RICHTLINIE 1999/32/EG DES RATES
vom 26. April 1999
über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in den Umweltaktionsprogrammen - insbesondere dem Fünften Umweltaktionsprogramm(4) - auf der Grundlage der Prinzipien des Artikels 130r des Vertrags beschrieben sind, richten sich insbesondere darauf, die Menschen vor den erwiesenen Gefahren der Schwefeldioxidemissionen wirksam zu schützen und die Umwelt zu schützen, indem verhindert wird, daß die Schwefelniederschläge die kritische Belastung und die einschlägigen Grenzwerte überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 129 des Vertrags sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(3) Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der Versauerung in der Gemeinschaft bei. Ferner werden menschliche Gesundheit und Umwelt durch Schwefeldioxid unmittelbar beeinträchtigt.
(4) Die Versauerung schädigt empfindliche Ökosysteme, bedroht die Artenvielfalt, verringert den Erholungswert und beeinträchtigt sowohl die landwirtschaftliche Erzeugung als auch das Wachstum der Wälder. Saurer Regen kann in den Städten schwere Schäden an modernen und historischen Gebäuden verursachen. Die Schwefeldioxidbelastung in den Städten kann außerdem die menschliche Gesundheit stark beeinträchtigen, vor allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege.
(5) Die Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das sowohl gemeinschaftliche als auch nationale oder regionale Lösungen verlangt.
(6) Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bildung von Feststoffteilchen in der Atmosphäre bei.
(7) Die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Das zweite UN-ECE-Protokoll über die grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid sieht vor, daß die Vertragsparteien die SO2-Emissionen gemäß der im ersten Protokoll vorgesehenen Verringerung von 30 % oder noch stärker senken. Das zweite UN-ECE-Protokoll geht von der Prämisse aus, daß kritische Belastungen und Niveaus in verschiedenen empfindlichen Gebieten auch weiterhin überschritten werden. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen werden nach wie vor notwendig sein, um die Ziele des Fünften Umweltaktionsprogramms zu erreichen. Die Vertragsparteien sollten daher die Schwefeldioxidemissionen weiter erheblich zurückführen.
(8) Schwefel, der in Öl und in Kohle in geringen Mengen natürlich vorkommt, ist seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle für Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine Hauptursache für den "sauren Regen" und eine der wichtigsten Ursachen für die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Industriegebieten sind.
(9) Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über die Bekämpfung der Versauerung in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe ist fester Bestandteil dieser kosteneffizienten Strategie. Die Gemeinschaft erkennt an, daß auch Maßnahmen in bezug auf alle anderen Kraft- oder Brennstoffe erforderlich sind.
(10) Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorteile einer Senkung der Schwefelemissionen durch einen geringeren Schwefelgehalt in Kraft- oder Brennstoffen im Rahmen dieser Richtlinie oftmals erheblich größer sein werden als die geschätzten Kosten für die Industrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefelgehalts fluessiger Kraft- oder Brennstoffe ist vorhanden und gut eingeführt.
(11) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b des Vertrags läßt sich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht effizient erreichen. Ein unkoordiniertes Vorgehen kann außerdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird darüber hinaus am Markt für die betroffenen Kraft- oder Brennstoffe Verunsicherung auslösen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene daher wirksamer. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen zur Erreichung des angestrebten Ziels.
(12) In der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe(5) wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag für niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Gasöl sowie neue Grenzwerte für Flugzeugkerosin vorzulegen. Es wäre sinnvoll, auf der Grundlage von Kosteneffizienzuntersuchungen Grenzwerte für den Schwefelgehalt anderer fluessiger Kraft- oder Brennstoffe festzulegen, insbesondere für Schweröle, Bunkeröle, Gasöl für den Seeverkehr und Gasöle.
(13) Gemäß Artikel 130t des Vertrags hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die jedoch mit dem Vertrag vereinbar sein müssen und der Kommission notifiziert werden sollten.
(14) Bevor ein Mitgliedstaat neue und verstärkte Schutzmaßnahmen einführt, sollte er die Kommission über die entsprechenden Entwürfe gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(6) unterrichten.
(15) Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten Ausnahmen für Mitgliedstaaten und Regionen ermöglicht werden, in denen die Umweltbedingungen dies zulassen.
(16) Bei der Festlegung des Grenzwerts für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten ferner Ausnahmen für die Verwendung dieser Öle in Feuerungsanlagen vorgesehen werden, die den Emissionsgrenzwerten der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(7), entsprechen. Im Lichte der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie 88/609/EG wird es möglicherweise erforderlich sein, einige Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.
(17) Bei Feuerungsanlagen von Raffinerien, die aus dem Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) dieser Richtlinie ausgenommen sind, sollten die in bezug auf derartige Anlagen gemittelten Schwefeldioxidemissionen die Grenzwerte nach der Richtlinie 88/609/EWG oder künftigen geänderten Fassungen dieser Richtlinie nicht überschreiten. Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten beachten, daß eine Ersetzung durch andere als die in Artikel 2 genannten Kraft- oder Brennstoffe nicht zu einem Anstieg der Emissionen von säuernden Schadstoffen führen sollte.
(18) Ein Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasöl wurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG eingeführt. Dieser Grenzwert sollte bis 1. Januar 2008 auf 0,1 % gesenkt werden.
(19) Gemäß der Beitrittsakte von 1994 wird Österreich und Finnland für die Bestimmungen der Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt von Gasöl eine vierjährige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gewährt.
