VERORDNUNG (EG) Nr. 1265/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1), insbesondere auf Anhang II Artikel K,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(5).
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist notwendig, den Begriff von Vorhaben, Vorhabenphasen oder -gruppen sowie die Kriterien für eine Zusammenfassung von Vorhaben zu präzisieren, um die Effizienz des Fonds zu erhöhen.
(2) Das System der finanziellen Abwicklung ist zu vereinfachen, wobei die Bindung an die tatsächliche Durchführung der Aktionen vor Ort fortbestehen muß.
(3) Während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(6) zu verstehen.
(4) Diese gewünschte Vereinfachung sollte mit einer verstärkten Kontrolle der tatsächlich getätigten Ausgaben und einer größeren Verantwortung des Mitgliedstaats für eine wirtschaftliche Haushaltsführung einhergehen.
(5) Die Kommission und der Mitgliedstaat sollten ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Vorhaben verstärken; diese Zusammenarbeit sollte systematisch erfolgen.
(6) Für den Fall von Unregelmäßigkeiten sollte ein System von Finanzkorrekturen eingeführt werden, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.
(7) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel A erhält folgende Fassung: "Artikel A
Bestimmung von Vorhaben, Vorhabensphasen oder -gruppen
(1) Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem begünstigten Mitgliedstaat Vorhaben zusammenfassen und zwecks Gewährung der Beteiligung technisch und finanzierungsmäßig unabhängige Phasen eines Vorhabens bestimmen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) 'Vorhaben' eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten, die eine genaue technische Funktion erfuellen und klar ausgewiesene Ziele verfolgen, so daß beurteilt werden kann, ob dieses Vorhaben das Kriterium nach Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich erfuellt,
b) 'technische und finanzierungsmäßig unabhängige Phase' eine Phase, deren operationeller Charakter bestimmt werden kann.
(3) Eine Phase kann auch Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und technische Studien umfassen, die für die Verwirklichung eines Vorhabens notwendig sind.
(4) Um dem Kriterium nach Artikel 1 Absatz 3 dritter Gedankenstrich zu entsprechen, können die Vorhaben zusammengefaßt werden, die folgende drei Bedingungen erfuellen:
a) Sie sind im selben Gebiet lokalisiert oder liegen auf derselben Verkehrsachse;
b) sie werden nach einem für dieses Gebiet oder diese Achse erstellten Gesamtplan mit klar ausgewiesenen Zielen gemäß Artikel 1 Absatz 3 durchgeführt;
c) sie werden von einer mit der Koordinierung und Kontrolle der Gruppe von Vorhaben beauftragten Stelle überwacht, falls die Vorhaben von verschiedenen zuständigen Behörden durchgeführt werden."
2. Artikel B Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die begünstigten Mitgliedstaaten machen alle notwendigen Angaben, wie in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehen, einschließlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien und der Vorabbewertungen. Damit diese Bewertung so effektiv wie möglich ist, unterbreiten die Mitgliedstaaten auch die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften und ihrer Einbeziehung in eine allgemeine Umwelt- oder Verkehrsstrategie auf räumlicher oder sektoraler Ebene sowie gegebenenfalls Angaben über
- etwaige nicht gewählte Alternativen und
- die Verknüpfung mit den auf derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse."
3. Artikel C wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzplan des Vorhabens grundsätzlich zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres und in der Regel bis zum 30. April eines jeden Jahres entsprechend den Vorausschätzungen für die Angaben für das Vorhaben in diesem laufenden Jahr gebunden."
ii) Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) bei Vorhaben, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsbeteiligung von weniger als 50 Millionen EUR kann eine erste Mittelbindung von 80 v. H. der gewährten Beteiligung vorgenommen werden, wenn die Kommission ihre Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung erläßt.
Der Restbetrag der Beteiligung wird entsprechend dem Stand der Durchführung des Vorhabens gebunden."
b) Folgender Absatz wird angefügt: "(5) Die für ein Vorhaben, eine Vorhabensgruppe oder -phase gewährten Beteiligungen werden außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen gestrichen, wenn die Arbeiten innerhalb von zwei Jahren nach dem in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn der Arbeiten bzw. nach dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Zeitpunkt für die Genehmigung der Arbeiten, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, nicht angelaufen sind.
In jedem Fall unterrichtet die Kommission rechtzeitig die Mitgliedstaaten und die benannte Behörde, wenn die Gefahr einer Streichung besteht."
4. Artikel D wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden. Die Zwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, die durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsunterlagen zu belegen sind."
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "(2) Die Zahlungen werden nach folgenden Modalitäten geleistet:
a) Ein einziger Vorschuß von 20 v. H. der anfänglich gewährten Beteiligung des Fonds wird nach der Entscheidung zur Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung und, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, nach der Unterzeichnung der Verträge für öffentliche Aufträge geleistet.
