RICHTLINIE 2008/55/EG DES RATES
vom 26. Mai 2008
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen
(kodifizierte Fassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten Anwendungsbereichs ein Hindernis für die Errichtung sowie eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts dar. Dies bedeutet, dass die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleichmäßig angewandt werden können, wodurch betrügerischen Praktiken Vorschub geleistet wird.
(3)
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um der aus der Entwicklung des Steuerbetrugs erwachsenden Bedrohung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie des Binnenmarkts zu begegnen, um dessen Wettbewerbsfähigkeit und Neutralität in steuerlicher Hinsicht besser zu gewährleisten.
(4)
Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung zu erlassen.
(5)
Diese Regeln sollten sich auf die Beitreibung sowohl von Forderungen aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums als auch von Abschöpfungen und anderen Abgaben, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, der Mehrwertsteuer, der Verbrauchsteuern (Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Mineralölprodukte) sowie der Einkommen- und Kapitalsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien erstrecken. Ebenso sollten sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungen verbundenen Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geldbußen, mit Ausnahme von Sanktionen mit strafrechtlichem Charakter, sowie Kosten gelten.
(6)
Die gegenseitige Unterstützung sollte für die ersuchte Behörde darin bestehen, dass sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, die dieser für die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem sie ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und dass sie einem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhängenden Rechtsakte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antrag der ersuchenden Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem Letztere ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen vornimmt.
(7)
Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sollten von der ersuchten Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, angewendet werden.
(8)
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Unterstützungsersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, und es ist abschließend zu definieren, unter welchen besonderen Umständen die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungsersuchen nicht stattzugeben braucht.
(9)
Damit Forderungen, die Gegenstand eines Beitreibungsersuchens sind, rascher und wirksamer beigetrieben werden können, sollte der betreffende Vollstreckungstitel grundsätzlich wie ein Titel des Mitgliedstaats behandelt werden, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(10)
Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersuchenden Behörde beitreibt, sollte, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, dem Schuldner im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Ratenzahlung gewähren können; etwaige Zinsen für diese Zahlungserleichterungen sollten dem Mitgliedstaat, in welchem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, überwiesen werden.
(11)
Ferner sollte die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies zulassen, Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung der in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen sicherzustellen. Diese Forderungen genießen nicht unbedingt dieselben Vorrechte wie entsprechende Forderungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind.
(12)
Es kann vorkommen, dass die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von dem Betroffenen im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, angefochten werden. Es ist vorzusehen, dass der betreffende Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bis die zuständige Instanz eine Entscheidung getroffen hat, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes Vorgehen.
(13)
Es ist vorzusehen, dass Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermittelt werden, nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.
(14)
Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen darf außer in Ausnahmefällen nicht auf finanziellen Vorteilen oder einer Erfolgsbeteiligung beruhen, wobei es den Mitgliedstaaten jedoch möglich sein sollte, untereinander Erstattungsmodalitäten zu vereinbaren, wenn die Beitreibung besondere Probleme bereitet.
(15)
Diese Richtlinie sollte nicht dazu führen, dass die gegenseitige Unterstützung, die sich einige Mitgliedstaaten aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren, eingeschränkt wird.
(16)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil C aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten müssen, damit in jedem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, gewährleistet ist.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit:
a)
Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind;
b)
Abschöpfungen und anderen Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor;
c)
Einfuhrabgaben;
d)
Ausfuhrabgaben;
e)
Mehrwertsteuer;
f)
Verbrauchsteuern auf
i)
Tabakwaren,
ii)
Alkohol und alkoholische Getränke,
iii)
Mineralöle;
g)
Einkommen- und Kapitalsteuern;
h)
Steuern auf Versicherungsprämien;
i)
Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geldbußen sowie Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a bis h bezeichneten Forderungen, mit Ausnahme von Sanktionen mit strafrechtlichem Charakter nach geltendem Recht in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Diese Richtlinie findet auch auf Forderungen Anwendung, die identische oder analoge Steuern auf Versicherungsprämien betreffen, die zu den in Artikel 3 Nummer 6 aufgeführten Steuern hinzukommen oder sie ersetzen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander sowie der Kommission den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Steuern mit.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
1.
„ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die ein Ersuchen um Unterstützung in Bezug auf eine in Artikel 2 bezeichnete Forderung stellt;
2.
„ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedcgtrstaats, an die ein Ersuchen um Unterstützung gerichtet wird;
3.
„Einfuhrabgaben“ Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
4.
„Ausfuhrabgaben“ Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Waren sowie bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
5.
„Einkommen- und Kapitalsteuern“ Steuern, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (6) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie;
6.
„Steuern auf Versicherungsprämien“
a)
:
in Belgien
:
i)
taxe annuelle sur les contrats d’assurance,
ii)
jaarlijkse taks op de verzekeringscontracten;
b)
:
in Dänemark
:
i)
afgift af lystfartøjsforsikringer,
ii)
afgift af ansvarsforsikringer for motorkøretøjer m.v.,
iii)
stempelafgift af forsikringspræmier;
c)
:
in Deutschland
:
i)
Versicherungssteuer,
ii)
Feuerschutzsteuer;
d)
:
in Griechenland
:
i)
Φόρος κύκλου εργασιών (Φ.Κ.Ε),
ii)
Τέλη Χαρτοσήμου;
e)
:
in Spanien
:
impuesto sobre las primas de seguros;
f)
:
in Frankreich
:
taxe sur les conventions d’assurances;
g)
:
in Irland
:
levy on insurance premiums;
h)
:
in Italien
:
imposte sulle assicurazioni private ed i contratti vitalizi di cui alla legge 29.10.1967 no 1216;
i)
:
in Luxemburg
:
i)
impôt sur les assurances,
ii)
impôt dans l’intérêt du service d’incendie;
j)
:
in Malta
:
taxxa fuq dokumenti u trasferimenti;
k)
:
in den Niederlanden
:
assurantiebelasting;
l)
:
in Österreich
:
i)
Versicherungssteuer,
ii)
Feuerschutzsteuer;
m)
:
in Portugal
:
imposto de selo sobre os prémios de seguros;
n)
:
in Slowenien
:
i)
davek od prometa zavarovalnih poslov,
ii)
požarna taksa;
o)
:
in Finnland
:
i)
eräistä vakuutusmaksuista suoritettava vero/skatt på vissa försäkringspremier,
ii)
palosuojelumaksu/brandskyddsavgift;
p)
:
im Vereinigten Königreich
:
insurance premium tax (IPT).
