VERORDNUNG (EG) Nr. 910/2008 DER KOMMISSION
vom 18. September 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 7 derselben Verordnung genannte Quote hinaus erzeugt wird, nur im Rahmen der festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte er bzw. sie als Ausfuhrkontingent im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) gelten.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern festgelegt worden.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (4) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 707/2008 (5) ist die Verwendung der Verfahren zur Feststellung des Zuckergehalts von Sirupen vereinfacht worden. Daher empfiehlt es sich, die im Falle der Ausfuhrerstattungen verwendeten Verfahren an die in der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 festgelegten Verfahren anzugleichen.
(4)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten, Spekulationen zu verhindern und effiziente Kontrollen zu ermöglichen, sind die Modalitäten für die Einreichung der Lizenzanträge für Nichtquotenausfuhren von Zucker und Isoglucose festzulegen. Diese Modalitäten sollten sich auf Verfahren stützen, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, aber an die speziellen Erfordernisse des Zuckersektors angepasst wurden.
(5)
Für die Verwaltung der mit einem anderen Rechtsakt festzusetzenden Höchstmenge sind zusätzliche Durchführungsvorschriften erforderlich, die insbesondere die Bedingungen für die Beantragung der Ausfuhrlizenzen betreffen.
(6)
Zur Verringerung des möglichen Betrugsrisikos im Zusammenhang mit dem Wiederverbringen von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose in den Gemeinschaftsmarkt kann beschlossen werden, gewisse Bestimmungsländer von den in Betracht kommenden Bestimmungsländern auszuschließen. Für solche Fälle sind diejenigen Unterlagen festzulegen, die belegen, dass die betreffenden Erzeugnisse in ein Land eingeführt wurden, das nicht von den in Betracht kommenden Bestimmungsländern ausgeschlossen ist.
(7)
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1541/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Einfuhr von Zucker in Drittländer nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (6) sind diejenigen Dokumente aufgeführt, durch die der Nachweis der Einfuhr bei differenzierten Ausfuhrerstattungen erfolgt. Die gleichen Dokumente sind auch als Nachweis für Nichtquotenausfuhren zu akzeptieren.
(8)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ausfuhrlizenzen für spezifische („EX/IM“) Raffinationsmaßnahmen nur in sehr geringem Maße beantragt werden. Daher sind die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, nämlich die Artikel 13 bis 16, zu streichen. Es sind jedoch Übergangsvorschriften für noch anhängige Anträge festzulegen.
(9)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (7), werden die Einfuhrzölle auf Molasse mit Ursprung in den AKP-Ländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt. Daher ist Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 zu streichen.
(10)
Der Anhang Teil A der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist zu ändern, weil darin keine besondere Verordnung im Voraus genannt werden sollte. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 muss Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz bei Festsetzung der Ausfuhrerstattung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens einen Verweis auf die Verordnung enthalten, mit der eine Dauerausschreibung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eröffnet wird.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ist der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (8) zu berechnen.
(3) Für Sirupe mit einer Reinheit von mindestens 85 %, jedoch weniger als 94,5 %, wird der Saccharosegehalt, gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckern, pauschal auf 73 % des Gewichts der Trockenmasse festgesetzt.
2.
Folgendes Kapitel IIa wird eingefügt:
„KAPITEL IIa
NICHTQUOTENAUSFUHREN
Artikel 4c
Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort
Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen, so gilt der Nachweis über die Einfuhr in ein Drittland durch Vorlage der drei folgenden Dokumente als erbracht:
a)
Kopie des Beförderungspapiers;
b)
Bescheinigung über die Entladung des Erzeugnisses, die von einer amtlichen Stelle des betreffenden Drittlandes, einer im Bestimmungsland ansässigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer nach den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder nach Wissen der ausstellenden Stelle bzw. Gesellschaft zumindest nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;
c)
von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die betreffende Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder entsprechender Nachweis über die Zahlung.“
3.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Ausfuhrlizenz für Zucker oder Isoglucose ohne Erstattung
Soll in den freien Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt überführter und nicht als Nichtquotenerzeugung geltender Zucker oder solche Isoglucose ohne Erstattung ausgeführt werden, so enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz für das jeweilige Erzeugnis einen der Vermerke gemäß Abschnitt C des Anhangs.“
4.
