BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
vom 25. April 2007
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
(2007/339/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.
(2)
Das Abkommen wurde am 2. März 2007 paraphiert.
(3)
Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.
(4)
Es ist notwendig, Verfahrensregelungen dafür festzulegen, wie gegebenenfalls nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens die vorläufige Anwendung des Abkommens beendet und die Rechte ausgesetzt werden sollen. Ferner müssen Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an dem durch Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und an dem Schiedsverfahren nach Artikel 19 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens, auch hinsichtlich Luft- und Flugsicherheit, Gewährung und Widerruf von Verkehrsrechten sowie staatlicher Unterstützung, getroffen werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Unterzeichnung und vorläufige Anwendung
(1) Die Unterzeichung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird hiermit im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
(3) Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ab dem 30. März 2008 im Einklang mit der Anwendung des nationalen Rechts vorläufig angewandt. Dies wird bei der Unterzeichnung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.
(4) Ein Beschluss über die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Abkommens und über eine entsprechende Mitteilung an die Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens sowie ein Beschluss über die Rücknahme dieser Mitteilung wird vom Rat im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einstimmig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags gefasst.
Artikel 2
Aussetzung von Verkehrsrechten
(1) Wenn die Vertragsparteien innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Überprüfung nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens kein Abkommen der zweiten Stufe erzielt haben, kann jeder Mitgliedstaat innerhalb von 15 Tagen der Kommission mitteilen, welche Verkehrsrechte er in Bezug auf sein Hoheitsgebiet gegebenenfalls aussetzen möchte. Diese Verkehrsrechte dürfen keine der Rechte umfassen, die in den in Anhang I des Abkommens aufgeführten Abkommen niedergelegt sind.
(2) Auf der Grundlage der eingegangenen Mitteilungen der Mitgliedstaaten erstellt die Kommission eine Liste der auszusetzenden Verkehrsrechte und übermittelt sie dem Rat. Der Präsident des Rates notifiziert anschließend den Vereinigten Staaten von Amerika im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten die Aussetzung der in der Liste aufgeführten Verkehrsrechte nach Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens. Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Rechte ab dem ersten Tag der Flugplanperiode der International Air Transport Association (IATA), die frühestens 12f Monate nach dem Tag der Notifizierung der Aussetzung beginnt, auszusetzen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, die Aussetzung nicht zu notifizieren oder sie später zurückzunehmen.
Artikel 3
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten.
(2) Der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt in Angelegenheiten, die unter die Artikel 14 oder 20 des Abkommens fallen, oder in Angelegenheiten, bei denen keine Annahme von Beschlüssen mit bindender Rechtswirkung erforderlich ist, wird von der Kommission festgelegt.
(3) In Bezug auf andere Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu vertretende Standpunkt auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(4) In Bezug auf andere Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu vertretende Standpunkt auf Vorschlag der Kommission oder der Mitgliedstaaten vom Rat einstimmig festgelegt.
(5) Der Standpunkt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission dargelegt, es sei denn, es liegt eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vor; in letztgenanntem Fall wird der Standpunkt vom Vorsitz des Rates oder, falls der Rat dies beschließt, von der Kommission vertreten.
Artikel 4
Schiedsverfahren
(1) Die Kommission vertritt die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei Schiedsverfahren nach Artikel 19 des Abkommens.
(2) Die Aussetzung der Anwendung von Vorteilen nach Artikel 19 Absatz 7 des Abkommens wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat beschlossen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 19 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem besonderen Ausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 5
Unterrichtung der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede nach Artikel 4 oder 5 des Abkommens getroffene Entscheidung, eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens der Vereinigten Staaten von Amerika zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 8 des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 9 des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
Artikel 6
Staatliche Beihilfen und staatliche Unterstützung
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine von einer staatlichen Stelle im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika erwogene oder gewährte Beihilfe oder Unterstützung die in Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens genannten nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb mit sich bringt, so unterrichtet er darüber die Kommission, die sich an die betreffende Stelle wenden oder eine Sitzung des durch Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses verlangen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kommission, wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens an sie wenden.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2007.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL U TAR-RAPPREŻENTANTI TAL-GVERNIJIET TA' L-ISTATI MEMBRI TA' L-UNJONI EWROPEA, IMLAQQGĦIN FIL-KUNSILL,
tal-25 ta' April 2007
dwar l-iffirmar u l-applikazzjoni provviżorja tal-Ftehim dwar it-Trasport bl-Ajru bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u l-Istati Uniti ta' l-Amerika, min-naħa l-oħra
(2007/339/KE)
Il-kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-rappreżentanti tal-gvernijiet ta' l-istati Membri mlaqqgħin fil-kunsill ta' l-unjoni ewropea,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 80(2), flimkien ma' l-ewwel sentenza ta' l-ewwel sub-paragrafu ta' l-Artikolu 300(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Il-Kummissjoni nnegozjat, f'isem il-Komunità u l-Istati Membri, Ftehim dwar it-Trasport bl-Ajru ma' l-Istati Uniti ta' l-Amerika (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ il-“Ftehim”) skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill li tawtorizza lill-Kummissjoni tiftaħ negozjati.
