VERORDNUNG (EG) Nr. 2629/97 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstaben a), b) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ohrmarken sollten Angaben über den Ursprungsmitgliedstaat und über das einzelne Tier enthalten. Die geeignetste Codeform für diese Angaben ist der aus zwei Buchstaben bestehende Ländercode zusammen mit höchstens zwölf Ziffern. Einige Mitgliedstaaten sollten ihr derzeitiges System für die Dauer einer Übergangszeit beibehalten können.
Zusätzlich zu den Ländercodes mit höchstens zwölf Ziffern können Strichcodes zugelassen werden.
Es empfiehlt sich, einheitliche Mindestvorschriften für die Gestaltung und das Aussehen der Ohrmarken festzulegen.
Die Vorschriften über die Ohrmarkenangaben sollten im Zuge der Einführung der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 überprüft werden.
Die im Paß und im Register enthaltenen Angaben müssen so beschaffen sein, daß die Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleistet ist.
Diese Angaben sollten mit denjenigen übereinstimmen, die in die elektronische Datenbank gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/12/EG (3), aufgenommen werden.
Im Hinblick auf die Kontrollen im Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sollten bestimmte Angaben über die Prämien gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2321/97 (5), in den Paß aufgenommen werden.
Im Hinblick auf den Zeitplan zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ohrmarken
Artikel 1
(1) Ohrmarken tragen zumindest den Namen, den Code oder das Symbol der zuständigen Behörde bzw. der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats, die sie vergeben hat, sowie die Kennzeichen gemäß Absatz 2.
(2) Die Kennzeichen auf den Ohrmarken erfuellen folgende Anforderungen:
a) Die ersten beiden Stellen bezeichnen den Mitgliedstaat, in dem der Betrieb ansässig ist, in dem das betreffende Tier mit dem aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercode gemäß dem Anhang zum ersten Mal gekennzeichnet wurde.
b) Dem Ländercode sind maximal zwölf Ziffern nachgestellt. Irland, Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich können jedoch bis zum 31. Dezember 1999 ihr derzeitiges System, hinter dem Ländercode anstelle des zwölfstelligen Zifferncodes einen alphanumerischen Code zu verwenden, beibehalten.
(3) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 dürfen die zuständigen Zentralbehörden des Mitgliedstaats einen Strichcode zulassen.
Artikel 2
Die Ohrmarken erfuellen folgende Anforderungen:
a) Sie bestehen aus biegsamem Kunststoff.
b) Sie sind fälschungssicher und während der Lebensdauer des Tieres gut leserlich.
c) Sie sind nicht wiederverwendbar.
d) Sie sind so gestaltet, daß sie fest mit dem Tier verbunden sind, ohne ihm jedoch Schaden zu zufügen.
e) Alle darauf eingestanzten Angaben gemäß Artikel 1 sind unauslöschbar.
Artikel 3
Die Ohrmarken werden nach folgendem Muster gefertigt:
a) Jede Ohrmarke besteht aus zwei Teilen (Steck- und Steckerteil).
b) Jedes Teil der Ohrmarke enthält nur die Angaben gemäß Artikel 1.
c) Jedes Teil der Ohrmarke ist mindestens 45 mm lang.
d) Jedes Teil der Ohrmarke ist mindestens 55 mm breit.
e) Die auf der Marke verwendeten Zeichen sind mindestens 5 mm hoch.
Artikel 4
Für die zweite Ohrmarke können die Mitgliedstaaten andere Materialien oder Muster verwenden und für diese die Angabe weiterer Informationen vorsehen, sofern die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 erfuellt sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die in Artikel 3 vorgesehenen Muster der ersten und der zweiten Ohrmarke.
