ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2007
zur Freistellung der Erzeugung und des Verkaufs von Strom in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5197)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/706/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
gestützt auf den per E-Mail vom 29. Juni 2007 vorgelegten Antrag des Königreichs Schweden,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Sachlage
(1)
Am 29. Juni 2007 übermittelte Schweden der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG. In ihrer E-Mail vom 20. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die die schwedischen Behörden nach Verlängerung der ursprünglichen Frist per E-Mail vom 17. August 2007 übermittelten.
(2)
Der Antrag des Königreichs Schweden betrifft die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel).
(3)
Dem Antrag liegt die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde Konkurrensverket (schwedische Wettbewerbsbehörde) bei, nach der die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind.
II. Rechtsrahmen
(4)
Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (3); die neue Richtlinie schreibt eine noch stärkere Marktöffnung vor.
(5)
Schweden hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die vollständige Eigentümerentflechtung bei den Übertragungsnetzen und für die rechtliche und funktionelle Entflechtung bei den Verteilungsnetzen unter Ausnahme der kleinsten Unternehmen entschieden. Daher kann entsprechend Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als frei gelten.
(6)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die diese Entscheidung betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. der Liquiditätsgrad, das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.
(7)
Diese Entscheidung lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. Bewertung
(8)
Der Antrag Schwedens betrifft die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel).
(9)
Der Großhandelselektrizitätsmarkt in Schweden ist weitgehend in den nordischen Energiemarkt integriert, der Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland umfasst. Seine charakteristischen Merkmale sind ein Markt für den bilateralen Handel zwischen Erzeugern einerseits und Lieferanten und Industrieunternehmen andererseits sowie die freiwillige nordische Energiebörse Nord Pool mit ihrem Spot- und Forwardmarkt. Dies sowie die Ausrichtung von Nord Pool (4) auf einen integrierten Markt zeigt, dass die Entwicklung eindeutig auf einen regionalen nordischen Großhandelsmarkt hinausläuft. Allerdings spalten überlastungsbedingte Übertragungsengpässe den nordischen Raum gelegentlich in sechs geografisch getrennte Preisregionen auf, wovon eine Schweden ist. Schweden verfügt über fünf Hauptverbindungen zwischen seinen Netzen und denen anderer Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums (Westdänemark-Schweden, Ostdänemark-Schweden, Schweden-Südnorwegen, Schweden-Nordnorwegen und Schweden-Finnland). 2005 war die am stärksten überlastete dieser fünf Verbindungen während 52 % der Zeit überlastet, die am wenigsten überlastete Verbindung während 8 % der Zeit (5). Es waren jedoch selten alle fünf Verbindungen gleichzeitig überlastet. So war Schweden 2005 nach Angaben der schwedischen Behörden während 0,5 % der Zeit eine vollständig getrennte Preisregion, d. h. es hatte keine Verbindung zu irgendeiner anderen Preisregion. Außerdem geht aus einem Überblick ab 2001 über die Anzahl der mit Schweden verbundenen Regionen hervor, dass Schweden während 82,4 % der Zeit mit mindestens 4 der damals 6 anderen Preisregionen (Norwegen war damals statt in zwei in drei Regionen aufgeteilt) verbunden war (6). Im Einklang mit früheren Kommissionsentscheidungen (7) wird daher die Frage, ob es sich um einen nationalen oder einen regionalen Markt handelt, offen gelassen, da das Ergebnis der Analyse gleich bleibt, unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt.
(10)
Bei der Stromerzeugung geht die Entwicklung, im Wesentlichen aus denselben Gründen, ebenfalls klar in Richtung eines regionalen nordischen Marktes, obwohl Übertragungsengpässe und die Kapazitätsgrenzen - in Höhe von 24 % der installierten Erzeugungskapazitäten Schwedens - der Netzübergänge zwischen den schwedischen Netzen und den Netzen anderer Regionen des Europäischen Wirtschaftsraumes dazu führen können, dass sich der Markt zeitweilig auf das Hoheitsgebiet Schwedens beschränkt. Auch hier wird die Frage, ob es sich um einen nationalen oder einen regionalen Markt handelt, offen gelassen, da das Ergebnis der Analyse gleich bleibt, unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt.
(11)
Wie die schwedischen Behörden bestätigten, beschränkt sich der Endkundenmarkt auf das Hoheitsgebiet Schwedens, unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung und der Vorschriften für den Ausgleich von Mengenabweichungen zwischen den nordischen Ländern. Ferner ist nach Angaben der Konkurrensverket der Endkundenmarkt vor allem national, weil verschiedene technische und rechtliche Hindernisse die Endnutzer daran hindern, Strom von Energiemaklern in anderen Ländern zu kaufen.
