Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(4) war die Einrichtung eines freiwilligen gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, mit dem Produkte, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben, gefördert und den Verbrauchern genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen über die Umweltauswirkungen der Produkte zur Verfügung gestellt werden sollten.
(2) Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sieht vor, dass die Kommission das Vergabesystem spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls geeignete Änderungen der Verordnung vorschlägt.
(3) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 gemachten Erfahrungen zeigen, dass das System im Hinblick auf eine höhere Effizienz, eine verbesserte Planung und eine Straffung des Verfahrens überarbeitet werden muss.
(4) Die grundlegenden Ziele eines freiwilligen und selektiven gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens sind noch immer gültig. Ein derartiges System sollte vor allem die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf Produkte lenken, die geeignet sind, während ihrer gesamten Lebensdauer die Umweltauswirkungen zu verringern, und über die Umwelteigenschaften der gekennzeichneten Produkte informieren.
(5) Damit die Öffentlichkeit das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass nichtstaatliche Umweltorganisationen und Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine wichtige Rolle spielen und aktiv beteiligt werden.
(6) Den Verbrauchern ist deutlich zu machen, dass das Umweltzeichen für Produkte steht, die im Vergleich zu anderen Produkten derselben Produktgruppe bestimmte negative Umweltauswirkungen verringern können. Die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Produktvorschriften bleiben davon unberührt.
(7) Das System sollte Produkte und Umweltfaktoren abdecken, die für die Gemeinschaft sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch im Hinblick auf den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind. Im Sinne dieser Verordnung sollte der Begriff "Produkte" auch Dienstleistungen abdecken.
(8) Der verfahrensmäßige und methodische Ansatz für die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sollte an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie die in diesem Bereich gemachten Erfahrungen angepasst werden, um die Kohärenz mit den entsprechenden international anerkannten Normen zu gewährleisten, die in diesem Bereich entwickelt werden.
(9) Die Grundsätze für die Festlegung des Selektivitätsniveaus für die Vergabe des Umweltzeichens sollten verdeutlicht werden, um eine einheitliche und effiziente Anwendung des Systems zu erreichen.
(10) Das Umweltzeichen sollte einfache, genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen über die wichtigsten bei der Vergabe berücksichtigten Umweltaspekte enthalten, um den Verbrauchern Entscheidungen in Kenntnis aller Umstände zu ermöglichen.
(11) In den einzelnen Phasen der Vergabe eines Umweltzeichens ist anzustreben, dass eine rationelle Nutzung der Ressourcen und ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt werden.
(12) Auf dem Umweltzeichen müssen mehr Informationen über die Gründe für die Vergabe stehen, damit dem Verbraucher die Bedeutung des Umweltzeichens verständlich gemacht wird.
(13) Das Umweltzeichensystem sollte sich langfristig im wesentlichen selbst tragen. Die Zuschüsse der Mitgliedstaaten sollten nicht steigen.
(14) Die Mitarbeit an der Festlegung und Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten einem geeigneten Gremium übertragen werden, nämlich dem Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union (AUEU), damit das System auf wirksame und neutrale Weise umgesetzt werden kann. Der AUEU sollte die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 bereits von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen sowie ein Konsultationsforum umfassen, das für eine ausgewogene Beteiligung aller relevanten betroffenen Parteien Sorge trägt.
(15) Es ist sicherzustellen, dass das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens mit den umweltpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft und anderen Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungssystemen der Gemeinschaft vereinbar und abgestimmt ist, wie etwa mit den in der Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(5) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(6) festgelegten Systemen.
(16) Bestehende und neue Umweltzeichensysteme in den Mitgliedstaaten sind zwar weiter zulässig, doch sollte sichergestellt werden, dass das gemeinschaftliche Umweltzeichen und andere Umweltzeichensysteme in der Gemeinschaft aufeinander abgestimmt werden, um die gemeinsamen Ziele des umweltverträglichen Verbrauchs zu fördern.
(17) Bei der Anwendung des Systems muss für Transparenz sowie Vereinbarkeit mit den entsprechenden internationalen Normen gesorgt werden, um den Herstellern und Exporteuren aus Drittländern den Zugang zum System und die Beteiligung am System zu erleichtern.
(18) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(19) Aus den oben genannten Gründen ist die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen, um die erforderlichen Änderungen möglichst wirkungsvoll vorzunehmen. Im Hinblick auf einen kontinuierlichen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Verordnungen sind geeignete Übergangsbestimmungen zu treffen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Grundsätze
(1) Das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens (nachstehend "System" genannt) soll der Förderung von Produkten dienen, die geeignet sind, im Vergleich zu anderen Produkten derselben Produktgruppe negative Umweltauswirkungen zu verringern, und damit zu einer effizienten Nutzung der Ressourcen und einem hohen Umweltschutzniveau beitragen. Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass den Verbrauchern eine Orientierung und genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen in Bezug auf diese Produkte gegeben werden.
Im Sinne dieser Verordnung schließt der Begriff
- "Produkt" alle Waren und Dienstleistungen ein;
- "Verbraucher" auch berufsmäßige Abnehmer ein.
(2) Die Umweltauswirkungen werden im Rahmen einer Untersuchung der Wechselwirkungen eines Produkts mit der Umwelt, einschließlich des Verbrauchs an Energie und natürlichen Ressourcen, während des Lebenszyklus des Produkts ermittelt.
(3) Durch die Beteiligung am System wird die Verpflichtung zur Einhaltung von Umwelt- oder anderen Vorschriften des nationalen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts, die für die verschiedenen Lebensphasen einer Ware und gegebenenfalls für eine Dienstleistung gelten, nicht berührt.
(4) Die Anwendung des Systems erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Vorsorgeprinzips, sowie mit den in Anwendung der Verträge erlassenen Rechtsakten und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Aktionsprogramm), das mit der Entschließung vom 1. Februar 1993(8) festgelegt wurde, und wird mit anderen gemeinschaftlichen Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungsregelungen und -systemen koordiniert, insbesondere mit dem durch die Richtlinie 92/75/EWG geschaffenen System der Energiekennzeichnung und dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 geschaffenen Kennzeichnungssystem für den ökologischen Landbau.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Das gemeinschaftliche Umweltzeichen kann für in der Gemeinschaft verfügbare Produkte vergeben werden, die die grundlegenden Umweltanforderungen nach Artikel 3 und die gemäß Artikel 4 festgelegten Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens erfuellen. Die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens werden nach Produktgruppen festgelegt.
Als Produktgruppe gelten alle Waren oder Dienstleistungen, die einen ähnlichen Zweck erfuellen und in Bezug auf ihre Verwendung und aus der Sicht der Verbraucher äquivalent sind.
(2) Eine Produktgruppe muss folgende Voraussetzungen erfuellen, um in das System aufgenommen zu werden:
a) signifikantes Umsatz- und Handelsvolumen im Binnenmarkt;
b) beträchtliche Umweltauswirkungen von globaler, regionaler und/oder allgemeiner Art während einer oder mehrerer Lebensphasen des Produkts;
c) signifikantes Potential für Umweltverbesserungen durch die Beeinflussung der Kaufentscheidungen der Verbraucher sowie die Schaffung von Anreizen für Hersteller oder Dienstleistungserbringer, durch das Anbieten von Produkten, die die Voraussetzungen für die Vergabe des Umweltzeichens erfuellen, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen;
d) Erwirtschaftung eines signifikanten Teils des Umsatzes mit dem Verkauf für den Endverbrauch oder die endgültige Verwendung.
