VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemässen Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu ahnden. Ebenso sieht Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzierungsinstrumente andererseits (5) dieselbe Art von Verpflichtung im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturpolitik vor.
Bisher werden die einzelnen Beihilferegelungen wegen ihrer verschiedenartigen Strukturen von den Mitgliedstaaten gemäß den für jedes System geltenden Regeln verwaltet und kontrolliert. Bei der Neuausrichtung der vorhandenen Marktstützungsinstrumente im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Gemeinschaft sowohl im Sektor der pflanzlichen Produktion als auch im Bereich der tierischen Produktion weitgehend direkte flächenbezogene Erzeugerbeihilfen vor.
Zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen an die neue Situation sowie zur Verbesserung ihrer Effizienz und Rentabilität ist es erforderlich, ein neues integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem zu schaffen, das sowohl die Stützungsregelungen in den Sektoren verschiedener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen als auch diejenigen für Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch sowie die spezifischen Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Berggebiete und bestimmter benachteiligter Gebiete umfasst. Es ist zweckmässig, eine Möglichkeit vorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen, die auf die Fläche bezogen sind.
Die Elemente des integrierten Systems können dazu beitragen, die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen im Rahmen derjenigen Gemeinschaftssysteme, die nicht dem vorliegenden System unterworfen sind, effizienter zu gestalten. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch, in welcher Form es auch sei, die betreffenden Vorschriften zu verletzen.
Wegen der Komplexität eines solchen Systems sowie der Vielzahl der zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittel sowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerläßlich. Das integrierte System muß daher auf einzelstaatlicher Ebene eine informatisierte Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen, der Beihilfeanträge der Betriebe, ein integriertes Kontrollsystem sowie im Bereich der tierischen Produktion ein Identifizierungs- und Erfassungssystem für Tiere beinhalten.
Die Verwaltung und Auswertung der erhobenen Daten bei der Prüfung der Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigen informatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet.
Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsselelement für die ordnungsgemässe Anwendung eines flächenbezogenen Systems. Es hat sich gezeigt, daß die praktizierten Verfahren bestimmte Schwachstellen aufweisen. Daher empfiehlt es sich, ein alphanumerisches Identifikationssystem vorzusehen, das gegebenenfalls durch die technischen Mittel der Fernerkundung unterstützt wird.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrollmöglichkeit ist der Antrag auf Flächenbeihilfe spätestens im Laufe des ersten Jahresquartals zu stellen. Der Mitgliedstaat kann jedoch in begründeten Fällen ermächtigt werden, einen späteren Zeitpunkt zugrunde zu legen. Für das Jahr 1993 ist aufgrund der Schwierigkeiten der Einführung des integrierten Systems ein späterer Zeitpunkt zulässig.
Im Bereich der tierischen Produktion erfordert jede effiziente Kontrolle die Identifizierung und die Erfassung der Tiere. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (6) diesbezuegliche Vorschriften vor; es ist daher zweckmässig, sich darauf zu beziehen.
Für die Beantragung der Beihilfe gelten nach wie vor die sektoralen Bestimmungen. Der Einfachheit halber sollen die Mitgliedstaaten jedoch ermächtigt werden, die Vorlage eines einzigen Antrags für mehrere Beihilferegelungen vorzusehen.
Einer der Hauptvorteile des neuen Systems ist die Einrichtung eines integrierten Kontrollsystems in jedem Mitgliedstaat bei Vermeidung von Kumulierungen gleichartiger sektoraler Kontrollen. Dadurch dürfte die aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erforderliche Verstärkung der Kontrolle ohne nennenswerte Erhöhung der Anzahl der Kontrollen erreicht werden. Die Beihilfeanträge müssen einer erweiterten Verwaltungskontrolle mit Hilfe informatisierter Datenbanken unterzogen werden. Bisher wurden die Verwaltungskontrollen durch Kontrollen vor Ort ergänzt. Was die Flächen betrifft, so können die Kontrollen vor Ort weitgehend durch Kontrollen per Fernerkundung ersetzt werden.
Die Kosten für die Einrichtung des integrierten Systems kann zu einer erheblichen Haushaltsmehrbelastung der Mitgliedstaaten führen. Daher soll für einen bestimmten Zeitraum eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgesehen werden. Der Vielfalt der Produktionsstrukturen in den Mitgliedstaaten ist dabei Rechnung zu tragen. Die finanzielle Beteiligung muß daher insbesondere under Berücksichtigung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die Bedeutung des Viehbestands sowie der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden.
Es ist ein Zeitraum für die schrittweise Einführung aller Elemente des integrierten Systems vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - nachstehend "integriertes System" genannt - ein, und zwar
a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für die Stützungsregelung für Erzeuger von bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (7);
b) im Sektor der tierischen Produktion für
- die Prämienregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger gemäß Artikel 4 Buchstaben a) bis h) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (8),
- die Prämienregelung zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (9),
- die Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (10) betreffend die Ausgleichsentschädigung für Erzeuger von Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Pferdefleisch,
im folgenden "Gemeinschaftsregelungen" genannt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den Anwendungsbereich des integrierten Systems auf andere gemeinschaftliche Beihilferegelungen ausdehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Anwendung von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht unter die vorliegende Verordnung fallen, einen oder mehrere verwaltungsmässige, technische oder datenverarbeitungsspezifische Bestandteile des integrierten Systems in ihr Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen; die Einzelvorschriften dieser Regelungen, insbesondere die Vorschriften betreffend die Bedingungen der Beihilfegewährung, bleiben hiervon unberührt.
