RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Wertpapierfirmen ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet worden ist.
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems dürfen Firmen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierdienstleistungen erbringen, erst nach Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat tätig werden.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung nur insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme unbedingt erforderlich und hinreichend ist, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung können die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen in der gesamten Gemeinschaft alle oder einen Teil der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen, für die sie die Zulassung erhalten haben, durch die Gründung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs erbringen.
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der gebietsmässigen Abdeckung oder der tatsächlich ausgeuebten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß die Wertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Zur Anwendung dieser Richtlinie muß eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihr satzungsmässiger Sitz befindet. Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß sie dort tatsächlich tätig ist.
Im Interesse des Anlegerschutzes muß es innerhalb der Firma interne Kontrollmechanismen dergestalt geben, daß entweder die Leitungsfunktionen von zwei Personen wahrgenommen werden oder, soweit die Richtlinie dies nicht vorschreibt, mit anderen Mechanismen ein gleichwertiges Ergebnis erzielt wird.
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um Kreditinstitute handelt, die gleiche Freiheit genießen, Zweigniederlassungen zu errichten und grenzueberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, wie sie in der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) vorgesehen ist.
Eine Wertpapierfirma darf sich nicht auf diese Richtlinie berufen, um Devisenkassageschäfte oder Devisentermingeschäfte auf andere Weise als in Verbindung mit Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Die Errichtung einer Zweigniederlassung nur zur Tätigung dieser Devisengeschäfte wäre daher ein Mißbrauch des in dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus.
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kann in der gesamten Gemeinschaft auf die von ihr für angemessen erachtete Art und Weise tätig werden; zu diesem Zweck kann sie, wenn sie es für erforderlich hält, Bevollmächtigte einsetzen, die für ihre Rechnung und unter ihrer vollen und unbedingten Haftung Aufträge entgegennehmen und weiterleiten. In diesem Fall muß die Tätigkeit dieser Bevollmächtigten als Tätigkeit der Wertpapierfirma angesehen werden. Im übrigen berührt diese Richtlinie nicht die Möglichkeit des Herkunftsmitgliedstaats, für die Stellung dieser Bevollmächtigten besondere Anforderungen festzulegen. Übt die Wertpapierfirma eine grenzueberschreitende Tätigkeit aus, so werden diese Bevollmächtigten vom Aufnahmemitgliedstaat so behandelt, als handele es sich um die Wertpapierfirma selbst. Im übrigen dürfen die Akquisition und der Direktverkauf von Wertpapieren nicht unter diese Richtlinie fallen, sondern müssen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden.
Wertpapiere umfassen die üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehandelten Wertpapiergattungen, z. B. Staatstitel, Aktien, handelbare Wertpapiere, die zum Erwerb von Aktien durch Zeichnung oder Austausch berechtigen, Aktienzertifikate, als Teil einer Serie ausgegebene Schuldverschreibungen, Index-Optionsscheine und Wertpapiere, die zum Erwerb solcher Schuldverschreibungen durch Zeichnung berechtigen.
Geldmarktinstrumente umfassen die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Kategorien von Instrumenten, z. B. Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers.
Die sehr weit gefasste Definition der Wertpapiere und der Geldmarktinstrumente in dieser Richtlinie gilt nur für diese Richtlinie und berührt daher in keiner Weise die unterschiedlichen Definitionen von Finanzinstrumenten, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken und insbesondere zu Steuerzwecken festgelegt sind; darüber hinaus gilt die Definition der Wertpapiere nur für Instrumente, die gehandelt werden können, so daß Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die von Organismen wie den "building societies" oder den "Industrial and Provident societies" ausgegeben werden und die in der Praxis nur über den Rückkauf durch den ausgebenden Organismus übertragen werden können, nicht unter diese Definition fallen.
Als Finanzterminkontrakten gleichwertige Instrumente sind jene Kontrakte anzusehen, die mit einer Barzahlung verbunden sind, welche unter Bezugnahme auf die Schwankungen eines der folgenden Faktoren berechnet wird: Zinssätze bzw. Wechselkurse, Wert eines der in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten Instrumente, Index für eines dieser Instrumente.
Für die Zwecke dieser Richtlinie beinhaltet die Annahme und Übermittlung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder mehreren Anlegern, durch die ein Geschäftsabschluß zwischen diesen Anlegern ermöglicht wird.
Die Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung öffentlicher Angebote der in dieser Richtlinie genannten Instrumente oder ersatzweise diesbezuegliche einzelstaatliche Vorschriften bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Dies gilt ebenso für die Vermarktung und Ausgabe dieser Instrumente.
Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet der zur Stärkung des Europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen auch weiterhin uneingeschränkt für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Währungspolitik zuständig.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind auf Gemeinschaftsebene koordinierte Versicherungsunternehmen auszuklammern, deren Tätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise überwacht wird, sowie Unternehmen, die Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben.
Unternehmen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens zu erbringen, dürfen nicht unter diese Richtlinie fallen.
Diese Richtlinie soll für Firmen gelten, die im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen; deshalb empfiehlt es sich, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie alle Personen auszuklammern, die eine andere berufliche Tätigkeit ausüben (z. B. Anwälte, Notare) und die im Rahmen dieser anderen beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich erbringen, sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die betreffende Regelung nicht die gelegentliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ausschließt. Aus dem gleichen Grund sollten aus dem Anwendungsbereich natürliche und juristische Personen ausgeklammert werden, die Wertpapierdienstleistungen lediglich für Erzeuger oder Verwender von Rohstoffen und nur in dem für die Abwicklung von Geschäften mit diesen Erzeugnissen notwendigen Masse erbringen, wenn die Durchführung derartiger Geschäfte ihre Haupttätigkeit darstellt.
Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und die mithin keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, dürfen nicht unter diese Richtlinie fallen.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Zentralbanken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie die öffentlichen Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden - einschließlich der Plazierung der staatlichen Schuldtitel - zuständig oder daran beteiligt sind. Diese Ausklammerung gilt jedoch insbesondere nicht für Einrichtungen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung, deren Aufgabe erwerbswirtschaftlicher Art ist oder mit der Übernahme von Beteiligungen zusammenhängt.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Unternehmen oder natürliche bzw. juristische Personen, die lediglich Aufträge entgegennehmen und an bestimmte Gegenparteien weiterleiten, ohne Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden zu halten. Für sie gelten daher nicht die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr nach Maßgabe dieser Richtlinie, sondern, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen, die von diesem Mitgliedstaat erlassenen einschlägigen Bestimmungen.
Aus dem Auswendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Organismen für gemeinsame Anlagen, unabhängig davon, ob sie auf Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen, sofern für sie eine unmittelbar auf ihre Tätigkeit abgestimmte Sonderregelung gilt.
Beschränken sich Vereinigungen, die von den Pensionsfonds eines Mitgliedstaates gegründet wurden, um deren Vermögenswerte zu verwalten, auf diese Verwaltung, ohne Wertpapierdienstleistungen an Dritte zu erbringen, und unterliegen die Pensionsfonds selbst der Überwachung durch die Behörden, die für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen zuständig sind, so ist es nicht erforderlich, auf diese Vereinigungen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für den Zugang zu dieser Tätigkeit und deren Ausübung anzuwenden.
Es empfiehlt sich nicht, diese Richtlinie auf die nach italienischem Recht definierten "agenti di cambio" anzuwenden, da sie zu einer Gruppe gehören, für die keine Neuzulassungen mehr vorgesehen sind, ihre Tätigkeit sich auf das italienische Hoheitsgebiet beschränkt und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen ist.
Die den Wertpapierfirmen durch diese Richtlinie verliehenen Rechte berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken oder anderer nationaler Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben, ihre Gegenparteien anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu wählen.
Die Verantwortung für die Überwachung der Solvenz der Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5), in der die auf dem Gebiet des Marktrisikos geltenden Regeln koordiniert werden, liegt auch in Zukunft bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Generell kann der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere hinsichtlich der Zulassungsbedingungen, der aufsichtsrechtlichen Auflagen und der Melde- und Transparenzvorschriften strengere Bestimmungen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen erlassen.
Für die Ausübung der nicht unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten gelten die allgemeinen Vertragsbestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr.
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist insbesondere darauf zu achten, daß die Eigentumsrechte des Anlegers an den Wertpapieren und andere eigentumsähnliche Rechte sowie seine Rechte an den der Firma anvertrauten Geldern durch Abgrenzung von den Rechten der Firma geschützt werden. Ungeachtet dieses Grundsatzes darf die Firma jedoch im eigenen Namen im Interesse des Anlegers handeln, wenn dies aufgrund der Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anleger dazu seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in einem Drittland zugelassenen Wertpapierfirmen finden auf diese weiterhin Anwendung. Diese Zweigstellen kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlands unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder auf Genehmigung des Erwerbs einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfahren.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen von Wertpapierfirmen haben nach dieser Richtlinie einen gemeinschaftsweiten und nicht mehr nur einzelstaatlichen Geltungsbereich, und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln werden damit unwirksam. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder offenhalten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitergehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in den Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit Drittländern oder - als letztes Mittel - die Möglichkeit vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Dazu sollte den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der einzelnen Gruppen von Anlegern und ihrer unterschiedlichen fachlichen Erfahrung Rechnung getragen werden.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeuebt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses stehen.
Kein Mitgliedstaat darf das Recht der Anleger, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben, einschränken, von einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma, die ausserhalb dieses Mitgliedstaats gelegen ist und ausserhalb dieses Mitgliedstaats Geschäfte tätigt, Wertpapierdienstleistungen zu erhalten.
In einigen Mitgliedstaaten können die Clearing- und Abwicklungsaufgaben von anderen Stellen wahrgenommen werden als von den Märkten, auf denen die Geschäfte abgewickelt werden; jedesmal wenn in dieser Richtlinie von Zugang zu oder Mitgliedschaft in geregelten Märkten die Rede ist, müssen diese Begriffe folglich dahingehend ausgelegt werden, daß sie den Zugang zu und die Mitgliedschaft bei Stellen einschließen, welche die Clearing- und Abwicklungsaufgaben für die geregelten Märkte wahrnehmen.
Jeder Mitgliedstaat hat für die Gleichbehandlung aller Wertpapierfirmen, denen von einem Mitgliedstaat eine Zulassung erteilt wurde, sowie aller Finanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats notiert werden, in seinem Hoheitsgebiet Sorge zu tragen. Insbesondere müssen alle Wertpapierfirmen gleichermassen Mitglied eines geregelten Marktes werden oder Zugang zu diesem Markt erhalten können; daher müssen unabhängig von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Formen der organisatorischen Abwicklung der Geschäfte alle technischen und rechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den im Rahmen dieser Richtlinie geregelten Märkten nach Maßgabe dieser Richtlinie aufgehoben werden.
Einige Mitgliedstaaten erlauben Kreditinstituten, nur indirekt - mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens - Mitglied ihrer geregelten Märkte zu werden. Die den Kreditinstituten mit dieser Richtlinie eingeräumte Möglichkeit, direkt Mitglied der geregelten Märkte zu werden, ohne ein spezialisiertes Tochterunternehmen gründen zu müssen, stellt für diese Mitgliedstaaten eine wichtige Reform dar, deren Auswirkungen im Lichte der Entwicklung der Kapitalmärkte erneut geprüft werden sollten. Daher muß der Bericht, den die Kommission dem Rat zu diesem Thema bis zum 31. Dezember 1998 vorlegen wird, sämtliche Faktoren berücksichtigen, anhand deren der Rat für diese Mitgliedstaaten erneut die Auswirkungen sowie insbesondere das Risiko von Interessenkonflikten und das Niveau des Anlegerschutzes beurteilen kann.
Es ist äusserst wichtig, daß die Harmonisierung der Ausgleichssysteme zum gleichen Zeitpunkt wie diese Richtlinie zur Anwendung gelangt. Im übrigen können die Aufnahmemitgliedstaaten bis zum Beginn der Anwendung einer Richtlinie zur Harmonisierung der Ausgleichssysteme die Anwendung ihres Ausgleichssystems auch für die in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Wertpapierfirmen, einschließlich der Kreditinstitute, vorschreiben, wenn es im Herkunftsmitgliedstaat kein Ausgleichssystem gibt oder dieses keinen gleichwertigen Schutz bietet.
Die Struktur der geregelten Märkte muß weiterhin dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, ohne daß dadurch für Wertpapierfirmen, welche die betreffenden Wertpapierdienstleistungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen dürfen, die Liberalisierung des Zugangs zu den geregelten Märkten der Aufnahmemitgliedstaaten behindert würde. Gemäß diesem Grundsatz regeln das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das Recht der Niederlande die Tätigkeit des Kursmaklers bzw. des "hökman" dergestalt, daß diese ihre Tätigkeit nicht parallel zu anderen Tätigkeiten ausüben dürfen. Es ist daher festzustellen, daß der Kursmakler und der "hökman" ihre Dienstleistungen nicht in den anderen Mitgliedstaaten erbringen dürfen. Niemand darf - unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat sein Herkunftsmitgliedstaat ist - als Kursmakler oder "hökman" tätig werden, ohne den gleichen Unvereinbarkeitsvorschriften wie den Vorschriften, die sich aus dem Status des Kursmaklers oder "hökman" ergeben, unterworfen zu sein.
Es ist festzustellen, daß die Bestimmungen, die sich aus der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (6) ergeben, durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt werden.
Die Stabilität und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems sowie der Anlegerschutz erfordern, daß der Aufnahmemitgliedstaat über das Recht und die Zuständigkeit verfügt, jeglichen Praktiken von Wertpapierfirmen in seinem Hoheitsgebiet, die gegen die Wohlverhaltensregeln sowie gegen die von ihm aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstossen, vorzubeugen und sie zu ahnden sowie im Notfall einzugreifen. Im übrigen müssen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf die engste Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zählen können, ganz besonders für Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats haben das Recht, von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über die Maßnahmen informiert zu werden, die einer Firma auferlegte Sanktionen oder Beschränkungen der Tätigkeiten einer Firma beinhalten und die die letztgenannten Behörden gegenüber den von den erstgenannten Behörden zugelassenen Wertpapierfirmen ergreifen, um ihrer Aufsichtspflicht wirksam nachzukommen. Hierzu muß die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sichergestellt werden.
Im Hinblick auf die doppelte Zielsetzung des Anlegerschutzes und der Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Wertpapiermärkte ist für die Transparenz der Geschäfte sowie dafür zu sorgen, daß die zu diesem Zweck in dieser Richtlinie für die geregelten Märkte vorgesehenen Regeln sowohl für Wertpapierfirmen als auch für Kreditinstitute, wenn sie auf dem Markt tätig werden, gelten.
Die Prüfung von Problemen, die sich auf den unter die Richtlinien des Rates über Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiere fallenden Gebieten sowohl hinsichtlich der Anwendung bestehender Maßnahmen als auch im Hinblick auf eine engere Koordinierung stellen, macht es notwendig, daß die einzelstaatlichen Behörden und die Kommission in einem Ausschuß zusammenarbeiten. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden in diesem Bereich.
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen Rechnung zu tragen. Die Kommission wird die erforderlichen Änderungen nach Befassung des für Fragen der Wertpapiermärkte einzusetzenden Ausschusses vornehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1. "Wertpapierdienstleistung": jede für Dritte erbrachte Dienstleistung, die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführt ist und sich auf eines der Instrumente in Abschnitt B des Anhangs bezieht.
2. "Wertpapierfirma": jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmässig Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in den Begriff der Wertpapierfirma Firmen einbeziehen, die keine juristischen Personen sind,
- wenn ihre Rechtsform Dritten gegenüber einen Grad an Schutz bietet, der dem von juristischen Personen gebotenen Schutz gleichwertig ist, und
- sofern sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemessenen Aufsicht unterliegen.
Erbringen diese natürlichen Personen jedoch Dienstleistungen, die das Halten von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, so können sie nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtlinie gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 93/6/EWG festgelegten Anforderungen folgende Bedingungen erfuellen:
- Die Eigentumsrechte Dritter an ihren Wertpapieren und Geldern werden gewahrt, vor allem im Falle einer Insolvenz der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder ihren Eigentümern geltend gemachter Ansprüche.
- Die Wertpapierfirma ist Vorschriften unterworfen, welche die Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer zum Gegenstand haben.
- Der Jahresabschluß der Wertpapierfirma wird von einer oder mehreren nach dem einzelstaatlichen Recht zur Rechnungsprüfung befugten Personen geprüft.
- Hat eine Firma nur einen Eigentümer, so trifft dieser entsprechende Vorkehrungen für den Schutz der Anleger, falls die Firma die Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheit einstellt.
Die Kommission erstattet vor dem 31. Dezember 1997 Bericht über die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieser Nummer und schlägt gegebenenfalls ihre Änderung oder Streichung vor.
Übt jemand eine Tätigkeit gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs aus und wird diese Tätigkeit ausschließlich für Rechnung und unter der vollen und unbedingten Haftung einer Wertpapierfirma ausgeuebt, so gilt diese Tätigkeit als Tätigkeit der Wertpapierfirma selbst und nicht als Tätigkeit der betreffenden Person.
3. "Kreditinstitut": ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (7) mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie bezeichneten Institute.
4. "Wertpapiere":
- Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere,
- Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel,
die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und
- alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berechtigen oder zu einer Barzahlung führen,
mit Ausnahme von Zahlungsmitteln.
5. "Geldmarktinstrumente": die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten.
6. "Herkunftsmitgliedstaat":
a) bei Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind: der Mitgliedstaat, in dem diese Personen ihre Hauptverwaltung haben;
b) bei Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind: der Mitgliedstaat, in dem diese ihren satzungsmässigen Sitz haben, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmässigen Sitz haben, der Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
c) bei einem Markt: der Mitgliedstaat, in dem der für den Handel verantwortliche Organismus seinen satzungsmässigen Sitz hat, oder, wenn dieser Organismus gemäß dem für ihn geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmässigen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem sein Hauptverwaltungssitz liegt.
7. "Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt.
8. "Zweigniederlassung": eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigniederlassung betrachtet.
9. "zuständige Behörden": die Behörden, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 benannt werden.
10. "qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 4 und 9 sowie der übrigen in Artikel 9 genannten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (8) erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
11. "Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (9).
12. "Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
13. "geregelter Markt": ein Markt für Finanzinstrumente im Sinne des Abschnitts B des Anhangs,
- der in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen ist, das von dem Mitgliedstaat erstellt wird, welcher der Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c) ist,
- der regelmässig funktioniert,
- der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Funktionsbedingungen des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Markt sowie, wenn die Richtlinie 79/279/EWG Anwendung findet, die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zur Notierung und, wenn die genannte Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen, die diese Finanzinstrumente erfuellen müssen, um tatsächlich auf dem Markt gehandelt werden zu können, durch Bestimmungen festgelegt sind, die von den zuständigen Behörden erlassen oder genehmigt wurden,
- auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche nach den Artikeln 20 und 21 gelten, eingehalten werden müssen.
14. "Kontrolle": die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für Kreditinstitute, deren nach den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG erteilte Zulassung eine oder mehrere der in Abschnitt A des Anhangs aufgezählten Wertpapierdienstleistungen abdeckt, gelten jedoch nur Absatz 3 dieses Artikels, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 3 und 4, Artikel 15, Artikel 19 und Artikel 20.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (10) oder von Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG (11), sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 64/225/EWG (12) genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben;
b) Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
c) Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn diese Tätigkeit im Rahmen einer Berufstätigkeit gelegentlich ausgeuebt wird und letztere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw. Standesregeln geregelt ist und diese die Erbringung der Dienstleistung nicht ausschließen;
d) Firmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
e) Firmen, die als Wertpapierdienstleistungen sowohl die unter dem Buchstaben b) als auch die unter dem Buchstaben d) genannten Dienstleistungen erbringen;
f) Zentralbanken der Mitgliedstaaten und andere nationale Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden zuständig oder daran beteiligt sind;
g) Firmen,
- die weder Geld noch Wertpapiere ihrer Kunden halten können und daher zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden können und
- die als einzige Wertpapierdienstleistung Aufträge für Wertpapiere und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen entgegennehmen und weiterleiten können und
- die bei Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur weiterleiten können an
i) Wertpapierfirmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind;
ii) Kreditinstitute, die gemäß den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG zugelassen sind;
iii) Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten, die in einem Drittland zugelassen worden sind und Aufsichtsvorschriften unterliegen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng wie die Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinien 89/646/EWG oder 93/6/EWG sind und denen sie nachkommen;
iv) Organismen für gemeinsame Anlagen, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates befugt sind, Anteile in der Öffentlichkeit zu vertreiben, sowie an die Geschäftsleiter solcher Organismen;
v) Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 77/91/EWG (13), deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat notiert bzw. gehandelt werden;
- und deren Tätigkeit auf einzelstaatlicher Ebene einer Regelung bzw. Standesregeln unterworfen ist;
h) Organismen für gemeinsame Anlagen unabhängig davon, ob sie auf Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen;
i) Personen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Rohstoffgeschäfte untereinander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichen Verwendern dieser Erzeugnisse zu tätigen, und die Wertpapierdienstleistungen nur für diese Gegenparteien und insoweit erbringen, als es für ihre Haupttätigkeit erforderlich ist;
j) Firmen, deren Wertpapierdienstleistung ausschließlich darin besteht, auf einem Finanztermin- oder Optionsmarkt nur für eigene Rechnung oder für Rechnung anderer Mitglieder des gleichen Marktes tätig zu werden oder für diese einen Preis zu machen, und die durch eine Garantie seitens eines Clearingmitglieds des gleichen Marktes abgedeckt sind. Die Verantwortung für die Erfuellung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte muß von einem Clearingmitglied des gleichen Marktes übernommen werden;
k) Vereinigungen, die von dänischen Pensionsfonds mit dem ausschließlichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte der beteiligten Pensionsfonds zu verwalten;
l) "agenti di cambio", deren Tätigkeiten und Aufgaben im Königlichen Dekret der Italienischen Republik Nr. 222 vom 7. März 1925 sowie dessen späteren Änderungen geregelt sind und die ihre Tätigkeiten gemäß Artikel 19 des Gesetzes der Italienischen Republik Nr. 1 vom 2. Januar 1991 fortsetzen dürfen.
