Richtlinie des Rates
vom 28. März 1983
zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
(83/181/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [4] gewähren die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie insbesondere zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, eine Steuerbefreiung für die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere als die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt oder für die Zollbefreiung gelten würde, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären.
Nach Artikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie hat die Kommission dem Rat Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 des genannten Artikels und der praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung zu unterbreiten.
Eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung ist wünschenswert, doch sind bei der Anwendung der letztgenannten Regelung die unterschiedliche Zielsetzung und Struktur der Zölle und der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.
Sofern dies den Zielen der Steuerharmonisierung entspricht, muß für die Einfuhren aus Drittländern eine andere Mehrwertsteuerregelung festgelegt werden als für die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr können nur insoweit gewährt werden, als sie die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigen.
Einige gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Steuerbefreiungen ergeben sich aus Vereinbarungen mit Drittländern oder anderen Mitgliedstaaten, die infolge ihres Gegenstands nur den Unterzeichner-Mitgliedstaat betreffen. Es ist nicht angezeigt, die Bedingungen für die Gewährung derartiger Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene festzulegen, sondern es genügt, die betroffenen Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Anwendungsbereich der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG genannten Befreiungen von der Mehrwertsteuer sowie die praktischen Modalitäten ihrer Durchführung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie werden nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie festgelegt. Nach Maßgabe des genannten Artikels gewähren die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Befreiungen unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie gelten als
a) "Einfuhren": Einfuhren im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 77/388/EWG sowie die Überführung in den Freiverkehr nach Anwendung eines der Verfahren nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe A der genannten Richtlinie oder eines Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr oder eines Durchfuhrverfahrens;
b) "persönliche Gegenstände": Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.
Als persönliche Gegenstände gelten insbesondere:
- Hausrat,
- Fahrräder und Krafträder, private Personenkraftwagen und deren Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge.
Als persönliche Gegenstände gelten ferner auch die Haushaltsvorräte in den von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen sowie Haustiere und Reittiere.
Die persönlichen Gegenstände dürfen ihrer Art noch ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen und nicht für eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt sein. Als persönliche Gegenstände gelten jedoch auch tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt;
c) "Hausrat": persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche sowie Möbel und Geräte, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind;
d) "alkoholische Erzeugnisse": die unter die Tarifnummern 22.03 bis 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (Bier, Wein, Aperitifs auf der Grundlage von Wein oder Alkohol, Branntwein, Likör, Spirituosen usw.);
e) "Gemeinschaft": die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie 77/388/EWG anwendbar ist.
TITEL I
EINFUHR VON PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDEN DURCH PRIVATPERSONEN AUS LÄNDERN, DIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGEN
Kapitel I
Persönliche Gegenstände von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen
Artikel 2
Von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr befreit sind vorbehaltlich der Artikel 3 bis 10 persönliche Gegenstände natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz von einem Land außerhalb der Gemeinschaft in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verlegen.
Artikel 3
Die Steuerbefreiung gilt nur für persönliche Gegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Beteiligten gehören und, falls es sich um nicht verbrauchbare Gegenstände handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes außerhalb der Gemeinschaft benutzt worden sind;
b) am neuen gewöhnlichen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken benutzt werden sollen.
Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig machen, daß die normalerweise auf diese Gegenstände anwendbaren Zölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtet worden sind.
Artikel 4
Die Steuerbefreiung kann nur Personen gewährt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben.
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen von der in Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn der Beteiligte nachweist, daß er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb der Gemeinschaft zu verbleiben.
Artikel 5
Von der Steuerbefreiung sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten.
Von der Befreiung können auch gemischt genutzte Fahrzeuge, die für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke genutzt werden, ausgeschlossen werden.
Artikel 6
Außer in Ausnahmefällen wird die Steuerbefreiung nur für persönliche Gegenstände gewährt, die von dem Beteiligten innerhalb von zwölf Monaten nach der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Einfuhrmitgliedstaat zur endgültigen Einfuhr angemeldet werden.
Die persönlichen Gegenstände können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 7
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Ausnahme des Antrags auf endgültige Einfuhr dürfen die unter Steuerbefreiung eingeführten persönlichen Gegenstände ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wird die Mehrwertsteuer auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt des Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oder Überlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und dem Wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Beteiligten in dem Einfuhrmitgliedstaat endgültig eingeführte persönliche Gegenstände gewährt werden, sofern dieser sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich innerhalb von sechs Monaten dort zu begründen. Gleichzeitig mit dieser Verpflichtung wird eine Sicherheit geleistet, deren Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt wird.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach Artikel 3 zu dem Zeitpunkt der Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat.
Artikel 9
(1) Verläßt der Beteiligte das außerhalb der Gemeinschaft liegende Land, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte, aufgrund beruflicher Verpflichtungen ohne gleichzeitige Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Gebiet eines Mitgliedstaats, jedoch in der Absicht, ihn in der Folge dort zu begründen, so können die zuständigen Behörden die vom Beteiligten zu diesem Zweck in das Gebiet dieses Mitgliedstaats eingeführten persönlichen Gegenstände von der Steuer befreien.
(2) Die Steuerbefreiung für die in Absatz 1 genannten persönlichen Gegenstände wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 7 gewährt, wobei
a) die Fristen nach Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt der Einfuhr beginnen,
b) die Frist nach Artikel 7 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in das Gebiet eines Mitgliedstaats verlegt.
(3) Die Steuerbefreiung unterliegt ferner der Bedingung, daß der Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Gebiet eines Mitgliedstaats innerhalb eines Zeitraums zu begründen, der von den zuständigen Behörden nach Maßgabe der Umstände festzulegen ist. In Verbindung mit dieser Verpflichtung können die zuständigen Behörden eine Sicherheit verlangen, deren Art und Höhe sie bestimmen.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden können Abweichungen von Artikel 3 Buchstaben a) und b), Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie Artikel 7 vorsehen, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände von einem außerhalb der Gemeinschaft liegenden Land in das Gebiet eines Mitgliedstaats verlegt.
Kapitel II
Heiratsgut
Artikel 11
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 12 bis 15 Aussteuer und Hausrat, auch neu, einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlaß ihrer Eheschließung aus einem außerhalb der Gemeinschaft liegenden Land in das Gebiet der Gemeinschaft verlegt.
(2) Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die eine Person, die die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem außerhalb der Gemeinschaft liegenden Land erhält. Die Steuerbefreiung gilt für Geschenke, deren Wert je Einheit 200 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können indessen eine Steuerbefreiung von mehr als 200 ECU gewähren, sofern der Wert eines jeden Geschenkes 1000 ECU nicht übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung für Heiratsgut im Sinne des Absatzes 1 von der Voraussetzung abhängig machen, daß die normalerweise darauf anwendbaren Zölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtet worden sind.
Artikel 12
Die Steuerbefreiung nach Artikel 11 wird nur Personen gewährt, die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate lang außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben. Ausnahmen von dieser Regel können jedoch gewährt werden, wenn der Betreffende tatsächlich mindestens zwölf Monate außerhalb der Gemeinschaft zu wohnen beabsichtigte;
b) den Nachweis der Eheschließung erbringen.
Artikel 13
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren.
Artikel 14
(1) Außer in Ausnahmefällen wird die Steuerbefreiung nur für endgültig eingeführte Gegenstände gewährt:
- frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung; in diesem Fall kann die Steuerbefreiung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden, deren Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt werden,
und
- spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Eheschließung.
(2) Die in Artikel 11 genannten Gegenstände können innerhalb der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 15
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach der Anmeldung ihrer endgültigen Einfuhr dürfen die unter Steuerbefreiung eingeführten persönlichen Gegenstände ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wird die Mehrwertsteuer auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt des Verleihs, der Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Kapitel III
Erbschaftsgut
Artikel 16
Von der Steuer befreit ist vorbehaltlich der Artikel 17 bis 19 das Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlaß erhält.
Artikel 17
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Verstorbene zur Berufsausübung verwendet hat,
e) Vorräte an Rohstoffen oder Fertig- bzw. Halbfertigwaren,
f) lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorrat gehaltene Menge hinausgehen.
Artikel 18
(1) Die Steuerbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inbesitznahme der Güter durch den Beteiligten (endgültige Nachlaßabwicklung) endgültig eingeführt wird.
Die zuständigen Behörden können jedoch aufgrund besonderer Umstände eine Fristverlängerung gewähren.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kann das Erbschaftsgut in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 19
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß für Erbschaftsgut, das eine im Gebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene juristische Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlaß erhält.
TITEL II
AUSSTATTUNG, SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
Artikel 20
(1) Von den Steuern befreit sind Ausstattung, Schulmaterial und zur normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörende Gebrauchtmöbel von zu Studienzwecken in einen Mitgliedstaat einreisenden Schülern und Studenten zum persönlichen Gebrauch während der Studienzeit.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als
a) "Schüler und Studenten": Personen, die bei einer Lehranstalt ordnungsgemäß zum ständigen Besuch des Unterrichts eingeschrieben sind,
b) "Ausstattung": Haus-, Bett-, Tisch- und Leibwäsche sowie Kleidung, auch neu,
c) "Schulmaterial": Gegenstände und Geräte (einschließlich Rechen- und Schreibmaschinen), die von Schülern und Studenten üblicherweise beim Studium verwendet werden.
Artikel 21
Die Befreiung wird pro Schul- bzw. Studienjahr mindestens einmal gewährt.
TITEL III
EINFUHREN VON GERINGEM WERT
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert 22 ECU nicht übersteigt, von der Steuer befreien.
Artikel 23
Von der Befreiung sind ausgeschlossen
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Parfums und Toilettewasser,
c) Tabak und Tabakwaren.
TITEL IV
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE, DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 24
(1) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden industrie- und handelspolitischen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 25 bis 28 die Einfuhren von Investitionsgütern und anderen Ausrüstungsgegenständen von der Steuer befreien, die einem Betrieb gehören, der seine Tätigkeit im Herkunftsland endgültig einstellt, um eine gleichartige Tätigkeit im Einfuhrmitgliedstaat auszuüben, sofern der Betrieb den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats die Aufnahme dieser Tätigkeit gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuvor angezeigt hat.
Ist der verlegte Betrieb ein landwirtschaftlicher Betrieb, so wird auch für dessen lebendes Inventar eine Steuerbefreiung gewährt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
- "Tätigkeit": eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG,
- "Betrieb": eine selbständige wirtschaftliche Produktions- oder Dienstleistungseinheit.
Artikel 25
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 24 gilt nur für Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Land, aus dem er verlegt wird, tatsächlich benutzt worden sind;
b) nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden sollen;
c) zur Ausübung einer nicht nach Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG befreiten Tätigkeit bestimmt sind;
d) der Art und Größe des betreffenden Betriebs entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Verlegung des Sitzes in den Einfuhrmitgliedstaat Steuerbefreiung für die Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände gewähren, die von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.
Diese Steuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn für die betreffenden Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände nicht bei ihrem Erwerb Mehrwertsteuerbefreiung nach Artikel 15 Nummer 12 der Richtlinie 77/388/EWG gewährt wurde.
(3) Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG genannten gemeinsamen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten die Investitionsgüter, auf die sie Unterabsatz 2 des genannten Absatzes angewandt haben, vollständig oder teilweise von der Steuerbefreiung ausschließen.
Artikel 26
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind außerhalb der Gemeinschaft ansässige Betriebe, deren Verlegung in das Gebiet eines Mitgliedstaats infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem Betrieb oder der Übernahme durch einen Betrieb in der Gemeinschaft erfolgt, ohne daß damit eine neue Tätigkeit begründet wird.
Artikel 27
Von der Befreiung ausgeschlossen sind
a) Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder die nicht zum Erbringen einer Dienstleistung bestimmt sind,
b) zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren bestimmte Vorräte jeder Art,
c) Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertigwaren,
d) Vieh im Besitz von Viehhändlern.
Artikel 28
Außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen wird die Steuerbefreiung nach Artikel 24 nur für Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände gewährt, die binnen zwölf Monaten ab der Stillegung des Betriebs im Herkunftsland eingeführt werden.
TITEL V
EINFUHR VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER FÜR DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN
Kapitel I
Erzeugnisse, die von Landwirten der Gemeinschaft auf in einem anderen Staat als dem Einfuhrstaat gelegenen Grundstücken erwirtschaftet werden
Artikel 29
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Land in unmittelbarer Nähe des Gebietes des Einfuhrmitgliedstaats von Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in diesem Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe des betreffenden Landes haben.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die Erzeugnisse von Tieren stammen, die unter den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Einfuhrmitgliedstaats gezüchtet, erworben oder eingeführt worden sind.
(3) Von der Steuer befreit sind reinrassige Pferde, die nicht älter als sechs Monate und außerhalb des einführenden Staates von einem Tier geboren sind, das in diesem Staat befruchtet und danach für die Niederkunft zeitweise ausgeführt wurde.
Artikel 30
Die Steuerbefreiung gilt nur für Erzeugnisse, die keiner weiteren Behandlung als der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlung unterzogen worden sind.
Artikel 31
Die Steuerbefreiung wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom Landwirt oder in dessen Auftrag eingeführt werden.
Artikel 32
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für Erzeugnisse des Fischfangs oder der Fischzucht, die von im Einfuhrmitgliedstaat ansässigen Fischern auf Seen und in Flüssen, die an das Gebiet dieses Mitgliedstaats angrenzen, betrieben werden, sowie für die von Jägern aus diesem Mitgliedstaat auf diesen Seen und Flüssen erzielten Jagdergebnisse.
Kapitel II
Saatgut, Düngemittel und andere zur Boden- und Pflanzenbehandlung notwendige Erzeugnisse
Artikel 33
Die Steuerbefreiung gilt vorbehaltlich des Artikels 34 für Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die zur Bewirtschaftung von Grundstücken in einem Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe eines Drittlands oder eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind, sofern die Grundstücke von Landwirten bewirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in dem betreffenden Drittland oder Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe des Gebietes des Einfuhrmitgliedstaats haben.
Artikel 34
(1) Die Steuerbefreiung beschränkt sich auf die zur Bewirtschaftung der Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oder anderen Erzeugnissen.
(2) Die Steuerbefreiung wird nur für Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse gewährt, die unmittelbar vom Landwirt oder in dessen Auftrag in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht werden.
(3) Die Steuerbefreiung kann von den Mitgliedstaaten von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
TITEL VI
EINFUHR VON THERAPEUTISCHEN STOFFEN, ARZNEIMITTELN, TIEREN FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHEN ODER CHEMISCHEN STOFFEN
Kapitel I
Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke
Artikel 35
(1) Von der Steuer befreit sind
a) zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte und unentgeltlich zugesandte Tiere,
b) biologische und chemische Stoffe,
- die unentgeltlich aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeführt werden oder
- die aus Nichtgemeinschaftsländern innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Artikels 60 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen [5] eingeführt werden.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist auf Tiere sowie auf die biologischen und chemischen Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für
- öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, oder
- private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Steuerbefreiung ermächtigt sind.
Kapitel II
Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen
Artikel 36
(1) Unbeschadet der Steuerbefreiung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG sowie vorbehaltlich des Artikels 37 der vorliegenden Richtlinie sind von der Steuer befreit:
a) therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs,
b) Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen,
c) Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
- "therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs": menschliches Blut und seine Derivate (menschliches Vollblut, Trockenblut, Plasma, Albumin und stabile Lösungen von Plasmaprotein, Immunoglobulin, Fibrinogen),
- "Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen": alle Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungs zur Bestimmung der menschlichen Blutgruppen und zur Feststellung von Blutunverträglichkeiten,
- "Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen": alle Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungs zur Bestimmung der menschlichen Gewebegruppen.
