VERORDNUNG (EG) NR. 952/2006 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für die Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor ist eine genaue Definition der Begriffe Zuckererzeugung, Isoglucoseerzeugung und Inulinsiruperzeugung eines Unternehmens erforderlich. Die Möglichkeit, einen Teil der Erzeugung eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen zu übertragen, das den Zucker im Rahmen eines Werkvertrags hat herstellen lassen, muss auf wenige Einzelfälle beschränkt bleiben.
(2)
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erteilen die Mitgliedstaaten Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen sowie Unternehmen, die diese Erzeugnisse zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung verarbeiten, auf Antrag eine Zulassung. Es empfiehlt sich, den Inhalt des Zulassungsantrags, den Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen sowie Raffinerien bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen müssen, genau zu definieren. Die Auflagen, zu denen sich die Unternehmen als Gegenleistung für die Zulassung verpflichten müssen, sind festzulegen, insbesondere die Verpflichtung, über die Menge angelieferter, verarbeiteter und als Endprodukt ausgelieferter Rohstoffe laufend Buch zu führen.
(3)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der zugelassenen Unternehmen sollten genau geregelt und entsprechende Sanktionen mit ausreichend abschreckender Wirkung festgelegt werden.
(4)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist ein Informationssystem für Zuckerpreise vorgesehen. Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung wird den zugelassenen Unternehmen vorgeschrieben, Angaben zu den verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen zu übermitteln. Es ist festzulegen, in welchen zeitlichen Abständen und welche Angaben im Einzelnen die Zuckererzeuger und Raffinerien im Zusammenhang mit den praktizierten Preisen erheben und an die Kommission melden müssen. Als Anhaltspunkt für die kurzfristige Entwicklung wäre es sinnvoll, dass die Unternehmen auch die zu erwartenden durchschnittlichen Verkaufspreise für die kommenden drei Monate ermitteln und melden. Zugelassene Unternehmen, die Zucker zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 verarbeiten, müssen außerdem den Einkaufspreis für Zucker in den gleichen zeitlichen Abständen und nach den gleichen inhaltlichen Vorgaben wie die Zuckererzeuger zur Meldung an die Kommission ermitteln.
(5)
Um eine Veröffentlichung der Höhe der Preise gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bei gleichzeitig vertraulicher Behandlung der Daten sicherzustellen, ist festzulegen, dass die Kommission den Verwaltungsausschuss für Zucker zweimal im Jahr über die Durchschnittspreise für Weißzucker unterrichtet, der im vorangegangenen Halbjahr auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, getrennt nach Quoten- und Nichtquotenzucker.
(6)
Über die Funktionsweise des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems der Preisermittlung und -information wird Bericht erstattet, um einschlägige Verbesserungen sowie ein EDV-gestütztes Preismeldesystem vorzuschlagen. Bis diese Verbesserungen greifen, müssen 2006 und 2007 übergangsweise die von den Unternehmen ermittelten Preise den Kommissionsdienststellen zur Unterrichtung im Rahmen des Verwaltungsausschusses direkt gemeldet werden.
(7)
Bei Anwendung von Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 überträgt der Hersteller einen Teil seiner Erzeugung auf das nächste Wirtschaftsjahr unter Anrechnung auf die Erzeugung jenes Wirtschaftsjahres. Demnach kann der Zuckererzeuger lediglich verpflichtet werden, für jenes Wirtschaftsjahr nur für die Zuckermenge seiner Grundquote, die er noch nicht erzeugt hat, Lieferverträge mit Mindestpreisbindung für Zuckerrüben abzuschließen.
(8)
Für ein einwandfreies Funktionieren der Quotenregelung sollten die Begriffe „vor der Aussaat“ und „Mindestpreis“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 näher erläutert werden. Zur Berücksichtigung der besonderen agronomischen und klimatischen Bedingungen für den Zuckerrübenanbau in einigen italienischen Regionen ist für diese ein anderer Endtermin für die Aussaat festzulegen.
(9)
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sieht vor, dass der Mindestpreis bei Qualitätsabweichungen der Zuckerrüben von der Standardqualität durch Zu- und Abschläge entsprechend berichtigt wird. Für die Qualität und somit auch den Wert der Zuckerrüben ist in erster Linie der Zuckergehalt ausschlaggebend. Zur Wertermittlung von Zuckerrüben, deren Qualität von der Standardqualität abweicht, sollten am besten entsprechend gestaffelte Zu- und Abschläge, ausgedrückt in Prozent des Mindestpreises, zugrunde gelegt werden.
(10)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können zusätzliche Zuckerquoten zugeteilt werden. Für derartige Zuteilungen, mit denen der Übergang von der bisherigen Quotenregelung zur jetzigen Regelung erleichtert werden soll, kommen nur Unternehmen in Frage, die 2005/06 über eine Quote verfügten. Außerdem ist anzugeben, unter welchen Voraussetzungen eine Zuteilung bereits im Wirtschaftsjahr 2006/07 möglich ist.
(11)
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können zusätzliche Isoglucosequoten zugeteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Quoten auf die Unternehmen nach Maßgabe der ihnen bereits zugeteilten Isoglucosequote aufteilen, wobei jegliche Diskriminierung zu vermeiden ist. Für die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehene Einmalzahlung muss eine verbindliche Frist gesetzt werden.
(12)
In Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird Quotenzucker als die Mengen definiert, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden, und gemäß Nummer 9 des genannten Artikels sind alle Zuckerrüben, die zu Quotenzucker verarbeitet werden, „Quotenzuckerrüben“. Die Anrechnung der Zuckererzeugung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr ist demnach zu regeln, wobei den Mitgliedstaaten aber für Sonderfälle, wie bei der Zuckererzeugung aus Herbstrüben und aus Zuckerrohr, ein gewisser Handlungsspielraum bleiben sollte.
(13)
Um eine ordnungsgemäße Handhabung der Quotenregelung zu erreichen, den monatlichen Zuckerverbrauch zu ermitteln und Versorgungsbilanzen zu erstellen, muss ein Instrument zum Informationsaustausch zwischen den zugelassenen Unternehmen und den Mitgliedstaaten einerseits sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits geschaffen werden. Meldepflichtig sind Lagerbestände, Erzeugermengen und Anbauflächen.
(14)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist als Interventionsmaßnahme der Ankauf von Zucker vorgesehen. Die Durchführung der gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen setzt voraus, dass der Zucker von den Interventionsstellen an einem bestimmten Ort übernommen wird. Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, dass nur Zucker übernommen wird, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem zugelassenen Lager befindet.
(15)
Um den Zugang zur Intervention in den Gebieten zu ermöglichen, in denen dies aufgrund des Umfangs der lokalen Erzeugung besonders erforderlich ist, ist der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzte Höchstbetrag zunächst auf alle erzeugenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer Erzeugerquoten für Zucker aufzuteilen. Es ist vorzusehen, dass diese Aufteilung sowohl vor jedem neuen Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der veränderten Quotenzuteilungen für jeden Mitgliedstaat als auch im laufenden Wirtschaftsjahr gegebenenfalls zur Neuverteilung ungenutzter Erzeugermengen angepasst werden kann.
(16)
Bei der Festlegung der Bedingungen für die Erteilung und den Entzug der Zulassung der Lagerstellen sollten entsprechende Anforderungen an richtige Lagerung und problemlosen Abtransport des Zuckers sowie an die Auslagerungskapazität gestellt werden.
(17)
Es ist angebracht, Zucker, der sich aufgrund seiner Beschaffenheit nur schwer absetzen lassen und während der Lagerung zur Qualitätsminderung neigen könnte, nicht zur Intervention zuzulassen und die erforderliche Mindestqualität zu präzisieren. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass zwischen der Interventionsstelle und dem Verkäufer ein Lagervertrag geschlossen wird, über den der Ankauf des Zuckers zur Intervention abgewickelt werden muss.
(18)
Um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Intervention zu erleichtern, sind die Zuckerangebote nach Partien getrennt abzugeben und letztere insbesondere durch Festsetzung der Menge einer Partie genau zu definieren.
(19)
Die Interventionsstelle muss in der Lage sein, in voller Kenntnis der Sachlage zu prüfen, ob das Angebot den Anforderungen genügt. Hierzu muss ihr der Anbieter alle erforderlichen Angaben vorlegen.
(20)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist der Einkaufspreis anzupassen, wenn die Zuckerqualität von der Standardqualität abweicht. Daher sollten entsprechend gestaffelte Zu- und Abschläge zum jeweiligen Einkaufspreis festgelegt werden, die sich nach der Qualität des angebotenen Zuckers richten. Die Staffelung und die sich daraus ergebenden Abschläge können anhand objektiver, im Handel allgemein üblicher Daten bestimmt werden.
(21)
Beim Verkauf von Zucker aus den Beständen der Interventionsstellen darf kein Käufer aus der Gemeinschaft benachteiligt werden, und der Verkauf muss nach möglichst wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Dies kann in der Regel über Ausschreibungsverfahren erreicht werden. Damit der Verkauf des Zuckers nicht bei ungünstiger Marktlage stattfindet, sollte die Ausschreibung von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Bestimmte Situationen allerdings erfordern andere Verfahren als das der Ausschreibung.
(22)
Eine Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft lässt sich nur sicherstellen, wenn die von den Interventionsstellen veranstalteten Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden. In diesem Sinne sind die Voraussetzungen zu regeln, die eine bestimmungsgemäße Verwendung des Zuckers gewährleisten.
(23)
Für die Feststellung der Kategorie des verkauften Weißzuckers und zur Rendementermittlung bei verkauftem Rohzucker wäre es zweckmäßig, die gleichen Kriterien zugrunde zu legen wie beim Ankauf von Zucker durch die Interventionsstellen. Eine Gleichbehandlung der Interessenten lässt sich nur sicherstellen, wenn für die Anpassung des Verkaufspreises und der Ausfuhrerstattung einheitliche, strenge Bestimmungen eingeführt werden; dasselbe gilt auch für die Berichtigung der Ausfuhrlizenz, soweit eine andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Qualität festgestellt wird.
(24)
Im Interesse der Klarheit sind die Verordnung (EG) Nr. 1261/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend die Lieferverträge für Zuckerrüben und die Anwendung von Zu- und Abschlägen bei den Zuckerrübenpreisen (2), die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (4) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Feststellung der Erzeugung, der Zulassung von Herstellern und Raffinerien, der Preis- und Quotenregelung sowie der Bedingungen für den Ankauf und Verkauf von Zucker zur Intervention festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Rohstoff“: Zuckerrüben, Zuckerrohr, Zichorie, Getreide, unraffinierten Zucker und jede andere Zwischenstufe dieser Erzeugnisse, die zu einem Endprodukt verarbeitet werden soll;
b)
„Endprodukt“: Zucker, Inulinsirup oder Isoglucose;
c)
„Hersteller“: ein Unternehmen, das Endprodukte herstellt, ausgenommen Raffinerien gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;
d)
„Lagerort“: ein Silo oder Lagerhaus.
KAPITEL II
FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG
Artikel 3
Zuckererzeugung
(1) Unter „Zuckererzeugung“ im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist die in Weißzucker ausgedrückte Gesamtmenge zu verstehen von
a)
Weißzucker;
b)
Rohzucker;
c)
Invertzucker;
d)
Sirupen einer der folgenden Kategorien, im Folgenden „Sirupe“ genannt:
i)
Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von mindestens 70 % aufweisen und aus Zuckerrüben hergestellt sind,
ii)
Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von mindestens 75 % aufweisen und aus Zuckerrohr hergestellt sind.
(2) Die Zuckererzeugung umfasst nicht
a)
die Weißzuckermengen, hergestellt aus Rohzucker oder Sirupen, die nicht in dem diesen Weißzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
b)
die Weißzuckermengen, hergestellt aus Rohzucker, Sirupen oder Fegezucker, die nicht in dem Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Weißzucker erzeugt worden ist;
c)
die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem diesen Rohzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
d)
die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Rohzucker erzeugt worden ist;
e)
die Rohzuckermengen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in dem erzeugenden Unternehmen zu Weißzucker verarbeitet werden;
f)
die Mengen an Sirupen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in dem erzeugenden Unternehmen zu Zucker oder Invertzucker verarbeitet werden;
g)
die Mengen an Zucker, Invertzucker und Sirupen, die im Veredelungsverkehr hergestellt worden sind;
h)
die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem diesen Invertzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
i)
die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Invertzucker erzeugt worden ist.
(3) Die Zuckererzeugung wird folgendermaßen in Weißzucker ausgedrückt:
a)
bei Weißzucker ohne Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden;
b)
bei Rohzucker nach Maßgabe seines nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bestimmten Rendements;
c)
bei Invertzucker durch Multiplikation der Erzeugung mit dem Koeffizienten 1;
d)
bei Sirupen, die als Zwischenprodukte anzusehen sind, abhängig vom Gehalt an extraktionsfähigem Zucker, der gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels bestimmt wird;
e)
bei Sirupen, die nicht als Zwischenprodukte anzusehen sind, abhängig vom Gehalt an Zucker, ausgedrückt in Saccharose gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission (5).
(4) Aus einem vorhergehenden Wirtschaftsjahr stammender Fegezucker wird abhängig von seinem Saccharosegehalt in Weißzucker ausgedrückt.
(5) Die Reinheit der Sirupe wird errechnet, indem der Gehalt an Gesamtzucker durch den Gehalt an Trockenstoff dividiert wird.
Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker wird berechnet, indem die Zahl des Polarisationsgrads des betreffenden Sirups vermindert wird um das Ergebnis aus der Multiplikation des Koeffizienten 1,70 mit dem Unterschied zwischen dem Gehalt an Trockenstoff und dem Polarisationsgrad dieses Sirups. Der Gehalt an Trockenstoff wird nach der aerometrischen oder refraktometrischen Methode bestimmt.
Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker kann jedoch für ein gesamtes Wirtschaftsjahr auch nach dem tatsächlichen Rendementwert der Sirupe bestimmt werden.
Artikel 4
Isoglucoseerzeugung
(1) Im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als „Isoglucoseerzeugung“ die Gesamtmenge des Erzeugnisses, das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnen wird, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose, unabhängig von seinem Fructosegehalt über diesen Grenzwert hinaus. Die Isoglucoseerzeugung wird in Trockenstoffgehalt ausgedrückt und gemäß Absatz 2 festgestellt.
(2) Die Isoglucoseerzeugung wird unmittelbar nach dem Stadium der Isomerisierung und vor jedem weiteren Vorgang zur Trennung ihrer Glucose- und Fructosekomponenten oder vor jeglichem Vermischungsvorgang durch Ist-Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter Form und Bestimmung des Trockenstoffgehalts nach der refraktometrischen Methode festgestellt.
(3) Jedes Unternehmen muss unverzüglich jede Anlage melden, die zur Isomerisierung von Glucose bzw. Glucosepolymeren eingesetzt wird.
Diese Meldung wird bei dem Mitgliedstaat gemacht, auf dessen Hoheitsgebiet sich besagte Anlage befindet. Dieser Mitgliedstaat kann von dem Beteiligten diesbezüglich grundsätzlich weitere Informationen verlangen.
Artikel 5
Inulinsiruperzeugung
(1) Im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als „Inulinsiruperzeugung“ die nach der Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnismenge mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in freier oder in Saccharoseform ungeachtet des darüber hinausgehenden Fructosegehalts und mit einer Mindestreinheit von 70 %. Die Inulinsiruperzeugung wird als Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent angegeben.
Mit „Reinheit“ wird der Anteil an Mono- und Disacchariden bezogen auf den Trockenstoff bezeichnet, der nach der Methode der International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis (ICUMSA method GS7/8/4-24), nachstehend „Methode Icumsa“ genannt, ermittelt wird.
(2) Die Inulinsiruperzeugung wird festgestellt durch die Gesamtheit folgender Vorgänge:
a)
Ist-Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter Form unmittelbar nach dem Durchlauf durch den ersten Verdampfer nach jeder Hydrolyse und vor jedem Vorgang der Trennung seiner Glucose- und Fructosebestandteile oder jedem Mischungsvorgang und
b)
Bestimmung des Trockenstoffgehalts im refraktometrischen Verfahren und die Messung des auf den Trockenstoff bezogenen Fructosegehalts anhand einer repräsentativen Tagesprobe und
c)
Umrechnung des Fructosegehalts auf 80 Gewichtshundertteile Trockenstoffgehalt, wobei die als Trockenstoff bestimmte Menge anhand des Koeffizienten angepasst wird, welcher das Verhältnis zwischen dem gemessenen Fructosegehalt der genannten Menge Sirup und 80 Gewichtshundertteilen ausdrückt, und
d)
Umrechnung in Zucker-/Isoglucoseäquivalent mit Hilfe des Koeffizienten 1,9.
(3) Jedes Unternehmen muss unverzüglich jede Anlage melden, die zur Inulinhydrolyse verwendet wird, sowie die jährlichen Mengen und den Einsatz von Erzeugnissen gemäß Absatz 1, allerdings mit einer Reinheit unter 70 %.
Diese Angaben sind dem Mitgliedstaat zu melden, auf dessen Hoheitsgebiet sich besagte Anlage befindet. Dieser Mitgliedstaat kann von dem Beteiligten zusätzliche Informationen verlangen, vor allem um sicherzustellen, dass die Nebenprodukte im Sinne des Unterabsatzes 1 nicht als Süßstoff für den Verzehr auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendet werden.
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres einen ausführlichen Bericht mit den Angaben zum Vorjahr. Der erste Bericht ist spätestens am 31. Januar 2007 vorzulegen.
Artikel 6
Erzeugung eines Unternehmens
(1) Unter „Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung eines Unternehmens“ im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist die Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung zu verstehen, die von diesem Unternehmen tatsächlich hergestellt worden ist.
(2) Als Gesamtzucker-, Gesamtisoglucose- oder Gesamtinulinsiruperzeugung eines Unternehmens in einem bestimmten Wirtschaftsjahr gilt die in Absatz 1 genannte Erzeugung,
-
die sich nach Maßgabe der Artikel 14 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 um die auf dieses Wirtschaftsjahr übertragene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge erhöht und um die auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge verringert,
-
die sich um die von Verarbeitern im Rahmen von Werkverträgen gemäß Absatz 3 erzeugte Menge erhöht und um die Menge verringert, die das Unternehmen für Auftraggeber im Rahmen von Werkverträgen gemäß Absatz 3 erzeugt.
(3) Die Zuckermenge, die von einem Unternehmen - nachfolgend „Verarbeiter“ genannt - im Rahmen eines Werkvertrags im Auftrag eines anderen Unternehmens - nachfolgend „Auftraggeber“ genannt - erzeugt wird, ist auf schriftlichen, an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten und von den beiden beteiligten Unternehmen ordnungsgemäß unterzeichneten Antrag hin als Erzeugung des Auftragsgebers zu betrachten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters bleibt unter seiner Quote;
b)
die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers ist höher als ihre beiden Quoten zusammengenommen.
Als Gesamtzuckererzeugung eines Unternehmens im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe b ist die Erzeugung gemäß Absatz 1 anzusehen, die sich um die aus dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertragene Menge und die von Verarbeitern im Auftrag des besagten Unternehmens im Rahmen von Werkverträgen erzeugte Menge erhöht und um die Menge verringert, die das Unternehmen für Auftraggeber im Rahmen von Werkverträgen erzeugt.
Anstelle der tatsächlich erzeugten Mengen gemäß Unterabsatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, sofern das Ergebnis höher ausfällt, die geschätzten Erzeugermengen zugrunde legen, die sich aus den bestehenden Lieferverträgen der Unternehmen ergeben.
(4) Befinden sich die Fabrik des Auftraggebers und die des Verarbeiters in verschiedenen Mitgliedstaaten, so wird der in Absatz 3 genannte Antrag an die beiden betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet. In diesem Fall verständigen sich die betreffenden Mitgliedstaaten über die zu erteilende Antwort und treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der im genannten Absatz vorgesehenen Bedingungen.
(5) Die von einem Verarbeiter erzeugte Zuckermenge kann als Erzeugung des Auftraggebers angesehen werden, wenn ein Fall höherer Gewalt, der durch den Mitgliedstaat anerkannt wird, die Verarbeitung von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Melasse zu Zucker in einem anderen Unternehmen als dem des Auftraggebers erforderlich macht.
KAPITEL III
ZULASSUNG VON HERSTELLERN UND RAFFINERIEN
Artikel 7
Beantragung der Zulassung
(1) Eine Zulassung wird beantragenden Unternehmen erteilt, die tätig sind als
a)
Zuckererzeuger,
b)
Isoglucoseerzeuger,
c)
Inulinsiruperzeuger,
d)
Vollzeitraffinerie im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.
Der Antrag gemäß Unterabsatz 1 wird bei der zuständigen Behörde des oder der Mitgliedstaaten eingereicht, in dem das betreffende Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
Ein Unternehmen kann die Zulassung für eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten gewerblichen Tätigkeiten beantragen.
(2) Im Zulassungsantrag sind der Name und die Anschrift des Unternehmens, die Produktionskapazitäten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup sowie die Anzahl der Produktionsstandorte im Mitgliedstaat einschließlich Anschrift und Produktionskapazität für jeden Standort anzugeben.
(3) Ein Unternehmen, das die Zulassung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d beantragt, muss nachweisen, dass es der Definition gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entspricht.