(3) Eine Produktgruppe kann mit entsprechender Anpassung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens in Untergruppen unterteilt werden, wenn dies aufgrund der Eigenschaften der Produkte und im Hinblick auf die Entfaltung des optimalen Potentials des Umweltzeichens für Umweltverbesserungen erforderlich ist.
Die im selben gemäß Artikel 6 Absatz 5 veröffentlichten Dokument enthaltenen Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für die verschiedenen Untergruppen einer Produktgruppe sind ab demselben Zeitpunkt anwendbar.
(4) Das Umweltzeichen darf weder für Stoffe oder Zubereitungen vergeben werden, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(9) oder der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10) als sehr giftig, giftig, umweltgefährdend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder mutagen eingestuft wurden, noch für Produkte, die nach einem Verfahren hergestellt werden, das für Mensch und/oder Umwelt signifikante Schäden verursachen kann, oder die bei normaler Verwendung für den Verbraucher schädlich sein könnten.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, Getränke und Arzneimittel sowie für medizinische Geräte im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG des Rates(11), die ausschließlich für die berufsfachliche Verwendung bestimmt sind oder von Ärzten verschrieben oder überwacht werden müssen.
Artikel 3
Umweltanforderungen
(1) Damit das Umweltzeichen vergeben werden kann, muss ein Produkt über Eigenschaften verfügen, die signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten, welche im Zusammenhang mit den in Artikel 1 genannten Zielen und Grundsätzen stehen, beitragen können. Diese Umweltaspekte werden nach Maßgabe des als Hinweis dienenden Beurteilungsschemas in Anhang I ermittelt und müssen die methodischen Anforderungen des Anhangs II erfuellen.
(2) Es gelten die folgenden Bestimmungen:
a) Bei der Bewertung der komparativen Verbesserungen ist die Netto-Ökobilanz zu berücksichtigen, die sich aus der Gegenüberstellung der Umweltbe- und -entlastungen ergibt, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, die die Anpassungen in den verschiedenen Lebensphasen der jeweiligen Produkte mit sich bringen. In die Bewertung fließen auch mögliche Umweltvorteile ein, die mit der Verwendung der betreffenden Produkte zusammenhängen.
b) Die wichtigsten Umweltaspekte werden durch die Bestimmung von Kategorien von Umweltauswirkungen ermittelt, zu denen die untersuchten Produkte im Hinblick auf ihren gesamten Lebenszyklus den signifikantesten Beitrag leisten; unter diesen Aspekten werden diejenigen Kategorien von Auswirkungen ermittelt, die ein klares Verbesserungspotential aufweisen.
c) Zum Vorproduktionsstadium innerhalb des Lebenszyklus von Waren zählt die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen sowie die Energieerzeugung. Diese Aspekte werden - sofern technisch durchführbar - berücksichtigt.
Artikel 4
Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie Beurteilungs- und Prüfanforderungen
(1) Spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens werden nach Produktgruppen festgelegt. Diese Kriterien umfassen die Anforderungen, die ein Produkt im Hinblick auf jeden der in Artikel 3 genannten wichtigen Umweltaspekte erfuellen muss, damit das Umweltzeichen vergeben werden kann, einschließlich Anforderungen an die Eignung des Produkts, den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden.
(2) Mit diesen Kriterien soll sichergestellt werden, dass die Produkte aufgrund der folgenden Grundsätze ausgewählt werden:
a) Die Marktaussichten für die Produkte in der Gemeinschaft müssen während der Geltungsdauer der Kriterien groß genug sein, damit durch die Kaufentscheidungen der Verbraucher Umweltverbesserungen ausgelöst werden können.
b) Bei der Auswahl von Kriterien muss berücksichtigt werden, ob die Anpassungen, die erforderlich sind, um diese Kriterien innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfuellen, aus technischer und wirtschaftlicher Sicht durchführbar sind.
c) Die Auswahl von Kriterien muss mit dem Ziel erfolgen, möglichst große Verbesserungen für die Umwelt zu erreichen.
(3) Die Anforderungen für die Beurteilung der Übereinstimmung bestimmter Produkte mit den Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens und für die Prüfung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Nutzungsbedingungen für das Umweltzeichen werden zusammen mit den Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe festgelegt.
(4) Die Geltungsdauer der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens und die Beurteilungs- und Prüfanforderungen werden in jeder Serie von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens jeder Produktgruppe angegeben.
Die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien erfolgt rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.
Artikel 5
Arbeitsplan
Binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 genannten Zielen und Grundsätzen einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft nach vorheriger Konsultation des in Artikel 13 genannten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (nachstehend "AUEU" genannt). Der Arbeitsplan umfasst eine Strategie zur Entwicklung des Systems mit nachstehenden Festlegungen für die darauf folgenden drei Jahre:
- Ziele im Hinblick auf die Umweltverbesserungen und die Marktdurchdringung, die mit dem System erreicht werden sollen,
- eine nicht erschöpfende Liste von Produktgruppen, die für die Gemeinschaftsaktionen als vorrangig angesehen werden,
- Pläne für die Koordinierung und die Zusammenarbeit in Bezug auf das gemeinschaftliche System und andere Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen in den Mitgliedstaaten.
Der Arbeitsplan wird insbesondere die Entwicklung von gemeinsamen Aktionen zur Förderung von mit dem Umweltzeichen ausgezeichneten Produkten sowie die Einrichtung eines Mechanismus für den Austausch von Informationen hinsichtlich existierender und zukünftiger Produktgruppen auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen Union berücksichtigen.
Der Arbeitsplan sieht ferner Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie vor und schließt die geplante Finanzierung des Systems mit ein.
Ferner enthält er einen Überblick über die Dienstleistungen, auf die das System keine Anwendung findet, wobei die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt wird.
Der Arbeitsplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft. Die erste Überprüfung des Arbeitsplans wird einen Bericht darüber enthalten, wie die Pläne für die Koordinierung und Kooperation zwischen dem Gemeinschaftssystem und den nationalen Umweltzeichensystemen erfuellt worden sind.
Artikel 6
Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens
(1) Die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens werden für die einzelnen Produktgruppen festgelegt.
Die besonderen ökologischen Kriterien für jede Produktgruppe und ihre jeweilige Geltungsdauer werden nach dem Verfahren des Artikels 17 nach Konsultation des AUEU festgelegt.
(2) Die Kommission leitet das Verfahren von sich aus oder auf Antrag des AUEU ein. Sie beauftragt den AUEU, die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien für die von dieser Verordnung erfassten Produktgruppen festzulegen und regelmäßig zu überprüfen. Der Auftrag sieht eine Frist für den Abschluss der Arbeiten vor.
Bei der Ausarbeitung des Auftrags trägt die Kommission
- dem Arbeitsplan gemäß Artikel 5,
- den methodischen Anforderungen gemäß Anhang II
gebührend Rechnung.
(3) Der AUEU legt auf der Grundlage des Auftrags die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe und die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gemäß Artikel 4 und Anhang IV fest, wobei die Ergebnisse von Durchführbarkeits- und Marktstudien, die Analyse des Lebenszyklus und die Untersuchung von Verbesserungsmöglichkeiten gemäß Anhang II berücksichtigt werden.
(4) Die Kommission wird über den Entwurf von Kriterien gemäß Absatz 3 unterrichtet und entscheidet,
- ob der Auftrag erfuellt wurde und der Entwurf von Kriterien dem Regelungsausschuss nach Artikel 17 unterbreitet werden kann oder
- ob der Auftrag nicht erfuellt wurde; in diesem Fall setzt der AUEU seine Arbeiten an dem Entwurf von Kriterien fort.
