VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den
Seeverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbestimmungen, die auch auf den Seeverkehr Anwendung finden. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
Nach der Verordnung Nr. 141 (3) ist die Verordnung Nr. 17 (4) auf den Verkehr nicht anwendbar. Ferner findet die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 (5) nur auf den Binnenverkehr Anwendung. Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich der Seeschiffahrt ein Verstoß gegen Artikel 85 und 86 vermutet wird. Sie verfügt überdies über keine eigenen Entscheidungsbefugnisse und Sanktionsmaßnahmen, die zur wirksamen Beseitigung von Verstössen notwendig sind.
Um diesem Umstand abzuhelfen, muß eine Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt erlassen werden. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (6) wird die Anwendung des Verhaltenskodex auf zahlreiche Konferenzen, die die Gemeinschaft bedienen, ermöglicht. Die Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt, die im letzten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 vorgesehen ist, muß der Annahme des Verhaltenskodex Rechnung tragen. Bei den unter den Verhaltenskodex fallenden Konferenzen sollte die Verordnung den Kodex ergänzen oder verdeutlichen.
Es erscheint angebracht, die Trampdienste vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen; die Tarife dieser Beförderungsdienste werden auf alle Fälle einzeln gemäß den Bedingungen von Angebot und Nachfrage frei ausgehandelt.
Diese Verordnung muß sich sowohl von der Notwendigkeit leiten lassen, Durchführungsvorschriften vorzusehen, die der Kommission die Gewähr geben, daß der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht über Gebühr verfälscht ist, als auch von der Notwendigkeit, eine zu weitgehende Reglementierung in diesem Wirtschaftszweig zu vermeiden.
Mit dieser Verordnung sollte der Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 des Vertrages unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Seeschiffahrt näher bestimmt werden. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten kann beeinträchtigt werden, wenn sich Wettbewerbsbeschränkungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen auf grenzueberschreitende Beförderungen auf dem Seewege von oder nach Häfen der Gemeinschaft oder zwischen Häfen innerhalb der Gemeinschaft beziehen. Derartige Beschränkungen und Mißbräuche sind geeignet, durch Änderung der jeweiligen Einzugsgebiete einerseits den Wettbewerb zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten und andererseits die Tätigkeiten innerhalb dieser Einzugsgebiete zu beeinträchtigen, und so die Verkehrsströme innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu stören.
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen technischer Natur können vom Kartellverbot ausgenommen werden, da sie im allgemeinen nicht wettbewerbsbeschränkend sind.
Es ist zweckmässig, eine Gruppenfreistellung für die Linienkonferenzen festzulegen. Linienkonferenzen spielen eine stabilisierende Rolle, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten. Im allgemeinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regelmässiger, ausreichender und wirksamer Seeverkehrsdienste unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller Benutzer sicherzustellen. Ohne eine Zusammenarbeit, welche die Linienreedereien auf den genannten Linienkonferenzen hinsichtlich der Tarife und gegebenenfalls hinsichtlich des Transportkapazitätsangebots oder der Aufteilung der Transportmengen und der Einnahmen entwickeln, können diese Ergebnisse nicht erreicht werden. Zumeist sind die Konferenzen einem tatsächlichen Wettbewerb durch Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konferenzen sind, sowie in bestimmten Fällen durch Trampdienste und durch andere Verkehrsträger ausgesetzt. Ferner übt die Mobilität der Flotten, welche die Angebotsstruktur im Seeverkehr kennzeichnet, einen ständigen Wettbewerbsdruck auf die Konferenzen aus, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Seeverkehrsdienste auszuschalten.
Um mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages nicht zu vereinbarenden Verhaltensweisen der Konferenzen vorzubeugen, ist diese Freistellung mit bestimmten Auflagen und Bedingungen zu verbinden.
Mit den vorgesehenen Bedingungen sollte verhindert werden, daß die Konferenzen Wettbewerbsbeschränkungen vornehmen, die für die Erreichung der die Freistellung rechtfertigenden Ziele nicht unerläßlich sind. Daher dürfen die Konferenzen auf ein und derselben Fahrtstrecke die Transportpreise und -bedingungen nicht lediglich je nach dem Ursprungs- oder Bestimmungsland der beförderten Güter unterschiedlich festsetzen und somit innerhalb der Gemeinschaft Verkehrsverlagerungen verursachen, die für bestimmte Häfen, Verlader, Verkehrsunternehmen oder Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs nachteilig sind. Ferner sollten Treueabmachungen nur unter Bedingungen zugelassen werden, die die Freiheit der Benutzer und somit den Wettbewerb in der Verkehrswirtschaft nicht einseitig einschränken, unbeschadet des Rechts der Konferenz, gegen solche Benutzer Strafen zu verhängen, die die Treuepflicht, die die Gegenleistung für Nachlässe, ermässigte Frachtsätze oder von der Konferenz gewährte Provisionen ist, mißbräuchlich umgehen. Den Benutzern muß die Wahl der Unternehmen überlassen bleiben, die sie für Beförderungen zu Lande oder für Kaidienste in Anspruch nehmen und die durch die Fahrt oder die Gebühren, die mit der Reederei vereinbart werden, nicht abgegolten sind.
Ferner ist es geboten, die Freistellung mit bestimmten Auflagen zu verbinden. So müssen die Benutzer sich jederzeit über die von den Mitgliedern der Konferenz angewandten Transportpreise und -bedingungen unterrichten können, wobei die Seeverkehrsunternehmen hinsichtlich ihrer zu Lande vorgenommenen Beförderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 unterliegen.
Die von den Parteien angenommenen Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen müssen der Kommission unmittelbar mitgeteilt werden, damit diese nachprüfen kann, ob sie nicht die Konferenzen von den durch diese Verordnung vorgesehenen Bedingungen befreien und somit gegen die Bestimmungen der Artikel 85 und 86 verstossen.
Die Konsultationen zwischen Benutzern oder ihren Verbänden einerseits und den Konferenzen andererseits haben sich als geeignet erwiesen, das Funktionieren der Liniendienste im Seeverkehr zu verbessern, und hierbei den Bedürfnissen der Benutzer besser Rechnung zu tragen. Daher ist es angebracht, bestimmte Absprachen, die sich aus diesen Konsultationen ergeben könnten, freizustellen.
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt sind. Die Kommission muß daher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine freigestellte Vereinbarung infolge bestimmter Umstände bestimmte mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat. Wegen der besonderen Rolle, die die Linienkonferenzen im Bereich der regelmässigen Seeverkehrsdienste spielen, sollten die Maßnahmen der Kommission abgestuft und ausgewogen sein. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, zunächst Empfehlungen auszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen.
Die in Artikel 85 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Nichtigkeit von Vereinbarungen oder Beschlüssen, die aufgrund diskriminierender oder sonstiger Merkmale nicht für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 in Betracht kommen, bezieht sich nur auf die Artikel 85 Absatz 1 entgegenstehenden Bestimmungen als solche und nicht auf die Vereinbarung oder den Beschluß, insgesamt, es sei denn, sie können von der restlichen Vereinbarung nicht getrennt werden. Die Kommission sollte daher bei Feststellung eines Verstosses gegen die Gruppenfreistellung angeben, welche Teile der Vereinbarung unter das Verbot fallen und somit nichtig sind, oder begründen, weshalb diese Teile von der übrigen Vereinbarung nicht getrennt werden können und diese daher in ihrer Gesamtheit nichtig ist.
Aufgrund der Besonderheiten des internationalen Seeverkehrs ist zu berücksichtigen, daß die Anwendung dieser Verordnung auf bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen zu Kollisionen mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzelner Drittländer führen und abträgliche Folgen für wichtige handels- und schiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft haben kann. In derartigen Fällen sollte die Kommission Konsultationen und gegebenenfalls vom Rat genehmigte Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern aufnehmen, um die Wahrung der Belange der von der Gemeinschaft im Bereich des Seeverkehrs verfolgten Politik zu ermöglichen.
Diese Verordnung sollte die Verfahren, die Entscheidungsbefugnisse und die Sanktionen, die erforderlich sind, um die Beachtung der Verbote gemäß Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 zu gewährleisten, sowie die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 umfassen.
In diesem Zusammenhang sind die für den Landverkehr geltenden Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamt typischen Merkmalen Rechnung getragen wird.
Angesichts der Besonderheiten des Seeverkehrs müssen in erster Linie die Unternehmen selbst sich vergewissern, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu zu verpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.
In bestimmten Fällen können sich jedoch die Unternehmen veranlasst sehen, bei der Kommission die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr.
(2) Diese Verordnung betrifft nur den internationalen Seeverkehr von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft mit Ausnahme der Trampdienste.
(3) Im Sinne dieser Verordnung
a) sind "Trampdienste" Massenguttransporte oder Transporte von Massengütern in Umschließungen (break-
bulk) in einem Schiff, das von einem oder mehreren Verladern auf der Grundlage eines Reise- oder Zeitchartervertrags oder eines anderen Vertrages für nicht regelmässige oder nicht angekündigte Fahrten ganz oder teilweise gechartert wird, wenn die Frachtraten nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage von Fall zu Fall frei ausgehandelt werden;
b) ist "Linienkonferenz" eine Gruppe von zwei oder mehr Unternehmen der Seeschiffahrt, die internationale Liniendienste für die Beförderung von Ladung in einem bestimmten Fahrtgebiet oder in bestimmten Fahrtgebieten innerhalb fester geographischer Grenzen zur Verfügung stellt und die eine Vereinbarung oder Abmachung gleich welcher Art getroffen hat, in deren Rahmen sie auf der Grundlage einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten und etwaiger sonstiger vereinbarter Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung von Liniendiensten arbeitet;
c) ist "Verkehrsnutzer" ein Unternehmen (z. B. Verlader, Empfänger, Spediteure), das mit einer Linienkonferenz oder -reederei eine vertragliche oder sonstige Abmachung für den Versand von Gütern getroffen hat oder die Absicht bekundet, eine solche Abmachung zu treffen, oder eine Vereinigung von Verladern.