KAPITEL II
Rinderpaß und Bestandsregister
Artikel 6
(1) Der Rinderpaß enthält zumindest:
a) die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 erster bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;
b) die Angaben gemäß
- Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG oder
- Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 2 erster Gedankenstrich der genannten Richtlinie, wenn die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorgesehene Datenbank voll betriebsfähig ist;
c) die Unterschrift des (der) Tierhalter(s) mit Ausnahme des Spediteurs; wenn die Datenbank gemäß Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 voll betriebsfähig ist, muß der Tierpaß lediglich die Unterschrift des letzten Tierhalters tragen;
d) den Namen der ausstellenden Behörde;
e) das Datum der Ausstellung.
(2) Zur Umsetzung eines unter vier Wochen alten Kalbs können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels I Abschnitt A Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates (6) festlegen, daß das Kalb mit einem provisorischen Begleitpapier versehen wird, das in der von der zuständigen Behörde vorgegebenen Form zumindest die Angaben gemäß Absatz 1 umfaßt.
Das provisorische Begleitpapier wird vom ersten Halter des Kalbs ausgestellt und mit Ausnahme des Spediteurs von jedem späteren Halter vervollständigt. Der Halter reicht das provisorische Begleitpapier bei der zuständigen Behörde ein, bevor das Kalb vier Wochen alt ist bzw. innerhalb von sieben Tagen, falls das Kalb vor Erreichen der vierten Lebenswoche verendet ist oder geschlachtet wurde. Ist das Kalb noch am Leben, so stellt die zuständige Behörde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des provisorischen Begleitpapiers einen Tierpaß aus. Dieser Paß muß über alle im provisorischen Begleitpapier vermerkten Einzelheiten sämtlicher Umsetzungen des Kalbs Aufschluß geben.
Wenn der Nabel verheilt ist, kann das Kalb mit einem provisorischen Begleitpapier höchstens zweimal umgesetzt werden. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt die Verbringung zwischen zwei Betrieben über einen Markt oder ein Kälbersammelzentrum als eine einzige Verbringung, sofern der Markt oder das Kälbersammelzentrum den zuständigen Behörden auf Aufforderung ein vollständiges Verzeichnis ihrer einschlägigen Transaktionen vorlegen kann.
(3) Die Frist, innerhalb deren der Halter Verbringung, Geburt und Tod des Tiers gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 anzeigen muß, wird von den Mitgliedstaaten festgesetzt, darf jedoch im Fall der Geburt höchstens 15 Tage vom Zeitpunkt des Setzens der Ohrmarke und ab 1. Januar 2000 höchstens sieben Tage vom Zeitpunkt des Setzens der Ohrmarke betragen.
Artikel 7
Zusätzlich zu den nach Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben muß der Paß folgende Angaben zur Prämiengewährung für männliche Rinder gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufweisen:
a) Prämienantrag oder -gewährung - erste Altersklasse;
b) Prämienantrag oder -gewährung - zweite Altersklasse.
Artikel 8
Das Register umfaßt zumindest folgendes:
a) die aktuellen Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 erster bis vierter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG;
b) den Zeitpunkt des Todes des Tieres im Haltungsbetrieb;
c) im Fall von abgehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des nächsten Haltungsbetriebs sowie Abgangsdatum;
d) im Fall von zugehenden Tieren: Name und Anschrift des Tierhalters mit Ausnahme des Spediteurs oder Kennummer des vorherigen Haltungsbetriebs sowie Zugangsdatum;
e) Name und Unterschrift des mit der Registerkontrolle beauftragten Vertreters der zuständigen Behörde sowie das Datum dieser Kontrolle.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Muster des in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Passes und Bestandsregisters.