(5) Die Kommission veröffentlich die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens und etwaige Überarbeitungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L.
Artikel 7
Vergabe des Umweltzeichens
(1) Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens können von Herstellern, Importeuren, Dienstleistungserbringern und Händlern einschließlich Einzelhändlern gestellt werden. Händler und Einzelhändler können nur Anträge für Produkte stellen, die unter ihrem eigenen Markennamen in Verkehr gebracht werden.
(2) Der Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter einem oder mehreren Markennamen in Verkehr gebracht wird. Bei Änderungen der Produkteigenschaften, die die Erfuellung der Kriterien nicht beeinflussen, ist kein neuer Antrag erforderlich. Die zuständigen Stellen werden jedoch über wesentliche Änderungen unterrichtet.
(3) Der Antrag ist im Einklang mit den folgenden Bestimmungen bei einer zuständigen Stelle einzureichen:
a) Stammt ein Produkt aus einem einzigen Mitgliedstaat, so wird der Antrag bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eingereicht.
b) Stammt ein Produkt in identischer Form aus mehreren Mitgliedstaaten, so kann der Antrag bei einer zuständigen Stelle eines dieser Mitgliedstaaten eingereicht werden. In diesen Fällen konsultiert die betreffende zuständige Stelle bei der Bewertung des Antrags die zuständigen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten.
c) Stammt ein Produkt aus einem Drittland, so kann der Antrag bei einer zuständigen Stelle in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist, eingereicht werden.
(4) Die Entscheidung über die Vergabe des Umweltzeichens wird von der zuständigen Stelle getroffen, bei der der Antrag eingeht, nachdem sie
a) überprüft hat, dass das Produkt den gemäß Artikel 6 Absatz 5 veröffentlichten Kriterien entspricht;
b) überprüft hat, dass der Antrag den Beurteilungs- und Prüfanforderungen entspricht, und,
c) soweit erforderlich, die zuständigen Stellen gemäß Absatz 3 konsultiert hat.
(5) Sofern die Produktionsanlagen nach den Kriterien des Umweltzeichens gewissen Anforderungen entsprechen müssen, gelten diese für alle Produktionsanlagen, in denen dieses Produkt hergestellt wird.
(6) Die zuständigen Stellen erkennen Test- und Prüfverfahren von Stellen an, die gemäß der Normenreihe EN 45000 oder gleichwertigen internationalen Normen akkreditiert sind. Die zuständigen Stellen arbeiten im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Durchführung der Beurteilungs- und Prüfverfahren zusammen.
Artikel 8
Das Umweltzeichen
Die Form des Umweltzeichens entspricht Anhang III. Die Spezifikationen für die für jede Produktgruppe geltenden Umweltinformationen und für die Darstellung dieser Information auf dem Umweltzeichen werden in die nach Artikel 6 festgelegten Kriterien aufgenommen. In allen Fällen müssen die Informationen klar und verständlich sein.
Die Kommission wendet sich vor dem 24. September 2005 an die nationalen Verbraucherverbände, die in dem gemäß der Entscheidung 95/260/EG der Kommission(12) eingesetzten Verbraucherausschuss vertreten sind, um zu beurteilen, wie effizient der Informationsbedarf der Verbraucher mit dem Umweltzeichen und den zusätzlichen Informationen gedeckt wird. Auf der Grundlage dieser Beurteilung nimmt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 17 entsprechende Änderungen an den in das Umweltzeichen aufzunehmenden Informationen vor.
Artikel 9
Verwendung
(1) Die zuständige Stelle schließt mit dem Antragsteller für ein Umweltzeichen einen Vertrag über die Verwendung des Umweltzeichens. Dieser Vertrag enthält Bestimmungen betreffend den Widerruf der Genehmigung für die Verwendung des Zeichens. Die Genehmigung wird nach jeder Änderung der Vergabekriterien für ein bestimmtes Produkt überprüft und der Vertrag gegebenenfalls geändert oder gekündigt. In diesem Vertrag wird festgehalten, dass durch die Beteiligung am System die Verpflichtung zur Einhaltung von Umwelt- oder anderen Vorschriften des nationalen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts, die für die verschiedenen Lebensphasen einer Ware und gegebenenfalls für eine Dienstleistung gelten, nicht berührt wird.
Um dies zu erleichtern, wird nach dem Verfahren des Artikels 17 ein Standardvertrag festgelegt.
(2) Das Umweltzeichen darf erst nach der Vergabe und nur im Zusammenhang mit dem spezifischen Produkt, für das es vergeben worden ist, verwendet und in der Werbung erwähnt werden.
Jede falsche oder irreführende Werbung sowie die Verwendung von Zeichen oder Logos, die zur Verwechslung mit dem durch diese Verordnung eingeführten gemeinschaftlichen Umweltzeichen führen können, sind untersagt.
Artikel 10
Förderung des Umweltzeichens
Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des AUEU die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens durch Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen bei Verbrauchern, Herstellern, Händlern einschließlich Einzelhändlern und der breiten Öffentlichkeit, um die Entwicklung des Systems zu unterstützen.
Um die Verwendung von Produkten mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen zu fördern, sollten die Kommission und die anderen Organe der Gemeinschaft wie auch staatliche Stellen auf nationaler Ebene unbeschadet des Gemeinschaftsrechts bei der Spezifikation ihrer Anforderungen an Produkte als Vorbild fungieren.
Artikel 11
Andere Umweltzeichensysteme in den Mitgliedstaaten
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die notwendige Abstimmung zwischen diesem gemeinschaftlichen System und den nationalen Systemen in den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Auswahl von Produktgruppen sowie bei der Entwicklung und Überprüfung von Kriterien auf gemeinschaftlicher wie auf einzelstaatlicher Ebene. Zu diesem Zweck sollten nach dem Verfahren des Artikels 17 Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen festgelegt werden, zu denen u. a. auch die in dem gemäß Artikel 5 erstellten Arbeitsplan in Aussicht genommenen Maßnahmen gehören.
Wenn ein Produkt sowohl das gemeinschaftliche Umweltzeichen als auch das nationale Zeichen führt, werden die zwei Logos auf dem entsprechenden Produkt Seite an Seite dargestellt.
In diesem Sinne können vorhandene wie auch neue Umweltzeichensysteme in den Mitgliedstaaten parallel zu dem gemeinschaftlichen System fortbestehen.
Artikel 12
Kosten und Gebühren
Für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben.
Für die Verwendung des Umweltzeichens hat der Antragsteller eine jährliche Gebühr zu entrichten.
Die Höhe der Bearbeitungsgebühren und der jährlichen Gebühren für die Verwendung des Zeichens wird nach Anhang V und nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 13
Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union
Die Kommission setzt einen Ausschuß für das Umweltzeichen der Europäischen Union (AUEU) ein, der sich aus den in Artikel 14 genannten zuständigen Stellen und dem in Artikel 15 genannten Konsultationsforum zusammensetzt. Der AUEU leistet insbesondere einen Beitrag zur Festlegung und Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens und der Beurteilungs- und Prüfanforderungen gemäß Artikel 6.
Die Geschäftsordnung des AUEU wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 und unter Berücksichtigung der in Anhang IV erwähnten Verfahrensgrundsätze festgelegt.
Artikel 14
Zuständige Stellen
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Stelle(n) (nachstehend "zuständige Stelle(n)" genannt), die für die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zuständig ist (sind), benannt wird (werden) und funktionsfähig ist (sind). Wird mehr als eine zuständige Stelle benannt, so bestimmt der Mitgliedstaat die jeweiligen Befugnisse dieser Stellen und die für sie geltenden Koordinierungsanforderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die zuständigen Stellen so zusammengesetzt sind, dass ihre Unabhängigkeit und Neutralität gewährleistet sind;
b) durch die Geschäftsordnung der zuständigen Stellen auf einzelstaatlicher Ebene die aktive Beteiligung aller interessierten Kreise und ein angemessener Grad an Transparenz sichergestellt werden;
c) die zuständigen Stellen die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß anwenden.