Artikel 37
Die Steuerbefreiung gilt nur für Waren, die
a) für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder Laboratorien zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglicher kommerzieller Tätigkeit bestimmt sind;
b) mit einer Konformitätsbescheinigung gestellt werden, die von einer hierzu befugten Stelle des Herkunftslandes ausgestellt wurde;
c) in Behältnissen eingeführt werden, die durch ein besonderes Etikett gekennzeichnet sind.
Artikel 38
Die Steuerbefreiung gilt auch für die besonderen Umschließungen, die zur Beförderung der therapeutischen Stoffe menschlichen Ursprungs oder der Reagenzien zur Feststellung der Blut- oder Gewebegruppen erforderlich sind, sowie für die in den Sendungen gegebenenfalls enthaltenen Lösungsmittel und das Zubehör für ihre Verwendung.
Kapitel III
Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen
Artikel 39
Von der Steuer befreit sind pharmazeutische Erzeugnisse für die Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung von Menschen oder Tieren, die zur Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen kommen, bestimmt sind; die Befreiung gilt nur für die während ihres Aufenthalts im Einfuhrmitgliedstaat erforderliche Menge.
TITEL VII
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE GEGENSTÄNDE
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten können die Menge oder den Wert der in Artikel 41 bis 55 bezeichneten Gegenstände begrenzen, um Mißbräuchen und bedeutsamen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.
Kapitel I
Gegenstände für allgemeine Zwecke
Artikel 41
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 42 bis 44:
a) unentgeltlich erworbene lebenswichtige Gegenstände, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden;
b) Gegenstände jeder Art, die staatliche oder andere von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferers erhalten und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen;
c) Ausrüstungen und Büromaterial, das von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferers erhalten, um ausschließlich für ihren eigenen Betrieb und die Verwirklichung ihrer karitativen oder philanthropischen Zielsetzungen verwendet zu werden.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gelten als "lebenswichtige Gegenstände" die Gegenstände, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von Personen gebraucht werden, wie zum Beispiel Nahrungs- und Arzneimittel, Kleidung und Decken.
Artikel 42
Von der Befreiung ausgeschlossen sind:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Kaffee und Tee,
d) Kraftfahrzeuge, außer Krankenwagen.
Artikel 43
Die Steuerbefreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buchhaltung den zuständigen Behörden eine Kontrolle des Geschäftsablaufs ermöglicht und die alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten.
Artikel 44
(1) Die in Artikel 41 genannten Gegenstände dürfen von den Organisationen, denen die Steuerbefreiung gewährt worden ist, nur zu den Zwecken gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Artikels ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine Organisation, die nach der Artikeln 41 und 43 Anspruch auf Steuerbefreiung hat, bleibt die Steuerbefreiung bestehen, sofern die betreffenden Gegenstände von dieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Steuerbefreiung eröffnen.
(3) In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 45
(1) Erfüllen die in Artikel 41 genannten Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder beabsichtigen sie, die steuerfrei eingeführten Gegenstände zu anderen als den nach diesem Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Auf Gegenstände, die im Besitz von Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen, wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den Organisationen, denen eine Steuerbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 41 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Kapitel II
Gegenstände für behinderte Personen
Artikel 46
(1) Von der Steuer befreit sind die eigens für die Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung Blinder und anderer körperlich oder geistig behinderter Personen gestalteten Gegenstände, die
a) durch Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur steuerfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind, und
b) unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht seitens des Zuwenders an eine derartige Einrichtung oder Organisation abgegeben werden.
(2) Die Steuerbefreiung gilt für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffenden Gegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenstände bestimmt sind, die zu einem früheren Zeitpunkt steuerfrei eingeführt worden sind oder die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuerbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werkzeuge beantragt wird, steuerfrei eingeführt werden könnten.
(3) Die steuerfrei eingeführten Gegenstände dürfen nur für die Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung Blinder und sonstiger behinderter Personen verwendet werden.
Artikel 47
(1) Die unter Steuerbefreiung eingeführten Gegenstände können von den begünstigten Einrichtungen oder Organisationen an die von ihnen betreuten, in Artikel 46 genannten Personen ohne Absicht der Gewinnerzielung verliehen, vermietet, veräußert oder diesen überlassen werden, ohne daß die für die Gegenstände geltende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu entrichten ist.
(2) Ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung darf unter anderen als den in Absatz 1 festgesetzten Bedingungen nur erfolgen, wenn die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichtet worden sind.
Wenn ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zugunsten einer Einrichtung oder Organisation erfolgt, die selbst zur steuerfreien Einfuhr berechtigt ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten, sofern diese Einrichtung oder Organisation den betreffenden Gegenstand zu Zwecken verwendet, die Anspruch auf die Gewährung dieser Steuerbefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei einem Verleih, einer Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 48
(1) Erfüllen die in Artikel 46 genannten Einrichtungen oder Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder beabsichtigen sie, steuerfrei eingeführte Gegenstände zu anderen als nach diesem Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Auf Gegenstände, die im Besitz von Einrichtungen oder Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen, wird die entsprechende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den von der Steuerbefreiung begünstigten Einrichtungen oder Organisationen zu anderen als den in Artikel 46 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Kapitel III
Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände
Artikel 49
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 50 bis 55 Gegenstände, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt werden, um
a) unentgeltlich an die Opfer von Katastrophen verteilt zu werden, die das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berühren,
b) oder den Opfern solcher Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung gestellt zu werden, dabei jedoch Eigentum der betreffenden Organisationen bleiben.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 gilt unter den gleichen Bedingungen auch für Gegenstände, die von den Hilfseinheiten zur Deckung ihres Bedarfs während der Hilfsaktion eingeführt werden.
Artikel 50
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Material und Ausrüstungen, die für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind.
Artikel 51
Die Steuerbefreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt werden, die die Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten erläßt. In dieser Entscheidung werden, soweit erforderlich, auch der Umfang der Steuerbefreiung und die Bedingungen für ihre Anwendung festgelegt.
Die von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten können, bis ihnen die Entscheidung der Kommission mitgeteilt wird, die Einfuhr von Gegenständen zu den in Artikel 49 genannten Zwecken unter Aussetzung der Mehrwertsteuer genehmigen, wobei sich die einführende Organisation verpflichtet, sie nachträglich zu entrichten, falls die Steuerbefreiung nicht gewährt wird.
Artikel 52
Die Steuerbefreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buchführung den zuständigen Behörden eine Kontrolle ihrer Tätigkeiten ermöglicht und die alle für erforderlich erachteten Sicherheiten bieten.
Artikel 53
(1) Die in Artikel 49 Absatz 1 genannten Gegenstände dürfen von den Organisationen, von denen eine Steuerbefreiung gewährt worden ist, nur unter den in dem genannten Artikel vorgesehenen Bedingungen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine nach Artikel 49 zur steuerfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffenden Gegenstände von dieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 54
(1) Die in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Gegenstände dürfen nach ihrer Verwendung durch die Katastrophenopfer ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine nach Artikel 49 oder gegebenenfalls nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a) zur steuerfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern die Gegenstände von der Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 55
(1) Erfüllen die in Artikel 49 genannten Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder beabsichtigen sie, die steuerfrei eingeführten Waren zu anderen als den nach dem genannten Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Werden Gegenstände im Besitz von Organisationen, die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht mehr erfüllen, Organisationen überlassen, die nach diesem Kapitel oder gegebenenfalls nach Artikel 41 Anrecht auf Steuerbefreiung haben, so bleibt die Steuerbefreiung bestehen, sofern die Gegenstände von diesen Organisationen zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf die Steuerbefreiung eröffnen. In allen anderen Fällen wird auf die Gegenstände die entsprechende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den Organisationen, denen eine Steuerbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in diesem Kapitel vorgeschenen Zwekken verwendet werden, wird die entsprechende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
TITEL VIII
EINFUHREN IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIEHUNGEN
Kapitel I
Auszeichnungen und Ehrengaben
Artikel 56
Sofern den zuständigen Behörden von den Beteiligten ausreichend nachgewiesen wird, daß es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, sind von der Steuer befreit:
a) Auszeichnungen, die von der Regierung eines anderen Landes als des Einfuhrmitgliedstaats an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in letzterem Staat verliehen werden,
b) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentlichen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Einfuhrmitgliedstaat aus einem anderen Land eingeführt werden und die ihnen in dem betreffenden anderen Land in Anerkennung ihrer Tätigkeit auf künstlerischem Gebiet, in den Wissenschaften, im Sport oder im öffentlichen Dienst oder aber in Anerkennung ihrer Verdienste bei einer besonderen Gelegenheit verliehen wurden,
c) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentlichen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen eines anderen Landes als des Einfuhrmitgliedstaats unentgeltlich zu den gleichen wie den in Buchstabe b) genannten Zwecken im Gebiet des letzteren Staates verliehen werden sollen.
Kapitel II
Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen
Artikel 57
Von der Steuer befreit sind - gegebenenfalls unbeschadet der Bestimmungen für den internationalen Reiseverkehr - vorbehaltlich der Artikel 58 und 59 Gegenstände,
a) die von Personen eingeführt werden, die einem anderen als dem Land ihres gewöhnlichen Wohnsitzes einen offziellen Besuch abgestattet haben und die Gegenstände bei diesem Anlaß von amtlichen Stellen des Empfangslandes als Geschenk erhalten haben;
b) die von Personen eingeführt werden, die dem Einfuhrmitgliedstaat einen offiziellen Besuch abstatten und die Gegenstände bei dieser Gelegenheit den gastgebenden Behörden als Geschenk zu überreichen beabsichtigen;
c) die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwollens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperschaft oder einer gemeinnützigen Vereinigung in einem anderen als dem Einfuhrmitgliedstaat an eine amtliche Stelle, Gebietskörperschaft oder eine von den zuständigen Behörden zur von der Steuer befreiten Entgegennahme derartiger Gegenstände befugte gemeinnützige Vereinigung in dem Einfuhrmitgliedstaat gerichtet werden.
Artikel 58
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren.
Artikel 59
Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn die Gegenstände
- nur gelegentlich zum Geschenk gemacht werden,
- ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen,
- nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.
Kapitel III
Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Gegenstände
Artikel 60
Von der Steuer befreit sind im Rahmen der von den zuständigen Behörden festgelegten Grenzen und Bedingungen:
a) Geschenke an Staatsoberhäupter,
b) Gegenstände, die von Staatsoberhäuptern eines anderen Staates sowie von den sie offiziell vertretenden Persönlichkeiten während ihres offiziellen Aufenthalts im Einfuhrmitgliedstaat ge- oder verbraucht werden sollen. Die Steuerbefreiung kann seitens des Einfuhrmitgliedstaats von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
Absatz 1 gilt ebenfalls für Personen, die auf internationaler Ebene gleiche Vorrechte wie ein Staatsoberhaupt genießen.
TITEL IX
EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG
Kapitel I
Warenmuster oder -proben von geringem Wert
Artikel 61
(1) Von der Steuer befreit sind unbeschadet von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) Warenmuster und -proben von geringem Wert, die lediglich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entsprechender Art zu beschaffen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Steuerbefreiung davon abhängig machen, daß bestimmte Artikel durch Zerreißen, Lochen, unauslöschliche und erkennbare Kennzeichen oder ein anderes Verfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, ohne daß sie dadurch ihre Eigenschaft als Muster oder Proben verlieren.
(3) Als "Warenmuster oder -proben" im Sinne von Absatz 1 gelten die für eine Warengruppe repräsentativen Waren, die durch die Art ihrer Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualität angebotene Menge zu anderen Zwecken als zur Absatzförderung ungeeignet sind.
Kapitel II
Werbedrucke und Werbegegenstände
Artikel 62
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich des Artikels 63 Werbedrucke, z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätter betreffend
a) zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren,
b) im Verkehrswesen, bei im Handel üblichen Versicherungen oder im Bankwesen angebotene Dienstleistungen,
wenn die Angebote von einer außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person ausgehen.
Artikel 63
Die Steuerbefreiung nach Artikel 62 gilt nur für Werbedrucke, die nachstehende Voraussetzungen erfüllen:
a) die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen, das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet;
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplar eines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exemplaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfalls gewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt;
c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handeln.
Artikel 64
Von der Steuer befreit sind ferner die von Lieferanten unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohne eigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind.
Kapitel III
Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder verbrauchte Gegenstände
Artikel 65
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 66 bis 69:
a) kleine Muster oder Proben von Waren, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind,
b) Gegenstände, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden,
c) verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke, Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung von Ständen auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung verwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden,
d) Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Photographien und andere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigte Waren verwendet werden sollen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als "Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung":
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Handwerks,
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen hauptsächlich zu Wohltätigkeitszwecken,
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, der Gewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen,
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusammenschlüsse,
e) offizielle Feierlichkeiten oder Gedächtnisfeiern,
mit Ausnahme von zum Verkauf von Waren privat veranstalteten Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen.
Artikel 66
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) gilt nur für Muster oder Proben, die
a) als fertige Muster oder Proben unentgeltlich eingeführt oder auf der Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführten Waren hergestellt werden;
b) während der Veranstaltung ausschließlich an die Besucher unentgeltlich zum Ge- oder Verbrauch abgegeben werden sollen
c) erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem Stückwert sind;
d) nicht zum Verkauf geeignet und gegebenenfalls in Umschließungen mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als die kleinste im Handel erhältliche Menge der gleichen Ware;
e) im Falle von Nahrungsmitteln und Getränken nicht wie unter Buchstabe d) angegeben dargeboten werden, sofern sie auf der Veranstaltung an Ort und Stelle verzehrt oder getrunken werden;
f) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.
Artikel 67
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nur für Waren, die
a) auf der Veranstaltung verbraucht oder vernichtet werden und
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.
Artikel 68
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d) gilt nur für Werbedrucke und Werbegegenstände, die
a) ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher während der Veranstaltung bestimmt sind;
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.
Artikel 69
Von der Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Brenn- und Treibstoffe.
TITEL X
GEGENSTÄNDE, DIE ZU PRÜFUNGS-, ANALYSE- ODER VERSUCHSZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 70
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 71 bis 76 Gegenstände, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke, industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiert oder erprobt werden sollen.
Artikel 71
Unbeschadet von Artikel 74 wird die Steuerbefreiung nach Artikel 70 nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken verwendeten Gegenstände während dieser Prüfungen, Analysen oder Versuche vollständig verbraucht oder vernichtet werden.
Artikel 72
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Gegenstände, die Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken dienen, welche ihrerseits bereits eine Absatzförderung darstellen.
Artikel 73
Die Steuerbefreiung wird nur für die Menge gewährt, die für den Zweck, zu dem die Gegenstände eingeführt werden, unbedingt erforderlich ist. Diese Menge wird von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung des genannten Zwecks festgesetzt.
Artikel 74
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 70 gilt auch für Gegenstände, die während der Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht vollständig verbraucht oder vernichtet werden, sofern die restlichen Waren mit Zustimmung der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung
- nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche vollständig vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewandelt werden,
- unentgeltlich dem Fiskus überlassen werden, wenn diese Möglichkeit in den einzelstaatlichen Gesetzen vorgesehen ist,
- in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ausgeführt werden.