Artikel 2
Technische Vereinbarungen
(1) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken, und zwar durch
a)
die Einführung und einheitliche Anwendung von Normen und Typen für Schiffe und sonstige Beförderungsmittel, Material, Betriebsmittel für den Verkehr oder feste Einrichtungen;
b)
den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von Schiffen, Schiffsraum oder Slots und sonstigen Beförderungsmitteln, Personal, Material oder festen Einrichtungen zur Durchführung von Beförderungen;
c)
die Organisation und Durchführung von Anschluß- oder Zusatzbeförderungen zur See sowie die Festlegung oder Anwendung von Gesamtpreisen und -bedingungen für diese Beförderung;
d)
die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende Strecken;
e)
die Zusammenfassung von Einzelladungen;
f)
die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln für die Struktur der Beförderungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung.
(2) Die Kommission befasst im Bedarfsfall den Rat mit Vorschlägen zur Änderung der Liste des Absatzes 1.
Artikel 3
Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen Absprachen über die Linienschiffahrt
Unter der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzung sind von dem durch Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgesprochenen Verbot solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen freigestellt, durch die die Beförderungspreise und -bedingungen festgelegt und gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Ziele verfolgt werden sollen:
a) Abstimmung der Fahrpläne für die Schiffe oder von deren Abfahrt- oder Anlaufzeiten,
b) Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des Anlaufens,
c) Abstimmung oder Aufteilung der Fahrten oder des Anlaufens unter den Mitgliedern der Konferenz,
d) Regulierung der von den einzelnen Mitgliedern angebotenen Transportkapazität,
e) Aufteilung der Lademenge oder der Einnahmen unter den Mitgliedern.
Artikel 4
Mit der Freistellung verbundene Bedingung
Die Freistellung aufgrund der Artikel 3 und 6 wird nur unter der Bedingung gewährt, daß die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb der Gemeinschaft bestimmte Häfen, Verkehrsnutzer oder Beförderungsunternehmen nicht dadurch benachteiligen, daß sie in dem von den Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erfassten Gebiet für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland oder dem Be- oder Entladehafen unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen vorsehen, es sei denn, daß diese wirtschaftlich gerechtfertigt werden können.
Jede Vereinbarung oder jeder Beschluß oder, sofern diese unterteilt werden können, jeder Teil einer solchen Vereinbarung oder eines solchen Beschlusses, die nicht mit dem vorstehenden Absatz in Einklang stehen, ist aufgrund des Artikels 85 Absatz 2 des Vertrages nichtig.
Artikel 5
Auflagen in Verbindung mit der Freistellung
Die Freistellung aufgrund von Artikel 3 ist mit folgenden Auflagen verbunden:
1.
Konsultationen
Es finden Konsultationen zwischen Verkehrsnutzern einerseits und Konferenzen andererseits statt, um für grundsätzliche Fragen allgemeiner Art im Zusammenhang mit den Frachtraten, den Bedingungen und der Qualität der Linienschiffahrt Lösungen zu finden.
Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der vorgenannten Parteien statt.
2.
Treueabmachungen
Die einer Konferenz angehörenden Linienreedereien sind berechtigt, Treueabmachungen mit Verkehrsnutzern zu schließen und zu unterhalten, deren Form und Inhalt Gegenstand von Konsultationen zwischen der Konferenz und den Verkehrsnutzerorganisationen sind. Diese Treueabmachungen enthalten Schutzklauseln, welche die Rechte der Verkehrsnutzer und der Konferenzmitglieder deutlich machen. Die Abmachungen beruhen auf dem Kontraktsystem oder einem anderen rechtlich zulässigen System.
Die Treueabmachungen müssen folgende Bedingungen erfuellen:
a)
Die Konferenz bietet den Verkehrsnutzern ein Sofortrabattsystem oder die Wahl zwischen einem solchen System und einem Zeitrabattsystem an:
-
Im Falle des Sofortrabattsystems muß für beide Parteien bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten jederzeit die Möglichkeit der straffreien Kündigung der Treueabmachung bestehen. Die Kündigungsfrist verringert sich auf drei Monate, wenn über den Tarif der Konferenz ein Rechsstreit anhängig ist.
-
Im Falle eines Zeitrabattsystems dürfen weder die Treuezeit, nach der der Rabatt berechnet wird, noch die vor Zahlung des Rabatts geforderte weitere Treuezeit sechs Monate überschreiten. Diese Dauer verringert sich auf drei Monate, wenn über den Tarif der Konferenz ein Rechtsstreit anhängig ist.
b)
Die Konferenz muß nach Anhörung der betreffenden Verkehrsnutzer Verzeichnisse aufstellen über
i)
die gemeinsam mit den Verkehrsnutzern bestimmten Ladungen und Teile von Ladungen, die ausdrücklich vom Geltungsbereich der Treueabmachung ausgenommen sind; hundertprozentige Treueabmachungen können angeboten, dürfen jedoch nicht einseitig auferlegt werden;
ii)
die Umstände, welche die Verkehrsnutzer automatisch von ihrer Treuepflicht entbinden. Dazu gehören insbesondere die Fälle,
-
in denen die Güter von oder nach einem nicht bekanntgemachten Anlaufhafen der Konferenz versandt werden und in denen ein Antrag auf eine Ausnahme gerechtfertigt werden kann;
-
in denen die Wartezeit in einem Hafen eine Zeitdauer überschreitet, die je nach Hafen und den verschiedenen Gütern oder Gütergruppen nach Anhörung der an einer reibungslosen Bedienung des Hafens unmittelbar interessierten Verkehrsnutzer festzulegen ist.
Die Konferenz muß durch den Verkehrsnutzer binnen einer festzusetzenden Frist im voraus davon in Kenntnis gesetzt werden, daß er Güter von einem von der Konferenz nicht bekanntgemachten Hafen versenden will oder, nachdem er aufgrund der veröffentlichten Abfahrtstafel feststellen konnte, daß die höchste Wartezeit überschritten werden wird, daß er beabsichtigt, in einem Hafen, der von der Konferenz angelaufen wird, ein nicht zur Konferenz gehörendes Schiff zu benutzen.
3.
Von den Frachtraten nicht erfasste Dienstleistungen
Bei Beförderungen im Rahmen des Binnenverkehrs, die nicht in der Frachtrate oder den Gebühren inbegriffen sind, auf die sich die Linienreederei und der Verkehrsnutzer geeinigt haben, steht den Verkehrsnutzern die Wahl der Unternehmen frei.
4.
Bekanntgabe von Tarifen
Tarife, damit zusammenhängende Bedingungen, Vorschriften und alle Änderungen daran werden den Verkehrsnutzern auf Antrag jederzeit zu angemessenen Gebühren zur Verfügung gestellt oder liegen in den Büros der Linienreedereien und bei ihren Agenten zur Einsicht aus. In ihnen werden alle Bedingungen für das Ver- und Entladen, der genaue Umfang der Dienstleistungen, die durch die Frachtkosten für den See- und Landverkehr oder durch irgendwelche anderen von der Linienreederei erhobenen Kosten abgedeckt sind, und die in diesem Bereich üblichen Praktiken aufgeführt.
5.
Meldung von Schiedssprüchen und Empfehlungen an die Kommission
Von den Parteien angenommene Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind unverzueglich der Kommission mitzuteilen, sofern sie Streitfälle regeln, welche die in Artikel 4 und in den vorstehenden Nummern 2 und 3 genannten Verhaltensweisen der Konferenzen betreffen.
Artikel 6
Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konferenzen über die Linienschiffahrt
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Verkehrsnutzern einerseits und den Konferenzen andererseits sowie hierzu gegebenenfalls erforderliche Absprachen der Verkehrsnutzer untereinander, die sich auf die Preise, die Bedingungen und die Qualität der Linienschiffahrt beziehen, sind, soweit sie in Artikel 5 Nummern 1 und 2 vorgesehen sind, von dem Verbot in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages freigestellt.
Artikel 7
Kontrolle der freigestellten Absprachen
1.
Nichtbeachtung einer Auflage
Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5 mit der nach Artikel 3 vorgesehenen Freistellung verbunden
ist, nicht nachkommen, kann die Kommission zur Beendigung dieser Nichtbeachtung nach den in Abschnitt II niedergelegten Verfahren
- Empfehlungen an die Beteiligten richten,
- im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten und nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Verstösse beschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen die gewährte Gruppenfreistellung unter gleichzeitiger Gewährung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 11 Absatz 4 dieser Verordnung entziehen oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen.
2.
Mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen
a)
Wenn aufgrund besonderer Umstände, wie sie nachstehend beschrieben sind, Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, für die eine gemäß den Artikeln 3 oder 6 gewährte Freistellung gilt, jedoch Auswirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegten Bedingungen unvereinbar sind, so trifft die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von sich aus nach Maßgabe des Abschnitts II die nachstehend unter Buchstabe c) genannten Maßnahmen. Die Strenge der Maßnahmen richtet sich nach dem Ernst der Lage.
b)
Besondere Umstände entstehen unter anderem durch:
iii)
Verhaltensweisen von Konferenzen oder eine Änderung der Marktbedingungen in einem Verkehr, die dazu führen, daß faktisch oder potentiell jeder Wettbewerb fehlt bzw. ausgeschaltet ist, d. h. Verhaltensweisen wie restriktive Praktiken, durch die der Verkehr dem Wettbewerb entzogen wird, oder
iii)
Verhaltensweisen von Konferenzen, die dem technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt oder der Beteiligung der Verkehrsnutzer an den Vorteilen dieses Fortschritts im Wege stehen können,
iii)
Verhaltensweisen dritter Staaten, die
- die Tätigkeit von Aussenseitern in einem Verkehr verhindern,
- Konferenzmitgliedern übermässige Tarife vorschreiben, oder
- Modalitäten auferlegen, die auf andere Weise den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beeinträchtigen (Aufteilung der Lademenge, Beschränkung auf bestimmte Schiffstypen).
c)
iii)
Wenn der Wettbewerb aufgrund einer Verhaltensweise eines dritten Staates faktisch oder potentiell fehlt oder ausgeschaltet zu werden droht, so nimmt die Kommission mit den zuständigen Stellen des betreffenden dritten Staates Konsultationen auf, an die sich erforderlichenfalls Verhandlungen nach Direktiven des Rates anschließen, um Abhilfe für diese Lage zu schaffen.
