RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (66/401/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmässigen Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Ein solches System besteht schon auf internationaler Ebene. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein System für die sortenmässige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß ein solches System im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.
Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zugelassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatguts" und des "zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten von Futterpflanzen die notwendigen Sorten beziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen, welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Voraussetzungen der Regelung genügt.
Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. (1)AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1751/64.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äussere Beschaffenheit des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts - und zwar bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf Saatgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflanzen, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Futterpflanzen : Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:
PIC FILE= "T PIC FILE= "T B. Basissaatgut 1. Saatgut von Zuchtsorten : Samen, a) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
2. Saatgut von Landsorten : Samen, a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte anerkanntem Material in einem oder mehreren Betrieben innerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
C) Zertifiziertes Saatgut : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut einer bestimmten Sorte stammt;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" oder von Pflanzen bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
D. Handelssaatgut : Samen, a) der artenecht ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlage II für Handelssaatgut erfuellt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
E. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
Dactylis glomerata L.
Festuca arundinacea Schreb.
Festuca pratensis Huds.
Festuca rubra L.
Lolium spec.
Phleum pratense L.
Medicago sativa L.
Medicago varia Martyn
Pisum arvense L. und
Trifolium repens L.
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist, oder um Handelssaatgut und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(3) Die Komission kann nach dem Verfahren des Artikels 21 vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1) und (2) vorsehen: a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Zuechtungsvorhaben;
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten, a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifiziertes Saatgut von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur Erzeugung von weiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.
Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien "Basissaatgut", "zertifiziertes Saatgut" oder "Handelssaatgut", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut festlegen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung zugelassenen Sorten von Futterpflanzen an. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die diese Sorten in den unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" stammenden Pflanzen voneinander zu unterscheiden sind, sowie die amtlich festgelegte Hoechstzahl der für die Anerkennung zugelassenen Vermehrungen nach Basissaatgut einer jeden Sorte. Bei Landsorten ist das Ursprungsgebiet anzugeben.
(2) Bei Hybriden und synthetischen Sorten sind die genealogischen Komponenten den für die Zulassung und Anerkennung zuständigen Behörden bekanntzugeben. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Prüfung und Beschreibung der genealogischen Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden.
(3) Eine Sorte wird zur Anerkennung erst zugelassen, wenn in amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist.
(4) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.
(5) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen Lieferungen und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
(2) Eine Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz (1) vorgesehenen Etikett auch die Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden. Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, rot bei zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und dunkelgelb bei Handelssaatgut. Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum der amtlichen Verschließung an. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt;
b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) vorschreiben, daß das Etikett in allen Fällen das Datum der amtlichen Verschließung angibt;
b) für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen.
Artikel 11
Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener Gattungen und Arten von Futterpflanzen oder mit Saatgut von Pflanzen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind, in den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen.
(2) Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung, desgleichen Artikel 10 mit der Maßgabe, daß das Etikett bei Mischungen grün ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Handelssaatgut, dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz (3) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Artikel 3 Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist;
b) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt erlassen;
c) den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut beschränken;
d) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann - diese Einführung muß spätestens am 1. Januar 1970 erfolgen -, den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, welches unmittelbar aus in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, dem zertifizierten Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut gleichsteht, das im Erzeugerstaat des Basissaatguts geerntet worden ist, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für zertifiziertes Saatgut erfuellt sind.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest: a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Futterpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut, dem zertifizierten Saatgut oder dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz (1) genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz (1) geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1969.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das amtliche Etikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls das, welches für Handelssaatgut vorgesehen ist. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von Futterpflanzen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsfelder angelegt, auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchgeführt wird. Diese Felder unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum erstenmal erstellt wird.
(3) Die Kommission erlässt nach den Verfahren des Artikels 21 die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Futterpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende (1)Siehe Seite 2289/66 dieses Amtsblatts.
entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1. Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966.