Die Mitgliedstaaten können diese Möglichkeit auf einzelstaatliche Regelungen ausdehnen. Sie können die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten für statistische Zwecke verwenden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission rechtzeitig, bevor sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit der Einhaltung der Vorschriften der sektorspezifischen Verordnungen und der vorliegenden Verordnung nicht entgegensteht.
(4) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Regelungen bedeutet im Sinne dieser Verordnung:
- "Betriebsinhaber": der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;
- "Betrieb": die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befinden;
- "landwirtschaftlich genutzte Parzelle": ein zusammenhängendes Stück Land, das von einem einzigen Betriebsinhaber für eine bestimmte Kultur genutzt wird. Die Kommission legt gemäß dem Verfahren des Artikels 12 die Durchführungsbestimmungen zur spezifischen Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen fest, insbesondere für Mischkulturen und gemeinsam genutzte Flächen.
Artikel 2
Das integrierte System umfasst folgende Bestandteile:
a) eine informatisierte Datenbank,
b) ein alphanumerisches System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen,
c) ein alphanumerisches System zur Identifizierung und Erfassung von Tieren,
d) Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem.
Artikel 3
(1) In die informatisierte Datenbank werden für jeden Landwirtschaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert. Diese Datenbank muß es insbesondere ermöglichen, daß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens die Daten der drei letzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre sofort und direkt abgerufen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese Datenbanken sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und kompatibel sind.
Artikel 4
Das alphanumerische System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen, anderes Kartenmaterial oder Luft- oder Satellitenaufnahmen oder andere gleichwertige Belege oder auf mehrere dieser Elemente.
Artikel 5
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksichtigt werden, ist gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 8 der Richtlinie 92/102/EWG einzurichten.
Artikel 6
(1) Ein Betriebsinhaber kann eine oder mehrere Gemeinschaftsregelungen gemäß dieser Verordnung nur in Anspruch nehmen, wenn er für jedes Jahr einen Beihilfeantrag "Flächen" abgibt, der folgende Angaben enthält:
- landwirtschaftlich genutzte Parzellen, einschließlich Futterflächen, landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die Gegenstand einer Flächenstillegungsregelung sind, und Brachflächen;
- gegebenenfalls alle sonstigen erforderlichen Angaben, die entweder in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
(2) Der Beihilfeantrag "Flächen" ist im Laufe des ersten Jahresquartals zu einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt zu stellen. Jedoch:
- kann der Mitgliedstaat im Jahr 1993 einen Zeitpunkt bestimmen, der nicht nach den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten liegen darf;
- kann die Kommission in den folgenden Jahren gemäß dem Verfahren des Artikels 12 einem Mitgliedstaat gestatten, einen Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen dem 1. April und den in den Artikeln 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten liegt, sofern dieser Mitgliedstaat die Festlegung dieses Zeitpunkts begründen kann und der Kommission hierzu insbesondere einen ausführlichen Arbeitsplan vorlegt, aus dem hervorgeht, daß die Anforderungen des nachfolgenden Unterabsatzes erfuellt sind.
Auf jeden Fall wird der Zeitpunkt insbesondere unter Berücksichtigung der Frist festgelegt, die erforderlich ist, um alle Angaben für die ordnungsgemässe verwaltungs- und finanztechnische Handhabung der Beihilfen sowie die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 bereitzustellen.
(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag "Flächen" lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr abgegebenen Beihilfeantrag "Flächen" auszuweisen sind.
(4) Der Beihilfeantrag "Flächen" kann in bestimmten Punkten abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu den in Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 genannten Zeitpunkten bei den zuständigen Behörden eingehen.
(5) Der erforderlichenfalls nach Absatz 4 geänderte Beihilfeantrag "Flächen" gilt als Beihilfeantrag gemäß der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Regelung.
(6) Für jede der angemeldeten landwirtschaftlich genutzten Parzellen hat der Betriebsinhaber die Fläche mitzuteilen sowie ihre Lage anzugeben; diese Angaben müssen im Rahmen des alphanumerischen Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen die Identifizierung jeder einzelnen Parzelle ermöglichen.
(7) Von der Verpflichtung zur Abgabe eines Beihilfeantrags "Flächen" können diejenigen Betriebsinhaber befreit werden, die ausschließlich die Gewährung einer Beihilfe beantragen, welche nicht unmittelbar an die landwirtschaftliche Nutzfläche gebunden ist.
(8) Ein Betriebsinhaber kann eine der Gemeinschaftsregelungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) nur in Anspruch nehmen, wenn er bis zu den für die betreffenden Regelungen vorgesehenen Zeitpunkten einen oder mehrere Beihilfeanträge "Tiere" abgibt.