Der Vorschuß wird von der nach Absatz 1 benannten Behörde oder Einrichtung vollständig oder teilweise zurückgezahlt, wenn innerhalb von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Zahlung des Vorschusses kein Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht worden ist.
b) Zwischenzahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben zufriedenstellend fortschreitet und sie zur Erstattung der bescheinigten und tatsächlich getätigten Ausgaben geleistet werden; sie sind an folgende Bedingungen gebunden:
- Einreichung eines Antrags durch den Mitgliedstaat, der Angaben zu dem Fortgang des Vorhabens, gemessen mit Hilfe materieller und finanzieller Indikatoren, sowie zu seiner Übereinstimmung mit der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung, einschließlich der gegebenenfalls in diese Entscheidung aufgenommenen besonderen Bedingungen, enthält;
- Weiterbehandlung der Bemerkungen und Empfehlungen der nationalen und/oder gemeinschaftlichen Kontrollbehörden, insbesondere die Korrektur der festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten;
- Angabe der wichtigsten technischen, finanziellen und rechtlichen Probleme und der getroffenen Korrekturmaßnahmen;
- Analyse der Abweichungen vom ursprünglichen Finanzierungsplan;
- Angabe der getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Publizität des Vorhabens.
Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten unverzüglich in Kenntnis, wenn eine der vorgenannten Bedingungen nicht erfuellt ist.
c) Der kumulierte Betrag der unter den Buchstaben a und b genannten Zahlungen darf 80 v. H. der gewährten Gesamtbeteiligung nicht übersteigen. Für große Vorhaben mit Beträgen, die in Jahrestranchen gebunden werden, und in begründeten Fällen kann dieser Satz auf 90 v. H. erhöht werden.
d) Der auf der Grundlage der bescheinigten und tatsächlich getätigten Ausgaben berechnete Restbetrag der Beteiligung wird gezahlt, wenn
- das Vorhaben, die Vorhabensphase oder die Gruppe von Vorhaben entsprechend den Zielvorgaben abgeschlossen ist;
- die benannte Behörde oder Einrichtung gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf der in der Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung angegebenen Frist für den Abschluß der Arbeiten und der Zahlungen des Vorhabens, der Vorhabensphase oder der Gruppe von Vorhaben bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung stellt;
- der Kommission der in Artikel F Absatz 4 genannte Schlußbericht vorgelegt worden ist;
- der Mitgliedstaat der Kommission eine Bescheinigung übersendet, mit der die im Auszahlungsantrag und im Bericht enthaltenen Angaben bestätigt werden;
- der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 12 Absatz 1 genannte Erklärung übersendet;
- alle von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 beschlossenen Informations- und Publizitätsmaßnahmen durchgeführt worden sind.
(3) Wenn der Schlußbericht gemäß Absatz 2 der Kommission nicht innerhalb von 18 Monaten nach der in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung genannten Frist für den Abschluß der Arbeiten und der Zahlungen vorgelegt worden ist, wird der Teil der Beteiligung annulliert, der dem Restbetrag für das Vorhaben entspricht."
c) In Absatz 4 werden die Worte "und Absatz 3 Buchstabe d)" gestrichen.
d) Folgender Absatz wird eingefügt: "(4a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Auszahlungsanträge in der Regel dreimal jährlich, spätestens am 1. März, am 1. Juli und am 1. November, bei der Kommission eingereicht werden."
e) In Absatz 5 wird nach dem Wort "Antrags"der Satzteil "soweit noch Haushaltsmittel vorhanden sind" angefügt.
f) Folgender Absatz wird angefügt: "(7) Die Kommission legt gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben fest."
5. Artikel E wird wie folgt geändert:
a) Im Titel und in den Absätzen 1 bis 4 wird das Wort "ECU" durch das Wort "EUR" ersetzt.
b) In den Absätzen 1 und 3 werden die Worte "oder auf Landeswährung" gestrichen.
c) Folgender Absatz wird angefügt: "(5) Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Buchungskurs der Kommission als Umrechnungskurs verwendet."
6. Artikel F wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Dieser Bericht umfaßt folgendes:
a) Beschreibung der durchgeführten Arbeiten mit Angabe der materiellen Indikatoren, Quantifizierung der Ausgaben nach Art der Arbeiten und Angabe der gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den besonderen Klauseln in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung;
b) Informationen über sämtliche Publizitätsmaßnahmen;
c) Bescheinigung der Übereinstimmung der Arbeiten mit der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung;
d) eine erste Bewertung gemäß Artikel 13 Absatz 4, um zu beurteilen, ob die erwarteten Ergebnisse erreicht werden können, insbesondere:
- Angabe des tatsächlichen Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Vorhabens;
- Angabe zur Art der vorgesehenen Verwaltung des Vorhabens nach dessen Fertigstellung;
- gegebenenfalls Bestätigung der Vorausschätzungen der finanziellen Analyse, vor allem bezüglich der operationellen Kosten und der erwarteten Erträge;
- Bestätigung der Vorausschätzungen der sozioökonomischen Analyse, insbesondere der Kosten und des erwarteten Nutzens;
- Angabe der zur Sicherstellung des Umweltschutzes getroffenen Maßnahmen und ihrer Kosten, einschließlich der Beachtung des Verursacherprinzips."
b) Dem Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die geeigneten Modalitäten des Verfahrens für diese Änderungen, die nach ihrer Art und ihrer Bedeutung zu differenzieren sind, werden in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung festgelegt."
