Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des Rates
vom 25. April 2002
über eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und auf Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu sollte die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.
(2) Am 3. Dezember 1998 nahm der Rat den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(4) nachstehend "Wiener Aktionsplan" genannt, an.
(3) Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 die Schlussfolgerungen "Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: die Meilensteine von Tampere" an.
(4) Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(5).
(5) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI(6) wurde für den Zeitraum 1996-2000 ein Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe (Grotius) festgelegt.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2001(7) wurde das Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (Grotius-Zivilrecht) für eine Übergangsphase von lediglich einem Jahr verlängert, bis die Ergebnisse einer genauen Analyse über die künftige Ausrichtung der Aktionen und Unterstützung der Gemeinschaft vorliegen.
(7) Mit dem Beschluss Nr. 1496/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) wurde ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) für eine Laufzeit von drei Jahren eingeführt.
(8) Es bedarf einer flexiblen und wirksamen allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten im Bereich des Zivilrechts, um die ehrgeizigen Ziele des Vertrags, des Wiener Aktionsplans und der Schlussfolgerungen von Tampere erreichen zu können.
(9) Die allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten sollte in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Initiativen der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie Aktionen zur Unterstützung spezieller Projekte vorsehen.
(10) Die Weiterentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erfordert zahlreiche Aktionen, die daher im Rahmen eines Tätigkeitsprogramms der Gemeinschaft durchgeführt werden sollten. Die Einfügung in eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten wird die Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen erleichtern.
(11) Zu den Aktionen der Kommission könnten spezifische Aktionen wie Studien, Forschungsarbeiten, Seminare, Konferenzen, Expertentreffen, Veröffentlichungen, Handbücher, Datenbanken und/oder Internetseiten sowie Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse der Projekte gehören, die auf der Grundlage der allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten kofinanziert werden.
(12) Eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.
(13) Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen notwendig. Sie sind wirksamer, wenn sie innerhalb einer allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten koordiniert werden.
(14) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der zu ihrer Erreichung notwendigen europäischen Dimension, der zu erwartenden Einsparungen und der kumulativen Wirkung der geplanten Aktionen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15) Die Einbeziehung der für einen Beitritt zur Europäischen Union vorgesehenen Länder in diese Rahmenregelung der Gemeinschaft bietet eine nützliche Vorbereitung auf den Beitritt, insbesondere hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.
(16) Es sind bestimmte Grundsätze für die Sanktionen festzulegen, die bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder im Falle der Nichteinhaltung der sich aus den Zuschussvereinbarungen zwischen der Kommission und den Begünstigten ergebenden Verpflichtungen anzuwenden sind.
(17) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(18) Das jährliche Arbeitsprogramm wird nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses angenommen, um insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die in Artikel 3 Nummer 1 vorgesehenen spezifischen Aktionen von der Kommission durchgeführt werden, ein gewisses institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.
(19) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls ihren Wunsch mitgeteilt, an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung mitzuwirken.
(20) Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls nicht an der Annahme dieser Verordnung mit; diese Verordnung ist für Dänemark nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELE UND MASSNAHMEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 eine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten geschaffen, mit denen die Verwirklichung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erleichtert werden soll, nachstehend "allgemeine Rahmenregelung" genannt.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Dänemark.
Artikel 2
Ziele
Mit der allgemeinen Rahmenregelung werden folgende Ziele verfolgt:
1. Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere durch die
a) Gewährleistung von Rechtssicherheit und die Verbesserung des Zugangs zum Recht,
b) Förderung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile,
c) Förderung der notwendigen Rechtsangleichung bzw.
d) Beseitigung der durch Unterschiede im Zivilrecht und Zivilprozess bedingten Hindernisse;
2. Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtssysteme und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten in Zivilsachen;
3. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und
4. Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zum Recht, die justizielle Zusammenarbeit und die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten in Zivilsachen.
Artikel 3
Art der Aktivitäten
Die innerhalb dieser allgemeinen Rahmenregelung durchgeführten oder geförderten Aktivitäten müssen zumindest eines der in Artikel 2 aufgeführten Ziele verfolgen. Sie bestehen in
1. spezifischen Aktionen der Kommission oder
2. Aktionen in Form einer finanziellen Unterstützung für spezielle Projekte von gemeinschaftlichem Interesse nach Maßgabe des Artikels 5 oder
3. Aktionen in Form einer finanziellen Unterstützung der Aktivitäten von nicht staatlichen Einrichtungen nach Maßgabe des Artikels 6.
