Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona am 15. und 16. März 2002 zur Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona am 15. und 16. März 2002 wird eine Europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Formulare ersetzen. Die Kommission sollte vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten. Durch eine derartige Karte würden die Verfahren vereinfacht.
(2) Um dieses Ziel zu erreichen und durch Optimierung der Vorteile, die die Europäische Krankenversicherungskarte den Versicherten und den Trägern bietet, sogar zu übertreffen, bedarf es gewisser Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern(3).
(3) Derzeit sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder dem Wohnstaat unterschiedliche Arten von Sachleistungen vor, je nachdem, welcher Gruppe die Versicherten angehören, wobei zwischen "unverzüglich erforderlicher Behandlung" und "erforderlicher Behandlung" unterschieden wird. Für einen verstärkten Schutz der Versicherten sollten die Sachleistungsansprüche aller Versicherten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, in dem die betreffenden Personen versichert sind oder wohnen, angeglichen werden. Unter diesen Bedingungen haben alle Versicherten Anspruch auf Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Aufenthaltsdauer zu berücksichtigen sind.
(4) Es ist wesentlich, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in allen Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Leistungserbringer sicherzustellen.
(5) Bei bestimmten Dauerbehandlungen wie der Dialyse, für die eine besondere Infrastruktur benötigt wird, ist für Patienten von entscheidender Bedeutung, dass die Behandlung während ihres Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar ist. Im Hinblick darauf erstellt die Verwaltungskommission eine Liste der Sachleistungen, die einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Versicherten und dem die medizinische Leistung erbringenden Träger bedürfen, um die Verfügbarkeit der Leistungen zu gewährleisten und die Freiheit der Versicherten, sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, zu wahren.
(6) Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat werden grundsätzlich gegen Vorlage des betreffenden Vordrucks gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(4) über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt. Manche Mitgliedstaaten verlangen noch - zumindest dem Wortlaut der Vorschriften nach, wenn auch nicht unbedingt in der Praxis - weitere Formalitäten bei der Ankunft in ihrem Hoheitsgebiet. Diese Voraussetzungen, insbesondere die Verpflichtung, vorab systematisch dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung zum Nachweis des Sachleistungsanspruchs vorzulegen, erscheinen mittlerweile unnötig aufwändig und als Behinderung der Freizügigkeit der betreffenden Personen.
(7) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass in angemessener Weise über Veränderungen bei Rechten und Pflichten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, informiert wird.
(8) Für eine wirksame und ausgewogene Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist die Zusammenarbeit zwischen den Trägern und den Personen im Geltungsbereich der genannten Verordnung unerlässlich. Diese Zusammenarbeit setzt sowohl seitens der Träger als auch seitens der Versicherten eine vollständige Unterrichtung über jede Änderung der Gegebenheiten voraus, die sich auf die Leistungsansprüche auswirken könnte, zum Beispiel Aufgabe oder Änderung der Erwerbstätigkeit der Versicherten als Arbeitnehmer oder Selbstständige, Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsorts der Versicherten oder ihrer Familienangehörigen, Änderung der Familienverhältnisse oder Änderung der Rechtsvorschriften.
(9) Angesichts der Komplexität mancher persönlicher Verhältnisse, die sich aus der Freizügigkeit ergeben, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, der es den Trägern ermöglicht, Einzelfälle zu regeln, in denen divergierende Auslegungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung die Rechte der betreffenden Person in Frage stellen könnten. Falls keine Lösung gefunden wird, die die Gesamtheit der Rechte der betreffenden Person wahrt, sollte die Verwaltungskommission befasst werden können.
(10) Um die Verordnung auf den Stand der Technik in der Datenverarbeitung zu bringen - dabei spielt die Europäische Krankenversicherungskarte eine zentrale Rolle, da sie längerfristig zu einem in allen Mitgliedstaaten lesbaren elektronischen Datenträger werden soll -, sollten bestimmte Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 so angepasst werden, dass sie sich auf den Begriff "Dokument" im Sinne von Inhalten unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material) beziehen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) bei dessen Zustand sich Sachleistungen während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Die Verwaltungskommission erstellt eine Liste der Sachleistungen, für die aus praktischen Gründen eine vorherige Vereinbarung zwischen der betreffenden Person und dem die medizinische Leistung erbringenden Träger erforderlich ist, damit sie während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden können."
c) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Absätze 1, 1a und 2 finden entsprechend auf die Familienangehörigen von Arbeitnehmern oder Selbstständigen Anwendung."
