VERORDNUNG (EG) Nr. 498/2007 DER KOMMISSION
vom 26. März 2007
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (1), insbesondere auf Artikel 102,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (im Folgenden: Grundverordnung) ersetzt die Verordnungen (EG) Nr. 1263/1999 des Rates (2) und (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (3), wobei den neuen Entwicklungen in der Fischerei, den Fischwirtschaftsgebieten und der Binnenfischerei Rechnung getragen wird. Es ist daher angezeigt, Durchführungsbestimmungen zu der Grundverordnung zu erlassen.
(2)
Die Aufmachung von operationellen Programmen sollte genau geregelt werden. Um die Ausarbeitung der operationellen Programme sowie ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sollten insbesondere auf der Grundlage von Artikel 20 der Grundverordnung allgemeine Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Programme festgelegt werden.
(3)
Was die Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte anbelangt, sollten die Mitgliedstaaten in ihren operationellen Programmen darlegen, nach welchen Verfahren die Prämien berechnet werden.
(4)
Für die in Artikel 25 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehene Möglichkeit betreffend die von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen erreichte Verringerung der Motorleistung sollten die Bedingungen festgelegt werden.
(5)
Einige Begriffe, mit denen speziell auf die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur Bezug genommen wird, sollten definiert werden, um eine einheitliche Auslegung zu gewährleisten.
(6)
Was die Unterstützung für produktive Investitionen in die Aquakultur und für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung anbelangt, so sollten die Mitgliedstaaten in ihren operationellen Programmen erklären, wie sie dafür sorgen wollen, dass Kleinst- und Kleinunternehmen vorrangig behandelt werden.
(7)
Was die Unterstützung für tiergesundheitliche Maßnahmen anbelangt, so sollten ausführliche Bedingungen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (4) beachtet wird.
(8)
Was die Unterstützung von Maßnahmen von gemeinsamem Interesse anbelangt, sollte definiert werden, welche Ausgaben zuschussfähig sind.
(9)
Es sollten die Voraussetzungen für die Auswahl der in Artikel 43 der Grundverordnung genannten Gebiete festgelegt werden.
(10)
Die nach Maßgabe von Artikel 45 der Grundverordnung unterstützten öffentlich-privaten Partnerschaften sollten genau vorgegebenen Bedingungen genügen.
(11)
Was die Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete betrifft, so sollten die Gruppen nach transparenten Verfahren ausgewählt werden, um sicherzustellen, dass hochwertige sachdienliche Strategien für die örtliche Entwicklung für eine Unterstützung ausgewählt werden.
(12)
Es empfiehlt sich, für mehrere Maßnahmen gemeinsame Vorschriften aufzustellen. Um insbesondere die Investitionsvorhaben besser auf die Zielgruppen zuschneiden zu können, sollten gemeinsame Regeln für die Festlegung von zuschussfähigen Ausgaben vorliegen.
(13)
Der Transparenz halber und um sicherzustellen, dass Informationen über etwa vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten möglichst weit verbreitet werden und alle betroffenen Kreise erreichen, sollte der Mindestinhalt der Informationsmaßnahmen, die erforderlich sind, um potenzielle Begünstigte über die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam über den Europäischen Fischereifonds (EFF) angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten in Kenntnis zu setzen, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vorgegeben werden, was auch die Verpflichtung umfasst, die Schritte, die ein potenzieller Begünstigter bei der Einreichung seines Finanzierungsantrags zu befolgen hat, und die Auswahlkriterien, die angewandt werden sollen, zu veröffentlichen.
(14)
Der größeren Transparenz in Bezug auf die Verwendung der EFF-Unterstützung halber sollten die Liste der Begünstigten, die Bezeichnungen der Vorhaben und der Betrag der öffentlichen Mittel, die den Vorhaben zugewiesen wurden, von den Mitgliedstaaten alljährlich elektronisch oder in anderer Form veröffentlicht werden. Die Zugänglichmachung dieser Informationen für die Öffentlichkeit dient dazu, die Tätigkeit der Gemeinschaft in Bezug auf die Entwicklung des Fischereisektors, der Fischwirtschaftsgebiete und der Binnenfischerei transparenter zu gestalten, die Effizienz der Verwaltung der betreffenden öffentlichen Mittel zu steigern, die Kontrolle der eingesetzten öffentlichen Gelder zu verstärken und eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Begünstigten der EFF-Maßnahmen zu vermeiden. Angesichts der überragenden Bedeutung der angestrebten Ziele ist es unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses des Schutzes personenbezogener Angaben gerechtfertigt, die allgemeine Veröffentlichung der einschlägigen Informationen vorzusehen, da dieser Schritt nicht über das in einer demokratischen Gesellschaft gebotene und zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten erforderliche Maß hinausgeht.
(15)
Um für eine bessere Durchführung der Informationsmaßnahmen zu sorgen und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Informations- und Publizitätsstrategien und deren Ergebnisse zu ermöglichen, sollten Ansprechpartner benannt werden, die für die Informations- und Publizitätsmaßnahmen zuständig sind.
(16)
Aufgrund der Erfahrungen aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist es erforderlich, detailliert die Bedingungen festzulegen, die die Finanzierungsinstrumente erfüllen müssen, um für eine Finanzierung im Rahmen eines operationellen Programms in Betracht zu kommen.
(17)
Im Hinblick auf Artikel 59 der Grundverordnung und in Anbetracht der gewonnenen Erfahrung ist es erforderlich, festzulegen, welche Pflichten die Verwaltungsbehörden in der Phase, die in die Auswahl und Genehmigung der zu finanzierenden Vorhaben mündet, gegenüber den Begünstigten haben sollten, mit welchen Aspekten sich die Überprüfung der von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben befassen sollte, wobei dies die Verwaltungskontrollen der Erstattungsanträge und Kontrollen vor Ort von einzelnen Vorhaben mit einschließt, und welche Bedingungen zu beachten sind, wenn die Kontrollen vor Ort auf Stichprobenbasis stattfinden.
(18)
Außerdem sollte im Einzelnen festgelegt werden, welche Angaben in den Buchführungsunterlagen zu den Vorhaben aufzuzeichnen und welche Angaben als Daten zur Durchführung zu erfassen sind, die die Verwaltungsbehörden aufzeichnen, speichern und auf Anfrage der Kommission übermitteln sollten.
(19)
Damit im Rahmen eines operationellen Programms getätigte Ausgaben ordnungsgemäß geprüft werden können, ist es erforderlich, die Kriterien festzulegen, denen ein Prüfpfad genügen sollte, um als hinreichend zu gelten.
(20)
Die Rechnungsprüfung von Vorhaben wird unter der Zuständigkeit der Prüfbehörde durchgeführt. Um zu gewährleisten, dass diese Rechnungsprüfungen in angemessenem Umfang und mit hinreichender Wirksamkeit sowie in allen Mitgliedstaaten nach denselben Regeln durchgeführt werden, ist es erforderlich, die Bedingungen festzulegen, denen die Prüfungen genügen sollten.
(21)
Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist es erforderlich, die Grundlage ausführlich festzulegen, auf der die zu prüfenden Vorhaben ausgewählt werden und die die Prüfbehörde bei der Erarbeitung oder Genehmigung des Stichprobenverfahrens beachten sollte, wozu auch gewisse technische Kriterien, die für eine statistische Probenahme nach dem Zufallsprinzip gelten, und Faktoren gehören, die für eine ergänzende Stichprobe zu berücksichtigen sind.
(22)
Um die Standards für die Erstellung und Vorlage der Prüfstrategie, des jährlichen Kontrollberichts und der Abschlusserklärungen, für die die Prüfbehörde nach Artikel 61 der Grundverordnung zuständig ist, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, ist es erforderlich, deren Inhalte im Einzelnen festzulegen und die Art und Qualität der ihnen zugrunde liegenden Angaben zu spezifizieren.
(23)
Um die möglichst wirksame Anwendung von Artikel 87 der Grundverordnung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Belege und der Rechte des Rechnungshofs und der Kommission auf Einsicht in sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen zu gewährleisten, sollten die Verwaltungsbehörden sicherstellen, dass Informationen über die Identität und den Sitz der Stellen, die diese Belege aufbewahren, verfügbar sind, und diese Belege sollten einer Mindestliste von Personen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Zum gleichen Zweck sollte festgelegt werden, welche Datenträger zum Zwecke der Aufbewahrung solcher Unterlagen als allgemein akzeptiert gelten können. Daher sollten die nationalen Behörden die Verfahren festlegen, die nötig sind, um sicherzustellen, dass die aufbewahrten Unterlagen mit den Originalen übereinstimmen, wo dies wesentlich ist, und hinreichende Gewähr für die Verlässlichkeit für Rechnungsprüfungszwecke bieten.
(24)
Zur Vereinheitlichung der Standards für die Bescheinigung von Ausgaben und die Erstellung der Zahlungsanträge sollte der Inhalt dieser Bescheinigungen und Anträge festgelegt und die Art und Qualität der ihnen zugrunde liegenden Informationen spezifiziert werden. Für die in Artikel 60 Buchstabe f der Grundverordnung vorgesehene Buchführung über die Beträge, die bei Streichung einer für ein Vorhaben bestimmten Beteiligung oder eines Teils davon wiedereinzuziehen sind bzw. einbehalten wurden, sowie für die entsprechende Unterrichtung der Kommission sollten detaillierte Verfahren festgelegt werden.
(25)
Nach Artikel 71 der Grundverordnung legt der Mitgliedstaat vor Vorlage des ersten Antrags auf eine Zwischenzahlung oder spätestens binnen 12 Monaten nach der Genehmigung eines operationellen Programms der Kommission eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie einen Bericht vor, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung über die Einrichtung der Systeme erläutert werden und dazu Stellung genommen wird, inwieweit diese mit den Bestimmungen der Verordnung über Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Einklang stehen. Da diese Unterlagen zu den Hauptelementen zählen, auf die die Kommission im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung des Gemeinschaftshaushalts zurückgreift, um sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die betreffende Finanzhilfe gemäß den geltenden Vorschriften und Grundsätzen nutzen, die erforderlich sind, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, ist es erforderlich, die Informationen, die in solchen Unterlagen enthalten sein sollten, sowie die Grundlage für die Untersuchung und die Stellungnahme detailliert festzulegen.
(26)
Gemäß Artikel 57 der Grundverordnung müssen die Prüfungsregelungen in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben stehen, die dem betreffenden operationellen Programm zugewiesen werden. Werden dem operationellen Programm nur geringe öffentliche Mittel zugewiesen, so empfiehlt es sich, dem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, für die Durchführung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit den Kontroll- und Prüfungsregelungen verstärkt auf nationale Stellen und Vorschriften zurückzugreifen, und die Kommission sollte daher festlegen, welche Kontrollen und Prüfungen von Vorhaben und welche Verpflichtungen gemäß nationalen Vorschriften und von nationalen Stellen vorgenommen bzw. erfüllt werden können. Unter denselben Gegebenheiten sollte die Kommission außerdem die Mittel differenzieren, mit denen die Mitgliedstaaten ihren Aufgaben der Ausgabenbescheinigung und der Überprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nachkommen, und festlegen, unter welchen Bedingungen sie ihre eigene Prüfung einschränken und sich auf die von den nationalen Stellen geleistete Gewähr verlassen kann.
(27)
Im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten melden und begleiten. Die Durchführungsbestimmungen hierfür sind in der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (5) enthalten. Der Klarheit und Vereinfachung halber sollten diese Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(28)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die Gerichtskosten ersetzt, wenn sie von einem Mitgliedstaat verlangt, dass er ein Gerichtsverfahren einleitet oder fortführt, um die Wiedereinziehung von Beträgen zu erlangen, die aufgrund einer Unregelmäßigkeit zu Unrecht gezahlt wurden, und dass sie Informationen erhält, die es ihr ermöglichen, über die Anlastbarkeit des Verlusts von nicht wiedereinziehbaren Beträgen gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Grundverordnung zu entscheiden. Darüber hinaus sollten regelmäßige Kontakte zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zum Thema Unregelmäßigkeiten, die Nutzung der gelieferten Informationen zur Erstellung von Risikoanalysen und Berichten und die Gewährung von Informationen an die einschlägigen Ausschüsse vorgesehen werden.
(29)
Um den durch das Berichterstattungssystem entstehenden Verwaltungsaufwand zu begrenzen und gleichzeitig das erforderliche Informationsniveau sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten - unbeschadet der aus Artikel 60 Buchstabe f der Grundverordnung unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen - nicht verpflichtet sein, Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Beträgen unter einem bestimmten Schwellenwert zu melden, sofern die Kommission dies nicht ausdrücklich verlangt.
(30)
Die Nutzung elektronischer Mittel für den Austausch von Informationen und finanziellen Daten führt zur Vereinfachung, zu größerer Effizienz und Transparenz sowie zu Zeitersparnis. Um diese Vorteile voll auszuschöpfen und gleichzeitig die Sicherheit des Austauschs zu gewährleisten, sollte ein gemeinsames Computersystem eingerichtet und die Liste der Unterlagen festgelegt werden, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind. Es ist daher notwendig, das Format zu bestimmen, das die einzelnen Unterlagen haben sollten, und ausführlich zu beschreiben, welche Angaben sie enthalten sollten. Aus denselben Gründen sollte festgelegt werden, wie ein solches Computersystem festlegt, wer für das Hochladen der Unterlagen und aller damit zusammenhängenden Aktualisierungen verantwortlich ist.
(31)
Gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (6) ist es unter Berücksichtigung des Sicherheits- und Vertraulichkeitsniveaus, das zur Verwaltung der Mittel aus dem EFF erforderlich ist, des Stands der Technik und einer Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich, die Verwendung einer elektronischen Signatur zu verlangen.
(32)
Damit die zügige Entwicklung und der ordnungsgemäße Betrieb des gemeinsamen Computersystems gewährleistet sind, sollten die Kosten seiner Entwicklung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Grundverordnung finanziert werden, und die Kosten der Schnittstelle mit nationalen, regionalen und lokalen Computersystemen sollten nach Artikel 46 der Grundverordnung für eine finanzielle Beteiligung aus dem EFF in Betracht kommen.
(33)
Aufgrund der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) sollte im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen und der Prüfung im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten jede unbefugte Weitergabe von personenbezogenen Daten oder jeden unbefugten Zugriff darauf verhindern, und festgelegt werden, zu welchem Zweck die Kommission und die Mitgliedstaaten solche Daten verarbeiten können.
(34)
Die Verordnung (EG) Nr. 2722/2000 der Kommission vom 13. Dezember 2000 zur Festlegung der Bedingungen für eine Beteiligung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) an Maßnahmen zur Beseitigung von Seuchenrisiken in der Aquakultur (9), die Verordnung (EG) Nr. 908/2000 der Kommission vom 2. Mai 2000 mit Bestimmungen für die Berechnung der den Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (10) und die Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission vom 22. Februar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates beschriebenen Maßnahmen (11) sollten aufgehoben werden.
(35)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Fischereifonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (im Folgenden: Grundverordnung) in Bezug auf
a)
die Gliederung und Übermittlung der operationellen Programme,
b)
Fischereimaßnahmen,
c)
die Bewertung der operationellen Programme,
d)
Information und Publizität,
e)
Finanzierungsinstrumente,
f)
Verwaltung, Begleitung und Kontrolle,
g)
Unregelmäßigkeiten,
h)
den elektronischen Datenaustausch,
i)
personenbezogene Daten.
Artikel 2
Besondere Bestimmungen für bestimmte operationelle Programme
Artikel 28 Absatz 2 sowie die Artikel 51, 52 und 53 enthalten besondere Bestimmungen für operationelle Programme, bei denen die zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben 90 Mio. EUR, zu Preisen von 2004, nicht überschreiten.
KAPITEL II
GLIEDERUNG UND ÜBERMITTLUNG DER OPERATIONELLEN PROGRAMME
Artikel 3
Gliederung und Übermittlung der operationellen Programme
(1) Der in Artikel 20 der Grundverordnung genannte Inhalt der operationellen Programme wird gemäß Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung und dem Finanzierungsplan in ihrem Anhang I Teil B festgelegt.
Die in Artikel 48 der Grundverordnung genannte Ex-ante-Bewertung liegt dem operationellen Programm bei.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission eine elektronische Fassung des operationellen Programms zur Verfügung, die sie bei jeder Programmüberarbeitung auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedstaaten beantragen bei der Kommission eine in Artikel 18 der Grundverordnung genannte Überarbeitung des Programms elektronisch gemäß Artikel 65 der vorliegenden Verordnung. Eine Überarbeitung des operationellen Programms, die die Zuweisung aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) für das laufende Jahr berührt, müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. September des betreffenden Jahres bei der Kommission beantragen.
KAPITEL III
PRIORITÄTSACHSEN
ABSCHNITT 1
Prioritätsachse 1: Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte
Artikel 4
Öffentliche Zuschüsse für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Nach der endgültigen Einstellung der Fischereitätigigkeit wird das betreffende Fischereifahrzeug endgültig aus dem Fischereiflottenregister der Gemeinschaft gestrichen und die mit diesem Schiff verbundene Fanglizenz gegebenenfalls endgültig aufgehoben.
(2) Im operationellen Programm ist anzugeben, wie die gemäß Artikel 23 der Grundverordnung gewährten Prämien berechnet werden.
(3) Wird die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit eines Fischereifahrzeugs dadurch erreicht, dass das Schiff im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung zu einem anderen Zweck verwendet wird, so passt der Mitgliedstaat die Prämienhöhe entsprechend an, wobei er Kriterien wie den Marktwert der mit dem Schiff verbundenen Fanglizenz und den Restwert des Schiffes berücksichtigt.
(4) Geht das Fischereifahrzeug in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Prämiengewährung und der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit verloren, so nimmt die Verwaltungsbehörde eine finanzielle Berichtigung in Höhe der Versicherungsleistung vor.
Artikel 5
Öffentliche Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Im operationellen Programm ist anzugeben, wie die gemäß Artikel 24 der Grundverordnung gewährten Prämien berechnet werden.
(2) Für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 2 der Grundverordnung bedeutet der Ausdruck „Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Sektor“ den Beitrag des EFF zu dem operationellen Programm des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 6
Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und im Hinblick auf die Selektivität
(1) Für die Zwecke von Artikel 25 der Grundverordnung ist es Aufgabe der Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob die Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllt sind, und der Kommission auf deren Wunsch alle Belegunterlagen zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuschussfähigen Gesamtausgaben, die im Rahmen von Artikel 25 der Grundverordnung - ausgenommen Absatz 6 Buchstabe e des genannten Artikels - während des gesamten Programmplanungszeitraums je Schiff gefördert werden, dürfen einen im operationellen Programm aufgeführten Höchstbetrag nicht überschreiten, der anhand objektiver Kriterien wie z. B. der in Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Kriterien festgesetzt wird.
(3) Die Verringerung der Motorleistung um 20 % darf wie in Artikel 25 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehen dann als von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen erreicht betrachtet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:
a)
alle Schiffe der Gruppe sind einzeln gekennzeichnet;
b)
alle Schiffe der Gruppe operieren in denselben Management-Gebieten;
c)
alle Schiffe der Gruppe verwenden dasselbe, in Anlage III (Abschnitt C) der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission (12) aufgeführte Hauptfanggerät,
d)
die Gruppe besteht aus höchstens fünfzig Schiffen.
(4) Öffentlich geförderte Kapazitätsabgänge aus der Fischereiflotte werden nicht auf die Verringerung der Motorleistung um 20 % angerechnet, die von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Grundverordnung erreicht werden kann.
(5) Der im Rahmen von Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe e der Grundverordnung gewährte Zuschuss wird nur für Ausrüstungen und Modernisierungsarbeiten gewährt, die dem Schutz der Fänge und Fanggeräte vor wild lebenden Raubtieren dienen, die einer gemäß den Richtlinien 79/409/EWG (13) und 92/43/EWG (14) des Rates geschützten Art angehören.
Artikel 7
Kleine Küstenfischerei
(1) Wird gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Grundverordnung die Beteiligung von privaten Begünstigten gesenkt, so wird der Anteil des öffentlichen Beitrags entsprechend angehoben. Der Beitrag aus dem EFF wird nach Maßgabe der in Artikel 53 der Grundverordnung genannten Sätze im Verhältnis zu dem öffentlichen Beitrag berechnet, der sich aus dieser Anhebung ergibt.
(2) Im operationellen Programm ist anzugeben, wie die gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung gewährten Prämien für die kleine Küstenfischerei berechnet werden.
(3) Im Sinne von Artikel 26 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung sind „Fischereierzeugnisse“ die Fischereierzeugnisse, die aus den Fängen von Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei stammen.
Artikel 8
Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte
(1) Im operationellen Programm ist anzugeben, wie die gemäß Artikel 27 der Grundverordnung gewährten sozioökonomischen Ausgleichszahlungen für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte berechnet werden.
(2) Der in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der Grundverordnung vorgesehene Zuschuss für den Vorruhestand kommt auch dann für einen Beitrag aus dem EFF in Betracht, wenn er dem Begünstigten nach dem 31. Dezember 2015 gezahlt wird, vorausgesetzt, er wurde vor diesem Datum für diesen Zweck auf ein Sperrkonto eingezahlt.
ABSCHNITT 2
Prioritätsachse 2: Aquakultur, Binnenfischerei, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
Artikel 9
Bereich der Interventionen bei der Aquakulturproduktion
Die Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung kann zur Deckung der Kosten der in Richtlinie 85/337/EWG des Rates (15) vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung gewährt werden.
Artikel 10
Maßnahmen zur Förderung produktiver Investitionen in der Aquakultur
(1) Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Grundverordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„neue Arten“: Arten, bei denen in dem Mitgliedstaat nur eine kleine oder keine Aquakulturproduktion und gute Marktaussichten bestehen;
b)
„Arten mit guten Marktaussichten“: Arten, bei denen mittelfristige Trendprognosen darauf schließen lassen, dass die Marktnachfrage das Angebot überschreiten dürfte;
c)
„übliche Praktiken in der Aquakultur“: Aquakulturtätigkeiten, die mit dem geltenden Recht in den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier sowie Umwelt in Einklang stehen;
d)
„traditionelle Aquakulturtätigkeiten“: althergebrachte Verfahren, die mit dem sozialen und kulturellen Erbe eines bestimmten Gebiets zusammenhängen.
(2) Die in Artikel 29 der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung kann für Arbeitsschiffe in der Aquakultur gewährt werden. Fischereifahrzeuge, die der Definition in Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (16) des Rates entsprechen, gelten nicht als Arbeitsschiffe in der Aquakultur, auch wenn sie ausschließlich in der Aquakultur zum Einsatz kommen.
(3) Unbeschadet Artikel 35 Absatz 6 der Grundverordnung darf die im Rahmen von Artikel 29 der genannten Verordnung gewährte Unterstützung sich im Falle von Fischzuchten auch auf Investitionen im Zusammenhang mit dem Direktverkauf beziehen, wenn es sich dabei um einen Bestandteil des Fischzuchtbetriebs handelt.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehene Möglichkeit nutzt, muss Verfahren einführen, mit denen die Ergebnisse einer Marktprognose in Bezug auf Aquakulturarten der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.
(5) Im Hinblick auf die in Artikel 29 der Grundverordnung genannten Maßnahmen beschreibt der Mitgliedstaat in seinem operationellen Programm, auf welche Weise Beihilfen vorrangig an Kleinst- und Kleinunternehmen vergeben werden.
Artikel 11
Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur
(1) Wird Begünstigten Unterstützung für die in Artikel 30 der Grundverordnung genannten Zwecke gewährt, so prüft der Mitgliedstaat spätestens drei Jahre nach Genehmigung des Vorhabens sowie bei dessen Abschluss, ob diese Begünstigten ihren Umweltschutzverpflichtungen in der Aquakultur nachgekommen sind.
(2) Die in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung betrifft lediglich die Kosten der Beteiligung an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), die einem Einzelunternehmen vor Genehmigung der Regelung entstanden sind.
(3) Im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung gelten als „ökologische Aquakultur“ die Aquakulturtätigkeiten, bei denen Wasserlebewesen nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (17) des Rates gezüchtet werden, die entsprechend gekennzeichnet sind. Bis die Gemeinschaft ausführliche Produktionsvorschriften, einschließlich einer Umstellungsregelung, für die ökologische Aquakultur erlässt, gelten nationale Vorschriften, oder - in Ermangelung deren - vom Mitgliedstaaten anerkannte private Normen für die ökologische Aquakultur.
(4) Die in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung darf nur für spezielle Einschränkungen oder Anforderungen für Natura-2000-Gebiete gewährt werden, die sich aus den einschlägigen nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ergeben.
(5) Im Sinne von Artikel 30 Absatz 3 der Grundverordnung bedeutet die „allgemein übliche gute Aquakulturpraxis“, dass bindende Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier sowie Umweltschutz beachtet und nach Protokollen produziert wird, die eine Ressourcenverschwendung und vermeidbare Umweltverschmutzung verhindern.
Artikel 12
Veterinärmaßnahmen
(1) Die in Artikel 32 der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung kann gewährt werden
a)
bei den in Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (18) aufgeführten exotischen Seuchen in der Aquakultur für die Bekämpfungsmaßnahmen gemäß Kapitel V Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/88/EG,
b)
bei den im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführten nichtexotischen Seuchen in der Aquakultur für die gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG aufgestellten und genehmigten Tilgungsprogramme.
(2) Die für das operationelle Programm zuständige Verwaltungsbehörde entscheidet, ob sie zur Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bekämpfungsmaßnahmen oder eines in Absatz 1 Buchstabe b genannten Tilgungsprogramms beitragen will, und regelt die Einzelheiten ihres Finanzbeitrags, bevor sie die Maßnahmen bzw. das Programm gemäß der Entscheidung 90/424/EWG vorlegt.
(3) Billigt die Kommission die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bekämpfungsmaßnahmen oder das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Tilgungsprogramm gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG nicht, so werden die für den Beitrag gebundenen Mittel unverzüglich zurück in das Budget des operationellen Programms gestellt.
(4) Liegt der Wert der zuschussfähigen Kosten der von der Kommission gemäß Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG gebilligten Maßnahme unter dem Betrag, den die Verwaltungsbehörde gebunden hat, so darf der Mitgliedstaat den auf diese Weise frei werdenden Differenzbetrag für sein operationelles Programm wiederverwenden.
(5) Die in Artikel 32 der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung wird weder für Überwachungstätigkeiten, mit denen der Nachweis der Seuchenfreiheit erbracht werden soll, um amtlich den Seuchenfreiheitsstatus zuerkannt zu bekommen, noch für Fixkosten wie die Kosten der Dienste von Amtstierärzten gewährt.
Artikel 13
Binnenfischerei
(1) Im Sinne von Artikel 33 der Grundverordnung sind „Schiffe, die ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden“ Schiffe, die kommerziell Fischfang in Binnengewässern betreiben und nicht im gemeinschaftlichen Fangflottenregister erfasst sind.
(2) Bei den Investitionen gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 25 der Grundverordnung können Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät, die Binnenfischerei betreiben, mit derselben Beihilfeintensität unterstützt werden, wie sie für die in Artikel 26 der Grundverordnung genannten Schiffe der kleinen Küstenfischerei gilt.
(3) Die Mitgliedstaaten legen in ihren operationellen Programmen fest, wie sie gewährleisten, dass die im Rahmen von Artikel 33 der Grundverordnung geförderten Investitionen das Gleichgewicht zwischen der Flottengröße und den verfügbaren Fischereiressourcen nicht stören.
Artikel 14
Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung
(1) Investitionen in die Extraktion von Dioxin oder anderen für die Gesundheit des Menschen schädlichen Stoffen aus Fischmehl oder Fischöl können im Rahmen von Artikel 34 der Grundverordnung auch dann aus dem EFF gefördert werden, wenn die Endprodukte nicht für den menschlichen Verzehr verwendet und verarbeitet werden sollen.
(2) Im Hinblick auf die in Artikel 35 der Grundverordnung genannten Maßnahmen beschreiben die Mitgliedstaaten in ihren operationellen Programmen, auf welche Weise die Beihilfen vorrangig an Kleinst- und Kleinunternehmen vergeben werden.
ABSCHNITT 3
Prioritätsachse 3: Maßnahmen von gemeinsamem Interesse
Artikel 15
Kollektive Aktionen
(1) Die in Artikel 37 der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung wird nicht für Kosten im Zusammenhang mit der Versuchsfischerei gewährt.