Artikel 8
Verpflichtungen
(1) Bei Beantragung der Zulassung verpflichtet sich das Unternehmen schriftlich:
a)
jede Veränderung der Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu melden,
b)
die Verzeichnisse gemäß Artikel 9 und die nach den Vorgaben in Artikel 13 ermittelten Verkaufspreise zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bereitzuhalten,
c)
die Angaben gemäß Artikel 21 mitzuteilen,
d)
der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage alle Angaben oder Nachweise zur Betriebsführung und Kontrolle vorzulegen.
(2) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung in Form einer Urkunde, der ein vom Unternehmen unterzeichnetes Dokument mit allen in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen beiliegt.
(3) Die Zulassung wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist. Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.
Artikel 9
Verzeichnisse
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats legt fest, welche Verzeichnisse jedes zugelassene Unternehmen gemäß den Artikeln 7 und 8 an jedem Produktionsstandort führen muss und in welchen zeitlichen Abständen (mindestens monatlich) darin Eintragungen vorzunehmen sind.
Diese Verzeichnisse, die vom Unternehmen mindestens drei Jahre lang ab dem laufenden Jahr aufzubewahren sind, enthalten mindestens folgende Angaben:
1.
die Mengen an angelieferten Rohstoffen und bei Zuckerrüben und Zuckerrohr auch den Zuckergehalt, wie er bei Anlieferung im Unternehmen festgestellt wurde,
2.
gegebenenfalls die angelieferten End- oder Halbfertigprodukte,
3.
die Mengen daraus erzeugter Endprodukte und dabei angefallener Nebenprodukte,
4.
Verarbeitungsverluste,
5.
vernichtete Mengen und die Begründung für ihre Vernichtung,
6.
die Mengen abgelieferter Endprodukte.
Artikel 10
Kontrollen
(1) In jedem Wirtschaftsjahr führt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Kontrollen bei jedem zugelassenen Hersteller oder in jeder zugelassenen Raffinerie durch.
(2) Bei den Kontrollen wird geprüft, ob die Aufzeichnungsdaten gemäß Artikel 9 und die Mitteilungen gemäß Artikel 21 wahrheitsgetreu erfasst wurden und dem geforderten Mindestumfang entsprechen; dazu werden die angelieferten Rohstoffe und die daraus erzeugten Mengen an Endprodukten auf Kohärenz geprüft und mit den Angaben in den Handelsdokumenten oder anderen maßgeblichen Unterlagen verglichen.
Bei den Kontrollen wird auch die Genauigkeit der Wiegeinstrumente und der Laboranalysen geprüft, mit denen die angelieferten Rohstoffe, die in der Produktion verarbeiteten Mengen, die daraus erzeugten Produkte und die Bewegungen von Lagerbeständen festgestellt werden.
Die Kontrollen umfassen eine Überprüfung der Daten, die bei der Festlegung der mittleren durchschnittlichen Verkaufspreise des Unternehmens gemäß Artikel 13 Absatz 2 zugrunde gelegt werden, auf Wahrheitsgehalt und geforderten Mindestumfang.
Bei den Zuckerherstellern wird außerdem geprüft, ob die Verpflichtung, den Zuckerrübenerzeugern den Mindestpreis zu zahlen, eingehalten wurde.
Mindestens einmal alle zwei Jahre erfolgt eine Kontrolle der Istbestände.
(3) Soweit die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorsehen, dass bestimmte Teilkontrollen auf Grundlage von Stichproben zulässig sind, müssen diese ein zuverlässiges und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
(4) Der Mitgliedstaat kann den zugelassenen Unternehmen zur Auflage machen, die Dienste eines Buchprüfers mit anerkannter Zulassung im Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, um die Preisangaben gemäß Artikel 13 zu bescheinigen.
(5) Zu jeder Prüfung wird ein vom Kontrollbeauftragten unterzeichneter Kontrollbericht erstellt, in dem die einzelnen Punkte der Kontrolle genau festgehalten sind. Aus dem Bericht müssen insbesondere hervorgehen:
a)
das Kontrolldatum und die anwesenden Personen,
b)
der Prüfzeitraum und die davon betroffenen Mengen,
c)
die verwendeten Kontrollverfahren, gegebenenfalls unter Angabe der Methoden zur Probennahme,
d)
die Prüfergebnisse und gegebenenfalls vorgeschriebene Abhilfemaßnahmen,
e)
eine Bewertung von Schwere, Umfang, Verlauf und bisheriger Dauer der eventuell festgestellten Mängel und Abweichungen sowie alle weiteren Hinweise, die für das Festsetzen einer Sanktion maßgeblich sind.
Jeder Kontrollbericht wird archiviert und ab dem Jahr der Kontrolle mindestens drei Jahre lang so aufbewahrt, dass er für die Prüfstellen der Kommission problemlos auswertbar ist.
Artikel 11
Sanktionen
(1) Stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Abweichung zwischen den Ist-Beständen und den Angaben in den Verzeichnissen gemäß Artikel 9 oder Unstimmigkeiten zwischen den Rohstoffmengen und den daraus erzeugten Endprodukten oder zwischen den einschlägigen Dokumenten und den gemeldeten oder eingetragenen Daten oder Mengen fest, so ermittelt oder schätzt sie bei Bedarf die tatsächlich erzeugte Menge für das laufende Wirtschaftsjahr sowie gegebenenfalls die vorangegangenen Wirtschaftsjahre.
Bei falsch angegebenen Erzeugungsmengen, die einen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil bedeuten, wird eine Zahlung von 500 EUR pro Tonne der betreffenden Menge erhoben.
(2) Stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats fest, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 nicht nachkommt, und fehlen ausreichende Nachweise zur Erfüllung der Kontrollauflagen gemäß Artikel 10 Absatz 2, so verhängt die zuständige Behörde eine Geldstrafe in Höhe von 500 EUR pro Tonne, die für eine vom Mitgliedstaat je nach Schwere des Verstoßes festgelegte pauschale Menge Endprodukt fällig wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn die festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten weniger als 5 % Gewichtsanteil der Menge der gemeldeten oder verzeichneten und kontrollierten Endprodukte ausmachen oder auf Auslassungen oder einfache Verwaltungsfehler zurückzuführen sind, sofern Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung entsprechender Unzulänglichkeiten in der Zukunft ergriffen werden.
(4) Die Sanktionen gemäß den Absätzen 1 und 2 kommen im Falle höherer Gewalt nicht zur Anwendung.
Artikel 12
Mitteilungen an die Kommission
(1) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Angaben:
a)
die Liste mit den zugelassenen Unternehmen,
b)
die Quote, die jedem zugelassenen Hersteller zugeteilt wurde.
Die Mitteilung erfolgt spätestens bis zum 31. Januar jedes Wirtschaftsjahres. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 erfolgt eine erste Mitteilung bis spätestens zum 31. Juli 2006.
Bei Entzug der Zulassung unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens bis zum 31. März nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr einen Jahresbericht mit der Anzahl der gemäß Artikel 10 durchgeführten Kontrollen, in dem außerdem die bei jeder Kontrolle festgestellten Unzulänglichkeiten, die dagegen eingeleiteten Maßnahmen und die verhängten Sanktionen festgehalten sind.
KAPITEL IV
PREISE
Artikel 13
Ermittlung der Durchschnittspreise
(1) Gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassene Unternehmen und gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassene Verarbeiter ermitteln jeden Monat für Quoten- und Nichtquotenweißzucker getrennt:
a)
für den Vormonat den durchschnittlichen Verkaufs- bzw. Einkaufspreis sowie die entsprechende verkaufte bzw. angekaufte Menge,
b)
für den laufenden und die zwei Folgemonate den zu erwartenden durchschnittlichen Verkaufs- bzw. Einkaufspreis und die entsprechenden Mengen gemäß laufender Verträge oder sonstiger Geschäftsabschlüsse.
Anzugeben ist der Preis ab Fabrik für lose geschütteten Weißzucker in Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates.
(2) Im Hinblick auf die gemäß Artikel 10 vorgesehenen Kontrollen bewahren die zugelassenen Unternehmen die Daten, die zur Preis- und Mengenermittlung im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zugrunde gelegt werden, mindestens drei Jahre lang ab dem Jahr der Ermittlung auf.
Artikel 14
Preisinformation
Im Juni und Dezember jedes Jahres unterrichtet die Kommission den Verwaltungsausschuss für Zucker über den durchschnittlichen Weißzuckerpreis jeweils im ersten Halbjahr des laufenden Wirtschaftsjahres und im zweiten Halbjahr des vorhergehenden Wirtschaftsjahres. Die erste Unterrichtung findet im Juni 2007 für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. März 2007 statt.
Die Preisangaben erfolgen getrennt nach Quotenweißzucker und Nichtquotenweißzucker.
Die Angaben basieren auf dem gewichteten Durchschnittswert der Preise, wie sie von den Unternehmen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ermittelt wurden, und werden gemäß Artikel 15 übermittelt.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen zur Übermittlung der Preisangaben
Spätestens bis zum 20. Oktober 2006, 20. Januar 2007, 20. April 2007 und 20. Juli 2007 übermitteln die gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassenen Unternehmen und die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Verarbeiter die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung für die drei Vormonate ermittelten Preise.
Übermittelte Daten werden von den Kommissionsdienststellen unter Wahrung der Vertraulichkeit verarbeitet und gespeichert.
Die anderen Marktteilnehmer im Zuckersektor, insbesondere die Einkäufer, können der Kommission den durchschnittlichen Zuckerpreis nach dem Verfahren des Artikels 13 mitteilen. Dazu sind jeweils Name, Anschrift und Firmenbezeichnung des Marktteilnehmers anzugeben.
Artikel 16
Liefervertrag
(1) Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als Liefervertrag der zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zuckerrübenverkäufer, der die von ihm verkauften Rüben anbaut, abgeschlossene Vertrag.
(2) Überträgt ein Hersteller einen Teil seiner Erzeugung gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf das folgende Wirtschaftsjahr, so gilt die Quote dieses Herstellers für das betreffende Wirtschaftsjahr als verringert um die bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 der genannten Verordnung übertragene Menge.
(3) Als vor der Aussaat abgeschlossen gelten nur Verträge, die vor Ende der Aussaat und in jedem Fall
-
vor dem 1. April in Italien,
-
vor dem 1. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten
abgeschlossen wurden.
Artikel 17
Zu- und Abschläge
(1) Bei Anwendung der laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Zu- und Abschläge wird der in Absatz 1 des genannten Artikels angegebene Mindestpreis für Quotenzuckerrüben pro 0,1 % Zuckergehalt
a)
erhöht um mindestens:
i)
0,9 % für einen Zuckergehalt über 16 % und bis 18 % einschließlich,
ii)
0,7 % für einen Zuckergehalt über 18 % und bis 19 % einschließlich,
iii)
0,5 % für einen Zuckergehalt über 19 % und bis 20 % einschließlich;
b)
herabgesetzt um höchstens:
i)
0,9 % für einen Zuckergehalt unter 16 % und über oder gleich 15,5 %,
ii)
1 % für einen Zuckergehalt unter 15,5 % und über oder gleich 14,5 %.
Bei Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt über 20 % wird mindestens der gemäß Buchstabe a Ziffer iii angepasste Mindestpreis angewandt.
(2) In Lieferverträgen und Branchenvereinbarungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können neben den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zu- und Abschlägen
a)
ergänzende Zuschläge für einen Zuckergehalt über 20 % und
b)
ergänzende Abschläge für einen Zuckergehalt unter 14,5 %
vorgesehen werden.
In diesen Verträgen und Vereinbarungen kann für Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt unter 14,5 % festgelegt werden, welche Zuckerrüben zur Zuckerverarbeitung geeignet sind, wenn in den genannten Verträgen und Vereinbarungen ergänzende Abschläge für einen Zuckergehalt unter 14,5 % bis einschließlich zu dem festgelegten Mindestzuckergehalt vorgesehen sind.
Enthalten die Verträge oder Vereinbarungen nicht die in Unterabsatz 2 genannte Klausel, so kann der betreffende Mitgliedstaat Entsprechendes festlegen. In diesem Fall setzt er gleichzeitig die in Unterabsatz 2 genannten ergänzenden Abschläge fest.
KAPITEL V
QUOTEN
Artikel 18
Zusätzliche Zuckerquoten
(1) Zusätzliche Zuckerquoten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können nur an Zuckerhersteller vergeben werden, die bereits 2005/06 über eine Zuteilung verfügten.
(2) In seinem Antrag auf Zuteilung einer zusätzlichen Zuckerquote gibt das Unternehmen an, ob es die zusätzliche Quote ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 oder 2007/08 in Anspruch nehmen möchte.
Bei der Zuteilung der zusätzlichen Quote an ein Unternehmen gibt der Mitgliedstaat an, ab welchem Wirtschaftsjahr die Zuteilung wirksam wird. Nach dem 1. Januar 2007 erfolgte Zuteilungen werden jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 wirksam.
Artikel 19
Zusätzliche Isoglucosequoten
(1) Italien, Litauen und Schweden verteilen die zusätzlichen Isoglucosequoten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 so über eines oder mehrere der vier Wirtschaftsjahre von 2006/07 bis 2009/10, dass keiner der betroffenen Marktteilnehmer benachteiligt wird.
(2) Der einmalige Betrag im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird von jedem betroffenen Unternehmen bis zu einem vom Mitgliedstaat noch festzusetzenden Termin, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Wirtschaftsjahres entrichtet, ab dem die zusätzliche Isoglucosequote zugeteilt ist.
Wird der einmalige Betrag nicht bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt gezahlt, so gelten die zusätzlichen Isoglucosequoten nicht als dem betreffenden Unternehmen zugeteilt.
Artikel 20
Zuordnung der Zuckerrübenernten
Zucker aus Zuckerrüben, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ausgesät wurden, wird dem folgenden Wirtschaftsjahr zugeordnet.
Soweit ein geeignetes Kontrollsystem vorhanden ist, können Italien, Portugal und Spanien jedoch beschließen, dass Zucker aus Zuckerrüben, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ausgesät wurden, zeitlich dem laufenden Wirtschaftsjahr zugeordnet wird.
Italien, Portugal und Spanien unterrichten die Kommission über ihre Entscheidungen im Rahmen dieses Artikels spätestens bis zum 30. September 2006.
Artikel 21
Mitteilungen über die Erzeugung und die Lagerbestände
(1) Jeder zugelassene Zuckerhersteller und jede zugelassene Raffinerie teilen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung bzw. Raffinierung stattfindet, bis zum 20. jedes Monats mit, welche in Weißzucker ausgedrückten Gesamtmengen Zucker und Sirupe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d dieser Verordnung
-
sich in ihrem Besitz befinden oder Gegenstand eines Optionsscheins sind und
-
am Ende des Vormonats im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren.
Diese Mengen werden für jeden Mitgliedstaat mit Lagerhaltung aufgeschlüsselt nach
-
Zucker, der im besagten Unternehmen erzeugt wurde, unter Angabe des Anteils Quotenzucker, Nichtquotenzucker und der übertragenen Mengen gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
-
anderem Zucker.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ende des zweiten Monats, der auf den betreffenden Monat folgt, die Zuckermenge mit, die in den in Absatz 1 genannten Unternehmen am Ende jedes Monats eingelagert war, aufgeschlüsselt nach der Art des Zuckers gemäß Unterabsatz 2 des genannten Absatzes.
Im Falle der Lagerung in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der die Mitteilung an die Kommission vornimmt, teilt letzterer den betreffenden Mitgliedstaaten vor Ende des darauf folgenden Monats die Lagermengen und die Lagerorte in ihrem Hoheitsgebiet mit.
(3) Jeder zugelassene Hersteller von Isoglucose oder Inulinsirup teilt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung stattfindet, bis zum 30. November mit, welche in Trockenstoff ausgedrückten Mengen Isoglucose bzw. in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen Inulinsirup sich in seinem Besitz befinden und am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren, aufgeschlüsselt nach
a)
Isoglucose oder Inulinsirup, die im besagten Unternehmen erzeugt wurden, unter Angabe des Anteils Quotenzucker, Nichtquotenzucker und übertragener Mengen gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
b)
anderen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres die Mengen Isoglucose und Inulinsirup mit, die am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gelagert waren, aufgeschlüsselt gemäß Unterabsatz 1.
(4) Jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet seine Erzeugung stattgefunden hat, bis zum 15. jedes Monats mit, welche Isoglucosemengen, ausgedrückt in Trockenstoff, im Vormonat tatsächlich erzeugt wurden.
Die Mitgliedstaaten stellen für jeden Monat spätestens bis Ende des zweiten darauf folgenden Monats die Isoglucoseerzeugung jedes betreffenden Unternehmens fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit.
Die im aktiven Veredelungsverkehr erzeugten Mengen werden getrennt gemeldet.
Artikel 22
Versorgungsbilanzen
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Bilanzen der Versorgung der Gemeinschaft mit Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erstellt. Diese Bilanzen werden zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres konsolidiert.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 1. März für jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen die vorläufige Zucker- und Inulinsiruperzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit. Die Zuckererzeugung wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien ist die vorläufige Erzeugung an Rohrzucker bis zum 1. Juli zu ermitteln und zu melden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Juni die Flächen und Erzeugermengen mit, die im laufenden Wirtschaftsjahr und voraussichtlich im darauf folgenden Wirtschaftsjahr im Fall von Zuckerrüben für die Erzeugung von Zucker, Bioethanol oder anderen Erzeugnissen und im Fall von Zichorien für die Erzeugung von Inulinsirup bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 30. November für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die endgültige Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit. Die Gesamterzeugung an Zucker wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
(5) Muss die endgültige Zuckererzeugung auf der Grundlage der gemäß Absatz 4 gemeldeten Daten geändert werden, so wird die sich daraus ergebende Abweichung bei der Feststellung der endgültigen Erzeugung des Wirtschaftsjahres berücksichtigt, in dem diese Abweichung festgestellt wurde.
KAPITEL VI
ÖFFENTLICHE INTERVENTION
ABSCHNITT 1
Angebot zur Intervention
Artikel 23
Angebot
(1) Das Angebot zur Intervention erfolgt mit Schreiben an die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet.
(2) Das Angebot zur Intervention ist nur zulässig, wenn es von einem im Sinne der Artikel 7 und 8 zugelassenen Hersteller für Quotenzucker aus eigener Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres abgegeben wird, der zum Zeitpunkt des Angebots an einem gemäß Artikel 24 zugelassenen Lagerort gelagert ist.
(3) Für jedes Wirtschaftsjahr können die Mitgliedstaaten nur die ihnen zustehende Höchstmenge Zucker nach Maßgabe des Anhangs zur Intervention annehmen. Wenn die Angebote zur Intervention über die Höchstmenge hinausgehen, so wendet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf alle Angebote einen einheitlichen Reduktionskoeffizienten an, so dass die angenommene Gesamtmenge wieder mit der verfügbaren Menge übereinstimmt.
(4) Vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ändert die Kommission die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Mengen nach Maßgabe der Anpassungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmenge.
Die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Mengen werden gegebenenfalls im letzten Quartal eines jeden Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der nicht ausgeschöpften Mengen nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmenge geändert.
Artikel 24
Zulassung der Lagerorte
(1) Die Zulassung wird auf Antrag des Herstellers bei der Interventionsstelle für jeden Lagerort erteilt, der folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
er ist für die richtige Lagerung von Zucker geeignet,
b)
er liegt an einem Standort, an dem die erforderlichen Transportmöglichkeiten für die Auslagerung des Zuckers vorhanden sind,
c)
die getrennte Lagerung von Beständen, die zur Intervention angeboten werden, ist möglich.
Die Interventionsstellen können weitere Auflagen machen.
(2) Die Zulassung des Lagerortes wird entweder für die Lagerung in loser Schüttung oder in verpackter Form erteilt. In ihr wird eine Obergrenze festgelegt, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für die Auslagerung entspricht und die der betreffenden Interventionsstelle zur Verfügung zu stellen der Antragsteller sich verpflichtet. In der Zulassung ist angegeben, für welche Gesamtmenge und für welche Auslagerungskapazität pro Tag sie erteilt wird.
(3) Der Zucker muss gekennzeichnet und zugänglich gelagert werden. Abgepackter Zucker wird auf Paletten gelagert, ausgenommen in „Big Bags“ verpackter Zucker.
(4) Die Zulassung wird von der Interventionsstelle entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.
Artikel 25
Mindestqualität des Zuckers
(1) Der zur Intervention angebotene Zucker muss nachstehende Voraussetzungen erfüllen:
a)
er wurde als Quotenzucker in demselben Wirtschaftsjahr erzeugt, in dem das Angebot eingereicht wird,
b)
er muss kristallförmig sein.
(2) Zur Intervention angebotener Weißzucker muss eine gesunde und handelsübliche Qualität mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 0,06 % aufweisen und frei fließend sein.
(3) Zur Intervention angebotener Rohzucker muss eine gesunde und handelsübliche Qualität aufweisen, und sein nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zu berechnender Rendementwert muss mindestens 89 % betragen.
Im Fall von Rohrrohzucker muss der Zucker einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,30 aufweisen.
Im Fall von Rübenrohzucker muss der Zucker folgende Eigenschaften aufweisen:
-
einen pH-Wert von mindestens 7,9 zum Zeitpunkt der Angebotsannahme,
-
einen Gehalt an Invertzucker nicht über 0,07 %,
-
eine Temperatur, die für die einwandfreie Lagerung kein Risiko darstellt,
-
einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,45, wenn der Polarisationsgrad 97 oder mehr beträgt, bzw. einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 1,4 %, wenn der Polarisationsgrad weniger als 97 beträgt.