(9) Wenn mit einem Beihilfeantrag oder den Änderungen eines Beihilfeantrags zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden müssen, werden diese als Teil des Antrags angesehen.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß ein einziger Antrag
- mehrere Beihilfeanträge "Tiere",
- den Beihilfeantrag "Flächen" sowie einen oder mehrere Beihilfeanträge "Tiere" umfasst,
sofern die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Zeitpunkte oder Fristen für die Abgabe der Anträge eingehalten werden.
Artikel 7
Das integrierte Kontrollsystem gilt für alle Beihilfeanträge, insbesondere hinsichtlich der Verwaltungskontrollen, der Kontrollen vor Ort und gegebenenfalls der Überprüfung per Fernerkundung mit Luftaufnahmen oder über Satellit.
Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat überprüft die Beihilfeanträge im Wege der Verwaltungskontrolle.
(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch Stichprobenkontrollen vor Ort in ausgewählten Landwirtschaftsbetrieben ergänzt. Für die gesamten Kontrollen stellt der Mitgliedstaat einen Stichprobenplan auf.
(3) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Behörde, die die Koordinierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen sicherstellt.
(4) Zur Feststellung der Fläche der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie zur Bestimmung ihrer Nutzung und ihres Zustandes können die einzelstaatlichen Behörden unter noch festzulegenden Bedingungen die Fernerkundung einsetzen.
(5) Beauftragen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spezialisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Arbeiten, so müssen sie die Leitung und Verantwortung behalten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz der erhobenen Daten zu gewährleisten.
Artikel 10
(1) Für die den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Verordnung entstehenden Kosten für die Einrichtung des Informatik- und Kontrollsystems sowie die Beschaffung der Luft- oder Satellitenaufnahmen und ihre Auswertung gewährt die Gemeinschaft einen Zuschuß.
Die Überarbeitung von Katasterplänen wird von der Gemeinschaft nicht mitfinanziert.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird im Rahmen der entsprechenden Mittelzuweisungen ab 1992 für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt.
Der Gesamtbetrag wird nach folgendem Schlüssel prozentual auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Belgien 2,3
Dänemark 2,4
Deutschland 10,1
Griechenland 8,7
Spanien 18,1
Frankreich 14,6
Irland 4,5
Italien 20,1
Luxemburg 0,6
Niederlande 3,0
Portugal 5,7
Vereinigtes Königreich 9,9.
Der Gemeinschaftsanteil beträgt höchstens 50 % der gemäß Absatz 1 zuschußfähigen Ausgaben, die der betreffende Mitgliedstaat in dem jeweiligen Haushaltsjahr getätigt hat.
(3) Bei der Umrechnung der in Ecu oder Landeswährungen ausgedrückten Beträge werden die am ersten Arbeitstag des betreffenden Kalenderjahres geltenden, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Wechselkurse zugrundegelegt.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird über den Fortschritt der Arbeiten zur Einrichtung des integrierten Systems regelmässig unterrichtet. Sie sorgt für einen diesbezueglichen Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten.
(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können die Bediensteten der Kommission
- Prüfungen und Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen, die zur Einrichtung des integrierten Systems getroffen werden, und hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der im Rahmen der Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 10 getätigten Ausgaben vornehmen;
- Kontrollen bei den in Artikel 8 Absatz 5 genannten spezialisierten Stellen und Unternehmen durchführen.
Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen teilnehmen.
Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzelstaatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Die Bediensteten der Kommission nehmen insbesondere nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts des jeweiligen Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission die Dienste von Fachleuten oder spezialisierten Stellen in Anspruch nehmen, um die Einführung, die Betreuung und die Auswertung des integrierten Systems zu fördern und insbesondere, um den verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch technischen Rat zu erteilen.
Artikel 12
Die Kommission erlässt die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere
a) die Basiselemente des alphanumerischen Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen;
b) die etwaigen Berichtigungen der Beihilfeanträge "Flächen" sowie die Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage des Beihilfeantrags "Flächen";
c) die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Mindestangaben;
d) die Verwaltungskontrollen, die Kontrollen vor Ort und die Fernerkundung;
e) die Schaffung einer Regelung zur Gewährung eines Vorschusses auf den Gemeinschaftszuschuß;
f) die Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems;
g) die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
h) die Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Zu diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 13
(1) Das integrierte System ist anwendbar
a) ab 1. Februar 1993 hinsichtlich der Beihilfeanträge und eines alphanumerischen Systems zur Identifizierung und Registrierung von Rindern sowie des integrierten Kontrollsystems nach Artikel 7;
b) spätestens ab 1. Januar 1996 hinsichtlich der anderen in Artikel 2 genannten Komponenten.
(2) Im Hinblick auf die Anwendung des integrierten Systems
- erlassen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabe a) und vor dem 1. Juni 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabe b);
- treffen sie die erforderlichen administrativen, haushaltsmässigen und technischen Maßnahmen, damit das integrierte System ab den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten eingesetzt werden kann.
