Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates
vom 27. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94(4) ("die Gemeinschaftsmarkenverordnung"), die sich auf Artikel 308 des Vertrags stützt, zielt auf die Schaffung eines Marktes ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die den Bedingungen eines nationalen Marktes entsprechen. Damit ein solcher Markt errichtet werden und sich in zunehmendem Maße zu einem einheitlichen Markt entwickeln kann, wurde durch die genannte Verordnung das gemeinschaftliche Markensystem eingeführt, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind.
(2) Die Diplomatische Konferenz zum Abschluss eines Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken hat dieses Protokoll (nachstehend das "Madrider Protokoll") am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen.
(3) Das Madrider Protokoll wurde angenommen, um einigen neuen Aspekten in dem nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 in seiner geänderten Fassung (nachstehend das "Madrider Abkommen")(5) bestehenden System der internationalen Registrierung von Marken Rechnung zu tragen.
(4) Im Vergleich zum Madrider Abkommen besteht eine der Hauptneuerungen des Madrider Protokolls gemäß Artikel 14 darin, dass eine zwischenstaatliche Organisation mit einem regionalen Büro für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation Vertragspartei des Madrider Protokolls werden kann.
(5) Das Madrider Protokoll trat am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten und ist seit dem 1. April 1996 wirksam; das gemeinschaftliche Markensystem ist ebenfalls seit dem 1. April 1996 wirksam.
(6) Das gemeinschaftliche Markensystem und das aufgrund des Madrider Protokolls bestehende internationale Registrierungssystem ergänzen sich. Damit Unternehmen die Vorteile der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken die Möglichkeit haben, den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls zu beantragen, und müssen umgekehrt Inhaber einer internationalen Registrierung die Möglichkeit haben, aufgrund des Madrider Protokolls den Schutz für ihre Marken im Rahmen des gemeinschaftlichen Markensystems zu beantragen.
(7) Außerdem würde die Koppelung des gemeinschaftlichen Markensystems an das internationale Registrierungssystem des Madrider Protokolls zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaft beitragen, Wettbewerbsverfälschungen beseitigen, kosteneffizient sein und die Integration und Funktionsweise des Binnenmarktes fördern. Der Beitritt der Gemeinschaft zum Madrider Protokoll ist also notwendig, um dem gemeinschaftlichen Markensystem mehr Attraktivität zu verleihen.
(8) Aus diesen Gründen hat der Rat auf Vorschlag der Kommission(6) das Madrider Protokoll genehmigt und seinen Präsidenten ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, an dem der Rat die notwendigen Maßnahmen angenommen hat, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam werden kann. Diese Maßnahmen sind in der vorliegenden Verordnung enthalten.
(9) Diese Maßnahmen sollten durch die Aufnahme eines neuen Titels über die "Internationale Registrierung von Marken" in die Gemeinschaftsmarkenverordnung eingefügt werden. Aus diesem Grund sollte die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags die gleiche wie die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsmarkenverordnung sein, d. h. Artikel 308 des Vertrags.
(10) Außerdem ist es erforderlich, Vorschriften für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro der WIPO über das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (das "Amt") festzulegen.
(11) Wird eine internationale Anmeldung auf der Grundlage der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll für die Einreichung internationaler Anmeldungen zulässig sind, so sollte sich das Amt nach Kräften um die Übersetzung der Liste der Erzeugnisse und Dienstleistungen in die vom Anmelder angegebene Sprache bemühen, damit der Antrag dem Internationalen Büro so rechtzeitig zugestellt wird, dass der Prioritätstag gewahrt wird.
(12) Weder im Madrider Protokoll noch in den aufgrund des Madrider Protokolls angenommenen Verordnungen wird die Sprachenregelung festgelegt, die das Amt bei der Bearbeitung internationaler Anmeldungen oder internationaler Registrierungen anzuwenden hat.
(13) Die Vorschriften und Verfahren für internationale Registrierungen zur Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft sollten grundsätzlich die gleichen sein wie die Vorschriften und Verfahren, die für Anmeldungen und den Schutz von Gemeinschaftsmarken gelten. Gemäß diesem Grundsatz sollten internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse, Recherchen im Gemeinschaftsmarkenregister und den Markenregistern derjenigen Mitgliedstaaten unterliegen, die dem Amt ihre Entscheidung, eine solche Recherche durchzuführen, mitgeteilt haben, und dem Widerspruch in der gleichen Weise wie veröffentlichte Gemeinschaftsmarken unterliegen. Für internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, sollten ebenfalls dieselben Vorschriften über die Benutzung und den Verfall wie für Gemeinschaftsmarken gelten. Außerdem kann die Benennung der Europäischen Gemeinschaft durch internationale Registrierungen in nationale Markenanmeldungen von Mitgliedstaaten, die dem Madrider Protokoll oder dem Madrider Abkommen beigetreten sind, oder in die Benennung eines Mitgliedstaates umgewandelt werden, wenn die Benennung der Europäischen Gemeinschaft durch solche internationalen Registrierungen abgelehnt oder unwirksam wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) wird eine neue Ziffer hinzugefügt:
"iv) aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Gemeinschaft eingetragene Marken;".
2. Artikel 134 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung zu zahlen sind, das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund des in Artikel 140 genannten Madrider Protokolls für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, zu zahlen sind und die sonstigen Zahlungen an die Vertragsparteien des Madrider Protokolls sowie, soweit erforderlich, einen Zuschuss, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan Kommission, unter einer besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird."
