VERORDNUNG (EG) Nr. 1355/2008 DES RATES
vom 18. Dezember 2008
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Am 20. Oktober 2007 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) („VR China“). Am 4. Juli 2008 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 (3) („vorläufige Verordnung“) auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der VR China einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. September 2007 vom Spanischen Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3)
Wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 (4) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der VR China mit Wirkung vom 9. November 2007 an.
(5)
Es sei darauf hingewiesen, dass dieselbe Ware bis zum 8. November 2007 Schutzmaßnahmen unterlag. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/2003 (5) hatte die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) eingeführt. Endgültige Schutzmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 (6) („Schutzmaßnahmenverordnung“) eingeführt. Sowohl den vorläufigen als auch den endgültigen Schutzmaßnahmen lag ein Zollkontingent zugrunde, d. h., der Zoll wurde erst bei Überschreitung des Zollfreikontingents erhoben.
B. WEITERES VERFAHREN
(6)
Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(7)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Insbesondere schloss sie die Untersuchungen zu den das Gemeinschaftsinteresse betreffenden Aspekten ab. Dabei wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft durchgeführt:
-
Wünsche Handelsgesellschaft International (GmbH & Co. KG), Hamburg, Deutschland,
-
Hüpeden & Co (GmbH & Co), Hamburg, Deutschland,
-
I. Schroeder KG. (GmbH & Co), Hamburg, Deutschland,
-
Zumdieck GmbH, Paderborn, Deutschland,
-
Gaston spol. s r.o., Zlin, Tschechische Republik.
(8)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(9)
Einige Einführer schlugen ein gemeinsames Treffen aller interessierten Parteien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Grundverordnung vor; der Antrag wurde jedoch von einer der Parteien abgelehnt.
(10)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(11)
Zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft brachten vor, dass bestimmte Mandarinensorten entweder wegen ihres Süßegrades oder wegen der Verpackung, in der sie ausgeführt werden, von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden sollten. Dazu ist zu bemerken, dass diese Vorbringungen von keinerlei nachprüfbaren Informationen und Daten begleitet waren, die bewiesen, dass sich diese Sorten durch besondere Eigenschaften von der betroffenen Ware unterschieden. Weiterhin ist zu bemerken, dass Unterschiede bei der Verpackung für die Definition der betroffenen Ware nicht als ausschlaggebendes Element gelten können, insbesondere, wenn die Packungsformate bereits bei der Definition der betroffenen Ware unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung berücksichtigt wurden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
D. STICHPROBENVERFAHREN
1. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(12)
Zwei unabhängige Einführer aus der Gemeinschaft bestritten, dass die für die Stichprobe ausgewählten chinesischen ausführenden Hersteller für 60 % der gesamten Ausfuhren in die Gemeinschaft standen. Sie waren indessen nicht in der Lage, nachprüfbare Informationen vorzulegen, die Zweifel an der Exaktheit der Stichprobenangaben der kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller hätten aufkommen lassen können; diese wurden im weiteren Verlauf der Untersuchung auch weitgehend bestätigt. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(13)
Drei kooperierende chinesische ausführende Hersteller machten geltend, dass ihre verbundenen Unternehmen Ausführer der betroffenen Ware seien und daher in die Liste der kooperierenden ausführenden Hersteller im Anhang aufgenommen werden sollten. Das Vorbringen wurde als begründet angesehen, und es wurde beschlossen, den betreffenden Anhang entsprechend zu überarbeiten. Ein unabhängiger Einführer aus der Gemeinschaft machte geltend, dass die für die chinesischen ausführenden Hersteller geltenden Maßnahmen automatisch auch auf Ausfuhren in die Gemeinschaft angewendet werden sollten, die über Händler erfolgen. Hierzu ist zu bemerken, dass Antidumpingmaßnahmen sich unabhängig davon, welches Unternehmen sie vermarktet, gegen Waren richten, die von ausführenden Herstellern in dem Land, das Gegenstand der Untersuchung ist, hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und nicht gegen Unternehmen, die lediglich Handel treiben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
E. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(14)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden von dem kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller keine Stellungnahmen hinsichtlich der MWB-Feststellungen übermittelt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 33 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Behandlung
(15)
Da hierzu keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zur individuellen Behandlung unter den Randnummern 34 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Normalwert
(16)
Es wird daran erinnert, dass die Berechnung des Normalwerts auf Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelieferten Daten erfolgte. Diese Daten wurden in den Betrieben der kooperierenden Gemeinschaftshersteller überprüft.
(17)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen erhoben alle drei in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China und zwei unabhängige Einführer aus der Gemeinschaft Einwände gegen die Verwendung von Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die Berechnung des Normalwerts. Es wurde vorgebracht, dass der Normalwert auf Grundlage der Produktionskosten in der VR China hätte berechnet werden müssen, wobei gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Markt der VR China Berichtigungen hätten vorgenommen werden sollen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Verwendung von Informationen aus einem Nichtmarktwirtschaftsland, insbesondere von Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zuwiderlaufen würde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass Preisdaten aus allen anderen Einfuhrländern oder einschlägige veröffentlichte Informationen angesichts des Fehlens einer Zusammenarbeit mit einem Vergleichsland eine vernünftige Lösung gewesen wären. Anders als bei den von der Kommission verwendeten Daten wäre bei solchen allgemeinen Informationen jedoch keine Überprüfung und Abgleichung im Hinblick auf ihre Exaktheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 8 der Grundverordnung möglich gewesen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde kein weiterer Einwand vorgebracht, durch den Zweifel daran aufkommen konnten, dass die von der Kommission angewandte Methodik den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung entspricht und dass sie in diesem besonderen Fall die einzige vernünftige Grundlage für die Berechnung des Normalwerts darstellt.
(18)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 38 bis 45 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Ausfuhrpreis
(19)
Im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein in die Stichprobe einbezogener kooperierender ausführender Hersteller aus der VR China vor, dass sein Ausfuhrpreis berichtigt werden sollte, um bestimmte Kostenfaktoren (insbesondere die Seefracht) zu berücksichtigen. Hierzu ist zu bemerken, dass dieses Thema bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben sowohl in Bezug auf dieses Unternehmen als auch in Bezug auf die anderen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen behandelt wurde. Bei dieser Gelegenheit legte jedes Unternehmen Angaben zu den fraglichen Kosten vor. Der von dem Unternehmen jetzt geltend gemachte Betrag ist wesentlich höher als der ursprünglich angegebene. Es wird darauf hingewiesen, dass das neue Vorbringen lediglich auf der Erklärung eines Spediteurs beruht und keine Daten aus realen Geschäftsvorgängen enthält. Keiner der anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller stellte die Zahlen zur Seefracht in Frage. Überdies ist das Vorbringen aufgrund der verspäteten Vorlage nicht nachprüfbar. Insbesondere bezieht sich die beantragte Berichtigung nicht auf Daten, die bereits in den Akten erfasst wurden. Nichtsdestoweniger überprüfte die Kommission im Anschluss an dieses Vorbringen angesichts der Bedeutung dieser vom Unternehmen angegebenen besonderen Kosten für die Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft die Höhe der fraglichen Kosten. Sie kam dabei zu den Schluss, dass es angemessener ist, bei allen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen die bei den Kontrollbesuchen überprüften Durchschnittkosten für den Seetransport zugrunde zu legen. Der Ausfuhrpreis des betreffenden Unternehmens wurde daher entsprechend berichtigt.
(20)
Ein anderer in die Stichprobe einbezogener kooperierender ausführender Hersteller aus der VR China wies auf zwei Rechenfehler in der Berechnung seines Ausfuhrpreises gemäß seiner Aufstellung der Ausfuhren hin. Dem Vorbringen wurde stattgegeben und der maßgebliche Ausfuhrpreis des Herstellers entsprechend berichtigt.
(21)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Vergleich
(22)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Dumpingspannen
(23)
Aus dieser Sachlage ergeben sich die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang: 139,4 %,
-
Huangyan Nr. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang: 86,5 %,
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang, Hubei Province: 136,3 %,
-
nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller: 131 %.
Alle übrigen Unternehmen: 139,4 %.
F. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(24)
Da keine begründeten Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 52 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(25)
Eine der ausführenden Parteien machte geltend, dass es eine Diskrepanz zwischen den Verbrauchswerten in der Schutzmaßnahmenverordnung (EG) Nr. 658/2004 und denen in der vorläufigen Verordnung gebe. Es wird betont, dass der Unterschied beim Verbrauch vor allem auf die bei der laufenden Untersuchung veränderte Warendefinition und die unterschiedliche Zahl von Mitgliedstaaten bei beiden Untersuchungen zurückging. Es gingen diesbezüglich jedoch keine neuen fundierten Informationen ein. Die Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 57 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. Dementsprechend werden diesbezüglich auch die nachfolgenden Teile der Analyse, die den Verbrauch betrafen, bestätigt.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(26)
Bezüglich des Marktanteils widersprachen einige interessierte Parteien den Angaben der Kommission unter Randnummer 58, die von einem steigenden Marktanteil der gedumpten Einfuhren sprachen. Sie machten geltend, dass der Marktanteil der Einfuhren aus China entgegen den Feststellungen der Kommission abnehme. Die Entwicklung der Mengen und des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China wurde überprüft. Wie unter Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sank der Markteinteil der chinesischen Einfuhren nur in einem Jahr. Im restlichen Bezugszeitraum bleibt der Marktanteil der Einfuhren aus China konstant hoch. Die Feststellungen der vorläufigen Sachaufklärung werden daher bestätigt.
(27)
Einige Parteien machten geltend, dass auch die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitraum untersucht werden sollten, um festzustellen, ob die Einfuhren aus China steigen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Entwicklung der Einfuhren aus China für den Zeitraum 2002/2003 und 2006/2007 bewertet wurde und ein klarer Anstieg beobachtet wurde. Nach den Bestimmungen der Grundverordnung werden die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitraum nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt. Wie unter Randnummer 48 erläutert, wurden die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitrum jedoch geprüft und als erheblich eingeschätzt.
b) Preisunterbietung
(28)
Drei kooperierende ausführende Hersteller bestritten die Feststellungen der Kommission zur Preisunterbietung. Einer stellte die Methodik zur Berechnung der Preisunterbietung in Frage und beantragte eine Berichtigung zur Einbeziehung der Kosten der Händler für ihre indirekten Verkäufe. Die Berechnungen wurden, soweit es gerechtfertigt war, angepasst. Der überarbeitete Vergleich ergab, dass die eingeführte betroffene Ware im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die laut den Daten der kooperierenden, in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller um 18,4 % bis 35,2 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(29)
Zwei Einführer und der Einführerverband bestritten die unter der Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung angegebene Dauer der Konservierungssaison. Sie machten geltend, dass die Konservierungssaison in Spanien nur drei und nicht, wie in der vorläufigen Verordnung angegeben, vier oder fünf Monate dauert. Dieses Vorbringen steht jedoch in Zusammenhang mit den - von Natur aus veränderlichen - Ernteerträgen und der erzeugten Menge und beeinflusst in keinem Fall die von den Dienststellen der Kommission analysierten Schadensfaktoren.