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von Nutzen sind.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen zustehen.
(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, und sonstige Angaben zu ihrer Identifizierung, zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.
(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,
a)
die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;
b)
mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;
c)
deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Staates verletzen würde.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.
(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift des Empfängers und sonstige Angaben zu seiner Identifizierung, zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und sonstige Angaben zu seiner Identifizierung, zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, und die in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist, und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügung oder Entscheidung übermittelt worden ist.
Artikel 6
Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.
Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung.
Artikel 7
(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.
(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur dann stellen,
a)
wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist, außer für den Fall, dass Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 angewandt wird;
b)
wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie sie aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels ausgeführt werden sollen, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung führen werden.
(3) Das Beitreibungsersuchen enthält folgende Angaben:
a)
Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der betreffenden Person und/oder von Drittbesitzern;
b)
Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der ersuchenden Behörde;
c)
Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat;
d)
Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben;
e)
Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt haben;
f)
Datum des Tages, von dem an, und Frist, während der die Beitreibung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgeführt werden kann;
g)
alle sonstigen sachdienlichen Informationen.
Das Beitreibungsersuchen enthält zudem eine Erklärung der ersuchenden Behörde, in der bestätigt wird, dass die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, aufgrund deren das Beitreibungsersuchen gestellt wurde.
Artikel 8
Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automatisch wie ein Vollstreckungstitel des Mitgliedstaats behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gegebenenfalls nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, als solcher bestätigt und anerkannt oder durch einen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Beitreibungsersuchens eine derartige Bestätigung, Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstreckungstitels abzuschließen, außer in den in Absatz 4 genannten Fällen. Die Vornahme dieser Formalitäten kann nicht verweigert werden, wenn der Titel ordnungsgemäß abgefasst ist. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über die Gründe für eine Überschreitung der Dreimonatsfrist.
Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Anfechtung der Forderung oder des im Land der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12 Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. Die ersuchte Behörde überweist den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderungen an die ersuchende Behörde.
(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichts dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind ebenfalls an den Mitgliedstaat zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder der Bestätigung, Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstreckungstitels gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Verzugszinsen berechnet, die ebenfalls an den Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, zu überweisen sind.
Artikel 10
Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 2 genießen die beizutreibenden Forderungen nicht unbedingt dieselben Vorrechte wie entsprechende Forderungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind.
Artikel 11
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchen veranlasst hat.
Artikel 12
(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessen Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens macht die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.
(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes Vorgehen in Übereinstimmung mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.
Die ersuchende Behörde kann nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung bitten, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersuchende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaiger geschuldeten Entschädigungsleistungen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.
(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung der Forderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als „Vollstreckungstitel“ im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die Beitreibung der Forderung wird aufgrund dieser Entscheidung vorgenommen.
Artikel 13
Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.
Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 4 sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechende Anwendung.
Artikel 14
Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet,
a)
die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen, insoweit die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Vorgehensweise für gleichartige nationale Forderungen zulassen;
b)
die in den Artikeln 4 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, sofern das ursprüngliche Ersuchen nach Artikel 4, 5 oder 6 sich auf Forderungen bezieht, die älter als fünf Jahre sind, ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Vollstreckungstitels nach den in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der dort üblichen Verwaltungspraxis, bis zum Datum des Ersuchens. Bei Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels gilt die Befristung ab dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Staat feststellt, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Diese begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.
Artikel 15
(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.
(2) Die von der ersuchten Behörde aufgrund des Unterstützungsersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.
Artikel 16
Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden:
a)
der im Unterstützungsersuchen genannten Person;
b)
den mit der Beitreibung der Forderungen befassten Personen oder Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung;
c)
den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forderungen befassten Justizbehörden.
Artikel 17
Den Unterstützungsersuchen, dem Vollstreckungstitel und den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann jedoch auf die Übermittlung einer solchen Übersetzung verzichten.
Artikel 18
(1) Die ersuchte Behörde zieht bei der betreffenden Person sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten verzichten untereinander auf jegliche Erstattung der Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Unterstützung nach dieser Richtlinie entstehen.
(3) In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die ersuchenden Behörden und die ersuchten Behörden besondere Erstattungsmodalitäten vereinbaren.
(4) Der Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für jegliche Kosten und Verluste haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des von der ersuchenden Behörde ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen sich die Liste der zur Stellung oder Entgegennahme eines Unterstützungsersuchens zuständigen Behörden mit.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird durch den Beitreibungsausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 21
Der Ausschuss kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 22
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, den Artikeln 7, 8, 9 und 11, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 24 sowie zu den Kommunikationsmitteln, deren sich die Behörden bedienen können, die Bestimmungen über die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge sowie der Mindestbetrag für Forderungen, für die ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 23
Diese Richtlinie lässt eine gegebenenfalls im Rahmen von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten unberührt; das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.