Artikel 4
Beteiligung von Drittländern
Diese allgemeine Rahmenregelung steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
1. den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (MOEL), entsprechend den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen und den Zusatzprotokollen sowie in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt worden sind;
2. Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern abzuschließenden bilateralen Abkommen;
3. anderen Ländern, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies zulassen.
Artikel 5
Spezielle Projekte
(1) Gegenstand der in Artikel 3 Nummer 2 bezeichneten speziellen Projekte sind eine oder mehrere der folgenden Aktionen:
a) Aus- und Fortbildung,
b) Austauschprogramme und Praktika,
c) Studien und Forschungsarbeiten,
d) Zusammenkünfte und Seminare,
e) Verbreitung von Informationen.
(2) Projekte können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten und Instituten für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe eingereicht werden.
Unter den Begriff der Rechtsberufe fallen unter anderem Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, akademisch geprüftes und wissenschaftliches Personal, Ministerialbeamte, Hilfskräfte der Justiz, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und andere Berufe, die in der Rechtspflege in Zivilsachen mitarbeiten.
(3) Für eine Kofinanzierung kommen nur Projekte in Betracht, an denen mindestens drei der in diese allgemeine Rahmenregelung einbezogenen Länder teilnehmen.
An den Projekten können sich auch Angehörige der Rechtsberufe aus Dänemark, aus den Beitrittsländern - zur Leistung eines Beitrags bei der Vorbereitung auf den Beitritt - und aus anderen Drittländern beteiligen, die nicht in diese allgemeine Rahmenregelung einbezogen sind, wenn dies den Zielen des Projekts förderlich ist.
Artikel 6
Aktivitäten nicht staatlicher Einrichtungen
Im Rahmen der in Artikel 3 Nummer 3 bezeichneten Aktionen kann nicht staatlichen Einrichtungen für die in den jährlichen Arbeitsplänen vorgesehenen Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
1. Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.
2. Sie müssen nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten gegründet sein.
3. Ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest die Hälfte der Mitgliedstaaten einbeziehen.
4. Zu den Zielen ihrer Tätigkeiten müssen eines oder mehrere der Ziele nach Artikel 2 gehören.
KAPITEL II
FINANZIERUNG, DURCHFÜHRUNG UND VERFAHREN
Artikel 7
Finanzierung
(1) Die Kofinanzierung von Aktivitäten auf der Grundlage dieser allgemeinen Rahmenregelung schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziertes Programm aus.
(2) Der Jahresbetrag wird in einem ausgewogenen Verhältnis auf die Aktionen gemäß Artikel 3 Nummer 1 einerseits und die Aktionen gemäß Artikel 3 Nummern 2 und 3 andererseits aufgeteilt.
(3) Die Förderung aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union darf grundsätzlich 60 % der Kosten der in Artikel 3 Nummer 2 oder in Artikel 3 Nummer 3 bezeichneten Aktionen nicht übersteigen. Unter außergewöhnlichen Umständen darf sich die Förderung jedoch auf bis zu 80 % belaufen.
Artikel 8
Durchführung der allgemeinen Rahmenregelung
(1) Die Kommission veröffentlicht - wenn möglich vor dem 30. Juni eines jeden Jahres - ein jährliches Arbeitsprogramm, in dem sie
a) die prioritären Ziele und Aktivitätskategorien für das Folgejahr festlegt;
b) die in Artikel 3 Nummer 1 genannten Aktionen, die die Kommission durchzuführen beabsichtigt, beschreibt;
c) die Auswahl- und Zuschlagskriterien und die Verfahren für die Einreichung und Genehmigung von Vorschlägen für die in Artikel 3 Nummern 2 und 3 genannten Aktionen darlegt.
