VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2004 DES RATES
vom 19. Februar 2004
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates vom 19. Februar 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seinem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (2) äußerte der Rat große Besorgnis über die Lage in Simbabwe und insbesondere über ernste Verletzungen der Menschenrechte, darunter auch Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, durch die Regierung von Simbabwe. Angesichts dessen verhängte er bestimmte restriktive Maßnahmen, die jährlich überprüft werden. Einige der gegen Simbabwe verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 (3) umgesetzt. Die Geltungsdauer dieser Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 313/2003 (4) bis 20. Februar 2004 verlängert.
(2)
Der Rat ist weiterhin der Auffassung, dass die Regierung Simbabwes nach wie vor an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt ist. Der Rat hält es daher für erforderlich, die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes und diejenigen, die in erster Linie die Verantwortung für diese Verstöße tragen, aufrechtzuerhalten, solange die Verstöße anhalten.
(3)
Dementsprechend sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP eine Verlängerung der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vor.
(4)
Die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Simbabwes sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(5)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
(6)
Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen.
(7)
Die vorliegende Verordnung ändert und verlängert die restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 310/2002, die sie unverzüglich nach deren Ablauf ersetzen soll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.
b)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
ii)
Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
viii)
jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
c)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln, des Zugangs zu ihnen oder des Handels mit ihnen, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;
d)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
e)
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a) oder b) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.
Artikel 3
Es ist untersagt,
a)
wissentlich und vorsätzlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern, oder weiterzugeben;
c)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe bereitzustellen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.
Artikel 4
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit
i)
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist,
ii)
Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die Bereitstellung von Finanzhilfen, Finanzmitteln und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen.
(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Artikel 5
Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wie sie in Anhang III aufgeführt sind, gehören, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.
(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorene Konten - von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte dürfen auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern;
b)
Anhang III auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf den Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zu ändern.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Artikel 13
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Rechtspersönlichkeiten,
e)
für jede juristische Person, Gruppe oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.
Ir-Regolament tal-kunsill (KE) Nru 314/2004
tad-19 ta' Frar 2004
dwar ċertu miżuri restrittrivi fir-rigwar taż-Żimbabwe
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 60 u 301 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Posizzjoni Komuni tal-Kunsill 2004/161/PESK tad-19 ta' Frar 2004 li ġġedded il-miżuri restrittivi kontra ż-Żimbabwe [1],
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni,
Billi:
(1) Permezz tal-Posizzjoni Komuni 2002/145/PESK tat-18 ta' Frar 2002 dwar miżuri restrittivi kontra ż-Żimbabwe [2], il-Kunsill esprima tħassib serju dwar is-sitwazzjoni fiż-Żimbabwe u b'mod partikolari dwar il-vjolazzjonijiet serji tad-drittijiet tal-bniedem mill-Gvern taż-Żimbabwe, li jinkludu vjolazzjonijiet fil-libertà ta' l-opinjoni, ta' l-assoċjazzjoni u ta' assemblea paċifika. F'dan ir-rigward, huwa impona ċertu miżuri restrittivi, li jiġu reveduti kull sena. Xi miżuri restrittivi imposti kontra ż-Żimbabwe ġew implimentati fuq il-livell tal-Komunità bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 310/2002 [3]. Il-perjodu għall-applikazzjoni ta' dak ir-Regolament ġie estiż għall-20 ta' Frar 2004 bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 313/2003 [4].
(2) Il-Kunsill jibqa' jikkonsidra li madankollu l-Gvern taż-Żimbabwe għadu jwettaq vjolazzjonijiet serji tad-drittijiet tal-bniedem. Għalhekk, sakemm jibqgħu l-vjolazzjonijiet, il-Kunsill jara li hu neċessarju li jżomm il-miżuri restrittivi kontra il-Gvern taż-Żimbabwe u dawk responsabbli għall-dawn il-vjolazzjonijiet.
(3) Għalhekk, il-Posizzjoni Komuni 2004/161/PESK tipprovdi tiġdid tal-miżuri restrittivi previsti mill-Posizzjonji Komuni 2002/145/PESK.
(4) Il-miżuri restrittivi provduti mill-Posizzjoni Komuni 2004/161/PESK jinkludu, inter alia, projbizzjoni fuq assistenza teknika, iffinanzjar u assistenza finanzjarja relatati ma' attivitajiet militari, projbizzjoni fuq l-esportazzjoni ta' apparat li jista' jintuża għar-repressjoni interna, u l-iffriżar ta' fondi, assi finanzjarji u riżorsi ekonomiċi tal-membri tal-Gvern taż-Żimbabwe u ta' kull persuna naturali jew ġuridika, entitajiet jew istituzzjonijiet assoċjati magħhom.
