VERORDNUNG (EG) Nr. 709/2008 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2008
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 127 und 179 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO) wird die Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (2) am 1. Juli 2008 aufgehoben.
(2)
Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 sind nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übernommen worden. Damit der Tabaksektor weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann und im Interesse der Klarheit und der Rationalisierung ist eine neue Verordnung zu erlassen, in der diese Vorschriften sowie die derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 86/93 der Kommission vom 19. Januar 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (3) festgelegten Durchführungsbestimmungen enthalten sind.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 86/93 sollte daher aufgehoben werden.
(4)
Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsunternehmen gegründete Branchenverbände, auf die ein wesentlicher Anteil der verschiedenen Erwerbszweige der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Tabaksektor entfällt, können zu einer besseren Berücksichtigung der Marktrealitäten und zu einem Wirtschaftsverhalten beitragen, das die Kenntnis bzw. die Regelung der Erzeugung, der Verarbeitung und der Vermarktung verbessert. Bestimmte Maßnahmen dieser Verbände können zu einem besseren Marktgleichgewicht und somit zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrages beitragen. Es sind die Maßnahmen festzulegen, die einen solchen Beitrag der Branchenverbände darstellen.
(5)
Es erscheint daher angebracht, die Branchenverbände besonders anzuerkennen, die auf regionaler, überregionaler oder gemeinschaftlicher Ebene den Nachweis einer bestimmten Repräsentativität erbringen und mit ihren Maßnahmen die oben genannten Ziele fördern. Diese Anerkennung muss von den Mitgliedstaaten oder der Kommission nach Maßgabe des Tätigkeitsbereichs des Branchenverbandes erteilt werden.
(6)
Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu verstärken, die für die geltende Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak von besonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf die nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Außerdem ist angezeigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Voll- oder Teilbeiträge zur Deckung der aus der Durchführung dieser Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben. Diese Möglichkeit muss im Rahmen eines Verfahrens in Anspruch genommen werden können, das die Rechte der betreffenden sozioökonomischen Kreise und insbesondere die Wahrung der Verbraucherinteressen gewährleistet.
(7)
Sonstige Maßnahmen der anerkannten Branchenverbände können von allgemeinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor sein und daher auch den nicht angeschlossenen Unternehmen der beteiligten Erwerbszweige zugute kommen. In diesen Fällen erscheint es gerechtfertigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Beiträge zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben.
(8)
Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Regelung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen und dieser eine ständige Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung regional oder überregional tätiger Branchenverbände und der von diesen geschlossenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.
(9)
Zur Information der Mitgliedstaaten und sonstiger Interessengruppen sind mindestens einmal pro Jahr das Verzeichnis aller Branchenverbände, denen im vergangenen Jahr die Anerkennung erteilt oder entzogen wurde, sowie die Regeln, die ausgedehnt wurden, unter Angabe von deren Geltungsbereich zu veröffentlichen.
(10)
Ein Branchenverband muss, um für das jeweilige Gebiet ausreichend repräsentativ zu sein, mindestens ein Drittel der von den jeweiligen Branchenbeteiligten erzeugten, verarbeiteten oder gekauften Mengen vertreten. Zur Vermeidung von Ungleichgewichten zwischen den Gebieten muss der Branchenverband diese Anforderung in seinem gesamten Tätigkeitsgebiet erfüllen.
(11)
Es ist zu präzisieren, dass der Tabakhandel auch den Ankauf von Tabakballen durch die Endverbraucher einbezieht.
(12)
Es sind die Angaben festzulegen, welche die Branchenverbände der Kommission für den Fall mitzuteilen haben, dass letztere für ihre Anerkennung zuständig ist.
(13)
Die Anerkennung ist im Regelfall zu entziehen, sobald die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind.