(20) Der Grenzwert von 0,2 % (ab dem Jahr 2000) und von 0,1 % (ab dem Jahr 2008) für den Schwefelgehalt von Gasölen zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen könnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet, Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln, Frankreich im Bereich der Französischen Überseeischen Departements und Portugal im Bereich Madeiras und der Azoren technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine Ausnahmeregelung für Griechenland, die Kanarischen Inseln, die Französischen Überseeischen Departements sowie Madeira und die Azoren dürfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendung haben; für Ausfuhren von Gasöl zur marinen Verwendung aus Griechenland, von den Kanarischen Inseln, aus den Französischen Überseeischen Departements sowie von Madeira und den Azoren in andere Mitgliedstaaten gelten die im Einfuhrmitgliedstaat geltenden Anforderungen. Griechenland, den Kanarischen Inseln, den Französischen Überseeischen Departements sowie Madeira und den Azoren sollte daher eine Ausnahmegenehmigung von den in Gewichtsprozent Schwefel ausgedrückten Grenzwerten für Gasöl zur marinen Verwendung erteilt werden.
(21) Die durch die Verbrennung von Bunkerölen mit einem hohen Schwefelgehalt verursachten Schwefelemissionen der Schiffahrt tragen zur Verunreinigung durch Schwefeldioxid und zu Problemen der Versauerung bei. Die Gemeinschaft wird sich bei den laufenden und künftigen Verhandlungen zum MARPOL-Übereinkommen im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) für einen weitergehenden Schutz der für SOx-Emissionen empfindlichen Gebiete sowie für die Senkung des allgemein üblichen Grenzwertes für Bunkeröl (von zur Zeit 4,5 %) einsetzen. Die Initiativen der Gemeinschaft, das Gebiet der Nordsee/des Ärmelkanals als besonderes SOx-Emissionskontrollgebiet auszuweisen, sollten fortgesetzt werden.
(22) Die Forschungen über die Auswirkungen der Versauerung auf Ökosysteme und auf den menschlichen Organismus müssen vertieft werden. Die Gemeinschaft fördert diese Forschung im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms(8).
(23) Wird die Versorgung mit Rohöl, Erdölprodukten oder anderen Kohlenwasserstoffen unterbrochen, so kann die Kommission für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen höheren Grenzwert genehmigen.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie einführen und der Kommission regelmäßig Berichte über den Schwefelgehalt fluessiger Kraft- oder Brennstoffe vorlegen.
(25) Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, die Richtlinie 93/12/EWG zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und dadurch die Verringerung der schädlichen Auswirkungen solcher Emissionen auf Mensch und Umwelt.
(2) Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener fluessiger Kraft- oder Brennstoffe soll durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwendung im Gebiet der Mitgliedstaaten erreicht werden.
Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewonnener fluessiger Kraft- oder Brennstoffe gelten jedoch nicht für
a) - in Seeschiffen verwendete aus Erdöl gewonnene fluessige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter die Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 3 fallenden Kraft- oder Brennstoffe,
- Gasöl für den Seeverkehr in Schiffen, die eine Grenze zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat überqueren;
b) Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen;
c) Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Schweröl"
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 71 bis 2710 00 78 entspricht
oder
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der mit Ausnahme der unter den Nummern 2 und 3 genannten Gasöle) aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Schweröle fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) übergehen. Kann die Destillation nicht anhand der ASTM D86-Methode bestimmt werden, so wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft;
2. "Gasöl"
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 67 und 2710 00 68 entspricht
oder
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 350 °C nach der ASTM D86-Methode einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen.
Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für Dieselkraftstoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(9); Kraftstoffe für mobile Maschinen und Geräte sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht unter diese Begriffsbestimmung;
3. "Gasöl für den Seeverkehr" für Seeschiffe bestimmte Kraft- oder Brennstoffe, die der Definition unter Nummer 2 entsprechen oder deren Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte für Schiffsdestillate nach Tabelle 1 der ISO-Norm 8217 (1996) liegen;
4. "ASTM-Methode" die von der amerikanischen Vereinigung für Materialprüfungsnormen (American Society for Testing and Materials) in der Ausgabe 1976 der Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl festgelegten Methoden;
5. "Feuerungsanlage" eine technische Anlage, in der Kraft- oder Brennstoffe zur Nutzung der damit erzeugten Wärme verfeuert werden;
6. "kritische Belastung" einen Schätzwert für die Belastung durch einen oder mehrere Schadstoffe, unterhalb dessen signifikant schädigende Wirkungen auf empfindliche Teile der Umwelt nach heutigem Wissensstand nicht auftreten.
Artikel 3
Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,00 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden.
(2) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates(10) oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen festgelegt sind, und andere einschlägige gemeinschaftliche Bestimmungen eingehalten werden und die Emissionen nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,00 und 3,00 Massenhundertteilen in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen. Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in einem Mitgliedstaat beitragen.
(3) i) Vorbehaltlich einer geeigneten Überwachung der Emissionen durch die zuständigen Behörden gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Schweröle, die
a) in den von der Richtlinie 88/609/EWG erfaßten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 9 jener Richtlinie als neue Anlagen einzustufen sind, und die Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen gemäß Artikel 4 und Anhang IV jener Richtlinie einhalten;
b) in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus der Anlage höchstens 1700 mg SO2/Nm3 bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand betragen;
c) die für die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn die über alle Feuerungsanlagen der Raffinerie gemittelten monatlichen Schwefeldioxidemissionen unabhängig vom Brennstoff oder von der Brennstoffkombination innerhalb eines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Grenzwertbereichs bleiben, der 1700 mg/Nm3 nicht überschreitet, wobei Feuerungsanlagen im Sinne des Buchstabens a) ausgenommen sind.
ii) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Feuerungsanlagen, in denen Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelgehalt verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einer zuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 sind bei einer Überprüfung der Richtlinie 88/609/EWG zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
(5) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 2 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt. Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, wird diese Entscheidung alle acht Jahre nach dem Verfahren des Artikels 9 überprüft.
