ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 2006
zur Genehmigung der von Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen und zur Änderung der Entscheidung 2006/687/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5702)
(2006/876/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 sowie die Artikel 29 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (2) sind Jahresprogramme zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgesehen.
(3)
Mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist es angezeigt, die gemeinschaftliche Finanzhilfe für die von Bulgarien und Rumänien für 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE festzulegen.
(4)
Bulgarien und Rumänien haben Programme zur Überwachung und Tilgung bestimmter Tierseuchen, zur Verhütung von Zoonosen sowie zur Tilgung und zur Überwachung von TSE in ihrem jeweiligem Hoheitsgebiet vorgelegt.
(5)
Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) entsprechen.
(6)
Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festzusetzen, die Bulgarien und Rumänien bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.
(7)
Das Auftreten der klassischen Schweinepest in rumänischen Schweinehaltungsbetrieben stellt ein besonders hohes Risiko für die Schweinehaltungsbetriebe in der übrigen Gemeinschaft dar. Deshalb sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Erwerb von Impfstoffen zur Impfung von Schweinen mit dem attenuierten Lebendimpfstoff auf 100 % der Kosten festgesetzt werden.
(8)
Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und einer größeren Transparenz müssen auch für jedes Programm die Höchstbeträge festgesetzt werden, die Bulgarien und Rumänien für bestimmte Kosten wie für Tests, Impfstoffe und die Entschädigung von Bestandsbesitzern für Tierverluste aufgrund der Schlachtungen oder Keulungen zu erstatten sind.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) sind Programme zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(10)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.
(11)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt als Umrechnungskurs für die Ausgaben der letzte Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, an dem Bulgarien oder Rumänien den Antrag vorlegen, festgelegt hat; die Ausgaben sind in Euro auszudrücken.
(12)
Die Genehmigung einiger dieser Programme sollte einer Entscheidung der Kommission über Vorschriften zur Tilgung der betreffenden Tierseuchen, die wissenschaftlich fundiert sein sollten, nicht vorgreifen.
(13)
Die Liste der Programme gemäß der Entscheidung 2006/687/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 über Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwachung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit (5) ist zu ändern, um Bulgarien und Rumänien darin aufzunehmen.
(14)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
TOLLWUT
Artikel 1
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen, den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a)
830 000 EUR für Bulgarien,
b)
800 000 EUR für Rumänien.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen Höchstbetrag von 0,5 EUR je Impfstoffdosis für die in Absatz 2 genannten Programme festgesetzt.
KAPITEL II
KLASSISCHE SCHWEINEPEST
Artikel 2
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der virologischen und serologischen Untersuchungen von Haus- und Wildschweinen und für den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Ködern zwecks Impfung von Wildschweinen sowie für die Impfung von Hausschweinen entstehen, während die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 100 % der Kosten festgesetzt wird, die Rumänien für den Erwerb des Impfstoffs zur Impfung von Schweinen mit dem attenuierten Lebendimpfstoff entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a)
425 000 EUR für Bulgarien und
b)
5 250 000 EUR für Rumänien.
(3) Die für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
2,5 EUR je Test,
b)
für den Erwerb einer Impfstoffdosis zur Impfung von Wildschweinen
0,5 EUR je Dosis
c)
für den Erwerb einer Dosis von attenniertem Lebendimpfstoff zur Impfung von schweinen
0,3 EUR je Dosis.
KAPITEL III
BESTIMMTE ZOONOTISCHE SALMONELLENERKRANKUNGEN BEI ZUCHTGEFLÜGEL
Artikel 3
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Salmonellose bei Zuchtgeflügel werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen, der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren sowie die Vernichtung von Eiern und den Erwerb von Impfstoffdosen entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a)
508 000 EUR für Bulgarien und
b)
215 000 EUR für Rumänien.
(3) Die Bulgarien und Rumänien für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen bakteriologischen Test
5,0 EUR je Test,
b)
für den Erwerb einer Impfstoffdosis
0,05 EUR je Dosis.
(4) Die zuschussfähigen Kosten für die Entschädigung von Tierhaltern für die Verluste aufgrund der Keulung von Tieren sind gemäß Absatz 5 begrenzt.