(2) Die in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe n der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung kann gewährt werden für
a)
die Gründung von Erzeugerorganisationen, um die Einrichtung und Verwaltung von nach dem 1. Januar 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (19) anerkannten Erzeugerorganisationen zu erleichtern;
b)
die Durchführung der Pläne von Erzeugerorganisationen, denen eine spezifische Anerkennung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt wurde, mit dem Ziel, ihnen die Durchführung von Plänen zur Verbesserung der Qualität ihrer Produkte zu erleichtern;
oder
c)
die Umstrukturierung von Erzeugerorganisationen, um ihre Effizienz entsprechend den Marktanforderungen zu steigern.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Unterstützung wird über drei Jahre nach dem Zeitpunkt der spezifischen Anerkennung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 degressiv gestaffelt.
Artikel 16
Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora
(1) Die in Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung wird für Maßnahmen gewährt, die den Bau oder die Anbringung von künstlichen Riffen oder anderen aus dauerhaften Elementen bestehenden Vorrichtungen betreffen.
Die Unterstützung darf für die Vorarbeiten vor der Anbringung, einschließlich Studien, Bestandteile, Markierung, Beförderung und Montage der Vorrichtungen sowie für die wissenschaftliche Überwachung gewährt werden.
(2) Die in Artikel 38 Absatz 2 der Grundverordnung geregelte Unterstützung wird nicht für Fischsammelgeräte gewährt.
(3) Die in Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung kann für Ausgaben für die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung von Gebieten gewährt werden, die zum europäischen ökologischen Netz Natura 2000 gehören. Die Unterstützung kann für die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und -strategien, Infrastruktur einschließlich Abschreibung und Ausrüstung von Schutzgebieten sowie für die Schulung der in Schutzgebieten Beschäftigten und für einschlägige Studien gewährt werden.
(4) Die Unterstützung im Rahmen von Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung wird nicht als Entschädigung für den Verzicht auf Rechte, Einkommensverluste und die Gehälter von Beschäftigten gewährt.
(5) Im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Grundverordnung sind „direkte Besatzmaßnahmen“ das Freilassen lebender Wasserorganismen in die Natur, unabhängig davon, ob die Tiere in Fischzuchtanlagen erzeugt oder anderenorts gefischt wurden.
Artikel 17
Anlandestellen
Werden gemäß Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung Investitionen zum Umbau von Anlandestellen und zur Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung von Fisch durch Küstenfischer in bestehenden Fischanlandestellen unterstützt, so gewährleistet der Mitgliedstaat, dass die einschlägigen Hygienevorschriften beachtet und Kontrollmaßnahmen an den Anlandestellen durchgesetzt werden.
Artikel 18
Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen
(1) Die Unterstützung der in Artikel 40 Absatz 3 Buchstaben a, d, e und g der Grundverordnung vorgesehenen Absatzförderungsmaßnahmen wird insbesondere gewährt für
a)
die Kosten von Werbeagenturen und anderen Dienstleistern, die an der Vorbereitung und Durchführung von Absatzförderungskampagnen mitwirken;
b)
den Kauf oder die Miete von Werbeflächen und -zeiten in den Medien und den Entwurf von Werbeslogans oder Gütezeichen während der Dauer der Kampagnen;
c)
Veröffentlichungen und externe Mitarbeiter, die für die Kampagne erforderlich sind;
d)
die Organisation von und Beteiligung an Messen und Ausstellungen.
(2) Absatzförderungsmaßnahmen für im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (20) geschützte Erzeugnisse können nur von dem Zeitpunkt an unterstützt werden, an dem ihre Bezeichnung gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung in das Register eingetragen wurde.
Artikel 19
Pilotprojekte
(1) Im Rahmen von Artikel 41 der Grundverordnung wird keine Unterstützung für die Versuchsfischerei gewährt.
(2) Wird ein Pilotprojekt gemäß Artikel 41 der Grundverordnung unterstützt, so stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass das Pilotprojekt eine angemessene wissenschaftliche Begleitung beinhaltet und dass die Qualität der in Artikel 41 Absatz 3 der Grundverordnung genannten technischen Berichte angemessen bewertet wird.
(3) Pilotprojekte dürfen nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dienen. Etwaige während der Durchführung eines Pilotprojekts erwirtschaftete Einkünfte werden von der öffentlichen Unterstützung für das Vorhaben abgezogen.
(4) Betragen die Gesamtkosten eines Pilotprojekts mehr als 1 Mio. EUR, so beauftragt die Verwaltungsbehörde vor der Genehmigung des Projekts ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium mit einer Bewertung.
Artikel 20
Umbau von Fischereifahrzeugen zum Zwecke der Umwidmung
Die in Artikel 42 der Grundverordnung vorgesehene Unterstützung kann nur dann für den Umbau eines Fischereifahrzeugs nach seiner Umwidmung gewährt werden, wenn das umgewidmete Schiff dauerhaft aus dem Fangflottenregister gestrichen und die mit diesem Schiff verbundene Fanglizenz gegebenenfalls endgültig aufgehoben wurde.
ABSCHNITT 4
Prioritätsachse 4: Nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete
Artikel 21
Ziele und Mittel
Die Unterstützung im Rahmen von Artikel 43 der Grundverordnung wird gewährt für
a)
die Durchführung der in Artikel 45 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 24 der vorliegenden Verordnung genannten Strategien für örtliche Entwicklung im Wege der in Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben a bis g sowie i und j sowie Artikel 44 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung genannten zuschussfähigen Maßnahmen mit dem Zweck, die in Artikel 43 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Grundverordnung genannten Ziele zu verwirklichen;
b)
die Durchführung der in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe h der Grundverordnung genannten interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Gruppen der Fischwirtschaftsgebiete, insbesondere durch Vernetzung und durch Verbreitung bewährter Verfahren mit dem Ziel, die in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d derselben Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen.
Artikel 22
Geografisches Gebiet der Anwendung der Prioritätsachse 4
(1) Im operationellen Programm sind die Verfahren und Kriterien für die Auswahl der Fischwirtschaftsgebiete zu spezifizieren. Die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie Artikel 43 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung anwenden.
(2) Die ausgewählten Fischwirtschaftsgebiete müssen sich nicht notwendigerweise mit nationalen Verwaltungsgebieten oder mit Gebieten decken, die zwecks Förderfähigkeit im Rahmen der Strukturfondsziele abgegrenzt wurden.
Artikel 23
Verfahren und Kriterien für die Auswahl der Gruppen
(1) Die in Artikel 45 Absatz 1 der Grundverordnung genannte Gruppe muss so zusammengesetzt sein, dass sie in der Lage ist, eine Entwicklungsstrategie in dem betreffenden Gebiet aufzustellen und durchzuführen.
Die Eignung und die Funktionsfähigkeit der Partnerschaft sind vor allem anhand der Zusammensetzung sowie der transparenten, klaren Zuweisung von Aufgaben und Zuständigkeiten zu beurteilen.
Die Fähigkeit der Partner, die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen, muss ebenso gewährleistet sein wie Wirksamkeit und Beschlussfassung.
Die Partnerschaft setzt sich, auch auf Ebene der Beschlussfassung, aus Vertretern der Fischwirtschaft und anderer einschlägiger örtlicher sozioökonomischer Sektoren zusammen.
(2) Die Verwaltungskapazität der Gruppe gilt als angemessen, wenn die Gruppe
a)
entweder einen Partner als administrativen Leiter bestimmt, der das ordnungsgemäße Funktionieren der Partnerschaft garantiert,
oder
b)
sich in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenschließt, deren Satzung das ordnungsgemäße Funktionieren der Partnerschaft gewährleistet.
(3) Wird die Gruppe mit der Verwaltung öffentlicher Mittel betraut, so muss in Bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit geprüft werden, ob
a)
im Fall von Absatz 2 Buchstabe a der administrative Leiter fähig ist, die Mittel zu verwalten;
b)
im Fall von Absatz 2 Buchstabe b die gemeinsame Organisationsform fähig ist, die Mittel zu verwalten.
(4) Die Gruppen für die Durchführung von Strategien für die örtliche Entwicklung werden spätestens vier Jahre nach Genehmigung des operationellen Programms ausgewählt. Eine längere Frist kann eingeräumt werden, wenn die Verwaltungsbehörde mehr als ein Auswahlverfahren für die Gruppen durchführt.
(5) Im operationellen Programm wird Folgendes spezifiziert:
a)
die Verfahren und die Kriterien für die Auswahl der Gruppen sowie die Zahl der Gruppen, die der Mitgliedstaat auswählen will. Die in Artikel 45 der Grundverordnung und im vorliegenden Artikel genannten Auswahlkriterien sind Mindestkriterien, die durch spezielle nationale Kriterien ergänzt werden können. Die Verfahren müssen transparent sein und angemessene Publizität und gegebenenfalls den Wettbewerb zwischen den Gruppen, die Strategien für die örtliche Entwicklung vorschlagen, gewährleisten;
b)
die Verwaltungsbestimmungen und die Verfahren für die Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel bis zum Begünstigten. Zu beschreiben ist insbesondere, wie die Gruppen in die Verwaltungs-, Begleit- und Kontrollsysteme eingebunden werden.
Artikel 24
Strategie für die örtliche Entwicklung
Die von der Gruppe gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschlagene Strategie für die örtliche Entwicklung muss
a)
integriert sein, auf der Interaktion zwischen den Akteuren, Sektoren und Vorhaben beruhen und mehr sein als die bloße Zusammenfassung von Vorhaben oder das Nebeneinander sektoraler Maßnahmen;
b)
dem vor allem sozioökonomischen Bedarf des Fischwirtschaftsgebiets entsprechen;
c)
ihre Nachhaltigkeit unter Beweis stellen;
d)
andere Interventionen in dem betreffenden Gebiet ergänzen.
Artikel 25
Umsetzung der Strategie für die örtliche Entwicklung
(1) Unbeschadet Artikel 45 Absatz 2 der Grundverordnung wählen die Gruppen die Vorhaben aus, die im Rahmen der Strategie für die örtliche Entwicklung finanziert werden.
(2) Wird die Gruppe mit der Verwaltung öffentlicher Mittel betraut, so richtet sie ein eigenes Konto für die Durchführung der Strategie für die örtliche Entwicklung ein.
ABSCHNITT 5
Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen
Artikel 26
Gemeinsame Bestimmungen für die Prioritätsachsen 1 bis 4
Folgende Ausgaben kommen nicht für eine Beteiligung aus dem EFF in Betracht:
a)
Für die Zwecke von Artikel 28 Absatz 3, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 44 Absatz 2 der Grundverordnung der Erwerb von Infrastruktur für lebensbegleitendes Lernen, deren Kosten mehr als 10 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben beträgt;
b)
der Anteil der Fahrzeugkosten, der nicht direkt mit dem betreffenden Vorhaben im Zusammenhang steht.
KAPITEL IV
BEWERTUNG DER OPERATIONELLEN PROGRAMME
Artikel 27
Zwischenbewertungen
Die Mitgliedstaaten legen die in Artikel 49 der Grundverordnung genannten Zwischenbewertungen bis spätestens 30. Juni 2011 vor. Die Kommission kann gemäß Artikel 88 der Grundverordnung die Zahlungsfrist unterbrechen, wenn ein Mitgliedstaat dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
KAPITEL V
INFORMATION UND PUBLIZITÄT
Artikel 28
Beschreibung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen im operationellen Programm und in den Jahres- und Abschlussberichten über die Durchführung
(1) Für die Zwecke von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g Ziffer v der Grundverordnung enthält das operationelle Programm mindestens Folgendes:
a)
Inhalt der vom Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen, die sich an potenzielle und tatsächliche Begünstigte richten, und dafür veranschlagte Mittel;
b)
Inhalt der vom Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und dafür veranschlagte Mittel;
c)
für die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen verantwortliche Verwaltungsstellen oder Einrichtungen;
d)
Art und Weise, in der die Informations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheitsgrad der operationellen Programme und der Rolle der Gemeinschaft bewertet werden.
(2) Absatz 1 Buchstaben c und d dieses Artikel sind nicht auf die in Artikel 2 genannten operationellen Programme anwendbar.
(3) Die jährlichen Durchführungsberichte und der abschließende Durchführungsbericht eines jeden operationellen Programms nach Artikel 67 der Grundverordnung enthalten:
a)
die durchgeführten Informations- und Publizitätsmaßnahmen;
b)
die Vorkehrungen für die in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung genannten Informations- und Publizitätsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der elektronischen Adresse, unter der solche Daten zu finden sind.
Der jährliche Durchführungsbericht für 2010 und der abschließende Durchführungsbericht nach Artikel 67 der Grundverordnung enthalten eine Bewertung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf die Öffentlichkeitswirkung und den Bekanntheitsgrad des operationellen Programms und der in Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels geregelten Rolle der Gemeinschaft.
Artikel 29
Maßnahmen zur Information potenzieller Begünstigter
(1) Für die Zwecke von Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass Informationen über das operationelle Programm und vor allem Einzelheiten über den finanziellen Beitrag aus dem EFF weit verbreitet werden und allen interessierten Kreisen zur Verfügung stehen. Die Verwaltungsbehörde stellt außerdem sicher, dass möglichst umfassend über die Finanzierungsmöglichkeiten durch die gemeinsame Förderung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen des operationellen Programms informiert wird.
(2) Die Verwaltungsbehörde informiert die potenziellen Begünstigten klar und detailliert über mindestens folgende Punkte:
a)
die Förderbedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine Finanzierung im Rahmen des operationellen Programms erhalten zu können,
b)
eine Beschreibung der Verfahren für die Prüfung der Finanzierungsanträge mit Angabe der betreffenden Fristen,
c)
die Kriterien für die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben,
d)
die Ansprechpartner auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die Auskünfte über die operationellen Programme erteilen können.
(3) Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die potenziellen Begünstigten über die Veröffentlichung gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe d.
(4) Die Verwaltungsbehörde bezieht entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren mindestens eine der nachfolgenden Einrichtungen, die eine umfassende Verbreitung der in Absatz 2 aufgeführten Informationen vornehmen können, in die Informations- und Publizitätsmaßnahmen ein:
a)
nationale, regionale und lokale Behörden und Entwicklungsagenturen,
b)
Handels- und Berufsverbände,
c)
Wirtschafts- und Sozialpartner,
d)
Nichtregierungsorganisationen,
e)
Unternehmensverbände,
f)
Informationszentren der Europäischen Union sowie Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten,
g)
Bildungseinrichtungen.
Artikel 30
Maßnahmen zur Information der Begünstigten
Die Verwaltungsbehörde informiert die Begünstigten darüber, dass sie sich, wenn sie die Finanzierung annehmen, zugleich damit einverstanden erklären, dass sie in das gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe d veröffentlichte Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen werden.
Artikel 31
Aufgaben der Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
Für die Zwecke von Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass die Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit durchgeführt werden und dabei eine möglichst umfassende Berichterstattung in den Medien unter Nutzung verschiedenartiger Kommunikationsformen und -verfahren auf der geeigneten Gebietsebene angestrebt wird.
Die Verwaltungsbehörde organisiert zumindest der folgenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen:
a)
eine größere Informationsaktion, mit der die Einleitung des operationellen Programms bekannt gemacht wird;
b)
mindestens eine größere Informationsaktion pro Jahr, mit der die bis dahin erzielten Ergebnisse des operationellen Programms dargestellt werden;
c)
Anbringen der Flagge der Europäischen Union während einer Woche, beginnend mit dem 9. Mai, vor dem Dienstgebäude der Verwaltungsbehörde;
d)
Veröffentlichung des Verzeichnisses der Begünstigten, der Bezeichnung der Operationen und des Betrags der für die Vorhaben bereitgestellten öffentlichen Mittel in elektronischer oder anderer Form.
Teilnehmer an aus dem EFF geförderten Vorhaben, die der Höherqualifizierung und Fortbildung dienen, und Begünstigte, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der Grundverordnung Unterstützung für ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Fischereisektor, einschließlich des Vorruhestands, beziehen, werden nicht namentlich genannt.
Artikel 32
Aufgaben der Begünstigten im Zusammenhang mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit
(1) Für die Zwecke von Artikel 51 der Grundverordnung obliegt es dem Begünstigten, die Öffentlichkeit durch die in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen über die aus dem EFF erhaltene Unterstützung zu unterrichten.
(2) Bei aus dem EFF kofinanzierten Infrastruktur- oder Bauvorhaben mit Gesamtkosten von mehr als500 000 EUR stellt der Begünstigte am Standort des Vorhabens während der Durchführung ein Hinweisschild auf. Die in Artikel 33 genannten Angaben nehmen mindestens 25 % der Fläche des Schildes ein.
Nach Abschluss des Vorhabens wird das Hinweisschild durch die in Absatz 3 genannte dauerhafte Hinweistafel ersetzt.
(3) Bei Vorhaben mit Kosten von mehr als 500 000 EUR, die im Erwerb eines materiellen Gegenstands oder in der Finanzierung von Infrastruktur oder in einer Baumaßnahme bestehen, bringt der Begünstigte spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens eine gut sichtbare, dauerhafte Hinweistafel von bedeutender Größe an.
Die Tafel enthält Art und Bezeichnung des Vorhabens sowie die in Artikel 33 genannten Angaben. Die in Artikel 33 genannten Angaben nehmen mindestens 25 % der Fläche der Tafel ein.
Auch an den Räumlichkeiten der im Rahmen der Prioritätsachse 4 der Grundverordnung finanzierten Gruppen wird eine Hinweistafel angebracht.
(4) In geeigneten Fällen sorgt der Begünstigte dafür, dass die Teilnehmer an einem Vorhaben, das aus dem EFF kofinanziert wird, über diese Finanzierung in Kenntnis gesetzt werden.
Der Begünstigte gibt eine klare Information darüber, dass das durchgeführte Vorhaben im Rahmen eines aus dem EFF kofinanzierten operationellen Programms ausgewählt wurde.
Alle Unterlagen und insbesondere alle Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit einem solchen Vorhaben enthalten den Hinweis darauf, dass das operationelle Programm aus dem EFF kofinanziert wurde.
Artikel 33
Technische Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene der Vorhaben
(1) Alle Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Begünstigten, die potenziellen Begünstigten und die Öffentlichkeit umfassen Folgendes:
a)
das Emblem der Europäischen Union entsprechend den in Anhang II angegebenen grafischen Normen und den Verweis auf die Europäische Union;
b)
einen Verweis auf den EFF: „Europäischer Fischereifonds“;
c)
einen von der Verwaltungsbehörde gewählten Hinweis auf den durch die Gemeinschaftsintervention geschaffenen Mehrwert, der vorzugsweise wie folgt lautet: „Investitionen in eine nachhaltige Fischerei“.
(2) Absatz 1 Buchstaben b und c sind nicht auf kleines Werbematerial anwendbar.
KAPITEL VI
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE
Artikel 34
Allgemeine Bestimmungen für sämtliche Finanzierungsinstrumente
(1) Gemäß Artikel 55 Absatz 8 der Grundverordnung kann der EFF als Teil eines operationellen Programms Ausgaben im Zusammenhang mit einem Vorhaben kofinanzieren, die auch Beiträge zur Förderung von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds - auch in Form von Holding-Fonds - zugunsten von Unternehmen, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen entsprechend der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (21) ab dem 1. Januar 2005, umfassen.
Die Finanzierungsinstrumente haben die Form von rückzahlbaren Investitionen oder Garantien für rückzahlbare Investitionen oder beidem. Es gelten die in den Artikeln 35, 36 und 37 geregelten Bedingungen.
(2) Die Ausgabenerklärung zu den Finanzierungsinstrumenten enthält die Ausgaben, die insgesamt bei der Einrichtung von oder als Beitrag zu solchen Instrumenten getätigt wurden. Die zuschussfähigen Ausgaben beim teilweisen oder endgültigen Abschluss des operationellen Programms sind jedoch ein Gesamtbetrag, der sich zusammensetzt aus den Zahlungen, die für Investitionen in Unternehmen aus jedem der in Absatz 1 genannten Finanzierungsinstrumente geleistet wurden, den Sicherheitsleistungen einschließlich der Mittel, die durch Garantiefonds als Sicherheiten gebunden wurden, und den zuschussfähigen Verwaltungskosten. Die jeweilige Ausgabenerklärung wird entsprechend berichtigt.
(3) Aus dem Zinsertrag von Zahlungen aus dem operationellen Programm in Finanzierungsinstrumente werden anderweitig solche Instrumente speziell für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen finanziert.
(4) Mittel, die aus Investitionen von Finanzierungsinstrumenten in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Sicherheiten eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen einschließlich Kleinstunternehmen wiederverwendet.
Artikel 35
Für alle Finanzierungsinstrumente geltende Bedingungen
(1) Finanziert der EFF Vorhaben, die Finanzierungsinstrumente, auch in Form von Holding-Fonds, umfassen, so legen die an der Kofinanzierung beteiligten Partner oder die Anteilseigner oder ihre entsprechend befugten Vertreter einen Geschäftsplan vor.
Der Geschäftsplan wird geprüft, und seine Durchführung wird vom Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde oder in dessen bzw. deren Verantwortung überwacht. Bei der Bewertung der Rentabilität der Investitionen der Finanzierungsinstrumente sind alle Einkommensquellen der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen.
(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Geschäftsplan enthält zumindest Folgendes:
a)
den Zielmarkt der Unternehmen und die Finanzierungskriterien und -bedingungen;
b)
das operative Budget für das Finanzierungsinstrument;
c)
die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf das Finanzierungsinstrument;
d)
die Kofinanzierungspartner oder Anteilseigner;
e)
die Satzung des Finanzierungsinstruments;
f)
die Vorschriften über Professionalität, Kompetenz und Unabhängigkeit der Verwalter;
g)
die Begründung für den Beitrag aus dem EFF und dessen geplante Verwendung;
h)
die Politik des Finanzierungsinstruments in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen in Unternehmen;
i)
die Liquidationsvorschriften des Finanzierungsinstruments, einschließlich der Wiederverwendung von Mitteln, die Beiträgen zum operationellen Programm zuzurechnen sind und aus Investitionen in das Finanzierungsinstrument zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Sicherheiten eingelöst wurden.
(3) Die Finanzierungsinstrumente, einschließlich Holding-Fonds, werden als eigenständige rechtliche Einheit, für die Vereinbarungen zwischen den Kofinanzierungspartnern oder Anteilseignern maßgebend sind, oder als gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer bestehenden Finanzinstitution errichtet.
Wenn das Finanzierungsinstrument innerhalb einer Finanzinstitution errichtet wird, wird es als gesonderter Finanzierungsblock errichtet, der innerhalb des Finanzinstituts besonderen Durchführungsbestimmungen unterliegt, die insbesondere eine getrennte Buchführung mit einer Unterscheidung zwischen den neu in das Finanzierungsinstrument investierten Mitteln (einschließlich des Beitrags des operationellen Programms) und den ursprünglich bei der Finanzinstitution verfügbaren Mitteln vorsieht.
Die Kommission kann nicht Kofinanzierungspartner oder Anteilseigner des Finanzierungsinstruments werden.
(4) Die Verwaltungskosten dürfen während der Dauer der Intervention im Jahresdurchschnitt keinen der folgenden Werte übersteigen, es sei denn, nach einer Ausschreibung erweist sich ein höherer Prozentsatz als notwendig:
a)
2 % des Kapitalbeitrags aus dem operationellen Programm zu Holding-Fonds oder des Kapitalbeitrags aus dem operationellen Programm oder dem Holding-Fonds zu den Garantiefonds;
b)
3 % des Kapitalbeitrags aus dem operationellen Programm oder dem Holding-Fonds zum Finanzierungsinstrument in allen übrigen Fällen, ausgenommen Mikrokreditinstrumente, die auf Kleinstunternehmen ausgerichtet sind;
c)
4 % des Kapitalbeitrags aus dem operationellen Programm oder dem Holding-Fonds zu Instrumenten, die auf Kleinstunternehmen ausgerichtet sind.
(5) Die Bedingungen für Beiträge aus dem operationellen Programm zu Finanzierungsinstrumenten werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem ordnungsgemäß Bevollmächtigten des Finanzierungsinstruments und dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde geschlossen wird.
(6) In der in Absatz 5 genannten Finanzierungsvereinbarung ist mindestens Folgendes geregelt:
a)
Investitionsstrategie und -planung;
b)
Überwachung der Durchführung nach den geltenden Vorschriften;
c)
eine Politik für den Ausstieg des Beitrags aus dem operationellen Programm aus dem Finanzierungsinstrument;
d)
Liquidationsvorschriften des Finanzierungsinstruments, einschließlich der Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garantien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen aus dem operationellen Programm.
(7) Die Verwaltungsbehörde trifft Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen am Risikokapital- oder Kreditmarkt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Insbesondere können Erträge aus Kapitalbeteiligungen und Krediten abzüglich der anteilmäßigen Verwaltungskosten und Leistungsanreize bis zu der in der Satzung des Finanzierungsinstruments festgelegten Höhe bevorzugt an Investoren, die nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers operieren, und dann anteilig an alle Kofinanzierungspartner oder Anteilsinhaber ausgeschüttet werden.
Artikel 36
Besondere Bedingungen für Holding-Fonds
(1) Finanziert der EFF Finanzierungsinstrumente in Form von Holding-Fonds, also Fonds, die für Investitionen in mehrere Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds geschaffen wurden, so führt der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde diese wie folgt durch, wobei auch mehrere Möglichkeiten gewählt werden können:
a)
mittels Vergabe eines öffentlichen Auftrags gemäß den geltenden Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen;
b)
in anderen Fällen, in denen die Vereinbarung kein öffentlicher Auftrag im Sinne der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen ist, mittels Gewährung eines Zuschusses, für diesen Zweck definiert als direkter Finanzbeitrag in Form einer Schenkung
i)
an die Europäische Investitionsbank oder den Europäischen Investitionsfonds,
oder
ii)
an ein Finanzinstitut ohne Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften, die mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.
(2) Finanziert der EFF Finanzierungsinstrumente in Form von Holding-Fonds, so schließt der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Holding-Fonds, in der die Finanzierungsmodalitäten und -ziele festgelegt sind.
In der Finanzierungsvereinbarung sollte gegebenenfalls das Ergebnis einer Bewertung der Differenz zwischen dem Angebot an solchen Instrumenten und der Nachfrage danach durch KMU berücksichtigt sein.
(3) Die in Absatz 2 genannte Finanzierungsvereinbarung regelt insbesondere Folgendes:
a)
Bedingungen für Beiträge zum Holding-Fonds aus dem operationellen Programm;
b)
einen an Finanzvermittler gerichteten Aufruf zur Interessenbekundung;
c)
die Bewertung, Auswahl und Zulassung der Finanzvermittler;
d)
die Festlegung und Überwachung der Investitionspolitik, die zumindest einen Hinweis auf die Zielunternehmen und die zu fördernden finanztechnischen Produkte enthält;
e)
die Berichterstattung des Holding-Fonds an den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde;
f)
die Überwachung der Durchführung von Investitionen nach den geltenden Bestimmungen;
g)
die Anforderungen an die Prüfung;
h)
die Politik in Bezug auf den Ausstieg des Holding-Fonds aus Risikokapitalfonds, Garantiefonds oder Kreditfonds;
i)
die Liquidationsvorschriften des Holding-Fonds, einschließlich der Wiederverwendung von Erträgen aus Investitionen oder von nach Einlösung der Garantien verbleibenden Beträgen aus Beiträgen aus dem operationellen Programm.
(4) Die Bedingungen für Beiträge zu Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds aus Holding-Fonds, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem Risikokapitalfonds, dem Garantiefonds und dem Kreditfonds einerseits und dem Holding-Fonds andererseits geschlossen wird. Die Finanzierungsvereinbarung enthält mindestens die in Artikel 35 Absatz 6 aufgeführten Elemente.
Artikel 37
Besondere Bedingungen für Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds
Andere Finanzierungsinstrumente als Holding-Fonds investieren in Unternehmen, überwiegend in KMU. Solche Investitionen dürfen nur bei der Gründung, in der Frühphase einschließlich Anschubfinanzierung oder bei der Erweiterung dieser Unternehmen getätigt werden und nur in Geschäftsfeldern, die von den Verwaltern der Finanzierungsinstrumente als potenziell rentabel angesehen werden.
KAPITEL VII
VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLE
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 38
Zwischengeschaltete Stellen
(1) Nimmt eine zwischengeschaltete Stelle eine oder mehrere Aufgaben einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde wahr, so werden die diesbezüglichen Vereinbarungen formal schriftlich festgehalten.
(2) Die für die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sind auch auf die zwischengeschaltete Stelle anwendbar.
