BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. November 2009
zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V - Entwicklung des ländlichen Raums - des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101 und 103 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien
(2009/871/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2), insbesondere auf die Artikel 18 und 186,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 35,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sind die Ziele und wichtigsten Grundsätze der Heranführungshilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt, und der Kommission wurde die Zuständigkeit für die Durchführung übertragen.
(2)
Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14, 18 und 186 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hat die Kommission die Möglichkeit, Verwaltungsbefugnisse an das begünstigte Land zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen für eine solche Übertragung in Bezug auf die Komponente V - Entwicklung des ländlichen Raums - des Instruments für Heranführungshilfe festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 schließen die Kommission und das begünstigte Land eine Rahmenvereinbarung, in der die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für das begünstigte Land niedergelegt und vereinbart werden. Die Rahmenvereinbarung kann gegebenenfalls durch eine Sektorvereinbarung oder Sektorvereinbarungen mit komponentenspezifischen Bestimmungen ergänzt werden.
(4)
Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein.
(5)
Die Rahmenvereinbarung über die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien im Kontext der Durchführung der Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde am 17. Dezember 2007 geschlossen.
(6)
Das Programm für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen von IPA (nachstehend „das IPARD-Programm“), das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 mit dem Beschluss K(2008) 690 der Kommission vom 25. Februar 2008 genehmigt wurde, enthielt einen Plan für die jährlichen Beiträge der Gemeinschaft sowie eine Finanzierungsvereinbarung.
(7)
Die Sektorvereinbarung, die am 12. Januar 2009 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kroatien im Namen der Republik Kroatien geschlossen wurde, ergänzt die Vorschriften der Rahmenvereinbarung und enthält die besonderen Vorschriften für die Durchführung des IPARD-Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).
(8)
Das IPARD-Programm wurde zuletzt am 10. September 2009 durch den Beschluss K(2009) 6770 der Kommission geändert.
(9)
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission benennt das begünstigte Land Einrichtungen und Behörden, die für die Durchführung des IPARD-Programms zuständig sind: einen zuständigen Akkreditierungsbeamten, einen Nationalen Anweisungsbefugten, einen Nationalen Fonds, eine Verwaltungsbehörde, eine IPARD-Stelle und eine Prüfbehörde.
(10)
Die Regierung Kroatiens hat die Abteilung „Nationaler Fonds“, eine organisatorische Einheit des Schatzamts innerhalb des Ministeriums für Finanzen, als Nationalen Fonds benannt, der die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.
(11)
Die Regierung Kroatiens hat die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“, eine organisatorische Einheit des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, als IPARD-Stelle benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.
(12)
Die Regierung Kroatiens hat die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung als Verwaltungsbehörde benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.
(13)
Der zuständige Akkreditierungsbeamte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung des Nationalen Anweisungsbefugten und des Nationalen Fonds notifiziert.
(14)
Der Nationale Anweisungsbefugte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V - Entwicklung des ländlichen Raums - notifiziert.
(15)
Die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ in ihrer Eigenschaft als IPARD-Stelle und die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde sind für die Durchführung der drei Maßnahmen zuständig, die vom Nationalen Anweisungsbefugten unter den sieben Maßnahmen des IPARD-Programms genehmigt wurden: 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“, wie im Programm definiert.
(16)
Am 16. März 2009 haben die kroatischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 8. April 2009 genehmigt.
(17)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie nicht vor dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden, wobei allgemeine Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hiervon ausgenommen sind. Ausgaben sind nur dann zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.
(18)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 kann auf die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Ex-ante-Kontrolle verzichtet werden, nachdem anhand einer Einzelfallanalyse festgestellt wurde, dass das betreffende Verwaltungs- und Kontrollsystem reibungslos funktioniert. Ferner sind in der genannten Verordnung die Einzelheiten der Durchführung dieser Analyse festgelegt.
