RICHTLINIE 2009/140/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2009
zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 13. November 2009 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Funktionsweise der fünf Richtlinien, die den geltenden EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bilden - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) (4), Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) (5), Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) (6), Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (7) und Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (8) (zusammen „Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien“ genannt) - wird regelmäßig von der Kommission überprüft, um insbesondere festzustellen, ob diese Richtlinien angesichts der Technologie- und Marktentwicklung geändert werden müssen.
(2)
Diesbezüglich hat die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen in ihrer Mitteilung über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vom 29. Juni 2006 dargelegt. Auf der Grundlage dieser vorläufigen Feststellungen wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass das Fehlen eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikation der am dringlichsten zu behebende Mangel sei. Insbesondere die Fragmentierung in der Regulierung und die Inkohärenz der Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden gefährdeten nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors, sondern schmälerten auch die wesentlichen Vorteile, in deren Genuss die Verbraucher dank grenzüberschreitenden Wettbewerbs kommen könnten.
(3)
Der EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sollte daher reformiert werden, um den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vollenden, indem das Gemeinschaftsverfahren für die Regulierung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gestärkt wird. Dies wird ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (9). Die Reform umfasst auch die Festlegung einer Strategie für eine effiziente und koordinierte Frequenzverwaltung, um einen europäischen Informationsraum zu schaffen, und die Stärkung der Vorschriften für behinderte Nutzer, um eine ausgrenzungsfreie Informationsgesellschaft zu verwirklichen.
(4)
In Anerkennung der Tatsache, dass das Internet für die Bildung und die praktische Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information von wesentlicher Bedeutung ist, sollte jegliche Einschränkung der Ausübung dieser Grundrechte im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen. Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang eine groß angelegte öffentliche Konsultation einleiten.
(5)
Das Ziel besteht darin, die sektorspezifische Vorabregulierung je nach der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten schrittweise abzubauen und letztendlich die elektronische Kommunikation nur durch das Wettbewerbsrecht zu regeln. Da die Märkte für elektronische Kommunikation in den letzten Jahren eine starke Wettbewerbsdynamik gezeigt haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass regulatorische Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden, wenn kein wirksamer und nachhaltiger Wettbewerb besteht.
(6)
Bei ihrer Überprüfung der Funktionsweise der Rahmenrichtlinie und der Einzelrichtlinien sollte die Kommission bewerten, ob angesichts der Marktentwicklung sowie im Interesse sowohl des Wettbewerbs als auch des Verbraucherschutzes weiterhin eine Notwendigkeit für Vorschriften zur sektorspezifischen Vorabregulierung nach den Artikeln 8 bis 13a der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und Artikel 17 der Richtlinie2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) besteht oder ob diese Vorschriften angepasst oder aufgehoben werden sollten.
(7)
Um einen verhältnismäßigen und den sich ändernden Wettbewerbsbedingungen angepassten Ansatz sicherzustellen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, Märkte unterhalb der nationalen Ebene zu definieren und Verpflichtungen in Märkten und/oder geografischen Gebieten aufzuheben, wenn effektiver Wettbewerb bei der Infrastruktur besteht.
(8)
Um die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, ist es erforderlich, geeignete Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze zu schaffen, welche die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken werden. Solche Netze haben enormes Potenzial, Vorteile für Verbraucher und die Wirtschaft in der gesamten Europäischen Union zu schaffen. Deshalb ist es von ausschlaggebender Bedeutung, nachhaltige Investitionen in die Entwicklung solcher neuen Netze zu fördern, wobei der Wettbewerb gewährleistet und den Wahlmöglichkeiten der Verbraucher durch Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Regulierung eine neue Dynamik verliehen werden sollte.
(9)
In ihrer Mitteilung vom 20. März 2006 mit dem Titel „Überwindung der Breitbandkluft“ hat die Kommission anerkannt, dass es in der Europäischen Union beim Zugang zu Hochgeschwindigkeitsbreitbanddiensten eine regionale Kluft gibt. Ein erleichterter Zugang zu Funkfrequenzen kommt der Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsbreitbanddiensten in entlegenen Gebieten zugute. Ungeachtet der allgemeinen Zunahme von Breitbandanschlüssen ist der Zugang in manchen Regionen wegen der hohen Kosten infolge der niedrigen Bevölkerungsdichte und der Abgelegenheit eingeschränkt. Um Investitionen in neue Technologien in unterentwickelten Regionen sicherzustellen, sollte die Regulierung der elektronischen Kommunikation mit anderen Politikbereichen, wie etwa der staatlichen Beihilfepolitik, der Kohäsionspolitik oder den Zielen der allgemeinen Industriepolitik, vereinbar sein.
(10)
Öffentliche Investitionen in die Netze sollten gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung erfolgen. Hierzu sollten öffentliche Mittel in offenen, transparenten und auf Wettbewerb beruhenden Verfahren zugeteilt werden.
(11)
Um es den nationalen Regulierungsbehörden zu ermöglichen, die in der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien insbesondere hinsichtlich der durchgehenden Interoperabilität formulierten Ziele zu erreichen, sollte der Geltungsbereich der Rahmenrichtlinie auf bestimmte Aspekte von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (10) ausgedehnt werden, sowie auf Verbrauchergeräte für das Digitalfernsehen, um behinderten Nutzern den Zugang zu erleichtern.
(12)
Bestimmte Begriffsbestimmungen sollten deutlicher gefasst oder geändert werden, um Entwicklungen des Markts und der Technologie zu berücksichtigen und Unklarheiten zu beseitigen, die bei der Umsetzung des Rechtsrahmens festgestellt wurden.
(13)
Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sollte gestärkt werden, um eine wirksamere Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten und sowohl ihre Amtsgewalt zu stärken als auch ihre Entscheidungen vorhersehbarer zu machen. Hierfür sollten ausdrückliche Bestimmungen des nationalen Rechts gewährleisten, dass die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen zuständigen nationalen Regulierungsbehörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Beurteilung der von ihnen bearbeiteten Angelegenheiten hindern könnten. Wegen einer derartigen äußeren Einflussnahme eignen sich nationale rechtssetzende Organe nicht dazu, als nationale Regulierungsbehörde nach dem Rechtsrahmen zu fungieren. Zu diesem Zweck sollten im Voraus Regeln für die Gründe für eine Entlassung des Leiters der nationalen Regulierungsbehörde festgelegt werden, um jedweden Zweifel an der Neutralität der Behörde und ihrer Unabhängigkeit von äußeren Faktoren auszuräumen. Wichtig ist, dass die für die Vorabregulierung des Markts zuständigen nationalen Regulierungsbehörden über einen eigenen Haushaltsplan verfügen, der es ihnen insbesondere gestattet, qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl einzustellen. Dieser Haushaltsplan sollte jährlich veröffentlicht werden, um Transparenz zu gewährleisten.
(14)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für Marktakteure sollten die Beschwerdestellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen; insbesondere sollten die Beschwerdeverfahren nicht ungebührlich lange dauern. Einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Wirkung eines Beschlusses einer nationalen Regulierungsbehörde sollten nur in dringenden Fällen erlassen werden, um schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der die Maßnahmen beantragenden Partei abzuwenden, und wenn dies zum Ausgleich der Interessen erforderlich ist.
(15)
Es bestand große Uneinheitlichkeit in der Art, in der Beschwerdestellen einstweilige Maßnahmen angewendet haben, um Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen. Um einen kohärenteren Ansatz zu erreichen, sollten gemeinsame Standards im Einklang mit der gemeinschaftlichen Rechtsprechung angewendet werden. Die Beschwerdestellen sollten befugt sein, die verfügbaren Informationen anzufordern, die das GEREK veröffentlicht hat. Angesichts der Bedeutung von Rechtsmitteln für das Funktionieren des Rechtsrahmens insgesamt sollte ein Verfahren eingerichtet werden, mit dem Informationen über eingelegte Rechtsmittel und Entscheidungen zur Aussetzung von Beschlüssen der Regulierungsbehörden in allen Mitgliedstaaten gesammelt und der Kommission gemeldet werden.
(16)
Um zu gewährleisten, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Regulierungsaufgaben wirksam wahrnehmen können, sollten zu den Daten, die sie sammeln, auch Rechnungslegungsdaten zu den Endnutzermärkten gehören, die mit Vorleistungsmärkten verbunden sind, auf denen ein Betreiber über beträchtliche Marktmacht verfügt und die als solche von der nationalen Regulierungsbehörde reguliert werden. Diese Daten sollten auch solche einschließen, die es der nationalen Regulierungsbehörde ermöglichen, die möglichen Auswirkungen geplanter Erweiterungen oder Änderungen der Netztopologie auf die Entwicklung des Wettbewerbs oder auf anderen Marktteilnehmern angebotene Großhandelsprodukte zu beurteilen.
(17)
Die nationale Konsultation nach Artikel 6 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sollte vor der in den Artikeln 7 und 7a derselben Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftskonsultation stattfinden, damit die Ansichten der interessierten Kreise in der Gemeinschaftskonsultation Niederschlag finden. Damit würde auch eine zweite Gemeinschaftskonsultation vermieden, die notwendig wäre, wenn die Ergebnisse der nationalen Konsultation zur Änderung einer geplanten Maßnahme führten.
(18)
Das Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden muss mit der Entwicklung einer kohärenten Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens in Einklang gebracht werden, damit ein wirksamer Beitrag zur Entwicklung und Vollendung des Binnenmarkts geleistet werden kann. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher die Binnenmarktaktivitäten der Kommission und des GEREK unterstützen.
(19)
Das Gemeinschaftsverfahren, das es der Kommission ermöglicht, nationale Regulierungsbehörden anzuweisen, geplante Maßnahmen bezüglich der Marktdefinition und der Feststellung der beträchtlichen Marktmacht von Betreibern zurückzunehmen, hat maßgeblich zu einem einheitlichen Ansatz bei der Feststellung der Umstände, unter denen eine Vorabregulierung vorgenommen werden kann, und der Umstände, unter denen die Betreiber einer solchen Regulierung unterworfen sind, beigetragen. Die Marktüberwachung durch die Kommission und besonders die Erfahrungen mit dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) haben gezeigt, dass die Uneinheitlichkeit bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen durch die nationalen Regulierungsbehörden, selbst unter ähnlichen Marktbedingungen, den Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation beeinträchtigen könnte. Daher kann die Kommission dabei mitwirken, eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung der Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten, indem sie Stellungnahmen zu den von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfen verabschiedet. Um das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Marktanalyse zu nutzen, sollte die Kommission vor der Verabschiedung ihrer Entscheidungen und/oder Stellungnahmen das GEREK anhören.
(20)
Es ist wichtig, den Rechtsrahmen zeitgerecht umzusetzen. Hat die Kommission eine Entscheidung getroffen, in der eine nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, einen Maßnahmenentwurf zurückzunehmen, sollte die nationale Regulierungsbehörde der Kommission einen geänderten Entwurf vorlegen. Für die Übermittlung des geänderten Maßnahmenentwurfs an die Kommission nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sollte eine Frist festgelegt werden, damit die Marktbeteiligten über die Dauer der Marktüberprüfung informiert sind und größere Rechtssicherheit gegeben ist.
(21)
In Anbetracht der kurzen Fristen des gemeinschaftlichen Konsultationsverfahrens sollten der Kommission Befugnisse verliehen werden, Empfehlungen und/oder Leitlinien zu erlassen, um die Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und nationalen Regulierungsbehörden - beispielsweise in Fällen, die stabile Märkte oder nur geringfügige Änderungen zuvor mitgeteilter Maßnahmen betreffen - zu vereinfachen. Die Kommission sollte auch Befugnisse erhalten, um die Einführung von Ausnahmen von der Notifizierungspflicht zu ermöglichen, um die Verfahren in bestimmten Fällen zu straffen.
(22)
Im Einklang mit den Zielen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollte der Rechtsrahmen gewährleisten, dass alle Nutzer, auch behinderte Endnutzer, ältere Menschen und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen, einfachen Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Diensten haben. Die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 22 sieht vor, dass die Organe der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 95 des Vertrags den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung Rechnung tragen.
(23)
Ein Wettbewerbsmarkt bietet den Nutzern eine große Auswahl an Inhalten, Anwendungen und Diensten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten es den Nutzern erleichtern, Informationen abzurufen und zu verbreiten und Anwendungen und Dienste zu nutzen.
(24)
Funkfrequenzen sind als knappe öffentliche Ressource anzusehen, die einen bedeutenden Wert für die Gesellschaft und den Markt hat. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass solche Funkfrequenzen aus wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Sicht unter Berücksichtigung der großen Bedeutung der Funkfrequenzen für die elektronische Kommunikation, der Ziele der kulturellen Vielfalt und des Medienpluralismus und des sozialen und territorialen Zusammenhalts so effizient und wirksam wie möglich verwaltet werden. Hindernisse für ihre effiziente Nutzung sollten daher schrittweise beseitigt werden.
(25)
Vom frequenzpolitischen Vorgehen der Gemeinschaft unberührt bleiben sollten die Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffenen werden und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere im Hinblick auf eine Regulierung von Inhalten und auf die audiovisuelle Politik und die Medienpolitik, und das Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an Aspekten der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung auszurichten.
(26)
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten würden infolge der Umstellung des terrestrischen Fernsehens von Analog- auf Digitaltechnik aufgrund der höheren Übertragungseffizienz der Digitaltechnik in der Gemeinschaft wertvolle Frequenzen frei werden (sogenannte „digitale Dividende“).
(27)
Bevor eine spezielle Harmonisierungsmaßnahme gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (11) vorgeschlagen wird, sollte die Kommission eine Folgenabschätzung durchführen, in der Kosten und Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahme wie etwa Vorteile für die Verbraucher in Form von größenbedingten Kostenvorteilen und der Interoperabilität der Dienste, die Auswirkungen auf die Effizienz der Frequenznutzung oder die Nachfrage nach harmonisierter Nutzung in den unterschiedlichen Regionen der Europäischen Union bewertet werden.
(28)
Auch wenn die Verwaltung der Frequenzen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, kann die strategische Planung, Koordinierung und - gegebenenfalls - Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene dazu beitragen, dass Frequenznutzer umfassend vom Binnenmarkt profitieren und dass die Interessen der Europäischen Union weltweit wirksam geschützt werden können. Zu diesen Zwecken sollten gegebenenfalls mehrjährige Legislativprogramme zur Funkfrequenzpolitik festgelegt werden, in denen die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung in der Gemeinschaft erläutert werden. Diese politischen Orientierungen und Ziele können sich auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Frequenzen beziehen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, und sie können sich gegebenenfalls auch auf die Harmonisierung der Verfahren zur Erteilung von Allgemeingenehmigungen zur Frequenznutzung oder zur Gewährung individueller Frequenznutzungsrechte beziehen, sofern dies notwendig ist, um Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts auszuräumen. Diese politischen Orientierungen und Ziele sollten im Einklang mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien stehen.
(29)
Die Kommission hat ihre Absicht erklärt, vor Inkrafttreten dieser Richtlinie den Beschluss 2002/622/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (12) zu ändern, um einen Mechanismus aufzunehmen, mit dem das Europäische Parlament und der Rat - mündliche oder schriftliche - Stellungnahmen oder Berichte der Gruppe für Funkfrequenzpolitik (RSPG) zur Frequenzpolitik im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation anfordern können, und damit die RSPG die Kommission zum vorgeschlagenen Inhalt der Programme zur Frequenzpolitik berät.
(30)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Funkfrequenzverwaltung sollten mit der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen im Einklang stehen, die sich mit der Funkfrequenzverwaltung befassen, wie etwa der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), damit eine effiziente Verwaltung und eine Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der gesamten Gemeinschaft und zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern der ITU sichergestellt wird.
(31)
Funkfrequenzen sollten so verwaltet werden, dass die Vermeidung funktechnischer Störungen gewährleistet ist. Der grundlegende Begriff der funktechnischen Störung sollte daher angemessen definiert werden, um sicherzustellen, dass sich Regulierungseingriffe auf das Maß beschränken, das zur Verhinderung solcher Störungen erforderlich ist.
(32)
Das derzeitige System der Frequenzverwaltung und -verteilung gründet sich im Allgemeinen auf Verwaltungsentscheidungen, die nicht ausreichend flexibel sind, um der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu folgen, insbesondere der schnellen Entwicklung der Funktechnologie und der steigenden Bandbreitennachfrage. Die übermäßige Uneinheitlichkeit der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen führt zu höheren Kosten und dem Verlust von Marktchancen für Frequenznutzer und verlangsamt das Innovationstempo zu Lasten des Binnenmarkts, der Verbraucher und der Wirtschaft insgesamt. Außerdem können sich die Bedingungen für den Zugang zu Funkfrequenzen und für ihre Nutzung je nach Art des Betreibers unterscheiden, wohingegen die von diesen Betreibern erbrachten elektronischen Dienste sich zunehmend überschneiden, was zu Spannungen zwischen Rechteinhabern, unterschiedlichen Kosten für den Frequenzzugang und möglichen Verzerrungen im Funktionieren des Binnenmarkts führt.
(33)
Nationale Grenzen verlieren für eine optimale Nutzung von Funkfrequenzen zunehmend an Bedeutung. Durch die uneinheitliche Verwaltung des Zugangs zu Frequenzrechten werden Investitionen und Innovationen beschränkt und es wird den Betreibern und Geräteherstellern nicht ermöglicht, Größenvorteile zu verwirklichen, was den Aufbau eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste unter Nutzung von Funkfrequenzen behindert.
(34)
Die Flexibilität der Frequenzverwaltung und des Zugangs zu Frequenzen sollte durch technologie- und diensteneutrale Genehmigungen erhöht werden, um es den Frequenznutzern zu ermöglichen, die besten Technologien und Dienste auszuwählen, die in den Frequenzbändern genutzt werden, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht als für elektronische Kommunikationsdienste nach den jeweiligen nationalen Frequenzbereichsnutzungsplänen verfügbar erklärt wurden („Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität“). Die verwaltungsmäßige Festlegung von Technologien und Diensten sollte vorgenommen werden, wenn Ziele von allgemeinem Interesse in Frage stehen, und klar begründet sowie Gegenstand einer regelmäßigen Überprüfung sein.
(35)
Beschränkungen des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten angemessen und durch die Notwendigkeit einer Vermeidung funktechnischer Störungen begründet sein, beispielsweise durch Auferlegung von Frequenzmasken und Leistungspegeln, zum Schutz der Gesundheit durch Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Dienste durch eine angemessene technische Qualität der Dienste, wobei die Möglichkeit, ein und dasselbe Frequenzband für mehrere Dienste zu nutzen, nicht unbedingt ausgeschlossen ist, zur Gewährleistung einer angemessenen gemeinsamen Nutzung von Frequenzen, insbesondere dort, wo die Nutzung nur Allgemeingenehmigungen unterliegt, zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder um einem Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu entsprechen.
(36)
Frequenznutzer sollten vorbehaltlich von Übergangsmaßnahmen, mit denen zuvor erworbenen Rechten Rechnung getragen wird, auch in der Lage sein, die Dienste frei zu wählen, die sie im Frequenzspektrum anbieten wollen. Andererseits sollten jedoch Maßnahmen erlaubt sein, die die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erfordern, um eindeutig festgelegte Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, wie z. B. der Schutz des menschlichen Lebens, die notwendige Förderung des sozialen, regionalen und territorialen Zusammenhalts oder die Vermeidung einer ineffizienten Frequenznutzung, sofern dies notwendig und angemessen ist. Zu solchen Zielen sollte auch die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus gehören, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegt worden sind. Sofern es nicht zum Schutz des menschlichen Lebens oder in Ausnahmefällen zur Verwirklichung anderer von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegter Ziele von allgemeinem Interesse notwendig ist, sollten Ausnahmen nicht dazu führen, dass bestimmten Diensten eine ausschließliche Nutzung zusteht, sondern ihnen sollte vielmehr ein Vorrang gewährt werden, so dass soweit wie möglich andere Dienste oder Technologien in demselben Frequenzband koexistieren können.
(37)
Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Umfang und Art etwaiger Ausnahmen bezüglich der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus festzulegen.
(38)
Da die Zuweisung von Frequenzen für bestimmte Technologien oder Dienste eine Abweichung von den Grundsätzen der Technologie- und Dienstneutralität darstellt und die Wahlfreiheit hinsichtlich des anzubietenden Dienstes oder der einzusetzenden Technologie beschränkt, sollte jeder Vorschlag für eine solche Zuweisung transparent und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.
(39)
Im Interesse der Flexibilität und Effizienz sollten nationale Regulierungsbehörden es den Frequenznutzern erlauben können, ihre Nutzungsrechte uneingeschränkt an Dritte zu übertragen oder zu vermieten. Dies würde die Bewertung der Frequenzen durch den Markt ermöglichen. Angesichts ihrer Befugnisse zur Gewährleistung einer wirksamen Nutzung der Frequenzen sollten die nationalen Regulierungsbehörden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Handel nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung führt, bei der Frequenzen ungenutzt bleiben.
(40)
Bei der Einführung der Technologie- und Dienstneutralität und des Handels für bestehende Frequenznutzungsrechte könnten Übergangsregeln erforderlich werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs, da das neue System bestimmte Frequenznutzer dazu berechtigen könnte, mit Frequenznutzern in Wettbewerb zu treten, die ihre Frequenzrechte zu ungünstigeren Bedingungen erworben haben. Wo umgekehrt Rechte in Abweichung von den allgemeinen Regeln oder nach anderen als objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Kriterien im Hinblick auf die Erfüllung eines Ziels von allgemeinem Interesse gewährt wurden, sollte die Situation der Inhaber solcher Rechte nicht ungerechtfertigt zulasten ihrer neuen Wettbewerber in einem Maße verbessert werden, das über das zur Erfüllung solcher Ziele von allgemeinem Interesse oder anderer damit zusammenhängender Ziele von allgemeinem Interesse Notwendige hinausgeht.
(41)
Zur Förderung des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Unterstützung der Entwicklung grenzüberschreitender Dienste sollte die Kommission die Befugnis erhalten, technische Durchführungsmaßnahmen im Bereich der Nummernvergabe zu erlassen.
(42)
Genehmigungen, die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, den Zugang zu öffentlichen oder privaten Grundstücken ermöglichen, sind für die Einrichtung elektronischer Kommunikationsnetze oder neuer Netzbestandteile wesentliche Faktoren. Unnötige Komplexität und Verzögerungen bei den Verfahren zur Gewährung von Wegerechten können daher die Entwicklung des Wettbewerbs stark behindern. Der Erwerb von Wegerechten durch zugelassene Unternehmen sollte deshalb vereinfacht werden. Nationale Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, den Erwerb von Wegerechten zu koordinieren, und einschlägige Informationen dazu auf ihren Webseiten zugänglich machen.
(43)
Es ist notwendig, die Befugnisse der Mitgliedstaaten gegenüber den Inhabern von Wegerechten zu stärken, um die Einführung oder Inbetriebnahme eines neuen Netzes fair, effizient und auf ökologisch verantwortliche Weise sowie unabhängig von der etwaigen Verpflichtung eines Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht, Zugang zu seinem elektronischen Kommunikationsnetz zu gewähren, sicherzustellen. Die Verbesserung der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen kann den Wettbewerb maßgeblich stärken und die finanziellen und umweltbezogenen Gesamtkosten des Aufbaus der Infrastruktur für die elektronische Kommunikation für Unternehmen senken, insbesondere bezüglich neuer Zugangsnetze. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ermächtigt werden, den Inhabern des Rechts, Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren, die gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen oder Grundstücke (einschließlich physischer Kollokation) vorzuschreiben, um effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen zu fördern, nachdem eine öffentliche Konsultation von angemessener Dauer, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten sollten, durchgeführt wurde. Solche Anordnungen zur gemeinsamen Nutzung oder Koordination können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung der Einrichtung oder von Grundstücken enthalten und sollten eine angemessene Risikovergütung zwischen den betroffenen Unternehmen gewährleisten. Nationale Regulierungsbehörden sollten insbesondere in der Lage sein, die gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und zugehörigen Einrichtungen wie Leitungsrohren, Leerrohren, Masten, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Antennen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, Gebäuden oder Gebäudezugängen und eine bessere Koordinierung von Bauarbeiten vorzuschreiben. Die zuständigen Behörden, insbesondere die Gebietskörperschaften, sollten ferner in Zusammenarbeit mit nationalen Regulierungsbehörden geeignete Koordinierungsverfahren hinsichtlich öffentlicher Bauarbeiten und hinsichtlich anderer geeigneter öffentlicher Einrichtungen oder Grundstücke einrichten, die auch Verfahren umfassen können, durch die sichergestellt wird, dass interessierte Kreise über geeignete öffentliche Einrichtungen oder Grundstücke und laufende und geplante öffentliche Bauarbeiten informiert sind, dass ihnen solche Arbeiten rechtzeitig mitgeteilt werden und dass die gemeinsame Nutzung möglichst weitgehend erleichtert wird.
(44)
Die zuverlässige und sichere Kommunikation von Informationen über elektronische Kommunikationsnetze erlangt zunehmend zentrale Bedeutung für die Gesamtwirtschaft und die Gesellschaft im Allgemeinen. Die Systemkomplexität, technische Ausfälle, Bedienungsfehler, Unfälle und vorsätzliche Eingriffe können Auswirkungen auf die Funktion und die Verfügbarkeit der physischen Infrastruktur haben, die wichtige Dienste für die EU-Bürger, einschließlich elektronischer Behördendienste, bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher sicherstellen, dass die Integrität und Sicherheit öffentlicher Kommunikationsnetze aufrechterhalten werden. Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (13) sollte zu einem erhöhten Sicherheitsniveau der elektronischen Kommunikation beitragen, indem sie unter anderem Fachwissen und sachverständigen Rat bereitstellt sowie den Austausch vorbildlicher Praktiken fördert. Sowohl die ENISA als auch die nationalen Regulierungsbehörden sollten über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, einschließlich der Befugnisse zur Erlangung ausreichender Informationen, um das Sicherheitsniveau von Netzen oder Diensten zu bewerten, sowie zur Erlangung vollständiger und verlässlicher Daten über Sicherheitsverletzungen, die sich maßgeblich auf den Betrieb von Netzen oder Diensten ausgewirkt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass die erfolgreiche Anwendung angemessener Sicherheitsmaßnahmen keine einmalige Angelegenheit ist, sondern einen ständigen Prozess der Durchführung, Überprüfung und Aktualisierung darstellt, sollten die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste verpflichtet sein, Maßnahmen zum Schutz ihrer Integrität und Sicherheit im Einklang mit der Risikobeurteilung zu treffen, wobei dem Stand der Technik solcher Maßnahmen Rechnung zu tragen ist.
(45)
Die Mitgliedstaaten sollten eine öffentliche Konsultation von angemessener Dauer vorsehen, bevor sie spezifische Maßnahmen erlassen, um sicherzustellen, dass die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Erbringer öffentlich verfügbarer elektronischer Kommunikationsdienste die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die Risiken für die Sicherheit der Netze und Dienste angemessen zu bewältigen oder um die Integrität ihrer Netze sicherzustellen.
(46)
Wo es notwendig ist, gemeinsame Sicherheitsanforderungen zu vereinbaren, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, technische Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste im Binnenmarkt zu erreichen. Die ENISA sollte zur Harmonisierung geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen beitragen, indem sie sachverständige Beratung leistet. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, verbindliche Anweisungen hinsichtlich der technischen Durchführungsmaßnahmen zu erteilen, die gemäß der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) erlassen wurden. Um ihre Aufgaben durchführen zu können, sollten sie die Befugnis haben, bei Verstößen Ermittlungen vorzunehmen und Sanktionen aufzuerlegen.
(47)
Um sicherzustellen, dass es zu keiner Verzerrung oder Einschränkung des Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation kommt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, Abhilfemaßnahmen vorzuschreiben, die eine Übertragung beträchtlicher Marktmacht von einem Markt auf einen anderen, eng damit zusammenhängenden Markt unterbinden. Es sollte klar sein, dass das Unternehmen, das auf dem ersten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, nur dann auch auf dem zweiten Markt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht benannt werden kann, wenn die Verbindungen zwischen den beiden Märkten es gestatten, diese Marktmacht vom ersten auf den zweiten Markt zu übertragen, und wenn der zweite Markt nach den in der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte (14) festgelegten Kriterien für eine Vorabregulierung in Betracht kommt.
(48)
Um den Marktbeteiligten Sicherheit hinsichtlich der Regulierungsbedingungen zu geben, ist eine Befristung der Marktüberprüfungen erforderlich. Es ist wichtig, dass Marktanalysen regelmäßig und innerhalb einer zumutbaren und angemessenen Frist durchgeführt werden. Bei der Länge der Frist sollte berücksichtigt werden, ob der betreffende Markt zuvor Gegenstand einer Marktanalyse war und ordnungsgemäß notifiziert wurde. Nimmt eine nationale Regulierungsbehörde eine Marktanalyse nicht innerhalb der Frist vor, kann dies den Binnenmarkt beeinträchtigen, und die üblichen Vertragsverletzungsverfahren könnten die gewünschte Wirkung nicht rechtzeitig entfalten. Alternativ sollte die betreffende nationale Regulierungsbehörde die Möglichkeit haben, das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktanalyse zu bitten. Für diese Unterstützung könnte beispielsweise eine spezielle Task Force eingerichtet werden, die sich aus Vertretern anderer nationaler Regulierungsbehörden zusammensetzt.
(49)
Wegen des hohen Maßes an technischer Innovation und der sehr dynamischen Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation muss es möglich sein, die Regulierung auf Ebene der Gemeinschaft in abgestimmter und harmonisierter Weise rasch anzupassen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Unterschiede bei der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens durch die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung des Binnenmarkts behindern können.
(50)
Eine wichtige Aufgabe des GEREK ist es, gegebenenfalls Stellungnahmen zu grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu verabschieden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten etwaigen Stellungnahmen des GEREK in solchen Fällen Rechnung tragen.
(51)
Erfahrungen mit der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens deuten darauf hin, dass die geltenden Bestimmungen, die den nationalen Regulierungsbehörden die Befugnis zur Auferlegung von Strafen verleihen, keine ausreichenden Anreize zur Einhaltung der Regulierungsanordnungen bieten. Angemessene Durchsetzungsbefugnisse können zur zeitgerechten Umsetzung des EU-Rechtsrahmens beitragen und dadurch die Regulierungssicherheit erhöhen, was als wichtiger Faktor zur Förderung von Investitionen anzusehen ist. Das Fehlen wirksamer Befugnisse im Fall von Verstößen betrifft alle Bereiche des Rechtsrahmens. Die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), mit der gegen Verstöße gegen Verpflichtungen nach der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien vorgegangen werden kann, sollte daher die Anwendung durchgängiger und kohärenter Grundsätze für die Durchsetzung und Sanktionierung bezüglich des gesamten EU-Rechtsrahmens gewährleisten.
(52)
Der geltende EU-Rechtsrahmen enthält gewisse Bestimmungen zur Erleichterung des Übergangs vom alten Rechtsrahmen von 1998 auf den neuen Rechtsrahmen von 2002. Dieser Übergang ist in allen Mitgliedstaaten vollzogen worden, so dass die Maßnahmen nunmehr überflüssig sind und aufgehoben werden sollten.
(53)
Sowohl effiziente Investitionen als auch der Wettbewerb sollten gemeinsam gefördert werden, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, mehr Innovation zu erreichen und für die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten zu gewährleisten.
(54)
Der Wettbewerb kann am besten durch ein wirtschaftlich effizientes Maß an Investitionen in neue und bestehende Infrastrukturen gefördert werden, die durch eine Regulierung ergänzt werden, sofern dies zur Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs bei den Endnutzerdiensten erforderlich ist. Ein effizientes Maß an Wettbewerb im Bereich Infrastruktur ist das Ausmaß des Infrastrukturausbaus, bei dem Investoren auf der Grundlage angemessener Erwartungen im Hinblick auf die Entwicklung der Marktanteile mit einer angemessenen Rendite rechnen können.
(55)
Bei der Festlegung von Verpflichtungen bezüglich des Zugangs zu neuen und verbesserten Infrastrukturen sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Zugangsbedingungen die der Investitionsentscheidung zugrunde liegenden Umstände widerspiegeln und u. a. die Aufbaukosten, die voraussichtliche Inanspruchnahmerate der neuen Produkte und Dienstleistungen und die voraussichtlichen Endkunden-Preisniveaus berücksichtigen. Damit die Investoren Planungssicherheit haben, sollten die nationalen Regulierungsbehörden darüber hinaus befugt sein, gegebenenfalls die Bedingungen für den Zugang festzulegen, die während angemessener Überprüfungszeiträume kohärent bleiben. Diese Bedingungen können von Umfang oder Geltungsdauer des Vertrags abhängige Preisfestsetzungsvereinbarungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beinhalten, sofern diese Vereinbarungen keine diskriminierenden Auswirkungen haben. Eventuelle Zugangsbedingungen sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, einen wirksamen Wettbewerb bei den Diensten für Verbraucher und Unternehmen aufrecht zu erhalten.
(56)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der aufzuerlegenden Verpflichtungen und Bedingungen die unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnisse in den einzelnen Gebieten der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen.
(57)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Auferlegung von Maßnahmen zur Preissteuerung dafür sorgen, dass die Investoren eine angemessene Rendite erhalten, insbesondere bei neuen Investitionsprojekten. Insbesondere können Risiken im Zusammenhang mit Investitionsprojekten für neue Zugangsnetze bestehen, die Erzeugnisse unterstützen, für die die Nachfrage zum Zeitpunkt der Investition ungewiss ist.
(58)
Alle Entscheidungen der Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sollten sich auf die ordnungspolitischen Grundsätze, Ansätze und Methoden beschränken. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, sollten sie keine Einzelheiten vorgeben, die in der Regel den nationalen Gegebenheiten anzupassen sind, und sie sollten alternative Ansätze nicht verbieten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie gleichwertige Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen sollten verhältnismäßig sein und keine Auswirkungen auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden haben, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindern.
(59)
In Anhang I der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) wurden die Märkte aufgeführt, die in die Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, aufzunehmen sind. Dieser Anhang sollte aufgehoben werden, da er seinen Zweck als Grundlage zur Erstellung der ursprünglichen Fassung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte erfüllt hat.
(60)
Für neue Marktteilnehmer ist es möglicherweise unwirtschaftlich, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlagen des Ortsanschlussnetzes des etablierten Betreibers ganz oder teilweise zu duplizieren. In diesem Zusammenhang kann die verbindliche Anordnung der Gewährung eines entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder Teilabschnitt der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht den Marktzugang erleichtern und den Wettbewerb auf den Märkten für den Zugang von Endkunden zu den Breitbandnetzen erhöhen. Ist unter bestimmten Umständen der Zugang zum Teilnehmeranschluss oder Teilabschnitt technisch oder wirtschaftlich nicht durchführbar, so können Verpflichtungen zur Bereitstellung eines nichtphysischen oder virtuellen Netzzugangs mit gleichwertiger Funktionalität angewendet werden.
