RICHTLINIE 2009/104/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. September 2009
über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5). Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden daher auf die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
(3)
In Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu fördern.
(4)
Gemäß demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
(5)
Die aufgrund des Artikels 137 Absatz 2 des Vertrags erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.
(6)
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
(7)
Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden kann.
(8)
Bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen können die Arbeitnehmer besonders großen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein, insbesondere der Absturzgefahr und der Gefahr anderer schwerer Arbeitsunfälle, die einen hohen Prozentsatz der Unfälle, insbesondere der tödlichen Unfälle, ausmachen.
(9)
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
(10)
Gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (6) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe von technischen Vorschriften für Maschinen, Apparate und Anlagen mitteilen.
(11)
Die vorliegende Richtlinie stellt das geeignetste Mittel dar, um die angestrebten Ziele zu erreichen; sie geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.
(12)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Diese Richtlinie ist die zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln nach Artikel 2 durch Arbeitnehmer bei der Arbeit fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) „Arbeitsmittel“: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden,
b) „Benutzung von Arbeitsmitteln“: alle ein Arbeitsmittel betreffenden Tätigkeiten wie An- oder Abschalten, Gebrauch, Transport, Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung und Wartung, einschließlich insbesondere Reinigung,
c) „Gefahrenzone“: der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis eines Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit eines sich darin aufhaltenden Arbeitnehmers gefährdet ist,
d) „gefährdeter Arbeitnehmer“: ein Arbeitnehmer, der sich ganz oder teilweise in einer Gefahrenzone befindet,
e) „Bedienungspersonal“: der oder die für die Benutzung eines Arbeitsmittels zuständige(n) Arbeitnehmer.
KAPITEL II
PFLICHTEN DES ARBEITSGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
(1) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die den Arbeitnehmern im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die jeweiligen Arbeiten geeignet sind oder zweckentsprechend angepasst werden, so dass bei der Benutzung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet sind.
Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel berücksichtigt der Arbeitgeber die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die insbesondere am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Unternehmen bzw. im Betrieb oder die Gefahren, die aus der Benutzung der betreffenden Arbeitsmittel zusätzlich erwachsen.
(2) Ist es nicht möglich, demgemäß die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel in vollem Umfang zu gewährleisten, so trifft der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern.
Artikel 4
Vorschriften für die Arbeitsmittel
(1) Unbeschadet des Artikels 3 beschafft sich der Arbeitgeber Arbeitsmittel bzw. benutzt Arbeitsmittel, die,
a)
sofern sie den Arbeitnehmern erstmalig nach dem 31. Dezember 1992 im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellt werden,
i)
den Bestimmungen aller geltenden einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen;
ii)
den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist;
b)
sofern sie den Arbeitnehmern am 31. Dezember 1992 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen;
c)
im Fall besonderer Arbeitsmittel, die den Vorschriften des Anhangs I Nummer 3 unterliegen und den Arbeitnehmern am 5. Dezember 1998 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, unbeschadet Buchstabe a Ziffer i und abweichend von Buchstabe a Ziffer ii und von Buchstabe b spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen.
(2) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Zeit der Benutzung durch entsprechende Wartung auf einem Niveau gehalten werden, das sicherstellt, dass sie Absatz 1 Buchstabe a bzw. Buchstabe b entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.
Artikel 5
Überprüfung der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken hierzu befähigte Personen nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme einer Erstüberprüfung und nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort einer Überprüfung unterzogen werden, um sich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.
(2) Damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten und Schäden, welche zu gefährlichen Situationen führen können, rechtzeitig entdeckt und behoben werden können, sorgt der Arbeitgeber dafür, dass die Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen,
a)
durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken hierzu befähigte Personen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls erprobt werden und
b)
durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken hierzu befähigte Personen jedes Mal einer außerordentlichen Überprüfung unterzogen werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise Veränderungen, Unfälle, Naturereignisse, längere Zeiträume, in denen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfungen werden schriftlich festgehalten und stehen den zuständigen Behörden zur Verfügung. Sie werden während eines angemessenen Zeitraums aufbewahrt.
Werden die betreffenden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Überprüfung beigefügt.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten dieser Überprüfungen fest.
Artikel 6
Spezifisch gefährliche Arbeitsmittel
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
a)
die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Personen vorbehalten bleibt;
b)
Instandsetzungs-, Umbau-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten nur von eigens hierzu befugten Arbeitnehmern durchgeführt werden.
Artikel 7
Ergonomie und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der Arbeitsplatz und die Körperhaltung, die die Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen, sowie die ergonomischen Grundsätze werden vom Arbeitgeber bei der Anwendung der Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in jeder Hinsicht berücksichtigt.