(2) Die Kommission erlässt das jährliche Arbeitsprogramm nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Die Kommission berücksichtigt bei der Bewertung und der Auswahl von Vorschlägen insbesondere folgende Kriterien:
a) Beitrag zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2,
b) problemlösende Ausrichtung,
c) europäische Dimension,
d) Vorkehrungen zur Verbreitung der Ergebnisse,
e) Komplementarität zu anderen bereits abgeschlossenen, laufenden oder künftigen Aktivitäten und
f) Umfang der Aktion, insbesondere hinsichtlich der Größenvorteile und der Kostenwirksamkeit.
(4) Die Kommission prüft jedes der ihr vorgelegten Projekte für die in Artikel 3 Nummern 2 und 3 genannten Aktionen. Die Beschlüsse über diese Aktionen werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.
Artikel 9
Finanzierungsbeschlüsse
(1) Ergeht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3, so trifft die Kommission mit dem Begünstigten eine Zuschussvereinbarung.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse und die sich daran anschließenden Zuschussvereinbarungen unterliegen der Finanzkontrolle durch die Kommission und der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof.
Artikel 10
Begleitung
(1) Die Kommission sorgt für die regelmäßige Begleitung und Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen. Begleitung und Kontrolle erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Begünstigten vereinbarten Verfahren; dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben.
(2) Der Begünstigte legt der Kommission für jede Aktion binnen drei Monaten nach ihrer Durchführung einen Bericht vor. Die Kommission bestimmt die Form dieses Berichts und die Art der darin erforderlichen Angaben.
(3) Die Begünstigten der finanziellen Unterstützung halten sämtliche Ausgabenbelege ab der letzten für die betreffende Aktion gewährten Zahlung fünf Jahre lang zur Verfügung der Kommission.
Artikel 11
Verbreitung von Informationen
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass jährlich eine Aufstellung der Begünstigten und der auf der Grundlage dieser allgemeinen Rahmenregelung finanzierten Aktivitäten unter Angabe des Förderbetrags veröffentlicht werden.
(2) Sehen gemäß Artikel 3 Nummer 2 finanzierte Projekte keine Verbreitung der Ergebnisse vor und trägt es zu einem der in Artikel 2 aufgeführten Ziele bei, so kann die Kommission die Verbreitung der Ergebnisse veranlassen.
(3) Zu Beginn jeden Jahres unterrichtet die Kommission den gemäß Artikel 12 eingesetzten Ausschuss über die im vorhergehenden Jahr gemäß Artikel 3 Nummer 1 durchgeführten Aktivitäten.
Artikel 12
Beratender Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss Artikel 12" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss Artikel 13" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Sanktionen werden in der Zuschussvereinbarung unter Beachtung dieser Verordnung geregelt.
(2) Die Kommission kann die im Rahmen von Aktivitäten geschlossene Zuschussvereinbarung bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder bei Nichteinhaltung der sich aus der Zuschussvereinbarung ergebenden Verpflichtungen aufkündigen.
Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt oder sind Verpflichtungen aus der Zuschussvereinbarung nicht eingehalten worden, so kann die Kommission die Zahlung des Restbetrags der finanziellen Unterstützung aussetzen. Die Kommission fordert den Begünstigten auf, sich in einer von ihr festzusetzenden angemessenen Frist zu äußern oder entsprechende Abhilfe zu schaffen.
Ist die Antwort des Begünstigten nicht zufrieden stellend oder wurde keine Abhilfe geschaffen, so kann die Kommission die Zuschussvereinbarung aufkündigen und die Erstattung der bereits ausgezahlten Beträge zuzüglich der entsprechenden Verzugszinsen verlangen.
(3) Sind Verpflichtungen aus der Zuschussvereinbarung teilweise nicht eingehalten worden, so kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung kürzen und die teilweise Erstattung bereits ausgezahlter Beträge zuzüglich der entsprechenden Verzugszinsen verlangen.
Artikel 15
Berichterstattung und Bewertung
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 über die Durchführung dieser allgemeinen Rahmenregelung, einschließlich der Ergebnisse der Kontrolle, der Berichte und der Begleitung der Aktivitäten.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig vor der möglichen Verlängerung dieser allgemeinen Rahmenregelung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, einen Bericht zur Bewertung dieser allgemeinen Rahmenregelung. Der Bericht enthält eine Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und anhand von Leistungsindikatoren eine Beurteilung der Frage, ob die Ziele erreicht wurden.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.