Artikel 15
Konsultationsforum
Die Kommission sorgt dafür, dass der AUEU bei seinen Tätigkeiten bei jeder Produktgruppe auf eine ausgewogene Beteiligung aller wichtigen an dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie die Industrie und die Dienstleistungserbringer, einschließlich KMU, Handwerker und ihre berufsständischen Organisationen, Gewerkschaften, Händler einschließlich Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, achtet. Diese treten im Rahmen eines Konsultationsforums zusammen. Die Geschäftsordnung dieses Forums wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
Anpassung an den technischen Fortschritt
Die Anhänge dieser Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 17 an den technischen Fortschritt, einschließlich der Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normungstätigkeiten, angepasst werden.
Artikel 17
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Nichteinhaltung
Im Falle der Nichtbeachtung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen und teilen diese der Kommission mit.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird aufgehoben. Sie findet jedoch weiterhin auf gemäß ihrem Artikel 12 Absatz 1 geschlossene Verträge Anwendung. Die auf der genannten Verordnung beruhenden Entscheidungen gelten weiterhin, bis sie geändert werden oder abgelaufen sind.
Artikel 20
Revision
Vor dem 24. September 2005 überprüft die Kommission das Vergabesystem anhand der gewonnenen Erfahrungen.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.
Artikel 21
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.
Ir-Regolament (KE) Nru 1980/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tas-17 ta' Lulju 2000
dwar skema riveduta ta' l-għoti ta' l-eko-tikketta Komunitarja
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 175(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Jaġixxu bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) L-għanijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 880/92 tat-23 ta' Marzu 1992 dwar l-iskema ta' l-għoti ta' l-eko-tikketta Komunitarja [4] kienu li tiġi stabbilita skema volontarja fil-Komunità ta' eko-tikketta bil-għan li tippromwovi prodotti b'impatt ambjentali mnaqqas matul iċ-ċiklu tal-ħajja kollha tagħhom u biex tipprovdi lill-konsumaturi b'informazzjoni eżatta, li ma tqarraqx u xjentifikament ibbażata fuq l-impatt ambjentali tal-prodotti.
(2) L-Artikolu 18 tar-Regolament (KEE) Nru 880/92 jipprovdi li fi żmien ħames snin mid-dħul fis-seħħ tiegħu, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-iskema fid-dawl ta' l-esperjenza miksuba matul il-ħidma tagħha u għandha tipproponi kwalunkwe emendi xierqa għar-Regolament.
(3) L-esperjenza miksuba matul l-implementazzjoni tar-Regolament uriet il-ħtieġa li tiġi emendata l-iskema sabiex tiżdied l-effettività tagħha, jitjieb l-ippjanar tagħha u l-ħidma tagħha tiġi ssimplifikata.
(4) L-għanijiet bażiċi ta' l-iskema voluntarja u selettiva ta' l-għoti ta' l-eko-tikketta Komunitarja għadhom validi; b'mod partikolari skema ta' għoti bħal din għandha tipprovdi gwida lill-konsumaturi dwar il-prodotti b'potenzjal li jnaqqsu l-impatt ambjentali meta wieħed iħares lejhom matul iċ-ċiklu tal-ħajja kollha tagħhom, u għandhom jipprovdu informazzjoni dwar il-karatteristiċi ambjentali ta' prodotti bit-tikketta.
(5) Għall-aċċettazzjoni mill-pubbliku ġenerali tas-sistema ta' l-għoti ta' l-eko-tikketta Komunitarja huwa essenzjali li NGOs ambjentali u organizzazzjonijiet tal-konsumaturi jilagħbu parti importanti u li jkunu involuti b'mod attiv fl-iżvilupp u l-istabbiliment ta' kriterji għall-eko-tikketti Komunitarji.
(6) Huwa meħtieġ li jiġi spjegat lill-konsumaturi li l-eko-tikketta tirrapreżenta dawk il-prodotti li għandhom il-potenzjal li jnaqqsu ċerti impatti ambjentali negattivi, meta mqabblin ma' prodotti oħra fl-istess grupp ta' prodotti, mingħajr preġudizzju għal ħtiġiet regolatorji applikabbli għal prodotti fil-livell tal-Komunità jew fil-livell nazzjonali.
(7) Il-kamp ta' applikazzjoni ta' l-iskema għandu jkun jinkludi prodotti u fatturi ambjentali li huma ta' nteress min-naħa tas-suq intern u ta' l-ambjent; għall-għan ta' dan ir-Regolament, prodotti għandhom jinkludu wkoll servizzi.
(8) Il-metodu proċedurali u metodoloġiku għall-istabbiliment ta' kriterji ta' eko-tikketta għandu jiġi aġġornat fid-dawl tal-progress xjentifiku u tekniku u ta' l-esperjenza miksuba f'dan il-qasam, biex tiġi żgurata l-konsistenza ma' l-istandards relevanti rikonoxxuti fuq livell internazzjonali li qegħdin jevolvu f'dan il-qasam.
(9) Il-prinċipji biex jiġi stabbilit il-livell ta' eko-tikketta għandhom jiġu ċċarati, sabiex tiġi ffaċilitata l-konsistenza u l-effettività ta' l-implementazzjoni ta' l-Iskema.
(10) L-eko-tikketta għandha tinkludi informazzjoni sempliċi, eżatta, mhux qarrierqa u bbażata fuq ix-xjenza fuq aspetti ambjentali prinċipali li jiġu kkunsidrati fl-għoti tat-tikketta, sabiex il-konsumaturi jkunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati.
(11) Fil-fażijiet varji ta' l-għoti ta' l-eko-tikketta, għandhom isiru sforzi biex jiġi żgurat l-użu effiċjenti ta' riżorsi u livell għoli ta' protezzjoni ambjentali.
(12) Huwa meħtieġ li tiġi pprovduta aktar informazzjoni dwar it-tikketta dwar ir-raġunijiet għall-għoti tagħha sabiex tgħin lill-konsumaturi biex jifhmu l-importanza ta' l-għotja.
(13) L-iskema ta' l-eko-tikketta għandha fuq perjodu ta' żmien twil tkun tiffananzja lilha nnifisha. Il-kontribuzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri ma għandhomx jiżdiedu.
(14) Huwa meħtieġ li l-biċċa xogħol tal-kontribuzzjoni għall-istabbiliment u tar-reviżjoni tal-kriterji ta' l-eko-tikketta kif ukoll tal-ħtiġiet ta' stima u verifika tiġi fdata f'idejn korp xieraq, il-Bord ta' l-Ittikkettjar Ekoloġiku ta' l-Unjoni Ewropea (EUEB), sabiex tilħaq implimentazzjoni effiċjenti u newtrali ta' l-iskema; il-EUEB għandu jkun magħmul minn korpi kompetenti diġà nnominati mill-Istati Membri permezz ta' l-Artikolu 9 tar-Regolament (KEE) Nru 880/92, u minn forum ta' konsultazzjoni li għandu jipprovdi għal parteċipazzjoni ibbilanċjata tal-partijiet relevanti kollha interessati.