(61)
Der Zweck der funktionellen Trennung, bei der der vertikal integrierte Betreiber verpflichtet ist, betrieblich getrennte Geschäftsbereiche einzurichten, ist es, die Bereitstellung vollständig gleichwertiger Zugangsprodukte für alle nachgelagerten Betreiber zu gewährleisten, einschließlich der nachgelagerten Bereiche des vertikal integrierten Betreibers selbst. Die funktionelle Trennung kann den Wettbewerb auf mehreren relevanten Märkten verbessern, indem der Anreiz zur Diskriminierung erheblich verringert wird und die Überprüfung und Durchsetzung der Einhaltung von Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung erleichtert wird. In Ausnahmefällen kann die funktionelle Trennung als Abhilfemaßnahme gerechtfertigt sein, wenn eine tatsächliche Nichtdiskriminierung auf mehreren der betreffenden Märkte dauernd nicht erreicht werden konnte und wo es innerhalb einer zumutbaren Frist geringe oder keine Aussichten auf einen Wettbewerb bei der Infrastruktur gibt, nachdem auf eine oder mehrere zuvor für angebracht erachtete Abhilfemaßnahmen zurückgegriffen wurde. Es ist jedoch sehr wichtig sicherzustellen, dass bei der Auferlegung der funktionellen Trennung die Anreize für das betreffende Unternehmen, in sein Netz zu investieren, erhalten bleiben und die funktionelle Trennung keine potenziell negativen Auswirkungen auf das Verbraucherwohl hat. Die Auferlegung der funktionellen Trennung erfordert eine koordinierte Analyse verschiedener relevanter Märkte, die mit dem Zugangsnetz in Zusammenhang stehen, gemäß dem Verfahren der Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie). Bei der Durchführung der Marktanalyse und der Festlegung von Einzelheiten dieser Abhilfemaßnahme sollten die nationalen Regulierungsbehörden besonderes Augenmerk auf die Produkte richten, die von den getrennten Geschäftsbereichen verwaltet werden, wobei dem Umfang des Netzausbaus und dem Grad des technischen Fortschritts Rechnung zu tragen ist, die die Ersetzbarkeit von Festnetz- und Funkdiensten beeinflussen können. Um Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu vermeiden, sollten Vorschläge für die funktionelle Trennung im Voraus von der Kommission genehmigt werden.
(62)
Die Durchführung der funktionellen Trennung sollte angemessenen Verfahren der Koordinierung zwischen den verschiedenen getrennten Geschäftsbereichen nicht entgegenstehen, damit sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichen und unternehmerischen Aufsichtsrechte des Mutterunternehmens gewahrt werden.
(63)
Das weitere Zusammenwachsen des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste macht eine bessere Abstimmung bei der Anwendung der im EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation vorgesehenen Vorabregulierung erforderlich.
(64)
Beabsichtigt ein vertikal integriertes Unternehmen die Veräußerung eines wesentlichen Teils oder der Gesamtheit der Anlagen seines Ortsanschlussnetzes an eine separate Rechtsperson mit anderem Eigentümer oder durch Errichtung eines getrennten Geschäftsbereichs für die Zugangsprodukte, so sollte die nationale Regulierungsbehörde die Folgen der beabsichtigten Transaktion für alle bestehenden Regulierungsverpflichtungen, die dem vertikal integrierten Betreiber auferlegt wurden, prüfen, um die Vereinbarkeit neuer Vorkehrungen mit der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) zu gewährleisten. Die betreffende nationale Regulierungsbehörde sollte eine neue Analyse der Märkte vornehmen, auf denen das getrennte Unternehmen tätig ist, und Verpflichtungen entsprechend auferlegen, aufrechterhalten, ändern oder aufheben. Dazu sollte die nationale Regulierungsbehörde in der Lage sein, Informationen von dem Unternehmen einzuholen.
(65)
Unter bestimmten Umständen ist es zwar angemessen, dass eine nationale Regulierungsbehörde Betreibern, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, Verpflichtungen auferlegt, um Ziele wie durchgehende Konnektivität und Interoperabilität von Diensten zu erreichen, es muss aber sichergestellt werden, dass solche Verpflichtungen im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen und insbesondere dessen Notifizierungsverfahren auferlegt werden.
(66)
Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um die Bedingungen für den Zugang zu digitalen Fernseh- und Rundfunkdiensten gemäß Anhang I an Markt- und Technologieentwicklungen anzupassen. Dies gilt auch für die Mindestliste der Punkte in Anhang II, die im Rahmen der Transparenzpflicht zu veröffentlichen sind.
(67)
Der erleichterte Zugang von Marktbeteiligten zu Funkfrequenzressourcen wird dazu beitragen, Markteintrittshindernisse zu beseitigen. Darüber hinaus senkt der technische Fortschritt die Gefahr funktechnischer Störungen in bestimmten Frequenzbändern, wodurch die Notwendigkeit individueller Nutzungsrechte abnimmt. Bedingungen für die Frequenznutzung zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste sollten daher üblicherweise in Allgemeingenehmigungen festgelegt werden, sofern in Anbetracht der Frequenznutzung nicht individuelle Rechte erforderlich sind, um funktechnischen Störungen vorzubeugen, die technische Qualität der Dienste sicherzustellen, die effiziente Nutzung von Frequenzen zu gewährleisten oder ein bestimmtes Ziel von allgemeinem Interesse zu erfüllen. Entscheidungen über die Notwendigkeit individueller Rechte sollten auf transparente und verhältnismäßige Weise erfolgen.
(68)
Die Einführung der Anforderungen bezüglich der Dienst- und Technologieneutralität bei der Gewährung von Nutzungsrechten zusammen mit der verbesserten Möglichkeit, Rechte zwischen Unternehmen zu übertragen, sollte mehr Freiheit und Mittel zur Erbringung von Diensten für die elektronische Kommunikation für die Öffentlichkeit bieten, was auch die Erfüllung von Zielen von allgemeinem Interesse erleichtert. Jedoch könnten bestimmte Verpflichtungen von allgemeinem Interesse, die Rundfunkveranstaltern für die Erbringung audiovisueller Mediendienste auferlegt sind, die Anwendung spezifischer Kriterien für die Gewährung von Nutzungsrechten erforderlich machen, wenn dies zur Erfüllung eines von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Ziels von allgemeinem Interesse wesentlich erscheint. Verfahren, die mit der Verfolgung von Zielen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang stehen, sollten unter allen Umständen transparent, objektiv, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein.
(69)
Angesichts der sich ergebenden Beschränkungen für den freien Zugang zu Funkfrequenzen sollte die Geltungsdauer eines individuellen Nutzungsrechts, das nicht handelbar ist, begrenzt sein. Wo die Nutzungsrechte Bestimmungen für die Verlängerung der Geltungsdauer umfassen, sollten die zuständigen nationalen Behörden zuerst eine Überprüfung, einschließlich einer öffentlichen Konsultation, durchführen, wobei marktbezogene, den Erfassungsbereich betreffende und technische Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Angesichts der Frequenzknappheit sollten Unternehmen erteilte individuelle Rechte regelmäßig überprüft werden. Bei der Durchführung dieser Überprüfung sollten die zuständigen nationalen Behörden die Interessen der Rechteinhaber gegen die Notwendigkeit abwägen, die Einführung des Frequenzhandels sowie die flexiblere Frequenznutzung durch Allgemeingenehmigungen wann immer möglich zu fördern.
(70)
Geringfügige Änderungen an den Rechten und Pflichten sind Änderungen, die vor allem administrativer Natur sind, die die wesentlichen Aspekte der Allgemeingenehmigungen und individuellen Nutzungsrechte nicht ändern und die daher keinen Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen bedingen können.
(71)
Die zuständigen nationalen Behörden sollten befugt sein, eine wirksame Nutzung der Frequenzen zu gewährleisten und im Fall der Nichtnutzung von Frequenzressourcen Maßnahmen zu ergreifen, um ein wettbewerbswidriges Horten zu verhindern, das Unternehmen vom Markteintritt abhalten kann.
(72)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten zu überwachen und zu gewährleisten, einschließlich der Befugnis zur Auferlegung wirksamer finanzieller oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen diese Bedingungen.
(73)
Die Bedingungen, die an Genehmigungen geknüpft werden können, sollten spezielle Bedingungen für den Zugang behinderter Nutzer umfassen sowie der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass öffentliche Stellen und Notdienste vor, während und nach Katastrophen untereinander und mit der Bevölkerung kommunizieren müssen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Bedeutung der technischen Innovation in der Lage sein, Genehmigungen zur Frequenznutzung zu Erprobungszwecken vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen und Bedingungen, die aufgrund des Erprobungscharakters solcher Rechte strikt gerechtfertigt sind, zu erteilen.
(74)
Die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (15) hat sich im Anfangsstadium der Marktöffnung als wirksam erwiesen. In der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) wird die Kommission aufgefordert, den Übergang vom Rechtsrahmen von 1998 zum Rechtsrahmen von 2002 zu überwachen und zu gegebener Zeit Vorschläge zur Aufhebung der genannten Verordnung vorzulegen. Nach dem Rechtsrahmen von 2002 sind die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet, den Markt für den entbündelten Großkundenzugang zu Drahtleitungen und Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten gemäß der Definition in der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte zu analysieren. Da alle Mitgliedstaaten diesen Markt mindestens einmal analysiert haben und die entsprechenden Verpflichtungen auf der Grundlage des Rechtsrahmens von 2002 bestehen, ist die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 überflüssig geworden und sollte daher aufgehoben werden.
(75)
Die zur Durchführung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.
(76)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Empfehlungen und/oder Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Notifizierung nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie), der Harmonisierung von Frequenzen und der Vergabe von Nummern sowie Angelegenheiten der Netz- und Dienstsicherheit, der Festlegung der relevanten Produkt- und Dienstmärkte, der Festlegung länderübergreifender Märkte, der Umsetzung von Normen sowie der harmonisierten Anwendung der Bestimmungen des Rechtsrahmens zu erlassen. Die Kommission sollte auch die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zur Anpassung der Anhänge I und II der Zugangsrichtlinie an Entwicklungen des Markts und der Technologie zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinien, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie)
Die Richtlinie 2002/21/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mit dieser Richtlinie wird ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste, elektronischer Kommunikationsnetze, zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste sowie bestimmter Aspekte der Endeinrichtungen zur Erleichterung des Zugangs behinderter Nutzer errichtet. Sie legt die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Reihe von Verfahren fest, die die gemeinschaftsweit harmonisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffend den Zugang zu oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen über elektronische Kommunikationsnetze durch die Endnutzer wahren die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts verankerten Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen.
Alle diese Maßnahmen betreffend den Zugang zu oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen über elektronische Kommunikationsnetze durch die Endnutzer, die diese Grundrechte und -freiheiten einschränken können, dürfen nur dann auferlegt werden, wenn sie im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sind, und ihre Anwendung ist angemessenen Verfahrensgarantien im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zu unterwerfen, einschließlich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren. Dementsprechend dürfen diese Maßnahmen nur unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre ergriffen werden. Ein vorheriges, faires und unparteiisches Verfahren, einschließlich des Rechts der betroffenen Person(en) auf Anhörung, wird gewährleistet, unbeschadet des Umstandes, dass in gebührend begründeten Dringlichkeitsfällen geeignete Bedingungen und Verfahrensvorkehrungen im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten notwendig sind. Das Recht auf eine effektive und rechtzeitige gerichtliche Prüfung wird gewährleistet.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚elektronisches Kommunikationsnetz‘: Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen - einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile -, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;“
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚länderübergreifende Märkte‘: Märkte im Sinne von Artikel 15 Absatz 4, die die Gemeinschaft oder einen wesentlichen Teil davon, der in mehr als einem Mitgliedstaat liegt, umfassen;“
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
‚öffentliches Kommunikationsnetz‘: ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;“
d)
folgender Buchstabe wird eingefügt:
„da)
‚Netzabschlusspunkt‘: der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;“
e)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
‚zugehörige Einrichtungen‘: diejenigen mit einem elektronischen Kommunikationsnetz und/oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen oder sonstigen Einrichtungen oder Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind; hierzu gehören unter anderem Gebäude oder Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte und Verteilerkästen;“
f)
folgender Buchstabe wird eingefügt:
„ea)
‚zugehörige Dienste‘: diejenigen mit einem elektronischen Kommunikationsnetz und/oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen Dienste, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind; hierzu gehören unter anderem Systeme zur Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer sowie andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers;“
g)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
‚Einzelrichtlinien‘: die Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie), die Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie), die Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (17);
h)
folgende Buchstaben werden angefügt:
„q)
‚Frequenzzuweisung‘: die Benennung eines bestimmten Frequenzbandes oder Nummernbereichs für die Nutzung durch einen Dienst oder mehrere Arten von Funkdiensten, gegebenenfalls unter genau festgelegten Bedingungen;
r)
‚funktechnische Störung‘: ein Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden internationalen, gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften betrieben wird, anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht;
s)
‚Anruf‘: eine über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausüben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den nationalen Regulierungsbehörden angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.“
b)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(3a) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 handeln die für die Vorabregulierung des Markts oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Artikeln 20 oder 21 zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unabhängig und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 4 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls Mitglieder des Kollegiums nach Unterabsatz 1, das diese Aufgabe wahrnimmt, oder die Stellvertreter nur entlassen werden können, wenn sie die in den nationalen Rechtsvorschriften vorab festgelegten Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen. Die Entscheidung über die Entlassung des Leiters der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls von Mitgliedern des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, muss zum Zeitpunkt der Entlassung veröffentlicht werden. Der entlassene Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die entlassenen Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, müssen eine Begründung erhalten und haben das Recht, die Veröffentlichung dieser Begründung zu verlangen, wenn diese Veröffentlichung nicht ohnehin erfolgen würde; in diesem Fall ist die Begründung zu veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden nach Unterabsatz 1 über einen eigenen jährlichen Haushaltsplan verfügen. Die Haushaltspläne werden veröffentlicht. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, so dass sie in der Lage sind, sich aktiv am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (18) zu beteiligen und einen Beitrag dazu zu leisten.
(3b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden die Ziele des GEREK in Bezug auf bessere regulatorische Koordinierung und mehr Kohärenz aktiv unterstützen.
(3c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den vom GEREK verabschiedeten Stellungnahmen und gemeinsamen Standpunkten bei Entscheidungen, die ihre nationalen Märkte betreffen, weitestgehend Rechnung tragen.
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe wirksam gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchsmöglichkeiten gegeben sind.
Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde wirksam, sofern nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassen werden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten sammeln Informationen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe, deren Anzahl, der Dauer der Beschwerdeverfahren und der Anzahl der Entscheidungen über den Erlass einstweiliger Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen der Kommission und dem GEREK jeweils auf deren begründetes Ersuchen zur Verfügung.“
5.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, den nationalen Regulierungsbehörden alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die diese Behörden benötigen, um eine Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien oder den auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere befugt, von diesen Unternehmen die Vorlage von Informationen über künftige Netz- oder Dienstentwicklungen zu fordern, die sich auf die Dienste auf Vorleistungsebene auswirken könnten, die sie Konkurrenten zugänglich machen. Von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten kann ferner verlangt werden, Rechnungslegungsdaten zu den mit diesen Vorleistungsmärkten verbundenen Endnutzermärkten vorzulegen.
Die Unternehmen legen diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie im Einklang mit dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen. Die nationale Regulierungsbehörde begründet ihr Ersuchen um Informationen und behandelt die Informationen nach Maßgabe des Absatzes 3.“
6.
Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Konsultation und Transparenz
Abgesehen von den Fällen nach Artikel 7 Absatz 9, Artikel 20 oder Artikel 21 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden interessierten Kreisen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zu treffen gedenken oder mit denen sie beabsichtigen, Einschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 aufzuerlegen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen ihre nationalen Konsultationsverfahren.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer einheitlichen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden Konsultationen aufliegt.
Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden von der nationalen Regulierungsbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, außer bei vertraulichen Informationen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und des jeweiligen Mitgliedstaats über die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.
Artikel 7
Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation
(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien tragen die nationalen Regulierungsbehörden den in Artikel 8 genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie dem GEREK jeweils auf transparente Weise zusammenarbeiten, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Zu diesem Zweck arbeiten sie insbesondere mit der Kommission und dem GEREK bei der Ermittlung der Arten von Mitteln und Abhilfemaßnahmen zusammen, die zur Bewältigung bestimmter Situationen auf dem Markt am besten geeignet sind.
(3) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde - sofern in den nach Artikel 7b verabschiedeten Empfehlungen oder Leitlinien nicht etwas anderes bestimmt ist - nach Abschluss der in Artikel 6 genannten Konsultation, eine Maßnahme zu ergreifen, die
a)
unter Artikel 15 oder 16 dieser Richtlinie oder unter Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) fällt und
b)
Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hätte,
so stellt sie den Maßnahmenentwurf gleichzeitig der Kommission, dem GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen mit einer Begründung gemäß Artikel 5 Absatz 3 zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regulierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde ihre Stellungnahme nur innerhalb eines Monats übermitteln. Die Einmonatsfrist kann nicht verlängert werden.
(4) Betrifft eine geplante Maßnahme gemäß Absatz 3
a)
die Definition eines relevanten Markts, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 1 definiert werden, oder
b)
die Entscheidung im Rahmen des Artikels 16 Absätze 3, 4 oder 5, ob ein Unternehmen, allein oder zusammen mit anderen, als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht einzustufen ist,
wobei die Entscheidung Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte, und hat die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder hat sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 genannten Zielen, dann wird der Beschluss über den Maßnahmenentwurf um weitere zwei Monate aufgeschoben. Diese Frist kann nicht verlängert werden. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission die anderen nationalen Regulierungsbehörden über ihre Vorbehalte.
(5) Innerhalb der in Absatz 4 genannten Zweimonatsfrist kann die Kommission
a)
in einer Entscheidung die betreffende nationale Regulierungsbehörde auffordern, den Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, und/oder
b)
beschließen, ihre Vorbehalte zu dem Maßnahmenentwurf nach Absatz 4 zurückzuziehen.
Die Kommission berücksichtigt vor einer Entscheidung weitestgehend die Stellungnahme des GEREK. Der Entscheidung ist eine detaillierte und objektive Analyse beizufügen, in der dargelegt wird, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und es sind zugleich konkrete Vorschläge zur Änderung des Maßnahmenentwurfs vorzulegen.
(6) Entscheidet die Kommission gemäß Absatz 5, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommission oder zieht ihn zurück. Wird der Maßnahmenentwurf geändert, so führt die nationale Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation nach den Verfahren gemäß Artikel 6 durch und notifiziert der Kommission den geänderten Maßnahmenentwurf erneut gemäß Absatz 3.
(7) Die jeweilige nationale Regulierungsbehörde trägt den Stellungnahmen der anderen nationalen Regulierungsbehörden, des GEREK und der Kommission weitestgehend Rechnung; sie kann den sich daraus ergebenden Maßnahmenentwurf - außer in den in Absatz 4 und Absatz 5 Buchstabe a genannten Fällen - annehmen und übermittelt ihn in diesem Fall der Kommission.
(8) Die nationale Regulierungsbehörde übermittelt der Kommission und dem GEREK alle angenommenen endgültigen Maßnahmen, auf die Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b zutreffen.
(9) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend - ohne das Verfahren gemäß den Absätzen 3 und 4 einzuhalten - angemessene und einstweilige Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission, den übrigen nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Ein Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 3 und 4.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 7a
Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen
(1) Zielt eine beabsichtigte Maßnahme gemäß Artikel 7 Absatz 3 auf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen der Betreiber in Anwendung von Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 5 und Artikel 9 bis 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) und Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) ab, so kann die Kommission die betreffende nationale Regulierungsbehörde und das GEREK innerhalb der in Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie festgelegten Einmonatsfrist darüber informieren, warum sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat. In diesem Fall kann der Maßnahmenentwurf innerhalb eines Zeitraums von weiteren drei Monaten nach der Mitteilung der Kommission nicht angenommen werden.
Erfolgt keine solche Mitteilung, kann die betreffende nationale Regulierungsbehörde den Maßnahmenentwurf annehmen, wobei sie weitestgehend die Stellungnahmen der Kommission, des GEREK oder anderer nationaler Regulierungsbehörden berücksichtigt.
(2) Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 arbeiten die Kommission, das GEREK und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eng zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 zu ermitteln, wobei die Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheitliche Regulierungspraxis zu entwickeln, berücksichtigt werden.
(3) Innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums gibt das GEREK eine von der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommene Stellungnahme zu der in Absatz 1 erwähnten Mitteilung der Kommission ab, in der es darlegt, ob es der Ansicht ist, dass der Maßnahmenentwurf geändert oder zurückgezogen werden sollte; gegebenenfalls legt es konkrete diesbezügliche Vorschläge vor. Diese Stellungnahme ist mit Gründen zu versehen und zu veröffentlichen.
(4) Teilt das GEREK in seiner Stellungnahme die ernsten Bedenken der Kommission, so arbeitet es eng mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme zu ermitteln. Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums kann die nationale Regulierungsbehörde
a)
ihren Maßnahmenentwurf unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme und Empfehlung des GEREK ändern oder zurückziehen;
b)
ihren Maßnahmenentwurf beibehalten.
(5) Teilt das GEREK die ernsten Bedenken der Kommission nicht oder gibt es keine Stellungnahme ab oder ändert die nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf gemäß Absatz 4 bzw. behält ihn gemäß Absatz 4 bei, so kann die Kommission binnen eines Monats nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums und unter weitestgehender Berücksichtigung einer eventuellen Stellungnahme des GEREK
a)
eine Empfehlung abgeben, in der die betreffende nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, den Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen, wobei die Kommission auch entsprechende konkrete Vorschläge macht und die Gründe für diese Empfehlung nennt, insbesondere wenn das GEREK die ernsten Bedenken der Kommission nicht teilt;
b)
beschließen, ihre gemäß Absatz 1 geäußerten Vorbehalte zurückzuziehen.
(6) Binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihre Empfehlung gemäß Absatz 5 Buchstabe a ausgesprochen hat oder ihre Vorbehalte gemäß Absatz 5 Buchstabe b zurückgezogen hat, teilt die betreffende nationale Regulierungsbehörde der Kommission und dem GEREK die angenommene endgültige Maßnahme mit.
Dieser Zeitraum kann verlängert werden, damit die nationale Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation gemäß Artikel 6 durchführen kann.
(7) Beschließt die nationale Regulierungsbehörde, den Maßnahmenentwurf auf der Grundlage der Empfehlung nach Absatz 5 Buchstabe a nicht zu ändern oder zurückzuziehen, so begründet sie dies.
(8) Die nationale Regulierungsbehörde kann den vorgeschlagenen Maßnahmenentwurf in jeder Phase des Verfahrens zurückziehen.
Artikel 7b
Durchführungsbestimmungen
(1) Nach Anhörung der Öffentlichkeit und Konsultation der nationalen Regulierungsbehörden kann die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK im Zusammenhang mit Artikel 7 Empfehlungen und/oder Leitlinien zur Festlegung von Form, Inhalt und Detailgenauigkeit der gemäß Artikel 7 Absatz 3 erforderlichen Notifizierungen sowie der Umstände, unter denen Notifizierungen nicht erforderlich sind, und der Berechnung der Fristen erlassen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.“
8.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Soweit in Artikel 9 zu den Funkfrequenzen nichts anderes vorgesehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten weitestgehend, dass die Regulierung möglichst technologieneutral sein sollte, und sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten Regulierungsaufgaben, insbesondere der Aufgaben, die der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs dienen, dies ebenfalls tun.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
sicherstellen, dass für die Nutzer, einschließlich behinderter Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, der größtmögliche Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität erbracht wird;
b)
gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation, einschließlich der Bereitstellung von Inhalten, gibt;“
c)
Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen.
d)
Absatz 3 Buchstabe c wird gestrichen.
e)
Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
untereinander sowie mit der Kommission und dem GEREK zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien sicherzustellen.“
f)
Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von behinderten Nutzern, älteren Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen, berücksichtigen;“
g)
In Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
die Endnutzer in die Lage versetzen, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu benutzen;“
h)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die nationalen Regulierungsbehörden wenden bei der Verfolgung der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten politischen Ziele objektive, transparente, nicht diskriminierende und verhältnismäßige Regulierungsgrundsätze an, indem sie unter anderem
a)
die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördern, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume ein einheitliches Regulierungskonzept beibehalten;
b)
gewährleisten, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste unter vergleichbaren Umständen keine diskriminierende Behandlung erfahren;
c)
den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher schützen und gegebenenfalls den infrastrukturbasierten Wettbewerb fördern;
d)
effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen, auch dadurch fördern, dass sie dafür sorgen, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird, und dass sie verschiedene Kooperationsvereinbarungen zur Diversifizierung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsbewerbern zulassen, während sie gleichzeitig gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden;
e)
die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Wettbewerb und Verbrauchern, die in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb der Mitgliedstaaten herrschen, gebührend berücksichtigen;
f)
regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegen, wenn es keinen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb gibt, und diese Verpflichtungen lockern oder aufheben, sobald diese Voraussetzung erfüllt ist.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der strategischen Planung, Koordinierung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Europäischen Gemeinschaft zusammen. Zu diesem Zweck berücksichtigten sie unter anderem in Zusammenhang mit den Politikbereichen der Europäischen Union stehende wirtschaftliche, sicherheitstechnische, gesundheitliche, kulturelle, wissenschaftliche, soziale und technische Aspekte sowie Aspekte des öffentlichen Interesses und der freien Meinungsäußerung wie auch die verschiedenen Interessen der Nutzerkreise von Funkfrequenzen mit dem Ziel, die Nutzung der Frequenzen zu optimieren und funktechnische Störungen zu vermeiden.
(2) In Zusammenarbeit miteinander und mit der Kommission fördern die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und effizienten Nutzung der Frequenzen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation erforderlich sind.
(3) Die Kommission kann unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme der durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommissionvom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (19) eingerichteten Gruppe für Funkfrequenzpolitik (RSPG) dem Europäischen Parlament und dem Rat Legislativvorschläge zur Aufstellung mehrjähriger Programme im Bereich der Funkfrequenzpolitik vorlegen. Diese Programme enthalten die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung im Einklang mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien.
(4) Wenn es zur Förderung der wirksamen Koordinierung der Interessen der Europäischen Gemeinschaft in internationalen Organisationen, die für Funkfrequenzangelegenheiten zuständig sind, erforderlich ist, kann die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme der RSPG dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeinsame politische Ziele vorschlagen.
10.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit den Artikeln 8 und 8a, wobei sie gebührend berücksichtigen, dass die Funkfrequenzen ein öffentliches Gut von hohem gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert sind. Sie gewährleisten, dass die Zuteilung von Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste und die Erteilung von Allgemeingenehmigungen oder individuellen Nutzungsrechten für solche Funkfrequenzen durch die zuständigen nationalen Behörden auf objektiven, transparenten, nicht diskriminierenden und angemessenen Kriterien beruhen.
Die Mitgliedstaaten halten bei der Anwendung dieses Artikels die einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ein und können öffentliche Belange berücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der Gemeinschaft, um deren effektiven und effizienten Einsatz zu gewährleisten und um Vorteile für die Verbraucher, wie etwa größenbedingte Kostenvorteile und Interoperabilität der Dienste, zu erzielen. Dabei handeln sie im Einklang mit Artikel 8a und mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung).
(3) Soweit in Unterabsatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Arten der für elektronische Kommunikationsdienste eingesetzten Technologien in den Funkfrequenzbändern genutzt werden können, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar erklärt wurden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nicht diskriminierende Beschränkungen für die Nutzung bestimmter Arten von Funknetzen oder Technologien für drahtlosen Netzzugang für elektronische Kommunikationsdienste vorsehen, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:
a)
Vermeidung funktechnischer Störungen,
b)
Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder,
c)
Gewährleistung der technischen Dienstqualität,
d)
Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung der Funkfrequenzen,
e)
Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
f)
Gewährleistung der Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse gemäß Absatz 4.
(4) Soweit in Unterabsatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten in den Funkfrequenzbändern bereitgestellt werden können, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar erklärt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nicht diskriminierende Beschränkungen für die Bereitstellung bestimmter Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten vorsehen, u. a. wenn dies zur Erfüllung einer Anforderung gemäß der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst erforderlich ist.
Maßnahmen, aufgrund deren elektronische Kommunikationsdienste in bestimmten, für elektronische Kommunikationsdienste zur Verfügung stehenden Frequenzbändern bereitzustellen sind, müssen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einem Ziel von allgemeinem Interesse dienen, das die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegt haben, wie unter anderem
a)
dem Schutz des menschlichen Lebens,
b)
der Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts,
c)
der Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen oder
d)
der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, beispielsweise durch die Erbringung von Rundfunk- und Fernsehdiensten.
Eine Maßnahme, die in einem bestimmten Frequenzband die Bereitstellung aller anderen elektronischen Kommunikationsdienste untersagt, ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist, um Dienste zum Schutz des menschlichen Lebens zu schützen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen in Ausnahmefällen auch erweitern, um anderen von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Zielen von allgemeinem Interesse zu entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig, inwieweit die in den Absätzen 3 und 4 genannten Beschränkungen notwendig sind, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Überprüfungen.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten für Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste sowie für Allgemeingenehmigungen und individuelle Nutzungsrechte für Funkfrequenzen, die nach dem 25. Mai 2011 erteilt bzw. gewährt werden.
Für Funkfrequenzzuteilungen, Allgemeingenehmigungen und individuelle Nutzungsrechte, die am 25. Mai 2011 existierten, gilt Artikel 9a.
(7) Unbeschadet der Einzelrichtlinien können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der relevanten innerstaatlichen Gegebenheiten Vorschriften erlassen, um dem Horten von Funkfrequenzen vorzubeugen, in dem sie insbesondere strenge Fristen für die tatsächliche Wahrnehmung der Nutzungsrechte durch den Rechtsinhaber vorgeben und für den Fall der Nichteinhaltung der Fristen Sanktionen - einschließlich Geldstrafen und Geldbußen oder Entzug der Nutzungsrechte - verhängen. Diese Vorschriften werden in verhältnismäßiger, nicht diskriminierender und transparenter Weise erlassen und angewendet.“
11.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 9a
Überprüfung der Beschränkungen bestehender Rechte
(1) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 25. Mai 2011 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die Inhaber von Frequenznutzungsrechten, die vor diesem Datum gewährt wurden und nach diesem Datum für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ihre Gültigkeit behalten, bei der zuständigen nationalen Behörde einen Antrag auf Überprüfung der Beschränkungen ihrer Rechte gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 stellen.
Bevor die zuständige nationale Behörde eine Entscheidung trifft, unterrichtet sie den Inhaber der Rechte über die von ihr durchgeführte Überprüfung der Beschränkungen - unter Angabe des Umfangs des Rechts nach der Überprüfung - und gewährt ihm eine angemessene Frist, um seinen Antrag gegebenenfalls zurückzuziehen.
Zieht der Inhaber der Rechte seinen Antrag zurück, bleibt das Recht bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer, längstens jedoch bis zum Ablauf des Fünfjahreszeitraums, unverändert, wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgebend ist.
(2) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Fünfjahreszeitraums ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Artikel 9 Absätze 3 und 4 für alle verbleibenden Allgemeingenehmigungen oder individuellen Nutzungsrechte und Funkfrequenzzuteilungen für elektronische Kommunikationsdienste gilt, die am 25. Mai 2011 existierten.
(3) Im Rahmen der Anwendung dieses Artikels ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs.
(4) Maßnahmen, die nach diesem Artikel erlassen werden, stellen keine Gewährung neuer Nutzungsrechte dar und unterliegen daher nicht den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie).
Artikel 9b
Übertragung oder Vermietung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen gemäß den Bedingungen im Zusammenhang mit den Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen und gemäß den nationalen Verfahren individuelle Frequenznutzungsrechte für die Funkfrequenzbänder, für die dies in den gemäß Absatz 3 erlassenen Durchführungsmaßnahmen vorgesehen ist, an andere Unternehmen übertragen oder vermieten können.
Die Mitgliedstaaten können auch für andere Funkfrequenzbänder vorsehen, dass Unternehmen gemäß den nationalen Verfahren individuelle Frequenznutzungsrechte an andere Unternehmen übertragen oder vermieten können.
Die mit individuellen Frequenznutzungsrechten verknüpften Bedingungen gelten nach der Übertragung oder Vermietung weiter, sofern die zuständige nationale Behörde nichts anderes angegeben hat.
Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, dass die Bestimmungen dieses Absatzes keine Anwendung finden, wenn das Unternehmen seine individuellen Frequenznutzungsrechte kostenlos erhalten hat.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Absicht eines Unternehmens, Frequenznutzungsrechte zu übertragen, sowie die tatsächliche Übertragung gemäß den nationalen Verfahren der für die Gewährung individueller Nutzungsrechte zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt werden und dass dies öffentlich bekannt gegeben wird. Soweit die Funkfrequenznutzung durch die Anwendung der Entscheidung Nr. 676/2002/EG (Frequenzentscheidung) oder sonstiger Gemeinschaftsmaßnahmen harmonisiert wurde, muss eine solche Übertragung im Einklang mit der harmonisierten Nutzung stattfinden.
(3) Die Kommission kann geeignete Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung der Funkfrequenzbänder annehmen, für die Frequenznutzungsrechte zwischen Unternehmen übertragen oder vermietet werden können. Diese Maßnahmen beziehen sich nicht auf für den Rundfunk genutzte Frequenzen.
Diese technischen Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
12.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Erteilung von Nutzungsrechten für alle nationalen Nummerierungsressourcen und die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne kontrollieren. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Bereitstellung adäquater Nummern und Nummerierungsbereiche für alle öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste. Die nationalen Regulierungsbehörden legen objektive, transparente und nicht diskriminierende Verfahren für die Erteilung von Nutzungsrechten für die nationalen Nummerierungsressourcen fest.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass nationale Nummerierungspläne und -verfahren so angewandt werden, dass die Gleichbehandlung aller Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ein Unternehmen, dem das Nutzungsrecht für einen Nummernbereich erteilt wurde, sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der Nummernfolgen für den Zugang zu ihren Diensten nicht diskriminierend verhält.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten fördern die Harmonisierung bestimmter Nummern oder Nummernbereiche in der Gemeinschaft, wo diese sowohl das Funktionieren des Binnenmarkts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste fördert. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang geeignete technische Durchführungsmaßnahmen ergreifen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
13.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
Sie handelt auf der Grundlage einfacher, effizienter, transparenter und öffentlich zugänglicher Verfahren, die nicht diskriminierend und unverzüglich angewendet werden, und entscheidet in jedem Fall - außer in Enteignungsfällen - innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung und“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei öffentlichen Behörden oder Gebietskörperschaften, die an Betreibern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste beteiligt sind oder diese kontrollieren, eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Rechte zuständigen Stelle und den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle besteht.“
14.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Gemeinsame Unterbringung und gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und dazugehörigen Einrichtungen durch Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze
(1) Darf ein Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze bereitstellt, nach nationalem Recht Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken installieren oder kann es ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundstücken in Anspruch nehmen, so kann die nationale Regulierungsbehörde unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen oder Grundstücke vorschreiben, wozu unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Inhabern der in Absatz 1 genannten Rechte die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen oder Grundstücken (einschließlich physischer Kollokation) oder das Ergreifen von Maßnahmen zur Erleichterung der Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Städteplanung und Raumordnung und erst nach einer öffentlichen Konsultation von angemessener Dauer vorschreiben, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten müssen. Solche Anordnungen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Behörden nach einer öffentlichen Konsultation von angemessener Dauer, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten, auch befugt sind, den Inhabern der in Absatz 1 genannten Rechte und/oder dem Eigentümer einer Verkabelung die gemeinsame Nutzung von Verkabelungen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilungspunkt, sofern dieser außerhalb des Gebäudes liegt, vorzuschreiben, wenn dies dadurch gerechtfertigt ist, dass eine Verdopplung dieser Infrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre. Solche Anordnungen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz - gegebenenfalls mit Risikoanpassung - enthalten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Behörden von den Unternehmen verlangen können, dass sie die erforderlichen Informationen liefern, damit diese Behörden in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden ein detailliertes Verzeichnis der Art, Verfügbarkeit und geografischen Lage der in Absatz 1 genannten Einrichtungen erstellen und interessierten Kreisen zur Verfügung stellen können.
(5) Die von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen objektiv, transparent, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sein. Erforderlichenfalls sind diese Maßnahmen in Abstimmung mit den lokalen Behörden durchzuführen.“
15.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL III A
SICHERHEIT UND INTEGRITÄT VON NETZEN UND DIENSTEN
Artikel 13a
Sicherheit und Integrität
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten ergreifen. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer und zusammengeschaltete Netze zu vermeiden und so gering wie möglich zu halten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Integrität ihrer Netze zu gewährleisten und dadurch die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde eine Verletzung der Sicherheit oder einen Verlust der Integrität mitteilen, die bzw. der beträchtliche Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder die Bereitstellung der Dienste hatte.
