BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. November 2007
zur Aufhebung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine
(2007/775/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN UND GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in Südafrika ein.
(2)
Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden im November 2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 des Rates (3) die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in Südafrika aufrechterhalten.
(3)
Mit dem Beschluss 1999/572/EG (4) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung des südafrikanischen Unternehmens Scaw Metals Group Haggie Steel Wire Rope („Haggie“ oder „das Unternehmen“) an.
(4)
Mit dem Beschluss 1999/572/EG nahm die Kommission außerdem Preisverpflichtungen der folgenden Unternehmen an: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Indien, Aceros Camesa SA de CV, Mexiko, und Joint Stock Company Silur, Ukraine. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (5) widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Joint Stock Company Silur, Ukraine. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Mexiko traten am 12. August 2004 (6) außer Kraft. Mit dem Beschluss 2006/38/EG widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd.
(5)
Die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware mit Ursprung in Südafrika, die dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp entsprachen („unter die Verpflichtung fallende Ware“), wurden daher von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.
(6)
Zu beachten ist, dass bestimmte Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die gegenwärtig von Haggie hergestellt werden, vom Geltungsbereich der Verpflichtung ausgenommen wurden. Für diese Kabel und Seile aus Stahl war mithin bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
1. Verpflichtungen des Unternehmens
(7)
Das Unternehmen darf gemäß der von ihm eingegangenen Verpflichtung unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht unter den in der Verpflichtung vereinbarten Mindesteinfuhrpreisen (MEP) in die Gemeinschaft ausführen.
(8)
Außerdem erkannte das Unternehmen in der Verpflichtung an, dass es, um in den Genuss der Befreiung von den Antidumpingzöllen zu kommen, den Zollbehörden der Gemeinschaft eine „Verpflichtungsrechnung“ vorlegen muss. Das Unternehmen verpflichtete sich ferner, keine solchen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der Typen der betroffenen Ware auszustellen, die nicht unter die Verpflichtung, aber damit unter den Antidumpingzoll fallen. Das Unternehmen erklärte sich auch damit einverstanden, auf der Verpflichtungsrechnung die Informationen anzugeben, die zunächst im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 und später im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 aufgeführt wurden.
(9)
Wie in der Verpflichtung vereinbart, muss das Unternehmen der Kommission außerdem in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft machen. Diese Berichte müssen Aufschluss geben über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, für die eine Befreiung vom Antidumpingzoll gewährt wurde, und über die Typen von Kabeln und Seilen aus Stahl, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die dementsprechend bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft der Antidumpingzoll zu entrichten ist.
(10)
Es liegt auf der Hand, dass diese Umsatzberichte in allen Punkten vollständig und korrekt sein müssen und bei den Geschäften alle Bedingungen der Verpflichtung einzuhalten sind.
(11)
Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichtete sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.
(12)
Bereits am 28. Oktober 2003 hatte das Unternehmen ein Mahnschreiben der Kommissionsdienststellen wegen Verletzung der Verpflichtung erhalten, da es Verpflichtungsrechnungen für Waren ausgestellt hatte, die nicht unter die Verpflichtung, sondern unter die Antidumpingmaßnahmen fielen. In diesem Mahnschreiben teilte die Kommission mit, dass sie angesichts der besonderen Umstände dieser Verstöße nicht beabsichtige, die Verpflichtungsannahme zu widerrufen, gleichwohl werde es für die Kommission bei jeder weiteren, auch weniger gravierenden, Verletzung der Verpflichtung für die Kommission sehr schwierig, die Verpflichtungsannahme nicht zu widerrufen.
(13)
Am 5. und 6. Februar 2007 wurde in diesem Zusammenhang ein Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens in Südafrika durchgeführt. Die Kontrolle betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006.
