviżorju). Fir-rigward tal-volumi, il-volum ta' l-importazzjonijiet minn kull pajjiż kien sinjifikanti fl-IP u kellu tendenza li tikber matul il-perjodu meqjus. Il-fatt li l-produttur Ukrajn beda l-operazzjoni ta' produzzjoni tiegħu fl-2003 biss mhux rilevanti biex tiġi stabbilita kwalunkwe ħsara fl-IP. Għaldaqstant, il-pretensjoni għandha terġa' tiġi miċħuda, u l-valutazzjoni kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping stabbilit fil-premessi (79) sa (86) tar-Regolament provviżorju kkonfermat.
(42)
Importatur sostna li l-prezzijiet ta' importazzjoni tal-produtturi esportaturi li kkooperaw mill-PRC, kif stabbilit mill-Kummissjoni għall-kalkolu tat-tnaqqis fil-prezz (ara l-premessa (92) tar-Regolament provviżorju), ma jirriflettux ċerti spejjeż addizzjonali u inevitabbli mġarrba fl-importazzjoni mill-PRC, bħall-ispejjeż tat-tagħbija u l-ispejjeż għall-ħażna, il-ħatt u t-trasport minn maħżen ta' tranżizzjoni għall-maħżen ta' l-importatur. Fil-każ ta' l-ispejjeż tat-tagħbija, l-investigazzjoni kkonfermat li dawn l-ispejjeż huma fil-fatt imġarrba fil-Komunità, peress li t-twavel għall-mogħdija normalment jintbagħtu sfużi fil-kontejners mill-PRC. Il-pretensjoni għalhekk tqieset ġusta u l-prezzijiet ta' importazzjoni tal-produtturi esportaturi li kkooperaw mill-PRC ġew emendati skond dan. Fil-każ ta' l-ispejjeż addizzjonali l-oħra kollha msemmija hawn fuq, il-pretensjoni ma setgħetx tiġi aċċettata peress li dawn l-ispejjeż huma pjuttost speċifiċi għall-importatur ikkonċernat u ma jkunux neċesserjament imġarrba mill-importaturi l-oħra. Barra minn hekk, dawn l-ispejjeż jistgħu jinġarrbu mill-produtturi Komunitarji wkoll. Il-marġini provviżorji ta' tnaqqis fil-prezz għall-importazzjonijiet iddampjati mill-PRC ġew emendati skond dan kif ġej:
Pajjiż
Tnaqqis fil-prezz
PRC
29.2 %-44,2 %
(43)
Ma waslu l-ebda kummenti rigward is-6,6 % ta' tnaqqis fil-prezz misjub fl-Ukrajna, li huwa b'dan ikkonfermat. Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti oħra rigward l-importazzjonijiet iddampjati mill-pajjiżi kkonċernati, il-premessi (87) sa (92) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
5. Il-qagћda ta’ l-industrija Komunitarja
(44)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, dawk li lmentaw sostnew li l-marġini tal-profitti tagħhom matul l-IP ma għandhomx jirriflettu t-tnaqqis straordinarju u temporanju fir-rimunerazzjoni tat-tmexxija ta' ċerti produtturi Komunitarji fl-IP (ara l-premessa (100) tar-Regolament provviżorju). Sabiex il-qagħda ekonomika ta' l-industrija Komunitarja tiġi riflessa konsistentement matul il-perjodu meqjus u peress li l-evidenza vverifikata f'dan ir-rigward kienet disponibbli, il-pretensjoni ġiet aċċettata. Iċ-ċifri u l-konlużjonijiet provviżorji dwar il-profittabilità ta' l-industrija Komunitarja ġew emendati skond kif ġej:
2002
2003
2004
IP
Marġini ta' profitt qabel it-taxxa
6,8 %
6,4 %
0,7 %
2,1 %
Indiċi: 2002=100
100
94
10
31
Sors : tweġibiet vverifikati tal-kwestjonarju
(45)
B'hekk, matul il-perjodu meqjus il-profitabilità ta' l-industrija Komunitarja marret għall-agħar. Il-marġini ta' profitt fl-IP kien b'69 % inqas mill-2002
(46)
Għaldaqstant, ir-redditu fuq l-investiment u l-likwidità ta' l-industrija Komunitarja ġew emendati sabiex jirreflettu t-tiswijiet msemmija hawn fuq għar-rimunerazzjonijiet u l-profitt fl-IP. Iċ-ċifri riveduti fit-tabella hawn taħt jippreżentaw żvilupp ta' dawn iż-żewġ indikaturi ta' ħsara fl-IP li hu agħar minn dak stabbilit fil-premessi (102) u (103) tar-Regolament provviżorju:
