VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/2004 DES RATES
vom 13. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (im Folgenden „ÜTB“ genannt), dem zufolge das Übereinkommen selbst und alle auf dessen Grundlage vorgesehenen Beschränkungen entsprechend dem in Artikel 9 ÜTB vorgesehenen Zeitplan am 1. Januar 2005 ihre Gültigkeit verlieren.
(2)
Es wird ein auf Zollabgaben gestütztes System der nachträglichen Überwachung eingeführt, um die Entwicklung der Einfuhren von liberalisierten Waren wirksam zu überwachen.
(3)
Gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO können nach diesem Tag Sonderbestimmungen aufrechterhalten werden. Damit die für die wirksame Überwachung bestimmter Einfuhren notwendigen Informationen rechtzeitig eingeholt werden können, ist es in diesem Zusammenhang angemessen, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 eine vorherige Überwachung der Einfuhren chinesischen Ursprungs in Form eines automatischen Einfuhrlizenzverfahrens einzuführen; diese Überwachungsregelung kann allerdings vorzeitig außer Kraft treten, sobald das auf Zollabgaben gestützte nachträgliche Überwachungssystem, das eingerichtet werden soll, in vollem Umfang einsatzbereit ist.
(4)
Nach dem ÜTB sind Einfuhrländer nicht verpflichtet, Warensendungen anzunehmen, die über die notifizierten Höchstmengen hinausgehen. Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird der Zeitpunkt des Versands daher als der ausschlaggebende Zeitpunkt für die Anrechnung der Waren auf die entsprechenden Kontingente angesehen. Demnach müssen Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, jedoch 2004 versandt wurden, während eines Übergangszeitraums im Jahr 2005 auf die für 2004 geltenden Kontingente angerechnet werden; für sie gilt daher weiterhin das System der doppelten Kontrolle.
(5)
Es liegt im Interesse der Wirtschaft, den Handel sicher und vorhersagbar zu gestalten, und es ist daher angemessen, einen Stichtag festzulegen, nach dem die Anrechnung von Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort erreichen, auf die Kontingente für 2004 nicht mehr erfolgt. Dieser Stichtag sollte auf den 31. März 2005 festgesetzt werden.
(6)
Im Einklang mit den Bestimmungen des ÜTB betreffend die Abschaffung mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber WTO-Mitgliedern sollte sich Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 (1) ab dem Jahr 2005 nur noch auf Länder beziehen, die nicht Mitglied der WTO sind und mit denen die Gemeinschaft bilaterale Textilabkommen geschlossen hat.
(7)
Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (2) enthaltene Liste der Textil- und Bekleidungswaren, für die die GATT-Regeln und Disziplinen gelten, sollte um die Waren erweitert werden, die ab dem 1. Januar 2005 in das GATT einbezogen werden.
(8)
Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 und des Artikels 13 gilt diese Verordnung für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10a gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China.“
b)
Absatz 7 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 wird gestrichen.
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen V a und VII a aufgeführten Waren, für die bei ihrer Einfuhr Höchstmengen galten und die vor dem 1. Januar 2005 versandt wurden, ist ab diesem Tag und bis zum 31. März 2005 weiterhin die Vorlage einer gemäß der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Einfuhrregelung ausgestellte Einfuhrgenehmigung erforderlich. Als Zeitpunkt des Versands der Waren gilt der Zeitpunkt der Verladung im Ursprungsland in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.“
3.
Artikel 3 Absätze 3 und 4 wird gestrichen.
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Die Lieferländer können Übertragungen zwischen den in den Anhängen V und V a aufgeführten Höchstmengen in dem in den Anhängen VIII und VIIIa angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen vornehmen, sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen.“
5.
Artikel 9 wird gestrichen.
6.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchstaben b) und c), Absatz 10 und Absatz 12 werden gestrichen.
b)
Absatz 7 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a)
Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist.“
c)
Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 3 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung von mengenmäßigen Beschränkungen und deren Umfang führen.“
d)
Absatz 13 erhält folgende Fassung:
„(13) Die in den Absätzen 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren getroffen und angewandt.“
7.
