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RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1990
über Pauschalreisen
(90/314/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarktes, in dem der Fremdenverkehrssektor einen wichtigen Teil ausmacht.
Die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Pauschalreisen weisen zahlreiche Unterschiede auf, und die einzelstaatlichen Praktiken auf diesem Gebiet sind sehr unterschiedlich. Dies führt zu Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Pauschalreisen und zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes.
Gemeinsame Regeln für Pauschalreisen werden zur Beseitigung dieser Hindernisse und somit zur Verwirklichung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes beitragen. Die in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes werden ihre Dienstleistungen infolgedessen in anderen Mitgliedstaaten anbieten können, und die Verbraucher in der Gemeinschaft erhalten die Möglichkeit, in sämtlichen Mitgliedstaaten Pauschalreisen zu vergleichbaren Bedingungen zu buchen.
Unter Nummer 36 Buchstabe b) des Anhangs zu der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) wird die Kommission aufgefordert, Untersuchungen insbesondere über den Fremdenverkehr durchzuführen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten; dabei soll sie deren Bedeutung für den Verbraucherschutz sowie die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes berücksichtigen.
In der Entschließung vom 10. April 1984 zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft (5) befürwortet der Rat die Initiative der Kommission, auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs hinzuweisen, und nimmt Kenntnis von den ersten Überlegungen der Kommission zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft.
Die Mitteilung der Kommission an den Rat »Neuer Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher", die durch eine Entschließung des Rates vom 6. Mai 1986 (6) angenommen wurde, nennt in Absatz 37 unter den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen die Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Pauschalreisen.
Dem Fremdenverkehr kommt eine ständig wachsende Bedeutung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu. Pauschalreisen bilden einen wichtigen Teil des Fremdenverkehrs. Dieser Zweig des Reisegewerbes in den Mitgliedstaaten würde zu stärkerem Wachstum und erhöhter Produktivität angeregt, wenn es ein Minimum an gemeinsamen Regeln gäbe, um diesen Wirtschaftszweig auf Gemeinschaftsebene zu strukturieren. Dies würde nicht nur den Bürgern der Gemeinschaft zugute kommen, die aufgrund dieser Regeln organisierte Pauschalreisen buchen, sondern würde auch Reisende aus Drittländern anziehen, denen die Vorteile aus garantierten Mindestleistungen bei Pauschalreisen ein Anreiz wären.
Die Vorschriften über den Verbraucherschutz weisen in den Mitgliedstaaten Unterschiede auf, die die Verbraucher eines Mitgliedstaats davon abhalten, Pauschalreisen in einem anderen Mitgliedstaat zu buchen.
Dies ist für die Verbraucher ein besonders starker Hinderungsgrund, Pauschalreisen ausserhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu buchen, und beeinflusst seine Entscheidung in diesem Falle mehr als bei dem Erwerb anderer Dienstleistungen, da die besonderen Merkmale der bei einer Pauschalreise zu erbringenden Dienstleistungen im allgemeinen die vorherige Zahlung grösserer Geldbeträge voraussetzen und die Dienstleistungen in einem anderen Staat als dem bewirkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz gilt auch für den Verbraucher, der einen Pauschalreisevertrag durch Abtretung erworben hat oder Mitglied einer Gruppe ist, für die eine andere Person einen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hat.
Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler müssen verpflichtet sein sicherzustellen, daß die Beschreibungen der von ihnen veranstalteten oder angebotenen Pauschal
reisen keine irreführenden Angaben enthalten und daß dem Verbraucher in den ihm zur Verfügung gestellten Reiseprospekten klare und genaue Informationen erteilt werden.
Der Verbraucher muß eine Abschrift der für die Pauschalreise geltenden Vertragsbedingungen erhalten. Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, daß alle Vertragsbedingungen schriftlich oder in einer anderen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgehalten und ihm in Abschrift ausgehändigt werden.
Dem Verbraucher ist unter bestimmten Umständen die Möglichkeit einzuräumen, eine von ihm gebuchte Pauschalreise auf einen Dritten zu übertragen.
Die vertraglich festgelegten Preise dürfen grundsätzlich nicht geändert werden, es sei denn, die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Diese Möglichkeit ist jedoch an gewisse Bedingungen zu knüpfen.
Der Verbraucher muß unter bestimmten Umständen die Möglichkeit haben, von einer gebuchten Pauschalreise vor ihrem Antritt zurückzutreten.
Es ist klar festzulegen, welche Ansprüche der Verbraucher geltend machen kann, falls der Reiseveranstalter die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetermin storniert.
Falls dem Verbraucher nach Antritt einer Pauschalreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wird oder falls der Reiseveranstalter feststellt, daß er einen bedeutenden Teil dieser Leistungen nicht erbringen kann, muß er dem Verbraucher gegenüber bestimmte Verpflichtungen haben.
Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, hat gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemässe Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen. Ferner haben der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung für Schäden zu übernehmen, die dem Verbraucher aus der Nichterfuellung oder der mangelhaften Erfuellung des Vertrages entstehen, es sei denn, daß die bei der Ausführung des Vertrages festgestellten Mängel weder auf einem Verschulden ihrerseits noch auf einem Verschulden eines anderen Dienstleistungsträgers beruhen.
Wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler die Nichterfuellung oder die mangelhafte Erfuellung von Leistungen, die Bestandteil der Pauschalreise sind, zu vertreten hat, sollte die Haftung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt werden können, insbesondere gemäß dem Warschauer Übereinkommen von 1929 über den internationalen Luftverkehr, dem Berner Übereinkommen von 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr, dem Athener Übereinkommen von 1974 über den Seeverkehr und dem Pariser Übereinkommen von 1962 über die Haftung der Gastwirte. Bei anderen Schäden als Körperschäden sollte es auch möglich sein, die Haftung im Pauschalreisevertrag zu beschränken, allerdings nicht in unangemessener Weise.
