Richtlinie 2001/111/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über einige Zuckerarten zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(3) Mit der Richtlinie 73/437/EWG wurde daher das Ziel verfolgt, Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, Verpackung und Etikettierung dieser Erzeugnisse festzulegen, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Die Kommission beabsichtigt, so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem 1. Juli 2000, vorzuschlagen, dass in die Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen in Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen(5) eine Reihe von Nenngewichten der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Erzeugnissen aufgenommen werden.
(5) Die Richtlinie 73/437/EWG sollte neugefasst werden, damit die Vorschriften für die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmte Zuckerarten für den menschlichen Gebrauch leichter zu verstehen sind, und auch, um sie den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Farbstoffe und andere zugelassene Zusatzstoffe, die Extraktionslösemittel und die Analyseverfahren, anzupassen.
(6) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sind die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel anzuwenden, wie sie in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) niedergelegt sind.
(7) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassung der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(9) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse.
Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse in Form von Staubzucker, Kandiszucker und Zuckerhüten.
Artikel 2
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen und Ausnahmen für die in Teil A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Lebensmittel:
1. Unbeschadet der nachstehenden Ziffer 5 sind die in Teil A des Anhangs vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
Die Verkehrsbezeichnung gemäß Teil A Ziffer 2 des Anhangs kann ebenfalls für die Bezeichnung des dort unter Ziffer 3 genannten Erzeugnisses verwendet werden.
Jedoch können
- die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse außer ihrer vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung noch andere in den Mitgliedstaaten übliche Bezeichnungen tragen;
- diese Verkehrsbezeichnungen zusätzlich in zusammengesetzten Verkehrsbezeichnungen verwendet werden, mit denen üblicherweise andere Erzeugnisse bezeichnet werden,
sofern dadurch die Verbraucher nicht irregeführt werden können.
2. Bei vorverpackten Erzeugnissen mit einem Gewicht von weniger als 20 g braucht das Nettogewicht nicht auf dem Etikett angegeben zu werden.
3. Bei Flüssigzucker, Invertfluessigzucker und Invertzuckersirup ist in der Etikettierung der Gehalt an Trockenmasse und Invertzucker anzugeben.
4. Bei Invertzuckersirup, der Kristalle in der Lösung enthält, ist in der Etikettierung der Zusatz "kristallisiert" anzugeben.
5. Enthalten die in Teil A Ziffern 7 und 8 des Anhangs definierten Erzeugnisse mehr als 5 % Fruktose in Gewicht in der Trockenmasse, so sind sie im Hinblick auf ihre Verkehrsbezeichnung und als Zutaten als "Glukose-Fruktose-Sirup" oder als "Fruktose-Glukose-Sirup" bzw. als "getrockneter Glukose-Fruktose-Sirup" oder als "getrockneter Fruktose-Glukose-Sirup" zu kennzeichnen, je nachdem, ob der Glukose- oder der Fruktosebestandteil den größeren Anteil ausmacht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen für die im Anhang definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 4
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen:
- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,
- die Anpassung an den technischen Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(8) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Richtlinie 73/437/EWG wird ab 12. Juli 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehoben Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass
- die Vermarktung der in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 12. Juli 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 12. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber vor dem 12. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 73/437/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2001/111/KE
tal-20 ta' Diċembru 2001
li għandha x'taqsam ma' ċerti tipi ta' zokkor maħsuba għall-konsum mill-bniedem
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 37 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3];
Billi:
(1) Ċerti Direttivi vertikali li għandhom x'jaqsmu ma' l-oġġetti ta' l-ikel għandhom jiġu ssimplifikati sabiex iqisu biss il-ħtiġiet essenzjali li jridu jintlaħqu mill-prodotti li jkopru sabiex dawn il-prodotti jkunu jistgħu jimxu bla tixkil fis-suq intern, skond il-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew li sar f'Edinburgu fil-11 u fit-12 ta' Diċembru 1992, kif ikkonfermat minn dawk tal-Kunsill Ewropew fl-10 u fil-11 ta' Diċembru 1993.
