VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1101/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2008
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die Kommission bedarf zur Erfüllung der ihr durch die Verträge übertragenen Aufgaben umfassender und zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) über alle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen, die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur Durchführung geeigneter Analysen benötigt.
(3)
Nach Artikel 10 des EG-Vertrags und Artikel 192 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforderlichen Informationen ein. Darüber hinaus führt die Nicht-Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlass mehr, sich auf Vorschriften zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, da sichergestellt ist, dass Eurostat dieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschaftsverträgen - insbesondere in Artikel 287 des EG-Vertrags und in Artikel 194 Absatz 1 des Euratom-Vertrags - sowie in Artikel 17 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (4) enthalten und können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch verstärkt werden.
(5)
Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikgeheimnisses sollte unabhängig davon, von wem sie begangen wurde, wirksam geahndet werden.
(6)
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein Beamter oder Bediensteter von Eurostat unterliegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Artikels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben.
(7)
Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer Daten an Eurostat, die im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis fallen. Sie berührt nicht besondere nationale und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen betreffend die Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an die Kommission.
(8)
Diese Verordnung wird unbeschadet des Artikels 296 Absatz 1 Buchstabe a des EG-Vertrags erlassen, nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
(9)
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere diejenigen, welche den Schutz der Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, ist es erforderlich, dass menschliche, technische und finanzielle Mittel verfügbar sind.
(10)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung bezweckt,
a)
die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) vertrauliche statistische Daten zu übermitteln;
b)
sicherzustellen, dass die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwendung. Sie lässt die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts unberührt, die den Schutz anderer Geheimnisse als des Statistikgeheimnisses betreffen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
vertrauliche statistische Daten: die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (6) definierten Daten;
b)
einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten für die Gemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen;
c)
Informationen über die Privatsphäre natürlicher Personen: Informationen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen, entsprechend der Definition durch die Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten;
d)
Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung für administrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegen die befragten Einheiten aus;
e)
statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die an Eurostat übermittelten statistischen Daten beziehen;
f)
direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten und veröffentlichten Identifizierungsnummer;
g)
indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statistischen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Buchstabe f abzuleiten;
h)
Beamte von Eurostat: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung bei Eurostat tätig sind;
i)
sonstige Bedienstete von Eurostat: Bedienstete der Gemeinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung bei Eurostat tätig sind;
j)
Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonische Übermittlung usw.
Artikel 3
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, Eurostat vertrauliche statistische Daten zu übermitteln.
(2) Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat geltend gemacht werden, wenn diese Übermittlung in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.
(3) Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten im Sinne von Absatz 2 an Eurostat erfolgt in einer Weise, die eine direkte Identifizierung der statistischen Einheiten ausschließt. Dies schließt die Zulässigkeit weitergehender Übermittlungsregelungen nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten nicht aus.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet, Eurostat Informationen zu übermitteln, die die Privatsphäre natürlicher Personen berühren, wenn diese Informationen die direkte oder indirekte Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen.
Artikel 4
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der statistischen Daten zu gewährleisten, die Eurostat von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 übermittelt werden.
(2) Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an Eurostat und die Grundsätze zum Schutz dieser Daten gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
Artikel 5
(1) Die Kommission beauftragt den Generaldirektor von Eurostat, den Schutz der Eurostat von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu gewährleisten. Sie regelt nach Anhörung des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschusses die Einzelheiten der internen Organisation von Eurostat, um diesen Schutz zu gewährleisten.
(2) Die an Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten von Eurostat zugänglich und dürfen von ihnen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
(3) Die Kommission kann jedoch sonstigen Bediensteten von Eurostat und anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die Einzelheiten regelt die Kommission gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren.
(4) Die von Eurostat gespeicherten vertraulichen statistischen Daten dürfen nur verbreitet werden, wenn sie mit anderen Daten auf eine Weise verbunden sind, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten zulässt.
(5) Den Beamten und sonstigen Bediensteten von Eurostat sowie den anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es untersagt, diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder zu verbreiten. Dieses Verbot gilt auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem Dienst oder Eintritt in den Ruhestand.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten
a)
für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Übermittlung an Eurostat in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist;
b)
für alle vertraulichen statistischen Daten, die Eurostat von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1992 geeignete Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden. Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Verletzungen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats von Beamten und sonstigen Bediensteten von Eurostat sowie von anderen in den Räumlichkeiten von Eurostat auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen begangen wurden.