(12)
In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (8), nachstehend „Bericht 2005“ genannt, stellt die Kommission fest, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (9). Folglich kommt sie im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“ (10). Dem „technischen Anhang“ (11) zufolge beträgt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger der nordischen Region 40 % (12), was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt. Bezogen auf das schwedische Hoheitsgebiet liegt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger natürlich höher (2004 lag er bei 86,7 % (13)). Die Zeiträume, in denen der schwedische Markt isoliert war, waren 2005 jedoch auf 0,5 % der Zeit begrenzt (14). Den größten Teil des Jahres über herrscht somit ein Wettbewerbsdruck auf dem schwedischen Markt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu importieren, zumal zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden. Da die Verbindungen zwischen Schweden und den anderen Preisregionen häufig nicht überlastet sind, müssen bei Investitionen im Elektrizitätssektor auf schwedischem Hoheitsgebiet die anderen Erzeuger des nordischen Marktes berücksichtigt werden. Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Erzeugermarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das schwedische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.
(13)
Der Konzentrationsgrad und der Liquiditätsgrad liefern ebenfalls gute Anhaltspunkte für den Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt für Strom. Regional wurden in den Jahren 2004/05 42,82 % des in den nordischen Ländern verbrauchten Stroms durch die in Erwägungsgrund 9 genannte freiwillige nordische Energiebörse Nord Pool Spot AS verkauft (15). Entsprechend dem Abschlussbericht spiegelt sich bei dieser Art der Energiebörsen die Konzentration bei den Erzeugern unmittelbar in einer relativ stabilen entsprechenden (16) Konzentration bei den Energiebörsen wider (17). Für die drei größten Erzeuger der nordischen Region beträgt der Anteil 40 % (18). Bezogen auf einen Regionalmarkt ist dies ein zufrieden stellendes Niveau. Ausschließlich auf den schwedischen Markt bezogen liegt der Gesamtmarktanteil der drei wichtigsten Akteure des Großhandelsmarktes natürlich höher (2006 lag er bei 86 % (19)). Es ist darauf hinzuweisen, dass die drei großen und mehrere kleinere Akteure des schwedischen Großhandelsmarktes miteinander in Konkurrenz stehen. Außerdem wird im Zusammenhang mit der Verbindung zur nordischen Region erneut hervorgehoben, dass die genannten Engpässe aufgrund von Überlastung nicht permanent, sondern nur zeitweise vorhanden sind. Daher ist der schwedische Markt neben dem innerschwedischen Wettbewerb häufig Wettbewerbsdruck von außen ausgesetzt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu beziehen. Dies umso mehr, als Schweden in Bezug auf den Anteil am Inlandsverbrauch der drittgrößte Nettoimporteur von Elektrizität in der EU ist (20) und zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden. Hinzu kommt, dass die Wettbewerbsbedingungen im Stromgroßhandel auch stark vom Finanzhandel auf dem genannten Strommarkt beeinflusst werden; hier betrug das über Nord Pool gehandelte Volumen fast das Doppelte des Verbrauchs der nordischen Länder 2005 (21) (sogar mehr als das 5-fache (22), wenn andere Transaktionen wie OTC- oder Direkthandel zusätzlich berücksichtigt werden). Im technischen Anhang (23) wird dieser Liquiditätsgrad als zufrieden stellend angesehen, d. h., er deutet auf einen gut funktionierenden, wettbewerblichen Markt hin. Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem schwedischen Großhandelsmarkt und dem nordischen Markt sollte bei diesem Liquiditätsgrad ferner davon ausgegangen werden, dass er auf dem schwedischen Markt Wettbewerbsdruck bewirkt. Im Abschlussbericht wird Nord Pool ferner zu den effizientesten Großhandelsstrommärkten mit der größten Liquidität gezählt (24). Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Großhandelsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das schwedische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.
