VERORDNUNG (EG) Nr. 660/2006 DER KOMMISSION
vom 27. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 2, Artikel 145 Buchstaben c, d, da und f und Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die ihnen vorliegenden Angaben über die Anwendung der Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 übermitteln. Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (2) ist entsprechend zu ändern.
(2)
Gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 319/2006 geänderten Fassung kann die Beihilfe für Energiepflanzen für Flächen gewährt werden, deren Produktion Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und dem Aufkäufer ist. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 festgelegten Durchführungsvorschriften zur Beihilfe für Energiepflanzen sind entsprechend zu ändern.
(3)
Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 müssen die Energieprodukte spätestens durch einen zweiten Verarbeiter gewonnen werden. Was jedoch die Regelung für die Non-food-Erzeugung auf stillgelegten Flächen betrifft, so müssen gemäß Artikel 156 der genannten Verordnung nicht für Lebens- und Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden. Aufgrund der Erfahrungen nach zwei Jahren Anwendung der Energiepflanzenregelung ist es angebracht, die beiden Regelungen anzugleichen und auch in der Energiepflanzenregelung einen dritten Verarbeiter vorzusehen. Die Artikel 33, 37 und 38 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 sind daher entsprechend zu ändern.
(4)
Es ist zu bestimmen, welche Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, die in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) festgelegt sind, auf die Regelung für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden sind.
(5)
Eines der in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) vorgesehenen Ziele der Zuckermarktreform ist eine verstärkte Marktausrichtung des gemeinschaftlichen Zuckersektors. Um die Absatzmöglichkeiten für die Produkte dieses Sektors zu steigern, ist es daher angebracht, dass Zuckerrüben, Topinambur und Zichorienwurzeln für die Energiepflanzenbeihilfe in Betracht kommen und der Anbau dieser Kulturen für andere Zwecke als die Zuckererzeugung auf Stilllegungsflächen zugelassen wird.
(6)
Gemäß Artikel 171cm Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 kann ein Erzeuger, sobald er mit den Lieferungen begonnen hat, keinen Vorschuss auf die Tabakbeihilfe mehr beantragen. Aufgrund dieser Bestimmung ist es für die Erzeuger von frühen Tabaksorten unmöglich, einen Vorschussantrag zu stellen. Diese Bestimmung sollte daher aufgehoben werden.
(7)
Slowenien hat gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beschlossen, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ab 2007 anzuwenden. Gemäß Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung gilt die Übergangszeit für Hopfen nur bis zum 31. Dezember 2005. Slowenien wäre daher gezwungen, die Betriebsprämienregelung nur für diesen Sektor einzuführen und alle anderen Sektoren 2007 einzubeziehen. Um den Übergang zur Betriebsprämienregelung zu vereinfachen, ist in Artikel 48a Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (5) daher vorgesehen, die bisherige Hopfenregelung in Slowenien bis zum 31. Dezember 2006 beizubehalten und somit die Betriebsprämienregelung 2007 für alle Sektoren einzuführen. Es ist daher angebracht, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit denen der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Einklang zu bringen und somit zu bestimmen, dass die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 609/1999 der Kommission vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger (6) in Slowenien bis zum 31. Dezember 2006 gelten.
(8)
Spanien hat gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 eine Änderung von Anhang X der genannten Verordnung vorgeschlagen, um die benachteiligten Gebiete der Provinzen Coruña und Lugo in der Autonomen Region Galicien aufzunehmen, und der Kommission eine ausführliche Begründung dieses Vorschlags übermittelt, aus der hervorgeht, dass die Kriterien gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllt sind. Angesichts dieser Begründung ist Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 zu ändern, um die betreffenden Gebiete aufzunehmen.
(9)
In Anhang II der Entscheidung K(2004) 1439/3 der Kommission vom 29. April 2004 über die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, die landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und den jährlichen Finanzrahmen im Jahr 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei sind die landwirtschaftlichen Flächen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführt. Die entsprechende Zahl für Polen wurde mit der Entscheidung K(2005) 4553 der Kommission vom 25. November 2005 geändert. Diese Fläche sollte auch in Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wiedergegeben werden.
(10)
In Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist die landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Slowakei mit 1 976 000 ha angegeben. Die korrekte Fläche, die zu berücksichtigen ist, beträgt jedoch 1 955 000 ha, wie in Anhang II der Entscheidung K(2004) 1439/3 festgelegt ist. Diese letztere Fläche ist in Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 anzugeben.
(11)
Nach einer weiteren Prüfung der geschätzten landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Litauen wurde mit der Entscheidung K(2006) 1691 der Kommission vom 26. April 2006 die Gesamtfläche von derzeit 2 288 000 ha auf 2 574 000 ha angehoben. Anhang XXI der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist entsprechend zu ändern.
