VERORDNUNG (EG) Nr. 390/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um sicherzustellen, dass Antragsteller zuverlässig überprüft werden können und ihre Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann, ist es erforderlich, in dem mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates (3) eingerichteten Visa-Informationssystem (VIS) biometrische Daten zu verarbeiten und einen Rechtsrahmen für die Erfassung dieser biometrischen Identifikatoren festzulegen. Außerdem setzt die Anwendung des VIS neue Formen der Organisation für die Entgegennahme von Visumanträgen voraus.
(2)
Die Integration biometrischer Identifikatoren in das VIS ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Visuminhaber und dem Reisepass herstellen, damit keine falschen Identitäten verwendet werden können. Daher sollte das persönliche Erscheinen des Antragstellers - zumindest bei der ersten Beantragung eines Visums - zu den Grundvoraussetzungen für die Erteilung eines Visums gehören, wobei gleichzeitig die biometrischen Identifikatoren im VIS erfasst werden.
(3)
Welche biometrischen Identifikatoren zu erfassen sind, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (4) geregelt.
(4)
In der vorliegenden Verordnung werden die Normen für die Erfassung dieser biometrischen Identifikatoren unter Verweis auf die entsprechenden Empfehlungen der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) festgelegt. Zur Gewährleistung der Interoperabilität bedarf es keiner weiteren technischen Spezifikationen.
(5)
Alle von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Beantragung eines Visums entgegengenommenen Dokumente, Daten oder biometrischen Identifikatoren sind als „konsularisches Dokument“ gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 anzusehen und werden entsprechend behandelt.
(6)
Um die Registrierung der Antragsteller zu erleichtern und die den Mitgliedstaaten entstehenden Kosten zu verringern, müssen zusätzlich zu der bestehenden Vertretungsregelung neue Organisationsmöglichkeiten erwogen werden. Zunächst sollte die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (5), um eine besondere Form der Vertretung, die sich auf die Entgegennahme von Anträgen und die Erfassung biometrischer Identifikatoren beschränkt, ergänzt werden.
(7)
Es sollten weitere Optionen wie gemeinsame Unterbringung, gemeinsame Visumantragstellen, Honorarkonsuln und Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern eingeführt werden. Unter Berücksichtigung insbesondere von Datenschutzaspekten sollte ein geeigneter Rechtsrahmen für diese Optionen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den in diesem Rechtsrahmen festgelegten Bedingungen die von ihnen in den einzelnen Drittländern zu verwendende Organisationsstruktur wählen können. Die Merkmale dieser Strukturen sollten von der Kommission veröffentlicht werden.
(8)
Bei der Organisation der Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Antragsteller an den Mitgliedstaat verwiesen werden, der für die Bearbeitung ihrer Anträge zuständig ist.
(9)
Es muss geregelt werden, wie zu verfahren ist, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Erfassung der Anträge mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammenzuarbeiten. Ein solcher Beschluss kann gefasst werden, wenn sich aufgrund besonderer Umstände oder der Gegebenheiten vor Ort eine Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten in Form einer Vertretung in beschränktem Umfang, einer gemeinsamen Unterbringung oder einer gemeinsamen Visumantragsstelle für den betreffenden Mitgliedstaat als nicht geeignet erweist. Solche Regelungen sollten unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze für die Visumerteilung und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) festgelegt werden. Darüber hinaus sollte bei der Aufstellung und Durchführung solcher Regelungen darauf geachtet werden, dass Möglichkeiten zum „Visa-Shopping“ unterbunden werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten mit externen Dienstleistungserbringern auf der Grundlage eines Rechtsinstruments zusammenarbeiten, das Bestimmungen über die genauen Aufgaben dieser Dienstleistungserbringer, über den unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu deren Räumlichkeiten sowie über die Unterrichtung der Antragsteller, die Geheimhaltung und die Umstände, Bedingungen und Verfahren für die Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit enthalten muss.
(11)
Diese Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, bei der Entgegennahme von Anträgen mit externen Dienstleistungserbringern zusammenzuarbeiten, und schreibt gleichzeitig den Grundsatz der „zentralen Anlaufstelle“ für die Einreichung von Anträgen fest; damit weicht sie vom Grundsatz des persönlichen Erscheinens des Antragstellers (wie er in Teil III Nummer 4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion vorgesehen ist) ab. Unbeschadet davon kann der Antragsteller weiterhin aufgefordert werden, zu einem persönlichen Gespräch zu erscheinen; auch künftigen Rechtsakten zur Regelung dieser Fragen wird hierdurch nicht vorgegriffen.
(12)
Damit die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gewährleistet ist, ist die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe konsultiert worden.
(13)
Die Richtlinie 95/46/EG gilt für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin sämtlichen Antragstellern den unmittelbaren Zugang zu ihren diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen zur Einreichung von Anträgen ermöglichen.
(15)
Um das Verfahren für Folgeanträge zu vereinfachen, sollte es in einem Zeitraum von 59 Monaten möglich sein, die Fingerabdrücke aus dem Ersteintrag in das VIS zu kopieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die Fingerabdrücke erneut abgenommen werden.
(16)
Aufgrund des Erfordernisses der Erfassung biometrischer Identifikatoren sollten gewerbliche Mittlerorganisationen wie Reisebüros nicht mehr Erstanträge, sondern nur noch Folgeanträge bearbeiten.
(17)
Die Gemeinsame Konsularische Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden.
(18)
Die Kommission sollte drei Jahre, nachdem der Betrieb des VIS aufgenommen wurde, und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorlegen.
(19)
Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen im Hinblick auf den Eintrag biometrischer Daten in das VIS, die Einführung gemeinsamer Normen und interoperabler biometrischer Identifikatoren sowie die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für alle Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Visumpolitik der Gemeinschaft teilnehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(20)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(21)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(22)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (9), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(23)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(24)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) genannten Bereich fallen.
(25)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (13) genannten Bereich fallen.
(26)
Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(27)
Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
Die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, wird wie folgt geändert:
1.
Teil II wird wie folgt geändert:
a)
Der Nummer 1.2 Buchstabe b werden folgende Absätze angefügt:
„Ein Mitgliedstaat kann auch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten in beschränktem Umfang ausschließlich bei der Entgegennahme der Anträge und der Erfassung der biometrischen Identifikatoren vertreten. Die einschlägigen Bestimmungen von Nummer 1.2 Buchstaben c und e finden Anwendung. Bei der Entgegennahme von Unterlagen und Daten und deren Übermittlung an den vertretenen Mitgliedstaat sind die einschlägigen Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften zu beachten.
Der (die) vertretene(n) Mitgliedstaat(en) stellt (stellen) sicher, dass die Daten vollständig verschlüsselt werden, wenn sie von den Behörden des vertretenden Mitgliedstaats an die Behörden des vertretenen Mitgliedstaats elektronisch oder auf einem elektronischen Datenträger übermittelt werden.
Wenn in Drittländern die von den Behörden des vertretenden Mitgliedstaats an die Behörden des (der) vertretenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) elektronisch zu übermittelnden Daten nicht verschlüsselt werden dürfen, ermächtigt (ermächtigen) der (die) vertretene(n) Mitgliedstaat(en) den vertretenden Mitgliedstaat nicht zu einer elektronischen Datenübermittlung.
In diesem Fall stellt (stellen) der (die) betreffende(n) vertretene(n) Mitgliedstaat(en) sicher, dass die Behörden des vertretenden Mitgliedstaats die elektronischen Daten den Behörden des (der) vertretenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) in vollständig verschlüsselter Form auf einem elektronischen Datenträger übermitteln; diese Übermittlung erfolgt durch einen konsularischen Beamten eines Mitgliedstaats, oder - wenn sie unverhältnismäßige oder unangemessene Maßnahmen erfordern würde - auf andere sichere Weise, zum Beispiel durch einen ansässigen Unternehmer mit Erfahrung im Bereich der Beförderung sensibler Dokumente und Daten in dem betreffenden Drittland.
Die Sicherheitsstufe für die Übermittlung entspricht in allen Fällen der Sensibilität der Daten.
Die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft bemühen sich um eine Einigung mit den betreffenden Drittländern über die Aufhebung des Verbots der elektronischen Übermittlung verschlüsselter Daten zwischen den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten.“
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Die Vertretung und die Vertretung in beschränktem Umfang für die Erteilung eines einheitlichen Visums nach den Buchstaben a und b ist in der Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von einheitlichen Visa in Anlage 18 wiedergegeben.“
2.
Teil III wird wie folgt geändert:
a)
Punkt 1 erhält folgende Fassung:
„1. Visumanträge
1.1. Vordruck für den Visumantrag - Anzahl der Vordrucke
Die Antragsteller müssen auch den Vordruck für die Beantragung eines einheitlichen Visums ausfüllen. Für die Beantragung eines einheitlichen Visums ist der harmonisierte Vordruck nach Anlage 16 zu benutzen.
Der Vordruck für den Visumantrag ist mindestens in einfacher Ausfertigung auszufüllen, damit er für die Konsultation der zentralen Behörden verwendet werden kann. Soweit es die innerstaatlichen Vorschriften vorsehen, können die Mitgliedstaaten auch mehrere Ausfertigungen verlangen.
1.2. Biometrische Identifikatoren
a) Die Mitgliedstaaten erfassen im Einklang mit den in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankerten Garantien biometrische Identifikatoren des Antragstellers, nämlich das Gesichtsbild und zehn Fingerabdrücke.
Bei der ersten Beantragung eines Visums muss der Antragsteller persönlich vorstellig werden. Bei der Einreichung des Antrags werden folgende biometrische Daten erhoben:
-
ein Lichtbild, das zum Zeitpunkt der Antragstellung eingescannt oder aufgenommen wird, und
-
zehn Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern abgenommen und digital erfasst werden.