(14)
Bezogen auf die Größe des Landes ist die Zahl der Wirtschaftsbeteiligten im Einzelhandel relativ hoch (25) (nach Angaben der schwedischen Behörden etwa 130, wovon ein beträchtlicher Teil seine Dienstleistungen landesweit anbietet); dasselbe gilt für die Zahl der Unternehmen mit einem Marktanteil von über 5 %. Ende 2004 betrug der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger bezogen auf die Versorgung sämtlicher Nutzerkategorien (große Industriekunden, kleine und mittlere Unternehmen, sehr kleine Gewerbekunden und Privathaushalte) 50 % (26), was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt. Entsprechend den Angaben der schwedischen Behörden lag 2006 der Gesamtmarktanteil nach Kundenzahl der drei größten Unternehmen am schwedischen Endkundenmarkt bei 43 %. Diese Faktoren sind als Hinweis zu werten, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(15)
Ferner sollte das Funktionieren der Ausgleichsmärkte ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, nicht nur im Hinblick auf die Erzeugung, sondern auch für den Groß- und Einzelhandelsmarkt. Jeder Marktteilnehmer nämlich, der sein Erzeugungsportfolio nur mit Schwierigkeiten auf die Merkmale seiner Kunden abstimmen kann, sieht sich möglicherweise mit einer großen Preisdifferenz zwischen dem Preis, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden ÜNB) Ausgleichsenergie bereitstellt, und dem Preis, zu dem er Überproduktion zurückkauft, konfrontiert. Diese Preise können dem ÜNB entweder direkt vom Regulierer vorgeschrieben werden, oder sie sind marktbasiert, d. h., sie werden durch die Gebote anderer Erzeuger bestimmt, die ihre Produktion auf diese Weise nach oben oder unten korrigieren wollen […]. Ein entscheidendes Problem für kleine Marktteilnehmer tritt dann auf, wenn die Gefahr besteht, dass der Preis des Ankaufs vom ÜNB und der Verkaufspreis sehr weit auseinander liegen. Dies ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall, was die Entwicklung des Wettbewerbs beeinträchtigen kann. Eine große Preisdifferenz kann auf ein unzureichendes Wettbewerbsniveau auf dem Ausgleichsmarkt hindeuten, der möglicherweise von nur einem oder zwei großen Erzeugern dominiert wird. Diese Schwierigkeiten verschlimmern sich noch, wenn die Netznutzer nicht in der Lage sind, ihre Vertragslage zeitnah anzupassen (27). Es gibt in den nordischen Ländern einen fast vollständig integrierten Ausgleichsmarkt für die Bereitstellung von Ausgleichsenergie; seine Hauptmerkmale (marktbasierte Preisbildung, stündlicher „Torschluss“ - die Möglichkeit für die Netznutzer, ihre Vertragslage stündlich anzupassen - und eine niedrige Preisspanne zwischen dem Preis des Ankaufs vom ÜNB und dem Verkaufspreis) deuten darauf hin, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(16)
Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Strom) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Die Zahl der Kunden, die den Versorger wechseln, lässt auf einen echten Preiswettbewerb schließen und ist daher indirekt „ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten“ (28). Darüber hinaus sind regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein kann, werden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich Investitionsbedarf ergibt (29).
(17)
Gemäß einem kürzlich vorgelegten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (30) wechseln auf dem schwedischen Endkundenmarkt die Kunden häufig den Versorger. Insgesamt haben seit der Marktreform 1996 54 % der Stromkunden entweder ihre Verträge neu verhandelt oder den Versorger gewechselt. Generell wird davon ausgegangen, dass der Wettbewerb für die Endkunden funktioniert (31). Außerdem gibt es keine Endnutzerpreis-Kontrolle (32) in Schweden, d. h., die Wirtschaftsbeteiligten setzen ihre Preise selbst fest, ohne dass sie sie behördlich genehmigen lassen müssen. Somit ist die Situation in Schweden im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte daher als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
IV. Schlussfolgerungen
(18)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 17 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Schweden für die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel) erfüllt wird.
(19)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Stromerzeugung oder den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel) in Schweden ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Schweden durchgeführt werden.
(20)
Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage von Juni bis August 2007, wie sie sich aus den Angaben des Königreichs Schweden, dem Bericht 2005 und seinem technischen Anhang, der Mitteilung 2007 und dem Arbeitspapier der Dienststellen 2007 sowie dem Abschlussbericht ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber in die Lage versetzen sollen, in Schweden Strom zu erzeugen oder zu verkaufen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ Ottubru 2007
li teżenta l-produzzjoni u l-bejgħ ta’ l-elettriku fl-Iżvezja mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi ta’ l-ilma, l-enerġija, t-trasport u dak postali
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 5197)
(It-test bl-Iżvediż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2007/706/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi ta’ l-ilma, l-enerġija, t-trasport u dak postali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 30(4) u (6) tagħha,
Wara li kkunsidrat it-talba sottomessa mir-Renju ta’ l-Iżvezja permezz tal-posta elettronika fid-29 ta’ Ġunju 2007,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
Billi:
I. Il-fatti
(1)
Fid-29 ta’ Ġunju 2007, l-Iżvezja bagħtet talba skond l-Artikolu 30(4) tad-Direttiva 2004/17/KE lill-Kummissjoni bil-posta elettronika. Fl-20 ta’ Lulju 2007, il-Kummissjoni talbet, permezz tal-posta elettronika, għal informazzjoni addizzjonali li, wara proroga ta’ l-iskadenza inizjali, intbagħtet bil-posta elettronika mill-awtoritajiet Żvediżi fis-17 ta’ Awwissu 2007.
