ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 30. März 1999
zur Ermächtigung der Französischen Republik, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden oder beizubehalten
(1999/254/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.
Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß sie mit Wirkung vom 1. Januar 1999 einen differenzierten Verbrauchsteuersatz auf einen neuen Kraftstoff anwenden wollen, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, die durch Tenside stabilisiert wird. Auf diese Maßnahme sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt werden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden darüber unterrichtet.
Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist die Anwendung eines differenzierten Verbrauchsteuersatzes auf einen neuen Kraftstoff, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarkts.
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
Frankreich hat um die Ermächtigung zur Anwendung des differenzierten Verbrauchsteuersatzes ab frühestens 1. Januar 1999 ersucht. Der Rat überprüft die Anwendung dieses Verbrauchsteuersatzes auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Ermächtigung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Französische Republik ermächtigt, ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 einen differenzierten Verbrauchsteuersatz auf einen neuen Kraftstoff anzuwenden, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, die durch Tenside stabilisiert wird, vorausgesetzt, dieser Steuersatz steht in Einklang mit den Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere mit den in Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.