Die folgenden Artikel 7a bis 7e werden eingefügt:
„Artikel 7a
Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 ist für die Ausfuhr von Nichtquotenisoglucose im Rahmen der Höchstmenge von Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 7b
Beantragung der Nichtquotenausfuhrlizenzen
(1) Ausfuhrlizenzanträge für die gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festzusetzende Höchstmenge können nur von Rüben- und Rohrzucker- bzw. Isoglucose-Erzeugern gestellt werden, die in Übereinstimmung mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassen wurden und denen für das betreffende Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eine Isoglucose-Quote zugeteilt worden ist, wobei je nach Fall Artikel 8, 9 bzw. 11 derselben Verordnung berücksichtigt wird.
(2) Die Ausfuhrlizenzanträge werden bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in welchem dem Antragsteller eine Zucker- oder Isoglucose-Quote zugeteilt wurde.
(3) Die Ausfuhrlizenzanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung der Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bis zum Zeitpunkt der Aussetzung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 7e wöchentlich von Montag bis Freitag gestellt werden.
(4) Ein Antragsteller kann nur einen Ausfuhrlizenzantrag pro Woche einreichen. Je Ausfuhrlizenz können höchstens 20 000 Tonnen Zucker bzw. 5 000 Tonnen Isoglucose beantragt werden.
(5) Dem Ausfuhrlizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, dass die Sicherheit gemäß Artikel 12a Absatz 1 gestellt worden ist.
(6) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 und die Ausfuhrerklärung enthält in Feld 44 eine der folgenden Angaben:
a)
‚Nichtquotenzucker für die Ausfuhr ohne Erstattung‘ oder
b)
‚Nichtquotenisoglucose für die Ausfuhr ohne Erstattung‘.
Artikel 7c
Mitteilung für Nichtquotenausfuhren
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), und dem darauffolgenden Montag die Mengen Zucker und/oder Isoglucose mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche Anträge auf Ausfuhrlizenzen gestellt wurden.
Die beantragten Mengen werden nach den achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselt. Wurden keine Ausfuhrlizenzanträge gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.
Dieser Absatz gilt nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.
(2) Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden.
Artikel 7d
Erteilung der Lizenzen
(1) Wöchentlich ab Freitag und spätestens bis zum Ende der folgenden Woche erteilen die Mitgliedstaaten Lizenzen für die in der Vorwoche eingereichten und gemäß Artikel 7c Absatz 1 übermittelten Anträge, wobei gegebenenfalls der von der Kommission gemäß Artikel 7e festgesetzte Zuteilungskoeffizient berücksichtigt wird.
Für nicht mitgeteilte Mengen werden keine Ausfuhrlizenzen erteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag jeder Woche die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, für die in der Vorwoche Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten verbuchen die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen, die im Rahmen der Ausfuhrlizenzen tatsächlich ausgeführt worden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende jedes Monats die Zucker- und/oder Isoglucose-Mengen mit, die im Vormonat tatsächlich im Rahmen der Ausfuhrlizenzen ausgeführt worden sind.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nur für die Mitgliedstaaten, für die in Anhang III und/oder in Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eine Zucker- und/oder Isoglucose-Quote festgesetzt wurde.
Artikel 7e
Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren
Überschreiten die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, die für den betreffenden Zeitraum festgesetzte Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so gelten die Bestimmungen des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.“
5.
Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
„Artikel 8a
Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 der vorliegenden Verordnung sind die Ausfuhrlizenzen, die für die Höchstmenge gemäß Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erteilt wurden, vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum 30. September des Wirtschaftsjahres gültig, für das die Ausfuhrlizenz erteilt wurde.“
6.
In Kapitel V Abschnitt 1 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 12a
Sicherheiten für Lizenzen für Nichtquotenausfuhren
(1) Für im Rahmen der Höchstmenge auszuführende Nichtquotenisoglucose stellt der Antragsteller eine Sicherheit von 42 EUR je Tonne Nettotrockenstoff.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das die Kriterien des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Lizenzantrag gestellt wird.
(3) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die Menge freigegeben, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 31 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 7c der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt.
(4) Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder Isoglucose im Rahmen der festgesetzten Höchstmenge ausgeschlossen, so wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 nur freigegeben, wenn nicht nur Absatz 3 eingehalten, sondern auch die drei in Artikel 4c genannten Dokumente vorgelegt werden.“
7.
Die Artikel 13 bis 16 werden gestrichen. Sie gelten jedoch weiterhin für Lizenzen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind.
8.
Artikel 17 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 91 00, 1701 99 10 und 1701 99 90“;
b)
der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
Zuckersirupe der KN-Codes 1702 90 71, 1702 90 95 und 2106 90 59, ausgedrückt in Weißzuckerwert“;
c)
der fünfte Gedankenstrich wird gestrichen.