Artikel 39
Verwaltungsbehörde
(1) Die Verwaltungsbehörde trägt für die Zwecke der Auswahl und Genehmigung von Vorhaben gemäß Artikel 59 Buchstabe a der Grundverordnung dafür Sorge, dass die Begünstigten über die besonderen Bedingungen für die Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, über den Finanzierungsplan, die Frist für die Durchführung sowie über die finanziellen und sonstigen Angaben, die aufzuzeichnen und zu übermitteln sind, informiert werden. Sie vergewissert sich vor der Genehmigung, dass der Begünstigte in der Lage ist, diesen Verpflichtungen nachzukommen.
(2) Die Überprüfungen durch die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 59 Buchstabe b der Grundverordnung betreffen nach Bedarf administrative, finanzielle, technische und materielle Aspekte der Vorhaben.
Die Überprüfungen sollen gewährleisten, dass die geltend gemachten Ausgaben tatsächlich getätigt und die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich entsprechend der Genehmigungsentscheidung geliefert bzw. erbracht wurden, die vom Begünstigten eingereichten Erstattungsanträge richtig sind und die Ausgaben den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen entsprechen. Sie umfassen Verfahren, mit denen eine Doppelfinanzierung im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder nationaler Regelungen oder anderer Programmplanungszeiträume ausgeschlossen werden kann.
Die Überprüfungen umfassen die folgenden Verfahren:
a)
die Verwaltungsprüfung aller von den Begünstigten eingereichten Anträge auf Ausgabenerstattung,
b)
die Vor-Ort-Überprüfung einzelner Vorhaben.
(3) Werden die Vor-Ort-Überprüfungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b für ein operationelles Programm anhand von Stichproben vorgenommen, so führt die Verwaltungsbehörde Aufzeichnungen, in denen die Methode für die Zusammenstellung der Stichprobe beschrieben und begründet wird und die für die Überprüfungen ausgewählten Vorhaben und Vorgänge genannt werden.
Die Verwaltungsbehörde legt die Stichprobengröße so fest, dass unter Berücksichtigung des von der Verwaltungsbehörde für die betreffende Art von Begünstigten und Vorhaben ermittelten Risikos hinreichende Gewähr für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erlangt wird.
Die Verwaltungsbehörde überprüft das Stichprobenverfahren jährlich.
(4) Die Verwaltungsbehörde legt schriftliche Normen und Verfahren für die Überprüfungen gemäß Absatz 2 fest und führt für jede Überprüfung Aufzeichnungen, in denen die durchgeführten Arbeiten, das Datum und die Ergebnisse der Überprüfung sowie die Maßnahmen festgehalten werden, die im Zusammenhang mit den festgestellten Unregelmäßigkeiten getroffen wurden.
(5) Ist die Verwaltungsbehörde zugleich Begünstigter im Rahmen des operationellen Programms, so ist mit den Vorkehrungen für die in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Überprüfungen eine angemessene Aufgabentrennung gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung zu gewährleisten.
Artikel 40
Auf Anforderung der Kommission zu übermittelnde Angaben zu Vorhaben
(1) Die in Artikel 59 Buchstabe c der Grundverordnung genannten Buchführungsunterlagen für die Vorhaben und Daten zur Durchführung umfassen mindestens die in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben. Diese Daten werden erforderlichenfalls nach Alter und Geschlecht der Begünstigten aufgeschlüsselt.
(2) Die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und die Prüfbehörde sowie die in Artikel 61 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Stellen haben Zugang zu den in Absatz 1 genannten Angaben.
(3) Auf schriftliche Aufforderung durch die Kommission übermittelt der Mitgliedstaat dieser die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten geeigneten Angaben innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung oder innerhalb eines anderen vereinbarten Zeitraums, damit Dokumentenprüfungen oder Vor-Ort-Überprüfungen vorgenommen werden können. Die Kommission kann die in Absatz 1 genannten Angaben auf Ebene der Vorhaben, Maßnahmen, Prioritätsachsen oder des operationellen Programms anfordern.
Artikel 41
Prüfpfad
Ein Prüfpfad gilt als hinreichend im Sinne von Artikel 59 Buchstabe f der Grundverordnung, wenn er folgende Kriterien erfüllt:
a)
er ermöglicht den Abgleich zwischen den der Kommission bescheinigten Gesamtbeträgen einerseits und den detaillierten Buchführungsunterlagen und den Belegen andererseits, die von der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, den zwischengeschalteten Stellen und den Begünstigten für die im Rahmen des operationellen Programms kofinanzierten Vorhaben aufbewahrt werden,
b)
er ermöglicht die Überprüfung der Auszahlung des öffentlichen Beitrags an den Begünstigten,
c)
er ermöglicht die Überprüfung der Anwendung der vom Begleitausschuss für das operationelle Programm festgelegten Auswahlkriterien,
d)
er umfasst für jedes Vorhaben gegebenenfalls die technischen Spezifikationen und den Finanzierungsplan, die Unterlagen über die Zuschussbewilligung, die Unterlagen zu den öffentlichen Vergabeverfahren, Fortschrittsberichte sowie Berichte über die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen.
Artikel 42
Prüfung von Vorhaben
(1) Die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Prüfungen erfolgen ab dem 1. Juli 2008 in Zwölfmonatsabständen anhand einer Stichprobe von Vorhaben, die nach einer von der Prüfbehörde aufgestellten oder genehmigten Methode gemäß Artikel 43 ausgewählt werden.
Die Prüfungen werden vor Ort anhand der im Besitz des Begünstigten befindlichen Unterlagen und Aufzeichnungen vorgenommen.
(2) Dabei wird überprüft, ob
a)
das Vorhaben den Auswahlkriterien für das operationelle Programm entspricht, im Einklang mit der Genehmigungsentscheidung durchgeführt wurde und ob es gegebenenfalls die geltenden Bedingungen in Bezug auf Funktionalität und Verwendung oder die zu erreichenden Ziele erfüllt;
b)
die geltend gemachten Ausgaben mit den im Besitz des Begünstigten befindlichen Buchführungsunterlagen und Belegen übereinstimmen;
c)
die vom Begünstigten geltend gemachten Ausgaben mit den gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen in Einklang stehen;
d)
die öffentliche Beteiligung gemäß Artikel 80 der Grundverordnung an den Begünstigten ausgezahlt wurde.
(3) Sind etwa ermittelte Probleme offenbar systembedingt, wodurch ein Risiko für andere im Rahmen des operationellen Programms durchgeführte Vorhaben entsteht, so stellt die Prüfbehörde sicher, dass weitere Untersuchungen - einschließlich etwa erforderlicher zusätzlicher Prüfungen - durchgeführt werden, um das Ausmaß dieser Probleme festzustellen. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Präventiv- und Abhilfemaßnahmen.
(4) Bei der Berichterstattung mithilfe der Tabellen in Anhang VI Teil A Punkt 9 und Anhang VII Teil A Punkt 9 werden für den geprüften Gesamtausgabenbetrag nur Ausgaben berücksichtigt, die unter die Prüfung nach Absatz 1 fallen.
Artikel 43
Stichproben
(1) Die Stichprobe der jährlich zu prüfenden Vorhaben beruht zunächst auf einer statistischen Stichprobe nach dem Zufallsprinzip gemäß den Absätzen 2, 3 und 4. Zusätzliche Vorhaben können als ergänzende Stichprobe gemäß den Absätzen 5 und 6 ausgewählt werden.
(2) Das zur Auswahl der Stichprobe und für Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen herangezogene Verfahren muss international anerkannte Prüfstandards berücksichtigen und dokumentiert sein. Unter Berücksichtigung der Ausgabenbeträge, der Zahl und Art der Vorhaben und anderer relevanter Faktoren bestimmt die Prüfbehörde das anzuwendende angemessene statistische Stichprobenverfahren. Die technischen Parameter der Stichprobe werden gemäß Anhang IV festgelegt.
(3) Die für jeden Zwölfmonatszeitraum zu prüfende Stichprobe wird unter den Vorhaben ausgewählt, für die der Kommission Ausgaben unter dem operationellen Programm gemeldet wurden, die während des Jahres anfielen, das dem Jahr vorausging, in dem der in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Grundverordnung geregelte jährliche Kontrollbericht an die Kommission übermittelt wird. Die Prüfbehörde kann für den ersten Zwölfmonatszeitraum beschließen, die Vorhaben, für die bei der Kommission 2007 und 2008 Ausgaben geltend gemacht wurden, als Grundlage für die zu prüfenden Vorhaben zusammenzufassen.
(4) Die Prüfbehörde zieht Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfungen der Ausgaben, die während des in Absatz 3 genannten Zeitraums an die Kommission gemeldet wurden, und übermittelt diese im jährlichen Kontrollbericht an die Kommission. Bei operationellen Programmen, deren prognostizierte Fehlerquote über der Erheblichkeitsschwelle liegt, analysiert die Prüfbehörde die Signifikanz und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, darunter geeignete Empfehlungen, die im jährlichen Kontrollbericht mitgeteilt werden.
(5) Die Prüfbehörde überprüft in regelmäßigen Abständen den Erfassungsbereich der Zufallsstichproben insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer ausreichenden Zuverlässigkeit der Erklärungen, die für jedes operationelle Programm beim Teilabschluss und beim endgültigen Abschluss vorgelegt werden müssen. Sie entscheidet auf der Grundlage eines professionellen Urteils, ob eine ergänzende Stichprobe zusätzlicher Vorhaben geprüft werden muss, damit spezifische identifizierte Risikofaktoren berücksichtigt werden und eine ausreichende Abdeckung unterschiedlicher Arten von Vorhaben, Begünstigten, zwischengeschalteten Stellen und Prioritätsachsen für jedes Programm gewährleistet ist.
(6) Die Prüfbehörde zieht Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Prüfergebnisse der ergänzenden Stichproben und übermittelt diese im jährlichen Kontrollbericht an die Kommission. Werden sehr viele Unregelmäßigkeiten oder systembedingte Unregelmäßigkeiten entdeckt, so untersucht die Prüfbehörde deren Signifikanz und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich geeigneter Empfehlungen, die im jährlichen Kontrollbericht mitgeteilt werden. Die Ergebnisse der Prüfungen der ergänzenden Stichprobe werden getrennt von den Ergebnissen der Zufallsstichprobe analysiert. Insbesondere werden Unregelmäßigkeiten, die in der ergänzenden Stichprobe festgestellt wurden, bei der Berechnung der Fehlerquote der Zufallsstichprobe nicht berücksichtigt.
Artikel 44
Von der Prüfbehörde einzureichende Unterlagen
(1) Die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung genannte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung erstellt. Sie wird jährlich - und erforderlichenfalls im Laufe des Jahres - aktualisiert und überprüft.
(2) Der jährliche Kontrollbericht und die Stellungnahme, die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, basieren auf den Systemprüfungen und Prüfungen von Vorhaben, die gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a und b der genannten Verordnung im Einklang mit der Prüfstrategie für das operationelle Programm durchgeführt wurden, und werden nach den Mustern in Anhang VI der vorliegenden Verordnung erstellt.
(3) Die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f der Grundverordnung genannte Abschlusserklärung basiert auf sämtlichen Prüftätigkeiten, die gemäß der Prüfstrategie von der Prüfbehörde oder unter deren Zuständigkeit durchgeführt wurden. Die Abschlusserklärung und der abschließende Kontrollbericht werden nach dem Muster in Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.
(4) Kann aufgrund einer Einschränkung des Prüfungsumfangs oder aufgrund des Ausmaßes der aufgedeckten vorschriftswidrigen Ausgaben keine uneingeschränkt positive Stellungnahme im Rahmen der in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e der Grundverordnung genannten jährlichen Stellungnahme oder der in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f derselben Verordnung genannten Abschlusserklärung abgegeben werden, so nennt die Prüfbehörde die Gründe hierfür und schätzt das Ausmaß des Problems sowie dessen finanzielle Auswirkungen ab.
(5) Im Falle des Teilabschlusses eines operationellen Programms wird die in Artikel 85 der Grundverordnung genannte Erklärung, in der die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge bescheinigt wird, von der Prüfbehörde nach dem Muster in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung erstellt und zusammen mit der Stellungnahme gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii der Grundverordnung übermittelt.
Artikel 45
Verfügbarkeit der Unterlagen
(1) Für die Zwecke von Artikel 87 der Grundverordnung stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass Aufzeichnungen zu der Identität und dem Sitz der Stellen, die die Belege für Ausgaben und Prüfungen - einschließlich aller für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Unterlagen - aufbewahren, verfügbar sind.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Belege Personen und Einrichtungen mit entsprechender Berechtigung - einschließlich zumindest der ermächtigten Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Prüfbehörde und der in Artikel 61 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Stellen sowie beauftragten Beamten der Gemeinschaft und deren ermächtigten Vertretern - zur Kontrolle zur Verfügung gestellt und diesen Personen und Einrichtungen Auszüge oder Kopien dieser Belege ausgehändigt werden.
(3) Die Verwaltungsbehörde bewahrt die für die Bewertung und Berichterstattung erforderlichen Informationen, einschließlich der in Artikel 40 genannten Informationen, zu den in Artikel 87 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Vorhaben während des gesamten, in Absatz 1 Buchstabe a des genannten Artikels genannten Zeitraums auf.
(4) Zu den allgemein anerkannten Datenträgern im Sinne von Artikel 87 der Grundverordnung zählen:
a)
Fotokopien von Originalen,
b)
Mikrofiches von Originalen,
c)
elektronische Fassungen von Originalen,
d)
nur in elektronischer Form vorliegende Unterlagen.
(5) Das Verfahren für die Bescheinigung der Übereinstimmung von auf allgemein anerkannten Datenträgern gespeicherten Unterlagen mit den Originalen wird von den nationalen Behörden festgelegt; die Bescheinigung gewährleistet, dass die aufbewahrten Fassungen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfungszwecke zuverlässig sind.
(6) Liegen Unterlagen nur in elektronischer Form vor, so müssen die verwendeten Computersysteme anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die gewährleisten, dass die gespeicherten Unterlagen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfungszwecke zuverlässig sind.
Artikel 46
Von der Bescheinigungsbehörde einzureichende Unterlagen
(1) Die in Artikel 60 Buchstabe a der Grundverordnung genannten bescheinigten Ausgabenerklärungen und die Zahlungsanträge werden nach dem Muster in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt und der Kommission übermittelt.
(2) Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommission ab 2008 bis 31. März eines jeden Jahres eine Erklärung nach dem Muster in Anhang X, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden:
a)
die Beträge, die aus den im Vorjahr übermittelten Ausgabenerklärungen im Anschluss an die Streichung der gesamten öffentlichen Beteiligung für ein Vorhaben oder eines Teils davon einbehalten wurden;
b)
die wiedereingezogenen Beträge, die von diesen Ausgabenerklärungen abgezogen wurden;
c)
eine Aufstellung der Beträge, die zum 31. Dezember des Vorjahres wiedereinzuziehen waren, aufgeschlüsselt nach dem Jahr, in dem die Wiedereinziehungsanordnung ausgestellt wurde.
(3) Für den Teilabschluss eines operationellen Programms übermittelt die Bescheinigungsbehörde der Kommission eine Ausgabenerklärung im Sinne von Artikel 85 der Grundverordnung nach dem Muster in Anhang XI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 47
Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Die Beschreibung der in Artikel 71 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Programme umfasst Angaben zu den in Artikel 57 derselben Verordnung aufgeführten Punkten sowie die Angaben gemäß den Artikeln 48 und 49 der vorliegenden Verordnung.
Diese Angaben werden nach dem Muster in Anhang XII Teil A der vorliegenden Verordnung übermittelt.
Artikel 48
Angaben zu der Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in Bezug auf die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und jede zwischengeschaltete Stelle die folgenden Angaben:
a)
eine Beschreibung der ihnen übertragenen Aufgaben;
b)
den Organisationsplan jeder Einrichtung, eine Beschreibung der Verteilung der Aufgaben zwischen ihren Dienststellen oder innerhalb einzelner Dienststellen sowie die indikative Zahl der zugewiesenen Stellen,
c)
die Verfahren für die Auswahl und Genehmigung der Vorhaben,
d)
die Verfahren für die Entgegennahme, Prüfung und Gültigerklärung der von den Begünstigten eingereichten Erstattungsanträge - insbesondere die für die Überprüfungen gemäß Artikel 39 festgelegten Vorschriften und Verfahren - sowie die Verfahren zur Anordnung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen an die Begünstigten,
e)
die Verfahren, nach denen die Ausgabenerklärungen erstellt, bescheinigt und der Kommission übermittelt werden,
f)
Verweise auf die schriftlichen Verfahren, die für die in den Buchstaben c, d und e genannten Verfahren erstellt werden,
g)
die vom Mitgliedstaat festgelegten Vorschriften für die Zuschussfähigkeit, die auf das operationelle Programm Anwendung finden,
h)
das System, mit dem die detaillierten Buchführungsunterlagen für die Vorhaben sowie die Daten zur Durchführung gemäß Artikel 40 Absatz 1 im Rahmen des operationellen Programms erfasst werden.
Artikel 49
Angaben zu der Prüfbehörde und den in Artikel 61 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Stellen
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in Bezug auf die Prüfbehörde und die in Artikel 61 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Stellen folgende Angaben:
a)
die Beschreibung ihrer jeweiligen Aufgaben und ihrer Beziehungen zueinander,
b)
den Organisationsplan der Prüfbehörde und jeder Stelle, die an der Durchführung von Prüfungen in Bezug auf das operationelle Programm beteiligt sind, mit einer Beschreibung, wie deren Unabhängigkeit gewährleistet wird, sowie mit Angabe der indikativen Zahl der zugewiesenen Stellen und der Qualifikation oder Erfahrung des Personals,
c)
Verfahren zur Überwachung der Umsetzung von in den Prüfberichten enthaltenen Empfehlungen und Abhilfemaßnahmen,
d)
gegebenenfalls die Verfahren für die Überwachung der Tätigkeiten der Stellen, die an der Durchführung von Prüfungen in Bezug auf das operationelle Programm beteiligt sind, durch die Prüfbehörde,
e)
die Verfahren für die Erstellung des jährlichen Kontrollberichts und der Abschlusserklärung.
Artikel 50
Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Der in Artikel 71 Absatz 2 der Grundverordnung genannte Bericht beruht auf einer Untersuchung der Beschreibung der Systeme, der Unterlagen zu den Systemen und des Systems, mit dem die Buchführungsdaten und die Daten zur Durchführung der Vorhaben erfasst werden, sowie auf Gesprächen mit zuständigen Mitarbeitern in den Stellen, die von der Prüfbehörde oder anderen, für den Bericht zuständigen Stellen als wichtig eingestuft werden, zur Ergänzung, Klärung oder Überprüfung der Angaben.
(2) Die in Artikel 71 Absatz 2 der Grundverordnung genannte Stellungnahme zur Übereinstimmung der Systeme wird nach dem Muster in Anhang XII Teil B der vorliegenden Verordnung erstellt.
(3) Ist das betreffende Verwaltungs- oder Kontrollsystem im Wesentlichen dasselbe, wie es für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (22) genehmigten Interventionen eingerichtet wurde, so können für die Erstellung des Berichts und der Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Grundverordnung die Ergebnisse der von nationalen und gemeinschaftlichen Prüfern vorgenommenen Prüfungen dieses Systems berücksichtigt werden.
ABSCHNITT 2
Abweichungen in Bezug auf die Kontrolle der in Artikel 2 genannten operationellen Programme
Artikel 51
Allgemeine Abweichungen
(1) Für die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten operationellen Programme braucht die Prüfbehörde der Kommission keine Prüfstrategie im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung vorzulegen.
(2) In Bezug auf die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten operationellen Programme, für die die Stellungnahme zur Übereinstimmung des in Artikel 71 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Systems keine Vorbehalte enthält oder die Vorbehalte nach Abhilfemaßnahmen zurückgezogen worden sind, kann die Kommission folgern,
a)
dass sie sich, was das tatsächliche Funktionieren der Systeme betrifft, grundsätzlich auf die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii der Grundverordnung genannte Stellungnahme verlassen kann,
b)
dass sie eigene Vor-Ort-Kontrollen nur dann vornimmt, wenn Hinweise auf Systemmängel vorliegen, die Ausgaben betreffen, welche der Kommission gegenüber in einem Jahr bescheinigt wurden, in dem die Stellungnahme nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii der Grundverordnung keine Vorbehalte hinsichtlich solcher Mängel enthielt.
(3) Gelangt die Kommission zu der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Schlussfolgerung, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit.
Gibt es Hinweise auf Mängel, so kann die Kommission vom Mitgliedstaat verlangen, Prüfungen nach Artikel 72 Absatz 3 der Grundverordnung vorzunehmen, oder sie kann ihre eigenen Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 2 derselben Verordnung vornehmen.
Artikel 52
Einrichtung von Stellen und Verfahren, die durch nationales Recht geregelt werden
(1) Für die in Artikel 2 genannten operationellen Programme kann ein Mitgliedstaat zusätzlich zu den in Artikel 51 geregelten allgemeinen Abweichungen nach nationalem Recht Stellen und Verfahren einführen, die Folgendes übernehmen:
a)
die Aufgaben der Verwaltungsbehörde in Bezug auf die Überprüfung der kofinanzierten Waren und Dienstleistungen und der geltend gemachten Ausgaben gemäß Artikel 59 Buchstabe b der Grundverordnung,
b)
die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde gemäß Artikel 60 der Grundverordnung,
c)
die Aufgaben der Prüfbehörde gemäß Artikel 61 der Grundverordnung.
(2) Macht ein Mitgliedstaat von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so braucht er keine Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben b und c der Grundverordnung zu benennen.
(3) Macht ein Mitgliedstaat von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so gilt Artikel 71 der Grundverordnung entsprechend.
Artikel 53
Sonderbestimmungen für nach nationalem Recht eingerichtete Stellen und Verfahren
(1) Dieser Artikel ist auf operationelle Programme anwendbar, bei denen ein Mitgliedstaat von der in Artikel 52 Absatz 1 geregelten Möglichkeit Gebrauch macht.
(2) Die in Artikel 39 Absatz 2 genannten Überprüfungen werden von den in Artikel 52 Absatz 1 genannten nationalen Stellen durchgeführt.
(3) Die in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Prüfungen von Vorhaben werden nach nationalen Verfahren durchgeführt, und die Artikel 42 und 43 der vorliegenden Verordnung finden keine Anwendung.
(4) Artikel 44 Absätze 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung auf die Unterlagen, die von den in Artikel 52 Absatz 1 genannten nationalen Stellen erstellt werden.
Der jährliche Kontrollbericht und die jährliche Stellungnahme werden nach den Mustern in Anhang VI erstellt.
(5) Die in Artikel 46 Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtungen werden von der in Artikel 52 Absatz 1 genannten nationalen Stelle wahrgenommen.
Die Ausgabenerklärung wird nach den Mustern in den Anhängen IX und XI erstellt.
(6) Die Angaben, die gemäß den Artikeln 47, 48 und 49 in der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthalten sein müssen, umfassen gegebenenfalls auch Angaben zu den in Artikel 52 Absatz 1 genannten nationalen Stellen.
KAPITEL VIII
UNREGELMÄSSIGKEITEN
Artikel 54
Definitionen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Wirtschaftsteilnehmer“: jede natürliche oder juristische Person sowie jede andere Einrichtung, die an der Durchführung von Interventionen aus dem EFF beteiligt ist, ausgenommen ein Mitgliedstaat, der in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse handelt;
b)
„erste amtliche oder gerichtliche Feststellung“: eine erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand spezifischer Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss;
c)
„Betrugsverdacht“: eine Unregelmäßigkeit, aufgrund deren in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingeleitet wird, um festzustellen, ob ein vorsätzliches Verhalten, insbesondere Betrug im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (23), vorliegt;
d)
„Insolvenz“: ein Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates (24).
Artikel 55
Erste Berichterstattung - Abweichungen
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Artikel 70 der Grundverordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals alle Unregelmäßigkeiten mit, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind.
In diesem Bericht teilen die Mitgliedstaaten auf jeden Fall Folgendes mit:
a)
das EFF-Ziel, das operationelle Programm, die Prioritätsachse und das Vorhaben, um die es sich handelt, sowie den CCI-Code (gemeinsamen Kenncode);
b)
gegen welche Vorschrift verstoßen wurde;
c)
zu welchem Zeitpunkt die erste Information übermittelt wurde, die die Unregelmäßigkeit vermuten ließ, und welches die Quelle dieser Information war;
d)
die Begehungsweise der Unregelmäßigkeit;
e)
gegebenenfalls ob die Begehungsweise Anlass zu einem Betrugsverdacht gibt;
f)
wie die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde;
g)
gegebenenfalls welche Mitgliedstaaten und Drittländer betroffen waren;
h)
in welchem Zeitraum oder zu welchem Zeitpunkt die Unregelmäßigkeit begangen wurde;
i)
die nationalen Stellen oder Einrichtungen, die den offiziellen Bericht über die Unregelmäßigkeit erstellt haben und die für die verwaltungsrechtlichen und/oder gerichtlichen Folgemaßnahmen zuständigen Stellen;
j)
den Zeitpunkt der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung der Unregelmäßigkeit;
k)
welche natürlichen und/oder juristischen Personen oder andere Einrichtungen beteiligt waren, es sei denn, diese Angaben sind wegen der Art der betreffenden Unregelmäßigkeit nicht erheblich für die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten;
l)
das Gesamtbudget und den für das betreffende Vorhaben insgesamt bewilligten öffentlichen Beitrag und die Anteile der gemeinschaftlichen, nationalen und privaten Kofinanzierung;
m)
die Höhe des von der Unregelmäßigkeit betroffenen öffentlichen Beitrags und den entsprechenden Gemeinschaftsbeitrag, für den ein Risiko besteht;
n)
in den Fällen, in denen die in Buchstabe k genannten Personen oder Einrichtungen keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben, die Beträge, die zu Unrecht gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre;
o)
ob die Zahlungen ausgesetzt wurden und welches die Möglichkeiten der Wiedereinziehung sind;
p)
die Art der aufgrund einer Unregelmäßigkeit erfolgten Ausgabe.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen folgende Fälle nicht mitgeteilt zu werden:
a)
Fälle, in denen die Unregelmäßigkeit lediglich darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten operationellen Programm vorgesehenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde;
b)
Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde vor oder nach der Zahlung des öffentlichen Beitrags von sich aus mitgeteilt haben, bevor eine der beiden Behörden die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte,
c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde vor der Zahlung des öffentlichen Beitrags an den Begünstigten und vor der Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegte Ausgabenerklärung festgestellt und berichtigt wurden.
Unregelmäßigkeiten, die einer Insolvenz vorausgehen, und Fälle von Betrugsverdacht müssen jedoch mitgeteilt werden.
(3) Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die Begehungsweise der Unregelmäßigkeiten sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, nicht vor, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden Angaben, soweit möglich, bei der Übermittlung der folgenden Vierteljahresberichte über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.
(4) Besteht nach den nationalen Rechtsvorschriften Geheimhaltungspflicht bei der Voruntersuchung, so unterliegt die Übermittlung dieser Angaben einer Genehmigung durch das zuständige Organ der Rechtspflege.
(5) Hat ein Mitgliedstaat keine Unregelmäßigkeiten nach Absatz 1 zu melden, so teilt er dies der Kommission innerhalb der im selben Absatz gesetzten Frist mit.
Artikel 56
Dringende Fälle
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und gegebenenfalls den anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten mit, bei denen befürchtet wird,
a)
dass sie sehr schnell Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets haben können,
oder
b)
dass sie eine neue Form von illegalen Praktiken erkennen lassen.
Artikel 57
Mitteilung über die Weiterbehandlung und Nichtwiedereinziehung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf jedes Quartals und unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach Artikel 55 über die Verfahren, die infolge der mitgeteilten Unregelmäßigkeiten eingeleitet wurden, sowie über bedeutende Änderungen in Kenntnis, die sich daraus ergeben.
Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:
a)
die Höhe der erfolgten oder erwarteten Wiedereinziehungen,
b)
alle inzwischen von den Mitgliedstaaten getroffenen Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge,
c)
etwaige Gerichts- und Verwaltungsverfahren, die zur Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge eingeleitet wurden, sowie etwaige Sanktionen,
d)
Gründe für die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren,
e)
die etwaige Einstellung von Strafverfahren.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen über den Abschluss dieser Verfahren oder die wesentlichen Punkte dieser Entscheidungen und teilen insbesondere mit, ob die Feststellungen auf Betrug deuten. Im Falle von Buchstabe d unterrichten die Mitgliedstaaten soweit möglich die Kommission, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
(2) Kann nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Wiedereinziehung eines Betrages nicht vorgenommen oder nicht erwartet werden, so teilt er der Kommission in einem besonderen Bericht den nicht wiedereingezogenen Betrag und die Einzelheiten mit, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Grundverordnung für die Entscheidung über die Anlastbarkeit des Verlusts erheblich sind.