(2)
It-talba ppreżentata mir-Renju ta’ l-Iżvezja tikkonċerna l-produzzjoni u l-bejgħ (bl-ingrossa u bl-imnut) ta’ l-elettriku.
(3)
It-talba hija akkumpanjata mill-konklużjonijiet ta’ l-awtorità nazzjonali indipendenti, Konkurrensverket (l-Awtorità Żvediża għall-Kompetizzjoni), li l-kundizzjonijiet għall-applikabilità ta’ l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE se jiġu rispettati.
II. Qafas ġuridiku
(4)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jistipula li l-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva ma għandhomx ikunu suġġetti għad-Direttiva jekk, fl-Istat Membru li fih titwettaq, l-attività hija esposta direttament għal kompetizzjoni fuq swieq li għalihom l-aċċess m’huwiex ristrett. L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni għandu jiġi vvalutat fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi, waqt li jitqiesu l-karatterisitiċi speċifiċi tas-settur konċernat. L-aċċess jitqies li jkun mhux ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika l-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti li tiftaħ settur partikolari jew parti minnu. Din il-leġiżlazzjoni hija elenkata fl-Anness XI tad-Direttiva 2004/17/KE, li, fil-qasam ta’ l-elettriku, tirreferi għad-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1996 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern ta’ l-elettriku (2). Id-Direttiva 96/92/KE ġiet sostitwita bid-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2003 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam ta’ l-elettriku u li tħassar id-Direttiva 96/92/KE (3), li tirrikjedi grad saħansitra ogħla ta’ ftuħ tas-suq.
(5)
L-Iżvezja implimentat u applikat mhux biss id-Direttiva 96/92/KE iżda wkoll id-Direttiva 2003/53/KE u għażlet is-separazzjoni totali tal-proprjetà għan-netwerks ta’ trażmissjoni u s-separazzjoni ġuridika u funzjonali tan-netwerks tad-distribuzzjoni għajr għall-iżgħar kumpaniji, li huma eżenti mir-rekwiżiti tas-separazzjoni funzjonali. Konsegwentement, u f’konformità ma’ l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 30(3), għandu jiġi kkunsidrat li l-aċċess għas-suq mhux ristrett.
(6)
L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni għandu jiġi evalwat fuq il-bażi ta’ indikaturi varji, li l-ebda wieħed minnhom ma hu deċiżiv fih innifsu. Fir-rigward tas-swieq ikkonċernati minn din id-deċiżjoni, is-sehem tas-suq tal-parteċipanti ewlenin f’suq partikolari jikkostitwixxi kriterju li għandu jitqies. Kriterju ieħor huwa l-livell tal-konċentrazzjoni f’dawk is-swieq. Fid-dawl tal-karatteristiċi tas-swieq ikkonċernati, għandhom jitqiesu kriterji ulterjuri bħalma huma l-livell ta’ likwidità, il-funzjonament tas-suq ta’ bilanċ, il-kompetizzjoni fuq il-prezzijiet u l-grad ta’ bdil tal-fornitur.
(7)
Din id-Deċiżjoni hija bla ħsara għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni.
III. Valutazzjoni
(8)
It-talba ppreżentata mill-Iżvezja tikkonċerna l-produzzjoni kif ukoll il-bejgħ (bl-ingrossa u bl-imnut) ta’ l-elettriku.