Gegebenenfalls unterrichtet die betroffene nationale Regulierungsbehörde die nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Die betroffene nationale Regulierungsbehörde kann die Öffentlichkeit unterrichten oder die Unternehmen zu dieser Unterrichtung verpflichten, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Verletzung im öffentlichen Interesse liegt.
Einmal pro Jahr legt die betroffene nationale Regulierungsbehörde der Kommission und der ENISA einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Mitteilungen und die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen vor.
(4) Die Kommission kann geeignete technische Durchführungsmaßnahmen zur Harmonisierung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen beschließen, einschließlich solcher Maßnahmen, mit denen Umstände, Form und Verfahren der vorgeschriebenen Mitteilungen festgelegt werden, wobei sie weitestgehend die Stellungnahme der ENISA berücksichtigt. Diese technischen Durchführungsmaßnahmen werden so weit wie möglich auf europäische und internationale Normen gestützt; durch diese Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zusätzliche Anforderungen festzulegen, um die in den Absätzen 1 und 2 dargelegten Ziele zu erreichen.
Diese Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 13b
Anwendung und Durchsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden zur Anwendung des Artikels 13a befugt sind, Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, verbindliche Anweisungen einschließlich Anweisungen zu den Umsetzungsfristen zu erteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, vorzuschreiben, dass sie
a)
die zur Beurteilung der Sicherheit und/oder Integrität ihrer Dienste und Netze erforderlichen Informationen, einschließlich der Unterlagen über ihre Sicherheitsmaßnahmen, übermitteln sowie
b)
sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, die von einer qualifizierten unabhängigen Stelle oder einer zuständigen nationalen Behörde durchgeführt wird, und deren Ergebnisse der nationalen Regulierungsbehörde übermitteln. Die Kosten der Überprüfung trägt das betreffende Unternehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um Verstöße sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Integrität der Netze zu untersuchen.
(4) Diese Bestimmungen gelten unbeschadet des Artikels 3 dieser Richtlinie.“
16.
Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Verfügt ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt (dem ersten Markt) über beträchtliche Marktmacht, so kann es auch auf einem benachbarten Markt (dem zweiten Markt) als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht benannt werden, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, diese vom ersten auf den zweiten Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. Infolgedessen können auf dem zweiten Markt Abhilfemaßnahmen nach den Artikeln 9, 10, 11 und 13 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) getroffen werden, um die Übertragung dieser Marktmacht zu unterbinden; sollten sich diese Abhilfemaßnahmen als unzureichend erweisen, können Abhilfemaßnahmen nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) auferlegt werden.“
17.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verfahren für die Festlegung und Definition von Märkten“
b)
In Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(1) Nach Konsultation der Öffentlichkeit einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden und unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren eine Empfehlung betreffend relevante Produkt- und Dienstmärkte (Empfehlung). Darin werden diejenigen Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste festgelegt, deren Merkmale die Auferlegung von Verpflichtungen nach den Einzelrichtlinien rechtfertigen können, unbeschadet der Märkte, die in bestimmten Fällen nach dem Wettbewerbsrecht definiert werden können. Die Kommission definiert die Märkte im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die nationalen Regulierungsbehörden definieren relevante Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten - insbesondere relevante geografische Märkte innerhalb ihres Hoheitsgebiets - im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts, wobei sie weitestgehend die Empfehlung und die Leitlinien berücksichtigen. Bevor sie Märkte definieren, die von den in der Empfehlung festgelegten abweichen, wenden die nationalen Regulierungsbehörden die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren an.“
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Nach Konsultationen, auch mit den nationalen Regulierungsbehörden, kann die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Entscheidung zur Festlegung länderübergreifender Märkte erlassen, wobei sie weitestgehend die Stellungnahme des GEREK berücksichtigt.“
18.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die nationalen Regulierungsbehörden führen eine Analyse der relevanten Märkte durch, wobei sie den in der Empfehlung festgelegten Märkten Rechnung tragen und weitestgehend die Leitlinien berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Analyse gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden durchgeführt wird.
(2) Wenn eine nationale Regulierungsbehörde gemäß den Absätzen 3 oder 4 dieses Artikels, gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) oder gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind, ermittelt sie anhand der Marktanalyse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, ob auf einem relevanten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht.“
b)
Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(4) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt sie, welche Unternehmen allein oder gemeinsam über beträchtliche Macht auf diesem Markt gemäß Artikel 14 verfügen, und erlegt diesen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn sie bereits bestehen.
(5) Im Falle länderübergreifender Märkte, die in der Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 4 festgelegt wurden, führen die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam die Marktanalyse unter weitestgehender Berücksichtigung der Leitlinien durch und stellen einvernehmlich fest, ob in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene spezifische Verpflichtungen aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
(6) Für Maßnahmen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 getroffen werden, gelten die in den Artikeln 6 und 7 genannten Verfahren. Die nationalen Regulierungsbehörden führen eine Analyse des relevanten Markts durch und notifizieren den entsprechenden Maßnahmenentwurf gemäß Artikel 7
a)
innerhalb von drei Jahren nach der Verabschiedung einer vorherigen Maßnahme im Zusammenhang mit diesem Markt. Diese Frist kann jedoch ausnahmsweise um bis zu weitere drei Jahre verlängert werden, wenn die nationale Regulierungsbehörde der Kommission einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung gemeldet hat und die Kommission innerhalb eines Monats nach Meldung der Verlängerung keine Einwände erhoben hat;
b)
innerhalb von zwei Jahren nach der Verabschiedung einer Änderung der Empfehlung über relevante Märkte bei Märkten, zu denen die Kommission keine vorherige Notifizierung erhalten hat; oder
c)
innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Beitritt für neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Hat eine nationale Regulierungsbehörde die Analyse eines in der Empfehlung festgelegten relevanten Markts nicht innerhalb der in Absatz 6 festgelegten Frist abgeschlossen, so unterstützt das GEREK die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf deren Ersuchen bei der Fertigstellung der Analyse des betreffenden Markts und der aufzuerlegenden spezifischen Verpflichtungen. Mit dieser Unterstützung notifiziert die betreffende nationale Regulierungsbehörde der Kommission den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten gemäß Artikel 7.“
19.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Normen“ durch die Worte „nicht zwingende Normen“ ersetzt.
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC).“
c)
Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Beabsichtigt die Kommission, die Anwendung bestimmter Normen und/oder Spezifikationen verbindlich vorzuschreiben, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Sie ergreift geeignete Durchführungsmaßnahmen und schreibt die Anwendung der einschlägigen Normen verbindlich vor, indem sie diese in dem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen als verbindlich kennzeichnet.
(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder dem Bedarf der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, so streicht sie diese gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.“
d)
In Absatz 6 erhält der Satzteil „streicht sie diese gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren aus dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1“ folgende Fassung: „ergreift sie geeignete Durchführungsmaßnahmen und streicht diese Normen und/oder Spezifikationen aus dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen“.
e)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(6a) Die in den Absätzen 4 und 6 genannten Durchführungsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
20.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:
„c)
dass die Anbieter digitaler Fernsehdienste und -geräte bei der Bereitstellung interoperabler Fernsehdienste für behinderte Endnutzer zusammenarbeiten.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
21.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Harmonisierungsmaßnahmen
(1) Unbeschadet des Artikels 9 dieser Richtlinie und der Artikel 6 und 8 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) kann die Kommission, wenn sie der Ansicht ist, dass aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien vorgesehenen Regulierungsaufgaben durch die nationalen Regulierungsbehörden Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen können, im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 8 genannten Ziele eine Empfehlung oder eine Entscheidung über die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien erlassen, wobei sie weitestgehend die Stellungnahme des GEREK berücksichtigt.
(2) Die Kommission verabschiedet Empfehlungen gemäß Absatz 1 nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden diesen Empfehlungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitestgehend Rechnung tragen. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde, sich nicht an eine Empfehlung zu halten, so teilt sie dies unter Angabe ihrer Gründe der Kommission mit.
(3) In den nach Absatz 1 erlassenen Entscheidungen kann eine harmonisierte oder koordinierte Vorgehensweise nur festgelegt werden, um folgende Angelegenheiten zu behandeln:
a)
die uneinheitliche Umsetzung des allgemeinen Regulierungskonzeptes gemäß den Artikeln 15 und 16 zur Regulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation durch die nationalen Regulierungsbehörden, sofern das Funktionieren des Binnenmarkts behindert wird. Diese Entscheidungen beziehen sich nicht auf spezifische Mitteilungen der nationalen Regulierungsbehörden nach Artikel 7a.
In diesen Fällen schlägt die Kommission einen Entwurf einer Entscheidung nur dann vor, wenn
-
seit der Annahme einer Empfehlung der Kommission zu demselben Thema mindestens zwei Jahre vergangen sind und
-
die Kommission die Stellungnahme des GEREK zur Annahme einer solchen Entscheidung, die das GEREK auf Verlangen der Kommission binnen drei Monaten vorlegt, weitestgehend berücksichtigt;
b)
Vergabe von Nummern, einschließlich Nummernbereiche, Übertragbarkeit von Nummern und Kennungen, Systeme für die Nummern- oder Adressenumsetzung und Zugang zum Notrufdienst 112.
(4) Entscheidungen nach Absatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(5) Das GEREK kann von sich aus die Kommission in der Frage beraten, ob eine Maßnahme gemäß Absatz 1 erlassen werden sollte.“
22.
Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die aufgrund dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien bestehen, Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat anbieten, oder zwischen diesen Unternehmen und anderen Unternehmen in den Mitgliedstaaten, denen Zugangs- und/oder Zusammenschaltungsverpflichtungen nach der vorliegenden Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zugute kommen, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei und unbeschadet des Absatzes 2 eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch - abgesehen von Ausnahmesituationen - innerhalb von vier Monaten beigelegt wird. Der betroffene Mitgliedstaat verlangt, dass alle Parteien in vollem Umfang mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammenarbeiten.“
23.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten
(1) Bei einer grenzüberschreitenden Streitigkeit in einem unter diese Richtlinie oder die Einzelrichtlinien fallenden Bereich, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat fällt, finden die Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.
(2) Jede Partei kann die Streitigkeit den betreffenden nationalen Regulierungsbehörden vorlegen. Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden koordinieren ihre Maßnahmen und haben das Recht, das GEREK zu konsultieren, um die Streitigkeit im Einklang mit den in Artikel 8 genannten Zielen dauerhaft beizulegen.
Die Verpflichtungen, die die nationalen Regulierungsbehörden einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung auferlegen, stehen im Einklang mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien.
Jede in einem derartigen Streitfall zuständige nationale Regulierungsbehörde kann das GEREK um Verabschiedung einer Stellungnahme zu der Frage ersuchen, welche Maßnahmen im Einklang mit der Rahmenrichtlinie und/oder den Einzelrichtlinien zur Beilegung der Streitigkeit zu ergreifen sind.
Wurde das GEREK um eine Stellungnahme gebeten, so warten alle nationalen Regulierungsbehörden, die eine Zuständigkeit in der Streitigkeit besitzen, bis das GEREK seine Stellungnahme abgegeben hat, bevor sie Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeit ergreifen. Dies berührt nicht die nationalen Regulierungsbehörden zustehende Möglichkeit, gegebenenfalls Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Alle einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung durch die nationale Regulierungsbehörde auferlegten Verpflichtungen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien entsprechen und die vom GEREK verabschiedete Stellungnahme weitestgehend berücksichtigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit geben, die Beilegung einer Streitigkeit gemeinsam abzulehnen, wenn es andere Mechanismen, einschließlich der Schlichtung, gibt, die sich besser für eine rasche Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 8 eignen.
Sie unterrichten die Parteien unverzüglich davon. Sind die Streitigkeiten nach vier Monaten noch nicht beigelegt und auch nicht von der Beschwerde führenden Partei vor Gericht gebracht worden, so koordinieren die nationalen Regulierungsbehörden, sofern eine der Parteien dies beantragt, ihre Bemühungen, um die Streitigkeit im Einklang mit Artikel 8 beizulegen; hierbei berücksichtigen sie weitestgehend die vom GEREK verabschiedete Stellungnahme.
(4) Das Verfahren nach Absatz 2 hindert keine der Parteien daran, die Gerichte anzurufen.“
24.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen angemessen, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 25. Mai 2011 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.“
25.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
26.
Artikel 27 wird gestrichen.
27.
Anhang I wird gestrichen.
28.
Anhang II erhält folgende Fassung:
„ANHANG II
Von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Bewertung einer gemeinsamen Marktbeherrschung nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu berücksichtigende Kriterien
Bei zwei oder mehr Unternehmen kann davon ausgegangen werden, dass sie gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Artikels 14 einnehmen, wenn sie - selbst bei Fehlen struktureller oder sonstiger Beziehungen untereinander - in einem Markt tätig sind, der von mangelndem Wettbewerb gekennzeichnet ist und in dem nicht ein Unternehmen allein über beträchtliche Marktmacht verfügt. Gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der gemeinsamen Marktbeherrschung ist dies voraussichtlich der Fall, wenn eine Marktkonzentration besteht und der Markt eine Reihe entsprechender Merkmale aufweist, zu denen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation vor allem die folgenden gehören können:
-
Geringe Nachfrageelastizität
-
Ähnliche Marktanteile
-
Hohe rechtliche oder wirtschaftliche Marktzutrittshemmnisse
-
Vertikale Integration mit kollektiver Lieferverweigerung
-
Fehlen eines Gegengewichts auf der Nachfrageseite
-
Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs.
Die vorstehende Liste dient der Orientierung und ist nicht erschöpfend; auch handelt es sich nicht um kumulative Kriterien. Vielmehr sollen damit nur Beispiele für die Argumente gegeben werden, auf die sich Feststellungen hinsichtlich des Vorliegens einer gemeinsamen Marktbeherrschung stützen könnten.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie)
Die Richtlinie 2002/19/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚Zugang‘: die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zur Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltsdiensten. Dies umfasst unter anderem Folgendes: Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung; Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere, um Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und Zugang zu Diensten für virtuelle Netze.“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
‚Teilnehmeranschluss‘: die physische Verbindung, mit dem der Netzabschlusspunkt mit einem Verteilerknoten oder einer gleichwertigen Einrichtung im festen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz verbunden wird.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze sind berechtigt und auf Antrag von hierzu gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) befugten Unternehmen verpflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste zu verhandeln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. Die Betreiber bieten den Unternehmen den Zugang und die Zusammenschaltung zu Bedingungen an, die mit den von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 5 bis 8 auferlegten Verpflichtungen im Einklang stehen.“
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
In Absatz 1 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und garantieren gegebenenfalls entsprechend dieser Richtlinie bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung der in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Ziele einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste und nehmen ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die Effizienz und nachhaltigen Wettbewerb, effiziente Investitionen und Innovation fördert und den Endnutzern größtmöglichen Nutzen bringt.“
ii)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„ab)
In begründeten Fällen und in dem erforderlichen Umfang können sie den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen auferlegen, ihre Dienste interoperabel zu machen.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die gemäß Absatz 1 auferlegten Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein; für ihre Anwendung gelten die Verfahren der Artikel 6, 7 und 7a der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).“
c)
Absatz 3 wird gestrichen.
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(3) In Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, in begründeten Fällen aus eigener Initiative tätig zu werden, um entsprechend der vorliegenden Richtlinie und den Verfahren der Artikel 6 und 7 sowie der Artikel 20 und 21 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) die Beachtung der in Artikel 8 derselben Richtlinie aufgeführten politischen Ziele zu gewährleisten.“
4.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Entsprechend der Technologie- und Marktentwicklung kann die Kommission Durchführungsmaßnahmen zur Änderung des Anhangs I erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
5.
Artikel 7 wird gestrichen.
6.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Worte „Artikeln 9 bis 13“ durch die Worte „Artikeln 9 bis 13a“ ersetzt.
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
-
Im ersten Gedankenstrich werden die Worte „der Artikel 5 Absätze 1 und 2 und des Artikels 6“ durch die Worte „des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 6“ ersetzt.
-
Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte „Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (20)“ durch die Worte „Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (21) ersetzt.
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wenn eine nationale Regulierungsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen beabsichtigt, Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung aufzuerlegen, so unterbreitet sie der Kommission einen entsprechenden Antrag. Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stellungnahme des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (22). Die Kommission trifft gemäß Artikel 14 Absatz 2 eine Entscheidung, mit der der nationalen Regulierungsbehörde gestattet oder untersagt wird, diese Maßnahmen zu ergreifen.
7.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die nationalen Regulierungsbehörden können Betreibern gemäß Artikel 8 Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen, wonach diese bestimmte Informationen, z. B. Informationen zur Buchführung, technische Spezifikationen, Netzmerkmale, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen - einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen und/oder deren Nutzung beschränken, sofern solche Bedingungen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind - sowie Tarife, veröffentlichen müssen.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Obliegen einem Betreiber Verpflichtungen nach Artikel 12 hinsichtlich des Zugangs zur Netzinfrastruktur auf Vorleistungsebene, so stellen die nationalen Regulierungsbehörden ungeachtet des Absatzes 3 sicher, dass ein Standardangebot veröffentlicht wird, das mindestens die in Anhang II genannten Komponenten umfasst.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission kann die entsprechend der Technologie- und Marktentwicklung erforderlichen Änderungen des Anhangs II vornehmen. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Bei der Anwendung dieses Absatzes kann die Kommission durch das GEREK unterstützt werden.“
8.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Verpflichtung, Dritten Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzkomponenten und/oder des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren, um unter anderem die Betreiberauswahl und/oder die Betreibervorauswahl und/oder Weiterverkaufsangebote für Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen;“
b)
Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
die Verpflichtung, eine gemeinsame Unterbringung (Kollokation) oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung zugehöriger Einrichtungen zu ermöglichen;“
c)
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„j)
die Verpflichtung, Zugang zu zugehörigen Diensten wie einem Identitäts-, Standort- und Präsenzdienst zu gewähren.“
d)
In Absatz 2 erhalten der Einleitungssatz und Buchstabe a folgende Fassung:
„(2) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen sind, insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob derartige Verpflichtungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) stehen, tragen sie insbesondere den folgenden Faktoren Rechnung:
a)
technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und/oder des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren;“
e)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:
„c)
Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung etwaiger getätigter öffentlicher Investitionen und der Investitionsrisiken;
d)
Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines wirtschaftlich effizienten Wettbewerbs im Bereich Infrastruktur;“
f)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit diesem Artikel einem Betreiber die Verpflichtung auferlegen, den Zugang bereitzustellen, können sie technische oder betriebliche Bedingungen festlegen, die vom Betreiber und/oder von den Nutzern dieses Zugangs erfüllt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen. Verpflichtungen, bestimmte technische Normen oder Spezifikationen zugrunde zu legen, müssen mit den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) festgelegten Normen und Spezifikationen übereinstimmen.“
9.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Betreiber aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. Um zu Investitionen der Betreiber auch in Netze der nächsten Generation anzuregen, tragen die nationalen Regulierungsbehörden den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei gegebenenfalls die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit einem bestimmten neuen Netzprojekt, in das investiert wird, zu berücksichtigen sind.“
10.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 13a
Funktionelle Trennung
(1) Gelangt die nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss, dass die nach den Artikeln 9 bis 13 auferlegten angemessenen Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen Wettbewerb geführt haben und wichtige und andauernde Wettbewerbsprobleme und/oder Marktversagen auf den Märkten für bestimmte Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene bestehen, so kann sie als außerordentliche Maßnahme im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 vertikal integrierten Unternehmen die Verpflichtung auferlegen, ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der betreffenden Zugangsprodukte auf Vorleistungsebene in einem unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich unterzubringen.
Dieser Geschäftsbereich stellt Zugangsprodukte und -dienste allen Unternehmen, einschließlich der anderen Geschäftsbereiche des eigenen Mutterunternehmens, mit den gleichen Fristen und zu den gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Preise und Dienstumfang, sowie mittels der gleichen Systeme und Verfahren zur Verfügung.
(2) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde, eine Verpflichtung zur funktionellen Trennung aufzuerlegen, so unterbreitet sie der Kommission einen Vorschlag, der Folgendes umfasst:
a)
den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung der nationalen Regulierungsbehörde begründet ist;
b)
eine mit Gründen versehene Einschätzung, dass keine oder nur geringe Aussichten dafür bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb im Bereich Infrastruktur gibt;
c)
eine Analyse der erwarteten Auswirkungen auf die Regulierungsbehörde, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den Sektor der elektronischen Kommunikation insgesamt, und auf die Anreize, in einen Sektor insgesamt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu wahren, sowie auf sonstige Interessengruppen, insbesondere einschließlich einer Analyse der erwarteten Auswirkungen auf den Wettbewerb und möglicher Folgen für die Verbraucher;
d)
eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizienteste Mittel zur Durchsetzung von Abhilfemaßnahmen wäre, mit denen auf festgestellte Wettbewerbsprobleme bzw. Fälle von Marktversagen reagiert werden soll.
(3) Der Maßnahmenentwurf umfasst Folgendes:
a)
genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere Angabe des rechtlichen Status des getrennten Geschäftsbereichs;
b)
Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte bzw. Dienstleistungen;
c)
die organisatorischen Modalitäten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Personals des getrennten Geschäftsbereichs sowie die entsprechenden Anreize;
d)
Vorschriften zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen;
e)
Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz der betrieblichen Verfahren, insbesondere gegenüber den anderen Interessengruppen;
f)
ein Überwachungsprogramm, um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, einschließlich der Veröffentlichung eines jährlichen Berichts.
(4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Entwurf der Maßnahme gemäß Artikel 8 Absatz 3 führt die nationale Regulierungsbehörde nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht. Auf der Grundlage ihrer Bewertung erlegt die nationale Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Verpflichtungen auf, behält sie bei, ändert sie oder hebt sie auf.
(5) Einem Unternehmen, dem die funktionelle Trennung auferlegt wurde, kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem es als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 9 bis 13 sowie jede sonstige von der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 genehmigte Verpflichtung auferlegt werden.
Artikel 13b
Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
(1) Unternehmen, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unterrichten die nationale Regulierungsbehörde im Voraus und rechtzeitig, damit die nationale Regulierungsbehörde die Wirkung der geplanten Transaktion einschätzen kann, von ihrer Absicht, die Anlagen ihres Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem großen Teil auf eine eigene Rechtsperson mit einem anderen Eigentümer zu übertragen oder einen getrennten Geschäftsbereich einzurichten, um allen Anbietern auf der Endkundenebene, einschließlich der eigenen im Endkundenbereich tätigen Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu liefern.
Die Unternehmen unterrichten die nationale Regulierungsbehörde auch über alle Änderungen dieser Absicht sowie über das Endergebnis des Trennungsprozesses.
(2) Die nationale Regulierungsbehörde prüft die Folgen der geplanten Transaktion auf die bestehenden Verpflichtungen nach der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Hierzu führt die nationale Regulierungsbehörde entsprechend dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht.
Auf der Grundlage ihrer Bewertung erlegt die nationale Regulierungsbehörde gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Verpflichtungen auf, behält sie bei, ändert sie oder hebt sie auf.
(3) Dem rechtlich und/oder betrieblich getrennten Geschäftsbereich kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem er als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 9 bis 13 sowie jede sonstige von der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 genehmigte Verpflichtung auferlegt werden.“
11.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
12.
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
b)
Begriffsbestimmung a erhält folgende Fassung:
„a)
‚Teilabschnitt‘ eine Teilkomponente des Teilnehmeranschlusses, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit einem Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten Zugangspunkt des öffentlichen Festnetzes für elektronische Kommunikation verbindet;“
c)
Begriffsbestimmung c erhält folgende Fassung:
„c)
‚vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss‘ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht für einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung der gesamten Kapazität der Netzinfrastruktur ermöglicht wird;“
d)
Begriffsbestimmung d erhält folgende Fassung:
„d)
‚gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss‘ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht für einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung eines bestimmten Teils der Kapazität der Netzinfrastruktur, wie etwa eines Teils der Frequenz oder Gleichwertiges, ermöglicht wird;“
e)
In Teil A erhalten die Nummern 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1)
Netzbestandteile, zu denen der Zugang angeboten wird - dabei handelt es sich neben den geeigneten zugehörigen Einrichtungen insbesondere um:
a)
entbündelten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen (vollständig entbündelten Zugang und gemeinsamen Zugang);
b)
entbündelten Zugang zu Teilabschnitten (vollständig entbündelten Zugang und gemeinsamen Zugang), gegebenenfalls einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzbestandteilen für den Ausbau von Zuführungsleitungsnetzen;
c)
gegebenenfalls Zugang zu Leitungsrohren mit der Möglichkeit des Ausbaus von Zugangsnetzen.
(2)
Angaben zu den Standorten für den physischen Zugang, einschließlich Straßenverteilerkästen und Hauptverteilern, und zur Verfügbarkeit von Teilnehmeranschlüssen, Teilabschnitten und Zuführungsleitungen in bestimmten Teilen des Zugangsnetzes sowie gegebenenfalls Informationen zur Lage der Leitungsrohre und zur Verfügbarkeit innerhalb der Leitungsrohre.
(3)
Technische Voraussetzungen für den Zugang zu Teilnehmeranschlüssen und Teilabschnitten, einschließlich der technischen Daten der Doppelader-Metallleitung und/oder Glasfaser und/oder von Gleichwertigem, der Kabelverteiler und zugehörigen Einrichtungen, sowie gegebenenfalls technische Voraussetzungen hinsichtlich des Zugangs zu Leitungsrohren.“
f)
Teil B Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Angaben zu den bestehenden relevanten Standorten beziehungsweise Ausrüstungsstandorten des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und deren geplante Modernisierung (23).
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie)
Die Richtlinie 2002/20/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Darüber hinaus gilt folgende Begriffsbestimmung:
‚Allgemeingenehmigung‘: der in einem Mitgliedstaat festgelegte rechtliche Rahmen, mit dem gemäß dieser Richtlinie Rechte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste gewährleistet werden und in dem sektorspezifische Verpflichtungen festgelegt werden, die für alle oder für bestimmte Arten von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gelten können.“
2.
In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unternehmen, die grenzüberschreitende elektronische Kommunikationsdienste für Unternehmen erbringen, die in mehreren Mitgliedstaaten angesiedelt sind, müssen nicht mehr als eine Meldung je betroffenem Mitgliedstaat machen.“
3.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern
(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Nutzung von Funkfrequenzen im Rahmen von Allgemeingenehmigungen. Erforderlichenfalls können sie individuelle Nutzungsrechte gewähren
-
zur Vermeidung funktechnischer Störungen,
-
zur Gewährleistung der technischen Qualität der Dienste,
-
zur Sicherstellung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
-
zur Erreichung anderer von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegter Ziele von allgemeinem Interesse.
(2) Müssen für Funkfrequenzen und Nummern individuelle Nutzungsrechte gewährt werden, so gewähren die Mitgliedstaaten solche Rechte auf Antrag jedem Unternehmen für die Bereitstellung von Netzen oder Diensten auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Allgemeingenehmigung, vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Richtlinie sowie sonstiger Vorschriften zur Sicherstellung einer effizienten Nutzung dieser Ressourcen gemäß der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie).
Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten festgelegten spezifischen Kriterien und Verfahren, die Anwendung finden, wenn Erbringern von Rundfunk- oder Fernsehinhaltsdiensten Frequenznutzungsrechte gewährt werden, um Ziele von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu erreichen, werden die Rechte zur Nutzung von Frequenzen und Nummern nach offenen, objektiven, transparenten, nicht diskriminierenden und verhältnismäßigen Verfahren sowie, im Falle von Funkfrequenzen, im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gewährt. Von der Anforderung offener Verfahren darf in den Fällen abgewichen werden, in denen die Gewährung individueller Frequenznutzungsrechte an die Erbringer von Rundfunk- oder Fernsehinhaltsdiensten im Hinblick auf ein von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegtes Ziel von allgemeinem Interesse notwendig ist.
Bei der Gewährung von Nutzungsrechten geben die Mitgliedstaaten an, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen diese Rechte vom Inhaber der Rechte übertragen werden können. Im Fall von Funkfrequenzen müssen derartige Bestimmungen mit den Artikeln 9 und 9b der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) in Einklang stehen.
Gewähren die Mitgliedstaaten Nutzungsrechte für einen begrenzten Zeitraum, muss dieser im Hinblick auf das angestrebte Ziel unter gebührender Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Amortisation der Investition für den jeweiligen Dienst angemessen sein.
Werden individuelle Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für mindestens zehn Jahre gewährt, ohne dass sie gemäß Artikel 9b der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) von Unternehmen untereinander übertragen oder vermietet werden können, stellt die zuständige nationale Behörde - insbesondere aufgrund eines begründeten Ersuchens des Rechteinhabers - sicher, dass die Kriterien für eine Vergabe individueller Nutzungsrechte erfüllt sind und während der Geltungsdauer der Lizenz eingehalten werden. Sind diese Kriterien nicht länger erfüllt, wird das individuelle Nutzungsrecht nach Vorankündigung und nach Ablauf einer angemessenen Frist in eine Allgemeingenehmigung für die Nutzung von Funkfrequenzen umgewandelt oder gemäß Artikel 9b der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) zwischen Unternehmen übertragbar bzw. vermietbar gemacht.
(3) Entscheidungen über die Gewährung von Nutzungsrechten werden von der nationalen Regulierungsbehörde so schnell wie möglich nach Erhalt des vollständigen Antrags getroffen, mitgeteilt und veröffentlicht, und zwar innerhalb von drei Wochen im Fall von Nummern, die im Rahmen des nationalen Nummerierungsplans für spezielle Zwecke vergeben worden sind, und innerhalb von sechs Wochen im Fall von Funkfrequenzen, die im Rahmen des nationalen Frequenzbereichsnutzungsplans für die Nutzung durch elektronische Kommunikationsdienste zugeteilt worden sind. Die letztgenannte Frist lässt geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen und Erdumlaufpositionen unberührt.
(4) Wurde nach Konsultation der interessierten Kreise gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) beschlossen, dass Nutzungsrechte für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichem Wert im Wege wettbewerbsorientierter oder vergleichender Auswahlverfahren vergeben werden, können die Mitgliedstaaten die Höchstfrist von drei Wochen um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Wochen verlängern.
Für wettbewerbsorientierte oder vergleichende Auswahlverfahren für Funkfrequenzen gilt Artikel 7.
(5) Die Mitgliedstaaten schränken die Zahl der gewährten Nutzungsrechte nur so weit ein, wie dies für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen gemäß Artikel 7 notwendig ist.
(6) Die zuständigen nationalen Behörden stellen sicher, dass die Funkfrequenzen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie effizient und wirksam genutzt werden. Sie sorgen dafür, dass der Wettbewerb nicht durch Übertragungen oder eine Anhäufung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen verzerrt wird. Hierbei können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, z. B. indem sie den Verkauf oder die Vermietung von Frequenznutzungsrechten anordnen.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Allgemeingenehmigung für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste sowie die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen und die Rechte zur Nutzung von Nummern können nur an die im Anhang genannten Bedingungen geknüpft werden. Diese müssen nicht diskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein und im Fall der Frequenznutzungsrechte mit Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) in Einklang stehen.“
b)
In Absatz 2 werden die Worte „den Artikeln 16, 17, 18 und 19 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)“ durch die Worte „Artikel 17 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie)“ ersetzt.
5.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„(1) Erwägt ein Mitgliedstaat, die zu erteilenden Rechte für die Nutzung von Funkfrequenzen zahlenmäßig zu beschränken oder die Geltungsdauer bestehender Nutzungsrechte in anderer Weise als entsprechend den darin festgelegten Bedingungen zu verlängern, so berücksichtigt er unter anderem Folgendes:“
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
er veröffentlicht unter Angabe der Gründe jede Entscheidung, die Erteilung oder Verlängerung von Nutzungsrechten zu beschränken;“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Muss die Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen beschränkt werden, so erteilen die Mitgliedstaaten diese Rechte nach objektiven, transparenten, nicht diskriminierenden und verhältnismäßigen Auswahlkriterien. Bei diesen Auswahlkriterien tragen sie der Umsetzung der Ziele nach Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) sowie der Anforderungen ihres Artikels 9 gebührend Rechnung.“
c)
In Absatz 5 werden die Worte „Artikel 9“ durch die Worte „Artikel 9b“ ersetzt.
6.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen im Einklang mit Artikel 11 die Einhaltung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte sowie der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen.
Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste im Rahmen einer Allgemeingenehmigung bereitstellen oder über Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummern verfügen, im Einklang mit Artikel 11 zu verlangen, alle erforderlichen Informationen zu liefern, damit sie prüfen können, ob die an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder die in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen erfüllt sind.
(2) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass ein Unternehmen eine oder mehrere Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte oder die in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen nicht erfüllt, teilt sie dies dem Unternehmen mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
(3) Die zuständige Behörde ist befugt, die Beendigung des in Absatz 2 genannten Verstoßes, entweder unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist, zu verlangen, und ergreift angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, damit die Einhaltung sichergestellt wird.
In diesem Zusammenhang ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden, Folgendes zu verhängen:
a)
gegebenenfalls abschreckende Geldstrafen, die wiederkehrende Geldstrafen mit Rückwirkung umfassen können, sowie
b)
Anordnungen, wonach die Erbringung eines Dienstes oder eines Pakets von Diensten, die - wenn sie fortgeführt würden - zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen würden, bis zur Erfüllung der Zugangsverpflichtungen, die nach einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) auferlegt wurden, einzustellen oder aufzuschieben ist.
Die Maßnahmen und die Gründe dafür werden dem betreffenden Unternehmen unverzüglich mitgeteilt; dabei wird dem Unternehmen eine angemessene Frist gesetzt, damit es der Maßnahme entsprechen kann.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständige Behörde, gegebenenfalls gegen diejenigen Unternehmen Geldstrafen zu verhängen, die der Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen gemäß den Verpflichtungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a oder b dieser Richtlinie und nach Artikel 9 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) nicht innerhalb einer von der nationalen Regulierungsbehörde festgesetzten angemessenen Frist nachgekommen sind.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Im Falle schwerer oder wiederholter Nichterfüllung der an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen können die nationalen Regulierungsbehörden, sofern die in Absatz 3 genannten Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen erfolglos geblieben sind, ein Unternehmen daran hindern, weiterhin elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, oder die Nutzungsrechte aussetzen oder entziehen. Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen können für den gesamten Zeitraum der Nichterfüllung angewendet werden, auch wenn in der Folge die Bedingungen bzw. Verpflichtungen erfüllt wurden.“
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Hat die zuständige Behörde Beweise dafür, dass die Nichterfüllung der an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen oder der in Artikel 6 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen eine unmittelbare und ernste Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt oder bei anderen Anbietern oder Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder anderen Nutzern von Frequenzen zu ernsten wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen führt, so kann sie ungeachtet der Absätze 2, 3 und 5 vor einer endgültigen Entscheidung einstweilige Sofortmaßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen. Das betreffende Unternehmen erhält anschließend angemessen Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen und eine Lösung vorzuschlagen. Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde die einstweiligen Maßnahmen bestätigen; diese können höchstens bis zu drei Monate gelten, können aber für den Fall, dass Vollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden.“
7.
Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen 1 und 2 des Teils A, der Bedingungen 2 und 6 des Teils B und der Bedingungen 2 und 7 des Teils C des Anhangs sowie der Erfüllung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;“
b)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„g)
die Sicherstellung der effizienten Nutzung und Gewährleistung der wirksamen Verwaltung der Funkfrequenzen;
h)
die Bewertung künftiger Entwicklungen im Netz- oder Dienstleistungsbereich, die sich auf die Dienstleistungen an Wettbewerber auf Vorleistungsebene auswirken könnten.“
c)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, d, e, f, g und h genannten Informationen dürfen nicht vor dem Zugang zum Markt oder als Bedingung für den Zugang verlangt werden.“
8.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Änderung von Rechten und Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte, Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten oder Rechten zur Installation von Einrichtungen nur in objektiv gerechtfertigten Fällen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit geändert werden können, wobei sie gegebenenfalls die besonderen, für übertragbare Frequenznutzungsrechte geltenden Bedingungen berücksichtigen. Außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind und mit dem Inhaber der Rechte oder der Allgemeingenehmigung vereinbart wurden, wird eine solche Änderungsabsicht in geeigneter Weise angekündigt, und den interessierten Kreisen, einschließlich Nutzern und Verbrauchern, wird eine ausreichende Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt zu den geplanten Änderungen darzulegen; diese Frist beträgt, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, mindestens vier Wochen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Rechte zur Installation von Einrichtungen oder Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurden, einschränken oder entziehen, außer in begründeten Fällen und gegebenenfalls im Einklang mit dem Anhang und einschlägigen nationalen Vorschriften über Entschädigungen für den Entzug von Rechten.“
9.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle einschlägigen Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Abgaben, Entgelte und Entscheidungen im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen, Nutzungsrechten und Rechten zur Installation von Einrichtungen in angemessener Weise veröffentlicht und ständig aktualisiert werden, so dass alle interessierten Kreise leichten Zugang zu diesen Informationen haben.“
10.
In Artikel 17 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 9a der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) bringen die Mitgliedstaaten am 31. Dezember 2009 bereits bestehende Allgemeingenehmigungen und individuelle Nutzungsrechte spätestens bis zum 19. Dezember 2011 mit den Artikeln 5, 6 und 7 sowie mit dem Anhang dieser Richtlinie in Einklang.
(2) Führt die Anwendung von Absatz 1 zu einer Einschränkung der Rechte oder einer Erweiterung der bereits bestehenden Allgemeingenehmigungen und individuellen Nutzungsrechte, so können die Mitgliedstaaten die Gültigkeit dieser Genehmigungen und Rechte bis höchstens zum 30. September 2012 verlängern, sofern dies die Rechte, die andere Unternehmen aufgrund des Gemeinschaftsrechts genießen, nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Verlängerungen unter Angabe der Gründe mit.“
11.
Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 wird aufgehoben.
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 25. Mai 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 26. Mai 2011 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2009.
DIRETTIVA 2009/140/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Novembru 2009
li temenda d-Direttivi 2002/21/KE dwar qafas regolatorju komuni għan-networks ta’ komunikazzjonijiet u servizzi elettroniċi, 2002/19/KE dwar l-aċċess għal, u l-interkonnessjoni ta’, networks ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati, u 2002/20/KE dwar l-awtorizzazzjoni ta’ networks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu konformement mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
Il-funzjonament tal-ħames Direttivi li jikkostitwixxu l-qafas regolatorju attwali għan-networks u s-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika, id-Direttiva 2002/21/KE (“id-Direttiva Qafas”) (4), id-Direttiva 2002/19/KE (“id-Direttiva tal-Aċċess”) (5), id-Direttiva 2002/20/KE (“id-Direttiva tal-Awtorizzazzjoni”) (6), id-Direttiva 2002/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar servizz universali u d-drittijiet tal-utenti li jirrelataw ma’ networks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi (“id-Direttiva tas-Servizz Universali”) (7) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (“id-Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika”) (8) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “id-Direttiva Qafas u d-Direttivi Speċifiċi”) huwa suġġett għal analiżi perjodika mill-Kummissjoni, bil-għan partikolari li jiġi determinat il-bżonn ta’ emendi fid-dawl ta’ żviluppi teknoloġiċi u tas-suq.
(2)
F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni ppreżentat ir-riżultati inizjali fil-Komunikazzjoni tad-29 ta’ Ġunju 2006 dwar l-analżi tal-qafas regolatorju tal-UE għan-networks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika. Abbażi ta’ dawn ir-riżultati inizjali, saret konsultazzjoni pubblika, li identifikat in-nuqqas kontinwu ta’ suq intern għall-komunikazzjoni elettronika bħala l-aktar aspett importanti li jeħtieġ li jiġi indirizzat. B’mod partikolari, instab li l-frammentazzjoni regolatorja, u l-inkonsistenzi fost l-attivitajiet tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, jipperikolaw mhux biss il-kompetittività tas-settur, iżda wkoll il-benefiċċji sostanzjali li l-konsumatur jieħu mill-kompetizzjoni transkonfinali.
(3)
Għaldaqstant, il-qafas regolatorju tal-UE għan-networks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika għandu jiġi riformat, bil-għan li jiġi kompletat is-suq intern għall-komunikazzzjoni elettronika billi jissaħħaħ il-mekkaniżmu Komunitarju għar-regolamentazzjoni tal-operaturi li għandhom saħħa sinifikanti fi swieq ewlenin. Dan hu kkumplementat bit-twaqqif tar-Regolament (KE) Nru 1211/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi il-Korp ta’ Regolaturi Ewropej għall-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC) u l-Uffiċċju (9). Ir-riforma tinkludi wkoll d-definizzjoni ta’ strateġija għall-ġestjoni effiċjenti u koordinata ta’ spettru, bil-għan li jinkiseb Spazju Uniku Ewropew tal-Informazzjoni u jissaħħu d-dispożizzjonijiet għal utenti b’diżabbiltà, u b’hekk tinħoloq soċjetà tal-informazzjoni li tkun inklużiva.
(4)
Ladarba l-Internet huwa essenzjali għall-edukazzjoni u għall-eżerċizzju prattiku tal-libertà tal-espressjoni u tal-aċċess għall-informazzjoni, kwalunkwe restrizzjoni imposta fuq l-eżerċizzju ta’ dawn id-drittijiet fundamentali, għandha tkun konformi mal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali. Dwar dawn il-kwistjonijiet, il-Kummissjoni għandha tibda konsultazzjoni wiesgħa mal-pubbliku.
(5)
L-għan huwa li progressivament jitnaqqsu r-regoli speċifiċi ex-ante tas-settur hekk kif tiżviluppa l-kompetizzjoni fis-suq u, finalment, li l-komunikazzjoni elettronika tkun regolata biss mill-liġi dwar il-kompetizzjoni. Meta wieħed iqis li s-swieq għal komunikazzjoni elettronika wrew dinamiċi kompetittivi qawwija fis-snin riċenti, huwa essenzjali li obbligi regolatorji ex-ante għandhom jiġu imposti biss fejn m’hemm l-ebda kompetizzjoni effettiva u sostenibbli.
(6)
Meta twettaq l-analiżi tagħha tal-funzjonament tad-Direttiva Qafas u tad-Direttivi Speċifiċi, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk, fid-dawl ta’ żviluppi fis-suq u fir-rigward kemm tal-kompetizzjoni u kemm tal-ħarsien tal-konsumatur, hemmx ħtieġa kontinwa għad-dispożizzjonijiet dwar regolamentazzjoni ex ante speċifika skont is-settur, kif stabbilita l-Artikoli 8 sa 13a tad-Direttivi 2002/19/KE (Direttiva dwar l-Aċċess) u fl-Artikolu 17 tad-Direttiva 2002/22/KE (Direttiva dwar is-Servizzi Universali) jew jekk għandhomx jiġu emendati jew imħassra.
(7)
Sabiex jiġi żgurat approċċ proporzjonat u adattabbli għal kondizzjonijiet kompetittivi li jvarjaw, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jiddefinixxu swieq fuq bażi subnazzjonali u jneħħu obbligi regolatorji fi swieq u/jew f’żoni ġeografiċi fejn hemm kompetizzjoni infrastrutturali effettiva.
(8)
Sabiex jintlaħqu l-miri tal-Agenda ta’ Liżbona, jeħtieġ li jingħataw inċentivi xierqa għall-investiment f’networks ġodda b’veloċità għolja li jaappoġġaw l-innovazzjoni f’servizzi tal-Internet mimlija kontenut u li jsaħħu l-kompetittività internazzjonali tal-Unjoni Ewropea. Tali networks għandhom potenzjal enormi biex iwasslu benefiċċji lill-konsumaturi u lin-negozji fl-Unjoni Ewropea kollha. Huwa għalhekk vitali li jkun promoss l-investiment sostenibbli fl-iżvilupp ta’ dawn in-networks ġodda, filwaqt li tiġi salvagwardjata l-kompetizzjoni u mkabbra l-għażla tal-konsumatur permezz ta’ prevedibbiltà u konsistenza regolatorji.
(9)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta’ Marzu 2006 bit-titolu “Innaqqsu d-Distakk fir-rigward tal-Broadband”, il-Kummissjoni rrikonoxxiet li hemm distakk territorjali fl-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-aċċess għal servizzi ta’ broadband b’veloċità għolja. Aċċess iktar faċli għall-ispettru tar-radju jiffaċilita l-iżvilupp ta’ servizzi ta’ broadband b’veloċità għolja fir-reġjuni l-iktar imbiegħda. Minkejja ż-żieda ġenerali fil-konnettività tal-broadband, l-aċċess f’diversi reġjuni huwa limitat minħabba l-ispejjeż għoljin ikkawżati mid-densità baxxa tal-popolazzjonijiet u minħabba l-bogħod. Sabiex ikun żgurat l-investiment f’teknoloġiji ġodda f’reġjuni sottożviluppati, ir-regolamentazzjoni tal-komunikazzjonijiet elettroniċi trid tkun konsistenti ma’ politiki oħra, bħal ma huma l-politika dwar l-għajnuna mill-istat, il-politika ta’ koeżjoni jew l-għanijiet ta’ politika industrijali usa’.
(10)
L-investiment pubbliku fin-networks għandu jsir skont il-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni. Għal dan il-għan, l-appoġġ pubbliku għandu jingħata permezz ta’ proċeduri miftuħa, trasparenti u kompetittivi.
(11)
Sabiex jippermetti lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li jilħqu l-għanijiet stabbiliti fid-Direttiva Qafas u fid-Direttivi Speċifiċi, b’mod partikolari dawk relatati mal-interoperabbiltà minn tarf sa tarf, l-ambitu tad-Direttiva Qafas għandu jiġi estiż sabiex ikopri ċerti aspetti tat-tagħmir tar-radju u t-tagħmir terminali tat-telekomunikazzjoni kif definit fid-Direttiva 1999/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Marzu 1999 dwar it-tagħmir tar-radju u tagħmir terminali ta’ telekomunikazzjoni u r-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom (10), kif ukoll it-tagħmir tal-konsumatur użat għat-televiżjoni diġitali, sabiex jiġi faċilitat l-aċċess għall-utenti b’diżabbiltà.
(12)
Ċerti definizzjonijiet għandhom ikunu ċċarati jew mibdula biex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-suq u dawk teknoloġiċi u sabiex jiġu eliminati l-ambigwitajiet identifikati fl-implimentazzjoni tal-qafas regolatorju.
(13)
L-indipendenza tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandha tissaħħaħ biex tiġi żgurata l-applikazzjoni iktar effettiva tal-qafas regolatorju u biex tiżdied l-awtorità tagħhom u l-prevedibbiltà fid-deċiżjonijiet tagħhom. Għal dan il-għan, għandha ssir dispożizzjoni espressa fil-liġi nazzjonali biex jiġi żgurat li, fl-eżerċizzju tal-kompiti tagħha, l-awtorità regolatorja nazzjonali responsabbli għar-regolament tas-suq ex ante jew għar-riżoluzzjoni ta’ kwistjonijiet bejn impriżi tkun protetta mill-interventi esterni jew pressjoni politika li jistgħu jipperġudikaw l-evalwazzjoni indipendenti tagħha ta’ materji li jiġu quddiemha. Din l-influwenza esterna tirrendi l-entità leġiżlattiva nazzjonali mhux adatta biex taġixxi bħala awtorità regolatorja nazzjonali taħt il-qafas regolatorju. Għal dak il-għan, għandhom jiġu stabbiliti minn qabel regoli dwar ir-raġunijiet għat-tkeċċija tal-kap tal-awtorità regolatorja nazzjonali, sabiex jitneħħa kull dubju dettat mir-raġuni dwar in-newtralità ta’ dik l-entità u l-kapaċità tagħha li ma tkunx influwenzata minn fatturi esterni. Huwa importanti li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali responsabbli għar-regolament tas-suq ex ante jkollhom il-baġit tagħhom stess, partikolarment sabiex ikunu jistgħu jirreklutaw għadd suffiċjenti ta’ persunal kwalifikat. Biex tiġi żgurata t-trasparenza, dan il-baġit għandu jiġi pubblikat kull sena.
(14)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali għal atturi fis-swieq, korpi ta’ appell għandhom iwettqu l-funzjonijiet tagħhom b’mod effettiv; b’mod partikolari, proċeduri ta’ appell m’għandhomx ikunu twal indebitament. Miżuri interim li jissospendu l-effett tad-deċiżjoni ta’ awtorità regolatorja nazzjonali għandhom jingħataw biss f’każijiet urġenti sabiex ma jitħalliex li ssir ħsara kbira u irreparabbli lill-parti li tkun qed titlob dawk il-miżuri u jekk il-bilanċ tal-interessi jirrikjedi li jsir hekk.
(15)
Kien hemm diverġenza wiesgħa fil-mod kif il-korpi tal-appell kienu japplikaw il-miżuri interim biex jissospendu d-deċiżjonijiet tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali. Sabiex tinkiseb aktar konsistenza fl-istrateġiji, għandhom jiġu applikati standards komuni konformement mal-ġurisprudenza Komunitarja. Il-korpi ta’ appell għandhom ukoll ikunu intitolati jitolbu informazzjoni disponibbli pubblikata mill-BEREC. Fid-dawl tal-importanza tal-appelli għall-funzjonament ġenerali tal-qafas regolatorju, għandu jinħoloq mekkaniżmu għall-ġbir ta’ informazzjoni fuq appelli u deċiżjonijiet sabiex ikunu jistgħu jiġu sospiżi deċiżjonijiet meħudin mill-awtoritajiet regolatorji tal-Istati Membri, kif ukoll għar-rappurtar ta’ dik l-informazzjoni lill-Kummissjoni.
(16)
Sabiex jiġi żgurat li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jwettqu l-kompiti regolatorji tagħhom b’mod effettiv, id-data li jiġbru għandha tinkludi data ta’ kontabbiltà tas-swieq tal-bejgħ bl-imnut u li jkunu assoċjati ma’ swieq li jfornu fi kwantitajiet kbar għall-bejgħ bl-ingrossa meta operatur wieħed ikollu saħħa sinifikanti fis-suq u għalhekk ikunu regolati mill-awtorità regolatorja nazzjonali. Id-data għandha tinkludi wkoll data li tippermetti lill-awtorità regolatorja nazzjonali li tevalwa l-impatt possibbli mit-titjib jew mill-bidliet li jkunu pjanati fit-topoloġija tan-networks fuq l-iżvilupp tal-kompetizzjoni jew fuq il-prodotti fi kwantità kbira li jsiru disponibbli għall-partijiet l-oħra.
(17)
Il-konsultazzjoni nazzjonali prevista fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas) għandha ssir qabel il-konsultazzjoni Komunitarja prevista fl-Artikoli 7 u 7a tal-istess Direttiva, sabiex il-fehmiet tal-partijiet interessati jiġu riflessi fil-konsultazzjoni Komunitarja. B’hekk tiġi evitata wkoll il-ħtieġa għal konsultazzjoni Komunitarja sussegwenti fil-każ ta’ tibdiliet għal miżura ppjanata minħabba l-konsultazzjoni nazzjonali.
(18)
Is-setgħat tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiġu rrikonċiljati mal-iżvilupp ta’ prattiċi regolatorji konsistenti kif ukoll mal-applikazzjoni konsistenti tal-qafas regolatorju, bil-għan li jikkontribwixxu b’mod effettiv għall-iżvilupp u għall-ikkompletar tas-suq intern. Għaldaqstant, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jappoġġaw l-attivitajiet tal-Kummissjoni marbutin mas-suq intern, kif ukoll dawk tal-BEREC.
(19)
Il-mekkaniżmu Komunitarju li jippermetti lill-Kummissjoni titlob lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li jirtiraw miżuri pjanati rigward id-definizzjoni tas-suq u n-nomina tal-operaturi li jkollhom poter sinifikanti fis-suq ikkontribwixxa b’mod sinifikanti lejn approċċ konsistenti biex jiġu identifikati ċ-ċirkostanzi li fihom tista’ tiġi applikata regolamentazzjoni ex ante u dawk li fihom l-operaturi huma suġġetti għal tali regolamentazzjoni. Il-monitoraġġ tas-suq mill-Kummissjoni, u b’mod partikolari, l-esperjenza tal-proċedura skont l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas), urew li inkonsistenzi fil-mod kif l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali japplikaw ir-rimedji, anki taħt kundizzjonijiet simili tas-suq, jistgħu jolqtu ħażin lis-suq intern tal-komunikazzjoni elettronika. Għalhekk il-Kummissjoni tista’ tipparteċipa fl-iżgurar ta’ livell għoli ta’ konsistenza fl-applikazzjoni ta’ rimedji billi tadotta opinjonijiet dwar abbozz ta’ miżuri proposti minn awtoritajiet regolatorji nazzjonali. Sabiex tibbenefika mill-għarfien espert ta’ awtoritajiet regolatorji nazzjonali dwar l-analiżi tas-suq, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-BEREC qabel l-adozzjoni tad-deċiżjonijiet u/jew l-opinjonijiet tagħha.
(20)
Huwa importanti li l-qafas regolatorju jiġi implimentat tempestivament. Meta l-Kummissjoni tkun ħadet deċiżjoni li tirrikjedi lil awtorità regolatorja nazzjonali li tirtira miżura pjanata, l-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata għandha tissottometti miżura riveduta lill-Kummissjoni. Għandha tiġi stabbilita skadenza għan-notifika tal-miżura riveduta lill-Kummissjoni taħt l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas), sabiex tippremetti l-atturi tas-suq ikunu jafu kemm se ddum l-analiżi tas-suq, kif ukoll biex tiżdied iċ-ċertezza legali.
(21)
Fid-dawl tal-iskadenzi qosra fil-mekkaniżmu Komunitarju tal-konsultazzjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat biex tadotta rakkomandazzjonijiet u/jew linji gwida li jissimplifikaw il-proċeduri għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali - pereżempju f’każijiet li jirrigwardaw swieq stabbli, jew li jinvolvu biss emendi minuri għal miżuri li diġà ġew innotifikati. Il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata s-setgħa tippermetti eżenzjoni min-notifika sabiex jitħaffu l-proċeduri f’ċerti każijiet.
(22)
Konformement mal-għanijiet tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tal-Persuni b’Diżabbiltajiet, il-qafas regolatorju għandu jiżgura li l-utenti kollha, inklużi l-utenti aħħarija b’diżabbiltà, l-anzjani, u l-utenti bi bżonnijiet soċjali speċjali, ikollhom aċċess faċli għal servizzi ta’ kwalità għolja bi prezz raġjonevoli. Id-Dikjarazzjoni 22 annessa mal-Att finali ta’ Amsterdam tiddikjara li l-istituzzjonijiet tal-Komunità għandhom iqisu l-bżonnijiet ta’ persuni b’diżabbiltà meta jfasslu l-miżuri taħt l-Artikolu 95 tat-Trattat.
(23)
Suq kompetittiv jipprovdi lill-utenti għażla wiesgħa ta’ kontenut, applikazzjonijiet u servizzi. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jippromwovu l-abilità tal-utenti li jkollhom aċċess għall-informazzjoni u li jqassmuha kif ukoll li jużaw l-applikazzjonijiet u s-servizzi.
(24)
Il-frekwenzi tar-radju għandhom jitqiesu bħala riżors pubbliku skars ta’ valur importanti kemm pubbliku kif ukoll fis-suq. Huwa fl-interess pubbliku li l-ġestjoni ta’ tali spettru tkun effiċjenti u effettiva kemm jista’ jkun mill-perspettiva ekonomika, soċjali u ambjentali, filwaqt li jitqiesu r-rwol importanti tal-ispettru tar-radju għall-komunikazzjonijiet elettroniċi, l-għanijiet tad-diversità kulturali u tal-pluraliżmu tal-midja, u l-koeżjoni soċjali u territorjali. L-ostakli għall-użu effiċjenti tagħha għandhom għalhekk jitneħħew b’mod progressiv.
(25)
L-attivitajiet dwar il-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità għandhom ikunu bla ħsara għall-miżuri meħuda fil-livell Komunitarju jew nazzjonali, b’konformità mal-liġi Komunitarja, biex jintlaħqu għanijiet ta’ interess ġenerali, b’mod partikolari fir-rigward tar-regolamentazzjoni tal-kontenut u tal-politiki dwar l-awdjoviżiv u l-midja, u għad-dritt tal-Istati Membri li jorganizzaw u jużaw l-ispettru tar-radju tagħhom għall-ordni pubbliku, is-sigurtà pubblika u d-difiża.
(26)
Filwaqt li jitqiesu s-sitwazzjonijiet differenti fl-Istati Membri, il-bidla tat-televiżjoni terrestri mill-analogue għad-diġitali, bħala riżultat tal-effiċjenza ta’ trażmissjoni superjuri tat-teknoloġija diġitali, iżżid id-diponibilità ta’ spettru ta’ valur fil-Komunità (magħruf bħala d“dividend diġitali”).
(27)
Qabel ma tiġi proposta miżura speċifika ta’ armonizzazzjoni skont id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni dwar l-Ispettri tar-Radju) (11), il-Kummissjoni għandha teżegwixxi evalwazzjonijiet dwar l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-miżura proposta, bħar-realizzazzjoni tal-iskala tal-ekonomiji u l-interoperabbiltà ta’ servizzi għall-benefiċċju tal-konsumatur, l-impatt fuq l-effiċjenza tal-użu tal-ispettru, jew id-domanda għall-użu armonizzat fil-partijiet differenti tal-Unjoni Ewropea.
(28)
Għalkemm il-ġestjoni tal-ispettru tibqa’ fil-kompetenza tal-Istati Membri, l-ippjanar strateġiku, il-koordinazzjoni u, fejn xieraq, l-armonizzazzjoni f’livell Komunitarju jistgħu jgħinu jiżguraw li l-utenti tal-ispettru jiksbu l-benefiċċji sħaħ tas-suq intern u li l-interessi tal-UE jkunu jistgħu jiġu difiżi globalment b’mod effettiv. Għal dawn ir-raġunijiet, meta jkun xieraq, programmi leġiżlattivi u pluriennali dwar il-politika tal-ispettru tar-radju għandhom ikunu stabbiliti sabiex jitfasslu l-orjentamenti u l-objettivi politiċi għall-ippjanar strateġiku u l-armonizzazzjoni tal-użu tal-ispettru tar-radju fil-Komunità. Dawn l-orjentamenti u l-objettivi politiċi jistgħu jirreferu għad-disponibilità u l-użu effiċjenti tal-ispettru tar-radju meħtieġ għat-twaqqif u t-tħaddim tas-suq intern u jistgħu jirreferu wkoll, f’każijiet xierqa, għall-armonizzazzjoni ta’ proċeduri għall-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet ġenerali jew drittijiet individwali ta’ użu għall-frekwenzi tar-radju meta jkunmeħtieġ sabiex jingħelbu l-ostakli għas-suq intern. Dawn l-orjentamenti u l-objettivi politiċi għandhom ikunu skont din id-Direttiva u tad-Direttivi Speċifiċi.
(29)
Il-Kummissjoni wriet l-intenzjoni tagħha li temenda, qabel ma din id-Direttiva tidħol fis-seħħ, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/622/KE tas-26 ta’ Lulju 2002 li tistabbilixxi Grupp għal Politika dwar l-Ispettru tar-Radju (12) sabiex tipprovdi mekkaniżmu għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill biex jitolbu opinjonijiet jew rapporti, kemm bil-fomm jew bil-miktub, mill-Grupp għal Politika dwar l-Ispettru tar-Radju (RSPG) dwar politika tal-ispettru marbuta mal-komunikazzjonijiet elettroniċi, u sabiex l-RSPG jagħti parir lill-Kummissjoni dwar il-kontenut propost tal-programmi dwar il-politika tal-ispettru tar-radju.
(30)
Id-dispożizzjonijiet dwar il-ġestjoni tal-ispettru ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu konsistenti mal-ħidma tal-organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali li jittrattaw ma’ ġestjoni tal-ispettru tar-radju, bħall-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (ITU) u l-Konferenza Ewropea ta’ Amministrazzjonijiet Postali u ta’ Telekomunikazzjoni (CEPT), sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni u l-armonizzazzjoni effiċjenti tal-użu tal-ispettru madwar il-Komunità u bejn l-Istati Membri u membri oħra tal-ITU.
(31)
Il-frekwenzi tar-radju għandhom ikunu ġestiti b’mod li tiġi evitata l-interferenza li tagħmel il-ħsara. Dan il-kunċett bażiku tal-interferenza ta’ ħsara għandu għalhekk ikun definit kif jixraq biex ikun żgurat li l-intervent regolatorju jkun limitat sal-punt meħtieġ biex tkun evitata din l-interferenza.
(32)
Is-sistema attwali ta’ ġestjoni u distribuzzjoni tal-ispettru hija b’mod ġenerali bbażata fuq deċiżjonijiet amministrattivi li m’humiex suffiċjentement flessibbli biex ilaħħqu mal-evoluzzjoni teknoloġika u ekonomika, b’mod partikolari mal-iżvilupp rapidu fit-teknoloġija tat-teknoloġija tar-radju u t-talba dejjem tikber għall-medda ta’ frekwenzi. Il-frammentazzjoni indebita fost il-linji politiċi nazzjonali tirriżulta fi spejjeż ikbar u telf ta’ opportunitajiet fis-suq għall-utenti tal-ispettru, u tnaqqas ir-ritmu tal-innovazzjoni, għad-dannu tas-suq intern, il-konsumatur u l-ekonomija b’mod ġenerali. Barra minn dan, il-kundizzjonijiet għall-aċċess u l-użu ta’ frekwenzi tar-radju, jistgħu jvarjaw skont it-tip tal-operatur, waqt li s-servizzi elettroniċi li jipprovdu dawn l-operaturi jikkoinċidu dejjem iktar, b’hekk jinħolqu tensjonijiet bejn id-detenturi tad-dritt, diskrepanzi fil-prezz tal-aċċess għall-ispettru, u distorsjoni potenzjali fil-funzjonament tas-suq intern.
(33)
Il-fruntieri nazzjonali huma dejjem iktar irrilevanti biex ikun determinat l-aħjar użu tal-ispettru tar-radju. Il-frammentazzjoni tal-ġestjoni tal-aċċess għad-drittijiet tal- ispettru tillimita l-investiment u l-innovazzjoni u ma tippermettix lill-operaturi u l-manifatturi tat-tagħmir li jagħmlu ekonomija bis-saħħa ta’ produzzjoni fuq skala ikbar, biex b’hekk tfixkel l-iżvilupp ta’ suq intern għan-networks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika li jużaw l-ispettru tar-radju.
(34)
Il-flessibilità fil-ġestjoni tal-ispettru u l-aċċess għall-ispettru għandhom jiżdiedu permezz ta’ awtorizzazzjonijiet newtrali fir-rigward tat-teknoloġija u s-servizz, sabiex l-utenti tal-ispettru jkunu jistgħu jagħżlu l-aqwa teknoloġiji u servizzi li jridu japplikaw f’medda tal-frekwenzi ddikjarati disponibbli għal servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika fil-pjanijiet nazzjonali rilevanti ta’ allokazzjoni tal-frekwenzi skont il-liġi Komunitarja (“il-prinċipji tan-newtralità tat-teknoloġija u tas-servizz”). Id-determinazzjoni amministrattiva tat-teknoloġiji u s-servizzi għandha tapplika meta l-għanijiet ta’ interess ġenerali jkunu f’periklu u għandha tkun ġustifikata b’mod ċar u soġġetta għal reviżjoni perjodika.
(35)
Ir-restrizzjonijiet għall-prinċipju tan-newtralità tat-teknoloġika għandhom ikunu adatti u ġustifikati mill-ħtieġa li tkun evitata l-interferenza li tagħmel ħsara, per eżempju billi jkunu imposti maskli għall-emissjoni u livelli ta’ enerġija biex tkun żgurata l-protezzjoni tas-saħħa pubblika billi jkun hemm limitu għal kemm il-pubbliku jesponi ruħu għall-kampijiet elettromanjetiċi, sabiex jiġi żgurat it-tħaddim xieraq ta’ servizzi permezz ta’ livell adegwat ta’ kwalità teknika ta’ servizz, filwaqt li ma tiġix prekluża l-possibilità li jiġi użat aktar minn servizz wieħed fl-istess medda ta’ frelwenza, sabiex ikun żgurat l-użu komuni b’mod xieraq tal-ispettru, b’mod partikolari meta l-użu tiegħu jkun soġġett biss għall-awtorizzazzjonijiet ġenerali, biex jiġi salvagwardjat l-użu effiċjenti tal-ispettru, jew biex jiġi ssodisfat l-għan ta’ interess ġenerali f’konformità mal-liġi Komunitarja.
(36)
L-utenti tal-ispettru għandu jkollhom il-libertà li jagħżlu s-servizzi li jixtiequ joffru permezz tal-ispettru, soġġetti għal miżuri tranżitorji sabiex jittrattaw id-drittijiet li jkunu nkisbu minn qabel. Min-naħa l-oħra għandhom jkunu permessi miżuri li jkunu jeħtieġu li l-għoti ta’ servizz speċifiku biex jintlaħqu għanijiet ta’ interess ġenerali definiti b’mod ċar, bħalma huma s-sikurezza tal-ħajja, il-ħtieġa li titħeġġeġ il-koeżjoni soċjali, reġjunali jew territorjali, jew il-prevenzjoni tal-użu ineffiċjenti tal-ispettru, ikun permess meta jkun meħteiġ u xieraq. Dawk l-għanijiet għandhom jinkludu wkoll il-promozzjoni tad-diversità kulturali u lingwistika u l-pluraliżmu fil-media kif definiti mill-Istati Membri konformement mal-liġi Komunitarja. Għajr fejn hu meħtieġ għall-ħarsien tas-sikurezza tal-ħajja jew, f’każijiet straordinarji, sabiex jiġu ssodisfati objettivi oħra ta’ interess ġenerali kif definiti mill-Istati Membri skont il-liġi Komunitarja, l-eċċezzjonijiet ma għandhomx iwasslu għal ċerti servizzi li jkollhom użu esklussiv, iżda għandhom jagħtuhom prijoritajiet sabiex, sa fejn hu possibbli, servizzi jew teknoloġiji oħra jikkoeżistu fl-istess medda.
(37)
Id-definizzjoni tal-ambitu u n-natura ta’ kwalunkwe eċċezzjoni rigward il-promozzjoni tad-diversità kulturali u lingwistika u l-pluraliżmu fil-media taqa’ fl-ambitu tal-kompetenza tal-Istati Membri.
(38)
Billi l-allokazzjoni tal-ispettru lil teknoloġiji jew servizzi speċifiċi hija eċċezzjoni għall-prinċipji tan-newtralità tat-teknoloġiji u tas-servizzi u tnaqqas il-libertà tal-għażla tas-servizz jew tat-teknoloġija użata, kull proposta għal din l-allokazzjoni għandha tkun trasparenti u soġġetta għall-konsultazzjoni pubblika.
(39)
Fl-interess tal-flessibbiltà u tal-effiċjenza, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu ukoll jagħtu lill-utenti tal-ispettru l-libertà li jittrasferixxu jew jikru d-drittijiet tal-użu tagħhom lil partijiet terzi. Dan għandu jippermetti l-evalwazzjoni tal-ispettru mis-suq. Fid-dawl tas-setgħa tagħhom biex jiżguraw l-użu effettiv tal-ispettru, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jaġixxu sabiex jiżguraw li n-negozju ma jwassalx għal distorsjoni tal-kompetizzjoni fejn l-ispettru jibqa’ ma jintużax.
(40)
L-introduzzjoni tan-newtralità tat-teknoloġija u tas-servizz, kif ukoll tan-negozju ta’ drittijiet għall-użu tal-ispettru eżistenti, jistgħu jeħtieġu regoli tranżitorji, inklużi miżuri biex jiżguraw il-kompetizzjoni ġusta, għax is-sistema l-ġdida tista’ tagħti d-dritt lil ċerti utenti tal-ispettru li jibdew jikkompetu mal-utenti tal-ispettru li jkunu kisbu d-drittijiet tal-ispettru tagħhom skony termini u kundizzjonijiet aktar stretti. Bil-maqlub, meta d-drittijiet jkunu ngħataw bħala deroga mir-regoli ġenerali jew skont kriterji li ma jkunux oġġettivi, trasparenti, proporzjonati u mhux diskriminatorji, bil-għan li jintlaħaq objettiv ta’ interess ġenerali, is-sitwazzjoni tad-detenturi ta’ dawn id-drittijiet m’għandhiex b’mod inġustifikat tkun għad-detriment tal-kompetituri ġodda tagħhom lil hinn minn dak li jkun meħtieġ biex jintlaħaq tali objettiv ta’ interess ġenerali jew objettiv marbut ieħor ta’ interess ġenerali.
(41)
Bil-għan li jiġi promoss il-funzjonament tas-suq intern u biex tappoġġa l-iżvilupp ta’ servizzi transkonfinali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta miżuri ta’ implimentazzjoni tekniċi fil-qasam tal-għoti tan-numri.
(42)
Il-permessi maħruġa lill-impriżi li jipprovdu lin-networks u s-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika biex ikollhom aċċess għall-proprjetà privata jew pubblika huma fatturi essenzjali għall-istabbiliment ta’ networks tal-komunikazzjoni elettronika jew ta’ elementi ġodda tan-network. Il-komplessità u d-dewmien bla bżonn fil-proċeduri għall-għoti tad-drittijiet ta’ passaġġ jistgħu għalhekk jirrappreżentaw ostakli importanti għall-iżvilupp tal-kompetizzjoni. Konsegwentement, l-akkwist tad-drittijiet għall-passaġġ mill-impriżi awtorizzati għandu jkun simplifikat. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikun jistgħu jikkoordinaw l-akkwist tad-drittijiet ta’ passaġġ, billi jagħmlu l-informazzjoni rilevanti aċċessibbli fuq il-websajts tagħhom.
(43)
Jeħtieġ li jissaħħu s-setgħat tal-Istati Membri fir-rigward tad-detenturi tad-drittijiet ta’ passaġġ, sabiex jiżguraw l-introduzzjoni jew il-firxa ta’ network ġdid b’mod ġust, effiċjenti u li jirrispetta l-ambjent u indipendentement minn kwalunkwe obbligu fuq operatur b’saħħa sinifikanti fis-suq biex jagħti aċċess lin-network ta’ komunikazzjoni elettronika tiegħu. It-titjib tal-kondiviżjoni tal-faċilitajiet jista’ jtejjeb b’mod sinifikanti l-kompetizzjoni u jnaqqas l-impatt finanzjarju u ambjentali ġenerali tat-tqegħid ta’ infrastruttura tal-komunikazzjoni elettronika għall-impriżi, partikolarment networks ta’ aċċess ġodda. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom is-setgħa li jirrikjedu li d-detenturi tad-drittijiet li jinstallaw faċilitajiet f’proprjetà pubblika jew privata jikkondividu tali faċilitajiet jew proprjetà (inkluża l-kolokazzjoni fiżika) sabiex jinkoraġġixxu investiment effiċjenti fl-infrastruttura u l-promozzjoni ta’ innovazzjoni, wara perijodu xieraq ta’ konsultazzjoni pubblika, li matulu l-partijiet interessati kollha għandhom jingħataw l-opportunità li jagħtu l-opinjoni tagħhom. Dan l-użu komuni jew dawn l-arranġamenti ta’ koordinazzjoni jistgħu jinkludu r-regoli dwar it-tqassim tal-ispejjeż tal-użu komuni tal-faċilitajiet jew proprjetà u għandhom jiżguraw li jkun hemm tqassim tar-riskju xieraq bejn l-impriżi konċernati. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, b’mod partikolari, ikunu jistgħu jimponu l-qsim ta’ elementi tan-network u faċilitajiet assoċjati, bħal tubi, kondjuwits, arbli, toqob tal-ispezzjonar u kaxxi tat-triq, torrijiet u kostruzzjonijiet ta’ appoġġ oħra, bini jew dħul għal bini, u koordinazzjoni aħjar ta’ xogħlijiet ċivili. L-awtoritajiet kompetenti, partikolarment l-awtoritajiet lokali, għandhom jistabbilixxu wkoll proċeduri ta’ koordinazzjoni xierqa, b’kooperazzjoni mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, fir-rigward ta’ xogħlijiet pubbliċi u faċilitajiet jew proprjetà pubbliċi xierqa oħra li jistgħu jinkludu proċeduri li jiżguraw li partijiet interessati għandhom informazzjoni rigward faċilitajiet jew proprjetà pubbliċi xierqa u xogħlijiet pubbliċi għaddejjin u pjanati, li huma jiġu notifikati dwar tali xogħlijiet f’manjiera f’waqtha, u li l-qsim jiġi kemm jista’ jkun iffaċilitat.