(2) Als "restliche Waren" im Sinne von Absatz 1 gelten die bei den Prüfungen, Analysen oder Versuchen anfallenden Erzeugnisse oder die nicht tatsächlich verwendeten Gegenstände.
Artikel 75
Außer bei Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 wird auf die restlichen Waren die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 70 genannten Prüfungen, Analysen oder Versuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Der Beteiligte kann jedoch die restlichen Waren mit Einverständnis der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung in Abfälle oder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgaben die für diese Abfälle oder diesen Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstellung geltenden Sätze angewendet.
Artikel 76
Die Frist, innerhalb derer die Prüfungen, Analysen oder Versuche durchgeführt und die Verwaltungsförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung der Gegenstände erfüllt sein müssen, wird von den zuständigen Behörden festgelegt.
TITEL XI
VERSCHIEDENE STEUERBEFREIUNGEN
Kapitel I
Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen
Artikel 77
Von der Steuer befreit sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen sowie die diesbezüglichen Hinterlegungsunterlagen, die Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind.
Kapitel II
Werbematerial für den Fremdenverkehr
Artikel 78
Von der Steuer befreit sind:
a) Unterlagen (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reiseführer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nichteingerahmte Photographien oder photographische Vergrößerungen, Landkarten mit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildkalender), die kostenlos verteilt werden und im wesentlichen die Öffentlichkeit dazu veranlassen sollen, fremde Länder zu besuchen und dort an Treffen oder Veranstaltungen kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflichen Charakters teilzunehmen, sofern diese Unterlagen nicht mehr als 25 v. H. private Geschäftsreklame enthalten und offensichtlich allgemeinen Werbezwecken dienen;
b) die von Fremdenverkehrsämtern oder auf ihre Veranlassung hin veröffentlichten Listen oder Jahrbücher ausländischer Hotels sowie Fahrpläne von im Ausland betriebenen Verkehrsunternehmen, sofern sie unentgeltlich verteilt werden sollen und nicht mehr als 25 v. H private Geschäftsreklame enthalten;
c) technisches Material, das den von den einzelstaatlichen Fremdenverkehrsämtern anerkannten Vertretern oder bezeichneten Korrespondenten zugesandt wird und nicht zur Verteilung bestimmt ist, wie z. B. Jahrbücher, Telefon- oder Fernschreiberverzeichnisse, Hotellisten, Messekataloge, Muster mit geringem Wert von handwerklichen Erzeugnissen, Dokumentationsmaterial über Museen, Universitäten, Bäder oder ähnliche Einrichtungen.
Kapitel III
Verschiedene Dokumente und Gegenstände
Artikel 79
Von der Steuer befreit sind:
a) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten gerichtete Dokumente,
b) zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen ausländischer Regierungen und offizieller internationaler Organisationen,
c) Stimmzettel für Wahlen, die von in anderen Ländern als dem Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenen Organen durchgeführt werden,
d) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen der Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen,
e) Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischen Behörden oder Bankinstituten versandt werden,
f) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche Drucksachen,
g) Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte, Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften ohne Sitz in dem Einfuhrmitgliedstaat herausgegebene Dokumente, die für Inhaber oder Zeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaften bestimmt sind,
h) Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme usw.) für die Übermittlung von Informationen, die dem Empfänger kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sofern die Steuerbefreiung nicht zu Mißbräuchen oder erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt,
i) auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen verwendete Akten, Archive, Vordrucke und andere Dokumente sowie die Sitzungsberichte derartiger Veranstaltungen,
j) Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen und ähnliche Unterlagen, die zwecks Erlangung oder Ausführung von Aufträgen in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat oder zur Teilnahme an einem in letzterem Staat ausgeschriebenen Wettbewerb eingeführt werden,
k) Unterlagen für Prüfungen, die im Einfuhrmitgliedstaat von Einrichtungen eines anderen Landes veranstaltet werden,
l) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im internationalen Kraftfahrzeug- oder Warenverkehr verwendet werden,
m) Vordrucke, Schilder, Fahrtausweise und ähnliche Unterlagen, die von Verkehrsunternehmen oder Unternehmen des Hotelgewerbes in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat an Reisebüros in letzterem Staat gesandt werden,
n) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Frachtbriefe oder sonstige Geschäftsunterlagen,
o) amtliche Drucksachen nationaler oder internationaler Behörden sowie die internationalen Mustern entsprechenden Drucke, die von Verbänden in anderen Ländern als dem Einfuhrmitgliedstaat an ihre Korrespondenzverbände in letzterem Staat zur Verteilung gerichtet werden,
p) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften gerichtete Pressephotographien, Diapositive und Klischees für Pressephotographien, auch mit Bildtext,
q) im Anhang dieser Richtlinie genannte von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellte Gegenstände, ungeachtet ihres Verwendungszwecks,
r) Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Charakters, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und von Museen, Galerien und anderen Einrichtungen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder wenn sie zwar entgeltlich eingeführt, jedoch nicht von einem Steuerpflichtigen geliefert werden.
Kapitel IV
Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ihrer Beförderung
Artikel 80
Von der Steuer befreit sind Seile, Stroh, Planen, Papier und Pappe, Holz und Kunststoffe und ähnliche Waren, die zum Verstauen und zum Schutz - auch Wärmeschutz - von Waren während ihrer Beförderung in das Gebiet eines Mitgliedstaats dienen, sofern
a) sie normalerweise nicht wiederverwendbar sind und
b) ihr Gegenwert in die Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 11 der Richtlinie 77/388/EWG einzubeziehen ist.
Kapitel V
Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung
Artikel 81
Von der Steuer befreit sind Streu und Futter jeder Art, die für die Tiere während ihrer Beförderung in das Gebiet eines Mitgliedstaats auf den Transportmitteln mitgeführt werden.
Kapitel VI
Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen
Artikel 82
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 83 bis 85
a) Treibstoff, der in den Hauptbehältern von Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern enthalten ist,
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmenge von 10 l je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen über Besitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
a) Nutzfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
- mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
- Waren,
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeuge: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen;
c) Hauptbehälter: die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls das Funktionieren der Kühlanlage ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können.
Artikel 83
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen können die Mitgliedstaaten die Befreiung auf 200 l je Fahrzeug und Reise beschränken.
Artikel 84
Die Mitgliedstaaten können die von der Steuer befreite Treibstoffmenge beschränken bei
a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr
- aus Drittländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets,
- aus einem anderen Mitgliedstaat mit Bestimmungsort in einem höchstens 15 km Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets,
wenn die Beförderung durch Personen mit Wohnsitz in diesem Grenzgebiet erfolgt;
b) Personenkraftwagen, die Personen gehören, die ihren Wohnsitz in einem höchstens 15 km Luftlinie tiefen, an ein Drittland angrenzenden Streifen haben.
Artikel 85
Treibstoffe, die von der Steuer befreit sind, dürfen weder in einem anderen Kraftfahrzeug als dem, in dem sie eingeführt wurden, verwendet werden, noch aus diesem Fahrzeug entfernt oder gelagert werden, ausgenommen während an dem Fahrzeug erforderlicher Reparaturen; auch dürfen sie von der Befreiung Begünstigten weder veräußert noch überlassen werden.
Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 hat die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr auf die betreffenden Waren mit dem zum Zeitpunkt der Nichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, und zwar nach der Beschaffenheit und dem Wert, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 86
Die Befreiung nach Artikel 82 gilt auch für Schmierstoffe, die sich in Kraftfahrzeugen befinden und die dem normalen Bedarf für den Betrieb während der Beförderung entsprechen.
Kapitel VII
Gegenstände für den Bau, zur Unterhaltung oder Ausschmückung von Gedenkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer
Artikel 87
Von der Steuer befreit sind Gegenstände aller Art, die von den zuständigen Behörden hierzu zugelassenen Organisationen zur Verwendung beim Bau, bei der Unterhaltung oder Ausschmückung von Friedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für im Einfuhrmitgliedstaat bestattete Kriegsopfer eines anderen Landes als des Einfuhrmitgliedstaats eingeführt werden.
Kapitel VIII
Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung
Artikel 88
Von der Steuer befreit sind
a) Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsgegenstände,
b) Blumen, Kränze und sonstige Gegenstände zur Grabausschmückung, die von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Staat als dem Einfuhrmitgliedstaat anläßlich einer Beerdigung oder zum Ausschmücken von Gräbern im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats mitgeführt werden, sofern diese Waren ihrer Art und Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen.
TITEL XII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 89
Ist in dieser Richtlinie vorgesehen, daß die Steuerbefreiung nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, so hat der Beteiligte den zuständigen Behörden nachzuweisen, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 90
(1) Der Gegenwert der ECU in Landeswährung, der bei der Anwendung dieser Richtlinie zu berücksichtigen ist, wird einmal jährlich festgesetzt. Es gelten die Sätze des ersten Arbeitstages des Monats Oktober mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Beträge in Landeswährung, die sich aus der Umrechnung der ECU-Beträge ergeben, zu runden.
(3) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Höhe der Steuerbefreiungen unverändert beizubehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung nach Absatz 1 gilt, wenn die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge der Steuerbefreiung von der in Absatz 2 vorgesehenen Rundung eine Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Steuerbefreiung um weniger als 5 v. H. zur Folge hätte.
Artikel 91
Unbeschadet dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten beibehalten:
a) Vorrechte und Befreiungen, die sie im Rahmen von untereinander oder mit Drittländern geschlossenen Abkommen über kulturelle, wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit gewähren,
b) besondere, durch die Art des Grenzverkehrs gerechtfertigte Steuerbefreiungen, die sie im Rahmen von untereinander oder mit Nichtgemeinschaftsländern geschlossenen Grenzabkommen gewähren.
Artikel 92
Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen bei der Einfuhr aufrechterhalten, die
a) Seeleuten der Handelsmarine,
b) Arbeitnehmern, die nach einem beruflich bedingten Aufenthalt von mindestens sechs Monaten außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats zurückkehren,
gewährt werden, solange für diese Bereiche keine gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen.
Artikel 93
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1984 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen. Vorschriften mit; soweit diese Vorschriften durch bloßen Verweis auf gleichlautende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erlassen werden, vermerken sie dies.
Artikel 94
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-28 ta' Marzu 1983
li tiddetermina l-iskop ta' l-Artikolu 14(1)(d) tad-Direttiva 77/388/KEE dwar l-eżenzjoni mit-taxxa fuq il-valur miżjud fuq l-importazzjoni finali ta' ċerti oġġetti
(83/181/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-trattat li jIstabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 99 u 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, skond l-Artikolu 14(1)(d) tad-Direttiva tal-Kunsill 77/388/KEE tas-17 ta' Mejju 1977 dwar l-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar turnover taxes - sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud: bażi uniformi ta' stima [4], l-Istati Membri għandhom, mingħajr preġudizzu għal disposizzjonijiet oħra tal-Komunità u skond il-kondizzjonijiet li huma għandhom jIstabilixxu għall-fini fost l-oħrajn li tkun prevenuta kull evażjoni possibbli, evitar jew abbuż, jeżentaw l-importazzjoni finali ta' l-oġġetti li jikkwalifikaw għall-eżenzjoni mit-taxxa ta' dwana minbarra kif ipprovdut fit-Tariffa Komuni Doganali jew li jistgħu jikkwalifikaw għal hekk li kieku kienu importati minn pajjiż terz;
Billi, skond l-Artikolu 14(2) tad-Direttiva hawn fuq imsemmija, il-Kummissjoni hi meħtieġa li tagħti lill-Kunsill proposti mmirati li jIstabbilixxu regoli tat-taxxa tal-Komunità li jikkjarifikaw l-għan tal-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' l-imsemmi l-Artikolu u r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tagħhom;
Billi, filwaqt li hu mixtieq li jinkiseb l-ikbar grad possibli ta' uniformità bejn is-sistema tad-drittijiet ta' dwana u dik għat-taxxa fuq il-valur miżjud, għandu jiġi kkunsidrat, madanakollu, li meta tkun applikata s-sistema ta' l-aħħar, id-differenzi dwar l-għan u l-istruttura bejn it-taxxa ta' dwana u t-taxxa fuq il-valur miżjud;
Billi l-arranġamenti għat-taxxa fuq il-valur miżjud għandhom ikunu introdotti b'mod li jiddifferixxu skond jekk l-oġġetti jkunux importati minn pajjiż terz jew minn stati membri oħra u safejn ikun meħtieġ biex jikkonformaw ma' l-għanijiet ta' l-armonizzazzjoni tat-taxxa; billi l-eżenzjonijiet fuq l-importazzjoni jistgħu jingħataw biss bil-kondizzjoni li dawn ma jaffettwawx il-kondizzjonjiet tal-kompetizzjoni fis-suq domestiku;
Billi ċerti għajnuniet fil-preżent applikati fl-Istati Membri huma r-riżultat ta' konvenzjonijiet ma' pajjiżi terz jew ma' stati membri oħra li, minħabba l-għan tagħhom, għandhom x'jaqsmu biss ma' l-Istati Membri firmatarji; billi mhux spedjenti li jkunu definiti fuq livell tal-Komunità l-kondizzjonijiet għall-għoti ta' dawk l-għajnuniet;
billi l-Istati Membri interessati jeħtieġu biss li jkunu awtorizzati li jżommuhom,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. L-għan ta' l-eżenzjonijiet mit-taxxa fuq il-valur miżjud imsemmija fl-Artikolu 14(1)(d) tad-Direttiva 77/388/KEE u r-regoli għall-implilmentazzjoni tagħhom imsemmija fl-Artikolu 14(2) ta' dik id-Direttiva għandhom ikunu definiti permezz ta' din id-Direttiva. Skond l-Artikolu hawn fuq imsemmi, l-Istati Membri għandhom japplikaw l-eżenzjonijet li jinsabu f'din id-Direttiva skond il-kondizzjonijiet stabbiliti minnhom sabiex jassiguraw li dawk l-eżenzjonijiet ikunu applikati b'mod korrett u sempliċi biex ma jħallux l-ebda evażjoni, evitar jew abbużi.
2. Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva:
(a) "importazzjonijiet" tfisser l-importazzjonijiet kif imfissra fl-Artikolu 7 ta' 77/388/KEE u d-dħul għall-użu domestiku wara li jkunu suġġetti għall-wieħed mis-sistemi li hemm ipprovduta fl-Artikolu 16(1)(a) ta' l-imsemmija Direttiva jew xi sistema ta' dħul temporanju jew ta' transitu;
(b) "proprjetà personali" tfisser kull proprjetà maħsuba għall-użu personali tal-persuni interessati jew għall-ħtiġijiet domestiċi tagħhom.
Dawn li ġejjin, b'mod partikolari, għandhom jikkostitwixxu "proprjetà personali":
- oġġetti tad-dar,
- roti u muturi, vetturi privati u t-trailers tagħhom, karavannijiet għall-ikkampjar, dgħajjes tad-divertiment, u ajruplani privati.
Oġġetti tad-dar li huma normalment xierqa għall-ħtiġijiet tal-familja, annimali tad-dar u annimali bis-sarġ għandhom jikkostitwixxu wkoll "proprjetà personali".
