VERORDNUNG (EG) Nr. 657/2008 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2008
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 102 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission vom 11. Dezember 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden (3). Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, ist es der Klarheit und Übersichtlichkeit halber angezeigt, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2)
Es empfiehlt sich, als Begünstigte der Beihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler Kindergärten, sonstige Vorschuleinrichtungen, Primar- und Sekundarschulen vorzusehen. Im Kampf gegen Fettleibigkeit und im Hinblick auf die Versorgung der Kinder mit gesunden Milchprodukten sollten diese Schularten gleich behandelt werden und Zugang zur Beihilferegelung haben. Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen, sollte der Milchkonsum im Rahmen von Aufenthalten in Ferieneinrichtungen ausgeschlossen werden.
(3)
Für eine klare Anwendung der Beihilferegelung ist ausdrücklich festzulegen, dass die Schüler die Beihilfe nur während der Schultage erhalten. Darüber hinaus sollte die Gesamtzahl der Schultage (ohne Ferientage) in jedem Mitgliedstaat vom Schulträger oder von der schulischen Einrichtung bestätigt werden.
(4)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Verwendung subventionierter Milcherzeugnisse für die Zubereitung von Schulmahlzeiten nur schwer kontrollieren lässt. Außerdem scheint dies keine wirksame Methode zu sein, um die erzieherischen Ziele der Beihilferegelung zu erreichen. Für die Zubereitung von Schulmahlzeiten sollten daher entsprechende Beschränkungen gelten.
(5)
Um den in der Gemeinschaft unterschiedlichen Verbrauchsgewohnheiten bei Milch und bestimmten Milcherzeugnissen Rechnung zu tragen und auf die aktuellen Gesundheits- und Ernährungstendenzen einzugehen, sollte die Liste der beihilfefähigen Erzeugnisse erweitert und vereinfacht werden, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, im Einklang mit dieser Liste ihre eigene Produktpalette festzulegen.
(6)
Um sicherzustellen, dass die beihilfefähigen Erzeugnisse einen hohen Gesundheitsschutz bieten, sollten sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (4) hergestellt werden und das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) vorgeschriebene Identitätskennzeichen tragen.
(7)
Für die Zwecke der Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung sollte ein Zulassungsverfahren für die Antragsteller eingerichtet werden.
(8)
Bei der Festlegung der Beihilfebeträge für die verschiedenen beihilfefähigen Erzeugnisse sollten der Beihilfebetrag für Milch gemäß Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie technische Zusammenhänge zwischen den Erzeugnissen berücksichtigt werden.
(9)
Was die Zahlung der Beihilfe anbelangt, so sollte festgelegt werden, welche Bedingungen die Antragsteller erfüllen müssen, welche Formalitäten bei der Antragstellung zu beachten sind, welche Kontrollen und Sanktionen die zuständigen Behörden anwenden müssen und nach welchen Modalitäten die Zahlung erfolgt.
(10)
Gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt. Es ist angezeigt, das Milchäquivalent für die verschiedenen Erzeugnisse festzulegen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für die Überwachung der Beihilferegelung festlegen, um sicherzustellen, dass sich der Beihilfebetrag auf den von den Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt und die genannten Milcherzeugnisse nicht vorschriftswidrig einem anderen Bestimmungszweck zugeführt werden.
(12)
Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu treffen. Diese Kontrollmaßnahmen sollten umfassende Verwaltungskontrollen, ergänzt durch Kontrollen vor Ort, vorsehen. Um sicherzustellen, dass angesichts der unterschiedlichen Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Regelung die Kontrollmaßnahmen auf einheitliche und gerechte Weise durchgeführt werden, sollten Umfang, Inhalt und Zeitplan dieser Kontrollmaßnahmen sowie die Einzelheiten der Berichterstattung präzisiert werden. Darüber hinaus sollten rechtsgrundlos gezahlte Beträge wiedereingezogen und Sanktionen festgelegt werden, um Antragsteller von betrügerischem Verhalten abzuschrecken.
(13)
Um den Mitgliedstaaten die Verwaltungsarbeit zu erleichtern, sollte die beihilfefähige Höchstmenge auf der Grundlage der Zahl der laut Register des Antragstellers regelmäßig eingeschriebenen Schüler berechnet werden.
(14)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Begünstigten nicht ausreichend über die Rolle der Europäischen Union im Rahmen des Schulmilchprogramms informiert sind. In jeder an diesem Programm teilnehmenden schulischen Einrichtung sollte daher deutlich auf die finanzielle Unterstützung des Programms durch die Europäische Union hingewiesen werden.
(15)
Bestimmte Informationen im Zusammenhang mit dem Schulmilchprogramm sollten der Kommission jährlich zu Kontrollzwecken übermittelt werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Gewährung der in Artikel 102 der Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (im Folgenden „Beihilfe“ genannt).
Artikel 2
Beihilfebegünstigte
Beihilfebegünstigt sind Schüler, die regelmäßig eine schulische Einrichtung einer der folgenden Kategorien besuchen: von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats verwaltete oder anerkannte Kindergärten/sonstige Vorschuleinrichtungen, Primar- und Sekundarschulen.
Artikel 3
Beihilfefähige Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe für die in Anhang I aufgeführten beihilfefähigen Erzeugnisse zahlen. Sie können im Einklang mit den Vorschriften für beihilfefähige Erzeugnisse gemäß Anhang I strengere Normen anwenden.
(2) In den französischen überseeischen Departements kann Schokoladenmilch oder aromatisierte Milch gemäß Anhang I aus rekonstituierter Milch bestehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass den Erzeugnissen der Kategorie I Fluor in einer Menge von maximal 5 mg je Kilogramm Erzeugnis zugesetzt wird.
(4) Die Beihilfe wird für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nur gewährt, wenn diese den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004, insbesondere den Vorschriften über die Herstellung in einem zugelassenen Betrieb und über die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genügen.
Artikel 4
Höhe der Beihilfe
(1) Die Beihilfebeträge sind in Anhang II festgesetzt.
(2) Bei Änderung des Beihilfebetrags in Euro gilt für die im laufenden Monat verbilligt abgegebenen Mengen der am ersten Tag dieses Monats anwendbare Betrag.