(44)
Il-komunikazzjoni sikura u affidabbli tal-informazzjoni fuq in-networks tal-komunikazzjoni elettronika kulma jmur qed issir aktar kruċjali għall-ekonomija kollha u għas-soċjetà nnifisha. Il-komplessità tas-sistema, il-ħsara teknika u l-iżball uman, l-inċidenti jew l-attakki kollha jista’ jkollhom konsegwenzi għall-funzjonament u għad-disponibbiltà tal-infrastrutturi fiżiċi li jwasslu servizzi kruċjali għall-ġid taċ-ċittadini tal-UE, inklużi s-servizzi elettroniċi tal-gvern. Għaldaqtsant, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw li jinżammu l-integrità u s-sigurtà tan-networks pubbliċi tal-komunikazzjoni. L-Aġenzija Ewropea għas-Sigurta’ tan-Network u tal-Informazzjoni (ENISA) (13) għandha tikkontribwixxi għat-titjib tas-sigurtà tal-komunikazzjoni elettronika billi, fost ħwejjeġ oħra, tipprovdi l-konsulenza u l-għarfiern espert, kif ukoll billi tippromwovi l-iskambju tal-aħjar prattika. Kemm l-ENISA kif ukoll l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom il-mezzi meħtieġa biex iwettqu d-doveri tagħhom, inklużi s-setgħat li jiksbu informazzjoni suffiċjenti sabiex ikunu jistgħu jevalwaw il-livell ta’ sigurtà tan-networks jew tas-servizzi kif ukoll data komprensiva u affidabbli dwar l-inċidenti ta’ sigurtà li jkunu saru u li kellhom impatt sinifikanti fuq l-operazzjoni tan-networks u tas-servizzi. Filwaqt li niftakru li l-applikazzjoni b’suċċess ta’ sigurtà suffiċjenti mhix eżerċizzju ta’ darba biss iżda hija proċess kontinwu ta’ implimentazzjoni, eżami mill-ġdid u aġġornament, dawk li jipprovdu n-networks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika għandhom ikunu obbligati li jieħdu l-miżuri biex jipproteġu l-integrità u s-sigurtà tagħhom skont l-evalwazzjoni tar-riskji, filwaqt li titqies it-teknoloġija l-iktar moderna ta’ dawn il-miżuri.
(45)
L-Istati Membri għandhom jippermettu li jkun hemm perijodu xieraq ta’ konsultazzjoni pubblika qabel ma jkubu adottati miżuri speċifiċi biex jiżguraw li l-impriżi li jipprovdu n-networks għall-komunikazzjonijiet pubbliċi jew li jipprovdu s-servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi disponibbli pubblikament, jieħdu l-miżuri tekniċi u organizzattivi xierqa biex jimmaniġġjaw ir-riskju b’mod xieraq jew biex jiżguraw l-integrità tan-networks tagħhom.
(46)
Meta jkun meħtieġ li jintlaħaq ftehim dwar lista komuni ta’ rekwiżiti għas-sigurtà, għandha tingħata s-setgħa lill-Kummissjoni li tadotta l-miżuri tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex jinkiseb livell adegwat ta’ sigurtà fin-networks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika fis-suq intern. L-ENISA għandha tikkontribwixxi għall-armonizzazzjoni tal-miżuri tekniċi u organizzattivi ta’ sigurtà li jkunu xierqa billi tipprovdi parir espert. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom is-setgħa li joħorġu istruzzjonijiet relatati mal-miżuri tekniċi ta’ implimentazzjoni adottati skont id-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas). Sabiex iwettqu dmirijiethom, għandu jkollhom is-setgħa li jinvestigaw każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità u jimponu sanzjonijiet.
(47)
Għall-finijiet li jkun żgurat li ma jkunx hemm distorsjoni jew restrizzjoni tal-kompetizzjoni fis-swieq tal-komunikazzjoni elettronika, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jimponu rimedji bil-għan li ma tkunx tista’ tiġi trażmessa setgħa tas-suq sinifikanti minn suq għal suq ieħor marbut mill-qrib. Għandu jkun ċar li l-impriża li jkollha setgħa tas-suq sinifikanti fuq l-ewwel suq tista’ tiqies li jkollha setgħa tas-suq sinifikanti fuq it-tieni suq biss jew il-ħolqiet bejn iż-żewġ swieq ikunu tali li jippermettu li s-setgħa tas-suq fis-suq tal-ewwel ikun jista’ jiġi trażmess għat-tieni suq u jekk it-tieni suq ikun suxxettibbli għal regolazzjoni ex ante skont il-kriterji definiti fir-Rakkomandazzjoni dwar is-swieq rilevanti tal-prodotti u s-servizzi (14).
(48)
Sabiex l-operaturi fis-suq ikollhom ċertezza rigward kundizzjonijiet regolatorji, jeħtieġ li jkun hemm skadenza għall-analiżijiet tas-suq. Huwa importanti li ssir analiżi tas-suq regolarment, u bi skeda ta’ żmien xierqa u raġonevoli. L-iskeda ta’ żmien għandha tqis jekk is-suq partikolari kienx diġà soġġett għal analiżi tas-suq bin-notifika korrispondenti. Meta l-awtorità regolatorja nazzjonali tonqos milli tanalizza s-suq fl-iskandeza speċifikata, dan jista’ jwassal biex jipperikola s-suq intern, u l-azzjonijiet normali kontra l-ksur ta’ liġi jistgħu ma jħallux l-effett mixtieq f’waqtu. Alternattivament, l-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata għandha tkun tista’ titlob l-assistenza tal-BEREC biex tikkompleta l-analiżi tas-suq. Pereżempju, din l-assistenza tista’ tieħu l-forma ta’ task force speċifika komposta minn rappreżentanti ta’ awtoritajiet regolatorji nazzjonali oħra.
(49)
Minħabba livell għoli ta’ innovazzjoni teknoloġika u swieq mill-aktar dinamiċi fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika, jeħtieġ li r-regolamentazzjoni tiġi adattata rapidament b’mod koordinat u armonizzat fil-livell Komunitarju. L-esperjenza wriet li d-diverġenza fil-mod kif l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jimplimentaw il-qafas regolatorju tal-UE tista’ toħloq xkiel għall-iżvilupp tas-suq intern.
(50)
Kompitu importanti assenjat lill-BEREC huwa li meta jkun xieraq hija tadotta opinjonijiet fir-rigward ta’ tilwim transkonfinali. F’dawn il-każijiet, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom għalhekk jieħdu kont ta’ kull opinjoni tal-BEREC.
(51)
L-esperjenza fl-implimentazzjoni tal-qafas regolatorju tal-UE tindika li d-dispożizzjonijiet eżistenti li jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li jimponu l-multi ma rnexxielhomx jipprovdu inċentiv suffiċjenti biex ikunu osservati r-rekwiżiti regolatorji. Is-setgħat ta’ infurzar adegwat jistgħu jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni f’waqtha tal-qafas regolatorju tal-UE u għalhekk jinkoraġġixxu ċ-ċertezza regolatorja, li hija stimulu importanti għall-investiment. In-nuqqas ta’ setgħat effettivi fil-każ li ma jkunx hemm konformità japplika għall-qafas regolatorju kollu. L-introduzzjoni ta’ dispożizzjoni ġdida fid-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas) biex tittratta l-ksur tal-obbligi skont id-Direttiva Qafas u d-Direttivi Speċifiċi għandha għalhekk tiżgura l-applikazzjoni ta’ prinċipji konsistenti u koerenti għall-infurzar u l-multi għall-qafas regolatorju tal-UE kollu.
(52)
Il-qafas regolatorju eżistenti tal-UE jinkludi ċerti dispożizzjonijiet biex jiffaċilita t-tranżizzjoni mill-qafas regolatorju l-antik tal-1998 għall-qafas il-ġdid tal-2002. Din it-tranżizzjoni kienet ikkompletata fl-Istati Membri kollha u dawn il-miżuri għandhom jitħassru billi issa m’hemmx bżonnhom.
(53)
Kemm l-investiment effiċjenti kif ukoll il-kompetizzjoni għandhom ikunu mħeġġa flimkien, sabiex jiżdiedu it-tkabbir ekonomiku, l-innovazzjoni u l-għażla tal-konsumatur.
(54)
Il-kompetizzjoni tista’ titħeġġeġ l-aktar permezz ta’ livell ekonomikament effiċjenti ta’ investiment f’infrastruttura ġdida u effiċjenti ikkomplementat mir-regolamentazzjoni kull meta jkun meħtieġ sabiex tinkiseb kompetizzjoni effettiva tas-servizzi bl-imnut. Livell effiċjenti ta’ kompetizzjoni msejsa fuq l-infrastruttura huwa kemm fil-fatt bid-duplikazzjoni tal-infrastruttura l-investituri jkunu mistennija b’mod raġonevoli jkollhom qligħ ġust abbażi ta’ tbassir raġonevoli rigward l-evoluzzjoni tal-ishma tas-suq.
(55)
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, meta jimponu obbligi ta’ aċċess għal infrastrutturi ġodda u mtejba, jiżguraw li l-kundizzjonijiet ta’ aċċess jirriflettu iċ-ċirkustanzi li jimmotivaw id-deċiżjoni għal investiment, filwaqt li jitqiesu, inter alia, l-ispejjeż ta’ tnedija, ir-rata mistennija ta’ kemm se jintlaqgħu l-prodotti u s-servizzi l-ġodda u l-livelli mistennija tal-prezz bl-imnut. Barra minn hekk, sabiex min jinvesti jingħata ċ-ċertezza rigward l-ippjanar, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu, jekk ikun japplika, it-termini u l-kundizzjonijiet għall-aċċess li jkunu konformi rigward perjodi xierqa ta’ analiżi. Tali termini u kundizzjonijiet jistgħu jinkludu arranġamenti dwar l-ipprezzar li jiddependu mill-voluni jew mit-tul tal-kuntratt skont il-liġi Komunitarja u sakemm ma jkollhomx effett diskriminatorju. Kull kundizzjoni ta’ aċċess li tiġi imposta għandha tħares il-ħtieġa li tinżamm il-kopetizzjoni effettiva fis-servizzi lill-konsumaturi u lin-negozji.
(56)
Meta tiġi evalwata l-proporzjonalità tal-obbligi u l-kundizzjonijiet li għandhom jiġu imposti, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom iqisu l-kundizzjonijiet kompetittivi differenti li jkun hemm fiż-żoni differenti fl-Istati Membri tagħhom.
(57)
Meta jimponu rimedji għall-kontroll tal-prezzijiet, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jippruvaw jippermettu li min jinvesti jkollu qligħ ġust minn proġett partikulari ġdid ta’ investiment. B’mod partikulari, jista’ jkun hemm riskji marbuta ma’ prioġetti ta’ investiment speċifiċi għal netwerks ta’ aċċess ġodda li jaappoġġaw prodotti li ma jkunx hemm ċertezza dwar id-domanda għalihom fiż-żmien li jsir l-investiment.
(58)
Kull deċiżjoni tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 19(1) tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas) għandha tkun limitata għal prinċipji, approċċi u metodoloġiji regolatorji. Sabiex ikun evitat id-dubju, m’għandhiex tinkludi dettall li s-soltu jkollu jirrifletti ċ-ċirkustanzi nzzjonali, u m’għandhiex tipprojbixxi approċċi alternattivi li jkun mistenni b’mod raġonevoli li jkollhom effett ekwivalenti. Tali deċiżjoni għandha tkun proporzjonata u m’għandux jkollha effett fuq deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li ma joħolqux ostaklu għas-suq intern.
(59)
L-Anness I tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas) identifika l-lista ta’ swieq li kellhom jiddaħħlu fir-Rakkomandazzjoni dwar is-Swieq Rilevanti tal-Prodotti u s-Servizzi li jista’ jistħoqqilhom regolazzjoni ex ante. Dan l-Anness għandu jitħassar billi ntlaħaq l-iskop tiegħu li jservi ta’ bażi għat-tħejjija tal-verżjoni inizjali tar-Rakkomandazzjoni dwar is-Swieq Rilevanti tal-Prodotti u s-Servizzi.
(60)
Jista’ ma jkunx ekonomikament vijabbli għall-operaturi ġodda li jidduplikaw in-network tal-aċċess lokali kollu kemm hu jew parti minnu tal-operatur li diġà jeżisti f’perjodu raġonevoli ta’ żmien. F’dan il-kuntest, l-impożizzjoni ta’ aċċess disassoċjat għal-linja jew is-sublinji lokali tal-operaturi li jgawdu saħħa sinifikanti fis-suq tista’ tiffaċilita d-dħul fis-suq u żżid il-kompetizzjoni fis-swieq bl-imnut ta’ aċċess għal frekwenzi wiesgħa. F’ċirkostanzi fejn l-aċċess disassoċjat għal-linja jew is-sublinja lokali mhijiex teknikament jew ekonomikament fattibbli, jistgħu japplikaw l-obbligi rilevanti għall-forniment ta’ aċċess mhux fiżiku jew virtwali għan-network li joffri funzjonalità ekwivalenti.
(61)
L-iskop tas-separazzjoni funzjonali, li biha l-operatur li jkun integrat vertikalment jintalab jistabbilixxi entitajiet ta’ negozju li joperaw b’mod separat, huwa li tkun żgurata l-provvista ta’ prodotti għall-aċċess kompletament ekwivalenti lill-operaturi kollha li jieħdu servizz mingħandu, inklużi d-diviżjonijiet tal-operatur stess integrati vertikalment li jieħdu servizz mingħandu stess. Is-separazzjoni funzjonali għandha l-kapaċità li ttejjeb il-kompetizzjoni f’diversi swieq rilevanti billi tnaqqas b’mod sinifikanti l-inċentiv għad-diskriminazzjoni u billi tiffaċilita l-verifika u l-infurzar tal-konformità mal-obbligi kontra d-diskriminazzjoni. F’każijiet eċċezzjonali, is-separazzjoni funzjonali tista’ tkun ġustifikata bħala rimedju fejn f’bosta mis-swieq konċernati jkun hemm falliment persistenti biex titnaqqas kemm jista’ jkun id-diskriminazzjoni, jew fejn ftit li xejn jkun hemm prospetti ta’ kompetizzjoni fl-infrastruttura f’perjodu ta’ żmien raġonevoli wara li wieħed ikun dar għal wieħed jew iktar rimedji li qabel kienu kkunsidrati xierqa. Madankollu, huwa importanti ħafna li wieħed jiżgura li l-impożizzjoni tagħha tippreżerva l-inċentivi tal-impriża kkonċernata biex tinvesti fin-network tagħha, u li ma twassal għall-ebda effett negattiv potenzjali fuq il-benessri tal-konsumatur. L-impożizzjoni tagħha tirrikjedi analiżi koordinata tas-swieq rilevanti differenti li jkunu relatati man-network għall-aċċess, skont il-proċedura tal-analiżi tas-suq stabbilita fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas). Meta jagħmlu l-analiżi tas-suq u jfasslu d-dettalji ta’ dan ir-rimedju, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jagħtu attenzjoni partikolari lill-prodotti li jridu jkunu ġestiti mill-entitajiet tan-negozju li joperaw b’mod separat, waqt li jingħata każ tal-punt sa fejn tasal il-firxa tan-network u l-grad ta’ progress teknoloġiku, li jistgħu jaffettwaw is-sostitwibilità tas-servizzi fissi u tar-radju. Sabiex ikunu evitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-suq intern, il-proposti għas-separazzjoni funzjonali għandhom ikunu approvati minn qabel mill-Kummissjoni.
(62)
L-implimentazzjoni tas-separazzjoni funzjonali m’għandhiex timpedixxi l-mekkaniżmi ta’ koordinazzjoni xierqa bejn l-entitajiet diversi ta’ negozju li joperaw b’mod separat sabiex ikun żgurat li jkunu protetti d-drittijiet ekonomiċi u ta’ sorveljanza tal-ġestjoni tal-kumpanija li jkollha l-kontroll tagħhom (parent company).
(63)
L-integrazzjoni kontinwa tas-suq intern għal networks u servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika teħtieġ koordinazzjoni aħjar fl-applikazzjoni tar-regolament ex-ante kif previst fil-qafas regolatorju tal-UE għal komunikazzjoni elettronika.
(64)
Meta l-impriża li tkun integrata vertikalment tagħżel li tittrasferixxi parti sostanzjali tal-proprjetà tagħha, jew parti minnha, fin-network għall-aċċess lokali favur entità ġuridika separata li tkun proprjetà ta’ ħaddieħor jew billi tistabbilixxi entità ta’ negozju separata biex tinnegozja l-prodotti għall-aċċess, l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tevalwa l-effett tat-tranżazzjoni maħsuba fuq l-obbligi regolatorji kollha eżistenti li jkun imposti fuq l-operatur li jkun integrat vertikalment sabiex ikun żgurat li kull arranġament ġdid ikun konformi mad-Direttiva 2002/19/KE (Direttiva dwar l-Aċċess) u d-Direttiva 2002/22/KE (Direttiva dwar is-Servizz Universali). L-NRA konċernata għandha tieħu r-responsabbiltà li tagħmel analiżi ġdida tas-swieq li fihom tkun topera l-entità segregata, u timponi, iżżomm, temenda jew tirtira l-obbligi skont kif inhu xieraq. Għal dan il-għan, l-awtorità regolatorja nazzjonali għandu jkollha s-setgħa li titlob informazzjoni mill-impriża.
(65)
Waqt li huwa xieraq f’xi ċirkostanzi li awtorità regolatorja nazzjonali timponi obbligi fuq l-operaturi li ma jkollhomx saħħa sinifikanti fis-suq sabiex jintlaħqu l-miri bħal ma huma l-konnettività minn tarf għal ieħor jew l-operabilità bejn is-servizzi, madankollu huwa meħtieġ li jkun żgurat li dawn l-obbligi jkunu imposti b’konformità mal-qafas regolatorju tal-UE u, b’mod partikolari, mal-proċeduri tan-notifika tiegħu.
(66)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-miżuri ta’ implimentazzjoni bil-għan li l-kundizzjonijiet għall-aċċess għas-servizzi tat-televiżjoni diġitali u tar-radju stabbiliti fl-Anness I jkunu adattati għall-iżviluppi teknoloġiċi u tas-suq. Dan huwa wkoll il-każ tal-lista minima ta’ partiti fl-Anness II li trid tkun ippubblikata biex ikun issodisfat l-obbligu tat-trasparenza.
(67)
Meta jkun iffaċilitat l-aċċess għar-riżorsi tal-frekwenza tar-radju għall-operaturi fis-suq dan jikkontribwixxi għat-tneħħija tal-barrieri għad-dħul fis-suq. Barra minn dan, il-progress teknoloġiku qed inaqqas ir-riskju tal-interferenza li tagħmel ħsara f’ċerti meded ta’ frekwenzi u għalhekk inaqqas il-ħtieġa ta’ drittijiet għall-użu individwali. Il-kundizzjonijiet għall-użu tal-ispettru biex ikunu pprovduti s-servizzi tal- komunikazzjoni elettronika għandhom normalment ikunu stabbiliti fl-awtorizzazzjonijiet ġenerali sakemm ma jkunux meħtieġa drittijiet individwali, wara li jitqies l-użu tal-ispettru, biex ikun hemm protezzjoni mill-interferenza li tagħmel ħsara, biex tiġi żgurata l-kwalità teknika tas-servizz, biex jiġi salvagwardjat l-użu effiċjenti tal-ispettru jew biex jintlaħaq għan speċifiku ta’ interess ġenerali. Id-deċiżjonijiet dwar il-ħtieġa ta’ drittijiet individwali għandhom jittieħdu b’mod trasparenti u proporzjonat.
(68)
L-introduzzjoni tar-rekwiżiti tan-newtralità tas-servizz u tat-teknoloġika fl-għoti ta’ drittijiet ta’ użu, flimkien ma’ possibbiltà ikbar ta’ trasferiment tad-drittijiet bejn l-impriżi, għandha tkabbar il-libertà u l-mezzi biex jitwasslu komunikazzjonijiet elettroniċi u servizzi lill-pubbliku, u b’dan ikun ukoll iffaċilitat l-ilħuq tal-għanijiet ta’ interess ġenerali. Madankollu, ċerti obbligi ta’ interess ġenerali imposti fuq ix-xandara biex iwasslu servizzi tal-midja awdjovizivi jistgħu jeħtieġu l-użu ta’ kriterji speċifiċi għall-għoti ta’ drittijiet ta’ użu, meta jkun jidher li huwa essenzjali li jintlaħaq objettiv speċifiku ta’ interess ġenerali stabbilit mill-Istati Membri f’konformità mal-liġi Komunitarja. Il-proċeduri assoċjati mal-insegwiment ta’ għanijiet ta’ interess ġenerali għandhom fiċ-ċirkostanzi kollha jkunu trasparenti, oġġettivi, proporzjonati u mhux diskriminatorji.
(69)
Meta wieħed iqis l-impatt restrittiv fuq l-aċċess liberu għall-frekwenzi tar-radju, il-validità tad-dritt għall-użu individwali li ma jkunx negozjabbli għandu jkun limitat biż-żmien. Meta d-drittijiet għall-użu jinkludu fihom dispożizzjoni għat-tiġdid tal-validità tagħhom, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom l-ewwel jagħmlu eżami mill-ġdid, li jkun jinkludi konsultazzjoni pubblika, waqt li jikkunsidraw l-iżviluppi fis-suq, ta’ kopertura u teknoloġiċi. Minħabba l-iskarsezza ta’ spettru, id-drittijiet individwali mogħtija lill-impriżi għandhom ikunu eżaminati mill-ġdid regolarment. Meta jagħmlu dan l-eżami mill-ġdid, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom iżommu bilanċ bejn l-interessi tad-detenturi tad-drittijiet u l-ħtieġa li tkun stimolata l-introduzzjoni tan-negozju tal-ispettru kif ukoll l-użu iktar flessibbli tal-ispettru permezz tal-awtorizzazzjonijiet ġenerali meta jkun possibbli.
(70)
Emendi żgħar għad-drittijiet u l-obbligi huma dawk l-emendi li jkunu l-aktar amministrattivi, li ma jbiddlux in-natura sostanzjali tal-awtorizzazzjonijiet ġenerali u tad-drittijiet tal-użu individwali u għaldaqstant ma jistgħux iwasslu għal xi vantaġġ komparattiv għall-impriżi l-oħra.
(71)
L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandu jkollhom is-setgħa li jiżguraw l-użu effettiv tal-ispettru meta r-riżorsi tal-ispettru jibqgħu ma jintużawx, jaġixxu biex ma jħallux il-ħżin anti-kompetittiv, li jista’ jfixkel id-dħul ġdid fis-suq.
(72)
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jieħdu azzjoni effettiva biex jimmonitorjaw u jiżguraw il-konformità mat-termini u l-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni ġenerali jew tad-drittijiet għall-użu, inkluża s-setgħa li jimponu sanzjonijiet finanzjarji jew amministrattivi effettivi fil-każ ta’ ksur ta’ dawk it-termini u kundizzjonijiet.
(73)
Il-kundizzjonijiet li jistgħu jiżdiedu mal-awtorizzazzjonijiet għandhom ikopru kundizzjonijiet speċifiċi li jirregolaw l-aċċessibilità għall-utenti b’diżabilitajiet u l-ħtieġa tal-awtoritajiet pubbliċi u tas-servizzi ta’ emerġenza li jikkomunikaw bejniethom u mal-pubbliku ġenerali qabel, matul u wara diżastri serji. Barra minn hekk, meta wieħed iqis l-importanza tal-innovazzjoni teknika, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu joħorġu l-awtorizzazzjonijiet għall-użu tal-ispettru għal skopijiet sperimentali, skont restrizzjonijiet u kundizzjonijiet speċifiċi li jkunu ġġustifikati b’mod strett min-natura sperimentali ta’ dawn id-drittijiet.
(74)
Ir-Regolament (KE) Nru 2887/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar aċċess disassoċjat għal-linja lokali (15) wera li kien effettiv fl-istadju inizjali tal-ftuħ tas-suq. Id-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas) tistieden lill-Kummissjoni biex timmonitorja t-tranżizzjoni mill-qafas regolatorju tal-1998 għall-qafas tal-2002 u biex tressaq proposti biex dak ir-Regolament jitħassar fiż-żmien xieraq. Skond il-qafas tal-2002, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom id-dmir li janalizzaw is-suq għall-aċċess disassoċjat għal-linja u għal-linji parzjali metalliċi lokali fi kwantità kbira għall-bejgħ mill-ġdid (wholsale) bl-iskop li jipprovdu medda wiesgħa ta’ frekwenzi u servizzi tal-vuċi kif iddefinit fir-Rakkomandazzjoni dwar is-Swieq Rilevanti tal-Prodotti u s-Servizzi. Billi l-Istati Membri kollha analizzaw dan is-suq mill-inqas darba u l-obbligi xierqa bbażati fuq il-qafas tal-2002 qegħdin f’posthom, ir-Regolament Nru 2887/2000 m’għadux meħtieġ u għalhekk għandu jitħassar.
(75)
Il-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas), Direttiva 2002/19/KE (Direttiva dwar l-Aċċess) u Direttiva 2002/20/KE (Direttiva dwar l-Awtorizzazzjoni) għandhom jiġu adottati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (16).
(76)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta Rakkomandazzjonijiet u/jew miżuri ta’ implimentazzjoni rigward in-notifiki skont l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas); l-armonizzazzjoni fl-oqsma tal-ispettru u l-għoti ta’ numri kif ukoll fi kwistjonijiet relatati mas-sigurtà tan-networks u tas-servizzi; l-identifikazzjoni tas-swieq ta’ prodotti u servizzi rilevanti; l-identifikazzjoni ta’ swieq transkonfinali; l-implimentazzjoni tal-istandards u l-applikazzjoni armonizzata tad-dispożizzjonijiet tal-qafas regolatorju. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa wkoll li tadotta miżuri ta’ implimentazzjoni biex taġġorna l-Anness I u II tad-Direttiva tal-Aċċess għas-suq u għall-iżviluppi teknoloġiċi. Billi dawk il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma mfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dawn id-Direttivi, inter alia billi jissumplimentawhom b’elementi ġodda mhux essenzjali, dawn għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas)
Id-Direttiva 2002/21/KE hija b’dan emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
L-Artikolu 1(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas armonizzat għar-regolazzjoni tas-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika, tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika, tal-faċilitajiet assoċjati u tas-servizzi asssoċjati, u għal ċerti aspetti tat-tagħmir terminali sabiex ikun iffaċilitat l-aċċess għall-utenti finali b’diżabilità. Tistabbilixxi l-kompiti tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u tistabbilixxi lista ta’ proċeduri biex tiżgura l-applikazzjoni armonizzata tal-qafas regolatorju f’kull parti tal-Komunità.”;
(b)
għandu jiġi inserit il-paragrafu li ġej:
“3a. Il-miżuri meħudin mill-Istati Membri fir-rigward tal-aċċess ta’, jew użu minn, utenti aħħarija ta’ servizzi u applikazzjonijiet permezz tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika għandhom jirrispettaw id-drittijiet u l-libertajiet fundamentali tal-persuni fiżiċi, kif garantiti mill-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali u mill-prinċipji ġenerali tal-liġi Komunitarja.
Kwalunkwe waħda minn dawn il-miżuri fir-rigward tal-aċċess ta’, jew użu minn, utenti aħħarija ta’ servizzi u applikazzjonijiet permezz tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika li jkollhom il-possibbiltà li jirrestrinġu dawk id-drittijiet u l-libertajiet fundamentali jistgħu jiġu imposti biss jekk ikunu adegwati, proporzjonati u meħtieġa fi ħdan soċjetà demokratika, u l-implimentazzjoni tagħhom għandha ssir konformement mal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali u mal-prinċipji ġenerali tal-liġi Komunitarja, inklużi dawk tal-protezzjoni ġudizzjarja effikaċi u tal-proċess kif dovut. Konformement, dawn il-miżuri jittieħdu biss jekk b’rispett kif dovut għall-prinċipju tal-presunzjoni tal-innoċenza u għad-dritt tal-privatezza. Għandha tiġi garantita, minn qabel, proċedura ġusta u imparzjali, inkluż id-dritt tas-smigħ tal-persuna jew persuni konċernati, suġġett għall-ħtieġa ta’ kundizzjonijiet xierqa u arranġamenti proċedurali xierqa f’każijiet ta’ urġenza sostanzjati kif dovut konformement mal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali. Għandu jkun garantit id-dritt ta’ ri-eżami ġudizzjarju li jkun effikaċi u tempestiv.”;
2.
L-Artikolu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
‘network ta’ komunikazzjoni elettronika’ tfisser sistemi ta’ trażmissjoni u, fejn applikabbli, apparat għall-kommutazzjoni jew ta’ routing u riżorsi oħra, li jinkludi elementi ta’ network li mhumiex attivi, li jippermettu t-twassil ta’ sinjali permezz ta’ wajer, radju, mezzi ottiċi jew elettromanjetiċi oħra, inklużi networks tas-satellita, networks fissi (circuit- u packet-switched, inkluż l-Internet) u mobbli terrestri, sistemi ta’ kejbil tal-elettriku, sal-punt li jintużaw għall-għan ta’ trażmissjoni tas-sinjali, networks użati għax-xandir bir-radju u bit-televiżjoni, u networks tat-televiżjoni bil-kejbil, irrispettivament mit-tip ta’ informazzjoni mwassla;”;
(b)
il-punt (b) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
‘swieq tranżnazzjonali’ tfisser swieq identifikati skont l-Artikolu 15(4) li jkopru l-Komunità jew parti sostanzjali tagħha, li jinsabu f’aktar minn Stat Membru wieħed.”;
(c)
il-punt (d) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(d)
‘network pubbliku tal-komunikazzjoni’ tfisser network tal-komunikazzjoni elettronika użat kollu jew prinċipalment biex jipprovdi s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika disponibbli għall-pubbliku li jissapportjaw it-trasferiment tal-informazzjoni bejn il-punti terminali tan-network;”;
(d)
għandu jiġi inserit il-punt li ġej:
“(da)
‘punt tat-terminazzjoni tan-network’ (NTP) tfisser il-punt fiżiku li bih l-abbonat jiġi provdut b’aċċess għal network pubbliku ta’ komunikazzjoni; fil-każ ta’ networks li jinvolvu l-iswiċċjar jew it-trasferiment, l-NTP huwa identifikat permezz ta’ indirizz speċifiku tan-network, li jista’ jitqabbad ma’ numru ta’ abbonat jew isem;”;
(e)
il-punt (e) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
‘faċilitajiet assoċjati’ tfisser dawk is-servizzi assoċjati, l-infrastrutturi fiżiċi u faċilitajiet jew elementi oħra assoċjati ma’ network tal-komunikazzjoni elettronika u/jew servizz tal-komunikazzjoni elettronika li jagħmlu possibbli u/jew jissapportjaw il-provvista ta’ servizzi permezz ta’ dak in-network u/jew servizz jew li għandhom il-potenzjal li jagħmlu dan, u jinkludu, inter alia, bini jew dħul għal bini, sistemi ta’ wajers tal-bini, antenni, torrijiet u kostruzzjonijiet oħra ta’ appoġġ, tubi, kondjuwits, toqob tal-ispezzjonar u kaxxi tat-triq;”;
(f)
għandu jiġi inserit il-punt li ġej:
“(ea)
‘servizzi assoċjati’ tfisser dawk is-servizzi assoċjati ma’ network tal-komunikazzjoni elettronika u/jew servizz tal-komunikazzjoni elettronika li jagħmlu possibbli u/jew jissapportjaw il-provvista ta’ servizzi permezz ta’ dak in-network u/jew servizz jew li għandhom il-potenzjal li jagħmlu dan, u jinkludu, inter alia, traduzzjoni ta’ numri jew sistemi li joffru funzjonalità ekwivalenti, sistemi ta’ aċċess kundizzjonali u gwidi tal-programmi elettroniċi, kif ukoll servizzi oħra bħal servizz ta’ identità, lok u preżenza;”;
(g)
il-punt (l) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(l)
‘Direttivi Speċifiċi’ tfisser id-Direttiva 2002/20/KE (Direttiva dwar l-Awtorizzazzjoni), id-Direttiva 2002/19/KE (Direttiva dwar l-Aċċess), id-Direttiva 2002/22/KE (Direttiva dwar is-Servizz Universali) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (*);
(*) ĠU L 201, 31.7.2002, p. 37.”;" 						
(h)
għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(q)
‘allokazzjoni ta’ spettru’ tfisser l-indikazzjoni ta’ medda ta’ frekwenzi għal użu minn tip wieħed jew aktar ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni bir-radju, fejn xieraq, taħt kondizzjonijiet speċifiċi;
(r)
‘interferenza ta’ ħsara’ tfisser interferenza li tipperikola l-funzjonament ta’ servizz tan-navigazzjoni bir-radju jew ta’ servizzi oħra ta’ sigurtà jew li inkella tiddegrada serjament, tfixkel jew tinterrompi ripetutament servizzi ta’ komunikazzjoni bir-radju li joperaw skont ir-regolamenti tal-Komunità jew nazzjonali applikabbli;
(s)
‘sejħa’ tfisser konnessjoni stabbilita permezz ta’ servizz telefoniku pubblikament disponibbli li jippermetti komunikazzjoni li taħdem f’żewġ direzzjonijiet.”;
3.