Ix-xorta jew il-kwantita ta' proprjetà personali m'għandhomx jirriflettu xi interess kummerċjali, l-anqas m'għandhom ikunu maħsuba għal xi attività ekonomika skond it-tifsira ta' l-Artikolu 4 tad-Direttiva 77/388/KEE. Iżda, strumenti mobbli ta' l-arti applikata jew liberali, meħtieġa mill-persuna interessata biex tkun tista' tesegwixxi s-sengħa jew professjoni tagħha, għandhom ukoll jikkostitwixxu proprjetà personali;
(ċ) "oġġetti tad-dar" tfisser oġġetti personali, bjankerija tad-dar u fornituri u oġġetti ta' apparat maħsuba għall-użu personali tal-persuni interessati jew biex ikunu jissodisfaw il-ħtiġijiet tagħhom domestiċi;
(d) "prodotti alkoliċi" tfisser prodotti (birra, inbid, aperitivi b'bażi ta' inbid jew alkoħol, brandies, likwori u xorb ta' spirtu, eċċ.) Li jinsabu fl-intestaturi nri 22.03 sa 22.09 tat-Tariffa Komuni Doganali;
(e) "Komunità" tfisser it-territorju ta' l-Istati Membri fejn tapplika d-Direttiva 77/388/KEE.
TITOLU I
IMPORTAZZJONI TA' PROPRJETÀ PERSONALI LI TAPPARTJENI LIL INDIVIDWI LI ĠEJJIN MINN PAJJIŻI LI HUMA BARRA MILL-KOMUNITÀ
Kapitolu I
Proprjetà personali ta' persuni naturali li jittrasferixxu l-post tar-residenza normali tagħhom minn xi pajjiż terz għall-Komunità
Artikolu 2
Soġġett għall-Artikoli 3 sa 10, l-eżenzjoni mill-VAT fuq l-importazzjoni għandha tingħata fuq proprjetà personali importata minn persuni naturali li jitrasferixxu l-post ta' residenza normali minn barra l-Komunità għal xi Stat Membru tal-Komunità.
Artikolu 3
L-eżenzjoni għandha tkun limitata għall-proprjetà personali li:
(a) minbarra fil-każijiet speċjali li huma ġġustifikati permezz taċ-ċirkostanzi, tkun fil-pussess ta' u, fil-każ ta' oġġetti li ma jittiklux, użata mill-persuna interessata fil-post normali tar-residenza għal mill-inqas sitt xhur qabel id-data li fiha ma tibqax ikollha l-post normali ta' residenza barra l-Komunità;
(b) tkun maħsuba li tintuża għall-istess għan fil-post il-ġdid tar-residenza tagħha.
L-Istati Membri jistgħu b'żieda ma' dan jagħtu eżenzjoni bil-kondizzjoni li dik il-proprjetà tkun ħallset, jew fil-pajjiż ta' oriġini jew fil-pajjiż tat-tluq, id-dwana u/jew l-obbligi tal-ħlas li normalment jkunu dovuti.
Artikolu 4
L-eżenzjoni tista' tingħata biss lill-persuni li l-post normali ta' residenza tagħhom ikun barra mill-Komunità għall-perjodu kontinwu ta' mill-inqas 12-il xahar.
Iżda, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħmlu eċċezzjonijiet għal din ir-regola sakemm l-intenzjoni tal-persuna interessata kienet b'mod ċar dik li tgħixi barra mill-Komunità għal perjodu kontinwu ta' mill-inqas 12-il xahar.
Artikolu 5
L-eżenzjoni m'għandhiex tingħata dwar:
(a) prodotti alkoliċi;
(b) tabakk jew prodotti tat-tabakk;
(ċ) mezzi kummerċjali tat-trasport;
(d) oġġetti li jintużaw fl-eżerċizzju ta' xi kummerċ jew professjoni, minbarra strumenti li jinġarru li jintużaw fl-arti applikata jew liberali.
Vetturi maħsuba għall-użu mħallat ta' għanijiet kummerċjali jew professjonali jistgħu ukoll ikunu esklużi minn eżenzjoni.
Artikolu 6
Minbarra f'każijiet speċjali, l-eżenzjoni għandha tingħata biss għar-rigward ta' proprjetà personali li tiddaħħal f'importazzjoni permanenti fi żmien 12-il xahar mid-data li fiha l-persuna interessata tistabbilixxi ruħha fil-post normali tar-residenza fl-Istat Membru ta' l-importazzjoni.
Il-proprjetà personali tista' tkun importata f'diversi kunsinni separati fil-perjodu msemmi fil-paragrafu preċedenti.
Artikolu 7
1. Sakemm jgħaddu 12-il xahar mid-data tad-dikjarazzjoni għall-importazzjoni finali tagħha, proprjetà personali li tkun ġiet importata eżenti mit-taxxa m'għandhiex tiġi mislufa, mogħtija bħala garanzija, mikrija jew trasferita, kemm bi ħlas jew mingħajr ħlas, mingħajr notifika bil-quddiem lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Kull self, għoti bħala garanzija, kiri jew trasferiment qabel it-tmiem tal-perjodu msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għall-pagament tat-taxxa fuq il-valur miżjud rilevanti fuq l-oġġett in kwistjoni, bir-rata applikabbli fid-data ta' dak is-self, għoti bħala garanzija, kiri jew trasferiment, abbażi tat-tip ta' l-oġġett u l-valur ta' dwana aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 8
1. Bħala deroga mill-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 6, l-eżenzjoni tista' tingħata għar-rigward tal-proprjetà personali importata b'mod permanenti qabel ma l-persuna interessata jIstabilixxi l-post normali tar-residenza fl-Istat Membru ta' importazzjoni, sakemm dik il-persuna tobbliga ruħha li attwalment tistabilixxi ruħha fil-post normali tar-residenza hemmhekk fi żmien sitt xhur. Dik l-obbligazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn garanzija, li l-forma u l-ammont tagħha jkunu stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti.
2. Meta jsir użu mid-disposizzjonijiet tal-paragrafu 1, il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 3 għandu jibda jgħodd mid-data ta' l-importazzjoni fl-Istat Membru in kwistjoni.
Artikolu 9
1. Meta, minħabba rbit ta' xogħol, il-persuna interessata tħalli l-pajjiż li jinsab barra mill-Komunità fejn din kellha l-post normali tar-residenza mingħajr ma fl-istess ħin tistabilixxi l-post normali tar-residenza fit-territorju ta' xi Stat Membru, minkejja li jkollha l-intenzjoni li fl-aħħarnett tagħmel hekk, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw l-eżenzjoni għar-rigward tal-proprjetà personali li din titrasferixxi fl-imsemmi territorju għal dan il-għan.
2. L-eżenzjoni għar-rigward tal-proprjetà personali msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 sa 7, bil-ħsieb li:
(a) il-perjodi stabbiliti fl-Artikolu 3(a) u l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 6 għandhom ikunu kkalkulati mid-data ta' l-importazzjoni;
(b) il-perjodu msemmi fl-Artikolu 7(1) għandu jkun ikkalkulat mid-data meta l-persuna interessata attwalment tistabilixxi l-post normali tar-residenza fit-territorju ta' xi Stat Membru.
3. L-eżenzjoni għandha tkun soġġetta wkoll għall-obbligazzjoni mill-persuna interessata li hi sejra attwalment tistabilixxi l-post normali tar-residenza tagħha fit-territorju ta' xi Stat Membru f'perjodu stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti skond iċ-ċirkustanzi. Dawn ta' l-aħħar jistgħu jeħtieġu li din l-obbligazzjoni tkun akkumpanjata b'garanzija, li l-forma u l-ammont tagħha jkunu stabbiliti minnhom.
Artikolu 10
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jidderogaw mill-Artikoli 3(a) u (b), 5 (ċ) u (d) u 7 meta xi persuna jkollha titrasferixxi l-post normali tar-residenza tagħha minn xi pajjiż li jkun jinsab barra mill-Komunità għat-territorju ta' xi Stat Membru bħala riżultat ta' ċirkustanzi politiċi eċċezzjonali.
Kapitolu II
Oġġetti importati fl-okkażjoni ta' żwieġ
Artikolu 11
1. Soġġett għall-Artikoli 12 sa 15, l-eżenzjoni għandha tingħata għar-rigward ta' trousseaux u oġġetti tad-dar, kemm jekk ġodda jew le, li jkunu jappartjenu għal xi persuna li titrasferixxi l-post normali tar-residenza tagħha minn xi pajjiż barra mill-Komunità għat-territorju ta' xi Stat Membru fl-okkażjoni taż-żwieġ tagħha.
2. L-eżenzjoni għandha tingħata wkoll għar-rigward ta' rigali li normalment jingħataw fl-okkażjoni ta' xi żwieġ li jintbagħtu lil xi persuna li taderixxi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 minn persuni li jkollhom il-post normali tar-residenza f'xi pajjiż li jinsab barra mill-Komunità . L-eżenzjoni għandha tgħodd għal rigali tal-valur ta' l-unit ta' mhux aktar minn 200 ECU. L-Istati Membri jistgħu, iżda, jagħtu eżenzjoni għal aktar minn 200 ECU sakemm il-valur ta' kull rigal eżenti ma jeċċedix 1000 ECU.
3. L-Istat Membru jista' jagħti eżenzjoni fuq l-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 bil-kondizzjoni li dawn ikunu ġew suġġetti, jew fil-pajjiż ta' l-oriġini tagħhom jew fil-pajjiż tat-tluq, id-dwana u/jew drittijiet fiskali li jkunu normalment dovuti.
Artikolu 12
L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 11 tista' tingħata biss lill-persuni:
(a) li l-post normali tar-residenza tagħhom kien barra mill-Komunità għall-perjodu kontinwu ta' mill-inqas 12-il xahar. Iżda, derogi minn din ir-regola jistgħu jingħataw sakemm l-intenzjoni tal-persuna interessata kienet b'mod ċar li jirrisjedi barra mill-Komunità għall-perjodu kontinwu ta' mill-inqas 12-il xahar;
(b) li jipproduċu xiehda taż-żwieġ tagħhom.
Artikolu 13
M'għandha tingħata l-ebda eżenzjoni għall-prodotti alkoliċi, tabakk jew prodotti tat-tabakk.
Artikolu 14
1. Minbarra f'ċirkustanzi eċċezzjonali, eżenzjoni għandha tingħata biss għar-rigward ta' oġġetti li jkunu importati b'mod permanenti:
- mhux qabel xahrejn qabel id-data stabbilita għaż-żwieġ (f'dan il-każ l-eżenzjoni tista' tingħata suġġetta għall-għoti ta' garanzija xierqa, li l-forma u l-ammont tagħha għandhom ikunu stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti), u
- mhux aktar tard minn erba' xhur wara d-data taż-żwieġ.
2. L-oġġetti msemmija fl-Artikolu 11 jistgħu jkunu importati f'diversi kunsinni separati fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 15
1. Sakemm jgħaddu 12-il xahar mid-data tad-dikjarazzjoni għall-importazzjoni finali tagħhom, l-oġġetti li jkunu ġew importati eżenti mit-taxxa ma jistgħux ikunu mislufa, mogħtija bħala garanzija, mikrija jew trasferiti, kemm jekk bi ħlas jew mingħajr ħlas, mingħajr notifika bil-quddiem lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Kull self, għoti bħala garanzija, kiri jew trasferiment qabel it-tmiem tal-perjodu msemmi fil-paragrafu 1 għandu jinkludi l-pagament tat-taxxa fuq il-valur miżjud rilevanti dwar l-oġġetti in kwistjoni, bir-rata applikabbli fid-data ta' dak is-self, għoti ta' garanzija, kiri jew trasferiment, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat mill-awtoritajiet kompetenti f'dik id-data.
Kapitolu III
Proprjetà personali akkwistata permezz ta' wirt
Artikolu 16
Soġġett għall-Artikoli 17 sa 19, l-eżenzjoni għandha tingħata għar-rigward tal-proprjetà personali akkwistata permezz ta' wirt minn xi persuna naturali li jkollha l-post normali tar-residenza f'xi Stat Membru.
Artikolu 17
L-eżenzjoni m'għandhiex tingħata dwar:
(a) il-prodotti alkoliċi;
(b) it-tabakk jew prodotti tat-tabakk;
(ċ) il-mezzi kummerċjali tat-trasport;
(d) l-oġġetti li jintużaw fl-eżerċizzju ta' xi sengħa jew professjoni, minbarra strumenti li jinġarru ta' l-arti applikata jew linerali, li kienu meħtieġa għall-eżerċizzju tas-sengħa jew professjoni tal-mejjet;
(e) il-ħażniet ta' materjali mhux maħduma u maħduma jew prodotti nofshom lesti;
(f) l-annimali ħajjin u ħażniet ta' prodotti agrikoli li jeċċedu l-kwantitajiet xierqa għall-ħtiġijiet normali tal-familji.
Artikolu 18
1. L-eżenzjoni għandha tingħata biss għar-rigward ta' proprjetà personali importata b'mod permanenti mhux aktar tard minn sentejn mid-data li fiha l-persuna ssir intitolata għall-oġġetti (l-aħħar arranġament tal-wirt).
Iżda, dan il-perjodu jista' jiġi estiż mill-awtoritajiet kompetenti għal raġunijiet speċjali.
2. L-oġġetti jistgħu jiġu importati f'diversi kunsinni separati fil-perjodu msemmi fil-paragrafu1.
Artikolu 19
L-Artikoli 16 sa 18 għandhom jgħoddu mutatis mutandis għall-proprjetà personali akkwistati b'wirt minn persuni legali li jagħmlu attivita mhux bi profitt li jkunu stabbiliti fit-territorju ta' xi Stat Membru.
TITOLU II
ĦWEJJEĠ TA' L-ISKOLA, MATERJAL SKOLASTIKU U OĠĠETTI SKOLASTIĊI DOMESTIĊI
Artikolu 20
1. L-eżenzjoni għandha tingħata għar-rigward tal-ħwejjeġ, materjal skolastiku u oġġetti tad-dar li jirrappreżentaw il-fornituri normali għal kamra ta' student u li jappartjenu għal studenti li jiġu joqgħodu f'xi Stat Membru għall-għanijiet ta' studju hemmhekk u maħsuba għall-użu personali tagħhom matul il-perjodu ta' l-istudji tagħhom.
2. Għall-għanijiet ta' dan l-Artikolu:
(a) student tfisser kull persuna miktuba fi stabbiliment edukattiv sabiex tattendi b'mod full-time il-korsijiet offruti hemmhekk;
(b) ħwejjeġ tfisser ħwejjeġ ta' taħt u bjankerija kif ukoll ilbies, kemm jekk ġodda jew le;
(ċ) materjal skolastiku tfisser l-oġġetti u strumenti (inklużi calculators u typewriters) normalment użati minn studenti għall-għanijiet ta' l-istudji tagħhom.
Artikolu 21
L-eżenzjoni għandha tingħata mill-inqas darba kull sena skolastika.
TITOLU III
IMPORTAZZJONIJIET TA' VALUR NEGLIĠIBBLI
Artikolu 22
L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet fuq importazzjonijiet ta' oġġetti li l-valur totali tagħhom ma jeċċedix 22 ECU.
Artikolu 23
L-eżenzjoni m'għandhiex tapplika għal dawn li ġejjin:
(a) prodotti alkoliċi;
(b) fwejjaħ u toilet waters;
(ċ) tabakk jew prodotti tat-tabakk.