Diese Informationen müssen hinreichend detailliert sein, damit die Kommission nach Abstimmung mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats diese Entscheidung so schnell wie möglich treffen kann.
Die Angaben müssen mindestens Folgendes umfassen:
a)
eine Kopie der Bewilligungsentscheidung,
b)
Angabe des Zeitpunkts der letzten Zahlung an den Begünstigten,
c)
eine Kopie der Wiedereinziehungsanordnung,
d)
im Falle einer Insolvenz, die nach Artikel 55 Absatz 2 gemeldet werden muss, eine Kopie des Dokuments, in dem die Insolvenz des Begünstigten festgestellt wird,
e)
eine Kurzbeschreibung der vom Mitgliedstaat zur Wiedereinziehung der jeweiligen Beträge getroffenen Maßnahmen mit Angabe des jeweiligen Zeitpunkts.
(3) In dem in Absatz 2 genannten Fall kann die Kommission den Mitgliedstaat ausdrücklich auffordern, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.
Artikel 58
Elektronische Übermittlung
Die in den Artikeln 55 und 56 sowie Artikel 57 Absatz 1 genannten Angaben werden so weit wie möglich elektronisch über eine sichere Verbindung und mit Hilfe eines von der Kommission zu diesem Zweck vorgesehenen besonderen Moduls übermittelt.
Artikel 59
Erstattung von Gerichtskosten
Entscheiden die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ausdrückliche Aufforderung der Kommission, ein Gerichtsverfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge einzuleiten oder fortzusetzen, so kann die Kommission dem Mitgliedstaat die Anwaltskosten und die direkt durch das Gerichtsverfahren entstehenden Kosten gegen Vorlage von Belegen ganz oder teilweise erstatten, selbst wenn das Verfahren nicht erfolgreich ist.
Artikel 60
Kontakte mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission unterhält geeignete Kontakte zu den betreffenden Mitgliedstaaten, um die übermittelten Angaben über die in Artikel 55 genannten Unregelmäßigkeiten, die in Artikel 57 genannten Verfahren und insbesondere über die Möglichkeiten einer Wiedereinziehung zu ergänzen.
(2) Unabhängig von den in Absatz 1 genannten Kontakten unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, wenn die Art der Unregelmäßigkeiten vermuten lässt, dass gleiche oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen könnten.
(3) Die Kommission veranstaltet auf Gemeinschaftsebene Informationssitzungen für die Vertreter der Mitgliedstaaten, um mit ihnen die gemäß den Artikeln 55, 56 und 57 sowie gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlangten Informationen zu prüfen. Bei der Prüfung wird insbesondere untersucht, welche Erkenntnisse sich daraus in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Präventivmaßnahmen und Gerichtsverfahren ergeben.
(4) Stellen sich bei der Anwendung der geltenden Bestimmungen Lücken heraus, die sich nachteilig auf die Interessen der Gemeinschaft auswirken, so konsultieren der Mitgliedstaat und die Kommission einander auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission, um diese Lücken zu schließen.
Artikel 61
Verwendung der Informationen
Die Kommission kann alle allgemeinen und operativen Informationen, die die Mitgliedstaaten ihr im Rahmen dieser Verordnung mitteilen, verwenden, um Risikoanalysen durchzuführen sowie Berichte und Frühwarnsysteme zu erarbeiten, die eine effizientere Risikoermittlung ermöglichen.
Artikel 62
Bereitstellung von Informationen für Ausschüsse
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluss 94/140/EG der Kommission (25) eingesetzten Beratenden Ausschuss für die Koordinierung im Bereich der Betrugsbekämpfung regelmäßig über die finanzielle Größenordnung der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen nach Art und Anzahl aufgeschlüsselten Kategorien von Unregelmäßigkeiten. Der in Artikel 101 der Grundverordnung genannte Ausschuss wird ebenfalls unterrichtet.
Artikel 63
Unregelmäßigkeiten unterhalb des Schwellenwerts
(1) Betreffen die Unregelmäßigkeiten Beträge von weniger als 10 000 EUR zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 55 und 57 nur auf deren ausdrückliches Ersuchen.
Gemäß Artikel 60 Buchstabe f der Grundverordnung führen die Mitgliedstaaten jedoch Aufzeichnungen über wiedereinzuziehende Beträge, die unterhalb der genannten Schwelle liegen, sowie über Beträge, die nach der Streichung der Beteiligung für ein Vorhaben wiedereingezogen bzw. einbehalten wurden, und zahlen die wiedereingezogenen Beträge an den Gemeinschaftshaushalt zurück.
Unbeschadet der aus Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen teilen sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft den Verlust, der durch nicht wiedereinzuziehende Beträge unterhalb der genannten Schwelle entsteht, entsprechend dem für das betreffende Vorhaben geltenden Kofinanzierungssatz. Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, kommt dabei das in Artikel 57 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelte Verfahren nicht zur Anwendung.
Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes gilt auch für Insolvenzen, die von der in Artikel 55 Absatz 1 geregelten Meldepflicht ausgenommen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt der Feststellung der Unregelmäßigkeit nicht als Währung eingeführt haben, rechnen gemäß Artikel 95 der Grundverordnung die betreffenden, in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Wurden die Ausgabenbeträge in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde nicht erfasst, wird der aktuelle, von der Kommission elektronisch veröffentlichte Buchungskurs verwendet.
KAPITEL IX
ELEKTRONISCHER DATENAUSTAUSCH
Artikel 64
Computergestütztes System für den Datenaustausch
Für die Zwecke von Artikel 65 und 75 der Grundverordnung wird ein computergestütztes System für den Austausch aller Daten im Zusammenhang mit dem operationellen Programm aufgebaut.
Der Datenaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt über ein von der Kommission aufgebautes computergestütztes System, das den sicheren Datenaustausch zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten werden am Ausbau des computergestützten Systems für den Datenaustausch beteiligt.
Artikel 65
Inhalt des computergestützten Systems für den Datenaustausch
(1) Das computergestützte System für den Datenaustausch enthält Informationen, die für die Kommission und die Mitgliedstaaten von gemeinsamem Interesse sind, und zumindest die folgenden für finanzielle Transaktionen erforderlichen Daten:
a)
den Finanzierungsplan der operationellen Programme entsprechend dem Muster in Anhang I Teil B;
b)
die Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge entsprechend dem Muster in Anhang IX;
c)
die jährliche Stellungnahme zu einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträgen bzw. noch ausstehenden Wiedereinziehungen gemäß dem Muster in Anhang X;
d)
die jährlichen Vorausschätzungen der Zahlungsanträge entsprechend dem Muster in Anhang XIII;
e)
den Finanzteil der jährlichen Durchführungsberichte und des abschließenden Durchführungsberichts entsprechend dem Muster in Anhang XIV Ziffer 3.3.
(2) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus enthält das computergestützte System für den Datenaustausch mindestens folgende für die Begleitung erforderlichen Unterlagen und Angaben von gemeinsamem Interesse:
a)
den in Artikel 15 der Grundverordnung genannten nationalen Strategieplan;
b)
das operationelle Programm zusammen mit etwaigen Änderungen entsprechend dem Muster in Anhang I Teil A;
c)
die Entscheidungen der Kommission über die Beteiligung des EFF;
d)
die jährlichen Durchführungsberichte und den abschließenden Durchführungsbericht entsprechend dem Muster in Anhang XIV;
e)
die Prüfstrategie entsprechend dem Muster in Anhang V;
f)
die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems entsprechend dem Muster in Anhang XII Teil A;
g)
die Berichte und Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Prüfungen entsprechend den Mustern in den Anhängen VI, VII und VIII sowie Anhang XII Teil B und die Korrespondenz zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten;
h)
die Ausgabenerklärungen für den Teilabschluss entsprechend dem Muster in Anhang XI;
i)
die jährliche Stellungnahme zu einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträgen beziehungsweise noch ausstehenden Wiedereinziehungen entsprechend dem Muster in Anhang X.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten sind gegebenenfalls in dem in den Anhängen angegebenen Format übermitteln.
Artikel 66
Betrieb des computergestützten Systems für den Datenaustausch
(1) Die Kommission und die Behörden, die vom Mitgliedstaat gemäß der Grundverordnung benannt wurden, beziehungsweise die mit dieser Aufgabe betrauten Einrichtungen speisen die in ihre jeweiligen Zuständigkeiten fallenden Unterlagen und deren Aktualisierungen in dem vorgeschriebenen Format in das computergestützte System.
(2) Die Mitgliedstaaten zentralisieren Anträge auf Zugriffsrechte auf das computergestützte System für den Datenaustausch und schicken diese an die Kommission.
(3) Der Datenaustausch und die Vorgänge werden mit einer elektrischen Signatur im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 1999/93/EG versehen. Die rechtliche Wirksamkeit der im computergestützten System verwendeten elektronischen Signatur und ihre Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden vom Mitgliedstaat und der Kommission anerkannt.
(4) Die Kosten für den Aufbau des computergestützten Systems werden im Rahmen von Artikel 46 Absatz 1 der Grundverordnung aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Die etwaigen Kosten für Schnittstellen zwischen dem gemeinsamen computergestützten System für den Datenaustausch und nationalen, regionalen und lokalen computergestützten Systemen sowie die etwaigen Kosten für die Anpassung der nationalen, regionalen und lokalen Systeme an die Erfordernisse gemäß der Grundverordnung sind im Rahmen von Artikel 46 Absatz 2 der genannten Verordnung zuschussfähig.
Artikel 67
Übermittlung von Daten durch das computergestützte System für den Datenaustausch
(1) Der Zugriff der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dieses System erfolgt entweder direkt oder über eine die automatische Synchronisierung und Dateneinspeisung gewährleistende Schnittstelle zu den nationalen, regionalen und lokalen EDV-Systemen.
(2) Als Datum der Übermittlung der Unterlagen an die Kommission gilt das Datum, zu dem der Mitgliedstaat die Dokumente in das computergestützte System für den Datenaustausch einspeist.
(3) Im Falle höherer Gewalt - insbesondere bei einer Störung des computergestützten Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung - übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die in der Grundverordnung vorgeschriebenen Unterlagen in Papierform nach den Mustern in Anhang I und den Anhängen V bis XIV der vorliegenden Verordnung. Sobald die Gründe für das Vorliegen höherer Gewalt nicht mehr gegeben sind, speist der Mitgliedstaat die entsprechenden Unterlagen unverzüglich in das computergestützte System ein. Abweichend von Absatz 2 gilt als Datum der Übermittlung das Datum, an dem die Unterlagen in Papierform übermittelt wurden.
KAPITEL X
PERSONENBEZOGENE DATEN
Artikel 68
Schutz von personenbezogenen Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um jede unbefugte Weitergabe von oder jeden unbefugten Zugriff auf die in Artikel 40 Absatz 1 genannten Angaben, von der Kommission im Laufe ihrer Prüfungen gesammelte Angaben und die in Kapitel VIII genannten Angaben zu verhindern.
(2) Die in Artikel 40 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben und die von der Kommission im Laufe ihrer Prüfungen gesammelten Angaben werden von der Kommission zum alleinigen Zwecke der Erfüllung ihrer in Artikel 72 der Grundverordnung geregelten Aufgaben benutzt.
Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung haben Zugriff auf diese Angaben.
(3) Die in Kapitel VIII genannten Angaben dürfen nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt.
(4) Alle personenbezogenen Daten, die in den in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe d genannten Angaben enthalten sind, dürfen nur für die in dem genannten Artikel angeführten Zwecke verarbeitet werden.
KAPITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 69
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 2722/2000, (EG) Nr. 908/2000 und (EG) Nr. 366/2001 werden aufgehoben. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Die aufgehobenen Verordnungen finden auf die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 genehmigte Intervention weiterhin Anwendung.
Artikel 70
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 498/2007
tas-26 ta’ Marzu 2007
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 tas-27 ta’ Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd (1), u partikolarment l-Artikolu 102,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 (minn issa ‘l quddiem magħruf bħala “ir-Regolament bażiku”) jieħu post ir-Regolamenti (KE) 1263/1999 (2) u (KE) 2792/1999 (3) billi jqis l-iżviluppi ġodda fil-qasam tas-sajd, fiż-żoni tas-sajd u tas-sajd fl-ilmijiet interni. Għalhekk jixraq ukoll li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet ġodda li jimplimentaw ir-Regolament bażiku.
(2)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-preżentazzjoni tal-programmi operattivi. Sabiex jiġi ffaċilitat it-twaqqif tal-programmi operattivi u l-eżami u l-approvazzjoni tal-Kummissjoni, għandhom jiġu stabbiliti regoli komuni dwar l-istruttura u l-kontenut ta’ dawk il-programmi, ibbażati b'mod partikolari fuq ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 20 tar-Regolament bażiku.
(3)
Fir-rigward ta’ l-appoġġ għall-miżuri għall-adattament tal-flotta tas-sajd Komunitarja, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw fil-programmi operattivi tagħhom il-metodi li bihom jikkalkulaw il-premiums.
(4)
Fir-rigward tal-possibbilità prevista fl-Artikolu 25(4) tar-Regolament bażiku biex ikun jista’ jsir tnaqqis fis-saħħa tal-magni minn gruppi ta’ bastimenti, għandhom jiġu speċifikati l-kundizzjonijiet għal din il-possibbiltà.
(5)
Ċerti termini użati b’referenza speċjali għall-akwakultura u l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tas-sajd u ta’ l-akwakultura, għandhom jiġu definiti sabiex ikun assigurat li jinftehmu b’mod uniformi.
(6)
Fir-rigward ta’ l-appoġġ għall-investimenti produttivi fl-akwakultura u investimenti fl-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni, l-Istati Membri għandhom jispjegaw fil-programmi operattivi tagħhom kif se jassiguraw li tingħata prijorità lill-mikro intrapriżi u lill-intrapriżi ż-żgħar.
(7)
Fir-rigward ta’ l-appoġġ għall-miżuri dwar saħħet l-annimali, għandhom jiġu stipulati kundizzjonijiet dettaljati biex ikun assigurat li jkun hemm konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE ta’ l-24 ta’ Ottubru 2006 dwar ir-rekwiżiti ta’ saħħet l-annimali għall-annimali ta’ l-akwakultura u prodotti minnhom, u dwar il-ħarsien u l-kontroll ta’ ċertu mard fl-annimali akwatiċi (4).
(8)
Fir-rigward ta’ l-appoġġ għall-miżuri ta’ interess komuni, l-ispejjeż eliġibbli għandhom jiġu definiti.
(9)
Fir-rigward ta’ l-oqsma msemmija fl-Artikolu 43 tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu speċifikati l-kundizzjonijiet dwar kif jintgħażlu.
(10)
Il-partenarjati pubbliċi-privati appoġġjati permezz ta’ l-Artikolu 45 tar-Regolament bażiku għandhom jikkonformaw ma’ ċerti kundizzjonijiet dettaljati.
(11)
Fir-rigward ta’ l-appoġġ għall-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd, il-proċeduri biex jintgħażlu l-gruppi għandhom ikunu trasparenti biex jassiguraw li jintgħażlu għall-appoġġ strateġiji lokali ta’ żvilupp li huma rilevanti u ta’ kwalità għolja.
(12)
Għandhom jiġu stipulati regoli komuni għal diversi miżuri. B’mod partikolari, sabiex ikun assigurat li jiġu immirati aħjar il-ħidmiet ta’ investiment, għandu jkun hemm sett ta’ regoli komuni disponibbli li jiddefinixxu l-ispejjeż eliġibbli.
(13)
Sabiex ikun garantit li l-informazzjoni dwar l-opportunijiet ta’ finanzjament li jista’ jkun hemm tkun imxerrda kemm jista’ jkun mal-partijiet kollha interessati u għall-fini ta’ trasparenza, il-kontenut minimu tal-miżuri ta’ informazzjoni meħtieġa biex jgħarrfu lill-benefiċjarji potenzjali dwar l-opportunitajiet ta' finanzjament offruti b'mod konġunt bejn il-Komunità u l-Istati Membri permezz ta’ l-EFF, inkluż l-obbligazzjoni li jiġu reklamati l-passi li għandu jsegwi benefiċjarju potenzjali biex jissottometti applikazzjoni għall-finanzjament u l-kriterji ta' għażla li se jintużaw, għandhom jiġu stipulati billi jitqies il-prinċipju ta' proporzjonalità.
(14)
Sabiex ikun hemm titjib fit-trasparenza fejn jidħol l-użu ta’ l-għajnuna ta’ l-EFF, il-lista ta’ benefiċjarji, l-ismijiet ta’ l-operazzjonijiet u l-ammont ta’ fundi pubbliċi allokati għall-operazzjonijiet għandhom jiġu pubblikati fl-aħħar ta’ kull sena mill-Istati Membri b’mod elettroniku jew b’mod ieħor. L-għan li din l-informazzjoni ssir aċċessibbli għall-pubbliku huwa biex issaħħaħ it-trasparenza ta’ l-azzjoni Komunitarja fil-qasam ta’ l-iżvilupp tas-settur tas-sajd, taż-żoni tas-sajd u tas-sajd fl-ilmijiet interni, ittejjeb il-ġestjoni finanzjarja soda tal-fondi pubbliċi involuti u b’mod partikolari biex issaħħaħ il-kontroll tal-flus pubbliċi użati u fl-aħħarnett biex ikun evitat id-distorsjoni tal-kompetizzjoni bejn il-benefiċjarji tal-miżuri ta’ l-EFF. Minħabba l-importanza akbar li għandhom l-għanijiet segwiti hu ġustifikat li fir-rigward tal-prinċipju ta’ proporzjonalità u l-ħtieġa li tiġi mħarsa informazzjoni personali jingħata lok għall-pubblikazzjoni ġenerali ta’ l-informazzjoni rilevanti peress li ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ f’soċjetà demokratika u għall-prevenzjoni ta’ irregolaritajiet.
(15)
Sabiex ikun assigurat li jiġu implimentati aħjar il-miżuri ta’ informazzjoni u biex jingħata lok għall-skambju aħjar ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar l-istrateġiji u r-riżultati ta’ informazzjoni u pubbliċità, għandhom jinħatru persuni li wieħed jista’ jikkuntattja li jkunu responsabbli mill-miżuri ta’ informazzjoni u ta’ pubbliċità.
(16)
Meta wieħed jibni fuq l-esperjenza tal-perjodu ta' programmar 2000-2006, hemm bżonn li jiġu stipulati fid-dettall il-kundizzjonijiet li għandhom jintlaħqu minn strumenti ta' inġinerija finanzjarja biex jiġu iffinanzjati permezz ta' programm operattiv.
(17)
Fir-rigward ta’ l-Artikolu 59 tar-Regolament bażiku u fid-dawl ta’ l-esperjenza miksuba, hu meħtieġ li jiġu stabbiliti l-obbligazzjonijiet li l-awtoritajiet li jmexxu għandu jkollhom fir-rigward tal-benefiċjarji fil-fażi li twassal għall-għażla u l-approvazzjoni ta' l-operazzjonijiet li jridu jiġu finanzjati fejn jidħlu l-aspetti li l-verifiki ta’ l-ispejjeż dikjarati mill-benefiċjarji għandhom ikopru, inkluż verifiki amministrattivi ta’ l-applikazzjonijiet għal rimborż, u verifiki fuq il-post ta' operazzjonijiet individwali u fir-rigward tal-kundizzjonijiet li jridu jiġu osservati meta jsiru verifiki fuq il-post abbażi ta' kampjun.
(18)
Jeħtieġ ukoll li tiġi stipulata fid-dettal l-informazzjoni li għandha tiddaħħal fir-rekords tal-kontijiet ta’ l-operazzjonijiet u l-informazzjoni li trid tinżamm bħala dejta dwar l-implimentazzjoni li l-awtoritajiet li jmexxu għandhom iżommu rekord tagħhom, jaħżnu u jibagħtu lill-Kummissjoni meta jintalbu.
(19)
Sabiex ikun żgurat li n-nefqa taħt il-programmi operattivi tista’ tiġi awditjata sew, jeħtieġ li jiġu stipulati l-kriterji li magħhom għandu jikkonforma r-rekord sekwenzjali tat-tranżazzjonijiet sabiex ikun meqjus li hu adegwat.
(20)
L-awditjar ta’ l-operazzjonijiet issir taħt ir-responsabbiltà ta' l-awtorità ta' l-awditjar. Biex ikun assigurat li l-iskop u l-effettività ta’ dak l-awditjar hu adegwat u li jsir skond l-istess standards fl-Istati Membri kollha, jeħtieġ li jiġu stipulati l-kundizzjonijiet li għandu jissodisfa dak l-awditjar.
(21)
L-esperjenza turi li hu meħtieġ li tingħata fid-dettal il-bażi għat-teħid ta’ kampjuni ta’ l-operazzjonijiet li jridu jiġu awditjati, li l-awtorità ta’ l-awditjar għandha tosserva meta tistabbilixxi jew tapprova l-metodu kampjunarju, inkluż ċerti kriterji tekniċi li jridu jintużaw għal kampjun statistiku aleotorju u l-fatturi li jridu jitqiesu għal kampjun komplementari.
(22)
Sabiex jiġu simplifikati u armonizzati l-istandards għat-tħejjija u l-preżentazzjoni ta’ l-istrateġija ta’ awditjar, ir-rapport annwali dwar il-kontroll u d-dikjarazzjonijiet ta’ l-għeluq li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà ta’ l-awtorità ta’ l-awditjar skond l-Artikolu 61 tar-Regolament bażiku, jeħtieġ issir dispożizzjoni dettaljata dwar il-kontenut tagħhom u tiġi speċifikata n-natura u l-kwalità ta’ l-informazzjoni li fuqha jserrħu.
(23)
Sabiex ikun assigurat li l-Artikolu 87 tar-Regolament bażiku jiġi applikat bl-aktar mod effettiv fir-rigward tad-disponibbilità tad-dokumenti u d-drittijiet tal-Qorti ta’ l-Awdituri u tal-Kummissjoni li jkollhom aċċess għad-dokumenti sostantivi kollha li jirrigwardaw l-ispejjeż u l-awditjar, l-awtoritajiet li jmexxu għandhom jassiguraw li l-informazzjoni dwar l-identità u l-post fejn jinsabu l-korpi li jżommu d-dokumenti sostantivi jkunu disponibbli u dawk id-dokumenti għandhom jiġu provduti mill-ewwel lil lista minima ta' nies u korpi. Għall-istess għan, jeħtieġ li jiġu stipulati liema mezzi għaż-żamma tad-dejta jistgħu jitqiesu li huma normalment aċċettati biex jinżammu dawk id-dokumenti fihom. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jistipulaw l-proċeduri meħtieġa biex ikun assigurat li d-dokumenti miżmuma huma konformi ma’ l-oriġinali, meta dan ikun rilevanti, u wieħed jista' jserraħ fuqhom għall-finijiet ta' awditjar.
(24)
Sabiex ikunu armonizzati l-istandards għaċ-ċertifikazzjoni ta’ l-ispejjeż u għat-tħejjija ta' l-applikazzjonijiet għall-pagamenti, il-kontenut ta' dawk iċ-ċertifikati u l-applikazzjonijiet għandhom jiġu stipulati u n-natura u l-kwalità ta’ l-informazzjoni li fuqha sserrħu tkun speċifikata. Għandhom jiġu stipulati proċeduri dettaljati biex jinżamm rekord, skond l-Artikolu 60(f) tar-Regolament bażiku, ta’ l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati u ta’ l-ammonti miġbuda wara li tkun tħassret għal kollox jew parti mill-kontribuzzjoni għal operazzjoni u biex il-Kummissjoni tiġi mgħarrfa skond il-każ.
(25)
Skond l-Artikolu 71 tar-Regolament bażiku, l-Istati Membri huma meħtieġa qabel ma jissottomettu l-ewwel applikazzjoni għal pagament interim jew talanqas fi żmien tnax-il xahar wara li jiġi approvat il-programm operattiv, biex iressqu quddiem il-Kummissjoni deskrizzjoni tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll, rapport li jelenka r-riżultati ta’ valutazzjoni tas-sistemi mwaqqfa u opinjoni dwar il-konformità tagħhom mad-dispożizzjonijniet ta’ dak ir-Regolament dwar is-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll. Peress li dawk id-dokumenti huma fost l-elementi prinċipali li fuqhom isserraħ il-Kummissjoni, fil-kuntest ta’ ġestjoni maqsuma tal-baġit Komunitarju, biex tissodisfa ruħha li l-għajnuna finanzjarja konċernata tintuża mill-Istati Membri skond ir-regoli applikabbli u l-prinċipji meħtieġa biex iħarsu l-interessi finanzjarji tal-Komunità, jeħtieġ li tiġi stipulata fid-dettal l-informazzjoni li dawk id-dokumenti għandu jkun fihom u kif jiġu evalwati u tingħata opinjoni dwarhom.
(26)
Artikolu 57 tar-Regolament bażiku jipprovdi li l-arranġamenti għall-awditjar għandhom ikunu proporzjonali ma’ l-ammont totali ta’ l-infiq pubbliku allokat għall-programm operattiv konċernat. Fejn l-infiq pubbliku allokat għall-programm operattiv hu limitat, jixraq li l-Istat Membru jkollu għażla li jserraħ aktar fuq korpi u regoli nazzjonali biex iwettaq ċerti funzjonijiet marbuta ma’ l-arranġamenti ta’ kontroll u awditjar u li l-Kummissjoni għalhekk tispeċifika liema verifiki, liema awditjar ta’ l-operazzjonijiet u liema obbligazzjonijiet jistgħu jsiru u jitwettqu skond ir-regoli nazzjonali u mill-korpi nazzjonali. F’dawn l-istess ċirkostanzi, il-Kummissjoni għandha wkoll tagħmel differenza bejn il-mezzi li bihom l-Istati Membri għandhom jaqdu l-funzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni tan-nefqiet u l-verifika tas-sistema ta’ ġestjoni u kontroll u jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom tista’ tillimita l-awditjar tagħha stess u sserraħ fuq assigurazzjonijiet mogħtija mill-korpi nazzjonali.
(27)
Bħala parti mill-obbligazzjonijiet tagħhom ta’ ġestjoni u kontroll l-Istati Membri huma meħtieġa jirrappurtaw u jimmonitorjaw l-irregolaritajiet. Regoli dettaljati biex jiġi implimentat dak ir-rekwiżit kienu stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1681/94 tal-11 ta’ Lulju 1994 dwar irregolaritajiet u l-ħlas lura ta’ ammonti mħallsa ħażin in konnessjoni mal-finanzjament tal-politika strutturali u l-organizzazzjoni ta’ sistema ta’ informazzjoni f’dan il-qasam (5). Huwa xieraq, għal raġunijiet ta’ ċarezza u simplifikazzjoni, li dawk ir-regoli jiddaħħlu f’dan ir-Regolament.
(28)
Għandu jkun hemm dispożizzjoni biex il-Kummissjoni tħallas lura l-ispejjeż ġudizzjarji meta titlob lil Stat Membru biex jieħu u jsegwi passi legali jew jibqa’ għaddej bihom bil-għan li jiġbor lura l-flus li tħallsu meta mhux suppost minħabba xi irregolarità, u biex tkun tista’ tingħata l-informazzjoni li tgħinha tiddeċiedi dwar it-tqassim tat-telf mill-ammonti li ma jistgħux jiġu rkuprati skond l-Artikolu 70(2) tar-Regolament bażiku. Għandu jingħata lok ukoll għal kuntatt regolari bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri dwar is-suġġett ta' l-irregolaritajiet, għall-użu ta' l-informazzjoni mogħtija biex issir l-analiżi tar-riskju u biex jissawru r-rapporti, u għall-għoti ta' informazzjoni lill-kumitati rilevanti.
(29)
Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv impost mis-sistema ta’ rapportar waqt li jitħares il-livell meħtieġ ta’ informazzjoni, l-Istati Membri għandhom, mingħajr preġudizzju għall-obbligazzjonijiet li joħorġu direttament mill-Artikolu 60(f) tar-Regolament bażiku, ma jkunux obbligati li jirrappurtaw l-irregolaritajiet li jinvolvu ammonti taħt ċertu livell massimu sakemm il-Kummissjoni ma titlobx dan espliċitament.
