VERORDNUNG (EWG) Nr. 2861/93 DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (3,5"-Mikroplatten) mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnetplatten (nachstehend 3,5"-Mikroplatten) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer des Zolls wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2206/93 des Rates (3) um höchstens zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Einige dieser Parteien nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3) Zwei Einführer, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, legten nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls ihren Standpunkt schriftlich dar. Einer von ihnen stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(4) Auf Wunsch wurden die Parteien schriftlich über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.
(6) Die Untersuchung konnte nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 festgesetzten Frist abgeschlossen werden, da umfangreiches und vielfältiges Zahlenmaterial geprüft werden musste.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (7) Da zu der Ware und der gleichartigen Ware keine neuen Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 7 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
D. INDIVIDÜLLE BEHANDLUNG DER AUSFÜHRER IN CHINA (8) Mehrere Hersteller der Volksrepublik China beantragten erneut eine individuelle Sachaufklärung, übermittelten jedoch keine zusätzlichen Beweise zu denjenigen, die vor den vorläufigen Feststellungen beigebracht worden waren und unter Randnummer 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannt wurden.
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß eine individuelle Behandlung in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vorgesehen ist. Eine individuelle Behandlung einiger dieser Hersteller könnte nämlich die Berechnung eines einzigen landesweiten Antidumpingzolls beeinträchtigen oder sogar verzerren. Ausserdem ist es in der Praxis ausserordentlich schwierig, im Falle eines Landes wie der Volksrepublik China festzustellen, ob ein Unternehmen tatsächlich sowohl de jure als auch de facto vom Staat unabhängig ist und vor allem, ob ein Unternehmen, wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt Unabhängigkeit genießt, ständig unabhängig ist.
Da eine individuelle Behandlung zu unangemessenen Zollsätzen führen kann und dem Staat die Möglichkeit gibt, die Antidumpingmaßnahmen zu umgehen, indem er die Exporte über den Ausführer mit dem niedrigsten Zollsatz leitet, kam die Kommission zu dem Schluß, daß von der allgemeinen Regel, für Staatshandelsländer einen einzigen Antidumpingzoll festzusetzen, nur abgewichen werden sollte, wenn in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die Wirksamkeit der Maßnahmen beeinträchtigt wird.
Die vorläufige Untersuchung hatte jedoch im Falle von Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd ergeben, daß dieses Unternehmen in seinem Geschäftsgebaren unabhängig war, so daß ihm eine individuelle Behandlung zugestanden werden konnte. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ist die Kommission der Auffassung, daß diesem Unternehmen auch weiterhin eine individuelle Behandlung gewährt werden sollte. Da die Dumpingspanne für diesen Hersteller nicht wesentlich von derjenigen der anderen Hersteller abweicht, ist die Gefahr einer Umgehung des Zolls äusserst gering.
Die Feststellungen unter Randnummer 13 gelten folglich nach wie vor.
(9) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission.
E. DUMPING 1. Normalwert
(10) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert im allgemeinen in der gleichen Weise bestimmt wie für die Zwecke der vorläufigen Dumpingaufklärung, wobei die von den Parteien vorgelegten neuen Fakten und Argumente berücksichtigt wurden.
(11) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll behauptete ein Hersteller in Taiwan, der Normalwert hätte sich auf die Preise sämtlicher Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt einschließlich der Verlustverkäufe stützen müssen.
Wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgeführt ist, wurde der Normalwert für diesen Hersteller in Taiwan gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand des Preises ermittelt, der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlt wurde, die dort in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen.
Jedoch wurde festgestellt, daß die meisten Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells mit erheblichen Verlusten getätigt wurden. Die Kommission musste daher die Verkäufe dieses Modells unberücksichtigt lassen, da sie nicht zu Preisen getätigt wurden, die im Untersuchungszeitraum im normalen Handelsverkehr die Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten.
Im Falle des anderen Modells konnte der fragliche Hersteller nachweisen, daß seine Verkaufspreise genügend Gewinne brachten, so daß sie als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden konnten. Dementsprechend wurde der Normalwert für dieses Modell auf der Grundlage dieser Preise ermittelt.
(12) Der unter Randnummer 21 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte chinesische Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwertes, der unter Heranziehung eines Vergleichslands mit Marktwirtschaft - Taiwan - ermittelt worden war, um die niedrigere Produktionskostenstruktur in China zu berücksichtigen.
Die Kommission kann diesem Antrag nicht stattgeben. Berichtigungen für behauptete Unterschiede in den Kostenstrukturen in einem Staatshandelsland müssten sich auf die Produktionskosten, vor allem die Arbeits- und Transportkosten, Vermögensabgaben und andere Inputs in diesem Land stützen, die nicht durch die Marktkräfte bestimmt werden und folglich keinen angemessenen Vergleich zulassen.
(13) Der Rat bestätigt diese Feststellungen wie auch die Feststellungen zu dem Normalwert unter Randnummer 15 bis 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
2. Ausfuhrpreis
(14) Ein Hersteller in Taiwan behauptete, die Kommission hätte aus Gründen der Billigkeit bei ihrer Berechnung der Ausfuhrpreise die Exportverkäufe an die antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht berücksichtigen dürfen.
Die Kommission konnte diese Verkäufe jedoch nicht ausschließen, da sie die Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über die Ermittlung der Ausfuhrpreise erfuellten. Ein solcher Ausschluß ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht vorgesehen, und die Zuverlässigkeit dieser Preise wird im vorliegenden Fall durch den Status der betroffenen Abnehmer nicht in Frage gestellt.
Das damit zusammenhängende Problem der selbstverursachten Schädigung wird unter Randnummer 28 behandelt.
(15) Der Rat bestätigt diesen Standpunkt und die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen unter Randnummer 24 bis 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
3. Vergleich
(16) Der unter Randnummer 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte chinesische Hersteller behauptete, die Berichtigung des Normalwertes für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften spiegele im Falle der unzertifizierten Exportwaren nicht den vollen Wert dieser Unterschiede wider.
Die Kommission hat diese Frage geprüft. Sie stellte fest, daß der Käufer ein gewisses Risiko beim Kauf der unzertifizierten Disketten eingeht, so daß eine Berichtigung für die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen werden sollte. Dieser Hersteller war jedoch nicht in der Lage, neue Beweise zur Stützung seines zusätzlichen Antrags vorzulegen. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die vorläufige Berichtigung die festgestellten Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften in voller Höhe widerspiegelt. Der Antrag auf eine zusätzliche Berichtigung wurde daher abgelehnt.
(17) Mehrere andere Hersteller in China und ein Hersteller in Taiwan machten geltend, daß bei dem Vergleich des Normalwertes auf dem Markt in Taiwan mit dem Ausfuhrpreis keine Berichtigung für die Unterschiede bei den direkten Verkaufskosten zwischen den ÖM-Exportverkäufen und den Nicht-ÖM-Inlandsverkäufen vorgenommen worden war. Bei der Prüfung der Situation des Herstellers in Taiwan, dessen Inlandsverkäufe ausreichten, um einen angemessenen Vergleich zuzulassen, konnte die Kommission keinen Hinweis auf etwaige Unterschiede in den Verkaufskosten und Gewinnen in den einzelnen Vertriebskanälen finden. Diesbezueglich konnte daher keine Berichtigung vorgenommen werden.
4. Dumpingspannen
(18) Unter Berücksichtigung der geänderten Berechnung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises erreichten die von der Kommission berechneten endgültigen Dumpingspannen ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (4) ermittelt wurde, für die einzelnen betroffenen Unternehmen folgende Werte:
- Japan
Memorex Telex Japan Ltd 49,0 %
Hitachi Maxell Ltd 32,8 %
TDK Ltd 44,8 %
Sony Ltd 60,1 %
- Taiwan
CIS Technology Ltd 19,8 %
Megamedia Ltd 32,7 %
- China
Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd 35,6 %
Sonstige Unternehmen 39,4 %
(19) Was die nichtkooperationswilligen Hersteller anbetrifft, so erhielt die Kommission keine Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Unter diesen Umständen bestätigt der Rat diese Feststellungen und die Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Hersteller, die der jeweils höchsten Dumpingspanne entsprach.
F. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (20) Hersteller in Japan und der Volksrepublik China bestritten die Feststellungen der Kommission unter Randnummern 39 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach auf die fünf antragstellenden Hersteller ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von 3,5& Prime;-Mikroplatten entfiel, die folglich nicht als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden könnten. Sie behaupteten insbesondere, die Produktion der Hersteller in der Gemeinschaft, die nach den Feststellungen mit den Herstellern in den von dem Verfahren betroffenen Ländern verbunden waren, sollte bei der Berechnung, ob die Produktion der fünf antragstellenden Hersteller einen grösseren Anteil an der gesamten Produktion der Gemeinschaft darstellt, berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, daß es sich nach der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane bei der Gesamtproduktion der Gemeinschaft nur um die Produktion derjenigen Gemeinschaftshersteller handeln kann, die aus den in Artikel 4 Absatz 5 erster Gedankenstrich genannten Gründen nicht ausgeschlossen sind. Die Produktion der Hersteller, die aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wegen ihrer geschäftlichen Beziehung zu den Ausführern ausgeschlossen sind, sollte folglich von vornherein aus der Gesamtproduktion der Gemeinschaft bei der Berechnung, ob auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein grösserer Anteil dieser Produktion entfällt, ausgeklammert werden.
Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 soll insbesondere für die Zwecke der Schadensermittlung verhindert werden, daß Hersteller, die mit Ausführern geschäftlich verbunden sind, Abhilfe durch unfaire Handelspraktiken suchen, da sie über diese geschäftliche Verbindung das schädigende Dumping mitverursacht oder davon profitiert haben können. Nur wenn diese Hersteller soweit angemessen ausgeschlossen werden, können die Gemeinschaftsorgane ein unverzerrtes und objektives Bild von den Auswirkungen der gedumpten Importe gewinnen. Andernfalls könnten sonst Hersteller, die mit Ausführern verbunden sind oder in anderer Weise von dem Dumping profitieren, zu der Schädigung beitragen und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller in ihren Bemühungen um einen legitimen Schutz gegen die Schädigung durch die gedumpten Importe behindern oder derartige Bemühungen sogar blockieren.
Die Kommission hält daher an ihren Feststellungen unter Randnummern 39 bis 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, wonach die mit den Herstellern in Japan verbundenen Gemeinschaftshersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind und auf dieser Grundlage auf die antragstellenden Hersteller etwa 77 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Mikroplatten im Untersuchungszeitraum entfiel.
(21) Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
G. SCHÄDIGUNG 1. Kumulierung der Auswirkungen der gedumpten Importe
(22) Einige Hersteller in Japan bestritten die Feststellungen der Kommission zu der Kumulierung unter Randnummer 50 bis 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, legten jedoch keine neuen Argumente oder Fakten vor. Der Rat bestätigt die vorgenannten Feststellungen der Kommission.
2. Preise der gedumpten Einfuhren
(23) Ein Hersteller in Japan und mehrere Hersteller in der Volksrepublik China bestritten die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Preise der eingeführten 3,5& Prime;-Mikroplatten in vielen Fällen zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 75 % zurückgegangen waren.
Die Kommission überprüfte die ihr vorliegenden Informationen zu der Entwicklung der Ausfuhrpreise seit 1988. Die Preise gingen je nach Unternehmen und Warentyp um 23 bis 79 % zurück.
Der Vergleich der Preise zu Beginn und am Ende des Untersuchungszeitraums ergab ferner in diesen zwölf Monaten einen durchschnittlichen Rückgang von 13 % bei den 3,5& Prime;-Mikroplatten ohne Markennamen und von 31 % bei den 3,5& Prime;-Mikroplatten mit Markennamen.
(24) Ein Hersteller in Japan beantragte, daß die Kommission bei der Ermittlung der Preisunterbietung die Tatsache berücksichtigt, daß die Verkäufe seiner Tochtergesellschaft in Deutschland an ein Alleinvertriebsunternehmen in Frankreich auf einer anderen Handelsstufe erfolgten als die entsprechenden Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Auf den Antrag des japanischen Herstellers hin überprüfte die Kommission ihre Berechnung der Preisunterbietung.
Dieser Hersteller legte jedoch keine Beweise dafür vor, daß die Aufgaben oder Tätigkeiten des Vertriebsunternehmens in Frankreich sich von denjenigen anderer Vertriebsunternehmen in der Gemeinschaft unterschieden. Unter diesen Umständen ermittelte die Kommission im Falle dieses Herstellers die Preise für die Vertriebsunternehmen und verglich diese Preise mit den Verkäufen der Gemeinschaftshersteller an Vertriebsunternehmen. Ausserdem wurden die Preise für andere Abnehmerkategorien ebenfalls auf der gleichen Stufe verglichen.
Dieser Vergleich ergab nach wie vor eine Preisunterbietungsspanne in der gleichen Grössenordnung wie unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(25) Der Rat bestätigt diese Feststellungen wie auch die Feststellungen unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(26) Da keine neuen Argumente oder Informationen vorgelegt wurden, bestätigt der Rat die Feststellungen der Kommission zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummern 56 bis 61 der Verordnung über den vorläufigen Zoll und zu der Schädigung unter Randnummer 62.
H. SCHADENSURSACHE (27) Mit der Begründung, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Japan in dem betreffenden Zeitraum stark zurückgegangen war, bestritten zwei Hersteller in Japan die Schlußfolgerung der Kommission unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Auswirkungen der Importe aus von dem Verfahren nicht betroffenen Drittländern nichts an der Tatsache änderten, daß die gedumpten Einfuhren aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Sie beantragten folglich, daß die Auswirkungen der Einfuhren aus Japan nicht mit denjenigen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden.
Die Kommission weist darauf hin, daß nach der bisherigen Praxis der Gemeinschaftsorgane, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gebilligt wurde, die Auswirkungen der gedumpten Importe insgesamt geprüft werden, es sei denn, der Umfang der gedumpten Importe aus einem bestimmten Land fällt kaum ins Gewicht oder trägt nicht zu der Schädigung bei.
Die Kommission erkannte unter Randnummer 54 der Verordnung über den vorläufigen Zoll an, daß die Einfuhren von 3,5& Prime;-Mikroplatten aus Japan in die Gemeinschaft zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum zurückgegangen waren.
Mit 22 % ist ihr Marktanteil jedoch nach wie vor erheblich und fast doppelt so hoch wie derjenige der Gemeinschaftshersteller.
Der gemeinsame Marktanteil der gedumpten Importe aus den drei betroffenen Ländern erreichte im Untersuchungszeitraum immerhin 33,8 %. Gekoppelt mit dem erheblichen Preisverfall infolge der Preisunterbietung seitens dieser gedumpten Importe musste dies zwangsläufig die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bei dem es sich noch um eine noch relativ junge Industrie handelt, sehr nachteilig beeinflussen.
Die Kommission hält daher an ihren Feststellungen unter Randnummer 66 unverändert fest.
(28) Zwei Hersteller in Japan bestritten die Tatsache, daß die Kommission die unzureichende Kapazitätsauslastung als Indikator für eine bedeutende Schädigung unter Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll anerkannte, während gleichzeitig die antragstellenden Gemeinschaftshersteller auch grosse Mengen der betreffenden Ware aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern importierten. Damit habe sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vielmehr selbst geschadet.
Wie unter Randnummer 43 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt ist, entfiel auf die eingeführten 3,5& Prime;-Mikroplatten im Falle aller Gemeinschaftshersteller - ausser einem - nur ein geringer Anteil der Verkäufe im Untersuchungszeitraum. Die Argumente der japanischen Hersteller werden folglich nicht durch die Fakten belegt.
Im übrigen erzielte der antragstellende Hersteller, der grössere Mengen importiert hatte, gleichzeitig auch eine besonders hohe Kapazitätsauslastung. Zwischen der Anerkennung der allgemeinen Kapazitätsunterauslastung und den Einfuhren von 3,5& Prime;-Mikroplatten besteht folglich kein Widerspruch. Diese Einfuhren waren die Folge davon, daß der betreffende Hersteller wegen der Auswirkungen der Billigimporte aus den betreffenden Ländern nicht in der Lage gewesen war, die erforderlichen Erträge zur Finanzierung der Investitionen für den weiteren Ausbau der Produktionskapazität zwecks Deckung der Nachfrage in der Gemeinschaft zu erwirtschaften. Seinerzeit blieb diesem Hersteller keine andere Wahl als der Selbstschutz, so daß er sich nicht selbst schädigte.