Id-Direttiva tal-Kunsill
ta’ l-14 ta’ Ġunju 1966
dwar it-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf
(66/401/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITÀ EKONOMIKA EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 43 u 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-fehma tal-Parlament Ewropew [1];
Wara li kkunsidra l-fehma tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali;
Billi l-produzzjoni ta’ pjanti ta’ l-għalf jokkupa post importanti fl-agrikoltura tal-Komunità Ekonomika Ewropea;
Billi riżultati sodisfaċjenti fil-koltivazzjoni ta’ pjanti ta’ l-għalf jiddependu fil-parti l-kbira fuq l-użu taż-żerriegħa addattata; billi għal dan l-għan ċerti Stati Membri għal xi żmien irrestrinġew it-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf għall-kwalità għolja ta’ żerriegħa; billi kienu kapaċi li jieħdu vantaġġ tax-xogħol ta’ l-għażla sistematika ta’ pjanti mwettaq matul diversi għexiren ta’ snin li rriżulta fl-iżvilupp ta’ varjetajiet ta’ pjanti ta’ l-għalf stabbli u uniformi li, minħabba l-karatteristiċi tagħhom, jidhru li huma ta’ valur kbir għall-għanijiet maħsuba;
Billi produttività akbar għandha tinkiseb fil-koltivazzjoni tal-Komunità ta’ pjanti ta’ l-għalf jekk għall-għażla tal-pjanti permessi li jistgħu jitqiegħdu fis-suq l-Istati Membri japplikaw regoli uniformi li huma stretti kemm jista’ jkun;
Billi huwa, madankollu, ġustifikabbli li jiġi ristrett it-tqegħid fis-suq ta’ ċerti varjetajiet biss jekk dak li juża jkun ċert li attwalment jikseb żerriegħa ta’ dawk il-varjetajiet;
Billi ċerti Stati Membri qegħdin għal dan l-għan japplikaw skemi ta’ ċertifikazzjoni li huma maħsuba permezz ta’ kontroll uffiċjali li jiżguraw l-identità u l-purità tal-varjetà;
Billi dik l-iskema diġà teżisti f’livell internazzjonali; billi l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp waqfet skema għaċ-ċertifikazzjoni tal-varjetajiet ta’ żerriegħa tal-ħwawar li tinġarr fil-kummerċ internazzjonali;
Billi huwa mixtieq li tiġi stabbilita kull skema uniformi ta’ ċertifikazzjoni għall-Komunità bbażata fuq l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ dik l-iskema u ta’ l-iskemi nazzjonali għal dan il-prodott;
Billi l-iskema għandha tapplika għat-tqegħid fis-suq kemm fl-Istati Membri l-oħra kif ukoll fis-swieq domestiċi;
Billi, bħala regola ġenerali, iż-żerriegħa għall-pjanti ta’ l-għalf, ikun x’ikun l-għan li għalih titkabbar, għandha tiġi permessa li titqiegħed biss fis-suq jekk tkun ġiet uffiċjalment eżaminata u ċċertifikata, skond ir-regoli għaċ-ċertifikazzjoni, bħala żerriegħa bażika jew żerriegħa ċċertifikata jew jekk, fil-każ ta’ ċerti ġeneri u speċi, tkun ġiet uffiċjalment eżaminata u approvata bħala żerriegħa kummerċjali; Billi l-għażla tat-termini tekniċi "żerriegħa bażika" u "żerriegħa ċċertifikata" huma bbażati fuq terminoloġija li diġà teżisti internazzjonalment;
Billi għandu jkun hemm approvazzjoni għaż-żerriegħa kummerċjali sabiex jittieħed rendikont tal-fatt li mhux kull ġeneru u speċi ta’ żerriegħa ta’ l-għalf ta’ importanza għall-ħsad s’issa la pproduċew il-varjetajiet mixtieqa l-anqas kwantitajiet suffiċjenti ta’ żerriegħa tal-varjetajiet ezistenti biex jintlaħqu l-ħtiġiet kollha tal-Komunità; billi huwa għalhekk meħtieġ, fil-każ ta’ ċerti ġeneri u speċi, li tiġi approvata żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf li ma tkunx ta’ kull varjetà msemmija, iżda li tkun tikkonforma mar-regolamenti fl-aspetti l-oħra kollha;
Billi ż-żerriegħa tal-pjanti ta’ l-għalf li ma titqigħedx fis-suq m’għandhiex, minħabba l-importanza ekonomika minuri tagħha, tkun suġġetta għar-regoli tal-Komunità; billi l-Istati Membri għandhom iżommu d-dritt li jagħmlu dik iż-żerriegħa suġġetta għal disposizzjonijiet speċjali;
Billi r-regoli tal-Komunità m’għandhomx japplikaw għal żerriegħa murija li tkun maħsuba għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi;