7. Artikel G erhält folgende Fassung:
Artikel G
Kontrolle
Der derzeitige Absatz 1 wird in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 übernommen. Der neue Absatz 1 lautet wie folgt: "(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf der Grundlage zweiseitiger Verwaltungsvereinbarungen zusammen, um die Pläne, die Methodik und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren. Sie übermitteln einander unverzüglich die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen. Mindestens einmal jährlich ist folgendes zu prüfen und zu bewerten:
a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission durchgeführten Kontrollen;
b) die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemeinschaftlichen Kontrolleinrichtungen oder -organe;
c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichen Abhilfemaßnahmen und gegebenenfalls die Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Aufgrund dieser Prüfung und Bewertung und unbeschadet der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel H unmittelbar zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission Feststellungen treffen, insbesondere bezüglich der finanziellen Auswirkungen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten. Diese Feststellungen werden dem Mitgliedstaat und der für das betreffende Vorhaben benannten Behörde übermittelt. Die Feststellungen werden gegebenenfalls durch Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen ergänzt, mit denen die Unzulänglichkeiten der Verwaltung zu beseitigen und die aufgedeckten und noch nicht korrigierten Unregelmäßigkeiten zu berichtigen sind. Der Mitgliedstaat erhält Gelegenheit, zu diesen Feststellungen Bemerkungen zu unterbreiten.
Wenn die Kommission nach dem Eingang oder dem Ausbleiben von Bemerkungen des Mitgliedstaats Schlußfolgerungen angenommen hat, unternimmt der Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Schritte, um den Aufforderungen der Kommission nachzukommen, und unterrichtet die Kommission über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
(2) Unbeschadet dieses Artikels kann die Kommission eine Zwischenzahlung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie zu der Feststellung gelangt, daß die betreffenden Ausgaben mit einer ernstlichen Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die getroffenen Maßnahmen und begründet diese.
(3) Die zuständigen Einrichtungen und Behörden bewahren, nachdem die Kommission den Restbetrag für ein Vorhaben ausgezahlt hat, drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen des betreffenden Vorhabens getätigten Ausgaben und durchgeführten Kontrollen (entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift auf allgemein üblichen Datenträgern) zur Einsicht durch die Kommission auf, es sei denn, in den zweiseitigen Verwaltungsvereinbarungen wird etwas anderes bestimmt.
Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf einen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Antrag der Kommission ausgesetzt."
8. Artikel H wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung: "Finanzkorrekturen".
b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Wenn die Kommission nach Abschluß der notwendigen Überprüfungen zu dem Schluß gelangt, daß
a) die Durchführung eines Vorhabens die gewährte Beteiligung weder ganz noch teilweise rechtfertigt, wobei auch die Nichterfuellung einer der in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung genannten Bedingungen und insbesondere jede erhebliche Änderung der Art des Vorhabens oder seiner Durchführungsbedingungen, für die nicht um die Zustimmung der Kommission nachgesucht wurde, als Grund in Frage kommt, oder
b) Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Beteiligung des Fonds vorliegen und der betreffende Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat,
so setzt die Kommission die Beteiligung des Fonds an dem betreffenden Vorhaben aus und fordert den Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die Bemerkungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seiten bemüht sind, zu einer Einigung über die Bemerkung und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen."
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Bei Ablauf des von der Kommission festgelegten Zeitraums faßt die Kommission, wenn innerhalb von drei Monaten kein Einvernehmen erzielt worden ist, unter Beachtung des vorgesehenen Verfahrens und unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats den Beschluß,
a) den Vorschuß gemäß Artikel D Absatz 2 zu kürzen oder
b) die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen. Dies bedeutet, daß die Fondsbeteiligung für das betreffende Vorhaben ganz oder teilweise gestrichen wird.
Diese Beschlüsse werden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gefaßt. Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Berücksichtigung der Art der Unregelmäßigkeit oder der Änderung sowie des Umfangs der möglichen finanziellen Auswirkungen etwaiger Mängel der Verwaltungs- oder Kontrollsysteme fest. Bei Kürzung oder Streichung der Beteiligung werden die gezahlten Beträge wiedereingezogen."
d) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Zu Unrecht erhaltene und wieder einzuziehende Beträge werden an die Kommission zurückgezahlt. Nach den von der Kommission festzulegenden Regeln werden Verzugszinsen erhoben."
e) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Die Kommission legt die ausführlichen Durchführungsbestimmungen für die Absätze 1 bis 3 fest und teilt sie den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament mit."
