Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission
vom 11. März 2002
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), im Folgenden "Zollkodex" genannt, insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(4) enthaltene Begriffsbestimmungen bedürfen der Aktualisierung.
(2) Die Erfordernisse der gemeinsamen Handelspolitik führen dazu, dass die Liste der Länder und Gebiete, für die die von der Gemeinschaft einseitig festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen gelten, häufig geändert werden muss, was auch die Änderung der Liste der Länder und Gebiete in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nach sich zieht.
(3) Es empfiehlt sich daher, eine Überschrift für diesen Abschnitt 2 und einen entsprechenden Wortlaut in seinen Bestimmungen vorzusehen, denen keine erschöpfende Liste von Ländern oder Gebieten zugrunde liegt, sondern die sich allgemein auf "begünstigte Länder und Gebiete" beziehen, welche offiziell in den Verordnungen des Rates zur Gewährung der fraglichen Zollpräferenzen aufgeführt werden.
(4) Unter bestimmten Voraussetzungen können schadhafte Waren außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft instand gesetzt werden, ohne dass bei der Wiedereinfuhr eine Zollschuld entsteht.
(5) Nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Preis in bestimmten Fällen wegen Schadhaftigkeit der Waren noch geändert werden.
(6) Deshalb sollte in den geltenden Rechtsbestimmungen ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Transaktionswert gemäß Artikel 29 Zollkodex derartige besondere Umstände berücksichtigen kann, sofern angemessene Schutzklauseln und vernünftige Fristen angewendet werden.
(7) Ziel des Artikels 167 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 war es, die Erhebung von Zöllen auf Software, die auf Datenträgern eingeführt wird, zu verhindern. Da dieses Ziel inzwischen durch das mit dem Beschluss 97/359/EG des Rates(5) genehmigte Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie erreicht worden ist, sind, unbeschadet der Anwendung des GATT-Beschlusses 4.1 vom 12. Mai 1995 betreffend denselben Bereich, keine besonderen Durchführungsvorschriften über die Bestimmung des Zollwerts von Datenträgern mehr erforderlich.
(8) Die Wertgrenze für die Vorlage der Anmeldung der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldung) in Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte auf 10000 EUR erhöht werden, um Währungsänderungen Rechnung zu tragen und um die Einfuhrformalitäten zu vereinfachen.
(9) An den Rechtsvorschriften über die besondere Verwendung sind bestimmte Anpassungen und Änderungen vorzunehmen, um sie klarer zu formulieren und mit den Rechtsvorschriften für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung in Einklang zu bringen.
(10) Die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, sind Gegenstand einer umfassenden und gründlichen Überarbeitung gewesen, die zu einer Neufassung des wesentlichsten Teils der Bestimmungen geführt hat. Seitdem hat sich gezeigt, dass die geänderten Vorschriften einige Unzulänglichkeiten und Ungenauigkeiten enthalten, die zu bereinigen sind.
(11) Zum Schutz der finanziellen Interessen der übrigen Vertragsparteien des mit dem Beschluss 87/415/EWG des Rates(6) genehmigten Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist sicherzustellen, dass bei Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren, die ihr Hoheitsgebiet berühren, eine angemessene Sicherheit geleistet wird. Die Sicherheit sollte so bemessen sein, als handele es sich um Nichtgemeinschaftswaren.
(12) Sofern der Hauptverpflichtete die Bürgschaftsbescheinigung für alle Waren zu verwenden beabsichtigt, sollten für alle Waren die Kriterien Anwendung finden, die bei der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko gelten.
(13) Es ist angebracht, Vorschriften über zu erhebende Einfuhrabgaben für Einfuhrwaren im Fall einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung einzuführen. Diese Änderung sollte aus Gründen der Klarstellung erfolgen, um eine einheitliche Anwendung des Zollrechts innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten. Sie sollte mit Rückwirkung vorgenommen werden, da bereits ähnliche Vorschriften bis zum 30. Juni 2001 bestanden, d. h. in Artikel 52 der Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission(7), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgehoben wurde, und in Artikel 585a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, bevor diese durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 geändert wurde.
(14) Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält eine Liste mit Fällen, in denen trotz Vorliegens einer der Situationen, die in Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) des Zollkodex genannt werden, keine Zollschuld entsteht.
(15) Diese Liste sollte angepasst werden, um Fälle mit einzubeziehen, in denen bestimmte Pflichten nicht erfuellt werden in Bezug auf Waren, die sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, sofern die Waren der Bestimmungsstelle unverändert gestellt werden.
(16) Des Weiteren sollte die Liste auch die Fälle beinhalten, in denen bestimmte Pflichten bei der Beförderung solcher Waren nicht erfuellt werden, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt wurden oder denen eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gewährt wird, sofern diese Waren den vorgesehenen Bestimmungsort erreichen.
(17) Die Änderung des Artikels 859 steht in Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2001, die seit dem 1. Juli 2001 gilt. Es scheint daher angebracht zu sein, dass diese Änderung auch von diesem Datum an gilt.
(18) Im Sinne einer rationelleren Verwaltung der Fristen, die für die Prüfung der Anträge auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex sowie der Anträge auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 des Zollkodex zur Verfügung stehen, ist es zweckmäßig, die Aussetzung dieser Prüffristen bei Befragungen des Beteiligten gemäß Artikel 872a oder Artikel 906a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 einheitlich auf einen Monat zu befristen.
(19) Für eine sachgerechte Auslegung der Bestimmungen über die Festlegung der Bestimmungszollstelle im Rahmen der Kontrolle der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren sollte genauer beschrieben werden, bei welcher Zollstelle die Waren zum Zwecke der Kontrolle des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu gestellen sind.
