VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/98 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 752/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kulturgüter,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands ist es zweckmäßig, für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern zur Verwendung und/oder Ausstellung durch verantwortungsvolle Personen oder Organisationen in Drittländern das Konzept offener Genehmigungen einzuführen.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies in bezug auf die Kulturgüter, Personen und Organisationen, für die sie zuständig sind, tun können. Die dafür zu erfuellenden Voraussetzungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die Verwendung offener Genehmigungen zu entscheiden und die Voraussetzungen ihrer Erteilung festzulegen.
Es ist notwendig, Bestimmungen über das Aussehen dieser Genehmigungen zu erlassen, damit sie leicht erkennbar sind und überall in der Gemeinschaft gebraucht werden können.
Die Bestimmungen des Artikels 10 über ein gemeinsames Versandverfahren sind dann nicht mehr erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission (3) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Für die Ausfuhr von Kulturgütern gibt es drei Arten von Genehmigungen, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 - im folgenden 'Grundverordnung' genannt - und der vorliegenden Durchführungsverordnung erteilt und verwendet werden:
- die normale Genehmigung,
- die spezifische offene Genehmigung,
- die allgemeine offene Genehmigung.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten und der entsprechenden Papiere werden durch die Verwendung einer Ausfuhrgenehmigung in keiner Weise berührt."
2. Artikel 2 wird Artikel 1 Absatz 3.
3. Folgender Artikel wird als neuer Artikel 2 eingefügt:
"Artikel 2
(1) Eine normale Genehmigung wird grundsätzlich für alle der Grundverordnung unterworfenen Ausfuhren verwendet. Jedoch bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er statt dessen die spezifischen oder allgemeinen offenen Genehmigungen erteilt, die unter den besonderen Voraussetzungen der Artikel 10 oder 13 möglich sind.
(2) Eine spezifische offene Genehmigung berechtigt eine bestimmte Person oder Organisation nach Maßgabe des Artikels 10 zur mehrmaligen vorübergehenden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts.
(3) Eine allgemeine offene Genehmigung berechtigt nach Maßgabe des Artikels 13 zu jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind.
(4) Ein Mitgliedstaat kann eine spezifische oder allgemeine offene Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfuellt sind. Er informiert die Kommission unverzüglich, wenn er die von ihm erteilte Genehmigung nicht zurückerhält und folglich ihren unrechtmäßigen Gebrauch nicht ausschließen kann. Die Kommission unterrichtet daraufhin unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können alle notwendigen Maßnahmen erlassen, die sie für die Überwachung der Verwendung der von ihnen erteilten offenen Genehmigungen in ihrem Hoheitsgebiet für erforderlich halten."
4. Folgender neuer Abschnitt II mit den bisherigen Artikeln 3 bis 9 wird eingefügt:
"ABSCHNITT II
Die normale Genehmigung".
5. Zu Beginn des Artikels 3 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Normale Genehmigungen werden auf Vordrucken nach dem Muster in Anhang I erteilt."
6. Folgender neuer Abschnitt III wird eingefügt, wobei der bisherige Artikel 10 gestrichen wird und der bisherige Artikel 11 zu Artikel 17 wird:
"ABSCHNITT III
Offene Genehmigungen
KAPITEL 1
Spezifische offene Genehmigungen
Artikel 10
(1) Spezifische offene Genehmigungen können für bestimmtes Kulturgut erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der Gemeinschaft zur Verwendung und/oder Ausstellung in einem Drittland wahrscheinlich ist. Das Kulturgut muß Eigentum oder rechtmäßiger Besitz der Person oder Organisation sein, die es verwendet oder ausstellt.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon überzeugt sind, daß die betreffende Person oder Organisation alle erforderlichen Sicherheiten für eine Rückkehr der Waren in die Gemeinschaft in gutem Zustand bieten, und die Güter so beschrieben oder gekennzeichnet werden können, daß die Übereinstimmung der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der vorübergehend ausgeführten Ware im Zeitpunkt der Ausfuhr keinen Zweifeln unterliegt.
(3) Die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 11
Die Genehmigung ist für Prüfzwecke auf Verlangen zusammen mit einer schriftlichen Ausfuhranmeldung oder in anderen Fällen zusammen mit den Kulturgütern vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die Landessprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 12
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle prüft, ob die gestellten Waren mit der Beschreibung in der Ausfuhrgenehmigung übereinstimmen und ob bei schriftlicher Zollanmeldung im Feld 44 auf die Ausfuhrgenehmigung Bezug genommen wird.
