Verordnung (EG) Nr. 395/2004 der Kommission
vom 2. März 2004
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Sri Lanka versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates auf Untersuchung einer mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China.
(2) Der Antrag wurde am 20. Januar 2004 vom Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry der Europäischen Union im Namen von 4 Gemeinschaftsherstellern gestellt.
B. WARE
(3) Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 94 ), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 94 ), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 94 ) und ex 7307 99 90 (TARIC-Code 7307 99 90 94 ) (die "betroffene Ware") zugewiesen werden. Diese Codes werden nur informationshalber angegeben.
(4) Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte aus Sri Lanka versandte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, (nachstehend "untersuchte Ware" genannt), die normalerweise unter denselben KN-Codes angemeldet werden wie die betroffene Ware.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5) Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates(2) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.
D. GRÜNDE
(6) Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, mit Ursprung in der Volksrepublik China durch den Versand bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl über Sri Lanka mit falschen Ursprungsangaben umgangen werden.
(7) Es wurden folgende Beweise übermittelt:
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Sri Lanka in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
Diese Veränderung des Handelsgefüges ist dem Anschein nach auf den Versand von bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Sri Lanka mit falschen Ursprungsangaben zurückzuführen.
Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware in Bezug auf die Menge untergraben wird. Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl aus Sri Lanka an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China getreten.
Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Preise bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Sri Lanka und die falsche Ursprungsangabe noch andere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(8) Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Sri Lanka versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Sri Lanka angegeben ist oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(9) Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen wird die Kommission den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Sri Lanka, den im Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der Volksrepublik China und den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden Sri Lankas und der Volksrepublik China Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
(10) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist die Kommission zu kontaktieren und gegebenenfalls innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
(11) Die Behörden der Volksrepublik China und Sri Lankas werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(12) Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen
(13) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(14) Die mutmaßliche Umgehung findet außerhalb der Gemeinschaft statt. Artikel 13 der Grundverordnung zielt darauf ab, Umgehungspraktiken entgegenzuwirken, ohne Wirtschaftsbeteiligte zu benachteiligen, die nachweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind. Dieser Artikel beinhaltet jedoch keine ausdrückliche Bestimmung für die Behandlung von Herstellern in den betroffenen Ländern, die nachweisen können, dass sie an den Umgehungspraktiken nicht beteiligt sind. Daher erscheint es notwendig, betroffenen Herstellern Gelegenheit zu geben, eine Befreiung der von ihnen ausgeführten Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen zu beantragen.
(15) Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten einen entsprechenden Antrag stellen und gegebenenfalls einen Fragebogen innerhalb der gesetzten Fristen beantworten, damit festgestellt werden kann, dass sie die Antidumpingzölle nicht im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgehen. Einführer können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn ihre Einfuhren von Herstellern stammen, denen eine solche Befreiung gewährt wird.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, Antidumpingzölle in entsprechender Höhe rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren erhoben werden können.
G. FRISTEN
(17) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- sich interessierte Parteien bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(18) Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist meldet.
H. NICHTMITARBEIT
(19) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(20) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden gemäß Artikel 18 die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Formstücken, Flanschen und Formstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Einschweißen und zu anderen Zwecken, der KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 94 ), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 94 ), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 94 ) und ex 7307 99 90 (TARIC-Code 7307 99 90 94 ), ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht, in die Gemeinschaft die mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben, und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von vierzig Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(4) Alle sachdienlichen Informationen, alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse und der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch betroffene Parteien" trägt. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
J-79 5/16
B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Fernschreiber: COMEU B 21877.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2004
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 395/2004
tat-2 ta' Marzu 2004
li jiftaħ investigazzjoni li tirrigwarda t-tagħwiġ possibbli tal-miżuri ta' kontra d-dumping imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 964/2003 dwar l-importazzjonijiet ta' ċerti fittings tat-tubi jew tal-pajpiiet, tal-ħadid jew ta' l-azzar, ikkunsinnati mis-Sri Lanka sewwa jekk iddikjarati li joriġinaw fis-Sri Lanka u sewwa jekk le u li jagħmlu dawn l-importazzjonijiet bla ħsara għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni mill-importazzjonijiet tad-dumpng minn pajjiżi mhux membri tal-Komunitá Ewropea [1] (ir-"Regolament bażiku"), u b'mod partikolari l-Artikolu 13 u (5) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA
(1) Il-Kummissjoni rċeviet talba skond l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nri 384/96 sabiex tinvestiga t-tagħwiġ possibbli tal-miżuri kontra d-dumping imposti fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti fittigs tat-tubi u tal-pajpjiet, tal-ħadid u l-azzar, li joriġinaw, fost l-oħrajn, fir-Repubbika Popolari taċ-Ċina.
