VERORDNUNG (EWG) Nr. 3975/87 DES RATES vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbestimmungen, die auch für den Luftverkehr gelten. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
Gemäß der Verordnung Nr. 141 des Rates(4) ist die Verordnung Nr. 17 des Rates(5) im Verkehrssektor nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates(6) findet nur auf den Binnenverkehr Anwendung. Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates(7) findet nur auf die Seeschiffahrt Anwendung. Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich des Luftverkehrs ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages vermutet wird. Sie verfügt überdies nicht über eigene Befugnisse, um Entscheidungen oder Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die zur Abstellung der von ihr festgestellten Verstöße notwendig sind.
Der Luftverkehr weist Besonderheiten auf, die für diesen Bereich kennzeichnend sind. Für den internationalen Luftverkehr gibt es eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen Staaten darüber, unter welchen Bedingungen von den Vertragsparteien benannte Luftfahrtunternehmen Strecken zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien befliegen dürfen.
Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr auswirken, können den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinflussen. Daher ist es wünschenswert, daß Vorschriften festgelegt werden, nach denen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft treffen kann.
In einer solchen Regelung müssen die Verfahren, die Entscheidungsbefugnisse und die zur Durchsetzung der Verbote des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 86 notwendigen Zwangsmaßnahmen vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang sind die für den Binnenverkehr geltenden Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamt typischen Merkmalen Rechnung getragen wird.
Den betroffenen Unternehmen muß das Recht gewährt werden, von der Kommission angehört zu werden. Dritten Personen, deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können, muß vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, und es muß eine weite Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen sichergestellt werden.
Alle Entscheidungen, welche die Kommission in Anwendung dieser Verordnung erläßt, unterliegen unter den im Vertrag bestimmten Voraussetzungen der Überprüfung durch den Gerichtshof. Darüber hinaus ist es angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages eine Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung bei Entscheidungen umfaßt, durch welche die Kommission Geldbußen oder Zwangsgelder auferlegt.
Bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltsweisen sollten vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen werden, sofern sie allein technische Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken.
Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs müssen in erster Linie die Unternehmen selbst darauf achten, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu zu verpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.
In bestimmten Fällen können sich die Unternehmen jedoch veranlaßt sehen, bei der Kommission die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den betreffenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung des Artikels 90 des Vertrages -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Luftverkehr.
(2) Sie gilt nur für den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft.
Artikel 2
Freistellungen für technische Vereinbarungen
(1) Das in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages niedergelegte Verbot gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, sofern sie ausschließlich technische Verbesserungen oder technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken. Das betreffende Verzeichnis ist nicht erschöpfend.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung des Verzeichnisses im Anhang.
Artikel 3
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
(1) Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen ein.
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) Mitgliedstaaten,
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen.
(2) Die Kommission kann auf Antrag der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen feststellen, daß nach den ihr bekannten Tatsachen für sie kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 oder von Artikel 86 des Vertrages einzuschreiten.
Artikel 4
Abschluß der Verfahren aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages fest, so kann sie von den beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verlangen, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet der sonstigen Vorschriften dieser Verordnung kann die Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erläßt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen richten.
(2) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.
(3) Kommt die Kommission nach einem aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine abgestimmte Verhaltensweise die Voraussetzungen des Artikels 85 Absätze 1 und 3 des Vertrages erfuellen, so erläßt sie eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag liegen, an dem die Entscheidung ergeht.
Artikel 5
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für Vereinbarungen, Beschlüse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, an denen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der Kommission einen entsprechenden Antrag.
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil des Antrags mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten und die Mitgliedstaaten, ihr innerhalb einer Frist von dreißig Tagen Bemerkungen mitzuteilen, so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern hinsichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren aufgrund von Artikel 3 eingeleitet ist. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer Frist von neunzig Tagen, beginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise in den Grenzen der im Antrag enthaltenen Angaben für die zurückliegende Zeit und für längstens sechs Jahre nach dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als von dem Verbot freigestellt.
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von neunzig Tagen, jedoch vor Ablauf der Sechsjahresfrist fest, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages nicht gegeben sind, so erklärt sie das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 durch Entscheidung für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten unrichtige Angaben gemacht haben, eine Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen oder gegen Artikel 86 verstoßen haben.
(4) Die Kommission kann an die Antragsteller eine Mitteilung nach Absatz 3 Unterabsatz 1 richten; sie muß dies tun, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb von 45 Tagen nach der gemäß Artikel 8 Absatz 2 erfolgenden Übermittlung des Antrags an diesen Mitgliedstaat darum ersucht. Dieses Ersuchen muß durch Erwägungen begründet werden, die sich auf die Wettbewerbsregeln des Vertrages beziehen.