Billi, biex tittejjeb mhux biss il-kwalità ġenetika tal-Komunità taż-żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf iżda wkoll il-karatteristiċi esterni tagħha, ċerti ħtiġiet għandhom jitniżżlu fir-rigward tal-purità analitika u ġerminazzjoni;
Billi, biex tiġi żgurata l-identità taż-żerriegħa, ir-regoli tal-Komunità dwar ippakkeġġar, teħid ta’ kampjuni, issiġillar u mmarkar għandhom jiġu stabbiliti; billi għal dan l-għan it-tikketti għandhom juru l-partikolaritajiet meħtieġa kemm tal-kontroll uffiċjali u t-tagħrif għall-utent u għandhom juru b’mod ċar in-natura taċ-ċertifikazzjoni tal-Komunità taż-żerriegħa ċċertifikata tal-kategoriji varji;
Billi ċerti Stati Membri jeħtieġu taħlit ta’ żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf ta’ diversi ġeneri u speċi għal użi speċjali; billi, sabiex jingħata kont ta’ dawn iż-żrieragħ, l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati li japprovaw dak it-taħlit, bla ħsara għal ċerti kondizzjonijiet;
Billi, biex jiġi żgurat li ż-żewġ ħtiġiet tal-kwalità taż-żerriegħa u tad-disposizzjonijiet biex tiġi żgurata l-identità tagħha ikunu jikkonformaw matul it-tqegħid fis-suq, l-Istati Membri għandhom jagħmlu disposizzjonijiet għall-arranġamenti addattati ta’ kontroll;
Billi żerriegħa li tissodisfa dawn il-ħtiġiet għandha, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 36 tat-Trattat, tkun suġġetta għall-ebda restrizzjonijiet tat-tqegħid fis-suq ħlief għal dawk li għalihom jipprovdu r-regoli tal-Komunità;
Billi, matul l-ewwel stadju, sakemm kull katalogu komuni tal-varjetajiet ikun ġie stabbilit, ir-restrizzjonijiet permessi għandhom jinkludu b’mod partikolari d-dritt ta’ l-Istati Membri li jirrestrinġu t-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa ċertifikata ta’ dawk il-varjetajiet li huma ta’ valur għall-ħsad u użu fit-territorju tagħhom;
Billi, bla ħsara għal ċerti kondizzjonijiet, żerriegħa mmoltiplikata f’pajjiż ieħor minn żerriegħa bażi ċċertifikata f’kull Stat Membru għandha tingħata għarfien bħala l-ekwivalenti ta’ żerriegħa mmoltiplikata f’dak l-Istat Membru
Billi, mill-banda l-oħra, disposizzjoni għandha ssir għall-awtorizzazzjoni tat-tqegħid fis-suq tal-Komunità ta’ żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf maħsuda f’pajjiżi terzi biss jekk dik iż-żerriegħa toffri l-istess assigurazzjoni bħal dik taż-żerriegħa ċċertifikata uffiċjalment, jew approvata uffiċjalment bħala żerriegħa kummerċjali, fil-Komunità u li tikkonforma mar-regoli tal-Komunità;
Billi, matul il-perjodi li fihom ikun hemm diffikultajiet fil-ksib ta’ provvisti ta’ żerriegħa ċertifikata tal-kategoriji varji jew ta’ żerriegħa kummerċjali, żerriegħa li tissodisfa ħtiġiet anqas iebsin għandha temporanjament tkun permessa li titqiegħed fis-suq;
Billi, biex jiġu armonizzati l-metodi tekniċi ta’ ċertifikazzjoni użati fid-diversi Stati Membri u biex jiġi permess li jsiru paraguni fil-futur bejn żerriegħa ċċertifikata fil-Komunità u dik li tiġi minn pajjiżi terzi, testijiet tal-Komunità f’dawn l-oqsma għandhom jiġu stabbiliti fl-Istati Membri biex ikunu jippermettu li jsir post-kontroll ta’ kull sena taż-żerriegħa tal-kategoriji varji ta’ "żerriegħa ċċertifikata";
Billi l-Kummissjoni għandha tkun fdata bix-xogħol li tadotta ċerti miżuri għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva; billi, biex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tal-miżuri proposti, kull proċedura għandha tiġi pprovduta għat-twaqqif ta’ kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fi ħdan il-Kumitat Imwaqqaf dwar Żrieragħ u Materji għall-Propagazzjoni għall-Agrikoltura, Ortikultura u Forestrija;
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva għandha tapplika għal żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf imqiegħeda fis-suq ġewwa l-Komunità, irrispettivament mill-użu li għalih iż-żerriegħa kif imkabbra hija maħsuba.
