Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission
vom 25. August 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, insbesondere zur Regelung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 festzulegen, um zu vermeiden, dass das Etikettierungssystem zu Handelsverzerrungen auf dem Rind- und Kalbfleischmarkt führt.
(2) Im Interesse der Herkunftssicherung ist es sowohl im Rahmen des obligatorischen als auch des freiwilligen Etikettierungssystems erforderlich, dass Marktteilnehmer und Organisationen auf den verschiedenen Stufen der Rindfleischerzeugung und des Rindfleischverkaufs ein Kennzeichnungs- und umfassendes Registriersystem anwenden.
(3) Zur Identifizierung von Schlachthöfen, für die keine Zulassungsnummer vorliegt, müssen für eine Übergangszeit alternative Identifizierungsmethoden vorgesehen werden.
(4) Darüber hinaus muss das Etikettierungsverfahren für Fleisch von Rindern festgelegt werden, für die keine vollständigen Geburts- und Verbringungsdaten vorliegen, weil die Erfassung dieser Daten erst mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(2), d. h. ab 1. Januar 1998, verbindlich wurde. Eine ähnliche Regelung ist für die Etikettierung von Fleisch von Rindern erforderlich, die lebend aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
(5) Im Hinblick auf eine lückenlose Herkunftsangabe und zur Vermeidung unnötiger Doppelangaben über die Aufzuchtmitgliedstaaten oder Aufzuchtdrittländer auf dem Etikett sollten die Angaben auf dem Etikett auf der Grundlage des Zeitraums, in dem das Rind, von dem das Fleisch gewonnen wurde, im Geburts- oder Schlachtmitgliedstaat oder -drittland gehalten wurde, vereinfacht werden.
(6) Im Rahmen des vereinfachten Etikettierungsverfahrens für Hackfleisch muss die Frage der zusätzlichen Angaben, die auf dem Etikett gemacht werden können, geklärt werden. Diese zusätzlichen Angaben können gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ab 1. September 2000 gemacht werden. Bestimmte Angaben brauchen jedoch erst bis 1. Januar 2002 gemacht zu werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, für sein Hoheitsgebiet ein obligatorisches Etikettierungssystem anzuwenden, das derartige Angaben vorsieht, oder wenn der betreffende Marktteilnehmer die Angaben auf freiwilliger Basis macht.
(7) Im Rahmen des freiwilligen Rindfleischetikettierungssystems ist ein beschleunigtes bzw. vereinfachtes Genehmigungsverfahren für bestimmte Rindfleischteilstücke erforderlich, die in einem Mitgliedstaat nach einer genehmigten Spezifikation etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden.
(8) Um die Zuverlässigkeit der Spezifikation zu gewährleisten, müssen die unabhängige Stelle und die zuständige Behörde Zugang zu allen Aufzeichnungen der Marktteilnehmer und Organisationen haben und auf der Grundlage von Risikoanalysen regelmäßig Stichprobekontrollen durchführen.
(9) Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält bestimmte Vorschriften für den Fall, dass Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland erzeugt wird. Es empfiehlt sich, ausführliche Verfahrensvorschriften für die Zulassung von Rindfleischeinfuhren aus Drittländern festzulegen.
(10) Um zu gewährleisten, dass die Etikettierungsvorschriften für Einfuhrrindfleisch ebenso zuverlässig sind wie die Vorschriften für Gemeinschaftsrindfleisch, prüft die Kommission die Mitteilungen, die sie von den betreffenden Drittländern erhalten hat. Vollständige Mitteilungen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die in dem betreffenden Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig sind.
(11) Um die Zuverlässigkeit der Etikettierungssysteme von Drittländern zu gewährleisten, kann die Kommission zusätzliche Informationen anfordern und sollte unter Berücksichtigung dieser Informationen die erforderlichen Vorkehrungen treffen.
(12) Die Kommission kann in Drittländern Kontrollen vor Ort durchführen, sofern das betreffende Drittland zuvor seine Zustimmung erteilt hat. Wird die Zustimmung für eine Kontrolle der Gemeinschaft nicht erteilt, so sollte die Kommission alle erforderlichen Vorkehrungen treffen.
(13) Die Mitgliedstaaten müssen Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die freiwilligen Angaben auf den Etiketten hinreichend genau sind.
(14) Es sollten Rahmenvorschriften für Sanktionen festgelegt werden, die bei Nichteinhaltung der Spezifikation gegen Marktteilnehmer verhängt werden können. Dabei sollten auch Fälle berücksichtigt werden, in denen die Rindfleischetikettierung eines Marktteilnehmers nicht den Vorgaben des obligatorischen Etikettierungssystems entspricht oder in denen die Etikettierung von Rindfleisch nach dem freiwilligen System nicht der Spezifikation entspricht bzw. die Spezifikation nicht genehmigt wurde. Um den Problemen von Marktteilnehmern mit der Durchführung dieser Verordnung Rechnung zu tragen, sollten für eine begrenzte Zeit, d. h. bis 1. Januar 2001, die schärfsten Sanktionen nur verhängt werden, wenn das Etikett Angaben enthält, die den Verbraucher irreführen oder die der genehmigten Spezifikation nicht entsprechen.
(15) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 legten Marktteilnehmer bzw. Organisationen, die auf einem Etikett freiwillige Angaben machen wollen, der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder verkauft wird, eine Spezifikation zur Genehmigung vor. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(3) ist es Marktteilnehmern bis 31. August 2000 gestattet, die obligatorischen Angaben auf den Etiketten um freiwillige Angaben zu ergänzen.