9.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Kommunikationsmittel
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel erfolgen elektronisch unter Einsatz der Verfahren, die von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.“
10.
Artikel 41 wird gestrichen.
11.
Der Anhang Teil A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. September 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 910/2008
tat-18 ta' Settembru 2008
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 951/2006 rigward il-provvediment ta’ regoli dettaljati għal esportazzjonijiet barra mill-kwota fis-settur taz-zokkor
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 tal-20 ta’ Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (1), u partikolarment l-Artikolu 40(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Skond l-Artikolu 12(d) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006, iz-zokkor jew l-isoglukożju li matul sena tas-suq jiġu prodotti aktar mill-kwota msemmija fl-Artikolu 7 ta’ dak ir-Regolament jistgħu jiġu esportati biss sal-limitu kwantitattiv li se jiġi stabbilit. Għal dan il-għan, għandu jitqies bħala l-kwota tal-esportazzjoni fis-sens tal-Artikolu 1(2)(b)(iii) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (2).
(2)
Fir-rigward tas-settur taz-zokkor, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 951/2006 (3) jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 rigward kummerċ ma’ pajjiżi terzi fis-settur taz-zokkor.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 952/2006 (4), kif emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 707/2008 (5) issimplifika l-użu tal-metodi li jintużaw għad-determinazzjoni tal-kontenut taz-zokkor fil-ġulepp. Għaldaqstant, ikun xieraq li l-metodi li jintużaw fil-każ tar-rifużjonijiet għall-esportazzjoni jiġu armonizzati ma’ dawk stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 952/2006.
(4)
Bl-għan li tiġi żgurata ġestjoni tajba, li ma tinħoloqx spekulazzjoni u li jiġu provduti kontrolli effettivi, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji għall-esportazzjoni ta’ zokkor u isoglukożju barra mill-kwota. Dawn ir-regoli għandhom jagħmlu użu mill-proċeduri stabbiliti fil-leġiżlazzjoni fis-seħħ, flimkien ma' adattamenti xierqa li jqisu l-ħtiġijiet speċifiċi ta' dan is-settur.
(5)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet implimentattivi oħrajn għall-amministrazzjoni tal-limitu kwantitattiv li se jiġi stabbilit permezz ta’ Att differenti, partikolarment dwar il-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni għal-liċenzji tal-esportazzjoni.
(6)
Sabiex jitnaqqas ir-riskju ta’ frodi possibbli minħabba d-dħul mill-ġdid ta’ zokkor u/jew isoglukożju barra mill-kwota fis-suq Komunitarju, jista’ jiġi deċiż li ċerti destinazzjonijiet ma jibqgħux eliġibbli. Għal dawn il-każijiet, ikun meħtieġ li jiġi definit liema dokumenti jistgħu jitqiesu bħala prova li l-prodotti kkonċernati jkunu ġew importati f’pajjiż li mhux eskluż mil-lista ta’ destinazzjonijiet eliġibbli.
(7)
L-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1541/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 dwar il-prova tal-ikkompletar ta’ formalitajiet doganali għall-importazzjoni taz-zokkor f’pajjiżi terzi kif provdut bl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 800/1999 (6) jiddefinixxi dawk id-dokumenti li jagħtu prova suffiċjenti f’każ ta’ rifużjonijiet għall-esportazzjoni differenzjati. L-istess dokumenti għandhom jiġu aċċettati bħala prova anke għall-esportazzjoni barra mill-kwota.
(8)
L-esperjenza miksuba turi li l-applikazzjoni għal liċenzji tal-importazzjoni li jikkonċernaw operazzjonijiet ta' raffinar speċifiċi (EX/IM) hija limitata ħafna. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet rilevanti għar-Regolament (KE) Nru 951/2006, jiġifieri l-Artikoli 13 sa 16 tiegħu, għandhom jitneħħew. Madankollu, għandhom jiġu stabbiliti regoli tranżitorji għall-applikazzjonijiet pendenti.
(9)
Skond l-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 li japplika l-arranġamenti għall-prodotti li joriġinaw f'ċerti stati li huma parti mill-Grupp ta' Stati Afrikani, Karibej u Paċifiċi (AKP) previsti fi ftehimiet li jistabbilixxu, jew li jwasslu biex jiġu stabbiliti, Ftehimiet ta' Sħubija Ekonomika (7), id-dazji kollha tal-importazzjoni għandhom jitneħħew għall-importazzjoni ta’ għasel iswed magħqud fil-Komunità li joriġina mill-pajjiżi tal-AKP. Għalhekk, l-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, għandu jitħassar.