Stellt die Kommission fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absätze 1 und 3 des Vertrages gegeben sind, so erläßt sie eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag der Antragstellung liegen.
Artikel 6
Gültigkeitsdauer und Widerruf von Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
(1) In der gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 erlassenen Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ist anzugeben, für welchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraum beträgt in der Regel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages weiterhin erfuellt sind.
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben oder
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen Auflage zuwiderhandeln oder
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist oder
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistellung nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 7
Zuständigkeit
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zu erlassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 oder des Artikels 86 des Vertrages erfuellt sind, solange die Kommission weder ein Verfahren zum Erlaß einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung vorgesehene Mitteilung übersandt hat.
Artikel 8
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift der Beschwerden und Anträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
(3) Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in Artikel 3 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungen nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 oder Absatz 4 Unterabsatz 2 oder nach Artikel 6 anzuhören. Er ist ferner vor dem Erlaß von Durchführungsbestimmungen nach Artikel 19 anzuhören.
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie in Kartell- und Monopolfragen zuständig sind. Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zwei Beamte, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten ersetzt werden können.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die Kommission einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einladung statt. Der Einladung sind für jeden zu behandelnden Fall eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Vorentwurf einer Entscheidung beizufügen.
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind. Ein Bericht über das Ergebnis des Anhörungsverfahrens wird dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Er wird nicht veröffentlicht.
Artikel 9
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.
Artikel 10
Nachprüfung durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommission aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten der zuständigen Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 11
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck sind die beauftragten Bediensteten der Kommission befugt,
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel, die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen benutzen, zu betreten.
(2) Die beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Juli 1989 nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 12
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von einhundert bis fünftausend ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) in einem Antrag nach Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 5 unrichtige oder entstellte Angaben machen oder
b) eine nach Artikel 9 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 5 festgesetzten Frist erteilen oder
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 10 oder 11 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung aufgrund von Artikel 11 Absatz 3 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis eine Million ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages verstoßen oder
b) einer nach Artikel 6 Absatz 1 erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Artikel 8 findet Anwendung.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
(5) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Geldbuße darf nicht für Handlungen festgesetzt werden, die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen.
Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, sobald die Kommission den betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen mitgeteilt hat, daß sie aufgrund vorläufiger Prüfung der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages vorliegen und eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 13
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintausend ECU für jeden Tag des Verzuges von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzten, um sie anzuhalten,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages zu unterlassen, deren Abstellung in einer Entscheidung nach Artikel 4 angeordnet worden ist,
b) eine nach Artikel 6 Absatz 3 untersagte Handlung zu unterlassen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die in einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 5 angefordert worden ist,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die in einer Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3 angeordnet worden ist.
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 8 findet Anwendung.
Artikel 14
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 15
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 12, 13 und 14 ist die für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit die ECU.
Artikel 16
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor einer Zurückweisung der Feststellung nach Artikel 3 Absatz 2 oder vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 sowie Artikel 12 und 13 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die von der Kommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogen worden sind.
(2) Wenn die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere Personen oder Personenvereinigungen anhören. Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, gehört zu werden, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erlassen, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften den wesentlichen Inhalt der betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, ihr innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 9, 10 und 11 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen und die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben; die Artikel 16 und 18 bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen und Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 18