Ir-Regolament (KE) Nru 743/2002
tal-25 ta' April 2002
li jistabbilixxi qafas ġenerali ta' attivitajiet tal-Komunità li jiffaċilita l-implimentazzjoni ta' koperazzjoni ġudizzjarja f'affarijiet ċivili
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 61(ċ) u l-Artikolu 67) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi:
(1) L-Unjoni Ewropea stabbilixxiet fuqha l-għan li żżomm u tiżviluppa żona ta' libertà, sigurtà, u ġustizzja, li fiha l-moviment liberu tal-persuni huwa assigurat. Għal dan l-iskop, il-Komunità trid tadotta, fost oħrajn, il-miżuri fil-qasam tal-koperazzjoni ġudizzjarja f'affarijiet ċivili meħtieġa għall-funzjoni sewwa tas-suq intern.
(2) Fit-3 ta' Diċembru 1998, il-Kunsill adotta pjan ta' azzjoni tal-Kunsill u l-Kummissjoni kif l-aħjar ikunu implimentati d-dispożizzjonijiet tat-Trattat ta' Amsterdam f'żona ta' libertà, sigurtà, u ġustizzja (minn issa ‘il quddiem "il-pjan ta' azzjoni ta' Vjenna") [4].
(3) Il-laqgħa tal-Kunsill Ewropew f'Tampere tal-15 u s-16 ta' Ottubru 1999 adottat il-konklużjonijiet imsemmija "Lejn unjoni ta' libertà, sigurtà u ġustizzja: il-punti ta' Tampere".
(4) Fit-30 ta' Novembru 2000, il-Kunsill adottat programm konġunt tal-Kummissjoni u l-Kunsill ta' miżuri għall-implimentazzjoni tal-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku tad-deċiżjonijiet f'affarijiet ċivili u kummerċjali [5].
(5) L-Azzjoni Konġunta 96/636/JHA [6] stabbilixxiet, għall-perjodu mill-1996 sa l-2000, programm ta' inċentivi u skambji għall-professjonisti legali (Grotius).
(6) Bir-Regolament (KE) Nru 290/2001 [7], il-programm ta' inċentivi u skambji għall-prattikanti legali fil-qasam tal-liġi ċivili (Grotius ċivili) kien estiż biss għal perjodu ta' transizzjoni ta' sena sakemm joħroġ ir-riżultat ta' analiżi sħiħa ta' kif l-azzjonijiet u s-sosteniment tal-Komunità għandhom ikunu ffokati fil-futur.
(7) Id-Deċiżjoni Nru 1496/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill [8] tistabbilixxi programm ta' azzjoni biex itejjeb l-għarfien tal-liġi tal-Komunità fil-professjonijiet legali (il-proġett ta' Robert Schuman) għal perjodu ta' tliet snin.
(8) Qafas ġenerali flessibbli u effettiv għall-azzjonijiet tal-Komunità fil-qasam tal-liġi ċivili huwa meħtieġ jekk l-għanijiet ambizzjużi stabbiliti mit-Trattat, il-pjan ta' azzjoni ta' Vjenna u l-konklużjonijiet ta' Tampere se jkunu realizzati.
(9) Il-qafas ġenerali għall-attivitajiet tal-Komunità għandu jipprovdi għal inizzjattivi li jittieħdu mill-Kummissjoni, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà, għal azzjonijiet bħala appoġġ lill-organizzazzjonijiet li jippromwovu u jiffaċilitaw il-koperazzjoni ġudizzjarja f'affarijiet ċivili, u għal azzjonijiet bħala appoġġ għal proġetti speċifiċi.
(10) Numru ta' azzjonijiet huma meħtieġa għal aktar żvilupp tal-koperazzjoni ġudizzjarja f'affarijiet ċivili u għandhom għalhekk isiru fil-qafas tal-programm għall-attivitajiet tal-Komunità. L-ippjanar u l-implimentazzjoni ta' dawk l-azzjonijiet jibbenefikaw meta jinġabru flimkien f'qafas ġenerali għall-attivitajiet tal-Komunità.