(3) Sind die gelieferten Erzeugnismengen in Liter ausgedrückt, so werden sie zur Umrechnung in Kilogramm mit dem Koeffizienten 1,03 multipliziert.
Artikel 5
Beihilfefähige Höchstmenge
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen, dass die in Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Höchstmenge von 0,25 Litern nicht überschritten wird, wobei sie die Zahl der Schultage und der regelmäßig eingeschriebenen Schüler im Antragszeitraum und den Koeffizienten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung berücksichtigen.
(2) Im Falle der Erzeugnisse der Kategorien II bis V des Anhangs I erfolgt die Überprüfung gemäß Absatz 1 auf der Grundlage der folgenden Äquivalente:
a)
Kategorie II: 100 kg = 90 kg Milch,
b)
Kategorie III: 100 kg = 300 kg Milch,
c)
Kategorie IV: 100 kg = 899 kg Milch,
d)
Kategorie V: 100 kg = 765 kg Milch.
(3) Die Begünstigten gemäß Artikel 2 erhalten die Beihilfe nur während der Schultage. Der Schulträger oder die schulische Einrichtung teilt der zuständigen Behörde und gegebenenfalls dem Antragsteller die Gesamtzahl der Schultage (ohne Ferientage) mit. Die Schüler erhalten die Beihilfe nicht während Aufenthalten in Ferieneinrichtungen.
(4) Für Milch und Milcherzeugnisse, die für die Zubereitung von Schulmahlzeiten verwendet werden, wird keine Beihilfe gewährt.
Die Beihilfe kann jedoch für Milch und Milcherzeugnisse gewährt werden, die in den Räumlichkeiten der schulischen Einrichtung ohne Verkochung für die Zubereitung von Schulmahlzeiten verwendet werden. Darüber hinaus kann die Erhitzung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse der Kategorie I Buchstaben a und b zugelassen werden.
(5) Für die Zwecke von Absatz 4 kann zur Unterscheidung zwischen Erzeugnissen, die in erhitzten Zubereitungen, in nicht erhitzten Zubereitungen und/oder für den Direktverzehr verwendet werden, ein Koeffizient angewendet werden, der zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage der in der Vergangenheit und/oder in Rezepten verwendeten Mengen festgelegt wird.
Artikel 6
Allgemeine Bedingungen für die Beihilfegewährung
(1) Gültig sind nur Beihilfeanträge von Antragstellern, die gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 für die Lieferung der in Anhang I aufgelisteten Erzeugnisse zugelassen sind.
(2) Die Beihilfe kann beantragt werden
a)
von einer schulischen Einrichtung,
b)
vom Schulträger, der die Beihilfe für die Erzeugnisse beantragt, die an die von ihm betreuten Schüler verteilt werden,
c)
falls der Mitgliedstaat diese Möglichkeit vorsieht: vom Lieferanten der Erzeugnisse,
d)
falls der Mitgliedstaat diese Möglichkeit vorsieht: von einer Stelle, die die Beihilfe im Namen einer oder mehrerer schulischer Einrichtungen oder Schulträger beantragt und die eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde.
Artikel 7
Zulassung von Antragstellern
Beihilfeantragsteller werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die schulische Einrichtung, an die die Milcherzeugnisse geliefert werden, befindet, entsprechend zugelassen.
Artikel 8
Allgemeine Zulassungsbedingungen
(1) Die Zulassung wird davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller sich gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich verpflichtet,
a)
die Milcherzeugnisse im Einklang mit dieser Verordnung nur zum Verbrauch durch Schüler seiner Einrichtung bzw. der Einrichtungen, für die er die Beihilfe beantragt, zu verwenden;
b)
unrechtmäßig gezahlte Beihilfebeträge für die betreffenden Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse nicht an die in Artikel 2 definierten Beihilfebegünstigten abgegeben wurden oder dass die Beihilfe für andere Mengen bezogen wurde, als sich aus der Anwendung von Artikel 5 ergeben;
c)
den zuständigen Behörden auf Verlangen die einschlägigen Belege zur Verfügung zu stellen;
d)
sich den von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Kontrollen zu unterziehen, insbesondere was die Buchprüfung und die Warenuntersuchung anbelangt.
(2) Zulassungen, die gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 erteilt wurden, behalten auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung ihre Gültigkeit.
Artikel 9
Besondere Zulassungsbedingungen für bestimmte Antragsteller
Wird die Beihilfe von einem Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d beantragt, so wird die Zulassung über die Anforderungen gemäß Artikel 8 hinaus davon abhängig gemacht, dass sich der betreffende Antragsteller schriftlich verpflichtet, Bücher zu führen, in denen Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen bzw. der Schulträger und die an diese verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse und Mengen aufgezeichnet sind.
Artikel 10
Aussetzung und Entzug der Zulassung
Wird festgestellt, dass ein Beihilfeantragsteller die Anforderungen der Artikel 8 und 9 oder eine andere sich aus dieser Verordnung ergebende Verpflichtung nicht mehr erfüllt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für ein bis zwölf Monate ausgesetzt oder entzogen.
Diese Maßnahmen gelten nicht im Fall höherer Gewalt oder wenn der betreffende Mitgliedstaat feststellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde oder falls es sich um einen unbedeutenden Verstoß handelt.
Bei Entzug kann die Zulassung auf Antrag des Betroffenen nach frühestens zwölf Monaten wieder erteilt werden.
Artikel 11
Beihilfeantrag
(1) Der Beihilfeantrag wird nach den Vorgaben der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gestellt und enthält zumindest folgende Angaben:
a)
die verteilten Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien und -unterkategorien,
b)
Namen und Anschrift oder eine individuelle Kennnummer der schulischen Einrichtung oder des Schulträgers, auf den sich die Angaben gemäß Buchstabe a beziehen.
(2) Der Mitgliedstaat legt die Antragsperiode fest. Diese kann sich auf einen bis sieben Monate erstrecken.
(3) Um gültig zu sein, müssen die Anträge - außer im Fall höherer Gewalt - korrekt ausgefüllt sein und spätestens am letzten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Zeitraums, auf den sie sich beziehen, eingereicht werden.