(20) Die pauschalen Ausbeutesätze sollten für bestimmte Hauptveredelungserzeugnisse auf der Grundlage der entsprechenden, im Anhang E der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1563/2001(9), festgelegten Umrechnungskoeffizienten berechnet werden. Zwangsläufige Änderungen für Nebenveredelungserzeugnisse sind erforderlich.
(21) Infolge der Einführung der einheitlichen Währung zum 1. Januar 2002 ist Anhang 111 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend anzupassen.
(22) Die Übergangsvorschriften für das neue EDV-gestützte Versandverfahren in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission(10) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 sollten keine Anwendung auf Bewilligungen finden, die den Status eines zugelassenen Versenders oder eines zugelassenen Empfängers im Zusammenhang mit Vereinfachungen für bestimmte Beförderungsarten gewähren.
(23) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 sollten daher geändert werden.
(24) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Ausschuss:
der gemäß den Artikeln 247a und 248a des Zollkodex eingesetzte Ausschuss für den Zollkodex;";
b) Nummer 10 erhält folgende Fassung: "10. Vertrag:
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;".
2. In Teil I Titel IV Kapitel 2 erhält die Überschrift des Abschnitts 2 folgende Fassung: "Länder und Gebiete, die durch die von der Gemeinschaft für bestimmte Länder und Gebiete einseitig festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen begünstigt sind."
3. In Artikel 98 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "(1) Für die Anwendung der Vorschriften über die Zollpräferenzmaßnahmen, die die Gemeinschaft einseitig für bestimmte Länder, Ländergruppen oder Gebiete (im Folgenden 'begünstigte Länder und Gebiete') mit Ausnahme derer des Abschnitts 1 des vorliegenden Kapitels und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete festlegt, gelten als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Lands oder Gebiets:".
4. In den Artikeln 98 bis 123 wird der Begriff "begünstigte Republik" durch die jeweils korrekte grammatische Form des Begriffs "begünstigtes Land oder Gebiet" ersetzt.
5. In Artikel 110 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 107 unmittelbar befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die entweder von den Zollbehörden oder von anderen zuständigen Regierungsbehörden eines begünstigten Landes oder Gebiets ausgestellt worden ist, sofern die zuständigen Behörden dieses Landes oder Gebiets:".
6. Artikel 145 erhält folgende Fassung: "Artikel 145
(1) Wenn Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden, Teil einer größeren Sendung gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren sind, so ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 des Zollkodex derjenige Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis der angemeldeten Warenmenge zu der insgesamt erworbenen Warenmenge entspricht.
Eine verhältnismäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preises erfolgt auch im Fall eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der zu bewertenden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
(2) Nach der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr kann die Änderung des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises zugunsten des Käufers durch den Verkäufer bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 29 des Zollkodex berücksichtigt werden, sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird:
a) dass die Waren zu dem in Artikel 67 Zollkodex bezeichneten Zeitpunkt schadhaft waren,
b) dass der Verkäufer diese Änderung gemäß den vertraglichen Gewährleistungspflichten eines vor der Überführung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgeschlossenen Kaufvertrags vornimmt, und
c) dass die Schadhaftigkeit der Waren nicht schon im einschlägigen Kaufvertrag berücksichtigt wurde.
(3) Der für die Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der gemäß Absatz 2 geändert wurde, kann zugrunde gelegt werden, sofern dieser während eines Zeitraums von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, angepasst wurde."
7. In Teil I Titel V wird Kapitel 5 gestrichen.
8. In Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe a) wird die Angabe "5000 EUR" durch die Angabe "10000 EUR" ersetzt.
9. In Artikel 292 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Der Antragsteller wird binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem er den Antrag gestellt hat bzw. die Zollbehörden etwaige von ihnen angeforderte noch fehlende oder zusätzliche Angaben erhalten haben, über die Erteilung der Bewilligung oder gegebenenfalls über die Gründe einer Ablehnung seines Antrags unterrichtet.
Diese Frist gilt nicht im Fall einer einzigen Bewilligung, es sei denn, diese wird gemäß Absatz 6 erteilt."
10. Artikel 293 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Mittel und Methoden der Nämlichkeitssicherung und zollamtlichen Überwachung, einschließlich Regelungen für:
- die gemeinsame Lagerung, für die Artikel 534 Absätze 2 und 3 sinngemäß gelten;
- die Gemischlagerung von Produkten der Kapitel 27 und 29 der Kombinierten Nomenklatur, die der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der besonderen Verwendung unterliegen, oder von diesen Produkten mit rohem Erdöl der KN-Unterposition 2709 00."
ii) Folgender Unterabsatz wird angefügt: "Sofern die in Unterabsatz 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich genannten Waren nicht den gleichen achtstelligen KN Code, die gleiche Handelsqualität und die gleichen technischen und physikalischen Merkmale besitzen, kann die Gemischlagerung nur dann bewilligt werden, wenn das gesamte Gemisch einer Behandlung unterzogen wird, die in der zusätzlichen Anmerkung Nummer 4 oder 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur genannt ist."
b) In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die Geltungsdauer der Bewilligung darf drei Jahre ab dem Tag ihres Wirksamwerdens nicht überschreiten, es sei denn, es handelt sich um eine begründete Ausnahme."
11. Artikel 296 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a) wird Satz 2 gestrichen.
b) In Buchstabe b) neunter Gedankenstrich erhält der erste Untergedankenstrich folgende Fassung: "- die Bemessungsgrundlagen für die Waren, wobei die Zollbehörden jedoch auf diese Angaben verzichten können;"
12. In Artikel 314c Absatz 1 Buchstabe f) wird die Angabe "Artikel 816" durch die Angabe "Artikel 812" ersetzt.
13. In Artikel 317b werden die Worte "nach den Artikeln 444 und 448" durch die Worte "nach den Artikeln 445 und 448" ersetzt.
