VERORDNUNG (EWG) Nr. 295/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1],
[1] ABl. Nr. C 129 vom 24. 5. 1990, S. 15.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
[2] ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991.
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses [3],
[3] ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die vom Rat im Juli 1990 beschlossenen Liberalisierungsmassnahmen sind ein erneuter Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden gemeinsamen Luftverkehrspolitik.
Um im Zuge der sich wandelnden Rahmenbedingungen der Luftfahrtunternehmen eine ausgewogene Entwicklung sicherzustellen, ist eine gemeinsame Massnahme zum Schutz der Interessen von Fluggästen erforderlich.
Derzeit werden Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung von den einzelnen Luftfahrtunternehmen sehr unterschiedlich gehandhabt.
Die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen für Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung soll es im Rahmen eines sich verstärkenden Wettbewerbs im Luftverkehr ermöglichen, die Qualität des Leistungsangebots der Luftfahrtunternehmen beizubehalten.
Die Luftfahrtunternehmen müssen verpflichtet werden, die Regeln für die Beförderung bei einer Überbuchung festzulegen.
Die Rechte der Fluggäste im Falle der Überbuchung sind klarzustellen.
Die Luftfahrtunternehmen müssen verpflichtet werden, Fluggästen, die nicht befördert werden, Ausgleichsleistungen zu zahlen und Zusatzleistungen für sie zu erbringen.
Die Fluggäste sind über die geltende Rechtslage in verständlicher Form aufzuklären -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ungeachtet des Staates, in dem ein Luftfahrtunternehmen ansässig ist, der Staatsangehörigkeit des Fluggastes und des Zielortes eine gemeinsame Mindestregelung für den Fall eingeführt, dass Fluggäste auf einem überbuchten Linienflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das der Vertrag anwendbar ist, nicht befördert werden, obwohl sie hierfür einen gültigen Flugschein mit bestätigter Buchung vorweisen können.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
a) "Nichtbeförderung" das Zurückweisen von Fluggästen, obwohl sie
- einen gültigen Flugschein und
- für diesen Flug eine bestätigte Buchung vorweisen können und
- sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet haben;
b) "bestätigte Buchung", dass ein vom Luftfahrtunternehmen oder dessen genehmigten Reisevermittlern verkaufter Flugschein folgende Angaben enthält :
- Nummer, Datum und Uhrzeit des Fluges sowie
- den Vermerk "OK" oder einen sonstigen Vermerk in dem dafür vorgesehenen Feld des Flugscheins, durch den das Luftfahrtunternehmen anzeigt, dass es die Buchung erfasst und förmlich bestätigt hat;
c) "Linienflug" ein Flug, der sämtliche nachstehenden Merkmale aufweist :
- Er wird mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen oder von Fluggästen und Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei die Plätze entweder unmittelbar durch das Luftfahrtunternehmen oder dessen genehmigte Reisevermittler im freien Verkauf angeboten werden, und
- er dient der Verkehrsverbindung zwischen zwei oder mehr Punkten,
i) nach einem offiziellen Flugplan oder
ii) durch so regelmässige oder häufige Flüge, dass sie eine erkennbare systematische Flugfolge bilden;
d) "überbuchter Flug" ein Flug, für den mehr Fluggäste eine bestätigte Buchung besitzen und sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet haben, als Plätze vorhanden sind;
e) "Freiwilliger" ein Fluggast der
- einen gültigen Flugschein und
- eine bestätigte Buchung besitzt und
- sich rechtzeitig und unter Einhaltung der sonstigen Bedingungen vor dem Abflug gemeldet hat, und der dem Aufruf des Luftfahrtunternehmens, gegen einen entsprechenden Ausgleich von seiner bestätigten Buchung zurückzutreten, nachkommt;
f) "Endziel" der Zielort auf dem am Meldeschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei aufeinanderfolgenden Flügen der Zielort auf dem letzten Flugscheinabschnitt. Anschlussfluege, die trotz einer durch Nichtbeförderung verursachten Verspätung ohne weiteres erreicht werden können, bleiben unberücksichtigt.