(19)
Gemäß den Artikeln 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 wurden die in den Artikeln 11, 12 und 13 dieser Verordnung genannten Akkreditierungen überprüft, und die Verfahren und Strukturen der betreffenden Einrichtungen und Behörden, wie in dem vom Nationalen Anweisungsbefugten übermittelten Antrag dargestellt, wurden - auch durch Vor-Ort-Kontrollen - geprüft.
(20)
Allerdings stützen sich die Überprüfungen der Kommission für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ auf ein System, das in Bezug auf alle relevanten Elemente zwar einsatzfähig, aber noch nicht im Einsatz befindlich ist.
(21)
Obwohl die Prüfbehörde selbst nicht zum Gegenstand dieses Beschlusses gehört, wurde vor der Übermittlung des für die Übertragung der Verwaltung bestimmten Akkreditierungspakets an die Kommission durch Vor-Ort-Kontrollen beurteilt, wieweit sie in der Lage ist, als funktionell unabhängige Prüfbehörde zu fungieren.
(22)
Durch Vor-Ort-Kontrollen wurde geprüft, wieweit Kroatien die Bestimmungen von Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 einhält.
(23)
Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass Kroatien die Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen 101 und 103 einhält. Allerdings hat die als IPARD-Stelle fungierende Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ die Akkreditierungskriterien für die Funktionen, die sie bei der Durchführung von Maßnahme 301 des Programms für Kroatien wahrnehmen soll, noch nicht ordnungsgemäß erfüllt.
(24)
Es ist daher angezeigt, auf die Ex-ante-Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 und Artikel 165 der Haushaltsordnung zu verzichten und die Verwaltungsbefugnisse für die Maßnahmen 101 und 103 des Programms für Kroatien dezentral an den Nationalen Anweisungsbefugten, den Nationalen Fonds, die IPARD-Stelle und die Verwaltungsbehörde zu übertragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V (Entwicklung des ländlichen Raums) des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wird nach den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen an die zuständigen Einrichtungen übertragen.
(2) Für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ wird auf die Ex-ante-Kontrollen der von der Republik Kroatien wahrgenommenen Verwaltungs-, Zahlungs- und Durchführungsfunktionen durch die Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 verzichtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt auf der Grundlage der folgenden Strukturen, Einrichtungen und Behörden, die von der Republik Kroatien für die Verwaltung der Maßnahmen 101 und 103 des im Rahmen der IPA-Komponente V vorgesehenen Programms benannt worden sind:
a)
Nationaler Anweisungsbefugter;
b)
Nationaler Fonds;
c)
operative Strukturen für die IPA - Komponente V:
-
Verwaltungsbehörde;
-
IPARD-Stelle.
Artikel 3
(1) Die Verwaltungsbefugnisse werden an die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden übertragen.
(2) Die nationalen Behörden führen weitere Überprüfungen in Bezug auf die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden durch, um sicherzustellen, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem zufrieden stellend funktioniert. Die Überprüfungen finden statt, bevor die erste Ausgabenerklärung mit Erstattungsantrag für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen vorgelegt wird.
Artikel 4
(1) Vor dem Datum dieses Beschlusses getätigte Ausgaben sind mit Ausnahme von allgemeinen Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 in keinem Fall zuschussfähig.
(2) Ausgaben sind zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.
Artikel 5
Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des IPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die Regeln, die von Kroatien mit Schreiben Nr. „Class: NP 018-04/09-01/106, Ref. number: 525-12-3-0472/09-2“ vom 16. März 2009, bei der Kommission registriert am 26. März 2009 unter Nr. 8151, vorgeschlagen wurden.
Artikel 6
(1) Die Kommission überwacht die Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007.
(2) Ist die Kommission während der Umsetzung dieses Beschlusses der Auffassung, dass die Republik Kroatien ihre Verpflichtungen gemäß diesem Beschluss nicht länger erfüllt, so kann sie die Übertragung der Durchführungsbefugnisse widerrufen oder aussetzen.