Artikel 24
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission alljährlich über die Anzahl der in einem Jahr gestellten und erhaltenen Auskunfts-, Zustellungs- und Beitreibungsersuchen, den Betrag der betreffenden Forderungen und die beigetriebenen Beträge.
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über die Anwendung dieser Regelungen und die Ergebnisse.
Artikel 25
Die Richtlinie 76/308/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teile A und B aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil C genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 26
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2008.
DIRETTIVA 2008/55/KE TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Mejju 2008
dwar l-assistenza reċiproka għall-irkupru ta’ talbiet rigward ċerti imposti, dazji, taxxi u miżuri oħra
(Verżjoni kodifikata)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,u b’mod partikolari l-Artikoli 93 u 94 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 76/308/KEE tal-15 ta’ Marzu 1976 dwar l-assistenza reċiproka għall-irkupru ta’ talbiet rigward ċerti imposti, dazji, taxxi u miżuri oħra (3) ġiet emendata diversi drabi (4) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmija Direttiva għandha tiġi kodifikata.
(2)
Il-fatt li d-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirriferu għall-irkupru huma applikabbli biss fil-limiti tat-territorji nazzjonali huwa fih innifsu ta’ xkiel għat-tħaddim tas-suq intern. Din is-sitwazzjoni ma tħallix li r-regoli tal-Komunità jiġu applikati fis-sħiħ u b’ġustizzja partikolarment fis-settur tal-politika agrikola komuni, u tiffaċilita ħidmiet frawdolenti.
(3)
Huwa neċessarju li jiġi indirizzat t-theddid għall-interessi finanzjarji tal-Komunità u għall-Istati Membri kif ukoll għas-suq intern li jirriżulta mill-iżvilupp tal-frodi billi jiġu mħarsa aħjar il-kompetittività u n-newtralità fiskali tas-suq intern.
(4)
Huwa għalhekk meħtieġ li jiġu adottati regoli komuni dwar il-għajnuna reċiproka għall-irkupru.
(5)
Dawn il-miżuri għandhom japplikaw għall-irkupru ta’ talbiet li jirriżultaw mid-diversi miżuri li jagħmlu parti mis-sistema ta’ finanzjament totali jew parzjali tal-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija u tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali, ta’ kontribuzzjonijiet u imposti oħra u imposti fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni, taxxa fuq il-valur miżjud u taxxi tas-sisa armonizzati (tabakk iffabbrikat, alkoħol u xorb alkoħoliku u żjut minerali), kif ukoll taxxi fuq id-dħul, il-kapital u l-poloz ta’ l-assigurazzjoni. Għandhom ukoll japplikaw għall-irkupru ta’ interessi, pieni amministrattivi u multi u spejjeż inċidentali għal talbiet bħal dawn.
(6)
L-għajnuna reċiproka għandha tikkonsisti f’dan li ġej: l-awtorità mitluba trid min-naħa l-waħda tforni lill-awtorità applikanti bit-tagħrif li din ta’ l-aħħar ikollha bżonn sabiex tirkupra t-talbiet li jinqalgħu fl-Istat Membru li fih tkun tinsab u tgħarraf lid-debitur bid-dokumenti kollha li jirreferu għal talbiet bħal dawn li jiġu minn dak l-Istat Membru, u min-naħa l-oħra trid tirkupra, fuq it-talba ta’ l-awtorità applikanti, it-talbiet li jinqalgħu fl-Istat Membru li fih din ta’ l-aħħar tkun tinsab.
(7)
Dawn il-forom differenti ta’ għajnuna għandhom jingħataw mill-awtorità mitluba skond il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirregolaw materji bħal dawn fl-Istat Membru li fih tkun tinsab.
(8)
Huwa meħtieġ li wieħed jagħmel il-kondizzjonijiet li taħthom talbiet għall-għajnuna jkunu jridu jitfasslu mill-awtorità applikanti u li tingħata tifsira restrittiva taċ-ċirkostanzi partikolari li fihom l-awtorità mitluba tista’ tiċħad il-għajnuna f’xi każ partikolari.
(9)
Sabiex jippermetti rkupru aktar effiċjenti u effettiv tal-pretensjonijiet li dwarhom tkun saret talba għall-irkupru, l-istrument li jippermetti l-infurzar tal-pretensjoni għandu, fil-prinċipju, jiġi ttrattat bħala strument ta’ l-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità mitluba.
(10)
Meta l-awtorità mitluba jkun jeħtiġilha taġixxi f’isem l-awtorità applikanti sabiex tirkupra xi talba, għandha tkun kapaċi, jekk id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tkun tinsab hekk jippermettu u bil-qbil ta’ l-awtorità applikanti, li tagħti żmien lid-debitur sabiex iħallas jew tawtorizza ħlas bin-nifs. Xi interessi fuq faċilitajiet ta’ ħlas bħal dawn għandhom ukoll jintbagħtu lill-Istat Membru li fih l-awtorità applikanti tkun tinsab.
(11)
Fuq talba raġonata mill-awtorità applikanti, l-awtorità mitluba għandha wkoll tkun kapaċi, kemm-il darba d-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tkun tinsab hekk jippermettu, li tieħu miżuri ta’ prekawzjoni sabiex tiggarantixxi l-irkupru ta’ talbiet li jinqalgħu fl-Istat Membru applikanti. Talbiet bħal dawn m’għandhomx neċessarjament jibbenifikaw mill-privileġġi mogħtija lil talbiet simili li jinqalgħu fl-Istat Membru li fih l-awtorità mitluba tkun tinsab.
