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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3537/87 DER KOMMISSION
vom 25. November 1987
über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Birnen in Sirup mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/87 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vermarktung von Birnen in Sirup der Tarifstellen 20.06 B II a) 6 und 20.06 B II b) 6 des Gemeinsamen Zolltarifs ist durch die Konkurrenz von seiten bestimmter Drittländer gekennzeichnet, deren Preise wesentlich unter den Preisen liegen, zu denen die Gemeinschaftserzeugnisse vermarktet werden können.
Ausführer bestimmter Lieferdrittländer haben die Kommission wissen lassen, daß sie im Wirtschaftsjahr 1987/88 ihre Preise zu erhöhen beabsichtigen. Der Gemeinschaftsmarkt wird wegen der Höhe dieser Preise nicht gestört. Die von chinesischen Ausführern angewandten Preise jedoch bleiben erheblich unter denen der Gemeinschaft und anderer Lieferländer; sie könnten deshalb Lieferdrittländer zwingen, ihre Preise zu senken.
Unter diesen Bedingungen ist der Markt der Gemeinschaft ernsten Störungen ausgesetzt, die die in Artikel 39 des Vertrages festgesetzten Ziele gefährden können. Daher ist die Anwendung von Schutzmaßnahmen hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China notwendig.
Durch die Schutzmaßnahmen soll verhindert werden, daß eingeführte Erzeugnisse zu anormal niedrigen Preisen vermarktet werden.
Dies kann durch die Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten ist, sowie die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf die Erzeugnisse erreicht werden, bei denen dieser Preis nicht eingehalten wird. Die Ausgleichsabgaben sind auf der Grundlage der Preise der Lieferdrittländer zu berechnen.
Der Mindestpreis bei der Einfuhr kann auch aus Gründen unterboten werden, die nicht auf Preispraktiken von Drittländern zurückzuführen sind, wie zum Beispiel Wechselkursschwankungen. Diese Tatsache sollte bei der Festsetzung der Ausgleichsabgaben berücksichtigt werden.
Der besonderen Lage der Erzeugnisse, die bei Veröffentlichung dieser Verordnung bereits das Ausfuhrland verlassen haben, sollte Rechnung getragen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Birnen in Sirup der Tarifstellen 20.06 B II a) 6 und 20.06 B II b) 6 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Volksrepublik China beträgt der einzuhaltende Mindesteinfuhrpreis 610 ECU je Tonne Nettogewicht.
(2) Wird der Mindestpreis bei der Einfuhr nicht eingehalten, werden die nachstehenden Ausgleichsabgaben erhoben:
(in ECU je Tonne Nettogewicht)
1,2.3 // // // Bei der Einfuhr angewandter Preis // Zu erhebende Ausgleichsabgabe // 1.2.3 // unter // mindestens // // // // // 610 // 580 // 30 // 580 // 550 // 60 // 550 // 490 // 120 // 490 // // 150 // // //
Artikel 2
(1) Der Mindesteinfuhrpreis gilt als eingehalten, wenn der Einfuhrpreis in der Währung des Einfuhrmitgliedstaats mindestens dem Mindesteinfuhrpreis enspricht, der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist.
(2) Der Einfuhrpreis ergibt sich aus folgenden Komponenten:
a) fob-Preis im Ursprungsland und
b) Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Eingangs in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 gilt als fob-Preis der gezahlte oder zu zahlende Preis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel im Verladeort des Ursprungslands und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat.
(4) Die Zahlung des Preises an den Verkäufer darf nicht später als drei Monate nach dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgen.
(5) Sind die in Absatz 2 genannten Komponenten in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückt, so gelten für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des Einfuhrmitgliedstaats die Vorschriften über die Bewertung von Waren zu Zollzwecken.
Artikel 3
(1) Die Zollbehörden vergleichen bei jeder Warenpartie den Einfuhrpreis mit dem Mindesteinfuhrpreis zum Zeitpunkt der Erfuellung der Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
(2) Der Einfuhrpreis ist in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Vorlage der für die Preisüberprüfung erforderlichen Unterlagen anzugeben.
(3) Die zuständigen Behörden treffen,
a) sofern die der Zollbehörde vorgelegte Rechnung nicht vom Exporteur im Ursprungsland des Erzeugnisses ausgestellt wurde,
b) sofern die Zollbehörde nicht davon überzeugt ist, daß der im Antrag angegebene Preis den tatsächlichen Einfuhrpreis wiedergibt oder
c) sofern die Zahlung nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 4 vorgeschriebenen Frist erfolgt ist,
die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Preis zu ermitteln, und legen dabei insbesondere den durch den Einführer angewandten Wiederverkaufspreis zugrunde. Artikel 4
Der Einführer behält den Beleg für die Bezahlung des Verkäufers. Dieser Beleg wie auch alle Geschäftspapiere, vor allem Rechnungen, Verträge und Schreiben betreffend den Kauf und Verkauf der Erzeugnisse, sind der Zollbehörde drei Jahre lang für Prüfungszwecke zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
Artikel 5
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen nachgewiesen ist, daß sie das Lieferland vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung verlassen haben.
(2) Die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten erbringen den zuständigen Behörden den Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind.
Die zuständigen Behörden können jedoch davon ausgehen, daß die Erzeugnisse das Lieferland vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung verlassen haben, wenn eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:
- beim See- oder Flusstransport das Frachtpapier, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor diesem Tag stattgefunden hat;
- beim Schienentransport der Wagenbrief, der von der Bahnbehörde des Lieferlandes vor diesem Tag angenommen wurde;
- beim Strassentransport das TIR-Heft, das der ersten Zollstelle vor diesem Tag vorgelegt wurde;
- beim Lufttransport der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Tag übernommen hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit die Anmeldung für die Abfertigung zum freien Verkehr vor dem 26. Februar 1988 erfolgt ist.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 14. Juli 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1987