(2) Ist eine schriftliche Zollanmeldung vorgeschrieben, so wird die Genehmigung dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beigefügt und begleitet die Waren zu der Zollstelle, bei der sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, ist ihm der Gebrauch der Genehmigung auch für eine spätere Verwendung zu ermöglichen.
KAPITEL 2
Allgemeine offene Genehmigungen
Artikel 13
(1) Allgemeine offene Genehmigungen können Museen oder anderen Einrichtungen zur vorübergehenden Ausfuhr aller Teile ihrer ständigen Sammlung erteilt werden, die regelmäßig für eine vorübergehende Ausfuhr aus der Gemeinschaft für eine Ausstellung in einem Drittland in Frage kommen.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon überzeugt sind, daß die Einrichtung die erforderliche Gewähr dafür bietet, daß die Waren in gutem Zustand wieder in die Gemeinschaft zurückkehren. Die Genehmigung kann für jede vorübergehende Ausfuhr von Waren der ständigen Sammlung in beliebiger Zusammenstellung verwendet werden. Sie gilt auch für mehrere verschiedene Zusammenstellungen von Waren, die nacheinander oder gleichzeitig ausgeführt werden.
(3) Die Geltungsdauer einer solchen Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 14
Die Genehmigung ist zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder in eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 15
(1) Die zur Annahme der Ausfuhranmeldung befugte Zollstelle stellt sicher, daß die Genehmigung zusammen mit einem Verzeichnis der Waren, die ausgeführt und in der Ausfuhranmeldung beschrieben werden, vorgelegt wird. Dieses Verzeichnis ist auf Papier mit dem Briefkopf der Einrichtung zu erstellen, und jede Seite ist von einem auf der Genehmigung namentlich angegebenen Mitarbeiter der Einrichtung zu unterzeichnen. Außerdem muß jede Seite wie die Genehmigung selbst den Stempelabdruck der Einrichtung tragen. In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist auf die Genehmigung Bezug zu nehmen.
(2) Die Genehmigung ist dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beizufügen und muß die Warensendung bis zu der Zollstelle begleiten, bei der sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, wird ihm der Gebrauch der Genehmigung auch bei späterer Verwendung ermöglicht.
KAPITEL 3
Vordrucke für die Genehmigungen
Artikel 16
(1) Eine spezifische offene Genehmigung wird auf dem Vordruck nach dem Muster in Anhang II erteilt.
(2) Eine allgemeine offene Genehmigung wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III erteilt.
(3) Der Genehmigungsvordruck ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken.
(4) Der Vordruck für die Genehmigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 55 Gramm je Quadratmeter zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit einem hellblauen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(5) Das zweite, nicht mit guillochiertem Überdruck zu versehende Blatt der Genehmigung ist dem Ausführer für seine eigenen Zwecke oder Unterlagen vorbehalten.
Der Vordruck für den Antrag wird von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschrieben.
(6) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Vordrucke vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigen. Im letzteren Fall muß in jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jeder Vordruck muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte oder gestempelte Seriennummer.
(7) Es obliegt den Mitgliedstaaten, Vorbeugemaßnahmen gegen die Fälschung von Genehmigungen zu treffen. Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfestellung ist der Kommission anzuzeigen, damit diese sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitteilen kann.
(8) Die Genehmigungen sind auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufuellen. In Ausnahmefällen können sie auch mit schwarzem Kugelschreiber in Großbuchstaben ausgefuellt werden. In keinem Fall dürfen sie Radierungen, Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen."
7. Folgender den Artikel 17 enthaltender Abschnitt IV wird angefügt:
"ABSCHNITT IV
Allgemeine Bestimmungen".
8. Der bisherige Anhang wird Anhang I.
9. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang II eingefügt.
10. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang III eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1998
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1526/98
tas-16 ta' Lulju 1998
li jemenda ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 752/93 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3911/92 dwar l-esportazzjoni ta' oġġetti kulturali
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunita Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3911/92 ta' 9 ta' Diċembru 1992 dwar l-esportazzjoni ta' oġġetti kulturali [1], kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 2469/96 [2], u partikolarment l-Artikolu 7 tiegħu,
Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Kunsultattiv dwar l-Oġġetti Kulturali,
Billi huwa tal-parir, sabiex jiġi eleminat xogħol amministrattiv mhux neċessarju, li jiġi introdottot il-kunċett ta' liċenzi miftuħin għall-esportazzjoni ta' oġġetti kulturali temporanja minn persuni responsabbli jew organizzazzjonijiet għall-użu u/jew għall-esebizzjoni f'pajjiżi tat-tielet dinja;
Billi l-Istati Membri li jixtiequ jieħdu vantaġġ minn dawn il-faċilitajiet għandhom ikun jistgħu għamlu jekk inrelazzjoni ma' l-oġġetti, persuni u organizzazzjonijiet kulturali tagħhom, billi l-kundizzjonijiet li jridu jkunu mwettqa jridu jkunu differenti minn Stat Membru għall-ieħor; billi l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħżlu għall-użu ta' liċenzi miftuħin jew mhux miftuħin u jniżżlu l-kundizzjonijiet li li jridu jiġu milħuqa għall-ħruġ tagħhom;
Billi huwa neċessarju li tippreskrivi dispożizzjonijiet dwar id-dehra ta' dawn il-liċenzi sabiex huma jkunu jistgħu jiġu rikonoxxuti malajr u użati kullimkien fil-Komunità;
Billi d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 10 relatat mat-transit Komuni ma għadhomx aktar neċessarji,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 752/93 [3] għandu jiġi emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 1 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 1
1. Għandu jkun hemm tliet tipi ta' liċenzi għall-esportazzjoni ta' l-oġġetti kulturali li għandhom ikunu maħruġa u użati bi qbil mar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3911/92, minn hawn 'il quddiem msejjaħ ir-"Regolament Bażiku", u b'dan timplimenta ir-Regolament:
- il-liċenza tal-livell stabbilit,
- il-liċenza speċifikament miftuħa,
- il-liċenza ġenerali miftuħa.
2. L-użu tal-liċenżji ta' l-esport m'għandhom bl-ebda mod jaffettwaw l-obbligazzjonjiet konnessi mall-formalitajiet ta' l-esport jew mad-dokumenti relatati."
2. L-Artikolu 2 għandu jsir l-Artikolu 1(3).
3. L-Artikolu 2 ġdid għandu jiġi introdott:
"L-Artikolu 2
1. Liċenza ta' livell stabbilit għandha normalment tiġi użata għall-kull oġġett għall-esportazzjoni li hu suġġett għar-Regolmanent Bażiku. Madanakollu kull Stat Membru individwali kkonċernat jista' jiddeċiedi jekk jixtieqx jew le li joħroġ xi liċenzi speċifiċi jew ġenerali miftuħin li jistgħu jintużaw minflok jekk il-kundizzjonijiet speċifiċi relatati magħhom huma milħuqa kif imniżżel fl-Artikoli 10 u 13.
2. Liċenza speċifika miftuħa għandha tkopri l-esportazzjoni ta' oġġett kulturali speċifiku temporanju repetut minn persuna jew organizzazzjoni partikolari kif imniżżel fl-Artikolu 10.
3. Liċenza ġenerali miftuħa għandha tkopri kull esportazzjoni temporanja ta' xi oġġetti minn dawk li jifformaw parti minn kollezzjoni permanenti ta' mużew jew istituzzjoni oħra, kif imniżżla fl-Artikolu 13.
4. L-Istat Membru jista' jirrevoka kull liċenza speċifika jew ġenerali miftuħa f'kull ħin jekk il-kundiżżjonijiet taħt liema hija maħruġa m'għadhomx jiġu milħuqa. Huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni immedjatament jekk il-liċenza maħruġa mhix irkuprata u tista' tiġi użata irregolarment. Il-Kummissjoni għandha immedjatament tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
5. L-Istati Membri jistgħu jintroduċu liema miżuri raġonevoli li huma jaraw neċessarji fit-territorju nazzjonali tagħhom biex jimmonitorjaw l-użu tal-liċenżji miftuħin tagħhom."
4. Taqsima II ġdida għandha tiġi introdotta li jkun fiha l-Artikoli 3 sa 9 eżistenti:
"IT-TAQSIMA II
Il-liċenza ta' livell stabbilit"
5. Fil-bidu ta' l-Artikolu 3(1) dan li ġej għandu jiġi mdaħħal:
"Liċenzi ta' livell stabbilit għandhom ikunu maħruġa fuq il-forma, li mudell tagħha jinsab fl-Anness I."
6. Taqsima III ġdida għandha tiġi miżjuda, l-Artikolu 10 eżistenti għandu jiġi mħassar u l-Artikolu 11 eżistenti għandu jsir l-Artikolu 17:
"IT-TAQSIMA III
Liċenzi miftuħin
IL-KAPITOLU 1
Liċenzi miftuħin speċifiċi
L-Artikolu 10
1. Liċenzji miftuħin speċifiċi jistgħu ikunu maħruġa għal oġġett kulturali speċifiku li huwa responsabbli biex ikun temporanjament esportat mill-Komunità fuq bażi regolari għall-użu u/jew għall-eżibizzjoni f'pajjiż terz. L-oġġett kulturali jrid ikun miżmum minn, jew ikun fil-pussess leġittimu ta', persuna jew organizzazzjoni partikolari li tuża u jew teżebixxi l-oġġett.