Bei Überschreitung dieser Frist um weniger als zwei Monate wird die Beihilfe dennoch gezahlt, jedoch abzüglich
a)
5 % ihres Betrags bei einer Überschreitung von einem Monat oder weniger,
b)
10 % ihres Betrags bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat, aber weniger als zwei Monaten.
(4) Die im Beihilfeantrag angegebenen Beträge müssen durch Rechnungen belegt werden, die den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten sind. Auf diesen Rechnungen sind die Preise der gelieferten Erzeugnisse jeweils getrennt anzugeben; wenn sie nicht quittiert sind, muss der entsprechende Zahlungsnachweis beiliegen.
Artikel 12
Zahlung der Beihilfe
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 4 wird die Beihilfe Lieferanten oder Organisationen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d nur ausgezahlt
a)
gegen Vorlage einer Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen oder
b)
auf der Grundlage eines Berichts der zuständigen Behörde über die vor der endgültigen Zahlung der Beihilfe durchgeführten Kontrollen, die belegen, dass alle Beihilfebedingungen erfüllt sind, oder
c)
- soweit der betreffende Mitgliedstaat dies zulässt - gegen Vorlage eines sonstigen Nachweises über die Zahlungen für die im Rahmen dieser Verordnung gelieferten Mengen.
(2) Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des ordnungsgemäß ausgefüllten und gültigen Antrags gemäß Artikel 11, es sei denn, es wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet.
Artikel 13
Vorschusszahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten können einen Vorschuss in Höhe der beantragten Beihilfe zahlen, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags geleistet wurde.
(2) Wird ein Vorschuss von einem Lieferanten oder einer Organisation gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d beantragt, so kann die zuständige Behörde den Vorschuss für die gelieferten Mengen zahlen, ohne die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Belege zu verlangen. In diesem Fall legt der Lieferant oder die Organisation der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach dem Tag der Vorschusszahlung die für die Gewährung der endgültigen Beihilfe erforderlichen Papiere vor, sofern diese Behörde nicht den Kontrollbericht gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b erstellt.
Artikel 14
Preiskontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich der Beihilfebetrag auf den von den Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Höchstpreise festsetzen, die von den Begünstigten jeweils für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet verteilt werden, zu zahlen sind.
Artikel 15
Kontrollen und Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sehen umfassende Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge vor, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Absätzen 2 bis 8 ergänzt werden.
(2) Die Verwaltungskontrollen erstrecken sich auf sämtliche Beihilfeanträge und umfassen die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Nachweise für die Lieferung der Erzeugnisse und die Einhaltung der Höchstmengen je Schüler und je Schultag gemäß Artikel 5 Absatz 1.
Die Verwaltungskontrollen gemäß Unterabsatz 1 werden durch Kontrollen vor Ort ergänzt, um insbesondere sicherzustellen, dass
a)
sich die Beihilfe auf die von den Begünstigten gezahlten Preise niederschlägt;
b)
die Bücher gemäß Artikel 9, einschließlich finanzielle Unterlagen wie Rechnungen über die Käufe und Verkäufe und Bankauszüge, ordnungsgemäß geführt werden;
c)
die subventionierten Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verwendet werden, vor allem, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen.
(3) Die für jeden vom 1. August bis zum 31. Juli reichenden Zeitraum insgesamt durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % sämtlicher Antragsteller gemäß Artikel 6. Bei weniger als 100 Antragstellern in einem Mitgliedstaat werden die Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten von fünf Antragstellern durchgeführt. Bei weniger als fünf Antragstellern in einem Mitgliedstaat werden sämtliche Antragsteller kontrolliert. Die für jeden vom 1. August bis zum 31. Juli reichenden Zeitraum insgesamt durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich darüber hinaus auf mindestens 5 % der auf nationaler Ebene gezahlten Beihilfe.
(4) Die Vor-Ort-Kontrollen finden während des gesamten Zeitraums vom 1. August bis zum 31. Juli statt und erstrecken sich mindestens auf die vorangegangenen zwölf Monate.
(5) Die zuständige Kontrollbehörde legt unter angemessener Berücksichtigung der verschiedenen geografischen Gebiete und anhand einer Risikoanalyse, die insbesondere dem wiederholten Auftreten von Fehlern und den Ergebnissen der in den Vorjahren durchgeführten Kontrollen Rechnung trägt, fest, welche Antragsteller einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Bei der Risikoanalyse sind auch die verschiedenen Beihilfebeträge und die Kategorie der Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu berücksichtigen.
(6) Bei Beihilfeanträgen von Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b, c und d werden die in den Räumlichkeiten des Antragstellers durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ergänzt durch Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten von mindestens zwei schulischen Einrichtungen oder bei mindestens 1 % der in dem Register des Antragstellers aufgeführten schulischen Einrichtungen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(7) Sofern der Kontrollzweck nicht gefährdet wird, dürfen die Kontrollen angekündigt werden, wobei die Ankündigungsfrist auf das strikt erforderliche Minimum zu beschränken ist.
(8) Die zuständige Kontrollbehörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Kontrollbericht. In dem Bericht werden die einzelnen kontrollierten Elemente genau beschrieben.
Der Kontrollbericht wird in folgende Teile untergliedert:
a)
einen allgemeinen Teil, der insbesondere folgende Angaben enthält:
i)
die Regelung, den Kontrollzeitraum, die kontrollierten Anwendungen, die Mengen an Milcherzeugnissen, für die die Beihilfe gezahlt wurde, und den Beihilfebetrag;
ii)
die anwesenden zuständigen Personen;
b)
einen Teil, in dem die durchgeführten Kontrollen gesondert beschrieben werden und der insbesondere folgende Angaben umfasst:
i)
die überprüften Unterlagen,
ii)
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
iii)
Bemerkungen und Ergebnisse.
(9) Für die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen gelten Artikel 73 Absätze 1, 3, 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (6) sinngemäß.
(10) Unbeschadet des Artikels 10 zahlt der Antragsteller im Betrugsfall zusätzlich zu dem wiedereingezogenen rechtsgrundlos gezahlten Betrag gemäß Absatz 9 einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag, auf den der Antragsteller Anspruch hat.