2. Artikel 22a erhält folgende Fassung:
"Artikel 22a
Sonderregelung für bestimmte Personengruppen
Abweichend von Artikel 2 gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 1a auch für Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."
3. Artikel 22b wird gestrichen.
4. Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbstständiger, auf den Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 2 Anwendung findet und der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Sach- und Geldleistungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfuellt, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zeitraums:
a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er eine Beschäftigung sucht, unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer für ihn als medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Mitgliedstaats der Arbeitssuche nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die Person bei diesem Träger versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1 werden während des Bezugs der Geldleistungen nicht gewährt."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung."
5. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
Aufenthalt von Rentnern und/oder ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen
(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen,
a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Wohnstaats unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des Trägers des Wohnorts des Rentners oder seiner Familienangehörigen erbracht;
b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 27 oder 28 Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung."
6. Artikel 34a erhält folgende Fassung:
"Artikel 34a
Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige
Für Studierende und deren Familienangehörige gelten Artikel 18, Artikel 19, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 1a, Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3, Artikel 23 und Artikel 24 sowie die Abschnitte 6 und 7 entsprechend."
7. Artikel 34b wird gestrichen.
8. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 84a
Beziehungen zwischen Trägern und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung
(1) Die Träger und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte ausüben können.
Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Staates sowie des Wohnstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt.
(2) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 kann angemessene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
(3) Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung die Rechte einer Person im Geltungsbereich dieser Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der Träger des zuständigen Staates bzw. des Wohnstaats der betreffenden Person mit dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern der anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung. Wird binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so können die betreffenden Behörden die Verwaltungskommission befassen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Muster für Dokumente, die zur Anwendung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwaltungskommission festgelegt.
Diese Dokumente können zwischen den Trägern entweder mittels Papiervordrucken oder in anderer Form oder mittels genormter elektronischer Nachrichten über Telematikdienste gemäß Titel VIa übermittelt werden. Der Informationsaustausch durch Telematikdienste unterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden oder von diesen bezeichneten Stellen des Absendermitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats."
2. Artikel 17 Absätze 6 und 7 werden gestrichen.
3. Artikel 19a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
4. Artikel 20 wird gestrichen.
5. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert.
Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen.
(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
6. Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
7. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung genannten Fällen für die Anwendung des Artikels 17 Absatz 9 und der Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung der Träger des Wohnorts als zuständiger Träger und die Rechtsvorschriften des Wohnlandes der Familienangehörigen als Rechtsvorschriften des zuständigen Staates."
8. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein Arbeitsloser oder ein ihn begleitender Familienangehöriger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 1a der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert.
Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, versicherten Personen."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung für sich selbst und seine Familienangehörigen dem Versicherungsträger des Ortes, an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung vorzulegen, die vor seiner Abreise beim zuständigen Versicherungsträger zu beantragen ist. Legt der Arbeitslose diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie beim zuständigen Träger an. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den Anspruch auf die genannten Leistungen erfuellt sind, für welche Zeit dieser Anspruch unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung besteht und in welcher Höhe Geldleistungen während des genannten Zeitraums gegebenenfalls im Rahmen der Krankenversicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Krankenhausaufenthalt zu gewähren sind."
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
9. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 31 der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom Träger des Wohnorts ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim Träger des Wohnorts eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert.
Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 31 der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen.
(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung von Sachleistungen an die von Artikel 31 der Verordnung erfassten Familienangehörigen. Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner, so wird ihnen das in Absatz 1 genannte Dokument vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt."
10. Artikel 117 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Untersuchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Dokumente sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten fest."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in angemessener Weise über Veränderungen bei Rechten und Pflichten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, informiert wird.