(14)
Es sollte präzisiert werden, dass die von den überregional tätigen Branchenverbänden zu erreichende Repräsentativität mindestens derjenigen entsprechen muss, welche für die regionalen Dachverbände gilt.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung und die Tätigkeit von Branchenverbänden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak gemäß Anhang I Teil XIV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 2
Anerkennung
Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zur Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Anerkennung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Branchenverbände an, die
a)
ihre Tätigkeiten innerhalb dieses Gebiets auf regionaler oder überregionaler Ebene ausüben,
b)
zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 123 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 folgende Maßnahmen betreiben:
i)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Tabakblättern oder -ballen,
ii)
Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
iii)
Verbesserung der Marktkenntnis und -transparenz,
iv)
verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere durch Marketing und die Suche nach neuen Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit,
v)
Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Bedürfnissen des Marktes und den Gesundheitsanforderungen besser entsprechen,
vi)
Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Wahrung der Erzeugnisqualität sowie des Bodenschutzes,
vii)
Entwicklung von produktions- und verarbeitungstechnischen Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
viii)
Verwendung von zertifiziertem Saatgut und Förderung der Qualitätskontrolle;
c)
selbst keine Vorgänge der Erzeugung, Bearbeitung oder Vermarktung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 abwickeln;
d)
in ihrem Aktionsbereich und den vertretenen Erwerbszweigen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung und/oder des Handels vertreten. Wenn der Branchenverband einen überregionalen Aktionsbereich abdeckt, muss er seine Repräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe d gilt ein Branchenverband als auf regionaler Ebene repräsentativ, wenn auf ihn jeweils mindestens ein Drittel der Mengen entfällt, die von den Mitgliedern einer jeden ihm angeschlossenen Branche, die in der Erzeugung, ersten Verarbeitung und Vermarktung des in den Tätigkeitsbereich des Branchenverbands fallenden Tabaks bzw. Tabaks von Sortengruppen tätig sind, erzeugt, verarbeitet oder gekauft werden.
Ist ein Branchenverband überregional oder gemeinschaftsweit tätig, so muss er die in Unterabsatz 1 festgelegten Anforderungen für jedes der betreffenden Gebiete erfüllen.
(3) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben mit, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Branchenverbands gemäß Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels, auf deren Grundlage sie den Branchenverband anerkennen werden, erfüllt sind.
Die Kommission kann die Anerkennung innerhalb von sechzig Tagen nach der Mitteilung ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung, wenn
a)
die Bedingungen nach diesem Artikel nicht mehr erfüllt sind,
b)
der Branchenverband unter Artikel 177 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fällt,
c)
der Branchenverband die Meldepflicht nach Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verletzt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich ihre Entscheidungen über die Entziehung von Anerkennungen mit.
Artikel 4
Anerkennung durch die Kommission
(1) Die Kommission erkennt auf Antrag Branchenverbände an, die
a)
in mehreren Mitgliedstaaten oder Teilen davon oder gemeinschaftsweit tätig sind,
b)
nach einzelstaatlichem Recht gegründet wurden,
c)
die Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d erfüllen.
(2) Branchenverbände, die in mehreren Mitgliedstaaten oder Teilen davon oder gemeinschaftsweit tätig sind, beantragen ihre Anerkennung bei der Kommission und fügen ihrem Antrag alle Unterlagen bei, aus denen insbesondere Folgendes hervorgeht:
a)
die Erfüllung der Kriterien gemäß Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,
b)
ihr Tätigkeitsgebiet und die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 1,
c)
die geografische Abgrenzung ihres Tätigkeitsgebiets,
d)
ihre Gründung nach einzelstaatlichem Recht,
e)
die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Repräsentativitätsvoraussetzungen.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet der Branchenverband ansässig ist und seine Tätigkeit ausübt, die Anerkennungsanträge mit. Die betreffenden Mitgliedstaaten können sich innerhalb von zwei Monaten nach Versand der Mitteilung zu der Anerkennung äußern.
(4) Die Kommission entscheidet über die Anerkennung innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des Antrags und aller zweckdienlichen Informationen gemäß Absatz 2.
(5) Die Kommission entzieht den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Branchenverbänden die Anerkennung in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Fällen.