(12)
Matul il-proċedura ta’ rkupru fl-Istat Membru li fih l-awtorità mitluba tkun tinsab it-talba jew id-dokument li jawtorizzaw l-infurzar tagħha maħruġa fl-Istat Membru li fih tinsab l-awtorità applikanti jistgħu jiġu kkontestati mill-persuna kkonċernata. Għandu jiġi stabbilit f’każijiet bħal dawn li l-persuna kkonċernata għandha tressaq l-azzjoni biex tikkontesta t-talba quddiem il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru li l-awtorità applikanti tkun tinsab fih u li l-awtorità mitluba trid tissospendi kull proċedura ta’ infurzar li hi tkun bdiet sakemm tittieħed deċiżjoni mill-korp imsemmi qabel.
(13)
Għandu jiġi stabbilit li dokumenti u tagħrif mgħoddija fil-kors tal-għajnuna reċiproka għall-irkupru m’għandhomx jintużaw għal skopijiet oħra.
(14)
L-użu ta’ l-assistenza bejn xulxin għall-irkupru ma jistax, ħlief f’ċirkostanzi eċċezzjonali, ikun ibbażat fuq vantaġġi finanzjarji jew fuq xi interess fir-riżultati miksuba, iżda l-Istati Membri għandhom ikunu f’pożizzjoni li jaqblu ma’ l-arranġamenti tar-rimborż meta l-irkupru joħloq problema speċifika.
(15)
Din id-Direttiva m’għandhiex tillimita l-għajnuna reċiproka bejn xi Stati Membri partikulari taħt xi ftehim jew arranġamenti bilaterali jew multilaterali.
(16)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu adottati skond id-Deciżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi mogħtija lill-Kummissjoni (5).
(17)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-trażpożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti Ċ,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli li għandhom jiġu inkorporati fil-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri sabiex jiġi żgurat l-irkupru f’kull Stat Membru tat-talbiet li għalihom jirriferi l-Artikolu 2 li jinqalgħu f'xi Stat Membru ieħor.
Artikolu 2
Din id-Direttiva għandha tapplika għal pretensjonijiet kollha li jirrigwardaw:
(a)
rifużjonijiet, interventi u miżuri oħra li jiffurmaw parti mis-sistema ta’ l-iffinanzjar totali jew parzjali tal-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG) u tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), inklużi s-somom li jridu jinġabru fir-rigward ta’ dawn l-azzjonijiet;
(b)
imposti u dazji oħra li għalihom hemm ipprovdut taħt l-organizzazzjoni komuni tas-suq għas-settur taz-zokkor;
(ċ)
dazji fuq l-importazzjoni;
(d)
dazji fuq l-esportazzjoni;
(e)
taxxa fuq il-valur miżjud;
(f)
dazji tas-sisa fuq:
(i)
tabakk iffabbrikat,
(ii)
alkoħol u xorb alkoħoliku,
(iii)
żjut minerali;
(g)
taxxi fuq id-dħul u l-kapital;
(h)
taxxi fuq il-poloz ta’ l-assigurazzjoni;
(i)
imgħax, pieni amministrattivi u multi, u spejjez inċidentali għall-pretensjonijiet li għalihom saret referenza f’punti (a) sa (h), bl-esklużjoni ta’ kull sanzjoni ta’ natura kriminali kif stabbiliti mil-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru li fihom tinstab l-awtorità mitluba.
Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għall-pretensjonijiet relatati għal taxxi identiċi jew analogi mat-taxxi fuq il-premiums tal-poloz ta’ l-assigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(6) li jissuplimentaw jew jibdluhom. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lil xulxin u lill-Kummissjoni d-dati tad-dħul fis-seħħ ta’ tali taxxi.
Artikolu 3
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
1.
“awtorità applikanti” tfisser l-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru li tagħmel talba għall-għajnuna b’konnessjoni ma’ xi talba li għaliha jirreferi l-Artikolu 2;
2.
“awtorità mitluba” tfisser l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li ssirlu talba;
3.
“dazji fuq l-importazzjoni” tfisser dazji doganali u piżijiet li għandhom effett ekwivalenti fuq l-importazzjoni, u piżijiet fuq l-importazzjoni stabbiliti fil-qafas tal-politika agrikola komuni jew f’dak ta’ arranġamenti speċifiċi applikabbli fuq ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli;
4.
“dazji fuq l-esportazzjoni” tfisser dazji tad-dwana u ħlasijiet li għandhom l-effett ekwivalenti fuq l-importazzjoni, u ħlasijiet ta’ l-importazzjoni imqiegħda fil-qafas tal-polza agrikola komuni jew f’dak ta’ arranġamenti speċifiċi applikabbli fuq ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli;
5.
“taxxi fuq id-dħul u l-kapital” tfisser dawk enumerati fl-Artikolu 1(3) tad-Direttiva tal-Kunsill [77/799/KEE] tad-19 ta’ Diċembru 1977 dwar assistenza reċiproka mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri fil-qasam tat-tassazzjoni diretta, ċerti dazji tad-dwana u t-taxxi fuq premiums ta’ l-assigurazzjoni (6), moqrija konġuntivament ma’ l-Artikolu 1(4) ta’ dik id-Direttiva;
6.
“taxxi fuq il-poloz ta’ l-assigurazzjoni” tfisser:
(a)
:
fil-Belġju
:
(i)
taxe annuelle sur les contrats d’assurance
(ii)
jaarlijkse taks op de verzekeringscontracten
(b)
:
fid-Danimarka
:
(i)
afgift af lystfartøjsforsikringer
(ii)
afgift af ansvarsforsikringer for motorkøretøjer m.v.