(12)
Auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden neue Tabaksorten eingeführt, die in Anhang XXV der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 aufgenommen werden müssen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen die Wirtschaftsjahre ab 2006 betreffen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2006 gelten. Was die Änderung der landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für Polen betrifft, so sollte diese Verordnung jedoch mit Wirkung ab 2005 in Kraft treten, da sie zu höheren Zahlungen an die Antragsteller im Rahmen dieser Regelung führt.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bis spätestens 31. Juli des darauffolgenden Jahres - gegebenenfalls nach Abzug der Kürzungen der Fläche gemäß Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - die abschließenden Angaben zu Folgendem:
i)
zu den Flächen bzw. Mengen gemäß Buchstabe a, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde,
ii)
im Falle der Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu den Mengen, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde,
iii)
im Falle der Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu den Mengen Quotenzucker, der aus im Rahmen von Verträgen gelieferten Zuckerrüben oder Zuckerrohr hergestellt wird, für die die Beihilfe für das betreffende Jahr tatsächlich ausgezahlt wurde.“
2.
Dem Artikel 23 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
‚Aufkäufer‘ ist jede Person, die mit einem Antragsteller einen Vertrag gemäß Artikel 26 abschließt und auf eigene Rechnung in Artikel 24 aufgeführte Rohstoffe für die in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verwendungszwecke erwirbt.“
3.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in Absatz 2 des Artikels genannten Energieprodukte ist.“
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Rohstoffe an den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung mindestens eines der in Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird.“
ii)
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„In dem Fall gemäß Unterabsatz 2 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des geernteten Rohstoffes durch den Aufkäufer setzt der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die zuständige Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Verarbeiter ist allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten.“
4.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde als Beleg zu seinem Zahlungsantrag einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geschlossen wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch entscheiden, dass der Vertrag nur zwischen dem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden kann.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 34 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.“
5.
Artikel 29 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet Artikel 27 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f ändern, nachdem ihm die vertraglich vereinbarten Rohstoffe geliefert und die Bedingungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 erfüllt wurden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet zuvor die für ihn zuständige Behörde davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.“
6.
Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die vom Antragsteller an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernde Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.“
7.
Artikel 32 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangsteil erhält folgende Fassung:
„Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen. Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert worden ist und“;
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllt sind;“
8.
In Kapitel 8 erhält die Überschrift von Abschnitt 6 folgende Fassung:
9.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
Anzahl der Verarbeiter
Die Energieprodukte müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.“
10.
Artikel 34 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter hinterlegt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitplans und spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Aufkäufer oder vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 27 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.“
11.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Artikel 35
Aufkäufer und Erstverarbeiter“
b)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 29 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind.“
d)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Unbeschadet von Absatz 4 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.“
12.
In Artikel 36 Absatz 2 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
„Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:“.
13.
Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wenn der Erstverarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 26 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen zweiten oder dritten Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
Verkauft oder überlässt der Aufkäufer Rohstoffe, die Gegenstand eines Vertrags sind, an einen Erstverarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt Unterabsatz 1.“
14.
Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangsteil erhält folgende Fassung:
„Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Aufkäufers oder Erstverarbeiters nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a genannten Frist für die Verarbeitung der Rohstoffe bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Aufkäufer oder Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:“;
b)
Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
Bescheinigung des Zweit- oder Drittverarbeiters über die Endverarbeitung der Rohstoffe zu Energieprodukten nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
c)
vom Zweit- oder Drittverarbeiter beglaubigte Fotokopie von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.“
15.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen - mindestens jedoch monatlichen - Zeitabständen der Aufkäufer oder der Verarbeiter Buch führen muss.“
ii)
In Unterabsatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Was den Verarbeiter angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:“;
iii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Was den Aufkäufer angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen der gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;
b)
Name und Anschrift des Erstverarbeiters.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die für den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.“
16.
Artikel 40 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch. Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen zu gewährleisten.
(1a) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens
a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b)
eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.“
17.
Nach Artikel 142 wird folgendes Kapitel eingefügt:
„KAPITEL 15a
SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER
Artikel 142a
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Für die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten die Artikel 5, 10, 18 bis 22, 65, 66, 67, 70, 71a, 72 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.“
18.
Artikel 143 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf Stilllegungsflächen ist gestattet, sofern
a)
die Zuckerrüben nicht zur Zuckererzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission (7) dienen, weder als Zwischenerzeugnis noch als Nebenerzeugnis oder als Nacherzeugnis;
b)
die Zichorienwurzeln und Topinambur keinem Hydrolyseverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 unterzogen werden, entweder als solche oder als Zwischenerzeugnis wie z. B. Inulin, oder als Nebenerzeugnis, wie z. B. Oligofruktose, oder als mögliches Nacherzeugnis.
19.
In Artikel 171cm Absatz 5 wird der letzte Satz gestrichen.
20.
Dem Artikel 172 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Sie gilt ebenfalls weiterhin in Slowenien für Anträge auf Zahlungen für die Ernte 2006 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und bis 31. Dezember 2006 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates (8).
21.
Anhang IX wird wie folgt geändert:
a)
Der Zeile 23 betreffende Absatz wird gestrichen.
b)
In der Tabelle wird Zeile 23 gestrichen.
22.
In Anhang X erhält Nummer 3 folgende Fassung:
„3.
Spanien: die autonomen Regionen Andalusien, Aragon, Balearen, Kastilien-La Mancha, Kastilien-León, Katalonien, Extremadura, Galicien (mit Ausnahme der Provinzen Coruña und Lugo, die nicht als benachteiligte Gebiete gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten), Madrid, Murcia, La Rioja, Comunidad Valenciana und Kanarische Inseln (9) sowie alle außerhalb dieser Regionen gelegenen Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
23.