(16) Sofern genehmigte Spezifikationen für die freiwillige Etikettierung nicht geändert wurden und mit den neuen Vorschriften konform sind, sollten sie - auch im Falle von Drittländern - gültig bleiben.
(17) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 kann ein Mitgliedstaat, soweit das Kennzeichnungs- und Registriersystem für Rinder genügend Angaben enthält, beschließen zu verlangen, dass auf den Etiketten von Fleisch und Rindern, die in seinem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, zusätzliche Angaben gemacht werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 können die Mitgliedstaaten das obligatorische System gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zur Etikettierung von Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, vorläufig, d. h. bis 31. August 2000, weiterhin vorschreiben.
(18) Mit der Entscheidung 98/595/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über den Antrag auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Frankreich und Belgien(4) und der Entscheidung 1999/1/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 über den Antrag auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Finnland(5) wurde diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die obligatorische Etikettierung von Fleisch von Rindern vorzuschreiben, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden. Diese und etwaige weitere Entscheidungen dieser Art sollten in Kraft bleiben, bis am 1. Januar 2002 mit dem obligatorischen Etikettierungssystem der Gemeinschaft die lückenlose Herkunftsangabe verbindlich wird.
(19) Um die ordnungsgemäße Anwendung des freiwilligen Etikettierungssystems zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten alle genehmigten Spezifikationen aufzeichnen und der Kommission Informationen über ihre nationalen Durchführungsvorschriften und die für ihr Hoheitsgebiet genehmigten freiwilligen Angaben mitteilen. Diese Informationen sollten stets auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 der Kommission vom 23. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates betreffend die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(6), zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 824/98(7), sollte aufgehoben werden. Um Unsicherheiten während des Übergangs zum obligatorischen System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu vermeiden, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 jedoch für Fleisch von Tieren, die vor dem 1. September 2000 geschlachtet werden, weiterhin gelten.
(21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Herkunftssicherung
Alle Marktteilnehmer und Organisationen im Sinne des Artikels 12 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 müssen auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung und des Verkaufs von Rindfleisch ein Kennzeichnungssystem und ein umfassendes Registriersystem haben.
Das System muss so angewendet werden, dass gewährleistet ist, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung zwischen der Kennzeichnung des Fleisches und dem (den) betreffenden Tier(en) eine Verbindung besteht.
Das Registriersystem dient insbesondere der Erfassung der Ein- und Abgänge von Tieren, Schlachtkörpern und/oder Teilstücken, um sicherzustellen, dass zwischen Ein- und Abgängen eine Verbindung besteht.
Artikel 2
Etikettierung bei Fehlen von Informationen
(1) Die Zulassungsnummer gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist
a) entweder die Veterinärkontrollnummer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(8)
b) oder, sofern keine Veterinärkontrollnummer existiert, die nationale Registernummer.
Liegt bis 1. Januar 2001 weder eine Veterinärkontrollnummer noch eine nationale Registernummer vor, so kann die Nummer durch Namen und Anschrift des Schlachthofs ersetzt werden.
(2) In Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird
a) bei Fleisch von vor dem 1. Januar 1998 in der Gemeinschaft geborenen Tieren, soweit über den Geburtsort und/oder den Aufzuchtort dieser Tiere (den letzten Aufzuchtort ausgenommen) keine Informationen vorliegen, die Angabe des Geburtsortes und/oder des Aufzuchtortes durch die Angabe "*(vor dem 1. Januar 1998 geboren)" ersetzt;
b) bei Fleisch von lebend in die Gemeinschaft eingeführten Tieren, soweit über den Geburtsort und/oder den Aufzuchtort dieser Tiere (den letzten Aufzuchtort ausgenommen) keine Informationen vorliegen, die Angabe des Geburtsortes und/oder des Aufzuchtortes durch die Angabe "*(lebend in die Gemeinschaft einführt)" oder "*(lebend eingeführt aus ... (Name des Drittlands))" ersetzt.
Artikel 3
Vereinfachung der Herkunftsangabe
In Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist für Fleisch von Rindern, die für höchstens 30 Tage
- im Geburtsmitgliedstaat oder Geburtsdrittland,
- im Mitgliedstaat oder Drittland der Schlachtung
aufgezogen wurden, die Angabe dieses Mitgliedstaats oder Drittlands als Aufzuchtmitgliedstaat oder Aufzuchtdrittland nicht erforderlich, sofern diese Tiere in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland für länger als 30 Tage aufgezogen wurden.
Artikel 4
Hoechstzahl Tiere in einer Gruppe
(1) Beim Zerlegen von Schlachtkörpern oder Schlachtkörpervierteln wird, soweit sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 von mehreren Tieren stammen, die Hoechstzahl Tiere in dieser Gruppe nach der Zahl der zusammen zerlegten und für den betreffenden Zerlegungsbetrieb eine Partie ausmachenden Schlachtkörper bzw. Schlachtkörperviertel bestimmt. Diese Zahl darf die Tagesproduktion auf keinen Fall überschreiten.
(2) Beim Feinzerlegen oder beim Hacken von Fleisch, das von mehreren Tieren stammt, kann sich eine Gruppe aus sämtlichen Gruppen gemäß Absatz 1 zusammensetzen, die an ein und demselben Tag zerlegt oder gehackt werden.
Artikel 5
Hackfleisch
(1) Im Sinne dieser Verordnung wird Hackfleisch definiert als Fleisch, das fein zerkleinert oder durch einen Fleischwolf gedreht wurde.
