VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2009 DER KOMMISSION
vom 17. September 2009
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt
(Neufassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 114,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend: Grundverordnung) wird eine neue Gemeinschaftsregelung geschaffen, die einen gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutz ermöglicht.
(3)
Für die effiziente Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend: Amt) zuständig, das bei der technischen Prüfung der betreffenden Pflanzensorten von Prüfungsämtern unterstützt wird bzw. nationale Einrichtungen mit der Prüfung beauftragen oder eigene Dienststellen für diese Zwecke einrichten kann. Dies setzt voraus, dass das Verhältnis zwischen dem Amt und seinen eigenen Dienststellen, den Prüfungsämtern und den nationalen Einrichtungen geregelt wird.
(4)
Für die technische Prüfung sollte das Amt den Prüfungsämtern eine Gebühr zahlen, die die entstandenen Kosten vollständig deckt. Für die Berechnung der Kosten sollte der Verwaltungsrat einheitliche Methoden festlegen.
(5)
Gegen Entscheidungen des Amts kann Beschwerde vor seiner Beschwerdekammer eingelegt werden. Für diese Beschwerdekammer sollte eine Verfahrensordnung festgelegt werden. Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls weitere Beschwerdekammern einrichten.
(6)
Berichte über Prüfungen, die unter der Verantwortung der Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist, durchgeführt wurden, sollten als ausreichende Entscheidungsgrundlage angesehen werden.
(7)
Die Verwendung elektronischer Mittel für die Einreichung von Anträgen, Einwendungen und Beschwerden sowie für die Zustellung von Unterlagen durch das Amt sollte erlaubt werden. Darüber hinaus sollte dem Amt die Möglichkeit eingeräumt werden, Bescheinigungen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes in elektronischer Form auszustellen. Die Veröffentlichung von Informationen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sollte ebenfalls mit Hilfe elektronischer Mittel möglich sein. Schließlich sollte die elektronische Archivierung von Akten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Amt erlaubt werden.
(8)
Der Präsident des Amtes sollte ermächtigt werden, alle notwendigen Einzelheiten im Hinblick auf die Verwendung elektronischer Mittel für Kommunikation und Archivierung festzulegen.
(9)
In den Artikeln 23, 29, 34, 35, 36, 42, 45, 46, 49, 50, 58, 81, 85, 87, 88 und 100 der Grundverordnung ist bereits ausdrücklich vorgesehen, dass zu ihrer Durchführung detaillierte Vorschriften zu erlassen sind oder erlassen werden können. Weitere Durchführungsvorschriften können erlassen werden, wenn es einer Präzisierung bedarf.
(10)
Wann die rechtsgeschäftliche Übertragung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts oder eines Sortenschutzanspruchs wirksam wird, bestimmt sich nach den für die Registereinträge geltenden Vorschriften.
(11)
Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts ist gehört worden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
VERFAHRENSBETEILIGTE, AMT UND PRÜFUNGSÄMTER
KAPITEL I
Verfahrensbeteiligte
Artikel 1
Verfahrensbeteiligte
(1) Folgende Personen können Beteiligte eines Verfahrens vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt, im Folgenden: Amt, sein:
a)
die Person, die einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat;
b)
der Einwender im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94, im Folgenden: Grundverordnung;
c)
der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im Folgenden: Inhaber;
d)
jede Person, deren Antrag oder Begehr Voraussetzung für eine Entscheidung des Amts ist.
(2) Das Amt kann andere als die in Absatz 1 genannten Personen, die unmittelbar und persönlich betroffen sind, als Verfahrensbeteiligte zulassen.
(3) Als Person im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten alle natürlichen und juristischen Personen sowie Körperschaften, die nach dem für sie geltenden Recht als juristische Personen angesehen werden.
Artikel 2
Angaben zur Person
(1) Jeder Verfahrensbeteiligte hat Namen und Anschrift anzugeben.
(2) Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vornamen anzugeben. Bei juristischen sowie bei Personengesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben.
(3) Die Anschrift muss sämtliche relevanten Verwaltungsangaben einschließlich der Angabe des Staats enthalten, in dem der Verfahrensbeteiligte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Es sollte für jeden Verfahrensbeteiligten möglichst nur eine Anschrift angegeben werden; bei mehreren Anschriften wird nur die zuerst genannte berücksichtigt, sofern der Verfahrensbeteiligte nicht eine der anderen Anschriften als Zustellungsanschrift angibt.
Der Präsident des Amtes legt die Einzelheiten hinsichtlich der Anschrift fest, einschließlich aller einschlägigen Einzelheiten zu sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten.
(4) Handelt es sich bei einem Verfahrensbeteiligten um eine juristische Person, so sind Name und Anschrift der natürlichen Person anzugeben, die den Verfahrensbeteiligten nach dem geltenden innerstaatlichen Recht vertritt. Für diese natürliche Person gilt Absatz 2 entsprechend.
Das Amt kann Ausnahmen von den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes erster Satz zulassen.
(5) Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat Verfahrensbeteiligter, so ist für jedes Verfahren, an dem die Kommission oder der Mitgliedstaat beteiligt ist, ein Vertreter zu benennen.
Artikel 3
Sprachen der Verfahrensbeteiligten
(1) Der Verfahrensbeteiligte benutzt die Amtssprache der Europäischen Union, in der das dem Amt zuerst vorgelegte und zur Vorlage unterzeichnete Schriftstück abgefasst worden ist, bis eine abschließende Entscheidung des Amts ergeht.
(2) Legt ein Verfahrensbeteiligter ein von ihm zu diesem Zweck unterzeichnetes Schriftstück in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union vor als derjenigen, die er nach Absatz 1 hätte benutzen müssen, so gilt das Schriftstück als zu dem Zeitpunkt eingegangen, an dem das Amt über eine von anderen Dienststellen angefertigte Übersetzung verfügt. Das Amt kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen.
(3) Benutzt ein Verfahrensbeteiligter in einem mündlichen Verfahren eine andere Sprache als die nach Absatz 1 zu verwendende Amtssprache der Europäischen Union, so sorgt er für die Simultanübertragung aus dieser anderen Sprache in die von den zuständigen Mitgliedern des Amts und den anderen Verfahrensbeteiligten verwendete Sprache. Unterlässt er dies, so kann das mündliche Verfahren in den von den zuständigen Mitgliedern des Amts und den anderen Verfahrensbeteiligten verwendeten Sprachen fortgesetzt werden.
Artikel 4
Sprachen in mündlichen Verfahren und bei der Beweisaufnahme
(1) Verfahrensbeteiligte, Zeugen oder Sachverständige, die zur Beweisaufnahme mündlich vernommen werden, können eine der Amtssprachen der Europäischen Union benutzen.
(2) Ist ein Verfahrensbeteiligter, Zeuge oder Sachverständiger bei einer von einem Verfahrensbeteiligten beantragten Beweisaufnahme nach Absatz 1 nicht in der Lage, sich in einer der Amtssprachen der Europäischen Union angemessen auszudrücken, so kann diese Person nur gehört werden, wenn der Verfahrensbeteiligte, der den Beweisaufnahmeantrag gestellt hat, für die Übertragung in die Sprachen sorgt, die von allen Verfahrensbeteiligten gemeinsam oder in Ermangelung dessen von den Mitgliedern des Amts benutzt werden.
Das Amt kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen.
(3) Äußerungen von Mitgliedern des Amts, Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen in mündlichen Verfahren oder bei der Beweisaufnahme in einer Amtssprache der Europäischen Union werden in dieser Sprache zu Protokoll genommen. Äußerungen in anderen Sprachen werden in der Sprache zu Protokoll genommen, die von den Mitgliedern des Amts benutzt wird.
Artikel 5
Übersetzung von Schriftstücken der Verfahrensbeteiligten
(1) Reicht ein Verfahrensbeteiligter Schriftstücke in einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Union ein, so kann das Amt von dem Verfahrensbeteiligten eine Übersetzung dieser Schriftstücke in die Sprache verlangen, die von diesem Verfahrensbeteiligten zu benutzen ist oder die von den zuständigen Mitgliedern des Amts benutzt wird.
(2) Hat ein Verfahrensbeteiligter eine Übersetzung vorgelegt oder muss er eine solche vorlegen, so kann das Amt verlangen, dass innerhalb einer vom Amt festzusetzenden Frist eine Bescheinigung vorgelegt wird, dass die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt.
(3) Wird die Übersetzung nach Absatz 1 und die Bescheinigung nach Absatz 2 nicht vorgelegt, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.
KAPITEL II
Das Amt
Abschnitt 1
Ausschüsse des Amts
Artikel 6
Qualifikation der Ausschussmitglieder
(1) Den Ausschüssen nach Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung gehören dem Ermessen des Präsidenten des Amts zufolge entweder Mitglieder mit technischer oder rechtlicher Qualifikation oder Mitglieder beider Fachrichtungen an.
(2) Ein technisches Mitglied muss über einen Hochschulabschluss im Bereich der Pflanzenkunde oder über anerkannte Erfahrungen in diesem Bereich verfügen.
(3) Ein rechtskundiges Mitglied muss über ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium oder über anerkannte Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Sortenwesens verfügen.
Artikel 7
Entscheidungen der Ausschüsse
(1) Außer den in Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Entscheidungen treffen die Ausschüsse Entscheidungen über
-
die Nichtaussetzung einer Entscheidung nach Artikel 67 Absatz 2 der Grundverordnung,
-
die Abhilfe nach Artikel 70 der Grundverordnung,
-
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 80 der Grundverordnung und
-
die Verteilung der Kosten nach Artikel 85 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 75 der vorliegenden Verordnung.
(2) Entscheidungen der Ausschüsse werden von der Mehrheit der Ausschussmitglieder getroffen.
Artikel 8
Befugnisse der Ausschussmitglieder
(1) Jeder Ausschuss bestimmt eines seiner Mitglieder als Berichterstatter.
(2) Der Berichterstatter
a)
nimmt insbesondere die in Artikel 25 genannten Aufgaben wahr und sorgt für die Vorlage der Prüfungsberichte gemäß Artikel 13 und 14;
b)
achtet auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens vor dem Amt einschließlich der Mitteilung von Mängeln, denen die Verfahrensbeteiligten abzuhelfen haben, und der Fristsetzung;
c)
sorgt für eine enge Verbindung zu den Verfahrensbeteiligten und für den Austausch von Informationen.
Artikel 9
Aufgabe des Präsidenten
Der Präsident des Amts gewährleistet die Kohärenz der unter seiner Verantwortung getroffenen Entscheidungen. Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen über Einwendungen nach Artikel 59 der Grundverordnung zusammen mit Entscheidungen nach den Artikeln 61, 62, 63 oder 66 der Grundverordnung getroffen werden.
Artikel 10
Informationstag
Das Personal des Amts kann die Räumlichkeiten der beauftragten nationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung sowie der Prüfungsämter gemäß Artikel 13 und Artikel 14 der vorliegenden Verordnung kostenlos für die regelmäßige Veranstaltung von Informationstagen für Verfahrensbeteiligte und Dritte nutzen.
Abschnitt 2
Die Beschwerdekammer
Artikel 11
Die Beschwerdekammer
(1) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen die in Artikel 67 der Grundverordnung genannten Entscheidungen wird eine Beschwerdekammer gebildet. Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag des Amts mehrere Beschwerdekammern einrichten. In diesem Fall legt der Verwaltungsrat einen Geschäftsverteilungsplan fest.
(2) Jeder Beschwerdekammer gehören fachkundige und rechtskundige Mitglieder an; Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Der Vorsitzende ist ein rechtskundiges Mitglied.
(3) Der Vorsitzende der Beschwerdekammer beauftragt ein Mitglied der Kammer als Berichterstatter mit der Prüfung einer Beschwerde. Hierzu gehört gegebenenfalls auch die Beweisaufnahme.
(4) Die Beschwerdekammer trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Artikel 12
Die Geschäftsstelle
(1) Der Präsident des Amts richtet eine Geschäftsstelle bei der Beschwerdekammer ein. Mitglieder des Amts, die an Verfahren im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung beteiligt waren, dürfen an dem Beschwerdeverfahren nicht teilnehmen.
(2) Die Geschäftsstelle ist insbesondere zuständig für:
-
die Protokollierung der mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen nach Artikel 63;
-
die Kostenfeststellung nach Artikel 85 Absatz 5 der Grundverordnung und Artikel 76 der vorliegenden Verordnung;
-
die Bestätigung der Vereinbarung über die Kostenverteilung nach Artikel 77 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL III
Prüfungsämter
Artikel 13
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung
(1) Beauftragt der Verwaltungsrat das zuständige Amt eines Mitgliedstaats mit der technischen Prüfung von Sorten, so gibt der Präsident des Amts die Beauftragung des betreffenden Amts, im Folgenden: Prüfungsamt, bekannt. Die Übertragung der Prüfungsbefugnis wird am Tag der Bekanntmachung durch den Präsidenten des Amts wirksam. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich von Artikel 15 Absatz 6 entsprechend für die Rücknahme der Prüfungsbefugnis eines Prüfungsamts.
(2) Den an der technischen Prüfung beteiligten Mitgliedern des Prüfungsamts ist es nicht erlaubt, Sachverhalte, Schriftstücke und Informationen, von denen sie während oder in Verbindung mit der technischen Prüfung Kenntnis erlangt haben, widerrechtlich zu nutzen oder Unbefugten zur Kenntnis zu bringen. Sie bleiben auch nach Abschluss der technischen Prüfung, nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst und nach Rücknahme der Prüfungsbefugnis des Prüfungsamts an diese Verpflichtung gebunden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für das Material der Sorte, das der Antragsteller dem Prüfungsamt zur Verfügung gestellt hat.
(4) Das Amt wacht über die Einhaltung der Absätze 2 und 3 und entscheidet über die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Prüfungsämter nach Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung.
Artikel 14
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung
(1) Beabsichtigt das Amt, nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung, eine Einrichtung mit der technischen Prüfung von Sorten zu beauftragen, so wird dem Verwaltungsrat eine entsprechende Mitteilung mit einer Begründung der fachlichen Eignung dieser Einrichtung als Prüfungsamt zur Genehmigung vorgelegt.
(2) Beabsichtigt das Amt, nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundverordnung, eine eigene Dienststelle zur Prüfung von Pflanzensorten einzurichten, so wird dem Verwaltungsrat eine entsprechende Mitteilung mit einer Begründung der sachlichen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit einer solchen Dienststelle sowie der Ortswahl zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Stimmt der Verwaltungsrat den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen zu, so kann der Präsident des Amts die Beauftragung der in Absatz 1 genannten Einrichtung bekannt geben bzw. die Beauftragung der in Absatz 2 genannten Dienststelle im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntmachen. Die Erteilung der Prüfungsbefugnis kann nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats zurückgenommen werden. Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für das Personal der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Einrichtung.
Artikel 15
Einzelheiten der Prüfungsbefugnis
(1) Die Prüfungsbefugnis des Prüfungsamtes ist Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und dem Prüfungsamt, in der Einzelheiten über die technische Prüfung von Pflanzensorten durch das Prüfungsamt und die Zahlung der in Artikel 58 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gebühr durch das Amt festgelegt sind. Handelt es sich um eine Dienststelle nach Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, so erlässt das Amt eine entsprechende Verfahrensordnung.
(2) Die schriftliche Vereinbarung verleiht den Handlungen, die Mitglieder des Prüfungsamts nach Maßgabe dieser Vereinbarung vornehmen oder vornehmen sollen, gegenüber Dritten die Wirkung von Handlungen des Amts.
(3) Beabsichtigt das Prüfungsamt, die Dienste anderer fachlich geeigneter Stellen nach Artikel 56 Absatz 3 der Grundverordnung in Anspruch zu nehmen, so sind diese Stellen bereits in der schriftlichen Vereinbarung namentlich zu bezeichnen. Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 13 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für das beteiligte Personal, das sich schriftlich zur Geheimhaltung verpflichten muss.
(4) Das Amt zahlt dem Prüfungsamt für die Durchführung der technischen Prüfung eine Gebühr, die sämtliche Auslagen des Prüfungsamts deckt. Der Verwaltungsrat legt einheitliche Methoden zur Berechnung der Kosten und einheitliche Kostenelemente fest, die für alle beauftragten Prüfungsämter gelten.
(5) Das Prüfungsamt legt dem Amt in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Kosten der vorgenommenen technischen Prüfungen und der Unterhaltung der erforderlichen Vergleichssammlungen vor. In dem in Absatz 3 genannten Fall legt das Prüfungsamt dem Amt einen gesonderten Bericht über die mit der Prüfung beauftragten Stellen vor.
(6) Wird einem Prüfungsamt die Prüfungsbefugnis entzogen, so wird der Entzug der Prüfungsbefugnis erst an dem Tag wirksam, an dem der Widerruf der schriftlichen Vereinbarung nach Absatz 1 wirksam wird.
TITEL II
VERFAHREN VOR DEM AMT
KAPITEL I
Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
Abschnitt 1
Der Antrag
Artikel 16
Einreichung des Antrags
(1) Ein Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist beim Amt oder bei den nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung beauftragten nationalen Einrichtungen oder eingerichteten Dienststellen des Amts zu stellen.
Wird der Antrag beim Amt gestellt, kann er auf Papier oder elektronisch eingereicht werden. Wird er bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle des Amtes gestellt, so ist er in zweifacher Ausfertigung auf Papier einzureichen.
(2) Die Unterrichtung des Amts nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung schließt folgende Angaben ein:
-
Angaben zur Person des Antragstellers und gegebenenfalls des Verfahrensvertreters,
-
die nationale Einrichtung oder Dienststelle, bei der der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt worden ist, und
-
die vorläufige Bezeichnung der Sorte.
(3) Das Amt stellt folgende Vordrucke gebührenfrei zur Verfügung:
a)
ein Antragsformular und einen technischen Fragebogen für die Beantragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b)
einen Vordruck für die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben mit einer Belehrung über die Folgen, die eine unterlassene Mitteilung nach sich zieht.
(4) Der Antragsteller füllt die in Absatz 3 genannten Vordrucke aus und unterzeichnet diese. Wird der Antrag elektronisch übermittelt, so erfüllt er die Anforderung bezüglich der Unterschrift gemäß Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2.
Artikel 17
Eingang des Antrags
(1) Geht bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle im Sinne von Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung ein Antrag ein, so leitet die betreffende Einrichtung bzw. Dienststelle nach Artikel 49 Absatz 2 der Grundverordnung den Antrag zusammen mit einer Eingangsbestätigung an das Amt weiter. In der Eingangsbestätigung ist zumindest das Aktenzeichen der nationalen Einrichtung oder Dienststelle sowie die Zahl der vorgelegten Schriftstücke und der Tag ihres Eingangs bei der nationalen Einrichtung oder Dienststelle anzugeben. Die nationale Einrichtung oder Dienststelle übermittelt dem Antragsteller eine Kopie der Eingangsbestätigung.
(2) Erhält das Amt einen Antrag direkt vom Antragsteller oder über eine eigene Dienststelle oder eine nationale Einrichtung, so vermerkt es unbeschadet sonstiger Bestimmungen auf den Antragsunterlagen das Aktenzeichen und das Datum des Eingangs beim Amt und stellt dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung aus. In dieser Eingangsbestätigung ist zumindest das vom Amt erteilte Aktenzeichen, die Zahl der eingegangenen Schriftstücke, das Eingangsdatum und der Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung anzugeben. Wurde der Antrag von einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle an das Amt weitergeleitet, so erhält diese eine Kopie der Eingangsbestätigung.
(3) Erhält das Amt einen Antrag über eine eigene Dienststelle oder eine nationale Einrichtung, nachdem die Frist von einem Monat nach Antragstellung abgelaufen ist, so darf als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung kein Tag bestimmt werden, der dem Tag des Antragseingangs beim Amt vorausgeht, es sei denn, das Amt stellt anhand ausreichender schriftlicher Nachweise fest, dass der Antragsteller das Amt nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung und Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung unterrichtet hat.
Artikel 18
Die in Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, dass der Antrag nicht die Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 der Grundverordnung erfüllt, so teilt es dem Antragsteller die festgestellten Mängel unter Hinweis darauf mit, dass als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung erst der Tag gilt, an dem ausreichende Angaben eingehen, die den mitgeteilten Mängeln abhelfen.
(2) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe i der Grundverordnung, wenn Datum und Land der ersten Abgabe der Sorte im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung angegeben werden oder erklärt wird, dass eine solche Abgabe noch nicht stattgefunden hat.
(3) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe j der Grundverordnung, wenn der Antragsteller nach bestem Wissen das Datum und das Land früherer Anträge für die betreffende Sorte hinsichtlich der
-
Beantragung eines Schutzrechts für die betreffende Sorte und
-
der Beantragung der amtlichen Zulassung zur Anerkennung und zum Verkehr der Sorte, sofern diese amtliche Zulassung eine amtliche Beschreibung der Sorte einschließt,
in einem Mitgliedstaat oder in einem Verbandsstaat des internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen angibt.
Artikel 19
Die in Artikel 50 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, dass der Antrag nicht die in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels oder in Artikel 16 genannten Einzelheiten enthält, so findet zwar Artikel 17 Absatz 2 Anwendung, doch ist der Antragsteller aufzufordern, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist abzustellen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig behoben, so weist das Amt den Antrag nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung unverzüglich zurück.
(2) Der Antrag muss folgende Einzelheiten enthalten:
a)
die Staatsangehörigkeit des Antragstellers, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, und die Angaben, die der Antragsteller nach Artikel 2 als Verfahrensbeteiligter mitzuteilen hat, sowie Namen und Anschrift des Züchters, sofern er nicht selbst der Züchter ist;
b)
die lateinische Bezeichnung der Gattung, Art oder Unterart, zu der die Sorte gehört, und den Gattungsnamen;
c)
eine präzise Beschreibung der Merkmale der Sorte, die sich nach Ansicht des Antragstellers deutlich von anderen Sorten unterscheiden; diese anderen Sorten können als Referenzsorten für die technische Prüfung angegeben werden;
d)
Züchtung, Erhaltung und Vermehrung der Sorte, einschließlich von Angaben insbesondere über:
-
die Merkmale, die Sortenbezeichnung, oder, falls eine solche nicht vorliegt, die vorläufige Bezeichnung und Informationen über den Anbau einer oder mehrerer anderer Pflanzensorten, wenn Material dieser anderen Sorten regelmäßig zur Erzeugung der Sorte verwendet werden muss, oder
-
genetisch veränderte Merkmale, wenn es sich bei der betreffenden Sorte um einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) handelt;
e)
das Gebiet und das Land, in dem die Sorte gezüchtet oder entdeckt und entwickelt worden ist;
f)
Zeit und Land der ersten Abgabe von Sortenbestandteilen oder Erntegut der Sorte zur Beurteilung der Neuheit nach Artikel 10 der Grundverordnung oder in Ermangelung dessen eine Erklärung, dass eine solche Abgabe noch nicht stattgefunden hat;
g)
das Amt, bei dem die Anträge nach Artikel 18 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung gestellt worden sind, sowie deren Aktenzeichen;
h)
bestehende nationale Sortenschutzrechte oder in der Gemeinschaft bestehende Patente an der betreffenden Sorte.
(3) Das Amt kann alle erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie gegebenenfalls für die technische Prüfung hinreichende Zeichnungen oder Fotografien innerhalb einer von ihm gesetzten Frist anfordern.
(4) Handelt es sich bei der betreffenden Sorte um einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG, so fordert das Amt den Antragsteller auf, eine Abschrift der schriftlichen Bestätigung der zuständigen Behörden vorzulegen, wonach die nach Artikel 55 und 56 der Grundverordnung vorgesehene technische Prüfung der Sorte nach Maßgabe der genannten Richtlinie kein Risiko für die Umwelt darstellt.
Artikel 20
Inanspruchnahme des Zeitvorrangs
Nimmt der Antragsteller einen Zeitvorrang für einen in Artikel 52 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Antrag in Anspruch, der nicht der früheste der nach Artikel 18 Absatz 3 erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung anzugebenden Anträge ist, so teilt das Amt mit, dass der Zeitvorrang nur für den frühesten Antrag gilt. Hat das Amt eine Empfangsbescheinigung ausgestellt, in der das Eingangsdatum eines Antrags vermerkt ist, der nicht der früheste der anzugebenden Anträge ist, so gilt der angegebene Zeitvorrang als nichtig.
Artikel 21
Geltung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Das Amt kann das Antragsverfahren aussetzen, wenn im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz die Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Antragsteller nach Artikel 98 Absatz 4 der Grundverordnung eingetragen worden ist. Das Amt kann für die Wiederaufnahme des schwebenden Verfahrens eine Frist setzen.
(2) Das Amt nimmt das Antragsverfahren wieder auf, wenn im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz aktenkundig geworden ist, dass in dem in Absatz 1 genannten Verfahren eine abschließende Entscheidung ergangen oder das Verfahren in sonstiger Weise beendet worden ist. Das Amt kann das Antragsverfahren auch zu einem früheren Zeitpunkt wiederaufnehmen, jedoch nicht vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist.
(3) Geht das Recht auf gemeinschaftlichen Sortenschutz mit Wirkung für das Amt auf eine andere Person über, so kann diese Person den Antrag des ersten Antragstellers als eigenen Antrag weiterverfolgen, sofern er dies dem Amt innerhalb eines Monats nach Eintragung des abschließenden Urteils in das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz mitgeteilt hat. Die von dem ersten Antragsteller bereits gezahlten Gebühren nach Artikel 83 der Grundverordnung gelten als vom nachfolgenden Antragsteller entrichtet.
Abschnitt 2
Durchführung der technischen Prüfung
Artikel 22
Prüfungsrichtlinien
(1) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Präsidenten des Amts die Prüfungsrichtlinien fest. Das Datum der Prüfungsrichtlinien und das betreffende Taxon werden in dem in Artikel 87 genannten Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Solange der Verwaltungsrat keine Prüfungsrichtlinien erlassen hat, kann der Präsident des Amts vorläufige Prüfungsrichtlinien festlegen. Diese treten an dem Tag außer Kraft, an dem der Verwaltungsrat die Prüfungsrichtlinien erlässt. Von etwaigen Abweichungen zwischen den vorläufigen Prüfungsrichtlinien des Präsidenten des Amts und denen des Verwaltungsrats bleibt eine technische Prüfung, die vor Erlass der Prüfungsrichtlinien durch den Verwaltungsrat begonnen hat, unberührt. Der Verwaltungsrat kann anders entscheiden, wenn die Umstände dies erfordern.
