RICHTLINIE 92/117/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse sind in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung tierischer Erzeugnisse sind eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Bevölkerung.
Die rationelle Entwicklung dieses Sektors und die Steigerung seiner Produktivität können durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft erreicht werden.
Zoonosen, insbesondere lebensmittelbedingte, welche eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, müssen durch geeignete Maßnahmen verhütet und bekämpft werden.
Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Tilgung bestimmter Zoonosen getroffen, insbesondere gegen Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Brucellose der Schafe und Ziegen sowie Tollwut. Es empfiehlt sich, epidemiologische Daten über diese Seuchen zu sammeln.
Diese Maßnahmen sollen unbeschadet der Richtlinie des Rates 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln (4) Anwendung finden.
Um Prioritäten für die Zoonoseprophylaxe zu setzen, müssen in den Mitgliedstaaten Daten über die Zoonoseinzidenz der Bevölkerung, der Haus- und Nutztiere, der Futtermittel und der wildlebenden Tiere erfasst werden.
Die Kommission sollte die Entwicklung der epidemiologischen Lage verfolgen, um geeignete Maßnahmen vorschlagen zu können.
Aufgrund der Lage in bezug auf die Salmonellose ist es bei bestimmten salmonellosegefährdeten Tierhaltungen gerechtfertigt, sofortige Gegenmaßnahmen zu treffen.
Zur Harmonisierung der wichtigsten Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerläßlich, gemeinschaftliche Verbindungs- und Referenzlaboratorien zu bezeichnen und wissenschaftlich-technische Maßnahmen durchzuführen.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an einigen in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen sind in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über Ausgaben im Veterinärbereich (5) festgelegt.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen eingeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Erfassung von Daten über Zoonosen und ihre Erreger sowie die diesbezueglich in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Zoonosen: sämtliche Krankheiten und/oder sämtliche Infektionen, die natürlicherweise von Tieren auf Menschen übertragen werden können;
2. Zoonoseerreger: Bakterien, Viren oder Parasiten, die Zoonosen verursachen können;
3. zugelassenes einzelstaatliches Labor: von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassenes oder anerkanntes Labor, das mit der Untersuchung amtlicher Proben auf Zoonoseerreger beauftragt ist;
4. Probe: vom Eigentümer oder Verantwortlichen des Betriebs bzw. des Bestandes für den Nachweis eines Zoonoseerregers entnommene oder in ihrem Namen entnommene Probe;
5. amtliche Probe: von der zuständigen Behörde für den Nachweis eines Zoonoseerregers entnommene Probe; die amtliche Probe ist mit Angaben über Art, Typ, Probenumfang und Probenahmeverfahren sowie über die Herkunft des Tieres bzw. des Erzeugnisses tierischen Ursprungs zu versehen und ohne Vorankündigung zu entnehmen;
6. zuständige Behörde: die zentrale(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats, die für die Überwachung der Einhaltung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bestimmungen oder anderer sich aus dieser Richtlinie ergebender tiermedizinischer Aspekte zuständig ist (sind), oder jede andere Behörde, der die zentrale Behörde diese Zuständigkeit überträgt.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die nach Maßgabe dieser Richtlinie von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene koordiniert werden, insbesondere hinsichtlich der epidemiologischen Erhebungen.
(2) Die auf lokaler Ebene zuständigen Behörden werden von zugelassenen einzelstaatlichen Labors unterstützt.
(3) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die einzelstaatlichen Referenzlabors, die für die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten Zoonosen und ihre Erreger zugelassen sind und in denen ein Zoonoseerreger identifiziert oder sein Auftreten endgültig bestätigt werden kann.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) die Inhaber oder Verwalter der nach den Richtlinien 64/433/EWG (6), 71/118/EWG (7) und 77/99/EWG (8) zugelassenen Betriebe die Ergebnisse der Untersuchungen, die zum Nachweis der in Anhang I Abschnitt I genannten Zoonosen vorzunehmen sind, während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Mindestzeitraums aufbewahren und sie dieser Behörde auf Anforderung mitteilen müssen;
b) die Isolierung und Identifizierung von Zoonoseerregern und die Diagnose aller anderen Befallssymptome der für das Labor verantwortlichen Person bzw. - für den Fall, daß die Identifizierung ausserhalb des Labors durchgeführt wird - der für die Untersuchung verantwortlichen Person obliegt;
c) die Diagnose und Identifizierung eines Zoonoseerregers der zuständigen Behörde mitgeteilt werden;
d) die zuständige Behörde Informationen über die Zoonoseerreger, deren Auftreten durch die Tests oder Untersuchungen bestätigt wurde, sowie die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten klinischen Zoonosefälle bei Mensch und Tier erfasst;
e) die anderen Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluß 68/361/EWG (9) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß regelmässig über die gemäß Buchstabe d) festgestellten klinischen Fälle unterrichtet werden.