(15) Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-iskema ta' għoti ta' l-eko-tikketta Komunitarja tkun konsistenti u koordinata mal-prijoritajiet tal-politika ambjentali tal-Komunità u ma' skemi oħra fil-Komunità ta' ttikkettjar u ċertifikazzjoni ta' kwalità bħal dawk stabbiliti bid-Direttiva tal-Kunsill 92/75/KEE tat-22 ta' Settembru 1992 dwar l-indikazzjoni permezz ta' ittikkettjar ta' informazzjoni standard dwar il-prodott dwar il-konsum ta' l-enerġija u ta' riżorsi oħra minn appliances domestiċi [5] u bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2092/91 ta' l-24 ta' Ġunju 1991 dwar produzzjoni organika ta' prodotti agrikoli u indikazzjonijiet li jirreferu għalihom għal prodotti agrikoli u affarijiet ta' l-ikel [6]
(16) Filwaqt li l-iskemi ta' eko-tikketta eżistenti kif ukoll dawk ġodda fl-Istati Membri jistgħu jibqgħu jeżistu, għandha ssir dispożizzjoni sabiex jiġi żgurat il-koordinament bejn l-iskema ta' l-eko-tikketta Komunitarja u skemi l-oħra ta' ttikettjar fil-Komunità, sabiex jippromwovu l-għanijiet komuni ta' konsum sostenibbli.
(17) Huma meħtieġ li tiġi ggarantita t-trasparenza fl-implementazzjoni ta' l-iskema u li tkun żgurata l-konsistena ma' l-istandards internazzjonali relevanti sabiex ikun iffaċilitat l-aċċess għal, u l-parteċipazzjoni fl-Iskema minn fabbrikanti u esportaturi minn pajjiżi barra mill-Komunità.
(18) Il-miżuri meħtieġa għall-implementazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati bi qbil mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għat-tħaddim tal-poteri ta' implimentazzjoni fdati lill-Kummissjoni [7].
(19) Ir-Regolament (KEE) Nru 880/92 għandu jiġi mibdul b'dan ir-Regolament sabiex jintroduċi bl-aktar mod effettiv il-ħtieġa li jiġu riveduti id-dispożizzjonijiet tar-raġunijiet imsemmija fuq, filwaqt li dispożizzjonijiet transizzjonali xierqa jiżguraw il-kontinwità u t-transizzjoni bla nkwiet bejn iż-żewġ Regolamenti,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Għanijiet u prinċipji
1. L-għan ta' l-iskema ta' l-eko-tikketta Komunitarja (minn hawn 'il quddiem imsejħa "l-Iskema") huwa li jinkoraġġixxi prodotti li jkollhom il-potenzjal li jnaqqsu l-impatt ambjentali negattiv, meta mqabbla ma' prodotti oħra ta' l-istess grupp ta' prodotti, b'hekk jikkontribwixxu għall-użu effiċjenti ta' riżorsi u livell għoli ta' protezzjoni ambjentali. Dan il-għan għandu jintlaħaq permezz ta' l-għoti ta' gwida u ta' informazzjoni eżatta, mhux qarrieqa u bbażata fuq ix-xjenza lill-konsumaturi dwar prodotti bħal dawn.
Għall-iskop ta' dan ir-Regolament:
- it-terminu "prodott" għandu jittieħed li jinkludi kull tip ta' oġġetti jew servizzi,
- it-terminu "konsumatur" għandu jittieħed li jinkludi xerrejja profesjonali.
2. L-impatt ambjentali għandu jiġi identifikat fuq il-bażi ta' l-stima ta' l-inter-azzjoni ta' prodotti ma' l-ambjent, inkluż l-użu ta' l-enerġija u r-riżorsi naturali, matul iċ-ċiklu tal-ħajja tal-prodott.
3. Il-parteċipazzjoni fl-Iskema għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-ħtiġiet ambjentali jew regolatorji oħra tal-Komunità jew liġi nazzjonali applikabbli għall-fażijiet varji fil-ħajja ta' l-oġġetti, u fejn xieraq għal servizz.
4. L-implementazzjoni ta' l-Iskema għandha tkun konformi mad-dispożizzjonijiet tat-Trattati, inkluż il-prinċipju ta' prekwazjoni, ma' l-istrumenti adottati bi qbil magħhom u mal-politika ambjentali tal-Komunità, kif speċifikata fil-Programm ta' Strateġija u Azzjoni tal-Komunità f'dak li għandu x'jaqsam mal-Ħames Programm ta' Azzjoni ta' Żvilupp Ambjentali u Sostenibbli stabbilit bir-Risoluzzjoni ta' l-1 ta' Frar 1993 [8], u għandha tiġi kkoordinata ma' arranġamenti oħra ta' ttikkettjar jew ċertifikazzjoni tal-kwalità kif ukoll ma' skemi bħalma huma, b'mod partikolari, l-Iskema ta' Ttikkettjar ta' l-Enerġija fil-Komunità stabbilita bid-Direttiva 92/75/KEE u l-Iskema ta' l-Agrikoltura Organika stabbilita bir-Regolament (KEE) Nru 2092/91.
L-Artikolu 2
Kamp ta' Applikazzjoni
1. L-eko-tikketta Komunitarja tista' tingħata lil prodotti disponibbli fil-Komunità li jkunu konformi mal-ħtiġiet ambjentali essenzjali li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3 u mal-kriterji ta' eko-tikketta li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 4. Il-kriterji ta' l-eko-tikketta għandhom jiġu stabbiliti skond il-gruppi ta' prodotti.
Gruppi ta' prodotti tfisser kull oġġett jew servizz li jservi għanijiet simili u li jkunu ekwivalenti f'termini ta' użu u ta' perċezzjoni tal-konsumatur.
2. Sabiex jiġi inkluż f'din l-Iskema, grupp ta' prodott għandu jissodisfa dawn il-kondizzjonijiet:
(a) għandu jirrapreżenta volum sinifikanti ta' bejgħ u kummerċ fis-suq intern;
(b) għandu jinvolvi, f'fażi waħda jew aktar mill-ħajja tal-prodott, impatt ambjentali sinifikanti fiq skala globali jew reġjonali u/jew ta' natura ġenerali;
(ċ) għandu jippreżenta potenzjal sinnifikanti biex joħloq titjib ambjentali permezz ta' l-għażla mill-konsumatur kif ukoll bħala inċentiv għall-fabbrikanti jew dawk li jipprovdu servizzi li jfittxu vantaġġ kompetittiv billi joffru prodotti li jikkwalifikaw għall-eko-tikketta; u
(d) li parti sinifikanti mill-volum tal-bejgħ tiegħu tinbiegħ għall-konsum jew użu finali.
3. Grupp ta' prodott jista' jiġi suddiviż f'sub-gruppi, b'addattament li jikkorrespondi għall-kriterji ta' l-eko-tikketta, meta dan ikun meħtieġ mill-karatteristiċi tal-prodotti u bil-għan li jiġi żgurat il-potenzjal ottimali ta' l-eko-tikketta biex jitwettaq it-titjib ambjentali.
Il-kriterji ta' l-eko-tikketta li għandhom x' jaqsmu mas-subgruppi diversi ta' grupp ta' prodott wieħed, koperti bl-istess dokument ta' kriterji, ippubblikati bi qbil ma' l-Artikolu 6(5), għandhom isiru applikabbli fl-istess żmien.
4. L-eko-tikketta m'għandhiex tingħata għal sostanzi jew preparazzjonijiet ikklassifikati bħala tossiċi ħafna, tossiċi, perikolużi għall-ambjent, karċinoġeniċi, tossiċi għar-riproduzzjoni, jew mutaġeniċi bi qbil mad-Direttiva tal-Kunsill 67/548/KEE [9] jew mad-Direttiva 1999/45/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill [10] lanqas ma għandha tingħata għal oġġetti fabbrikati bi proċessi li x'aktarx jistgħu jkunu ta' ħsara sinifikanti għall-bniedem u/jew għall-ambjent, jew li fl-applikazzjoni normali tagħhom jistgħu jkunu ta' ħsara għall-konsumatur.