2. Ergebnisse des Kontrollbesuches im Unternehmen
(14)
Die Kontrolle ergab, dass das Unternehmen zweimal Verpflichtungsrechnungen (Rechnung Nr. 935515 und 935516) für Waren ausgestellt hatte, die den Antidumpingmaßnahmen, nicht aber der Verpflichtung unterliegen. Für diese Geschäfte wurde folglich eine widerrechtliche Befreiung von der Entrichtung des Antidumpingzolls bei der Einfuhr erlangt.
(15)
Der Kontrollbesuch ergab weiter, dass das Unternehmen es in einem Fall versäumte, den Stückverkaufspreis gemäß den Zahlungsbedingungen anzupassen. Diese unterlassene Kostenanpassung wegen Zahlungsverzug führte dazu, dass der Stückverkaufspreis unter dem anwendbaren MEP lag.
(16)
Des Weiteren wurde bei dem Kontrollbesuch festgestellt, dass das Unternehmen mehrfach Verpflichtungsrechnungen ausstellte, die nicht den Anforderungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 entsprachen, da sie den Satz „For sale offshore, not to be sold within the European Union“ enthielten.
(17)
Die Prüfung der Verpflichtungsrechnungen, die in dem Zeitraum ausgestellt wurden, auf den sich der Kontrollbesuch bezog, zeigte, dass ein Geschäft nicht im vierteljährlich vorzulegenden Umsatzbericht für die Kommission aufgeführt war. Außerdem wurde festgestellt, dass das Unternehmen Geschäfte, die Waren betrafen, die nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft bestimmt waren, so meldete als sei dies der Fall. Es wurden ferner mehrere Geschäftsvorgänge ermittelt, die als Durchfuhren deklariert waren, bei denen die Waren jedoch in Wirklichkeit in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wurden. Außerdem wurden Diskrepanzen zwischen den vierteljährlichen Berichten und den entsprechenden Rechnungen festgestellt.
3. Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme
(18)
Die Tatsache, dass das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für betroffene Waren ausstellte, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und dass diese Geschäfte in den Genuss der Befreiung vom Antidumpingzoll kamen, auf die nur ein Anspruch für unter die Verpflichtung fallende Waren bestand, stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.
(19)
Das Unternehmen ist der Auflage, bei allen Verkäufen der unter die Verpflichtung fallenden Ware den MEP einzuhalten, nicht nachgekommen.
(20)
Die Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen, die nicht den Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 entsprechen, kann für die Zollbehörden verwirrend sein und dazu führen, dass diese die Einhaltung der Verpflichtung nicht mehr wirksam kontrollieren können und dass die Verpflichtung nicht mehr praxisgerecht ist.
(21)
Die unter Randnummer 17 aufgeführten Sachverhalte haben zu dem Schluss geführt, dass die von dem Unternehmen vorgelegten vierteljährlichen Berichte nicht in allen Punkten vollständig und korrekt und damit für die Überwachung der Verpflichtung nicht zuverlässig genug waren. Auch die Nichterfüllung der Berichtspflicht stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.
4. Schriftliche Stellungnahmen und Anhörung
a) Mangelndes Verständnis der Verpflichtung
(22)
In seiner schriftlichen Stellungnahme räumte das Unternehmen Fehler bei der Ausstellung der Verpflichtungsrechnungen und der Abfassung der Berichte ein, die auf mangelndes Verständnis der technischen Bestimmungen der Verpflichtung, eine fehlerhafte Textauslegung und/oder eine fehlende Konsultation des Textes zurückzuführen seien. Ferner wurde in der schriftlichen Stellungnahme und bei der Anhörung am 26. April 2007 vorgebracht, Änderungen in der Firmenleitung und die Umstrukturierung des Unternehmens hätten dazu beigetragen, dass man Schwierigkeiten gehabt habe, die komplexen Anforderungen der Verpflichtung zu verstehen.
(23)
Das Unternehmen bestätigte ferner den Eingang des Mahnschreibens der Kommissionsdienststellen am 28. Oktober 2003. Es machte jedoch geltend, es habe nie einen Kontrollbericht erhalten, von dem es annahm, dass er Aufschluss über den Fehler geben würde. Das Unternehmen argumentierte, dass man es nicht auf die Fehler hingewiesen habe, habe auch dazu beigetragen, dass es seine Vorgehensweise bei der Erarbeitung der Berichte nicht geändert und die Verpflichtung nicht besser verstanden habe.