Artikolu 2
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, it-tifsiriet li ġejjin għandhom japplikaw:
A. Pjanti ta’ l-għalf: pjanti tal-ġeneri u speċi li ġejjin:
a)Grammineae | Ħxejjex |
Agrostis spec. | Agrostis |
Alopecurus pratensis L. | Meadow foxtail |
Arrenatherum elatius (L.) J.and C. Presl. | Tall oatgrass |
Dactylis glomerata L. | Cocksfoot |
Festuca arundinacea Schreb. | Tall fescue |
Festuca ovina L. | Fescue tan-ngħaġ |
Festuca pratensis Huds. | Meadow fescue |
Festuca rubra L. | Fescue aħmar |
Lolium spec. | Sikrana |
Phleum pratense L. | Timothy |
Poa. Spec. | Meadograss |
Trisetum flavescens (L.) Pal. Beauv | Golden oatgrass |
(b)Leguminosae | Legumi |
Lotus corniculatus L. | Birdsfoot trefoil |
lupini spec. ħlief | Lupini ħlief |
Lupinus perennis L. | Perrenial lupin |
Medicago lupulina L. | Black medick |
Medicago sativa L. | Xnien |
Medicago varia Martyn | Xnien |
Onobrychis sativa Lam. | Sainfoin |
Pisum arvense L. | Piżelli ħadra |
Trifolium hybridum L. | Silla Alsike |
Trifolium incarnatum L. | Silla kremżija |
Trifolium pratense L. | Silla ħamra |
Trifolium repens L. | Silla bajda |
Vicia spec.ħlief Vicia faba major L. | Ġilbiena u ful ħlief ful aħdar |
B. Żerriegħa Bażika:
1. Żerriegħa ta’ varjetajiet imnissla: żerriegħa
(a) li tkun ġiet prodotta taħt ir-responsabbiltà ta’ min inissel b’mod konformi ta’ prattiċi aċċettati għaż-żamma tal-varjetà;
(b) li hija maħsuba għall-produzzjoni ta’ żerriegħa tal-kategorija "żerriegħa ċċertifikata";
(ċ) li, bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4, tissodifa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II għal żerriegħa bażika; u
(d) li tkun ġiet misjuba permezz ta’ kull eżami uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
2. Żerriegħa ta’ varjetajiet lokali: żerriegħa
(a) li tkun ġiet prodotta taħt kontroll uffiċjali minn materjal uffiċjalment aċċettat bħala li jkun ta’ varjetà lokali fuq biċċa art waħda jew aktar li tkun tinsab f’reġjun ta’ oriġini demarkat b’mod ċar;
(b) li hija maħsuba għall-produzzjoni ta’ żerriegħa tal-kategorija "żerriegħa ċċertifikata";
(ċ) li, bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4, tissodifa l-kondizzjonijiet stabbilita fl-Annessi I u II għal żerriegħa bażika, u
(d) li tkun ġiet misjuba permezz ta’ eżami uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
Ċ. Żerriegħa ċertifikata: żerriegħa
(a) li tkun ta’ dixxendenza diretta miż-żerriegħa bażika jew żerriegħa ċċertifikata ta’ kull varjetà partikolari;
(b) li hija maħsuba għall-produzzjoni ta’ żerriegħa tal-kategorija "żerriegħa ċċertifikata jew ta’ pjanti";
(ċ) li, bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4 (b), tissodifa l-kondizzjonijiet imniżżla fl-Annessi I u II għal żerriegħa ċċertifikata, u
(d) li tkun ġiet misjuba permezz ta’ eżami uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
D. Żerriegħa kummerċjali: żerriegħa
(a) li tkun identifikabbli bħala li tagħmel parti minn kull speċi;
(b) li, bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4 (b), tissodifa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II għal żerriegħa kummerċjali, u
(ċ) li tkun ġiet misjuba permezz ta’ eżami uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
E. Miżuri uffiċjali: miżuri meħuda
(a) mill-awtoritajiet ta’ l-Istat, jew
(b) minn kull persuna legali sew jekk regolata bil-liġi pubblika jew privata, waqt li taġixxi taħt ir-responsabbiltà ta’ l-Istat, jew
(ċ) fil-każ ta’ attivitajiet anċillari li huma wkoll suġġetti għall-kontroll ta’ l-Istat, minn kull persuna naturali debitament awtorizzata għal dak l-għan,
kemm-il darba din il-persuna msemmija taħt (b) u (ċ) ma tagħmlu ebda qligħ privat minn dawk il-miżuri.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li żerriegħa ta’:
Dactylis glomerata L.
Festuca arundinacea Schreb.
Festuca pratenses Huds.
Festuca rubra L.
Lolium spec.
Phleum pratense L.
Medicago sativa L.
Medicago varia Martyn
Pisum arvense L. u
Trifolium repens L.
ma titpoġġiex fis-suq sakemm ma tkunx uffiċjalment iċċertifikata bħala "żerriegħa bażika" jew "żerriegħa ċċertifikata" u kemm-il darba ma tkunx tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovu li żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf tal-ġenere u speċi ħlief għal dawk elenkati fil-paragrafu 1 m’għandhomx jitqiegħdu fis-suq sakemm iż-żerriegħa ma tkunx ġiet iċċertifikata uffiċjalment bħala "żerriegħa bażika" jew "żerriegħa ċċertifikata", jew tkun żerriegħa kummerċjali, u sakemm iż-żerriegħa ma tkunx tissodisfa wkoll il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II.
3. Il-Kummissjoni tista’ b’mod konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 21, tipprovdi li wara dati speċifikati żerriegħa tal-ġeneri u speċi ta’ pjanti ta’ l-għalf ħlief għal dawk elenkati fil-paragrafu 1 ma jitqiegħedx fis-suq kemm-il darba ma tkunx ġiet iċċertifikata bħala "żerriegħa bażika" jew "żerriegħa ċċertifikata".
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-eżamijiet uffiċjali jitwettqu skond il-metodi kurrenti internazzjonali, sa fejn dawk il-metodi jeżistu.
5. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal derogi mid-disposizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2:
(a) għal żerriegħa mkabbra ta’ ġenerazzjonijiet qabel iż-żerriegħa bażika;
(b) għal provi jew għall-għanijiet xjentifiċi;
(ċ) għal xogħol ta’ għażla;
(d) għal żerriegħa kif imkabbra’ imqiegħda fis-suq għall-ipproċessar, kemm-il darba l-identità taż-żerriegħa tiġi żgurata.
