BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2007
über die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union
(2007/418/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. In Artikel 157 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Ferner wird die Kommission ermächtigt, alle Initiativen zu ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.
(2)
In Einklang mit ihrer Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU - Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (1) kündigt die Kommission ihre Absicht an, eine Hochrangige Gruppe einzusetzen, um zu prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie verbessert werden kann.
(3)
Folglich gilt es, die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Struktur zu definieren.
(4)
Die Hauptaufgabe der Hochrangigen Gruppe soll eine gründliche wirtschaftliche und statistische Analyse der Faktoren sein, die den raschen Strukturwandel der chemischen Industrie maßgeblich bestimmen, sowie anderer Faktoren, die die Wettbewerbsposition der europäischen chemischen Industrie beeinflussen. Auf der Grundlage dieser Analyse soll die Hochrangige Gruppe eine Reihe sektorspezifischer strategischer Empfehlungen formulieren, die die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten oder die chemische Industrie selbst umsetzen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bezüglich REACH erst am 1. Juni 2007 in Kraft trat und die wichtigsten Durchführungsbestimmungen erst 12 Monate später zur Anwendung kommen, ist eine Behandlung von Fragen, die in direkter Beziehung zu REACH stehen, nicht angebracht.
(5)
In der Hochrangigen Gruppe sollen Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Interessenträger, vor allem der chemischen Industrie und der nachgeschalteten Anwender, sowie der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Verbraucher, der Gewerkschaften, der nichtstaatlichen Organisationen, sowie aus Forschung und Wissenschaft zusammenarbeiten.
(6)
Es ist notwendig, Regelungen über die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch die Mitglieder zu treffen, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission, die im Anhang des Kommissionsbeschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführt sind.
(7)
Persönliche Daten bezüglich der Mitglieder der Gruppe sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt werden.
(8)
Es ist notwendig, einen zeitlichen Rahmen für die Durchführung dieses Beschlusses festzulegen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung zweckmäßig ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union
Mit Wirkung vom Tag der Beschlussfassung setzt die Kommission eine Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union ein, im Folgenden als „die Gruppe“ bezeichnet.
Artikel 2
Auftrag
(1) Die Gruppe hat den Auftrag, sich mit Themen zu befassen, die die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union maßgeblich bestimmen und insbesondere
a)
eine ökonomische und statistische Analyse der Faktoren durchzuführen, die den Strukturwandel in der chemischen Industrie wesentlich bestimmen oder die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie beeinflussen;
b)
die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu beraten;
c)
sektorspezifische Politikempfehlungen zu formulieren, die sich an Entscheidungsträger auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene, an die Industrie oder die Organisationen der Zivilgesellschaft richten.
(2) Die Gruppe wird keine Themen behandeln, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bezüglich REACH in einer direkten Beziehung stehen oder ihre Wirksamkeit beurteilen.
Artikel 3
Konsultation
(1) Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen zurate ziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie betreffen.
(2) Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission empfehlen, die Gruppe mit einer bestimmten Fragestellung zu befassen.
Artikel 4
Zusammensetzung - Ernennung
(1) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt; es handelt sich bei ihnen um hochrangige Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie fachkundig und in verantwortlicher Stellung tätig sind.
(2) Die Gruppe besteht aus bis zu 31 Mitgliedern und setzt sich aus Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammen.
(3) Die Mitglieder werden aufgrund ihrer Befähigung ad personam ernannt. Jedes Mitglied der Gruppe benennt einen persönlichen Vertreter, der dieses in einer Vorbereitungsuntergruppe, im Folgenden als „Sherpa-Untergruppe“ bezeichnet, vertritt.
(4) Die Mitglieder der Gruppe werden für eine erneuerbare Amtszeit von zwei Jahren ernannt und bleiben so lange im Amt, bis sie gemäß Absatz 5 ersetzt werden oder ihr Mandat endet.
(5) Mitglieder können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit in folgenden Fällen ersetzt werden:
a)
wenn sie ihr Amt niederlegen;
b)
wenn sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;
c)
wenn sie gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen.
(6) Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Die „Sherpa-Untergruppe“ bereitet die Diskussionen sowie die Positionspapiere und die Handlungs- und/oder Maßnahmenempfehlungen, die von der Gruppe zu billigen sind, vor; sie arbeitet eng mit den Kommissionsdienststellen zusammen.