(2) Die Vorschriften dieses Artikels können nach dem Verfahren des Artikels 16 auf die in Anhang I Abschnitte II und III aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger ausgedehnt werden.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde wertet die nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) ermittelten Daten aus. Sie legt der Kommission zum 31. März jedes Jahres einen Trendbericht über den Verlauf und die Quellen der im vorangegangenen Jahr festgestellten Zoonose-Infektionen vor.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht es den Mitgliedstaaten frei, der Kommission auch öfter Bericht zu erstatten, wenn die Umstände dies erfordern; ebenso kann die Kommission im Bedarfsfall Zusatzinformationen verlangen. Die Kommission wertet die Angaben aus, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und erstattet dem Ständigen Veterinärausschuß vor dem 1. Oktober jedes Jahres Bericht.
(3) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Erfahrungsbericht mit Vorschlägen zur Optimierung der Berichterstattung vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet.
Artikel 6
Die Kommission verfolgt die Zoonoseentwicklung in der Gemeinschaft insbesondere anhand der nach den Artikeln 5 und 8 erfassten Daten und verfährt wie folgt:
a) sie führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Labors und den gemeinschaftlichen Referenzlabors gemäß Artikel 13 sowie dem durch den Beschluß 81/651/EWG (10) eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß besondere Untersuchungen durch, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der von Zoonoseerregern ausgehenden Gefahren sowie über Diagnoseverfahren und Kontrollmaßnahmen;
b) sie legt nach dem Verfahren des Artikels 16 fest, nach welchen Methoden die Sammlung der Proben und die Untersuchung in den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten zugelassenen einzelstaatlichen Labors vorzunehmen sind; was Salmonellen anbelangt, so muß diese Festlegung vor dem in Artikel 17 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen;
c) sie legt Leitsätze für Maßnahmen zur Bekämpfung der Zoonosen fest.
Artikel 7
Die Methoden zur Feststellung der Bewegungen von Nutztieren gemäß der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission (11) werden auch bei Maßnahmen in bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger im Sinne dieser Richtlinie angewandt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober 1993 die einzelstaatlichen Maßnahmen mit, die sie zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie bezueglich der Zoonosen nach Anhang I Abschnitt I und II durchführen; hiervon ausgenommen sind die Maßnahmen, die aufgrund von im Rahmen der Gesetzgebung der Gemeinschaft bereits angenommenen Plänen zur Bekämpfung der Brucellose und Tuberkulose bereits durchgeführt worden sind.
Sie können dabei auch Maßnahmen zur Feststellung der in Anhang I Abschnitt III genannten Zoonosen und Zoonoseerreger vorsehen.
Die Mitgliedstaaten, die über einzelstaatliche Pläne zur Feststellung der in Anhang I Abschnitt II aufgeführten Zoonosen verfügen, können diese Pläne der Kommission im Rahmen der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung vorlegen.
Die Mitgliedstaaten lassen der Kommission jedes Jahr einen Bericht zur epidemiologischen Situation hinsichtlich der Trichinose zukommen.
Die Kommission prüft, ob die Maßnahmen, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, mit den Zielen dieser Richtlinie vereinbar sind. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses von ihren Schlußfolgerungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 1994 Pläne zur Bekämpfung der Salmonellose bei Gefluegel, die den Kriterien der Anhänge II und III entsprechen. Diese Pläne müssen
a) Angaben über die Maßnahmen in bezug auf Salmonellen enthalten, die im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestanforderungen des Anhangs III getroffen wurden;
b) der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats Rechnung tragen;
c) Angaben über die Zahl der zugelassenen einzelstaatlichen Labors, in denen die Untersuchung sowie die Identifizierung der Salmonellen durchgeführt werden, sowie über die Zulassungsverfahren für diese Labors enthalten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16
- werden die in Absatz 2 genannten Pläne - gegebenenfalls nach vorherigen Anpassungen - spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage gebilligt;
- können bereits gebilligte Pläne geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem seiner Gebiete Rechnung zu tragen.