Wurden von einem Antragsteller Fingerabdrücke für einen früheren Antrag abgenommen, so werden diese in den Folgeantrag kopiert, sofern sie weniger als 59 Monate vor dem Datum des neuen Antrags erstmals in das Visa-Informationssystem (VIS) eingegeben wurden.
Bei berechtigten Zweifeln an der Identität des Antragstellers nehmen die diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen jedoch Fingerabdrücke innerhalb des genannten Zeitraums ab.
Außerdem kann der Antragsteller, wenn bei Antragseinreichung nicht unmittelbar bestätigt werden kann, dass die Fingerabdrücke innerhalb der vorgenannten zeitlichen Vorgaben abgenommen wurden, um deren Abnahme ersuchen.
Gemäß Artikel 9 Nummer 5 der VIS-Verordnung wird das jedem Antrag beigefügte Lichtbild in das VIS eingegeben. Der Antragsteller muss zu diesem Zweck nicht persönlich erscheinen.
Die technischen Spezifikationen für das Lichtbild müssen den internationalen Standards entsprechen, die im ICAO-Dokument 9303 Teil 1, 6. Fassung, festgelegt sind.
Fingerabdrücke werden gemäß den ICAO-Standards und der Entscheidung 2006/648/EG der Kommission vom 22. September 2006 über die technischen Standards für biometrische Merkmale im Hinblick auf die Einrichtung des Visa-Informationssystems (14) abgenommen.
Die biometrischen Identifikatoren werden von qualifizierten und dazu ermächtigten Bediensteten der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen und der Behörden, die für die Ausstellung von Visa an der Grenze zuständig sind, erfasst. Unter der Aufsicht der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen können die biometrischen Identifikatoren auch von qualifizierten und dazu ermächtigten Bediensteten eines Honorarkonsuls oder eines externen Dienstleistungserbringers nach Teil VII Nummern 1.3 und 1.4 erfasst werden.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 9 Absätze 5 und 6 der VIS-Verordnung werden die Daten ausschließlich von dazu ermächtigten Konsularbediensteten in das VIS eingegeben.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien gemäß Artikel 15 der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.
b) Ausnahmen
Folgende Antragsteller sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit:
-
Kinder unter zwölf Jahren;
-
Personen, bei denen eine Abnahme von Fingerabdrücken physisch unmöglich ist. Ist die Abnahme von weniger als zehn Fingerabdrücken möglich, so ist die entsprechende Zahl von Fingerabdrücken zu erfassen. Ist der Hinderungsgrund jedoch nur vorübergehender Art, so ist der Antragsteller verpflichtet, seine Fingerabdrücke beim folgenden Antrag abnehmen zu lassen. Die diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen und die für die Ausstellung von Visa an der Grenze zuständigen Behörden sind befugt, nähere Angaben zu der vorübergehenden Unmöglichkeit zu erfragen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten angemessene Verfahren zur Wahrung der Würde des Antragstellers, wenn bei der Erfassung Schwierigkeiten auftreten. Die Tatsache, dass die Abnahme von Fingerabdrücken physisch unmöglich ist, darf keinen Einfluss auf die Erteilung oder Verweigerung eines Visums haben;
-
Staats- und Regierungschefs und Mitglieder der nationalen Regierung mit mitreisenden Ehepartnern und die Mitglieder ihrer offiziellen Delegation, wenn sie von Regierungen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Organisationen zu einem offiziellen Anlass eingeladen werden;
-
Monarchen und andere hochrangige Mitglieder einer königlichen Familie, wenn sie von Regierungen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Organisationen zu einem offiziellen Anlass eingeladen werden.
In jedem dieser Fälle ist der Eintrag ‚unzutreffend‘ in das VIS einzugeben.
b)
Es wird folgende Nummer angefügt:
„5. Verhalten der Bediensteten
Die diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller höflich behandelt werden.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten die Konsularbediensteten die Menschenwürde uneingeschränkt. Getroffene Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen die Konsularbediensteten niemanden aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung diskriminieren.“
3.
Teil VII Nummer 1 wird wie folgt geändert:
„1. Organisation der Visumstelle
1.1. Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen
Für die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Grundsätzlich werden Anträge bei einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des jeweiligen Mitgliedstaats eingereicht.
Die Mitgliedstaaten
-
statten ihre diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen und ihre Behörden, die für die Ausstellung von Visa an der Grenze zuständig sind, sowie die Büros ihrer Honorarkonsuln, wenn diese zur Erfassung von biometrischen Identifikatoren nach Nummer 1.3 herangezogen werden, mit der erforderlichen Ausrüstung für die Erfassung biometrischer Identifikatoren aus und/oder
-
arbeiten mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort oder mittels anderer angemessener Kontakte in Form von Vertretung in beschränktem Umfang, gemeinsamer Unterbringung oder einer gemeinsamen Antragsbearbeitungsstelle gemäß Nummer 1.2 zusammen.
Aufgrund besonderer Umstände oder der Gegebenheiten vor Ort, etwa
-
wenn es aufgrund der hohen Zahl von Anträgen nicht möglich ist, die fristgerechte Entgegennahme von Anträgen und Erfassung von Daten unter angemessenen Bedingungen zu organisieren, oder
-
wenn eine gute geografische Abdeckung des betreffenden Drittstaats auf keine andere Weise gewährleistet werden kann,
und wenn die oben genannten Formen der Zusammenarbeit sich für den betreffenden Mitgliedstaat als ungeeignet erweisen, kann ein Mitgliedstaat als letztes Mittel mit einem externen Dienstleister gemäß Nummer 1.4 zusammenarbeiten.
Unbeschadet des Rechts, den Antragsteller nach Teil III Nummer 4 zu einem persönlichen Gespräch aufzufordern, darf die Wahl der Organisationsform nicht dazu führen, dass der Antragsteller zur Einreichung des Antrags bei mehr als einer Stelle persönlich erscheinen muss.
1.2. Formen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
a)
Im Falle der ‚gemeinsamen Unterbringung‘ bearbeiten die Bediensteten der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die in der diplomatischen Mission oder Vertretung eines anderen Mitgliedstaats an sie gerichteten Anträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren), wobei sie die Ausrüstung dieses Mitgliedstaats mitbenutzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren die Dauer der gemeinsamen Unterbringung und die Bedingungen für deren Beendigung sowie den Anteil der Visumgebühren, den der Mitgliedstaat erhält, dessen diplomatische Mission oder konsularische Vertretung genutzt wird.
b)
Im Falle der Einrichtung ‚gemeinsamer Antragsbearbeitungsstellen‘ werden Bedienstete der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in einem Gebäude untergebracht, um die an sie gerichteten Anträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren) entgegenzunehmen. Der Antragsteller wird an den Mitgliedstaat verwiesen, der für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist. Die Mitgliedstaaten vereinbaren die Dauer dieser Zusammenarbeit und die Bedingungen für deren Beendigung sowie die Aufteilung der Kosten auf die beteiligten Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat ist für Logistikverträge und die diplomatischen Beziehungen zum Gastland zuständig.
1.3. Inanspruchnahme von Honorarkonsuln
Honorarkonsuln können ebenfalls ermächtigt werden, einige oder alle unter Nummer 1.5 genannten Aufgaben auszuführen. Es werden geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Datenschutzes getroffen.
Ist der betreffende Honorarkonsul kein Berufsbeamter eines Mitgliedstaats, erfolgt die Ausführung dieser Aufgaben entsprechend den in Anlage 19 festgelegten Anforderungen mit Ausnahme der Bestimmungen unter Teil C Buchstabe c jener Anlage.
Ist der betreffende Honorarkonsul ein Berufsbeamter eines Mitgliedstaats, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass Anforderungen gelten, die denen entsprechen, die für die Ausführung der Aufgaben durch seine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung gelten würden.
1.4. Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, gemeinsam mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit einem externen Dienstleistungserbringer unbeschadet der öffentlichen Auftragsvergabe und Wettbewerbsvorschriften zusammenzuarbeiten.
Die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern beruht auf einer Rechtsvereinbarung, die den in der Anlage 19 festgelegten Anforderungen entspricht.
Die Mitgliedstaaten tauschen im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort Informationen über die Wahl der externen Dienstleistungserbringer und die Festlegung der Modalitäten und Bedingungen ihrer jeweiligen Rechtsvereinbarungen aus.
1.5. Arten der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
Einem externen Dienstleistungserbringer kann die Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Aufgaben anvertraut werden:
a)
Erteilung allgemeiner Informationen über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung und die Vordrucke;
b)
Unterrichtung des Antragstellers über die beizubringenden Unterlagen anhand einer Checkliste;
c)
Erfassung der Daten und Anträge (einschließlich der biometrischen Identifikatoren) und Weiterleitung des Antrags an die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung;
d)
Einzug der zu erhebenden Gebühr;
e)
Terminvereinbarungen zum persönlichen Erscheinen bei der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung oder dem externen Dienstleistungserbringer;
f)
Entgegennahme der Reisedokumente (einschließlich gegebenenfalls des Ablehnungsbescheids) von der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung und Rückgabe an den Antragsteller.
1.6. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Bei der Auswahl eines externen Dienstleistungserbringers prüft der betreffende Mitgliedstaat bzw. prüfen die betreffenden Mitgliedstaaten genau die Solvenz und Zuverlässigkeit des Unternehmens (einschließlich der erforderlichen Lizenzen, des Handelsregistereintrags, der Unternehmenssatzung und der Verträge mit Banken) und stellen sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.