5. Dan ir-Regolament m'għandux japplika għal ikel, xorb, farmaċewtiċi u lanqas għal apparat mediku kif definit bid-Direttiva tal-Kunsill 93/42/KEE [11], liema apparat ikun maħsub biss għal użu professjonali jew sabiex jiġi preskritt jew sorveljat minn professjonisti mediċi.
L-Artikolu 3
Ħtiġiet ambjentali
1. L-eko-tikketta tista' tingħata lill-prodott li jkollu karatteristiċi li jippermettulu li dan jikkontribwixxi b'mod sinnifikanti għat-titjib f'dak li għandu x'jaqsam ma' aspetti ambjentali prinċipali, li huma marbutin ma' l-għanijiet u l-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 1. Dawn l-aspetti ambjentali għandhom jiġu identifikati fid-dawl tal-matriċi ta' l-stima indikattiva fl-Anness I u għandhom jissodisfaw il-ħtiġiet metodoloġiċi stabbiliti fl-Anness II.
2. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom japplikaw:
(a) fl-evalwazzjoni ta' titjib komparattiv, għandu jiġi kkunsidrat il-bilanċ nett ambjentali bejn il-benefiċċji ambjentali u l-piżijiet, inklużi l-aspetti tas-saħħa u tas-sigurtà, assoċjati ma' l-addattamenti matul il-fażijiet varji tal-ħajja tal-prodotti li jkunu qegħdin jiġu kkunsidrati. L-evalwazzjoni għandha tagħti kas ukoll tal-benefiċċji ambjentali possibli li għandhom x'jaqsmu ma' l-utilizzazzjoni tal-prodotti konċernati;
(b) l-aspetti ambjentali prinċipali għandhom jiġu stabbiliti billi jiġu identifikati l-kategoriji ta' l-impatt ambjentali meta l-prodotti li jkunu qegħdin jiġu eżaminati jipprovdu l-aktar kontribuzzjoni sinnifikanti mill-perspettiva taċ-ċiklu tal-ħajja, u fost aspetti bħal dawn, li għalihom ikun jeżisti potenzjal għal titjib;
(ċ) il-fażi ta' qabel il-produzzjoni taċ-ċiklu tal-ħajja ta' l-oġġetti tinkludi l-estrazzjoni jew il-produzzjoni u l-proċessar tal-materja prima u tal-produzzjoni ta' l-enerġija. Dawk l-aspetti għandhom jitqiesu, sakemm ikun teknikament possibli.
L-Artikolu 4
Kriterji ta' l-eko-tikketta u l-ħtiġiet ta' stima u ta' verifika
1. Għandhom jiġu stabbiliti kriterji speċifiċi ta' eko-tikketta skond il-gruppi ta' prodotti. Dawn il-kriterji għandhom jistabbilixxu l-ħtiġiet ta' kull aspett ambjentali prinċipali msemmi fl-Artikolu 3, li prodott għandu jissodisfa sabiex ikun jista' jiġi kkunsidrat għall-għoti ta' eko-tikketta, inklużi l-ħtiġiet li għandhom x'jaqsmu mal-kapaċità tal-prodott li jissodisfa l-ħtiġiet tal-konsumaturi.
2. Il-kriterji għandhom ifittxu li jiżguraw bażi selettiva fuq il-prinċipji li ġejjin:
(a) il-prospetti tal-prodott li jippenetra s-suq fil-Komunità għandhom, matul il-perjodu tal-validità tal-kriterji, ikunu biżżejjed għal titjib ambjentali effettiv permezz ta' l-għażla tal-konsumatur;
(b) is-selettività tal-kriterji għandha tagħti kas tal-prattiċità teknika u ekonomika ta' l-addattamenti meħtieġa sabiex jikkonformaw magħhom fi żmien perjodu reġjonevoli;
(ċ) is-selettività tal-kriterji għandha tiġi stabbilita bil-għan li jintlaħaq il-potenzjal massimu għal titjib ambjentali.
3. Il-ħtiġiet għal stima tal-konformità ta' prodotti speċifiċi mal-kriterji ta' l-eko-tikketta u għall-verifika tal-kondizzjonijiet għall-użu ta' l-eko-tikketta li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 9(1), għandhom jiġu stabbiliti għal kull grupp ta' prodott flimkien mal-kriterji ta' l-eko-tikketta.
4. Il-perjodu ta' validità tal-kriterji, u tal-ħtiġiet ta' studju u ta' verifika, għandu jiġi speċifikat fil-kriterji ta' kull sett ta' eko-tikketta għal kull grupp ta' prodott.
Ir-reviżjoni tal-kriterji ta' l-eko-tikketta kif ukoll tal-ħtiġiet ta' l-istima u l-verifika marbutin mal-kriterji għandha sseħħ fi żmien tajjeb qabel it-tmiem tal-perjodu ta' validità tal-kriterji speċifikati għal kull grupp ta' prodotti u għandha tirriżulta fi proposta għal prolongament, irtirar jew reviżjoni.
L-Artikolu 5
Pjan ta' xogħol
Bi qbil ma' l-għanijiet u l-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 1, għandu jiġi stabbilit pjan ta' xogħol għall-eko-tikketta Komunitarja mill-Kummissjoni fi żmien sena mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, wara konsultazzjonijiet minn qabel mal-Bord ta' l-Ittikketjar Ekoloġiku ta' l-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ "il-EUEB") li għalih hemm ipprovdut fl-Artikolu 13, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17. Il-pjan tax-xogħol għandu jinkludi strateġija għall-iżvilupp tas-sistema, li għandha tiġi stabbilita għat-tliet snin sussegwenti:
- għanijiet għat-titjib ambjentali u tal-penetrazzjoni fis-suq li l-iskema għandha tipprova tilħaq,
- lista mhux eżawrjenti ta' gruppi ta' prodotti li għandhom jiġu meqjusa bħala prijoritajiet għal azzjoni mill-Komunità,
- pjanijiet għal koordinament u kooperazzjoni bejn l-Iskema u skemi oħra ta' għoti ta' eko-tikketta fl-Istati Membri.
Il-pjan tax-xogħol għandu b'mod partikolari jagħti kas ta' l-iżvilupp ta' azzjonijiet konġunti sabiex jippromwovu prodotti mogħtija eko-tikketta u l-ħolqien ta' mekkaniżmu għal skambju ta' informazzjoni dwar gruppi ta' prodotti eżistenti u futuri fuq livell nazzjonali u ta' l-Unjoni Ewropea.
Il-pjan tax-xogħol għandu jipprovdi wkoll miżuri għall-implementazzjoni ta' l-istrateġija u għandu jinkludi l-ippjanar finanzjarju ta' l-Iskema.
Għandu jispeċifika wkoll is-servizzi li l-Iskema ma tkunx applikabbli għalihom, jingħata kas tar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jippermetti parteċipazzjoni voluntarja mill-organizzazzjonijiet f'sistema Komunitarja ta' eko-amministrazzjoni u verifika (EMAS).
Il-pjan tax-xogħol għandu jiġi rivedut perjodikament. L-ewwel reviżjoni tal-pjan tax-xogħol għandha tinkludi rapport dwar kif il-pjanijiet għal koordinament u kooperazzjoni bejn is-sistema tal-Komunità u s-sistemi nazzjonali ta' ttikketjar ambjentali jkunu ġew implimentati.