Es sind Maßnahmen zur Unterrichtung des Verbrauchers und zur Regelung von Beanstandungen vorzusehen.
Sowohl dem Verbraucher als auch der Pauschalreisebranche wäre damit gedient, wenn der Reiseveranstalter und/oder -vermittler verpflichtet wäre, Sicherheiten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses nachzuweisen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für den Bereich der Pauschalreisen strengere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher zu erlassen oder beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen (einschließlich Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen), die in der Gemeinschaft verkauft oder zum Kauf angeboten werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. Pauschalreise: die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt:
a) Beförderung,
b) Unterbringung,
c) andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.
Auch bei getrennter Berechnung einzelner Leistungen, die im Rahmen ein und derselben Pauschalreise erbracht werden, bleibt der Veranstalter oder Vermittler den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie unterworfen.
2. Veranstalter: die Person, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet.
3. Vermittler: die Person, welche die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet.
4. Verbraucher: die Person, welche die Pauschalreise bucht oder zu buchen sich verpflichtet (»der Hauptkontrahent"), oder jede Person, in deren Namen der Hauptkontrahent sich zur Buchung der Pauschalreise verpflichtet (»die übrigen Begünstigten"), oder jede Person, der der Hauptkontrahent oder einer der übrigen Begünstigten die Pauschalreise abtritt (»der Erwerber").
5. Vertrag: die Vereinbarung, die den Verbraucher an den Veranstalter und/oder Vermittler bindet.
Artikel 3
(1) Die dem Verbraucher vom Veranstalter oder Vermittler gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise, ihr Preis und die übrigen Vertragsbedingungen dürfen keine irreführenden Angaben enthalten. (2) Wenn dem Verbraucher ein Prospekt zur Verfügung gestellt wird, muß dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben zum Preis und - soweit von Bedeutung - zu folgendem enthalten:
a) Bestimmungsort; Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse;
b) Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale der Unterbringung sowie ihre Zulassung und touristische Einstufung gemäß den Vorschriften des Gastmitgliedstaates;
c) Mahlzeiten;
d) Reiseroute;
e) allgemeine Angaben über Paß- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind;
f) absoluter Betrag oder Prozentsatz des Preises, der als Anzahlung zu leisten ist, und Zeitplan für die Zahlung des Restbetrages;
g) Hinweis darauf, ob für das Zustandekommen der Pauschalreise eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich ist, und - wenn ja - Angabe, bis wann dem Verbraucher spätestens mitgeteilt wird, ob die Reise storniert wird.
Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben binden den Veranstalter bzw. den Vermittler, es sei denn, Änderungen sind
- dem Verbraucher vor Abschluß des Vertrages klar mitgeteilt worden; im Prospekt ist ausdrücklich darauf hinzuweisen;
- später zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden.
Artikel 4
(1) a) Der Veranstalter und/oder der Vermittler unterrichtet den Verbraucher vor Vertragsabschluß schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form allgemein über die Paß- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, insbesondere über die Fristen für die Erlangung dieser Dokumente sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
b) Der Veranstalter und/oder der Vermittler teilt dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form rechtzeitig vor Beginn der Reise folgendes mit:
i) Uhrzeiten und Orte von Zwischenstationen und Anschlußverbindungen; Angabe des vom Reisenden einzunehmenden Platzes, z. B. Kabine oder Schlafkoje auf einem Schiff oder Schlafwagen- oder Liegewagenabteil im Zug;
ii) Name, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Veranstalters und/oder des Vermittlers oder - wenn nicht vorhanden - der örtlichen Stellen, die dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können.
Falls solche Vertretungen oder Stellen nicht bestehen, sind dem Verbraucher auf jeden Fall eine Notrufnummer oder sonstige Angaben mitzuteilen, mit deren Hilfe er mit dem Veranstalter und/oder dem Vermittler Verbindung aufnehmen kann;
iii) bei Auslandsreisen und -aufenthalten Minderjähriger Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Kind oder dem an seinem Aufenthaltsort Verantwortlichen hergestellt werden kann;
iv) Angaben über den möglichen Abschluß einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Vertrag folgende Grundsätze beachtet werden:
a) Je nach der Natur der Pauschalreise umfasst der Vertrag mindestens die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Bedingungen.
b) Alle Bedingungen des Vertrages werden schriftlich oder in einer anderen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgelegt und sind ihm vor Vertragsabschluß zu übermitteln; er erhält eine Abschrift des Vertrages.
c) Die Bestimmung unter Buchstabe b) darf Buchungen und Vertragsabschlüssen, die zu einem späten Zeitpunkt oder »im letzten Augenblick" erfolgen, nicht entgegenstehen.
(3) Ist der Verbraucher daran gehindert, die Pauschalreise anzutreten, so kann er - nachdem er den Veranstalter oder Vermittler binnen einer vertretbaren Frist vor dem Abreisetermin hiervon unterrichtet hat - seine Buchung auf eine Person übertragen, die alle an die Teilnahme geknüpften Bedingungen erfuellt. Die Person, die ihre Pauschalreise überträgt, und der Erwerber sind gesamtschuldnerisch gegenüber dem Veranstalter oder Vermittler, der Vertragspartei ist, zur Zahlung des noch unbeglichenen Betrages sowie der gegebenenfalls durch diese Übertragung entstehenden Mehrkosten verpflichtet.
