RICHTLINIE 1999/81/EG DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtscharts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In ihrem ersten Bericht über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern, der gemäß der Richtlinie 92/79/EWG(4) und der Richtlinie 92/80/EWG(5) erstellt wurde, hat die Kommission sich darauf beschränkt, bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien aufzuzeigen, und auf die Formulierung konkreter Lösungsvorschläge verzichtet.
(2) In der Folge wurden die Behörden der Mitgliedstaaten, Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden angehört.
(3) Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es anläßlich der Konferenz von Lissabon, deren Ziel es war, die Anwendung der geltenden Gemeinschaftsregelung in der Praxis zu bewerten und die Kommission bei der Planung der weiteren Vorgehensweise auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern zu unterstützen.
(4) Die Ergebnisse dieser Anhörungen hat die Kommission in einem zweiten Bericht zusammengefaßt.
(5) Im Rahmen der Anhörungen wurde auf Probleme bei der Anwendung der Bestimmung hingewiesen, wonach die Inzidenz bei mindestens 57 % liegen muß.
(6) Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlicher ausgelegt und angewandt werden.
(7) Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist außerdem, daß praktikablere Regeln erlassen werden.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte jedoch genügend Flexibilität eingeräumt werden, damit sie politische Entscheidungen treffen und durchsetzen können, die der Situation des jeweiligen Landes angemessen sind.
(9) Aus praktischen Erwägungen sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer an bestimmte Änderungen - einschließlich solcher des Mehwertsteuersatzes - zugestanden werden.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Möglichkeit erhalten, die Auswirkungen von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes auf die globale Mindestverbrauchsteuer zu neutralisieren.
(11) Diese Möglichkeit sollte aber nicht dazu führen, daß der Wettbewerb verzerrt oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gestört wird.
(12) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien sollten zeitlich begrenzt werden.
(13) Die Situation, welche die dem Königreich Schweden mit der Beitrittsakte von 1994 gewährte Ausnahme vom globalen Mindestverbrauchsteuersatz von 57 % rechtfertigte, besteht weiter. Dem Königreich Schweden ist daher eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis einschließlich 31. Dezember 2002 zu gewähren.
(14) Frankreich sollte eine zusätzliche Frist bis einschließlich 31. Dezember 2002 für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten und Tabakwaren gewährt werden.
(15) Deutschland sollte eine zusätzliche Frist zur Anpassung seiner innerstaatlichen Verbrauchsteuersätze für Feinschnitt-Tabakrollen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingeräumt werden.
(16) Soweit die Mitgliedstaaten auf Zigaretten und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten schon eine Mindestverbrauchsteuer erheben können, spricht nichts dagegen, diese Möglichkeit auch für Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak vorzusehen.
(17) Die Verbrauchsteuervorschriften müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
(18) Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen vor Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten richtig beurteilen zu können.
(19) Aus diesem Grund sollten mindestens alle drei Jahre Überprüfungen erfolgen, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000.
(20) Um zu verhindern, daß die gemeinschaftlichen Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Zigarren, Zigarillos, Tabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak an Wert verlieren, muß ein präziser Zeitplan für Erhöhungen festgesetzt werden.
(21) Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG(6) des Rates sollten daher geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 2a
(1) Sinkt die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Inzidenz der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer unter das in Artikel 2 festgesetzte Niveau sinkt.
(3) Senkt ein Mitgliedstaat die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer nach Absatz 2 unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so hebt der betreffende Mitgliedstaat die Inzidenz bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres so an, daß zumindest dieses Niveau wieder erreicht wird."
2. Dem Artikel 3 werden die folgenden Absätze angefügt: "(3) Ungeachtet des Artikels 2 kann das Königreich Schweden die Anwendung einer globalen Mindestverbrauchsteuer in Höhe von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für die Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis einschließlich 31. Dezember 2002 aufschieben. Darüber hinaus darf das Königreich Schweden die globale Verbrauchsteuer nicht unter das am 1. August 1998 geltende Niveau senken.
(4) Die Französische Republik darf für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis einschließlich 31. Dezember 2002 anwenden."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 und in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer sowie die in Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(7) festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen."
