ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1997 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der griechische, der französische, der englische, der italienische, der niederländische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (97/760/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden können.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.
Mit der Entscheidung 97/596/EG der Kommission (6) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, in den Niederlanden, in Österreich, Finnland, Schweden, Nordirland und Großbritannien erfuellt ist. Das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Aussetzung gilt, ist deshalb anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden, Nordirland und Großbritannien ausgesetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 97/596/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 4. November 1997