14. In Artikel 324e Absatz 5 wird die Angabe "Artikel 448 Absatz 4" durch die Angabe "Artikel 448 Absatz 5" ersetzt.
15. Artikel 345 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "1. Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise entstehenden Zollschuld unter Zugrundelegung der höchsten im Abgangsmitgliedstaat für Waren dieser Art geltenden Abgabensätze in voller Höhe abdecken. Für die Berechnung werden in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt."
16. Artikel 359 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die auf den Exemplaren Nr. 4 und Nr. 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so sendet die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle oder unterrichtet die Abgangsstelle über den Grenzübergang in den Fällen und nach dem Verfahren, die jeweils von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden."
17. In Artikel 379 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt: "Dabei werden in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren beförderte oder zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt."
18. In Artikel 381 wird folgender Absatz 3a eingefügt: "(3a) Die Absätze 1, 2 und 3 finden auch Anwendung, wenn der Antrag ausdrücklich auf Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft sowohl für Waren des Anhangs 44c als auch für in diesem Anhang nicht genannte Waren unter Verwendung derselben Bürgschaftsbescheinigung gerichtet ist."
19. In Artikel 423 Absatz 3 werden der folgende zehnte und elfte Gedankenstrich angefügt: "- Tulliselvitetty,
- Tullklarerat."
20. Artikel 450c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Wird das Verfahren nicht erledigt, haben die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats den Bürgen innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Versandanmeldung über die Nichterledigung des Versandverfahrens zu unterrichten."
b) Folgender Absatz 1a wird eingefügt: "(1a) Wird das Verfahren nicht erledigt, haben die nach Artikel 215 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung zu unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muss Nummer, Datum und Abgangsstelle der Versandanmeldung, den Namen des Hauptverpflichteten und die auf dem Spiel stehenden Beträge enthalten."
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Erfolgt eine der Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1a nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so ist der Bürge von seinen Pflichten befreit."
21. Folgender Artikel 547a wird eingefügt: "Artikel 547a
War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 121 Absatz 1 des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Bestimmung geltenden Sätze berechnet. Dies ist nur dann zulässig, wenn eine Bewilligung für die besondere Verwendung hätte erteilt werden können und die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung erfuellt worden wären."
22. Artikel 859 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. im Fall von in ein Versandverfahren überführten Waren, die Nichteinhaltung einer der aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenen Verpflichtungen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die in das Verfahren überführten Waren sind der Bestimmungsstelle tatsächlich unverändert gestellt worden;
b) die Bestimmungsstelle hat festgestellt, dass diese Waren nach Beendigung des Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, und
c) die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist wurde zwar überschritten und Artikel 356 Absatz 3 findet keine Anwendung, aber die Waren wurden der Bestimmungsstelle dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gestellt;".
b) Nummer 7 erhält folgende Fassung: "7. im Fall von Waren oder Erzeugnissen, die Gegenstand einer körperlichen Beförderung im Sinne des Artikels 296, 297 oder 511 sind, die Nichterfuellung einer der in der Bewilligung dieser Beförderung festgelegten Voraussetzungen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die betroffene Person kann den Zollbehörden zu deren Zufriedenheit nachweisen, dass diese Waren oder Erzeugnisse im vorgesehenen Betrieb oder am vorgesehenen Bestimmungsort angekommen sind und, sofern es sich um eine Beförderung im Sinne der Artikel 296, 297, 512 Absatz 2 oder 513 handelt und eine Anschreibung erforderlich ist, dass die Waren oder Erzeugnisse ordnungsgemäß in der Buchführung des vorgesehenen Betriebs oder Bestimmungsortes angeschrieben wurden, und
b) bei Überschreitung der in der Bewilligung festgelegten Frist kommen die Waren oder Erzeugnisse dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums im vorgesehenen Betrieb oder am vorgesehenen Bestimmungsort an."
23. Artikel 873 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Teilt die Kommission dem Beteiligten ihre Einwände gemäß Artikel 872a mit, so wird die Neunmonatsfrist automatisch um einen Monat verlängert."
24. Artikel 907 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Teilt die Kommission dem Beteiligten ihre Einwände gemäß Artikel 906a mit, so wird die Neunmonatsfrist automatisch um einen Monat verlängert."
25. In Artikel 912a Absatz 3 werden die Worte "im Sinne des Artikels 347 Absatz 2 Unterabsatz 2" durch die Worte "im Sinne des Artikels 349 Absatz 1 Unterabsatz 2" ersetzt.
26. Artikel 912b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 7 wird die Angabe "Artikel 349" durch die Angabe "Artikel 357" ersetzt.
b) Absatz 9 erhält folgende Fassung: "(9) Artikel 360 gilt sinngemäß."
27. In Artikel 912c Absatz 2 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung: "- mittels einer anderen Beförderungsart, so ist Bestimmungsstelle die Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels 793 Absatz 2."
28. Anhang 37 wird nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
29. Anhang 44a wird nach Maßgabe von Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
30. Anhang 69 wird nach Maßgabe von Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert
31. In Anhang 111 werden die unter Buchstabe B Nummer 12 der Hinweise auf der Rückseite des Formblatts "Antrag auf Erstattung/Erlass" aufgeführten einzelstaatlichen Währungen und deren Abkürzungen durch folgende Währungen und Abkürzungen ersetzt: "- EUR: Euro
- DKK: Dänische Kronen
- SEK: Schwedische Kronen
- GBP: Pfund Sterling".
Artikel 2
In Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 wird folgender Satz angefügt: "Dieser Unterabsatz findet keine Anwendung auf Beförderungen des zugelassenen Versenders in vereinfachten Verfahren nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g)."
