Verordnung (EG) Nr. 2034/2003 der Kommission
vom 19. November 2003
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt)(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG
(1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vor. Der Antrag wurde von Charder Electronic Co., Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem ausführenden Hersteller in Taiwan (nachstehend "betroffenes Land" genannt), gestellt.
B. WARE
(2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um elektronische Waagen für eine Hoechstlast von 30 kg oder weniger, für den Einzelhandel, mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) mit Ursprung in Taiwan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code ex 8423 81 50 (Taric-Code 8423 81 50 10 ) zugewiesen werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates(2) eingeführt wurden. Gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der - unter anderem vom Antragsteller hergestellten - betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 13,4 %; davon ausgenommen sind mehrere namentlich genannte Unternehmen, die unternehmensspezifischen Zollsätzen unterliegen.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4) Der Antragsteller führt an, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, und zwar vom 1. September 1998 bis zum 31. August 1999 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(5) Er behauptet ferner, er habe nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums damit begonnen, die betroffene Ware in die Gemeinschaft auszuführen.
E. VERFAHREN
(6) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Sachäußerungen ein.
(7) Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie - bei Vorliegen von Dumping - den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
a) Fragebogen
(8) Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(9) Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(10) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(11) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt werden, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld des Antragstellers nicht angegeben werden.
G. FRISTEN
(12) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- sich die betroffenen Parteien bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den unter Randnummer 8 genannten Fragebogen beantworten und die Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- betroffene Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. NICHTMITARBEIT
(13) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(14) Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren elektronischer Waagen für eine Hoechstlast von 30 kg oder weniger, für den Einzelhandel, mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben), die derzeit dem KN-Code ex 8423 81 50 (Taric-Code 8423 81 50 10 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in Taiwan, hergestellt von Charder Electronic Co., Ltd, den mit der Verordnung (EG) Nr. 2605 eingeführten Antidumpingzöllen unterliegen sollten.
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 eingeführten Antidumpingzölle werden gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren (Taric-Zusatzcode A499) außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die betroffenen Parteien die Möglichkeit, innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und die Antworten auf den unter Randnummer (8) genannten Fragebogen sowie andere Informationen zu übermitteln, wenn diese Angaben während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Telefax- und/oder der Telexnummer einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von den betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN" trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
J -79 5/16
B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. November 2003
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2034/2003
tad-19 ta' Novembru ta' l-2003
li jdaħħal fis-seħħ ir-reviżjoni ta' "esportaturi l-ġodda" tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2605/2000, li jimponi dazji definittivi ta' antidumping fuq importazzjonijiet ta' mwieżen elettroniċi (REWS) li joriġinaw, inter alia, mit-Tajwan, u li fl-istess ħin jirrevoka d-dazju t'importazzjonijiet minn esportatur wieħed f'dan l-istess pajjiż, u li jissottometti dawn l-importazzjonijiet għar-reġistrazzjoni.
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 [1] tat-22 ta'Diċembru ta' l-1995 dwar il-protezzjoni kontra importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi li ma humiex membri tal-Komunità Ewropea (r-Regolament bażiku), u partikolarment l-Artikolu 11(4),
Wara li kkonsultat l-Kumitat ta' Konsulenza,
Billi:
A. IT-TALBA GHAR-REVIŻJONI
(1) Il-Kummissjoni rċeviet applikazzjoni għar-reviżjoni t' "esporatatur gdid", kif konformi ma' l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. L-applikazzjoni kienet iddepożitata minn Charder Electronic Co., Ltd. (l-applikant), produttur esportatur fit-Tajwan (l-imsemmi pajjiż).
B. IL-PRODOTT
(2) Il-prodott konċernat huwa miżien elettroniku, li għandu jkollu peżantezza massima li ma teċċedix 30 kg, li jintuża f'kummerċ bl-imnut, li jinkorpora wiri tal-piż f'forma diġitali, prezz unit, u tal-prezz li għandu jitħallas (kemm jekk jinkludix mezz ta' kif din l-informazzjoni tista' tiġi pprintjata kif ukoll jekk le), liema prodott joriġina mit-Tajwan, kif normalment dikjarat fil-Kodici NMex84238150 (kodiċi TARIC 8423815010). Dan il-kodiċi NM huwa mogħti biss għall-informazzjoni.