Artikel 3
(1) Das Luftfahrtunternehmen muss die Regeln festlegen, nach denen es im Falle überbuchter Flüge bei der Beförderung der Fluggäste verfährt. Das Luftfahrtunternehmen teilt diese Regeln und etwaige Änderungen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission mit, die sie den übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Etwaige Änderungen treten einen Monat nach ihrer Mitteilung in Kraft.
(2) Die in Absatz 1 genannten Regeln müssen in den Reisebüros und an den Meldeschaltern des Luftfahrtunternehmens eingesehen werden können.
(3) In den in Absatz 1 genannten Regeln sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Freiwillige zu ermitteln, die bereit sind, auf die Beförderung zu verzichten.
(4) Auf jeden Fall sollte das Luftfahrtunternehmen die Interessen von Fluggästen berücksichtigen, die aus berechtigten Gründen vorrangig zu befördern sind, wie Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit und alleinreisende Kinder.
Artikel 4
(1) Bei Nichtbeförderung kann der Fluggast wählen zwischen
- der vollständigen Erstattung des Flugscheinpreises für den Teil der Reise, für den keine Beförderung stattfindet,
- der schnellstmöglichen Beförderung zum Endziel oder
- einer späteren Beförderung zu einem dem Fluggast gelegenen Zeitpunkt.
(2) Unabhängig davon, für welche der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten sich der Fluggast entscheidet, zahlt das Luftfahrtunternehmen sofort nach der Zurückweisung eines Fluggasts unbeschadet der Absätze 3 und 4 eine Mindestausgleichsleistung in Höhe von
- 150 ECU bei Flügen bis zu 3 500 km,
- 300 ECU bei Flügen von mehr als 3 500 km,
wobei das auf dem Flugschein angegebene Endziel massgebend ist.
(3) Bietet das Luftfahrtunternehmen eine Beförderung zum Endziel mit einem anderen Flug an, der bei einer Flugverbindung bis zu 3 500 km höchstens zwei Stunden später als zur planmässigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges und bei Flugverbindungen von mehr als 3 500 km höchstens vier Stunden später ankommt, so können die in Absatz 2 genannten Ausgleichsleistungen um 50 % gekürzt werden.
(4) Die Ausgleichsleistungen können auf den Preis des Flugscheins für den Flug zum Endziel begrenzt werden.
(5) Die Ausgleichsleistungen werden in bar oder mit Einverständnis des Fluggastes in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen gezahlt.
(6) Fluggäste, die bereit sind, bei überbuchten Flügen in einer niedrigeren Klasse als der zu reisen, für die sie einen Flugschein gelöst haben, haben Anspruch auf Erstattung der Preisdifferenz.
(7) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Entfernungen werden nach der Methode der Grosskreisentfernung ermittelt (Orthodromstrecke).
Artikel 5
(1) Im Falle der Nichtbeförderung auf einem Flug, der als Teil einer Pauschalreise verkauft wurde, ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Veranstalter, der mit dem Fluggast einen Vertrag abgeschlossen hat und diesem gegenüber für die korrekte Ausführung dieses Pauschalreisevertrags aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen [4] haftet, zu entschädigen.
[4] ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 90/314/EWG muss der Veranstalter die nach Absatz 1 erhaltenen Beträge dem Fluggast zugute kommen lassen.
Artikel 6
(1) Über die Mindestausgleichsleistungen gemäss Artikel 4 hinaus hat das Luftfahrtunternehmen für nichtbeförderte Fluggäste folgende Leistungen kostenlos zu erbringen :
a) Erstattung der Kosten eines Telefongesprächs und/oder eines Fernschreibens/Telefaxes zum Zielort;
b) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit;
c) Hotelkosten, falls eine oder mehrere zusätzliche Übernachtung(en) erforderlich ist (sind).
(2) Wird eine Stadt oder ein Gebiet von mehreren Flughäfen bedient, so hat das Luftfahrtunternehmen, das einem nichtbeförderten Fluggast einen Flug nach einem anderen als dem von ihm gebuchten Zielflughafen anbietet, diesem Fluggast die Fahrtkosten zwischen diesen beiden Flughäfen oder nach Vereinbarung nach einem anderen nahegelegenen Ersatzziel zu erstatten.
Artikel 7
Das Luftfahrtunternehmen braucht keinen Ausgleich bei Nichtbeförderung zu zahlen, wenn der Fluggast kostenlos oder zu einem Niedrigtarif fliegt, der weder direkt noch indirekt für die Allgemeinheit gilt.