Der Sicherheitsfaktor wird ermittelt durch Teilung des Prozentsatzes des Feuchtigkeitsgehalts des betreffenden Zuckers durch die Differenz zwischen 100 und dem Polarisationsgrad des betreffenden Zuckers.
Artikel 26
Partie
Die Zuckerangebote zur Intervention werden grundsätzlich in Form von Partien eingereicht.
Als Partie im Sinne dieses Abschnitts gilt eine Zuckermenge von mindestens 2 000 Tonnen der gleichen Qualität, der gleichen Verpackungsart und mit dem gleichen Lagerort.
Artikel 27
Inhalt des Angebots
(1) In dem Angebot an die Interventionsstelle sind anzugeben:
a)
der Name und die Anschrift des Bieters,
b)
der Lagerort, an dem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet,
c)
die garantierte Auslagerungskapazität bei Übernahme des angebotenen Zuckers,
d)
die Nettomenge des angebotenen Zuckers,
e)
die Beschaffenheit und Qualität des angebotenen Zuckers sowie das Wirtschaftsjahr, in welchem der Zucker erzeugt wurde,
f)
die Verpackungsart des Zuckers.
(2) Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben anfordern.
(3) Dem Angebot ist eine Erklärung des Bieters beizufügen, mit der dieser bestätigt, dass der betreffende Zucker nicht bereits früher Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch Ankauf war, dass er sich in seinem Eigentum befindet und dass er die Voraussetzungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt.
Artikel 28
Prüfung der Angebote
(1) Das Angebot bleibt drei Wochen vom Tag der Einreichung an gültig. Es kann jedoch mit Zustimmung der Interventionsstelle in dieser Zeit zurückgezogen werden.
(2) Die Interventionsstelle prüft das Angebot. Spätestens mit Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nimmt sie das Angebot an. Sie lehnt es jedoch ab, wenn die Prüfung ergibt, dass eine der geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt ist.
ABSCHNITT 2
Lagerhaltung
Artikel 29
Lagervertrag
1. Der zwischen dem Anbieter und der betreffenden Interventionsstelle vor Annahme des Angebots zu schließende Lagervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Lagervertrag wird fünf Wochen nach dem Tag der Angebotsannahme wirksam und läuft mit Ende der Dekade aus, in der die Auslagerung der betreffenden Zuckermenge beendet wird.
Als Dekade gilt in jedem Kalendermonat eine der Zeitspannen vom 1. bis zum 10., vom 11. bis zum 20. und vom 21. bis Monatsende.
(2) Der Lagervertrag legt insbesondere Folgendes fest:
a)
eine Klausel, wonach er gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen mit einer Frist von mindestens zehn Tagen gekündigt werden kann,
b)
die Höhe der von der Interventionsstelle zu tragenden Lagerkosten.
(3) Die Lagerkosten vom Beginn der Dekade, in der der Vertrag gemäß Absatz 2 wirksam wird, bis zum Auslaufen des Vertrags werden von der Interventionsstelle getragen.
(4) Die Lagerkosten dürfen einen Betrag von 0,48 EUR pro Tonne und Dekade nicht übersteigen.
(5) Der Lagervertrag läuft mit Abschluss der Übernahme gemäß Artikel 50 aus.
Artikel 30
Eigentumsübergang
(1) Die Übertragung des Eigentums an dem Zucker, der Gegenstand des Lagervertrags ist, erfolgt mit der Bezahlung dieses Zuckers.
(2) Der Verkäufer haftet bis zur Übernahme für die Qualität des in Absatz 1 genannten Zuckers und für die Verpackung, in der der Zucker zur Intervention angenommen ist.
Artikel 31
Anpassung der Qualität oder der Verpackung an die Normen
(1) Wird festgestellt, dass die Qualität des Zuckers nicht den in Artikel 25 genannten Mindestanforderungen genügt, so muss der Verkäufer die betreffende Menge Zucker unverzüglich durch eine den Anforderungen entsprechende Menge ersetzen, die sich am gleichen Lagerort oder einem anderen für die Intervention gemäß Artikel 24 zugelassenen Lagerort befindet.
(2) Wird der Zucker fertig verpackt gelagert und wird festgestellt, dass die Verpackung nicht mehr den vorgesehenen Anforderungen genügt, so verlangt die Interventionsstelle von dem Verkäufer, dass diese durch eine ordnungsgemäße Verpackung ersetzt wird.
ABSCHNITT 3
Bedingungen für den Interventionsankauf
Artikel 32
Kaufpreis und Qualität des Weißzuckers
(1) Für zur Intervention angebotenen Weißzucker gelten folgende Ankaufspreise:
-
505,52 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2006/07,
-
433,20 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2007/08,
-
323,52 EUR pro Tonne in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10.
(2) Weißzucker wird in folgende vier Kategorien unterteilt:
a)
Kategorie 1: Zucker von höherer Qualität als der Standardqualität,
b)
Kategorie 2: Zucker der Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
c)
Kategorie 3 und 4: Zucker von minderer Qualität als der Standardqualität.
(3) Zucker der Kategorie 1 ist wie folgt beschaffen:
a)
gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend,
b)
Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 0,06 %,
c)
Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,
d)
seine Punktzahl beträgt insgesamt nicht mehr als 8 und überschreitet nicht folgende Werte:
-
6 für den Aschegehalt,
-
4 für den Farbtyp, ermittelt nach der Methode des Instituts für landwirtschaftliche Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig, nachfolgend „Methode Braunschweig“ genannt,
-
3 für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.
Ein Punkt entspricht:
a)
je 0,0018 % Aschegehalt, ermittelt nach der Methode ICUMSA bei 28° Brix,
b)
je 0,5 Farbtypeneinheiten, ermittelt nach der Methode Braunschweig,
c)
je 7,5 Einheiten für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.
(4) Zucker der Kategorie 3 ist wie folgt beschaffen:
a)
gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend,
b)
Polarisation: mindestens 99,7° S,
c)
Feuchtigkeitsgehalt: 0,06 %,
d)
Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,
e)
Farbtyp: höchstens Nr. 6, bestimmt nach der Methode Braunschweig.
(5) Zur Kategorie 4 gehört Zucker, der nicht in die Kategorien 1, 2 und 3 fällt.
(6) Der Kaufpreis nach Absatz 1 wird um folgenden Abschlag gekürzt:
a)
7,30 EUR pro Tonne bei Zucker der Kategorie 3,
b)
3,10 EUR pro Tonne bei Zucker der Kategorie 4.
Artikel 33
Kaufpreis für Rohzucker
(1) Für zur Intervention angebotenen Rohzucker gelten folgende Ankaufpreise:
-
397,44 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2006/07,
-
359,04 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2007/08,
-
268,16 EUR pro Tonne in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10.
(2) Die Kaufpreise nach Absatz 1 werden berichtigt
a)
um einen Zuschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers über 92 % liegt,
b)
um einen Abschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers unter 92 % liegt.
(3) Der Zu- bzw. Abschlag, ausgedrückt in EUR pro Tonne, ist genauso hoch wie die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Rohzucker und dem mit einem Koeffizienten multiplizierten Interventionspreis. Dieser Koeffizient ergibt sich, indem der Rendementwert des betreffenden Rohzuckers durch 92 % geteilt wird.
(4) Der Rendementwert von Rohzucker wird gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 berechnet.
Artikel 34
Zahlungsfrist
Die Zahlung der Interventionsstelle erfolgt frühestens am einhundertzwanzigsten Tag nach dem Tag der Angebotsannahme, sofern die Kontrollen zur Gewichts- und Beschaffenheitsprüfung gemäß Abschnitt 4 für die angebotenen Partien erfüllt wurden.
ABSCHNITT 4
Kontrollen
Artikel 35
Probenahme zwecks Qualitätskontrolle
In der Frist gemäß Artikel 34 werden zu Analysezwecken von Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, oder von einvernehmlich durch die Interventionsstelle und den Verkäufer zu bestimmenden Sachverständigen vier repräsentative Stichproben entnommen. Jede Vertragspartei erhält eine Probe. Die beiden anderen Proben werden entweder vom Sachverständigen oder bei einem von den zuständigen Behörden anerkannten Labor aufbewahrt.
Jede Probe ist einer zweifachen Analyse zu unterziehen, wobei der Mittelwert aus beiden Ergebnissen als Ergebnis der Analyse der betreffenden Probe gilt.
Artikel 36
Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Kategorie
(1) Weichen die Ergebnisse der vom Verkäufer und Käufer gemäß Artikel 35 vorgenommenen Analysen voneinander ab, so ist der rechnerische Mittelwert zwischen den beiden Ergebnissen maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers, wenn der Unterschied folgenden Werten entspricht:
-
bei Zucker der Kategorie 1 einen Punkt oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal im Sinne von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe d,
-
bei Zucker der Kategorie 2 zwei Punkte oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal, das zur Definition dieser Kategorie dient und durch Punkte bestimmt wird.
Auf Verlangen einer der Vertragsparteien kann jedoch eine Schiedsanalyse durch das in Artikel 35 Absatz 1 genannte Labor durchgeführt werden. In diesem Fall ist der rechnerische Mittelwert zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten kommenden Ergebnis der Analyse des Verkäufers und des Käufers zu bilden.
Dieser Mittelwert ist für die Kategoriebestimmung des betreffenden Zuckers maßgebend. Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse jedoch genau in der Mitte zwischen dem Ergebnis der Analyse des Verkäufers und dem Ergebnis der Analyse des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.
(2) Überschreitet der Unterschied zwischen den Ergebnissen der vom Verkäufer und vom Käufer gemäß Artikel 35 vorgenommenen Analysen je nach Fall den Wert gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels, so wird eine Schiedsanalyse durch ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Labor durchgeführt. In diesem Fall wird nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels verfahren.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höchstgrenze für den Farbtyp von Zucker der Kategorie 3, die Polarisation, den Feuchtigkeitsgehalt oder den Gehalt an Invertzucker wird wie in den Absätzen 1 und 2 verfahren.
Die Unterschiede unter Buchstabe a werden jedoch ersetzt durch:
-
1,0 Farbtypeneinheit bei Zucker der Kategorie 3,
-
0,2° S für die Polarisation,
-
0,02 % für den Feuchtigkeitsgehalt,
-
0,01 % für den Gehalt an Invertzucker.
(4) Treten nach Anwendung von Artikel 35 Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Rendementwerts des gekauften Rohzuckers auf, so wird von dem Labor gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eine Schiedsanalyse durchgeführt. In diesem Fall ist der rechnerische Mittelwert zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem diesem Ergebnis am nächsten kommenden Ergebnis entweder der Analyse des Verkäufers oder des Käufers zu bilden.
Dieser Mittelwert ist maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers. Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse genau in der Mitte zwischen den Ergebnissen der Analysen des Verkäufers und des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers.
(5) Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 werden von der beantragenden Vertragspartei getragen.
Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 2 werden zu gleichen Teilen von der Interventionsstelle und vom Verkäufer getragen.
Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 3 werden von der Vertragspartei getragen, die die Ergebnisse der in Anwendung von Artikel 35 durchgeführten Analyse angezweifelt hat.
Artikel 37
Kontrolle der Lagerorte
Die für die Kontrolle zuständige Stelle führt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission (6) unangekündigte Kontrollen an den Lagerorten durch.
Artikel 38
Gewichtskontrolle und damit verbundene Kosten
(1) Die Gewichtsfeststellung des verkauften Zuckers wird von den in Artikel 35 genannten Sachverständigen durchgeführt.
Der Verkäufer trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um den Sachverständigen die Gewichtsfeststellung und die Probenahme zu ermöglichen.
(2) Die mit der Gewichtsfeststellung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
(3) Die Kosten für die Sachverständigen, die die Gewichtsfeststellung und die Probenahme vornehmen, trägt die Interventionsstelle.
(4) Für die Mengenfeststellung kann die Bestandsbuchführung herangezogen werden, wenn sie die einschlägigen Anforderungen und die Auflagen der Interventionsstelle erfüllt und soweit
a)
in der Bestandsbuchführung das beim Wiegen festgestellte Gewicht und die tatsächlichen Qualitätsmerkmale zum Zeitpunkt des Wiegens ausgewiesen sind, wobei das Wiegen nicht länger als 10 Monate zurückliegen darf,
b)
der Lagerhalter erklärt, dass die angebotene Partie in allen Punkten den Angaben in der Bestandsbuchführung entspricht,
c)
die beim Wiegen festgestellten Qualitätsmerkmale mit denen der repräsentativen Stichproben übereinstimmen.
ABSCHNITT 5
Interventionsverkäufe
Artikel 39
Verkäufe
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker erst verkaufen, wenn der Verkauf nach dem Verfahren von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beschlossen wurde.
(2) Der Verkauf des Zuckers unter den Bedingungen von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfolgt durch Ausschreibung oder durch ein anderes Verkaufsverfahren.
(3) Mit dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung werden die Ausschreibungsbedingungen und insbesondere der Verwendungszweck des abzusetzenden Zuckers festgelegt.
Im Sinne dieses Abschnitts gelten als „Verwendungszweck“:
a)
Futterzwecke,
b)
Ausfuhr,
c)
sonstige, gegebenenfalls zu bestimmende Verwendungszwecke.
Ausschlaggebend für die Ausschreibung ist, je nach Fall, der Verkaufspreis, der Betrag der Denaturierungsprämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung.
(4) Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährleisten, dass der Zugang allen Interessenten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offen steht.
Artikel 40
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Ausschreibung wird durch die jeweilige Interventionsstelle für die betreffenden Zuckermengen aus eigenen Beständen durchgeführt.
(2) Jede betroffene Interventionsstelle kündigt die Ausschreibung in einer Bekanntmachung mindestens acht Tage vor Eröffnung des Zeitraums, der für die Angebotsabgabe maßgebend ist, an.
Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission die Bekanntmachung und alle diesbezüglichen Änderungen vor deren Veröffentlichung.
(3) Aus der Ausschreibungsbekanntmachung geht Folgendes hervor:
a)
der Name und die Anschrift der Interventionsstelle, die die Ausschreibung durchführt,
b)
die Ausschreibungsbedingungen,
c)
die Frist für die Einreichung der Angebote,
d)
die ausgeschriebenen Zuckerpartien und für jede Partie einzeln:
-
die Bezeichnung,
-
die Menge,
-
die Qualitätsbezeichnung des betreffenden Zuckers,
-
die Verpackungsart,
-
der Standort, an dem der betreffende Zucker eingelagert ist,
-
die Lieferstufe,
-
soweit vorhanden, die Verlademöglichkeiten auf Binnenschiff, Seeschiff oder Eisenbahn.
Im Sinne dieses Abschnitts gilt eine Menge Zucker mit derselben Qualitätsbezeichnung, derselben Verpackungsart und demselben Lagerort als Partie. Das Mindestangebot für jeden Teilzuschlag beträgt 250 Tonnen.
(4) Die Interventionsstelle trifft die nach eigenem Ermessen erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten, die dies bei ihr beantragen, eine Prüfung des zum Verkauf gestellten Zuckers zu ermöglichen.
Artikel 41
Ausschreibungszuschlag
(1) Jeder Zuschlag gilt als Abschluss eines Kaufvertrags für die Zuckermenge, für die der Zuschlag erteilt worden ist. Der Zuschlag wird je nach Fall nach Maßgabe folgender Angebotsbedingungen erteilt:
a)
vom Zuschlagsempfänger zu zahlender Preis,
b)
Betrag der Denaturierungsprämie,
c)
Betrag der Ausfuhrerstattung.
(2) Der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis ist
a)
in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall der im Angebot angegebene Preis,
b)
in den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der in den Ausschreibungsbedingungen angegebene Preis.
Artikel 42
Zuschlagsbedingungen
(1) Für die Ausschreibung des Zuckers werden in dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung folgende Ausschreibungsbedingungen festgelegt:
a)
die Gesamtmenge oder die Mengen, die ausgeschrieben werden,
b)
der Verwendungszweck,
c)
die Frist für die Einreichung der Angebote,
d)
der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis, wenn der Zucker für Futterzwecke oder für die Ausfuhr bestimmt ist.
(2) In dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung können ergänzende Bedingungen festgelegt werden, insbesondere
a)
der Mindestpreis des Zuckers, der für einen anderen Verwendungszweck als für Futterzwecke oder die Ausfuhr zum Verkauf gestellt wird,
b)
der Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung,
c)
die Mindestmenge je Bieter oder je Partie,
d)
die Höchstmenge je Bieter oder je Partie,
e)
die besondere Geltungsdauer des Denaturierungsprämienbescheids oder der Ausfuhrlizenz.
Artikel 43
Dauerausschreibung
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zulässt, kann zum Verkauf eine Dauerausschreibung eröffnet werden.
Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung erfolgt nur zur Ausschreibungseröffnung. Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden. Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.
Artikel 44
Einreichung des Angebots
(1) Die eingereichten Angebote sind der Interventionsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
b)
der Name und die Anschrift des Bieters,
c)
die Bezeichnung der Partie,
d)
die Menge, auf die sich das Angebot bezieht,
e)
pro Tonne je nach Fall, angegeben in EUR bis auf zwei Stellen hinter dem Komma:
-
der vorgeschlagene Preis ohne Binnenabgaben,
-
der vorgeschlagene Betrag der Denaturierungsprämie,
-
der vorgeschlagene Betrag der Ausfuhrerstattung.
Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben dazu anfordern.
(3) Ein Angebot, das sich auf mehrere Partien bezieht, gilt als so viele Angebote enthaltend, wie es Partien betrifft.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a)
vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, dass eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 200 EUR pro Tonne Zucker gestellt wurde,
b)
es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, für die Menge, für die er gegebenenfalls Zuschlagsempfänger einer Denaturierungsprämie oder Ausfuhrerstattung wird,
-
einen Denaturierungsprämienbescheid zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu stellen, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zu Futterzwecken handelt,
-
eine Ausfuhrlizenz zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu stellen, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zur Ausfuhr handelt.
(5) In einem Angebot kann vermerkt werden, dass es nur dann als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag
a)
die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot genannten Menge umfasst,
b)
spätestens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit erfolgt.
(6) Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(7) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 45
Auswertung der Angebote
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die Interventionsstelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 46
Festsetzung der Beträge
Sehen die Ausschreibungsbedingungen keinen Mindestpreis bzw. Höchstbetrag für die Denaturierungsprämie bzw. Ausfuhrerstattung vor, so werden diese nach Prüfung der Angebote insbesondere unter Berücksichtigung der Marktlage und der Absatzmöglichkeiten nach dem Verfahren von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt. Es kann jedoch beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
Artikel 47
Zuschlagserteilung
(1) Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung oder einer Teilausschreibung nicht stattzugeben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 erhält den Zuschlag jeder Bieter, dessen Angebot nicht unter dem Mindestpreis oder dessen Angebot nicht über dem Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder dem der Ausfuhrerstattung liegt.
(2) Bei derselben Partie erhält derjenige Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den höchsten Preis bzw. den niedrigsten Betrag für die Denaturierungsprämie oder die Ausfuhrerstattung enthält.
Wird eine Partie durch das betreffende Angebot nicht ausgeschöpft, so wird für die verbliebene Menge dem Bieter der Zuschlag nach Maßgabe des vorgeschlagenen Preises, ausgehend von dem höchsten Preis, bzw. nach Maßgabe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie oder Ausfuhrerstattung, ausgehend vom niedrigsten Betrag, erteilt.
(3) Haben mehrere Bieter für eine Partie oder einen Teil einer Partie denselben Preis bzw. denselben Denaturierungsprämien- oder Ausfuhrerstattungsbetrag vorgeschlagen, so erteilt die Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge wie folgt:
a)
anteilmäßig zu den in den betreffenden Angeboten enthaltenen Mengen;
b)
indem sie die genannte Menge unter den Bietern mit deren Einverständnis aufteilt;
c)
durch Auslosung.
Artikel 48
Rechte und Pflichten infolge des Zuschlags
(1) Ist der Zucker für Futterzwecke bestimmt, so begründet der Zuschlag
a)
das Recht auf Erteilung eines Denaturierungsprämienbescheids, der insbesondere die in dem Angebot genannte Denaturierungsprämie für die Menge angibt, für welche die Prämie gewährt wird,
b)
die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu beantragen.
(2) Ist der Zucker für die Ausfuhr bestimmt, so begründet der Zuschlag
a)
das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, die insbesondere die in dem Angebot genannte Ausfuhrerstattung sowie bei Weißzucker die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Kategorie für die Menge angibt, für welche die Ausfuhrerstattung gewährt wird,
b)
die Verpflichtung, eine solche Lizenz für diese Menge und bei Weißzucker für diese Kategorie bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, zu beantragen.
(3) Innerhalb von 18 Tagen nach dem Tag, an dem die Einreichungsfrist für die Angebote abläuft, ist das betreffende Recht auszuüben und die betreffende Verpflichtung zu erfüllen.
(4) Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 49
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle sendet den Zuschlagsempfängern eine Zuschlagserklärung zu und unterrichtet unverzüglich alle Bieter vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
(2) Aus der Zuschlagserklärung geht verbindlich hervor:
a)
der Verweis auf die Ausschreibung,
b)
die Bezeichnung der Partie und die zugeschlagene Menge,
c)
je nach Fall, der Preis, der Betrag Denaturierungsprämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung, der für die zugeschlagene Menge berücksichtigt worden ist.