Artikel 8
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit den Arbeitnehmern angemessene Informationen und gegebenenfalls Betriebsanleitungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.
(2) Die Informationen und die Betriebsanleitungen enthalten zumindest folgende Angaben in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz:
a)
Einsatzbedingungen des jeweiligen Arbeitsmittels;
b)
absehbare Störfälle;
c)
Rückschlüsse aus den bei der Benutzung von Arbeitsmitteln gegebenenfalls gesammelten Erfahrungen.
Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betreffenden Gefährdungen, auf die in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittel sowie auf entsprechende Veränderungen aufmerksam gemacht werden, sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt benutzen.
(3) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen für die betroffenen Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 9
Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
a)
die mit der Benutzung der Arbeitsmittel beauftragten Arbeitnehmer eine angemessene Unterweisung - auch in Bezug auf die mit der Benutzung gegebenenfalls verbundenen Gefahren - erhalten;
b)
die in Artikel 6 Buchstabe b genannten Arbeitnehmer eine angemessene Spezialunterweisung erhalten.
Artikel 10
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter in den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihrer Anhänge - fallenden Bereichen an und ermöglichen deren Beteiligung.
KAPITEL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Änderung der Anhänge
(1) Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel gemäß Anhang I Nummer 3 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 137 Absatz 2 des Vertrags in den Anhang I eingefügt.
(2) Rein technische Anpassungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Verfahren vorgenommen, wenn sie bedingt sind
a)
durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien über Arbeitsmittel oder
b)
durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel.
Artikel 12
Schlussbestimmungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 13
Die Richtlinie 89/655/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.
DIRETTIVA 2009/104/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Settembru 2009
dwar ir-rekwiżiti minimi ta’ sikurezza u ta’ saħħa fl-użu tat-tagħmir tax-xogħol mill-ħaddiema fuq ix-xogħol (it-tieni Direttiva individwali fis-sens tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE)
(verżjoni kodifikata)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 137(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 89/655/KEE tat-30 ta’ Novembru 1989 li tirrigwarda l-ħtiġijiet minimi tas-sigurtà u s-saħħa fl-użu tat-tagħmir tax-xogħol mill-ħaddiema fuq ix-xogħol (it-tieni Direttiva individwali fit-tifsira tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE) (3) ġiet emendata kemm-il darba (4) b’mod sostanzjali. Fl-interess taċ-ċarezza u tar-razzjonalità, l-imsemmija Direttiva għandha tiġi kodifikata.
(2)
Din id-Direttiva hija direttiva individwali fis-sens tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE tat-12 ta’ Ġunju 1989 dwar l-introduzzjoni ta’ miżuri sabiex jinkoraġġixxu t-titjib fis-sikurezza u s-saħħa tal-ħaddiema fuq ix-xogħol (5). Konsegwentement, id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 89/391/KE huma applikabbli b’mod sħiħ fil-qasam tal-użu tat-tagħmir tax-xogħol fuq il-post tax-xogħol mill-ħaddiema, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet iktar stretti jew speċifiċi misjuba f’din id-Direttiva.
(3)
L-Artikolu 137(2) tat-Trattat jipprovdi illi l-Kunsill jista jadotta, permezz ta’ direttivi, rekwiżiti minimi li jinkoraġġixxu t-titjib, b’mod partikolari fl-ambjent tax-xogħol, sabiex jipproteġi s-sikurezza u s-saħħa tal-ħaddiema
(4)
Skond l-Artikolu msemmi, dawn id-Direttivi għandhom jevitaw milli jimponu restrizzjonijiet amministrattivi, finanzjarji u legali b’manjiera li jżommu lura l-ħolqien u l-iżvilupp tal-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju.
(5)
Id-dispożizzjonijiet adottati skont l-Artikolu 137(2) tat-Trattat ma jipprevjenu lil ebda Stat Membru milli jżomm jew jintroduċi miżuri protettivi tal-kondizzjonijiet tax-xogħol aktar stretti li jkunu kompatibbli mat-Trattat.
(6)
Il-konformità mar-rekwiżiti minimi xierqa biex jiggarantixxu standard aħjar ta’ sikurezza u ta’ saħħa fl-użu ta’ tagħmir tax-xogħol hija essenzjali sabiex tiġi żgurata s-sikurezza u s-saħħa tal-ħaddiema.
(7)
It-titjib fis-sikurezza, fl-iġjene u fis-saħħa tal-ħaddiema fuq il-post tax-xogħol huwa għan li ma jistax jiġi subordinat għal konsiderazzjonijiet purament ekonomiċi.