(11) L-azzjonijiet tal-Kummissjoni jistgħu jinkludu azzjonijiet speċifiċi, bħal studji, riċerka, seminarijiet, konferenzi, laqgħat ta' esperti, pubblikazzjonijiet, manwali, databases u/jew siti ta' l-internet, kif ukoll miżuri biex jitqassmu r-riżultati ta' proġetti ffinanzjati bi sħab taħt il-qafas ġenerali għall-attivitajiet tal-Komunità.
(12) Qafas ġenerali għall-attivitajiet tal-Komunità biex itejjeb il-fehma reċiproka tas-sistemi legali u ġudizzjarji ta' l-Istati Membri se jikkontribwixxi lejn t-tnaqqis fil-barrieri tal-koperazzjoni ġudizzjarja f'affarijiet ċivili, li se jtejbu l-funzjoni tas-suq intern.
(13) Miżuri biex jiżguraw li użu tajjeb isir mill-istrumenti tal-Komunità fil-qasam tal-koperazzjoni ġudizzjarja f'affarijiet ċivili huma meħtieġa; ikunu aktar effettivi jekk ikunu kkordinati taħt qafas ġenerali għall-attivitajiet tal-Komunità.
(14) Peress l-għanijiet ta' l-azzjoni proposta ma tistax tintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba d-dimensjoni Ewropea meħtieġa biex jintlaħqu l-għanijiet tagħha, l-ekonomiji mistennija ta' l-iskala u l-effetti kumulattivi ta' l-azzjonijiet ippjanati, jintlaħqu aħjar mill-Komunità, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif ippreżentat fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif ippreżentat f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(15) Il-parteċipazzjoni f'dan il-qafas ġenerali għall-attivitajiet tal-Komunità tal-pajjiżi kandidati għall-adeżjoni fl-Unjoni Ewropea se tipprovdi preparazzjoni utli għall-adeżjoni, b'mod partikolari dwar l-abbiltà ta' dawk il-pajjiżi li japplikaw l-acquis tal-Komunità.
(16) Ċerti prinċipji għandhom jitniżżlu dwar is-sanzjonijiet li għandhom ikunu imposti fejn jinstabu irregolaritajiet jew fejn mhux rispettati l-obbligi taħt ftehim ta' għoti bejn il-Kummissjoni u l-benefiċjarji.
(17) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tniżżel il-proċeduri għall-eserċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [9].
(18) Il-programm tax-xogħol ta' kull sena għandu jkun adottat bil-proċedura tal-kumitat ta' l-amministrazzjoni sabiex jiżgura miżura ta' bilanċ istituzzjonali, wara li jkun ikkunsidrat il-fatt li l-azzjonijiet speċifiċi pprovduti fl-Artikolu 3(1) għandhom jittieħdu mill-Kummissjoni.
(19) Ir-Renju Unit u l-Irlanda, skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, avżaw bir-rieda tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(20) Id-Danimarka, skond l-Artikolu 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, mhux qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, li mhux vinkolanti fuq id-Danimarka u lanqas ma japplika għaliha,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
IL-KAPITOLU I
GĦANIJIET U ATTIVITAJIET
Artikolu 1
Is-suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi, għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2002 sal-31 ta' Diċembru 2006, qafas ġenerali għall-attivitajiet tal-Komunità li jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-koperazzjoni fi kwistjonijiet ċivili (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ "il-qafas ġenerali").
2. Dan ir-Regolament m'għandux jgħodd għad-Danimarka.
Artikolu 2
Għanijiet
Il-qafas ġenerali għall-attivitajiet għandu jkollu l-għanijiet li ġejjin:
1. li jippromwovi l-koperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili, immirata b,mod partikolari biex:
(a) tiżgura ċertezza legali u ttejjeb l-aċċess għall-ġustizzja;
(b) tippromwovi rikonoxximent reċiproku tad-deċiżjonijiet u s-sentenzi ġudizzjarji;
(ċ) tippromwovi l-approssimazzjoni meħtieġa tal-leġislazzjoni; jew
(d) telimina l-ostakli li jinħolqu minn disparità bejn il-liġi ċivili u l-proċeduri ċivili;
2. li jtejjeb it-tagħrif reċiproku tas-sistemi legali u ġudizzjarji ta' l-Istati Membri fi kwistjonijiet ċivili;
3. li jiżgura implimentazzjoni u applikazzjoni soda ta' l-istrumenti tal-Komunità fil-qasam tal-koperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili; u
4. li jtejjeb l-informazzjoni għall-pubbliku dwar l-aċċess għall-ġustizzja, il-koperazzjoni ġudizzjarja u s-sistemi legali ta' l-Istati Membri fi kwistjonijiet ċivili.
