Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates
vom 29. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Lieferländern und den übrigen Beteiligten wurden zahlreiche intensive Kontaktgespräche geführt, um die Beanstandungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93(4) eingeführten Einfuhrregelung für Bananen auszuräumen und um die Schlussfolgerungen der Sondergruppe zu berücksichtigen, die im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzt worden ist.
(2) Die Analyse aller von der Kommission vorgeschlagenen Optionen führt zu dem Schluss, dass die mittelfristige Einführung einer Einfuhrregelung, die sich auf einen Zoll von geeigneter Höhe und eine Zollpräferenz für die Einfuhren aus den AKP-Staaten stützt, die besten Garantien bietet, um einerseits die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation in Bezug auf die Gemeinschaftserzeugung und die Verbrauchernachfrage zu verwirklichen und andererseits die Regeln des internationalen Handels einzuhalten und so neuerlichen Beanstandungen zuvorzukommen.
(3) Die Einführung einer solchen Regelung kann jedoch erst nach Abschluss von Verhandlungen erfolgen, die mit den Partnern der Gemeinschaft nach den Verfahren der WTO, insbesondere auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), geführt werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist dem Rat zur Genehmigung vorzulegen; der Rat hat gemäß dem Vertrag auch den anzuwendenden Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen.
(4) Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung sollte die Versorgung der Gemeinschaft im Rahmen mehrerer Zollkontingente sichergestellt werden, die für Einfuhren aus allen Ursprungsländem eröffnet und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums angepasst werden. Hierzu wird ein erstes Basiszollkontingent in Höhe von 2200000 t zu einem in der WTO konsolidierten Zollsatz von 75 EUR eröffnet. Daneben wird ein zweites Zollkontingent mit demselben Zollsatz eröffnet, das dem zusätzlichen Zollkontingent in Höhe von 353000 t entspricht, mit dem die gestiegene Nachfrage nach der Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 1995 gedeckt werden sollte. Um eine ausreichende Versorgung der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte außerdem ein drittes autonomes Zollkontingent in Höhe von 850000 t eröffnet werden, das ebenfalls für alle Ursprungsländer gilt. Im Rahmen dieses letzteren Zollkontingents sollte vorgesehen werden, dass der anwendbare Zollsatz nach einem geeigneten Verfahren herabgesetzt werden kann, um eine effektive Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländem zu ermöglichen, die nicht in den Genuss der Zollpräferenz für Bananen mit Ursprung in AKP-Ländern gelangen.
(5) In Anbetracht der gegenüber den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen und der Notwendigkeit, ihnen angemessene Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, soll die Anwendung einer Zollpräferenz von 300 EUR je Tonne bei der Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern die Aufrechterhaltung dieser Handelsströme ermöglichen. Dies führt insbesondere dazu, dass für diese Einfuhren im Rahmen der drei Zollkontingente ein Zollsatz Null gilt.
(6) Die Kommission sollte ermächtigt werden, Verhandlungen mit den Lieferländem aufzunehmen, die ein wesentliches Interesse an der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes haben, um eine einvemehmliche Aufteilung der beiden ersten Zollkontingente vornehmen zu können. Außerdem sollte der Kommission die Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten der Verwaltung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontingente übertragen werden.
(7) Es sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des zusätzlichen Zollkontingents in Höhe von 353000 t ermöglichen, wenn die Bedarfsvorausschätzung eine steigende Nachfrage in der Gemeinschaft erkennen lässt. Außerdem ist eine Regelung festzulegen, nach der geeignete Sondermaßnahmen getroffen werden können, um außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gefährden könnten.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 16 bis 20 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Der vorliegende Artikel und die Artikel 17 bis 20 gelten für die Einfuhr frischer Erzeugnisse des KN-Codes ex 0803 00 19, bis spätestens am 1. Januar 2006 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse in Kraft tritt, der nach Abschluss des in Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorgesehenen Verfahrens festgesetzt wird.
(2) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zollsatzes erfolgt die Einfuhr der dort genannten frischen Erzeugnisse im Rahmen der mit Artikel 18 eröffneten Zollkontingente.
