BESCHLUSS 2007/845/JI DES RATES
vom 6. Dezember 2007
über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Österreich und der Republik Finnland,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptmotiv für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Dieser Gewinn bietet Anreize für die Begehung weiterer Straftaten, mit denen noch höhere Erträge erzielt werden sollen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten daher über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, um die Finanzwege bei kriminellen Tätigkeiten zu ermitteln und zu analysieren. Damit die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden kann, müssen Informationen, die zum Aufspüren und zur Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände von Straftätern beitragen können, ohne Verzug von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander ausgetauscht werden.
(2)
Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (2) und den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (3) angenommen; die beiden Rahmenbeschlüsse befassen sich mit bestimmten Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf dem Gebiet der Sicherstellung und der Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten.
(3)
Es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die daran mitwirken, unrechtmäßig erzielte Erträge und andere Vermögensgegenstände, die für eine Einziehung in Betracht kommen können, aufzuspüren, und es sollte eine direkte Kommunikation zwischen diesen Behörden vorgesehen werden.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten hierzu über nationale Vermögensabschöpfungsstellen mit Befugnissen auf den genannten Gebieten verfügen, und sie sollten sicherstellen, dass diese Stellen Informationen rasch austauschen können.
(5)
Das von Österreich, Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich am 22.-23. September 2004 in Den Haag eingerichtete Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (Camden Asset Recovery Inter-Agency Network, CARIN) ist bereits ein globales Netz von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden und von Experten, das zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Methoden und Techniken bei der grenzüberschreitenden Ermittlung, Einfrierung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten beitragen soll. Mit diesem Beschluss sollte das CARIN-Netz ergänzt werden, indem eine Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen aller Mitgliedstaaten geschaffen wird.
(6)
Die Kommission ist in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament - „Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre“ - dafür eingetreten, das Instrumentarium im Hinblick auf die finanziellen Aspekte der organisierten Kriminalität unter anderem durch die Unterstützung der Einrichtung von Ermittlungsstellen für Vermögensgegenstände aus Straftaten in den Mitgliedstaaten zu stärken.
(7)
Die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen untereinander und zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und anderen Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, sollte auf der Grundlage der in dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4) vorgesehenen Verfahren und Fristen, einschließlich der darin enthaltenen Verweigerungsgründe, erfolgen.
(8)
Dieser Beschluss sollte weder die Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit gemäß dem Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (5) noch bestehende Vereinbarungen für die polizeiliche Zusammenarbeit berühren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vermögensabschöpfungsstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine nationale Vermögensabschöpfungsstelle zur Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten und anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren oder Beschlagnahme bzw. deren Einziehung in einem Strafverfahren oder, soweit dies nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats möglich ist, in einem zivilrechtlichen Verfahren durch eine zuständige Justizbehörde angeordnet werden kann.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht zwei Vermögensabschöpfungsstellen einrichten oder benennen. Hat ein Mitgliedstaat mehr als zwei Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, so benennt er höchstens zwei Vermögensabschöpfungsstellen als Ansprechpartner.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen mit, welche Behörden die nationale(n) Vermögensabschöpfungsstelle(n) im Sinne dieses Artikels ist bzw. sind. Sie notifizieren diese Informationen und spätere Änderungen schriftlich dem Generalsekretariat des Rates. Diese Notifizierung schließt nicht aus, dass andere Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, Informationen nach den Artikeln 3 und 4 mit einer Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats austauschen.
Artikel 2
Zweck
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Vermögensabschöpfungsstellen für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 zusammenarbeiten, indem sie auf ein Ersuchen hin oder spontan Informationen und vorbildliche Vorgehensweisen austauschen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Zusammenarbeit nicht durch den Status der Vermögensabschöpfungsstellen nach nationalem Recht behindert wird, gleich, ob diese zu einer Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörde gehören.
Artikel 3
Informationsaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen auf ein Ersuchen hin
(1) Eine Vermögensabschöpfungsstelle eines Mitgliedstaats oder andere Behörde in einem Mitgliedstaat, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt ist, kann eine Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats für einen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke um Informationen ersuchen. Sie stützt sich hierzu auf den Rahmenbeschluss 2006/960/JI und auf die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften.