Artikel 4
Maximaler Schwefelgehalt von Gasöl
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Gasöl, einschließlich Gasöl für den Seeverkehr, in ihrem Hoheitsgebiet ab den folgenden Zeitpunkten nicht mehr verwendet wird:
- ab dem 1. Juli 2000, sofern sein Schwefelgehalt 0,20 Massenhundertteile überschreitet,
- ab dem 1. Januar 2008, sofern sein Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Spanien für die Kanarischen Inseln, Frankreich für die Französischen Überseeischen Departements, Griechenland für die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets und Portugal für Madeira und die Azoren die Verwendung von Gasöl für den Seeverkehr mit einem Schwefelgehalt, der die Grenzwerte nach Absatz 1 überschreitet, zulassen.
(3) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen und in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen festgelegt sind, eingehalten werden und die Emissionen nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Gasöl mit einem Schwefelgehalt zwischen 0,10 und 0,20 Massenhundertteilen in Teilen oder der Gesamtheit seines Hoheitsgebiets zulassen. Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur Überschreitung des kritischen Werts in einem Mitgliedstaat beitragen, sowie lediglich bis zum 1. Januar 2013.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 3 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt.
Artikel 5
Veränderungen bei der Versorgung mit Kraft- oder Brennstoffen
Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung bei der Versorgung mit Rohöl, Erdölerzeugnissen oder sonstigen Kohlenwasserstoffen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte für den maximalen Schwefelgehalt gemäß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt; sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
Probenahmen und Analysen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen zu kontrollieren, ob der Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe den Artikeln 3 und 4 entspricht. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Grenzwert für den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.
(2) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts sind folgende Referenzmethoden zu verwenden:
a) Schweröl und Gasöl für den Seeverkehr: ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596,
b) Gasöl: EN 24260 (1987), ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596.
Als Schiedsverfahren wird PrEN ISO 14596 verwendet. Die statistische Auswertung der Überprüfung des Schwefelgehalts der verwendeten Gasöle erfolgt gemäß der ISO-Norm 4259 (1992).
Artikel 7
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der fluessigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorausgegangenen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. Der Bericht schließt eine Übersicht über die nach Artikel 3 Absatz 3 gewährten Ausnahmen ein.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der beobachteten Entwicklung der Luftqualität und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht vor. Die Kommission kann zusammen mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere zur Änderung der Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 vorlegen.
(3) Die Kommission prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung von anderen als den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Gasölen für den Seeverkehr zurückgeht, und unterbreitet gegebenenfalls bis Ende 2000 einen Vorschlag.
Artikel 8
Änderungen der Richtlinie 93/12/EWG
(1) Die Richtlinie 93/12/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 werden Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 gestrichen.
b) In Artikel 2 werden Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 gestrichen.
c) Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.
(2) Absatz 1 gilt ab dem 1. Juli 2000.
Artikel 9
Beratender Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zur treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 10
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest. Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.
Id-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KE
tas-26 ta' April 1999
dwar it-tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit f'ċerti karburanti likwidi u li temenda d-Direttiva 93/12/KEE
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u b'mod partikolari l-Artikolu 130s(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra il-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [2],
Filwaqt li jaġixxi b'mod konformi mal-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 189c tat-Trattat [3],
(1) Billi l-għanijiet u l-prinċipji tal-politika ambjentali tal-Komunità kif stabbilita fil-programmi ta' azzjoni fuq l-ambjent u b'mod partikolari il-Ħames Programm Ambjentali [4] fuq il-bażi tal-prinċipji imdaħħla fl-Artikolu 130r tat-Trattat, jimmiraw b'mod partikolari biex jassiguraw il-protezzjoni effettiva tan-nies kollha mir-riskju rikonoxxut mill-emissjonijiet ta' djossidu tal-kubrit u biex jipproteġu l-ambjent billi jipprevjenu depożitu ta' kubrit li jeċċedi żidiet u livelli kritiċi;