(30)
L-użu ta’ mezzi elettroniċi għall-iskambju ta’ informazzjoni u d-dejta finanzjarja jwassal għal simplifikazzjoni, aktar effiċjenza u trasparenza u biex jiġi ffrankat il-ħin. Sabiex jiġu sfruttati sew dawn il-vantaġġi, filwaqt li tiġi priżervata s-sigurtà ta’ l-iskambji, għandha tiġi stabbilita sistema kompjuterizzata komuni kif ukoll lista ta’ dokumenti ta’ interess komuni għall-Kummissjoni u għall-Istati Membri. Għalhekk jeħtieġ li jiġi speċifikat il-format li kull dokument għandu jkollu, u tingħata deskrizzjoni dettaljata ta’ l-informazzjoni li jrid ikun fihom dawk id-dokumenti. Għall-istess raġunijiet, jeħtieġ li jiġi speċifikat kif tiffunzjona dik is-sistema kompjuterizzata fir-rigward ta’ l-identifikazzjoni tal-parti responsabbli biex ittella’ d-dokumenti fuq il-kompjuter u tagħmel xi aġġornamenti marbuta magħhom.
(31)
Fil-qafas tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Diċembru 1999 dwar kwadru tal-Komunità għall-firem elettroniċi (6), billi tqis il-livell ta' sigurtà u kunfidenzjalità meħtieġ għall-ġestjoni finanzjarja ta' l-użu ta’ l-EFF, tal-kwalità eċċellenti u ta' l-analiżi dwar l-ispejjeż u l-benefiċċji, jeħtieġ li jkun mitlub l-użu ta' firma elettronika.
(32)
Sabiex ikun assigurat li tiżviluppa malajr u tiffunzjona sew is-sistema komuni kompjuterizzata, l-ispejjeż għall-iżvilupp tagħha għandhom jiġu ffinanzjati mill-baġit tal-Komunitajiet Ewropej skond l-Artikolu 46(1) tar-Regolament bażiku, u l-ispejjeż ta’ l-interface ma’ sistemi kompjuterizzati nazzjonali, reġjonali u lokali għandhom ikunu eliġibbli għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-EFF skond l-Artikolu 46 ta’ dak ir-Regolament.
(33)
Fid-dawl tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (7) u Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dak id-data (8), jeħtieġ li jkun hemm provdut, b’relazzjoni mal-miżuri dwar l-informazzjoni u l-pubbliċità u x-xogħol ta' awditjar skond dan ir-Regolament, li l-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jipprevjenu milli tinkixef b'mod mhux awtorizzat jew ikun hemm aċċess għad-dejta personali, u biex jiġi speċifikat l-għan li għalih il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jipproċessaw dik id-dejta.
(34)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2722/2000 tat-13 ta’ Diċembru 2000 li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom l-Istrument Finanzjarju għat-Tmexxija tas-Sajd (FIFG) jista' jagħmel kontribut lejn l-eliminazzjoni ta' riskji patoloġiċi fl-akwakultura (9), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 908/2000 tat-2 ta' Mejju 2000 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-kalkolu ta' l-għajnuna mogħtija mill-Istati Membri lill-organizzazzjonijiet ta' produtturi fis-settur tas-sajd u l-akwakultura (10) u (KE) Nru 366/2001 tat-22 ta' Frar 2001 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' miżuri pprovduti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2792/1999 (11) għandhom jitħassru.
(35)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Fond Ewropew għas-Sajd,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1198/2006 (“ir-Regolament bażiku”) fir-rigward ta’ dawn li ġejjin:
a)
l-istruttura u t-trażmissjoni tal-programmi operattivi,
b)
miżuri tas-sajd,
c)
evalwazzjoni tal-programmi operattivi,
d)
informazzjoni u pubbliċità,
e)
strumenti ta’ inġinerija finanzjarja,
f)
ġestjoni, monitoraġġ u kontroll,
g)
irregolaritajiet,
h)
skambju elettroniku tad-dejta,
i)
dejta personali.
Artikolu 2
Intervent Proporzjonali
Għall-programmi operattivi li l-ispejjeż pubbliċi totali eliġibbli tagħhom ma jaqbżux EUR 90 miljun bil-prezzijiet ta’ l-2004, hemm arranġamenti speċifiċi stipulati fl-Artikolu 28(2) u l-Artikoli 51, 52 u 53.
KAPITOLU II
STRUTTURA U TRAŻMISSJONI TAL-PROGRAMMI OPERATTIVI
Artikolu 3
Struttura u trażmissjoni tal-programmi operattivi
1. Il-kontenut tal-programm operattiv li hemm referenza għalih fl-Artikolu 20 tar-Regolament bażiku għandu jiġi stabbilit skond il-Parti A ta’ l-Anness I, għal dan ir-Regolament u l-pjan finanzjarju kif stipulat fil-Parti B ta’ dak l-Anness.
L-evalwazzjoni ex ante msemmija fl-Artikolu 48 tar-Regolament bażiku għandha tiġi annessa mal-programm operattiv.
2. L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni verżjoni elettronika tal-programm operattiv tagħhom, aġġornat wara kull reviżjoni tal-programm. L-Istati Membri għandhom jgħaddu t-talbiet għar-reviżjonijiet tal-programmi msemmija fl-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku b'mezz elettroniku skond l-Artikolu 65 ta' dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni t-talbiet tagħhom għal reviżjoni tal-programm operattiv, li jaffettwa l-kontribuzzjoni tal-Fond Ewropew għas-Sajd (EFF) għas-sena li jkun imiss, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru ta’ dik is-sena.
KAPITOLU III
ASSI PRIJORITARJI
TAQSIMA 1
Assi prijoritarju 1: Miżuri għall-adattament tal-flotta tas-sajd Komunitarja
Artikolu 4
Għajnuna pubblika biex jintemmu għal kollox l-attivitajiet tas-sajd
1. Wara li jispiċċaw l-attivitajiet tas-sajd b’mod permanenti, il-bastiment tas-sajd konċernat għandu jitneħħa għal kollox mir-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-Komunità u, fejn jixraq, il-liċenzja assoċjata miegħu titħassar għal dejjem.
2. Il-programm operattiv għandu jispeċifika l-metodi biex jiġu kkalkulati l-poloz ta' l-assigurazzjoni mogħtija kif imsemmi fl-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku.
3. Fejn it-tmiem permanenti ta’ l-attivitajiet tas-sajd ta’ bastiment tas-sajd jintlaħaq billi jiġi assenjat mill-ġdid skond l-Artikolu 23(1)(b) tar-Regolament bażiku, l-Istati Membri għandhom jaġġustaw il-livell tal-polza ta’ l-assigurazzjoni skond il-bżonn billi jqisu kriterji bħall-prezz tas-suq tal-liċenzja tas-sajd għall-bastiment u l-valur residwu tal-bastiment.
4. Jekk bastiment tas-sajd jintilef bejn id-data tad-deċiżjoni biex tingħata l-polza ta’ l-assigurazzjoni u d-data proprja meta jispiċċaw għal kollox l-attivitajiet tas-sajd, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tagħmel korrezzjoni finanzjarja għall-ammont ta’ kumpens imħallas mill-assigurazzjoni.
Artikolu 5
Għajnuna pubblika waqfien temporanju ta’ l-attivitajiet tas-sajd
1. Il-programm operattiv għandu jispeċifika l-metodi biex jiġu kkalkulati l-poloz ta' l-assigurazzjoni mogħtija skond l-Artikolu 24 tar-Regolament bażiku.
2. Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 24 (2) tar-Regolament bażiku, “għajnuna finanzjarja Komunitarja allokata lis-settur” għandha tfisser il-kontribuzzjoni ta’ l-EFF għall-programm operattiv ta’ l-Istat Membru konċernat.
Artikolu 6
Investimenti abbord bastimenti tas-sajd u selettività
1. Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 25 tar-Regolament bażiku, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tkun responsabbli biex tivvaluta l-konformità mal-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-Artikolu u għandha tagħti lill-Kummissjoni d-dokumenti kollha rilevanti meta tintalab.
2. L-infiq totali eliġibbli li jrid jiġi appoġġjat għal kull bastiment tas-sajd fuq il-perjodu kollu ta’ l-ipprogrammar skond l-Artikolu 25 tar-Regolament bażiku, minbarra taħt il-paragrafu 6(e) ta’ dak l-Artikolu, m’għandux jeċċedi ammont massimu stabbilit abbażi tal-kriterji oġġettivi bħal dawk imniżżla fl-Artikolu 23(3) ta’ l-istess Regolament u mdaħħla fil-programm operattiv.
3. It-tnaqqis ta’ 20 % fis-saħħa tal-magna jista’ jintlaħaq minn grupp ta’ bastimenti kif provdut fl-Artikolu 25(4) tar-Regolament bażiku suġġett għall-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-bastimenti kollha li jappartjenu għall-istess grupp jiġu identifikati individwalment;
(b)
il-bastimenti kollha li jappartjenu għall-istess grupp joperaw fl-istess żoni ta’ ġestjoni;
(c)
il-bastimenti kollha li jappartjenu għall-istess grupp jużaw l-istess tagħmir ewlieni ta’ sajd bħal dak imniżżel fl-Appendiċi III (Taqsima C) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1639/2001 (12)
u
(d)
il-bastimenti kollha li jappartjenu għall-grupp ma jeċċedux ħamsin fl-għadd.
4. Il-ħruġ mill-flotta tas-sajd ta’ kapaċità tas-sajd bl-għajnuna pubblika m’għandux jingħadd fit-tnaqqis ta’ 20 % fis-saħħa li tista’ tinkiseb minn grupp ta’ bastimenti kif hemm provdut fl-Artikolu 25(4) tar-Regolament bażiku.
5. Għajnuna finanzjarja mogħtija skond l-Artikolu 25(6)(e) tar-Regolament bażiku għandha tingħata biss għat-tagħmir u xogħlijiet ta' modernizzar għall-ħarsien tal-qabda u t-tagħmir minn speċi ta' predaturi selvaġġi protetti permezz tad-Direttivi tal-Kunsill 79/409/KEE (13) u 92/43/KEE (14).
Artikolu 7
Sajd kostali fuq skala żgħira
1. Fejn ir-rata ta’ parteċipazzjoni finanzjarja privata hi mnaqqsa skond l-Artikolu 26(2) tar-Regolament bażiku, ir-rata tal-kontribuzzjoni pubblika għandha tiżdied b'dak il-mod. Il-kontribuzzjoni mill-EFF għandha tiġi kkalkulata skond ir-rati previsti fl-Artikolu 53 tar-Regolament bażiku b’rabta ma’ din il-kontribuzzjoni pubblika li toħroġ minn dan.
2. Il-programm operattiv għandu jispeċifika l-metodi biex jiġu kkalkulati l-poloz ta’ l-assigurazzjoni mogħtija skond l-Artikoli 26(3) u 26(4) tar-Regolament bażiku favur is-sajd mal-kosta fuq skala żgħira.
3. Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 26(4)(b) tar-Regolament bażiku “il-prodotti tas-sajd” għandha tfisser il-prodotti tas-sajd li joriġinaw minn qabdiet tal-bastimenti tas-sajd li jistadu mal-kosta fuq skala żgħira.
Artikolu 8
Kumpens soċjo-ekonomika għall-ġestjoni tal-flotta Komunitarja tas-sajd
1. Il-programm operattiv għandu jispeċifika l-metodi biex jiġi kkalkulat il-kumpens soċjo-ekonomiku għall-ġestjoni tal-flotta Komunitarja tas-sajd mogħti permezz ta’ l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku.
2. L-appoġġ previst fl-Artikolu 27(1)(d) tar-Regolament bażiku għall-irtirar kmieni għandu jkun eliġibbli għall-kontribuzzjoni mill-EFF anki jekk titħallas lill-benefiċjarji wara l-31 ta' Diċembru 2015 jekk tkun ġiet assigurata għal dan il-għan f'kont ibblukkat qabel dik id-data.
TAQSIMA 2
Assi prijoritarju 2: l-akwakultura, is-sajd fl-ilmijiet interni, proċessar u kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tas-sajd u ta’ l-akwakultura
Artikolu 9
L-iskop ta’ l-intervent fil-produzzjoni ta' l-akwakultura
L-appoġġ skond l-Artikolu 28(6) tar-Regolament bażiku jista’ jkopri l-ispejjeż tal-valutazzjonijiet previsti fid-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE (15).
Artikolu 10
Miżuri għal investimenti produttivi fl-akwakultura
1. Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 29(1)(a), (b) u (c) tar-Regolament bażiku, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
“speċi ġodda”: speċi li għalihom il-produzzjoni ta’ l-akwakultura fl-Istat Membru hi baxxa jew ma teżistix u li għalihom hemm prospetti tajbin fis-suq;
(b)
“speċi bi prospetti tajbin fis-suq”: speċi li għalihom ix-xejra prevista għaż-żmien mezzan turi li d-domanda tas-suq x’aktarx teċċedi l-provvista;
(c)
“prassi normali fis-settur ta’ l-akwakultura”: attivitajiet ta’ l-akwakultura li saru b’konformità mal-legiżlazzjoni li torbot, sew jekk marbuta ma' l-affarijiet tas-saħħa, veterinarji jew ambjentali;
(d)
“akwakultura tradizzjonali”: prassi li jsiru fiż-żmien li huma marbuta mal-wirt soċjali u kulturali ta’ żona partikolari.
2. L-appoġġ imsemmi fl-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku, jista' jkopri l-bastimenti ta' servizz għall-akwakultura. Il-bastimenti tas-sajd kif imfissra fl-Artikolu 3(c) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 (16) m’għandhomx jitqiesu bħala bastimenti ta’ servizz għall-akwakultura fejn jintużaw biss fl-akwakultura.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 35(6) tar-Regolament bażiku, l-appoġġ skond l-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku jista’ jkopri investimenti marbuta ma’ bejgħ kummerċjali li jsir mill-farm fejn dawn jiffurmaw parti sħiħa mill-farm ta' l-akwakultura.
4. Fejn l-Istati Membru jużaw il-possibbiltà msemmija fl-Artikolu 29(1)(a) tar-Regolament bażiku, għandhom idaħħlu fis-seħħ mekkaniżmi biex l-awtorità ta' ġestjoni jkollha aċċess għar-riżultati ta’ l-analiżi tas-suq prospettiv dwar l-ispeċi ta’ l-akwakultura.
5. Għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku, l-Istati Membri għandhom jiddeskrivu fil-programm operattiv tagħhom kif l-għajnuna se tingħata bi prijorità lill-mikro intrapriżi u lill-intrapriżi ż-żgħar.
Artikolu 11
Miżuri akwa-ambjentali
1. Fejn l-għajnuna tingħata lill-benefiċjarji għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 30 tar-Regolament bażiku, l-Istati Membri għandhom jiċċekkjaw li l-benefiċjarji jikkonformaw ma' l-impjenji akwa ambjentali minn talanqas tliet snin mill-approvazzjoni ta' l-operazzjoni u fl-aħħar ta' l-implimentazzjoni ta’ l-operazzjoni.
2. L-appoġġ imsemmi fl-Artikolu 30(2)(b) tar-Regolament bażiku, għandu jikkonċerna biss l-ispejjeż għall-parteċipazzjoni fi skema Komunitarja ta' eko-ġestjoni u verifika f’EMAS li huma qabel l-approvazzjoni ta’ l-iskema għal intrapriża individwali.
3. Għall-fini ta’ l-Artikolu 30(2)(c) tar-Regolament bażiku, “akwakultura organika” tfisser l-attivitajiet ta’ l-akwakultura li jipproduċu speċi akwatiċi prodotti fil-farm skond il-metodu ta’ produzzjoni organika fl-ambitu tat-tifsira ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2092/91 (17) u li jagħtu indikazzjoni għal dan. Sakemm jiġu adottati regoli ta’ produzzjoni dettaljati mill-Komunità, inkluż regoli dwar il-konverżjoni, applikabbli għall-akwakultura organika, għandhom japplikaw regoli nazzjonali jew, fin-nuqqas tagħhom, standards privati, applikabbli għall-akwakultura organika, aċċettata jew rikonoxxuta mill-Istati Membri.
4. L-appoġġ imsemmi fl-Artikolu 30(2)(d) tar-Regolament bażiku, jista’ jingħata biss għal restrizzjonijiet jew rekwiżiti speċifiċi għaż-żoni tan-NATURA 2000, imposti mill-miżuri nazzjonali rilevanti għall-implimentazzjoni tad-Direttivi 79/409/KEE u d-Direttiva 92/43/KEE.
5. Għall-fini ta’ l-Artikolu 30(3) tar-Regolament bażiku, “prassi normali tajba ta’ akwakultura” tfisser konformità mal-legiżlazzjoni li torbot, sew jekk tkun relatata ma' l-affarijiet tas-saħħa, veterinarji jew ambjentali, u l-użu ta' protokolli tal-produzzjoni li jipprevjenu l-ħela ta' riżorsi u tniġġis li jista' jiġi evitat.
Artikolu 12
Miżuri għal saħħet l-annimali
1. L-appoġġ previst fl-Artikolu 32 tar-Regolament bażiku, jista’ jkopri:
(a)
għal mard eżotiku fl-akwakultura kif imniżżel fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 90/424/KEE (18), il-miżuri ta’ kontroll applikati skond it-Taqsima 3 tal-Kapitolu V tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE;
(b)
għal mard mhux eżotiku fl-akwakultura kif imniżżel fl-Anness tad-Deċiżjoni 90/424/KEE, programmi ta’ eradikazzjoni mfassla u approvati skond l-Artikolu 44(2) tad-Direttiva 2006/88/KE.
2. L-awtorità ta' ġestjoni tal-programm operattiv għandha tiddeċiedi jekk hiex se tikkontribwixxi għall-finanzjament tal-miżuri ta’ kontroll deskritti fil-paragrafu 1(a), jew programm ta’ eradikazzjoni deskritt fil-paragrafu 1(b), u tadotta l-arranġamenti dettaljati għall-parteċipazzjoni finanzjarja tagħha qabel ma jissottomettu l-miżuri jew il-programm, rispettivament, skond id-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni 90/424/KEE.
3. Jekk il-Kummissjoni ma tapprovax, skond l-Artikolu 24 tad-Deċiżjoni 90/424/KEE, il-miżuri ta’ kontroll jew il-programm ta’ eradikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-kontribuzzjoni vvutata għandha tkun immedjatament mgħoddija lura lill-baġit tal-programm operattiv.
4. Jekk il-valur ta’ l-ispejjeż eliġibbli fl-azzjoni approvata mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 24 tad-Deċiżjoni 90/424/KEE hi inqas mis-somma vvutata mill-awtorità ta' ġestjoni, id-differenza mħollija b'dan il-mod tista' terġa' tiġi użata mill-Istat Membru għall-programm operattiv tiegħu.
5. L-appoġġ previst fl-Artikolu 32 tar-Regolament bażiku, m’għandux ikopri l-attivitajiet ta’ sorveljanza maħsuba biex juru l-ħelsien minn marda sabiex jinkiseb l-għarfien ta' l-istat uffiċjali li hu ħieles mill-mard jew l-ispejjeż fissi bħall-ispejjeż tas-servizzi veterinarji uffiċjali.
Artikolu 13
Sajd fl-ilmijiet interni
1. Għall-fini ta’ l-Artikolu 33 tar-Regolament bażiku, “bastimenti li joperaw esklussivament f’ilmijiet interni” għandha tfisser il-bastimenti involuti fis-sajd kummerjali fl-ilmijiet fil-magħluq u li mhumiex imniżżla fir-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-Komunità.
2. Għall-investimenti kif hemm provdut għalihom fl-Artikoli 33(2) it-tieni sottoparagrafu u l-Artikolu 25 tar-Regolament bażiku, il-bastimenti ta' inqas minn 12-il metru, li ma jużawx tagħmir ta’ irmonkar u li jaħdmu fis-sajd fl-ilmijiet interni, jistgħu jiġu appoġġjati bl-istess intensità ta' għajnuna kif provdut għall-bastimenti li jistadu fuq il-kosta fuq skala żgħira msemmija fl-Artikolu 26 tar-Regolament bażiku.
3. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw fil-programmi operattivi tagħhom kif se jassiguraw li l-investimenti appoġġjati fl-Artikolu 33 tar-Regolament bażiku ma jfixklux l-ekwilibriju bejn id-daqs tal-flotta u r-riżorsi tal-ħut korrispondenti li hemm disponibbli.
Artikolu 14
Investimenti fl-ipproċessar u fil-kummerċjalizzazzjoni
1. Investimenti biex jiġu mneħħija d-dijossina jew sustanzi oħra perikolużi għal saħħet il-bniedem mil-laħam tal-ħut jew miż-żejt tal-ħuta jistgħu jiġu appoġġjati mill-EFF skond l-Artikolu 34 tar-Regolament bażiku anki meta l-prodotti finali huma maħsuba li jintużaw u jiġu proċessati għall-finijiet oħra aktar milli jiġu kkonsmati min-nies.
2. Għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 35 tar-Regolament bażiku, l-Istati Membri għandhom jiddeskrivu fil-programmi operattivi tagħhom kif l-għajnuna se tiġi prijoritizzata għall-intrapriżi ż-żgħar u mikro.
TAQSIMA 3
Assi prijoritarju 3: miżuri ta’ interess komuni
Artikolu 15
Azzjonijiet kollettivi
1. L-appoġġ kif hemm provdut fl-Artikolu 37 tar-Regolament bażiku m’għandux ikopri spejjeż marbuta ma’ sajd esplorattiv.
2. L-appoġġ kif hemm previst fil-punt (n) ta' l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 37 tar-Regolament bażiku jista' jingħata għal:
(a)
ħolqien ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi sabiex jiġi ffaċilitat it-twaqqif ta’ l-organizzaturi tal-produtturi u għat-tħaddim amministrattiv tagħhom rikonoxxut permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (19) wara l-1 ta' Jannar 2007,
(b)
l-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li ġew rikonoxxuti speċifikament permezz ta’ l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 104/2000 sabiex jiġi ffaċilitat l-implimentazzjoni tal-pjanijiet tagħhom biex itejbu l-kwalità tal-prodotti,
jew
(c)
ir-ristrutturar ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi sabiex tiżdied l-effiċjenza tagħhom bi qbil mar-rekwiżiti tas-suq.
3. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 2(b) ta' dan l-Artikolu għandu jkun digressiv fuq tliet snin mid-data ta’ l-għarfien speċifiku permezz ta’ l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 104/2000.
Artikolu 16
Miżuri maħsuba biex jipproteġu u jiżviluppaw il-flora u l-fawna akwatika
1. L-appoġġ previst fil-punt (a) ta' l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 38(2) tar-Regolament bażiku għandu jikkonċerna miżuri għall-kostruzzjoni u l-installazzjoni ta' sikek artifiċjali jew faċilitajiet oħra magħmula minn elementi li jservu fit-tul.
L-appoġġ jista’ jkopri xogħol qabel ma jitqegħdu, inkluż studji, komponenti, immarkar, ġarr u twaħħil tal-faċilitajiet u monitoraġġ xjentifiku.
2. L-appoġġ previst fl-Artikolu 38(2) tar-Regolament bażiku m’għandux ikopri mekkaniżmi li jiġbru l-ħut flimkien.
3. L-appoġġ previst fil-punt (c) ta' l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 38(2) tar-Regolament bażiku jista’ jkopri n-nefqa fuq il-miżuri ta’ konservazzjoni meħtieġa għal siti li jappartjenu għan-Netwerk Ekoloġiku Ewropew NATURA 2000. L-appoġġ jista’ jkopri t-tħejjija ta’ pjanijiet ta’ ġestjoni, strateġiji u skemi, infrastruttura inkluż it-tnaqqis fil-valur u t-tagħmir għal riservi, taħriġ u edukazzjoni għall-impjegati tar-riservi kif ukoll studji rilevanti.
4. L-appoġġ previst fil-punt (c) ta' l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 38(2) tar-Regolament bażiku m’għandux ikopri kumpens għal drittijiet li ntilfu, telf ta’ dħul u pagi ta' l-impjegati.
5. Għall-finijiet tat-tieni sottoparagrafu ta’ l-Artikolu 38(2) tar-Regolament bażiku, “it-tkabbir ta’ stokk mill-ġdid direttament” għandha tfisser l-attività li biha jintefgħu organiżmi akwatiċi ħajjin, sew jekk l-annimali jiġu prodotti fil-postijiet fejn ibidu jew jistadu għalihom post ieħor.
Artikolu 17
Postijiet ta’ ħatt l-art
Fejn l-appoġġ jingħata għal investimenti biex jiġu strutturati mill-ġdid il-postijiet fejn jinħattu l-qabdiet u biex itejbu l-kundizzjonijiet għall-ħut maqbud minn sajjieda li jistadu madwar il-kosta f'postijiet eżistenti tal-ħatt l-art kif hemm provdut fit-tieni sottoparagrafu ta' l-Artikolu 39(1) tar-Regolament bażiku, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm konformità mar-regoli sanitarji rilevanti u r-rinfurzar tal-miżuri ta' kontroll f'dawk il-postijiet tal-ħatt l-art.
Artikolu 18
Żvilupp ta’ swieq ġodda u kampanji promozzjonali
1. L-għajnuna mogħtija għal miżuri promozzjonali kif hemm provdut fl-Artikolu 40(3)(a), (d), (e) u (g) tar-Regolament bażiku jistgħu jkopru b’mod partikolari:
(a)
l-ispejjeż ta’ l-aġenziji li jirreklamaw u dawk l-oħra li jipprovdu servizz involuti fit-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ kampanji promozzjonali;
(b)
ix-xiri jew il-kiri ta’ spazju għall-kummerċjalizzazzjoni u l-ħolqien ta’ slogans u tikketti għal matul il-kampanji promozzjonali;
(c)
in-nefqa fuq l-istampar u fuq staff estern, meħtieġ għall-kampanji;
(d)
l-organizzazzjoni ta’ fieri kummerċjali u esebizzjonijiet u parteċipazzjoni fihom.
2. Fir-rigward tal-prodotti protetti permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 (20), appoġġ jista' jingħata għall-promozzjoni tagħhom mid-data li fiha tniżżel l-isem fir-reġistru kif provdut fl-Artikolu 7 ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 19
Proġetti pilota
1. L-ebda appoġġ m’għandu jingħata skond l-Artikolu 41 tar-Regolament bażiku għal sajd esplorattiv.
2. Fejn l-appoġġ jingħata għal proġett pilota kif hemm provdut fl-Artikolu 41 tar-Regolament bażiku, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tassigura li l-proġett pilota jinkludi li jsir segwitu xjentifiku adegwat u li ssir valutazzjoni kwalitattiva adegwata tar-rapporti tekniċi msemmija fl-Artikolu 41(3) ta’ dak ir-Regolament.
3. Il-proġetti pilota m’għandhomx ikunu ta' natura kummerċjali diretta. Kull profit magħmul matul l-implimentazzjoni ta’ proġett pilota għandu jitnaqqas mill-għajnuna pubblika mogħtija għall-operazzjoni.
4. Meta l-ispejjeż totali ta’ proġett pilota jeċċedu l-EUR 1 miljun, l-awtorità ta' ġestjoni għandha, qabel ma tagħti l-approvazzjoni tagħha, titlob li ssir valutazzjoni minn korp xjentifiku indipendenti.
Artikolu 20
Modifika biex jiġu assenjati mill-ġdid il-bastimenti tas-sajd
L-appoġġ kif hemm provdut fl-Artikolu 42 tar-Regolament bażiku jista’ jingħata għall-modifika ta’ bastiment tas-sajd wara li jiġi assenjat mill-ġdid biss jekk dak il-bastiment tħassar għal kollox mir-reġistru tal-flotta tas-sajd u, fejn jixraq, il-liċenzja tas-sajd assoċjata miegħu tħassret għal kollox.
TAQSIMA 4
Assi prijoritarju 4: L-iżvilupp sostenibbli ta’ l-oqsma tas-sajd
Artikolu 21
Għanijiet u miżuri
L-appoġġ mogħti permezz ta’ l-Artikolu 43 tar-Regolament bażiku għandu jkun biex:
(a)
jiġu implimentati l-istrateġiji ta’ l-iżvilupp lokali kif imsemmija fl-Artikolu 45(2) tar-Regolament bażiku u l-Artikolu 24 ta’ dan ir-Regolament bil-għan li jintlaħqu l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 43(2)(a), (b) u (c) tar-Regolament bażiku u permezz tal-miżuri eliġibbli previsti fl-Artikoli 44(1)(a) sa (g), (i) u (j) u Artikolu 44(2) u (3) ta’ dak ir-Regolament.