3. Im Anschluss an den TITEL XII wird folgender Titel eingefügt:
"TITEL XIII INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN
1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 140
Anwendung der Bestimmungen
Sofern in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und alle zu ihrer Durchführung gemäß Artikel 158 erlassenen Verordnungen für Anträge auf internationale Registrierung nach dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (nachstehend 'internationale Anmeldungen' bzw. 'Madrider Protokoll' genannt), die sich auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, und für Markeneintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend 'internationale Registrierungen' bzw. 'Internationales Büro' genannt), deren Schutz sich auf die Europäische Gemeinschaft erstreckt.
2. ABSCHNITT INTERNATIONALE REGISTRIERUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER ANMELDUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE ODER EINER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 141
Einreichung einer internationalen Anmeldung
(1) Internationale Anmeldungen gemäß Artikel 3 des Madrider Protokolls, die sich auf eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, werden beim Amt eingereicht.
(2) Wird eine internationale Registrierung beantragt, bevor die Marke, auf die sich die internationale Registrierung stützen soll, als Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, so muss der Anmelder angeben, ob die internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf der Grundlage der Eintragung als Gemeinschaftsmarke erfolgen soll. Soll sich die internationale Registrierung auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, sobald diese eingetragen ist, so gilt für den Eingang der internationalen Anmeldung beim Amt das Datum der Eintragung der Gemeinschaftsmarke.
Artikel 142
Form und Inhalt der internationalen Anmeldung
(1) Die internationale Anmeldung wird mittels eines vom Amt bereitgestellten Formblatts in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft eingereicht. Gibt der Anmelder auf diesem Formblatt bei der Einreichung der internationalen Anmeldung nichts anderes an, so korrespondiert das Amt mit dem Anmelder in der Sprache der Anmeldung in standardisierter Form.
(2) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll zulässig sind, so muss der Anmelder eine zweite Sprache aus dem Kreis dieser Sprachen angeben. Das Amt legt die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro in dieser zweiten Sprache vor.
(3) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll für die Einreichung internationaler Anmeldungen zulässig sind, so kann der Anmelder eine Übersetzung der Liste der Erzeugnisse oder Dienstleistungen in der Sprache vorlegen, in der die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro gemäß Absatz 2 vorgelegt werden soll.
(4) Das Amt übermittelt die internationale Anmeldung so rasch wie möglich dem Internationalen Büro.
(5) Für die Einreichung einer internationalen Anmeldung wird eine an das Amt zu entrichtende Gebühr verlangt. In den in Artikel 141 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen wird diese Gebühr zum Zeitpunkt der Eintragung der Gemeinschaftsmarke fällig. Die Anmeldung gilt erst als eingereicht, wenn die Gebühr gezahlt worden ist.
(6) Die internationale Anmeldung muss den einschlägigen Bedingungen genügen, die in der in Artikel 157 genannten Durchführungsverordnung vorgesehen sind.
Artikel 143
Eintragung in die Akte und in das Register
(1) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in die Akte der betreffenden Anmeldung eingetragen. Wird im Anschluss an die Anmeldung eine Gemeinschaftsmarke eingetragen, so werden Tag und Nummer der internationalen Registrierung in das Register eingetragen.
(2) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in das Register eingetragen.
Artikel 144
Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
Ein Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls kann über das Amt gestellt werden. Der Antrag muss in der Sprache eingereicht werden, in der die internationale Anmeldung gemäß Artikel 142 eingereicht wurde.
Artikel 145
Internationale Gebühren
Alle an das Internationale Büro aufgrund des Madrider Protokolls zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Internationale Büro zu zahlen.
3. ABSCHNITT INTERNATIONALE REGISTRIERUNGEN, IN DENEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BENANNT IST
Artikel 146
Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
(1) Eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat vom Tage der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(2) Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, von dem in Absatz 1 genannten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke.
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 tritt die Veröffentlichung der in Artikel 147 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke.
Artikel 147
Veröffentlichung
(1) Das Amt veröffentlicht das Datum der Eintragung einer Marke, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, die Sprache, in der die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, und die zweite Sprache, die vom Anmelder angegeben wurde, die Nummer der internationalen Registrierung und das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem von Internationalen Büro herausgegebenen Blatt, eine Wiedergabe der Marke und die Nummern der Erzeugnis- oder Dienstleistungsklassen, für die ein Schutz in Anspruch genommen wird.
(2) Wurde für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls keine Schutzverweigerung mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so veröffentlicht das Amt diese Tatsache gleichzeitig mit der Nummer der internationalen Registrierung und gegebenenfalls das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt.
Artikel 148
Zeitrang
(1) Der Anmelder einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann in der internationalen Anmeldung gemäß Artikel 34 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationaler Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist.
(2) Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ab dem Datum der Veröffentlichung der Wirkungen der Registrierung im Sinne von Artikel 147 Absatz 2 beim Amt gemäß Artikel 35 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationaler Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist. Das Amt setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis.
Artikel 149
Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
(1) Internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, werden ebenso wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken auf absolute Eintragungshindernisse geprüft.
(2) Der Schutz aus einer internationalen Registrierung darf nicht verweigert werden, bevor dem Inhaber der internationalen Registrierung Gelegenheit gegeben worden ist, auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft zu verzichten, diesen einzuschränken oder eine Stellungnahme einzureichen.
(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(4) Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund dieses Artikels durch eine unanfechtbare Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft gemäß Absatz 2 verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung festzulegen ist.
Artikel 150
Recherche
(1) Hat das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, erstellt es gemäß Artikel 39 Absatz 1 einen Gemeinschaftsrecherchenbericht.