(29) Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu der Schadensursache und der Schädigung durch andere Faktoren wie auch die Feststellungen unter Randnummer 64 bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (30) Zwei japanische Hersteller behaupteten, die Einführung von Zöllen zu einer Zeit, in der auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Nachfrageueberhang besteht, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht decken kann, würde nur die Kosten und Preise zu Lasten der Abnehmer und Verbraucher erhöhen.
Unter Randnummer 78 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erkannte die Kommission an, daß die Produktion der Gemeinschaftshersteller gegenwärtig zur Deckung der steigenden Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht ausreicht. Dennoch hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Antwort auf diese Entwicklung seit dem Ende des Untersuchungszeitraums seine Produktionskapazität ausgeweitet und dürfte unter dem Schutz von Antidumpingzöllen gegen den Preisdruck seitens der unlauteren Importe auch in Zukunft in diesen Sektor investieren. Ausserdem haben weitere Gemeinschaftshersteller als Antwort auf die Marktnachfrage Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft errichtet. Die Kommission hält es für wichtig, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und die neuen unabhängigen Gemeinschaftshersteller Gelegenheit erhalten, unter fairen, nicht durch Dumping verzerrten Handelsbedingungen die für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit erforderlichen Gewinne zu erwirtschaften. Die Kommission bestätigt daher ihre Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft unter Randnummer 75 bis 80 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(31) Ein Einführer behauptete, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls würde nur die Kosten der Abnehmer erhöhen und in keiner Weise dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft helfen, da Hersteller und Ausführer in anderen Ländern die höheren Preise dazu nutzen würden, Marktanteile zu Preisen unter denjenigen zu erlangen, die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft benötigt würden.
Die Kommission stellt jedoch fest, daß mit diesem Verfahren Probleme gelöst werden sollen, die durch die gedumpten Importe aus den betreffenden Ländern hervorgerufen wurden. Antidumpingmaßnahmen sollen dagegen keinen Schutz gegen einen Wettbewerb unter normalen Bedingungen liefern, die einen ungehinderten Marktzugang rechtfertigen.
(32) Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, bestätigt der Rat diese Schlußfolgerungen und diejenigen unter Randnummer 75 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
J. ZOLL (33) In der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission den zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Zollbetrag auf der Grundlage der vollen Produktionskosten zuzueglich eines Gewinns von 10 %. Der Antragsteller behauptete, der Gewinn von 10 % reiche nicht aus, um den Investitionsbedarf des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Ausweitung der Produktionskapazität, die Vermarktungsausgaben und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung neuer Produkte zu decken. Die Kommission sollte vielmehr bei der Berechnung der zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preiserhöhung eine Gewinnspanne zwischen 12 und 16 % zugrunde legen.
(34) Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, daß in Anbetracht der entsprechenden Kosten im Untersuchungszeitraum Gewinne von mehr als 10 % in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unrealistisch wären, daß 10 % aber als das erforderliche Minimum zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Gemeinschaftshersteller angesehen werden müssen.
(35) Ein japanischer Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei ihrer Berechnung des für die Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zolls den Herstellern in den betroffenen Ländern nicht nur den Teil einer etwaigen Schädigung der Gemeinschaftshersteller, der durch die Einfuhren aus diesen Ländern hervorgerufen worden war, sondern auch die Schädigung angelastet, die anderen Faktoren, vor allem den Einfuhren aus nicht von dem Verfahren betroffenen Ländern, zuzuschreiben waren.
Die Kommission weist diese Behauptung zurück.
Bei der globalen Beurteilung der Lage hatte die Kommission alle potentiellen Schadensursachen geprüft, um sicherzustellen, daß nicht andere Faktoren als die Einfuhren aus Japan, Taiwan und der Volksrepublik China de facto für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Diese Prüfung betraf, wie unter Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, die Einfuhren aus den nicht von dem Verfahren betroffenen Drittländern. Dabei wurde festgestellt, daß, selbst wenn ein Teil dieser Schädigung diesen Einfuhren zugeschrieben werden konnte, dies nichts an der Tatsache änderte, daß die Schädigung durch die gedumpten Importe aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern für sich genommen bedeutend war.
Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaft hat die Kommission ausserdem die Zölle zur Beseitigung der Schädigung nur auf der Höhe der Dumpingspannen oder der Preisunterbietungsspannen eingeführt, die für die einzelnen Dumping praktizierenden Hersteller festgestellt worden waren. Folglich steht ausser Frage, daß die Kommission mit diesem Vorgehen nicht mehr Schaden beseitigt, als die einzelnen Ausführer durch ihre gedumpten Importe verursacht haben, und damit den gedumpten Importen keine Schädigung anlastet, für die andere Faktoren verantwortlich waren.
(36) Die Differenz zwischen den erforderlichen Preisen der Gemeinschaftshersteller, die nach der Methode unter Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ermittelt wurden, und den Preisen der gedumpten Einfuhren, die bei der Ermittlung der Preisunterbietung unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zugrunde gelegt worden waren und unter Randnummer 27 dieser Verordnung angepasst wurden, überstieg, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 ermittelt worden war, den gewogenen Durchschnitt bei allen Herstellern in Taiwan und der Volksrepublik China die festgestellten Dumpingspannen und lag zwischen 6,1 % und 40,9 % im Falle der Hersteller in Japan.
Was die nicht kooperationswilligen Hersteller anbetrifft, so liefern nach Auffassung der Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung die am besten geeignete Grundlage für die Ermittlung der Höhe des Zolls. Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß für die nicht kooperationswilligen Hersteller der für einen Hersteller in dem gleichen Land ermittelte höchste Zollsatz gelten sollte.
(37) Der Rat bestätigt die obigen Feststellungen der Kommission und die Bestimmung des Zollsatzes unter Randnummer 81 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
K. VERPFLICHTUNGEN (38) Mehrere Hersteller boten Verpflichtungen an. Ihnen wurde daraufhin mitgeteilt, daß die Kommission in diesem Fall keine Verpflichtungen annehmen kann, da ihrer Auffassung nach wegen der unzureichenden Kooperationsbereitschaft in diesem Verfahren, der raschen technologischen Entwicklung in diesem Bereich und der starken Preisschwankungen die Einhaltung von Verpflichtungen ausserordentlich schwer zu überwachen wäre. Ausserdem dürfte die hohe Mobilität der Produktionsanlagen in diesem Wirtschaftszweig kaum zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen am Markt beitragen.
(39) Aufgrund der obigen Ausführungen kommt der Rat zu dem Schluß, daß Maßnahmen in Form endgültiger Antidumpingzölle eingeführt werden sollten.
L. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (40) In Anbetracht der Höhe der Dumpingspannen, des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen schwieriger Finanzlage hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Falle aller Unternehmen endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der vorläufige Zoll den endgültigen Zollsatz, so sollte der vereinnahmte Betrag den endgültigen Zoll nicht übersteigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5& Prime;-Mikroplatten des KN-Codes ex 8523 20 90 (Taric-Code 8523 20 90*10), die zur Aufzeichnung und Speicherung kodierter digitaler Computerinformationen verwendet werden, mit Ursprung in Japan, Taiwan und der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgesetzt:
a) 40,9 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Japan (Taric-Zusatzcode: 8708), mit Ausnahme von Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, für die folgende Zollsätze gelten:
- Memorex Telex Japan Ltd: 6,1 %
(Taric-Zusatzcode: 8705)
- Hitachi-Maxell: 20,6 %
(Taric-Zusatzcode: 8706)
- TDK: 26,7 %
(Taric-Zusatzcode: 8707)
b) 32,7 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatzcode: 8710), mit Ausnahme von Waren, die von dem folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, für das folgender Zollsatz gilt:
- CIS Technology: 19,8 %
(Taric-Zusatzcode: 8709)
c) 39,4 % für die in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China (Taric-Zusatzcode: 8712), mit Ausnahme von Waren, die von dem folgenden Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, für das der folgende Zollsatz gilt:
- Hanny Magnetics: 35,6 %
(Taric-Zusatzcode: 8711)
(3) Für die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf 3,5& Prime;-Mikroplatten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 920/93 werden endgültig vereinnahmt. Übersteigt der vorläufige Zoll den endgültigen Zoll, wird nur ein Betrag bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt.