Artikel 23
Ermächtigung des Präsidenten des Amts
(1) Erlässt der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien, so ist darin eine Ermächtigung des Präsidenten des Amts vorzusehen, zusätzliche Merkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen in die Prüfungsrichtlinien aufzunehmen.
(2) Macht der Präsident des Amts von der in Absatz 1 genannten Ermächtigung Gebrauch, so gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.
Artikel 24
Unterrichtung der Prüfungsämter durch das Amt
Nach Artikel 55 Absatz 3 der Grundverordnung übermittelt das Amt den Prüfungsämtern zu der betreffenden Sorte Abschriften folgender Unterlagen:
a)
das Antragsformular, den technischen Fragebogen sowie alle zusätzlich vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit den für die Durchführung der technischen Prüfung notwendigen Informationen;
b)
die vom Antragsteller nach Artikel 86 der vorliegenden Verordnung ausgefüllten Vordrucke;
c)
die Unterlagen einer Einwendung, die auf die Behauptung gestützt ist, dass die Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 der Grundverordnung nicht erfüllt sind.
Artikel 25
Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Prüfungsämtern
Das für die technische Prüfung zuständige Personal des Prüfungsamts und der nach Artikel 8 Absatz 1 bestellte Berichterstatter arbeiten bei der technischen Prüfung in allen Teilen des Prüfungsverfahrens zusammen. Die Zusammenarbeit bezieht sich mindestens auf folgende Verfahrensabschnitte:
a)
Überwachung der technischen Prüfung einschließlich der Überprüfung der Versuchsfelder und der Testmethoden durch den Berichterstatter,
b)
Mitteilung des Prüfungsamts über eine etwaige frühere Vermarktung der Sorte unbeschadet weiterer Nachprüfungen des Amts, und
c)
Vorlage von Zwischenberichten des Prüfungsamts an das Amt über jede Vegetationsperiode.
Artikel 26
Form der Prüfungsberichte
(1) Der Prüfungsbericht nach Artikel 57 der Grundverordnung ist vom zuständigen Mitglied des Prüfungsamts zu unterzeichnen und mit dem Vermerk zu versehen, dass die Ergebnisse der technischen Prüfung der alleinigen Verfügungsbefugnis des Amts nach Artikel 57 Absatz 4 der Grundverordnung unterliegen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die dem Amt vorzulegenden Zwischenberichte. Das Prüfungsamt übermittelt dem Antragsteller direkt eine Abschrift des Zwischenberichts.
Artikel 27
Sonstige Prüfungsberichte
(1) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer technischen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Mitgliedstaat durch eines der für die betreffende Art nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung zuständigen Ämter durchgeführt wurde oder deren Durchführung im Gange ist, als ausreichende Entscheidungsgrundlage ansehen, sofern
a)
das für die technische Prüfung vorgelegte Material hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit den gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Bedingungen entspricht,
b)
die technische Prüfung in einer Weise durchgeführt worden ist, die mit dem Prüfungsauftrag des Verwaltungsrats nach Artikel 55 Absatz 1 der Grundverordnung und den Prüfungsrichtlinien oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 22 und 23 der vorliegenden Verordnung im Einklang steht,
c)
das Amt die Gelegenheit hatte, die Durchführung der betreffenden technischen Prüfung zu überwachen, und
d)
die Zwischenberichte über jede Vegetationsperiode vor dem Prüfungsbericht vorgelegt werden, soweit die Prüfungsberichte nicht sofort verfügbar sind.
(2) Hält das Amt den Prüfungsbericht nach Absatz 1 als Entscheidungsgrundlage für unzureichend, so kann es nach Rücksprache mit dem Antragsteller und dem betreffenden Prüfungsamt gemäß Artikel 55 der Grundverordnung verfahren.
(3) Das Amt und jedes zuständige Sortenamt eines Mitgliedstaats leisten einander Amtshilfe in der Form, dass sie Prüfungsberichte über eine Sorte, die zur Beurteilung der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit derselben Sorte dienen, auf Antrag zur Verfügung stellen. Ein bestimmter und von den betreffenden Ämtern vereinbarter Betrag wird vom Amt oder von dem zuständigen nationalen Sortenamt für die Vorlage eines solchen Berichts an den jeweils anderen erhoben.
(4) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer technischen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Drittland, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist, durchgeführt wurde oder deren Durchführung im Gange ist, als ausreichende Entscheidungsgrundlage ansehen, sofern die technische Prüfung den Bedingungen entspricht, die in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes festgelegt sind. Diese Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:
a)
die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen für das vorgelegte Material;
b)
dass die technische Prüfung im Einklang mit den Prüfungsrichtlinien oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundverordnung durchgeführt worden ist;
c)
dass das Amt die Gelegenheit hatte, die Eignung der Einrichtungen zur Durchführung einer technischen Prüfung für die betreffenden Arten in dem Drittland zu beurteilen und die Durchführung der betreffenden technischen Prüfung zu überwachen;
d)
die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Bedingungen für die Verfügbarkeit der Berichte.
Abschnitt 3
Sortenbezeichnung
Artikel 28
Vorschlag für eine Sortenbezeichnung
Der vom Antragsteller unterzeichnete Vorschlag für eine Sortenbezeichnung ist beim Amt in einfacher Ausfertigung einzureichen oder, wenn der Vorschlag dem Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bei einer nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung beauftragten nationalen Einrichtung oder eingerichteten Dienststelle beigefügt ist, in zweifacher Ausfertigung.
Das Amt stellt hierfür gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung.
Wird der Vorschlag für eine Sortenbezeichnung elektronisch übermittelt, so muss er bezüglich der Unterschrift die Anforderung von Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung erfüllen.
Artikel 29
Prüfung des Vorschlags
(1) Ist der Vorschlag dem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz nicht beigefügt oder wird die vorgeschlagene Sortenbezeichnung vom Amt nicht genehmigt, so teilt das Amt dies dem Antragsteller unverzüglich mit und fordert ihn unter Hinweis auf die Folgen, die sich aus der Nichtbefolgung dieser Aufforderung ergeben, auf, einen Vorschlag bzw. einen neuen Vorschlag vorzulegen.
(2) Stellt das Amt bei Eingang der Ergebnisse der technischen Prüfung nach Artikel 57 Absatz 1 der Grundverordnung fest, dass der Antragsteller keinen Vorschlag für die Sortenbezeichnung vorgelegt hat, so weist es den Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz unverzüglich nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung zurück.
Artikel 30
Leitlinien für Sortenbezeichnungen
Der Verwaltungsrat erlässt Leitlinien, in denen einheitliche, definitive Kriterien für Hinderungsgründe festgelegt werden, die nach Artikel 63 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung der Festsetzung einer allgemeinen Sortenbezeichnung entgegenstehen.
KAPITEL II
Einwendungen
Artikel 31
Erhebung von Einwendungen
(1) Bei Einwendungen nach Artikel 59 der Grundverordnung ist Folgendes anzugeben:
a)
Name des Antragstellers und Aktenzeichen des Antrags, gegen den die Einwendung erhoben wird;
b)
Angaben zur Person des Einwenders als Verfahrensbeteiligter nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung;
c)
Name und Anschrift des Verfahrensvertreters, sofern der Einwender einen solchen bestellt hat;
d)
eine Begründung der Einwendung im Sinne von Artikel 59 Absatz 3 der Grundverordnung sowie die Einwendung stützende Tatsachen, Beweismittel und sonstige Argumente.
(2) Werden mehrere Einwendungen gegen denselben Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz erhoben, so kann das Amt diese Einwendungen in einem Verfahren zusammenfassen.
Artikel 32
Zurückweisung der Einwendung
(1) Stellt das Amt fest, dass die Einwendung nicht Artikel 59 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung oder Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung entspricht oder nicht hinreichend kenntlich macht, gegen welchen Antrag sich die Einwendung richtet, so weist es die Einwendung als unzulässig zurück, sofern diesen Mängeln nicht innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist abgeholfen wird.
(2) Stellt das Amt fest, dass die Einwendung nicht den übrigen Bestimmungen der Grundverordnung oder der vorliegenden Verordnung entspricht, so weist es die Einwendung als unzulässig zurück, sofern diesen Mängeln nicht vor Ablauf der Einwendungsfrist abgeholfen wird.
KAPITEL III
Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Artikel 33
Pflichten des Inhabers nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, eine Überprüfung des Materials der betreffenden Sorte und desjenigen Ortes zuzulassen, an dem die Identität der Sorte aufrechterhalten wird, damit die für die Beurteilung des unveränderten Fortbestehens der Sorte erforderlichen Auskünfte nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung gewährleistet sind.
(2) Der Inhaber hat schriftliche Aufzeichnungen zu führen, um die Nachprüfung der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung sicherzustellen.
Artikel 34
Technische Nachprüfung
Unbeschadet von Artikel 87 Absatz 4 der Grundverordnung wird eine technische Nachprüfung der geschützten Sorte nach Maßgabe der bei Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ordnungsgemäß angewandten Prüfungsrichtlinien durchgeführt. Die Artikel 22 und 24 bis 27 der vorliegenden Verordnung gelten für das Amt, das Prüfungsamt und den Inhaber entsprechend.
Artikel 35
Anderes Material für die technische Nachprüfung
Hat der Inhaber nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung Material der Sorte vorgelegt, so kann das Prüfungsamt mit Zustimmung des Amts das vorgelegte Material durch eine Kontrolle anderen Materials prüfen, das Anbauflächen entnommen wurde, auf denen Material vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung angebaut wird, oder das Material entnommen wurde, welches vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist, oder das von amtlichen Stellen in einem Mitgliedstaat im Rahmen ihrer Befugnisse entnommen wurde.
Artikel 36
Änderung der Sortenbezeichnung
(1) Ist eine Änderung der Sortenbezeichnung nach Artikel 66 der Grundverordnung erforderlich, so teilt das Amt dem Inhaber die Gründe hierfür mit und setzt eine Frist, innerhalb deren der Inhaber einen geeigneten Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung vorlegen muss, mit dem Hinweis, dass der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 21 der Grundverordnung aufgehoben werden kann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht nachkommt.
(2) Kann der Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung vom Amt nicht genehmigt werden, so teilt das Amt dies dem Inhaber unverzüglich mit und setzt eine neue Frist, innerhalb deren der Inhaber einen geeigneten Vorschlag vorlegen muss, mit dem Hinweis, dass der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 21 der Grundverordnung aufgehoben werden kann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht nachkommt.
(3) Die Artikel 31 und 32 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für Einwendungen nach Artikel 66 Absatz 3 der Grundverordnung.
(4) Wird der Vorschlag für eine Änderung der Sortenbezeichnung elektronisch übermittelt, so muss er bezüglich der Unterschrift die Anforderung von Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2 erfüllen.
KAPITEL IV
Erteilung von Nutzungsrechten durch das Amt
Abschnitt 1
Zwangslizenz gemäß Artikel 29 der Grundverordnung
Artikel 37
Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz gemäß Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Angaben zur Person des Antragstellers und des widersprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b)
Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sorte(n);
c)
Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die Zwangslizenz fallen sollen;
d)
Begründung des öffentlichen Interesses unter Angabe der für das behauptete öffentliche Interesse vorgetragenen Tatsachen, Beweismittel und Argumente;
e)
im Fall einer Beantragung nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung Vorschlag betreffend die Gruppe von Personen, denen die Zwangslizenz zu erteilen ist, gegebenenfalls unter Angabe der spezifischen Anforderungen, die an diese Gruppe von Personen zu stellen sind;
f)
Vorschlag für eine angemessene Vergütung und die Berechnungsgrundlage dieser Vergütung.
(2) Der Antrag nach Artikel 29 Absatz 5a der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Angaben zur Person des antragstellenden Rechtsinhabers und des widersprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b)
Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sorte(n);
c)
beglaubigte Kopie der Patentschrift mit der Nummer und den Ansprüchen des Patents einer biotechnologischen Erfindung und mit der Anschrift der patenterteilenden Behörde;
d)
Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die Zwangslizenz fallen sollen;
e)
Vorschlag für eine angemessene Vergütung und die Berechnungsgrundlage dieser Vergütung;
f)
Beschreibung des mit der biotechnologischen Erfindung erzielbaren signifikanten technischen Fortschritts von erheblichem wirtschaftlichen Interesse im Vergleich zu der geschützten Sorte unter Angabe der für das behauptete öffentliche Interesse vorgetragenen Tatsachen, Beweismittel und Argumente;
g)
Vorschlag für den Geltungsbereich der Lizenz, der nicht über den Geltungsbereich des Patents nach Buchstabe c hinausgehen darf.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer gegenseitigen Lizenz gemäß Artikel 29 Absatz 5a Unterabsatz 2 der Grundverordnung enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Angaben zur Person des antragstellenden Rechtsinhabers und des widersprechenden Inhabers der betreffenden Sorte als Verfahrensbeteiligte;
b)
Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sorte(n);
c)
beglaubigte Kopie der Patentschrift mit der Nummer und den Ansprüchen des Patents einer biotechnologischen Erfindung und der Anschrift der patenterteilenden Behörde;
d)
amtliche Unterlage, die bescheinigt, dass dem Inhaber des Sortenschutzes für eine patentierte biotechnologische Erfindung eine Zwangslizenz erteilt worden ist;
e)
Vorschlag zur Art der Handlungen, die unter die gegenseitige Lizenz fallen sollen;
f)
Vorschlag für eine angemessene Vergütung und die Berechnungsgrundlage dieser Vergütung;
g)
Vorschlag für den Geltungsbereich der gegenseitigen Lizenz, der nicht über den Geltungsbereich des Patents nach Buchstabe c hinausgehen darf.
(4) Dem Antrag auf Erteilung der Zwangslizenz sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um die die Erteilung einer vertraglichen Lizenz durch den Inhaber des Sortenschutzes hervorgeht. Beantragt die Kommission oder ein Mitgliedstaat die Erteilung der Zwangslizenz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung, kann das Amt im Fall höherer Gewalt von dieser Voraussetzung absehen.
(5) Die Beantragung einer vertraglichen Lizenz ist als erfolglos im Sinne von Absatz 4 anzusehen, wenn
a)
der widersprechende Inhaber der Person, die sich innerhalb einer angemessenen Frist um die Erteilung einer vertraglichen Lizenz bemüht hat, keine endgültige Antwort erteilt hat, oder
b)
der widersprechende Inhaber der Person, die sich um die Erteilung einer vertraglichen Lizenz bemüht hat, die Erteilung einer solchen Lizenz abgelehnt hat, oder
c)
der widersprechende Inhaber der Person, die sich um die Erteilung einer vertraglichen Lizenz bemüht hat, eine Lizenz anbietet mit grundlegenden Bedingungen, einschließlich der Bedingungen betreffend die zu leistende Vergütung, die offensichtlich unangemessen sind, oder mit Bedingungen, die in ihrer Gesamtheit offensichtlich unangemessen sind.
Artikel 38
Prüfung des Antrags auf Erteilung der Zwangslizenz
(1) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
(2) Ein Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung oder weitere Verhandlungen ist nur zulässig, wenn sich die Sachlage während oder nach der Verhandlung geändert hat.
(3) Vor seiner Entscheidung fordert das Amt die Verfahrensbeteiligten zu einer einvernehmlichen Einigung über eine vertragliche Lizenz auf. Das Amt unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine solche einvernehmliche Einigung.
Artikel 39
Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Ist im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte die Erhebung einer Klage zur Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne von Artikel 98 Absatz 1 der Grundverordnung eingetragen, kann das Amt das Verfahren zur Erteilung einer Zwangslizenz aussetzen. Das Verfahren wird erst wieder aufgenommen, wenn die Erledigung der Klage in Form einer abschließenden Entscheidung oder in einer anderen Form im Register eingetragen ist.
(2) Bei einer gegenüber dem Amt wirksamen rechtsgeschäftlichen Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes tritt der neue Inhaber auf Antrag des Antragstellers dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei, wenn der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm vom Amt mitgeteilt worden ist, dass der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist, den neuen Inhaber erfolglos um eine vertragliche Lizenz ersucht hat. Dem Antrag des Antragstellers sind ausreichende schriftliche Nachweise seiner fruchtlosen Bemühungen und gegebenenfalls von Handlungen des neuen Inhabers beizufügen.
(3) Im Falle eines Antrags nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung tritt der neue Inhaber dem Verfahren als Verfahrensbeteiligter bei. Absatz 1 des vorliegenden Artikels findet keine Anwendung.
Artikel 40
Entscheidung über den Antrag
Die Entscheidung hat Schriftform und wird vom Präsidenten des Amts unterzeichnet. Sie enthält folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Feststellung, dass sie durch das Amt ergangen ist;
b)
Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c)
Name der Ausschussmitglieder, die am Verfahren teilgenommen haben;
d)
Name der Verfahrensbeteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;
e)
Bezug auf die Stellungnahme des Verwaltungsrats;
f)
Anträge der Verfahrensbeteiligten;
g)
kurze Darstellung des Sachverhalts;
h)
Entscheidungsgründe;
i)
Entscheidungsformel, gegebenenfalls unter Angabe der unter die Zwangslizenz fallenden Handlungen, der hierfür geltenden besonderen Bedingungen und der Gruppe der Personen, gegebenenfalls einschließlich der für sie geltenden spezifischen Anforderungen.
Artikel 41
Erteilung der Zwangslizenz
(1) Der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz nach Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 der Grundverordnung ist die Begründung des öffentlichen Interesses beizufügen.
(2) Im öffentlichen Interesse liegen unter anderem:
a)
Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen,
b)
Nachfrage nach Material, das bestimmte Merkmale aufweist,
c)
Erhaltung des Anreizes zur fortlaufenden Züchtung verbesserter Sorten.
(3) Der Entscheidung über die Erteilung einer Zwangslizenz nach Artikel 29 Absatz 5a der Grundverordnung ist eine Begründung darüber beizufügen, warum die Erfindung einen signifikanten technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse darstellt. Anhand der nachstehenden Punkte lässt sich begründen, warum die Erfindung einen signifikanten technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse im Vergleich zur geschützten Sorte darstellt:
a)
Verbesserung von Anbauverfahren,
b)
Verbesserung des Umweltschutzes,
c)
Verbesserung der erleichterten Nutzung der genetischen Vielfalt,
d)
Verbesserung der Qualität,
e)
Verbesserung der Ertragsfähigkeit,
f)
Verbesserung der Widerstandsfähigkeit,
g)
Verbesserung der Anpassung an von Klima und/oder Umwelt abhängige besondere Voraussetzungen.
(4) Aus der Zwangslizenz erwächst kein ausschließliches Recht.
(5) Die Zwangslizenz kann nicht rechtsgeschäftlich übertragen werden, außer wenn es sich um den Teil eines Unternehmens handelt, der von der Zwangslizenz Gebrauch macht, oder um eine im Wesentlichen abgeleitete Sorte nach Artikel 29 Absatz 5 der Grundverordnung.
Artikel 42
Von der Person, der eine Zwangslizenz erteilt ist, zu erfüllende Voraussetzungen
(1) Unbeschadet der übrigen Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 3 der Grundverordnung verfügt die Person, der die Zwangslizenz erteilt ist, über die finanziellen und technischen Voraussetzungen, um von der Zwangslizenz Gebrauch machen zu können.
(2) Die Erfüllung der mit der Zwangslizenz verbundenen, in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz festgelegten Voraussetzungen gilt als Umstand im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 der Grundverordnung.
(3) Das Amt sieht vor, dass die Person, der eine Zwangslizenz erteilt ist, Klage wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes nur erheben kann, wenn es der Inhaber innerhalb von zwei Monaten abgelehnt oder versäumt hat, Klage zu erheben.
Artikel 43
Gruppe von Personen, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen
(1) Personen, die von einer Zwangslizenz Gebrauch machen wollen und einer Gruppe von Personen zuzuordnen sind, die die spezifischen Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen, teilen dies dem Amt und dem Inhaber durch Einschreiben mit Rückschein mit. Die Mitteilung enthält insbesondere folgende Angaben und Unterlagen:
a)
Name und Anschrift der Person nach den gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung für Verfahrensbeteiligte geltenden Voraussetzungen,
b)
Nachweis der spezifischen Anforderungen,
c)
Beschreibung der vorgesehenen Nutzungshandlungen und
d)
Versicherung, dass die Person über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, sowie Angabe der technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Zwangslizenz.
(2) Das Amt trägt die Person, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt, auf Antrag in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte ein. Von der Zwangslizenz kann erst nach der Eintragung Gebrauch gemacht werden. Die Eintragung wird dem Nutzungsberechtigten und dem Inhaber mitgeteilt.
(3) Artikel 42 Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, die nach Absatz 2 in das Register eingetragen sind. Das Ergebnis einer Verletzungsklage gilt auch für die anderen eingetragenen oder einzutragenden Personen.
(4) Die Eintragung nach Absatz 2 kann nur gelöscht werden, wenn bei den spezifischen Anforderungen, die in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz festgelegt sind, oder bei den finanziellen und technischen Voraussetzungen nach Absatz 2 mehr als ein Jahr nach Erteilung der Zwangslizenz und gegebenenfalls innerhalb der darin festgelegten zeitlichen Begrenzung Änderungen eingetreten sind. Die Löschung der Eintragung wird der eingetragenen Person und dem Inhaber mitgeteilt.
Abschnitt 2
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung
Artikel 44
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung
(1) Die Einräumung eines vertraglichen nicht ausschließlichen Nutzungsrechts durch den neuen Inhaber nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung wird im Fall des früheren Inhabers und eines Nutzungsberechtigten innerhalb von zwei bzw. vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Amtes beantragt, nach welcher der Name des neuen Inhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist.
(2) Dem Antrag auf Erteilung eines Nutzungsrechts nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrecht nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels hervorgeht. Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 außer Buchstabe f, Artikel 41 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 42 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend.
TITEL III
VERFAHREN VOR DER BESCHWERDEKAMMER
Artikel 45
Inhalt der Beschwerde
Die Beschwerde muss enthalten:
a)
Angaben zur Person des Beschwerdeführers als Verfahrensbeteiligter nach Maßgabe von Artikel 2;
b)
das Aktenzeichen der Entscheidung, gegen die Beschwerde eingelegt wird, und eine Erklärung darüber, in welchem Umfang eine Änderung oder Aufhebung der Entscheidung beantragt wird.
Artikel 46
Eingang der Beschwerde
Das Amt versieht jede Beschwerde mit dem Eingangsdatum und einem Aktenzeichen und teilt dem Beschwerdeführer die Frist für die Begründung der Beschwerde mit. Ein Unterlassen dieser Mitteilung kann dem Amt nicht entgegengehalten werden.
Artikel 47
Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Verfahrensbeteiligter
(1) Das Amt übermittelt den Personen, die an dem Verfahren vor dem Amt beteiligt waren, umgehend eine Abschrift der mit dem Aktenzeichen und dem Eingangsdatum versehenen Beschwerde.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahrensbeteiligten können innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Abschrift der Beschwerde dem Beschwerdeverfahren beitreten.
Artikel 48
Aufgaben des Amts
(1) Die Stelle des Amts im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung und der Vorsitzende der Beschwerdekammer sorgen durch interne vorbereitende Maßnahmen dafür, dass die Beschwerdekammer den Fall unmittelbar nach seiner Vorlage prüfen kann. Der Vorsitzende wählt vor Überweisung des Falls nach Maßgabe von Artikel 46 Absatz 2 der Grundverordnung zwei weitere Mitglieder aus und bestellt einen Berichterstatter.
(2) Vor Überweisung des Falls übermittelt die Stelle des Amts im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung den am Beschwerdeverfahren Beteiligten umgehend eine Kopie der bei ihr eingegangenen Schriftstücke der anderen Verfahrensbeteiligten.
(3) Der Präsident des Amts sorgt dafür, dass die in Artikel 89 genannten Informationen vor Überweisung des Falls veröffentlicht werden.
Artikel 49
Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
(1) Stimmt die Beschwerde nicht mit den Bestimmungen der Grundverordnung, insbesondere den Artikeln 67, 68 und 69, oder den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere Artikel 45, überein, so teilt die Beschwerdekammer dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel, sofern dies möglich ist, innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Wird die Beschwerde nicht rechtzeitig berichtigt, so wird sie von der Beschwerdekammer als unzulässig zurückgewiesen.
(2) Wird eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amts eingelegt, gegen die eine Klage nach Artikel 74 der Grundverordnung erhoben worden ist, so legt die Beschwerdekammer die Beschwerde mit Zustimmung des Beschwerdeführers umgehend dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Klage vor. Stimmt der Beschwerdeführer nicht zu, so wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Wird die Beschwerde dem Gerichtshof vorgelegt, so gilt die Beschwerde beim Gerichtshof als an dem Tag erhoben, an dem sie beim Amt nach Artikel 46 der vorliegenden Verordnung eingegangen ist.
Artikel 50
Mündliche Verhandlung
(1) Nach Überweisung des Falls werden die am Beschwerdeverfahren Beteiligten vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer unter Hinweis auf Artikel 59 Absatz 2 unverzüglich zu einer mündlichen Verhandlung nach Artikel 77 der Grundverordnung geladen.
(2) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
(3) Anträge auf eine weitere Verhandlung oder Verhandlungen sind nach Überweisung des Falls an die Beschwerdekammer unzulässig außer bei Anträgen, denen Umstände zugrunde liegen, bei denen während oder nach der Verhandlung Änderungen eingetreten sind.
Artikel 51
Prüfung der Beschwerde
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften für Verfahren vor dem Amt für Beschwerdeverfahren entsprechend. Verfahrensbeteiligte gelten insoweit als am Beschwerdeverfahren Beteiligte.
Artikel 52
Entscheidung über die Beschwerde
(1) Die Entscheidung über die Beschwerde geht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der mündlichen Verhandlung auf einem der in Artikel 64 Absatz 3 geregelten Wege schriftlich zu.
(2) Die Entscheidung wird von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem nach Artikel 48 Absatz 1 bestellten Berichterstatter unterzeichnet. Sie enthält:
a)
die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;
b)
das Datum, an dem sie erlassen worden ist;
c)
die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die am Beschwerdeverfahren teilgenommen haben;
d)
die Namen der am Beschwerdeverfahren Beteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;
e)
die Anträge der Beteiligten;
f)
eine Zusammenfassung des Sachverhalts;
g)
die Entscheidungsgründe;
h)
die Entscheidungsformel einschließlich, soweit erforderlich, der Entscheidung über die Verteilung der Kosten oder über die Erstattung der Gebühren.