TITOLU IV
OĠĠETTI KAPITALI U APPARAT IEĦOR IMPORTATI MAT-TRASFERIMENT TA' L-ATTIVITAJIET
Artikolu 24
1. Mingħajr preġudizzju għall-miżuri fis-seħħ fl-Istat Membru għar-rigward tal-politika industrijali u kummerċjali, u soġġett għall-Artikoli 25 sa 28, l-Istati Membri jistgħu jippermettu l-eżenzjoni, mad-dħul, għall-importazzjonijiet ta' oġġetti kapitali u apparat ieħor li jappartjenu għall-impriżi li definittivament iwaqqfu l-attività tagħhom fil-pajjiż tat-tluq sabiex jagħmlu attività simili fl-Istat Membru li fih l-oġġetti huma importati u li, skond l-Artikolu 22(1) tad-Direttiva 7/388/KEE, ikunu taw avviż bil-quddiem lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru ta' l-importazzjoni tal-bidu ta' dik l-attività.
Fejn l-impriża trasferita tkun impriża agrarja, il-bhejjem tagħha għandhom ikunu wkoll eżentati mad-dħul.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1:
- "attività" tfisser attività ekonomika kif imsemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 77/388/KEE,
- "impriża" tfisser unit ekonomiku indipendenti ta' produzzjoni jew ta' l-industrija tas-servizz.
Artikolu 25
1. L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 24 għandha tkun limitata għall-oġġetti kapitali u l-apparat li:
(a) minbarra fil-każijiet speċjali ġġustifikati biċ-ċirkostanzi, ikunu attwalment ġew użati fl-impriża għal minimu ta' 12-il xahar qabel id-data li fiha l-impriża waqfet topera fil-pajjiż tat-tluq;
(b) ikunu maħsuba li jintużaw għall-istess għanijiet wara t-trasferiment;
(ċ) ikunu ser jiġu wżati għall-għanijiet ta' xi attività mhux eżentata skond l-Artikolu 13 tad-Direttiva 77/388/KEE;
(d) ikunu jixirqu lin-natura u d-daqs ta' l-impriża in kwistjoni.
2. Iżda, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw l-oġġetti kapitali u l-apparat importati minn Stat Membru ieħor permezz ta' l-organizzazzjonijiet tal-karità jew filantropiċi fil-ħin tat-trasferiment tal-post prinċipaali tal-kummerċ lill-Istat Membru ta' l-importazzjoni.
Dik l-eżenzjoni għandha, iżda, tingħata biss bil-kondizzjoni li fil-ħin meta dawn ikunu akkwistati l-oġġetti kapitali u l-apparat in kwistjoni ma kienux eżentati skond l-Artikolu 15 (12) tad-Direttiva 77/388/KEE.
3. Sakemm jidħlu fis-seħħ ir-regoli komuni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 17(6) tad-Direttiva 77/388/KEE, l-Istati Membri jistgħu jeskludu mill-eżenzjoni, kollha kemm huma jew parzjalment, l-oġġetti kapitali li dwarhom ikunu wżawhom skond it-tieni subparafrafu ta' dak il-paragrafu.
Artikolu 26
L-ebda eżenzjoni m'għandha tingħata lill-impriżi stabbiliti barra mill-Komunità u li t-trasferiment tagħhom fit-territorju ta' xi Stat Membru jkun b'konsegwenza jew għall-għan li jkun magħqud ma', jew ikun assorbit minn, xi impriża stabbilita fil-Komunità, mingħajr ma titwaqqaf attività ġdida.
Artikolu 27
L-ebda eżenzjoni m'għandha tingħata għal:
(a) mezzi tat-trasport li ma jkunux tan-natura ta' strumenti ta' produzzjoni jew ta' l-industrija tas-servizz;
(b) ħażniet ta' kull xorta maħsuba għall-konsum tal-bniedem jew bħala għalf għall-annimali;
(ċ) karburanti u ħażniet ta' materjali mhux maħduma jew prodotti maħduma jew nofshom maħduma;
(d) annimali ħajjin fil-pussess tan-negozjanti.
Artikolu 28
Minbarra f'każijiet speċjali ġġustifikati permezz taċ-ċirkostanzi, l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 24 għandha tingħata biss dwar l-oġġetti kapitali u apparat ieħor importati qabel it-tmiem ta' xi perjodu ta' 12-il xahar mid-data li fiha l-impriża waqqfet l-attivitajiet tagħha fil-pajjiż tat-tluq.
TITOLU V
IMPORTAZZJONI TA' ĊERTI PRODOTTI AGRIKOLI U PRODOTTI MAĦSUBA GĦALL-UŻU AGRIKOLU
Kapitolu I
Prodotti miksuba minn bdiewa tal-Komunità fuq proprjetajiet li jinsabu f'xi Stat minbarra l-Istat ta' l-importazzjoni
Artikolu 29
1. Soġġetti għall-Artikoli 30 u 31, prodotti agrikoli, ta' trobbija tal-bhejjem, żamma tan-naħal, ortikulturali u ta' l-afforestjar minn proprjetajiet li jinsabu f'xi pajjiż li jmiss mat-territorju ta' l-Istat Membru ta' l-importazzjoni li huma mħaddma minn operaturi agrikoli li jkollhom l-impriża prinċipali tagħhom f'dak l-Istat Membru u li jmiss mal-pajjiż in kwistjoni għandhom ikunu eżentati mad-dħul.
2. Sabiex ikunu eliġibbli skond il-paragrafu 1, prodotti ta' trobbija tal-bhejjem iridu jinkisbu minn annimali mkabbra, akkwistati jew importati skond l-arranġamenti tat-taxxa ġenerali applikabbli fl-Istat Membru ta' l-importazzjoni.
3. Żwiemel tar-razza, li ma jkollhomx aktar minn sitt xhur u mwielda barra mill-Istat Membru ta' l-importazzjoni minn xi annimal kopert f'dak l-Istat u mbagħad esportat temporanjament biex iwelled, għandhom ikunu eżentati mad-dħul.
Artikolu 30
L-eżenzjoni għandha tkun limitata għall-prodotti li ma jkunux ġew soġġetti għal xi trattament minbarra dak li normalment isir wara l-ħsad jew tkabbir tagħhom jew il-produzzjoni.
Artikolu 31
L-eżenzjoni għandha tingħata biss għar-rigward ta' prodotti importati mill-produttur agrikolu jew għan-nom tiegħu.
Artikolu 32
Dan il-kapitolu għandu japplika mutatis mutandis għall-prodotti tas-sajd jew attivitajiet ta' trobbija tak-ħut attivitajiet magħmula fil-lagi jew kanali li jinsabu mal-konfini tat-territorju ta' l-Istat Membru ta' l-importazzjoni minn sajjieda li joqgħodu f'dak l-Istat Membru u għall-prodotti ta' l-attivitajiet marbuta mal-kaċċa magħmula f'dawk il-lagi jew kanali min-nies sportivi li joqgħodu f'dak l-Istat Membru.
Kapitolu II
Żrieragħ, fertilizzanti u prodotti li jintużaw fit-trattament tal-ħamrija u ż-żera'
Artikolu 33
Għall-Artikolu 34, żrieragħ, fertilizzanti u prodotti li jintużaw fit-trattament tal-ħamrija u ż-żera', maħsuba biex jintużaw fuq proprjetà li tinsab f'xi Stat Membru li jmiss ma' xi pajjiż li jkun jinsab barra mill-Komunità jew xi Stat Membru ieħor u mħaddem minn produtturi agrikoli li jkollhom l-impriża prinċipali tagħhom fl-imsemmi pajjiż li jinsab barra mill-Komunità jew Stat Membru li jmiss mat-territorju ta' l-Istat Membru ta' l-importazzjoni għandhom ikunu eżentati mad-dħul.
Artikolu 34
1. L-eżenzjoni għandha tkun limitata għall-kwantitajiet ta' żrieragħ jew prodotti oħra meħtieġa bil-għan li tkun imħaddma l-proprjetà.
2. Din għandha tingħata biss għal żrieragħ, fertilizzanti jew prodotti oħra introdotti direttament ġewwa l-Istat Membru li jimporta mill-produttur agrikolu jew għan-nom tiegħu.
3. L-Istati Membri jistgħu jagħtu l-eżenzjoni bil-kondizzjoni li jingħata trattament reċiproku.
TITOLU VI
L-IMPORTAZZJONI TA' SUSTANZI TERAPEWTIĊI, MEDIĊINI, ANNIMALI TAL-LABORATORJU U SUSTANZI BIJOLOĠIĊI JEW KIMIĊI
Kapitolu I
Annimali tal-laboratorju u sustanzi bijoloġiċi jew kimiċi maħsuba għal riċerka
Artikolu 35
1. Dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati mad-dħul:
(a) annimali preparati b'mod speċjali u mibgħuta mingħajr ħlas għall-użu fil-laboratorju;
(b) sustanzi bijoloġiċi jew kimiċi:
- li jkunu importati mingħajr ħlas mit-territorju ta' Stat Membru ieħor, jew
- li jkunu importati minn pajjiżi barra mill-Komunità suġġetti għal-limitazzjonijiet u l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 60(1)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) nru 918/83 tat-28 ta' Marzu 1983 li jwaqqaf sistema tal-Komunità għal għajnuniet mit-taxxa ta' dwana [5].
2. L-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun limitata għall-annimali u sustanzi bijoloġiċi jew kimiċi li jkunu maħsuba għal:
- jew stabbilimenti pubbliċi li joperaw prinċipalment fl-edukazzjoni jew ir-riċerka xjentifika, inklużi dawk id-dipartimenti ta' l-Istabbilimenti pubbliċi li joperaw prinċipalment fl-edukazzjoni jew ir-riċerka xjentifika,
- jew stabbilimenti privati li prinċipalment joperaw fl-edukazzjoni jew ir-riċerka xjentifika u jkunu awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri sabiex jirċievu dawk l-oġġetti eżentati mit-taxxa.
Kapitolu II
Sustanzi terapewtiċi ta' oriġini umana u gruppi tad-demm u tissue-typing reagents
Artikolu 36
1. Mingħajr preġudizzju għall-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 14(1)(a) tad-Direttiva 77/388/KEE u soġġetti għall-Artikolu 37, dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati:
(a) sustanzi terapewtiċi ta' oriġini umana;
(b) reaġenti li juru l-grupp tad-demm;
(ċ) tissue-typing reagents.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1:
- "sustanzi terapewtiċi ta' oriġini umana" tfisser demm uman u d-derivattivi tiegħu (demm uman sħiħ, plażma umana mnixxfa, albumina umana u soluzzjonijiet fissi ta' proteina tal-plażma umana, immunoglobulin umana u fibrinogen umana),
- "reaġenti li juru l-grupp tad-demm" tfisser ir-reaġenti kollha, kemm ta' oriġini umana, ta' l-annimal, tal-pjanti jew ta' oriġini ieħor użati biex ikunu magħrufa l-inkompatibbilitajiet tad-demm,
- "tissue-typing reagents" tfisser ir-reaġenti kollha kemm jekk ta' oriġini umana, ta' l-annimali jew ta' oriġini ieħor użati biex ikunu magħrufa t-tipi tat-tessuti umani.
Artikolu 37
L-eżenzjoni għandha tkun limitata għall-prodotti li:
(a) ikunu maħsuba għall-istituzzjonijiet jew laboratorji approvati mill-awtoritajiet kompetenti, biex jintużaw esklussivament għall-għanijiet mediċi jew xjentifiċi;
(b) ikunu akkumpanjati b'ċertifikat ta' konformità maħruġ minn korp li jkun debitament awtorizzat fil-pajjiż tat-tluq;
(ċ) ikunu f'kontenituri li jkollhom tikketta speċjali li tidentifikahom.
Artikolu 38
L-eżenzjoni għandha tinkludi pakkeġġjar speċjali li jkun meħtieġ għat-trasport ta' sustanzi terapewtiċi ta' oriġini umana jew reaġenti tal-grupp tad-demm jew tissue-typing u kull solvent u aċċessorji meħtieġa għall-użu tagħhom li jistgħu jkunu nklużi fil-kunsinni.
Kapitolu III
Prodotti farmaċewtiċi użati f'attivitajiet sportivi internazzjonali
Artikolu 39
Prodotti farmaċewtiċi għall-użu mediku uman jew veterinarju minn persuni jew annimali li jipparteċipaw fl-attivitajiet internazzjonali sportivi għandhom, fil-limitazzjonijiet meħtieġa biex ikunu sodisfatti r-rekwiżiti matul il-perjodu li fih ikun fl-Istat Membru ta' l-importazzjoni jkunu eżentati mad-dħul.
TITOLU VII
OĠĠETTI GĦALL-ORGANIZZAZZJONIJIET TAL-KARITÀ JEW FILANTROPIĊI
Artikolu 40
L-Istati Membri jistgħu jimponu limitu fuq il-kwantità jew il-valur ta' l-oġġetti msemmija fl-Artikoli 41 sa 55, sabiex jirrimedjaw kull abbuż u biex jikkumbattu t-tgħawwiġ prinċipali tal-kompetizzjoni.
Kapitolu I
Oġġetti importati għall-għanijiet ġenerali
Artikolu 41
1. Bla ħsara għall-Artikoli 42 sa 44, dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati mad-dħul:
(a) ħtiġijiet bażiċi miksuba mingħajr ħlas u importati minn organizzazzjonijiet ta' l-Istat jew organizzazzjonijet tal-karità jew filantropiċi oħrajn approvati mill-awtoritajiet kompetenti għal distribuzzjoni mingħajr ħlas lil persuni fil-bżonn;
(b) oġġetti ta' kull deskrizzjoni mibgħuta mingħajr ħlas, minn persuna jew organizzazzjoni li tinsab f'xi pajjiż minbarra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni, u mingħajr intenzjoni kummerċjali da parti ta' dak li jibgħat, lill-organizzazzjonijiet ta' l-Istat jew organizzazzjonijiet tal-karità jew filantropiċi approvati mill-awtoritajiet kompetenti, sabiex jintużaw għal attivitajiet biex jinġabru l-fondi f'attivitajiet okkażjonali tal-karità għall-benefiċċju tal-persuni fil-bżonn;
(ċ) apparat u materjal ta' l-uffiċċju mibgħuta mingħajr ħlas, minn xi persuna jew organizzazzjoni li tinsab f'xi pajjiż minbarra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni, u mingħajr ebda intenzjoni kummerċjali da parti ta' dak li jibgħat, lill-organizzazzjonijiet tal-karità jew filantropiċi approvati mill-awtoritajiet kompetenti biex jintużaw biss għall-għanijiet biex ikunu milqugħa l-ħtiġijiet tagħhom jew biex jilħqu l-għanijet dikjarati tagħhom tal-karità jew filantropiċi.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1 (a) "ħtiġijiet bażiċi" tfisser dawk l-oġġetti meħtieġa biex jilħqu l-ħtiġijiet immedjati tal-bniedem, e.ż. ikel, mediċini, ilbies u ħwejjeġ tas-sodda.
Artikolu 42
L-eżenzjoni m'għandhiex tingħata għar-rigward ta':
(a) prodotti alkoliċi;
(b) tabakk jew prodotti tat-tabakk;
(ċ) kafe u te;
(d) vetturi bil-mutur minbarra ambulanzi.
Artikolu 43
L-eżenzjoni għandha tingħata biss lill-organizzazzjonijiet li l-proċeduri tal-kontijiet tagħhom jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti li jissorveljaw l-operazzjonijiet tagħhom u li joffru l-garanziji kollha meqjusa meħtieġa.