Anhang XXI wird wie folgt geändert:
a)
Die Zahlenangabe für Litauen wird durch die Angabe „2 574 ersetzt.“
b)
Die Zahlenangabe für Polen wird durch die Angabe „14 337“ ersetzt.
c)
Die Zahlenangabe für die Slowakei wird durch die Angabe „1 955“ ersetzt.
24.
In Anhang XXIII erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
alle in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (10) genannten Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Zuckerrüben hergestellt werden, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und keine Erzeugnisse enthalten, die aus Zuckerrüben von stillgelegten Flächen gewonnen wurden.
25.
Anhang XXV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge in Bezug auf Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2006. Artikel 1 Absatz 23 Buchstaben b und c gelten jedoch für Beihilfeanträge für Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 660/2006
tas-27 ta’ April 2006
li jemenda Regolament (KE) Nru 1973/2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 fir-rigward ta’ l-iskemi ta’ appoġġ kif stipulati fit-Titoli IV u IVa ta’ dak ir-Regolament u l-użu ta’ l-art imwarrba għall-produzzjoni tal-materjal mhux maħdum
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ għajnuna diretta skond il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2019/93, (KE) Nru 1452/2001, (KE) Nru 1453/2001, (KE) Nru 1454/2001, (KE) 1868/94, (KE) Nru 1251/1999, (KE) Nru 1254/1999, (KE) Nru 1673/2000, (KEE) Nru 2358/71 u (KE) Nru 2529/2001 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 113(2), 145 (ċ), (d), (d)a) u (f) u l-Artikolu 155 tagħhom,
Billi:
(1)
L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni d-data disponibbli relatata ma’ l-applikazzjoni ta’ l-għajnuna għall-patata tal-lamtu kif stipulat fl-Artikolu 93 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-għajnuna għall-pitravi u l-produtturi tal-qasab kif stipulat fil-Kapitolu 10f tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. L-Artikolu 3(ċ) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1973/2004 (2) għandu jiġi emendat b’dan il-mod.
(2)
L-Artikolu 90 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 kif emendat mir-Regolament (KE) Nru 319/2006 jaħseb għall-possibbiltà li tingħata l-għajnuna għall-uċuh tar-raba’ ta’ l-enerġija fir-rigward ta’ dawk iż-żoni li l-produzzjoni tagħhom hi marbuta b’kuntratt bejn il-bidwi u l-kollettur. Għandhom jiġu adattati b’dak il-mod regoli li jimplimentaw dwar l-għajnuna għall-uċuh tar-raba’ ta’ l-enerġija kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1973/2004.
(3)
L-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 jistipula li l-prodotti ta’ enerġija jridu jinkisbu l-aktar minn proċessur ieħor suċċessiv. Minkejja dan, safejn għandu x’jaqsam dak li mhux ikel fuq l-iskema ta’ art imwarrba, l-Artikolu 156 ta’ dak ir-Regolament jistipula li prodotti li mhumiex ta’ l-ikel għandhom jiġu magħmula l-aktar minn proċessur terz suċċessiv. L-esperjenza wara sentejn ta’ implimentazzjoni ta’ l-uċuh tar-raba’ ta’ enerġija turi li jixraq li jiġu allineati ż-żewġ skemi li jintroduċu t-tielet proċessur suċċessiv anki fl-iskema ta’ l-uċuh tar-raba’ ta’ l-enerġija. L-Artikoli 33, 37 u 38 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 għalhekk, għandhom, jiġi adattati b’dak il-mod.
(4)
Għandu jsir provvediment biex ikunu determinati r-regoli dettaljati tas-sistema ta’ amministrazzjoni u kontroll integrata stipulata fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 tal-21 ta’April 2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ kontro-konformità, modulazzjoni u s-sistema ta’ amministrazzjoni u kontroll integrata stipulata fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ diretta skond il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (3) li jridu jiġu applikati fir-rigward ta’ l-iskema ta’ pagament separat għaz-zokkor imwaqqfa taħt l-Artikolu 143ba tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
(5)
Wieħed mill-għanijiet tar-riforma fis-settur taz-zokkor, kif stipulat fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 ta’ l-20 ta’ Frar 2006 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur taz-zokkor (4), huwa li jtejjeb l-orjentazzjoni tas-suq tas-settur taz-zokkor fil-Komunità. Għalhekk, sabiex jiżdiedu l-ħwienet għall-prodotti f’dan is-settur, jixraq li jitqiesu l-pitravi, l-artiċoks u l-indivja eliġibbli għall-għajnuna għall-iskema ta’ uċuh tar-raba’ ta’ enerġija u biex tiġi aċċettata l-kultivazzjoni ta’ dawk l-uċuh tar-raba’, għal finijiet minbarra l-produzzjoni taz-zokkor, fuq art li hi eliġibbli biex tieħu l-intitolamenti ta’ art imwarrba.
(6)
L-Artikolu 171cm(5) tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 iżomm lill-bdiewa milli jitfgħu applikazzjoni għal flus bil-quddiem fuq l-għajnuna għat-tabakk la darba jkunu bdew iqassmu l-kunsinni. Dik id-dispożizzjoni ma tippermettix li jsiru applikazzjonijiet fil-każ ta’ produtturi ta’ varjetajiet ta’ tabakk bikri. Għalhekk jixraq li dik id-dispożizzjoni titneħħa.