(2) Sobald das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten hat, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, übermittelt es der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines jeden Mitgliedstaats, die dem Amt mitgeteilt hat, dass sie in ihrem eigenen Markenregister eine Recherche durchführt, gemäß Artikel 39 Absatz 2 ein Exemplar der internationalen Registrierung.
(3) Artikel 39 Absätze 3, 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) Das Amt unterrichtet die Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die in dem Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der in Artikel 147 Absatz 1 vorgesehenen Veröffentlichung der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist.
Artikel 151
Widerspruch
(1) Gegen internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ebenso Widerspruch erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
(2) Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erheben, die sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 1 beginnt. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.
(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(4) Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft vor einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung festzulegen ist.
Artikel 152
Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung
Das Amt trägt auf Antrag in das Register ein, dass eine Gemeinschaftsmarke als durch eine internationale Registrierung gemäß Artikel 4bis des Madrider Protokolls ersetzt anzusehen ist.
Artikel 153
Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
(1) Die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann für nichtig erklärt werden.
(2) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, tritt an die Stelle eines Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß dem Artikel 50 oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 51 oder 52.
Artikel 154
Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
(1) Wurde eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer internationalen Registrierung zurückgewiesen oder hat sie ihre Wirkung verloren, so kann der Inhaber der internationalen Registrierung beantragen, dass die Benennung der Europäischen Gemeinschaft umgewandelt wird, und zwar entweder
a) gemäß den Artikeln 108 bis 110 in eine Anmeldung für eine nationale Marke oder
b) in eine Benennung eines Mitgliedstaates, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des am 14. April 1981 in Madrid unterzeichneten Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung (nachstehend das 'Madrider Abkommen' genannt) ist, sofern die direkte Benennung dieses Mitgliedstaates auf der Grundlage des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung möglich war. Die Artikel 108 bis 110 finden Anwendung.
(2) Die nationale Markenanmeldung oder die Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, die sich aus der Umwandlung der Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer internationalen Registrierung ergibt, erhält in dem betreffenden Mitgliedstaat das Datum der internationalen Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der Ausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, wenn diese Ausdehnung nach der internationalen Registrierung erfolgte, oder den Prioritätstag dieser Eintragung sowie gegebenenfalls den nach Artikel 148 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.
(3) Der Umwandlungsantrag wird veröffentlicht.
Artikel 155
Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 15 Absatz 1, 43 Absatz 2, 50 Absatz 1 Buchstabe a) und 56 Absatz 2 tritt zur Festlegung des Datums, ab dem die Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft ist, ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt werden muss, das Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2 an die Stelle des Datums der Eintragung.
Artikel 156
Umwandlung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten die für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken anwendbaren Vorschriften entsprechend für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 9quinquies des Madrider Protokolls.
(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist und deren Einzelheiten gemäß Artikel 147 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, so sind die Artikel 38 bis 43 nicht anwendbar."
4. Titel XIII wird Titel XIV.
5. Die Artikel 140, 141, 142 und 143 werden neu nummeriert:
Artikel 140 wird Artikel 157,
Artikel 141 wird Artikel 158,
Artikel 142 wird Artikel 159,
Artikel 143 wird Artikel 160.
6. Die Verweisung auf Artikel 140 in Artikel 26 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 157 ersetzt.
7. Die Verweisung auf Artikel 141 in Artikel 139 Absatz 3 und in Artikel 140 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 158 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Madrider Protokoll für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1992/2003
tas-27 ta'Ottubru 2003
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 40/94 dwar it-trade mark Komunitarja biex jagħti effett għall-adeżjoni tal-Komunità Ewropea għall-Protokoll li għandu x'jaqsam mal-Ftehim ta' Madrid dwar ir-reġistrazzjoni internazzjonali ta' marki adottata f'Madrid fis-27 ta' Ġunju 1989
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [3],
Billi:
(1) Ir-Regolament (KE) Nru 40/94 [4] (ir-Regolament dwar it-trademark Komunitarja), li hu bbażat fuq l-Artikolu 308 tat-Trattat, huwa maħsub biex joħloq suq li jaħdem kif suppost u li joffri kondizzjonijiet li huma simili għal dawk eżistenti f'suq nazzjonali. Sabiex jinħoloq suq ta' dan it-tip, u jiġi magħmul aktar suq wieħed, l-imsemmi Regolament ħoloq is-sistema tat-trademark Komunitarja li permezz tagħha impriżi jistgħu, permezz ta' sistema proċedurali waħda, jiksbu trademarks Komunitarji li tingħatalhom protezzjoni uniformi u li jipproduċu l-effetti tagħhom f'kull parti ta' l-erja kollha tal-Komunità Ewropea.
(2) Il-Konferenza Diplomatika għall-iffinalizzar ta' Protokoll li għandu x'jaqsam mal-Ftehim ta' Madrid dwar ir-reġistrazzjoni internazzjonali ta' marki adottat il-Protokoll li għandu x'jaqsam mal-Ftehim ta' Madrid dwar ir-reġistrazzjoni internazzjonali ta' marki (hawnhekk iżjed 'il quddiem msejjaħ il-Protokoll ta' Madrid) fis-27 ta' Ġunju 1989, f'Madrid.
(3) Il-Protokoll ta' Madrid kien adottat sabiex jintroduċi ċerti karatteristiċi ġodda fis-sistema ta' reġistrazzjoni internazzjonali ta' marki eżistenti taħt il-Ftehim ta' Madrid dwar ir-reġistrazzjoni internazzjonali ta' marki ta' l-14 t'April 1891 kif emendat (hawnhekk iżjed ‘il quddiem msejjaħ il-Ftehim ta' Madrid) [5].
