BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2008
zur Einsetzung einer Expertengruppe für Kredithistorien
(2008/542/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die im November 2007 verabschiedete Mitteilung der Kommission „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (1) war von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (2) begleitet, in der die Bedeutung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Kreditdaten für die Förderung wettbewerbsfähiger Märkte für Finanzdienstleistungen für Privatkunden hervorgehoben wurde. Außerdem wurde die Einsetzung einer Expertengruppe für Kredithistorien angekündigt.
(2)
Im Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte (3) vertrat die Kommission die Meinung, dass Geber und Vermittler von Hypothekarkrediten verpflichtet sein sollten, die Kreditwürdigkeit des Kunden mit allen geeigneten Mitteln angemessen zu prüfen, bevor sie einen Hypothekarkredit vergeben. Außerdem wurde die Forderung aufgestellt, dass Hypothekarkreditgeber beim Zugang zu Kreditregistern in anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden und Kreditdaten - unter Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften - problemlos weitergeleitet werden.
(3)
Die Kommission will alle rechtlichen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Hindernisse für den Zugang zu und den Austausch von Kreditdaten ermitteln und sich dabei beraten lassen, wie diese Hindernisse bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Schutzniveaus für den Verbraucher beseitigt werden können.
(4)
Die Mitglieder der Expertengruppe sollten sich durch ihre Kompetenz im Bereich der Kreditdaten auszeichnen.
(5)
Dabei ist es wichtig, dass die Mitglieder der Gruppe objektive und sachkundige Beratung leisten.
(6)
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Expertengruppe erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Durch die Kommission wird eine Expertengruppe für Kredithistorien (nachstehend „die Gruppe“ genannt) eingesetzt.
Artikel 2
Mandat
Aufgabe der Gruppe ist es,
-
alle rechtlichen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Hindernisse für den Zugang zu und den Austausch von Kreditdaten zu ermitteln. Insbesondere hat die Gruppe die möglichen Auswirkungen des Nebeneinanders unterschiedlicher Ansätze für die Organisation und den Betrieb von Kreditregistern in der Gemeinschaft zu analysieren und die Folgen vom wirtschaftlichen Standpunkt zu ermitteln. Sie sollte auch die bestehende Situation vom Standpunkt des Verbraucherschutzes (einschließlich Datenschutz) untersuchen,
-
vorliegende Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Hindernisse zu prüfen. Zu diesem Zweck soll die Gruppe Lösungen ermitteln, die eine möglichst problemlose Weiterleitung von Kreditdaten ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleisten.
Artikel 3
Zusammensetzung und Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
(2) Die Kommission ernennt die Mitglieder der Gruppe nach einer Aufforderung zur Einreichung von Interessenbekundungen aus dem Kreise von Sachverständigen mit Fachkenntnissen auf dem unter das Mandat der Gruppe fallenden Gebiet, ausgehend von Vorschlägen von:
-
europäischen oder nationalen Verbänden, die die Interessen der Verbraucher oder der Finanzdienstleistungsbranche vertreten,
-
privaten oder öffentlichen Stellen aus den Mitgliedstaaten, die Kreditdaten sammeln oder verarbeiten,
-
Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten,
-
Einzelpersonen aus Lehre und Forschung oder mit anerkannten Fachkenntnissen im Bereich der Kreditdaten, einschließlich Datenschutz.
(3) Die in Absatz 2 genannten Parteien bekunden ihr Interesse an einer Mitarbeit in der Gruppe schriftlich.
(4) Die Kommission bewertet die Eignung einzelner Experten anhand folgender Kriterien:
-
einschlägige nachweisbare Kenntnisse oder Kompetenzen in Bezug auf das unter das Mandat der Gruppe fallende Gebiet,
-
zeitnahe praktische Kenntnisse oder Erfahrungen,
-
Beherrschung einer im Bereich des Finanzwesens gängigen Sprache auf einem Niveau, das es dem betreffenden Experten ermöglicht, an Diskussionen teilzunehmen und Berichte in dieser Sprache zu verfassen.
Die eingehenden Interessenbekundungen müssen Unterlagen enthalten, die nachweisen, dass der vorgeschlagene Experte die obigen Voraussetzungen erfüllt.
(5) Bei der Auswahl der Experten bemüht sich die Kommission, der Notwendigkeit einer Vertretung der Interessen aller relevanten Interessengruppen Rechnung zu tragen. Wie bereits im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 ausgeführt, misst die Kommission einer ausgewogenen Beteiligung der Nutzer hohe Bedeutung bei. Zusätzlich achtet die Kommission bei der Auswahl aus den eingegangenen Vorschlägen auf eine breite geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis.