Artikel 5
Entzug der Anerkennung
Der Entzug der Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 4 Absatz 5 ist ab dem Zeitpunkt wirksam, ab dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 6
Veröffentlichung der anerkannten Branchenverbände
Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal im Jahr oder nach Bedarf im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, die anerkannten Branchenverbände unter Angabe ihres Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie die nach Artikel 123 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von ihnen durchgeführten Maßnahmen. Der Entzug von Anerkennungen wird ebenfalls einmal im Jahr öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 7
Ausdehnung bestimmter Regeln auf Nichtmitglieder
Die Kommission genehmigt die Ausdehnung von bestehenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Artikel 178 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nach dem Verfahren des Artikels 8 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
Verfahren für die Ausdehnung bestimmter Regeln auf Nichtmitglieder
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines durch sie anerkannten Branchenverbands, deren Ausdehnung auf die nicht angeschlossenen Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse einer Region oder mehrerer bestimmter Regionen gemäß Artikel 178 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geplant ist, zwecks Information der betreffenden sozioökonomischen Kreise veröffentlicht werden.
Die betroffenen sozioökonomischen Kreise übermitteln ihre Bemerkungen binnen zwei Monaten nach der Veröffentlichung an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats.
(2) Nach Ablauf der Zweimonatsfrist und bevor sie eine Entscheidung treffen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Regeln, die sie verbindlich zu machen beabsichtigen, zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben insbesondere zur Bewertung einer solchen Ausdehnung mit und geben an, ob es sich bei den Regeln um „technische Vorschriften“ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) handelt. Diese Mitteilung enthält alle eingegangenen Äußerungen der sozioökonomischen Gruppen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie eine Beurteilung des Ausdehnungsantrags.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Regeln, deren Ausdehnung die von ihr gemäß Artikel 4 anerkannten Branchenverbände beantragen, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C. Die Mitgliedstaaten und die betroffenen sozioökonomischen Kreise können sich innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dazu äußern.
(4) Handelt es sich bei den Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, um technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, so werden sie der Kommission gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels übermittelt.
Unbeschadet des Absatzes 5 des vorliegenden Artikels lehnt die Kommission die Genehmigung der beantragten Ausdehnung der Regeln ab, wenn die Bedingungen für die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme gemäß Artikel 9 der Richtlinie 98/34/EG erfüllt sind.
(5) Die Kommission trifft ihre Entscheidung über den Antrag auf Ausdehnung der Regeln binnen drei Monaten nach der Mitteilung durch den Mitgliedstaat gemäß Absatz 2. Bei Anwendung von Absatz 3 entscheidet sie binnen fünf Monaten nach der Veröffentlichung der Regeln im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
Die Kommission trifft in jedem Fall eine ablehnende Entscheidung, wenn sie feststellt, dass durch die Ausdehnung
a)
der Wettbewerb in einem erheblichen Teil des Gemeinsamen Marktes behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird,
b)
der freie Warenverkehr beeinträchtigt wird oder
c)
die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Ziele jeder anderen Gemeinschaftsregelung gefährdet werden.
(6) Die Regeln, deren Anwendung ausgedehnt wurde, werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 9
Beitragszahlungen von Nichtmitgliedern
(1) Werden in Anwendung von Artikel 8 die Regeln eines Branchenverbands für ihm nicht angeschlossene Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse verbindlich gemacht, so kann, je nach Fall, der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission diese zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten. Diese Beiträge dürfen nicht zur Deckung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen verwendet werden.
(2) Jede Maßnahme der Mitgliedstaaten oder der Kommission, mit der dem Branchenverband nicht angeschlossene Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse zur Zahlung eines Beitrags verpflichtet werden, wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die betreffende Maßnahme darf erst zwei Monate nach der Veröffentlichung in Kraft treten.