(24)
Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen am 18. September 2003 ein Schreiben der Kommission erhielt, in dem die festgestellten Verstöße eingehend erläutert wurden. Im Mahnschreiben vom 28. Oktober 2003 wurden die Verstöße nicht mehr im Einzelnen wiederholt, es wurde vielmehr auf die Vorkorrespondenz zwischen der Kommission und dem Unternehmen verwiesen.
(25)
Möglicherweise liegt hinsichtlich des von dem Unternehmen angesprochenen Kontrollberichts ein Missverständnis vor. Vor Übersendung des Mahnschreibens vom 28. Oktober 2003 führte die Kommission keinen Kontrollbesuch durch; die Verstöße, die Anlass für das Mahnschreiben waren, wurden vielmehr auf der Grundlage der Berichte festgestellt. Die Kommission führte im Mai 2004 eine Kontrolle durch, da diese jedoch keine weiteren Maßnahmen nach sich zog, war es nicht nötig dem Unternehmen ein diesbezügliches Schreiben zu übermitteln.
(26)
Bei der Anhörung machte das Unternehmen auch geltend, es habe nach dem Kontrollbesuch sein gesamtes System auf der Grundlage der Anmerkungen vor Ort überprüft, um die für die Erfüllung der Verpflichtung notwendigen Änderungen vorzunehmen.
(27)
Die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf das mangelnde Verständnis der Verpflichtung ändern nichts an der Auffassung der Kommission, dass das Unternehmen die Verpflichtung nicht erfüllt hat. Es ist ferner zu beachten, dass Haggie bereits ein Mahnschreiben wegen Verletzung der Verpflichtung erhalten hatte, es aber versäumte, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig gewesen wären, um eine erneute Verletzung der Verpflichtung zu vermeiden. Das mangelnde Verständnis der Anforderungen der Verpflichtung stellt ein hohes Risiko in Bezug auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Überprüfung der Verpflichtung dar.
b) Verhältnismäßigkeit
(28)
In Bezug auf die Beachtung des Mindestpreises räumte das Unternehmen einen Verstoß in einem Fall ein, der darauf zurückzuführen gewesen sei, dass es im Zusammenhang mit einem Zahlungsverzug die erforderliche Preisanpassung unterlassen habe. Es argumentierte jedoch, bei allen anderen Geschäftsvorgängen sei der MEP strikt eingehalten worden. Außerdem sei die verspätete Zahlung auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführen gewesen, normalerweise zahle der betreffende Abnehmer nämlich im Voraus vor Versendung der Ware.
(29)
Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung zugesagt hatte dafür zu sorgen, dass alle unter die Verpflichtung fallenden Verkäufe zu Nettoverkaufspreisen in Höhe des oder über dem in der Verpflichtung festgelegten MEP erfolgen würden.
(30)
Außerdem ist zur Frage der Verhältnismäßigkeit anzumerken, dass die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis beinhaltet, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe oder des MEP betreffen muss.
(31)
Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (7).
(32)
Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften.
c) Guter Glaube des Unternehmens
(33)
Das Unternehmen brachte vor, zum Zeitpunkt der Vorlage der regelmäßigen Berichte an die Kommission sei man der Meinung gewesen, diese seien in allen Punkten vollständig und korrekt.
(34)
Man habe nie versucht, unkorrekte Informationen aufzuführen oder angeforderte Informationen zurückzuhalten.
(35)
Das Unternehmen betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme und bei der Anhörung auch, es habe, außer in zwei Fällen, keine Vorteile aus den Verletzungen der Verpflichtung gehabt und die Fehler seien nicht im Rahmen einer Umgehungsstrategie gemacht worden.
