BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2007
über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für die elektronische Rechnungstellung (E-Invoicing)
(2007/717/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 3 des Vertrages weist der Gemeinschaft die Aufgabe zu, einen Binnenmarkt zu schaffen, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist.
(2)
Gemäß Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) können Rechnungen statt auf Papier auch elektronisch ausgestellt werden.
(3)
Die überarbeitete Strategie von Lissabon für Wachstum und Arbeitsplätze (2) sieht ein umfassendes wirtschaftliches Reformprogramm vor, dessen mikroökonomische Säule auf der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen fußt. Ein Kernaspekt dieser Zielsetzung besteht in der Entwicklung von interoperablen Lösungen für die elektronische Rechnungstellung (E-Invoicing).
(4)
In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (3) vom 1. Juni 2005 hat die Kommission die Initiative i2010 angestoßen, in deren Rahmen die wichtigsten Herausforderungen und Entwicklungen in der Informationsgesellschaft und im Mediensektor bis 2010 aufgegriffen werden sollen. Sie treibt den Aufbau einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft voran und hebt die Bedeutung der IKT als Integrationsmotor und als Faktor für eine bessere Lebensqualität hervor.
(5)
Der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (EPC), das Entscheidungs- und Koordinierungsgremium des europäischen Bankengewerbes für Fragen des Zahlungsverkehrs, hat sich selbst dazu verpflichtet, bis 2010 einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) mit integrierten Zahlungsinfrastrukturen und -produkten aufzubauen.
(6)
Über die elektronische Rechnungstellung werden die unternehmensinternen Abläufe mit den Zahlungssystemen verknüpft. Aus diesem Grund würden sich SEPA und eine erfolgreiche europäische Initiative zur elektronischen Rechnungstellung gegenseitig ergänzen. Aufgrund von Effizienzsteigerung und Automatisierung der Lieferketten verspricht man sich von diesen beiden Initiativen enorme Vorteile für die Unternehmen und Finanzdienstleister.
(7)
Um die Nutzung der digitalen Infrastruktur zu optimieren und die Vorteile der elektronischen Rechnungstellung in der Gemeinschaft voll zur Geltung zu bringen, sollten die derzeitigen Verfahren vereinfacht und die Umstellung auf neue Geschäftsmodelle durch einen stärker integrierten, einheitlichen Rahmen vereinfacht werden. Dies würde insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa zugute kommen.
(8)
Im Dezember 2006 bildete eine Gruppe von Interessenträgern eine Taskforce der Wirtschaft zur elektronischen Rechnungstellung, deren Vorsitz die Kommission übernahm und die sich aus Unternehmen, Vertretern von Banken und anderen Dienstleistern sowie aus Normungsgremien zusammensetzte. Zielsetzung dieser Taskforce war es, die künftige Arbeit an einem europäischen Rahmen für die elektronische Rechnungstellung vorzubereiten. Sie formulierte Vorschläge für eine mögliche Verwaltungsstruktur und entwarf einen Fahrplan für die Umsetzung eines Programms zur elektronischen Rechnungstellung. Ihren Abschlussbericht legte sie im Juni 2007 vor.
(9)
In Anbetracht der positiven Erfahrungen mit der Taskforce und um Fragen mit längerer Perspektive aufzugreifen, sollte eine Sachverständigengruppe für die elektronische Rechnungstellung eingerichtet werden.
(10)
Ihre Aufgabenstellung sollte zum einen darin bestehen, die Erfordernisse auf Seiten der Unternehmen (4) und die Zuständigkeit für die Ausführung der konkreten Arbeiten zu ermitteln und zum anderen den bis Ende 2009 geplanten Aufbau eines europäischen Rahmens für die elektronische Rechnungstellung zu leiten, der dazu dient, ein einheitliches Strukturkonzept festzulegen, um die Bereitstellung offener und interoperabler elektronischer Rechnungstellungsdienste in ganz Europa zu unterstützen.
(11)
Die Sachverständigengruppe sollte sich aus Personen zusammensetzen, die über unmittelbare einschlägige Erfahrung mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit elektronischer Rechnungstellung verfügen, einschließlich Interessenträger des öffentlichen Sektors, große und kleine Unternehmen sowie Dienstleister, Normungsgremien und Verbrauchervertreter. Zusätzlich sollte auch die Teilnahme von Beobachtern ermöglicht werden. Sämtliche Berichte oder Arbeitsergebnisse der Sachverständigengruppe sollten auf der Arbeit ihrer Mitglieder beruhen und nicht als Kommissionsstandpunkt gelten.
(12)
Unbeschadet der im Anhang zum Beschluss der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) enthaltenen Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Sachverständigengruppe festgelegt werden.
(13)
Personenbezogene Daten, die Mitglieder der Sachverständigengruppe betreffen, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet werden.