(2) Als zusätzliche Angaben, die gemäß Artikel 14 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf dem Etikett gemacht werden können, kommen in Frage:
a) ab 1. September 2000: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sowie das Hackdatum;
b) ab 1. September 2000 bis 1. Januar 2002: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) und Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, für sein Hoheitsgebiet ein obligatorisches Etikettierungssystem anzuwenden, das derartige Informationen vorsieht, oder wenn der betreffende Marktteilnehmer die Angaben nach Maßgabe von Titel II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 freiwillig macht;
c) ab 1. Januar 2002: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.
Artikel 6
Genehmigungsverfahren
(1) Die Frist gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, in der eine Genehmigung weder verweigert noch erteilt wurde bzw. in der die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in den das Rindfleisch verbracht wird, keine zusätzlichen Angaben verlangt hat, wird beginnend ab dem Tag der Antragstellung auf zwei Monate festgesetzt.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird für hochwertige Rindfleischteilstücke in Einzelpackungen, die in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe einer genehmigten Spezifikation etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden und deren ursprüngliches Etikett nicht um weitere Angaben ergänzt wird, die Frist gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, auf 14 Tage festgesetzt.
(3) Im Sinne von Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 kann Rindfleisch in Kleinpackungen für den Einzelhandel, die in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe einer genehmigten Spezifikation etikettiert wurden, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht und dort vermarktet werden, ohne dass die Etikettierungsspezifikation zuvor von diesem Mitgliedstaat genehmigt werden muss, sofern
a) die betreffenden Packungen unverändert bleiben;
b) die vom Verpackungsmitgliedstaat genehmigte Spezifikation auch die Vermarktung des verpackten Rindfleisches in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt;
c) der Mitgliedstaat, der die Genehmigung für eine derartige Spezifikation erteilt, allen anderen Mitgliedstaaten, in denen verpacktes Rindfleisch nach Maßgabe der genehmigten Spezifikation vermarktet werden soll, im Voraus alle erforderlichen Informationen übermittelt.
Artikel 7
Kontrollen
(1) Marktteilnehmer und Organisationen gewähren den Sachverständigen der Kommission der zuständigen Behörde und der zuständigen unabhängigen Kontrollstelle im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 jederzeit Zugang zu ihren Betriebsstätten und allen Aufzeichnungen, die belegen, dass die Angaben auf den betreffenden Etiketten korrekt sind.
(2) Die zuständige Behörde und - im Falle des Artikels 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - die zuständige unabhängige Kontrollstelle führt auf der Grundlage von Risikoanalysen und insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Spezifikation regelmäßig Stichprobekontrollen durch. Für jede Kontrolle wird ein Kontrollbericht erstellt, in dem etwaige Mängel sowie die vorgeschlagenenen Abhilfemaßnahmen, etwaige Fristsetzungen und verhängte Sanktionen aufgeführt sind.
(3) Wird von der Möglichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht Gebrauch gemacht, so führen die Mitgliedstaaten die Kontrollen so durch, dass die Genauigkeit der Angaben auf den Etiketten hinreichend gewährleistet wird. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich insbesondere nach der Komplexität der betreffenden Spezifikation.
(4) Marktteilnehmer, Organisationen und unabhängige Kontrollstellen teilen der zuständigen Behörde alle sachdienlichen Informationen mit.
Artikel 8
Genehmigungen durch Drittländer
(1) Die Kommission überprüft, ob die Mitteilungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vollständig sind. Bei Erhalt einer unvollständigen Mitteilung informiert die Kommission das betreffende Drittland und verweist auffehlenden Informationen.
Vollständige Mitteilungen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet, es sei denn, die Kommission gelangt im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu dem Schluss, dass die in dem betreffenden Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen der genannten Verordnung nicht gleichwertig sind.
(2) Wann immer es die Kommission auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 für angemessen hält zu überprüfen, ob die von einem Drittland mitgeteilten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nach wie vor gleichwertig sind, kann sie das betreffende Drittland auffordern, alle erforderlichen Informationen vorzulegen. Die Kommission kann das betreffende Drittland insbesondere auffordern, Kopien der von der benannten zuständigen Behörde genehmigten Spezifikationen vorzulegen. Sie kann das betreffende Drittland außerdem auffordern, Vertretern der Kommission zu erlauben, in seinem Hoheitsgebiet Kontrollen durchzuführen.
(3) Werden die verlangten Informationen oder die Erlaubnis gemäß Absatz 2 der Kommission nicht innerhalb der von ihr gesetzten Fristen vorgelegt, so kann die Kommission daraus den Schluss ziehen, dass die in dem betreffenden Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht gleichwertig sind.
(4) Die Kommission kann ihre ursprüngliche Entscheidung über die Gleichwertigkeit der in dem betreffenden Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 jederzeit ändern.
Artikel 9
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bestimmen die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Rindfleischetikettierung
- den Vorgaben des obligatorischen Etikettierungssystems nicht entspricht oder,
- bei freiwilliger Etikettierung, den Vorgaben der Spezifikation nicht entspricht bzw. eine Spezifikation nicht genehmigt wurde,
dass das Rindfleisch vom Markt genommen wird, bis es nach Maßgabe dieser Verordnung neuetikettiert wurde.
Erfuellt das betreffende Fleisch ansonsten jedoch alle einschlägigen Veterinär- und Hygienebedingungen, so können die Mitgliedstaaten abgesehen von den Sanktionen gemäß Absatz 1 genehmigen, dass dieses Fleisch auf direktem Wege der Verarbeitung zu Rindfleischerzeugnissen, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 12 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, zugeführt wird.
(3) Bis 1. Januar 2001 wird Rindfleisch nur vom Markt genommen, wenn das Etikett Angaben enthält, die geeignet sind den Verbraucher irrezuführen oder die der genehmigten Spezifikation nicht entsprechen.