(7)
Fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 71(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, is-Slovenja ddeċidiet li tapplika l-iskema ta’ pagament uniku fl-2007. It-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 71(1) ta’ dak ir-Regolament jipprovdi li l-perjodu ta’ transizzjoni għandu japplika sal-31 ta’ Diċembru 2005 fir-rigward tal-ħops. Is-Slovenja għalhekk tkun obbligata biex timplimenta l-iskema ta’ pagament uniku għal dak is-settur biss u tintegra s-setturi l-oħra kollha fl-2007. Sabiex tiġi faċilitata t-transizzjoni lejn l-iskema ta’ pagament uniku, l-Artikolu 48a(11) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 795/2004 tal-21 ta’April 2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ l-iskema ta’ pagament uniku stipulat fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 jistabbilixxi regoli komuni għall-iskemi ta’ appoġġ dirett skond il-politika agrikola komuni u jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (5), jaħseb għat-tkomplija ta’ l-applikabilità ta’ l-iskema tal-ħops ta’ qabel fis-Slovenja sal-31 ta’ Diċembru 2006 u għalhekk biex tipproċedi għall-implimentazzjoni ta’ l-iskema ta’ pagament wieħed għas-setturi kollha konċernati fl-2007. Għalhekk, jixraq li jiġu allineati d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 ma’ dawk li hemm fir-Regolament (KE) Nru 795/2004 u, għalhekk, biex jipprovdu għall-applikabbiltà, fis-Slovenja sal-31 ta’ Diċembru 2006, tar-regoli li jimplimentaw stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 609/1999 tad-19 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-għoti ta’ għajnuna lill-produtturi tal-ħops (6).
(8)
Skond it-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 Spanja pproponiet emenda ta’ l-Anness X ta’ dak ir-Regolament bil-għan li żżid iż-żoni żvantaġġati fil-provinċji ta’ Coruña u Lugo li jinsabu fir-Reġjun Awtonomu ta’ Galicia u tat lill-Kummissjoni ġustifikazzjoni dettaljata ta’ din il-proposta li tindika li l-kriterji msemmija fl-Artikolu 113(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 intlaħqu. Meta wieħed iqis din il-ġustifikazzjoni, l-Anness X għar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 għandu jiġi emendat sabiex idaħħal iż-żoni msemmija.
(9)
L-Anness II tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2004)1439/3 tad-29 ta’April 2004 li jikkonċerna d-daqs minimu ta’ żona eliġibbli għal kull intrapriża, iż-żona agrikola taħt l-iskema ta’ pagament uniku u l-vot finanzjarju annwali fir-rigward tas-sena 2004 għar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvija, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja u s-Slovakkja jistipula ż-żona agrikola taħt l-iskema ta’ pagament uniku imsemmija fl-Artikolu 143b(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003. Il-figura rispettiva li tikkonċerna l-Polonja ġiet emendata permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2005)4553 tal-25 ta’ Novembru 2005. Dak l-ammont għandu wkoll jiġi rifless fl-Anness XXI tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004.
(10)
L-Anness XXI tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 jistipula ż-żona agrikola taħt l-iskema ta’ pagament uniku għaż-żona għas-Slovakkja għal 1 976 elf ettaru. Minkejja dan, iż-żona tajba li trid titqies tammonta għal 1 955 elf ettaru kif ġie stabbilit fl-Anness II tad-Deċiżjoni C(2004)1439/3. Dak l-ammont irid jiġi rifless fl-Anness XXI tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004.
(11)
Wara li saret reviżjoni oħra fil-Litwanja ta’ l-istima taż-żona agrikola taħt l-iskema ta’ pagament uniku skond l-Artikolu 143b(4) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006) 26 ta’April 2006 żiedet iż-żona agrikola globali minn 2 288 elf ettaru preżenti għal 2 574 elf ettaru. L-Anness XXI tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 għandhom jiġi adattat b’dan il-mod.
(12)
Varjetajiet ġodda ta’ tabakk ġew introdotti fis-suq tal-Komunità, li għandhom jiġu inklużi fl-Anness XXV tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004.
(13)
Ir-Regolament (KE) Nru 1973/2004 għandu għalhekk jiġi emendat b’dan il-mod.
(14)
Peress li l-emendi li hemm stipulati f’dan ir-Regolament huma marbuta mas-snin ta’ bejgħ li jibdew mis-sena 2006, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2006. Minkejja dan, fir-rigward ta’ l-emenda taż-żona agrikola taħt l-iskema ta’ pagament uniku fir-rigward tal-Polonja, dan ir-Regolament għandu jibda jseħħ mis-sena 2005 għaliex iwassal għal pagamenti ogħla lill-applikanti taħt dik l-iskema.
