VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 und die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Verordnungen über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (4), ist wiederholt geändert worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Änderungen angebracht sind. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Regeln.
Nach den Verordnungen zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ist für die Zahlung der Ausfuhrerstattung der Nachweis erforderlich, daß diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
Es sollte ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die zur Ausfuhr bestimmten Waren hergestellt werden, einer Zollkontrolle unterworfen sind ; dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, ein Gleichgewicht zu erreichen zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen der Gemeinschaft im Hinblick auf die nach dritten Ländern gerichtete Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen oder von Waren, die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (6), aufgeführt sind, und der Verwendung von Grunderzeugnissen dritter Länder, die gemäß der Richtlinie des Rates 69/73/EWG vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (8), zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen sind.
Aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, können unter bestimmten Voraussetzungen den Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahren unterworfen werden, wobei die Erhebung der Eingangsabgaben ausgesetzt wird. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag zu zahlen, sobald Erzeugnisse oder Waren der Gemeinschaft, die ausgeführt werden sollen, einer derartigen Regelung unterworfen worden sind.
Die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages berührt keineswegs den Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung. Durch Stellung einer Kaution sollte gewährleistet werden, daß ein Betrag, der zumindest gleich dem gezahlten Betrag ist, zurückerstattet wird, falls später kein Anspruch auf die Ausfuhrerstattung festgestellt wird oder die Erzeugnisse oder Waren, für die die Vergünstigungen gewährt worden sind, nicht tatsächlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus der Gemeinschaft ausgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Verordnung werden Grundregeln für die Zahlung eines Betrages vor der Ausfuhr festgelegt, der den Ausfuhrerstattungen für die Erzugnisse, die unter folgende Verordnungen fallen, entspricht: - Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette)
- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse)
- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (Rohtabak)
- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Gemüse)
- Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (Zucker)
- Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (Getreide)
- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier)
- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Gefluegelfleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 100/76 (Fischereierzeugnisse)
- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis)
- Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse)
- Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (Wein). (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 59 vom 10.3.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 7. (5)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 13. (6)ABl. Nr. L 94 vom 8.4.1978, S. 7. (7)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (8)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind a) - Erzeugnisse : die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
- Grunderzeugnisse : die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmt sind,
b) Verarbeitungserzeugnisse : die Erzeugnisse, - die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und
- auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist,
c) Waren : die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 aufgeführten Waren.
Artikel 3
Unter diese Verordnung fallen Erzeugnisse, für die eine Erstattung von 0 oder mehr festgesetzt worden ist.
Artikel 4
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unterworfen wurden und damit sichergestellt ist, daß die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Verarbeitungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktive Verdelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, in denen die Verarbeitungserzeugnisse oder Waren aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, bei denen keine Absatzschwierigkeiten bestehen.
(3) Hinsichtlich der Kontrollverfahren sowie des Ausbeutesatzes werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die auf gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet.
(4) Die Ausfuhrerstattung gemäß Absatz 1 ist: a) im Falle von Verarbeitungserzeugnissen die auf das betreffende Verarbeitungserzeugnis anwendbare Erstattung;
b) im Falle von Waren die Erstattung, die spezifisch für diejenigen Grunderzeugnisse festgesetzt wurde: - die zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind
oder
- die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten.
(5) Der Erstattungssatz ist, ausser bei Vorausfestsetzung, der an dem Tage geltende Satz, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.
(6) Wird die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt, so ist für gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Tag maßgebend, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.
(7) Ist sie Ausfuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werden jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt ist, denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren zugeführt werden sollen.
Artikel 5
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren im Hinblick auf ihre Ausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist einem Zollagerverfahren oder Freizonenverfahren unterworfen worden sind.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Erzeugnisse und Waren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wenn die Erzeugnisse oder Waren ihrer Natur nach gelagert werden können.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, wenn die Erzeugnisse oder Waren ohne Schwierigkeiten abgesetzt werden können.
(3) Ist die Aufuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werden jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt ist, denen die Erzeugnisse oder Waren zugeführt werden sollen.
Artikel 6
Für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung ist die Stellung einer Kaution erforderlich, durch die die Rückzahlung eines Betrages in Höhe des gezahlten Betrags, zuzueglich eines Zusatzbetrags, sichergestellt wird.
Unbeschadet von Fällen höherer Gewalt verfällt diese Kaution ganz oder teilweise, - wenn die Rückzahlung bei innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 nicht erfolgter Ausfuhr nicht vorgenommen worden ist oder
- wenn kein Erstattungsanspruch besteht oder Anspruch auf eine niedrigere Erstattung bestand.