(3) Die Kommission berichtet bis zum 31. Dezember 1998 und danach in regelmässigen Abständen über die Anwendung von Absatz 2 in Verbindung mit Abschnitt A des Anhangs und schlägt gegebenenfalls im Lichte der Auswirkungen dieser Richtlinie für die Definition der Ausnahmen und die erfassten Dienstleistungen Änderungen vor.
(4) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte beziehen sich nicht auf Dienstleistungen, die von einer Gegenpartei dem Staat, der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder anderen nationalen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben im Rahmen der Geld-, Wechselkurs-, Staatsschuld- oder Reservepolitik des betreffenden Mitgliedstaats erbracht werden.
TITEL II Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß Wertpapierfirmen, für die er der Herkunftsmitgliedstaat ist, ihre Tätigkeit erst nach einer Zulassung aufnehmen können. Diese Zulassung wird von den zuständigen Behörden dieses Staats, die gemäß Artikel 22 benannt werden, erteilt. In der Zulassung werden diejenigen der in Abschnitt A des Anhangs genannten Wertpapierdienstleistungen angegeben, die die Firma erbringen darf. Die Zulassung kann sich ferner auf eine oder mehrere der in Abschnitt C genannten Nebendienstleistungen erstrecken. Die Zulassung im Sinne dieser Richtlinie kann auf keinen Fall für Dienstleistungen erteilt werden, die ausschließlich zu den in Abschnitt C des Anhangs genannten Dienstleistungen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
- sich bei Wertpapierfirmen, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmässigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie der Sitz;
- sich bei anderen Wertpapierfirmen die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.
(3) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingungen, die in den nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, wenn
- die Wertpapierfirma, wie in der Richtlinie 93/6/EWG vorgeschrieben, über ein angesichts der Art der betreffenden Wertpapierdienstleistung ausreichendes Anfangskapital verfügt;
- die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen.
Über die Geschäftspolitik der Firma müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfuellen, bestimmen. Sofern jedoch mit geeigneten Vorkehrungen ein gleichwertiges Ergebnis insbesondere hinsichtlich Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 letzter Gedankenstrich gewährleistet wird, können die zuständigen Behörden auch Wertpapierfirmen in Form von natürlichen Personen oder - unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeit - Wertpapierfirmen in Form von juristischen Personen, deren Geschäfte entsprechend ihrer Satzung oder nationalen Rechtsvorschriften von einer einzigen natürlichen Person geleitet werden, die Zulassung erteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus dem vor allem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma hervorgehen.
(5) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(6) Nach Erteilung der Zulassung kann die Wertpapierfirma sofort mit ihrer Tätigkeit beginnen.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Firma
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten ihre Wertpapierdienstleistungen eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfuellt;
d) nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 93/6/EWG einhält;
e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die zur Durchführung der Artikel 10 und 11 erlassenen Bestimmungen verstossen hat;
f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Wertpapierfirma halten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungsmässigem Sitz ausserhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat.
Artikel 6
Im Fall der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,
- wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
- wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
- wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder ein entsprechendes Kreditinstitut kontrolliert wird.
TITEL III Beziehungen zu Drittländern
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlands unterliegt.
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den diese Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
In beiden Fällen unterrichtet die Kommission hierüber den Rat, bis vom Rat auf Vorschlag der Kommission ein Ausschuß für Wertpapiere eingesetzt wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer dem Recht eines Drittlands unterliegenden Mutterunternehmen die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlassung oder bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in einem Drittland stossen.
(3) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und danach in regelmässigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Gemeinschaftswertpapierfirmen in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausführung von Wertpapiergeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Wertpapierfirmen von Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Artikel 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Wertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann sie Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
Im Falle des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren, das in der Richtlinie vorgesehen wird, mit der der Rat den in Absatz 1 genannten Ausschuß einsetzt, gleichzeitig mit der Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über bereits eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem Recht des betreffenden Drittlands unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Wertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch solche Wertpapierfirmen oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 4 oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlands unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 9 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, dessen Tochterunternehmen die Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch den Erwerb würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben.
TITEL IV Bedingungen für die Ausübung
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Bedingungen fortwährend erfuellt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in der Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Regeln einhält.
(3) Die Aufsicht über eine Wertpapierfirma obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaates vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsichtigt, an einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben, zvuor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung mitteilt. Jede Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß die Wertpapierfirma ihr Tochterunternehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben sie keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Beteiligungen um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um ein Mutterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder um eine Person handelt, die eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert, und wenn aufgrund des Erwerbs die betreffende Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers wird oder von diesem kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 6 genannten vorherigen Konsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsichtigt, ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung abzutreten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Ausserdem hat jede Person die zuständigen Behörden davon zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder daß die Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(4) Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständigen Behörden über den Erwerb oder die Abtretung von Beteiligungen an ihrem Kapital, aufgrund deren diese Beteiligungen eine der in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreiten, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich zum Beispiel aus den Mitteilungen anläßlich der Jahreshauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der börsennotierten Gesellschaften ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeuebte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung der Wertpapierfirma auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die Mitglieder der Geschäftsleitung oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien und Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für Personen, die ihrer in Absatz 1 festgelegten Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 10
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt Aufsichtsregeln, die die Wertpapierfirma fortwährend einzuhalten hat. Sie schreiben vor, daß die Wertpapierfirma insbesondere
- über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt, wozu insbesondere eine Regelung für persönliche Transaktionen der Angestellten der Firma gehört;
- geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Wertpapiere trifft, um deren Eigentumsrechte - insbesondere für den Fall der Insolvenz der Firma - zu schützen und zu verhindern, daß die Wertpapierfirma die Wertpapiere der Anleger ohne deren ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet;
- geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Gelder trifft, um deren Rechte zu schützen und zu verhindern, daß die Gelder der Anleger von der Wertpapierfirma - ausser wenn es sich um ein Kreditinstitut handelt - für eigene Rechnung verwendet werden;
- dafür Sorge trägt, daß die Aufzeichnungen über die ausgeführten Transaktionen mindestens ausreichen, um den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Kontrolle der Einhaltung der Aufsichtsregeln, für die sie zuständig sind, zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen sind so lange aufzubewahren, wie dies von den zuständigen Behörden vorgeschrieben wird;
- so aufgebaut und organisiert ist, daß das Risiko von Interessenkonflikten zwischen der Firma und ihren Kunden oder von Interessenkonflikten zwischen verschiedenen Kunden der Firma, die den Interessen der Kunden schaden, möglichst gering ist. Jedoch dürfen die organisatorischen Modalitäten bei der Errichtung einer Zweigniederlassung den vom Aufnahmemitgliedstaat in bezug auf Interessenkonflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln nicht zuwiderlaufen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Wohlverhaltensregeln, welche die Wertpapierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Diese Regeln müssen zumindest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Grundsätze gewährleisten und so angewandt werden, daß der Professionalität der Person Rechnung getragen wird, für die die Dienstleistung erbracht wird. Die Mitgliedstaaten wenden diese Regeln gegebenenfalls auch auf die in Abschnitt C des Anhangs genannten Nebendienstleistungen an. Gemäß diesen Grundsätzen muß die Wertpapierfirma
- bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes handeln;
- ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes ausüben;
- über die für einen erfolgreichen Abschluß ihrer Tätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
- von ihren Kunden Angaben über ihre finanzielle Lage, ihre Erfahrung mit Wertpapiergeschäften und ihre mit den gewünschten Dienstleistungen verfolgten Ziele verlangen;
- bei den Verhandlungen mit ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen in geeigneter Form mitteilen;
- sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen, und, wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, daß ihre Kunden nach Recht und Billigkeit behandelt werden;
- alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes nachkommen.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Harmonisierung der Wohlverhaltensregeln zu fassenden Beschlüsse fallen die Durchführung und die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften weiterhin in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
(3) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag aus, so bestimmt sich das Kriterium der Professionalität des Anlegers bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regeln nach dem Anleger, von dem der Auftrag ausgeht, unabhängig davon, ob er direkt vom Anleger selbst oder indirekt über eine Wertpapierfirma, die die Dienstleistung gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs anbietet, erteilt wird.
Artikel 12
Die Wertpapierfirma hat den Anlegern, bevor sie mit ihnen in eine Geschäftsbeziehung eintritt, Aufschluß darüber zu geben, welcher Entschädigungsfonds oder welcher gleichwertige Schutz für das oder die geplanten Geschäfte zur Verfügung steht, welche Absicherung durch das eine oder andere System geboten wird oder ob kein Fonds besteht und keine Entschädigung erwartet werden kann.
Der Rat nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm spätestens bis zum 31. Juli 1993 Vorschläge zur Harmonisierung der Entschädigungssysteme in bezug auf die Geschäfte von Wertpapierfirmen vorlegen wird. Der Rat nimmt so rasch wie möglich dazu Stellung, wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagenen Systeme zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur Anwendung gelangen.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen nicht daran, Werbung für ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunkationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat zu betreiben, sofern Form und Inhalt dieser Werbung den einschlägigen Vorschriften entsprechen, die im Interesse der Allgemeinheit festgelegt worden sind.
TITEL V Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierdienstleistungen und die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten sonstigen Leistungen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 sowohl durch Errichtung einer Zweigniederlassung als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jeder Wertpapierfirma erbracht werden können, die durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde und kontrolliert wird, sofern die betreffenden Dienstleistungen durch die Zulassung abgedeckt sind.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten in bezug auf die Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG (14) des Rates fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Geschäfte betreffend die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen auf einem geregelten Markt abgewickelt werden, wenn sie allen nachfolgenden Kriterien entsprechen:
- der Anleger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat;
- die Wertpapierfirma wickelt das Geschäft entweder über eine in diesem Mitgliedstaat befindliche Haupt- oder Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Mitgliedstaat ab;
- das Geschäft betrifft Instrumente, die auf einem geregelten Markt in diesem Mitgliedstaat gehandelt werden.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Absatz 3 an, so gesteht er den Anlegern, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben, das Recht zu, von der Verpflichtung nach Absatz 3 abzuweichen und die in Absatz 3 genannten Geschäfte ausserhalb eines geregelten Marktes abwickeln zu lassen. Die Mitgliedstaaten können die Ausübung dieses Rechts von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig machen, wobei die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der Anleger und insbesondere die Fähigkeit der gewerblichen und institutionellen Anleger, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten, zu berücksichtigen sind. Diese Genehmigung muß auf jeden Fall unter Bedingungen erteilt werden können, die eine rasche Abwicklung der Aufträge des Anlegers nicht in Frage stellen.
(5) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1998 über die Anwendung der Absätze 3 und 4 Bericht und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für deren Änderung.
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 14 sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür, daß Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die Genehmigung erhalten haben, Dienstleistungen gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 des Anhangs zu erbringen, in den Aufnahmemitgliedstaaten - direkt oder indirekt - Mitglieder der geregelten Märkte, auf denen gleichartige Dienstleistungen erbracht werden, werden können oder - direkt oder indirekt - Zugang zu diesen Märkten erhalten, wie auch Zugang zu Clearing- und Abwicklungssystemen erhalten oder Mitglieder von Systemen dieser Art werden können, die dort Mitgliedern solcher Märkte zur Verfügung stehen.
Die Mitgliedstaaten heben alle einzelstaatlichen Vorschriften oder Satzungen von geregelten Märkten auf, die die Anzahl der zugangsberechtigten Personen beschränken. Ist der Zugang zu einem geregelten Markt wegen dessen rechtlicher Struktur oder dessen technischer Kapazitäten beschränkt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß diese Struktur und diese Kapazitäten von Zeit zu Zeit angepasst werden.
(2) Die Mitgliedschaft in bzw. der Zugang zu einem geregelten Markt setzt die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen durch die Wertpapierfirmen und die Kontrolle dieser Einhaltung durch den Herkunftsmitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 93/6/EWG voraus.
Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen dürfen von den Aufnahmemitgliedstaaten nur für nicht unter die genannte Richtlinie fallende Bereiche gemacht werden.
Der Zugang zu einem geregelten Markt, die Zulassung als Mitglied eines solchen Marktes und die Beibehaltung dieses Zugangs oder dieser Mitgliedschaft setzen voraus, daß die Satzungs- und Verwaltungsregeln des geregelten Marktes und die Regeln für Geschäfte auf diesem Markt, die Berufsvorschriften für das auf diesem Markt oder in Verbindung mit ihm tätige Personal sowie die Regeln und Verfahren der Clearing- und Abwicklungssysteme eingehalten werden. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln und Verfahren können auf geeignete Weise angepasst werden, um insbesondere die Erfuellung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten; dabei ist jedoch auf die Einhaltung von Artikel 28 zu achten.
(3) Zur Erfuellung der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die Aufnahmemitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen, die Mitglied ihrer geregelten Märkte werden oder Zugang zu ihnen erhalten wollen, die Möglichkeit einräumen, zu wählen zwischen
- dem direkten Weg durch Gründung einer Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat oder
- dem indirekten Weg durch Gründung einer Tochtergesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat oder Erwerb einer im Aufnahmestaat bestehenden Firma, die dort bereits Mitglied dieser Märkte ist oder Zugang zu ihnen hat.
Jedoch können die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie Rechtsvorschriften anwenden, wonach die Kreditinstitute nur mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens Mitglied eines geregelten Marktes werden bzw. Zugang zu einem solchen Markt erhalten können, den Kreditinstituten anderer Staaten hinsichtlich des Zugangs zu diesem geregelten Markt die gleiche Pflicht in nichtdiskriminierender Weise noch bis zum 31. Dezember 1996 auferlegen.
Das Königreich Spanien, die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können diese Frist bis zum 31. Dezember 1999 verlängern. Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1998 unter Berücksichtigung der mit der Anwendung dieses Artikels gesammelten Erfahrungen einen Bericht und unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag; der Rat kann anhand dieses Vorschlags mit qualifizierter Mehrheit die Revision dieser Regelung beschließen.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 können dort, wo auf dem geregelten Markt des Aufnahmemitgliedstaats Geschäfte durchgeführt werden, ohne daß eine physische Anwesenheit erforderlich wäre, die in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglied dieses Marktes werden bzw. Zugang zu ihm erhalten, ohne im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen zu sein. Der Herkunftsmitgliedstaat gestattet dem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Vorkehrungen in seinem Hoheitsgebiet vorzusehen, die seinen Wertpapierfirmen ermöglichen, gemäß diesem Absatz zu diesem geregelten Markt zugelassen zu werden.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die Schaffung neuer Märkte in ihrem Hoheitsgebiet zu genehmigen oder zu untersagen.
(6) Dieser Artikel berührt nicht
- in der Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften für die Tätigkeit des Kursmaklers,
- in den Niederlanden die Vorschriften für die Tätigkeit des "hökman".
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat hat zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung und der Anwendung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der geregelten Märkte zu erstellen, für welche er Herkunftsmitgliedstaat ist und die seinen Vorschriften entsprechen, und dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen mit den Vorschriften über die Organisation und die Funktionsweise dieser geregelten Märkte zur Unterrichtung zu übermitteln. Die gleiche Mitteilung ist für jede Änderung dieses Verzeichnisses oder der genannten Vorschriften vorzunehmen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens einmal jährlich die Verzeichnisse der geregelten Märkte und deren aktualisierte Fassungen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht über die auf diese Weise bei ihr eingegangenen Informationen und schlägt gegebenenfalls Änderungen zu der Definition der geregelten Märkte im Sinne dieser Richtlinie vor.
Artikel 17
(1) Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von Artikel 3 erfuellt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Artikel 1 folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpapierfirma im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund haben, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betreffenden Wertpapierfirma mit.
Sie machen ferner genaue Angaben zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger der Zweigniederlassung sicherstellen sollen.
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betroffenen Wertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapierfirma ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 19 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäusserung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äussern können.
(7) Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 18
(1) Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgendes mit:
- den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben möchte;
- einen Geschäftsplan mit Angabe der Wertpapierdienstleistung(en), die sie erbringen möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. Daraufhin darf die Wertpapierfirma mit der Erbringung der betreffenden Wertpapierdienstleistung(en) im Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der Wertpapierfirma gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 die Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, mit, die bei den betreffenden Wertpapierdienstleistungen aus Gründen des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat zu beachten sind.
(3) Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich mitgeteilten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Firma gegebenenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz 2 mitgeteilten Angaben unterrichten können.
Artikel 19
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke verlangen, daß jede Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmässigen Abständen einen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Verantwortung für die Geldpolitik unbeschadet der für den Ausbau des Europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet von den Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten die Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den inländischen Wertpapierfirmen verlangen.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen die gleichen Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den Inlandsfirmen verlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Wertpapierfirmen, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der auf diese Firmen anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Firmen zu kontrollieren; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Firmen zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Wertpapierfirma auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzueglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(5) Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmässigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Wertpapierfirma auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Wertpapierfirmen zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmässigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die gegen die nach Artikel 11 verabschiedeten Wohlverhaltensregeln sowie gegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstossen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, einer Wertpapierfirma, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen und Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma enthält, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 17 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
Artikel 20
(1) Um zu gewährleisten, daß die für die Märkte und die Aufsicht zuständigen Behörden über die für die Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen verfügen können, verlangen die Herkunftsmitgliedstaaten mindestens:
a) daß die Wertpapierfirmen, unbeschadet der gemäß Artikel 10 getroffenen Maßnahmen, mindestens fünf Jahre lang alle einschlägigen Angaben zu den Geschäften im Zusammenhang mit den Dienstleistungen nach Artikel 14 Absatz 1, die sie mit auf einem geregelten Markt gehandelten Finanzinstrumenten getätigt haben, unabhängig davon, ob diese Geschäfte auf einem geregelten Markt abgewickelt wurden oder nicht, für die Behörden zur Verfügung halten;
b) daß die Wertpapierfirmen einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Geschäfte im Sinne des Buchstabens a) melden, wenn diese Geschäfte folgendes betreffen:
- Aktien oder andere Instrumente, welche den Zugang zu Kapitalanteilen ermöglichen,
- Schuldverschreibungen oder andere gleichwertige Instrumente;
- standardisierte Terminkontrakte über Aktien,
- standardisierte Optionskontrakte über Aktien.
Diese Meldung muß der Behörde so bald wie möglich vorliegen. Die Frist wird von der Behörde festgesetzt. Aus dienstlichen oder praktischen Gründen kann sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages, auf keinen Fall aber darüber hinaus verlängert werden.
Die Meldung muß insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der erworbenen bzw. veräusserten Instrumente, Datum und Uhrzeit des Abschlusses sowie den Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde, und die Möglichkeit zur Feststellung der Wertpapierfirma enthalten.
Die Herkunftsmitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung gemäß Buchstabe b) bei Schuldverschreibungen und gleichwertigen Wertpapieren nur für die Gesamtheit der dasselbe Finanzinstrument betreffenden Geschäfte gilt.
(2) Tätigt eine Wertpapierfirma ein Geschäft auf einem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Herkunftsmitgliedstaat auf seine Meldeanforderungen verzichten, wenn die Wertpapierfirma gleichwertige Anforderungen in bezug auf die Meldung desselben Geschäfts an die für diesen Markt zuständigen Behörden einhalten muß.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Meldungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) entweder von der Wertpapierfirma selbst bzw. durch ein System zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen ( "trade matching system") oder über die zuständigen Stellen der Wertpapierbörse oder eines anderen geregelten Markts vorzunehmen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die nach diesem Artikel verfügbaren Informationen auch für eine ordnungsgemässe Anwendung des Artikels 23 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten Bereich strengere nichtdiskriminierende Bestimmungen zum Grundsatz und zur Form der Aufbewahrung der Unterlagen und der Meldung von Angaben über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die
- auf einem geregelten Markt getätigt wurden, für den er als Herkunftsmitgliedstaat gilt, oder
- von den Wertpapierfirmen getätigt wurden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt.