Artikel 50
Übernahme des gekauften Zuckers
(1) Außer im Falle höherer Gewalt erfolgt die Übernahme des gekauften Zuckers spätestens vier Wochen nach dem Tag des Eingangs der Zuschlagserklärung gemäß Artikel 49. Der Zuschlagsempfänger und die Interventionsstelle können vereinbaren, dass der innerhalb dieser Frist erfolgte Abschluss eines Lagervertrags zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Lagerhalter des betreffenden Zuckers die Übernahme ersetzt.
Treten bei der Auslagerung technische Schwierigkeiten auf, so kann die Interventionsstelle jedoch für die Übernahme bestimmter Partien eine längere Frist vorsehen.
(2) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 51
Freistellungsschein
(1) Die Übernahme des gekauften Zuckers durch den Zuschlagsempfänger oder der Abschluss eines Lagervertrags gemäß Artikel 50 Absatz 1 kann erst nach Erteilung eines Freistellungsscheins über die zugeschlagene Menge erfolgen.
Freistellungsscheine können jedoch auch für Teile der genannten Menge erteilt werden.
Die Freistellungsscheine werden dem Interessenten grundsätzlich auf Antrag von der betreffenden Interventionsstelle erteilt.
(2) Die Interventionsstelle erteilt den Freistellungsschein nur, wenn nachgewiesen wurde, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit geleistet hat, die die Bezahlung des Preises des zugeschlagenen Zuckers innerhalb der vorhergesehenen Frist sicherstellen soll, oder wenn er ein Zahlungsmittel hinterlegt hat.
Die Sicherheit und das Zahlungsmittel entsprechen dem von dem Zuschlagsempfänger für die Zuckermenge, für die er einen Freistellungsschein beantragt hat, zu zahlenden Preis.
Artikel 52
Zahlung
(1) Die Zahlung für den zugeschlagenen Zucker ist spätestens am dreißigsten Tag, der auf den Tag der Erteilung des Freistellungsscheins folgt, auf das Konto der Interventionsstelle zu leisten.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die in Artikel 51 Absatz 2 genannte Sicherheit nur für die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Kaufpreis innerhalb der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist auf das Konto der genannten Stelle eingezahlt hat. Die Freigabe erfolgt unverzüglich.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 53
Eigentumsübergang
(1) Das Eigentum an dem Zucker, für den der Zuschlag erteilt worden ist, geht zum Zeitpunkt der Übernahme des Zuckers über.
(2) Die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger können jedoch einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. Liegt eine Vereinbarung zwischen der Interventionsstelle und dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 50 Absatz 1 vor, dann bestimmen diese gemeinsam den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.
(3) Die Vereinbarung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bedarf zur Gültigkeit der Schriftform.
Artikel 54
Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts
Für die Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts des betreffenden Zuckers bei der Übernahme gelten die Artikel 35 und 36.
Die Vertragsparteien können jedoch nach der Zuschlagserteilung vereinbaren, dass die für den Kauf des Zuckers durch die Interventionsstellen geltenden Ergebnisse der Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts auch für den im Zuge der Ausschreibung verkauften Zucker gelten sollen.
Artikel 55
Anpassung des Zuckerpreises
(1) Führt die Anwendung der Artikel 35 und 36 bei Weißzucker zur Feststellung einer niedrigeren Kategorie als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird der Zuckerpreis für die in Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c genannten Verwendungszwecke in Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 angepasst.
(2) Wird bei zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker eine andere Kategorie festgestellt als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird die in der Ausfuhrlizenz genannte Kategorie berichtigt.
(3) Führt die Anwendung der Artikel 35 und 36 bei Rohzucker zur Feststellung eines anderen Rendementwerts als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird
a)
der Zuckerpreis nach Maßgabe von Artikel 33 angepasst,
b)
der Betrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung angepasst, und zwar durch Multiplikation mit einem Koeffizienten in gleicher Höhe wie der festgestellte Rendementwert, geteilt durch den in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Rendementwert.
Artikel 56
Freigabe der Sicherheit
(1) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungssicherheit nur für die Menge freigegeben,
a)
für die der Zuschlagsempfänger
-
nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen einen Denaturierungsprämienbescheid oder eine Ausfuhrlizenz beantragt hat,
-
gemäß Artikel 51 Absatz 2 die Sicherheit gestellt oder ein Zahlungsmittel hinterlegt hat,
-
den Zucker innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat
oder
b)
für die das Angebot nicht angenommen wurde.
(2) Die hinterlegte Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 57
Mitteilung der Mengen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, sobald ihnen die entsprechenden Angaben darüber vorliegen, welche Mengen Weiß- und Rohzucker
-
angeboten, von der Interventionsstelle aber noch nicht angenommen wurden,
-
von der Interventionsstelle angenommen wurden,
-
von der Interventionsstelle verkauft wurden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 58
Mitteilungen
Die Datenübermittlung an die Kommission gemäß Artikel 12, 21, 22 und 57 dieser Verordnung erfolgt auf elektronischem Wege mittels Formularen, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 59
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 1261/2001, (EG) Nr. 1262/2001 und (EG) Nr. 314/2002 werden aufgehoben.
Die Verordnungen (EG) Nr. 1261/2001 und (EG) Nr. 314/2002 gelten jedoch weiterhin für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06, und die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 bleibt weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.
Artikel 60
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Die Artikel 23 bis 38 gelten bis zum 30. September 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 952/2006
tad-29 ta’ Ġunju 2006
li jipprovdi regoli dettaljati għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 dwar il-ġestjoni tas-suq intern taz-zokkor u l-iskema tal-kwoti
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 tal-20 ta’ Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 40 tiegħu,
Billi:
(1)
L-applikazzjoni tal-iskema tal-kwoti fis-settur taz-zokkor teħtieġ definizzjoni preċiża tal-kunċetti ta’ produzzjoni taz-zokkor, tal-iżoglukożju jew tax-xiropp tal-inulina ta’ impriża. Il-possibiltajiet li tiġi allokata parti mill-produzzjoni ta’ impriża lil impriża oħra li pproduċiet iz-zokkor fil-qafas ta’ kuntratt ta’ xogħol fuq rikjesta għandhom jiġu ristretti għal każijiet speċifiċi.
(2)
L-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistabbilixxi li l-Istati Membri għandhom joħorġu, fuq rikjesta, approvazzjoni lill-impriżi li jipproduċu z-zokkor, l-iżoglukożju jew ix-xiropp tal-inulina jew lil dawk l-impriżi li jipproċessaw dawn il-prodotti f’wieħed mill-prodotti stabbiliti fl-Artikolu 13 tar-Regolament imsemmi. Għandu jiġi speċifikat il-kontenut tar-rikjesta ta’ approvazzjoni li l-manifatturi ta’ zokkor, iżoglukożju jew xiropp tal-inulina kif ukoll il-fabbriki tar-raffinar għandhom jippreżentaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Għandhom jiġu ddefiniti l-obbligi li għandhom jiġu ssodisfati mill-impriża għal din l-approvazzjoni, u b’mod partikolari l-obbligu li jżommu reġistru tal-kwantitajiet ta’ materji primi li daħlu, li ġew ipproċessati u li ħarġu f’forma ta’ prodott lest.
(3)
Għandhom jiġu stabbiliti l-obbligi li għandhom l-Istati Membri għal dak li għandu x’jaqsam mal-kontroll tal-impriżi approvati u li tiġi ddefinita skema ta’ sanzjonijiet li tkun dissważiva biżżejjed.
(4)
L-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jipprevedi sistema ta’ informazzjoni dwar il-prezzijiet taz-zokkor użati. L-Artikolu 17 ta’ dan ir-Regolament jistabbilixxi l-obbligu għall-impriżi approvati li jipprovdu l-informazzjoni dwar il-kwantitajiet ta’ zokkor abjad mibjugħin u l-prezzijiet u l-kondizzjonijiet korrispondenti. Għandhom jiġu ddefiniti l-frekwenza u l-kontenut tal-informazzjoni dwar il-prezzijiet użati li l-fabbrikanti taz-zokkor u l-fabbriki tar-raffinar għandhom jistabbilixxu għar-rapport tagħhom lill-Kummissjoni. Sabiex ikun hemm indikazzjoni dwar il-perspettivi fuq perijodu ta’ żmien qasir, huwa utli li l-impriżi jistabbilixxu u jagħtu wkoll il-prezzijiet medji ta’ previżjoni ta’ bejgħ għat-tliet xhur li ġejjin. L-impriżi approvati li jużaw iz-zokkor biex jiġi pproċessat f’wieħed mill-prodotti tal-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandhom jistabbilixxu wkoll, sabiex jiġi rrapportat lill-Kummissjoni, il-prezz taz-zokkor li nxtara skont frekwenza u format identiċi għal dawk stabbiliti għall-produtturi taz-zokkor.
(5)
Sabiex tiġi assigurata l-pubblikazzjoni tal-livelli ta’ prezzijiet b’konformità mal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, filwaqt li tiġi ggarantita l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni, għandu jiġi stabbilit li l-Kummissjoni tinforma lill-Kumitat ta’ Ġestjoni taz-zokkor darbtejn fis-sena dwar il-prezzijiet medji taz-zokkor abjad li jiġi kkumerċjalizzat fis-suq Komunitarju matul is-sitt xhur li jkunu għaddew, filwaqt li jiġu distinti z-zokkor tal-kwota u z-zokkor ’il barra mill-kwota.
(6)
Rapport dwar kif taħdem is-sistema ta’ reġistrar u ta’ informazzjoni tal-prezzijiet stabbilita f’dan ir-Regolament ser ikun miktub sabiex jiġi propost xi titjib ikkunsidrat bħala rilevanti kif ukoll sistema komputerizzata ta’ rapportaġġ tal-prezzijiet. Sakemm isir dan it-titjib, temporanjament għall-2006 u l-2007, il-prezzijiet stabbiliti mill-impriżi għandhom jiġu indirizzati direttament lill-Kummissjoni, għall-finijiet ta’ informazzjoni fil-qafas tal-Kumitat ta’ Ġestjoni taz-zokkor.
(7)
Fil-każ tal-applikazzjoni tal-Artikolu 14 jew tal-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, il-fabbrikant jittrasferixxi parti mill-produzzjoni tiegħu għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara favur il-produzzjoni ta’ din is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni. Għalhekk, għal din is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni il-fabbrikant taz-zokkor jista’ jkun obbligat jagħmel kuntratti ta’ kunsinna bi prezz minimu tal-pitravi għall-kwantità ta’ zokkor inkluża fil-kwota bażika tiegħu li għadu ma pproduċix biss.
(8)
Biex is-sistema tal-kwoti taħdem sew, għandhom jiġu speċifikati l-kunċetti ta’ “qabel iż-żrigħ” u “prezz minimu” stabbiliti fl-Artikolu 6(5) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006. Għandhom jiġu kkunsidrati l-kundizzjonijiet agronomiċi u klimatiċi li huma speċifiċi għall-kultivazzjoni tal-pitravi f’ċertu reġjuni tal-Italja billi tiġi stabbilita data ta’ għeluq differenti għal meta jispiċċa ż-żrigħ.
(9)
L-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistabbilixxi li l-prezz minimu huwa aġġustat bl-applikazzjoni ta’ żieda u tnaqqis fil-prezz li jikkorrispondu għad-differenzi ta’ kwalità tal-pitravi meta mqabbla mal-kwalità tipika. Il-kwalità u għalhekk il-valur tal-pitravi taz-zokkor jiddependu mill-kontenut tagħhom ta’ zokkor. Biex jiġi stabbilit il-valur tal-pitravi li għandhom kwalità differenti mill-kwalità tipika, il-mod l-aktar adattat huwa li tiġi stabbilita skala ta’ żieda u ta’ tnaqqis fil-prezz espressi f’perċentwali tal-prezz minimu.
(10)
L-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistabbilixxi l-allokazzjoni ta’ kwoti supplimentari ta’ zokkor. Din l-allokazzjoni li għandha l-iskop li tiffaċilita il-passaġġ tal-iskema ta’ kwota ta’ qabel għall-iskema attwali, għandha tkun riżervata għall-impriżi li kienu jibbenefikaw minn kwota fl-2005/2006. Għandu jiġi speċifikat ukoll f’liema kundizzjonijet l-allokazzjoni hija possibbli mis-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2006/2007.
(11)
L-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistabbilixxi l-allokazzjoni ta’ kwoti ta’ iżoglukożju supplimentari. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jallokaw dawn il-kwoti lill-impriżi, bi pro rata tal-kwota ta’ iżoglukożju li ġie allokat għalihom, waqt li jevitaw kull diskriminazzjoni. Huwa neċessarju li tiġi ddefinita d-data ta’ għeluq għal ħlas tal-ammont uniku stabbilit fl-Artikolu 9(3) tar-Regolament imsemmi.
(12)
L-Artikolu 2(5) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jiddefinixxi l-produzzjoni ta’ zokkor taħt il-kwota bħala l-kwantità prodotta għal sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ddeterminata fil-limitu tal-kwota tal-impriża kkonċernata, waqt li l-Artikolu 2(9) jiddefinixxi l-pitrava taħt il-kwota bħala pitrava taz-zokkor ipproċessata f’zokkor taħt il-kwota. Għalhekk huwa neċessarju li tiġi stabbilita regola relattiva mal-attribuzzjoni tal-produzzjoni taz-zokkor għal sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ddeterminata, filwaqt li l-Istati Membri jkollhom marġni ta’ flessibiltà għas-sitwazzjonijiet speċifiċi li huma l-produzzjoni ta’ zokkor mill-pitravi tal-ħarifa u l-produzzjoni ta’ kannamiela.
(13)
Sabiex tiġi assigurata l-ġestjoni tajba tal-iskema tal-kwoti, biex jiġi ddeterminat l-konsum ta’ zokkor f’kull xahar u biex jiġu stabbiliti bilanċi ta’ provvista, għandha tiġi stabbilita sistema ta’ komunikazzjoni, minn naħa waħda, bejn l-impriżi approvati u l-Istati Membri u, min-naħa l-oħra, bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni. Dawn il-komunikazzjonijiet għandhom jikkonċernaw il-ħażniet, il-livell ta’ produzzjoni u l-meded miżrugħa.
(14)
L-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistabbilixxi miżuri ta’ intervent għal kull xirja ta’ zokkor. Sabiex jiġu implimentati l-miżuri ta’ intervent Komunitarji hemm bżonn li l-aġenziji ta’ intervent jaħżnu z-zokkor f’post determinat. Għalhekk għandu jiġi stabbilit li l-ħażna ssir għal dak iz-zokkor li jinsab f’post tal-ħżin approvat fil-mument meta tkun qed issir l-offerta.
(15)
Sabiex jiġi permess l-aċċess għall-intervent fiż-żoni fejn dan huwa b’mod partikolari meħtieġ minħabba l-produzzjoni kbira f’dawn iż-żoni, il-kwantità massima stabbilita fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandha, l-ewwel nett, tiġi mqassma bejn l-Istati Membri kollha li huma produtturi skont il-kwoti tagħhom ta’ produzzjoni ta’ zokkor. Għandu jiġi stabbilit li dan it-tqassim ikun jista’ jiġi adattat, minn naħa waħda, qabel kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ġdida minħabba il-modifikazzjonijiet li saru fl-attribuzzjoni tal-kwoti għal kull Stat Membru, u, min-naħa l-oħra, matul kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni għall-attribuzzjoni mill-ġdid li tista’ sseħħ għall-kwantitajiet li ma ntużawx.
(16)
Għad-definizzjoni tal-kundizzjonijiet tal-allokazzjoni jew tal-irtirar tal-approvazzjoni tal-postijiet tal-ħżin, għandhom jiġu kkunsidrati l-eżiġenzi għal konservazzjoni tajba u l-faċilità ta’ tneħħija taz-zokkor kif ukoll il-kapaċità ta’ irtirar mill-ħżin.
(17)
M’għandux jiġi aċċettat l-intervent taz-zokkor li jkollu karatteristiċi li jistgħu jostakolaw il-bejgħ ulterjuri tiegħu u li jwassal għad-degradazzjoni tiegħu matul il-ħażna, u li tiġi speċifikata l-kwalità massima meħtieġa. Minbarra hekk għandu jiġi stabbilit li jsir kuntratt ta’ ħażna, li x-xiri taz-zokkor bl-intervent ikun jiddependi fuqu, bejn l-aġenzija ta’ intervent u il-bejjiegħ.
(18)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-ġestjoni normali tal-intervent, l-offerta taz-zokkor għandha tiġi ppreżentata fil-forma ta’ lott u dan għandu jiġi ddefinit, b’mod partikolari billi tiġi stabbilita l-kwantità tal-lott.
(19)
L-aġenzija ta’ intervent għandha tkun lesta li teżamina, b’għarfien sħiħ tal-fatti, jekk l-offerta tissodisfax il-kundizzjonijiet meħtieġa. Għal dan il-għan, l-offerent għandu jirraportalha l-indikazzjonijiet kollha meħtieġa.
(20)
L-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistabbilixxi li l-prezz tax-xiri jiġi aġġustat meta l-kwalità taz-zokkor tkun differenti mill-kwalità tipika. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti skali ta’ żieda u ta’ tnaqqis fil-prezz li jikkunsidraw il-kwalità taz-zokkor offrut u li jkunu applikabbli għall-prezz tax-xiri. Dawn il-limiti u t-tnaqqis fil-prezz li jirriżultaw minn dan jistgħu jiġu ddeterminati fuq il-bażi tal-informazzjoni objettiva li hija ġeneralment magħżula fil-kummerċ.
(21)
Il-bejgħ taz-zokkor li jinżamm mill-aġenziji ta’ intervent għandu jsir bejn dawk li jixtru fil-Komunità mingħajr diskriminazzjoni u bil-kundizzjonijiet l-aktar ekonomiċi possibbli. Is-sistema ta’ aġġudikazzjoni ġeneralment tippermetti li jintlaħqu dawn l-objettivi. Sabiex jiġi evitat li l-bejgħ taz-zokkor ma jsirx f’sitwazzjoni ta’ suq mhux favorevoli, l-aġġudikazzjoni għandha tiġi sottomessa għal awtorizzazzjoni minn qabel. Madankollu, ċerti sitwazzjonijiet partikolari jistgħu jagħmlu l-użu ta’ proċeduri li m’humiex dawk tal-aġġudikazzjoni aktar opportun.
(22)
Sabiex jiġi assigurat it-trattament ugwali tal-partijiet kollha kkonċernati fil-Komunità, l-aġġudikazzjonijiet implimentati mill-aġenziji ta’ intervent għandhom jissodisfaw xi prinċipji uniformi. Huwa neċessarju li jiġu previsti f’dan il-kuntest xi kundizzjonijiet li jiggarantixxu l-użu taz-zokkor għall-iskopijiet ippjanati.
(23)
Għad-determinazzjoni tal-kategorija taz-zokkor abjad u tar-rendiment taz-zokkor mhux raffinat mibjugħ, huwa xieraq li jinżammu kriterji identiċi għal dawk previsti waqt ix-xiri taz-zokkor mill-aġenziji ta’ intervent. Trattament ugwali tal-partijiet ikkonċernati jista’ jiġi assigurat biss billi jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet uniformi u stretti dwar l-adattament, skont il-każ, tal-prezz tal-bejgħ jew tar-restituzzjoni mal-esportazzjoni kif ukoll ir-rettifika tal-liċenzja għall-esportazzjoni fil-każ tal-osservazzjoni ta’ kwalità li mhijiex dik iddeterminata fl-avviż ta’ aġġudikazzjoni.
(24)
Għall-iskop ta’ ċarezza, għandu jiġi abbrogat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1261/2001 tas-27 ta’ Ġunju 2001 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/2001 rigward il-kuntratti ta’ kunsinna tal-pitravi u ż-żieda u t-tnaqqis fil-prezz applikabbli għall-prezz tal-pitravi (2), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1262/2001 tas-27 ta’ Ġunju 2001 li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/2001 dwar xiri u bejgħ ta’ zokkor minn aġenziji ta’ intervent (3) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 314/2002 tal-20 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ kwoti fis-settur taz-zokkor (4), u jiġu mibdula b’Regolament ġdid.
(25)
Il-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni taz-Zokkor.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET PRELIMINARI
Artikolu 1
Ambitu
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dettaljati tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, għal dak li għandu x’jaqsam b’mod partikolari mad-determinazzjoni tal-produzzjoni, l-approvazzjoni tal-fabbrikanti u tal-fabbriki tar-raffinar, l-iskema tal-prezzijiet u tal-kwoti, kif ukoll il-kundizzjonijiet tax-xiri u tal-bejgħ taz-zokkor bl-intervent.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, dawn it-termini għandhom dawn it-tifsiriet:
a)
“materja prima”: il-pitravi, il-kannamiela, iċ-ċikwejra, iċ-ċereali, iz-zokkor li jiġi raffinat jew kull forma intermedjarja ta’ dawn il-prodotti li għandhom jiġu pproċessati fi prodott lest;
b)
“prodott lest”: iz-zokkor, ix-xiropp tal-inulina jew l-iżoglukożju;
c)
“fabbrikant”: impriża ta’ produzzjoni ta’ prodotti lesti, minbarra l-fabbriki tar-raffinar bħal m’huma definiti fil-punt 13 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006;
d)
“post tal-ħżin”: sajlo jew maħżen.