(36)
Unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ist anzumerken, dass nicht festgestellt wurde, dass das Unternehmen bewusst versuchte, Nutzen aus der Nichteinhaltung der Verpflichtung oder der Vereitelung ihrer Überwachung zu ziehen. Das wiederholte Auftreten der Fehler macht die ordnungsgemäße Überwachung der Verpflichtung jedoch unmöglich.
C. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 1999/572/EG
(37)
Aus den dargelegten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 1999/572/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/572/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. November 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Novembru 2007
li tirrevoka d-Deċiżjoni 1999/572/KE li taċċetta impenji offruti f’konnessjoni mal-proċedimenti anti-dumping li jirrigwardaw l-importazzjonijiet ta’ ħbula u kejbils tal-wajer ta’ l-azzar li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, l-Ungerija, l-Indja, ir-Repubblika tal-Korea, il-Messiku, il-Polonja, l-Afrika t’Isfel u l-Ukraina
(2007/775/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1), u partikolarment l-Artikoli 8 u 9 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. INVESTIGAZZJONIJIET PREĊEDENTI U MIŻURI EŻISTENTI
(1)
F’Awwissu ta’ l-1999, bir-Regolament (KE) Nru 1796/1999 (2), il-Kunsill impona dazju definittiv anti-dumping fuq importazzjonijiet ta’ wajer ta’ l-azzar u kejbils li joriġinaw, inter alia, mill-Afrika t’Isfel.
(2)
F’Novembru 2005, wara reviżjoni ta’ skadenza skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1858/2005 (3) iddeċieda li l-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina, inter alia, mill-Afrika t’Isfel għandhom jinżammu.
(3)
Il-Kummissjoni, bid-Deċiżjoni 1999/572/KE tat-13 ta’ Awwissu 1999 (4), aċċettat impenn ta’ prezz minn kumpanija ta’ l-Afrika t’Isfel, Scaw Metals Group Haggie Steel Wire Rope (“Haggie” jew “il-kumpanija”).
(4)
Bid-Deċiżjoni 1999/572/KE il-Kummissjoni aċċettat ukoll impenji ta’ prezz mill-kumpaniji li ġejjin: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Indja; Aceros Camesa SA de CV, Messiku; u Joint Stock Company Silur, Ukraina. Il-Kummissjoni rrevokat l-aċċettazzjoni ta’ l-impenn offrut minn Joint Stock Company Silur, Ukraina bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1678/2003 (5). Il-miżuri anti-dumping fuq ħbula u kejbils tal-wajer ta’ l-azzar li joriġinaw mill-Messiku skadew fit-12 ta’ Awwissu 2004 (6). Il-Kummissjoni rrevokat l-aċċettazzjoni ta’ l-impenn offrut minn Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/38/KE tat-22 ta’ Diċembru 2005.
(5)
Bħala riżultat ta’ dan l-importazzjonijiet fil-Komunità tal-prodott ikkonċernat li joriġina mill-Afrika t’Isfel, immanifatturat mill-kumpanija u ta’ tip ta’ prodott kopert mill-impenn (‘il-prodott kopert’) ġew eżentati mid-dazji anti-dumping definittivi.
(6)
F’dan ir-rigward ta’ min jinnota li ċerti tipi ta’ ħbula u kejbils tal-wajer ta’ l-azzar li huma prodotti minn Haggie tħallew barra mill-ambitu ta’ l-impenn. Għalhekk, dawn il-ħbula u kejbils tal-wajer ta’ l-azzar kienu suġġetti għall-ħlas tad-dazju anti-dumping meta daħlu fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa fil-Komunità.
B. KSUR TA’ L-IMPENN
1. Responsabbiltajiet tal-kumpanija skond l-impenn
(7)
L-impenn offrut mill-kumpanija jobbligaha, fost l-oħrajn, tesporta l-prodott kopert lill-Komunità Ewropea ‘l fuq minn ċerti prezzijiet minimi (MIPs) kif mistqarr fl-impenn.