(5) Die den Mitgliedstaaten zu erstattende durchschnittliche Entschädigung wird nach der Zahl der in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachteten oder gekeulten Tiere berechnet und begrenzt auf 2,5 EUR je Tier.
KAPITEL IV
PROGRAMME ZUR ÜBERWACHUNG VON GEFLÜGEL UND WILDVÖGELN AUF DIE AVIÄRE INFLUENZA
Artikel 4
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den genannten Mitgliedstaaten für die Probenanalyse entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von:
a)
23 000 EUR für Bulgarien und
b)
105 000 EUR für Rumänien.
(3) Die Bulgarien und Rumänien zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchzuführenden Tests werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
ELISA-Test
1 EUR je Test,
b)
für einen Agargelimmundiffusionstest
1,2 EUR je Test,
c)
HI-Test für H5/H7
12 EUR je Test,
d)
Virusisolationstest
30 EUR je Test,
e)
PCR-Test
15 EUR je Test.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPATHIEN
Artikel 5
(1) Das von Rumänien vorgelegte Programm zur Überwachung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die Rumänien im Rahmen der Durchführung des in Absatz 1 genannten Programms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 2 370 000 EUR.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Programm gemäß Absatz 1 wird gewährt für die Durchführung von Tests bzw. bis zu einem Höchstbetrag von
a)
6 EUR je Test für Tests an Rindern gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b)
30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c)
50 EUR je Test für Tests an Hirschartigen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
d)
145 EUR je Test für primäre molekulare Tests gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
KAPITEL VI
TILGUNG DER TRABERKRANKHEIT
Artikel 6
(1) Das von Rumänien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Programm gemäß Absatz 1 wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Rumänien im Rahmen der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren im Rahmen des Tilgungsprogramms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100 EUR je Tier, sowie auf 50 % der Kosten der Analyse von Proben zur Genotypisierung bis zu einem Höchstbetrag von 10 EUR je Genotypisierungstest bzw. bis zu einem Höchstbetrag von 980 000 EUR.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Die Ausgaben, die Bulgarien und Rumänien mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft übermitteln, sind in Euro auszudrücken und ohne Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben anzugeben.
Artikel 8
Als Umrechnungskurs für die Ausgaben gilt der letzte Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, an dem Bulgarien oder Rumänien den Antrag vorlegen, festgelegt hat.
Artikel 9
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 6 wird unter der Voraussetzung gewährt, dass Bulgarien und Rumänien die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Wettbewerbsregeln und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen, und die Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis f erfüllen:
a)
Die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden bis zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt;
b)
der Kommission wird bis zum 1. Juni 2007 eine erste technische und finanzielle Bewertung des Programms gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG übermittelt;
c)
spätestens vier Wochen nach Ablauf des Berichterstattungszeitraums wird für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 3 ein Zwischenbericht über die ersten sechs Monate der Programmlaufzeit vorgelegt;
d)
für die in Artikel 4 genannten Programme berichten Bulgarien und Rumänien der Kommission alle drei Monate bis zum Ende des Folgemonats über positive und negative Untersuchungsergebnisse bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln;
e)
für die Programme gemäß den Artikeln 5 und 6 wird der Kommission jeden Monat ein Bericht über den Stand der Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms und die von Rumänien getätigten Ausgaben vorlegt; dieser Bericht ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats zu übermitteln;
f)
bis spätestens 1. Juni 2008 wird ein Abschlussbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die von Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben und die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erzielten Ergebnisse übermittelt;
g)
die von Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben gemäß Buchstaben d und e werden in elektronischer Form nach dem tabellarischen Muster in Anhang I und II übermittelt;
h)
das Programm wird ordnungsgemäß durchgeführt;
i)
für die betreffenden Maßnahmen wurde bzw. wird keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt.
