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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2594/89 DER KOMMISSION
vom 25. August 1989
über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung von 200 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle nach Polen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2557/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1834/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Sofortmaßnahe für die kostenlose Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Polen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2557/89 der Kommission (4) werden die Getreidelieferungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2247/89 durch Ausschreibung vergeben. Zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung sollten allerdings die Bestimmungen der genannten Verordnung über die Probenahmen bei den Lieferungen geändert werden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2258/87 (6), sind unter anderem die Qualitätskriterien für die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention festgelegt.
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Lieferung einer ersten Tranche von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zu eröffnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die deutsche Interventionsstelle führt unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2557/89 festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von 200 000 Tonnen Brotweichweizen aus ihren Beständen nach Polen durch.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung erstreckt sich auf folgende Mengen:
- 170 000 Tonnen Brotweichweizen, die über die Nord- und Ostseehäfen zu liefern sind, sowie
- 30 000 Tonnen Brotweichweizen, die auf dem Schienenweg zu liefern sind.
(2) Der Weichweizen muß mindestens eine zur Brotherstellung geeignete Qualität im Sinne von Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 aufweisen.
(3) Die Gebiete, in denen die 200 000 Tonnen Brotweichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Die Gebote können sich nur auf eine gesamte Partie oder eine Gruppe von Partien beziehen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2557/89 aufgeführt sind.
(2) Die Gebote können unter der Bedingung abgegeben werden, daß der Zuschlag für eine bestimmte Menge erteilt wird.
Artikel 4
(1) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten Teilausschreibung endet am 6. September 1989 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten Teilausschreibung endet am 27. September 1989 um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Artikel 5
Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle eingereicht werden.
Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommission die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.
Artikel 6
Die Übernahmebestätigung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2557/89 ist für die Lieferung auf dem Seeweg in Anhang III und für die Lieferung auf Schienenweg in Anhang IV aufgeführt.
Ausgestellt wird die Bestätigung
- nach dem Entladen der Waren im Falle der Lieferung auf dem Seeweg bzw.
- beim Eintreffen an der polnischen Grenze im Falle der Lieferung auf dem Schienenweg.
Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den polnischen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorgeschriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von der deutschen Interventionsstelle erstellten Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführt sind.
Artikel 8
Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf 63 ECU/Tonne festgesetzt.
Artikel 9
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2557/89 erhält folgende Fassung:
»Artikel 11
(1) Bei den gelieferten Mengen werden durch Kontrollfirmen, die vom Bieter vor der Gebotseinreichung im Einvernehmen mit der Interventionsstelle bezeichnet werden, repräsentative Proben entnommen, und zwar:
- im Falle der Lieferung auf dem Seeweg beim Verladen im Ausfuhrhafen und beim Entladen im Bestimmungshafen bzw.
- im Falle der Lieferung auf dem Schienenweg beim Verladen in den Güterwagen.
(2) Die Proben werden auf Kosten des Zuschlagsempfängers entnommen und der deutschen Interventionsstelle zur Verfügung gestellt.
(3) Im Falle der Beförderung auf dem Schienenweg nimmt die betreffende Kontrollfirma nach dem Verladen eine Verplombung der Güterwagen vor."
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 1989