(15)
(Il-miżuri li hemm stipulati f’dan ir-Regolament jaqblu ma’ l-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija għall-Pagamenti Diretti,)
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1973/2004 ġie emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 (ċ) ġie sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju tas-sena li jmiss, wara, fejn japplika, it-tnaqqis tat-tiċkin fiż-żona kif stipulat fil-Kapitolu I tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, id-data finali li tikkorrispondi ma’ dan li ġej:
(i)
iż-żoni jew il-kwantitajiet imsemmija fil-punt (a) li għalihom tħallset fil-verità l-għajnuna għas-sena konċernata,
(ii)
il-kwantitajiet imfissra f’lamtu ekwivalenti fil-każ ta’ l-għajuna għall-patata tal-lamtu kif stipulat fl-Artikolu 93 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 li għalihom tħallset fil-verità l-għajnuna għas-sena konċernata,
(iii)
il-kwantitajiet ta’ zokkor taħt kwota miksuba mill-pitravi jew mill-qasab li twassal taħt kuntratt fil-każ ta’ l-għajnuna għall-produtturi tal-pitravi u l-qasab kif stipulat fil-Kapitolu 10f tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, li għalihom tħallset l-għajnuna fil-verità għas-sena konċernata.”
(2)
Fl-Artikolu 23, hemm miżjud il-punt li ġej:
“(ċ)
‘kollettur’ tfisser kull persuna li tikkonkludi kuntratt ma’ applikant kif imsemmi fl-Artikolu 26, li tixtri minn jeddha l-materjal mhux maħdum imsemmi fl-Artikolu 24 u intiż għall-użu stipulat fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.”;
(3)
L-Artikolu 24 hu emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu hu sostitwit b’dan li ġej:
“Kull materjal agrikolu mhux maħdum jista’ jitkabbar fiż-żoni koperti bl-għajnuna stipulata fl-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 dejjem jekk ikun intiż biex jintuża' fil-produzzjoni ta’ prodotti ta’ enerġija msemmija fit-tieni paragrafu ta’ dak l-Artikolu.”
(b)
il-paragrafu 3 ġie emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu hu sostitwit b’dan li ġej:
“L-applikanti għandhom iwasslu l-materjal kollu mhux maħdum maħsud lill-kollettur jew lill-ewwel proċessur li għandu jieħdu u jassigura li kwantità ekwivalenti ta’ dak il-materjal mhux maħdum tintuża' fil-Komunità għall-fabbrikazzjoni ta’ wieħed jew aktar mill-prodottii ta’ enerġija kif imsemmija fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 88 tar-Regolamanet (KE) Nru 1782/2003.”;
(ii)
it-tielet subparagrafu hu sostitwit b’dan li ġej:
“Fil-każ imsemmi fit-tieni subparagrafu, jew fejn il-kollettur ibigħ kwantità ekwivalenti tal-materjal mhux maħdum maħsud, l-ewwel proċessur jew il-kollettur għandu jgħarraf b’dan lill-awtorità kompetenti li għandha jiddepożitaw is-sigurtà.. Fejn tintuża' kwantità ekwivalenti fi Stat Membru ieħor barra dak li fih jinħasad il-materjal mhux maħdum, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri konċernati għandhom jgħarrfu lil xulxin bid-dettalji ta’ dik it-transazzjoni.”;
(ċ)
il-paragrafu 4 hu sostitwit b’dan li ġej:
“4. Skond id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirregolaw ir-relazzjonijiet kuntrattwali, l-ewwel proċessur jista’ jiddelega lil terza parti l-ġbir tal-materjal mhux maħdum mingħand il-bidwi li japplika għall-għajnuna. Il-proċessur jibqa’ unikament responsabbli fir-rigward ta’ l-obbligi stipulati b’dan il-Kapitolu.”
(4)
L-Artikolu 26 hu emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 hu sostitwit b’dan li ġej:
“1. Biex isaħħu l-applikazzjonijiet tagħhom għal għajnuna, l-applikanti għandhom jissottomettu lill-awtoritajiet kompetenti l-kuntratti li jkunu kkonkludew ma’ kollettur jew ma’ l-ewwel proċessur.
Minkejja dan, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-kuntratt jista’ jiġi konkluż biss bejn applikant u l-ewwel proċessur.”
(b)
il-paragrafu 3 hu sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-applikanti għandhom jassiguraw li l-kuntratti jiġu konklużi fiż-żmien biex jippermettu lill-kolletturi jew lill-ewwel proċessuri biex iħallu kopja ma’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom fil-perjodu taż-żmien stipulat fl-Artikolu 34(1).”
(5)
L-Artikolu 29 hu emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel paragrafu hu sostitwit b’dan li ġej:
“Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 27, il-kolletturi jew l-ewwel proċessuri jistgħu jbiddlu l-użu primarju aħħari intiż tal-materjal mhux maħdum, kif imsemmi fl-Artikolu 26(2)(f), la darba l-materjal mhux maħdum taħt kuntratt ikun twassal lilhom u la darba l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 31(1) u fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 34(3) ikunu ġew milħuqa.”
(b)
it-tielet paragrafu hu sostitwit b’dan li ġej
“Il-kolletturi jew l-ewwel proċessuri għandhom javżaw bil-quddiem lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom dwar l-għan tal-kontrolli rekwiżiti.”