KAPITOLU II
DETERMINAZZJONI TAL-PRODUZZJONI
Artikolu 3
Produzzjoni ta’ zokkor
1. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, il-“produzzjoni ta’ zokkor” tfisser il-kwantità totali, espressa f’zokkor abjad, ta’:
a)
zokkor abjad;
b)
zokkor mhux raffinat;
c)
zokkor intervertit;
d)
xiroppi li jaqgħu taħt waħda mill-kategoriji li ġejjin, hawn taħt imsemmijin bħala “xiroppi”:
i)
xiroppi ta’ sukrożju jew ta’ zokkor intervertit, b’purezza ta’ għallinqas 70 % u prodotti mill-pitravi taz-zokkor,
ii)
xiroppi ta’ sukrożju jew ta’ zokkor intervertit, b’purezza ta’ għallinqas 75 % u prodotti mill-kannamiela.
2. Il-produzzjoni taz-zokkor ma tinkludix:
a)
il-kwantitajiet ta’ zokkor abjad prodotti miz-zokkor mhux raffinat jew minn xiroppi li ma kinux magħmula fl-impriża li tiffabbrika z-zokkor abjad;
b)
il-kwantitajiet ta’ zokkor abjad prodotti miz-zokkor mhux raffinat, minn xiroppi jew minn trab taz-zokkor li ma kinux prodotti matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li fiha ġie prodott dan iz-zokkor abjad;
c)
il-kwantitajiet ta’ zokkor mhux raffinat prodotti minn xiroppi li ma kinux prodotti fl-impriża li tiffabbrika dan iz-zokkor mhux raffinat;
d)
il-kwantitajiet ta’ zokkor mhux raffinat prodotti minn xiroppi li ma kinux prodotti matul l-istess sena ta’ kummerċjalizzazzjoni bħal dik li fiha ġie ffabbrikat dan iz-zokkor mhux raffinat;
e)
il-kwantitajiet ta’ zokkor mhux raffinat li huma pproċessati f’zokkor abjad matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni inkwistjoni fl-impriża li pproduċiethom;
f)
il-kwantitajiet ta’ xiroppi li huma pproċessati f’zokkor jew f’zokkor intervertit matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni inkwistjoni fl-impriża li pproduċiethom;
g)
il-kwantitajiet ta’ zokkor, ta’ zokkor intervertit u ta’ xiroppi prodotti taħt l-iskema ta’ arranġamenti għall-ipproċessar;
h)
il-kwantitajiet ta’ zokkor intervertit prodotti minn xiroppi li ma kinux prodotti fl-impriża li tiffabbrika dan iz-zokkor intervertit;
i)
il-kwantitajiet ta’ zokkor intervertit prodotti minn xiroppi li ma kinux prodotti matul l-istess sena ta’ kummerċjalizzazzjoni bħal dik li fiha kien iffabbrikat dan iz-zokkor intervertit.
3. Il-produzzjoni ta’ zokkor huwa espress f’zokkor abjad bil-mod li ġej:
a)
għaz-zokkor abjad, billi ma jiġux ikkunsidrati d-differenzi fil-kwalità;
b)
għaz-zokkor mhux raffinat, skont ir-rendiment tiegħu ddeterminat b’konformità mal-punt III tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 318/2006;
c)
għaz-zokkor intervertit, billi tiġi allokata l-produzzjoni tiegħu tal-koeffiċjent 1;
d)
għax-xiroppi li għandhom jiġu kkunsidrati bħala prodotti intermedjarji, skont il-kontenut tagħhom ta’ zokkor li jista’ jiġi estratt, ddeterminat b’konformità mal-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu;
e)
għax-xiroppi li m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala prodotti intermedjarji, skont il-kontenut tagħhom ta’ zokkor, espress f’sukrożju b’konformità mal-Artikolu 3(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2135/95 (5).
4. It-trab taz-zokkor li ġej minn sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ qabel huwa espress f’zokkor abjad skont il-kontenut tiegħu ta’ sukrożju.
5. Il-purezza tax-xiroppi hija kkalkulata billi jiġi diviż it-total tal-kontenut ta’ zokkor bit-total tal-kontenut ta’ materja xotta.
L-ammont ta’ zokkor li jista’ jiġi estratt huwa kkalkulat billi mil-livell ta’ polarizzazzjoni tax-xiropp imsemmi jitnaqqas il-prodott tal-multiplikazzjoni tal-koeffiċjent 1.70 mad-differenza bejn il-kontenut ta’ materja xotta u l-livell ta’ polarizzazzjoni ta’ dan ix-xiropp. Il-kontenut ta’ materja xotta huwa ddeterminat skont il-metodu areometru jew refrattometriku.
Madankollu, l-ammont ta’ zokkor li jista’ jiġi estratt jista’ jkun ddeterminat, għat-total tal-istess kumpanija, skont ir-rediment reali tax-xiroppi.
Artikolu 4
Produzzjoni ta’ iżoglukożju
1. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, “produzzjoni ta’ iżoglukożju” tfisser il-kwantità ta’ prodott miksub mill-glukożju jew il-polimeri tiegħu li għandu kontenut f’piż fl-istat xott ta’ għallinqas 10 % ta’ fruttożju, jkun xi jkun il-kontenut ta’ fruttożju ’l barra minn dan il-limitu. Il-produzzjoni ta’ iżoglukożju hija espressa f’materja xotta u ddeterminata b’konformità mal-paragrafu 2.
2. Il-produzzjoni ta’ iżoglukożju hija ddeterminata immedjatament kif jispiċċa l-proċess ta’ iżomerizzazzjoni u qabel kull operazzjoni ta’ separazzjoni tal-komponenti tiegħu ta’ glukożju u ta’ fruttożju jew kull operazzjoni ta’ taħlit, billi jingħadd fiżikament il-volum tal-prodott hu kif inhu u jiġi determinat il-kontenut ta’ materja xotta skont il-metodu refrattometriku.
3. Kull impriża għandha tiddikjara mingħajr dewmien kull installazzjoni li tuża għall-iżomerizzazzjoni tal-glukożju jew tal-polimeri tiegħu.
Din id-dikjarazzjoni hija ppreżentata lill-Istat Membru fit-territorju fejn tinsab din l-installazzjoni imsemmija. Dan l-Istat Membru jista’ jeżiġi mingħand il-persuna kkonċernata kull informazzjoni supplimentari f’dan ir-rigward.
Artikolu 5
Produzzjoni ta’ xiropp tal-inulina
1. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, “produzzjoni ta’ xiropp tal-inulina” tfisser il-kwantità ta’ prodott miksub wara l-idroliżi ta’ inulina jew ta’ oligofruttożji li għandha kontenut ta’ fruttożju f’piż fi stat xott ta’ għallinqas 10 % ta’ fruttożju f’forma libera jew f’forma ta’ sukrożju, ikun xi jkun l-kontenut ta’ fruttożju wara dan il-limitu, u li għandha purezza ta’ għallinqas 70 %. Il-produzzjoni ta’ xiropp tal-inulina hija espressa f’materja xotta ekwivalenti-zokkor/iżoglukożju.
“Purezza” tfisser il-perċentwal ta’ monosakkaridi u disakkaridi fil-materja xotta, iddeterminata skont il-metodu tal-International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis, hawn taħt imsemmi bħala “metodu Icumsa”, (ICUMSA method GS7/8/4-24).
2. Il-produzzjoni ta’ xiropp tal-inulina huwa ddeterminat mit-total tal-operazzjonijiet li ġejjin:
a)
għadd fiżiku tal-volum tal-prodott hu kif inhu immedjatament wara l-ħruġ tal-ewwel unità ta’ tkessiħ wara kull idroliżi u qabel kull operazzjoni ta’ separazzjoni tal-komponenti tiegħu ta’ glukożju u ta’ fruttożju jew kull operazzjoni ta’ taħlit;
b)
determinazzjoni tal-kontenut ta’ materja xotta bil-metodu refrattometriku u kejl tal-kontenut ta’ fruttożju f’piż fl-istat xott, fuq il-bażi ta’ teħid ta’ kampjun rappreżentattiv kuljum;
c)
konverżjoni tal-kontenut ta’ fruttożju għal 80 % tal-piż fl-istat xott, billi tiġi allokata l-kwantità determinata f’materja xotta bil-koeffiċjent li jirrappreżenta r-relazzjoni bejn il-kontenut ta’ fruttożju mkejjel tal-kwantità msemmija tax-xiropp u 80 %;
d)
espressjoni f’ekwivalenti-zokkor/iżoglukożju bl-applikazzjoni tal-koeffiċjent 1.9.
3. Kull impriża hija obbligata li tiddikjara mingħajr dewmien kull installazzjoni li tuża għall-idroliżi tal-inulina kif ukoll il-kwantitajiet annwali u l-użu tal-prodotti stabbiliti fil-paragrafu 1 li l-purezza tagħhom hija inqas minn 70 %.
Din l-informazzjoni hija ppreżentata lill-Istat Membru fit-territorju li fiha tinsab l-installazzjoni imsemmija. Dan l-Istat Membru jista’ jeżiġi li l-persuna kkonċernata tagħti kull informazzjoni supplimentari b’mod partikolari bil-għan li jiġi assigurat li l-prodotti stabbiliti fl-ewwel inċiż ma jkunux użati bħala ħlewwa għall-ikel għall-bniedem fis-suq Komunitarju.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jagħti lill-Kummissjoni, l-aktar tard fil-31 ta’ Jannar ta’ kull sena, rapport dettaljat li fih ikun hemm l-informazzjoni relatata mas-sena ta’ qabel. L-ewwel rapport għandu jingħata l-aktar tard fil-31 ta’ Jannar 2007.
Artikolu 6
Produzzjoni ta’ impriża
1. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, “produzzjoni ta’ zokkor, ta’ iżoglukożju jew ta’ xiropp tal-inulina ta’ impriża” tfisser il-produzzjoni ta’ zokkor, ta’ iżoglukożju jew ta’ xiropp tal-inulina, kif huma ddefiniti fl-Artikoli 3, 4 u 5 ta’ dan ir-Regolament, li huma effettivament prodotti minn din l-impriża.
2. Il-produzzjoni totali ta’ zokkor, iżoglukożju jew ta’ xiropp tal-inulina ta’ impriża, għal sena ta’ kummerċjalizzazzjoni speċifika, hija l-produzzjoni stabbilita fil-paragrafu 1:
-
miżjuda bil-kwantità ta’ zokkor, iżoglukożju jew ta’ xiropp tal-inulina ttrasferita għal din is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni u mnaqqsa bil-kwantità ta’ zokkor, iżoglukożju jew ta’ xiropp tal-inulina ttrasferiti għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara, b’konformità mal-Artikoli 14 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 rispettivament;
-
miżjuda bil-kwantità prodotta minn dawk li jipproċessaw fil-qafas tal-kuntratti ta’ xogħol fuq rikjesta b’konformità mal-paragrafu 3 u mnaqqsa bil-kwantità prodotta mill-impriża għall-prinċipali fil-qafas ta’ kuntratti ta’ xogħol fuq rikjesta b’konformità mal-paragrafu 3.
3. Il-kwantità ta’ zokkor prodott fil-qafas ta’ kuntratti ta’ xogħol fuq rikjesta minn impriża (hawn taħt imsemmija “dak li jipproċessa”), għall-impriża oħra (hawn taħt imsemmija “prinċipal”), hija kkunsidrata bħala produzzjoni ta’ prinċipal, fuq rikjesta miktuba u ffirmata kif suppost, indirizzata lill-Istat Membru li għandu x’jaqsam ma’ dawn iż-żewġ impriżi inkwistjoni, jekk waħda minn dawn il-kundizzjonijiet tiġi rrispettata:
a)
il-produzzjoni totali ta’ zokkor ta’ dak li jipproċessa hija inferjuri mill-kwota tiegħu;
b)
il-produzzjoni totali ta’ zokkor ta’ dak li jipproċessa u tal-prinċipal hija superjuri għat-total tal-kwota tagħhom.
Il-produzzjoni totali ta’ zokkor ta’ impriża, stabbilita fil-punt b tal-ewwel inċiż, hija l-produzzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 li magħha jiġi miżjud it-trasferiment mis-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ qabel u l-kwantità prodotta minn dawk li jipproċessaw għall-impriża imsemmija, fil-qafas ta’ kuntratti ta’ xogħol fuq rikjesta, u li minnha tiġi mnaqqsa l-kwantità prodotta mill-impriża għall-prinċipali, fil-qafas ta’ kuntratti ta’ xogħol fuq rikjesta.
Minnflok il-kwantitajiet stabbiliti fit-tieni inċiż li huma effettivament prodotti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu, meta r-riżultat ikun superjuri, iżommu l-produzzjonijiet stmati fuq il-bażi tal-kuntratti ta’ kunsinna magħmula mill-impriżi.
4. Jekk il-fabbrika tal-prinċipal u dik ta’ min jipproċessa jinsabu fi Stati Membri differenti, ir-rikjesta stabbilita fil-paragrafu 3 hija indirizzata liż-żewġ Stati Membri kkonċernati. F’dan il-każ, l-Istati Membri inkwistjoni jiddeċiedu dwar ir-risposta li għandha tingħata u jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jivverifikaw jekk l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu msemmi ġewx issoddisfati.
5. Il-kwantità ta’ zokkor prodott minn wieħed li jipproċessa tista’ tiġi kkunsidrata bħala produzzjoni tal-prinċipal f’każ ta’ forza maġġuri, rikonoxxuta mill-Istat Membru, li jeħtieġ l-ipproċessar f’zokkor tal-pitravi, tal-kannamiela jew tal-għasel iswed f’impriża oħra li mhijiex dik tal-prinċipal.
KAPITOLU III
APPROVAZZJONI TAL-FABBRIKANTI U TAL-FABBRIKI TAR-RAFFINAR
Artikolu 7
Talba għall-approvazzjoni
1. L-impriżi li jistgħu jiksbu approvazzjoni huma dawk li jagħmlu t-talba u li jipprattikaw attività ta’:
a)
fabbrikanti taz-zokkor;
b)
fabbrikanti tal-iżoglukożju;
c)
fabbrikanti tax-xiropp tal-inulina;
d)
fabbrika tar-raffinar full-time skont l-Artikolu 2(13) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006.
It-talba stabbilita fl-ewwel inċiż tingħata lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru jew tal-Istati Membri li fihom l-impriża tipprattika l-attività tagħha.
Impriża tista’ titlob l-approvazzjoni għal waħda jew bosta attivitajiet stabbiliti fl-ewwel inċiż.
2. Fit-talba tagħha għall-approvazzjoni, l-impriża għandha tagħti l-isem tagħha, l-indirizz, il-kapaċità ta’ produzzjoni ta’ zokkor, iżoglukożju jew xiropp tal-inulina u, jekk ikun il-każ, in-numru ta’ siti ta’ produzzjoni stabbiliti fl-Istat Membru filwaqt li għandha tispeċifika l-indirizz u l-kapaċità ta’ produzzjoni ta’ kull sit.
3. Impriża li titlob għall-approvazzjoni skont il-punt d tal-ewwel inċiż tal-paragrafu 1, għandha tagħti l-prova li hija tikkorrispondi għad-definizzjoni tal-Artikolu 2(13) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006.
Artikolu 8
Obbligi
1. Għall-finijiet tal-ksib tal-approvazzjoni, l-impriża tintrabat bil-miktub:
a)
li tinnotifika mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kull modifika fl-informazzjoni prevista fl-Artikolu 7(2);
b)
li żżomm disponibbli għall-awtorità kompetenti tal-Istat Membru r-reġistri b’konformità mal-Artikolu 9 u l-prezzijiet ta’ bejgħ stabbiliti b’konformità mal-Artikolu 13;
c)
li tirraporta l-informazzjoni lill-Istat Membru b’konformità mal-Artikolu 21;
d)
li tipprovdi, jekk din tkun mitluba mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, kull informazzjoni jew dokumenti ta’ ġustifikazzjoni għall-ġestjoni u l-kontroll.
2. L-approvazzjoni tieħu l-forma ta’ att mill-awtorità kompetenti, flimkien ma’ dokument iffirmat mill-impriża li jerġa’ jsemmi l-obbligi stabbiliti fil-paragrafu 1.
3. L-approvazzjoni tiġi rtirata jekk jiġi osservat li waħda mill-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ma tkunx aktar issodisfata. L-irtirar jista’ jsir matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni. M’għandux effet retroattiv.
Artikolu 9
Reġistri
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tiddetermina r-reġistri li kull impriża approvata b’konformità mal-Artikoli 7 u 8 għandha żżomm, għal kull sit ta’ produzzjoni, kif ukoll kull kemm żmien għandhom jiġi aġġornati, li għandu jkun għallinqas kull xahar.
Dawn ir-reġistri għandhom jinżammu mill-impriża matul għallinqas it-tliet snin ta’ wara dik is-sena u jkollhom għallinqas l-elementi li ġejjin:
1.
il-kwantitajiet ta’ materja prima riċevuti, u, għall-pitravi u l-kannamiela, il-kontenut ta’ zokkor kif kien iddeterminat waqt il-kunsinna fl-impriża;
2.
jekk ikun il-każ, il-prodotti lesti jew nofshom lesti riċevuti;
3.
il-kwantitajiet ta’ prodotti lesti miksuba, kif ukoll il-kwantitajiet ta’ prodotti sekondarji;
4.
it-telf li sar minħabba l-ipproċessar;
5.
il-kwantitajiet meqruda kif ukoll il-ġustifikazzjoni tad-distruzzjoni tagħhom;
6.
il-kwantitajiet ta’ prodotti lesti mibgħuta.
Artikolu 10
Kontrolli
1. Matul kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha twettaq kontrolli fuq kull fabbrikant jew fabbrika tar-raffinar approvata.
2. Il-kontrolli għandhom l-iskop li jassiguraw l-eżattezza u l-kompletezza tal-informazzjoni tar-reġistri stabbiliti fl-Artikolu 9 u tar-rapporti stabbiliti fl-Artikolu 21, b’mod partikolari permezz ta’ analiżi tal-koerenza bejn il-kwantitajiet ta’ materji primi ikkunsinnati u l-kwantitajiet ta’ prodotti lesti miksubin kif ukoll ta’ konnessjoni mad-dokumenti kummerċjali jew dokumenti oħra relatati.
Il-kontrolli għandhom jinkludu verifika tal-eżattezza tal-istrumenti tal-użin u tal-analiżi fil-laboratorju li jintużaw biex jiddeterminaw il-kunsinni ta’ materji primi u d-dħul tagħhom fil-produzzjoni, il-prodotti miksuba u l-movimenti tal-ħażniet.
Il-kontrolli għandhom jinkludu verifika tal-eżattezza u l-kompletezza tal-informazzjoni li tintuża biex jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-bejgħ medji ta’ kull xahar tal-impriża, stabbiliti fl-Artikolu 13(2).
Għall-fabbrikanti taz-zokkor, il-kontrolli għandhom isiru wkoll fir-rigward tal-ħarsien tal-obbligu li jitħallas prezz minimu lill-produttur tal-pitravi.
Għallinqas darba kull sentejn, il-kontrolli għandhom jinkludu verifika fiżika tal-ħażniet.
3. Jekk jiġi stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li ċerti elementi tal-kontroll jistgħu jiġu implimentati fuq il-bażi ta’ kampjun, dan għandu jassigura li jkun hemm livell ta’ kontroll affidabbli u rappreżentattiv.
4. L-Istat Membru jista’ jeżiġi li l-impriżi approvati jirrikorru għas-servizz ta’ persuna li tiċċertifika l-kontijiet, li l-istatut tagħha jkun rikonoxxut fl-Istat Membru, biex tistabbilixxi ċertifikazzjoni tal-informazzjoni tal-prezz stabbilita fl-Artikolu 13.
5. Għal kull kontroll għandu jkun hemm rapport ta’ kontroll iffirmat mill-kontrollur, li jispeċifika bi preċiżjoni d-diversi elementi tal-kontroll. Dan ir-rapport għandu jindika b’mod partikolari:
a)
id-data tal-kontroll u l-persuni preżenti;
b)
il-perijodu kkontrollat u l-kwantitajiet ikkonċernati;
c)
it-tekniċi ta’ kontroll użati, inkluża, jekk huwa l-każ, referenza għall-metodi tat-teħid tal-kampjuni;
d)
ir-riżultati tal-kontroll u l-miżuri ta’ korrezzjoni li eventwalment jsiru meħtieġa;
e)
evalwazzjoni tal-gravità, tal-iskala, tal-livell ta’ persistenza u t-tul ta’ żmien tad-difetti u nuqqas ta’ qbil li jistgħu jiġu osservati kif ukoll l-elementi l-oħra kollha li għandhom jiġu kkunsidrati għall-applikazzjoni ta’ sanzjoni.
Kull rapport ta’ kontroll għandu jiġi arkivjat għallinqas matul it-tliet snin ta’ wara s-sena ta’ kontroll, b’mod li jista’ jintuża faċilment mis-servizzi ta’ kontroll tal-Kummissjoni.