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 erläßt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 19
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Durchführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 3, der Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 sowie über die Anhörung nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 zu erlassen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1987.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3975/87
ta' l-14 ta' Diċembru 1987
li jistabbilixxi l-proċedura għall-applikazzjoni tar-Regoli dwar il-kompetizzjoni għall-impriżi fis-settur tat-trasport bl-ajru
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 87 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjonijiet tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi r-regoli dwar il-kompetizzjoni jiffurmaw parti mid-dispożizzjonijiet ġenerali tat-Trattat li japplikaw anke għat-trasport bl-ajru; billi r-regoli għall-applikazzjoni ta' dawn id-dispożizzjonijiet huma jew speċifikati fil-Kapitolu dwar il-kompetizzjoni jew għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċeduri li jinsabu fih;
Billi, skond ir-Regolament tal-Kunsill Nru 141 [4], ir-Regolament tal-Kunsill Nru 17 [5] ma japplikax għas-servizzi tat-trasport; billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1017/68 [6] japplika biss għat-trasport intern; billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4056/86 [7] japplika biss għat-trasport marittimu; billi b'riżultat ta' dan l-Kummissjoni preżentament m'għandha l-ebda mezz sabiex tinvestiga direttament każijiet ta' suspett ta' ksur ta' l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat fit-trasport bl-ajru; billi minbarra dan il-Kummissjoni m'għandhiex is-setgħa sabiex min rajha tieħu deċiżjonijiet jew timponi penalitajiet li jkunu meħtieġa sabiex ittemm il-ksur li jkun ġie stabbilit minnha;
Billi t-trasport bl-ajru huwa kkaratterizzat minn fatturi li huma speċifiċi għal dan is-settur; billi, minbarra dan, it-trasport bl-ajru internazzjonali huwa regolat minn sistema interkonnessa ta' akkordji bilaterali bejn Stati li jiddefinixxu l-kondizzjonijiet taħt liema t-trasportaturi bl-ajru nominati mill-partijiet għall-akkordji ikunu jistgħu joperaw rotot bejn it-territorji tagħhom;
Billi l-prattiċi li jaffetwaw il-kompetizzjoni fir-rigward tat-trasport bl-ajru bejn Stati Membri jistgħu ikollhom effett sostanzjali fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri; billi huwa għalhekk mixtieq li jiġu stabbiliti regoli li taħthom il-Kummissjoni, f'relazzjoni mill-qrib u kostanti ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, tkun tista tieħu l-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat għat-trasport bl-ajru internazzjonali bejn l-ajruporti tal-Komunità;
Billi regolament bħal dan għandu jipprovdi għall-proċeduri, poteri ta' teħid ta' deċiżjonijiet u penalitajiet xierqa sabiex jiżgura l-konformità mal-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 85(1) u 86 tat-Trattat; billi jridu jiġu meqjusa f'dan ir-rigward id-dispożizzjonijiet proċedurali tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68 applikabbli għall-operazzjonijiet tat-trasport intern, li jikkonsidra ċerti fatturi distintivi ta' l-operazzjonijiet tat-trasport meta meqjusa fl-intier tagħhom;
Billi l-impriżi konċernati jridu jingħataw id-dritt li jinstemgħu mill-Kummissjoni, il-partijiet terzi li l-interessi tagħhom jistgħu jiġu affetwati minn deċiżjoni jridu jingħataw l-opportunità li jissottomettu l-kummenti tagħhom minn qabel, u jrid jiġi żgurat li tingħata pubbliċità wiesgħa lid-deċiżjonijiet meħuda;
Billi d-deċiżjonijiet kollha meħuda mill-Kummissjoni taħt dan ir-Regolament huma soġġetti għar-reviżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja taħt il-kondizzjonijiet speċifikati fit-Trattat; billi minbarra dan huwa mixtieq, skond l-Artikolu 172, li l-Qorti tal-Ġustizzja tingħata ġurisdizzjoni illimitata fir-rigward ta' deċiżjonijiet li fihom il-Kummissjoni timponi multi jew penalitajiet ta' pagamenti perjodiċi;
Billi huwa xieraq li jiġu eżentati ċerti akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma mill-projbizzjoni mniżżla fl-Artikolu 85(1) tat-Trattat, sakemm l-objettiv u l-effett waħdieni tagħhom ikun li jinkisbu titjib jew kooperazzjoni teknika;
Billi, minħabba l-karatteristiċi speċifiċi tat-trasport bl-ajru, huwa primarjament fl-interess ta' l-impriżi nnifishom li jaraw li l-akkordji, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi miftiehma tagħhom jikkonformaw mar-regoli dwar il-kompetizzjoni, u n-notifika lill-Kummissjoni m'hemmx bżonn tkun obbligatorja;
Billi l-impriżi jistgħu jkunu jixtiequ japplikaw lill-Kummissjoni f'ċerti każijiet għal konferma li l-akkordji, id-deċiżjonijiet u l-prattiċi miftiehma tagħhom jikkonformaw mal-liġi, u proċedura simplifikata għandha tiġi stabbilita għal każijiet bħal dawn;
Billi dan ir-Regolament ma jippreġudikax l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 90 tat-Trattat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat għas-servizzi tat-trasport bl-ajru.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għat-trasport internazzjonali bl-ajru bejn l-ajruporti tal-Komunità.
L-Artikolu 2
Eċċezzjonijiet għal ċerti akkordji tekniċi
1. Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 85(1) tat-Trattat m'għandiex tapplika għall-akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma elenkati fl-Anness, sakhemm l-objettiv u l-effett waħdieni tagħhom huwa li jinkiseb titjib tekniku jew kooperazzjoni; Din il-lista mhijiex eżawrenti.
2. Jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tissottmetti proposti lill-Kunsill għall-emenda tal-lista fl-Anness.
L-Artikolu 3
Proċeduri fuq ilment jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess
1. Meta tirċievi ilment jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, l-Kummissjoni għandha tibda proċeduri sabiex ittemm kull ksur tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 85(1) jew 86 tat-Trattat.
Il-ilmenti jistgħu jiġu sottomessi minn:
(a) Stati Membri;
(b) persuni fisiċi jew ġuridiċi li jisqarru li għandhom interess leġittimu.