(30)
Da keine weiteren fundierten Informationen oder Stellungnahmen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen der Randnummern 63 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(31)
Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wandten einige Einführer und ausführende Hersteller unter Bezugnahme auf die Randnummern 83 bis 86 der vorläufigen Verordnung ein, die von der Kommission zur Bestimmung des Ausmaßes der Schädigung verwendeten Daten seien unzutreffend und nicht objektiv ausgewertet worden. Sie machten geltend, dass fast alle Schadensindikatoren sich positiv entwickelten und dass es daher keinen Beweis für eine Schädigung gebe.
(32)
Dazu ist zu bemerken, dass, auch wenn einige Indikatoren geringe Verbesserungen anzeigen, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zu bewerten ist, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Ende des Untersuchungszeitraums Schutzmaßnahmen in Kraft waren. Unter den Randnummern 51 bis 86 der vorläufigen Verordnung wurde darauf ausführlich eingegangen. Der tiefgreifende Umstrukturierungsprozess, den diese Maßnahmen ermöglichten und der zu einer erheblichen Verringerung der Produktion und der Kapazitäten führte, hätte unter normalen Umständen eine bedeutende Verbesserung der Gesamtsituation der Gemeinschaftshersteller, auch bei Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufen und Preis/Kosten-Verhältnis zur Folge gehabt. Stattdessen blieben die Mengenindikatoren schwach, die Lagerbestände wuchsen erheblich, und die Finanzindikatoren liegen weiterhin im roten Bereich, wobei einige sich noch verschlechterten.
(33)
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die in der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen hinsichtlich der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu ändern sind. Da keine anderen fundierten Informationen oder Einwände vorgebracht wurden, werden sie endgültig bestätigt.
G. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(34)
Einige Parteien wandten ein, dass die Menge der Einfuhren aus China seit 1982 stabil geblieben sei und sie daher entgegen den Erklärungen der vorläufigen Verordnung (siehe Randnummer 58) keine Schädigungen habe verursachen können. Tatsächlich nahmen, wie unter Randnummer 26 erläutert, die Einfuhren aus China während des Bezugszeitraums auf Kosten des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich zu. Zudem bezieht sich der Einwand auf Entwicklungen, die weit über den in Frage stehenden Zeitraum hinausreichen, der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(35)
Wie unter der Randnummer 28 erwähnt, wird endgültig der Schluss gezogen, dass während des UZ die Preise der Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 18,4 % bis 35,2 % unterboten. Die Änderung der Preisunterbietungspanne lässt die unter den Randnummern 100 und 101 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unberührt.
2. Wechselkursschwankungen
(36)
Nach Einführung des vorläufigen Zolls wandten einige Einführer weiter ein, dass das Preisniveau durch den Wechselkurs negativ beeinflusst werde. Sie machten geltend, dass der Wechselkurs der Hauptschädigungsfaktor sei. Für die Bewertung durch die Kommission ist jedoch nur die Differenz zwischen den Preisniveaus wichtig, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich. Dementsprechend wurde eine klare kausale Beziehung zwischen der hohen Dumpingspanne und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt; die Randnummer 95 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.
3. Rohstoffangebot und -preise
(37)
Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die Schädigung nicht auf gedumpte Einfuhren, sondern auf die Knappheit an Frischobst, dem Rohmaterial für Dosenmandarinen, zurückgehe.
(38)
Offizielle Daten des spanischen Landwirtschaftsministeriums bestätigen indessen, dass die der Konservenindustrie zur Verfügung stehende Menge für die Produktionskapazität der spanischen Hersteller mehr als ausreichend ist.
(39)
In einem gewissen Maße konkurrieren die Hersteller mit dem Markt für Tafelobst um das Frischobst. Durch diese Konkurrenz wird jedoch der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben. Ein klarer und wichtiger Grund für die relativ geringe Produktion und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie für seinen relativ niedrigen Marktanteil ist vielmehr der Druck durch massive Einfuhren aus China zu sehr niedrigen Preisen. In dieser Situation und angesichts der Tatsache, dass der Marktpreis durch die Einfuhren diktiert wird, die über 70 % des Marktes abdecken, die Preise unterbieten und drücken sowie Preiserhöhungen verhindern, wäre es unwirtschaftlich, mehr zu produzieren, wenn keine begründete Aussicht auf einen Absatz des Produkts mit einer normalen Profitspanne besteht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der spanische Wirtschaftszweig bedeutend höhere Mengen liefern könnte, wenn seine Geschäftsergebnisse nicht durch den Marktpreis beeinträchtigt würden.
(40)
Diese Analyse wird auch durch die durchgängig bedeutenden Lagerbestände bei den Gemeinschaftsherstellern gestützt, welche unterstreichen, dass nicht ungenügende Produktionsmengen für die Schädigung der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind, sondern die fehlenden Absatzmöglichkeiten aufgrund des Drucks durch die Einfuhren aus China.
(41)
Da es sich um ein Agrarprodukt handelt, ist der Rohstoffpreis von Natur aus jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen. In dem analysierten Fünfjahreszeitraum, der Ernten mit niedrigeren und höheren Preisen umfasste, beobachtet die Kommission jedoch, dass die Schädigung (z. B. in Form finanzieller Verluste) unabhängig von solchen Schwankungen auftritt und die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft daher in keinem direkten Zusammenhang mit ihnen stehen.
4. Qualitätsunterschiede
(42)
Einige Parteien machten geltend, das chinesische Produkt sei von höherer Qualität als die Gemeinschaftsproduktion. Für sich eventuell daraus ergebende Preisunterschiede fehlen indessen ausreichende Belege, und nichts deutet auf eine derart ausgeprägte Vorliebe der Verbraucher für chinesische Produkte hin, dass sie, wie behauptet, der Grund für die verschlechterte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein könnte. In jedem Fall würden diese behaupteten Preisunterschiede die chinesische Ware begünstigen und die Preisunterbietung/Zielpreisunterbietung verstärken. Da keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter der Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Kostensteigerungen
(43)
Einige Parteien argumentierten, dass die Ursache der Schädigung in außergewöhnlichen Kostensteigerungen bei einigen Herstellern zu suchen sei. Diese Behauptungen waren nicht ausreichend begründet. Die Analyse der Kommission förderte keinerlei Ereignis zu Tage, das die Ursachenbewertung erschüttern oder die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle beeinflussen könnte.
(44)
Einige Parteien nahmen in ihren Stellungnahmen Bezug auf die gestiegenen Produktionskosten und auf die Unfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sie zu senken. Bei einigen Kostenfaktoren (wie Energie) ist ein Anstieg zu verzeichnen, aber in einem Kontext, in dem sehr bedeutende Mengen gedumpter chinesischer Ausfuhren Verkaufs- und Produktionsmengen drücken (und damit die Stückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhen) und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach unten treiben, ist der Einfluss dieser Kostenfaktoren nicht so groß, dass er an der Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs etwas ändern würde.
6. Beihilferegelungen
(45)
Es wurde vorgebracht, dass die Beihilferegelungen der Gemeinschaft zu einem künstlichen Wachstum der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft führten und die Verknappung des Rohstoffangebots für die betreffende Ware begünstigten. Diese Behauptung war allgemeiner Natur und nicht ausreichend begründet. In jedem Fall wurden die fraglichen Regelungen im Jahr 1996 dahingehend geändert, dass die Hilfen nun den Erzeugern anstatt den Herstellern, die es zu der betroffenen Ware verarbeiten, gewährt werden. Bei der Analyse durch die Kommission wurden während des Untersuchungszeitraums keine Nachwirkungen des früheren Systems entdeckt, die an der Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs etwas ändern könnten. Im Hinblick auf das Angebot wird auf die Randnummern 40 und 41 verwiesen.
7. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(46)
Da keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 87 bis 101 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(47)
Die vorläufige Feststellung, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus der VR China besteht, wird daher bestätigt.
H. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum
(48)
Seit dem 9. November 2007 unterliegen Einfuhren aus der VR China der zollamtlichen Erfassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 der Kommission vom 5. November 2007 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China. („Verordnung zur zollamtlichen Erfassung“) (7). Dies geschah im Hinblick auf eine mögliche rückwirkende Einführung von Antidumpingzöllen. Daher wurde ausnahmsweise auch die Entwicklung nach dem Untersuchungszeitraum analysiert. Eurostat-Daten und die Angaben bestimmter Einführer bestätigen, dass die Einfuhren aus China weiterhin erheblich sind. In den letzten zehn Monaten nach dem Untersuchungszeitraum erreichte ihr Volumen 74 000 Tonnen bei stabil niedrigem Preisniveau.
2. Fähigkeit der Gemeinschaftshersteller zur Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
(49)
Einige Parteien sprachen in ihren Stellungnahmen von der geringen spanischen Produktion, die ihnen zufolge zu einer kompletten Versorgung des Gemeinschaftsmarktes nicht fähig ist. Es stimmt zwar, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der derzeitigen Situation nicht den gesamten Markt der EU beliefert, dies hängt jedoch, wie weiter oben erläutert, mit der schädigenden Wirkung von Einfuhren zusammen. In jedem Fall sollen die Maßnahmen nicht den Gemeinschaftsmarkt gegen Einfuhren aus China abschotten, sondern die Wirkung von schädigendem Dumping beseitigen. Da es unter anderem für diese Waren nur zwei Bezugsquellen gibt, wird die Auffassung vertreten, dass chinesische Waren auch bei Einführung endgültiger Maßnahmen mit einer erheblichen Nachfrage in der Gemeinschaft rechnen können.
3. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Zulieferer
(50)
Ein Einführerverband behauptete, dass Antidumpingmaßnahmen ohne jede Mengenbeschränkung nicht zum Schutz der spanischen Industrie beitragen, dafür aber automatisch illegale Handelsgeschäfte nach sich ziehen würden. Dies ist eher ein Argument dafür, dass die Institutionen die Durchsetzung der Maßnahmen in geeigneter Weise überwachen müssen, als gegen den Nutzen der Maßnahmen für die Gemeinschaftshersteller.
(51)
Ein anderer Hersteller argumentierte, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Situation der spanischen Erzeuger nicht verbessern würde, da sich bei den Einführern in der EU große Lagerbestände gebildet hätten, die die Marktnachfrage in der nächsten Zukunft befriedigen könnten. Die Größe der Lagerbestände und das Phänomen der Lagerhaltung wurden durch die Angaben eines weiteren Einführers bestätigt. Diese Stellungnahmen stützen die Analyse der Kommission in der vorläufigen und in der vorliegenden Verordnung. Es wird allerdings daran erinnert, dass die Maßnahmen die Wirkung schädigenden Dumpings fünf und nicht nur ein Jahr lang bekämpfen sollen.
(52)
Da diesbezüglich keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die unter den Randnummern 103 bis 106 und 115 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
4. Interesse der unabhängigen Einführer/Händler in der Gemeinschaft
(53)
Die kooperierenden Einführer bekundeten ein allgemeines Interesse an der Erhaltung von zwei Bezugsquellen der betreffenden Ware, nämlich Spanien und China, damit weiterhin Versorgungssicherheit bei wettbewerbsfähigen Preisen besteht.
(54)
Falls endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde die Mehrheit der Einführer jedoch eine Maßnahme vorziehen, die auch quantitative Elemente enthält. Wie unter Randnummer 68 erläutert, wird dies als nicht angemessen betrachtet.
(55)
Die Daten der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Einführer wurden überprüft; dabei wurde bestätigt, dass Dosenmandarinen bei ihnen weniger als 6 % des Gesamtumsatzes ausmachen und dass sie sowohl während des Untersuchungszeitraums als auch im Zeitraum von 2004 bis 2008 eine durchschnittliche Rentabilität von über 10 % erreichten.
(56)
Dies unterstreicht, dass die potenziellen Auswirkungen von Maßnahmen auf Einführer oder Händler, gemessen an ihrer positiven Wirkung, nicht unverhältnismäßig wären.
5. Interesse der Verwender/Einzelhändler
(57)
Ein Verwender, der für weniger als 1 % des Verbrauchs stand, übermittelte eine allgemeine Stellungnahme zum eingeschränkten Angebot an Mandarinen in der EU und zur höheren Qualität des chinesischen Produkts. Er wurde zu weiterer Kooperation und zur Lieferung individueller Daten aufgefordert, lehnte jedoch ab und belegte seine Behauptungen nicht. Ein weiterer Einzelhändler, Mitglied des wichtigsten Einführerverbandes, sprach sich allgemein gegen eine Preiserhöhung aus. Zu den Interessen der Verwender/Einzelhändler wurden während der Untersuchung keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt. Da von Verwendern/Einzelhändlern keine begründeten Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 109 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Interesse der Verbraucher
(58)
Entgegen den Behauptungen eines Einführers wurde das Interesse der Verbraucher im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigt. Die Feststellungen der Kommission wurden unter den Randnummern 113 und 114 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Andere Parteien machten geltend, dass die Auswirkungen auf die Verbraucher beträchtlich sein würden. Es wurden jedoch keine Informationen geliefert, die Zweifel an den erwähnten Schlussfolgerungen aufkommen ließen. Selbst wenn die Zölle zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen sollten, bestritt doch keine Partei, dass diese Ware einen sehr geringen Teil der Lebensmittelausgaben der Haushalte ausmacht. Da keinerlei Stellungnahmen von Verbrauchern und keinerlei neue und begründete Informationen eingingen, werden die genannten Randnummern bestätigt.
7. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(59)
Die zusätzliche Analyse der betroffenen Interessen hat nichts an den diesbezüglichen vorläufigen Schlussfolgerungen geändert. Die Daten der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Einführer wurden geprüft; es wurde bestätigt, dass das Geschäft mit Dosenmandarinen bei ihnen weniger als 6 % des Gesamtumsatzes ausmacht und dass sie sowohl während des Untersuchungszeitraums als auch während des geprüften Zeitraums von 2004 bis 2008 ein komfortables Ergebnis erzielten, so dass die Maßnahmen für Einführer nur äußerst geringe Auswirkungen haben werden. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Endverbraucher vernachlässigbar wären, da in den Verbraucherländern pro Kopf nur geringfügige Mengen gekauft werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung zum Gemeinschaftsinteresse unverändert gelten. Da hierzu keinerlei Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die entsprechenden Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.
I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(60)
Ein Einführer machte geltend, dass die in der vorläufigen Sachaufklärung als Bezugswert verwendete Gewinnspanne von 6,8 % zu hoch angesetzt sei. Hierzu ist zu bemerken, dass derselbe Wert als tatsächliche Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zeitraum 1998/99 bis 2001/02 für Schutzmaßnahmen verwendet und akzeptiert wurde. Er bezieht sich auf die Gewinnspanne der Gemeinschaftshersteller unter normalen Handelsbedingungen, bevor der Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren geschädigt wurde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(61)
Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass die vorläufigen Zölle die besondere Situation des Marktes für Dosenmandarinen nicht berücksichtigten, bei dem die Herstellung in nur einem Land angesiedelt ist, während sich der größte Teil der Verkäufe und Einfuhren auf ein anderes Land konzentriert. Es wurde daher beantragt, die Kosten des Transports zwischen Hersteller- und Verbraucherland in die endgültige Berechnung einzubeziehen. Der Antrag war begründet und belegt; die Berechnungen wurden daher entsprechend angepasst, um die Konzentration der Verkäufe in den betreffenden Gebieten der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(62)
Eine Partei nahm zur Berechnung der Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen Stellung. Hier wurden bei der endgültigen Sachaufklärung begründete Anpassungen vorgenommen.
(63)
Die Schadensspannen, die sich daraus ergaben und in denen begründete Anträge interessierter Parteien berücksichtigt waren, lagen, ausgedrückt in Prozent des cif-Gesamteinfuhrwerts der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer, mit folgenden Werten niedriger als die ermittelten Dumpingspannen:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang: 100,1 %,
-
Huangyan Nr. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang: 48,4 %,
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen: 92,0 %,
-
nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller: 90,6 %.
Alle übrigen Unternehmen: 100,1 %.
2. Rückwirkung
(64)
Wie unter der Randnummer 4 erläutert, veranlasste die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Wirkung vom 9. November 2007 die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China. Dieser Antrag wurde zurückgezogen und die Angelegenheit daher nicht weiter untersucht.
3. Endgültige Maßnahmen
(65)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schädigung festgesetzt werden.
(66)
Auf dieser Grundlage und im Einklang mit der im Amtsblatt L 258 (8) veröffentlichten Berichtigung sollte der endgültige Zoll wie folgt festgesetzt werden:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang: 531,2 EUR/Tonne,
-
Huangyan Nr. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang: 361,4 EUR/Tonne,
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd., Dangyang City, Hubei Province: 490,7 EUR/Tonne,
-
nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller: 499,6 EUR/Tonne.
Alle anderen Unternehmen: 531,2 EUR/Tonne.
4. Form der Maßnahmen
(67)
Eine Reihe von Parteien forderte Maßnahmen, die Preis- und Mengenelemente kombinierten, wobei für eine anfängliche Einfuhrmenge kein oder ein reduzierter Zoll erhoben würde. In einigen Fällen war dies mit einem Lizenzsystem verbunden.
(68)
Diese Option wurde in Erwägung gezogen, aber abgelehnt, insbesondere aus folgenden Gründen: Antidumpingzölle werden eingeführt, weil der Ausfuhrpreis niedriger ist als der Normalwert. Die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen sind für die Untersuchung der Frage, ob gedumpte Einfuhren eine Schädigung verursachen, von Bedeutung. Diese Mengen sind jedoch normalerweise nicht relevant für die Höhe der einzuführenden Zölle. Mit anderen Worten: Wenn festgestellt wird, dass gedumpte Einfuhren Schädigungen verursachen, dann kann der Zoll zur Beseitigung der Schädigung ab der ersten eingeführten Lieferung nach Inkrafttreten des Zolls erhoben werden. Schließlich gestattet Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung, die Zölle unter gewissen Bedingungen außer Kraft zu setzen, soweit die Einfuhr von Waren ohne Antidumpingzölle während einer gewissen Zeit im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(69)
Einige Parteien machten geltend, dass jegliche Maßnahmen ohne Mengenbeschränkung zu Zollvermeidung führen. Die Parteien verwiesen erneut auf das Anwachsen der Lagerbestände, zu dem es nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kam. Die Analyse der Kommissionsdienststellen bestätigte, dass dies ein klarer Zollvermeidungsversuch war. Angesichts dieser Feststellungen und der in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 123 und 125 beschriebenen Sachverhalte wird die Kommission die Entwicklung überwachen, um die notwendigen Schritte für eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Maßnahmen zu unternehmen.
(70)
Anderen Parteien zufolge sollten Einfuhren, die bereits bestehenden Kaufverträgen unterliegen, von den Maßnahmen ausgenommen sein. Dies würde in der Praxis auf eine Zollbefreiung hinauslaufen und den Abhilfeeffekt der Maßnahmen untergraben; der Vorschlag wird daher zurückgewiesen. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Randnummern 51 und 52 verwiesen.
(71)
Mit der vorläufigen Verordnung wurde ein Antidumpingzoll in Form eines spezifischen Zolls für jedes Unternehmen eingeführt, der sich aus der Anwendung der Schadensbeseitigungsspanne auf die für die Berechnung des Dumpings während des UZ zugrunde gelegten Ausfuhrpreise ergab. Diese Methodik wird auf der Stufe der endgültigen Maßnahmen bestätigt.
5. Verpflichtungen
(72)
In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchungen boten mehrere ausführende Hersteller in der VR China Preisverpflichtungen an. Angesichts der beträchtlichen Preisvolatilität der betroffenen Ware, des Risikos von Zollvermeidung und -umgehung (siehe Randnummern 124 und 125 der vorläufigen Verordnung) und der Tatsache, dass diese Angebote von Unternehmen, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, keine Garantie seitens der chinesischen Behörden für die Gewährleistung einer angemessenen Überwachung enthielten, wurden die Angebote als nicht annehmbar angesehen.
J. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(73)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Was die ausführenden Hersteller betrifft, für die der endgültige Zoll geringfügig höher liegt als der vorläufige, so sollten die vorläufigen Sicherheitsleistungen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung in der in der vorläufigen Verordnung festgelegten Höhe vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von unter die KN-Position 2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069).
(2) Die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls für die in Absatz 1 beschriebene, von den nachfolgend aufgeführten Unternehmen produzierte Ware wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
EUR/Tonne
Nettogewicht
TARIC-Zusatzcode
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang
531,2
A886
Huangyan Nr. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang
361,4
A887
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City, Hubei Province
490,7
A888
Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller, wie im Anhang aufgeführt
499,6
A889
Alle übrigen Unternehmen
531,2
A999
Artikel 2
(1) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des Absatzes 1 festgesetzte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 werden in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
(2) Für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die irrtümlich nicht im entsprechenden Anhang der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 aufgeführt waren, nämlich Ningbo Pointer Canned Foods Co., Ltd, Xiangshan, Ningbo, Ninghai Dongda Foodstuff Co., Ltd, Ningbo, Zhejiang und Toyoshima Share Yidu Foods Co., Ltd, Yidu, Hubei, werden die Sicherheitsleistungen, die den für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Hersteller geltenden Zoll übersteigen, freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1355/2008
tat-18 ta’ Diċembru 2008
li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat (prinċipalment il-mandolin, eċċ.) li joriġina mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI PROVVIŻORJI
(1)
Fl-20 ta’ Ottubru 2007 il-Kummissjoni ħabbret permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-bidu ta’ proċedura anti-dumping fir-rigward ta’ importazzjoni fil-Komunità ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat u ppriżervat (principalment il-mandolin, eċċ.) li joriġina mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (“RPĊ”) (2). Fl-4 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 642/2008 (3) (“ir-Regolament provviżorju”) imponiet dazju anti-dumping provviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat li joriġina mir-RPĊ.
(2)
Il-proċedura nbdiet b’riżultat ta’ ilment imressaq fis-6 ta’ Settembru 2007 mill-Federazzjoni Nazzjonali Spanjola tal-Assoċjazzjonijiet tal-Frott u l-Ħaxix Ipproċessat (FNACV) (“l-entità li għamlet l-ilment”) f’isem produtturi li jirrappreżentaw 100 % tat-total tal-produzzjoni tal-Komunità ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat (prinċipalment il-mandolin eċċ.). L-ilment kien fih evidenza ta’ dumping tal-prodott konċernat u ta’ ħsara materjali li tirriżulta minnu, u li tqieset biżżejjed biex tkun iġġustifikata l-bidu ta’ proċedura.
(3)
Kif ġie stabbilit fil-premessa 12 tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2006 sat-30 ta’ Settembru 2007 (“PI”). L-eżaminar tat-tendenzi rilevanti gћall-valutazzjoni tal-ћsara kopriet il-perjodu mill-1 ta Ottubru 2002 sat-tmiem tal-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu meqjus”).
(4)
Fid-9 ta’ Novembru 2007, il-Kummissjoni għamlet l-importazzjoni tal-istess prodott li joriġina fir-RPĊ suġġetta għal reġistrazzjoni bir-Regolament (KE) Nru 1295/2007 (4).
(5)
Qed jiġi mfakkar li miżuri ta’ salvagwardja kienu fis-seħħ kontra l-istess prodott sat-8 ta’ Novembru 2007. Il-Kummissjoni imponiet miżuri provviżorji ta’ salvagwardja kontra importazzjonijiet ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippreżervat (prinċipalment il-mandolin, eċċ.) bir-Regolament (KE) Nru 1964/2003 (5). Il-miżuri definittivi ta’ salvagwardja ġew segwiti bir-Regolament (KE) Nru 658/2004 (ir-“Regolament tas-Salvagwardji”) (6). Kemm il-miżuri provviżorji kif ukoll definittivi ta’ salvagwardja kienu jikkonsistu minn kwota ta’ rata ta’ tariffa jiġifieri dazju kien dovut meta l-volum tal-importazzjonijiet mingħajr dazju jkun ġie eżawrit.
B. PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(6)
Wara l-impożizzjonijiet ta’ dazji anti-dumping provviżorji fuq l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat li joriġina mir-RPĊ, diversi partijiet interessati ressqu kummenti bil-miktub. Il-partijiet li għamlu din it-talba ngħataw ukoll l-opportunità li jinstemgħu.
(7)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika t-tagħrif kollu li qieset meħtieġ għall-konklużjonijiet definittivi tagħha. B’mod partikolari, il-Kummissjoni spiċċat l-investigazzjoni fejn qieset l-aspetti ta’ interess Komunitarju. F’dan ir-rigward, saru spezzjonijiet ta’ verifika fil-bini tal-importaturi indipendenti fil-Komunità li ġejjin:
-
Wünsche Handelsgesellschaft International (GmbH & Co KG), Hamburg, il-Ġermanja -,
-
Hüpeden & Co (GmbH & Co.), Hamburg, il-Ġermanja -,
-
I. Schroeder KG. (GmbH & Co.), Hamburg, il-Ġermanja -,
-
Zumdieck GmbH, Paderborn, il-Ġermanja -
-
Gaston spol. s r.o., Zlin, ir-Repubblika Ċeka -
(8)
Il-partijiet kollha kienu infurmati bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tkun rakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat li joriġina fil-PRĊ u l-ġbir definittiv ta’ ammonti miġbura bħala dazju provviżorju. Ingħataw wkoll perjodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu r-rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar.
(9)
Ċerti importaturi pproponew laqgħa flimkien mal-partijiet interessati, skond l-Artikolu 6(6) tar-Regolament Bażiku; madankollu t-talba ma ġietx aċċettata minn wieħed minnhom.
(10)
Il-kummenti verbali u bil-miktub imressqa mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u, fejn xieraq, ittieħed rendikont tagħhom.
C. PRODOTT KONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
(11)
Żewġ importaturi indipendenti tal-KE qalu li ċerti tipi ta’ mandolin għandhom jiġu eżentati mid-definizzjoni tal-prodott konċernat kemm minħabba l-livell tal-ħlewwa tagħhom jew minħabba l-ippakkjar tagħhom meta esportati. F’dan ir-rigward, hu nnotat li dawn it-talbiet ma kellhomx magħhom xi tip ta’ informazzjoni li tista’ tiġi vverifikata u dejta li tipprova li dawn it-tipi għandhom karatteristiċi li jagħmluhom differenti mill-prodott konċernat. Hu nnotat ukoll li d-differenzi fl-ippakkjar ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala element kritiku meta jiġi ddefinit il-prodott konċernat, speċjalment meta l-formati tal-ippakkjar kienu diġà kkunsidrati meta ġie ddefinit il-prodott konċernat kif stiplulat fil-premessa (16) tar-Regolament provviżorju. Dawn l-argumenti huma għalhekk rrifjutati.
D. TEĦID TA’ KAMPJUNI
1. Teħid ta’ kampjuni għal produtturi li jesportaw fir-RPĊ
(12)
Żewġ importaturi indipendenti tal-KE argumentaw li l-produtturi esportaturi Ċiniżi magħżula għall-kampjun irrappreżentaw 60 % tal-esportazzjonijiet totali lejn il-Komunità. Madankollu, ma kinux kapaċi jipprovdu informazzjoni li tista’ tiġi vverifikata li setgħet timmina l-preċiżjoni tal-informazzjoni tat-teħid tal-kampjuni ppreżentata mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkoperaw u b’mod wiesa’ kkonfermata matul aktar investigazzjoni. Dan l-argument hu għalhekk miċħud.
(13)
Tliet produtturi esportaturi Ċiniżi li kkoperaw li ppreżentaw rappreżentazzjonijiet qalu li l-kumpaniji relatati tagħhom kienu produtturi esportaturi tal-prodott konċernat u għalhekk kellhom jiġu inklużi fl-Anness tal-produtturi esportaturi li qed jikkoperaw. Dawn it-talbiet kienu kkunsidrati ġġustifikati u kien deċiż li jiġi rivedut l-Anness rilevanti skond dan. Importatur indipendenti tal-KE argumenta li l-esportazzjonijiet lejn il-KE permezz ta’ negozjanti kellhom awtomatikament jitħallew jibbenefikaw mill-miżuri applikabbli għall-produtturi esportaturi Ċiniżi. F’dan ir-rigward, hu nnotat li l-miżuri anti-dumping huma imposti fuq prodotti mmanifatturati minn produtturi esportaturi fil-pajjiż li qed ikun investigat li qed jesportaw lejn il-KE (irrispettivament mil-liema kumpanija tikkommerċjalizzahom) u mhux fuq entitajiet kummerċjali involuti biss f’attivitajiet kummerċjali. Il-pretensjoni kienet għalhekk miċħuda.
E. DUMPING
1. It-trattament ta’ ekonomija tas-suq (MET)
(14)
Wara l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji, ebda kumment ma kien ippreżentat mill-produttur esportatur Ċiniż li kkopera fir-rigward tal-konklużjonijiet tal-MET. Fin-nuqqas ta’ kummenti rilevanti, il-premessi (29) sa (33) tar-Regolament provviżorju huma hawn hekk konfermati.
2. It-trattament individwali
(15)
Minħabba li ma kien hemm ebda kummenti rilevanti, il-premessi (34) sa (37) tar-Regolament provviżorju li jirrigwardaw it-trattament individwali huma b’dan konfermati.
3. Il-valur normali
(16)
Qed jiġi mfakkar li d-determinazzjoni tal-valur normali kienet ibbażata fuq dejta pprovduta mill-Industrija Komunitarja. Din id-dejta ġiet ivverifikata fil-bini tal-kumpaniji tal-produtturi Komunitarji li kkoperaw.