(iii)
stempelafgift af forsikringspræmier
(ċ)
:
fil-Ġermanja
:
(i)
Versicherungssteuer,
(ii)
Feuerschutzsteuer;
(d)
:
fil-Greċja
:
(i)
Φòρος κύκλου εργασιών (Φ.Κ.Ε),
(ii)
Τέλη Χαρτοσήμου;
(e)
:
fi Spanja
:
Impuesto sobre las primas de seguros;
(f)
:
fi Franza
:
taxe sur les conventions d’assurances;
(g)
:
fl-Irlanda
:
levy on insurance premiums;
(h)
:
fl-Italja
:
imposte sulle assicurazioni private ed i contratti vitalizi di cui alla legge 29.10.1967 No 1216;
(i)
:
fil-Lussemburgu
:
(i)
impôt sur les assurances,
(ii)
impôt dans l’interêt du service d’incendie;
(j)
:
f’Malta
:
taxxa fuq dokumenti u trasferimenti
(k)
:
fl-Olanda
:
assurantiebelasting;
(l)
:
fl-Awstrija
:
(i)
Versicherungssteuer,
(ii)
Feuerschutzsteuer;
(m)
:
fil-Portugal
:
imposto de selo sobre os prémios de seguros;
(n)
:
fis-Slovenja
:
(i)
davek od promenta zavarovalnih poslov,
(ii)
požarna taksa;
(o)
:
fil-Finlandja
:
(i)
eräistä vakuutusmaksuista suoritettava vero/skatt på vissa försäkringspremier,
(ii)
palosuojelumaksu/brandskyddsavgift;
(p)
:
fir-Renju Unit
:
insurance premium tax (IPT).
Artikolu 4
1. Fuq it-talba ta’ l-awtorità applikanti, l-awtorità mitluba għandha tipprovdi kull tagħrif li jkun utli għall-awtorità applikanti fl-irkupru tat-talbiet tagħha.
Sabiex jinkiseb dan it-tagħrif, l-awtorità mitluba għandha tagħmel użu mis-setgħat mogħtija mil-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li japplikaw għall-irkupru ta’ talbiet bħalhom li jinqalgħu fl-Istat Membru fejn dik l-awtorità tkun tinsab.
2. It-talba għal tagħrif għandha tindika l-isem u l-indirizz tal-persuna li għaliha jirriferi t-tagħrif li jrid jingħata u kull informazzjoni oħra rilevanti dwar l-identifikazzjoni li għaliha l-awtorità applikanti normalment ikollha aċċess u n-natura u l-ammont tat-talba li ssir.
3. L-awtorità mitluba mhix obbligata li tforni tagħrif:
(a)
li ma tkunx tista’ tikseb bl-iskop li tirkupra talbiet bħal dawn li jinqalgħu fl-Istat Membru li fih tkun tinsab;
(b)
li jikxef xi sigrieti kummerċjali, industrijali jew professjonali; jew
(ċ)
li l-iżvelar tiegħu jista’ jippreġudika s-sigurtà ta’ jew imur kontra l-politika pubblika tal-Istat.
4. L-awtorità mitluba għandha tgħarraf lill-awtorità applikanti bir-raġuni li għaliha tkun ċaħdet xi talba għal tagħrif.
Artikolu 5
1. L-awtorità mitluba għandha, fuq it-talba ta’ l-awtorità applikanti, u skond ir-regoli fis-seħħ għan-notifika ta’ dokumenti bħalhom jew deċiżjonijiet fl-Istat Membru li fih l-awtorità mitluba tkun tinsab, tinnotifika lid-destinatarju b’ kull dokument u deċiżjoni, inklużi dawk ta’ natura ġudizzjarja, li jiġu mill-Istat Membru li fih l-awtorità applikanti tkun tinsab u li jkollhom x’jaqsmu ma’ xi talba u/jew l-irkupru tagħha.
2. It-talba għan-notifika għandha tindika l-isem u l-indirizz tad-destinatarju kkonċernat u kull informazzjoni oħra rilevanti dwar l-identifikazzjoni li għaliha l-awtorità applikanti normalment ikollha aċċess, in-natura u s-suġġett tad-dokument jew deċiżjoni li għandhom jiġu nnotifikati, jekk meħtieġ l-isem u l-indirizz tad-debitur u kull informazzjoni oħra rilevanti dwar l-identifikazzjoni li għaliha l-awtorità applikanti normalment ikollha aċċess u t-talba li għaliha d-dokument jew deċiżjoni jirreferu, u kull tagħrif utli ieħor.
3. L-awtorità mitluba għandha minnufih tgħarraf lill-awtorità applikanti bl-azzjoni meħuda fuq it-talba tagħha għan-notifika u, aktar minn hekk, bid-data li fiha d-dokument jew deċiżjoni ġiet mgħoddija lid-destinatarju.
Artikolu 6
Fuq it-talba ta’ l-awtorità applikanti, l-awtorità mitluba għandha, skond il-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi li japplikaw għall-irkupru ta’ talbiet bħalhom li jinqalgħu fl-Istat Membru li fih l-awtorità mitluba tkun tinsab, tirkupra talbiet li huma s-suġġett ta’ xi dokument li jippermetti l-infurzar tagħhom.
Għal dan l-iskop kull talba li għaliha jkun intalab l-irkupru għandha tiġi ttrattata bħala talba ta’ l-Istat Membru li fih l-awtorità mitluba tkun tinsab, ħlief fejn japplika l-Artikolu 12.
