Verordnung (EG) Nr. 2591/2001 der Kommission
vom 27. Dezember 2001
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Waren mit Ursprung in der Türkei (2002)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 vom 29. April 1997 über die für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse(3) geltende Regelung, insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 wurden zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion jährliche Wertzollkontingente festgesetzt; die Kontingente der Gemeinschaft betreffen bestimmte Teigwaren, die türkischen Kontingente bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Kapitels 19 der Kombinierten Nomenklatur.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(5) regelt die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Gemeinschaftszollkontingent wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 eröffnet.
Die Zulassung zu diesem Zollkontingent unterliegt der Vorlage einer Warenbescheinigung A.TR. gemäß dem Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. März 2001 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei(6).
Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent gemäß Artikel 1 wird nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Dezember 2001