2002
2003
2004
IP
Redditu fuq l-investiment
61,98 %
68,19 %
4,77 %
13,72 %
Indiċi: 2002=100
100
110
8
22
Likwidità (EUR)
3 463 326
4 184 515
1 246 671
2 565 562
Indiċi: 2002=100
100
121
36
74
Sors : tweġibiet vverifikati tal-kwestjonarju
(47)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti oħra rigward il-qagħda ta' l-industrija Komunitarja, il-premessi (94) sa (107) tar-Regolament provviżorju, immodifikati kif stabbilit fil-premessi (44) sa (46) hawn fuq, huma b’dan ikkonfermati.
6. Konklużjoni dwar il-ħsara
(48)
Il-fatturi riveduti hawn fuq, jiġifieri t-tnaqqis tal-prezz, il-profittabilità, ir-redditu fuq l-investiment u l-likwidità ta' l-industrija Komunitarja fl-IP, ma affettwawx il-konklużjonijiet dwar il-fatturi ta' ħsara kollha stabbiliti fir-Regolament provviżorju li jikkonferma li l-industrija Komunitarja sofriet ħsara materjali fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, u minħabba li m’hemm l-ebda kummenti oħra f'dan ir-rigward, il-premessi (108) sa (110) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
E. KAWŻALITÀ
(49)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, ċerti partijiet imsemmija fil-premessa (134) tar-Regolament provviżorju tennew sempliċement li l-ħsara li sofriet l-industrija Komunitarja kienet tort l-istess industrija Komunitarja. Madankollu, ma nġabu l-ebda evidenza ġdida u argumenti ġodda f'dan ir-rigward, u l-pretensjoni tagħhom għalhekk inċaħdet.
(50)
Fid-dawl ta' li ntqal hawn fuq u minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti ġodda rigward il-kawżalità, il-premessi (111) sa (141) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
F. L-INTERESS KOMUNITARJU
1. Rimarki ġenerali u l-Interess ta’ l-industrija Komunitarja
(51)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti f’dan ir-rigward, il-premessi (142) sa (146) tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. L-interess tal-konsumaturi
(52)
Wara l-iżvelar provviżorju, importatur wieħed ma qabilx ma' ċerti valutazzjonijiet ikkwotati fil-premessa (148) tar-Regolament provviżorju. B'mod partikolari, huwa kkontesta l-assunzjoni li saret li (i) kwalunkwe piż ta' miżuri anti-dumping ikun allokat b'mod indaqs bejn l-importaturi, il-bejjiegħa bl-imnut u l-konsumaturi u, (ii) l-awment totali bejn il-prezz ta' importazzjoni u ta' l-imnut huwa ta' madwar 500 %. L-argument kien li l-piż se jgħaddi kompletament fuq il-konsumaturi, peress li l-marġini ta' l-importatur huwa diġà baxx u l-bejjiegħa bl-imnut mhux probabbli li jnaqqsu l-marġini tagħhom, għalkemm huwa konsiderevoli. Fejn għandu x'jaqsam ma' l-awment, l-argument kien li tavla għall-mogħdija importata għal EUR 6.53, li huwa l-prezz ta' importazzjoni ddampjata għal unità medja fil-fruntiera tal-Komunità, x'aktarx ikun mibjugħ bl-imnut għal inqas minn EUR 35, li huwa bejn wieħed u ieħor il-prezz medju bl-imnut ta' tavla għall-mogħdija fil-Komunità, u, għalhekk, l-analiżi bbażata fuq il-prezzijiet bl-imnut u ta' importazzjoni hija qarrieqa u turi marġini irrealistiċi. Ta' min jinnota wkoll li l-element tat-taxxa fuq il-valur miżjud ma tqiesx fil-kalkolu. Skond dan l-importatur, l-awment totali minflok ikun l-iktar l-iktar ta' 300 %.