(3) In der Entscheidung der Beschwerdekammer ist unter Angabe der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, dass gegen die Entscheidung die Rechtsbeschwerde zulässig ist. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
TITEL IV
ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
Entscheidungen, Mitteilungen und Unterlagen
Artikel 53
Entscheidungen
(1) Jede Entscheidung des Amts ist mit der Unterschrift und dem Namen des Bediensteten zu versehen, der nach Artikel 35 der Grundverordnung unter der Weisung des Präsidenten des Amts für die Entscheidung verantwortlich ist.
(2) Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Später sind die Entscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten nach Artikel 64 zuzustellen.
(3) In den Entscheidungen des Amts, die mit der Beschwerde nach Artikel 67 oder der unmittelbaren Klage nach Artikel 74 der Grundverordnung angefochten werden können, ist unter Angabe der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde oder die unmittelbare Klage zulässig ist. Die Beteiligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
(4) Sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten in Entscheidungen des Amts werden berichtigt.
Artikel 54
Bescheinigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Erteilt das Amt den gemeinschaftlichen Sortenschutz, so wird mit der entsprechenden Entscheidung als Nachweis eine Bescheinigung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ausgestellt.
(2) Das Amt stellt die Bescheinigung je nach der(den) vom Inhaber beantragten Amtssprache(n) der Europäischen Union aus.
(3) Auf Antrag kann das Amt dem Berechtigten eine Kopie ausstellen, wenn es feststellt, dass die Urschrift verlorengegangen oder vernichtet worden ist.
Artikel 55
Mitteilungen
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist in jeder Mitteilung des Amts oder der Prüfungsämter der Name des zuständigen Bediensteten anzugeben.
Artikel 56
Rechtliches Gehör
(1) Stellt das Amt fest, dass eine Entscheidung nicht antragsgemäß erlassen werden kann, so teilt es dem betreffenden Verfahrensbeteiligten die festgestellten Mängel mit und fordert ihn auf, diesen Mängeln innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Werden die festgestellten und mitgeteilten Mängel nicht rechtzeitig behoben, so erlässt das Amt seine Entscheidung.
(2) Erhält das Amt Schriftsätze eines Verfahrensbeteiligten, so übermittelt es diese den anderen Verfahrensbeteiligten und fordert sie, wenn es dies für notwendig hält, auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Nicht fristgerechte Erwiderungen werden vom Amt nicht berücksichtigt.
Artikel 57
Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten
(1) Alle Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten werden durch die Post, durch Übergabe oder elektronisch übermittelt.
Die Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Als Eingangsdatum der von Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke gilt das Datum, an dem die Schriftstücke tatsächlich am Sitz des Amts oder, im Fall elektronisch eingereichter Schriftstücke, elektronisch beim Amt eingegangen sind.
(3) Alle von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke außer den Anhängen müssen von ihnen oder ihrem Verfahrensvertreter unterzeichnet sein.
Wird ein Schriftstück dem Amt elektronisch übermittelt, so enthält es eine elektronische Unterschrift.
(4) Wurde ein Schriftstück nicht ordnungsgemäß unterzeichnet oder ist ein eingegangenes Schriftstück unvollständig oder unleserlich, oder hat das Amt Zweifel an der Richtigkeit des Schriftstücks, so teilt das Amt dies dem Absender mit und fordert ihn auf, innerhalb eines Monats das nach Absatz 3 unterzeichnete Originalschriftstück vorzulegen oder nochmals eine Kopie des Originalschriftstücks zu übermitteln.
Wird der Aufforderung fristgerecht nachgekommen, so gilt das Eingangsdatum des unterzeichneten Schriftstücks oder der nochmals übermittelten Kopie als Eingangsdatum des zuerst vorgelegten Schriftstücks. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.
(5) Schriftstücke, die den anderen Verfahrensbeteiligten und dem zuständigen Prüfungsamt übermittelt werden müssen oder die zwei oder mehr Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder auf Erteilung eines Nutzungsrechts betreffen, werden in einer ausreichenden Zahl von Kopien eingereicht. Fehlende Kopien werden auf Kosten des betreffenden Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für elektronisch übermittelte Schriftstücke.
Artikel 58
Belege
(1) Andere Endurteile oder Entscheidungen als die des Amtes oder sonstige Belege, die von den Verfahrensbeteiligten vorgelegt werden, können in Form einer nicht beglaubigten Kopie übermittelt werden.
(2) Hat das Amt Zweifel an der Echtheit der in Absatz 1 genannten Belege, kann es die Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer beglaubigten Kopie verlangen.
KAPITEL II
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Artikel 59
Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Verfahrensbeteiligten werden zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 77 der Grundverordnung unter Hinweis auf Absatz 2 des vorliegenden Artikels geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern die Verfahrensbeteiligten und das Amt nicht eine kürzere Frist vereinbaren.
(2) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Verfahrensbeteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.
Artikel 60
Beweisaufnahme durch das Amt
(1) Hält das Amt die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinseinnahme für erforderlich, so erlässt es einen Beweisbeschluss, in dem das betreffende Beweismittel, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit und Ort der Beweisaufnahme angegeben werden. Hat ein Verfahrensbeteiligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt, so wird im Beweisbeschluss die Frist festgesetzt, in der der Verfahrensbeteiligte, der den Beweisantrag gestellt hat, dem Amt Namen und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen mitteilen muss, die er vernehmen zu lassen wünscht.
(2) Die Ladungsfrist für Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, sofern das Amt und die Geladenen nicht eine kürzere Frist vereinbaren. Die Ladung enthält:
a)
einen Auszug aus dem Beweisbeschluss nach Absatz 1, aus dem insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisaufnahme sowie die Tatsachen hervorgehen, zu denen die Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen werden sollen;
b)
die Namen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ansprüche, die den Zeugen und Sachverständigen nach Artikel 62 Absätze 2, 3 und 4 zustehen;
c)
einen Hinweis darauf, dass der Verfahrensbeteiligte, Zeuge oder Sachverständige seine Vernehmung durch ein Gericht oder eine zuständige Behörde in seinem Wohnsitzstaat beantragen kann, sowie eine Aufforderung, dem Amt innerhalb einer von diesem festgesetzten Frist mitzuteilen, ob er bereit ist, vor dem Amt zu erscheinen.
(3) Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, dass das Amt das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde in ihrem Wohnsitzstaat um Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in anderer verbindlicher Form ersuchen kann.
(4) Die Verfahrensbeteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde unterrichtet. Sie haben das Recht, der Vernehmung beizuwohnen und entweder direkt oder über die Behörde Fragen an die aussagenden Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu richten.
Artikel 61
Beauftragung von Sachverständigen
(1) Das Amt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm beauftragten Sachverständigen zu erstellen ist.
(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muss enthalten:
a)
die genaue Umschreibung des Auftrags;
b)
die Frist für die Erstattung des Gutachtens;
c)
die Namen der Verfahrensbeteiligten;
d)
einen Hinweis auf die Ansprüche, die ihm nach Artikel 62 Absätze 2, 3 und 4 zustehen.
(3) Das Amt kann das Prüfungsamt, das die technische Prüfung der betreffenden Sorte durchgeführt hat, auffordern, für das Gutachten des Sachverständigen Material entsprechend den Anweisungen zur Verfügung zu stellen. Das Amt kann erforderlichenfalls auch Material von Verfahrensbeteiligten oder Dritten anfordern.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegebenenfalls eine Übersetzung des Gutachtens.
(5) Die Verfahrensbeteiligten können den Sachverständigen ablehnen. Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 81 Absatz 2 der Grundverordnung gelten entsprechend.
(6) Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für den vom Amt beauftragten Sachverständigen. Das Amt weist den Sachverständigen bei Erteilung des Auftrags auf die Pflicht zur Geheimhaltung hin.
Artikel 62
Kosten der Beweisaufnahme
(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen, dass der Verfahrensbeteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen Vorschuss hinterlegt, dessen Höhe vom Amt durch Schätzung der voraussichtlichen Kosten bestimmt wird.
(2) Vom Amt geladene und erschienene Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten. Sie können einen Vorschuss erhalten.
(3) Zeugen, denen nach Absatz 2 ein Erstattungsanspruch zusteht, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Verdienstausfall; Sachverständige haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit, es sei denn, sie gehören einem der Prüfungsämter an. Diese Entschädigung oder Vergütung wird den Zeugen und Sachverständigen gezahlt, nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen ist bzw. nachdem sie ihre Pflicht oder ihren Auftrag erfüllt haben.
(4) Das Amt zahlt die nach den Absätzen 2 und 3 fälligen Beträge entsprechend den in Anhang I festgelegten Bestimmungen und Gebührensätzen aus.
Artikel 63
Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
(1) Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird eine Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme, die rechtserheblichen Erklärungen der Verfahrensbeteiligten und die Aussagen der Verfahrensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das Ergebnis der Augenscheinseinnahme enthält.
(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Verfahrensbeteiligten wird diesem vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt. In der Niederschrift wird vermerkt, dass dies geschehen und die Niederschrift von der Person, die ausgesagt hat, genehmigt worden ist. Wird die Niederschrift nicht genehmigt, so werden die Einwendungen vermerkt.
(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Niederschrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegebenenfalls eine Übersetzung der Niederschrift.
KAPITEL III
Zustellung
Artikel 64
Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
(1) Beim Verfahren vor dem Amt wird den Verfahrensbeteiligten vom Amt entweder das Originalschriftstück, eine nicht beglaubigte Kopie des Originalschriftstücks oder ein Computerausdruck zugestellt. Schriftstücke, die von anderen Verfahrensbeteiligten stammen, können in Form nicht beglaubigter Kopien zugestellt werden.
(2) Wurde von den Verfahrensbeteiligten ein Verfahrensvertreter bestellt, so erfolgt die Zustellung an den Verfahrensvertreter nach Maßgabe von Absatz 1.
(3) Die Zustellung erfolgt:
a)
durch die Post nach Artikel 65;
b)
durch Übergabe im Amt nach Artikel 66;
c)
durch öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 67; oder
d)
mit Hilfe elektronischer Mittel oder etwaiger sonstiger technischer Mittel gemäß Unterabsatz 2.
Der Präsident des Amtes legt die Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Zustellung fest.
(4) Zustellungsbedürftige Schriftstücke oder Kopien davon im Sinne von Artikel 79 der Grundverordnung werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt; entsprechend den Vorgaben des Präsidenten des Amtes können sie auch elektronisch zugestellt werden.
Artikel 65
Zustellung durch die Post
(1) Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und keinen Verfahrensvertreter nach Artikel 82 der Grundverordnung bestellt haben, werden dadurch bewirkt, dass die zuzustellenden Schriftstücke als gewöhnlicher Brief unter der dem Amt bekannten letzten Anschrift des Empfängers zur Post gegeben werden. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn der Brief als unzustellbar zurückkommt.
(2) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen, es sei denn der Empfänger hat den Brief nicht oder an einem späteren Tag erhalten. Im Zweifel hat das Amt den Zugang des eingeschriebenen Briefs und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
(3) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Briefs oder die Empfangsbestätigung verweigert.
(4) Soweit die Zustellung durch die Post durch die Absätze 1, 2 und 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.
Artikel 66
Zustellung durch Übergabe im Amt
Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Amts durch Aushändigung des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der den Empfang zu bestätigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bestätigung des Empfangs verweigert.
Artikel 67
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder hat sich die Zustellung nach Artikel 64 Absatz 4 auch nach einem zweiten Versuch des Amts als unmöglich erwiesen, so wird die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung in den regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen des Amts nach Artikel 89 der Grundverordnung bewirkt. Die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung werden vom Präsidenten des Amts festgelegt.
Artikel 68
Heilung von Zustellungsmängeln
Hat der Empfänger das Schriftstück erhalten und kann das Amt die formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des Zugangs nachweist.
KAPITEL IV
Fristen und Unterbrechung des Verfahrens
Artikel 69
Berechnung der Fristen
(1) Die Fristen werden nach vollen Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren berechnet.
(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgelegt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oder der Ablauf einer früheren Frist sein. Besteht die Handlung in einer Zustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 wird bei einer öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 67, einer Entscheidung des Amts, soweit sie nicht der betreffenden Person zugestellt wird, oder einer bekanntzumachenden Handlung eines Verfahrensbeteiligten mit der Fristberechnung am 15. Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Handlung bekanntgemacht worden ist, begonnen.
(4) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monat und an dem Tag, die durch ihre Benennung oder Zahl dem Monat und Tag entsprechen, an denen das Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(5) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(6) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt, so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist.
Artikel 70
Dauer der Fristen
Setzt das Amt nach Maßgabe der Grundverordnung oder dieser Verordnung eine Frist, so darf diese nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. In besonders gelagerten Fällen kann die Frist vor Ablauf auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängert werden.
Artikel 71
Verlängerung der Fristen
(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen am Sitz des Amts nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden. Vor Beginn eines jeden Kalenderjahrs werden die in Satz 1 genannten Tage in einer Mitteilung des Präsidenten des Amts bekanntgegeben.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amt allgemein unterbrochen oder im Anschluss an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Verfahrensbeteiligte, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung haben oder einen Verfahrensvertreter mit Sitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung. Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amts, so gilt diese Vorschrift für alle Verfahrensbeteiligten. Die Dauer der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung wird in einer Mitteilung des Präsidenten des Amts bekanntgegeben.
Für elektronisch übermittelte Schriftstücke gilt Unterabsatz 1 entsprechend, wenn die auf elektronischen Kommunikationsmitteln beruhende Verbindung des Amtes unterbrochen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung sowie für die Prüfungsämter.
Artikel 72
Unterbrechung des Verfahrens
(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen:
a)
im Fall des Todes oder der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Antragstellers oder Sortenschutzinhabers, der Person, die ein Zwangsnutzungsrecht beantragt hat oder besitzt, oder des Vertreters dieser Verfahrensbeteiligten oder
b)
wenn einer dieser Verfahrensbeteiligten aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.
(2) Nach Eintragung der notwendigen Angaben zur Person desjenigen, der zur Fortsetzung des Verfahrens als Verfahrensbeteiligter oder Verfahrensvertreter befugt ist, in das entsprechende Register teilt das Amt dieser Person und den anderen Verfahrensbeteiligten mit, dass das Verfahren nach Ablauf der vom Amt festgesetzten Frist wieder aufgenommen wird.
(3) An dem Tag, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird, beginnen die Fristen von neuem zu laufen.
(4) Die technische Prüfung oder Überprüfung der Sorte durch das Prüfungsamt wird ungeachtet der Unterbrechung des Verfahrens fortgesetzt, soweit die betreffenden Gebühren bereits entrichtet worden sind.
KAPITEL V
Verfahrensvertreter
Artikel 73
Bestellung eines Verfahrensvertreters
(1) Die Bestellung eines Verfahrensvertreters ist dem Amt mitzuteilen. In der Mitteilung sind Name und Anschrift des Verfahrensvertreters anzugeben; Artikel 2 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 4 ist in der Mitteilung nach Absatz 1 auch anzugeben, wenn der Verfahrensvertreter ein Angestellter des Verfahrensbeteiligten ist. Ein Angestellter kann nicht als Verfahrensvertreter im Sinne von Artikel 82 der Grundverordnung benannt werden.
(3) Werden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht eingehalten, so gilt die Mitteilung als nicht eingegangen.
(4) Ein Vertreter, dessen Vertretungsmacht erloschen ist, gilt weiter als Vertreter, bis das Erlöschen der Vertretungsmacht dem Amt angezeigt worden ist. Sofern die Vollmacht nichts anderes bestimmt, erlischt sie gegenüber dem Amt mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(5) Handeln mehrere Verfahrensbeteiligte gemeinsam, die dem Amt keinen Verfahrensvertreter mitgeteilt haben, so gilt als bestellter Verfahrensvertreter des oder der anderen Verfahrensbeteiligten derjenige, welcher in einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts oder in einer Einwendung als erster genannt ist.
Artikel 74
Vollmacht des Verfahrensvertreters
(1) Wird dem Amt die Bestellung des Verfahrensvertreters mitgeteilt, so ist die unterzeichnete Vollmacht für diesen Vertreter, soweit nicht anderes bestimmt ist, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist zu den Akten einzureichen. Wird die Vollmacht nicht fristgemäß eingereicht, so gelten die Handlungen des Vertreters als nicht erfolgt.
(2) Vollmachten können für ein oder mehrere Verfahren erteilt werden und sind in der entsprechenden Zahl von Abschriften einzureichen. Zulässig sind auch Generalvollmachten, die einen Verfahrensvertreter zur Vertretung in allen Verfahren eines Verfahrensbeteiligten bevollmächtigen. Für die Generalvollmacht ist eine einzige Urkunde ausreichend.
(3) Der Präsident des Amts kann den Inhalt der Vollmacht bestimmen und für die Erteilung der Vollmacht einschließlich der Generalvollmacht nach Absatz 2 Vordrucke gebührenfrei zur Verfügung stellen.
KAPITEL VI
Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
Artikel 75
Kostenverteilung
(1) Die Kostenverteilung wird in der Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder in der Entscheidung über die Beschwerde angeordnet.
(2) Bei der Kostenverteilung nach Artikel 85 Absatz 1 der Grundverordnung weist das Amt in der Begründung der Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder in der Entscheidung über die Beschwerde auf die Kostenverteilung hin. Die Verfahrensbeteiligten können aus der Unterlassung dieses Hinweises keine Ansprüche herleiten.
Artikel 76
Kostenfestsetzung
(1) Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, ergangen ist und wenn im Fall einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die Beschwerdekammer über diese Beschwerde entschieden hat. Dem Antrag sind eine Kostenaufstellung und entsprechende Belege beizufügen.
(2) Zur Festsetzung der Kosten genügt es, dass sie glaubhaft gemacht werden.
(3) Trägt ein Verfahrensbeteiligter die Kosten eines anderen Verfahrensbeteiligten, so kann er nicht zur Deckung anderer Kosten als der in Absatz 4 genannten herangezogen werden. Ist der obsiegende Verfahrensbeteiligte von mehreren Bevollmächtigten, Beiständen oder Anwälten vertreten worden, so hat der unterlegene Verfahrensbeteiligte die in Absatz 4 genannten Kosten nur für einen Vertreter zu tragen.
(4) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten umfassen:
a)
die Kosten für Zeugen und Sachverständige, die vom Amt gezahlt worden sind;
b)
die Reise- und Aufenthaltskosten eines Verfahrensbeteiligten und eines Bevollmächtigten, Vertreters oder Rechtsanwalts, der ordnungsgemäß als Verfahrensvertreter vor dem Amt bevollmächtigt worden ist, im Rahmen der in Anhang I genannten für Zeugen und Sachverständige geltenden Gebührensätze;
c)
die Vergütung eines Bevollmächtigten, Beistands oder Rechtsanwalts, der ordnungsgemäß als Vertreter vor dem Amt bevollmächtigt worden ist, im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Gebührensätze.
Artikel 77
Kostenregelung
Die Kostenregelung nach Artikel 85 Absatz 4 der Grundverordnung wird vom Amt in einer Mitteilung an die betreffenden Verfahrensbeteiligten bestätigt. Wird in dieser Mitteilung auch eine Einigung über die Höhe der zu zahlenden Kosten bestätigt, so ist ein Antrag auf Kostenfestsetzung unzulässig.
TITEL V
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
KAPITEL I
Register, Einsichtnahme und Veröffentlichungen
Abschnitt 1
Register
Artikel 78
Registereinträge über Verfahren und gemeinschaftliche Sortenschutzrechte
(1) In das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel 87 Absatz 3 der Grundverordnung eingetragen:
a)
Tag der Veröffentlichung, wenn die Veröffentlichung ein für die Berechnung der Fristen maßgebendes Ereignis ist;
b)
Einwendungen unter Angabe des Datums der Einwendung, des Namens und der Anschrift des Einwenders und seines Verfahrensvertreters;
c)
Zeitvorrang (Datum und Staat des früheren Antrags);
d)
die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absatz 4 der Grundverordnung und Artikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung eines solchen Verfahrens.
(2) Auf Antrag werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel 87 Absatz 3 der Grundverordnung in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen:
a)
die Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Sicherheit oder als Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts oder
b)
die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung und Artikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung eines solchen Verfahrens.
(3) Der Präsident des Amts legt die Einzelheiten der Einträge fest und kann im Interesse der Verwaltung des Amts bestimmen, dass weitere Angaben in die Register eingetragen werden.
Der Präsident des Amtes legt die Form der Register fest. Die Register können in Form einer elektronischen Datenbank geführt werden.
Artikel 79
Eintragung des Rechtsübergangs
(1) Jeder Übergang eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes wird im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte nach Vorlage der Übertragungsurkunde, amtlicher Schriftstücke zur Bestätigung des Rechtsübergangs oder von Auszügen aus der Übertragungsurkunde oder aus amtlichen Schriftstücken, aus denen der Rechtsübergang hervorgeht, eingetragen. Das Amt nimmt eine Kopie dieser Belege zu den Akten.
Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form und unter welchen Bedingungen diese Belege in den Akten des Amtes abgelegt werden.
(2) Die Eintragung des Rechtsübergangs kann nur abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und des Artikels 23 der Grundverordnung nicht erfüllt sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Übertragung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz, für den ein Antrag gestellt wurde, der im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz eingetragen ist. Der Verweis auf das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte gilt als Verweis auf das Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz.
Artikel 80
Allgemeine Voraussetzungen für Registereinträge
Unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Grundverordnung oder dieser Verordnung kann jeder Beteiligte einen Eintrag in die Register oder die Löschung eines Eintrags beantragen. Der Antrag ist schriftlich unter Beifügung entsprechender Nachweise zu stellen.
Artikel 81
Voraussetzungen für besondere Registereinträge
(1) Ist ein beantragter oder erteilter gemeinschaftlicher Sortenschutz Gegenstand eines Konkursverfahrens oder konkursähnlichen Verfahrens, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Behörde gebührenfrei in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen. Dieser Eintrag wird ebenfalls auf Antrag der zuständigen nationalen Behörde gebührenfrei gelöscht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Einleitung von Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen nach den Artikeln 98 und 99 der Grundverordnung sowie für die abschließende Entscheidung oder sonstige Beendigung eines solchen Verfahrens.
(3) Handelt es sich um die Kennzeichnung der Sorten als Ursprungssorten und im Wesentlichen abgeleitete Sorten, so können alle Verfahrensbeteiligten die Eintragung gemeinsam oder getrennt beantragen. Beantragt nur ein Verfahrensbeteiligter die Eintragung, so sind dem Antrag ausreichende Unterlagen nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe h der Grundverordnung beizufügen, die den Antrag des anderen Verfahrensbeteiligten entbehrlich machen.
(4) Wird die Eintragung eines ausschließlichen vertraglichen Nutzungsrechts oder einer Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Sicherheit oder dingliches Recht beantragt, so sind dem Antrag ausreichende Belege beizufügen.
Artikel 82
Einsichtnahme in die Register
(1) Jedermann kann am Sitz des Amts Einsicht in die Register nehmen.
Der Zugang zu den Registern und Dokumenten ist wie im Fall der Dokumente im Besitz des Amtes im Sinne von Artikel 84 zu gewährleisten.
(2) Die Einsicht in die Register ist unentgeltlich.
Die Herstellung und Aushändigung von Auszügen aus den Registern sind gebührenpflichtig, wenn über die Herstellung einer einfachen Kopie eines Dokuments oder Teils davon hinaus Daten zu verarbeiten oder zu ändern sind.
(3) Der Präsident des Amtes kann eine Einsichtnahme am Sitz der nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung vorsehen.
Abschnitt 2
Aufbewahrung von Unterlagen, Einsichtnahme in Unterlagen und in den Anbau einer Sorte
Artikel 83
Aufbewahrung von Akten
(1) Verfahrensunterlagen, sowohl Originalschriftstücke als auch Kopien, werden in Akten mit dem Aktenzeichen des betreffenden Verfahrens aufbewahrt, mit Ausnahme der Unterlagen, die die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwerdekammer, des Amtes oder des Prüfungsamtes betreffen und gesondert aufbewahrt werden.
(2) Das Amt bewahrt eine Zweitschrift der in Absatz 1 genannten Akte auf („Aktenzweitschrift“), die als echte und vollständige Zweitschrift der Akte gilt. Die Prüfungsämter können eine Kopie der Verfahrensunterlagen („Prüfungszweitschrift“) aufbewahren, müssen jedoch Originalschriftstücke, über die das Amt nicht verfügt, weiterleiten.
(3) Die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Originalschriftstücke, die die Grundlage etwaiger elektronischer Dateien bilden, können nach Ablauf einer Frist im Anschluss an ihren Eingang im Amt vernichtet werden.
(4) Der Präsident des Amtes legt im Einzelnen fest, in welcher Form und wie lange die Akten aufbewahrt werden; ferner bestimmt er die in Absatz 3 genannte Frist.
Artikel 84
Zugang zu Unterlagen im Besitz des Amtes
(1) Der Verwaltungsrat regelt den Zugang zu Unterlagen im Besitz des Amtes einschließlich der Register.
(2) Der Verwaltungsrat regelt, welche Arten der im Besitz des Amtes befindlichen Unterlagen der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung, auch in elektronischer Form, unmittelbar zugänglich gemacht werden.
Artikel 85
Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte
(1) Die Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte ist schriftlich beim Amt zu beantragen. Das Prüfungsamt gewährt mit Zustimmung des Amts Zugang zum Versuchsgelände.
(2) Unbeschadet von Artikel 88 Absatz 3 der Grundverordnung wird der allgemeine Zugang zum Versuchsgelände für Besucher von den Vorschriften der vorliegenden Verordnung nicht berührt, sofern alle angebauten Sorten kodiert sind, das beauftragte Prüfungsamt geeignete, vom Amt genehmigte Maßnahmen gegen die Entfernung von Material getroffen hat und alle notwendigen Schritte zum Schutz der Rechte des Antragstellers oder des Sortenschutzinhabers unternommen worden sind.
(3) Der Präsident des Amts kann bestimmen, in welcher Form die Einsichtnahme in den Anbau von Sorten und die Kontrolle der Schutzvorkehrungen nach Absatz 2 erfolgen.
Artikel 86
Vertrauliche Angaben
Zur vertraulichen Behandlung von Angaben stellt das Amt der Person, die die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beantragt, gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung, mit denen der Ausschluss aller Angaben über Komponenten von der Einsichtnahme nach Artikel 88 Absatz 3 der Grundverordnung beantragt werden kann.
Abschnitt 3
Veröffentlichungen
Artikel 87
Amtsblatt
(1) Die vom Amt mindestens alle zwei Monate herauszugebende Veröffentlichung nach Artikel 89 der Grundverordnung erhält die Bezeichnung „Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts“, nachstehend Amtsblatt genannt.