(4) a) Die vertraglich festgelegten Preise dürfen nicht geändert werden, es sei denn, daß der Vertrag die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ausdrücklich vorsieht und genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält, bei der ausschließlich nachstehenden Änderungen Rechnung getragen werden darf: Änderungen
- der Beförderungskosten, darunter auch der Treibstoffkosten;
- der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen;
- der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.
b) Der im Vertrag genannte Preis darf ab dem zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin nicht mehr erhöht werden.
(5) Sieht sich der Veranstalter vor der Abreise gezwungen, an einem der wesentlichen Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Preis gehört, eine erhebliche Änderung vorzunehmen, so muß er dies dem Verbraucher so bald wie möglich mitteilen, um ihm die Möglichkeit zu geben, entsprechende Entscheidungen zu treffen, insbesondere die Möglichkeit,
- vom Vertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe zurückzutreten oder
- eine Zusatzklausel zum Vertrag zu akzeptieren, die die vorgenommenen Änderungen und ihre Auswirkung auf den Preis angibt.
Der Verbraucher unterrichtet den Veranstalter oder den Vermittler so bald wie möglich über seine Entscheidung.
(6) Wenn der Verbraucher gemäß Absatz 5 vom Vertrag zurücktritt oder wenn der Veranstalter - gleich aus welchem Grund, ausgenommen Verschulden des Verbrauchers - die Reise vor dem vereinbarten Abreisetag storniert, hat der Verbraucher folgende Ansprüche:
a) Teilnahme an einer gleichwertigen oder höherwertigen anderen Pauschalreise, wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler in der Lage ist, ihm eine solche anzubieten. Ist die angebotene Pauschalreise von geringerer Qualität, so erstattet der Veranstalter dem Verbraucher den Preisunterschied; oder
b) schnellstmögliche Erstattung aller von ihm aufgrund des Vertrages gezahlten Beträge.
In diesen Fällen hat der Verbraucher gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung wegen Nichterfuellung des Vertrages, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates vom Veranstalter oder Vermittler geleistet wird, es sei denn,
i) die Stornierung erfolgt, weil die Anzahl der Personen, die die Pauschalreise gebucht haben, nicht die geforderte Mindestteilnehmerzahl erreicht, und dem Verbraucher die Stornierung innerhalb der in der Beschreibung der Pauschalreise angegebenen Frist schriftlich mitgeteilt wurde oder
ii) die Stornierung erfolgt aufgrund höherer Gewalt, d. h. aufgrund ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können; hierzu zählt jedoch nicht die Überbuchung.
(7) Wird nach der Abreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht oder stellt der Veranstalter fest, daß er nicht in der Lage sein wird, einen erheblichen Teil der vorgesehenen Leistungen zu erbringen, so trifft der Veranstalter - ohne Preisaufschlag für den Verbraucher - angemessene andere Vorkehrungen, damit die Pauschalreise weiter durchgeführt werden kann, und zahlt dem Verbraucher gegebenenfalls eine Entschädigung, deren Höhe dem Unterschied zwischen dem Preis der vorgesehenen und der erbrachten Dienstleistungen entspricht.
Falls solche Vorkehrungen nicht getroffen werden können oder vom Verbraucher aus triftigen Gründen nicht akzeptiert werden, sorgt der Veranstalter - ohne Preisaufschlag für den Verbraucher - gegebenenfalls für eine gleichwertige Beförderungsmöglichkeit, mit der der Verbraucher zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort zurückkehren kann, und entschädigt gegebenenfalls den Verbraucher.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemässe Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen unabhängig davon übernimmt, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger diese Verpflichtungen zu erfuellen haben, wobei das Recht des Veranstalters und/oder Vermittlers, gegen andere Dienstleistungsträger Rückgriff zu nehmen, unberührt bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Schäden, die dem Verbraucher aus der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung des Vertrages entstehen, die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung übernimmt, es sei denn, daß die Nichterfuellung oder die mangelhafte Erfuellung weder auf ein Verschulden des Veranstalters und/oder Vermittlers noch auf ein Verschulden eines anderen Dienstleistungsträgers zurückzuführen ist, weil
- die festgestellten Versäumnisse bei der Erfuellung des Vertrages dem Verbraucher zuzurechnen sind;
- diese unvorhersehbaren oder nicht abwendbaren Versäumnisse einem Dritten zuzurechnen sind, der an der Bewirkung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beteiligt ist;
- diese Versäumnisse auf höhere Gewalt entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 Ziffer ii) oder auf ein Ereignis zurückzuführen sind, das der Veranstalter und/oder der Vermittler bzw. der Leistungsträger trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnte.
In Fällen des zweiten und dritten Gedankenstrichs von Unterabsatz 1 muß sich der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, darum bemühen, dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe zu leisten.
Bei Schäden aufgrund der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt wird.
Bei Schäden, die nicht Körperschäden sind und auf der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen beruhen, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung vertraglich eingeschränkt wird. Diese Einschränkung darf nicht unangemessen sein.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 4 darf von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht durch eine Vertragsklausel abgewichen werden.
(4) Der Verbraucher muß jeden Mangel bei der Erfuellung des Vertrages, den er an Ort und Stelle feststellt, so bald wie möglich schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form dem betreffenden Leistungsträger sowie dem Veranstalter und/oder dem Vermittler mitteilen.
Auf diese Verpflichtung muß im Vertrag klar und deutlich hingewiesen werden. Artikel 6
Im Fall einer Beanstandung bemüht sich der Veranstalter und/oder der Vermittler oder - wenn vorhanden - sein örtlicher Vertreter nach Kräften um geeignete Lösungen.