Brüssel, den 30. November 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-30 ta’ Novembru 2009
li tagħti lir-Repubblika tal-Kroazja l-ġestjoni tal-għajnuna relatata mal-Komponent V - l-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali tal-Istrument ta’ Assistenza Qabel l-Adeżjoni (IPA) għall-miżuri ta’ qabel l-adeżjoni 101 u 103 fil-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni
(2009/871/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 tas-17 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi Strument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA) (1),
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 718/2007 tat-12 ta’ Ġunju 2007 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 li jistabbilixxi strument għall-assistenza ta’ qabel l-adeżjoni (IPA) (2) u b’mod partikolari l-Artikoli 18 u 186 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ: “ir-Regolament Finanzjarju”) (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 53c u 56(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 fuq ir-Regolament Finanzjaru li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ: ir-Regoli Implimentattivi) (4) u b’mod partikolari l-Artikolu 35 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 li jistabbilixxi Strument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA) jistabbilixxi l-għanijiet u l-prinċipji ewlenin għall-assistenza ta’ qabel l-adeżjoni tal-pajjiżi kandidati u l-pajjiżi kandidati potenzjali għall-perjodu mill-2007 sal-2013 u jagħti r-responsabbiltà għall-implimentazzjoni tiegħu lill-Kummissjoni.
(2)
L-Artikoli 11, 12, 13, 14, 18 u 186 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 718/2007 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 jagħtu lill-Kummissjoni l-possibbiltà li tagħti s-setgħat ta’ ġestjoni lill-pajjiż benefiċjarju u jiddefinixxu r-rekwiżiti għat-tali għoti relatat mal-Komponent V - l-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali tal-Istrument ta’ Assistenza Qabel l-Adeżjoni
(3)
Skont l-Artikolu 7 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 718/2007, il-Kummissjoni u l-pajjiż benefiċjarju għandhom jikkonkludu ftehim ta’ qafas, sabiex jistabbilixxu u jaqblu dwar ir-regoli għall-kooperazzjoni fir-rigward tal-assistenza finanzjarja tal-KE lill-pajjiż benefiċjarju. Fejn meħtieġ, il-ftehim ta’ qafas jista’ jiġi kkumplimentat bi ftehim settorjali, jew ftehimiet settorjali, li jkopri/u dispożizzjonijiet speċifiċi għall-komponenti.
(4)
Biex jingħataw is-setgħat ta’ ġestjoni lill-pajjiż benefiċjarju, iridu jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 53c u 56(2) tar-Regolament Finanzjarju u fl-Artikolu 35 tar-Regolamenti Implimentattivi.
(5)
Il-Ftehim ta’ Qafas dwar ir-regoli għall-kooperazzjoni rigward l-assistenza finanzjarja tal-KE lir-Repubblika tal-Kroazja fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-assistenza skont l-istrument ta’ assistenza qabel l-adeżjoni (IPA) bejn il-Gvern tar-Repubblika tal-Kroazja u l-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej, ġie konkluż fis-17 ta’ Diċembru 2007.
(6)
Il-Programm għall-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali tar-Repubblika tal-Kroazja skont l-IPA (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “il-Programm IPARD”), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2008)690 tal-25 ta’ Frar 2008, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1085/2006, u l-Artikolu 184 tar-Regolament (KE) Nru 718/2007, inkluda pjan għall-kontribuzzjonijiet Komunitarji annwali kif ukoll l-ftehim ta’ finanzjament.
(7)
Il-Ftehim Settorjali konkluż fit-12 ta’ Jannar 2009 bejn il-Kummissjoni tal-Komunità Ewropea, li taġixxi għal u f’isem il-Komunità Ewropea, u l-Gvern tar-Repubblika tal-Kroazja, li jaġixxi f’isem il-Gvern tar-Repubblika tal-Kroazja, jikkumplimenta d-dispożizzjonijiet tal-Ftehim ta’ Qafas, li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-implimentazzjoni u l-eżekuzzjoni tal-Programm IPARD għall-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali tar-Repubblika tal-Kroazja skont l-istrument ta’ assistenza qabel l-adeżjoni (IPA).