9. Dem Artikel J Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: "In dieser Sitzung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten vor allem über die für den Jahresbericht relevanten Inhalte und über die Maßnahmen und Entscheidungen, die sie getroffen hat. Entsprechende Unterlagen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission rechtzeitig vor der Sitzung übermittelt."
10. Die Anlage zu Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen des Fonds in den Mitgliedstaaten sowie auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung."
b) In Nummer 4 werden die Worte "Absätze 1 und 2" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.
Ir-regolament tal-kunsill (KE) Nru 1265/1999
tal-21 ta’ Ġunju 1999
li jemenda Anness II għar-Regolament (KE) Nru 1164/94 li jistabilixxi Fond ta’ Koeżjoni
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea;
Wara li kunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nu 1164/94 tas-16 ta’ Mejju 1994 li jistabbilixxi Fond ta’ Koeżjoni [1], u b’mod partikolari Artikolu K ta’ Anness II tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [3],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [4],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [5],
(1) Billi, biex il-Fond isir iktar effettiv, għandhom jiġu ddefiniti l-kunċetti "proġett", "grupp ta’ proġetti" u "fażijiet ta’ proġetti" u l-kriterji tar-raggruppament;
(2) Billi s-sistema ta’ ġestjoni finanzjarja għandha tiġi ssimplifikata, filwaqt li żżomm ir-rabta tagħha ma’ l-implementazzjoni attwali ta’ l-operazzjonijiet;
(3) Billi, fil-perjodu ta’ transizzjoni (l-1 ta’ Jannar 1999 sal-31 ta’ Diċembru 2001), ir-referenzi kollha għall-Euro normalment għandhom jinqraw ukoll bħala referenzi għall-Euro bħala l-unità monetarja, skond it-tieni sentenza ta’ Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nu 974/98 tat-3 ta’ Mejju 1998 dwar l-introduzzjoni ta’ l-Euro [6];
(4) Billi s-simplifikazzjoni mixtieqa għandha tkun akkompanjata b’kontrolli mtejjba fuq jekk l-infiq ikunx tassew ġie mġarrab u b’responsabbiltà akbar mill-Istat Membru sabiex jiżgura ġestjoni finanzjarja tajba;
(5) Billi l-Kummissjoni u l-Istat Membru għandhom itejbu l-kooperazzjoni tagħhom fil-proġetti ta’ kontroll u din il-kooperazzjoni għandha tkun sistematika;
(6) Billi, fejn jinkixfu irregolaritajiet, għandu jkun hemm sistema ta’ korrezzjonijiet finanzjarji sabiex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Komunità;
(7) Billi Anness II għar-Regolament (KE) Nru 1164/94 għandu jiġi emendat kif xieraq,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Anness II għar-Regolament (KE) Nru 1164/94 qiegħed jiġi emendat kif ġej:
1. Artikolu A għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu A
Deżinjazzjoni ta’ proġetti, ta’ fażijiet jew gruppi ta’ proġetti
1. Il-Kummissjoni tista’, bi ftehim ma’ l-Istat Membru benefiċjarju tiġbor flimkien proġetti u ssemmi fażijiet tekniċi u finanzjarji separati ta’ proġett għall-għan li tingħata l-għajnuna.
2. Għall-għan ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet:
(a) proġett’ għandu jkun serje ta’ xogħlijiet li ma jistgħux jinqasmu ekonomikament, li għandhom funzjoni teknika preċiża u b’għanijiet identifikati b’mod ċar li wieħed jista’ jiġġudika minnhom jekk il-proġett jissodisfax il-kriterju stabbilit fl-ewwel inċiż ta’ Artikolu 10(5);
(b) fażi teknikament u finanzjarjament indipendenta’ għandha tkun fażi li tista’ tiġi identifikata bħala operazzjonali fiha nfisha.
3. Fażi tista’ tkopri wkoll studji preliminarji, tekniċi u ta’ fattibilità meħtieġa għat-twettiq ta’ proġett.
4. Sabiex jikkonformaw ma’ dan il-kriterju fit-tielet inċiż ta’ Artikolu 1(3), proġetti li jissodisfaw it-tlett kundizzjonijiet li ġejjin jistgħu jiġu raggruppati:
(a) għandom ikunu jinsabu fl-istess żona jew jinsabu fuq l-istess linja ta’ trasport;
(b) għandhom jitwettqu taħt pjan ġenerali għall-erja jew għal-linja b’għanijiet identifikati b’mod ċar, kif hemm provdut għalihom f’Artikolu 1(3);
(ċ) għandhom jiġu sorveljati minn korp responsabbli għall-koordinament u għall-kontroll tal-grupp ta’ proġetti f’każijiet fejn il-proġetti jkunu qegħdin jitwettqu minn awtoritajiet kompetenti differenti."