(17)
Wara l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji, it-tliet produtturi esportaturi Ċiniżi kollha li kkoperaw u ż-żewġ importaturi indipendenti tal-KE kellhom dubju dwar l-użu ta’ prezzijiet tal-Industrija Komunitarja għall-kalkolu tal-valur normali. Kien ippreżentat li l-valur normali missu ġie kkalkulat abbażi tar-rendikont tal-ispejjes tal-produzzjoni tar-RPĊ meħud għal kull aġġustament xieraq relatat mad-differenzi bejn is-swieq tal-KE u tar-RPĊ. F’dan ir-rigward hu nnotat li l-użu ta’ informazzjoni minn pajjiż li ma għandux ekonomija tas-suq u b’mod partikolari minn kumpaniji li ma ngħatawx il-MET imur kontra d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Dan l-argument hu għalhekk miċħud. Intqal ukoll li d-dejta dwar il-prezzijiet mill-pajjiżi importaturi l-oħra kollha jew l-informazzjoni rilevanti ppubblikata setgħet intużat bħala rendikont raġonevoli tas-soluzzjoni meħud min-nuqqas ta’ koperazzjoni ta’ pajjiż analogu. Madankollu, informazzjoni ġenerali ta’ din ix-xorta, meta mqabbla mad-dejta użata mill-Kummissjoni ma setgħetx tiġi vverifikata u ċċekkjata b’mod inkroċċjat fir-rigward tal-eżattezza skond id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 6(8) tar-Regolament bażiku. Dan l-argument hu għalhekk miċħud. Ebda argument ieħor ma kien ippreżentat li seta’ tefa’ dubju fuq il-fatt li l-metodoloġija użata mill-Kummissjoni ma kinitx skond id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku u, b’mod partikolari, il-fatt li din tikkostitwixxi f’dan il-każ partikolari l-unika bażi raġjonevoli li baqa’ biex jiġi kkalkulat il-valur nominali.
(18)
Minħabba li m’hemm ebda kummenti oħra, il-premessi (38) sa (45) tar-Regolament provviżorju huma b’dan konfermati.
4. Il-prezz tal-esportazzjoni
(19)
Wara l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji, wieħed mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkopera li ntuża fil-kampjun issottometta li l-prezz tiegħu għall-esportazzjoni kellu jiġi aġġustat biex jiġu kkunsidrati ċerti elementi ta’ spejjeż (b’mod partikolari it-trasport oċean tal-merkanzija). F’dan ir-rigward hu nnotat li din il-kwistjoni ġiet ittrattata matul il-verifika fuq il-post kemm fir-rigward ta’ din il-kumpanija kif ukoll fir-rigward tal-kumpaniji l-oħra f’dan il-kampjun. F’din l-okkażjoni, kull kumpanija ppreżentat informazzjoni fir-rigward tal-ispejjeż in kwistjoni. L-ammont li attwalment qed jintalab mill-kumpanija hu konsiderevolment ogħla mill-ammont oriġinarjament irrapportat. Hu nnotat li din it-talba l-ġdida hi bbażata sempliċiment fuq dikjarazzjoni minn wieħed li jgħaddi t-trasport tal-merkanzija u ma tirriflettix id-dejta relatata ma’ transazzjoni vera. Ebda wieħed mill-produtturi esportaturi l-oħra li ntużaw fil-kampjun ma ddubita ċ-ċifri użati fir-rigward tat-trasport tal-merkanzija fl-oċean. Madankollu, minħabba li l-preżentazzjoni ngħatat tard, din it-talba ma’ tista’ tiġi vverifikata. B’mod partikolari, l-aġġustament mitlub ma għandux x’jaqsam ma’ dejta li diġà tinsab fil-fajl. Wara din it-talba l-Kummissjoni madankollu analizzat mill-ġdid l-ammont tal-ispiża in kwistjoni tar-rendikont meħud tal-importanza ta’ din l-ispiża partikolari għat-transazzjonijiet ta’ esportazzjoni tal-KE irrapportati mill-kumpanija. Bħala konsegwenza, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li kien aktar xieraq li tintuża l-ispiża medja tat-trasport oċean tal-merkanżija vverifikat fil-post għall-kumpaniji kollha Ċiniżi li ntużaw fil-kampjun. Konsegwentement, il-prezz ta’ esportazzjoni tal-kumpanija kien aġġustat skond dan.
(20)
Produttur esportatur Ċiniż ieħor li kkopera li ntuża fil-kampjun enfasizza żewġ żbalji ta’ komputazzjoni dwar il-kalkolu tal-prezz tiegħu ta’ esportazzjoni relatat mal-listi ppreżentati ta’ esportazzjoni. It-talba tqieset li kienet iġġustifikata u l-prezz rilevanti ta’ esportazzjoni tal-produttur ġie rrivedut skond dan.
(21)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra f’dan ir-rigward, il-premessa (46) tar-Regolament provviżorju hija b’dan konfermata.
5. Paragun
(22)
Minħabba li ma kien hemm ebda kummenti f’dan ir-rigward, il-premessi (47) u (48) tar-Regolament provviżorju huma b’dan konfermati.
6. Il-marġni tad-dumping
(23)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-marġini tad-dumping definittivi riveduti, espressi bħala perċentwali tal-prezz tal-fruntiera tal-Komunità CIF, dazju mhux imħallas, huma dawn li ġejjin:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang 139,4 %
-
Huangyan No.1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang,86,5 %
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang u l-produttur relatat magħha Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City, Hubei Province 136,3 %
-
Il-produtturi esportaturi li kkoperaw mhux inklużi fil-kampjun 131 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha 139,4 %.
F. ĦSARA
1. Il-produzzjoni Komunitarja u l-industrija Komunitarja
(24)
Fin-nuqqas ta’ kummenti ssostanzjati, il-konklużjonijiet stabbiliti fil-premessi (52) sa (54) tar-Regolament provviżorju huma b’dan konfermati.
2. Il-konsum Komunitarju
(25)
Waħda mill-partijiet esportaturi qalet li kien hemm diskrepanza bejn il-livell tal-konsum stabbilit fir-Regolament ta’ salvagwardja Nru 658/2004 u l-livell stabbilit fir-Regolament provviżorju. Qed jiġi enfasizzat li d-differenza fil-livell tal-konsum seħħet bażikament minħabba l-iskop differenti tal-prodott fl-investigazzjoni korrenti u minħabba l-għadd differenti ta’ Stati Membri f’dawn iż-żewġ investigazzjonijiet. Ebda informazzjoni ssostanzjata ġdida ma waslet f’dan ir-rigward. Il-konklużjonijiet stabbiliti fil-premessi (55) u (57) tar-Regolament provviżorju hu għaldaqstant konfermat. B’mod korollarju, il-partijiet sussegwenti tal-analiżi li straħet fuq il-konsum huma wkoll konfermati f’dan ir-rigward.
3. L-importazzjonijiet mill-pajjiż konċernat
(a) Volum u sehem mis-suq tal-importazzjonijiet tal-prodott konċernat;
(26)
Fir-rigward tas-sehem mis-suq ċerti partijiet interessati opponew l-istqarrija tal-Kummissjoni stabbilita fil-premessa (58) li indikat żieda tas-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet iddampjati. Huma qalu li għall-kuntrarju tal-konklużjonijiet tal-Kummissjoni s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet miċ-Ċina naqsu. Il-valutazzjoni tal-importazzjonijiet mir-RPĊ bħala volum u bħala sehem mis-suq kienet ivverifikata. Kif iddefinit fil-premessa (58) tar-Regolament provviżorju kien hemm sena waħda biss fejn is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet Ċiniżi naqsu. Għall-bqija tal-perjodu eżaminat is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet miċ-Ċina baqa’ konsistentament għoli. Għalhekk il-konklużjonijiet ippreżentati fl-istadju provviżorju huma kkonfermati.
(27)
Xi partijiet qalu li l-volumi li saru wara l-PI għandhom jiġu wkoll eżaminati biex jiġi vvalutat jekk l-importazzjonijiet Ċiniżi humiex qed jiżdiedu. Għandu jiġi nnotat li kienu vvalutati t-tendenzi tal-importazzjonijiet miċ-Ċina għall-perjodu 2002/2003 sa 2006/2007 u kienet osservata żieda ċara. Skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, il-fatti ta’ wara l-PI ma jitqisux, ħlief f’ċirkostanzi eċċezzjonali. Fi kwalunkwe każ, kif iddikjarat hawn taħt fil-premessa (48) kien eżaminat il-livell tal-importazzjonijiet ta’ wara l-PI u nsab li kien sinifikanti.
(b) Undercutting fil-prezz
(28)
Tliet produtturi esportaturi li kkoperaw ikkontestaw il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-undercutting. Wieħed minnhom ikkontesta l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-undercutting u talab aġġustament biex jiġu riflessi l-ispejjeż li saru min-negozjanti għall-bejgħ indirett tagħhom. Fejn iġġustifikat, il-kalkoli kienu addattati. It-tqabbil irrivedut wera li, waqt il-PI, l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat inbiegħu fil-Komunità bi prezzijiet li jitbaxxew taħt il-prezzijiet tal-industrija Komunitarja f’firxa ta’ 18,4 % sa 35,2 % bbażata fuq id-dejta li ġiet sottomessa mill-produtturi esportaturi fil-kampjun li kkoperaw.
4. Il-qagħda tal-industrija Komunitarja
(29)
Żewġ importaturi u l-assoċjazzjoni tal-importaturi kkontestaw id-dewmien tal-istaġun tal-ippakkjar indikat fil-premessa (79) tar-Regolament provviżorju. Huma qalu li l-istaġun tal-ippakkjar fi Spanja jdum biss tliet xhur minflok erba’ sa ħames xhur kif indikat fir-Regolament provviżorju. Madankollu din l-allegazzjoni hi marbuta mal-prodott (varjabbli min-natura) u mal-kwantità prodotta u fi kwalunkwe każ ma għandhiex impatt fuq il-fatturi ta’ ħsara kif analizzati mis-servizzi tal-Kummissjoni.
(30)
Fin-nuqqas ta’ informazzjoni jew argument ssostanzjat ieħor rigward is-sitwazzjoni tal-industrija Komunitarja, il-premessi (63) sa (86) tar-Regolament provviżorju huma b’dan konfermati.