(3) Beantragt ein Branchenverband, dass die nicht angeschlossenen Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse gemäß dem vorliegenden Artikel oder Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Mitgliedsbeiträge in voller Höhe oder teilweise entrichten, so teilt er je nach Fall dem Mitgliedstaat oder der Kommission den zu zahlenden Mitgliedsbeitrag mit. Der Mitgliedstaat oder die Kommission kann bei dem betreffenden Branchenverband die für notwendig erachteten Kontrollen vornehmen.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 86/93 wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 709/2008
ta’ l-24 ta’ Lulju 2008
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007, fir-rigward ta’ l-organizzazzjonijiet interprofessjonali u l-ftehimiet fis-settur tat-tabakk
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 127 u 179 flimkien ma’ l-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2077/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 rigward l-organizzazzjonijiet bejn il-fergħat u l-ftehim fil-qasam tat-tabakk (2) għandu jitħassar mill-1 ta’ Lulju 2008 skond l-Artikolu 201(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS).
(2)
Ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KEE) Nru 2077/92 ma ġewx inkorporati fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Sabiex is-settur tat-tabakk ikun jista’ jiffunzjona tajjeb u fl-interess ta’ ċarezza u razzjonalizzazzjoni għandu jkun adottat Regolament ġdid li jippreskrivi dawk id-dispożizzjonijiet kif ukoll ir-regoli preżenti ta’ implimentazzjoni stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 86/93 tad-19 ta’ Jannar 1993 dwar ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2077/92 dwar l-organizzazzjonijiet ta’ bejn il-fergħat interessati u l-ftehim fis-settur tat-tabakk (3).
(3)
Ir-Regolament (KEE) Nru 86/93 għandu għaldaqstant jitħassar.
(4)
Organizzazzjonijiet interprofessjonali stabbiliti minn individwi jew minn gruppi, u li jirrappreżentaw proporzjon sinifikanti tad-diversi kategoriji involuti fil-produzzjoni, fl-ipproċessar u fil-kummerċjalizzazzjoni fis-settur tat-tabakk x’aktarx jikkontribwixxu biex titqies aħjar is-sitwazzjoni tas-suq u jkunu inkoraġġiti bidliet fl-aġir ekonomiku maħsuba biex itejbu l-għarfien u l-organizzazzjoni tal-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni. Xi wħud mill-attivitajiet tagħhom jistgħu jikkontribwixxu għat-titjib tal-bilanċ tas-suq u għaldaqstant jgħinu biex jintlaħqu l-miri stabbiliti fl-Artikolu 33 tat-Trattat. Il-miżuri li jistgħu jikkostitwixxu din il-kontribuzzjoni mill-organizzazzjonijiet interprofessjonali għandhom ikunu definiti.
(5)
Meta jitqies dak li ntqal hawn fuq, huwa xieraq li jingħata rikonoxximent speċifiku lil korpi li jistgħu juru r-rappreżentattività ppruvata tagħhom f’livell reġjonali, interreġjonali jew Komunitarju u li jieħdu azzjoni pożittiva biex isegwu l-miri msemmija hawn fuq. Dan ir-rikonoxximent għandu jingħata mill-Istat Membru jew mill-Kummissjoni, skond l-iskop ta’ l-attivitajiet ta’ l-assoċjazzjoni kummerċjali.
(6)
Sabiex ikun hemm appoġġ għal ċerti attivitajiet ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali li huma ta’ interess partikolari fid-dawl tar-regoli preżenti li jikkonċernaw l-organizzazzjoni tas-suq għas-settur tat-tabakk, għandu jiġi pprovdut li r-regoli adottati minn organizzazzjoni interprofessjonali għall-membri tagħha jkunu estiżi, soġġetti għal ċerti kondizzjonijiet, għall-produtturi u l-gruppi kollha li ma jkunux membri f’reġjun wieħed jew iktar. Dawk li ma jkunux membri għandhom ukoll ikunu soġġetti għal ħlas komplet jew parzjali ta’ l-abbonamenti maħsuba biex ikopru l-ispejjeż mhux amministrattivi akkumulati minn dawn l-attivitajiet. Din il-proċedura għandha tkun implimentata b’mod li jiggarantixxi d-drittijiet tal-gruppi soċjo-ekonomiċi kkonċernati, b’mod partikolari d-drittijiet tal-konsumatur.