Artikel 10
Aufzeichnungen
Die zuständige Behörde führt Aufzeichnungen über die genehmigten Spezifikationen und insbesondere über die für die Rindfleischetikettierung verantwortlichen Marktteilnehmer und Organisationen und die zuständigen unabhängigen Kontrollstellen.
Artikel 11
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Namen der für die Durchsetzung des Etikettierungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der anderen Durchführungsvorschriften zuständigen Behörden und insbesondere der für die vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen zuständigen Kontrollbehörden,
b) bis 30. September 2000 eine Liste aller freiwilligen Angaben, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet genehmigt wurden,
c) alle drei Monate eine aktualisierte Fassung der Liste gemäß Buchstabe b).
Artikel 12
Übergangsbestimmung
Sofern ihre Konformität mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist,
a) bleiben die im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genehmigten Spezifikationen weiterhin gültig,
b) bleiben die gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genehmigten nationalen obligatorischen Etikettierungssysteme für Rindfleisch sowie etwaige weitere Entscheidungen dieser Art bis 1. Januar 2002 gültig.
Artikel 13
Aufhebung geltender Vorschriften
Die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für Fleisch von Rindern, die vor dem 1. September 2000 geschlachtet werden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sollten gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang gelesen werden.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Fleisch von Rindern, die nach dem 1. September 2000 geschlachtet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 2000
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1825/2000
tal-25 ta’ Awwissu 2000
li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tat-tikkettjar taċ-ċanga u tal-prodotti taċ-ċanga
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxil-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat r-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Lulju 2000 li jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' l-annimali tal-fart u dwar it-tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga u ta' prodotti mill-laħam taċ-ċanga u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 [1], b'mod partikolari l-Artiklu 19 tiegħu.
Billi:
(1) Regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 għandhom jiġu stabbiliti, b’mod partikolari fir-rigward tal-bejgħ bejn Stati Membri, sabiex is-sistema tat-tikkettjar ma twassalx għat-tfixkil tal-kummerċ taċ-ċanga u s-suq tal-vitella.
(2) Sabiex tassigura t-traċċabilità, huwa neċessarju, fil-kuntest ta’ sistemi kemm obbligatorji kif ukoll volontari tat-tikkettjar taċ-ċanga, li l-operaturi u l-organizazzjonijiet iżommu sistema ta’ identifikazzjoni u sistema ta’ reġistrazzjoni komprensiva għaċ-ċanga, f’kull wieħed mid-diversi stadji tal-produzzjoni u l-bejgħ.
(3) Sabiex tidentifika l-biċċeriji li għalihom ma jeżisti ebda numru ta’ approvazzjoni, huwa meħtieġ, għal perjodu transitorju, li jiġu stabbiliti metodi alternattivi għal dawn il-biċċeriji.
(4) Huwa wkoll neċessarju li tiġi definita l-proċedura li trid tiġi stabbilita għat-tikkettjar ta’ laħam taċ-ċanga miksub mill-annimali, li l-informazzjoni sħiħa dwar it-twelid u l-ispustament tagħhom ma kinitx disponibbli minħabba li r-reġistrazzjoni ta’ dik l-informazzjoni saret meħtieġa biss wara l-1 ta’ Jannar ta’ l-1998 bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 tal-21 ta’ April 1997 li jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta’ l-annimali tal-fart u fir-rigward tat-tikketjar taċ-ċanga u l-prodotti taċ-ċanga( [2]), Dispożizzjoni simili hi meħtieġa għat-tikkettjar taċ-ċanga li ġejja minn annimali importati ħajjin fil-Komunità minn pajjiżi terzi.
(5) Fil-kuntest ta’ indikazzjoni sħiħa ta’ l-oriġini, biex jevitaw repetizzjoni mhux neċessarja ta’ l-indikazzjoni fuq it-tikketta ta’ l-Istati Membri jew pajjiżi terzi fejn ikun sar it-tkabbir, huwa neċessarju li tiġi introdotta preżentazzjoni ssimplifikata ibbażata fuq il-ħin li matulu l-annimal li minnu ċ-ċanga kienet miksuba nżamm fl-Istat membru jew fil-pajjiż terz tat-twelid jew tal-qatla..
(6) Huwa neċessarju li s-sitwazzjoni tiġi ċċarata fir-rigward ta’ l-informazzjoni supplimentarja li tista’ tiġi inkluża fuq tikketti taħt proċeduri ssimplifikati għall-kapuljat taċ-ċanga. Din l-informazzjoni supplementari tista’, taħt l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, tiġi indikata sal-1 ta’ Settembru 2000. Ċerta informazzjoni tista’ tiġi indikata biss sal-1 ta’ Jannar 2002 jekk l-Istati Membri kkonċernati jkunu ħadu deċiżjoni biex tapplika sistema ta’ tikkettjar nazzjonali obbligatorja li tinkludi t-tali informazzjoni jekk l-operatur ikkonċernat jindika l-informazzjoni fuq bażi volontarja.
(7) Fil-kuntest ta’ sistema ta’ tikkettjar taċ-ċanga volontarja, huwa neċessarju li tipprovdi għal proċedura aċċelerata jew issimplifikata għal ċertu qtugħ ta’ ċanga ittikkettjati fi Stat Membru skond speċifikazzjoni approvata u introdotta fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor.
(8) Bil-ħsieb li tiggarantixxi l-affidabbiltà ta’ l-ispeċifikazzjoni, huwa neċessarju għall-entità indipendenti u għall-awtorità kompetenti li jkollhom aċċess għar-rekords kollha miżmuma mill-operaturi u mill-organzzazzjonijiet u li jwettqu kontroll fuq il-post fuq bażi ta’ analiżi tar-riskju.