(2) Id-Direttiva tal-Kunsill 73/437/KEE tal-11 ta' Diċembru 1975 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri li tirrigwarda ċerti tipi ta' zokkor maħsuba għall-konsum mill-bniedem [4] kienet iġġustifikata bil-fatt illi d-differenzi bejn il-liġijiet nazzjonali dwar ċerti kategoriji ta' zokkor jistgħu jirriżultaw f'kundizzjonijiet ta' kompetizzjoni mhux ġusta li x'aktarx tqarraq bil-konsumaturi, u b'hekk ikollha effett dirett fuq kif jiġi stabbilit u jiffunzjona s-suq komuni.
(3) Id-Direttiva 73/437/KEE kienet għalhekk iddisinjata sabiex tistabbilixxi d-definizzjonijiet u r-regoli komuni dwar il-karatteristiċi tal-manifattura, l-imballaġġ u t-tikkettjar tal-prodotti interessati hekk illi tiżgura l-moviment liberu tagħhom ġewwa l-Komunità.
(4) Il-Kummissjoni beħsiebha tipproponi, malajr kemm jista’ jkun, u jkun xi jkun il-każ qabel l-1 ta' Lulju 2000, l-inklużjoni fid-Direttiva tal-Kunsill 80/232/KEE tal-15 ta' Jannar 1980 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri li għandhom x'jaqsmu mal-firxiet tal-kwantitajiet nominali u l-kapaċitajiet nominali permessi għal ċerti prodotti imballati bil-quddiem [5] firxa ta' piżijiet nominali tal-prodotti koperti b'din id-Direttiva.
(5) Id-Direttiva 73/437/KEE għandha tiġi mfassla mill-ġdid sabiex ir-regoli dwar il-kundizzjonijiet tal-fabbrikazzjoni u tat-tqegħid fis-suq li għandhom x'jaqsmu mal-konsum mill-bniedem isiru aktar aċċessibbli u, barra minn hekk, sabiex tikkorrispondi mal-liġijiet ġenerali Komunitarji dwar l-oġġetti ta' l-ikel, b'mod partikolari l-liġijiet dwar it-tikkettjar, il-materjali li jagħtu l-kulur u l-addittivi l-oħra awtorizzati, is-solventi ta' l-estrazzjoni u l-metodi ta' analiżi.
(6) Ir-regoli ġenerali tat-tikkettjar ta' l-ikel stabbiliti fid-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill [6] għandhom japplikaw bla ħsara għal ċerti kundizzjonijiet.
(7) Skond il-prinċipji tas-sussidjarjetà u tal-proporzjonalità stabbiliti bl-Artikolu 5 tat-Trattat, il-għan li jiġu stabbiliti d-definizzjonijiet u r-regoli komuni għall-prodotti interessati u li d-dispożizzjonijiet jinġiebu f'linja mal-liġijiet ġenerali Komunitarji dwar l-oġġetti ta' l-ikel ma jistax jinkiseb biżżejjed mill-Istati Membri u, minħabba n-natura ta' din id-Direttiva, jista’ jinkiseb aħjar mill-Komunità. Din id-Direttiva ma tmurx iżjed ‘il bogħod milli meħtieġ sabiex jinkiseb dan l-għan.
(8) Il-miżuri meħtieġa sabiex tiġi implimentata din id-Direttiva għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri sabiex jiġu eżerċitati l-poteri ta' implimentazzjoni kkonferiti lill-Kummissjoni [7].
(9) Biex jevitaw ostakoli ġodda għall-moviment liberu, l-Istati Membri għandhom iżommu lura milli jadottaw, għall-prodotti fil-kwistjoni, id-disposizzjonijiet nazzjonali mhux ipprovduti b'din id-Direttiva,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-prodotti ddefiniti fil-Parti A ta' l-Anness.
Madankollu, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-prodotti ddefiniti fil-Parti A ta' l-Anness meta jieħdu l-għamliet li ġejjin: zokkor ta' l-icing, zokkor tal-ħelu, zokkor fil-ħobz.
Artikolu 2
Id-Direttiva 2000/13/KE għandha tapplika għall-prodotti ddefiniti fil-Parti A ta' l-Anness li ġej bla ħsara għall-kundizzjonijiet u għad-derogi li ġejjin:
1. Mingħajr preġudizzju għall-punt 5 ta' hawn taħt, l-ismijiet tal-prodotti elenkati fil-Parti A ta' l-Anness għandhom japplikaw biss għall-prodotti rriferiti hemmhekk u għandhom jintużaw fil-kummerċ biex jiġu ddenominati.
