RICHTLINIE 2008/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2008
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (2) wurde mehrfach erheblich geändert (3). Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
(3)
Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen.
(4)
Zurzeit ist die Transparenz in Bezug auf die einzelnen Energiearten in den Mitgliedstaaten oder in einer Region der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt.
(5)
Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so dass diese Daten vertraulich behandelt werden müssen.
(6)
Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das für die großen industriellen Stromverbraucher eingeführte Preissystem, ist gewährleistet, dass der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenz nicht beeinträchtigt wird.
(7)
Es empfiehlt sich, die von Eurostat verwendeten Verbraucherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, dass die Repräsentativität der Verbraucher gesichert bleiben muss.
(8)
Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet, ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu gefährden. Um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbraucher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen zu können.
(9)
Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen.
(10)
Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen - unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie - den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags; dementsprechend kann die Kommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlangen.
(11)
Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich.
(12)
Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
(13)
Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Verbraucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung der Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muss, an Eurostat sollte die Kommission in die Lage versetzen, im Hinblick auf die Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten.
(14)
Dabei wird die Zuverlässigkeit der Eurostat mitgeteilten Angaben erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.
(15)
Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.
(16)
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der Eurostat übermittelten Angaben erforderlich.
(17)
Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.
(18)
Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken der Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, die Eurostat entwickelt hat und anwendet.
(19)
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.
(20)
Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung erreicht hat.
(21)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(22)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I und II bei Feststellung spezifischer Probleme anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(23)
Da die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.
(24)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der industriellen Endverbraucher - wie sie in den Anhängen I und II definiert sind - dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise Folgendes mitteilen:
1.
die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die industriellen Endverbraucher verkauft werden;
2.
die geltenden Preissysteme;
3.
die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellung der Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres.
Sie übermitteln diese Angaben - nachdem sie sie gemäß Artikel 3 aufbereitet haben - innerhalb von zwei Monaten Eurostat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Angaben veröffentlicht Eurostat alljährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitgliedstaaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.
(3) Die in Artikel 1 Ziffer 3 vorgesehenen Informationen werden Eurostat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre übermittelt.
Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf Form und Inhalt sowie alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationen sind den Anhängen I und II zu entnehmen.
Artikel 4
Eurostat ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben, die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nicht preiszugeben. Die Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten von Eurostat zugänglich und dürfen nur für rein statistische Zwecke verwendet werden.
Absatz 1 steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
Artikel 5
Stellt Eurostat bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so kann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Daten als auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, um die als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls, zu berichtigen.
Artikel 6
Die Kommission nimmt an den Anhängen I und II die Änderungen vor, die bei Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Diese Änderungen betreffen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge und beeinträchtigen nicht die allgemeine Struktur des Systems.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 9
In Bezug auf Erdgas ist diese Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Markt anzuwenden.
Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einem einzelstaatlichen Markt wird der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitgeteilt.
Artikel 10
Die Richtlinie 90/377/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
DIRETTIVA 2008/92/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2008
li tikkonċerna l-proċedura Komunitarja sabiex tittejjeb it-trasparenza ta’ prezzijiet tal-gass u ta’ l-elettriku imposti fuq konsumaturi industrijali (tfassil mill-ġdid)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 285(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (1),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 90/377/KEE tad-29 ta’ Ġunju 1990 li tikkonċerna l-proċedura Komunitarja sabiex tittejjeb it-trasparenza ta’ prezzijiet tal-gass u ta’ l-elettriku imposti fuq konsumaturi industrijali (2) ġiet emendata b’mod sinifikanti f’diversi okkażjonijiet (3). Issa li ser isiru emendi ġodda għad-Direttiva imsemmija, ikun xieraq, għal raġunijiet ta’ ċarezza illi d-dispożizzjonijiet involuti jiġu mfassla mill-ġdid.
(2)
It-trasparenza fil-prezzijiet ta’ l-enerġija, sal-punt li ssaħħaħ il-kondizzjonijiet li jassiguraw li l-kompetizzjoni fis-suq komuni ma tkunx imfixkla, hija essenzali għall-kisba u għall-ħidma mingħajr skossi tas-suq intern ta’ l-enerġija.
(3)
It-trasparenza tista’ tgħin sabiex titneħħa diskriminazzjoni kontra utenti, billi tiżdidilhom il-libertà li jagħżlu bejn sorsi ta’ enerġija differenti u bejn fornituri differenti.
(4)
Fil-preżent, il-grad ta’ trasparenza jvarja minn sorsi ta’ l-enerġija u minn Stat Membru jew reġjun Komunitarju għall-ieħor, u b’hekk ipoġġi f’dubju l-kisba ta’ suq intern ta’ l-enerġija.
(5)
Madanakollu, il-prezz imħallas mill-industrija fil-Komunità għall-enerġija li hija tuża huwa wieħed mill-fatturi li jinfluwenzaw il-kompetittività u għandu għalhekk jibqa’ kunfidenzjali.