Sind jedoch eine oder mehrere Komponenten des integrierten Systems vor den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten funktionsfähig, so werden sie von den Mitgliedstaaten für ihre Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten eingesetzt.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1992.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3508/92
tas-27 ta' Novembru 1992
li jistabbilixxi amministrazzjoni integrata u sistema ta' kontroll għal ċerti skemi ta' għajnuna tal-Komunità
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, skond l-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 729/70 tal-21 ta' April 1970 dwar il-finanzjament tal-politika komuni agrikola [4], l-Istati Membri jridu jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jissodisfaw lilhom infushom illi t-transazzjonijiet iffinanzjati mill-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanziji (FAEGG) fil-fatt isiru u jiġu esegwiti b'mod korrett, u jipprevjienu u jittrattaw l-irregolaritajiet; billi l-Artikolu 23 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4253/88 tad-19 ta' Diċembru 1988 li jistabbilixxi disposizzjonijiet sabiex jimplimenta r-Regolament (KEE) Nru 2052/88 f'dak li għandu x'jaqsam mal-koordinament ta' l-attivitajiet tal-Fondi strutturali differenti bejniethom infushom u bejn il-ħidmiet tal-Bank ta' l-Investiment Ewropew u l-istrumenti finanzjarji l-oħra eżistenti [5] jipprovdi l-istess obbligi rigward il-politika ta' l-istrutturi agrikoli;
Billi sa issa l-iskemi varji ta' għajnuna ġew amministrati u kkontrollati mill-Istati Membri skond regoli sseparati għal kull waħda mill-iskemi, minħabba l-istruttura eteroġenja tagħhom; billi, madankollu, fir-rinealinament tal-miżuri eżistenti tas-suq bħala parti mir-riforma tal-politika komuni agrikola, fil-parti l-kbira l-Komunità qiegħda tagħżel għajnuna diretta lill-produtturi kemm fis-settur ta' l-uċuħ tar-raba' u kemm f'dak tal-bhejjem;
Billi, sabiex l-amministrazzjoni u l-mekkaniżmi tal-kontroll jiġu addattati għas-sitwazzjoni l-ġdida u jtejbu l-effettività u l-utilità tagħhom, huwa meħtieġ illi tiġi stabbilita amministrazzjoni integrata u sistema ta' kontroll ġodda li jkopru l-iskemi ta’ l-għajnuna għall-uċuħ tar-raba', il-laħam taċ-ċanga u tal-vitella, il-laħam tal-muntun u tal-mogħża, kif ukoll miżuri speċifiċi għall-biedja f'żoni muntanjużi, bl-għoljiet u ċerti żoni inqas favorevoli; billi għandha ssir disposizzjoni għall-possibbiltà li jiġu inklużi, aktar tard, skemi oħra ta' għajnuna marbuta maż-żona kkultivata.
Billi, il-komponenti varji tas-sistema integrata jridu potenzjalment jirriżultaw f'amministrazzjoni u kontroll iktar effettivi fil-każ ta' l-iskemi Komunitarji mhux koperti b'dan ir-Regolament; billi l-Istati Membri għandhom għalhekk ikunu awtorizzati li japprofittaw mis-sistema bil-kondizzjoni illi bl-ebda mod ma jaġixxu kontra d-disposizzjonijiet ikkonċernati;
Billi, minħabba l-komplessità ta' din is-sistema u n-numru kbir ta' l-applikazzjonijiet għall-għajnuna li jridu jiġu pproċessati, huwa essenzjali li jintużaw ir-riżorsi tekniċi u l-metodi ta' amministrazzjoni u ta' kontroll xierqa; billi bħala riżultat ta' dan, is-sistema integrata għandha tinkludi f'kull Stat Membru, database ikkompjuterizzata, sistema ta' identifikazzjoni alfanumerika għall-qatgħat tar-raba’, sistema armonizzata ta' kontroll u, fis-settur tal-bhejjem, sistema sabiex jiġu identifikati u rreġistrati l-annimali;
Billi minħabba l-amministrazzjoni ta' l-informazzjoni miġbura u l-użu tagħha għall-verifika ta' l-applikazzjonijiet għall-għajnuna hu meħtieġ illi jiġu stabbiliti databases ikkompjuterizzati ta' rendiment għoli li bihom jistgħu jsiru kontrolli bir-reqqa;
Billi l-identifikazzjoni tal-qatgħat tar-raba’ hija element essenzjali fl-applikazzjoni korretta ta' l-iskemi marbuta ma' l-erja tal-wiċċ ta' l-art; billi l-esperjenza wriet illi l-metodi eżistenti fihom ċerti defiċjenzi; billi, għalhekk, għandha ssir disposizzjoni għal sistema ta' identifikazzjoni alfanumerika stabbilita mill-bidu, bil-għajnuna tar-remote sensing, fejn meħtieġ;
Billi sabiex tiġi ggarantita l-possibbiltà ta' kontroll effettiv, l-applikazzjonijiet għall-għajnuna skond l-'erja' iridu jiġu ssottomessi mhux aktar tard mill-ewwel kwart tas-sena; billi madankollu l-Istat Membru jista’, f'każijiet li jiġġustifika, jiġi awtorizzat li japplika data aktar tard; billi għas-sena 1993, wara li jitqiesu d-diffikultajiet sabiex tiġi implimentata s-sistema integrata, hija permessa data aktar tard;