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzüglich mit. Die Kommission informiert darüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die statistische Geheimhaltung (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 8
Der Ausschuss prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegt werden und die Anwendung dieser Verordnung betreffen.
Artikel 9
Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 in der Fassung der in Anhang I aufgeführten Verordnungen wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
REGOLAMENT (KE, EURATOM) Nru 1101/2008 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2008
dwar it-trażmissjoni ta’ data suġġetta għall-kunfidenzjalità statistika lill-Uffiċċju ta’ l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej
(Verżjoni kodifikata)
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 285 tiegħu,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta’ l-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 187 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KEE) Nru 1588/90 tal-11 ta’ Ġunju 1990 dwar it-trażmissjoni ta’ data suġġetta għall-kunfidenzjalità statistika lill-Uffiċċju ta’ l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej (2) ġiet emendata kemm-il darba (3) u b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kodifikat.
(2)
Biex tkun tista’ twettaq id-dmirijiet tagħha fdati lilha mit-Trattati, il-Kummissjoni għandha jkollha informazzjoni kompleta u affidabbli. Fl-interess ta’ amministrazzjoni effiċjenti, l-Uffiċċju ta’ l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej, minn hawn ’il quddiem imsejjaħ l-“Eurostat”, għandu jkun jista’ jikseb l-informazzjoni statistika nazzjonali kollha meħtieġa sabiex jipprepara l-istatistika Komunitarja u jwettaq l-analiżi meħtieġa.
(3)
L-Artikolu 10 tat-Trattat tal-KE u l-Artikolu 192 tat-Trattat Euratom, jeżiġi li l-Istati Membri jiffaċilitaw it-twettiq tal-kompiti tal-Komunità. Din l-obbligazzjoni testendi għall-provvista ta’ l-informazzjoni kollha meħtieġa għal dan il-għan. Barra minn hekk in-nuqqas ta’ data statistika kunfidenzjali tikkostitwixxi għall-Eurostat telf konsiderevoli ta’ informazzjoni fil-livell tal-Komunità u jagħmilha diffiċili li titħejja statistika u li jitwettqu l-analiżi tal-Komunità.
(4)
L-Istati Membri m’għandhomx aktar raġuni biex jinvokaw id-dispożizzjonijiet dwar kunfidenzjalità statistika minħabba li l-Eurostat toffri l-istess garanziji ta’ kunfidenzjalità ta’ data bħal dawk ta’ l-istituti nazzjonali ta’ l-istatistika. Dawn il-garanziji huma diġà sa ċertu punt stabbiliti fit-Trattati tal-Komunità notevolment fl-Artikolu 287 tat-Trattat tal-KE, l-Artikolu 194(1) tat-Trattat Euratom, u l-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, ECSC) Nru 259/68 tad-29 ta’ Frar 1968, li jistabbilixxi r-Regolamenti tal-Persunal ta’ l-uffiċjali u l-kondizzjonijiet ta’ impjiegi ta’ ħaddiema oħra tal-Komunitajiet Ewropej (4), u jistgħu jiġu sostnuti b’miżuri adatti taħt dan ir-Regolament.
(5)
Kull ksur tal-kunfidenzjalità statistika koperta b’dan ir-Regolament għandu jiġi indirizzat b’mod effettiv, ikun min ikun dak li jwettaq il-ksur.
(6)
Kull ksur tar-regoli li jorbtu lill-uffiċjali u ħaddiema oħra li jaħdmu għall-Eurostat, sew jekk magħmul xjentement jew b’negliġenza, jirrendihom responsabbli għal sanzjonijiet penali u, fejn ikun il-każ, penalitajiet legali għall-ksur tas-segretezza professjonali, skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 12 u 18, flimkien, tal-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej.
(7)
Dan ir-Regolament japplika biss għat-trażmissjoni lill-Eurostat ta’ data statistika li, fil-qasam tal-kompetenza ta’ l-istituti nazzjonali ta’ l-istatistika, huma koperti bil-kunfidenzjalità statistika, u ma jaffettwax id-dispożizzjonijiet nazzjonali jew tal-Komunità li jirrelataw mat-trażmissjoni ta’ tipi oħra ta’ informazzjoni lill-Kummissjoni.
(8)
Dan ir-Regolament għandu jiġi adottat mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 296(1)(a) tat-Trattat KE, li taħtu ebda Stat Membru ma huwa meħtieġ li jipprovdi informazzjoni li l-iżvelar tagħha jitqies minnu bħala kuntrarju għall-interessi essenzjali tas-sigurtà tiegħu.