In Artikel 10a wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Die Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China gemäß Anhang III Tabelle B unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher Kontrolle gemäß Artikel 13 und Anhang III Teil IV. Für Textilwaren und Bekleidung, für die gemäß Artikel 2 Absatz 5 eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wird, müssen keine Überwachungspapiere ausgestellt werden. Diese vorherige Überwachung wird aufgehoben, sobald das gemäß Artikel 13 eingeführte auf Zollabgaben gestützte System der nachträglichen Überwachung voll funktionsfähig ist. Beschlüsse zur Aufhebung der vorhergehenden Überwachung und zur Änderung von Anhang III Tabelle B werden im Einklang mit Artikel 17 gefasst.“
8.
Artikel 11 wird gestrichen.
9.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder zur Überwachung der Entwicklung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenkategorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises anzuwenden.“
10.
Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oder Lieferländer werden - gegebenenfalls - nach den einschlägigen Bestimmungen über Konsultationen gefasst, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten sind.
Die Kommission beschließt die Einführung einer vorherigen oder nachträglichen Überwachung. Beschlüsse über die Einführung einer vorherigen Überwachung sowie über alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren.“
11.
Artikel 14 wird gestrichen.
12.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 oder Artikel 10a festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 17 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.“
13.
Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen.
14.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II aufgeführten Drittländern.“
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Bezugnahmen auf die Anhänge V, VII und VIII sind für die Anhänge V a, VII a und VIII a entsprechend anwendbar.“
16.
Die Anhänge I, II, III, V, VII, VIII, IX und X sowie die neuen Anhänge V a, VII a und VIII a werden nach Maßgabe des Anhangs geändert bzw. neu aufgenommen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von
a)
Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
b)
Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern aufgeführt sind.“
2.
Anhang II wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005, mit Ausnahme folgender Bestimmungen des Anhangs, die ab dem 1. April 2005 gelten:
Nummer 1, Nummer 3 Buchstaben a), e) und h), Nummer 4 Buchstaben b) und c), Nummer 6 und Nummer 9 Buchstaben a) und b).
Nummer 3 Buchstabe l) des Anhangs ist nach dem 31. Dezember 2005 nicht mehr anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 2200/2004
tat-13 ta' Diċembru 2004
li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru. 3030/93 u (KE) Nru. 3285/94 fir-rigward tar-regoli komuni għall-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti tat-tessuti minn pajjiżi terzi
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b' mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Komunità hija parti mill-Ftehim tal-WTO dwar it-Tessuti u l-Ilbies (ATC) li jistipula li dak il-Ftehim u r-restrizzjonijiet kollha hawn taħt għandhom jintemmu fl-1 ta' Jannar 2005 skond l-iskeda ta' integrazzjoni stabbilita fl-Artikolu 9 tal-Ftehim.
(2)
Hemm stabbilita sistema ta' sorveljanza a posteriori għal finijiet doganali sabiex timmonitorja b'mod effikaċi t-tendenzi ta' l-importazzjonijiet ta' prodotti liberalizzati.
(3)
Jistgħu jinżammu fis-seħħ lil hinn minn dik id-data xi dispożizzjonijiet speċjali bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet tal-Protokoll ta' Adeżjoni taċ-Ċina mal-WTO. F'dan il-kuntest u sabiex tinġabar fil-ħin l-informazzjoni meħtieġa biex isir monitoraġġ effettiv ta' ċerti importazzjonijiet, huwa xieraq li titwaqqaf preċedentement sistema ta' sorveljanza ta' l-importazzjonijiet li ġejjin miċ-Ċina permezz ta' reġim awtomatiku ta' liċenzjar ta' l-importazzjoni li jkun applikabbli għal perjodu sal-31 ta' Diċembru 2005, għalkemm dan ir-rekwiżit jista' jintemm ladarba s-sistema ta' sorveljanza a posteriori għal finijiet doganali li tkun ġiet stabbilita tkun bdiet topera b'mod sħiħ.