(b)
tiġi implimentata l-kooperazzjoni inter reġjonali u transnazzjonali fost il-gruppi fl-oqsma tas-sajd kif imsemmi fl-Artikolu 44(1)(h) tar-Regolament bażiku l-aktar permezz tan-netwerking u t-tixrid ta' l-aħjar prassi bil-għan li jintlaħaq l-għan imsemmi fl-Artikolu 43(2)(d) ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 22
Applikazzjoni ġeografika ta’ l-assi ta’ Prijorità 4
1. Il-programm operattiv għandu jispeċifika l-proċeduri u l-kriterji biex jintagħżlu ż-żoni tas-sajd. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif se japplikaw l-Artikoli 43(3) u (4) tar-Regolament bażiku.
2. Iż-żoni ta’ sajd magħżula mhux neċessarjament iridu jikkoinċidu ma’ żona amministrattiva nazzjonali jew ma’ żoni stabbiliti għall-finijiet ta’ l-eliġibbiltà permezz ta’ l-għanijiet tal-Fondi Strutturali.
Artikolu 23
Proċeduri u kriterji biex jintgħażlu l-gruppi
1. Grupp kif imsemmi fl-Artikolu 45(1) tar-Regolament bażiku għandu jkun magħmul b’tali mod li jkun jista’ jsawwar u jimplimenta strateġija ta’ żvilupp fil-qasam konċernat.
Ir-rilevanza u l-effettività tal-partenarjat għandhom jiġu evalwati tal-kompożizzjoni tiegħu kif ukoll tat-trasparenza tiegħu u ċ-ċarezza fl-allokazzjoni tal-kompiti u r-responsabbiltajiet.
Il-kapaċità ta’ l-imsieħba biex iwettqu l-kompiti assenjati lilhom u l-effettività u t-teħid ta’ deċiżjonijiet għandhom ikunu garantiti.
Il-partenarjat għandu jkun magħmul, inkluż fuq il-livell tat-teħid ta’ deċiżjonijiet, minn rappreżentanti tas-settur tas-sajd u ta’ setturi oħra rilevanti lokali soċjo ekonomiċi.
2. Il-kapaċità amministrattiva tal-“grupp” għandha titqies li hi adegwata fejn il-grupp:
(a)
jew jagħżel mill-partenarjat, imsieħeb bħala l-mexxej amministrattiv li jiggarantixxi t-tħaddim sodisfaċenti tal-partenarjat,
jew
(b)
jiltaqa’ flimkien fi struttura komuni mwaqqfa b’mod legali, li l-binja formali tiegħu tiggarantixxi li l-partenarjat jitħaddem b'mod sodisfaċenti.
3. Jekk il-grupp hu fdat bl-amministrazzjoni tal-fondi pubbliċi, il-kapaċità finanzjarja tiegħu għandha tiġi valutata:
(a)
fir-rigward tal-paragrafu 2(a) fejn tidħol l-abbiltà tal-mexxej amministrattiv biex jamministra l-fondi;
(b)
fir-rigward tal-paragrafu 2(b) fejn tidħol l-abbiltà ta’ l-istruttura komuni biex tamministra l-fondi;
4. Il-gruppi għall-implimentazzjoni ta’ l-istrateġiji ta’ żvilupp lokali għandhom jintgħażlu mhux aktar tard minn erba’ snin mid-data ta' l-approvazzjoni tal-programm operattiv. Jistgħu jingħataw limiti ta’ żmien itwal fejn l-awtorità ta' ġestjoni torganizza aktar minn proċedura waħda ta’ għażla għall-gruppi.
5. Il-programm operattiv għandu jispeċifika:
(a)
il-proċeduri u l-kriterji biex jintagħżlu l-gruppi kif ukoll l-għadd ta' gruppi li l-Istat Membru beħsiebu jagħżel. Il-kriterji ta’ l-għażla msemmija fl-Artikolu 45 tar-Regolament bażiku u f’dan l-Artikolu għandu jikkostitwixxi minimu u jistgħu jiġu miżjuda b’kriterji nazzjonali speċifiċi. Il-proċeduri għandhom ikunu trasparenti, jagħtu pubbliċità biżżejjed u jassiguraw il-kompetizzjoni fejn din tkun applikabbli, bejn il-gruppi billi jressqu l-istrateġiji ta’ żvilupp lokali.
(b)
l-arranġamenti ta’ ġestjoni u l-proċeduri għall-mobilizzazzjoni u għaċ-ċirkolazzjoni ta' flus finanzjarji li jgħaddu sal-benefiċjarju. Għandu jiddeskrivi b’mod partikolari kif il-gruppi huma integrati fil-ġestjoni, is-sistemi ta’ monitoraġġ u ta’ kontroll.
Artikolu 24
Strateġija ta’ żvilupp lokali
L-istrateġija ta’ żvilupp lokali proposti mill-grupp skond l-Artikolu 45(2) tar-Regolament bażiku għandha:
(a)
tkun integrata u bbażata fuq l-interazzjoni bejn l-atturi, is-setturi u operazzjonijiet u tmur lil hinn minn sempliċement ġabra ta' operazzjonijiet jew tqiegħed flimkien ta' miżuri settorali;
(b)
tkun konsistenti mal-bżonnijiet taż-żona tas-sajd speċjalment f’termini soċjo-ekonomiċi;
(c)
turi li hi sostenibbli;
(d)
tkun kumplimentari għal interventi oħra magħmula fil-qasam konċernat.
Artikolu 25
Implimentazzjoni ta’ l-Istrateġija ta’ żvilupp lokali
1. Minkejja l-Artikolu 45(2) tar-Regolament bażiku l-grupp għandu jagħżel l-operazzjonijiet li jridu jiġu finanzjati permezz ta’ l-istrateġija ta’ żvilupp lokali.
2. Jekk il-grupp jiġi fdat bl-amministrazzjoni tal-fondi pubbliċi, għandu joħloq kont separat għall-implimentazzjoni ta’ l-istrateġija ta’ żvilupp lokali.
TAQSIMA 5
Dispożizzjonijiet komuni għal diversi miżuri
Artikolu 26
Dispożizzjonijiet komuni għall-assi prijoritarji 1 sa 4
L-ispiża li ġejja m'għandhiex tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-EFF:
(a)
għall-finijiet ta’ l-Artikoli 28(3) u 34(3), il-punt (i) ta' l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 37 u l-Artikolu 44(2) tar-Regolament bażiku, ix-xiri ta' infrastruttura użata għal tagħlim tul il-ħajja għal ammont li jaqbeż 10 % ta’ l-ispiża totali eliġibbli ta' l-operazzjoni konċernata;
(b)
il-parti ta’ l-ispiża tal-vetturi li mhix direttament marbuta ma’ l-operazzjoni konċernata.
KAPITOLU IV
EVALWAZZJONI TAL-PROGRAMMI OPERATTIVI
Artikolu 27
Evalwazzjonijiet interim
L-Istati Membri għandhom jgħaddu l-evalwazzjonijiet interim imsemmija fl-Artikolu 49 tar-Regolament bażiku sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2011. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tinterrompi d-data ta' skadenza tal-ħlas skond l-Artikolu 88 tar-Regolament bażiku jekk Stat Membru ma kkonformax ma' dik l-obbligazzjoni.
KAPITOLU V
INFORMAZZJONI U PUBBLIĊITÀ
Artikolu 28
Deskrizzjoni tal-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità fil-programmi operattiv u fir-rapporti annwali u finali dwar l-implimentazzjoni
1. Għall-fini ta’ l-Artikolu 20(1)(g)(v) tar-Regolament bażiku, il-programm operattiv għandu jinkludi talanqas l-elementi li ġejjin:
(a)
il-kontenut tal-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità li jridu jittieħdu mill-Istat Membru jew l-awtorità ta' ġestjoni mmirat lejn benefiċjarji potenzjali u benefiċjarji u l-baġit indikattiv tagħhom;
(b)
il-kontenut tal-miżuri ta' informazzjoni u pubbliċità li jridu jittieħdu mill-Istat Membru jew l-awtorità ta' ġestjoni għall-pubbliku u għall-baġit indikattiv tagħhom;
(c)
id-dipartimenti amministrattivi jew il-korpi responsabbli għall-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità;
(d)
indikazzjoni ta’ kif il-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità jridu jiġu evalwati f’termini ta’ viżibbiltà u kuxjenza dwar il-programm operattiv u r-rwol li għandha l-Komunità.
2. Għall-programmi operattivi msemmija fl-Artikolu 2, il-paragrafi 1(c) u (d) ta’ dan l-Artikolu m’għandhomx japplikaw.
3. Ir-rapporti annwali u r-rapport finali dwar l-implimentazzjoni ta' programm operattiv, imsemmija fl-Artikolu 67 tar-Regolament bażiku, għandhom jinkludu:
(a)
miżuri ta’ informazzjoni u ta’ pubbliċità li saru;
(b)
l-arranġamenti għall-miżuri ta’ informazzjoni u ta’ pubbliċità li hemm referenza għalihom fil-punt (d) tat-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 31 ta' dan ir-Regolament inkluż, fejn japplika, l-indirizz elettroniku li fih tista’ tinstab dik id-dejta.
Ir-rapport annwali dwar l-implimentazzjoni li jkopri s-sena 2010 u r-rapport finali dwar l-implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 67 tar-Regolament bażiku għandu jkun fih kapitolu li jevalwa r-riżultati tal-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità fir-rigward tal-viżibbiltà u l-kuxjenza tal-programm operattiv u r-rwol li għandha l-Komunità, kif hemm provdut fil-punt (d) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 29
Miżuri ta’ informazzjoni għal benefiċjarji potenzjali
1. Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 51(2)(a) tar-Regolament bażiku, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tassigura li l-programm operattiv jkun mifrux sew bid-dettalji dwar il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-EFF u li jkun disponibbli għall-partijiet kollha interessati. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tassigura wkoll li l-informazzjoni dwar l-opportunitajiet ta’ finanzjament offruti permezz ta’ assistenza konġunta mill-Komunità u mill-Istat Membru permezz tal-programm operattiv tkun mifruxa kemm jista' jkun.
2. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tipprovdi lill-benefiċjarji potenzjali informazzjoni ċara u dettaljata, dwar talanqas dan li ġej:
(a)
il-kundizzjonijiet ta’ l-eliġibbiltà li jridu jintlaħqu sabiex jikkwalifikaw għall-finanzjament permezz tal-programm operattiv;
(b)
deskrizzjoni tal-proċeduri biex jiġu eżaminati applikazzjonijiet għall-finanzjament u tal-perjodi taż-żmien involut;
(c)
il-kriterji biex jiġu magħżula l-operazzjonijiet li jridu jiġu ffinanzjati;
(d)
il-kuntatti fuq livell nazzjonali, reġjonali jew lokali li jistgħu jagħtu informazzjoni dwar il-programm operattiv.
3. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tgħarraf lill-benefiċjarji potenzjali dwar il-pubblikazzjoni kif hemm provdut fl-Artikolu 31(d).
4. L-awtorità ta' ġestjoni għandha ddaħħal fil-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità skond il-ligijiet nazzjonali u l-prassi nazzjonali, talanqas waħda mill-korpi li ġejjin li jistgħu jxerrdu sew l-informazzjoni mniżżla fil-paragrafu 2:
(a)
awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali u aġenziji ta’ żvilupp;
(b)
assoċjazzjonijiet tal-kummerċ u professjonali;
(c)
imsieħba ekonomiċi u soċjali;
(d)
organizzazzjonijiet mhux governattivi;
(e)
organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw in-negozju;
(f)
ċentri ta’ informazzjoni dwar l-Unjoni Ewropea kif ukoll rappreżentanti tal-Kummissjoni fl-Istati Membri;
(g)
istituzzjonijiet edukattivi.
Artikolu 30
Miżuri ta’ informazzjoni għall-benefiċjarji
L-awtorità ta' ġestjoni għandha tgħarraf lill-benefiċjarji li meta jkunu qed jaċċettaw il-fondi jkunu wkoll qed jaċċettaw li jitniżżlu fil-lista ta’ benefiċjarji ppubblikati skond il-punt (d) ta' l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 31.
Artikolu 31
Responsabbiltajiet ta’ l-awtorità ta' ġestjoni marbuta ma’ miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità għall-pubbliku
Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 51(2)(c) tar-Regolament bażiku l-awtorità ta' ġestjoni għandha tassigura li l-miżuri ta’ informazzjoni u ta’ pubbliċità għall-pubbliku jiġu implimentati u li jimmiraw biex ikollhom l-aktar attenzjoni possibbli mill-midja permezz ta' forom u metodi diversi ta' komunikazzjoni fuq il-livell territorjali adattat.
L-awtorità ta' ġestjoni għandha tkun responsabbli biex torganizza talanqas il-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità li ġejjin:
(a)
attività ta’ informazzjoni maġġuri li tagħmel pubbliċità tat-tnedija tal-programm operattiv;
(b)
talanqas attività waħda ta’ informazzjoni ewlenija fis-sena, li tippreżenta l-kisbiet tal-programm operattiv;
(c)
tittajjar il-bandiera ta’ l-Unjoni Ewropea matul ġimgħa waħda li tibda mid-9 ta’ Mejju, quddiem il-bini ta’ l-awtorità ta' ġestjoni;
(d)
il-pubblikazzjoni, b’mod elettroniku jew mod ieħor, tal-lista tal-benefiċjarji, l-ismijiet ta’ l-operazzjonijiet u l-ammont ta’ fondi pubbliċi allokati għall-operazzjonijiet.
Il-parteċipanti fl-operazzjonijiet appoġġjati mill-EFF u immirati lejn it-titjib tal-ħiliet u tat-taħriġ professjonali kif ukoll il-benefiċjarji li jirċievu appoġġ biex jirtiraw kmieni mis-settur tas-sajd, inkluż irtirar kmieni, kif hemm provdut fl-Artikolu 27(1)(d) tar-Regolament bażiku m'għandhomx jissemmew.
Artikolu 32
Responsabbiltajiet tal-benefiċjarji marbuta mal-miżuri ta' informazzjoni u pubbliċità għall-pubbliku
1. Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 51 tar-Regolament bażiku l-benefiċjarju għandu jkun responsabbli biex jgħarraf lill-pubbliku, permezz tal-miżuri stipulati fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta' dan l-Artikolu, dwar l-għajnuna miksuba mill-EFF.
2. Meta l-ispiża totali eliġibbli ta’ operazzjoni ko-finanzjata mill-FES, taqbeż il-EUR 500 000 u tkun tikkonsisti fil-finanzjament ta' l-infrastruttura jew ta' l-operazzjonijiet ta' kostruzzjoni l-benefiċjarju għandu jwaħħal billbord fuq is-sit ta' l-operazzjoni waqt li tkun qed tiġi implimentata. L-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 33 għandha timla talanqas 25 % mill-billbord.
Meta l-operazzjoni titlesta minflok il-billbord għandha titwaħħal plakka permanenti deskrittiva msemmija fil-paragrafu 3.
3. Meta l-ispiża totali eliġibbli ta’ l-operazzjoni taqbeż il-EUR 500 000 u tkun magħmula mix-xiri ta’ oġġett fiżiku jew il-finanzjament ta’ l-operazzjonijiet ta’ infrastruttura jew ta’ kostruzzjoni, il-benefiċjarju għandu jwaħħal plakka permanenti bi spjegazzjoni li tkun tidher u kbira biżżejjed mhux aktar tard minn sitt xhur mid-data ta' meta titlesta l-operazzjoni.
Fuq il-plakka għandu jkun hemm it-tip u isem l-operazzjoni minbarra l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 33. L-informazzjoni msemmija f'dak l-Artikolu għandha talanqas timla 25 % mill-plakka.
Għandha titwaħħal plakka li tispjega fil-postijiet tal-gruppi ffinanzjati permezz ta’ l-assi prijoritarju 4 tar-Regolament bażiku.
4. Fejn jixraq, il-benefiċjarju għandu jassigura li dawk li qed jieħdu sehem fl-operazzjoni ko-finanzjata mill-EFF ġew mgħarrfa b'dawk il-fondi.
Il-benefiċjarju għandu jipprovdi notifika ċara bil-għan li l-operazzjoni li qed tiġi implimentata ġiet magħżula permezz ta' programm operattiv ko-finanzjat mill-EFF.
Kull dokument, inkluż kull attendenza jew ċertifikat ieħor, li jikkonċerna dik l-operazzjoni għandu jinkludi stqarrija bil-għan li turi li l-programm operattiv kien ko-finanzjat mill-EFF.
Artikolu 33
Karatteristiċi tekniċi tal-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità dwar l-operazzjoni
1. Il-miżuri kollha ta’ informazzjoni u pubbliċità immirati lejn il-benefiċjarji, benefiċjarji potenzjali u l-pubbliku għandhom jinkludu dan li ġej:
(a)
l-emblema ta’ l-Unjoni Ewropea, skond l-istandards grafiċi stipulati fl-Anness II u referenza għall-Unjoni Ewropea;
(b)
referenza għall-EFF: “Fond Ewropew għas-Sajd”;
(c)
stqarrija magħżula mill-awtorità ta' ġestjoni, li tagħmel enfasi fuq kemm jiswa aktar l-intervent tal-Komunità, u jekk jista' jkun: “Investiment f’sajd sostenibbli”.
2. Għal oġġetti promozzjonali żgħar, il-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1 m’għandhomx japplikaw.
KAPITOLU VI
STRUMENTI TA’ INĠINERIJA FINANZJARJA
Artikolu 34
Dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-istrumenti kollha ta’ inġinerija finanzjarja
1. Skond l-Artikolu 55(8) tar-Regolament bażiku, bħala parti mill-programm operattiv, l-EFF jista' jikko-finanzja l-ispiża fir-rigward ta' l-operazzjoni inkluż il-kontribuzzjonijiet biex jiġu appoġġjati l-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja għall-intrapriżi, primarjament għall-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (l-SMEs), inkluż il-mikro intrapriżi, kif imfissra fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (21) mill-1 ta' Jannar 2005, bħal fondi kapitali riskjużi, fondi ta' garanzija u fondi ta' self inkluż permezz ta’ fondi ta' titoli.
L-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja għandhom ikunu f’forma ta’ azzjonijiet li jagħtu investimenti li jistgħu jitħallsu lura jew jipprovdu garanziji għall-investimenti li jistgħu jitħallsu lura, jew it-tnejn. Il-kundizzjonijiet mogħtija fl-Artikoli 35, 36 u 37 għandhom japplikaw għalihom.
2. L-istqarrija dwar l-ispiża fir-rigward ta’ l-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja għandhom jinkludu l-ispiża kollha mħallsa biex jiġu stabbiliti jew bħala kontribuzzjoni għal dawk l-istrumenti. Iżda, fl-għeluq parzjali jew finali tal-programm operattiv l-ispiża eliġibbli għandha tkun it-total ta’ kull pagament għall-investiment fl-intrapriżi minn kull wieħed mill-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1 jew minn kwalunkwe garanziji mogħtija inkluż ammonti kommessi bħala garanziji mill-fondi ta' garanzija u l-ispejjeż tal-ġestjoni eliġibbli. Id-dikjarazzjoni dwar l-ispejjeż korrispondenti għandha tiġi kkoreġuta skond il-bżonn.
3. L-interessi ġġenerati permezz tal-pagamenti mill-programm operattiv sa l-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja għandhom jintużaw biex jiffinanzjaw strumenti ta’ inġinerija finanzjarja għall-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju, inkluż il-mikro intrapriżi, f’każijiet oħra.
4. Riżorsi li jerġgħu jintefgħu fl-operazzjoni minn investimenti magħmula permezz ta’ l-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja jew li jkun fadal wara li l-garanziji kollha jkunu ġew onorati għandhom jerġgħu jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri konċernati għall-benefiċċju ta’ l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju inkluż il-mikro intrapriżi.
Artikolu 35
Kundizzjonijiet applikabbli għall-istrumenti kollha ta’ inġinerija finanzjarja
1. Meta l-EFF jiffinanzja operazzjonijiet li jinkludu strumenti ta’ inġinerija finanzjarja, inkluż dawk organizzati permezz ta’ fondi ta’ ishma, għandu jiġi sottomess pjan tan-negozju mill-imsieħba li qed jikko-finanzjaw jew mill-azzjonisti jew mir-rappreżentant tagħhom awtorizzat kif suppost.
Dan il-pjan tan-negozju għandu jiġi valutat u l-implimentazzjoni tiegħu tiġi monitorjata jew taqa’ taħt ir-responsabbiltà ta' l-Istat Membru jew ta’ l-awtorità ta' ġestjoni. Il-valutazzjoni tal-vijabbiltà ekonomika ta’ l-attivitajiet ta’ investiment ta’ l-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja għandha tqis is-sorsi kollha ta’ dħul ta’ l-intrapriżi konċernati.
2. Il-pjan tan-negozju previst fil-paragrafu 1 għandu jispeċifika talanqas dan li ġej:
(a)
is-suq immirat ta’ l-intrapriżi u l-kriterji, il-kundizzjonijiet ta’ kif jiġu ffinanzjati;
(b)
il-baġit operattiv ta’ l-istrument ta’ inġinerija finanzjarja;
(c)
sid l-istrument ta’ inġinerija finanzjarja;
(d)
l-imsieħba li qed jikko-finanzjaw jew l-azzjonisti;
(e)
il-liġijiet lokali ta’ l-istrument ta’ inġinerija finanzjarja;
(f)
id-dispożizzjonijiet dwar il-professjonalità, il-kompetenza u l-indipendenza tal-maniġment;
(g)
il-ġustifikazzjoni għall-kontribuzzjoni mill-EFF u l-użu intenzjonat tiegħu;
(h)
il-politika ta’ l-istrument ta’ inġinerija finanzjarja li tikkonċerna l-ħruġ mill-investimenti fl-intrapriżi;
(i)
id-dispożizzjonijiet ta’ l-istralċ ta’ l-istrument ta’ inġinerija finanzjarja, inkluż l-użu mill-ġdid tar-riżorsi mogħtija lura lill-istrument ta’ inġinerija finanzjarja minn investimenti jew minn dak li jkun fadal wara li l-garanziji kollha jkunu ġew onorati, li huma attribwiti għall-kontribuzzjoni mill-programm operattiv.
3. L-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja, inkluż il-fondi ta’ titoli, għandhom jitwaqqfu bħala entitajiet legali indipendenti koperti bil-ftehim bejn l-imsieħba li qed jikko-finanzjaw jew l-azzjonisti jew blokka separata ta' finanzi fi ħdan l-istituzzjoni finanzjarja eżistenti.
Fejn l-istrument ta’ inġinerija finanzjarja hu stabbilit fi ħdan istituzzjoni finanzjarja, għandu jitwaqqaf bħala blokk separat ta' finanzi, soġġett għar-regoli ta' implimentazzjoni speċifiċi fi ħdan l-istituzzjoni finanzjarja, li jistipula, b'mod partikolari, li għandhom jinżammu kontijiet separati, inkluż dawk kontribwiti mill-programm operattiv, minn dawk li jkun hemm fil-bidu fl-istituzzjoni.
Il-Kummissjoni m’għandhiex ssir sieħba li tikkofinanzja jew azzjonista fl-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja.
4. L-ispejjeż tal-ġestjoni m’għandhomx jaqbżu, bħala medja fis-sena, għat-tul ta’ l-għajnuna xi wieħed minn dawn il-limiti għoljin li ġejjin, sakemm ma jkunx meħtieġ persentaġġ ogħla wara sejħa għall-offerti kompetittiva:
(a)
2 % tal-kapital kontribwit mill-programm operattiv għall-fondi ta’ l-ishma, jew il-kapital kontribwit mill-programm operattiv jew mill-fond ta’ l-ishma għall-fondi ta’ garanzija;
(b)
3 % tal-kapital kontribwit mill-programm operattiv jew mill-fond ta’ l-ishma għall-istrument ta’ inġinerija finanzjarja fil-każijiet l-oħra kollha, minbarra strumenti ta’ kreditu mikro immirati lejn il-mikro-intrapriżi;
(c)
4 % tal-kapital ikkontribwit mill-programm operattiv jew mill-fond ta’ l-ishma għal strumenti immirati lejn il-mikro-intrapriżi.
5. It-termini u l-kundizzjonijiet għall-kontribuzzjonijiet mill-programm operattiv għall-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja għandhom jiġu stipulati fil-ftehim ta' finanzjament, li jrid jiġi konkluż bejn ir-rappreżentant ta' l-istrument ta' inġinerija finanzjarja mogħti s-setgħa apposta u l-Istat Membru jew l-awtorità ta' ġestjoni.
6. Il-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 5 għandu jinkludi talanqas:
(a)
l-istrateġija ta’ investiment u ppjanar;
(b)
il-monitoraġġ ta’ l-implimentazzjoni skond ir-regoli applikabbli;
(c)
politika ta’ ħruġ għall-kontribuzzjoni mill-programm operattiv barra mill-istrument ta’ inġinerija finanzjarja;
(d)
id-dispożizzjonijiet ta' l-għeluq ta' l-istrument ta' inġinerija finanzjarja, inkluż l-użu mill-ġdid tar-riżorsi mitfugħa lura fl-istrument ta' inġinerija finanzjarja mill-investimenti jew minn dak li jkun fadal wara li l-garanziji kollha jkunu ġew onorati, li jistgħu jiġu attribwiti għall-kontribuzzjoni mill-programm operattiv.
7. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tieħu l-prekawzjonijiet biex tnaqqas kemm tista’ t-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni fis-swieq ta’ kapital riskjuż jew fis-swieq tas-self. Id-dħul mill-investimenti ta’ ishma u self, li minnu tneħħi sehem pro rata għall-ispejjeż tal-ġestjoni u inċentivi ta’ ħidma, jista’ jiġi allokat b’mod preferenzjali lill-investituri li joperaw permezz tal-prinċipju ta’ l-investitur f’ekonomija tas-suq sal-livell ta’ remunerazzjoni stipulat fil-liġijiet lokali ta’ l-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja u għandhom imbagħad jiġu allokati b’mod proporzjonali fost l-imsieħba kollha li għamlu kofinanzjament jew l-azzjonisti.
Artikolu 36
Kundizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-fondi ta’ l-ishma
1. Meta l-EFF jiffinanzja strumenti ta’ inġinerija finanzjarja organizzati permezz ta’ fondi ta’ l-ishma, jiġifieri, fondi mwaqqfa biex jinvestu f’diversi fondi ta’ kapital riskjuż, fondi ta’ garanzija u fondi ta’ self, l-Istat Membru jew l-awtorità ta' ġestjoni għandhom jimplimentawhom permezz ta’ waħda jew aktar mill-forom li ġejjin:
(a)
l-għoti ta’ kuntratt pubbliku skond il-liġi ta’ xiri pubbliku applikabbli;
(b)
f’każijiet oħra, fejn il-ftehim mhux kuntratt ta’ servizz pubbliku skond it-tifsira tal-liġi ta’ xiri pubbliku, l-għoti ta' għotja, imfissra għal dan il-għan bħala kontribuzzjoni finanzjarja diretta permezz ta' donazzjoni:
(i)
lill-Bank Ewropew għall-Investiment jew lill-Fond Ewropew għall-Investiment,
jew
(ii)
lil istituzzjoni finanzjarja mingħajr sejħa għal proposti, jekk dan ikun skond xi liġi nazzjonali kompatibbli mat-Trattat
2. Meta l-EFF jiffinanzja strumenti ta’ inġinerija finanzjarja organizzati permezz ta’ fondi ta’ l-ishma, l-Istat Membru jew l-awtorità ta' ġestjoni, għandhom jikkonkludu ftehim ta’ finanzjament b’mod li l-fond ta’ l-ishma jistabbilixxi l-arranġamenti ta’ finanzjament u l-għanijiet.
Il-ftehim ta’ finanzjament għandu, fejn jixraq, iqis il-konklużjonijiet ta’ evalwazzjoni tad-diskrepanzi bejn il-provvista ta’ dawk l-istrumenti lil SMEs, u d-domanda għal dawk l-istrumenti minnhom.
3. Il-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 2 għandu b’mod partikolari jagħmel provvediment għal:
(a)
it-termini u l-kundizzjonijiet għal kontribuzzjonijiet mill-programm operattiv għall-fond ta’ l-ishma;
(b)
sejħa għall-offerti indirizzata lill-intermedjarji finanzjarji;
(c)
l-eżami, l-għażla u l-konferma ta’ l-intermedjarji finanzjarji;
(d)
it-twaqqif u l-monitoraġġ tal-politika ta’ investiment, li għandha tinkludi talanqas indikazzjoni ta’ l-intrapriżi mmirati u l-prodotti ta’ inġinerija finanzjarja li jridu jiġu appoġġjati;
(e)
rapportar mill-fond ta’ l-ishma lill-Istat Membru jew lill-awtorità ta' ġestjoni;
(f)
tiġi monitorjata l-implimentazzjoni ta' investimenti skond ir-regoli applikabbli;
(g)
rekwiżiti ta’ awditjar;
(h)
il-politika ta’ ħruġ tal-fond ta’ l-ishma mill-fondi ta’ kapital riskjuż, fondi ta’ garanzija jew fondi ta’ self;
(i)
id-dispożizzjonijiet ta’ konklużjoni tal-fond ta’ l-ishma, inkluż l-użu mill-ġdid tar-riżorsi mogħtija lura lill-istrument ta' inġinerija finanzjarja mill-investimenti magħmula jew li jkun fadal wara li l-garanziji kollha jkunu ġew onorati li jistgħu jiġu attribwiti għall-kontribuzzjoni mill-programm operattiv.