(2) Billi l-Artikolu 129 tat-Trattat jipprovdi li ħtiġijiet ta' protezzjoni għas-saħħa għandhom jifformaw parti konsistenti tal-politika l-oħra tal-Komunità; billi l-Artikolu 3(o) tat-Trattat jipprovdi wkoll li l-attivitajiet tal-Komunità għandhom jinkludu kontribuzzjoni għall-ksib ta' livell għoli ta' protezzjoni għas-saħħa;
(3) Billi emissjonijiet ta' dijossideu tal-kubrit jikkontribwixxi b'mod sinjifikanti għall-problema ta' aċidifikazzjoni fil-Komunità; billi d-dijossidu tal-kubrit għandu effett dirett fuq is-saħħa tal-bniedem u fuq l-ambjent;
(4) billi l-aċidifikazzjoni u d-dijossidu tal-kubrit atmosferiku jagħmlu ħsara lill-ekosistemi sensittivi, inaqqsu l-biodiversità u jnaqqsu l-valuri ambjentali kif ukoll jaffettwaw ħażin il-produzzjoni ta' l-uċuħ u t-tkabbir ta' foresti; billi xita aċida li tinżel fl-ibliet tista' tikkawża ħsarat sinjifikanti għall-bini u wirt arkitettoniku; billi tniġġiż ta' aċidu solforiku jista' wkoll ikollu effett sinjifikanti fuq is-saħħa tal-bniedem, b'mod partikolari qalb dawk is-setturi tal-popolazzjoni li jsofru minn mard respiratorju;
(5) Billi l-aċidifikazzjoni hija fenomenu li jaqsam il-fruntieri li jinħtieġ għaliha soluzzjonijiet tal-Komunità kif ukoll nazzjonali u lokali;
(6) Billi emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit jikkontribwixxu għall-formazzjoni ta' materja partikolari fl-atmosfera;
(7) Billi l-Komunità u l-Istati Membri individwali huma Partijiet Kontrattwali tal-Konvenzjoni ta' l-UN-ECE fuq it-Tniġġiż ta' l-Arja li Jasal' l Bogħod u jaqsam il-Fruntieri; billi t-tieni Protokoll ta' l-UN-ECE fuq it-Tniġġiż li jaqsam il-Fruntieri bid-dijossidu tal-kubrit jipprevedi li l-Partijiet Kontrattwali għandhom inaqqsu l-emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit b'mod ugwali jew iżjed mit-30 % ta' tnaqqis speċifikat fl-ewwel Protokoll u billi it-tieni Protokoll ta' l-UN-ECE huwa bbażat fuq il-premessa li ż-żidiet u livelli kritiċi se jkomplu jkunu maqbuża f'ċerti żoni sensittivi; billi miżuri oħra biex jitnaqqsu l-emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit jibqgħu jkunu meħtieġa jekk l-għanijiet tal-Ħames Programm ta' Azzjoni ta' l-Ambjent għandhom ikunu mħarsa; billi l-Partijiet Kontrattwali għandhom għalhekk jagħmlu aktar tnaqqis sinjifikanti fl-emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit;
(8) Billi kubrit li huwa preżenti b'mod naturali fi kwantitajiet żgħar fiż-żejt u l-faħam ilu għal għaxriet ta' snin rikonoxxut bħala sors dominanti ta' emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit li hija waħda mill-kawżi prinċipali tax-"xita aċida" u waħda mill-kawżi maġġuri tat-tinġis ta' l-arja li tinstab f'ħafna żoni industrijali u ta' l-ibliet;
(9) Billi l-Kummissjoni reċentement ippublikat komunikat fuq strateġija effettiva fl-infiq biex tikkumbatti l-aċidifikazzjoni fil-Komunità; billi l-kontroll ta' l-emissjonijiet tad-dijossidu tal-kubrit ġejjin mill-kombustjoni ta' ċerti karburanti likwidi kien identifikat bħala komponent integrali minn din l-istrategija sostenibbli; billi l-Komunità tirrikonoxxi l-ħtieġa għal miżuri li jirrigwardjaw il-karburanti l-oħra kollha;
(10) Billi studji wrew li benefiċċji mit-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit bit-tnaqqis tal-kontenut ta' kubrit ta' karburanti spiss ikunu akbar sewwa mill-ispejjeż stmati għall-industrija f'din id-Direttiva u billi t-tekonoloġija teżisti u hija stabbbilità sewwa biex jitnaqqas il-livell ta' kubrit tal-karburanti likwidi;
(11) Billi, b'mod konformi mal-prinċipju ta' sussidjarjetà u l-prinċipju ta' proporzjonalità imsemmija fl-Artikolu 3b Trattat, l-għanijiet tat-tnaqqis ta' l-emissjonijiet tas-dijossidu tal-kubrit ġejjin mill-użu ta' ċerti karburanti likwidi ma jistax jinkiseb b'mod effettiv bl-Istati Membri jaġixxu individwalment; billi azzjoni mhix ippjanata ma toffri ebda garanzija li tikseb l-għanijiet mixtieqa, hija potenzjalment kontroproduttiva u tirriżulta f'inċertezza konsiderevoli fis-suq dawk il-prodotti tal-karburanti; billi in vista tal-ħtieġa li jitnaqqsu l-emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit fil-Komunità kollha, huwa għalhekk aktar effettiv li tittieħed azzjoni f'livell ta' Komunità; billi din id-Direttiva tillimita lilha nfisha għall-ħtiġijiet minimi neċessarji biex jinkisbu l-għanijiet mixtieqa;
(12) Billi fid-Direttiva tal-Kunsill 93/12/KEE tat-23 ta' Marzu 1993 dwar il-kontenut ta' kubrit ta' ċerti karburanti likwidi [5] il-Kummissjoni kienet tipproponi lill-Kunsill biex jippreskrivi limiti aktar baxxi għall-kontenut tas-kubrit fil-gasoil u limiti ġodda għall-pitrolju ta' l-avjazzjoni; billi kien ikun xieraq li jkunu stabbiliti limiti għall-kontenut tas-kubrit ta' karburanti likwidi oħra, b'mod partikolari żjut karburanti tqal, żjut karburanti tal-bunker, gasoil marittimu u gasoil, fuq il-bażi ta' studji ta' vijabilità;
(13) Billi, b'mod konformi ma' l-Artikolu 130t tat-Trattat, din id-Direttiva m'għandhiex tipprevjeni lil xi Stat Membru milli jżomm jew jintroduċi miżuri protettivi aktar stretti; billi miżuri simili għandhom ikunu kompatibbli mat-Trattat u għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni;