Artikel 9
(1) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die aufgrund von Anhang III Teil I Kapitel 1 Abschnitt V erforderlichen Maßnahmen betreffend die Schlachtung und die unschädliche Beseitigung sowie die amtlichen Probenahmen und an den Ausgaben für den Betrieb der in Anhang IV genannten Labors werden gemäß der Entscheidung 90/424/EWG festgelegt.
Bei den in Anhang III genannten Maßnahmen darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG den Tierhaltern nicht gewährt werden, die gegen die Anforderungen dieser Richtlinie verstossen haben.
Die Kosten, die aufgrund der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen betreffend die Schlachtung und die unschädliche Beseitigung entstehen, werden bis zu 50 % von der Gemeinschaft übernommen.
(2) In Artikel 4 der Entscheidung 90/424/EWG ist folgender Absatz 3 hinzuzufügen:
"(3) Die Bestimmungen des Artikels 3, mit Ausnahme derjenigen des Absatzes 2 vierter Gedankenstrich und des Absatzes 5 zweiter Gedankenstrich, sind im Fall des Auftretens einer Zoonose gemäß Richtlinie 92/117/EWG anzuwenden, wenn dieses Auftreten ein unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. Die Einhaltung dieser Bedingung wird bei der Verabschiedung der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Entscheidung festgestellt."
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen ab 1. Januar 1994 die in Anhang III Teil I vorgesehenen Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellose.
Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Januar 1994 unter Berücksichtigung der in Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG enthaltenen Grundsätze die Vorschriften für die vorbeugenden Maßnahmen fest, die zu ergreifen sind, um das Einschleppen von Salmonellen in eine Tierhaltung zu verhindern.
Der Rat beschließt vor dem 1. Januar 1995 mit qualifizierter Mehrheit auf einen Vorschlag hin, den die Kommission im Lichte einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erarbeitet, und ausgehend von den bei der Durchführung der vorliegenden Richtlinie gewonnenen Erfahrungen die Maßnahmen, die für die Salmonellenkontrollen in Legebeständen erforderlich sind.
Bis zur Verabschiedung dieser Maßnahmen können die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vorschriften des Vertrages ihre innerstaatlichen Vorschriften für Legebestände beibehalten.
(2) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über einen Vorschlag der Kommission, der aufgrund von nach Artikel 5 und 6 und Artikel 8 Absatz 1 ermittelten Daten erstellt wurde, und entscheidet, ob spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Zoonosen erforderlich sind, die eine vergleichbare Bedrohung darstellen.
Artikel 11
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleisten. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrollen Rechnung zu tragen. Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so können nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Art der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 12
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in der Richtlinie 90/425/EWG (12) vorgesehenen Schutzmaßnahmen bezueglich der beim Handel durchzuführenden veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts.
Artikel 13
Die in Anhang IV aufgeführten gemeinschaftlichen Referenzlabors übernehmen gemäß den dort beschriebenen Aufgaben und Verpflichtungen die Funktion von Verbindungs- und Koordinierungsstellen für die in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen einzelstaatlichen Referenzlabors.
Artikel 14
(1) Die Zulassung zu der Gemeinschaftsliste mit den Drittländern bzw. Drittlandgebieten, aus denen Einfuhren in gesundheitsrechtlicher Hinsicht zulässig sind, bzw. das Verbleiben auf dieser Liste ist davon abhängig, daß das betreffende Drittland einen Plan vorlegt, aus dem sich die von diesem Land angebotenen Garantien auf dem Gebiet der Kontrolle von Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben.
Diese Garantien dürfen nicht weniger wirksam sein als die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Garantien.
Die Kommission genehmigt den betreffenden Plan nach dem Verfahren des Artikels 16. Nach demselben Verfahren können andere als die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Garantien zugelassen werden; sie dürfen allerdings nicht günstiger ausfallen als die für den Handel geltenden Garantien.
(2) Ist hinsichtlich eines bestimmten Drittlandes am 31. Dezember 1995 kein Beschluß im Sinne des Absatzes 1 ergangen, so wird die Aufnahme dieses Landes in die in Absatz 1 genannte Liste nach dem Verfahren des Artikels 16 ausgesetzt.
(3) Die genaue Durchführung der Pläne durch die zuständigen Behörden der Drittländer wird bei den nach der Gemeinschaftsregelung von Sachverständigen der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollen geprüft.
Artikel 15
Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert oder ergänzt werden.
Insbesondere muß eine erneute Überprüfung des Anhangs III nach diesem Verfahren vor dem 1. Januar 1996 erfolgen.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.
