VERORDNUNG (EWG) Nr. 2407/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen.
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im Bereich des Luftverkehrs sind bei der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs die Besonderheiten dieses Wirtschaftszweigs zu berücksichtigen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten(4) hat der Rat festgelegt, daß spätestens ab dem 1. Juli 1992 gemeinsame Vorschriften über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen zur Anwendung gelangen müssen.
Es ist jedoch erforderlich, den Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Verordnung einen angemessenen Aufschub bis zum 1. Januar 1993 einzuräumen.
Die Bestimmungen über Sitz und Kontrolle eines Unternehmens, das einen Antrag auf eine Betriebsgenehmigung stellt, dürfen nicht diskriminierend sein.
Zur Sicherstellung zuverlässiger und angemessener Dienstleistungen ist zu gewährleisten, daß die Luftfahrtunternehmen stets auf einer wirtschaftlich soliden Grundlage und einem hohen Sicherheitsniveau operieren.
Zum Schutz des Verbrauchers und anderer Betroffener gilt es sicherzustellen, daß die Luftfahrtunternehmen ausreichend haftpflichtversichert sind.
Innerhalb des Binnenmarktes sollen Luftfahrtunternehmen an einem beliebigen Ort in der Gemeinschaft als Eigentum eingetragene Luftfahrzeuge nutzen können, und zwar unbeschadet der Zuständigkeiten des genehmigten Mitgliedstaats in bezug auf die technische Eignung des Luftfahrtunternehmens.
Es soll auch möglich sein, ausserhalb der Gemeinschaft eingetragene Luftfahrzeuge für kurze Zeit unter aussergewöhnlichen Umständen zu leasen, sofern die Sicherheitsvorschriften den innerhalb der Gemeinschaft geltenden Vorschriften gleichwertig sind.
Die Verfahren zur Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sollen transparent und nichtdiskriminierend sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Voraussetzungen für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Betriebsgenehmigungen durch die Mitgliedstaaten an in der Gemeinschaft niedergelassene Luftfahrtunternehmen.
(2) Die Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht mit Luftfahrzeugen ohne Motorantrieb und/oder mit ultraleichten Motorflugzeugen sowie Rundfluege, mit denen keine Beförderung zwischen verschiedenen Flughäfen verbunden ist, fallen nicht unter diese Verordnung. Für diese Fälle gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Betriebsgenehmigungen, soweit vorhanden, sowie die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator's Certificate, AOC).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Unternehmen" jede natürliche oder juristische Person mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht sowie jede amtliche Einrichtung, unabhängig davon, ob diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt oder nicht;
b) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;
c) "Betriebsgenehmigung" eine Genehmigung, die einem Unternehmen vom zuständigen Mitgliedstaat erteilt wird und das Unternehmen je nach den Angaben in der Genehmigung berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern;
d) "Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC)" eine von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen ausgestellte Urkunde, in der dem betreffenden Luftverkehrsbetreiber bescheinigt wird, daß er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die im Zeugnis genannten Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten;
e) "Wirtschaftsplan" eine genaue Beschreibung der vom Luftfahrtunternehmen beabsichtigten gewerblichen Tätigkeiten in dem betreffenden Zeitraum, insbesondere in bezug auf die Marktentwicklung und die Investitionsvorhaben einschließlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen;
f) "Ertragsrechnung" eine genaue Aufstellung der Erträge und Aufwendungen für den betreffenden Zeitraum mit einer Aufschlüsselung in luftverkehrsspezifische und andere Tätigkeiten sowie in finanzielle und nichtfinanzielle Bestandteile;
g) "tatsächliche Kontrolle" eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel, die einzeln oder zusammen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluß auf das Unternehmen auszuüben, begründet ist, insbesondere durch
a) das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens des Unternehmens zu nutzen,
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmten Einfluß auf die Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die Beschlüsse der Organe des Unternehmens oder in anderer Weise einen bestimmenden Einfluß auf die Führung des Geschäfts des Unternehmens gewähren.
Artikel 3
(1) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 5 erteilen die Mitgliedstaaten Betriebsgenehmigungen nicht oder erhalten ihre Gültigkeit nicht aufrecht, wenn die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfuellt sind.
(2) Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt, hat Anspruch auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung. Mit einer solchen Genehmigung werden keinerlei Rechte auf Zugang zu bestimmten Strecken oder Märkten erteilt.
(3) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 darf ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Unternehmen im Gebiet der Gemeinschaft Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr nur befördern, wenn ihm eine entsprechende Betriebsgenehmigung erteilt worden ist.
Betriebsgenehmigung
Artikel 4
(1) Ein Mitgliedstaat erteilt einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung nur,
a) wenn die Hauptniederlassung und, soweit vorhanden, der eingetragene Sitz des Unternehmens sich in diesem Mitgliedstaat befinden und
b) wenn dessen Haupttätigkeit der Luftverkehr ist, sei es allein oder in Verbindung mit jeder sonstigen Form des gewerblichen Betriebs von Luftfahrzeugen oder der Instandsetzung und Wartung von Luftfahrzeugen.
(2) Unbeschadet der Abkommen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, muß das Unternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden. Es muß zu jeder Zeit von diesen Staaten oder deren Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert werden.
(3) a) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 behalten die Luftfahrtunternehmen, die gemäß Anhang I der Verordnungen (EWG) Nr. 2343/90 und (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten(5) bereits anerkannt sind, ihre Rechte im Rahmen dieser Verordnung und der mit ihr zusammenhängenden Verordnungen, solange sie den übrigen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nachkommen und nach wie vor unmittelbar oder mittelbar durch dieselben Drittländer und/oder Staatsangehörige desselben Drittlands kontrolliert werden, die diese Kontrolle zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung ausübten. Diese Kontrolle kann jedoch jederzeit den Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten übertragen werden.
b) Die Möglichkeiten für den Kauf oder Verkauf von Anteilen gemäß Buchstabe a) gelten nicht für Staatsangehörige, die an einem Luftfahrtunternehmen eines Drittlands ein erhebliches Interesse haben.
(4) Jedes Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar einen Anteil am maßgeblichen Aktienbesitz an einem Luftfahrtunternehmen hält, muß die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
(5) Ein Luftfahrtunternehmen muß dem für die Betriebsgenehmigung zuständigen Mitgliedstaat auf Verlangen jederzeit nachweisen können, daß es die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt. Die Kommission prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, ob die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt werden, und trifft erforderlichenfalls eine Entscheidung.