Artikolu 3
Tipi ta' attivitajiet
Attivitajiet li jingħataw appoġġ finanzjarju jew li jsiru taħt dan il-qafas ġenerali għall-attivitajiet għandhom isegwu mill-anqas wieħed mill-għanijiet fl-Artikolu 2 u għandhom jikkonsistu minn:
1. azzjonijiet speċifiċi li jittieħdu mill-Kummissjoni; jew
2. azzjonijiet li jipprovdu appoġġ finanzjarju għal proġetti speċifiċi ta' interess għall-Komunità taħt il-kondizzjonijiet ippreżentati fl-Artikolu 5; jew
3. azzjonijiet li jipprovdu appoġġ finanzjarju għall-attivitajiet ta' organizzazzjonijiet mhux governattivi taħt il-kondizzjonijiet ippreżentati fl-Artikolu 6.
Artikolu 4
Parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi
Dan il-qafas ġenerali għall-attivitajiet għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta':
1. il-pajjiżi kandidati ta' l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant (CEECs), skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim Ewropew, fil-protokolli tagħhom u fid-deċiżjonijiet tal-Kunsilli rispettivi ta' l-Assoċjazzjoni;
2. Ċipru, Malta u t-Turkija, fuq il-bażi tal-ftehim bilaterali li għandhom ikunu konklużi ma' dawn il-pajjiżi; u
3. pajjiżi oħra, meta jkunu jippermettu ftehim u proċeduri.
Artikolu 5
Proġetti speċifiċi
1. Il-proġetti speċifiċi riferuti fl-Artikolu 3(2) għandhom jikkonsistu minn waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a) taħriġ;
(b) skambji u tqegħid f'postijiet għall-esperjenzi tax-xogħol;
(ċ) studji u riċerka;
(d) laqgħat u seminarijiet;
(e) tqassim ta'informazzjoni.
2. Proġetti jistgħu jintbagħtu mill-istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet pubbliċi jew privati, inklużi organizzazzjonijiet professjonali, istituzzjonijiet ta' riċerka u istituzzjonijiet ta' taħriġ/aktar taħriġ legali u ġudizzjarju għall-prattikanti tal-liġi.
"Prattikanti legali" tfissers, inter alia, mħallfin, prosekuturi, avukati, avukati li jagħtu pariri legali, persunal akkademiku u xjentifiku, uffiċjali ministerjali, uffiċjali tal-qorti, uffiċjali tal-qorti taċ-ċitazzjonijiet u arresti, interpreti tal-qorti u professjonijiet oħra assoċjati mal-ġudikatura fil-qasam tal-liġi ċivili.
3. Biex ikunu eliġibbli għall-iffinanzjar bi sħab, il-proġetti jrdiu jinvolvu mill-anqas tliet pajjiżi li qed jieħdu sehem f'dan il-qafas ġenerali għall-attivitajiet.
Il-proġetti jistgħu wkoll jassoċjaw prattikanti mid-Danimarka, mill-pajjiżi kandidati fejn din tikkontribwixxi mal-preparazzjoni tagħhom għall-adeżjoni, jew minn pajjiżi terzi oħra li ma jieħdux sehem f'dan il-qafas għall-attivitajiet fejn din taqdi l-għanijiet tal-proġetti.
Artikolu 6
Attivitajiet ta' organizzazzjonijiet mhux governattivi
Appoġġ finanzjarju għall-azzjonijiet riferuti fl-Artikolu 3(3) jistgħu jingħataw biex jappoġġaw attivitajiet inklużi fil-programmi ta' kull sena ta' attività minn organizzazzjonijiet mhux governattivi li jħarsu l-kriterji li ġejjin:
1. iridu jkunu organizzazzjonijiet li ma jagħmlux qligħ;
2. iridu jkunu kostitwiti skond il-liġi ta' wieħed mill-Istati Membri;
3. iridu jsegwu attivitajiet f'dimensjoni Ewropea u jinvolvi, bħala regola ġenerali, mill-anqas nofs l-Istati Membri;
4. l-għanijiet ta' l-attivitajiet tagħhom iridu jinkludu għan wieħed jew aktar stabbilit fl-Artikolu 2.