(2) Beim Ausfüllen des Formblatts nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI gibt die ersuchende Vermögensabschöpfungsstelle genau an, welches Ziel mit dem Ersuchen verfolgt wird, welches die Gründe des Ersuchens sind und welcher Art das Verfahren ist. Ferner ist im Einzelnen anzugeben, welche Vermögensgegenstände von dem Ersuchen betroffen sind oder ermittelt werden sollen (Bankkonten, Immobilien, Fahrzeuge, Jachten und andere hochwertige Gegenstände) und/oder welche natürlichen oder juristischen Personen mutmaßlich beteiligt sind (z. B. folgende Angaben: Namen, Anschriften, Geburtsdaten und -orte, Meldedaten und Angaben über Anteilseigner und Firmensitze). Diese Angaben müssen so genau wie möglich sein.
Artikel 4
Spontaner Informationsaustausch zwischen Vermögensabschöpfungsstellen
(1) Die Vermögensabschöpfungsstellen oder anderen Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, können innerhalb der vom geltenden nationalen Recht gesetzten Grenzen und ohne vorheriges Ersuchen Informationen austauschen, die ihres Erachtens für die Erfüllung der Aufgaben anderer Vermögensabschöpfungsstellen in Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke dieses Beschlusses erforderlich sind.
(2) Artikel 3 ist auf den Austausch von Informationen auf ein Ersuchen hin entsprechend anzuwenden.
Artikel 5
Datenschutz
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die geltenden Datenschutzregeln auch im Rahmen des in diesem Beschluss für den Austausch von Informationen vorgesehenen Verfahrens angewandt werden.
(2) Die Verwendung von Informationen, die nach diesem Beschluss unmittelbar oder auf bilateraler Ebene ausgetauscht werden, unterliegt den nationalen Datenschutzbestimmungen des empfangenden Mitgliedstaats, in dem für die Informationen dieselben Datenschutzvorschriften gelten, als wären sie im empfangenden Mitgliedstaat gesammelt worden. Die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr, sofern dieses von den betreffenden Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, geschützt. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden nach diesem Beschluss sollten auch die Grundsätze der Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachtet werden.
Artikel 6
Austausch vorbildlicher Vorgehensweisen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vermögensabschöpfungsstellen untereinander vorbildliche Vorgehensweisen dazu austauschen, wie die Mitgliedstaaten Erträge aus Straftaten und sonstige Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren, Beschlagnahme oder Einziehung durch eine zuständige Justizbehörde angeordnet werden kann, wirksamer aufspüren und ermitteln können.
Artikel 7
Verhältnis zu geltenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
Dieser Beschluss berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsakten der Europäischen Union über die Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen, aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Rechtshilfe und aus dem Beschluss 2000/642/JI und dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI ergeben.
Artikel 8
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie ab dem 18. Dezember 2008 in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum gleichen Tag den Wortlaut aller nationalen Bestimmungen mit, mit denen sie in die Lage versetzt werden, die sich aus diesem Beschluss ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.
(2) Solange die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2006/960/JI noch nicht umgesetzt haben, sind die in dem vorliegenden Beschluss bestehenden Bezugnahmen auf jenen Rahmenbeschluss als Bezugnahmen auf die geltenden Instrumente über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstehen.
(3) Bis 18. Dezember 2010 prüft der Rat anhand eines von der Kommission zu erstellenden Berichts die Einhaltung des Beschlusses durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Geltung
Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2007/845/ĠAI
tas-6 ta’ Diċembru 2007
dwar il-kooperazzjoni bejn l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi ta’ l-Istati Membri fil-qasam tar-rintraċċar u l-identifikazzjoni ta’ rikavati mill-kriminalità, jew proprjetà oħra relatata magħha
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 30(1)(a) u (b) u 34(2)(ċ) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-inizjattiva tar-Renju tal-Belġju, tar-Repubblika ta’ l-Awstrija u tar-Repubblika tal-Finlandja,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
Il-motiv ewlieni tal-kriminalità organizzata transkonfini huwa l-qligħ finanzjarju. Dan il-qligħ finanzjarju huwa stimolu għat-twettiq ta’ aktar reati sabiex jinkiseb saħansitra aktar profitt. Għaldaqstant, is-servizzi ta’ l-infurzar tal-liġi għandu jkollhom il-kompetenzi meħtieġa biex jinvestigaw u janalizzaw it-traċċi finanzjarji ta’ attività kriminali. Sabiex il-kriminalità organizzata tiġi miġġielda b’mod effettiv, informazzjoni li tista’ twassal għar-rintraċċar u l-qbid ta’ rikavati mill-kriminalità u proprjetà oħra li tappartjeni lill-kriminali għandha tiġi skambjata b’mod rapidu bejn l-Istati Membri ta’ l-Unjoni Ewropea.