Falls jedoch die besonderen Umstände unter Verletzung von Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages dazu führen, daß faktisch oder potentiell jeder Wettbewerb fehlt oder ausgeschaltet wird, so zieht die Kommission die Vergünstigung der Gruppenfreistellung zurück. Gleichzeitig entscheidet die Kommission, ob und gegebenenfalls unter welchen zusätzlichen Bedingungen und Auflagen eine Einzelfreistellung für die betreffende Konferenzabmachung gewährt werden könnte, um unter anderem zu erreichen, daß der Konferenz nicht angehörende Reedereien Zugang zum Markt erhalten.
iii)
Haben die unter Buchstabe b) genannten besonderen Umstände andere Wirkungen als sie vorstehend unter Ziffer i) aufgeführt sind, so ergreift die Kommission eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
Artikel 8
Mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen
(1) Der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages ist verboten, ohne daß ein entsprechender vorheriger Beschluß erforderlich ist.
(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem Einzelfall das Verhalten von Konferenzen, die gemäß Artikel 3 freigestellt sind, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 86 des Vertrages nicht vereinbar sind, so kann sie die Gruppenfreistellung zurückziehen und gemäß Artikel 10 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Zuwiderhandlungen gegen Artikel 86 des Vertrages abzustellen.
(3) Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die Konferenz Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlungen richten.
Artikel 9
Internationale Rechtskollision
(1) In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verordnung auf bestimmte Absprachen oder Verhaltensweisen mit Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmter Drittländer kollidieren kann, so daß wichtige handels- und seeschiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft in Frage gestellt würden, konsultiert die Kommission bei erster Gelegenheit die zuständigen Behörden der betroffenen Drittländer, um die vorgenannten Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beachtung des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 15 genannten Beratenden Ausschuß über das Ergebnis dieser Konsultationen.
(2) Sind Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln, so legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen.
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 15 genannten Beratenden Ausschuß nach Maßgabe der Direktiven, die ihr der Rat erteilen kann.
(3) Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befugnisse beschließt der Rat nach dem in Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages festgelegten Beschlußverfahren.
ABSCHNITT II
VERFAHRENSREGELN
Artikel 10
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages sowie Verfahren zur Anwendung von Artikel 7 dieser Verordnung auf Beschwerde oder von Amts wegen ein.
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) die Mitgliedstaaten,
b) natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen.
Artikel 11
Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erlässt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlungen an die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.
(2) Absatz 1 gilt auch für Artikel 7 dieser Verordnung.
(3) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages oder Artikel 7 dieser Verordnung einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.
(4) Kommt die Kommission nach einem aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise die Bedingungen
des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 85 Absatz 3 erfuellen, so erlässt sie eine Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tage liegen, an dem die Entscheidung ergeht.
Artikel 12
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 -
Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, an denen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, können bei der Kommission einen Antrag stellen.
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil des Antrags - mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten sowie an die Mitgliedstaaten, der Kommission innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen mitzuteilen - so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern hinsichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren aufgrund von
Artikel 10 eingeleitet ist. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(3) Teilt die Kommission nicht innerhalb einer Frist von 90 Tagen, beginnend mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, den Antragstellern mit, daß hinsichtlich der Anwendbarkeit des
Artikels 85 Absatz 3 erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise in den Grenzen der im Antrag enthaltenen Angaben für die zurückliegende Zeit und für längstens sechs Jahre nach dem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als von dem Verbot freigestellt.
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von 90 Tagen, jedoch vor Ablauf der Sechsjahresfrist fest, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 nicht
gegeben sind, so erklärt sie das Verbot des Artikels 85
Absatz 1 durch Entscheidung für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten unrichtige Angaben gemacht haben oder wenn sie die Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen.
(4) Die Kommission kann an die Antragsteller eine Mitteilung nach Absatz 3 Unterabsatz 1 richten; sie muß dies tun, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb von 45 Tagen nach der gemäß Artikel 15 Absatz 2 erfolgten Übermittlung des betreffenden Antrags an diesen Mitgliedstaat darum ersucht. Dieses Ersuchen muß durch Erwägungen begründet werden, die sich auf die Wettbewerbsregeln des Vertrages beziehen.
Stellt die Kommission fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absätze 1 und 3 gegeben sind, so erlässt sie die Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3. In
der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag der Antragstellung liegen.
Artikel 13
Geltungsdauer und Widerruf von Entscheidungen
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
(1) In der gemäß Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 erlassenen Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 ist anzugeben, für welchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraum beträgt in der Regel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiterhin erfuellt sind.
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen Auflage zuwiderhandeln,
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 14
Zuständigkeit
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig,
- Verpflichtungen nach Artikel 7 aufzuerlegen,
- Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 zu erlassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 erfuellt sind, solange die Kommission weder ein Verfahren zur Ausarbeitung einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung übersandt hat.
Artikel 15
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung
mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich eine Abschrift der Beschwerden und Anträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
(3) Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in Artikel 10 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungen nach Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 anzuhören. Er ist
ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbestimmungen nach
Artikel 26 anzuhören.
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie in Kartell- und Monopolfragen zuständig sind. Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zwei Beamte, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten ersetzt werden können.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die Kommission einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einladung statt. Der Einladung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Vorentwurf einer Entscheidung für jeden zu behandelnden Fall beizufügen.
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschuses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind. Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen und wird dem Entscheidungsentwurf beigefügt. Es wird nicht veröffentlicht.
Artikel 16
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter sowie bei juristischen
Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.
Artikel 17
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommission aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 18
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission über folgende Befugnisse:
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen,
b) Abschriften oder Auszuege aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen,
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern,
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Enscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erlässt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1989 und nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 19
Geldbussen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von einhundert bis fünftausend ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) bei einer Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 5 oder in einem Antrag nach Artikel 12 unrichtige oder irreführende Angaben machen,
b) eine nach Artikel 16 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen,
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 17 oder 18 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 3 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von eintausend bis einer Million ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von jedem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages verstossen oder einer Verpflichtung nach Artikel 7 dieser Verordnung nicht nachkommen,
b) einer nach Artikel 5 oder Artikel 13 Absatz 1 erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist neben der Schwere des Verstosses auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Artikel 15 Absätze 3 und 4 sind anzuwenden.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
(5) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Geldbusse darf nicht für Handlungen festgesetzt werden, die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen.
Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, sobald die Kommission den betreffenden Unternehmen mitgeteilt hat, daß sie aufgrund vorläufiger Prüfung der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages vorliegen und eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 20
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintausend ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages, deren Abstellung sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 angeordnet hat, zu unterlassen oder einer nach Artikel 7 auferlegten Verpflichtung nachzukommen,
b) eine nach Artikel 13 Absatz 3 untersagte Handlung abzustellen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 5 angefordert hat,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 3 angeordnet hat.
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung
das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 15 Absätze 3 und 4 sind anzuwenden.
Artikel 21
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbusse oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 22
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 19 bis 21 gilt die ECU, wie sie für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehen ist.
Artikel 23
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 19 und 20 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern.