(6) Vorgeschlagene Experten, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.
(7) Es gelten folgende Bestimmungen:
-
Mitglieder, die von europäischen oder nationalen Verbänden vorgeschlagen werden, die die Interessen der Verbraucher oder der Finanzdienstleistungsbranche vertreten, oder von privaten oder öffentlichen Stellen aus den Mitgliedstaaten, die Kreditdaten sammeln oder verarbeiten, werden als Vertreter von Interessengruppen ernannt.
-
Mitglieder, die Datenschutzbehörden angehören, werden als Vertreter ihrer jeweiligen Behörden ernannt.
-
Mitglieder aus Lehre und Forschung werden ad personam ernannt.
-
Das Mandat der Gruppenmitglieder beginnt mit der ersten Sitzung der Gruppe und endet spätestens am 1. Mai 2009 mit der Vorlage eines Berichts. Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats aus.
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Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe mehr leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die die in diesem Absatz oder die in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können für die Restzeit ihres Mandats ersetzt werden.
-
Die Namen der Mitglieder werden im Verzeichnis der Expertengruppen der Europäischen Kommission (5) und auf der Webseite der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
-
Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung über das Nichtbestehen oder Bestehen von Interessen, die ihrer Unabhängigkeit abträglich sein könnten.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vertreter der Kommission kann Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde einladen, an der Arbeit der Gruppe und/oder der Arbeitsgruppen mitzuwirken.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen finden normalerweise in den Räumlichkeiten der Kommission in der von der Kommission festgelegten Form und nach dem von ihr aufgestellten Zeitplan statt. Die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe werden von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen. Kommissionsbeamte, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung (6).
(7) Die Kommission kann im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 5
Sitzungskosten
(1) Die für die Gruppenmitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den bei ihr geltenden Bestimmungen erstattet (7). Die Mitglieder erhalten für ihre Leistungen keine Bezahlung.
(2) Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Brüssel, den 13. Juni 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Ġunju 2008
dwar it-twaqqif ta’ Grupp ta’ Esperti dwar it-Tagħrif Storiku dwar il-Kreditu
(2008/542/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar Suq Uniku għall-Ewropa tas-Seklu 21 (1), adottata f'Novembru 2007, kienet akkumpanjata minn Dokument ta’ Ħidma tal-Persunal dwar is-servizzi finanzjarji bl-imnut, li saħaq dwar l-importanza ta’ l-aċċess għal u d-disponibbiltà ta’ dejta dwar il-kreditu għall-promozzjoni ta’ swieq kompetittivi tas-servizzi finanzjarji bl-imnut (2). Ħabbret ukoll it-twaqqif ta’ grupp ta’ esperti dwar it-tagħrif storiku dwar il-kreditu.
(2)
Il-White Paper dwar l-Integrazzjoni tas-Swieq ta’ Kreditu b’Ipoteka fl-UE (3) kkonkludiet li dawk li jsellfu u l-intermedjarji fil-qasam tal-kreditu bl-ipoteka għandhom ikunu meħtieġa jivvalutaw b’mod adegwat, bil-mezzi xierqa kollha, kemm dawk li jissellfu, qabel ma jinħarġilhom self b'ipoteka, jkunu kapaċi jħallsu s-self lura. Ikkonkludiet ukoll li min isellef b’ipoteka m’għandux jiġi diskriminat meta jiġi biex jaċċessa reġistri tal-kreditu fi Stat Membri oħra, u li d-dejta dwar il-kreditu għandha tiċċirkola mingħajr xkiel, filwaqt li tikkonforma għal kollox mar-regoli Komunitarji dwar il-protezzjoni tat-tagħrif personali.
(3)
Il-Kummissjoni tixtieq tidentifika l-ostakli, fosthom dawk ġuridiċi, regolatorji u amministrattivi, għall-aċċess għad-dejta dwar il-kreditu u għall-iskambju tiegħu, u tixtieq tingħata parir dwar kif tista’ tindirizza dawn l-ostakli filwaqt li tiżgura livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur.
(4)
Il-grupp ta’ esperti għandu jkun magħmul minn individwi li jkollhom kompetenza fil-qasam tad-dejta dwar il-kreditu.
(5)
Huwa importanti li jkun żgurat li l-membri tal-grupp jipprovdu pariri esperti oġġettivi.