Artikel 21
(1) Damit die Anleger jederzeit die Bedingungen eines von ihnen geplanten Geschäfts beurteilen und die Bedingungen seiner Abwicklung anschließend überprüfen können, ergreift jede zuständige Behörde für jeden der geregelten Märkte, die sie in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen hat, Maßnahmen, um den Anlegern die Informationen gemäß Absatz 2 zu verschaffen. Entsprechend den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 bestimmen die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der Art, der Grösse und des Bedarfs des betreffenden Marktes und der auf diesem Markt tätigen Anleger die Formvorschriften und die Fristen, innerhalb deren die Informationen vorliegen müssen, sowie die Mittel, mit denen sie zur Verfügung zu stellen sind.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen für jedes Instrument zumindest
a) die Veröffentlichung - zu Beginn jeden Börsentages - des gewogenen Durchschnittskurses, des höchsten und des niedrigsten Kurses sowie des gehandelten Volumens, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt während des gesamten vorangegangenen Börsentages ergeben;
b) ausserdem für kontinuierliche Märkte mit einer Zusammenführung der Kauf- und Verkaufsaufträge ( "trade matching") und für Märkte mit Kursquotierungen die Veröffentlichung
- mit Ablauf jeder Stunde des Börsentages des gewogenen Durchschnittskurses und des gehandelten Volumens, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt während eines Handelszeitraums von sechs Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentlichung eine Zeitspanne von zwei Handelsstunden liegt, und
- alle zwanzig Minuten des gewogenen Durchschnittskurses sowie des höchsten und des niedrigsten Kurses, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt über einen Handelszeitraum von zwei Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentlichung eine Zeitspanne von einer Handelsstunde liegt.
Ist den Anlegern die Information über Kurse und Mengen, zu denen Geschäfte getätigt werden können, vorher zugänglich, so
i) muß diese Information während der Handelsstunden jederzeit zur Verfügung stehen;
ii) müssen die für einen bestimmten Kurs und eine bestimmte Menge angekündigten Bedingungen die Bedingungen sein, zu denen die Anleger ein solches Geschäft tätigen können.
Die zuständigen Behörden können die Veröffentlichung verschieben oder aussetzen, wenn dies durch ausserordentliche Marktbedingungen oder - im Falle kleinerer Märkte - zur Wahrung der Anonymität der Firmen und der Anleger gerechtfertigt ist. Die zuständigen Behörden können bei aussergewöhnlichen Geschäften, die im Vergleich zum Durchschnitt der Geschäfte mit dem betreffenden Wertpapier auf diesem Markt sehr umfangreich sind oder aber nach objektiven und veröffentlichten Kriterien definierte sehr schwer handelbare Wertpapiere betreffen, Sonderbestimmungen anwenden. Die zuständigen Behörden können darüber hinaus bei Geschäften mit Schuldverschreibungen oder mit gleichwertigen Instrumenten - insbesondere in bezug auf die Fristen für die Veröffentlichung - flexiblere Bestimmungen anwenden.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten Bereich strengere oder ergänzende Bestimmungen zum Grundsatz und zur Form der den Anlegern zur Verfügung zu stellenden Informationen über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die auf den geregelten Märkten getätigt werden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt, sofern diese Bestimmungen unabhängig davon gelten, in welchem Mitgliedstaat der Emittent des Finanzinstrumentes ansässig ist oder in welchem Mitgliedstaat das Instrument erstmalig auf dem geregelten Markt notiert wurde.
(4) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1997 Bericht über die Anwendung dieses Artikels; der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, diesen Artikel zu ändern.
TITEL VI Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Behörden
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfuellen haben. Sie setzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich entweder um Behörden oder aber um Stellen handeln, die im einzelstaatlichen Recht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind, die dazu gesetzlich ausdrücklich befugt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustatten.
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der dort arbeitenden Wertpapierfirmen eng zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese zuständigen Behörden und die für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte, der Kreditinstitute, der sonstigen Finanzinstitute und der Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden bezueglich der von ihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen eng zusammenarbeiten.
(3) Werden Wertpapierfirmen im grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsmitgliedstaat tätig, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen, um ihre jeweiligen Aufsichtspflichten in den unter die Richtlinie fallenden Bereichen wirksamer zu erfuellen.
Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezueglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfirmen, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Firmen zu erleichtern. Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erfassung der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.
Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 19 Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die die gegenüber einer Wertpapierfirma verhängten Sanktionen oder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten beinhalten.
Artikel 24
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats um diese Überprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Wertpapierfirmen nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung der Firma beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser und anderen für Wertpapierfirmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 1 und 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen erfuellt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis der einzelnen Firma oder auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörden oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 26.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden und
- den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditinstituten, anderen Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen betrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,
- Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Wertpapierfirmen oder ähnlichen Verfahren betraut werden oder
- den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Wertpapierfirma und sonstiger Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Führung der Entschädigungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Dieser Artikel steht auch dem nicht entgegen, daß eine zuständige Behörde den Zentralbanken, die nicht die individuelle Aufsicht über die Kreditinstitute bzw. Wertpapierfirmen ausüben, die Informationen übermittelt, die sie als Währungsbehörden benötigen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(7) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Falle von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in diesem Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
(8) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetze die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der Überprüfungen vor Ort nach Artikel 24 erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, oder der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
(9) Ist in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie ein Informationsaustausch zwischen den Behörden vorgesehen, mit dem die Einhaltung der Gesetze über die Beaufsichtigung, die Struktur, die Funktionsweise und das Geschäftsgebaren von Wirtschaftsunternehmen sowie der Vorschriften für die Finanzmärkte kontrolliert werden soll, so kann dieser Mitgliedstaat die Übermittlung dieser Informationen so lange, bis alle Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen Behörden für den gesamten Finanzsektor koordiniert sind, spätestens aber bis zum 1. Juli 1996, weiterhin zulassen.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen gegeben haben, nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 weitergegeben werden können und nur zu den Zwecken verwendet werden, für die die letztgenannten Behörden ihre Zustimmung gegeben haben.
Der Rat nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Koordinierung ausgehend von einem Vorschlag der Kommission vor. Der Rat nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm entsprechende Vorschläge bis zum 31. Juli 1993 vorlegen wird. Der Rat nimmt so rasch wie möglich dazu Stellung, wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagene Regelung zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur Anwendung gelangt.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einer Wertpapierfirma in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies gilt auch für den Fall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 27
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden gegen Wertpapierfirmen, die gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Beaufsichtigung oder die Ausübung ihrer Tätigkeit verstossen, bzw. gegen diejenigen Personen, die die Tätigkeit dieser Firmen tatsächlich kontrollieren, Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, die ausdrücklich darauf abzielen, daß die festgestellten Verstösse abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie keine Diskriminierung erfolgt.
TITEL VII Schlußbestimmungen
Artikel 29
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt in bestimmten Bereichen erlässt der Rat entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG (15) auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen; bei diesen Bereichen handelt es sich um
- Erweiterung der in Abschnitt C des Anhangs enthaltenen Liste;
- terminologische Anpassungen der im Anhang enthaltenen Listen zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
- in Artikel 23 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen müssen;
- Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
- Klärung der Begriffsbestimmungen mit den Ziel, bei der Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;
- terminologische und sprachliche Abstimmung der Begriffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften über Wertpapierfirmen und damit zusammenhängende Bereiche;
- andere, in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehene Aufgaben.
Artikel 30
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits vor dem 31. Dezember 1995 eine Zulassung für Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, wenn im Recht dieses Staates für die Aufnahme dieser Tätigkeit die Einhaltung von Bedingungen vorgesehen ist, die den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 niedergelegten Bedingungen gleichwertig sind.
(2) Die am 31. Dezember 1995 bereits tätigen Wertpapierfirmen, die nicht zu den Firmen im Sinne von Absatz 1 gehören, können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, sofern sie vor dem 31. Dezember 1996 gemäß den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erhalten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Firmen erst nach Erteilung dieser Zulassung.
(3) Sofern Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten vor der Annahme dieser Richtlinie über Zweigniederlassungen oder im Wege von Dienstleistungen aufgenommen haben, teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den Behörden der betroffenen übrigen Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31. Dezember 1995 im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 unter Angabe der jeweiligen Tätigkeit das Verzeichnis der Firmen mit, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen, und die in diesen Staaten tätig sind.
(4) Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zugelassen sind, gelten als zugelassen im Sinne dieser Richtlinie, sofern sie die Bedingungen von Artikel 1 Nummer 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 erster bis vierter Gedankenstrich erfuellen.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 1995 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.
Id-Direttiva tal-Kunsill 93/22/KEE
ta’ l-10 ta’ Mejju 1993
dwar servizzi ta’ investiment fil-qasam ta’ titoli
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 57(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B’kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi din id-Direttiva tikkostitwixxi l-istrument essenzjali għall-ħolqien tas-suq intern, pass iddeterminat mill-Att Singolu Ewropew u stabbilit f’għamla ta’ tabella taż-żmien f’ White Paper tal-Kummissjoni, mill-punto di vista kemm tal-libertà ta’ stabbiliment u wkoll tal-libertà li jkunu pprovduti servizzi finanzjarji, fil-qasam ta’ ditti ta’ l-investiment;
Billi ditti li jipprovdu s-servizzi ta’ l-investiment kif koperti b’din id-Direttiva għandhom ikunu suġġetti għal awtorizzazzjoni mill-Istati Membri tal-lokalità tagħhom sabiex jipproteġu investituri u l-istabbiltà tas-sistema finanazjarja;
Billi l-approċċ adottat għandu jaffettwa biss l-armonizzazzjoni essenzjali meħtieġa u suffiċjenti biex jassigura r-rikonoxximent reċiproku ta’ sistemi ta’ awtorizzazzjoni u superviżjoni prudenti, jagħmel possibbli l-għoti ta’ awtorizzazzjoni singola ma’ tul il-Komunità kollha u l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ superviżjoni mill-Istat Membru tal-lokalità; billi, bis-saħħa ta’ rikonoxximent reċiproku, ditti ta’ l-investiment awtorizzati fl-Istati Membri tal-lokalità tagħhom jistgħu jwettqu s-servizzi kollha koperti b’din id-Direttiva jew uħud minnhom li dwarhom ikunu rċevew awtorizzazzjoni ma tul il-Komunità kollha minn friegħi jew permezz tal-libertà li jkunu pprovduti servizzi;
Billi l-prinċipji ta’ rikonoxximent reċiproku u ta’ superviżjoni minn Stat Membru tal-lokalità jeħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru m’għandhomx jagħtu jew inkellha għandhom ineħħu l-awtorizzazzjoni meta fatturi bħal ma huma l-kontenut ta’ programmi ta’ operazzjonijiet, id-distribuzzjoni ġeografika ta’ l-attivitajiet attwalment imwettqa jindikaw biċ ċar li d-ditta ta’ l-investiment tkun għażlet għal sistema legali ta’ Stat Membru wieħed għall-iskop biex tevadi normi aktar stretti li jkunu eżistenti fi Stat Membru ieħor li fit-territorju tiegħu hi twettaq jew għandha l-intenzjoni li twettaq il-parti l-kbira ta’ l-attivitajiet tagħha; billi għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva ditta ta’ l-investiment li hija persuna legali għandha tkun awtorizzata fl-Istat Membru li fih ikollha l-uffiċċju rreġistrat tagħha; billi ditta ta’ l-investiment li ma hix persuna legali għandha jkollha l-uffiċċju ewlieni fl-Istat Membru li fih tkun ġiet awtorizzata; billi, b’żieda, Stati Membri għandhom jeħtieġu li l-uffiċċju ewlieni ta’ ditta ta’ l-investiment għandu jkun dejjem jinstab fl-Istat Membru tal-lokalità u li dan attwalment jopera hemmhekk;
Billi huwa meħtieġ, għal protezzjoni ta’ l-investituri, li tkun iggarantita s-superviżjoni interna ta’ kull ditta, jew permezz ta’ tmexxija minn tnejn min-nies jew, meta dan ma jkunx meħtieġ b’din id-Direttiva, b’mekkaniżmi oħra li jassiguraw riżultat ekwivalenti;
Billi sabiex tkun iggarantita kompetizzjoni ġusta, għandu jkun assigurat li ditti ta’ l-investiment li ma humiex istituzzjonijiet ta’ kreditu jkollhom l-istess libertà li joħolqu friegħi u jipprovdu servizzi trans-fruntieri bħal ma hemm dispożizzjoni dwar dan fit-Tieni Direttiva tal-Kunsill (89/646/KEE) tal-15 ta’ Diċembru 1989 dwar il-koordinament ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrigwardaw il-bidu u s-segwiment tan-negozju ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu [4];
Billi ditta ta’ l-investiment m’għandhiex tkun tista’ tinvoka din id-Direttiva sabiex twettaq transazzjonijiet tal-mument jew transazzjonijiet ta’ kambju bil-quddiem apparti milli bħala servizzi marbuta tal-provvediment jew servizzi ta’ investiment; billi, għalhekk, l-użu ta’ fergħa unikament għal dawn it-transazzjonijiet ta’ kambju esteru tkun tikkostitwixxi użu ħażin mill-makkinarju ta’ din id-Direttiva;
Billi ditta ta’ l-investiment awtorizzata fl-Istat Membru tal-lokalità tagħha tista’ twettaq negozju ma’ tul il-Komunità kollha b’kull mezz li hi tħoss li jkun xieraq; billi, għal dak il-għan tista’, jekk tħoss li jkun meħtieġ, iżżomm aġenti marbuta biex jirċievu u jittrasmettu ordnijiet għall-akkont tagħha u taħt ir-responsabbiltà sħiħa u mingħajr kundizzjoni tagħha; billi, f’ dawn iċ-ċirkostanzi, in-negozju ta’ aġenti bħal dawn għandu jkun meqjus bħalli kieku kien tad-ditta; billi, aktar minn hekk, din id-Direttiva ma tfixkilx Stat Membru tal-lokalità milli jagħmel l-istatus ta’ aġenti bħal dawn suġġett għal ħtiġiet speċjali; billi jekk ditta ta’ l-investiment twettaq negozju trans-fruntieri, l-Istat Membru ospitanti għandu jittratta dawk l-aġenti bħala d-ditta innifisha; billi, aktar minn hekk, bejgħ minn bieb għal bieb ta’ titoli trasferibbli m’għandux ikun kopert b’din id-Direttiva u r-regolazzjoni ta’ dan għandu jibqa’ bħala materja għal dispożizzjonijiet nazzjonali;
Billi "titoli trasferibbli" tfisser dawk il-klassijiet ta’ titoli li normalment huma nnegozjati f’suq kapitali, bħal ma huma titoli governattivi, ishma f’kumpaniji, titoli negozjabbli li jagħtu d-dritt li jkunu akkwistati ishma b’abbonament jew kambju, depożitarji ta’ introjtu, ħruġ ta’ bonds bħala parti minn serje, warrants ta’ indiċi u titoli li jagħtu d-dritt li jkunu akkwistati dawn il-bonds b’abbonament;
Billi "strumenti tas-suq monetarju" jfissru dawk il-klassijiet ta’ strumenti li normalment huma nnegozjati fis-suq tal-flus bħal ma huma kambjali tat-teżor, ċertifikati ta’ depożiti u karti kummerċjali;
Billi d-definizzjonijiet ferm wesgħin ta’ titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus inklużi f’din id-Direttiva huma validi biss għan din id-Direttiva u b’konsegwenza bl-ebda mod ma jaffettwaw il-varji definizzjonijiet ta’ strumenti finanazjarji użati fil-leġislazzjoni nazzjonali għal skopijiet oħra bħal ma hija t-tassazzjoni; billi, aktar minn hekk, id-definizzjoni ta’ titoli trasferibbli tkopri biss strumenti negozjabbli; billi, b’konsegwenza, ishma u titoli oħra ekwivalenti għal ishma maħruġa minn korpi bħal ma huma soċjetajiet tal-bini u soċjetajiet industrijali u provedenti, li l-holding tagħhom ma tistax fil-prattika tkun trasferibbli ħlief milli l-korp li jkun ħariġhom jixtrihom lura, ma humiex koperti b’din id-definizzjoni;
Billi "strument ekwivalenti għal kuntratt ta’ futuri finanzjarji" jfisser kuntratt li huwa mwettaq b’pagament bi flus ikkalkolati b’referenza għaċ-ċaqliq fir-rati ta’ l-imgħax jew tal-kambju, il-valur ta’ xi strument elenkat fit-Taqsima B ta’ l-Anness jew ta’ l-indiċi ta’ strument bħal dan;
Billi, għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, in-negozju ta’ l-akkwist u t-trasmissjoni ta’ ordnijiet jinkludu wkoll ir-resqien flimkien ta’ żewġ investituri jew aktar biex b’hekk twassal għal transazzjoni bejn dawk l-investituri;
Billi l-ebda dispożizzjoni f’din id-Direttiva ma taffettwa d-dispożizzjonijiet tal-Komunità jew, f’nuqqas ta dan, id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirregolaw offerti pubbliċi ta’ l-istrumenti koperti b’din id-Direttiva; billi l-istess japplika għan-negozju u d-distribuzzjoni ta’ strumenti bħal dawn;
Billi Stati Membri jżommu r-responsabbiltà sħiħa għall-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ strateġija monetarja tagħhom, mingħajr preġudizzju għal miżuri meħtieġa biex tissaħħaħ is-Sistema Monetarja Ewropea;
Billi huwa meħtieġ li jkunu esklużi intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni li l-attivitajiet tagħhom huma suġġetti għal monitoraġġ xieraq mill-awtoritajiet kompetenti ta’ superviżjoni prudenti u li huma kkoordinati fil-livell tal-Komunità u l-intrapriżi li jwettqu ri-assigurazzjoni u attivitajiet ta’ retroċessjoni;