Der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) stellt (stellen) sicher, dass der ausgewählte externe Dienstleistungserbringer die ihm in der unter Nummer 1.4 genannten Rechtsvereinbarung auferlegten Bedingungen erfüllt.
Der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) ist (sind) weiterhin für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für die Verarbeitung der Daten verantwortlich und wird (werden) gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15) überwacht.
Die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleistungserbringer befreit nicht von der Haftung nach dem einzelstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen Verpflichtungen im Hinblick auf die persönlichen Daten von Antragstellern und die Bearbeitung von Visa oder schränkt diese Haftung ein. Diese Bestimmung gilt unbeschadet von Maßnahmen, die nach einzelstaatlichem Recht des betreffenden Drittlands unmittelbar gegen den externen Dienstleistungserbringer eingeleitet werden können.
Der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) stellt (stellen) sicher, dass die Daten vollständig verschlüsselt werden, wenn sie vom externen Dienstleistungserbringer an die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten elektronisch oder auf einem elektronischen Datenträger übermittelt werden.
Wenn in Drittländern die von dem externen Dienstleister an die Behörden des (der) betreffenden Mitgliedstaats (en) elektronisch zu übermittelnden Daten nicht verschlüsselt werden dürfen, ermächtigt (ermächtigen) der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) den externen Dienstleistungserbringer nicht zu einer elektronischen Datenübermittlung.
In diesem Fall stellt (stellen) der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) sicher, dass der externe Dienstleistungserbringer die elektronischen Daten den Behörden des (der) betreffenden Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) in vollständig verschlüsselter Form auf einem elektronischen Datenträger übermittelt; diese Übermittlung erfolgt durch einen konsularischen Beamten eines Mitgliedstaats, oder - wenn sie unverhältnismäßige oder unangemessene Maßnahmen erfordern würde - auf andere sichere Weise, zum Beispiel durch einen ansässigen Unternehmer mit Erfahrung im Bereich der Beförderung sensibler Dokumente und Daten in dem betreffenden Drittland.
Die Sicherheitsstufe für die Übermittlung entspricht in allen Fällen der Sensibilität der Daten.
Die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft bemühen sich um eine Einigung mit den betreffenden Drittländern über die Aufhebung des Verbots der elektronischen Übermittlung verschlüsselter Daten vom externen Dienstleistungserbringer an die Behörden des (der) betreffenden Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten).
Die betreffenden Mitgliedstaaten weisen den externen Dienstleistungserbringer ein und vermitteln ihm die Kenntnisse, die er benötigt, um den Antragstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen erteilen zu können.
Der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) sieht (sehen) die Möglichkeit vor, die Fingerabdrücke, falls Zweifel bestehen, in den diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen zu überprüfen, wenn die Fingerabdrücke durch den externen Dienstleistungserbringer abgenommen wurden.
Die Prüfung der Anträge, die gegebenenfalls zu führenden Gespräche, das Genehmigungsverfahren sowie das Drucken und Aufbringen der Visummarken wird ausschließlich von den diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen erledigt.
Externen Dienstleistungserbringern wird keinesfalls Zugang zum VIS gewährt. Zugang zum VIS haben ausschließlich die dazu ermächtigten Bediensteten der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen.
Der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) überwacht (überwachen) die Durchführung der Rechtsvereinbarung gemäß Nummer 1.4 mit besonderer Aufmerksamkeit, einschließlich
a)
der allgemeinen Informationen über die Voraussetzungen für die Visumbeantragung und die Antragsvordrucke, die der externe Dienstleistungserbringer den Antragstellern erteilt;
b)
aller technischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang - insbesondere wenn im Rahmen der Zusammenarbeit Unterlagen und Daten an die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt werden - und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten;
c)
der Erfassung und Übermittlung biometrischer Identifikatoren;
d)
der Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
Zu diesem Zweck führt die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten regelmäßig unangemeldete Kontrollen in den Räumlichkeiten des externen Dienstleistungserbringers durch.
1.7. Dienstleistungsgebühr
Externe Dienstleistungserbringer können zusätzlich zu der nach Anlage 12 zu erhebenden Gebühr eine Dienstleistungsgebühr erheben. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungserbringer bei der Ausführung einer oder mehrerer der unter Nummer 1.5 genannten Aufgaben entstanden sind.
Diese Dienstleistungsgebühr wird in der Rechtsvereinbarung nach Nummer 1.4 festgelegt.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort, dass die gegenüber einem Antragsteller erhobene Dienstleistungsgebühr in einem angemessenen Verhältnis zu den vom externen Dienstleistungserbringer gebotenen Dienstleistungen steht und an die örtlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst ist. Ferner streben sie eine Harmonisierung der erhobenen Dienstleistungsgebühr an.
Die Dienstleistungsgebühr beträgt höchstens die Hälfte der Gebühren, die für Visa nach Anlage 12 erhoben werden, ungeachtet eventueller Befreiungen von der Visumsgebühr nach Anlage 12.
Die betreffenden Mitgliedstaaten ermöglichen auch weiterhin sämtlichen Antragstellern den unmittelbaren Zugang zu ihren diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen zur Einreichung von Anträgen.
1.8. Informationen
Die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit eingehend über die Möglichkeiten zur Vereinbarung eines Termins und zur Einreichung eines Antrags.
1.9. Dienstleistungskontinuität
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Falle der Beendigung der Zusammenarbeit mit einem anderen Mitgliedstaat oder jeder Art von externem Dienstleistungserbringer die Fortführung eines uneingeschränkten Dienstes.
1.10. Entscheidung und Veröffentlichung
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission davon in Kenntnis, wie sie bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen in den einzelnen Auslandsvertretungen verfahren wollen. Die Kommission gewährleistet die entsprechende Veröffentlichung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Exemplar der unter Nummer 1.4 genannten Rechtsvereinbarung.
4.
Teil VIII Nummer 5.2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
b)
Zwischen der Überschrift und Nummer 5.2 Buchstabe a wird folgender Satz eingefügt:
„Bei Folgeanträgen gemäß Teil III Nummer 1.2 können die Mitgliedstaaten ihren diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen gestatten, mit gewerblichen Mittlerorganisationen (d. h. Beratungsstellen für Verwaltungsangelegenheiten und Vermittlern von Beförderungsdiensten oder Reisebüros, wie Reiseveranstaltern und Endverkäufern) zusammenzuarbeiten.“
5.
Es wird folgende Anlage angefügt:
„ANLAGE 19
Liste der Mindestanforderungen, die im Falle einer Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern in die Rechtsvereinbarung aufzunehmen sind
A.
Der externe Dienstleistungserbringer beachtet bei der Ausführung seiner Tätigkeiten in Bezug auf den Datenschutz Folgendes:
a)
Er verhindert zu allen Zeiten das unbefugte Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten, insbesondere während ihrer Übermittlung an die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des (der) für die Bearbeitung eines Antrags zuständigen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten);
b)
entsprechend den Weisungen des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt er die Daten
-
in verschlüsselter Form elektronisch oder
-
auf einem elektronischen Datenträger auf sichere Weise;
c)
er übermittelt die Daten so bald wie möglich
-
mindestens einmal pro Woche, wenn es sich um elektronische Datenträger handelt,
-
spätestens am Ende des Erfassungstages, wenn es sich um die elektronische Übermittlung verschlüsselter Daten handelt;
d)
er löscht die Daten unmittelbar nach ihrer Übermittlung und stellt sicher, dass als einzige Daten, die zwecks Terminvereinbarung aufbewahrt werden können, nur der Name und die Kontaktadresse des Antragstellers bleiben, sowie gegebenenfalls die Passnummer, bis der Pass dem Antragsteller zurückgegeben wurde;
e)
er trifft alle technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang - insbesondere wenn im Rahmen der Zusammenarbeit Unterlagen und Daten an die diplomatische Mission oder Auslandsvertretung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt werden - und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten;
f)
er verarbeitet die Daten nur zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten der Antragsteller im Namen des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten;
g)
er wendet Datenschutzstandards an, die mindestens den Standards der Richtlinie 95/46/EG entsprechen;
h)
er stellt den Antragstellern die nach Artikel 37 der VIS-Verordnung erforderlichen Informationen bereit.
B.
Der externe Dienstleistungserbringer beachtet bei der Ausführung seiner Tätigkeiten in Bezug auf das Verhalten der Bediensteten Folgendes
a)
Er stellt sicher, dass seine Bediensteten angemessen ausgebildet werden;
b)
er gewährleistet, dass seine Bediensteten in Erfüllung ihrer Aufgaben
-
die Antragsteller höflich empfangen,
-
die menschliche Würde und die Unversehrtheit der Antragsteller achten,
-
Personen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminieren und
-
die Geheimhaltungsregeln beachten, die auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Bediensteten oder bei Aussetzung oder Beendigung der Rechtsvereinbarung gelten;
c)
er sogt dafür, dass das für das Unternehmen arbeitende Personal jederzeit identifiziert werden kann;
d)
er weist nach, dass seine Beschäftigten keine Einträge im Strafregister haben und dass sie über das nötige Sachwissen verfügen.
C.