(53)
Fir-rigward ta' l-impatt fuq il-konsumaturi, ta' min jiftakar li ma waslu l-ebda rappreżentazzjonijiet minn organizzazzjonijiet tal-konsumaturi, la qabel u lanqas wara l-pubblikazzjoni tar-Regolament provviżorju. Rigward il-kummenti ta' importatur stabbiliti fil-premessa (52) hawn fuq, ta' min jinnota dan li ġej. L-ewwel nett, li l-importatur ikkonċernat ammetta li kwalunkwe impatt tal-miżuri anti-dumping fuq il-konsumaturi ikun ta' ftit li xejn, meta tqis il-ħajja utli ta' tavla għall-mogħdija. Fil-fatt, anke jekk il-piż jgħaddi kollu fuq il-konsumaturi, huma jkollhom iħallsu iżjed medja ta' madwar EUR 1.5 għal oġġett li jdum b'ħajja utli għal mill-inqas ħames snin (l-istima hija bbażata fuq l-ishma mis-suq u l-prezzijiet ta' l-2005 u fuq ir-rati definittivi tad-dazju). It-tieni nett, minħabba l-kompetizzjoni qalila f'dan is-suq, huwa improbabbli ħafna li wieħed mill-operaturi involuti fl-importazzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat jassorbi parti mid-dazju anti-dumping impost. Għalhekk, ix-xenarju li skondu l-piż jinqasam b'mod indaqs jidher li hu iktar realistiku. Fil-fatt, l-ebda parti oħra involuta f'dan il-proċediment ma kkontesta din il-valutazzjoni. Għalhekk, il-konklużjonijiet tal-premessa (149) tar-Regolament provviżorju jistgħu jiġu kkonfermati.
(54)
Fir-rigward ta' l-awmenti applikati mill-operaturi, ta' min jiftakar li l-ebda bejjiegħ bl-imnut ma kkoopera fl-investigazzjoni u, għalhekk, ma kienet disponibbli l-ebda evidenza dettaljata u verifikabbli fuq il-prezzijiet bl-imnut u fuq il-marġini applikati f'dan l-istadju. Il-valutazzjoni tista' għalhekk tkun ibbażata fuq tqabbil bejn il-prezz ta' l-importazzjonijiet iddampjati, magħrufa mit-tweġibiet tal-kwestjonarju, u l-prezz medju bl-imnut, stmat abbażi ta' l-informazzjoni li waslet mill-importaturi u l-industrija Komunitarja. Skond din l-informazzjoni, il-prezz medju bl-imnut jirreferi għall-bejgħ kollu ta' dan it-tip fil-Komunità, fosthom inter alia t-taxxa fuq il-valur miżjud. L-awment totali applikat mill-importaturi, il-bejjiegħa bl-imnut u kwalunkwe operatur ieħor involut fid-distribuzzjoni ta' l-importazzjonijiet iddampjati lill-konsumaturi stabbilit b'hekk huwa ta' madwar 450 %. Fl-aħħar nett ta' min jiftakar u qiegħda tiġi mill-ġdid ikkonfermata li l-awmenti individwali jistgħu jvarjaw b'mod sinjifikanti minn operatur għall-ieħor, imma huma bħala medja sostanzjali, b'mod partikolari fl-istadju ta' l-imnut.