Artikel 8
Die Luftfahrtunternehmen geben an alle nicht beförderten Fluggäste ein Antragsformular aus, in dem die Bestimmungen über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung aufgeführt sind.
Artikel 9
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet einer späteren Klage auf zusätzliche Entschädigung vor den zuständigen Gerichten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fluggäste im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e), die einer Ausgleichsleistung entsprechend den in Artikel 3 genannten Regeln zugestimmt haben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt zwei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1991.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 295/91
ta' l-4 ta' Frar 1991
li jistabbilixxi regoli komuni għal sistema ta' kumpens għal imbark miċħud fit-trasport bl-ajru skedat
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 84(2) dwar dan,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi miżuri ta' liberalizzazzjoni adottati mill-Kunsill f'Lulju 1990 jirrappreżentaw pass ieħor lejn politika ta' trasport bl-ajru komuni żviluppata b'mod sħiħ;
Billi azzjoni komuni fil-qasam tal-protezzjoni ta' l-interessi ta' utenti ta' trasport bl-ajru hi meħtieġa, sabiex tassigura żvilupp bilanċjat fid-dawl ta' l-ambjent li qed jinbidel b'mod radikali li fih iridu joperaw it-trasportaturi ta' l-ajru;
Billi l-prassi preżenti fil-qasam ta' kumpens dwar imbark micħud hi differenti sostanzjalment bejn it-trasportaturi ta' l-ajru;
Billi ċerti standards minimi komuni fil-qasam tal-kumpens dwar imbark miċħud għandhom jassiguraw li l-kwalità ta' servizzi ta' trasportaturi bl-ajru jkun miżmum f'kuntest ta' kompetizzjoni miżjuda;
Billi traportatur bl-ajru għandu jkun obbligat li jistabbilixxi regoli dwar imbark fil-każ ta' titjira li tkun overbooked;
Billi fl-eventwalità ta' imbarkazzjoni li jiġi miċħud il-jeddijiet ta' passiġġieri għandu jkun imfisser;
Billi dawk it-trasportaturi li jġorru bl-ajru għandhom ikunu obbligati li jħallsu kumpens u li jipprovdu servizzi addizzjonali lill-passiġġieri li jkunu miċħuda li jimbarkaw;
Billi passiġġieri għandhom ikunu infurmati b'mod ċar dwar regoli applikabbli,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Dan ir-regolament jistabbilixxi regoli minimi komuni applikabbli meta passiġġieri jiġu miċħuda aċċess għal titjira skedata li tkun overbooked li għaliha jkollhom biljett validu u riserva konfermata dwar tluq minn ajruport sitwat fit-territorju ta' Stat Membru li għalih japplika t-Trattat, irrispettivament mill-Istat fejn it-trasportatur ta' l-ajru ikun qiegħed, in-nazzjonalità tal-passiġġier u l-punt ta' destinazzjoni.