(6)
Is-sistema ta’ konsumaturi normali użata mill-Uffiċċju ta’ l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej (Eurostat) fil-pubblikazzjonijiet ta’ prezzijiet tiegħu, u s-sistema ta’ prezzijiet introdotta għall-utenti industrijali ewlenin ta’ l-elettriku tassigura li t-trasparenza ma tkunx ta’ xkiel għall-kunfidenzjalità.
(7)
Huwa meħtieġ li jiġu estiżi l-kategoriji ta’ konsumaturi użati mill-Eurostat sal-limiti li fihom il-konsumaturi jibqgħu rappreżentattivi.
(8)
B’dan il-mod it-trasparenza fil-prezz ta’ l-utenti finali tista’ tkun milħuqa mingħajr ma tipperikola l-ħtieġa tal-konfidenzjalità tal-kuntratti. Sabiex tkun rispettata l-kunfidenzjalità jeħtieġ li jkun hemm mill-anqas tlett konsumaturi f’kategorija partikolari ta’ konsum sabiex prezz ikun ippublikat.
(9)
Din l-informazzjoni li tirrigwarda l-gass u l-elettriku kkunsmati mill-industrija għall-utenti finali ta’ l-enerġija, għandha tippermetti li jsiru wkoll paraguni ma’ sorsi oħrajn ta’ l-enerġija (żejt, faħam, sorsi ta’ enerġija fossili u rinnovabbli) u konsumaturi oħrajn.
(10)
Impriżi li jissupplixxu l-gass u l-elettriku kif ukoll konsumaturi industrijali tal-gass u ta’ l-elettriku jibqgħu, indipendentement mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, soġġetti għar-regoli tal-kompetizzjoni tat-Trattat, u konsegwentement il-Kummissjoni tista’ teħtieġ il-komunikazzjoni tal-prezzijiet u l-kondizzjonijiet tal-bejgħ.
(11)
It-taghrif dwar is-sistema tal-prezzijiet fis-seħħ tifforma parti mit-trasparenza tal-prezzijiet.
(12)
It-taghrif dwar l-analiżi sistematika tal-konsumaturi skond il-kategorija u skond l-ishma tas-suq rispettivi tagħhom jifforma wkoll parti mit-trasparenza tal-prezzijiet.
(13)
Il-komunikazzjoni lill-Eurostat tal-prezzijiet u kondizzjonijiet tal-bejgħ lill-konsumaturi u s-sistemi ta’ prezzijiet fis-seħħ, kif ukoll l-analiżi sistematika tal-konsumaturi skond il-kategorija tal-konsum, għandha tinforma b’mod suffiċċjenti lill-Kummissjoni sabiex din tkun tista’ tiddeċiedi, skond il-ħtieġa, dwar l-azzjoni jew il-proposti xierqa fid-dawl tas-sitwazzjoni tas-suq intern ta’ l-enerġija.
(14)
Id-data fornuta lill-Eurostat tkun aktar affidabbli jekk l-impriżi innifishom jikkumpilaw din id-data.
(15)
Il-familjarità mat-tassazzjoni u l-imposti para-fiskali eżistenti f’kull Stat Membru hija importanti sabiex tassigura t-trasparenza fil-prezzijiet.
(16)
Għandu jkun possibbli li tkun ivverifikata l-affidabbilità ta’ l-informazzjoni mogħtija lill-Eurostat.
(17)
Il-kisba tat-trasparenza tippresupponi l-pubblikazzjoni u ċ-ċirkolazzjoni ta’ prezzijiet u ta’ sistemi tal-prezzijiet fost l-akbar firxa possibbli ta’ konsumaturi.
(18)
Għall-implimentazzjoni tat-trasparenza fil-prezzijiet ta’ l-enerġija, s-sistema għandha tkun ibbażata fuq l-esperjenza u fuq metodi ppruvati, żviluppati u applikati mill-Eurostat fir-rigward ta’ l-ipproċessar, il-verifika u l-pubblikazzjoni tad-data.
(19)
Bil-prospett tal-kisba tas-suq intern ta’ l-enerġija, is-sistema tat-trasparenza fil-prezzijiet għandha ssir operattiva mill-aktar fis possibbli.
(20)
L-implimentazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva tista’ sseħħ biss fl-Istati Membri kollha meta s-suq tal-gass naturali, partikolarment fir-rigward ta’ l-infrastruttura, jkun laħaq livell suffiċjenti ta’ żvilupp.
(21)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (4).
(22)
B’mod partikolari, l-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa sabiex twettaq il-bidliet meħtieġa fl-Annessi I u II għal din id-Direttiva fid-dawl tal-problemi speċifiċi li ġew identifikati. Peress li dawn il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma maħsuba biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, dawn jeħtieġ li jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(23)
Peress illi l-elementi l-ġodda introdotti f’din id-Direttiva jikkonċernaw biss il-proċeduri tal-kumitati, m’hemmx bżonn li jiġu trasposti mill-Istati Membri.