(2) Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere Personen oder Personenvereinigungen anhören. Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erlassen, so veröffentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kommission innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 24
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung der Artikel 17 und 18 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen; die Artikel 23 und 25 bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 25
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 3 erlässt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 26
Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über den Umfang der Mitteilungspflicht nach Artikel 5 Absatz 5 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 sowie über die Anhörung nach Artikel 23 Absätze 1 und 2 zu erlassen.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4056/86
tat-22 ta' Diċembru 1986
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat għat-trasport marittimu
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 84(2) u 87 tiegħu;
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-Fehma tal-Kumitat Soċjali u Ekonomiku [2],
Billi r-regoli dwar il-kompetizzjoni huma parti mid-dispożizzjonijiet ġenerali tat-Trattat li japplikaw ukoll għat-trasport marittimu; billi regoli ddettaljati biex jitħaddnu dawk id-dispożizzjonijiet huma mogħtija fil-Kapitolu tat-Trattat li jirrigwarda r-regoli dwar il-kompetizzjoni jew li jridu jiġu stabbiliti mill-proċeduri stipulati fih;
Billi skond ir-Regolament tal-Kunsill Nru 141 [3], ir-Regolament tal-Kunsill Nru 17 [4] ma japplikax għat-trasport; billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1017/68 [5] japplika biss għat-trasport intern; billi, minħabba f'hekk, il-Kummissjoni m'għandha l-ebda mezz kif tinvestiga direttament il-każijiet ta' ksur suspettati ta' l-Artikoli 85 u 86 fit-trasport marittimu; billi, barra minn hekk, il-Kummissjoni m'għandhiex dik is-setgħa li tieħu deċiżjonijiet jew li timponi multi kif inhuma meħtieġa biex ittemm il-ksur misjub minnha;
Billi din is-sitwazzjoni teħtieġ l-adozzjoni ta' Regolament li japplika r-regoli tal-kompetizzjoni għat-trasport marittimu; billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 954/79 tal-15 ta' Mejju 1979 li jirrigwarda r-ratifika mill-Istati Membri ta', jew l-adeżjoni tagħhom, fil-Konvenzjoni tal-Ġnus Magħquda dwar Kodiċi ta' Mġiba għall-Konferenza tal-Liner [6] sejra twassal għall-applikazzjoni tal-Kodiċi ta' Mġiba għal numru konsiderevoli ta' konferenzi li jaqdu lill-Komunità; billi r-Regolament li japplika r-regoli tal-kompetizzjoni għat-trasport marittimu previst fl-aħħar inċiż tar-Regolament (KEE) Nru 954/79 għandu jikkunsidra l-adozzjoni tal-Kodiċi; billi, safejn għandhom x'jaqsmu l-konferenzi soġġetti għall-Kodiċi ta' Mġiba, ir-Regolament għandu jżid mal-Kodiċi jew jagħmilha aktar preċiża;
Billi jidher li jkun aħjar jekk jiġu esklużi servizzi bl-opri tal-baħar tramp mill-iskop ta' dan ir-Regolament, u b'hekk ir-rati għal dawn is-servizzi jkunu jistgħu jiġu nnegozjati b'mod ħieles fuq bażi individwali skond il-kundizzjonijiet tal-provvista u tad-domanda;
Billi dan ir-Regolament għandu jikkunsidra l-ħtieġa, min-naħa waħda li jkun hemm regoli ta' implimentazzjoni li jgħinu lill-Kummissjoni sabiex tiżgura li l-kompetizzjoni ma tiġix imxekkla bla bżonn fis-suq komuni, u min-naħa l-oħra sabiex ma jkunx hemm regolamentazzjoni eċċessiva ta' dan is-settur;
Billi dan ir-Regolament għandu jiddefinixxi l-iskop tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat, billi jqis il-karatteristiċi distintivi tat-trasport marittimu; billi l-kummerċ bejn l-Istati Membri jista' jiġi affetwat meta l-prattiki ristrettivi jew l-abbużi jolqtu t-trasport marittimu internazzjonali, inkluż it-trasport intra-Komunitarju, minn jew lejn il-portijiet tal-Komunità; billi dawk il-prattiki ristrettivi jew abbużi jistgħu jaffettwaw il-kompetizzjoni, fl-ewwel lok, bejn il-portijiet fi Stati Membri differenti billi jbiddlu ż-żoni ta' qbid rispettivi tagħhom, u fit-tieni lok, bejn attivitajiet f'dawk iż-żoni ta' qbid, u jfixklu x-xejriet tal-kummerċ ġewwa s-suq komuni;
Billi ċerti tipi ta' akkordji tekniċi, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma jistgħu jkunu esklużi mill-projbizzjoni fuq prattiki ristrettivi dejjem jekk, bħala regola ġenerali, ma jirrestrinġux il-kompetizzjoni;
Billi jrid isir provvediment għal eżenzjoni sħiħa tal-konferenzi tal-liner; billi l-konferenzi tal-liner irid ikollhom effett li jagħtu stabbilità, li jiżguraw li s-servizzi huma affidabbli; billi dawn jikkontribwixxu b'mod ġenerali sabiex jagħtu servizzi tat-trasport marittimu skedati li huma adegwati u effiċjenti u li jagħtu każ b'mod ġust ta' l-interessi ta' l-utenti; billi dawk ir-riżultati ma jistgħux jinkisbu mingħajr il-kooperazzjoni li jippromwovu l-kumpaniji tat-tbaħħir fil-konferenzi dwar ir-rati u, fejn jixraq, id-disponibbiltà tal-kapaċità jew l-allokazzjoni tat-tagħbijiet tal-merkanzija għat-tbaħħir, u dħul; billi fil-biċċa l-kbira tal-każijiet il-konferenzi jibqgħu ikunu esposti għal kompetizzjoni effettiva kemm minn servizzi skedati mhux tal-konferenza, minn servizzi tramp u minn modi oħra ta' trasport; billi l-mobilità tal-flotot, li hija karatteristika tad-disponibbiltà fil-qasam tat-tbaħħir, tesponi l-konferenzi għal kompetizzjoni kontinwa li huma bħala regola ma jistgħux jeliminaw fir-rigward ta' parti sostanzjali mis-servizzi tat-tbaħħir inkwistjoni;
Billi, madanakollu, sabiex il-konferenzi jinżammu milli jaħdmu skond prattiki li m'humiex kompatibbli ma' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat, ċerti kundizzjonijiet u obbligi jridu jiġu mehmuża ma' l-eżenzjoni;
Billi l-għan tal-kundizzjonijiet irid ikun li jżommu lill-konferenzi milli jimponu restrizzjonijiet fuq il-kompetizzjoni li m'humiex indispensabbli sabiex jintlaħqu l-għanijiet li għalihom tingħata l-eżenzjoni; billi, għal dan il-għan, il-konferenzi m'għandhomx, fil-każ ta' rotta partikolari, japplikaw rati u kundizzjonijiet ta' ġarr li huma ddifferenzjati biss b'referenza għall-pajjiż ta' oriġini jew destinazzjoni ta' l-oġġetti ttrasportati u b'hekk joħolqu fil-Komunità tixlif fil-kummerċ li huwa ta' ħsara għal ċerti portijiet, baħħara, dawk li jġorru jew jagħtu servizzi anċillari għat-trasport; billi, barra minn hekk, il-ftehim ta' lealtà jrid ikun permess biss skond ir-regoli li ma jirristrinġux unilateralment il-libertà ta' l-utenti u konsegwentement il-kompetizzjoni fl-industrija tat-tbaħħir, mingħajr preġudizzju, madanakollu, għad-dritt ta' konferenza li timponi multi fuq utenti li jippruvaw b'mezzi mhux xierqa jevadu l-obbligu ta' lealtà meħtieġ bi tpattija għar-rifużjoni, għar-rati tal-ġarr imnaqqsa jew il-commission mogħtija lilhom mill-konferenza; billi l-utenti jridu jkunu liberi sabiex jistabbilixxu liema huma l-impriżi li jkollhom rikors għalihom fil-każ tat-trasport intern jew servizzi mal-moll mhux koperti mill-ħlasijiet fuq il-ġarr jew minn xi ħlasijiet oħra mifitehma mal-linja tat-tbaħħir;
Billi ċerti obbligi jridu jkunu marbuta ukoll ma' l-eżenzjoni; billi f'dan il-każ, l-utenti jridu jkunu l-ħin kollu f'pożizzjoni li jiffamiljarizzaw ruħhom mar-rati u l-kundizzjonijiet ta' ġarr applikati mill-membri tal-konferenza, minħabba li fil-każ ta' trasport fil-magħluq organizzat mill-baħħara, dawn ta' l-aħħar jibqgħu ikunu soġġetti għar-Regolament (KEE) Nru 1017/68; billi jridu jsiru provvedimenti sabiex id-deċiżjonijiet mogħtija fl-arbitraġġ u r-rakkomandazzjonijiet magħmula mill-konċiljaturi u aċċettati mill-partijiet jiġu nnotifikati mill-ewwel lill-Kummissjoni sabiex hi tkun tista' tivverifika li l-konferenzi m'humiex b'hekk eżentati mill-kundizzjonijiet mogħtija fir-Regolament u għalhekk ma jiksrux id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 85 u 86;
Billi konsultazzjonijiet bejn utenti jew assoċjazzjonijiet ta' utenti u konferenzi għandhom tendenza li jiżguraw operat aktar effiċjenti tas-servizzi tat-trasport marittimu li jagħtu iktar każ tal-ħtiġiet ta' l-utenti; billi, minħabba f'hekk, ċerti prattiki restrittivi li jistgħu joħorġu minn dawk il-konsultazzjonijiet iridu jkunu eżentati;
Billi ma jistax ikun hemm eżenzjoni jekk il-kundizzjonijiet mogħtija fl-Artikolu 85(3) ma jintlaħqux; billi l-Kummissjoni trid għalhekk ikollha s-setgħa li tieħu l-miżuri approprjati fejn akkordju jew prattika miftiehma minħabba ċirkustanzi speċjali turi li jkollha ċerti effetti inkompatibbli ma' l-Artikolu 85(3); billi, minħabba r-rwol speċifiku li jeżerċitaw il-konferenzi fis-settur tas-servizzi tal-linja, ir-reazzjoni tal-Kummissjoni trid tkun progressiva u proporzjonata; billi l-Kummissjoni għandha minħabba f'hekk ikollha s-setgħa l-ewwel li tindirizza r-rakkomandazzjonijiet, u mbagħad li tieħu deċiżjonijiet;
Billi n-nullità awtomatika msemmija fl-Artikolu 85(3) fil-każ ta' akkordji jew deċiżjonijiet li ma ngħatawx eżenzjoni skond l-Artikolu 85(3) minħabba l-fatturi diskriminatorji tagħhom jew oħrajn tapplika biss għall-elementi ta' l-akkordji koperti bil-projbizzjoni ta' l-Artikolu 85(1) u tapplika għall-akkordju sħiħ biss jekk dawk l-elementi ma jidhrux li huma separati mill-akkordju kollu; billi l-Kummissjoni għandha, għaldaqstant, jekk issib ksur ta' l-eżenzjoni sħiħa, jew tispeċifika liema elementi ta' l-akkordji huma pprojbiti u minħabba f'hekk awtomatikament nulli, jew turi r-raġunijiet għalfejn dawk l-elementi ma jistgħux jiġu sseparati mill-bqija ta' l-akkordji u għaliex l-akkordju huwa għalhekk null fl-intier tiegħu;
Billi, minħabba l-karatteristiċi tat-trasport marittimu internazzjonali, irid jitqies il-fatt li l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għal ċerti prattiki ristrettivi jew abbużi tista' twassal għal kunflitti fil-liġijiet u fir-regoli ta' ċerti pajjiżi oħra u jkun ta' ħsara għall-interessi importanti tal-kummerċ u tat-tbaħħir fil-Komunità; billi l-Kummissjoni għandha tagħmel konsultazzjonijiet u, fejn jixraq, negozjati awtorizzati mill-Kunsill ma' dawk il-pajjiżi skond il-politika tat-trasport marittimu tal-Komunità;
Billi dan ir-Regolament għandu jipprovdi għall-proċeduri, poteri ta' teħid ta' deċiżjonijiet u penalitajiet li huma meħtieġa sabiex jiġi żgurat il-ħarsien tal-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 85(1) u l-Artikolu 86, kif ukoll il-kundizzjonijiet li jirregolaw il-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3);
Billi f'dan ir-rigward għandhom jiġu meqjusa d-dispożizzjonijiet proċedurali tar-Regolament (KEE) Nru 1017/68 li japplika għall-operazzjonijiet tat-trasport intern u għandhom jiġu kkunsidrati ċerti karatteristiċi distintivi ta' l-operazzjonijiet tat-trasport b'mod ġenerali;
Billi, b'mod partikolari, minħabba l-karatteristiċi speċjali tat-trasport marittimu, hija r-responsabbiltà ewlenija ta' l-impriżi li jaraw li l-akkordju tagħhom, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma jaqblu mar-regoli dwar il-kompetizzjoni, u minħabba f'hekk in-notifika tagħhom lill-Kummissjoni m'hemmx għalfejn tkun obbligatorja;
Billi f'ċerti ċirkostanzi l-impriżi jistgħu, madanakollu, jkunu jixtiequ japplikaw lill-Kummissjoni għal konferma li l-akkordju, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma tagħhom huma skond id-dispożizzjonijiet fis-seħħ; billi għandha tiġi stabbilita proċedura ssimplifikata għal dawn il-każijiet,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
IT-TAQSIMA I
L-Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għal-applikazzjoni ta' l-Artikoli 85 u 86 tat-Trattat għas-servizzi tat-trasport marittimu.