(14)
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Sachverständigengruppe für elektronische Rechnungstellung
Es wird eine Sachverständigengruppe für elektronische Rechnungstellung (im Folgenden „die Gruppe“) eingerichtet. Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Die Gruppe unterstützt die Kommission ganz allgemein bei der Entwicklung einer abgestimmten Strategie für den Aufbau eines europäischen Rahmens für die elektronische Rechnungstellung und bei der Überwachung der dabei erzielten Fortschritte.
(2) Das Mandat der Gruppe endet am 31. Dezember 2009.
(3) Die Gruppe nimmt im Einzelnen folgende Aufgaben wahr:
a)
Sie stellt fest, welche Mängel des rechtlichen Rahmens für die elektronische Rechnungstellung auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verhindern, dass die Wirtschaft der Gemeinschaft das darin liegende Potenzial voll ausschöpft.
b)
Sie ermittelt, welche Anforderungen die Unternehmen an einen europäischen Rahmen der elektronischen Rechnungstellung stellen, und sorgt für ihre Validierung durch die Hauptinteressenträger (7).
c)
Sie ermittelt, welche Daten bei der elektronischen Rechnungstellung insbesondere für die Verknüpfung der Rechnung mit zumindest dem Kauf- und Zahlungsverfahren maßgeblich sind, sie greift Fragen im Zusammenhang mit Mehrwertsteuer, Authentifizierung und Integrität, Archivierungs- und Aufbewahrungserfordernissen auf und lässt die erforderliche Validierung dieser Elemente durch die Hauptinteressenträger vornehmen.
d)
Sie schlägt vor, welche Zuständigkeiten den Normungsgremien übertragen werden sollen und in welchem Zeitrahmen ausgehend von den geschäftlichen und datentechnischen Anforderungen der Interessenträger (eine) einheitliche Norm(en) entwickelt werden soll(en), um einen europäischen Rahmen für die elektronische Rechnungstellung zu unterstützen.
e)
Sie schlägt einen europäischen Rahmen für die elektronische Rechnungstellung vor. Der europäische Rahmen für die elektronische Rechnungstellung dient dazu, ein einheitliches Strukturkonzept (einschließlich Anforderungen der Unternehmen und Norm/en) festzulegen und Lösungen für die Bereitstellung offener und interoperabler elektronischer Rechnungstellungsdienste in ganz Europa vorzugeben.
(4) Bei der Ausführung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Gruppe bereits im privaten und öffentlichen Sektor vorhandene Arbeitsergebnisse und Lösungen zur elektronischen Rechnungstellung, insbesondere was die Anforderungen der Unternehmen und die technischen Normen angeht.
(5) Sofern zweckmäßig und erforderlich, kann die Gruppe bestimmte Arbeiten an Untergruppen oder externe Gremien und Einrichtungen mit Fachkompetenz im Bereich elektronische Rechnungstellung delegieren.
(6) Die Gruppe erstellt einen Halbzeitbericht, in dem sie die bei der Ausführung ihrer Aufgaben erzielten Fortschritte und etwaige Empfehlungen zusammenfasst und den sie der Kommission als Denkanstoß und Grundlage für die Diskussion zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Interessenträgern, insbesondere den Industrieverbänden, übermittelt. Dieser Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(7) Die Gruppe erstellt einen Abschlussbericht, in dem sie den europäischen Rahmen für die elektronische Rechnungstellung beschreibt, und übermittelt ihn der Kommission. Dieser Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 3
Konsultation der Gruppe
(1) Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die elektronische Rechnungstellung betreffen.
(2) Der Vorsitz der Gruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
Artikel 4
Zusammensetzung - Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe besteht aus bis zu 30 Mitgliedern.
(2) Zu Mitgliedern ernennt die Kommission kompetente Fachleute aus dem Bereich elektronische Rechnungstellung auf der Grundlage von Bewerbungen von Industrieverbänden, Einrichtungen des öffentlichen Sektors und Einzelpersonen, die die Interessen der öffentlichen Hand, der Unternehmen, der IKT-Branche, der Verbraucher, der Finanzdienstleister und der Normungsgremien im Bereich der elektronischen Rechnungstellung insgesamt oder zum Teil repräsentieren.
Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.
(3) Die Mitglieder werden als Vertreter von Behörden und Bürgergesellschaft ernannt.
(4) Die Kommission beurteilt Bewerbungen anhand folgender Kriterien:
a)
Die Mitglieder müssen die Hauptinteressenträger (z. B. Dienstleister, technische Anbieter, öffentliche Hand, Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie Verbraucher) und die Normungsgremien vertreten.
b)
Die Mitglieder müssen über aktuelle praktische oder operationelle Fachkenntnisse oder Erfahrungen mit gesetzlichen, administrativen, steuerlichen, normungsbezogenen, kaufmännischen und/oder technischen Problemen der elektronischen Rechnungstellung im grenzüberschreitenden Zusammenhang verfügen. Insbesondere müssen die Mitglieder aus einschlägiger unmittelbarer Erfahrung mit Unternehmensprojekten oder -fragen das kaufmännische oder technische Verständnis gewonnen haben, das erforderlich ist, um Lösungen für die in diesem Beschluss dargelegten Fragestellungen zu entwickeln.
c)
Die Mitglieder müssen in der Lage sein, an der Meinungsbildung ihrer Verwaltung, ihrer Herkunftseinrichtung, ihres Industrieverbands oder ihrer Industrie- bzw. anderen Interessengruppe in den unter dieses Mandat fallenden Fragen mitzuwirken.
d)
Die Mitglieder müssen so gut Englisch beherrschen, dass sie an Diskussionen teilnehmen und Berichte schreiben können.