Artikel 3
In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 wird folgender Satz angefügt: "Dieser Unterabsatz findet keine Anwendung auf Beförderungen, mit denen der zugelassene Empfänger Waren in vereinfachten Verfahren nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) erhält."
Artikel 4
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 21 und 22 gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2001.
(3) Artikel 1 Nummern 12 bis 20 und 25 bis 29 sowie die Artikel 2 und 3 gelten ab 1. April 2002.
Die in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen gelten nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren, für die die Versandanmeldung vor dem 1. April 2002 abgegeben worden ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2002
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 444/2002
ta' l-11 ta' Marzu 2002
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jistabbilixxi il-Kodiċi Doganali tal-Komunità u r-Regolament (KE) Nru 2787/2000 u (KE) Nru 993/2001
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
Il-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabbilixxi il-Kodiċi Doganali tal-Komunità [1], kifl-aħħar emendat mill-Parlament Ewropew u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2700/2000 [2] (minn hawn 'il quddiem:"il-kodiċi"), u partikolarment l-Artikolu 247 tiegħu,
Billi:
(1) Xi definizzjonijiet miġjuba fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 993/2001 [4], jeħtieġu aġġornament.
(2) Taħt il-politika komuni kummerċjali huwa ta' spiss meħtieġ li tkun emendata l-lista ta' pajjiżi u territorji li jikkwalifikaw għal tariffi awtonomi preferenzjali tal-Komunità u konsegwentement biex tkun emendata l-lista fit-Taqsima 2 ta' Parti I, Titolu IV, Kapitolu 2, tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
(3) L-intestatura u l-kliem tat-Taqsima 2 għandhom għalhekk ikunu bbażati mhux fuq lista eżawrjenti ta' dawk il-pajjiżi u territorji, imma fuq referenza ġenerali għall "pajjiżi u territorji benefiċjarji", billi dawn huma debitament elenkati fir-Regolamenti tal-Kunsill li jagħtu l-preferenzi.
(4) F'ċerti ċirkostanzi huwa possibbli li jkollok oġġetti difettużi msewwija barra t-territorju tal-Komunità mingħajr ma jkun hemm ħlas ta' debitu tad-dwana ma' l-importazzjoni.
(5) Wara r-rilaxx miċ-ċirkolazzjoni libera, il-prezz miftiehem bejn ix-xerrej u l-bejjiegħ jistgħu jkunu f'ċerti każijiet għall-modifikazzjoni biex titqies in-natura diffettuża ta' l-oġġetti.
(6) Konsegwentement, ir-regoli fis-seħħ għandhom jippermettu espressament valur ta' transazzjoni taħt l-Artikolu 29 tal-Kodiċi biex jitqiesu dawk iċ-ċirkostanzi speċjali, b'salvagwardji xierqa u bla ħsara għall-applikazzjoni ta' termini raġonevoli.
(7) L-iskop ta' l-Artikolu 167(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 kien biex ma jkunux imposti dazji tad-dwana fuq software importat fuq mezzi ta' ġarr. Dak l-oġġettiv minn dakinhar intlaħaq bil-Ftehm fuq il-kummerċ fil-prodotti tat-tekonomoġija ta' l-informatika (ITA), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/359/KE [5]. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-GATT 4.1 tat-12 ta' Mejju 1995, huwa għalhekk mhux aktar meħtieġ li jkunu provduti dispożizzjonijiet speċjali ta' implimentazzjoni għad-determinazzjoni tal-valur tad-dwana tal-mezzi tal-ġarr.
(8) Il-limitu, speċifikat fl-Artikolu 179(1)(a) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, għall-presentazzjoni tad-dikjarazzjoni tad-dettalji rigward il-valur doganali (dikjarazzjoni tal-valur) għandu jittella' għall-10000 EUR biex jitqiesu l-bidliet monetarji u biex ikunu simplifikati l-formalitajiet ta' importazzjoni.
(9) Ċerti aġġustamenti u tiswijiet huma meħtieġa għad-dispożizzjonijiet fuq l-użu aħħari, partikolarment biex ikunu klassifikati u jkunu allineati mar-regoli tal-proċedura tad-dwana b'impatt ekonomiku.
(10) Id-dispożizzjonijiet fuq transitu Komunitarju preskritti fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 kienu s-suġġett ta' stħarriġ komplet u approfondit li wassal għar-reviżjoni ta' parti sostanzjali tad-dispożizzjonijiet. Minn dakinhar, instab li d-dispożizzjonijiet emendati għandhom ċerti nuqqassijiet, li għandhom bżonn ikunu msewwija.
(11) Għall-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Partijiet Kontraenti l-oħra fil-Konvenzjoni fuq proċedura komuni ta' transitu, approvata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/415/KEE [6], għandu jkun żgurat li tingħata garanzija xierqa meta operazzjoni tat-transitu dwar l-oġġetti tal-Komunità tinvolvi t-territorju tagħhom. Il-garanzija għandha tkun ikkalkolata bħallikieku l-oġġetti ma kienux tal-Komunità.
(12) Fejn il-prinċipal jixtieq juża ċ-ċertifikat komprensiv ta' garanzija għall-oġġetti kollha, il-kriterji dwar l-użu ta' garanzija komprensiva għall-oġġetti li jinvolvu riskju akbar ta' frodi għandhom japplikaw għall-oġġetti kollha.