Artikel 2
Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann
a) entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(8) frei festgesetzt werden,
b) oder um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg oder - bei Zigarren und Zigarillos - alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird,
c) oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil.
Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festlegen.
Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer beträgt
- für Zigarren und Zigarillos mindestens 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 9 EUR je 1000 Stück oder 9 EUR je kg;
- für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 24 EUR je kg;
- für anderen Rauchtabak mindestens 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 18 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2001 wird der Betrag von 9 EUR durch 10 EUR, der Betrag von 24 EUR durch 25 EUR und der Betrag von 18 EUR durch 19 EUR ersetzt."
b) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Die Französische Republik darf für die unter diese Richtlinie fallenden und auf der Insel Korsika verkauften Tabakwaren die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis zum 31. Dezember 2002 anwenden."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen."
Artikel 3
Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Zeitpunkt "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Dezember 2001".
2. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt: "(2a) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat, in dem der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer, gemessen an der Gesamtsteuerlast, infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse unter 5 v.H. sinkt oder über 55 v.H. steigt, die erforderliche Anpassung der spezifischen Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben."
b) In Absatz 3 werden die Worte "Wird die Verbrauchsteuer oder Umsatzsteuer" ersetzt durch "Wird die Verbrauchsteuer".
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 v.H. der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der gängigsten Preisklasse übersteigt."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.
Id-Direttiva tal-Kunsill 1999/81/KE
tad-29 ta' Lulju 1999
li temenda d-direttiva 92/79/KEE dwar it-tqarrib tat-taxxi fuq is-sigaretti, d-Direttiva 92/80/KEE dwar it-tqarrib tat-taxxi fuq it-tabakk maħdum li mhuwiex sigaretti u d-Direttiva 95/59/KE dwar taxxi għajr taxxi fuq id-dħul mill-bejgħ li jaffettwaw il-konsum tat-tabakk maħdum
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u b'mod partikolari l-Artikolu 93 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi:
(1) fl-ewwel rapport tiegħha dwar l-istruttura u r-rati tat-taxxi tas-sisa, stipulati skond id-disposizzjonijiet tad-Direttiva 92/79/KEE [4] u d-Direttiva 92/80/KEE [5], il-Kummissjoni ġibdet biss l-attenzjoni għal ċerti diffikultajiet li ltaqgħu magħhom fl-implimentazzjoni tad-Direttivi, mingħajr ma pproponiet xi soluzzjonijiet preċiżi;
(2) minn dak iż-żmien sar proċess ta' konsultazzjoni li jinvolvi l-awtoritajiet nazzjonali, r-rappreżentanti tal-kummerċ u gruppi nteressati;
(3) l-ewwel stadju f'dan il-proċess ta' konsultazzjoni kienet il-Konferenza ta' Lisbona, li l-għan tagħha kien li tkun stmata l-eżekuzzjoni ta' l-arranġamenti Komunitarji u li tassisti lill-Kummissjoni fil-kompitu tagħha li tippjana l-politika tal-futur tat-taxxa tas-sisa;
(4) il-proċess ta' konsultazzjoni wassal għal tieni rapport tal-Kummissjoni;
(5) il-proċess ta' konsultazzjoni żvela d-diffikultajiet fl-applikazzjoni tar-regola ta' l-inċidenza minima ta' 57 %;
(6) ir-regoli għandhom ikunu interpretati u implimentati b'mod iżjed uniformi fl-Istati Membri jekk is-suq intern għandu jitħaddem mingħajr diffikultà;