IL-KAPITOLU II
FINANZJAMENT, IMPLIMENTAZZJONI U PROĊEDURI
Artikolu 7
Finanzjament
1. Il-finanzjament bi sħab ta' l-attivitajiet taħt dan il-qafas ġenerali għandu jkun esklussiv minn kull finanzjament ieħor minn programm ieħor iffinanzjar mill-estimi ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea.
2. L-azzjonijiet riferuti fl-Artikolu 3(1), minn naħa waħda, u l-Artikolu 3(2) u (3), min-naħa l-oħra, għandhom jirċievu sehem ekwitabbli ta' l-ammont ta' kull sena.
3. Il-proporzjon ta' l-appoġġ finanzjarju mill-estimi ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea ma jistax, bħala prinċipju, jaqbeż is-60 % ta' l-ispejjeż ta' l-azzjonijiet riferuti fl-Artikolu 3(2) jew (3). Madankollu, taħt ċirkostanzi ta' eċċezzjoni, appoġġ finanzjarju jista' jammonta għal 80 %.
Artikolu 8
Implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika kull sena, jekk possibbli qabel it-30 ta' Ġunju, programm ta' kull sena tax-xogħol:
(a) li jippreżenta l-prijoritajiet bħala għanijiet u tipi ta' attivitajiet għas-sena ta' wara;
(b) li jagħti deskrizzjoni ta' l-azzjonijiet riferuti fl-Artikolu 3(1), li l-Kummissjoni bi ħsiebha tieħu; u
(ċ) li jinkludi deskrizzjoni tal-kriterji ta' l-għażla u ta' l-għoti u l-proċeduri kif jintefgħu u jkunu approvati l-proposti ta' azzjoni riferuti fl-Artikolu 3(2) u (3).
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-programm ta' kull sena tax-xogħol skond il-proċedura riferuta fl-Artikolu 13(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tagħti attenzjoni partikolari għall-kriterji li ġejjin meta tivvaluta u tagħżel il-proposti:
(a) l-abbiltà li tikkontribwixxi għall-għanijiet fl-Artikolu 2;
(b) l-orjentazzjoni biex ikunu solvuti l-problemi;
(ċ) id-dimensjoni Ewropea;
(d) il-miżuri ppjanati biex jiżguraw it-tqassim ta' riżultati;
(e) il-komplementarjetà ma' attivitajiet tal-passat, preżenti jew futuri oħra; u
(f) id-daqs ta' l-azzjoni, b'mod partikolari fuq bażi ta' ekonomiji ta' l-iskala u kemm huma effettivi kontra l-ispejjeż.
4. Il-Kummissjoni għandu jeżamina kull waħda mill-azzjonijiet ta' abbozz mibgħuta lilha, kif riferut fl-Artikolu 3(2) u (3). Id-deċiżjonijiet dwar dawn l-azzjonijiet għandhom ikunu adottati skond il-proċedura riferuta fl-Artikolu 12(2).
Artikolu 9
Deċiżjonijiet finanzjarji
1. Id-deċiżjonijiet finanzjarji tal-Kummissjoni taħt l-Artikolu 3(2) u (3) għandhom ikunu segwiti minn ftehim ta' għoti bejn il-Kummissjoni u l-benefiċjarji.
2. Id-deċiżjonijiet finanzjarji u l-ftehim ta' l-għoti li joħorġu minnhom għandhom ikunu suġġetti għall-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni u għall-verifiki mill-Qorti ta' l-Awdituri.
Artikolu 10
Sorveljanza
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura s-sorveljanza u s-superviżjoni regolari ta' l-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet iffinanzjati mill-Komunità. Is-sorveljanza u s-superviżjoni għandhom isiru fuq il-bażi ta' rapporti bl-użu tal-proċeduri miftehma bejn il-Kummissjoni u l-benefiċjarji. Dawn jistgħu jinkludu kontrolli in situ permezz ta' teħid ta' kampjuni.