Der externe Dienstleistungserbringer beachtet bei der Überprüfung der Ausführung seiner Tätigkeiten Folgendes:
a)
Er gewährt dem von den betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigten Personal jederzeit und ohne Vorankündigung Zugang zu seinen Räumlichkeiten, insbesondere zu Kontrollzwecken;
b)
er stellt die Möglichkeit einer Fernabfrage seines Terminvergabesystems zu Kontrollzwecken sicher;
c)
er gewährleistet die Anwendung einschlägiger Überwachungsverfahren (z. B. Testantragsteller, Webcam);
d)
er gewährleistet den Zugang zur Prüfung der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, einschließlich Berichterstattungspflichten, externe Prüfungen und regelmäßige Kontrollen vor Ort;
e)
er erstattet dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) unverzüglich Bericht über alle Sicherheitsverstöße oder Beschwerden von Antragstellern bezüglich eines Datenmissbrauchs oder unberechtigten Zugangs zu Daten und setzt sich mit dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) ins Benehmen, um eine Lösung zu finden und dem beschwerdeführenden Antragsteller umgehend eine Erläuterung zur Antwort zu geben.
D.
Der externe Dienstleistungserbringer beachtet folgende allgemeine Anforderungen:
a)
Er handelt gemäß den Anweisungen des (der) für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten);
b)
er ergreift geeignete Maßnahmen gegen Korruption (z. B. Bestimmungen zu den Dienstbezügen, Zusammenarbeit bei der Auswahl der entsprechend eingesetzten Mitarbeiter, Zwei-Personen-Regel, Rotationsprinzip);
c)
er beachtet uneingeschränkt die Bestimmungen der Rechtsvereinbarung, die eine Aussetzungs- oder Kündigungsklausel insbesondere für den Fall, dass eine Verletzung der Vorschriften festgestellt wird, und eine Überprüfungsklausel enthält, so dass sichergestellt ist, dass die Rechtsvereinbarung stets die besten Verfahren widerspiegelt.“
Artikel 2
Berichterstattung
Die Kommission legt drei Jahre, nachdem der Betrieb des VIS aufgenommen wurde, und danach alle vier Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung vor, der auch auf folgende Themen eingeht: Umsetzung der Erfassung und Verwendung biometrischer Identifikatoren, Zweckmäßigkeit des gewählten ICAO-Standards, Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, Erfahrungen mit externen Dienstleistungserbringern unter spezifischer Bezugnahme auf die Erfassung biometrischer Daten, Umsetzung der Regelung zum Kopieren von Fingerabdrücken innerhalb von 59 Monaten und Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen. In dem Bericht werden zudem auf der Grundlage von Artikel 17 Absätze 12, 13 und 14 und von Artikel 50 Absatz 4 der VIS-Verordnung die Fälle, in denen Fingerabdrücke faktisch nicht bereitgestellt werden konnten oder aus rechtlichen Gründen nicht bereitgestellt werden mussten, mit der Zahl der Fälle verglichen, in denen Fingerabdrücke abgenommen wurden. Der Bericht enthält auch Angaben zu Fällen, in denen Personen, deren Fingerabdrücke faktisch nicht bereitgestellt werden konnten, ein Visum verweigert wurde. Gegebenenfalls fügt die Kommission dem Bericht geeignete Vorschläge für eine Änderung dieser Verordnung bei.
In dem ersten Bericht wird anhand der Ergebnisse einer unter Verantwortung der Kommission durchgeführten Studie auch die Frage behandelt, ob die Abnahme von Fingerabdrücken von Kindern unter 12 Jahren zu Identifizierungs- und Überprüfungszwecken eine hinreichende Zuverlässigkeit aufweist und insbesondere wie sich die Fingerabdrücke mit zunehmendem Alter verändern.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
REGOLAMENT (KE) Nru 390/2009 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ April 2009
li jemenda l-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni dwar il-viżi għall-missjonijiet dilomatiċi u l-uffiċċji konsulari fir-rigward tal-introduzzjoni tal-bijometrika inklużi dispożizzjonijiet dwar l-organizzazzjoni tar-riċezzjoni l-ipproċessar tal-applikazzjonijiet għal viża
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62 (2) b) ii) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Biex ikunu żgurati l-verifika u l-identifikazzjoni affidabbli tal-applikanti huwa meħtieġ li d-data bijometrika tiġi pproċessata fis-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) stabbilita bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/512/KE (3) u li jiġi pprovdut qafas legali għall-ġbir ta’ dawn l-identifikaturi bijometriċi. Barra minn hekk, l-implimentazzjoni tal-VIS teħtieġ forom ġodda ta’ organizzazzjoni għar-riċezzjoni ta’ applikazzjonijiet għal viżi.
(2)
L-integrazzjoni tal-identifikaturi bijometriċi fil-VIS hija pass importanti lejn l-użu ta’ elementi ġodda, li jistabbilixxu rabta aktar affidabbli bejn id-detentur tal-viża u l-passaport sabiex jiġi evitat l-użu ta’ identitajiet foloz. Għalhekk, il-preżentazzjoni personali tal-applikant -mill-inqas għall-ewwel applikazzjoni- għandha tkun waħda mir-rekwiżiti bażiċi għall-ħruġ ta’ viża bir-reġistrazzjoni ta’ identifikaturi bijometriċi fil-VIS.
(3)
L-għażla tal-identifikaturi bijometriċi ssir fir-Regolament (KE) Nru 767/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar is-Sistema tal-Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) u l-iskambju ta’ data bejn l-Istati Membri dwar viżi għal perjodu qasir (ir-“Regolament VIS”) (4).
(4)
Dan ir-Regolament jiddefinixxi l-istandards għall-ġbir ta’ dawn l-identifikaturi bijometriċi billi jirreferi għad-dispożizzjonijiet rilevanti stabbiliti mill-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Avjazzjoni Ċivili (ICAO). M’humiex meħtieġa aktar speċifikazzjonijiet tekniċi sabiex tkun żgurata l-interoperabbiltà.
(5)
Kull dokument, data jew identifikatur bijometriku rċevut minn Stat Membru waqt li tkun għaddejja applikazzjoni għal viża għandu jitqies bħala dokument konsulari taħt il-Konvenzjoni ta’ Vjenna dwar ir-Relazzjonijiet Konsulari tal-24 ta’ April 1963 u għandu jiġi ttrattat b’mod adegwat.
(6)
Sabiex tkun iffaċilitata r-reġistrazzjoni tal-applikanti u biex jitnaqqsu l-ispejjeż għall-Istati Membri, jeħtieġ li jiġu previsti possibbiltajiet organizzattivi ġodda minbarra l-qafas eżistenti ta’ rappreżentanza. L-ewwel nett għandu jiżdied tip speċifiku ta’ rappreżentanza limitat għall-ġbir ta’ applikazzjonijiet u r-reġistrazzjoni ta’ identifikaturi bijometriċi mal-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni dwar il-viżi għall-missjonijiet diplomatiċi u l-uffiċċji konsulari (5).
(7)
Għandhom jiddaħħlu għażliet oħra bħalma huma l-kolokazzjoni, iċ-ċentri komuni għall-applikazzjonijiet, konsli onorarji u koperazzjoni ma’ fornituri esterni tas-servizzi. Għandu jiġi stabbilit qafas legali adatt għal dawn l-għażliet, filwaqt li jittieħed kont b’mod partikolari ta’ kwistjonijiet dwar il-protezzjoni tad-data. L-Istati Membri, konformement mal-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-qafas legali, għandhom jiddeterminaw it-tip ta’ struttura organizzattiva li ser jużaw f’kull wieħed mill-pajjizi terzi. Id-dettalji dwar dawk l-istrutturi għandhom jiġu ppubblikati mill-Kummissjoni.
(8)
Meta jkunu qed jorganizzaw il-koperazzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti jiġu ggwidati lejn l-Istat Membru responsabbli għall-ipproċessar tal-applikazzjoni tagħhom.
(9)
Huwa meħtieġ li jsiru provvedimenti għal sitwazzjonijiet li fihom l-Istati Membri jiddeċiedu li, sabiex jiffaċilitaw il-proċedura, jikkoperaw ma’ fornitur estern tas-servizzi għall-ġbir ta’ applikazzjonijiet. Tali deċiżjoni tista’ tittieħed jekk, f’ċirkostanzi partikolari jew għal raġunijiet relatati mas-sitwazzjoni lokali, il-koperazzjoni ma’ Stati Membri oħrajn fil-forma ta’ rappreżentanza limitata, kolokazzjoni jew Ċentru Komuni għall-Applikazzjonijiet ma tkunx adatta għall-Istat Membru konċernat. Tali arranġamenti għandhom jiġu stabbiliti konformement mal-prinċipji ġenerali għall-ħruġ ta’ viżi, u b’rispett lejn ir-rekwiżiti għall-protezzjoni tad-data stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali u dwar il-moviment liberu ta’ tali data (6). Barra dan, għandu jittieħed kont tal-ħtieġa li jiġi evitat il-visa shopping waqt l-istabbiliment u l-implimentazzjoni ta’ tali arranġamenti.
(10)
L-Istati Membri għandhom jikkoperaw ma’ fornituri esterni tas-servizzi abbażi ta’ strument legali li għandu jkun fih dispożizzjonijiet dwar ir-responsabbiltajiet preċiżi tagħhom, dwar l-aċċess dirett u totali għall-kwartieri tagħhom, l-informazzjoni għall-applikanti, il-kunfidenzjalità u dwar iċ-ċirkostanzi, kondizzjonijiet u proċeduri għas-sospensjoni jew it-terminazzjoni tal-koperazzjoni.
(11)
Dan ir-Regolament, billi jippermetti lill-Istati Membri jikkoperaw ma’ fornitur estern tas-servizzi għall-ġbir tal-applikazzjonijiet filwaqt li jistabbilixxi l-prinċipju “waqfa waħda” għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet, joħloq deroga mir-regola ġenerali dwar il-preżenza personali (kif previst fil-Parti III, punt 4, tal-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni). Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-applikant jissejjaħ għal intervista personali u huwa wkoll mingħajr preġudizzju għal strumenti legali futuri li jirregolaw dawn il-kwistjonijiet.
