VERORDNUNG (EWG) Nr. 162476 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1530/76 (4), kann ein Mitgliedstaat die Beihilfe für Magermilchpulver gewähren, das in seinem Hoheitsgebiet hergestellt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie ab 15. Juli 1976 zu der vorgenannten Verwendung in Italien bestimmtes Magermilchpulver von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wollen.
Es ist daher notwendig, für die Auszahlung der Beihilfe Verwaltungsvorschriften vorzusehen, die dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat garantieren, daß das betreffende Magermilchpulver im Empfängermitgliedstaat tatsächlich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 der Kommission vom 15. Mai 1972 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/76 (6), verwendet wird.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren vorsehen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (8), zu verwenden und vorzusehen, daß der Empfängermitgliedstaat die Ware einer Kontrolle unterstellt. Diese muß die Stellung einer Kaution einschließen, die freigegeben wird, wenn das Magermilchpulver denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet worden ist.
Diese Kontrolle, der das Magermilchpulver unmittelbar nach seiner Verbringung in das Hoheitsgebiet des Empfängermitgliedstaats unterstellt wird, stellt seine Verwendung zu den vorgeschriebenen Zwecken sicher. Es ist daher angezeigt, die Auszahlung der Beihilfe in dem versendenden Mitgliedstaat von dem Zeitpunkt an zuzulassen, da nachgewiesen ist, daß die Ware der genannten Kontrolle unterstellt wurde.
Der Nachweis dieser Unterkontrollstellung durch den Empfängermitgliedstaat muß grundsätzlich durch Vorlage des Kontrollexemplars nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 erbracht werden. Kann dieses Kontrollexemplar jedoch infolge von Umständen, die dem Exporteur nicht angelastet werden können, nicht vorgelegt werden, obwohl das Erzeugnis der genannten Kontrolle unterworfen wurde, so empfiehlt es sich, in diesen Fällen andere Dokumente als gleichwertig anzuerkennen.
Zur Erleichterung des Handels erscheint es im übrigen angezeigt, den sendenden Mitgliedstaat zu ermächtigen, dem Exporteur nach Ablauf einer bestimmten Frist von dem Tage an, an dem er die Ausfuhrzollförmlichkeiten erledigt hat, einen Vorschuß auf die Beihilfe zu zahlen, sofern er eine Kaution stellt, die bei Erbringung des Nachweises freigegeben wird, daß die Ware in dem Empfängermitgliedstaat der Kontrolle unterworfen wurde.
Um die Doppelzahlungen der Beihilfe zu vermeiden, müssen besondere Bestimmungen für den Übergang von der derzeitigen Regelung für die Auszahlung der Beihilfe zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung vorgesehen werden.
Bei der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge auf Magermilchpulver, das auf Grund dieser Verordnung nach dem Empfängermitgliedstaat versandt wird, muß der Betrag der dem Exporteur gezahlten Beihilfe berücksichtigt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 9. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. (4)ABl. Nr. L 170 vom 29.6.1976, S. 4. (5)ABl. Nr. L 115 vom 17.5.1972, S. 1. (6)ABl. Nr. L 93 vom 8.4.1976, S. 22. (7)ABl. Nr. L 295 vom 24.11.1969, S. 14. (8)ABl. Nr. L 66 vom 13.3.1973, S. 23.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wenn von der in Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, gelten für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das in einem Mitgliedstaat - nachstehend "versendender Mitgliedstaat" genannt - hergestellt wurde und nach einem anderen Mitgliedstaat - nachstehend "Empfängermitgliedstaat" genannt - verbracht werden soll, um in diesem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet zu werden, die Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Der versendende Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe erst, wenn der Nachweis erbracht ist, daß das Magermilchpulver durch den Empfängermitgliedstaat unter Zollkontrolle oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit gestellt worden ist. Diese Kontrolle sieht die Stellung einer Kaution vor, deren Betrag gleich der im versendenden Mitgliedstaat zu gewährenden Beihilfe ist, erhöht um 10 %.
Die Kaution wird von dem Importeur des Empfängermitgliedstaats vor Erledigung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt.
(2) Der Nachweis der Unterkontrollstellung durch den Empfängermitgliedstaat und der Stellung der in Absatz 1 genannten Kaution kann nur durch Vorlage des Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 erbracht werden.
Die Felder 101, 103, 104 und 106 des Kontrollexemplars werden ausgefuellt. Feld 104 wird ausgefuellt, indem Unzutreffendes gestrichen und unter dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben eingetragen wird:
"unter Kontrolle zu stellen mit Stellung einer Kaution (Verordnung (EWG) Nr. 1624/76)",
"destiné à être mis sous contrôle et à faire l'objet de la constitution d'une caution (règlement (CEE) nº 1624/76)",
"da sottoporre a controllo e destinato a formare oggetto di una cauzione (regolamento (CEE) n. 1624/76)",
"bestemd om onder controle te worden geplaatst en onderworpen te zijn aan het stellen van een waarborg (Verordening (EEG) nr. 1624/76)",
"intended to be put under control and to be subject to a security (Regulation (EEC) No 1624/76)",
"skal underkastes kontrol og sikkerhedsstillelse forordning (EÖF) nr. 1624/76)".
In Feld 106 wird der Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten angegeben.
(3) Die Bestimmungszollstelle gibt in dem Feld "Überwachung und Verwendung und/oder der Bestimmung" des Kontrollexemplars unter der Rubrik "Bemerkungen" die Referenzen des Belegs über die Kautionsstellung an.