2. Malli ssir applikazzjoni mill-impriża jew mill-assoċjazzjonijiet ta' impriżi konċernati, l-Kummissjoni tista tiċċertifika li, fuq il-bażi tal-fatti fil-pussess tagħha, m' hemm l-ebda raġuni taħt l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86 tat-Trattat għal azzjoni min-naħa tagħha fir-rigward ta' akkordju, deċiżjoni jew prattika miftiehma.
L-Artikolu 4
Riżultat tal-proċeduri fuq ilment jew fuq l-inizzjattiva tal-Kummissjoni stess
1. Meta l-Kummissjoni ssib li kien hemm ksur ta' l-Artikoli 85(1) jew 86 tat-Trattat, hija tista' permess ta' deċiżjoni titlob lill-impriżi jew lill-assoċjazzjonijiet ta' mpriżi konċernati sabiex itemmu dan il-ksur.
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħra ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tindirizza rakkomandazzjonijiet għat-terminazzjoni tal-ksur lill-impriżi jew lill-assoċjazzjonijiet ta' mpriżi konċernati qabel ma tieħu deċiżjoni taħt is-subparagrafu preċedenti.
2. Jekk il-Kummissjoni, fuq ilment li tkun irċeviet, tikkonkludi li, skond l-evidenza quddiemha m'hemm l-ebda raġuni għal intervent taħt l-Artikoli 85(1) jew 86 tat-Trattat fir-rigward ta' xi akkordju, deċiżjoni jew prattika miftiehma, hija għandha tieħu deċiżjoni fejn tirrespinġi l-ilment bħala waħda infondata.
3. Jekk il-Kummissjoni, kemm jekk taġixxi fuq ilment kif ukoll fuq l-inizjattiva tagħha stess, tikkonkludi li akkordji, deċiżjoni jew prattiċi miftiehma tissodisfa d-dispożizzjonijiet kemm ta' l-Artikolu 85(1) kif ukoll ta' l-Artikolu 86(3) tat-Trattat, hija għandha tieħu deċiżjoni fejn tapplika l-paragrafu 3 ta' l-imsemmi Artikolu. Deċiżjoni bħal din għandha tindika d-data minn meta hija għandu tidħol fis-seħħ. Din id-data tista' tkun qabel dik tad-deċiżjoni.
L-Artikolu 5
L-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-TrattatOġġezzjonijiet
1. Impriżi u assoċjazzjonijiet ta' impriżi li jixtiequ l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat fir-rigward ta' akkordji, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jaqgħu taħt id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 ta' l-imsemmi Artikolu li minnhom huma jifformaw parti għandhom jissottomettu applikazzjonijiet lill-Kummissjoni.
2. Jekk il-Kummissjoni tiġġudika applikazzjoni bħala ammissibbli u jkollha fil-pussess tagħha l-evidenza kollha disponibbli, u l-ebda azzjoni taħt l-Artikolu 3 ma tkun ittieħdet kontra l-akkordji, id-deċiżjoni jew il-prattiċi miftiehma inkwestjoni, allura hija għandha tippubblika mill-aktar fis fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej sommarju ta' l-applikazzjoni u għandha tistieden lill-partijiet terzi kollha u lill-Istati Membri interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom lill-Kummissjoni fi żmien 30 jum. Dawn il-pubblikazzjonijiet għandhom jikkonsidraw l-interess leġittimu ta' l-impriżi fil-ħarsien tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
3. Sakemm il-Kummissjoni ma tinnotifikax lill-applikanti, fi żmien 90 jum mid-data tal-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, li hemm dubji serji dwar l-applikabilità ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat, l-akkordji, id-deċiżjoni u l-prattiċi miftiehma għandhom jitqiesu bħala eżenti, sakemm dawn jikkonformaw mad-deskrizzjoni mogħtija fl-applikazzjoni, mill-projbizzjoni għaż-żmien li diġà jkun għadda u għal massimu ta' sitt snin mid-data tal-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Jekk il-Kummissjoni ssib, wara l-iskadenza tal-limitu taż-żmien ta' 90 ġurnata, iżda qabel l-iskadenza tal-perjodu ta' sitt snin, li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat m' humiex sodisfatti, hija għandha toħroġ deċiżjoni fejn tiddikjara li l-projbizzjoni fl-Artikolu 85(1) tapplika. Deċiżjoni bħal din tista' tkun retroattiva meta l-partijiet konċernati jkunu taw informazzjoni mhux preċiża jew fejn huma jabbużaw minn eżenzjoni mid-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) jew ikunu kisru l-Artikolu 86.