Artikel 4
Zur Durchführung dieser Verordnung stellen die Träger des Aufenthaltsstaats sicher, dass alle Leistungserbringer umfassend über die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterrichtet sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Direkter Zugang zu Leistungserbringern wird spätestens ab dem 1. Juli 2004 garantiert.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004
Ir-Regolament (KE) Nru 631/2004 tal-parlament ewropew u tal-kunsill
tal-31 ta’ Marzu 2004
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1408/71 dwar l-applikazzjoni ta’ skemi ta’ sigurtà soċjali għall-persuni impjegati, persuni li jaħdmu għal rashom u għall-membri tal-familji tagħhom li jiċċaqalqu minn post għal ieħor ġewwa l-Komunità, u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 574/72 li jippreskrivi l-proċedura għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71, dwar l-allinjament tad-drittijiet u s-simplifikazzjoni tal-proċeduri
(Test b’relevanza għaż-ŻEE u għall-Isvizzera)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 42 u 308 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-Konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta’ Barċellona tal-15 u s-16 ta’ Marzu 2002 dwar il-ħolqien ta’ Karta Ewropea ta’Assigurazzjoni fuq is-Saħħa,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [1],
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [2],
Billi:
(1) Skond il-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta’ Barċellona tal-15 u s-16 ta’ Marzu 2002 il-Karta Ewropea ta’ Assigurazzjoni fuq is-Saħħa kellha tieħu post il-formoli attwali meħtieġa għall-kura tas-saħħa fi Stat Membru ieħor. Il-Kummissjoni kienet intalbet tippreżenta proposta għal dak il-għan qabel il-Kunsill Ewropew tar-Rebbiegħa ta’ l-2003. Karta bħal din kellha tissimplifika il-proċeduri.
(2) Biex jinkiseb kif ukoll jinsebaq dan l-iskop billi jkunu ottimizatti l-vantaġġi li toffri l-Karta Ewropea ta’ Assigurazzjoni fuq is-Saħħa għall-persuni assigurati u istituzzjonijiet, huma meħtieġa ċerti tibdiliet fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1408/71 ta’ l-14 ta’ Ġunju 1971 dwar l-applikazzjoni ta’ skemi ta’ sigurtà soċjali għall-persuni impjegati, persuni li jaħdmu għal rashom u għall-familji tagħhom li jiċċaqalqu minn post għal ieħor ġewwa l-Komunità [3] huma neċċessarji.
(3) Ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 bħalissa jipprovdi għall-aċċess għal tipi differenti ta’ benefiċċji in natura matul qagħda temporanja fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat kompetenti jew l-Istat ta’ residenza, skond il-kategorija li għaliha jappartjenu l-persuni assigurati, u jagħmel distinzjoni bejn "kura meħtieġa immedjatament" u "’kura meħtieġa". Għal protezzjoni akbar għall-persuni assigurati, għandu jsir provvediment li jġib fl-istess linja d-drittijiet tal-persuni kollha assigurati fir-rigward ta’ l-aċċess għall-benefiċċji in natura matul qagħda temporanja fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat li fih il-persuna konċernata tkun assigurata jew residenti. F’dawn il-kondizzjonijiet, il-persuni assigurati kollha għandhom ikollhom dritt għall-benefiċċji in natura li jsiru meħtieġa mħabba raġunijiet mediċi matul il-qagħda tagħhom fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, waqt li tingħata konsiderazzjoni lin-natura tal-benefiċċji u t-tul mistenni tal-qagħda fil-post.
(4) Huwa essenzali illi jittieħdu l-miżuri kollha biex tkun żgurata l-implimentazzjoni xierqa ta’ l-Artikolu 22(1)(a) (i) fl-Istati Membri kollha b’referenza partikolari għal dawk li jipprovdu l-kura.
(5) Għal ċerti tipi ta’ trattament kontinwu li jkun jeħtieġ infrastruttura speċifika, bħad-dijalisi per eżempju, huwa essenzali għall-pazjent li t-trattament ikun disponibbli matul il-qagħda tiegħu fi Stat Membru ieħor. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni Amministrattiva tiffissa lista tal-benefiċċji in natura li huma suġġetti għal ftehim minn qabel bejn il-persuna assigurata u l-istituzzjoni li tipprovdi t-trattament sabiex tkun iggarantita d-disponibiltà tal-kura u l-libertà tal-persuna assigurata li toqgħod temporanjament fi Stat Membru ieħor.
(6) L-aċċċess għall-benefiċċji in natura matul qagħda temporanja fi Stat Membru ieħor jingħata, fil-prinċipju, fuq il-preżentazzjoni tal-formola xierqa prevista mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 574/72 tal-21 ta’ Marzu 1972 li jistabbilixxi l-proċedura għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 [4]. Ċerti Stati Membri għadhom jitolbu - formalment, anke jekk mhux fil-prattika - l-osservanza ta’ formalitajiet supplimentari mal-wasla fit-territorju tagħhom. Dawn il-ħtiġiet, b’mod speċifiku l-obbligu li tkun ippreżentata b’mod sistematiku u minn qabel dikjarazzjoni ċċertifikata lill-istituzzjoni tal-post fejn tkun qiegħda li tiċċertifika d-dritt għall-benefiċċji in natura, jidhru llum li huma restrittivi bla bżonn u ta’ natura li tfixkel il-moviment liberu tal-persuni konċernati.