(13) Biex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tar-regoli tad-dwana ġewwa l-Komunità, għandhom jiddaħħlu dispożizzjonijiet dwar d-dazji ta' importazzjoni li għandhom ikunu imposti fuq l-oġġetti ta' importazzjoni li jirċievu trattament favorevoli tat-tariffa minħabba l-użu aħħari tagħhom. Dan għandu jsir għar-raġunijiet ta' kjarifika. Id-dħul għandu jkollu effett retroattiv minħabba li dispożizzjonijiet simili kienu ġa jeżistu sat-30 ta' Ġunju 2001, l-aktar fl-Artikolu 52 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 228/91 [7], li kienu mħassra bir-Regolament (KEE) Nru 2454/93, u fl-Artikolu 585a tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 qabel ma kien emendat bir-Regolament (KE) Nru 993/2001.
(14) L-Artikolu 859 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu lista ta' każijiet fejn l-ebda debitu tad-dwana ma huwa impost, ukoll jekk waħda mis-sitwazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 204(1)(a) jew (b) tal-Kodiċi.
(15) Dik il-lista għandha tkun adattata biex tkopri każijiet ta' nuqqas ta' ħarsien ma' obbligi applikabbli għall-oġġetti taħt proċedura tat-transitu tal-Komunità, fejn dawk l-oġġetti huma preżentati intatti fl-uffiċċju ta' destinazzjoni.
(16) Il-lista għandha tkopri wkoll każijiet ta' nuqqas ta' konformità ma' ċerti regoli fuq trasferimenti, applikabbli għall-oġġetti mqiegħda taħt proċedura sospensiva jew għall-oġġetti li jibbenefikaw minn trattament favorevoli minħabba l-użu aħħari tagħhom, meta dawk l-oġġetti jaslu fid-destinazzjoni speċifika tagħhom.
(17) Billi l-emenda ta' l-Artikolu 859 hija marbuta mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 993/2001, li ilha tapplika mill-1 ta' Lulju 2001, huwa xieraq li ssir emenda applikabbli mill-istess data.
(18) Biex tkun razzjonalizzata l-ġestjoni ta' l-iskadenzi għall-eżami ta' applikazzjonijiet għat-tneħħija ta' l-entry wara l-isdoganament fil-kontijiet taħt l-Artikolu 220(2)(b) tal-Kodiċi jew għall-ħlas mill-ġdid jew remissjoni tad-dazju taħt l-Artikolu 239 tiegħu, is-sospenzjoni tal-perjodu għall-eżami ta' dawn l-applikazzjonijiet meta l-persuna konċerta hija konsultata skond l-Artikolu 872a jew 906a tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandha tkun ta' xahar fil-kazijiet kollha
(19) Biex tkun zgurata interpretazzjoni konsistenti tad-dispożizzjonijiet dwar l-indikazzjoni ta' l-uffiċċju tad-destinazzjoni għall-kontroll ta' l-użu u/jew id-destinazzjoni ta' l-oġġetti, jeħtieġ li jkun speċifikat l-uffiċċju fejn l-oġġetti għandhom ikunu preżentati għall-kontroll tal-ħruġ ta' l-oġġetti mit-territorju doganali tal-Komunità.
(20) Ir-rati standard ta' rendiment għandhom ikunu kkalkolati minn ċerti prodotti ewlenin li jikkumpensaw fuq il-bażi tal-koeffiċjenti korrispondenti miġjuba fl-Anness E tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1520/2000 tat-13 ta' Lulju 2000 li jippreskrivi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta' l-għoti ta' rifużjonijiet ta' l-esportazzjoni fuq ċerti prodotti agrikoli esportati fil-forma ta' oġġetti mhux koperti mill-Anness I tat-Trattat, u l-kriterji, u l-kriterju għall-iffissar ta' l-ammont ta' dawn ir-rifużjonijiet [8] kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 1563/2001 [9]. Bidliet korollarji għandhom isiru għall-ċerti prodotti sekondarji li jikkompensaw.
(21) L-Anness 111 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandhom ikunu emendati biex iqisu l-introduzzjoni tal-valuta waħdanija mill-1 ta' Jannar 2002.
(22) Id-dispożizzjonijiet transitorji fuq is-sistema ta' transitu komputerizzat, preskritt fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2787/2000 [10] u fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 993/2001, m'għandhomx jgħoddu għall-awtorizzazzjonijiet li jagħtu status ta' konsinjatur awtorizzat jew konsenjat awtorizzat fir-rigward ta' simplifikazzjoniiet ma' ċerti simplifikazzjonijiet għal ċerti mezzi tat-trasport.
(23) Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 kif ukoll ir-Regolament (KE) Nru 2787/200 u (KE) Nru 993/2001 għandhom għalhekk ikunu emendati minħabba f'hekk.
(24) Il-miżuri provduti f'dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 huwa emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej;
(a) Punt 3 huwa mibdul b'li ġej:
"3. Kumitat tfisser:
il-Kumitat tal-Kodiċi Doganali stabbilit bl-Artikoli 247a u 248a tal-Kodiċi;"
(b) Punt 10 huwa mibdul b'li ġej:
"10. Trattar ifisser:
it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea;".
2. L-intestatura tat-Taqsima 2 tal-Parti I, Titolu IV, Kapitolu 2, hija mibdula b'li ġej:
"Pajjiżi jew territorji benefiċjarji lil għalihom japplikaw miżuri ta' tariffa preferenzjali adottati unilateralment mill-Komunità għal ċerti pajjiżi jew territorji"
.
3. Il-parti introduttorja ta' l-Artikolu 98(1) tinbidel b'li ġej:
"1. Għall-finijiet tad-dispożizzjonijiet rigward il-miżuri tat-tariffa preferenzjali adottati unilateralment mill-Komunità għal ċerti pajjiżi, gruppi ta' pajjiżi jew territorji (minn hawn 'il quddiem msemmija bħala "pajjiżi jew territorji benefiċjarji".), bl-eċċezzjoni ta' dawk msemmija fit-Taqsima 1 ta' dan il-Kapitolu u l-pajjiż jew territorji lil hinn mill-baħar assoċjati mal-Komunità, il-prodotti li ġejjin għandhom ikunu kkunsidrati bħala prodotti li joriġinaw f'pajjiż jew territorju benefiċjarju:".