(6)
Id-dejta personali kollha relatata mal-membri tal-grupp għandha tkun ipproċessata b’konformità mar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 45/2001 tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ din id-dejta (4),
IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
B’dan, il-Kummissjoni twaqqaf grupp ta’ esperti dwar it-tagħrif storiku dwar il-kreditu (minn hawn ‘il quddiem “il-grupp”).
Artikolu 2
Kompitu
L-għan tal-grupp hu li:
-
Jidentifika l-ostakli kollha, fosthom dawk ġuridiċi, regolatorji u amministrattivi għall-aċċess għad-dejta dwar il-kreditu u għall-iskambju tiegħu. B’mod partikolari, il-grupp għandu jistħarreġ l-impatti possibbli tal-koeżistenza tal-metodi differenti wżati għall-organizzazzjoni u l-funzjonament tar-reġistri tal-kreditu fil-Komunità u jidentifika l-konsegwenzi tagħhom minn perspettiva ekonomika. Għandu wkoll jistħarreġ il-qagħda eżistenti mill-perspettiva tal-protezzjoni tal-konsumatur (inkluża l-protezzjoni tad-dejta).
-
Jippreżenta proposta dwar kif jistgħu jiġu indirizzati l-ostakli identifikati. Għal dan il-għan, il-grupp għandu jimmira lejn l-identifikazzjoni ta’ soluzzjonijiet li jimmassimizzaw iċ-ċirkolazzjoni tad-dejta tal-kreditu filwaqt li jiżguraw livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur.
Artikolu 3
Kompożizzjoni - Ħatra
1. Il-grupp għandu jkun magħmul minn massimu ta’ 20 membru.
2. Il-membri tal-grupp għandhom jinħatru mill-Kummissjoni minn fost esperti b’kompetenza fiż-żona koperta mill-mandat tal-grupp, wara sejħa għall-espressjoni ta’ interess, abbażi ta’ proposti minn kwalukwe minn dawn li ġejjin:
-
Assoċjazzjonijiet Ewropej jew nazzjonali, li jirrappreżentaw l-interessi tal-konsumaturi jew ta’ l-industrija tas-servizzi finanzjarji;
-
kolletturi tad-dejta dwar il-kreditu jew proċessuri tad-dejta dwar il-kreditu, privati jew pubbliċi, mill-Istati Membri;
-
rappreżentanti ta’ l-awtoritajiet tal-protezzjoni tad-dejta ta’ l-Istati Membri;
-
individwi bi sfond akkademiku jew b’għarfien espert rikonoxxut fil-qasam tad-dejta tal-kreditu, inkluża l-protezzjoni tad-dejta.
3. Il-partijiet imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom jesprimu bil-miktub l-interess tagħhom fil-parteċipazzjoni fil-Grupp.
4. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-eliġibbiltà ta’ l-individwi esperti skond il-kriterji li ġejjin:
-
Għarfien rilevanti li jista’ jintwera jew kompetenza fiż-żona koperta mill-mandat tal-grupp;
-
għarfien espert jew esperejnza prattiċi reċenti;
-
ħila f'ilsien li s-soltu jintuża fil-qasam tal-finanzi, ta’ livell li jippermetti lil-espert jieħu sehem f’diskuzzjonijiet u jfassal rapporti f’dak l-ilsien.
L-espressjonijiet ta’ l-interess li jaslu għandhom jinkludu dokumentazzjoni li turi li l-espert propost jissodisfa l-kundizzjonijiet imsemmija.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħżel l-esperti billi tqis il-ħtieġa li tirrappreżenta l-interessi tal-partijiet rilevanti kollha. Kif stqarret fil-White Paper tagħha dwar il-Politika dwar is-Servizzi Finanzjarji għall-2005-2010, il-Kummissjoni tagħti importanza kbira lil rappreżentazzjoni proporzjonata ta’ l-utenti. Flimkien ma’ dan, il-Kummissjoni għandha tiżgura rappreżentazzjoni ġeografika wiesgħa u kompożizzjoni bbilanċjata bejn is-sessi fuq il-bażi tal-proposti li jaslu.
6. L-esperti proposti li jkunu tqiesu bħala xierqa iżda li ma jkunux nħatru jistgħu jitniżżlu f’lista ta’ riżerva, li l-Kummissjoni tista’ tuża għall-ħatra ta’ sostituzzjonijiet.
7. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom japplikaw:
-
Membri proposti mill-assoċjazzjonijiet Ewropej jew nazzjonali, li jirrappreżentaw l-interessi tal-konsumaturi jew ta’ l-industrija tas-servizzi finanzjarji; jew minn kolletturi tad-dejta dwar il-kreditu jew proċessuri tad-dejta dwar il-kreditu, jinħatru bħala rappreżentanti tal-partijiet interessati.