(9)
Is-suq ta’ l-elettriku bl-ingrossa fl-Iżvezja huwa fil-biċċa l-kbira tiegħu integrat fis-suq Nordiku ta’ l-enerġija li jikkonsisti mid-Danimarka, in-Norveġja, l-Iżvezja u l-Finlandja. Dan jikkonsisti f’suq kummerċjali bilaterali bejn il-produtturi fuq naħa u l-fornituri u l-kumpaniji industrijali fuq in-naħa l-oħra, u borża volontarja ta’ l-enerġija tal-pajjiżi Nordiċi, imsejħa “Nord Pool” li għandha suq immedjat u suq fuq terminu ta’ żmien twil. Dan u l-istruttura tas-suq integrata tan-“Nord Pool” (4) juru li jeżisti żvilupp ċar lejn il-ħolqien ta’ suq reġjonali Nordiku bl-ingrossa. Madankollu, jeżistu ostakli fit-trażmissjoni (konġestjoni) li xi kultant jaqsmu ż-żona Nordika f’sitt żoni tariffarji ġeografikament distinti, l-Iżvezja hi waħda minnhom. L-Iżvezja għandha ħames kollegamenti prinċipali bejn in-netwerks tagħha u dawk f’postijiet oħra taż-Żona Ekonomika Ewropea (Danimarka tal-Punent - Żvezja, Danimarka tal-Lvant - Żvezja, Żvezja - Norveġja tan-Nofsinhar, Żvezja - Norveġja tat-Tramuntana u Żvezja - Finlandja). Fl-2005, l-aktar kollegament konġestjonat minn fost dawn il-ħamsa dam ikkonġestjonat għal 52 % tal-ħin u l-anqas ikkonġestjonat għal 8 % tal-ħin (5). Madankollu, huwa rari li dan iseħħ simultanjament fil-ħames kollegamenti kollha. Għalhekk, skond l-awtoritajiet Żvediżi, l-Iżveżja kkostitwiet żona tariffarja totalment separata, li jfisser li ma kellha ebda kollegament ma’ ebda żona tariffarja oħra, matul 0.5 % tal-ħin fl-2005. Barra minn hekk, wara ħarsa ġenerali ta’ l-għadd ta’ żoni kollegati ma’ l-Iżvezja mill-2001, jirriżulta li l-Iżvezja kienet kollegata ma’ talanqas 4 mis-6 żoni tariffarji l-oħra ta’ dak iż-żmien - in-Norveġja kienet maqsuma fi tliet żoni u mhux fi tnejn kif inhu attwalment - fi 82.4 % tal-ħin (6). Konsegwentement, u skond il-prassi preċedenti tal-Kummissjoni (7), il-kwistjoni dwar jekk is-suq jikkostitwixxix wieħed nazzjonali jew reġjonali se titħalla miftuħa billi r-riżultat ta’ l-analiżi jibqa’ l-istess sew jekk huwa bbażat fuq definizzjoni dejqa jew fuq waħda usa’.
(10)
Essenzjalment għall-istess raġunijiet, għall-każ tal-produzzjoni ta’ l-elettriku, jeżisti żvilupp ċar lejn suq reġjonali Nordiku, għalkemm ostakli ta’ trażmissjoni u limiti għall-kapaċitajiet - madwar 24 % tal-kapaċità produttiva installata fl-Iżvezja - tal-kollegamenti bejn in-netwerks Żvediżi u dawk ta’ żoni oħra taż-Żona Ekonomika Ewropea jistgħu jkollhom l-effett li jirrestrinġu temporanjament is-suq għat-territorju ta’ l-Iżvezja. F’dan il-każ ukoll, il-kwistjoni dwar jekk is-suq jikkostitwixxix wieħed nazzjonali jew reġjonali se titħalla miftuħa billi r-riżultat ta’ l-analiżi jibqa’ l-istess sew jekk huwa bbażat fuq definizzjoni dejqa nkella fuq waħda usa’.
(11)
Kif ikkonfermaw l-awtoritajiet Żvediżi, is-suq bl-imnut jikkorrispondi għat-territorju ta’ l-Iżvezja, minħabba, fost affarijiet oħra, differenzi fit-tassazzjoni u r-regoli għal responsabilità bbilanċjata bejn il-pajjiżi Nordiċi. Barra minn hekk, il-Konkurrensverket tistqarr b’mod espliċitu li s-suq bl-imnut “huwa nazzjonali, primarjament minħabba li bosta ostakli tekniċi u regolatorji jipprevjenu lill-utent finali milli jixtri l-elettriku minn intermedjarji tas-settur enerġetiku f’pajjiżi oħra”.