KAPITEL III
Allgemeines
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Dezember 1997
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2629/97
tad-29 ta’ Diċembru 1997
li jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 f’dak illi jirrigwarda tikketti tal-widna, reġistri tal-proprjetà u passaporti fl-istruttura tas-sistema għall-identifikazzjoni u reġistrazzjoni ta’ annimali bovini
(It-test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 tal-21 ta’ April 1997 li jistipula sistema ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni ta’ annimali tal-ifrat u rigward l-ittikkettjar ta’ ċanga u prodotti taċ-ċanga [1], u b’mod partikolari l-Artikolu 10(a), (b) u (ċ) tiegħu,
Billi tikketti tal-widna għandhom jinkludu informazzjoni dwar l-Istat Membru ta’ l-oriġini flimkien ma’ tagħrif dwar l-annimal individwali; billi l-forma kodifikata l-aktar xierqa ta’ tali tagħrif hija l-kodiċi tal-pajjiż ta’ żewġ ittri flimkien ma’ massimu ta’ 12-il numru; billi ċerti Stati Membri għandhom ikunu awtorizzati jirritienu s-sistema kurrenti tagħhom matul perjodu ta’ transizzjoni;
Billi jistgħu jiġu awtorizzati barcodes flimkien mal-kodiċi tal-pajjiż u sa tnax-il numru;
Billi huwa xieraq li jiġu definiti ċerti regoli uniformi minimi għad-disinn u l-preżentazzjoni tat-tikketti tal-widna;
Billi d-dispożizzjonijiet dwar il-kontenut tat-tikketti għandhom jiġu riveduti minħabba li saret id-database kompjuterizzata li hemm dispożizzjoni għaliha fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 820/97;
Billi dak it-tagħrif kontenut fil-passaport u r-reġistru għandu jkun f’sura li jippermetti li l-annimali jiġu rintraċċati;
Billi dak it-tagħrif għandu jkun konsistenti ma’ dak li se jiġi inkluż fid-database kompjuterrizat li hemm dispożizzjoni għaliha fid-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1964 dwar problemi ta’ saħħa li qed jaffetwaw kummerċ fost il-Komunità bl-annimali ta’ l-ifrat u ħnieżer [2], kif emendata l-aħħar permezz tad-Direttiva 97/12/KE [3];
Billi invista tal-miżuri ta’ kontroll li għandhom x’jaqsmu ma’ skemi ta’ għajnuna Komunitarji, jinħtieġ illi fil-passaport jiġi inkluż ċertu tagħrif dwar il-premium, kif hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 4(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 805/68 tas-27 ta’ Ġunju 1968, dwar l-organizazzjoni komuni tas-suq taċ-ċanga u l-vitella [4], kif emendat l-aħħar permezz tar-Regolament (KE) Nru 2321/97 [5];
Billi invista ta’ l-iskeda għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 820/97, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ b’mod urġenti;
Billi l-miżuri li hemm dispożizzjoni għalihom f’dan ir-Regolament huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat tal-Fond Agrikolu ta’ Gwida u Garanzija,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
IL-KAPITOLU I Tikketti tal-widna
L-Artikolu 1
1. It-tikketti tal-widna għandu jkun fihom ta’ l-inqas l-isem, il-kodiċi jew is-simbolu ta’ l-awtorità kompetenti jew ta’ l-awtorità kompetenti ċentrali ta’ l-Istat Membru li allokat it-tikketti tal-widna, u l-karattri li hemm dispożizzjoni għalihom fil-paragrafu 2.
2. Il-karattri fuq it-tikketti tal-widna għandhom ikunu kif ġej:
(a) l-ewwel żewġ pożizzjonijiet għandhom jidentifikaw l-Istat Membru tal-proprjetà fejn l-annimal ġie identifikat l-ewwel darba. Għal dan il-għan għandu jintuża l-kodiċi ta’ żewġ ittri tal-pajjiż stipulat fl-Anness;
(b) il-karattri li jsegwu l-kodiċi tal-pajjiż għandhom jkunu numeriċi u m’għandhomx jaqbżu 12. Madankollu, l-Irlanda, l-Italja, l-Ispanja, il-Portugall u r-Renju Unit jistgħu jżommu s-sistema kurrenti tagħhom ta’ kodiċi alfa-numeriku għat-tnax-il numru li jsegwu l-kodiċi tal-pajjiż sal-31 ta’ Diċembru 1999.