(10)
Il-Parti A tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 951/2006 għandu jiġi emendat, peress li fih ma għandha ssir ebda referenza minn qabel għal xi Regolament speċifiku. Skond l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, meta r-rifużjoni għall-esportazzjoni tkun ġiet stabbilita wara talba għall-offerti, it-taqsima 20 tal-applikazzjoni għal liċenzja u tal-liċenzja għandha tinkludi referenza għar-Regolament li toffri stedina miftuħa għal offerti f’sena tas-suq speċifika.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 951/2006 għandu għalhekk jiġi emendat skond dan.
(12)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni taz-Zokkor,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 951/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafi 2 u 3 huma mibdula bit-test li ġej:
“2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 3 u 4, il-kontenut ta’ sukrożju miżjud, fejn applikabbli, bil-kontenut ta’ zokkor ieħor espress bħala sukrożju għandu jiġi kkalkulat skond il-punti (d) u (e) tal-Artikolu 3(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 952/2006 (*).
3. Fil-każ ta' ġuleppi ta' purità ta' mhux anqas minn 85% iżda anqas minn 94.5%, il-kontenut ta' sukrożju miżjud, fejn japplika, bil-kontenut ta' zokkor ieħor espress bħala sukrożju għandu jiġi ffissat b'rata uniformi ta' 73% skond il-piż fl-istat niexef.
(*) ĠU L 178, 1.7.2006, p. 39.”" 						
(2)
Jiddaħħal il-Kapitolu IIa li ġej:
“KAPITOLU IIa
ESPORTAZZJONIJIET BARRA MILL-KWOTA
Artikolu 4c
Provi tal-wasla fid-destinazzjoni
Meta ċerti destinazzjonijiet ikunu esklużi għal esportazzjoni ta’ zokkor u/jew isoglukożju barra mill-kwota, jekk jiġu ppreżentati dawn it-tliet dokumenti, il-prodotti għandhom jitqiesu li jkunu ġew importati f’pajjiż terz:
(a)
kopja tad-dokument tat-trasport;
(b)
dikjarazzjoni li l-prodott inħatt, magħmula minn awtorità uffiċjali tal-pajjiż terz ikkonċernat, mill-awtoritajiet uffiċjali ta' wieħed mill-Istati Membri stabbiliti fil-pajjiż tad-destinazzjoni, jew minn aġenzija ta' sorveljanza internazzjonali approvata skond l-Artikoli 16a sa 16f tar-Regolament (KE) Nru 800/1999, li tiċċertifika li l-prodott ħalla l-post tal-ħatt jew talanqas li, sa fejn tkun taf l-awtorità jew aġenzija li toħroġ id-dikjarazzjoni, il-prodott ma jkunx sussegwentement tgħabba mill-ġdid bl-għan li jerga' jkun esportat;
(c)
dokument bankarju maħruġ minn intermedjarji approvati stabbiliti fil-Komunità li jiċċertifika li l-pagament li jikkorrispondi għall-esportazzjoni kkonċernata ġie kkreditat fil-kont tal-esportatur li jkun infetah magħhom, jew prova tal-pagament.”
(3)
L-Artikolu 7 huwa jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 7
Liċenzja tal-esportazzjoni għaz-zokkor jew isoglukożju mingħajr rifużjoni
Fejn iz-zokkor jew l-isoglukożju b’ċirkolazzjoni libera fis-suq tal-Komunità u li mhux meqjus bħala “barra mill-kwota” jkun se jiġi esportat mingħajr rifużjoni, it-taqsima 20 tal-applikazzjoni għal liċenzja u tal-liċenzja għandha tinkludi waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fil-Parti C tal-Anness, skont il-prodott ikkonċernat u skond il-każ.”
(4)
Jiddaħħlu l-Artikoli 7a sa 7e li ġejjin:
“Artikolu 7a
Liċenzji tal-esportazzjoni għal esportazzjonjijiet barra mill-kwota
B’deroga mid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5, l-esportazzjonijijiet ta’ isoglukożju barra mill-kwota fi kwantitajiet inqas mil-limitu msemmi fl-Artikolu 12(d) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ l-esportazzjoni.