(2) Das Amtsblatt enthält auch die nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstaben c und d, Artikel 78 Absatz 2 sowie Artikel 79 in die Register eingetragenen Angaben.
(3) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form das Amtsblatt veröffentlicht wird.
Artikel 88
Veröffentlichung der Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten und der diesbezüglichen Entscheidungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum des Antrags auf Erteilung eines Nutzungsrechts durch das Amt und das Datum der diesbezüglichen Entscheidung, die Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten sowie deren Anträge. Bei einer Entscheidung über die Erteilung einer Zwangslizenz wird auch der Inhalt der Entscheidung veröffentlicht.
Artikel 89
Veröffentlichung von Beschwerden und diesbezüglichen Entscheidungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum von Beschwerden und das Datum der diesbezüglichen Entscheidungen, die Namen und Anschriften der am Beschwerdeverfahren Beteiligten sowie deren Anträge oder die Entscheidungen hierüber.
KAPITEL II
Amts- und Rechtshilfe
Artikel 90
Erteilung von Auskünften
(1) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 90 der Grundverordnung erfolgt unmittelbar zwischen den dort genannten Behörden.
(2) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung durch oder an das Amt kann gebührenfrei über die zuständigen Sortenämter der Mitgliedstaaten erfolgen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Erteilung von Auskünften nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung durch oder an das Prüfungsamt. Das Amt erhält eine Kopie dieser Mitteilung.
Artikel 91
Akteneinsicht durch Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung
(1) Die Einsicht in die Akten nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung wird in die Aktenabschrift gewährt, die das Amt ausschließlich für diesen Zweck ausstellt.
(2) Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten können in Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vom Amt übermittelten Schriftstücke gewähren. Die Akteneinsicht wird nach Maßgabe von Artikel 88 der Grundverordnung gewährt; das Amt erhebt für diese Akteneinsicht keine Gebühr.
(3) Das Amt weist die Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten auf die Beschränkungen hin, die nach Artikel 88 der Grundverordnung für die Einsicht in die Unterlagen über einen beantragten oder erteilten Sortenschutz gelten.
Artikel 92
Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Stelle, die die Rechtshilfeersuchen des Amts entgegennimmt und an das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde zur Erledigung weiterleitet.
(2) Das Amt fasst Rechtshilfeersuchen in der Sprache des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde ab oder fügt den Rechtshilfeersuchen eine Übersetzung in dieser Sprache bei.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 wenden das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde bei der Erledigung eines Ersuchens in Bezug auf das Verfahren nationales Recht an. Sie wenden insbesondere geeignete Zwangsmittel nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften an.
(4) Das Amt ist von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisaufnahme oder der anderen vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen zu benachrichtigen und unterrichtet seinerseits die betreffenden Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen.
(5) Auf Ersuchen des Amts gestattet das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde die Anwesenheit von Mitgliedern des Amts und erlaubt diesen, vernommene Personen unmittelbar oder über das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde zu befragen.
(6) Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen dürfen keine Gebühren und Auslagen irgendwelcher Art erhoben werden. Der ersuchte Mitgliedstaat ist jedoch berechtigt, von dem Amt die Erstattung der an Sachverständige und Dolmetscher gezahlten Entschädigung sowie der Auslagen zu verlangen, die durch das Verfahren nach Absatz 5 entstanden sind.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 93
Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 94
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. September 2009
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 874/2009
tas-17 ta’ Settembru 2009
li jistabbilixxi r-regoli ta’ implimentazzjoni sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2100/94 rigward il-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti
(tfassil mill-ġdid)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2100/94 tas-27 ta’ Lulju 1994 dwar drittijiet ta’ varjetajiet ta’ pjanti fil-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1239/95 tal-31 ta’ Mejju 1995 li jistabbilixxi r-regoli ta’ implimentazzjoni sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2100/94 rigward il-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Peress li għandhom isiru iżjed emendi, dan ir-Regolament għandu jiġi riformulat fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 2100/94 “ir-Regolament Bażiku”) joħloq sistema Komunitarja ġdida tad-drittijiet għall-varjetajiet tal-pjanti, li biha dritt għall-varjetà ta’ pjanta jkun validu ġewwa l-Komunità kollha.
(3)
Din is-sistema għandha titwettaq b’mod effettiv mill-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti (“l-Uffiċċju”), li huwa megħjun mill-Uffiċċji tal-Eżami fit-twettiq tal-eżami tekniku tal-varjetajiet tal-pjanti kkonċernati u li jista’ jagħmel użu mis-servizzi tal-aġenziji nazzjonali nnominati jew ta’ wieħed mis-subuffiċċji tiegħu nnifsu stabbiliti b’dan il-għan. F’dan ir-rigward, huwa indispensabbli li tiġi ddefinita r-relazzjoni bejn l-Uffiċċju u s-subuffiċċji tiegħu nnifsu, l-Uffiċċji tal-Eżami u l-aġenziji nazzjonali.
(4)
Għandha titħallas tariffa mill-Uffiċċju lill-Uffiċċji tal-Eżami għat-twettiq tal-eżami tekniku fuq il-bażi tal-irkupru sħiħ tal-ispejjeż imġarrba. Il-Kunsill Amministrattiv għandu jistabbilixxi metodi uniformi għall-kalkolu tal-ispejjeż.
(5)
Id-deċiżjonijiet tal-Uffiċċju jistgħu jiġu appellati quddiem il-Bord tal-Appell tiegħu. Għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet dwar il-proċedura tal-Bord tal-Appell. Jistgħu jiġu stabbiliti iktar Bordijiet tal-Appell mill-Kunsill Amministrattiv jekk meħtieġa.
(6)
Ir-rapporti dwar l-eżamijiet magħmula taħt ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet ta’ Stat Membru jew pajjiż terz li huwa Membru tal-Unjoni Internazzjonali għall-Protezzjoni ta’ Varjetajiet Ġodda ta’ Pjanti (UPOV) għandhom ikunu kkunsidrati bażi suffiċjenti għal deċiżjoni.
(7)
L-użu ta’ mezzi elettroniċi għat- t-tressiq tal-applikazzjonijiet, l-oġġezzjonijiet jew l-appelli u għan-notifika tad-dokumenti min-naħa tal-Uffiċċju għandu jkun permess. Barra minn hekk, l-Uffiċċju għandu jingħata l-possibbiltà li joħroġ ċertifikati għal drittijiet Komunitarji għal varjetajiet ta’ pjanti f’forma elettronika. Il-pubblikazzjoni tal-informazzjoni dwar id-drittijiet Komunitarji għal varjetajiet ta’ pjanti għandha wkoll tkun possibbli b’mezzi elettroniċi. Fl-aħħar nett, il-ħżin elettroniku ta’ dokumenti marbuta ma’ proċedimenti għandu jkun.
(8)
Il-President tal-Uffiċċju għandu jingħata s-setgħa li jiddetermina d-dettalji kollha meħtieġa fir-rigward tal-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni jew ta’ ħżin.
(9)
Ċerti dispożizzjonijiet tal-Artikoli 23, 29, 34, 35, 36, 42, 45, 46, 49, 50, 58, 81, 85, 87, 88 u 100 tar-Regolament Bażiku diġà jipprovdu b’mod espliċitu illi għandhom jew jistgħu jiġu mfassla regoli dettaljati sabiex dawn jiġu implimentati. Għandhom jiġu mfassla regoli dettaljati oħra għall-istess skop jekk tkun meħtieġa kjarifika.
(10)
Id-dħul fis-seħħ tat-trasferiment ta’ dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta jew it-trasferiment ta’ dritt għal dan, għandhom jiġu ddefiniti fir-regoli li għandhom x’jaqsmu mad-dħul fir-Reġistri.
(11)
Il-Kunsill Amministrattiv tal-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti ġie kkonsultat.
(12)
Ir-regoli f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għad-Drittijiet tal-Varjetajiet tal-Pjanti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
IL-PARTIJIET FIL-PROĊEDIMENTI, L-UFFIĊĊJU U L-UFFIĊĊJI TAL-EŻAMI
KAPITOLU I
IL-Partijiet fil-Proċedimenti
Artikolu 1
Il-partijiet fil-proċedimenti
1. Il-persuni li ġejjin jistgħu jkunu parti fil-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti, minn issa ’l quddiem magħruf bħala “l-Uffiċċju”:
(a)
l-applikant għad-dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta;
(b)
dak li joġġezzjona, imsemmi fl-Artikolu 59(2) tar-Regolament (KE) Nru 2100/94, minn issa ’l quddiem “ir-Regolament Bażiku”;
(ċ)
id-detentur jew id-detenturi tad-dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta, minn issa ’l quddiem “id-detentur”;
(d)
kull persuna li l-applikazzjoni jew it-talba tagħha jkunu meħtieġa bil-quddiem sabiex tittieħed deċiżjoni mill-Uffiċċju.
2. L-Uffiċċju jista’ jippermetti l-parteċipazzjoni fil-proċedimenti ta’ kull persuna, għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 1, li tkun direttament u individwalment ikkonċernata, fuq talba bil-miktub.
3. Kull persuna naturali jew legali kif ukoll kull korp li jikkwalifika bħala persuna legali skont il-liġijiet li japplikaw għal dan il-korp għandhom jiġu kkunsidrati bħala persuna fit-tifsira tal-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 2
In-nomina tal-partijiet fil-proċedimenti
1. Parti fil-proċedimenti għandha tkun innominata b’isimha u bl-indirizz tagħha.
2. L-ismijiet tal-persuni naturali għandhom ikunu indikati bil-kunjom u bl-ismijiet tagħhom. L-ismijiet tal-persuni legali kif ukoll tal-kumpaniji jew tad-ditti kummerċjali għandhom ikunu indikati bid-denominazzjonijiet uffiċjali tagħhom.
3. L-indirizzi għandu jkun fihom kull tagħrif amministrattiv rilevanti, inkluż l-isem tal-Istat li fih il-parti fil-proċedimenti tkun residenti jew fejn jinsab is-sede jew l-istabbiliment tagħha. Għandu preferibbilment jiġi indikat indirizz wieħed biss għal kull parti fil-proċedimenti; meta jiġu indikati diversi indirizzi, għandu jitqies biss l-indirizz imsemmi l-ewwel, għajr meta l-parti fil-proċedimenti tinnomina wieħed mill-indirizzi l-oħra bħala indirizz għan-notifika.
Il-President tal-Uffiċċju għandu jiddetermina d-dettalji li jikkonċernaw l-indirizz, inkluż kwalunkwe dettall rilevanti ta’ rabtiet ta’ komunikazzjoni tad-data oħra.
4. Meta parti fil-proċedimenti tkun persuna legali, għandha wkoll tkun iddenominata bl-isem u l-indirizz tal-persuna naturali li tirrappreżenta legalment lill-parti fil-proċedimenti bis-saħħa tal-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal tali persuna naturali.
L-Uffiċċju jista’ jippermetti derogi mid-dispożizzjonijiet tal-ewwel sentenza tal-ewwel subparagrafu.
5. Meta l-Kummissjoni jew Stat Membru jkunu parti fil-proċedimenti, għandhom jikkomunikaw rappreżentant għal kull seduta li fiha jieħdu parti.
Artikolu 3
L-ilsna tal-partijiet fil-proċedimenti
1. Ilsien, li jkun ilsien uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, magħżul minn parti fil-proċedimenti għall-użu fid-dokument sottomess l-ewwel lill-Uffiċċju u ffirmat għall-iskop tas-sottomissjoni, għandu jintuża mill-parti fil-proċedimenti sakemm tingħata deċiżjoni finali mill-Uffiċċju.
2. Jekk parti fil-proċedimenti tippreżenta dokument iffirmat għal dan l-iskop minnha f’ilsien uffiċjali ieħor tal-Unjoni Ewropea għajr dak li jrid jintuża skont il-paragrafu 1, id-dokument għandu jitqies li jkun ġie rċevut meta l-Uffiċċju jkollu traduzzjoni tiegħu, ipprovvduta mis-servizzi l-oħra. L-Uffiċċju jista’ jippermetti derogi minn din il-ħtieġa.
3. Jekk, fil-proċedimenti orali, parti tuża lsien li mhux l-ilsien uffiċjali tal-Unjoni Ewropea użat mill-membri kompetenti tal-persunal tal-Uffiċċju, mill-partijiet l-oħra fil-proċedimenti, jew mit-tnejn, u dan ikun l-ilsien li jrid jintuża minnha, għandha tipprovdi għall-interpretazzjoni simultanja ta’ dan l-ilsien uffiċjali. Jekk ma tiġix ipprovduta tali interpretazzjoni, il-proċedimenti orali jistgħu jissoktaw fl-ilsna użati mill-membri kompetenti tal-persunal tal-Uffiċċju u mill-partijiet l-oħra fil-proċedimenti.
Artikolu 4
L-ilsna fil-proċedimenti orali u fis-smigħ tax-xhieda
1. Kull parti fil-proċedimenti u kull xhud jew espert li jagħti x-xhieda fil-proċedimenti orali jistgħu jużaw kull ilsien uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Jekk it-teħid tax-xhieda msemmija fil-paragrafu 1 ikun permess fuq talba ta’ parti fil-proċedimenti, allura, jekk parti fil-proċedimenti, xhud jew espert ma jkunux jistgħu jesprimu ruħhom b’mod adegwat f’ilsien uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jistgħu jiġu mismugħa biss jekk il-parti li tkun għamlet it-talba tipprovdi għall-interpretazzjoni fl-ilsna użati konġuntament mill-partijiet kollha fil-proċedimenti jew, fin-nuqqas ta’ dan, mill-membri tal-persunal tal-Uffiċċju.
L-Uffiċċju jista’ jippermetti derogi mill-ewwel subparagrafu.
3. Id-dikjarazzjonijiet magħmula mill-membri tal-persunal tal-Uffiċċju, mill-partijiet fil-proċedimenti, mix-xhieda jew mill-esperti f’wieħed mill-ilsna uffiċjali tal-Unjoni Ewropea matul il-proċedimenti orali jew matul it-teħid tax-xhieda, għandhom jitniżżlu fil-minuti fl-ilsien użat. Id-dikjarazzjonijiet magħmula f’kull ilsien ieħor għandhom jitniżżlu fl-ilsien użat mill-membri tal-persunal tal-Uffiċċju.
Artikolu 5
It-traduzzjoni tad-dokumenti tal-partijiet fil-proċedimenti
1. Jekk parti fil-proċedimenti tippreżenta dokument f’ilsien li mhux ilsien uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, l-Uffiċċju jista’ jitlob lill-parti fil-proċedimenti tipprovdi traduzzjoni tad-dokumenti rċevuti fl-ilsien li jrid jintuża minn din il-parti jew mill-membri kompetenti tal-persunal tal-Uffiċċju.
2. Meta traduzzjoni ta’ dokument trid tiġi ppreżentata jew tkun ġiet ippreżentata minn parti fil-proċedimenti, l-Uffiċċju jista’ jeħtieġ is-sottomissjoni, fiż-żmien li jista’ jispeċifika, ta’ ċertifikat li jiddikjara illi t-traduzzjoni tikkorrispondi mat-test oriġinali.
3. In-nuqqas li jiġu ppreżentati t-traduzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u ċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jwassal sabiex id-dokument jitqies li ma ġiex irċevut.
KAPITOLU II
L-Uffiċċju
Taqsima 1
Il-Kumitati tal-Uffiċċju
Artikolu 6
Il-kwalifiki tal-membri tal-Kumitati
1. Il-Kumitati msemmija fl-Artikolu 35(2) tar-Regolament Bażiku għandhom, fid-diskrezzjoni tal-President tal-Uffiċċju, ikunu komposti minn membri tekniċi jew ikkwalifikati fil-liġi, jew it-tnejn.
2. Membru tekniku għandu jkollu grad universitarju, jew ikun ikkwalifikat b’esperjenza rrikonoxxuta, fil-qasam tax-xjenza tal-pjanti.
3. Membru kkwalifikat fil-liġi għandu jkun gradwat fil-liġi jew ikkwalifikat b’esperjenza rrikonoxxuta fil-qasam tal-proprjetà intellettwali jew fir-reġistrazzjoni tal-varjetajiet tal-pjanti.
Artikolu 7
Id-deċiżjonijiet tal-Kumitat
1. Kumitat, minbarra li jieħu d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 35(2) tar-Regolament Bażiku, għandu jittratta:
-
in-nuqqas tas-sospensjoni ta’ deċiżjoni skont l-Artikolu 67(2) tar-Regolament Bażiku,
-
ir-reviżjoni interlokutorja skont l-Artikolu 70 tar-Regolament Bażiku,
-
ir-restitutio in integrum skont l-Artikolu 80 tar-Regolament Bażiku, u
-
it-tqassim tal-ispejjeż skont l-Artikolu 85(2) tar-Regolament Bażiku u l-Artikolu 75 tar-Regolament preżenti.
2. Deċiżjoni tal-Kumitat għandha tittieħed mill-maġġoranza tal-membri tiegħu.
Artikolu 8
Is-setgħa tal-membri individwali tal-Kumitati
1. Il-Kumitat għandu jinnomina wieħed mill-membri tiegħu bħala rapporteur f’ismu.
2. Ir-rapporteur jista’ b’mod partikolari:
(a)
jaqdi d-dmirijiet skont l-Artikolu 25 u jimmonitorja r-rapporti sottomessi mill-Uffiċċji tal-Eżami, imsemmija fl-Artikoli 13 u 14;
(b)
isegwi l-proċedura ġewwa l-Uffiċċju, inkluża l-komunikazzjoni ta’ kull nuqqas li jrid jiġi rrimedjat minn kull waħda mill-partijiet fil-proċedimenti u l-iffissar tal-limiti taż-żmien; u
(c)
jiżgura l-konsultazzjoni mill-qrib u l-bdil tat-tagħrif mal-partijiet fil-proċedimenti.
Artikolu 9
Ir-Rwol tal-President
Il-President tal-Uffiċċju għandu jiżgura l-konsistenza fid-deċiżjonijiet meħuda taħt l-awtorità tiegħu. Għandu b’mod partikolari jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li taħthom jittieħdu d-deċiżjonijiet dwar l-oġġezzjonijiet magħmula skont l-Artikolu 59 tar-Regolament Bażiku, u wkoll id-deċiżjonijiet skont l-Artikoli 61, 62, 63 jew 66 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Il-konsultazzjonijiet
Il-membri tal-persunal tal-Uffiċċju jistgħu jużaw, mingħajr ħlas, l-istabbilimenti tal-aġenziji nazzjonali nnominati skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament Bażiku, u dawk tal-Uffiċċji tal-Eżami msemmija fl-Artikoli 13 u 14 ta’ dan ir-Regolament, sabiex isiru jiem ta’ konsultazzjonijiet perjodiċi mal-partijiet fil-proċedimenti u ma’ terzi persuni.
Taqsima 2
Il-Bordijiet tal-Appell
Artikolu 11
Il-Bordijiet tal-Appell
1. Bil-għan li jiddeċiedi l-appelli mid-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 67 tar-Regolament Bażiku, huwa stabbilit Bord tal-Appell. Jekk meħtieġ, il-Kunsill Amministrattiv jista’, fuq proposta mill-Uffiċċju, jistabbilixxi aktar Bordijiet tal-Appell. F’dan il-kaz, għandu jistabbilixxi l-allokazzjoni tax-xogħol bejn il-Bordijiet tal-Appell hekk stabbiliti.
2. Kull Bord tal-Appell għandu jikkonsisti minn membri tekniċi u kkwalifikati fil-liġi. L-Artikolu 6(2) u (3) għandu japplika mutatis mutandis. Il-President għandu jkun membru kkwalifikat fil-liġi.
3. L-eżami ta’ kull appell għandu jiġi assenjat mill-President tal-Bord tal-Appell lil wieħed mill-membri tiegħu bħala rapporteur. Din l-assenjazzjoni tista’ tinkludi, meta xieraq, it-teħid tax-xhieda.
4. Id-deċiżjonijiet mill-Bord tal-Appell għandhom jittieħdu mill-maġġoranza tal-membri tagħhom.
Artikolu 12
Reġistru abbinat ma’ Bord tal-Appell
1. Il-President tal-Uffiċċju għandu jistabbilixxi reġistru mal-Bord tal-Appell; il-membri tal-persunal tal-Uffiċċju għandhom ikunu esklużi mir-reġistru jekk ikunu pparteċipaw fil-proċedimenti li għandhom x’jaqsmu mad-deċiżjonijiet taħt appell.
2. L-impjegati tar-reġistru għandhom b’mod partikolari jkunu responsabbli minn:
-
it-tfassil tal-minuti fil-proċedimenti orali u t-teħid tax-xhieda skont l-Artikolu 63 ta’ dan ir-Regolament,
-
it-tqassim tal-ispejjeż skont l-Artikolu 85(5) tar-Regolament Bażiku u l-Artikolu 76 ta’ dan ir-Regolament, u
-
il-konferma ta’ kull ftehim dwar l-ispejjeż imsemmi fl-Artikolu 77 ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
L-Uffiċċji tal-EŻAMI
Artikolu 13
In-nomina ta’ Uffiċċju tal-Eżami msemmi fl-Artikolu 55(1) tar-Regolament Bażiku
1. Meta l-Kunsill Amministrattiv jafda l-uffiċċju kompetenti fi Stat Membru bir-responsabbiltà ta’ eżami tekniku, il-President tal-Uffiċċju għandu jinnotifika n-nomina lil dan l-uffiċċju, minn issa ’l quddiem “l-Uffiċċju tal-Eżami”. Din għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-ħruġ tan-notifika mill-President tal-Uffiċċju. Din id-dispożizzjoni għandha tapplika mutatis mutandis għall-kanċellament tan-nomina ta’ Uffiċċju tal-Eżami, bla ħsara għall-Artikolu 15(6) ta’ dan ir-Regolament.
2. Membru tal-persunal tal-Uffiċċju tal-Eżami li jieħu parti f’eżami tekniku ma għandu jitħalla jagħmel l-ebda użu mhux awtorizzat ta’, jew jiżvela lill-ebda persuna mhux awtorizzata, fatti, dokumenti u tagħrif li jsir jaf bihom matul l-eżami tekniku jew f’konnessjoni miegħu. Għandu jissokta jkun marbut b’dan l-obbligu wara t-tmiem tal-eżami tekniku kkonċernat, wara li jħalli s-servizz u wara l-kanċellament tan-nomina tal-Uffiċċju tal-Eżami kkonċernat.
3. Il-paragrafu 2 għandu japplika mutatis mutandis għall-materjal tal-varjetà tal-pjanta li jkun sar disponibbli lill-Uffiċċju tal-Eżami mill-applikant.
4. L-Uffiċċju għandu jimmonitorja l-konformità mal-paragrafi 2 u 3 u għandu jiddeċiedi dwar l-esklużjoni tal-membri tal-persunal tal-Uffiċċji tal-Eżami jew l-oġġezzjonijiet imressqa kontra tagħhom skont l-Artikolu 81(2) tar-Regolament Bażiku.
Artikolu 14
In-nomina ta’ Uffiċċju tal-Eżami msemmi fl-Artikolu 55(2) tar-Regolament Bażiku
1. Meta l-Uffiċċju jkun beħsiebu jafda aġenziji bir-responsabbiltà għall-eżami tekniku tal-varjetajiet skont l-Artikolu 55(2) tar-Regolament Bażiku, għandu jittrażmetti lill-Kunsill Amministrativ għall-kunsens tiegħu dikjarazzjoni ta’ spjega dwar kemm ikunu jixirqu teknikament dawn l-aġenziji bħala Uffiċċju tal-Eżami.
2. Meta l-Uffiċċju jkun beħsiebu jistabbilixxi s-subuffiċċju tiegħu nnifsu għall-eżami tekniku tal-varjetajiet skont l-Artikolu 55(2) tar-Regolament Bażiku, għandu jittrażmetti dikjarazzjoni ta’ spjega dwar kemm huwa teknikament u ekonomikament xieraq li jiġi stabbilit dan is-subuffiċċju għal dan il-għan u dwar is-sit ta’ dan is-subuffiċċju lill-Kunsill Amministrattiv għall-kunsens tiegħu.
3. Meta l-Kunsill Amministrattiv jagħti l-kunsens tiegħu għad-dikjarazzjonijiet ta’ spjega msemmija fil-paragrafi 1 u 2, il-President tal-Uffiċċju jista’ jinnotifika din in-nomina lill-aġenziji msemmija fil-paragrafu 1, jew jista’ jippubblika din in-nomina ta’ subuffiċċju kif imsemmi fil-paragrafu 2 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Din tista’ tiġi mħassra biss bil-kunsens tal-Kunsill Amministrattiv. L-Artikolu 13(2) u (3) għandu japplika mutatis mutandis għall-membri tal-persunal tal-aġenzija msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 15
Il-proċedura għan-nomina
1. In-nomina ta’ Uffiċċju tal-Eżami għandha ssir bi ftehim bil-miktub bejn l-Uffiċċju u l-Uffiċċju tal-Eżami li jipprovdi għat-twettiq tal-eżami tekniku tal-varjetajiet tal-pjanti mill-Uffiċċju tal-Eżami u għall-ħlas tat-tariffa msemmija fl-Artikolu 58 tar-Regolament Bażiku. Fil-każ ta’ subuffiċċju msemmi fl-Artikolu 14(2) ta’ dan ir-Regolament, in-nomina għandha ssir skont ir-regoli interni dwar il-metodi tax-xogħol maħruġa mill-Uffiċċju.
2. L-effett tal-ftehim bil-miktub għandu jkun tali illi l-atti mwettqa jew li jridu jitwettqu mill-membri tal-persunal tal-Uffiċċju tal-Eżami skont il-ftehim għandhom jiġu kkunsidrati, safejn u sakemm jinteressa lil partijiet terzi, bħala atti tal-Uffiċċju.
3. Meta l-Uffiċċju tal-Eżami jkun beħsiebu juża s-servizzi ta’ korpi oħra teknikament ikkwalifikati skont l-Artikolu 56(3) tar-Regolament Bażiku, dawn il-korpi għandhom jissemmew fil-ftehim bil-miktub mal-Uffiċċju. L-Artikolu 81(2) tar-Regolament Bażiku u l-Artikolu 13(2) u (3) ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-membri tal-persunal ikkonċernati, li għandhom jiffirmaw impenn bil-miktub li jħarsu l-kunfidenzjalità.
4. L-Uffiċċju għandu jħallas lill-Uffiċċju tal-Eżami tariffa talli jwettaq l-eżami tekniku, fuq il-bażi tal-irkupru sħiħ tal-ispejjeż imġarrba. Il-Kunsill Amministrattiv għandu jistabbilixxi metodi uniformi għall-kalkolu tal-ispejjeż u elementi kostituttivi tal-ispejjeż uniformi, li għandhom japplikaw għall-Uffiċċji tal-Eżami nnominati kollha.