2. Għandu japplika biss għas-servizzi tat-trasport marittimu internazzjonali minn port wieħed jew aktar tal-Komunità, barra s-servizzi bil-bastimenti tramp.
3. Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament:
(a) "servizzi bil-bastimenti tramp" tfisser il-ġarr ta' oġġetti bil-grossa jew partijiet kbar f'bastiment mikri totalment jew parzjalment lil baħħar wieħed jew iżjed fuq il-bażi ta' vjaġġ jew l-iskeda taż-żmien jew xi forma oħra ta' kuntratt għal tbaħħir li m'huwiex skedat regolarment jew li m'huwiex irreklamat regolarment meta r-rati tal-ġarr tal-merkanzija huma nnegozjati b'mod ħieles każ b'każ skond il-kundizzjonijiet tal-provvista u tad-domanda;
(b) "konferenza tal-linja" tfisser grupp ta' żewġ trasportaturi li jopera bastiment jew iżjed li jipprovdi servizzi internazzjonali tal-linja għall-ġarr ta' tagħbijiet ta' merkanzija fuq rotta jew rotot partikolari f'żoni ġeografiċi speċifikati u li għandu ftehim jew arranġament, ta' kwalunkwe tip, fi ħdan il-qafas li jopera fih skond rati uniformi jew jew komuni tal-ġarr ta' merkanzija u xi kundizzjonijiet oħra miftiehma fil-każ ta' l-għoti ta' servizzi tal-liner;
(ċ) "utent tat-trasport" tfisser impriża (eż. baħħara, destinatarji, dawk li jgħaddu lill-oħrajn, eċċ.) sakemm tkun daħlet għal kuntratt jew arranġament ieħor jew turi l-intenzjoni li tagħmel dan ma' konferenza jew linja tat-tbaħħir għat-trasport bil-baħar ta' merkanzija, jew xi assoċjazzjoni ta' baħħara.
L-Artikolu 2
Akkordji tekniċi
1. Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 85(1) tat-Trattat m'għandhiex tapplika għall-akkordji, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma li l-għan uniku u l-effett tagħhom huwa li jintlaħaq it-titjib tekniku jew il-kooperazzjoni permezz ta':
(a) l-introduzzjoni jew l-applikazzjoni uniformi ta' standards jew tipi fil-każ ta' bastimenti jew mezzi oħra ta' trasport, apparat, provvisti jew installazzjonijiet fissi;
(b) l-iskambju jew il-pooling bl-iskop li jitħaddmu s-servizzi ta' trasport, ta' bastimenti, spazju fuq il-bastimenti jew allokazzjonijiet u mezzi oħra ta' trasport, ħaddiema, tagħmir jew installazzjonijiet fissi;
(ċ) l-organizzazzjoni u l-eżekuzzjoni ta' operazzjonijiet suċċessivi jew supplimentari ta' trasport marittimu u l-istabbiliment jew l-applikazzjoni ta' rati inklużivi u kundizzjonijiet għal dawk l-operazzjonijiet;
(d) il-koordinazzjoni ta' skedi bil-ħinijiet tat-trasport għar-rotot ta' konnessjoni;
(e) il-konsolidazzjoni ta' kunsinni individwali;
(f) l-istabbiliment jew l-applikazzjoni ta' regoli uniformi fir-rigward ta' l-istruttura u l-kundizzjonijiet li jirregolaw l-applikazzjoni tat-tariffi tat-trasport.
2. Il-Kummissjoni għandha, jekk ikun meħtieġ, tressaq proposti quddiem il-Kunsill sabiex tiġi emendata l-lista li tinsab fil-paragrafu 1.
L-Artikolu 3
Eżenzjoni għall-akkordji bejn it-trasportaturi fir-rigward ta' l-operazzjoni ta' servizzi ta' trasport marittimu skedati
L-akkordji, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma tal-membri kollha jew ta' parti mill-membri ta' konferenza tal-liner waħda jew iktar huma hawnhekk eżentati mill-projbizzjoni fl-Artikolu 85(1) tat-Trattat, mingħajr preġudizzju għall-kundizzjoni imposta mill-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament, meta jkollhom bħala l-objettiv tagħhom l-iffissar ta' rati u kundizzjonijiet ta' ġarr, u, skond ma jkun il-każ, wieħed jew iżjed mill-objettivi li ġejjin:
(a) il-koordinazzjoni ta' l-iskedi tal-ħin tat-tbaħħir, id-dati tat-tbaħħir jew id-dati tal-wasliet;
(b) li tiġi stabbilita l-frekwenza tat-tbaħħir jew tal-wasliet;
(ċ) il-koordinazzjoni jew l-allokazzjoni ta' tbaħħir jew wasliet fost il-membri tal-konferenza;
(d) li tiġi rregolata l-kapaċità ta' ġarr offruta minn kull membru;
(e) l-allokazzjoni ta' tagħbija ta' merkanzija jew tad-dħul fost il-membri.
L-Artikolu 4
Kondizzjoni marbuta ma' l-eżenzjoni
L-eżenzjoni msemmija fl-Artikoli 3 u 6 għandha tingħata bil-kundizzjoni li l-akkordju, deċiżjoni jew prattiki miftiehma, fi ħdan is-suq komuni, ma jkunux ta' detriment għal ċerti portijiet, utenti tat-trasport jew trasportaturi billi japplikaw għall-ġarr ta' l-istess oġġetti u fl-istess żona koperta mill-akkordji, deċiżjonijiet jew prattiki miftiehma, rati u kundizzjonijiet tal-ġarr li huma differenti skond il-pajjiż ta' l-oriġini jew destinazzjoni jew il-port fejn issir it-tagħbija jew il-ħatt, kemm-il darba dawk ir-rati jew kundizzjonijiet jistgħu jiġu ġġustifikati ekonomikament.
Kull akkordju jew deċiżjoni jew, jekk huma separati, xi parti minn dak l-akkordju jew deċiżjoni li ma taqbilx mal-paragrafu preċedenti għandhom ikunu awtomatikament nulli skond l-Artikolu 85(2) tat-Trattat.
L-Artikolu 5
Obbligi marbuta ma' l-eżenzjoni
Dawn l-obbligi li ġejjin għandhom ikunu marbuta ma' l-eżenzjoni pprovduta fl-Artikolu 3:
1. Konsultazzjonijiet
2. Ftehim ta' lealtà
Il-ftehim ta' lealtà jrid jikkonforma mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a) Kull konferenza trid toffri lill-utenti tat-trasport sistema ta' rifużjonijiet immedjati jew għażla bejn dik is-sistema u s-sistema ta' rifużjonijiet diferiti:
- taħt is-sistema ta' rifużjonijiet immedjati kull waħda mill-partijiet għandha tkun intitolata li tittermina l-ftehim ta' lealtà fi kwalunkwe żmien mingħajr multa u b'perjodu ta' avviż ta' mhux aktar minn sitt xhur; dan il-perjodu għandu jiġi mnaqqas għal tliet xhur meta r-rata tal-konferenza tkun is-suġġett ta' tilwima;
- taħt is-sistema ta' rifużjonijiet diferiti la l-perjodu ta' lealtà li fuq il-bażi tiegħu hija kkalkulata r-rifużjoni u lanqas il-perjodu ta' lealtà sussegwenti meħtieġ qabel il-ħlas tar-rifużjoni ma jista' jkun ta' aktar minn sitt xhur; dan il-perjodu għandu jitnaqqas għal tliet xhur meta r-rata tal-konferenza tkun is-suġġett ta' tilwima.
(b) Il-konferenza għandha, wara li tikkonsulta lill-utenti tat-trasport ikkonċernati, tistabbilixxi:
(i) lista ta' tagħbijiet ta' merkanzija u kull porzjon ta' merkanzija miftiehem ma' l-utenti tat-trasport li hu speċifikament eskluż mill-iskop tal-ftehim ta' lealtà; ftehim ta' lealtà ta' 100 % jista' jiġi offrut imma ma jistax jiġi impost unilateralment;
(ii) lista taċ-ċirkostanzi li fihom l-utenti tat-trasport huma meħlusa mill-obbligu tagħhom ta' lealtà; dawn għandhom jinkludu:
- ċirkustanzi li fihom il-kunsinni jintbagħtu minn jew lejn port fiż-żona koperta mill-konferenza iżda mhux irreklamati u meta t-talba għal rinunzja tista' tkun iġġustifikata, u
- dawk li fihom il-ħin ta' stennija ġewwa port jaqbeż il-perjodu li jrid jiġi stabbilit għal kull port u għal kull komodità jew grupp ta' komoditajiet wara konsultazzjoni ma' l-utenti tat-trasport direttament ikkonċernati bl-għoti ta' servizzi xierqa fil-port.
Il-konferenza għandha, madanakollu, tiġi mgħarrfa bil-quddiem mill-utent tat-trasport, fi żmien speċifikat, bl-intenzjoni tiegħu li jibgħat il-kunsinna minn port mhux irreklamat mill-konferenza jew li jagħmel użu minn bastiment mhux tal-konferenza f'port moqdi mill-konferenza hekk kif ikun jista' jistabbilixxi mill-iskeda ppubblikata tat-tbaħħir li l-perjodu massimu ta' stennija sejjer jinqabeż.
3. Servizzi mhux milquta mill-ħlasijiet għall-ġarr ta' merkanzija
4. Disponibbiltà ta' tariffi
5. Notifika lill-Kummissjoni dwar deċiżjonijiet ta' arbitraġġ u rakkomandazzjonijiet
L-Artikolu 6
L-eżenzjoni minn akkordji bejn l-utenti tat-trasport u l-konferenzi li jirrigwardaw l-użu ta' servizzi skedati ta' trasport marittimu
L-akkordji, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma bejn l-utenti tat-trasport, min-naħa waħda, u l-konferenzi, min-naħa l-oħra, u ftehim bejn utenti tat-trasport li jista' jkun meħtieġ għal dak il-għan, li jirrigwardaw ir-rati, il-kondizzjonijiet u l-kwalità tas-servizzi tal-linja, sakemm huma pprovduti fl-Artikolu 5(1) u (2) huma hawnhekk eżentati mill-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 85(1) tat-Trattat.