Artikolu 4
L-Istati Membri jistgħu, madankollu, b’deroga mid-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 3:
(a) jawtorizzaw iċ-ċertifikazzjoni uffiċjali u t-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa bażika li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II dwar il-ġerminazzjoni; kull deroga simili tista’ wkoll tingħata dwar żerriegħa ċċertifikata ta’ Trifolium pratense fejn dik iż-żerriegħa hija maħsuba għall-produzzjoni aktar ta’ żerriegħa ċċertifikata.
Fil-każi mogħtija hawn fuq, il-miżuri kollha meħtieġa għandhom jittieħdu biex jiġi żgurat li l-fornitur jiggarantixxi ġerminazzjoni speċifika li hu għandu jiddikjara għal kull għan tat-tqegħid fis-suq fuq tikketta speċjali li ġġorr ismu u n-numru ta’ referenza tal-lott taż-żerriegħa;
(b) biex iż-żerriegħa tkun disponibbli malajr, minkejja l-fatt li l-eżami uffiċjali għall-verifika tal-konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II dwar il-ġerminazzjoni ma ġiex konkluż, jawtorizza ċ-ċertifikazzjoni uffiċjali jew l-approvazzjoni u tqegħid fis-suq sa l-ewwel xerrej permezz ta’ kummerċ ta’ żerriegħa tal-kategoriji "żerriegħa bażika", "żerriegħa ċċertifikata" jew "żerriegħa kummerċjali". Iċ-ċertifikazzjoni jew approvazzjoni għandha tingħata biss mal-preżentazzjoni ta’ kull rapport analitiku provviżorju taż-żerriegħa u kemm-il darba jingħata l-isem u l-indirizz ta’ l-ewwel riċevitur; kull miżura meħtieġa għandha tingħata biex jiġi żgurat li l-fornitur jiggarantixxi l-ġerminazzjoni assigurata fl-analiżi provviżorja; din il-ġerminazzjoni għandha tiġi dikjarata għall-għanijiet tat-tqegħid fis-suq fuq kull tikketta speċjali li tkun iġġorr l-isem u l-indirizz tal-fornitur u n-numru ta’ referenza tal-lott.
Dawn id-disposizzjonijiet m’għandhomx japplikaw għal żerriegħa importata minn pajjiżi terzi, ħlief kif provdut mod ieħor fl-Artikolu 15 dwar il-moltiplikazzjoni barra l-Komunità.
Artikolu 5
L-Istati Membri jistgħu, fir-rigward tal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II, jimponu ħtiġiet addizzjonali jew aktar iebsa għaċ-ċertifikazzjoni taż-żerriegħa u wkoll għall-eżami taż-żerriegħa kummerċjali, li hija prodotta fit-territorju tagħhom.'
Artikolu 6
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi kull lista tal-varjetajiet ta’ pjanti għall-għalf uffiċjalment aċċettati għaċ-ċertifikazzjoni fit-territorju tiegħu; il-lista għandha turi l-karattri prinċipali morfoloġiċi jew fiżjoloġiċi li minnhom varjetajiet ta’ pjanti direttament imnissla minn żerriegħa tal-kategorija "żerriegħa ċċertifikata" tista’ tingħaraf waħda mill-oħra, u n-numru massimu stabbilit uffiċjalment ta’ ġenerazzjonijiet aċċettati għaċ-ċertifikazzjoni prodotti miż-żerriegħa bażika ta’ kull varjeta. Fil-każ ta’ varjetajiet lokali l-lista għandha turi r-reġjun ta’ oriġini.
2. Fil-każ ta’ ibridi u varjetajiet sintetiċi, l-awtoritajiet responsabbli għall-aċċettazzjoni u ċertifikazzjoni għandhom jiġu avżati bil-komponenti ġeneoloġiċi. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-riżultati ta’ l-eżami u d-deskrizzjoni tal-komponenti ġeneoloġiċi huma, jekk dak li jkabbar hekk jitlob, trattati bħala kunfidenzjali.
3. Kull varjetà għandha tiġi aċċettata għaċ-ċertifikazzjoni biss jekk tkun ġiet stabbilita permezz ta’ eżamijiet uffiċjali jew kontrollati uffiċjalment, partikolarment il-provi tat-tkabbir, li l-varjetà hija suffiċjentement uniformi u stabbli.
4. Il-varjetajiet aċċettati għandhom ikunu uffiċjalment ivverifikati f’intervalli regolari. Jekk kull waħda mill-kondizzjonijiet għall-aċċettazzjoni għaċ-ċertifikazzjoni ma tkunx aktar tikkonforma, l-aċċettazzjoni għandha tiġi revokata u l-varjetà imħassra mill-lista
5. Dawn il-listi u kull tibdil magħmul fihom għandhom jintbagħtu minnufih lill-Kummissjoni li għandha tikkomunikahom lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, għall-ivverifikar tal-varjetajiet, l-eżami taż-żerriegħa għaċ-ċertifikazzjoni u l-eżami għaż-żerriegħa kummerċjali, kampjuni jittieħdu uffiċjalment skond metodi addattati.
