Verordnung (EG) Nr. 284/2003 der Kommission
vom 14. Februar 2003
zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(4), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
(2) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die für die betreffenden Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.
(3) Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.
(4) Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.
(5) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorgenannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise.
(6) Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
(7) Zur Zeit können Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Handelsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.
(8) Die Anwendung der genannten Vorschriften auf die derzeitige und voraussichtliche Marktlage, insbesondere auf die Notierungen und Preise für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungen entsprechend dem Anhang dieser Verordnung.
(9) Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 muss die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht werden, ohne dass es zu einer Diskriminierung zwischen den Marktteilnehmern kommt. In diesem Zusammenhang ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesen Gründen und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2003(6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(8), wurden die Durchführungsberstimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen.
(12) Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmungen das am besten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu wählen. Dementsprechend sind für den betreffenden Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den Verfahren A1, A2 und A3 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen.
(13) Die Erzeugnismengen sollten insbesondere unter Berücksichtigung der Verderblichkeit nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.
(14) Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse, insbesondere die Artikel 4 und 5. gelten.
(15) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die vorgesehenen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen der Ausfuhrlizenzen des Systems A3 sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
(2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 werden nicht auf die im Anhang genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 zwei Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2003