(2) Kommt der betreffende Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft von der Kommission je nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verlustes für die Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 10
Die Anhänge der Entscheidung 2006/687/EG werden durch den Anhang III dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 11
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2006
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-30 ta' Novembru 2006
li tapprova l-programmi għall-qerda u s-sorveljanza ta' mard ta' l-annimali, ta' ċerti TSEs, u għall-prevenzjoni taż-żoonożi ppreżentati mill-Bulgarija u r-Rumanija għas-sena 2007 u li temenda d-Deċiżjoni 2006/687/KE
(innotifikata taħt dokument numru C(2006) 5702)
(2006/876/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat it-Trattat ta' l-Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija, u partikolarment l-Artikolu 4(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat l-Att ta' Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija, u partikolarment l-Artikolu 42 tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 24(5) u (6) u l-Artikoli 29 u 32 tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE tipprovdi għall-possibiltà ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-qerda u s-sorveljanza tal-mard ta' l-annimali u għal kontrolli bil-għan li jipprevenu ż-żoonożi.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Mejju 2001 li jistipola regoli għall-prevenzjoni, il-kontroll u l-qerda ta' ċerti enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (2), jistipula programmi annwali għall-qerda u s-sorveljanza ta' enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSEs (transmissible spongiform encephalopathies)) fl-annimali bovini, ovini u kaprini.
(3)
Minħabba fl-Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija, huwa xieraq li tiġi stabbilita l-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għal programmi għall-qerda u s-sorveljanza tal-mard ta' l-annimali u ta' ċerti TSEs ippreżentati mill-Bulgarija u r-Rumanija għas-sena 2007.
(4)
Il-Bulgarija u r-Rumanija issottomettew programmi għall-qerda u s-sorveljanza ta' ċertu mard ta' l-annimali, għall-prevenzjoni taż-żoonożi u għall-qerda u s-sorveljanza ta' TSEs fit-territorji tagħhom.
(5)
Wara eżaminazzjoni ta' dawk il-programmi huma nstabu konformi mal-leġislazzjoni veterinarja Komunitarja rilevanti u b'mod partikolari mal-kriterji tal-Komunità relatati mal-qerda ta' dan il-mard, fi qbil mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/638/KEE tas-27 ta' Novembru 1990 li tistipola kriterji tal-Komunità għall-qerda u s-sorveljanza ta' ċertu mard ta' l-annimali (3).
(6)
Minħabba l-importanza ta' dawn il-programmi għall-kisba ta' l-għanijiet tal-Komunità fil-qasam tas-saħħa ta' l-annimali u s-saħħa pubblika, kif ukoll l-applikazzjoni obbligatorja fl-Istati Membri kollha fil-każ tal-programmi tat-TSE, huwa xieraq li tiġi ffissata r-rata adattata tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità sabiex trodd lura n-nefqa li se jidħlu għaliha l-Bulgarija u r-Rumanija għall-miżuri msemmija f'din id-Deċiżjoni sa ammont massimu għal kull programm.
(7)
Il-preżenza ta' deni klassiku tal-majjal fl-irziezet tal-ħnieżer fir-Rumanija hija sfida partikolarment serja għall-irziezet tal-ħnieżer fil-bqija tal-Komunità. Għalhekk ir-rata ta' kontribuzzjoni tal-Komunità għax-xiri ta' vaċċini għat-tilqim tal-ħnieżer bit-tilqim ħaj imdgħajjef għandha tiġi stabbilita għal rata ta' 100 % ta' l-ispejjeż.
(8)
Għar-raġunijiet ta' tmexxija aħjar, għal użu aktar effiċjenti tal-finanzi Komunitarji u għat-trasparenza mtejba huwa wkoll meħtieġ li jiġu ffissati, għal kull programm, fejn xieraq, ammonti massimi li għandhom jinraddu lura lill-Bulgarija u lir-Rumanija għal ċerti spejjeż ta' oġġetti bħalma huma testijiet, vaċċini u kumpens lis-sidien għat-telf tagħhom minħabba fil-qtil jew it-tbiċċir ta' l-annimali.
(9)
Taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta' Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (4), il-programmi għall-qerda u s-sorveljanza tal-mard ta' l-annimali għandhom ikunu ffinanzjati taħt il-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija. Għal raġunijiet ta' kontroll finanzjarju, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 ta' dan ir-Regolament.
(10)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tiġi mogħtija soġġetta għall-kundizzjoni li l-azzjonijiet pjanati jitwettqu b'mod effiċjenti u li l-awtoritajiet kompetenti jfornu l-informazzjoni kollha meħtieġa fil-limiti taż-żmien stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
(11)
Skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005, ir-rata ta' konverżjoni għan-nefqa għandha tkun ir-rata l-aktar reċenti stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel jum tax-xahar li fih l-applikazzjoni titressaq mill-Bulgarija jew mir-Rumanija u n-nefqa għandha tingħata f'euro.