(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) a) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992.
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/117/KEE
tas-17 ta' Diċembru 1992
rigward miżuri ta' protezzjoni kontra żonosijiet speċifikati u l-aġenti żonotiċi speċifikati u l-prodotti ta' oriġini mill-annimali sabiex jipprevjenu pases ta' infezzjonijiet u intossikazzjonijiet miġrura bl-ikel
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-annimali ħajjin u l-prodotti ta' oriġini mill-annimali jidhru fil-lista fl-Anness II tat-Trattat; billi t-trobbija ta' l-annimali ħajjin u t-tqegħid fis-suq ta' prodotti li joriġinaw mill-animali jikkostitwixxu għajn importanti ta' qligħ ta' flus għall-popolazzjoni tar-raba’;
Billi l-iżvilupp razzjonali ta' dan is-settur u titjib fil-produttività tiegħu jistgħu jinkisbu bl-implimentazzjoni ta' miżuri veterinarji mmirati sabiex jipproteġu u jgħollu l-livell tas-saħħa pubblika u tas-saħħa ta' l-annimali fil-Komunità;
Billi huwa meħtieġ li tiġi prevenuta u mnaqqsa, b'miżuri xierqa, id-dehra ta' żonosijiet li jippreżentaw partikolarment theddida għas-saħħa tal-bniedem, permezz ta' ikel li joriġina mill-annimali;
Billi l-Komunità diġà ndaħlet għal azzjoni tal-qerda ta' ċertu mard żonotiku u partikolarment it-tuberkolosi ta' l-ifrat, il-bruċellosi ta' l-ifrat, il-bruċellosi fin-nagħaġ u l-mogħoż, u r-rabja (fil-klieb); billi huwa prudenti li jinġabar tagħrif epidemoloġiku dwar dan il-mard;
Billi dawn il-miżuri għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għad-Direttiva tal-Kunsill 89/397/KEE ta’ l-14 ta' Ġunju 1989 dwar il-kontroll uffiċjali ta' l-oġġetti ta' l-ikel [4];
Billi, sabiex issir stima tal-prijoritajiet għal azzjoni preventiva, huwa meħtieġ li jinġabar tagħrif fl-Istati Membri dwar l-inċidenza ta' mard żonotiku fil-popolazzjoni umana, fost l-annimali domestiċi, fit-tgħam u l-għalf ta' l-annimali u fl-annimali u l-pjanti slavaġġ;
Billi l-Kummissjoni għandha ssegwi l-iżvilupp tas-sitwazzjoni epidemoloġika sabiex tipproponi l-miżuri xierqa;
Billi s-sitwazzjoni rigward is-salmonella tiġġustifika l-adozzjoni ta' miżuri immedijati ta' kontroll għal ċerti tipi ta' biedja fir-riskju;
Billi l-armonizzazzjoni tal-ħtiġiet essenzjali rigward il-protezzjoni tas-saħħa pubblika tippresupponi n-nomina minn qabel ta' laboratorji Komunitarji ta' kuntatt u ta' referenza u l-implimentazzjoni ta' azzjonijiet tekniċi u xjentifiċi;
Billi regoli dettaljati li jirregolaw il-kontribuzzjoni finanzjarja Komunitarja għal ċerti azzjonijiet preskritti f'din id-Direttiva ġew preskritti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar in-nefqa fuq il-qasam veterinarju [5];
Billi huwa xieraq illi ssir disposizzjoni għal proċedura li tistabbilixxi kooperazzjoni mill-qrib u effettiva bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għall-adozzjoni ta' miżuri ta' implimentazzjoni,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva tippreskrivi l-ġbir ta' tagħrif fuq iż-żonosijiet u l-aġenti żonotiċi u l-miżuri relevanti li jridu jittieħdu mill-Istati Membri u fil-livell Komunitarju.