(9)
L-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet li jinsabu f’dan ir-Regolament, u b’mod partikolari dawk maħsuba biex jiżguraw il-protezzjoni ta’ data statistika kunfidenzjali trażmessa lill-Eurostat, teħtieġ riżorsi umani, tekniċi u finanzjarji.
(10)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (5),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-għan ta’ dan ir-Regolament huwa:
(a)
li jawtorizza lill-awtoritajiet nazzjonali biex jittrażmettu data statistika kunfidenzjali lill-Uffiċju Statistiku tal-Komunitajiet Ewropej (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Eurostat”);
(b)
li jipprovdi garanzija li l-Kummissjoni tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex tiżgura l-kunfidenzjalità tad-data hekk trażmessa.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-kunfidenzjalità statistika. Huwa m’għandux jaffettwa dispożizzjonijiet speċjali, tal-Komunità jew nazzjonali, li jissalvagwardjaw kunfidenzjalità diversa mill-kunfidenzjalità statistika.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, it-termini li ġejjin huma definiti kif ġej:
(a)
data ta’ statistika kunfidenzjali: data definita fl-Artikolu 13 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 322/97 tas-17 ta’ Frar 1997 dwar l-Istatistika tal-Komunità (6);
(b)
awtoritajiet nazzjonali: istituti nazzjonali ta’ l-istatistika u korpi oħra nazzjonali responsabbli għall-ġbir u l-użu ta’ statistika għall-Komunitajiet;
(ċ)
informazzjoni dwar il-ħajja privata ta’ persuni fiżiċi: informazzjoni dwar il-ħajja privata u tal-familja ta’ persuni fiżiċi kif definita mil-leġislazzjoni jew prattika nazzjonali fl-Istati Membri varji;
(d)
użu għall-finijiet ta’ statistika: użu esklussivament għall-kompilazzjoni ta’ tabelli ta’ statistika jew analiżi statistiċi ekonomiċi; ma jistgħux jintużaw għall-finijiet amministrattivi, legali jew ta’ taxxa jew għall-verifiki kontra l-unitajiet mistħarrġa;
(e)
unità statistika: unità bażika li għaliha tirriferi d-data statistika trażmessa lill-Eurostat;
(f)
identifikazzjoni diretta: identifikazzjoni ta’ unità statistika minn isimha jew l-indirizz, jew minn numru ta’ identifikazzjoni uffiċjalment allokat u ppubblikat;
(g)
identifikazzjoni indiretta: il-possibbiltà li tiġi dedotta l-identità ta’ unità statistika minbarra mill-informazzjoni msemmija fil-punt (f);
(h)
uffiċjali ta’ l-Eurostat: uffiċjali tal-Komunitajiet fis-sens ta’ l-Artikolu 1 tar-Regolamenti dwar Impjiegi ta’ Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, li jaħdmu fl-Eurostat;
(i)
persunal ieħor ta’ l-Eurostat: persunal tal-Komunitajiet fis-sens ta’ l-Artikoli 2 sa 5 tal-Kondizzjonijiet ta’ l-Impjieg ta’ Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej, li jaħdmu fl-Eurostat;
(j)
disseminazzjoni: il-provvista ta’ data irrispettivament mill-forma tagħha: pubblikazzjonijiet, aċċess għal databases, microfiches, komunikazzjonijiet bit-telefon, eċċ.
Artikolu 3
1. L-awtoritajiet nazzjonali huma b’dan awtorizzati li jittrażmettu data kunfidenzjali statistika lill-Eurostat.
2. Ir-regoli nazzjonali dwar kunfidenzjalità statistika ma jistgħux jiġu invokati biex jipprevjenu t-trażmissjoni ta’ data statistika kunfidenzjali lill-Eurostat fejn att tal-liġi tal-Komunità li jirregola statistika tal-Komunità jipprovdi għat-trażmissjoni ta’ dik id-data.
3. It-trażmissjoni lill-Eurostat ta’ data statistika kunfidenzjali, fis-sens tal-paragrafu 2, għandha titwettaq b’tali mod li l-unitajiet statistiċi ma jkunux jistgħu jiġu direttament identifikati. Dan ma jipprekludix l-ammissibbiltà ta’ regoli ta’ trażmissjoni aktar estensivi skond il-leġislazzjoni ta’ l-Istati Membri.