2. Għall-eżami taż-żerriegħa għaċ-ċertifikazzjoni u l-eżami taż-żerriegħa kummerċjali, il-kampjuni għandhom jittieħdu minn lottijiet omoġenji; il-piż massimu ta’ kull lott u l-piż minimu ta’ kull kampjun huwa mogħti fl-Anness III.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li żerriegħa bażika, żerriegħa ċċertifikata u żerriegħa kummerċjali titqiegħed fis-suq biss f’kunsinni suffiċjentement omoġenji f’kontenituri ssiġillati li jġorru, kif stabbilit fl-Artikoli 9 u 10, kull mekkaniżmu ta’ siġillar u mmarkar.
2. L-Istati Membri jistgħu, għat-tqegħid fis-suq ta’ kwantitajiet żgħar lill-konsumatur finali, jipprovdu għal derogi mid-disposizzjonijiet tal-paragrafu 1 dwar l-ippakkeġġar, issiġillar u mmarkar fir-rigward ta’ pakkeġġar, issiġillar u tqegħid fis-suq.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-ippakkeġġar ta’ żerriegħa bażika, żerriegħa ċċertifikata u żerriegħa kummerċjali jkunu uffiċjalment issiġillati b’dak il-mod li meta l-kontenitur jinfetaħ is-siġill jitħassar u ma jkunx jista’ jerġa’ jitwaħħal mill-ġdid.
2. Il-pakketti m’għandhomx jiġu ssiġillati mill-ġdid ħlief uffiċjalment. Jekk il-pakketti jiġu ssiġillati mill-ġdid, il-fatt tas-siġillar mill-ġdid, id-data tas-siġillar mill-ġdid u l-awtorità responsabbli għal dan għandha tiġi ddikjarata fuq it-tikketta meħtieġa taħt l-Artikolu 10 (1).
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-pakketti ta’ żerriegħa bażika, żerriegħa ċċertifikata u żerriegħa kummerċjali:
(a) tkun ittikkettjata fuq barra b’tikketta uffiċjali f’wieħed mill-ilsna uffiċjali tal-Komunità li tikkonforma ma’ l-ispeċifikazzjoni ta’ l-Anness IV; għandha titwaħħal b’siġill uffiċjali; il-kulur tat-tikketta għandu jkun abjad għal żerriegħa bażika, ikħal għal żerriegħa ċċertifikata ta’ l-ewwel ġenerazzjoni wara ż-żerriegħa bażika, ħamra għal żerriegħa ċċertifikata għall-ġenerazzjonijiet sussegwenti wara ż-żerriegħa bażika u safra skura għal żerriegħa kummerċjali; għat-tqegħid fis-suq fi Stati Membri l-oħra t-tikketta għandha ġġorr id-data li fiha s-siġill uffiċjali jkun twaħħal; jekk, kif maħsub fl-Artikolu 4 (a), iż-żerriegħa bażika jew iż-żerriegħa ċċertifikata ma tkunx tissodisfa il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II dwar il-ġerminazzjoni, dan il-fatt għandu jiġi dikjarat fuq it-tikketta;
(b) jkun fihom kull dokument uffiċjali, fl-istess kulur tat-tikketta, li jagħti l-istess tagħrif bħal dak meħtieġ taħt l-Anness IV għat-tikketta; dan id-dokument mhux meħtieġ jekk it-tagħrif ikun stampat b’mod li ma jitħassarx fuq il-kontenitur.
2. L-Istati Membri jistgħu:
(a) jeħtieġu li f’kull każ id-data li fiha jkun twaħħal is-siġill uffiċjali jiġi ddikjarat fuq it-tikketta;
(b) jipprovdu fil-każ ta’ pakketti żgħar għal derogi mid-disposizzjonijiet tal-paragrafu 1.
Artikolu 11
Din id-Direttiva m’għandhiex teffettwa d-dritt ta’ l-Istati membri li jeħtieġu li, f’każi ħlief għal dawk li għalihom jipprovdi l-Artikolu 4, kontenituri ta’ żerriegħa bażika, żerriegħa ċċertifikata jew żerriegħa kummerċjali, sew jekk iż-żerriegħa tkun ġiet prodotta fit-territorju tagħhom jew importata, għandhom, jekk iż-żerriegħa għandha titqiegħed fis-suq fit-territorju tagħhom, iġorru tikketta ta’ kull fornitur.
Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li kull trattament kimiku ta’ żerriegħa bażika, żerriegħa ċċertifikata jew żerriegħa kummerċjali jkun innotat jew fuq it-tikketta uffiċjali jew fuq it-tikketta tal-fornitur u fuq il-kontenitur jew ġo fih.