(7) L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jipprovdu informazzjoni xierqa dwar il-bidliet fid-drittijiet u obbligi mdaħħla minn dan ir-Regolament.
(8) Biex ikun hemm applikazzjoni effettiva u ġusta tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71, hija indispensabbli l-koperazzjoni bejn l-istituzzjoniojiet u l-persuni koperti minn dan ir-Regolament. Din il-koperazzjoni teħtieġ bħal kondizzjoni, min-naħa kemm ta’ l-istituzzjonijiet u kemm tal-persuni assigurati, li tingħata informazzjoni sħiħa dwar kull bidla li tista’ tolqot id-dritt għall-benefiċċji, bħalma ma huwa waqfien jew bdil ta’ impieg jew xogħol indipendenti tal-persuna assigurata, kull trasferiment tar-residenza jew tal-post fejn tkun qiegħda ta’ dik il-persuna jew ta’ membru tal-familja tagħha, bidliet fis-sitwazzjoni tal-familja jew emendi fil-leġislazzjoni.
(9) Meta wieħed jikkunsidra l-komplessità ta’ ċerti sitwazzjonijiet individwali li jinvolvu l-moviment tal-persuni, għandu jsir provvediment għall-mekkaniżmu li jippermetti lill-istituzzjonijiet li jiddeċiedu fuq każi individwali li fihom interpretazzjonijiet diversi tar-Regolament (KE) Nru 1408/71 u r-Regolament ta’ implimentazzjoni tiegħu jistgħu jipperikolaw id-drittijiet tal-persuna konċernata. Jekk ma tkunx tista’ tinsab soluzzjoni li biha jkunu osservati d-drittijiet kollha ta’ l-individwu konċernat, għandu jsir jprovvediment biex ikun hemm l-għażla li l-materja tkun riferuta lill-Kummissjoni Amministrattiva.
(10) Sabiex ir-Regolament jinġieb fl-istess linja ma’ l-iżviluppi fl-ipproċċessar tad-data, li fihom il-Karta Ewropea ta’ Assigurazzjoni fuq is-Saħħa hija element essenzali billi huwa maħsub li għat-tul ta’ żmien hija tikkostitwixxi mezz elettroniku li jkun jista’ jinqara fl-Istati Membri kollha, ċerti Artikoli tar-Regolament (KEE) Nru 574/72 għandhom ikunu emendati biex ikopru l-kunċett ta’ dokument bħala kull kontenut ikun xi jkun il-mezz li bih jitwassal, kitba fuq karta jew ħażna f’forma elettronika jew reġistrazzjoni tal-ħoss jew viżiva jew awdjoviziva.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 huwa b’dan emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 22 għandu jkun emendat kif ġej:
(a) is-subparagrafu 1(a) għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"(a) li l-kondizzjoni tiegħu teħtieġ benefiċċji in natura li jsiru meħtieġa minħabba raġunijiet mediċi matul qagħda fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, waqt li tingħata konsiderazzjoni lin-natura tal-benefiċċji u t-tul mistenni tal-qagħda fil-post;"
(b) għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"1a. Il-Kummissjoni Amministrattiva għandha tistabbilixxi lista tal-benefiċċji in natura li, sabiex ikunu pprovduti matul il-qagħda fi Stat Membru ieħor, jeħtieġu, għal raġunijiet prattiċi, ftehim minn qabel bejn il-persuna konċernata u l-istituzzjoni li tipprovdi l-kura;"
(ċ) fil-paragrafu 3, l-ewwel subparagrafu għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"Il-paragrafi 1, 1a u 2 għandhom japplikaw b’analoġija għall-membri tal-familja ta’ persuna impjegata jew li taħdem għal rasha."
2. L-Artikolu 22a għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"L-Artikolu 22a
Regoli speċjali għal ċerti kategoriji ta’ persuni
Minkejja l-Artikolu 2, l-Artikolu 22(1) (a) u (ċ) and (1a) għandhom ukoll japplikaw għall-persuni li jkunu ċittadini ta’ wieħed mill-Istati Membri u li jkunu assigurati taħt il-leġislazzjoni ta’ Stat Membru u għall-membri tal-familji tagħhom li jirrisjedu magħhom."
