BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. September 2007
zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
(2007/602/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 153 des Vertrags hat die Gemeinschaft die Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und das Recht der Verbraucher auf Information und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen zu fördern. Zudem ist den Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung zu tragen.
(2)
Gemäß dem Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997) (1) muss die Kommission umfassende Anhörungen durchführen, bevor sie Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet.
(3)
In ihrem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (2) verpflichtete sich die Kommission, zur Förderung einer Kultur der Konsultation und des Dialogs beizutragen.
(4)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch Europäische Transparenzinitiative“ (3) wurde die Absicht angekündigt, die allgemeine Qualität der Anhörungen der Kommission weiter anzuheben.
(5)
Die Kommission muss möglicherweise auf das Fachwissen von Spezialisten im Rahmen eines Beratungsgremiums zurückgreifen, um den Prozess der Anhörung von Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz zu verbessern.
(6)
Daher ist es erforderlich, eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.
(7)
Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte die Kommission über die vorbildlichen Verfahren im Konsultationsprozess beraten und ihr helfen, diesen Prozess besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz abzustimmen.
(8)
Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte sich ausgewogen aus Stakeholdern sowohl aus der Industrie (Vereinigungen und einzelne Unternehmen) als auch aus nichtstaatlichen Organisationen zusammensetzen, die von den verschiedenen politischen Zuständigkeitsbereichen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz betroffen sind.
(9)
Bei der Ernennung der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sollte ein Höchstmaß an Kompetenz, breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet werden.
(10)
Dieser Beschluss sollte Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern enthalten. Diese Vorschriften sollten die Sicherheitsvorschriften gemäß dem Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (4) unberührt lassen.
(11)
Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) zu behandeln -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern
Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern, nachstehend als „die Gruppe“ bezeichnet, wird mit Wirkung ab dem 10. Oktober 2007 eingesetzt.
Artikel 2
Mandat
(1) Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die sich auf die allgemeine Verbesserung der Anhörung von Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz beziehen.
(2) Die Gruppe hat folgende Aufgaben:
a)
Prüfung der Frage der Repräsentativität der Stakeholder;
b)
Erörterung etwaiger unausgewogener Vertretung von Stakeholdern und Beratung der Kommission über mögliche Konsultationsverfahren, die den Gegebenheiten der Stakeholder Rechnung tragen und auf diese abgestimmt sind;
c)
Prüfung von Kriterien für Konsultationen, die einen größeren und flexibleren zeitlichen Rahmen erfordern (mehr als acht Wochen);
d)
Prüfung der Rolle nationaler Plattformen beim Aufbau der Handlungskompetenz nichtstaatlicher Organisationen aus den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 und 2007 beigetreten sind, und Untersuchung der Rolle der Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Bürgernähe.
(3) Der Vorsitz der Gruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es zweckmäßig ist, die Gruppe zu einer bestimmten Frage anzuhören.
Artikel 3
Zusammensetzung - Ernennung der Mitglieder
(1) Als Mitglieder der Gruppe, nachstehend als „Mitglieder“ bezeichnet, werden von der Kommission Spezialisten ernannt, die über Sachkenntnis in den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Themen verfügen und sich auf den Aufruf zur Interessenbekundung hin beworben haben.
(2) Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
(3) Die Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
(4) Die Mitglieder der Gruppe werden auf vier Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Ausschließlich bei der ersten Ernennung von Mitgliedern wird die Hälfte der Mitglieder auf zwei Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.
(5) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen Absatz 3 dieses Artikels oder gegen Artikel 287 des Vertrags verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(6) Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.
(7) Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Webseite der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vorsitzende kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an den Beratungen der Gruppe und der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft, unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs 2001/844/EG, EGKS, Euratom.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere mit den Vorgängen befasste Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (6) für Sachverständigengruppen.
(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlichen.
Artikel 5
Sitzungskosten
Die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden den Gruppenmitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Regeln erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter wird nicht vergütet.
Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die der Gruppe von den zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Brüssel, den 5. September 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-5 ta’ Settembru 2007
li twaqqaf grupp ta’ djalogu għall-partijiet interessati fl-oqsma tas-saħħa pubblika u tal-protezzjoni tal-konsumaturi
(2007/602/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 153 tat-Trattat jagħti lill-Komunità l-missjoni li tiżgura livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumaturi, kif ukoll li tippromwovi d-dritt tagħhom għall-informazzjoni u li jorganizzaw lilhom infushom għall-ħarsien ta’ l-interessi tagħhom. Barra minn hekk, ir-rekwiżiti tal-protezzjoni għall-konsumaturi għandhom jiġu kkunsidrati fid-definizzjoni u fl-implimentazzjoni ta’ politiki u attivitajiet oħra Komunitarji.
(2)
B’konformità mal-Protokoll (Nru 30) dwar l-applikazzjoni tal-prinċipji tas-sussidjarjetà u l-proporzjonalità (1997) (1), il-Kummissjoni għandha tikkonsulta b’mod wiesa’ qabel ma tipproponi leġiżlazzjoni.