4. Il-Kummissjoni tista tinnotifika lill-applikanti kif imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3; hija għandha tagħmel dan jekk tintalab minn Stat Membru fi żmien 45 ġurnata minn meta tkun bagħtet lill-Istat Membru l-applikazzjoni skond l-Artikolu 8(2). Din it-talba trid tkun iġġustifikata fuq il-bażi ta' konsiderazzjonijiet relatati mar-regoli tal-kompetizzjoni tat-Trattat.
Jekk issib illi l-kondizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) u (3) tat-Trattat ikunu sodisfatti, l-Kummissjoni għandha tagħti deċiżjoni fejn tapplika l-Artikolu 85(3). Id-deċiżjoni għandha tindika d-data minn meta hija għandha tidħol fis-seħħ. Din id-data tista' tkun qabel dik ta' l-applikazzjoni.
L-Artikolu 6
Id-dewmien u r-revoka ta' deċiżjonijiet li japplikaw l-Artikolu 85(3)
1. Kull deċiżjoni li tapplika l-Artikolu 85(3) tat-Trattat meħuda taħt l-Artikoli 4 jew 5 ta' dan ir-Regolament għandha tindika l-perjodu li għalih din għandha tkun valida; normalment dak il-perjodu m' għandux ikun ta' anqas minn sitt snin. Mad-deċiżjoni jistgħu jiġu annessi kondizzjonijiet u obligazzjonijiet.
2. Id-deċiżjoni tista' tiġi mġedda jekk il-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat jibqgħu sodisfatti.
3. Il-Kummissjoni tista' tirrevoka jew temenda d-deċiżjoni tagħha jew tipprojbixxi atti speċifiċi mill-partijiet:
(a) meta tkun saret bidla f'xi wieħed mill-fatti li kienu bażilari għat-teħid tad-deċiżjoni; jew
(b) meta l-partijiet iwettqu ksur ta' xi obligazzjoni annessa mad-deċiżjoni; jew
(ċ) meta d-deċiżjoni tkun ibbażata fuq informazzjoni skorretta jew li tkun ingħatat b'ingann; jew
(d) meta il-partijiet jabbużaw mill-eżenzjoni mid-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) tat-Trattat mogħtija lilhom permess tad-deċiżjoni.
Fil-każijiet li jaqgħu taħt is-subparagrafi (b), (ċ) jew (d), id-deċiżjoni tista tiġi revokata b'effett retroattiv.
L-Artikolu 7
Setgħat
Suġġett għar-reviżjoni tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa unika li tagħti deċiżjonijiet skond l-Artikolu 85(3) tat-Trattat.
L-awtoritajiet ta' l-Istati Membri għandhom iżommu s-setgħa li jiddeċiedu jekk xi każ jaqax taħt id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86 tat-Trattat, sa dak iż-żmien meta l-Kummissjoni tkun tat bidu għal proċedura bl-iskop li tifformula deċiżjoni dwar il-każ inkwestjoni jew tkun bagħtet in-notifika kif provdut mill-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 5(3) ta' dan ir-Regolament.
L-Artikolu 8
Relazzjoni ma' l-awtoritajiet ta' l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq il-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament b'kollaborazzjoni mill-qrib u kostanti ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri; dawn l-awtoritajiet għandu jkollhom id-dritt li jesprimu l-opinjonijiet tagħhom dwar dawk il-proċeduri.
2. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi immedjatament lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri kopji ta' l-ilmenti u l-applikazzjonijiet u tad-dokumenti l-aktar importanti mibgħuta lilha jew li hija tibgħat matul dawk il-proċeduri.
3. Il-Kumitat Konsultattiv dwar l-Akkordji u l-Pożizzjonijiet Dominanti fit-Trasport bl-Ajru għandu jiġi konsultat qabel ma tittieħed xi deċiżjoni wara l-proċedura taħt l-Artikolu 3 jew xi deċiżjoni taħt it-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 5(3), jew taħt it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta' l-istess Artikolu jew taħt l-Artikolu 6. Il-Kumitat Konsultattiv għandu jiġi konsultat ukoll qabel l-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet implimentattivi provduti fl-Artikolu 19.
4. Il-Kumitat Konsultattiv għandu jkun kompost minn uffiċjali kompetenti fl-isfera tat-trasport bl-ajru u akkordji u pożizzjonijiet dominanti. Kull Stat Membru għandu jaħtar żewġu ffiċjali sabiex jirrappreżentawh, li kull wieħed minnhom jista' jiġi mibdul, jekk ma jkunx jista' jattendi, minn uffiċjal ieħor.
5. Il-konsultazzjoni għandha sseħħ waqt laqgħa konġunta msejħa mill-Kummissjoni; din il-laqgħa għandha ssir mhux qabel 14-il-ġurnata wara li tintbagħat in-notifika li ssejjaħ l-istess laqgħa. Fir-rigward ta' kull kas li għandu jiġi eżaminat, din in-notifika għandha tkun akkompanjata minn sommarju tal-kas, flimkien ma' indikazzjoni tad-dokumenti l-aktar importanti, u abbozz preliminari tad-deċiżjoni.