(3) Die Gruppe kann mit Zustimmung der Kommission für die Prüfung besonderer Fragen auf der Grundlage eines von ihr festgelegten Mandats Ad-hoc-Gruppen einsetzen; diese Ad-hoc-Gruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(4) Der Vertreter der Kommission kann, sofern es nach Ansicht der Kommission sinnvoll und/oder notwendig ist, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der Tagesordnungsthemen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen teilzunehmen.
(5) Informationen, die im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen erlangt wurden, dürfen nicht weitergegeben werden, sofern diese Informationen nach Ansicht der Kommission als vertraulich zu betrachten sind.
(6) Die Sitzungen der Gruppe, der „Sherpa-Untergruppe“ und der Ad-hoc-Gruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere Beamte der Kommission mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(7) Die Gruppe wird ihre Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission beschlossenen Standardbestimmungen verabschieden.
(8) Die Dienststellen der Kommission können Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments im Internet oder in Papierform veröffentlichen. Die Beratungsergebnisse und Zwischenberichte werden auf einer eigens eingerichteten Website verfügbar gemacht. Der Abschlußbericht wird kurz nach der letzten Sitzung der Gruppe veröffentlicht.
Artikel 6
Sitzungskosten
Die Mitgliedern der Gruppe und der „Sherpa-Untergruppe“, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen über die Erstattung von Kosten externer Experten erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe, der „Sherpa-Untergruppe“, der Beobachter und der Sachverständigen der Ad-hoc-Gruppen wird nicht vergütet.
Sitzungsausgaben werden innerhalb der Zuweisungsgrenzen zurückerstattet, die der betroffenen Abteilung durch das jährliche Verfahren zur Mittelzuweisung hierfür zuerkannt wurden.
Artikel 7
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt für zwei Jahre ab dem Tag der Verabschiedung.
Brüssel, den 14. Juni 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta’ l-14 ta’ Ġunju 2007
li twaqqaf il-Grupp ta’ Livell Għoli dwar il-Kompetittività fl-Industrija tal-Kimika fl-Unjoni Ewropea
(2007/418/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 157(1) tat-Trattat jinkariga lill-Komunità u l-Istati Membri biex jiżguraw li jkun hemm il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-kompetittività ta’ l-industrija tal-Komunità. L-Artikolu 157(2) b’mod partikulari jsejjaħ lill-Istat Membri biex jikkonsultaw lil xulxin bi ftehim mal-Kummissjoni u, fejn hemm bżonn, biex jikkoordinaw l-azzjonijiet tagħhom. Il-Kummissjoni tista’ tieħu kwalunkwe inizjattiva utli biex tippromwovi din il-koordinazzjoni.
(2)
Fil-Komunikazzjoni tagħha “L-Implimentazzjoni tal-Programm Komunitarju ta’ Liżbona: Qafas ta’ politika għat-tisħiħ ta’ l-industrija tal-manifattura ta’ l-UE - Lejn strateġija aktar integrata għall-politika industrijali” (1), il-Kummissjoni ħabbret l-intenzjoni li twaqqaf Grupp ta’ Livell Għoli li jikkonċerna l-kompetittività ta’ l-industrija tal-kimika fl-Ewropa.
(3)
Għalhekk hu neċessarju li jitwaqqaf grupp ta’ esperti fil-qasam tal-kompetittività ta’ l-industrija tal-kimika ta’ l-UE u li jkunu definiti l-kompiti u l-istruttura tiegħu.
(4)
Il-kompitu primarju tal-grupp hu li jwettaq analiżi ekonomika u statistika tal-fatturi li jiddeterminaw il-bidliet rapidi strutturali fis-settur tal-kimika, kif ukoll fatturi oħrajn li jinfluwenzaw il-pożizzjoni kompetittiva ta’ l-industrija tal-kimika fl-Ewropa. Abbażi ta’ din l-analiżi l-grupp għandu jifformula sett ta’ rakkomandazzjonijiet politiċi speċifiċi għas-settur bil-ħsieb li titjieb il-kompetittività ta’ l-industrija tal-kimika skond l-għan ta’ żvilupp sostenibbli. Ġaladarba r-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) li jikkonċerna REACH jidħol fis-seħħ biss fl-1 ta’ Ġunju 2007 u d-dispożizzjonijiet operattivi ewlenin tiegħu se japplikaw 12-il xahar biss wara, ma jkunx xieraq li kwistjonijiet relatati direttament ma’ REACH għandhom ikunu eżaminati.