(2)
Il-Ftehim ġie inizjalat fit-2 ta' Marzu 2007.
(3)
Il-Ftehim negozjat mill-Kummissjoni għandu jiġi ffirmat u applikat b'mod provviżorju mill-Komunità u mill-Istati Membri, suġġett għall-konklużjoni eventwalment possibbli tiegħu f'data aktar tard.
(4)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti arranġamenti proċedurali sabiex jiġi deċiż, jekk ikun il-każ, kif titwaqqaf l-applikazzjoni provviżorja tal-Ftehim u jiġu sospiżi d-drittijiet taħt l-Artikolu 21(3) tal-Ftehim. Huwa meħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti arranġamenti proċedurali għall-parteċipazzjoni tal-Komunità u ta' l-Istati Membri fil-Kumitat Konġunt stabbilit taħt l-Artikolu 18 tal-Ftehim u fil-proċeduri ta' arbitraġġ previsti fl-Artikolu 19 tal-Ftehim, kif ukoll għall-implimentazzjoni ta' ċerti dispożizzjonijiet tal-Ftehim, inklużi dawk li jikkonċernaw is-sigurtà, is-sikurezza, l-għoti u r-revoka tad-drittijiet tat-traffiku u l-appoġġ mill-Gvern,
IDDEĊIDEW KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Iffirmar u applikazzjoni provviżorja
1. L-iffirmar tal-Ftehim dwar it-Trasport bl-Ajru bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u l-Istati Uniti ta' l-Amerika, min-naħa l-oħra (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim”), huwa b'dan approvat f'isem il-Komunità, suġġett għal Deċiżjoni tal-Kunsill dwar il-konklużjoni tal-Ftehim. It-test tal-Ftehim huwa mehmuż ma' din id-Deċiżjoni.
2. Il-President tal-Kunsill huwa b'dan awtorizzat sabiex jinnomina l-persuna jew persuni li jkollhom is-setgħa jiffirmaw il-Ftehim f'isem il-Komunitá, suġġett għall-konklużjoni tiegħu.
3. Sa meta jidħol fis-seħħ, il-Ftehim għandu jkun applikat fuq bażi provviżorja mill-Komunità u mill-Istati Membri tagħha, skond l-applikazzjoni tal-liġijiet nazzjonali, mit-30 ta' Marzu 2008. Dan għandu jiġi konfermat fl-okkażjoni ta' l-iffirmar tal-Ftehim ma' l-Istati Uniti ta' l-Amerika.
4. Deċiżjoni sabiex titwaqqaf l-applikazzjoni provviżorja tal-Ftehim u sabiex tingħata notifika ta' dan lill-Istati Uniti ta' l-Amerika skond l-Artikolu 25(2) tal-Ftehim, u deċiżjoni sabiex tiġi rtirata tali notifika, għandhom jittieħdu mill-Kunsill, f'isem il-Komunità u l-Istati Membri, waqt li jaġixxi b'unanimità skond id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattat.
Artikolu 2
Sospensjoni tad-drittijiet tat-traffiku
1. Jekk ma jkun intlaħaq l-ebda ftehim tat-tieni fażi sa' tnax-il xahar mill-bidu tar-reviżjoni prevista fl-Artikolu 21(3) tal-Ftehim, kwalunkwe Stat Membru jista', fi żmien il-15-il ġurnata ta' wara, jinnotifika lill-Kummissjoni dwar liema drittijiet tat-traffiku relatati mat-territorju tiegħu, jekk ikun hemm, huwa jixtieq jossospendi. Tali drittijiet tat-traffiku ma jistgħux jinkludu xi dritt speċifikat fil-ftehim imsemmijin fl-Anness I mal-Ftehim.
2. Abbażi tan-notifiki riċevuti mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi lista tad-drittijiet tat-traffiku li jkollhom jiġu sospiżi u tgħaddiha lill-Kunsill. Il-President tal-Kunsill, li jaġixxi f'isem il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, għandu mbagħad jagħti notifika lill-Istati Uniti ta' l-Amerika tas-sospensjoni tad-drittijiet tat-traffiku inklużi fil-lista skond l-Artikolu 21(3) tal-Ftehim. L-Istati Membri konċernati għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiġu sospiżi tali drittijiet mill-ewwel ġurnata ta' l-istaġun tat-traffiku ta' l-Assoċjazzjoni tat-Trasport Internazzjonali bl-Ajru (IATA) li jibda mhux anqas minn tnax-il xahar wara d-data li fiha tingħata n-notifika tas-sospensjoni.