2. Il-benefiċjarji għandhom jibagħtu rapport lill-Kummissjoni għal kull azzjoni matul it-tliet xhur tat-tlestija tagħha. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-forma ta' dan ir-rapport, inkluż it-tip ta' informazzjoni li trid tkun inkluża fih.
3. Il-benefiċjarji ta' l-appoġġ finanzjarju għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni l-evidenza dokumentarja kollha ta' l-ispiża għal perjodu ta' ħames snin mill-aħħar pagament dwar azzjoni.
Artikolu 11
Tqassim ta' informazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-pubblikazzjoni ta' kull sena tal-benefiċjarji u ta' l-attivitajiet iffinanzjati taħt dan il-qafas ġenerali, inkluża indikazzjoni ta' l-ammont ta' l-appoġġ.
2. Fejn il-proġetti ffinanzjati taħt l-Artikolu 3(2) ma jipprovdux għal tqassim ta' riżultati u fejn dan kieku jikkontribwixxi għal waħda mill-għanijiet fl-Artikolu 2, miżuri jistgħu jittieħdu mill-Kummissjoni.
3. Fil-bidu ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-Kumitat ta' l-Artikolu 12 bl-informazzjoni dwar l-attivitajiet li ttieħdu taħt l-Artikolu 3(1) fis-sena ta' qabel.
Artikolu 12
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat ("il-Kumitat ta' l-Artikolu 12").
2. Meta ssir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 13
Kumitat ta' Amministrazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat ("il-Kumitat ta' l-Artikolu 13").
2. Meta ssir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu pprovdutl fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE ikun stabbilit għal tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 14
Sanzjonijiet
1. Is-sanzjonijiet għandhom ikunu rregolati fil-ftehim ta' l-għoti skond dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni tista' ttemm ftehim ta' l-għoti konkluż taħt il-qafas ġenerali jekk issib irregolaritajiet, jew jekk ma jitħarsux obbligi taħt il-ftehim ta' l-għoti.
Jekk jinstabu irregolaritajiet jew jekk ma jitħarsux l-obbligi taħt il-ftehim ta' l-għoti, il-Kummissjoni tista' tissospendi l-pagament tal-bilanċ ta' l-appoġġ finanzjarju. Il-Kummissjoni għandha titlob lill-benefiċjarju biex jispjega jew jirranġa s-sitwazzjoni f'perjodu raġonevoli stabbilit mill-Kummissjoni.
Jekk it-tweġiba mhux sodisfaċenti jew jekk is-sitwazzjoni ma tkunx irranġata, il-Kummissjoni tista' ttemm il-ftehim ta' l-għoti u titlob rifużjoni tas-somom li diġà tħallsu, b'pagament ta' imgħax fil-każ tan-nuqqas ta' ħlas.
3. Jekk ma jitħarsux xi obbligi taħt il-ftehim, il-Kummissjoni tista' tnaqqas il-bilanċ ta' appoġġ finanzjarju u titlob għal parti minn xi somma diġà tħallset li għandha tkun imħallsa lura, bil-pagament ta' imgħax fil-każ tan-nuqqas ta' ħlas.
Artikolu 15
Rapportar u valutazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill l-aktar tard sat-30 ta' Ġunju 2004 dwar l-implimentazzjoni ta' dan il-qafas ġeneral, inklużi r-riżultati tal-kontroll, ir-rapporti u s-sorveljanza ta' l-attivitajiet.
2. Il-Kummissjoni għandu jibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' valutazzjoni dwar dan il-qafas ġenerali biex ikun għad-dispożizzjoni fil-ħin għal tiġdid possibbli tal-qafas ġenerali jew sal-31 ta' Diċembru 2005 l-aktar tard. Dan ir-rapport ikun jinkludi valutazzjoni ta' kemm qed ikunu effettivi kontra l-ispejjeż u stima, ibbażata fuq indikaturi tar-rendiment, ta' jekk l-għanijiet humiex jintlaħqu jew le.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri, skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmul fil-Lussemburgu, fil-25 ta' April 2002.