3. L-Artikolu 22b għandu jkun imħassar;
4. L-Artikolu 25 għandu jkun emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 1 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"1. Persuna bla xogħol li qabel kienet impjegata jew taħdem għal rasha u li japplikaw għaliha d-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 69(1) jew l-Artikolu 71(1)(b), it-tieni sentenza u li tkun tissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati fil-leġislazzjoni ta’ l-Istat kompetenti biex ikollha d-dritt għall-benefiċċji in natura u benefiċċji fi flus, waqt li tingħata konsiderazzjoni meta jkun meħtieġ lid-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 18, għandha tirċievi għall-perijodu ta’ żmien imsemmi fl-Artikolu 69(1)(ċ):
(a) il-benefiċċji in natura li din il-persuna ssir teħtieġ għal raġunijiet mediċi matul il-qagħda tagħha fit-territorju ta’ l-Istat Membru fejn tkun qed tfittex ix-xogħol, waqt li tingħata konsiderazzjoni lin-natura tal-benefiċċji u t-tul mistenni tal-qagħda fil-post. Dawn il-benefiċċji in natura għandhom ikunu pprovduti f’isem l-istituzzjoni kompetenti mill-istituzzjoni ta’ l-Istat Membru li fih il-persuna tkun qed tfittex l-impieg, skond id-disposizzjonijiet tal-leġislazzjoni li l-istituzzjoni ta’ l-aħħar tamministra, daqs li kieku din il-persuna kienet assigurata magħha;
(b) il-benefiċċji fi flus li l-istituzzjoni kompetenti tipprovdi skond id-disposizzjonijiet tal-leġislazzjoni li hija tamministra. Madankollu, bi ftehim bejn l-istituzzjoni kompetenti u l-istituzzjoni ta’ l-Istat Membru li fih il-persuna bla xogħol tfittex ix-xogħol, il-benefiċċji jistgħu jingħataw mill-istituzzjoni ta’ l-aħħar f’isem l-istituzzjoni ta’ l-ewwel skond id-disposizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta’ l-Istat kompetenti. Il-benefiċċji tal-qgħad taħt l-artikolu 69(1) m’għandhomx jingħataw għal dak il-perijodu li matulu jkunu rċevuti benefiċċji fi flus."
(b) għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"1a. L-Artikolu 22(1a) għandu japplika b’analoġija.";
5. L-Artikolu 31 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"L-Artikolu 31
Il-qagħda ta’ pensjonant u/jew ta’ membri tal-familja tiegħu fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat li fih ikollhom ir-residenza tagħhom
1. Pensjonant li jkollu d-dritt għal pensjoni jew pensjonijiet taħt il-leġislazzjoni ta’ Stat Membru wieħed jew għal pensjonijiet taħt il-leġislazzjoni ta’ tnejn jew aktar mill-Istati Membri u li jkollu d-dritt għall-benefiċċji taħt il-leġislazzjoni ta’ wieħed minn dawk l-Istati għandu, flimkien mal-membri tal-familja tiegħu li jkunu qed joqogħdu fit-territorju ta’ Stat Membru li ma jkunx l-Istat li fih ikollhom ir-residenza tagħhom, jirċievi:
(a) il-benefiċċji in natura li jsiru meħtieġa għal raġunijiet mediċi matul il-qagħda fit-territorju ta’ l-Istat Membru li ma jkunx l-Istat ta’ residenza, waqt li tingħata konsiderazzjoni lin-natura tal-benefiċċji u t-tul mistenni tal-qagħda fil-post. Dawn il-benefiċċji in natura għandhom ikunu pprovduti mill-istituzzjoni tal-post fejn ikun qiegħed, skond id-dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni li tamministra, f’isem l-istituzzjoni tal-post ta’ residenza tal-pensjonant jew tal-membri tal-familja tiegħu;
(b) il-benefiċċji fi flus li l-istituzzjoni kompetenti, meta jkun xieraq, tipprovdi kif stabbilit bl-Artikolu 27 jew 28(2), skond id-disposizzjonijiet tal-leġislazzjoni li hija tamministra. Madankollu, bi ftehim bejn l-istituzzjoni kompetenti u l-istituzzjoni fejn ikun qiegħed, dawn il-benefiċċji jistgħu jkunu pprovduti mill-istituzzjoni ta’ l-aħħar f’isem dik ta’ l-ewwel, skond id-disposizzjonijiet tal-leġislazzjoni ta’ l-Istat kompetenti.