Billi intrapriżi li ma jipprovdux servizzi lejn partijiet terzi imma li n-negozju tagħhom jikkonsisti fil-provvediment ta’ servizzi ta’ l-investiment biss għall-intrapriżi paterni tagħhom, għas-susidjarji tagħhom jew għal xi sussidjarji oħra ta’ l-intrapriżi paterni tagħhom, m’għandhomx ikunu koperti b’din id-Direttiva;
Billi l-iskop ta’ din id-Direttiva huwa li jkopri intrapriżi li n-negozju normali tagħhom hu li jipprovdu partijiet terzi b’ servizzi ta’ investiment fuq bażi professjonali; billi l-iskop tagħha m’għandux ikun għalhekk li tkopri xi persuna b’attività professjonali differenti (eż. nutar jew avukat) li jipprovdi servizzi ta’ investiment biss fuq bażi inċidentali fil-kors ta’ dik l-attività tal-professjoni l-oħra, basta li dik l-attività tkun irregolata u li r-regoli relevanti ma jkunux jipprojbixxu l-provvediment, fuq bażi inċidentali, ta’ servizzi ta’ l-investiment; billi huwa wkoll meħtieġ għall-istess raġuni li jkunu esklużi mill-iskop ta’ din id-Direttiva persuni li jipprovdu servizzi ta’ l-investiment biss lill-produtturi jew dawk li jagħmlu użu minn komoditajiet sal-limitu meħtieġ għat-transazzjonijiet f’dawk il-prodotti meta transazzjonijiet bħal dawn jikkostitwixxu n-negozju ewlieni tagħhom;
Billi ditti li jipprovdu servizzi ta’ l-investiment li jikkonsistu esklussivament fl-amministrazzjoni ta’ skemi ta’ parteċipazzjoni ta’ l-impjegati u li għalhekk ma jipprovdux servizzi ta’ l-investiment lill partijiet terzi m’għandhomx ikunu koperti b’din id-Direttiva;
Billi huwa meħtieġ li jkunu esklużi mill-iskop ta’ din id-Direttiva banek ċentrali u korpi oħra li jwettqu funzjonijiet simili kif ukoll korpi pubbliċi li jkollhom id-dover jew li jintervienu fl-amministrazzjoni ta’ dejn pubbliku, liema kunċett ikopri l-investiment innifsu; billi, partikolarment, din l-esklużjoni ma tkoprix korpi li huma parzjalment jew totalment il-holding ta’ Stat li r-rwol tagħhom huwa kummerċjali jew marbut ma’ l-akkwista ta’ dik il-propjetà;
Billi huwa meħtieġ li jkunu esklużi mill-iskop ta’ din id-Direttiva xi ditti jew persuni li n-negozju tagħhom jikkonsisti biss fl-akkwist u t-trasmissjoni ta’ ordnijiet lejn ċerti kontro-partijiet li ma jżommux fondi jew titoli li jappartienu lill-klijenti tagħhom; billi, għalhekk, dawn ma jgawdux id-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jipprovdu servizzi permezz tal-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva, li jkunu suġġetti, meta huma jixtiequ li joperaw fi Stat Membru ieħor, għad-dispożizzjonijiet relevanti adottati minn dak l-Istat;
Billi huwa meħtieġ li jkunu esklużi mill-iskop ta’ din id-Direttiva intrapriżi ta’ l-investiment kollettiv sew jekk ikkoordinati u anki jekk le fil-livell tal-Komunità, u d-depożitarji jew l-amministraturi ta’ dawk l-intrapriżi, la darba huma suġġetti għal regoli speċifiċi direttament addattati għall-attivitajiet tagħhom;
Billi, meta l-għaqdiet maħluqa minn fondi tal-pensjonijiet ta’ Stat Membru biex jippermettu l-immaniġjar ta’ l-assi tagħhom jillimitaw irwieħhom għal amministrazzjoni bħal dik u ma jipprovdux servizzi ta’ l-investiment għal partijiet terzi, u meta l-fondi tal-pensjonijiet ikunu huma nnifishom suġġetti għall-kontroll ta’ l-awtoritajiet bir-responsabbiltà li jagħmlu monitoraġġ ta’ l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni, ma jidhirx li huwa meħtieġ li dawk l-għaqdiet ikunu suġġetti għal kondizzjonijiet għal bidu ta’ negozju u għall-operazzjoni imposta b’din id-Direttiva;
Billi din id-Direttiva m’għandhiex tkun applikabbli għal agenti di cambio kif definiti fil-liġi Taljana ladarba dawn jappartienu lejn kategorija li l-awtorizzazzjoni tagħha m’għandhiex tkun imġedda, l-attivitajiet tagħhom huma llimitati fit-territorju nazzjonali u ma jagħtux bidu għal riskju tat-tgħawwiġ ta’ kompetizzjoni;
Billi d-drittijiet mogħtija lil ditti ta’ investiment b’din id-Direttiva huma mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ Stati Membri, banek ċentrali u korpi nazzjonali oħra li jwettqu funzjonijiet simili lejn il-kontro-partijiet magħżula tagħhom fuq bażi ta’ kriterja objettiva u mhux diskriminatorja;
Billi r-responsabbiltà għal superviżjoni tas-sodizza finanazjarja ta’ ditta ta’ l-investiment għandha taqa’ fuq l-awtorotajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità tagħha permezz tad-Direttiva tal-Kunsill 93/6/KEE tal-15 ta’ Marzu 1993 dwar l-adegwatezza tal-kapital ma’ ditti ta’ l-investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu [5], li jikkoordinaw ir-regoli applikabbli għar-riskju tas-suq;
Billi Stat Membru tal-lokalità jista’, bħala regola ġenerali, jistabbilixxi regoli aktar stretti minn dawk stabbiliti f’din id-Direttiva, partikolarment fir-rigward ta’ kondizzjonijiet ta’ l-awtorizzazzjoni, il-ħtiġiet prudenti u r-regoli dwar rappurtar u trasparenza;
Billi t-twettiq ta’ l-attivitajiet li ma humiex koperti b’din id-Direttiva huma rregolati b’dispożizzjonijiet ġenerali tat-Trattat dwar id-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jkunu pprovduti servizzi;
Billi sabiex ikunu protetti investituri jew il-holding ta’ investitur u drittijiet oħra simili fir-rigward ta’ titoli u d-dritt tiegħu fir-rigward ta’ fondi afdati lil ditta għandhom partikolarment ikunu protetti billi jinżammu distinti minn dawk tad-ditta; billi dan il-prinċipju m’għandux, madankollu, ifixkel ditta milli twettaq in-negozju f’isimha imma għan-nom ta’ l-investitur, meta dak ikun meħtieġ min-natura nnifisha tat-transazzjoni u l-investitur ikun jaqbel, per eżempju self ta’ ishma;
Billi l-proċeduri għall-awtorizzazzjoni ta’ friegħi ta’ ditti ta’ l-investiment awtorizzati f’pajjiżi terzi jibqgħu applikabbli dwar dawn id-ditti; billi dawk il-friegħi ma jkunux igawdu l-libertà li jfornu s-servizzi skond it-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 59 tat-Trattat jew id-dritt ta’ stabbiliment fl-Istati Membri apparti minn dawk li fihom huma stabbiliti; billi, madankollu, talbiet għall-awtorizzazzjoni ta’ sussidjarji jew ta’ l-akkwist ta’ holding magħmula minn intrapriżi rregolati bil-liġijiet ta’ pajjiżi terzi huma suġġetti għal proċedura intenzjonata biex tassigura li d-ditti ta’ l-investiment fil-Komunità jirċievu trattament reċiproku fil-pajjiżi terzi f’dak il-każ;
Billi l-awtorizzazzjonijiet mogħtija lil ditti ta’ l-investiment mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti bis-saħħa ta’ din id-Direttiva sejrin ikollhom applikabilità ma’ tul il-Komunità kollha, u mhux aktar sempliċement ma’ tul in-nazzjon, u billi l-klawsoli eżistenti ta’ reċiproċità minn issa ’l quddiem ma jkollhom l-ebda effett; billi proċedura flessibbli hija għalhekk meħtieġa biex ikun possibbli li tkun studjata r-reċiproċità fuq bażi tal-Komunità; billi l-għan ta’ din il-proċedura mhux li jingħalqu s-swieq finanzjarji tal-Komunità imma pjuttost, minħabba li l-Komunità għandha l-ħsieb li żżomm is-swieq finanzjarji tagħha miftuħa għal kumplament tad-dinja, sabiex ittejjeb il-liberalizzazzjoni fis-swieq finanzjarji globali f’pajjiżi terzi oħra; billi, bħala l-aħħar rifuġju, għal possibbiltà li jittieħdu miżuri li jinvolvu s-sospensjoni ta’ applikazzjonijiet ġodda għal awtorizzazzjoni jew għar-restrizzjoni ta’ awtorizzazzjonijiet ġodda;
Billi wieħed mill-objettivi ta’ din id-Direttiva huwa li jipproteġi lill-investituri; billi, huwa għalhekk xieraq li jittieħed akkont tal-ħtiġiet differenti għal protezzjoni tal-varji kategoriji ta’ l-investituri u l-livelli tagħhom ta’ l-esperjenza professjonali;
Billi l-Istati Membri għandhom jassiguraw li ma jkun hemm l-ebda ostakolu li jfixkel it-twettiq ta’ attivitajiet li jirċievu għarfien reċiproku bl-istess manjiera bħal fl-Istat Membru tal-lokalità tagħhom, sa kemm dawn ta’ l-aħħar ma jkunux b’konflitt mal-liġijiet u r-regolamenti li jipproteġu l-ġid ġenerali eżistenti fl-Istat Membru ospitanti;
Billi Stat Membru ma jistax jillimita d-dritt ta’ l-investituri li huma abitwalment residenti jew stabbiliti f’dak l-Istat Membru li japprofittaw irwieħhom minn xi servizz ta’ l-investiment ipprovdut minn ditta ta’ l-investiment koperta b’din id-Direttiva li tkun tinstab’ il barra minn dak l-Istat Membru u li taġixxi’ l barra minn dak l-Istat Membru;
Billi f’ċerti Stati Membri l-funzjonijiet tat-tmexxija u t-twettiq jistgħu jitwettqu minn korpi separati mis-swieq li fihom it-transazzjonijiet ikunu effetwati; billi, għalhekk, xi referenza għal din id-Direttiva dwar aċċess lejn u sħubija fis-swieq irregolati għandha tinqara bħal li tinkludi referenzi lejn aċċess għal u sħubija ta’ korpi li jwettqu l-funzjonijiet tat-tmexxija u t-twettiq għal swieq irregolati;
Billi kull Stat Membru għandu jassigura li fit-territorju tiegħu, trattament tad-ditti kollha ta’ l-investiment awtorzzati f’xi Stat Membru u l-istess l-istrumenti finanzjarji elenkati fis-swieq irregolati ta’ l-Istati Membri mingħajr diskriminazzjoni; billi ditti ta’ l-investiment għandhom ikollhom l-istess opportunitajiet li jissieħbu jew li jkollhom aċċess lejn swieq irregolati; billi, indipendentament mill-manjera li fiha t-transazzjonijiet huwa preżentament organizzati fl-Istat Membru, huwa għalhekk importanti, suġġett għal kondizzjonijiet imposti b’din id-Direttiva, li jabolixxi r-restrizzjonijiet tekniċi u legali dwar l-aċċess lejn swieq irregolati fil-qafas ta’ din id-Direttiva;
Billi uħud mill-Istati Membri jawtorizzaw istituzzjonijiet ta’ kreditu li jsiru membri tas-swieq irregolati tagħhom biss indirettament, billi jistabbilixxu sussidjarji speċjalizzati; billi l-opportunità li din id-Direttiva tagħti lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jsiru membri ta’ swieq irregolati direttament mingħajr ma jistabbilixxu sussidjarji speċjalizzati tikkostitwixxi riforma sinifikanti għal dawk l-Istati Membri u li l-konsegwenzi kollha tagħha għandhom ikunu studjati mill-ġdid fid-dawl ta’ l-iżvilupp tas-swieq finanzjarji; billi, in vista ta’ dawk il-fatturi, ir-rapport li l-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill dwar din il-materja mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1998 għandu jieħu akkont tal-fatturi kollha meħtieġa għal Kunsill biex ikun jista’ jistudja mill-ġdid il-konsegwenzi għal dawk l-Istati Membri, u partikolarment għal perikolu ta’ konflitti ta’ interess u l-livell ta’ protezzjoni mogħtija lil investituri;
Billi huwa għalhekk ta’ l-akbar importanza li l-armonizzazzjoni tas-sistemi ta’ kumpens għandhom jiddaħħlu fis-seħħ fl-istess jum bħal din id-Direttiva; billi, aktar minn hekk, sa dik id-data li fiha d-Direttiva li tarmonizza sistemi ta’ kumpens għandha tiddaħħal b’effett, Stati Membri ospitanti għandhom ikunu jistgħu jimponu l-applikazzjoni tas-sistemi tagħhom dwar il-kumpens fuq ditti ta’ l-investiment inklużi l-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati minn Stati Membri oħra, meta l-Istati Membri tal-lokalità ma jkollhom l-ebda sistema ta’ kumpens jew meta s-sistemi tagħhom ma jkunux joffru livelli ekwivalenti ta’ protezzjoni;
Billi l-istruttura ta’ swieq irregolati għandha tibqa li tkun irregolata b’liġi nazzjonali, mingħajr b’hekk ma jinħoloq ostakolu għal-liberalizzazzjoni ta’ aċċess għas-swieq irregolati ta’ l-Istati Membri ospitanti għal ditti ta’ l-investiment awtorizzati biex jipprovdu s-servizzi kkonċernati ta’ l-Istati Membri tal-lokalità tagħhom; billi, permezz ta’ dak il-prinċipju, il-liġi tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja u l-liġi ta’ l-Olanda jirregolaw l-attivitajiet ta’ Kursmakler u hoekmannen rispettivament sabiex jassiguraw li dawn ma jkunux eżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom paralleli mal-funzjonijiet l-oħra; billi għandu għalhekk ikun innutat li Kursmakler u hoekmannen ma jistgħux jipprovdu servizzi fi Stati Membri oħra; billi ħadd, hu liema hu l-Istat Membru tal-lokal tiegħu, ma jista’ jinsisti li jaġixxi bħala Kursmakler jew bħala hoekman mingħajr ma jkun suġġett għall-istess regoli dwar inkompatibilità li jirriżultaw mill-i status ta’ Kursmakler jew ta’ hoekman;
Billi għandu jkun innutat li din id-Direttiva ma tistax taffettwa l-miżuri meħuda bis-saħħa tad-Direttiva tal-Kunsill 79/279/KEE tal-5 ta’ Marzu 1979 li tikkoordina l-kundizzjonijiet għall-ammissjoni ta’ titoli lejn il-listi ta’ borża uffiċjali [6];
Billi l-istabbilità u l-operat sod tas-sistema finanzjarja u l-protezzjoni ta’ l-investituri tippresupponi li Stat Membru ospitanti jkollu d-dritt u r-reponsabbiltà kemm li ma jħallix u wkoll li jippenalizza xi azzjoni fit-territorju tiegħu minn ditti ta’ l-investiment kuntrarju għar-regoli ta’ kondotta u dispożizzjonijiet oħra legali jew regolatorji li hu jkun adotta fl-interess tal-ġid ġenerali u biex tittieħed azzjoni f’emerġenzi; billi, aktar minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti għandhom, fit-twettiq tar-responsabbiltajiet tagħhom, ikunu jistgħu jorbtu fuq il-kooperazzjoni l-aktar mill-qrib ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità, partikolarment f’dak li jirrigwardja n-negozju mwettaq permezz tal-libertà li jipprovdi servizzi; billi l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti huma intitolati li jkunu infurmati mill-awtoritajiet kompetenti tal-lokal dwar xi miżuri li jinvolvu penalitajiet fuq id-ditta ta’ l-investiment jew restrizzjonijiet fuq l-attivitajiet tagħha li dan ta’ l-aħħar ikun ħa vis-à-vis d-ditti ta’ l-investiment li dawk ta’ qabel ikunu awtorizzaw sabiex ikunu jistgħu jwettqu b’effiċjenza il-funzjoni tagħhom ta’ superviżjoni prudenti; billi għal dak il-għan kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri tal-lokal u ospitanti għandhom ikunu assigurati;
Billi, bil-għan doppju ta’ protezzjoni għall-investituri u biex tkun assigurata l-operazzjoni sewwa tas-swieq f’titoli trasferibbli, huwa meħtieġ li tkun assigurata li t-trasparenza ta’ transazzjonijiet tkun milħuqa u li r-regoli stabbiliti għal dak l-iskop f’din id-Direttiva għal swieq irregolati jkunu applikabbli kemm lejn ditti ta’ l-investiment u wkoll lejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu meta dawn joperaw fis-suq;
Billi eżaminazzjoni tal-problemi li joriġinaw mill-oqsma koperti mid-Direttiva tal-Kunsill dwar servizzi ta’ l-investiment u titoli, fir-rigward kemm ta’ l-applikazzjoni ta’ miżuri eżistenti u wkoll il-possibbiltà ta’ koordinazzjoni fil-futur aktar mill-qrib, teħtieġ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali u l-Kummissjoni fi ħdan kumitat; billi l-istabbiliment ta’ kumitat bħal dak ma jikkanċellax tipi oħra ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet ta’ superviżjoni f’dak il-qasam;
Billi emendi tekniċi għar-regoli dettaljati stabbiliti f’din id-Direttiva jistgħu minn żmien għal żmien ikunu meħtieġa biex jittieħed akkont ta’ l-iżviluppi ġodda fis-settur ta’ servizzi ta’ l-investiment; billi l-Kummissjoni għandha tagħmel dawk l-emendi kif ikun meħtieġ, wara li tirreferi l-materja lejn il-kumitat li għandu jkun stabbilit fil-qasam tas-swieq tat-titoli,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IT-TITOLU I
Definizzjonijiet u skop
L-Artikolu 1
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
1. servizz ta’ l-investiment għandu jfisser kwalunkwe wieħed mis-servizzi elenkati fit-Taqsima A ta’ l-Anness li għandhom x’jaqsmu ma uħud mill-istrumenti elenkati fit-Taqsima B ta’ l-Anness li jkunu pprovduti għal parti terza;
2. ditta ta’ l-investiment għandha tfisser xi persuna legali li l-okkupazzjoni jew in-negozju regolari tagħha huwa l-provvediment ta’ servizzi ta’ l-investiment għal partijiet terzi fuq bażi professjonali.
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, Stati Membri jistgħu jinkludu bħala ditti ta’ l-investiment intrapriżi li mhumiex persuni legali jekk:
- l-istatut legali jassigura livell ta’ protezzjoni għall-interessi ta’ partijiet terzi ekwivalenti għal dak mogħti minn persuni legali, u
- huma suġġetti għal superviżjoni prudenti ekwivalenti u xierqa għat-tip legali tagħhom.
Madankollu, meta persuni naturali bħal dawn jipprovdu servizzi li jinvolvu żamma ta’ fondi jew titoli trasferibbli ta’ partijiet terzi, dawn jistgħu ikunu meqjusa bħala ditti ta’ l-investiment għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva biss jekk, mingħajr preġudizzju għal ħtiġiet l-oħra imposti b’din id-Direttiva u fid-Direttiva 93/6/KEE, dawn ikunu konformi ma dawn il-kundizzjonijiet:
- id-drittijiet tal-holding ta’ partijiet terzi fi strumenti u fondi li jappartienu lilhom għandhom ikunu salvagwardjati, speċjalment fil-każ ta’ falliment tad-ditta jew tal-propjetarji tagħha, sekwestru, kumpens jew xi azzjoni oħra minn kredituri tad-ditta jew tal-propjetarji tagħha,
- ditta ta’ l-investiment għandha tkun suġġetta għar-regoli ddisinjati biex jissorveljaw il-likwidità tad-ditta u dik tal-propjetarji tagħha,
- il-kontijiet annwali ta’ ditta ta’ l-investiment għandhom ikunu awditjati minn persuna waħda jew aktar li jkunu ġew awtorizzati, permezz ta’ liġi nazzjonali, biex jawditjaw il-kontijiet,
- meta ditta jkollha biss propjetarju wieħed, dan għandu jagħmel dispożizzjoni għal ħarsien ta’ l-investituri fil-każ li d-ditta twaqqaf in-negozju tagħha wara l-mewt tiegħu, jew fil-każ li ma jkunx jista’ jkompli jew f’xi każ ieħor bħal dak.
Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1997 il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport dwar l-applikazzjoni tat-tieni u t-tielet subparagrafi ta’ dan il-punt u, jekk xieraq, tipproponi l-emendi għalihom jew it-tħassir tagħhom.
Meta persuna tipprovdi wieħed mis-servizzi li hemm referenza għalihom fit-Taqsima A(1)(a) ta’ l-Anness u meta dik l-attività tkun imwettqa biss għall-akkont ta’ u taħt ir-responsabbiltà sħiħa u mingħajr kondizzjonijiet ta’ ditta ta’ l-investiment, dik l-attività għandha tkun meqjusa bħala l-attività mhux ta’ dik il-persuna imma tad-ditta ta’ l-investiment innifisha;
3. istituzzjoni ta’ kreditu għandha tfisser l-istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/780/KEE [7] bl-eċċezzjoni ta’ l-istituzzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(2) hemmhekk;
4. titoli trasferibbli għandha tfisser:
- ishma f’kumpaniji u titoli oħra ekwivalenti għal ishma f’kumpaniji,
- bonds u tipi oħra ta’ dejn b’sigurtà
li huma negozjabbli fis-suq kapitali u
- xi titoli oħra normalment innegozjati li jagħtu d-dritt li jkunu akkwistati uħud minn dawk it-titoli trasferibbli b’abbonament jew b’kambju jew li jagħtu bidu għal twettiq bi flus
esklużi strumenti ta’ pagament;
5. strumenti tas-suq tal-flus għandha tfisser dawk il-klassijiet ta’ strumenti li normalment huma nnegozjati fuq suq tal-flus;
6. Stat Membru tal-lokalità għandha tfisser:
(a) meta d-ditta ta’ l-investiment tkun persuna naturali, l-Istat Membru li fih din ikollha l-uffiċċju ewlieni tagħha;
(b) meta d-ditta ta’ l-investiment tkun persuna legali, l-Istat Membru li fih ikun jinstab l-uffiċċju rreġistrat jew, jekk skond il-liġi nazzjonali tiegħu ma jkollhiex uffiċċju rreġistrat, l-Istat Membru li fih l-uffiċċju ewlieni jkun jinstab;
(ċ) fil-każ ta’ suq, l-Istat Membru li fih l-uffiċċju rreġistrat tal-korp li jipprovdi faċilitajiet ta’ negozju jkun jisntab jew, jekk taħt il-liġi nazzjonali tiegħu ma jkollux uffiċċju rreġistrat, l-Istat Membru li fih l-uffiċċju ewlieni ta’ dak il-korp ikun jinstab;
7. Stat Membru ospitanti għandha tfisser l-Istat Membru li fih ditta ta’ l-investiment ikollha fergħa jew tipprovdi s-servizzi;
8. fergħa għandha tfisser il-post tan-negozju li jkun parti minn ditta ta’ l-investiment, li ma jkollha l-ebda personalità legali u li tipprovdi servizzi ta’ l-investiment li dwarhom id-ditta ta’ l-investiment tkun ġiet awtorizzata; il-postijiet kollha tan-negozju stabbiliti fl-istess Stat Membru minn ditta ta’ l-investiment bl-uffiċini ewlenija fi Stat Membru ieħor għandhom ikun meqjusa bħala fergħa singola;
9. awtoritajiet kompetenti għandha tfisser l-awtoritajiet li kull Stat Membru jinnomina permezz ta’ l-Artikolu 22;
10. holding kwalifikanti għandha tfisser holding diretta jew indiretta f’ditti ta’ l-investiment li jirrappreżentaw 10 % jew aktar tal-kapital jew tad-drittijiet tal-voti li jagħmluha possibbli li teżerċita influwenza sinifikanti fuq l-amministrazzjoni tad-ditta ta’ l-investiment li fiha l-holding tissostjeni.