(8)
Il-Programm IPARD ġie emendat l-aħħar fl-10 ta’ Settembru 2009 bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2009)6770.
(9)
Skont l-Artikolu 21 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 718/2007, il-pajjiż benefiċjarju għandu jaħtar entitajiet u awtoritajiet responsabbli mill-implimentazzjoni tal-Programm IPARD: l-Uffiċjal Kompetenti tal-Akkreditazzjoni, l-Uffiċjal Nazzjonali Awtorizzanti, il-Fond Nazzjonali, l-Awtorità ta’ Ġestjoni, l-Aġenzija IPARD u l-Awtorità ta’ Verifika.
(10)
Il-Gvern tal-Kroazja ħatar is-Settur Nazzjonali tal-Fond, unità organizzattiva tat-Teżor Statali fi ħdan il-Ministeru tal-Finanzi, li jaġixxi bħala l-Fond Nazzjonali, li se jwettaq il-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet kif definiti fl-Anness I għall-Ftehim Settorjali.
(11)
Il-Gvern tal-Kroazja ħatar id-Direttorat għall-Appoġġ Strutturali u tas-Suq fl-Agrikoltura, unità organizzattiva fil-Ministeru tal-Agrikoltura, is-Sajd u l-Iżvilupp Rurali, biex jaġixxi bħala l-Aġenzija IPARD, li se jwettaq il-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet kif definiti fl-Anness I għall-Ftehim Settorjali.
(12)
Il-Gvern tal-Kroazja ħatar id-Direttorat għall-Iżvilupp Rurali, l-Awtorità ta’ Ġestjoni tal-Programm Sapard/IPARD, fi ħdan il-Ministeru tal-Agrikoltura, is-Sajd u l-Iżvilupp Rurali, biex jaġixxi bħala l-Awtorità ta’ Ġestjoni, li se jwettaq il-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet kif definiti fl-Anness I għall-Ftehim Settorjali.
(13)
Fit-12 ta’ Novembru 2008, l-Uffiċjal Kompetenti tal-Akkreditazzjoni nnotifika lill-Kummissjoni Ewropea dwar l-akkreditazzjoni tal-Uffiċjal Nazzjonali Awtorizzanti u l-Fond Nazzjonali skont l-Artikolu 12(3) tar-Regolament (KE) Nru 718/2007.
(14)
Fit-12 ta’ Novembru 2008, l-Uffiċjal Nazzjonali Awtorizzanti nnotifika lill-Kummissjoni Ewropea dwar l-akkreditazzjoni tal-istruttura operattiva responsabbli mill-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-Komponent V IPA - l-Iżvilupp Rurali, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 718/2007.
(15)
Id-Direttorat għall-Appoġġ Strutturali u tas-Suq fl-Agrikoltura, li jaġixxi bħala l-Aġenzija IPARD, u d-Direttorat għall-Iżvilupp Rurali, l-Awtorità ta’ Ġestjoni tal-Programm Sapard/IPARD, li jaġixxi bħala l-Awtorità ta’ Ġestjoni, se jkunu responsabbli mill-implimentazzjoni tat-tliet miżuri akkreditati mill-Uffiċjal Nazzjonali Awtorizzanti minn sebgħa mill-Programm IPARD: 101 “Investimenti f’azjendi agrikoli biex jirristrutturaw u jaġġornaw għall-istandards Komunitarji”, 103 “Investimenti fl-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli u tas-sajd biex jirristrutturaw dawn l-attivitajiet u jaġġornaw għall-istandards Komunitarji” u 301 “Titjib u żvilupp ta’ infrastruttura rurali” kif definit fil-Programm.
(16)
Fis-16 ta’ Marzu 2009, l-Awtoritajiet Kroati ressqu lill-Kummissjoni l-lista ta’ nefqa eliġibbli f’konformità mal-Artikolu 32(3) tal-Ftehim Settorjali. Il-Kummissjoni approvat din il-lista fit-8 ta’ April 2009.