5. L-Uffiċċju tal-Eżami għandu jissottometti perjodikament lill-Uffiċċju rendikont tal-ispejjeż tal-eżami tekniku mwettaq u taż-żamma tal-ġabriet ta’ referenza meħtieġa. Fiċ-ċirkostanzi ddikjarati fil-paragrafu 3, għandu jiġi sottomess rapport separat ta’ verifika tal-korpi lill-Uffiċċju mill-Uffiċċju tal-Eżami.
6. Kull kanċellament tan-nomina ta’ Uffiċċju tal-Eżami ma għandux jidħol fis-seħħ qabel il-jum meta tidħol fis-seħħ ir-revoka tal-ftehim bil-miktub imsemmi fil-paragrafu 1.
TITOLU II
IL-PROĊEDIMENTI SPEĊIFIĊI QUDDIEM L-UFFIĊĊJU
KAPITOLU I
L-Applikazzjoni għal dritt komunitarju għall-Varjetà ta’ Pjanta
Taqsima 1
L-azzjonijiet tal-applikant
Artikolu 16
It-tressiq tal-applikazzjoni
1. L-applikazzjoni għal dritt Komunitarju għal varjetajiet ta’ pjanti għandha tiġi ppreżentata fl-Uffiċċju, fl-aġenziji nazzjonali nnominati jew fis-subuffiċċji stabbiliti skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament Bażiku.
Fejn l-applikazzjoni tiġi ppreżentata fl-Uffiċċju, tista’ tiġi ppreżentata bħala karta jew elettronikament. Fejn tiġi ppreżentata fl-aġenziji nazzjonali jew fis-subuffiċċji, għandha tiġi ppreżentata bħala karta f’żewġ kopji.
2. It-“tagħrif” mibgħut lill-Uffiċċju f’konformità ma l-Artikolu 49(1)(b) tar-Regolament Bażiku għandu jkun fih:
-
il-partikolaritajiet sabiex jidentifikaw lill-applikant u, meta xieraq, ir-rappreżentant proċedurali tiegħu,
-
l-aġenzija nazzjonali jew is-subuffiċċju li fihom ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għad-dritt Komunitarju għall-varjetà ta’ pjanta, u
-
id-deskrizzjoni proviżorja tal-varjetà kkonċernata.
3. L-Uffiċċju għandu jipprovdi, mingħajr ħlas, il-formoli li ġejjin:
(a)
formola tal-applikazzjoni u kwestjonarju tekniku, bil-għan li tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għal dritt Komunitarju għal varjetajiet ta’ pjanti;
(b)
formola sabiex jitwassal it-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 2, li tindika l-konsegwenzi ta’ kull nuqqas jekk dan ma jsirx.
4. L-applikant għandu jimla u jiffirma l-formoli stipulati fil-paragrafu 3. Fejn l-applikazzjoni tkun sottomessa elettronikament, din għandha tkun konformi mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 57(3) fir-rigward tal-firma.
Artikolu 17
L-irċevuta tal-applikazzjoni
1. Meta aġenzija nazzjonali nnominata skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament Bażiku jew subufficcju stabbilit skont dan, jirċievu applikazzjoni, għandhom jibagħtu lill-Uffiċċju, flimkien mal-applikazzjoni li trid tintbagħat skont l-Artikolu 49(2) tar-Regolament Bażiku, konferma tal-irċevuta. Il-konferma tal-irċevuta għandha tinkludi n-numru tal-fajl tal-aġenzija nazzjonali jew tas-subuffiċċju, in-numru tad-dokumenti mibgħuta u d-data ta’ meta tkun waslet fl-aġenzija nazzjonali jew fis-subuffiċċju. Kopja tal-irċevuta mibgħuta għandha tinħareġ lill-applikant mill-aġenzija nazzjonali jew mis-subuffiċċju.
2. Meta l-Uffiċċju jirċievi applikazzjoni mill-applikant direttament jew permezz ta’ subuffiċċju jew aġenzija nazzjonali, għandu, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħra, jimmarka d-dokumenti li jagħmlu parti mill-applikazzjoni bin-numru tal-fajl u bid-data ta’ meta tkun ġiet irċevuta fl-Uffiċċju, u għandu joħroġ irċevuta lill-applikant. L-irċevuta għandha tinkludi n-numru tal-fajl tal-Uffiċċju, in-numru tad-dokumenti rċevuti, id-data ta’ meta jkunu ġew irċevuti fl-Uffiċċju u d-data tal-applikazzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 51 tar-Regolament Bażiku. Kopja tal-irċevuta għandha tinħareġ lill-aġenzija nazzjonali jew lis-subuffiċċju li permezz tagħhom l-Uffiċċju jkun irċieva l-applikazzjoni.
3. Jekk l-Uffiċċju jirċievi applikazzjoni permezz ta’ subuffiċċju jew aġenzija nazzjonali aktar minn xahar wara li tkun ġiet ippreżentata mill-applikant, id-“data tal-applikazzjoni” fit-tifsira tal-Artikolu 51 tar-Regolament Bażiku ma għandhiex tkun aktar kmieni mid-data ta’ meta tkun ġiet irċevuta fl-Uffiċċju, għajr jekk l-Uffiċċju jistabbilixxi fuq il-bażi ta’ provi dokumentali suffiċjenti illi l-applikant ikun għaddielu tagħrif skont l-Artikolu 49(1)(b) tar-Regolament Bażiku u l-Artikolu 16(2) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 50(1) tar-Regolament Bażiku
1. Jekk l-Uffiċċju jsib li l-applikazzjoni ma tikkonformax mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 50(1) tar-Regolament Bażiku, għandu jinnotifika lill-applikant bin-nuqqasijiet li jkun sab, fejn jiddikjara illi dik id-data biss li fiha jirċievi tagħrif biżżejjed li jirrimedja dawn id-defiċjenzi għandha tiġi ttrattata bħala d-data tal-applikazzjoni għall-għanijiet tal-Artikolu 51 ta’ dak ir-Regolament.
2. Applikazzjoni tikkonforma mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 50(1)(i) tar-Regolament Bażiku biss sakemm jiġu indikati d-data u l-pajjiż ta’ kull l-ewwel dispożizzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 10(1) ta’ dak ir-Regolament, jew jekk, fin-nuqqas ta’ dan, issir dikjarazzjoni illi ma tkun saret l-ebda dispożizzjoni bħal din.
3. Applikazzjoni tikkonforma mal-kundizzjoni stipulata fl-Artikolu 50(1)(j) tar-Regolament Bażiku biss jekk id-data u l-pajjiż mogħtija f’i kwalunke applikazzjoni li tkun saret aktar qabel għall-varjetà jkunu indikati, safejn ikun jaf l-applikant, fir-rigward ta’:
-
applikazzjoni għal dritt tal-proprjetà rigward il-varjetà, u
-
applikazzjoni għall-aċċettazzjoni uffiċjali tal-varjetà għaċ-ċertifikazzjoni u l-marketing meta l-aċċettazzjoni uffiċjali tinkludi deskrizzjoni uffiċjali tal-varjetà,
fi Stat Membru jew f’Membru tal-Unjoni Internazzjonali għall-Protezzjoni ta’ Varjetajiet Ġodda ta’ Pjanti.
Artikolu 19
Il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 50(2) tar-Regolament Bażiku
1. Jekk l-Uffiċċju jsib illi l-applikazzjoni ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu jew tal-Artikolu 16 ta’ dan ir-Regolament, għandu japplika l-Artikolu 17(2) tiegħu, imma jkun jeħtieġ li l-applikant jirrimedja n-nuqqasijiet li jkun sab f’dak il-limitu taż-żmien li jispeċifika. Meta dawn id-defiċjenzi ma jiġux irrimedjati fi żmien f’waqtu, l-Uffiċċju għandu jirrifjuta l-applikazzjoni mingħajr dewmien, skont l-Artikolu 61(1)(a) tar-Regolament Bażiku.
2. L-applikazzjoni għandu jkun fiha d-dettalji li ġejjin:
(a)
in-nazzjonalità tal-applikant, jekk huwa persuna naturali, u n-nomina tiegħu bħala parti fil-proċedimenti msemmija fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament u, jekk mhux dak li jkabbar, l-isem u l-indirizz ta’ min ikabbar;
(b)
l-isem Latin tal-ġeneru, l-ispeċi jew is-subspeċi li għalihom tappartjeni l-varjetà, u l-isem komuni;
(c)
il-karatteristiċi tal-varjetà li, fl-opinjoni tal-applikant, huma distinti biċ-ċar minn varjetajiet oħra, u dawn il-varjetajiet l-oħra għandhom ikunu msemmija (jekk xieraq) bħala varjetajiet ta’ referenza għat-testjar;
(d)
it-tkabbir, iż-żamma u l-propagazzjoni tal-varjetà, inkluż tagħrif dwar:
-
il-karatteristiċi, id-denominazzjoni tal-varjetà jew, fin-nuqqas ta’ din, id-denominazzjoni proviżorja, u l-kultivazzjoni ta’ kull varjetà jew varjetajiet oħra li l-materjal tagħhom irid jiġi użat ripetutament għall-produzzjoni tal-varjetà, jew
-
il-karatteristiċi li ġew modifikati ġenetikament, meta l-varjetà kkonċernata tirrappreżenta organiżmu modifikat ġenetikament fit-tifsira tal-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4);
(e)
ir-reġjun u l-pajjiż li fiha l-varjetà kienet imkabbra jew ġiet misjuba u żviluppata;
(f)
id-data u l-pajjiż ta’ kull l-ewwel tal-konstitwenti tal-varjetà jew tal-materjal maħsud tal-varjetà, għall-iskopijiet li ssir stima tan-novità skont l-Artikolu 10 tar-Regolament Bażiku, jew dikjarazzjoni illi dan għadu ma ġarax;
(g)
in-nomina tal-awtorità li għandha tkun saret l-applikazzjoni, u n-numru tal-fajl tal-applikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 18(3) ta’ dan ir-Regolament;
(h)
id-drittijiet nazzjonali eżistenti għall-varjetajiet tal-pjanti jew kull privattiva għall-varjetà li topera ġewwa l-Komunità.
3. L-Uffiċċju jista’ jitlob kull tagħrif jew dokumentazzjoni, u, jekk meħtieġ, tpinġijiet jew ritratti biżżejjed sabiex jitwettaq l-eżami tekniku fil-limitu taż-żmien li jispeċifika.
4. Meta l-varjetà kkonċernata tirrappreżenta organiżmu modifikat ġenetikament fit-tifsira tal-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 2001/18/KE, l-Uffiċċju jista’ jitlob lill-applikant sabiex jittrażmetti kopja tal-attestazzjoni bil-miktub tal-awtoritajiet responsabbli li tiddikjara illi eżami tekniku tal-varjetà skont l-Artikoli 55 u 56 tar-Regolament Bażiku ma joħloqx riskji għall-ambjent skont id-dispożizzjonijiet ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 20
Il-pretensjoni għall-prijorità
Jekk l-applikant ikollu pretensjoni għal dritt ta’ prijorità rigward l-applikazzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 52(2) tar-Regolament Bażiku, li ma tkunx l-aktar bikrija minn dawk indikati fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 18(3) ta’ dan ir-Regolament, l-Uffiċċju għandu jiddikjara illi data ta’ prijorità tista’ tingħata biss lil dik l-applikazzjoni aktar bikrija. Meta l-Uffiċċju jkun ħareġ irċevuta li tinkludi d-data tat-tressiq ta’ applikazzjoni li ma tkunx l-aktar waħda bikrija minn dawk indikati, id-data ta’ prijorità nnotifikata għandha tkun meqjusa nulla.
Artikolu 21
L-intitolament għal dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta waqt il-proċedimenti
1. Meta kawża mibdija kontra applikant rigward pretensjoni msemmija fl-Artikolu 98(4) tar-Regolament Bażiku tkun iddaħħlet fir-Reġistru tal-Applikazzjonijiet għad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti, l-Uffiċċju jista’ jissospendi l-proċedimenti tal-applikazzjoni. L-Uffiċċju jista’ jiffissa data li fiha jkun beħsiebu jissokta bil-proċedimenti pendenti quddiemu.
2. Meta jiddaħħlu deċiżjoni finali tal-kawża msemmija fil-paragrafu 1, jew kull terminazzjoni oħra tagħha, fir-Reġistru tal-Applikazzjonijiet għad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti, l-Uffiċċju għandu jissokta bil-proċedimenti. Jista’ jibdihom mill-ġdid f’data aktar bikrija, imma mhux qabel id-data diġà ffissata skont il-paragrafu 1.
3. Meta intitolament għal dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta jiġi ttrasferit b’mod validu lil persuna oħra għall-iskopijiet tal-Uffiċċju, din il-persuna tista’ tissokta bl-applikazzjoni tal-ewwel applikant daqslikieku kienet tagħha nfisha, sakemm tgħarraf b’dan lill-Uffiċċju fi żmien xahar mid-dħul tas-sentenza finali fir-Reġistru tal-Applikazzjonijiet għad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti. It-tariffi dovuti skont l-Artikolu 83 tar-Regolament Bażiku u diġà mħallsa mill-ewwel applikant għandhom jitqiesu bħala mħallsa mill-applikant sussegwenti.
Taqsima 2
It-twettiq tal-eżami tekniku
Artikolu 22
Id-deċiżjoni fuq il-linji gwida tat-test
1. Fuq proposta tal-President tal-Uffiċċju, il-Kunsill Amminstrattiv għandu jieħu deċiżjoni dwar il-linji gwida tat-test. Id-data tad-deċiżjoni u l-ispeċijiet ikkonċernati minnha għandhom jiġu ppubblikati fil Gazzetta Uffiċjali msemmija fl-Artikolu 87.
2. Fin-nuqqas ta’ deċiżjoni mill-Kunsill Amministrattiv dwar il-linji gwida tat-test, il-President tal-Uffiċċju jista’ jagħti deċiżjoni proviżorja dwar dan. Id-deċiżjoni proviżorja għandha tiskadi fid-data tad-deċiżjoni tal-Kunsill Amministrattiv. Meta d-deċiżjoni proviżorja tal-President tal-Uffiċċju tiddevja mid-deċiżjoni tal-Kunsill Amministrattiv, ma għandux jiġi affettwat eżami tekniku mibdi qabel id-deċiżjoni tal-Kunsill Amministrattiv. Il-Kunsill Amministrattiv jista’ jiddeċiedi xorta oħra jekk iċ-ċirkostanzi jitolbu dan.
Artikolu 23
Is-setgħat mogħtija lill-President tal-Uffiċċju
1. Meta l-Kunsill Amministrattiv jieħu deċiżjoni fuq il-linji gwida tat-test, għandu jinkludi setgħa li biha l-President tal-Uffiċċju jista’ jdaħħal karatteristiċi addizzjonali u l-espressjonijiet tagħhom rigward varjetà.
2. Meta l-President tal-Uffiċċju jagħmel użu mis-setgħa msemmija fil-paragrafu 1, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 22(2).
Artikolu 24
In-notifika mill-Uffiċċju lill-Uffiċċju tal-Eżami
Skont l-Artikolu 55(3) tar-Regolament Bażiku, l-Uffiċċju għandu jittrażmetti lill-Uffiċċju tal-Eżami kopji tad-dokumenti li ġejjin li għandhom x’jaqsmu mal-varjetà:
(a)
il-formola tal-applikazzjoni, il-kwestjonarju tekniku u kull dokument addizzjonali sottomess mill-applikant li jkun fih it-tagħrif meħtieġ għat-twettiq tal-eżami tekniku;
(b)
il-formoli mimlija mill-applikant skont l-Artikolu 86 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
id-dokumenti li għandhom x’jaqsmu ma’ oġġezzjoni msejsa fuq l-argument illi l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 7, 8 u 9 tar-Regolament Bażiku ma ġewx sodisfatti.
Artikolu 25
Il-kooperazzjoni bejn l-Uffiċċju u l-Uffiċċju tal-Eżami
Il-persunal tal-Uffiċċju tal-Eżami responsabbli mill-eżami tekniku u r-rapporteur innominat skont l-Artikolu 8(1) għandhom jikkooperaw f’kull fażi ta’ eżami tekniku. Il-kooperazzjoni għandha tkopri mill-anqas l-aspetti li ġejjin:
(a)
il-monitoraġġ tat-twettiq tal-eżami tekniku, inkluż l-ispezzjoni tal-postijiet tal-plottijiet tat-test u l-metodi użati għat-testijiet mir-rapporteur;
(b)
mingħajr preġudizzju għal investigazzjonijiet oħra mill-Uffiċċju, tagħrif mill-Uffiċċju tal-Eżami dwar dettalji kull disponiment preċedenti tal-varjetà; u
(c)
is-sottomissjoni mill-Uffiċċju tal-Eżami ta’ rapporti interim dwar kull perjodu taż-żmien tat-tkabbir.
Artikolu 26
L-għamla tar-rapporti tal-eżami
1. Ir-rapport tal-eżami msemmi fl-Artikolu 57 tar-Regolament Bażiku għandu jkun iffirmat mill-membru responsabbli tal-persunal tal-Uffiċċju tal-Eżami u għandu jirrikonoxxi espressament id-drittijiet esklużivi ta’ disponiment tal-Uffiċċju skont l-Artikolu 57(4) ta’ dak ir-Regolament.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal kull rapport interim li jrid jiġi ssottomess lill-Uffiċċju. L-Uffiċċju tal-Eżami għandu joħroġ kopja ta’ kull rapport interim direttament lill-applikant.
Artikolu 27
Rapporti tal-eżami oħra
1. Rapport tal-eżami fuq ir-riżultati ta’ eżamijiet tekniċi li jkunu saru jew li jkunu qed isiru għal skopijiet uffiċjali fi Stat Membru minn wieħed mill-uffiċċji responsabbli għall-ispeċijiet ikkonċernati skont l-Artikolu 55(1) tar-Regolament Bażiku jista’ jkun ikkunsidrat mill-Uffiċċju li jikkostitwixxi bażi suffiċjenti għal deċiżjoni, jekk:
(a)
il-materjal sottomess għat-test tekniku jkun ikkonforma, fil-kwantità u fil-kwalità, ma’ kull standard stabbilit skont l-Artikolu 55(4) tar-Regolament Bażiku;
(b)
l-eżami tekniku jkun sar b’mod konsistenti mal-ispeċifikazzjonijiet tal-Kunsill Amministrattiv skont l-Artikolu 55(1) tar-Regolament Bażiku, u jkun sar skont il-linji gwida maħruġa għat-testijiet, fuq istruzzjonijiet ġenerali mogħtija, skont l-Artikolu 56(2) ta’ dak ir-Regolament u l-Artikoli 22 u 23 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
l-Uffiċċju kellu l-opportunità jimmonitorja l-mod kif ikun tmexxa l-eżami tekniku kkonċernat; u
(d)
fejn ir-rapport finali mhuwiex immedjatament disponibbli, ir-rapporti temporanji dwar kull perjodu ta’ tkabbir ikunu sottomessi lill-Uffiċċju qabel ir-rapport tal-eżami.
2. Fejn l-Uffiċċju ma jikkunsidrax li r-rapport tal-eżami msemmi fil-paragrafu 1 jikkostitwixxi bażi suffiċjenti għal deċiżjoni, jista’ jsegwi l-proċedura stipulata f l-Artikolu 55 tar-Regolament Bażiku, wara li jikkonsulta mal-applikant u mal-Uffiċċju tal-Eżami kkonċernat.
3. L-Uffiċċju u kull uffiċċju nazzjonali kompetenti tal-varjetajiet tal-pjanti fi Stat Membru għandu jagħti għajnuna amministrattiva lill-ieħor billi jqiegħed għad-dispożizzjoni tiegħu, jekk ikun mitlub, kwalunkwe rapport tal-eżami fuq varjetà, bl-iskop li jiġu stmati n-natura distintiva, l-uniformità u l-istabilità ta’ dik il-varjetà. Ammont speċifiku għandu jkun mitlub bħala ħlas mill-Uffiċċju jew uffiċċju nazzjonali kompetenti tal-varjetajiet tal-pjanti għas-sottomissjoni ta’ tali rapport, liema ammont ikun miftiehem bejn l-uffiċcji kkonċernati.
4. Rapport tal-eżami fuq ir-riżultati ta’ eżamijiet li jkunu saru jew li jkunu qed isiru għal skopijiet uffiċjali f’pajjiż terz li huwa Membru tal-Unjoni Internazzjonali għall-Protezzjoni ta’ Varjetajiet Ġodda ta’ Pjanti jista’ jkun ikkunsidrat mill-Uffiċċju li jikkostitwixxi bażi suffiċjenti għal deċiżjoni, jekk l-ezami tekniku jikkonforma mal-kundizzjonijiet imniżżla fi ftehim bil-miktub bejn l-Uffiċċju u l-awtorità kompetenti ta’ tali pajjiż terz. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom għall-anqas jinkludu:
(a)
dawk relatati mal-materjal, kif imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1;
(b)
li l-eżami tekniku jkun tmexxa skont il-linji gwida maħruġa għat-testijiet, jew struzzjonijiet ġenerali mogħtija, skont l-Artikolu 56(2) tar-Regolament Bażiku;
(c)
li l-Uffiċċju kellu l-opportunità jistma kemm kienu adatti l-faċilitajiet biex imexxu eżami tekniku għall-ispeċi kkonċernata f’dak il-pajjiż terz u jimmonitorja t-tmexxija tal-eżami tekniku kkonċernat; u
(d)
dawk relatati mad-disponibbilità ta’ rapporti, kif imniżżel fil-punt (d) tal-paragrafu 1.
Taqsima 3
Denominazzjoni tal-varjetajiet
Artikolu 28
Il-proposta għal denominazzjoni ta’ varjetà
Il-proposta għal denominazzjoni ta’ varjetà għandha tkun iffirmata u ppreżentata fl-Uffiċċju, jew, jekk il-proposta takkumpanja l-applikazzjoni għal dritt Komunitarju għal varjetajiet ta’ pjanti, ippreżentata f’żewġ kopji fl-aġenzija nazzjonali nnominata, jew fis-subuffiċċju stabbilit skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament Bażiku.
L-Uffiċċju għandu jipprovdi, mingħajr ħlas, formola għall-għanijiet ta’ proposta għal denominazzjoni ta’ varjetà.
Fejn l-applikazzjoni għal denominazzjoni ta’ varjetà tkun sottomessa elettronikament, din għandha tkun konformi mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 57(3) ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-firma.
Artikolu 29
L-eżami ta’ proposta
1. Meta l-proposta ma takkumpanjax l-applikazzjoni għal dritt Komunitarju għall-varjetà ta’ pjanta, jew fejn id-denominazzjoni ta’ varjetà proposta ma tistax tiġi approvata mill-Uffiċċju, l-Uffiċċju għandu jikkomunika dan mingħajr dewmien lill-applikant, għandu jeħtieġlu jissottometti proposta jew proposta ġdida u għandu jindika l-konsegwenzi tan-nuqqas li jagħmel dan.
2. Meta l-Uffiċċju jistabbilixxi fil-mument meta jirċievi r-riżultati tal-eżami tekniku skont l-Artikolu 57(1) tar-Regolament Bażiku illi l-applikant ma ssottometta l-ebda proposta għal denominazzjoni ta’ varjetà, għandu mingħajr dewmien jirrifjuta l-applikazzjoni għal dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanta skont l-Artikolu 61(1)(c) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 30
Il-linji gwida għad-denominazzjoni tal-varjetajiet
Il-Kunsill Amministrattiv għandu jadotta linji gwida li jistabbilixxu kriterji uniformi u definittivi sabiex jiġu stabbiliti l-impedimenti għad-deskrizzjoni ġenerika ta’ denominazzjoni ta’ varjetà msemmija fl-Artikolu 63(3) u (4) tar-Regolament Bażiku.
KAPITOLU II
L-Oġġezzjoniiet
Artikolu 31
It-tressiq tal-oġġezzjonijiet
1. L-oġġezzjonijiet taħt l-Artikolu 59 tar-Regolament Bażiku għandu jkun fihom:
(a)
l-isem tal-applikant u n-numru tal-fajl tal-applikazzjoni li għaliha tiġi ppreżentata l-oġġezzjoni;
(b)
in-nomina ta’ min joġġezzjona bħala parti fil-proċedimenti kif iddikjarat fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
jekk min joġġezzjona jkun ħatar rappreżentant proċedurali, ismu u l-indirizz tiegħu;
(d)
dikjarazzjoni dwar il-kontestazzjoni msemmija fl-Artikolu 59(3) tar-Regolament Bażiku li fuqha l-oġġezzjoni tkun ibbażata, u dwar id-dettalji, il-provi u l-argumenti ppreżentati sabiex isostnu l-oġġezzjoni.
2. Jekk jitressqu diversi oġġezzjonijiet dwar l-istess applikazzjoni għal dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta, l-Uffiċċju jista’ jittratta dawn l-oġġezzjonijiet f’sett wieħed ta’ proċedimenti.
Artikolu 32
Ir-rifjut tal-oġġezzjonijiet
1. Jekk l-Uffiċċju jsib illi l-oġġezzjoni ma tħarisx l-Artikolu 59(1) u (3) tar-Regolament Bażiku jew l-Artikolu 31(1)(d) ta’ dan ir-Regolament jew li ma tipprovdix identifikazzjoni biżżejjed dwar l-applikazzjoni li kontra tagħha tkun ġiet ippreżentata l-oġġezzjoni, għandu jirrifjuta l-oġġezzjoni bħala inammissibbli għajr jekk dawn in-nuqqasijiet ikunu ġew irrimedjati f’dak il-limitu taż-żmien li jista’ jispeċifika.
2. Jekk l-Uffiċċju jinnota illi l-oġġezzjoni ma tħarisx id-dispożizzjonijiet l-oħra tar-Regolament Bażiku jew ta’ dan ir-Regolament, għandu jirrifjuta l-oġġezzjoni bħala inammissibbli għajr jekk dawn in-nuqqasijiet ikunu ġew irrimedjati qabel l-iskadenza tal-perjodi taż-żmien tal-oġġezzjoni.