4. L-awtoritajiet nazzjonali m’għandhomx ikunu obbligati li jittrażmettu informazzjoni dwar il-ħajja privata ta’ persuni fiżiċi lill-Eurostat jekk l-informazzjoni trażmessa tippermetti li dawk il-persuni jkunu identifikati direttament jew indirettament.
Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa regolatorji, amministrattivi, tekniċi u organizzattivi biex tiżgura l-kunfidenzjalità tad-data statistika trażmessa mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri lill-Eurostat skond l-Artikolu 3.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-proċeduri għat-trażmissjoni ta’ data statistika kunfidenzjali lill-Eurostat u l-prinċipji għall-protezzjoni ta’ dik id-data skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 7(2).
Artikolu 5
1. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjonijiet lid-Direttur Ġenerali ta’ l-Eurostat biex jiżgura l-protezzjoni tad-data trażmessa mill-awtoritajiet nazzjonali ta’ l-Istati Membri lill-Eurostat. Hija għandha tistabbilixxi l-arranġamenti għall-organizzazzjoni interna ta’ l-Eurostat sabiex tiżgura dik il-protezzjoni, wara li tikkonsulta mal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 7(1).
2. Id-data kunfidenzjali trażmessa lill-Eurostat għandha tkun aċċessibbli biss għall-uffiċjali ta’ l-Eurostat u tista’ tintuża minnhom esklussivament għall-finijiet ta’ statistika.
3. Madankollu, il-Kummissjoni tista’ tagħti aċċess għal data statistika kunfidenzjali lil ħaddiema oħra ta’ l-Eurostat kif ukoll lil persuni oħra fiżiċi li jaħdmu fil-proprjetà ta’ l-Eurostat taħt kuntratt, f’każijiet speċjali u esklussivament għall-finijiet ta’ statistika. Il-proċeduri għal dak l-aċċess għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 7(2).
4. Id-data statistika kunfidenzjali fil-pussess ta’ l-Eurostat tista’ tiġi disseminata biss meta magħquda ma’ data oħra f’forma li tiżgura li l-unitajiet statistiċi ma jkunux jistgħu jiġu identifikati la direttament u lanqas indirettament.
5. L-Uffiċjali u ħaddiema oħra ta’ l-Eurostat u persuni oħra fiżiċi li jaħdmu fil-proprjetà ta’ l-Eurostat taħt kuntratt ma jistgħux jużaw jew jiddisseminaw din id-data għal finijiet minbarra dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament. Din il-projbizzjoni għandha tkompli tapplika ukoll wara t-trasferiment, terminazzjoni ta’ servizz jew irtirar.
6. Il-miżuri ta’ protezzjoni msemmija fil-paragrafi 1 sa 5 għandhom japplikaw għal:
(a)
kull data statistika kunfidenzjali li t-trażmissjoni tagħha lill-Eurostat hija koperta b’att tal-liġi Komunitarja li jirregola xi statistika Komunitarja,
(b)
kull data statistika kunfidenzjali trażmessa volontarjament mill-Istati Membri lill-Eurostat.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom, qabel l-1 ta’ Jannar 1992, jieħdu miżuri adatti biex jirrestrinġu kull ksur ta’ l-obbligu li tinżamm is-segretezza ta’ data kunfidenzjali trażmessa skond l-Artikolu 3. Dawn il-miżuri għandhom għall-inqas jikkonċernaw ksur imwettaq fit-territorju ta’ l-Istat Membru konċernat, minn uffiċjali jew ħaddiema oħra ta’ l-Eurostat u minn persuni oħra fiżiċi li jaħdmu taħt kuntratt fil-proprjetà ta’ l-Eurostat.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bil-miżuri meħuda. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat dwar il-Kunfidenzjalità ta’ l-Istatistika, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Kumitat”.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu ta’ żmien stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
Artikolu 8
Il-Kumitat għandu jeżamina l-kwistjonijiet, li jirrelataw ma’ l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, imqajma mill-president tiegħu, kemm fuq inizjattiva tiegħu stess kif ukoll fuq it-talba ta’ rappreżentant ta’ Stat Membru.
Artikolu 9
Ir-Regolament (Euratom, KEE) Nru 1588/90, kif emendat mir-Regolamenti elenkati fl-Anness I, huwa b’dan mħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta ’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, 22 ta’ Ottubru 2008.