(2) Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1993.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2861/93
tat-18 ta' Ottubru 1993
li qed jimponi d-dazju anti-dumping b'mod definittiv fuq importazzjoni ta' ċerti diski manjetiċi (3,5″ mikrodiski) li joriġinaw mill-Ġappun, mit-Tajwan u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u li qed jiġbor b'mod definittiv id-dazju provviżorju impost
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2423/88 tal-11 ta' Lulju 1988 dwar il-protezzjoni kontra prodotti importati li jkunu dumped jew sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ekonomika Ewropea [1], u b'mod partikolari l-Artikolu 12 ta' dan,
Wara li kkunsidra l-proposta mogħtija mill-Kummissjoni wara l-konsultazzjoni fi ħdan il-Kumitat Konsultattiv kif previst taħt ir-Regolament ta' hawn fuq,
Billi:
A. MIŻURI PROVVIŻORJI
(1) Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KEE) Nru 920/93 [2], hawnhekk iżjed ‘il quddiem imsejjaħ bħala r-"Regolament provviżorju", imponiet dazju b'mod provviżorju anti-dumping fuq importazzjoni fil-Komunità ta' ċerti diski manjetiċi (hawnhekk iżjed ‘il quddiem msejħa 3,5″ mikrodiski) li joriġinaw mill-Ġappun, mit-Tajwan u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u li jaqgħu taħt il-kodiċi NM eż 85232090. Id-dazju kien estiż għal perjodu massimu ta' xahrejn bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2206/93 [3].
B. IL-PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(2) Wara l-imposizzjoni tad-dazju provviżorju anti-dumping, il-partijiet interessati li għamlu talba ġew mogħtija l-opportunità ta' seduta mill-Kummissjoni. Xi wħud minn dawn il-partijiet ppreżentaw ukoll sottomissjonijiet bil-miktub biex jgħarrfu l-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet.
(3) Żewġ impurtaturi, li ma kkoperawx fl-investigazzjoni, għamlu rappreżentazzjonijiet bil-miktub lill-Kummissjoni wara l-introduzzjoni tad-dazju provviżorju anti-dumping. Wieħed minnhom talab u ġie mogħti seduta.
(4) B'talba, il-partijiet kienu infurmati bil-miktub dwar il-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzali li fuq il-bażi tagħhom kien hemm l-intenzjoni li tiġi rrikmandata l-imposizzjoni tad-dazji definittivi u l-ġbir definittv ta' ammonti assigurati bħala dazju provvizorju. Huma ġew mogħtija wkoll perjodu raġonevoli biex fi ħdanu jagħmlu rappreżentazzjonijiet sussegwenti għall-"isvelar".
(5) Il-kummenti orali u bil-miktub ippreżentati mill-partijiet kienu kkunsidrati, u fejn kien xieraq, is-sejbiet tal-Kummissjoni kienu mmodifikati biex tagħti kont tagħhom.
(6) Minħabba l-volum u l-komplessità ta' l-informazzjoni eżaminata, l-investigazzjoni ma ġietx konkluża fi ħdan il-limitu ta' ħin previst fl-Artikolu 7(9)(a) tar-Regolament (KEE) Nru 2423/88.
C. IL-PRODOTT LI GĦADU QIEGĦED JIĠI EŻAMINAT/IL-PRODOTT INNIFSU
(7) Minħabba li l-ebda argument ġdid ma ġie ppreżentat rigward il-prodott li qiegħed jiġi eżaminat u l-prodott innifsu, il-Kunsill jaddotta s-sejbiet tal-Kummissjoni hekk kif stabbilit fil-premessi 7 sa 12 tar-Regolament provviżorju.
D. TRATTAMENT INDIVIDWALI TA' L-ESPORTAZZJONIJIET ĊINIŻI
(8) Uħud mill-produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina insistew fuq it-talba tagħhom li l-Kummissjoni tagħmel sejbiet individwali tal-kumpanija għal kull wieħed minnhom, mingħajr, madankollu, ma tippreżenta xi xiehda addizzjonali ma' dik mogħtija qabel is-sejbiet provviżorji u msemmija fil-preambolu 13 tar-Regolament provviżorju.
Il-Kummissjoni tfakkar, li f'dan ir-rigward, trattament individwali mhuwiex ħtieġa mitluba fir-Regolament (KEE) Nru 2423/88. Fil-fatt, l-għotja ta' trattament individwali lil xi wħud minn dawn il-produtturi tista' taffettwa u anki tfixkel ir-riżultat tal-kalkolu tad-dazju anti-dumping fil-pajjiż kollu. Barra minn hekk, fil-prattika huwa diffiċli ħafna li wieħed jistabbilixxi, fil-każ tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, jekk kumpanija tibbenefikax tassew, kemm b'mod legali kif ukoll fil-fatt, minn indipendenza statali u, partikolarment, jekk kumpanija għandhiex indipendenza permanenti fejn ikun jidher li tkun qed tibbenefika fi żmien partikolari.
Fl-aħħarnett, minħabba li l-għotja ta' trattament individwali tista' tikkawża livelli mhux xierqa ta' dazju u ġġib magħha opportunità lill-Istat biex jaħrab mill-miżuri anti-dumping billi jgħaddi mingħand l-esportatur bl-inqas dazju, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li t-tluq mir-regola ġenerali fejn dazju ewlieni anti-dumping huwa stabbilit għall-pajjiżi li jagħmlu kummerċ ma' l-Istat għandu jsir biss fejn huwa sodisfatt b'mod komplet li l-effikaċja tal-miżuri ma tkunx imdgħajjfa.
Fir-Regolament provviżorju, il-fatti stabbiliti għal Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd waqt l-investigazzjonijiet tal-Kummissjoni juru li din il-kumpanija hija ħielsa mill-indħil ta' l-Istat fl-esekuzzjoni ta' l-operazzjonijiet kummerċjali tagħha, u t-trattament individwali ġie mogħti. Fid-dawl tal-prinċipju tal-fiduċja leġittima u taċ-ċertezza legali, il-Kummissjoni tikkunsidra li t-trattament individwali mogħti lil din il-kumpanija għandu jinżamm. Barra dan, minħabba d-differenza żgħira li nstabet fil-marġini tad-dumping għal dan il-prodott u dak applikabbli għall-prodotti l-oħrajn, ir-riskju li wieħed jaħrab mill-miżuri huwa minimu.
Is-sejbiet tal-preambolu 13 imsemmija huma għalhekk miżmuma.
(9) Il-Kunsill jikkonferma s-sejbiet tal-Kummissjoni.
E. DUMPING
1. Valur normali
(10) Għall-iskop tas-sejbiet definittivi, il-valur normali kien, b'mod ġenerali, stabbilit fuq il-bażi ta' l-istess metodi ta' dawk użati fid-determinazzjoni provviżorja tad-dumping, wara li ġew ikkunsidrati fatti u argumenti ġodda ppreżentati mill-partijiet.
(11) Wara l-pubblikazzjoni tar-Regolament provviżorju, produttur mit-Tajwan talab li l-valur normali stabbilit kellu jkun ibbażat fuq il-prezzijiet tal-bejgħ kollu tal-prodott innifsu fis-suq domestiku, inkluż il-bejgħ magħmul b'telf.
Hekk kif stabbilit fil-preambolu 18 tar-Regolament provviżorju, il-valur normali fit-Taiwan għal dan il-produttur kien stabbilit skond l-Artikolu 2(3)(a) u (4) tar-Regolament (KEE) Nru 2423/88, fuq il-bażi tal-prezz imħallas fir-realtà hekk kif jiġri normalment fil-kummerċ għall-bejgħ domestiku tal-prodott innifsu, li kien magħmul fi kwantitajiet suffiċjenti biex jippermetti paragun kif suppost.