(7)
Attivitajiet oħra ta’ l-organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti jistgħu ikunu ta’ interess ġenerali ekonomiku jew tekniku għas-settur tat-tabakk u b’hekk ikunu ta’ benefiċċju għall-persuni kollha attivi fil-professjonijiet konċernati, kemm jekk membri ta’ l-organizzazzjoni u kemm jekk le. F’dawn il-każijiet jidher raġonevoli li dawk mhux membri jkunu soġġetti li jħallsu l-abbonamenti maħsuba biex ikopru l-ispejjeż, ta’ xort’oħra minn spejjeż amministrattvi, li jirriżultaw direttament mit-twettiq ta’ l-attivitajiet konċernati.
(8)
Sabiex tkun żgurata operazzjoni tajba ta’ l-iskema, għandu jkun hemm kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni. Din ta’ l-aħħar għandu jkollha wkoll kontrolli permanenti ta’ monitoraġġ, partikolarment fir-rigward tar-rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali li joperaw f’livell reġjonali jew interreġjonali u l-ftehimiet u l-prattiki konċertati adottati minn dawn l-organizzazzjonijiet.
(9)
Għall-informazzjoni ta’ l-Istati Membri u partijiet interessati oħrajn għandu jkun hemm dispożizzjoni għall-pubblikazzjoni, għall-inqas darba fis-sena, ta’ lista ta’ l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti matul is-sena preċedenti, lista ta’ l-organizzazzjonijiet li r-rikonoxximent tagħhom kien irtirat matul l-istess perjodu u r-regoli li kienu estiżi b’indikazzjoni ta’ l-iskop tagħhom.
(10)
Sabiex tkun rappreżentattiva biżżejjed għar-reġjun tagħha, organizzazzjoni interprofessjonali għandha tkopri għall-inqas terz mill-kwantitajiet prodotti, ipproċessati jew mixtrija mill-membri ta’ kull waħda mill-professjonijiet. Bl-istess mod, sabiex ikunu evitati żbilanċi bejn ir-reġjuni għandha tissodisfa dan ir-rekwiżit fir-reġjuni kollha li topera fihom.
(11)
Għandu jkun speċifikat li l-kummerċ fit-tabakk, minbarra n-negozju ta’ kummerċjanti tat-tabakk, ikopri wkoll ix-xiri dirett ta’ tabakk f’balal mill-utenti finali tiegħu.
(12)
Meta l-Kummissjoni tkun responsabbli għar-rikonoxximent ta’ organizzazzjoni interprofessjonali, l-informazzjoni li l-organizzazzjoni interprofessjonali għandha tipprovdi lill-Kummissjoni għandha tkun speċifikata.
(13)
L-irtirar tar-rikonoxximent għandu jsir effettiv b’mod ġenerali minn meta r-rekwiżiti għar-rikonoxximent ma jibqgħux ikunu sodisfatti.
(14)
Għandu jkun speċifikat li l-grad minimu ta’ rappreżentazzjoni ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali li joperaw b’mod interreġjonali għandu jkun l-istess bħal dak stabbilit għal organizzazzjonijiet interprofessjonali reġjonali.
