VERORDNUNG (EG) Nr. 2157/2001 DES RATES
vom 8. Oktober 2001
über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarkts und für die damit angestrebte Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der gesamten Gemeinschaft ist außer der Beseitigung der Handelshemmnisse eine gemeinschaftsweite Reorganisation der Produktionsfaktoren. Dazu ist es unerlässlich, dass die Unternehmen, deren Tätigkeit sich nicht auf die Befriedigung rein örtlicher Bedürfnisse beschränkt, die Neuordnung ihrer Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene planen und betreiben können.
(2)
Eine solche Umgestaltung setzt die Möglichkeit voraus, das Wirtschaftspotential bereits bestehender Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten durch Konzentrations- und Fusionsmaßnahmen zusammenzufassen. Dies darf jedoch nur unter Beachtung der Wettbewerbsregeln des Vertrags geschehen.
(3)
Die Verwirklichung der Umstrukturierungs- und Kooperationsmaßnahmen, an denen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten beteiligt sind, stößt auf rechtliche, steuerliche und psychologische Schwierigkeiten. Einige davon konnten mit der Angleichung des Gesellschaftsrechts der Mitgliedstaaten durch aufgrund von Artikel 44 des Vertrags erlassene Richtlinien ausgeräumt werden. Dies erspart Unternehmen, die verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen, jedoch nicht die Wahl einer Gesellschaftsform, für die ein bestimmtes nationales Recht gilt.
(4)
Somit entspricht der rechtliche Rahmen, in dem sich die Unternehmen in der Gemeinschaft noch immer bewegen müssen und der hauptsächlich von innerstaatlichem Recht bestimmt wird, nicht mehr dem wirtschaftlichen Rahmen, in dem sie sich entfalten sollen, um die Erreichung der in Artikel 18 des Vertrags genannten Ziele zu ermöglichen. Dieser Zustand ist geeignet, Zusammenschlüsse zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten erheblich zu behindern.
(5)
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen, die auf Europäische Gesellschaften aufgrund dieser Verordnung anwendbar sind, weder zu einer Diskriminierung dadurch führen, dass die Europäischen Gesellschaften ungerechtfertigterweise anders behandelt werden als die Aktiengesellschaften, noch unverhältnismäßig strenge Auflagen für die Errichtung einer Europäischen Gesellschaft oder die Verlegung ihres Sitzes mit sich bringen.
(6)
Die juristische Einheitlichkeit der europäischen Unternehmen muss ihrer wirtschaftlichen weitestgehend entsprechen. Neben den bisherigen Gesellschaftsformen nationalen Rechts ist daher die Schaffung von Gesellschaften vorzusehen, deren Struktur und Funktionsweise durch eine in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende gemeinschaftsrechtliche Verordnung geregelt werden.
(7)
Dadurch werden sowohl die Gründung als auch die Leitung von Gesellschaften europäischen Zuschnitts ermöglicht, ohne dass die bestehenden Unterschiede zwischen den für die Handelsgesellschaften geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihr räumlich begrenzter Geltungsbereich dafür ein Hindernis darstellten.
(8)
Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft (nachfolgend „SE“ genannt) zählt zu jenen Rechtsakten, die der Rat gemäß dem Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts, das der Europäische Rat von Mailand im Juni 1985 angenommen hat, vor dem Jahre 1992 erlassen musste. 1987 äußerte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel den Wunsch, dass ein solches Statut rasch geschaffen wird.
(9)
Seit der Vorlage des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaften im Jahre 1970 und der Vorlage des 1975 geänderten Vorschlags sind bei der Angleichung des nationalen Gesellschaftsrechts beachtliche Fortschritte erzielt worden, so dass in Bereichen, in denen es für das Funktionieren der SE keiner einheitlichen Gemeinschaftsregelung bedarf, auf das Aktienrecht des Sitzmitgliedstaats verwiesen werden kann.
(10)
Das wichtigste mit der Rechtsform einer SE verfolgte Ziel erfordert jedenfalls - unbeschadet wirtschaftlicher Erfordernisse, die sich in der Zukunft ergeben können -, dass eine SE gegründet werden kann, um es Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten zu ermöglichen, zu fusionieren oder eine Holdinggesellschaft zu errichten, und damit Gesellschaften und andere juristische Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die eine Wirtschaftstätigkeit betreiben, gemeinsame Tochtergesellschaften gründen können.
(11)
Im gleichen Sinne sollte es Aktiengesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, ermöglicht werden, eine SE durch Umwandlung ohne vorherige Auflösung zu gründen, wenn sie eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes haben.
(12)
Die für öffentlich zur Zeichnung auffordernde Aktiengesellschaften und für Wertpapiergeschäfte geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen müssen auch dann, wenn die Gründung der SE durch eine öffentliche Aufforderung zur Zeichnung erfolgt, gelten sowie für SE, die diese Finanzierungsinstrumente in Anspruch nehmen möchten.
(13)
Die SE selbst muss eine Kapitalgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft sein, die sowohl von der Finanzierung als auch von der Geschäftsführung her am besten den Bedürfnissen der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen entspricht. Um eine sinnvolle Unternehmensgröße dieser Gesellschaften zu gewährleisten, empfiehlt es sich, ein Mindestkapital festzusetzen, das die Gewähr dafür bietet, dass diese Gesellschaften über eine ausreichende Vermögensgrundlage verfügen, ohne dass dadurch kleinen und mittleren Unternehmen die Gründung von SE erschwert wird.
(14)
Es ist erforderlich, der SE alle Möglichkeiten einer leistungsfähigen Geschäftsführung an die Hand zu geben und gleichzeitig deren wirksame Überwachung sicherzustellen. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in der Gemeinschaft hinsichtlich der Verwaltung der Aktiengesellschaften derzeit zwei verschiedene Systeme bestehen. Die Wahl des Systems bleibt der SE überlassen, jedoch ist eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche jener Personen, denen die Geschäftsführung obliegt, und der Personen, die mit der Aufsicht betraut sind, wünschenswert.
(15)
Die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Schutzes von Minderheitsaktionären und von Dritten, die sich für ein Unternehmen aus der Kontrolle durch ein anderes Unternehmen, das einer anderen Rechtsordnung unterliegt, ergeben, bestimmen sich gemäß den Vorschriften und allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts nach dem für das kontrollierte Unternehmen geltenden Recht, unbeschadet der sich für das herrschende Unternehmen aus den geltenden Rechtsvorschriften ergebenden Pflichten, beispielsweise bei der Aufstellung der konsolidierten Abschlüsse.
(16)
Unbeschadet des sich möglicherweise aus einer späteren Koordinierung des Rechts der Mitgliedstaaten ergebenden Handlungsbedarfs ist eine Sonderregelung für die SE hier gegenwärtig nicht erforderlich. Es empfiehlt sich daher, sowohl für den Fall, dass die SE die Kontrolle ausübt, als auch für den Fall, dass die SE das kontrollierte Unternehmen ist, auf die allgemeinen Vorschriften und Grundsätze zurückzugreifen.
(17)
Wird die SE von einem anderen Unternehmen beherrscht, so ist anzugeben, welches Recht anwendbar ist; hierzu ist auf die Rechtsvorschriften zu verweisen, die für Aktiengesellschaften gelten, die dem Recht des Sitzstaates der SE unterliegen.
(18)
Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mitgliedstaat bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung die für die seiner Rechtsordnung unterliegenden Aktiengesellschaften geltenden Sanktionen anwendet.
(19)
Die Stellung der Arbeitnehmer in der SE wird durch die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (4) auf der Grundlage von Artikel 308 des Vertrags geregelt. Diese Bestimmungen stellen somit eine untrennbare Ergänzung der vorliegenden Verordnung dar und müssen zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sein.
(20)
Andere Rechtsbereiche wie das Steuerrecht, das Wettbewerbsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz und das Konkursrecht werden nicht von dieser Verordnung erfasst. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht gelten in den oben genannten sowie in anderen nicht von dieser Verordnung erfassten Bereichen.
(21)
Mit der Richtlinie 2001/86/EG soll ein Recht der Arbeitnehmer auf Beteiligung bei den den Geschäftsverlauf der SE betreffenden Fragen und Entscheidungen gewährleistet werden. Die übrigen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, insbesondere das in den Mitgliedstaaten geltende Recht auf Information und Anhörung der Arbeitnehmer, unterliegen hingegen den einzelstaatlichen Vorschriften, die unter denselben Bedingungen für die Aktiengesellschaften gelten.
(22)
Das Inkrafttreten dieser Verordnung muss zeitlich aufgeschoben erfolgen, um alle Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Richtlinie 2001/86/EG in innerstaatliches Recht umzusetzen und die für die Gründung und den Geschäftsbetrieb von SE mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet notwendigen Verfahren rechtzeitig einzuführen, dergestalt, dass die Verordnung und die Richtlinie gleichzeitig zur Anwendung gebracht werden können.
(23)
Eine Gesellschaft, deren Hauptverwaltung sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, kann sich an der Gründung einer SE beteiligen, sofern die betreffende Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat und in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats im Sinne der Grundsätze des allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von 1962 steht. Eine solche Verbindung besteht, wenn die Gesellschaft in dem Mitgliedstaat eine Niederlassung hat, von dem aus sie ihre Geschäfte betreibt.
(24)
Die SE sollte ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen können. Ein angemessener Schutz der Interessen der Minderheitsaktionäre, die sich gegen die Verlegung ausgesprochen haben, sowie der Interessen der Gläubiger und der sonstigen Forderungsberechtigten sollte in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Vor der Verlegung entstandene Ansprüche dürfen durch eine solche Verlegung nicht berührt werden.
(25)
Bestimmungen, die die zuständige Gerichtsbarkeit im Falle der Sitzverlegung einer Aktiengesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen betreffen und die in das Brüsseler Übereinkommen von 1968 oder in einen Rechtsakt der Mitgliedstaaten oder des Rates zur Ersetzung dieses Übereinkommens aufgenommen werden, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(26)
Für die Tätigkeiten von Finanzinstituten gelten Einzelrichtlinien, und das einzelstaatliche Recht zur Umsetzung dieser Richtlinien sowie ergänzende einzelstaatliche Vorschriften zur Regelung der betreffenden Tätigkeiten finden auf eine SE uneingeschränkt Anwendung.
(27)
In Anbetracht des spezifischen und gemeinschaftlichen Charakters der SE lässt die in dieser Verordnung für die SE gewählte Regelung des tatsächlichen Sitzes die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt und greift der Entscheidung bei anderen Gemeinschaftstexten im Bereich des Gesellschaftsrechts nicht vor.
(28)
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308.
(29)
Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme - wie oben ausgeführt - nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden können, weil es darum geht, die SE auf europäischer Ebene zu errichten, und da die Ziele daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen ergreifen. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach jenem Artikel geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Handelsgesellschaften können im Gebiet der Gemeinschaft in der Form europäischer Aktiengesellschaften (Societas Europaea, nachfolgend „SE“ genannt) unter den Voraussetzungen und in der Weise gegründet werden, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
(2) Die SE ist eine Gesellschaft, deren Kapital in Aktien zerlegt ist. Jeder Aktionär haftet nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals.
(3) Die SE besitzt Rechtspersönlichkeit.
(4) Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE wird durch die Richtlinie 2001/86/EG geregelt.
Artikel 2
(1) Aktiengesellschaften im Sinne des Anhangs I, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können eine SE durch Verschmelzung gründen, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen.
(2) Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des Anhangs II, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können die Gründung einer Holding-SE anstreben, sofern mindestens zwei von ihnen
a)
dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder
b)
seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben.
(3) Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können eine Tochter-SE durch Zeichnung ihrer Aktien gründen, sofern mindestens zwei von ihnen
a)
dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder
b)
seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben.
(4) Eine Aktiengesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat, kann in eine SE umgewandelt werden, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft hat.
(5) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass sich eine Gesellschaft, die ihre Hauptverwaltung nicht in der Gemeinschaft hat, an der Gründung einer SE beteiligen kann, sofern sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat und mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung steht.
Artikel 3
(1) Die SE gilt als Aktiengesellschaft, die zum Zwecke der Anwendung des Artikels 2 Absätze 1, 2 und 3 dem Recht des Sitzmitgliedstaats unterliegt.
(2) Eine SE kann selbst eine oder mehrere Tochtergesellschaften in Form einer SE gründen. Bestimmungen des Sitzmitgliedstaats der Tochter-SE, gemäß denen eine Aktiengesellschaft mehr als einen Aktionär haben muss, gelten nicht für die Tochter-SE. Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die aufgrund der Zwölften Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (5) angenommen wurden, gelten sinngemäß für die SE.
Artikel 4
(1) Das Kapital der SE lautet auf Euro.
(2) Das gezeichnete Kapital muss mindestens 120 000 EUR betragen.
(3) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die ein höheres gezeichnetes Kapital für Gesellschaften vorsehen, die bestimmte Arten von Tätigkeiten ausüben, gelten auch für SE mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Artikel 5
Vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 und 2 gelten für das Kapital der SE, dessen Erhaltung und dessen Änderungen sowie die Aktien, die Schuldverschreibungen und sonstige vergleichbare Wertpapiere der SE die Vorschriften, die für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem die SE eingetragen ist, gelten würden.
Artikel 6
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Satzung der SE“ zugleich die Gründungsurkunde und, falls sie Gegenstand einer getrennten Urkunde ist, die Satzung der SE im eigentlichen Sinne.
Artikel 7
Der Sitz der SE muss in der Gemeinschaft liegen, und zwar in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung der SE befindet. Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinaus den in seinem Hoheitsgebiet eingetragenen SE vorschreiben, dass sie ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung am selben Ort haben müssen.
Artikel 8
(1) Der Sitz der SE kann gemäß den Absätzen 2 bis 13 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung der SE noch zur Gründung einer neuen juristischen Person.
(2) Ein Verlegungsplan ist von dem Leitungs- oder dem Verwaltungsorgan zu erstellen und unbeschadet etwaiger vom Sitzmitgliedstaat vorgesehener zusätzlicher Offenlegungsformen gemäß Artikel 13 offen zu legen. Dieser Plan enthält die bisherige Firma, den bisherigen Sitz und die bisherige Registriernummer der SE sowie folgende Angaben:
a)
den vorgesehenen neuen Sitz der SE,
b)
die für die SE vorgesehene Satzung sowie gegebenenfalls die neue Firma,
c)
die etwaigen Folgen der Verlegung für die Beteiligung der Arbeitnehmer,
d)
den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung,
e)
etwaige zum Schutz der Aktionäre und/oder Gläubiger vorgesehene Rechte.
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet und die Auswirkungen der Verlegung für die Aktionäre, die Gläubiger sowie die Arbeitnehmer im Einzelnen dargelegt werden.
(4) Die Aktionäre und die Gläubiger der SE haben vor der Hauptversammlung, die über die Verlegung befinden soll, mindestens einen Monat lang das Recht, am Sitz der SE den Verlegungsplan und den Bericht nach Absatz 3 einzusehen und die unentgeltliche Aushändigung von Abschriften dieser Unterlagen zu verlangen.
(5) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsaktionäre, die sich gegen die Verlegung ausgesprochen haben, zu gewährleisten.
(6) Der Verlegungsbeschluss kann erst zwei Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplans gefasst werden. Er muss unter den in Artikel 59 vorgesehenen Bedingungen gefasst werden.
(7) Bevor die zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Absatz 8 ausstellt, hat die SE gegenüber der Behörde den Nachweis zu erbringen, dass die Interessen ihrer Gläubiger und sonstigen Forderungsberechtigten (einschließlich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften) in Bezug auf alle vor der Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen Verbindlichkeiten im Einklang mit den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem die SE vor der Verlegung ihren Sitz hat, angemessen geschützt sind.
Die einzelnen Mitgliedstaaten können die Anwendung von Unterabsatz 1 auf Verbindlichkeiten ausdehnen, die bis zum Zeitpunkt der Verlegung entstehen (oder entstehen können).
Die Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Leisten oder Absichern von Zahlungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften auf die SE wird von den Unterabsätzen 1 und 2 nicht berührt.
(8) Im Sitzstaat der SE stellt das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verlegung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden.
(9) Die neue Eintragung kann erst vorgenommen werden, wenn die Bescheinigung nach Absatz 8 vorgelegt und die Erfüllung der für die Eintragung in dem neuen Sitzstaat erforderlichen Formalitäten nachgewiesen wurde.
(10) Die Sitzverlegung der SE sowie die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die SE gemäß Artikel 12 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird.
(11) Das Register des neuen Sitzes meldet dem Register des früheren Sitzes die neue Eintragung der SE, sobald diese vorgenommen worden ist. Die Löschung der früheren Eintragung der SE erfolgt erst nach Eingang dieser Meldung.
(12) Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 13 in den betreffenden Mitgliedstaaten offen gelegt.
(13) Mit der Offenlegung der neuen Eintragung der SE ist der neue Sitz Dritten gegenüber wirksam. Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht offen gelegt worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei denn, die SE beweist, dass den Dritten der neue Sitz bekannt war.
(14) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können bestimmen, dass eine Sitzverlegung, die einen Wechsel des maßgeblichen Rechts zur Folge hätte, im Falle der in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen SE nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde dieses Staates innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist von zwei Monaten dagegen Einspruch erhebt. Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig.
Untersteht eine SE nach Maßgabe von Gemeinschaftsrichtlinien der Aufsicht einer einzelstaatlichen Finanzaufsichtsbehörde, so gilt das Recht auf Erhebung von Einspruch gegen die Sitzverlegung auch für die genannte Behörde.
Gegen den Einspruch muss ein Rechtsmittel vor einem Gericht eingelegt werden können.
