ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 13. Dezember 1990
mit der bestimmte Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden
(90/678/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c),
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 88/303/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/63/EWG (6), wurden bestimmte Teile Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Griechenlands, der Niederlande und Spaniens als amtlich schweinepestfrei sowie bestimmte Teile Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens als schweinepestfrei anerkannt.
Mit den Entscheidungen 89/420/EWG (7), 89/473/EWG (8) und 90/251/EWG (9) der Kommission wurden Spanien, die Niederlande und Griechenland im Rahmen der Seuchentilgung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 der Richtlinie 80/1095/EWG (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (11), als amtlich schweinepestfreie Mitgliedstaaten anerkannt. Sie erfuellen somit die Bedingungen für amtlich schweinepestfreie Mit-¹
gliedstaaten gemäß Artikel 2 Buchstabe q) der Richtlinie 64/432/EWG.
In einem bestimmten Gebietsteil Deutschlands ist seit mehr als einem Jahr kein Fall von Schweinepest aufgetreten; auch war die Impfung gegen Schweinepest mindestens in den letzten zwölf Monaten verboten, und die in den Betrieben dieses Gebietsteils befindlichen Schweine wurden in den letzten zwölf Monaten nicht gegen Schweinepest geimpft. Infolgedessen erfuellt dieser Gebietsteil die Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel als amtlich schweinepestfrei anerkannt zu werden.
Im Rahmen eines Seuchentilgungsplans hat die Kommission mit der Entscheidung 90/614/EWG (12) bestimmte Gebiete Deutschlands als amtlich schweinepestfrei anerkannt.
In bestimmten Gebietsteilen Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Italiens ist seit mehr als einem Jahr kein Fall von Schweinepest aufgetreten. Diese Gebietsteile erfuellen somit die Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch als schweinepestfrei anerkannt zu werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I genannten Teile des Gebiets der Gemeinschaft werden gemäß Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG als amtlich schweinepestfrei anerkannt.
Artikel 2
Die Teile des Gebiets der Gemeinschaft, die sich aus den in Anhang II genannten Gebieten zusammensetzen, werden gemäß Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG als schweinepestfrei anerkannt.
Artikel 3
Die Entscheidung 88/303/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1990.