Artikolu 11
Sanzjonijiet
1. Jekk l-awtorità kompetenti tal-Istat Memrbu tosserva nuqqas ta’ qbil bejn il-ħażniet fiżiċi u l-informazzjoni tar-reġistri stabbilita fl-Artikolu 9 jew xi difett fil-koerenza bejn il-kwantitajiet ta’ materja prima u ta’ prodotti lesti miksuba jew bejn id-dokumenti relatati u l-informazzjoni jew kwantitajiet iddikjarati jew elenkati, hija għandha tiddetermina jew, jekk ikun il-każ, tistma l-kwantitajiet reali ta’ produzzjoni u tal-ħażniet għal dik is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni u eventwalment tas-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ qabel.
Kull kwantità li wasslet għal dikjarazzjoni inkorretta, li kellha riżultat ta’ vantaġġ finanzjarju mhux dovut, hija soġġetta għal ħlas ta’ 500 euro għal kull tunnellata tal-kwantità inkwistjoni.
2. Jekk l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tosserva li l-impriża ma ssodisfatx l-obbligi tagħha stabbiliti fl-Artikolu 8, u fil-każ tan-nuqqas ta’ dokumenti ta’ ġustifikazzjoni biżżejjed għall-objettivi tal-kontroll stabbiliti fl-Artikolu 10(2), l-awtorità kompetenti għandha timponi sanzjoni ta’ 500 euro għal kull tunnellata, li tkun applikata għal kwantità fissa ta’ prodott lest iddeterminata mill-Istat Membru skont il-gravità tal-infrazzjoni.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma japplikawx fil-każ li n-nuqqas ta’ qbil u difetti ta’ koerenza osservati jkunu inqas minn 5 % f’piż tal-kwantità ta’ prodotti lesti ddikjarati jew elenkati u li huma soġġetti għall-kontroll jew jekk jirriżultaw minn ommissjonijiet jew sempliċi żbalji amministrattivi, b’kundizzjoni li jittieħdu miżuri ta’ rettifika biex jkun evitat li dawn id-difetti jirrepetu ruħhom fil-futur.
4. Is-sanzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 mhumiex applikabbli f’każ ta’ forza maġġuri.
Artikolu 12
Rapporti lill-Kummissjoni
1. L-Istat Membru għandu jirraporta lill-Kummissjoni:
a)
il-lista tal-impriżi approvati;
b)
il-kwota attribwita lil kull fabbrikant approvat.
Ir-rapport għandu jingħata l-aktar tard fil-31 ta’ Jannar ta’ kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni. Għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2006/2007, l-ewwel rapport għandu jingħata l-aktar tard fil-31 ta’ Lulju 2006.
Fil-kaz ta’ irtirar tal-approvazzjoni, l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
2. L-Istat Membru għandu jagħti lill-Kummissjoni l-aktar tard fil-31 ta’ Marzu wara s-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni kkonċernata rapport annwali li jinkludi n-numru ta’ kontrolli li saru b’konformità mal-Artikolu 10 kif ukoll, għal kull kontroll, id-difetti osservati, l-azzjonijiet li ttieħdu wara u s-sanzjonijiet applikati.
KAPITOLU IV
PREZZIJIET
Artikolu 13
Stabbiliment tal-prezzijiet medji
1. Kull xahar, l-impriżi approvati b’konformità mal-Artikoli 7 u 8 ta’ dan ir-Regolament kif ukoll dawk li jipproċessaw li huma approvati b’konformità mal-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandhom jistabbilixxu, rispettivament għaz-zokkor abjad taħt il-kwota u z-zokkor abjad ’l barra mill-kwota:
a)
għax-xahar ta’ qabel, il-prezz medju tal-bejgħ, rispettivament tax-xiri, kif ukoll il-kwantità mibjugħa, rispettivament mixtrija, li tikkorrispondi;
b)
għal dak ix-xahar u x-xahrejn ta’ wara, il-prezz medju ta’ bejgħ proviżorju, rispettivament tax-xiri, u l-kwantità li tikkorrispondi stabbilita fil-qafas tal-kuntratti jew tranżazzjonijiet oħra.
Il-prezz jikkonċerna z-zokkor abjad, mhux ippakkjat, li ħareġ mill-fabbrika u tal-kwalità tipika ddefinita fil-punt II tal-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006.
2. Sabiex isiru l-kontrolli stabbiliti fl-Artikolu 10, l-impriżi approvati għandhom iżommu, għallinqas għal tliet snin wara s-sena li fiha ġew stabbiliti, l-informazzjoni użata għall-istabbiliment tal-prezzijiet u tal-kwantitajiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 14
Informazzjoni dwar il-prezzijiet
F’Ġunju u Diċembru ta’ kull sena, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat ta’ Ġestjoni taz-zokkor dwar il-prezz medju taz-zokkor abjad li qed jintuża, rispettivament, fl-ewwel nofs ta’ dik is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni u fit-tieni nofs tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ qabel. Madankollu, l-ewwel informazzjoni tingħata f’Ġunju 2007 u tkun dwar il-perijodu bejn l-1 ta’ Lulju 2006 u l-31 ta’ Marzu 2007.
Il-prezz jinbidel skont jekk ikunx zokkor abjad taħt il-kwota jew ’il barra mill-kwota.
L-informazzjoni hija bbażata fuq il-medja peżata tal-prezzijiet stabbiliti mill-impriżi skont l-Artikolu 13(1)(a) u rrapportata b’konformità mal-Artikolu 15.
Artikolu 15
Dispożizzjonijiet tranżitorji għar-rapport tal-informazzjoni dwar il-prezz
Sa mhux aktar tard mill-20 ta’ Ottubru 2006, l-20 ta’ Jannar 2007, l-20 ta’ April 2007 u l-20 ta’ Lulju 2007, l-impriżi approvati b’konformità mal-Artikoli 7 u 8 ta’ dan ir-Regolament kif ukoll dawk li jipproċessaw li huma approvati b’konformità mal-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni l-prezzijiet stabbiliti b’konformità mal-Artikolu 13(1) ta’ dan ir-Regolament matul it-tliet xhur ta’ qabel.
Ir-riċeviment, it-trattament u ż-żamma tal-informazzjoni mill-Kummissjoni huma assigurati b’mod li tiġi ggarantita l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni.
L-operaturi l-oħra fis-settur taz-zokkor, u b’mod partikolari dawk li jixtru, jistgħu jirrapportaw lill-Kummissjoni l-prezz medju taz-zokkor, stabbilit skont ir-regoli indikati fl-Artikolu 13. L-operaturi għandhom jindikaw isimhom, l-indirizz u l-isem korporattiv.
Artikolu 16
Kuntratt ta’ kunsinna
1. Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 6(5) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, huwa meqjus bħala kuntratt ta’ kunsinna l-kuntratt konkluż bejn il-fabbrikant taz-zokkor u il-bejjiegħ il-pitravi li jipproduċi hu stess.
2. Jekk fabbrikant jittrasferixxi, skont l-Artikolu 14 jew l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, il-kwantità tal-produzzjoni tiegħu għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara, il-kwota ta’ dan il-fabbrikant hija kkunsidrata mnaqqsa għal dik is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni mill-kwantità ttrasferita għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 6(5) tar-Regolament imsemmi.
3. Il-kuntratti kkunsidrati bħala konklużi qabel iż-żrigħ huma dawk konklużi qabel ma jispiċċa ż-żrigħ kollu, u f’kull każ:
-
qabel l-1 ta’ April fl-Italja,
-
qabel l-1 ta’ Mejju fl-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 17
Żieda u tnaqqis fil-prezz
1. Għall-applikazzjoni taż-żieda u t-tnaqqis fil-prezz stabbiliti fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, il-prezz minimu tal-pitravi taħt il-kwota stabbilit fil-paragrafu 1 tal-Artikolu imsemmi huwa, għal kull 0,1 % tal-kontenut ta’ sukrożju:
a)
miżjud b’minimu ta’:
i)
0,9 % għall-kontenuti ta’ aktar minn 16 % u inqas jew ugwali għal 18 %;
ii)
0,7 % għall-kontenuti ta’ aktar minn 18 % u inqas jew ugwali għal 19 %;
iii)
0,5 % għall-kontenuti ta’ aktar minn à 19 % u inqas jew ugwali għal 20 %;
b)
imnaqqas b’massimu ta’:
i)
0,9 % għall-kontenuti ta’ inqas minn 16 % u aktar jew ugwali għal 15,5 %;
ii)
1 % għall-kontenuti ta’ inqas minn 15,5 % u aktar jew ugwali għal 14,5 %.
Għall-pitravi b’kontenut ta’ sukrożju ta’ aktar minn 20 % japplika għallinqas il-prezz minimu aġġustat b’konformità mal-punt (a)(iii).
2. Il-kuntratti ta’ kunsinna u l-ftehimiet interprofessjonali stabbiliti fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistgħu jistabbilixxu, għaż-żieda u t-tnaqqis fil-prezz stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu:
a)
żieda supplimentari għall-kontenuti ta’ sukrożju ta’ aktar minn 20 %;
b)
tnaqqis supplimentari għall-kontenuti ta’ sukrożju ta’ inqas minn 14,5 %.
Dawn il-kuntratti u ftehimiet jistgħu jistabbilixxu, għall-pitravi li għandhom kontenut ta’ sukrożju ta’ inqas minn 14,5 %, definizzjoni ta’ pitravi li jistgħu jiġu pproċessati f’zokkor, jekk it-tnaqqis fil-prezz supplimentari għall-kontenuti ta’ sukrożju ta’ inqas minn 14,5 % u ta’ aktar jew ugwali għall-kontenut minimu ta’ sukrożju stabbilit f’din id-definizzjoni huma stabbiliti fil-kuntratti u l-ftehimiet imsemmija.
Jekk il-kuntratti u l-ftehimiet ma jipprevedux id-definizzjoni stabbilita fit-tieni inċiż, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jistabbilixxi din id-definizzjoni. F’dan il-każ, huwa għandu jistabbilixxi fl-istess ħin it-tnaqqis fil-prezz supplimentari stabbilit fl-inċiż imsemmi.
KAPITOLU V
KWOTI
Artikolu 18
Kwoti addizzjonali ta’ zokkor
1. Il-kwoti addizzjonali ta’ zokkor stabbiliti fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistgħu jiġu attribwiti biss lil fabbrikanti ta’ zokkor li kellhom kwota fl-2005/2006.
2. Fit-talba tagħha tal-kwota addizzjonali ta’ zokkor, l-impriża għandha tindika jekk tixtieqx tibbenefika mill-kwota addizzjonali mis-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2006/2007 jew 2007/2008.
Meta jattribwixxi l-kwota addizzjonali lil xi impriża, l-Istat Membru għandu jindika minn liema sena ta’ kummerċjalizzazzjoni għandha tidħol fis-seħħ l-attribuzzjoni. Madankollu, l-attribuzzjonijiet li saru qabel l-1 ta’ Jannar 2007 jidħlu fis-seħħ mis-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2007/2008.
Artikolu 19
Kwoti ta’ iżoglukożju supplimentari
1. L-Italja, il-Litwanja u l-Iżvezja għandhom jattribwixxu l-kwoti ta’ iżoglukożju supplimentari stabbiliti fl-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 fuq waħda jew aktar mill-erba’ snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 2006/2007 sal-2009/2010, b’mod li jevitaw kull diskriminazzjoni bejn l-operaturi kkonċernati.
2. Il-ħlas tal-ammont uniku stabbilit fl-Artikolu 9(3) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandu jsir minn kull impriża kkonċernata qabel data ta’ għeluq li tiġi stabbilita mill-Istat Membru u li ma tistax tkun aktar tard mill-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li fiha l-kwota ta’ iżoglukożju supplimentari tkun attribwita.
Jekk l-ammont uniku ma jkunx imħallas sal-aktar tard fid-data ta’ għeluq stabbilita fl-ewwel inċiż, il-kwoti ta’ iżoglukożju supplimentari ma jitqisux li ġew allokati lill-impriża kkonċernata.
Artikolu 20
Allokazzjoni tal-ħsad tal-pitravi
Iz-zokkor li jiġi estratt mill-pitravi miżrugħin matul sena ta’ kummerċjalizzazzjoni speċifika huwa attribwit għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara.
Madankollu, Spanja, l-Italja u l-Portugall jistgħu, kemm-il darba jkun hemm sistema ta’ kontroll adegwata, jiddeċiedu li z-zokkor li jkun estratt mill-pitravi miżrugħin fil-ħarifa ta’ sena ta’ kummerċjalizzazzjoni speċifika jiġi attribwit għal dik is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni stess.
Spanja, l-Italja u l-Portugall għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħhom fil-qafas ta’ dan l-Artikolu sa mhux aktar tard mill-30 ta’ Settembru 2006.
Artikolu 21
Rapporti dwar il-produzzjoni u l-ħażniet
1. Kull fabbrikant ta’ zokkor jew fabbrika tar-raffinar approvata għandu jirraporta lill-aġenzija kompetenti tal-Istat Membru fejn issir il-produzzjoni jew ir-raffinar, qabel l-20 ta’ kull xahar, it-total, espress f’zokkor abjad, tal-kwantitajiet ta’ zokkor u ta’ xiroppi stabbiliti fil punti a sa d tal-Artikolu 2(1):
-
li tkun soġġetta għal dritt ta’ proprjetà jew garanzija;
-
maħżunin f’ċirkolazzjoni libera fit-territorju tal-Komunità fl-aħħar tax-xahar ta’ qabel.
Dawn il-kwantitajiet huma mqassmin, għal kull Stat Membru tal-ħażna, f’:
-
zokkor prodott mill-kumpanija msemmija filwaqt li jiġu speċifikati l-kwantitajiet taħt il-kwota, ’il barra mill-kwota jew ittrasferiti b’konformità mal-Artikolu 14 jew l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006;
-
zokkor ieħor.
2. Kull Stat Membru għandu jirraporta lill-Kummissjoni qabel l-aħħar tat-tieni xahar wara x-xahar inkwistjoni, il-kwantità ta’ zokkor maħżuna fl-aħhar ta’ kull xahar mill-impriżi stabbiliti fil-paragrafu 1, mqassmin f’tip ta’ zokkor b’konformità mat-tieni inċiż tal-paragrafu imsemmi.
F’każ ta’ ħażna fi Stati Membri differenti minn dak li jagħmel ir-rapport lill-Kummissjoni, dan ta’ l-aħħar għandu jinforma lill-Istati Membri kkonċernati, qabel l-aħħar tax-xahar li jmiss, dwar il-kwantitajiet maħżuna u l-postijiet ta’ ħażna fit-territorju tagħhom.
3. Kull fabbrikant ta’ iżoglukożju jew ta’ xiropp tal-inulina approvat għandu jirrapporta, qabel it-30 ta’ Novembru, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn issir il-produzzjoni, dwar il-kwantitajiet ta’ iżoglukożju espressi f’materja xotta jew, rispettivament, ta’ xiropp tal-inulina espressi fl-ekwivalenti ta’ zokkor abjad, soġġetti għal dritt ta’ proprjetà u maħżuna f’ċirkolazzjoni libera fit-territorju tal-Komunità fl-aħħar tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ qabel, mqassma f’:
a)
iżoglukożu jew xiropp tal-inulina prodotti mill-impriża msemmija, filwaqt li jiġu speċifikati l-kwantitajiet taħt il-kwota, ’il barra mill-kwota jew ittrasferiti b’konformità mal-Artikolu 14 jew l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006;
b)
oħrajn.
Kull Stat Membru għandu jirraporta lill-Kummissjoni, qabel il-31 ta’ Diċembru, il-kwantitajiet ta’ iżoglukożju u xiropp tal-inulina maħżuna fl-aħhar tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ qabel, mqassma b’konformità mal-ewwel inċiż.
4. Kull impriża li tipproduċi l-iżoglukożju għandha tirraporta lill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu ssir il-produzzjoni, qabel il-15 ta’ kull xahar, il-kwantitajiet ta’ iżoglukożju, espressi f’materja xotta, effettivament prodotti matul ix-xahar ta’ qabel.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jirraportaw lill-Kummissjoni, għal kull xahar u qabel l-aħħar tat-tieni xahar ta’ wara, il-produzzjoni ta’ iżoglukożju ta’ kull impriża kkonċernata.
Il-kwantitajiet prodotti taħt l-iskema ta’ perfezzjonament attiv għandhom jiġu rraportati separatament.
Artikolu 22
Bilanċi ta’ provvista
1. Għal kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni jiġu stabbiliti xi bilanċi Komunitarji ta’ provvista ta’ zokkor, iżoglukożju u xiropp tal-inulina. Dawn il-bilanċi huma kkonsolidati fl-aħħar tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jirraportaw lill-Kummissjoni, qabel l-1 ta’ Marzu, il-produzzjoni proviżorja ta’ zokkor u ta’ xiropp tal-inulina ta’ dik is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, għal kull impriża li tinsab fit-territorju tagħhom. Il-produzzjoni ta’ zokkor hija mqassma xahar xahar.
Għad-dipartimenti Franċiżi tal-Gwadelup u Martinique, kif ukoll għal Spanja għal dak li għandu x’jaqsam maz-zokkor prodott mill-kannamiela, il-produzzjoni proviżorja hija stabbilita u rraportata qabel l-1 ta’ Lulju.
3. L-Istati Membri għandhom jirraportaw lill-Kummissjoni, qabel l-1 ta’ Ġunju, il-meded u l-produzzjonijiet, minn naħa waħda, tal-pitravi li ser jintużaw għall-produzzjoni, rispettivament ta’ zokkor, bijoetanol jew prodotti oħra, u min-naħa l-oħra ta’ ċikwejra li ser jintużaw għall-produzzjoni ta’ xiropp tal-inulina, ta’ dik is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, u fuq bażi proviżorja, tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jirraportaw lill-Kummissjoni, qabel it-30 ta’ Novembru, il-produzzjonijiet definittivi ta’ zokkor, iżoglukożju u ta’ xiropp tal-inulina tas-sena ta’ kummerċjalizzazzzjoni ta’ qabel, għal kull impriża li tinsab fit-territorju tagħhom. Il-produzzjoni totali ta’ zokkor hija mqassma xahar xahar.
5. Meta jkun meħtieġ li tiġi mmodifikata l-produzzjoni definittiva ta’ zokkor fuq il-bażi ta’ informazzjoni rraportata stabbilita fil-paragrafu 4, id-differenza li tirriżulta hija kkunsidrata meta tkun stabbilita l-produzzjoni definittiva tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li matulha ġiet osservata din id-differenza.
KAPITOLU VI
INTERVENT PUBBLIKU
SEZZJONI 1
Offerti għall-intervent
Artikolu 23
Offerta
1. L-offerta għall-intervent għandha ssir bil-miktub lill-aġenzija ta’ intervent tal-Istat Membru fit-territorju fejn iz-zokkor offrut ikun jinsab fil-mument tal-offerta.
2. L-offerta għall-intervent tista’ tkun aċċettata biss jekk tkun ippreżentata minn fabbrikant approvat b’konformità mal-Artikoli 7 u 8, għal zokkor mill-produzzjoni tiegħu taħt il-kwota ta’ dik is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, maħżun separatament fil-mument tal-offerta f’post tal-ħżin approvat b’konformità mal-Artikolu 24.
3. Għal kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, l-Istati Membri jistgħu jaċċettaw għall-intervent il-kwantitajiet massimi biss li huma indikati fl-Anness għal kull wieħed minnhom. Fil-każ li l-offerti għall-intervent jaqbżu l-kwantità massima, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tapplika għall-offerti koeffiċjent uniku ta’ tnaqqis, b’mod li l-kwantità totali aċċettata tkun ugwali għall-kwantità disponibbli.
4. Qabel il-bidu ta’ kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, il-Kummissjoni għandha timmodifika l-kwantitajiet stabbiliti fl-Anness ta’ dan ir-Regolament skont l-aġġustamenti stabbiliti fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 u fi ħdan il-limitu tal-kwantità totali stabbilita fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament imsemmi.
Il-kwantitajiet stabbiliti fl-Anness ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu mmodifikati, jekk ikun il-każ, matul l-aħħar trimestru ta’ kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, skont il-kwantitajiet li ma ntużawx, b’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 u fil-limitu tal-kwantità totali stabbilita fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament imsemmi.
Artikolu 24
Approvazzjoni tal-post tal-ħżin
1. L-approvazzjoni għandha tingħata, b’talba tal-fabbrikant lill-aġenzija ta’ intervent, lil kull post ta’ ħżin li jissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
a)
huwa adattat għaż-żamma taz-zokkor;
b)
jinsab f’post li joffri possibiltajiet ta’ trasport neċessarju għall-irtirar taz-zokkor mill-ħżin;
c)
jippermetti li jkun hemm ħżin distint tal-kwantitajiet offerti għall-intervent.
Xi kundizzjonijiet supplimentari jistgħu jiġu rikjesti mill-aġenziji ta’ intervent.
2. L-approvazzjoni tal-post tal-ħżin tingħata għall-ħżin ta’ prodott ippakkjat jew mhux ippakkjat. Din tistabbilixxi limitu ta’ kwantità ta’ ħżin li jikkorrispondi għal massimu ta’ ħamsin darba aktar mill-kapaċità ta’ kuljum tal-irtirar mill-ħżin li l-applikant jintrabat li jagħmel disponibbli għall-aġenzija ta’ intervent. L-approvazzjoni tindika l-kwantità totali li tingħata għaliha u l-kapaċità ta’ kuljum tal-irtirar mill-ħżin.