Artikel 7
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen verweigern, wenn die Person des Antragstellers nicht die Gewähr dafür bietet, daß das ganze Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften abgewickelt wird.
In jedem Mitgliedstaat wird diese Möglichkeit entsprechend den in diesem Staat geltenden Grunsätzen wahrgenommen, die für die Nichtdiskriminierung zwischen den Antragstellern und für die Freiheit von Handel und Industrie maßgebend sind.
Artikel 8
Die Gunderzeugnisse, Erzeugnisse und Waren, auf welche die Regelung dieser Verordnung keine Anwendung findet, werden erforderlichenfalls in eine noch aufzustellende Liste aufgenommen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 wird mit Wirkung vom 1. April 1980 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für die im Rahmen der genannten Verordnung begonnenen Verfahren.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1980 für Grunderzeugnisse, Erzeugnisse und Waren, die von diesem Tag an der Kontrolle unterworfen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 1980.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 565/80
ta’ l-4 ta’ Marzu 1980
fuq il-ħlas bil-quddiem ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni rigward prodotti agrikoli
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilxxi il-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidra ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2727/75 tad-29 ta’ Ottubru 1972 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fiċ-ċereali [1], kif emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 1547/79 [2], u partikolarment l-Artikolu 16(5) tiegħu, u d-dispożizzjonijiet korrispondenti tar-Regolamenti l-oħra fuq l-organizazzjoni komuni tas-suq rigward prodotti agrikoli,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 441/69 ta’ l-4 ta’ Marzu 1969 jistabbilixxi regoli ġenerali addizzjonali għall-għotja ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta’ prodotti li huma suġġetti għal sistema ta’ prezzijiet waħdanija, esportati mhux ipproċċessati jew fil-forma ta’ ċerti oġġetti mhux koperti mill-Anness II tat-Trattat [3], kif emendat l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 269/78 [4], ġie emendat diversi drabi; billi l-esperjenza wriet li huwa mixtieq li jkun hemm iżjed emendi; billi, fl-interessi taċ-ċarezza, huwa mixtieq li r-regoli konċernati jiġu kkonsolidati;
Billi r-Regolamenti li jistabbilixxu r-regoli ġenerali għall-għotja ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni fuq ċerti prodotti agrikoli u l-kriterji biex jiġi ffissat l-ammont ta’ tali rifużjonijiet jipprovdu li, sabiex tkun imħallsa r-rifużjoni fuq l-esportazzjoni, għandha tkun fornita prova li tali prodotti ġew esportati mill-Komunità;
Billi, meta ħssegwi l-prinċipju fejn ikun assigurat bilanċ bejn l-użu ta’ prodotti basiċi tal-Komunità bil-għan li jiġu esportati prodotti pproċessati jew oġġetti mniżżlin fl-Annessi B u Ċ tar-Regolament (KEE) Nru 2682/72 [5], kif emendati l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 707/78 [6], lil pajjiżi terzi u l-użu ta’ prodotti basiċi minn tali pajjiżi li huma ammessi taħt arranġamenti ta’ ipproċessar ġewwieni skond id-Direttiva tal-Kunsill 69/73/KEE ta’ l-4 ta’ Marzu 1969 fuq l-armonizzazzjoni tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-liġi, fir-regolament jew azzjoni amministrattiva fir-rigward ta’ pproċessar ġewwieni [7], kif emendati l-aħħar mid-Direttiva 76/119/KEE [8], ammont ugwali għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni għandu jkun imħallas malli l-prodotti bażiċi tal-Komunità, li minnhom prodotti pproċessati jew oġġetti maħsuba għall-esportazzjoni jiġu akkwistati, jiġu impoġġija taħt kontroll tad-dwana;