Billi, fis-settur tal-bhejjem, kontroll effettiv jeħtieġ illi l-annimali jkunu identifikati u rreġistrati; billi, għal dan il-għan, id-Direttiva tal-Kunsill 92/102/KEE tas-27 ta' Novembru 1992, dwar l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' l-annimali [6] tistabbilixxi disposizzjonijiet speċifiċi f'dan ir-rigward; billi għandu għalhekk isir rikors għal din id-Direttiva;
Billi r-regoli ddettaljati li jirregolaw l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jibqgħu soġġetti għad-disposizzjonijiet ta' kull settur; billi, madankollu, għar-raġuni tas-simplifikazzjoni, l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati li jagħmlu disposizzjonijiet għas-sottomissjoni ta' applikazzjoni waħda biss għal numru ta' skemi diversi ta' għajnuna;
Billi wieħed mill-vantaġġi prinċipali tas-sistema l-ġdida hu l-introduzzjoni ta' sistema integrata ta' kontroll f'kull wieħed mill-Istati Membri li tevita kull duplikazzjoni fil-kontrolli tas-settur ta' l-istess tip; billi, bħala riżultat ta' dan, iż-żieda fil-kontrolli magħmula meħtieġa bir-riforma tal-politika komuni agrikola għandha tinkiseb mingħajr ma jiżdied sostanzjalment in-numru tal-kontrolli; billi l-applikazzjonijiet għall-għajnuna ssottomessi jridu jiġu magħmula bla ħsara għal kontroll amministrattiv bir-reqqa mwettaq bl-għajnuna tad-databases ikkompjuterizzati; billi, sa issa, il-kontrolli amministrattivi ġew issupplimentati sistematikament b'kontrolli fuq il-post; billi, fil-biċċa l-kbira, il-kontrolli fuq il-post fl-erji jistgħu jiġu mibdula bir-remote sensing;
Billi n-nefqa involuta sabiex tiġi introdotta s-sistema integrata tista’ tirrappreżenta piż għoli addizzjonali fl-estimi finanzjarji ta' l-Istati Membri; billi li, b'konsegwenza ta' dan, għandha ssir disposizzjoni sabiex isir finanzjament parzjali għal ċertu perjodu taż-żmien; billi trid titqies id-diversità fl-istrutturi eżistenti tal-produzzjoni fl-Istati Membri; billi, b'riżultat ta' dan, għandha ssir disposizzjoni sabiex titqassam il-kontribuzzjoni finanzjarja b'mod li jitqies b'mod partikolari n-numru ta' l-azjendi agrikoli, in-numri tal-bhejjem u l-erja agrikola fl-Istati Membri;
Billi għandha ssir disposizzjoni sabiex jiġu implimentati gradwalment l-elementi kollha tas-sistema integrata,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll, minn issa ’l quddiem imsejħa s-'sistema integrata', li tapplika:
(a) fis-settur ta' l-uċuħ tar-raba’:
- is-sistema ta' għajnuna lill-produtturi ta' ċerti wċuħ tar-raba’ stabbiliti bir-Regolament (KEE) Nru 1765/92 [7];
(b) fis-settur tal-bhejjem:
- għall-arranġamenti fuq premium għall-produtturi tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella stabbiliti bl-Artikoli 4 (a) sa (h) tar-Regolament (KEE) Nru 805/68 [8],
- għall-arranġamenti fuq premium għall-produtturi tal-laħam tal-muntun imdaħħla bir-Regolament (KEE) Nru 3013/89 [9],
- għall-miżuri speċifiċi tal-biedja fil-muntanji, fl-għoljiet u f'ċerti erji inqas favorevoli introdotti bir-Regolament (KEE) Nru 2328/91 [10] dwar l-allowances kompensatorji, għall-bhejjem tal-fart, in-nagħaġ, il-mogħoż u l-equidae,
minn issa ’l quddiem imsejħa ‘skemi Komunitarji’.
2. Il-Kunsill jista’, filwaqt li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, jestendi l-iskop tas-sistema integrata għal skemi oħra ta' għajnuna Komunitarja.
3. Għall-għanijiet sabiex jiġu applikati l-iskemi ta’ l-għajnuna Komunitarji mhux koperti b'dan ir-Regolament u minkejja d-disposizzjonijiet speċifiċi stabbiliti skond dawn l-iskemi, b'mod partikolari dawk li jinteressaw it-termini li fuqhom tista' tiġi mogħtija l-għajnuna, l-Istati Membri jistgħu jinkorporaw fl-amministrazzjoni u l-mekkaniżmi ta' kontroll tagħhom komponent wieħed jew aktar amministrattivi, tekniċi jew ta’ l-iproċessar ta' l-informazzjoni tas-sistema integrata.
L-Istati Membri jistgħu jestendu din il-possibbiltà għall-iskemi nazzjonali. Jistgħu jużaw din l-informazzjoni mis-sistema integrata għall-għanijiet ta’ l-istatistika.
Qabel ma japprofittaw ruħhom minn dawn il-possibbiltajiet, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjonijiet tagħhom fi żmien f'waqtu.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura illi r-rikors għal din il-possibbiltà ma joħloqx preġudizzju sabiex jitħarsu d-disposizzjonijiet tar-Regolamenti settorjali jew ta' dan ir-Regolament.