(15) Eine SE kann ihren Sitz nicht verlegen, wenn gegen sie ein Verfahren wegen Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit oder vorläufiger Zahlungseinstellung oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.
(16) Eine SE, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, gilt in Bezug auf alle Forderungen, die vor dem Zeitpunkt der Verlegung gemäß Absatz 10 entstanden sind, als SE mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem sie vor der Verlegung eingetragen war, auch wenn sie erst nach der Verlegung verklagt wird.
Artikel 9
(1) Die SE unterliegt
a)
den Bestimmungen dieser Verordnung,
b)
sofern die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt, den Bestimmungen der Satzung der SE,
c)
in Bezug auf die nicht durch diese Verordnung geregelten Bereiche oder, sofern ein Bereich nur teilweise geregelt ist, in Bezug auf die nicht von dieser Verordnung erfassten Aspekte
i)
den Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der speziell die SE betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen,
ii)
den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die auf eine nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründete Aktiengesellschaft Anwendung finden würden,
iii)
den Bestimmungen ihrer Satzung unter den gleichen Voraussetzungen wie im Falle einer nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründeten Aktiengesellschaft.
(2) Von den Mitgliedstaaten eigens für die SE erlassene Rechtsvorschriften müssen mit den für Aktiengesellschaften im Sinne des Anhangs I maßgeblichen Richtlinien im Einklang stehen.
(3) Gelten für die von der SE ausgeübte Geschäftstätigkeit besondere Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, so finden diese Vorschriften auf die SE uneingeschränkt Anwendung.
Artikel 10
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung wird eine SE in jedem Mitgliedstaat wie eine Aktiengesellschaft behandelt, die nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründet wurde.
Artikel 11
(1) Die SE muss ihrer Firma den Zusatz „SE“ voran- oder nachstellen.
(2) Nur eine SE darf ihrer Firma den Zusatz „SE“ hinzufügen.
(3) Die in einem Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eingetragenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen, deren Firma den Zusatz „SE“ enthält, brauchen ihre Namen jedoch nicht zu ändern.
Artikel 12
(1) Jede SE wird gemäß Artikel 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (6), im Sitzstaat in ein nach dem Recht dieses Staates bestimmtes Register eingetragen.
(2) Eine SE kann erst eingetragen werden, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen worden ist, ein Beschluss nach Artikel 3 Absatz 6 der genannten Richtlinie gefasst worden ist oder die Verhandlungsfrist nach Artikel 5 der genannten Richtlinie abgelaufen ist, ohne dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist.
(3) Voraussetzung dafür, dass eine SE in einem Mitgliedstaat, der von der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2001/86/EG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, registriert werden kann, ist, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 4 der genannten Richtlinie über die Modalitäten der Beteiligung der Arbeitnehmer - einschließlich der Mitbestimmung - geschlossen wurde oder dass für keine der teilnehmenden Gesellschaften vor der Registrierung der SE Mitbestimmungsvorschriften galten.
(4) Die Satzung der SE darf zu keinem Zeitpunkt im Widerspruch zu der ausgehandelten Vereinbarung stehen. Steht eine neue gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung im Widerspruch zur geltenden Satzung, ist diese - soweit erforderlich - zu ändern.
In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SE befugt ist, die Satzungsänderung ohne weiteren Beschluss der Hauptversammlung vorzunehmen.
Artikel 13
Die die SE betreffenden Urkunden und Angaben, die nach dieser Verordnung der Offenlegungspflicht unterliegen, werden gemäß der Richtlinie 68/151/EWG nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE offen gelegt.
Artikel 14
(1) Die Eintragung und die Löschung der Eintragung einer SE werden mittels einer Bekanntmachung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, nachdem die Offenlegung gemäß Artikel 13 erfolgt ist. Diese Bekanntmachung enthält die Firma der SE, Nummer, Datum und Ort der Eintragung der SE, Datum, Ort und Titel der Veröffentlichung sowie den Sitz und den Geschäftszweig der SE.
(2) Bei der Verlegung des Sitzes der SE gemäß Artikel 8 erfolgt eine Bekanntmachung mit den Angaben gemäß Absatz 1 sowie mit denjenigen im Falle einer Neueintragung.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 1 werden dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften innerhalb eines Monats nach der Offenlegung gemäß Artikel 13 übermittelt.
TITEL II
GRÜNDUNG
Abschnitt 1
Allgemeines
Artikel 15
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung findet auf die Gründung einer SE das für Aktiengesellschaften geltende Recht des Staates Anwendung, in dem die SE ihren Sitz begründet.
(2) Die Eintragung einer SE wird gemäß Artikel 13 offen gelegt.
Artikel 16
(1) Die SE erwirbt die Rechtspersönlichkeit am Tag ihrer Eintragung in das in Artikel 12 genannte Register.
(2) Wurden im Namen der SE vor ihrer Eintragung gemäß Artikel 12 Rechtshandlungen vorgenommen und übernimmt die SE nach der Eintragung die sich aus diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen nicht, so haften die natürlichen Personen, die Gesellschaften oder anderen juristischen Personen, die diese Rechtshandlungen vorgenommen haben, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen unbegrenzt und gesamtschuldnerisch.
Abschnitt 2
Gründung einer SE durch Verschmelzung
Artikel 17
(1) Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 1 durch Verschmelzung gegründet werden.
(2) Die Verschmelzung erfolgt
a)
entweder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG (7)
b)
oder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
Im Falle einer Verschmelzung durch Aufnahme nimmt die aufnehmende Gesellschaft bei der Verschmelzung die Form einer SE an. Im Falle einer Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft ist die neue Gesellschaft eine SE.
Artikel 18
In den von diesem Abschnitt nicht erfassten Bereichen sowie in den nicht erfassten Teilbereichen eines von diesem Abschnitt nur teilweise abgedeckten Bereichs sind bei der Gründung einer SE durch Verschmelzung auf jede Gründungsgesellschaft die mit der Richtlinie 78/855/EWG in Einklang stehenden, für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, dessen Recht sie unterliegt.
Artikel 19
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates können vorsehen, dass die Beteiligung einer Gesellschaft, die dem Recht dieses Mitgliedstaates unterliegt, an der Gründung einer SE durch Verschmelzung nur möglich ist, wenn keine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats vor der Erteilung der Bescheinigung gemäß Artikel 25 Absatz 2 dagegen Einspruch erhebt.
Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig. Gegen ihn muss ein Rechtsmittel eingelegt werden können.
Artikel 20
(1) Die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften stellen einen Verschmelzungsplan auf. Dieser Verschmelzungsplan enthält
a)
die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie die für die SE vorgesehene Firma und ihren geplanten Sitz,
b)
das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der Ausgleichsleistung,
c)
die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der SE,
d)
den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht,
e)
den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der SE vorgenommen gelten,
f)
die Rechte, welche die SE den mit Sonderrechten ausgestatteten Aktionären der Gründungsgesellschaften und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen,
g)
jeder besondere Vorteil, der den Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird,
h)
die Satzung der SE,
i)
Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen wird.
(2) Die sich verschmelzenden Gesellschaften können dem Verschmelzungsplan weitere Punkte hinzufügen.
Artikel 21
Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften und vorbehaltlich weiterer Auflagen seitens des Mitgliedstaates, dessen Recht die betreffende Gesellschaft unterliegt, sind im Amtsblatt dieses Mitgliedstaats nachstehende Angaben bekannt zu machen:
a)
Rechtsform, Firma und Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften,
b)
das Register, bei dem die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Urkunden für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register,
c)
einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der betreffenden Gesellschaft gemäß Artikel 24 sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können,
d)
einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsaktionäre der betreffenden Gesellschaft gemäß Artikel 24 sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können,
e)
die für die SE vorgesehene Firma und ihr künftiger Sitz.
Artikel 22
Als Alternative zur Heranziehung von Sachverständigen, die für Rechnung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften tätig sind, können ein oder mehrere unabhängige Sachverständige im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 78/855/EWG, die auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht eine der sich verschmelzenden Gesellschaften oder die künftige SE unterliegt, dazu bestellt wurden, den Verschmelzungsplan prüfen und einen für alle Aktionäre bestimmten einheitlichen Bericht erstellen.
Die Sachverständigen haben das Recht, von jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften alle Auskünfte zu verlangen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für erforderlich halten.
Artikel 23
(1) Die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften stimmt dem Verschmelzungsplan zu.
(2) Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE wird gemäß der Richtlinie 2001/86/EG festgelegt. Die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften kann sich das Recht vorbehalten, die Eintragung der SE davon abhängig zu machen, dass die geschlossene Vereinbarung von ihr ausdrücklich genehmigt wird.
Artikel 24
(1) Das Recht des Mitgliedstaats, das jeweils für die sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, findet wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung Anwendung zum Schutz der Interessen
a)
der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften,
b)
der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften,
c)
der Inhaber von mit Sonderrechten gegenüber den sich verschmelzenden Gesellschaften ausgestatteten Wertpapieren mit Ausnahme von Aktien.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann in Bezug auf die sich verschmelzenden Gesellschaften, die seinem Recht unterliegen, Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsaktionäre, die sich gegen die Verschmelzung ausgesprochen haben, zu gewährleisten.
Artikel 25
(1) Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was die die einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften betreffenden Verfahrensabschnitte anbelangt, nach den für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats kontrolliert, dessen Recht die jeweilige verschmelzende Gesellschaft unterliegt.
(2) In jedem der betreffenden Mitgliedstaaten stellt das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden.
(3) Ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem eine sich verschmelzende Gesellschaft unterliegt, ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Aktien oder zur Abfindung von Minderheitsaktionären vorgesehen, das jedoch der Eintragung der Verschmelzung nicht entgegensteht, so findet ein solches Verfahren nur dann Anwendung, wenn die anderen sich verschmelzenden Gesellschaften in Mitgliedstaaten, in denen ein derartiges Verfahren nicht besteht, bei der Zustimmung zu dem Verschmelzungsplan gemäß Artikel 23 Absatz 1 ausdrücklich akzeptieren, dass die Aktionäre der betreffenden sich verschmelzenden Gesellschaft auf ein solches Verfahren zurückgreifen können. In diesem Fall kann das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Absatz 2 ausstellen, auch wenn ein derartiges Verfahren eingeleitet wurde. Die Bescheinigung muss allerdings einen Hinweis auf das anhängige Verfahren enthalten. Die Entscheidung in dem Verfahren ist für die übernehmende Gesellschaft und ihre Aktionäre bindend.
Artikel 26
(1) Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was den Verfahrensabschnitt der Durchführung der Verschmelzung und der Gründung der SE anbelangt, von dem/der im künftigen Sitzstaat der SE für die Kontrolle dieses Aspekts der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung von Aktiengesellschaften zuständigen Gericht, Notar oder sonstigen Behörde kontrolliert.
(2) Hierzu legt jede der sich verschmelzenden Gesellschaften dieser zuständigen Behörde die in Artikel 25 Absatz 2 genannte Bescheinigung binnen sechs Monaten nach ihrer Ausstellung sowie eine Ausfertigung des Verschmelzungsplans, dem sie zugestimmt hat, vor.
(3) Die gemäß Absatz 1 zuständige Behörde kontrolliert insbesondere, ob die sich verschmelzenden Gesellschaften einem gleich lautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben und ob eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen wurde.
(4) Diese Behörde kontrolliert ferner, ob gemäß Artikel 15 die Gründung der SE den gesetzlichen Anforderungen des Sitzstaates genügt.
Artikel 27
(1) Die Verschmelzung und die gleichzeitige Gründung der SE werden mit der Eintragung der SE gemäß Artikel 12 wirksam.
(2) Die SE kann erst nach Erfüllung sämtlicher in den Artikeln 25 und 26 vorgesehener Formalitäten eingetragen werden.
Artikel 28
Für jede sich verschmelzende Gesellschaft wird die Durchführung der Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offen gelegt.
Artikel 29
(1) Die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a vollzogene Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a)
Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen jeder übertragenden Gesellschaft geht auf die übernehmende Gesellschaft über;
b)
die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;
c)
die übertragende Gesellschaft erlischt;
d)
die übernehmende Gesellschaft nimmt die Rechtsform einer SE an.
(2) Die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b vollzogene Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a)
Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der sich verschmelzenden Gesellschaften geht auf die SE über;
b)
die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften werden Aktionäre der SE;
c)
die sich verschmelzenden Gesellschaften erlöschen.
(3) Schreibt ein Mitgliedstaat im Falle einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften besondere Formalitäten für die Rechtswirksamkeit der Übertragung bestimmter von den sich verschmelzenden Gesellschaften eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten vor, so gelten diese fort und sind entweder von den sich verschmelzenden Gesellschaften oder von der SE nach deren Eintragung zu erfüllen.
(4) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie aufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse bestehenden Rechte und Pflichten der beteiligten Gesellschaften hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SE auf diese über.
Artikel 30
Eine Verschmelzung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 kann nach der Eintragung der SE nicht mehr für nichtig erklärt werden.
Das Fehlen einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung gemäß Artikel 25 und 26 kann einen Grund für die Auflösung der SE darstellen.
Artikel 31
(1) Wird eine Verschmelzung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a durch eine Gesellschaft vollzogen, die Inhaberin sämtlicher Aktien und sonstiger Wertpapiere ist, die Stimmrechte in der Hauptversammlung einer anderen Gesellschaft gewähren, so finden Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, Artikel 22 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b keine Anwendung. Die jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften, denen die einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften unterliegen und die für die Verschmelzungen von Aktiengesellschaften nach Artikel 24 der Richtlinie 78/855/EWG maßgeblich sind, sind jedoch anzuwenden.
(2) Vollzieht eine Gesellschaft, die Inhaberin von mindestens 90 %, nicht aber aller der in der Hauptversammlung einer anderen Gesellschaft Stimmrecht verleihenden Aktien und sonstigen Wertpapiere ist, eine Verschmelzung durch Aufnahme, so sind die Berichte des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans, die Berichte eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger sowie die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen nur insoweit erforderlich, als dies entweder in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, denen die übernehmende Gesellschaft unterliegt, oder in den für die übertragende Gesellschaft maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass dieser Absatz Anwendung auf eine Gesellschaft findet, die Inhaberin von Aktien ist, welche mindestens 90 % der Stimmrechte, nicht aber alle verleihen.
Abschnitt 3
Gründung einer Holding-SE
Artikel 32
(1) Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 2 gegründet werden.
Die die Gründung einer SE im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 anstrebenden Gesellschaften bestehen fort.
(2) Die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der die Gründung anstrebenden Gesellschaften erstellen einen gleich lautenden Gründungsplan für die SE. Dieser Plan enthält einen Bericht, der die Gründung aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht erläutert und begründet sowie darlegt, welche Auswirkungen der Übergang zur Rechtsform einer SE für die Aktionäre und für die Arbeitnehmer hat. Er enthält ferner die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, f, g, h und i vorgesehenen Angaben und setzt von jeder die Gründung anstrebenden Gesellschaft den Mindestprozentsatz der Aktien oder sonstigen Anteile fest, der von den Aktionären eingebracht werden muss, damit die SE gegründet werden kann. Dieser Prozentsatz muss mehr als 50 % der durch Aktien verliehenen ständigen Stimmrechte betragen.
(3) Der Gründungsplan ist mindestens einen Monat vor der Hauptversammlung, die über die Gründung zu beschließen hat, für jede der die Gründung anstrebenden Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen.
(4) Ein oder mehrere von den die Gründung anstrebenden Gesellschaften unabhängige Sachverständige, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht die einzelnen Gesellschaften gemäß den nach Maßgabe der Richtlinie 78/855/EWG erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften unterliegen, bestellt oder zugelassen sind, prüfen den gemäß Absatz 2 erstellten Gründungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre der einzelnen Gesellschaften. Im Einvernehmen zwischen den die Gründung anstrebenden Gesellschaften kann durch einen oder mehrere unabhängige Sachverständige, der/die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht eine der die Gründung anstrebenden Gesellschaften oder die künftige SE gemäß den nach Maßgabe der Richtlinie 78/855/EWG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt, bestellt oder zugelassen ist/sind, ein schriftlicher Bericht für die Aktionäre aller Gesellschaften erstellt werden.
(5) Der Bericht muss auf besondere Bewertungsschwierigkeiten hinweisen und erklären, ob das Umtauschverhältnis der Aktien oder Anteile angemessen ist, sowie angeben, nach welchen Methoden es bestimmt worden ist und ob diese Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind.
(6) Die Hauptversammlung jeder der die Gründung anstrebenden Gesellschaften stimmt dem Gründungsplan für die SE zu.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE wird gemäß der Richtlinie 2001/86/EG festgelegt. Die Hauptversammlung jeder der die Gründung anstrebenden Gesellschaften kann sich das Recht vorbehalten, die Eintragung der SE davon abhängig zu machen, dass die geschlossene Vereinbarung von ihr ausdrücklich genehmigt wird.
(7) Dieser Artikel gilt sinngemäß auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Artikel 33
(1) Die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften verfügen über eine Frist von drei Monaten, um diesen Gesellschaften mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, ihre Gesellschaftsanteile bei der Gründung der SE einzubringen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gründungsplan für die SE gemäß Artikel 32 endgültig festgelegt worden ist.
(2) Die SE ist nur dann gegründet, wenn die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist den nach dem Gründungsplan für jede Gesellschaft festgelegten Mindestprozentsatz der Gesellschaftsanteile eingebracht haben und alle übrigen Bedingungen erfüllt sind.
(3) Sind alle Bedingungen für die Gründung der SE gemäß Absatz 2 erfüllt, so hat jede der die Gründung anstrebenden Gesellschaften diese Tatsache gemäß den nach Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG erlassenen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, dem sie unterliegt, offen zu legen.