(15)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Ambitu
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent u l-attività ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali li joperaw fis-settur kopert mill-organizzazzjoni tas-suq għal prodotti tat-tabakk kif imsemmi fil-Parti XIV ta’ l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Artikolu 2
Ir-rikonoxximent
Ir-rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali għandu jipprovdi awtorizzazzjoni biex huma jkunu jistgħu iwettqu l-attivitajiet imsemmija fil-punt (c) ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 123 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Ir-rikonoxximent mill-Istati Membri
1. Fuq applikazzjoni, Stat Membru għandu jirrikonoxxi organizzazzjonijiet interprofessjonali stabbiliti fit-territorju tiegħu li:
(a)
jwettqu l-attivitajiet tagħhom f’livell reġjonali jew interreġjonali fit-territorju tiegħu,
(b)
jsegwu l-miri msemmija fil-punt (c) ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 123 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 billi jinvolvu ruħhom f’attivitajiet biex:
(i)
jikkontribwixxu għal koordinazzjoni mtejjba ta’ tqegħid fis-suq ta’ tabakk f’weraq jew f’balal;
(ii)
jippreparaw kuntratti standard kompatibbli mar-regoli Komunitarji;
(iii)
itejbu l-informazzjoni u t-trasparenza tas-suq;
(iv)
iżidu mal-valur miżjud, partikolarment permezz tal-kummerċjalizzazzjoni u r-riċerka f’użi ġodda li mhumiex ta’ theddida għas-saħħa pubblika;
(v)
jidderieġu mill-ġdid lis-settur lejn prodotti li jissodisfaw aħjar lis-suq u l-ħtiġiet ta’ saħħa pubblika;
(vi)
iwettqu riċerka f’metodi li jippermettu użu mnaqqas ta’ prodotti għas-saħħa tal-pjanti u li jiggarantixxu l-kwalità tal-prodott u l-konservazzjoni tal-ħamrija;
(vii)
jiżviluppaw metodi u strumenti biex itejbu l-kwalità tal-prodott fl-istadji tal-produzzjoni u ta’ l-ipproċessar;
(viii)
jużaw żerriegħa ċertifikata u jagħmlu monitoraġġ tal-kwalità tal-prodott,
(c)
ma jidħlux għall-produzzjoni, l-ipproċessar jew it-tqegħid fis-suq tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1,
(d)
jkopru proporzjon sinifikanti tal-produzzjoni u/jew tal-kummerċ fir-rigward ta’ l-isfera ta’ azzjoni tal-professjonijiet rappreżentati. Meta organizzazzjoni interprofessjonali tkun interreġjonali fl-iskop tagħha, din għandha tipprovdi prova ta’ rappreżentattività, fir-rigward ta’ kull waħda mill-professjonijiet raggruppati, f’kull reġjun kopert.
2. Għall-iskopijiet tal-punt (d) tal-paragrafu 1 organizzazzjoni interprofessjonali għandha tkun ikkunsidrata rappreżentattiva f’livell reġjonali jekk tkun responsabbli minn għall-inqas terz mill-kwantitajiet prodotti, pproċessati jew mixtrija mill-membri ta’ kull waħda mill-professjonijiet li tkopri li jkunu involuti fil-produzzjoni jew fl-ewwel proċessar jew fil-kummerċjalizzazzjoni tat-tabakk jew ta’ gruppi ta’ varjetajiet ta’ tabakk koperti mill-attivitajiet ta’ l-organizzazzjoni.
Jekk organizzazzjoni tkun interreġjonali jew tkun tkopri l-Komunità, din għandha tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-ewwel subparagrafu f’kull wieħed mir-reġjuni konċernati.
3. Qabel ma jingħata r-rikonoxximent, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha neċessarja sabiex tintwera konformità mal-kondizzjonijiet rilevanti għal rikonoxximent ta’ l-organizzazzjoni interprofessjonali stabbiliti fl-Artikolu 123 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, li fuq il-bażi tagħhom għandha tkun rikonoxxuta l-organizzazzjoni interprofessjonali.
Il-Kummissjoni tista’ topponi għar-rikonoxximent fi żmien 60 jum minn dak l-avviż mill-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jirtiraw ir-rikonoxximent:
(a)
jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu ma jibqgħux ikunu sodisfatti,
(b)
jekk l-organizzazzjoni interprofessjonali taqa’ taħt l-iskop ta’ l-Artikolu 177(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007,
(c)
jekk l-organizzazzjoni interprofessjonali tonqos fl-obbligu tagħha li tagħmel l-avviż meħtieġ taħt l-Artikolu 177(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
5. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni bid-deċiżjonijiet li jirtiraw ir-rikonoxximent.
Artikolu 4
Ir-rikonoxximent mill-Kummissjoni
1. Fuq applikazzjoni il-Kummissjoni għandha tirrikonoxxi lil organizzazzjonijiet interprofessjonali li:
(a)
jwettqu l-attivitajiet tagħhom fit-territorji jew f’parti mit-territorji ta’ diversi Stati Membri, jew fil-Komunità kollha,
(b)
kienu stabbiliti skond il-leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru,
(c)
jissodisfaw id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 3(1), il-punti (b), (c) u (d).