(8)
Il-kumpanija fl-impenn tagħha għarfet ukoll li f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-eżenzjoni mid-dazju anti-dumping mogħtija mill-impenn, eżenzjoni bħal din tingħata bil-kundizzjoni li titressaq “fattura ta’ l-impenn” lis-servizzi doganali tal-Komunità. Barra minn hekk, il-kumpanija ntrabtet li ma toħroġx dawn il-fatturi ta’ impenn għall-bejgħ ta’ dawk it-tipi tal-prodott ikkonċernat li mhumiex koperti mill-impenn u li huma għalhekk suġġetti għad-dazju anti-dumping. Il-kumpanija għarfet ukoll li l-fatturi ta’ impenn maħruġa kellu jkun fihom it-tagħrif l-ewwel stabbilit fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1796/1999 u aktar tard fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1858/2005.
(9)
It-termini ta’ l-impenn jobbligaw ukoll lill-kumpanija tipprovdi lill-Kummissjoni b’tagħrif regolari u ddettaljat f’forma ta’ rapport kull tliet xhur tal-bejgħ tagħha tal-prodott ikkonċernat lill-Komunità Ewropea. Dawn ir-rapporti għandhom jinkludu wkoll il-prodotti koperti mill-impenn li jkunu bbenefikaw mill-eżenzjoni tal-ħlas tad-dazju anti-dumping, kif ukoll dawk it-tipi ta’ ħbula u kejbils ta’ l-azzar li mhumiex koperti mill-impenn u li għalhekk huma soġġetti għall-ħlas tad-dazju anti-dumping fil-mument ta’ l-importazzjoni fil-Komunità Ewropea.
(10)
Huwa ċar li r-rapporti tal-bejgħ hawn fuq imsemmija għandhom ikunu, meta jintbagħtu, kompluti, eżawrjenti u korretti fid-dettalji kollha u t-tranżazzjonijiet ikunu konformi fis-sħiħ mal-kondizzjonijiet ta’ l-impenn.
(11)
Bil-għan li tiżgura konformità ma’ l-impenn, il-Kumpanija ntrabtet ukoll li tippermetti żjajjar ta’ verifika fuq il-post fil-proprjetà tagħha biex tiġi vverifikata l-eżattezza u l-veraċità tad-data ppreżentata fir-rapporti msemmija ta’ kull tliet xhur u biex tipprovdi t-tagħrif kollu meqjus bħala meħtieġ mill-Kummissjoni.
(12)
Ta’ min jinnota li l-kumpanija diġà waslitilha ittra ta’ twissija mis-Servizzi tal-Kummissjoni fit-28 ta’ Ottubru 2003 minħabba ksur ta’ impenn bil-ħruġ ta’ fatturi ta’ impenn għal prodotti mhux koperti mill-impenn iżda xorta waħda suġġetti għall-miżuri anti-dumping. L-ittra ta’ twissija kienet tgħid li minħabba ċ-ċirkustanzi partikolari li fihom sar dan il-ksur ma kienx hemm il-ħsieb li tiġi rrevokata l-aċċettazzjoni ta’ l-impenn, iżda nġibdet l-attenzjoni li kull ksur sussegwenti ta’ l-impenn, anki ta’ natura żgħira, jagħmilha diffiċli għall-Kummissjoni li żżomm l-aċċettazzjoni ta’ l-impenn mill-kumpanija.
(13)
F’dan ir-rigward, saret żjara ta’ verifika fil-post tal-Kumpanija fl-Afrika t’Isfel mill-5 ta’ Frar 2007 sas-6 ta’ Frar 2007. Iż-żjara ta’ investigazzjoni kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2004 sal-31 ta’ Diċembru 2006.
2. Riżultati taż-żjara ta’ verifika fil-Kumpanija
(14)
Iż-żjara ta’ verifika kkonfermat li l-kumpanija, f’żewġ okkażjonijiet, ħarġet fatturi ta’ impenn (numri tal-fatturi ta’ impenn: 935515 u 935516) għall-prodotti soġġetti għall-miżura anti-dumping iżda mhux koperti mill-impenn. Għalhekk, dawn it-tranżazzjonijiet ibbenefikaw b’mod illegali mill-eżenzjoni ta’ ħlas tad-dazju anti-dumping fil-mument ta’ importazzjoni.