Artikel 16
Europäisches Schulmilchposter
Schulische Einrichtungen, die Erzeugnisse im Rahmen dieser Verordnung verteilen, erstellen ein Poster gemäß den Mindestanforderungen in Anhang III oder lassen ein solches Poster erstellen, das deutlich sichtbar und lesbar am Haupteingang der Einrichtung dauerhaft anzubringen ist.
Artikel 17
Mitteilungen
(1) Bis zum 30. November nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums vom 1. August bis zum 31. Juli übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Übersicht über die Zahl der Antragsteller und schulischen Einrichtungen, die an dem Programm teilgenommen haben, sowie über die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und die Kontrollergebnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 31. Januar mindestens folgende Angaben für den vorangegangenen Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli mit:
a)
die Mengen Milch und Milcherzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Kategorien und Unterkategorien, für die im vorangegangenen Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli Beihilfen gezahlt wurden, sowie die beihilfefähige Höchstmenge und ihre Berechnung;
b)
die geschätzte Zahl der Schüler, die an dem Schulmilchprogramm teilnehmen.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Diese Muster sind nur nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte anwendbar.
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 gilt weiterhin für Lieferungen, die vor dem 1. August 2008 erfolgen.
(2) Zulassungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 erteilt wurden, gelten bis 31. Dezember 2008.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 657/2008
ta’ l-10 ta’ Lulju 2008
li jistabbilixxi regoli ddettaljati sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 rigward l-għajnuna Komunitarja għall-provvista tal-ħalib u ċerti prodotti mill-ħalib lit-tfal ta’ l-iskola f’ċerti stabbilimenti ta’ l-edukazzjoni
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 102 flimkien ma’ l-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2707/2000; tal-11 ta’ Diċembru 2000 li jipprovdi regoli ddettaljati sabiex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 rigward l-għajnuna Komunitarja għall-provvista tal-ħalib u ċerti prodotti mill-ħalib lit-tfal ta’ l-iskola f’ċerti stabbilimenti ta’ l-edukazzjoni (2) ġie sostanzjalment emendat diversi drabi (3). Peress li huma meħtieġa aktar emendi, dak ir-Regolament għandu jiġi revokat u sostitwit b’Regolament ġdid fl-interess taċ-ċarezza u tar-razzjonalità.
(2)
L-għajnuna għall-provvista tal-ħalib u ċerti prodotti mill-ħalib lit-tfal ta’ l-iskola għandha tkun disponibbli fl-iskejjel tan-nuna (nurseries), fi stabbilimenti oħrajn ta’ qabel l-iskola kif ukoll fl-iskejjel primarji u sekondarji. Fid-dawl tal-ġlieda kontra l-obeżità, u sabiex it-tfal jingħataw prodotti mill-ħalib li jkunu tajbin għas-saħħa, dawn it-tipi ta’ skejjel għandhom ikunu trattati bl-istess mod u jkollhom aċċess għall-iskema. Sabiex tkun issemplifikata l-ġestjoni, il-konsum mit-tfal ta’ l-iskola li jkunu f’kampijiet għall-btajjel ta’ l-iskejjel għandu jiġi eskluż.
(3)
Sabiex tkun iċċarata l-applikazzjoni ta’ l-iskema ta’ għajnuna, għandu jkun enfasizzat li t-tfal ta’ l-iskola għandhom jibbenefikaw mill-għajnuna biss matul il-jiem ta’ l-iskola. Barra minn hekk, in-numru totali ta’ jiem ta’ l-iskola għandu jkun ikkonfermat mill-awtorità ta’ l-edukazzjoni jew mill-istabbilment ta’ l-edukazzjoni ta’ kull Stat Membru, esklużi l-btajjel.
(4)
L-esperjenza wriet diffikultajiet fil-monitoraġġ rigward l-użu ta’ prodotti mill-ħalib issussidjati fil-preparazzjoni ta’ l-ikel li jiġi servut lit-tfal ta’ l-iskola. Barra minn hekk, dan mhux mod effettiv kif jintlaħaq il-fini ta’ l-edukazzjoni ta’ l-iskema. Għalhekk, il-preparazzjoni ta’ l-ikel għandha tkun ristretta b’mod xieraq.
(5)
Sabiex jitqiesu d-drawwiet differenti ta’ konsum tal-ħalib u ta’ ċerti prodotti mill-ħalib fil-Komunità u sabiex ikun hemm reazzjoni għat-tendenzi eżistenti tas-saħħa u tan-nutrizzjoni, il-lista tal-prodotti eliġibbli għandha tkun estiża u ssemplifikata filwaqt li l-possibbiltà li jiddeterminaw il-firxa ta’ prodotti tagħhom skond dik il-lista għandha titħalla f’idejn l-Istati Membri.
(6)
Sabiex ikun żgurat li l-prodotti eliġibbli għall-għajnuna joffru livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa, dawn il-prodotti għandhom jiġu ppreparati skond ir-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar l-iġjene ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel (4), u għandu jkollhom fuqhom il-marka ta’ identifikazzjoni meħtieġa mir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (5).
(7)
Għall-finijiet tal-ġestjoni u tas-superviżjoni ta’ l-iskema ta’ l-għajnuna, għandha tiġi stabbilita proċedura ta’ approvazzjoni għall-applikanti.
(8)
Ir-rata ta’ l-għajnuna għad-diversi prodotti eliġibbli għandha tkun iddeterminata billi jitqiesu r-rata għall-ħalib, kif ġie stabbilit fl-Artikolu 102 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, kif ukoll ir-relazzjonijiet tekniċi bejn il-prodotti.
(9)
Rigward il-ħlas ta’ l-għajnuna, għandhom jiġu speċifikati r-rekwiżiti li għandhom jiġu sodisfatti mill-applikanti u għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar il-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjonijiet, dwar il-kontrolli u s-sanzjonijiet li għandhom jiġu applikati mill-awtoritajiet kompetenti u dwar il-proċedura ta’ ħlas.
(10)
Skond l-Artikolu 102(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-kwantità massima ta’ kuljum għal kull tifel ta’ l-iskola li fir-rigward tagħha tista’ tingħata l-għajnuna hija l-ekwivalenti ta’ 0,25 litri ta’ ħalib. L-ekwivalenzi bejn il-ħalib u d-diversi prodotti oħrajn għandhom jiġu speċifikati.