(12)
L-approvazzjoni ta' uħud mill-programmi ma għandhiex tippreġudika deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar regoli għall-qerda ta' dak il-mard imsejsa fuq parir xjentifiku.
(13)
Il-lista ta' programmi fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/687/KE tat-12 ta' Ottubru 2006 dwar programmi li jikkwalifikaw għal kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità fl-2007 għall-qerda u s-sorveljanza ta' ċertu mard ta' l-annimali, għall-prevenzjoni taż-żoonożi, għas-sorveljanza ta' TSEs kif ukoll għal programmi għall-qerda tal-BSE u l-iscrapie (5) għandha tiġi emendata biex tinkludi l-Bulgarija u r-Rumanija.
(14)
Il-miżuri pprovduti f'din id-Deċiżjoni huma konformi ma' l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u Saħħa ta' l-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
IR-RABBJA
Artikolu 1
1. Il-programmi għall-qerda tar-rabbja ppreżentati mill-Bulgarija u mir-Rumanija huma hawnhekk approvati għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2007.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta' 50 % ta' l-ispiża msemmija fil-paragrafu 1 li se jidħol għaliha kull Stat Membru għall-ispiża tat-testijiet tal-laboratorju u għax-xiri u t-tqassim tal-vaċċin flimkien ma' lixki għall-programmi u din m'għandhiex taqbeż:
(a)
l-EUR 830 000 għall-Bulgarija;
(b)
l-EUR 800 000 għar-Rumanija.
3. L-ammonti massimi ta' l-ispejjeż li għandhom jinraddu lura lill-Istati Membri għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 m'għandhomx jaqbżu l-EUR 0.5 għal kull doża għax-xiri ta' doża waħda ta' vaċċin għall-progammi msemmija fil-paragrafu 2.
KAPITOLU II
ID-DENI KLASSIKU TAL-MAJJAL
Artikolu 2
1. Il-programmi għall-kontroll u s-sorveljanza tal-marda tad-deni klassiku tal-majjal ippreżentati mill-Bulgarija u r-Rumanija huma hawnhekk approvati għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2007.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta' 50 % ta' l-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 1 li se jidħol għalihom kull Stat Membru għall-ispiża ta' testijiet viroloġiċi u seroloġiċi ta' ħnieżer domestiċi u ta' ċingjali u għat-tilqim ta' ċingjali, ix-xiri u t-tqassim ta' vaċċini flimkien ma' lixki kif ukoll għat-tilqim tal-ħnieżer domestiċi filwaqt li l-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta' 100 % ta' l-ispejjeż li se tidħol għalihom ir-Rumanija għax-xiri ta' vaċċin u għat-tilqim tal-ħnieżer domestiċi bil-vaċċin ħaj imdgħajjef u din m'għandhiex taqbeż:
(a)
l-EUR 425 000 għall-Bulgarija;
(b)
l-EUR 5 250 000 għar-Rumanija.
3. L-ammonti massimi ta' spejjeż li għandhom jinraddu lura għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 m'għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test ELISA
l-EUR 2.5 għal kull test;
(b)
għax-xiri ta' doża waħda ta' vaċċin għat-tilqim taċ-ċingjali
l-0.5 EUR għal kull doża;
(ċ)
għax-xiri ta' doża waħda ta' vaċċin vaċċin ħaj imdgħajjef għat-tilqim tal-ħnieżer
l-EUR 0.30 għal kull doża.
KAPITOLU III
ĊERTA SALMONELLA ŻOONOTIKA FIT-TJUR GĦAT-TGĦAMMIR
Artikolu 3
1. Il-programm għall-kontroll tas-salmonella fit-tjur għat-tgħammir ippreżentat mill-Bulgarija u r-Rumanija huwa hawnhekk approvat għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2007.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tkun bir-rata ta' 50 % ta' l-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 1 li se jidħol għalihom kull Stat Membru għall-ispiża tat-testijiet batterjoloġiċi, il-kumpens għas-sidien għat-telf tagħhom minħabba l-qtil ta' l-għasafar u l-qerda tal-bajd u x-xiri ta' dożi ta' vaċċin u m'għandhiex taqbeż:
(a)
l-EUR 508 000 għall-Bulgarija;
(b)
l-EUR 215 000 għar-Rumanija.