6. Il-Kumitat konsultattiv jista' jagħti opinjoni minkejja li x'uħud mill-membri tiegħu jew is-sostitwiti tagħhom ma jkunux preżenti. Rapport ta' l-eżitu tal-proċedimenti konsultattivi għandu jiġi anness ma' l-abbozz tad-deċiżjoni. Dan m' għandux jiġi ppubblikat.
L-Artikolu 9
Talbiet għall-informazzjoni
1. Waqt li twettaq id-doveri mogħtija lilha minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' takkwista l-informazzjoni kollha meħtieġa mill-gvernijiet u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri u minn impriżi u assoċjazzjonijiet ta' impriżi.
2. Meta tibgħat talba għall-informazzjoni lil impriża jew assoċjazzjoni ta' impriżi, il-Kummissjoni għandha fl-istess ħin tgħaddi kopja tat-talba lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun jinsab l-uffiċċju prinċipali ta' l-impriża jew ta' l-assoċjazzjoni ta' impriżi.
3. Fit-talba tagħha, l-Kummissjoni għandha tistqarr il-bażi legali u l-iskop tat-talba u anke l-penalitajiet f'każ li tingħata informazzjoni skorretta skond l-Artikolu 12(1)(b)
4. It-titolari ta' l-impriżi jew ir-rappreżentanti tagħhom u, fil-kas ta' persuni legali jew ta' kumpanniji, ditti, jew assoċjazzjonijiet li m'għandhomx personalità ġuridika, il-persuna awtorizzata biex tirrappreżenthom skond il-liġi jew skond ir-regoli tagħhom, huma obbligati li jfornu l-informazzjoni mitluba.
5. Meta impriża jew assoċjazzjoni ta' impriżi ma jjipprovdux l-informazzjoni mitluba fi żmien il-limitu taż-żmien stabbilit mill-Kummissjoni, jew ifornu informazzjoni skorretta, l-Kummissjoni għandha permess ta' deċiżjoni titlob li l-informazzjoni tiġi provduta. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika liema informazzjoni hija meħtieġa, tistabbilixxi limitu ta' żmien xieraq li fih din għandha tiġi pprovduta u tindika l-penalitajiet stabbiliti fl-Artikolu 12(1)(b) u fl-Artikolu 13(1)(ċ), kif ukoll id-dritt li ssaqsi għal reviżjoni tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja.
6. Fl-istess ħin il-Kummissjoni għandha tgħaddi kopja tat-talba tagħha lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun jinsab l-uffiċċju prinċipali ta' l-impriża jew ta' l-assoċjazzjoni ta' impriżi.
L-Artikolu 10
Investigazzjonijiet mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri
1. Fuq it-talba tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom iwettqu l-investigazzjonijiet li l-Kummissjoni tikkunsidra meħtieġa taħt l-Artikolu 11(1), jew li hija ordnat permess ta' deċiżjoni adottata skond l-Artikolu 11(3). L-uffiċjali ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri responsabbli għat-tmexxija ta' dawn l-investigazzjonijiet għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom wara li juru awtorizzazzjoni bil-miktub maħruġa mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorji tiegħu għandha ssir l-investigazzjoni. Awtorizzazjoni bħal din għandha tispeċifika s-suġġett u l-iskop ta' l-investigazzjoni.
2. Jekk ikun mitlub hekk mill-Kummissjoni jew mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu għandha ssir l-investigazzjoni, uffiċjali tal-Kummissjoni jistgħu jgħinu lill-uffiċjali ta' l-awtorità kompetenti fit-twettiq tad-doveri tagħha.
L-Artikolu 11
Poteri investigattivi tal-Kummissjoni
1. Fit-twettiq tad-doveri mogħtija lilha minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tmexxi l-investigazzjonijiet kollha meħtieġa dwar impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' mpriżi. Għal dan il-għan l-uffiċjali awtorizzati mill-Kummissjoni għandhom ikollhom is-setgħa:
(a) li jeżaminaw il-kotba u r-records oħra tan-negozju:
(b) li jieħdu kopji ta', jew siltiet mill-kotba u r-records tan-negozju;
(ċ) li jitolbu spjegazzjonijiet bil-fomm fuq il-post;
(d) li jidħlu f'kull fond, art u vetturi ta' l-impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' imprizi
2. L-uffiċjali awtorizzati tal-Kummissjoni għandhom jeżerċitaw il-poteri tagħhom wara li juru awtorizzazjoni bil-miktub li tispeċifika s-suġġett u l-iskop ta' l-investigazzjoni u l-penalitajiet provduti fl-Artikolu 12(1)(ċ) fil-każijiet meta l-produzzjoni tal-kotba u r-records l-oħra tan-negozju ma tkunx kompluta. Fi żmien tajjeb, qabel l-investigazzjoni, l-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru, li fit-territorju tiegħu din għandha titwettaq, dwar l-investigazzjoni u l-identità ta' l-uffiċjali awtorizzati.