(7) barra dan, regoli li jistgħu jkunu implimentati iżjed faċilment għandhom ikunu stabbiliti jekk is-suq intern għandu jitħaddem mingħajr diffikultà;
(8) minkejja dan l-Istati Membri għandhom jitħallew ikollhom flessibiltà biżżejjed sabiex jidentifikaw u jimplimentaw il-politiki mfassla skond iċ-ċirkostanzi nazzjonali;
(9) għal raġunijiet prattiċi, l-Istati Membri għandhom jingħataw ftit flessibiltà sabiex jaġġustaw l-inċidenza tat-taxxa tas-sisa minima totali konformi ma' ċerti bidliet, inkluż dawk fir-rati tal-VAT;
(10) L-Istati Membri għandhom jingħataw fejn jagħżlu li jinnewtralizzaw l-impatt tal-bidliet fir-rata tal-VAT fuq it-taxxa tas-sisa minima totali;
(11) l-eżistenza ta' din l-għażla m'għandhiex twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni jew għal nuqqas ta' funzjonament tas-suq intern;
(12) l-għażliet possibbli għall-Istati Membri li jirrigwardaw l-applikazzjoni tad-Direttivi għandhom ikunu limitati fiż-żmien;
(13) is-sitwazzjoni li ġġustifikat id-deroga mir-rata totali tas-sisa minima ta' 57 % li ngħatat lir-Renju ta' l-Isvezja bl-Att ta' Adeżjoni tal-1994 għadha teżisti; billi hu għalhekk neċessarju li tingħata lir-Renju ta' l-Isvezja estensjoni tad-deroga sa' u inkluż il-31 ta' Diċembru 2002;
(14) hu għalhekk xieraq li Franza tingħata perjodu addizzjonali sa' u inkluż il-31 ta' Diċembru 2002 għas-sigaretti u għall-prodotti tat-tabakk mibjugħa fil-gżira ta' Korsika;
(15) hu xieraq li jingħata perjodu addizzjonali lil Ġermanja sabiex taġġusta r-rati nazzjonali tagħha għar-rollijiet tat-tabakk maqtugħa fini b'konformità mal-leġislazzjoni Komunitarja;
(16) ma hemm xejn li jipprevjeni lill-Istati Membri milli jkunu awtorizzati li japplikaw it-taxxa tas-sisa minima lis-sigarri, lis-sigarri żgħar u lit-tabakk tat-tipjip fejn din il-possibiltà ta' għażla diġa teżisti għal sigaretti u tabakk li jinbaram bl-idejn;
(17) hemm il-ħtieġa li titwaqqaf proċedura ta' reviżjoni;
(18) il-perjodu preżenti ta' sentejn hu qasir wisq għall-evalwazzjoni xierqa ta' tibdiliet fil-leġislazzjoni ta' l-Istati Membri;
(19) għal din ir-raġuni r-reviżjonijiet għandhom isiru mhux inqas spiss minn kull tliet snin, u għall-ewwel darba mhux iżjed tard mill-31 ta' Diċembru 2000;
(20) sabiex tkun evitata waqa fil-valur tar-rati minimi Komunitarji ta' taxxa fuq is-sigarri, is-sigarri żgħar u t-tabakk li jinbaram bl-idejn u tabakk ieħor tat-tipjip, hemm bżonn ta' skeda taż-żidiet;
(21) għalhekk id-Direttivi 92/79/KEE, 92/80/KEE u 95/59/KE [6] għandhom ikunu emendati,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 92/79/KEE hi hawnhekk emendata kif ġej:
1. l-Artikolu li ġej se jkun inkluż:
"Artikolu 2a
1. Meta sseħħ bidla fil-prezz tal-bejgħ bl-imnut ta' sigaretti fil-kategorija ta' prezzijiet l-iżjed popolari ssir fi Stat Membru, u b'hekk iġġib l-inċidenza tat-taxxa tas-sisa minima totali taħt il-livell speċifikat fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 2, l-Istat Membru in kwistjoni jista' iżomm milli jaġġusta l-inċidenza tat-taxxa tas-sisa minima totali sa mhux iżjed tard mill-1 ta' Jannar tat-tieni sena wara dik li fiha tkun saret il-bidla.
2. Meta l-Istat Membru jżid ir-rata tat-taxxa fuq il-valur miżjud fuq is-sigaretti, dan jista jnaqqas l-inċidenza tat-taxxa tas-sisa minima totali s'ammont li, imfisser bħala persentaġġ tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, hu ugwali għall-inċidenza taż-żieda fir-rata tat-taxxa fuq il-valur miżjud, imfisser ukoll bħala persentaġġ tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, anki jekk aġġustament bhal dan għandu l-effett li jnaqqas l-inċidenza tat-taxxa tas-sisa minima totali għal inqas mill-livell stipulat fl-Artikoku 2.