(17)
Sabiex jiġu kkunsidrati r-rekwiżiti tal-Artikolu 19(1) tal-Ftehim ta’ Qafas, in-nefqa skont din id-Deċiżjoni għandha tkun eliġibbli biss għall-kofinanzjament Komunitarju jekk ma titħallasx qabel id-data tad-deċiżjoni ta’ konferiment, bl-eċċezzjoni tal-ispejjeż ġenerali msemmija fl-Artikolu 172 (3c) tar-Regolament (KE) Nru 718/2007. In-nefqa għandha tkun eliġibbli jekk tkun skont il-prinċipji ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, u b’mod partikolari, skont il-prinċipji ekonomiċi u dawk effettivi f’termini ta’ nfiq.
(18)
Ir-Regolament (KE) Nru 718/2007 jipprovdi li r-rekwiżit ta’ approvazzjoni ex-ante msemmi fl-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 718/2007 jista’ jiġi rinunzjat abbażi ta’ analiżi ta’ kull każ waħdu ta’ tħaddim effettiv tas-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll konċernata u jipprovdi għar-regoli dettaljati sabiex issir l-analiżi msemmija.
(19)
Skont l-Artikoli 14 u 18 tar-Regolament (KE) Nru 718/2007, l-akkreditazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 11, 12 u 13 tar-Regolament (KE) Nru 718/2007 ġew riveduti; u l-proċeduri u l-istrutturi tal-entitajiet u l-awtoritajiet konċernati, kif stabbiliti fl-applikazzjoni mressqa mill-Uffiċjal Nazzjonali Awtorizzanti, ġew eżaminati, anke b’verifiki fuq il-post.
(20)
Madankollu, il-verifiki li saru mill-Kummissjoni għall-miżura 101 “Investimenti f’azjendi agrikoli biex jirristrutturaw u jaġġornaw għall-istandards Komunitarji” u l-miżura 103 “Investimenti fl-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli u tas-sajd biex jirristrutturaw dawn l-attivitajiet u jaġġornawhom għall-istandards Komunitarji” huma bbażati fuq sistema li hija operattiva, iżda li għadha mhux qed topera, fir-rigward tal-elementi rilevanti kollha.
(21)
Għalkemm l-Awtorità ta’ Verifika ma tagħmilx parti minn din id-Deċiżjoni, il-livell ta’ tlestija tagħha biex topera bħala entità ta’ verifika li taħdem indipendentament sa żmien it-tressiq tal-pakkett dwar l-akkreditazzjoni għall-għoti tal-ġestjoni lill-Kummissjoni, ġie evalwat b’verifiki fuq il-post.
(22)
Il-konformità tal-Kroazja mar-rekwiżiti tal-Artikolu 56(2) tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikoli 11, 12 u 13 tar-Regolament (KE) Nru 718/2007 ġiet ivvalutata b’verifiki fuq il-post.
(23)
Il-valutazzjoni wriet li l-Kroazja tikkonforma mar-rekwiżiti għall-miżuri 101 u 103. Madankollu, id-Direttorat għall-Appoġġ Strutturali u tas-Suq fl-Agrikoltura, li jaġixxi bħala l-Aġenzija IPARD, għadu ma implimentax sewwa l-kriterji ta’ akkreditazzjoni għall-funzjonijiet li jrid jagħmel fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-miżura 301 tal-Programm għall-Kroazja.