Għall-iskopijiet ta’ din id-definizzjoni, fil-kuntest ta’ l-Artikoli 4 u 9 u tal-livelli l-oħra ta’ holding li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 9, id-drittijiet tal-voti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 88/627/KEE [8] għandhom jittieħdu f’kunsiderazzjoni;
11. intrapriża paterna għandha tfisser intrapriża paterna kif definita fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE [9];
12. sussidjarja għandha tfisser intrapriża sussidjarja kif definita fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE; xi intrapriża sussidjarja ta’ intrapriża sussidjarja għandha wkoll tkun meqjusa bħala sussidjarja ta’ l-intrapriża paterna li tkun fir-ras ta’ dawk l-intrapriżi;
13. suq irregolat għandu jfisser suq għall-istrumenti elenkati fit-Taqsima B ta’ l-Anness li:
- jidher fuq il-lista li hemm dispożizzjoni dwarha fl-Artikolu 16 imħejjija mill-Istat Membru li jkun l-Istat Membru tal-lokalità kif definit fl-Artikolu 1(6)(ċ),
- jiffunzjona regolarment,
- jkun ikkaratterizzat bil-fatt li dawk ir-regolamenti maħruġa jew approvati mill-awtoritajiet kompetenti jiddefinixxu l-kondizzjonijiet għall-operat tas-suq, il-kondizzjonijiet għal aċċess lejn is-suq u, meta d-Direttiva 79/279/KEE tkun applikabbli, il-kundizzjonijiet li jirregolaw id-dħul f’illistjar impost f’dik id-Direttiva u, meta dik id-Direttiva ma tkunx applikabbli, il-kundizzjonijiet li għandhom ikunu ssodisfati minn strument finanzjarju qabel ma jistgħu ikunu effettivament innegozjati fuq dak is-suq,
- jenħtieġ il-konformità mal-ħtiġiet dwar ir-rappurtaġġ u t-trasparenza stabbilita bis-saħħa ta’ l-Artikoli 20 u 21;
14. kontroll tfisser xi kontroll kif definit fl-Artikolu 1 tad-Direttivi 83/349/KEE.
L-Artikolu 2
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għad-ditti ta’ l-investiment kollha. Biss il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikoli 8(2), 10, 11, 12, l-ewwel paragrafu, 14(3) u (4), 15, 19 u 20, madankollu, għandhom ikunu applikabbli għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu li l-awtorizzazzjoni tagħhom, permezz tad-Direttivi 77/780/KEE u 89/646/KEE, jkopru wieħed jew aktar tas-servizzi ta’ l-investiment li huma elenkati fit-Taqsima A ta’ l-Anness ta’ din id-Direttiva.
2. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal:
(a) intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni kif definiti fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 73/239/KEE [10] jew l-Artikolu 1 tad-Direttiva 79/267/KEE [11] jew l-intrapriżi li jwettqu l-attivitajiet ta’ ri-assigurazzjoni jew retroċessjoni li hemm referenza għalihom fid-Direttiva 64/225/KEE [12];
(b) ditti li jipprovdu servizzi ta’ l-investiment esklussivament għall-intrapriżi paterni tagħhom, għas-sussidjarji tagħhom jew għal sussidjarji oħra ta’ l-intrapriżi paterni tagħhom;
(ċ) persuni li jipprovdu servizz ta’ l-investiment meta dak is-servizz ikun ipprovdut f’manjiera inċidentali ma’ tul il-korsa ta’ l-attività professjonali u li dik l-attività tkun irregolata b’dispożizzjonijiet legali jew regolatorji jew kodiċi ta’ etika li jirregolaw il-professjoni li ma jeskludux il-provvediment ta’ dak is-servizz;
(d) ditti li jipprovdu servizzi ta’ l-investiment li jikkonsistu esklussivament fl-amministrazzjoni ta’ skemi ta’ parteċipazzjoni ta’ l-impjegati;
(e) ditti li jipprovdu servizzi ta’ investiment li jikkonsistu f’li jipprovdu kemm is-servizzi li hemm referenza għalihom f’(b) u wkoll dwak li hemm referenza għalihom f’(d);
(f) banek ċentrali ta’ Stati Membri u l-korpi oħra nazzjonali li jwettqu funzjonijiet simili u l-korpi pubbliċi l-oħra li huma impenjati fi jew jintervienu fl-amministrazzjoni tad-dejn pubbliku;
(g) ditti
- li ma jistgħux iżommu fondi jew titoli ta’ klijenti u li għal dik ir-raġuni ma jistgħu qatt iqiegħdu lilhom infushom f’dejn mal-klijenti tagħhom, u
- li ma jistgħux jipprovdu xi servizz ta’ l-investiment ħlief li jirċievu u jittrasmettu ordnijiet f’titoli trasferibbli u unitajiet fl-intrapriżi ta’ l-investiment kollettiv, u
- li fil-korsa li jipprovdu dak is-servizz jistgħu jitrasmettu ordnijiet biss lejn:
(i) ditti ta’ l-investiment awtorizzati bi qbil ma’ din id-Direttiva;
(ii) istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati bi qbil mad-Direttivi 77/780/KEE u 89/646/KEE;
(iii) friegħi ta’ ditti ta’ l-investiment jew ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li huma awtorizzati f’pajjiż terz u li huma suġġetti lejn jew li huma konformi ma’ regoli prudenti meqjusa mill-awtoritajiet kompetenti li jkunu mill-anqas strinġenti bħal dawk stabbiliti f’din id-Direttiva, fid-Direttiva 89/646/KEE, jew fid-Direttiva 93/6/KEE;
(iv) intrapriżi ta’ l-investiment kollettiv awtorizzati permezz tal-liġi ta’ Stat Membru li jinnegozjaw unitajiet lejn il-pubbliku u lejn l-amministraturi ta’ dawk l-intrapriżi;
(v) il-kumpaniji ta’ l-investiment b’kapital fiss, kif definit fl-Artikolu 15(4) tad-Direttiva 77/91/KEE [13], li t-titoli tagħhom huma mniżżla jew innegozjati fuq suq irregolat fi Stat Membru;
- li l-attivitajiet tagħhom huma rregolati f’livell nazzjonali b’regoli jew b’kodiċi ta’ etika;
(h) intrapriżi ta’ l-investiment kollettiv sew jekk ikkoordinati fil-livell tal-Komunità u anki jekk le u d-depożitarji u l-amministraturi ta’ dawk l-intrapriżi;
(i) persuni li n-negozju ewlieni tagħhom huwa li jinnegozjaw f’komoditajiet fosthom jew ma’ produtturi jew professjonisti li jagħmlu użu minn dawk il-prodotti u li jipprovdu servizzi ta’ investiment biss lill-dawk il-produtturi jew lill-professjonisti li jagħmlu użu sal-limitu meħtieġ għan-negozju ewlieni tagħhom;
(j) ditti li jipprovdu servizzi ta’ l-investiment li jikkonsistu esklussivament fin-negozju għall-akkont tagħhom stess f’futuri finanzjarji jew għażliet ta’ swieq jew li jittrattaw għall-akkont ta’ membri oħra ta’ dawk is-swieq jew li jagħmlu prezzijiet għalihom u li huma ggarantiti minn membri li jmexxu ta’ l-istess suq. Ir-responsabbiltà biex ikun assigurat it-twettiq ta’ kuntratti li jkunu saru bejn ditti bħal dawn għandha tkun merfugħa mill-membri li joperaw fl-istess swieq ta’ tmexxija;
(k) għaqdiet stabbiliti mill-fondi Daniżi tal-pensjoni bl-għan uniku ta’ l-amministrazzjoni ta’ l-assi ta’ fondi ta’ pensjonijiet li huma membri ta’ dawk l-għaqdiet;
(l) "agenti di cambio" li l-attivitajiet u l-funzjonijiet tagħhom huma rregolati fl-Editt Irjali Taljan Nru 222 tas-7 ta’ Marzu 1925 u dispożizzjonijiet sussegwenti li jemendawh, u li huma awtorizzati li jwettqu l-attivitajiet tagħhom permezz ta’ l-Artikolu 19 tal-Liġi Taljana Nru 1 tat-2 ta’ Jannar 1991.
3. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1998 u f’intervalli regolari minn hemm ’il quddiem, il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport dwar l-applikabbiltà tal-paragrafu 2 b’konnessjoni mat-Taqsima A ta’ l-Anness u għandha, fejn xieraq, tipproponi emendi għad-definizzjonijiet ta’ l-esklużjonijiet u s-servizzi koperti fid-dawl ta’ l-operat ta’ din id-Direttiva.
4. Id-drittijiet mogħtija b’din id-Direttiva m’għandhomx ikunu estiżi għall-provvediment ta’ servizzi bħala kontro-parti ta’ l-Istat, il-bank ċentrali jew xi korpi nazzjonali oħra ta’ Stat Membru li jwettqu funzjonijiet simili fit-twettiq ta’ strateġiji monetarji, rata ta’ kambju, dejn pubbliku u amministrazzjoni ta’ riservi ta’ l-Istat Membru kkonċernat.
IT-TITOLU II
Kondizzjonijiet għal bidu ta’ negozju
L-Artikolu 3
1. Kull Stat Membru għandu jagħmel aċċess lejn negozju ta’ ditti ta’ l-investiment suġġetti għal awtorizzazzjoni għal ditti ta’ l-investiment li dwarhom ikun l-Istat Membru tal-lokalità. Awtorizzazzjonijiet bħal dawn għandhom ikunu mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità innominati bi qbil ma’ l-Artikolu 22. L-awtorizzazzjoni għandha tispeċifika s-servizzi ta’ l-investiment li hemm referenza għalihom fit-Taqsima A ta’ l-Anness li l-intrapriża tkun awtorizzata li tipprovdi. L-awtorizzazzjoni tista’ wkoll tkopri wieħed jew aktar mis-servizzi mhux ewlenija li hemm referenza għalihom fit-Taqsima Ċ ta’ l-Anness. Awtorizzazzjoni fil-qofol ta’ dak li tfisser din id-Direttiva ma tista’ fl-ebda każ tkun mogħtija għal servizzi koperti biss bit-Taqsima Ċ ta’ l-Anness.
2. Kull Stat Membru għandu jenħtieġ li:
- xi ditta ta’ l-investiment li tkun persuna legali u li, permezz tal-liġi nazzjonali tagħha, ikollha uffiċċju irreġistrat, għandha jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-istess Stat Membru bħall-uffiċċju irreġistrat,
- xi ditta oħra ta’ l-investiment għandha jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha fl-Istat Membru li jkun ħareġ l-awtorizzazzjoni u li fih attwalment twettaq in-negozju tagħha.
3. Mingħajr preġudizzju għal kondizzjonijiet l-oħra ta’ l-applikazzjoni ġenerali stabbiliti b’liġi nazzjonali, l-awtoritajiet kompetenti m’għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni għajr jekk:
- ditta ta’ l-investiment ikollha kapital suffiċjenti bi qbil mar-regoli stabbiliti fid-Direttiva 93/6/KEE wara li tkun ikkunsidrata n-natura tas-servizzi ta’ l-investiment f’dak il-każ,
- il-persuni li effettivament jidderieġu n-negozju ta’ ditta ta’ l-investiment ikunu biżżejjed ta’ reputazzjoni tajba u jkollhom esperjenza suffiċjenti.
Id-direttorat tan-nogozju ta’ ditta għandu jkun deċiż b’mill-anqas żewġ persuni li jilħqu l-kondizzjonijiet t’hawn fuq. Meta l-arranġamenti xierqa jassiguraw li l-istess riżultat ikun milħuq, madankollu, partikolarment fil-każijiet li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-aħħar inċiż tat-tielet sub-paragrafu ta’ l-Artikolu 1(2), l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħtu awtorizzazzjoni lil ditti ta’ l-investiment li huma persuni naturali jew, billi jittieħed akkont tan-natura u l-volum ta’ l-attivitajiet tagħhom, lejn ditti ta’ l-investiment li huma persuni legali meta dawk id-ditti jkunu amministrati minn persuna naturali waħda bi qbil ma’ l-artikoli ta’ l-assoċjazzjoni tagħhom u tal-liġijiet nazzjonali.
4. L-Istati Membri għandhom jenħtieġu li kull applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tkun akkumpanjata minn programm ta’ operazzjonijiet li jesiġu, inter alia, it-tipi ta’ negozju ippjanat u l-organizzazzjoni strutturali tad-ditta ta’ l-investiment ikkonċernata.
5. Applikant għandu jkun infurmat fi żmien sitt xhur mis-sottomissjoni ta’ l-applikazzjoni sħiħa jekk awtorizzazzjoni tkunx ġiet mogħtija jew le. Raġunijiet għandhom jingħataw jekk awtorizzazzjoni tkun ġiet miċħuda.
6. Ditta ta’ l-investiment tista’ tibda n-negozju malli l-awtorizzazzjoni tkun ġiet mogħtija.
7. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirtiraw l-awtorizzazzjoni maħruġa lil ditta ta’ l-investiment li hija suġġetta għal din id-Direttiva biss meta dik id-ditta ta’ l-investiment:
(a) ma tagħmilx użu minn dik l-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, espressament tirrinunzja jew tieqaf milli twettaq negozju għal aktar minn sitt xhur preċedenti, sa kemm l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx għamel xi dispożizzjoni għall-awtorizzazzjoni li tiskadi f’każijiet bħal dawn;
(b) tkun akkwistat l-awtorizzazzjoni permezz ta’ stqarrija falza jew b’xi mezzi irregolari oħra;
(ċ) ma tkunx aktar tilħaq il-kondizzjonijiet li permezz tagħhom l-awtorizzazzjoni tkun ġiet mogħtija;
(d) ma tkunx aktar konformi mad-Direttiva 93/6/KEE;
(e) tkun serjament u sistematikament kisret id-dispożizzjonijiet adottati bis-saħħa ta’ l-Artikoli 10 jew 11; jew
(f) tidħol f’uħud mill-każijiet meta l-liġi nazzjonali tipprovdi għat-tneħħija.
L-Artikolu 4
L-awtoritajiet kompetenti m’għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni għal bidu ta’ negozju ta’ ditti ta’ l-investiment qabel ma jkunu ġew infurmati bl-identità tas-sieħba jew tal-membri, sew jekk diretti jew indiretti, persuni naturali jew legali, li jkollhom holding kwalifikanti, u dwar l-ammonti ta’ dik il-propjetà.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiċħdu awtorizzazzjoni jekk, meta jieħdu akkont tal-ħtieġa biex jassiguraw l-amministrazzjoni soda u prudenti ta’ ditta ta’ l-investiment, huma ma jkunux sodisfatti dwar l-addattabilità tas-sieħba jew membri msemmija hawn fuq.
L-Artikolu 5
Fil-każ ta’ friegħi ta’ ditti ta’ l-investiment li jkollhom l-uffiċini rreġistrati ’l barra mill-Komunità u li jibdew jew iwettqu n-negozju, l-Istati Membri m’għandhomx japplikaw dak ir-riżultat fit-trattament aktar favorevoli minn dak mogħti lil friegħi ta’ ditti ta’ l-investiment li jkollhom l-uffiċini rreġistrati fi Stati Membri.
L-Artikolu 6
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru l-ieħor involut għandhom jikkonsultaw bil-quddiem dwar l-awtorizzazzjoni ta’ xi ditta ta’ l-investiment li tkun:
- sussidjarja ta’ ditta ta’ l-investiment jew l-istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi Stat Membru ieħor,
- sussidjarja ta’ intrapriża paterna ta’ ditta ta’ l-investiment jew l-istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi Stat Membru ieħor,
jew
- ikkontrollata mill-istess persuni, seww jekk naturali jew legali, bħal ma jikkontrollaw ditta ta’ l-investiment jew l-istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
IT-TITOLU III
Relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi
L-Artikolu 7
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni:
(a) dwar l-awtorizzazzjoni ta’ xi ditta li tkun sussidjarja diretta jew indiretta ta’ intrapriża paterna irregolati bil-liġi ta’ pajjiż terz;
(b) kull meta intrapriża paterna takkwista holding f’ditta ta’ l-investiment fil-Komunità, hekk li dik ta’ l-aħħar issir sussidjarja tagħha.
Fiż-żewg każijiet il-Komunità għandha tinforma lill-Kunsill sakemm kumitat dwar titoli trasferibbli jiġi stabbilit mill-Kunsill li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni.
Meta awtorizzazzjoni tkun mogħtija lil xi ditta li tkun sussidjarja diretta jew indiretta ta’ l-intrapriża paterna irregolata mil-liġi ta’ pajjiż terz, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jispeċifikaw l-istruttura tal-grupp fin-notifika li huma jindirizzaw lill-Kummissjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar xi diffikultajiet ġenerali li jiltaqgħu magħhom ditti ta’ l-investiment tagħhom meta jistabbilixxu rwieħhom jew iwettqu s-servizzi ta’ l-investiment tagħhom f’pajjiż terz.
3. Inizjalment mhux aktar tard minn sitt xhur qabel ma’ din id-Direttiva tkun daħlet b’effett, imbagħad perjodikament, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport li jeżamina t-trattament mogħti lill-ditti ta’ l-investiment tal-Komunità f’pajjiżi terzi, fit-termini li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 4 u 5, kif jirrigwardjaw stabbiliment u s-segwiment ta’ attivitajiet ta’ servizzi ta’ l-investiment, u l-akkwist ta’ holding f’ditti ta’ l-investiment ta’ pajjiż terz. Il-Kummissjoni għandha tissottometti dawn ir-rapporti lill-Kunsill, flimkien ma xi proposti xierqa.
4. Kull meta jkun jidher għall-Kummissjoni, jew fuq il-bażi tar-rapporti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 3 jew fuq il-bażi ta’ xi informazzjoni oħra, li pajjiż terz ma jkunx qiegħed jagħti lil ditti ta’ l-investiment tal-Komunità aċċess effettiv għas-suq kumparabbli ma’ dak mogħti mill-Komunità lil ditti ta’ l-investiment mill-pajjiżi terzi, il-Kummissjoni tista’ tissottometti proposti lill-Kunsill għal mandat xieraq għal negozjar bl-għan li takkwista opportunitajiet ta’ kompetizzjoni kumparabbli għal ditti ta’ l-investiment tal-Komunità. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
5. Kull meta jkun jidher għall-Kummissjoni, jew fuq il-bażi tar-rapporti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 3 jew fuq il-bażi ta’ informazzjoni oħra, ditti ta’ l-investiment tal-Komunità f’pajjiż terz ma jkunux irċevew trattament nazzjonali li joffri l-istess opportunitajiet kompetittivi bħal ma huma disponibbli għal ditti ta’ l-investiment u li l-kundizzjonijiet ta’ l-aċċess effettiv għas-suq ma jkunux imwettqa, il-Kummissjoni tista’ tibda negozjati sabiex tirrimedja s-sitwazzjoni.
Fiċ-ċirkostanzi deskritti fl-ewwel sub-paragrafu, hi tista’ wkoll tiddeċiedi fi kwalunkwe żmien, u b’żieda ma’ li tibda n-negozjati, bi qbil mal-proċedura stabbilita fid-Direttiva li biha l-Kunsill jistabbilixxi l-kumitat li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1, li l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jillimitaw jew jissosspendu d-deċiżjonijiet tagħhom rigward talbiet pendenti jew talbiet futuri għall-awtorizzazzjonijiet u l-akkwist ta’ holdings minn intrapriżi paterni diretti jew indiretti irregolati bil-liġijiet tal-pajjiż terz f’dak il-każ. It-tul ta’ dawn il-miżuri ma jistgħux jeċċedu t-tliet xhur.
Qabel it-tmiem ta’ dak il-perjodu ta’ tliet xhur, u fid-dawl tar-riżultati tan-negozjati, il-Kunsill jista’, billi jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, jiddeċiedi b’maġġoranza kwalifikata jekk il-miżuri għandhomx jitkomplew.
Limitazzjonijiet jew sospensjonijiet bħal dawn ma jistgħux japplikaw għall-istabbiliment ta’ sussidjarji minn ditti ta’ l-investiment jew is-sussidjarji tagħhom awtorizzati kif xieraq fil-Komunità, jew fl-akkwist ta’ holdings f’ditti ta’ l-investiment tal-Komunità minn dawk id-ditti jew sussidjarji.