(14) Billi Stati Membru, qabel ma jintroduċi miżuri ġodda, aktar stretti, għandu jinnotifika bl-abbozz tagħhom lill-Kummissjoni skond id - Direttiva tal-Kunsill 83/189/KEE tat-28 ta' Marzu 1983 li tistipula proċedura għall-provvediment ta' tagħrif fil-qasam ta' standards tekniċi u regolamenti [6];
(15) Billi, fir-rigward tal-limiti tal-kontenut ta' kubrit taż-żejt karburanti tqil, huwa xieraq li jkunu magħmula derogi fi Stati Membri u reġjuni fejn il-kondizzjonijiet ambjentali jippermettu;
(16) Billi, fir-rigward tal-limitu fuq il-kontenut tal-kubrit ta' żejt karburanti tqil, huwa wkoll xieraq li jkunu magħmula derogi għall-użu tagħhom fl-impjanti ta' kombustjioni li jħarsu l-valuri limiti ta' l-emissjoni stabbilità fid-Direttiva tal-Kunsill 88/609/KEE ta' l-24 ta' Novembru 1988 [7] fuq il-limitazzjoni ta' l-emissjonijiet ta' ċerti aġenti tat-tniġġiż fl-arja minn impjanti kbar ta' kombustjoni; billi fid-dawl tar-reviżjoni li ġejja tad-Direttiva 88/609/KEE, jista' jkun meħtieġ li wieħed jirrevedi, u jekk xieraq jikkorreġi ċerti dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva;
(17) Billi għal impjanti ta' kombustjoni tar-raffineriji esklużi mill-iskop ta' l-Artikolu 3(3)(i)(c) ta' din id-Direttiva l-emissjoni ta' dijossidu tal-kubrit bħala medja fuq impjanti simili m'għandhiex teċċedi il-limiti stipulati fid-Direttiva 88/609/KEE jew xi reviżjoni futura ta' dik id-Direttiva; billi, fit-tħaddim ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom iżommu f'moħħhom li sostituzzjoni b'karburanti barra minn dawk skond l-Artikolu 2 m'għandhom jipproduċu żieda fl-emissjonijiet ta' aġenti ta' tniġġiż li jġibu l-aċidità;
(18) Billi valur limitu ta' 0,2 % għall-kontenut tal-kubrit ta' gasoil diġa ġie stabbbilit skond id-Direttiva 93/12/KEE; billi dak il-valur limitu għandu jinbidel għal 0,1 % sa l-1 ta' Jannar 2008;
(19) Billi, b'mod konformi ma' l-Att ta' Adeżjoni ta' l-1994 l-Awstrija u l-Finlandja għandhom deroga għal perjodu ta' erba' snin mid-data ta' l-adeżjoni dwar id-dispożizzjonijiet fid-Direttiva 93/12/KEE dwar il-kontenut tal-kubrit tal-gasoil;
(20) Billi l-valuri limiti ta' 0,2 % (mis-sena 2000) u ta' 0,1 % (mis-sena 2008) għall-kontenut tal-kubrit ta' gasoil maħsub għall-użu marittimu f'vapuri jistgħu jippreżentaw problemi tekniċi u ekonomiċi għall-Greċja fit-territorji tagħha kollha, għal Spanja fir-rigward tal-Gżejjer Canary, għal Franza fir-rigward tad-Dipartimenti 'l barra minn Franza, u għall-Portugall fir-rigward ta' l-Arċipelagi ta' Madejra u l-Azores; billi deroga għal Greċja, il-Gżejjer Canary, id-Dipartimenti Franċiżi 'l barra minn Franza u għall-Arċipelagi ta' Madejra u l-Ażores m'għandux ikollha effett negattiv fuq is-suq tal-gasoil maħsub għall-użu marittimu u billi l-esportazzjonijiet ta' gażojl għall-użu marittimu mill-Greċja', il-Gżejjer Canary, id-Dipartimenti Franċiżi 'l barra minn Franza u l-Arċipelagi ta' Madejra u l-Ażores lill-Istati Membri oħra għandhom jissodisfaw il-ħtiġijiet fis-seħħ fl-Istati Membri importaturi; billi l-Greċja, il-Gżejjer Canary, id-Dipartimenti Franċiżi 'l barra minn Franza u l-Arċipelagi ta' Madejra u l-Ażores għandhom għaldaqstant jingħataw deroga mill-valuri limiti ta' kubrit bil-piż għall-gasoil użat għal skopijiet marittimi;
(21) Billi emissjonijiet ta' kubrit mill-bastimenti minħabba l-kombustjoni tal-karburanti tal-bunker b'kontenut għoli ta' kubritjikkontribwixxu għat-tniġġiż bid-dijissidu tal-kubrit problemi ta' aċidifikazzjoni; billi l-Komunità se tkun tinsisti għal protezzjoni aktar effettiva ta' żoni sensittivi għal emissjonijiet ta' SOx u t-tnaqqis fil-valur limitu normali għal karburanti tal-bunker (mill-4,5 % attwali) fin-negozjati li għadhom għaddejjin u tal-futur tal-Konvenzjoni MARPOL fi ħdan l-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (OMI); billi l-inizjattivi tal-Komunità biex ikollha l-Baħar tat-Tramuntana/l-Kanal dikjarati żona ta' kontroll ta' emissjoni baxxa speċjali ta' SOx għandhom jitkomplew;
(22) Billi riċerka aktar approfondita fl-effetti ta' l-aċidifikazzjoni fuq l-ekosistemi u l-ġisem uman hija meħtieġa; billi l-Komunità qed tgħin riċerka simili taħt il-Ħames Qafas ta' Programm ta' Riċerka [8];
(23) Billi fil-każ ta' disgwid fil-forniment ta' żejt mhux maħdum, prodotti taż-żejt jew idrokarbuni oħra, il-Kummissjoni tista' tawtorizza l-użu ta' limitu ogħla ġewwa t-territorju ta' Stat Membru;
(24) Billi l-Istati Membri jmisshom jistabbilixxu l-mekkaniżmi xierqa biex jissorveljaw konformità mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva; billi rapporti fuq il-kontenut tal-kubrit tal-karburanti likwidi jmisshom jingħataw lill-Kummissjoni;
(25) Billi, biex l-affarijiet ikunu ċari, ikun meħtieġ li tkun emendata d-Direttiva 93/12/KEE,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Għan u firxa ta' applikazzjoni
1. Il-għan ta' din id-Direttiva huwa li jitnaqqsu l-emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit li jirriżultaw mill-kombustjoni ta' ċerti tipi ta' karburanti likwidi u b'hekk jitnaqqsu l-effetti ħżiena ta' emissjonijiet simili fuq il-bniedem u l-ambjent.