(2)
Il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni Kwadru 2003/577/ĠAI tat-22 ta’ Lulju 2003 dwar l-eżekuzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ ordnijiet ta’ ffriżar ta’ proprjetà jew evidenza (2) u d-Deċiżjoni Kwadru 2005/212/ĠAI ta’ l-24 ta’ Frar 2005 dwar il-Konfiska ta’ Rikavati, Strumentalitajiet u Proprjetà Relatati mal-Kriminalità (3), li jittrattaw ċerti aspetti ta’ kooperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet kriminali fil-qasam ta’ l-iffriżar u l-konfiska ta’ rikavati mill-kriminalità, strumentalitajiet tagħha, u proprjetà oħra relatata magħha.
(3)
Jeħtieġ li sseħħ kooperazzjoni mill-qrib bejn l-awtoritajiet rilevanti ta’ l-Istati Membri involuti fir-rintraċċar ta’ rikavati illeċiti u proprjetà oħra li tista’ tkun soġġetta għall-konfiska u li ssir disposizzjoni li tippermetti komunikazzjoni diretta bejn dawk l-awtoritajiet.
(4)
Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandu jkollhom Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi nazzjonali b’kompetenzi f’dawn l-oqsma u għandhom jiżguraw li dawn l-uffiċċji jkunu jistgħu jiskambjaw l-informazzjoni b’mod rapidu.
(5)
In-Network ta’ l-Inter-Aġenziji Camden għall-Irkupru ta’ l-Assi (CARIN) stabbilit fl-Aja fit-22-23 ta’ Settembru 2004 mill-Awstrija, il-Belġju, il-Ġermanja, l-Irlanda, l-Olanda u r-Renju Unit diġà jikkostitwixxi network globali ta’ prattikanti u esperti bl-intenzjoni li jittejjeb l-għarfien reċiproku ta’ metodi u tekniki fil-qasam ta’ l-identifikazzjoni, l-iffriżar, il-qbid u l-konfiska transkonfini tar-rikavati mill-kriminalità, u proprjetà oħra relatata magħha. Din id-Deċiżjoni għandha tikkompleta l-CARIN billi tipprovdi bażi legali għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi ta’ l-Istati Membri kollha.
(6)
Fil-Komunikazzjoni tagħha lill-Kunsill u l-Parlament Ewropew - “Il-Programm ta’ l-Aja: Għaxar Prijoritajiet għall-ħames snin li ġejjin”, il-Kummissjoni kienet favur it-tisħiħ ta’ l-għodod li jindirizzaw l-aspetti finanzjarji tal-kriminalità organizzata inter alia bil-promozzjoni ta’ l-istabbiliment ta’ unitajiet ta’ intelligence dwar assi kriminali fl-Istati Membri.
(7)
Kooperazzjoni bejn l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi u bejn l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi u awtoritajiet oħra bil-kariga li jiffaċilitaw ir-rintraċċar u l-identifikazzjoni ta’ rikavati tal-kriminalità għandha ssir abbażi tal-proċeduri u l-limiti ta’ żmien previsti fid-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2006/960/ĠAI tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-simplifikazzjoni ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni u intelligence bejn l-awtoritajiet ta’ l-infurzar tal-liġi ta’ l-Istati Membri ta’ l-Unjoni Ewropea (4), inklużi r-raġunijiet għal rifjut li hemm fiha.
(8)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti ta’ kooperazzjoni kif definiti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/642/ĠAI tas-17 ta’ Ottubru 2000 dwar l-arranġamenti għall-kooperazzjoni bejn l-unitajiet ta’ intelligence finanzjarja ta’ l-Istati Membri fir-rigward ta’ l-iskambju ta’ informazzjoni (5) u ma’ arranġamenti eżistenti għal kooperazzjoni tal-pulizija.