6. Kull meta jkun jidher għall-Kummissjoni li waħda mis-sitwazzjonijiet deskritti fil-paragrafi 4 u 5 jkunu jeżistu, l-Istati Membri għandhom jinfurmawha fuq it-talba tagħha:
(a) dwar l-awtorizzazzjoni ta’ xi ditta li tkun sussidjarja diretta jew indiretta ta’ l-intrapriża paterna irregolata bil-liġi tal-pajjiż terz f’dak il-każ;
(b) kull meta jkunu infurmati bi qbil ma’ l-Artikolu 10 li intrapriża paterna bħal dik tipproponi li takkwista holding f’ditta ta’ l-investiment tal-Komunità hekk li din ta’ l-aħħar issir is-sussidjarja tagħha.
Din l-obbligazzjoni li tipprovdi informazzjoni għandha tiskadi kull meta ftehim ikun milħuq mal-pajjiż terz li hemm referenza għalih fil-paragrafu 4 jew 5 jew meta l-miżuri li hemm referenza għalihom fit-tieni jew fit-tielet sub-paragrafu tal-paragrafu 5 ma jibqgħux japplikaw aktar.
7. Miżuri meħuda bis-saħħa ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu konformi ma’ l-obbligazzjonijiet tal-Komunità permezz ta’ xi ftehim internazzjonali, bilaterali jew multi-laterali, li jirregola il-bidu u l-insegwiment ta’ negozju ta’ ditti ta’ l-investiment.
IT-TITOLU IV
Kundizzjonijiet ta’ l-operat
L-Artikolu 8
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri tal-lokalità għandhom jenħtieġu li ditta ta’ l-investiment li huma jkunu awtorizzaw tkun konformi l-ħin kollu mal-kondizzjonijiet imposti fl-Artikolu 3(3).
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandhom jenħtieġu li ditta ta’ l-investiment li huma jkunu awtorizzaw tkun konformi il-ħin kollu mar-regoli stabbiliti fid-Direttiva 93/6/KEE.
3. Is-superviżjoni prudenti ta’ ditta ta’ l-investiment għandha tkun ir-responsabbiltà ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità kull meta ditta ta’ l-investiment tistabbilixxi fergħa jew tipprovdi servizzi fi Stat Membru ieħor jew le, mingħajr preġudizzju għal dawk id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jagħtu responsabbiltà lill-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru ospitanti.
L-Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jenħtieġu li xi persuna li tipproponi li takkwista, direttament jew indirettament holding kwalifikanti f’ditta ta’ l-investiment, li l-ewwel għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti, li tgħidilhom id-daqs tal-holding li hija jkollha l-intenzjoni li żżomm. Persuna bħal din għandha l-istess tinforma lill-awtoritajiet kompetenti jekk hi tipproponi li żżid il-holding kwalifikanti tagħha sabiex il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital li hi żżomm ikun jilħaq jew jeċċedi 20 %, 33 % jew 50 % jew li b’hekk id-ditta ta’ l-investiment tkun saret sussidjarja tagħha.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom massimu ta’ tliet xhur mid-data tan-notifika li hemm dispożizzjoni dwarha fl-ewwel sub-paragrafu li jopponu pjan bħal dak jekk, invista tal-ħtieġa li tkun assigurata amministrazzjoni soda u prudenti ta’ ditta ta’ l-investiment, dawn ma jkunux sodisfatti dwar l-addattabilità tal-persuna li hemm referenza għaliha fl-ewwel sub-paragrafu. Jekk dawn ma jopponux il-pjan, huma jistgħu jistabbilixxu limitu ta’ żmien għall-implimentazzjoni tiegħu.
2. Jekk dak li jakkwista l-holding li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 tkun ditta ta’ l-investiment awtorizzata fi Stat Membru ieħor jew l-intrapriża paterna ta’ ditta ta’ l-investiment awtorizzata fi Stat Membru ieħor jew persuna li tikkontrolla ditta ta’ l-investiment awtorizzata fi Stat Membru ieħor u jekk, bħala riżultat ta’ dak l-akkwist, id-ditta li fiha dak li jakkwista jipproponi li jkollu holding tkun issir sussidjarja jew suġġetta għal kontroll ta’ dak li jakkwista, l-assessjar ta’ l-akkwist għandu jkun suġġett għal konsultazzjoni minn qabel li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 6.
3. L-Istati Membri għandhom jenħtieġu li xi persuna li tipproponi li takkwista, direttament jew indirettament holding kwalifikanti f’ditta ta’ l-investiment l-ewwel tinforma lill-awtoritajiet kompetenti, billi tgħidilhom id-daqs tal-holding li hija jkollha l-intenzjoni li żżomm. Persuna bħal din għandha l-istess tinforma lill-awtoritajiet kompetenti jekk tipproponi li tnaqqas il-holding kwalifikanti tagħha sabiex il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital minimu miżmum minnha jkun jaqa’ taħt il-20 %, 33 % jew 50 % jew li b’hekk id-ditta ta’ l-investiment ma tibqax sussidjarja tagħha.
4. Malli jsiru jafu b’dan, ditti ta’ l-investiment għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti b’xi akkwisti jew disponimenti ta’ holding fil-kapital tagħhom li jikkaġunaw li l-holding teċċedi jew tinżel taħt waħda mil-limiti li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1 u 3.
Mill-anqas darba fis-sena, huma għandhom jinfurmaw lill-awtorità kompetenti bl-ismijiet tas-sieħba u l-membri li jipposiedu holding kwalifikanti u d-daqs ta’ holding bħal dik kif murija, per eżempju, bl-informazzjoni mogħtija fil-laqgħat ġenerali annwali tas-sieħba u l-membri jew bħala riżultat ta’ konformità mar-regolamenti applikabbli għal kumpaniji mniżżla fil-borża.
5. Stati Membri għandhom jenħtieġu li, meta l-influwenza eżerċitata mill-persuni li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 aktarx li topera għad-detriment ta’ l-amministrazzjoni prudenti u soda ta’ditti ta’ l-investiment, l-awtortajiet kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex iwaqqfu dik is-sitwazzjoni. Miżuri bħal dawn jistgħu jikkonsistu, per eżempju, f’inġunzjonijiet, sanzjonijiet kontra d-diretturi u l-managers jew is-sospensjoni ta’ l-eżerċitar tad-drittijiet tal-voti marbuta ma’ l-ishma miżmuma mis-sieħba jew il-membri f’dak il-każ.
Miżuri simili għandhom japplikaw għal persuni li jonqsu milli jkunu konformi ma’ l-obbligazzjonijiet li jipprovdu informazzjoni bil-quddiem, imposti fil-paragrafu 1. Jekk holding tkun akkwistata avolja jkun hemm l-oppożizzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti, l-Istati Membri għandhom, indipendentament minn xi sanzjonijiet oħra li għandhom ikunu adottati, jipprovdu jew li l-eżerċitar tad-drittijiet ta’ votazzjoni bil-posta jkun sospiż, jew tan-nullità ta’ voti mitfugħa, jew tal-possibbiltà li dawn ikunu annullati.
L-Artikolu 10
1. Kull Stat Membru tal-lokal għandu jħejji r-regoli prudenti li d-ditti ta’ l-investiment għandhom josservaw il-ħin kollu. Partikolarment, dawn ir-regoli għandhom jenħtieġu li kull ditta ta’ l-investiment:
- ikollha proċeduri sodi amministrativi u tal-kontijiet, kontroll u arranġamenti ta’ salvagwardja għall-ipproċessar ta’ dettalji elettroniċi, mekkaniżmi adegwati ta’ kontroll intern inkluż, partikolarment, regoli għat-transazzjonijiet personali ta’ l-impjegati tagħha,
- tagħmel arranġamenti adegwati għal strumenti li jappartienu lill-investituri bl-għan li jkunu salvagwardjati d-drittijiet ta’ proprjetà ta’ dawn ta’ l-aħħar, speċjalment fil-każ ta’ l-insolvenza tad-ditta ta’ l-investiment, u li jipprevienu l-użu mid-ditta ta’ l-investiment ta’ l-istrumenti ta’ l-investitutri għall-akkont tagħha ħlief bil-kunsens espress ta’ l-investituri,
- tagħmel arranġamenti adegwati għal fondi li jappartienu lill-investituri bil-għan li jkunu salvagwardjati d-drittijiet ta’ dawn ta’ l-aħħar u, ħlief fil-każ ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, ma jħallux lid-ditta ta’ l-investiment milli tuża l-fondi ta’ l-investituri għall-akkont tagħha stess,
- tagħmel arranġamenti biex jinżammu reġistri ta’ transazzjonijiet eżegwiti li għandhom mill-anqas ikunu suffiċjenti biżżejjed li jiffaċilitaw lill-awtortajiet ta’ l-Istat Membru tal-lokalità li jissorveljaw il-konformità mar-regoli prudenti li huma jkunu responsabbli li japplikaw; dawk ir-reġistri għandhom jinżammu għal perijodi li għandhom ikunu stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti,
- ikunu strutturati u organizzati b’tali mod hekk li jitnaqqas ir-riskju li l-interessi tal-klijenti jkunu preġudikati b’konflitti ta’ interess bejn id-ditta u l-klijenti tagħha jew bejn wieħed mill-klijenti u ieħor. Madankollu, meta fergħa tkun stabbilita, l-arranġamenti organizzazzjonali ma jistgħux ikunu f’konflitt mar-regoli ta’ kondotta stabbiliti mill-Istat Membru ospitanti biex ikopru konflitti ta’ interess.
L-Artikolu 11
1. Stati Membri għandhom iħejju regoli ta’ kondotta li d-ditti ta’ l-investiment għandhom josservaw il-ħin kollu. Dawn ir-regoli għandhom jimplimentaw mill-anqas il-prinċipji stabbiliti f’dawn l-inċiżi li ġejjin u għandhom ikunu applikati b’tali mod hekk li jieħdu akkont tan-natura professjonali tal-persuna li lilha is-servizz ikun ipprovdut. L-Istati Membri għandhom ukoll japplikaw dawn ir-regoli fejn xieraq għal servizzi li ma jkunux ewlenija, li huma elenkati fit-Taqsima Ċ ta’ l-Anness. Dawn il-prinċipji għandhom jassiguraw li ditta ta’ l-investiment:
- taġixxi b’onestà u b’mod ġust meta twettaq l-attivitajiet tan-negozju tagħha fl-aħjar interessi tal-klijenti tagħha u l-integrità tas-suq,
- taġixxi b’sengħa, kura u diliġenza, fl-aħjar interessi tal-klijenti tagħha u l-integrità tas-suq,
- ikolla u tuża effettivament ir-riżorsi u l-proċeduri li huma meħtieġa għat-twettiq ġust ta’ l-attivitajiet tan-negozju tagħha,
- tfittex minn għand il-klijenti tagħha informazzjoni li tirrigwarda s-sitwazzjonijiet finanzjarji tagħhom, l-esperjenza ta’ l-investiment u l-objettivi fir-rigward tas-servizzi mitluba,
- tagħmel żvelar adegwat ta’ l-informazzjoni materjali relevanti fit-trattament tagħha mal-klijenti,
- tipprova li tevita konflitti ta’ interess u, meta dawn ma jkunux jistgħu jiġu evitati, tassigura li l-klijenti tagħha ikunu ttrattati b’ġustizzja, u
- tkun konformi mal-ħtiġiet regolatorji kollha applikabbli għat-twettiq ta’ l-attivitajiet tan-negozju tagħha sabiex tinkoraġixxi l-aħjar interessi tal-klijenti tagħha u l-integrità tas-suq.
2. Mingħajr preġudizzju għal xi deċiżjonijiet li għandhom jittieħdu fil-kuntest ta’ l-armonizzazzjoni tar-regoli ta’ kondotta, l-implimentazzjoni u s-superviżjoni tal-konformità magħhom għandhom jibqgħu ir-responsabbiltà ta’ l-Istat Membru li fih is-servizz ikun ipprovdut.
3. Meta ditta ta’ l-investiment tesegwixxi ordni, għall-iskopijiet li tapplika r-regoli li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1, in-natura professjonali ta’ l-investitur għandha tkun assessjata fir-rigward ta’ l-investitur li minn għandu tkun oriġinat l-ordni, indipendentement minn jekk l-ordni tkunx saret direttament mill-investitur innifsu jew indirettament permezz ta’ ditta ta’ l-investimenti li tipprovdi s-servizz li hemm referenza għalih fit-Taqsima A(1)(a) ta’ l-Anness.
L-Artikolu 12
Qabel ma tagħmel negozju magħhom, ditta għandha tinforma lill-investituri liema fond ta’ kumpens jew protezzjoni ekwivalenti jkun applikabbli fir-rigward tat-transazzjonijiet li huma maħsuba, il-koperta li tkun offruta indipendentement minn liema sistema tkun applikabbli, jew jekk ma jkunx hemm fond jew kumpens.
Il-Kunsill jinnota l-istqarrija tal-Kummissjoni dwar il-fatt li hi għandha tissottometti proposti dwar l-armonizzazzjoni tas-sistemi ta’ kumpens li jkopru transazzjonijiet minn ditti ta’ l-investiment sal-31 ta’ Lulju 1993 l-aktar tard. Il-Kunsill għandu jaġixxi fuq dawk il-proposti fl-aqsar żmien possibbli u bl-għan li jdaħħal fis-seħħ is-sistemi proposti fl-istess jum bħal din id-Direttiva.
L-Artikolu 13
Din id-Direttina m’għandhiex tfixkel lil ditti ta’ l-investiment awtorizzati fi Stati Membri oħra milli jirreklamaw is-servizzi tagħhom bil-mezzi kollha ta’ komunikazzjoni disponibbli fl-Istati Membri ospitanti, suġġetti għal xi regoli li jirregolaw il-għamla u l-kontenut ta’ dawk ir-reklami fl-interess tal-ġid ġenerali.
TITOLU V
Id-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jkunu pprovduti servizzi
L-Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-attivitajiet elenkati fit-Taqsima Ċ ta’ l-Anness jistgħu jitwettqu fit-terrirorji tagħhom, bi qbil ma’ l-Artikoli 17, 18 u 19 jew bl-istabbiliment ta’ fergħa jew permezz tal-libertà ta’ provvista ta’ servizzi, minn xi ditta ta’ l-investiment awtorizzata u taħt is-superviżjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ieħor, skond din id-Direttiva, basta li dawk l-attivitajiet ikunu koperti bl-awtorizzazzjoni.
Din id-Direttiva m’għandhiex taffettwa l-poteri ta’ l-Istati Membri ospitanti fir-rigward ta’ l-unitajiet ta’ l-intrapriżi ta’ l-investiment kollettiv li dwarhom id-Direttiva 85/611/KEE [14] mhix applikabbli.
2. Stati Membri ma jistgħux jagħmlu l-istabbiliment ta’ fergħa jew il-provvediment ta’ servizzi li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 suġġetti għal xi ħtieġa ta’ awtorizzazzjoni, għal xi ħtieġa li jkun ipprovdut kapital iddotat jew xi miżuri oħra li jkollhom effett ekwivalenti.
3. Stat Membru jista’ jenħtieġ li transazzjonijiet li jirrigwardaw is-servizzi li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandhom, meta dawn ikunu jissodisfaw dawn il-kriterji kollha, ikunu mwettqa fuq suq irregolat:
- l-investitur għandu jkun abitwalment residenti jew stabbilit f’dak l-Istat Membru,
- id-ditta ta’ l-investiment għandha twettaq dawk it-transazzjonijiet permezz ta’ stabbiliment ewlieni, permezz ta’ fergħa li tkun tinstab f’dak l-Istat Membru jew permezz tal-libertà li jkunu pprovduti servizzi f’dak l-Istat Membru,
- it-transazzjoni għandha tinvolvi strument li jkun innegozjat fuq suq irregolat f’dak l-Istat Membru.
4. Meta Stat Membru japplika l-paragrafu 3 dan għandu jagħti lil investituri li jkunu abitwalment residenti jew stabbiliti f’dak l-Istat Membru id-dritt li ma jkunux konformi ma’ l-obbligazzjonijiet imposti fil-paragrafu 3 u li jkollhom it-transazzjonijiet li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 3 imwettqa lil hinn minn suq irregolat. Stati Membri jistgħu jagħmlu l-eżerċitar ta’ dan id-dritt suġġett għall-awtorizzazzjoni espressa, billi jittieħdu f’akkont il-varji ħtiġiet ta’ investituri għal protezzjoni u partikolarment l-abilità ta’ l-investituri professjonali u istituzzjonali li jaġixxu fl-aħjar interess tagħhom. Dan għandu fi kwalunkwe każ ikun possibbli għal awtorizzazzjonijiet bħal dawn li jingħataw b’kondizzjonijiet li ma joħolqux ħsara għall-eżekuzzjoni mgħaġġla ta’ l-ordnijiet ta’ l-investituri.
5. Il-Kummissjoni għandha tirraporta dwar l-operat tal-paragrafi 3 u 4 mhux aktar mill-31 ta’ Diċembru 1998 u għandha, jekk xieraq, tipproponi emendi għal dawn.
L-Artikolu 15
1. Mingħajr preġudizzju għall-eżerċitar tad-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jkunu pprovduti servizzi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 14, l-Istati Membri ospitanti għandhom jassiguraw li ditti ta’ l-investiment li jkunu awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membru tal-lokalità tagħhom li jipprovdu s-servizzi li hemm referenza għalihom fit-Taqsima A(1)(b) u (2) ta’ l-Anness jistgħu, direttament jew indirettament, isiru membri ta’ jew ikollhom aċċess lejn is-swieq irregolati fl-Istati Membri ospitanti meta servizzi simili jkunu pprovduti u wkoll li jsiru membri ta’ jew li jkollhom aċċess lejn sistemi ta’ tmexxija u twettiq li huma pprovduti għall-membri ta’ dawk is-swieq li huma irregolati hemmhekk.
L-Istati Membri għandhom jabolixxu xi regoli jew liġijiet nazzjonali jew ir-regoli ta’ swieq irregolati li jillimitaw in-numru ta’ persuni li jkollhom il-permess għall-aċċess tagħhom. Jekk, bis-saħħa ta’ l-istruttura legali tiegħu jew tal-kapaċità teknika tiegħu, aċċess lejn suq irregolat ikun illimitat, l-Istat Membru kkonċernat għandu jassigura li l-istruttura u l-kapaċità tiegħu ikunu aġġustati regolarment.
2. Sħubija fi, jew aċċess għal suq irregolat għandha tkun ikkondizzjonata fuq li ditti ta’ l-investiment ikunu konformi mal-ħtiġiet ta’ l-adegwatezza ta’ kapital u ma’ li l-Istati Membri tal-lokalità iwettqu superviżjoni dwar il-konformità bi qbil mad-Direttiva 93/6/KEE.
L-Istati Membri ospitanti għandhom ikunu intitolati li jimponu ħtiġiet ta’ kapital addizzjonali biss fir-rigward ta’ materji li ma humiex koperti b’dik id-Direttiva.
Aċċess lejn suq irregolat, ammissjoni għal sħubija fih u l-kontinwament ta’ l-aċċess jew sħubija għandhom ikunu suġġetti għal konformità mar-regoli ta’ suq irregolat b’relazzjoni mal-kostituzzjoni u l-amministrazzjoni tas-suq irregolat u tal-konformità mar-regoli li jirrigwardaw transazzjonijiet fis-suq, flimkien man-normi professjonali imposti fuq l-impjegati li joperaw fis-suq u b’konnessjoni miegħu, u mar-regoli u l-proċeduri għat-tmexxija u t-twettiq. L-arranġamenti dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ dawn ir-regoli u l-proċeduri jistgħu jkunu adottati kif xieraq, inter alia, biex jassiguraw it-twettiq ta’ l-obbligazzjoni li jirriżultaw, basta, madankollu, li l-Artikolu 28 ikun hemm konformità miegħu.
3. Sabiex tintlaħaq l-obbligazzjoni imposta fil-paragrafu 1, Stati Membri ospitanti għandhom joffru lid-ditti ta’ l-investiment li hemm referenza għalihom f’dak il-paragrafu l-għażla li jsiru membri ta’ jew li jkollhom aċċess lejn is-swieq regolati, jew:
- direttament, bl-istabbiliment ta’ friegħi fl-Istati Membri ospitanti, jew
- indirettament, bl-istabbiliment ta’ sussidjarji fl-Istati Membri ospitanti jew mill-akkwist ta’ ditti fl-Istati Membri ospitanti li diġà jkunu membri tas-swieq irregolati tagħhom jew li diġà jkollhom aċċess fihom.
Madankollu, dawk l-Istati Membri li, meta din id-Direttiva tkun adottata, japplikaw liġijiet li ma jippermettux lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jsiru membri ta’ jew li jkollhom aċċess lejn swieq irregolati sa kemm ma jkollhomx sussidjarji speċjalizzati, jistgħu jibqgħu sal-31 ta’ Diċembru 1996 li japplikaw l-istess obbligazzjonijiet f’metodu mhux diskriminatorju lejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu mill-Istati Membri l-oħra għall-iskopijiet ta’ l-aċċess f’dawk is-swieq irregolati.