Billi prodotti li huma koperti minn organizazzjoni komuni tas-suq u importati minn pajjiżi terzi jistgħu, taħt ċerti kondizzjonijiet, jinġiebu taħt maħżen tad-dwana jew proċedura ta’ żona libera, l-ġbir tad-dazji fuq l-importazzjoni jkun sospis; billi għandu jkun hemm dispożizzjoni għall-ħlas ta’ ammont ugwali għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni malli prodotti tal-Komunità jew oġġetti maħsubin għall-esportazzjoni jiddaħħlu taħt tali proċedura;
Billi l-ħlas ta’ ammont ugwali għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni ma jaffettwa bl-ebda mod il-kondizzjonijiet li taħthom jkun stabbilit dritt għal rifużjoni fuq l-esportazzjoni; billi għandha tiddaħħal sigurtà sabiex tiggarantixxi l-ħlas lura ta’ somma ta’ mhux inqas mill-ammont imħallas fejn huwa sussegwentement stabbilit illi ma kienx hemm dritt għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni jew li l-prodotti jew l-oġġetti li fuqhom dawn il-miżuri ġew applikati ma ġewx esportati attwalment mill-Komunità fil-limiti taż-żmien stabbiliti,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L- Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ġenerali għall-ħlas minn qabel l-esportazzjoni ta’ ammont ugwali għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni fuq il-prodotti koperti mir-Regolamenti li ġejjin:
- Regolament Nru 136/66/KEE (żjut u xaħmijiet),
- Regolament (KEE) Nru 804/68 (ħalib u prodotti tal-ħalib),
- Regolament (KEE) Nru 805/68 (ċanga u vitella),
- Regolament (KEE) Nru 727/70 (tabakk nej),
- Regolament (KEE) Nru 1035/72 (frott u ħxejjex),
- Regolament (KEE) Nru 3330/74 (zokkor),
- Regolament (KEE) Nru 2727/75 (ċereali),
- Regolament (KEE) Nru 2759/75 (laħam tal-majjal),
- Regolament (KEE) Nru 2771/75 (bajd),
- Regolament (KEE) Nru 2777/75 (laħam tat-tjur),
- Regolament (KEE) Nru 100/76 (prodotti tas-sajd),
- Regolament (KEE) Nru 1418/76 (ross),
- Regolament (KEE) Nru 516/77 (prodotti pproċċessati mill-frott u l-ħxejjex),
- Regolament (KEE) Nru 337/79 (inbid).
L- Artikolu 2
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a) "prodotti" tfisser il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1; "prodotti basiċi" tfisser il-prodotti maħsuba li jkunu esportati wara l-ipproċessar fi prodotti pproċessati jew f’oġġetti;
(b) "prodotti pproċessati" tfisser prodotti:
- miksuba mill-ipproċessar ta’ prodotti basiċi,u
- li fuqhom tapplika r-rifużjoni fuq l-esportazzjoni;
(ċ) "oġġetti" tfisser l-oġġetti mniżżla fl-Annessi B u Ċ tar-Regolament (KEE) Nru 2682/72.
L- Artikolu 3
Il-prodotti li għalihom ħrifużjoni ugwali ta’ jew ikbar minn 0 ġiet iffissata jkunu eliġibbli biex jibbenefikaw minn dan ir-Regolament.
L- Artikolu 4
1. Ammont ugwali għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni għandu, fuq talba tal-parti konċernata, jitħallas malli l-prodotti basiċi jitqiegħdu taħt il-kontroll tad-dwana fejn jassiguraw illi l-prodotti pproċessati jew l-oġġetti jkunu esportati fil-limitu taż-żmien mogħti.
2. L-arranġament ipprovdut f’dan l-Artikolu għandu japplika għall-prodotti pproċessati u l-oġġetti miksuba mill-prodotti basiċi basta li l-arranġamenti ta’ l-ipproċessar ġewwieni ma humiex projbiti għall-prodotti li huma paragunabbli.
Madankollu, l-arranġament ma għandux japplika f’każijiet eċċezzjonali fejn il-prodotti pproċessati jew l-oġġetti huma miksuba mill-prodotti basiċi li jistgħu jkunu ddisponuti mingħajr diffikulta.
3. Inkwantu għall-proċeduri ta’ kontroll u r-rata tal-ġabra, l-prodotti basiċi għandhom ikunu suġġetti għall-istess regoli kif japplika fir-rigward ta’ pproċessar ġewwieni ta’ prodotti ta’ l-istess natura.
4. Ir-rifużjoni fuq l-esportazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun:
(a) fil-każ ta’ prodotti pproċessati, r-rifużjoni applikabbli għall-prodott ipproċessat;
(b) fil-każ ta’ oġġetti, r-rifużjoni ffissata speċifikament għal prodotti basiċi meta:
- użati, jew
- ikkunsidrati, taħt id-dispożizzjonijiet tal-Komunità, li huma wżati
għall-manifattura ta’ tali oġġetti.