Artikel 7
Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers erlassen oder aufrechterhalten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission übermittelt diese den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1990.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-13 ta’ Ġunju 1990
dwar il-vjaġġi kollox kompriż (package travel), il-vaganzi kollox kompriż u t-tours kollox kompriż
(90/314/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partiklari Artikolu 100a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
F’kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi wieħed mill-għanijiet ewlenin tal-Komunità huwa li tikkompleta s-suq intern, li tiegħu s-settur tat-turiżmu huwa parti essenzjali;
Billi l-liġijiet nazzjonali ta’ l-Istati Membri fejn jidħlu vjaġġi kollox kompriż (package travel), vaganzi kollox kompriż u t-tours kollox kompriż, minn issa ‘l quddiem imsejħa "pakketti", jixhdu ħafna disparitajiet u d-drawwiet nazzjonali f’dan il-qasam huma differenti ħafna, u dan jagħti lok għal ostakoli għall-libertà li jiġu provduti s-serviżżi f’dak li għandu x’jaqsam ma’ pakketti u għal tgħawwiġ ta’ kompetizzjoni fost l-operaturi f’dan il-qasam li jkunu stabbiliti f’diversi Stati Membri;
Billi t-twaqqif ta’ regoli komuni għall-pakketti għandu jikkontribwixxi biex jitneħħew dawn l-ostakoli u b’hekk jinkiseb suq komuni fis-servizzi, bir-riżultat li l-operaturi stabbiliti f’wieħed mill-Istati Membri jkunu jistgħu joffru s-servizzi tagħhom fl-Istati Membri l-oħra u l-konsumaturi tal-Komunità jkunu jistgħu jgawdu minn kondizzjonijiet paragunabbli meta jkunu qed jixtru xi pakkett fi kwalunkwe Stat Membru;
Billi l-paragrafu 36 (b) ta’ l-Anness tar-riżoluzzjoni tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1981 fuq it-tieni programm tal-Komunità Ekonomika Ewropea għal protezzjoni għall-konsumatur u għal politika ta’ informazzjoni [4] jistieden lill-Kummissjoni biex tistudja, inter alia, it-turiżmu u, jekk ikun approprjat, tagħmel proposti adattati, waqt li tqis is-siwi veru tagħhom għall-protezzjoni tal-konsumatur u l-effetti tad-differenzi fil-leġislazzjoni ta’ l-Istati Membri fuq il-funzjonament sew tas-suq komuni;
Billi fir-riżoluzzjoni dwar politika Komunitarja fuq it-turiżmu ta’ l-10 ta’ April 1984 [5] il-Kunsill laqa’ bil ferħ l-inizjattiva tal-Kummissjoni li ġibdet l-attenzjoni għall-importanza tat-turiżmu u nnotat il-linji gwida tal-bidu tal-Kummissjoni għal politika Komunitarja dwar it-turiżmu;
Billi l-komunikazzjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill taħt l-isem ‘Impetu Ġdid għal Politika ta’ Protezzjoni tal-Konsumatur’, li ġiet approvata bir-riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-6 ta’ Mejju 1986 [6], telenka fil-paragrafu 37, fost il-miżuri proposti mill-Kummissjoni, l-armonizzazzjoni tal-leġislazzjoni fuq pakketti inklużivi;
Billi t-turiżmu qed jifforma dejjem iżjed parti importanti fl-ekonomija ta’ l-Istati Membri; billi s-sistema tal-pakketti hija parti fondamentali fit-turiżmu; billi l-industrija tal-vjaġġi kollox kompriż fl-Istati Membri tiġi stimulata għal tkabbir u produttività akbar jekk għallanqas kellhom jiġu adottati minimu ta’ regoli komuni biex jagħtuha dimensjoni Komunitarja; billi dan ma jġibx biss benefiċċji għaċ-ċittadini tal-Komunita li jkunu qed jixtru pakketti organizzati fuq il-bażi ta’ dawk ir-regoli, iżda jattira wkoll turisti minn barra l-Komunità li jkunu qed ifittxu l-vantaġġi ta’ pakketti ta’livelli garantiti;
Billi d-disparitajiet fir-regoli li jipproteġu l-konsumaturi fid-diversi Stati Membri huma ta’ disinċentiv għall-konsumaturi fi Stat Membru milli jixtru pakketti fi Stat Membru ieħor;
Billi dan id-disinċentiv huwa effettiv b’mod partikulari biex iżomm lura lill-konsumaturi milli jixtru pakketti barra mill-Istat Membru tagħhom stess, u aktar effettiv milli kieku jkun in konnessjoni max-xiri tas-servizzi l-oħra, wara li titqies in-natura speċjali tas-servizzi provduti f’pakkett li ġeneralment jinvolvi n-nefqa ta’ ammonti sostanzjali ta’ flus bil-quddiem u l-provvista ta’ servizzi fi Stat li ma jkunx dak li l-konsumatur ikun joqgħod fih;
Billi l-konsumatur għandu jkollu l-benefiċċju tal-protezzjoni li ddaħħlet b’din id-Direttiva irrispettivament minn jekk dan ikunx parti kontraenti diretta, trasferent jew membru ta’ grupp li f’ismu persuna oħra tkun ikkonkludiet xi kuntratt rigward pakkett;