(9) L-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 jistabbilixxi ċerti dispożizzjonijiet meta l-produzzjoni taċ-ċanga sseħħ, b’mod sħiħ jew in parti, f’pajjiż terz. Ikun approprjat jekk jiġu stabbiliti regoli ddettaljati implimentattivi għall-proċedura ta’ approvazzjoni ta’ l-importazzjoni taċ-ċanga minn pajjiżi terzi.
(10) Sabiex jiġi żgurat li l-arranġamenti tat-tikkettjar li għandhom x’jaqsmu ma’ ċanga importata ta’ affidabbiltà ekwivalenti għal dawk applikabbli għaċ-ċanga tal-Komunità, il-Kummissjoni għandha teżamina n-notifiki li jaslu minn pajjiżi terzi. In-notifiki sħaħ għandhom jiġu trasmessi lill-Istati Membri meta l-Kummissoni tasal għall-konklużjoni li l-proċeduri u/jew l-kriterji applikati fil-pajjiż terz konċernat hi ekwivalenti għall-istandards stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
(11) Sabiex tiggarantixxi l-affidabbiltà tas-sistema tat-tikketjar fil-pajjiżi terzi l-Kummissjoni tista’ titlob informazzjoni addizzjonali u għandha tieħu l-miżuri meħtieġa fid-dawl ta’ l-informazzjoni li tasal bħala riżultat ta’ dawn it-talbiet.
(12) Il-Kummissjoni tista’ twettaq kontrolli fil-pajjiżi terzi. Sabiex tkun tista’ twettaq kontrolli f’pajjiż terz, il-Kummissjoni teħtieġ il-kunsens tal-pajjiż terz in kwestjoni. Jekk it-tali kunsens ma jasalx, il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa.
(13) Huwa meħtieġ li l-Istati Membri jwettqu kontrolli sabiex jiggarantixxu reqqa suffiċenti għat-tikketti użati volontarjament.
(14) Għandu jiġi stabbilit qafas għas-sanzjonijiet li għandhom jiġu imposti fuq l-operaturi. Dan il-qafas għandu jqis is-sitwazzjonijiet meta operatur ma jkunx ittikkettja ċ-ċanga b’mod konformi mar-regoli ta’ sistema ta’ tikkettjar obbligatorja jew meta operatur jittekkettja ċ-ċanga, fil-kuntest ta’ sistema ta’ tikkettjar volontarja, mingħajr ma jħares l-ispeċifikazzjonijiet jew fejn m’hemm l-ebda speċifikazzjoni approvata. Għal perjodu limitat, sa l-1 ta’ Jannar 2001, biex tagħmel tajjeb għad-diffikultajiet ta’ operaturi fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-regolament, l-iktar sanzjonijiet iebsin għandhom jittieħdu biss meta t-tikketta jkollha informazzjoni li tista’ tqarraq lill-konsumatur jew ma tikkonformax ma’ l-ispeċifikazzjoni approvata.
(15) Ir-Regolament (KE) Nru 820/97 jistabbilixxi li kull operatur jew organizzazzjoni li jixtiequ jagħmlu indikazzjoni volontarja fuq tikketta għandhom jissottomettu speċifikazzjoni għall-approvazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru li fih iseħħu l-produzzjoni jew il-bejgħ taċ-ċanga in kwestjoni. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2772/1999 tal-21 ta’ Diċembru 1999 li jistabbilixxi regoli ġenerali għal sistema obbligatorja ta’ tikkettjar taċ-ċanga ( [3]) ippermettiet lill-operaturi biex ikomplu jagħtu indikazzjonijiet volontarji fuq it-tikketti taċ-ċanga, bħala kumpliment għall-indikazzjonijiet obbligatorji, sal-31 ta’ Awwissu 2000.
(16) Kemm-il darba ma tkun saret ebda bidla għall-ispeċifikazzjonijiet volontarji approvati u fuq kondizzjoni li huma konformi mar-regoli l-ġodda, huwa xieraq li t-tali speċifikazzjonijiet kif ukoll dawk approvati għall-pajjiżi terzi, għandhom ikomplu jkunu validi.
(17) Ir-Regolament (KE) Nru 820/97 jistabbilixxi li, meta jkunu disponibbli dettalji suffiċenti fis-sistema ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni għall-annimali tal-fart, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li, għal ċanga minn annimali mwielda, imkabbra u maqtula fl-istess Stat Membru, iridu jiġu indikati wkoll biċċiet supplimentari ta’ informazzjoni fuq it-tikketti. Ir-Regolament (KE) Nru 2772/1999 jippermetti lill-Istati Membri biex ikomplu jirrikorru għall-possibbiltà li jimponu sistema ta’ tikkettjar obbligatorja għaċ-ċanga minn annimali mwielda, imsemmna u maqtula fit-territorju tagħhom stess, b’mod konformi ma’ l-Artikolu 19(4) tar-Regolament (KE) Nru 820/97, fuq bażi proviżorja, sal-31 ta’ Awwissu 2000.
(18) Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Nru 98/595/KE tat-13 ta’ Ottubru 1998 dwar l-applikazzjoni għal sistema ta’ tikkettjar taċ-ċanga obbligatorja fi Franza u l-Belġju [4] u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Nru 1999/1/KE ta’ l-14 ta’ Diċembru 1998 dwar l-applikazzjoni għal sistema ta’ tikkettjar obbligatorja fil-Finlandja( [5]) tippermetti li dawk l-Istati Membri jimponu sistema ta’ tikkettjar obbligatorja għaċ-ċanga għall-annimali mwielda, imsemmna u maqtula fit-territorju tagħhom stess. Dawk id-deċiżjonijiet, kif ukoll kull deċiżjonijiet ulterjuri ta’ din ix-xorta, għandhom ikomplu jkunu applikabbli sa kemm l-indikazzjoni sħiħa ta’ l-oriġini fis-sistema Komunitarja tat-tikkettjar obbligatorja tidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2002.