2. Liċenza tista' tkun maħruġa biss provdut li l-awtoritajiet huma konvinti li dik il-persuna jew organizzazzjoni kkonċernata toffri il-garanziji kollha kkunsidrati neċessarji għall-oġġett biex ikun irritornat f'kundizzjoni tajba lill-Komunità u li dak l-oġġett jista' jkun deskritt jew immarkat li ma jkunx hemm ebda dubju li fil-moment ta' esportazzjoni temporanja dak l-oġġett li jkun esportat huwa dak deskritt fil-liċenza speċifika miftuħa.
3. Liċenza tista' ma tkunx valida għal perjodu li jeċċedi ħames snin.
L-Artikolu 11
Il-liċenza għandha tkun ippreżentata li tissapportja dikjarazzjoni ta' l-esportazzjoni miktuba jew tkun addispożizzjoni f'każijiet oħra għall-produzzjoni ta' oġġetti kulturali għall-eżaminazzjoni fuq talba.
L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri fejn il-liċenza hija preżentata jistgħu jistaqsu li hija tiġi maqluba fil-lingwa, jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali, ta' l-Istati Membri. F'dan il-każ, l-ispejjeż tat-traduzzjoni għandu jkoprihom il-possessur tal-liċenzai.
L-Artikolu 12
1. L-uffiċċju doganali awtorizzat biex jaċċetta id-dikjarazzjoni ta' l-esportazzjoni għandu jassigura li l-oġġetti ppreżentati huma dawk deskritti fuq il-liċenza ta' l-esportazzjoni u li referenza tkun magħmula għal dik il-liċenza fil-kaxxa 44 tad-dikjarazzjoni ta' l-esportazzjoni jekk dikjarazzjoni miktuba hija meħtieġa.
2. Jekk dikjarazzjoni miktuba hija meħtieġa imbagħad il-liċenza ġħandha jkollha mehmuża il-koppja 3 ta' d-dokument administrattiv wieħed u jakkompanja l-oġġett sa l-uffiċċju doganali sall-punt tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Komunitá. Fejn il-koppja 3 tad-dokument amministrattiv wieħed huwa disponibbli għal dak li jesporta jew ir-rappreżentat tiegħu, il-liċenza għandha wkoll tkun disponibbli għalih għall-użu f'okkażjoni li tiġi wara.
IL-KAPITOLU 2
Liċenzi ġenerali miftuħin
L-Artikolu 13
1. Liċenzji ġenerali miftuħin jistgħu jkunu maħruġa għal mużewijiet jew istuzzjonijiet oħrajn biex ikopru l-esportazzjoni temporanja ta' kull oġġett li jappartieni lill-kollezzjoni permanenti tagħhom li huma responsabbli li jkunu temporanjament esportati mill-Komunità fuq bażi regolari għall-eżibizzjoni minn pajjiż terz.
2. Liċenza tista' tiġi maħruġa biss jekk l-awtoritajiet huma konvinti li l-istitużżjoni toffri il-garanziji kollha kkunsidrati neċessarji biex l-oġġett ikun irritornat f'kundizzjoni tajba lejn il-Komunit Il-liċenza tista' tiġi użata biex tkopri kull tagħqid ta' oġġetti fil-kollezzjoni permanenti f'kull waħda mill-okkażżjonijiet ta' esportazzjoni temporanja. Hija tista' tkun użata biex tkopri serje ta' tagħqid differenti ta' oġġetti kemm b'mod konekuttiv jew konkorrenti.
3. Liċenza tista' ma tkunx valida għal perjodu li jeċċedi ħames snin.
L-Artikolu 14
Il-liċenza għandha tkun preżentata biex tissapportja dikjarazzjoni ta' l-esportazzjoni.
L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri fejn il-liċenza hija ppreżentata jistgħu jistaqsu biex hija tkun maqluba fil-lingwa, jew waħda mil-lingwi uffiċċjali, ta' l-Istati Membri. F'dan il-każ, l-ispejjeż tat-traduzzjoni gġandu jkoprihom il-pussessur tal-liċenza.