(8)
Ix-xogħol fil-għoli jista’ jesponi lill-ħaddiema għal riskji partikolarment severi għas-saħħa u s-sikurezza tagħhom notevolment għar-riskji ta’ waqgħat mill-għoli u għal inċidenti serji tax-xogħol oħra, li jammontaw għal proporzjon kbir mill-inċidenti kollha, speċjalment ta’ inċidenti fatali.
(9)
Din id-Direttiva tikkostitwixxi aspett prattiku fl-isfond tat-twettiq tad-dimensjoni soċjali tas-suq intern.
(10)
Skond id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 litistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u tar-regolamenti tekniċi u r-regoli dwar is-servizzi tas-soċjetà tal-informatika (6), l-Istati Membrihuma meħtieġa li jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’kull abbozz tar-regolamenti tekniċi ligħandhom x’jaqsmu mal-makkinarju, mat-tagħmir u mal-istallazzjonijiet.
(11)
Din id-Direttiva hi l-aktar mezz xieraq sabiex jinkisbu l-għanijiet mixtieqa u ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ għal dan l-iskop.
(12)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness III, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva, li hija t-tieni Direttiva individwali fis-sens tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE, tistabbilixxi r-rekwżiti minimi dwar is- sikurezza u s-saħħa fl-użu tat-tagħmir tax-xogħol mill-ħaddiema fuq ix-xogħol, kif definiti fl-Artikolu 2.
2. Id-disposizzjonijiet tad-Direttiva 89/391/KEE huma applikabbli b’mod sħiħ fil-kamp kollu msemmi fil-paragrafu 1, bla ħsara għad-disposizzjonijiet aktar stretti jew speċifiċi li jinsabu f’din id-Direttiva.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, it-termini li ġejjin għandu jkollhom it-tifsira li ġejja:
(a) “tagħmir tax-xogħol”: kull magna, apparat, għodda, jew stallazzjoni użati waqt ix-xogħol;
(b) “użu tat-tagħmir tax-xogħol”: kull attività li tinvolvi t-tagħmir tax-xogħol bħal tqabbid jew waqfien tat-tagħmir, l-użu tiegħu, it-trasport, it-tiswija, il-modifika, il-manutenzjoni u s-servicing, inkluż, b’mod partikolari, it-tindif;
(c) “żona ta’ perikolu”: kull żona ġewwa jew madwar it-tagħmir tax-xogħol li fiha ħaddiem espost ikun suġġett għal riskju rigward is-saħħa jew is-sikurezza tiegħu;
(d) “ħaddiem espost”: kwalunkwe ħaddiem li jinsab kollu kemm hu jew parzjalment f’żona ta’ perikolu;
(e) “operatur”: il-ħaddiem jew il-ħaddiema inkarigati li jużaw it-tagħmir tax-xogħol.
IL-KAPITOLU II
L-OBBLIGI TA’ MIN IĦADDEM
Artikolu 3
Obbligi ġenerali
1. Min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi t-tagħmir tax-xogħol magħmul disponibbli għall-ħaddiema fl-impriża jew l-istabbiliment ikun xieraq għax-xogħol li għandu jitwettaq jew addattat kif jixraq għal dan l-iskop u jista’ jintuża mill-ħaddiema mingħajr ħsara għas-sikurezza jew is-saħħa tagħhom.
Fl-għażla tat-tagħmir tax-xogħol li hu biħsiebu juża, min iħaddem għandu jikkunsidra l-kondizzjonijiet u l-karatterstiċi speċifiċi tax-xogħol u l-perikli li jeżistu fl-impriża jew fl-istabbiliment, b’mod partikolari fuq il-postijiet tax-xogħol, għas-sikurezza u s-saħħa tal-ħaddiema, jew kull perikolu possibbli addizzjonali impost bl-użu tat-tagħmir tax-xogħol in kwistjoni.
2. Fejn mhux possibbli li jiġi żgurat għal kollox illi t-tagħmir tax-xogħol jista’ jintuża mill-ħaddiema mingħajr riskju għas-sikurezza jew għas-saħħa, min iħaddem għandu jieħu l-miżuri xierqa sabiex jimminimizza r-riskji.