(2) It-talba ġiet iddepożitata fil-20 ta' Jannar 2004 mill-Kumitat tad-Difiża ta' l-Industrija tal-Fittings Tas-Saldatura ta' l-Azzar minn Tarf sa Tarf ta' l-Unjoni Ewropea f'isem il-produtturi Komuntarji.
B. IL-PRODOTT
(3) Il-prodott interessat fit-tagħwiġ possibbli huwa l-fittings tat-tubi jew tal-pajpijiet (għajr il-fittings tal-ħadid fondut, il-flanġijiet u l-fittings bil-kamin), tal-ħadid u ta' l-azzar (ma jinkludix l-azzar stainless), bl-ikbar dijametru estern li ma jaqbiżx is-609,6 mm, ta' kwalità wżata għas-saldaturi minm sa tarf jew għal għanijiet oħra, normalment iddikjarati taħt l-kodiċijiet tan-NM ex73079311 (il-kodiċi tat-TARIC7307931194), ex73079319 (il-kodiċi tat-TARIC7307931994), ex73079330 (il-kodiċi tat-TARIC7307993094) u ex73039990 (il-kodiċi tat-TARIC7307999094) (il-"prodott interessat"). Dawn il-kodiċijiet qegħdin jingħataw għat-tagħrif biss.
(4) Il-prodott taħt investigazzjoni huwa ċerti fittings tat-tubi u tal-pajpijiet, tal-ħadid u ta' l-azzar, ikkunsinnati mis-Sri Lanka (il-"prodott taħt investigazzjoni") normalment iddikjarati taħt l-istess kodiċjiet bħall-prodott interessat.
Ċ. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(5) Il-miżuri fis-seħħ bħalissa u li possibbilment qegħdin jiġu mgħawġa huma l-miżuri ta' kontra d-dumping imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 964/2003 [2].
D. IR-RAĠUNIJIET
(6) It-talba fiha xiehda prima facie biżżejjed illi l-miżuri kontra d-dumping fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti fittings tat-tubi u tal-pajpijiet, tal-ħadid jew ta' l-azzar, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qegħdin jiġu mgħawġa permezz tat-trasbord u d-dikjarazzjoni mhux korretta ta' l-oriġini via s-Sri Lanka dwar ċerti fittings tat-tubi jew tal-pajpjiet, tal-ħadid jew ta l-azzar.
(7) Ix-xiehda ssottomessa hija kif ġej:
It-talba turi li saret bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li jinvolvi l-esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina lejn il-Komunitá wara l-imposizzjoni tal-miżuri fuq il-prodott interessat, u li m'hemmx kawża jew ġustifikazzjoni mistħoqqa biżżejjed għajr l-imposizzjoni tad-dazju għal din il-bidla.
Din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ tidher li ħierġa mit-trasbord u d-dikjarazzjoni mhux korretta ta' l-orġini ta' ċerti fittings tat-tubi u l-pajpjiet, tal-ħadid jew ta' l-azzar, li joriġinaw fir-Repubblika Poplari taċ-Ċina via s-Sri Lanka.
Iktar minn hekk, it-talba fiha xieħda prima facie biżżejjed illi l-effetti rimedjali eżistenti tal-miżuri ta' kotra d-dumping fuq il-prodott interessat qegħdin jiġu mdgħajfa f'termini ta' kwantitajiet. Volumi sinifikanti ta' ċerti fittings tat-tubi u l-pajpijiet, tal-ħadid u ta' l-azzar, mis-Sri Lanka jidhru li ħadu l-post ta' l-importazzjonijet tal-prodott interessat li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
Finalment, it-talba fiha biżżejjed xiehda prima facie illi l-prezzijiet ta' ċerti fittings tat-tubi u tal-pajpijiet, tal-ħadid jew ta' l-azzar, qegħdin jiġu mitfugħa fid-dumping f' relazzjoni mal-valur normali stabbilit qabel għall-prodott interessat.
Jekk il-prattiċi tat-tagħwiġ via s-Sri Lanka koperti bl-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr għat-trasbord u d-dikjarazzjoni mhux korretta, jiġu identifikati fil-kors ta' l-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista' tkopri dawn il-prattiċi wkoll.