L-Artikolu 7
Sorveljanza ta' l-akkordji eżentati
1. Ksur ta' obbligu
Meta l-persuni kkonċernati jiksru obbligu li, skond l-Artikolu 5, huwa marbut ma' l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 3, il-Kummissjoni tista', sabiex ittemm dak il-ksur u skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima II:
- tindirizza r-rakkomandazzjonijiet lill-persuni kkonċernati;
- f'każ li dawk il-persuni jonqsu milli josservaw dawk ir-rakkomandazzjonijiet u skond il-gravità tal-ksur ikkonċernat, tadotta deċiżjoni li jew ma tħallihomx iwetttqu jew iġġiegħlhom iwettqu xi atti speċifiċi jew, filwaqt li tirtira l-benefiċċju ta' eżenzjoni sħiħa li gawdew minnha, tagħtihom eżenzjoni individwali skond l-Artikolu 11(4) jew tirtira l-benefiċċju ta' eżenzjoni sħiħa li gawdew minnha.
2. Effetti li m'humiex kompatibbli ma' l-Artikolu 85(3)
(a) Meta, minħabba ċirkustanzi speċjali kif deskritti hawn taħt, l-akkordji, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma li jikkwalifikaw għall-eżenzjoni li hemm fl-Artikoli 3 u 6 madanakollu jkollhom effetti li m'humiex kompatibbli mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 85(3) tat-Trattat, il-Kummissjoni, malli tirċievi kwerela jew fuq inizjattiva tagħha stess, skond il-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima II, trid tieħu l-miżuri deskritti f'(ċ) hawn taħt. Is-severità ta' dawn il-miżuri trid tkun proporzjonata mal-gravità tas-sitwazzjoni.
(b) Iċ-ċirkustanzi speċjali jinħolqu meta inter alia:
(i) atti ta' konferenzi jew bidla fil-kundizzjonijiet tas-suq f'kummerċ partikolari jirriżultaw fin-nuqqas jew fl-eliminazzjoni tal-kompetizzjoni attwali jew potenzjali, bħal per eżempju prattiki restrittivi li bihom il-kummerċ ma jkunx espost għall-kompetizzjoni; jew
(ii) atti ta' konferenza li jistgħu jipprevjenu l-progress tekniku jew ekonomiku jew il-parteċipazzjoni ta' l-utent fil-benefiċċji;
(iii) atti ta' pajjiżi terzi li:
- jipprevjenu l-operat ta' barranin f'kummerċ,
- jimponu tariffi inġusti fuq il-membri tal-konferenza,
- jimponu arranġamenti li b'xi mod ieħor ifixklu l-progress tekniku jew ekonomiku (qsim tal-merkanzija, limitazzjonijiet fuq tipi ta' bastimenti).
(ċ) (i) Jekk il-kompetizzjoni attwali jew potetenzjali hija nieqsa jew tista' tiġi eliminata b'riżultat ta' azzjoni minn pajjiż terz, il-Kummissjoni trid tidħol f'konsultazzjonijiet ma' l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat, u jekk ikun meħtieġ dawn għandhom jiġu segwiti minn negozjati taħt direttivi li jridu jingħataw mill-Kunsill sabiex tiġi rrimedjata s-sitwazzjoni.
Jekk iċ-ċirkustanzi speċjali jirriżultaw fin-nuqqas jew fl-eliminazzjoni tal-kompetizzjoni attwali jew potenzjali b'mod li jista' jmur kontra l-Artikolu 85(3)(b) tat-Trattat il-Kummissjoni għandha tirtira l-benefiċċju ta' eżenzjoni sħiħa. Fl-istess ħin hi għandha tiddeċiedi jekk għandhiex tingħata eżenzjoni individwali lill-akkordji tal-konferenza relevanti bil-għan li, fost affarijiet oħrajn, jinkiseb aċċess għas-suq tal-linji mhux tal-konferenzi u, jekk dan iseħħ, taħt liema kundizzjonijiet u obbligi addizzjonali għandu jsir dan;
(ii) Jekk, minħabba ċ-ċirkustanzi speċjali kif stabbiliti f'(b), ikun hemm effetti oħra barra dawk imsemmija f'(i) hawnhekk, il-Kummissjoni trid tieħu waħda mill-miżuri deskritti fil-paragrafu 1 jew aktar minn waħda.
L-Artikolu 8
Effetti li m'humiex kompatibbli ma' l-Artikolu 86 tat-Trattat
1. L-abbuż ta' pożizzjoni dominanti skond it-tifsira ta' l-Artikolu 86 tat-Trattat hija pprojbita, u m'hijiex meħtieġa deċiżjoni preċedenti li jkollha dan l-effett.
2. Meta l-Kummissjoni, jew fuq l-inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta' Stat Membru jew ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jippretendu interess leġittimu, issib li f'xi każ partikulari l-imġiba tal-konferenzi li qegħdin igawdu mill-eżenzjoni stabbilita fl-Artikolu 3 xorta waħda għandha effetti li huma inkompatibbli ma' l-Artikolu 86 tat-Trattat, hija tista' tirtira l-benefiċċju sħiħu tieħ u, skond l-Artikolu 10, il-miżuri xierqa kollha bl-iskop li ttemm il-ksur ta' l-Artikolu 86 tat-Trattat.
3. Qabel ma tieħu deċiżjoni skond il-paragrafu 2, il-Kummissjoni tista' tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-konferenza biex jintemm il-ksur.
L-Artikolu 9
Kunflitti tad-dritt internazzjonali
1. Meta l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għal ċerti prattiki jew klawżoli restrittivi tkun aktarx sejra tmur kontra d-dispożizzjonijiet stabbiliti mill-liġi, minn regolamenti jew azzjoni amministrattiva ta' ċerti pajjiżi terzi li jistgħu jikkompromettu l-interessi importanti tal-Komunità fil-kummerċ u t-tbaħħir, il-Kummissjoni għandha, ma' l-ewwel ċans li jkollha, tidħol f'konsultazzjonijiet ma' l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi kkonċernati, immirati lejn sabiex tintlaħaq rikonċiljazzjoni dwar l-interess imsemmi hawn fuq b'osservanza tal-liġi tal-Komunità. Il-Kummissjoni trid tgħarraf lill-Kumitat Konsultattiv li għalih issir referenza fl-Artikolu 15 bl-eżitu ta' dawn il-konsultazzjonijiet.
2. Meta jkun hemm bżonn li jiġi nnegozjat ftehim ma' pajjiżi terzi, il-Kummissjoni għandha tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Kunsill, li għandu jawtorizza lill-Kummissjoni sabiex tibda n-negozjati meħtieġa.
Il-Kummissjoni għandha tmexxi dawn in-negozjati b'konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv kif imsemmi fl-Artikolu 15 u fi ħdan il-qafas ta' dawk id-Direttivi li l-Kunsill joħorġilha.
3. Waqt li jeżerċita l-poteri mogħtija lilu permezz ta' dan l-Artikolu, il-Kunsill għandu jaġixxi skond il-proċedura ta' teħid ta' deċiżjonijiet stabbilita fl-Artikolu 84(2) tat-Trattat.
IT-TAQSIMA II
REGOLI TA' PROĊEDURA
L-Artikolu 10
Proċeduri li jinbdew bi kwerela jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni
Waqt li taġixxi fuq kwerela li tkun irċeviet jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, il-Kummissjoni trid tibda l-proċeduri biex ittemm kull ksur tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 85(1) jew 86 tat-Trattat jew biex tinforza l-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament.
Il-kwereli jistgħu jsiru minn:
(a) Stati Membri;
(b) persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jippretendu interess leġittimu.
L-Artikolu 11
Riżultat tal-proċeduri li jinbdew bi kwerela jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess
1. Meta l-Kummissjoni ssib li kien hemm ksur ta' l-Artikolu 85(1) jew 86 tat-Trattat, hija tista' permezz ta' deċiżjoni titlob lill-impriżi jew lill-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi kkonċernati biex ittemmu dak il-ksur.
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħrajn ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista', qabel ma tieħu deċiżjoni skond is-subparagrafu preċedenti, tindirizza lill-impriżi jew assoċjazzjonijiet ta' impriżi kkonċernati rakkomandazzjonijiet biex jintemm il-ksur.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika ukoll għall-każijiet li jaqgħu taħt l-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament.
3. Jekk il-Kummissjoni, meta taġixxi fuq xi kwerela li tkun irċeviet, tasal għall-konklużjoni li skond il-provi li jkollha quddiemha m'hemmx raġunijiet għal intervent skond l-Artikoli 85(1) jew 86 tat-Trattat jew l-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament, fir-rigward ta' xi akkordji, deċiżjoni jew prattiki, hija għandha tagħti deċiżjoni li biha tiċħad il-kwerela bħala waħda mhux iġġustifikata.
4. Jekk il-Kummissjoni, sew jekk taġixxi fuq kwerela li tkun irċeviet jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, tasal għall-konklużjoni li xi akkordji, deċiżjoni jew prattiki miftiehma jissodisfaw id-dispożizzjonijiet kemm ta' l-Artikolu 85(1) kif ukoll ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat, hija għandha tagħti deċiżjoni li tapplika l-Artikolu 85(3). Dik id-deċiżjoni trid tindika d-data li fiha għandha tidħol fis-seħħ. Din id-data tista' tkun qabel dik tad-deċiżjoni.
L-Artikolu 12
Applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) - oġġezzjonijiet
1. L-impriżi u l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi li jippruvaw japplikaw l-Artikolu 85(3) tat-Trattat fil-każ ta' l-akkordji, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma li jaqgħu taħt id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) li għalih huma partijiet, għandhom jissottomettu applikazzjonjiet lill-Kummissjoni.
2. Jekk il-Kummissjoni tiġġudika li applikazzjoni hija inammissibbli u jkollha fil-pussess tagħha x-xhieda disponibbli kollha, u ebda azzjoni ma tkun ittieħdet taħt l-Artikolu 10 kontra l-akkordji, id-deċiżjoni jew il-prattiki miftiehma inkwistjoni, hija għandha mbagħad tippubblika kemm jista' jkun malajr fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej sommarju ta' l-applikazzjoni u tistieden lill-partijiet terzi interessati u lill-Istati Membri kollha sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom lill-Kummissjoni fi żmien 30 jum. Dawk il-pubblikazzjonijiet iridu jqisu l-interess leġittimu ta' l-impriżi li jipproteġu s-sigrieti kummerċjali tagħhom.