(5)
Il-grupp għandu jkun magħmul minn rappreżentanti tal-Kummissjoni, l-Istati Membri, il-Parlament Ewropew u l-partijiet interessati relevanti notevolment mill-industrija tal-kimika u utenti kurrenti, kif ukoll is-soċjetà ċivili, li jkunu ġejjin, inter alia, minn rappreżentanti tal-konsumaturi, it-trejd unjons, l-organizzazzjonijiet mhux governattivi u tar-riċerka u ta’ l-akkademiċi.
(6)
Ir-regoli dwar l-iżvelar ta’ l-informazzjoni mill-membri tal-grupp għandhom jiġu pprovduti, bla ħsara għar-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà kif stabbilit fl-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (3).
(7)
Id-data personali kollha relatata mal-membri tal-grupp għandha tkun ipproċessata b’konformità mar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 45/2001 tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ din id-data (4).
(8)
Huwa xieraq li jiġi stabbilit perjodu għall-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni. Malli jasal il-waqt, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra jekk estensjoni tkunx f’lokha,
IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Grupp ta’ Livell Għoli dwar il-Kompetittività fl-Industrija tal-Kimika fl-Unjoni Ewropea
Grupp ta’ Livell Għoli dwar il-Kompetittività fl-Industrija tal-Kimika fl-Unjoni Ewropea, minn hawn ’il quddiem jissemma bħala “il-grupp”, qiegħed hawn jitwaqqaf b’effett mill-jum ta’ l-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Kompitu
1. Il-grupp għandu jindirizza kwistjonijiet li jiddeterminaw il-kompetittività ta’ l-industrija tal-kimika fil-Komunità. B’mod partikulari l-kompiti tiegħu huma:
(a)
li jwettaq analiżi ekonomika u statistika tal-fatturi li jiddeterminaw il-bidliet strutturali fis-settur tal-kimika, kif ukoll fatturi oħrajn li jinfluwenzaw il-pożizzjoni kompetittiva ta’ l-industrija tal-kimika fl-Ewropa;
(b)
li jassisti lill-Kummissjoni fi kwistjonijiet relatati mal-kompetittività ta’ l-industrija tal-kimika;
(ċ)
biex jifformula sett ta’ rakkomandazzjonijiet politiċi speċifiċi għas-settur indirizzati lil dawk li jfasslu l-politika fuq il-livell Komunitarju u nazzjonali, l-industrija u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili.
2. Il-grupp mhux se jiddiskuti kwistjonijiet konnessi direttament mar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 li jikkonċerna REACH u jew jeżamina t-tħaddim tiegħu.
Artikolu 3
Konsultazzjoni
1. Il-Kummissjoni tista’ tikkonsulta l-grupp dwar kwalunkwe kwistjoni relatata mal-kompetittività ta’ l-industrija tal-kimika fl-UE.
2. Il-President tal-grupp jista’ jagħti parir lill-Kummissjoni li jkun mixtieq li jiġi kkonsultat il-Grupp fuq kwistjoni speċifika.
Artikolu 4
Sħubija - ħatra
1. Il-membri tal-grupp għandhom jinħatru mill-Kummissjoni minn qalb speċjalisti ta’ livell għoli b’kompetenza u responsabbiltà f’oqsma li huma relatati mal-kompetittività ta’ l-industrija tal-kimika fl-Ewropa.
2. Il-grupp għandu jkun magħmul minn massimu ta’ 31 membru b’rappreżentanti tal-Kummissjoni, il-Parlament Ewropew, l-Istati Membri, l-industrija, u tas-soċjetà ċivili.
3. Il-membri tal-grupp jinħatru għall-għarfien espert tagħhom fil-kapaċità personali. Kull membru tal-grupp għandu jinnomina rappreżentant personali fis-sottogrupp preparatorju minn hawn ’il quddiem imsemmi bħala s-sottogrupp ta’ “sherpa”.
4. Il-membri jinħatru għal terminu ta’ ħatra ta’ sentejn rinnovabbli u għandhom jibqgħu fil-ħatra sakemm jinbidlu skond il-paragrafu 5 jew sakemm tispiċċa l-ħatra tagħhom.