Madankollu, instab li l-maġġoranza tal-bejgħ domestiku tiegħu ta' tip ta' prodott wieħed isir b'telf sostanzjali. Għalhekk, il-Kummissjoni kellha teskludi l-bejgħ ta' dan it-tip ta' prodott mid-deċiżjoni tal-valur normali, li l-prezzijiet tiegħu ma kienux jippermettu rkupru, kif jiġri normalment fil-kummerċ fil-perjodu ta' investigazzjoni, ta' l-ispejjeż kollha allokati b'mod raġonevoli.
Fir-rigward tat-tip ta' prodott l-ieħor, il-produttur fil-kwistjoni kien kapaċi juri li l-prezzijiet tiegħu għall-bejgħ ta' dan il-prodott kien profitabbli biżżejjed biex jiġi kkunsidrat f'dak li jiġri normalment fil-kummerċ fil-perjodu ta' investigazzjoni. Għal din ir-raġuni, il-valur normali għal dan it-tip kien stabbilit b'referenza għal dawn il-prezzijiet.
(12) Il-produttur Ċiniż imsemmi fil-preambolu 21 tar-Regolament provviżorju argumenta li l-valur normali stabbilit fuq il-bażi ta' ekonomija ta' suq terz analogu, jiġifieri t-Tajwan, għandu jkun irranġat biex jirrifletti l-istruttura ta' l-ispiża tal-manifattura taċ-Ċina, li hija inqas.
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument. Biex wieħed jagħmel konċessjonijiet għal differenzi allegati fl-istrutturi ta' l-ispejjeż ta' pajjiż li jagħmel kummerċ ma' l-Istat jinvolvi l-bżonn li wieħed joqgħod fuq l-ispejjeż ta' produzzjoni ta' dak il-pajjiż, partikolarment ix-xogħol, l-ispejjeż ta' utilità u tat-trasport, il-bdil tal-propjetà, u tidħil ieħor, li mhumiex deċiżi mill-forzi tas-suq u għalhekk ma jwasslux għal paragun kif suppost.
(13) Il-Kunsill jikkonferna dawn is-sejbiet u dawk stabbiliti fil-premessi 15 sa 23 tar-Regolament provviżorju li jikkonċerna l-valur normali.
2. Prezzijiet ta' l-esportazzjoni
(14) Produttur mit-Tajwan talab li, fil-kalkolu tagħha tal-prezzijiet ta' l-esportazzjonai, għal raġunitijiet ta' ekwità, il-Kummissjoni kellha teskludi l-bejgħ ta' l-esportazzjoni lill-produtturi kwerelenti tal-Komunità.
Madankollu, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta esklużjoni bħal din, minħabba li l-bejgħ fil-kwistjoni jissodisfa d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 2(8)(a) tar-Regolament (KEE) Nru 2423/88 dwar id-deċiżjoni tal-prezzijiet ta' l-esportazzjoni. Tant hu hekk, mhux talli esklużjoni bħal din mhix ipprovduta fir-Regolament (KEE) Nru 2423/88, iżda talli l-kredibilità ta' dawn il-prezzijiet mhix affettwata, f'dan il-każ, mill-istatus tal-klijent involut.
Il-problema rrelatata ma' ħsara li wieħed jagħmel lilu nnifsu hija indirizzata fil-preambolu 28 hawn taħt.
(15) Il-Kunsill jikkonferma din il-perspettiva u s-sejbiet dwar il-prezzijiet ta' l-esportazzjoni stabbiliti fil-premessi 24 sa 28 tar-Regolament provviżorju.
3. Paragun
(16) Il-produttur Ċiniż imsemmi fil-preambolu 31 tar-Regolament provviżorju talab li l-bidla fil-valur normali magħmulha għad-differenza f'karatteristiċi fiżiċi tad-disketti mhux ċertifikati mibjugħa għall-esportazzjoni ma jirriflettux il-valur sħiħ ta' dawn id-differenzi.
Il-Kummissjoni eżaminat din il-kwistjoni. Hija nnutat li x-xerrej daħal għal ċertu riskju mix-xiri ta' disketti mhux ċertifikati, u b'riżultat ta' dan, trid issir bidla biex tirrifletti d-differenzi fil-karatteristiċi fiżiċi. Madankollu, dan il-produttur ma kienx kapaċi jipprovdi xiehda ġdida li tissostanzja t-talba addizzjonali. F'dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-bidla magħmula b'mod provviżorju tirrifletti b'mod sħiħ id-differenzi fil-karatteristiċi fiżiċi stabbiliti. B'konsegwenza ta' dan, it-talba għal bidla addizzjonali ġiet irrifjutata.
(17) Xi wħud mill-produtturi Ċiniżi l-oħra u dak il-wieħed mit-Tajwan talbu li, fil-paragun tal-valur normali fis-suq tat-Tajwan mal-prezz ta' l-esportazzjoni, l-ebda bidla ma saret biex tirrifletti d-differenzi fl-ispejjeż tal-bejgħ dirett lill-konsumaturi ta' l-OEM fis-suq ta' l-esportazzjoni u għall-bejgħ lill-konsumaturi li mhumiex ta' l-OEM fis-suq domestiku. Fl-eżaminazzjoni tagħha tas-sitwazzjoni tal-produttur mit-Tajwan li għamel bejgħ domestiku f'kwantitajiet suffiċjenti biex jagħmel paragun propju, il-Kummissjoni ma sabet l-ebda indikazzjoni li kien hemm xi differenza bejn l-ispejjeż tal-bejgħ li daħal għalihom u l-profitt milħuq fil-kanali differenti ta' bejgħ. Għalhekk, f'dan il-każ, l-ebda bidla ma setgħet issir f'dan ir-rigward.
4. Marġini tad-dumping
(18) Fuq il-bażi tal-bidliet magħmula lill-kalkoli tal-valur normali u tal-prezz ta' l-esportazzjoni, il-marġini definittivi tad-
dumping
ikkalkulati mill-Kummissjoni, espressi f'persentaġġ tal-valur tas-
cif
, stabbilit skond id-disposizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1224/80 tat-28 ta' Mejju 1980 dwar il-valutazzjoni tal-merkanzija għal raġunijiet tad-dwana
[4]
, għal kull kumpanija kkonċernata, huma kif ġej:
Il-Ġappun
Memorex Telex Japan Ltd | 49,0 % |
Hitachi Maxell Ltd | 32,8 % |
TDK Ltd | 44,8 % |
Sony Ltd | 60,1 % |
Tajwan
CIS Technology Ltd | 19,8 % |
Megamedia Ltd | 32,7 % |
Iċ-Ċina
Hanny Magnetics (Zuhai) Ltd | 35,6 % |
Kumpaniji oħra | 39,4 %. |
(19) F'dak li għandu x'jaqsam mal-produtturi li ma jikkoperawx, l-ebda kummenti dwar il-konklużjonijiet milħuqa mill-Kummissjoni fil-preambolu 37 tar-Regolament provviżorju ma ġew riċevuti. F'dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kunsill jikkonferma dawn is-sejbiet, u l-marġini tad-dumping għall-produtturi li ma jikkoperawx huwa stabbilit fuq il-livell ta' l-ogħla marġini tad-dumping rispettivi.
F. L-INDUSTRIJA TAL-KOMUNITÀ
(20) Produtturi fil-Ġappun u fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina sfidaw is-sejbiet tal-Kummissjoni fil-premessi 39 sa 47 tar-Regolament provviżorju li l-ħames produtturi kwerelenti irrappreżentaw proporzjon maġġuri tal-produzzjoni tal-Komunità ta' 3,5″ prime; & prime; mikrodiski, u setgħu għalhekk jiġu kkunsidrati bħala l-industrija tal-Komunità fit-termini ta' l-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KEE) Nru 2423/88. Huma argumentaw b'mod partikolari, li l-ħruġ tal-produtturi fil -Komunità li nstabu li huma rrelatati mal-produtturi fil-pajjiżi soġġetti għall-provvediment, kellhom jiġu inklużi fil-produzzjoni totali tal-Komunità, meta jiġi kkalkulat jekk il-ħruġ tal-ħames produtturi kwerelenti isawwarx proporzjon maġġuri tal-produzzjoni totali tal-Komunità tal-prodott fil-kwistjoni.