Artikolu 7b
L-applikazzjoni għal-liċenzji tal-esportazzjonji barra mill-kwota
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-esportazzjoni li jikkonċernaw il-limitu kwantitattiv li se jiġi stabbilit skond l-Artikolu 12(d) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 jistgħu jiġu ppreżentati biss minn produtturi taz-zokkor tal-pitravi jew taz-zokkor tal-kannamieli jew minn produtturi tal-isoglukożju li jkunu approvati skond l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 u li lilhom tkun ġiet allokata kwota għaz-zokkor jew l-isoglukożju skond l-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament għas-sena tas-suq ikkonċernata, b’kunsiderazzjoni, skond ma jkun il-każ, għall-Artikoli 8, 9 u 11 ta’ dan ir-regolament.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-esportazzjoni għandhom jintbagħtu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li fihom l-applikant ikun ingħata kwota għaz-zokkor jew għall-isoglukożju.
3. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-esportazzjoni jistgħu jitressqu kull ġimgħa, mit-Tnejn sal-Ġimgħa, mid-data li fiha jidħol fis-seħħ ir-Regolament li jistabbilixxi l-limitu kwantitattiv skond l-Artikolu 12(d) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 u sakemm il-ħruġ tal-liċenzji jiġi sospiż skont l-Artikolu 7e.
4. L-applikanti jistgħu jibagħtu applikazzjoni għal liċenzja tal-esportazzjoni waħda fil-ġimgħa biss. Il-kwantità li tintalab fir-rigward ta’ kull liċenzja tal-esportazzjoni ma tistax tkun aktar minn 20 000 tunnellata fil-każ taz-zokkor u 5 000 tunnellata fil-każ tal-isoglukożju.
5. L-applikazzjoni għal liċenzja tal-importazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn prova li l-garanzija msemmija fl-Artikolu 12a(1) kienet ippreżentata.
6. Il-kaxxa 20 tal-applikazzjoni għal liċenzja tal-esportazzjoni u l-liċenzja, kif ukoll il-kaxxa 44 tad-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni għandhom jinkludu waħda minn dawn l-annotazzjonijiet, skond ma jkun il-każ:
(a)
‘zokkor barra mill-kwota għal esportazzjoni bla rifużjoni’; jew
(b)
‘isoglukożju barra mill-kwota għal esportazzjoni bla rifużjoni’.
Artikolu 7c
Il-komunikazzjoni dwar l-esportazzjonijiet barra mill-kwota
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, bejn is-1 p.m. (ħin ta’ Brussell) tal-Ġimgħa u t-Tnejn ta’ wara, bil-kwantitajiet ta’ zokkor u/jew isoglukożju, li matul il-ġimgħa ta’ qabel ikunu preżentaw applikazzjoni għal liċenzja tal-esportazzjoni għalihom.
Il-kwantitajiet li għalihom tkun saret l-applikazzjoni jridu jinqasmu f’kodiċi tan-NM bi tmien ċifri. L-Istati Membri għandhom ukoll jinfurmaw lill-Kummissjoni meta ma jkun hemm ebda applikazzjoni għal-liċenzja ta' l-esportazzjoni ppreżentata.
Dan il-paragrafu għandu japplika esklussivament għal Stati Membri li għalihom tkun ġiet stabbilita kwota għaz-zokkor u/jew għall-isoglukożju fl-Anness III u/jew il-Punt II ta' l-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 318/2006.
2. Il-Kummissjoni għandha żżomm reġistri għal kull ġimgħa tal-kwantitajiet li għalihom kienu ppreżentati applikazzjonijiet għal-liċenzji ta' l-esportazzjoni.
Artikolu 7d
Il-Ħruġ tal-liċenzji
1. Kull ġimgħa, mill-Ġimgħa u sa tmiem il-ġimgħa ta’ wara, l-Istati Membri għandhom joħorġu l-liċenzji għall-applikazzjonijiet li jkunu ġew ippreżentati fil-ġimgħa ta’ qabel u nnotifikati kif previst fl-Artikolu 7c(1), skond ma jkun il-każ, u b’kunsiderazzjoni għall-koeffiċjent ta’ allokazzjoni stabbilit mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 7e.
Ma jistgħux jinħarġu liċenzji tal-esportazzjoni għal kwantitajiet li ma jkunux ġew ikkomunikati.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, fl-ewwel jum ta’ xogħol ta’ kull ġimgħa, bil-kwantitajiet ta’ zokkor u/jew isoglukożju, li għalihom ikunu nħarġu liċenzji ta’ l-esportazzjoni matul il-ġimgħa ta’ qabel.