Artikolu 44
1. L-oġġetti eżentati ma jistgħux jitpoġġew għal self, kiri jew trasferiment mill-organizzazzjoni intitolata għall-eżenzjoni, kemm jekk bi ħlas jew mingħajr ħlas, għall-għanijiet minbarra dawk stabbiliti fl-Artikoli 41(1)(a) u (b), kemm-il darba l-awtoritajiet kompetenti ma jkunux informati b'dan bil-quddiem.
2. Kemm-il darba l-oġġetti u l-apparat jiġu mislufa, mikrija jew trasferiti li xi organizzazzjoni intitolata li tibbenefika minn eżenzjoni skond l-Artikoli 41 u 43, l-eżenzjoni tkompli tingħata sakemm din ta' l-aħħar tuża l-oġġetti u l-apparat għall-għanijiet li jagħtu d-dritt għal dik l-eżenzjoni.
Fil-każijiet l-oħra, is-self, kiri jew trasferiment għandhom ikunu soġġetti għall-pagament minn qabel tat-taxxa fuq il-valur miżjud bir-rata applikabbli fid-data tas-self, kiri jew trasferiment, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u apparat u tal-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 45
1. L-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 41 li ma jibqgħux jaderixxu mal-kondizzjonijet li jintitolawhom għall-eżenzjoni, jew li jkunu qed jipproponu li jużaw l-oġġetti u l-apparat eżentati mad-dħul għall-għanijiet minbarra dawk li hemm ippprovdut għalihom f'dak l-Artikolu, għandhom jinfurmaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti.
2. L-oġġetti li jibqgħu fil-pussess ta' l-organizzazzjonjiet li ma jibqgħux jaderixxu mal-kondizzjonijiet li jagħtu l-eliġibilità għall-eżenzjoni għandhom ikunu soġġetti għat-taxxa fuq il-valur miżjud rilevanti għall-importazzjoni bir-rata applikabbli fid-data li fiha dawk il-kondizzjonijiet ma jibqgħux ikunu aderiti, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-apparat u l-valur kif aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
3. Oġġetti użati mill-organizzazzjoni li tibbenefika mill-eżenzjoni għall-għanijiet minbarra dawk kif ipprovdut fl-Artikolu 41 għandhom ikunu soġġetti għat-taxxa fuq il-valur miżjud rilevanti għall-importazzjoni bir-rata applikabbli fid-data li fiha dawn jintużaw għal użu ieħor abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u apparat u l-valur kif aċċertat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Kapitolu II
Oġġetti importati għall-benefiċċju ta' persuni b'diżabilità
Artikolu 46
1. Oġġetti ddisinjati b'mod speċjali għall-edukazzjoni, impjieg jew avvanz soċjali ta' l-għomja jew persuni oħrajn b'diżabilità fiżika jew mentali għandhom ikunu eżentati mad-dħul meta:
(a) dawn ikunu importati minn istituzzjonijiet jew organizzazzjonijiet li prinċipalment jaħdmu fl-edukazzjoni ta' jew fil-provvista ta' assistenza lil persuni b'diżabilità u jkunu awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri li jirċievu dawk l-oġġetti eżentati mit-taxxa; u
(b) dawn ikunu mogħtija lil dawk l-istituzzjonijiet jew l-organizzazzjonijiet mingħajr ħlas u mingħajr intenzjoni kummerċjali min-naħa tad-donatur.
2. L-eżenzjoni għandha tgħodd għal spare parts speċifiċi, komponenti jew aċċessorji speċifikament għall-oġġetti in kwistjoni u għall-għodda li għandhom jintużaw għall-manutenzjoni, iċċekkjar, kalibrazzjoni u tiswija ta' l-imsemmija oġġetti, sakemm dawk l-ispare parts, komponenti, aċċessorji jew għodda jkunu importati fl-istess ħin ta' l-imsemmija oġġetti jew, jekk importati sussegwentement, li dawn ikunu jistgħu jiġu identifikati bħala li jkunu maħsuba għall-oġġetti li qabel kienu eżentati mad-dħul jew li jistgħu jkunu eliġibbli li jkunu hekk eżentati fl-istess ħin meta dak id-dħul ikun mitlub għall-ispare parts, komponenti jew aċċessorji speċifiċi u l-għodda in kwistjoni.
3. L-oġġetti eżentati mad-dħul ma jistgħux ikunu użati għall-għanijiet minbarra l-edukazzjoni, impjieg jew avvanz soċjali ta' persuni għomja jew persuni b'diżabilità oħra.
Artikolu 47
1. L-oġġetti eżentati mad-dħul jistgħu jiġu mislufa, mikrija jew trasferiti kemm bi ħlas jew mingħajr ħlas, mill-istituzzjonijiet jew organizzazzjonijiet benefiċjarji fuq bażi mhux ta' profitt lill-persuni msemmija fl-Artikolu 46 li magħhom għandhom x'jaqsmu, mingħajr il-ħlas tat-taxxa fuq il-valur miżjud fuq l-importazzjoni.
2. L-ebda self, kiri jew trasferiment ma jistgħu jkunu magħmula taħt il-kondizzjonijiet minbarra dawk ipprovduti fil-paragrafu 1 sakemm l-awtoritajiet kompetenti ma jkunux l-ewwel ġew infurmati.
Kemm-il darba oġġett ikun misluf, mikri jew trasferit lil xi istituzzjoni jew organizzazzjoni li tkun intitolata li tibbenefika minn din l-eżenzjoni, l-eżenzjoni tkompli tingħata, sakemm din ta' l-aħħar tuża l-oġġett għall-għanijiet li jagħtu d-dritt għal dik l-eżenzjoni.
Fil-każijiet l-oħra, self, kiri jew trasferiment għandu jkun soġġett għall-pagament bil-quddiem tat-taxxa fuq il-valur miżjud, bir-rata applikabbli fid-data tas-self, kiri jew trasferiment, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 48
1. L-istituzzjonijiet jew l-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 46 li ma jibqgħux jaderixxu mal-kondizzjonijiet li jintitolawhom għall-eżenzjoni, jew li qed jipproponu li jużaw l-oġġetti eżentati mad-dħul għal finijiet minbarra dawk ipprovduti b'dak l-Artikolu għandhom jinfurmaw b'dan lill-awtoritajiet kompetenti.
2. L-oġġetti li jibqgħu fil-pussess ta' l-istituzzjonijiet jew l-organizzazzjonijiet li ma jibqgħux jaderixxu mal-kondizzjonijiet li jintitolawhom għall-eżenzjoni għandhom ikunu soġġetti għat-taxxa rilevanti fuq il-valur miżjud bir-rata applikabbli fid-data li fiha dawk il-kondizzjonijiet ma jibqgħux ikunu aderiti, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
3. L-oġġetti użati mill-istituzzjoni jew l-organizzazzjoni li tibbenefika mill-eżenzjoni għal għanijiet minbarra dawk ipprovduti fl-Artikolu 46 għandhom ikunu soġġetti għat-taxxa rilevanti fuq il-valur miżjud bir-rata applikabbli fid-data li fiha dawn jintużaw mod ieħor abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Kapitolu III
L-oġġetti importatati għall-benefiċċju ta' vittmi ta' diżastru
Artikolu 49
1. Soġġetti għall-Artikoli 50 sa 55, l-oġġetti importati minn organizzazzjonijiet ta' l-Istat jew organizzazzjonijiet oħra tal-karità jew filantropiċi approvati mill-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu eżenatai mad-dħul meta dawn ikunu maħsuba:
(a) għad-distribuzzjoni mingħajr ħlas lil vittmi ta' diżastri li jaffettwaw it-territorju ta' xi Stat Membru jew aktar; jew
(b) li jkunu disponibbli mingħajr ħlas għall-vittmi ta' dawk id-diżastri, filwaqt li jibqgħu il-proprjetà ta' l-organizzazzjonijiet in kwistjoni.
2. L-oġġetti importati minn aġenziji li jipprovdu għajnuna kontra d-diżastri sabiex jintlaħqu l-ħtiġijiet tagħhom matul il-perjodu ta' l-attività tagħhom għandhom jibbenefikaw ukoll mill-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 mad-dħul taħt l-istess kondizzjonijiet.
Artikolu 50
L-ebda eżenzjoni m'għandha tingħata għal materjali u apparat maħsuba biex jerġgħu jinbnew mill-ġdid arei tad-diżastru.
Artikolu 51
L-għoti ta' l-eżenzjoni għandhu jkun soġġett għal deċiżjoni mill-Kummissjoni, li taġixxi fuq talba ta' l-Istat Membru jew stati nteressati skond il-proċedura ta' emerġenza li tinkludi l-konsultazzjoni ta' l-Istati Membri l-oħra. Din id-deċiżjoni għandha, meta jkun meħtieġ, tistabbilixxi l-iskop u l-kondizzjonijiet ta' l-eżenzjoni.
Sakemm ikun hemm notifika tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni, l-Istati Membri milquta minn xi diżastru jistgħu jawtorizzaw is-sospensjoni tat-taxxa fuq il-valur miżjud dwar importazzjoni li tkun dovuta fuq l-oġġetti importati għall-għanijiet deskritti fl-Artikolu 49, soġġetti għall-obbligazzjoni mill-organizzazzjoni li timporta li tħallas dik it-taxxa jekk l-eżenzjoni ma tingħatax.
Artikolu 52
L-eżenzjoni għandha tingħata biss lill-organizzazzjonijiet li l-proċeduri ta' kontijiet tagħhom jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti li jissorveljaw l-operazzjonijiet tagħhom u li joffru l-garanziji kollha meqjusa meħtieġa.
Artikolu 53
1. L-organizzazzjonijiet li jibbenefikaw mill-eżenzjoni ma jistgħux jisilfu, jikru jew jitrasferixxu, kemm bi ħlas jew le, l-oġġetti msemmija fl-Artikolu 49(1) taħt kondizzjonijiet oħra barra dawk stabbiliti f'dak l-Artikolu mingħajr avviż bil-quddiem tiegħu lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Kemm-il darba l-oġġetti jiġu mislufa, mikrija jew trasferiti lil xi organizzazzjoni li tkun intitolata li tibbenefika mill-eżenzjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 49, l-eżenzjoni għandha tibqa' tingħata, sakemm din ta' l-aħħar tuża l-oġġetti għall-għanijiet li jagħtu d-dritt għal dik l-eżenzjoni.
F'każijiet l-oħra, self, kiri jew trasferiment għandu jkun soġġett għall-pagament bil-quddiem tat-taxxa fuq il-valur miżjud, bir-rata applikabbli fid-data tas-self, kiri jew trasferiment, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 54
1. L-oġġetti msemmija fl-Artikolu 49(1)(b), wara li dawn ma jibqgħux ikunu wżati minn vittmi tad-diżastru, ma jistgħux jiġu mislufa, mikrija jew trasferiti, kemm jekk bi ħlas jew mingħajr ħlas, kemm-il darba l-awtoritajiet kompetenti ma jkunux avżati bil-quddiem.
2. Kemm-il darba l-oġġetti jiġu mislufa, mikrija jew trasferiti lil xi organizzazzjoni li tkun intitolata li tibbenefika minn eżenzjoni skond l-Artikolu 49 jew, lil xi organizzazzjoni intitolata li tibbenefika minn eżenzjoni skond l-Artikolu 41(1)(a), l-eżenzjoni għandha tkompli tingħata, sakemm dawk l-organizzazzjonijiet jużawhom għall-għanijiet li jagħtu d-dritt għal dik l-eżenzjoni.
F'każijiet l-oħra, self, kiri jew trasferiment għandu jkun soġġett għall-pagament bil-quddiem tat-taxxa fuq il-valur miżjud, bir-rata applikabbli fid-data tas-self, kiri jew trasferiment, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 55
1. L-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 49 li ma jibqgħux jaderixxu mal-kondizzjonijiet li jintitolawhom għall-eżenzjoni, jew li jkunu qed jipproponu li jużaw l-oġġetti eżentati mad-dħul għall-għanijiet minbarra dawk li hemm ipprovduti għalihom f'dak l-Artikolu għandhom jinfurmaw ukoll b'dan lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Fil-każ ta' l-oġġetti li jibqgħu fil-pussess ta' organizzazzjonijiet li ma jibqgħux jaderixxu mal-kondizzjonijiet li jintitolawhom għall-eżenzjoni, meta dawn jiġu trasferiti lil xi organizzazzjoni li tkun intitolata li tibbenefika minn eżenzjoni bis-saħħa ta' dan il-kapitolu jew, lil xi organizzazzjoni intitolata li tibbenefika minn eżenzjoni skond l-Artikolu 41, l-eżenzjoni għandha tkompli tingħata, sakemm l-organizzazzjoni tuża l-oġġetti in kwistjoni għall-għanijiet li jagħtu d-dritt għal dawk l-eżenzjonijiet. F'każijiet l-oħra, l-oġġetti għanhdom ikunu soġġetti għat-taxxa fuq il-valur miżjud rilevanti għall-importazzjoni bir-rata applikabbli fid-data li fiha dawk il-kondizzjonijiet ma jibqgħux ikunu aderiti, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
3. L-oġġetti użati mill-organizzazzjoni li tibbenefika mill-eżenzjoni għall-għanijiet minbarra dawk ipprovduti f'dan Kapitolu jkunu soġġetti għat-taxxa fuq il-valur miżjud ta' l-importazzjoni rilevanti bir-rata applikabbli fid-data li fiha dawn jintużaw għal użu ieħor, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
TITOLU VIII
L-IMPORTAZZJONI FIL-KUNTEST TA' ĊERTI ASPETTI TA' RELAZZJONIJIET INTERNAZZJONALI
Kapitolu I
Dekorazzjonijiet onorarji jew rikonoxximenti
Artikolu 56
Mal-wiri ta' xhieda sodisfaċenti lill-awtoritajiet kompetenti mill-persuni interessati, u sakemm l-operazzjonijiet involuti m'huma bl-ebda mod ta' karattru kummerċjali, l-eżenzjoni għandha tingħata għar-rigward ta':
(a) dekorazzjonijiet mogħtija mill-gvern ta' xi pajjiż minbarra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni lill-persuni li l-post normali tar-residenza tagħhom hu fl-Istat ta' l-aħħar;
(b) tazzi, medalji u oġġetti simili ta' natura essenzalment simbolika li, wara li jkunu ngħataw f'xi pajjiż minbarra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni lil persuni li għandhom il-post normali tar-residenza tagħhom fl-Istat ta' l-aħħar bħala rikonoxximent ta' l-attivitajiet tagħhom fl-oqsma bħall-arti, ix-xjenzi, l-isport jew is-servizz pubbliku jew b'rikonoxximent tal-mertu f'xi attività partikolari, huma importati minn dawn il-persuni stess;
(ċ) tazzi, medalji u oġġetti simili ta' natura essenzalment simbolika li jingħataw mingħajr ħlas minn awtoritajiet jew persuni stabbiliti f'xi pajjiż minbarra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni, sabiex ikunu ppreżentati fit-territorju ta' l-Istat ta' l-aħħar għall-istess għanijiet bħal dawk imsemmija f'(b).