Artikel 5
(1) Ein Lufttransportunternehmen, das einen erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung stellt, muß
a) den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt, glaubhaft nachweisen können, daß es seinen unter realistischen Annahmen festgelegten derzeitigen und möglichen Verpflichtungen während eines Zeitraums von 24 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit jederzeit nachkommen kann;
b) den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt, glaubhaft nachweisen können, daß es für seine unter realistischen Annahmen ermittelten fixen und variablen Kosten der Tätigkeit gemäß seinen Wirtschaftsplänen während eines Zeitraums von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit ohne Berücksichtigung von Betriebseinnahmen aufkommen kann.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 unterbreitet der Antragsteller einen Wirtschaftsplan für mindestens die ersten beiden Jahre der Tätigkeit. Aus dem Wirtschaftsplan müssen ferner die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Antragsteller und sonstigen gewerblichen Tätigkeiten hervorgehen, an denen der Antragsteller entweder direkt oder über verbundene Unternehmen beteiligt ist. Der Antragsteller hat ferner alle sachdienlichen Auskünfte, insbesondere die Angaben gemäß Abschnitt A des Anhangs, beizubringen.
(3) Ein Luftfahrtunternehmen meldet der Genehmigungsbehörde im voraus Pläne für den Betrieb eines neuen Linienverkehrs oder eines Gelegenheitsverkehrs nach einem Kontinent oder in ein Gebiet der Welt, die bisher nicht angeflogen wurden, Änderungen der Art oder der Anzahl der eingesetzten Luftfahrzeuge oder eine wesentliche Änderung der Grössenordnung ihrer Tätigkeiten. Sie meldet ferner im voraus alle beabsichtigten Zusammenschlüsse oder Übernahmen, und sie meldet der Genehmigungsbehörde binnen vierzehn Tagen jede Änderung des Eigentums an Einzelbeteiligungen, die 10% oder mehr des gesamten Beteiligungskapitals des Luftfahrtunternehmens oder seiner Mutter- oder der letztlichen Dachgesellschaft ausmachen. Die Unterbreitung eines zwölfmonatigen Wirtschaftsplans zwei Monate vor dem Bezugszeitraum stellt in bezug auf die in diesem Wirtschaftsplan enthaltenen Änderungen des laufenden Betriebs und/oder seiner Bestandteile eine ausreichende Meldung im Sinne dieses Absatzes dar.
(4) Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, daß die gemäß Absatz 3 gemeldeten Änderungen für die Finanzlage des Luftfahrtunternehmens von erheblicher Bedeutung sind, so verlangt sie, daß ein überarbeiteter Wirtschaftsplan, in den die betreffenden Änderungen eingeflossen sind und der einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ab seiner Erstellung abdeckt, sowie alle sachdienlichen Auskünfte einschließlich der Angaben gemäß Abschnitt B des Anhangs vorgelegt werden, damit beurteilt werden kann, ob das Luftfahrtunternehmen seinen bestehenden und möglichen Verpflichtungen während dieses zwölfmonatigen Zeitraums nachkommen kann. Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde bezueglich dieses überarbeiteten Wirtschaftsplans ergeht innerhalb von drei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Angaben.
(5) Die Genehmigungsbehörden können jederzeit und in jedem Fall, in dem es klare Hinweise dafür gibt, daß ein von ihnen genehmigtes Luftfahrtunternehmen finanzielle Probleme hat, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens bewerten und die Genehmigung aussetzen oder widerrufen, wenn sie nicht mehr davon überzeugt sind, daß das Luftfahrtunternehmen während eines Zeitraums von zwölf Monaten seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Genehmigungsbehörden können in Fällen, in denen das Luftfahrtunternehmen eine finanzielle Umstrukturierung vornimmt, auch eine vorläufige Genehmigung erteilen, sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist.
(6) Das Luftfahrtunternehmen muß seinen Genehmigungsbehörden in jedem Geschäftsjahr ohne unangemessene Verzögerung den geprüften Abschluß für das vorangegangene Geschäftsjahr vorlegen. Das Luftfahrtunternehmen muß jederzeit auf Anfrage der Genehmigungsbehörden die für die Anwendung des Absatzes 5 erforderlichen Auskünfte, insbesondere die Angaben gemäß Abschnitt C des Anhangs, beibringen.
(7) a) Die Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 gelten nicht für Luftfahrtunternehmen, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter zehn Tonnen Starthöchstgewicht und/oder mit weniger als zwanzig Sitzplätzen betreiben. Derartige Luftfahrtunternehmen müssen jederzeit in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, daß ihr Nettokapital sich auf mindestens 80 000 ECU beläuft, oder aber auf Aufforderung der Genehmigungsbehörde die für die Anwendung des Absatzes 5 erforderlichen Auskünfte vorzulegen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 auf die Luftfahrtunternehmen anwenden, denen er eine Betriebsgenehmigung erteilt hat und die einen Linienverkehr betreiben oder deren Umsatz 3 Millionen ECU jährlich überschreitet.
b) Die Kommission kann nach Konsultation der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die in Buchstabe a) genannten Beträge erhöhen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung eine solche Entscheidung notwendig macht. Eine solche Änderung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
c) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann unter aussergewöhnlichen Umständen innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
Artikel 6
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung von Personen, die auf Dauer die tatsächliche Leitung der Geschäfte des Unternehmens übernehmen, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß die Betreffenden nicht in Konkurs geraten sind, verlangt oder die Genehmigung bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung aussetzt oder widerruft, erkennt bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach Absatz 1 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
Artikel 7
Ein Luftfahrtunternehmen muß gegen die im Rahmen seiner Haftpflicht zu ersetzenden Schäden, die insbesondere Fluggästen, an Gepäck, an Fracht, an Post und Dritten durch Unfälle entstehen können, versichert sein.
Artikel 8
(1) Für die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Betriebsgenehmigung wird nicht vorgeschrieben, daß ein Luftfahrtunternehmen Eigentümer von Luftfahrzeugen sein muß; die Mitgliedstaaten verlangen jedoch, daß Luftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, entweder als Eigentümer oder im Rahmen einer Form eines Leasingvertrags über mindestens ein Luftfahrzeug verfügen.