3. Sakemm il-Kummissjoni ma tgħarrafx lill-applikanti, fi żmien 90 ġurnata mid-data ta' dik il-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, li m'hemmx dubji serji dwar il-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3), l-akkordju, id-deċiżjoni jew il-prattika miftiehma għandha titqies bħala eżenti, sakemm tikkonforma mad-deskrizzjoni mogħtija fl-applikazzjoni, mill-projbizzjoni għaż-żmien li diġà jkun skada u għal massimu ta' sitt snin mid-data tal-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Jekk il-Kummissjoni ssib li, wara li jiskadi l-perjodu stipulat ta' 90 ġurnata, iżda qabel ma jiskadi l-perjodu ta' sitt xhur, li l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) ma ġewx issodisfati, hija trid tagħti deċiżjoni li biha tiddikjara li l-projbizzjoni ta' l-Artikolu 85(1) hija applikabbli. Din id-deċiżjoni tista' tkun retroattiva meta l-partijiet ikkonċernati jkunu taw informazzjoni mhux preċiża jew meta jkunu abbużaw mill-eżenzjoni mid-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1).
4. Il-Kummissjoni tista' tgħarraf lill-applikanti kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 u trid tagħmel hekk jekk issir talba minn Stat Membru fi żmien 45 ġurnata minn meta ġiet mgħoddija l-applikazzjoni lill-Istat Membru skond l-Artikolu 15(2). Din it-talba trid tkun iġġustifikata fuq il-bażi ta' konsiderazzjonijiet marbuta mar-regoli tal-kompetizzjoni tat-Trattat.
Jekk tara li l-kundizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) u ta' l-Artikolu 85(3) huma ssodisfati, il-Kummissjoni għandha tagħti deċiżjoni li tapplika l-Artikolu 85(3). Id-deċiżjoni għandha tindika d-data li fiha għandha tidħol fis-seħħ. Id-data tista' tkun qabel dik ta' l-applikazzjoni.
L-Artikolu 13
Tul u revoka tad-deċiżjonijiet li japplikaw l-Artikolu 85(3)
1. Kull deċiżjoni li tapplika l-Artikolu 85(3) meħuda skond l-Artikolu 11(4) jew skond it-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 12(4) trid tindika l-perjodu li għalih għandha tkun valida; normalment dak il-perjodu ma jridx ikun inqas minn sitt snin. Il-kundizzjonijiet u l-obbligi jistgħu jiġu mehmuża mad-deċiżjoni.
2. Id-deċiżjoni tista' tiġi mġedda jekk il-kundizzjonijiet sabiex jiġi applikat l-Artikolu 85(3) jibqgħu issodisfati.
3. Il-Kummissjoni tista' tirrevoka jew temenda d-deċiżjoni tagħha jew tipprojbixxi atti speċifiċi mill-partijiet:
(a) meta jkun hemm bidla f'xi wieħed mill-fatti li kienu bażiċi għat-teħid tad-deċiżjoni;
(b) meta l-partijiet kisru xi obbligu marbut mad-deċiżjoni;
(ċ) meta d-deċiżjoni hi bbażata fuq informazzjoni skorretta jew ittieħdet b'konsegwenza ta' qerq, jew
(d) meta l-partijiet jabbużaw mill-eżenzjoni mid-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) mogħtija lilhom mid-deċiżjoni.
F'każijiet li jaqgħu taħt (b), (ċ) jew (d), id-deċiżjoni tista' tkun irrevokata b'effett retroattiv.
L-Artikolu 14
Poteri
Mingħajr preġudizzju għar-reviżjoni tad-deċiżjoni tagħha mill-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni għandha jkollha l-poter uniku li:
- timponi obbligi skond l-Artikolu 7;
- li tagħti deċiżjonijiet skond l-Artikolu 85(3).
L-awtoritajiet ta' l-Istati Membri għandhom iżommu s-setgħa li jiddeċiedu jekk każ jaqax taħt id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86, sa dak iż-żmien meta l-Kummissjoni tkun bdiet proċedura bil-ħsieb li tifformula deċiżjoni fil-każ imsemmi jew tkun bagħtet notifika kif ipprovdut fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 12(3).
L-Artikolu 15
Rabta ma' l-awtoritajiet ta' l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq il-proċeduri msemmija f'dan ir-Regolament b'rabta mill-qrib u kostanti ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri; dawn l-awtoritajiet għandu jkollhom id-dritt li jesprimu l-ideat tagħhom dwar dawk il-proċeduri.
2. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi minnufih lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri kopji tal-kwereli u ta' l-applikazzjonijiet tagħhom, u tad-dokumenti l-iktar importanti mibgħuta lilha jew li hija tibgħat waqt dawn il-proċeduri.
3. Kumitat Konsultattiv dwar akkordji u pożizzjonijiet dominanti fit-trasport marittimu jrid jiġi kkonsultat qabel ma tittieħed kwalunkwe deċiżjoni li ssegwi minn proċedura skond l-Artikolu 10 jew xi deċiżjoni mogħtija skond it-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 12(3), jew skond it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta' l-istess l-Artikolu. Il-Kumitat Konsultattiv irid ukoll jiġi kkonsultat qabel l-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet implimentattivi stabbiliti fl-Artikolu 26.
4. Il-Kumitat Konsultattiv għandu jkun kompost min uffiċjali kompetenti fl-isfera tat-trasport marittimu u fl-akkordji u pożizzjonijiet dominanti. Kull Stat Membru jrid jinnomina żewġ uffiċjali biex jirrappreżentawh, li kull wieħed minnhom jista' jiġi mibdul, fil-każ li ma jkunx jista' jattendi, minn uffiċjal ieħor.
5. Il-konsultazzjoni għandha sseħħ waqt laqgħa konġunta msejħa mill-Kummissjoni; kull laqgħa għandha ssir mhux aktar kmieni minn erbatax-il jum wara li jintbagħat l-avviż tas-sejħa. Dan l-avviż irid, fil-każ ta' kull każ li jrid jiġi eżaminat, ikollu miegħu sommarju tal-każ flimkien ma' indikazzjoni dwar l-iktar dokumenti importanti, u abbozz ta' deċiżjoni preliminari.
6. Il-Kumitat Konsultattiv jista' jagħti opinjoni minkejja li xi ftit mill-membri tiegħu jew l-alternati tagħhom m'humiex preżenti. Rapport dwar l-eżitu tal-proċedimenti konsultattivi għandu jiġi mehmuż mad-deċiżjoni ta' l-abbozz. Dan m'għandux jinħareġ għall-pubbliku.
L-Artikolu 16
Talbiet għall-informazzjoni
1. Waqt li tkun qiegħda taqdi d-dmirijiet mogħtija lilha minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' takkwista l-informazzjoni kollha meħtieġa minngħand il-Gvernijiet u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri u mill-impriżi u l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi.
2. Meta tibgħat talba għall-informazzjoni lil impriża jew assoċjazzjoni ta' impriżi, il-Kummissjoni għandha fl-istess ħin tibgħat kopja tat-talba lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tinsab is-sede ta' l-impriża jew ta' l-assoċjazzjoni ta' impriżi.
3. Fit-talba tagħha, il-Kummissjoni għandha tistqarr il-bażi legali u l-iskop tat-talba, kif ukoll il-penalitajiet ipprovduti mill-Artikolu 19(1)(b) jekk tingħata informazzjoni skorretta.
4. Is-sidien ta' l-impriżi jew ir-rappreżentanti tagħhom u, fil-każ ta' persuni ġuridiċi, kumpaniji jew ditti, jew assoċjazzjonijiet li m'għandhom ebda personalità ġuridika, il-persuna awtorizzata biex tirrappreżentahom bil-liġi jew bil-kostituzzjoni tagħhom, għandhom ikunu marbuta biex jagħtu l-informazzjoni mitluba.
5. Meta impriża jew assoċjazzjoni ta' impriżi ma jagħtux l-informazzjoni mitluba fiż-żmien stipulat mill-Kummissjoni, jew jipprovdu informazzjoni skorretta, il-Kummissjoni għandha titlob permezz ta' deċiżjoni li tingħata l-informazzjoni. Id-deċiżjoni trid tispeċifika liema informazzjoni hi meħtieġa, trid tistabbilixxi perjodu xieraq li fih għandha tingħata u trid tistqarr x'inhuma l-penalitajiet stabbiliti fl-Artikoli 19(1)(b) u fl-Artikolu 20(1)(ċ) u d-dritt li d-deċiżjoni tiġi rriveduta mill-Qorti tal-Ġustizzja.
6. Il-Kummissjoni trid fl-istess ħin tibgħat kopja tad-deċiżjoni tagħha lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tinsab is-sede ta' l-impriża jew l-assoċjazzjoni ta' l-impriżi.
L-Artikolu 17
Investigazzjonijiet mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri
1. Fuq talba tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jagħmlu l-investigazzjonijiet li l-Kummissjoni jidhrilha li huma meħtieġa skond l-Artikolu 18(1), jew li tkun ordnat b'deċiżjoni skond l-Artikolu 18(3). L-uffiċjali ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri responsabbli sabiex imexxu dawk l-investigazzjonijiet iridu jeżerċitaw is-Poteri tagħhom billi juru awtorizzazzjoni bil-miktub maħruġa mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu trid issir l-investigazzjoni. Din l-awtorizzazzjoni trid tispeċifika s-suġġett u l-iskop ta' l-investigazzjoni.
2. Jekk issir talba mill-Kummissjoni jew mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu trid issir l-investigazzjoni, l-uffiċjali tal-Kummissjoni jistgħu jgħinu lill-uffiċjali ta' dik l-awtorità sabiex jaqdu d-dmirijiet tagħhom.
L-Artikolu 18
Poteri investigattivi tal-Kummissjoni
1. Fil-qadi tad-dmirijiet mogħtija lilha minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tagħmel l-investigazzjonijiet meħtieġa dwar impriżi u assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi.