Kapitolu II
Rigali li tirċievi fil-kuntest ta' relazzjonijiet internazzjonali
Artikolu 57
Mingħajr preġudizzju, meta jkun rilevanti, għad-disposizzjonijiet applikabbli għall-moviment internazzjonali ta' vjaġġaturi, u soġġetti għall-Artikoli 58 u 59, l-eżenzjoni għandha tingħata għar-rigward ta' l-oġġetti:
(a) importati minn persuni li għamlu xi żjara uffiċjali f'xi pajjiż minbarra dak tar-residenza normali tagħhom u li rċevew dawk l-oġġetti f'dik l-okkażjoni bħala rigali mill-awtoritajiet ospiti;
(b) importati minn persuni li jiġu biex jagħmlu żjara uffiċjali fl-Istat Membru ta' l-importazzjoni u li beħsiebhom joffruhom f'dik l-okkażjoni bħala rigali lill-awtoritajiet ospiti;
(ċ) mibgħuta bħala rigali, b'turija ta' ħbiberija jew rieda tajba, minn xi korp uffiċjali, awtorità pubblika jew grupp li jagħmel xi attività fl-interess pubbliku li jkun stabbilit f'xi pajjiż minbarra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni, lil xi korp uffiċjali, awtorità pubblika jew grupp li jagħmel xi attività fl-interess pubbliku li se ssir fl-Istat Membru ta' l-importazzjoni u approvat mill-awtorità kompetenti biex jirċievi dawk l-oġġetti eżentati mit-taxxa.
Artikolu 58
M'għandha tingħata l-ebda eżenzjoni għall-prodotti alkoliċi, tabakk jew prodotti tat-tabakk.
Artikolu 59
L-eżenzjoni għandha tingħata biss:
- meta l-oġġetti maħsuba bħala rigali jkunu offruti fuq bażi okkażjonali,
- meta dawn ma jirrapreżentawx, min-natura tagħhom, valur jew kwantità, l-ebda interess kummerċjali,
- jekk dawn ma jkunux użati għal għanijiet kummerċjali.
Kapitolu III
Oġġetti li se jintużaw minn rejiet jew kapijiet ta' stat
Artikolu 60
L-eżenzjoni mit-taxxa, fil-limitazzjonijiet u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti, għandha tingħata għar-rigward ta':
(a) rigali lil renjanti u kapijiet ta' Stat;
(b) l-oġġetti li għandhom jintużaw jew ikkunsmati minn renjanti u kapijiet ta' Stat ta' Stat ieħor, jew minn persuni li uffiċjalment jirrappreżentawhom, matul il-mawra uffiċjali fl-Istat Membru ta' l-importazzjoni. Iżda, l-eżenzjoni tista' ssir soġġetta, mill-Istat Membru ta' l-importazzjoni, għal trattament reċiproku.
Id-disposizzjonijiet tas-sottoparagrafu preċedenti huma wkoll applikabbli għall-persuni li jgawdu prerogattivi fuq livell internazzjonali bħal dawk li għandhom ir-renjanti jew kapijiet ta' stat.
TITOLU IX
IMPORTAZZJONI TA' OĠĠETTI GĦALL-PROMOZZJONI TAL-KUMMERĊ
Kapitolu I
Kampjuni ta' valur negliġibbli
Artikolu 61
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 65(1)(a), kampjuni ta' oġġetti li jkollhom valur negliġibbli u li jistgħu jintużaw biss biex jintalbu ordnijiet għal oġġetti tat-tip li jirrapreżentaw għandhom ikunu eżentati mad-dħul.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jeħtieġu li ċerti oġġetti, biex jikkwalifikaw għall-eżenzjoni mad-dħul, isiru permanentement mhux tajbin għall-użu billi jitqattgħu, jittaqbu, jew jiġu mmarkati b'mod ċar u li ma jitħassarx, jew permezz ta' xi proċess ieħor, sakemm dik l-operazzjoni ma tiddistruġġix il-karattru tagħhom bħala kampjuni.
3. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1, "kampjuni ta' oġġetti" tfisser kull oġġett li jirrapreżenta xi tip ta' oġġetti li l-mod jew preżentazzjoni u l-kwantità tiegħu, għall-oġġetti ta' l-istess tip jew kwalità, ma jippermettux l-użu tiegħu minbarra dak biex jittieħdu ordnijiet.
Kapitolu II
Materjal stampat u materjal ta' promozzjoni
Artikolu 62
Soġġett għall-Artikolu 63, materjal stampat għal finijiet ta' promozzjoni bħal katalgi, listi ta' prezzijiet, direzzjonijiet għall-użu jew brochures għandhom ikunu eżentati mad-dħul sakemm dawn jirreferu għal:
(a) oġġetti għall-bejgħ jew kiri, jew
(b) trasport, assigurazzjoni kummerċjali jew servizzi bankarji offruti
Minn xi persuna stabbilita barra mill-Istat Membru ta' l-importazzjoni.
Artikolu 63
L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 62 għandha tkun limitata għar-reklami stampati li jaderixxu mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) materjal stampat għandu juri b'mod ċar l-isem ta' l-impriża li tipproduċi, tbiegħ jew tikri l-oġġetti, jew li toffri s-servizzi li għalihom dan jirreferi;
(b) kull kunsinna għandu jkollha mhux aktar minn dokument wieħed jew kopja waħda ta' kull dokument jekk din tkun magħmula minn diversi dokumenti. Il-kunsinni li jkollhom diversi kopji ta' l-istess dokument jistgħu madanakollu jingħataw l-eżenzjoni sakemm il-piż gross totali tagħhom ma jeċċedix kilogramm;
(ċ) materjal stampat jista' ma jkunx issoġġettjat għall-kunsinni raggruppati mill-istess mittent lill-istess destinatarju.
Artikolu 64
L-oġġetti għall-għanijiet ta' promozzjoni, li ma jkollhom l-ebda valur kummerċjali intrinsiku, mibgħut mingħajr ħlas mill-fornituri lill-klijenti tagħhom li, barra l-funzjoni tagħhom ta' promozzjoni, mhumiex tajbin li jintużaw għandhom ukoll ikunu eżentati mad-dħul.
Kapitolu III
Oġġetti użati jew ikkunsmati f'fiera kummerċjali jew attività simili
Artikolu 65
1. Soġġetti għall-Artikoli 66 sa 69, dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati mad-dħul:
(a) kampjuni rappreżentattivi żgħar ta' l-oġġetti maħsuba għal xi fiera kummerċjali jew attività simili;
(b) oġġetti importati biss sabiex ikunu murija jew sabiex juru magni u apparat li jkunu għall-wiri f'xi fiera kummerċjali jew attività simili;
(ċ) diversi materjali ta' valur żgħir, bħal żebgħa, verniċ u wallpaper, li jintużaw fil-bini, muntaġġ u dekorazzjoni ta' stands temporanji f'xi fiera kummerċjali jew attività simili, li jkunu distrutti meta jintużaw;
(d) materjal stampat, katalgi, prospetti, listi tal-prezzijieti, posters għall-promozzjoni, kalendarji, kemm jekk bl-istampi jew le, ritratti mhux fil-gwarniċ u oġġetti oħra mogħtija mingħajr ħlas sabiex ikunu promossi l-oġġetti murija f'xi fiera kummerċjali jew attività simili.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1, "fiera kummerċjali jew attività simili" tfisser:
(a) esibizzjonijiet, fieri, wirjiet u attivitajiet simili konnessi mal-kummerċ, l-industrija, l-agrikultura jew ix-xogħol ta' l-idejn;
(b) wirjiet u attivitajiet imtella' primarjament għal raġunijiet ta' karità;
(ċ) wirjiet u attivitajiet imtella' primarjament għal raġunijiet xjentifiċi, tekniċi, tax-xogħol ta' l-idejn, artistiċi, edukattivi jew kulturali jew raġunijiet sportivi, għal raġunijiet reliġjużi jew raġunijiet ta' qima, attività trejd unjonistika jew turiżmu, jew sabiex tkun promossa l-konoxxenza internazzjonali;
(d) laqgħat ta' rappreżentanti ta' organizzazzjonijiet internazzjonali jew entitajiet kollettivi;
(e) ċerimonji uffiċjali jew kommemorattivi u laqgħat;
Iżda mhux għal wirjiet imtella' għal raġunijiet privati f'ħażniet kummerċjali jew f'postijiet li jbiegħu l-oġġetti.
Artikolu 66
L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 65(1)(a) għandha tkun limitata għall-kampjuni li:
(a) ikunu importati mingħajr ħlas bħala tali jew ikunu miksuba fil-wirja minn oġġetti importati bil-grossa;
(b) ikunu esklussivament distribwiti mingħajr ħlas lill-pubbliku fil-wirja għall-użu jew konsum mill-persuni li lilhom ikunu ġew offruti;
(ċ) ikunu identifikabbli bħala kampjuni tal-promozzjoni ta' valur unitarju baxx;
(d) ma jistax isir bejgħ tagħhom faċilment, meta jkun xieraq, ikunu ppakkjati b'tali mod li l-kwantità ta' l-oġġett in kwistjoni tkun aktar baxxa mill-inqas kwantità ta' l-istess oġġett attwalment mibjugħ fis-suq;
(e) fil-każ ta' oġġetti ta' l-ikel u xorb mhux ippakkjati kif imsemmi hawn fuq f'(d), ikunu kkunsmati fuq il-post tal-wirja;
(f) fil-valur u l-kwantità totali tagħhom, ikunu xierqa għan-natura tal-wirja, in-numru ta' viżitaturi u l-kobor tal-parteċipazzjoni ta' l-esibituri.
Artikolu 67
L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 65(1)(b) għandha tkun limitata għall-oġġetti li huma:
(a) ikkunsmati jew meqruda fil-wirja, u
(b) ikunu xierqa, fil-valur u l-kwantità totali tagħhom, għan-natura tal-wirja, in-numru ta' viżitaturi u iż-żmien sakemm jistgħu jipparteċipaw l-esibituri.
Artikolu 68
L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 65(1)(d) għandha tkun limitata għall-materjal stampat u l-oġġetti għall-finijiet ta' promozzjoni li:
(a) ikunu esklussivament maħsuba biex ikunu distribwiti mingħajr ħlas lill-pubbliku fil-post fejn issir il-wirja;
(b) fil-valur u l-kwantità totali tagħhom, ikunu xierqa għan-natura tal-wirja, in-numru ta' viżitaturi u sakemm jistgħ jipparteċipaw l-esibituri.
Artikolu 69
L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 65(1)(a) u (b) m'għandhiex tingħata għal:
(a) prodotti alkoliċi;
(b) tabakk jew prodotti tat-tabakk;
(ċ) karburanti, kemm solidi, likwidi jew gassużi.
TITOLU X
OĠĠETTI IMPORTATI GĦALL-FINIJIET TA' EŻAMI, ANALIŻI JEW TESTIJIET
Artikolu 70
Soġġeti għall-Artikoli 71 sa 76, l-oġġetti li tkun ser issirilhom l-eżami, l-analiżi jew it-testijiet biex ikunu magħrufa l-komposizzjoni, il-kwalità jew karatteristiċi tekniċi oħra tagħhom għall-finijiet ta' informazzjoni jew riċerka industrijali jew kummerċjali għandhom ikunu eżentati mad-dħul.
Artikolu 71
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 74, l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 70 għandha tingħata biss bil-kondizzjoni li l-oġġetti li ser ikunu eżaminati, analizzati jew ittestjati jkunu wżati kompletament jew distrutti fil-kors ta' l-eżami, ta' l-analiżi jew tat-test.
Artikolu 72
M'għandha tingħata l-ebda eżenzjoni għar-rigward ta' l-oġġetti wżati fl-eżami, fl-analiżi jew fit-testijiet li minnhom infushom jikkostitwixxu operazzjonijiet ta' promozzjoni għal bejgħ.
Artikolu 73
L-eżenzjoni għandha tingħata biss għar-rigward tal-kwantitajiet ta' l-oġġeti li huma meħtieġa strettament għall-għan li dwaru jkunu importati. Dawn il-kwantitajiet għandhom f'kull każ ikunu sabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti, li jikkunsidraw l-imsemmi għan.
Artikolu 74
1. L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 70 għandha tkopri l-oġġetti li mhumiex użati kompletament jew distrutti matul l-eżami, l-analiżi jew it-testijiet, sakemm il-prodotti li jifdal ikunu, bi ftehim ma' u taħt is-superviżjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti:
- kompletament distrutti jew miġjuba kummerċjalment mingħajr valur mat-tlestija ta' l-eżami, l-analiżi jew it-test, jew
- ċeduta lill-Istat mingħajr ma tikkawżalu xi spiża, fejn dan ikun possibbli taħt il-liġi nazzjonali, jew
- f'ċirkostanzi tassew iġġustifikati, esportati barra mit-territorju ta' l-Istat Membru ta' l-importazzjoni.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1, "prodotti li jifdal" tfisser prodotti li jirriżultaw mill-eżamijiet, mill-analiżi jew mit-testijiet ta' l-oġġetti mhux attwalment użati.
Artikolu 75
Barra meta l-Artikolu 74(1) ikun applikat, il-prodotti li jifdal fl-aħħar ta' l-eżamijiet, l-analiżi jew it-testijiet imsemmija fl-Artikolu 70 għandhom ikunu soġġetti għat-taxxa fuq il-valur miżjud rilevanti, bir-rata applikabbli fid-data tat-tlestija ta' l-eżamijiet, l-analiżi jew it-testijiet, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Iżda, il-parti interessata tista', bil-ftehim u taħt is-superviżjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti, tibdel il-prodotti li jifdal fi skart jew biċċiet. F'dan il-każ, it-taxxi tas-sisa ta' l-importazzjoni għandhom ikunu dawk applikabbli għal dak l-iskart jew biċċiet fil-ħin tal-bidla.
Artikolu 76
Il-perjodu li fih l-eżamijiet, l-analiżi jew it-testijiet għandhom isiru u l-formalitajiet amministrattivi għandhom ikunu lesti sabiex ikun assigurat li l-użu ta' l-oġġetti għall-finijniet maħsuba għandu jkun stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti.
TITOLU XI
EŻENZJONIJIET MIXXELLANJI
Kapitolu I
Kunsinni mibgħuta lill-organizzazzjonijiet li jipproteġu d-drittijiet ta' l-awtur jew privattivi industrijali u kummerċjali
Artikolu 77
Marki tal-kumpanniji, mudelli jew disinni u d-dokumenti relattivi, kif ukoll l-applikazzjonijiet għal patenti għal invenzjoni jew simili, li għandhom ikunu sottomessi lill-entitajiet li huma kompetenti li jittrattaw mal-protezzjoni tad-drittijiet ta' l-awtur jew il-protezzjoni ta' privattivi industrijali jew kummerċjali għandhom ikunu eżentati mad-dħul.
Kapitolu II
Letteratura ta' informazzjoni turistika
Artikolu 78
Dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati mad-dħul:
(a) dokumentazzjoni (fuljetti, brochures, kotba, magazins, kotba ta' gwida, posters, kemm jekk fil-gwarniċ jew le, ritratti mhux fil-gwarniċ u ritratti fotografiċi mkabbra, mapep, kemm jekk illustrati jew le, trasparenzi li jintużaw fuq it-twieqi, u kalendarji illustrati) maħsuba biex ikunu ddistribwiti mingħajr ħlas u li l-għan prinċipali tagħhom hu li jinkoraġġixxi lill-pubbliku biex iżur pajjiżi barranin, b'mod partikolari sabiex jattendi laqgħat kulturali, turistiċi, sportivi, reliġjużi jew laqgħat jew attivitajiet tal-kummerċ jew tal-professjoni, sakemm dik il-letteratura ma jkollhiex aktar minn 25 % tal-promozzjoni kummerċjali privata u li n-natura ġenerali ta' l-għanijiet promozzjonali jkunu evidenti;
(b) listi ta' lukandi barranin u kotba tas-sena pubblikati minn aġenziji turistiċi uffiċjali, jew taħt l-awspiċi tagħhom, u orarji għal servizzi barranin ta' trasport, sakemm dik il-letteratura tkun maħsuba għad-distribuzzjoni mingħajr ħlas u jkollha mhux aktar minn 25 % tal-promozzjoni kummerċjali privata;
(ċ) materjal ta' riferenza fornit lil rappreżentanti akkreditati jew korrispondenti maħtura minn aġenziji turistiċi nazzjonali u mhux maħsub għal distribuzzjoni, i.e. Kotba tas-sena, listi tan-numri tat-telefon jew telex, listi tal-lukandi, katalgi tal-fieri, kampjuni ta' oġġetti maħduma bl-idejn ta' valur negliġibbli, u letteratura fuq mużewijiet, universitajiet, spas jew stabbilimenti simili oħra.