5. Il-konklużjoni dwar il-ħsara
(31)
Wara l-pubblikazzjoni tar-Regolament provviżorju, ċerti importaturi u ċerti produtturi esportaturi qalu, b’referenza għall-premessi (83) sa (86) tar-Regolament provviżorju, li d-dejta użata mill-Kummissjoni biex jiġi stabbilit il-livell tal-ħsara ma kinitx la korretta u lanqas ivvalutata b’mod oġġettiv. Huma qalu li kważi l-indikaturi kollha relatati mal-ħsara wrew tendenzi pożittivi u li għalhekk ma tista’ tinstab ebda evidenza ta’ ħsara.
(32)
F’dan ir-rigward, hu nnotat li anke jekk ċerti indikaturi juru xi titjib żgħir, is-sitwazzjoni tal-industrija Komunitarja kellha tkun ivvalutata b’mod sħiħ u billi jitqies il-fatt li l-miżuri ta’ salvagwardja kienu fis-seħħ sal-aħħar tal-perjodu tal-investigazzjoni. Din il-kwistjoni kienet studjata fit-tul fil-premessi (51) sa (86) tar-regolament provviżorju. Il-proċess profond ta’ ristrutturazzjoni li ppermettew dawn il-miżuri, li rriżulta fi tnaqqis kbir fil-produzzjoni u l-kapaċità, f’ċirkostanzi normali kien iwassal għal titjib sinifikanti fis-sitwazzjoni ġenerali tal-produtturi Komunitarji, inklużi l-produzzjoni, l-użu tal-kapaċità, il-bejgħ, id-divrenzjalitajiet bejn il-prezz u l-ispiża. Minflok, l-indikaturi tal-volum baqgħu dgħajfa, l-ħażniet żdiedu b’mod sostanzjali u l-indikaturi finanzjarji komplew li juru kellhom jagħtu aktar milli jieħdu - b’xi wħud anki jiħżienu.
(33)
Abbażi ta’ dan, il-konklużjonijiet rigward il-ħsara materjali mġarrba mill-industrija Komunitarja kif stabbilit fir-Regolament provviżorju baqgħu l-istess. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni jew argumenti oħra ssostanzjati, dawn hu għalhekk definitivvament konfermati.
G. KAWŻALITÀ
1. L-effett tal-importazzjonijiet iddampjati
(34)
Ċerti partijiet qalu li l-volum tal-importazzjonijiet Ċiniżi kien stabbli mill-1982 u li għalhekk dawn ma setgħux ikkawżaw ħsara kif spjegat fir-Regolament provviżorju (ara premessa 58). Fil-fatt, kif spjegat hawn fuq fil-premessa (26), l-importazzjonijiet miċ-Ċina matul il-perjodu eżaminat żdiedu b’mod sinifikanti għad-detriment tas-sehem mis-suq tal-industrija tal-UE. Barra minn hekk, l-argument jirreferi għat-tendenza fl-importazzjonijiet li jaqbżu ferm aktar mill-perjodu in kwistjoni għalhekk l-argument qed jiġi miċħud.
(35)
Kif issemma fil-premessa (28) hawn fuq, hu definittivament konkluż li matul il-PI, il-prezzijiet tal-importazzjonijiet tal-produtturi esportaturi Ċiniżi fil-kampjun li kkoperaw raħħsu l-prezzijiet Komunitarji medji b’perċentwali b’firxa bejn 18,4 % sa 35,2 %. Ir-reviżjoni tal-marġni tal-undercutting ma taffettwax il-konklużjonijiet tal-effett tal-importazzjonijiet iddampjati stipulati fil-premessi (100) u (101) tar-Regolament provviżorju.
2. Iċ-ċaqliq fir-rata tal-kambju
(36)
Wara l-impożizzjoni tad-dazji proviżjorji ċerti importaturi komplew jisħqu dwar l-influwenza negattiva tar-rata tal-kambju fuq il-livell tal-prezzijiet. Huma qalu li l-livell tar-rata tal-kambju hu l-fattur prinċipali li kkawża l-ħsara. Madankollu, il-valutazzjoni tal-Kummissjoni tirreferi biss għal differenza bejn il-livelli tal-prezzijiet bla ebda ħtieġa li jiġu analizzati l-fatturi li jaffettwaw il-livell ta’ dawn il-prezzijiet. Konsegwentement instabet konnessjoni ċara ta’ kkawżar bejn il-livell għoli ta’ dumping u l-ħsara mġarrba mill-industrija Komunitarja u għalhekk jista’ jkunu kkonfermati l-premessi (95) tar-Regolament provviżorju.
3. Il-provvista u l-prezz tal-materja prima
(37)
Ċerti partijiet interessati qalu li l-ħsara mhix ikkawżata mill-importazzjonijiet iddampjati iżda pjuttost bil-provvista skarsa ta’ frott frisk jiġifieri l-materja prima għall-mandolin tal-bott.
(38)
Madankollu, id-dejta uffiċjali mill-Ministeru tal-Agrikultura Spanjol tikkonferma li l-kwantità disponibbli għall-industrija tat-tqegħid fil-bottijiet hi aktar mill-suffiċjenti biex tiġi koperta l-kapaċità kollha tal-produzzjoni tal-produtturi Spanjoli.
(39)
Il-produtturi jikkompetu sa ċertu punt għal frott frisk mas-suq dirett ta’ prodott frisk għall-konsumaturi. Madankollu, din il-kompetizzjoni ma tiksirx din il-konnessjoni ta’ kkawżar. Raġuni ċara, sinifikanti għall-produzzjoni, il-bejgħ u s-sehem mis-suq relattivament baxxa tal-industrija Komunitarja pjuttost hi l-pressjoni ta’ importazzjonijiet massivi miċ-Ċina bi prezzijiet ferm baxxi. F’din is-sitwazzjoni, u meta jitqies li l-prezz tas-suq hu ddettat mill-importazzjonijet li jkopru aktar minn 70 % tas-suq, li jipparteċipaw fl-undercutting tal-prezzijiet, soppressjoni u depressjoni, ma jkunx ekonomiku li jkun ipproduċut aktar mingħajr aspettattivi raġonevoli għal bejgħ tal-prodott bi prezzijiet li jippermettu profitt normali. Għalhekk l-industrija Spanjola tista’ raġonevolament tipprovdi kwantitajiet b’mod sinifikanti ogħla bil-kundizzjoni li l-prezz tas-suq ma jippenalizzax ir-riżultati ekonomiċi tagħhom.
(40)
Fatt ieħor li jikkonferma din l-analiżi hu l-eżistenza konsistenti ta’ ammont sinifikanti ta’ ħażniet mill-produtturi tal-Komunità, li jenfasizzaw li s-sitwazzjoni ta’ ħsara għall-industrija Komunitarja seħħet mhux biss minħabba produzzjoni insuffiċjenti, iżda minħabba produzzjoni li ma tistax tinbiegħ minħabba l-pressjoni tal-importazzjonijiet Ċiniżi.
(41)
Bħala prodott agrikolu, il-prezz tal-materja prima hu soġġett għal varjazzjonijiet staġunali minħabba n-natura agrikola tiegħu. Madankollu, fil-perjodu ta’ ħames snin analizzati, li inkludew ħsad bi prezzijiet aktar baxxi u ogħla, il-Kummissjoni tosserva li l-ħsara (jiġifieri b’forma ta’ telf finanzjarju) isseħħ irrispettivament minn dawn il-varjazzjonijiet u għalhekk ir-riżultati ekonomiċi tal-industrija Komunitarja mhumiex direttament korrelatati ma’ varjazzjonijiet staġjonali ta’ din ix-xorta.
4. Id-differenzi fil-kwalità
(42)
Ċerti partijiet qalu li l-prodott Ċiniż kien ta’ kwalità ogħla mill-produzzjoni Komunitarja. Madankollu, kull differenza fil-prezz li tirriżulta minn dan ma kinitx issostanzjata b’mod suffiċjenti, u ma kienx hemm evidenza li l-preferenza allegata tal-konsumatur għal prodotti Ċiniżi kellha tkun tant intensiva li tkun il-kawża tas-sitwazzjoni ddeterjorata tal-industrija Komunitarja. Fi kwalunkwe każ differenzi allegati ta’ prezzijiet bħal dawn kellhom jiffavorixxu lill-prodott Ċiniż, iżidu l-livell ta’ undercutting/underselling. Minħabba n-nuqqas ta’ informazzjoni jew argument ssostanzjat ġdid, il-premessa (99) tar-Regolament provviżorju hi b’dan konfermata.
5. Iż-żidiet tal-ispejjeż
(43)
Ċerti partijiet qalu li ż-żidiet tal-ispejjeż ta’ ċerti produtturi kienu l-kawża tal-ħsara. Dawn l-allegazzjonijiet ma kinux issostanzjati b’mod suffiċjenti. L-analiżi tal-Kummissjoni ma sabitx fatti bħal dawn li setgħu jibdlu l-valutazzjoni tal-kawżalità jew jaffettwaw il-kalkolu tal-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara.
(44)
Ċerti partijiet ippreżentaw kummenti dwar l-ispejjeż miżjuda tal-produzzjoni u l-inabbiltà tal-industrija Komunitarja li tnaqqashom. Ċerti punti ta’ spejjeż (bħalma hi l-enerġija) żdiedu, iżda l-impatt tagħhom mhux tant li jkisser il-konnessjoni tal-ikkawżar f’kuntest fejn ammont tassew sinifikanti ta’ esportazzjonijiet Ċiniżi ddampjati qed jitfa’ lura l-bejgħ u l-produzzjoni (biex b’hekk jikbru l-unitajiet tal-ispejjeż Komunitarji) u jissopprimaw u jiddeprimaw il-prezzijiet tal-industrija Komunitarja.
6. L-iskemi ta’ għajnuna
(45)
Kien allegat li l-iskemi ta’ għajnuna tal-KE kkawżaw tkabbir artifiċjali ta’ pproċessar fl-KE u mbagħad inkoraġġixxew livelli mnaqqsa ta’ provvista ta’ materja prima għall-prodott konċernat. Din l-allegazzjoni kienet ta’ natura ġenerali u ma kinitx issostanzjata b’mod suffiċjenti. Fi kwalunkwe każ, l-iskemi in kwistjoni kienu mmodifikati fl-1996 meta l-għajnuna ngħatat lill-bdiewa minflok lil dawk li jipproċessaw il-prodott konċernat. L-analiżi tal-Kummissjoni ma sabitx effetti residwali matul il-perjodu ta’ investigazzjoni li setgħet tkisser il-konnessjoni tal-ikkawżar. Fir-rigward tal-provvista, qed issir referenza għal premessi (40) u (41) hawn fuq.