(4) Das in Absatz 2 genannte Kontrollexemplar wird nicht für das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 genannte Magermilchpulver ausgestellt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Kaution wird nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die betreffenden Magermilchpulvermengen gemäß Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Erledigung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr denaturiert oder verarbeitet worden sind.
Die Freigabe der Kaution erfolgt unverzueglich.
(6) Verfällt die in Absatz 1 genannte Kaution, so wird sie von den Interventionsausgaben für Milcherzeugnisse in Abzug gebracht, wobei die betreffenden Summen und Mengen gesondert verbucht werden.
Artikel 3
(1) In den Fällen, in denen die für die Denaturierung oder Verarbeitung vorgeschriebenen Bedingungen infolge höherer Gewalt nicht erfuellt werden konnten, beschließen die zuständigen Stellen des Empfängermitgliedstaats auf Antrag des Beteiligten, a) daß die Frist nach Artikel 2 Absatz 5 um den Zeitraum, der auf Grund des geltend gemachten Umstands für erforderlich erachtet wird, verlängert wird,
oder
b) daß die Kontrolle als durchgeführt angesehen werden kann, wenn die Waren nicht mehr vorhanden sind.
(2) Der Beteiligte liefert den Beweis für die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände.
(3) Der Empfängermitgliedstaat teilt der Kommission vierteljährlich die Fälle mit, in denen von Absatz 1 Gebrauch gemacht wurde, und gibt dabei an, welche Umstände geltend gemacht wurden, um welche Mengen es sich handelt und welche Maßnahmen getroffen worden sind.
Artikel 4
(1) Ist das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Kontrollexemplar innerhalb von drei Monaten nach seiner Ausstellung infolge von dem Exporteur nicht anzulastenden Umständen nicht zur Abgangszollstelle oder zur Zentralstelle des versendenden Mitgliedstaats zurückgekommen, so kann der Exporteur bei der zuständigen Stelle einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Dokumente zusammen mit entsprechenden Belegen einreichen. Die bei der Stellung des Antrags auf Gleichwertigkeit beizubringenden Belege müssen die Bestätigung der Zollstelle, welche die Unterkontrollstellung und die Stellung der Kaution überwacht hat bzw. hat überwachen lassen, darüber enthalten, daß diese Bedingungen erfuellt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich zum 1. März und 1. September eine Aufstellung mit Angaben über die Häufigkeit der Anwendung dieses Artikels, die Ursache der Nichtrücksendung des Kontrollexemplars, sofern die Ursache bekannt ist, die betroffenen Magermilchpulvermengen sowie den Beihilfebetrag.
Artikel 5
(1) Die versendenden Mitgliedstaaten können dem Exporteur nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten vom Tage der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach dem Empfängermitgliedstaat an Vorschuß bis zu einem Betrag von 75 % der Beihilfe leisten, sofern durch die Stellung einer Kaution sichergestellt ist, daß dieser Vorschuß zuzueglich eines Betrages von 10 % zurückgezahlt wird, falls der Nachweis gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder gegebenenfalls die Belege gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten vom Tage der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten an beigebracht werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Rückzahlung wird von den Interventionsausgaben für Milcherzeugnisse in Abzug gebracht, wobei die betreffenden Summen und Mengen gesondert verbucht werden.
Artikel 6
Die Kautionen gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 werden nach Wahl des Beteiligten bar oder in Form einer Garantie eines Instituts gestellt, das den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht.
Artikel 7
(1) Die versendenden Mitgliedstaaten machen von der in Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Ermächtigung und den Bestimmungen dieser Verordnung nur für Magermilchpulver Gebrauch, für das die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach dem Empfängermitgliedstaat ab 15. Juli 1976 erledigt werden.
(2) Der Empfängermitgliedstaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß seine zuständigen Stellen die Beihilfe nicht für die in Absatz 1 genannten Magermilchpulvermengen gewähren.
(3) Der Empfängermitgliedstaat gewährt keine Beihilfe für Magermilchpulver, das von einem anderen Mitgliedstaat von dem in Absatz 1 genannten Tage an ausgeführt wird.
Artikel 8
(1) Der gemäß Artikel 2 Absatz 1 gezahlte Beihilfebetrag ist der am Tag der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach dem Empfängermitgliedstaat geltende Betrag.
(2) Ist der nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 anwendbare Beihilfebetrag höher als der von dem versendenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gezahlte Betrag, so wird die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen dem Ausführer vom versendenden Mitgliedstaat nur ausgezahlt, wenn ein von der zuständigen Stelle ausgestellter Nachweis erbracht wird, daß die Denaturierung oder Verarbeitung in dem Hoheitsgebiet des Empfängermitgliedstaats erst ab dem Zeitpunkt der Anwendung des neuen Beihilfebetrags erfolgt ist.
Dieser Nachweis enthält einen Hinweis auf die Seriennummer des Kontrollexemplars, das das Magermilchpulver begleitet hat, sowie die Angabe des Reingewichts der betreffenden Menge und das Datum der Denaturierung oder der Verarbeitung zu Mischfutter.
Artikel 9
Für auf Grund dieser Verordnung nach dem Empfängermitgliedstaat versandtes Magermilchpulver wird auf die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge der Koeffizient 0,58 angewandt.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf Anfrage mit, welche Maßnahmen er zur Durchführung dieser Verordnung trifft.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 1976