L-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu (3) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jeżerċitaw is-setgħat tagħhom b’mod imparzjali, trasparenti u tempestiv. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza jkollhom ir-riżorsi umani u finanzjarji xierqa biex iwettqu d-dmirijiet assenjati lilhom.”;
(b)
għandhom jiġu inseriti l-paragrafi li ġejjin:
“3a. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 4 u 5, awtoritajiet regolatorji nazzjonali responsabbli għal regolazzjoni tas-suq ex-ante jew għar-riżoluzzjoni ta’ disputi bejn impriżi skont l-Artikolu 20 jew 21 ta’ din id-Direttiva għandhom jaġixxu indipendentement u m’għandhom jitolbu jew jieħdu struzzjonijiet minn ebda korp fir-rigward tal-eżerċitar ta’ dawn il-kompiti assenjati lilhom taħt il-liġi nazzjonali li timplimenta l-liġi Komunitarja. Dan ma għandux ifixkel is-superviżjoni skont il-liġi kostituzzjonali nazzjonali. Korpi ta’ appell biss stabbiliti skont l-Artikolu 4 għandu jkollhom is-setgħa jissospendu jew idawru deċiżjonijiet mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kap ta’ awtorità regolatorja nazzjonali, jew fejn applikabbli, il-membri tal-korp kolleġġjali li jkopri dik il-funzjoni f’awtorità regolatorja nazzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu jew is-sostituti tagħhom ikunu jistgħu jitkeċċew biss jekk ma jissodisfawx iktar il-kondizzjonijiet mitluba għat-twettiq ta’ dmirijiethom li jkunu stabbiliti minn qabel fil-liġi nazzjonali. Id-deċiżjoni biex jitkeċċa l-kap tal-awtorità regolatorja nazzjonali, jew fejn applikabbli biex jitkeċċew il-membri tal-korp kolleġġjali li jkopri dik il-funzjoni għandha ssir pubblika fiż-żmien tat-tkeċċija. Il-kap imkeċċi tal-awtorità regolatorja nazzjonali, jew fejn applikabbli l-membri tal-korp kolleġġjali li jkopri dik il-funzjoni, għandhom jirċievu dikjarazzjoni ta’ raġunijiet u għandu jkollhom id-dritt jitolbu l-pubblikazzjoni tagħha, jekk din ma tkunx ser issir, f’liema każ hija tiġi pubblikata.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li awtoritajiet regolatorji nazzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu jkollhom baġits annwali separati. Il-baġits għandhom ikunu pubblikati. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jkollhom riżorsi umani u finanzjarji xierqa sabiex ikunu jistgħu jieħdu sehem b’mod attiv fil-Korp ta’ Regolaturi Ewropej għall-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC) (**), kif ukoll jagħtu l-kontribut tagħhom lil dan il-Korp.
3b. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-għanijiet tal-BEREC fil-promozzjoni ta’ koordinazzjoni u koerenza regolatorja akbar huma aappoġġati b’mod attiv mill-awtoritajiet nazzjonali regolatorji rispettivi.
3c. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ARN jieħdu kont sħiħ tal-opinjonijiet u l-pożizzjonijiet komuni adottati mill-BEREC meta jadottaw id-deċiżjonijiet tagħhom għas-swieq nazzjonali tagħhom.
(**) Ir-Regolament (KE) Nru 1211/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 li jwaqqaf il-Korp ta’ Regolaturi Ewropej għall-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC) u l-Uffiċċju”;" 						
4.
L-Artikolu 4 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu jeżistu mekkaniżmi effettivi fil-livell nazzjonali li bihom kull utent jew impriża li jipprovdu n-networks u/jew s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika u li jkunu affettwati minn deċiżjoni tal-awtorità regolatorja nazzjonali jkollhom id-dritt li jappellaw kontra d-deċiżjoni quddiem entità ta’ appell li tkun indipendenti mill-partijiet involuti. Din l-entità, li tista’ tkun qorti, għandu jkollha l-kompetenza xierqa biex tkun tista’ twettaq il-funzjonijiet tagħha b’mod effettiv. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-merti tal-każ jitqiesu kif xieraq u li jkun hemm mekkaniżmu ta’ appell effettiv.
Sakemm ikun magħruf l-eżitu tal-appell, id-deċiżjoni tal-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tibqa’ tgħodd, sakemm ma jkunux ingħataw miżuri interim skont il-liġi nazzjonali.”;
(b)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jiġbru l-informazzjoni dwar is-suġġett ġenerali tal-appelli, in-numru ta’ talbiet għal appell, id-durata tal-proċedimenti ta’ appell u n-numru ta’ deċiżjonijiet li ttieħdu biex jiġu konċeduti miżuri interim. L-Istati Membri għandhom jipprovdu tali informazzjoni lill-Kummisjoni u lill-BEREC wara talba motivata minn wieħed minnhom.”;
5.
L-Artikolu 5(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi li jipprovdu n-networks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika jipprovdu l-informazzjoni kollha, inkluża l-informazzjoni finanzjarja, meħtieġa mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali biex jiżguraw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u tad-Direttivi Speċifiċi, jew mad-deċiżjonijiet meħuda skont dawn. B’mod partikolari, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom is-setgħa li jitolbu lil dawk l-impriżi jippreżentaw informazzjoni dwar l-iżviluppi futuri fin-network jew fis-servizz li jistgħu jkollhom impatt fuq is-servizzi bl-ingrossa li jistgħu jkunu disponibbli għall-kompetituri. Impriżi b’qawwa tas-suq sinifikanti fuq is-swieq bl-ingrossa jistgħu jintalbu jippreżentaw data ta’ kontabbiltà dwar is-swieq tal-bejgħ bl-imnut li huma assoċjati ma’ dawk is-swieq bl-ingrossa.
L-impriżi għandhom jipprovdu din l-informazzjoni fil-pront kif tintalab u b’mod konformi mal-limiti ta’ żmien u fil-livell ta’ dettall mitluba mill- awtorità regolatorja nazzjonali. L-informazzjoni mitluba mill-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tkun proporzjonata għat-twettiq ta’ dak il-kompitu. L-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tagħti r-raġunijiet li jiġġustifikaw it-talba tagħha għall-informazzjoni u għandha tittratta l-informazzjoni konformement mal-paragrafu 3.”;
6.
L-Arikoli 6 u 7 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 6
Mekkaniżmu għall-konsultazzjoni u għat-trasparenza
Għajr f’każijiet li jaqgħu taħt l-Artikoli 7(9), 20, jew 21, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jkollhom l-intenzjoni li jieħdu miżuri skont din id-Direttiva jew id-Direttivi Speċifiċi, jew fejn jkollhom l-intenzjoni jipprovdu għal restrizzjonijiet skont l-Artikolu 9(3) u 9(4), li għandhom impatt sinifikanti fuq is-suq rilevanti, huma jagħtu lill-partijiet ikkonċernati l-opportunità li jikkummentaw fuq l-abbozz ta’ miżura fi żmien raġonevoli.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jippubblikaw il-proċeduri ta’ konsultazzjoni nazzjonali tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jistabbilixxu punt uniku ta’ informazzjoni li permezz tiegħu l-konsultazzjonijiet kollha għaddejjin jkunu aċċessibbli.
L-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tagħmel ir-riżultati tal-proċedura ta’ konsultazzjoni disponibbli għall-pubbliku, ħlief fil-każ tal-informazzjoni kunfidenzjali skont il-liġi tal-Komunità u nazzjonali dwar il-kunfidenzjalita’ tan-negozju.
Artikolu 7
It-tisħiħ tas-suq intern tal-komunikazzjonijiet elettroniċi
1. Fit-twettiq tal-kompiti tagħhom skont din id-Direttiva u d-Direttivi Speċifiċi, l- awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jieħdu kont sħiħ tal-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 8, sa fejn dawk jirrelataw mat-tħaddim tas-Suq Intern.
2. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jikkontribwixxu għall-iżvilupp tas-suq intern billi jaħdmu flimkien u mal-Kummissjoni u mal-BEREC b’mod trasparenti sabiex jiżguraw l-applikazzjoni konsistenti, fl-Istati Membri kollha, tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u tad-Direttivi Speċifiċi. Għal dan il-għan, huma għandhom, b’mod partikolari, jaħdmu mal-Kummissjoni u l-BEREC biex jidentifikaw it-tipi ta’ strumenti u rimedji l-iktar adattati biex ikunu ttrattati tipi partikolari ta’ sitwazzjonijiet fis-suq.
3. Għajr fejn jipprovdu mod ieħor fir-rakkomandazzjonijiet u/jew linji gwida adottati skont l-Artikolu 7b, meta titlesta l-konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 6, fejn awtorità regolatorja nazzjonali jkollha l-intenzjoni tieħu miżura li:
(a)
taqa’ fl-ambitu tal-Artikoli 15 jew 16 ta’ din id-Direttiva, jew l-Artikoli 5 jew 8 tad-Direttiva 2002/19/KE (Direttiva dwar l-Aċċess), u
(b)
tkun tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri,
għandha tqiegħed l-abbozz ta’ miżura għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni, tal-BEREC u tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali fl-Istati Membri oħra, fl-istess ħin, flimkien mar-raġunijiet li fuqhom tissejjes il-miżura, skont l-Artikolu 5(3), u tinforma lill-Kummissjoni, lill-BEREC u lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali b’dan. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, il-BEREC u l-Kummissjoni jistgħu jgħaddu l-kummenti tagħhom lill-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata biss fi żmien xahar. Dan il-perjodu ta’ xahar ma jistax jiġi estiż.
4. Fejn miżura maħsuba koperta mill-paragrafu 3 jkollha l-għan li:
(a)
tiddefinixxi suq rilevanti li jkun differenti minn dawk definiti fir-Rakkomandazzjoni skont l-Artikolu 15(1); jew
(b)
tiddeċiedi jekk impriża tiġix nominata jew le bħala li għandha, jew individwalment jew flimkien ma’ oħrajn, saħħa sinifikanti fis-suq, skont l-Artikolu 16(3), (4) jew (5);
u li tkun taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, u li l-Kummissjoni tkun indikat lill-awtorità regolatorja nazzjonali li hija tikkunsidra li l-abbozz ta’ miżura jkun joħloq barriera għas-suq uniku jew jekk hija jkollha dubji serji dwar il-kompatibilità tiegħu mal-liġi tal-Komunità u b’mod partikolari l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 8, allura l-abbozz ta’ miżura m’għandux ikun adottat qabel xahrejn oħra. Dan il-perjodu ma jistax jiġi estiż. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali oħrajn bir-riżervi tagħha f’tali każ.
5. Fi żmien perijodu ta’ xahrejn imsemmi fil-paragrafu 4, il-Kummissjoni tista’:
(a)
tista’ tiddeċiedi li titlob lill-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata biex tirtira l-abbozz ta’ miżura, u/jew
(b)
tieħu deċiżjoni li tirtira r-riżervi tagħha fir-rigward tal-abbozz ta’ miżura msemmi fil-paragrafu 4.
Il-Kummissjoni għandha tagħti l-akbar kunsiderazzjoni lill-opinjoni tal-BEREC qabel ma toħroġ id-deċiżjoni. Id-deċiżjoni għandha tkun akkompanjata minn analiżi ddettaljata u oġġettiva dwar x’wassal lill-Kummissjoni biex tikkonsidra li l-abbozz ta’ miżura m’għandux ikun adottat flimkien ma’ proposti biex ikun emendat l-abbozz ta’ miżura.
6. Fejn il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni skont il-paragrafu 5 tirrikjedi lill-awtorità regolatorja nazzjonali tirtira l-abbozz ta’ miżura, l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha temenda jew tirtira l-abbozz ta’ miżura fi żmien sitt xhur mid-data tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Meta l-abbozz ta’ miżura jkun emendat, l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha timpenja ruħha li tagħmel konsultazzjoni pubblika skont il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 6, u għandha tinnotifika mill-ġdid lill-Kummissjoni bl-abbozz ta’ miżura emendat skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 3.
7. L-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata għandha tieħu kont sħiħ tal -kummenti ta’ awtoritajiet regolatorji nazzjonali oħra, tal-BEREC u tal-Kummissjoni u tista’, ħlief għall-każijiet koperti mill-paragrafu 4 u 5(a), tadotta l-abbozz ta’ miżura li jirriżulta u, meta tagħmel dan, għandha tikkomunikah lill-Kummissjoni.
8. L-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tikkomunika lill-Kummissjoni u lill-BEREC l-miżuri finali kollha adottati li jaqgħu taħt l-Artikolu 7(3) (a) u (b).
9. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, meta l-awtorità regolatorja nazzjonali tikkunsidra li jkun hemm ħtieġa urġenti biex taġixxi sabiex tipproteġi l-kompetizzjoni u tħares l-interessi tal-utenti, permezz ta’ deroga mill-proċedura stabbilita fil-paragrafi 3 u 4, hija tista’ tadotta minnufih miżuri proporzjonati u temporanji. Hija għandha, mingħajr dewmien, tikkommunika dawk il-miżuri, flimkien mar-raġunijiet sħaħ, lill-Kummissjoni, lill-awtorità regolatorja nazzjonali l-oħra, u lill-BEREC. Deċiżjoni mill-awtorità nazzjonali regolatorja biex tirrendi permanenti dawk il-miżuri jew biex testendi ż-żmien li għalih huma applikabbli għandhom ikun suġġetti għad-disposizzjonijiet tal-paragrafi 3 u 4.”;
7.
Għandhom jiġu inseriti l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 7a
Proċedura għall-applikazzjoni konsistenti tar-rimedji
1. Meta miżura maħsuba koperta mill-Artikolu 7(3) jkollha l-għan li timponi, temenda jew tirtira obbligu fuq operatur bl-applikazzjoni tal-Artikolu 16 flimkien mal-Artikoli 5 u 9 sa 13 tad-Direttiva 2002/19/KE (id-Direttiva dwar l-Aċċess), u l-Artikolu 17 tad-Direttiva 2002/22/KE (id-Direttiva dwar is-Servizz Universali), il-Kummissjoni tista’, fil- perjodu ta’ xahar stabbilit mill-Artikolu 7(3) ta’ din id-Direttiva), tinnotifika lill-awtorità regolatorja nazzjonali kkonċernata u lill-BEREC dwar ir-raġunijiet għalfejn tqis li l-abbozz tal-miżura joħloq ostaklu għas-suq komuni jew inkella li għandha dubji serji b’rabta mal-kompatibiltà tiegħu mal-liġi Komunitarja. F’każ bħal dan, l-abbozz tal-miżura m’għandux jiġi adottat għal tliet xhur oħra wara n-notifika tal-Kummissjoni.
Fin-nuqqas ta’ tali notifika, l-awtorità regolatorja nazzjonali kkonċernata tista’ tadotta l-abbozz ta’ miżura, wara li tagħti l-ikbar kunsiderazzjoni lil kull kumment magħmul mill-Kummissjoni, mill-BEREC jew minn kwalunkwe awtorità regolatorja nazzjonali oħra.
2. Fi żmien perjodu ta’ tliet xhur imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni, il-BEREC u l-awtorità regolatorja nazzjonali kkonċernata għandhom jikkoperaw mill-qrib sabiex jidentifikaw l-iktar miżura xierqa u effettiva fid-dawl tal-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 8, filwaqt li jqisu b’mod xieraq il-fehmiet tal-parteċipanti tas-suq u l-ħtieġa li jkun żgurat l-iżvilupp ta’ prattika regolatorja konsistenti.
3. Fi żmien sitt ġimgħat mill-bidu tal-perjodu ta’ tliet xhur imsemmija fil-paragrafu 1, il-BEREC għandu, filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza tal-membri komponenti tiegħu, joħroġ opinjoni dwar in-notifika tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 1, li tindika jekk iqisx li l-abbozz tal-miżura għandux jiġi emendat jew irtirat u, fejn hu xieraq, jipprovdi proposti speċifiċi għal dak il-għan. Din l-opinjoni għandha tkun raġunata u ssir disponibbli għall-pubbliku.
4. Jekk fl-opinjoni tiegħu, il-BEREC jaqbel mad-dubji serji tal-Kummissjoni, hu għandu jikkopera mill-qrib mal-awtorità regolatorja nazzjonali kkonċernata bil-għan li tiġi identifikata l-aktar miżura xierqa u effettiva. Qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ tliet xhur imsemmi fil-paragrafu 1, l-awtorità regolatorja nazzjonali tista’:
(a)
temenda jew tirtira l-abbozz ta’ miżura tagħha billi jittieħed l-akbar kont tan-notifika tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 1 kif ukoll tal-opinjoni u l-pariri tal-BEREC;
(b)
iżżomm l-abbozz ta’ miżura tagħha.
5. Fejn il-BEREC ma jaqbilx mad-dubji serji tal-Kummissjoni jew ma joħroġx opinjoni, jew fejn l-awtorità regolatorja nazzjonali temenda jew iżżomm l-abbozz ta’ miżura tagħha skont il-paragrafu 4, il-Kummissjoni tista’, fi żmien xahar wara t-tmiem tal-perjodu ta’ tliet xhur imsemmi fil-paragrafu 1 u filwaqt li tqis sew l-opinjoni tal- BEREC jekk ikun il-każ:
(a)
toħroġ rakkomandazzjoni li tesiġi li l-awtorità regolatorja nazzjonali kkonċernata temenda jew tirtira l-abbozz ta’ miżura, inklużi proposti speċifiċi għal dak il-għan u tipprovdi raġunijiet li jiġġustifikaw ir-rakkomandazzjoni tagħha, b’mod partikolari fejn il-BEREC ma jkunx jaqbel mad-dubji serji tal-Kummissjoni, u proposti speċifiċi għal dak il-għan;
(b)
Jieħu deċiżjoni li jneħħi r-riżervazzjonijiet tiegħu indikati skont il-paragrafu 1.
6. Fi żmien xahar minn meta l-Kummissjoni toħroġ ir-rakkomandazzjoni skont il-paragrafu 5 (a) jew tneħħi r-riżervi tagħha skont il-paragrafu 5(b), l-awtorità regolatorja nazzjonali kkonċernata għandha tikkomunika lill-Kummissjoni u lill-BEREC il-miżura finali adottata.
Dan il-perjodu jista’ jiġi estiż biex jippermetti lill-awtorità regolatorja nazzjonali li twettaq konsultazzjoni pubblika skont l-Artikolu 6.
7. Fejn l-awtorità regolatorja nazzjonali tiddeċiedi li ma temendax jew tirtira l-abbozz tal-miżura fuq il-bażi tar-rakkomandazzjoni maħruġa skont il-paragrafu 5 (a), din għandha tipprovdi ġustifikazzjoni raġunata.
8. L-awtorità regolatorja nazzjonali tista’ tirtira l-abbozz tal-miżura proposta fi kwalunkwe fażi tal-proċedura.
Artikolu 7b
Dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni
1. Wara konsultazzjoni pubblika u konsultazzjoni ma’ awtoritajiet regolatorji nazzjonali u b’kont sħiħ meħud tal-opinjoni tal-BEREC, il-Kummissjoni tista’ tadotta rakkomandazzjonijiet u/jew linji gwida fir-rigward tal-Artiklu 7 li jiddefenixxu l-forma, il-kontenut u l-livell ta’ dettalji li jridu jingħataw fin-notifiki meħtieġa skont l-Artikolu 7(3), iċ-ċirkostanzi li fihom in-notifiki ma jkunux meħtieġa, u l-kalkolu tal-limiti taż-żmien.
2. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ gwida msemmija fl-Artikolu 22(2).”;
8.
L-Artikolu 8 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Sakemm mhuwiex ipprovdut mod ieħor fl-Artikolu 9 dwar il-frekwenzi tar-radju, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont sħiħ tal-fatt li huwa mixtieq li r-regolamenti li jsiru jkunu newtrali teknoloġikament u għandhom jiżguraw meta jwettqu l-kompiti regolatorji speċifikati f’din id-Direttiva u fid-Direttivi Speċifiċi, b’mod partikolari dawk maħsuba biex jiżguraw il-kompetizzjoni effettiva, li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jagħmlu l-istess.”;
(b)
fil-paragrafu 2, il-punti (a) u (b) għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
jiżguraw li l-utenti, inklużi l-utenti b’diżabbiltà, l-utenti anzjani, u l-utenti bi bżonnijiet speċjali jieħdu l-benefiċċju massimu f’termini ta’ għażla, prezz, u kwalità;
(b)
jiżguraw li ma jkun hemm l-ebda distorsjoni jew restrizzjoni fil-kompetizzjoni tas-settur tal-komunikazzjoni elettronika, anke fit-trażmissjoni tal-kontenut”;
(c)
fil-paragrafu 2, il-punti (c) għandu jitħassar;
(d)
fil-paragrafu 3, il-punti (c) għandu jitħassar;
(e)
fil-paragrafu 3, il-punt (d) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(d)
jikkooperaw bejniethom, mal-Kummissjoni u mal-BEREC sabiex jiżguraw l-iżvilupp ta’ prattika regolatorja konsistenti u l-applikazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva u tad-Direttivi Speċifiċi.”;
(f)
fil-paragrafu 4, il-punt (e) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
jittrattaw il-bżonnijiet ta’ gruppi soċjali speċifiċi, b’mod partikolari l-utenti b’diżabilità, l-utenti anzjani u l-utenti bi bżonnijiet soċjali speċifiċi;”;
(g)
fil-paragrafu 4, għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(g)
il-promozzjoni tal-ħila tal-utenti aħħarija li jkollhom aċċess u jiddistribwixxu informazzjoni jew jużaw l-applikazzjonijiet u s-servizzi li jagħżlu huma;”;
(h)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, fis-segwitu tal-għanijiet politiċi msemmija fil-paragrafi 2, 3 u 4, japplikaw prinċipji regolatorji oġġettivi, trasparenti, non-diskriminatorji u proporzjonati billi, inter alia:
(a)
jippromwovu l-prevedibilità regolatorja billi jiżguraw approċċ regolatorju konsistenti tul perjodi ta’ reviżjoni xierqa;
(b)
jiżguraw li, f’ċirkostanzi simili, ma jkun hemm ebda diskriminazzjoni fit-trattament ta’ intrapriżi li jipprovdu networks ta’ komunikazzjoni elettronika u servizzi;
(c)
jissalvagwardjaw kompetizzjoni għall-benefiċċju ta’ konsumaturi u jippromwovu fejn xieraq kompetizzjoni bbażata fuq infrastruttura;
(d)
jippromwovu investiment u innovazzjoni effiċjenti f’infrastrutturi ġodda u mtejba, inkluż billi jkun żgurat li kwalunkwe obbligu ta aċċess iqis kif jixraq ir-riskju meħud mill-intrapriżi li jinvestu u billi jippermettu diversi arranġamenti koperattivi bejn l-investituri u l-partijiet li jitolbu l-aċċess sabiex ikun diversifikat is-sogru tal-investiment, filwaqt li jiżguraw li l-kompetizzjoni fis-suq u l-prinċipju ta’ non-diskriminazzjoni ikunu ppreservati;
(e)
jieħdu kont debitu tal-varjetà ta’ kondizzjonijiet dwar il-kompetizzjoni u l-konsumaturi li jeżistu f’żoni ġeografiċi varji fi Stat Membru;
(f)
jimponu obbligi regolatorji ex-ante biss fejn m’hemm l-ebda kompetizzjoni effettiva u sostenibbli u jirrilassawhom jew ineħħuhom hekk kif tkun issodisfata kundizzjoni tali”;
9.
Għandu jiġi inserit l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8a
Ippjanar strateġiku u kordinazzjoni tal-politika tal-ispettru tar-radju.
1. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u mal-Kummissjoni fl-ippjanar strateġiku, koordinazzjoni u armonizzazzjoni tal-użu tal-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea. Għal dan il-għan, huma għandhom jieħdu kont, inter alia, tal-aspetti ekonomiċi, ta’ saħħa, ta’ interess pubbliku, ta’ libertà ta’ espressjoni, kulturali, xjentifiċi, soċjali u tekniċi tal-politika tal-UE kif ukoll tal-varji interessi tal-komunitajiet ta’ utenti tal-ispettru tar-radju bil-għan li jiġi ottimizzat l-użu tal-ispettru tar-radju u jiġu evitati interferenzi dannużi.
2. B’kooperazzjoni ma’ xulxin u mal-Kummissjoni l-Istati Membri għandhom jippromwovu l-koordinazzjoni tal-approċċi politiċi dwar l-ispektrum tar-radju fil-Komunità Ewropea u, fejn xieraq, dwar kondizzjonijiet armonizzati fir-rigward tad-disponibilità u l-użu effiċjenti tal-ispektrum tar-radju meħtieġa għall-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern tal-komunikazzjonijiet elettroniċi.
3. Il-Kummissjoni, waqt li tqis l-opinjoni tal-Grupp għal Politika dwar l-Ispettru tar-Radju (RSPG), stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/622/KE tas-26 ta’ Lulju 2002 li tistabbilixxi Grupp għal Politika dwar l-Ispettru tar-Radju (***), jista’ jippreżenta proposti leġiżlattivi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sabiex jistabbilixxi programmi plurijennali tal-politika tal-ispettru tar-radju. Programmi tali għandhom jistabbilixxu l-orjentamenti u l-objettivi politiċi għall-ippJannar strateġiku u l-armonizzazzjoni tal-użu tal-ispettru tar-radju f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u d-Direttivi Speċifiċi.
4. Kull fejn ikun meħtieġ li tiġi żgurata l-koordinazzjoni effettiva tal-interessi tal-Komunità Ewropea f’organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti fi kwistjonijiet tal-ispektrum tar-radju, il-Kummissjoni, waqt li tieħu l-akbar kont possibbli tal-opinjoni tal-RSPG, tista’ tipproponi għanijiet ta’ politika komuni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(***) ĠU L 198, 27.7.2002, p. 49.”;" 						
10.
L-Artikolu 9 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 9
Il-ġestjoni ta’ frekwenzi tar-radju għas-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika
1. B’kont debitu meħud tal-fatt li l-frekwenzi tar-radju huma beni pubbliċi li għandhom valur soċjali, kulturali u ekonomiku importanti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-ġestjoni effettiva ta’ frekwenzi tar-radju għal servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika fit-territorju tagħhom skont l-Artikolu 8 u 8a. Huma għandhom jiżguraw li l-allokazzjoni tal-ispettur użat għal servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika u l-ħruġ ta’ awtorizzazzjonijiet ġenerali jew drittijiet individwali ta’ użu ta’ tali frekwenzi tar-radju minn awtoritajiet nazzjonali kompetenti huma bbażati fuq kriterji oġġettivi, trasparenti, mhux diskriminatorji u proporzjonati.
Bl-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jkunu qegħdin jirrispettaw il-ftehimiet internazzjonali relevanti, inklużi r-Regolamenti tal-ITU tar-Radju, u jkunu jistgħu jqisu l-prospettivi tal-politika pubblika.
2. L-Istati Membri għandhom jippromwovu l-armonizzazzjoni tal-użu tal-frekwenzi tar-radju mal-Komunità kollha, b’konsistenza mal-ħtieġa li jkun żgurat l-użu effettiv u effiċjenti tiegħu fi tfittxija għal benefiċċji għall-konsumatur bħal ekonomiji ta’ skala u interoperabbiltà ta’ servizzi. Waqt li jagħmlu dan, huma għandhom jaġixxu skont mal-Artikolu 8a u mad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE (Deċiżjoni dwar l-Ispettru tar-Radju).
3. Sakemm ma jipprovdux mod ieħor it-tieni subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tipi kollha ta’ teknoloġija użati għas-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika jkunu jistgħu jintużaw fil-meded ta’ frekwenzi tar-radju dikjarati disponibbli għas-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika fil-Pjan ta’ Allokazzjoni ta’ Frekwenzi Nazzjonali tagħhom skont il-liġi Komunitarja.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal restrizzjonijiet proporzjonati u mhux diskriminatorji fuq it-tipi ta’ teknoloġija tan-network tar-radju jew tal-aċċess bla wajer użati għas-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika, fejn dan ikun iġġustifikat biex:
(a)
tiġi evitata l-interferenza li tagħmel il-ħsara;
(b)
titħares is-saħħa pubblika mill-kampijiet elettromanjetiċi;
(c)
tiġi żgurata kwalità teknika ta’ servizz;
(d)
jiġi żgurat li l-użu tal-frekwenza tar-radju kemm jista’ jkun jinqasam;
(e)
ikun issalvagwardjat l-użu effiċjenti tal-ispettru, jew
(f)
jiġi żgurat li jinkiseb għan ta’ interess ġenerali taħt il-paragrafu 4.
4. Sakemm ma jipprovdux mod ieħor fit-tieni subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tipi kollha ta’ servizzi tal-komunikazzjoni elettronika jistgħu jkunu provduti fil-meded tal-frekwenzi tar-radju u dikjarati disponibbli għal servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika fil-Pjan ta’ Allokazzjoni ta’ Frekwenzi Nazzjonali tagħhom skont il-liġi Komunitarja. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu restrizzjonijiet proporzjonati u mhux diskriminatorji fuq it-tipi ta’ servizzi tal-komunikazzjoni elettronika li se jkunu pprovduti, inklużi, fejn hu meħtieġ, biex jiġi ssodisfatt rekwiżit skont ir-Regolamenti tal-ITU dwar ir-Radju.
Miżuri li jeħtieġu li jiġi provdut servizz ta’ komunikazzjoni elettronika f’medda speċifika disponibbli għal servizz ta’ komunikazzjoni elettronika għandu jkun ġustifikat sabiex jiġi żgurat is-sodisfazzjon ta’ għan ta’ interess ġenerali kif definit mill-Istati Membri f’konformità mal-liġi Komunitarja, bħal u mhux limitat għal:
(a)
sikurezza tal-ħajja,
(b)
il-promozzjoni ta’ koeżjoni soċjali, reġjonali jew territorjali,
(c)
l-evitar ta’ użu ineffiċjenti ta’ frekwenzi tar-radju, jew
(d)
il-promozzjoni ta’ diversità kulturali u lingwistika u pluraliżmu tal-media, per eżempju bil-forniment ta’ servizzi ta’ xandir bir-radju u t-televiżjoni.
Miżura li tipprojbixxi l-provvista ta’ kull servizz ieħor ta’ komunikazzjoni elettronika f’medda speċifika tista’ tiġi prevista biss fejn tkun ġustifikata mill-ħtieġa li jkunu protetti servizzi tas-sikurezza tal-ħajja. L-Istati Membri jistgħu b’eċċezzjoni jestendu wkoll tali miżura sabiex jissodisfaw għanijet ta’ interess ġenerali oħrajn kif iddefinit mill-Istati Membri skont il-liġi Komunitarja.
5. L-Istati Membri għandhom jirrevedu regolarment il-ħtieġa tar-restrizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 3 u 4 u għandhom jagħmlu r-riżultati ta’ dawn ir-reviżjonijiet pubbliċi.
6. Il-paragrafi 3 u 4 għandhom japplikaw għall-ispettru allokat għall-użu tas-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika, l-awtorizzazzjonijiet ġenerali maħruġa u d-drittijiet individwali ta’ użu ta’ frekwenzi tar-radju mogħtija wara l-25 ta’ Mejju 2011.
L-allokazzjonijiet tal-ispettru, l-awtorizzazzjonijiet ġenerali u d-drittijiet tal-użu individwali li eżistew sal-25 ta’ Mejju 2011 għandhom ikunu soġġetti għall-Artikolu 9a.
7. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttivi Speċifiċi u b’kont meħud taċ-ċirkostanzi nazzjonali rilevanti, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli sabiex jevitaw l-ħżin tal-ispettru, b’mod partikolari billi jistabbilixxu skadenzi stretti għall-esplojtazzjoni effettiva tad-drittijiet tal-użu mid-detentur tad-drittijiet u billi japplikaw penaltajiet, inkluż penali finanzjarji jew l-irtirar ta’ drittijiet ta’ użu f’każ ta’ non konformità mal-iskadenzi. Dawn ir-regoli għandhom jiġu stabbiliti u applikati b’mod proporzjonat, non diskriminatorju u trasparenti.”
11.
Għandhom jiġu inseriti l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 9a
Reviżjoni tar-restrizzjonijiet għal drittijiet eżistenti
1. Għal perjodu ta’ ħames snin li jibda mill-25 ta’ Mejju 2011, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lid-detenturi ta’ drittijiet għall-użu ta’ frekwenzi tar-radju li jkunu ngħataw qabel dik id-data u li ser jibqgħu validi għal perijodu ta’ mhux anqas minn ħames snin wara dik id-data, li jressqu applikazzjoni lill-awtorità regolatorja nazzjonali kompetenti għal reviżjoni tar-restrizzjonijiet għad-drittijiet tagħhom, skont l-Artikolu 9(3) u (4).
Qabel ma tadotta d-deċiżjoni tagħha, l-awtorità regolatorja nazzjonali kompetenti għandha tinnotifika d-detentur tad-drittijiet bir-reviżjoni mill-ġdid tagħha tar-restrizzjonijiet u tindika sa fejn jasal id-dritt konċernat wara r-reviżjoni u għandha tagħtih skadenza raġonevoli biex jirtira l-applikazzjoni tiegħu.
Jekk id-detentur tad-drittijiet jirtira l-applikazzjoni tiegħu, id-dritt għandu jibqa’ bla tibdil sal-iskadenza tiegħu jew sa tmiem il-perjodu ta’ 5 snin, skont liema data hija l-aktar kmieni.
2. Wara l-perjodu ta’ ħames snin imsemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-Artikolu 9(3) u (4) japplikaw għall-awtorizzazzjonijiet jew drittijiet individwali u allokazzjonijiet tal-ispettru użati għas-servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika li eżistew sal-25 ta’ Mejju 2011.
3. Fl-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jippromwovu l-kompetizzjoni ġusta.
4. Il-miżuri adottati fl-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu ma jikkostitwixxux l-għoti ta’ drittijiet ta’ użu ġodda u għalhekk mhumiex soġġetti għad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2002/20/KE (Direttiva ta’ Awtorizzazzjoni).
Artikolu 9b
It-trasferiment jew kiri ta’ drittijiet individwali għall-użu tal-frekwenzi tar-radju
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi jistgħu jittrasferixxu jew jikru lil impriżi oħra skont il-kundizzjonijiet mehmuża mad-drittijiet tal-użu tal-frekwenzi tar-radju u skont il-proċeduri nazzjonali d-drittijiet individwali għall-użu ta’ frekwenzi tar-radju fil-meded li għalihom huwa previst dan fil-miżuri ta’ implimentazzjoni adottati skont il-paragrafu 3.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu dispożizzjonijiet biex l-impriżi jittrasferixxu jew jikru d-drittijiet individwali għall-użu ta’ frekwenzi tar-radju lil impriżi oħra skont proċeduri nazzjonali.
Kondizzjonijiet marbuta ma’ drittijiet individwali għandhom jibqgħu japplikaw wara t-trasferiment jew il-kiri, sakemm mhux speċifikat mod ieħor mill-awtorità nazzjonali kompetenti.
L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw ukoll li d-dispożizzjonijiet ta’ dan il-paragrafu m’għandhomx japplikaw fejn id-dritt individwali tal-impriża li tuża frekwenzi tar-radju inizjalment ikun ingħata bla ħlas.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-intenzjoni tal-impriża li tittrasferixxi d-drittijiet għall-użu ta’ frekwenzi tar-radju, kif ukoll it-trasferiment effettiv ta’ dawn tkun innotifikata skont proċeduri nazzjonali lill-awtorità nazzjonali kompetenti responsabbli għall-assenjazzjoni ta’ drittijiet individwali ta’ użu u tkun ippubblikata. Meta l-użu tal-frekwenza tar-radju jkun ġie armonizzat permezz tal-applikazzjoni tad- id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE (Deċiżjoni dwar l-Ispettri tar-Radju)jew ta’ miżuri oħra tal-Komunità, kull trasferiment bħal dan għandu jkun konformi ma’ dan l-użu armonizzat.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta miżuri addattati implimentattivi biex tidentifika l-meded li d-drittijiet għall-użu tal-frekwenzi tar-radju jistgħu jkunu ttrasferiti jew mikrija bejn l-impriżi. Dawn il-miżuri m’għandhomx ikopru frekwenzi li jintużaw għax-xandir.
Dawn il-miżuri ta’ implimentazzjoni maħsuba biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jissuplimentawha b’ elementi ġodda mhux essenzjali għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 22(3).”
12.
L-Artikolu 10 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali regolatorji jikkontrollaw l-għotja ta’ drittijiet ta’ użu tar-riżorsi kollha tan-numerazzjoni nazzjonali u l-amministrazzjoni tal-pjan nazzjonali ta’ numerazzjoni. L-Istati Membri għandom jiżguraw li firxiet adegwati ta’ numri u numerazzjoni huma provduti għas-servizzi pubblikament disponibbli ta’ komunkazzjonijiet elettroniċi. L-awtoritajiet nazzjonali regolatorji għandhom jistabbilixxu proċeduri objettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji għall-għotja ta’ drittijiet ta’ użu għar-riżorsi tan-numerazzjoni nazzjonali.