Die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften, die nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 mitgeteilt haben, ob sie die Absicht haben, ihre Gesellschaftsanteile diesen Gesellschaften im Hinblick auf die Gründung der künftigen SE zur Verfügung zu stellen, verfügen über eine weitere Frist von einem Monat, um dies zu tun.
(4) Die Gesellschafter, die ihre Wertpapiere im Hinblick auf die Gründung der SE einbringen, erhalten Aktien der SE.
(5) Die SE kann erst dann eingetragen werden, wenn die Formalitäten gemäß Artikel 32 und die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nachweislich erfüllt sind.
Artikel 34
Ein Mitgliedstaat kann für die eine Gründung anstrebenden Gesellschaften Vorschriften zum Schutz der die Gründung ablehnenden Minderheitsgesellschafter, der Gläubiger und der Arbeitnehmer erlassen.
Abschnitt 4
Gründung einer Tochter-SE
Artikel 35
Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 3 gegründet werden.
Artikel 36
Auf die an der Gründung beteiligten Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen finden die Vorschriften über deren Beteiligung an der Gründung einer Tochtergesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft nationalen Rechts Anwendung.
Abschnitt 5
Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE
Artikel 37
(1) Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 4 gegründet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 hat die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine SE weder die Auflösung der Gesellschaft noch die Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge.
(3) Der Sitz der Gesellschaft darf anlässlich der Umwandlung nicht gemäß Artikel 8 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden.
(4) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der betreffenden Gesellschaft erstellt einen Umwandlungsplan und einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der Übergang zur Rechtsform einer SE für die Aktionäre und für die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden.
(5) Der Umwandlungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Umwandlung zu beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen.
(6) Vor der Hauptversammlung nach Absatz 7 ist von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen, die nach den einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 10 der Richtlinie 78/855/EWG durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaates, dessen Recht die sich in eine SE umwandelnde Aktiengesellschaft unterliegt, bestellt oder zugelassen sind, gemäß der Richtlinie 77/91/EWG (8) sinngemäß zu bescheinigen, dass die Gesellschaft über Nettovermögenswerte mindestens in Höhe ihres Kapitals zuzüglich der kraft Gesetzes oder Statut nicht ausschüttungsfähigen Rücklagen verfügt.
(7) Die Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft stimmt dem Umwandlungsplan zu und genehmigt die Satzung der SE. Die Beschlussfassung der Hauptversammlung erfolgt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 78/855/EWG.
(8) Ein Mitgliedstaat kann die Umwandlung davon abhängig machen, dass das Organ der umzuwandelnden Gesellschaft, in dem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorgesehen ist, der Umwandlung mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig zustimmt.
(9) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie aufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse bestehenden Rechte und Pflichten der umzuwandelnden Gesellschaft hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SE auf diese über.
TITEL III
AUFBAU DER SE
Artikel 38
Die SE verfügt nach Maßgabe dieser Verordnung über
a)
eine Hauptversammlung der Aktionäre und
b)
entweder ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan (dualistisches System) oder ein Verwaltungsorgan (monistisches System), entsprechend der in der Satzung gewählten Form.
Abschnitt 1
Dualistisches System
Artikel 39
(1) Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der SE in eigener Verantwortung. Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein oder mehrere Geschäftsführer die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften mit Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gelten, führt bzw. führen.
(2) Das Mitglied/die Mitglieder des Leitungsorgans wird/werden vom Aufsichtsorgan bestellt und abberufen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben oder vorsehen, dass in der Satzung festgelegt werden kann, dass das Mitglied/die Mitglieder des Leitungsorgans von der Hauptversammlung unter den Bedingungen, die für Aktiengesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet gelten, bestellt und abberufen wird/werden.
(3) Niemand darf zugleich Mitglied des Leitungsorgans und Mitglied des Aufsichtsorgans der SE sein. Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglieder zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans abstellen, wenn der betreffende Posten nicht besetzt ist. Während dieser Zeit ruht das Amt der betreffenden Person als Mitglied des Aufsichtsorgans. Die Mitgliedstaaten können eine zeitliche Begrenzung hierfür vorsehen.
(4) Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung werden durch die Satzung der SE bestimmt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Mindest- und/oder Höchstzahl festsetzen.
(5) Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf Aktiengesellschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vorschriften über ein dualistisches System, kann dieser Mitgliedstaat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SE erlassen.
Artikel 40
(1) Das Aufsichtsorgan überwacht die Führung der Geschäfte durch das Leitungsorgan. Es ist nicht berechtigt, die Geschäfte der SE selbst zu führen.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Hauptversammlung bestellt. Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die Satzung bestellt werden. Artikel 47 Absatz 4 oder eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung werden durch die Satzung bestimmt. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder deren Höchst- und/oder Mindestzahl festlegen.
Artikel 41
(1) Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsorgan mindestens alle drei Monate über den Gang der Geschäfte der SE und deren voraussichtliche Entwicklung.
(2) Neben der regelmäßigen Unterrichtung gemäß Absatz 1 teilt das Leitungsorgan dem Aufsichtsorgan rechtzeitig alle Informationen über Ereignisse mit, die sich auf die Lage der SE spürbar auswirken können.
(3) Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan jegliche Information verlangen, die für die Ausübung der Kontrolle gemäß Artikel 40 Absatz 1 erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jedes Mitglied des Aufsichtsorgans von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann.
(4) Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Überprüfungen vornehmen oder vornehmen lassen.
(5) Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von allen Informationen, die diesem Organ übermittelt werden, Kenntnis nehmen.
Artikel 42
Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Wird die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsorgans von den Arbeitnehmern bestellt, so darf nur ein von der Hauptversammlung der Aktionäre bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden.
Abschnitt 2
Monistisches System
Artikel 43
(1) Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der SE. Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein oder mehrere Geschäftsführer die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften mit Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gelten, führt bzw. führen.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung sind in der Satzung der SE festgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Mindestzahl und erforderlichenfalls eine Höchstzahl festsetzen.
Ist jedoch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE gemäß der Richtlinie geregelt, so muss das Verwaltungsorgan aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
(3) Das Mitglied/die Mitglieder des Verwaltungsorgans wird/werden von der Hauptversammlung bestellt. Die Mitglieder des ersten Verwaltungsorgans können jedoch durch die Satzung bestellt werden. Artikel 47 Absatz 4 oder eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt hiervon unberührt.
(4) Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf Aktiengesellschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vorschriften über ein monistisches System, kann dieser Mitgliedstaat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SE erlassen.
Artikel 44
(1) Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, zusammen, um über den Gang der Geschäfte der SE und deren voraussichtliche Entwicklung zu beraten.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Informationen, die diesem Organ übermittelt werden, Kenntnis nehmen.
Artikel 45
Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Wird die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsorgans von den Arbeitnehmern bestellt, so darf nur ein von der Hauptversammlung der Aktionäre bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System
Artikel 46
(1) Die Mitglieder der Organe der Gesellschaft werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum, der sechs Jahre nicht überschreiten darf, bestellt.
(2) Vorbehaltlich in der Satzung festgelegter Einschränkungen können die Mitglieder einmal oder mehrmals für den gemäß Absatz 1 festgelegten Zeitraum wiederbestellt werden.
Artikel 47
(1) Die Satzung der SE kann vorsehen, dass eine Gesellschaft oder eine andere juristische Person Mitglied eines Organs sein kann, sofern das für Aktiengesellschaften maßgebliche Recht des Sitzstaats der SE nichts anderes bestimmt.
Die betreffende Gesellschaft oder sonstige juristische Person hat zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse in dem betreffenden Organ eine natürliche Person als Vertreter zu bestellen.
(2) Personen, die
a)
nach dem Recht des Sitzstaats der SE dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaft nicht angehören dürfen oder
b)
infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaft nicht angehören dürfen,
können weder Mitglied eines Organs der SE noch Vertreter eines Mitglieds im Sinne von Absatz 1 sein.
(3) Die Satzung der SE kann für Mitglieder, die die Aktionäre vertreten, in Anlehnung an die für Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE besondere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft festlegen.
(4) Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die auch einer Minderheit von Aktionären oder anderen Personen oder Stellen die Bestellung eines Teils der Organmitglieder erlauben, bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 48
(1) In der Satzung der SE werden die Arten von Geschäften aufgeführt, für die im dualistischen System das Aufsichtsorgan dem Leitungsorgan seine Zustimmung erteilen muss und im monistischen System ein ausdrücklicher Beschluss des Verwaltungsorgans erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass im dualistischen System das Aufsichtsorgan selbst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE festlegen, welche Arten von Geschäften auf jeden Fall in die Satzung aufzunehmen sind.
Artikel 49
Die Mitglieder der Organe der SE dürfen Informationen über die SE, die im Falle ihrer Verbreitung den Interessen der Gesellschaft schaden könnten, auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt nicht weitergeben; dies gilt nicht in Fällen, in denen eine solche Informationsweitergabe nach den Bestimmungen des für Aktiengesellschaften geltenden einzelstaatlichen Rechts vorgeschrieben oder zulässig ist oder im öffentlichen Interesse liegt.
Artikel 50
(1) Sofern in dieser Verordnung oder der Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Organe der SE die folgenden internen Regeln:
a)
Beschlussfähigkeit: mindestens die Hälfte der Mitglieder muss anwesend oder vertreten sein;
b)
Beschlussfassung: mit der Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.
(2) Sofern die Satzung keine einschlägige Bestimmung enthält, gibt die Stimme des Vorsitzenden des jeweiligen Organs bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Eine anders lautende Satzungsbestimmung ist jedoch nicht möglich, wenn sich das Aufsichtsorgan zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt.
(3) Ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG vorgesehen, so kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass sich abweichend von den Absätzen 1 und 2 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Aufsichtsorgans nach den Vorschriften richten, die unter denselben Bedingungen für die Aktiengesellschaften gelten, die dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen.
Artikel 51
Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften gemäß den im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften für den Schaden, welcher der SE durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes obliegenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonstigen Pflichten entsteht.
Abschnitt 4
Hauptversammlung
Artikel 52
Die Hauptversammlung beschließt über die Angelegenheiten, für die ihr
a)
durch diese Verordnung oder
b)
durch in Anwendung der Richtlinie 2001/86/EG erlassene Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE
die alleinige Zuständigkeit übertragen wird.
Außerdem beschließt die Hauptversammlung in Angelegenheiten, für die der Hauptversammlung einer dem Recht des Sitzstaats der SE unterliegenden Aktiengesellschaft die Zuständigkeit entweder aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder aufgrund der mit diesen Rechtsvorschriften in Einklang stehenden Satzung übertragen wordenist.
Artikel 53
Für die Organisation und den Ablauf der Hauptversammlung sowie für die Abstimmungsverfahren gelten unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften.
Artikel 54
(1) Die Hauptversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zusammen, sofern die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften, die dieselbe Art von Aktivitäten wie die SE betreiben, maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht häufigere Versammlungen vorsehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die erste Hauptversammlung bis zu 18 Monate nach Gründung der SE abgehalten werden kann.
(2) Die Hauptversammlung kann jederzeit vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan oder von jedem anderen Organ oder jeder zuständigen Behörde nach den für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einberufen werden.
Artikel 55
(1) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung können von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein/ihr Anteil am gezeichneten Kapital mindestens 10 % beträgt; die Satzung oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften können unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften gelten, einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen.
(2) Der Antrag auf Einberufung muss die Punkte für die Tagesordnung enthalten.
(3) Wird die Hauptversammlung nicht rechtzeitig bzw. nicht spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der in Absatz 1 genannte Antrag gestellt worden ist, abgehalten, so kann das am Sitz der SE zuständige Gericht oder die am Sitz der SE zuständige Verwaltungsbehörde anordnen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist einzuberufen ist, oder die Aktionäre, die den Antrag gestellt haben, oder deren Vertreter dazu ermächtigen. Hiervon unberührt bleiben einzelstaatliche Bestimmungen, aufgrund deren die Aktionäre gegebenenfalls die Möglichkeit haben, selbst die Hauptversammlung einzuberufen.
Artikel 56
Die Ergänzung der Tagesordnung für eine Hauptversammlung durch einen oder mehrere Punkte kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein/ihr Anteil am gezeichneten Kapital mindestens 10 % beträgt. Die Verfahren und Fristen für diesen Antrag werden nach dem einzelstaatlichen Recht des Sitzstaats der SE oder, sofern solche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach der Satzung der SE festgelegt. Die Satzung oder das Recht des Sitzstaats können unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften gelten, einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen.
Artikel 57
Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, sofern diese Verordnung oder gegebenenfalls das im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgebliche Recht nicht eine größere Mehrheit vorschreibt.
Artikel 58
Zu den abgegebenen Stimmen zählen nicht die Stimmen, die mit Aktien verbunden sind, deren Inhaber nicht an der Abstimmung teilgenommen oder sich der Stimme enthalten oder einen leeren oder ungültigen Stimmzettel abgegeben haben.
Artikel 59
(1) Die Änderung der Satzung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung, der mit der Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst worden ist, sofern die Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE keine größere Mehrheit vorsehen oder zulassen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann jedoch bestimmen, dass die einfache Mehrheit der Stimmen im Sinne von Absatz 1 ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
(3) Jede Änderung der Satzung wird gemäß Artikel 13 offen gelegt.
Artikel 60
(1) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so erfordert jeder Beschluss der Hauptversammlung noch eine gesonderte Abstimmung durch jede Gruppe von Aktionären, deren spezifische Rechte durch den Beschluss berührt werden.
(2) Bedarf der Beschluss der Hauptversammlung der Mehrheit der Stimmen gemäß Artikel 59 Absätze 1 oder 2, so ist diese Mehrheit auch für die gesonderte Abstimmung jeder Gruppe von Aktionären erforderlich, deren spezifische Rechte durch den Beschluss berührt werden.
TITEL IV
JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS
Artikel 61
Vorbehaltlich des Artikels 62 unterliegt die SE hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den Vorschriften, die für dem Recht des Sitzstaates der SE unterliegende Aktiengesellschaften gelten.
Artikel 62
(1) Handelt es sich bei der SE um ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut, so unterliegt sie hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den gemäß der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (9) erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats.
(2) Handelt es sich bei der SE um ein Versicherungsunternehmen, so unterliegt sie hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den gemäß der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (10) erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats.
TITEL V
AUFLÖSUNG, LIQUIDATION, ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG
Artikel 63
Hinsichtlich der Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und ähnlicher Verfahren unterliegt die SE den Rechtsvorschriften, die für eine Aktiengesellschaft maßgeblich wären, die nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründet worden ist; dies gilt auch für die Vorschriften hinsichtlich der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung.
Artikel 64
(1) Erfüllt eine SE nicht mehr die Verpflichtung nach Artikel 7, so trifft der Mitgliedstaat, in dem die SE ihren Sitz hat, geeignete Maßnahmen, um die SE zu verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie
a)
entweder ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet
b)
oder ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 8 verlegt.
(2) Der Sitzstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass eine SE, die den vorschriftswidrigen Zustand nicht gemäß Absatz 1 beendet, liquidiert wird.
(3) Der Sitzstaat sieht vor, dass ein Rechtsmittel gegen die Feststellung des Verstoßes gegen Artikel 7 eingelegt werden kann. Durch dieses Rechtsmittel werden die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verfahren ausgesetzt.
(4) Wird auf Veranlassung der Behörden oder einer betroffenen Partei festgestellt, dass sich die Hauptverwaltung einer SE unter Verstoß gegen Artikel 7 im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, so teilen die Behörden dieses Mitgliedstaats dies unverzüglich dem Mitgliedstaat mit, in dem die SE ihren Sitz hat.
Artikel 65
Die Eröffnung eines Auflösungs-, Liquidations-, Zahlungsunfähigkeits- und Zahlungseinstellungsverfahrens und sein Abschluss sowie die Entscheidung über die Weiterführung der Geschäftstätigkeit werden unbeschadet einzelstaatlicher Bestimmungen, die zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Offenlegung enthalten, gemäß Artikel 13 offen gelegt.
Artikel 66
(1) Eine SE kann in eine dem Recht ihres Sitzstaats unterliegende Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Ein Umwandlungsbeschluss darf erst zwei Jahre nach Eintragung der SE oder nach Genehmigung der ersten beiden Jahresabschlüsse gefasst werden.
(2) Die Umwandlung einer SE in eine Aktiengesellschaft führt weder zur Auflösung der Gesellschaft noch zur Gründung einer neuen juristischen Person.
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SE erstellt einen Umwandlungsplan sowie einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der Übergang zur Rechtsform der Aktiengesellschaft für die Aktionäre und die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden.
(4) Der Umwandlungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Umwandlung zu beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen.
(5) Vor der Hauptversammlung nach Absatz 6 ist von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen, der/die nach den einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 10 der Richtlinie 78/855/EWG durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaates, dem die sich in eine Aktiengesellschaft umwandelnde SE unterliegt, bestellt oder zugelassen ist/sind, zu bescheinigen, dass die Gesellschaft über Vermögenswerte mindestens in Höhe ihres Kapitals verfügt.
(6) Die Hauptversammlung der SE stimmt dem Umwandlungsplan zu und genehmigt die Satzung der Aktiengesellschaft. Die Beschlussfassung der Hauptversammlung erfolgt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Bestimmungen im Einklang mit Artikel 7 der Richtlinie 78/855/EWG.
TITEL VI
ERGÄNZUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 67
(1) Jeder Mitgliedstaat kann, sofern und solange für ihn die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nicht gilt, auf die SE mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet in der Frage, auf welche Währung ihr Kapital zu lauten hat, dieselben Bestimmungen anwenden wie auf die Aktiengesellschaften, für die seine Rechtsvorschriften gelten. Die SE kann ihr Kapital auf jeden Fall auch in Euro ausdrücken. In diesem Fall wird für die Umrechnung zwischen Landeswährung und Euro der Satz zugrunde gelegt, der am letzten Tag des Monats vor der Gründung der SE galt.