(6)
Fl-Artikolu 31(2), l-ewwel subparagrafu hu sostitwit b’dan li ġej:
“Il-kwantitajiet proprja li jridu jitwasslu mill-applikanti lill-kolletturi jew lill-ewwel proċessuri għandhom talanqas jikkorrispondu ma’ l-ammont li renda rappreżentattiv.”
(7)
Fl-Artikolu 32, il-paragrafu 1 hu emendat kif ġej:
(a)
it-termini introduttorji huma sostitwiti b’dan li ġej:
“L-għajnuna tista’ titħallas lill-applikanti qabel ma jiġi proċessat il-materjal mhux maħdum. Minkejja dan, dawk il-pagamenti għandhom isiru biss meta l-kwantitajiet rekwiżiti ta’ materjal mhux maħdum skond dan il-Kapitolu jkunu twasslu lill-kollettur jew lill-ewwel proċessur u fejn:”
(b)
il-punt (b) hu sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
kopja tal-kuntratt ingħatat lill-awtorità kompetenti tal-kollettur jew ta’ l-ewwel proċessur skond l-Artikolu 34(1) u l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 24(1) intlaħqu;”
(8)
Fil-Kapitolu 8, it-titolu tas-Sezzjoni 6 hu sostitwit b’dan li ġej:
“SEZZJONI 6
L-obbligi ta’ l-applikanti, il-kolletturi u l-ewwel proċessuri”
(9)
L-Artikolu 33 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 33
Numru ta’ proċessuri
Il-prodotti ta’ enerġija għandhom jinkisbu l-aktar minn proċessur terz suċċessiv”
(10)
L-Artikolu 34 hu emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 hu sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-kolletturi jew l-ewwel proċessuri għandhom iħallu kopja tal-kuntratt ma’ l-awtoritajiet kompetenti skond skeda li trid tiġi stabbilita mill-Istat Membru konċernat u mhux aktar tard mid-data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għas-sena msemmija fl-Istat Membru konċernat.
Fejn l-applikanti u l-kolletturi jew l-ewwel proċessuri jemendaw jew jitterminaw il-kuntratti qabel id-data msemmija fl-Artikolu 27 f’sena partikolari, il-kolletturi jew l-ewwel proċessuri għandhom iħallu ma’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom kopja tal-kuntratt emendat jew terminat, mhux aktar tard minn dik id-data.”
(b)
il-paragrafu 3 hu sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-kolletturi jew l-ewwel proċessuri li ħadu f’idejhom il-materjal mhux maħdum mill-applikanti għandhom jgħarrfu l-awtoritajiet kompetenti tagħhom bil-kwantitajiet ta’ materjal mhux maħdum irċevut, billi jispeċifikaw l-ispeċi, l-isem u l-indirizz tal-parti għall-kuntratt li wasslu l-materjal mhux maħdum, il-post fejn twasslu u r-referenza tal-kuntratt, fiż-żmien stipulat li jrid jiġi stabbilit mill-Istati Membri li jagħtu lok li l-pagamenti jsiru fil-perjodu speċifikat fl-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Meta l-Istat Membru tal-kollettur jew ta’ l-ewwel proċessur ma jkunx l-istess Stat Membru li fih tkabbar il-materjal mhux maħdum, l-awtoritajiet kompetenti konċernati għandhom jgħarrfu lill-awtorità kompetenti ta’ l-applikant bil-kwantitajiet totali ta’ materjal mhux maħdum li twassal, fi żmien 40 ġurnata xogħol mindu jirċievu l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu;”
(11)
L-Artikolu 35 hu emendat kif ġej:
(a)
it-titolu hu sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 35
Il-kolletturi u l-ewwel proċessuri”
(b)
il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Il-kolletturi jew l-ewwel proċessuri għandhom jiddepożitaw sigurtà sħiħa kif hemm stipulat fil-paragrafu 2 ma’ l-awtoritajiet kompetenti tagħhom sad-data ta’ l-għeluq għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għall-pagamenti għas-sena msemmija fl-Istat Membru konċernat.
2. Is-sigurtajiet li jridu jitqiegħdu fir-rigward ta’ kull materjal mhux maħdum għandhom jiġu kkalkulati billi tiġi multiplikata s-somma ta’ l-oqsma kollha koperti b’kuntratt iffirmat mill-kollettur jew l-ewwel proċessur konċernat u użat biex jipproduċi dak il-materjal mhux maħdum, b’rata ta’ EUR 60 kull ettaru.”;
(c)
il-paragrafu 4 hu sostitwit b’dan li ġej:
“4. Persentaġġ tas-sigurtà għandu jiġi rilaxxat għal kull materjal mhux maħdum dejjem jekk l-awtorità kompetenti tal-kollettur jew ta’ l-ewwel proċessur konċernat għandha prova li l-kwantità ta’ materjal mhux maħdum konċernat ġiet proċessata b’konformità mar-rekwiżit stipulat fl-Artikolu 26(2)(f), wara li jkunu tqiesu, fejn hemm bżonn, kull tibdiliet skond l-Artikolu 29.”;
(d)
il-paragrafu li ġej hu miżjud:
“5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4, fejn is-sigurtà ġiet depożitata mill-kollettur, għandha tiġi rilaxxata meta l-materjal mhux maħdum konċernat ikun twassal lill-ewwel proċessur, dejjem jekk l-awtorità kompetenti tal-kollettur għandha prova li l-ewwel proċessur iddepożita sigurtà ekwivalenti ma’ l-awtorità kompetenti tagħhom.”