2. F’Artikolu B(2), it-tieni sentenza għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
"L-Istati Membri benefiċjarji għandhom jipprovdu kull informazzjoni meħtieġa, kif stabbilit f’Artikolu 10(4), inklużi r-riżultati ta’ l-istudju tal-fattibilità u stimi ex ante. Sabiex din l-istima ssir kemm jista’ jkun effettiva, l-Istati Membri għandhom jipprovdu wkoll ir-riżultati ta’ l-istima fuq l-impatt ambjentali skond il-liġijiet tal-Komunità, u l-konsistenza tagħhom ma l-istrateġija ġenerali ambjentali jew tat-trasport fuq livell ta’ unità amministrattiva jew settorjali u, fejn xieraq:
- indikazzjoni ta’ l-alternattivi possibbli li ma ntagħżlux, u
- ir-rabtiet bejn proġetti ta’ interess komuni li jinsabu fuq l-istess linja ta’ transport."
3. Artikolu Ċ huwa emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i) fit-tieni subparagrafu ta’ punt (a), it-tieni sentenza għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
"Impenni sussegwenti ta’ ħlasijiet parzjali annwali sussegwenti għandhom ikunu bażati fuq il-pjan finanzjarju tal-bidu jew fuq il-pjan finanzjarju rivedut tal-proġett u normalment għandhom isiru fil-bidu ta’ kull sena ta’ l-estimi u bħala regola ġenerali sat-30 ta’ April ta’ kull sena, ibbażati fuq it-tbassir ta’ l-infiq għall-proġett għal dik is-sena kurrenti.";
(ii) punt (b) għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"(b) għal proġetti li għandhom jitwettqu fuq perjodu ta’ żmien ta’ inqas minn sentejn jew fejn l-għajnuna tal-Komunità tkun inqas minn EUR 50 miljun, jista’ jsir impenn inizjali ta’ 80 % ta’ għajnuna meta l-Kummissjoni tadotta d-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna tal-Komunità.
Il-bilanċ għandu jitwettaq skond l-implementazzjoni tal-proġett";
(b) għandu jiżdied il-paragrafu 5 li ġej:
"5. Għajr f’każijiet iġġustifikati kif dovut, l-għajnuna mogħtija għal proġett, jew grupp ta’ proġetti jew għal fażi ta’ proġett fejn ix-xogħlijiet ma jkunux inbdew fi żmien sentejn mid-data ta’ meta kien mistenni li jinbeda x-xogħol kif indikat fid-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna jew fid-data ta’ l-approvazzjoni tagħha jekk hija iktar tard, għandha tiġi kanċellata.
F’kull każ il-Kummissjoni għandha tavża f’ħin xieraq lill-Istati Membri u lill-awtorità maħtura kull meta jkun hemm ir-riskju ta’ kanċellament."
4. Artikolu D huwa emendat kif ġej:
(a) fil-paragrafu 1, it-tieni sentenza għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
"Il-pagamenti jistgħu jieħdu l-forma ta’ pagamenti fuq il-kont, pagamenti interim jew pagamenti fuq il-bilanċ finali. Pagamenti interim u pagamenti fuq il-bilanċ għandhom ikollhom x’jaqsmu ma’ l-infiq fil-fatt imħallas, li għandu jiġi appoġġjat b’fatturi reġistrati jew dokumenti ta’ żamma tal-kontijiet li għandhom l-istess valur probattiv.";
(b) il-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
"2. Il-pagamenti għandhom isiru kif ġej:
(a) għandu jitħallas pagament wieħed akkont ta’ 20 % ta’ l-għajnuna tal-Fond kif deċiż fil-bidu meta tiġi adottata d-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna tal-Komunità u, għajr fejn ikun ġustifikat bix-xieraq, wara l-firma tal-kuntratti li għandhom x’jaqsmu ma’ l-akkwist pubbliku.
