BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 23. September 1997 über den Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften (1) (98/181/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 87, 99, 100a und 113, Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses der EGKS,
auf Vorschlag der Kommission,
nach einstimmiger Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Energiecharta ist am 17. Dezember 1991 von den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten haben am 17. Dezember 1994 den Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte unterzeichnet, um den Grundsätzen und Zielsetzungen der Charta einen international gesicherten und rechtsverbindlichen Rahmen zu geben.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten wenden den Vertrag über die Energiecharta gemäß den Beschlüssen 94/998/EG (3) und 94/1067/Euratom (4) des Rates seit dem Tage der Unterzeichnung desselben vorläufig an.
Die Grundsätze und Ziele des Vertrags über die Energiecharta sind für Europas Zukunft von grundlegender Bedeutung, ermöglichen sie doch den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Ländern Mittel- und Osteuropas den Ausbau ihrer Energiepotentiale bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit.
Die Grundsätze und Ziele des Energiechartaprotokolls werden insbesondere durch die Förderung eines effizienteren Energieeinsatzes zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen.
Es ist zweckmäßig, die Initiative und zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaften dadurch zu verstärken, daß man es ihnen ermöglicht, sich im vollen Umfang an der Verwirklichung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls zu beteiligen.
Der Abschluß des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls wird dazu beitragen, die Ziele der Europäischen Gemeinschaften zu erreichen.
Für diesen Beschluß muß als Rechtsgrundlage auf Artikel 73c Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zurückgegriffen werden, weil der Vertrag über die Energiecharta den Europäischen Gemeinschaften bestimmte Verpflichtungen auferlegt, was den Kapitalverkehr und Zahlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittländern angeht, die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind.
Der Vertrag über die Energiecharta kann auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützte Rechtsakte berühren. Der letztgenannte Vertrag enthält Befugnisse zur Erfuellung der in dem Vertrag über die Energiecharta enthaltenen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit im Energiebereich nur in Artikel 235.
Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll müssen von den Europäischen Gemeinschaften genehmigt werden.
Um eine einheitliche Vertretung der Gemeinschaft nach außen zu wahren - sowohl was das Verfahren zum Abschluß als auch was die Erfuellung der von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen angeht - sollten geeignete Koordinierungsverfahren festgelegt werden. Hierzu sollte vorgesehen werden, daß der vorliegende Beschluß bei der Regierung der Portugiesischen Republik gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten hinterlegt wird. Aus den gleichen Erwägungen muß der von den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt im Hinblick auf die Beschlüsse abgestimmt werden, welche die durch den Vertrag über die Energiecharta eingesetzte Energiechartakonferenz in den Bereichen mit geteilten Zuständigkeiten treffen wird.
Die Energiechartakonferenz verfügt über eigene Entscheidungsbefugnisse. Deshalb sind geeignete Verfahren vorzusehen, um den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Energiechartakonferenz festlegen zu können.
Bei diesen Verfahren sollte es sich um vereinfachte Verfahren handeln, damit eine wirksame Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der genannten Konferenz möglich ist.
Bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Annahme oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gehen der Rat und die Kommission nach Maßgabe von Artikel 228 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor.
Sofern die von der Energiechartakonferenz zu fassenden Beschlüsse Bereiche mit gemischter Zuständigkeit betreffen, arbeiten die Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zusammen, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Vertrag über die Energiecharta und das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (nachstehend "Energiechartaprotokoll" genannt) werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde zur Genehmigung des Vertrags über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft bei der Regierung der Portugiesischen Republik entsprechend den Artikeln 39 und 49 des Vertrags über die Energiecharta und den Artikeln 15 und 21 des Energiechartaprotokolls. Nach denselben Vorschriften hinterlegt der Präsident der Kommission die Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft.
Die Präsidenten des Rates und der Präsident der Kommission, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln, stimmen sich mit den Mitgliedstaaten ab, um ihre jeweiligen Genehmigungsurkunden möglichst gleichzeitig zu hinterlegen.
Artikel 3
(1) Der Standpunkt, den die Europäische Gemeinschaft auf der durch den Vertrag über die Energiecharta eingerichteten Energiechartakonferenz bei Beschlüssen dieser Konferenz, die die Einführung oder Änderung von Gemeinschaftsvorschriften erfordern, gegebenenfalls einnehmen muß, wird vom Rat vorbehaltlich des Absatzes 3 im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Der Rat beschließt jedoch einstimmig, wenn der von der genannten Konferenz zu fassende Beschluß einen Bereich erfaßt, für den bei der Annahme interner Gemeinschaftsvorschriften Einstimmigkeit erforderlich wäre.
(2) In den anderen Fällen legt der Rat den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt fest.
(3) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig umfassend über die Angelegenheiten, die unter Absatz 1 fallen; sie geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, seine Auffassung zu dem Standpunkt darzulegen, der von der Gemeinschaft auf der in Absatz 1 genannten Konferenz vertreten werden soll.
Bei Beschlüssen dieser Konferenz nach Artikel 34 Absatz 7 des Vertrags über die Energiecharta hört der Rat - bevor er einen Beschluß faßt - das Europäische Parlament an oder ersucht es um seine Zustimmung, und zwar nach Maßgabe von Artikel 228 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(4) Der im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei je nach Bereich mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig beschließt.