Artikel 17
Soweit erforderlich, ist für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten allen Interessenten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft auf Antrag erteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervon unberührt.
Die Einfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft. Vorbehaltlich etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen muss für die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden, die gewährleistet, dass die Einfuhrverpflichtung unter den Bedingungen dieser Verordnung und während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfuellt wird. Die Sicherheit wird außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft nicht oder nur teilweise innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz abgewickelt wird.
Artikel 18
(1) Jährlich werden ab dem 1. Januar die folgenden Zollkontingente eröffnet:
a) ein Zollkontingent in Höhe von 2200000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent A' genannt;
b) ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent B' genannt;
c) ein autonomes Zollkontingent in Höhe von 850000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent C' genannt.
Diese Zollkontingente werden für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in allen Drittländern eröffnet.
Die Kommission ist auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ermächtigt, die Zollkontingente 'A' und 'B' auf die Lieferländer aufzuteilen.
(2) Im Rahmen der Zollkontingente 'A' und 'B' wird auf die Einfuhren ein Zollsatz von 75 EUR/t erhoben.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents 'C' wird auf die Einfuhren ein Zollsatz von 300 EUR/t erhoben.
Die Kommission kann den in Unterabsatz 1 genannten Zollsatz im Jahresverlauf soweit herabsetzen, wie sich dies als erforderlich erweist, um die effektive Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländem zu ermöglichen, die nicht in den Genuss der Zollpräferenz nach Absatz 4 gelangen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
(4) Auf die Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen sowie außerhalb der Zollkontingente wird eine Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t angewendet.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zollsätze werden in Landeswährung unter Zugrundelegung des Satzes umgerechnet, der für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs gilt.
(6) Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buchstabe b) kann aufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, dass die Nachfrage in der Gemeinschaft steigt.
Die Genehmigung der Bedarfsvorausschätzung sowie die Aufstockung des Zollkontingents erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 27.
(7) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder die Einfuhrbedingungen berühren, beeinträchtigt ist.
In diesem Fall kann das zusätzliche Zollkontingent 'B' auf der Grundlage der in Absatz 6 genannten Bedarfsvorausschätzung angepasst werden. Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen abweichen. Jede Diskriminierung zwischen den einzelnen Drittländern ist zu vermeiden.
(8) Die Mengen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet.
Artikel 19
(1) Die Verwaltung der Zollkontingente kann nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue) und/oder nach anderen Methoden erfolgen.
(2) Die gewählte Methode trägt gegebenenfalls der Notwendigkeit einer gleichmäßigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes Rechnung.
Artikel 20
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen insbesondere:
a) die Einzelheiten der Verwaltung der in Artikel 18 genannten Zollkontingente;
b) soweit erforderlich, die Garantien in Bezug auf Art und Ursprung der Erzeugnisse;
c) die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben."
2. In Artikel 29 erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Informationen über die in ihrem Gebiet vermarkteten Mengen an Gemeinschaftsbananen, Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten und Bananen mit Ursprung in den Nicht-AKP-Drittländern,".
3. Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2001. Die Kommission kann diesen Zeitpunkt jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 längstens bis zum 1. Juli 2001 hinausschieben, wenn sich dies zur Durchführung der bezüglich der Verwaltung der Zollkontingentsregelung vorgenommenen Änderungen als erforderlich erweist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 216/2001
tad-29 ta’ Jannar 2001
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 404/93 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-banana
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari Artikolu 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi:
(1) Kien hemm kuntatti numerużi mill-qrib ma’ pajjiżi fornituri u ma’ partijiet oħra interessati biex jiġi solvut it-tilwim imqanqal mir-reġim tal-importazzjoni stabbilit bir-Regolament (KEE) Nru 404/93 [4] u biex jiġu kkunsidrati l-konklużjonijiet tal-grupp speċjali mwaqqaf bis-sistema għas-soluzzjoni tat-tilwim tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO).