4. Fl-Artikoli 98 u 123, "repubblika benefiċjarja" jew "repubbliki benefiċjarji" huma mibdula, kif xieraq, "bpajjiż jew territorju benefiċjarju" jew "pajjiżi jew territorji benefiċjarji".
5. Il-parti introduttorja ta' l-Artikolu 110(1) hija mibdula b'li ġej:
"1. Prodotti li joriġinaw fit-tifsira ta' din it-taqsima għandhom ikunu eliġibbli, ma' l-importazzjoni ġewwa l-Komunità, biex jibbenefikaw mill-preferenzi tat-tariffa msemmija fl-Artikolu 98, sakemm ikunu ġew trasportati direttament lejn il-Komunità fit-tifsira ta' l-Artikolu 107, wara sottomissjoni taċ-ċertifikat EUR.1 maħruġ mill-awtoritajiet governattivi kompetenti ta' pajjiż jew territorju benefiċjarju, bil-kondizzjoni 87 pajjiż jew territorju benefiċjarju:".
6. L-Artikolu 145 jinbidel b'li ġej:
"L-Artikolu 145
1. Meta oġġetti dikjarati għaċ-ċirkolazzjoni libera huma parti minn kwantità akbar ta' l-istess oġġetti mixtrija f'transazzjoni waħda, il-prezz attwalment mħallas jew pagabbli għall-iskopijiet ta' l-Artikolu 29(1) tal-Kodiċi għandu jkun il-prezz rappreżentat bil-proporzjon tal-prezz totali li l-kwantità hekk iddikjarata ikollha fir-rigward tal-kwantità totali mixtrija.
It-tqassim tal-prezz attwalment imħallas jew pagabbli għandu japplika wkoll fil-każ ta' telf ta' parti ta' konsenja jew meta l-oġġetti li qed ikunu valutati ikun ġew mħassra qabel d-dħul fiċ-ċirkolazzjoni libera.
2. Wara r-rilaxx ta' l-oġġetti għaċ-ċirkolazzjoni libera, aġġustament magħmul mill-bejjiegħ, għall-benefiċċju tax-xerrej, tal-prezz attwalment imħallas jew pagabbli għall-oġġetti jistgħu ikunu kkunsidrati għad-determinazzjoni tal-valur tad-dwana skond l-Artikolu 29 tal-Kodiċi, jekk jintwera għas-sodisfazzjoni ta' l-awtoritajiet tad-dwana li:
(a) l-oġġetti kienu diffettużi fil-mument imsemmi bl-Artikolu 67 tal-Kodiċi;
(b) il-bejjiegħ għamel l-aġġustament fil-qadi ta' obbligu ta' garanzija provdut fil-kuntratt tal-bejgħ, konkluż qabel ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera ta' l-oġġetti;
(ċ) in-natura difettuża ta' l-oġġetti ma kinietx ikkunsidrata diġa fil-kuntratt tal-bejgħ rilevanti.
3. Il-prezz attwalment mħallas jew pagabbli għall-oġġetti, aġġustat skond il-paragrafu 2, jista' jitqies biss jekk dak l-aġġustament sar f'perjodu ta' 12-il xahar wara d-data ta' l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għad-dħul f'ċirkolazzjoni libera ta' l-oġġetti."
7. Il-Kapitolu 5 tat-Titolu V tal-Parti I huwa mħassar.
8. Fl-Artikolu 179(1)(a), il-kliem "EUR 5000" huwa mibdul bil-kliem "EUR 10000".
9. Fl-Artikolu 292, il-paragrafu 7 li ġej jiżdied:
"7. L-applikant għandu jkun infurmat bid-deċiżjoni biex tinħareġ awtorizzazzjoni, jew bir-raġunijiet għaliex l-applikazzjoni kienet rifjutata, fi żmien tletin ġurnata mid-data meta l-applikazzjoni kienet preżentata jew mid-data meta kull informazzjoni pendenti jew addizzjonali mitluba kienet irċevuta mill-awtoritajiet doganali.
Dak il-perjodu m'għandux japplika fil-każ ta' awtorizzazzjoni waħdanija ħlief jekk tinħareġ taħt il-paragrafu 6."
10. L-Artikolu 293 huwa emendat kif ġej:
(a) Il-Paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(i) Punt (ċ) huwa mibdul b'li ġej:
"(ċ) tfisser mezzi u metodi ta' identifikazzjoni u ta' superviżjoni tad-dwana, inkluż arranġamenti għal:
- ħażna komuni, għal liema japplikaw mutatis mutandis l-Artikolu 534(2) u (3),
- ħażna mħallta ta' prodotti soġġetti għas-superviżjoni ta' l-użu aħħari li jaqa' u 29 tan-Nomenklatura Maqgħuda jew ta' dawn il-prodotti bi żjut grezz li jaqgħu ġewwa l-kodiċi NM 270900."
(ii) It-tieni subparagrafu li ġej huwa miżjud:
"Meta l-oġġetti msemmija fit-tieni inċiż tal-punt (ċ) ta' l-ewwel subparagrafu ma jkollhomx l-istess kodiċi NM ta' tmien ċifri, l-istess kwalità kummerċjali u l-istess karatteristiċi tekniċi u fiżiċi, il-ħażna mħallta tista' titħalla biss fejn it-taħlita sħiħa għandha tgħaddi minn trattament msemmi fin-Noti Addizzjonali 4 u 5 sal-Kapitolu 27 tan-Nomenklatura Maqgħuda."
