VERORDNUNG (EG) Nr. 709/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut hinsichtlich des Kontrollsystems und zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für den Mechanismus zur Stabilisierung der Reissaatguterzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3795/85 (4), wurden die Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut festgelegt.
Mit Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates wurde ein Mechanismus zur Stabilisierung der Reissaatguterzeugung eingeführt. Im Rahmen dieses Stabilisierungsmechanismus wird eine Hoechstmenge festgesetzt, die für die Saatgutbeihilfe der Gemeinschaft in Betracht kommt, wobei die Absatzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Grundfläche gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98, gewahrt bleiben müssen.
Zur Bestimmung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verzeichneten landwirtschaftlichen Erträge bei der Reissaatguterzeugung ist derselbe als repräsentativ betrachtete Zeitraum zugrunde zu legen wie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3072/95. Dazu wurde der Mittelwert der drei Jahre gewählt, die sich ergeben, wenn man in dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem höchsten Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberücksichtigt läßt.
Das in einem bestimmten Wirtschaftsjahr geerntete Saatgut wird normalerweise zur Einsaat der Flächen für die Erzeugung von Rohreis und Reissaatgut im folgenden Wirtschaftsjahr verwendet. Während des als repräsentativ betrachteten Zeitraums beläuft sich die Saatgutmenge, die in der Gemeinschaft zur Einsaat eines Hektars verwendet wird, auf 0,2 Tonnen. Zur Einsaat der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzten Grundfläche von 433 123 Hektar sind somit 86 624,600 Tonnen Reissaatgut erforderlich.
Die Hoechstmenge, die für die Saatgutbeihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt, muß auf der Grundlage der Reissaatguterzeugung der Mitgliedstaaten während desselben repräsentativen Zeitraums auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt werden. Es ist eine Anpassung der beihilfefähigen Hoechstmenge je Mitgliedstaat im Rahmen der Hoechstmenge vorzusehen, die für die Saatgutbeihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt, um den jährlichen Ertragsschwankungen Rechnung zu tragen.
Im Hinblick auf das Funktionieren des Stabilisierungsmechanismus ist ein Termin für die Einreichung des Beihilfeantrags für Saatgut und für die Mitteilung der Reissaatgutmengen, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, durch die Mitgliedstaaten an die Kommission festzusetzen, damit die gegebenenfalls für jeden Erzeugermitgliedstaat geltenden Kürzungssätze berechnet werden können.
Die Zahlung der Beihilfe für Reissaatgut darf erst nach der Festsetzung der für jeden Erzeugermitgliedstaat geltenden Kürzungssätze durch die Kommission erfolgen.
Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweck ist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für die Durchführung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig, neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instrument der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der besonderen Probleme im Zusammenhang mit Fällen höherer Gewalt sind Bestimmungen zu erlassen, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu vermeiden bzw. wirksam zu ahnden. Zu diesem Zweck sind je nach Schwere der Unregelmäßigkeiten gestaffelte Sanktionen vorzusehen, was äußerstenfalls den Ausschluß von der Beihilferegelung während des betreffenden und des folgenden Jahres bedeuten kann.
Es ist ein wirksames System einzuführen, das gewährleisten kann, daß die Beihilfen gerechtfertigt sind, und im Falle der verspäteten Antragstellung eine Kürzung der Beihilfen vorsieht, welches sich auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (7), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (9), stützt.
Der Verwaltungsausschuß für Saatgut hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission (10) wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
"Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung gilt als 'Vermarktung die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.'"
2. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn das Saatgut, für das ein Beihilfeantrag gestellt wurde, vom Begünstigten am Tag der Antragstellung bereits tatsächlich zur Aussaat vermarktet wurde. Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Begünstigte dem betreffenden Mitgliedstaat die Einhaltung dieser Bedingung überzeugend nachweist.
