VERORDNUNG (EG) Nr. 243/2008 DES RATES
vom 17. März 2008
zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen die illegale Regierung der Insel Anjouan in der Union der Komoren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/187/GASP des Rates vom 3. März 2008 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die illegale Regierung der Insel Anjouan in der Union der Komoren (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 25. Oktober 2007 hat der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union mit einem an den Generalsekretär/Hohen Vertreter gerichteten Schreiben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Umsetzung der vom Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union beschlossenen Sanktionen gegen die illegale Regierung von Anjouan und bestimmte ihr nahe stehende Personen ersucht.
(2)
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/187/GASP sieht die Einführung restriktiver Maßnahmen gegen die illegale Regierung von Anjouan und bestimmte ihr nahe stehende Personen vor. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere das Einfrieren der den betreffenden Personen gehörenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen.
(3)
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Daher bedarf es zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge,
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
e)
„Gebiet der Gemeinschaft“ die Gebiete, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder im Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden
a)
Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten der vorliegenden Verordnung unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
Artikel 4
(1) Die auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine besondere Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
Die natürlichen und juristischen Personen und die Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder deren Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass ihr Handeln auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, insbesondere Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den zuständigen Behörden, die in den in Anhang II aufgeführten Internetseiten aufgeführt sind, bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen untereinander sonstige sachdienliche Informationen aus, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2008/187/GASP getroffen werden, zu ändern;
b)
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
(2) Es wird eine Bekanntmachung über die Modalitäten für die Übermittlung der Anhang I betreffenden Angaben veröffentlicht (2).
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen die für die Durchsetzung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und unterrichten sie über alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und unterrichten sie über alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise auf dem Gebiet der Gemeinschaft getätigt werden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 243/2008
tas-17 ta’ Marzu 2008
li jimponi ċerti miżuri restrittivi fir-rigward ta’ l-awtoritajiet illegali tal-Gżira ta' Anjouan fl-Unjoni tal-Komoros
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 60 u 301 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Pożizzjoni Komuni 2008/187/PESK tal-Kunsill tat-3 ta’ Marzu 2008 dwar miżuri restrittivi fir-rigward ta' l-awtoritajiet illegali tal-Gżira ta' Anjouan fl-Unjoni tal-Komoros (1),
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Fil-25 ta’ Ottubru 2007, permezz ta' ittra indirizzata lis-Segretarju Ġenerali/Rappreżentant Għoli, il-President tal-Kummissjoni ta' l-Unjoni Afrikana talab l-appoġġ ta' l-Unjoni Ewropea u ta' l-Istati Membri tagħha fl-implimentazzjoni tas-sanzjonijiet li l-Kunsill għall-paċi u s-sigurtà ta' l-Unjoni Afrikana ddeċieda li jimponi fir-rigward ta' l-awtoritajiet illegali ta' Anjouan u ta' ċerti persuni assoċjati.
(2)
Il-Pożizzjoni Komuni 2008/187/PESK tipprevedi li jiġu imposti miżuri restrittivi fir-rigward ta' l-awtoritajiet illegali ta' Anjouan u ta' ċerti persuni assoċjati. Dawn il-miżuri jinkludu b'mod partikolari l-iffriżar tal-fondi u tar-riżorsi ekonomiċi tal-persuni kkonċernati.
(3)
L-imsemmija miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea. Għalhekk, sabiex tiġi ggarantita l-applikazzjoni uniformi mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, huwa meħtieġ att Komunitarju għall-implimentazzjoni tagħhom fejn għandha x'taqsam il-Komunità,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament:
(a)
“fondi” tfisser l-assi u l-benefiċċji finanzjarji ta’ kull tip, li jinkludu iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flus, kambjali, money orders u strumenti tal-ħlas oħrajn;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew ma' entitajiet oħrajn, bilanċi fuq il-kontijiet, djun u obbligi ta' dejn;
(iii)
it-titoli ta' sigurtà nnegozjati b'mod pubbliku jew privat, strumenti tad-dejn, inklużi stokks u ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli tas-sigurtà, bonds, noti, mandati, self b'obbligazzjonijiet (debentures) u kuntratti ta' derivattivi;
(iv)
imgħax, dividendi jew dħul ieħor jew valur li jirriżultaw jew li huma ġġenerati minn assi;
(v)
kreditu, dritt ta' tpaċija, garanziji, bonds ta' garanziji jew impenji finanzjarji oħrajn;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz tat-tagħbija, kontijiet tal-bejgħ;
(vii)
kull dokument li juri interess f'fondi jew f'riżorsi finanzjarji;
(b)
“iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kwalunkwe ċaqliq, trasferiment, bidla, użu jew traffikar ta' fondi li jistgħu b'xi mod iwasslu għal bidla fil-volum tagħhom, fl-ammont, fil-lokalizzazzjoni tagħhom, fid-dritt tal-pussess tagħhom, fil-pussess tagħhom, fil-karattru tagħhom, fid-destinazzjoni tagħhom jew fi kwalunkwe bidla oħra li tista' tagħmel possibbli l-użu tal-fondi, b'mod partikolari l-ġestjoni tal-portafolli;
(c)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta’ kull xorta, kemm tanġibbli kif ukoll intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, merkanzija jew servizzi;
(d)
“iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni ta’ l-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, merkanzija jew servizzi f’kull mod, li jinkludu, iżda mhux limitati għal, bejgħ, kiri jew ipoteki tagħhom.