(2) Sofern und solange für den Sitzstaat der SE die dritte Stufe der WWU nicht gilt, kann die SE jedoch die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die konsolidierten Abschlüsse in Euro erstellen und offen legen. Der Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die konsolidierten Abschlüsse nach denselben Bedingungen, wie sie für die dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaften vorgesehen sind, in der Landeswährung erstellt und offen gelegt werden. Dies gilt unbeschadet der der SE zusätzlich eingeräumten Möglichkeit, ihre Jahresabschlüsse und gegebenenfalls ihre konsolidierten Abschlüsse entsprechend der Richtlinie 90/604/EWG (11) in Euro offen zu legen.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 68
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um das Wirksamwerden dieser Verordnung zu gewährleisten.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden im Sinne der Artikel 8, 25, 26, 54, 55 und 64. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 69
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob es zweckmäßig ist,
a)
zuzulassen, dass sich die Hauptverwaltung und der Sitz der SE in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
b)
den Begriff der Verschmelzung in Artikel 17 Absatz 2 auszuweiten, um auch andere als die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG definierten Formen der Verschmelzung zuzulassen,
c)
die Gerichtsstandsklausel des Artikels 8 Absatz 16 im Lichte von Bestimmungen, die in das Brüsseler Übereinkommen von 1968 oder in einen Rechtsakt der Mitgliedstaaten oder des Rates zur Ersetzung dieses Übereinkommens aufgenommen wurden, zu überprüfen,
d)
vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat in den Rechtsvorschriften, die er in Ausübung der durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse oder zur Sicherstellung der tatsächlichen Anwendung dieser Verordnung auf eine SE erlässt, Bestimmungen in der Satzung der SE zulassen kann, die von diesen Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, auch wenn derartige Bestimmungen in der Satzung einer Aktiengesellschaft mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zulässig wären.
Artikel 70
Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2001.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2157/2001
tat-8 ta' Ottubru 2001
dwar l-Istatut ta' Kumpannija Ewropea (SE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1]
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi:
(1) It-tlestija tas-suq intern u t-titjib li dan iġib fis-sitwazzjoni fil-qagħda ekonomika u soċjali ġewwa l-Komunità tfisser mhux biss li l-ostakoli għall-kummerċ għandhom jitneħħew, imma wkoll li l-istrutturi ta' produzzjoni għandhom ikunu adattati għad-dimensjoni tal-Komunità. Għal dak il-għan jeħtieġ li kumpanniji li n-negozju tagħhom mhux limitat biex jissodisfa bżonnijiet purament lokali għandhom ikunu jistgħu jippjanaw u jwettqu r-riorganizzazzjoni tan-negozji tagħhom fuq skala Komunitarja.
(2) Din ir-riorganizzazzjoni tippresupponi li kumpanniji eżistenti minn Stati Membri differenti jingħataw l-għażla li jgħaqqdu l-potenzjal tagħhom permezz ta' għaqdiet. Dawn l-operazzjonijiet jistgħu jitwettqu biss b'ħarsien tar-regoli tal-kompetizzjoni mniżżla fit-Trattat.
(3) Operazzjonijiet ta' ristrutturar u kooperazzjoni li jinvolvu kumpanniji minn diversi Stati Membri jaqilgħu diffikultajiet legali u psikoloġiċi u problemi tat-taxxa. L-approssimazzjoni tal-liġi tal-kumpanniji ta' l-Istati Membri permezz tad-Direttiva bbażata fuq l-Artikolu 44 tat-Trattat tista' tegħleb xi wħud minn dawk id-diffikultajiet. Din l-approssimazzjoni ma tħollx, iżda, il-kumpanniji ggvernati minn sistemi legali differenti mill-obbligu li jagħżlu forma ta' kumpannija ggvernata b'liġi partikolari nazzjonali.
(4) Il-qafas legali li fih isir in-negozju fil-Komunità għadu fil-parti l-kbira tiegħu bbażat fuq il-liġijiet nazzjonali u għalhekk ma jikkorrespondix aktar għall-qafas ekonomiku li fih għandu jiżviluppa jekk l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 18 tat-Trattat ħa jintlaħqu. Dik is-sitwazzjoni tikkostitwixxi ostakolu konsiderevoli għall-ħolqien ta' gruppi ta' kumpanniji minn Stati Membri differenti.
(5) L-Istati Membri huma obbligati li jiżguraw li d-dispożizzjonijiet applikabbli għall-kumpanniji Ewropej taħt dan ir-Regolament ma jirriżultawx jew f'diskriminazzjoni li toħroġ minn trattament differenti mhux ġustifikat ta' kumpanniji Ewropej paragunat ma' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata jew f'restrizzjonijiet sproporzjonati fuq il-formazzjoni ta' kumpannija Ewropea jew fuq it-trasferiment tar-reġistru tagħha.
(6) Jeħtieġ li jkun żgurat kemm jista' jkun li l-unità ekonomika u l-unità legali tan-negozju fil-Komunità jikkoinċidu. Għal dak il-għan, għandha ssir dispożizzjoni għall-ħolqien, flimkien ma' kumpanniji iggvernati b'liġi nazzjonali partikolari, ta' kumpanniji ffurmati u li jinnegozjaw taħt il-liġi magħmula minn Regolament tal-Komunità applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
(7) Id-dispożizzjonijiet ta' dak ir-Regolament jippermetti l-ħolqien u t-tmexxija ta' kumpanniji b'dimensjoni Ewropea, ħielsa mill-ostakoli li jinqalgħu mid-disparità u l-applikazzjoni territorjali limitata tal-liġi nazzjonali tal-kumpanniji.
(8) L-Istatut għal kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata (minn hawn 'il quddiem msejħa "SE") huwa fost il-miżuri li għandu jadotta l-Kunsill qabel 1992 elenkati fil-White Paper tal-Kummissjoni fuq it-tlestija tas-suq intern, approvata mill-Kunsill Ewropew li ltaqaf'Milan f'Ġunju 1985. Il-Kunsill Ewropew li ltaqa f'Milan f'Ġunju 1985. Il-Kunsill Ewropew li ltaqa' f'Brussel fl-1987 esprima x-xewqa li jara dan l-Istatut jinħoloq malajr.
(9) Minn mindu saret is-sottomissjoni tal-Kummissjoni fl-1970 ta' proposta għar-Regolament fuq l-Istatut għall-kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata Ewropea, emendata fl-1975, xogħol fuq l-approssimazzjoni tal-liġi nazzjonali tal-kumpannija għamel progress sostanzjali, biex fuq dawk il-punti fejn it-tħaddim ta' SE ma jeħtieġx regoli uniformi tal-Komunità tista' issir referenza għall-liġi li tiggverna kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn għandha l-uffiċċju reġistrat.
(10) Mingħajr preġudizzju għal kull bżonn ekonomiku li jista' jkun hemm fil-futur, jekk l-għan essenzjali tar-regoli legali li jiggvernaw SEjiet ser jintlaħaq, għandu jkun possibbli ta' l-anqas li tinħoloq dik il-kumpannija bħala mezz kemm li jħallu l-kumpanniji minn Stati Membri differenti li jingħaqdu jew li joħolqu kumpannija holding u li jħallu kumpanniji u persuni legali oħra jwettqu attivitajiet ekonomiċi u iggvernati mill-liġijiet ta' Stati Membri differenti biex jiffurmaw sussidjarji konġunti.
(11) Fl-istess kuntest għandu jkun possibbli għall-kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata f'uffiċċju reġistrat u uffiċċju prinċipali ġewwa l-Komunità li tittrasforma ruħha f'SE mingħajr ma tkun likwidata, sakemm ikollha sussidjara fi Stat Membru li ma jkunx dak ta' l-uffiċċju reġistrat tagħha.
(12) Dispożizzjonijiet nazzjonali li japplikaw għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata li joffru s-sigurtajiet tagħhom lill-pubbliku u lit-transazzjonijiet ta' sigurtajiet għandhom japplikaw ukoll fejn SE tkun furmatata permezz ta' offerta ta' sigurtajiet lill-pubbliku u lil SEjiet li jixtiequ jutilizzaw dawn l-istrumenti finanzjarji.
(13) Is-SE nnifisha trid tieħu forma ta' kumpannija b'kapital ta' ishma, li tkun il-forma l-aktar xierqa, f'termini kemm ta' finanzjament u tmexxija, għall-bżonnijiet ta' kumpannija li tinnegozja fuq skala Ewropea. Biex jiżgura li dawn il-kumpanniji jkunu ta' daqs raġonevoli, ammont minimu tal-kapital għandu jkun iffissat biex ikollhom assi suffiċjenti mingħajr ma jkun diffiċli għall-impriżi zgħar u medji biex jifformaw SEjiet.
(14) SE għandha tkun immexxija u ssorveljata sewwa. Għandu jkun imfakkar li bħalissa fil-Komunità hemm żewġ sistemi differenti għall-amministrazzjoni ta' kumpanniji pubbliċi b'responabbilità limitata. Għalkemm SE għandha titħalla tagħżel bejn żewġ sistemi, ir-responsabbilitajiet rispettivi ta' dawk responsabbli għat-tmexxija u dawk responsabbli għas-superviżjoni għandu jkun definit b'mod ċar.
(15) Taħt ir-regoli u l-prinċipji tad-dritt internazzjonali privat, fejn impriża tikkontrolla oħra iggvernata b'sistema differenti legali, id-drittijiet u l-obbligi korollarji fir-rigward tal-protezzjoni ta' azzjonisti minoritarji u terzi persuni huma ggvernati bil-liġi li tirregola l-impriża kkontrollata, mingħajr preġudizzju għall-obbligi imposti fuq l-impriża li tikkontrolla bil-liġi tagħha, ngħidu aħna l-ħtieġa li jkunu ippreparati l-kontijiet konsolidati.
(16) Mingħajr preġudizzju għall-konsegwenzi ta' kull koordinazzjoni sussegwenti tal-liġijiet ta' l-Istati Membri, regoli speċifiċi għas-SEjiet mhumiex fil-preżent meħtieġa f'dan il-qasam. Ir-regoli u l-prinċipji ġenerali tad-dritt privat internazzjonali għandhom għalhekk ikunu applikati kemm fejn SE teżerċita kontroll u fejn hija l-kumpannija kkontrollata.
(17) Ir-regola għalhekk applikabbli fejn SE hija kkontrollata minn impriża oħra għandha tkun speċifikata, u għal dan il-għan għandha ssir riferenza għal-liġi li tiggverna l-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn l-SE għandha l-uffiċċju reġistrat.
(18) Kull Stat Membu għandu jkun meħtieġ minnu li japplika s-sanzjonijiet applikabbli lill-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata iggvernati bil-liġi tiegħu dwar ksur ta' dan ir-Regolament.
(19) Ir-regoli fuq l-involviment ta' impjegati fil-kumpannija Ewropea huma mniżżla fid-Direttiva 2001/86/KE [4], u dawk id-dispożizzjonijiet għalhekk jifformaw kumplament li ma jistax ikun separat għal dan ir-Regolament u għandu jkun applikat b'mod konkomittanti.
(20) Dan ir-Regolament ma jkoprix oqsma oħra tal-liġi bħal tassazzjoni, kompetizzjoni, proprjetà intelletwali jew l-insolvenza. Id-dispożizzjonijiet tal-liġi ta' l-Istati Membri u tal-Komunità huma għalhekk applikabbli fl-oqsma ta' fuq u f'oqsma oħra mhux koperti b'dan ir-Regolament.
(21) Id-Direttiva 2001/86/KE hija maħsuba li tiżgura li l-impjegati ikollhom dritt ta' involviment fil-kwistjonijiet u d-deċiżjonijiet li jaffettwaw il-ħajja tas-SE tagħhom. Kwistjonijiet oħra ta' leġislazzjoni soċjali u tax-xogħol, partikolarment id-dritt ta' impjegati għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni kif regolati fl-Istati Membri, huma ggvernati bid-dispożizzjonijiet nazzjonali applikabbli, taħt l-istess kondizzjonijiet, lill-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata.
(22) Id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għandu jkun pospost biex kull Stat Membru jista' jinkorpora fil-liġi nazzjonali tiegħu d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2001/86/KE u jwaqqaf bil-quddiem il-makkinarju meħtieġ għall-formazzjoni u t-tħaddim tas-SEjiet f'uffiċċji reġistrati ġewwa t-territorju tagħha, biex ir-Regolament u d-Direttiva jistgħu jkunu applikati flimkien.
(23) Uffiċċju prinċipali ta' kumpannija li ma tinsabx fil-Komunità għandu jitħalla jipparteċipa fil-formazzjoni ta' SE iżda l-kumpannija hija furmata taħt il-liġi ta' Stat Membru, għandha l-uffiċċju reġistrat f'dak l-Istat Membru u għandha legam reali u kontinwu ma' l-ekonomija ta' Stat Membru skond il-prinċipji stabbiliti fil-Programm Ġenerali ta' l-1962 għat-tneħħija ta' restrizzjonijiet fuq il-libertà ta' l-istabbiliment. Dan il-legam jeżisti partikolarment jekk kumpannija għandha stabbiliment f'dak l-Istat Membru u tagħmel ħidmiet minn hemm.
(24) Is-SE għandha tkun tista' tittrasferixxi l-uffiċċju reġistrat tagħha lill-Stat Membru ieħor. Protezzjoni adegwata ta' l-interessi ta' azzjonisti minoritarji li jopponu t-trasferiment, tal-kredituri u tad-detenturi ta' drittijiet oħra għandha tkun proporzjonata. Dan it-trasferiment m'għandux jaffettwa d-drittijiet li joriġinaw qabel it-trasferiment.
(25) Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għal kull dispożizzjoni li tista' tiddaħħal fil-Konvenzjoni ta' Brussel jew f'kull test adottat mill-Istati Membri jew mill-Kunsill biex tieħu post din il-Konvenzjoni, dwar ir-regoli ta' ġurisdizzjoni applikabbli fil-każ ta' trasferiment ta' l-uffiċċji reġistrati ta' kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata minn Stat Membru wieħed għall-ieħor.
(26) Attivitajiet minn istituzzjonijiet finanzjarji huma regolati b'direttivi speċifiċi u l-liġi nazzjonali li timplimenta dawk id-Direttivi u regoli nazzjonali addizzjonali li jirregolaw dawk l-attivitajiet japplikaw bis-sħiħ għas-SE.
(27) Minħabba l-karattru speċifiku Komunitarju ta' SE, l-arranġament "sede reali" adottat b'dan ir-Regolament dwar is-SEjiet huwa mingħajr preġudizzju għal-liġijiet ta' l-Istat Membru u ma jiffrustrawx xi għażliet li għandhom isiru għall-testijiet tal-Komunità fuq il-liġi tal-kumpanniji.
(28) It-Trattat ma jipprovdix, għall-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, setgħat ta' azzjoni li mhumiex dawk ta' l-Artikolu 308 tiegħu.
(29) Billi l-għanijiet ta' l-azzjoni maħsuba, kif murija fuq, ma jistgħux jintlaħqu b'mod adegwat mill-Istati Membri billi kumpannija pubblika Ewropea b'responsabbiltà limitata qiegħda tkun stabbilita fuq livell Ewropew u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-impatt ta' din il-kumpannija, jintlaħqu aħjar fuq livell Komunitarju, il-Komunità tista' tieħu miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà pprovdut fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità kif dispost fl-imsemmi Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawn l-għanijiet,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
IT-TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
L-Artikolu 1
1. Kumpannija tista' titwaqqaf ġewwa t-territorju tal-Komunità fil-forma ta' kumpannija pubblika Ewropea b'responsabbiltà limitata (Societas Ewropaea jew SE) bil-kondizzjonijiet u bil-mod provdut f'dan ir-Regolament.
2. Il-kapital ta' SE għandu jinqasam f'ishma. L-ebda azzjonista ma jkun responsabbli għall-iżjed mill-ammont li ssottoskriva.
3. SE għandu jkollha personalità legali.
4. L-involviment ta' impjegat f'SE għandu jkun iggvernat mid-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2001/86/KE.
L-Artikolu 2
1. Kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata kif imsemmija fl-Anness I, iffurmati taħt il-liġi ta' Stat Membru, b'uffiċċji reġistrati u uffiċċji ewlenin ġewwa l-Komunità jistgħu jifformaw SE permezz ta' għaqda iżda ta' l-anqas tnejn minnhom huma ggvernati b'liġi ta' Stati Membri differenti.
2. Kumpanniji pubbliċi u privati b'responsabbiltà limitata kif imsemmija fl-Anness II, iffurmati taħt l-liġi ta' Stat Membru, b'uffiċċji reġistrati u uffiċċji ewlenin ġewwa l-Komunità jistgħu jippromwovu l-formazzjoni ta' SE holding iżda kull waħda ta' mill-anqas tnejn minnhom:
(a) hija regolata bil-liġi ta' Stat Membru differenti, jew
(b) kellha għal minn l-anqas sentejn kumpannija sussidjarja ggvernata bil-liġi ta' Stat Membru ieħor jew fergħa li tinsab fi Stat Membru ieħor.