Artikolu 4
Ir-Regoli li jirrigwardaw it-tagħmir tax-xogħol
1. Bla ħsara għall-Artikolu 3, min iħaddem għandu jikseb jew juża:
(a)
it-tagħmir tax-xogħol li, jekk provdut lill-ħaddiema fl-impriża jew fl-istabbiliment għall-ewwel darba wara l-31 ta’ Diċembru 1992, jikkonforma:
(i)
mad-dispożizzjonijiet ta’ kull direttiva Komunitarja rilevanti applikabbli;
(ii)
mar-rekwiżiti minimi stabbiliti fl-Anness I, safejn u sakemm l-ebda direttiva oħra Komunitarja ma tapplika jew tapplika biss parzjalment;
(b)
mat-tagħmir tax-xogħol li, jekk diġà provdut lill-ħaddiema fl-impriża jew fl-istabbiliment sal-31 ta’ Diċembru 1992, jikkonformaw mar-rekwiżiti minimi previsti fl-Anness I sa mhux aktar tard minn erba’ snin wara din id-data;
(c)
mingħajr preġudizzju għall-punt (a)(i), u b’deroga mill-punt (a)(ii) u l-punt (b), tagħmir ta’ xogħol speċifiku suġġett għar-rekwiżiti tal-punt 3 tal-Anness I, jekk diġà provdut għall-ħaddiema fl-impriża u/jew stabbiliment sal-5 ta’ Diċembru 1998, li jikkonforma mar-rekwiżiti previsti stabbiliti fl-Anness I, sa mhux aktar tard minn erba’ snin wara dik id-data.
2. Min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi, matul il-ħajja tat-tagħmir tax-xogħol, dan jinżamm, permezz ta’ manutenzjoni adegwata, f’livell illi jikkonforma mal-paragrafu 1(a) jew (b) skont il-każ.
3. L-Istati Membri għandhom, wara konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali u b’kont meħud tal-leġislazzjoni jew il-prattika nazzjonali jistabilixxu l-miżuri li jippermettu li jintlaħaq livell ta’ sikurezza li jikkorrispondi mal-miri msemmija fid-dispożizzjonijiet tal-Anness II.
Artikolu 5
Spezzjoni ta’ tagħmir ta’ xogħol
1. Min jimpjiega għandu jassigura illi fejn is-sikurezza tat-tagħmir tax-xogħol tiddependi fuq il-kondizzjonijiet tal-installazzjoni, dan ikun soġġett għall-spezzjoni inizjali (wara l-installazzjoni imma qabel ma jibdew jaħdmu) u għal spezzjoni verifika wara kull assemblaġġ f’sit ġdid jew tqegħid f’lokazzjoni oħra, li ssir minn persuni kompetenti fis-sens tal-leġislazzjoni jew il-prattika nazzjonali bil-ħsieb li jiġi żgurat l-installazzjoni korretta u l-funzjonament tajjeb ta’ dan it-tagħmir tax-xogħol.
2. Biex ikun garantit li l-kondizzjonijiet tas-saħħa u tas-sikurezza ikunu rispettati u li d-deterjorament li aktarx jista’ jirriżulta f’sitwazzjonijiet ta’ perikolu ikun identifikat u rimedjat fil-ħin, min jimpjiega għandu jiżgura li t-tagħmir ta’ xogħol li jkun espost għal kondizzjonijiet li jikkawżaw tali deterjorazzjoni, jkun soġġett għal:
(a)
spezzjonijiet perijodiċi u, meta jkun il-każ, provi perijodiċi minn persuni kompetenti fis-sens ta’ leġislazzjoni u/jew il-prattika nazzjonali,
(b)
spezzjonijiet speċjali minn persuni kompetenti fis-sens ta’ leġislazzjoni jew il-prattika nazzjonali kull darba li sseħħ xi ġrajja eċċezzjonali li tista’ ġġib magħha konsegwenzi ta’ ħsara għas-sikurezza tat-tagħmir tax-xogħol bħalma huma xogħol ta’ modifika, inċidenti, fenomeni naturali, perijodi twal ta’ nuqqas ta’ użu,
3. Ir-riżultati ta’ spezzjonijiet għandhom jiġu rreġistrati u miżmuma għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti. Għandhom jinżammu għal perijodu ta’ żmien xieraq.
Meta t-tagħmir tax-xogħol hu użat barra l-impriża għandu jkollu miegħu prova materjali li tkun saret l-aħħar spezzjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-modalitajiet li bihom għandhom isiru dawn l-ispezzjonijiet.
Artikolu 6
It-tagħmir tax-xogħol li jinvolvi riskji speċifiċi
Meta l-użu tat-tagħmir tax-xogħol x’aktarx jista’ jinvolvi riskju speċifiku għas-sikurezza jew għas-saħħa tal-ħaddiema, min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi:
(a)
l-użu tat-tagħmir tax-xogħol ikun ristrett għal dawk il-ħaddiema inkarigati mill-użu tiegħu;
(b)
fil-każ ta’ tiswijiet, modifiki, manutenzjoni jew servicing, il-ħaddiema konċernati għandhom jiġu speċifikament awtorizzati biex jagħmlu dan ix-xogħol.