(2) Die Mitgliedstaaten führen unangemeldete Kontrollen durch, um die erste Bestimmung des Saatguts, für das eine Beihilfe gezahlt wurde, sowie die Einhaltung der für die Beihilfegewährung vorgeschriebenen Bedingungen zu überprüfen, und teilen der Kommission die im Anschluß an diese Kontrollen getroffenen Maßnahmen mit."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Außer bei Reissaatgut wird die Beihilfe dem Saatgutvermehrer auf Antrag gewährt, der nach der Ernte und vor einem durch den jeweiligen Mitgliedstaat für jede Art oder Sortengruppe festzusetzenden Datum einzureichen ist.
(2) Außer bei Reissaatgut zahlt der Mitgliedstaat den Beihilfebetrag an den Vermehrer innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags und spätestens am 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres."
4. Folgende Artikel 3a, 3b und 3c werden eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Die Hoechstmenge Reissaatgut, die für die Beihilfe in der Europäischen Gemeinschaft in Betracht kommt, wird auf 86 624,600 Tonnen jährlich festgesetzt. Diese Hoechstmenge wird folgendermaßen auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Menge je Erzeugermitgliedstaat kann unter den Bedingungen von Absatz 3 im Rahmen der Hoechstmenge angepaßt werden, die für die Beihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt.
(2) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 2a wird die Beihilfe für Reissaatgut dem Saatgutvermehrer auf Antrag, der nach der Ernte und vor dem 20. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres einzureichen ist, im Rahmen der für die Gemeinschaft festgesetzten Hoechstmenge gewährt. Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Juli des auf die Ernte folgenden Jahres die Mengen mit, für die Anträge gestellt wurden.
(3) Überschreitet die Gesamtsumme der Mengen, für die in den Erzeugermitgliedstaaten ein Beihilfeantrag gestellt wurde, die für die Gemeinschaft festgesetzte Hoechstmenge, so wird die Beihilfe für jeden betreffenden Mitgliedstaat proportional zur Überschreitung der festgesetzten einzelstaatlichen Menge gekürzt. In diesem Fall setzt die Kommission die für jeden Erzeugermitgliedstaat geltenden Kürzungssätze fest.
(4) Für Reissaatgut zahlt der Mitgliedstaat den Beihilfebetrag an den Vermehrer zwischen dem 31. Juli und dem 30. September des auf das Erntejahr folgenden Jahres.
Artikel 3b
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 2a Absatz 2 umfassen
a) die Verwaltungskontrollen, insbesondere Gegenkontrollen, um jede ungerechtfertigte doppelte Beihilfegewährung für dasselbe Kalenderjahr zu vermeiden. Diese Gegenkontrollen betreffen die Parzellen, die Gegenstand einer amtlichen Prüfung sind und bei denen die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinien festgestellt wurde, die in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 aufgeführt sind;
b) die Kontrollen der Unterlagen, um zumindest die erste Bestimmung des Saatguts zu überprüfen, für das die Beihilfe gewährt wurde;
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für notwendig erachtet, um insbesondere zu vermeiden, daß die Beihilfe für nicht zertifiziertes oder aus Drittländern stammendes Saatgut gezahlt wird.
Die Kontrollen müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe muß mindestens 5 % der Beihilfeanträge für jede Art umfassen. Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Anträge kontrolliert werden sollen. Bei der Risikoanalyse werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- Beihilfebeträge;
- Mengen zertifiziertes Saatgut im Verhältnis zu den mit Erfolg feldbesichtigten Flächen;
- Entwicklung gegenüber dem Vorjahr;
- sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen gegebenenfalls bei den Züchtern, Saatgutbetrieben oder Endverwendern Kontrollen vor.
(3) Folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (*) finden Anwendung:
- Artikel 6 Absatz 1 zur zuverlässigen Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung,
- Artikel 11 über die zusätzlichen einzelstaatlichen Strafen und Fälle höherer Gewalt,
- Artikel 12 über den Bericht über den Kontrollbesuch,
- Artikel 13 über die Kontrolle vor Ort,
- Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 3c
(1) Außer im Falle höherer Gewalt verringern sich bei verspäteter Einreichung eines Antrags die von dem Antrag betroffenen Beihilfebeträge pro Tag Verspätung um 1 % der Beträge, auf die der Saatgutvermehrer im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte. Der Antrag wird auf jeden Fall abgelehnt und jeder Zahlungsanspruch entfällt, wenn der Antrag für Reissaatgut nach dem 30. Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres bzw. der Antrag für die übrigen Arten oder Sortengruppen mehr als zehn Tage nach Ablauf des vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Termins eingereicht wird.