E. IL-PROĊEDURA
(8) Fid-dawl ta' hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet illi teżisti xiehda biżżejjed għalbiex tiġġustifika l-ftuħ ta' investigazzjoni skond l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku u tagħmel l-importazzjonijiet ta' ċerti fittings tat-tubi u tal-pajpijiet, tal-ħadid u l-azzar, ikkunsinnati mis-Sri Lanka, sewwa jekk iddikjarati li joriġinaw fis-Sri Lanka u sewwa jekk le, bla ħsara għar-reġistrazzjoni, skond l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Il-Kwestjonarji
(9) Sabiex tikseb it-tagħrif li jidhrilha meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni trid tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi u lill-assoċjazzjonijiet ta' l-esportaturi/produtturi fis-Sri Lanka, lill-esportaturi/produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u lill-importaturi u l-assoċjazzjonijiet ta' l-importaturi fil-Komunitá li kkoperaw fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti, u lill-awtoritajiet fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u tas-Sri Lanka. It-tagħrif, kif approprjat, jista' jintalab ukoll mill-industrija Komunitarja.
(10) Ikun xi jkun il-każ, il-partijiet kollha interessati għandhom jkkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, iżda mhux iktar tard mil-limitu taż-żmien iffissat fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament u, jekk meħtieġ, titlob kwestjonarju fil-limitu taż-żmien iffissat fl-Artikolu 3(1) ta' dan ir-Regolament, mogħti illi l-limitu taż-żmien iffissat fl-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(11) L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina u tas-Sri Lanka jridu jiġu nnotifikati bil-ftuħ ta' l-investgazzjoni.
(b) Il-ġbir tat-tagħrif u ż-żamma tas-smigħ
(12) Il-partijiet interessati kollha huma hawnhekk mistiedna li jagħmlu l-veduti tagħhom magħrufa bil-miktub u li jipprovdu x-xiehda ta' sostenn. Iktar minn hekk, il-Kummissjoni tista' tisma' partjiet interessati, sakemm dawn jagħmlu talba bil-miktub u juru li jeżistu raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu.
(ċ) L-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni ta' l-importazzjonijiet jew tal-miżuri
(13) Skond l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni jistgħu jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma tikkostitwix tagħwiġ.
(14) It-tagħwiġ possibbli jsir barra mill-Komunitá. L-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku qiegħed jimmira li jopponi l-prattiċi tat-tagħwiġ mingħajr ma jaffettwa lill-operaturi li jkunu jistgħu jippruvaw illi huma mhumiex involuti f'dawn il-prattiċi, imma ma fihx dispożizzjoni speċifika li jista' jistabbilixxi li ma jkunux involuti fil-prattiċi tat-tagħwiġ. Għalhekk jidher meħtieġ li tiddaħħal il-possibbiltá li l-produtturi interessati jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni ta' l-importazzjonijiet tal-prodotti esportati tagħhom jew mill-miżuri fuq dawn l-importazzjonijiet.
(15) Il-produtturi li jixtiequ jiksbu eżenzjoni għandhom japplikaw għaliha u jissottomettu kull tweġiba mitluba fil-kwestjonarju fil-limiti approprjati taż-żmien, sabiex ikun jista' jiġi stabbilit illi mhumiex qegħdin jgħawġu d-dmirijet ta' kontra d-dumping fit-tifsira ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. L-importaturi jkunu għadhom jistgħu jibbenefikaw mill-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri safejn u sakemm l-importazzjonijiet tagħhom ikunu minn għand produtturi li jkunu ġew konċessi din l-eżenzjoni, u skond l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
F. IR-REĠISTRAZZJONI
(16) Skond l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni għandhom isiru bla ħsara għar-reġistrazzjoni sabiex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f'sejbiet ta' tagħwiġ, ikunu jistgħu jiġu imposti b'taxxa (levy) id-dazji ta' kontra d-dumping ta' ammont approprjat retroattivament mid-data tar-reġistrazzjoni ta' dawn l-importazzjonijiet ikkunsinnati mis-Sri Lanka.
G. IL-LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(17) Fl-interess ta' amministrazzjoni soda, il-limiti taż-żmien għandhom jiġu ddikjarati fi żmien li fih:
- il-partijiet interessati jkunu jistgħu jagħmlu lilhom infushom magħrufa lill-Kummissjoni, jippreżentaw il-veduti tagħhom bil-miktub u jissottometti t-tweġibiet tal-kwestjonarju jew kull tagħrif ieħor li jrid jitqies matul l-investigazzjoni,
- il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub li trid tinstema' mill-Kummissjoni.
(18) Tinġibed l-attenzjoni għall-fatt illi l-eżerċizzju tal-biċċa l-kbira tad-drittijiet proċedurali ddikjarati fir-Regolament bażiku jiddependi milli l-parti tagħmel lilha nfisha magħrufa fil-limiti taż-żmien imsemmija fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament.