Billi l-organizzatur tal-pakkett u/jew il-bejjiegħ tiegħu għandu jkollhom l-obbligu li jiżguraw li fil-materjal deskrittiv konness mal-pakketti li huma jorganizzaw u jbiegħu rispettivament l-informazzjoni li tingħata ma tkunx qarrieqa u l-opuskoli disponibbli għall-konsumaturi jkun fihom informazzjoni li tkun tiftiehem u li tkun preċiża;
Billi l-konsumatur jeħtieġ li jkollu rekord tal-kondizzjonijiet tal-kuntratt applikabbli għall-pakket inklużiv; billi dan jista’ jinkiseb b’mod konvenjenti billi jintalab li l-kondizzjonijiet kollha tal-kuntratt jitniżżlu bil-miktub f’forma dokumentarja oħra ta’ din ix-xorta li tkun tiftiehem u tkun aċċessibbli għalih, u li huwa jingħata kopja tagħha;
Billi l-konsumatur għandu jkun liberu f’ċerti ċirkostanzi li jittrasferixxi lil terza persuna li taċċetta l-prenotazzjoni magħmula minnu għal pakkett;
Billi l-prezz stabbilit bil-kuntratt m’għandux bħala prinċipju jkun soġġett għal reviżjoni ħlief meta l-possibiltà ta’ reviżjoni ‘il fuq jew ‘l isfel tkun espressament prevista fil-kuntratt; billi dik il-possibiltà għandha b’danakollu tkun soġġetta għal xi kondizzjonijiet;
Billi l-konsumatur għandu f’ċerti ċirkostanzi jkun liberu li jirtira qabel it-tluq minn xi kuntratt għal vjaġġ kollox kompriż
Billi għandu jkun hemm definizzjoni ċara dwar id-drittijiet disponibbli għall-konsumatur f’ċirkostanzi meta l-organizzatur tal-pakkett jikkanċellah qabel id-data miftiehma tat-tluq;
Billi jekk, wara li l-konsumatur ikun telaq, ikun hemm nuqqas sinifikanti fit-twettiq tas-servizzi li jkun ikkuntratta għalihom jew l-organizzatur jara li ma jkunx jista’ jipprokura parti sinifikanti mis-servizzi li għandhom jingħataw; l-organizzatur għandu jkollu ċerti obbligi lejn il-konsumatur;
Billi l-organizzatur u/jew il-parti li qed tbiegħ fil-kuntratt għandhom ikunu obbligati lejn il-konsumatur għat-twettiq approprjat ta’ l-obbligazzjonijiet li joħorġu mill-kuntratt; billi, barra minn hekk, l-organizzatur u/jew il-bejjiegħ għandhom jkunu responsabbli għall-ħsara li tirriżulta lill-konsumatur min-nuqqas ta’ tħaddim jew mit-tħaddim ħażin tal-kuntratt kemm-il darba id-difetti fit-tħaddim tal-kuntratt ma jkunux tort la tagħhom u lanqas ta’ xi fornitur ieħor tas-servizzi;
Billi f’każijiet meta l-organizzatur u/jew il-bejjiegħ ikunu responsabbli għan-nuqqas fit-tħaddim jew għat-tħaddim ħażin tas-servizzi involuti fil-pakkett, din ir-responsabbiltà għandha tkun limitata skond il-konvenzjonijiet internazzjonali li jirregolaw is-servizzi ta’ din ix-xorta, b’mod partikulari il-Konvenzjoni ta’ Varsavja ta’ l-1929 dwar il-Ġarr Internazzjonali bl-Ajru, il-Konvenzjoni ta’ Berna ta’ l-1961 dwar it-Trasport bil-Ferrovija, il-Konvenzjoni ta’ Atene ta’ l-1974 dwar it-Trasport bil-Baħar u l-Konvenzjoni ta’ Pariġi ta’ l-1962 dwar ir-Responsabbiltà tal-Lukandiera; billi, barra minn hekk, f’dak li għandu x’jaqsam mal-ħsara li ma tkunx ħsara personali, għandu jkun possibbli li r-responsabbiltà tkun ukoll limitata skond il-kuntratt tal-pakkett basta, iżda li dawn il-limitazzjonijiet ma jkunux mhux raġonevoli;
Billi għandhom isiru xi arranġamenti għall-informażżjoni tal-konsumaturi u t-trattament ta’ l-ilmenti;
Billi kemm il-konsumatur kif ukoll l-industrija tal-vjaġġi kollox kompriż għandhom jibbenefikaw jekk l-organizzaturi u/jew il-bejjiegħa kellhom jitqiegħdu taħt obbligazzjoni li jipprovdu xiehda biżżejjed ta’ garanzija fil-każ ta’ falliment;
Billi l-Istati Membri għandhom ikunu ħielsa li jadottaw, jew iżommu, dispożizzjonijiet aktar iebsa rigward il-vjaġġi kollox kompriż bl-iskop li jipproteġu l-konsumatur,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa l-approssimazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri relatati ma’ pakketti mibjugħa jew offruti għall-bejgħ fit-territorju tal-Komunità.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
1. ‘pakkett’ tfisser it-tagħqid irranġat minn qabel ta’ mhux anqas minn tnejn minn dawn li ġejjin meta jinbiegħu jew jiġu offruti għall-bejgħ bi prezz inklużiv u meta s-servizz ikopri perjodu ta’ aktar minn erbgħa u għoxrin siegħa jew jinkludi akkomodazzjoni ta’ bil-lejl:
(a) it-trasport;
(b) l-akkommodazzjoni;
(ċ) servizzi turistiċi oħra mhux anċillari għat-trasport jew l-akkomodazzjoni u li jammontaw għal parti sinifikanti tal-pakkett.
