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VERORDNUNG (EWG) Nr. 257/86 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 1986
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3307/85 (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission (3) ist für die Einfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in die Gemeinschaft eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die insbesondere die Verpflichtung zur Einfuhr aus dem in dieser Lizenz angegebenen Land beinhaltet. Die Erteilung der Lizenz setzt die Stellung einer Kaution voraus.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 gilt die Einfuhrlizenz vier Monate, ab dem Tag ihrer Erteilung an gerechnet.
Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals ist ab 1. März 1986 für die Einfuhr aus Spanien keine Lizenz mehr erforderlich. Die Gültigkeitsdauer der Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien betreffenden Lizenzen sollte deshalb auf den 28. Februar 1986 begrenzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 läuft die Gültigkeit der Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Spanien am 28. Februar 1986 aus.
2. Den Inhabern von Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Spanien, die länger als bis zum 28. Februar 1986 Geltung haben sollten, ist auf Antrag die entsprechende Kaution zurückzuerstatten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Februar 1986