KAPITOLU III
Iż-Żamma Tad-Drittijiet Komunitarji Għal Varjetajiet Tal-Pjanti
Artikolu 33
L-obbligi tad-detentur skont l-Artikolu 64(3) tar-Regolament Bażiku
1. Id-detentur għandu jippermetti l-ispezzjoni tal-materjal tal-varjetà kkonċernata u tal-post fejn tkun ippriservata l-identità tal-varjetà, sabiex iforni t-tagħrif meħtieġ għall-istima tal-kontinwazzjoni tal-varjetà fl-istat mhux mibdul tagħha, skont l-Artikolu 64(3) tar-Regolament Bażiku.
2. Id-detentur għandu jkun meħtieġ li jżomm reġistri bil-miktub sabiex jiffaċilta l-verifika tal-miżuri xierqa msemmija fl-Artikolu 64(3) tar-Regolament Bażiku.
Artikolu 34
Il-verifika teknika tal-varjetà protetta
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 87(4) tar-Regolament Bażiku, verifika teknika tal-varjetà protetta għandha titwettaq skont il-linji gwida tat-test debitament applikati meta d-dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta kien konċess rigward din il-varjetà. Għandom japplikaw l-Artikoli 22 u minn 24 sa 27 ta’ dan ir-Regolament mutatis mutandis għall-Uffiċċju, l-Uffiċċju tal-Eżami u d-detentur.
Artikolu 35
Materjal ieħor li jrid jintuża għal verifika teknika
Meta d-detentur ikun issottometta l-materjal tal-varjetà skont l-Artikolu 64(3) tar-Regolament Bażiku, l-Uffiċċju tal-Eżami jista’, bil-kunsens tal-Uffiċċju, jivverifika l-materjal sottomess billi jispezzjona materjal ieħor li jkun ittieħed minn azjendi fejn il-materjal ikun prodott mid-detentur, jew bil-kunsens tiegħu, jew meħud minn materjal imqiegħed fis-suq minnu, jew bil-kunsens tiegħu, jew meħud minn korpi uffiċjali fi Stat Membru bis-saħħa tas-setgħat mogħtija lilhom.
Artikolu 36
L-emendi għad-denominazzjonijiet ta’ varjetà
1. Meta d-denominazzjoni ta’ varjetà jkollha tiġi emendata skont l-Artikolu 66 tar-Regolament Bażiku, l-Uffiċċju għandu jikkomunika r-raġunijiet għal dan lid-detentur, għandu jistabbilixxi limitu taż-żmien li fih id-detentur irid jissottometti proposta xierqa għal denominazzjoni ta’ varjetà emendata, u jiddikjara illi, jekk jonqos milli jagħmel dan, id-dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanta jista’ jiġi kkanċellat skont l-Artikolu 21 ta’ dak ir-Regolament.
2. Meta l-proposta għal denominazzjoni ta’ varjetà emendata ma tistax tiġi approvata mill-Uffiċċju, l-Uffiċċju għandu jgħarraf lid-detentur mingħajr dewmien, għandu jerġa’ jiffissa limitu taż-żmien li fih id-detentur irid jissottometti proposta xierqa, u għandu jiddikjara illi, jekk jonqos milli jikkonforma ruħu, id-dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanta jista jiġi kkanċellat skont l-Artikolu 21 tar-Regolament Bażiku.
3. L-Artikoli 31 u 32 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis għal oġġezzjoni ppreżentata skont l-Artikolu 66(3) tar-Regolament Bażiku.
4. Fejn il-proposta għal emenda ta’ denominazzjoni ta’ varjetà tkun sottomessa elettronikament, din għandha tkun konformi mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 57(3) fir-rigward tal-firma.
KAPITOLU IV
Liċenzji Komunitarji Li Għandhom Jingħataw Mill-Uffiċċju
Taqsima 1
Liċenzji obbligatorji skont l-Artikolu 29 tar-Regolament Bażiku
Artikolu 37
Applikazzjonijiet għal liċenzja obbligatorja
1. L-applikazzjoni għal liċenzja obbligatorja skont l-Artikolu 29(1), (2) u (5) tar-Regolament Bażiku għandha tinkludi:
(a)
id-deżinjazzjoni bħala partijiet fil-proċedimenti tal-applikant u tad-detentur tal-varjetà kkonċernata ta’ kontrih;
(b)
id-denominazzjoni ta’ varjetà u l-ispeċi tal-pjanti tal-varjetà jew varjetajiet ikkonċernati;
(c)
proposta għat-tip ta’ atti li għandhom ikunu koperti bil-liċenzja obbligatorja;
(d)
dikjarazzjoni li tistabbilixxi l-interess pubbliku kkonċernat, inklużi d-dettalji tal-fatti, provi u argumenti ppreżentati biex isostnu l-interess pubbliku invokat;
(e)
fil-każ tal-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(2) tar-Regolament Bażiku, proposta għall-kategorija ta’ persuni li ser jingħataw il-liċenzja obbligatorja, inkluż, skont il-każ, ir-rekwiżiti speċifiċi marbuta ma’ dik il-kategorija ta’ persuni;
(f)
proposta għal rimunerazzjoni ġusta u l-bażi li fuqha għandha tiġi kkalkulata din ir-rimunerazzjoni.
2. L-applikazzjoni għal liċenzja obbligatorja msemmija fl-Artikolu 29(5a) tar-Regolament Bażiku għandha tinkludi:
(a)
id-deżinjazzjoni bħala partijiet fil-proċedimenti tal-applikant li għandu d-dritt għal privattiva u tad-detentur tal-varjetà kkonċernata ta’ kontrih;
(b)
id-denominazzjoni ta’ varjetà u l-ispeċi tal-pjanti tal-varjetà jew varjetajiet ikkonċernati;
(c)
kopja ċċertifikata tal-privattiva li turi n-numru u t-talbiet tal-privattiva għal invenzjoni bijoteknoloġika u l-awtorità li ħarġet il-privattiva;
(d)
proposta għat-tip ta’ atti li għandhom ikunu koperti bil-liċenzja obbligatorja;
(e)
proposta għal rimunerazzjoni ġusta u l-bażi li fuqha għandha tiġi ikkalkulata din ir-rimunerazzjoni;
(f)
dikjarazzjoni li tistabbilixxi għaliex l-invenzjoni bijoteknoloġika tikkostitwixxi progress tekniku sinifikanti ta’ interess ekonomiku konsiderevoli meta mqabbla mal-varjetà protetta, inklużi dettalji ta’ fatti, provi u argumenti b’appoġġ għat-talba;
(g)
proposta għall-firxa territorjali tal-liċenzja, li ma tistax tkun akbar mill-firxa territorjali tal-privattiva msemmija fil-punt (c).
3. L-applikazzjoni għal liċenzja dipendenti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Arikolu 29(5a) tar-Regolament Bażiku għandha tinkludi:
(a)
id-deżinjazzjoni bħala partijiet fil-proċedimenti tal-applikant li għandu d-dritt għal privattiva u tad-detentur tal-varjetà kkonċernata ta’ kontrih;
(b)
id-denominazzjoni ta’ varjetà u l-ispeċi tal-pjanti tal-varjetà jew varjetajiet ikkonċernati;
(c)
kopja ċċertifikata tal-privattiva li turi n-numru u t-talbiet tal-privattiva għal invenzjoni bijoteknoloġika u l-awtorità li ħarġet il-privattiva;
(d)
dokument uffiċjali li juri li d-detentur tad-dritt għall-varjetà tal-pjanti ngħata liċenzja obbligatorja għal invenzjoni bijoteknoloġika koperta bi privattiva;
(e)
proposta għat-tip ta’ atti li għandhom ikunu koperti bil-liċenzja dipendenti;
(f)
proposta għal rimunerazzjoni ġusta u l-bażi li fuqha għandha tiġi kkalkulata din ir-rimunerazzjoni;
(g)
proposta għall-firxa territorjali tal-liċenzja dipendenti, li ma tistax tkun akbar mill-firxa territorjali tal-privattiva msemmija fil-punt (c).
4. Mal-applikazzjoni għal liċenzja obbligatorja għandu jkun hemm mehmuża dokumenti li jixhdu li l-applikant ma rnexxilux jikseb liċenzja kuntrattwali mingħand id-detentur tad-dritt għall-varjetà tal-pjanti. Jekk l-applikant għal liċenzja obbligatorja skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament Bażiku jkun jew il-Kummissjoni jew xi Stat Membru, l-Uffiċċju jista’ jwaqqa’ din il-kundizzjoni f’każ ta’ force majeure.
5. Talba għal liċenzja kuntrattwali titqies li ma rnexxietx skont it-tifsira tal-paragrafu 4 jekk:
(a)
id-detentur li qed jopponi ma jkunx ta risposta finali lill-applikant fi żmien raġonevoli, jew
(b)
id-detentur li qed jopponi rrifjuta li jagħti liċenzja kuntrattwali lill-applikant, jew
(c)
id-detentur li qed jopponi offra liċenzja lill-applikant, taħt kundizzjonijiet li biċ-ċar ma jkunux raġonevoli, inklużi dawk marbuta mas-somma li trid titħallas mill-applikant, jew taħt kundizzjonijiet li, kollox ma’ kollox, huwa ovvju li mhumiex raġonevoli.
Artikolu 38
Eżami tal-applikazzjoni għal liċenzja obbligatorja
1. Fil-prinċipju, il-proċedimenti orali u t-teħid tax-xhieda għandhom iseħħu f’seduta waħda.
2. Mhux ser jitħallew isiru talbiet għal aktar seduti ħlief għal dawk it-talbiet ibbażati fuq ċirkustanzi li nbidlu waqt jew wara s-seduta.
3. Qabel ma jieħu deċiżjoni, l-Uffiċċju għandu jistieden lill-partijiet ikkonċernati sabiex jaslu għal ftehim dwar il-liċenzja kuntrattwali. Jekk ikun f’loku, l-Uffiċċju jagħmel proposta għal dan il-ftehim.
Artikolu 39
Iż-żamma ta’ dritt Komunitarju għall-varjetajiet tal-pjanti matul il-proċedimenti
1. Jekk azzjoni mibdija kontra d-detentur fir-rigward ta’ talba msemmija fl-Artikolu 98(1) tar-Regolament Bażiku tiddaħħal fir-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti, l-Uffiċċju jista’ jissospendi l-proċedimenti dwar l-għoti ta’ liċenzja obbligatorja. Huwa ma għandux jissokta bil-proċedimenti qabel ma fl-istess Reġistru tiddaħħal id-deċiżjoni finali dwar, jew it-terminazzjoni ta’, din l-azzjoni.
2. Jekk trasferiment tad-dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanti jorbot lill-Uffiċċju, id-detentur il-ġdid jidħol fil-proċedimenti bħala parti fihom, fuq talba tal-applikant, jekk dan l-applikant talab mingħajr ma rnexxielu lid-detentur il-ġdid għal liċenzja fi żmien xahrejn minn meta rċieva l-komunikazzjoni mill-Uffiċċju li l-isem tad-detentur il-ġdid iddaħħal fir-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti. Talba mill-applikant għandha jkollha magħha biżżejjed provi dokumentali tal-isforzi tiegħu għal xejn u, jekk ikun f’loku, tal-imġiba tad-detentur il-ġdid.
3. Fil-każ ta’ applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(2) tar-Regolament Bażiku, id-detentur il-ġdid għandu jidħol fil-proċedimenti bħala parti fihom. Il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma japplikax.
Artikolu 40
Il-kontenut tad-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni
Id-deċiżjoni bil-miktub trid tkun iffirmata mill-President tal-Uffiċċju. Id-deċiżjoni għandha tinkludi:
(a)
dikjarazzjoni li d-deċiżjoni ngħatat mill-Uffiċċju;
(b)
id-data ta’ meta ttieħdet id-deċiżjoni;
(c)
l-ismijiet tal-membri tal-kumitat li ħadu sehem fil-proċedimenti;
(d)
l-ismijiet tal-partijiet fil-proċedimenti u tar-rappreżentanti proċedurali tagħhom;
(e)
ir-referenza għall-opinjoni tal-Kunsill Amministrattiv;
(f)
dikjarazzjoni tal-kwistjonijiet li riedu jiġu deċiżi;
(g)
sommarju tal-fatti;
(h)
ir-raġunijiet li fuqhom hija msejsa d-deċiżjoni;
(i)
l-ordni tal-Uffiċċju; jekk hemm bżonn, l-ordni għandha tinkludi l-atti stipulati koperti mil-liċenzja obbligatorja, il-kundizzjonijiet speċifiċi marbuta magħhom u l-kategorija ta’ persuni, inkluż, fejn hu f’loku, il-kriterji speċifiċi marbuta ma’ dik il-kategorija.
Artikolu 41
L-għotja ta’ liċenzja obbligatorja
1. Id-deċiżjoni li tingħata liċenzja obbligatorja skont l-Artikolu 29(1), (2) u (5) tar-Regolament Bażiku għandha tinkludi dikjarazzjoni li tistabbilixxi l-interess pubbliku involut.
2. Dawn b’mod partikolari jistgħu jikkostitwixxu interess pubbliku:
(a)
il-protezzjoni tal-ħajja jew tas-saħħa tal-bniedem, tal-annimali jew tal-pjanti;
(b)
il-bżonn li s-suq jiġi pprovdut b’materjal li joffri kwalitajiet speċifiċi;
(c)
il-bżonn li tinżamm l-inċentiva għat-trobbija kontinwa ta’ varjetajiet imtejba.
3. Id-deċizjoni li tingħata liċenzja obbligatorja skont l-Artikolu 29(5a) tar-Regolament Bażiku għandha tinkludi fiha dikjarazzjoni li tistabbilixxi r-raġunijet għaliex l-invenzjoni tikkostitwixxi progress tekniku sinifikanti ta’ interess ekonomiku konsiderevoli. Dawn l-argumenti, b’mod partikolari, jistgħu jkunu raġunijiet għaliex l-invenzjoni tikkostitwixxi progress tekniku sinifikanti ta’ interess ekonomiku konsiderevoli meta mqabbla mal-varjetà tal-pjanta protetta:
(a)
titjib ta’ tekniki tal-kultivazzjoni;
(b)
titjib tal-ambjent;
(c)
titjib ta’ tekniki li jiffaċilitaw l-użu tal-bijodiversità ġenetika;
(d)
titjib fil-kwalità;
(e)
titjib fil-produzzjoni;
(f)
titjib fir-reżistenza;
(g)
titjib fl-adattament għal kundizzjonijiet klimatoloġiċi u/jew ambjentali speċifiċi.
4. Il-liċenzja obbligatorja ma għandhiex tkun esklużiva.
5. Il-liċenzja obbligatorja ma tistax tiġi trasferita, sakemm mhux flimkien ma’ dik il-parti tal-intrapriża li tagħmel użu mil-liċenzja obbligatorja, jew, fiċ-ċirkustanzi previsti fl-Artikolu 29(5) tar-Regolament Bażiku, flimkien mal-għoti tad-drittijiet fuq varjetà li hija essenzjalment imnissla.
Artikolu 42
Il-kundizzjonijiet għall-persuna li tingħata liċenzja obbligatorja
1. Mingħajr preġudizzju għall-kundizzjonijiet l-oħra msemmija fl-Artikolu 29(3) tar-Regolament Bażiku, il-persuna li tingħata l-liċenzja obbligatorja għandha jkollha l-kapaċitajiet finanzjarji u tekniċi xierqa sabiex tagħmel użu mil-liċenzja obbligatorja.
2. Il-konformità mal-kundizzjonijiet li jagħmlu parti mil-liċenzja obbligatorja u stabbiliti fid-deċiżjoni dwarha titqies bħala waħda miċ-“ċirkostanzi” skont it-tifsira ta l-Artikolu 29(4) tar-Regolament Bażiku.
3. Il-Uffiċċju għandu jara li l-persuna li ngħatat liċenzja obbligatorja ma tistax tiftaħ azzjoni legali għall-ksur ta’ dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanti sakemm id-detentur ma rrifjutax jew ma ttraskurax li jagħmel dan fi żmien xahrejn wara li ntalab jagħmel dan.
Artikolu 43
Il-kategorija ta’ persuni li jissodisfaw ħtiġijiet speċifiċi skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament Bażiku
1. Kull persuna bl-intenzjoni li tagħmel użu mil-liċenzja obbligatorja li taqa’ taħt il-kategorija ta’ persuni li jissodisfaw il-ħtiġijiet speċifiċi msemmija fl-Artikolu 29(2) tar-Regolament Bażiku, għandha tiddikjara l-intenzjoni tagħha lill-Uffiċċju u lid-detentur permezz ta’ ittra rreġistrata b’avviż tal-wasla. Id-dikjarazzjoni għandha tinkludi:
(a)
l-isem u l-indirizz ta’ dik il-persuna kif previst għall-partijiet fil-proċedimenti skont l-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
dikjarazzjoni dwar il-fatti li jissodisfaw ir-rekwiżiti;
(c)
dikjarazzjoni li ssemmi l-atti li għandhom jitwettqu; u
(d)
garanzija li dik il-persuna għandha r-riżorsi finanzjarji xierqa kif ukoll informazzjoni dwar il-kapaċitajiet tekniċi tagħha sabiex tkun tista’ tagħmel użu mil-liċenzja obbligatorja.
2. Fuq talba għal dan, l-Uffiċċju għandu jdaħħal persuna fir-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti jekk din il-persuna tissodisfa l-kundizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mad-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1. Din il-persuna mhix se jkollha dritt tagħmel użu mil-liċenzja obbligatorja qabel ma tiġi rreġistrata. Ir-reġistrazzjoni ta’ isimha għandha tiġi komunikata lil dik il-persuna u lid-detentur.
3. L-Artikolu 42(3) japplika mutatis mutandis għall-persuna mdaħħla fir-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Kull deċiżjoni, jew terminazzjoni oħra, tal-azzjoni legali dwar l-att ta’ ksur għandha tapplika għall-persuni l-oħra rreġistrati jew li ser ikunu rreġistrati.
4. Ir-reġistrazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 tista’ titħassar biss jekk il-ħtiġijiet speċifiċi preskritti fid-deċiżjoni dwar l-għoti tal-liċenzja obbligatorja jew il-kapaċitajiet finanzjarji jew tekniċi stabbiliti skont il-paragrafu 2, għaddew minn bidliet aktar minn sena wara li ngħatat il-liċenzja obbligatorja u fi żmien stipulat f’dik l-għotja. It-tħassir tar-reġistrazzjoni għandu jiġi komunikat lil dik il-persuna li ġiet reġistrata u lid-detentur.
Taqsima 2
Id-drittijiet ta’ skont l-Artikolu 100(2) tar-regolament bażiku
Artikolu 44
Id-drittijiet ta’ sfruttament skont l-Artikolu 100(2) tar-Regolament Bażiku
1. Talba għal dritt kuntrattwali mhux esklużiv minn detentur ġdid, kif imsemmi fl-Artikolu 100(2) tar-Regolament Bażiku, għandha ssir, fil-każ tad-detentur ta’ qabel, fi żmien xahrejn, jew fil-każ ta’ persuna li kellha d-dritt ta’ fi żmien erba’ xhur, mill-irċevuta tan-notifika mill-Uffiċċju li l-isem tad-detentur il-ġdid iddaħħal fir-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti.
2. Applikazzjoni għall-għoti ta’ dritt ta’ skont l-Artikolu 100(2) tar-Regolament Bażiku għandha tkun akkumpanjata minn dokumenti li sostnew it-talba li ma rnexxietx imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 37(1)(a), (b), (c) u (5), tal-Artikolu 38, tal-Artikolu 39(3), tal-Artikolu 40 ħlief l-ittra (f), tal-Artikolu 41(3) u (4) u tal-Artikolu 42 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis.
TITOLU III
IL-PROĊEDIMENTI QUDDIEM IL-BORD TAL-APPELL
Artikolu 45
Il-kontenut tal-avviż tal-appell
L-avviż tal-appell għandu jkun fih:
(a)
in-nomina tal-appellant bħala parti fil-proċedimenti tal-appell skont l-Artikolu 2;
(b)
in-numru tal-fajl u d-deċiżjoni li kontra tagħha l-appell qiegħed jiġi ppreżentat u dikjarazzjoni dwar sa fejn tkun qiegħda tintalab l-emenda jew il-kanċellazzjoni tad-deċiżjoni.
Artikolu 46
L-irċevuta tal-avviż tal-appell
Meta l-Uffiċċju jirċievi avviż ta’ appell, għandu jimmarkah bin-numru tal-fajl tal-proċedimenti tal-appell u bid-data tal-wasla tiegħu fl-Uffiċċju u għandu jinnotifika lill-appellant dwar il-limitu taż-żmien sabiex jiġu ddikjarati r-raġunijiet għall-appell; l-ommissjoni ta’ dan l-avviż ma tistax tiġi eċċepita.
Artikolu 47
Il-parteċipazzjoni bħala parti fil-proċedimenti tal-appell
1. L-Uffiċċju għandu jittrażmetti mill-aktar fis kopja tal-avviż tal-appell immarkata bin-numru tal-fajl u bid-data tal-kunsinna tiegħu lill-partijiet fil-proċedimenti li pparteċipaw fil-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju.
2. Il-partijiet fil-proċedimenti msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jintervjenu bħala partijiet fil-proċedimenti tal-appell fi żmien xahrejn mit-trażmissjoni ta’ kopja tal-avviż tal-appell.
Artikolu 48
Ir-rwol tal-Uffiċċju
1. Il-korp tal-Uffiċċju msemmi fl-Artikolu 70(1) tar-Regolament Bażiku u l-President tal-Bord tal-Appell għandhom jiżguraw b’miżuri preparatorji interni illi l-Bord tal-Appell ikun jista’ jeżamina l-każ immedjatament wara li jintbagħat; il-President għandu b’mod partikolari jagħżel liż-żewġ membri l-oħra skont l-Artikolu 46(2) ta’ dak ir-Regolament u għandu jinnomina rapporteur, qabel ma jintbagħat il-każ.
2. Qabel ma jintbagħat il-każ, il-korp tal-Uffiċċju msemmi fl-Artikolu 70(1) tar-Regolament Bażiku għandu jittrażmetti minnufih kopja tad-dokumenti rċevuti minn parti fil-proċedimenti tal-appell lill-partijiet l-oħra fil-proċedimenti tal-appell.
3. Il-President tal-Uffiċċju għandu jipprovdi għall-pubblikazzjoni tat-tagħrif imsemmi fl-Artikolu 89, qabel ma jintbagħat il-każ.
Artikolu 49
Ir-rifjut tal-appell bħala inammissibbli
1. Jekk l-Appell ma jikkonformax mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament Bażiku u b’mod partikolari mal-Artikoli 67, 68 u 69 tiegħu u ta’ dan ir-Regolament u b’mod partikolari l-Artikolu 45 tiegħu, il-Bord tal-Appell għandu jgħarraf b’dan lill-appellant u għandu jeħtieġlu jirrimedja n-nuqqasijiet misjuba, jekk possibbli, f’dak il-perjodu taż-żmien li jista’ jispeċifika. Jekk l-appell ma jiġix irrettifikat fi żmien raġjonevoli, il-Bord tal-Appell għandu jirrifjutah bħala inammissibbli.
2. Meta jiġi ppreżentat appell kontra deċiżjoni tal-Uffiċċju li kontra tagħha tiġi ppreżentata wkoll azzjoni skont l-Artikolu 74 tar-Regolament Bażiku, il-Bord tal-Appell għandu minnufih jissottometti l-appell bħala kawża lill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej, bil-kunsens tal-appellant; jekk l-appellant ma jagħtix il-kunsens tiegħu, il-Qorti għandha tirrifjuta l-appell bħala inammissibbli. Fil-każ tas-sottomissjoni ta’ appell lill-Qorti tal-Ġustizzja, dan l-appell għandu jitqies li jkun ġie ppreżentat fil-Qorti tal-Ġustizzja fid-data ta’ meta ġie rċevut fl-Uffiċċju skont l-Artikolu 46 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 50
Proċedimenti orali
1. Wara li jintbagħat il-każ, il-President tal-Bord tal-Appell għandu, mingħajr dewmien, isejjaħ lill-partijiet fil-proċedimenti tal-appell għall-proċedimenti orali kif ipprovvdut fl-Artikolu 77 tar-Regolament Bażiku u għandu jiġbed l-attenzjoni tagħhom għall-kontenut tal-Artikolu 59(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-proċedimenti orali u għandhom fil-prinċipju jinżammu f’seduta waħda.
3. Ma għandhomx ikunu ammissibbli talbiet għal aktar seduti għajr għal talbiet imsejsa fuq ċirkostanzi li jkunu ġarrbu tibdil matul jew wara s-seduta.
Artikolu 51
L-eżami tal-appelli
Għajr jekk ipprovvdut xorta oħra, id-dispożizzjonijiet li jkollhom x’jaqsmu mal-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju għandhom japplikaw għall-proċedimenti tal-appell mutatis mutandis; il-partijiet fil-proċedimenti għandhom f’dan ir-rigward jiġu ttrattati bħala partijiet fil-proċedimenti tal-appell.
Artikolu 52
Deċiżjoni dwar l-appell
1. Fi żmien tliet xhur wara l-għeluq tal-proċedimenti orali, id-deċiżjoni dwar l-appell għandha tiġi mgħoddija bil-miktub, bi kwalunkwe mezz stipulat fl-Artikolu 64(3), lill-partijiet fil-proċedimenti tal-appell.
2. Id-deċiżjoni għandha tiġi ffirmata mill-President tal-Bord tal-Appell u mir-rapporteur innominat skont l-Artikolu 48(1). Id-deċiżjoni għandha tinkludi:
(a)
dikjarazzjoni li d-deċiżjoni ġiet mogħtija mill-Bord tal-Appell;
(b)
id-data ta’ meta ttieħdet id-deċiżjoni;
(c)
l-ismijiet tal-President u tal-membri l-oħra tal-Bord tal-Appell li jkunu ħadu sehem fil-proċedimenti tal-appell;
(d)
l-ismijiet tal-partijiet fil-proċedimenti tal-appell u tar-rappreżentanti proċedurali tagħhom;
(e)
dikjarazzjoni dwar il-kwistjonijiet li riedu jiġu deċiżi;
(f)
sommarju tal-fatti;
(g)
ir-raġunijiet li fuqhom hija msejsa d-deċiżjoni;
(h)
l-ordni tal-Bord tal-Appell, inkluż, fejn meħtieġ, deċiżjoni dwar it-tqassim tal-ispejjeż jew ir-rifużjoni tat-tariffi.
3. Id-deċiżjoni bil-miktub tal-Bord tal-Appell għandha tkun akkumpanjata b’dikjarazzjoni illi huwa possibbli appell ieħor, flimkien mal-limitu taż-żmien sabiex jiġi ppreżentat dan l-appell ieħor. Il-partijiet fil-proċedimenti tal-appell ma jistgħux jeċċepixxu l-ommissjoni ta’ dik id-dikjarazzjoni.