2. Tnaqqis fl-emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit li jirriżulta mill-kombustjoni minn ċerti karburanti likwidi li ġejjin miż-żejt għandu jinkiseb billi jkunu mposti limiti fuq il-kontenut ta' kubrit ta' karburanti simili bħala kondizzjoni għall-użu tagħhom ġewwa t-territorju ta' l-Istati Membri.
Il-limitazzjonijiet tal-kontenut tal-kubrit ta' ċerti karburanti likwidi ġejjin miż-żejt kif stabbiliti f'din id-Direttiva m'għandhomx, madankollu, japplikaw għal:
(a) - karburanti likwidi ġejjin miż-żejt użati minn vapuri, minbarra dawk il-karburanti li huma definiti fl-Artikolu 2(3),
- gasoil marittimu użat minn vapuri li jaqsmu frontiera bejn pajjiż li mhux membru u Stat Membru;
(b) karburanti maħsuba għall-proċessar qabel il-kombustjoni finali;
(ċ) karburanti li għandhom jiġu proċessati fl-industrija tar-raffinar.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għan ta' dan id-Direttiva:
1. karburant tqil tfisser:
- kull karburant likwidu ġej miż-żejt li jaqa' taħt il-Kodiċi NM 27100071 sa 27100078, jew
- kull karburant likwidu ġej miż-żejt, minbarra l-gasoil kif definit fil-punti 2 u 3, li, minħabba l-limiti ta' distillazzjoni tiegħu, jaqa' taħt il-kategorija ta' żjut tqal maħsuba għall-użu bħala karburanti u li minnu anqas minn 65 % bil-volum (inkluż it-telf) jiddistilla f' 250 °C bil-metodu ASTM D86. Jekk id-distillazzjoni ma tistax tiġi stabbilità bil-metodu ASTM D86, il-prodott taż-żejt ikun bl-istess mod kategorizzat bħala żejt karburanti tqil;
2. gażojl tfisser:
- kull karburant likwidu ġej miż-żejt li jaqa' taħt il-kodiċi NM 27100067 jew 27100068, jew
- kull karburant likwidu ġej miż-żejt li, minħabba l-limitazzjonijiet tiegħu ta' distillazzjoni, jkun fil-kategorija ta' distillates tan-nofs maħsub għall-użu bħala karburant u li minnu ta' l-anqas 85 % bil-volum (inkluż it-telf) jiddistilla fi 350 °C bil-metodu ASTM D86.
Karburanti diesel kif definiti fl-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 98/70/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 t' Ottubru 1998 dwar il-kwalità tal-karbutanti ta' petrol u diesel u li jemendaw id-Direttiva tal-Kunsill 93/12/KEE [9] huma esklużi minn din id-definizzjoni. Karburanti użati f'makkinarju mobbli mhux tat-toroq u tratturi għall-agrikoltura huma wkoll esklużi minn din id-definizzjoni;
3. gasoil marittimu jfisser karburanti maħsuba għall-użu tal-baħar u li jaqbel mad-definizzjoni f'punt 2 jew li għandu viskożità jew densità li jaqgħu fil-kategoriji ta' viskożità u densità definiti għal distillates marittimi f' Tabella I ta' l-ISO 8217 (1996);
4. Il-metodu ASTM tfisser il-metodi stabbiliti mis-Soċjetà Amerikana għat-Testjar u Materjali fl-edizzjoni ta' l-1976 tad-definizzjonijiet ta' standards u speċifikazzjonijiet għal prodotti taż-żejt u lubrikanti;
5. impjant ta' kombustjoni tfisser kull apparat tekniku li fih il-karburanti jiġu ossidizzati biex tintuża s-sħana ġġenerata;
6. tagħbija kritika tfisser stima kwantitattiva ta' esposizzjoni għal materjal wieħed jew iżjed li jikkaġunaw it-tniġġiż li anqas minnha effetti dannużi sinjifikanti fuq elementi sensittivi ta' l-ambjent ma jiġrux skond it-tagħrif tal-lum.
Artikolu 3
Kontenut massimu ta' kubrit taż- żejt karburanti tqal
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jassiguraw li mill-1 ta' Jannar 2003 ġewwa t-territorju tagħhom żjut karburanti tqal ma jintużawx jekk il-kontenut ta' kubrittagħhom jeċċedi l-1,00 % bil-massa.
2. Kemm-il darba l-i standards tal-kwalità ta' l-arja għad-dijossidu tal-kubrit stabbiliti fid-Direttiva 80/779/KEE [10] jew f'xi leġislazzjoni tal-Komunità li tħassar jew tibdel dawn l-istandards u dispożizzjonijiet oħra relevanti tal-Komunità jkunu mħarsa u l-emissjonijiet ma jwasslux biex it-tagħbijiet kritiċi jkun maqbuża f'xi Stat Membru, Stat Membru jista' jawtorizza żjut karburanti tqal b'kontenut ta' kubritta' bejn 1,00 u 3,00 % bil-massa li jintuża f'parti jew it-territorju tiegħu kollu. Awtorizzazzjoni simili għandha tgħodd biss waqt li emissjonijiet minn Stat Membru ma jikkontribwixxux biex tagħbijiet kritiċi jiġu maqbuża f'xi Stat Membru.