C. MIŻURI FIS-SEHH
(3) Il-miżuri preżentament fis-seħħ huma dawk id-dazji definittivi ta' antidumping, kif imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2605/2000 [2] taħt liema, importazzjonijiet fil-Komunità tal-prodott konċernat li joriġina mit-Tajwan, u li huwa prodott ta' l-applikant, huma soġġetti għall-dazji definittivi ta' antidumping ta' 13,4 %, salv dawk in-numru ta' kumpaniji li huma espressament dikjarati li huma soġġetti għal rati individwali ta' dazju.
D. IR-RAĠUNIJIET GHAR-REVIŻJONI
(4) L-applikant jallega li l-prodott konċernat ma ġiex esportat għall-Komunità matul il-perjodu ta' l-1 ta' Settembru ta' l-1998 sal-31 t'Awwisu, f'liema perjodu nvestigattiv kienu bbażati miżuri ta' antidumping, hekk imsejjaħ perjodu investigattiv oriġinali, u li m'huwiex relatat ma' kwalunkwe esportaturi produtturi tal-prodott konċernat, li huma hekk soġġetti għall-miżuri ta' antidumping kif provdut hawn fuq.
(5) L-applikant jallega wkoll li beda jesporta l-prodott konċernat lill-Komunità wara li spiċċa l-perjodu nvestigattiv oriġinali.
E. IL-PROĊEDURA
(6) Dawk il-produtturi tal-Komunità li huma miżmuma bħala konċernanti, ġew infurmati bl-applikazzjoni u mogħtija lok għall-kummenti minn naħa tagħhom.
(7) Wara li eżaminat l-evidenza disponibbli, l-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li hemm evidenza biżżejjed li tiġġustifika l-introduzzjoni tar-reviżjoni ta' "l-esporatur il-gdid", konformi ma' l-Artikolu 11(4) tar-Regolament Bażiku, bl-għan li tistabbilixxi qies marġinali u ndividwali ta' dumping, u kemm il-darba jinstab li jkun hemm dan l-istess dumping, l-livell ta' dazju li japplika ghal dawk l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat.
(a) Il-Kwestjonarji
(8) Sabiex tkun tista' tottjeni l-informazzjoni neċessarja għall-investigazzjoni, l-Kummissjoni għandha tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Iż-Żamma' ta' l-Informazzjoni u ta' Seduti
(9) Il-Partijiet interessati huma hawnhekk mistiedna li jagħmlu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu xhieda sostenibbli.
(10) Barra dan, il-Kummissjoni tista' tisma' partijiet interessati, dejjem jekk huma jagħmlu rikjesta bil-miktub, li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jiġu mismugħa.
F. IR-REVOKA TA' DAZJI LI HUMA FIS-SEHH U R-REĠISTRAZZJONI TA' MPORTAZZJONIJIET.
(11) Kif konformi ma' l-Artikolu 11(4) tar-Regolament Bażiku, d-dazji anti-dumping li jikkonċernaw importazzjoni tal-prodott konċernat magħmul mill-applikant u li huma diġa' fis-seħħ, għandhom jiġu revokati. Fl-istess waqt, dawn l-istess importazzjonijiet għandhom jiġu soġġettati għar-registrazzjoni, skond l-Artikolu 14(5) tar-Regolament Bażiku. Dan biex tassigura li kemm il-darba, r-reviżjoni tirriżulta f'reġistrazzjoni ta' dumping għar-rigward ta' l-applikant, id-dazji antidumping jkunu jistgħu jiġu soġġetti għall-taxxa, li tapplika retroattivitament mid-data ta' l-introduzzjoni tar-reviżjoni. L-ammont li għalih huwa responsabbli l-applikant ma jistax jiġi stmat f'dan l-istadju tal-proċeduri.
G. IL-LIMITU TAŻ-ŻMIEN
(12) Fl-interess ta' l-amministrazzjoni ġusta, għandu jkun hemm limitu taż-żmien li jirregola dan li ġej:
- il-partijiet interessati jistgħu jidentifikaw ruħhom mal-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu l-kwestjonarju lura, skond il-premess 8 ta' dan ir-Regolament. Il-partijiet jistgħu wkoll jibagħtu informazzjoni li għandha tiġi kkunsidrata matul l-investigazzjoni,
- il-partijiet interessati jisgħu jagħmlu talba sabiex huma jkunu mismugħa mill-Kummissjoni.