3. Iz-zokkor għandu jinħażen b’mod li jista’ jkun identifikat u jkun aċċessibbli. Għandu jitqiegħed fuq pelits meta jkun ippakkjat, ħlief meta jkun ippakkjat ġo “big bags”.
4. L-approvazzjoni tiġi irtirata mill-aġenzija ta’ intervent meta jiġi osservat li waħda mill-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1, 2 u 3 ma tkunx issodisfata aktar. L-irtirar tal-approvazzjoni jista’ jseħħ matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni. L-irtirar m’għandux effet retroattiv.
Artikolu 25
Kwalità minima taz-zokkor
1. Iz-zokkor offrut għall-intervent għandu jissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
a)
ikun prodott taħt il-kwota matul l-istess sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li fiha ġiet ippreżentata l-offerta;
b)
ikun f’forma ta’ kristalli.
2. Iz-zokkor abjad offrut għall-intervent għandu jkun ta’ kwalità soda, ġenwina u kummerċjabbli, b’kontenut ta’ umdità ugwali jew inqas minn 0,06 % u bi tnixxija libera.
3. Iz-zokkor mhux raffinat offrut għall-intervent għandu jkun ta’ kwalità soda, ġenwina u kummerċjabbli u jkollu rendiment, ikkalkulat b’konformità mal-punt III tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 ta’ mhux inqas minn 89 %.
Meta jkun zokkor tal-kannamiela mhux raffinat, iz-zokkor għandu jkollu fattur ta’ sigurtà ta’ mhux aktar minn 0,30,
Meta jkun zokkor tal-pitravi mhux raffinat, iz-zokkor għandu jkollu:
-
valur pH ta’ mhux inqas minn 7,9 fil-mument meta tiġi aċċettata l-offerta,
-
kontenut ta’ zokkor intervertit ta’ mhux aktar minn 0,07 %,
-
temperatura li ma tkunx ta’ riskju għal żamma tajba,
-
fattur ta’ sigurtà ta’ mhux aktar minn 0,45 meta l-livell ta’ polarizzazzjoni huwa ugwali jew aktar minn 97, jew kontenut ta’ umdità ta’ mhux aktar minn 1,4 % meta l-livell ta’ polarizzazzjoni jkun inqas minn 97.
Il-fattur ta’ sigurtà huwa stabbilit billi jiġi diviż il-perċentwal tal-kontenut ta’ umdità taz-zokkor kkonċernat bid-differenza bejn 100 u l-livell ta’ polarizzazzjoni ta’ dan iz-zokkor.
Artikolu 26
Lott
Kull offerta ta’ zokkor għall-intervent hija ppreżentata f’forma ta’ lott.
Għall-finijiet ta’ din is-sezzjoni, “lott” tfisser kwantità ta’ zokkor ta’ mhux inqas minn 2 000 tunnellata li għandha l-istess kwalità u l-istess mod ta’ preżentazzjoni u li tinsab fl-istess post ta’ ħżin.
Artikolu 27
Kontenut tal-offerta
1. L-offerta indirizzata lill-aġenzija ta’ intervent għandha tindika:
a)
l-isem u l-indirizz tal-offerent;
b)
il-post tal-ħżin fejn iz-zokkor jinsab fil-mument tal-offerta;
c)
il-kapaċità ta’ irtirar iggarantit għat-tneħħija taz-zokkor offrut;
d)
il-kwantità netta taz-zokkor offrut;
e)
in-natura, il-kwalità taz-zokkor offrut u s-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li fiha ġie prodott;
f)
il-mod ta’ preżentazzjoni taz-zokkor.
2. L-aġenzija ta’ intervent tista’ teżiġi xi indikazzjonijiet supplimentari.
3. L-offerta jkollha mehmuża magħha dikjarazzjoni ta’ l-offerent li tiċċertifika li z-zokkor inkwistjoni ma kienx suġġett ta’ miżura ta’ intervent bix-xiri, li huwa l-proprjetarju u li z-zokkor jissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt a tal-Artikolu 25(1).
Artikolu 28
Investigazzjoni tal-offerti
1. L-offerta tibqa’ valida għal perijodu ta’ tliet ġimgħat mill-jum meta tiġi ppreżentata. Madankollu, din tista’ tiġi rtirata waqt il-perijodu msemmi bl-approvazzjoni tal-aġenzija ta’ intervent.
2. L-aġenzija ta’ intervent tinvestiga l-offerta. L-aktar tard fl-aħhar tal-perijodu stabbilit fil-paragrafu 1, hija taċċetaha. Madankollu hija tirrifjuta l-offerta jekk l-investigazzjoni turi li waħda mill-kundizzjonijiet meħtieġa ma tkunx issodisfata.
SEZZJONI 2
Ħżin
Artikolu 29
Kuntratt ta’ ħżin
1. Il-kuntratt ta’ ħżin li għandu jsir qabel ma tiġi aċċettata l-offerta bejn l-offerent u l-aġenzija ta’ intervent inkwistjoni huwa konkluż għal żmien determinat.
Il-kuntratt ta’ ħżin jidħol fis-seħħ ħames ġimgħat wara d-data meta tiġi aċċettata l-offerta u jagħlaq fl-aħhar tal-għaxart ijiem li fihom tispiċċa t-tneħħija taz-zokkor inkwistjoni.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “għaxart ijiem”, għal kull xahar tal-kalendarju, ifissru wieħed mill-perijodi mill-1 sal-10, mill-11 sal-20 u mill-21 sal-aħhar tax-xahar.
2. Il-kuntratt tal-ħżin jinkludi b’mod partikolari:
a)
il-klawżola li tgħid li l-kuntratt jagħlaq fil-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament b’avviż ta’ għallinqas għaxart ijiem;
b)
l-ammont tal-ispejjeż tal-ħżin li għandu jitħallas mill-aġenzija ta’ intervent;
3. L-ispejjeż tal-ħżin huma mħallsin mill-aġenzija ta’ intervent għall-perijodu mill-bidu tal-għaxart ijiem li fihom jidħol fis-seħħ il-kuntratt stabbilit fil-paragrafu 2 sal-għeluq ta’ dan il-kuntratt.
4. L-ispejjeż tal-ħżin ma jistgħux jaqbżu ammont ta’ 0,48 euro għal kull tunnellata u għal kull għaxart ijiem.
5. Il-kuntratt tal-ħżin jagħlaq fl-aħħar tat-tneħħija stabbilita fl-Artikolu 50,
Artikolu 30
Trasferiment ta’ proprjetà
1. It-trasferiment tal-proprjetà taz-zokkor li huwa s-suġġett ta’ kuntratt ta’ ħżin isir waqt il-ħlas taz-zokkor inkwistjoni.
2. Il-bejjiegħ jibqa’, sat-tneħħija, responsabbli għall-kwalità taz-zokkor stabbilita fil-paragrafu 1 u tal-ippakkjar li fih ġie aċċettat iz-zokkor bl-intervent.
Artikolu 31
Konformità tal-kwalità jew tal-ippakkjar
1. Il-bejjiegħ huwa obbligat li jissostitwixxi mingħajr dewmien il-kwantità ta’ zokkor inkwistjoni li l-kwalità tagħha ma tissodisfax il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 25 b’kwantità ekwivalenti li tissodisfa dawn il-kundizzjonjiet u li tinsab jew fl-istess post tal-ħżin, jew f’post ieħor tal-ħżin li huwa approvat b’konformità mal-Artikolu 24.
2. Meta z-zokkor maħżun jkun ippakkjat u jiġi osservat li l-ippakkjar ma jissodisfax aktar l-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti, l-aġenzija ta’ intervent teżiġi li l-bejjiegħ jissostiwixxih b’ippakkjar li jikkonforma.
SEZZJONI 3
Kundizzjonijiet tax-xiri bl-intervent
Artikolu 32
Prezz tax-xiri u l-kwalità taz-zokkor abjad
1. Il-prezz tax-xiri bl-intervent taz-zokkor abjad huwa:
-
505,52 euro għal kull tunnellata matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2006/2007;
-
433,20 euro għal kull tunnellata matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2007/2008;
-
323,52 euro għal kull tunnellata matul is-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 u 2009/2010,
2. Iz-zokkor abjad huwa kklassifikat f’erba’ kategoriji bil-mod li ġej:
a)
kategorija 1: iz-zokkor ta’ kwalità aħjar mill-kwalità tipika;
b)
kategorija 2: iz-zokkor ta’ kwalità tipika kif definita fil-punt II tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 318/2006;
c)
kategoriji 3 u 4: iz-zokkor ta’ kwalità inferjuri mill-kwalità tipika.
3. Iz-zokkor tal-kategorija 1 għandhom il-karatteristiċi li ġejjin:
a)
kwalità soda, ġenwina u kummerċjabbli, xott, fi kristalli granulati omoġenji, bi tnixxija libera:
b)
umdità massima: 0,06 %;
c)
kontenut massimu ta’ zokkor intervertit: 0,04 %;
d)
in-numru ta’ punti ma jaqbiżx it-total ta’ 8, jew:
-
6 għall-kontenut ta’ rmied,
-
4 għat-tip ta’ kulur iddeterminat skont il-metodu tal-Istitut tat-Teknoloġija tal-Agrikoltura ta’ Brunswick (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “il-metodu Brunswick”),
-
3 għall-kulur tas-soluzzjoni ddeterminat skont il-metodu ICUMSA.
Punt wieħed għandu jikkorrispondi għal:
a)
0,0018 % tal-kontenut tal-irmied iddeterminat bl-użu tal-metodu ICUMSA f'28° Brix;
b)
0,5 unità tat-tip ta' kulur iddeterminat bl-użu tal-metodu Brunswick;
c)
7,5 unità tal-kulur tas-soluzzjoni ddeterminata bl-użu tal-metodu ICUMSA.
4. Iz-zokkor tal-kategorija 3 għandu l-karatteristiċi li ġejjin:
a)
kwalità soda, ġenwina u kummerċjabbli, xott, fi kristalli granulati omoġenji, bi tnixxija libera;
b)
polarizzazzjoni minima: 99,7° S;
c)
umdità massima: 0,06 %:
d)
kontenut massimu ta’ zokkor intervertit: 0,04 %;
e)
tip ta’ kulur: massimu Nru 6, iddeterminat skont il-metodu Brunswick.
5. Il-kategorija 4 tinkludi iz-zokkor li m’humiex fil-kategoriji 1, 2 u 3.
6. Il-prezz tax-xiri stabbilit fil-paragrafu 1 huwa mnaqqas bi:
a)
7,30 euro għal kull tunnellata, meta z-zokkor ikun tal-kategorija 3;
b)
13,10 euro għal kull tunnellata, meta z-zokkor ikun tal-kategorija 4.
Artikolu 33
Prezz tax-xiri taz-zokkor mhux raffinat
1. Il-prezz tax-xiri bl-intervent taz-zokkor mhux raffinat huwa:
-
397,44 euro għal kull tunnellata matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2006/2007;
-
359,04 euro għal kull tunnellata matul is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2007/2008;
-
268,16 euro għal kull tunnellata matul is-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni 2008/2009 u 2009/2010,
2. Il-prezz tax-xiri stabbilit fil-paragrafu 1 huwa:
a)
miżjud meta r-rendiment taz-zokkor ikkonċernat huwa aktar minn 92 %;
b)
mnaqqas meta r-rendiment taz-zokkor ikkonċernat huwa inqas minn 92 %.
3. L-ammont taż-żieda jew tat-tnaqqis, espress f’euro għal kull tunnellata, huwa ugwali għad-differenza bejn il-prezz tal-intervent taz-zokkor mhux raffinat u dan l-istess prezz li jkollu koeffiċjent. Dan il-koeffiċjent huwa ottenut billi jiġi diviż ir-rendiment taz-zokkor mhux raffinat ikkonċernat bi 92 %.
4. Ir-rendiment taz-zokkor mhux raffinat huwa kkalkulat b’konformità mal-punt III tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 318/2006.
Artikolu 34
Limiti ta’ żmien għall-ħlas
L-aġenzija ta’ intervent tagħmel il-ħlas l-aktar kmieni fil-mija u għoxrin jum mill-jum li fih ġiet aċċettata l-offerta, sakemm il-kontrolli relatati mal-verifika tal-piż u l-karatteristiċi tal-kwalità tal-lottijiet offerti jkunu lesti b’konformità mas-Sezzjoni 4.
SEZZJONI 4
Kontrolli
Artikolu 35
Kampjun għall-finijiet tal-kontroll ta’ kwalità
Fiż-żmien stabbilit fl-Artikolu 34, jittieħdu erba’ kampjuni rappreżentattivi sabiex ikunu analizzati, minn esperti approvati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru inkwistjoni, jew minn esperti magħżula bi ftehim komuni mill-aġenzija ta’ intervent u dak li qed ibiegħ. Jingħata kampjun lil kull parti kontraenti. Iż-żewġ kampjuni oħra huma miżmuma minn espert jew f’laboratorju approvat mill-awtoritajiet kompetenti.
L-operazzjonijiet ta’ analiżi ta’ kull kampjun huma magħmula darbtejn u l-medja taż-żewġ riżultati tkun ikkunsidrata bħala r-riżultat tal-analiżi tal-kampjun inkwistjoni.
Artikolu 36
Tilwim relatat mal-kwalità
1. Fil-każ ta’ differenza osservata bejn ir-riżultati tal-analiżi li tkun saret mill-bejjiegħ u mix-xerrej b’konformità mal-Artikolu 35, il-medja aritmetika taż-żewġ riżultati miksuba tkun determinanti għall-għażla tal-kategorija taz-zokkor inkwistjoni jekk id-differenza tkun:
-
għaz-zokkor tal-kategorija 1, inqas jew ugwali għal punt wieħed għal kull waħda mill-karatteristiċi stabbiliti fil-punt d tal-Artikolu 32(3);
-
għaz-zokkor tal-kategorija 2, inqas jew ugwali għal żewġ punti għal kull waħda mill-karatteristiċi stabbiliti għad-definizzjoni ta’ din il-kategorija, għal dawk li jkunu ddeterminati bil-punti.
Madankollu, analiżi ta’ arbitraġġ tista’ ssir mil-laboratorju stabbilit fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 35, b’talba ta’ waħda mill-partijiet kontraenti. F’dan il-każ, tiġi maħduma l-medja aritmetika bejn ir-riżultat tal-analiżi ta’ arbitraġġ u dik tar-riżultati tal-analiżi tal-bejjiegħ u tal-analiżi tax-xerrej li huwa l-aktar qrib tar-riżultat tal-analiżi ta’ arbitraġġ.
Din il-medja hija determinanti għall-għażla tal-kategorija taz-zokkor inkwistjoni. Jekk ir-riżultat tal-analiżi ta’ arbitraġġ jinsab f’distanza ugwali mir-riżultati tal-analiżi li għamlu dak li qed ibiegħ u dak li qed jixtri, l-analiżi ta’ arbitraġġ tkun l-unika li tiddetermina l-kategorija taz-zokkor inkwistjoni.
2. Meta d-differenza osservata bejn ir-riżultati tal-analiżi li tkun saret mill-bejjiegħ u x-xerrej, b’konformità mal-Artikolu 35, tkun aktar minn dik stabbilita fl-ewwel jew it-tieni punt tal-ewwel inċiż tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, skont il-każ, issir analiżi ta’ arbitraġġ minn laboratorju approvat mill-awtoritajiet kompetenti. F’dan il-każ, il-proċedura stabbilita fit-tieni inċiż tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tapplika.
3. Għat-tilwim dwar il-limitu massimu għat-tip ta’ kulur taz-zokkor tal-kategorija 3, il-polarizzazzjoni, l-umdità jew il-kontenut ta’ zokkor intervertit, il-proċedura stabbilita fil-paragrafi 1 u 2 tapplika.
Madankollu, id-differenzi stabbiliti fil-paragrafu 1 huma sostitwiti b’:
-
1,0 unità tat-tip ta’ kulur għaz-zokkor tal-kategorija 3,
-
0,2 S għall-polarizzazzjoni,
-
0,02 % għall-umdità,
-
0,01 % għall-kontenut ta’ zokkor intervertit.
4. Meta jkun hemm tilwim bejn il-partijiet kontraenti, wara l-applikazzjoni tal-Artikolu 35, għas-suġġett tar-rendiment taz-zokkor mhux raffinat li nxtara, issir analiżi ta’ arbitraġġ mil-laboratorju stabbilit fl-ewwel inċiż tal-Artikolu msemmi. F’dan il-każ, tiġi maħduma l-medja aritmetika bejn ir-riżultat tal-analiżi ta’ arbirtraġġ u dik tar-riżultati tal-analiżi tal-bejjiegħ u tal-analiżi tax-xerrej li huwa l-aktar qrib tar-riżultat tal-analiżi ta’ arbitraġġ.
Din il-medja hija determinanti għall-kalkolu tar-rendiment taz-zokkor mhux raffinat inkwistjoni. Jekk ir-riżultat tal-analiżi ta’ arbitraġġ jinsab f’distanza ugwali mir-riżultati tal-analiżi li għamlu dak li qed ibiegħ u dak li qed jixtri, l-analiżi ta’ arbitraġġ tkun l-unika waħda li tiddetermina r-rendiment taz-zokkor mhux raffinat inkwistjoni.
5. L-ispejjeż tal-analiżi ta’ arbitraġġ stabbiliti fit-tieni inċiż tal-paragrafu 1, huma mħallsin mill-parti kontraenti li qed tagħmel it-talba.
L-ispejjeż tal-analiżi ta’ arbitraġġ stabbiliti fil-paragrafu 2 huma mħallsa f’partijiet ugwali mill-aġenzija ta’ intervent u dak li qed ibiegħ.
L-ispejjeż tal-analiżi ta’ arbitraġġ stabbiliti fil-paragrafu 3 huma mħallsa mill-parti kontraenti li kkuntestat ir-riżultati tal-analiżi magħmula b’applikazzjoni tal-Artikolu 35.
Artikolu 37
Kontroll tal-postijiet tal-ħżin
L-aġenzija kompetenti inkarigata bil-kontroll tagħmel spezzjoni fuq il-post tal-postijiet tal-ħżin b’konformità mal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 2148/96 tal-Kummissjoni (6).
Artikolu 38
Kontroll tal-piż u l-ispejjeż li għandhom x’jaqsmu
1. L-esperti stabbiliti fl-Artikolu 35 jipproċedu għall-verifika tal-piż taz-zokkor mibjugħ.
Il-bejjiegħ għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jippermetti lil dawn l-esperti jipproċedu għall-verifika tal-piż u għat-teħid tal-kampjuni.
2. L-ispejjeż tal-verifika tal-piż huma mħallsin mill-bejjiegħ.
3. L-ispejjeż tal-esperti li jagħmlu l-verifika tal-piż u li jieħdu l-kampjuni huma mħallsin mill-aġenzija ta’ intervent.
4. Il-kwantità tista’ tiġi ddeterminata fuq il-bażi tal-kontijiet tal-istokk li għandha tikkorrispondi mal-esiġenzi professjonali kif ukoll ma’ dawk tal-aġenzija ta’ intervent, sakemm:
a)
il-kontijiet tal-istokk juru l-piż li ġie kkalkulat bl-użin u l-karatteristiċi ta’ kwalità fiżiċi fil-mument tal-użin filwaqt li l-użin ma jistax ikun sar aktar minn għaxar xhur qabel;
b)
dak li jaħżen jiddikjara li l-lott offrut jikkorrispondi fl-elementi kollha tiegħu għall-indikazzjonijiet stabbiliti fil-kontijiet tal-istokk;
c)
il-karatteristiċi ta’ kwalità osservati fil-mument tal-użin jaqblu ma’ dawk tal-kampjuni rappreżentattivi.
SEZZJONI 5
Bejgħ bl-intervent
Artikolu 39
Bejgħ
1. L-aġenziji ta’ intervent jistgħu jbiegħu zokkor biss wara li t-tpoġġija għall-bejgħ tkun deċiża skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006.
2. It-tpoġġija għal-bejgħ taz-zokkor fil-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 18(3) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 issir b’aġġudikazzjoni jew bi proċedura oħra ta’ bejgħ.
3. Waqt id-deċiżjoni dwar il-ftuħ tal-aġġudikazzjoni, ikunu stabbiliti l-kundizzjonijiet tal-aġġudikazzjoni, u b’mod partikolari d-destinazzjoni taz-zokkor li għandu jinbiegħ.
Għall-finijiet ta’ din is-sezzjoni, “destinazzjoni” tfisser:
a)
l-għalf tal-annimali;
b)
l-esportazzjoni;
c)
għanijiet oħra, jekk ikun il-każ, li għandhom jiġu ddeterminati.
L-aġġudikazzjoni tikkonċerna, skont il-każ, il-prezz tal-bejgħ, l-ammont tal-primjum ta’ denaturazzjoni jew l-ammont tar-restituzzjoni mal-esportazzjoni.
4. Il-kundizzjonijiet tal-aġġudikazzjoni għandhom jassiguraw l-ugwaljanza fl-aċċess u tat-trattament ta’ kull min hu interessat ikun xi jkun il-post tal-istabbiliment tiegħu fil-Komunità.
Artikolu 40
Avviż ta’ aġġudikazzjoni
1. L-aġġudikazzjoni hija assigurata mill-aġenzija ta’ intervent ikkonċernata għall-kwantitajiet ta’ zokkor inkwistjoni li qed iżżomm.