(5) Dawn il-miżuri jaqgħu taħt l-iskop tat-Trattat u, għalhekk, biex tiġi evitata kull distorsjoni tal-kompetizzjoni, il-liġi tal-Komunità hija neċessarja biex jiġu implimentati safejn għandha x'taqsam il-Komunità. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, it-territorju tal-Komunità huwa meqjus li jinkludi it-territorji ta' l-Istati Membri fejn japplika t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dak it-Trattat.
(6) Huwa mixtieq li d-disposizzjonijiet dwar il-projbizzjoni fuq assistenza teknika, iffinanzjar u assistenza finanzjarja relatata ma' attivitajiet militari, u dawk dwar l-iffriżar tal-fondi, assi finanzjarji u riżorsi ekonomiċi jittieħdu fl-istess linja tal-prattika riċenti.
(7) Dan ir-Regolament jemenda u jestendi l-miżuri restrittivi li jinsabu fir-Regolament (KE) Nru 30/2002, li għandu jieħu post immedjatament wara li dan ta' l-aħħar jiskadi,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet:
(a) "assistenza teknika" tfisser kull appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kull servizz tekniku ieħor, u li jista' jiġi f'forma ta' istruzzjoni, pariri, taħriġ, trasmissjoni ta' konoxxenza tax-xogħol jew kapaċitajiet jew servizzi ta' konsulenza; l-assistenza teknika tinkudi assistenza f'forma verbali;
(b) "fondi" tfisser assi finanzjari u kull tip ta' benefiċċji li jinkludu, imma mhux limitata għal:
(i) flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flus, drafts, money orders u strumenti ta' ħlas oħra;
(ii) depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji u entitajiet oħra, bilanċ fuq kontijiet, djun u obligazzjonijiet ta' dejn;
(iii) sigurtajiet negozjati pubblikament u privatament u strumenti ta' dejn, li jinkludu titoli u ishma, ċertifikati li jirrapreżentaw sigurtajiet, bonds, noti, digrieti, obbligazzjonijiet u kuntratti derivattivi;
(iv) interessi, dividendi jew dħul ieħor fuq jew l-akkumulazzjoni tal-valur minn jew prodotti minn assi;
(v) kreditu, dritt ta' tpaċija, garanziji, garanziji ta' eżekuzzjoni jew obbligazzjonjiet finanzjarju oħra;
(vi) ittri ta' kreditu, poloz ta' kargu, karti ta' bejgħ;
(vii) dokumenti li jixhdu interess f'fondi jew riżorsi finanzjarji;
(viii) kull strument għall-finanzjament ta' l-esportazzjoni;
(ċ) "iffriżar tal-fondi" tfisser li ma jitħalla l-ebda mossa, trasferiment, alterazzjoni, użu ta, aċċess għall-, jew innegozjar ta' fondi bl-ebda mod li jirriżulta f'kull bidla fil-volum, ammont, posizzjoni, propjetà, pussess, karattru, destinazzjoni jew bidla oħra li tipermetti li l-fondi jintużaw, kif ukoll l-amministrazzjoni tal-portafolli;
(d) "riżorsi ekonomiċi" tfisser assi ta' kull tip, sew jekk huma tanġibbli jew intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi imma jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi;
(e) "iffriżar ta' riżorsi ekonomiċi" tfisser li l-użu tagħhom ma titħalliex biex jinkisbu fondi, merkanzija jew servizzi bl-ebda mod, u jinkludi, imma mhux limitata għall-, bejgħ, kiri jew ipotekar tagħhom.
Artikolu 2
Għandu jiġi projbit:
(a) l-għoti, l-bejgħ, il-provvista jew it-trasferiment ta' assistenza teknika relatati ma' attivitajiet militari u mall-provista, fabbrikazzjoni, manutenzjoni u l-użu ta' armi u materjal relatat ta' kull tip, li jinkludi armi u munizzjon, vetturi militari u makkinarju, apparat paramilitari, u partijiet ta' dawn imsemmija qabel li jistgħu jinbidlu, dirett jew indirett ma' kull persuna, entità jew korp ġewwa, jew għall-użu fiż-Żimbabwe;
(b) l-iffinanzjar jew assistenza finanzjarja relatata ma attivitajiet militari li partikolarment jinkludu għotjiet, self jew esportazzjoni ta' kreditu assigurati, għal kull bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi jew materjal relatat, dirett jew indirett ma' kull persuna, entità jew korp ġewwa, jew għall-użu fiż-Żimbabwe;
(ċ) il-parteċipazzjoni, b'intenzjoni, f'attivitajiet liema skop jew effett, dirett jew indirett, jippromwovi l-operazzjonijiet msemmija f'punti (a) jew (b).