H. IN-NUQQAS TA KOOPERAZZJONI
(13) F'dawk il-każijiet fejn il-parti nteressata tirrifjuta li tagħti aċċess jew li tibgħat l-informazzjoni li hi neċessarja fiż-żmien stipulat, jew inkella tagħmel kwlunkwe impediment kontra l-investigazzjoni, jistgħu jsiru riċerki, kemm affermattivi kif ukoll negattivi, skond l-Artikolu 18 tar-Regolament Bażiku. Dawn ir-riċerki jsiru fuq il-fatti li hemm disponibbli.
(14) Jekk jinstab li xi parti ssuplixxiet informazzjoni falza jew qarrieqa, din l-istess informazzjoni għandha tiġi injorata, u jista' jkun hemm użu tal-fatti disponibbli. Jekk xi parti interessata ma tikkoperax jew ma tikkoperax biżżejjed, ir-riżultat jista' jkun inqas ta' vantaġġ għall-parti milli kieku kkoperat kif suppost.
ADDOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-reviżjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2605/2000 qiegħed jiġi hawnhekk introdott. skond l-Artikolu 11(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 sabiex jiġi determinat jekk, u sa liema punt, l-importazzjoni ta' l-imwieżen elettroniċi li għandhom peżantezza massima li ma teċċedix 30 kg, li jintużaw f'kummerċ bl-imnut, li jinkorporaw wiri tal-piż f'forma digitali, prezz unit, u tal-prezz li għandu jitħallas (kemm jekk jinkudix mezz ta' kif din l-informazzjoni tista' tigi pprintjata kif ukoll jekk le), liema prodott joriġina mit-Tajwan, kif normalment dikjarat fil-Kodici NM ex84238150 (kodiċi TARIC 8423815010), għandhomx jiġu applikabbli dazji antidumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2605/2000 Il-KodiċI NM huwa mogħti biss għall-informazzjoni.
Artikolu 2
Id-dazji ta' antidumping li huma imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2605/2000 huma hawnekk irrevokati, fir-rigward t' importazzjonijiet kif identifikati mill-Artikolu 1 tar-Regolament preżenti (Kodiċi addizzjonali TARIC A499).
Artikolu 3
L-awtoritajiet tad-dwana huma hawnhekk mitluba, li skond l-artikolu 14(5) tar-Regolament tal-Kunsill Regulation (KE) Nru 384/96, biex jieħdu l-passi neċessarji sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament. Ir-reġistrazzjoni ma tibqax valida wara disa' xhur minn mindu jkun daħal fis-seħħ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Dawk il-partijiet interessati li jridu li r-rappreżentazzjonijiet tagħhom jiġu kkunsidrati, għandhom jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom fi żmien 40 jum mid-data ta' meta dan ir-Regolament jiġi fis-seħħ. Jista jkun hemm xi żmien ieħor stipulat. L-attenzjoni hi miġbuda għall-fatt li t-twettiq ta' ħafna mid-drittijiet proċedurali li huma mniżżlin fir-Regolament (KE) Nru 384/96 jiddependu fuq il-fatt li l-parti għandha tidentifika ruħha fil-perjodu stabbilit hawn fuq.
Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw bil-miktub sabiex jiġu mismugħa mill-Kummissjoni f'dawk l-40 jum.
2. Is-sottomissjonijiet u r-rikjesti li jkunu magħmula mill-partijiet interessati għandhom jiġu magħmula bil-miktub (u mhux f'forma elettronika, dejjem jekk mhux mitlub), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, t-telefon u l-fax, u/jew n-numru tat-telex tal-parti nteressata. Kull sottomissjoni bil-miktub, inkluż anki l-informazzjoni kif rikjesta minn din in-notifika, t-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partjiet interessati b'mod konfidenzali, għandha tiġi mmarkata bħala "Limited" [3] u, skond l-Artikolu 19(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nmr 384/96. Għandha tiġi sottomessa wkoll, verżjoni li ma hijiex konfidenzali, mmarkata bħala "INSPEZZJONI MILL-PARTIJIET INTERESSATI".
Kull informazzjoni relatata mas-suġġett u r-rikjesta għas-smigħ għandhom jiġu mibgħuta lil dan l-indirizz:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate B
J-79 5/16
B -1049 Brussels
Fax (32-2) 295 65 05
Telex COMEU B 21877
.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada ta' meta ssir il-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 19 ta' Novembru ta' l-2003.