(12)
Sabiex tkun żgurata l-konformità mar-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-data, ġie konsultat il-Grupp ta’ Ħidma stabbilit permezz tal-Artikolu 29 tad-Direttiva 95/46/KE.
(13)
Id-Direttiva 95/46/KE tapplika għall-Istati Membri fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali konformement ma’ dan ir-Regolament.
(14)
L-Istati Membri għandhom iżommu l-possibbiltà għall-applikanti kollha sabiex jippreżentaw applikazzjonijiet direttament fil-missjonijiet diplomatiċi jew fl-uffiċċji konsulari tagħhom.
(15)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-proċedura ta’ kwalunkwe applikazzjoni sussegwenti, għandu jkun possibbli li jiġu kkopjati marki tas-swaba’ mill-ewwel inseriment fil-VIS fi żmien 59 xahar. Ladarba dan il-perijodu ta’ żmien ikun għadda, il-marki tas-swaba’ għandhom jerġgħu jinġabru.
(16)
Minħabba r-rekwiżit li jinġabru identifikaturi bijometriċi, intermedjarji kummerċjali bħal aġenziji tal-ivvjaġġar m’għandhomx jibqgħu jintużaw aktar għall-ewwel applikazzjoni iżda għall-dawk sussegwenti biss.
(17)
L-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni għandhom għalhekk jiġu emendati kif meħtieġ.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament tliet snin wara li l-VIS tibda topera u kull erba’ snin minn hemm ‘il quddiem.
(19)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolment, jiġifieri l-organizzazzjoni tar-riċezzjoni u l-ipproċessar ta’ applikazzjonijiet fir-rigward tal-inseriment ta’ data bijometrika fil-VIS u l-introduzzjoni ta’ standards komuni u identifikaturi bijometriċi interoperabbli huwa meħtieġ u xieraq li jiġu stabbiliti regoli għall-Istati Membri kollha li jipparteċipaw fil-politika komuni Komunitarja dwar il-viżi, ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Konformement mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(20)
Taħt l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka ma tiħux sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament, u mhix marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Peress li dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta’ Schengen taħt id-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV tat-Tielet Parti tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka għandha, konformement mal-Artikolu 5 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien perijodu ta’ sitt xhur wara l-jum tal-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament, jekk hix ser timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(21)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fi ħdan it-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn iż-żewġ Stati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (7) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt B, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (8) dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim.
(22)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih ir-Renju Unit ma jieħux sehem, taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu sehem f’xi wħud mid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (9). Għalhekk ir-Renju Unit m’huwiex qiegħed jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u m’huwiex marbut bih jew suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(23)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih l-Irlanda ma tieħux sehem, taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 dwar it-talba tal-Irland biex tieħu sehem f’xi wħud mid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (10). Għalhekk l-Irlanda m’hijiex qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u m’hijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(24)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (11), li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt B, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (12).
(25)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Protokoll iffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat ta’ Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat ta’ Liechtenstein mal-Ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen, li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt B, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/261/KE (13).
(26)
Rigward Ċipru, dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta’ Schengen jew huwa relatat miegħu b’xi mod ieħor fit-tifisra tal-Artikolu 3(2) tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2003.
(27)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jkompli jiżviluppa l-acquis ta’ Schengen jew li huwa diversament relatat miegħu fis-sens tal-Artikolu 4(2) tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2005,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi lill-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni
L-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni dwar il-viżi għall-missjonijiet diplomatiċi u l-uffiċċji konsulari huma b’dan emendati kif ġej:
(1)
Il-Parti II tiġi emendata kif ġej:
(a)
Fil-punt 1.2(b), jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“Stat Membru jista’ wkoll jirrappreżenta Stat Membru wieħed jew aktar b’mod limitat biss għall-ġbir tal-applikazzjonijiet u r-reġistrazzjoni ta’ identifikaturi bijometriċi. Għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ 1.2 (c) u (e). Il-ġbir u t-trasmissjoni ta’ fajls u data lill-Istat Membru rappreżentat għandhom jitwettqu b’rispett tar-regoli rilevanti tal-protezzjoni tad-data u regoli tas-sigurtà.
L-Istat jew Stati Membri rappreżentati għandhom jiżguraw li d-data tkun kompletament kriptata, kemm jekk ittrasferita elettronikament jew ittrasferita fiżikament fuq mezz ta’ ħzin elettroniku mill-awtoritajiet tal-Istat Membru li qed jirrappreżenta lejn l-awtoritajiet tal-Istat Membru rappreżentat.
F’pajjiżi terzi li jipprojbixxu kriptaġġ ta’ data li għandha tiġi ttrasferita elettronikament mill-awtoritajiet tal-Istat Membru li qed jirrappreżenta lejn l-awtoritajiet tal-Istat jew Stati Membri rappreżentati, dan jew dawn tal-aħħar m’għandhomx jippermettu li l-Istat Membru li qed jirrappreżenta jittrasferixxi data elettronikament.
F’dan il-każ, l-Istat jew Stati Membri rappreżentati konċernati għandhom jiżguraw li d-data elettronika tiġi ttrasferita fiżikament f’forma kompletament kriptata fuq mezz ta’ ħzin elettroniku mill-awtoritajiet tal-Istat Membru li qed jirrappreżenta lejn l-awtoritajiet tal-Istat jew Stati Membri rappreżentati minn uffiċjal konsulari ta’ Stat Membru jew, fejn trasferiment bħal dan ikun jirrikjedi li jittieħdu miżuri sproporzjonati jew mhux raġonevoli, b’mod sigur ieħor, pereżempju bl-użu ta’ operaturi stabbiliti li għandhom esperjenza fit-trasport ta’ dokumenti u data sensittiva fil-pajjiż terz konċernat.
Fil-każijiet kollha l-livell ta’ sigurtà għat-trasferiment għandu jiġi adattat għan-natura sensittiva tad-data.
L-Istati Membri jew il-Komunità għandhom jippruvaw jilħqu ftehim mal-pajjiżi terzi konċernati bl-għan li titneħħa l-projbizzjoni kontra l-kriptaġġ ta’ data li għandha tiġi ttrasferita elettronikament bejn l-awtoritajiet tal-Istati Membri konċernati.”.
(b)
Il-punt (d) jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
Meta jinħarġu viżi uniformi taħt (a) u (b), ir-rappreżentanza u r-rappreżentanza limitata għandhom ikunu riflessi fit-tabella tar-rappreżentanza għall-ħruġ tal-viżi uniformi kif stabbilit fl-Anness 18.”.
(2)
Il-Parti III tiġi emendata kif ġej:
(a)
Il-punt 1 jiġi sostitiwit b’dan li ġej:
“1. Applikazzjonijiet għal viża
1.1. Formoli ta’ applikazzjoni għal viża - numru ta’ formoli ta’ applikazzjoni
L-applikanti għandhom ukoll ikunu meħtieġa jimlew il-formola ta’ applikazzjoni għal viża uniformi. L-applikazzjonijiet għal viża uniformi għandhom isiru billi tintuża l-formola armonizzata li kampjun tagħha jingħata fl-Anness 16.
Għandha timtela mill-inqas kopja waħda tal-formola ta’ applikazzjoni sabiex din tkun tista’ tintuża waqt il-konsultazzjoni mal-awtoritajiet ċentrali. L-Istati Membri jistgħu, sa fejn il-proċeduri amministrattivi nazzjonali jeħtieġu dan, jitolbu diversi kopji tal-applikazzjoni.
1.2. Identifikaturi bijometriċi
(a) L-Istati Membri għandhom jiġbru mingħand l-applikant l-identifikaturi bijometriċi li jkunu jikkonsistu fix-xbieha tal-wiċċ u għaxar marki tas-swaba’ konformement mas-salvagwardji stabbiliti fil-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali, fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u fil-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal.
Fil-mument ta’ preżentazzjoni tal-ewwel applikazzjoni, l-applikant għandu jkun meħtieġ jidher personalment. F’dak il-ħin għandhom jinġabru l-identifikaturi bijometriċi li ġejjin:
-
ritratt, skannjat jew meħud fi żmien l-applikazzjoni u
-
għaxar marki tas-swaba’ meħudin ċatti u miġbura b’mod diġitali.
Fejn marki tas-swaba’ miġbura mill-applikant dwar applikazzjoni aktar bikrija jkunu ddaħħlu għall-ewwel darba fis-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) anqas minn 59 xahar qabel id-data tal-applikazzjoni l-ġdida, huma għandhom jiġu kkopjati għall-applikazzjoni sussegwenti.
Madankollu, f’każ ta’ dubji raġonevoli dwar l-identità tal-applikanti, il-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari għandhom jiġbru l-marki tas-swaba’ fil-perijodu speċifikat hawn fuq.
Barra minn hekk, jekk fil-waqt li tiġi ppreżentata l-applikazzjoni, ma tistax tiġi kkonfermata minnufih li marki tas-swaba’ ttieħdu fiż-żmien speċifikat hawn fuq, l-applikant jista’ jitlob li dawn jittieħdu.
Konformement mal-Artikolu 9(5) tar-Regolament VIS, ir-ritratt mehmuż ma’ kull applikazzjoni għandu jiddaħħal fil-VIS. L-applikant m’għandux ikun meħtieġ li jidher in persuna għal dan l-għan.
Ir-rekwiżiti tekniċi għar-ritratt għandhom ikunu konformi mal-istandards internazzjonali kif stabbiliti fid-Dok 9303 tal-ICAO, il-parti 1, is-sitt edizzjoni.