(2) a) Unbeschadet des Absatzes 3 ist ein Luftfahrzeug, das von einem Luftfahrtunternehmen eingesetzt wird, je nach Wahl des Mitgliedstaats, der die Betriebsgenehmigung erteilt, in dessen nationales Register oder innerhalb der Gemeinschaft einzutragen.
b) Ist ein Leasingvertrag für ein innerhalb der Gemeinschaft eingetragenes Luftfahrzeug nach Artikel 10 als annehmbar befunden worden, so verlangt der Mitgliedstaat nicht, daß dieses Luftfahrzeug in seinem Register eingetragen wird, sofern dadurch bauliche Veränderungen an dem Luftfahrzeug erforderlich würden.
(3) Bei Leasingverträgen mit kurzer Laufzeit, die vom Luftfahrtunternehmen zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs geschlossen werden, oder unter aussergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat Ausnahmen von Absatz 2 Buchstabe a) zulassen.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a) genehmigt ein Mitgliedstaat vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen unverzueglich und ohne Erhebung diskriminierender Eintragungsgebühren die Eintragung von Luftfahrzeugen, die Eigentum von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten sind, in seinem nationalen Register sowie die Umtragung aus den Registern anderer Mitgliedstaaten. Ausser den üblichen Eintragungsgebühren wird auf die Umschreibung von Luftfahrzeugen keine zusätzliche Gebühr erhoben.
Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (AOC)
Artikel 9
(1) Voraussetzung für die Erteilung und die jederzeitige Gültigkeit einer Betriebsgenehmigung ist der Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses, in dem die unter die Betriebsgenehmigung fallenden Tätigkeiten festgelegt sind und das den Kriterien der einschlägigen Verordnung des Rates entspricht.
(2) Bis zum Beginn der Anwendung der Verordnung gemäß Absatz 1 gelten die einzelstaatlichen Regelungen für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis oder gleichwertige Zeugnisse für Luftverkehrsbetreiber.
Artikel 10
(1) Damit die Einhaltung der Sicherheitsstandards und der rechtlichen Verantwortlichkeiten gewährleistet wird, holt ein Luftfahrtunternehmen, das ein Luftfahrzeug eines anderen Unternehmens benutzt oder einem anderen Unternehmen ein Luftfahrzeug überlässt, von der zuständigen Genehmigungsbehörde im voraus die Genehmigung für den Betrieb ein. Die Genehmigungsbedingungen sind Teil des Leasingvertrags zwischen den Parteien.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen einem Luftfahrtunternehmen, dem sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, Leasingverträge über Luftfahrzeuge mit Besatzung nur unter der Voraussetzung, daß Sicherheitsanforderungen erfuellt sind, die denen des Artikels 9 entsprechen.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Betriebsgenehmigungen gelten so lange, wie das Luftfahrtunternehmen den Verpflichtungen nach dieser Verordnung nachkommt. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Jahr nach Erteilung einer neuen Genehmigung und danach alle fünf Jahre eine Überprüfung stattfindet.
(2) Hat ein Luftfahrtunternehmen sechs Monate lang den Betrieb eingestellt oder hat es innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Betriebsgenehmigung seinen Betrieb nicht aufgenommen, so entscheidet der zuständige Mitgliedstaat, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist.
(3) Bei einer Änderung eines oder mehrerer Umstände, die sich auf die rechtlichen Gegebenheiten des betreffenden Unternehmens auswirken, und insbesondere im Falle von Unternehmenszusammenschlüssen oder -übernahmen, die Luftfahrtunternehmen betreffen, denen die Mitgliedstaaten eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist. Das oder die betreffenden Luftfahrtunternehmen können ihren Betrieb fortsetzen, es sei denn, die Genehmigungsbehörde gelangt zu der Auffassung, daß die Sicherheit gefährdet ist, und begründet dies.
Artikel 12
Ein Mitgliedstaat darf nicht zulassen, daß ein Luftfahrtunternehmen, gegen das ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet wird, seine Betriebsgenehmigung behält, wenn die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats davon überzeugt ist, daß realistische Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung innerhalb vertretbarer Zeit nicht gegeben sind.
Artikel 13
(1) Die Verfahren für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen werden von dem betroffenen Mitgliedstaat bekanntgemacht; die Kommission wird hiervon unterrichtet.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat entscheidet unter Berücksichtigung aller verfügbaren Fakten so bald wie möglich - spätestens jedoch drei Monate nach Erhalt aller erforderlichen Informationen - über den Antrag. Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
(3) Ein Lufttransportunternehmen, dessen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung abgelehnt worden ist, kann die Kommission anrufen. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfuellt worden sind, äussert sie sich unbeschadet des Artikels 169 des Vertrages zur richtigen Auslegung der Verordnung.
(4) Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 14
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch Artikel 4 übertragenen Aufgaben von den betroffenen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Auskünfte einholen. Sie stellen sicher, daß Luftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, solche Auskünfte ebenfalls erteilen.
(2) Werden die verlangten Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission diese im Wege einer an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die verlangten Auskünfte und setzt eine angemessene Frist für deren Erteilung.
(3) Werden Auskünfte nach Absatz 2 nicht innerhalb der festgesetzten Frist erteilt oder hat das Luftfahrtunternehmen nicht anderweitig nachgewiesen, daß es den Anforderungen des Artikels 4 genügt, so unterrichtet die Kommission - ausser bei Vorliegen besonderer Umstände - umgehend alle Mitgliedstaaten über die Lage. Bis zur Unterrichtung durch die Kommission über die Vorlage von Nachweisen, daß die betreffenden Anforderungen erfuellt sind, können die Mitgliedstaaten alle Marktzugangsrechte aussetzen, auf die das Luftverkehrsunternehmen nach der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(6) Anspruch hat.
Artikel 15
Zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Verordnung muß das Luftfahrtunternehmen auch die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts beachten.