4. It-termini u l-kundizzjonijiet għall-kontribuzzjonijiet għall-fondi ta' kapital riskjuż, fondi ta' garanzija, u fondi ta' self mill-fondi ta’ l-ishma appoġġjati mill-programm operattiv għandhom jiġu stipulati fil-ftehim ta' finanzjament, li jrid jiġi konkluż bejn il-fondi ta' kapital riskjuż, il-fond ta' garanzija u l-fond tas-self, min-naħa, u l-fond ta’ l-ishma, min-naħa l-oħra. Il-ftehim ta’ finanzjament għandu jinkludi talanqas l-elementi mniżżla fl-Artikolu 35(6).
Artikolu 37
Kundizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-fondi ta’ kapital riskjuż, fondi ta’ garanzija u fondi ta’ self
L-istrumenti ta’ inġinerija finanzjarja barra mill-fondi ta’ l-ishma għandhom jinvestu f’intrapriżi, primarjament fl-SMEs. Dawk l-investimenti jistgħu jsiru biss fit-twaqqif, fl-istadji bikrija, inkluż kapital tal-bidu, jew tkabbir ta' dawk l-intrapriżi, u biss f'attivitajiet li l-meniġers ta' l-istrumenti ta' inġinerija finanzjarja jqisu li huma potenzjalment u ekonomikament vijabbli.
KAPITOLU VII
IMMANIĠJAR, MONITORAĠĠ U KONTROLL
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 38
Korpi intermedjarji
1. Meta korp intermedjarju jagħmel wieħed jew aktar mill-kompiti ta’ l-awtorità ta' ġestjoni jew ta’ l-awtorità ta' ċertifikazzjoni, l-arranġamenti rilevanti għandhom jitniżżlu formalment bil-miktub.
2. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament li jikkonċernaw l-awtorità ta' ġestjoni u l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandhom japplikaw għall-korp intermedjarju.
Artikolu 39
L-awtorità ta' ġestjoni
1. Għall-finijiet ta’ l-għażla u l-approvazzjoni ta’ l-operazzjonijiet, permezz ta’ l-Artikolu 59(a) tar-Regolament bażiku, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tassigura li l-benefiċjarji jiġu mgħarrfa bil-kundizzjonijiet speċifiċi li jolqtu l-prodotti jew is-servizzi li jridu jsiru permezz ta' l-operazzjoni, il-pjan ta' finanzjament, iż-żmien stipulat għat-twettiq, u l-informazzjoni finanzjarja u informazzjoni oħra li trid tinżamm u tiġi komunikata. Għandha tkun sodisfatta li l-benefiċjarju kapaċi jaqdi dawn l-obbligi qabel ma tittieħed id-deċiżjoni ta' approvazzjoni.
2. Il-verifiki li jridu jsiru mill-awtorità ta' ġestjoni permezz ta’ l-Artikolu 59(b) tar-Regolament bażiku għandhom ikopru l-aspetti amministrattivi, finanzjarji, tekniċi u fiżiċi ta’ l-operazzjonijiet, kif jixraq.
Il-verifiki għandhom jassiguraw li l-ispiża dikjarata hija minnha, il-prodotti jew is-servizzi ngħataw skond id-deċiżjoni ta’ approvazzjoni, l-applikazzjonijiet għar-rimborż mill-benefiċjarju huma korretti u l-ispiża tikkonforma mar-regoli Komunitarji u nazzjonali. Huma għandhom jinkludu proċeduri biex jiġi evitat li l-ispiża tiġi ffinanzjata darbtejn ma' skemi oħra Komunitarji jew nazzjonali u ma' perjodi oħra ta' programmar.
Il-verifiki għandhom jinkludu l-proċeduri li ġejjin:
(a)
verifiki amministrattivi fir-rigward ta’ kull applikazzjoni għar-rimborż mill-benefiċjarji;
(b)
verifiki fuq il-post ta’ l-operazzjonijiet individwali.
3. Meta l-verifiki fuq il-post skond il-paragrafu 2(b) isiru fuq kampjun abbażi tal-programm operattiv, l-awtorità ta' ġestjoni għandha żżomm rekords li jiddeskrivu u jiġġustifikaw il-metodu kampjunarju u jidentifikaw l-operazzjonijiet jew it-tranżazzjonijiet magħżula għall-verifiki.
L-awtorità ta' ġestjoni għandha tiddetermina d-daqs tal-kampjun sabiex tilħaq assigurazzjoni raġonevoli dwar il-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet marbuta magħhom fir-rigward tal-livell ta’ riskju identifikat mill-awtorità ta' ġestjoni għat-tip ta’ benefiċjarji u l-operazzjonijiet konċernati.
L-awtorità ta' ġestjoni għandha tirrevedi l-metodu kampjunarju kull sena.
4. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tistabbilixxi standards u proċeduri miktuba għall-verifiki li jsiru skond il-paragrafu 2 u għandha żżomm rekords ta' kull verifika, billi tgħid ix-xogħol li sar, id-data u r-riżultati tal-verifika u l-miżuri meħuda fil-każ ta' l-irregolaritajiet li jkunu nstabu.
5. Meta l-awtorità ta' ġestjoni tkun wkoll benefiċjarju permezz tal-programm operattiv, arranġamenti għall-verifiki msemmija fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta' dan l-Artikolu għandhom jassiguraw li jkun hemm firda biżżejjed bejn il-funzjonijiet skond l-Artikolu 57(1)(b) tar-Regolament bażiku.
Artikolu 40
Dejta dwar l-operazzjonijiet li jridu jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni meta jintalbu
1. Ir-rekords tal-kontijiet ta’ l-operazzjonijiet u tad-dejta dwar l-implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 59(c) tar-Regolament bażiku għandhom jinkludu talanqas l-informazzjoni stipulata fl-Anness III ta' dan ir-Regolament. Din l-informazzjoni għandha tiġi segmentata fejn hemm bżonn skond l-età u s-sess tal-benefiċjarji.
2. L-awtoritajiet li jmexxu, li jiċċertifikaw u li jawditjaw u l-korpi msemmija fl-Artikolu 61(3) tar-Regolament bażiku għandu jkollhom aċċess għall-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
3. Fuq talba bil-miktub mill-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni adattata msemmija fil-paragrafu 1 fi żmien ħmistax-il ġurnata xogħol minn mindu jirċievi t-talba jew xi perjodu ieħor miftiehem, bil-għan li jsiru spezzjonijiet dokumentati u fuq il-post. Il-Kummissjoni tista’ tkun teħtieġ l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 fil-livell ta' l-operazzjonijiet, tal-miżuri, ta’ l-assi ta' prijorità jew tal-programm operattiv.
Artikolu 41
Rekord sekwenzjali tat-tranżazzjonijiet
Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 59(f) tar-Regolament bażiku, ir-rekord sekwenzjali tat-tranżazzjonijiet għandu jitqies li hu adegwat fejn, jikkonforma mal-kriterji li ġejjin:
(a)
jagħti lok biex l-ammonti miġbura flimkien ċertifikati lill-Kummissjoni jiġu mqabbla mar-rekords dettaljati tal-kontijiet u d-dokumenti li jappoġġjaw miżmuma mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni, l-awtorità ta' ġestjoni, il-korpi intermedjarji u l-benefiċjarji fir-rigward ta’ l-operazzjonijiet ko-finanzjati permezz tal-programm operattiv;
(b)
jagħti lok li ssir verifika tal-pagament tal-kontribuzzjoni pubblika lill-benefiċjarju;
(c)
tagħti lok li ssir verifika ta’ l-applikazzjoni tal-kriterji ta’ l-għażla stabbiliti mill-kumitat li jimmonitorja għall-programm operattiv;
(d)
ikun fih fir-rigward ta’ kull operazzjoni, kif jixraq, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-pjan ta’ finanzjament, dokumenti li jikkonċernaw l-approvazzjoni ta’ l-għotja, dokumenti marbuta mal-proċeduri ta’ xiri pubbliku, rapporti dwar il-progress u rapporti dwar il-verifiki u l-awditjar li jkunu saru.
Artikolu 42
Awditjar ta’ l-operazzjonijiet
1. L-awditjar imsemmi fl-Artikolu 61(1)(b) tar-Regolament bażiku għandu jsir kull perjodu ta’ tnax-il xahar mill-1 ta’ Lulju 2008 fuq kampjun ta’ operazzjonijiet magħżula permezz ta’ metodu stabbilit jew approvat mill-awtorità ta’ l-awditjar skond l-Artikolu 43 ta’ dan ir-Regolament.
L-awditjar għandu jsir fuq il-post abbażi ta' dokumentazzjoni u rekords miżmuma mill-benefiċjarju.
2. L-awditjar għandu jivverifika li jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-operazzjoni tilħaq il-kriterji ta’ l-għażla għall-programm operattiv, ġiet implimentata skond id-deċiżjoni ta’ l-approvazzjoni u tilħaq xi waħda mill-kundizzjonijiet li jikkonċernaw il-funzjonalità jew l-użu tagħha jew l-għanijiet li jridu jintlaħqu;
(b)
l-ispiża dikjarata tikkorrispondi mar-rekords tal-kontijiet u d-dokumenti li jappoġġjaw miżmuma mill-benefiċjarju;
(c)
l-ispiża dikjarata mill-benefiċjarju hi konformi mar-regoli Komunitarji u nazzjonali;
(d)
il-kontribuzzjoni pubblika tħallset lill-benefiċjarju skond l-Artikolu 80 tar-Regolament bażiku.
3. Fejn il-problemi misjuba jidhru li huma ta’ natura sistemika u għalhekk jinvolvu riskju għal operazzjonijiet oħra permezz tal-programm operattiv, l-awtorità ta’ l-awditjar għandha tassigura li jsir aktar eżaminar, inkluż awditjar addizzjonali fejn hemm bżonn, biex tiġi stabbilita l-iskala ta’ dawk il-problemi. Għandha tittieħed l-azzjoni neċessarja preventiva u korrettiva mill-awtoritajiet responsabbli.
4. L-ispiża biss li taqa’ fl-iskop ta’ l-awditjar skond il-paragrafu 1 għandha tiġi magħduda ma’ l-ammont ta’ spiża awditjata, għall-finijiet ta’ rapportar fit-tabelli fil-punt 9 tal-Parti A ta’ l-Anness VI u punt 9 ta' Parti A ta' l-Anness VII.
Artikolu 43
Teħid ta’ kampjuni
1. Il-kampjun ta’ operazzjonijiet li jrid jiġi awditjat kull 12-il xahar għandu l-ewwelnett jiġi bbażat fuq metodu kampjunarju statistiku aleotorju kif stipulat fil-paragrafi 2, 3 u 4. Jistgħu jintgħażlu operazzjonijiet addizzjonali bħala kampjun komplementari kif stipulat fil-paragrafi 5 u 6.
2. Il-metodu użat biex jintgħażel il-kampjun u biex jittieħdu l-konklużjonijiet mir-riżultati għandu jqis l-istandards ta’ awditjar aċċettati internazzjonalment u jiġu dokumentati. Meta wieħed iqis l-ammont ta’ spiża, l-għadd u t-tip ta’ operazzjonijiet u fatturi oħra rilevanti, l-awtorità ta' l-awditjar għandha tiddetermina l-metodu kampjunarju statistiku adattat li jrid jiġi applikat. Il-parametri tekniċi tal-kampjun għandhom jiġu determinati skond l-Anness IV.
3. Il-kampjun li jrid jiġi awditjat kull perjodu ta’ 12-il xahar għandu jintgħażel minn dawk l-operazzjonijiet li għalihom l-ispiża ġiet dikjarata lill-Kummissjoni għall-programm operattiv matul is-sena ta' qabel dik li fiha r-rapport annwali dwar il-kontroll previst fl-Artikolu 61(1)(e)(i) tar-Regolament bażiku ġie komunikat lill-Kummissjoni. Għall-ewwel perjodu ta’ 12-il xahar, l-awtorità ta’ l-awditjar tista’ tiddeċiedi li tqiegħed fi grupp l-operazzjonijiet li għalihom ġiet dikjarata l-ispiża lill-Kummissjoni fl-2007 u fl-2008 bħala bażi għall-għażla ta’ l-operazzjonijiet li jridu jiġu awditjati.
4. L-awtorità ta’ l-awditjar għandha tagħmel il-konklużjonijiet abbażi tar-riżultati ta’ l-awditjar marbuta ma’ l-ispiża dikjarata lill-Kummissjoni matul il-perjodu msemmi fil-paragrafu 3 u tikkomunikahom lill-Kummissjoni fir-rapport ta’ kontroll annwali. Fil-programmi operattivi li għalihom ir-rata ta’ żball proġettata hi aktar mil-livell ta’ materjalità, l-awtorità ta’ l-awditjar għandha tanalizza kemm hi sinifikanti u tieħu l-azzjonijiet neċessarji, inkluż li tagħmel rakkomandazzjonijiet li għandhom jiġu komunikati fir-rapport ta’ kontroll annwali.
5. L-awtorità ta’ l-awditjar għandha regolarment tirrevedi kemm kopra l-kampjun aleotorju, fir-rigward b’mod partikolari tal-bżonn li jkun hemm assigurazzjoni suffiċjenti ta’ l-awditjar għad-dikjarazzjonijiet li jridu jingħataw fl-għeluq parzjali u finali tal-programm operattiv. Għandha tiddeċiedi abbażi tal-ġudizzju professjonali jekk hux meħtieġ li jiġi awditjat kampjun komplementari ta’ operazzjonijiet addizzjonali sabiex jitqiesu fatturi ta’ riskju speċifiċi identifikati u biex jiġi garantit għall-programm li jiġu koperti biżżejjed it-tipi differenti ta' operazzjonijiet, benefiċjarji, korpi intermedjarji u assi ta' prijorità.
6. L-awtorità ta' l-awditjar għandha tagħmel il-konklużjonijiet abbażi tar-riżultati ta' l-awditjar tal-kampjun komplementari u tikkomunikahom lill-Kummissjoni fir-rapport ta' kontroll annwali. Fejn l-għadd ta’ irregolaritajiet misjuba huwa għoli jew fejn instabu irregolaritajiet sistemiċi, l-awtorità ta' l-awditjar għandha tanalizza s-sinfikanza tagħhom u tieħu l-azzjonijiet meħtieġa inkluż li tagħmel rakkomandazzjonijiet li għandhom jiġu komunikati fir-rapport ta' kontroll annwali. Ir-riżultati ta’ l-awditjar fuq il-kampjun komplementari għandhom jiġu analizzati b’mod separat minn dawk tal-kampjun aleotorju. B'mod partikolari, l-irregolaritajiet misjuba fil-kampjun komplementari m'għandhomx jitqiesu meta tiġi kalkulata r-rata ta' żball tal-kampjun aleotorju.
Artikolu 44
Dokumenti preżentati mill-awtorità ta’ l-awditjar
1. L-istrateġija ta’ l-awditjar imsemmija fl-Artikolu 61(1)(c) tar-Regolament bażiku għandha tiġi stabbilita skond il-mudell stipulat fl-Anness V ta’ dan ir-Regolament. Għandha tiġi aġġornata u analizzata fl-aħħar ta’ kull sena u, jekk hemm bżonn, matul is-sena.
2. Ir-rapport ta’ kontroll annwali u l-opinjoni msemmija fl-Artikolu 61(1)(e) tar-Regolament bażiku għandu jiġi bbażat fuq is-sistemi ta’ awditjar u l-awditjar ta’ operazzjonijiet li saru skond l-Artikolu 61(1)(a) u (b) ta' dak ir-Regolament skond l-istrateġija ta' awditjar għall-programm operattiv u għandu jissawwar bi qbil mal-mudelli stipulati fl-Anness VI ta' dan ir-Regolament.
3. Id-dikjarazzjoni ta’ l-għeluq li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 61(1)(f) tar-Regolament bażiku għandha tiġi bbażata fuq ix-xogħol kollu ta’ awditjar li sar mill-awtorità ta' l-awditjar jew taħt ir-responsabbiltà tagħha skond l-istrateġija ta' awditjar. Id-dikjarazzjoni ta’ l-għeluq u r-rapport ta’ kontroll finali għandhom jissawru skond il-mudell stipulat fl-Anness VII għal dan ir-Regolament.
4. Jekk hemm limitazzjoni fl-iskop ta’ l-eżaminar jew jekk il-livell ta’ spiża irregolari misjub ma jagħtix lok għall-għoti ta’ opinjoni mhux kwalifikata għall-opinjoni annwali msemmija fl-Artikolu 61(1)(e) tar-Regolament bażiku jew fid-dikjarazzjoni ta’ l-għeluq imsemmija fl-Artikolu 61(1)(f) ta’ dak ir-Regolament, l-awtorità ta’ l-awditjar għandha tagħti r-raġunijiet u tistma l-livell tal-problema u l-impatt finanzjarju tagħha.
5. F’każ ta’ għeluq parzjali ta’ programm operattiv, id-dikjarazzjoni marbuta mal-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet koperti bid-dikjarazzjoni dwar l-ispiża msemmija fl-Artikolu 85 tar-Regolament bażiku għandha ssir mill-awtorità ta' l-awditjar skond il-mudell mogħti fl-Anness VIII ta' dan ir-Regolament u mressaq flimkien ma’ l-opinjoni msemmija fl-Artikolu 61(1)(e)(iii) tar-Regolament bażiku
Artikolu 45
Disponibbiltà tad-dokumenti
1. Għall-finijiet ta’ l-Artikolu 87 tar-Regolament bażiku, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tassigura li jeżisti rekord ta’ l-identità u tal-post fejn jinsabu l-korpi li jżommu d-dokumenti sustantivi marbuta ma’ l-ispiża u l-awditjar, li jinkludu d-dokumenti kollha meħtieġa għal rekord sekwenzjali tat-tranżazzjonijiet adegwat.
2. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tassigura li d-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jintwerew għall-ispezzjoni minn, u estratti jew kopji minnhom jingħataw mogħtija lil, persuni u korpi intitolati għalihom, inkluż talanqas l-istaff awtorizzat ta’ l-awtorità ta' ġestjoni, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni, il-korpi intermedjarji, l-awtorità ta’ l-awditjar u l-korpi msemmija fl-Artikolu 61(3) tar-Regolament bażiku u l-uffiċjali awtorizzati tal-Komunità u r-rappreżentanti awtorizzati tagħhom.
3. L-awtorità ta' ġestjoni għandha żżomm l-informazzjoni meħtieġa għall-finijiet ta' evalwazzjoni u rapportar, inkluż l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 40, b’relazzjoni ma’ l-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 87(2) tar-Regolament bażiku għall-perjodu kollu msemmi fil-punt (a) tal-paragrafu (1) ta’ dak l-Artikolu.
4. Dawn li ġejjin talanqas għandhom jitqiesu bħala mezzi għaż-żamma tad-dejta normalment aċċettati kif imsemmi fl-Artikolu 87 tar-Regolament bażiku:
(a)
fotokopji tad-dokumenti oriġinali;
(b)
microfiches tad-dokumenti oriġinali;
(c)
verżjonijiet elettroniċi tad-dokumenti oriġinali;
(d)
dokumenti li jeżistu f’verżjoni elettronika biss.
5. Il-proċedura għaċ-ċertifikazzjoni ta’ konformità tad-dokumenti miżmuma fuq mezzi għaż-żamma tad-dejta normalment aċċettati mad-dokument oriġinali għandha tiġi stipulata mill-awtoritajiet nazzjonali u għandha tassigura li l-verżjonijiet miżmuma għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti nazzjonali legali u wieħed jista' jserraħ fuqhom għal finijiet ta' awditjar.
6. Fejn id-dokumenti jeżistu f'forma elettronika biss, is-sistemi tal-kompjuter użati jridu jilħqu l-istandards ta' sigurtà aċċettabbli li jassiguraw li d-dokumenti miżmuma jikkonformaw mar-rekwiżiti legali nazzjonali u wieħed jista’ jserraħ fuqhom għal finijiet ta’ awditjar.
Artikolu 46
Dokumenti sottomessi mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni
1. Id-dikjarazzjonijiet dwar l-ispejjeż u l-applikazzjonijiet għall-pagamenti ċertifikati kif imsemmija fl-Artikolu 60(a) tar-Regolament bażiku għandhom jissawru fil-forma kif stipulat fl-Anness IX ta’ dan ir-Regolament u jiġu trażmessi lill-Kummissjoni.
2. Sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena mill-2008 l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha tissottometti dikjarazzjoni lill-Kummissjoni skond il-mudell fl-Anness X li jidentifika għal kull assi prijoritarju tal-programm operattiv:
(a)
l-ammonti miġbuda mid-dikjarazzjonijiet dwar l-ispejjeż sottomessi matul is-sena ta’ qabel wara li tħassret il-kontribuzzjoni pubblika kollha għal operazzjoni jew parti minnha;
(b)
l-ammonti rkuprati li tnaqqsu minn dawk id-dikjarazzjonijiet ta’ l-ispejjeż;
(c)
dikjarazzjoni ta’ ammonti li jridu jiġu rkuprati kif inhuma fil-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel, klassifikati skond is-sena li fiha l-ordnijiet ta’ rkuprar inħarġu.
3. Sabiex tipproċedi għall-għeluq parzjali tal-programm operattiv, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha tissottometti lill-Kummissjoni dikjarazzjoni ta’ l-ispiża msemmija fl-Artikolu 85 tar-Regolament bażiku fil-format mogħti fl-Anness XI għal dan ir-Regolament.
Artikolu 47
Deskrizzjoni tas-sistemi tal-ġestjoni u kontroll
Id-deskrizzjoni tas-sistemi tal-ġestjoni u kontroll għall-programm operattiv msemmija fl-Artikolu 71(1) tar-Regolament bażiku għandu jkun fiha informazzjoni dwar il-punti msemmija fl-Artikolu 57 ta’ dak ir-Regolament, u l-informazzjoni stipulata fl-Artikoli 48 u 49 tar-Regolament preżenti.
Dik l-informazzjoni għandha tiġi sottomessa skond il-mudell stipulat fil-Parti A ta’ l-Anness XII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 48
Informazzjoni li tikkonċerna l-awtorità ta' ġestjoni, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni u l-korpi intermedjarji
Fir-rigward ta’ l-awtorità ta' ġestjoni, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni u kull korp intermedjarju l-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-deskrizzjoni tal-kompiti fdati lilhom;
(b)
iċ-ċart ta’ l-organizzazzjoni ta’ kull wieħed minnhom, deskrizzjoni ta’ l-allokazzjoni tal-kompiti bejn id-dipartimenti tagħhom jew fihom, u l-għadd indikattiv ta’ karigi allokati;
(c)
il-proċeduri biex jintgħażlu u jiġu approvati l-operazzjonijiet;
(d)
il-proċeduri li bihom jintlaqgħu, jiġu verifikati u validati l-applikazzjonijiet tal-benefiċjarji għar-rimborż, u b’mod partikolari r-regoli u l-proċeduri stipulati għall-finijiet ta’ verifika fl-Artikolu 39, u l-proċeduri li bihom jiġu awtorizzati, imwettqa u mdaħħla fil-kontijiet l-pagamenti għall-benefiċjarji;
(e)
il-proċeduri li bihom id-dikjarazzjonijiet dwar l-ispejjeż jitfasslu, jiġu ċertifikati u sottomessi lill-Kummissjoni;
(f)
referenza għall-proċeduri miktuba mwaqqfa għall-proċeduri msemmija fil-punti (c), (d) u (e);
(g)
regoli ta’ eliġibbiltà stipulati mill-Istat Membru u applikabbli għall-programmi operattivi;
(h)
is-sistema li biha jinżammu r-rekords dettaljati tal-kontijiet ta’ l-operazzjonijiet u d-dejta dwar l-implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 40(1) permezz tal-programm operattiv.
Artikolu 49
Informazzjoni li tikkonċerna l-awtorità ta’ l-awditjar u l-korpi msemmija fl-Artikolu 61(3) tar-Regolament bażiku
Fir-rigward ta’ l-awtorità ta’ l-awditjar u l-korpi msemmija fl-Artikolu 61(3) tar-Regolament bażiku l-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
deskrizzjoni tal-kompiti rispettivi tagħhom u r-relazzjonijiet ta' bejniethom;
(b)
iċ-ċart organizzattiva ta’ l-awtorità ta’ l-awditjar u ta’ kull wieħed mill-korpi involuti biex iwettqu l-awditjar li jikkonċerna l-programm operattiv, li tiddeskrivi kif inhi assigurata l-indipendenza tagħhom, l-għadd indikattiv ta’ karigi allokati u l-kwalifiki jew l-esperjenza meħtieġa;
(c)
il-proċeduri biex tiġi monitorjata l-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet u tal-miżuri korrettivi li joħorġu mir-rapporti ta' l-awditjar;
(d)
il-proċeduri, fejn jixraq, biex l-awtorità ta' l-awditjar tissorvelja x-xogħol tal-korpi involuti biex jagħmlu l-awditjar li jikkonċerna l-programm operattiv;
(e)
il-proċeduri għat-tħejjija tar-rapport ta’ kontroll annwali u d-dikjarazzjoni ta’ l-għeluq.
Artikolu 50
Valutazzjoni tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll
1. Ir-rapport li hemm referenza għalih fl-Artikolu 71(2) tar-Regolament bażiku għandu jkun ibbażat fuq eżami tad-deskrizzjoni tas-sistemi, tad-dokumenti rilevanti li jikkonċernaw is-sistemi u tas-sistema li biha jinżammu r-rekords tal-kontijiet u d-dejta dwar l-implimentazzjoni ta’ l-operazzjonijiet u dwar intervisti ma’ l-istaff tal-korpi prinċipali meqjusa importanti mill-awtorità ta’ l-awditjar jew minn xi korp ieħor responsabbli għar-rapport sabiex tiġi kompluta, iċċarata jew verifikata l-informazzjoni.
2. L-opinjoni dwar il-konformità tas-sistemi msemmija fl-Artikolu 71(2) tar-Regolament bażiku għandha tiġi ffurmata skond il-mudell mogħti fil-Parti B ta’ l-Anness XII ta’ dan ir-Regolament.
3. Fejn is-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll konċernata hi essenzjalment l-istess bħal dik li hemm fis-seħħ għall-għajnuna approvata permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 (22), għandhom jitqiesu r-riżultati ta’ l-awditjar li jkunu saru mill-awdituri nazzjonali u Komunitarji b'relazzjoni ma’ dik is-sistema bil-għan li jiġi stabbilit ir-rapport u l-opinjoni skond l-Artikolu 71(2) tar-Regolament bażiku.
TAQSIMA 2
Derogi fir-rigward tal-kontroll tal-programmi operattivi msemmija fl-Artikolu 2
Artikolu 51
Derogi Ġenerali
1. Għall-programmi operattivi msemmija fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità ta’ l-awditjar m’għandhiex tintalab tippreżenta lill-Kummissjoni strateġija ta' l-awditjar previst fl-Artikolu 61(1)(c) tar-Regolament bażiku.
2. Għall-programmi operattivi msemmija fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament, fejn l-opinjoni dwar il-konformità tas-sistema previst fl-Artikolu 71(2) tar-Regolament bażiku hi mingħajr riżervi, jew fejn ir-riżervi tneħħew wara li ttieħdu miżuri korrettivi, il-Kummissjoni tista' tikkonkludi:
(a)
li tista’ sserraħ prinċipalment fuq l-opinjoni msemmija fl-Artikolu 61(1)(e)(ii) tar-Regolament bażiku fir-rigward tat-tħaddim effettiv tas-sistemi,
(b)
li se tibqa’ għaddejja biss bl-awditjar tagħha fuq il-post jekk ikun hemm evidenza li turi n-nuqqasijiet fis-sistema li jaffettwaw l-ispiża ċertifikata lill-Kummissjoni f’sena li fiha ngħatat opinjoni skond l-Artikolu 61(1)(e)(ii) tar-Regolament bażiku li ma fiha l-ebda riżervi fir-rigward ta' dawk in-nuqqasijiet.