(11)
Ir-regoli dwar is-superviżjoni ta’ l-iskema ta’ l-għajnuna għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri sabiex ikun iggarantit li l-għajnuna tkun riflessa b’mod xieraq fil-prezz imħallas mill-benefiċjarji u li l-prodotti ssussidjati ma jkunux iddevjati mill-użu maħsub tagħhom.
(12)
Sabiex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Komunità, għandhom jiġu adottati miżuri adegwati ta’ kontroll sabiex jiġu miġġielda l-irregolaritajiet u l-frodi. Dawn il-miżuri ta’ kontroll għandhom jinvolvu kontroll amministrattiv sħiħ issupplimentat minn kontrolli fil-post. L-ambitu, il-kontenut, iż-żmien magħżul u r-rapportaġġ ta’ miżuri ta’ kontroll bħal dawn għandhom ikunu speċifikati sabiex ikun żgurat metodu ekwu u uniformi bejn l-Istati Membri, fejn titqies l-implimentazzjoni differenti tagħhom ta’ l-iskema. Barra minn hekk, l-ammonti mħallsa meta ma kinux dovuti għandhom jiġu rkuprati u għandhom jiġu ddeterminati sanzjonijiet sabiex l-applikanti jkunu skoraġġuti minn imġiba frawdolenti.
(13)
Sabiex tkun issemplifikata l-ħidma amministrattiva ta’ l-Istati Membri, il-kalkolu tal-kwantità massima li tista’ tiġi ssussidjata għall-għajnuna għandu jsir fuq il-bażi tan-numru ta’ tfal ta’ l-iskola li jattendu regolarment l-iskola kif ġie stabbilit fir-rassenja ta’ l-applikant.
(14)
L-esperjenza wriet li l-benefiċjarji mhumiex biżżejjed konxji mir-rwol li għandha l-Unjoni Ewropea fl-iskema tal-ħalib fl-iskejjel. Ir-rwol ta’ entità li tagħti sussidju li għandha l-Unjoni Ewropea fl-iskema għalhekk għandu jkun indikat b’mod ċar f’kull stabbiliment ta’ l-edukazzjoni li qed jipparteċipa fl-iskema tal-ħalib fl-iskejjel.
(15)
Kull sena għandha tintbagħat lill-Kummissjoni ċerta informazzjoni relatata ma’ l-iskema tal-ħalib fl-iskejjel għal finijiet ta’ monitoraġġ.
(16)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Is-suġġett
Dan ir-Regolament jipprovdi r-regoli biex jiġi applikat ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 rigward l-għajnuna Komunitarja għall-provvista tal-ħalib u ċerti prodotti mill-ħalib lit-tfal ta’ l-iskola f’ċerti stabbilimenti ta’ l-edukazzjoni (minn hawn ’il quddiem: l-“għajnuna”) skond l-Artikolu 102 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 2
Il-benefiċjarji
Il-benefiċjarji ta’ l-għajnuna għandhom ikunu t-tfal ta’ l-iskola li jattendu regolarment fit-tipi ta’ stabbilimenti ta’ l-edukazzjoni li ġejjin: skejjel tan-nuna (nurseries)/stabbilimenti oħrajn ta’ qabel l-iskola, skejjel primarji u sekondarji, amministrati jew rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru.
Artikolu 3
Il-prodotti eliġibbli
1. L-Istati Membri jistgħu jħallsu l-għajnuna fuq il-prodotti eliġibbli elenkati fl-Anness I. Huma jistgħu japplikaw standards aktar stretti f’konformità mar-rekwiżiti għall-prodotti eliġibbli speċifikati fl-Anness I.
2. Fid-dipartimenti Franċiżi lilhinn mix-xtut ta’ Franza, il-ħalib b’togħma ta’ ċikkulata jew b’togħma oħra, li jissemma fl-Anness I, jista’ jkun ħalib rikostitwit.
3. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw iż-żieda ta’ massimu ta’ 5 mg ta’ fluworin għal kull kilogramma mal-prodotti tal-kategorija I.
4. L-għajnuna għandha tingħata biss rigward il-prodotti elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament, jekk il-prodotti jkunu konformi mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 852/2004 u tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, u b’mod partikolari mar-rekwiżiti li jikkonċernaw il-preparazzjoni fi stabbiliment approvat u mar-rekwiżiti ta’ l-immarkar ta’ identifikazzjoni speċifikati fit-Taqsima I ta’ l-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
Artikolu 4
Ir-rata ta’ l-għajnuna
1. Ir-rati ta’ l-għajnuna ġew stabbiliti fl-Anness II.
2. Jekk tinbidel ir-rata ta’ l-għajnuna f’ewro, ir-rata fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar għandha tapplika għall-kwantitajiet kollha fornuti matul dak ix-xahar.
3. Jekk il-kwantitajiet fornuti jkunu espressi f’litri, għandu jintuża l-koeffiċjent ta’ 1,03 użat għall-konverżjoni f’kilogrammi.
Artikolu 5
Il-kwantità massima li tista’ tiġi ssussidjata
1. L-Istati Membri għandhom jivverifikaw li l-kwantità massima ta’ 0,25 litru li tissemma fl-Artikolu 102(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma tinqabiżx, fejn jitqiesu n-numru ta’ jiem ta’ l-iskola u n-numru ta’ tfal ta’ l-iskola li jattendu regolarment matul il-perjodu kopert minn applikazzjoni għal ħlas u fejn jitqies il-koeffiċjent li jissemma fl-Artikolu 4(3) ta’ dan ir-Regolament.
2. Għall-prodotti fil-kategoriji II sa V li ġew elenkati fl-Anness I fil-verifika li tissemma fil-paragrafu 1, għandhom jintużaw l-ekwivalenzi li ġejjin:
(a)
kategorija II: 100 kg = 90 kg ta’ ħalib;
(b)
kategorija III: 100 kg = 300 kg ta’ ħalib;
(ċ)
kategorija IV: 100 kg = 899 kg ta’ ħalib;
(d)
kategorija V: 100 kg = 765 kg ta’ ħalib.