3. L-impriżi u l-assoċjazzjonijiet ta' impriżi għandhom jissottomettu ruħhom għall-investigazzjonijiet ordnati mid-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika s-suġġett u l-iskop ta' l-investigazzjoni, tappunta d-data li fiha għandha tibda u tindika l-penalitajiet provduti fl-Artikoli 12(1)(ċ) u 13(1)(d) u d-dritt li ssaqsi għal reviżjoni tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja.
4. Il-Kummissjoni għandha tieħu d-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3 wara konsultazzjoni ma' l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu għandha ssir l-investigazzjoni.
5. L-uffiċjali ta' l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu għandha ssir l-investigazzjoni jistgħu jgħinu lill-uffiċjali tal-Kummissjoni fit-twettiq tad-doveri tagħhom, fuq it-talba ta' din l-awtorità jew tal-Kummissjoni.
6. Meta impriża topponi investigazzjoni ordnata skond dan l-Artikolu, l-Istat Membru konċernat għandu jagħti l-assistenza meħtieġa lill-uffiċjali awtorizzati mill-Kummissjoni sabiex dawn iwettqu l-investigazzjoni tagħhom. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa wara l-konsultazzjoni mal-Kummissjoni qabel il-31 ta' Lulju 1989.
L-Artikolu 12
Multi
1. Il-Kummissjoni tista', permezz ta' deċiżjoni, timponi multi fuq l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' impriżi minn 100 sa 5000 meta, volontarjament jew b' negliġenza:
(a) jipprovdu informazzjoni skorretta jew qarrieqa f'konnessjoni ma' applikazzjoni skond l-Artikolu 3(2) jew l-Artikolu 5; jew
(b) jipprovdu informazzjoni skorretta fir-risposta għat-talba magħmula skond l-Artikolu 9(3) jew (5), jew ma jipprovdux informazzjoni fil-limitu taż-żmien stabbilit minn deċiżjoni meħuda taħt l-Artikolu 9(5); jew
(ċ) jipproduċu l-kotba u d-dokumenti tan-negozju l-oħra meħtieġa f'forma mhux kompluta matul l-investigazzjonijiet taħt l-Artikolu 10 jew l-Artikolu 11, jew jirrifjutaw li jissottomettu ruħhom għal investigazzjoni ordnata minn deċiżjoni mogħtija skond l-Artikolu 11(3).
2. Il-Kummissjoni tista', permezz ta' deċiżjoni, timponi multi fuq impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' impriżi minn 1000 sa ECU 1000000, jew somma li taqbeż dan iżda li ma taqbiżx 10 % tad-dħul fis-sena tal-kummerċ preċedenti ta' l-impriżi li jkunu qegħdin jipparteċipaw fil-ksur meta, jew volontarjament jew b' negliġenza:
(a) jiksru l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86 tat-Trattat; jew
(b) jikkommettu ksur ta' xi obbligu impost skond l-Artikolu 6(1) ta' dan ir-Regolament.
Waqt li jiġi ffissat l-ammont tal-multa, għandhom jiġu kkonsidrati kemm il-gravità kif ukoll id-dewmien tal-ksur.
3. l-Artikolu 8 għandu japplika.
4. Deċiżjonijiet meħuda skond il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx ikunu ta' natura ta' liġi penali.
5. Il-multi pprovduti fil-paragrafu 2(a) m'għandhomx jiġu mposti fir-rigward ta' atti li jseħħu wara n-notifika lill-Kummissjoni u qabel id-deċiżjoni tagħha fl-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat, sakemm dawn jaqgħu fil-limiti ta' l-attività deskritta fin-notifika.
Madankollu, din id-dispożizzjoni m'għandiex ikollha effett meta l-Kummissjoni tkun informat lill-impriżi jew lill-assoċjazzjonijiet ta' impriżi konċernati li, wara l-eżami preliminari, din hija tal-fehma li l-Artikolu 85(1) tat-Trattat japplika u li l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) mihijiex ġustifikata.