4. Mingħajr preġudizzju għad-disposizzjoniet speċifiċi pprovduti skond l-arranġamenti riferiti fil-paragrafu 1, għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament:
- bidwi għandu jfisser produttur agrikolu individwali, sewwa jekk persuna naturali jew legali u sewwa jekk hu grupp ta' persuni naturali jew legali, ikun xi jkun l-istat legali mogħti lill-grupp u lill-membri tiegħu taħt il-liġijiet nazzjonali, li l-azjenda tiegħu tkun fit-territorju tal-Komunità,
- azjenda għandha tfisser kwalunkwe unità tal-produzzjoni ġestita minn bidwi li tinstab fit-territorju ta' l-istess Stat Membru,
- qatgħa agrikola għandha tfisser erja kontinwa ta' art fejn jitkabbar wiċċ wieħed minn bidwi wieħed. Skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12 il-Kummissjoni għandha tadotta arranġamenti ta' implimentazzjoni għall-użu speċifiku tal-qatgħat agrikoli, b'mod partikolari dawk li jirrigwardaw uċuħ imħallta u erji użati bi sħab.
Artikolu 2
Is-sistema integrata għandha tikkomprendi l-elementi li ġejjin:
(a) database ikkompjuterizzata;
(b) sistema ta' identifikazzjoni alfanumerika għall-qatgħat agrikoli;
(c) sistema alfanumerika għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem;
(d) applikazzjonijiet għall-għajnuna;
(e) sistema integrata tal-kontroll.
Artikolu 3
1. Id-database ikkompjuterizzata għandha tirreġistra, għal kull azjenda agrikola, l-informazzjoni miġbura mill-applikazzjonijiet għall-għajnuna. Din id-database għandha b'mod partikolari tippermetti konsultazzjoni diretta u immedjata, permezz ta' l-awtorita kompetenti ta' l-Istat Membru, ta' l-informazzjoni li għandha x'taqsam ma' mill-inqas it-tliet snin kalendarji preċedenti u/jew it-tliet snin konsekuttivi tas-suq.
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu databases iddiċentralizzati bil-kondizzjoni illi dawn, u l-proċeduri amministrattivi sabiex jirreġistraw d-data u jkollhom aċċess għaliha, ikunu mfassla b'mod omoġenju fit-territorju kollu ta' l-Istat Membru u li jkunu kompatibbli wieħed ma' l-ieħor.
Artikolu 4
Is-sistema ta' identifikazzjoni alfanumerika għall-qatgħat agrikoli għandha tiġi stabbilita fuq mapep u dokumenti tar-reġistru ta' l-artijiet, fuq referenzi kartografiċi oħra jew fuq ritratti mill-ajru jew stampi bis-satellita jew fuq referenzi ekwivalenti ta' appoġġ jew fuq il-bażi ta' aktar minn element wieħed minn dawn.
Artikolu 5
Is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem li trid titqies sabiex tingħata l-għajnuna skond dan ir-Regolament għandha tiġi stabbilita skond l-Artikoli 4, 5, 6 u 8 tad-Direttiva 92/102/KEE.
Artikolu 6
1. Sabiex ikun eliġibbli taħt waħda jew aktar mill-iskemi Komunitarji rregolati minn dan ir-Regolament, kull bidwi għandu jissottometti, għal kull sena, applikazzjoni għall-għajnuna għall-'erja' li tindika:
- il-qatgħat agrikoli, inklużi l-erji taħt l-uċuħ tal-mergħa, u l-qatgħat agrikoli koperti b'miżura għar-raba’ mserraħ u għall-art mhix maħduma,
- fejn japplika, kwalunkwe tagħrif ieħor meħtieġ ipprovdut jew mir-Regolamenti li għandhom x'jaqsmu ma' l-iskemi Komunitarji, jew mill-Istat Membru interessat.
2. L-applikazzjoni għall-għajnuna skond l-erja għandha tiġi ssottomessa sa data ffissata mill-Istat Membru li għandha tkun matul l-ewwel kwart tas-sena. Madanakollu:
- fis-sena 1993, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw data mhux aktar tard mid-dati msemmija fl-Artikoli 10, 11 u 12 tar-Regolament (KEE) Nru 1765/92,
- fis-snin ta' wara, il-Kummissjoni tista’, skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 12, tippermetti lil Stat Membru jiffissa data bejn l-1 ta' April u d-dati msemmija fl-Artikoli 10, 11 u 12 tar-Regolament (KEE) Nru 1765/92, sakemm l-Istat Membru jista' jiġġustifika din id-data, b'mod partikolari billi jipprovdi lill-Kummissjoni bi pjan iddettaljat tax-xogħol, illi jissodifa r-rekwiżiti tas-subparagrafu li ġej.
Fil-każijiet kollha, id-data għandha tiġi ffissata filwaqt li jitqies, inter alia, iż-żmien meħtieġ sabiex l-informazzjoni rilevanti kollha tkun disponibbli għall-amministrazzjoni u l-ġestjoni finanzjarja xierqa ta’ l-għajnuna u għall-kontrolli li għandhom isiru skond kif previst fl-Artikolu 8.
3. Stat Membru jista' jiddeċiedi illi applikazzjoni għall-għajnuna dwar l-'erja' għandu jkollha biss il-bidliet rigward l-applikazzjoni għall-għajnuna dwar l-'erja' issottomessa s-sena ta' qabel.