(4) Kif imqabbel mal-Ftehim ta' Madrid, il-Protokoll ta' Madrid introduċa, fl-Artikolu 14 tiegħu, bħala waħda mill-innovazzjonijiet ewlenin il-possibbiltà li organizzazzjoni intergovernamentali li għandha uffiċċju reġjonali sabiex tirreġistra marki b'effett fit-territorju ta' l-organizzazzjoni tista' ssir parti għall-Protokoll ta' Madrid.
(5) Il-Protokoll ta' Madrid daħal fis-seħħ fl-1 ta' Diċembru 1995 u sar operazzjonali fl-1 ta' April 1996 u s-sistema tat-trademark Komunitarja ukoll saret operazzjonali f'din l-aħħar data.
(6) Is-sistema tat-trademark Komunitarja u s-sistema ta' reġistrazzjoni internazzjonali kif stabbilita mill-Protokoll ta' Madrid huma komplimentarji. Għalhekk, sabiex tingħata l-possibbiltà lil ditti li jibbenefikaw mill-vantaġġi tat-trademark Komunitarja permezz tal-Protokoll ta' Madrid u viċe versa, huwa neċessarju li applikanti għat-trademark Komunitarja u d-detenturi ta' dawn it-trademarks jitħallew japplikaw għal protezzjoni internazzjonali tat-trademarks tagħhom permezz tal-preżentazzjoni ta' applikazzjoni internazzjonali taħt il-Protokoll ta' Madrid u, bil-maqlub, detenturi ta' reġistrazzjonijiet internazzjonali taħt il-Protokoll ta' Madrid jitħallew japplikaw għal protezzjoni tat-trademarks tagħhom taħt is-sistema tat-trademark Komunitarja.
(7) Barra minnhekk, it-twaqqif ta' konnessjoni bejn is-sistema tat-trademark Komunitarja u s-sistema ta' reġistrazzjoni internazzjonali taħt il-Protokoll ta' Madrid tgħin żvilupp armonjuż ta' attivitajiet ekonomiċi, telimina distorsjonijiet fil-kompetizzjoni, tkun effettiva fl-infiq u żżid il-livell ta' integrazzjoni u funzjonament tas-suq intern. Għalhekk, l-adeżjoni tal-Komunità għall-Protokoll ta' Madrid hija neċessarja sabiex is-sistema tat-trademark Komunitarja ssir aktar attraenti.
(8) Għar-raġunijiet hawn fuq imsemmija, il-Kunsill, li jaġixxi fuq proposta tal-Kummissjoni [6], approva l-Protokoll ta' Madrid u awtorizza lill-President tal-Kunsill biex jiddepożita l-istrument ta' adeżjoni mad-Direttur-Ġenerali ta' l-Organizzazzjoni Dinjija dwar il-Proprjetà Intellettwali (WIPO) mid-data li fiha l-Kunsill adotta l-miżuri li huma neċessarji biex jagħtu effett lill-adeżjoni tal-Komunità Ewropea għall-Protokoll ta' Madrid. Dan ir-Regolament fih dawn il-miżuri.
(9) Dawn il-miżuri għandhom ikunu inkorporati fir-Regolament dwar it-trademark Komunitarja permezz ta' l-inklużjoni ta' titolu ġdid dwar "Ir-reġistrazzjoni internazzjonali ta' marki". Għal din ir-raġuni, l-bażi legali ta' din il-proposta għandha tkun l-istess bħall-bażi legali tar-Regolament dwar it-trademark Komunitarja, i.e. l-Artikolu 308 tat-Trattat.
(10) Barra minn hekk, huwa neċessarju li jkunu previsti regoli li japplikaw għall-ippreżentar ta' applikazzjoni internazzjonali fil-Bureau Internazzjonali tal-WIPO permezz ta' l-intermedjarju ta' l-Uffiċċju għall-Armonizzazzjoni fis-Suq Intern (trademarks u disinji) (l-Uffiċċju).
(11) Fejn applikazzjoni internazzjonali tiġi ppreżentata, fuq il-bażi ta' applikazzjoni għal trademark Komunitarja, f'lingwa li mhix waħda mil-lingwi permessi taħt il-Protokoll ta' Madrid għall-ippreżentar ta' applikazzjonijiet internazzjonali, l-Uffiċċju għandu jagħmel l-almu tiegħu biex jirranġa għat-traduzzjoni tal-lista ta' merkanzija jew servizzi fil-lingwa indikata mill-applikant sabiex l-applikazzjoni tkun mgħoddija lill-Bureau Internazzjonali fil-ħin biex tinżamm id-data ta' prijorità.
(12) M'hemm xejn fil-Protokoll ta' Madrid jew fir-Regolamenti adottati taħt il-Protokoll ta' Madrid li jkun jista' jistabbilixxi r-reġim tal-lingwa li għandu jkun applikat mill-Uffiċċju meta jipproċessa applikazzjoni internazzjonali jew reġistrazzjoni internazzjonali.