Ir-Renju ta’ Spanja, ir-Repubblika Ellenika u r-Repubblika Portugiża jistgħu jestendu dak il-perjodu sal-31 ta’ Diċembru 1999. Sena qabel dik id-data, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport, li jieħu akkont ta’ l-esperjenza akkwistata fl-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu u għandha, jekk xieraq, tissottometti proposta. Il-Kunsill jista’, billi jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq il-bażi ta’ dik il-proposta, jiddeċiedi li jagħmel reviżjoni ta’ dawk l-arranġamenti.
4. Suġġetti għall-paragrafi 1, 2 u 3, meta s-suq irregolat ta’ l-Istat Membru ospitanti, jopera mingħajr xi ħtiġiet għal preżenza fiżika tad-ditti ta’ l-investiment li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1, jistgħu isiru membri jew li jkollhom aċċess lejn dan fuq l-istess bażi mingħajr il-ħtieġa li jkunu stabbiliti fl-Istat Membru ospitanti sabiex jiffaċilitaw li d-ditti ta’ l-investiment tagħhom isiru membri ta’ jew li jkollhom aċċess lejn swieq irregolati ta’ l-Istati Membri ospitanti bi qbil ma’ dan il-paragrafu, Stati Membri tal-lokalità għandhom jippermettu li dawk is-swieq irregolati ta’ l-Istati Membri ospitanti li jipprovdu faċilitajiet fit-territorji ta’ l-Istati Membri ospitanti.
5. Dan l-Artikolu m’għandux jaffettwa d-dritt ta’ l-Istati Membri li jawtorizzaw jew li jipprojbixxu l-ħolqien ta’ swieq ġodda fit-territorji tagħhom.
6. Dan l-Artikolu m’għandux ikollu effett:
- fir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, dwar ir-regolament ta’ l-attivitajiet tal-Kursmakler, jew
- fl-Olanda, dwar ir-regolament ta’ l-attivitajiet tal-hoekmannen.
L-Artikolu 16
Għall-iskopijiet tar-rikonoxximent reċiproku u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, għandha tkun għal kull Stat Membru li jħejji lista tas-swieq irregolati li dwarhom hu jkun l-Istat Membru tal-lokalità u li jkunu konformi mar-regolamenti tiegħu, u li jgħaddi dik il-lista għall-informazzjoni, flimkien mar-regoli tal-proċedura relevanti u l-operat ta’ dawk is-swieq irregolati, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni. Komunikazzjoni simili għandha wkoll isseħħ fir-rigward ta’ kull bidla tal-lista jew regoli msemmija qabel. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-listi ta’ swieq irregolati u taġġornahom fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej mill-anqas darba kull sena.
Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1996, il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport dwar l-informazzjoni u, fejn xieraq, tipproponi emendi għad-definizzjoni ta’ suq irregolat għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 17
1. B’żieda mal-konformità tal-kundizzjonijiet imposti fl-Artikolu 3, xi ditta ta’ l-investiment li tixtieq li tistabbilixxi fergħa fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità.
2. L-Istati Membri għandhom jenħtieġu li kull ditta ta’ l-investiment li tipproponi li tistabbilixxi fergħa fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, li tipprovdi din l-informazzjoni li ġejja meta teffettwa n-notifika li hemm dispożizzjoni dwarha fil-paragrafu 1:
(a) l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun tippjana li tistabbilixxi fergħa;
(b) programm ta’ l-operazzjonijiet, li jsemmi, inter alia, it-tipi ta’ negozju intiżi u l-organizzazzjoni strutturali tal-fergħa;
(ċ) l-indirizz ta’ l-Istat Membru ospitanti li minn għandu jkunu jistgħu jiġu akkwistati d-dokumenti;
(d) l-ismijiet ta’ dawk responsabbli għall-amministrazzjoni tal-fergħa.
3. Sakemm l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ma jkollhomx raġunijiet biex jiddubitaw l-adegwatezza ta’ l-istruttura amministrattiva jew tas-sitwazzjoni finanzjarja ta’ ditta ta’ l-investiment, billi jittieħed akkont ta’ l-attivitajiet intiżi, huma għandhom fi żmien tliet xhur mill-wasla ta’ l-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 2, jikkomunikaw dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti u għandhom jinfurmaw lid-ditta ta’ l-investiment kif xieraq.
Għandhom ukoll jikkomunikaw dettalji ta’ xi skema ta’ kumpens intiża biex tipproteġi lill-investituri tal-fergħa.
Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità jiċħdu li jikkomunikaw l-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 2 lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti, huma għandhom jagħtu r-raġunijiet għaċ-ċaħda tagħhom lid-ditta ta’ l-investiment ikkonċernata fi żmien tliet xhur mill-wasla ta’ l-informazzjoni. Iċ-ċaħda tagħhom jew in-nuqqas li jwieġbu għandhom ikunu suġġetti għad-dritt ta’ l-applikazzjoni lejn il-qrati ta’ l-Istat Membru tal-lokalità.
4. Qabel ma l-fergħa ta’ ditta ta’ l-investiment tibda bl-attivitajiet tagħha, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti għandhom, fi żmien xahrejn minn meta jirċievu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3, iħejju għas-superviżjoni tad-ditta ta’ l-investiment bi qbil ma’ l-Artikolu 19 u, jekk meħtieġ, jindikaw il-kundizzjonijiet li bihom, f’interess ta’ ġid ġenerali, dawk l-attivitajiet għandhom ikunu mwettqa fl-Istat Membru ospitanti.
5. Mal-wasla tal-komunikazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti, jew fil-każ li jiskadi l-perjodu li hemm dispożizzjoni dwaru fil-paragrafu 4 mingħajr il-wasla ta’ xi komunikazzjoni minn dawk ta’ l-aħħar, il-fergħa tista’ tkun stabbilita u tibda bl-attivitajiet tagħha.
6. Fil-każ ta’ xi bidla f’uħud mill-partikolaritajiet ikkomunikati bis-saħħa tal-paragrafu 2(b), (ċ) jew (d), ditta ta’ l-investiment għandha tagħti avviż bil-miktub tal-bidla f’dak il-każ lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri tal-lokalità u ospitanti mill-anqas xahar wieħed qabel ma ssir il-bidla sabiex l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità jkunu jistgħu jieħdu deċiżjoni bis-saħħa tal-paragrafu 3 u l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti għandhom jieħdu deċiżjoni dwar il-bidla bis-saħħa tal-paragrafu 4.
7. Fil-każ ta’ bidla fil-partikolaritajiet ikkomunikati bi qbil mat-tieni sub-paragrafu tal-paragrafu 3, l-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru ospitanti, kif meħtieġ.
L-Artikolu 18
1. Xi ditta ta’ l-investiment li tkun tixtieq li twettaq negozju fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor għall-ewwel darba permezz tal-libertà li jkunu pprovduti servizzi għandha tikkomunika din l-informazzjoni li ġejja lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità tagħha:
- l-Istat Membru li fih hi jkollha l-intenzjoni li topera,
- programm ta’ operazzjonijiet li jiddikjara partikolarment is-servizz jew servizzi ta’ l-investiment li hi jkollha l-ħsieb li tipprovdi.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandhom, fi żmien xahar wieħed mill-wasla tan-notifika msemmija fil-paragrafu 1, jibagħtu dik in-notifika lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti. Id-ditta ta’ l-investiment tista’ imbagħad tibda tipprovdi s-servizz jew servizzi ta’ l-investiment skond il-każ fl-Istat Membru ospitanti.
Meta xieraq, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti għandhom, mal-wasla ta’ l-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1, jindikaw lid-ditta ta’ l-investiment il-kondizzjonijiet, inklużi r-regoli ta’ kondotta, li magħhom, fl-interess tal-ġid ġenerali, dawk li jipprovdu s-servizzi ta’ l-investiment f’dak il-każ għandhom ikunu konformi fl-Istat Membru ospitanti.
3. Jekk il-kontenut ta’ l-informazzjoni kkomunikata bi qbil mat-tieni inċiż tal-paragrafu 1 għandu jkun emendat, id-ditta ta’ l-investiment għandha tagħti avviż bil-miktub ta’ l-emenda lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità u lill-Istat Membru ospitanti qabel ma timplimenta l-bidla, sabiex l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti jkunu jistgħu, jekk meħtieġ, jinfurmaw lid-ditta b’xi tibdil jew żidiet li għandhom isiru għall-informazzjoni kkomunikata permezz tal-paragrafu 2.
L-Artikolu 19
1. L-Istati Membri ospitanti jistgħu, għall-iskopijiet statistiċi, jeħtieġu li d-ditti ta’ l-investiment kollha li jkollhom friegħi fit-territorji tagħhom, jirrappurtaw perjodikament dwar l-attivitajiet f’dawk l-Istati Membri ospitanti, lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk l-Istati Membri ospitanti.
Fit-twettiq tar-responsabbiltajiet tagħhom dwar l-imġiba ta’ l-istrateġija monetarja, mingħajr preġudizzju għal miżuri meħtieġa għat-tisħiħ tas-Sistema Monetarja Ewropea, Stati Membri ospitanti jistgħu fit-territorji tagħhom jeħtieġu lill-friegħi kollha ta’ ditti ta’ l-investiment li joriġinaw minn Stati Membri oħra li jipprovdu għal dak l-iskop l-istess partikolaritajiet bħad-ditti ta’ l-investiment nazzjonali.
2. Fit-twettiq tar-responsabbiltajiet tagħhom permezz ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri ospitanti jistgħu jeħtieġu friegħi ta’ ditti ta’ l-investiment li jipprovdu għal dak l-iskop l-istess partikolaritajiet bħal ditti nazzjonali.
Stati Membri ospitanti jistgħu jeħtieġu ditti ta’ l-investiment li jwettqu n-negozju fit-territorji tagħhom permezz tal-libertà li jkunu pprovduti servizzi li jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa għal monitoraġġ tal-konformità man-normi stabbiliti mill-Istat Membru ospitanti li jistgħu jkunu applikabbli lilhom, għalkemm dawk il-ħtiġiet ma jistgħux ikunu aktar iebsa minn dawk li l-istess Stat Membru jimponi fuq ditti stabbiliti għal monitoraġġ tal-konformità tagħhom ma’ l-istess normi.
3. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti jaċċertaw li ditta ta’ l-investiment li jkollha fergħa jew li tipprovdi servizzi fit-territorju tiegħu ma tkunx konformi mad-dispożizzjonijiet legali adottati f’dak l-Istat bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jinvolvu poteri ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti, dawk l-awtoritajiet għandhom jeħtieġu li d-ditta ta’ l-investiment kkonċernata twaqqaf dik is-sitwazzjoni irregolari.
4. Jekk id-ditta ta’ l-investiment ikkonċernata tonqos milli tieħu l-passi meħtieġa, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità, kif xieraq. Dawn l-awtoritajiet ta’ l-aħħar għandhom, fl-ewwel opportunità possibbli, li jieħdu l-miżuri xierqa biex jassiguraw li d-ditta ta’ l-investiment ikkonċernata tirremedja dik is-sitwazzjoni irregolari. In-natura ta’ dawk il-miżuri għandha tkun ikkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti.
5. Jekk, allavolja jkunu ttieħdu l-miżuri mill-Istat Membru ospitanti jew minħabba miżuri bħal dawk juru li ma jkunux adegwati jew li ma jkunux disponibbli fl-Istat membru f’dak il-każ, id-ditta ta’ l-investiment tippersisti fil-vjolazzjoni tar-regoli legali li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 2 u li huma eżistenti fl-Istat Membru ospitanti, dan l-Istat ta’ l-aħħar jista’, wara li jinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità, li jieħu il-miżuri xierqa biex ma jħallux jew jikkastigaw aktar irregolaritajiet u, sakemm ikun meħtieġ, li ma jħallux lil dik id-ditta ta’ l-investiment milli tibda aktar transazzjonijiet fit-territorju tiegħu. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li fit-territorju tagħhom ikun possibbli li jkunu servuti d-dokumenti legali meħtieġa għal dawn il-miżuri fuq id-ditti ta’ l-investiment.
6. Dawn id-dispożizzjonijiet imsemmija m’għandhomx jaffettwaw il-poteri ta’ l-Istati Membri ospitanti milli jieħdu miżuri xierqa biex ma jħallux jew jippenalizzaw irregolaritajiet imwettqa fit-territorji tagħhom li huma kuntrarju għar-regoli ta’ kondotta introdotti bis-saħħa ta’ l-Artikolu 11, kif ukoll għal xi dispożizzjonijiet legali jew regolatorji oħra adottati fl-interess tal-ġid ġenerali. Dan għandu jinkludi l-possibbiltà li ma jitħallewx ditti ta’ l-investiment li jikkommettu irregolaritajiet milli jibdew aktar transazzjonijiet fit-territorju tagħhom.
7. Xi miżuri adottati bis-saħħa tal-paragrafi 4, 5 u 6 li jinvolvu penalitajiet jew restrizzjonijiet dwar li jkunu pprovduti servizzi għandhom ikunu ġġustifikati kif xieraq u kkomunikati lid-ditta ta’ l-investiment ikkonċernata. Kull waħda minn dawn il-miżuri għandha tkun suġġetta għad-dritt ta’ l-appell fil-qrati ta’ l-Istati Membri li jkunu adottawha.
8. Qabel ma jużaw il-proċedura li hemm dispożizzjoni dwarha fil-paragrafi 3, 4 jew 5, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti jistgħu, f’emerġenzi, li jieħdu l-miżuri ta’ prekawzjoni meħtieġa biex jipproteġu l-interessi ta’ l-investituri u l-oħrajn li lilhom ikunu pprovduti s-servizzi. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħra kkonċernati għandhom ikunu infurmati b’miżuri bħal dawn fl-aktar opportunità kmieni.
Il-Kummissjoni tista’, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kkonċernati, tiddeċiedi li l-Istat Membru f’dak il-każ għandu jemenda jew jabolixxi dawk il-miżuri.
9. Fil-każ ta’ tneħħija ta’ awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti għandhom ikunu infurmati u għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex ma jħallux lid-ditta ta’ l-investiment ikkonċernata milli tibda aktar transazzjonijiet fit-territorju tagħhom u biex jissalvagwardjaw l-interessi tad-depożitaturi. Kull sentejn il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport dwar każijiet bħal dawk lill-kumitat stabbilit fi stadju aktar tard fil-qasam ta’ titoli.
10. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bin-numru u t-tipi ta’ każijiet li fihom ikun hemm ċaħda bis-saħħa ta’ l-Artikolu 17 jew tal-miżuri li jkunu ttieħdu bi qbil mal-paragrafu 5. Kull sentejn il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport dwar każijiet bħal dawk lill-kumitat stabbilit f’data aktar tard fil-qasam ta’ titoli.
L-Artikolu 20
1. Sabiex jassiguraw li l-awtoritajiet responsabbli għas-swieq u għas-superviżjoni jkollhom aċċess għall-informazzjoni meħtieġa għat-twettiq tad-doveri tagħhom, l-Istati Membri tal-lokalità għandhom mill-anqas jeħtieġu:
(a) mingħajr preġudizzju għall-passi meħuda fl-implimentazzjoni ta’ l-Artikolu 10, li ditti ta’ l-investiment iżommu għad-dispożizzjoni ta’ l-awtoritajiet mill-anqas għal ħames snin id-dettalji relevanti dwar transazzjonijiet li jirrigwardjaw is-servizzi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 14(1) li huma jkunu wettqu fi strumenti nnegozjati fuq suq irregolat, sew jekk dawk it-transazzjonijiet ikunu ġew imwettqa fuq suq irregolat u anki jekk le;
(b) li d-ditti ta’ l-investiment jirrappurtaw lejn awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri tal-lokalità tagħhom, it-transazzjonijiet li hemm referenza għalihom f’ (a) meta dawk it-transazzjonijiet ikopru:
- ishma jew strumenti oħra mogħtija aċċess lejn kapital,
- bonds u tipi oħra ta’ dejn b’titoli,
- kuntratti bil-quddiem standardizzati li jirrigwardjaw ishma, jew
- għażliet standardizzati dwar ishma.
Dawn ir-rapporti għandhom ikunu disponibbli lejn l-awtoritajiet relevanti fl-opportunità l-aktar kmieni possibbli. Il-limitu taż-żmien għandu jkun stabbilit minn dik l-awtorità. Dan jista’ jkun imtawwal sat-tmiem tal-jum tax-xogħol li jmiss meta r-raġunijiet operazzjonali jew prattiċi hekk jiddettaw imma fl-ebda ċirkostanza ma jista’ jeċċedi dak il-limitu.
Rapporti bħal dawn għandhom, partikolarment, jinkludu dettalji ta’ l-ismijiet u n-numri ta’ l-istrumenti mixtrija jew mibjugħa, id-dati u l-ħinijiet tat-transazzjonijiet, il-prezzijiet tat-transazzjonijiet u l-mezzi ta’ l-identifikazzjoni tad-ditti ta’ l-investiment ikkonċernati.
Stati Membri tal-lokalità jistgħu jipprovdu li l-obbligazzjoni imposta f’ (b) għandha, fil-każ ta’ bonds u tipi oħra ta’ dejn b’titoli, li jkunu japplikaw biss għal transazzjonijiet aggregati fl-istess strument.
2. Meta ditta ta’ l-investiment twettaq transazzjoni fuq suq irregolat fl-Istat Membru tagħha ospitanti, l-Istat Membru tal-lokalità jista’ jwarrab il-ħtiġiet tiegħu fir-rigward ta’ rappurtaġġ jew li d-ditta ta’ l-investiment tkun suġġetta għal ħtiġiet ekwivalenti biex tirrapporta t-transazzjonijiet f’dak il-każ mill-awtoritajiet inkarigati minn dak is-suq.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li r-rapport li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1(b) għandu jsir jew mid-ditta ta’ l-investiment innifisha jew minn sistema ta’ tqabbil ta’ negozju, jew permezz ta’ l-awtoritajiet ta’ borża jew dawk ta’ suq irregolat ieħor.
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-informazzjoni disponibbli bi qbil ma’ dan l-Artikolu tkun ukoll disponibbli għall-applikazzjoni xierqa ta’ l-Artikolu 23.
5. Kull Stat Membru jista’, b’manjiera mhux diskriminatorja, jadotta u jżomm dispożizzjonijiet aktar iebsa fil-qasam irregolat b’dan l-Artikolu fir-rigward tas-sustanza u l-għamla fir-rigward tal-konservazzjoni u r-rappurtaġġ ta’ dettalji li jirrigwardjaw it-transazzjonijiet:
- imwettqa fuq suq irregolat li tiegħu jkun l-Istat Membru tal-lokalità, jew
- imwettqa minn ditti ta’ l-investiment li tiegħu ikun l-Istat Membru tal-lokalità.
L-Artikolu 21
1. Sabiex jiffaċilitaw biex l-investituri li jkollhom aċċess f’kull hin, it-termini ta’ transazzjoni li huma jqisu u li jivverifikaw aktar tard, il-kundizzjonijiet li fihom ikunu ġew imwettqa, kull awtorità kompetenti għandha, għal kull wieħed mis-swieq irregolati li fih tkun daħlet fil-lista li hemm dispożizzjoni dwarha fl-Artikolu 16, li tieħu miżuri biex tipprovdi lill-investituri bl-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 2. Bi qbil mal-ħtiġiet imposti fil-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddetterminaw l-għamla li biha u l-ħin eżatt li fih l-informazzjoni għandha tkun ipprovduta, kif ukoll il-mezzi li bihom din għandha tkun disponibbli, wara li jkunu kkunsidraw in-natura, id-daqs u l-ħtiġiet tas-suq ikkonċernat u ta’ l-investituri li joperaw fuq dak is-suq.
2. L-awtoritaji kompetenti għandhom jeħtieġu għal kull strument mill anqas:
(a) pubblikazzjoni fil-bidu ta’ kull jum ta’ negozju fis-suq tal-prezz medju mgħobbi, l-ogħla u l-anqas prezzijiet u l-volum innegozjat fis-suq irregolat f’dak il-każ għan-negozju kollu tal-jum ta’ qabel;
(b) b’żieda ma’ dan, għal swieq kontinwi immexxija minn ordnijiet u mmexxija minn kwotazzjonijiet, pubblikazzjoni:
- fit-tmiem ta’ kull siegħa ta’ negozju fis-suq, tal-medja tal-prezz mgħobbi u tal-volum innegozjat fis-suq irregolat f’dak il-każ għal perjodu ta’ sitt sigħat li jagħlqu hekk li jkun baqa’ sagħtejn negozju fis-suq qabel il-pubblikazzjoni, u
- kull 20 minuta, il-medja tal-prezz peżat u l-ogħla u l-anqas prezzijiet fis-suq irregolat f’dak il-każ għal perjodu ta’ sagħtejn li jispiċċaw hekk li jħallu siegħa waħda ta’ negozju fis-suq qabel il-pubblikazzjoni.