3. Minkejja l-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'unanimità fuq proposta mill-Kummissjoni, jista' jiddeċiedi li ma jagħtix notifika tas-sospensjoni jew li jirtiraha sussegwentement.
Artikolu 3
Kumitat Konġunt
1. Il-Komunità u l-Istati Membri għandhom ikunu rappreżentati fil-Kumitat Konġunt stabbilit taħt l-Artikolu 18 tal-Ftehim minn rappreżentanti tal-Kummissjoni u ta' l-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-pożizzjoni li għandha tittieħed mill-Komunità u l-Istati Membri tagħha fil-Kumitat Konġunt rigward kwistjonijiet li jaqgħu fl-Artikolu 14 jew 20 tal-Ftehim jew kwistjonijiet li ma jeħtiġux l-adozzjoni ta' deċiżjoni li jkollha effetti legali.
3. Għal deċiżjonijiet oħra tal-Kumitat Konġunt rigward kwistjonijiet li jaqgħu fil-kompetenza tal-Komunità, il-pożizzjoni li għandha tittieħed mill-Komunità u l-Istati Membri tagħha għandha tkun adottata mill-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, fuq proposta mill-Kummissjoni.
4. Għal deċiżjonijiet oħra tal-Kumitat Konġunt rigward kwistjonijiet li jaqgħu fil-kompetenza ta' l-Istati Membri, il-pożizzjoni li għandha tittieħed mill-Komunità u mill-Istati Membri tagħha għandha tkun adottata mill-Kunsill, waqt li jaġixxi b'unanimità, fuq proposta mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri.
5. Il-pożizzjoni tal-Komunità u ta' l-Istati Membri fil-Kumitat Konġunt għandha tiġi ppreżentata mill-Kummissjoni, ħlief f'oqsma li jaqgħu esklussivament fil-kompetenza ta' l-Istati Membri, f'liema każ hija għandha tiġi ppreżentata mill-Presidenza tal-Kunsill jew, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, mill-Kummissjoni.
Artikolu 4
Arbitraġġ
1. Il-Kummissjoni għandha tirrappreżenta lill-Komunità u lill-Istati Membri fi proċedimenti ta' arbitraġġ taħt l-Artikolu 19 tal-Ftehim.
2. Deċiżjoni li tiġi sospiża l-applikazzjoni tal-benefiċċji skond l-Artikolu 19(7) tal-Ftehim għandha tittieħed mill-Kunsill abbażi ta' proposta mill-Kummissjoni. Il-Kunsill għandu jiddeċiedi b'maġġoranza kwalifikata.
3. Kwalunkwe azzjoni xierqa oħra li tkun trid tittieħed taħt l-Artikolu 19 tal-Ftehim dwar kwistjonijiet li jaqgħu fil-kompetenza tal-Komunità għandha tiġi deċiża mill-Kummissjoni, bl-assistenza ta' Kumitat Speċjali ta' rappreżentanti ta' l-Istati Membri maħtura mill-Kunsill.
Artikolu 5
Informazzjoni lill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni li tirrifjuta, tirrevoka, tissospendi jew tillimita l-awtorizzazzjonijiet ta' linja ta' l-ajru ta' l-Istati Uniti ta' l-Amerika li huma adottaw taħt l-Artikoli 4 jew 5 tal-Ftehim.
2. L-Istati Membri għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni bi kwalunkwe talba jew notifika magħmula jew riċevuta minnhom taħt l-Artikolu 8 tal-Ftehim.
3. L-Istati Membri għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni bi kwalunkwe talba jew notifika magħmula jew riċevuta minnhom taħt l-Artikolu 9 tal-Ftehim.
Artikolu 6
Sussidji u appoġġ mill-Gvern
1. Jekk Stat Membru jemmen li sussidju jew appoġġ li jkun qed jiġi kkunsidrat jew provdut minn entità governattiva fit-territorju ta' l-Istati Uniti ta' l-Amerika ser ikollu l-effetti kompetittivi avversi msemmija fl-Artikolu 14(2) tal-Ftehim, huwa għandu jinnotifika lill-Kummissjoni b'din il-kwistjoni, li tista' tikkuntattja lil tali entità jew titlob laqgħa tal-Kumitat Konġunt stabbilit taħt l-Artikolu 18 tal-Ftehim.
2. L-Istati Membri għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni meta jiġu kkuntattjati mill-Istati Uniti ta' l-Amerika taħt l-Artikolu 14(3) tal-Ftehim.
Magħmul fil-Lussemburgu, 25 ta' April 2007.