Artikolu 7
L-Ergonomija u s-saħħa fuq ix-xogħol
Il-post tax-xogħol u l-pożizzjoni tal-ħaddiema meta qed jużaw tagħmir tax-xogħol kif ukoll il-prinċipji tal-ergonomija għandhom jiġu meħuda in konsiderazzjoni sħiħa minn min jimpjiega meta japplika r-rekwiżiti minimi ta’ saħħa u ta’ sikurezza.
Artikolu 8
It-tagħrif lill-ħaddiema
1. Bla ħsara għall-Artikolu 10 tad-Direttiva 89/391/KEE, min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi l-ħaddiema jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom it-tagħrif adegwat u, fejn xieraq, istruzzjonijiet bil-miktub dwar it-tagħmir tax-xogħol użat fuq ix-xogħol.
2. It-tagħrif u l-istruzzjonijiet bil-miktub irid ikun fihom mill-inqas tagħrif adegwat dwar is-sikurezza u s-saħħa li jirrigwarda:
(a)
il-kundizzjonijiet tal-użu tat-tagħmir tax-xogħol;
(b)
is-sitwazzjonijiet anormali li jistgħu jiġu previsti;
(c)
il-konklużjonijiet miġbura mill-esperjenza akkwistata, fejn xieraq, fl-użu tat-tagħmir tax-xogħol.
Il-ħaddiema għandhom jiġu magħmula konxji mir-riskji li jikkonċernawhom, mit-tagħmir tax-xogħol preżenti fl-ambjent immedjat tax-xogħol kif ukoll ta’ xi modifikazzjonijiet li jikkonċernawhom, sa fejn dawn jeffettwaw it-tagħmir tax-xogħol li jkunu jinsabu fl-ambjent tax-xogħol fil-qrib anke jekk ma jkunux qegħdin jużaw dan it-tagħmir direttament.
3. It-tagħrif u l-istruzzjonijiet bil-miktub iridu jkunu tali li jinftiehmu mill-ħaddiema kkonċernati.
Artikolu 9
It-taħriġ tal-ħaddiema
Bla ħsara għall-Artikolu 12 tad- Direttiva 89/391/KEE, min iħaddem għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura illi:
(a)
il-ħaddiema inkarigati mit-tagħmir tax-xogħol għandhom jirċievu taħriġ adegwat, inkluż it-taħriġ dwar kull riskju li, skont il-każ jista’ jkun fih dan l-użu,
(b)
il-ħaddiema msemmija fl-Artikolu 6(b) għandhom jirċievu taħriġ speċifiku adegwat.
Artikolu 10
Il-konsultazzjoni mal-ħaddiema u l-parteċipazzjoni tal-ħaddiema
Il-konsultazzjoni u l-parteċipazzjoni tal-ħaddiema u/jew ir-rappreżentanti tagħhom, dwar il-materji koperti b’din id-Direttiva, inklużi l-Annessi tagħha, għandhom isiru skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva 89/391/KEE.
IL-KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
Artikolu 11
Emenda tal-Annessi
1. Iż-żidiet għall-Anness I dwar ir-rekwiżiti minimi supplimentari applikabbli għat-tagħmir speċifiku tax-xogħol msemmi fil-punt 3 tal-Anness I għandhom jiġu adottati mill-Kunsill skont il-proċedura stabbilita bl-Artikolu 137(2) tat-Trattat.
2. L-adattamenti strettament ta’ natura teknika tal-Annessi għandhom jiġu adottati skont il-proċedura stabbilita bl-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 89/391/KEE, b’riżultat ta’:
(a)
l-adozzjoni tad-Direttivi dwar l-armonizzazzjoni teknika u l-istandardizzazzjoni tat-tagħmir tax-xogħol jew
(b)
il-progress tekniku, żviluppi fir-regolamenti jew fl-ispeċifikazzjonijiet internazzjonali jew fit-tagħrif fil-qasam tat-tagħmir tax-xogħol.
Artikolu 12
Dispożizzjonijiet finali
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġijiet nazzjonali li huma jkunu diġà adottaw jew li jadottaw fil-kamp kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 13
Id-Direttiva 89/655/KEE, kif emendata mid-Direttivi msemmija fl-Anness III, Parti A hi mħassra, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbilti fl-Anness III, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 14
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Settembru 2009.