4. Ċerti emendi jistgħu jiġu magħmula fl-applikazzjoni għall-għajnuna dwar l-'erja' sakemm dawn jiġu rċevuti mill-awtoritajiet kompetenti, mhux aktar tard mid-dati msemmija fl-Artikoli 10, 11 u 12 tar-Regolament (KEE) Nru 1765/92.
5. L-applikazzjoni għall-għajnuna dwar l-'erja', emendata jekk meħtieġ skond il-paragrafu 4, għandha titqies li tkun l-applikazzjoni għall-għajnuna pprovduta fl-iskema msemmija fl-Artikolu 1 (1) (a).
6. Għal kull waħda mill-qatgħat agrikoli ddikjarati, il-bdiewa għandhom jindikaw l-erja u l-lok tagħha, liema tagħrif irid jgħin illi l-qatgħa agrikola tiġi identifikata fis-sistema ta' l-identifikazzjoni alfanumerika għall-qatgħat agrikoli.
7. Il-bdiewa li japplikaw biss għall-għajnuna skond skema mhux direttament marbuta ma' erja agrikola jistgħu jiġu eżentati mir-rekwiżit li jissottomettu applikazzjoni għall-għajnuna dwar l-'erja'.
8. Sabiex ikun eliġibbli għal waħda mill-iskemi jew l-arranġamenti Komunitarji msemmija fl-Artikolu 1 (1) (b), kull bidwi għandu jissottometti applikazzjoni waħda jew aktar għall-għajnuna rigward il-'bhejjem', mhux aktar tard mid-dati stabbiliti bl-iskemi interessati.
9. Fejn applikazzjoni għall-għajnuna jew emendi għaliha jridu jkunu akkumpanjati b'dokumentazzjoni supplimentari, din id-dokumentazzjoni għandha titqies bħala parti mill-applikazzjoni.
10. Filwaqt li jirrspettaw id-data jew il-perjodi taż-żmien stabbiliti sabiex jiġu ssottomessi l-applikazzjonijiet skond ir-regoli Komunitarji, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu illi applikazzjoni waħda tista' tkopri:
- numru ta' applikazzjonijiet għall-għajnuna rigward il-'bhejjem',
- applikazzjoni għall-għajnuna rigward l-'erja' u applikazzjoni waħda jew aktar għall-għajnuna rigward il-'bhejjem'.
Artikolu 7
Is-sistema integrata ta' kontroll għandha tkopri l-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna ssottomessi, b'mod partikolari rigward il-kontrolli amministrattivi, il-kontrolli fuq il-post, u, jekk meħtieġ, il-verifika permezz tar-remote sensing bl-aerial jew bis-satellita.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu kontrolli amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet għall-għajnuna.
2. Il-kontrolli amministrattivi għandhom jiġu ssupplimentati b'kontrolli fuq il-post li jkopru kampjun ta' l-azjendi agrikoli. Għal dawn il-kontrolli kollha, l-Istati Membri għandhom ifasslu pjan għat-teħid tal-kampjuni.
3. Kull Stat Membru għandu jinnomina awtorità responsabbli sabiex tikkoordina l-kontrolli pprovduti f'dan ir-Regolament.
4. L-awtoritajiet nazzjonali jistgħu, skond kondizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti, jużaw ir-remote sensing sabiex jistabbilixxu l-erja tal-qatgħat agrikoli, jidentifikaw l-uċuħ tar-raba’ u jivverifikaw l-istat tagħhom.
5. Fejn l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru jiddelegaw uħud mill-aspetti tax-xogħol li jrid jitwettaq skond dan ir-Regolament lil aġenziji jew lil ditti speċjalizzati, iridu jibqgħu jżommu l-kontroll fuq dan ix-xogħol u jibqgħu r-responsabbilità għalih.
Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw il-protezzjoni ta' l-informazzjoni miġbura.
Artikolu 10
1. Il-Komunità għandha tikkontribwixxi għan-nefqa miġbura mill-Istati Membri skond dan ir-Regolament sabiex idaħħlu l-istrutturi kkompjuterizzati u ta' kontroll u sabiex jittieħdu r-ritratti mill-ajru jew l-istampi bis-satellita u għall-analiżi tagħhom.
In-nefqa fuq l-aġġornament tal-mapep tar-reġistru ta' l-artijiet m'għandhiex tiġi kkofinanzjata mill-Komunità.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja Komunitarja għandha tingħata għal perjodu taż-żmien ta' tliet snin mis-sena 1992, fil-limiti ta' l-approprjazzjonijiet allokati għal dan il-għan.
L-ammont totali għandu jinqasam bejn l-Istati Membri kif ġej:
Il-Belġju | 2,3%, |
Id-Danimarka | 2,4%, |
Il-Ġermanja | 10,1%, |
Il-Greċja | 8,7%, |
Spanja | 18,1%, |
Franza | 14,6%, |
L-Irlanda | 4,5%, |
L-Italja | 20,1%, |
Il-Lussemburgu | 0,6%, |
L-Olanda | 3,0%, |
Il-Portugall | 5,7%, |
Ir-Renju Unit | 9,9%. |
Il-kontribuzzjoni finanzjarja Komunitarja ma tistax tkun akbar minn 50 % tal-ħlasijiet magħmula mill-Istat Membru interessat fir-rigward tas-sena tal-budget u fir-rigward tan-nefqa eliġibbli skond it-tifsira tal-paragrafu 1.