3. Kumpanniji u ditti fit-tifsira tat-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 48 tat-Trattat u korpi oħra legali ggvernati bid-dritt pubbliku u privat, iffurmati taħt il-liġi ta' Stat Membru, b'uffiċċji reġistrati u uffiċċji prinċipali ġewwa l-Komunità jistgħu jiffurmaw SE sussidjarja billi jissottoskrivu għall-ishma tagħha, iżda kull waħda ta' mill-anqas tnejn minnhom:
(a) hija regolata bl-liġi ta' Stat Membru differenti, jew
(b) kellha għal mill-anqas sentejn kumpannija sussidjarja ggvernata bil-liġi ta' Stat Membru ieħor jew fergħa li tinsab fi Stat Membru ieħor.
4. Kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata, iffurmata taħt il-liġi ta' Stat Membru, b'uffiċċju reġistrat u uffiċċju prinċipali ġewwa l-Komunità tista' tinbidel f'SE jekk ta' mill-anqas għal sentejn kellha kumpannija sussidjarja ggvernata bil-liġi ta' Stat Membru ieħor.
5. Stat Membru jista' jipprovdi li kumpannija li jkollha l-uffiċċju prinċipali mhux fil-Komunità tista' tipparteċipa fil-formazzjoni ta' SE iżda dik il-kumpannija trid tkun ifformata taħt il-liġi ta' Stat Membru, għandha l-uffiċċju reġistrat f'dak l-Istat Membru u għandha legam reali u kontinwu ma' l-ekonomija ta' Stat Membru.
L-Artikolu 3
1. Għall-għanijiet ta' l-Artikolu 2(1), (2) u (3), SE għandha titqies bħala kumpannija pubblika b'responsabbiltà ggvernata bil-liġi ta' Stat Membru fejn għandha l-uffiċċju reġistrat.
2. SE tista' hija nnifisha twaqqaf sussidjarja waħda jew iżjed fil-forma ta' SEjiet. Id-dispożizzjonijiet tal-liġi ta' l-Istat Membru fejn SE sussidjarja għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha li jeħtieġu li kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata jkollha aktar minn azzjonista wieħed ma għandhomx japplikaw fil-każ tas-SE sussidjarja. Id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jimplimentaw it-tnax-il Direttiva tal-Kunsill fuq il-liġi tal-kumpanniji (89/667/KEE) tal-21 ta' Diċembru 1989 fuq kumpanniji privati b'membru wieħed b'responsabbiltà limitata [5] għandhom japplikaw lil SEjiet mutatis mutandis.
L-Artikolu 4
1. Il-kapital ta' SE għandu jitfisser f'euro.
2. Il-kapital sottoskritt m'għadux ikun anqas minn EUR 120000.
3. Il-liġijiet ta' Stat Membru li jeħtieġu kapital akbar sottoskritt għall-kumpanniji li jwettqu ċertu tipi ta' attivitajiet għandhom japplikaw lis-SEjiet b'uffiċċji reġistrati f'dak l-Istat Membru.
L-Artikolu 5
Bla ħsara għall-Artikolu 4(1) u (2), il-kapital ta' SE, iż-żamma u t-tibdiliet tagħha, flimkien ma' l-ishma tagħha, bonds u sigurtajiet oħrajn simili għandhom ikunu iggvernati mid-dispożizzjonijiet li japplikaw lill-kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata ma' uffiċċju reġistrat fi Stat Membru fejn is-SE hija reġistrata.
L-Artikolu 6
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, "l-istatuti tas-SE" għandu jfisser kemm l-istrument ta' inkorporazzjoni u, fejn huma soġġett ta' dokument separat, l-istatuti tas-SE.
L-Artikolu 7
L-uffiċċju reġistrat ta' SE għandu jkun ġewwa l-Komunità, fl-Istess Stat Membru bħal l-uffiċċju prinċipali tagħha. Stat Membru jista' wkoll jimponi fuq SEjiet reġistrati fit-territorju tiegħu l-obbligu li jsib l-uffiċċju prinċipali tagħhom u l-uffiċċju reġistrat tagħhom fl-istess post.
L-Artikolu 8
1. L-uffiċċju reġistrat ta' SE jista' jiġi trasferit fi Stat Membru ieħor skond il-paragrafi 2 sa 13. Dan it-trasferiment m'għandux jirriżulta fl-istralċ tas-SE jew fil-ħolqien ta' persuna legali ġdida.
2. L-organu tat-tmexxija jew amministrattiv għandu jfassal proposta ta' trasferiment u jirriklamah skond l-Artikolu 13, mingħajr preġudizzju ta' forom oħra ta' pubblikazzjoni provduti mill-Istat Membru ta' l-uffiċċju reġistrat. Dik il-proposta għandha tgħid l-isem kurrenti, l-uffiċċju reġistrat u n-numru tas-SE u għandha tkopri:
(a) l-uffiċċju reġistrat propost tas-SE;
(b) l-istatuti proposti tas-SE inkluż, fejn xieraq, l-isem ġdid tagħha;
(ċ) kull implikazzjoni li t-trasferiment jista' jkollu fuq l-involviment ta' l-impjegati;
(d) l-iskeda proposta tat-trasferiment;
(e) kull dritt provdut għall-protezzjoni ta' l-azzjonisti u/jew kredituri.
3. L-organu tat-tmexxija jew amministrattiv għandu jfassal rapport li jispjega u jiġġustifika l-aspetti legali u ekonomiċi tat-trasferiment u jispjega l-implikazzjonijiet tat-trasferiment għall-azzjonisti, kredituri u imjegati.
4. L-azzjonisti u l-kredituri ta' SE għandhom ikunu intitolati, mill-anqas xahar qabel il-laqgħa ġenerali imsejħa biex tiddeċiedi fuq it-trasferment, li jeżaminaw fl-uffiċċju reġistrat tas-SE il-proposta tat-trasferiment u r-rapport mfassal bis-saħħa tal-paragrafu 3 u, fuq talba, li jakkwistaw kopji tad-dokumenti bla ħlas.
5. Stat Membru jista' fil-każ ta' SEjiet reġistrati fit-territorju tiegħu, jadotta dispożizzjonijiet maħsuba li jiżguraw protezzjoni adegwata għall-azzjonisti minoritarji li jopponu trasferiment.
6. L-ebda deċiżjoni biex isir trasferiment ma tista' tittieħed għal xahrejn wara l-pubblikazzjoni tal-proposta.. Din id-deċiżjoni għandha tittieħed kif provdut fl-Artikolu 59.
7. Qabel ma l-awtorità kompetenti toħroġ iċ-ċertifikat msemmi fil-paragrafu 8, is-SE għandha tissodisfaha li, dwar kull obbligu li jkun hemm qabel il-pubblikazzjoni tal-proposta tat-trasferiment, l-interessi tal-kredituri u d-detenturi ta' drittijiet oħra dwar is-SE (inkluż dawk ta' korpi pubbliċi) ikunu ġew protetti adegwatament skond il-ħtiġijiet provduti mill-Istat Membru fejn SE għandha l-uffiċċju reġistrat qabel it-trasferiment.
Stat Membru jista' jestendi l-applikazzjoni ta' l-ewwel subparagrafu għall-obbligi li jkun hemm (jew jista'jkun hemm) qabel it-trasferiment.
L-ewwel u t-tieni subparagrafi għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni għas-SEjiet tal-leġislazzjoni nazzjonali ta' l-Istati Membri dwar is-sodisfazzjon jew li jsiru l-ħlasijiet lill-korpi pubbliċi.
8. Fl-Istat Membru fejn SE għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha, il-qorti, nutar jew awtorità kompetenti oħra għandha toħroġ ċertifikat li tattesta t-tlestija ta' l-atti u l-formalitajiet li għandhom jitwettqu qabel it-trasferiment.
9. Ir-reġistrazzjoni ġdida ma tistax tiġi effettwata sakemm iċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 8 ikun preżentat, u x-xhieda prodotta li l-formalitajiet meħtieġa għar-reġistrazzjoni fil-pajjiż ta' l-uffiċċju ġdid reġistrat kienu mitmuma.
10. It-trasferiment ta' uffiċċju reġistrat ta' SE u l-emenda konsegwenti ta' l-istatuti tagħha għandhom jidħlu fis-seħħ fid-data ta' meta s-SE hija reġistrata, skond l-Artikolu 12, fir-reġistru għall-uffiċċju ġdid tagħha.
11. Meta r-reġistrazzjoni ġdida tas-SE issir, ir-reġistru għar-reġistrazzjoni ġdida tagħha għandu jinnotifika lir-reġistru għar-reġistrazzjoni qadima tagħha. It-tħassir tar-reġistrazzjoni l-qadima għandha ssir wara li tkun irċevuta dik in-notifika, imma mhux qabel.
12. Ir-reġistrazzjoni l-ġdida u t-tħassir tar-reġistrazzjoni l-qadima għandha tkun riklamata fl-Istati Membri kkonċernati skond l-Artikolu 13.
13. Mal-pubblikazzjoni ta' reġistrazzjoni ġdida ta' SE, l-uffiċċju reġistrat ġdid jista' jkun fdat fil-konfront ta' terzi. Iżda, sakemm it-tħassir tar-reġistrazzjoni tas-SE mir-reġistru għall-uffiċċju reġistrat ta' qabel ma kien pubbliċizzat, terzi jistgħu jkomplu joqogħdu fuq l-uffiċċju reġistrat ta' qabel sakemm is-SE tipprova li dawk it-terzi kienu jafu bl-uffiċċju reġistrat ġdid.
14. Il-liġijiet ta' Stat Membru jistgħu jipprovdu li, fir-rigward ta' SEjiet reġistrati f'dak l-Istat Membru, it-trasferiment ta' uffiċċju reġistrat li jirriżulta f'bidla fil-liġi applikabbli m'għandux iseħħ jekk xi awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru jopponuh fiż-żmien xahrejn imsemmja fil-paragrafu 6. Din l-oppożizzjoni tista' tkun ibbażata biss fuq raġunijiet ta' interess pubbliku.
Meta SE hija sorveljata minn awtorità finanzjarja nazzjonali skond id-direttivi tal-Komunità d-dritt li tkun opposta l-bidla għall-uffiċċju reġistrat japplika lil din l-awtorità ukoll..
Għandu jkun possibbli l-istħarriġ minn awtorità ġudizzjarja.
15. SE tista' ma tittrasferixxix l-uffiċċju reġistrat tagħha jekk il-proċeduri għall-istralċ, il-likwidazzjoni, l-insolvenza jew is-sospensjoni ta' pagamenti jew proċeduri oħra simili ikunu ttieħdu kontriha.
16. SE li tkun ittrasferiet l-uffiċċju reġistrat tagħha fi Stat Membru ieħor għandha tkun ikkonsidrata, fir-rigward ta' kull azzjoni li tiġi qabel it-trasferiment kif determinat mill-paragrafu 10, li jkollha l-uffiċċju reġistrat tagħha fl-Istati Membri fejn l-SE kienet reġistrata qabel it-trasferiment, ukoll jekk is-SE titħarrek wara t-trasferiment.
L-Artikolu 9
1. SE għandha tkun regolata:
(a) b'dan ir-Regolament,
(b) fejn espressament awtorizzat minn dan ir-Regolament, mid-dispożizzjonijiet ta' l-istatuti tagħha
jew
(ċ) fil-każ ta' kwistjonijiet mhux regolati b'dan ir-Regolament jew, fejn il-kwistjonijiet huma parzjalment regolati minnu, ta' dawk l-aspetti mhux koperti minnu, jew:
(i) id-dispożizzjonijiet ta' liġijiet adottati minn Stati Membri fl-implimentazzjoni ta' miżuri tal-Komunità li jirrigwardjaw speċifikatament is-SEjiet;
(ii) id-dispożizzjonijiet tal-liġijiet ta' l-Istati Membri li japplikaw lill-kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata ffurmata skond il-liġi ta' l-Istat Membru fejn is-SE għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha;
(iii) id-dispożizzjonijiet ta' l-istatuti tagħha, bl-istess mod bħal kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata ffurmata skond il-liġi ta' l-Istat Membru fejn is-SE għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-liġijiet adottati mill-Istati Membri speċifikatament għas-SE għandhom ikunu skond id-Direttivi applikabbli lill-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata msemmija fl-Anness I.
3. Jekk in-natura tan-negozju mwettaq mis-SE hija regolata b'dispożizzjonijiet speċifiċi tal-liġijiet nazzjonali, dawk il-liġijiet għandhom japplikaw bis-sħiħ għas-SE.
L-Artikolu 10
Bla ħsara għal dan ir-Regolament, is-SE għandha tkun ittrattata f'kull Stat Membru daqs li kieku kienet kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata ffurmata skond il-liġi ta' l-Istat Membru fejn għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha.
L-Artikolu 11
1. L-isem ta' SE għandu jkun preċedut jew segwit bl-abbrevjazzjoni SE.
2. SEjiet biss jistgħu jinkludu t-taqsira SE f'isimhom.
3. Madankollu, kumpanniji, ditti u entitajiet legali oħra reġistrati fi Stat Membru qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament li tidher fl-ismijiet tagħhom l-abbrevjazzjoni SE m'għandhomx ikunu meħtieġa li jibdlu ismijiethom.
L-Artikolu 12
1. Kull SE għandha tkun reġistrata fl-Istat Membru fejn għandha l-uffiċċju reġistrat f'reġistru imwaqqaf mill-liġi ta' dak l-Istat Membru skond l-Artikolu 3 ta' l-ewwel Direttiva tal-Kunsill 68/151/KEE tad-9 ta' Marzu 1968 dwar il-koordinament ta' salwagwardji li, għall-protezzjoni ta' l-interessi tal-membri tiegħu u ta' oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri mill-kumpanniji fit-tifsira tat-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 58 tat-Trattat, bil-ħsieb li jagħmlu dawn is-salwagwardji ekwivalenti ġewwa l-Komunità [6].
2. SE ma tistax tkun reġistrata jekk kemm-il darba ma jkunx konkluż ftehim u arranġamenti għall-involviment ta' l-impjegat bis-saħħa ta' l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2001/86/KE, jew tkun ittieħdet deċiżjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 3(6) tad-Direttiva, jew il-perijodu ta' negozjati bis-saħħa ta' l-Artikolu 5 tad-Direttiva ikun spiċċa mingħajr ma jkun ġie konkluż ftehim.
3. Biex SE tkun reġistrata fi Stat Membru li jkun għamel l-għażla msemmija fl-Artikolu 7(3) tad-Direttiva 2001/86/KE, jew ftehim bis-saħħa ta' l-Artikolu 4 tad-Direttiva kellu jkun konkluż fuq arranġamenti għall-involviment ta' l-impjegat, inkluż parteċipazzjoni, jew inkella l-ebda kumpannija li tipparteċipa ma kellha tkun iggvernata bir-regoli ta' parteċipazzjoni qabel ir-reġistrazzjoni ta' l-SE.
4. L-istatuti ta' l-SE m'għandhom fl-ebda ħin jikkonfliġġu ma' l-arranġamenti ta' l-involviment ta' l-impjegat li jkunu ġew hekk determinati. Meta dawn l-arranġamenti ġodda determinati bis-saħħa tad-Direttiva jikkonfliġġu ma' l-istatuti eżistenti, l-istatuti għandhom safejn meħtieġ ikunu emendati.
F'dan il-każ, Stat Membru jista' jipprovdi li l-organu tat-tmexxija jew l-organu amministrattiv ta' l-SE għandhom ikunu intitolati jemendaw l-istatuti mingħajr deċiżjoni oħra mil-laqgħa ġenerali ta' l-azzjonisti.
L-Artikolu 13
Il-pubblikazzjoni tad-dokumenti u l-partikolaritajiet dwar SE li għandhom ikunu ppubbliċizzati taħt dan ir-Regolament għandha ssir bil-mod imsemmi fil-liġijiet ta' l-Istat Membru fejn l-SE għandha l-uffiċċju reġistrat skond id-Direttiva 68/151/KEE.
L-Artikolu 14
1. Avviż ta' reġistrazzjoni SE u tat-tħassir ta' dik ir-reġistrazzjoni għandu jkun ippubblikat għall-għanijiet ta' tagħrif fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunitajiet Ewropej wara l-pubblikazzjoni skond l-Artikolu 13. Dan l-avviż għandu jsemmi l-isem, in-numru, d-data u l-post ta' reġistrazzjoni ta' l-SE, id-data u l-post ta' pubblikazzjoni u t-titolu tal-pubblikazzjoni, l-uffiċċju reġistrat ta' l-SE u l-qasam tagħha ta' attività.
2. Fejn uffiċċju reġistrat ta' SE jkun trasferit skond l-Artikolu 8, għandu jkun ippubblikat avviż li jagħti l-informazzjoni provduta fil-paragrafu 1, flimkien ma' dak dwar ir-reġistrazzjoni ġdida.
3. Il-partikolaritajiet msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jintbagħtu lill-Uffiċċju għall-Pubblikazzjonijiet Uffiċċjali tal-Komunitajiet Ewropej fi żmien xahar tal-pubblikazzjoni msemmija fl-Artikolu 13.
IT-TITOLU II
FORMAZZJONI
It-Taqsima 1
Ġenerali
L-Artikolu 15
1. Bla ħsara għal dan ir-Regolament, il-formazzjoni ta' SE għandha tkun iggvernata bil-liġi applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fejn l-SE tistabbilixxi l-uffiċċju reġistrat tagħha.
2. Ir-reġistrazzjoni ta' SE għandha tkun irriklamata skond l-Artikolu 13.
L-Artikolu 16
1. SE għandha takkwista personalità legali fid-data meta tkun reġistrata fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 12.
2. Jekk l-atti jkunu twettqu f'isem SE qabel ir-reġistrazzjoni tagħha skond l-Artikolu 12 u jekk l-SE ma terfax, wara r-reġistrazzjoni tagħha, l-obbligi li joħorġu minn dawn l-atti, il-persuni naturali, il-kumpanniji, id-ditti jew l-entitajiet legali oħra li jkunu wettqu dawn l-atti għandhom ikunu responsabbli għalihom in solidum bla limitu, fin-nuqqas ta' ftehim li jgħid il-kontra.