(2) Analiżi tal-alternattivi kollha preżentati mill-Kummissjoni tissuġġerixxi li t-twaqqif ta’ sistema ta’ importazzjoni għal żmien medju bażata fuq l-applikazzjoni ta’ dazju doganali b’rata xierqa u l-applikazzjoni tat-tariffa preferenzjali tal-importazzjoni minn pajjiżi ACP tipprovdi l-aħjar garanzija, l-ewwelnett li jinkisbu l-għanijiet tal-organizzazzjoni komuni tas-suq fir-rigward tal-produzzjoni tal-Komunità u d-domanda mill-konsumatur, u t-tieni, li jkun hemm konformità mar-regoli dwar il-kummerċ internazzjonali, u t-tielet li jiġi evitat aktar tilwim.
(3) Iżda, sistema bħal din għandha tiġi introdotta malli jitlestew in-negozjati ma’l-imsieħba tal-Komunità b’konformità mal-proċeduri tal-WTO, b’mod partikolari l-Artikolu XXVIII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (GATT). Ir-riżultat ta’ dawn in-negozjati għandu jitressaq għall-approvazzjoni tal-Kunsill li għandu wkoll, b’konformità mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat, jistabbilixxi l-livell applikabbli tat-Tariffi Komuni Doganali.
(4) Sakemm jidħol fis-seħħ dak ir-reġim, il-Komunità għandha tiġi fornuta taħt diversi kwoti tat-tariffi miftuħa għall-importazzjoni mill-pajjiżi kollha u mmaniġġati b’konformità mar-rakommandazzjonijiet magħmula mill-korp għas-soluzzjoni tat-tilwim. L-ewwel kwota tat-tariffa ta’ 2200000 tunnellata metrika b’rata ta’ EUR 75 għandha tkun marbuta fl-WTO. It-tieni, kwota addizzjonali tat-tariffa ta’ 353000 tunnellata metrika għandha tiġi miftuħa biex tlaħħaq maż-żieda fil-konsum li tirriżulta mit-tkabbir tal-Komunità fl-1995, bl-applikazzjoni tal-istess rata. Sabiex tiġi żgurata provvista sodisfaċenti lill-Komunità, għandha tinfetaħ it-tielet kwota tat-tariffa awtonoma ta’ 850000 tunnellata metrika, ukoll għall-pajjiżi kollha. Taħt din l-aħħar kwota tat-tariffa, għandha ssir dispożizzjoni għall-possibiltà, skond il-proċedura approprjata, għal tnaqqis fid-dazju doganali applikabbli sabiex titħalla l-importazzjoni effettiva tal-banana li toriġina f’pajjiżi terzi li ma jibbenefikawx minn preferenzi fit-tariffi mogħtija fir-rigward tal-banana li toriġina fil-pajjiżi ACP.
(5) In vista tal-obbligi kontrattwali lejn il-pajjiżi ACP u l-ħtieġa li jiġu ggarantiti lilhom kondizzjonijiet xierqa tal-kompetizzjoni, l-applikazzjoni ta’ preferenza fit-tariffa ta’ EUR 300 għal kull tunnellata metrika lill-banana li toriġina f’dawk il-pajjiżi għandha tippermetti li jinżammu l-flussi kummerċjali in kwistjoni. Din sa tkun tinvolvi b’mod partikolari l-applikazzjoni fuq importazzjoni bħal din ta’ dazju doganali ta’ żero taħt it-tliet kwoti tat-tariffa.
(6) Il-Kummissjoni għandha tiġi awtorizzata biex tiftaħ negozjati ma’ pajjiżi provvedituri li jkollhom interess sostanzjali li jfornu s-suq tal-Komunità biex jipprovaw jiksbu allokazzjoni negozjata tal-ewwel żewġ kwoti tat-tariffi. Il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata l-awtorità biex tistabbilixxi regoli għall-immaniġġar tal-kwoti tat-tariffi mwaqqfa b’dan ir-Regolament.