Artikolu 7
1. It-talba għall-irkupru ta’ pretensjoni li l-awtorità applikanti tindirizza lill-awtorità mitluba għandha tiġi akkumpanjata minn kopja uffiċjali jew iċċertifikata ta’ l-istrument li tippermetti l-infurzar tagħha, maħruġa mill-Istat Membru fejn tinstab l-awtorità applikanti u, jekk ikun xieraq, permezz ta’ l-oriġinali jew kopja ċċertifikata ta’ dokumenti oħra meħtieġa għall-irkupru.
2. L-awtorità applikanti m’għandhiex tagħmel talba għall-irkupru kemm-il darba:
(a)
il-pretensjoni u/jew l-istrument li jippermetti l-infurzar tagħha m’humiex ikkontestati fl-Istat Membru li fih hija tinstab, ħlief f’każijiet fejn japplika t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 12(2),
(b)
hija applikat, fl-Istat Membru li fih hija tinstab, il-proċeduri ta’ rkupru xierqa li kienu għad-dispożizzjoni tagħha a bażi ta’ l-istrument imsemmi fil-paragrafu 1, u l-miżuri li jittieħdu ma jirriżultawx fil-ħlas sħiħ tal-pretensjoni.
3. It-talba għall-irkupru għandha tindika:
(a)
l-isem, l-indirizz u kull informazzjoni oħra rilevanti dwar l-identifikazzjoni tal-persuna kkonċernata u/jew tal-parti terza li żżomm l-assi tiegħu jew tagħha;
(b)
l-isem, l-indirizz u kull informazzjoni oħra rilevanti dwar l-identifikazzjoni ta’ l-awtorità applikanti;
(ċ)
kull referenza għall-istrument li jippermetti l-infurzar tagħha maħruġ fl-Istat Membru fejn tinstab l-awtorità applikanti;
(d)
in-natura u l-ammont tal-pretensjoni, inkluz il-prinċipal, l-imgħax, u kull piena, multa u spejjeż oħra dovuti indikati fil-muniti ta’ l-Istati Membri li fihom jinstabu ż-żewġ awtoritajiet;
(e)
id-data tan-notifikazzjoni ta’ l-istrument lid-destinatarju mill-awtorità applikanti u/jew mill-awtorità mitluba;
(f)
id-data minn meta u l-perjodu li matulu huwa possibbli l-infurzar taħt il-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità applikanti;
(g)
kull informazzjoni oħra rilevanti.
It-talba għall-irkupru għandu jkun fiha ukoll dikjarazzjoni mill-awtorità applikanti li tikkonferma li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 ġew eżawriti.
4. Hekk kif xi informazzjoni rilevanti relatata mal-materja li tat lok għat-talba għall-irkupru tiġi għall-konoxxenza ta’ l-awtorità applikanti hija għandha tgħaddiha lill-awtorità mitluba.
Artikolu 8
L-istrument li jippermetti l-infurzar tal-pretensjoni għandu jkun rikonoxxut direttamant u ttrattat awtomatikament bħala strument li jippermetti l-infurzar ta’ pretensjoni ta’ l-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità mitluba.
Minkejja l-ewwel paragrafu, l-istrument li jippermetti l-infurzar tal-pretensjoni għandu, fejn ikun xieraq, u b’konformità mad-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità mitluba, jiġi aċċettat bħala, rikonoxxut bħala, msaħħaħ permezz ta’, jew mibdul bi strument li jawtorizza l-infurzar fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
Fi żmien tliet xhur mid-data li fiha tiġi riċevuta t-talba ta’ rkupru, l-Istati Membri għandhom jimpenjaw ruħhom li jtemmu tali aċċettazzjoni, rikonoxximent, tisħiħ jew bdil, imsemmija fir-raba’ paragrafu. Dawn il-formalitajiet m’għandhomx jiġu rrifjutati jekk l-istrument li jippermetti tali infurzar jiġi mfassal sew. L-awtorità mitluba għandha tinforma lill-awtorità applikanti bir-raġunijiet għaliex tkun qabżet il-perjodu ta’ tliet xhur.
Jekk xi waħda minn dawn il-formalitajiet tagħti lok għall-kontestazzjoni dwar il-pretensjoni jew l-istrument li jippermetti l-infurzar maħruġ mill-awtorità applikanti, għandu japplika l-Artikolu 12.
Artikolu 9
1. Il-pretensjonijiet għandhom jiġu rkuprati fil-munita ta’ l-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità mitluba. L-ammont kollu tal-pretensjoni li jiġi rkuprat mill-awtorità mitluba għandu jiġi mibgħut lura mill-awtorità mitluba lill-awtorità applikanti.
2. L-awtorità mitluba tista’, fejn il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tinstab jippermettu, u wara konsultazzjonijiet ma’ l-awtorità applikanti, tagħti lid-debitur żmien sabiex iħallas jew tawtorizza li l-ħlas isir bin-nifs. Kull imgħax miżmum mill-awtorità mitluba fir-rigward taż-żmien żejjed sabiex isir il-ħlas għandu wkoll jiġi mibgħut lura lill-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità applikanti.
Mid-data li fiha l-istrument li jippermetti l-infurzar ta’ l-irkupru tal-pretensjoni ġie rikonoxxut direttament skond l-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 8 jew aċċettat, rikonoxxut, imsaħħaħ jew mibdul b’mod konformi mat-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 8, għandu jinżamm imgħax għall-ħlas tard taħt il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jkunu fis-seħħ fl-Istat Membru fejn tinstab l-awtorità mitluba u għandu jintbagħat lura wkoll fl-Istat Membru fejn tinstab l-awtorità applikanti.
Artikolu 10
Minkejja t-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 6, il-pretensjonijiet li għandhom jiġu rkuprati m’għandhomx neċessarjament igawdu mill-privileġġi mogħtija lill-pretensjonijiet li jixbhuhom li jqumu fl-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità mitluba.