It-Taqsima 2
Formazzjoni b'għaqda
L-Artikolu 17
1. SE tista' tkun iffurmata permezz ta' għaqda skond l-Artikolu 2(1).
2. Din l-għaqda għandha titwettaq skond:
(a) il-proċedura għall-għaqda b'akkwist msemmija fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva tal-Kunsill (78/855/KEE) tad-9 ta' Ottubru 1978 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat dwar l-għaqdiet ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata [7] jew
(b) il-proċedura għall-għaqda bil-formazzjoni ta' kumpannija ġdida mniżżla fl-Artikolu 4(1) ta' l-imsemmija Direttiva.
Fil-każ ta' għaqda b'akkwist, il-kumpannija akkwirenti għandha tiegħu l-forma ta' SE meta l-għaqda sseħħ. Fil-każ ta' għaqda bil-formazzjoni ta' kumpannija ġdida l-SE għandha tkun il-kumpannija ffurmata ġdida.
L-Artikolu 18
Għall-materji mhux koperti minn din it-taqsima jew, fejn materja hija parzjalment korperta minnha, għall-aspetti mhux koperti minnha, kull kumpannija involuta fil-formazzjoni ta' SE bl-għaqda għandha tkun iggvernata mid-dispożizzjonijiet tal-liġi ta' l-Istat Membru li hija soġġetta għaliha li tapplika għall-għaqdiet ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata skond id-Direttiva 78/855/KEE.
L-Artikolu 19
Il-liġijiet ta' Stat Membru jistgħu jipprovdu li kumpannija ggvernata bil-liġi ta' dak l-Istat Membru tista' ma tieħux sehem fil-formazzjoni ta' SE bl-għaqda jekk xi awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru topponiha qabel il-ħruġ ta' ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 25(2).
Din l-oppożizzjoni tista' tkun ibbażata biss fuq raġunijiet ta' interess pubbliku. Għandu jkun possibbli stħarriġ minn awtorità ġudizzjarja.
L-Artikolu 20
1. L-organi ta' tmexxija u amministrattivi tal-kumpanniji li jingħaqdu għandhom ifasslu abbozzi ta' klawsoli ta' l-għaqda. L-abbozzi tal-klawsoli għandhom jinkludu l-partikolaritajiet li ġejjin:
(a) l-isem u l-uffiċċju reġistrat ta' kull kumpannija li tingħaqad flimkien ma' dawk proposti għas-SE;
(b) il-proporzjon tas-sehem-kambju u l-ammont ta' kull kumpens;
(ċ) il-kondizzjonijiet għat-tqassim ta' l-ishma fis-SE;
(d) id-data minn meta ż-żamma ta' ishma fl-SE tintitola d-detenturi li jaqsmu fil-profitti u kull kondizzjoni speċjali li taffettwa dak l-intitolament;
(e) id-data minn meta t-transazzjonijiet ta' kumpanniji li jingħaqdu jkunu ttrattati għall-għanijiet ta' kontijiet bħala li jkunu dawk tas-SE;
(f) id-drittijiet mogħtija mill-SE fuq id-detenturi ta' l-ishma li magħhom hemm drittijiet speċjali u fuq id-detenturi ta' sigurtajiet minbarra ishma, jew il-miżuri proposti li jikkonċernawhom;
(g) kull vantaġġ speċjali mogħti lill-esperti li jeżaminaw l-abbozzi tal-klawsoli ta' l-għaqda jew lill-membri ta' l-organi amministrattivi, tat-tmexxija, ta' superviżjoni jew ta' kontroll tal-kumpanniji li jingħaqdu;
(h) l-istatuti tas-SE;
(i) informazzjoni fuq il-proċeduri li bihom l-arranġamenti għall-involviment ta' l-impjegat huma determinati bis-saħħa tad-Direttiva 2001/86/KE.
2. Il-kumpanniji li jingħaqdu jistgħu jinkludu affarijiet oħra fl-abbozzi tal-klawsoli ta' l-għaqda.
L-Artikolu 21
Għal kull kumpannija li tingħaqad u bla ħsara għall-ħtiġijiet addizzjonali imposti mill-Istat Membru li għalihom il-kumpannija konċernata hija soġġetta, il-partikolarijiet li ġejjin għandhom ikunu ippubblikati fil-gazzetta nazzjonali ta' dak l-Istat Membru:
(a) it-tip, l-isem u l-uffiċċju reġistrat ta' kull kumpannija li tingħaqad;
(b) ir-reġistru fejn id-dokumenti msemmija fl-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 68/151/KEE huma preżentati fir-rigward ta' kull kumpannija li tingħaqad, u n-numru tad-daħla f'dak ir-reġistru;
(ċ) indikazzjoni ta' l-arranġamenti magħmula skond l-Artikolu 24 għall-eżerċizzju tad-drittijiet tal-kredituri tal-kumpannija konċernata u l-indirizz fejn tagħrif sħiħ fuq dawk l-arranġamenti jistgħu jinkisbu bla ħlas;
(d) indikazzjoni ta' l-arranġamenti magħmula skond l-Artikolu 24 għall-eżerċizzju tad-drittijiet ta' l-azzjonisti minoritarji tal-kumpannija konċernata u l-indirizz fejn tagħrif sħiħ fuq dawk l-arranġamenti jistgħu jinkisbu bla ħlas;
(e) l-isem u l-uffiċċju reġistrat propost għas-SE.
L-Artikolu 22
Bħala alternattiva għall-esperti li joperaw għan-nom ta' kull kumpannija li tingħaqad, espert wieħed jew iżjed indipendenti kif definiti fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 78/855/KEE, maħtura għal dawk l-għanijiet fuq talba konġunta tal-kumpanniji minn awtorità ġudizzjarja jew amministrattiva fl-Istat Membru ta' waħda mill-kumpanniji li jingħaqdu jew tal-SE proposta, jistgħu jeżaminaw l-abbozzi tal-klawsoli u jfasslu rapport waħdieni lill-azzjonisti kollha.
L-esperti għandu jkollhom id-dritt li jitolbu minn kull kumpannija li tingħaqad kull informazzjoni li jikkonsidraw meħtieġa biex tħallihom itemmu l-funżjoni tagħhom.
L-Artikolu 23
1. Il-laqgħa ġenerali ta' kull kumpannija li tingħaqad għandha tapprova l-abbozzi tal-klawsoli ta' l-għaqda.
2. L-involviment ta' l-impjegat fl-SE għandu jkun deċiż bis-saħħa tad-Direttiva 2001/86/KE. Il-laqgħat ġenerali ta' kull kumpannija li tingħaqad jistgħu jirriservaw id-dritt li jagħmlu reġistrazzjoni tas-SE soġġetta għal ratifika espressa ta' l-arranġamenti li jkunu ġew deċiżi.
L-Artikolu 24
1. Il-liġi ta' l-Istat Membru li tiggverna kull kumpannija li tingħaqad għandha tapplika bħal fil-każ ta' għaqda ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata, wara li tkun ikkonsidrata n-natura transkonfini ta' l-għaqda' fir-rigward tal-protezzjoni ta' l-interessi ta':
(a) kredituri tal-kumpanniji li jingħaqdu;
(b) detenturi ta' bonds tal-kumpanniji li jingħaqdu;
(ċ) detenturi ta' sigurtajiet, li ma jkunux ishma, li jkollhom drittijiet speċjali fil-kumpanniji li jingħaqdu.
2. Stat Membru jista', fil-każ ta' kumpanniji li jingħaqdu ggvernati mil-liġi tiegħu, jadotta dispożizzjonijiet maħsuba biex jiżguraw protezzjoni adegwata għall-azzjonisti minoritarji li opponew l-għaqda.
L-Artikolu 25
1. Il-legalità ta' għaqda għandha tkun miflija, fir-rigward il-parti tal-proċedura dwar kull kumpannija li tingħaqad, skond il-liġi fuq l-għaqdiet ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata ta' l-Istat Membru li taħtu taqa' l-kumpannija li tingħaqad.
2. F'kull Stat Membru konċernat il-qorti, in-nutar jew awtorità kompetenti oħra għandhom joħroġu ċertifikat li jawtentika konklussivament it-tmiem ta' atti u formalitajiet ta' qabel l-għaqda.
3. Jekk il-liġi ta' Stat Membru li għaliha hija soġġetta kumpannija li tingħaqad tipprovdi għall-proċeduri biex tifli u temenda r-rapport tas-sehem-kambju, jew proċedura biex tikkompensa l-azzjonisti minoritarji, mingħajr ma tipprevjeni r-reġistrazzjoni ta' l-għaqda, dawk il-proċeduri għandhom japplikaw biss jekk il-kumpanniji l-oħra li jingħaqdu li jinsabu fl-Istati Membri li ma jipprovdux għal din il-proċedura jaċċettaw espliċitament, meta japprovaw l-abbozzi tal-klawsoli ta' l-għaqda skond l-Artikolu 23(1), il-possibbiltà għall-azzjonisti ta' dik il-kumpannija li tingħaqad li jirrikorru għal dik il-proċedura. F'dawn il-każijiet, il-qorti, in-nutar jew awtoritajiet kompetenti oħra jistgħu joħorġu ċ-ċertifikat msemmi fil-paragrafu 2 anki jekk din il-proċedura tkun inbdiet. Iċ-ċertifikat għandu, iżda, jindika li l-proċedura hija pendenti. Id-deċiżjoni fil-proċedura għandha torbot fuq il-kumpannija akkwirenti u għall-azzjonisti kollha.
L-Artikolu 26
1. Il-legalità ta' għaqda għandha tkun miflija, fir-rigward tal-parti tal-proċedura dwar it-tlestija tal-għaqda u l-formazzjoni tas-SE, mill-Qorti, in-nutar jew awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta' l-uffiċċju reġistrat propost ta' l-SE biex jinfela dak l-aspett tal-legalità ta' l-għaqda ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata.
2. Għal dak il-għan kull kumpannija li tingħaqad għandha tissottometti lill-awtorità kompetenti ċ-ċertifikat msemmi fl-Artikolu 25(2) fi żmien sitt xhur mill-ħruġ tiegħu flimkien ma' kopja ta' l-abbozzi tal-klawsoli ta' l-għaqda approvati minn dik il-kumpannija.
3. L-awtorità msemmija fil-paragrafu 1 għandha partikolarment tiżgura li l-kumpanniji li jingħaqdu ikollhom approvat l-abbozzi ta' klawsoli ta' l-għaqda fl-istess termini u li l-arranġamenti għall-involviment ta' l-impjegat ikunu ġew determinati bis-saħħa tad-Direttiva 2001/86/KE.
4. Dik l-awtorità għandha tissodisfa lilha nnifisha wkoll li l-SE kienet iffurmata skond il-ħtiġijiet tal-liġi ta' l-Istati Membri fejn għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha skond l-Artikolu 15.
L-Artikolu 27
1. L-Għaqda u l-formazzjoni f'daqqa ta' SE għandhom jidħlu fis-seħħ fid-data meta s-SE hija reġistrata skond l-Artikolu 12.
2. Is-SE ma tistax tkun reġistrata sakemm il-formalitajiet provduti fl-Artikoli 25 u 26 jintemmu.
L-Artikolu 28
Għal kull kumpannija li tingħaqad it-tlestija ta' l-għaqda għandha tkun irriklamata kif provdut mil-liġi ta' kull Stat Membru skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 68/151/KEE.
L-Artikolu 29
1. Għaqda mwettqa kif provdut fl-Artikolu 17(2)(a) għandu jkollha l-konsegwenzi li ġejjin ipso iure u simultanjament:
(a) l-assi kollha u l-obbligi ta' kull kumpannija li tkun qed tiġi akkwistata huma trasferiti lill-kumpannija akkwirenti;
(b) l-azzjonisti tal-kumpannija li qed tkun akkwistata jsiru l-azzjonisti tal-kumpannija akkwirenti;
(ċ) Il-kumpannija li qed tkun akkwistata ma tibqax teżisti;
(d) il-kumpannija akkwirenti tadotta l-forma ta' SE.
2. Għaqda mwettqa kif provdut fl-Artikolu 17(2)(b) għandha jkollha l-konsegwenzi li ġejjin ipso facto u simultanjament:
(a) l-assi kollha u l-obbligi tal-kumpanniji li jingħaqdu huma trasferiti lis-SE;
(b) L-azzjonisti tal-kumpanniji li jingħaqdu jsiru l-azzjonisti tas-SE;
(ċ ) il-kumpanniji li jingħaqdu ma jibqgħux jeżistu.
3. Fejn, fil-każ ta' għaqda ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata, il-liġi ta' Stat Membru teħtieġ it-tlestija ta' kull formalità speċjali qabel it-trasferiment ta' ċerti assi, drittijiet u obbligi mill-kumpanniji li jingħaqdu issir effettiva kontra terzi, dawk il-formalitajiet għandhom japplikaw u għandhom jittwettqu jew mill-kumpanniji li qed jingħaqdu jew mis-SE wara r-reġistrazzjoni tagħha.
4. Id-drittijiet u l-obbligi tal-kumpanniji parteċipanti fuq il-kondizzjonijiet ta' l-impieg li johorġu mil-liġi nazzjonali, prattika u kuntratti ta' impjieg individwali jew relazzjonijiet ta' impjieg u li jeżistu fid-data tar-reġistrazzjoni għandhom, minħabba din ir-reġistrazzjoni ikunu trasferiti lis-SE mar-reġistrazzjoni tagħha.
L-Artikolu 30
Għaqda kif provduta mill-Artikolu 2(1) ma tistax tkun dikjarata nulla u bla effett ladarba s-SE tkun reġistrata.
In-nuqqas ta' skrutinju tal-legalità ta' l-għaqda bis-saħħa ta' l-Artikoli 25 u 26 jistgħu jkunu inklużi fost ir-raġunijiet għall-istralċ ta' l-SE.
L-Artikolu 31
1. Fejn għaqda fit-tifsira ta' l-Artikolu 17(2)(a) titwettaq minn kumpannija li għandha l-ishma kollha u sigurtajiet oħra li jagħtu d-dritt tal-vot f'laqgħat ġenerali ta' kumpannija oħra, la l-Artikolu 20(1)(b), (ċ) u (d), l-Artikolu 29(1)(b) la l-Artikolu 22 m'għandhom jgħoddu. Il-liġi nazzjonali li tiggverna kull kumpannija li tingħaqad u għaqdiet ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata skond l-Artikolu 24 tad-Direttiva 78/855/KEE għandhom iżda japplikaw.
2. Fejn issir għaqda b'akkwist minn kumpannija li jkollha 90 % jew iżjed imma mhux kull sehem u sigurtajiet oħra li jikkonferixxu d-dritt għall-vot fl-laqgħat ġenerali ta' kumpannija oħra, rapporti mit-tmexxija jew korp amministrattiv, rapporti minn espert jew esperti indipendenti u d-dokumenti meħtieġa għall-iskrutinju għandhom jenħtieġu biss sakemm dik il-liġi nazzjonali li tiggverna jew il-kumpannija akkwirenti jew il-kumpannija li tkun qed tiġi akkwistata hekk teħtieġ.
L-Istati Membri jistgħu, iżda, jipprovdu li dan il-paragrafu jista' japplika fejn kumpannija jkollha ishma li jikkonferixxu 90 % jew iżjed imma mhux id-drittijiet kollha għall-vot.
It-Taqsima 3
Formazzjoni ta' SE holding
L-Artikolu 32
1. SE holding tista' tkun iffurmata skond l-Artikolu 2(2).
Kumpannija li tippromwovi il-formazzjoni ta' SE holding skond l-Artikolu 2(2) għandha tkompli teżisti.
2. L-organi tat-tmexxija u amministrattivi tal-kumpanniji li jippromwovu dik l-operazzjoni għandhom ifasslu, bl-istess kondizzjonijiet, abbozzi ta' klawsoli għall-formazzjoni ta' l-SE holding. L-abbozzi tal-klawsoli għandhom jinkludu rapport li jispjega u jiġġustifika l-aspetti legali u ekonomiċi tal-formazzjoni u jindikaw l-implikazzjonijiet għall-azzjonisti u għall-impjegati għall-adozzjoni tal-forma ta' SE holding. L-abbozzi tal-klawsoli għandhom ukoll jipprovdu l-partikolaritajiet għall-Artikolu 20(1)(a), (b), (ċ), (f), (g), (h) u (i) u għandhom jiffissaw il-proporzjon minimu ta' l-ishma f'kull kumpannija li tħeġġeġ l-operazzjoni li l-azzjonisti għandhom jikkontribwixxu għall-formazzjoni ta' SE holding. Dak il-proporzjon għandu jkun ishma li jikkonferixxu iżjed minn 50 % tad-drittijiet permanenti għall-vot.
3. Għal kull kumpannija li tingħaqad it-tlestija ta' l-għaqda għandha tkun irriklamata kif provdut mil-liġi ta' kull Stat Membru skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 68/151/KEE.
4. Espert wieħed jew iżjed indipendenti mill-kumpanniji li qed jippromwovu l-operazzjoni, appuntati jew approvati minn awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja fl-Istat Membru li għalih kull kumpannija hija soġġetta skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 78/855/KEE, għandhom jeżaminaw l-abbozzi tal-klawsoli tal-formazzjoni mfassla skond il-paragrafu 2 u jirrediġu rapport bil-miktub għall-azzjonisti ta' kull kumpannija. Bi ftehim bejn il-kumpanniji li jippromwovu l-operazzjoni, rapport wieħed bil-miktub jista' jitfassal għall-azzjonisti tal-kumpanniji kollha minn esperti wieħed jew iżjed indipendenti, appuntati jew approvati minn awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja fl-Istat Membru għal liema waħda mill-kumpanniji li tippromwovi l-operazzjoni jew is-SE proposta skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 78/855/KEE.