Kapitolu III
Dokumenti u oġġetti mixxellanji
Artikolu 79
Dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati mad-dħul:
(a) dokumenti mibgħuta mingħajr ħlas lis-servizzi pubbliċi ta' l-Istati Membri;
(b) pubblikazzjonijiet ta' gvernijiet barranin u pubblikazzjonijiet ta' entitajiet internazzjonali uffiċjali maħsuba għal distribuzzjoni mingħajr ħlas;
(ċ) karti tal-vot għall-elezzjonijiet organizzati minn entitajiet stabbiliti fil-pajjiżi minbarra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni;
(d) oġġetti li għandhom jingħataw b'xiehda jew għal għanijiet simili lill-qrati jew aġenziji uffiċjali oħra ta' l-Istati Membri;
(e) kampjuni ta' firem u ċirkulari stampati li jirreferu għall-firem mibgħuta bħala parti minn skambji tas-soltu ta' informazzjoni bejn is-servizzi pubbliċi jew stabbilimenti bankarji;
(f) materjal uffiċjali stampat mibgħut lill-banek ċentrali ta' l-Istati Membri;
(g) rapporti, dikjarazzjonijiet, noti, prospetti, formoli ta' l-applikazzjoni u dokumenti oħra magħmula minn kumpanniji li jkollhom il-kwartieri barra mill-Istat Membru ta' l-importazzjoni u mibgħuta lil dawk li jġorru jew jissottoskrivu is-sigurtajiet maħruġa minn dawk il-kumpanniji;
(h) medja reġistrata (punched cards, sound recordings, mikrofilms eċċ.) Użati għat-trasmissjoni ta' l-informazzjoni mibgħuta mingħajr ħlas lill-indirizzat, safejn l-eżenzjoni ma tagħtix lok għal abbużi jew għal tagħwiġ qawwi tal-kompetizzjoni;
(i) reġistri, arkivji, formoli stampati u dokumenti oħra li jintużaw fil-laqgħat, konferenzi jew kungressi internazzjonali, u rapporti dwar dawk il-laqgħat;
(j) pjanti, disinji tekniċi, disinni traċċjati, deskrizzjonijiet u dokumenti simili oħra importati bil-għan li jkunu miksuba jew onorati ordnijiet f'xi pajjiż barra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni jew biex ikun hemm parteċipazzjoni f'xi kompetizzjoni li ssir f'dak l-Istat;
(k) dokumenti li jintużaw fl-eżamijiet miżmuma fl-Istat Membru ta' l-importazzjoni minn istituzzjonijiet stabbiliti f'pajjiż ieħor;
(l) formoli stampati li jintużaw bħala dokumenti uffiċjali fil-moviment internazzjonali ta' vetturi jew oġġetti, fil-qafas tal-konvenzjonijiet internazzjonali;
(m) formoli stampati, tikketti, biljetti u dokumenti simili mibgħuta minn impriżi tat-trasport jew minn impriżi ta' l-industrija tal-lukandi li jinsabu f'xi pajjiż barra dak l-Istat Membru ta' l-importazzjoni lil aġenziji ta' l-ivvjaġġar stabbiliti f'dak l-Istat;
(n) formoli stampati u biljetti, fatturi tat-tagħbija, biljetti tar-rotta u dokumenti oħrajn kummerċjali jew ta' l-uffiċju li ġew użati;
(o) formoli uffiċjali stampati minn awtoritajiet nazzjonali jew internazzjonali, u oġġetti stampati li jikkonformaw ma' l-istandards internazzjonali mibgħuta għal distribuzzjoni minn assoċjazzjonijiet ta' pajjiżi barra dak l-Istat Membru ta' l-importazzjoni lil assoċjazzjonijiet korrispondenti li jinsabu f'dak l-Istat;
(p) ritratti, slides u sterotype mats għal ritratti, kemm jekk bil-kitba jew le, mibgħuta lill-aġenziji ta' l-Istampa lil stampaturi ta' gazzetti jew rivisti;
(q) oġġetti mniżżla fl-anness ta' din id-Direttiva li huma pprodotti min-nazzjonijiet uniti jew xi waħda mill-aġenziji speċjalizzati tagħha ikun xi jkun l-użu li għalih ikunu maħsuba;
(r) oġġetti tal-kollezzjonisti u xogħlijiet ta' l-arti ta' karattru edukattiv, xjentifiku jew kulturali li mhumiex maħsuba għall-bejgħ u li huma importati minn mużewijiet, galleriji u istituzzjonijiet oħra approvati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għall-għan ta' dħul mingħajr il-ħlas ta' dazju fuq dawn l-oġġetti. L-eżenzjoni tingħata biss bil-kondizzjoni li l-oġġetti in kwistjoni jkunu importati mingħajr ħlas jew, jekk ikunu importati bi ħlas, li dawn ma jkunux forniti minn persuna taxxabbli.
Kapitolu IV
Materjali anċillari għall-ħażna u l-protezzjoni ta' l-oġġetti matul it-trasport tagħhom
Artikolu 80
Id-diversi materjali bħal ħabel, tiben, drapp, karta u kartun, injam u plastik li jintużaw għall-ħażna u l-protezzjoni - inkluża l-protezzjoni tas-sħana - ta' l-oġġetti matul it-trasport tagħhom lejn it-territorju ta' xi Stat Membru, għandhom ikunu eżenati mad-dħul, sakemm:
(a) dawn ma jkunux normalment jistgħu jerġgħu jintużaw; u
(b) il-ħsieb li jkun sar għalihom jifforma parti mill-ammont taxxabbli kif imfisser fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 77/388/KEE.
Kapitolu V
Żibel, ġwież u oġġetti ta' l-ikel għall-annimali matul it-trasport tagħhom
Artikolu 81
Żibel, ġwież u oġġetti ta' l-ikel ta' kull deskrizzjoni mpoġġija abbord il-mezzi tat-trasoprt użati biex iġorru l-annimali lejn it-territorju ta' xi Stat Membru għall-għan ta' distribuzzjoni lill-istess annimali matul il-vjaġġ għandhom ikunu eżentati mad-dħul.
Kapitolu VI
Karburanti u lubrikanti preżenti f'vetturi tal-mutur ta' l-art
Artikolu 82
1. Soġġetti għall-Artikoli 83 sa 85, dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati mad-dħul:
(a) karburanti li jinsabu fit-tankijiet standard tal-vetturi bil-mutur privati u kummerċjali u mutur;
(b) karburant li jinsab fit-tankijiet mobbli li jinsabu f'vetturi tal-mutur privati u muturi, b'massimu ta' 10 litri kull vettura u mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet nazzjonali fuq l-impirża u t-trasport tal-karburanti.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1:
(a) "vettura bil-mutur kummerċjali" tfisser kull vettura tat-triq bil-mutur li minħabba t-tip tal-kostruzzjoni u l-apparat tagħha tkun iddisinjata għal u kapaċi li tittrasporta, kemm bi ħlas jew le:
- aktar minn disa' persuni inklużi s-sewwieq,
- oġġetti,
U kull vettura tat-triq għal xi għan speċjali minbarra t-trasport bħala tali;
(b) "vettura privata bil-mutur" tfisser kull vettura bil-mutur mhix koperta bit-tifsira f'(a);
(ċ) "tankijiet standard" tfisser it-tankijiet imwaħħla b'mod permanenti mill-fabbrikant mal-vetturi kollha bil-mutur ta' l-istess tip bħall-vettura in kwistjoni u mwaħħal permanenti magħha tippermetti li l-karburant jkun użat direttament, kemm għall-għan ta' propulsjoni u, meta jkun xieraq, biex titħaddem sistema ta' tkessiħ.
Tankijiet tal-gass imwaħħla ma' vetturi bil-mutur iddisinjati għall-użu dirett tal-gass bħala karburanti għandhom ikunu kkkunsidrati wkoll bħala tankijiet standard.
Artikolu 83
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu limitu fuq l-applikazzjoni ta' l-eżenzjoni għar-rigward tal-karburant li jinsab fit-tankijiet standard ta' vetturi kummerċjali bil-mutur għal 200 litru kull vettura għal kull vjaġġ.
Artikolu 84
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu limitu fuq l-ammont ta' karburant eżentat mad-dħul fil-każ ta':
(a) vetturi kummerċjali bil-mutur li jaħdmu fit-trasport internazzjonali
- minn pajjiżi terzi għaż-żona tagħhom fuq il-fruntiera, għal fond massimu ta' 25 km f'titjira ta' għasfur,
- minn pajjiż membru ieħor għaż-żona tal-fruntiera tagħha, għal fond massimu ta' 15 km f'titjira ta' għasfur,
Meta dak it-trasport jikkonsisti fi vjaġġi magħmula minn persuni li joqogħdu f'dik iż-żona;
(b) vetturi privati bil-mutur li jappartjenu lil persuni li joqogħdu fiż-żona tal-fruntiera, għal fond massimu ta' 15 km f'titjira ta' għasfur, viċin ma' pajjiż terz.
Artikolu 85
L-eżenzjoni fuq karburanti mad-dħul ma tistax tintuża f'vettura minbarra dik li fiha jkun ġie importat l-anqas ikun imneħħi minn dik il-vettura u maħżun, minbarra meta jkunu meħtieġa t-tiswijiet lil dik il-vettura, jew trasferiti bi ħlas jew mingħajr ħlas mill-persuna li tkun ingħatatilha l-eżenzjoni.
Non-konformità mal-paragrafu preċedenti għandu jagħti lok għat-tħaddim tat-taxxa fuq il-valur miżjud dwar l-importazzjoni dwar il-prodotti in kwistjoni bir-rata li tkun fis-seħħ fid-data ta' dik in-non konformità, abbażi tat-tip ta' l-oġġetti u l-valur aċċertat jew aċċettat f'dik id-data mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 86
L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 82 għandha tapplika wkoll għal-lubrikanti li jinġarru f'vetturi bil-mutur u meħtieġa għall-operat normali tagħhom matul il-vjaġġ in kwistjoni.
Kapitolu VII
L-oġġetti għall-kostruzzjoni, manteniment jew tiżjin ta' monumenti lil, jew ċimiterji għal, vittmi tal-gwerra
Artikolu 87
L-eżenzjoni mit-taxxa għandha tingħata għar-rigward ta' l-oġġetti importati minn organizzazzjonijiet awtorizzati għal dak il-għan mill-awtoritajiet kompetenti, għall-użu fil-kostruzzjoni, żamma fi stat tajjeb jew tiżjin ta' ċimiterji jew oqbra ta', u monumenti lil, vittmi tal-gwerra ta' xi pajjiż minbarra l-Istat Membru ta' l-importazzjoni li jkunu midfuna f'dan l-Istat ta' l-aħħar.
Kapitolu VIII
Twiebet, urni tal-funeral u oġġetti ornamentali tal-funeral
Artikolu 88
Dawn li ġejjin għandhom ikunu eżentati mad-dħul:
(a) twiebet li jkun fihom kadaveri u urni li jkollhom l-irmied ta' persuni mejta, kif ukoll il-fjuri, kuruni tal-ward u oġġetti ornamentali li normalment jakkumpanjawhom;
(b) fjuri, kuruni tal-ward u oġġetti ornamentali oħra miġjuba minn persuni li joqogħdu f'xi Stat Membru minbarra dak ta' l-importazzjoni, li jattendu funeral jew imorru jiddekoraw oqbra fit-territorju ta' l-Istat Membru ta' l-importazzjoni sakemm dawn l-importazzjonijiet ma jirriflettux, kemm minn natura tagħhom jew mill-kwantità tagħhom, xi intenzjoni kummerċjali.
TITOLU XII
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 89
Meta din id-Direttiva tipprovdi li l-għoti ta' xi eżenzjoni għandu jkun suġġett għat-twettiq ta' ċerti kondizzjonijiet, il-persuna interessata għandha, għas-sodisfazzjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti, tagħti prova li dawn il-kondizzjonijiet ġew aderiti.
Artikolu 90
1. Il-valur ta' l-iskambju tal-ECU fil-munita nazzjonali li għandu jkun ikkkunsidrat għall-għanijiet ta' din id-Direttiva għandu jkun stabbilit darba fis-sena. Ir-rati li għandhom ikunu applikati għandhom ikunu dawk applikabbli fl-ewwel jum tax-xogħol f'Ottubru u għandhom jidħlu fis-seħħ fl-1 ta' jannar tas-sena ta' wara.
2. L-Istati Membri jistgħu idawru l-ammonti fil-munita nazzjonali billi jikkonvertu l-ammonti f'ECU.
3. L-Istati Membri jistgħu jkomplu japplikaw l-ammonti ta' l-eżenzjonijiet fis-seħħ fil-ħin ta' l-aġġustament annwali kif ipprovdut fil-paragrafu, jekk il-konverżjoni ta' l-ammonti ta' l-eżenzjonijiet espressi f'ECU twassal, qabel ma jsir numru tond kif ipprovdut fil-paragrafu 2, għal alterazzjoni ta' inqas minn 5 % fl-eżenzjoni espressa fil-munita nazzjonali.
Artikolu 91
L-ebda disposizzjoni ta' din id-Direttiva m'għandha żżomm lill-Istati Membri milli jkomplu jagħtu:
(a) il-privileġġi u l-immunitajiet mogħtija minnhom taħt ftehim ta' koperazzjoni kulturali, xjentifiku jew tekniku magħmul bejnhom jew ma' pajjiżi terzi;
(b) l-eżenzjonijiet speċjali ġġustifikati min-natura tat-traffiku tal-fruntiera li huma mogħtija minnhom taħt ftehim tal-fruntiera magħmula bejniethom jew ma' pajjiżi barra mill-Komunità.
Artikolu 92
Sakemm ikunu mwaqqfa l-eżenzjonijiet tal-Komunità dwar l-importazzjoni, l-Istati Membri jistgħu iżommu l-eżenzjonijiet mogħtija lil:
(a) baħrin tal-merkanzija navali;
(b) ħaddiema li jirritornaw lejn pajjiżhom wara li jkunu residenti għal mill-inqas sitt xhur barra mill-Istat Membru ta' importazzjoni minħabba x-xogħol tagħhom.
Artikolu 93
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-miżuri meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva b'effett mill-1 ta' Lulju 1984.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-miżuri li dawn jadottaw biex iġibu fis-seħħ din id-Direttiva, fejn jindikaw, meta jkun il-każ, dawk il-miżuri li huma jadottaw b'sempliċi riferenza għal disposizzjonijiet identiċi mar-Regolament (KEE) Nru 918/83.
Artikolu 94
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, fit-28 ta' Marzu 1983.