Artikolu 11
L-awtorità mitluba għandha minnufih tgħarraf lill-awtorità applikanti bl-azzjoni li tkun ħadet dwar it-talba għall-irkupru.
Artikolu 12
1. Jekk, matul il-proċedura ta’ rkupru, it-talba u/jew id-dokument li jippermettu l-infurzar tiegħu maħruġa fl-Istat Membru li fih l-awtorità applikanti tkun tinsab huma kontestati minn parti interessata, l-azzjoni għandha titressaq minn din ta' l-aħħar quddiem il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih l-awtorità applikanti tkun tinsab, skond il-liġijiet fis-seħħ hemmhekk. Din l-azzjoni għandha tiġi nnotifikata mill-awtorità applikanti lill-awtorità mitluba. Il-parti konċernata tista’ wkoll tinnotifika l-awtorità mitluba bl-azzjoni.
2. Hekk kif l-awtorità mitluba tkun irċeviet in-notifika li għaliha jirreferi l-paragrafu 1 jew mill-awtorità applikanti jew mill-parti interessata, għandha tissospendi l-proċedura ta’ infurzar sakemm ikun hemm id-deċiżjoni tal-korp kompetenti fil-materja 1, kemm-il darba l-awtorità applikanti ma titlobx mod ieħor b’mod konformi mat-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu. Jekk l-awtorità mitluba tħoss li hu meħtieġ, u bla ħsara għal Artikolu 13, dik l-awtorità tista’ tieħu miżuri prekawzjonarji biex tiggarantixxi l-irkupru kemm-il darba l-liġijiet jew regolamenti fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tkun tinsab jippermettu azzjoni bħal din dwar talbiet bħalhom.
L-awtorità applikanti tista b’mod konformi mal-liġi, mar-regolamenti u mal-prattika amministrattiva fis-seħħ fl-Istat Membru li fih hija tinstab, titlob lill-awtorità mitluba sabiex tirkupra pretensjoni kkontestata, kemm-il darba l-liġijiet, ir-regolamenti u l-prattika amministrattiva fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità mitluba jippermettu tali azzjoni. Jekk ir-riżultat tal-kontestazzjoni huwa sussegwentement favorevoli għad-debitur, l-awtorità applikanti għandha tkun responsabbli għar-rimborż ta’ kull somma rkuprata, flimkien ma’ kull kumpens dovut, b’mod konformi mal-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità mitluba.
3. Fejn huma l-miżuri ta’ infurzar meħuda fl-Istat Membru li fih l-awtorità mitluba tkun tinsab li qed ikunu kkontestati l-azzjoni għandha titressaq quddiem il-korp kompetenti ta’ dak l-Istat Membru skond il-liġijiet u r-regolamenti tiegħu.
4. Fejn l-awtorità kompetenti li quddiemha tkun tressqet l-azzjoni skond il-paragrafu 1 hija tribunal ġudizzjarju jew amministrattiv, id-deċiżjoni ta’ dak it-tribunal, sakemm tkun favorevoli għall-awtorità applikanti u tippermetti l-irkupru tat-talba fl-Istat Membru li fih l-awtorità applikanti tkun tinsab għandha tikkonstitwixxi “d-dokument li jippermetti l-infurzar” imsemmi fl-Artikoli 6, 7 u 8 u l-irkupru tat-talba għandu jkompli fuq il-bażi ta’ l-imsemmija deċiżjoni.
Artikolu 13
Fuq talba raġonata mill-awtorità applikanti, l-awtorità mitluba għandha tieħu miżuri prekawzjonarji sabiex tiżgura l-irkupru ta’ talba sakemm il-liġijiet jew ir-regolamenti fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tkun tinsab hekk jippermettu.
Sabiex jingħata effett lid-dispożizzjonijiet tal-ewwel paragrafu, l-Artikoli 6, 7 (1), (3) u (4), 8, 11, 12 u 14 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 14
L-awtorità mitluba m’għandhiex tkun obbligata:
(a)
li tagħti l-assistenza msemmija fl-Artikoli 6 sa 13 jekk l-irkuprar tal-pretensjoni jkun, minnħabba s-sitwazzjoni tad-debitur, se joħloq diffikultajiet ekonomiċi jew soċjali serji fl-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità, kemm-il darba l-liġijiet, ir-regolamenti jew il-prattika amministrattiva fis-seħħ fl-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità mitluba tippermetti tali azzjoni għall-pretensjonijiet simili nazzjonali;
(b)
li tagħti l-assistenza msemmija fl-Artikoli 4 sa 13, jekk it-talba inizjali taħt l-Artikolu 4, 5 jew 6 tapplika għall-pretensjonijiet li ilhom aktar minn ħames snin, li jiddekorru mill-mument li l-istrument li jippermetti l-irkupru jiġi stabbilit b’mod konformi mal-liġijiet, mar-regolamenti jew mal-prattika amministrattiva fl-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità applikanti, sad-data tat-talba. Madankollu, f’każijiet fejn il-pretensjoni jew l-istrument huwa kkontestat, il-limitu taż-żmien jibda mill-mument li fih l-Istat applikant jistabbilixxi li l-pretensjoni jew l-istrument li jippermetti l-irkupru ma tistax tiġi aktar ikkontestata.
L-awtorità mitluba għandha tgħarraf lill-awtorità applikanti bir-raġuni għaliex tkun ċaħdet xi talba għall-għajnuna. Ċaħda raġonata bħal din għandha wkoll tkun mgħoddija lill-Kummissjoni.