5. Ir-rapport għandu jindika kull diffikultà partikolari ta' valutazzjoni u jgħid jekk ir-rapport propost ta' sehem-kambju huwa ġust u raġonevoli, u jindika l-metodi użati biex tasal għalih u jekk dawk il-metodi huma adegwati fil-każ konċernat.
6. Il-laqgħa ġenerali ta' kull kumpannija li tippromwovi l-operazzjoni għandha tapprova l-abbozzi tal-klawsoli tal-formazzjoni tas-SE holding.
L-involviment ta' l-impjegat fl-SE holding għandu jkun deċiż bis-saħħa tad-Direttiva 2001/86/KE. Il-laqgħat ġenerali ta' kull kumpannija li tippromwovi l-operazzjoni tista' tirriserva d-dritt li tagħmel ir-reġistrazzjoni ta' l-SE holding kondizzjonali fuq ir-ratifika espressa tagħha ta' l-arranġamenti li jkunu hekk deċiżi.
7. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-kumpanniji privati b'responsabbiltà limitata.
L-Artikolu 33
1. L-azzjonisti ta' kumpanniji li jippromwovu din l-operazzjoni għandhom ikollhom perijodu ta' tliet xhur biex jinfurmaw il-kumpanniji promoturi jekk għandhomx ħsieb jikkontribwixxu l-ishma tagħhom għall-formazzjoni ta' SE holding. Dak il-perijodu għandu jibda fid-data ta' meta l-klawsoli għal-formazzjoni tal-SE holding ikunu ġew determinati finalment skond l-Artikolu 32.
2. Is-SE holding għandha tkun iffurmata biss jekk, fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, l-azzjonisti tal-kumpanniji li jippromwovu l-operazzjoni assenjaw il-proporzjoni minimu ta' l-ishma f'kull kumpannija skond l-abbozzi tal-klawsoli tal-formazzjoni u jekk il-kondizzjonijiet l-oħra kollha jintlaħqu.
3. Jekk il-kondizzjonijiet għall-formazzjoni ta' l-SE holding jintlaħqu skond il-paragrafu 2, il-fatt, fir-rigward ta' kull kumpannija promotriċi, għandu jkun irriklamat bil-mod msemmi fil-liġi nazzjonali li tiggverna kull waħda minn dawk il-kumpanniji adottata fl-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 3 tad-Direttiva 68/151/KEE.
Azzjonisti tal-kumpanniji li jippromwovu l-operazzjoni li ma ndikawx jekk iridux jagħmlu l-ishma tagħhom disponibbli lill-kumpanniji promoturi għall-għan li jiffurmaw is-SE holding fi żmien il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 għandhom jkollhom xahar ieħor biex jagħmlu hekk.
4. Azzjonisti li kkontribwew il-sigurtajiet tagħhom għall-formazzjoni tas-SE għandhom jirċievu ishma fis-SE holding.
5. Is-SE holding ma tistax tkun reġistrata sakemm jintwera li l-formalitajiet msemmija fl-Artikolu 32 intemmu u li l-kondizzjonijiet imsemija fil-paragrafu 2 intlaħqu.
L-Artikolu 34
Stat Membru jista', fil-każ ta' kumpanniji li jippromwovu dik l-operazzjoni, jadotta dispożizzjonijiet maħsuba li jiżguraw protezzjoni għall-azzjonisti minoritarji li jopponu l-operazzjoni, kredituri u impjegati.
It-Taqsima 4
Formazzjoni ta' sussidjarja SE
L-Artikolu 35
SE tista' tkun ifformata skond l-Artikolu 2(3).
L-Artikolu 36
Kumpanniji, ditti u entitajiet oħra legali li jipparteċipaw f'dik l-operazzjoni għandhom ikunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet li jiggvernaw il-parteċipazzjoni tagħhom fil-formazzjoni ta' sussidjarja f'forma ta' kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata taħt il-liġi nazzjonali
It-Taqsima 5
Konverżjoni ta' kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata eżistenti f'SE
L-Artikolu 37
1. SE tista' tkun iffurmata skond l-Artikolu 2(4).
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12 il-konverżjoni ta' kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata f'SE m'għandihiex tirriżulta fi stralċ ta' kumpannija jew fil-kreazzjoni ta' persuna legali ġdida.
3. L-uffiċċju reġistrat ma jistax ikun trasferit minn Stat Membru għall-ieħor bis-saħħa ta' l-Artikolu 8 fl-istess ħin li ssir il-konverżjoni.
4. L-organu tat-tmexxija jew amministrattiv tal-kumpannija konċernata għandu jfassal l-abbozzi tal-klawsoli tal-konverżjoni u rapport li jispjega u jiġġustifika l-aspetti legali u ekonomiċi tal-konverżjoni u jindikaw l-implikazzjonijiet għall-azzjonisti u għall-impjegati għall-adozzjoni tal-forma ta' SE.
5. L-abbozzi tal-klawsoli ta' konverżjoni għandhom ikunu pubbliċizzati kif provdut mil-liġi ta' kull Stat Membru skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 68/151/KEE għall-anqas xahar qabel il-ftehim ġenerali msejjaħ biex jiddeċiedi fuq hekk.
6. Qabel il-laqgħa ġenerali msemmija fil-paragrafu 7 espert wieħed jew iżjed appuntati jew approvati, skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 78/855/KEE, minn awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja fl-Istat Membru li għalih mill-kumpanniji li qed tkun konvertita f'SE hija soġġetta għandha tiċċertifika f'konformità mad-Direttiva 78/855/KEE [8]mutatismutandis li l-kumpannija għandha assi netti ta' l-anqas ekwivalenti għall-kapital tagħha flimkien ma' dawk ir-riservi li m'għandhomx ikunu distribwiti taħt il-liġi jew l-Istatuti.
7. Il-laqgħa ġenerali tal-kumpannija konċernata għandha tapprova l-abbozzi tal-klawsoli tal-konverżjoni flimkien ma' l-istatuti tas-SE. Id-deċiżjoni tal-laqgħa ġenerali għandha tgħaddi bħala mniżżla fid-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottata fl-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 7 tad-Direttiva 78/855/KEE.
8. L-Istati Membri jistgħu jikkondizzjonaw għal vot favorevoli ta' maġġoranza kwalifikata jew l-unanimità fl-organu tal-kumpannija li tkun konvertita li fiha l-parteċipazzjoni ta' l-impjegat hija organizzata.
9. Id-drittijiet u l-obbligi tal-kumpannija li tkun konvertita fuq kondizzjonijiet ta' l-impjieg li joħorġu mil-liġi nazzjonali, prattika u kuntratti ta' impjieg individwali jew relazzjonijiet ta' impjieg u li jeżistu fid-data tar-reġistrazzjoni għandhom, minħabba din ir-reġistrazzjoni jkunu trasferiti lis-SE.
IT-TITOLU III
STRUTTURA TA' SE
L-Artikolu 38
Taħt il-kondizzjonijiet imniżżla b'dan ir-Regolament SE għandha tikkomprendi:
(a) laqgħa ġenerali ta' azzjonisti u
(b) jew organu ta' superviżjoni jew organu ta' tmexxija (sistema b'żewġ saffi) jew organu amministrattiv (sistema b'saff wieħed) jiddipendi mill-forma adottata fl-istatuti.
It-Taqsima 1
Sistema b'żewġ saffi
L-Artikolu 39
1. L-organu tat-tmexxija għandu jkun responsabbli mit-tmexxija ta' l-SE. Stat Membru jista' jipprovdi li direttur maniġerjali jew diretturi maniġerjali għandhom ikunu responsabbli għat-tmexxija kurrenti taħt l-istess kondizzjonijiet bħal kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata li għandhom uffiċċji reġistrati fit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
2. Il-membru jew membri ta' l-organu tat-tmexxija għandhom ikunu appuntati u jitneħħew mill-organu ta' superviżjoni.
Stat Membru jista', iżda, jeħtieġ jew jippermetti l-istatuti li jipprovdu li membru jew membri ta' l-organu tat-tmexxija għandu jkun appuntat u mneħħi mill-laqgħa ġenerali taħt l-istess kondizzjonijiet bħal kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata li għandhom uffiċċji reġistrati ġewwa t-territorju tiegħu.
3. L-ebda persuna ma tista' fl-istess żmien tkun membru ta' kemm l-organu tat-tmexxija u ta' l-organu ta' superviżjoni ta' l-istess SE. L-organu ta' sorveljanza jista', iżda, jinnomina wieħed mill-membri tiegħu biex jaġixxi bħala membru ta' l-organu tat-tmexxija fil-każ ta' vakanza. Matul dan il-perijodu l-funzjonijiet tal-persuna konċernata bħala membru ta' l-organu ta' superviżjoni għandhom ikunu sospiżi. Stat Membru jista' jimponi terminu fuq dak il-perijodu.
4. In-numru tal-membri ta' l-organu tat-tmexxija jew ir-regoli biex ikun determinat għandu jkun provdut fl-Istatuti ta' l-SE. Stat Membru jista', iżda, jiffissa numru minimu u/jew massimu.
5. Fejn ma jkunx provdut għal sistema b'żewġ saffi fir-rigward ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata ma' uffiċċji reġistrati ġewwa t-territorju tiegħu, Stat Membru jista' jadotta l-miżuri xierqa fir-rigward ta' SEjiet.
L-Artikolu 40
1. L-organu ta' superviżjoni għandu jissorvelja l-ħidma ta' l-organu tat-tmexxija. Ma jistax jeżerċita huwa stess s-setgħa li jmexxi s-SE.
2. Il-membri ta' l-organu ta' superviżjoni għandhom ikunu appuntati mil-laqgħa ġenerali. Il-membri ta' l-ewwel organu ta' superviżjoni jista', iżda, jinħatar mill-istatuti. Dan għandu jgħodd mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 47(4) jew għal kull arranġament ta' parteċipazzjoni ta' l-impjegat determinat bis-saħħa tad-Direttiva 2001/86/KE.
3. In-numru tal-membri ta' l-organu ta' superviżjoni jew ir-regoli biex ikun determinat għandu jkun provdut fl-istatuti. Stat Membru jista', iżda, jistipula n-numru ta' membri ta' l-organu ta' superviżjoni għas-SEjiet reġistrati ġewwa t-territorju tiegħu jew numru minimu u/jew massimu.
L-Artikolu 41
1. L-organu tat-tmexxija għandu jirrapporta lill-organu ta' superviżjoni mill-anqas darba kull tliet xhur fuq il-progress u l-iżvilupp imbassar tan-negozju tas-SEjiet.
2. Flimkien ma' tagħrif regolari msemmi fil-paragrafu 1, l-organu tat-tmexxija għandu minnufih jgħaddi lill-organu ta' superviżjoni kull informazzjoni fuq avvenimenti li x'aktarx ikollhom effett sostanzjali fuq is-SE.
3. L-organu ta' superviżjoni jista' jeħtieġ li l-organu ta' tmexxija jipprovdi tagħrif ta' kull xorta li jkollu bżonn biex jeżerċita s-superviżjoni skond l-Artikolu 40(1). Stat Membru jista' jipprovdi li kull membru ta' organu ta' superviżjoni jkun intitolat ukoll għal din il-faċilità.
4. L-organu li jissorvelja jista' jagħmel jew jirranġa għal kull investigazzjoni meħtieġa għat-twettiq ta' dmirijietu.
5. Kull membru ta' l-organu ta' superviżjoni għandu jkun intitolat li jeżamina kull tagħrif mogħti lilu.
L-Artikolu 42
L-organu ta' superviżjoni għandu jeliġi president minn fost il-membri tiegħu. Jekk nofs il-membri huma appuntati mill-impjegati, membru appuntat mil-laqgħa ġenerali biss ta' l-azzjonisti jista' jkun elett president.
It-Taqsima 2
Sistema ta' saff wieħed
L-Artikolu 43
1. L-organu amministrattiv għandu jmexxi s-SE. Stat Membru jista' jipprovdi li direttur maniġerjali jew diretturi maniġerjali għandhom ikunu responsabbli għat-tmexxija ta' kuljum taħt l-istess kondizzjonijiet bħal kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata li għandhom uffiċċji reġistrati fit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
2. In-numru tal-membri ta' l-organu tat-tmexxija jew ir-regoli biex ikun determinat għandu jkun provdut fl-istatuti ta' l-SE. Stat Membru jista', iżda, jiffissa numru minimu, u fejn meħtieġ, numru massimu ta' membri.
L-organi amministrattiv għandu, iżda, jikkonsisti minn ta' l-inqas tliet membri fejn il-parteċipazzjoni ta' l-impjegat hija regolata skond id-Direttiva 2001/86/KE.
3. Il-membru jew il-membri ta' l-organu amministrattiv għandhom jinħatru mil-laqgħa ġenerali. Il-membri ta' l-ewwel organu amministrattiv jistgħu, iżda, jkunu appuntati mill-istatuti. Dan għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 47(4) jew lill-arranġamenti dwar il-parteċipazzjoni ta' l-impjegat determinati bis-saħħa tad-Direttiva 2001/86/KE.
4. Fejn ma jkunx provdut għal sistema b'saff wieħed fir-rigward ta' kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata ma' uffiċċji reġistrati ġewwa t-territorju tiegħu, Stat Membru jista' jadotta l-miżuri xierqa fir-rigward ta' SEjiet.
L-Artikolu 44
1. L-organu amministrattiv għandu jiltaqa' ta' lanqas darba kull tliet xhur f'intervalli provduti mill-istatuti biex jiddiskuti l-progress u l-iżvilupp prevedibbli tan-negozju ta' l-SEjiet.
2. Kull membru ta' l-organu ta' amministrazzjoni għandu jkun intitolat li jeżamina kull tagħrif mogħti lilu.
L-Artikolu 45
L-organu ta' amministrazzjoni għandu jeleġġi president minn fost il-membri tiegħu. Jekk nofs il-membri huma appuntati mill-impjegati, huwa biss membru appuntat mil-laqgħa ġenerali ta' l-azzjonisti li jista' jkun elett president.
It-Taqsima 3
Regoli komuni għas-sistemi ta' saff wieħed u żewġ saffi
L-Artikolu 46
1. Membri ta' organi tal-kumpannija għandhom ikunu appuntati għall-perijodu provdut fl-istatuti li ma jaqbiżx sitt snin.
2. Bla ħsara għal kull restrizzjoni provduta fl-istatuti, membri jistgħu jkunu riappuntati darba jew iżjed minn darba għall-perijodu determinat skond il-paragrafu 1.
L-Artikolu 47
1. Statuti ta' SE jistgħu jippermettu kumpannija jew entità oħra legali li tkun membru ta' wieħed mill-organi tagħha, iżda l-liġi applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat ta' l-SEjiet ma tipprovdix mod ieħor.
Dik il-kumpannija jew entità legali oħra għandha taħtar persuna naturali biex teżerċita l-funzjonijiet fuq l-organu konċernat.
2. L-ebda persuna ma tista' tkun membru ta' xi organu SE jew rappreżentant ta' membru fit-tifsira tal-paragrafu 1 li:
(a) hu skawlifikat, taħt il-liġi ta' Stat Membru fejn mod bħal kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata ffurmata skond il-liġi ta' l-Istat Membru fejn l-SE għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha.
(b) huwa skwalifikat milli jservi fl-organu korrespondenti ta' kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata ggvernata mil-liġi ta' Stat Membru minħabba deċiżjoni ġudizzjara jew amministrattiva mogħtija fi Stat Membru.
3. Statuti ta' SE jistgħu, skond il-liġi applikabbli lill-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat ta' l-SEjiet, jipprovdu kondizzjonijiet speċjali ta' l-eliġibbilità għall-membri li jirrappreżentaw l-azzjonisti.
4. Dan ir-Regolament m'għandux jolqot liġi nazzjonali li tħalli minoranza ta' l-azzjonisti jew persuni oħra jew awtoritajiet li jappuntaw uħud mill-membri ta' organu tal-kumpannija.
L-Artikolu 48
1. Statuti ta' SE għandhom jelenkaw il-kategoriji ta' transazzjonijiet li jeħtieġu l-awtorizzazzjoni ta' l-organu ta' tmexxija mill-organu ta' superviżjoni fis-sistema ta' żewġ saffi jew deċiżjoni espressa mill-organu amministrattiv fis-sistema ta' saff wieħed.
Stat Membru jista', iżda, jipprovdi li f'sistema ta' żewġ saffi l-organu ta' superviżjoni jista' huwa nnifsu jagħmel ċerti kategoriji ta' transazzjonijiet soġġetti għall-awtorizzazzjoni.
2. Stat Membru jista' jiddetermina l-kategoriji tat-transazzjonijiet li għandhom ta' lanqas ikunu indikati fl-istatuti ta' SEjiet reġistrati ġewwa t-territorju tiegħu.
L-Artikolu 49
Il-membri ta' organi ta' SEjiet għandhom ikunu taħt dmir, ukoll wara li jkunu waqqfu mill-kariga, biex ma jikxfux xi informazzjoni li jkollhom dwar l-SE il-kxif ta' liema jista' jkun ta' preġudizzju għall-interessi tal-kumpannija, ħlief fejn dan il-kxif huwa meħtieġ jew permess taħt id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi ta' responsabbiltà limitata jew fl-interess pubbliku.