(15)
Iż-żjara ta’ verifika kkonfermat li, f’okkażjoni waħda, il-kumpanija naqset milli taġġusta l-prezz unitarju tal-bejgħ skond il-kondizzjonijiet ta’ ħlas. In-nuqqas ta’ twettiq ta’ dan l-aġġustament għall-ispiża finanzjarja marbuta maż-żmien attwali tal-ħlas ikkawża prezz unitarju ta’ bejgħ taħt l-MIP applikabbli.
(16)
Barra minn hekk, iż-żjara ta’ verifika kkonfermat li, f’diversi okkażjonijiet, il-kumpanija ħarġet fatturi ta’ impenn mhux b’konformità ma’ l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1858/2005 billi inkludiet is-sentenza “Għall-bejgħ barra mill-pajjiż, mhux biex jinbiegħ fl-Unjoni Ewropea”.
(17)
Il-kontroll tal-fatturi ta’ impenn maħruġa għall-perjodu ta’ żmien ikkonċernat miż-żjara ta’ verifika wera li tranżazzjoni waħda ma ġietx inkluża fir-rapport tal-bejgħ ta’ l-impenn ta’ kull tliet xhur li jintbagħat lill-Kummissjoni. Barra minn hekk, ġie kkonfermat ukoll li l-kumpanija rrappurtat tranżazzjonijiet mhux intiżi għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa fil-Komunità bħalikieku kienu intiżi għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa fil-Komunità. Iż-żjara ta’ verifika identifikat ukoll bosta tranżazzjonijiet li ġew irrappurtati bħala bejgħ ta’ tranżitu, iżda, fir-realtà, il-prodotti ġew rilaxxati fiċ-ċirkolazzjoni ħilesa fil-Komunità. Barra minn hekk instabu diskrepanzi bejn ir-rapporti tal-bejgħ ta’ l-impenn ta’ kull tliet xhur u l-fatturi korrispondenti.
3. Raġunijiet għar-revoka ta’ l-aċċettazzjoni ta’ l-impenn
(18)
Il-fatt li l-kumpanija ħarġet fatturi ta’ impenn għall-prodott ikkonċernat li ma kinux koperti mill-impenn u li dawn it-tranżazzjonijiet ibbenefikaw mill-eżenzjoni mill-ħlas tad-dazju anti-dumping mogħti biss għall-prodotti koperti mill-impenn jikkostitwixxi ksur ta’ l-impenn.
(19)
L-obbligu tal-kumpanija li tirrispetta l-MIP għall-bejgħ kollu tal-prodott kopert ma tħarisx.
(20)
Il-ħruġ ta’ fatturi ta’ impenn mhux b’konformità ma’ l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1858/2005 għall-bejgħ tal-prodott kopert jista’ jkun ta’ diżgwid għall-awtoritajiet tad-dwana u ma jippermettix aktar lill-awtoritajiet tad-dwana li jissorveljaw b’mod effettiv l-impenn u, għaldaqstant, jirrendi l-impenn mhux fattibbli.
(21)
Il-fatti stabbiliti fil-premessa (17) wasslu għall-konklużjoni li r-rapporti tal-bejgħ ta’ impenn ta’ kull tliet xhur kif mibgħuta mill-kumpanija ma kienux kompluti, eżawrjenti u korretti fid-dettalji kollha u għalhekk dawn ir-rapporti ma kinux biżżejjed affidabbli biex jintużaw għas-sorveljanza ta’ l-impenn. In-nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti ta’ rrappurtar jikkostitwixxi ksur ta’ l-impenn.