3. Jekk, skond il-paragrafu 2, l-Istat Membru jnaqqas l-inċidenza tas-sisa minima totali għal livell iktar baxx minn dak stipulat fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 2, dan għandu jżid dik l-inċidenza sabiex jilħaq mill-anqas dak il-livell mhux iżjed tard mill-1 ta' Jannar tat-tieni sena wara dik li fiha jkun sar it-tnaqqis.";
2. il-paragrafi segwenti għandhom jiżdiedu ma' l-Artikolu 3:
"3. Minkejja l-Artikolu 2, ir-Renju ta' l-Isvezja jista' jipposponi, sa u inkluż il-31 ta' Diċembru 2002, l-applikazzjoni ta' taxxa tas-sisa minima totali ekwivalenti għall-prezz tal-bejgħ bl-imnut (inklużi t-taxxi kollha) ta' sigaretti fil-kategorija ta' prezz l-iżjed popolari. Flimkien ma' dan, ir-Renju ta' l-Isvezja ma jistgħax inaqqas it-taxxa tas-sisa totali inqas mill-livell applikat fl-1 ta' Awissu 1998.
4. Sa u inkluż il-31 Diċembru 2002, ir-Repubblika Franċiża tista tapplika l-istess rati bħal dawk fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 1997 għal sigaretti mibjugħa fuq il-gżira ta' Korsika.";
3. Artikolu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"Artikolu 4
Mhux inqas frekwenti minn kull tliet snin, u għall-ewwel darba mhux iżjed tard mill-31 ta' Diċembru 2000, il-Kunsill, fuq il-bażi ta' rapport u, fejn xieraq, ta' proposta mill-Kummissjoni, għandu jeżamina t-taxxa tas-sisa minima totali stipulata fl-Artikolu 2 u fl-Artikolu 3(2) u l-istruttura tat-taxxi tas-sisa kif imsemmija fl-Artikolu 16 tad-Direttiva tal-Kunsill 95/59/KE tas-27 ta' Novembru 1995 dwar taxxi li mhumiex dawk ta' valur tal-bejgħ li jaffettwaw il-konsum tat-tabakk prodott [7] u, b'mod unanimu wara li jikkonsulta lill-Parlament Ewropew, għandu jadotta l-miżuri meħtieġa. Ir-rapport mill-Kummissjoni u l-eżami mill-Kunsill għandu jieħu in kunsiderazzjoni t-tħaddim kif suppost tas-suq intern u l-iskopijiet iżjed wiesgħa tat-Trattat."
Artikolu 2
Id-Direttiva 92/80/KEE hawnhekk qed tkun emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 3 għandu jkun emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. L-Istati Membri għandhom japplikaw taxxa tas-sisa li tista tkun:
(a) jew taxxa ad valorem ikkalkulata fuq il-bażi tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut ta' kull prodott, stabbilit b'mod liberu mill-produtturi stabbiliti fil-Komunità u minn importaturi minn pajjiżi mhux membri skond l-Artikolu 9 tad-Direttiva tal-Kunsill 95/59/KE tas-27 ta' Novembru 1995 dwar it-taxxi li mhumiex taxxi ta' valur tal-bejgħ li jaffettwaw il-konsum tat-tabakk prodott [8],
(b) jew taxxa speċifika mfissra bħala ammont għal kull kilogramma jew fil-każ ta' sigarri u sigarri żgħar alternattivament għal numru mogħti ta' oġġetti,
(ċ) jew taħlita tat-tnejn, li tgħaqqad element ad valorem u element speċifiku.
Fil-każijiet fejn it-taxxa tas-sisa tkun jew ad valorem jew imħallta, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu ammont minimu ta' taxxa tas-sisa.