L-Artikolu 50
1. Jekk mhux provdut mod ieħor b'dan ir-Regolament jew l-istatuti, ir-regoli interni dwar il-quorums u t-teħid tad-deċiżjonijiet fl-organi ta' l-SE għandhom ikunu kif ġej:
(a) quorum: mill-anqas nofs il-membri jridu jkunu preżenti jew rappreżentati;
(b) teħid ta' deċiżjonijiet: maġġoranza ta' membri preżenti jew rappreżentati.
2. Fejn ma hemmx dispożizzjoni rilevanti fl-istatuti, il-president ta' kull organu għandu jkollu vot deċiżiv f'każ ta' voti indaqs. M'għandux ikun hemm dispożizzjoni kuntrarja fl-istatuti, iżda, fejn nofs l-organu ta' superviżjoni jikkonsisti minn rappreżentanti ta' impjegati.
3. Fejn hemm dispożizzjoni għall-parteċipazzjoni ta' l-impjegati skond id-Direttiva 2001/86/KE, Stat Membru jista' jipprovdi li l-quorum ta' l-organu ta' superviżjoni għandu, bħala deroga mid-dispożizzjonijiet msemmija fil-paragrafi 1 u 2, ikunu soġgetti għar-regoli applikabbli, taħt l-istess kondizzjonijiet, għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata iggvernati bil-liġi ta' Istat Membru konċernat.
L-Artikolu 51
Membri ta' l-organi tat-tmexxija, ta' superviżjoni u amministrattivi ta' SE għandhom ikunu responsabbli, skond id-dispożizzjonijiet applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tas-SE, għat-telf jew ħsara soffert mis-SE wara kull ksur min-naħa tagħhom ta' l-obbligi legali, statutorji jew oħrajn inerenti fi dmirijiethom.
It-taqsima 4
Laqgħa ġenerali
L-Artikolu 52
Il-laqgħa ġenerali għandha tiddeċiedi fuq kwistjonijiet li għalihom hija mogħtija responsabbiltà waħdanija għal:
(a) dan ir-Regolament jew
(b) il-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tas-SE adottata fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 2001/86/KE.
Kif ukoll, il-laqgħa ġenerali għandha tiddeċiedi fuq kwistjonijiet li għalihom tingħata responsabbiltà lil-laqgħa ġenerali ta' kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata iggvernata bil-liġi ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat ta' l-SE, jew bil-liġi ta' dak l-Istat Membru jew bl-istatuti tas-SE skond dik il-liġi.
L-Artikolu 53
Bla ħsara għar-regoli provduti f'din it-Taqsima, l-organizzazzjoni u l-kondotta tal-laqgħat ġenerali flimkien mal-proċeduri tal-vot għandhom ikunu iggvernati mil-liġi applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tas-SE.
L-Artikolu 54
1. SE għandha żżomm laqgħa ġenerali ta' lanqas darba kull sena kalendarja, fi żmien sitt xhur mit-tmiem tas-sena finanzjarja tagħha, ħlief jekk il-liġi ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat ta' l-SE applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata li jkollha l-istess tip ta' attività kif SE tipprovdi għal-laqgħat aktar frekwenti. Stat Membru jista', iżda, jipprovdi li l-ewwel laqgħa ġenerali tista' tinżamm f'kull żmien fit-18-il xahar wara l-inkorporazzjoni ta' SE.
2. Laqgħat ġenerali jistgħu jissejhu f'kull żmien mill-organu tat-tmexxija, l-organu amministrattiv, l-organu ta' superviżjoni jew kull organu ieħor jew awtorità kompetenti skond il-liġi nazzjonali applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tas-SE.
L-Artikolu 55
1. Azzjonist wieħed jew iżjed li flimkien għandhom ta' lanqas 10 % tal-kapital sottoskritt jistgħu jitolbu s-SE li tlaqqa' laqgħa ġenerali u tfassal aġenda għaliha; l-istatuti tas-SE jew il-leġislazzjoni nazzjonali jistgħu jipprovdu għal proporzjon iżgħar taħt l-istess kondizzjonijiet bħal dawk applikabbli lill-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata.
2. It-talba li laqgħa ġenerali tkun mgħajta għandha ssemmi l-materji li għandhom jitqiegħdu fuq l-aġenda.
3. Jekk, wara talba magħmula taħt il-paragrafu 1, laqgħa ġenerali ma ssirx fiż-żmien xieraq u, f'kull każ fi żmien xahrejn, l-awtorità kompetenti ġudizzjarja jew amministrattiva li fil-ġurisdizzjoni tagħha jinsab l-uffiċċju reġistrat tista' tordna li tingħajjat laqgħa ġenerali f'perijodu definit jew tawtorizza jew l-azzjonisti li talbuha jew ir-rappreżentanti tagħhom biex illaqqgħu laqgħa ġenerali. Dan ikun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jħallu l-azzjonisti nnifishom li jlaqqgħu l-laqgħat ġenerali.
L-Artikolu 56
Azzjonist wieħed jew iżjed li flimkien għandhom ta' l-anqas 10 % tal-kapital sottoskritt jistgħu jitolbu li materja waħda jew iżjed addizzjonali titpoġġa fuq l-aġenda ta' kull laqgħa ġenerali. Il-proċeduri u t-termini applikabbli għal dawn it-talbiet għandhom ikunu provduti mil-liġi nazzjonali ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tas-SE jew, fin-nuqqas, mill-istatut tas-SE. Il-proporzjon ta' hawn fuq jista' jkun ridott bl-istatuti jew bil-liġi ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat ta' l-SE taħt l-istess kondizzjonijiet kif huma applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata.
L-Artikolu 57
Ħlief fejn dan ir-Regolament jew, fin-nuqqas, il-liġi applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat teħtieġ maġġoranza akbar, id-deċiżjonijiet tal-laqgħa ġenerali għandhom jittieħdu b'maġġoranza ta' voti mixħuta validament.
L-Artikolu 58
Il-voti mixħuta m'għandhomx jinkludu voti marbuta ma' ishma dwar liema l-azzjonist ma jkunx ħa parti fil-vot jew ikun astjena jew ikun ġab lura karta tal-vot vojta jew imħassra.
L-Artikolu 59
1. Emenda ta' l-istatuti ta' SE għandha teħtieġ deċiżjoni mil-laqgħa ġenerali meħuda minn maġġoranza li tista' ma tkunx anqas minn żewġ terzi tal-voti mixħuta, ħlief jekk il-liġi applikabbli għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata fl-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tas-SE teħtieġ jew tippermetti maġġoranza akbar.
2. Stat Membru, jista', iżda, jipprovdi li fejn ta' l-anqas nofs il-kapital sottoskritt huwa rappreżentat, maġġoranza sempliċi tal-voti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu biżżejjed.
3. Emendi lill-istatuti ta' SE għandhom ikunu riklamati skond l-Artikolu 13.
L-Artikolu 60
1. Fejn SE ikollha żewġ klassijiet ta' ishma jew iżjed, kull deċiżjoni mil-laqgħa ġenerali għandha tkun soġġetta għal vot separat minn kull klassi ta' azzjonist li d-drittijiet tal-klassi tiegħu huma affetwati minħabba f'hekk.
2. Fejn deċiżjoni mil-laqgħa ġenerali teħtieġ maġġoranza ta' voti speċifikati fl-Artikolu 59(1) jew (2), dik il-maġġoranza tkun tenħtieġ ukoll għal vot separat minn kull klassi ta' azzjonisti li d-drittijiet tal-klassi tagħhom huma affettwati bid-deċiżjoni.
IT-TITOLU IV
KONTIJIET ANNWALI U KONTIJIET KONSOLIDATI
L-Artikolu 61
Bla ħsara għall-Artikolu 62 SE għandha tkun regolata mir-regoli applikabbli lill-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata taħt il-liġi ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat fir-rigward tal-preparazzjoni tal-kontijiet annwali u, fejn xieraq, konsolidati inkluż ir-rapport annwali li jakkumpanjahom u l-verifika u l-pubblikazzjoni ta' dawk il-kontijiet.
L-Artikolu 62
1. SE li hija istituzzjoni ta' kreditu jew finanzjarja għandha tkun regolata bir-regoli msemmija fil-liġi nazzjonali ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-20 ta' Marzu 2000 dwar l-adozzjoni u l-l-eżerċizzju tan-negozju ta' l-istituzzjonijiet ta' kreditu [9] fir-rigward tal-preparazzjoni tal-kontijiet annwali u, fejn xieraq, konsolidati, inkluż ir-rapport annwali li jakkumpanjahom u l-verifika u l-pubblikazzjoni ta' dawk il-kontijiet.
2. SE li hija impriża ta' assigurazzjoni għandha tkun regolata mir-regoli msemmija fil-liġi nazzjonali ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat fl-implimentazzjoni tad-Direttiva 91/674/KEE tad-19 ta' Diċembru 2000 dwar kontijiet annwali u kontijiet konsolidati ta' impriżi ta' assigurazzjoni [10] fir-rigward tal-preparazzjoni tal-kontijiet annwali u, fejn xieraq, konsolidati inkluż ir-rapport annwali ji jakkumpanjahom u l-verifika u l-pubblikazzjoni ta' dawk il-kontijiet.
IT-TITOLU V
STRALĊ, LIKWIDAZZJONI, INSOLVENZA U TMIEM TA' ĦLASIJIET
L-Artikolu 63
Fir-rigward ta' stralċ, likwidazzjoni, insolvenza u tmiem ta' ħlasijiet u proċeduri simili, SE għandha tkun iggvernata mid-dispożizzjonijiet legali li japplikaw lill-kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata ffurmata skond il-liġi ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tagħha, inkluż dispożizzjonijiet dwar it-teħid ta' deċiżjonijiet mil-laqgħa ġenerali.
L-Artikolu 64
1. Meta SE ma tikkonformax iżjed mal-ħtieġa pprovduta fl-Artikolu 7, l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat ta' l-SE għandu jieħu miżuri xierqa biex jobbliga s-SE li tirregolarizza l-pożizzjoni tagħha f'perijodu speċifikat jew:
(a) billi twaqqaf mill-ġdid l-uffiċċju prinċipali fl-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat jew
(b) billi titrasferixxi l-uffiċċju reġistrat permezz tal-proċedura provduta fl-Artikolu 8.
2. L-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat ta' l-SE għandu jwaqqaf miżuri meħtieġa biex jassigura li SE li tonqos li tirregolarizza l-pożizzjoni tagħha skond il-paragrafu 1 tkun stralċata.
3. L-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat ta' l-SE għandu jwaqqaf rimedju ġudizzjarju fir-rigward ta' kull ksur stabbilit ta' l-Artikolu 7. Dak ir-rimedju għandu effett sospensorju fuq il-proċeduri msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
4. Fejn hija mwaqqfa fuq inizjattiva ta' jew l-awtoritajiet jew kull parti interessata li SE ikollha l-uffiċċju prinċipali ġewwa t-territorju ta' Stat Membru bi ksur ta' l-Artikolu 7, l-awtoritajiet ta' dak l-Istat Membru għandhom jinformaw minnufih l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tas-SE.
L-Artikolu 65
Bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jeħtieġu pubblikazzjoni addizzjonali, il-bidu u t-tmiem tal-proċeduri ta' l-istralċ, likwidazzjoni, insolvenza jew it-tmiem tal-ħlasijiet u kull deċiżjoni biex jibqgħu joperaw għandhom ikunu ippubblikati skond l-Artikolu 13.
L-Artikolu 66
1. SE tista' tkun konvertita f'kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata ggvernata bil-liġi ta' l-Istat Membru fejn jinsab l-uffiċċju reġistrat tagħha. L-ebda deċiżjoni fuq il-konverżjoni ma tista' tittieħed qabel ma jkunu għaddew sentejn mir-reġistrazzjoni tagħha jew qabel l-ewwel żewġ settijiet ta' kontijiet annwali ikunu ġew approvati.
2. Il-konverżjoni ta' SE f'kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata m'għandhiex tirriżulta fl-istralċ tal-kumpannija jew fil-ħolqien ta' persuna legali ġdida.
3. L-organu tat-tmexxija jew amministrattiv tal-SE għandu jfassal l-abbozzi tal-klawsoli tal-konverżjoni u rapport li jispjega u jiġġustifika l-aspetti legali u ekonomiċi tal-konverżjoni u jindikaw l-implikazzjonijiet ta' l-adozzjoni tal-kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata għall-azzjonisti u għall-impjegati.
4. L-abbozzi tal-klawsoli ta' konverżjoni għandhom ikunu riklamati kif provdut mil-liġi ta' kull Stat Membru skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 68/151/KEE għall-anqas xahar qabel il-laqgħa ġenerali msejħa biex tiddeċiedi fuq hekk.
5. Qabel il-laqgħa ġenerali msemmija fil-paragrafu 6, espert wieħed jew iżjed indipendenti appuntati jew approvati, skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 10 tad-Direttiva 78/855/KEE, minn awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja fl-Istat Membru għal liema hija soġġetta SE li tkun qed tiġi konvertita f'kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata għandha tiċċertifika li l-kumpannija għandha assi li huma ta' l-anqas ekwivalenti għall-kapital tagħha.
6. Il-laqgħa ġenerali tal-kumpannija ta' l-SE għandha tapprova l-abbozzi tal-klawsoli tal-konverżjoni flimkien ma' l-istatuti tal-kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata. Id-deċiżjoni tal-laqgħa ġenerali għandha tgħaddi bħala mniżżla fid-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottata fl-implimentazzjoni ta' l-Artikolu 7 tad-Direttiva 78/855/KEE.
IT-TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET ADDIZZJONALI U TRANSITORJI
L-Artikolu 67
1. Jekk u sakemm it-tielet fażi ta' l-unjoni ekonomika u monetarja (UEM) ma tapplikax għaliha kull Stat Membru jista' jagħmel SEjiet b'uffiċċji reġistrati ġewwa t-territorju tiegħu soġġetti għall-istess dispożizzjonijiet li japplikaw għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata koperti bil-leġislazzjoni tiegħu fir-rigward ta' l-espressjoni tal-kapital tagħhom. SE tista', f'kull każ, tesprimi l-kapital tagħha f'euro ukoll. F'dak il-każ ir-rata ta' konverżjoni tal-valuta nazzjonali/euro għandha tkun dik ta' l-aħħar jum tax-xahar li jiġi qabel dak tal-formazzjoni tas-SE.
2. Jekk u sakemm it-tielet fażi ta' l-UEM ma tapplikax għall-Istat Membru fejn SE għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha, is-SE tista', iżda, tipprepara u tippubblika l-kontijiet annwali u, fejn xieraq, konsolidati f'euro. Stat Membru jista' jeħtieġ li l-kontijiet annwali u, fejn xieraq, konsolidati ta' SE ikunu ppreparati u ppubblikati fil-valuta nazzjonali taħt l-istess kondizzjonijiet bħal dawk provduti għall-kumpanniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata iggvernati mil-liġi ta' dak l-Istat Membru. Dan m'għandux jiġġudika prematurament il-possibbiltà għas-SE li tippubblika l-kontijiet annwali u, fejn xieraq, konsolidati f'euro skond id-Direttiva tal-Kunsill 90/604/KEE tat-8 ta' Novembru 1990 li temenda d-Direttiva 78/60/KEE fuq kontijiet annwali u d-Direttiva 83/349/KEE fuq fondi konsolidati fuq eżenzjonijiet għall-kumpanniji żgħar u ta' daqs medju u l-pubblikazzjoni ta' kontijiet f'ecu [11].
IT-TITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 68
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu dispożizzjonijiet kif xieraq biex jiżguraw l-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
2. Kull Stat Membru għandu jaħtar l-awtoritajiet kompetenti fit-tifsira ta' l-Artikoli 8, 25, 26, 54, 55 u 64. Għandu għalhekk jinforma l-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra.
L-Artikolu 69
Ħames snin sa l-aktar tard wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew rapport ta' l-applikazzjoni tar-Regolament u l-proposti għall-emendi, fejn xieraq. Ir-rapport għandu, b'mod partikolari, janalizza kemm hu xieraq li:
(a) iħalli l-post fejn jinsabu l-uffiċċju prinċipali u l-uffiċċju reġistrat tas-SE fi Stati Membri differenti;
(b) iwessa' l-kunċett ta' għaqda fl-Artikolu 17(2) biex jdaħħal ukoll tipi oħra ta' għaqda minn dawk imfissra fl-Artikoli 3(1) u 4(1) tad-Direttiva 78/855/KEE;
(ċ) jirrevedi l-klawsola ta' ġurisdizzjoni fl-Artikolu 8(16) fid-dawl ta' kull dispożizzjoni li setgħet tkun imdaħħla fil-Konvenzjoni ta' Brussel ta' l-1968 jew f'kull test adottat mill-Istati Membri jew mill-Kunsill biex jieħu post din il-Konvenzjoni;
(d) iħalli dispożizzjonijiet fl-istatuti ta' SE adottati minn Stat Membru fl-esekuzzjoni ta' l-awtorizzazzjonijiet mogħtija lill-Istati Membri minn dan ir-Regolament jew liġijiet adottati biex jiżguraw l-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament dwar l-SE li jiddevjaw minn jew li huma komplimentari għal dawn il-liġijiet, ukoll meta dawn id-dispożizzjonijiet ma jkunux awtorizzati fl-Istatuti ta' kumpannija pubblika b'responsabbiltà limitata li jkollha l-uffiċċju reġistrat tagħha fl-Istat Membru.
L-Artikolu 70
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-8 ta' Ottubru 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul il-Lussemburgu, fit-8 ta' Ottubru 2001.