(4)
Skond l-ATC, il-pajjiżi importaturi mhumiex obbligati jaċċettaw merkanzija bil-baħar li taqbeż ir-restrizzjonijiet notifikati; konformement mal-liġi Komunitarja d-data ta' l-imbark hija għalhekk meqjusa bħala d-data determinanti għall-imputazzjoni tal-kwota pertinenti. Konsegwentement, merkanzija li tasal fl-2005 iżda imbarkata fl-2004 għandha, matul perjodu ta' transizzjoni fl-2005, tiġi imputata lill-kwoti ta' l-2004 u għalhekk tibqa' soġġetta għas-sistema ta' kontroll doppju.
(5)
Huwa fl-interess tal-komunità kummerċjali li jiġu stabbiliti ċ-ċertezza u l-prevedibbiltà kummerċjali, u huwa għalhekk xieraq li tiġi ffissata data definittiva li minnha 'l quddiem ma tibqax applikabbli l-imputazzjoni, lill-kwoti ta' l-2004, ta' merkanzija li tasal fl-2005. Din id-data terminali għandha tkun il-31 ta' Marzu 2005.
(6)
Għall-finijiet ta' konformità mad-dispożizzjonijiet ta' l-ATC dwar l-eliminazzjoni tar-restrizzjonijiet kwantitattivi fuq il-membri tal-WTO, l-Anness II tar-Regolament (KEE) Nru. 3030/93 (1) għandu jkopri, mill-2005 'il quddiem, biss dawk il-pajjiżi li mhumiex membri tal-WTO li magħhom il-Komunità ikkonkludiet ftehim bilaterali.
(7)
Il-lista ta' prodotti ta' tessuti u lbies li huma gvernati mir-regoli u d-dixxiplini tal-GATT, li tinsab fl-Anness II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 3285/94 tat-22 ta' Diċembru 1994 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru. 518/94 (2) għandha tiġi emendata biex tinkludi, mill-1 ta' Jannar 2005, il-prodotti li għandhom jiġu integrati fil-GATT.
(8)
Huwa xieraq illi dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu sabiex l-operaturi jitħallew jibbenefikaw minnu malajr kemm jista' jkun.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru. 3030/93 huwa b'dan emendat kif ġej:
1)
L-Artikolu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jiġi sostitwit b' li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2(5) u għall-Artikolu 13, dan ir-Regolament għandu japplika għall-importazzjonijiet ta' prodotti ta' tessuti elenkati fl-Anness I, li joriġinaw minn pajjiżi terzi li magħhom il-Komunità ikkonkludiet ftehim bilaterali, protokolli jew arranġamenti oħra kif hemm elenkat fl-Anness II. Id-dispożizzjonijiet pertinenti ta' dan ir-Regolament għandhom ukoll japplikaw għall-importazzjonijiet ta' prodotti ta' tessuti u ta' lbies li joriġinaw miċ-Ċina fir-rigward ta' l-Artikolu 10a.”;
(b)
il-paragrafu 7 jiġi mħassar;
2)
L-Artikolu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 jiġi mħassar;
(b)
il-paragrafu 5 jiġi sostitwit b' li ġej:
“5. Ir-rilaxx, għaċ-ċirkolazzjoni libera, ta' prodotti li l-importazzjoni tagħhom kienet soġġetta għal-limiti kwantitattivi qabel l-1 ta' Jannar 2005, kif hemm elenkat fl-Annessi Va u VIIa u li kienu ġew mbarkati qabel dik id-data għandu, sal-31 ta' Marzu 2005, jibqa' soġġett għall-preżentata ta' awtorizzazzjoni ta' importazzjoni li għandha tinħareġ taħt ir-reġim ta' importazzjoni fis-seħħ qabel l-1 ta' Jannar 2005. Il-kunsinna tal-merkanzija għandha titqies li tkun saret fid-data li fiha tkun tgħabbiet, fil-pajjiż fejn oriġinat, fuq l-ajruplan, vettura jew bastiment ta' esportazzjoni.”;
3)
fl-Artikolu 3, il-paragrafi 3 u 4 għandhom jiġu mħassra;