Il-marki tas-swaba’ għandhom jittieħdu konformement mal-istandards ICAO u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/648/KE tat-22 ta’ Settembru 2006 li tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi dwar l-istandards għall-karatteristiċi bijometriċi relatati mal-iżvilupp tas-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (*).
L-identifikaturi bijometriċi għandhom jinġabru minn staff kwalifikat u debitament awtorizzat tal-missjoni diplomatika jew post konsulari u awtoritajiet responsabbli għall-ħruġ tal-viżi fil-fruntieri. Taħt is-superviżjoni tal-missjonijiet diplomatiċi jew uffiċċji konsulari, l-identifikaturi bijometriċi jistgħu wkoll jinġabru minn persunal kwalifikat u debitament awtorizzat ta’ konslu onorarju jew ta’ fornitur estern tas-servizzi msemmi fil-Parti VII, il-punti 1.3 u 1.4.
Id-data għandha tiddaħħal fil-VIS biss minn persunal konsulari debitament awtorizzat konformement mal-Artikoli 6(1), 7, 9(5) u 9(6) tar-Regolament VIS.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsir użu sħiħ tal-kriterji kollha tar-riċerka taħt l-Artikolu 15 tar-Regolament dwar il-VIS sabiex jiġi evitat li jsiru ċaħdiet u identifikazzjonijiet foloz.
(b) Eċċezzjonijiet
L-applikanti li ġejjin għandhom jiġu eżentati mir-rekwiżit li jagħtu l-marki tas-swaba’:
-
Tfal taħt l-età ta’ 12-il sena;
-
Persuni li għalihom huwa fiżikament impossibbli li jittieħdulhom il-marki tasswaba’. Jekk ikun possibbli li jittieħdu l-marki ta’ inqas minn għaxar swaba’, għandu jittieħed in-numru rispettiv ta’ marki tas-swaba’; Madankollu, jekk l-impossibbiltà tkun temporanja, l-applikant għandu jkun meħtieġ li jagħti l-marki tas-swaba’ fl-applikazzjoni li jmiss. Missjonijiet diplomatiċi jew uffiċċji konsulari u awtoritajiet responsabbli għall-ħruġ ta’ viżi fil-fruntieri għandhom ikunu intitolati għal aktar ċarezza fuq raġunijiet ta’ impossibbiltà temporanja. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu fis-seħħ proċeduri adatti li jiggarantixxu d-dinjità tal-applikant f’każ li jkun hemm diffikultajiet fir-reġistrazzjoni. Il-fatt li t-teħid tal-marki tas-swaba’ huwa fiżikament impossibbli m’għandux jinfluwenza l-għoti jew iċ-ċaħda ta’ viża.
-
Kapijiet ta’ Stati jew ta’ gvernijiet u membri tal-gvern nazzjonali akkumpanjati minn żwieġhom jew marthom, u l-membri tad-delegazzjoni uffiċjali tagħhom meta jkunu mistiedna minn gvernijiet tal-Istati Membri jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali għal għan uffiċjali.
-
Sovrani u membri għolja oħrajn tal-familja rjali, meta jkunu mistiedna minn gvernijiet ta’ Stati Membri jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali għal għan uffiċjali.
F’kull wieħed minn dawn il-każijiet għandha tiddaħħal ‘hux applikabbli’fil-VIS.
(*) ĠU L 267, 27.9.2006, p. 41.”." 						
(a)
Jiżdied il-punt 1 li ġej:
“5. Imġiba tal-persunal
Il-missjonijiet diplomatiċi jew l-uffiċċji konsulari tal-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti jintlaqgħu bil-korteżija.
Il-persunal konsulari għandu, fit-twettiq ta’ dmirijietu, jirrispetta b’mod sħiħ id-dinjità tal-bniedem. Kwalunkwe miżura meħuda għandha tkun proporzjonata għall-objettivi segwiti minn dik il-miżura.
Fit-twettiq tal-kompiti tiegħu, il-persunal konsulari m’għandux jiddiskrimina kontra persuni fuq il-bażi tas-sess, l-oriġini razzjali jew etnika, ir-reliġjon jew it-twemmin, diżabbiltà, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali.”
(3)
Il-punt 1 tal-Parti VII jiġi emendat kif ġej:
“1. Organizzazzjoni ta’ sezzjonijiet tal-viżi
1.1. Organizzazzjoni tar-riċezzjoni u l-ipproċessar tal-applikazzjonijiet għal viża
Kull Stat Membru għandu jkun responsabbli għall-organizzazzjoni tar-riċezzjoni u l-ipproċessar tal-applikazzjonijiet. Fil-prinċipju, l-applikazzjonijiet għandhom jiġi ppreżentati fil-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari tal-Istat Membru.
L-Istati Membri għandhom:
-
jattrezzaw il-missjonijiet diplomatiċi jew l-uffiċċji konsulari u l-awtoritajiet responsabbli tagħhom għall-ħruġ tal-viżi fil-fruntieri bil-materjal meħtieġ għall-ġbir tal-identifikaturi bijometriċi, kif ukoll l-uffiċċji tal-konsli onorarji tagħhom kull meta huma jagħmlu użu minnhom biex jiġbru identifikaturi bijometriċi taħt il-punt 1.3., u/jew
-
jikkoperaw ma’ Stat Membru wieħed jew aktar, fil-qafas ta’ koperazzjoni konsulari lokali jew permezz ta’ kuntatti adatti oħrajn, fil-forma ta’ rappreżentanza limitata, kolokazzjoni jew Ċentru Komuni għall-Applikazzjonijiet, taħt il-punt 1.2.
F’ċirkostanzi partikolari jew għal raġunijiet relatati mas-sitwazzjoni lokali, bħal meta:
-
l-għadd kbir ta’ applikanti ma jippermettix l-organizzazzjoni b’xi mod ieħor tal-ġbir tal-applikazzjonijiet u tad-data b’mod f’waqtu u f’kondizzjonijiet deċenti, jew
-
ma jkunx possibbli li tiġi żgurata kopertura territorjali tajba tal-pajjiż terz konċernat b’xi mod ieħor;
u fejn il-forom ta’ koperazzjoni msemmijin hawn fuq jirriżultaw mhux adatti għall-Istat Membru konċernat, Stat Membru jista’ jikkopera ma’ fornitur estern tas-servizzi, bħala l-aħħar soluzzjoni possibbli, taħt il-punt 1.4.
Mingħajr preġudizzju għad-dritt li l-applikant jissejjaħ għal intervista personali (kif previst fil-Parti III, punt 4), l-għażla ta’ forma ta’ organizzazzjoni m’għandhiex tirriżulta fil-ħtieġa li l-applikant jidher personalment f’aktar minn post wieħed għal preżentazzjoni ta’ applikazzjoni.
1.2. Forom ta’ koperazzjoni bejn l-Istati Membri
(a)
Fejn tingħażel il-‘olokazzjoni’ il-persunal tal-missjonijiet diplomatiċi jew l-uffiċċji konsulari ta’ wieħed jew aktar Stati Membri għandhom jipproċessaw l-applikazzjonijiet (inklużi l-identifikaturi bijometriċi) indirizzati lilhom fil-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari ta’ Stat Membru ieħor u jikkondividi t-tagħmir ta’ dak l-Istat Membru. L-Istati Membri konċernati għandhom jaqblu dwar it-tul ta’ żmien u l-kondizzjonijiet għat-terminazzjoni tal-kolokazzjoni kif ukoll dwar il-proporzjon tal-miżata għall-viża li għandu jirċievi l-Istat Membru li tiegħu jkun qed jintuża l-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari.
(b)
Fejn ikunu stabbiliti ‘entri Komuni għall-Applikazzjonijiet’ il-persunal tal-missjonijiet diplomatiċi jew uffiċċji konsulari ta’ żewġ Stati Membri jew aktar għandu jinġabar f’bini wieħed sabiex jirċievi l-applikazzjonijiet (inklużi l-identifikaturi bijometriċi) indirizzati lilhom. L-applikanti għandhom jiġu ggwidati lejn l-Istat Membru responsabbli għall-ipproċessar tal-applikazzjoni. L-Istat Membri għandhom jiftiehmu dwar il-tul ta’żmien u l-kondizzjonijiet fir-rigward tal-waqfien ta’ din il-koperazzjoni kif ukoll dwar kif ikunu se jinqasmu l-ispejjeż bejn l-Istati Membri parteċipanti. Stat Membru wieħed għandu jkun responsabbli mill-kuntratti f’relazzjoni mal-loġistika u r-relazzjonijiet diplomatiċi mal-pajjiż ospitanti.
1.3. Rikors għand konsli onorarji
Konsli onorarji jistgħu wkoll ikunu awtorizzati li jwettqu xi kompiti jew il-kompiti kollha msemmijin fil-punt 1.5. Għandhom jittieħdu miżuri adegwati sabiex ikunu garantiti s-sigurtà u l-protezzjoni tad-data.
Fejn il-konslu onorarju ma jkunx impjegat taċ-ċivil ta’ Stat Membru, it-twettiq ta’ dawk il-kompiti għandu jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness 19 ħlief għad-dispożizzjonijiet fil-punt C (c) ta’ dak l-Anness.
Fejn il-konslu onorarju ma jkunx impjegat taċ-ċivil ta’ Stat Membru, l-Istat Membru konċernat għandu jiżgura li jiġu applikati r-rekwiżiti komparabbli ma’ dawk li jkunu japplikaw kieku l-kompiti jitwettqu mill-missjoni diplomatika jew uffiċċju konsulari.