Artikolu 3
Għandu jiġi projbit:
(a) il-bejgħ, il-provvista, t-trasferiment jew l-esportazzjoni intenzjonali, dirett jew indirett, ta' apparat li jista' jintuża għar-ripressjoni interna kif imsemmija fl-Anness I, kemm jekk oriġinata jew le fil-Komunità, lil kull persuna naturali jew ġuridika, entità jew korp ġewwa, jew għall-użu fiż-Żimbabwe;
(b) l-għoti, l-bejgħ, il-provvista jew it-trasferiment ta' assistenza teknika relatat ma' l-apparat imsejjaħ f'punt (a), lil kull persuna naturali jew ġuridika, entità jew korp ġewwa, jew għall-użu fiż-Żimbabwe;
(ċ) il-provvista, dirett jew indiretta, ta' ffinanzjar jew assistenza finanzjarja relatata ma' l-apparat imsemmi fil-punt (a), lil kull persuna naturali jew ġuridika, entità jew korp ġewwa, jew għall-użu fiż-Żimbabwe;
(d) il-parteċipazzjoni, bl-għarfien u l-intenzjoni, f'attivitajiet li l-iskop jew l-effett, dirett jew indirett, u li jippromwovi l-operazzjonijiet msemmija f'punti (a), (b) jew (ċ).
Artikolu 4
1. B'deroga mill-Artikolu 2 u 3 l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Memberi kif imniżżla fl-Aness II jistgħu jawtorizzaw:
(a) il-provvista ta' finanzi u assistenza finanzjarja u assistenza teknika relatat ma':
(i) apparat militari mhux letali maħsub biss għall-użu umanitarju jew protettiv, jew għall-programmi ta' żvilupp istituzzjonali tan-Nazzjonijiet Uniti, l-Unjoni Ewropea u il-Komunità;
(ii) materjal maħsub għall-operazzjonijiet għall-ġestjoni ta' kriżi għall-Unjoni Ewropea u n-Nazzjonijiet Uniti:
(b) il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' apparat imniżżel fl-Anness I maħsub biss għall-użu umanitarju jew protettiv, u il-provvista ta' assistenza finanzjarja, iffinanzjar u assistenza teknika relatata ma' dawn l-operazzjonijiet.
2. L-ebda awtorizzazzjoni m'għandha tingħata għall-attivitajiet li seħħew.
Artikolu 5
L-Artikoli 2 u 3 ma japplikawx għall-ilbies protettiv, li jinkludi ġgieket tqal għall-protezzjoni rinfurzati bil-metall (flak jackets) u elmi militari, esportati temporarjament lejn iż-Żimbabwe minn persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, personul ta' l-Unjoni Ewropea, tal-Komunità u ta' l-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-media u ħaddiema f'xogħol umanitarju u ta' żvilupp u persunal assoċjat għall-użu personali biss.
Artikolu 6
1. Il-fondi u ir-riżorsi ekonomiċi kollha, li jappartjenu lil membri individwali tal-Gvern taż-Żimbabwe jew lil persuni naturali jew ġuridiċi, entitajiet jew istituzzjonijiet assoċjati magħhom kif elenkati fl-Anness III għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi m'għandhom ikunu disponibbli, direttament jew indirettament lil jew għall-benefiċju ta' persuni naturali jew Ġuridiċi, enitatajiet jew istituzzjonijiet kif elenkat fl-Anness III.
3. Il-parteċipazzjoni, b'intenzjoni, f'attivitajiet liema skop jew effett, dirett jew indirett, jippromwovi l-operazzjonijiet msemmija fil-paragrafi 1 jew 2 huma projbiti.
Artikolu 7
1. B'deroga mill-Artikolu 6, l-awtoritjiet kompetenti ta' l-Istati Membri kif imniżżla fl-Anness II jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta'fondi jew riżorsi ekonomiċi jew iqiegħdu għad-disposizzjoni ċertu fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi, bil-kondizzjonjonijiet meqjusa xierqa, wara li jddeterminaw li il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi miftiehma huma:
(a) neċessarji għall-spejjeż bażiċi, li jinkludu pagamenti għall-ikel, kera jew ipoteka, mediċina jew trattament mediku, taxxi, premji ta' assigurazzjoni u ħlasijiet għall-utilità pubblika;
(b) maħsuba esklużivament għall-pagament ta' ħlas professjonali raġonevoli u r-rimborż ta' flus li ntefqu li huma assoċjati mal-provvista ta' servizzi legali;
(ċ) maħsuba esklużivament għall-pagament ta' ħlas jew ħlas għall-servizzi għaż-żamma tar-rutina jew manteniment tal-fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
(d) neċessarji għall-spejjeż kbar, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti relevanti tinnotifika mill-anqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni bir-raġunijiet li tikkonsidra li awtorizzazzjoni speċifika għandha tingħata lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra kollha u l-Kumissjoni.