L-Artikolu 6
Proċeduri għall-istabbiliment ta' kriterji ta' eko-tikketta
1. Il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' l-eko-tikketta għandhom jiġu definiti skond il-gruppi ta' prodotti.
Il-kriterji ekoloġiċi speċifiċi għal kull grupp ta' prodott u l-perjodi ta' validità rispettiva tagħhom għandhom jiġu stabbiliti bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17 wara konsultazzjoni mal-EUEB.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti bidu għall-proċedura fuq l-inizjattiva tagħha stess jew fuq it-talba tal-EUEB. Għandha tagħti mandati lill-EUEB sabiex jiżviluppa u perjodikament jirrevedi l-kriterji ta' l-eko-tikketta kif ukoll tal-ħtiġiet ta' l-istima u tal-verifika li għandhom x'jaqsmu ma' dawk il-kriterji, li japplikaw għal gruppi ta' prodotti li jaqgħu taħt l-iskop ta' dan ir-Regolament. Għandu jingħata limitu ta' żmien għat-twettieq tax-xogħol fil-mandat.
Il-Kummissjoni għandha, meta tħejji l-abbozz tal-mandat, tagħti l-kas dovut ta'
- l-pjan tax-xogħol stabbilit fl-Artikolu 5,
- il-ħtiġiet metedoloġiċi li hemm referenza għalihom fl-Anness II.
3. Fuq il-bażi tal-mandat, il-EUEB għandu jħejji abbozz tal-kriterji ta' l-eko-tikketta f'dak li għandu x'jaqsam mal-grupp tal-prodott u tal-ħtiġiet ta' l-istima u l-verifika marbutin ma dawk il-kriterji, kif speċifikat fl-Artikolu 4 u l-Anness IV, billi jingħata kas tar-riżultati tal-prattiċità u ta' l-istudju tas-suq, tal-konsiderazzjonijiet taċ-ċiklu tal-ħajja u ta' l-analiżi tat-titjib li hemm referenza għalihom fl-Anness II.
4. Il-Kummissjoni għandha tkun infurmata bl-abbozz tal-kriterji li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 3 u għandha tiddeċiedi jekk il-mandat:
- ikunx ġie sodisfatt u l-abbozz tal-kriterji jkun jista' jiġi ppreżentat lill-Kumitat regolatorju bi qbil ma' l-Artikolu 17, jew
- ma jkunx ġie sodisfatt u f'dak il-każ li l-EUEB għandu jkompli bix-xogħol tiegħu fuq l-abbozz tal-kriterji.
5. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-kriterji ta' l-eko-tikketta, u l-aġġornament tagħha, fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (serje L).
L-Artikolu 7
L-għoti ta' l-eko-tikketta
1. L-applikazzjonijiet għal eko-tikketta jistgħu jiġu sottomessi mill-fabbrikanti, importaturi, fornituri ta' servizzi, negozjanti u bejjiegħa bl-imnut. L-aħħar tnejn imsemmija jistgħu jissottomettu applikazzjonijiet biss f'dak li għandu x'jaqsam ma' prodotti mpoġġija fis-suq taħt l-ismijiet tal-marka tagħhom.
2. L-applikazzjoni tista' tirreferi għal prodott impoġġi fis-suq permezz ta' isem tal-marka wieħed jew aktar. Ma għandha tkun meħtieġa l-ebda applikazzjoni ġdida għal modifiki fil-karatteristiċi tal-prodotti li ma jaffetwawx il-konformità mal-kriterja. Il-korpi kompetenti għandhom madankollu jkunu nfurmati b' modifiki sinifikanti.
3. L-applikazzjonijiet għandhom jiġu ppreżentati lill-korp kompetenti bi qbil ma' li ġej:
(a) meta prodott joriġina fi Stat Membri wieħed, l-applikazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-korp kompetenti ta' dak l-Istat Membru;
(b) meta prodott joriġina fl-istess għamla f'bosta Stati Membri, l-applikazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-korp kompetenti ta' wieħed minn dawk l-Istati Membri. F'każi bħal dawk il-korp kompetenti konċernat, meta jistma l-applikazzjoni, għandu jikkonsulta lill-korpi kompetenti f'dawk l-Istati Membri l-oħra;
(ċ) meta prodott joriġina minn barra l-Komunità, l-applikazzjoni tista' tiġi ppreżentata lill-korp kompetenti fi kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri li fih, il-prodott, ikun sejjer jitpoġġa jew ikun tpoġġa fis-suq.
4. Id-deċiżjoni ta' għoti ta' tikketta għandha tittieħed mill-korp kompetenti li jirċievi l-applikazzjoni wara:
(a) li jivverifika li l-prodott ikun konformi mal-kriterji ppublikati taħt l-Artikolu 6(5);
(b) jivverifika li l-applikazzjoni tkun konformi mal-ħtiġiet ta' l-istima u verifika; u
(ċ) li jikkonsulta lill-korpi kompetenti meta meħtieġ permezz ta' paragrafu 3.
5. Meta l-kriterji ta' eko-tikketta jeħtieġu li l-faċilitajiet tal-produzzjoni jissodisfaw ċerti ħtiġiet dawn għandhom jiġu sodisfatti fil-faċilitajiet kollha fejn il-prodott jiġi ffabbrikat.
6. Korpi kompetenti għandhom jirrikonoxxu testijiet u verifiki mwettqa minn korpi li huma akkreditati taħt l-istandards tas-serje EN 45000 jew standards internazzjonali ekwivalenti. Korpi kompetenti għandhom jikkollaboraw sabiex jiżguraw l-implimentazzjoni effettiva u konsistenti tal-proċeduri dwar l-istima u l-verifika.
L-Artikolu 8
L-eko-tikketta
L-għamla ta' l-eko-tikketta għandha tkun skond l-Anness III. Speċifikazzjonijiet għall-informazzjoni ambjentali relevanti għal kull grupp ta' prodott u għall-preżentazzjoni ta' dik l-informazzjoni fuq l-eko-tikketta għandhom jiġu nklużi fil-kriterji stabbiliti taħt l-Artikolu 6. F'kull każ l-informazzjoni għandha tkun ċara u tinftiehem.
Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-assoċjazzjonijiet nazzjonali tal-konsumatur irrappreżentati fil-Kumitat tal-Konsumatur stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 95/260/KE [12], qabel l-24 ta' Settembru 2005, sabiex tistudja kemm l-eko-tikketta u l-informazzjoni addizzjonali tissodisfa b'mod effettiv il-ħtiġiet ta' l-informazzjoni tal-konsumaturi. Fuq il-bażi ta' dan l-istudju, il-Kummissjoni għandha tintroduċi xi modifiki xierqa f'dak li għandu x'jaqsam ma' l-informazzjoni li għandha tkun inkluża fl-eko-tikketta, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17.
L-Artikolu 9
Termini ta' l-użu
1. Il-korp kompetenti għandu jikkonkludi kuntratt ma' kull applikant għal eko-tikketta, li jkopri it-termini ta' l-użu tat-tikketta. Dawn għandhom jinkludu dispożizzjonijiet għall-irtirar ta' l-awtorizzazzjoni għall-użu tat-tikketta. L-awtorizzazzjoni għandha titqies mill-ġdid u l-kuntratt għandu jiġi rivedut jew terminat, kif xieraq, wara kwalunkwe reviżjoni tal-kriterji tal-eko-tikketta applikabbli għal prodott partikolari. Dan il-kuntratt għandu jiddikjara li l-parteċipazzjoni fl-Iskema għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-ħtiġiet ambjentali jew regolatorji oħra tal-Komunità jew liġi nazzjonali applikabbli għall-fażijiet varji fil-ħajja tal-oġġetti, u fejn xieraq għal servizz.