Parti minn pagament jew il-pagament kollu fuq kont għandu jerġa’ jitħallas mill-awtorità jew mill-korp maħtur li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1 jekk l-ebda applikazzjoni għal pagament ma tintbagħat lill-Kummissjoni fi żmien 12-il xahar mid-data li fiha jsir il-pagament fuq il-kont;
(b) il-pagamenti interim jistgħu jitħallsu sakemm il-proġett ikun miexi lejn it-tmiem tiegħu b’mod sodisfaċjenti u għandhom isiru sabiex jirrifondu l-infiq attestat u fil-fatt imħallas, soġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
- li l-Istat Membru jkun ippreżenta applikazzjoni li tiddeskrivi l-progress tal-proġett f’termini ta’ l-indikaturi fiżiċi u finanzjarji tiegħu u l-konformità tiegħu mad-deċiżjoni għall-għoti ta’ l-għajnuna, inkluż, fejn xieraq, kwalunkwe kondizzjonijiet speċifiċi mehmuża għall-għajnuna,
- li tkun ittieħdet azzjoni fuq l-osservazzjonijiet jew ir-rakkommandazzjonijiet ta’ l-awtoritajiet ta’ spezzjoni nazzjonali u/jew tal-Komunità, b’mod partikolari fil-korrezzjoni ta’ kwalunkwe irregolaritajiet osservati jew preżunti,
- li jkunu ġew indikati l-problemi tekniċi, finanzjarji u legali prinċipali li tfaċċaw u l-miżuri meħudin sabiex dawn jiġu kkoreġuti,
- li jkun ġie analizzat kull ħruġ mill-pjan finanzjarju oriġinali,
- li jkunu ġew deskritti l-passi meħuda sabiex jippubbliċizzaw il-proġett.
Il-Kummissjoni għandha tavża lill-Istati Membri mingħajr dewmien jekk waħda mill-kundizzjonijiet imsemmija fuq ma tkunx ġiet sodisfatta;
(ċ) l-ammont totali tal-pagamenti magħmulin taħt (a) u (b) ma jistax jaqbeż it-80 % tat-total ta’ l-għajnuna mogħtija. Dan il-persentaġġ jista’ jiżdied sa 90 % għal proġetti importanti mogħti fi ħlas parzjali annwali u f’każijiet ġustifikati;
(d) il-bilanċ finali tal-għajnuna tal-Komunità maħdum fuq il-bażi ta’ l-infiq attestat u fil-fatt imħallas għandu jitħallas sakemm:
- il-proġett, fażi ta’ proġett, jew grupp ta’ proġetti jkunu twettqu skond l-għanijiet tagħhom,
- l-awtorità jew korp maħtur li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1 jkunu preżentaw applikazzjoni għall-ħlas lill-Kummissjoni fi żmien sitt xhur mid-data ta’ għeluq għat-tlestija tax-xogħol u għall-infiq stabbilit fid-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna lill-proġett, fażi tal-proġett jew grupp ta’ proġetti,
- ir-rapport finali imsemmi f’Artikolu F(4) jiġi preżentat lill-Kummissjoni,
- l-Istat Membru jkun iċċertifika lill-Kummissjoni li l-informazzjoni mogħtija fl-applikazzjoni għall-ħlas u fir-rapport hija korretta,
- l-Istat Membru jkun bagħat id-dikjarazzjoni msemmija f’Artikolu 12(1) lill-Kummissjoni,
- l-informazzjoni kollha u l-miżuri ta’ pubbliċità mfasslin mill-Kummissjoni taħt Artikolu 14(3) jkunu ġew implementati.
3. Jekk ir-rapport finali msemmi fil-paragrafu 2 ma jintbagħatx lill-Kummissjoni fi żmien 18-il xahar mid-data finali għat-tmiem tax-xogħlijiet u tal-pagamenti kif mogħti fid-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna, dik il-parti ta’ l-għajnuna li tirrappreżenta l-bilanċ li jibqa’ għall-proġett għandha tiġi kanċellata.";
(ċ) fil-paragrafu 4, il-kliem finali għandu jaqra "fil-paragrafu 2 (d).";
(d) għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"4a. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjonijiet għall-ħlas jingħataw lill-Kummissjoni bħala regola ġenerali tlett darbiet fis-sena, l-aktar tard sal-1 ta’ Marzu, l-1 ta’ Lulju u l-1 ta’ Novembru.";
(e) fil-paragrafu 5, wara l-kliem "għall-pagament", għandu jiżdied dan li ġej: "sakemm il-fondi ta’ l-estimi jkunu disponibbli.";
(f) għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
"7. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi regoli komuni dwar l-eliġibbiltà ta’ l-infiq."
5. Artikolu E huwa emendat kif ġej:
(a) fit-titolu u fil-paragrafi 1 sa 4, "ecu(s)" għandha tiġi sostitwita b'euro "fejn meħtieġ;"
(b) fil-paragrafi 1 u 3, għandhom jitneħħew il-kliem "jew fil-munita nazzjonali";
(ċ) għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
"5. Għall-Istati Membri li mhumiex qegħdin jipparteċipaw fl-Euro, ir-rata ta’ kambju għandha tkun ir-rata tal-kontabilità finanzjarja tal-Kummissjoni."