3. L-Istati Membri għandhom iżommu reġistru bil-kwantitatjiet ta' zokkor u/jew isoglukożju verament esportati bil-liċenzji ta’ l-esportazzjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni qabel it-tmiem ta' kull xahar, bil-kwantitajiet ta’ zokkor u/jew iżoglukożju verament esportati bil-liċenzja tal-esportazzjoni matul ix-xahar ta’ qabel.
5. Il-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw esklussivament għal Stati Membri li għalihom tkun ġiet stabbilita kwota għaz-zokkor u/jew għall-isoglukożju fl-Anness III u/jew il-Punt II ta' l-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 318/2006.
Artikolu 7e
Is-sospensjoni tal-ħruġ ta’ liċenzji tal-esportazzjoni għal esportazzjonjijiet barra mill-kwota
F'każ li l-kwantitajiet li għalihom tkun saret l-applikazzjoni għal liċenzja ta’ l-esportazzjoni jaqbżu l-limitu kwantitattiv stabbilit bl-Artikolu 12(d) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għall-perjodu kkonċernat, id-dispożizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis.”
(5)
Jiddaħħal l-Artikolu 8a li ġej:
“Artikolu 8a
Il-validità ta’ liċenzji tal-esportazzjoni għal esportazzjonjijiet barra mill-kwota
B’deroga mid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament, il-liċenzji tal-esportazzjoni li jinħarġu u li jikkonċernaw il-limitu kwantitattiv stabbilit skond l-Artikolu 12(d) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006 għandhom ikunu validi mid-data li jinħarġu fiha sat-30 ta' Settembru tas-sena tas-suq li l-liċenzja tal-esportazzjoni tkun inħarġet għaliha.”
(6)
Fit-Taqsima 1 tal-Kapitolu V, jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 12a
Il-garanzija għal liċenzji tal-esportazzjoni għal esportazzjonjijiet barra mill-kwota
1. L-applikant għandu jippreżenta garanzija ta’ EUR 42 għal kull tunnellata netta ta’ materjal niexef fil-każ tal-isoglukożju barra mill-kwota li għandu jiġi esportat sal-limitu kwantitattiv stipulat.
2. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tiġi ppreżentata kif jixtieq l-applikant, jew fi flus kontanti jew fil-forma ta’ garanzija mogħtija minn impriża konformi mal-kriterji stipulati mill-Istat Membru li fih tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għal-liċenzja.
3. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rilaxxata skond l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 għal dik il-kwantità li l-applikant ikun wettaq l-obbligi ta’ esportazzjoni tagħha, fis-sens tal-Artikoli 30(b) u 31(b) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, liema obbligi jirriżultaw mil-liċenżji maħruġa skond l-Artikolu 7c ta' dan ir-Regolament
4. Meta ċerti destinazzjonijiet ikunu esklużi għall-esportazzjoni ta’ zokkor u/jew isoglukożju barra mill-kwota sal-limitu kwantitattiv stabbilit, il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rilixxata biss jekk, minbarra li jitqies il-paragrafu 3, jiġu ppreżentati wkoll it-tliet dokumenti msemmija fl-Artikolu 4c.”
(7)
L-Artikoli 13 sa 16 jitħassru. Madanakollu, għandhom jibqgħu japplikaw għal dawk il-liċenzji li għalihom tkun saret applikazzjoni qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(8)
Fl-Artikolu 17, il-punt (a) għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel inċiż jinbidel b'dan li ġej:
“-
prodotti taz-zokkor li jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-NM 1701 91 00, 1701 99 10 u 1701 99 90,”;
(b)
it-tielet inċiż jinbidel b'dan li ġej:
“-
ġuleppi tas-sukrożju, espressi bħala zokkor abjad, li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 1702 90 71, 1702 90 95 u 2106 90 59,”;
(c)
il-ħames inċiż jitħassar.
(9)
L-Artikolu 21 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 21
Metodi ta' komunikazzjoni
Il-komunikazzjoni ta’ l-Istati Membri prevista f'dan il-Kapitolu għandha tintbagħat b'mod elettroniku f'konformità mal-metodi li l-Kummissjoni tagħmel disponibbli għall-Istati Membri.”
(10)
L-Artikolu 41 jitħassar.
(11)
Il-Parti A tal-Anness tinbidel bit-test fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum mill-publikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 18 ta’ Settembru 2008.