3. Fejn il-Kummissjoni tilħaq il-konklużjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, għandha tgħarraf lill-Istat Membru konċernat b'dan.
Fejn ikun hemm evidenza li tindika n-nuqqasijiet, tista’ tirrikjedi lill-Istat Membru konċernat biex jagħmel l-awditjar skond l-Artikolu 72(3) tar-Regolament bażiku jew tista’ tagħmel l-awditjar tagħha stess permezz ta’ l-Artikolu 72(2) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 52
Twaqqif ta’ korpi u proċeduri taħt il-liġi nazzjonali
1. Għall-programmi operattivi msemmija fl-Artikolu 2, Stat Membru jista’ wkoll barra mid-derogazzjonijiet ġenerali previsti fl-Artikolu 51, jeżerċita l-għażla li jistabbilixxi skond ir-regoli nazzjonali l-korpi u l-proċeduri biex iwettqu:
(a)
il-funzjonijiet ta’ l-awtorità ta' ġestjoni b’rabta mal-verifika tal-prodotti ko-finanzjati u s-servizzi u l-ispejjeż dikjarati fl-Artikolu 59(b) tar-Regolament bażiku.
(b)
il-funzjonijiet ta’ l-awtorità ta' ċertifikazzjoni taħt l-Artikolu 60 tar-Regolament bażiku.
(c)
il-funzjonijiet ta’ l-awtorità ta’ l-awditjar taħt l-Artikolu 61 tar-Regolament bażiku.
2. Fejn Stat Membru jeżerċita l-għażla msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, m’għandux bżonn jaħtar awtorità ta' ċertifikazzjoni u awtorità ta' l-awditjar kif hemm fl-Artikolu 58(1)(b) u (c) tar-Regolament bażiku.
3. Fejn Stat Membru jeżerċita l-għażla msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 71 tar-Regolament bażiku għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 53
Dispożizzjonijiet speċifiċi għall-korpi u l-proċeduri stabbiliti permezz tal-liġi nazzjonali
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għall-programmi operattivi li għalihom Stat Membru eżerċita l-għażla previsti fl-Artikolu 52(1).
2. Il-verifiki msemmija fl-Artikolu 39(2) għandhom isiru mill-korpi nazzjonali msemmi fl-Artikolu 52(1).
3. L-awditjar ta’ l-operazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 61(1)(b) tar-Regolament bażiku għandu jsir skond il-proċeduri nazzjonali. Artikoli 42 u 43 ta' dan ir-Regolament m'għandhomx japplikaw.
4. Artikolu 44(2), (3), (4) u (5) ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis għat-tħejjija tad-dokumenti maħruġa mill-korp nazzjonali msemmi fl-Artikolu 52(1) ta’ dan ir-Regolament.
Ir-rapport ta’ kontroll annwali u l-opinjoni annwali għandhom, jissawru billi ssegwu, kif jixraq il-mudelli mogħtija fl-Anness VI ta’ dan ir-Regolament.
5. L-obbligazzjonijiet stipulati fl-Artikolu 46(2) ta’ dan ir-Regolament għandhom isiru mill-korp nazzjonali msemmi fl-Artikolu 52(1) ta’ dan ir-Regolament.
6. Id-dikjarazzjoni dwar l-ispiża għandha tissawwar skond il-mudelli fl-Annessi IX u XI ta’ dan ir-Regolament.
7. L-informazzjoni li trid tiddaħħal fid-deskrizzjoni tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll imsemmija fl-Artikoli 47, 48 u 49 ta' dan ir-Regolament għandha, fejn japplika, tinkludi l-informazzjoni li tikkonċerna l-korpi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 52(1) ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU VIII
IRREGOLARITAJIET
Artikolu 54
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu d-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
“operatur ekonomiku” tfisser kull persuna naturali jew ġuridika jew entità oħra li tieħu sehem fl-implimentazzjoni ta' l-għajnuna mill-EFF, minbarra Stat Membru li jeżerċita l-prerogattivi tiegħu bħala awtorità pubblika;
(b)
“sejba primarja amministrattiva jew ġudizzjarja” tfisser l-ewwel valutazzjoni miktuba minn awtorità kompetenti, jew amministrattiva jew ġudizzjarja, li tikkonkludi abbażi ta' fatt speċifiċi li saret xi irregolarità, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li din il-konklużjoni tista' sussegwentement ikollha tiġi reveduta jew irtirata minħabba l-iżviluppi waqt il-proċedura amministrattiva jew ġudizzjarja;
(c)
“frodi suspettati” tfisser xi irregolarità li twassal għall-inizjazzjoni ta' proċeduri amministrattivi jew ġudizzjarji fuq livell nazzjonali sabiex tiġi stabbilita li teżisti mġiba intenzjonata, b'mod partikolari frodi, bħal dik imsemmija fl-Artikolu 1(1)(a), tal-Konvenzjoni msawra abbażi ta' l-Artikolu K.3 tat-Trattat ta' l-Unjoni Ewropea, dwar il-ħarsien ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (23);
(d)
“falliment” tfisser proċeduri minħabba n-nuqqas ta' ħlas ta' dejn skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 2, (a), tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1346/2000 (24).
Artikolu 55
Rapportar inizjali - derogi
1. Mingħajr preġudizzju għall-obbligazzjonijiet li hemm fl-Artikolu 70 tar-Regolament bażiku fi żmien xahrejn wara li jintemm kull perjodu ta' tliet xhur, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar kull irregolarità li kienu riżultat ta' sejba primarja amministrattiva jew ġudizzjarja.
F’dak ir-rapport, l-Istati Membri għandhom fil-każijiet kollha jagħtu dettalji li jikkonċernaw dan li ġej:
(a)
l-EFF, l-għan, il-programm operattiv, l-assi ta' prijorità u l-operazzjoni konċernata u n-numru tal-Kodiċi ta' Identifikazzjoni Komuni (is-CCI);
(b)
id-dispożizzjoni li nkisret;
(c)
id-data u s-sors ta’ l-ewwel informazzjoni li ngħatat li wasslet biex jiġi suspettat li saret irregolarità;
(d)
il-prassi użati fit-twettiq ta’ l-irregolarità;
(e)
fejn jixraq, fejn il-prassi tagħti lok għal suspett ta’ frodi;
(f)
il-mod li bih instabet l-irregolarità;
(g)
fejn jixraq, l-Istati Membri u pajjiżi terzi involuti;
(h)
il-perjodu li matulu, jew il-mument li fih, twettqet l-irregolarità;
(i)
l-awtoritajiet nazzjonali jew il-korpi li fasslu r-rapport uffiċjali dwar l-irregolarità u l-awtoritajiet responsabbli biex isegwuh b’mod amministrattiv jew ġudizzjarju;
(j)
il-jum li fih ġiet stabbilita s-sejba primarja amministrattiva jew ġudizzjarja dwar l-irregolarità;
(k)
l-identità tal-persuni naturali u ġuridiċi involuti jew xi entitajiet oħra li pparteċipaw, minbarra fejn din l-informazzjoni hi irrelevanti għall-finijiet tal-ġlieda kontra l-irregolaritajiet, minħabba n-natura ta' l-irregolarità konċernata;
(l)
il-baġit totali u l-kontribuzzjoni pubblika approvata għall-operazzjoni u t-tqassim tal-kofinanzjament tiegħu bejn il-Komunità u l-kontribuzzjoni nazzjonali;
(m)
l-ammont ta’ kontribuzzjoni pubblika li ġiet affettwata mill-irregolarità u l-kontribuzzjoni Komunitarja korrispondenti li tinsab f’sogru;
(n)
fejn ma sar l-ebda ħlas tal-kontribuzzjoni pubblika lil nies jew entitajiet oħra identifikati fil-punt (k), l-ammonti li setgħu tħallsu meta mhux suppost kieku l-irregolarità ma ġietx identifikata;
(o)
is-sospensjoni tal-pagamenti, fejn japplika, u l-possibbiltajiet ta’ l-irkuprar;
(p)
in-natura ta’ l-ispiża irregolari.
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, il-każijiet li ġejjin m’hemmx għalfejn jiġu rappurtati:
(a)
każijiet fejn l-irregolarità tikkonsisti biss fin-nuqqas ta’ twettiq ta’ operazzjoni, kollha jew parti minnha, inkluż fil-programm operattiv ko-finanzjat minħabba li l-benefiċjarju jkun falla;
(b)
każijiet li għalihom inġibdet l-attenzjoni ta’ l-awtorità ta' ġestjoni jew ta' ċertifikazzjoni mill-benefiċjarju b’mod volontarju u qabel ma nstabu minn xi ħadd minnhom, sew qabel jew wara l-pagament tal-kontribuzzjoni pubblika;
(c)
każijiet li nstabu u ġew korreġuti mill-awtorità ta' ġestjoni jew ta' ċertifikazzjoni qabel ma sar xi pagament lill-benefiċjarju tal-kontribuzzjoni pubblika u qabel ma l-ispiża konċernata tiddaħħal fid-dikjarazzjoni dwar l-ispiża sottomessa lill-Kummissjoni.
Iżda, l-irregolaritajiet li jippreċedu falliment u każijiet ta' frodi suspettati jridu jiġu rappurtati.
3. Fejn parti mill-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, u b’mod partikolari l-informazzjoni li tikkonċerna l-prassi użati fit-twettiq ta’ l-irregolarità u l-mod li bih ġiet skoperta, mhumiex disponibbli, l-Istati Membri għandhom safejn jistgħu jipprovdu l-informazzjoni nieqsa meta jissottomettu r-rapporti sussegwenti dwar l-irregolaritajiet ta’ kull tliet xhur lill-Kummissjoni.
4. Jekk id-dispożizzjonijiet nazzjonali jipprovdu biex l-investigazzjonijiet ikunu kunfidenzjali, il-komunikazzjoni ta' l-informazzjoni għandha tkun tiddependi mill-awtorizzazzjoni tal-qorti jew tat-tribunal kompetenti.
5. Fejn Stat Membru m’għandu l-ebda irregolaritajiet x'jirrapporta taħt il-paragrafu 1, għandu jgħarraf lill-Kummissjoni dwar dak il-fatt fiż-żmien stipulat f'dak il-paragrafu.
Artikolu 56
Każijiet urġenti
Kull Stat Membru għandu jirrapporta minnufih lill-Kummissjoni u, fejn hemm bżonn, lill-Istati Membri l-oħra konċernati, dwar kwalunkwe irregolaritajiet skoperti jew li meqjusa li ġraw, fejn ikun hemm il-biża’ li:
(a)
jista' jkollhom malajr riperkussjonijiet barra t-territorju tiegħu,
jew
(b)
juru li qed tiġi użata prassi ħażina ġdida.
Artikolu 57
Rapportar dwar kif se jiġi segwit - Nuqqas ta’ rkuprar
1. Fi żmien xahrejn mindu jintemm kull perjodu ta’ tliet xhur, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, billi jirreferu lura għal kull rapport imgħoddi li sar taħt l-Artikolu 55 dwar il-proċeduri mwaqqfa fir-rigward ta' l-irregolaritajiet kollha li ġew notifikati qabel u bil-bidliet importanti li joħorġu minnhom.
Din l-informazzjoni għandha tinkludi talanqas dan li ġej:
(a)
l-ammonti li ġew rkuprati, jew li talanqas huma mistennija li jiġu rkuprati;
(b)
kull miżura interim meħuda mill-Istati Membri biex jissalvagwardjaw l-irkuprar tas-somom imħallsa iżda mhux dovuti,
(c)
kull proċedura ġudizzjarja u amministrattiva mwaqqfa bil-għan li jiġu rkuprati l-flus imħallsa iżda mhux dovuti u biex jiġu imposti sanzjonijet,
(d)
ir-raġunijiet għal kull abandun tal-proċeduri ta’ rkuprar,
(e)
kull abandun ta’ prosekuzzjonijiet kriminali.
L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet amministrattivi jew ġudizzjarji, jew il-punti ewlenin tagħhom, li jikkonċernaw it-tmiem ta’ dawk il-proċeduri u għandhom jgħidu b’mod partikolari jekk is-sejbiet humiex tali li joħolqu suspett ta’ frodi. Fil-każ imsemmi fil-punt (d), l-Istati Membri għandhom, safejn jistgħu, jinnotifikaw lill-Kummissjoni qabel ma tittieħed deċiżjoni.
2. Fejn Stat Membru jqis li ammont ta' flus ma jistax jittieħed lura jew mhux mistenni li jiġi rkuprat, għandu jgħarraf lill-Kummissjoni, f'rapport speċjali, dwar l-ammont ta’ flus li ma nġabrux lura u l-fatti rilevanti għad-deċiżjoni fuq tqassim tat-telf skond l-Artikolu 70(2) tar-Regolament bażiku.
Dik l-informazzjoni għandha tkun dettaljata biżżejjed biex tagħti lok lill-Kummissjoni tieħu dik id-deċiżjoni kemm jista’ jkun malajr, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri konċernati.
Talanqas għandha tinkludi:
(a)
kopja tad-deċiżjoni ta’ l-għoti;
(b)
id-data ta’ l-aħħar pagament li sar lill-benefiċjarju;
(c)
kopja tad-deċiżjoni ta’ l-għoti;
(d)
fil-każ ta’ fallimenti soġġetti għar-rappurtar skond l-Artikolu 55(2), kopja tad-dokument li jiċċertifika li l-benefiċjarju falla;
(e)
deskrizzjoni fil-qosor tal-miżuri li ttieħdu mill-Istat Membru, b'indikazzjoni tad-dati tagħhom, biex jiġi rkuprat l-ammont ta' flus rilevanti.
3. Fil-każ imsemmi fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni tista’ titlob b’mod espliċitu lill-Istat Membru biex jibqa' għaddej bil-proċedura ta' irkuprar.
Artikolu 58
Trażmissjoni elettronika
L-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 55 u 56 u 57(1) ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi sottomessa, kull meta dan ikun possibbli, b'mezzi elettroniċi, permezz tal-mudell provdut mill-Kummissjoni għal dan il-għan permezz ta' konnessjoni sigura.
Artikolu 59
Rimborż ta’ l-ispejjeż ġudizzjarji
Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jiddeċiedu, fuq talba espliċita tal-Kummissjoni, biex jibdew jew jibqgħu għaddejjin bil-proċeduri ġudizzjarji bil-għan li jiġbru lura l-ammonti ta’ flus li tħallsu meta ma kienx suppost, il-Kummissjoni tista’ teħodha f’idejha li tirrifondi lura lill-Istat Membru l-ispejjeż kollha ġudizzjarji jew parti minnhom u l-ispejjeż marbuta mal-proċeduri, wara li tiġi preżentata l-evidenza dokumentata, anki fejn il-proċeduri ma jirnexxux.
Artikolu 60
Kuntatti ma’ l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha żżomm kuntatti adattati ma’ l-Istati Membri konċernati bil-għan li tiġi miżjuda l-informazzjoni mogħtija dwar l-irregolaritajiet imsemmija fl-Artikolu 55, dwar il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 57, u, b’mod partikolari, dwar il-possibbiltà ta’ irkuprar.
2. Irrispettivament mill-kuntatti msemmija fil-paragrafu 1 il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri fejn in-natura ta’ l-irregolarità hi tali li tissuġġerixxi li prassi identika jew simili tista’ sseħħ fi Stati Membri oħra.
3. Il-Kummissjoni għandha torganizza laqgħat informattivi fuq livell Komunitarju għar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri sabiex teżamina magħhom l-informazzjoni miksuba skond l-Artikoli 55, 56 u 57, u l-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. L-eżaminar għandu jiffoka fuq dak li wieħed irid jitgħallem mill-informazzjoni b’rabta ma’ l-irregolaritajiet, il-miżuri preventivi u l-proċeduri legali.
4. Fuq talba ta’ Stat Membru jew tal-Kummissjoni, l-Istat Membru u l-Kummissjoni għandhom jikkonsultaw lil xulxin bil-għan li jevitaw kull mod li bih wieħed jista’ jaħrab minn regoli li jippreġudikaw l-interessi Komunitarji li jibdew jidhru waqt l-infurzar tad-dispożizzjonijiet fis-seħħ.
Artikolu 61
Użu ta’ l-informazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tuża kull informazzjoni ta’ natura ġenerali jew operattivi mogħtija mill-Istati Membri skond dan ir-Regolament biex tagħmel analiżi tar-riskju, u tista’, abbażi ta’ l-informazzjoni miksuba, tipproduċi rapporti u tiżviluppa sistemi li jwissu minn qabel li jservu biex jidentifikaw ir-riskji b’mod aktar effettiv.
Artikolu 62
L-Għoti ta’ informazzjoni lill-Kumitati
Il-Kummissjoni għandha regolarment tgħarraf lill-Istati Membri, fil-qafas tal-Kumitat Konsultattiv għall-Koordinazzjoni tal-prevenzjoni ta’ frodi mwaqqaf permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/140/KE (25), dwar l-ordni tad-daqs tal-fondi involuti fl-irregolaritajiet li ġew skoperti u tad-diversi kategoriji ta’ irregolarità, maqsuma skond it-tip u n-numru. Il-kumitat imsemmi fl-Artikolu 101 tar-Regolament bażiku għandu wkoll jiġi infurmat.
Artikolu 63
Irregolaritajiet taħt il-limitu ta’ rappurtar
1. Fejn l-irregolaritajiet huma marbuta ma’ ammonti ta’ inqas minn EUR 10 000 li jridu jitħallsu mill-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej, l-Istati Membri m’għandhomx jissottomettu lill-Kummissjoni l-informazzjoni prevista fl-Artikoli 55 u 57 sakemm din ma titlobhiex direttament.
Iżda, skond l-Artikolu 60(f) tar-Regolament bażiku, l-Istati Membri għandhom iżommu kontijiet ta’ ammonti taħt dan il-limitu li ma jistgħux jinġabru lura u ta’ l-ammonti miġbura lura jew meħuda wara li tħassar il-kontribuzzjoni ta’ operazzjoni u għandhom iħallsu mill-ġdid l-ammonti rkuprati lill-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej.
Mingħajr preġudizzju għall-obbligazzjonijiet li joħorġu direttament mill-Artikolu 70(1)(b) tar-Regolament bażiku, l-Istat Membru u l-Komunità għandhom jaqsmu bejniethom kull telf li jġarrbu mill-ammonti taħt il-limitu li ma jistgħux jiġu rkuprati skond ir-rata ta’ kofinanzjament applikabbli għall-operazzjoni konċernata. Il-proċedura stipulata fl-Artikolu 57 (2), ta’ dan ir-Regolament m’għandhiex tapplika sakemm il-Kummissjoni ma tiddeċidix mod ieħor.
It-tielet subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandu japplika wkoll għall-każijiet ta’ falliment eżentati mill-obbligu ta’ rappurtar previsti fl-Artikolu 55(1).
2. L-Istati Membri li ma adottawx l-euro bħala munita tagħhom sad-data li fiha ġiet stabbilita l-irregolarità għandhom jaqilbu f’euro l-ispiża mħallsa fil-munita nazzjonali, skond l-Artikolu 95 tar-Regolament bażiku. Fejn l-ispiża ma ġietx reġistrata fil-kontijiet ta’ l-awtorità ta' ċertifikazzjoni, għandha tintuża’ l-aktar rata tal-kambju tal-kontijiet riċenti ppubblikata b’mod elettroniku mill-Kummissjoni.
KAPITOLU IX
SKAMBJU ELETTRONIKU TAD-DEJTA
Artikolu 64
Sistema kompjuterizzata għall-iskambju tad-dejta
Għall-fini ta’ l-Artikoli 65 u 75 tar-Regolament bażiku għandha tiġi stabbilita sistema kompjuterizzata għall-iskambju tad-dejta bħala għodda għall-iskambju tad-dejta kollha marbuta mal-programm operattiv.
L-iskambju ta' l-informazzjoni bejn kull Stat Membru u l-Kummissjoni għandu jsir permezz ta' din is-sistema kompjuterizzata stabbilita mill-Kummissjoni li tippermetti li l-informazzjoni tiġi skambjata b'mod sikur bejn il-Kummissjoni u kull Stat Membru.
L-Istat Membru għandu jkun involut biex tkun żviluppata aktar is-sistema kompjuterizzata għall-iskambju ta' l-informazzjoni.
Artikolu 65
Il-kontenut tas-sistema kompjuterizzata għall-iskambju ta’ l-informazzjoni
1. Is-sistema kompjuterizzata għall-iskambju ta’ l-informazzjoni għandu jkun fiha l-informazzjoni ta' interess komuni għall-Kummissjoni u l-Istati Membri, u talanqas id-dejta li ġejja meħtieġa għal tranżazzjonijiet finanzjarji:
(a)
il-pjan finanzjarju għall-programmi operattivi skond il-mudell stipulat fil-Parti B ta’ l-Anness I;
(b)
dikjarazzjonijiet dwar l-ispejjeż u applikazzjonijiet għall-pagament skond il-mudell mogħti fl-Anness IX;
(c)
id-dikjarazzjoni annwali dwar l-ammonti miġbuda u rkuprati u l-irkuprar pendenti skond il-mudell mogħti fl-Anness X;
(d)
previżjonijiet annwali ta’ applikazzjonijiet għall-pagamenti li jista’ jkun hemm skond il-mudell mogħti fl-Anness XIII;
(e)
is-taqsima finanzjarja tar-rapporti annwali u finali dwar l-implimentazzjoni skond il-mudell mogħti fil-punt 3.3 ta’ l-Anness XIV;
2. Minbarra l-paragrafu 1, is-sistema kompjuterizzata għall-iskambju ta’ l-informazzjoni għandu jkun fiha talanqas id-dokumenti li ġejjin u l-informazzjoni li hi ta’ interess komuni li tagħti lok li jsir il-monitoraġġ:
(a)
il-pjan strateġiku nazzjonali msemmi fl-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku;
(b)
il-programm operattiv, inkluż kull reviżjoni tiegħu skond il-mudell mogħti fil-Parti A ta’ l-Anness I;
(c)
id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tikkonċerna l-kontribuzzjoni ta’ l-EFF;
(d)
ir-rapporti annwali u finali dwar l-implimentazzjoni skond il-mudell mogħti fl-Anness XIV;
(e)
l-istrateġija ta’ awditjar skond il-mudell mogħti fl-Anness V;
(f)
id-deskrizzjoni tas-sistema ta’ ġestjoni u kontroll skond il-mudell mogħti fil-Parti A ta’ l-Anness XII;
(g)
ir-rapporti u l-opinjonijiet ta’ l-awditjar skond il-mudelli mogħtija fl-Annessi VI, VII, VIII u l-Parti B ta’ l-Anness XII, ta’ dan ir-Regolament u l-korrispondenza bejn il-Kummissjoni u kull Stat Membru;
(h)
id-dikjarazzjonijiet dwar l-ispejjeż li jikkonċernaw l-għeluq parzjali skond il-mudell mogħti fl-Anness XI;
(i)
id-dikjarazzjoni annwali dwar l-ammonti miġbuda u rkuprati u l-irkuprar pendenti skond il-mudell mogħti fl-Anness X.
3. Id-dejta li hemm referenza għaliha fil-paragrafi 1 u 2 għandha, fejn japplika, tiġi trażmessa fil-format mogħti fl-Annessi.
Artikolu 66
It-tħaddim tas-sistema kompjuterizzata għall-iskambju ta’ l-informazzjoni
1. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet maħtura mill-Istat Membru skond ir-Regolament bażiku kif ukoll il-korpi li lilhom ġie delegat il-kompitu għandhom iżommu fis-sistema tal-kompjuter għall-iskabmju ta’ l-informazzjoni d-dokumenti li huma responsabbli għalihom u kull aġġornament għalihom, fil-format meħtieġ.
2. L-Istati Membri għandhom jiċċentralizzaw u jissottomettu lill-Kummissjoni t-talbiet għad-drittijiet ta’ l-aċċess għas-sistema tal-kompjuter għall-iskambju ta’ l-informazzjoni.
3. L-iskambju ta’ l-informazzjoni u t-tranżazzjonijiet għandu jkollu fuqhom firma elettronika kif definit fil-punt 1 ta' l-Artikolu 2 tad-Direttiva 1999/93/KE. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jirrikonoxxu l-effettività legali u l-ammissibbiltà tal-firma elettronika użata fis-sistema tal-kompjuter għall-iskambju ta’ l-informazzjoni bħala evidenza fil-proċeduri legali.
4. L-ispiża biex tiġi żviluppata sistema kompjuterizzata għandha tiġi finanzjata mill-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej skond l-Artikolu 46(1) tar-Regolament bażiku. Kull spiża ta' interface bejn is-sistema tal-kompjuter għall-iskambju ta' l-informazzjoni u sistemi tal-kompjuter nazzjonali, reġjonali u lokali u xi spejjeż biex jiġu adattati s-sistemi nazzjonali reġjonali u lokali mar-rekwiżiti li hemm fir-Regolament bażiku għandhom jkunu eliġibbli taħt l-Artikolu 46(2) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 67
Trażmissjoni tad-dejta permezz tas-sistema tal-kompjuter għall-iskambju ta' l-informazzjoni
1. Is-sistema tal-kompjuter għall-iskambju ta’ l-informazzjoni għandha tkun aċċessibbli għall-Istati Membri u l-Kummissjoni jew direttament inkella permezz ta’ interface għas-sinkronizzazzjoni awtomatika u ż-żamma tad-dejta ma' sistemi ta' ġestjoni tal-kompjuter nazzjonali, reġjonali u lokali.
2. Id-data meqjusa biex jiġu mgħoddija d-dokumenti lill-Kummissjoni għandha tkun id-data li fiha l-Istat Membru jdaħħal id-dokumenti fis-sistema tal-kompjuter għall-iskambju tad-dejta.
3. F’każijiet ta’ forza maġġuri, u b’mod partikolari jekk taħdem ħażin is-sistema tal-kompjuter għall-iskambju tad-dejta jew ikun hemm nuqqas ta' konnessjoni li ttul, l-Istat Membru konċernat jista' jgħaddi lill-Kummissjoni d-dokumenti meħtieġa mir-Regolament bażiku f'forma stampata, permezz tal-forom mogħtija fl-Anness I u Annessi V sa XIV. Hekk kif tieqaf il-kawża ta’ forza maġġuri, l-Istat Membru għandu jdaħħal fis-sistema tal-kompjuter għall-iskambju tad-dejta d-dokumenti korrispondenti minnufih. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 2, id-data meqjusa biex jiġu sottomessi d-dokumenti għandha titqies bħala d-data li fiha jintbagħtu d-dokumenti f’forma stampata.
KAPITOLU X
DEJTA PERSONALI
Artikolu 68
Protezzjoni tad-dejta personali
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex ma jħallux li jkun hemm kxif mhux awtorizzat ta’ l-informazzjoni, jew aċċess għaliha, li dwarha hemm referenza fl-Artikolu 40(1), ta’ l-informazzjoni miġbura mill-Kummissjoni waqt l-awditjar tagħha, u ta’ l-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-Kapitolu VIII.
2. L-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 40(1) ta’ dan ir-Regolament flimkien ma’ l-informazzjoni miġbura mill-Kummissjoni waqt l-awditjar tagħha, għandha tintuża’ mill-Kummissjoni bil-għan biss li taqdi r-responsabbiltajiet tagħha skond l-Artikolu 72 tar-Regolament bażiku.
Il-Qorti Ewropea ta’ l-Awdituri u l-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi għandu jkollhom aċċess għal dik l-informazzjoni.
3. L-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-Kapitolu VIII m’għandhiex tintbagħat lill-persuni oħra barra dawk fl-Istati Membri jew fl-istituzzjonijiet tal-Komunità li jeħtieġu li jkollhom aċċess għaliha fil-qadi ta’ dmirijiethom, sakemm l-Istat Membru li jipprovdi dik l-informazzjoni ma jkunx qabel dwar dan.
4. Kull dejta personali mdaħħla fl-informazzjoni msemmija fil-punt (d) tat-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 31 għandha tiġi proċessata biss għall-għan speċifikat f’dak l-Artikolu.
KAPITOLU XI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 69
Tħassir
Ir-Regolamenti (KE) Nru 2722/2000, (KE) Nru 908/2000 u (KE) Nru 366/2001 huma mħassra. Referenzi għal dawn ir-Regolamenti mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Id-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti mħassra taħt il-paragrafu 1 għandhom jibqgħu japplikaw għall-għajnuna approvata permezz tar-Regolament (KE) Nru 2792/1999.
Artikolu 70
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara li jiġi ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 26 ta’ Marzu 2007.