4)
l-Artikolu 7 għandu jiġi sostitwit b'li ġej:
“Artikolu 7
Dispożizzjonijiet ta' flessibbiltà
Sakemm huma jinnotifikaw lill-Kummissjoni minn qabel, il-pajjiżi fornituri jistgħu jagħmlu trasferimenti bejn il-limiti kwantitattivi elenkati fl-Annessi V u Va sal-limiti u soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Annessi VIII u VIIIa.”;
5)
l-Artikolu 9 għandu jiġi mħassar;
6)
l-Artikolu 10 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 4, 5 u 6, is-subparagrafi (b) u (ċ) tal-paragrafu 9, u l-paragrafi 10 u 12 jiġu mħassra;
(b)
il-paragrafu 7 subparagrafu (a) jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Il-miżuri meħuda skond il-paragrafu 3 għandhom ikunu soġġetti għal komunikazzjoni mill-Kummissjoni pubblikata mingħajr dewmien fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.”;
(ċ)
fil-paragrafu 8, l-ewwel sentenza tiġi sostitwita b'li ġej:
“Il-konsultazzjonijiet mal-pajjiż fornitur konċernat li huma previsti fil-paragrafu 3 jistgħu jwasslu għal arranġament bejn dak il-pajjiż u l-Komunità, dwar l-introduzzjoni u l-livell tal-limiti kwantitattivi.”;
(d)
il-paragrafu 13 jiġi sostitwit b' li ġej:
“13. Il-miżuri previsti fil-paragrafi 3 u 9 ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati u implimentati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17.”;
7)
il-paragrafu li ġej għandu jiġi nserit fl-Artikolu 10a:
“2a. L-importazzjonijiet ta' prodotti ta' tessuti u ta' lbies koperti fl-Anness I li joriġinaw miċ-Ċina kif indikati fit-Tabella B ta' l-Anness III huma soġġetti għal sistema ta' sorveljanza unika preċedenti skond l-Artikolu 13 u l-Parti IV ta' l-Anness III. Ir-rekwiżit tal-ħruġ ta' dokument ta' sorveljanza ma għandux japplika fir-rigward ta' prodotti ta' tessuti u lbies li għalihom tinħareġ awtorizzazzjoni ta' importazzjoni skond l-Artikolu 2(5). Din is-sistema ta' sorveljanza preċedenti tiġi mitmuma ladarba s-sistema ta' sorveljanza ex-post għal finijiet doganali, stabbilita taħt l-Artikolu 13, tibda topera b'mod sħiħ. Id-deċiżjonijiet li jtemmu s-sistema ta' sorveljanza preċedenti u li jemendaw it-Tabella B ta' l-Anness III għandhom jittieħdu konformement ma' l-Artikolu 17.”;
8)
l-Artikolu 11 għandu jiġi mħassar;
9)
fil-Artikolu 13, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Fejn, konformement mad-dispożizzjonijiet pertinenti ta' xi ftehim, protokoll jew arranġament ieħor bejn il-Komunità u pajjiż terz, jew sabiex isir monitoraġġ tat-tendenzi ta' l-importazzjonijiet ta' prodotti li joriġinaw minn pajjiż terz, tiġi introdotta sistema ta' sorveljanza a priori jew a posteriori fuq xi kategorija ta' prodotti msemmija fl-Anness I li mhijiex soġġetta għal-limiti kwantitattivi elenkati fl-Anness V, il-proċeduri u l-formalitajiet li jikkonċernaw il-kontrolli singoli u doppji, il-perfezzjonament passiv ekonomiku, il-klassifikazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni ta' l-oriġini għandhom ikunu dawk stabbiliti fl-Annessi III u IV.”;
10)