Artikel 16
Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 bleiben die in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Betriebsgenehmigungen vorbehaltlich der ihnen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften für die Dauer von höchstens einem Jahr gültig; hiervon ausgenommen ist Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), für den ein Zeitraum von höchstens drei Jahren gilt; innerhalb dieser Zeiträume treffen die Luftfahrtunternehmen, die solche Betriebsgenehmigungen besitzen, die erforderlichen Vorkehrungen, um allen Vorschriften dieser Verordnung nachzukommen. Im Sinne dieses Artikels werden als Lufttransportunternehmen mit Betriebsgenehmigung auch die Lufttransportunternehmen betrachtet, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmässig mit einem gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnis tätig waren, jedoch keine solche Betriebsgenehmigungen besassen.
Artikel 4
Absätze 2, 3, 4 und 5 und Artikel 9 bleiben von diesem Artikel unberührt; Luftfahrtunternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund von Ausnahmen tätig waren, können dies während eines nicht über die genannten Fristen hinausgehenden Zeitraums jedoch auch weiterhin tun, bis die Mitgliedstaaten geprüft haben, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt werden.
Artikel 17
Bevor die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, konsultieren sie die Kommission; sie unterrichten die Kommission über die getroffenen Maßnahmen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung erteilten vertraulichen Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2407/92
tat-23 ta’ Lulju 1992
dwar liċenzjar ta’ air carriers
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 84(2) dwar dan,
Wara li kkunsidra l-proposta mingħand il-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi hu importanti li tiġi stabbilita politika dwar kull trasport bl-ajru għas-suq intern fuq kull perjodu li jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 1992 kif provdut fl-Artikolu 8a tat-Trattat;
Billli s-suq intern għandu jkun fih żona mingħajr fruntieri interni li fiha ċ-ċirkolazzjoni libera ta’ merkanzija, persuni, servizzi u kapital hi żgurata;
Billi l-applikazzjoni fis-settur tat-trasport bl-ajru tal-prinċipju ta’ libertà li jiġu provduti servizzi, teħtieġ li tieħu in konsiderazzjoni l-karatteristiċi speċifiċi ta’ dak is-settur;
Billi fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2343/90 tal-24 ta’ Lulju 1990 dwar aċċess għal air carriers għal rotot ta’ servizz bl-ajru skedat ġewwa l-Komunità u dwar il-qsim ta’ kapaċità ta’ passiġġieri bejn air carriers f’servizzi ta’ l-ajru skedati bejn Stati Membri [4] il-Kunsill iddeċieda li jadotta għall-implimentazzjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 1992, regoli komuni li jirregolaw il-liċenzjar ta’ air carriers;
Billi, madankollu, hu meħtieġ li l-Istati Membri jingħataw kull perjodu raġonevoli, sal-1 ta’ Jannar 1993, għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament;
Billi hu mportanti li jiġu mfissra ħtiġiet mhux diskriminatorji għar-rigward tal-lok u l-kontroll ta’ kull impriża li tapplika għal kull liċenzja;
Billi sabiex jiġi żgurat servizz li wieħed jista’, joqgħod fuqu u adegwat huwa meħtieġ li jiġi żgurat li kull air carrier ikun f’kull ħin qiegħed jopera b’livelli ta’ ekonomija b’saħħitha u ta’ sigurtà għolja;
Billi għall-protezzjoni ta’ l-utenti u l-partijiet konċernati oħra hu mportanti li jiġi żgurat li air carriers ikunu assigurati b’mod adegwat għar-rigward ta’ riskji ta’ lijabilità;
Billi fis-suq intern air carriers għandhom ikunu kapaċi li jużaw ajruplani ta’ sidien minn kull parti tal-Komunità, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet ta’ l-Istat Membru li joħroġ il-liċenzja għar-rigward tal-kondizzjoni teknika tal-carrier;
Billi għandu jkun possibbli wkoll li jiġi mikri ajruplan reġistrat barra l-Komunità għal perjodu qasir jew f’ċirkustanzi eċċezzjonali, kemm-il darba standardsta’ sigurtà jkunu ekwivalenti għal dawk applikabbli ġewwa l-Komunità;
Billi proċeduri għall-għoti ta’ liċenzji lil air carriers għandhom ikunu trasparenti u mhux diskriminatorji,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jirreferi għal ħtiġiet għall-għoti u manutenzjoni ta’ liċenzji ta’ ħidma minn Stati Membri għar-rigward ta’ air carriers stabbiliti ġewwa l-Komunità.
2. It-tagħbija bl-ajru ta’ passiġġieri, ittri u/jew merkanzija, li ssir minn ajruplani mhux power driven u/jew ajruplani ultra-light power driven, kif ukoll titjiriet lokali li ma jinkludux tagħbija bejn ajruporti differenti, mhumiex soġġetti għal dan ir-Regolament. Għar-rigward ta’ dawn l-operazzjonijiet, għandha tapplika liġi nazzjonali li tirregola liċenzji ta’ ħidma, jekk ikun hemm, u liġi tal-Komunità u nazzjonali dwar iċ-ċertifikat ta’ l-operatur bl-ajru (AOC).
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a) "impriża" tfisser kull persuna naturali, kull persuna legali, kemm jekk topera għall-profitt jew le, jew kull korp uffiċjali kemm jekk ikollu l-personalità legali tiegħu jew le;
(b) "air carrier" tfisser kull impriża ta’ trasport bl-ajru li jkollha liċenzja tat-tħaddim valida;
(ċ) "liċenzja tat-tħaddim" tfisser kull awtorizzazzjoni mogħtija mill-Istat Membru responsabbli lil kull impriża, li jippermettilha li ġġorr bl-ajru passiġġieri, ittri u/jew merkanzija, kif iddikjarat fil-liċenzja ta’ ħidma, għal remunerazzjoni u/jew kiri;
(d) "ċertifikat ta’ operatur bl-ajru (AOC)" tfisser kull dokument maħruġ lil kull impriża jew kull grupp ta’ impriżi mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li jaffermaw li l-operatur inkwistjoni għandu l-abbiltà professjonali u organizzattiva biex jiżgura l-operazzjoni mingħajr periklu ta’ ajruplan għall-attivitajiet ta’ avjazzjoni speċifikati fiċ-ċertifikat;
(e) "pjan ta’ negozju" tfisser kull deskrizzjoni dettaljata ta’ l-attivitajiet kummerċjali maħsuba mill-air carrier għall-perjodu inkwistjoni, b’mod partikolari għar-rigward ta’ l-iżvilupp tas-suq u investimenti li għandhom isiru, inkluż l-implikazzjonijiet finanzjarji u ekonomiċi ta’ dawn l-attivitajiet;
(f) "kont ta’ l-immaniġjar" tfisser kull dikjarazzjoni dettaljata ta’ dħul u nfiq għall-perjodu inkwistjoni inkluż kull rendikont dettaljat bejn attivitajiet li jkunu relatati ma’ trasport bl-ajru u attivitajiet oħra kif ukoll bejn elementi ta’ flus u mhux ta’ flus;
(g) "kontroll effettiv" tfisser kull relazzjoni kostitwita permezz ta’ jeddijiet, kuntratti jew kull mezz ieħor li, jew separatament jew konġuntivament u li b’konsiderazzjonijiet ta’ fatt jew liġi involuta, jagħtu l-possibbiltà li direttament jew indirettament jeżerċitaw kull influwenza deċiżiva fuq kull impriża, b’mod partikolari permezz ta’:
(a) id-dritt li jintuża kull assi jew parti minnu ta’ kull impriża;
(b) jeddijiet jew kuntratti li jagħtu kull influwenza deċiżiva fuq il-kompożizzjoni, votazzjoni jew deċiżjonijiet tal-korpi ta’ kull impriża jew mod ieħor jinfluwenzaw b’mod deċiżiv fuq it-tħaddim ta’ l-operat kummerċjali ta’ l-impriża.