2. L-awtoritajiet nazzjonali regolatorji għandhom jiżguraw li l-pjani nazzjonali għan-numerazzjoni u l-proċeduri jiġu applikati b’mod li jagħti trattament ugwali lill-provdituri kollha ta’ servizzi pubblikament disponibbli ta’ komunikazzjoni elettronika. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriża li tingħatala d-dritt ta’ użu għal serje ta’ numri ma tiddiskriminax kontra oħrajn li jippovdu s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika fir-rigward tas-sekwenzi tan-numri użati biex jagħtu aċċess għas-servizzi tagħhom.”;
(b)
Il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jappoġġaw l-armonizzazzjoni ta’ numri speċifiċi jew firxiet ta’ numri fil-Komunità meta dik tippromwovi kemm il-funzjonament tas-suq intern kif ukoll tappoġġa l-iżvilupp ta’ servizzi pan-Ewropej. Il-Kummissjoni tista’ tieħu miżuri ta’ implimentazzjoni tekniċi xierqa dwar din il-kwistjoni.
Dawn il-miżuri maħsuba sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jikkompletawha, għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 22(3).”;
13.
L-Artikolu 11 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu, l-ewwel inċiż, għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“-
taġixxi abbażi ta’ proċeduri sempliċi, effiċjenti, trasparenti u disponibbli għall-pubbliku, li jkunu applikati mingħajr diskriminazzjoni u mingħajr dewmien, u fi kwalunkwe każ tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien sitt xhur mill-applikazzjoni, ħlief f’każijiet ta’ esproprjazzjoni, u”;
(b)
Il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi fejn awtoritajiet pubbliċi jew lokali jżommu l-proprjetà jew kontroll ta’ impriżi li joperaw networks ta’ komunikazzjoni elettronika pubbliċi u/jew servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika disponibbli pubblikament, ikun hemm separazzjoni strutturali effettiva tal-funzjoni responsabbli għall-għoti tad-drittijiet imsemmija fil-paragrafu 1 mill-attivitajiet assoċjati mal-proprjetà jew kontroll.”;
14.
L-Artikolu 12 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 12
Il-ko-lokazzjoni u l-użu komuni ta’ elementi tan-network u faċilitajiet assoċjati għall-fornituri tan-networks tal-komunikazzjoni elettronika
1. Meta l-impriża li tipprovdi n-netwerks tal-komunikazzjonijiet elettroniċi jkollha d-dritt skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali li tistalla l-faċilitajiet fuq, minn fuq jew taħt proprjetà pubblika jew privata, jew tkun tista’ tieħu vantaġġ mill-proċedura għall-esproprjazzjoni jew użu ta’ proprjetà, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, filwaqt li jqisu bis-sħiħ il-prinċipju tal-proporzjonalità, ikunu jistgħu jimponu l-użu komuni ta’ dawn il-faċilitajiet jew din il-proprjetà, inklużi l-binjiet, id-dħul fil-bini, is-sistema tal-wajers fil-bini, l-arbli, l-antenni, it-torrijiet u kostruzzjonijiet oħra ta’ appoġġ, it-tubi, il-kondjuwits, it-toqob, l-kaxxi tal-ispezzjonar.
2. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu lid-detenturi tad-drittijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jikkondividu l-faċilitajiet jew il-proprjetà (inkluża l-ko-lokazzjoni fiżika) jew jieħdu l-miżuri biex jiffaċilitaw il-koordinazzjoni tax-xogħlijiet pubbliċi sabiex ikunu protetti l-ambjent, is-saħħa pubblika, is-sigurtà pubblika jew biex jissodisfaw l-għanijet tal-ippjanar tal-ibliet u l-kampanja u biss wara perijodu xieraq ta’ konsultazzjoni pubblika, li matulu l-partijiet kollha interessati għandhom jingħataw l-opportunità li jesprimu l-fehmiet tagħhom. Dan l-użu komuni jew dawn l-arranġamenti ta’ koordinazzjoni jistgħu jinkludu r-regoli dwar it-tqassim tal-ispejjeż tal-użu komuni tal-faċilitajiet jew proprjetà.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali, wara perjodu xieraq ta’ konsultazzjoni pubblika li waqtu l-partijiet kollha interessati jingħataw l-opportunità li jesprimu l-fehmiet tagħhom, ikollhom ukoll is-setgħa li jimponu l-obbligi għall-qsim tal-wiring fil-bini jew sal-ewwel punt ta’ konċentrazzjoni jew distribuzzjoni fejn dan ikun jinsab barra mill-bini, fuq id-detenturi tad-drittijiet imsemmija fil-paragrafu 1 u/jew fuq is-sid ta’ tali wiring, fejn dan ikun iġġustifikat mill-fatt li d-duplikazzjoni ta’ infrastruttura tali ikun ekonomikament ineffiċjenti jew fiżikament imprattikabbli. Dan l-użu komuni jew arranġamenti ta’ koordinazzjoni jistgħu jinkludu r-regoli dwar it-tqassim tal-ispejjeż tal-użu komuni tal-faċilitajiet jew proprjetà, aġġustati għarr-iskju fejn ikun xieraq.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jistgħu jirrikjedu lill-impriżi li jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa, jekk mitluba mill-awtoritajiet kompetenti, sabiex dawn l-awtoritajiet, flimkien mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, ikunu jistgħu jistabbilixxu inventorju dettaljat tan-natura, disponibbiltà u lokazzjoni ġeografika tal-faċilitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u jagħmluh disponibbli lil partijiet interessati.
5. Il-miżuri li jittieħdu minn awtorità regolatorja nazzjonali skont dan l-Artikolu għandhom ikunu oġġettivi, trasparenti, non-diskriminatorji u proporzjonati. Fejn ikun relevanti, dawn il-miżuri għandhom jitwettqu b’koordinazzjoni mal-awtoritajiet lokali.”;
15.
Għandu jiġi miżjud il-kapitolu li ġej:
“KAPITOLU IIIa
IS-SIGURTÀ U L-INTEGRITÀ TAN-NETWORKS U S-SERVIZZI
Artikolu 13a
Is-sigurtà u l-integrità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi li jipprovdu n-networks pubbliċi tal-komunikazzjoni jew is-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika li jkunu disponibbli għall-pubbliku jieħdu l-miżuri tekniċi u organizzattivi adegwati sabiex jimmaniġġaw adegwatament ir-riskji għas-sigurtà tan-networks u tas-servizzi. Meta tikkunsidra t-teknoloġija l-iktar moderna, dawn il-miżuri għandhom jiżguraw livell ta’ sigurtà li jkun adattat għar-riskju li jippreżenta ruħu. B’mod partikolari, il-miżuri għandhom jittieħdu biex jevitaw u jnaqqsu l-impatt tal-inċidenti ta’ sigurtà fuq l-utenti u n-networks li jkunu interkonnessi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi li jipprovdu n-networks pubbliċi tal-komunikazzjoni jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiggarantixxu l-integrità tan-networks tagħhom, u b’hekk jiżguraw il-kontinwità tal-provvista tas-servizzi pprovduti minn fuq dawk in-networks.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi li jipprovdu n-networks pubbliċi tal-komunikazzjoni jew is-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika li jkunu disponibbli għall-pubbliku jinnotifikaw lill-awtorità regolatorja nazzjonali bi ksur tas-sigurtà jew telf tal-integrità li kellu impatt sinifikanti fuq it-tħaddim tan-networks u tas-servizzi.
Meta jkun xieraq, l-awtorità kompetenti nazzjonali kkonċernata għandha tgħarraf lill-awtoritajiet regolatorji kompetenti nazzjonali fi Stati Membri oħra u l-Aġenzija Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Networks u l-Informazzjoni (ENISA). L-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata tista’ tgħarraf lill-pubbliku jew titlob lill-impriżi kkonċernati biex jagħmlu dan, fejn tistabbilixxi li jkun fl-interess pubbliku li l-ksur ikun żvelat.
Darba fis-sena, l-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata għandha tippreżenta rapport fil-qosor lill-Kummissjoni u lil ENISA dwar in-notifiki li tirċievi u l-azzjoni li tkun ittieħdet skont dan il-paragrafu.
4. Il-Kummissjoni, wara li tieħu kont sħiħ tal-opinjoni tal-ENISA, tista’ tadotta l-miżuri ta’ implimentazzjoni tekniċi li jkunu xierqa bil-għan li jkunu armonizzati l-miżuri msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3, inklużi l-miżuri li jiddefinixxu ċ-ċirkostanzi, il-format u l-proċeduri li japplikaw għar-rekwiżiti tan-notifika. Dawn il-miżuri ta’ implimentazzjoni tekniċi kemm jista’ jkun għandhom ikunu bbażati fuq standards Ewropej u internazzjonali, u m’għandhomx jipprevjenu lill-Istati Membri milli jadottaw ħtiġijiet addizzjonali sabiex isegwu l-objettivi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
Dawn il-miżuri ta’ implimentazzjoni maħsuba biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jissuplimentawha b’ elementi ġodda mhux essenzjali għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 22(3).
Artikolu 13b
L-implimentazzjoni u l-infurzar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li sabiex jimplimentaw l-Artikolu 13a, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jkollhom is-setgħa li joħorġu istruzzjonijiet li jorbtu, inklużi dawk dwar il-limiti taż-żmien għall-implimentazzoni, lill-impriżi li jipprovdu n-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni jew is-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika disponibbli għall-pubbliku.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kompetenti jkollhom is-setgħa li jitolbu lill-impriżi li jipprovdu n-networks pubbliċi tal-komunikazzjoni jew is-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika li jkunu disponibbli għall-pubbliku biex:
(a)
jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa biex tkun ivvalutata s-sigurtà u/jew l-integrità tas-servizzi u n-networks tagħhom, inklużi d-dokumenti dwar il-politika ta’ sigurtà; kif ukoll
(b)
jikkontribwixxu għal verifika tas-sigurtà mwettqa minn korp indipendenti kwalifikat jew awtorità nazzjonali kompetenti u tagħmel ir-riżultati ta’ din disponibbli lill-awtorità regolatorja nazzjonali. L-ispiża tal-verifika għandha titħallas mill-impriżi.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jkollhom is-setgħat kollha meħtieġa biex jinvestigaw il-każi ta’ nuqqas ta’ konformità u l-effetti tagħhom fuq is-sigurtà u l-integrità tan-netwerks.
4. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom ikunu bla ħsara għall-Artikolu 3 ta’ din id-Direttiva.”;
16.
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Fejn impriża jkollha saħħa sinifikanti fis-suq f’suq speċifiku (l-ewwel suq), tista’ wkoll titqies li jkollha saħħa sinifikanti fis-suq f’suq relatat mill-qrib (it-tieni suq), fejn ir-rabtiet bejn iż-żewġ swieq huma tali li jippermettu li s-saħħa fis-suq miżmuma fl-ewwel suq titferra’ fit-tieni suq, b’hekk issaħħaħ is-saħħa tas-suq tal-impriża. Konsegwentement, rimedji mmirati lejn il-prevenzjoni ta’ tali trasferiment jistgħu jiġu applikati fit-tieni suq skont l-Artikoli 9, 10, 11 u 13 tad-Direttiva 2002/19/KE (id-‘Direttiva tal-Aċċess’) u fejn tali rimedji ma jkunux biżżejjed, jistgħu jiġu imposti rimedji skont l-Artikolu 17 tad-Direttiva 2002/22/KE (id-‘Direttiva dwar is-Servizz Universali’).”;
17.
L-Artikolu 15 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-intestatura għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“Il-proċedura għall-identifikazzjoni u d-definizzjoni tas-swieq”;
(b)
fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Wara l-konsultazzjoni pubblika fosthom mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u wara li tieħu kont sħiħ tal-opinjoni tal-BEREC, il-Kummissjoni, skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(2), għandha tadotta Rakkomandazzjoni dwar is-Swieq ta’ Prodotti u Servizzi Rilevanti (ir-Rakkomandazzjoni). Ir-Rakkomandazzjoni għandha tidentifika dawk is-swieq ta’ prodotti u servizzi ġewwa s-settur tal-komunikazzjoni elettronika li l-karatteristiċi tagħhom jistgħu jkunu hekk li jiġġustifikaw l-impożizzjoni tal-obbligi regolatorji stabbiliti fid-Direttivi Speċifiċi, bla ħsara għas-swieq li jistgħu jkunu definiti f’każijiet speċifiċi skont il-liġi tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi s-swieq skont il-prinċipji tal-liġi tal-kompetizzjoni.”;
(c)
il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, wara li jieħdu kont sħiħ tar-Rakkomandazzjoni u lil-Linji Gwida, għandhom jiddefinixxu s-swieq rilevanti li jaqblu maċ-ċirkostanzi nazzjonali, b’mod partikolari s-swieq ġeografiċi rilevanti ġewwa t-territorju, skont il-prinċipji tal-liġi tal-kompetizzjoni. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom isegwu l-proċeduri msemmija fl-Artikoli 6 u 7 qabel ma jiddefinixxu s-swieq li huma diversi minn dawk identifikati fir-Rakkomandazzjoni.”;
(d)
il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“4. Wara konsultazzjoni fosthom mal-awtoritajiet nazzjonali regolatorji il-Kummissjoni tista’, wara li tieħu kont sħiħ tal-opinjoni tal-BEREC, waqt li taġixxi skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 22(3), tadotta deċiżjoni li tidentifika swieq transnazzjonali.”;
18.
L-Artikolu 16 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom iwettqu analiżi tas-swieq rilevanti b’kont meħud tas-swieq identifikati fir-Rakkomandazzjoni, u wara li jieħdu kont sħiħ tal-Linji Gwida. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li din l-analiżi titwettaq, meta jkun xieraq, b’kollaborazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni.
2. Fejn awtorità regolatorja nazzjonali tintalab taħt il- paragrafi (3) jew (4) ta’ dan l-Artikolu, l-Artikolu 17 tad-Direttiva 2002/22/KE (‘id-Direttiva dwar is-Servizz Universali’), jew l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/19/KE (‘id-Direttiva dwar l-Aċċess’) biex tiddetermina jekk timponix, iżżommx, temendax jew tirtirax l-obbligi fuq l-impriżi, hija għandha tiddetermina fuq il-bażi tal-analiżi tas-suq tagħha msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jekk is-suq rilevanti jkunx kompetittiv b’mod effettiv.”;
(b)
Il-paragrafi 4, 5 u 6 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“4. Fejn awtorità nazzjonali regolatorja tistabbilixxi li suq rilevanti mhux effettivament kompetittiv, hija għandha tidentifika impriżi li individwalment jew flimkien għandhom saħħa sinifikanti fuq dak is-suq skont l-Artikolu 14 u l-awtorità nazzjonali regolatorja għandha timponi fuq dawk l-impriżi l-obbligazzjonijiet speċifiċi adatti msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jew iżżomm jew temenda dawk l-obbligazzjonijiet fejn diġa’ jeżistu.
5. Fil-każ tas-swieq transnazzjonali identifikati fid-Deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 15(4), l-awtoritajiet nazzjonali regolatorji konċernati għandhom konġuntement iwettqu analiżi tas-suq, waqt li jieħdu kont sħiħ tal-Linji Gwida u jiddeċiedu b’mod miftiehem dwar kwlaunkwe impożizzjoni, manutenzjoni, emenda jew irtirar tal-obbligazzjonijiet regolatorji msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
6. Miżuri meħuda skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 3 u 4 għandhom ikunu soġġetti għall-proċeduri msemmija fl-Artikoli 6 u 7. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom iwettqu analiżi tas-swieq rilevanti u jinnotifikaw l-abbozz ta’ miżura korrispondenti skont l-Artikolu 7:
(a)
fi żmien tliet snin mill-adozzjoni tal-miżura preċedenti relatata ma’ dak is-suq; madankollu, b’mod eċċezzjonali, dak il-perijodu jista’ jiġi estiż sa tliet snin oħra, fejn l-awtorità nazzjonali regolatorja tkun notifikat estensjoni proposta b’raġuni lill-Kummissjoni u l-Kummissjoni ma tkunx oġġezzjonat fi żmien xahar mill-estensjoni notifikata;
(b)
fi żmien sentejn mill-adozzjoni ta’ Rakkomandazzjoni riveduta dwar is-swieq rilevanti, għas-swieq li ma kinux notifikati qabel lill-Kummissjoni, jew;
(c)
fi żmien sentejn mill-adeżjoni tagħhom, għall-Istati Membri li għadhom kif issieħbu mal-Unjoni.”;
(c)
Għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“7. Meta awtorità regolatorja nazzjonali ma tkunx temmet l-analiżi tagħha tas-suq rilevanti identifikat fir-Rakkomandazzjoni fiż-żmien preskritt fl-Artikolu 16(6), il-BEREC għandu, fuq talba, jipprovdi assistenza lill-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata fit-tlestija tal-analiżi tas-suq speċifiku u l-obbligi speċifiċi li ser jiġu imposti. B’din l-assistenza, l-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata għandha fi żmien sitt xhur tinnotifika l-abbozz ta’ miżura lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 7.”;
19.
L-Artikolu 17 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 1, il-kelma “standards” għandha tiġi sostitwita bi “standards mhux obbligatorji”:
(b)
It-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
Fin-nuqqas ta’ dawk l-istandards u/jew speċifikazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu l-implimentazzjoni ta’ standards internazzjonali jew rakkomandazzjonijiet adottati mill-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (ITU), il-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjonijiet (CEPT), l-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni (ISO) u l-Kummissjoni Internazzjonali Elettroteknika (IEC);
(c)
Il-paragrafi 4 u 5 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“4. Fejn il-Kummissjoni jkollha l-ħsieb li tagħmel l-implimentazzjoni ta’ ċerti standards u/jew speċifikazzjonijiet obbligatorja, għandha tippubblika avviż fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u tistieden kummenti pubbliċi mill-partijiet kollha konċernati. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri ta’ implimentazzjoni xierqa u tagħmel l-implimentazzjoni tal-istandards rilevanti obbligatorji billi tagħmel referenza għalihom bħala standards obbligatorji fil-lista tal-istandards u/jew speċifikazzjonijiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
5. Fejn il-Kummissjoni tqis li l-istandards u/jew speċifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma jikkontribwixxux aktar għall-provvista ta’ servizzi armonizzati ta’ komunikazzjoni elettronika, jew li ma jkunux għadhom jilħqu l-ħtiġiet tal-konsumatur jew qed ifixklu l-iżvilupp teknoloġiku, għandha, waqt li taġixxi skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(2), tneħħihom mil-lista ta’ standards u/jew speċifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.”;
(d)
fil-paragrafu 6, il-kliem “filwaqt li taġixxi skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 22(3), tneħħihom mill-lista tal-istandards u/ew speċifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1” għandu jiġi sostitwit bil-kliem “tieħu l-miżuri ta’ implimentazzjoni xierqa u tneħħi dawk l-istandards jew speċifikazzjonijiet mil-lista tal-istandards u/jew speċifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1”;
(e)
għandu jiġi inserit il-paragrafu li ġej:
“6a. Il-miżuri ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 4 u 6, imfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi jissupplimentawha, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 22(3).”;
20.
L-Artikolu 18 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, għandu jiżdied il-punt (c) li ġej:
“(c)
dawk li jipprovdu s-servizzi u t-tagħmir tat-TV diġitali biex jikkooperaw fil-provvista ta’ servizzi interoperabbli tat-TV għall-utenti fnali b’diżabbiltà.”;
(b)
il-paragrafu 3 għandu jiġi mħassar;
21.
L-Artikolu 19 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 19
Proċeduri ta’ armonizzazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9 ta’ din id-Direttiva u tal-Artikoli 6 u 8 tad-Direttiva 2002/20/KE (‘id-Direttiva ta’ Awtorizzazzjoni’), fejn il-Kummissjoni ssib li d-diverġenzi fl-implimentazzjoni mill-awtoritajiet nazzjonali regolatorji tal-kompiti regolatorji speċifikati f’din id-Direttiva u d-Direttivi Speċifiċi jistgħu joħolqu barriera għas-suq intern, il-Kummissjoni tista’, wara li tieħu kont sħiħ tal-opinjoni tal-BEREC,, toħroġ rakkomandazzjoni jew deċiżjoni dwar l-applikazzjoni armonizzata tad-dispożizzjonijiet f’din id-Direttiva u fid-Direttivi Speċifiċi sabiex ikomplu jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 8.
2. Meta l-Kummissjoni toħroġ rakkomandazzjoni skont il-paragrafu 1, għandha taġixxi skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(2).
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jieħdu kont sħiħ ta’ dawk ir-rakkomandazzjonijiet fit-twettiq tal-kompiti tagħhom. Meta awtorità regolatorja nazzjonali tagħżel li ma ssegwix ir-rakkomandazzjoni, hija għandha tinforma lill-Kummissjoni, waqt li tagħti r-raġunijiet għall-pożizzjoni tagħha.
3. Id-deċiżjonijiet adottati skont il-paragrafu 1 jistgħu jinkludu biss l-identifikazzjoni ta’ strateġija armonizzata jew ikkoordinata bl-iskop li jiġu indirizzati l-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
l-implimentazzjoni inkonsistenti ta’ approċċi regolatorji ġenerali mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali dwar ir-regolamentazzjoni tas-swieq tal-komunikazzjoni elettronika fl-applikazzjoni tal-Artikoli 15 u 16, meta dan joħloq ostakolu għas-suq intern. Dawn id-deċiżjonijiet m’għandhomx jirreferu għal notifiki speċifiċi maħruġa mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali skont l-Artikolu 7a;
F’każ tali, il-Kummissjoni m’għandhiex tipproponi abbozz ta’ deċiżjoni ħlief:
-
wara li jkunu għaddew mill-inqas sentejn mill-adozzjoni ta’ Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni li tkun titratta l-istess kwistjoni, u;
-
wara li jkun ittieħed ħafna qies ta’ opinjoni tal-BEREC dwar il-każ għall-adozzjoni ta’ tali deċiżjoni, li għandha tkun pprovduta mill-BEREC fi żmien tliet xhur mit-talba tal-Kummissjoni;
(b)
l-għoti ta’ numri, inklużi l-firxiet tan-numri, il-portabilità tan-numri u tal-elementi ta’ identifikazzjoni, is-sistemi li jittraduċu n-numri u l-indirizzi, u l-aċċess għas-servizzi ta’emerġenza tal-112.
4. Id-deċiżjoni, msemmija fil-paragrafu 1 maħsuba biex temenda elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva billi tissupplimentaha, għandha tiġi adottata skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 22(3).
5. Il-BEREC jista’ fuq l-inizjattiva tiegħu stess jagħti parir lill-Kummissjoni dwar jekk il-miżura għandhiex tiġi adottata skont il-paragrafu 1.”;
22.
L-Artikolu 20(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Fil-każ ta’ disputa li tinqala’ b’konnessjoni ma’ obbligazzjonijiet eżistenti taħt din id-Direttiva jew id-Direttivi Speċifiċi bejn impriżi li jipprovdu networks ta’ komunikazzjoni elettronika jew servizzi fi Stat Membru, jew bejn tali impriżi u impriżi oħra fl-Istat Membru li jibbenefika mill-obbligi ta’ aċċess u/jew konnessjoni minn ġewwa li tirriżulta minn din id-Direttiva jew id-Direttivi Speċifiċi, l-awtorità regolatorja nazzjonali konċernata, għandha, fuq it-talba ta’ xi waħda mill-partijiet, u bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, toħroġ deċiżjoni li torbot biex tirriżolvi d-disputa fl-iqsar perijodu ta’ żmien possibbli u f’kull każ fi żmien erba’ xhur, ħlief f’ċirkostanzi eċċezzjonali. L-Istat Membru konċernat għandu jitlob li l-partijiet kollha jikkooperaw kompletament mal-awtorità regolatorja nazzjonali.”;
23.
L-Artikolu 21 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 21
Is-soluzzjoni ta’ tilwim transkonfinali
1. Fil-każ ta’ disputa transkonfinali taħt din id-Direttiva jew id-Direttivi Speċifiċi bejn partijiet fi Stati Membri differenti, u meta d-disputa taqa’ fl-ambitu tal-kompetenza tal-awtoritajiet nazzjonali regolatorji ta’ iktar minn Stat Membru wieħed, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4.
2. Kwalunkwe parti tista’ tirreferi d-disputa lill-awtoritajiet nazzjonali regolatorji konċernati. L-awtoritajiet nazzjonali regolatorji kompetenti għandhom jikkoordinaw l-isforzi tagħhom u għandu jkollhom id-dritt li jikkonsultaw mal-BEREC sabiex tinstab soluzzjoni għad-disputa, skont l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 8.
Kwalunkwe obbligu impost fuq impriża mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali sabiex tinstab soluzzjoni għal tilwima għandu jkun konformi ma’ din id-Direttiva u d-Direttivi Speċifiċi.
Kwalunkwe awtorità nazzjonali regolatorja li għandha kompetenza f’tali disputa tista’ titlob lill-BEREC biex jadotta opinjoni dwar l-azzjoni li trid tittieħed skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva Qafas u/jew d-Direttivi Speċifiċi biex tiġi solvuta d-disputa.
Meta din it-talba tkun saret lill-BEREC, kwalunkwe awtorità nazzjonali regolatorja li jkollha l-kompetenza f’xi aspett tad-disputa għandha tistenna l-opinjoni tal-BEREC, qabel ma taġixxi biex tirriżolvi d-disputa. Dan m’għandux jimpedixxi lill-awtoritajiet nazzjonali regolatorji milli jieħdu l-miżuri urġenti meta jkun meħtieġ.
Kull obbligu impost fuq l-impriża mill-awtorità regolatorja nazzjonali biex tirriżolvi d-disputa għandu jirrispetta d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u tad-Direttivi Speċifiċi u jieħu kont sħiħ tal-opinjoni adottata mill-BEREC.
3. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu dispożizzjoni għall-awtoritajiet nazzjonali regolatorji kompetenti biex flimkien ma jaċċettawx li jirriżolvu d-disputa meta jkunu jeżistu mekkaniżmi oħra, inkluża l-medjazzjoni, u dawn ikunu jistgħu jikkontribwixxu aħjar għar-riżoluzzjoni tad-disputa b’mod f’waqtu skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8.
Huma għandhom jinfurmaw lill-partijiet mingħajr dewmien. Jekk wara erba’ xhur id-disputa ma tkunx riżolta, fejn id-disputa ma tkunx tressqet quddiem il-qrati mill-parti li tkun qed tfittex rimedju u jekk kwalunkwe waħda mill-partijiet titlob dan, l-awtoritajiet nazzjonali regolatorji għandhom jikkoordinaw l-isforzi tagħhom sabiex jirriżolvu d-disputa, f’konformità mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 8 u b’kont sħiħ meħud ta’ kwalunkwe opinjoni adottata mill-BEREC.
4. Il-proċedura msemmija fil-paragrafu 2 m’għandhiex tipprekludi lil xi waħda mill-partijiet milli tieħu azzjoni fil-qorti.”;
24.
għandu jiġi inserit l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 21a
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u d-Direttivi Speċifiċi u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jkunu implimentati. Il-pieni li jkun ipprovdut għalihom għandhom ikunu xierqa, effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni mhux iktar tard mill-25 ta’ Mejju 2011 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien b’kull emenda sussegwenti li taffettwahom.”
25.
L-Artikolu 22 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.”;
(b)
Il-paragrafu 4 għandu jiġi mħassar;
26.
L-Artikolu 27 għandu jiġi mħassar;
27.
L-Anness I għandu jiġi mħassar;
28.
L-Anness II għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“ANNESS II
Kriterji li għandhom jintużaw mill-awtoritajiet nazzjonali regolatorji meta ssir evalwazzjoni tad-dominanza konġunta skont it-tioeni subparagrafu tal-Artikolu 14(2).
Żewġ impriżi jew aktar jistgħu jinstabu li jkunu f’pożizzjoni ta’ dominanza konġunta fis-sens tal-Artikolu 14 jekk, anke fin-nuqqas ta’ struttura jew rabtiet oħra bejniethom, huma joperaw f’suq li huwa karatterizzat b’nuqqas ta’ kompetizzjoni effettiva u li fih l-ebda impriża ma għandha saħħa sinifikanti fis-suq. Skont il-liġi Komunitarja applikabbli u l-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej dwar id-dominanza konġunta, dan x’aktarx ser ikun il-każ fejn is-suq huwa konċentrat u jesebixxi numru ta’ karatteristiċi xierqa li minnhom dawn li ġejjin jistgħu jkunu l-aktar rilevanti fil-kuntest tal-komunikazzjoni elettronika:
-
elastiċità baxxa tad-domanda
-
ishma simili fis-suq
-
ostakoli legali jew ekonomiċi għolja għad-dħul
-
integrazzjoni vertikali b’rifjut kollettiv ta’ forniment
-
nuqqas ta’ poter ta’ kontrobilanċ min-naħa tax-xerrej
-
nuqqas ta’ kompetizzjoni potenzjali.
Din ta’ hawn fuq hija lista indikattiva u m’hijiex eżawrjenti, lanqas il-kriterji ma huma kumulattivi. Anzi, l-lista hija maħsuba biex turi biss it-tip ta’ evidenza li tista’ tintuża biex issostni asserzjonijiet li jikkonċernaw l-eżistenza ta’ dominanza konġunta.”.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2002/19/KE (id-Direttiva ta’ Aċċess)
Id-Direttiva 2002/19/KE hija permezz ta’ dan emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-Punt (a) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
‘aċċess’ tfisser it-tqegħid għad-dispożizzjoni ta’ faċilitajiet u/jew servizzi lil impriża oħra, taħt kundizzjonijiet definiti, fuq bażi esklussiva jew mhux esklussiva, bl-iskop li jkunu provduti s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika, inkluż meta jintużaw għall-forniment ta’ servizzi tas-soċjetà tal-informazzjoni jew servizzi ta’ xandir tas-servizzi b’kontenut. Tkopri, fost l-oħrajn: aċċess għall-elementi ta’ netwerk u faċilitajiet assoċjati, li jista’ jinvolvi l-konnessjoni ta’ tagħmir, b’mezzi fissi jew mhux fissi (b’mod partikolari dan jinkludi aċċess mal-linja lokali u għal faċilitajiet u servizzi meħtieġa għall-forniment ta’ servizzi fuq il-linja lokali); aċċess għal infrastruttura fiżika, inklużi ducts, arbli u bini; aċċess għal sistemi ta’ software rilevanti, inklużi sistemi ta’ appoġġ operazzjonali; aċċess għal sistemi ta’ informazzjoni jew bażijiet tad-data għall-ordnijiet minn qabel, forniment, ordnijiet, talbiet ta’ manutenzjoni u tiswija, u kontijiet; aċċess għat-traduzzjoni ta’ numri jew għal sistemi li joffru funzjonalità ekwivalenti; aċċess għal netwerks fissi u mobbli, partikolarment għar-roaming; aċċess għal sistema ta’ aċċess kundizzjonali għal servizzi ta’ televiżjoni diġitali u aċċess għal servizzi ta’ netwerk virtwali.”;
(b)
Il-punt (e) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
‘linja lokali’ tfisser iċ-ċirkwit fiżiku li jqabbad il-punt tat-terminazzjoni tan-netwerk mal-qafas prinċipali ta’ distribuzzjoni jew faċilità ekwivalenti fin-netwerk tal-komunikazzjoni elettronika pubbliku fiss.”;
2.
L-Artikolu 4(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-operturi tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni għandhom ikollhom id-dritt u, meta jintalbu minn impriżi oħra li jkunu awtorizzati biex jagħmlu dan skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/20/KE (Direttiva dwar l-Awtorizzazzjoni), l-obbligu li jinnegozjaw l-ikkonnettjar ta’ netwerk ma’ ieħor bl-iskop li jipprovdu s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika li jkunu disponibbli għall-pubbliku, sabiex jiżguraw il-provvista u l-interoperabilità tas-servizzi mal-Komunità kollha. L-operaturi għandhom joffru l-aċċess u l-ikkonnettjar lill-impriżi l-oħra skont termini u kundizzjonijiet konsisenti mal-obbligi imposti mill-awtorità regolatorja nazzjonali skont l-Artikoli 5 sa 8.”;
3.
L-Artikolu 5 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu għandu jkun sostitwit b’dan li ġej
“1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, waqt li jaġixxu biex jilħqu l-għanijet stabbiliti fl-Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas), iħeġġu u fejn xieraq jiżguraw, skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, aċċess u interkonnessjoni adegwati, u interoperabbiltà ta’ servizzi, waqt li jeżerċitaw ir-responsabbiltà tagħhom b’mod li jippromwovi l-effiċjenza, il-kompetizzjoni sostenibbli, investiment u innovazzjoni effiċjenti, u jagħtu l-benefiċċju massimu lill-utenti finali.”;
(ii)
għandu jiġi inserit il-punt li ġej:
“(ab)
f’każijiet iġġustifikati u sal-estent li jkun neċessarju, l-obbligi għall-impriżi li jikkontrollaw l-aċċess għall-utenti aħħara biex jagħmlu s-servizzi tagħhom interoperabbli.”;
(b)
Il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-obbligi u l-kundizzjonijiet imposti skont il-paragrafu 1 għandhom ikunu oġġettivi, trasparenti, proporzjonati u mhux diskriminatorji, u għandhom ikunu implimentati skont il-proċedura msemmija fl-Artikoli 6, 7 u 7a tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas).”;
(c)
Il-paragrafu 3 għandu jiġi mħassar;
(d)
Il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Fir-rigward tal-aċċess u l-interkonnessjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità regolatorja nazzjonali jkollha s-setgħa li tintervjeni fuq l-inizjattiva tagħha stess fejn ġustifikat sabiex jiġu żgurati l-għanijiet tal-linji politiċi tal-Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas), skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u l-proċeduri msemmija fl-Artikoli 6 u 7, 20 u 21 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas).”;
4.
L-Artikolu 6(2) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. Fid-dawl tal-iżviluppi teknoloġiċi u tas-suq, il-Kummissjoni tista’ tadotta miżuri ta’ implimentazzjoni biex temenda l-Anness I. Il-miżuri, maħsuba biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 14(3).”;
5.
L-Artikolu 7 għandu jiġi mħassar;
6.
L-Artikolu 8 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-kliem “f’Artikoli 9 sa 13” għandu jiġi sostitwit bil-kliem “fl-Artikoli 9 sa 13a”;
(b)
Il-paragrafu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
L-ewwel subparagrafu għandu jiġi emendat kif ġej:
-
fl-ewwel inċiż, il-kliem “Artikoli 5(1), 5(2) u 6” għandu jiġi sostitwit bil-kliem “Artikoli 5(1) u 6”.
-
fit-tieni inċiż, “Direttiva 97/66/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 1997 li tikkonċerna l-ipproċessar ta’ tagħrif personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet (****)” għandu jinbidel bi “Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (*****).
(ii)
It-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“F’każijiet eċċezzjonali, meta l-awtorità regolatorja nazzjonali jkollha l-ħsieb li timponi fuq operaturi b’saħħa sinjifikanti fis-suq obbligi oħra għall-aċċess jew interkonnessjoni barra minn dawk imniżżla fl-Artikoli 9 sa 13 ta’ din id-Direttiva għandha tibgħat din it-talba lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tieħu kont sħiħ tal-opinjoni tal-Korp ta’ Regolaturi Ewropej fi-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC) (******). Il-Kummissjoni, għandha, skont l-Artikolu 14(2), tieħu deċiżjoni li tawtorizza jew tipprojbixxi lill-awtorità regolatorja nazzjonali milli tieħu tali miżuri.