Artikolu 2
Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva:
1. żonosi tfisser kull marda u/jew infezzjoni li x'aktarx tittieħed mill-bniedem b'mod naturali mill-annimali;
2. aġent żonotiku tfisser kull batterju, virus jew parassita li x'aktarx jikkawżaw żonosi;
3. laboratorju nazzjonali approvat ifisser laboratorju approvat jew konoxxut mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru sabiex iwettaq eżaminijiet ta' kampjuni uffiċjali għalbiex jikxef aġent żonotiku;
4. kampjun ifisser kampjun meħud mis-sid jew mill-persuna responsabbli mill-impriża jew mill-annimali, jew meħud fl-interess tiegħu, sabiex jiġi eżaminat għal aġent żonotiku;
5. kampjun uffiċjali jfisser kampjun meħud mill-awtorità kompetenti sabiex tagħmel testijiet għal aġent żonotiku. Il-kampjun uffiċjali jġorr referenza għall-ispeċi, it-tip, l-ammont u l-metodu tal-ġbir, u l-identifikazzjoni ta' l-oriġini ta' l-annimal jew tal-prodott li joriġina mill-annimal; dan il-kampjun għandu jittieħed mingħajr avviż minn qabel;
6. l-awtorità kompetenti tfisser l-awtorità ċentrali jew l-awtoritajiet ta' Stat Membru illi hija/huma responsabbli mid-disposizzjonijiet tal-monitorjar dwar is-saħħa pubblika, is-saħħa ta' l-annimali u materji veterinarji oħra li joħorġu minn din id-Direttiva, jew kull awtorità oħra li lilha tkun ġiet delegata din ir-responsabbiltà mill-awtorità ċentrali.
Artikolu 3
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura illi l-miżuri mittieħda bi qbil ma' din id-Direttiva mill-awtorità kompetenti jiġu koordinati fuq il-livell nazzjonali u dak lokali, partikolarment fejn jidħlu stħarriġ epidemoloġiku.
2. L-awtorità kompetenti fil-livell lokali għanda tiġi megħjuna mil-laboratorji nazzjonali approvati.
3. Kull Stat Membru għandu jinnomina l-laboratorji nazzjonali ta' referenza approvati għaż-żonisijiet u l-aġenti żonotiċi mniżżla fil-lista fl-Anness I, punt 1, fejn tista' titwettaq l-identifikazzjoni ta' aġent żonotiku jew il-konferma finali tal-preżenza tiegħu.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi:
(a) l-operaturi jew id-diriġenti ta' l-impriżi approvati bi qbil mad-Direttivi 64/433/KEE [6], 71/118/KEE [7] u 77/99/KEE [8] ikunu obbligati illi jżommu għal perjodu minimu ta' żmien li jrid jiġi speċifikat mill-awtorità kompetenti u li jikkomunikaw lil ta' l-aħħar fuq it-talba tagħha, ir-riżultati ta' l-eżamijiet dwar il-preżenza taż-żonosijiet imniżżla fil-lista fl-Anness I, punt I;
(b) l-iżolament u l-identifikazzjoni ta' aġenti żonotiċi jew meta tiġi stabbilita kull xhieda oħra tal-preżenza tagħhom jiddependu mill-persuna responsabbli mil-laboratorju jew, fejn l-identifikazzjoni ssir xi mkien ieħor għajr f'laboratorju, mill-persuna responsabbli mill-eżami;
(ċ) id-dijanjożi u l-identifikazzjoni ta' aġent żonotiku jiġu rapportati lill-awtorità kompetenti;
(d) l-awtorità kompetenti tiġbor it-tagħrif fuq l-aġenti żonotiċi kollha li l-preżenza tagħhom tkun ġiet konfermata fil-korsa tat-testijiet jew eżamijiet imwettqa u dwar il-każi kliniċi kollha fin-nies jew fl-annimali taż-żonisijiet imniżżla fil-lista fl-Anness I, punt I;
(e) l-Istati Membri l-oħra jiġu mgħarrfa regolarment fil-Kumitat Veterinarju Permanenti mwaqqaf bid-Deċiżjoni 68/361/KEE [9] dwar il-każi kliniċi reġistrati bi qbil ma' (d).
2. Bi qbil mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 16, id-disposizzjonijiet ta' dan l-Artikolu jistgħu jiġu mwessgħa sabiex ikopru ż-żonosijiet u l-aġenti żonotiċi mniżżla fil-lista fl-Anness I, punti II u III.
Artikolu 5
1. L-awtorità kompetenti għandha tivvaluta t-tagħrif miġbur bi qbil ma' l-Artikolu 4 (1) (d). Għandha tirrapporta lill-Kummissjoni, sal-31 ta' Marzu ta' kull sena, it-tendenzi u s-sorsi ta' l-infezzjonijiet żonotiċi rekordjati matul is-sena ta' qabel.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jaqta' barra rappurtaġġ iktar frekwenti lill-Kummissjoni mill-Istati Membri jew talbiet mill-Kummissjoni għal tagħrif addizzjonali, meta ċ-ċirkustanzi hekk jitolbu. Il-Kummissjoni għanda tivvaluta t-tagħrif fornit mill-Istati Membri u għandha tirrapporta lill-Kumitat Veterinarju Permanenti qabel l-1 ta' Ottubru ta' kull sena.