(3)
Il-Kummissjoni ħadet ir-responsabbiltà, fil-White Paper tagħha dwar il-Governanza Ewropea (2), li tgħin fit-tisħiħ tal-kultura ta’ konsultazzjoni u djalogu fil-Komunità.
(4)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni bit-titolu: Segwitu għall-Green Paper“Inizjattiva Ewropea għat-Trasparenza” (3) ħabbret l-intenzjoni li ttejjeb aktar il-livell ġenerali tal-kwalità tal-konsultazzjonijiet tal-Kummissjoni.
(5)
Bl-għan li jagħtu parir lill-Kummissjoni dwar it-titjib tal-proċess ta’ konsultazzjoni tal-partijiet interessati fl-oqsma tas-saħħa pubblika u tal-protezzjoni tal-konsumaturi, il-Kummissjoni jista’ jkollha bżonn tirrikorri għall-kompetenza ta’ speċjalisti li jiltaqgħu fi grupp konsultattiv.
(6)
Huwa għalhekk meħtieġ li jitwaqqaf grupp ta’ djalogu tal-partijiet interessati fl-oqsma tas-saħħa pubblika u tal-protezzjoni tal-konsumaturi u li jiġu ddefiniti l-mandat u l-istruttura tiegħu.
(7)
Il-grupp ta’ djalogu tal-partijiet interessati għandu jagħti parir lill-Kummissjoni dwar l-aħjar prattiċi fil-proċess ta’ konsultazzjoni u jgħinha wkoll biex tadatta aħjar il-proċessi tagħha li jinvolvu l-partijiet interessati għall-ħtiġijiet tagħhom fl-oqsma tas-saħħa pubblika u tal-protezzjoni tal-konsumaturi.
(8)
Il-grupp ta’ djalogu tal-partijiet interessati għandu jkollu rappreżentanza bbilanċjata ta’ partijiet interessati, kemm mill-industriji (federazzjonijiet u kumpaniji individwali) kif ukoll minn organizzazzjonijiet mhux governattivi, ikkonċernati mid-diversi oqsma tal-politiki koperti mid-Direttorat Ġenerali għas-Saħħa u l-Protezzjoni tal-Konsumaturi.
(9)
Il-membri tal-grupp ta’ djalogu tal-partijiet interessati għandhom jinħatru b’tali mod li jiġu żgurati l-ogħla standards ta’ kompetenza, firxa wiesgħa ta’ ħila rilevanti u, konsistenti ma’ dawn il-kriterji, l-akbar tqassim ġeografiku wiesa’ possibbli fi ħdan il-Komunità, kif ukoll bilanċ bejn irġiel u nisa.
(10)
Regoli dwar ix-xandir ta’ informazzjoni mill-membri tal-grupp ta’ djalogu tal-partijiet interessati għandhom jiġu pprovduti f’din id-Deċiżjoni. Dawn ir-regoli ma għandhomx ikunu ta’ preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà kif stabbiliti fl-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom tad-29 ta’ Novembru 2001 li jemenda r-Regoli Interni tal-Proċedura (4).
(11)
Id-data personali kollha relatata mal-membri tal-grupp ta’ djalogu tal-partijiet interessati għandha tkun ipproċessata b’konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ l-individwu fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (5),
IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Grupp ta’ djalogu tal-partijiet interessati
Il-grupp ta’ djalogu tal-partijiet interessati, minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-grupp”, hu permezz ta’ dan stabbilit b’effet mill-10 ta’ Ottubru 2007.
Artikolu 2
Missjoni
1. Il-Kummissjoni tista’ tikkonsulta l-grupp dwar kull kwistjoni relatata mat-titjib ġenerali tal-proċess ta’ konsultazzjoni tal-partijiet interessati fl-oqsma tas-saħħa pubblika u tal-protezzjoni tal-konsumaturi.
2. Il-missjoni tal-grupp se tkun li:
(a)
jikkunsidra l-kwistjoni tar-rappreżentanza tal-partijiet interessati;
(b)
jiddiskuti l-kwistjoni ta’ l-asimmetriji tal-partijiet interessati u jagħti parir lill-Kummissjoni dwar metodi possibbli ta’ konsultazzjoni li jirrispettaw u jadattaw għall-kuntest tal-partijiet interessati;
(ċ)
jeżamina l-kriterji għall-konsultazzjonijiet, li għandhom bzonn aktar flessibilità u qafas ta’ żmien itwal (aktar minn tmien ġimgħat);
(d)
jikkunsidra r-rwol tal-pjattaformi nazzjonali billi jibni l-kapaċità ta’ organizzazzjonijiet mhux governattivi mill-Istati Membri li ssieħbu fil-Komunità fl-2004 u 2007 u jeżamina r-rwol ta’ l-Istati Membri fir-relazzjonijiet maċ-ċittadini fil-livell lokali.