(13) Finalment, ir-regoli u l-proċeduri li għandhom x'jaqsmu mar-reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea għandhom, fil-prinċipju, jkunu l-istess regoli u proċeduri li japplikaw għall-applikazzjonijiet għal trademark Komunitarja u l-protezzjoni ta' trademarks Komunitarji. Skond dan il-prinċipju, reġistrazzjonijiet internazzjonali li jinnominaw lill-Komunità Ewropea għandhom ikunu soġġetti għal eżaminazzjoni dwar raġunijiet assoluti għal ċaħda, tfittxijiet fir-Reġistru tat-trademarks Komunitarji u r-reġistri tat-trademarks ta' dawk l-Istati Membri li infurmaw lill-Uffiċċju bid-deċiżjoni tagħhom li jħaddmu tfittxija ta' din ix-xorta u għandhom ikunu soġġetti għal opposizzjoni bl-istess mod bħala trademarks Komunitarji ppubblikati. Bl-istess mod reġistrazzjonijiet internazzjonali li jinnominaw lill-Komunità Ewropea għandhom ikunu soġġetti għall-istess regoli dwar l-użu u l-invalidazzjoni bħat-trademarks Komunitarji. Aktar minn hekk, in-nomina tal-Komunità Ewropea permezz ta' reġistrazzjonijiet internazzjonali jistgħu jinqalbu f'applikazzjonijiet nazzjonali għal trademarks jew fin-nomina ta' Stati Membri li huma parti għall-Protokoll ta' Madrid jew għall-Ftehim ta' Madrid fejn in-nomina tal-Komunità Ewropea permezz ta' reġistrazzjonijiet internazzjonali ta' din ix-xorta hija miċħuda jew tieqaf milli jkollha effett,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 40/94 huwa permezz tal-preżenti emendat kif ġej:
1. Is-sub-paragrafu li ġej għandu jkun miżjud ma' l-Artikolu 8(2)(a):
"(iv) trademarks reġistrati taħt arranġamenti internazzjonali li għandhom effett fil-Komunità; '"
2. L-Artikolu 134(3) għandu jinbidel b'li ġej:
"3. Introjtu għandu jikkomprendi, mingħajr preġudizzju għal tipi oħrajn ta' dħul, miżati totali pagabbli taħt ir-regolamenti dwar il-miżati, miżati totali pagabbli taħt il-Protokoll ta' Madrid msemmija fl-Artikolu 140 għal reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea u pagamenti oħra magħmulha lill-Partijiet Kontraenti għall-Protokoll ta' Madrid, u, sa dak il-punt meħtieġ, sussidju mdaħħal f'intestatura speċifika tal-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej, taqsima Kummissjoni."
3. It-Titolu li ġej għandu jiddaħħal wara t-Titolu XII:
"TITOLU XIII
REĠISTRAZZJONI INTERNAZZJONALI TA' MARKI
TAQSIMA I
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 140
L-applikazzjoni ta' disposizzjonijiet
Ħlief jekk xort'oħra speċifikat f'dan it-Titolu, dan ir-Regolament u kull regolamenti li jimplimentaw dan ir-Regolament adottati skond l-Artikolu 158 għandhom jgħoddu għal applikazzjonijiet għal reġistrazzjonijiet internazzjonali taħt il-Protokoll li għandu x'jaqsam mal-Ftehim ta' Madrid dwar ir-reġistrazzjoni internazzjonali ta' marki, adottat f'Madrid fis-27 ta' Ġunju 1989 (hawn hekk aktar 'il quddiem imsejħin bħala "applikazzjonijiet internazzjonali" u "l-Protokoll ta' Madrid" rispettivament), ibbażati fuq applikazzjoni għal trademark Komunitarja jew fuq trademark Komunitarja u għal reġistrazzjonijiet ta' marki fir-reġistri internazzjonali miżmuma mill-Bureau Internazzjonali ta' l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Proprjetà (hawnhekk aktar 'il quddiem imsejħa "reġistrazzjonijiet internazzjonali" u "l-Bureau Internazzjonali", rispettivament) li jinnominaw il-Komunità Ewropea.
TAQSIMA 2
REĠISTRAZZJONI INTERNAZZJONALI FUQ IL-BAŻI TA' APPLIKAZZJONIJIET GĦAL TRADEMARK KOMUNITARJA U TA' TRADEMARKS KOMUNITARJI
Artikolu 141
Preżentazzjoni ta' applikazzjoni internazzjonali
1. Applikazzjonijiet internazzjonali skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll ta' Madrid ibbażati fuq applikazzjoni għal trademark Komunitarja jew fuq trademark Komunitarja għandhom ikunu preżentati fl-Uffiċċju.
2. Fejn applikazzjoni internazzjonali tkun ippreżentata qabel ma l-marka li fuqha r-reġistrazzjoni internazzjonali għandha tkun ibbażata tkun ġiet reġistrata bħala trademark Komunitarja, l-applikant għar-reġistrazzjoni internazzjonali għandu jindika jekk ir-reġistrazzjoni internazzjonali għandhiex tkun ibbażata fuq applikazzjoni għal jew reġistrazzjoni ta' trademark Komunitarja. Fejn ir-reġistrazzjoni internazzjonali għandha tkun ibbażata fuq trademark Komunitarja ladarba tkun reġistrata, l-applikazzjoni internazzjonali għandha tkun meqjusa li ġiet riċevuta fl-Uffiċċju fid-data tar-reġistrazzjoni tat-trademark Komunitarja.
Artikolu 142
Forma u kontenuti ta' l-applikazzjoni internazzjonali
1. L-applikazzjoni internazzjonali għandha tkun ippreżentata f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità Ewropea, billi tintuża formola provduta mill-Uffiċċju. Ħlief jekk speċifikat xort'oħra mill-applikant fuq dik il-formola meta jippreżenta l-applikazzjoni internazzjonali, l-Uffiċċju għandu jikkorrispondi ma' l-applikant fil-lingwa tal-preżentazzjoni f'formola standard.