(19) Sabiex jissorveljaw l-applikazzjoni tas-sistema ta’ tikkettjar volontarja, l-Istati Membri għandhom jirreġistraw l-ispeċifikazzjonijiet approvati u jikkomunikaw l-informazzjoni lill-Kummissjoni dwar ir-regoli implimentattivi nazzjonali tagħhom u l-indikazzjonijiet volontarji approvati fit-territorju tagħhom. Huwa meħtieġ li din l-informazzjoni tinżamm regolarment aġġornata.
(20) Huwa meħtieġ li jiġi abrogat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1141/97 tat-23 ta’ Ġunju 1997, li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 fir-rigward tat-tikkettjar taċ-ċanga u tal-prodotti taċ-ċanga( [6]), kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 824/98( [7]). Madanakollu, sabiex tiġi evitata kull konfużjoni matul il-perjodu tranżitorju qabel l-introduzzjoni tas-sistema obbligatorja, kif stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1760/2000, ir-Regolament (KE) Nru 1141/97 għandu jibqa’ jgħodd għal-laħam li ġej minn annimali maqtula qabel l-1 ta’ Settembru 2000.
(21) Il-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament huma konformi ma' l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija tal-Laħam taċ-Ċanga u l-Vitella,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Traċċabilità
L-operaturi u l-organizazzjonijiet kollha, fit-tifsira tat-tielet daħla ta’ l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, għandhom, f’kull wieħed mid-diversi stadji tal-produzzjoni u l-bejgħ, ikollhom sistema ta’ identifikazzjoni u sistema ta’ reġistrazzjoni komprensiva.
Din is-sistema għandha tiġi applikata b’tali mod li tassigura rabta bejn l-identifikazzjonijiet tal-laħam u l-animal jew annimali in kwestjoni kif stabbilit fl-Artikolu 13(1) u 16(2) tar-Regolament.
Is-sistema tar-reġistrazzjoni għandha tirreġistra, b’mod partikolari, il-wasla u t-tluq tal-bhejjem, karkassi u/jew qtugħ biex tassigura li korrelazzjoni bejn il-wasliet u t-tluq tkun iggarantita.
L-Artikolu 2
It-tikkettjar meta l-informazzjoni ma tkunx disponibbli
1. In-numru ta’ l-approvazzjoni, kif issir referenza għalih fl-Artikolu 13(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 għandu jkun:
(a) jew in-numru ta’ approvazzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 10(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 64/433/KEE [8],
(b) jew, meta ma jkun hemm l-ebda numru ta’ approvazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni nazzjonali.
Meta l-ebda wieħed miż-żewġ numri ma jkun disponibbli, sa l-1 ta’ Jannar 2001, in-numru jista’ jiġi mibdul bl-isem u l-indirizz tal-biċċerija.
2. Fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 13 (5) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000:
(a) għal-laħam li ġej minn annimali mwielda fil-Komunità qabel l-1 ta’ Jannar 1998, meta l-informazzjoni dwar il-post tat-twelid u/jew il-post tat-trobbija, minbarra l-aħħar post tat-trobbija, ma tkunx disponibbli, l-indikazzjoni tal-post tat-twelid u/jew post tat-trobbija għandha tiġi mibdula bl-indikazzjoni "*(Imwielda qabel l-1 ta’ Jannar 1998)".
(b) għal laħam miksub minn annimali impurtati ħajjin fil-Komunità, meta l-informazzjoni dwar il-post tat-twelid u/jew il-post tat-trobbija, minbarra l-aħħar post tat-trobbija, ma tkunx disponibbli, l-indikazzjoni tal-post tat-twelid u/jew applikazzjoni tal-post tat-trobbija għandhom jiġu mibdula bl-indikazzjoni "*(Importazzjoni ħajja fil-KE)" jew "*(Importazzjoni ta’ annimali ħajjin minn (isem ta’ pajjiż terz) )".
L-Artikolu 3
Simplifikazzjoni ta’ l-indikazzjoni ta’ l-oriġini
Fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 13(5)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, għaċ-ċanga miksuba minn annimali li jkun ilhom jiġu mrobbija għal 30 jum jew inqas:
- fl-Istat Membru jew pajjiż terz tat-twelid,
- fl-Istat Membru jew pajjiż terz fejn saret il-qatla,
l-indikazzjoni ta’ dawk l-Istati Membri jew pajjiżi terzi, bħala l-Istat Membru jew pajjiż terz fejn saret it-trobbija, m’għandhiex tkun meħtieġa, kemm-il darba dawk l-annimali ġew imrobbija fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz għal perjodu itwal minn 30 jum.
L-Artikolu 4
Daqs tal-grupp
1. Matul il-qtugħ tal-karkassi jew kwarti, id-daqs tal-grupp li għalih issir referenza fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 għandu jkun definit bin-numru tal-karkassi jew kwarti maqtugħa flimkien u li jikkostitwixxu lott wieħed għall-impjant tal-qtugħ konċernat. Dan id-daqs ma jista’ f’ebda każ jeċċedi l-produzzjoni ta’ ġurnata.
2. Maqtul il-qtugħ jew l-ikkapuljar, grupp jista’ jiġi rrikostitwit mill-gruppi kollha li għalihom issir referenza fil-paragrafu 1 impoġġija fi qtugħ jew kapuljar fl-istess ġurnata.