It-taxxa tas-sisa totali mfissra bħala persentaġġ, bħala ammont għal kull kilogramma jew għal numru mogħti ta' oġġetti għandha tkun mill-anqas ekwivalenti għar-rati jew għall-ammonti minimi stipulati għal:
- sigarri u sigarri żgħar: 5 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kolha, jew EUR 9 għal kull 1000 oġġett jew kull kilogramma,
- tabakk tat-tipjip imqatta rqiq maħsub għall-brim tas-sigaretti: 30 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kollha, jew EUR 24 għal kull kilogramma,
- tabakk ieħor tat-tipjip: 20 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxex kollha, jew EUR 18 għal kull kilogramma.
Mill-1 ta' Jannar 2001, l-ammonti ta' EUR 9, EUR 24 u EUR 18 fit-tliet inċiżi preċedenti għandhom ikunu sostitwiti b' EUR 10, EUR 25 u EUR 19 rispettivament.";
(b) il-paragrafu segwenti għandu jiżdied:
"4. Sal-31 ta' Diċembru 2002, ir-Repubblika Franċiża tista' tapplika l-istess rati li kien hemm fis-seħħ fil-31 ta' Diċembru 1997 lill-prodotti tat-tabakk koperti minn din id-Direttiva u mibjugħa fuq il-gżira ta' Korsika.";
2. L-Artikolu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"Artikolu 4
Mhux inqas frekwenti minn kull tliet snin, u għall-ewwel darba mhux iżjed tard mill-31 ta' Diċembru 2000, il-Kunsill, fuq il-bażi ta' rapport u, fejn xieraq, proposta mill-Kummissjoni, għandu jeżamina r-rati tat-taxxa stipulati hawn u, b'mod unanimu wara li jikkonsulta mal-Parlament Ewropew, għandu jadotta l-miżuri neċessarji. Ir-rapport mill-Kummissjoni u l-eżami mill-Kunsill għandhom jieħdu in kunsiderazzjoni t-tħaddim kif suppost tas-suq intern, il-valur proprju tar-rati tat-taxxa u l-għanijiet iżjed wiesgħa tat-Trattat."
Artikolu 3
Id-Direttiva 95/59/KE hawnhekk qed tkun emendata kif ġej:
1. fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 4(1), il-kliem "Sal-31 ta' Diċembru 1998" għandhom ikunu sostitwiti b' "Sa u inkluż il-31 ta' Diċembru 2001";
2. l-Artikolu 16 għandu jkun emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu segwenti għandu jkun inkluż:
"2a. B'deroga mill-paragrafu 2, fejn bidla fil-prezz tal-bejgħ bl-imnut tas-sigaretti fil-kategorija ta' prezz l-iżjed popolari tinsab fi Stat Membru, b'hekk iġġib il-komponent speċifiku tat-taxxa tas-sisa, imfisser bhala persentaġġ tal-piż totali tat-taxxa, taħt il-5 % jew fuq il-55 % tal-piż totali tat-taxxa, l-Istat Membru in kwistjoni jista jżomm ruħu milli jaġġusta l-ammont tat-taxxa tas-sisa speċifika sa mhux iżjed tard mill-1 ta' Jannar tat-tieni sena li tiġi wara dik li fiha tkun saret il-bidla.";
(b) fil-paragrafu 3, il-frażi "jekk it-taxxa tas-sisa jew it-taxxa tal-valur tal-bejgħ intaxxat" għandha tkun sostitwita b' "jekk it-taxxa tas-sisa ntaxxata";
(ċ) il-paragrafu 5 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"5. L-Istati Membri jistgħu jintaxxaw taxxa tas-sisa minima fuq is-sigaretti, iżda din m'għandhiex ikollha l-effett li tgħolli t-taxxa totali għal iżjed minn 90 % tat-taxxa totali fuq il-kategorija ta' prezzijiet tas-sigaretti l-iżjed popolari."
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u l-provvedimenti amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu jistgħu jħarsu din id-Direttiva mill-1 ta' Jannar 1999. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan minnufih.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandhom ikollhom fihom riferenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'dik ir-riferenza fiż-żmien tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom għandha ssir din ir-riferenza għandhom ikunu stipulati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fis-suġġett kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 5
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum li fiħ tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandha tibda tgħodd mill-1 ta' Jannar 1999.
Artikolu 6
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fid-29 ta' Lulju 1999.