(e)
“territorju tal-Komunità” tfisser it-territorji li fihom huwa applikabbli t-Trattat, skond il-kundizzjonijiet stipulati fih.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi mniżżlin fl-Anness I, jew li huma proprjetà tagħhom jew miżmuma jew ikkontrollati minnhom, huma ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma huma mqiegħda, direttament jew indirettament, għad-dispożizzjoni jew il-benefiċċju tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi elenkati fl-Anness I.
3. Il-parteċipazzjoni, volontarjament u intenzjonalment, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu, direttament jew indirettament, li jiġu evitati l-miżuri msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu pprojbiti.
4. Il-projbizzjoni mniżżla fil-paragrafu 2 ma għandha twassal għal responsabbiltà ta’ l-ebda tip min-naħa tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew l-entitajiet ikkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru din il-projbizzjoni.
Artikolu 3
1. L-Artikolu 2(2) ma għandux japplika għaż-żieda ma' kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħaxijiet jew qliegħ ieħor fuq dawk il-kontijiet;
(b)
pagamenti dovuti minħabba kuntratti, ftehim jew obbligi li ġew konklużi jew li rriżultaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament,
dment li tali mgħaxijiet, qliegħ jew pagamenti oħrajn ikomplu jkunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 2(1).
2. L-Artikolu 2(2) ma għandux iżomm istituzzjonijiet finanzjarji jew ta’ kreditu fil-Komunità milli jikkreditaw kontijiet iffriżati fejn huma jirċievu fondi ttrasferiti minn terzi lejn il-kont ta’ persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp mniżżlin fl-Anness I, kemm-il darba kull żieda fuq dawn il-kontijiet tkun iffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti dwar tranżazzjonijiet bħal dawn mingħajr dewmien.
Artikolu 4
1. L-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif indikati fis-siti web elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew it-tqegħid għad-dispożizzjoni ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt dawk il-kundizzjonijiet li huma jqisu adatti, sakemm ikunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness I u l-membri familjari dipendenti tagħhom, inkluż ħlasijiet għal oġġetti ta' l-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, poloz ta’ l-assigurazzjoni, u l-ħlasijiet għall-użu tas-servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta' drittijiet professjonali raġonevoli u għall-ħlas lura ta' spejjeż li saru marbutin mal-forniment ta' servizzi legali;
(c)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji jew ħlasijiet għal servizzi ta’ rutina fiż-żamma jew il-manteniment ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, kemm-il darba l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar ir-raġunijiet li minħabba fihom iqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 5
L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, imwettaq b'rieda tajba fuq il-bażi li tali azzjoni hija f'konformità ma' dan ir-Regolament, ma għandu jwassal għall-ebda forma ta’ responsabbiltà min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew entità li timplimentah, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħha, dment li jkun hemm provi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kienu ffriżati b’riżultat ta’ negliġenza.
Artikolu 6
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi għandhom:
(a)
jipprovdu immedjatament lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li joqogħdu fih jew fejn huma stabbiliti, li jidhru fuq is-siti web elenkati fl-Anness II, l-informazzjoni kollha li tista' tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari dwar il-kontijiet u l-ammonti ffriżati skond l-Artikolu 2, u għandhom jgħaddu din l-informazzjoni lill-Kummissjoni, direttament jew permezz ta' l-intermedjarju ta' l-Istati Membri;
(b)
jikkooperaw ma' l-awtoritajiet kompetenti li jidhru fuq is-siti web elenkati fl-Anness II għall-verifika ta' din l-informazzjoni.
2. Kull informazzjoni pprovduta jew irċevuta skond dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom kienet ipprovduta jew irċevuta.
Artikolu 7
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom immedjatament jinfurmaw lil xulxin bil-miżuri meħudin skond dan ir-Regolament u għandhom ifornu lil xulxin b'kull informazzjoni rilevanti oħra għad-dispożizzjoni tagħhom b’konnessjoni ma’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari informazzjoni fir-rigward ta’ ksur u problemi ta’ infurzar u sentenzi mogħtijin mill-qrati nazzjonali.
Artikolu 8
1. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li:
(a)
temenda l-Anness I fuq il-bażi ta' deċizjonijiet meħudin fir-rigward ta' l-Anness għall-Pożizzjoni Komuni 2008/187/PESK;
(b)
temenda l-Anness II fuq il-bażi ta' l-informazzjoni fornuta mill-Istati Membri.
2. Għandu jiġi ppubblikat avviż dwar il-proċeduri għat-trasmissjoni ta’ l-informazzjoni b’rabta ma’ l-Anness I (2).
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Is-sanzjonijiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dawn ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinfurmawha b’kull emenda sussegwenti.
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru lill-awtoritajiet kompetenti msemmijin f’dan ir-Regolament u jidentifikawhom fis-siti web elenkati fl-Anness II jew permezz ta' dawn is-siti web.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet kompetenti tagħhom mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinfurmawha b’kull tibdil sussegwenti.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Komunità, inkluż l-ispazju ta' l-ajru tagħha;
(b)
fuq kull inġenju ta' l-ajru jew inġenju tal-baħar taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru;
(c)
għal kull persuna ġewwa jew barra t-territorju tal-Komunità li hija ċittadin ta’ Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, għal kull entità jew għal kull korp li huma stabbiliti jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' operazzjoni kummerċjali li ssir kompletament jew parzjalment fit-territorju tal-Komunità.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 17 ta’ Marzu 2008.