Artikolu 13
1. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw it-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf fil-forma ta’ taħlit magħmula minn diversi ġeneri u speċi ta’ żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf jew ta’ taħlit li jkun fihom żerriegħa tal-pjanti li ma jkunux pjanti ta’ l-għalf skond it-tifsira ta’ din id-Direttiva, kemm-il darba l-komponenti varji tat-taħlit kienu jikkonformaw, qabel ma tħallat, mar-regolamenti tat-tqegħid fis-suq applikabbli għalihom.
2. Id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikoli 8, 9 u 11 għandhom jgħoddu, bħal ma għandhom jgħoddu wkoll dawk ta’ l-Artikolu 10, ħlief li għal żerriegħa mħallta t-tikketta għandha tkun ħadra.
Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ż-żerriegħa bażika u ż-żerriegħa ċċertifikata li tkun ġiet uffiċjalment ċertifikata u dawk il-kontenituri li jkunu ġew uffiċjalment immarkati u ssiġillati kif stabbilit f’din id-Direttiva, u żerriegħa kummerċjali li l-kontenituri tagħha jkunu ġew uffiċjalment immarkati u u ssiġillati kif stabbilit f’din id-Direttiva, ma jkunu suġġetti għal ebda restrizzjonijiet tas-suq fir-rigward tal-karattri tagħhom, arranġamenti ta’ l-eżami, immarkar u ssiġillar barra minn dawk stabbiliti f’din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri jistgħu:
(a) fejn l-ebda miżuri ma jkunu ttieħdu mill-Kummissjoni taħt l-Artikolu 3 (3) u mdaħħla fis-seħħ, jipprovdu li wara dati speċifiċi żerriegħa tal-ġeneri u speċi ta’ pjanti ta’ l-għalf ħlief għal dawk elenkati fl-Artikolu 3 (1) ma titqiegħedx fis-suq kemm-il darba ma tkunx ġiet iċċertifikata uffiċjalment bħala "żerriegħa bażika" jew "żerriegħa ċċertifikata".
(b) jadottaw disposizzjonijiet li jikkonċernaw il-kontenut massimu ta’ umdità aċċettabbli għat-tqegħid fis-suq;
(ċ) jirrestrinġu t-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa ċċertifikata ta’ pjanti ta’ l-għalf għal dik ta’ l-ewwel ġenerazzjoni wara ż-żerriegħa bażika;
(d) sa dak iż-żmien, li m’għandux ikun aktar tard mill-1 ta’ Jannar 1970, li kull katalogu komuni tal-varjetatjiet ikun jista’ jiġi introdott, jirrestrinġu t-tqegħid fis-suq ta’ żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf ta’ dawk il-varjetajiet li huma mdaħħla f’kull lista nazzjonali bbażata fuq il-valur għall-ħsad u l-użu fit-territorju tagħhom; il-kondizzjonijiet għall-inklużjoni f’din il-lista għandhom ikunu l-istess għall-varjetajiet li jiġu minn Stati Membri oħra bħal dawk tal-varjetajiet domestiċi.
Artikolu 15
L-Istati Membri għandhom jipprovdu li żerriegħa għall-pjanti ta’ l-għalf prodotta direttament minn żerriegħa bażika ċertifikata fi Stat Membru wieħed u maħsuda fi Stat Membru ieħor jew f’kull pajjiż terz għandha titqis bħala ekwivalenti għal żerriegħa ċċertifikata ta’ l-ewwel ġenerazzjoni prodotta minn żerriegħa bażika maħsuda fl-Istat li jkun ipproduċa ż-żerriegħa bażika jekk iż-żerriegħa tkun għaddiet minn spezzjoni fuq il-post li tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II għal żerriegħa ċċertifikata jkunu eżawriti.
Artikolu 16
1. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’kull maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jistabbilixxi jekk:
(a) fil-kaz ta’ pajjiż terz li għalih hemm ipprovdut fl-Artikolu 15, l-ispezzjonijiet fuq il-lok fil-pajjiżi terzi jissodisfaw il-kondizzjonijiet fl-Anness I;
(b) żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf maħsuda f’kull pajjiż terz u li joffru l-istess assigurazzjonijiet fir-rigward tal-karatteristċi tagħha u l-arranġamenti għall-eżami tagħha, sabiex tiġi żgurata l-identità, għall-immarkar u għall-kontroll ikunu ekwivalenti f’dawn l-aspetti għaż-żerriegħa bażika, żerriegħa ċċertifikata jew żerriegħa kummerċjali maħsuda fil-Komunità u li tikkonforma mad-disposizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
2. Sa dak iż-żmien li l-Kunsill ikun ħa deċiżjoni taħt il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom ikunu ħielsa li jieħdu huma stess dawk id-deċiżjonijiet. Dan id-dritt għandu jiskadi fl-1 ta’ Lulju 1969.