(24)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness III, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jassiguraw li impriżi li jissupplixxu l-gass jew l-elettriku lill-utenti finali industrijali, kif definiti fl-Annessi I u II, jikkomunikaw lill-Uffiċċju Statistiku tal-Komunitajiet Ewropej (Eurostat) skond il-forma pprovduta fl-Artikolu 3:
(1)
il-prezzijiet u l-kondizzjonijiet tal-bejgħ tal-gass u ta’ l-elettriku lill-utenti finali industrijali;
(2)
is-sistemi tal-prezzijiet fis-seħħ;
(3)
l-analiżi dettaljata tal-konsumaturi u l-volumi korrispondenti skond il-kategorija tal-konsum sabiex jassiguraw li l-kategoriji jkunu rappreżentattivi fuq livell nazzjonali.
Artikolu 2
1. L-impriżi msemmija fl-Artikolu 1 għandhom jikkumpilaw id-data prevista fl-Artikolu 1(1) u (2), fl-1 ta’ Jannar u fl-1 ta’ Lulju ta’ kull sena.
Din id-data, mħejjija b’mod konformi mad-dispożizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 3, għandha tintbagħat lill-Eurostat u lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri fi żmien xahrejn.
2. Fuq il-bażi tad-data msemmija fil-paragrafu 1, l-Eurostat għandu jippubblika kull Mejju u kull Novembru, f’forma xierqa, il-prezzijiet tal-gass u ta’ l-elettriku għal utenti industrijali fl-Istati Membri u s-sistemi ta’ prezzijiet użati għal dawk il-finijiet.
3. L-informazzjoni li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 1(3) għandha tintbagħat kull sentejn lill-Eurostat u lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri.
Din l-informazzjoni m’għandhiex tkun ippubblikata.
Artikolu 3
Id-dispożizzjonijiet implimentattivi li jirrigwardaw il-forma, il-kontenut u l-karatteristiċi l-oħrajn kollha ta’ l-informazzjoni previsti fl-Artikolu 1 huma stabbiliti fl-Annessi I u II.
Artikolu 4
Il-Eurostat m’għandux jiżevla d-data mogħtija lilu bis-saħħa ta’ l-Artikolu 1 li tista’, skond ix-xorta tagħha, tkun soġġetta għal kunfidenzjalità kummerċjali. Tali data statistika kunfidenzjali li tkun trasmessa lill-Eurostat għandha tkun aċċessibbli biss għall-uffiċjali ta’ l-Eurostat u tista’ tintuża biss għal skopijiet statistiċi.
L-ewwel paragrafu m’għandux, b’danakollu, ifixkel il-pubblikazzjoni tad-data ta’ din ix-xorta f’forma aggregata li ma tippermettix l-identifikazzjoni tat-tranżazzjonijiet kummerċjali individwali.
Artikolu 5
Meta l-Eurostat tinnota li hemm anomaliji jew inkonsistenzi li huma statistikament sinifikanti fid-data trasmessa permezz ta’ din id-Direttiva, huwa jista’ jitlob lill-korpi nazzjonali sabiex iħalluh twettaq spezzjoni tad-data xierqa disaggregata kif ukoll il-metodi tal-kalkolazzjoni jew ta’ l-evalwazzjoni li fuqhom hija bbażata d-data aggregata, sabiex jkun jista’ jevalwa, jew anki temenda, kull informazzjoni meqjusa bħala irregolari.
Artikolu 6
Fejn ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tagħmel il-bidliet meħtieġa fl-Annessi I u II skond il-problemi speċifiċi identifikati. Dawk il-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 7(2).
Dawn il-bidliet għandhom, madanakollu, ikopru biss il-karatteristiċi tekniċi ta’ l-Annessi I u II u ma għandhomx ikunu ta’ tip li jbiddlu l-istruttura ġenerali tas-sistema.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat.
2. Fil-każ li ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5a(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw wara li jkunu meqjusa d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 8
Darba fis-sena, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport sommarju dwar il-ħidma ta’ din id-Direttiva lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew.
Artikolu 9
Fil-każ tal-gass naturali, din id-Direttiva m’għandhiex tkun implimentata fi Stat Membru qabel ħames snin wara l-introduzzjoni ta’ dik il-forma ta’ enerġija fis-suq involut.
Id-data ta’ l-introduzzjoni ta’ dak is-sors ta’ l-enerġija fis-suq nazzjonali għandha tkun irrapportata espliċitament lill-Kummissjoni mill-Istat Membru ikkonċernat mingħajr dewmien.
Artikolu 10
Id-Direttiva 90/377/KEE, kif emendata mill-atti mniżżla fl-Anness III, Parti A hi mħassra, bla ħsara għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fl-Anness III, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 11
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 12
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, 22 ta’ Ottubru 2008.