3. Flimkien mat-tagħrif li hemm dispożizzjoni għalih fil-paragrafu 1, jista’ jiġi awtorizzat barcode mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri.
L-Artikolu 2
It-tikketti tal-widna għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a) għandhom ikunu ta’ materjal tal-plastik flessibli;
(b) għandhom ikunu tali li ma jippermettux tbagħbis u jkunu faċli biex jinqraw tul il-ħajja ta’ l-annimal;
(ċ) m’għandhomx ikunu jistgħu jerġgħu jintużaw għal iktar minn darba;
(d) għandhom ikunu ddisinjati b’tali mod li jibqgħu mwaħħlin ma’ l-annimal mingħajr ma’ jagħmlulu ħsara;
(e) għandhom ikun fihom biss kitba li ma tistgħax titneħħa, kif hemm ipprovdut fl-Artikolu 1.
L-Artikolu 3
Il-mudell għat-tikketta tal-widna għandu jkun kif ġej:
(a) kull tikketta tal-widna għandha tikkonsisti f’żewġ partijiet, parti maskili u parti femminili;
(b) kull parti tat-tikketta għandha jkollha biss dak it-tagħrif li hemm stipulat fl-Artikolu 1;
(ċ) it-tul tat-tikketta tal-widna għandha tkun ta’ l-inqas 45 mm għal kull parti;
(d) il-wisgħa ta’ kull tikketta għandha tkun ta’ l-inqas 55 mm għal kull parti;
(e) il-karattri għandhom ikollhom għoli minimu ta’ 5 mm.
L-Artikolu 4
L-Istati Membri jistgħu jagħżlu materjal jew mudell ieħor għat-tieni tikketta tal-widna u jistgħu jiddeċiedu li jżidu tagħrif ieħor sakemm id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 1(1) u (2) ikunu mħarsa.
L-Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lil xulxin u lill-Kummissjoni l-mudelli ta’ l-ewwel u t-tieni tikketta tal-widna msemmijin fl-Artikoli 3 u 4.
IL-KAPITOLU II Passaporti u reġistri
L-Artikolu 6
1. Il-passaport għandu jkollu fih ta’ l-inqas dawn li ġejjin:
(a) it-tagħrif msemmi fl-Artikolu 14(3)Ċ(1), l-ewwel sas-seba’ inċiż tad-Direttiva 64/432/KEE;
(b) it-tagħrif imsemmi fi:
- l-Artikolu 14(3)Ċ(2), it-tieni inċiż tad-Direttiva 64/432/KEE, jew
- l-Artikolu 14(3)Ċ(2), l-ewwel inċiż jekk id-database li hemm dispożizzjoni għalih fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 820/97 ikun operabbli fl-intier tiegħu;
(ċ) il-firma tal-kustodju(i), ħlief għal dik tat-trasportatur. Meta d-database tkun operabbli fl-intier tagħha skond id-dispożizzjoni ta’ l-Artikolu 6(3), l-ewwel inċiż, tar-Regolament (KE) Nru 820/97, il-firma ta’ l-aħħar kustodju biss għandha tingħata;
(d) l-isem ta’ l-awtorità li ħarġitu;
(e) id-data tal-ħruġ tal-passaport.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu I.A.1 ta’ l-Anness għad-Direttiva tal-Kunsill 91/628/KEE [6], jekk għoġol ta’ inqas minn erba’ ġimgħat jiġi trasportat, l-Istati Membri jistgħu jistipulaw li għandu jiġi akkumpanjat minn dokument temporanju li jkun fih ta’ l-inqas it-tagħrif stipulat fil-paragrafu 1 fl-għamla approvat mill-awtorità kompetenti.