Artikolu 17
1. Biex titneħħa kull diffikultà temporanja fil-provvista ġenerali taż-żerriegħa bażika, żerriegħa ċċertifikata jew żerriegħa kummerċjali li sseħħ fi Stat Membru wieħed jew aktar u li ma tistax tiġi megħluba fil-Komunità, il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, għandha tawtorizza Stat Membru wieħed jew aktar li jaċċetta għat-tqegħid fis-suq, għal kull perjodu li għandu jiġi ffissat mill-Kummissjoni, żerriegħa ta’ kull kategorija li tkun tissodisfa ħtiġijiet anqas iebsin.
2. Għal kull kategorija ta’ żerriegħa ta’ kull varjetà partikolari, it-tikketta uffiċjali għandha tiġi provduta għall-kategoija li tikkorrispondi; f’kull każ għandha tkun provduta għaż-żerriegħa kummerċjali. It-tikketta għandha dejjem tiddikjara li ż-żerriegħa in kwistjoni hija ta’ kategorija li tissodisfa ħtiġijiet anqas iebsin.
Artikolu 18
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal żerriegħa murija li tkun maħsuba għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi;
Artikolu 19
L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-arranġamenti addattati biex żerriegħa ta’ pjanti ta’ l-għalf tkun uffiċjalment ikkontrollata waqt it-tqegħid fis-suq, ta’ l-anqas bl-ivverifikar ta’ kampjuni, fir-rigward tal-konformità tagħha mal-ħtiġiet ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 20
1. Il-provi fuq kampi tal-Komunità għandhom jiġu stabbiliti fil-Komunità għall-kontroll ta’ wara ta’ kampjuni taż-żerriegħa meħuda matul it-teħid ta’ kampjuni ta’ referenza; dawn il-kamp għandhom ikunu suġġetti għal spezzjoni mill-Kumitat li għalih saret referenza fl-Artikolu 21.
2. Dawn it-testijiet komparattivi għandhom, matul kull l-ewwel stadju, jintużaw biex jarmonizzaw il-metodi tekniċi ta’ ċertifikazzjoni biex jinkisbu riżultati li jkunu ekwivalenti. Malli jintlaħaq dan l-għan, rapporti tal-progress ta’ kull sena għandhom isiru dwar il-provi komparattivi u mibgħuta b’mod konfidenzjali lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha, b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12, tistabbilixxi d-data għall-ewwel rapport:
3. Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, għandha tagħmel l-arranġamenti meħtieġa għat-testijiet komparattivi li għandhom jitwettqu. Pjanti ta’ l-għalf maħsuda f’pajjiżi terzi jistgħu jiġu inklużi fil-provi komparattivi.
Artikolu 21
1. Fejn il-proċedura stabbilita f’dawn l-Artikoli għandha tiġi segwita, il-kwistjonijiet għandhom jiġu riferuti mill-President, jew fuq l-inizjattiva tiegħu jew fuq it-talba ta’ rappreżentant ta’ kull Stat Membru, lill-Kumitat Permanenti dwar Żrieragħ u Materjal ta’ Propagazzjoni għall-Agrikoltura, Ortikoltura u Forestrija (hawnhekk iżjed ’il quddiem imsejjaħ il-"Kumitat") imwaqqaf bid-Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ l-14 ta’ Ġunju 1966 [2].
2. Fi ħdan il-Kumitat, il-voti ta’ l-Istati Membri għandhom ikun mwieżna kif previst fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat. Il-President m’għandux jivvota.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jibgħat kull abbozz tal-miżuri li għandhom jiġu adottati. Il-Kumitat għandu jagħti l-fehma tiegħu dwar dak l-abbozz, f’limitu ta’ żmien li l-President jista’ jniżżel skond l-urġenza tal-każ. Il-fehmiet għandhom jingħataw b’kull maġġoranza ta’ tnax-il vot.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li għandhom jgħoddu minnufih. Madankollu, jekk dawn il-miżuri ma jkunux skond il-Fehma tal-Kumitat, għandhom jiġu kkomunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill minnufih. F’dak il-każ li l-Kummissjoni tista’ tiddifferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun adottat għal mhux aktar minn xahar mid-data ta’ dik il-komunikazzjoni.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’kull maġġoranza kwalifikata, jista’ jieħu kull deċiżjoni differenti fi żmien xahar.
Artikolu 22
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet tal-liġijiet nazzjonali ġġustifikati fuq il-bażi tal-protezzjoni tas-saħħa u l-ħajja tal-bniedem, annimali jew pjanti jew għall-protezzjoni tal-proprjetà industrijali u kummerċjali.
Artikolu 23
L-Istati Membri għandhom, mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 1968, iġibu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti jew disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità mad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14 (1) u, mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 1969, dawk meħtieġa biex jikkonformaw mad-disposizzjonijiet l-oħra ta’ din id-Direttiva u ta’ l-Annessi li jinsabu magħha. Għandhom javżaw minnufih b’dan lill-Kummissjoni.
Artikolu 24
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, l-14 ta’ Ġunju 1996.