2. L-Artikolu 22(1a) għandu japplika b’anoloġija."
6. L-Artikolu 34a għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"L-Artikolu 34a
Disposizzjonijiet speċjali għall-istudenti u membri tal-familji tagħhom
L-Artikoli 18, 19, 22(1)(a) u (ċ) u (1a), 22(2), it-tieni subparagrafu, 22(3), 23 u 24 u t-taqsimiet 6u 7 għandhom japplikaw b’anoloġija għall-istudenti u għall-membri tal-familji tagħhom kif ikun meħtieġ."
7. L-Artikolu 34b għandu jitħassar;
8. għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 84a
Ir-relazzjonijiet bejn l-istituzzjonijiet u l-persuni koperti minn dan ir-Regolament
1. L-istituzzjonijiet u l-persuni koperti minn dan ir-Regolament għandhom id-dmir ta’ informazzjoni u koperazzjoni reċiproċi biex jiżguraw l-implimentazzjoni korretta ta’ dan ir-Regolament.
L-istituzzjonijiet, skond il-prinċipju ta’ amministrazzjoni tajba, għandhom iwieġbu għall-mistoqsijiet kollha f’perijodu ta’ żmien raġonevoli u f’dan ir-rigward għandhom jipprovdu lill-persuni konċernati b’kull informazzjoni meħtieġa biex huma jeżerċitaw id-drittijiet mogħtija lilhom minn dan ir-Regolament.
Il-persuni konċernati għandhom jinformaw lill-istituzzjonijiet ta’ l-Istat kompetenti u ta’ l-Istat ta’ residenza malajr kemm jisa’ jkun bil-bidliet kollha fis-sitwazzjoni personali jew tal-familja tagħhom li jolqtu d-dritt tagħhom għall-benefiċċji taħt dan ir-Regolament.
2. In-nuqqas ta’ rispett ta’ l-obbligu ta’ informazzjoni msemmi fil-paragrafu 1, it-tielet subparagrafu, jista’ jirriżulta fl-applikazzjoni ta’ miżuri proporzjonali skond il-leġislazzjoni nazzjonali. Madankollu, dawn il-miżuri għandhom ikunu ekwivalenti għal dawk applikabbli f’sitwazzjonijiet simili taħt il-liġi domestika u m’għandhomx jagħmluha impossibbli jew diffiċli b’mod eċċessiv fil-prattika għal dawk li jagħmlu t-talba li jeżerċitaw d-drittijiet li jagħtihom dan ir-Regolament.
3. Fil-każ ta’ diffikultajiet fl-interpretazzjoni jew l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament li jistgħu jipperikolaw id-drittijiet ta’ persuna koperta minnu, l-istituzzjoni ta’ l-Istat kompetenti jew ta’ l-Istat ta’ residenza tal-persuna involuta għandha tikkuntattja l-istituzzjoni jew l-istituzzjonijiet ta’ l-Istat jew Stati Membri konċernati. Jekk ma tkunx tista’ tinstab soluzzjoni f’perijodu raġonevoli, l-awtoritajiet konċernati jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni biex tintervjeni."
Artikolu 2
Ir-Regolament (KEE) Nru 574/72 huwa b’dan emendat kif ġej:
1. fl-Artikolu 2, il-paragrafu 1 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"1. Il-mudelli tad-dokumenti meħtieġa għall-applikazzjoni tar-Regolament u tar-Regolament ta’ implimentazzjoni għandhom ikunumfassla mill-Kummissjoni Amministrattiva.
Dawn id-dokumenti jistgħu jkunu ttrasferiti bejn l-istituzzjonijiet kemm bħala karta jew f’forom oħra jew permezz ta’ servizzi telematiċi taħt forma ta’ messaġġi elettroniċi standardizzati skond it-Titolu Via. L-iskambju ta’ informazzjoni permezz tas-servizzi telematiċi għandu jkun suġġett għal ftehim bejn l-awtoritjiet kompetenti jew il-korpi nominati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li jibgħathom u dawk ta’ l-Istat Membru li jirċevihom;"
2. fl-Artikolu 17, il-paragrafi 6 u 7 għandhom jitħassru;
3. fl-Artikolu 19a, il-paragrafu 2 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"2. L-Artikolu 17(9) tar-Regolament ta’ implimentazzjoni għandu japplika b’anoloġija."