Artikolu 15
1. Kwistjonijiet dwar perijodi ta’ limitazzjoni għandhom ikunu rregolati biss mil-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru li fih l-awtorità applikanti tkun tinsab.
2. Passi meħuda għall-irkupru ta’ talbiet mill-awtorità mitluba wara xi talba għall-għajnuna, li, kieku kienu twettqu mill-awtorità applikanti, kien ikollhom l-effett li jissospendu jew iwaqqfu l-perijodu ta’ limitazzjoni skond il-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru li fih l-awtorità applikanti tkun tinsab, għandhom jitqiesu li kienu ttieħdu fl-Istat ta’ l-aħħar, safejn jikkonċerna dak l-effett.
Artikolu 16
Dokumenti u tagħrif mibgħuta lill-awtorità mitluba skond din id-Direttiva jistgħu jiġu mgħoddija biss minn ta’ l-aħħar lil:
(a)
il-persuna msemmija fit-talba għall-għajnuna;
(b)
dawk il-persuni u awtoritajiet responsabbli għall-irkupru tat-talbiet, u għal dak l-iskop biss;
(ċ)
l-awtoritajiet ġudizzjarji li jieħdu ħsieb materji li jikkonċernaw l-irkupru tat-talbiet.
Artikolu 17
Talbiet għall-għajnuna 1, l-istrument li jippermetti l-infurzar u dokumenti oħra rilevanti li għandhom x’jaqsmu magħhom għandhom ikunu akkompanjati minn traduzzjoni fl-ilsien uffiċjali, jew wieħed mill-ilsna uffiċjali ta’ l-Istat Membru li fih l-awtorità mitluba tkun tinsab, bla ħsara għad-dritt ta’ l-awtorità ta’ l-aħħar li tirrinunzja għat-traduzzjoni.
Artikolu 18
1. L-awtorità mitluba għandha tirkupra mingħand il-persuna kkonċernata u żżomm kull spejjez marbuta ma’ l-irkuprar li hija tagħmel, b’mod konformi mal-liġijiet u r-regolamenti li japplikaw għal pretensjonijiet simili ta’ l-Istat Membru li fih hija tinstab.
2. L-Istati Membri għandhom jirrinunzjaw kull pretensjonijiet li għandhom fuq xulxin għar-rifużjoni ta’ l-ispejjez li jirriżultaw minn assistenza bejn xulxin li huma jagħtu lil xulxin skond din id-Direttiva.
3. Fejn l-irkupru joħloq problema speċifika, jinvolvi ammonti kbar fi spejjeż jew huwa dwar il-ġlieda kontra r-reati organizzati, l-applikant u l-awtoritajiet mitluba jistgħu jiftiehmu l-arranġamenti ta’ rimborż speċifiċi għall-kazijiet ta’ dan it-tip.
4. L-Istat Membru li fih tinstab l-awtorità applikanti għandu jibqa’ responsabbli lejn l-Istat Membru fejn tinstab l-awtorità mitluba għal kull spejjeż u kull telf magħmul bħala riżultat ta’ l-azzjonijiet li jinstab li huma bla bażi, inkwantu huma kkonċernati jew is-sustanza tal-pretensjoni jew il-validità ta’ l-istrument maħruġ mill-awtorità applikanti.
Artikolu 19
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lil xulxin lista ta’ awtoritajiet awtorizzati biex jagħmlu jew jilqgħu talbiet għall-għajnuna.
Artikolu 20
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-kumitat ta’ l-irkupru (hawnhekk iżjed 'il quddiem imsemmi bħala “il-Kumitat”).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu msemmi fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tliet xhur.
Artikolu 21
Il-Kumitat jista’ jeżamina kull kwistjoni li tikkonċerna l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva li titqajjem mill-president tiegħu kemm fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba tar-rappreżentant ta’ Stat Membru.
Artikolu 22
Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ l-Artikoli 4(2) u (4), 5(2) u (3) u l-Artikoli 7, 8, 9, 11, 12(1) u (2), 14, 18(3) u 24 u sabiex jiġi stabbilit il-mezz li bih għandhom jiġu mgħoddija l-komunikazzjonijiet bejn l-awtoritajiet, ir-regoli dwar il-konverżjoni, it-trasferiment tas-somom irkuprati, u l-iffissar ta’ ammont minimu ta’ pretensjonijiet li jistgħu jagħtu lok għal talba għall-assistenza, għandhom jiġu addottati skond il-proċedura imsemmija fl-Artikolu 20(2).
Artikolu 23
Din id-Direttiva m’għandhiex timpedixxi miżura akbar ta’ għajnuna reċiproka milli tkun mogħtija kemm issa jew fil-futur minn Stati Membri partikolari taħt xi ftehim jew arranġamenti, inklużi dawk għan-notifikazzjoni ta’ atti legali jew extra-ġudizzjarji.
Artikolu 24
Kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni bil-miżuri li jkun adotta sabiex jimplimenta din id-Direttiva.
Il-Kummissjoni għandha tgħaddi dan it-tagħrif lill-Istati Membri l-oħra.
Kull Stat Membru għandu jinforma l-Kummissjoni kull sena bin-numru ta’ talbiet għall-informazzjoni, għan-notifikazzjoni u għall-irkupru mibgħuta u riċevuti kull sena, l-ammont tal-pretensjonijiet involuti u l-ammonti li ġew irkuprati.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sentejn lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dawn id-dispożizzjonijiet u dwar ir-riżultati miksuba.
Artikolu 25
Id-Direttiva 76/308/KEE, kif emendata mill-Atti mniżżla fl-Anness I, Partijiet A u B, hi mħassra, bla ħsara għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness I, Parti Ċ.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 26
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 27
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 26 ta’ Mejju 2008.