It-tqegħid tad-diversi komponenti ta’ l-istess pakkett f’kontijiet differenti ma jeħlisx lill-organizzatur jew lill-bejjiegħ mill-obbligazzjonijiet skond din id-Direttiva;
2. ‘l-organizzatur’ tfisser il-persuna li, barra milli darba fil, jorganizza pakketti u jbigħhom jew joffrihom għall-bejgħ, kemm jekk direttament kif ukoll jekk permezz ta’ bejjiegħ;
3. ‘il-bejjiegħ’ tfisser il-persuna li tbiegħ jew toffri għal bejgħ il-pakkett imlaqqa’ mill-organizzatur;
4. ‘il-konsumatur’ tfisser il-persuna li tieħu jew taċċetta li tieħu l-pakkett (‘il-kuntrattur ewlieni’) jew xi persuna oħra li f’isimha il-kuntrattur ewlieni jaċċetta li jixtri l-pakkett (‘il-benefiċjarji l-oħra’) jew xi persuna li lilha l-kuntrattur ewlieni jew xi wieħed mill-benefiċjarji l-oħra jittrasferixxi il-pakkett (‘min qed jirċievi’);
5. ‘il-kuntratt’ tfisser il-ftehim li jorbot lill-konsumatur ma’ l-organizzatur u/jew mal-bejjiegħ.
Artikolu 3
1. Kull materjal deskrittiv li għandu x’jaqsam mal-pakkett u li jiġi provdut mill-bejjiegħ lill-konsumatur, il-prezz tal-pakkett u kull kondizzjoni oħra li tapplika għall-kuntratt ma jistax ikun fiha ebda informazzjoni qarrieqa.
2. Meta xi fuljett jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-konsumatur, dan għandu jindika b’mod li jista’ jinqara’, li jista’ jintfiehem u preċiż kemm il-prezz kif ukoll it-tagħrif adegawat dwar:
(a) id-destinazzjoni u l-mezzi, il-karatterisitiċi u l-kategoriji tat-trasport li jintużaw;
(b) it-tip ta’ l-akkomodazzjoni, fejn tinstab, il-kategorija jew l-livell tal-kumdità u l-karatteristiċi ewlenin tagħha, l-approvazzjoni u l-klassifika turistika tagħha skond ir-regoli ta’ l-Istat Membru konernat li jkun qed jilqa’;
(ċ) il-pjan ta’ l-ikel;
(d) l-itinerarju;
(e) it-tagħrif ġenerali dwar il-ħtiġiet ta’ passaport u viża għaċ-ċittadini ta’ l-Istat jew l-Istati Membri konċernati u l-formalitajiet meħtieġa rigward is-saħħa għall-vjaġġ u għas-soġġorn;
(f) jew l-ammont ta’ flus jew il-perċentwal tal-prezz li għandu jitħallas akkont, u ż-żmien meta għandu jitħallas il-bilanċ;
(g) jekk ikunx meħtieġ xi numru minimu ta’ persuni biex iseħħ il-pakkett u, f’dak il-każ, l-aħħar jum meta l-konsumatur għandu jiġi infurmat li jkun tħassar.
Id-dettalji li jkunu jinsabu fil-fuljett jorbtu lilll-organizzatur jew lill-bejjiegħ, kemm-il darba:
- il-bidliet f’dawk id-dettalji ma jkunux ġew mgħoddija lill-konsumatur qabel ma’ jingħaqad il-kuntratt, f’liema każ il-fuljett għandu jgħid dan espressament,
- il-bidliet ma jsirux aktar tard wara ftehim bejn il-partijiet kontraenti.
Artikolu 4
1. (a) L-organizzatur u/jew il-bejjiegħ għandhom jipprovdu lill-konsumatur, bil-miktub jew b’xi mod approprjat ieħor, qabel ma jingħaqad il-kuntratt l-informazzjoni ġenerali dwar il-ħtiġiet tal-passaport u l-viża applikabbli għaċ-ċittadini ta’ l-Istat jew l-Istati Membri konċernati b’mod partikulari dwar il-perjodi biex wieħed jiksibhom, kif ukoll b’tagħrif dwar il-formalitajiet tas-saħħa meħtieġa għall-vjaġġ u għas-soġġorn;
(b) L-organizzatur u/jew il-bejjiegħ għandhom jipprovdu wkoll lill-konsumatur, bil-miktub jew b’xi forma oħra approprjata, l-informazzjoni li ġejja kmieni kemm jista’ jkun qabel il-bidu tal-vjaġġ:
(i) il-ħinijiet u l-postijiet tal-waqfiet intermedjarji u l-konnessjonijiet tat-trasport kif ukoll id-dettalji tal-post li l-vjaġġatur ikun ser jokkupa, eż. il-kabina jew il-kuċċetta fuq il-bastiment, il-kumpartiment ta’ l-irqad fuq it-tren;
(ii) l-isem, l-indirizz u n-numru tat-telefon tar-rappreżentant lokali ta’ l-organizzatur u/jew tal-bejjiegħ jew, fejn dan ma jistax isir, ta’ l-aġenziji lokali li l-konsumatur jkun jista’ jsejjaħ għall-għajnun f’każ ta’ diffikultà;
Meta ma jeżistux rappreżentanti jew aġenziji bħal dawn, il-konsumatur għandu f’kull każ jingħata numru tat-telefon ta’ l-emerġenza jew kull informazzjoni oħra li tippermettilu li jikkontattja lill-organizzaur u/jew lill-bejjiegħ;
(iii) fil-każ ta’ vjaġġi jew soġġorni barra mill-pajjiż minn minuri, l-informazzjoni li tippermetti li jiġi stabbilit kuntatt dirett mat-tifel/tifla jew mal-persuna responsabbli fil-post fejn sa joqgħod it-tifel/it-tifla;
(iv) l-informazzjoni dwar ix-xiri volontarju ta’ polza ta’ l-assi gurazzjoni li tkopri l-ispiża ta’ kanċellament mill-konsumatur jew l-ispiża ta’ għajnuna, inkluża r-ripatrijazzjoni fil-każ ta’ xi disgrazzja jew mard.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-prinċipji li ġejjin jiġu applikati in konnessjoni mal-kuntratt:
(a) skond il-pakkett partikolari, il-kuntratt għandu jkun fih talanqas l-elementi elenkati fl-Anness;
(b) il-pattijiet kollha tal-kuntratt għandhom jitniżżlu bil-miktub jew inkella f’xi forma oħra li tkun tiftiehem u aċċessibbli għall-konsumatur u għandha tingħata lilu qabel it-tagħqid tal-kuntratt; il-konsumatur għandu jingħata kopja ta’ dawn il-pattijiet;
(c) id-dispożizzjoni skond (b) ma teskludix li jsiru prenotazzjonijiet jew kuntratti ritardati fl-aħħar ħin.