Għal dan l-iskop l-uffiċjali awtorizzati mill-Kummissjoni għandhom is-setgħa:
(a) li jeżaminaw il-kotba u dokumenti oħrajn kummerċjali;
(b) li jieħdu kopji ta' jew siltiet minn kotba u dokumenti kummerċjali;
(ċ) li jitolbu spjegazzjonijiet orali fuq il-post;
(d) li jidħlu fi kwalunkwe proprjetà, art u vetturi ta' l-impriżi.
2. L-uffiċjali tal-Kummissjoni li huma awtorizzati biex jagħmlu dawn l-investigazzjonijiet iridu jeżerċitaw il-poteri tagħhom billi juru awtorizzazzjoni bil-miktub li tispeċifika s-suġġett u l-iskop ta' l-investigazzjoni u l-penalitajiet stabbiliti fl-Artikolu 19(1)(ċ) f'każijiet fejn il-preżentazzjoni tal-kotba jew ta' dokumenti kummerċjali oħrajn meħtieġa ma tkunx kompluta. Fi żmien tajjeb qabel l-investigazzjoni, il-Kummissjoni trid tgħarraf lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu irid isir l-istess fir-rigward ta' l-investigazzjoni u l-identità ta' l-uffiċjali awtorizzati.
3. L-impriżi u l-assoċjazzjonijiet iridu joqogħdu għall-investigazzjonijiet ordnati b'deċiżjoni tal-Kummissjoni. Id-deċiżjoni trid tispeċifika s-suġġett u l-iskop ta' l-investigazzjoni, tagħżel id-data li fiha għandha tibda u tindika l-multi stabbiliti fl-Artikoli 19(1)(ċ) u l-Artikolu 20(1)(d) u d-dritt li d-deċiżjoni tiġi rreveduta mill-Qorti tal-Ġustizzja.
4. Il-Kummissjoni għandha tieħu d-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3 wara konsultazzjoni ma' l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu trid issir l-investigazzjoni.
5. L-uffiċjali ta' l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu għandha ssir l-investigazzjoni, jistgħu fuq talba ta' dik l-awtorità jew tal-Kummissjoni, jassistu lill-uffiċjali tal-Kummissjoni sabiex jaqdu dmirijiethom.
6. Meta impriża topponi li ssir investigazzjoni ordnata skond dan l-Artikolu, l-Istat Membru kkonċernat jista' jagħti l-għajnuna meħtieġa lill-uffiċjali awtorizzati mill-Kummissjoni biex ikunu jistgħu jagħmlu l-investigazzjoni tagħhom. Għal dan il-għan, l-Istati Membri jridu jieħdu l-miżuri meħtieġa, wara li jikkonsultaw lill-Kummissjoni, qabel l-1 ta' Jannar 1989.
L-Artikolu 19
Multi
1. Il-Kummissjoni tista' b'deċiżjoni timponi fuq in-nies jew l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi multi minn ECU 100 sa 5000 meta, volontarjament jew bi traskuraġni:
(a) jagħtu informazzjoni skorretta jew li tkun qarrieqa, jew f'komunikazzjoni skond l-Artikolu 5(5) jew f'applikazzjoni skond l-Artikolu 12; jew
(b) jagħtu informazzjoni skorretta bħala tweġiba għal talba skond l-Artikolu 16(3) jew (5), jew jonqsu milli jagħtu l-informazzjoni fiż-żmien iffissat mid-deċiżjoni meħuda skond l-Artikolu 16(5); jew
(ċ) jippreżentaw il-kotba meħtieġa jew dokumenti oħra tan-negozju f'forma mhux kompluta waqt l-investigazzjonijiet skond l-Artikolu 17 jew l-Artikolu 18, jew jonqsu milli joqogħdu għall-investigazzjoni ordnata b'deċiżjoni li timplimenta l-Artikolu 18(3).
2. Il-Kummissjoni tista' b'deċiżjoni timponi fuq l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi multi minn ECU 1000 sa miljun ECU, jew somma akbar iżda li ma tkunx aktar minn 10 % tal-qligħ fis-sena tal-kummerċ preċedenti ta' l-impriżi li ħadu sehem fil-ksur, meta jew volontarjament jew bi traskuraġni:
(a) jiksru l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86 tat-Trattat, jew ma jħarsux l-obbligu impost skond l-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament;
(b) jiksru xi obbligu impost skond l-Artikolu 5 jew l-Artikolu 13(1).
Meta jiġi ffissat l-ammont tal-multa, iridu jiġu kkunsidrati kemm il-gravità kif ukoll it-tul taż-żmien tal-ksur.
3. L-Artikolu 15(3) u (4) għandu japplika.
4. Deċiżjonijiet meħuda skond il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx ikunu ta' natura kriminali.
Il-multi stabbiliti fil-paragrafu 2(a) m'għandhomx jiġu imposti fir-rigward ta' atti li jseħħu wara n-notifika lill-Kummissjoni u qabel id-Deċiżjoni tagħha fil-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat, dejjem jekk jaqgħu fil-limiti ta' l-attività deskritta fin-notifika.
Madanakollu, din id-dispożizzjoni m'għandhiex ikollha effett meta l-Kummissjoni tkun infurmat lill-impriżi kkonċernati li wara l-eżaminazzjoni preliminarja hija tal-fehma li l-Artikolu 85(1) tat-Trattat japplika u li l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) m'hijiex iġġustifikata.
L-Artikolu 20
Ħlasijiet perjodiċi ta' multi
1. Il-Kummissjoni tista' b'deċiżjoni timponi fuq l-impriża jew l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi ħlasijiet perjodiċi ta' penali ta' bejn ECU 50 sa ECU 1000 kull jum, ikkalkulat mid-data msemmija mid-deċiżjoni, sabiex iġġegħilhom:
(a) itemmu l-ksur ta' l-Artikolu 85(1) jew l-Artikolu 86 tat-Trattat li t-tmiem tiegħu tkun ordnat skond l-Artikolu 11, jew iħarsu l-obbligu impost skond l-Artikolu 7;
(b) joqogħdu lura minn kull att ipprojbit taħt l-Artikolu 13(3);
(ċ) jagħtu informazzjoni sħiħa u korretta li tkun talbet b'deċiżjoni skond l-Artikolu 16(5);
(d) joqogħdu għal investigazzjoni li tkun ordnat b'deċiżjoni skond l-Artikolu 18(3).
2. Meta l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi jkunu ssodisfaw l-obbligu li l-ħlasijiet perjodiċi tal-penali kellhom l-iskop li jinforzaw, il-Kummissjoni tista' tiffissa l-ammont totali tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali f'figura iktar baxxa minn dik li tirriżulta mid-deċiżjoni oriġinali.
3. L-Artikolu 15(3) u (4) għandu japplika.
L-Artikolu 21
Reviżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja
Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha ġurisdizzjoni illimitata skond it-tifsira ta' l-Artikolu 172 tat-Trattat sabiex tirrevedi d-deċiżjonijiet li bihom il-Kummissjoni tkun iffissat multa jew ħlas perjodiku ta' penali; hija tista' tħassar, tnaqqas jew iżżid il-multi jew il-ħlas perjodiku ta' penali imposti.
L-Artikolu 22
Unità tal-kontijiet
Għall-iskop ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 19 sa 21 l-ECU għandha tkun dik adottata fit-tfassil tal-budget tal-Komunità skond l-Artikoli 207 u 209 tat-Trattat.
L-Artikolu 23
Smigħ tal-partijiet u ta' terzi persuni
1. Qabel ma jittieħdu d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 11, 12(3) it-tieni subparagrafu, u 12(4), 13(3), 19 u 20, il-Kummissjoni trid tagħti lill-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' l-impriżi kkonċernati l-opportunità li jinstemgħu dwar materji li l-Kummissjoni ma toġġezzjonax għalihom.
2. Jekk il-Kummissjoni jew l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jidhrilhom illi huwa meħtieġ, huma jistgħu jisimgħu ukoll lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn. Jekk dawn il-persuni jagħmlu applikazzjonijiet biex jinstemgħu, dawn l-applikazzjonijiet għandhom jiġu milqugħa jekk juru biżżejjed interess.
3. Meta l-Kummissjoni tkun beħsiebha tagħti approvazzjoni negattiva skond l-Artikolu 85(3) tat-Trattat, hija trid tippubblika sommarju ta' l-akkordju, deċiżjoni jew prattika miftiehma relevanti u tistieden lill-partijiet kollha interessati sabiex jagħmlu l-osservazzjonijiet tagħhom fi żmien stipulat li hija għandha tiffissa u li hu ta' mhux inqas minn xahar. Il-pubblikazzjoni għandha tqis l-interess leġittimu ta' l-impriżi fil-ħarsien tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
L-Artikolu 24
Segretezza professjonali
1. L-informazzjoni miksuba permezz ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikoli 17 u 18 għandha tintuża biss għall-iskop tat-talba jew investigazzjoni relevanti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 23 u 25, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, l-uffiċjali tagħhom u qaddejja oħra ma jistgħux jikxfu l-informazzjoni li huma jkunu kisbu permezz ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u tat-tip kopert bl-obbligu tas-segretezza professjonali.
3. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 ma jistgħux iwaqqfu milli tiġi ppubblikata l-informazzjoni ġenerali jew l-istħarriġ li ma fihomx informazzjoni dwar l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta' impriżi partikolari.
L-Artikolu 25
Pubblikazzjoni tad-deċiżjonijiet
1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika d-deċiżjonijiet li tieħu skond l-Artikoli 11, 12(3), it-tieni paragrafu, 12(4) u 13(3).
2. Il-pubblikazzjoni trid tistqarr l-ismijiet tal-partijiet u l-kontenut ewlieni tad-deċiżjoni; trid tqis ukoll l-interess leġittimu ta' l-impriżi fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali.
L-Artikolu 26
Dispożizzjonijiet implimentattivi
Il-Kummissjoni għandha jkollha l-poter li tadotta dispożizzjonijiet implimentattivi li jirrigwardaw l-iskop ta' l-obbligu tal-komunikazzjoni skond l-Artikolu 5(5), il-forma, il-kontenut u dettalji oħra ta' kwereli skond l-Artikolu 10, l-applikazzjonijiet skond l-Artikolu 12 u s-smigħ ipprovdut mill-Artikolu 23(1) u (2).
L-Artikolu 27
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Lulju 1987.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta' Diċembru 1986.