4. L-Artikolu 20 għandu jitħassar;
5. L-Artikolu 21 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"L-Artikolu 21
Benefiċċji innatura fil-każ ta’ qagħda fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat kompetenti
1. Sabiex tirċievi l-benefiċċji in natura taħt l-Artikolu 22(1)(a)(i) tar-Regolament, persuna impjegata jew li taħdem għal rasha għandha tipprezenta lil min jipprovdi l-kura dokument maħruġ mill-istituzzjoni kompetenti li jiċċertifika li hija għandha dritt għall-benefiċċji in natura. Dak id-dokument għandu jkun ifformulat skond l-Artikolu 2. Jekk il-persuna konċernata ma tkunx tista’ tippreżenta dak id-dokument, hija għandha tikkuntattja lill-istituzzjoni tal-post fejn tkun qiegħda u din għandha titlob mingħand l-istituzzjoni kompetenti dikjarazzjoni ċċertifikata li tiċċertifika illi dik il-persuna għandha d-dritt għall-benefiċċji in natura.
Dokument maħruġ mill-istituzzjoni kompetenti għad-dritt ta’ benefiċċji skond l-Artikolu 22(1)(a)(i) tar-Regolament, f’kull każ individwali konċernat, għandu jkollu l-istess effett għal min jipprovdi l-kura daqs dokument nazzjonali li jagħti xhieda tad-drittijiet tal-persuni assigurati ma’ l-istituzzjoni tal-post fejn huma jkunu qegħdin.
2. L-Artikolu 17(9) tar-Regolament ta’ implimentazzjoni għandu japplika b’analoġija."
6. fl-Artikolu 22, il-paragrafu 2 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"2. L-Artikolu 17(9) tar-Regolament ta’ implimentazzjoni għandu japplika b’analoġija."
7. fl-Artikolu 23,it-tieni paragrafu għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"Madankollu, fil-każi msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 22(3) tar-Regolament, l-istituzzjoni tal-post ta’ residenza u l-leġislazzjoni tal-pajjiż ta’ residenza tal-membri tal-familja għandhom jitqiesu, rispettivament, bħala l-istituzzjoni kompetenti u bħala l-leġislazzjoni ta’ l-Istat kompetenti għall-iskopijiet ta’ l-Artikoli 17(9), 21 u 22 tar-Regolament ta’ implimentazzjoni."
8. L-Artikolu 26 huwa emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 1 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"1. Sabiex tirċievi l-benefiċċji in natura taħt l-Artikolu 25(1)(a) u 1(a) tar-Regolament, persuna bla xogħol jew membru tal-familja li jkun jakkompanjaha għandha tippreżenta lil min jipprovdi l-kura dokument maħruġ mill-istituzzjoni kompetenti li jiċċertifika illi hija għandha d-dritt għall-benefiċċji f’servizzi. Dak id-dokument għandu jkun ifformulat skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 2. Jekk il-persuna konċernata ma tkunx tista’ tippreżenta dak id-dokument, hija għandha tikkuntattja l-istituzzjoni tal-post fejn tkun qiegħda u din għandha titlob mingħand l-istituzzjoni kompetenti dikjarazzjoni ċċertifikata li tagħti xhieda illi l-persuna konċernata għandha d-dritt għall-benefiċċji in natura.
Dokument maħruġ mill-istituzzjoni kompetenti biex jagħti d-dritt għall-benefiċċji skond l-Artikolu 25(1)(a) tar-Regolament, f’kull każ individwali konċernat, għandu jkollu l-istess effett għal min jipprovdi l-kura daqs dokument nazzjonali li jagħti xhieda tad-drittijiet tal-persuni assigurati ma’ l-istituzzjoni tal-post fejn il-persuna bla xogħol tkun marret."