2. Jekk l-applikazzjoni internazzjonali tiġi preżentata f'lingwa li mhix waħda mil-lingwi permessi taħt il-Protokoll ta' Madrid, l-applikant għandu jindika lingwa oħra minn fost dawk il-lingwi. Din għandha tkun il-lingwa li fiha l-Uffiċċju jissottometti l-applikazzjoni internazzjonali lill-Bureau Internazzjonali.
3. Fejn l-applikazzjoni internazzjonali tiġi preżentata f'lingwa li mhix waħda mil-lingwi permessi taħt il-Protokoll ta' Madrid għall-preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet internazzjonali, l-applikant jista' jipprovdi traduzzjoni tal-lista ta' merkanzija jew servizzi fil-lingwa li fiha l-applikazzjoni internazzjonali tkun se tiġi sottomessa lill-Bureau Internazzjonali skond il-paragrafu 2.
4. L-Uffiċċju għandu jibgħat l-applikazzjoni internazzjonali lill-Bureau Internazzjonali malajr kemm jista' jkun.
5. Il-preżentazzjoni ta' applikazzjoni internazzjonali għandha tkun soġġetta għall-ħlas ta' miżata lill-Uffiċċju. Fil-każijiet imsemmija fit-tieni sentenza ta' l-Artikolu 141(2), il-miżata għandha tkun dovuta fid-data ta' reġistrazzjoni tat-trademark Komunitarja. L-applikazzjoni għandha tkun meqjusa li ma ġietx ippreżentata sakemm il-miżata meħtieġa tkun ġiet imħallsa.
6. L-applikazzjoni interazzjonali għandha tissodisfa l-kondizzjonijiet rilevanti stabbiliti fir-Regolament li jimplimenta msemmi fl-Artikolu 157.
Artikolu 143
Irrekordjar fil-fajls u fir-Reġistru
1. Id-data u n-numru ta' reġistrazzjoni internazzjonali bażata fuq applikazzjoni għal trademark Komunitarja, għandhom ikunu rekordjati fil-fajls ta' dik l-applikazzjoni. Meta l-applikazzjoni tirriżulta fi trademark Komunitarja, id-data u n-numru tar-reġistrazzjoni internazzjonali għandhom jiddaħhlu fir-reġistru.
2. Id-data u n-numru ta' reġistrazzjoni internazzjonali bażata fuq trademark Komunitarja għandhom jiddaħhlu fir-Reġistru.
Artikolu 144
Talba għal estensjoni territorjali sussegwenti għar-reġistrazzjoni internazzjonali
Talba għal estensjoni territorjali magħmulha sussegwentament għar-reġistrazzjoni internazzjonali skond l-Artikolu 3ter(2) tal-Protokoll ta' Madrid tista' tiġi preżentata permezz ta' l-intermedjarju ta' l-Uffiċċju. It-talba għandha tkun ippreżentata fil-lingwa li fiha l-applikazzjoni internazzjonali kienet ippreżentata skond l-artikolu 142.
Artikolu 145
Miżati internazzjonali
Kull miżati pagabbli lill-Bureau Internazzjonali taħt il-Protokoll ta' Madrid għandhom jitħallsu dirett lill-Bureau Internazzjonali.
TAQSIMA 3
REĠISTRAZZJONIJIET INTERNAZZJONALI LI JINNOMINAW LILL-KOMUNITÀ EWROPEA
Artikolu 146
Effetti ta' reġistrazzjonijiet internazzjonali li jinnominaw lill-Komunità Ewropea
1. Reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea għandha, mid-data tar-reġistrazzjoni tagħha skond l-Artikolu 3(4) tal-Protokoll ta' Madrid jew mid-data tan-nomina sussegwenti tal-Komunità Ewropea skond l-Artikolu 3ter(2) tal-Protokoll ta' Madrid, ikollha l-istess effett bħal applikazzjoni għal trademark Komunitarja.
2. Jekk l-ebda ċaħda ma ġiet innotifikata skond l-Artikolu 5(1) u (2) tal-Protokoll ta' Madrid jew jekk xi ċaħda ta' din ix-xorta ġiet irtirata, ir-reġistrazzjoni internazzjonali ta' marka li tinnomina lill-Komunità Ewropea għandha, mid-data msemmija fil-paragrafu 1, ikollha l-istess effett bħar-reġistrazzjoni ta' marka bħala trademark Komunitarja.
3. Għall-għanijiet li jkun applikat l-Artikolu 9(3), pubblikazzjoni tad-dettalji tar-reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea skond l-Artikolu 147(1) għandha tieħu post il-pubblikazzjoni ta' l-applikazzjoni għal trademark Komunitarja, u pubblikazzjoni skond l-Artikolu 147(2) għandha tieħu post il-pubblikazzjoni tar-reġistrazzjoni ta' trademark Komunitarja.
Artikolu 147
Pubblikazzjoni
1. L-Uffiċċju għandu jippubblika d-data ta' reġistrazzjoni ta' marka li tinnomina lill-Komunità Ewropea skond l-Artikolu 3(4) tal-Protokoll ta' Madrid jew id-data tan-nomina sussegwenti tal-Komunità Ewropea skond l-Artikolu 3ter(2) tal-Protokoll ta' Madrid, il-lingwa tal-preżentazzjoni ta' l-applikazzjoni internazzjonali u t-tieni lingwa indikata mill-applikant, in-numru tar-reġistrazzjoni internazzjonali u d-data ta' pubblikazzjoni ta' dik ir-reġistrazzjoni fil-Gazzetta ppublikata mill-Bureau Internazzjonali, riproduzzjoni tal-marka u n-numru tal-klassijiet tal-merkanzija jew servizzi li fir-rigward tagħhom protezzjoni hija mitluba.