3. Meta l-konsumatur ma jkunx tħalla jipproċedi bil-pakkett, jista’ jgħaddi l-prenotazzjoni tiegħu, wara li l-ewwel ikun ta lilll-organizzatur jew lill-bejjiegħ notifika raġonevoli dwar l-intenzjoni tiegħu qabel it-tluq, lil xi persuna li tkun tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha applikabbli għall-pakkett. Min jittrasferixxi l-pakkett u min jirċievi għandhom ikunu responsabbli flimkien u separatment quddiem l-organizzatur jew il-parti kontraenti li tbiegħ għall-ħlas tal-bilanċ dovut u għal xi spejjeż addizzjonali li joħorġu minn dan it-trasferiment.
4. (a) Il-prezzijiet stabbiliti fil-kuntratt ma għandhomx ikunu suġġetti għal ebda reviżjoni kemm-il darba l-kuntratt ma jipprovdix espressament għall-possibiltà ta’ reviżjoni ‘l fuq jew ‘l isfel u jgħid bil-preċiż kif jiġu kkalkulati l-prezzijiet riveduti, u dan biss biex jippermettu għal avariji fi:
- il-prezzijiet tat-trasport, inkluż il-prezz tal-karburant,
- id-drittijiet, it-taxxi jew l-imposti li jitħallsu fuq ċerti servizzi, bħal ma huma t-taxxi ta’ l-atterraġġ jew id-drittijiet ta’ l-imbarkazzjoni jew id-disimbarkazzjoni fil-portijiet u fl-ajruporti,
- ir-rati tal-kambju applikati għall-pakkett partikolari.
(b) Matul l-għoxrin jum qabel id-data tat-tluq stipulat, il-prezzijiet mniżżla fil-kuntratt ma jistgħux jiżdiedu.
5. Jekk l-organizzatur isib li qabel it-tluq ikun kostrett jibdel xi wieħed mill-pattijiet essenzjali, bħalma hu l-prezz, dan għandu javża lill-konsumatur malajr kemm jista’ jkun biex jippermettilu jieħu d-deċiżjonijiet approprjati u b’mod partikolari:
- jew li jirtira mill-kuntratt mingħajr piena,
- jew li jaċċetta emenda għall-kuntratt li tispeċifika l-bidliet li jkunu saru u l-impatt tagħhom fuq il-prezz.
Il-konsumatur għandu jinforma lill-organizzatur jew lill-bejjiegħ bid-deċiżjoni tiegħu malajr kemm jista’ jkun.
6. Jekk il-konsumatur jirtira mill-kuntratt skond il-paragrafu 5, jew jekk, għal xi raġuni tkun xi tkun, ħlief waħda li tkun tort tal-konsumatur, l-organizzatur iħassar il-pakkett qabel id-data tat-tluq, il-konsumatur għandu jkollu d-dritt:
(a) li jew jieħu pakkett ieħor minflok ta’ l-istess kwalità jew kwalità ogħla meta l-organizzatur u/jew il-bejjiegħ ikun jista’ joffrilu sostitut bħal dan. Jekk il-pakkett tas-sostituzzjoni li jingħata jkun ta’ kwalità aktar baxxa, l-organizzatur għandu jagħti lura d-differenza fil-prezz lill-konsumatur;
(b) jew li jitħallas lura malajr kemm jista’ jkun s-somom kollha li jkun ħallas skond il-kuntratt.
F’dan il-każ, huwa jkun intitolat, jekk ikun approprjat, li jiġi kkompensat jew mill-organizzatur jew mill-bejjiegħ, skond kif titlob il-liġi ta’ l-Istat Membru relevanti, talli l-kuntratt ma jkunx twettaq, ħlief meta:
(i) il-kanċellament isir fuq il-bażi li l-għadd ta’ persuni elenkati għall-pakkett ikun anqas mill-anqas numru meħtieġ u l-konsumatur jiġi nfurmat bil-kanċellament, bil-miktub, fiż-żmien indikat fid-deskrizzjoni tal-pakkett; jew
(ii) il-kanċellament, ħlief fil-każ ta’ prenotazzjoni eċċessiva, ikun għal raġunijiet ta’ force majeur, i.e. ċirkostanzi mhux tas-soltu u imprevedibbli li ma jkunux fil-kontroll tal-parti li tkun tiġġustifika, li l-konsegwenzi tagħhom ma jkunux setgħu jiġu evitati anke jekk tkun ittieħdet il-prekawzjoni kollha meħtieġa.