(5) Der im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu vertretende Standpunkt wird von der Kommission mit Zustimmung des Rates festgelegt, der dabei mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1997.
Il-Kunsill u Kummissjoni Deċiżjoni tal-Kunsill u tal-Kummissjoni
tat-23 ta’ Settembru 1997
rigward il-konklużjoni, mill-Komunitajiet Ewropej, tat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u l-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija dwar l-effiċjenza fl-enerġija u l-aspetti ambjentali relatati [1]
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
IL-KUMMISJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidraw t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u, b’mod partikolari, l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea u, partikolarment, l-Artikolu 54(2), l-aħħar sentenza ta’ l-Artikolu 57(2), l-Artikoli 66, 73c(2), 87, 99, 100a, 113, 130s(1) u 235, flimkien mat-tieni sentenza ta’ l-Artikolu 228(2) u t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 228(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika, u partikolarment, t-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 101 tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv stabbilit bit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw il-kunsens unanima tal-Kunsill permezz ta’ l-Artikolu 95 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar,
Wara li kkunsidraw il-kunsens tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidraw l-approvazzjoni mogħtija mill-Kunsill permezz ta’ l-Artikolu 101 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika,
Billi ċ-Charter Ewropea ta’ l-Enerġija kienet iffirmata mill-Komunitajiet Ewropej u mill-Istati Membri tagħhom fis-17 ta’ Diċembru 1991;
Billi, fis-17 ta’ Diċembru 1994, il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom iffirmaw it-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u l-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija dwar l-effiċjenza ta’ l-enerġija u aspetti ambjentali relatati sabiex jipprovdu qafas legali internazzjonali b’sigurtà u li jorbot għall-prinċipji u l-għanijiet stabbiliti f’dak iċ-Charter;
Billi l-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom qegħdin provviżjonalment japplikaw it-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija bis-saħħa tad-Deċizjonijiet tal-Kunsill Nru 94/998/KE [3] u 94/1067/Euratom [4] mid-data tal firma tagħhom;
Billi l-prinċipji u l-għanijiet tat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija huma ta’ importanza fondamentali għall-futur ta’ l-Ewropa, filwaqt li jippermettu lill-membri tal-Commonwealth tal-Istati Indipendenti u l-pajjiżi ta’ l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant li jiżviluppaw il-potenzjal tagħhom ta’ enerġija, waqt li jgħinu biex itejbu s-sigurtà tal-forniment;
Billi l-prinċipji u l-għanijiet tal-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija għandhom jgħinu biex jipprovdu protezzjoni akbar għall-ambjent, l-aktar billi jgħollu l-effiċjenza fl-enerġija;
Billi huwa meħtieġ li tkun ikkonsolidata l-inizjattiva u rwol ċentrali tal-Komunitajiet Ewropej, billi tippermetti lil dawn ta’ l-aħħar li jipparteċipaw bis-sħiħ fl-implementazzjoni tat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u l-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija;
Billi l-konklużjoni tat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u l-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija għandha tgħin biex jinkisbu l-għanijiet tal-Komunitajiet Ewropej;
Billi l-Artikolu 73ċ(2) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għandu jintuża bħala bażi legali għal din id-Deċizjoni, ladarba ċ-Charter tatt-Trattat ta’ l-Enerġija jimponi ċerti obligazzjonijiet fuq il-Komunitajiet Ewropej li jirrigwardaw il-moviment tal-kapital u l-pagamenti bejn il-Komunitajiet u partijiet kontraenti minn pajjiżi terżi għat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija;
Billi t-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija jista’ jeffettwa l-atti leġislattivi bbażati fuq l-Artikolu 235 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea; billi dan it-Trattat ma pprovda l-ebda poteri apparti minn dawk li joriġinaw mill-Artikolu 235 għall-implementazzjoni ta’ l-obligazzjonijiet imposti b’dak it-Trattat fir-rigward tal-kooperazzjoni fil-qasam ta’ l-enerġija;
Billi t-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u l-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija għandhom ikunu approvati mill-Komunitajiet Ewropej;
Billi, sabiex tassigura rappreżentazzioni esterna uniformi tal-Komunitajiet Ewropej, kemm fil-proċedura tal-konkluzjoni kemm fit-twettieq tal-impenji li daħlu għalihom il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri, għandhom ikunu stabbiliti proċeduri xierqa ta’ koordinament; billi, għal dan il-għan, għandha ssir dispożizzjoni sabiex din id-Deċiżjoni tkun iddepożitata mal-Gvern tar-Repubblika Portugiża fl-istess ħin tal-istrumenti tar-ratifika ta’ l-Istati Membri; billi, għall-istess raġuni, il-pożizzjoni li għandha tkun adottata mill-Komunitajiet Ewropej u mill-Istati Membri trid tkun ikkoordinata fir-rigward tad-deċiżjonijiet li għandhom jittieħdu mill-Konferenza dwar iċ-Charter ta’ l-Energija stabbilita mit-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija fl-oqsma li fihom jaqsmu r-responsabbiltà;