3. (i) Bla ħsara għal sorveljar xieraq ta' emissjonijiet minn awtoritajiet kompetenti l-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx jgħoddu għal żjut lubrikanti tqal wżati:
(a) f'impjanti ta' kombustjoni li jaqgħu taħt l-iskop tad-Direttiva 88/609/KEE, li huma konsidrati impjanti ġodda skond id-definizzjoni mogħtija fl-Artikolu 2(9) ta' dik id-Direttiva u li jħarsu l-limiti ta' emissjoni ta' oxide tal-kubrit għal impjanti simili stipulata fl-Artikolu 4 ta' u l-Anness IV ta' dik id-Direttiva;
(b) f'impjanti ta' kombustjoni oħra, li ma jaqgħux taħt l-iskop ta' (a), fejn l-emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit mill-impjant huma anqas jew ugwali għal 1700 mg/Nm3 f'kontenut ta' ossiġenu fil-flue gas ta' 3 % bil-volum fuq bażi xotta;
(ċ) għal kombustjoni ġo raffineriji, fejn il-medja ta' kull xahar ta' emissjonijiet ta' dijossidu tal-kubrit meta mkejla mal-medja ta' l-impjanti kollha fir-raffinerija (bl-esklużjoni ta' impjanti ta' kombustjoni li jaqgħu taħt l-iskop ta' (a)), irrispetivament mit-tip ta' karburant jew kombustjoni ta' karburant użata, ikunu fil-limitu li għandu jiġi mwaqqfa minn kull Stat Membru, li m'għandux jeċċedi l-1700 mg/Nm3.
(ii) L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jassiguraw li kull impjant ta' kombustjoni li juża żejt karburanti tqil b'konċentrazzjoni ta' kubrit ogħla minn dik imsemmija fil-paragrafu 1 m'għandux jitħaddem mingħajr permess mogħti minn awtorità kompetenti, li tispeċifika l-limiti ta' emissjoni.
4. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 3 għandhom ikunu riveduti u, jekk xieraq, ikkoreġuti fid-dawl ta' xi reviżjoni fil-futur tad-Direttiva 88/609/KEE.
5. Jekk Stat Membru jagħmel użu mill-possibilitajiet imsemmija fil-paragrafu 2, huwa għandu, ta' l-anqas tnax-il xahar qabel, jinforma lill-Kummissjoni u lill-pubbliku. Il-Kummissjoni għandha tingħata informazzjoni biżżejjed biex tagħmel stima jekk il-kriterji msemmija fil-paragrtafu 2 humiex imħarsa. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
Fi żmien sitt xhur mid-data li fiha tirċievi l-informazzjoni mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tifli l-miżuri maħsuba u, skond il-proċedura imwaqqfa fl-Artikolu 9, tieħu deċiżjoni li għandha tikkomunika lill-Istati Membri. Din id-deċiżjoni għandha tiġi riveduta kull tmien snin fuq il-bażi ta' informazzjoni li għandha tkun provduta lill-Kummissjoni mill-Istati Membri kkonċernati skond il-proċedura mwaqqfa fl-Artikolu 9.
Artikolu 4
Kontenut massimu ta' kubrit fil-gasoil
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jassiguraw li l-gasoil, inkluż il-gasoil marittimu, ma jintużax fit-territorju tagħhom minn:
- Lulju 2000 jekk il-kontenut ta' kubrit tiegħu jeċċedi ż-0,20 % bil-massa,
- l-1 ta' Jannar 2008 jekk il-kontenut ta' sulphur tiegħu jeċċedi ż− 0,10 % bil-massa.
2. Bħala deroga mill-paragrafu 1, Spanja, għall-Gżejjer Canary, Franza, għad-Dipartimenti Franċiżi 'l barra minn Franza, il-Greċja, għal kollha kemm hi jew parti mit-territorju tagħha, u l-Portugall, għall-arċipelagi ta' Madejra u l-Ażores jistgħu jawtorizzaw l-użu ta' gasoil għall-użu marittimu b'kontenut ta' kubrit li jeċċedi l-limiti imwaqqfa fil-paragrafu 1.
3. Kemm-il darba l-i standards tal-kwalità ta' l-arja għad-dijossidu tal-kubrit imwaqqfa fid-Direttiva 80/779/KEE jew f'xi leġislazzjoni tal-Komunità li tħassar jew tibdel dawn l-istandards u dispożizzjonijiet oħra relevanti tal-Komunità ikunu mħarsa u l-emissjonijiet ma jwasslux biex it-tagħbijiet kritiċi jkun maqbuża f'xi Stat Membru, Stat Membru jista' jawtorizza l-gasoil b'kontenut ta' kubrit ta' bejn 0,10 u 0,20 % bil-massa li jintuża f'parti jew fit-territorju tiegħu kollu. Awtorizzazzjoni simili għandha tgħodd biss waqt li emissjonijiet minn Stat Membru ma jikkontribwixxux biex tagħbijiet kritiċi jiġu maqbuża f'xi Stat Membru u m'għandhom jestendu aktar mill-1 ta' Jannar 2013.
4. Jekk Stat Membru jagħmel użu mill-possibilitajiet imsemmija fil-paragrafu 3, huwa għandu, ta' l-anqas tnax-il xahar qabel, jinforma lill-Kummissjoni u lill-publiku. Il-Kummissjoni għandha tingħata informazzjoni biżżejjed biex tagħmel stima jekk il-kriterji msemmija fil-paragrtafu 3 humiex imħarsa. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
Fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi l-informazzjoni mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tifli l-miżuri maħsuba u, skond il-proċedura imwaqqfa fl-Artikolu 9, tieħu deċiżjoni li għandha tikkomunika lill-Istati Membri.