(7) Għandha ssir dispożizzjoni biex il-kwota tat-tariffa addizzjonali ta’ 353000 tunnellata metrika tiġi mmodifikata biex tieħu in konsiderazzjoni kwalunkwe żieda fid-domanda tal-Komunità li titfaċċa meta jsir supply balance. Għandha ssir dispożizzjoni wkoll biex tittieħed azzjoni speċifika xierqa bħala reazzjoni għaċ-ċirkostanzi eċċezzjonali li x’aktarx jeffettwaw il-provvista fis-suq tal-Komunità.
(8) Ir-Regolament (KEE) Nru 404/93 għandu għalhekk jiġi emendat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 404/93 qiegħed jiġi emendat kif ġej:
1. Artikoli 16 sa 20 għandhom jinbidlu b’li ġej:
"Artikolu 16
1. Dan l-Artikolu u Artikoli 17 sa 20 għandhom jgħoddu għall-importazzjoni ta’ prodotti friski li jaqgħu fil-kodiċi NM ex08030019 sad-dħul fis-seħħ tar-rata tat-tariffa doganali komuni għal dawk il-prodotti, mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2006, stabbilita taħt il-proċedura prevista f’Artikolu XXVIII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ.
2. Sakemm tidħol fis-seħħ ir-rata msemmija fil-paragrafu 1, l-importazzjoni msemmija fl-imsemmi paragrafu għandha tkunu taħt il-kwoti tat-tariffi miftuħa minn Artikolu 18.
Artikolu 17
Safejn ikun meħtieġ, l-importazzjoni tal-banana fil-Komunità għandha tkun soġġetta għal sottomissjoni ta’ liċenza tal-importazzjoni, li għandha tinħareġ mill-Istati Membri lil kull parti interessata, irrispettivament mill-post fejn ikunu stabbiliti fil-Komunità u bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi adottati għall-applikazzjoni ta’ Artikoli 18 u 19.
Dawn il-liċenzi tal-importazzjoni għandhom ikunu validi fil-Komunità kollha. Ħlief fejn jiġu adottati derogi taħt il-proċedura stabbilita f’Artikolu 27, il-ħruġ tal-liċenzi għandu jkun soġġett għad-depożitu ta’ garanzija kontra rabta għall-importazzjoni skond it-termini ta’ dan ir-Regolament waqt il-perjodu tal-validità tal-liċenza. Ħlief fil-każijiet ta’ force majeure, il-garanzija għandha tintilef kollha jew parti minnha jekk l-operazzjoni ma titwettaqx jew titwettaq parti biss minnha fiż-żmien preskritt.
Artikolu 18
1. Kull sena mill-1 ta’ Jannar għandhom jinfetħu l-kwoti tat-tariffa li ġejjin:
(a) kwota tat-tariffa ta 2200000 tunnellata metrika piż nett, imsejħa ‘il-kwota A’;
(b) kwota addizzjonali tat-tariffa ta’ 353000 tunnellata metrika piż nett, imsejħa ‘il-kwota B’;
(ċ) kwota awtonoma tat-tariffa ta’ 850000 tunnellata metrika piż nett, imsejħa ‘il-kwota Ċ’.
Dawn il-kwoti tat-tariffa għandhom jinfetħu għal importazzjoni ta’ prodotti li joriġinaw fil-pajjiżi terzi kollha.
Il-Kummissjoni tista’, abbażi ta’ ftehim ma’ partijiet kontraenti tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ b’interess sostanzjali fil-provvista tal-banana, talloka l-kwoti tat-tariffi ‘A’ u ‘B’ fost il-pajjiżi fornituri.
2. L-importazzjoni taħt il-kwoti tat-tariffa ‘A’ u ‘B’ għandha tkun soġġetta għal dazju doganali ta’ EUR 75 għal kull tunnellata metrika.
3. L-importazzjoni taħt il-kwota tat-tariffa ‘Ċ’ għadha tkun soġġetta għal dazju doganali ta’ EUR 300 għal kull tunnellata metrika.