Billi l-Konferenza dwar iċ-Charter ta’ l-Enerġija għandha l-poter awtonomu li tieħu deċiżjonijiet; billi, bħala konsegwenza, proċeduri xierqa għandhom jiġu pprovduti biex tkun stabbilita l-pożizzjoni tal-Komunitajiet Ewropej fil-Konferenza dwar iċ-Charter ta’ l-Enerġija;
Billi dawn il-proċeduri għandhomikunu ta’ natura simplifikata, biex jippermettu sehem effettiv tal-Komunitajiet Ewropej fil-Konferenza msemmija;
Billi, fir-rigward tad-deċiżjonijiet tal-Konferenza msemmija hawn fuq li jeħtieġu l-adozzjoni jew il-modifiki tal-leġislazzjoni tal-Komunità, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jaġixxu skond ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 228(1) u (2) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej;
Billi, meta d-deċiżjonijiet li għandhom jittieħdu mill-Konferenza dwar iċ-Charter ta’ l-Enerġija jirrigwardaw oqsma ta’ kompetenza mħallta, il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri għandhom jikkooperaw bil-għan li jiksbu pożizzjoni komuni, b’konformita mal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej,
IDDEĊIDEW KIF ĠEJ:
Artikolu 1
It-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u l-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija dwar l-effiċjenza ta’ l-Enerġija u aspetti ambjentali relatati (minn issa l-quddiem imsemmija bħala il-"Charter tal-Protokoll ta’ l-Enerġija") huma b’dan approvati f’isem il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, il-Komunità Ewropea u il-Komunita Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika.
It-testi tat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u taċ-Charter tal-Protokoll ta’ l-Enerġija huma mehmuza ma’ din id-Deċizjoni.
Artikolu 2
Il-President tal-Kunsill għandu, f’isem il-Komunitajiet Ewropej, jiddepożita l-istrument ta’ l-approvazzjoni tat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u tal-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija mal-Gvern tar-Repubblika Portugiża, b’konformita ma’ l-Artikoli 39 u 49 tat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija u mal-Artikoli 15 u 21 tal-Protokoll taċ-Charter ta’ l-Enerġija. Permezz ta’ l-istess kondizzjonijiet, il-President tal-Kummissjoni għandu jiddepożita l-istrumenti ta’ l-approvazzjoni f’isem il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u tal-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika.
Il-President tal-Kunsill u l-President tal-Kummissjoni, waqt li jaġixxu f’isem il-Komunità Ewropea, il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika rispettivament, għandhom jikkonsultaw ma l-Istati Membri sabiex jassiguraw, sa kemm hu possibbli, d-depożiti simultanji tal-istrumenti tagħhom ta’ l-approvazzjoni.
Artikolu 3
1. Il-pożizzjoni li l-Komunità Ewropea tista tkun meħtieġa li tieħu fi ħdan il-Konferenza dwar iċ-Charter ta’ l-Enerġija, stabbilita bit-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija, fir-rigward ta’ deċiżjonijiet ta’ din il-Konferenza li teħtieġ l-introduzzjoni jew il-modifika tal-leġislazzjoni tal-Komunità għandha, bla ħsara għal paragrafu 3, tkun adottata mill-Kunsill, li jaġixxi b’konformità mar-regoli tat-Trattat li jistabbilixxu l-Komunità Ewropea.
Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata. B’dana kollu, il-Kunsill għandu jaġixxi unanimament jekk id-deċiżjoni li għandha tittieħed mill-imsemmija Konferenza tkopri qasam li għalih tinħtieġ l-unanimità għat-tħaddin tar-regoli nterni tal-Komunità.
2. F’każi oħrajn, il-pożizzjoni li għandha tittieħed mill-Komunità Ewropea għandha tkun adottata mill-Kunsill.
3. Għal dawk il-materji li jaqgħu fi ħdan il-paragraph 1, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jinfurmaw fis-sħiħ lill-Parlament Ewropew fuq bażi regolari u għandhom jagħtu lill-Parlament Ewropew l-opportunità li jesprimi l-opinjonijiet tiegħu fuq il-pożizzjoni li l-Komunità għandha tiehu fil-Konferenza msemmija fil-paragraph 1.
Fil-każ ta’ deċiżjonijiet tal-Konferenza msemmija permezz ta’ l-Artikolu 34(7) tat-Trattat fuq iċ-Charter ta’ l-Enerġija, il-Kunsill għandu jikkonsulta, jew jikseb il-kunsens ta’, il-Parlament Ewropew qabel ma jieħu d-deċiżjoni tiegħu, permezz tal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 228(3) tat-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea.
4. Il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar għandha tkun adottata mill-Kummissjoni bl-approvazzoni tal-Kunsill, li għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata jew b’unanimità skond il-materja tas-suġġett.
5. Il-pożizzjoni li għandha tittieħed f’isem il-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika għandha tkun adottata mill-Kummissjoni bl-approvazzoni tal-Kunsill li għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tkun ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Magħmula fi Brussell, fit-23 ta’ Settembru 1997.