(55)
Produttur esportatur Ċiniż sostna li l-konsumaturi Komunitarji ma għandhomx ikunu mċaħħda mill-prodotti Ċiniżi ta' kwalità għolja mibjugħa bl-iżjed prezz raġjonevoli. F'dan ir-rigward, qiegħda ssir referenza għall-premessa (53) hawn fuq u l-premess (59) hawn isfel u l-konklużjoni hi li s-suq Komunitarju ma jiċċaħħadx minn prodotti bħal dawn.
(56)
Minħabba li m’hemm l-ebda kummenti oħra f'dan ir-rigward, il-premessi (147) sa (150) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
3. L-interess tad-distributuri/il-bejjiegħa bl-imnut
(57)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti f’dan ir-rigward, qiegħda ssir referenza għall-premessi (52) sa (54) hawn fuq u l-premessa (151) tar-Regolament provviżorju hi b’dan ikkonfermata.
4. L-interess ta’ l-importaturi mhux relatati fil-Komunità
(58)
Wara l-iżvelar provviżorju, żewġ importaturi msemmiija fil-premessa (152) tar-Regolament provviżorju taw kummenti dwar l-interess tagħhom. Ma waslu l-ebda kummenti oħra f'dan ir-rigward.
(59)
Wieħed minn dawn l-importaturi ma qabilx mal-valutazzjoni li tikkonċerna l-allokazzjoni tal-piż tal-miżuri anti-dumping u l-livell ta' l-awmenti applikati fi stadji differenti tal-bejgħ (ara l-premessi (52) sa (54) hawn fuq). Huwa bagħat li mhux se jkun kapaċi jassorbi l-ebda spiża addizzjonali u, b'hekk, se jkollu jgħaddihom kompletament lill-bejjiegħa bl-imnut. Għaldaqstant, huwa jista' jara l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat tiegħu fil-Komunità jonqos u allegatament jista' anke jkun imġiegħel ikeċċi l-impjegati. Madankollu, minħabba l-kontribuzzjoni żgħira tal-prodott ikkonċernat fuq il-fatturat totali tiegħu (inqas minn 5 %), id-daqs ta' din il-kumpanija u l-pożizzjoni tagħha fis-swieq tal-Komunità u ta' l-esportazzjoni, kif ukoll is-sorsi differenti tal-forniment għall-prodott ikkonċernat, kwalunkwe effett kuntrarju fuq in-negozju tiegħu jkun ċertament minuri.
(60)
L-importatur imsemmi fil-premessa (154) tar-Regolament provviżorju tenna li l-impatt tal-miżuri fuq in-negozju tiegħu jista' jkun sinjifikanti, għalkemm il-bejgħ totali tiegħu ta' twavel għall-mogħdija ma jirrappreżentax iktar minn 10 % tal-fatturat totali tiegħu. Huwa sostna li kwalunkwe telf fis-suq tat-twavel għall-mogħdija jirriżulta f'telf terġa' akbar mis-suq ta' l-għatjiet li huma prodotti minn din il-kumpanija. Huwa spjega li t-twavel għall-mogħdija u l-għatjiet tagħhom huma marbuta flimkien anke meta ma jinbiegħux ma' xulxin, peress li ħafna bejjiegħa bl-imnut jippreferu jbiegħu dawn il-prodotti mingħand l-istess fornitur. Għalhekk, kwalunkwe telf fil-bejgħ tat-twavel għall-mogħdija importati mgħammra b'għatjiet prodotti minn dan l-importatur iwasslu għal telf korrispondenti mill-bejgħ ta' l-għatjiet ta' bdil tal-kumpanija. F'dan ir-rigward huwa aċċettat li l-impatt tal-miżuri fuq ċertu bejgħ Komunitarju ta' dan l-importatur jista' jkun sinjifikanti. Madankollu, l-impatt fuq il-fatturat totali se jibqa' limitat peress li t-twavel għall-mogħdija u l-għatjiet ta' bdil mgħadda flimkien jirrappreżentaw madwar 30 % tal-fatturat totali tagħhom. Barra minn hekk, parti mill-impatt se jiddependi mir-rendiment fl-esportazzjoni ta' l-importatur, peress li l-esportazzjonijiet tiegħu mill-ġdid tal-prodott ikkonċernat mhumiex ftit u dan il-bejgħ ma għandux normalment jintlaqat mill-miżuri.