TITOLU IV
ID-DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI LI GĦANDHOM X’JAQSMU MAL-PROĊEDIMENTI
KAPITOLU I
Id-Deċiżjonijiet, Il-Komunikazzjonijiet U D-Dokumenti
Artikolu 53
Id-deċiżjonijiet
1. Kull deċiżjoni tal-Uffiċċju trid tiġi ffirmata minn membru tal-persunal awtorizzat kif suppost mill-President tal-Uffiċċju skont l-Artikolu 35 tar-Regolament Bażiku u tiddikjara ismu.
2. Meta l-proċedimenti orali jsiru quddiem l-Uffiċċju, id-deċiżjonijiet jistgħu jingħataw bil-fomm. Sussegwentement, id-deċiżjoni bil-miktub għandha tiġi notifikata lill-partijiet fil-proċedimenti skont l-Artikolu 64.
3. Id-deċiżjonijiet tal-Uffiċċju li jkunu miftuħa għal appell skont l-Artikolu 67 tar-Regolament Bażiku jew għal azzjoni diretta skont l-Artikolu 74 ta’ dan, għandhom ikunu akkumpanjati b’dikjarazzjoni ta’ dan l-appell jew tal-azzjoni diretta jekk possibbli, flimkien mal-limiti ta’ żmien ipprovvduti sabiex jiġi ppreżentat dan l-appell jew l-azzjoni diretta. Il-partijiet fil-proċedimenti ma jistgħux jeċċepixxu l-ommissjoni ta’ dik id-dikjarazzjoni.
4. L-iżbalji lingwistiċi, l-iżbalji fit-traskrizzjoni u l-iżbalji manifesti fid-deċiżjonijiet tal-Uffiċċju għandhom jiġu korretti.
Artikolu 54
Iċ-ċertifikat għal dritt Komunitarju għall-varjetà ta’ pjanta
1. Meta l-Uffiċċju jikkonċedi dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta, għandu joħroġ, flimkien mad-deċiżjoni dwar dan, ċertifikat għad-dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanta bħala prova tal-konċessjoni.
2. L-Uffiċċju għandu joħroġ iċ-ċertifikat għad-dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanta fl-ilsien jew l-ilsna uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, ikunu liema jkunu, li jitlob id-detentur.
3. Fuq talba, l-Uffiċċju jista’ joħroġ kopja lill-persuna intitolata jekk jistabbilixxi li ċ-ċertifikat oriġinali ntilef jew ġie meqrud.
Artikolu 55
Il-komunikazzjonijiet
Għajr jekk ipprovvdut xorta oħra, kull komunikazzjoni mill-Uffiċċju jew minn Uffiċċju tal-Eżami għandha tinkludi l-isem tal-membru kompetenti tal-persunal.
Artikolu 56
Id-dritt ta’ udjenza
1. Jekk l-Uffiċċju jsib illi deċiżjoni tista’ ma tiġix adottata skont il-kundizzjonijiet mitluba, għandu jikkomunika n-nuqqasijiet innotati lill-parti fil-proċedimenti u għandu jeħtiġilha li tirrimedja dawn in-nuqqasijiet f’dak il-limitu taż-żmien li jista’ jispeċifika. Jekk in-nuqqasijiet innotati u kkomunikati ma jiġux irrimedjati fi żmien xieraq, l-Uffiċċju għandu jipproċedi sabiex jieħu d-deċiżjoni tiegħu.
2. Jekk l-Uffiċċju jirċievi osservazzjonijiet minn parti fil-proċedimenti, għandu jikkomunika dawn l-osservazzjonijiet lill-partijiet l-oħra fil-proċedimenti u jitlobhom, jekk iqis li jkun meħtieġ, li jwieġbu fil-limitu taż-żmien li jista’ jispeċifika. Jekk ma tasalx tweġiba fi żmien xieraq, l-Uffiċċju għandu jinjora kull dokument li jasal wara.
Artikolu 57
Id-dokumenti ppreżentati minn partijiet fil-proċedimenti
1. Id-dokumenti kollha li jiġu ppreżentati minn xi parti fil-proċedimenti għandhom jiġu sottomessi bil-posta, imwassla personalment jew b’mezzi elettroniċi.
Id-dettalji li jikkonċernaw is-sottomissjonijiet elettroniċi għandhom ikunu stabbiliti mill-President tal-Uffiċċju.
2. Id-data tal-wasla ta’ kull dokument ippreżentat minn partijiet fil-proċedimenti għandha tittieħed bħala dik id-data meta d-dokument jasal fil-post jew, fil-każ ta’ dokument ippreżentat b’mezzi elettroniċi, meta d-dokument jasal fl-Uffiċċju elettronikament.
3. Bl-eċċezzjoni tad-dokumenti annessi, kull dokument ippreżentat minn partijiet fil-proċedimenti jrid ikun iffirmat minnhom jew mir-rappreżentant proċedurali tagħhom.
Fejn dokument ikun sottomess lill-Uffiċċju b’mezzi elettroniċi, dan għandu jinkludi firma elettronika.
4. Jekk dokument ma jkunx ġie ffirmat, jew fejn dokument irċevut ma jkunx komplet jew inkella ma jkunx jista’ jinqara, jew fejn l-Uffiċċju jkollu dubji dwar ir-reqqa tad-dokument, l-Uffiċċju għandu jinforma b’dan lil min ikun bagħtu u għandu jistiednu jissottometti l-oriġinal tad-dokument iffirmat skont il-paragrafu 3 jew li jerġa’ jibgħat kopja tal-oriġinal. Dan għandu jsir fi żmien xahar.
Fejn it-talba tiġi sodisfatta fil-perjodu speċifikat, id-data tal-wasla tad-dokument iffirmat jew tas-sottomissjoni mill-ġdid għandha tittieħed bħala dik id-data meta jkun wasal l-ewwel dokument. Fejn it-talba ma tiġix sodisfatta fil-perjodu speċifikat, id-dokument għandu jittieħed li ma wasalx.
5. Dawk id-dokumenti li jridu jiġu kkomunikati lil partijiet oħra fil-proċedimenti kif ukoll lill-Uffiċċju tal-Eżami kkonċernat, jew id-dokumenti li jkollhom x’jaqsmu ma’ żewġ applikazzjonijiet jew aktar għal dritt Komunitarju tal-varjetajiet tal-pjanti jew għal dritt ta’ sfruttament, iridu jiġu ppreżentati f’numru biżżejjed ta’ kopji. Il-kopji nieqsa għandhom jiġu pprovduti spejjeż tal-parti fil-proċedimenti.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għal dokumenti sottomessi b’mezzi elettroniċi.
Artikolu 58
Provi dokumentali
1. Prova tas-sentenzi u d-deċiżjonijiet finali, apparti minn dawk tal-Uffiċċju, jew provi dokumentali oħra li jkunu jridu jiġu sottomessi minn partijiet fil-proċedimenti, jistgħu jiġu pprovduti billi tiġi sottomessa kopja li mhix ċertifikata.
2. Fejn l-Uffiċċju jkollu dubji dwar l-awtentiċità tal-provi msemmija fil-paragrafu 1, dan jista’ jitlob is-sottomissjoni tal-oriġinal jew ta’ kopja ċertifikata.
KAPITOLU II
Il-Proċedimenti Orali U T-Teħid Ta’ Evidenza
Artikolu 59
It-taħrika għall-proċedimenti orali
1. Il-partijiet fil-proċedimenti għandhom jiġu mħarrka għall-proċedimenti orali kif ipprovvdut fl-Artikolu 77 tar-Regolament Bażiku u għandha tiġi miġbuda l-attenzjoni tagħhom għall-paragrafu 2 tiegħu. Għandu jingħata mill-anqas xahar żmien min-notifika tat-taħrika mibgħuta lill-partijiet fil-proċedimenti għajr jekk il-partijiet fil-proċedimenti u l-Uffiċċju jiftiehmu dwar perjodu inqas taż-żmien.
2. Jekk parti fil-proċedimenti li tkun ġiet imħarrka għall-proċedimenti orali quddiem l-Uffiċċju ma tidhirx kif imħarrka, il-proċedimenti jistgħu jissoktaw mingħajrha.
Artikolu 60
It-teħid ta’ evidenza mill-Uffiċċju
1. Meta l-Uffiċċju jikkunsidra meħtieġ li jisma’ x-xhieda orali tal-partijiet fil-proċedimenti jew ta’ xhud jew ta’ esperti, jew li jwettaq spezzjoni, għandu jieħu deċiżjoni b’dan l-effett, fejn jiddikjara l-mezzi li bihom ikun beħsiebu jinkiseb ix-xhieda, il-fatti rilevanti li jridu jiġu ppruvati u d-data, il-ħin u l-post tas-seduta jew tal-ispezzjoni. Jekk parti fil-proċedimenti titlob xhieda orali mix-xhieda u mill-esperti, id-deċiżjoni tal-Uffiċċju għandha tistabbilixxi l-perjodu taż-żmien li fih il-parti fil-proċedimenti li tagħmel it-talba għandha tgħarraf lill-Ufficcju bl-ismijiet u l-indirizzi tax-xhieda u tal-esperti li l-parti fil-proċedimenti tixtieq li jinstemgħu.
2. Għandu jingħata mill-anqas xahar żmien għall-avviż tat-taħrika mibgħuta lil parti fil-proċedimenti, lix-xhud jew lill-espert sabiex jagħtu xhieda għajr jekk l-Uffiċċju u huma jiftiehmu dwar perjodu iqsar taż-żmien. It-taħrika għandu jkun fiha:
(a)
estratt mid-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, li jindika b’mod partikolari d-data, il-ħin u l-post tal-investigazzjoni ordnata u li jiddikjara l-fatti rigward liema partijiet fil-proċedimenti, xhieda u esperti jridu jinstemgħu;
(b)
l-ismijiet tal-partijiet fil-proċedimenti u d-dettalji tad-drittijiet li x-xhieda jew esperti jistgħu jinvokaw skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 62(2), (3) u (4);
(c)
dikjarazzjoni illi l-parti fil-proċedimenti, ix-xhud jew l-espert jistgħu jitolbu li jiġu mismugħa mill-awtorità ġudizzjarja kompetenti jew minn awtorità kompetenti oħra fil-pajjiż tad-domiċilju tagħhom u talba illi tali persuna tgħarraf lill-Uffiċċju, f’limitu taż-żmien li jrid jiġi stabbilit mill-Uffiċċju, jekk tkunx lesta li tidher quddiemu.
3. Qabel ma parti fil-proċedimenti, xhud jew espert jistgħu jinstemgħu, għandhom ikunu mgħarrfa illi l-Uffiċċju jista’ jitlob lill-awtorità ġudizzjarja kompetenti jew lil awtorità kompetenti oħra fil-pajjiż tad-domiċilju tagħhom li jeżaminaw mill-ġdid ix-xhieda tagħhom taħt ġurament jew f’kull għamla oħra li torbot.
4. Il-partijiet fil-proċedimenti għandhom jiġu mgħarrfa dwar is-smigħ ta’ xhud jew ta’ espert quddiem awtorità ġudizzjarja kompetenti jew awtorità kompetenti oħra. Għandu jkollhom id-dritt li jkunu preżenti u li jagħmlu mistoqsijiet lill-partijiet li jkunu qegħdin jixhdu fil-proċedimenti, lix-xhieda u lill-esperti, jew permezz tal-intermedjarju tal-awtorità jew direttament.
Artikolu 61
Kif jiġu kkummissjonati l-esperti
1. L-Uffiċċju għandu jiddeċiedi f’liema għamla għandu jiġi sottomess ir-rapport li jrid isir minn espert li jaħtar.
2. Il-mandat tal-espert għandu jkun fih:
(a)
deskrizzjoni preċiża tal-kompitu tiegħu;
(b)
il-limitu taż-żmien stabbilit għas-sottomissjoni tar-rapport;
(c)
l-ismijiet tal-partijiet fil-proċedimenti;
(d)
id-dettalji dwar id-drittijiet li jista’ jinvoka taħt l-Artikolu 62(2), (3) u (4).
3. Għall-għanijiet tar-rapport tal-espert, l-Uffiċċju jista’ jeħtieġ lill-Uffiċċju tal-Eżami wara li jkun wettaq l-eżami tekniku tal-varjetà kkonċernata sabiex jagħmel disponibbli materjal skont l-istruzzjonijiet mogħtija. Jekk meħtieġ, l-Uffiċċju jista’ jeħtieġ ukoll materjal mill-partijiet fil-proċedimenti jew minn terzi persuni.
4. Il-partijiet fil-proċedimenti għandhom jiġu pprovvduti b’kopja u, meta xieraq, bi traduzzjoni ta’ kull rapport bil-miktub.
5. Il-partijiet fil-proċedimenti jistgħu joġġezzjonaw għal espert. L-Artikoli 48(3) u 81(2) tar-Regolament Bażiku għandhom japplikaw mutatis mutandis.
6. L-Artikolu 13(2) u (3) għandu japplika mutatis mutandis għall-espert maħtur mill-Uffiċċju. Meta jaħtar l-espert, l-Uffiċċju għandu jgħarrfu bil-ħtieġa tal-kunfidenzjalità.
Artikolu 62
L-ispejjeż għat-teħid tax-xhieda
1. It-teħid tax-xhieda jista’ jkun ikkundizzjonat mid-depożitu mal-Uffiċċju, mill-parti fil-proċedimenti li tkun talbet li tittieħed din ix-xhieda, ta’ somma li għandha tiġi kkwantifikata mill-Uffiċċju b’referenza għal stima tal-ispejjeż.
2. Ix-xhieda u l-esperti li jiġu mħarrka mill-Uffiċċju u li jidhru quddiemu għandhom ikunu intitolati għal rifużjoni xierqa tal-ispejjeż tal-ivvjaġġar u tal-manteniment. Jista’ jiġi konċess lilhom ħlas bil-quddiem.
3. Ix-xhieda intitolati għal rifużjoni skont il-paragrafu 2 għandhom ikunu wkoll intitolati għal kumpens xieraq għan-nuqqas ta’ introjtu, u l-esperti, għajr il-membri tal-persunal tal-Uffiċċji tal-Eżami, għad-drittijiet għal xogħolhom. Dawn il-pagamenti għandhom isiru lix-xhieda wara t-teħid tax-xhieda u lill-esperti wara li jkunu wettqu d-dmirijiet jew il-kompiti tagħhom.
4. Il-ħlasijiet tal-ammonti mistħoqqa skont il-paragrafi 2 u 3 u skont id-dettalji u l-iskali stabbiliti fl-Anness I għandhom isiru mill-Uffiċċju.
Artikolu 63
Il-minuti tal-proċedimenti orali u tat-teħid tax-xhieda
1. Il-minuti tal-proċedimenti orali u tat-teħid tax-xhieda għandhom iniżżlu l-elementi essenzjali tal-proċedimenti orali jew tat-teħid tax-xhieda, id-dikjarazzjonijiet rilevanti magħmula mill-partijiet fil-proċedimenti, ix-xhieda tal-partijiet fil-proċedimenti, tax-xhieda jew tal-esperti u r-riżultat ta’ kull spezzjoni.
2. Il-minuti tax-xhieda ta’ xhud, espert jew ta’ parti fil-proċedimenti għandhom jinqraw jew jiġu sottomessi lilhom sabiex ikunu jistgħu jeżaminawhom. Għandu jiġi nnotat fil-minuti illi din il-formalità tkun saret u li l-persuna li tkun tat ix-xhieda tapprova l-minuti. Meta l-approvazzjoni tagħha ma tingħatax, l-oġġezzjonijet tagħha jiġu nnotati.
3. Il-minuti għandhom jiġu ffirmati mill-impjegat li jkun fassalhom u mill-impjegat li jkun mexxa l-proċedimenti orali jew it-teħid tax-xhieda.
4. Il-partijiet fil-proċedimenti għandhom jiġu pprovvduti b’kopja u, meta xieraq, bi traduzzjoni tal-minuti.
KAPITOLU III
Notifika
Artikolu 64
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar in-notifika
1. Fil-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju, kull notifika ta’ dokumenti li ssir mill-Uffiċċju lil parti fil-proċedimenti għandha tieħu l-għamla tad-dokument oriġinali, ta’ kopja tiegħu li mhix ċertifikata jew ta’ kopja stampata bil-kompjuter. Dokumenti li joħorġu minn partijiet oħra fil-proċedimenti jistgħu jiġu nnotifikati f’għamla ta’ kopji li mhumiex ċertifikati.
2. Jekk rappreżentant proċedurali jkun ġie maħtur minn parti waħda jew iktar fil-proċedimenti, in-notifika għandha ssirlu skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1.
3. Notifika għandha ssir:
(a)
bil-posta skont l-Artikolu 65;
(b)
bit-twassil bl-idejn skont l-Artikolu 66;
(c)
permezz ta’ notifika pubblika skont l-Artikolu 67; jew
(d)
b’mezzi elettroniċi jew b’mezzi tekniċi oħra skont it-tieni subparagrafu.
Id-dettalji li jikkonċernaw in-notifiki b’mezzi elettroniċi għandhom ikunu stabbiliti mill-President tal-Uffiċċju.
4. Id-dokumenti jew il-kopji tagħhom li jkun fihom atti li l-Artikolu 79 tar-Regolament Bażiku jipprovdi għan-notifika tagħhom, għandhom jiġu nnotifikati permezz ta’ ittra reġistrata b’nota tal-kunsinna mwassla bil-posta; din tista’ tiġi nnotifikata wkoll b’mezzi elettroniċi li għandhom ikunu stabbiliti mill-President tal-Uffiċċju.
Artikolu 65
In-notifika bil-posta
1. In-notifika lil destinatarji li ma jkollhomx id-domiċilju tagħhom jew is-sede jew l-istabbiliment tagħhom ġewwa l-Komunità u li ma jkunux ħatru rappreżentant proċedurali skont l-Artikolu 82 tar-Regolament Bażiku għandha tkun effettwata bil-pustaġġ tad-dokumenti, li jridu jiġu nnotifikati b’ittra ordinarja fl-aħħar indirizz tad-destinatarju magħruf mill-Uffiċċju. In-notifika għandha titqies li tkun ġiet effettwata bil-posta saħansitra jekk l-ittra tiġi lura għax ma setgħetx tiġi kkunsinnata.
2. Meta n-notifika tiġi effettwata b’ittra rreġistrata, sewwa jekk b’nota tal-kunsinna u sewwa jekk mingħajrha, din għandha titiqies li tkun ġiet ikkunsinnata lid-destinatarju fl-għaxar jum wara li tkun ġiet impustata, għajr jekk l-ittra ma jkunx irnexxielha tasal għand id-destinatarju jew tkun waslitlu f’jum iktar tard; fil-każ ta’ kull tilwima, għandu jkun id-dmir tal-Uffiċċju li jistabbilixxi illi l-ittra tkun waslet fid-destinazzjoni tagħha jew li jistabbilixxi d-data li fiha l-ittra tkun ġiet ikkunsinnata lid-destinatarju, skont kif ikun il-każ.
3. In-notifika b’ittra rreġistrata, sewwa jekk b’nota tal-kunsinna u sewwa jekk mingħajrha, għandha titqies li tkun ġiet effettwata saħansitra jekk id-destinatarju jirrifjuta li jaċċetta l-ittra jew li jirrikonoxxi li jkun irċevieha.
4. Meta n-notifika bil-posta ma tkunx koperta bil-paragrafi minn 1, 2 u 3, għandhom japplikaw il-liġijiet tal-Istat li fit-territorju tiegħu ssir in-notifika.
Artikolu 66
In-notifika b’kunsinna bl-idejn
Fil-bini tal-Uffiċċju, in-notifika ta’ dokument tista’ tiġi effettwata b’kunsinna bl-idejn lid-destinatarju, li mal-kunsinna għandu jirrikonoxxi li jkun irċevieha. In-notifika għandha titqies li tkun saret saħansitra jekk id-destinatarju jirrifjuta li jaċċetta d-dokument jew li jirrikonoxxi li jkun irċevieh.
Artikolu 67
L-avviż pubbliku
Jekk l-indirizz tad-destinatarju ma jistax jiġi stabbilit, jew jekk in-notifika skont l-Artikolu 64(4) tirriżulta li tkun impossibbli saħansitra wara t-tieni tentattiv mill-Uffiċċju, in-notifika għandha tiġi effettwata b’avviż pubbliku, li jrid jinħareġ fil-pubblikazzjoni perjodika msemmija fl-Artikolu 89 tar-Regolament Bażiku. Il-President tal-Uffiċċju għandu jistabbilixxi d-dettalji għall-ħruġ tal-avviż pubbliku.
Artikolu 68
L-irregolaritajiet fin-notifika
Jekk l-Uffiċċju ma jkunx kapaċi jipprova illi d-dokument li jkun wasal għand id-destinatarju ikun ġie nnotifikat kif mistħoqq, jew jekk ma jkunux ġew osservati d-dispożizzjonijiet li jkollhom x’jaqsmu man-notifika tiegħu, id-dokument għandu jitqies li jkun ġie nnotifikat fid-data stabbilita mill-Uffiċċju bħala d-data ta’ meta jkun ġie rċevut.
KAPITOLU IV
Il-Limiti Taż-Żmien U L-Interruzzjoni Tal-Proċedimenti
Artikolu 69
Il-komputazzjoni tal-limiti taż-żmien
1. Il-limiti taż-żmien għandhom jiġu stabbiliti f’termini ta’ snin, xhur, ġimgħat jew ġranet sħaħ.
2. Il-limiti taż-żmien għandhom jibdew mill-jum ta’ wara dak li fih tkun seħħet il-ġrajja rilevanti, bil-ġrajja tkun jew azzjoni jew l-iskadenza ta’ limitu ieħor taż-żmien. Għajr jekk ipprovvdut xorta oħra, il-ġrajja kkunsidrata għandha tkun dik ta’ meta jiġi rċevut id-dokument notifikat, meta l-azzjoni tikkonsisti f’notifika.
3. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, il-limiti taż-żmien għandhom jibdew minn ħmistax-il jum wara d-data tal-pubblikazzjoni ta’ azzjoni rilevanti, meta l-azzjoni tkun jew l-avviż pubbliku msemmi fl-Artikolu 67, deċiżjoni tal-Uffiċċju għajr jekk notifikata lill-persuna rilevanti, jew kull azzjoni ta’ parti fil-proċedimenti li trid tiġi ppubblikata.
4. Meta limitu taż-żmien jiġi espress bħala sena jew ċertu numru ta’ snin, għandu jiskadi fis-sena rilevanti sussegwenti fix-xahar li jkollu l-istess isem u fil-jum li jkollu l-istess numru bħax-xahar u l-jum li fihom tkun seħħet l-imsemmija ġrajja; meta x-xahar rilevanti sussegwenti ma jkollu l-ebda jum bl-istess numru, il-limitu taż-żmien għandu jiskadi fl-aħħar jum ta’ dan ix-xahar.
5. Meta limitu taż-żmien jiġi espress bħala xahar jew ċertu numru ta’ xhur, għandu jiskadi fix-xahar rilevanti sussegwenti fil-jum li jkollu l-istess numru bħall-jum li fih tkun seħħet l-imsemmija ġrajja; meta x-xahar rilevanti sussegwenti ma jkollux jum bl-istess numru, il-limitu taż-żmien għandu jiskadi fl-aħħar jum ta’ dan ix-xahar.
6. Meta limitu taż-żmien jiġi espress bħala ġimgħa jew ċertu numru ta’ ġimgħat, għandu jiskadi fil-ġimgħa rilevanti sussegwenti fil-jum li jkollu l-istess isem bħall-jum li fih tkun seħħet l-imsemmija ġrajja.
Artikolu 70
It-tul tal-limiti taż-żmien
Meta jew ir-Regolament Bażiku jew dan ir-Regolament jispeċifikaw limitu taż-żmien li jrid jiġi stabbilit mill-Uffiċċju, dan il-limitu taż-żmien ma għandux ikun anqas minn xahar u mhux aktar minn tliet xhur. F’ċerti każijiet speċjali, il-limitu taż-żmien jista’ jiġi mtawwal sa sitt xhur fuq talba ppreżentata qabel l-iskadenza ta’ dan il-limitu taż-żmien.
Artikolu 71
L-estensjoni tal-limiti taż-żmien
1. Jekk limitu taż-żmien jiskadi f’jum li fih l-Uffiċċju ma jkunx miftuħ sabiex jirċievi d-dokumenti jew li fih, għal raġunijiet li mhux dawk imsemmija fil-paragrafu 2, il-posta ordinarja ma tasalx fil-lokalità li fiha l-Uffiċċju jkun jinsab, il-limitu taż-żmien għandu jiġi mtawwal sal-ewwel jum sussegwenti li fih l-uffiċċju jkun miftuħ sabiex jirċievi d-dokumenti u li fih tasal il-posta ordinarja. Il-jiem imsemmija fl-ewwel sentenza għandhom ikunu kif iddikjarati u kkomunikati mill-President tal-Uffiċċju qabel il-bidu ta’ kull sena kalendarja.
2. Jekk limitu taż-żmien jiskadi f’jum li fih ikun hemm interruzzjoni ġenerali jew dislokazzjoni sussegwenti fit-twassil tal-posta fi Stat Membru jew bejn Stat Membru u l-Uffiċċju, il-limitu taż-żmien għandu jiġi mtawwal sal-ewwel jum wara t-tmiem tal-perjodu taż-żmien ta’ dislokazzjoni jew ta’ interruzzjoni fit-twassil tal-posta għal partijiet fil-proċedimenti li għandhom id-domiċilju jew is-sede jew l-istabbiliment tagħhom fl-Istat Membru kkonċernat, jew li jkunu ħatru rappreżentanti proċedurali b’sede f’dan l-Istat. Jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun l-Istat li fih ikun jinsab l-Ufiċċju, din id-dispożizzjoni għandha tapplika għall-partijiet kollha fil-proċedimenti. It-tul tal-perjodu taż-żmien ta’ interruzzjoni jew ta’ dislokazzjoni għandu jkun kif iddikjarat u kkomunikat mill-President tal-Uffiċċju.
Fir-rigward ta’ dokumenti sottomessi b’mezzi elettroniċi, l-ewwel subparagrafu għandu japplika mutatis mutandis f’każijiet fejn hemm interruzzjoni tal-konnessjoni tal-Uffiċċju mal-mezzi elettroniċi tal-komunikazzjoni.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-aġenziji nazzjonali, jew għas-subuffiċċji nnominati, skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament Bażiku kif ukoll għall-Uffiċċji tal-Eżami.