Meta l-investituri jkollhom aċċess bil-quddiem lejn l-informazzjoni dwar il-prezzijiet u l-kwantitajiet li dwarhom transazzjonijiet ikunu jistgħu jiġu mwettqa:
(i) infomazzjoni bħal dik għandha tkun disponibbli fil-ħinijiet kollha ma’ tul il-hinijiet tan-negozju tas-suq;
(ii) it-termini mħabbra għall-prezz u l-kwantità partikolari għandhom ikunu t-termini li dwarhom ikun possibbli għall-investitur li jwettaq transazzjoni bħal dik.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu itawlu jew jissospendu pubblikazzjoni meta dan juri li jkun iġġustifikat mill-kondizzjonijiet eċċezzjonali tas-suq jew, fil-każ ta’ swieq żgħar, biex jippreservaw l-anonimità ta’ ditti u ta’ l-investituri. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu japplikaw dispożizzjonijiet speċjali fil-każ ta’ transazzjonijiet eċċezzjonali li huma ferm kbar fi skala meta mqabbla mal-medja ta’ transazzjonijiet fit-titoli f’dak il-każ u fuq dak is-suq u fil-każ ta’ titoli ta’ likwidità għolja definiti permezz ta’ kriterji objettivi u magħmulin pubbliċi. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu ukoll japplikaw dispożizzjonijiet aktar flessibbli, partikolarment fir-rigward ta’ limiti ta’ żmien għal pubblikazzjoni, għal transazzjonijiet li jikkonċernaw bonds jew tipi oħra ta’ dejn b’titoli.
3. Fil-qasam irregolat minn dan l-Artikolu, kull Stat Membru jista’ jadotta jew iżomm dispożizzjonijiet aktar stretti jew dispożizzjonijiet addizzjonali fir-rigward tas-sustanza u l-għamla li fiha l-informazzjoni għandha tkun disponibbli lejn l-investuturi li jikkonċernaw transazzjonijiet imwettqa fuq swieq irregolati li tagħhom ikun l-Istat Membru tal-lokalità, basta li dawk id-dispożizzjonijiet ikunu applikabbli indipendentament mill-Istat Membru li fih dak li jagħmel il-ħruġ ta’ strument finanzjarju jkun jinstab jew ta’ l-Istat Membru li fis-suq irregolat tiegħu l-istrument ikun tniżżel għall-ewwel darba.
4. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-applikabbiltà ta’ dan l-Artikolu mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1997; il-Kunsill jista’, fuq proposta mill-Kummissjoni, jiddeċiedi b’maġġoranza kwalifikata, li jemenda dan l-Artikolu.
IT-TITOLU VI
Awtoritajiet responsabbli għal awtorizzazzjoni u superviżjoni
L-Artikolu 22
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti li għandhom iwettqu d-doveri li hemm dispożizzjoni dwarhom f’din id-Direttiva. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan, jindikaw xi diviżjoni ta’ doveri.
2. L-awtoritajiet li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandhom ikunu jew l-awtoritajiet pubbliċi, il-korpi rikonoxxuti minn liġi nazzjonali jew korpi rikonoxxuti minn awtoritajiet espressament awtorizzati għal dak l-iskop mil-liġi nazzjonali.
3. L-awtoritajiet ikkonċernati għandhom ikollhom il-poteri kollha meħtieġa għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom.
L-Artikolu 23
1. Meta jkun hemm żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar fl-istess Stat Membru, dawn għandhom jikkolaboraw mill-qrib fis-superviżjoni ta’ l-attivitajiet ta’ ditti ta’ l-investiment li joperaw f’dak l-Istat Membru.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li dik il-kollaborazzjoni sseħħ bejn dawk l-awtoritajiet kompetenti u xi awtoritajiet pubbliċi responsabbli għas-superviżjoni ta’ swieq finanazjarji, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-istituzzjonijiet finanazjarji l-oħra u l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni, fir-rigward ta’ l-entitajiet li dawk l-awtoritajiet jagħmlu s-superviżjoni tagħhom.
3. Meta, permezz tal-provvediment ta’ servizzi jew bl-istabbiliment ta’ friegħi, ditta ta’ l-investiment topera fi Stat Membru wieħed jew aktar apparti minn dak l-Istat Membru tal-lokalità tagħha, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kollha kkonċernati għandhom jikkollaboraw mill-qrib sabiex aktar effettivament iwettqu r-responsabbilitajiet rispettivi tagħhom fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Għandhom ifornu lill-xulxin fuq talba għal dan, l-informazzjoni kollha li tikkonċerna l-amministrazzjoni u l-proprjetà ta’ ditti ta’ l-investiment bħal dawn li aktar li tiffaċilita is-superviżjoni tagħhom u l-informazzjoni kollha li aktar tiffaċilita il-monitoraġġ ta’ dawk id-ditti. Partikolarment, l-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandhom jikkooperaw biex jassiguraw li l-awtoritajiet ta’ l-Istat Membru ospitanti jiġbor il-partikolaritajiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 19(2).
Sal-limiti li huwa meħtieġ għall-iskop ta’ l-eżerċitar tal-poteri tagħhom ta’ superviżjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità għandhom ikunu infurmati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti b’xi miżuri meħuda mill-Istat Membru ospitanti bis-saħħa ta’ l-Artikolu 19(6) li jinvolvu penalitajiet imposti fuq ditta ta’ l-investiment jew restrizzjonijiet dwar l-attivitajiet ta’ ditta ta’ l-investiment.
L-Artikolu 24
1. L-Istati Membri ospitanti għandhom jipprovdu li, meta ditta ta’ l-investiment tkun awtorizzata fi Stat Membru ieħor li twettaq l-attivitajiet tagħha minn fergħa, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-lokalità jistgħu, wara li l-ewwel ikunu infurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti, li jwettqu huma stess jew permezz ta’ l-intermedjarju ta’ persuni li huma jaħtru għal dak l-iskop, verifiki fuq il-post ta’ l-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 23(3).
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti jistgħu ukoll jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti li jara li dik il-verifika tkun imwettqa. L-awtoritajiet li jirċievu talba bħal dik għandhom, fil-qafas tal-poteri tagħhom, jaġixxu dwarhom billi jwettqu il-verifika huma stess, billi jippermettu lill-awtoritajiet li jkunu talbuhom li jwettquhom jew billi jippermettu lil awdituri jew esperti li jagħmlu dan.
3. Dan l-Artikolu m’għandux jaffettwa d-dritt ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti milli jwettqu, fil-proċess tar-responsabbilitajiet permezz ta’ din id-Direttiva, verifiki fuq il-post tal-friegħi stabbiliti fit-territorju tagħhom.
L-Artikolu 25
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-persuni kollha li jaħdmu jew li kienu ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti, kif ukoll awdituri jew esperti li jaġixxu f’isem l-awtoritajiet kompetenti, għandhom ikunu marbuta bl-obbligazzjoni tas-segretezza professjonali. Din tfisser li l-ebda informazzjoni kunfidenzjali li huma jistgħu jirċievu fil-korsa tad-doveri tagħhom ma tkun tista’ tiġi żvelata lil xi persuna jew awtorità tkun liema tkun, ħlief f’sommarju jew f’għamla kollettiva, minn dawk id-ditti ta’ l-investiment individwali li ma jkunux jistgħu jiġu identifikati, mingħajr preġudizzju għal każijiet koperti bil-liġi kriminali.
Madankollu, meta ditta ta’ l-investiment tkun giet iddikjarata bħala falluta jew li tkun xolta ta’ bil-fors, informazzjoni kunfidenzjali li ma tkunx tikkonċerna partijiet terzi involuti fi sforz li jsalvaw din l-intrapriża, tkun tista’ tiġi żvelata fi proċedimenti ċivili jew kummerċjali.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux ifixkel lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti milli jagħmlu skambju ta’ informazzjoni bi qbil ma’ din id-Direttiva jew mad-Direttivi applikabbli għal ditti ta’ l-investiment. Dik l-informazzjoni għandha tkun suġġetta għal kondizzjonijiet ta’ segretezza professjonali indikati fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri jistgħu jiffinalizzaw ftehim ta’ kooperazzjoni li jipprovdi għal skambju ta’ informazzjoni, ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi biss jekk l-informazzjoni kkomunikata tkun koperta b’garanziji ta’ segretezza professjonali mill-anqas ekwivalenti għal dawk li hemm dispożizzjoni dwarhom f’dan l-Artikolu.
4. L-awtoritajiet kompetenti li jirċievu l-informazzjoni kunfidenzjali permezz tal-paragrafi 1 jew 2 jistgħu jużawha biss fil-kors tad-doveri tagħhom:
- biex jivverifikaw li l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-bidu tan-negozju ta’ ditti ta’ l-investiment ikunu mwettqa u biex tiffaċilita il-monitoraġġ, fuq bażi mhux konsolidata jew ikkonsolidata, tat-twettiq ta’ dak in-negozju, speċjalment f’dak li jirrigwardja l-monitoraġġ tal-likwidità, il-kapaċità ta’ ħlasijiet, riskji kbar u proċeduri amministrattivi u tal-kontijiet u mekkaniżmi interni ta’ kontroll,
- biex jimponu sanzjonijiet,
- f’appelli amministrattivi kontra deċiżjonijiet ta’ l-awtoritajiet kompetenti, jew
- fi proċedimenti fi qrati mibdija permezz ta’ l-Artikolu 26.
5. Il-paragrafi 1 u 4 m’għandhomx ifixklu l-iskambju ta’ l-informazzjoni:
(a) fi Stat Membru, meta jkun hemm żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar, jew
(b) fi ħdan Stat Membru jew bejn Stati Membri, bejn l-awtoritajiet kompetenti u
- l-awtoritajiet responsabbli għal superviżjoni ta’ organizzazzjonijiet finanzjarji oħra u ta’ ditti ta’ l-investiment u l-awtoritajiet responsabbli għas-superviżjoni tas-swieq finanzjarji,
- korpi responsabbli għal-likwidazzjoni jew falliment ta’ ditti ta’ l-investiment u proċeduri oħra simili, u
- persuni responsabbli għat-twettiq ta’ awditjar statutorju tal-kontijiet ta’ ditti ta’ l-investiment u ta’ istituzzjonijiet finanzjarji oħra,
fit-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom ta’ superviżjoni, u fl-iżvelar lill-korpi li jamministraw skemi ta’ garanzija ta’ kumpens dwar l-informazzjoni meħtieġa biex jeżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom. Dik l-informazzjoni għandha tkun suġġetta għal kundizzjonijiet ta’ segretezza professjonali indikati fil-paragrafu 1.
6. Dan l-Artikoliu m’għandux lanqas ifixkel lill-awtorità kompetenti milli tiżvela lil dawk il-banek ċentrali li ma jagħmlux superviżjoni individwali ta’ ditti ta’ l-investiment kull informazzjoni li huma jistgħu jeħtieġu biex jaġixxu bħala awtoritajiet monetarji. Informazzjoni mwassla f’dan il-kuntest għandha tkun suġġetta għal kondizzjonijiet ta’ segretezza professjonali imposta fil-paragrafu 1.
7. Dan l-Artikolu m’għandux ifixkel lill-awtoritajiet kompetenti milli jikkomunikaw l-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafi 1 sa 4 lil clearing house jew korp simili rikonoxxut mil-liġi nazzjonali ħalli jipprovdi clearing u twettiq ta’ servizzi għal wieħed mis-swieq ta’ l-Istati Membri jekk huma jikkunsidraw li jkun meħtieġ li jikkomunikaw l-informazzjoni sabiex jassiguraw il-funzjonar xieraq ta’ dawk il-korpi b’relazzjoni man-nuqqasijiet jew il-potenzjal ta’ nuqqasijiet mill-parteċipanti fis-suq. Din l-informazzjoni mwassla għandha tkun suġġetta għal kondizzjonijiet ta’ segretezza professjonali imposti fil-paragrafu 1. L-Istati Membri għandhom, madankollu, jassiguraw li l-informazzjoni li tkun waslitilhom permezz tal-paragrafu 2 ma tkunx tista’ tiġi żvelata fiċ-ċirkostanzi li hemm referenza għalihom f’dan il-paragrafu mingħajr il-kunsens espress ta’ l-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawhom.
8. B’żieda, u indipendentament mid-dispożizzjonijiet li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1 u 4, Stati Membri jistgħu, bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, jawtorizzaw l-iżvelar ta’ ċerta informazzjoni lil dipartimenti oħra ta’ l-amministrazzjonijiet ċentrali tal-gvernijiet tagħhom li jkunu responsabbli għal-leġislazzjoni dwar is-superviżjoni ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, l-istituzzjonijiet finanzjarji u l-intrapriżi ta’ l-assigurazzjoni u ta’ l-ispetturi li jaġixxu f’isem dawk id-dipartimenti.
Żvelar bħal dan jista’ jsir, madankollu, biss meta meħtieġ u għal raġunijiet ta’ kontroll prudenti.
L-Istati Membri għandhom, madankollu, jassiguraw li l-informazzjoni li tkun waslitilhom permezz tal-paragrafi 2 u 5 u dik akkwistata permezz ta’ verifiki fuq il-post li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 24 qatt ma tkun tista’ tiġi żvelata fil-każijiet li hemm referenza għalihom f’dan il-paragrafu ħlief bil-kunsens espress ta’ l-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelaw l-informazzjoni jew ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih tkun twettqet il-verifika fuq il-post.
9. Jekk sal-waqt ta’ l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, Stat Membru jipprovdi għal skambju ta’ l-informazzjoni bejn l-awtoritajiet sabiex jivverifika il-konformità mal-liġijiet dwar superviżjoni prudenti, fuq l-organizzazzjoni, l-operat u l-imġieba ta’ kumpaniji kummerċjali u dwar ir-regolament ta’ swieq finanzjarji, dak l-Istat Membru jista’ jibqa jawtorizza t-twassil ta’ l-informazzjoni bħal dik sa kemm isseħħ il-koordinazzjoni mad-dispożizzjonijiet kollha li jirregolaw l-iskambju ta’ l-informazzjoni bejn l-awtoritajiet għas-settur finanzjarju kollu imma fl-ebda każ wara l-1 ta’ Lulju 1996.
Stati Membri għandhom, madankollu, jassiguraw li, meta l-informazzjoni tkun ġejja minn Stat Membru ieħor, din ma tistax tkun żvelata fiċ-ċirkostanzi li hemm referenza għalihom fl-ewwel sub-paragrafu mingħajr il-kunsens espress ta’ l-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha u din tista’ tkun użata biss għall-iskopijiet li dwarhom l-awtoritajiet ikunu taw il-kunsens tagħhom.
Il-Kunsill għandu jeffettwa l-koordinazzjoni li hemm referenza għaliha fl-ewwel sub-paragrafu fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni. Il-Kunsill jinnota li l-istqarrija tal-Kummissjoni għall-fatt li hi għandha tissottometti proposti sal-31 ta’ Lulju 1993 l-aktar tard. Il-Kunsill li jaġixxi fuq dawk il-proposti fl-iqsar żmien possibbli u bil-għan li tressaq ir-regoli proposti f’effett fl-istess jum bħal din id-Direttiva.
L-Artikolu 26
L-Istati Membri għandhom jipprovdu li d-deċiżjonijiet meħuda fir-rigward ta’ ditta ta’ l-investiment bis-saħħa ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi adottati bi qbil ma’ din id-Direttiva huma suġġetti għad-dritt ta’ l-applikazzjoni lejn il-qrati; l-istess għandu jkun applikabbli jekk l-ebda deċiżjoni ma tittieħed fi żmien sitt xhur mis-sottomissjoni tagħha dwar applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni li tipprovdi għall-informazzjoni kollha meħtieġa permezz tad-dispożizzjonijiet eżistenti.
L-Artikolu 27
Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri ta’ tneħħija ta’ l-awtorizzazzjoni jew tad-dispożizzjonijiet ta’ liġi kriminali, Stati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet rispettivi tagħhom jistgħu, fir-rigward ta’ ditti ta’ l-investiment jew dawk li effettivament jikkontrollaw in-negozju ta’ dawk id-ditti li jiksru l-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi li jikkonċernaw is-superviżjoni jew it-twettiq ta’ l-attivitajiet tagħhom, jadottaw jew jimponu fir-rigward tagħhom miżuri jew penalitajiet immirati speċifikament ħalli jwaqqfu ksur osservat jew il-kawzi ta’ dak il-ksur.
L-Artikolu 28
Stati Membri għandhom jassiguraw li din id-Direttiva tkun implimentata mingħajr diskriminazzjoni.
IT-TITOLU VII
Dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 29
Sa kemm isseħħ l-adozzjoni tad-Direttiva l-oħra li tesiġi dispożizzjonijiet għal adattament ta’ din id-Direttiva lejn progress tekniku fl-oqsma speċifikati hawn taħt, il-Kunsill għandu, bi qbil mad-Deċiżjoni 87/373/KEE [15], billi jaġixxi ma’ maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, jadotta dawk l-adattazzjonijiet li jistgħu ikunu meħtieġa, kif ġej:
- espansjoni tal-lista fit-Taqsima Ċ ta’ l-Anness,
- adattazzjoni tat-terminoloġija tal-listi fl-Anness biex jittieħed akkont ta’ l-iżviluppi dwar swieq finanzjarji,
- l-oqsma li fihom l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħmlu skambju ta’ l-informazzjoni kif murija fl-Artikolu 23;
- kjarifika tad-definizzjonijiet biex jassiguraw applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva fil-Komunità kollha,
- kjarifika tad-definizzjonijiet sabiex jittieħed akkont ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva ta’ żviluppi fis-swieq finanzjarji,
- il-livellar tat-terminoloġija dwar u l-qafas tad-definizzjonijiet bi qbil ma’ l-atti sussegwenti dwar miżuri fuq ditti ta’ l-investiment u materji relatati,
- id-doveri l-oħra li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikolu 7(5).
L-Artikolu 30
1. Ditti ta’ l-investiment diġà awtorizzati fl-Istat Membru tal-lokalità tagħhom biex jipprovdu servizzi ta’ l-investiment qabel il-31 ta’ Diċembru 1995 għandhom ikunu meqjusa bħala li huma hekk awtorizzati għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, jekk il-liġijiet ta’ dawk l-Istati Membri jipprovdu li l-bidu ta’ dawn l-attivitajiet għandhom ikunu konformi ma’ kondizzjonijiet ekwivalenti għal dawk imposti fl-Artikoli 3(3) u 4.
2. Ditti ta’ l-investiment li diġa jwettqu negozju fil-31 ta’ Diċembru 1995 u li ma humiex inklużi fost dawk li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 jistgħu jibqgħu bl-attivitajiet tagħhom basta li, mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1996 u bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Istati Membri tal-lokalità tagħhom, dawn jakkwistaw awtorizzazzjoni biex jibqgħu b’dawn l-attivitajiet bi qbil mad-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
L-għoti ta’ awtorizzazzjoni bħal din biss għandha tiffaċilita li ditti bħal dawk li jikkwalifikaw skond id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar id-dritt ta’ stabbiliment u tal-libertà li jkunu pprovduti servizzi.
3. Meta qabel id-data ta’ l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva ditti ta’ l-investiment ikunu bdew negozju fi Stati Membri oħra jew permezz ta’ friegħi jew bis-saħħa tal-libertà li jkunu pprovduti servizzi, l-awtoritajiet ta’ kull Stat Membru tal-lokalità għandhom, bejn l-1 ta’ Lulju u l-31 ta’ Diċembru 1995, jikkomunikaw, għall-iskopijiet ta’ l-Artikoli 17(1) u (2) u 18, lejn l-awtoritajiet ta’ kull wieħed mill-Istati Membri l-oħra kkonċernati, il-lista ta’ ditti li jkunu konformi ma’ din id-Direttiva u l-operat f’dawk l-Istati u jindikaw in-negozju li jkun twettaq hemmhekk.
4. Persuni naturali awtorizzati fi Stat Membru fid-data ta’ l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva biex joffru servizzi ta’ l-investiment għandhom ikunu meqjusa li huma awtorizzati skond din id-Direttiva, basta li huma jwettqu l-ħtiġiet imposti fl-Artikolu 1(2), it-tieni sub-paragrafu, it-tieni inċiż, u t-tielet sub-paragrafu, l-erba’ inċiżi kollha.
L-Artikolu 31
Mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 1995 l-Istati Membri għandhom jadottaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva.
Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jidħlu b’effett mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1995. L-Istati Membri għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta Stati Membri jadottaw id-dispożizzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-ewwel paragrafu, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’referenza bħal dik fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-manjiera li biha referenzi bħal dawn għandhom isiru għandha tkun stabbilita mill-Istati Membri.
L-Artikolu 32
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fl-10 ta’ Mejju 1993.