L-ismijiet tal-prodotti rriferiti fil-punt 2 tal-Parti A ta' l-Anness jistgħu jintużaw ukoll sabiex jiġi ddenominat il-prodott riferit fil-punt 3 tiegħu.
Madankollu,
- il-prodotti ddefiniti fil-Parti A ta' l-Anness jistgħu, b'żieda ma’ l-isem obbligatorju tal-prodott, iġorru wkoll it-termini tal- kwalifika wżati b'mod komuni fl-Istati Membri varji;
- l-ismijiet tal-prodotti jistgħu jintużaw ukoll fl-ismijiet tal-prodotti imfassla sabiex jiddenominaw prodotti oħra, skond id-drawwa,
sakemm dawn l-ismijiet ma jkunux x'aktarx li jqarrqu bil-konsumatur.
2. Għall-prodotti imballati bil-quddiem li jiżnu inqas minn 20g, il-piż nett ma għandux għalfejn jiġi indikat fuq it-tikketta.
3. It-tikkettjar għandu jindika l-materjal niexef u l-kontenut taz-zokkor invertit tas-soluzzjoni taz-zokkor, is-soluzzjoni taz-zokkor invertit u x-ġulepp taz-zokkor invertit.
4. It-tikkettjar għandu tinkludi t-termini tal-kwalifika "ikkristallizzat" għall-ġulepp taz-zokkor invertit li jinkorpora l-kristalli fis-soluzzjoni.
5. Meta l-prodotti rriferiti fil-punti 7 u 8 tal-Parti A ta' l-Anness ikun fihom il-fruttosju fi proporzjonijiet iktar minn 5 % fuq il-bażi tal-materjal niexef, għandhom, rigward l-isem tagħhom tal-prodott u bħala ingredjenti, jiġu ttikkettjati bħala "ġulepp mill-glukosju u l-fruttosju" jew "ġulepp mill-fruttosju u l-glukosju" u "ġulepp imnixxef mill-glukosju u l-fruttosju" jew "ġulepp imnixxef mill-fruttosju u l-glukosju", rispettivament, sabiex juru jekk l-ikbar proporzjon ikunx il-komponent tal-glukosju jew il-komponent tal-fruttosju.
Artikolu 3
Għall-prodotti ddefiniti fl-Anness, l-Istati Membri ma għandhomx jadottaw id-disposizzjonijiet nazzjonali li mhumiex ipprovvduti f'din id-Direttiva.
Artikolu 4
Il-miżuri meħieġa sabiex tiġi implimentata din id-Direttiva li għandhom x'jaqsmu mal-materjali rriferiti hawn taħt għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja ddikjarata fl-Artikolu 5(2):
- li ġġib lil din id-Direttiva f'linja mal-liġijiet ġenerali Komunitarji dwar l-oġġetti ta' l-ikel,
- l-addattamenti għall-progress tekniku.
Artikolu 5
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat Permanenti ta' l-Oġġetti ta' l-Ikel (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ "il-Kumitat") stabbilit bl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 69/414/KEE [8].
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi ffissat għal tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 6
Id-Direttiva 73/437/KEE hija hawnhekk imħassra b'effett mit-12 ta' Lulju 2003.
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 7
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva qabel it-12 ta' Lulju 2003. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni minnufih b'dan.
Il-miżuri għandhom japplikaw hekk illi:
- jawtorizzaw it-tqegħid fis-suq tal-prodotti ddefiniti fil-Parti A ta' l-Anness jekk jikkonformaw mad-definizzjonijiet u r-regoli stabbiliti f'din id-Direttiva, b'effett mit-12 ta' Lulju 2003,
- jipprojbixxu t-tqegħid fis-suq tal-prodotti li jonqsu milli jikkonformaw ma’ din id-Direttiva, b'effett mit-12 ta' Lulju 2004.
Madankollu, it-tqegħid fis-suq tal-prodotti li jonqsu milli jikkonformaw ma’ din id-Direttiva imma kienu ttikkettjati qabel it-12 ta' Lulju 2004 skond id-Direttiva 73/437/KEE għandhom ikunu permessi sakemm jispiċċaw il-ħażniet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri dawn għandu ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'din ir-referenza fil-waqt tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex issir din ir-referenza għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri.
Artikolu 8
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 9
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fl-20 ta' Diċembru 2001.