3. Il-benefiċjarji speċifikati fl-Artikolu 2 għandhom jibbenefikaw mill-għajnuna biss fil-jiem ta’ l-iskola. In-numru totali ta’ jiem ta’ l-iskola, esklużi l-btajjel, għandu jkun innotifikat mill-awtorità ta’ l-edukazzjoni jew mill-istabbiliment ta’ l-edukazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru u, fejn ikun xieraq, lill-applikant. It-tfal ta’ l-iskola ma għandhomx jibbenefikaw mill-għajnuna waqt żjarat fil-kampjiet tal-btajjel.
4. Il-ħalib u l-prodotti mill-ħalib li jintużaw fil-preparazzjoni ta’ l-ikel ma għandhomx jibbenefikaw mill-għajnuna.
Madankollu, il-ħalib u l-prodotti mill-ħalib li jintużaw fil-preparazzjoni ta’ l-ikel fil-bini ta’ l-istabbiliment ta’ l-edukazzjoni u li ma jinvolvux trattament bis-sħana jistgħu jibbenefikaw mill-għajnuna. Barra minn hekk, it-tisħin tal-prodotti elenkati fil-Kategorija I (a) u (b) ta’ l-Anness I jista’ jkun permess.
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 4 rigward il-prodotti li jagħmlu differenza li jintużaw fi preparazzjoni msaħħna u fi preparazzjoni mhux imsaħħa u/jew f’konsum dirett, jista’ jintuża koeffiċjent, stabbilit fuq il-bażi tal-kwantitajiet li ntużaw fl-imgħoddi u/jew ta’ riċetti għas-sodisfazzjon ta’ l-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 6
Il-kundizzjonjiet ġenerali għall-għoti ta’ l-għajnuna
1. Applikazzjoni għall-għajnuna tkun valida biss jekk tiġi ppreżentata minn applikant approvat skond l-Artikoli 7, 8 u 9 għall-provvista tal-prodotti Komunitarji elenkati fl-Anness I.
2. Tista’ ssir applikazzjoni għall-għajnuna minn:
(a)
stabbiliment ta’ l-edukazzjoni;
(b)
awtorità ta’ l-edukazzjoni rigward il-prodotti mqassma lit-tfal ta’ l-iskola fiż-żona tagħha;
(ċ)
jekk l-Istat Membru hekk jipprovdi, il-fornitur tal-prodotti;
(d)
jekk l-Istat Membru hekk jipprovdi, organizzazzjoni li taġixxi f’isem stabbiliment ta’ l-edukazzjoni jew awtorità ta’ l-edukazzjoni wieħed jew aktar, u li ġiet stabbilita speċifikament għal dan il-fini.
Artikolu 7
L-approvazzjoni ta’ l-applikanti
L-applikanti għall-għajnuna għandhom ikunu approvati għal dak il-fini mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn jinsab l-istabbiliment ta’ l-edukazzjoni li lilu jiġu fornuti l-prodotti.
Artikolu 8
Il-kundizzjonijiet ġenerali għall-approvazzjoni
1. L-approvazzjoni tingħata b’patt u kundizzjoni li jiġu sodisfatti l-impenji bil-miktub li ġejjin li l-applikant ta lill-awtorità kompetenti:
(a)
li juża l-prodotti biss għall-konsum skond dan ir-Regolament mit-tfal ta’ l-iskola ta’ l-istabbiliment ta’ l-edukazzjoni jew ta’ l-istabbiliment ta’ l-edukazzjoni tiegħu li fir-rigward tiegħu se japplika għall-għajnuna;
(b)
li jħallas lura kwalunkwe għajnuna li ngħatatlu meta ma kinitx dovuta, għall-kwantitajiet ikkonċernati, jekk instab li l-prodotti ma tqassmux lill-benefiċjarji li jissemmew fl-Artikolu 2 jew li tħallset għal kwantitajiet li mhumiex dawk stabbliti skond l-Artikolu 5;
(ċ)
li jagħmel disponibbli d-dokumenti ta’ sostenn lill-awtoritajiet kompetenti fuq it-talba tagħhom;
(d)
li joqgħod għal kwalunkwe kontroll deċiż mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru, b’mod partikolari l-iskrutinju tar-rekords u l-ispezzjoni fiżika.
2. L-approvazzjonijiet mogħtija skond l-Artikoli 7, 8 u 9 tar-Regolament (KE) Nru 2707/2000 jibqgħu validi għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Il-kundizzjonijiet speċifiċi għall-approvazzjoni ta’ ċerti applikanti
Jekk trid issir applikazzjoni għall-għajnuna minn applikant li jissemma fl-Artikolu 6(2)(ċ) u (d), l-applikant irid jimpenja ruħu bil-miktub, minbarra l-impenji li jissemmew fl-Artikolu 8, li jżomm rekords ta’ l-ismijiet u ta’ l-indirizzi ta’ l-istabbilimenti ta’ l-edukazzjoni jew, fejn ikun xieraq, ta’ l-awtoritajiet ta’ l-edukazzjoni u tal-prodotti u tal-kwantitajiet mibjugħa jew fornuti lil dawn l-istabbilimenti jew lil dawn l-awtoritajiet.
Artikolu 10
Is-sospensjoni jew l-irtirar ta’ l-approvazzjoni
Jekk jinstab illi applikant għall-għajnuna ma baqax jissodisfa aktar il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 8 u 9, jew kwalunkwe obbligu ieħor skond dan ir-Regolament, l-approvazzjoni għandha tiġi sospiża minn xahar sa 12-il xahar jew għandha tiġi rtirata, skond il-gravità ta’ l-irregolarità.
Azzjoni bħal din ma għandhiex tittieħed f’każi ta’ force majeure jew jekk l-Istat Membru jsib li l-irregolarità ma twettqitx deliberatament jew b’negliġenza jew kienet ta’ importanza żgħira.
L-approvazzjoni, ladarba tiġi rtirata, tista’ tintradd fuq it-talba ta’ l-applikant wara perjodu minimu ta’ 12-il xahar.
Artikolu 11
L-applikazzjonijiet għall-ħlas
1. L-applikazzjonijiet għall-ħlas iridu jsiru kif ġie speċifikat mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru u jridu jinkludu għallinqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet imqassma skond il-kategorija u s-sottokategorija tal-prodott;
(b)
l-isem u l-indirizz jew numru uniku ta’ identifikazzjoni ta’ l-istabbiliment ta’ l-edukazzjoni jew ta’ l-awtorità ta’ l-edukazzjoni li miegħu hija relatata l-informazzjoni fil-punt (a).
2. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw il-frekwenza ta’ l-applikazzjonijiet. Dawn jistgħu jkopru perjodi ta’ żmien minn xahar sa seba’ xhur.
3. Għajr f’każijiet ta’ force majeure, l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, sabiex ikunu validi, iridu jintbagħtu mimlija korrettament u jridu jkunu ppreżentati sa l-aħħar jum tat-tielet xahar li jsegwi tmiem il-perjodu li miegħu jkunu relatati.
Jekk dan il-limitu ta’ żmien jinqabeż b’inqas minn xahrejn l-għajnuna għandha titħallas xorta waħda iżda għandha titnaqqas:
(a)
b’5 % jekk il-limitu ta’ żmien jinqabeż b’inqas minn xahar;
(b)
b’10 % jekk il-limitu ta’ żmien jinqabeż b’aktar minn xahar imma b’inqas minn xahrejn.
4. L-ammonti murija fl-applikazzjoni jridu ikunu sostnuti minn evidenza dokumentarja miżmuma għad-dispożizzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti. Din trid turi separatament il-prezz ta’ kull prodott ikkunsinnat u jrid ikollha rċevuta maħruġa jew tkun akkumpanjata bi prova tal-ħlas.
Artikolu 12
Il-ħlas ta’ l-għajnuna
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(4), l-għajnuna għandha titħallas biss lill-fornituri jew lill-organizzazzjonjiet li jissemmew fl-Artikolu 6(2)(ċ) u (d):
(a)
malli tiġi ppreżentata rċevuta għall-kwantitajiet effettivament ikkunsinnati,; jew
(b)
fuq il-bażi tar-rapport ta’ spezzjoni magħmulha mill-awtorità kompetenti qabel il-ħlas finali ta’ l-għajnuna, li jistabbilixxi li r-rekwiżiti tal-ħlas ġew sodisfatti; jew
(ċ)
jekk l-Istat Membru hekk jawtorizza, mal-preżentazzjoni ta’ prova alternattiva li l-kwantitajiet ikkunsinnati għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament ġew imħallsa.
2. L-għajnuna għandha titħallas mill-awtorità kompetenti fi żmien tliet xhur mill-jum tal-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjoni mimlija korrettament u valida li tissemma fl-Artikolu 11, ħlief jekk ikun ingħata bidu għal stħarriġ amministrattiv.
Artikolu 13
L-għoti tal-ħlas antiċipat
1. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu ħlas antiċipat daqs l-ammont ta’ l-għajnuna li saret applikazzjoni għaliha, fuq garanzija ta’ 110 % ta’ l-ammont antiċipat.
2. Jekk fornitur jew organizzazzjoni li tissemma fl-Artikolu 6(2)(ċ) u (d) japplika għal ħlas antiċipat, l-awtorità kompetenti tista’ tħallsu fuq il-bażi tal-kwantitajiet ikkunsinnati mingħajr ma’ teħtieġ l-evidenza dokumentarja indikata fl-Artikolu 12(1). Fi żmien xahar minn mindu jkun ngħata l-ħlas antiċipat, il-fornitur jew l-organizzazzjoni għandu jgħaddi lill-awtorità kompetenti d-dokumenti meħtieġa għall-ħlas finali ta’ l-għajnuna, ħlief jekk din ta’ l-aħħar tipprepara rapport kif inhu pprovdut fl-Artikolu 12(1)(b).
Artikolu 14
Il-monitoraġġ tal-prezzijiet
1. L-Istati Membru għandhom jieħdu kwalunkwe azzjoni meħtieġa sabiex ikunu żguri li l-ammont ta’ l-għajnuna jkun rifless b’mod xieraq fil-prezz imħallas mill-benefiċjarju.
2. L-Istati Membri jistgħu jiffissaw il-prezzijiet massimi li għandhom jitħallsu mill-benefiċjarji għad-diversi prodotti elenkati fl-Anness I li jitqassmu fit-territorju tagħhom.
Artikolu 15
Il-kontrolli u s-sanzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex ikunu żguri mill-konformità ma’ dan ir-Regolament. Dawn il-miżuri għandhom jinkludu kontroll amministrattiv sħiħ ta’ l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, li għandu jkun issupplimentat minn kontrolli fil-post kif ġie speċifikat fil-paragrafi 2 sa 8.
2. Il-kontrolli amministrattivi għandhom jitwettqu fuq l-applikazzjonijiet kollha għall-għajnuna u għandhom jinkludu l-kontroll tad-dokumenti ta’ sostenn kif ġew iddefiniti mill-Istati Membri, relatati mal-kunsinna u mal-konformità tal-prodotti mal-kwantitajiet massimi għal kull tifel ta’ l-iskola kuljum li jissemmew fl-Artikolu 5(1).
Il-kontrolli amministrattivi li jissemmew fl-ewwel sottoparagrafu għandhom ikunu ssupplimentati minn kontrolli fil-post imwettqa b’mod partikolari dwar:
(a)
l-impatt ta’ l-għajnuna fuq il-prezz imħallas mill-benefiċjarju;
(b)
ir-rekords li jissemmew fl-Artikolu 9, inklużi r-rekords finanzjarji bħall-fatturi tax-xiri u tal-bejgħ kif ukoll l-estratti bankarji;
(ċ)
l-użu tal-prodotti ssussidjati skond dan ir-Regolament, b’mod partikolari jekk ikun hemm raġunijiet biex tkun issusspettata kwalunkwe irregolarità.
3. In-numru totali ta’ kontrolli fil-post imwettqa rigward kull perjodu mill-1 ta’ Awwissu sal-31 ta’ Lulju għandu jkopri mill-inqas 5 % ta’ l-applikanti kollha li jissemmew fl-Artikolu 6. Meta n-numru ta’ l-applikanti fi Stat Membru jkun inqas minn mija, il-kontrolli fil-post għandhom jitwettqu fl-uffiċċji tal-ħames applikanti. Meta n-numru ta’ applikanti fi Stat Membru jkun inqas minn ħamsa, għandhom jiġu kkontrollati 100 % ta’ l-applikant. Barra minn hekk, in-numru totali ta’ kontrolli fil-post imwettqa rigward kull perjodu mill-1 ta’ Awissu sal-31 ta’ Lulju għandu jkopri mill-inqas 5 % ta’ l-għajnuna mqassma fuq livell nazzjonali.