F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni tfakkar li hija prassi konsistenti ta' l-istituzzjonijiet tal-Komunità li l-produzzjoni totali tal-Komunità tista' tiġi kkunsidrata biss li tfisser il-ħruġ ta' dawk il-produtturi tal-Komunità li mhumiex esklużi għar-raġunijiet mogħtija fl-ewwel inċiż ta' l-Artikolu 4(5) imsemmi. Il-ħruġ ta' produtturi li huma esklużi mid-definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità minħabba r-relazzjoni tagħhom ma' l-esportaturi, għandhom għalhekk jiġu esklużi, a fortiori, mill-produzzjoni totali tal-Komunità, meta jkun qiegħed jiġi deċiż jekk l-industrija tal-Komunità għandiex tirrappreżenta proporzjon maġġuri ta' produzzjoni bħal din.
Ir-raġuni fundamentali ta' l-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KEE) Nru 2423/88 huwa fil-fatt li, għad-deċiżjoni dwar ħsara, huwa m'għandux ikun miftuħ għall-produtturi li jinsabu li huma rrelatati ma' esportaturi biex ifittxu għajnuna minn prassi inġusti tal-kummerċ, minħabba li huma jistgħu, permezz ta' din ir-relazzjoni, jipprattikaw fi, jew jibbenefikaw minn, dumping offensiv. Huwa biss billi wieħed jeskludi produtturi bħal dawn, li l-istituzzjonijiet tal-Komunità jistgħu jiksbu, fejn approprjat, perspettiva ċara u oġġettiva ta' l-effetti ta' l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping. Meta dan mhuwiex il-każ, imbagħad, minbarra l-kontribut għall-ħsara, il-produtturi rrelatati ma' l-esportaturi jew inkella li jibbenefikaw mid-dumping ikunu f'posizzjoni li jżommu lura produtturi kwerelenti tal-Komunità milli jippruvaw, jew anki jwaqqfu attentati bħal dawn, biex ifittxu li jieħdu għajnuna leġittima kontra l-ħsara kkawżata mill-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping.
Għalhekk, il-Kummissjoni, iżżomm is-sejbiet tagħha fil-premessi 39 sa 47, tar-Regolament provviżorju, li produtturi fil-Komunità b'relazzjoni ma' produtturi fil-Ġappun għandhom ikunu esklużi mill-industrija tal-Komunità u li, fuq di il-bażi, il-produzzjoni ta' 3,5″ prime; & prime; mikrodiski mill-produttur kwerelent jirrappreżenta madwar 77 % tat-total tal-produzzjoni tal-Komunità waqt il-perjodu ta' investigazzjoni.
(21) Il-Kunsill jikkonferma dawn is-sejbiet.
G. ĦSARA
1. L-akkumulazzjoni ta' l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping.
(22) Xi produtturi Ġappuniżi kkontestaw is-sejbiet tal-Kummissjoni dwar l-akkumulazzjoni fil-premessi 50 sa 52 tar-Regolament provviżorju. Madankollu, l-ebda argumenti jew fatti ġodda ma ġew ippreżentati. Il-Kunsill jikkonferma is-sejbiet li diġa ssemmew.
2. Il-prezzijiet ta' l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping
(23) Produttur Ġappuniż wieħed fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina staqsa l-bażi tad-dikjarazzjoni tal-Kummissjoni fil-preambolu 56 tar-Regolament provviżorju li l-prezzijiet ta' 3,5″ Prime; mikrodiski impurtati kienu, f'ħafna każijiet, imnaqqsa b'iktar minn 75 % bejn l-1988 u l-perjodu ta' investigazzjoni.
Il-Kummissjoni għamlet reviżjoni ta' l-informazzjoni disponibbli għaliha dwar it-tendenza tal-prezz ta' l-esportazzjoni sa mill-1988. Il-prezzijiet naqsu b'mod sostanzjali, b'varjazzjoni skond it-tip ta' kumpanija u ta' prodott, bejn 23 u 79 %.
Barraminhekk, billi wieħed jipparaguna l-prezzijiet milħuqa fil-bidu u fit-tmiem tal-perjodu ta' investigazzjoni, il-prezz jonqos b'medja ta' 13 % għal 3,5″ Prime; mikrodiski mhux immarkati u b'31 % għal 3,5″ Prime; mikrodiski mmarkati, instabu fuq perjodu ta' 12-il xahar.
(24) Produttur Ġappuniż talab li fl-istabbiliment tal-bejgħ taħt il-prezz, il-Kummissjoni kellha tagħti kont tal-fatt li l-bejgħ tagħha lil distributur esklussiv fis-suq Franċiż mis-sussidjarji Ġermaniżi tagħha ma kienx magħmul fuq livell differenti ta' kummerċ tal-bejgħ relevanti ta' l-industrija tal-Komunità.
Wara t-talba mill-produttur Ġappuniż ikkonċernat, il-Kummissjoni rrevediet il-kalkoli tal-bejgħ taħt il-prezz għal dan il-produttur.
Madankollu, dan il-produttur ma ta l-ebda xiehda biex jissostanzja li l-kompiti jew l-attivitajiet tal-produttur fi Franza kienu b'xi mod differenti minn dawk ta' distributuri oħrajn fil-Komunità. F'dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni stabbiliet għal dan il-produttur, prezzijiet għad-distributuri u qabblet dawn ma' prezzijiet għal bejgħ lid-distributuri mill-industrija tal-Komunità. Barraminhekk, prezzijiet għal kategoriji oħrajn ta' konsumaturi kienu wkoll imqabbla fuq l-istess livell.
Ir-riżultat tal-paragun irrevedut tal-prezzijiet juri marġini ta' bejgħ taħt il-prezz li għadu fil-limiti msemmija fil-preambolu 55 tar-Regolament provviżorju.
(25) Il-Kunsill jikkonferma dawn is-sejbiet, u dawk li jinsabu fil-premessi 55 tar-Regolament provviżorju.
3. Is-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità
(26) Peress li l-ebda argument jew informazzjoni ġdida ma ġiet imressqa, il-Kunsill jikkonferma s-sejbiet tal-Kummissjoni hekk kif stabbilit fil-premessi 56 sa 61 tar-Regolament provviżorju dwar is-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità, u dawk irrelatati mal-ħsara fil-preambolu 62.
H. L-IKKAWŻAR
(27) Żewġ produtturi Ġappuniżi, fuq il-bażi li s-sehem tas-suq meħud mill-importazzjoni mill-Ġappun waqa' konsideravolment fil-perjodu kkonċernat, ikkontestaw li l-konklużjoni tal-Kummissjoni li tinsab fil-preambolu 66 tar-Regolament provviżorju, li l-effetti ta' l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi li mhumiex koperti mlil-provvedimenti, ma biddilx il-fatt li l-importazzjoni kkonċernata li hi l-oġġett ta' dumping mill-Ġappun, mit-Tajwan u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, meħudha għalihom, ikkawżaw ħsara meterjali lill-industrija tal-Komunità. Għalhekk, dawn il-produtturi talbu li l-effett ta' l-importazzjoni mill-Ġappun m'għandux ikun eżaminat b'mod akkumulattiv ma' dawk ta' pajjiżi kkonċernati oħra.
Il-Kummissjoni tfakkar li kienet il-prassi konsistenti ta' l-istituzzjonijiet tal-Komunità, imwettqa mill-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja, biex teżamina l-effett ta' l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping b'mod ġenerali, ħlief meta l-livell ta' importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping minn pajjiż partikolari huwa negliġibbli jew inkella ma jwassalx għal ħsara.
Il-Kummissjoni, fil-preambolu 54 tar-Regolament provviżorju, tistqarr li l-importazzjonijiet fil-Komunità ta' 3,5″ tprime; mikrodiski mill-Ġappun naqsu bejn 1988 u l-perjodu ta' investigazzjoni.
Madankollu, bi 22 %, is-sehem tas-suq tagħhom baqa' importanti, u kien kważi d-dobbju ta' l-industrija tal-Komunità.