6. Artikolu F huwa emendat kif ġej:
(a) is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied mal-paragrafu 4:
"Dan ir-rapport għandu jinkludi:
(a) deskrizzjoni tax-xogħol imwettaq, flimkien ma’ l-indikaturi fiżiċi, l-infiq skond il-kategorija tax-xogħol u kwalunkwe miżura li taqa’ taħt klawsoli speċifiċi fid-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna;
(b) informazzjoni fuq kull miżura ta’ pubbliċità;
(ċ) ċertifikazzjoni li x-xogħol jikkonforma mad-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna;
(d) stima inizjali fuq jekk ir-riżultati mbassrin kif indikat f’Artikolu 13(4) jistgħux jintlaħqu, inklużi b’mod partikolari:
- id-data attwali tal-bidu tal-proġett,
- il-mod li bih sejjer ikun amministrat meta dan jitlesta,
- konferma, jekk xieraq, tat-tbassir finanzjarju, b’mod speċjali fir-rigward ta’ l-ispejjeż tat-tħaddim u d-dħul mistenni,
- konferma tat-tbassir soċjo-ekonomiċi, b’mod partikolari l-ispejjeż u l-benefiċċji mistennija,
- indikazzjoni tal-miżuri ta’ protezzjoni ambjentali adottati, u ta’ kemm jiswew, inkluża l-konformità mal-prinċipju ta’ min iniġġes iħallas.";
(b) is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied mal-paragrafu 5:
"Id-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna għandha tinkludi arranġamenti xierqa sabiex isiru modifiki, u ssir differenza bejniethom fuq il-bażi tan-natura u ta’ l-importanza tagħhom."
7. Artikolu Ġ għandu jiġi emendat kif ġej:
Artikolu Ġ
Kontrolli
Il-paragrafu 1 kurrenti għandu jiġi trasferit għal Artikolu 12(2), it-tieni subparagrafu. Il-paragrafu 1 il-ġdid għandu jaqra kif ġej:
"1. Il- Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom, fuq il-bażi ta’ arranġamenti amministrattivi bilaterali, jikkooperaw biex jikkoordinaw pjanijiet, metodi u implementazzjoni ta’ kontrolli sabiex ikabbru kemm jista’ jkun l-utilità ta’ dawk imwettqa. Għandhom jiskambjaw mill-ewwel, ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa. Mill-inqas darba fis-sena, dawn li ġejjin għandhom jiġu eżaminati u stmati:
(a) ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa mill-Istat Membru u mill-Kummissjoni;
(b) kull kumment magħmul minn korpi jew istituzzjonijiet ta’ kontroll nazzjonali jew tal-Komunità;
(ċ) l-impatt finanzjarju ta’ l-irregolaritajiet innotati, il-passi diġà meħuda jew li għad iridu jittieħdu biex jikkoreġuhom u, fejn ikun hemm bżonn, aġġustamenti għas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll.
Wara din l-eżaminazzjoni u din l-evalwazzjoni u mingħajr preġudizzju għall-miżuri li għandhom jittieħdu immedjatament mill-Istat Membru skond l-Artikolu H, il-Kummissjoni tista’ tagħmel osservazzjonijiet, b’mod partikolari fuq l-impatt finanzjarju ta’ l-irregolaritajiet mikxufa. Dawn l-osservazzjonijiet għandhom jiġu ndirizzati lill-Istat Membru u lill-awtorità maħtura tal-proġett konċernat. Fejn ikun hemm bżonn, l-osservazzjonijiet jistgħu jkunu akkompanjati, b’talbiet għal miżuri ta’ korrezzjoni sabiex jagħmlu tajjeb għan-nuqqasijiet li nstabu fil-ġestjoni u jikkoreġu l-irregolaritajiet mikxufa li jkunu għadhom ma ġewx ikkoreġuti. L-Istat Membru għandu jkollu l-opportunità li jikkumenta fuq dawn l-osservazzjonijiet.
Fejn wara jew fin-nuqqas tal-kummenti ta’ l-Istat Membru, il-Kummissjoni tadotta konklużjonijiet, l-Istat Membru għandu jieħu kull pass meħtieġ fi ħdan id-data ta’ għeluq stabbilita sabiex jikkonforma mat-talba tal-Kummissjoni u għandu jinforma lill-Kummissjoni bl-azzjonijiet tiegħu.
2. Mingħajr preġudizzju għal dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista’ tissospendi parti minn pagament interim jew il-pagament interim kollu jekk issib li l-infiq konċernat huwa marbut ma irregolarità serja. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru konċernat bl-azzjoni meħuda u r-raġunijiet għaliha.
3. Għal perjodu ta’ tlett snin, sakemm ma jsirx ftehim b’mod ieħor f’arranġamenti amministrattivi bilaterali, wara li l-Kummissjoni tkun ħallset il-bilanċ finali fir-rigward tal-proġett, il-korp u l-awtoritajiet responsabbli għandhom iżommu disponibbli għall-Kummissjoni, kull dokument ta’ appoġġ (jew l-oriġinali jew verżjonijiet attestati li huma f’ konformità ma’ l-oriġinali fuq data carriers aċċettati komunament) dwar l-infiq u l-kontrolli fuq il-proġett konċernat.