(b) il-paragrafu li ġej għandu jiddaħħal:
"1a. Sabiex tirċievi l-benefiċċji fi flus taħt l-Artikolu 25(1)(b) tar-Regolament għaliha stess u għall-membri tal-familja tagħha, il-persuna bla xogħol għandha tippreżenta lill-istituzzjoni ta’ l-assigurazzjoni tal-post fejn tkun marret dikjarazzjoni ċċertifikata li tkun applikat għaliha, qabel it-tluq tagħha, mingħand l-istituzzjoni ta’ l-assigurazzjoni kompetenti. Jekk il-persuna bla xogħol ma tippreżentax dak id-dokument iċċertifikat, l-istituzzjoni tal-post fejn hija tkun marret għandha tiksibha mill-istituzzjoni kompetenti. Dik id-dikjarazzjoni ċċertifikata għandha tagħti xhieda ta’ l-eżistenza tad-dritt għall-benefiċċji msemmija taħt il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 69(1) (a) tar-Regolament, tindika kemm hu twil il-perijodu ta’ dan id-dritt waqt li tingħata konsiderazzjoni għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 69(1)(ċ) tar-Regolament u, fil-każ ta’ inkapaċità għax-xogħol jew żmien bħala pazjent fl-isptar, tispeċifika l-ammont tal-benefiċċji fi flus li għandhom jingħataw, meta jkun xieraq, bħala assigurazzjoni għall-mard matul il-perijodu msemmi hawn fuq."
(ċ) il-paragrafu 3 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"3. L-Artikolu 17(9) tar-Regolament ta’ implimentazzjoni għandu japplika b’analoġija."
9. L-Artikolu 31 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"L-Artikolu 31
Benefiċċji in natura għall-pensjonanti u l-membri tal-familji tagħhom li jkunu qed joqogħdu fi Stat Membru li ma jkunx dak li huma jkollhom ir-residenza fih
1. Sabiex jirċievi l-benefiċċji innatura taħt l-Artikolu 31 tar-Regolament, il-pensjonant għandu jippreżenta lil min jipprovdi l-kura dokument maħruġ mill-istituzzjoni tal-post ta’ residenza li jiċċertifika illi huwa għandu d-dritt għall-bnefiċċji in natura. Dak id-dokument għandu jkun ifformulat skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 2. Jekk il-persuna konċernata ma tkunx tista’ tippreżenta d-dokument, hija għandha tikkuntattja l-istituzzjoni tal-post fejn tkun qiegħda u din għandha titlob mingħand l-istituzzjoni kompetenti tal-post ta’ residenza dikjarazzjoni ċċertifikata li tagħti xhieda illi l-persuna konċernata għandha d-dritt għall-benefiċċji innatura.
Dokument maħruġ mill-istituzzjoni kompetenti biex jagħti d-dritt għall-benefiċċji skond l-Artikolu 31 tar-Regolament, f’kull każ individwali konċernat, għandu jkollu l-istess effett għal min jipprovdi l-kura daqs dokument nazzjonali li jagħti xhieda tad-drittijiet tal-persuni assigurati ma’ l-istituzzjoni tal-post fejn huma jkunu qegħdin.
2. L-Artikolu 17(9) tar-Regolament ta’ implimentazzjoni għandu japplika b’analoġija.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw b’analoġija ghall-għoti ta’ benefiċċji in natura lill-membri tal-familja koperti mill-Artikolu 31 tar-Regolament. Jekk dawn il-membri tal-familja jkollhom ir-residenza tagħhom fit-territorju ta’ Stat Membru li ma jkunx dak tal-pensjonant, id-dokument imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jinħareġ mill-istituzzjoni tal-post fejn huma jkollhom ir-residenza."
10. fl-Artikolu 117, il-paragrafu 1 għandu jkun sostitwit b’li ġej:
"1. Fuq il-bażi tar-riċerka u l-proposti tal-Kummissjoni Teknika msemmija fl-Artikolu 117ċ tar-Regolament ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni Amministrattiva għandha tadatta għat-tekniki ġodda għall-ipproċessar tad-data l-mudelli tad-dokumenti kif ukoll ir-rotot li jintużaw u l-proċeduri għat-trasmissjoni tad-data meħtieġa biex ikunu applikati r-Regolament u r-Regolament ta’ implimentazzjoni."
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi tingħata informazzjoni xierqa dwar il-bidliet fid-drittijiet u l-obbligazzjonijiet imdaħħla minn dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Għall-iskop ta’ l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-istituzzjonijiet ta’ l-Istat fejn wieħed ikun qiegħed għandhom jiżguraw illi dwak kollha li jipprovdu l-kura jkunu konxji sew tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 22(1)(a)(i) tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Ġunju 2004.
L-aċċess dirett għal min jipprovdi l-kura għandu jkun iggarantit mhux aktar tard mill-1 ta’Lulju 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, fil-31 ta’ Marzu 2004.