Barraminhekk, l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' rim mit-tliet pajjiżi kkonċernati, jekk wieħed iħares lejhom b'mod akkumulattiv, tilħaq sehem mis-suq ta' 33,8 % fil-perjodu ta' investigazzjoni. Dan flimkien mat-tnaqqis sostanzjali tal-prezz li ġej mill-bejgħ taħt il-prezz minn din l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping, ma setax ma ħalliex effet negattiv fuq is-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità, li ġiet stabbilita reċentament.
Għalhekk, il-Kummissjoni iżżomm is-sejbiet tagħha fil-premessi 66 digà msemmija.
(28) Żewġ produtturi Ġappuniżi talbu r-rikonoxximent tal-Kummissjoni għall-kapaċità taħt l-użu bħala indikatur ta' ħsara materjali fil-preambolu 57 tar-Regolament provviżorju, meta fl-istess waqt, il-produtturi kwerelenti tal-Komunità li xi kultant kienu qed jimpurtaw kwantitajiet sostanzjali tal-prodott ikkonċernat mill-pajjiżi kopruti mill-provvedimenti. B'hekk, l-industrija tal-Komunità tkun qiegħda tagħmel ħsara lilha nnifisa.
Hekk kif inhu muri fil-preambolu 43 tar-Regolament provviżorju, l-importazzjoni ta' 3,5″ Prime; mikrodiski mill-produtturi kollha tal-Komunità ħlief għal wieħed, tirrappreżenta biss proporzjon żgħir tal-bejgħ tagħhom fil-perjodu ta' investigazzjoni. Għalhekk, l-argumenti ppreżentati mill-Ġappuniżi mhumiex appoġġjati bil-fatti.
Wieħed għandu jinnota li l-produttur kwerelent li kellu livell sostanzjali ta' importazzjonijiet kellu rata ta' kapaċità ta' użu għolja. Għalhekk, ma teżisti l-ebda kontradizzjoni bejn ir-rikonoxximent tal-Kummissjoni ta' kappaċità taħt l-użu ġenerali u l-importazzjonijiet ta' 3,5″ Prime; mikrodiski. L-importazzjonijiet kienu konsegwenza tal-fatt li, dovut għall-effetti ta' l-importazzjonijiet bi prezz baxx mill-pajjiżi kkonċernati, il-prodotti involuti ma setgħux jiġġeneraw il-fondi ta' investiment li kien hemm bżonn biex tiżviluppa kapaċità ta' produzzjoni suffiċjenti biex tilħaq id-domanda tal-Komunità. F'dak iż-żmien, il-produttur ma kellu ebda għażla raġonevoli oħra ħlief li jiddefendi lilu nnifsu, u għalhekk ma kienx qiegħed jagħmel ħsara lilu nnifsu.
(29) Il-Kunsill jikkonferma s-sejbiet tal-Kummissjoni dwar l-ikkawżar u l-ħsara li tista' tkun attribwita minn fatturi oħra, u dawk li jinsabu fil-premessi 64 sa 74 tar-Regolament provviżorju.
I. L-INTERESS TAL-KOMUNITÀ
(30) Zewġ produtturi Ġappuniżi argumentaw li l-imposizzjoni ta' dazji fi żmien ta' skarsezza ta' provvisti fis-suq tal-Komunità, bl-industrija tal-Komunità li mhix kappaċi tilħaq id-domanda, twassal biss għal żieda fil-prezzijiet, għad-detriment ta' duplikaturi u konsumaturi.
Fil-preambolu 78 tar-Regolament provviżorju, il-Kummissjoni rrikonoxxiet li l-produzzjoni mill-industrija tal-Komunità hija attwalment insuffiċjenti biex tilħaq iż-żieda fid-domanda li seħħet dan l-aħħar fis-suq tal-Komunità. L-industrija tal-Komunità, f'risposta xierqa għal dan l-iżvilupp, sa mit-tmiem tal-perjodu ta' investigazzjoni, xorta waħda ħadet passi biex iżżid il-kapaċità ta' produzzjoni, u minħabba s-serħan affordjat mid-dazji anti-dumping mill-pressjoni biex wieħed jagħti prezz ikkawżat minn importazzjonijiet innegozzjati b'mod inġust, huma mistennija biex ikomplu jinvestu f'dan is-settur. Barra minn hekk, produtturi ġodda tal-Komunità, f'risposta oħra għas-suq, stabbilew faċilitajiet ta' produzzjoni fil-Komunità. Il-Kummissjoni tikkunsidra bħala essenzali li l-industrija kwerelenta tal-Komunità u dawn il-produtturi indipendenti ġodda jingħataw l-opportunità biex jilħqu, fil-kondizzjonijiet tal-kummerċ ġust li mhuwiex imfixkel mid-dumping, il-livelli ta' profitabbiltà meħtieġa għall-viabilità ekonomika. Il-Kummissjoni żżomm għalhekk is-sejbiet tagħha fl-interess tal-Komunità hekk kif stabbilit fil-premessi 75 sa 80 tar-Regolament provviżorju.
(31) Impurtatur wieħed argumenta li l-imposizzjoni ta' dazju definittiv anti-dumping se jżid biss l-ispejjeż lil dawk li jużawh, mingħajr bl-ebda mod ma tkun qed tgħin l-industrija tal-Komunità, minħabba li produtturi u esportaturi li mhumiex soġġetti għad-dazju jieħdu vantaġġ mill-prezzijiet iktar għoljin ikkaġunati biex iżidu s-sehem fis-suq bi prezzijiet taħt dawk li għandha bżonn l-industrija tal-Komunità.
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li l-għan tal-provvediment preżenti huwa biex jindirizza l-problemi li jinħolqu mill-importazzjoni li hi l-oġġett ta' mill-pajjiżi kkonċernati. Mhuwiex l-għan tal-miżuri anti-dumping li jipproteġu l-industrija tal-Komunità mill-operat normali tal-kompetizzjoni ġusta, li f'kondizzjonijiet simili għandu jkun hemm aċċes mhux imfixkel għas-suq.
(32) Minħabba li l-ebda argument ieħor ma ġie ppreżentat, il-Kunsill ikkonferna dawn il-konklużjonijiet stabbiliti fil-premessi 75 sa 85 tar-Regolament provviżorju.
J. ID-DAZJU
(33) Fid-deċiżjoni provviżorja, il-Kummissjoni stabbiliet l-ammont ta' dazju neċessarju għat-tneħħija tal-ħsara fuq il-bażi ta' l-ispejjeż kollha tal-produzzjoni u ħlas lura ta' 10 % fuq il-bejgħ. Il-kwerelent argumenta li l-użu ta' marġini ta' profitt ta' 10 % huwu insuffiċjenti biex jilħaq il-bżonnijiet ta' l-industrija tal-Komunità għall-investimenti biex tiżdied il-kapaċità ta' produzzjoni, il-marketing neċessarju, u r-riċerka u l-iżvilupp għall-prodotti ġodda, u l-Kummissjoni kellha tuża marġini ta' profitt ta' bejn it-12 u s-16 % tal-valur tal-bejgħ biex tikkalkola ż-żieda fil-prezzijiet neċessarja biex tneħħi l-ħsara.
(34) Il-Kummissjoni żżomm l-argumenti tagħha li, dwar l-ispejjeż relevanti fil-perjodu kopert mill-investigazzjonijiet, ma kienx ikun realistiku li wieħed jesporta l-marġini tal-profitt għall-industrija tal-Komunità b'iktar minn 10 % li huma kkunsidrati bħala l-minimu li hemm bżonn biex tiġi assigurata il-viabbiltà ta' dik l-industrija.
(35) Produttur Ġappuniż wieħed argumenta li, minħabba l-kalkoli tagħha tad-dazju li hemm bżonn biex titneħħa l-ħsara, il-Kummissjoni attribwiet lill-produtturi fil-pajjiżi kkonċernati mhux biss dik il-parti tal-ħsara kkawżata lill-industrija tal-Komunità minħabba importazzjonijiet minn dawn il-pajjiżi, iżda wkoll il-ħsara kkawżata minn fatturi oħra, partikolarment mill-importazzjonijiet li jiġu mill-pajjiżi li mhumiex soġġetti għall-provvediment.