3. L-ammonti massimi ta' spejjeż li għandhom jinraddu lura lill-Bulgarija u lir-Rumanija għall-programmi msemmija fil-paragrafu 1 m'għandhomx jaqbżu:
(a)
għal test batterjoloġiku
l-EUR 5,0 għal kull test;
(b)
għax-xiri ta' doża waħda ta' vaċċin
l-EUR 0,05 għal kull doża.
4. L-ispejjeż eliġibbli għall-kumpens għat-telf minħabba l-qtil ta' bhejjem għandu jkun limitat kif stipulat fil-paragrafu 5.
5. Il-kumpens medju li għandu jinradd lura lill-Istati Membri għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi ta' l-għadd ta' bhejjem maqtula fl-Istat Membru u għat-tjur għat-tgħammir, sa massimu ta' EUR 2.5 għal kull għasfur.
KAPITOLU IV
PROGRAMMI TA' STĦARRIĠ DWAR L-INFLUWENZA TAT-TJUR FIT-TJUR TA' L-IRZIEZET U FIT-TAJR SELVAĠĠ
Artikolu 4
1. Il-programmi għall-influwenza tat-tjur fit-tjur ta' l-irziezet u fit-tajr selvaġġ ippreżentati mill-Bulgarija u r-Rumanija huma hawnhekk approvati għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2007.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-ispiża ta' l-analiżi ta' kampjuni għandha tkun bir-rata ta' 50 % għall-ispejjeż li se jidħlu għalihom kull Stat Membru u din m'għandhiex taqbeż:
(a)
l-EUR 23 000 għall-Bulgarija;
(b)
l-EUR 105 000 għar-Rumanija.
3. Il-limiti massimi ta' l-infiq li għandhom jintraddu lura lill-Bulgarija u lir-Rumanija għat-testijiet koperti mill-programmi ma jistgħux jaqbżu iċ-ċifri li ġejjin:
(a)
għat-test ELISA:
EUR 1 għal kull test;
(b)
għall-agar gel immune diffusion test:
EUR 1.2 għal kull test;
(ċ)
għat-test HI għall-H5/H7:
EUR 12 għal kull test;
(d)
għat-test ta' l-iżolament tal-virus:
EUR 30 għal kull test;
(e)
għat-test PCR:
EUR 15 għal kull test.
KAPITOLU V
IS-SORVELJANZA TA' ENĊEFELOPATIJI SPONĠIFORMI TRAŻMISSIBBLI
Artikolu 5
1. Il-programm għas-sorveljanza ta' enċefelopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSEs) mressaq mir-Rumanija huwa hawnhekk approvat għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2007.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità se tkun bir-rata ta' 100 % ta' l-ispejjeż li se tidħol għalihom ir-Rumanija imsemmija fil-paragrafu 1 għall-implimentazzjoni ta' dan il-programm u m'għandhiex taqbeż iż-2 370 000 EUR.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità tal-programm imsemmi fil-paragrafi 1 għandha tkun għat-testijiet imwettqa u l-ammont massimu m' għandux jaqbeż:
(a)
l-EUR 6 għal kull test, għat-testijiet imwettqa fl-annimali bovini msemmija fl-Annex III għar-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(b)
l-EUR 30 għal kull test, għat-testijiet imwettqa fl-annimali ovini u kaprini msemmija fl-Annex III għar-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(ċ)
l-EUR 50 għal kull test, għat-testijiet imwettqa fiċ-ċriev imsemmija fl-Annex III għar-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(d)
l-EUR 145 għal kull test, għal testijiet primarji molekolari diskriminatorji mwettqa kif imsemmi fl-Annex X, il-Kapitolu C, il-punt 3.2(c)(i) għar-Regolament (KE) Nru 999/2001.