4. Sottomissjonijiet bil-miktub u seduti
(a) Nuqqas ta’ ftehim dwar l-Impenn
(22)
Il-kumpanija għarfet permezz tas-sottomissjonijiet tagħha bil-miktub li saru xi żbalji fil-ħruġ tal-fatturi ta’ impenn u t-tħejjija tar-rapporti ta’ l-impenn minħabba nuqqas ta’ ftehim dwar l-impenn dwar id-dispożizzjonijiet tekniċi ta’ l-impenn, minħabba li t-test inqara ħażin u/jew minħabba n-nuqqas tal-kumpanija li tikkonsultah. Fis-sottomissjoni tagħha bil-miktub u matul is-seduta fis-26 ta’ April 2007 kien ukoll mistqarr li t-tibdil fit-treġija għolja u l-istrutturar mill-ġdid ta’ l-organizzazzjoni kkontribwixxa għan-nuqqas ta’ ftehim dwar ir-rekwiżiti komplessi ta’ l-impenn.
(23)
Il-kumpanija wkoll ammettiet li rċeviet l-ittra ta’ twissija mis-Servizzi tal-Kummissjoni fit-28 ta’ Ottubru 2003. Iżda, il-kumpanija rribattiet li qatt ma waslilha rapport ta’ verifika u li assumiet li kieku kien jiddeskrivi l-iżball li fil-fatt sar. Il-kumpanija saħqet li l-fatt li ma waslilha xejn dwar l-iżbalji li fil-fatt saru kkontribwixxa wkoll għan-nuqqas tagħha li tibdel il-prassi tagħha dwar it-tħejjija tar-rapporti ta’ l-impenn jew li ttejjeb l-għarfien tagħha.
(24)
Fi tweġiba għal dawn l-argumenti wieħed irid jinnota li l-kumpanija fit-18 ta’ Settembru 2003 waslitilha ittra mill-Kummissjoni li ddeskriviet fid-dettall il-ksur identifikat. L-ittra ta’ twissija tat-28 ta’ Ottubru 2003 ma tennitx aktar il-ksur fid-dettall iżda rriferiet għall-korrispondenza ta’ qabel bejn il-Kummissjoni u l-kumpanija.
(25)
Ta’ min jinnota wkoll li l-kumpanija setgħet tfixklet meta rriferiet għal rapport ta’ verifika. Il-Kummissjoni ma wettqitx żjara ta’ verifika qabel ma ħarġet ittra ta’ twissija fit-28 ta’ Ottubru 2003 billi l-ksur li wassal għall-ħruġ ta’ l-ittra ta’ twissija ġie stabbilit fuq il-bażi ta’ analiżi mill-uffiċċju tar-rapporti ta’ l-impenn. Il-Kummissjoni għamlet verifika f’Mejju 2004 iżda billi dik il-verifika ma wasslitx għal aktar azzjoni ma kien jinħtieġ li tintbagħat ebda ittra lill-kumpanija marbuta magħha.
(26)
Barra minn hekk, il-kumpanija ssottomettiet matul is-seduta li, wara ż-żjara ta’ verifika, il-kumpanija rrevediet is-sistema kompluta tagħha, fuq il-bażi tal-kummenti magħmula fil-post, biex twettaq it-tibdil meħtieġ biex tissodisfa r-rekwiżiti ta’ l-impenn.
(27)
L-argumenti ppreżentati mill-kumpanija fid-difiża tagħha nnifisha f’dak li għandu x’jaqsam man-nuqqas ta’ ftehim dwar l-impenn ma jbiddlux il-fehma tal-Kummissjoni li l-kumpanija naqset milli tkun konformi ma’ l-obbligi ta’ l-impenn. Irid jiġi nnutat ukoll li l-kumpanija diġà waslitilha ittra ta’ twissija minħabba ksur ta’ impenn fl-imgħoddi u naqset milli tadotta l-miżuri meħtieġa biex twaqqaf milli jseħħ aktar ksur ta’ l-impenn. In-nuqqas ta’ ftehim dwar ir-rekwiżiti ta’ l-impenn jikkostitwixxi riskju għoli għas-suffiċjenza u l-affidabilità tas-sorveljanza ta’ l-impenn.