Artikolu 72
L-interruzzjoni tal-proċedimenti
1. Il-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju għandhom jiġu interrotti:
(a)
fil-każ tal-mewt jew tal-inkapaċità legali tal-applikant, jew tad-detentur ta’ dritt Komunitarju għall-varjetà ta’ pjanta jew tal-applikant għal dritt ta’ sfruttament li jrid jiġi konċess mill-Uffiċċju jew tal-persuna intitolata sabiex tgawdi dan id-dritt ta’ sfruttament, jew tar-rappreżentant proċedurali ta’ kull wieħed minn dawn il-partijiet; jew
(b)
fil-każ ta’ impediment legali li jinterrompi l-kontinwazzjoni tal-proċedimenti ta’ din il-persuna quddiem l-Uffiċċju, minħabba kawża mressqa kontra l-proprjetà tagħha.
2. Meta l-partikolaritajiet meħtieġa rigward l-identità tal-persuna awtorizzata sabiex tissokta l-proċedimenti bħala parti fihom jew rappreżentant proċedurali jkunu ddaħħlu fir-reġistru rilevanti, l-Uffiċċju għandu jgħarraf lil din il-persuna u lill-partijiet l-oħra illi l-proċedimenti għandhom jerġgħu jibdew mid-data li trid tiġi stabbilita mill-Uffiċċju.
3. Il-limiti taż-żmien fis-seħħ għandhom jibdew mill-ġdid mill-jum li fih jibdew mill-ġdid il-proċedimenti.
4. L-interruzzjoni tal-proċedimenti ma għandhiex taffettwa t-tkomplija tal-eżami tekniku jew tal-verifika tal-varjetà kkonċernata mill-Uffiċċju tal-Eżami meta t-tariffi rilevanti jkunu diġà tħallsu lill-Uffiċċju.
KAPITOLU V
Ir-Pappreżentanti Proċedurali
Artikolu 73
In-nomina ta’ rappreżentant proċedurali
1. Kull nomina ta’ rappreżentant proċedurali għandha tiġi kkomunikata lill-Uffiċċju. Il-komunikazzjoni għandu jkollha l-isem u l-indirizz tar-rappreżentant proċedurali; l-Artikolu 2(2) u (3) għandu japplika mutatis mutandis.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2(4), il-komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha wkoll tidentifika bħala tali kull impjegat tal-parti fil-proċedimenti. Impjegat ma jistax jiġi nnominat bħala rappreżentant proċedurali fit-tifsira tal-Artikolu 82 tar-Regolament Bażiku.
3. In-nuqqas tal-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 għandu jwassal sabiex il-komunikazzjoni titqies li ma tkunx ġiet irċevuta.
4. Rappreżentant proċedurali li l-mandat tiegħu jkun intemm għandu jissokta jiġi kkunsidrat bħala rappreżentant proċedurali sakemm it-tmiem tal-mandat tiegħu jkun ġie kkomunikat lill-Uffiċċju. Bla ħsara għal kull dispożizzjoni kuntrarja li tinsab fih, mandat għandu madankollu jintemm fil-konfront tal-Uffiċċju mal-mewt tal-persuna li tkun ikkonferietu.
5. Jekk ikun hemm żewġ partijiet jew iktar fil-proċedimenti jaġixxu flimkien, li ma jkunux innotifikaw rappreżentant proċedurali lill-Uffiċċju, il-parti fil-proċedimenti l-ewwel imsemmija f’ applikazzjoni għal dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta jew għal dritt ta’ sfruttament li jridu jiġu konċessi mill-Uffiċċju jew f’oġġezzjoni għandha titqies li tkun ġiet innominata bħala r-rappreżentant proċedurali tal-parti l-oħra jew tal-partijiet fil-proċedimenti.
Artikolu 74
Il-kredenzjali tar-rappreżentanti proċedurali
1. Meta l-ħatra ta’ rappreżentant proċedurali tiġi nnotifikata lill-Uffiċċju, għandhom jiġu ppreżentati l-kredenzjali meħtieġa ffirmati sabiex jiġu inklużi fil-fajls fiż-żmien li l-Uffiċċju jista’ jispeċifika għajr jekk iprovvdut xorta oħra. Jekk il-kredenzjali ma jiġux ippreżentati fil-ħin, kull pass proċedurali meħud mir-rappreżentant proċedurali għandu jitqies li ma tteħidx.
2. Il-kredenzjali jistgħu jkopru proċediment wieħed jew aktar u għandhom jiġu ppreżentati bin-numru korrispondenti ta’ kopji. Jistgħu jiġu ppreżentati kredenzjali ġenerali li jagħtu l-poter lil rappreżentant proċedurali li jaġixxi fil-proċedimenti kollha tal-parti li tagħti l-kredenzjali. Għandu jkun biżżejjed dokument waħdieni li jkopri l-kredenzjali ġenerali.
3. Il-President tal-Uffiċċju jista’ jistabbilixxi, u jagħmel disponibbli, il-kontenut tal-formoli għall-kredenzjali, inklużi l-kredenzjali ġenerali msemmija fil-paragrafu 2, mingħajr ħlas.
KAPITOLU VI
Kif Jitqassmu U Jiġu Stabbilitil-Ispejjeż
Artikolu 75
It-tqassim tal-ispejjeż
1. Deċiżjoni dwar l-ispejjeż għandha tiġi ttrattata mad-deċiżjoni dwar ir-revoka jew il-kanċellament ta’ dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta, jew mad-deċiżjoni dwar l-appell.
2. Fil-każ tat-tqassim tal-ispejjeż skont l-Artikolu 85(1) tar-Regolament Bażiku, l-Uffiċċju għandu jfassal dan it-tqassim f’dikjarazzjoni tar-raġunijiet għad-deċiżjoni dwar ir-revoka jew il-kanċellament ta’ dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti, jew għad-deċiżjoni dwar l-appell. Il-partijiet fil-proċedimenti ma jistgħux jeċċepixxu l-ommissjoni ta’ dik l-indikazzjoni.
Artikolu 76
Kif jiġu stabbiliti l-ispejjeż
1. Talba għall-iffissar tal-ispejjeż għandha tkun ammissibbli biss jekk tkun ittieħdet id-deċiżjoni li fir-rigward tagħha jkun meħtieġ li jiġu stabbiliti l-ispejjeż u jekk, fil-każ ta’ appell kontra din id-deċiżjoni, il-Bord tal-Appell ikun iddeċieda dwar dan l-appell. Ghandu jinthemeż kont tal-ispejjeż, bid-dokumenti ta’ appoġġ, mat-talba.
2. L-ispejjeż jistgħu jiġu stabbiliti ġaladarba tiġi stabbilita l-kredibbiltà tagħhom.
3. Meta parti fil-proċedimenti teħel l-ispejjeż ta’ parti l-oħra fil-proċedimenti, ma għandhiex tkun meħtieġa tirrimborsa spejjeż oħra għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 4. Meta l-parti rebbieħa fil-proċedimenti tkun irrappreżentata minn iktar minn aġent, konsulent jew avukat wieħed, il-parti telliefa għandha tbati l-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 4 għal waħda minn dawn il-persuni biss.
4. L-ispejjeż essenzjali fil-proċedimenti għandhom ikopru:
(a)
l-ispejjeż tax-xhieda u tal-esperti mħallsa mill-Uffiċċju lix-xhud jew lill-espert ikkonċernat;
(b)
l-ispejjeż tal-vjaġġ u tal-manteniment ta’ parti fil-proċedimenti u ta’ aġent, konsulent jew avukat debitament innominati bħala rappreżentanti proċedurali quddiem l-Uffiċċju, skont l-iskali rilevanti li japplikaw għax-xhieda u l-esperti stabbiliti fl-Anness I;
(c)
ir-rimunerazzjoni ta’ aġent, konsulent jew avukat debitament innominati bħala r-rappreżentanti proċedurali ta’ parti fil-proċedimenti quddiem l-Uffiċċju, skont l-iskali stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 77
Il-ftehim dwar l-ispejjeż
Fil-każ ta’ ftehim dwar il-ħlas tal-ispejjeż imsemmi fl-Artikolu 85(4) tar-Regolament Bażiku, l-Uffiċċju għandu jikonferma dan il-ftehim f’komunikazzjoni lill-partijiet fil-proċedimenti. Meta din il-komunikazzjoni tikkonferma wkoll ftehim dwar l-ammont tal-ispejjeż li jridu jitħallsu, ma għandhiex tkun ammissibbli talba sabiex jiġu stabbiliti l-ispejjeż.
IT-TITOLU V
IT-TAGĦRIF MOGĦTI LILL-PUBBLIKU
KAPITOLU I
Ir-Reġistri, L-Ispezzjonijiet Pubbliċi U L-Pubblikazzjonijiet
Taqsima 1
Ir-Reġistri
Artikolu 78
Id-dħul ta’ informazzjoni li għandha x’taqsam mal-proċedimenti u mad-drittijiet Komunitarji għall-varjetajiet tal-pjanti, sabiex tiddaħħal fir-Reġistri
1. Il-“partikolaritajiet l-oħra” li ġejjin imsemmija fl-Artikolu 87(3) tar-Regolament Bażiku għandhom jiddaħħlu fir-Reġistru tal-Applikazzjonijiet għad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti:
(a)
id-data tal-pubblikazzjoni meta din il-pubblikazzjoni tkun ġrajja rilevanti għall-komputazzjoni tal-limiti taż-żmien;
(b)
kull oġġezzjoni, flimkien mad-data tagħha, l-isem u l-indirizz tal-persuna li toġġezzjona u dawk tar-rappreżentant proċedurali tagħha;
(c)
data ta’ prijorità (id-data u l-Istat tal-applikazzjoni ta’ qabel);
(d)
kull istituzzjoni ta’ kawża rigward il-pretensjonijiet imsemmija fl-Artikolu 98(4) u fl-Artikolu 99 tar-Regolament Bażiku dwar intitolament għal dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti, u d-deċiżjoni finali f’kawża bħal din jew kull terminazzjoni oħra tagħha.
2. Il-“partikolaritajiet oħra” li ġejjin imsemmija fl-Artikolu 87(3) tar-Regolament Bażiku għandhom jiddaħħlu fir-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti, fuq talba:
(a)
l-għoti ta’ dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti bħala garanzija jew bħala l-oġġett ta’ kull dritt ieħor in rem; jew
(b)
kull istituzzjoni ta’ kawża rigward il-pretensjonijiet imsemmija fl-Artikolu 98(1) u (2) u fl-Artikolu 99 tar-Regolament Bażiku u li jkollhom x’jaqsmu mad-dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti, u d-deċiżjoni finali f’kawża bħal din jew kull terminazzjoni oħra tagħha.
3. Il-President tal-Uffiċċju għandu jiddeċiedi dwar id-dettalji ta u jista’ jiddeċiedi dwar aktar partikolaritajiet li jkunu jridu jiddaħħlu fir-Reġistri bil-għan tal-ġestjoni tal-Uffiċċju.
Il-President tal-Uffiċċju għandu jiddetermina l-għamla tar-Reġistri. Ir-Reġistri jistgħu jinżammu fl-għamla ta’ database elettronika.
Artikolu 79
Id-dħul ta’ trasferiment ta’ dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti
1. Kull trasferiment ta’ drittijiet Komunitarji għal varjetajiet ta’ pjanti għandu jiddaħħal fir-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti fuq il-produzzjoni ta’ prova dokumentali tat-trasferiment, jew ta’ dokumenti uffiċjali li jikkonfermaw it-trasferiment, jew ta’ estratti minn dawn id-dokumenti li jkunu biżżejjed biex jistabbilixxu t-trasferiment. L-Uffiċċju għandu jżomm kopja ta’ dawn l-elementi ta’ prova dokumentali fil-fajls tiegħu.
Il-President tal-Uffiċċju għandu jiddetermina l-għamla li fiha, flimkien mal-kundizzjonijiet li fuqhom, għandhom jinżammu dawk l-elementi ta’ prova dokumentali fil-fajls tal-Uffiċċju.
2. Id-dħul ta’ trasferiment jista’ jiġi rrifjutat biss fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 u fl-Artikolu 23 tar-Regolament Bażiku.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw għal kull trasferiment ta’ intitolament għal dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti li għaliha applikazzjoni tkun iddaħħlet fir-Reġistru tal-Applikazzjonijiet għad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti. Ir-referenza għar-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti għandu jiġi mifhum bħala referenza għar-Reġistru tal-Applikazzjonijiet għad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti.
Artikolu 80
Il-kundizzjonijiet għad-dħul fir-Reġistri
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħra tar-Regolament Bażiku jew ta’ dan ir-Regolament, talba għal dħul jew għat-tħassir ta’ dħul fir-Reġistri tista’ ssir minn kull persuna interessata. It-talba għandha ssir bil-miktub, akkumpanjata b’dokumenti ta’ appoġġ.
Artikolu 81
Il-kundizzjonijiet għal dħul speċifiku fir-Reġistri
1. Meta dritt Komunitarju għal varjetà tal-pjanti li għalih tkun saret applikazzjoni jew li jkun ġie konċess ikun ikkonċernat minn proċedimenti ta’ falliment jew proċedimenti simili, għanda ssir entratura ta’ dan il-fatt, mingħajr ħlas, fir-Reġistru tad-Drittijiet Komunitarji tal-Varjetajiet ta’ Pjanti fuq talba tal-awtorità nazzjonali kompetenti. Dan id-dħul għandu jitħassar ukoll fuq talba tal-awtorità nazzjonali kompetenti, mingħajr ħlas.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis għall-istituzzjoni ta’ kawżi rigward il-pretensjonijiet imsemmija fl-Artikoli 98 u 99 tar-Regolament Bażiku u d-deċiżjoni finali f’kawża bħal din jew kull terminazzjoni oħra tagħha.
3. Meta l-varjetajiet jiġu identifikati rispettivament bħala inizjali u essenzjalment idderivati, tista’ ssir talba għad-dħul mill-partijiet kollha fil-proċedimenti b’mod konġunt jew separatament. Fil-każ ta’ talba minn parti waħda fil-proċedimenti, it-talba għandha tkun akkumpanjata minn provi dokumentali suffiċjenti tal-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 87(2)(h) tar-Regolament Bażiku sabiex tissostitwixxi t-talba tal-parti l-oħra.
4. Meta jiġi mitlub id-dħul ta’ dritt ta’ sfruttament kuntrattwali esklużiv jew ta’ dritt Komunitarju għal varjetà ta’ pjanta mogħti bħala garanzija jew bħala s-suġġett ta’ drittijiet in rem, dawn it-talbiet għandhom ikunu akkumpanjati bi provi dokumentali suffiċjenti.
Artikolu 82
Spezzjoni Pubblika tar-Reġistri
1. Ir-reġistri għandhom ikunu miftuħa għal spezzjoni pubblika fil-bini tal-Uffiċċju.
Aċċess għar-Reġistri u għad-dokumenti miżmuma hemm ġew jingħata taħt l-istess termini u kundizzjonijiet li japplikaw għall-aċċess għad-dokumenti miżmuma mill-Uffiċċju skont it-tifsira tal-Artikolu 84.
2. Spezzjoni fuq il-post tar-Reġistri hija b’xejn.
Il-produzzjoni u t-tqassim ta’ estratti mir-Reġistri f’kull forma li titlob l-ipproċessar jew il-manipulazzjoni ta’ data barra minn sempliċi riproduzzjoni ta’ dokument jew partijiet minnu għandu jkun suġġett għall-ħlas ta’ tariffa.
3. Il-President tal-Uffiċċju jista’ jipprovdi għall-ispezzjoni pubblika tar-Reġistri fil-bini tal-aġenziji nazzjonali jew tas-subuffiċċji magħżula, skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament Bażiku.
Taqsima 2
Iż-żamma tad-dokumenti, l-ispezzjoni pubblika tad-dokumenti u l-varjetajiet imkabbra
Artikolu 83
Iż-żamma tal-fajls
1. Id-dokumenti, l-oriġinali jew inkella l-kopji, li għandhom x’jaqsmu ma’ proċedimenti, għandhom jinżammu f’fajls, bin-numru tal-fajl mehmuż ma’ dawk il-proċedimenti, għajr għal dawk id-dokumenti li jkollhom x’jaqsmu mal-esklużjoni tal-membri tal-Bord tal-Appell, jew tal-membri tal-persunal tal-Uffiċċju jew tal-Uffiċċju tal-Eżami kkonċernati, jew mal-oġġezzjoni għalihom, li għandhom jinżammu separatament.
2. L-Uffiċċju għandu jżomm kopja tal-fajl imsemmi fil-paragrafu 1 (il-kopja tal-fajl) li għandha titqies bħala l-kopja vera u kompleta tal-fajl. L-Uffiċċju tal-Eżami jista’ jżomm kopja tad-dokumenti marbuta ma’ dawn il-proċedimenti (kopja tal-eżami), iżda għandu jiżgura li jintbagħtu dawk l-oriġinali li l-Uffiċċju ma jżommx għandu.
3. Id-dokumenti oriġinali ppreżentati mill-partijiet fil-proċedimenti li jservu ta’ bażi għad-dokumenti kollha elettroniċi jistgħu jintremew wara perjodu ta’ żmien minn meta jirċevihom l-Uffiċċju.
4. Il-President tal-Uffiċċju għandu jiddetermina d-dettalji dwar l-għamla li fiha jridu jinżammu d-dokumenti, il-perjodu li tulu jridu jinżammu d-dokumenti u l-perjodu msemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 84
L-aċċess għad-dokumenti miżmuma mill-Uffiċċju
1. Il-Kunsill Amministrattiv għandu jadotta l-arranġamenti prattiċi għall-aċċess għad-dokumenti miżmuma mill-Uffiċċju, inklużi r-Reġistri.
2. Il-Kunsill Amministrattiv għandu jadotta l-kategoriji ta’ dokumenti tal-Uffiċċju li jridu jkunu aċċessibbli direttament mill-pubbliku permezz ta’ pubblikazzjoni, inkluża pubblikazzjoni b’mezzi elettroniċi.
Artikolu 85
L-ispezzjoni tat-tkabbir tal-varjetajiet
1. Talba għal spezzjoni tat-tkabbir tal-varjetajiet għandha tkun indirizzata bil-miktub lill-Uffiċċju. Bil-kunsens tal-Uffiċċju, l-aċċess għall-plottijiet tat-test jista’ jiġi rranġat mill-Uffiċċju tal-Eżami.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 88(3) tar-Regolament Bażiku, l-aċċess ġenerali għall-plottijiet tat-test minn viżitaturi ma għandux ikun affettwat bid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, sakemm il-varjetajiet kollha mkabbra jkunu kkodifikati, sakemm l-Uffiċċju tal-Eżami fdat bix-xogħol jieħu l-miżuri xierqa kontra kull tneħħija tal-materjal u dawn jiġu approvati mill-Uffiċċju, u sakemm jittieħed kull pass meħtieġ sabiex jitħarsu d-drittijiet tal-applikant għal, jew tad-detentur ta’, dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanti.
3. Il-President tal-Uffiċċju jista’ jistabbilixxi d-dettalji tal-proċedura għall-ispezzjoni tat-tkabbir tal-varjetajiet, u jista’ jirrevedi s-salvagwardji li jridu jiġu pprovvduti skont il-paragrafu 2.
Artikolu 86
It-tagħrif kunfidenzjali
Bil-għan li t-tagħrif jinżamm kunfidenzjali, l-Uffiċċju għandu jagħmel disponibbli, mingħajr ħlas, il-formoli li jridu jintużaw mill-applikant għal dritt Komunitarju għall-varjetà tal-pjanti sabiex jitlob li tinżamm milli tiġi spezzjonata kull informazzjoni relatata mal-komponenti kif imsemmi fl-Artikolu 88(3) tar-Regolament Bażiku.
Taqsima 3
Pubblikazzjonijiet
Artikolu 87
Il-Gazzetta Uffiċjali
1. Il-pubblikazzjoni li trid tinħareġ mill-anqas kull xahrejn skont l-Artikolu 89 tar-Regolament Bażiku għandha tissejjaħ il-Gazzetta Uffiċjali tal-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti (minn issa ’l quddiem “il-Gazzetta Uffiċjali”).
2. Il-Gazzetta Uffiċjali għandu jkun fiha wkoll it-tagħrif imdaħħal fir-Reġistri skont l-Artikolu 78(1)(c) u (d), l-Artikolu 78(2) u l-Artikolu 79.
3. Il-President tal-Uffiċċju għandu jiddetermina l-mod li bih tiġi ppubblikata l-Gazzetta Uffiċjali.
Artikolu 88
Il-pubblikazzjonijiet tal-applikazzjonijiet għad-drittijiet ta’ sfruttament li jridu jiġu konċessi mill-Uffiċċju u deċiżjonijiet dwarhom
Id-dati ta’ meta tiġi rċevuta applikazzjoni għal dritt ta’ sfruttament li jrid jiġi konċess mill-Uffiċċju u tat-twassil tad-deċiżjoni dwar din l-applikazzjoni, l-ismijiet u l-indirizzi tal-partijiet fil-proċedimenti u l-għamla tad-deċiżjoni mitluba jew mogħtija għandhom jiġu ppubblikati fil-Gazzetta Uffiċjali. Fil-każ ta’ deċiżjoni għall-konċessjoni ta’ liċenzja obbligatorja, il-kontenut ta’ din id-deċiżjoni għandu jiġi ppubblikat bl-istess mod.
Artikolu 89
Il-pubblikazzjonijiet tal-appelli u tad-deċiżjonijiet tagħhom
Għandhom jiġu ppubblikati fil-Gazzetta Uffiċjali d-data ta’ meta jiġi rċevut avviż ta’ appell u dik tal-għoti tad-deċiżjoni fuq dan l-appell, l-ismijiet u l-indirizzi tal-partijiet fil-proċedimenti tal-appell u l-għamla tad-deċiżjoni mitluba jew mogħtija.
KAPITOLU II
Il-Kooperazzjoni Amministrattiva U Legali
Artikolu 90
Il-komunikazzjoni tat-tagħrif
1. It-tagħrif li jrid jiġi skambjat skont l-Artikolu 90 tar-Regolament Bażiku għandu jiġi kkomunikat direttament bejn l-awtoritajiet imsemmija f’dik id-dispożizzjoni.
2. Il-komunikazzjoni tat-tagħrif imsemmi fl-Artikolu 91(1) tar-Regolament Bażiku minn jew lill-Uffiċċju tista’ tiġi effettwata permezz tal-uffiċċji kompetenti tal-varjetajiet tal-pjanti tal-Istati Membri, mingħajr ħlas.
3. Il-paragrafu 2 għandu japplika mutatis mutandis għall-komunikazzjoni tat-tagħrif imsemmi fl-Artikolu 91(1) tar-Regolament Bażiku effettwata lill-Uffiċċju tal-Eżami jew minnu. L-Uffiċċju għandu jirċievi kopja ta’ din il-komunikazzjoni.
Artikolu 91
L-ispezzjoni mill-qrati jew l-uffiċċji tal-prosekuturi pubbliċi tal-Istati Membri jew permezz tagħhom
1. L-ispezzjoni tal-fajls skont l-Artikolu 91(1) tar-Regolament Bażiku għandha ssir fuq kopji tal-fajls maħruġa mill-Uffiċċju esklużivament għal dan il-għan.
2. Il-qrati jew l-uffiċċji tal-prosekuturi pubbliċi tal-Istati Membri jistgħu, fil-kors tal-proċedimenti quddiemhom, jiftħu d-dokumenti trażmessi mill-Uffiċċju għall-ispezzjoni minn partijiet terzi. Din l-ispezzjoni għandha tkun soġġetta għall-Artikolu 88 tar-Regolament Bażiku; l-Uffiċċju ma għandux jitlob ħlas għal dan.
3. L-Uffiċċju għandu jindika, fiż-żmien tat-trażmissjoni tal-fajls, lill-qrati jew lill-uffiċċji tal-prosekuturi pubbliċi tal-Istati Membri, ir-restrizzjonijiet li għalihom tkun soġġetta l-ispezzjoni tad-dokumenti li jkollhom x’jaqsmu mal-applikazzjonijiet għad-drittijiet Komunitarji għal varjetà ta’ pjanta, jew mal-konċessjoni tagħhom, skont l-Artikolu 88 tar-Regolament Bażiku.
Artikolu 92
Il-proċedura tal-ittri rogatorji
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina awtorità ċentrali li tieħu l-inkarigu li tirċievi l-ittri rogatorji maħruġa mill-Uffiċċju u tittrażmettihom lill-qorti jew lill-awtorità kompetenti sabiex iwettquhom.
2. L-Uffiċċju għandu jfassal l-ittri rogatorji fl-ilsien tal-qorti kompetenti jew tal-awtorità kompetenti jew jehmeż traduzzjoni f’dan l-ilsien ma’ dawn l-ittri.
3. Bla ħsara għall-paragrafi 4 u 5, il-qorti kompetenti jew l-awtorità kompetenti għandhom japplikaw il-liġijiet tagħhom għall-proċeduri li jridu jiġu segwiti fl-eżekuzzjoni ta’ dawn it-talbiet. B’mod partikolari, għandhom japplikaw miżuri kostrinġenti xierqa, skont il-liġijiet tagħhom.
4. L-Uffiċċju għandu jiġi mgħarraf biż-żmien meta, u bil-post fejn, iridu jsiru l-inkjesta jew il-miżuri legali l-oħra u għandu jgħarraf lill-partijiet fil-proċedimenti, lix-xhieda u lill-esperti kkonċernati.
5. Jekk hekk mitluba mill-Uffiċċju, il-qorti kompetenti jew l-awtorità kompetenti għandhom jippermettu l-attendenza tal-membri tal-persunal tal-Uffiċċju kkonċernati u jħalluhom jagħmlu mistoqsijiet lil kull persuna li tkun qiegħda tixhed, jew direttament jew permezz tal-qorti jew tal-awtorità kompetenti.
6. L-eżekuzzjoni tal-ittri rogatorji ma għandha tagħti lok għall-ħlas tal-ebda tip ta’ tariffa jew spiża. Madankollu, l-Istat Membru li fih jiġu eżegwiti l-ittri rogatorji għandu jkollu d-dritt li jeħtieġ lill-Uffiċċju li jirrifondi kull tariffa mħallsa lill-esperti u lill-interpreti u l-ispejjeż li joħorġu mill-proċedura skont il-paragrafu 5.
IT-TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 93
Ir-Regolament (KE) Nru 1239/95 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 94
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Settembru 2009.