3. Il-Kummissjoni għandha, qabel l-1 ta' Jannar 1996, tissottometti rapport lill-Kunsill dwar l-esperjenza miksuba, akkumpanjata bil-proposti sabiex itejbu s-sistema ta' rappurtaġġ, li fuqhom l-Kunsill għandu jieħu deċiżjoni b'maġġoranza kwalifikata.
Artikolu 6
Il-Kummissjoni għandha ssegwi l-iżvilupp tas-sitwazzjoni fejn għandhom x'jaqsmu ż-żonosijiet fil-Komunità, partikolarment fuq il-bażi tat-tagħrif miġbur b'mod konformi ma' l-Artikoli 5 sa 8, u:
(a) għandha tmexxi studji speċifiċi, partikolament li għandhom x'jaqsmu mal-valutazzjoni tar-riskji minn aġenti żonotiċi, proċeduri dijanjostiċi u miżuri ta' kontroll, b'kollaborazjoni mal-laboratorji nazzjonali kompetenti, il-laboratorji Komunitarji ta' referenza riferiti fl-Artikolu 13 u l-Kumitat Xjentifiku Veterinarju mwaqqaf bid-Deċiżjoni 81/651/KEE [10];
(b) għandha, bi qbil mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 16, tistabbilixxi l-metodi tal-ġbir tal-kampjuni u tat-twettiq ta' eżamijiet fil-laboratorji nazzjonali riferiti fl-Artikolu 3 (2) u (3). Fil-każ tas-salmonella, dan għandu jsir qabel id-data preskritta fl-Artikolu 17;
(ċ) għandha tistabbilixxi linji-gwida għall-miżuri sabiex tikkumbatti ż-żonosijiet.
Artikolu 7
Is-sistemi għat-traċċjar taċ-ċaqliq ta' l-annimali fl-irziezet preskritt fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 89/153/KEE [11] għandhom jiġu rinfurzati fejn għandhom x'jaqsmu l-miżuri għaż-żonosijiet u l-aġenti żonotiċi preskritti f'din id-Direttiva.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni qabel l-1 ta' Ottubru 1993 il-miżuri nazzjonali li jkun qegħdin jieħdu sabiex jiksbu l-għan ta' din id-Direttiva rigward iż-żonosijiet imniżżlin fil-lista fl-Anness I, punti j u II, minbarra dawk diġà mittieħda għall-bruċellożi u t-tuberkulożi skond il-pjani diġà approvati fil-qafas tal-leġislazzjoni Komunitarja
Jistgħu jinkludu miżuri sabiex jikxfu l-aġenti żonotiċi mniżżla fl-Anness I, punt III
L-Istati Membri illi għandhom pjani nazzjonali għall-kxif taż-żonosijiet imniżżla fil-lista fl-Anness I, punt II, jistgħu jissottomettuhom lill-Kummissjoni bħala t-tagħrif meħtieġ bi qbil ma' l-ewwel subparagrafu.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, kull sena, rapport dwar is-sitwazzjoni epidemoloġika għat-trikinosi.
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-miżuri komunikati lilha mill-Istati Membri sabiex tistabbilixxi jekk humiex kompatibbli ma’ l-għanijiet ta' din id-Direttiva. Għandha tgħarraf lill-Istati Membri, waqt il-laqgħat tal-Kumitat Veterinarju Permanenti, bil-konklużjonijiet tagħha.
2. Fil-każ tas-salmonella fit-tjur, l-Istati Membri jridu jibagħtu lill-Kummissjoni qabel l-1 ta' Jannar 1994 il-pjani mfassla bi qbil mal-kriterji preskritti fil-Annessi II u III. Dawn il-pjani jridu:
(a) jispeċifikaw fejn jirrigwarda s-salmonella l-miżuri mittieħda sabiex jikkonformaw mal-ħtiġiet minimi preskritti fl-Anness III;
(b) iqisu s-sitwazzjoni speċifika f'kull Stat Membru;
(ċ) jindikaw in-numru ta' laboratorji nazzjonali approvati li fihom iridu jsiru l-eżami u l-identifikazzjoni tas-salmonella u l-proċeduri ta' approvazzjoni għal dawn il-laboratorji.