(12)
Fl-Artikolu 36(2), it-termini introduttorji huma sostitwiti b’dan li ġej:
“L-obbligi li ġejjin, li jaqgħu fuq il-kolletturi jew l-ewwel proċessuri, għandhom jikkostitwixxu rekwiżiti subordinati skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85:”
(13)
Fl-Artikolu 37, l-ewwel paragrafu hu sostitwit b’dan li ġej:
“Meta l-ewwel proċessuri jbiegħu jew jitrasferixxu lill-proċessuri oħra jew proċessuri terzi fi Stati Membri oħra prodotti intermedjarji koperti b’kuntratti kif stipulat fl-Artikolu 26, il-prodotti għandu jkollhom magħhom kopji tal-kontroll T5 maħruġa skond ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Meta l-kolletturi jbiegħu jew jitrasferixxu lill-ewwel proċessuri stabbiliti fi Stati Membri oħra materjal mhux maħdum kopert b'kuntratti, l-ewwel paragrafu għandu japplika.”
(14)
L-Artikolu 38 hu emendat kif ġej:
(a)
it-termini introduttorji huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Jekk il-kopja tal-kontroll T5 mhix ritornata lill-uffiċċju tat-tluq tal-korp responsabbli għall-kontroll fl-Istat Membru li fih il-kollettur jew l-ewwel proċessur hu stabbilit xahrejn wara li d-data ta’ skadenza għall-ipproċessar ta’ materjal mhux maħdum stipulata fl-Artikolu 36(1)(a), minħabba ċ-ċirkostanzi li għalihom il-kollettur jew l-ewwel proċessur mhux responsabbli, id-dokumenti li ġejjin jistgħu jiġu aċċettati bħala alternattivi għall-kopja tal-kontroll T5:”
(b)
il-punti (b) u (ċ) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(b)
stqarrijiet mit-tieni u t-tielet proċessuri li jivverifikaw l-ipproċessar finali tal-materjal mhux maħdum fi prodotti ta’ enerġija kif imsemmija fl-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003;
(c)
fotokopji ċertifikati mingħand it-tieni u t-tielet proċessuri tad-dokumenti ta’ l-accounts li jistipulaw li l-ipproċessar sar.”
(15)
L-Artikolu 39 hu emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 hu emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu hu sostitwit b’dan li ġej:
“L-awtorita kompetenti ta’ l-Istat Membru għandu jispeċifika r-rekords li jridu jinżammu mill-kolletturi jew mill-proċessuri u l-frekwenza tagħhom, li għandha tkun talanqas kull xahar.”
(ii)
fit-tieni subparagrafu, is-sentenza introduttorja hi sostitwita b’dan li ġej:
“Fil-każ tal-proċessuri, dawk ir-rekords għandhom ikunu magħmula minn talanqas l-informazzjoni li ġejja:”
(iii)
l-ewwel subparagrafu hu miżjud:
“Fil-każ tal-kolletturi, dawk ir-rekords għandhom ikunu magħmula mill-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet tal-materjal kollu mhux maħdum mixtri u mibjugħ għall-ipproċessar taħt din l-iskema;
(b)
l-ismijiet u l-indirizzi ta’ l-ewwel proċessuri.”
(b)
il-paragrafu 2 hu sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-awtorità kompetenti tal-kollettur jew ta’ l-ewwel proċessur għandha tiċċekkja li l-kuntratt sottomess jikkonforma mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 24(1). Meta dawk il-kundizzjonijiet ma jintlaħqux, l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-applikanti għandhom jiġu notifikati.”
(16)
Fl-Artikolu 40, il-paragrafu 1 hu sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li fihom jinsabu l-kolletturi għandhom jagħmlu l-ispezzjonijiet fuq il-postijiet ta’ mill-anqas 25 % tal-kolletturi stabbiliti fit-territorju tagħhom, magħżula abbażi ta’ l-analiżi tar-riskju. Dawk l-ispezzjonijiet għandhom ikunu magħmula minn spezzjonijiet fiżiċi u spezzjonijiet tad-dokumenti kummerċjali, bil-għan li jivverifikaw il-konsistenza bejn ix-xiri tal-materjal mhux maħdum u dak imwassal korrispondenti.
1a. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li fihom isir l-ipproċessar għandhom jiċċekkjaw il-konformità ma’ l-Artikolu 24(1) fil-bini ta’ mill-anqas 25 % ta’ l-ipproċessuri li jinsabu fit-territorju tagħhom, magħżula abbażi ta’ analiżi tar-riskju. Dawk l-ispezzjonijiet għandhom jinvolvu talanqas:
(a)
paragun tat-total tal-valuri tal-prodotti kollha ta’ enerġija mat-total tal-valuri tal-prodotti l-oħra kollha intiżi għal użi oħra u miksuba mill-istess operazzjoni ta’ l-ipproċessar;
(b)
analiżi tas-sistema ta’ produzzjoni tal-proċessur, magħmula minn spezzjonijiet fiżiċi u spezzjonijiet ta’ dokumenti kummerċjali, bil-għan li tiġi verifikata, fil-każ ta’ proċessuri, li t-twassil tal-materjal mhux maħdum, il-prodotti aħħarija, il-ko-prodotti u l-prodotti minnhom jaqblu.