L-Artikolu 3
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5(5), l-Istati Membri m’għandhomx jagħtu liċenzji ta’ l-operat jew iħalluhom fis-seħħ fejn ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament ma jkunux osservati.
2. Kull impriża li tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament għandha tkun intitolata li tirċievi kull liċenzja tat-tħaddim. Dik il-liċenzja ma tagħtix minnha nfisha kull jedd ta’ aċċess għal rotot speċifiċi jew għas-swieq,
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 1(2), l-ebda impriża mwaqqfa fil-Komunità, m’għandha titħalla ġewwa t-territorju tal-Komunità, li ġġorr bl-ajru passiġġieri, ittri u/jew merkanzija għal remunerazzjoni u/jew kiri sakemm l-impriża ma tingħatax l-liċenzja tat-tħaddim xierqa.
Liċenzja tat-tħaddim
L-Artikolu 4
1. L-ebda impriża m’għandha tingħata liċenzja ta’ kull tħaddim minn kull Stat Membru kemm-il darba:
(a) il-post prinċipali tal-kummerċ tagħha u, jekk ikun il-każ, l-uffiċċju reġistrat tagħha jkun f’dak l-Istat Membru; u
(b) ix-xogħol prinċipali tagħha jkun trasport bl-ajru iżolat jew konġuntivament ma’ kull ħidma kummerċjali oħra ta’ ajruplan jew tiswija u manutenzjoni ta’ ajruplan.
2. Mingħajr preġudizzju għal patti ta’ ftehim u konvenzjonijiet li għalihom il-Komunità tkun parti f’ kull kuntratt, l-impriża għandha tkun il-proprjetà u tibqa’ l-proprjetà direttament jew permezz ta’ maġġoranza ta’ ishma, ta’ l-Istati Membri u/jew ċittadini ta’ l-Istati Membri. Din għandha f’kull ħin tkun effettivament kontrollata minn dawk l-Istati jew dawk iċ-ċittadini.
3. (a) Minkejja l-paragrafi 2 u 4, air carriers li huma diġà rikonoxxuti fl-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2343/90 u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 294/91 tal-4 ta’ Frar 1991 dwar l-operat ta’ servizzi ta’ tagħbija bl-ajru bejn L-Istati Membri [5] għandhom iżommu l-jeddijiet tagħhom taħt dan jew Regolamenti assoċjati kemm-il darba dawn josservaw l-obbligi l-oħra f’dan ir-Regolament u jibqgħu ikunu kontrollati direttament jew indirettament mill-istess pajjiżi terzi u/jew minn ċittadini ta’ l-istess pajjiż terzi bħal dawk li jeżerċitaw dak il-kontroll fil-ħin ta’ l-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dan il-kontroll jista’, iżda, jkun trasferit lil Stati Membri u/jew lil ċittadini ta’ Stat Membru f’kull żmien.
(b) Il-possibiltà ta’ xiri u bejgħ ta’ ishma taħt subparagrafu (a) ma tkoprix ċittadini li jkollhom kull interess sinifikanti f’air carrier ta’ kull pajjiż terz.
4. Kull impriża li tipparteċipa direttament jew indirettament f’kull kontrollar ta’ pussess ta’ ishma f’air carrier għandha tosserva l-ħtiġiet tal-paragrafu 2.
5. Kull air carrier għandu f’kull ħin ikun kapaċi li juri lill-Istat Membru responsabbli għall-liċenzja tat-tħaddim, illi dan jissodisfa l-ħtiġiet ta’ dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni, li taġixxi fuq it-talba ta’ kull Stat Membru, għandha teżamina l-konformità mal-ħtiġiet ta’ dan l-Artikolu u tieħu deċiżjoni jekk meħtieġ.
L-Artikolu 5
1. Kull impriża ta’ trasport bl-ajru applikanti li lilha tingħata kull liċenzja tat-tħaddim għall-ewwel darba għandha tkun kapaċi turi għas-sodisfazzjon raġonevoli ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li joħroġ il-liċenzja li:
(a) hija tista’ tonora f’kull ħin l-obbligi tagħha attwali jew mistennija, stabbiliti taħt assunzjonijiet realistiċi, għal kull perjodu ta’ 24 xahar mill-bidu tal-ħidmiet; u
(b) din tista’ tkopri l-ispejjeż tagħha kemm dawk fissi kif ukoll dawk operattivi li jirriżultaw minn operazzjonijiet b mod konformi mal-pjan ta’ negozjutagħha u stabbiliti taħt assunzjonijiet realistiċi, għal kull perjodu ta’ tliet xhur mill-bidu tal-ħidmiet, mingħajr ma jittieħed rendikont ta’ kull dħul mill-ħidmiet tagħha.
2. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1, kull applikant għandu jissottometti kull pjan ta’ dħul u nefqa għal, mill-inqas, l-ewwel sentejn ta’ operazzjoni. Il-pjan ta’ dħul u nefqa għandu wkoll jagħti dettalji dwar ir-rabtiet finanzjarji ta’ l-applikant ma’ kull attività kummerċjali oħra li l-applikant ikun jagħmel jew direttament jew permezz ta’ impriżi relatati. L-applikant għandu wkoll jipprovdi kull informazzjoni rilevanti, b’mod partikolari l-fatti magħrufa (data) li għalihom saret referenza fil-parti A ta’ l-Anness.