L-Artikolu 15
1. L-uffiċċju doganali awtorizzat li jaċċetta d-dikjarazzjoni ta' l-esportazzjoni għandu jassigura li l-liċenza hija ppreżentata flimkiem ma' lista ta' l-oġġetti esportati u li huma deskritti wkoll fid-dikjarazzjoni ta' l-esportazzjoni. Il-lista għandha tkun fuq karta miktuba fuq (headed paper) ta' l-istituzzjoni u kull paġna għandha tiġi ffirmata minn wieħed mill-persuni ta' l-istituzzjoni u msemmi fuq il-liċenza. Kull paġan għandha tkun ukoll ittimbrata b'timbru ta' l-istituzzjoni kif impoġġiha fuq il-liċenza. Referenza għal-liċenza għandha tkun magħmula fil-kaxxa 44 tad-dikjarazzjoni ta' l-esportazzjoni.
2. Il-liċenza għandha tkun mehmuża mal-kopja 3 tad-dokument amministrattiv wieħed u trid takkumpanja l-kunsinja sa l-uffiċċju doganali sal-punt tal-ħruġ mit-territorju doganali tal-Komunità. Fejn il-koppja 3 tad-dokument administrattiv wieħed hija disponibbli għall-persuna li tesporta jew ir-rappreżentat tiegħu l-liċenza għandha wkoll tkun disponibbli għalih għall-użu f'okkażjoni li tiġi wara.
IL-KAPITOLU 3
Formuli tal-liċenzi
L-Artikolu 16
1. Liċenzji speċifiċi miftuħin għandhom ikunu maħruġin fuq il-formula, mudell tagħha jinsab fl-Anness II.
2. Liċenzji ġenerali miftuħin għandhom ikunu maħruġa fuq il-formula, mudell tagħha jinsab fl-Anness III.
3. Il-formula tal-liċenza għandha tkun ipprintjata f'wieħed jew aktar mill-lingwi uffiċċjali tal-Komunità.
4. Il-liċenza għandha tkejjel 210 × 297 mm. Tolleranza ta' tnaqqis ta' 5 mm jew biż-żieda ta' 8 mm fit-tul jista' jkun permess. Il-karta użata għandha tkun bajda u ħielsa minn polpa mekkanika, imħejjija għall-għanijiet tal-kitba u li tiżen mhux inqas minn 55 g/m2. Hija għandha tkun stampata b'disinn blu ċar guilloche fil-fond sabiex tikxef kull falsifikazzjoni minn mezzi mekkanċi jew kimiċi.
5. It-tieni fuljett tal-liċenza, li m'għandux ikollu disinn tal-guilloche fil-fond, huwa għall-użu jew rekords ta' esportatur biss.
Il-formola ta' l-applikazzjoni għandha tkun preskritta mill-Istat Membru kkonċernat.
6. L-Istati Membri jistgħu jirriservaw id-dritt li jipprintjaw il-formoli tal-liċenza jew li jeħduhom biex jiġu pprintjati minn stampaturi approvati. Fl-aħħar kaz, kull wieħed irid ikollu referenza ta' approvazzjoni bħal din. Kull formola għandha jkollha l-isem u l-indirizz ta' l-istampatur jew il-marka li biha l-istampatur jista' jiġi identifikat. Hija għandha wkoll ikollha numru tas-serje, jew ipprintjat jew stampat, li bih tista' tkun identifikata.
7. L-Istati Membri għandhom ikun responsabbli li tieħu kull miżura neċessarja sabiex tiġi evitata l-falsifikazzjoni tal-liċenzi. Il-mezz ta' identifikazzjoni adottat mill-Istati Membri għal dan l-għan għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni, għall-komunikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra.
8. Il-liċenzi għandhom ikunu magħmula minn mezzi mekkaniċi jew elettroniċi. F'ċirkostanzi eċċezzjonali huma jistgħu jkunu magħmula minn pinen suwed ball point b'ittri kapitali. Huma m'għandhom ikun fihom tħassir, kliem miktubin fuq xulxin jew alterazzjonijiet oħra."
7. Taqsima IV ġdida għandha tiġi miżjuda, li fiha l-Artikolu 17:
"IT-TAQSIMA IV
Dispożizzjonijiet ġenerali"
8. L-Anness eżistenti għandu jsirl-Anness I.
9. L-Anness I ta dan ir-Regolament għandu jiddaħħal bħala l-Anness II.
10. L-Anness II ta' dan ir-Regolament għandu jiddaħħal bħala l-Anness II.
L-Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' ġurnata wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Settembru 1998
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-16 ta' Lulju 1998.