5. Ir-rata tar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni għandha, sakemm ma tkunx iffissata bil quddiem, tkun dik fis-seħħ fil-ġurnata li fiha l-prodotti bażiċi jinġiebu taħt il-kontroll tad-dwana.
6. Fejn ir-rifużjoni fuq l-esportazzjoni tkun iffissata bil quddiem, il-ġurnata li fiha l-prodotti basiċi jinġiebu taħt il-kontroll tad-dwana għandha tkun id-data operattiva biex ikun stabilit xi aġġustament li għandu jsir lir-rata ta’ rifużjoni applikabbli.
7. Fejn ir-rifużjoni fuq l-esportazzjoni tvarja skond l-użu jew id-destinazzjoni, r-rata li għandha tkun applikata għandha tkun l-inqas rata. Madankollu, jekk l-użu jew id-destinazzjoni tkun dikjarata, r-rata li għandha tiġi applikata għandha tkun dik iffissata għall-użu jew destinazzjoni li għaliha l-prodotti pproċessati jew l-oġġetti huma maħsuba.
L- Artikolu 5
1. Ammont ugwali għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni għandu, fuq talba tal-parti konċernata, jitħallas malli l-prodotti jew l-oġġetti jkunu jinġiebu taħt il-maħżen tad-dwana jew il-proċedura ta’ żona libera bl-għan li jiġu esportati fil-limitu taż-żmien mogħti.
2. L-arranġament ipprovdut f’dan l-Artikolu għandu japplika għall-prodotti u oġġetti maħsuba għall-esportazzjoni mingħajr ma jkunu pproċessati iżjed meta l-prodotti jew l-oġġetti huma ta’ tip li jistgħu jiġu maħżuna.
Madankollu, l-arranġament m’għandux japplika f’każijiet eċċezzjonali fejn il-prodotti jew l-oġġetti konċernati jistgħu jkunu ddisponuti mingħajr diffikulta.
3. Fejn ir-rifużjoni fuq l-esportazzjoni tvarja skond l-użu jew id-destinazzjoni, r-rata li għandha tiġi applikata għandha tkun l-inqas rata. Madankollu, jekk l-użu jew id-destinazzjoni tkun dikjarata, r-rata li għandha tiġi tapplikata għandha tkun dik iffissata għall-użu jew destinazzjoni li għaliha l-prodotti jew oġġetti huma maħsuba.
L- Artikolu 6
Il-benefiċċju ta’ l-arranġamenti pprovduti f’dan ir-Regolament għandhom ikunu suġġetti għad-depositu ta’ sigurtà li tiggarantixxi ħlas lura ta’ ammont ugwali għall-ammont imħallas, flimkien ma’ ammont addizzjonali.
Mingħajr preġudizzju għal każijiet force majeure, din is-sigurtà għandha tintilef fl-intier jew f’parti minnha:
- fejn il-ħlas lura jkun għadu ma sarx meta l-esportazzjoni ma tkunx saret fi żmien il-perjodu msemmi fl-Artikoli 4(1) u 5 (1), jew
- jekk ikun pruvat li m’hemmx dritt għar-rifużjoni fuq l-esportazzjoni, jew jekk kien hemm dritt għal rifużjoni iżgħar.
L- Artikolu 7
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw li jagħtu l-benefiċċju ta’ l-arranġament ipprovdut f’dan ir-Regolament jekk il-karattru ta’ l-applikant mhuwiex tali li jiggarantixxi li t-transazzjoni kollha tkun effettwata skond id-dispożizzjonijiet fis-seħħ.
F’kull Stat Membru, dan il-poter għandu jkun eżerċitat skond il-prinċipji applikabbli bħalissa f’dak l-Istat li jirregolaw l-anti diskriminazzjoni bejn l-applikanti u l-libertà ta’ negozju u l-industrija.
L- Artikolu 8
Jekk meħtieġ, il-prodotti basiċi, il-prodotti u l-oġġetti li ma jibbenefikawx mill-arranġamenti pprovduti f’dan ir-Regolament għandhom ikunu mniżżla f’lista li tkun stabbilita.
L- Artikolu 9
Regolament (KEE) Nru 441/69 huwa hawnhekk imħassar b’effett mill-1 ta’ April 1980. Għandu, madankollu, jkompli japplika għall-transazzjonijiet li daħlu taħt dak ir-Regolament.
L- Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet ġurnata wara l-publikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta’ April 1980 għall-prodotti bażiċi, prodotti u oġġetti li jkunu daħlu taħt kontroll minn dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-4 ta’ Marzu 1980.