(61)
F'dan ir-rigward u b'referenza għall-premessi (152) sa (156) tar-Regolament provviżorju u l-premessi (52) sa (54) hawn fuq, il-konklużjonijiet definittivi li ġejjin huma fir-rigward ta' l-impatt tal-miżuri anti-dumping fuq il-qagħda ta' l-importaturi tat-twavel għall-mogħdija mhux relatati fil-Komunità: (i) l-importaturi x'aktarx li jkollhom jerfgħu piż pjuttost ikbar mill-bejjiegħa bl-imnut, (ii) il-qagħda ta' ċerti importaturi tista' tintlaqat b'mof iktar sinjifikanti, madankollu (iii) bħala medja l-impatt kuntrarju tal-miżuri ma jkunx deċiżiv għall-operazzjonijiet tagħhom u mhux sproporzjonati meta mqabbla mal-benefiċċji mistennija għall-industrija Komunitarja.
5. Konklużjoni dwar l-interess Komunitarju
(62)
L-analiżi addizzjonali ta' hawn fuq rigward l-interess tal-konsumaturi u l-importaturi mhux relatati fil-Komunità ma biddlux il-konklużjonijiet provviżorji f'dan ir-rigward. Anka jekk f'ċerti każi l-piż jingħadda kollu lill-konsumaturi, kwalunkwe impatt finanzjarju negattiv fuqhom ikun fi kwalunkwe każ ta' ftit li xejn. Kien ikkonfermat ukoll li kwalunkwe impatt kuntrarju fuq ċerti importaturi ma jkunux deċiżivi għan-negozji tagħhom. Fuq din il-bażi, tqies li l-konklużjonijiet rigward l-interess Komunitarju kif stabbilit fil-premessi (157) sa (162) tar-Regolament provviżorju ma tbiddlux. Minħabba li m’hemm l-ebda kummenti oħra, huma għalhekk ikkonfermati b’mod definit.
G. MIŻURI DEFINITTIVI GĦALL-ANTI-DUMPING
1. Il-livell tat-tneħħija tal-ћsara
(63)
Dawk li lmentaw sostnew li l-livell tat-tneħħija tal-ħsara, kif stabbilita provviżorjament, ma kinitx biżżejjed biex telimina l-ħsara lill-industrija Komunitarja. B'mod partikolari, huma sostnew li: (a) il-marġini ta' profitt qabel it-taxxa użat fil-kalkolu huwa inqas mill-marġini li jista' jintlaħaq raġonevolment b'kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni normali, u (b) l-ispiża tal-produzzjoni, kif ikkalkulatha l-Kummissjoni biex tistabbilixxi l-livell tat-tneħħija tal-ħsara, ma tirriflettix l-ispiża proprja tal-produzzjoni tat-tipi differenti tal-prodott. Fir-rigward tal-marġini tal-profitt li jista' jkun raġonevolment mistenni fin-nuqqas ta' dumping inġurjuż, ta' min jiftakar li l-marġini ta' 7 % hija bbażata fuq il-profitabilità ta' l-industrija Komunitarja qabel l-influss ta' l-importazzjonijiet iddampjati (ara l-premessa (44) hawn fuq). Marġini bħal dan huwa b'hekk meqjus raġonevoli u l-industrija Komunitarja ma pprovdiet l-ebda evidenza biex tiċħadha. Il-pretensjoni tagħhom hija għalhekk miċħuda. Ir-rigward l-ispiża tal-produzzjoni, ta' min jinnota li ma ntbagħtu l-ebda dettalji preċiżi u verifikabbli dwar l-ispiża proprja tal-produzzjoni għal kull tip ta' prodott mill-industrija Komunitarja għall-IP. Għalhekk, l-ispiża tal-produzzjoni għal kull tip ta' prodott tista' tkun ibbażata biss fuq il-prezzijiet proprji ta' kull produttur Komunitarju rranġata mill-profitt proprju ġenerali li rrealizzat fl-IP għall-prodott li jixxiebah. Peress li l-marġini tal-profitt ta' l-industrija Komunitarja ġie rivedut kif spjegat fil-premessa (44) hawn fuq, il-livell tat-tneħħija tal-ħsara ġie emendat kif xieraq.