fil-Artikolu 13, il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. Id-deċiżjoni li timponi s-sistema ta' sorveljanza fuq kategoriji ta' prodotti jew fuq pajjiżi fornituri mhux elenkati fit-tabelli fl-Anness III għandha tittieħed, fejn ikun applikabbli, skond id-dispożizzjonijiet pertinenti dwar konsultazzjonijiet kontenuti fil-ftehim, protokoll jew arranġamenti oħra mal-pajjiż terz konċernat.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li tintroduċi sistema ta' sorveljanza a priori jew a posteriori. Id-deċiżjonijiet li jimponu s-sistema ta' sorveljanza a priori kif ukoll kwalunkwe miżuri oħra meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din is-sistema għandhom jiġu adottati konformement mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17.”;
11)
l-Artikolu 14 għandu jiġi mħassar;
12)
l-Artikolu 15(1) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Fejn, wara li jsir il-ġbir ta' informazzjoni skond il-proċeduri stabbiliti fl-Anness IV, il-Kummissjoni ssib li l-informazzjoni li għandha fil-pussess tagħha tikkostitwixxi prova li prodotti li joriġinaw f'pajjiż fornitur elenkat fl-Anness V u li huma soġġetti għal-limiti kwantitattivi msemmija fl-Artikolu 2 jew li huma introdotti skond l-Artikoli 10 jew 10a ġew trasbordati, devjati jew b' xi mod ieħor impurtati fil-Komunità permezz ta' l-evażjoni ta' tali limiti kwantitattivi u li hemm bżonn isiru l-aġġustamenti meħtieġa, hija għandha titlob li jinbdew l-konsultazzjonijiet, konformement mal-proċedura deskritta fl-Artikolu 17, sabiex jista' jintlaħaq ftehim dwar l-aġġustament ekwivalenti tal-limiti kwantitattivi korrispondenti.”;
13)
fl-Artikolu 16, il-paragrafu 2 għandu jiġi mħassar;
14)
l-Artikolu 20 għandu jiġi sostitwit b' dan li ġej:
“Artikolu 20
Dan ir-Regolament ma għandux jippreġudika d-dispożizzjonijiet tal-ftehim bilaterali, protokolli jew arranġamenti bejn il-Komunità u l-pajjiżi terzi elenkati fl-Anness II.”;
15)
jiġi inserit l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 21a
Ir-riferimenti għall-Annessi V, VII, u VIII għandhom japplikaw, mutatis mutandis, għall-Annessi Va, VIIa u VIIIa.”;
16)
l-Annessi I, II, III, V, VII, VIII, IX u X għandhom jiġu emendati, u għandhom jiġu mi ¿juda l-Annessi Va, VIIa u VIIIa ġodda kif indikat fl-Anness ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Ir-Regolament (KEE) Nru. 3285/94 huwa b'dan emendat kif ġej:
1)
Fl-Artikolu 1, il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b'li ġej:
“1. Dan ir-Regolament japplika għall-importazzjonijiet ta' prodotti li joriġinaw minn pajjiżi terzi, ħlief għal:
(a)
prodotti tat-tessuti soġġetti għal regoli speċifiċi ta' importazzjoni skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 517/94,
(b)
il-prodotti li joriġinaw minn ċerti pajjiżi terzi elenkati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 519/94 dwar regoli komuni għall-importazzjonijiet minn ċerti pajjiżi terzi.”;
2)
L-Anness II għandu jiġi mħassar.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu jibda japplika mill-1 ta' Jannar 2005, ħlief għad-dispożizzjonijiet ta' l-Anness li ġejjin li għandhom japplikaw mill-1 ta' April 2005;
il-paragrafu 1, is-subparagrafi (a), (e) u (j) tal-paragrafu 3, is-subparagrafi (b) u (ċ) tal-paragrafu 4, il-paragrafu 6 u s-subparagrafi (a) u (b) tal-paragrafu 9.
Is-subparagrafu (1) tal-paragrafu 3 ta' l-Anness ma għandux japplika wara l-31 ta' Diċembru 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, nhar it-13 ta' Diċembru 2004.