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
L-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi jew jinnomina Uffiċċju għall-Irkupru ta’ l-Assi nazzjonali, sabiex jiffaċilita r-rintraċċar u l-identifikazzjoni ta’ rikavati tal-kriminalità u proprjetà oħra relatata magħha li jistgħu jsiru l-oġġett ta’ ordni magħmula minn awtorità ġudizzjarja kompetenti għall-iffriżar jew il-qbid jew għall-konfiska tul proċedimenti kriminali jew, sa fejn hu possibbli taħt il-liġi nazzjonali ta’ l-Istat Membru kkonċernat, proċedimenti ċivili.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, Stat Membru jista’, f’konformità mal-liġi nazzjonali, jistabbilixxi jew jinnomina żewġ Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi. Fejn Stat Membru għandu aktar minn żewġ awtoritajiet bil-kariga li jiffaċilitaw ir-rintraċċar u l-identifikazzjoni ta’ rikavati tal-kriminalità, għandu jinnomina massimu ta’ tnejn mill-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi bħala punt(i) ta’ kuntatt.
3. L-Istat Membri għandhom jindikaw l-awtoritajiet li huma l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi nazzjonali fi ħdan is-sens ta’ dan l-Artikolu. Huma għandhom jinnotifikaw din l-informazzjoni u kwalunkwe tibdil sussegwenti lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill bil-miktub. Din in-notifika m’għandhiex tipprekludi awtoritajiet oħrajn bil-kariga li jiffaċilitaw ir-rintraċċar u l-identifikazzjoni ta’ rikavati tal-kriminalità milli jiskambjaw informazzjoni taħt l-Artikoli 3 u 4 ma’ Uffiċċju għall-Irkupru ta’ l-Assi ta’ Stat Membru ieħor.
Artikolu 2
Kooperazzjoni bejn l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi tagħhom jikkooperaw ma’ xulxin għall-finijiet imniżżlin fl-Artikolu 1(1), billi jiskambjaw informazzjoni u l-aħjar prattiki, kemm fuq talba kif ukoll spontanjament.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li din il-kooperazzjoni ma tkunx imfixkla mill-istatus ta’ l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi skond il-liġi nazzjonali, irrispettivament jekk huma jkunux jifformaw parti minn awtorità amministrattiva, awtorità ta’ l-infurzar tal-liġi jew awtorità ġudizzjarja.
Artikolu 3
Skambju ta’ informazzjoni bejn l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi fuq talba
1. Uffiċċju għall-Irkupru ta’ l-Assi ta’ Stat Membru jew awtoritajiet oħrajn fi Stat Membru inkarigati bil-faċilitazzjoni tar-rintraċċar u l-identifikazzjoni ta’ rikavati tal-kriminalità jistgħu jagħmlu talba lil Uffiċċju għall-Irkupru ta’ l-Assi ta’ Stat Membru ieħor għal informazzjoni għall-finijiet imniżżlin fl-Artikolu 1(1). Għal dak il-għan hija għandha toqgħod fuq id-Deċiżjoni Kwadru 2006/960/ĠAI u fuq ir-regoli adottati fl-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni tagħha.
2. Meta jkun qed jimla l-formola prevista taħt id-Deċiżjoni Kwadru 2006/960/ĠAI, l-Uffiċċju għall-Irkupru ta’ l-Assi li jkun qed jagħmel it-talba għandu jispeċifika l-oġġett tagħha, u r-raġunijet għat-talba u n-natura tal-proċedimenti. Għandu wkoll jipprovdi dettalji dwar il-proprjetà mmirata jew imfittxija (kontijiet bankarji, beni immobiljari, karrozzi, jottijiet u oġġetti oħra ta’ valur għoli) u/jew il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi preżunti li huma involuti (eż. ismijiet, indirizzi, dati u postijiet tat-twelid, data tar-reġistrazzjoni, azzjonisti, kwartieri ġenerali). Tali dettalji għandhom ikunu preċiżi kemm jista’ jkun.
Artikolu 4
Skambju spontanju ta’ informazzjoni bejn Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi
1. L-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi jew awtoritajiet oħrajn inkarigati li jiffaċilitaw ir-rintraċċar u l-identifikazzjoni ta’ rikavati tal-kriminalità jistgħu, fil-limiti tal-liġi nazzjonali applikabbli u mingħajr talba għal dak l-effett, jiskambjaw informazzjoni li huma jikkunsidraw meħtieġa għall-eżekuzzjoni tal-kompiti ta’ Uffiċċju għall-Irkupru ta’ l-Assi ieħor biex jintlaħqu l-finijiet kif imniżżlin fl-Artikolu 1 (1).