Dan il-perjodu għandu jiġi sospiż jew fil-każ ta’ proċedimenti legali jew fuq talba sostanzjata kif dovut mill-Kummissjoni."
8. Artikolu Ħ huwa emendat kif ġej:
(a) l-intestatura għandha tiġi mibdula kif ġej:
"Korrezzjonijiet finanzjarji";
(b) il-paragrafu 1 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"1. Jekk, wara li tlesti il-verifiki meħtieġa, il-Kummissjoni tikkonkludi li:
(a) l-implementazzjoni ta’ proġett ma tiġġustifikax l-għajnuna mogħtija kollha jew parti minnha, inkluż in-nuqqas li tiġi sodisfatta waħda mill-kondizzjonijiet fid-deċiżjoni li tingħata għajnuna u b’mod partikolari kwalunkwe bdil sinnifikanti li jaffettwa l-implementazzjoni tal-proġett u li għalih ma tkunx intalbet l-approvazzjoni tal-Kummissjoni, jew
(b) hemm irregolarità fir-rigward ta’ l-assistenza mill-Fond u li l-Istat Membru nvolut ma ħax il-miżuri ta’ korrezzjoni meħtieġa, il-Kummissjoni għandha tissospendi l-għajnuna fir-rigward tal-proġett konċernat u filwaqt li tagħti r-raġunijiet tagħha, għandha titlob li l-Istat Membru jagħmel il-kummenti tiegħu fi żmien perjodu speċifikat.
Jekk l-Istat Membru jagħmel oġġezzjoni għall-osservazzjonijiet magħmulin mill-Kummissjoni, il-Kummissjoni għandha tistieden lill-Istat Membru għal seduta, li fiha, ż-żewġ naħat għandhom jaħdmu sabiex jilħqu ftehim dwar l-osservazzjonijiet u għandhom joħorġu konklużjonijiet minnhom";
(ċ) il-paragrafu 2 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
"2. Fl-aħħar tal-perjodu stabbilit mill-Kummissjoni, il-Kummissjoni għandha, soġġetta li tiġi rispettata l-proċedura x-xierqa, jekk fi żmien tlett xhur ma jkun intlaħaq ebda qbil, wara li jiġu kunsidrati l-kummenti ta’ l-Istat Membru, tiddeċiedi li:
(a) tnaqqas il-pagament fuq kont li hemm referenza għalih f’Artikolu D(2), jew
(b) tagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa. Dan għandu jfisser li titneħħa parti jew l-assistenza kollha mogħtija għall-proġett.
Dawn id-deċiżjonijiet għandhom jirrispettaw il-prinċipju tal-proporzjonalità. Il-Kummissjoni, meta tiddeċiedi l-ammont tal-korrezzjoni, għandha tikkunsidra t-tip ta’ l-irregolarità jew bidla u kemm huwa kbir l-impatt finanzjarju potenzjali tan-nuqqasijiet fis-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll. Kull tnaqqis jew tħassir għandu jwassal għal irkupru ta’ l-ammonti mħallsa.";
(d) fil-paragrafu 3, it-tieni sentenza għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
"Kull somma riċevuta b’mod mhux dovut u li għandha tiġi rkuprata għandha titħallas lill-Kummissjoni. Għandhom jiġu mitlubin l-interessi fuq il-kont ta’ ħlas lura tard bi qbil mar-regoli li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.";
(e) għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
"4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-implementazzjoni tal-paragrafi 1 sa 3 u għandha tinforma lill-Istati Membri u lill-Parlament Ewropew bihom."
9. Fit-tieni subparagrafu ta’ Artikolu J, għandhom jiżdiedu s-sentenzi li ġejjin:
"4. F’din il-laqgħa l-Kummissjoni għandha tavża b’mod partikolari lill-Istati Membri bis-suġġetti relevanti għar-rapport annwali u bl-azzjonijiet u d-deċiżjonijiet tagħha meħuda. Il-Kummissjoni għandha tibgħat id-dokumenti rilevanti x-xierqa lill-Istati Membri fi żmien suffiċjenti qabel il-laqgħa."
10. L-Anness għal Anness II huwa emendat kif ġej:
(a) il-Punt 2 għandu jiġi mibdul bi:
"2. l-impatt ekonomiku u soċjali tal-Fond fl-Istati Membri u dwar il-koeżjoni ekonomika u soċjali fl-Unjoni, inkluż l-impatt fuq l-impjieg;"
(b) il-Punt 4 għandu jispiċċa bil-kliem "…f’Artikolu 6".
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2000
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul il-Lussemburgu, 21 ta’ Ġunju 1999.