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament:
(a) "imbark miċħud" ifisser rifjut li jiġi akkomodat passiġġier fuq titjira minkejja li dan ikollu:
- biljett validu,
- riserva konfermata fuq dik it-tijira, u
- ikunu ppreżentaw lilhom infushom għaċ-check-in fil-limitu tal-ħin meħtieġ u kif stipulat;
(b) "riserva konfermata" tfisser li biljett mibjugħ mit-trasportatur bl-ajru jew l-aġent ta' l-ivvjaġġar awtorizzat tiegħu ikun fih:
- detall tan-numru, data u ħin tat-titjira, u
- in-notazzjoni "OK", jew kwalunkwe kitba oħra, fl-ispazju xieraq fuq il-biljett li juri r-reġistrazzjoni mit-trasportatur ta' l-ajru kif ukoll il-konferma tar-riserva espressa mit-trasportatur ta' l-ajru;
(ċ) "titjira skedata" tfisser titjira li jkollha l-karatteristiċi kollha li ġejjin:
- din tkun magħmula minn vettura ta' l-ajru għat-trasport ta' passiġġieri jew passiġġieri u tagħbija u/jew posta kontra ħlas, b'tali manjiera li, għal kull titjira, postijiet ikunu disponibbli għal bejgħ lil membri tal-pubbliku kemm direttament mit-trasportatur jew mill-aġenti awtorizzati tiegħu,
- din tkun operata biex isservi traffiku bejn żewġ punti jew aktar, jew:
(i) skond skeda ta' ħin pubblikata; jew
(ii) permezz ta' titjiriet li jkunu hekk regolari jew frekwenti tali li jikkostitwixxu serje sistematika li tkun rikonoxxibbli;
(d) "titjira overbooked" tfisser titjira fejn in-numru ta' passiġġieri li jkollhom riserva konfermata u li jippreżentaw lilhom infushom għaċ-check-in fil-limitu tal-ħin stabbilit jeċċedi n-numru ta' postijiet disponibbli fuq dik it-titjira;
(e) "voluntier" tfisser persuna li jkollha:
- biljett validu,
- riserva konfermata, u
- li jirappreżenta lilu nnifisu għaċ-check-in fil-limitu tal-ħin meħtieġ u kif stipulat u li tirrispondi b'mod pożittiv għas-sejħa tat-trasporatur bl-ajru lill-passiġġieri li jkunu preparati li jċedu r-riserva konfermata tagħhom bi bdil ma' kumpens;
(f) "destinazzjoni finali" tfisser id-destinazzjoni fuq il-kupun tat-titjira preżentat fil-bank taċ-check-in jew, fil-każ ta' titjiriet suċċessivi, fuq l-aħħar kupun tal-biljett ta' l-ajru. Titjiriet ta' konnessjoni li jistgħu isiru mingħajr diffikultajiet għalkemm ikunu kaġunati minn dewmien minħabba ċaħda ta' imbarkazzjoni ma jiġux ikkunsidrati.
L-Artikolu 3
1. It-trasportatur ta' l-ajru għandu jistabbilixxi r-regoli li għandu jsegwi dwar imbarkazzjoni fl-eventwalità ta' titjira overbooked. Dan għandu jinnotifika b'dawn ir-regoli u kull tibdil fihom lill-Istat Membru inkwistjoni u lill-Kummissjoni, li għandha tagħmilhom disponibbli lill-Istati Membri l-oħra. Dawn it-tibdiliet għandhom jidħlu fis-seħħ xahar wara n-notifika tagħhom.
2. Ir-regoli msemmija f'paragrafu 1 għandhom ikunu magħmula disponibbli lill-pubbliku għand l-aġenziji tat-trasportatur u bankijiet ta' check-in.
3. Ir-regoli li għalihom saret referenza f'paragrafu 1 għandhom jinkludu l-possibilità ta' sejħa għal voluntieri li jkunu preparati li jitilgħu abbord.
4. F'kull eventwalità, it-trasportatur ta' l-ajru għandu jieħu inkonsiderazzjoni l-interessi tal-passiġġieri li għandhom jingħataw prijorità biex jitilgħu għal raġunijiet leġittimi, bħalma huma persuni b'diżabilita u tfal mhux akkumpanjati.
L-Artikolu 4
1. Fl-eventwalità ta' ċaħda ta' imbark, passiġġier għandu jkollu l-għażla bejn:
- rimborż mingħajr penali ta' l-ispiża tal-biljett għall-parti mill-vjaġġ mhux magħmul, jew
- rotaġġ mill-ġdid għad-destinazzjoni finali tiegħu fl-ewwel opportunità, jew
- rotaġġ mill-ġdid f'data aktar tard għall-konvenjenza tal-passiġġier.
2. Irrispettivament mill-għażla tal-passiġġier imsemmija fil-każ li għaliħa saret referenza f'paragrafu 1, it-trasportatur bl-ajru għandu, minnufih wara li tkun saret ċaħda ta' imbark, iħallas kumpens minimu, mingħajr preġudizzju għal paragrafi 2 u 4, li jammonta għal:
- EKU 150 għal titjiriet sa 3 500 km,
- EKU 300 għal titjiriet ta' aktar minn 3 500 km,
wara li tiġi kunsidrata d-destinazzjoni finali kif speċifikat fil-biljett.