H. IN-NUQQAS TA' KOPERAZZJONI
(19) Fil-każijiet li fihom parti interessata tirrifjuta l-aċċess għat-tagħrif meħtieġ fil-limiti taż-żmien jew inkella ma tipprovdihx, jew timpedixxi l-investigazzjoni sinifikament, is-sejbiet, fl-affermattiv jew fin-negattiv, jistgħu jsiru skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi tal-fatti disponibbli.
(20) Meta jinstab li parti interessata tkun forniet tagħrif falz jew li jiżgwida, it-tagħrif ma għandux jingħata każ tiegħu u jista' jintgħamel użu mill-fatti disponibbli, skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Jekk parti interessata ma tikkoperax, jew tikkopera biss b'mod parzjali, u s-sejbiet ikunu għalhekk imsejsa fuq il-fatti disponibbli skond l-Artoklu 18, ir-riżultat jista' jkun inqas favorevoli milli kieku kkoperat,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Hija hawnhekk miftuħa investigazzjoni skond l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, sabiex tistabblixxi jekk l-importazzjonijiet ġewwa l-Komunitá tal-fittings tat-tubi u tal-pajpijiet (għajr il-fittings tal-ħadid fondut, il-flanġijiet u l-fittings bil-kamin), tal-ħadid u l-azzar (li ma jinkludux l-azzar stainless), bl-ikbar dijamentru estern li m jaqbiżx is-609,6 mm, tal-kwalitá wżata għas-saldaturi minn tarf sa tarf, li jidħlu fi-kodiċijiet tan-NM ex73079311 (il-kodiċi tat-TARIC7307931194), ex73079319 (il-kodiċi tat-TARIC7307931994), ex73079930 (il-kodiċi tat-TARIC7307993094) u ex73079990 (il-kodiċi tat-TARIC7307999094), ikkunsinnati mis-Sri Lanka, sewwa jekk joriġinaw fis-Sri Lanka u sewwa jekk le, ikunu qegħdin jgħawġu l-miżuri imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 964/2003.
Artikolu 2
L-awtoritajiet tad-dwana huma hawnhekk immexxija, skond l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, li jieħdu l-passi approprjati sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fil-Komunitá identifikati fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament.
Ir-Reġistrazzjoni għandha tiskadi disa' xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
B'regolament, il-Kummissjoni tista' tidderieġi lill-awtoritajiet tad-Dwana li jieqfu mir-reġistrazzjoni rigward l-importazzjonijiet fil-Komunitá tal-prodotti ffabbrikati mill-produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkunu nstabu li ma jkunux qegħdin jgħawġu d-dazji ta' kontra d-dumping.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jiġu mitluba mill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament fil-Ġurnaal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
2. Jekk ir-rappreżentanti tal-partijiet interessati jridu jitqiesu matul l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jagħmlu lilhom infushom magħrufa billi jikkuntattaw lill-Kummisjoni, jippreżentaw il-veduti tagħhom bil-kitba u jissottomettu t-tweġibiet tal-kwestjonarju u kull tagħrif ieħor fi żmien 40 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea, għajr jekk speċifikat xorta oħra.
3. Il-partijiet interessati jistgħu japplikaw ukoll li jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu taż-żmien ta' 40 jum.
4. Kull tagħrif li għandu x'jaqsam mal-materja, kull talba għal smigħ jew għall-kwestjonarju kif ukoll kull talba għall-awtorizzazzjoni taċ-ċertifikati ta' nuqqas ta' tagħwiġ iridu jsiru bil-miktub (mhux f'format elettroniku, għajr jekk speċifikat xorta oħra) u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz ta' l-e-mail, in-numri tat-telefon, tal-fax u/jew tat-telex tal-parti interessata. Is-sottomissjonijiet kollha bil-miktub, inkluż it-tagħrif mitlub f'dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovvduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzali għandhom jiġu ttikkettjati bħala "Limitat" [3] u, skond l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandhom ikunu akkumpanjati b'verżjoni mhux kunfidenzali li trid tiġi ttikkettjata "Għall-ispezzjon mill-partijiet interessati".
L-Indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
Il-Kummissjoni Ewropea
Directorate General for Trade - (id-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ tal-Kummissjoni Ewropea)
Directorate B - (Id-Direttorat B)
J-79, 5/16
B - 1049
Brussel - (B - 1049),
il-Fax (32-2) 295 65 05,
it-Telex COMEU B 21877
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-2 ta Marzu 2004.