5. Il-membri jistgħu jinbidlu għall-bqija tal-perjodu tal-ħatra tagħhom fi kwalunkwe każ li ġej:
(a)
Meta l-membru jirreżenja;
(b)
Meta l-membru mhux kapaċi aktar li jikkontribwixxi b’mod effettiv fid-deliberazzjonijiet tal-grupp;
(ċ)
Meta l-membru ma josservax l-Artikolu 287 tat-Trattat.
6. L-ismijiet tal-membri għandhom ikunu ppubblikati fuq is-sit ta’ l-Internet tad-DĠ ta’ l-Intrapriża u l-Industrija. L-ismijiet tal-membri għandhom jinġabru, ikunu pproċessati u ppubblikati skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 5
Operat
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha l-presidenza tal-grupp.
2. Is- sottogrupp tas-“sherpa” għandu jipprepara d-diskussjonijiet, id-dokumenti ta’ pożizzjoni u l-parir għall-azzjonijiet u/jew il-miżuri politiċi li jridu jkunu rakkomandati mill-grupp; għandu jaħdem f’kuntatt mill-qrib mas-servizzi tal-Kummissjoni sabiex jipprepara x-xogħol għal-laqgħat tal-grupp.
3. Bi ftehim mal-Kummissjoni, il-grupp jista’ jwaqqaf sottogruppi biex jeżaminaw il-kwistjonijiet speċifiċi skond it-termini ta’ referenza stabbiliti mill-grupp. Kif jintemm il-mandat tagħhom dawn is-sottogruppi għandhom jixxoljew.
4. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni jista’ jistieden esperti jew osservaturi b’kompetenza speċifika f’suġġett fuq l-aġenda biex jipparteċipaw fil-ħidma tal-grupp jew fid-deliberazzjonijiet jew ħidma tas-sottogrupp u gruppi ad hoc jekk, fil-fehma tal-Kummissjoni, dan ikun neċessarju jew utli.
5. L-informazzjoni miksuba mill-parteċipazzjoni fid-deliberazzjonijiet jew il-ħidma tal-grupp jew gruppi ad hoc jew sottogruppi ma tistax tinkixef, jekk, fil-fehma tal-Kummissjoni, dik l-informazzjoni tittratta kwistjonijiet kunfidenzjali.
6. Il-grupp, is-sottogrupp “sherpa” u sottogruppi oħrajn għandhom normalment jiltaqgħu fl-istabbilimenti tal-Kummissjoni skond il-proċeduri u l-iskeda stabbilita minnha. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi s-servizzi segretarjali. Uffiċjali oħrajn tal-Kummissjoni li għandhom interess fil-proċeduri jistgħu jattendu l-laqgħat tal-grupp u s-sottogruppi tiegħu.
7. Il-grupp għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu abbażi tar-regoli standard ta’ proċedura adottati mill-Kummissjoni.
8. Il-Kummissjoni tista’ tippubblika jew turi fuq l-Internet, fil-lingwa oriġinali tad-dokument ikkonċernat, kwalunkwe sommarju, konklużjoni, parti minn konklużjoni jew dokument ta’ ħidma tal-grupp. Il-proċedimenti u r-rapporti interim se jkunu disponibbli fuq websajt iddedikat. Ir-rapport finali se jkun ippubblikat kmieni wara l-laqgħa finali tal-grupp.
Artikolu 6
Rimborż ta’ l-ispejjeż
L-ispejjeż tal-vjaġġ u, fejn hu xieraq, ta’ l-għajxien imħallsa għall-membri, il-membri tas-sottogrupp tas-“sherpa”, l-esperti u l-osservaturi fl-ambitu ta’ l-attivitajiet tal-grupp għandhom jiġu rimborżati mill-Kummissjoni f’konformità mar-regoli tal-Kummissjoni dwar il-kumpens ta’ spejjeż għal esperti esterni.
Il-membri tal-grupp, il-membri tas-sottogrupp “sherpa”, l-esperti u l-osservaturi m’għandhomx jitħallsu għas-servizzi mogħtija.
L-ispejjeż għal-laqgħat għandhom jiġu rrimborżati fil-limiti tal-baġit annwali allokat għall-grupp mid-dipartiment kompetenti tal-Kummissjoni.
Artikolu 7
Applikabilità
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sa sentejn mill-jum ta’ l-addozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, 14 ta’ Ġunju 2007.