3. Il-president tal-grupp jista’ jagħti parir lill-Kummissjoni biex tikkonsulta l-grupp dwar kwistjoni speċifika.
Artikolu 3
Sħubija - Ħatra
1. Il-membri tal-grupp, “il-membri”, għandhom jinħatru mill-Kummissjoni fost speċjalisti b’kompetenzi fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 2(2) u li wieġbu għas-sejħa ta’ espressjoni ta’ interess.
2. Il-grupp għandu jkun magħmul minn massimu ta’ 20 membru.
3. Il-membri jinħatru f’kapaċità personali u għandhom jagħtu parir lill-Kummissjoni indipendentement minn kull influwenza esterna.
4. Il-Membri għandhom jinħatru b’mandat li ma jiġġeddidx għal perjodu ta’ erba’ snin. Madankollu, fir-rigward ta’ l-ewwel ħatra biss, nofs il-membri għandhom jinħatru b’mandat li ma jiġġeddidx għal perjodu ta’ sentejn. Il-membri għandhom jibqgħu fil-kariga sa meta jiġu sostitwiti jew jispiċċalhom il-mandat.
5. Il-membri li ma jibqgħux f’pożizzjoni li jikkontribwixxu b’mod effettiv fil-ħidmiet tal-grupp, li jippreżentaw ir-riżenja tagħhom jew li ma jirrispettawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, jew l-Artikolu 287 tat-Trattat jistgħu jiġu sostitwiti għall-kumplament tal-perjodu taż-żmien li jkun fadallu l-mandat tagħhom.
6. Il-membri maħtura f’kapaċità personali għandhom jiffirmaw kull sena dikjarazzjoni fejn jistqarru li huma jaġixxu fl-interess pubbliku kif ukoll dikjarazzjoni li tikkonferma n-nuqqas jew l-eżistenza ta’ kull interess li jista’ jaffettwa l-indipendenza tagħhom.
7. L-ismijiet ta’ membri maħtura f’kapaċità personali għandhom jiġu ppubblikati fis-sajt ta’ l-Internet tad-Direttorat Ġenerali għas-Saħħa u l-Protezzjoni tal-Konsumaturi. L-ismijiet tal-membri għandhom jinġabru, jiġu pproċessati u ppubblikati skond ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 4
Operat
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha l-presidenza tal-grupp.
2. Bi ftehim mal-Kummissjoni, jistgħu jitwaqqfu sottogruppi biex jeżaminaw il-mistoqsijiet speċifiċi skond it-termini ta’ referenza stabbiliti mill-grupp. Kif jintemm il-mandat tagħhom gruppi simili għandhom jiġu xolti.
3. Il-president jista’ jistaqsi esperti jew osservaturi ta’ kompetenza speċifika dwar suġġett fuq l-aġenda biex jipparteċipaw fid-deliberazjonijiet tal-grupp jew tas-sottogrupp jekk dan ikun utli u/jew meħtieġ.
4. Informazzjoni akkwistata permezz ta’ partiċipazzjoni fil-ħidmiet ta’ grupp jew sottogrupp ma għandhiex tixxandar jekk il-Kummissjoni tistqarr li tali informazzjoni hi marbuta ma’ kwistjonijiet konfidenzjali, bla preġudizzju għall-Anness għad-Deċiżjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom.
5. Il-grupp u s-sottogruppi tiegħu għandhom normalment jiltaqgħu fl-istabbilimenti tal-Kummissjoni skond il-proċeduri u l-iskeda stabbilita minnha. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi s-servizzi ta’ segretarjat. Uffiċjali oħrajn tal-Kummissjoni li għandhom interess fil-proċeduri jistgħu jattendu l-laqgħat tal-grupp u s-sottogruppi tiegħu.
6. Il-grupp għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu abbażi tar-regoli standard ta’ proċedura tal-grupp ta’ esperti adottati mill-Kummissjoni (6).
7. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq is-sajt ta’ l-Internet tad-Direttorat Ġenerali għas-Saħħa u l-Protezzjoni tal-Konsumaturi, bil-lingwa oriġinali tad-dokument ikkonċernat, kull ġabra fil-qosor, konklużjoni, jew konklużjoni parzjali jew dokument ta’ ħidma tal-grupp.
Artikolu 5
Spejjeż tal-laqgħat
L-ispejjeż tal-vjaġġ u, fejn meħtieġ, tas-sussistenza għall-membri, l-esperti u l-osservaturi fl-ambitu ta’ l-attivitajiet tal-grupp għandhom jiġu rimborżati mill-Kummissjoni b’konformità mar-regoli tal-Kummissjoni dwar ir-rimborż ta’ spejjeż għal esperti esterni.
Il-membri, l-esperti u l-osservaturi ma għandhomx jitħallsu għas-servizzi mogħtija.
L-ispejjeż tal-laqgħat jiġu rimborżati fil-limiti tal-baġit annwali allokat għall-grupp mis-servizzi kompetenti tal-Kummissjoni.
Magħmul fi Brussell, 5 ta’ Settembru 2007.