2. Applikazzjonijiet għal rikonoxximent magħmula minn organizzazzjonijiet interprofessjonali li jwettqu l-attivitajiet tagħhom fit-territorji kollha, jew f’parti mit-territorji, ta’ diversi Stati Membri jew fil-Komunità kollha għandhom ikunu indirizzati lill-Kummissjoni u jkollhom magħhom dokumentazzjoni li turi:
(a)
konformità mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 123 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007,
(b)
l-iskop ta’ l-attivitajiet tagħhom u l-konformità tiegħu ma’ l-Artikolu 3(1),
(c)
iż-żona ġeografika ta’ l-attivitajiet tagħhom,
(d)
li kienu stabbiliti skond il-leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru,
(e)
li jissodisfaw ir-rekwiżiti rilevanti ta’ rappreżentazzjoni indikati fl-Artikolu 3(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tavża bl-applikazzjonijiet għal rikonoxximent lill-Istati Membri li fit-territorji tagħhom tkun stabbilita l-organizzazzjoni interprofessjonali u li fit-territorji tagħhom din ta’ l-aħħar twettaq l-attivitajiet tagħha. Wara dan l-avviż, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jkollhom xahrejn biex fihom jagħmlu l-osservazzjonijiet tagħhom dwar ir-rikonoxximent.
4. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent fi żmien erba’ xhur minn meta tirċievi l-applikazzjoni u l-informazzjoni kollha neċessarja stabbilita fil-paragrafu 2.
5. Il-Kummissjoni għandha tirtira r-rikonoxximent ta’ l-organizzazzjonijiet interprofessjonali imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għar-raġunijiet stabbiliti fl-Artikolu 3(4).
Artikolu 5
L-irtirar tar-rikonoxximent
L-irtirar tar-rikonoxximent skond l-Artikolu 3(4) jew 4(5) għandu jkun effettiv minn meta l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent ma jibqgħux ikunu sodisfatti.
Artikolu 6
Il-pubblikazzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti
Il-Kummissjoni għandha tippubblika, għall-inqas darba fis-sena jew kif xieraq, fis-serje “Ċ” tal-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea, l-ismijiet ta’ l-organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti. Il-pubblikazzjoni għandha tinkludi s-settur ekonomiku jew iż-żona li fihom joperaw u l-attivitajiet imwettqa kif previst fil-punt (c) ta’ l-Artikolu 123 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. L-irtirar tar-rikonoxximent għandu jkun ippubblikat ukoll għall-inqas darba fis-sena.
Artikolu 7
L-estensjoni ta’ ċerti regoli għal dawk mhux membri
L-approvazzjoni mill-Kummissjoni ta’ l-estensjoni tal-ftehimiet eżistenti u tal-prattiki konċertati kif previst fl-Artikolu 178(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 hi soġġetta għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 8 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Il-proċedura ta’ estensjoni ta’ ċerti regoli għal dawk li mhumiex membri
1. Fil-każ ta’ ftehimiet eżistenti u prattiki konċertati stabbiliti minn organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti mill-Istati Membri, l-Istati Membri għandhom jippubblikaw għall-informazzjoni tal-gruppi soċjo-ekonomiċi kkonċernati, il-ftehimiet jew il-prattiki konċertati li huma jkollhom il-ħsieb li jestendu għal operaturi individwali jew gruppi li ma jkunux membri f’reġjun jew fi grupp ta’ reġjuni partikolari skond l-Artikolu 178 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Il-gruppi soċjo-ekonomiċi kkonċernati għandhom jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fi żmien xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni.