2. Jekk l-ebda ċaħda ta' protezzjoni ta' reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea ma ġiet notifikata skond l-Artikolu 5(1) u (2) tal-Protokoll ta' Madrid jew jekk xi ċaħda ta' din ix-xorta ġiet irtirata, l-Uffiċċju għandu jippubblika dan il-fatt, flimkien man-numru tar-reġistrazzjoni internazzjonali u, fejn applikabbli, d-data ta' pubblikazzjoni ta' dik ir-reġistrazzjoni fil-Gazzetta pubblikata mill-Bureau Internazzjonali.
Artikolu 148
Anzjanità
1. L-applikant għal reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea jista' jitlob bħala tiegħu, fl-applikazzjoni internazzjonali, l-anzjanità ta' trademark preċedenti reġistrat fi Stat Membru, inkluż trademark reġistrat fil-pajjiżi tal-Benelux, jew reġistrat taħt arranġamenti internazzjonali li għandhom effett fi Stat Membru, kif previst fl-Artikolu 34.
2. Id-detentur ta' reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea jista', mid-data tal-publikazzjoni ta' l-effetti ta' dik ir-reġistrazzjoni skond l-Artikolu 147(2), jitlob bħala tiegħu fl-Uffiċċju l-anzjanità ta' trademark preċedenti reġistrat fi Stat Membru, inkluż trademark irreġistrat fil-pajjiżi tal-Benelux, jew irreġistrat taħt arranġamenti internazzjonali li għandhom effett fi Stat Membru, kif previst fl-Artikolu 35. L-Uffiċċju għandu jinnotifika lill-Bureau Internazzjonali skond dan.
Artikolu 149
Eżaminazzjoni għal raġunijiet assoluti għal ċaħda
1. Reġistrazzjonijiet internazzjonali li jinnominaw lill-Komunità Ewropea għandhom ikunu soġġetti għal eżaminazzjoni għal raġunijiet assoluti għal ċaħda fl-istess mod bħal applikazzjonijiet għal trademarks Komunitarji.
2. Protezzjoni ta' reġistrazzjoni internazzjonali m'għandhiex tiġi miċħuda qabel ma d-detentur tar-reġistrazzjoni internazzjonali jkun ingħata l-opportunità li jirrinunzja jew jillimita l-protezzjoni fir-rigward tal-Komunità Ewropea jew li jagħti l-osservazzjonijiet tiegħu.
3. Ċaħda ta' protezzjoni għandha tieħu post ċaħda ta' l-applikazzjoni għal trademark Komunitarja.
4. Fejn il-protezzjoni ta' reġistrazzjoni internazzjonali hija miċħuda minn deċiżjoni taħt dan l-Artikolu li saret finali jew fejn id-detentur tar-reġistrazzjoni internazzjonali rinunzja l-protezzjoni fir-rigward tal-Komunità Ewropea skond il-paragrafu 2, l-Uffiċċju għandu jirrifondi lid-detentur tar-reġistrazzjoni internazzjonali parti mill-miżata individwali li għandu jiġi stabbilit fir-Regolament li jimplimenta.
Artikolu 150
Tfittxija
1. Ladarba l-Uffiċċju jkun rċieva notifikazzjoni ta' reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea, għandu jikteb rapport ta' tfittxija tal-Komunità kif previst fl-Artikolu 39(1).
2. Hekk kif l-Uffiċċju jkun irċieva notifikazzjoni ta' reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea, l-Ufficċju għandu jittrasmetti kopja tagħha lill-ufficċju ċentrali għall-proprjetà industrijali ta' kull Stat Membru li jkun informa lill-Uffiċċju bid-deċiżjoni tiegħu li jagħmel tfittxija fir-reġistru tiegħu tat-trademarks kif previst fl-Artikolu 39(2).
3. L-Artikolu 39(3), (4) u (5) għandu japplika mutatis mutandis.
4. L-Uffiċċju għandu jinforma lill-proprjetarji ta' xi trademarks Komunitarji jew ta' applikazzjonijiet għal trademarks Komunitarji preċedenti ċitati fir-rapport tat-tfittxija bil-pubblikazzjoni tar-reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina l-Komunità Ewropea kif previst fl-Artikolu 147(1).
Artikolu 151
Opposizzjoni
1. Reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea għandha tkun soġġetta għal opposizzjoni bl-istess mod bħal applikazzjonijiet ippubblikati għal trademark Komunitarja.
2. Avviż ta' opposizzjoni għandu jkun ippreżentat fi żmien perjodu ta' tliet xhur li għandu jibda sitt xhur wara d-data tal-pubblikazzjoni skond l-Artikolu 147(1). L-opposizzjoni m'għandhiex tkun trattata bħala debitament imdaħħla sakemm il-miżata ta' l-opposizzjoni tkun ġiet imħallsa.
3. Ċaħda ta' protezzjoni għandha tieħu post ċaħda ta' applikazzjoni għal trademark Komunitarja.
4. Fejn protezzjoni ta' reġistrazzjoni internazzjonali hija miċħuda b'deċiżjoni taħt dan l-Artikolu li saret finali jew fejn id-detentur tar-reġistrazzjoni internazzjonali rrinunzja għall-protezzjoni fir-rigward tal-Komunità Ewropea qabel deċiżjoni taħt dan l-Artikolu li tkun saret finali, l-Uffiċċju għandu jirrifondi lid-detentur tar-reġistrazzjoni internazzjonali parti mill-miżata individwali li għandu jkun stabbilit fir-Regolament li jimplimenta.