(b) Proporzjonalità
(28)
F’dak li għandu x’jaqsam mal-vjolazzjoni tal-prezz, il-kumpanija ammettiet li sar ksur tal-prezz f’okkażjoni waħda għax naqset milli twettaq it-tibdil meħtieġ fil-prezzijiet tal-bejgħ fir-rigward ta’ ħlas wara ż-żmien. Madankollu, tressaq l-argument li l-prezzijiet tal-bejgħ tat-tranżazzjonijiet l-oħra kollha kienu strettament konformi ma’ l-MIP. Barra minn hekk, ġie sottomess li l-ħlas wara ż-żmien seħħ minħabba ċirkustanzi mhux previsti billi l-klijent ikkonċernat normalment iħallas bil-quddiem għall-prodotti qabel ma ssir il-kunsinna.
(29)
B’reazzjoni għal dawn l-argumenti għandu jiġi nnutat li b’konformità ma’ l-impenn, il-kumpanija ntrabtet li tiżgura li l-Prezz Nett tal-Bejgħ għall-bejgħ kollu kopert permezz ta’ l-impenn għandu jkun fl-MIP stipulat fl-impenn jew ogħla minnu.
(30)
Barra minn hekk, għal dak li għandu x’jaqsam mal-kwistjoni tal-proporzjonalità, ir-Regolament bażiku ma fih l-ebda rekwiżit dirett jew indirett li ksur ta’ impenn għandu jirrelata ma’ perċentwali minimu ta’ bejgħ jew għandu jirrelata ma’ perċentwali minimu ta’ MIP.
(31)
Din l-istrateġija kienet ikkonfermata wkoll permezz tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza li qatgħetha li kull ksur ta’ impenn huwa biżżejjed biex jiġġustifika l-irtirar ta’ aċċettazzjoni ta’ impenn (7).
(32)
Skond dan, l-argumenti ppreżentati mill-kumpanija fir-rigward tal-proporzjonalità ma jbiddlux il-fehma tal-Kummissjoni li seħħ ksur ta’ l-impenn u li għandha tiġi rtirata l-aċċettazzjoni l-impenn.
(ċ) Bona fide tal-kumpanija
(33)
Il-kumpanija ressqet l-argument li fiż-żmien ta’ sottomissjoni tar-rapporti regolari tagħha lill-Kummissjoni, il-kumpanija ħasset li r-rapporti kienu kompluti, eżawrjenti u korretti fid-dettalji kollha.
(34)
Fl-ebda mument ma ppruvat tirrapporta informazzjoni mhux korretta jew ma ppruvat żżomm lura l-informazzjoni meħtieġa.
(35)
Il-kumpanija enfasizzat ukoll kemm fis-sottomissjoni tagħha bil-miktub kif ukoll matul is-seduta, li ma kisbet ebda benefiċċju mill-ksur ta’ l-impenn, f’xi każ minnhom għajr għal tnejn, u li l-iżbalji ma twettqux fi ħdan l-għan ta’ skema ta’ qerq.
(36)
B’referenza għall-premessi hawn fuq ta’ min jinnota li l-kumpanija ħadd ma raha bħala li kienet qed tipprova tibbenefika bi skop billi ma tirrispettax ir-rekwiżiti ta’ l-impenn jew li tfixkel is-sorveljanza. Iżda, li l-iżbalji jseħħu b’mod ripetut iwassal biex is-sorveljanza xierqa ta’ l-impenn ma tibqax fattibbli.;
C. IR-REVOKA TAD-DEĊIŻJONI 1999/572/KE
(37)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, l-aċċettazzjoni ta’ l-impenn għandha tiġi rtirata u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 1999/572/KE għandha tiġi rrevokata. Skond dan, id-dazju definittiv ta’ anti-dumping impost bl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1858/2005 għandu japplika.
IDDECIEDIET:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 1999/572/KE hija permezz ta’ dan irrevokata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, 13 ta’ Novembru 2007.