Biex jiġi ffaċilitat dan, għandu jiġi adottat kuntratt normali bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17.
2. L-eko-tikketta ma tistax tintuża, u ma jistgħux isiru referenzi għal eko-tikketta fir-reklamar qabel ma' t-tikketta tkun ġiet mogħtija u biss fir-rigward tal-prodott speċifiku li għalih tkun ingħatat.
Kull reklamar falz jew qarrieqi jew l-użu ta' tikketta jew logo li jista' jwassal għal konfużjoni ma' l-eko-tikketta Komunitarja kif introdotta b'dan ir-Regolament huwa projbit.
L-Artikolu 10
Promozzjoni ta' l-eko-tikketta
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom, b'kooperazzjoni mal-membri tal-EUEB, jippromwovu l-użu ta' l-eko-tikketta Komunitarja b'azzjonijiet li jqajjmu l-għarfien u kampanji ta' informazzjoni għal konsumaturi, produtturi, negozjanti, bejjiegħa bl-imnut u l-pubbliku ġenerali, b'hekk jappoġġjaw l-iżvilupp ta' l-Iskema.
Sabiex ikun inkorraġit l-użu ta' prodotti bl-eko-tikketta il-Kummissjoni u istituzzjonijiet oħra tal-Komunità, kif ukoll awtoritajiet pubbliċi oħra fuq livell nazzjonali għandhom, mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Komunità, jgħatu eżempju meta jispeċifikaw il-ħtiġiet tagħhom għal prodotti.
L-Artikolu 11
Skemi oħra ta' eko-tikketta fl-Istati Membri
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jaġixxu sabiex jiżguraw il-koordinament meħtieġ bejn din l-Iskema tal-Komunità u skemi nazzjonali fl-Istati Membri, b'mod partikolari, fil-għażla ta' gruppi ta' prodotti kif ukoll fl-iżvilupp u r-reviżjoni tal-kriterji fil-livell tal-Komunità u nazzjonali. Għal dan il-għan għandhom jiġu stabbiliti miżuri ta' kooperazzjoni u koordinament bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17, inklużi, inter alia, dawk maħsuba fil-pjan tax-xogħol prodotti bi qbil ma' l-Artikolu 5.
Meta prodott ikun iġib kemm l-eko-tikketta Komunitarja kif ukoll it-tiketta nazzjonali, iż-żewġ logos għandhom jiġu murija ma ġenb xulxin fuq il-prodott.
F'dan ir-rigward, l-iskemi ta' tikketti-eko eżistenti kif ukoll ġodda fl-Istati Membri jistgħu jibqgħu jeżistu flimkien ma' l-Iskema.
L-Artikolu 12
Spejjeż u miżati
Kull applikazzjoni għal għoti ta' eko-tikketta għandha tkun soġġetta għal ħlas li jkollu x'jaqsam ma' l-ispejjeż ta' l-proċessar ta' l-applikazzjoni.
L-użu ta' l-eko-tikketta għandu jinvolvi ħlas annwali mill-applikant.
Il-livell ta' applikazzjoni u l-ħlas annwali għandhom jiġu stabbiliti bi qbil ma' l-Anness V u taħt il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17.
L-Artikolu 13
Il-Bord għall-Ittikkettjar-Ekoloġiku ta' l-Unjoni Ewropea
Il-Kummissjoni għandha tistabilixxi Bord għall-Ittikkettjar-Ekoloġiku ta' l-Unjoni Ewropea (EUEB) li jkun magħmul minn korpi kompetenti msemmija fl-Artikolu 14 u mill-Forum ta' Konsultazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 15. Il-EUEB għandu b'mod partikolari jikkontribwixxi għall-istabbiliment u r-reviżjoni tal-kriterji ta' l-eko-tikketta kif ukoll għal ħtiġiet ta' studju u verifikar skond l-Artikolu 6.
Ir-regoli tal-proċedura tal-EUEB għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17 u għandhom jiġu kkunsidrati l-prinċipji proċedurali stabbiliti fl-Anness IV.
L-Artikolu 14
Korpi kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-korp jew korpi (minn hawn 'l quddiem imsejħa bħala "l-korp kompetenti" jew "korpi kompetenti"), responsabbli għat-twettieq tal-ħidmiet li għalihom hemm ipprovdut f'dan ir-Regolament, huwa maħtur qiegħed jaħdem/huma maħturin u qegħdin jaħdmu. Meta jiġi maħtur aktar minn korp kompetenti wieħed, l-Istat Membru għandu jistabbilixxi dawk il-poteri tal-korpi rispettivi u l-ħtiġiet ta' koordinazzjoni applikabbli għalihom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a) l-kompożizzjoni tal-korpi kompetenti tkun tali hekk li tiggarantixxi l-independenza u n-newtratilità tagħhom;
(b) ir-regoli tal-proċedura tal-korpi kompetenti jiżguraw, f'livell nazzjonali, l-involviment attiv tal-partijiet kollha nteressati u fuq livell xieraq ta' trasparenza;
(ċ) il-korpi kompetenti japplikaw tajjeb id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
L-Artikolu 15
Forum ta' konsultazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li fit-twettieq ta' l-attivitajiet tiegħu, il-EUEB josserva, f'dak li għandu x'jaqsam ma' kull grupp ta' prodotti, parteċipazzjoni bbilanċjata tal-partijiet interessati relevanti kollha kkonċernati ma' dak il-grupp ta' prodotti bħalma huma l-industrija u fornituri ta' servizzi, inklużi impriżi żgħar u ta' daqs medju, organizzazzjonijiet ta' l-artiġjanat u n-negozju tagħhom, għaqdiet tal-ħaddiema, negozjanti, bejjiegħa bl-imnut, importaturi, gruppi ta' protezzjoni ambjentali u organizzazzjonijiet tal-konsumaturi. Dawn il-partijiet għandhom jiltaqgħu f'forum konsultattiv. Ir-regoli tal-proċedura tal-forum għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17.
L-Artikolu 16
Addattament għall-progress tekniku
L-Annessi għal dan ir-Regolament jistgħu jiġu addattati għall-progress tekniku inkluż progress fl-attivitajiet relevanti ta' standardizzazzjoni internazzjonali, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17.
L-Artikolu 17
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat.
2. Meta ssir referenza għal dan l-Artikolu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jiġu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tliet xhur.
3. Il-Kumitat għandu jadotta ir-regoli tal-proċedura tiegħu.
L-Artikolu 18
Ksur
Stati Membri għandhom jieħdu l-miżuri legali jew amministrattivi xierqa fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b'dawn il-miżuri.
L-Artikolu 19
Dispożizzjonijiet transitorji
Ir-Regolament (KE) Nru 880/92 huwa b' dan irrevokat. Madankollu, għandu jibqa' japplika għal kuntratti konklużi taħt l-Artikolu 12(1) tiegħu. Id-deċiżjonijiet ibbażati fuq ir-Regolament (KEE) Nru 880/92 għandhom jibqgħu japplikaw sakemm jiġu riveduti jew sakemm jiskadu.
L-Artikolu 20
Reviżjoni
Qabel l-24 ta' Settembru 2005, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-Iskema fid-dawl ta' l-esperjenza miksuba matul l-operat tagħha.
Il-Kummissjoni għandha tipproponi kull emenda xierqa għal dan ir-Regolament.
L-Artikolu 21
Dispożizzjonijiet Finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara d-data tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-17 ta' Lulju 2000.