3. Meta t-trasportatur bl-ajru joffri rottaġġ mill-ġdid għad-destinazzjoni finali fuq titjira alternattiva, li l-ħin tal-wasla tagħha ma teċċedix il-ħin tal-wasla skedat tat-titjira oriġinali prenotata b'sagħtejn għal titjiriet sa 3 500 km, u ta' erba' sigħat għal titjiriet ta' aktar minn 3 500 km, il-kumpens stabbilit f'paragrafu 2 hawn fuq jista' jiġi mnaqqas b'50 %.
4. L-ammonti ta' kumpens jistgħu ma jeċċedux il-prezz tal-biljett għar-rigward tad-destinazzjoni finali.
5. Il-kumpens għandu jitħallas fi flus jew, bi ftehim mal-passiġġier, permezz ta' travel vouchers u/jew servizzi oħra.
6. Jekk, fuq titjira overbooked, kull passiġġier jaqbel li jitpoġġa fi klassi anqas minn dik li għaliha jkun inxtara biljett, dan għandu jkun intitolat għal rimborz tad-differenza fil-prezz.
7. Id-distanzi mogħtija f'paragrafi 2 u 3 għandhom jitkejlu permezz tal-metodu great circle track (great circle route).
L-Artikolu 5
1. Fl-eventwalità ta' ċaħda ta' imbark fuq kull titjira mibjugħa bħala kull parti minn package tour, it-trasportatur bl-ajru hu obbligat li jikkumpensa lill-operatur tal-vjaġġ li jkun għamel kull kuntratt mal-passiġġier u li jkun suġġett lejh biex il-kuntratt ikun onorat kif suppost għar-rigward ta' l-imsemmi package tour b'mod konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 90/314/KEE tat-13 ta' Ġunju 1990 dwar package travel, packageholidays u package tours [4].
2. Mingħajr preġudizzju għall-jeddijiet u obbligazzjonijiet li jinsabu f'Direttiva 90/314/KEE, l-operatur tal-vjaġġ hu obbligat li jgħaddi lill-passiġġier is-somma miġbura skond il-paragrafu 1.
L-Artikolu 6
1. Minbarra l-kumpens minimu ta' ammonti stabbiliti f'l-Artikolu 4, it-trasportatur bl-ajru għandu joffri mingħajr ħlas lill-passiġġieri li jkunu miċħuda l-imbark:
(a) l-ispejjeż għal kull telefonata u/jew telex/ messaġġ bil-fax sal-punt ta' destinazzjoni;
(b) ikliet u trattenimenti b'relazzjoni raġonevoli għall-ħin ta' stennija;
(ċ) akkomodazzjoni ġewwa lukanda f'każijiet meta jkun meħtieġ li wieħed joqgħod lejl jew aktar.
2. Meta kull belt, jew reġjun ikollu diversi ajruporti u kull trasportaur bl-ajru joffri lil kull passiġġier, li jkun ġie miċħud l-imbark, kull titjira lejn kull ajurport li ma jkunx l-ajruport ta' destinazzjoni li għalih ikun ipprenota l-passiġġier, l-ispiża tal-vjaġġ bejn l-ajruporti alternattivi jew lejn destinazzjoni alternattiva li tkun viċin, bi qbil mal-passiġġier, tkun magħmula fuq l-obbligu tat-trasportatur bl-ajru.
L-Artikolu 7
It-trasportatur bl-ajru mhux obbligatat li jħallas kumpens dwar imbark miċħud f'każijiet fejn il-passiġġier ikun qed jivvjaġġa mingħajr ħlas jew b'kull ħlas imnaqqas li ma jkunx disponibbli direttament jew indirettament lill-pubbliku.
L-Artikolu 8
Trasportaturi bl-ajru għandhom jipprovdu lil kull passiġġier affettwat minn imbark miċħud b'kull formula li tindika r-regoli dwar kumpens għal imbark miċħud.
L-Artikolu 9
1. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għal rikorsi sussegwenti lill-qrati li jkollhom ġurisdizzjoni sabiex jingħata kull kumpens ieħor.
2. Il-Paragrafu 1 ma japplikax għall-voluntieri kif imfissra fl-Artikolu 2(e) li jkunu aċċettaw kumpens skond ir-regoli msemmija fl-artikolu 3.
L-Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ xahrejn wara d-data tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-4 ta' Frar 1991.