(24)
Għalhekk, huwa xieraq li jiġu rinunzjati r-rekwiżiti ta’ approvazzjoni ex ante msemmija fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 718/2007 u l-Artikolu 165 tar-Regolament Finanzjarju u li l-Uffiċjal Nazzjonali Awtorizzanti, il-Fond Nazzjonali, l-Aġenzija IPARD u l-Awtorità ta’ Ġestjoni jingħataw is-setgħat ta’ ġestjoni relatati mal-miżuri 101 u 103 tal-Programm għall-Kroazja fuq bażi deċentralizzata,
IDDEĊIDIET DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
(1) Il-ġestjoni tal-assistenza pprovduta skont l-IPA - il-Komponent V f’dak li għandu x’jaqsam mal-Agrikoltura u l-Iżvilupp Rurali għall-Istrument ta’ Assistenza Qabel l-Adeżjoni (IPA) tingħata lill-entitajiet konċernati, bil-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
(2) Ir-rekwiżit għall-approvazzjoni ex ante mill-Kummissjoni għall-funzjonijiet ta’ ġestjoni, ta’ ħlas u ta’ implimentazzjoni għall-miżura 101 “Investimenti f’azjendi agrikoli biex jirristrutturaw u jaġġornaw għall-istandards Komunitarji” u l-miżura 103 “Investimenti fl-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli u tas-sajd biex jirristrutturaw dawn l-attivitajiet u jaġġornaw għall-istandards Komunitarji” mir-Repubblika tal-Kroazja fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 718/2007, qed jiġi rinunzjat hawnhekk.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika abbażi tal-istrutturi, l-entitajiet u l-awtoritajiet li ġejjin maħtura mir-Repubblika tal-Kroazja għall-ġestjoni tal-miżuri 101 u 103 tal-Programm ipprovdut skont l-IPA - il-Komponent V:
(a)
l-Uffiċjal Nazzjonali Awtorizzanti;
(b)
il-Fond Nazzjonali;
(ċ)
l-Istruttura Operattiva għall-IPA - il-Komponent V:
-
l-Awtorità ta’ Ġestjoni;
-
l-Aġenija IPARD.
Artikolu 3
(1) Is-setgħat ta’ ġestjoni jingħataw lill-istrutturi, l-entitajiet u l-awtoritajiet kif speċifikat fl-Artikolu 2 ta’ din id-Deċiżjoni.
(2) L-awtoritajiet nazzjonali għandhom ikomplu jagħmlu iktar verifiki fir-rigward tal-istrutturi, l-entitajiet u l-awtoritajiet stabbiliti fl-Artikolu 2 ta’ din id-Deċiżjoni, sabiex jiżguraw li s-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll topera b’mod sodisfaċenti. Il-verifiki għandhom isiru qabel it-tressiq tal-ewwel Dikjarazzjoni tan-Nefqa li titlob rimbors relatat mal-miżuri mniżżla fl-Artikolu 1(2) ta’ hawn fuq.
Artikolu 4
(1) In-nefqa mħallsa qabel id-data ta’ din id-Deċiżjoni ma għandha fl-ebda każ tkun eliġibbli għall-eċċezzjoni tal-ispejjeż ġenerali msemmija fl-Artikolu 172 (3c) tar-Regolament (KE) Nru 718/2007.
(2) In-nefqa għandha tkun eliġibbli jekk tkun skont il-prinċipji ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, u b’mod partikolari, skont il-prinċipji ekonomiċi u dawk effettivi f’termini ta’ nfiq.
Artikolu 5
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe deċiżjoni li tagħti għajnuna skont il-Programm IPARD għal benefiċjarji individwali, ir-regoli għall-eliġibilità tan-nefqa proposta mill-Kroazja bl-ittra Nru “Klassi: NP 018-04/09-01/106, Numru ta’ referenza: 525-12-3-0472/09-2” tas-16 ta’ Marzu 2009 u rreġistrata fil-Kummissjoni fis-26 ta’ Marzu 2009 bin-Nru 8151, għandha tapplika.
Artikolu 6
(1) Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-konformità mar-rekwiżiti għall-għoti tas-setgħat ta’ ġestjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 718/2007.
(2) Fi kwalunkwe ħin matul l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-obbligi tar-Repubblika tal-Kroazja skont din id-Deċiżjoni ma għadhomx jintlaħqu, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tirtira jew tissospendi l-għoti tas-setgħat ta’ ġestjoni.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Novembru 2009.