KAPITOLU VI
IL-QERDA TA' L-ISCRAPIE
Artikolu 6
1. Il-programm għall-eradikazzjoni ta' l-iscrapie ppreżentat mir-Rumanija huwa hawnhekk approvat għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2007.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-programm imsemmi fil-paragrafu 1 għandha tkun bir-rata ta' 50 % ta' l-ispiża mħallsa mir-Rumanija għall-kumpens tas-sidien għall-valur tal-bhejjem tagħhom maqtula jew meqruda skond il-programm ta' qerda tagħhom, sa massimu ta' EUR 100 għal kull bhima u b'rata ta' 50 % ta' l-ispejjeż għall-genotyping, sa massimu ta' EUR 10 għal kull test ta' genotyping u din m'għandhiex taqbeż id-980 000 EUR.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 7
In-nefqa ppreżentata mill-Bulgarija u mir-Rumanija għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għandha tingħata f'euro u għandha teskludi t-taxxa fuq il-valur miżjud u taxxi oħra.
Artikolu 8
Ir-rata ta' konverżjoni għan-nefqa għandha tkun ir-rata l-aktar reċenti stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-ewwel jum tax-xahar li fih l-applikazzjoni titressaq mill-Bulgarija jew mir-Rumanija.
Artikolu 9
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 6 se tingħata sakemm il-Bulgarija u r-Rumanija jimplimentaw il-programmi skond id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi Komunitarja, inklużi r-regoli dwar il-kompetizzjoni u l-għoti ta' kuntratti pubbliċi, u soġġetta għall-kundizzjonijiet provduti fil-punti (a) sa (f):
(a)
li jġibu fis-seħħ sa l-1 ta' Jannar 2007 il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi mill-Istat Membru konċernat għall-implimentazzjoni tal-programm;
(b)
li jippreżentaw mhux iktar tard mill-1 ta' Ġunju 2007, l-evalwazzjoni teknika u finanzjarja preliminari tal-programm, skond l-Artikolu 24(7) tad-Deċiżjoni 90/424/KEE;
(ċ)
li jressqu rapport intermedju, għal programmi msemmija fl-Artikoli 1 sa 3, li jkopri l-ewwel sitt xhur tal-programm, mhux aktar tard minn erba' ġimgħat wara l-perjodu ta' implimentazzjoni li hu kopert mir-rapport;
(d)
għall-programmi msemmija fl-Artikolu 4, il-Bulgarija u r-Rumanija għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni ir-riżultati pożittivi u negattivi li nkisbu mill-investigazzjonijiet matul is-sorveljanza tagħhom tat-tjur ta' l-irziezet u t-tajr selvaġġ kull tliet xhur sa tmiem ix-xahar ta' wara.
(e)
għall-programmi msemmija fl-Artikoli 5 u 6, li jippreżentaw rapport kull xahar lill-Kummissjoni dwar il-progress tal-programm ta' sorveljanza tat-TSE u dwar l-ispejjeż imħallsa mir-Rumanija; li r-rapport għandu jitressaq fi żmien erba' ġimgħat wara t-tmiem tax-xahar kopert mir-rapport;
(f)
li jippreżentaw rapport finali mhux aktar tard mill-1 ta' Ġunju 2008, dwar l-eżekuzzjoni teknika tal-programm flimkien ma' evidenza li tiġġustifika l-ispejjeż imġarrba mill-Bulgarija u r-Rumanija u r-riżultati miksuba matul il-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2007;
(g)
id-dettalji ta' l-ispejjeż imġarrba mill-Bulgarija u r-Rumanija kif imsemmija fil-punti (d) u (e) għandhom jingħataw f'għamla skond it-tabella stipulata fl-Annessi I u II;
(h)
implimentazzjoni effiċjenti tal-programm;
(i)
l-ebda kontribuzzjoni oħra Komunitarja ma ntalbet jew m'hi se tiġi mitluba għal dawn il-miżuri.
2. Fil-każ li l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx konformi mal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tnaqqas il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità skond in-natura u l-gravità tal-ksur, u t-telf finanzjarju sostnut mill-Komunità.
Artikolu 10
L-Annessi mad-Deċiżjoni 2006/687/KE huma sostitwiti bit-test fl-Anness III ma' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika suġġetta għal u mid-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija.
Artikolu 12
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, 30 ta' Novembru 2006.