Il-Kummissjoni tirrifjuta din l-allegazzjoni.
Fl-istima globali tas-sitwazzjoni, il-Kummissjoni eżaminat il-kawżi potenzali kollha li jwasslu għall-ħsara, li fatturi oħra minbarra l-importazzjonijiet mill-Ġappun, mit-Tajwan u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, ma kienux fil-fatt responsabbli għall-ħsara kkawżata lill-industrija tal-Komunità. Din l-eżaminizzjoni kopriet, hekk kif muri fil-preambolu 66 tar-Regolament provviżorju, l-importazzjoni minn pajjiżi terzi li mhumiex inklużu fil-provvediment, u nstab li, anki jekk xi ftit mill-ħsara setgħet ġiet attribwita mill-importazzjonijiet, dan ma biddilx il-fatt li l-ħsara kkawżata mill-importazzjoni li hi l-oġġett ta' mill-pajjiżi soġġetti għall-provvediment kienet materjali, kieku wieħed ħadhom għalihom.
Barra minn hekk, fil-linja tal-prassi konsistenti tal-Komunità, il-Kummissjoni ħadet passi biex tneħħi l-ħsara stabbilita billi imponiet dazji li jwasslu biss sal-limiti tal-marġini tar-jew tal-marġini tal-bejgħ bi prezz inqas minn kemm kien jiswa tassew iddeterminati b'mod individwali għall-produtturi li nstabu li huma. Huwa għalhekk ċar li bl-adozzjoni ta' dan l-approċċ, il-Kummissjoni ma tneħħix ħsara iktar minn dik ikkawżata minn kull esportatur bl-importazzjoni li hi l-oġġett ta', u għalhekk ma tattribwix lill-importazzjoni li hi l-oġġett ta' xi element ta' ħsara li setgħet kienet ikkawżata minn fatturi oħra.
(36) Id-differenza bejn il-prezzijiet għall-industrija tal-Komunità, stabbiliti skond il-metodi deskritti fil-preambolu 81 tar-Regolament provviżorju, u l-prezzijiet ta' l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' wżati biex jistabbilixxu l-bejgħ taħt il-prezz, kif inhu deskritt fil-preambolu 55 tar-Regolament provviżorju, kif adottat bil-preambolu 27 ta' dan ir-Regolament, imfiehem fuq bażi ta' medja ppeżata u bħala persentaġġ tal-prezz ħieles mill-fruntieri tal-Komunità, stabbilit skond ir-Regolament (KEE) Nru 1224/80, kienu iżjed mill-marġini tar-li nstabu għall-produtturi kollha mit-Tajwan u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u estendew ruħhom minn 6,1 sa 40,9 % għall-produtturi fil-Ġappun.
Għall-produtturi li ma jikkoperawx, il-Kummissjoni tikkunsidra li r-riżultat ta' l-investigazzjoni tagħha jifforma l-iktar bażi xierqa għat-twettiq ta' livell ta' dazju, u għalhekk tikkonkludi li l-ogħla livell ta' dazju deċiż għal produttur fl-istess pajjiż għandu japplika għall-produtturi li ma jikkoperawx.
(37) Il-Kunsill jikkonferma s-sejbiet tal-Kummissjoni ta' hawn fuq u d-deċiżjoni tad-dazju li għandu jkun applikat, hekk kif deskritt fil-premessi 81 sa 85 tar-Regolament provviżorju.
K. GARANZIJI
(38) Xi wħud mill-produtturi għamlu proposti ta' garanziji, u ġew infurmati li l-Kummissjoni f'dan il-każ ma tistax taċċetta garanziji. Fil-fatt, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-grad ta' nuqqas ta' koperazzjoni fil-provvediment, ir-rapidità fit-tibdil teknoloġiku tal-prodott, u l-volatilità tal-prezzijiet, iwasslu biex jagħmlu l-osservanza tal-garanziji diffiċli ħafna biex wieħed jikkontrollaha. Barraminhekk, minħabba l-livell għoli ta' mobilità tal-faċilitajiet tal-produzzjoni fl-industrija, huwa improbabbli li dan jikkontribwixxi għaż-żamma ta' kompetizzjoni imparzjali fis-suq.
(39) Wara dan kollu, il-Kunsill jikkonkludi li miżuri għandhom ikunu imposti fil-forma ta' dazji definittivi anti-dumping.
L. IL-ĠBIR TAD-DAZJI PROVVIŻORJI
(40) Minħabba l-fatt tal-marġini tar-stabbiliti, il-ħsara kkaġunata lill-industrija tal-Komunità u s-sitwazzjoni finanzjara prekarja ta' din, il-Kunsill iqis neċessarju li l-ammonti assigurati permezz tad-dazju provviżorju anti-dumping għall-kumpaniji kollha għandhom ikunu miġbura b'mod definittiv. Meta d-dazju provviżorju jaqbeż ir-rata tad-dazju definittiv impost, l-ammont miġbur m'għandux jaqbeż dak tad-dazju definittiv anti-dumping,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv anti-dumping huwa hawnhekk impost fuq l-importazzjonijiet ta' 3,5″ Prime; mikrodiski użati biex jirreġistraw u jaħżnu informazzjoni diġitali tal-kompjuter f'forma ta' kodiċi li taqa' fi ħdan il-kodiċi NM eż 85232090 (kodiċi Tarik 85232090*10 u li toriġina mill-Ġappun, mit-Tajwan u mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata ta' dazju applikabbli għall-prezz nett ħieles mill-fruntieri tal-Komunità, li mhix mgħoddija mid-dwana, għandha tkun kif ġej:
(a) 40,9 % fuq il-prodotti speċifikati fl-ewwel paragrafu li joriġinaw mill-Ġappun (Kodiċi Tarik addizzjonali:
8708
), bl-eċċezzjoni ta' importazzjonijiet iffabbrikati u mibjugħa għall-esportazzjoni lill-Komunità mill-kumpaniji li ġejjin, li għandhom ikunu soġġetti għar-rati tad-dazju imsemmija hawn taħt:
-Memorex Telex Japan Ltd:(Kodiċi Tarik addizzjonali: 8705), | 6,1 % |
-Hitachi-Maxell:(Kodiċi Tarik addizzjonali: 8706), | 20,6 % |
-TDK:(Kodiċi Tarik addizzjonali: 8707); | 26,7 % |
(b) 32,7 % fuq il-prodotti speċifikati fl-ewwel paragrafu li joriġinaw mit-Tajwan (Kodiċi Tarik addizzjonali:
8710
), bl-eċċezzjoni ta' l-importazzjonijiet iffabbrikati u mibjugħa lill-Komunità mill-kumpaniji li ġejjin, li għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju msemmija hawn taħt:
-CIS Technology:(Kodiċi Tarik addizzjonali: 8709); | 19,8 % |
(ċ) 39,4 % fuq il-prodotti speċifikati fl-ewwel paragrafu li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (Kodiċi Tarik addizzjonali:
8712
), bl-eċċezzjoni ta' l-importazzjonijiet iffabbrikati u mibjugħa għall-esportazzjoni mill-kumpaniji li ġejjin, li jridu jkunu soġġetti għar-rata tad-dazju msemmija hawn taħt:
-Hanny: Magnetics:(Kodiċi Tarik addizzjonali: 8711); | 35,6 % |
3. Id-disposizzjonijiet fil-forza li jikkonċernaw id-dazji doganali għandhom jgħoddu għad-dmir imsemmi.
Artikolu 2
1. L-ammonti assigurati permett tad-dazju anti-dumping taħt ir-Regolament (KEE) Nru 920/93 fil-każ ta' 3,5″ Prime; mikrodiski għandhom jiġu miġbura b'mod definittiv. Meta d-dazju provviżorju jaqbeż ir-rata definittiva tad-dazju imposta, l-ammont miġbur m' għandux jaqbeż dak tad-dazju definittiv.
2. L-ammonti assigurati li huma iktar mir-rata definittiva tad-dazju għandhom jiġu meħlusa.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun japplika direttament l-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fit-18 ta' Ottubru 1993.