Artikolu 5
Bidla fil-forniment tal-karburanti
Jekk, bħala riżultat ta' bidla f'daqqa fil-forniment ta' żejt mhux maħdum, prodotti taż-żejt jew idrokarburi oħra, isir diffiċli għal Stat Membru li japplika l-limiti tal-kontenut massimu ta' kubrit imsemmi fl-Artikoli 3 u 4, dak l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar dan. Il-Kummissjoni tista' tawtorizza limiti ogħla li jkun applikabbli ġewwa t-territorju ta' dak l-Istat Membru għal perjodu li ma jeċċedix sitt xhur; hija għandha tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-Kunsill u lill-Istati Membri. Kull Stat Membru jista' jirriferi dik id-Deċiżjoni lill-Kunsill fi żmien xahar. Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jadotta deċiżjoni differenti fi żmien xahrejn.
Artikolu 6
Teħid ta' kampjuni u analiżi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiċċekkjaw billi jieħdu kampjuni li l-kontenut ta' kubrit ta' karburanti huwa konformi ma' l-Artikoli 3 u 4. It-teħid ta' kampjuni għandu jibda fi żmien sitt xhur mid-data li fiha il-limiti relevanti għall-kontenut massimu ta' kubrit fil-karburant jidħol fis-seħħ. Dan għandu jsir spiss biżżejjed u b'tali mod li l-kampjuni jkunu rappreżentattivi tal-karburant eżaminat.
2. Il-metodu ta' riferenza adottat biex ikun stabbilit il-kontenut tal-kubrit għandu jkun dak definit bil-:
(a) metodu ISO 8754 (1992) u PrEN ISO 14596 għal żejt karburanti tqil u gasoil marittimu;
(b) metodu EN 24260 (1987), ISO 8754 (1992) u PrEN ISO 14596 għall-gasoil.
Il-metodu ta' arbitraġġ għandu jkun PrEN ISO 14596. L-interpretazzjoni statistika tal-verifikazzjoni tal-kontenut ta' kubrit tal-gasoil użat għandha ssir skond l-istandards ISO 4259 (1992).
Artikolu 7
Rapportar u reviżjoni
1. Fuq il-bażi tar-riżultati tat-teħid ta' kampjuni u l-analisi magħmula skond l-Artikolu 6, l-Istati Membri għandhom, sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena jagħtu lill-Kummissjoni rapport qasir fuq il-kontenut tal-kubrit tal-karburanti likwidi li jaqgħu taħt l-iskop ta' din id-Direttiva u wżati ġewwa t-territorji tagħhom matul is-sena kalendarja preċedenti. Dan ir-rapport għandu jinkludi sommarju tad-derogi mogħtija skond l-Artikolu 3(3).
2. Fuq il-bażi inter alia tar-rapporti annwali mogħtija skond il-paragrafu 1 u x-xejriet osservati fil-kwalità ta' l-arja u l-aċidifikazzjoni, il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta' Diċembru 2006, tagħti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kummissjoni tista' tagħti mar-rapport tagħha proposti immirati għar-reviżjoni ta' din id-Direttiva u b'mod partikolari il-valuri limiti stabbiliti għal kull kategorija ta' karburant u l-eċċezzjonijiet u d-derogi li hemm ipprovduti fl-Artikolu 3(2) u (3), u l-Artikolu 4(2) u (3).
3. Il-Kummissjoni għandha tikkonsidra liema miżuri jistgħu jittieħdu biex titnaqqas il-kontribuzzjoni għall-aċidifikazzjoni tal-kombustjoni ta' karburanti marittimi barra minn dawk speċifikati fl-Artikolu 2(3) u, jekk xieraq, tagħmel proposta sa l-aħħar ta' l-2000.
Artikolu 8
Emendi għad-Direttiva 93/12/KEE
1. Id-Direttiva 93/12/KEE hija emendata kif ġej:
(a) fl-Artikolu 1, il-paragrafu 1(a) u l-paragrafu 2 huma mħassra;
(b) fil-Artikolu 2, l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 3 huma mħassra;
(ċ) l-Artikoli 3 u 4 huma mħassra.
2. Il-paragrafu 1 għandu jgħodd mill-1 ta' Lulju 2000.
Artikolu 9
Kumitat Konsultattiv
Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna minn kumitat ta' natura konsultattiva magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u presjedut mir-rappreżentant tal-Kummissjoni.
Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat għandu jagħti l-fehma tiegħu fuq dak l-abbozz, f'limitu ta' żmien li l-president jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ, jekk meħtieġ billi jittieħed vot.
L-opinjoni għandha tkun rekordjata fil-minuti; barra minn dan, kull Stat Membru għandu jkollu d-dritt jitlob li jkollu l-pożizzjoni tiegħu rekordjata fil-minuti.
Il-Kummisjoni għandha tagħti l-akbar attenzjoni għall-opinjoni mogħtija mill-kumitat.. Hija għandha tinforma lill-kumitat dwar il-mod kif l-opinjoni tiegħu ġiet meqjusa.
Artikolu 10
Transposizzjoni
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex iħarsu din id-Direttiva qabel l-1 ta' Lulju 2000. Huma għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkun fihom riferenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom riferenza simili fl-okkażjoni tal-publikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-proċedura għal riferenza simili għandha tkun adottata mill-Istati Membri.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 11
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skond din id-Direttiva. Il-pieni stabbiliti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u diswassivi.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fl-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 13
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fis-26 ta' April 1999.