(b) Fil-paragrafu 4, it-tieni paragrafu li ġej jiżdied:
"Il-perjodu ta' validità m'għandux jaqbeż tliet snin mid-data meta tiġi fis-seħħ l-awtorizzazzjoni, ħlief meta hemm raġunijiet tajba debitament sostanzjati."
11. L-Artikolu 296(2) huwa emendat kif ġej:
(a) Fil-punt (a), it-tieni sentenza hija mħassra.
(b) Fil-punt (b), l-ewwel subinċiż tad-disa' inċiż huwa mibdul b'li ġej:
"-
"
.
12. L-Artikolu 314c(1)(f), il-kliem "L-Artikolu 816" hu mibdul bil-kliem "L-Artikolu 812".
13. Fl-Artikolu 317b, il-kliem "fl-Artikoli 444 u 448" huma mibdula bil-kliem "fl-Artikoli 445 u 448".
14. Fl-Artikolu 324e(5), il-kliem "L-Artikolu 448(4)" huwa mibdul bil-kliem "L-Artikolu 448(5)".
15. Fl-Artikolu 345(1), l-ewwel subparagrafu huwa mibdul b'li ġej:
"Il- garanzija individwali għandha tkopri l-ammont sħiħ tad-debitu tad-dwana li x'aktarx ikun impost, kalkolat fuq il-bażi ta' l-ogħla rati applikabbli għall-oġġetti ta' l-istess tip fl-Istat Membru ta' tluq. Għall-finijiet ta' dik il-kalkolazzjoni, l-oġġetti tal-Komunità li jinġarru skond il-Konvenzjoni fuq it-transitu komuni għandhom ikunu trattati bħala oġġetti mhux tal-Komunità."
16. Fl-Artikolu 359, il-paragrafu 3 huwa mibdul b'li ġej:
"3. Meta l-oġġetti jinġarru permezz ta' uffiċċju ta' transitu li mhumiex dawk msemmija fil-Kopji Nru 4 u Nru 5 tad-dikjarazzjoni tat-transitu, l-uffiċċju tat-transitu użat għandu jibgħat in-nota tal-parir tat-transitu mingħajr dewmien lill-uffiċċju ta' transitu speċifikat inizjalment, jew jinnotifika l-passaġġ lill-uffiċċju ta' tluq fil-każijjiet u skond il-proċedura miftehma mill-awtoritajiet tad-dwana."
17. Fl-Artikolu 379(2), it-tielet subparagrafu, is-sentenza li ġejja hija miżjuda:
"L-oġġetti tal-Komunità li jinġarru jew li ser jinġarru skond il-Konvenzjoni fuq il-proċedura ta' transitu komuni għandhom ikunu trattati bħala oġġetti mhux tal-Komunità."
18. Fl-Artikolu 281, il-paragrafu 3a li ġej huwa mdaħħal:
"3a. Il-Paragrafi 1, 2 u 3 japplikaw ukoll fejn applikazzjoni tikkonċerna espliċitament l-użu ta' garanzija komprensiva għaż-żewġ tipi ta' oġġetti fl-Anness 44c u dawk mhux elenkati f'dak l-Anness taħt l-istess ċertifikat tal-garanzija komprensiva."
19. L-Artikolu 423(3), l-għaxar u l-ħdax-il inċiżi li ġejjin huma miżjuda:
"- Tulliselvitetty,
- Tullklarerat."
20. L-Artikolu 450ċ huwa emendat kif ġej:
(a) Il-paragrafu 1 huwa mibdul b'li ġej:
"1. Fejn ma tkunx ġiet segwita l-proċedura, l-awtoritajiet tad-dwana ta' l-Istat Membru tat-tluq għandhom, fi żmien 12-il xahar mill-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tat-transitu, jinnotifikaw il-garanti li l-proċedura ma tkunx ġiet segwita."
(b) Il-paragrafu 1a li ġej huwa mdaħħal:
"1a. Fejn il-proċedura ma tkunx ġiet segwita, l-awtoritajiet tad-dwana, determinati skond l-Artikolu 215 tal-Kodiċi, għandhom, fi żmien tliet xhur tad-data ta' l-aċċettazzjoni tad-dikjarzzjoni tat-transitu, jinnotifikaw il-garanti li huwa jew jista' jkun meħtieġ li jħallas id-debitu li jkun obbligat iħallas fir-rigward ta' l-operazzjoni tat-transitu in kwistjoni; in-notifika għandha tiddikjara n-numru u d-data tad-dikjarazzjoni, l-isem ta' l-uffiċċju tat-tluq, l-isem tal-prinċipal u l-ammont involut."
(ċ) Il-paragrafu 2 huwa mibdul b'li ġej:
"2. Il-garanti għandu jkun meħlus mill-obbligi tiegħu jekk xi waħda min-notitiki provduti fil-paragrafi 1 u 1a ma tkunx inħarġitlu qabel ma jagħlaq it-terminu."
21. L-Artikolu 547a li ġej huwa mdaħħal:
"L-Artikolu 547a
Id-dazji ta' l-importazzjoni li għandhom ikunu imposti taħt l-Artikolu 121(1) tal-Kodiċi fuq l-oġġetti ta' importazzjoni eliġibbli, fi żmien meta d-dikjarazzjoni tad-dħul għall-arranġamenti kien aċċettat, għat-trattament favorevoli minħabba l-użu aħħari tagħhom għandhom ikunu kalkolati bir-rata li tikkorresondi għal dan l-użu aħħari. Dan għandu jkun permess biss jekk l-awtorizzazzjoni għal dan l-użu aħħari setgħet ingħatat u jekk il-kondizzjonijiet meħmuża ma' l-għoti ta' trattament favorevoli tat-tariffa kien ikun sodisfatt."