L-Artikolu 5
Kapuljat taċ-ċanga
1. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, laħam kapuljat huwa definit bħala laħam li ġie mqatta’ kapuljat fi frak jew mgħoddi minn magna bi skrun spirali.
2. L-informazzjoni supplimentari li tista’ tkun inkluża fuq tikketti kif provdut fit-tielet subinċiż ta’ l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 għandha tkun:
(a) sa mill-1 ta’ Settembru 2000, l-indikazzjonijiet li għalihom issir referenza fl-Artikolu 13(2)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, kif ukoll id-data ta’ l-ikkapuljar;
(b) sa mill-1 ta’ Settembru 2000 sa l-1 ta’ Jannar 2002, l-indikazzjonijiet li għalihom issir referenza fil-punti (a)(i) u (ii) u (b) ta’ l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, jekk l-Istat Membru kkonċernat jkun ħa deċiżjoni biex japplika sistema ta’ tikkettjar obbligatorja inkluża t-tali informazzjoni jew jekk l-operatur konċernat jindika l-informazzjoni, b’mod konformi mat-Taqsima II tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, fuq bażi volontarja,
(c) sa mill-1 ta’ Jannar 2002, l-indikazzjonijiet li għalihom issir referenza fl-Artikolu 13(5)(a)(i) u (ii) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
L-Artikolu 6
Proċeduri ta’ approvazzjoni
1. Il-perjodu stabbilit fit-tieni subinċiż ta’ l-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, li matulu ma tkunx ingħatat jew ġiet miċħuda l-approvazzjoni u li matulu ma tkunx ġiet mitluba informazzjoni supplimentari mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li lilu tintbagħat iċ-ċanga, għandu jkun ta’ xahrejn mill-ġurnata wara d-data ta’ meta tiġi sottomessa l-applikazzjoni.
2. Skond l-Artikolu 16(5) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 dwar il-qtugħ ta’ ċanga fina f’pakketti individwali, ittikkettjati fi Stat Membru skond speċifikazzjoni approvata u introdott fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, meta l-ebda informazzjoni ma tkun miżjuda mat-tikketta tal-bidu, il-perjodu pprovdut fit-tini subparagrafu ta’ l-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 għandu jkun ta’ 14-il jum.
3. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 16(5) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, ċanga f’pakketti żgħar ta’ l-imnut li ġew ittikketjati fi Stat Membru skond speċifikazzjoni approvata tista’ tiġi introdotta fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor u mibjugħa hemmehekk mingħajr approvazzjoni minn qabel ta’ l-ispeċifikazzjoni tat-tikketjar minn dan l-Istat Membru, dejjem jekk:
(a) il-pakketti in kwestjoni jibqgħu mhux mibdula;
(b) l-ispeċifikazzjoni approvati mill-Istat Membru tal-pakkettjar jkopri wkoll l-bejgħ taċ-ċanga ppakjata fi Stati Membri oħrajn;
(c) l-Istat Membru li japprova t-tali speċifikazzjoni jipprovdi l-informazzjoni neċessarja kollha bil-quddiem lill-Istati Membri l-oħrajn kollha, fejn, skond l-ispeċifikazzjoni approvata, iċ-ċanga ppakkjata għandha tinbiegħ.
L-Artikolu 7
Kontrolli
1. L-operaturi u l-organizzazzjonijiet għandhom il-ħin kollu jagħtu lill-esperti tal-Kummissjoni, lill-awtorità kompetenti u lill-entità ta’ kontroll indipendenti relevanti fit-tifsira tat-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 16(1) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, aċċess għall-kwartieri tagħhom u għar-rekords kollha li jippruvaw li l-informazzjoni fuq it-tikketti in kwestjoni hija tajba.
2. L-awtorità kompetenti u, fil-każ li għalih issir referenza fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 16(1) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, l-entità ta’ kontroll indipendenti għandha twettaq kontrolli regolari fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskju li għandha tikkunsidra, b’mod partikolari, il-komplessità ta’ l-ispeċifikazzjoni kkonċernata. Għal kull kontroll għandu jsir rapport ta’ spezzjoni li jinkludi kwalunkwe nuqqas kif ukoll il-miżuri proposti biex jirrimedjaw is-sitwazzjoni u kwalunkwe limiti ta’ żmien u sanzjonijiet imposti.
3. Meta l-għażla pprovduta fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 16(1) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 ma tiġix magħżula, l-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli b’tali mod li tagħti garanziji suffiċenti ta’ l-eżattezza fuq it-tikketti użati. Il-frekwenza tagħhom għandha tkun stabbilita, b’mod partikolari, b’referenza għall-kumplessità ta’ l-ispeċifikazzjoni kkonċernata.
4. L-operaturi, l-organizzazzjonijiet u l-entitajiet ta’ kontroll independenti għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni relevanti kollha lill-awtorità kompetenti.
L-Artikolu 8
Approvazzjonijiet mogħtija minn pajjiżi terzi
1. Il-Kummissjoni għandha tivverifika li n-notifikazzjonijiet huma kompluti kif stabbilit fl-Artikolu 17(2) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000. Mal-wasla ta’ notifikazzjoni li ma tkunx kompluta, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-pajjiż terz kkonċernat filwaqt li tindika l-informazzjoni li hija meħtieġa.
In-notifikazzonijiet kompluti għandhom jiġu trażmessi mill-Istati Membri sa kemm il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li l-proċeduri u/jew l-kriterji applikati fil-pajjiż terz ikkonċernat humiex ekwivalenti għall-istandards stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 b’mod konformi mal-poteri tiegħu li jagħmel hekk skond it-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 17(2) ta’ dak ir-Regolament.