(64)
Ta' min jiftakar li l-prezzijiet ta' importazzjoni tal-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw ġew emendati kif spjegat fil-premessa (42) hawn fuq. B'hekk, il-livell tat-tneħħija tal-ħsara għal dawn l-esportaturi ġiet emendata kif xieraq ukoll.
(65)
Minħabba li ma kien hemm l-ebda kummenti oħra dwar il-livell tat-tneħħija tal-ħsara, il-premessi (164) sa (166) tar-Regolament provviżorju huma b'dan ikkonfermati.
2. Il-forma u l-livell tal-miżuri
(66)
Fid-dawl tal-preċedenti u b'konformità ma' l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju definittiv anti-dumping, fil-livell tal-marġini ta' dumping misjuba, peress li għall-produtturi esportaturi kollha kkonċernati l-livell tat-tneħħija tal-ħsara nstab li kienu ogħla mill-marġini ta' dumping.
(67)
Fuq il-bażi ta' li ntqal hawn fuq, ir-rati tad-dazji definittiv għall-PRC u l-Ukrajna huma kif ġej:
Pajjiż
Kumpanija
Dazju anti-dumping
PRC
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34,9 %
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36,5 %
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0 %
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1 %
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26,5 %
Il-kumpaniji l-oћra kollha
38,1 %
L-Ukrajna
Il-Kumpaniji kollha
9,9 %
(68)
Wara l-iżvelar tal-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li ssir rakkomandazzjoni għall-impożizzjoni ta' dazji definittivi anti-dumping, l-uniku produttur esportatur fl-Ukrajna u żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi li ma ngħatawx MET (wieħed minnhom lanqas biss ma ngħata trattament individwali) ipproponew impenji skond l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. Madankollu, ta' min jinnota li l-prodott ikkonċernat huwa kkaratterizzat minn għadd konsiderevoli ta' tipi ta' prodott, li spiss jinbidlu skond l-ordnijiet tal-konsumaturi u li għandhom varjazzjonijiet sinjifikanti fil-prezz bejniethom. Barra minn hekk, il-produtturi esportaturi ibigħu, flimkien mal-prodott ikkonċernat, prodotti oħra lill-istess konsumaturi u b'hekk jinħoloq riskju sinjifikanti ta' kompensazzjoni għall-prezz f'affarijiet oħra. In-natura tal-prodott u l-kumplessità tiegħu biex jitqiegħed fis-suq jagħmilha virtwalment impossibbli li jiġu stabbiliti prezzijiet minimi ta' importazzjoni għal kull tip ta' prodott, li jkun jista' jiġi adegwatament sorveljat mill-Kummissjoni mingħajr riskju serju ta' evażjoni. Abbażi ta' li ntqal hawn fuq, il-konklużjoni kienet li dawn l-impenji mhumiex prattiċi u għalhekk ma jistgħux jiġu aċċettati. Il-partijiet ġew infurmati b'dan u ngħatat l-opportunità li tikkummenta. Madankollu, il-kummenti tagħhom ma biddlux il-konklużjoni ta' hawn fuq.