(12)
Fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill u l-Parlament Ewropew: Rapport dwar il-progress fil-ħolqien tas-suq intern tal-gass u l-elettriku (8), minn issa ‘l quddiem imsejjaħ ir-“Rapport ta’ l-2005”, il-Kummissjoni stqarret li “ħafna swieq nazzjonali juru grad għoli ta’ konċentrazzjoni ta’ l-industrija, li jtellef l-iżvilupp ta’ kompetizzjoni effettiva” (9). Minħabba dan, huwa kkunsidrat li, fir-rigward tal-produzzjoni ta’ l-elettriku, “indikatur wieħed għall-grad ta’ kompetizzjoni fis-swieq nazzjonali huwa s-sehem totali tas-suq ta’ l-ikbar tliet produtturi (10)” Skond l-“Anness Tekniku” (11), is-sehem tas-suq aggregat tat-tliet produtturi l-kbar tal-produzzjoni totali fiż-żona Nordika hi ta’ 40 % (12), %, li hu livell baxx b’mod sodisfaċenti. Jekk ikkalkolati fil-konfront tat-territorju Żvediż, l-ishma tas-suq aggregati tat-tliet l-akbar produtturi huma, naturalment, ogħla b’86.7 % (13) fl-2004. Madankollu, il-perjodi li fihom is-suq Żvediż huwa iżolat huma limitati għal 0.5 % tal-ħin fl-2005 (14). Għalhekk, matul parti sinifikanti tas-sena teżisti pressjoni kompetittiva fuq is-suq Żvediż imnissla mill-potenzjal li l-elettriku jiġi impurtat minn barra t-territorju Żvediż, aktar u aktar peress li l-ebda ħlas ta’ trażmissjoni ma hu mħallas bejn il-pajjiżi Nordiċi. Il-kollegamenti bejn l-Iżvezja u żoni tariffarji oħra li sikwit ma jkunux konġestjoni jiggarantixxu li l-investiment fis-settur ta’ l-elettriku fit-territorju Żvediż ma jistax isir mingħajr ma jitqiesu produtturi oħra fis-suq Nordiku. Għaldaqstant, fid-dawl ta’ dawn l-fatturi, għandu jiġu konkluż li s-suq tal-produzzjoni huwa direttament espost għall-kompetizzjoni, sew jekk jitqies is-suq nazzjonali Żvediż sew jekk jitqies is-suq reġjonali li qed jinbet.
(13)
Il-livelli ta’ konċentrazzjoni u ta’ likwidità huma wkoll indikaturi tajba tal-kompetizzjoni fis-suq bl-ingrossa ta’ l-elettriku. Fuq livell reġjonali, 42.82 % tal-konsum ta’ l-elettriku fil-pajjiżi Nordiċi nbiegħ permezz tan-Nord Pool Spot AS - il-borża volontarja ta’ l-enerġija tal-pajjiżi Nordiċi deskritta fil-premessa 9 - fl-2004 - 2005 (15) Skond ir-Rapport Finali, dwar dak it-tip ta’ borża ta’ l-enerġija “il-konċentrazzjoni fil-produzzjoni ssib […] espressjoni diretta f’konċentrazzjoni pjuttost stabbli u ekwivalenti (16) fil-boroż ta’ l-enerġija.” (17) Għat-tliet l-akbar produtturi taż-żona Nordika, dan jammonta għal 40 % (18), għal suq reġjonali, dan huwa livell sodisfaċenti. Jekk ikkalkolati fil-konfront tas-suq Żvediż waħdu, l-ishma tas-suq aggregati tat-tliet l-akbar operaturi fis-suq bl-ingrossa huma, naturalment, ogħla b’86 % (19) fl-2006. Madankollu, jeħtieġ li jiġi enfasizzat li teżisti kompetizzjoni bejn it-tliet l-akbar operaturi bl-ingrossa fis-suq Żvediż u bosta oħrajn iżgħar. Barra minn hekk, fir-rigward tal-kollegament maż-żona Nordika, għandu jiġi enfasizzat mill-ġdid li l-ostakli msemmija hawn fuq (konġestjoni) mhumiex kostanti, iżda biss temporanji. Għalhekk, teżisti pressjoni kompetittiva esterna frekwenti, flimkien ma’ dik interna, fis-suq Żvediż imnissla mill-potenzjal li l-elettriku jinkiseb minn barra t-territorju Żvediż. Aktar u aktar peress li l-Iżvezja hija t-tielet l-akbar importatur nett ta’ elettriku fl-UE f’termini ta’ perċentwal tal-konsum nazzjonali tagħha (20) u l-ebda ħlas ta’ trażmissjoni mhu mħallas bejn il-pajjiżi Nordiċi. Ta’ min wieħed jinnota wkoll li l-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni fil-kummerċ bl-ingrossa ta’ l-elettriku huma wkoll influwenzati b’mod qawwi mill-kummerċ finanzjarju marbut ma’ l-elettriku fiż-żona tas-suq ikkonċernata, li, f’termini ta’ volum innegozjati permezz tan-Nord Pool, jirrappreżentaw madwar id-doppju tal-kwantità kkonsmata fil-pajjiżi Nordiċi fl-2005 (21) (’il fuq minn ħames darbiet ta’ din il-kwantità jekk jitqiesu wkoll tranżazzjonijiet oħra, bħat-tranżazzjonijiet barra mill-borża (OTC) jew l-bejgħ dirett) (22). Fl-Anness Tekniku (23), dan il-livell ta’ likwidità ġie kkunsidrat bħala sodisfaċenti, jiġifieri bħala indikatur ta’ suq kompetittiv u li jaħdem sew. Minħabba r-rabta qawwija li teżisti bejn is-suq bl-ingrossa Żvediża u s-suq Nordiku, dan il-livell ta’ likwidità għandu jitqies ukoll bħala wieħed li jeżerċita pressjoni kompetittiva fuq is-suq Żvediż. Ir-Rapport Finali jikklassifika n-Nord Pool fost is-“swieq bl-ingrossa ta’ l-elettriku l-aktar likwidi u effiċjenti” (24). Għaldaqstant, fid-dawl ta’ dawn l-fatturi, għandu jiġu konkluż li s-suq bl-ingrossa huwa direttament espost għall-kompetizzjoni, sew jekk jitqies is-suq nazzjonali Żvediż sew jekk jitqies is-suq reġjonali li qed jinbet.