1.4. Koperazzjoni mal-fornituri esterni tas-servizzi
L-Istati Membri għandhom jippruvaw jikkoperaw ma’ fornitur estern tas-servizzi flimkien ma’ Stat Membru wieħed jew aktar mingħajr preġudizzju għall-akkwist pubbliku u r-regoli tal-kompetizzjoni.
Il-koperazzjoni mal-fornitur estern tas-servizzi għandha tkun ibbażata fuq strument legali li għandu jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness 19.
L-Istati Membri għandhom, fil-qafas tal-koperazzjoni konsulari lokali, jiskambjaw informazzjoni dwar l-għażla ta’ fornituri esterni tas-servizzi u l-istabbiliment tat-termini u l-kondizzjonijiet tal-istrumenti legali rispettivi.
1.5. Tipi ta’ koperazzjoni ma’ fornituri esterni tas-servizzi
Jista’ jiġi fdat fornitur estern tas-servizzi sabiex iwettaq kompitu wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
jipprovdi informazzjoni ġenerali dwar ir-rekwiżiti tal-viża u formuli tal-applikazzjoni;
(b)
jinforma lill-applikant dwar id-dokumenti ta’ appoġġ meħtieġa abbażi ta’ lista ta’ verifika;
(c)
jiġbor data u applikazzjonijiet (inkluż ġbir ta’ identifikaturi bijometriċi) u jittrasmetti l-applikazzjoni lill-missjoni diplomatika jew uffiċċju konsulari;
(d)
jiġbor il-miżata li għandha tintalab;
(e)
jiġġestixxi l-appuntamenti biex jidhru personalment fil-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari jew għand il-fornitur estern tas-servizzi;
(f)
jiġbor d-dokumenti tal-ivvjaġġar (inkluża notifika ta’ rifjut jekk applikabbli) mill-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari u jgħaddihom lura lill-applikant.
1.6. Obbligi tal-Istati Membri
Fl-għażla tal-fornituri esterni tas-servizzi, l-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom jiflu s-solvenza u l-kredibbiltà tal-kumpannija (inklużi l-liċenzji meħtieġa, ir-reġistrazzjoni kummerċjali, l-istatuti tal-kumpannija, il-kuntratti bankarji) u għandhom jiżguraw li m’hemm l-ebda konflitt ta’ interessi.
L-Istat jew Stati Membri għandhom jiżguraw li l-fornitur estern tas-servizzi jikkonforma mat-termini u l-kondizzjonijiet assenjati lilhom fl-istrument legali msemmi fil-punt 1.4.
L-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom jibqgħu responsabbli għall-konformità mar-regoli tal-protezzjoni tad-data u għandhom jiġu ssorveljati konformement mal-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali u dwar il-moviment liberu ta’ tali data (**).
Il-koperazzjoni ma’ fornitur estern tas-servizzi m’għandhiex tillimita jew teskludi kwalunkwe responsabbiltà li tirriżulta taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat jew Stati Membri konċernati għal ksur ta’ obbligi fir-rigward tad-data personali ta’ applikanti jew l-ipproċessar ta’ viżi. Din id-dispożizzjoni hija mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe azzjoni diretta li tista’ tittieħed direttament kontra l-fornitur estern tas-servizzi taħt il-liġi nazzjonali tal-pajjiż terz konċernat.
L-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom jiżguraw li d-data tkun kompletament kriptata, kemm jekk ittrasferita elettronikament jew ittrasferita fiżikament fuq mezz ta’ ħzin elettroniku mill-fornitur estern tas-servizzi lejn l-awtoritajiet tal-Istat jew Stati Membri konċernati.
F’pajjiżi terzi li jipprojbixxu l-kriptaġġ ta’ data li għandha tiġi ttrasferita elettronikament mill-fornitur estern tas-servizzi għall-awtoritajiet tal-Istat jew Stati Membri konċernati, dan jew dawn tal-aħħar m’għandhomx jippermettu li l-fornitur estern tas-servizzi jittrasferixxi data elettronikament.
F’dan il-każ, l-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom jiżguraw li d-data elettronika tiġi ttrasferita fiżikament f’forma kompletament kriptata fuq mezz ta’ ħzin elettroniku mill-fornitur estern tas-servizzi lejn l-awtoritajiet tal-Istat jew Stati Membri konċernati minn uffiċjal konsulari ta’ Stat Membru, jew fejn trasferiment bħal dan ikun jirrikjedi li jittieħdu miżuri sproporzjonati jew mhux raġonevoli, b’mod sigur ieħor, pereżempju bl-użu ta’ operaturi stabbiliti li għandhom esperjenza fit-trasport ta’ dokumenti u data sensittiva fil-pajjiż terz konċernat.
Fil-każijiet kollha l-livell ta’ sigurtà għat-trasferiment għandu jiġi adattat għan-natura sensittiva tad-data.
L-Istati Membri jew il-Komunità għandhom jippruvaw jilħqu ftehim mal-pajjiżi terzi konċernati bl-għan li titneħħa l-projbizzjoni kontra l-kriptaġġ ta’ data li għandha tiġi ttrasferita elettronikament mill-fornitur estern tas-servizzi lejn l-awtoritajiet tal-Istat jew Stati Membri konċernati.
L-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom jagħtu taħriġ lill-fornitur estern tas-servizzi, li jkun jikkorrispondi għall-għarfien meħtieġ biex jiġi offrut servizz adatt u informazzjoni suffiċjenti lill-applikanti.
L-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom jipprevedu l-possibbiltà ta’ verifika tal-marki tas-swaba’ fil-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari f’każijiet ta’ dubji fejn ittieħdu marki tas-swaba’ mill-fornitur estern tas-servizzi.
L-eżami ta’ applikazzjonijiet, intervisti fejn adatt, il-proċess ta’ awtorizzazzjoni u l-istampar u t-twaħħil tal-istikers tal-viża għandhom jitwettqu biss mill-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari.
Il-fornituri esterni tas-servizzi m’għandux ikollhom aċċess għall-VIS għal kwalunkwe għan. L-aċċess għall-VIS għandu jkun riżervat esklużivament għal persunal tal-missjonijiet diplomatiċi jew l-uffiċċji konsulari li jkun awtorizzat debitament.
L-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom iwettqu monitoraġġ mill-qrib tal-implimentazzjoni tal-istrument legali, inklużi:
(a)
l-informazzjoni ġenerali dwar rekwiżiti tal-viża u formoli ta’ applikazzjoni pprovduti mill-fornitur estern tas-servizzi lill-applikanti;
(b)
il-miżuri tekniċi u organizzattivi tas-sigurtà kollha meħtieġa għall-protezzjoni tad-data personali kontra qerda aċċidentali jew illegali jew telfien aċċidentali, alterazzjoni, żvelar jew aċċess mhux awtorizzat, b’mod partikolari fejn il-koperazzjoni tkun tinvolvi t-trasmissjoni ta’ fajls u data lill-missjoni diplomatika jew lill-uffiċċju konsulari tal-Istat jew Stati Membri konċernati, u l-forom illegali l-oħrajn kollha ta’ pproċessar tad-data personali;
(c)
il-ġbir u t-trasmissjoni tal-identifikaturi bijometriċi;
(d)
il-miżuri meħudin biex tiġi żgurata l-konformità mad-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tad-data.
Għal dan il-għan, il-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari tal-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom iwettqu spezzjonijiet għall-għarrieda fil-kwartieri tal-fornitur estern tas-servizzi.
1.7. Miżata għas-Servizzi
Il-fornituri esterni tas-servizzi jistgħu jitolbu miżata għas-servizz barra mill-miżata li għandha tintalab kif stabbilit fl-anness 12. Il-miżata għas-servizzi għandha tkun proporzjonata għall-ispejjeż imġarrba mill-fornitur estern tas-servizzi waqt li jkun qed iwettaq kompitu wieħed jew aktar imsemmijin fil-punt 1.5.
Din il-miżata għas-servizzi għandha tkun speċifikata fl-istrument legali msemmi fil-punt 1.4.
Fil-qafas ta’ koperazzjoni konsulari lokali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżata għas-servizz li tintalab lill-applikant tirrifletti b’mod debitu s-servizzi offruti mill-fornitur estern tas-servizzi u tkun adattata għaċ-ċirkostanzi lokali. Barra minn hekk, huma għandu jkollhom l-għan li jarmonizzaw il-miżata applikata għas-servizzi.
Il-miżata għas-servizzi m’għandhiex taqbeż nofs l-ammont tal-miżata għall-viża stabbilita fl-Anness 12, irrispettivament mill-eżenzjonijiet possibbli mill-miżata għall-viża kif previst mill-Anness 12.
L-Istat jew Stati Membri konċernati għandhom iżommu l-possibbiltà għall-applikanti kollha sabiex jippreżentaw applikazzjonijiet direttament fil-missjonijiet diplomatiċi jew l-uffiċċji konsulari tagħhom.
1.8. Informazzjoni
Il-missjonijiet diplomatiċi u l-uffiċċji konsulari tal-Istati Membri għandhom juru lill-pubbliku ġenerali informazzjoni preċiża dwar il-mezzi kif jinkiseb appuntament u kif tiġi ppreżentata applikazzjoni.
1.9. Kontinwità ta’ servizz
Fil-każ ta’ terminazzjoni tal-koperazzjoni ma’ Stati Membri oħrajn jew kwalunkwe tip ta’ fornitur estern tas-servizzi, l-Istati Membri għandhom jassiguraw il-kontinwità ta’ servizz sħiħ.