(2) Wird festgestellt, daß die eingereichten Beihilfeanträge Saatgut betreffen, das vom Begünstigten nicht tatsächlich zur Aussaat vermarktet wurde, so wird die Beihilfe an den Vermehrer für die betreffende Art um 50 % gekürzt, wenn die nicht tatsächlich zur Aussaat vermarkteten Mengen mehr als 2 % und höchstens 5 % der Mengen ausmachen, die Gegenstand eines Beihilfeantrags sind. Überschreiten die vom Begünstigten nicht tatsächlich zur Aussaat vermarkteten Mengen 5 % der Mengen, die Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, so wird dem Vermehrer für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe für die Saatguterzeugung gewährt.
(3) Betrifft ein Beihilfeantrag Saatgut, das nicht amtlich zertifiziert ist oder das in dem Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr, für das diese Beihilfe festgesetzt wurde, beginnt, nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet wurde, so wird dem Vermehrer für das betreffende Wirtschaftsjahr und das folgende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe für die Saatguterzeugung gewährt.
(*) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.
Der Beihilfeantrag in Bezug auf Verträge oder Vermehrungserklärungen, die vor dem Wirtschaftsjahr 1998/99 registriert wurden, unterliegt nicht den in Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1686/72 genannten Kontrollen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1998
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 709/98
tat-30 ta’ Marzu, 1998
li jemenda lir-Regolament (KEE) Nru 1686/72 dwar ċerti regoli dettaljati għal għajnuna għal żerriegħa rigward proċeduri ta’ iċċekkjar u li jistabbilixxi regoli għal applikazzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ stabbilità għal produzzjoni ta’ żerriegħa tar-ross.
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi il-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2358/71 tas-26 ta’ Ottubru, 1971 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fiż-żerriegħa [1], kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 192/98 [2], u b’mod partikolari l-Artikoli 3(5) u 11 ta’ dan,
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1674/72 [3], kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KEE) Nru 3795/85 [4], jistabbilixxi regoli ġenerali għal għoti u finanzjament ta’ għajnuna għal żerriegħa;
Billi l-Artikolu 3(4a) tar-Regolament (KEE) Nru 2358/71 jistabbilixxi mekkaniżmu ta’ stabbilità għal produzzjoni taż-żerriegħa tar-ross; billi dan tinvolvi l-iffissar ta’ kwantità massima li fuqha tista’ tingħata l-għajnuna tal-Komunità għaż-żerriegħa li hija konsistenti mal-bejgħ prospettiv ta’ żerriegħa ladarba hemm l-eżistenza taż-żona ta’ bażi mwaqqfa fl-Artiklu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3072/95 tat-22 ta’ Diċembru, 1995 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fir-ross [5], kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 192/98;
Billi biex tkun deċiża l-produzzjoni agronomika għal produzzjoni ta’ żerriegħa tar-ross fid-diversi Stati Membri, ikun xieraq li jintuża l-istess perjodu bħala dak ikkunsidrat rappreżentattiv għall-finijiet tar-Regolament (KE) Nru 3072/95; billi, għal dik ir-raġuni, tkun intużat il-medja ta’ tliet snin li tinkiseb meta għall-perjodu 1990/91 sa l-1994/95 ikunu eliminati s-sena bl-ogħla produzzjoni u s-sena bl-anqas produzzjoni;
Billi ż-żerriegħa maħsuda f’sena ta’ bejgħ normalment tintuża biex jinżera’ ross li jibqa’ fil-ħliefa u żoni ta’ produzzjoni ta’ żerriegħa tar-ross fis-sena li jkun imiss ta’ bejgħ; billi l-perjodu konsidrat bħala rappreżentattiv tal-kwantità ta’ żerriegħa wżata fil-Komunità biex jinżera’ ettaru kienet ta’ 0,2 tunnellati metriċi, jiġifieri biex tinżera’ żona ta’ bażi ta’ 433123 ettari stabbilita fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 3072/95, kienu meħtieġa 86624,600 tunnellati metriċi ta’ żerriegħa;
Billi l-kwantità massima li fuqha tista’ tingħata għajnuna għar-ross fil-Komunità għandha tinqasam skond l-Istat Membru produttur fuq il-bażi ta’ produzzjoni fl-Istati Membri fl-istess perjodu rappreżentattiv,; billi, biex ikun hemm ċans għal varjazzjoni annwali fil-produzzjoni, għandha ssir disposizzjoni għal aġġustament tal-kwantità massima li għaliha tista’ tingħata għajnuna fl-Istati Membri individwali sakemm ma tinqabiżx il-kwantità globali tal-Komunità.