(69)
Ir-rati tad-dazju anti-dumping gћal kumpaniji individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. Gћalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni ta’ dawn il-kumpaniji li nstabet matul l-investigazzjoni. Dawn ir-rati ta' dazju (kuntrarju għad-dazju fil-pajjiż kollu applikabbli għall-'kumpaniji l-oħra kollha’) huma għalhekk applikabbli esklussivament għal importazzjonijiet ta' prodotti li joriġinaw fil-pajjiż ikkonċernat u prodotti mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet ġuridiċi speċifiċi msemmija. Prodotti importati ffabbrikati minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikatament fil-parti operattiva ta' dan ir-Regolament bl-isem u l-indirizz, inklużi entitajiet relatati ma' dawk imsemmija speċifikatament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu suġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(70)
Kwalunkwe pretensjoni li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju anti-dumping gћal kumpaniji individwali (eż. wara bdil fl-isem ta’ l-entità jew wara li jiġu stabbiliti entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgћ) gћandha tiġi minnufih indirizzata lill-Kummissjoni (3) bl-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwalunkwe modifikazzjoni fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, mal-bejgћ domestiku u ma’ dak ta’ l-esportazzjoni u li jkunu assoċjati, pereżempju, ma’ dik il-bidla fl-isem jew ma’ dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u tal-bejgћ. Jekk ikun hemm bżonn, ir-Regolament jkun imbagħad emendat kif xieraq billi tiġi aġġornata l-lista ta' kumpaniji li jgawdu minn rati ta' dazju individwali.
3. Ġbir ta' dazju provviżorju
(71)
Fid-dawl tal-kobor tal-marġini ta' dumping misjuba u fid-dawl tal-livell ta' ħsara kkawżat lill-industrija Komunitarja, tqies li hemm bżonn li l-ammonti li nġabru permezz tad-dazju anti-dumping provviżorju impost mir-Regolament provviżorju, jiġifieri ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1620/2006, jinġabru definittivament sa l-ammont ta' dazju definittivament impost minn dan ir-Regolament. Fejn id-dazju definittiv ikun anqas mid-dazju provviżorju, id-dazju għandu jkun ikkalkulat mill-ġdid u l-ammonti żgurati li jaqbżu r-rata definittiva tad-dazju għandhom jiġu rilaxxati,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv anti-dumping huwa b'dan impost fuq l-importazzjonijiet ta' twavel għall-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, b'wiċċ jew le minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja, inkluż it-twavel għall-kmiem, u partijiet essenzjali minnhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ, u fejn tpoġġi l-ħadida li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Ukrajna li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 u ex 8516 90 00 (kodiċi TARIC 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 u 8516900051).
2. Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera Komunitarja, qabel id-dazju, tal-prodotti mmanufatturati mill-kumpaniji mniżżla hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Pajjiż
Manufattur
Rata ta’ dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
PRC
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan
34,9
A782
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
36,5
A783
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
0
A784
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan
18,1
A785
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou
26,5
A786
Il-kumpaniji l-oћra kollha
38,1
A999
L-Ukrajna
Il-Kumpaniji kollha
9,9
-
3. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazju doganali.
Artikolu 2
Ammonti li nġabru permezz tad-dazju anti-dumping provviżorju skond ir-Regolament tal-Kummissjoni Nru 1620/2006 dwar l-importazzjonijiet ta' twavel għall-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, b'wiċċ jew le minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja, inkluż it-twavel għall-kmiem, u partijiet essenzjali minnhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ, u fejn tpoġġi l-ħadida li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Ukrajna li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 u ex 8516 90 00 (kodiċi TARIC 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 u 8516900051) għandhom jinġabru b'mod definittiv. L-ammonti miġbura li huma iżjed mill-ammont tad-dazju anti-dumping definittiv għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, 23 ta’ April 2007.