2. Kull aġenzija ta’ intervent ikkonċernata tistabbilixxi avviż ta’ aġġudikazzjoni li tippubblika għallinqas tmint ijiem qabel il-bidu tal-perijodu stabbilit għall-preżentazzjoni tal-offerti.
L-aġenzija ta’ intervent tagħti l-avviż ta’ aġġudikazzjoni, kif ukoll l-emendi kollha tiegħu, lill-Kummissjoni qabel ma jiġi ppubblikat.
3. L-avviż ta’ aġġudikazzjoni jindika b’mod partikolari:
a)
l-isem u l-indirizz tal-aġenzija ta’ intervent li jagħmel l-aġġudikazzjoni;
b)
il-kundizzjonijiet tal-aġġudikazzjoni;
c)
il-limitu ta’ żmien għall-preżentazzjoni tal-offerti;
d)
il-lottijiet ta’ zokkor li jitpoġġew għall-aġġudikazzjoni, u, għal kull lott:
-
ir-referenza,
-
il-kwantità,
-
id-denominazzjoni ta’ kwalità taz-zokkor inkwistjoni,
-
il-mod ta’ preżentazzjoni,
-
il-lok tal-post fejn iz-zokkor inkwistjoni huwa maħżun,
-
l-istadju tal-kunsinna,
-
jekk ikun il-każ, l-eżistenza ta’ possibbiltajiet ta’ tagħbija fuq mezzi tat-trasport ta’ fuq ix-xmara, il-baħar jew ferroviji.
Għall-finijiet ta’ din is-sezzjoni, “lott” tfisser kwantità ta’ zokkor li għandha l-istess denominazzjoni ta’ kwalità, l-istess mod ta’ preżentazzjoni u li tkun fl-istess post tal-ħżin. L-offerta minima għal kull aġġudikazzjoni parzjali hija 250 tunnellata.
4. L-aġenzija ta’ intervent tieħu id-dispożizzjonijiet li tikkunsidra utli biex tippermetti lil dawk interessati li jagħmlulha t-talba biex teżamina z-zokkor li qed jinbiegħ.
Artikolu 41
Aġġudikazzjoni
1. Għal kull attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni għandu jkun hemm kuntratt ta’ bejgħ għall-kwantità ta’ zokkor attribwita. L-attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni ssir, skont il-każ, skont l-elementi li ġejjin li jidhru fl-offerta:
a)
il-prezz li għandu jħallas ix-xerrej;
b)
l-ammont tal-primjum tad-denaturazzjoni;
c)
l-ammont tar-restituzzjoni mal-esportazzjoni.
2. Il-prezz li għandu jħallas ix-xerrej huwa:
a)
fil-każ stabbilit fil-punt a tal-paragrafu 1, dak li jidher fl-offerta;
b)
fil-każ stabbilit fil-punti b u c tal-paragrafu 1, dak li jidher fil-kundizzjonijiet tal-aġġudikazzjoni.
Artikolu 42
Kundizzjonijiet tal-aġġudikazzjoni
1. Għat-tpoġġija għall-aġġudikazzjoni taz-zokkor, il-kundizzjonijiet għall-aġġudikazzjoni li ġejjin huma determinati fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-aġġudikazzjoni:
a)
il-kwantità totali jew il-kwantitajiet li tpoġġew għall-aġġudikazzjoni;
b)
id-destinazzjoni;
c)
il-limitu ta’ żmien għall-preżentazzjoni tal-offerti;
d)
il-prezz li għandu jitħallas mix-xerrej fil-każ li z-zokkor ser jintuża għall-għalf tal-annimali jew għall-esportazzjoni.
2. Xi kundizzjonijiet supplimentari jistgħu jiġu stabbiliti fid-deċiżjoni ta’ ftuħ tal-aġġudikazzjoni, b’mod partikolari:
a)
l-ammont tal-prezz minimu taz-zokkor li qed jinbiegħ għal destinazzjoni li mhux dik tal-għalf tal-annimali jew tal-esportazzjoni;
b)
l-ammont massimu għall-primjum tad-denaturazzjoni jew għar-restituzzjoni mal-esportazzjoni;
c)
il-kwantità minima għal kull persuna li qed tagħmel l-offerta jew għal kull lott;
d)
il-kwantità massima għal kull persuna li qed tagħmel l-offerta jew għal kull lott;
e)
iż-żmien li fih ikunu validi b’mod partikolari t-titlu tal-primjum tad-denaturazzjoni jew tal-liċenzja għall-esportazzjoni.
Artikolu 43
Aġġudikazzjoni permanenti
1. Jekk ikun opportun minħabba s-sitwazzjoni ezistenti fis-suq taz-zokkor fil-Komunità, tista’ tinfetaħ aġġudikazzjoni permanenti għat-tpoġġija għall-bejgħ.
Matul iż-żmien ta’ validità tal-aġġudikazzjoni permanenti jkun hemm aġġudikazzjonijiet parzjali.
2. Il-pubblikazzjoni tal-avviż tal-aġġudikazzjoni permanenti ssir biss għall-ftuħ tagħha. L-avviż jista’ jiġi emendat jew issostitwit matul iż-żmien ta’ validità tal-aġġudikazzjoni permanenti. Huwa emendat jew issostitwit jekk, matul dan iż-żmien ta’ validità, jkun hemm xi emenda tal-kundizzjonijiet ta’ aġġudikazzjoni.
Artikolu 44
Preżentazzjoni tal-offerta
1. L-offerti ppreżentati jiġu mogħtija lill-aġenzija ta’ intervent f’forma elettronika.
2. L-offerta tindika:
a)
ir-referenza tal-aġġudikazzjoni;
b)
l-isem u l-indirizz ta’ min qed jagħmel l-offerta;
c)
ir-referenza tal-lott;
d)
il-kwantità li għaliha qed issir l-offerta;
e)
għal kull tunnellata, espressi f’euro b’żewġ deċimali, skont il-każ:
-
il-prezz propost, minbarra t-taxxi interni,
-
l-ammont tal-primjum ta’ denaturazzjoni propost,
-
l-ammont propost tar-restituzzjoni mal-esportazzjoni.
L-aġenzija ta’ intervent tista’ teżiġi xi indikazzjonijiet supplimentari.
3. Offerta li tikkonċerna bosta lottijiet hija kkunsidrata waħda li għanda offerti daqs kemm tikkonċerna lottijiet.
4. Offerta hija valida jekk:
a)
qabel ma jispiċċa ż-żmien għall-preżentazzjoni tal-offerti, tingħata prova li garanzija ta’ aġġudikazzjoni ta’ 200 euro għal kull tunnellata ta’ zokkor ġiet stabbilita;
b)
ikollha dikjarazzjoni minn dak li qed jagħmel l-offerta li biha jintrabat, għall-kwantità ta’ zokkor li għaliha, jekk ikun il-każ, sar ix-xerrej, bi primjum ta’ denaturazzjoni, jew restituzzjoni mal-esportazzjoni:
-
li jitlob titlu ta’ primjum ta’ denaturazzjoni u li jistabbilixxi l-garanzija meħtieġa għal dan, għal aġġudikazzjoni għal zokkor li ser jintuża għall-għalf tal-annimali,
-
li jitlob liċenzja għall-esportazzjoni u jistabbilixxi l-garanzija meħtieġa għal din, għal aġġudikazzjoni għal zokkor li ser jintuża għall-esportazzjoni.
5. Offerta tista’ tindika li tkun ikkunsidrata ppreżentata biss jekk l-attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni:
a)
tikkonċerna l-kwantità kollha jew parti determinata indikata fl-offerta;
b)
issir l-aktar tard f’data u f’ħin determinati.
6. Offerta li ma tkunx ippreżentata b’konformità mal-paragrafi 1 sa 5 jew li għandha xi kundizzjonijiet oħra li mhumiex dawk stabbiliti fl-avviż tal-aġġudikazzjoni ma tkunx aċċettata.
7. Offerta ppreżentata ma tistax tkun irtirata.
Artikolu 45
Eżaminazzjoni tal-offerti
1. L-eżaminazzjoni tal-offerti ssir mill-aġenzija ta’ intervent mingħajr il-preżenza tal-pubbliku. Il-persuni li jitħallew jidħlu għall-eżaminazzjoni jinżammu sigrieti.
2. L-offerti jiġu rraportati mingħajr dewmien lill-Kummissjoni.
Artikolu 46
Stabbiliment tal-ammonti
Meta l-kundizzjonijiet tal-aġġudikazzjoni ma jipprovdux prezz minimu jew ammont massimu għall-primjum ta’ denaturazzjoni jew għar-restituzzjoni mal-esportazzjoni, dawn jiġu stabbiliti wara l-eżaminazzjoni tal-offerti, filwaqt li jiġu kkunsidrati b’mod partikolari l-kundizzjonijiet tas-suq u l-possibiltajiet ta’ bejgħ, skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006. Madankollu, jista’ jkun deċiż li l-aġġudikazzjoni ma titkomplix.
Artikolu 47
Attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni
1. Ħlief jekk ikun deċiż li ma titkomplix l-aġġudikazzjoni jew l-aġġudikazzjoni parzjali u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2 u 3, l-aġġudikazzjoni tiġi attribwita lil dawk li l-offerta tagħhom ma tkunx inferjuri għall-prezz minimu jew li ma tkunx aktar mill-ammont massimu tal-primjum ta’ denaturazzjoni jew minn dak tar-restituzzjoni mal-esportazzjoni.
2. Għall-istess lott, l-aġġudikazzjoni hija attribwita lil dak li l-offerta tiegħu tindika, skont il-każ, il-prezz l-aktar għoli, jew l-ammont l-inqas għoli għall-primjum ta’ denaturazzjoni jew għar-restituzzjoni mal-esportazzjoni.
Jekk il-lott ma jispiċċax totalment ma’ din l-offerta, il-kwantità li tifdal hija attribwita lill-offerenti skont il-livell tal-prezz propost billi jibdew mill-aktar wieħed għoli, jew skont il-livell tal-ammont propost għall-primjum ta’ denaturazzjoni jew għar-restituzzjoni mal-esportazzjoni billi jibdew mill-inqas wieħed għoli.
3. Meta, għal lott jew parti minn lott, bosta persuni joffru l-istess prezz, jew l-istess ammont għall-primjum ta’ denaturazzjoni jew għar-restituzzjoni mal-esportazzjoni, l-aġenzija ta’ intervent tattribwixxi l-kwantità inkwistjoni permezz ta’ wieħed mill-modi li ġejjin:
a)
bi pro rata tal-kwantitajiet li jidhru fl-offerti kkonċernati;
b)
billi jqassmu l-kwantità msemmija bejn l-offerenti bi ftehim magħhom;
c)
bix-xorti.
Artikolu 48
Drittijiet u obbligi li jiġu mill-attribuzzjoni
1. Meta z-zokkor ser jintuża għall-għalf tal-annimali, l-attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni twassal:
a)
għad-dritt għall-ħruġ, għall-kwantità li għaliha ġie attribwit il-primjum ta’ denaturazzjoni, ta’ titlu ta’ primjum ta’ denaturazzjoni, li jaċċenna b’mod partikolari l-primjum indikat fl-offerta;
b)
għall-obbligu li jitolbu dan it-titlu, għal din il-kwantità, mill-aġenzija ta’ intervent fejn ġiet ippreżentata l-offerta.
2. Meta z-zokkor jintuża għall-esportazzjoni, l-attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni twassal:
a)
għad-dritt għall-ħruġ, għall-kwantità li għaliha ġiet attribwita r-restituzzjoni mal-esportazzjoni, ta’ liċenzja għall-esportazzjoni li taċċenna b’mod partikolari r-restituzzjoni mal-esportazzjoni, indikat fl-offerta, kif ukoll, għaz-zokkor abjad, il-kategorija stabbilita fl-avviż tal-aġġudikazzjoni;
b)
għall-obbligu li jitolbu din il-liċenzja, għal din il-kwantità u, għal dak li għandu x’jaqsam maz-zokkor abjad, għal din il-kategorija, mill-aġenzija ta’ intervent fejn ġiet ippreżentata l-offerta.
3. Id-dritt huwa eżerċitat u l-obbligu huwa ssodisfat fi tmintax-il jum wara l-jum ta’ għeluq għall-preżentazzjoni tal-offerti.
4. Id-drittijiet u obbligi li jiġu mill-attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni ma jistgħux ikunu ttrasferiti.
Artikolu 49
Dikjarazzjoni tal-attribuzzjoni
1. L-aġenzija ta’ intervent tagħti minnufih lix-xerrejja dikjarazzjoni ta’ attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni u tinforma lil dawk kollha li għamlu offerta bir-riżultat tal-parteċipazzjoni tagħhom fl-aġġudikazzjoni.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni tindika għallinqas:
a)
ir-referenza għall-aġġudikazzjoni;
b)
ir-referenza tal-lott u l-kwantità attribwita;
c)
skont il-każ, il-prezz, l-ammont tal-primjum ta’ denaturazzjoni jew dak tar-restituzzjoni mal-esportazzjoni li jintgħażlu għall-kwantità attribwita.
Artikolu 50
Tneħħija taz-zokkor mixtri
1. Ħlief f’każ ta’ forza maġġuri, it-tneħħija taz-zokkor mixtri jsir l-aktar tard erba’ ġimgħat wara l-jum li fih tiġi rċevuta d-dikjarazzjoni ta’ attribuzzjoni stabbilita fl-Artikolu 49. Ix-xerrej u l-aġenzija ta’ intervent jistgħu jiddeċiedu li jekk isir kuntratt ta’ ħżin, f’dan iż-żmien, bejn ix-xerrej u dak li jaħżen iz-zokkor inkwistjoni, dan jissostitwixxi t-tneħħija.
Madankollu, l-aġenzija ta’ intervent tista’ tipprevedi żmien aktar twil għat-tneħħija tal-lottijiet iddeterminati u sakemm ikun meħtieġ, meta jkollha xi diffikultajiet ta’ irtirar mill-ħażna.
2. F’każ ta’ forza maġġuri, l-aġenzija ta’ intervent tiddetermina l-miżuri li taħseb li jkunu meħtieġa minħabba ċ-ċirkostanza invokata mix-xerrej.
Artikolu 51
Kupun ta’ tneħħija
1. It-tneħħija taz-zokkor mixtri mix-xerrej jew kuntratt tal-ħżin b’konformità mal-Artikolu 50(1) jistgħu jsiru biss wara il-ħruġ ta’ kupun ta’ tneħħija għall-kwantità attribwita.
Madankollu, xi kupuni tat-tneħħija jistgħu joħorġu għal frazzjonijiet tal-kwantità msemmija.
Kull kupun ta’ tneħħija huwa maħruġ mill-aġenzija ta’ intervent ikkonċernata, b’talba mill-persuna kkonċernata.
2. L-aġenzija ta’ intervent toħroġ kupun ta’ tneħħija biss jekk tingħata l-prova li x-xerrej stabbilixxa garanzija li tiggarantixxi l-ħlas, fiż-żmien stipulat, tal-prezz taz-zokkor attribwit jew jekk irrilaxxa dokument kummerċjali ta’ ħlas.
Il-garanzija kif ukoll id-dokument kummerċjali ta’ ħlas jikkorrispondu għall-prezz li għandu jitħallas, mix-xerrej, għall-kwantità ta’ zokkor li għaliha talab għal kupun ta’ tneħħija.
Artikolu 52
Ħlas
1. Il-ħlas taz-zokkor attribwit għandu jsir lill-aġenzija ta’ intervent l-aktar tard fit-tletin jum wara li joħroġ kupun ta’ tneħħija.
2. Ħlief f’każ ta’ forza maġġuri, il-garanzija stabbilita fl-Artikolu 51(2) tkun rilaxxata biss għall-kwantità li għaliha x-xerrej, fiż-żmien stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, ħallas il-prezz tax-xiri lill-aġenzija msemmija. Dan ir-rilaxx isir minnufih.
3. F’każ ta’ forza maġġuri, l-aġenzija ta’ intervent tiddetermina l-miżuri li taħseb huma meħtieġa minħabba c-cirkostanza invokata mix-xerrej.
Artikolu 53
Trasferiment ta’ proprjetà
1. Il-proprjetà taz-zokkor li huwa s-suġġett tal-attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni huwa trasferit fil-mument meta jitneħħa z-zokkor.
2. Madankollu, l-aġenzija ta’ intervent u x-xerrej jistgħu jiddeċiedu li jsir f’mument ieħor. Meta jkun hemm ftehim bejn l-aġenzija ta’ intervent u x-xerrej b’konformità mal-Artikolu 50(1), dawn jiddeċiedu flimkien il-mument li fih isir it-trasferiment ta’ proprjetà.
3. Il-ftehim dwar il-mument tat-trasferiment ta’ proprjetà huwa validu biss jekk ikun magħmul bil-miktub.
Artikolu 54
Determinazzjoni tal-kategorija jew tar-rendiment
Għad-determinazzjoni tal-kategorija jew tar-rendiment taz-zokkor inkwistjoni, waqt it-tneħħija, japplikaw l-Artikoli 35 u 36.
Madankollu, il-partijiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu, wara l-attribuzzjoni tal-aġġudikazzjoni, li r-riżultati tad-determinazzjoni tal-kategorija jew tar-rendiment validu għaz-zokkor mixtri mill-aġenzija ta’ intervent huma wkoll validi għaz-zokkor mibjugħ wara l-aġġudikazzjoni.
Artikolu 55
Adattament tal-prezz taz-zokkor
1. Meta l-applikazzjoni tal-Artikoli 35 u 36 twassal, għaz-zokkor abjad, għad-determinazzjoni ta’ xi kategorija inferjuri minn dik stabbilita fl-avviż ta’ aġġudikazzjoni, il-prezz taz-zokkor jiġi adattat, għad-destinazzjonijiet stabbiliti fil-punti b u c tat-tieni inċiż tal-Artikolu 39(3), b’konformità mal-Artikolu 32(6).
2. Meta jkun iddeterminat, għaz-zokkor abjad li ser jintuża għall-esportazzjoni, li jaqa’ taħt kategorija oħra milli dik prevista fl-avviż ta’ aġġudikazzjoni, il-kategorija msemmija fil-liċenzja għall-esportazzjoni tiġi rettifikata.
3. Meta l-applikazzjoni tal-Artikoli 35 u 36 twassal, għaz-zokkor mhux raffinat, għad-determinazzjoni ta’ rendiment li m’huwiex dak previst fl-avviż ta’ aġġudikazzjoni:
a)
il-prezz taz-zokkor huwa adattat b’konformità mal-Artikolu 33;
b)
l-ammont tal-primjum ta’ denaturazzjoni jew l-ammont tar-restituzzjoni mal-esportazzjoni huwa adattat billi jiġi mmultiplikat b’koeffiċjent ugwali għar-rendiment iddeterminat diviż bir-rendiment indikat fl-avviż ta’ aġġudikazzjoni.
Artikolu 56
Rilaxx tal-garanzija
1. Ħlief f’każ ta’ forza maġġuri, il-garanzija ta’ aġġudikazzjoni tkun rilaxxata biss għall-kwantità li għaliha:
a)
jew ix-xerrej:
-
talab, wara li ssodisfa l-kundizzjonijiet meħtieġa, titlu ta’ primjum ta’ denaturazzjoni, jew liċenzja għall-esportazzjoni,
-
ikkostitwixxa l-garanzija stabbilita fl-Artikolu 51(2), jew ta d-dokument kummerċjali ta’ ħlas stabbilit fl-Artikolu 51(2),
-
neħħa z-zokkor fiż-żmien stipulat;
b)
jew li ma ngħatatx wara l-offerta.
2. Ir-rilaxx tal-garanzija jsir minnufih.
3. F’każ ta’ forza maġġuri, l-aġenzija ta’ intervent tiddetermina l-miżuri li taħseb ikunu meħtieġa minħabba ċ-ċirkostanza invokata mix-xerrej.
Artikolu 57
Rapporti tal-kwantitajiet
L-Istati Membri jirraportaw lill-Kummissjoni, hekk kif isiru jafuhom, il-kwantitajiet ta’ zokkor abjad u ta’ zokkor mhux raffinat:
-
offruti iżda li ma jkunux għadhom aċċettati mill-aġenzija ta’ intervent;
-
aċċettati mill-aġenzija ta’ intervent;
-
mibjugħin mill-aġenzija ta’ intervent.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 58
Rapporti
Ir-rapporti lill-Kummissjoni stabbiliti fl-Artikoli 12, 21, 22 u 57 ta’ dan ir-Regolament jsiru b’mod elettroniku bil-formuli li l-Kummissjoni tagħti lill-Istati Membri.
Artikolu 59
Revoki
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1261/2001, (KE) Nru 1262/2001 u (KE) Nru 314/2002 huma revokati.
Madankollu r-Regolamenti (KE) Nru 1261/2001 u (KE) Nru 314/2002 jibqgħu applikabbli għall-produzzjoni tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2005/2006 u r-Regolament (KE) Nru 1262/2001 jibqa’ applikabbli għaz-zokkor aċċettat bl-intervent qabel l-10 ta’ Frar 2006.
Artikolu 60
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum li jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Japplika mill-1 ta’ Lulju 2006.
L-Artikoli 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 u 38 huma applikabbli sat-30 ta’ Settembru 2010,
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 29 ta’ Ġunju 2006.