3. Bi qbil mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 16:
- il-pjani riferiti fil-paragrafu 2, emendati jekk hekk meħtieġ, għandhom ikunu approvati mhux iktar tard minn sitt xhur wara s-sottomissjoni tagħhom,
- jistgħu jsiru emendi jew żidiet ma' pjan approvat qabel sabiex jitqiesu l-iżviluppi tas-sitwazzjoni fl-Istat Membru interessat jew f'wieħed mir-reġjuni tiegħu.
Artikolu 9
1. Bi qbil mad-Deċiżjoni 90/424/KEE għandhom jiġu preskritti regoli dettaljati li jirregolaw il-kontribuzzjoni finanzjarja Komunitarja għall-miżuri tal-qtil u l-qerda u għat-teħid uffiċjali tal-kampjuni imposti b'mod konformi ma' l-Anness III, Taqsima I, punt V u għall-operat tal-laboratorji mniżżla fil-lista ta' l-Anness IV.
Rigward il-miżuri provduti fl-Anness III, il-kontribuzzjoni finanzjarja provduta bid-Deċiżjoni 90/424/KEE ma tridx tkun ta' benefiċċju għal min irabbi l-annimali li jkunu kisru b'kontravvenzjoni l-ħtiġiet ta' din id-Direttiva.
50 % tan-nefqa fuq l-applikazzjoni tal-miżuri tal-qtil u l-qerda msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jitħallsu mill-kontribuzzjoni finanzjarja Komunitarja msemmija iktar 'il fuq.
2. Fl-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni 90/424/KEE għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
"3. Id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 3, minbarra r-raba' indent tal-paragrafu 2 u t-tieni indent tal-paragrafu 5, għandhom japplikaw meta jinstab żonosi mniżżel fil-lista fid-Direttiva 92/117/KEE, basta iżda illi din is-sejba tkun ta' riskju immedjat għall-ħajja tal-bniedem. Din il-kondizzjoni trid tiġi mwettqa meta tittieħed id-deċiżjoni provduta bl-Artikolu 3 (3)."
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw il-miżuri minimi preskritti għas-salmonella fl-Anness III, Taqsima I, mill-1 ta' Jannar 1994.
Qabel l-1 ta' Jannar 1994, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli li jispeċifikaw il-miżuri li jridu jittieħdu sabiex jipprevjenu d-dħul tas-salmonella f'razzett, fil-waqt li jitqiesu l-prinċipji dikjarati fl-Aness II mad-Direttiva 90/539/KEE.
Wara li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata qabel l-1 ta' Jannar 1995 fuq proposta mill-Kummissjoni mfassla fid-dawl ta' l-opinjoni mill-Kumitat Veterinarju Permanenti u fuq il-bażi ta' l-esperjenza miksuba fiż-żmien li din id-Direttiva tiġi implimentata, il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa għall-kontroll tas-salmonella fil-ġemgħat tat-tiġieġ tal-bajd.
Sakemm dawn il-miżuri jiġu adottati, l-Istati Membri jistgħu, fil-waqt li jqisu kif jixraq ir-regoli tat-Trattat, iżommu r-regoli nazzjonali tagħhom rigward it-tiġieġ tal-bajd.
2. Huwa u jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mfassla mill-Kummissjoni dwar il-bażi tat-tagħrif miġbur bi qbil ma' l-Artikoli 5 u 6 u l-Artikolu 8 (1), il-Kunsill għandu jiddeċiedi jekk humiex meħtieġa miżuri speċifiċi sabiex jikkontrollaw żonosijiet oħra ta' gravità komparabbli.
Artikolu 11
1. Esperti mill-Kummissjoni jistgħu, sa fejn hu meħtieġ għall-applikazzjoni uniformi ta' din id-Direttiva u b'kooperazzjoni ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, jagħmlu spezzjonijiet u testijiet fuq il-post. Biex jagħmlu dan, jistgħu jivverifikaw billi jittestjaw presentaġġ rappreżentattiv ta' impriżi dwar jekk l-Istati Membri humiex jiżguraw konformità ma' din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti bir-riżultati tat-testijiet magħmula.
L-Istati Membri interessati għandhom jieħdu kull miżura li tista' tiġi pruvata li hija meħtieġa sabiex jitqiesu r-riżultati ta' dawn it-testijiet. Jekk l-Istat Membru ma jieħux dawn il-miżuri, wara li s-sitwazzjoni tiġi eżaminata mill-Kumitat Veterinarju Permanenti, jistgħu jiġu deċiżi miżuri xierqa skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 16.
2. Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, speċjalment rigward il-frekwenza u l-metodu tat-twettiq tat-testijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura dikjarata fl-Artikolu 16.
Artikolu 12
Il-miżuri ta' salvagward provduti bid-Direttiva 90/425/KEE [12] rigward it-testijiet veterinarji li jridu jsiru fil-kummerċ bil-ħsieb li jkopru s-suq intern għandhom japplikaw għall-għanijiet ta' din id-Direttiva.
Artikolu 13
Il-laboratorji Komunitarji ta' referenza mniżżla fil-lista fl-Anness IV għandhom, bi qbil mal-biċċiet tax-xogħol u d-dmirijiet deskritti ġewwa fih (l-Anness), ikunu responsabbli għall-kuntatt u l-koordinament tal-laboratorji nazzjonali ta' referenza msemmija fl-Artikolu 3 (3).
Artikolu 14
1. Id-dħul fi, jew iż-żamma fuq il-lista Komunitarja ta' pajjiżi terzi jew partijiet minnhom li minnhom l-importi jiġu awtorizzati f'termini ta' saħħa għandhom ikunu soġġetti għas-sottomissjoni, mill-pajjiż terz interessat, ta' pjan li jagħti dettalji tal-garanziji li jkunu jistgħu jingħataw minn dan il-pajjiż rigward l-ispezzjonijiet għaż-żonosijiet u l-aġenti żonotiċi.
L-effett ta' dawn il-garanziji jrid ikun mhux inqas minn dak li jirriżulta mill-garanziji provduti minn din id-Direttiva.
Il-Kummissjoni għandha tapprova l-pjani fil-kwistjoni bi qbil mal-proċedura provduta fl-Artikolu 16. Jistgħu jiġu permessi garanziji alternattivi għal dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' din id-Direttiva bi qil ma' din il-proċedura, sakemm iżda illi ma jkunux iktar favorevoli minn dawk applikabbli għall-kummerċ.
2. Billi għadha ma ttieħdet l-ebda deċiżjoni b'mod konformi mal-paragrafu 1 rigward pajjiż terz speċifikat sal-31 ta' Diċembru 1995, id-dħul ta' dan il-pajjiż fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi sospiża bi qbil mal-proċedura provduta fl-Artikolu 16.
3. Il-konformità mill-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi mat-twettiq tal-pjani għandha tiġi verifikata meta l-esperti tal-Komunità jwettqu t-testijiet provduti fir-regoli tal-Komunità.
Artikolu 15
L-Annessi jistgħu jiġu emendati jew supplimentati mill-Kunsill, huwa u jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni.
Partikolarment, l-Anness III għandu jiġi rivedut skond din il-proċedura qabel l-1 ta' Jannar 1996.
Artikolu 16
1. Billi l-proċedura preskritta f'dan l-Artikolu għandha tiġi segwita, il-materji għandhom jiġu msemmija lill-Kumitat mill-President tiegħu mingħajr dewmien, jew fuq l-inizjattiva tiegħu nnifsu jew fuq it-talba ta' Stat Membru.
2. Fil-Kumitat il-voti ta' l-Istati Membri għandhom jiġu mwieżna kif provdut fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat. Il-President ma għandux jivvota.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti abbozz tal-miżuri li jkunu sejrin jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar dawn il-miżuri f'limitu taż-żmien li l-President tal-Kumitat jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-materja sottomessa. L-opinjonijiet għandhom jingħataw b'maġġoranza ta' 54 vot.
4. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri u timplimentahom immedjatament fejn ikunu bi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Fejn ma jkunux bi qbil ma' l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ma tingħata l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha tissottometti fil-pront lill-Kunsill proposta rigward il-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kunsill għandu jadotta l-miżuri b'maġġoranza kwalifikata.
Jekk, tliet xhur wara li l-proposti jkunu ġew sottomessi lilu, il-Kunsill ma jkun għadu adotta l-ebda miżuri, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri proposti u timplimentahom immedjatament għajr jekk il-Kunsill ikun irrifjuta dawn il-miżuri b'maġġoranza sempliċi.
Artikolu 17
1. L-Istati Membru għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrativi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva qabel l-1 ta' Jannar 1994.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir din ir-referenza għandhom jiġu preskritti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membru għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bit-testi tad-disposizzjonijiet ewlenija tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam regolat minn din id-Direttiva.
Artikolu 18
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-17 ta' Diċembru 1992.