7. Il-konklużjoni dwar il-kawżalità
(46)
Fin-nuqqas ta’ aktar informazzjoni jew argumenti ssostanzjati ġodda, il-premessi (87) sa (101) tar-Regolament provviżorju huma b’dan konfermati.
(47)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejba provviżorja ta’ eżistenza ta’ konnessjoni kawżali bejn il-ħsara materjali mġarrba mill-industrija Komunitarja u l-importazzjonijiet Ċiniżi ddampjati hija kkonfermata.
H. INTERESS KOMUNITARJU
1. L-iżviluppi wara l-perjodu ta’ investigazzjoni
(48)
Mid-9 ta’ Novembru 2007 l-importazzjonijiet mir-RPĊ kienu soġġetti għar-reġistrazzjoni skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1295/2007 tal-5 ta’ Novembru 2007 li jagħmel l-importazzjonijiet ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat (jiġifieri l-mandolin, eċċ.) li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina soġġetti għal reġistrazzjoni (“ir-Regolament tar-Reġistrazzjoni”) (7). Dan sar bl-għan ta’ impożizzjoni retroattiva possibbli ta’ dazji anti-dumping. Konsegwentement u eċċezzjonalment, l-iżviluppi wara l-PI ġew ukoll analizzati. Id-dejta tal-Eurostat tikkonferma li l-importazzjonijiet miċ-Ċina għandhom sinifikanti u din kienet ikkorroborata minn ċerti importaturi. Il-volum għall-aħħar 10 xhur wara l-PI laħaq livell ta’ 74 000 tunnellata fi prezzijiet baxxi stabbli.
2. L-abbiltà tal-produtturi Komunitarji biex jiġi fornut is-suq Komunitarju
(49)
Għadd ta’ partijiet ikkummentaw dwar il-livell baxx tal-produzzjoni Spanjola, li huma qalu mhix kapaċi li tforni b’mod sħiħ is-suq Komunitarju. Filwaqt li hu korrett li jiġi ddikjarat li fis-sitwazzjoni preżenti l-industrija Komunitarja ma tfornix is-suq ġenerali tal-UE, għandu jkun innotat li dan il-fatt hu konness mall-effett tal-importazzjonijiet ta’ ħsara, kif spjegat hawn fuq. Fi kwalunkwe każ, l-effett maħsub tal-miżuri mhux li jingħalaq is-suq Komunitarju għall-importazzjonijiet Ċiniżi, iżda biex jitneħħew l-effetti ta’ dumping dannuż. Minħabba fost affarijiet oħra, l-eżistenza ta’ żewġ sorsi biss ta’ provvista ta’ dawn il-prodotti, hu meqjus li f’każ li jiġu imposti miżuri definittivi, il-prodotti Ċiniżi se jkomplu jgawdu minn talba sinifikanti fil-Komunità.
3. L-interess tal-industrija u l-fornituri Komunitarji
(50)
Waħda mill-assoċjazzjonijiet tal-importaturi allegat li miżuri anti-dumping mingħajr limitazzjonijiet ta’ kwantitajiet ma kinux se jgħinu biex tiġi protetta l-industrija Spanjola iżda kienu se joħolqu b’mod awtomatiku attivitajiet illegali ta’ kummerċ. Dan hu argument li jindika pjuttost il-ħtieġa għall-istituzzjonijiet li jiżguraw monitoraġġ xieraq għall-inforzar tal-miżuri, pjuttost milli kontra l-benefiċċji li l-miżuri jista’ jkollhom għall-produtturi Komunitarji.
(51)
Importatur ieħor qal li l-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping ma kinitx se ttejjeb is-sitwazzjoni tal-produtturi Spanjoli, minħabba l-eżistenza ta’ ħażniet kbar akkumulati mill-importarturi fl-UE, li jistgħu jissodisfaw id-domanda tas-suq fil-futur ġejjieni. Id-daqs tal-ħażniet u tal-fenomenu tal-akkumulazzjoni tal-ħażniet kienu appoġġati minn importatur ieħor. Dawn il-kummenti jikkonfermaw l-analiżi tal-Kummissjoni fir-Regolament provviżorju u fi bnadi oħra f’dan ir-Regolament. Madankollu, qed jitfakkar li l-miżuri maħsuba biex jipprovdu serħan minn dumping dannuż matul perjodu ta’ ħames snin - mhux waħda biss.
(52)
Fin-nuqqas ta’ informazzjoni jew argument issostanzjat ġdid f’dan ir-rigward, il-konklużjoni meħuda fil-premessi (103) sa (106) u (115) tar-Regolament provviżorju dwar l-interess tal-industrija Komunitarja huma b’dan konfermati.
4. L-interess ta’ importaturi/negozjanti indipendenti fil-Komunità
(53)
Importaturi li kkoperaw esprimew interess ġenerali fiż-żamma ta’ żewġ sorsi ta’ provvista tal-prodott konċernat, prinċipalment Spanja u ċ-Ċina, biex tinżamm is-sigurtà tal-provvista bi prezzijiet kompetittivi.
(54)
Madankollu l-maġġoranza tal-importaturi, li kieku kellhom jiġu imposti miżuri definittivi, kienu jippreferu miżura li jkollha wkoll elementi kwantitattivi. Din mhix meqjusa adegwata, kif spjegat hawn taħt fil-premessa (68).
(55)
Id-dejta mill-importaturi fil-kampjun li kkoperaw kienet ivverifikata u kkonfermat li s-settur tal-mandolin tal-bottijiet jirrappreżenta anqas minn 6 % tal-fatturat totali u li dawn iwettqu, bħala medja, livell ta’ profittabilità li taqbeż l-10 % matul kemm il-perjodu ta’ investigazzjoni u l-perjodu tal-2004-2008.
(56)
Dak li ntqal hawn fuq jenfasizza li, wara li jitqies kollox, l-impatt potenzjali tal-miżuri fuq l-importaturi/negozjanti ma kellux ikun disproporzjonat għall-effetti pożittivi li joriġinaw minnhom.
5. L-interess tal-utenti/il-bejjiegħa bl-imnut
(57)
Utent, li jirrappreżenta anqas minn 1 % tal-konsum, ippreżenta kummenti ġeneriċi dwar id-disponibilità mnaqqsa tal-mandolin fl-UE u dwar il-kwalità superjuri tal-prodott Ċiniż. Hu kien mistieden biex jikkopera aktar billi jipprovdi dejta individwali iżda ma aċċettax u ma ssostanzjax l-allegazzjonijiet tiegħu. Bejjiegħ bl-imnut ieħor, membru tal-assoċjazzjoni prinċipali tal-importaturi, oppona b’mod ġenerali żieda fil-prezz. Ebda preżentazzjoni oħra li tikkonċerna l-interess tal-utenti/bejjiegħ bl-imnut ma twasslet matul l-investigazzjoni. F’din is-sitwazzjoni u fin-nuqqas ta’ kummenti ssostanzjati minn utenti/bejjiegħa bl-imnut, il-konklużjonijiet meħuda fil-premessi (109) sa (112) tar-Regolament provviżorju huma b’dan konfermati.
6. L-interess tal-konsumaturi
(58)
Għall-kuntrarju ta’ dak li kien intqal minn wieħed mill-importaturi, tqies l-interess tal-konsumaturi f’dan l-istadju provviżorju. Il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni nġabru fil-qosor fil-premessi (113) u (114) tar-Regolament provviżorju. Partijiet oħra ssuġġerixxew li l-impatt fuq il-konsumaturi kellu jkun sinifikanti. Madankollu, ebda informazzjoni ma kienet ipprovduta u dan seta’ jitfa’ dubju fuq il-konklużjonijiet fil-premessi msemmija hawn fuq. Anki jekk dazji kellhom iwasslu għal żieda fil-prezzijiet għall-konsumatur, ebda parti ma ħaditha kontra l-fatt li dan il-prodott kien parti ferm żgħira tan-nefqa għall-ikel domestiku. Għalhekk fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kummenti mill-konsumaturi u ta’ aktar informazzjoni ġdida u ssostanzjata dawn il-premessi huma kkonfermati.
7. Il-konklużjoni dwar l-interess tal-Komunità
(59)
L-analiżi addizzjonali ta’ hawn fuq dwar l-interess inkwistjoni ma bidlitx il-konklużjonijiet provviżorji f’dan ir-rigward. Id-dejta tal-importaturi fil-kampjun li kkoperaw kient ivverifikata u kkonfermat li s-settur tal-mandolin tal-bottijiet jirrappreżentalhom anqas minn 6 % tal-fatturat totali u li huma wettqu, b’termini medji riżultat komdu matul kemm il-perjodu ta’ investigazzjoni kif ukoll matul il-perjodu eżaminat tal-2004-2008, għalhekk l-impatt tal-miżuri fuq l-importaturi kien se jkun minimu. Kien ukoll aċċertat li l-impatt finanzjarju fuq il-konsumatur finali kellu jkun neġliġibbli, meta jitqies li jinxtraw kwantitajiet marġinali per capita fil-pajjiżi konsumaturi. Jitqies li l-konklużjonijiet rigward l-interess Komunitarju kif stabbilit fir-Regolament provviżorju baqgħu l-istess. Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe kumment ieħor, dawn il-konklużjonijiet iddefiniti fir-Regolament provviżorju huma għalhekk konfermati b’mod definittiv.
I. MIŻURI DEFINITTIVI
1. Il-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara
(60)
Importatur wieħed qal li l-marġni ta’ profitt fil-livell ta’ 6,8 % użat bħala referenza fl-istadju provviżorju kien ikkalkulat aktar milli kien. F’dan ir-rigward għandu jiġi nnotat li l-istess livell intuża u kien aċċettat għal miżuri ta’ salvagwardja bħala l-profitt attwali mwettaq mill-industrija Komunitarja fil-perjodu 1998/99 sa 2001/02. Dan jirreferi għall-profitti tal-produtturi Komunitarji f’sitwazzjoni normali ta’ kummerċ qabel iż-żieda fl-importazzjonijiet li wasslu għall-ħsara fl-industrija. Għaldaqstant l-argument ma jistax jiġi aċċettat.