3. Kull air carrier għandu javża bil-quddiem lill-awtorità li toħroġ il-liċenzja, il-pjanijiet għal: operat ta’ servizz skedat ġdid jew servizz mhux skedat lejn kull kontinent jew reġjun tad-dinja li ma kienx moqdi qabel, tibdiliet fit-tip jew numru ta’ ajruplani użati jew kull bidla sostanzjali fl-iskala ta’ l-attivitajiet tiegħu. Huwa għandu wkoll javża bil-quddiem kull għaqdajew akkwistmaħsuba u għandu javża lill-awtorità li toħroġ il-liċenzja fi żmien erbatax-il jum b’kull bdil fil-proprjetà ta’ kull pussess ta’ sehem li jirrapreżenta 10 % jew aktar tal-ishma kollha tal-air carrier jew il-kumpanija ġeniturjewil-kumpanija azjenda aħħarija tiegħu. L-għoti ta’ pjan ta’ dħul u ħruġ li jkopri 12-il xahar, xahrejn qabel il-perjodu li għalih jirreferi, għandu jikkostitwixxi avviż xieraq taħt dan il-paragrafu għall-iskopijiet ta’ bdil tal-ħidmiet kurrenti u/jew iċ-ċirkostanzi li huma nklużi f’dak il-pjan ta’ negozju.
4. Jekk l-awtorità li toħroġ il-liċenzja tikkunsidra t-tibdiliet avżati taħt il-paragrafu 3 li għandhom kull piż sinifikanti fuq il-finanzi tal-air carrier, hija għandha teħtieġ is-sottomissjoni ta’ pjan ta’ dħul u ħruġ rivedut li jkun fih it-tibdiliet inkwistjoni u li jkopri, mill-inqas, kull perjodu ta’ 12-il xahar mid-data ta’ l-implimentazzjoni tiegħu, kif ukoll l-informazzjoni kollha rilevanti, inkluż il-fatti magħrufa (data) li għaliha saret referenza fil-parti B ta’ l-Anness, biex jiġi evalwat jekk l-air carrier huwiex kapaċi jonora l-obbligi eżistenti u mistennija tiegħu matul dak il-perjodu ta’ 12-il xahar. L -awtorità li toħroġ il-liċenzja għandha tieħu kull deċiżjoni dwar il-pjan ta’ negozju rivedut mhux aktar tard minn tliet xhur wara li kull informazzjoni meħtieġa tkun mogħtija lilha.
5. L-Awtoritajiet li joħorġu liċenzji jistgħu, f’kull ħin u f’kull każ kull meta jkun hemm indikazzjonijiet ċari li jeżistu problemi finanzjarji ma’ xi air carrier liċenzjat magħhom, jevalwaw l-aġir finanzjarju tiegħu u jistgħu jissospendu jew jirrevokaw il-liċenzja jekk ma jibqgħux aktar sodisfatti li l- air carrier ikun jista’ jonora l-obbligi tiegħu attwali jew mistennija għal kull perjodu ta’ 12-il xahar. Awtoritajiet li joħroġu liċenzji jistgħu wkoll jagħtu kull liċenzja temporanja sakemm issir organizzazzjoni finanzjarja mill-ġdid ta’ l-air carrier, kemm-il darba s-sigurtà ma tkunx f’riskju.
6. Kull air carrier għandu jipprovdi, kull sena finanzjarja mingħajr dewmien żejjed lill-awtorità li toħroġ il-liċenzja, il-kontijiet verifikati li jirreferu għas-sena finanzjarja preċedenti. F’kull ħin fuq talba ta’ l-awtorità li toħroġ liċenzja, air carrier għandu jagħti l-informazzjoni rilevanti għall-iskopijiet tal-paragrafu 5 u, b’mod partikolari, il-fatti magħrufa (data) li għaliha saret referenza fil-parti Ċ tal-Anness.
7. (a) Il-Paragrafi 1, 2, 3, 4 u 6 ta’ dan l-Artikolu ma japplikawx għal air carriers li jeżerċitaw esklużivament ħidmiet b’ajruplani ta’ anqas minn 10 tunellati mto w (il-piż massimu mat-tlugħ) u/jew anqas minn 20 siġġu. Dawn l-air carriers għandhom f’kull ħin ikunu kapaċi li juru li l-kapital nett tagħhom ikun mill-inqas ECU 80 0000 jew li jagħtu, meta mitluba mil-awtorità tal-liċenzji, l-informazzjoni rilevanti għall-iskopijiet tal-paragrafu 5. Kull Stat Membru jista’ minkejja dan kollu japplika l-paragrafi 1, 2, 3, 4 u 6 għal air carriers liċenzjati minnu li joperaw servizzi skedati jew li t-turnover tagħhom jeċċedi ECU 3 miljuni kull sena.
(b) Il-Kummissjoni tista’, wara li tikkonsulta lill-Istati Membri, iżżid kif xieraq il-valuri msemmija fis-subparagrafu (a) jekk żviluppi ekonomiċi jindikaw il-ħtieġa ta’ dik id-deċiżjoni. Din il-bidla għandha tkun pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
(ċ) Kull Stat Membru jista’ jirreferi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill f’kull limitu ta’ żmien ta’ xahar. Il-Kunsill, li jaġixxi b’kull maġġoranza kwalifikata, jista’ f’ċirkostanzi eċċezzjonali jieħu kull deċiżjoni differenti fi żmien xahar.
L-Artikolu 6
1. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru jeħtieġu, għall-iskopijiet li joħorġu kull liċenzja tat-tħaddim, xhieda li l-persuni li kontinwament jew effettivament jimmaniġġaw il-ħidmiet ta’ l-impriża jkunu ta’ reputazzjoni tajba jew li ma jkunux ġew iddikjarati falluti, jew tissospendi jew tirrevoka l-liċenzja fil-każ ta’ aġir mhux xieraq professjonali serju jew kull offiża kriminali, dak l-Istat Membru għandu jaċċetta bħala kull xhieda xierqa għar-rigward ta’ ċittadini ta’ Stati Membri oħra t-turija ta’ dokumenti maħruġa minn awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ta’ oriġini jew l-Istat Membru li tiegħu ikun iċ-ċittadin barrani, juri li dawk il-ħtiġiet ikunu milħuqa.
Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ oriġini jew ta’ l-Istat Membru li minnu joriġina ċ-ċittadin barrani ma joħorġux id-dokumenti li għalihom saret referenza fl-ewwel subparagrafu, dawn id-dokumenti għandhom ikunu sostitwiti b’kull dikjarazzjoni ġuramentata - jew, fi Stati Membri fejn ma jkunx hemm dispożizzjoni għal dikjarazzjoni ġuramentata, permezz ta’ dikjarazzjoni solenni - magħmula mill-persuna interessata quddiem awtorità ġudizzjarja jew amministrattiva jew, meta xieraq, kull nutar jew korp professjonali kwalifikat ta’ l-Istat Membru ta’ oriġini jew l-Istat Membru li minnu jiġi l-persuna; dik l-awtorità jew nutar għandha toħroġ ċertifikat li jiċċertifika l-awtentiċità tal-ġurament jew dikjarazzjoni solenni.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li d-dokumenti u ċ-ċertifikati li għalihom saret referenza fil-paragrafu 1 jiġu murija mhux aktar minn tliet xhur wara d-data tal-ħruġ.
L-Artikolu 7
Air carrier għandu jkun assigurat biex ikopri lijabilità f’każ ta’ inċident, b’mod partikolari għar-rigward ta’ passiġġieri, bagalji, merkanzija, ittri u terzi persuni.
L-Artikolu 8
1. Il-proprjetà ta’ ajruplan m’għandhiex tkun kondizzjoni biex tingħata jew tiġi mantnuta liċenzja tat-tħaddim iżda kull Stat Membru jista’ jeħtieġ, għar-rigward ta’ air carriers liċenzjati minnu li dawn ikollhom ajruplan jew aktar għad-dispożizzjoni tagħhom, permezz ta’ proprjetà jew kull forma ta’ ftehim ta’ kiri.
2. (a) Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, ajruplan użat minn kull air carrier għandu jkun irreġistrat, skond l-għażla ta’ l-Istat Membru li joħroġ l-liċenzja tat-tħaddim, fir-reġistru nazzjonali tiegħu jew ġewwa l-Komunità.
(b) Jekk ftehim ta’ kiri ta’ kull ajruplan reġistrat ġewwa l-Komunità jkun kunsidrat aċċettabbli taħt l-Artikolu 10, kull Stat Membru m’għandux jeħtieġ ir-reġistrazzjoni ta’ dak l-ajruplan fuq ir-reġistru tiegħu jekk dan ikun jeħtieġ tibdil strutturali lil dak l-ajruplan.
3. Fil-każ ta’ ftehim ta’ kiri għal żmien qasirbiex jintlaħqu ħtiġiet temporanji tal-air carrier jew mod ieħor f’ċirkostanzi eċċezzjonali, kull Stat Membru jista jagħti konċessjonijiet għall-ħtiġiet tal-paragrafu 2(a).
4. Meta jiġi applikat il-paragrafu 2(a) kull Stat Membru għandu, bla ħsara għal-liġijiet u r-regolamenti applikabbli, inkluż dawk li jirreferu għal ċertifikazzjoni ta’ airworthiness, jaċċetta fuq ir-reġistru nazzjonali tiegħu, mingħajr ebda ħlas diskriminatorju u mingħajr dewmien, ajruplan li jkun proprjetà taċ-ċittadini ta’Stati Membri oħra u trasferimenti minn reġistri ta’ ajruplani ta’ Stati Membri oħra. L-ebda dritt m’għandu jkun applikat għal trasferiment ta’ ajruplan b’żieda mad-dritt normali ta’ reġistrazzjoni.
Ċertifikat ta’ l-operaturi ta’ l-ajru (AOC)
L-Artikolu 9
1. L-għoti u l-validità f’kull ħin ta’kull liċenzja tat-tħaddim għandha tiddependi mill-pussess ta’ AOC validu li jispeċifika l-attivitajiet koperti mill-liċenzja tat-tħaddim u li taderixxi mal-kriterji stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill rilevanti.
2. Sa dak iż-żmien li r-Regolament tal-Kunsill li għalih saret referenza fil-paragrafu 1 ikun applikabbli, għandhom japplikaw regolamenti nazzjonali rigward l-AOC, jew titolu ekwivalenti dwar iċ-ċertifikar ta’ operaturi ta’ trasport bl-ajru għandhom japplikaw.
L-Artikolu 10
1. Għall-iskopijiet li jiġu żgurati standards ta’ sigurtà u lijabilità, kull air carrier li juża ajruplan ta’ impriża oħra jew li jipprovdih lill-impriża oħra għandu jikseb għal approvazzjoni bil-quddiem għall-ħidma mill-awtorità tal-liċenzji xierqa. Il-kondizzjonijiet ta’ l-approvazzjoni għandhom ikunu parti mill-ftehim ta’ kiri bejn il-partijiet.
2. Kull Stat Membru m’għandux japprova patti ta’ ftehim ta’ kiri ta’ ajruplan bil-crew lil kull air carrier li jkun tah kull liċenzja tat-tħaddim kemm-il darba standards ta’ sigurtà ekwivalenti għal dawk imposti taħt l-Artikolu 9 jkunu osservati.
Dispożizzjonijiet ġenerali
L-Artikolu 11
1. Kull liċenzja tat-tħaddim hi valida kemm-il darba l-air carrier josserva l-obbligi ta’ dan ir-Regolament. Madankollu, kull Stat Membru jista’ jagħmel dispożizzjoni għal kull reviżjoni, sena wara li kull liċenzja tat-tħaddim ġdida tkun ingħatat u kull ħames snin minn dan.
2. Meta air carrier ma jibqax jopera għal sitt xhur jew ma jkunx beda jopera għal sitt xhur wara l-għoti ta’ kull liċenzja tat-tħaddim, l-Istat Membru responsabbli għandu jiddeċiedi jekk l-liċenzja tat-tħaddim għandhiex tiġi sottomessa mill-ġdid għal approvazzjoni.