2. Fl-aħħar tal-perjodu ta’ xahrejn u qabel ma jieħdu deċiżjoni l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bir-regoli li huma jkollhom il-ħsieb li jġibu fis-seħħ u jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa speċjalment dik ta’ l-evalwazzjoni ta’ din l-estensjoni u jekk ir-regoli kkonċernati humiex “tekniċi” fis-sens tad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). In-notifikazzjoni għandha tinkludi l-osservazzjonijiet kollha riċevuti mingħand il-gruppi soċjo-ekonomiċi kkonċernati skond it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 u l-evalwazzjoni ta’ l-applikazzjoni għal estensjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fis-serje “Ċ” tal-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea r-regoli li tagħhom hija mitluba estensjoni minn organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti mill-Kummissjoni taħt l-Artikolu 4. Wara l-pubblikazzjoni, l-Istati Membri u l-gruppi soċjo-ekonomiċi kkonċernati għandhom jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom fi żmien xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni.
4. Jekk ir-regoli li tagħhom hija mitluba estensjoni huma regoli tekniċi fis-sens tad-Direttiva 98/34/KE, dawn għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni skond l-Artikolu 8 ta’ dik id-Direttiva fl-istess ħin ta’ l-avviż previst fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu, meta l-kondizzjonijiet għall-konsenja ta’ opinjoni dettaljata taħt l-Artikolu 9 tad-Direttiva 98/34/KE ikunu sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta li tapprova l-estensjoni mitluba tar-regoli.
5. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għall-estensjoni tar-regoli fi żmien tliet xhur mill-avviż ta’ l-Istat Membru stabbilit fil-paragrafu 2. Meta japplika l-paragrafu 3, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni fi żmien ħames xhur mill-pubblikazzjoni ta’ dawn ir-regoli fis-serje “Ċ” tal-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni negattiva jekk issib li dik l-estensjoni x’aktarx:
(a)
tipprevjeni, tirrestrinġi jew tgħawweġ il-kompetizzjoni f’parti sostanzjali mis-suq komuni,
(b)
tirrestrinġi l-libertà tal-kummerċ, jew
(c)
tipperikola l-għanijiet tal-politika agrikola komuni jew dawk ta’ xi regoli Komunitarji oħra.
6. Ir-regoli li għalihom kienet estiża din l-applikazzjoni għandhom ikunu ppubblikati fis-serje “Ċ” tal-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Il-ħlas ta’ l-abbonament minn dawk mhux membri
1. Meta, skond l-Artikolu 8, ir-regoli huma magħmula vinkolanti fuq dawk mhux membri ta’ l-organizzazzjoni interprofessjonali, l-Istat Membru jew il-Kummissjoni, kif xieraq, jistgħu jiddeċiedu li individwi jew gruppi li mhumiex membri għandhom iħallsu lill-organizzazzjoni parti minn jew l-abbonament sħiħ li jħallsu l-membri. Dan l-abbonament m’għandux jintuża biex ikopri l-ispejjeż amministrattivi biex ikunu applikati l-ftehimiet jew il-prattiki konċertati.
2. Kull miżura mill-Istati Membri jew mill-Kummissjoni li timponi abbonament fuq individwi jew gruppi li mhumiex membri ta’ organizzazzjoni interprofessjonali għandha tkun ippubblikata fis-serje “Ċ” tal-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea. Il-miżura għandha tidħol fis-seħħ xahrejn wara d-data tal-pubblikazzjoni.
3. Meta organizzazzjoni interprofessjonali titlob li individwi jew gruppi li ma jappartjenux għaliha iħallsu taħt dan l-Artikolu jew l-Artikolu 126(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 parti minn jew l-abbonament sħiħ li jħallsu l-membri tagħha, l-organizzazzjoni għandha tinforma lill-Istat Membru jew lill-Kummissjoni, kif xieraq, bl-ammont ta’ l-abbonament li għandu jitħallas. Għal dan l-iskop l-Istat Membru jew il-Kummissjoni jistgħu iwettqu kull ispezzjoni ta’ l-organizzazzjoni li jikkunsidraw neċessarja.
Artikolu 10
Ir-revoka
Ir-Regolament (KEE) Nru 86/93 huwa b’dan revokat.
Artikolu 11
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2008.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u għandu jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 24 ta’ Lulju 2008.