(14)
Fid-dawl tad-daqs tal-pajjiż, huwa kemmxejn għoli kemm l-għadd ta’ operaturi ekonomiċi preżenti fis-suq bl-imnut (25) (madwar 130, skond l-awtoritajiet Żvediżi, ħafna minnhom joffru s-servizzi tagħhom fit-territorju nazzjonali kollu tagħhom) kif ukoll l-għadd ta’ kumpaniji b’sehem tas-suq ogħla minn 5 %. Fl-aħħar ta’ l-2004, is-sehem tas-suq aggregat ta’ l-akbar tliet kumpaniji f’termini ta’ provvista lill-kategoriji kollha ta’ utenti (utenti industrijali kbar, impriżi żgħar u ta’ daqs medju u klijenti kummerċjali żgħar ħafna u utenti domestiċi) huwa ta’ 50 %, livell sodisfaċentement baxx (26). Skond l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Żvediżi, l-ishma aggregati tat-tliet l-akbar kumpaniji fis-suq bl-imnut Żvediż ammontaw għal 43 % f’termini ta’ numru ta’ klijenti fl-2006. Fid-dawl ta’ dawn il-fatturi, għandu jiġi konkluż li s-suq huwa direttament espost għall-kompetizzjoni.
(15)
Barra minn dan, il-funzjonament tas-swieq ta’ bilanċ għandu wkoll ikun kkunsidrat bħala indikatur, mhux biss fir-rigward tal-produzzjoni iżda wkoll għas-swieq bl-ingrossa u bl-imnut. Fil-fatt, “kull parteċipant tas-suq li ma jsibhiex faċli li jadatta l-produzzjoni tiegħu mal-karatteristiċi tal-klijenti tiegħu jissogra li jsib ruħu penalizzat mid-differenza bejn il-prezz li bih l-operatur tas-sistemi ta’ trażmissjoni [minn hawn ’il quddiem TSO - transmission system operator] ibigħ l-enerġija żbilanċjata, u l-prezz li bih jixtri lura l-produzzjoni żejda. Dawn il-prezzijiet jistgħu jkunu jew imposti direttament mir-regolatur fuq it-TSO; jew inkella, iffissati permezz ta’ mekkaniżmu bbażat fuq is-suq, li fih il-prezz jiġi ddeterminat mill-offerti ta’ produtturi oħrajn li jirregolaw il-produzzjoni tagħhom ’il fuq jew ’l isfel […]. Il-parteċipanti ż-żgħar jiltaqgħu ma’ diffikultajiet partikolari f’każ ta’ riskju li l-differenza bejn il-prezz tax-xiri mit-TSO u il-prezz tal-bejgħ tkun għolja. Dan jiġri f’għadd ta’ Stati Membri u x’aktarx ikun ta’ xkiel għall-iżvilupp tal-kompetizzjoni. Differenza kbira tista’ tindika livell insuffiċjenti ta’ kompetizzjoni fis-suq ta’ bilanċ li jista’ jkun iddominat minn produttur wieħed jew tnejn biss. Diffikultajiet ta’ din ix-xorta jaggravaw ruħhom meta l-utenti tan-netwerk mhumiex kapaċi jadattaw il-pożizzjoni tagħhom fi żmien kważi reali. (27)” Fiż-żona tal-pajjiżi Nordiċi jeżisti suq ta’ bilanċ integrat għall-provvista ta’ enerġija ta’ bilanċ u l-karatteristiċi ewlenin ta’ dan is-suq - prezzijiet ibbażati fuq is-suq, għeluq kull siegħa, jiġifieri l-possibilità għall-utenti tan-netwerk li jadattaw il-pożizzjonijiet tagħhom kull siegħa u differenza baxxa bejn il-prezz tax-xiri mit-TSO u l-prezz tal-bejgħ - huma tali li għandu jitqies bħala indikatur ta’ espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni.