4. Il-kontrolli fil-post għandhom jitwettqu matul il-perjodu kollu mill-1 ta’ Awissu sal-31 ta’ Lulju u għandhom ikopru perjodu ta’ mill-inqas it-12-il xahar preċedenti.
5. L-applikanti suġġetti għall-kontrolli fil-post għandhom jintgħażlu mill-awtorità kompetenti ta’ kontroll billi jitqiesu, b’mod xieraq, iż-żoni ġeografiċi differenti, u fuq il-bażi ta’ analiżi tar-riskji fejn jitqiesu b’mod partikolari n-natura rikorrenti ta’ l-iżbalji u s-sejbiet tal-kontrolli mwettqa fis-snin imgħoddija. L-analiżi tar-riskju għandha tqis ukoll l-ammont differenti ta’ l-għajnuna involut u t-tip ta’ applikanti li jissemmew fl-Artikolu 6(2).
6. F’każi fejn l-applikant li jissemma fl-Artikolu 6(2)(b), (ċ) u (d) japplika għall-għajnuna, il-kontrolli fil-post imwettqa fl-uffiċċji ta’ l-applikant għandhom ikunu ssupplimentati minn kontrolli fil-post fl-uffiċċji ta’ mill-inqas żewġ stabbilimenti ta’ l-edukazzjoni jew ta’ mill-inqas 1 % ta’ l-istabbilimenti ta’ l-edukazzjoni ddikjarati fl-elenku ta’ l-applikant, liema minnhom ikun l-akbar.
7. Sakemm il-fini tal-kontroll ma jkunx kompromess, jista’ jingħata avviż bil-quddiem, limitat strettament għall-perjodu minimu ta’ żmien meħtieġ.
8. L-awtorità kompetenti ta’ kontroll għandha tipprepara rapport ta’ kontroll dwar kull kontroll fil-post. Ir-rapport għandu jiddeskrivi eżattament l-elementi differenti li ġew ikkontrollati.
Ir-rapport ta’ kontroll għandu jkun diviż f’dawn il-partijiet li ġejjin:
(a)
parti ġenerali li tinkludi, b’mod partikolari, l-informazzjoni li ġejja:
(i)
l-iskema, il-perjodu kopert, l-applikazzjonijiet ikkontrollati, il-kwantitajiet ta’ prodotti mill-ħalib li fir-rigward tagħhom tħallset l-għajnuna u l-ammont finanzjarju involut;
(ii)
il-persuni responsabbli li kienu preżenti;
(b)
parti li tiddeskrivi separatament il-kontrolli mwettqa u li tinkludi, b’mod partikolari, l-informazzjoni li ġejja:
(i)
id-dokumenti kkontrollati,
(ii)
in-natura ta’ u sa liema punt twettqu l-kontrolli,
(iii)
rimarki u sejbiet.
9. Għall-irkupru ta’ ammonti li tħallsu meta ma kinux dovuti, għandu japplika, mutatis mutandis, l-Artikolu 73(1), (3), (4) u (8) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 (6).
10. Mingħajr preġudzzju għall-Artikolu 10, fil-każ ta’ frodi, l-applikant, minbarra l-irkupru ta’ l-ammonti mħallsa meta ma kinux dovuti skond il-paragrafu 9, għandu jħallas ammont daqs id-differenza bejn l-ammont li tħallas fil-bidu u l-ammont li l-applikant huwa intitolat għalih.
Artikolu 16
Il-poster tal-ħalib fl-iskejjel Ewropej
L-istabbilimenti ta’ l-edukazzjoni li jqassmu prodotti skond dan ir-Regolament għandhom jipproduċu jew iqabbdu lil min jipproduċi poster skond ir-rekwiżiti minimi stabbiliti fl-Anness III, sabiex jitwaħħal b’mod permanenti f’post viżibbli b’mod ċar u fejn jista’ jinqara fl-entratura prinċipali ta’ l-istabbiliment.
Artikolu 17
In-notifiki
1. Sat-30 ta’ Novembru wara tmiem il-perjodu preċedenti mill-1 ta’ Awwissu sal-31 ta’ Lulju, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’dettalji sommarji tan-numru ta’ applikanti u ta’ stabbilimenti ta’ l-edukazzjoni parteċipanti, tal-kontrolli fil-post imwettqa u tas-sejbiet relatati.
2. Qabel il-31 ta’ Jannar ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’mill-inqas l-informazzjoni li ġejja relatata mal-perjodu preċedenti mill-1 ta’ Awwissu sal-31 ta’ Lulju:
(a)
il-kwantitajiet tal-ħalib u tal-prodotti mill-ħalib analizzati skond il-kategoriji u s-sottokategoriji li fir-rigward tagħhom tħallset l-għajnuna matul il-perjodu preċedenti mill-1 ta’ Awwissu sal-31 ta’ Lulju kif ukoll il-kwantità massima permissibbli u l-kalkolu tagħha;
(b)
in-numru stmat ta’ tfal ta’ l-iskola li jipparteċipaw fl-iskema tal-ħalib fl-iskejjel.
3. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom jiġu ddefiniti fuq il-bażi tal-mudelli li l-Kummissjoni qiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri. Dawn il-mudelli ma għandhomx japplikaw sakemm ma jiġix informat il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli.
Artikolu 18
Ir-revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 2707/2000 għandu jiġi revokat.
Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 19
Id-dispożizzjoni tranżitorja
1. Ir-Regolament (KE) Nru 2707/2000 ikompli japplika għall-kunsinni mwettqa qabel l-1 ta’ Awissu 2008.
2. L-awtorizzazzjonijiet mogħtija skond l-Artikolu 2(3) tar-Regolament (KE) Nru 2707/2000 ikomplu japplikaw sal-31 ta’ Diċembru 2008.
Artikolu 20
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Awwissu 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 10 ta’ Lulju 2008.