3. Għar-rigward ta’ air carriers liċenzjati minnhom, Stati Membri għandhom jiddeċiedu jekk il-liċenzja tat-tħaddim għandhiex tiġi sottomessa mill-ġdid għall-approvazzjoni f’każ ta’ bidla f’wieħed jew f’ħafna elementi li jaffettwaw is-sitwazzjoni legali ta’ l-impriża u, b’mod partikolari, fil-każ ta’ għaqdiet jew teħid. L - air carrier(s) inkwistjoni jista’ (jistgħu) jkompli(u) bil-ħidmiet tiegħu/tagħhom kemm-il darba l-awtorità tal-liċenzji ma tiddeċidix li s-sigurtà hija mhedda, waqt li tagħti r-raġunijiet.
L-Artikolu 12
Kull air carrier li kontra tiegħu proċeduri ta’ falliment jew proċeduri bħal dawn ikunu nbdew m’għandux jitħalla minn kull Stat Membru li jżomm il-liċenzja tat-tħaddim tiegħu jekk il-korp kompetenti f’dak l-Istat Membru jkun konvint li ma jkunx hemm prospett realistiku ta’ kull rikostruzzjoni finanzjarja sodisfaċenti f’kull żmien raġonevoli.
L-Artikolu 13
1. Proċeduri għall-għoti ta’ liċenzja tat-tħaddim għandhom isiru pubbliċi mill-Istat Membru interessat u l-Kummissjoni għandha tiġi avżata.
2. L-Istat Membru konċernat għandu jieħu kull deċiżjoni dwar kull applikazzjoni kemm jista’ jkun malajr possibbli, u mhux aktar tard minn tliet xhur wara li l-informazzjoni kollha xierqa tkun mogħtija, meta wieħed jikkunsidra kull xhieda disponibbli. Id-deċiżjoni għandha tkun komunikata lill-impriża applikanti tat-trasport bl-ajru. Rifjut għandu jindika r-raġunijiet għal dan.
3. Kull impriża li l-applikazzjoni tagħha għal kull liċenzja tat-tħaddim tkun ġiet rifjutata tista’ tgħaddi l-każ lill-Kummissjoni. Jekk il-Kummissjoni ssib li r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament ma jkunux ġew eżawriti din għandha tiddikjara l-veduti tagħha dwar l-interpretazzjoni korretta tar-Regolament mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 169 tat-Trattat.
4. Deċiżjonijiet minn Stati Membri biex jagħtu jew jirrevokaw liċenzja tat-tħaddim għandhom jiġu pubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 14
1. Sabiex tesegwixxi d-dmirijiet tagħha taħt l-Artikolu 4 il-Kummissjoni tista’ tieħu l-informazzjoni kollha meħtieġa mill-Istati Membri interessati, li għandom jiżguraw ukoll id-disponibbilità ta’ informazzjoni minn air carriers liċenzjati minnhom.
2. Meta l-informazzjoni mitluba ma tingħatax fil-limitu taż-żmien stabbilit mill-Kummissjoni, jew tkun mogħtija f’forma mhux kompluta, il-Kummissjoni għandha permezz ta’ deċiżjoni indirizzata lill-Istat Membru konċernat titlob li l-informazzjoni tingħata. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika liema informazzjoni tkun meħtieġa u tiffissa limitu ta’ żmien xieraq li fih din għandha tingħata.
3. Jekk l-informazzjoni meħtieġa taħt il-paragrafu 2 ma tingħatax sal-limitu ta’ żmien stabbilit jew l-air carrier ma jkunx mod ieħor wera li dan ikkonforma mal-ħtiġiet ta’ l-Artikolu 4, il-Kummissjoni għandha, minbarra fejn jeżistu ċirkostanzi speċjali, tinforma minnufih lil kull Stat Membru bis-sitwazzjoni. L-Istati Membri jistgħu, sakemm ikunu notifikati mill-Kummissjoni li tkun ġiet provduta dokumentazzjoni li turi l-osservanza tal-ħtiġiet inkwistjoni, jissospendu kull jeddijiet ta’ aċċess għas-suq li għalih l-air carrier ikun intitolat taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2408/92 tat-23 ta’ Lulju 1992 dwar l-aċċess għal air carriers tal-Komunità għal rotot bl-ajru ġewwa l-Komunità [6].
L-Artikolu 15
B’żieda mar-regoli ta’ dan ir-Regolament l-air carrier għandu wkoll jirrispetta l-ħtiġiet tal-liġi nazzjonali kompatibbli mal-liġi tal-Komunità.
L-Artikolu 16
Minkejja l-Artikolu 3(1), liċenzja tat-tħaddim fis-seħħ f’kull Stat Membru fid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament għandhom jibqgħu validi, bla ħsara għal-liġijiet li abbażi tagħhom jkunu ngħataw, għal perjodu massimu ta’ sena minbarra fil-każ ta’ l-Artikolu 4(1)(b) li għalih japplika perjodu massimu ta’ tliet snin, li matul dawn il-perjodi l-air carriers li jkollhom dawk il-liċenzji għandhom jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa biex jikkonformaw ma’ kull ħtieġa ta’ dan ir-Regolament.Għall-iskopijiet ta’ dan l-Artikolu, carriers li jkollhom liċenzja tat-tħaddimgħandhom jitqiesu li jinkludu carriers li joperaw b’mod leġittimu b’AOĊ validu fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament iżda mingħajr ma jkollhom dawk il-liċenzji.
Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4(2)(3)(4) u (5) u l-Artikolu 9, minbarra li air carriers li operaw bis-saħħa ta’ eżenzjonijiet qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jistgħu ikomplu jagħmlu dan, għal kull perjodu li ma jeċċedix il-perjodi massimi speċifikati hawn fuq, kemm-il darba jitlestew inkjesti minn Stati Membri dwar il-konformità tagħhom ma’ l-Artikolu 4.
L-Artikolu 17
L-Istati Membri għandhom jikkonsultaw lill-Kummissjoni qabel jadottaw liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dawn għandhom jikkomunikaw dawk il-miżuri lill-Kummissjoni meta jkunu adottati.
L-Artikolu 18
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Informazzjoni kunfidenzjali miksuba fl-applikazjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun koperta b’sigriet professjonali.
L-Artikolu 19
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1993.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-23 ta’ Lulju 1992.