(61)
Il-produtturi Komunitarji qalu li d-dazji provviżorji ma kkunsidrawx is-sitwazzjoni irregolari tas-suq tal-mandolin tal-bottijiet, fejn il-produzzjoni hi kkonċentrata f’pajjiż wieħed biss u l-parti l-kbira tal-bejgħ u tal-importazzjonijiet huma kkonċentrati f’pajjiż Ewropew ieħor. Minħabba dan intalab li l-kalkoli finali jikkunsidraw l-ispiża tat-trasport mill-pajjiż produttur lejn il-pajjiż konsumatur. Din it-talba kienet iġġustifikata u raġonevoli u kienu adattati kalkoli skond dan biex tiġi riflessa l-konċentrazzjoni tal-bejgħ fiż-żoni rilevanti tal-Komunità.
(62)
Parti waħda għamlet kummenti dwar il-kalkolu tal-undercutting u l-underselling. Fejn kien raġonevoli saru aġġustamenti fi stadju definittiv.
(63)
Il-marġni li rriżultaw tal-ħsara, li qiesu, meta raġonevoli, it-talbiet mill-partijiet interessati, espressi bħala perċentwali tal-valur totali tal-KAT (kost, asssigurazzjoni, tagħbija) waqt l-importazzjoni ta’ kull esportatur Ċiniż fil-kampjun kienu anqas mill-marġni ddampjati misjuba, kif ġej:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang 100,1 %
-
Huangyan No. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang 48,4 %
-
Zhejiang Xinshiji Food Co., Ltd, u l-produttur relatat tagħha Hubei Xinshji Foods Co.,Ltd., Sanmen 92,0 %
-
Il-produtturi esportaturi li kkoperaw mhux inklużi fil-kampjun 90,6 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha 100,1 %
2. Ir-retroattività
(64)
Kif speċifikat fil-premessa (4), fid-9 ta’ Novembru 2007 il-Kummissjoni ġiegħlet lill-importazzjonijiet tal-prodott kkonċernat li joriġina mir-RPĊ ikunu soġġetti għar-reġistrazzjoni abbażi tat-talba tal-industrija Komunitarja. Din it-talba ġiet irtirata u għalhekk il-kwistjoni ma tkomplitx tiġi eżaminata.
3. Il-miżuri definittivi
(65)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa dwar id-dumping, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess Komunitarju, u b’konformità mal-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, dazju anti-dumping definittiv għandu jiġi impost fil-livell tal-marġnijiet l-aktar baxxi ta’ dumping u ta’ ħsara misjuba, skond ir-regola tal-inqas dazju. F’dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tkun stabbilita skond dan fil-livell tal-ħsara misjuba
(66)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq u skond il-corrigendum ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali L 258 (8) id-dazju definittiv għandu jammonta kif ġej:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang 531,2 EUR/tunnellata
-
Huangyan No.1 Canned Food Factory Huangyan, Zhejiang, 361,4 EUR/tunnellata
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang u l-produttur relatat tagħha HubeiXinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City, Hubei Province 490,7 EUR/tunnellata
-
Produtturi esportaturi li kkoperaw mhux inklużi fil-kampjun 499,6 EUR/tunnellata
Il-kumpaniji l-oħra kollha 531,2 EUR/tunnellata
4. Il-forma tal-miżuri
(67)
Għadd ta’ partijiet talbu miżuri li ġabru flimkien elementi ta’ prezzijiet u ta’ kwantità, filwaqt li għal volum inizjali ta’ importazzjoni ma jitħallas ebda dazju jew tnaqqis ta’ dazju. F’ċerti każijiet, dan kien konness mas-sistema tal-liċenzji.
(68)
Din l-għażla tqieset iżda ma kinitx aċċettata, b’mod partikolari, għar-raġunijiet li ġejjin. Dazji anti-dumping kienu imposti għax il-prezz tal-esportazzjoni hu aktar baxx mill-valur normali. L-ammonti esportati lill-Komunità huma rilevanti għall-analiżi jekk importazzjonijiet iddampjati jikkawżaw ħsara. Madankollu, dawn l-ammonti huma, normalment, irrilevanti għal-livell tad-dazju li kellu jiġi impost. Fi kliem ieħor, jekk jinsab li importazzjonijiet iddampjati jikkawżaw ħsara, id-dumping jista’ jkun ikkumpensat b’dazju li japplika mill-ewwel kunsinna importata wara d-dħul fis-seħħ tad-dazju. Finalment, safejn jinsab li hu fl-interess tal-Komunità li matul ċertu perjodu, il-prodotti jistgħu jiġu importati mingħajr ma jiġu imposti dazji anti-dumping, l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku jippermetti sospensjoni taħt ċerti kundizzjonijiet.
(69)
Ċerti partijiet allegaw li kull forma ta’ miżuri mingħajr limitazzjoni kwantitattiva se jwasslu għall-ħrib mid-dazju. Il-partijiet irreferew għal darb’oħra għall-akkumulazzjoni tal-ħażniet li seħħew wara t-tkabbir tal-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004. L-analiżi tas-servizzi tal-Kummissjoni kkonfermat li dan kien tentattiv ċar biex jiġu evitati d-dazji. Minħabba dawn l-istqarrijiet u minħabba l-fatti deskritti fir-regolament provviżorju fil-premessi (123) u (125), il-Kummissjoni se tissorvelja l-iżviluppi biex tieħu l-azzjonijiet neċessarju ħalli tiżgura l-infurzar xieraq tal-miżuri.
(70)
Partijiet oħra argumentaw li l-miżuri kellhom jeskludu l-volumi li huma diġà soġġetti għall-kuntratti eżistenti ta’ bejgħ. Fil-prattika dan kellu jammonta għal eżenzjoni mid-dazji li setgħu jimminaw l-effetti rimedjali tal-miżuri, u għalhekk dan ma kienx aċċettat. Qed issir ukoll referenza għal premessi (51) u (52) hawn fuq.
(71)
Ir-Regolament provviżorju impona dazju anti-dumping b’forma ta’ dazju speċifiku għal kull kumpanija li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-marġni tal-eliminazzjoni tal-ħsara lill-prezzijiet tal-esportazzjoni użati fil-kalkolu tad-dumping matul il-PI. Din il-metodoloġija hi kkonfermata fil-livell tal-miżuri definittivi.
5. L-impenji
(72)
Fi stadju tard tal-investigazzjoni diversi produtturi esportaturi fir-RPĊ offrew impenji ta’ prezzijiet. Dawn ma tqisux li kienu aċċettabbli minħabba l-volatilità sinifikanti tal-prezzijiet ta’ dan il-prodott, ir-riskju ta’ evitar u ħrib ta’ dazju għal dan il-prodott (ara l-premessi (124) u (125) tar-regolament provviżorju), u l-fatt li, ma kien hemm ebda garanziji fl-offerti mill-parti tal-awtoritajiet Ċiniżibiex jippermettu monitoraġġ adegwat fil-kuntest ta’ kumpaniji li ma kinux mogħtija trattament ta’ ekonomija tas-suq
J. ĠBIR DEFINITTIV TAD-DAZJU PROVVIŻORJU
(73)
Fid-dawl tal-kobor tal-marġni tad-dumping misjub u minħabba l-livell tal-ħsara kkaġunata lill-industrija Komunitarja, jitqies meħtieġ li l-ammonti assigurati permezz tad-dazju provviżorju ta’ anti-dumping impost mir-Regolament provviżorju għandhom jinġabru b’mod definittiv sal-limitu tal-ammont ta’ dazji provviżorji imposti. Fil-każ tal-produtturi esportaturi li għalihom id-dazju definittiv hu kemm kemm ogħla mid-dazju provviżorju, l-ammonti provviżorji assigurati għandhom jinġabru fil-livell iddeterminat fir-Regolament provviżorju, skond l-Artikolu 10(3) tar-Regolament bażiku.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Huwa b’dan impost dazju definittiv anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ mandolin ippreparat u ppriżervat (inklużi t-tanġerin u s-satsumas), il-klementina, il-wilkings u frott taċ-ċitru ibridu ieħor simili, li mhux miżjud b’alkoħol, kemm jekk fih zokkor jew materja ta’ ħlewwa oħra u kemm jekk le, u kif iddefinit fl-intestatura tan-NM 2008, li joriġina fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, u li jaqa’ fil-parametri tal-kodiċi tan-NM 2008 30 55, 2008 30 75 u ex 2008 30 90 (il-kodiċi TARIC 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069).
2. L-ammont tad-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 manifatturati mill-kumpaniji hawn taħt għandu jkun kif ġej:
Kumpanija
EUR/tunnellata
prodott b’piżnett
TARIC kodiċiaddizzjonali
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang
531,2
A886
Huangyan No.1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang,
361,4
A887
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang u l-produttur relatat tagħha Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City, Hubei Province
490,7
A888
Il-produtturi esportaturi li kkoperaw mhux inklużi fil-kampjun kif imfassal fl-Anness
499,6
A889
Il-kumpaniji l-oħra kollha
531,2
A999
Artikolu 2
1. F’każijiet fejn il-merkanziji ġarrbu ħsara qabel ma ddaħħlu fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa u għalhekk, il-prezz li tħallas attwalment jew li għandu jitħallas hu mqassam għad-determinazzjoni tal-valur tad-dazju skond l-Artikolu 145 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (9), l-ammont tad-dazju anti-dumping, maħdum abbażi tal-Artikolu 1 hawn fuq, irid jitnaqqas b’perċentwali li jikkorrispondi għat-tqassim tal-prezz imħallas attwalment jew li għandu jitħallas.
2. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji tad-dwana għandhom japplikaw.
Artikolu 3
1. L-ammonti assigurati permezz ta’ dazju provviżorju ta’ anti-dumping skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 642/2008 għandhom jinġabru b’mod definittiv bir-rata ta’ dazju provviżorju.
2. Għall-produtturi esportaturi li kkoperaw li skorrettament ma kinux elenkati fl-Anness ta’ produtturi esportaturi li kkoperaw għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 642/2008, prinċipalment Ningbo Pointer Canned Foods Co., Ltd, Xiangshan, Ningbo, Ninghai Dongda Foodstuff Co., Ltd, Ningbo, Zhejiang u Toyoshima Share Yidu Foods Co., Ltd, Yidu, Hubei, l-ammonti assigurati li huma aktar mid-dazju provviżorju applikabbli għall-produtturi li kkoperaw li mhumiex inklużi mal-kampjun għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 18 ta’ Diċembru 2008.