Billi tħaddim tal-mekkaniżmu ta’ stabbilità se jkun jeħtieġ li jiġi ffissat limitu ta’ żmien biex isiru applikazzjonijiet għall-għajnuna għal żerriegħa tar-ross u għal notifika mill-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar il-kwantitajiet koperti minn dawn ħalli jkun jista’ jiġi kkalkulat kull tnaqqis f’perċentwali applikabbli fl-Istat Membru.
Billi ħlas tal-għajnuna għal żerriegħa tar-ross għandha ssegwi kull tnaqqis f’perċentwali applikabbli stabbilit mill-Kummissjoni;
Billi għandha tkun iċċekkjata b’mod xieraq konformità mad-disposizzjonijiet li jirregolaw għajnuniet mill-Komunità; billi għal din il-fini jinħtieġu kriterji dettaljati u regoli tekniċi li jkopru ċċekkjar amministrattiv u fil-post; billi b’rigward għal dan ta’ l-aħħar, l-esperjenza tindika li jkun desiderabbli li, b’żieda ma’ l-iffissar ta’ volumi minimi ta’ iċċekkjar li għandu jsir, jintalab l-użu ta’ analiżi tar-riskji u li jkunu speċifikati l-kriterji li għandhom jintużaw fiha.
Billi l-esperjenza tindika wkoll il-bżonn li jkunu adottati disposizzjonijiet klassifikati xierqa, li jippermettu wkoll għal każi ta’ forza maġġuri, biex ikunu evitati u kkastigati l-irregolarità u l-frodi; billi għandhom ikunu ffissati penali klassifikati skond il-gravità ta’ l-irregolarità li jestendu għal esklużjoni totali għas-sena fil- kwistjoni u għas-sena li jkun imiss;
Billi huma meħtieġa arranġamenti biex jiggarantixxu li jsiru biss ħlasijiet leġittimi ta’ għajnuna u biex titnaqqas l-għajnuna meta applikazzjonijiet isiru tard; billi dawn għandhom ikunu mmudellati fuq is-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll speċifikata fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3508/92 tas-27 ta’ Novembru, 1992 li jistabbilixxi sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll għal ċerti skemi ta’ għajnuna tal-Komunità [6], kif emendat l-aħħar fir-Regolament (KE) Nru 820/97 [7], u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3887/92 tat-23 ta’ Diċembru, 1992 li jistabbilixxu regoli ġenerali dwar l-applikazzjoni ta’ sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll għal ċerti skemi ta’ għajnuna tal-Komunità [8], kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 2015/95 [9];
Billi l-Kumitat ta’ Ġestjoni għal Żrieragħ ma tax opinjoni fiż-żmien stipulat mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regoalament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1686/72 [10] huwa hawnhekk emendat kif ġej:
1. jiżdied l-Artikolu 1a li ġej:
"Artikolu 1a
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament "negozju" jfisser dak li hu disponibbli jew maħżun, espost għal bejgħ, offrut għal bejgħ, bejgħ jew twassil lil persuna oħra."