2. Jekk, f’kull ħin, il-Kummissjoni jidhrilha, fuq il-bażi tan-notifika stabbilita fl-Artikolu 17(2) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, li huwa approprjat li tivverifika li l-proċeduri u/jew kriterji notifikati f’pajjiż terz huma fl-istess ħin ekwivalenti ma’ l-istandards stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000, il-Kummissjoni tista’ titlob lill-pajjiż terz biex jipprovdi kull informazzjoni meħtieġa. B’mod partikolari, il-Kummissjoni tista’ titlob lill-pajjiż terz biex jipprovdi kopji ta’ l-ispeċifikazzjonijiet approvati mill-awtorità kompetenti nnominata. Il-Kummissjoni tista’ titlob ukoll lill-pajjiż terz biex jawtorizza lil rappreżentanti tal-Kummissjoni biex iwettqu kontrolli f’pajjiż terz.
3. Jekk xi informazzjoni jew awtorizzazzjoni skond il-paragrafu preċedenti ma tasalx fiż-żmien speċifikat mill-Kummissjoni, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li l-proċeduri u/jew kriterji applikati fil-pajjiż terz m’humiex ekwivalenti għall-istandards stabiliti fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
4. Il-Kummisjoni tista’ f’kull ħin tibdel id-deċiżjoni inizjali tagħha fir-rigward ta’ l-ekwivalenza tal-proċeduri u/jew kriterji applikati fil-pajjiż terz konċernat skond it-tielet subparagrafu ta’ l-Artikoli 17(2) tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
L-Artikolu 9
Sanzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta’ sanzjonijiet li għandha tkun applikabbli fil-każ ta’ ksur tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha biex jassiguraw l-implimentazzjoni tagħhom. Is-sanzjonijiet stabbiliti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u diswassivi.
2. Mingħajr preġudizzju għas-sanzjonijiet li għalihom issir referenza fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000, meta ċ-ċanga tkun ġiet ittikkettjata:
- mingħajr ma ġiet imħarsa s-sistema ta’ tikkettjar obbligatorja, jew
- fil-każ ta’ applikazzjoni tas-sistema volontarja, mingħajr ma ġiet imħarsa l-ispeċifikazzjoni, jew meta ma jkun hemm ebda speċifikazzjoni approvata,
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li ċ-ċanga titneħħa minn fuq is-suq sakemm tiġi ittikkettjata mill-ġdid skond dan ir-Regolament.
Madanakollu, jekk il-laħam ikkonċernat jkun konformi mar-regoli kollha eżistenti veterinarji jew ta’ iġene, l-Istati Membri jistgħu, minbarra s-sanzjonijiet li għalihom issir referenza fil-paragrafu 1, jawtorizzaw li t-tali ċanga tintbagħat direttament għall-ipproċessar fi prodotti, minbarra dawk indikati fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
3. Sa l-1 ta’ Jannar 2001, it-tneħħija tal-laħam taċ-ċanga mis-suq għandha ssir biss meta t-tikketta jkollha informazzjoni li tista’ tqarraq lill-konsumatur b’ċertu grad sostanzjali jew jekk ma tkunx tikkonforma ma’ l-ispeċifikazzjoni approvata.
L-Artikolu 10
Rekords
L-awtorità kompetenti għandha tagħmel rekord ta’ l-ispeċifikazzjonijiet approvati u, b’mod partikolari, ta’ kull operatur u organizzazzjoni responsabbli għat-tikkettjar taċ-ċanga u l-entità independenti responsabbli għall-kontrolli.
L-Artikolu 11
Komunikazzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni:
(a) l-ismijiet ta’ l-awtorità kompetenti għall-implimentazzjoni tas-sistema ta’ tikkettjar skond ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 kif ukoll ir-regoli ddettaljati l-oħrajn u, b’mod partikolari, dawk li jirrigwardaw il-kontrolli relevanti li għandhom jitwettqu u s-sanzjonijiet li għandhom jiġu applikati;
(b) sat-30 ta’ Settembru 2000, lista ta’ l-indikazzjonijiet volontarji kollha approvati fit-territorju tagħhom;
(c) kull tliet xhur, aġġornatment tal-lista li għaliha ssir referenza fil-punt (b).
L-Artikolu 12
Dispożizzjonijiet transitorji
Fuq il-kondizzjoni li huma konformi mar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u ma’ dan ir-Regolament,
(a) l-ispeċifikazzjonijiet volontarji approvati taħt l-Artikoli 14 u 15 tar-Regolament (KE) Nru 820/97 għandhom ikomplu jkunu validi;
(b) is-sistemi nazzjonali obbligatorji tat-tikkettjar taċ-ċanga, approvati taħt l-Artikolu 19(4) tar-Regolament (KE) Nru 820/97, għandhom ikomplu jkunu validi sa l-1 ta’ Jannar 2002, kif ukoll kull deċiżjonijiet oħra ta’ din ix-xorta.
L-Artikolu 13
Abrogazzjoni
Ir-Regolament (KE) Nru 1141/97 huwa hawnhekk abrogat.
Madanakollu, għandu jibqa’ applikabbli għall-laħam li ġej minn annimali maqtula qabel l-1 ta’ Settembru 2000.
Ir-referenzi għar-Regolament abbrogat għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw b'mod konformi mat-tabella tal-korrelazzjoni fl-Anness.
L-Artikolu 14
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan għandu japplika għaċ-ċanga miksuba minn animali maqtula mill-1 ta’ Settembru 2000.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, il-25 ta’ Awwissu 2000.