ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus den Vereinigten Staaten von Amerika (91/479/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen (3), aufgeführt.
Die Tiergesundheitslage in den Vereinigten Staaten von Amerika ist offensichtlich gut und wird in bezug auf Krankheiten, die durch Sperma übertragbar sind, von einwandfrei strukturierten und organisierten Veterinärdienststellen kontrolliert.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben bestätigt, daß die Vereinigten Staaten mindestens 12 Monate frei waren von Rinderpest, Maulund Klauenseuche und infektiöser Rinderpleuropneumonie und daß in diesem Zeitraum gegen keine dieser Seuchen geimpft wurde.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, die Bestätigung des Auftretens einer der obengenannten Seuchen/Krankheiten oder von Blauzungenkrankheit oder epizootischer hämorrhagischer Krankheit bzw. jede Änderung der jeweiligen Impfmaßnahmen gegen diese Krankheiten fernschriftlich innerhalb von 24 Stunden oder, wenn es sich um einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften handelt, die die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einfuhr von Haustieren, Samen oder Embryonen anwenden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteilen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika schreiben bezueglich der bovinen Tuberkulose und Brucellose Tiergesundheitsgarantien vor, die den innerhalb der Gemeinschaft anwendbaren entsprechen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen, der Bescheinigung zugrunde liegenden Atteste, Abweichungen und Laborergebnisse nach dem Versand des entsprechenden Spermas noch mindestens 12 Monate lang amtlich verwahrt werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, Besamungsstationen für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 9 der Richtlinie 88/407/EWG amtlich zuzulassen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, die Zeitpunkte zu bestimmen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich mitzuteilen, zu denen, bezueglich der einzelnen zugelassenen Besamungsstationen, die für die Übertragung der Blauzungenkrankheit und der epizootischen hämorrhagischen Krankheit der Hirsche (EHD) verantwortlichen Kulikoidenarten ihre Aktivität einstellen bzw. wiederaufnehmen.
Die Tiergesundheitsanforderungen und die entsprechende Veterinärbescheinigung sind der Tiergesundheitslage des erwähnten Drittlandes anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten die Genehmigung für den Import von Rindersperma aus den Vereinigten Staaten von Amerika erteilen, wenn das Sperma von Bullen gewonnen wurde, bei deren Untersuchung gemäß Anhang I A zu dieser Entscheidung auf Blauzungenkrankheit oder epizootische hämorrhagische Krankheit der Hirsche (EHD) andere als negative Testergebnisse erzielt wurden, sofern die Bedingungen der Anhänge II A und II B eingehalten und ein innergemeinschaftlicher Handel mit diesem Sperma sicher ausgeschlossen wird. Die Kommission wird diese Maßnahmen vor dem oben angegebenen Datum überprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen den Import von Rindersperma aus den Vereinigten Staaten von Amerika, das den Anforderungen entspricht, die in den Tiergesundheitsbescheinigungen nach Anhang I A und, wo relevant, nach Anhang I B ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 1991