Għall-fini ta’ l-ispezzjonijiet imsemmija fil-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jibbażaw lilhom infushom b’mod partikolari fuq il-koeffiċjenti ta’ l-ipproċessar tekniku għall-materjal mhux maħdum konċernat. Fejn dawk il-koeffiċjenti jeżistu għall-esportazzjonijiet fil-leġiżlazzjoni tal-Komunità, huma għandhom jiġu applikati. Fejn ma jeżistux, iżda jeżistu koeffiċjenti oħra fil-leġiżlazzjoni Komunitarja, għandhom jiġu applikati. Fil-każijiet l-oħra kollha, l-ispezzjoni għandha sserraħ l-aktar fuq il-koeffiċjenti li ġeneralment jiġu aċċettati mill-industrija ta’ l-ipproċessar.”
(17)
Il-Kapitolu li ġej hu mdaħħal wara l-Artikolu 142:
“KAPITOLU 15a
PAGAMENT TAZ-ZOKKOR SEPARAT
Artikolu 142a
Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 796/2004
Fir-rigward tal-pagament separat għaz-zokkor stabbilit fl-Artikolu 143ba tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Artikoli 5, 10, 18 sa 22, 65, 66, 67, 70, 71a, 72 u 73 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004 għandhom japplikaw.”
(18)
Fl-Artikolu 143, il-paragrafu 2 hu sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-pitravi, l-artiċoks jew l-individja jistgħu jitkabbru fuq art imwarrba dejjem jekk:
(a)
il-pitravi ma jservix għall-produzzjoni taz-zokkor, kif definit mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 314/2002 (*), jew bħala prodott intermedjarju, ko-prodott jew prodott minnhom;
(b)
l-individja u l-artiċoks ma jgħaddux mill-proċess ta’ idroliżi kif imsemmija fir-Regolament (KE) Nru 314/2002, jew fl-istat naturali tagħhom jew bħala prodott intermedjarju bħall-inulina, jew bħala ko-prodott bħall-oligofructose, jew bħala kwalunkwe prodotti mnissla minnhom.
(*) ĠU L 50, 21.2.2002, p. 40.”" 						
(19)
Fl-Artikolu 171cm(5), l-aħħar sentenza hi mħassra.
(20)
Fl-Artikolu 172(3), is-sentenza li ġejja hi miżjuda:
“Għandha tibqa’ tapplika fis-Slovenja għall-applikazzjonijiet għall-pagamenti fir-rigward tal-ħsad ta’ l-2006 fir-rigward tar-Regolament (KEE) Nru 1696/71 u sal-31 ta’ Diċembru 2006 fir-rigward tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1098/98 (**).
(**) ĠU L OJ L 157, 30.5.1998, p. 7.”" 						
(21)
L-Anness IX hu emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu marbut mal-linja 23 huwa mħassar;
(b)
fit-tabella, il-linja 23 hi mħassra.]
(22)
Fl-Anness X, il-punt 3 hu sostitwit b’dan il-kliem li ġej:
“3.
Spanja: ir-reġjuni awtonomi ta’ Andalusia, Aragona, il-Gżejjer Baleariċi, Castile-La-Mancha, Castile-Leon, Katalunja, Extremadura, Galicia (minbarra dawk iż-żoni fil-provinċji ta’ A Coruña u Lugo li mhumiex meqjusa bħal żoni żvantaġġati skond ir-Regolament (KE) Nru 1257/1999), Madrid, Murcia, La Rioja u Comunidad Valenciana u l-Gżejjer Canary (***), u ż-żoni kollha tal-muntanja skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1257/99 li jinsabu barra dawn ir-reġjuni.
(***) The French overseas departments, Madeira, the Canary and Aegean Islands shall be considered as excluded from this Annex in the event of application of the optional exclusion provided for in Article 70(1)(b) of Regulation (EC) No 1782/2003 by the interested Member State.”;" 						
(23)
L-Anness XXI hu emendat kif ġej:
(a)
in-numru għal-Litwanja hu sostitwit b'“2 574”;
(b)
in-numru għall-Polonja hu sostitwit b'“14 337”.
(c)
in-numru għas-Slovakkja hu sostitwit b'“1 955”.
(24)
Fl-Anness XXIII, l-aħħar indenzjoni hi sostitwita b’dan it-test li ġej:
“-
il-prodotti kollha msemmija fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 (****) dejjem jekk ma jinkisbux mill-pitravi mkabbra fuq art imwarrba, u li ma fihomx prodotti mnissla mill-pitravi mkabbra fuq art imwarrba.
(****) ĠU L 58, 28.2.2006, p. 1.”" 						
(25)
L-Anness XXV hu sostitwit bit-test fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum li fih jiġi ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Hu għandu japplika għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna marbuta mas-snin ta’ bejgħ li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2006. Minkejja dan, il-punti (b) u (ċ) ta’ l-Artikolu 1(23) għandu japplika għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna marbuta mas-snin ta’ bejgħ li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 27 ta’ April 2006.