Id-dazju doganali deskritt fl-ewwel subparagrafu jista’ jitnaqqas matul is-sena mill-Kummissjoni safejn dan ikun metħeiġ biex tiġi żgurata l-possibiltà ta’ importazzjoni effettiva ta’ banana li toriġina f’pajjiżi terzi li ma jibbenefikawx mill-preferenza fit-tariffa tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
L-arranġamenti dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura stabbilita f’Artikolu 27.
4. Preferenza fit-tariffa ta’ EUR 300 għal kull tunellata metrika għandha tgħodd għall-importazzjoni li toriġina mill-pajjiżi ACP sew taħt kif ukoll barra mill-kwoti tat-tariffi.
5. Ir-rati tad-dazju doganali ffissati f’dan l-Artikolu għandhom jinqalbu fil-valuta nazzjonali skond ir-rati applikabbli għall-prodotti in kwistjoni għall-finijiet tat-tariffa komuni tad-dwana.
6. Il-kwota addizzjonali tat-tariffa prevista fil-paragrafu 1(b) tista’ tiżdied jekk id-domanda fil-Komunità tiżdied kif ikun indikat minn balance sheet tal-produzzjoni, tal-konsum, tal-importazzjoni u l-esportazzjonijiet.
Il-balance sheet għandha tiġi adottata u l-kwota tat-tariffa miżjuda taħt il-proċedura spjegata f’Artikolu 27.
7. Fejn il-provvista tas-suq tal-Komunità tkun soġġetta għal ċirkostanzi eċċezzjonali li jeffettwaw il-produzzjoni jew l-importazzjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri speċifiċi meħtieġa skond il-proċedura spjegata f’Artikolu 27.
F’każijiet bħal dawn, il-kwota addizzjonali tat-tariffa ‘B’ tista’ tiġi aġġustata abbażi tal-balance sheet imsemmija fil-paragrafu 6. Il-miżuri speċifiċi jistgħu jidderogaw mir-regoli adottati skond Artikolu 19(1). Dawn m’għandhomx jiddiskriminaw bejn pajjiżi terzi.
8. Il-banana li terġa’ tiġi esportata mill-Komunità m’għandhiex titnaqqas mill-kwoti korrispondenti tat-tariffa.
Artikolu 19
1. Il-kwoti tat-tariffa jistgħu jiġu amministrati b’konformità mal-metodu bażat fuq il-konsiderazzjoni tal-flussi kummerċjali tradizzjonali (‘dawk tradizzjonali/dawk ġodda’) u/jew skond metodi oħra.
2. Il-metodu adottat għandu jikkunsidra kif ikun approprjat il-ħtieġa li jinżamm l-ekwilibriju fil-provvista tas-s-suq tal-Komunità.
Artikolu 20
Il-Kummissjoni għandha tadotta dispożizzjonijeit biex timplimenta dan it-Titolu taħt il-proċedura spjegata f’Artikolu 27. L-iskop tagħhom għandu jinkludi:
(a) regoli dwar l-amministrazzjoni tal-kwoti tat-tariffa msemmija f’Artikolu 18;
(b) meta tkun meħtieġa, garanzija tan-natura u l-oriġini tal-prodotti;
(ċ) miżuri meħtieġa biex jiżguraw ir-rispett lejn l-obbligazzjonijiet li joħorġu minn ftehim konkluż mill-Komunità taħt Artikolu 300 tat-Trattat."
2. Is-seba’ inċiż ta’ Artikolu 29 għandu jinbidel b’li ġej:
"- il-kwantitajiet ta’ banana tal-Komunità u ta’ l-ACP u banana ġejja minn pajjiżi terzi li ma jkunux pajjiżi ACP, mqiegħda fis-suq fit-territorju tagħhom."
3. L-Anness għandu jitħassar.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan għandu jgħodd mill-1 ta’ April 2001. Iżda l-Kummissjoni tista’, skond il-proċedura stabbilita f’Artikolu 27, tittardja d-data mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2001, jekk dan jiġi ppruvat li jkun meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-modifiki fl-amministrazzjoni tal-kwoti tat-tariffi.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fid-29 ta’ Jannar 2001.