L-awtorità kompetenti relevanti għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri u l-Kummissjoni fuq kull awtorizzazzzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
2. L-Artikolu 6(2) ma japplikax għaż-żieda ta' kontijiet friżati ta':
(a) interessi jew qligħ fuq dawk il-kontijiet; jew
(b) pagamenti dovuti għall-kuntratti, arranġamenti jew obligazzjonijiet li ġew konklużi jew tqajmu Qabel id-data li dawk il-kontijiet ġew soġġetti għar-Regolament (KE) Nru 310/2002 jew dan ir-Regolament,
iżda li kull interess, qligħ ieħor jew pagamenti jibqgħu soġġetti għall-Artikolu 6(1).
Artikolu 8
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar rappurtaġġ, riservatezza u sigriet professjonali u għad-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 284 tat-Trattat, persuni naturali u ġuridiċi, entitajiet u korpi għandhom:
(a) immedjatament ifornu kull informazzjoni li tiffaċilita l-osservanza ma' dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti iffriżati skond l-Artikolu 6, lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri imniżżla fl-Anness II fejn huma residenti jew qegħdin, u għandhom jittrasmettu din l-informazzjoni, direttament jew minn dawn l-awtoritajiet kompetenti, għall-Kummissjoni;
(b) jikkooperaw ma' l-awtoritajiet kompetenti mniżżla fl-Anness II għal kull verifikazzjoni ta' din l-informazzjoni.
2. Kull informazzjoni oħra li l-Kummissjoni tirċievi direttament għandha tkun disponnibli għall-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri kkonċernati.
3. Kull informazzjoni provduta jew irċevuta skond dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-iskopijiet għal liema ġiet ipprovduta jew irċevuta.
Artikolu 9
L-iffriżar tal-fondi u riżorsi ekonomiċi jew fondi mhux disponnibli, imwettaq bi skop tajjeb bil-prinċipju li din l-azzjoni hija skond dan ir-Regolament, m'għandu jkun il-kawża ta' l-ebda responsabbiltà fuq il-parti tal-persuna naturali jew ġuridika jew entita li qiegħda timplementah, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħha, kemm il-darba jkun hemm provi li l-fondi u riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati b'konsegwenza ta' negliġenza.
Artikolu 10
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandom immedjatament jinforumaw lil xulxin dwar il-miżuri li jittieħdu taħt dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin kull informazzjoni relevanti għad-disposizzjoni tagħhom relatat ma dan ir-Regolament, partikolarment informazzjoni li tirrigwardja problemi ta' vjolazzjoni u infurzar u sentenzi mgħotija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 11
Il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata biex:
(a) temenda l-Anness II skond informazzjoni provduta mill-Istati Membri;
(b) temenda l-Anness III skond deċiżjonijiet meħuda skond l-Anness għall-Posizzjoni Komuni 2004/161/PESK.
Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regolamenti fuq sanzjonijiet għall-ksur ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jassiguraw li jkunu ġew implimentati. Is-sanzjonijiet provvduti irridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważiv. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lil Kummissjoni b'dawn ir-regolamenti mingħajr dewmien wara id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Reoglament u għandhom jinnotifikawha sussegwentament b'kull emenda.
Artikolu 13
Dan ir-Regolament għandu jkun japplika:
(a) fi ħdan it-territorju tal-Komunità, li jinkludi l-ispazju ta' l-ajru;
(b) abbord kull inġenji ta' l-ajru jew kull bastiment li jaqa' taħt il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru;
(ċ) għal kull persuna ġewwa jeww barra mit-territorju tal-Komunità li huwa ċittadin ta' Stat Membru;
(d) għal kull persuna ġuridika, grupp jew entita li hija inkoporata jew ikkostitwita taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e) għal kull persuna ġuridika, grupp jew entita li qegħda fil-kummerċ ġewwa il-Komunità.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-21 ta' Frar 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fid-19 ta' Frar 2004.