Id-dokument temporanju għandu jinħareġ mill-ewwel kustodju ta’ l-għoġol u għandu jimtela minn kull kustodju sussegwenti bl-eċċezzjoni tat-trasportaturi. Il-kustodju għandu jissottometti d-dokument temporanju lill-awtorità kompetenti qabel l-annimal ma jagħlaq erba’ ġimgħat, jew fi żmien sebat ijiem jekk l-annimal imut jew jinqatel qabel ma jagħlaq erba’ ġimgħat. Meta l-għoġol ikun għadu ħaj, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ passaport fi żmien 14-il jum minn meta jiġi riċevut id-dokument temporanju. Tali passaporti għandhom juru d-dettalji tal-movimenti kollha li saru mill-għoġol kif reġistrati fid-dokument temporanju.
Sakemm tkun fieqet iż-żokra, l-għoġol ma jistax jiċċaqlaq għal aktar minn darbtejn bejn propjetajiet akkumpanjat mid-dokument temporanju. Għall-għan ta’ dan il-paragrafu, moviment bejn żewġ proprjetajiet permezz ta’ suq jew ċentru ta’ ġabra ta’ għoġiela għandhom jgħoddu bħala moviment wieħed, sakemm is-suq jew ċentru ta’ ġabra ta’ l-għoġiela jista’ jipprovdi, fuq talba, lill-awtoritajiet kompetenti, rekord sħiħ tat-transazzjonijiet li saru fi ħdan l-istruttura ta’ dak is-suq jew ċentru.
3. Fir-rigward tar-rekwiżit għal kull kustodju ta’ annimali li jinnotifika l-moviment, twelid u mewt ta’ l-annimal skond it-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 820/97, il-perijodu rilevanti għandu jiġi determinat mill-Istat Membru iżda fil-każ ta’ twelid fl-ebda każ m’għandu jaqbeż 15-il ġurnata mid-data meta l-annimal jiġi ttikkettat u mill-1 ta’ Jannar 2000 m’għandux jaqbeż sebgħat ijiem mid-data ta’ meta jiġi ttikettat.
L-Artikolu 7
Flimkien mat-tagħrif imsemmi fl-Artikolu 6, it-tagħrif addizzjonali dwar is-sitwazzjoni tal-premium ta’ l-annimal raġel, skond id-dispożizzjoni ta’ l-Artikolu 4(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 805/68, għandu jiżdied mal-passaport:
(a) applikazzjoni jew għotja: l-ewwel faxxa ta’ l-età;
(b) applikazzjoni jew għotja: it-tieni faxxa ta’ l-età.
L-Artikolu 8
Ir-reġistru għandu jkun fih ta’ l-inqas dawn li ġejjin:
(a) tagħrif aġġornat li hemm dispożizzjoni għalih fl-Artikolu 14(3)Ċ(1), l-ewwel sar-raba’ inċiż tad-Direttiva 64/432/KEE;
(b) id-data tal-mewt ta’ l-annimal fuq il-proprjetà;
(ċ) fil-każ ta’ annimali li jitilqu mill-proprjetà, l-isem u l-indirizz tal-kustodju, ħlief għal dawk tat-trasportatur, jew il-kodiċi ta’ identifikazzjoni tal-proprjetà, għal liema ġie trasferit, kif ukoll d-data tat-tluq;
(d) fil-każ ta’ annimali li jaslu fil-proprjetà, l-isem u l-indirizz tal-kustodju, ħlief għal dak tat-trasportatur, jew il-kodiċi ta’ identifikazzjoni tal-proprjetà, minn liema ġie trasferit l-annimali, kif ukoll id-data tal-wasla;
(e) l-isem u l-firma tar-rappreżentant ta’ l-awtorità kompetenti li kkontrollat ir-reġistru u d-data li fiha seħħ il-kontroll.
L-Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lil xulxin u lill-Kummissjoni il-mudell tal-passaport u r-reġistru tal-proprjetà użat fit-territorju tagħhom.
IL-KAPITOLU III Ġenerali
L-Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 1998.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fid-29 ta’ Diċembru 1997.