(16)
Minħabba l-karatteristiċi tal-prodott ikkonċernat (l-elettriku) u l-iskarsezza jew l-indisponibilità ta’ prodotti jew servizzi sostituttivi adegwati, il-kompetizzjoni f’termini ta’ prezzijiet u l-formazzjoni tal-prezzijiet jassumu importanza akbar fil-valutazzjoni tal-grad ta’ kompetizzjoni tas-swieq ta’ l-elettriku. In-numru ta’ klijenti li jibdlu l-fornitur huwa indikatur ta’ kompetizzjoni ġenwina fil-prezz u, b’hekk, indirettament, “indikatur naturali għall-effikaċja tal-kompetizzjoni. Jekk dan in-numru huwa baxx, x’aktarx li hemm problema ta’ funzjonament tas-suq, anki jekk ma għandhomx jiġu injorati l-vantaġġi implikati mill-possibilità ta’ negozjar mill-ġdid mal-fornitur storiku (28)”. Barra minn hekk, “l-eżistenza ta’ prezzijiet regolati għall-utenti finali hija bla ebda dubju fattur determinanti ta’ l-imġiba ta’ l-klijentela […]. Minkejja li ż-żamma tal-kontrolli tista’ tiġi ġġustifikata f’perjodu ta’ tranżizzjoni, din l-għażla se tkompli tikkawża aktar distorsjonijiet hekk kif joqrob il-bżonn ta’ investimenti” (29).
(17)
Dokument tal-Persunal tal-Kummissjoni ta’ dan l-aħħar jistqarr li (30)“Il-bdil tal-fornitur hija prassi komuni fis-suq ta’ l-elettriku bl-imnut Żvediż. Mir-riforma tas-suq ta’ l-1996, total ta’ 54 % tal-klijenti ta’ l-elettriku nnegozjaw mill-ġdid il-kuntratti tagħhom jew biddlu l-fornitur tagħhom. Fuq livell ġenerali, il-kompetizzjoni fuq il-klijenti finali titqies li qiegħda taħdem.” (31) Barra minn dan, fl-Iżvezja ma jeżistix kontroll tal-prezzijiet għall-utenti finali (32), fi kliem ieħor, il-prezzijiet huma stabbiliti mill-operaturi ekonomiċi nfushom u mhux meħtieġ li jiġu approvati minn ebda awtorità qabel ma jiġu applikati. Is-sitwazzjoni fl-Iżvezja hi għalhekk sodisfaċenti fejn jidħlu l-bdil tal-fornitur u l-kontroll tal-prezzijiet għall-utenti finali u għandha titqies bħala indikatur ta’ l-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni.
IV. Konklużjonijiet
(18)
Fid-dawl tal-fatturi eżaminati fil-premessi (8) sa (17), il-kundizzjoni ta’ espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni stabbilita fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha titqies li ntlaħqet fir-rigward tal-produzzjoni u l-bejgħ (bl-ingrossa u bl-imnut) ta’ l-elettriku fl-Iżvezja.
(19)
Minbarra dan, ġaladarba l-kundizzjoni ta’ aċċess għas-suq mingħajr restrizzjonijiet titqies li ntlaħqet, id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika meta entitajiet aġġudikanti jagħtu kuntratti maħsuba li jippermettu l-produzzjoni jew il-bejgħ (bl-ingrossa u bl-imnut) ta’ enerġija elettrika fl-Iżvezja, u lanqas meta jorganizzaw konkorsi għall-eżeċizzju ta’ din l-attività fl-Iżvezja.
(20)
Din id-Deċiżjoni hi bbażata fuq is-sitwazzjoni tad-dritt u tal-fatt ta’ Novembru 2007 kif tidher mill-informazzjoni sottomessa mir-Renju ta’ l-Iżvezja, mir-Rapport ta’ l-2005 u l-Anness Tekniku tiegħu, il-Komunikazzjoni ta’ l-2007 u d-Dokument tal-Persunal ta’ l-2007 kif ukoll mir-Rapport Finali. Din tista’ tiġi riveduta jekk, wara tibdiliet sinifikanti tas-sitwazzjoni tad-dritt jew tal-fatt, il-kundizzjonijiet ta’ applikabilità ta’ l-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE mhumiex rispettati aktar.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika għall-kuntratti mogħtija minn entitajiet aġġudikanti u maħsuba biex jippermettu l-produzzjoni jew il-bejgħ ta’ enerġija elettrika fl-Iżvezja.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta’ l-Iżvezja.
Magħmula fi Brussell, 29 ta’ Ottubru 2007.