-
Membri mill-awtoritajiet tal-protezzjoni tad-dejta jinħatru bħala rappreżentanti ta’ l-awtoritajiet rispettivi tagħhom.
-
Membri bi sfond akkademiku jew b’għarfien espert rikonoxxut jinħatru f’kapaċità personali.
-
Il-mandat tal-membri tal-grupp għandu jibda bl-ewwel laqgħa tal-grupp u jintemm bit-tlestija ta’ rapport, mhux aktar tard mill-1 ta’ Mejju 2009. Il-membri għandhom jibqgħu fil-kariga sa meta jiġu ssostitwiti jew sa tmiem il-mandat tagħhom.
-
Il-membri li ma jibqgħux f’pożizzjoni li jikkontribwixxu b’mod effettiv għall-ħidmiet tal-grupp, li jippreżentaw ir-riżenja tagħhom jew li ma josservawx il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu jew l-Artikolu 287 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, jistgħu jiġu ssostitwiti għall-perjodu taż-żmien li jkun fadallu l-mandat tagħhom.
-
L-ismijiet tal-membri għandhom jiġu ppubblikati fir-Reġistru tal-Gruppi Esperti tal-Kummissjoni Ewropea (5) jew fuq is-sit ta’ l-internet tad-DĠ Suq Intern u Servizzi. L-ismijiet tal-membri jinġabru, jiġu pproċessati u ppubblikati skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 dwar il-protezzjoni ta’ l-individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar tad-dejta personali.
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Il-membri maħtura f'kapaċità personali għandhom jiffirmaw kull sena dikjarazzjoni fejn jistqarru li huma jaġixxu fl-interess pubbliku kif ukoll dikjarazzjoni li tikkonferma n-nuqqas jew l-eżistenza ta’ kull interess li jista’ jaffettwa l-indipendenza tagħhom.
Artikolu 4
Il-ħidma
1. Il-president tal-grupp għandu jkun rappreżentant tal-Kummissjoni.
2. Bi ftehim mal-Kummissjoni, jistgħu jitwaqqfu sottogruppi biex jeżaminaw il-mistoqsijiet speċifiċi skond it-termini ta’ referenza stabbiliti mill-grupp; dawn għandhom jiġu xolti hekk kif dawn it-termini jkunu ġew sodisfatti.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni jista’ jistieden esperti u osservaturi b’għarfien speċifiku biex jieħdu sehem fix-xogħol tal-grupp u fil-gruppi ta’ ħidma.
4. L-informazzjoni miksuba mill-parteċipazzjoni fil-ħidmiet tal-grupp jew sottogrupp ma tistax tinħareġ jekk il-Kummissjoni tiddikjara li din tkun marbuta ma’ kwistjonijiet kunfidenzjali.
5. Il-grupp u s-sottogruppi tiegħu għandhom normalment jiltaqgħu fl-istabbilimenti tal-Kummissjoni, skond il-proċeduri u l-iskeda stabbilita minnha. Is-Segretarjat tal-Grupp għandu jiġi provdut mill-Kummissjoni. Uffiċjali tal-Kummissjoni li għandhom interess fil-proċeduri jistgħu jattendu l-laqgħat tal-Grupp u s-sottogruppi tiegħu.
6. Il-grupp għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu abbażi tar-regoli standard ta’ proċedura adottati mill-Kummissjoni (6).
7. Il-Kummissjoni tista’ tippubblika fuq l-Internet, fil-lingwa oriġinali tad-dokument ikkonċernat, kull sommarju, konklużjoni, parti minn konklużjoni jew dokument ta’ ħidma tal-grupp.
Artikolu 5
Spejjeż tal-laqgħat
1. Il-Kummissjoni għandha trodd lura l-ispejjeż ta’ l-ivvjaġġar u ta’ l-għixien relatati ma’ l-attivitajiet ta’ dan il-Grupp skond id-dispożizzjonijiet tal-Kummissjoni li jkunu fis-seħħ (7). Il-membri ma jiġux imħallsa tas-servizzi tagħhom.
2. L-ispejjeż tal-laqgħat huma mħallsa lura fil-limiti ta’ l-approprjazzjonijiet allokati lid-dipartiment ikkonċernat fl-ambitu tal-proċedura annwali ta’ l-allokazzjoni tar-riżorsi.
Magħmula fi Brussell, 13 ta’ Ġunju 2008