(******) Ir-Regolament (KE) Nru 1211/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 li jwaqqaf il-Korp ta’ Regolaturi Ewropej għall-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC) u l-Uffiċċju”;" 						
7.
L-Artikolu 9 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8, jimponu obbligi għat-trasparenza b’relazzjoni mal-interkonnessjoni u/jew aċċess, li jeħtieġu li l-operaturi jagħmlu pubbliku informazzjoni speċifika, bħal informazzjoni dwar il-kontabilità, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, il-karatteristiċi tan-netwerk, it-termini u kondizzjonijiet għall-forniment u l-użu, inkluża kwalunkwe kundizzjoni li tillimita l-aċċess għal servizzi u applikazzjonijiet, u/jew l-użu tagħhom fejn kundizzjonijiet bħal dawn ikunu permessi mill-Istati Membri f’konformità mal-liġi Komunitarja, u l-prezzijiet.”;
(b)
Il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“4. Minkejja l-paragrafu 3, fejn operatur ikollu obbligi taħt l-Artikolu 12 dwar aċċess għall-infrastruttura tan-netwerk bl-ingrossa, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw il-pubblikazzjoni tal-offerta ta’ referenza li jkun fiha tal-anqas l-elementi stabbiliti fl-Anness II.”;
(c)
Il-paragrafu 5 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“5. Il-Kummissjoni tista’ tadotta l-emendi meħtieġa għall-Anness II sabiex tadattah għall-iżviluppi teknoloġiċi u fis-suq. Il-miżuri, maħsuba biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, għandhom ikunu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 14(3). Fl-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-paragrafu, il-Kummissjoni tista’ tkun megħjuna mill-BEREC.”;
8.
L-Artikolu 12 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-punt (a) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
li jagħtu lil partijiet terzi aċċess għal elementi u/jew faċilitajiet speċifiċi ta’ netwerks, inkluż aċċess għal elementi ta’ netwerk li mhumiex attivi/jew aċċess disassoċjat għal-linja lokali, sabiex fost oħrajn, ikunu permessi l-għażla u/jew l-għażla minn qabel tal-operaturi u/jew l-offerta ta’ abbonament fil-linja tal-bejgħ mill-ġdid;”;
(b)
Fil-paragrafu 1, il-punt (f) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(f)
li jipprovdu l-kolokazzjoni jew forom oħra ta’ użu komuni tal-faċilitajiet assoċjat”;
(c)
Fil- paragrafu 1, il-punt li ġej għandu jiġi miżjud:
“(j)
li jipprovdu l-aċċess għas-servizzi assoċjati bħal ma huma servizzi tal-identità, il-lok u l- preżenza.”;
(d)
Fil-paragrafu 2, il-kliem introduttorju u l-punt (a) għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“2. Fejn l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali ikunu qegħdin jikkunsidraw l-obbligi msemmija fil-paragrafu 1, u b’ mod partikulari, meta jkunu qegħdin jevalwaw kif tali obbligi jistgħu jkunu proporzjonali għall-Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas), huma għandhom jieħdu kont b’ mod partikulari tal- fatturi li ġejjin:
(a)
il-vijabbiltà teknika u ekonomika tal-użu jew l-istallazzjoni ta’ faċilitajiet kompetituri, fid-dawl tar-rata tal-iżvilupp tas-suq, b’kont meħud tan-natura u t-tip ta’ interkonnessjoni u/jew aċċess involuti, inkluż il-vijabbiltà ta’ prodotti oħra ta’ aċċess upstream bħal aċċess għal tubi;”;
(e)
Fil-paragrafu 2, il-punti (c) u (d) għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“(c)
l-investiment inizjali mill-proprjetarju tal-faċilità, waqt li wieħed iżomm f’moħħu kwalunkwe investiment pubbliku li jkun sar u r-riskji involuti meta jsir dak l-investiment;
(d)
il-ħtieġa li tiġi salvagwardata l-kompetizzjoni fuq terminu twil, b’attenzjoni partikolari għall-kompetizzjoni bbażata fuq infrastruttura li tkun ekonomikament effiċjenti;”;
(f)
Għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Meta jimponu l-obbligi fuq l-operatur biex jipprovdi l-aċċess skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jistabbilixxu l-kundizzjonijiet tekniċi jew operattivi li jridu jkunu ssodisfatti minn dak li jipprovdi l-aċċess u/jew mill-benefiċjarji ta’ dan l-aċċess meta jkun meħtieġ biex ikun żgurat it-tħaddim normali tan-netwerk. Meta jkun hemm l-obbligi li jkunu segwiti standards tekniċi speċifiċi dawn għandhom ikunu konformi mal-istandards u l-ispeċifikazzjonijiet preskritti skont l-Artikolu 17 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas).”;
9.
L-Artikolu 13(1) għandu jiġi emendat kif ġej:
“1. L-awtorità regolatorja nazzjonali tista’, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8, timponi obbligi rigward l-irkupru tal-ispejjeż u l-kontrolli tal-prezzijiet, inklużi obbligi rigward l-orjentazzjoni tal-prezzijiet rigward l-ispejjeż u l-obbligi li jikkonċernaw is-sistemi ta’ kontabilità tal-ispejjeż, għall-forniment ta’ tipi speċifiċi ta’ interkonnessjoni u/jew aċċess, f’sitwazzjonijiet fejn analiżi tas-suq tindika li n-nuqqas ta’ kompetizzjoni effettiva jfisser li l-operatur ikkonċernat jista’ jsofri prezzijiet f’livell eċċessivament għoli, jew jikkumpressal-prezzijiet, għad-detriment tal-utenti finali. Sabiex jiġu inkoraġġuti l-investimenti magħmulin mill-operatur inklużi fin-netwerks tal-ġenerazzjoni li jmiss, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jieħdu kont tal-investiment magħmul mill-operatur u jippermettulu rata raġonevoli ta’ qligħ fuq il-kapital adegwat investit, b’kont meħud ta’ kwalunkwe riskju speċifiku għal proġett tan-netwerk tal-investiment ġdid partikolari.”;
10.
għandhom jiġu inseriti- l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 13a
Separazzjoni funzjonali
1. Meta awtorità regolatorja nazzjonali tikkonkludi li l-obbligi adatti imposti skont l-Artikoli 9 sa 13 jkunu fallew biex tinkiseb kompetizzjoni effettiva u li hemm problemi ta’ kompetizzjoni/fallimenti fis-suq importanti u persistenti identifikati fir-rigward ta’ ċerti swieq ta’ prodotti ta’ aċċess bl-ingrossa, hija tista’, bħala miżura eċċezzjonali, skont id-dispożizzjonijiet tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(3), timponi obbligu fuq impriżi integrati vertikalment li jqiegħdu l-attivitajiet relatati mal-provvista bl-ingrossa ta’ dawn il-prodotti ta’ aċċess f’entità ta’ negozju li topera b’mod indipendenti.
Dik l-entità ta’ negozju għandha tforni l-prodotti u s-servizzi ta’ aċċess lill-impriżi kollha, inklużi entitajiet ta’ negozju oħrajn fi ħdan il-kumpannija prinċipali (parent company), fl-istess perijodi ta’ żmien, bl-istess termini u kundizzjonijiet, inklużi dawk relatati mal-prezz u l-livelli ta’ servizz, u permezz tal-istess sistemi u proċessi.
2. Meta l-awtorità regolatorja nazzjonali jkollha l-ħsieb li timponi obbligu ta’ separazzjoni funzjonali, hija għandha tippreżenta proposta lill-Kummissjoni li tkun tinkludi:
(a)
provi li jiġġustifikaw il-konklużjonijiet tal-awtorità regolatorja nazzjonali kif imsemmi fil-paragrafu 1;
(b)
evalwazzjoni bir-raġunijiet li turi li f’perijodu raġonevoli, il-prospett ta’ kompetizzjoni ibbażata fuq l-infrastruttura huwa ineżistenti jew limitat;
(c)
analiżi tal-impatt mistenni fuq l-awtorità regolatorja, fuq l-impriża, b’mod partikulari fuq il-ħaddiema tal-impriża separata u fuq is-settur tal-komunikazzjonijiet elettroniċi fis-sħuħija tiegħu, u fuq l-inċentivi tagħha biex tinvesti fin-netwerk, u fuq partijiet involuti oħrajn, inkluż b’mod partikolari l-impatt mistenni fuq il-kompetizzjoni għall-infrastruttura, u kull effett potenzjali fuq il-konsumaturi;
(d)
analiżi tar-raġunijiet li jiġġustifikaw li dan l-obbligu jkun l-aktar mod effiċjenti biex jiġu infurzati r-rimedji bil-għan li jiġu indirizzati l-problemi tal-kompetizzjoni/fallimenti tas-swieq identifikati.
3. L-abbozz ta’ miżura għandu jinkludi l-elementi li ġejjin:
(a)
in-natura preċiża u l-livell ta’ separazzjoni, waqt li jispeċifika b’mod partikolari l-istatus ġuridiku tal-entità ta’ negozju separata;
(b)
identifikazzjoni tal-assi tal-entità ta’ negozju separata, u tal-prodotti jew tas-servizzi li għandhom jiġu fornuti minn din l-entità;
(c)
l-arranġamenti għal sistema ta’ awtorità biex tkun żgurata l-indipendenza tal-impjegati tal-entità ta’ negozju separata, u l-istruttura ta’ inċentivi li tikkorrispondi għaliha;
(d)
ir-regoli biex tiġi żgurata l-osservanza tal-obbligi;
(e)
ir-regoli biex tiġi żgurata t-trasparenza tal-proċeduri operattivi, b’mod partikolari lejn partijiet involuti oħrajn;
(f)
il-programm ta’ monitoraġġ biex tkun żgurata l-osservanza, inkluża l-pubblikazzjoni ta’ rapport annwali.
4. Wara d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni fuq l-abbozz ta’ miżura, meħuda skont l-Artikolu 8(3), l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha twettaq analiżi koordinata tas-swieq differenti marbutin man-netwerk tal-aċċess skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas). Fuq il-bażi tal-valutazzjoni tagħha, l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha timponi, iżżomm, temenda jew tirtira l-obbligi, skont l-Artikoli 6 u 7 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas).
5. Impriża li fuqha kienet imposta s-separazzjoni funzjonali tista’ tkun soġġetta għal kwalunkwe obbligu identifikat fl-Artikoli 9 sa 13 fi kwalunkwe suq speċifiku meta hija tkun ġiet identifikata bħala li għandha saħħa sinifikanti fis-suq skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas), jew kwalunkwe obbligu ieħor awtorizzat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 8(3).
Artikolu 13b
Is-separazzjoni volontarja minn impriża integrata vertikalment
1. Impriżi li kienu nominati bħala li kellhom saħħa sinifikanti f’wieħed jew diversi swieq rilevanti skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas) għandhom jinfurmaw lill-awtorità regolatorja nazzjonali minn qabel u b’ mod tempestiv, sabiex jippermettu lill-awtorita’ regolatorja nazzjonali biex tevalwa l-effett tat-tranżazzjoni ppjanata, fejn ikunu bi ħsiebhom jittrasferixxu l-assi tagħhom fin-netwerk għall-aċċess lokali jew parti sostanzjali minnhom lil entità ġuridika separata li tkun proprjeta ta’ ħaddieħor, jew li jistabbilixxu entità ta’ negozju separata biex huma jfornu lill-impriżi li jbigħu lill-utenti finali, inklużi d-diviżjonijiet tagħhom stess li jbigħu lill-utenti finali, bil-prodotti għall-aċċess li jkunu ekwivalenti għal kollox.
L-impriżi għandhom ukoll jinfurmaw lill-awtorità regolartorja nazzjonali dwar kwalunkwe bidla f’dak is-sens kif ukoll dwar l-eżitu finali tal-proċess ta’ separazzjoni.
2. L-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tivvaluta l-effett tat-tranżazzjoni maħsuba fuq l-obbligi regolatorji eżistenti skont id-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas).
Għal dak il-għan, l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tmexxi analiżi koordinata tad-diversi swieq relatati man-netwerk għall-aċċess skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas).
Fuq il-bażi tal-valutazzjoni tagħha, l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha timponi, iżżomm, temenda jew tirtira l-obbligi, skont l-Artikoli 6 u 7 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas).
3. L-entità ta’ negozju li tkun separata b’mod legali u/jew operattiv tista’ tkun soġġetta għal kull obbligu identifikat fl-Artikoli 9-13 f’kull suq speċifikat meta hija tkun nominata bħala li għandha saħħa sinifikanti fis-suq skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas), jew għal kull obbligu ieħor awtorizzat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 8(3).”;
11.
L-Artikolu 14 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.”;
(b)
Il-paragrafu 4 għandu jiġi mħassar.
12.
L-Anness II għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
It-titolu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“LISTA MINIMA TA’ OĠĠETTI LI GĦANDHOM JIĠU INKLUŻI F’OFFERTA TA’ REFERENZA GĦAL AĊĊESS GĦAL INFRASTRUTTURI TA’ NETWERK TA’ KUMMERĊ BL-INGROSSA, INKLUŻ AĊĊESS DISASSOĊJAT KOMUNI JEW SĦIĦ GĦAL-LINJA LOKALI F’POST FISS, LI GĦANDHA TIĠI PPUBBLIKATA MILL-OPERATURI NOTIFIKATI B’SAĦĦA FIS-SUQ SINIFIKANTI (SMP);”
(b)
Id-definizzjoni (a) għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“(a)
‘sub-linja lokali’ tfisser linja lokali parzjali li tikkonettja il-punt terminali ta’ netwerk ma’ punt ta’ konċentrazzjoni jew punt intermedju speċifikat ta’ aċċess fin-netwerk tal-komunikazzjonijiet elettroniċi tat-telefon pubbliku fiss;”
(c)
Id-definizzjoni (c) għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“(c)
‘aċċess disassoċjat sħiħ għal-linja lokali’ tfisser il-forniment lil benefiċjarju ta’ aċċess għal-linja lokali jew sub-linja lokali tal-operatur SMP notifikat li tippermetti l-użu tal-kapaċità sħiħa tal-infrastruttura tan-netwerk;”
(d)
Id-definizzjoni (d) għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“(d)
‘aċċess maqsum għal-linja lokali’ tfisser il-forniment lil benefiċjarju ta’ aċċess għal-linja lokali jew sub-linja lokali tal-operatur SMP, li tippermetti l-użu ta’ parti speċifikata tal-kapaċità tal-infrastruttura tan-netwerk, bħal parti mill-frekwenza jew l-ekwivalenti;”
(e)
Fil-parti A, il-punti 1, 2, u 3 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“1.
L-elementi tan-netwerk li għalihom l-aċċess huwa offrut li jkopru b’mod partikolari l-elementi li ġejjin, flimkien ma’ faċilitajiet assoċjati xierqa:
(a)
aċċess disassoċjat għal-linji lokali u għas-sub-linji lokali (sħiħ u maqsum);
(b)
aċċess disassoċjat għas-sublinji lokali (sħiħ jew maqsum), inkluż fejn rilevanti, aċċess għall-elementi tan-netwerks li mhumiex attivi għall-iskop tal-firxa (‘roll-out’) ta’ netwerks għall-‘backhaul’;
(c)
fejn rilevanti, aċċess għad-ducts li jippermettu r-roll-out ta’ netwerks ta’ aċċess.
2.
Tagħrif li jikkonċerna s-siti tal-aċċess fiżiku inklużi kabinetts tat-toroq u oqfsa ta’ distribuzzjoni, id-disponibilità tal-linji lokali u tas-sub-linji lokali, tad-ducts u tal-faċilitajiet ta’l-backhaul f’partijiet speċifiċi tan-netwerk tal-aċċess, u fejn rilevanti, l-informazzjoni dwar fejn qegħdin id-ducts u d-disponibilità fid-ducts;
3.
Kondizzjonijiet tekniċi relatati mal-aċċess u l-użu ta’ linji lokali u sub-linji lokali u ducts, inklużi l-karatteristiċi tekniċi tal-par milwi, ta’ fibra optika jew l-ekwivalenti, u tad-distributuri tal-kejbil, ducts u faċilitajiet assoċjati, u fejn rilevanti, il-kundizzjonijiet tekniċi relatati mal-aċċess għad-ducts;”
(f)
Fil-parti B, il-punt 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1.
Informazzjoni dwar is-siti rilevanti eżistenti tal-operatur SMP jew lok tat-tagħmir u aġġornament ippjanat ta’ dan (*******).
(*******) Id-disponibbiltà ta’ din l-informazzjoni tista’ tkun ristretta għall-partijiet interessati biss, sabiex ikunu evitati kwestjonijiet ta’ sigurtà pubblika.”;" 						
Artikolu 3
Emendi għad-Direttiva 2002/20/KE (id-Direttiva ta’ Awtorizzazzjoni)
Id-Direttiva 2002/20/KE hija b’dan emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2(2) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. Id-definizzjoni li ġejja għandha tapplika wkoll:
‘awtorizzazzjoni ġenerali’ tfisser il-qafas legali stabbilit mill-Istat Membru li jiżgura d-drittijiet biex ikunu provduti n-netwerks jew is-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika u jippreskrivi l-obbligi speċifiċi tas-settur li jistgħu japplikaw għat-tipi kollha, jew għal tipi speċifiċi, ta’ netwerks u servizzi tal-komunikazzjoni elettronika, skont din id-Direttiva.”;
2.
Fl-Artikolu 3(2), għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“L-impriżi li jipprovdu servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika transkonfinali għal impriżi li jinsabu f’numru ta’ Stati Membri m’għandhomx jiġu meħtieġa jressqu aktar minn notifika waħda għal kull Stat Membru kkonċernat.”
3.
L-Artikolu 5 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 5
Id-drittijiet għall-użu tal-frekwenzi tar-radju u tan-numri
1. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw l-użu ta’ frekwenzi tar-radju taħt awtorizzazzjonijiet ġenerali. Fejn hu neċessarju, l-Istati Membri jistgħu jagħtu drittijiet individwali ta’ użu sabiex:
-
tkun evitata l-interferenza li tagħmel il-ħsara;
-
tkun żgurata l-kwalità teknika tas-servizz;
-
ikun issalvagwardjat l-użu effiċjenti tal-ispettru; jew
-
jiġu issodisfati għanijiet oħrajn ta’ interess ġenerali kif definiti mill-Istati Membri f’konformità mal-liġi Komunitarja.
2. Fejn huwa meħtieġ li jingħataw drittijiet individwali ta’ użi ta’ frekwenzi tar-radju u numri, l-Istati Membri għandhom jagħtu dawk id-drittijiet, meta mitluba, lil kull impriża għall-provvista ta’ netwerks jew servizzi taħt l-awtorizzazzjoni ġenerali kif imsemmi fl-Artikolu 3, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 6, 7 u 11(1)(c) ta’ din id-Direttiva u kull regola oħra li tiżgura l-użu effiċjenti ta’ dawk ir-riżorsi skont id-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Kwadru).
Mingħajr preġudizzju għal kriterji u proċeduri speċifiċi adottati mill-Istati Membri għall-għoti ta’ drittijiet ta’ użu ta’ frekwenzi tar-radju lil fornituri ta’ servizzi ta’ kontenut għax-xandir fuq ir-radju jew it-televiżjoni bil-għan li jintlaħqu għanijiet ta’ interess ġenerali skont il-liġi Komunitarja, id-drittijiet ta’ użu ta’ frekwenzi tar-radju u numri għandhom jingħataw permezz ta’ proċeduri miftuħa, oġġettivi, trasparenti, mhux diskriminatorji u proporzjonali, u, fil-każ tal-frekwenzi tar-radju, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas). Tista’ tapplika eċċezzjoni għall-ħtieġa ta’ proċeduri miftuħa f’każijiet fejn l-għoti ta’ drittijiet individwali ta’ użu ta’ frekwenzi tar-radju lill-fornuturi ta’ servizzi ta’ kontenut għax-xandir fuq ir-radju jew it-televiżjoni huwa meħtieġ biex jintlaħaq l-objettiv ta’ interess ġenerali kif definit mill-Istati Membri f’konformità mal-liġi Komunitarja.
Meta jagħtu d-drittijiet ta’ użu, l-Istati Membri għandhom jispeċifikaw jekk dawk id-drittijiet jistgħux ikunu ttrasferiti mid-detentur tad-drittijiet, u taħt liema kondizzjonijiet. Fil-każ tal-frekwenzi tar-radju, tali dispożizzjoni għandha tkun skont l-Artikoli 9 u 9b tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas).
Fejn Stati Membri jagħtu drittijiet ta’ użu għal perijodu ta’ żmien limitat, id-durata għandha tkun adattata għas-servizz ikkonċernat fid-dawl tal-objettiv segwit, u jitqies b’mod xieraq il-bżonn li jkun hemm lok għal perijodu xieraq għall-amortizzazzjoni ta’ investiment.
Fejn id-drittijiet individwali għall-użu tal-frekwenzi tar-radju jingħataw għal għaxar snin jew aktar, u ma jistgħux ikunu trasferiti jew mikrija bejn l-impriżi skont l-Artikolu 9b tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas), l-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tiżgura li l-kriterji għall-għoti tad-drittijiet individwali għall-użu jibqgħu jiġu applikati u rispettati għal kemm iddum il-liċenzja b’mod partikolari fuq talba ġustifikata tad-detentur tad-dritt. Jekk dawk il-kriterji ma jkunux japplikaw iżjed, id-dritt individwali ta’ użu għandu jinbidel f’awtorizzazzjoni ġenerali għall-użu tal-frekwenzi tar-radju, suġġett għall-avviż minn qabel u wara perijodu raġonevoli ta’ żmien, jew għandu jiġi trasferit jew mikri b’mod ħieles bejn l-impriżi skont l-Artikoli 9b tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas).
3. Id-deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ drittijiet ta’ użu għandhom jittieħdu, jkunu komunikati u magħmula pubbliċi malajr kemm jista’ jkun wara li tkun waslet l-applikazzjoni kompluta tal-awtorità regolatorja nazzjonali, fi żmien tliet gimgħat fil-każ tan-numri li kienu allokati għal skopijiet speċifiċi ġewwa l-pjan nazzjonali għall-għoti tan-numri u fi żmien sitt ġimgħat fil-każ tal-frekwenzi tar-radju li kienu allokati biex jintużaw minn servizzi ta’ komunikazzjoni elettronika ġewwa l-pjan nazzjonali għall-frekwenzi. Il-limitu ta’ żmien tal-aħħar għandu jkun bla ħsara għal kull ftehim internazzjonali li jkun japplika u li jkun relatat mal-użu tal-frekwenzi tar-radju jew ta’ pożizzjonijiet orbitali.
4. Fejn ikun ġie deċiż, wara li kienu kkonsultati l-partijiet konċernati skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas), li d-drittijiet għall-użu tan-numri ta’ valur ekonomiku eċċezzjonali jridu jingħataw permezz ta’ proċeduri ta’ għażla li jkunu kompetittivi u komparattivi, l-Istati Membri jistgħu jestendu l-perijodu massimu ta’ tliet ġimgħat b’mhux iktar minn tliet ġimgħat oħra.
Fir-rigward ta’ proċeduri ta’ għażla kompetittivi jew komparattivi għall-frekwenzi tar-radju, l-Artikolu 7 għandu japplika.
5. L-Istati Membri ma għandhom jillimitaw l-għadd ta’ drittijiet ta’ użu li jingħataw, għajr fejn dan ikun meħtieġ biex jiġi żgurat l-użu effiċjenti tal-frekwenzi tar-radju skont l-Artikolu 7.
6. L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom jiżguraw li l-frekwenzi tar-radju jintużaw b’mod effiċjenti u effettiv skont l-Artikoli 8(2) u 9(2) tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas). Huma għandhom jiżguraw li l-kompetizzjoni ma tiġix distorta mill-ebda trasferiment jew akkumulazzjoni ta’ drittijiet ta’ użu tal-frekwenzi tar-radju. Għal tali finijiet, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri adatti bħall-obbligu ta’ bejgħ jew kiri ta’ drittijiet għall-użu tal-frekwenzi tar-radju.”;
4.
L-Artikolu 6 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-awtorizzazzjoni ġenerali biex ikunu pprovduti n-netwerks u s-servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi, id-drittijiet għall-użu tal-frekwenzi tar-radju, u d-drittijiet għall-użu tan-numri, tista’ tkun soġġetta biss għall-kundizzjonijiet elenkati fl-Anness. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom ikunu proporzjonati, trasparenti u mhux diskriminatorji, u fil-każ ta’ drittijiet għall-użu ta’ frekwenzi tar-radju, għandhom ikunu skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas).”;
(b)
Fil-paragrafu 2, il-kliem “l-Artikoli 16, 17, 18 u 19 tad-Direttiva 2002/22/KE (Direttiva dwar is-Servizz Universali)” għandha tiġi ssostitwita bil-kliem “l-Artikolu 17 tad-Direttiva 2002/22/KE (Direttiva dwar is-Servizz Universali)”;
5.
L-Artikolu 7 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
Il-kliem introduttorju għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Fejn Stat Membru jkun qed jikkunsidra jillimitax in-numru tad-drittijiet għall-użu li jridu jingħataw għall-frekwenzi tar-radju, jew jekk iġeddidx il-validità ta’ drittijiet eżistenti jekk mhux skont it-termini speċifikati f’dawk id-drittijiet, għandu inter alia:”;
(ii)
Il-punt (c) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
jippubblika kull deċiżjoni biex jillimita l-għoti tad-drittijiet għall-użu jew it-tiġdid tad-drittijiet għall-użu, waqt li jagħti r-raġunijiet għal dan;”;
(b)
Il-paragrafu 3 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Fejn l-għoti ta’ drittijiet għall-użu tal-frekwenzi tar-radju jeħtieġ li ma jkunx limitat, l-Istati Membri għandhom jagħtu dawn id-drittijiet fuq il-bażi tal-kriterji tal-għażla li jridu jkunu oġġettivi, trasparenti, proporzjonati u mhux diskriminatorji. Kull wieħed minn dawn il-kriterji tal-għażla jrid jagħti l-importanza li tistħoqq lill-kisba tal-għanijiet li jidhru fl-Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas) u tar-rekwiżiti li jidhru fl-Artikolu ta’ dik id-Direttiva.”;
(c)
Fil-paragrafu 5, il-kliem “Artikolu 9” għandu jiġi sostitwit bil-kliem “Artikolu 9b”;
6.
L-Artikolu 10 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jimmonitorjaw u jissorveljaw l-osservanza tal-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni ġenerali jew tad-drittijet għall-użu u tal-obbligi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 6(2), skont l-Artikolu 11.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ikollhom is-setgħa li jitolbu lill-impriżi li jipprovdu n-netwerks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika koperti mill-awtorizzazzjoni ġenerali jew li jgawdu d-drittijiet għall-użu tal-frekwenzi tar-radju jew tan-numri biex jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tkun ivverifikata l-osservanza tal-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni ġenerali jew tad-drittijiet għall-użu jew tal-obbligi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 6(2), skont l-Artikolu 11.
2. Meta l-awtorità regolatorja nazzjonali jirriżultalha li impriża ma tkunx qed tosserva waħda jew iżjed mill-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni ġenerali jew tad-drittijiet għall-użu, jew tal-obbligi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 6(2), hija għandha tinnotifika lill-impriża b’dak ir-riżultat u tagħti lill-impriża l-opportunità li tiddikjara l-fehmiet tagħha, f’limitu ta’ żmien raġonevoli.
3. L-awtorità rilevanti għandha jkollha s-setgħa li titlob il-waqfien tal-ksur imsemmi fil-paragrafu 2 jew minnfih jew f’limitu ta’ żmien raġonevoli u għandha tieħu l-miżuri xierqa u proporzjonati bl-iskop li tiżgura l-osservanza.
F’dan ir-rigward, l-Istati Membri għandhom jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet rilevanti li jimponu:
(a)
pieni finanzjarji disswasivi fejn xieraq, li jistgħu jinkludu penali perjodiċi b’effett retroattiv; kif ukoll
(b)
ordnijiet ta’ twaqqif jew ta’ dewmien ta’ servizz jew grupp ta’ servizzi li, jekk jitkomplew, jirriżultaw fi ħsara sinifikanti għall-kompetizzjoni, sakemm ikun hemm konformità mal-obbligi ta’ aċċess imposti wara l-analiżi tas-suq imwettqa skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/21/KE (id-Direttiva Qafas).
Il-miżuri u r-raġunijiet li fuqhom huma jkunu bażati għandhom ikunu komunikati lill-impriża konċernata mingħajr dewmien u għandhom jistipulaw perijodu raġonevoli għall-impriżi biex dawn jiġu konformi mal-miżura.”;
(b)
Il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“4. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2 u 3, l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-awtorità rilevanti s-setgħa li timponi sanzjonijiet finanzjarji, fejn xieraq, fuq impriżi li jkunu naqsu milli jipprovdu informazzjoni skont l-obbligi imposti fl-Artikolu 11(1)(a) jew (b) ta’ din id-Direttiva, jew skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2002/19/KE (id-Direttiva ta’ Aċċess), f’perjodu ta’ żmien raġonevoli, stipulat mill-awtorità regolatorja nazzjonali.”;
(c)
Il-paragrafu 5 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“5. Fil-każi ta’ ksur serju jew ripetut tal-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni ġenerali jew tad-drittijiet għall-użu, jew tal-obbligi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 6(2), meta jkunu fallew il-miżuri immirati biex jiżguraw l-osservanza kif imsemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu ma jħallux lill-impriża tkompli tipprovdi n-netwerks u s-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika jew jissospendu jew jirtiraw id-drittijet għall-użu. Is-sanzjonijiet u l-pieni li jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi jistgħu jkunu applikati biex ikopru l-perijodu ta’ kull ksur, ukoll jekk sussegwentement il-ksur ikun ġie rettiffikat.”;
(d)
Il-paragrafu 6 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“6. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2, 3 u 5, meta l-awtorità rilevanti jkollha l-evidenza ta’ ksur tal-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni ġenerali jew tad-drittijiet għall-użu, jew tal-obbligi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 6(2) li jkun jirrappreżenta theddida immedjata u serja għall-protezzjoni pubblika, is-sigurtà pubblika u s-saħħa pubblika jew li jkun se joħloq problemi ekonomiċi u operattivi serji għal oħrajn li jipprovdu jew jużaw in-netwerks u s-servizzi tal- komunikazzjoni elettronika jew utenti oħra tal-ispettru tar-radju, hija tista’ tieħu miżuri temporanji urġenti biex tirrimedja s-sitwazzjoni qabel ma tasal għad-deċiżjoni finali. L-impriża kkonċernata għandha wara dan tingħata opportunita raġonevoli biex tiddikjara l-fehmiet tagħha u tipproponi r-rimedji. Fejn xieraq, l-awtorità rilevanti għandha tikkonferma l-miżuri interim, li għandhom ikunu validi għal massimu ta’ 3 xhur, iżda li jistgħu, f’ċirkostanzi fejn ma jkunux intemmu l-proċeduri ta’ infurzar, jiġu estiżi għal perijodu ulterjuri sa mhux aktar minn tliet xhur.”;
7.
L-Artikolu 11 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-punt (a) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
verifika sistematika jew każ b’każ tal-konformità mal-kondizzjonijiet 1 u 2 tal-Parti A, mal-kondizzjonijiet 2 u 6 tal-Parti B u mal-kondizzjonijiet 2 u 7 tal-Parti C tal-Anness u tal-konformità mal-obbligi msemmija fl-Artikolu 6(2);”;
(b)
Għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(g)
is-salvagwardja tal-użu effiċjenti u l-iżgurar tal-ġestjoni effettiva tal-frekwenzi tar-radju;
(h)
l-evalwazzjoni ta’ żviluppi futuri fin-netwerks jew fis-servizzi li jista’ jkollhom impatt fuq is-servizzi ta’ bl-ingrossa li jkunu disponibbli għall-kompetituri.”;
(c)
It-tieni subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“L-informazzjoni msemmija fil-punti (a), (b), (d), (e), (f), (g) u (h) tal-ewwel subparagrafu ma tistax tintalab qabel jingħata, jew bħala kundizzjoni ta’, l-aċċess għas-suq.”;
8.
L-Artikolu 14 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 14
Emendi tad-drittijiet u l-obbligi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-drittijiet, il-kondizzjonijiet u l-proċeduri li jikkonċernaw l-awtorizzazzjonijiet ġenerali u d-drittijet għall-użu jew id-drittijiet li jkunu installati l-faċilitajiet jistgħu jkunu emendati biss fil-każi li jkunu oġġettivament ġustifikati u b’mod proporzjonat, b’kont meħud, fejn adatt, tal-kondizzjonijiet speċifiċi li japplikaw għad-drittijiet trasferibbli ta’ użu ta’ frekwenzi tar-radju. Ħlief fejn l-emendi proposti huma minuri u ntlaħaq qbil dwarhom mad-detentur tad-drittijiet jew l-awtorizzazzjoni ġenerali, għandu jingħata avviż b’mod adatt tal-intenzjoni li se jsiru dawn l-emendi u l-partijiet konċernati, inklużi l-utenti u l-konsumaturi, għandu jingħatalhom perijodu biżżejjed ta’ żmien biex jesprimu l-fehmiet tagħhom dwar l-emendi proposti, li dan m’għandux ikun inqas minn erba’ xhur ħlief f’ċirkostanzi eċċezzjonali.
2. L-Istati Membri m’għandhomx jillimitaw jew jirtiraw id-drittijiet li jkunu installati l-faċilitajiet jew id-drittijiet għall-użu tal-frekwenzi tar-radju qabel ma jagħlaq il-perijodu li għalih huma kienu ngħataw ħlief meta dan ikun iġġustifikat u jkun applikabbli b’konformità mal-Anness u mad-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti dwar il-kumpens għall-irtirar tad-drittijiet.”;
9.
L-Artikolu 15(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni rilevanti kollha dwar id-drittijiet, il-kundizzjonijiet, il-proċeduri, il-ħlasijiet, il-ħlas ta’ drittijiet u d-deċiżjonijiet li jikkonċernaw l-awtorizzazzjonijiet ġenerali, id-drittijiet għall-użu u d-drittijiet li jkunu installati l-faċilitajiet tkun ippubblikata u miżmuma aġġornata b’mod xieraq sabiex huma jipprovdu aċċess faċli għal dik l-informazzjoni lill-partijiet konċernati kollha.”;
10.
Fl-Artikolu 17, il-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9a tad-Direttiva 2002/21/KE (Direttiva Qafas), l-awtorizzazzjonijiet ġenerali u d-drittijiet individwali ta’ użu li diġà jkunu eżistenti fil-31 ta’ Diċembru 2009 għandhom jinġiebu konformi mill-Istati Membri mal-Artikoli 5, 6, 7, u mal-Anness ta’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard minn 19 ta’ Diċembru 2011.
2. Fejn l-applikazzjoni tal-paragrafu 1 twassal għal tnaqqis fid-drittijiet jew estensjoni tal-awtorizzazzjonijiet ġenerali jew drittijiet individwali ta’ użu diġà eżistenti, l-Istati Membri jistgħu jestendu l-validità ta’ dawk l-awtorizzazzjonijiet jew drittijiet sat-30 ta’ Settembru 2012, sakemm id-drittijiet ta’ impriżi oħra skont il-liġi tal-Komunità ma jiġux affettwati bihom. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn l-estensjonijiet lill-Kummissjoni u jiddikjaraw ir-raġunijiet għalihom.”;
11.
L-Anness għandu jiġi emendat kif stabbilit fl-Anness ta’ din id-Direttiva;
Artikolu 4
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 2887/2000 huwa b’dan imħassar.
Artikolu 5
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw sal-25 ta’ Mejju 2011 il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ tali dispożizzjonijiet.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mis-26 ta’ Mejju 2011.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, huma għandhom ikollhom fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkompanjati minn din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif għandhom isiru tali referenzi għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġijiet nazzjonali adottati minnhom fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Novembru 2009.