2. jiżdied l-Artikolu 2a li ġej:
"Artikolu 2a
1. Għajnuna tingħata biss bil-kondizzjoni li ż-żerriegħa tkun ġiet fil-fatt mibjugħa mir-reċevitur biex tinżera’ sad-data li fiha ssir it-talba. Huwa għandu jipprova dan għas-sodisfazzjon ta’ l-Istat Membru.
2. Stati Membri jagħmlu iċċekkjar għall-għarrieda biex jivverifikaw l-ewwel destinazzjoni ta’ żerriegħa li għaliha tkun ingħatat l-għajnuna u dwar il-konformità mal-kondizzjonijiet ta’ għajnuna u javżaw lill-Kummissjoni bl-azzjoni meħuda wara li jkun sar iċċekkjar bħal dan."
3. L-Artikolu 3 jitbiddel b’li ġej:
"Artikolu 3
1. Ħlief għal żerriegħa tar-ross, l-għajnuna tingħata lil min ikabbar iż-żerriegħa meta tiġi saret applikazzjoni wara l-ħsad u qabel data ffissata mill-Istat Membru għal kull speċi jew grupp ta’ varjetà.
2. Ħlief għal żerriegħa tar-ross, l-Istat Membru jħallas l-għajnuna lil min ikabbar iż-żerriegħa fi żmien xahrejn minn meta tkun saret l-applikazzjoni u l-aktar tard sal-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ wara dik tal-ħsad."
4. jiżdiedu l-Artikoli 3a, 3b u 3ċ li ġejjin:
"Artikolu 3a
1. Għal żerriegħa tar-ross tkun iffissata kwantità massima ta’ 86624,600 tunnellata fis-sena li fuqha tista’ tingħata għajnuna fil-Komunità. Din tkun allokata lil Stati Membri produtturi kif ġej:
-Spanja: | 29 625,613 tunnellati metriċi, |
-Franza: | 3 031,861 tunnellati metriċi, |
-il-Greċja: | 1 472,618 tunnellati metriċi, |
-l-Italja: | 50 242,268 tunnellati metriċi, |
-il-Portugall: | 2 252,240 tunnellati metriċi. |
Il-kwantità għal kull Stat Membru tista’ tkun aġġustata fi ħdan il-kwantità massima ffissata għall-Komunità, skond il-kondizzjonijiet iffissati fil-paragrafu 3.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 2a, tingħata għajnuna fuq żerriegħa tar-ross lil produtturi, fi ħdan il-limitu ffisat għall-Komunità, fuq applikazzjoni li għandha tintbagħat wara l-ħsad iżda qabel l-20 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara. sal-15 ta’ Lulju tas-sena wara l-ħsad, Stati Membri produtturi jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li għalihom saru l-applikazzjonijiet għal għajnuna.
3. Jekk is-somma totali tal-kwantitajiet li għaliha hija applikata għajnuna fi Stati Membri produtturi taqbeż il-kwantità massima ffissata għall-Komunità, l-għajnuna titnaqqas f’kull Stat Membru bi proporzjon tal-kwantità li taqbeż il-limitu tal-kwantità nazzjonali tiegħu. Il-Kummissjoni tiffissa f’perċentwali t-tnaqqis applikabbli.
4. L-Istat Membru jħallas l-għajnuna lill-produttur bejn il-31 ta’ Lulju u l-31 ta’ Settembru fis-sena ta’ wara dik tal-ħsad.
Artikolu 3b
1. L-iċċekkjar li għalih jirreferi l-Artikolu 2a(2) jkun magħmul minn:
(a) iċċekkjar amministrattiv, speċjalment kontro-eżamijiet biex ikun evitat li għajnuna titħallas darbtejn għall-istess sena kalendarja. Dawn il-kontro-eżamijiet ikopru oqsma soġġetti għal iċċekkjar uffiċjali li jkunu nstabu li jħarsu r-regolamenti ffissati mid-direttivi indikati fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KEE) Nru 1674/72;
(b) iċċekkjar fuq dokumenti biex tkun ivverifikata għallinqas l-ewwel destinazzjoni ta’ żerriegħa li għaliha tkun ingħatat għajnuna;
(ċ) iċċekkjar ieħor li l-Istat Membru jaħseb li jkun meħtieġ biex jiggarantixxi li għajnuna ma titħallasx għal żerriegħa li mhijiex iċċertifikata jew żerriegħa ġejja minn pajjiżi terzi.