7. Meta, wara t-tluq, parti sinifikanti tas-servizzi miftiehma ma tingħatax jew l-organizzatur jara li mhux sa jkun jista’ jagħti parti sinifikanti mis-servizzi li għandhom jiġu provduti, l-organizzatur għandu jagħmel arranġamenti alternattivi approprjati, mingħajr ħlas żejjed mill-konsumatur, biex jitkompla l-pakkett u meta approprjat jikkompensa lill-konsumatur għad-differenza bejn is-servizzi offruti u dawk mogħtija.
Jekk ma jkunx possibbli li jsiru arranġamenti bħal dawn jew dawn ma jiġux aċċettati mill-konsumatur għal raġunijiet validi, l-organizzatur għandu, fejn ikun approprjat, jipprovdi lill-konsumatur, mingħajr ħlas żejjed, trasport ekwivalenti lura lejn il-post tat-tluq, jew lejn xi post ieħor tar-ritorn li miegħu il-konsumatur ikun qabel u dan għandu, fejn ikun approprjat, jikkompensa lill-konsumatur.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li l-organizzatur u/jew il-parti kontraenti li qed tbigħ ikunu responsabbli mal-konsumatur għat-tħaddim approprjat ta’ l-obbligazzjonijiet li joħorġu mill-kuntratt, irrispettivament minn jekk dawn l-obbligazzjonijiet għandhomx jitwettqu minn dak l-organizzatur u/jew bejjiegħ jew minn xi fornituri oħra tas-servizzi mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ l-organizzatur u/jew tal-bejjiegħ li jduru fuq dawk il-fornituri l-oħra tas-servizzi.
2. F’dak li għandu x’jaqsam mad-danni li jsofri l-konsumatur minħabba n-nuqqas ta’ tħaddim jew it-tħaddim ħażin tal-kuntratt, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li l-organizzatur u/jew il-bejjiegħ ikun/u responsabli kemm-il darba dan in-nuqqas li jitħaddem jew it-tħaddim ħażin ma jkunx dovut la għal xi tort tagħhom u lanqas għal dak ta’ xi fornitur ieħor tas-servizzi, għax:
- in-nuqqasijiet li jseħħu fit-tħaddim tal-kuntratt ikunu dovuti għall-konsumatur,
- dawn in-nuqqasijiet ikunu dovuti għal xi terza persuna li ma jkollhiex x’taqsam mal-provvista tas-servizzi mniżżla fil-kuntratt, u jkunu imprevedibbli jew inevitabbli,
- dawn in-nuqqasijiet ikunu dovuti għal xi każ ta’ force majeur bħal dik li hemm definita f’Artikolu 4(6), it-tieni subparagrafu (ii), jew għal xi avveniment li l-organizzatur u/jew il-bejjiegħ jew il-proveditur tas-servizzi, ukoll bl-attenzjoni kollha approprjata, ma jkunx seta’ jipprevedi jew iwaqqaf minn qabel.
Fil-każi msemmija fit-tieni u t-tielet inċiżi, l-organizzatur u/jew il-bejjiegħ li jkunu parti kontraenti jkunu obbligati jagħtu għajnuna pronta lill-konsumatur li jinsab f’diffikultà.
F’dawk li huma danni li joħorġu minn nuqqas ta’ tħaddim jew minn tħaddim ħażin tas-servizzi involuti fil-pakkett, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-kumpens ikun limitat skond il-konvenzjonijiet internazzjonali li jirregolaw dawn is-servizzi.
F’dak li huwa dannu li ma jkunx dannu personali li joħroġ min-nuqqas ta’ tħaddim jew mit-tħaddim ħażin tas-servizzi involuti fil-pakkett l-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-kumpens ikun limitat skond il-kuntratt. Dan il-limitu m’għandux ikun mingħajr raġuni.
3. Mingħajr preġudizzju għar-raba’ subparagrafu tal-paragrafu 2, ma jistgħux jitħallew barra permezz ta’ xi klawżola kuntrattwali xi disposizzjonijient tal-paragrafi 1 u 2.
4. Il-konsumatur għandu jikkomunika kwalunkwe nuqqas fit-tħaddim tal-kuntratt li jinduna bih fuq il-post lill-fornitur tas-servizzi konċernati u lill-organizzatur u/jew lill-bejjiegħ bil-miktub jew f’forma oħra approprjata ma’ l-ewwel okkażjoni.
Din l-obbligazzjoni għandha tiġi ddikjarata b’mod ċar u espliċitu fil-kuntratt.
Artikolu 6
F’każi ta’ lment, l-organizzatur u/jew il-bejjiegħ jew ir-rappreżentant lokali tiegħu, jekk ikun hemm, għandu jagħmel sforz fil-pront biex isib soluzzjonijiet approprjati.
Artikolu 7
L-organizzatur u/jew il-bejjiegħ li jkun parti kontraenti għandu jipprovdi xiehda biżżejjed ta’ sigurtà għar-rifużjoni tal-flus li jkunu tħallsu u għar-ripatrijazzjoni tal-konsumatur fil-każ ta’ xi falliment.
Artikolu 8
L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew jirritornaw dispożizzjonijiet aktar stretti fil-qasam kopert minn din id-Direttiva biex jipproteġu lill-konsumatur.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-miżuri meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva qabel il-31 ta’ Diċembru 1992. Huma għandhom jinfurmaw b’dan lill-Kummissjoni fil-pront.
2. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam regolat minn din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra bihom..
Artikolu 10
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-13 ta’ Ġunju 1990.