3. L-ammonti espressi fl-Ecu u fil-muniti korrenti nazzjonali għandhom jiġu kkonvertiti bir-rati tal-kambju ta' l-ewwel jum tax-xogħol tas-sena kalendarja fil-kwistjoni ppubblikati fis-serje 'C' tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 11
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi mgħarrfa f'intervalli regolari taż-żmien bil-progress tax-xogħol fl-implimentazzjoni tas-sistema integrata. Għandha torganizza skambji ta' opinjonijiet dwar dan is-suġġett ma' l-Istati Membri.
2. Wara li jgħarrfu lill-awtoritajiet kompetenti interessati fi żmien f'waqtu, l-uffiċjali tal-Kummissjoni jistgħu jagħmlu:
- kull eżami jew kontroll li għandu x'jaqsam mal-korp tal-miżuri meħuda sabiex jistabbilixxu s-sistema integrata u għall-eliġibbilità tan-nefqa ddikjarata skond il-kofinanzjament Komunitarju pprovdut fl-Artikolu 10;
- il-kontrolli fl-aġenziji u d-ditti speċjalizzati msemmija fl-Artikolu 8 (5).
Uffiċjali mill-Istati Membri interessati jistgħu jieħdu sehem f'dawn il-kontrolli.
Il-poteri msemmija hawn fuq għall-kontroll ma għandhomx jaffettwaw l-applikazzjoni tad-disposizzjonijiet tal-liġijiet kriminali nazzjonali li jirriservaw ċerti atti għall-uffiċjali nnominati speċifikament bil-liġijiet nazzjonali. B'mod partikolari l-uffiċjali tal-Kummissjoni ma għandhomx jieħdu sehem f’viżti fid-djar għal- jew fl-interrogazzjoni formali ta’ persuni ssuspettati skond il-liġijiet kriminali ta' l-Istat Membru. Għandu, madankollu, ikollhom aċċess għat-tagħrif miksub minn dan.
3. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri għall-implimentazzjoni u għall-applikazzjoni tas-sistema integrata, il-Kummissjoni tista' tfittex l-assistenza ta' korpi jew ta' persuni speċjalizzati sabiex jiġu ffaċilitati l-istabbiliment, il-monitorjar u l-utilizzazzjoni tas-sistema integrata, b'mod partikolari bil-ħsieb li tipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri b'pariri tekniċi, jekk jitolbuha.
Artikolu 12
Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli ddettaljati sabiex jiġi applikat dan ir-Regolament skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 13 tar-Regolament (KEE) Nru 729/70. Dawn ir-regoli ddettaljati għandhom ikopru b'mod partikolari:
(a) il-karatteristiċi bażiċi tas-sistema ta' l-identifikazzjoni alfanumerika għall-qatgħat agrikoli;
(b) kull emenda li tista' ssir għall-applikazzjoni għall-għajnuna rigward l-'erja' u l-eżenzjoni mir-rikjesta li tiġi ssottomessa applikazzjoni għall-għajnuna dwar l-'erja';
(ċ) l-ammont minimu ta' tagħrif li għandu jiġi inkluż fl-applikazzjoni għall-għajnuna;
(d) il-kontrolli amministrattivi u fuq il-post u l-kontrolli permezz tar-remote sensing;
(e) l-istabbiliment ta' skema ta' ħlas bil-quddiem għall-parteċipazzjoni finanzjarja Komunitarja;
(f) id-disposizzjonijiet transitorji għall-perjodu taż-żmien tal-bidu tat-tħaddim tas-sistema;
(g) il-komunikazzjonijiet bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni;
(h) il-miżuri meħtieġa sabiex isolvu problemi prattiċi speċifiċi. Dawn il-miżuri - jekk iġġustifikati kif imiss - jistgħu jidderogaw minn ċertu partijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 13
1. Is-sistema integrata għandha tapplika
(a) mill-1 ta' Frar 1993 rigward l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, is-sistema alfanumerika ta' l-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart u tas-sistema integrata ta' kontroll msemmija fl-Artikolu 7;
(b) l-aktar tard mill-1 ta' Jannar 1996 dwar l-elementi l-oħra msemmija fl-Artikolu 2.
2. Bil-ħsieb li tiġi implimentata s-sistema integrata, l-Istati Membri għandhom:
- jadottaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa li jirrigwardaw il-paragrafu 1 (a) qabel l-1 ta' Frar 1993, u dawk li jirrigwardaw il-paragrafu 1 (b) qabel l-1 ta' Ġunju 1993;
- jieħdu l-miżuri amministrattivi, tekniċi u finanzjarji meħtieġa sabiex tibda taħdem is-sistema integrata mid-dati stabbiliti fil-paragrafu 1.
Jekk, madankollu, partijiet mis-sistema integrata jitħaddmu qabel id-dati stabbiliti fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jużawhom għall-attivitajiet tal-ġestjoni u tal-kontrolli tagħhom.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-27 ta' Ottubru 1992.