Artikolu 152
Tibdil ta' trademark Komunitarja ma' reġistrazzjoni internazzjonali
L-Uffiċċju għandu, fuq talba, idaħħal avviż fir-Reġistru li trademark Komunitarja hija meqjusa li ġiet mibdula minn reġistrazzjoni internazzjonali skond l-Artikolu 4bis tal-Protokoll ta' Madrid.
Artikolu 153
Invalidazzjoni ta' l-effetti ta' reġistrazzjoni internazzjonali
1. L-effetti ta' reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea tista' tiġi dikjarata invalida.
2. L-applikazzjoni għall-invalidazzjoni ta' l-effetti ta' reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea għandha tieħu post l-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' revoka kif previst fl-Artikolu 50 jew għal invalidazzjoni kif previst fl-Artikolu 51 jew fl-Artikolu 52.
Artikolu 154
Konverżjoni ta' nomina tal-Komunità Ewropea permezz ta' reġistrazzjoni internazzjonali f'applikazzjoni għal trademark nazzjonali jew f'nomina ta' Stati Membri
1. Fejn nomina tal-Komunità Ewropea permezz ta' reġistrazzjoni internazzjonali ġiet miċħuda jew tieqaf milli jkollha effett, id-detentur tar-reġistrazzjoni internazzjonali jista' jitlob il-konverżjoni tan-nomina tal-Komunità Ewropea:
(a) f'applikazzjoni għal trademark nazzjonali skond l-Artikoli 108 sa 110 jew
(b) f'nomina ta' Stat Membru li huwa parti għall-Protokoll ta' Madrid jew għall-Ftehim ta' Madrid dwar ir-reġistrazzjoni internazzjonali ta' marki, adottat f'Madrid fl-14 t'April 1891, kif rivedut u emendat (hawnhekk aktar 'il quddiem msejjaħ il-Ftehim ta' Madrid), iżda li fid-data meta l-konverżjoni kienet mitluba kien possibbli li jkun nominat dak l-Istat Membru direttament taħt il-Protokoll ta' Madrid jew il-Ftehim ta' Madrid. L-Artikoli 108 sa 110 għandhom jgħoddu.
2. L-applikazzjoni għal trademark nazzjonali jew in-nomina ta' Stat Membru li huwa parti għall-Protokoll ta' Madrid jew għall-Ftehim ta' Madrid li tirriżulta mil-konverżjoni tan-nomina tal-Komunità Ewropea permezz ta' reġistrazzjoni internazzjonali għandu jgawdi, fir-rigward ta' l-Istat Membru konċernat, id-data tar-reġistrazzjoni internazzjonali skond l-Artikolu 3(4) tal-Protokoll ta' Madrid jew id-data ta' l-estenzjoni għall-Komunità Ewropea skond l-Artikolu 3ter(2) tal-Protokoll ta' Madrid jekk din ta' l-aħħar kienet magħmulha sussegwentement għar-reġistrazzjoni internazzjonali, jew id-data ta' prijorità ta' dik ir-reġistrazzjoni u, fejn approprjat, l-anzjanità ta' trademark ta' dak l-Istat mitlub taħt l-Artikolu 148.
3. It-talba għall-konverżjoni għandha tkun ippubblikata.
Artikolu 155
L-użu tal-marka soġġett għal reġistrazzjoni internazzjonali
Għall-għanijiet li jkunu applikati l-Artikolu 15(1), l-Artikolu 43(2), l-Artikolu 50(1)(a) u l-Artikolu 56(2), id-data tal-publikazzjoni skond l-Artikolu147(2) għandha tieħu l-post tad-data tar-reġistrazzjoni għall-għan li tkun stabbilita d-data li minnha l-marka li hija s-suġġett ta' reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea għandha titqiegħed għal użu ġenwin fil-Komunità.
Artikolu 156
Trasformazzjoni
1. Bla ħsara għall-paragrafu 2, id-disposizzjonijiet applikabbli għal applikazzjonijiet għal trademark Komunitarja għandhom japplikaw mutatis mutandis għal applikazzjonijiet għal trasformazzjoni ta' reġistrazzjoni internazzjonali f'applikazzjoni għal trademark Komunitarja bi qbil ma' l-Artikolu 9quinquies tal-Protokoll ta' Madrid.
2. Meta l-applikazzjoni għat-trasformazzjoni tirrigwarda reġistrazzjoni internazzjonali li tinnomina lill-Komunità Ewropea li d-dettalji tagħha ġew ippubblikati skond l-Artikolu 147(2), l-Artikoli 38 sa 43 m'għandhomx japplikaw."
4. It-Titolu XIII isir it-Titolu XIV.
5. L-Artikoli 140, 141, 142 u 143 għandhom ikunu rinumerati kif ġej:
L-Artikolu 140 isir l-Artikolu 157
L-Artikolu 141 isir l-Artikolu 158
L-Artikolu 142 isir l-Artikolu 159
L-Artikolu 143 isir l-Artikolu 160.
6. Ir-referenza għall-Artikolu 140 fl-Artikolu 26(3) għandha tkun mibdula b'referenza għall-Artikolu 157.
7. Ir-referenza għall-Artikolu 141 fl-Artikolu 139(3) u fl-Artikolu 140(3) għandha tkun mibdula b'referenza għall-Artikolu 158.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data li fiha l-Protokoll ta' Madrid jidħol fis-seħħ fir-rigward tal-Komunità Ewropea. Id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għandha tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-27 ta' Ottubru 2003.