L-Artikolu 13
Ħlasijiet ta' penalitajiet perjodiċi
1. Permezz ta' deċiżjoni l-Kummissjoni tista' timponi ħlasijiet ta' penalitajiet perjodiċi fuq impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' impriżi ta' minn ECU 50 sa ECU1000 għal kull ġurnata, ikkalkolati mid-data appuntata mid-deċiżjoni, sabiex iġġegħelhom:
(a) itemmu l-ksur ta' l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86 tat-Trattat, li t-temma tiegħu ikun ġie ordnat skond l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(b) joqogħdu lura minn kull att projbit taħt l-Artikolu 6(3);
(ċ) jipprovdu informazzjoni kompluta u korretta li tkun intalbet minn deċiżjoni, meħuda skond l-Artikolu 9(5);
(d) jissottomettu ruħhom għal investigazzjoni li tkun ġiet ordnata permezz ta' deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 11(3).
2. Meta l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' impriżi jkunu ssodisfaw l-obbligu li minħabba fih ġew imposti l-ħlasijiet ta' penalitajiet perjodiċi, il-Kummissjoni tista' tiffissa l-ammont totali tal-ħlas ta' penali perjodiku f'figura iżgħar minn dik li kieku kienet tirriżulta taħt id-deċiżjoni oriġinali.
3. L-Artikolu 8 għandu japplika.
L-Artikolu 14
Reviżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja
Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha ġurisdizzjoni illimitata fis-sens ta' l-Artikolu 172 tat-Trattat li tirrevedi deċiżjonijiet li bihom il-Kummissjoni tkun iffissat multa jew ħlas ta' penali perjodiku; din tista' tħassar, tnaqqas jew iżżid il-multa jew il-ħlas ta' penali perjodiku impost.
L-Artikolu 15
Unità ta' kont
Għall-iskop ta' l-applikazjzoni ta' l-Artikoli 12 sa 14 l-ECU għandu jiġi adottat fit-tfassil tal-budget tal-Komunità skond l-Artikoli 207 u 209 tat-Trattat.
L-Artikolu 16
Is-smigħ tal-partijiet u ta' terzi persuni
1. Qabel ma tirrifjuta ċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 3(2), jew tieħu deċiżjonijiet kif pprovdut fl-Artikoli 4, 5(3), t-tieni subparagrafu, u 5(4), 6(3), 12 u 13, il-Kummissjoni għandha tagħti lill-impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' impriżi konċernati l-opportunità li jinstemgħu dwar il-kwistjonijiet li fir-rigward tagħhom il-Kummissjoni ssib, jew tkun sabet, oġġezzjoni.
2. Jekk il-Kummissjoni jew l-awtoritá kompetenti ta' l-Istati Membri jikkonsidraw li huwa meħtieġ, huma jistgħu jisimgħu persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħra. Applikazzjonijiet minn persuni bħal dawn sabiex jinstemgħu għandhom jingħataw meta dawn juru biżżejjed interess.
3. Meta l-Kummissjoni tkun beħsiebha tieħu deċiżjoni skond l-Artikolu 85(3) tat-Trattat, hija għandha tippubblika sommarju ta' l-akkordji, deċiżjoni jew prattiċi miftiehma relevanti fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u tistieden lit-terzi partijiet interessati kollha sabiex jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom fil-limitu taż-żmien, li ma jkunx anqas minn xahar, li hija għandha tiffissa. Il-pubblikazzjoni għandha tikkonsidra l-interess leġittimu ta' l-impriżi fil-ħarsien tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
L-Artikolu 17
Segretezza professjonali
1. L-informazzjoni akkwistata b'riżultat ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 9 sa 11għandha tintuża biss għall-iskop tat-talba jew l-investigazzjoni relevanti.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 16 u 18, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, l-uffiċjali tagħhom u l-qaddejja oħra m'għandhomx jiżvelaw informazzjoni tat-tip kopert mill-obbligu tas-segretezza professjonali u li tkun akkwistata minnhom b'riżultat ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx jipprevjenu l-pubblikazzjoni ta' informazzjoni ġenerali jew ta' stħarriġli ma jkunx fihom informazzjoni li tirrigwarda impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' impriżi partikolari.
L-Artikolu 18
Pubblikazzjoni ta' deċiżjonijiet
1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika d-deċiżjonijiet li hija tieħu skond l-Artikoli 3(2), 4, 5(3) it-tieni subparagrafu, 5(4) u 6(3).
2. Il-pubblikazzjoni għandha tistqarr l-ismijiet tal-partijiet u l-kontenut prinċipali tad-deċiżjoni; hija għandha tikkonsidra l-interessi leġittimi ta' l-impriżi fil-ħarsien tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
L-Artikolu 19
Dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta dispożizzjonijiet implimentattivi li jirrigwardaw il-forma, il-kontenut u dettalji oħra ta' ilmenti skond l-Artikolu 3, l-applikazzjonijiet skond l-Artikoli 3(2) u 5 u s-smigħ provdut fl-Artikolu 16(1) u (2).
L-Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 1988.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-14 ta' Diċembru 1987.