22. L-Artikolu 859 huwa emendat kif ġej:
(a) Il-Punt 2 huwa mibdul b'li ġej:
"2. fil-każ ta' oġġetti mpoġġija fi proċedura ta' transitu, in-nuqqas li jkun sodisfatt obbligu wieħed meħtieġ mill-użu tal-proċedura, meta l-kondizzjonijiet li ġejjin huma mħarsa:
(a) l-oġġetti mdaħħla għall-proċedura kienu attwalment preżentati intatti fl-uffiċċju ta' destinazzjoni;
(b) l-uffiċċju ta' destinazzjoni seta' jiżgura li l-oġġetti kienu assenjati trattament jew użu approvat mid-dwana jew tqegħdu f'ħażna temporanja fl-aħħar ta' l-operazzjoni ta' transitu;
(ċ) meta t-terminu ffissat taħt l-Artikolu 356 ma kienx imħares u l-paragrafu 3 ta' dak l-Artikolu ma japplikax, l-oġġetti kienu madankollu preżentati fl-uffiċċju ta' destinazzjoni fi żmien raġonevoli."
(b) Il-punt 7 huwa mibdul b'li ġej:
"7. fil-każ ta' oġġetti jew prodotti trasferiti fiżikament fit-tifsira ta' l-Artikoli 296, 297 jew 511, in-nuqqas li titħares waħda mill-kondizzjonijiet taħt liema jsir it-trasferiment, meta l-kondizzjonijiet li ġejjin huma mħarsa:
(a) il-persuna konċernata tista' turi, għas-sodisfazzjon ta' l-awtoritajiet tad-dwana, li l-oġġetti jew il-prodotti waslu f'post jew destinazzjoni speċifikati, meta dawk l-Artikoli jenħtieġu dan id-dħul fir-rekords;
(b) meta terminu magħmul fl-awtorizzazzjoni ma kienx osservat, l-oġġetti jew il-prodotti madankollu waslu f'post jew destinazzjoni speċifikati fi żmien raġonevoli."
23. Fl-Artikolu 873, it-tielet paragrafu huwa mibdul b'li ġej:
"Meta l-Kummissjoni nnotifikat il-persuna konċernata bl-oġġezzjonijiet tagħha skond l-Artikolu 872a, il-perjodu ta' disa' xhur għandhom ikunu estiżi b'xahar."
24. Fl-Artikolu 907, it-tielet paragrafu huwa mibdul b'li ġej:
"Meta l-Kummissjoni nnotifikat il-persuna li tapplika għall-ħlas lura jew remissjoni ta' l-oġġezzjonijiet tagħha skond l-Artikolu 906a, il-perjodu ta' disa' xhur għandu jkun estiż b'xahar."
25. Fl-Artikolu 912a(3), il-kliem "L-Artikolu 347(2)" hu mibdul bil-kliem "L-Artikolu 349(1)".
26. L-Artikolu 912b huwa emendat kif ġej:
(a) Fil-paragrafu 7, il-kliem "L-Artikolu 349" jinbidel bil-kliem "L-Artikolu 357".
(b) Il-paragrafu 9 jinbidel b'li ġej:
"9. L-artikolu 360 għandu japplika mutatis mutandis."
27. Fl-Artikolu 912c(2), it-tielet inċiż huwa mibdul b'li ġej:
"- għall-oġġetti li jitilqu b'mezzi oħra ta' trasport, l-uffiċċju ta' destinazzjoni għandu jkun l-uffiċċju tal-ħruġ msemmi fl-Artikolu 793(2)."
28. L-Anness 37 huwa emendat skond l-Anness I ta' dan ir-Regolament.
29. L-Anness 44a huwa emendat skond l-Anness II ta' dan ir-Regolament.
30. L-Anness 69 huwa emendat skond l-Anness III ta' dan ir-Regolament.
31. Fl-Anness 111, punt B.12 tan-Noti fuq in-naħa ta' wara ta' l-
"Applikazzjoni għall-ħlas mill-ġdid/remissjoni"
, is-simboli u l-valuti nazzjonali għandhom jinbiddlu b'li ġej:
"- EUR: euro
- DKK: Kroner Daniż
- SEK: Kroner Svediż
- GBP: Lira Sterlina."
Artikolu 2
Fl-Artikolu 4(5), it-tieni subparagrafu, tar-Regolament (KE) Nru 2787/2000, is-sentenza li ġejja hija miżjuda:
"Dan is-subparagrafu ma japplikax għall-operazzjonijiet ta' transitu magħmula mill-konsenjatur awtorizzat bl-użu ta' proċeduri semplifikati msemmija fl-Artikolu 372(1)(g)."
Artikolu 3
Fl-Artikolu 2(3), l-ewwel subparagrafu, tar-Regolament (KE) Nru 993/2001, is-sentenza li ġejja hija miżjuda:
"Dan is-subparagrafu ma japplikax għall-operazzjonijiet ta' transitu meta l-konsenjat awtorizzat jirċievi oġġetti bl-użu ta' proċedura simplifikata msemmija fl-Artikolu 372(1)(g)."
Artikolu 4
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
2. Il-punti 21 u 22 ta' l_Artikolu 1 għandhom japplikaw b'effett mill-1 ta' Lulju 2001.
3. Il-punti 12 sa 20 u 25 sa 29 ta' l-Artikolu 1 u l-Artikoli 2 u 3 għandhom japplikaw mill-1 ta' April 2002.
Id-dispożizzjonijiet msemmija fl-ewwel subparagrafu m'għandhomx japplikaw għall-operazzjonijiet tat-transitu tal-Komunità li għalihom kienet preżentata dikjarazzjoni ta' transitu qabel l-1 ta' April 2002.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-11 ta' Marzu 2002.