L-iċċekkjar ikopri kampjun ta’ applikazzjonijiet sinifikanti ta’ applikazzjonijiet u mill-inqas 5 % ta’ l-applikazzjonijiet għal kull speċi. L-applikazzjonijiet li għandhom jiġu ċċekkjati ikunu deċiżi mill-awtorità kompetenti fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju kif ukoll element ta’ rappreżentenza ta’ l-applikazzjonijiet magħmula. Analiżi tar-riskju għandu jagħti każ ta’:
- l-ammont ta’ għajnuna,
- il-kwantità ta’ żerriegħa ċertifikata b’rabta maż-żona’ iċċekkjata,
- tibdil mis-sena ta’ qabel,
- parametri oħra li jkunu definiti mill-Istat Membru.
2. Fejn xieraq, Stati Membri jagħmlu ċċekkjar fil-bini ta’ min ikattar, stabbilimenti oħra taż-żerriegħa u min se jużahom fl-aħħar.
3. L-Artikoli li ġejjin tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3887/92 [11] japplikaw:
- l-Artikolu 6(1) (verifika ta’ konformità mal-kondizzjonijiet li fuqhom tingħata għajnuna),
- l-Artikolu 11 (penali nazzjonali addizzjonali; forza maġġuri),
- l-Artikolu 12 (rapport taż-żjara għall-ispezzjonar),
- l-Artikolu 13 (iċċekkjar fuq il-post),
- l-Artikolu 14 (ħlas li m’huwiex dovut).
Artikolu 3ċ
1. Ħlief f’każi ta’ forza maġġuri applikazzjoni tard tirriżulta fi tnaqqis ta’ 1 % kuljum tal-għajnuna li għaliha min ikabbar iż-żerriegħa kieku jkun intitolat. Applikazzjonijiet ikunu invalidi jekk isiru, fil-każ ta’ żerriegħa tar-ross, wara t-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara dik tal-ħsad u, fil-każ ta’ speċi jew gruppi oħra ta’ varjetajiet, wara l-10 jum wara li jagħlaq il-limitu ta’ żmien iffissat mill-Istat Membru.
2. Jekk jinstab li żerriegħa koperta b’applikazzjoni ma kienitx fil-fatt mibjugħa mill-applikant ħalli tinżara’, l-għajnuna lil min ikabbar l-ispeċi konċernata titnaqqas b’50 % jekk il-kwantità li ma tkunx inbiegħet għaż-żriegħ tammonta għal aktar minn 2 % iżda mhux aktar minn 5 % tal-kwantità koperta bl-applikazzjoni. Jekk il-kwantità mhux mibjugħa taqbeż il-5 % ebda għajnuna għall-produzzjoni taż-żerriegħa ma tingħata lill-produttur għas-sena ta’ bejgħ fil-kwistjoni.
3. Jekk applikazzjoni għall-għajnuna ssir għal żerriegħa mhux uffiċjalment iċċertifikata jew mhux maħsuda fl-Istat Membru fil-kwistjoni matul is-sena kalendarja li fiha tibda s-sena ta’ bejgħ li għaliha tkun ġiet iffissata l-għajnuna, ebda għajnuna għall-produzzjoni taż-żerriegħa ma tingħata lill-produttur għal dik is-sena jew għas-sena li tkun ġejja ta’ bejgħ."
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara li jkun ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Huwa japplika mis-sena ta’ bejgħ 1998/99.
Talbiet għal għajnuna marbuta ma’ kuntratti jew dikjarazzjonijiet dwar produzzjoni ta’ żerriegħa reġistrati qabel il-kampanja ta’ l-1998/99 m’humiex soġġetti għall-iċċekkjar imniżżel fil-paragrafu 1(a) ta’ l-Artikolu 3b tar-Regolament (KEE) Nru 1686/72.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 30 ta’ Marzu, 1998.