2. L-Artikolu 3 għandu japplika fir-rigward ta’ informazzjoni taħt dan l-Artikolu mutatis mutandis.
Artikolu 5
Protezzjoni ta’ data
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li r-regoli stabbiliti dwar il-protezzjoni tad-data jiġu applikati wkoll fi ħdan il-proċedura dwar l-iskambju ta’ informazzjoni u intelligence prevista minn din id-Deċiżjoni.
2. L-użu ta’ informazzjoni li tkun ġiet skambjata direttament jew b’mod bilaterali taħt din id-Deċiżjoni għandu jkun soġġett għad-disposizzjonijiet nazzjonali għall-protezzjoni tad-data ta’ l-Istat Membru destinatarju, fejn l-informazzjoni għandha tkun soġġetta għall-istess regoli dwar il-protezzjoni tad-data, bħallikieku din tkun inġabret fl-Istat Membru destinatarju. Id-data personali pproċessata fil-kuntest ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandha tkun protetta skond il-Konvenzjoni tal-Kunsill ta’ l-Ewropa tat-28 ta’ Jannar 1981 għall-Protezzjoni ta’ Individwi fir-rigward ta’ l-Ipproċessar Awtomatiku ta’ Data Personali, u, għal dawk l-Istati Membri li rratifikawh, il-Protokoll Addizzjonali tat-8 ta’ Novembru 2001 għal dik il-Konvenzjoni, rigward l-Awtoritajiet Superviżorji u l-Flussi Traskonfini ta’ Data. Il-prinċipji tar-Rakkomandazzjoni Nru R(87) 15 tal-Kunsill ta’ l-Ewropa li Tirregola l-Użu ta’ Data Personali fis-Settur tal-Pulizija għandhom ukoll jiġu kkunsidrati meta l-awtoritajiet ta’ l-infurzar tal-liġi jittrattaw data personali miksuba taħt din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Skambju ta’ l-aħjar prattiki
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Uffiċċji għall-Irkupru ta’ l-Assi għandhom jiskambjaw l-aħjar prattiki rigward modi biex tittejjeb l-effikaċja ta’ l-isforzi ta’ l-Istati Membri fir-rintraċċar u l-identifikazzjoni ta’ rikavati mill-kriminalità, u proprjetà oħra relatata magħha, li jistgħu jsiru l-oġġett ta’ ordni ta’ ffriżar, qbid jew konfiska minn awtorità ġudizzjarja kompetenti.
Artikolu 7
Relazzjoni ma’ arranġamenti eżistenti għal kooperazzjoni
Id-Deċiżjoni preżenti għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi li jirriżultaw minn strumenti ta’ l-Unjoni Ewropea dwar assistenza legali reċiproka jew dwar rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonijiet rigward kwistjonijiet kriminali, u minn ftehim jew arranġamenti bilaterali jew multilaterali bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi dwar assistenza legali reċiproka, u mid-Deċiżjoni 2000/642/ĠAI u mid-Deċiżjoni Kwadru 2006/960/ĠAI.
Artikolu 8
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li huma jistgħu jikkooperaw bis-sħiħ skond id-disposizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni sat-18 ta’ Diċembru 2008. Sa l-istess data l-Istati Membri għandhom jittrasmettu lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u lill-Kummissjoni t-test ta’ kawlunkwe disposizzjonijiet tal-liġi nazzjonali tagħhom li jippermettulhom jikkonformaw ma’ l-obbligi imposti fuqhom taħt din id-Deċiżjoni.
2. Sakemm l-Istati Membri jkunu għadhom ma implimentawx id-Deċiżjoni Kwadru 2006/960/ĠAI, referenzi għad-Deċiżjoni Kwadru f’din id-Deċiżjoni preżenti għandhom jinqraw bħala referenzi għall-istrumenti applikabbli dwar il-kooperazzjoni tal-pulizija bejn l-Istati Membri.
3. Sat-18 ta’ Diċembru 2010 il-Kunsill għandu jivvaluta l-konformità ta’ l-Istati Membri ma’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapport magħmul mill-Kummissjoni.
Artikolu 9
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandu jkollha effet mid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussell, 6 ta’ Diċembru 2007.