1.10. Deċiżjoni u pubblikazzjoni
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar kif bi ħsiebhom jorganizzaw ir-riċezzjoni u l-ipproċessar tal-applikazzjonijiet f’kull rappreżentanza konsulari. Il-Kummissjoni ser tiżgura pubblikazzjoni xierqa.
L-Istati Membru għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’kopja tal-istrument legali msemmi fil-punt 1.4.
(**) ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31.”" 						
(4)
Il-Punt 5.2 tal-Parti VIII jiġi emendata kif ġej:
(a)
it-titolu jiġi mibdul b’ dan li ġej:
“5.2. koperazzjoni tal-missjonijiet diplomatiċi u tal-uffiċċji konsulari tal-Istati Membri mal-intermedjarji kummerċjali”;
(b)
is-sentenza li ġejja tiġi mdaħħla bejn it-titolu u l-punt 5.2 (a):
“Għal applikazzjonijiet sussegwenti fis-sens tal-Parti III, punt 1.2, l-Istati Membri jistgħu jħallu lill-missjonijiet diplomatiċi jew l-uffiċċji konsulari tagħhom jikkoperaw ma’ intermedjarji kummerċjali (jiġifieri aġenziji amministrattivi privati, aġenziji tat-trasport jew tal-ivvjaġġar (operaturi turistiċi jew il-bejjiegħa))”.
(5)
Jiżdied l-Anness li ġej:
“ANNESS 19
Lista ta’ rekwiżiti minimi li għandhom ikunu inklużi fl-istrument legali fil-każ ta’ koperazzjoni ma’ fornituri esterni tas-servizzi
A)
Relattivament għat-twettiq tal-attivitajiet tiegħu, il-fornitur estern tas-servizzi għandu, fir-rigward tal-protezzjoni tad-data:
(a)
jipprevjeni fil-ħinijiet kollha kwalunkwe qari, ikkopjar, modifika jew tħassir mhux awtorizzat ta’ data, b’mod partikolari matul it-trasmissjoni tagħha lill-missjoni diplomatika jew l-uffiċċju konsulari tal-Istat jew Stati Membri responsabbli għall-ipproċessar tal-applikazzjoni;
(b)
jittrasmetti d-data konformement mal-istruzzjonijiet tal-Istat jew Stati Membri konċernati,
-
elettronikament. f’forma kriptata, jew
-
fiżikament, b’mod sigur;
(c)
jittrasmetti d-data malajr kemm jista’ jkun
-
fil-każ ta’ trasferiment fiżiku ta’ data mill-anqas darba fil-ġimgħa
-
fil-każ ta’ trasferiment elettroniku ta’ data kriptata, mill-anqas fi tmiem il-jum tal-ġbir tagħha;
(d)
iħassar id-data immedjatament wara t-trasmissjoni tagħha u jiżgura li l-unika data li tkun tista’ tinżamm għandha tkun l-isem u d-dettalji ta’ kuntatt tal-applikant għall-finijiet tal-arranġamenti ta’ appuntamenti, kif ukoll in-numru tal-passaport sar-ritorn tal-passaport lill-applikant, fejn ikun applikabbli;
(e)
jiżgura l-miżuri tekniċi u organizzattivi tas-sigurtà kollha meħtieġa għall-protezzjoni tad-data personali kontra qerda aċċidentali jew illegali jew telfien aċċidentali, alterazzjoni, żvelar jew aċċess mhux awtorizzat, b’mod partikolari fejn il-koperazzjoni tinvolvi t-trasmissjoni ta’ fajls u data lill-missjoni diplomatika jew lill-uffiċċju konsulari tal-Istat jew Stati Membri konċernati u l-forom illegali l-oħra kollha ta’ pproċessar tad-data personali;
(f)
jipproċessa d-data biss għall-finijiet ta’ pproċessar ta’ data personali ta’ applikanti f’isem l-Istat jew Stati Membri konċernati;
(g)
japplika standards ta’ protezzjoni ta’ data mill-anqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE;
(h)
jipprovdi lill-applikanti bl-informazzjoni meħtieġa taħt l-Artikolu 37 tar-Regolament VIS;
B)
Relattivament għat-twettiq tal-attivitajiet tiegħu, il-fornitur estern tas-servizzi għandu, fir-rigward tal-imġiba tal-persunal:
(a)
jiżgura li l-persunal tiegħu jkun imħarreġ b’mod adatt;
(b)
jiżgura li l-persunal tiegħu fit-twettiq tal-obbligi tiegħu:
-
jirċievi lill-applikanti bil-korteżija;
-
jirrispetta d-dinjità tal-bniedem u l-integrità tal-applikant;
-
ma jiddiskriminax kontra persuni fuq raġunijiet ta’ sess, razza jew oriġini etnika, reliġjon jew twemmin, diżabbiltà, età jew orjentazzjoni sesswali; u
-
jirrispetta r-regoli ta’ kunfidenzjalità li għandhom japplikaw ukoll ladarba l-persunal ikun telaq ix-xogħol tiegħu jew wara s-sospensjoni jew it-tmiem tal-istrument legali;
(c)
jipprovdi identifikazzjoni tal-persunal li jaħdem fil-kumpannija fil-ħinijiet kollha;
(d)
juri li l-persunal tiegħu m’għandux rekord kriminali u li għandu l-kompetenza rekwiżita;
C)
Relattivament għall-verifika tat-twettiq tal-attivitajiet tiegħu, il-fornitur estern tas-servizzi għandu:
(a)
jipprevedi aċċess minn persunal intitolat mill-Istat jew Stati Membri konċernati għall-kwartieri tagħhom fil-ħinijiet kollha mingħajr avviż preċedenti, b’mod partikolari għal finijiet ta’ spezzjoni;
(b)
jiżgura l-possibbiltà ta’ aċċess mill-bogħod għas-sistema tiegħu ta’ appuntamenti għal finijiet ta’ spezzjoni;
(c)
jiżgura l-użu ta’ metodi ta’ monitoraġġ rilevanti (eż. eżami tal-applikanti; Webam);
(d)
jiżgura aċċess għal prova ta’ konformità mal-protezzjoni tad-data, inklużi obbligi ta’ rappurtar, verifiki esterni u verifiki regolari fuq il-post;
(e)
jirrapporta lill-Istat jew Stati Membri konċernati mingħajr dewmien kwalunkwe ksur ta’ sigurtà jew kwalunkwe lment mill-applikanti dwar użu ħażin ta’ data jew aċċess mhux awtorizzat, u jikkoordina mal-Istat jew Stati Membri konċernati sabiex tinstab soluzzjoni u jingħataw spjegazzjonijiet fil-pront lill-applikanti li jilmentaw;
D)
Relattivament għar-rekwiżiti ġenerali, il-fornitur estern tas-servizzi għandu:
(a)
jaġixxi konformement mal-istruzzjonijiet tal-Istat jew Stati Membri responsabbli għall-ipproċessar tal-applikazzjoni;
(b)
jadotta miżuri adatti kontra l-korruzzjoni (eż. dispożizzjonijiet dwar rimunerazzjoni tal-persunal; koperazzjoni fl-għażla ta’ membri tal-persunal assenjat għal tali kompitu; two-man-rule; prinċipju ta’ rotazzjoni);
(c)
jirrispetta bis-sħiħ id-dispożizzjonijiet tal-istrument legali, li għandu jkun fih klawsola ta’ sospensjoni jew terminazzjoni, b’mod partikolari fil-każ ta’ ksur tar-regoli stabbiliti, kif ukoll klawsola ta’ reviżjoni bil-ħsieb li jiġi żgurat li l-istrument legali jirrifletti l-aħjar prattika.”
Artikolu 2
Rappurtar
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta, tliet snin wara li l-VIS tibda topera u kull erba’ snin minn hemm ‘il quddiem, rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-implimentazzjoni tal-ġbir u l-użu ta’ identifikaturi bijometriċi, l-adegwatezza tal-istandard magħżul tal-ICAO, il-konformità mar-regoli dwar il-protezzjoni tad-data, l-esperjenza mal-fornituri esterni tas-servizzi b’referenza speċifika għall-ġbir ta’ data bijometrika, l-implimentazzjoni tar-regola tad-59 xahar għall-ikkupjar tal-marki tas-swaba’ u l-organizzazzjoni tar-riċezzjoni u l-ipproċessar tal-applikazzjonijiet. Ir-rapport għandu jinkludi wkoll, abbażi tal-Artikolu 17 (12), (13) u (14) u tal-Artikolu 50(4) tar-Regolament tal-VIS, il-każijiet fejn il-marki tas-swaba’ fil-fatt ma setgħux jiġu pprovduti, jew ma kinux meħtieġa jingħataw għal raġunijiet legali, imqabbla man-numru ta’ każijiet fejn il-marki tas-swaba’ jittieħdu. Ir-rapport għandu jinkludi informazzjoni dwar każijiet fejn persuna li fil-fatt ma setgħetx tipprovdi marki tas-swaba’ ġiet miċħuda minn viża. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn ikun meħtieġ, minn proposti adatti biex jiġi emendat dan ir-Regolament.
L-ewwel rapport għandu wkoll jindirizza l-kwistjoni tal-kredibbiltà suffiċjenti għall-għanijiet ta’ identifikazzjoni u verifika tal-marki tas-swaba’ ta’ tfal taħt l-età ta’ 12-il sena, u b’mod partikolari kif il-marki tas-swaba’ jevolvu mal-età, abbażi tar-riżultati ta’ studju mwettaq taħt ir-responsabbiltà tal-Kummissjoni.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri konformement mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmul fi Strażburgu, 23 ta’ April 2009.