Bewerbungen, die von Interessengruppen eingereicht werden, sollten Belege beiliegen, aus denen hervorgeht, dass das vorgeschlagene Mitglied die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.
(5) Bei der Ernennung der Mitglieder berücksichtigt die Kommission folgende Kriterien:
a)
das erforderliche rechtliche, kaufmännische und technische Fachwissen in den unter das Mandat der Gruppe fallenden Bereichen,
b)
die einschlägige Kenntnis aller relevanten angebots- und nachfragebezogenen Funktionen der elektronischen Rechnungstellung.
Zusätzlich achtet die Kommission bei der Auswahl aus den eingegangenen Bewerbungen auf eine breite geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis.
(6) Die Mitglieder setzen die Kommission rechtzeitig von etwaigen Interessenkonflikten in Kenntnis, die ihre Objektivität beeinträchtigen könnten.
(7) Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie und/oder im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(8) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwölf Monate und kann verlängert werden; sie verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.
(9) Ein Mitglied kann für die Dauer seiner verbleibenden Amtszeit abgelöst werden, wenn
a)
es sein Amt niederlegt;
b)
es nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;
c)
es gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstößt;
d)
es die Kommission nicht, wie in Absatz 6 vorgeschrieben, rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet hat.
Artikel 5
Ernennung des Vorsitzes
(1) Die Kommission ernennt den Vorsitz der Sachverständigengruppe, wobei sie berücksichtigt, in welchem Umfang die ausgewählte Person die Interessen der Hauptinteressenträger vertritt, an der Meinungsbildung der Wirtschaft in den unter das Mandat fallenden Fragen mitwirkt und das erforderliche rechtliche, kaufmännische und technische Fachwissen besitzt.
(2) Die Kommission ernennt den Vorsitz für eine Amtsdauer von zwölf Monaten, die verlängert werden kann.
Artikel 6
Arbeitsweise
(1) Die Kommission beruft die Sitzungen der Gruppe ein, die vom Vorsitz geleitet werden.
(2) Zur Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald die ihnen gesetzten Ziele erreicht sind.
(3) Der Vertreter der Kommission kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis im Zusammenhang mit einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen auffordern, an den Arbeiten der Gruppe oder ihrer Untergruppen mitzuwirken.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe oder einer ihrer Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
Kommissionsbeamte, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen oder ins Internet stellen.
Artikel 7
Kostenerstattung
(1) Die Kommission erstattet dem Vorsitz, den Gruppenmitgliedern, den Sachverständigen und den Beobachtern die im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften.
(2) Der Vorsitz, die Mitglieder, die Sachverständigen und die Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
(3) Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die der Gruppe jährlich von der zuständigen Kommissionsdienststelle zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 8
Ende der Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2009.
Brüssel, den 31. Oktober 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-31 ta’ Ottubru 2007
li twaqqaf Grupp Espert dwar il-Fatturazzjoni elettronika (e-Fatturazzjoni)
(2007/717/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 3 tat-Trattat jagħti l-inkarigu lill-Komunità li tiżgura l-ħolqien ta’ suq intern ikkaratterizzat mit-tneħħija ta’ ostakoli bejn l-Istati Membri, għall-moviment ħieles ta’ merkanzija, persuni, servizzi u kapital.
(2)
L-Artikolu 232 tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni tat-taxxa fuq il-valur miżjud (1) tippermetti l-ħruġ ta’ fatturi elettroniċi minflok fatturi fuq il-karta.
(3)
L-Istrateġija rreveduta ta’ Lisbona għat-Tkabbir Ekonomiku u l-Impjiegi (2) tipprovdi aġenda ta’ riforma ekonomika li tiġbor fiha kollox. Il-pilastru mikroekonomiku tagħha jiffoka fuq il-ħolqien ta’ ambjent li jiffavorixxi n-negozju. Fi ħdan din il-mira, l-iżvilupp ta’ soluzzjonijiet dwar il-fatturazzjoni elettronika interoperabbli (e-Fatturazzjoni) huwa komponent kruċjali.
(4)
Fil-komunikazzjoni tagħha lill-Kunsill, lill-Parlament Ewropew, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni “i2010 - Soċjetà Ewropea ta’ l-Informatika għat-tkabbir ekonomiku u l-impjiegi” (3) ta’ l-1 ta’ Ġunju 2005, il-Kummissjoni nediet l-inizjattiva i2010 bħala qafas biex tindirizza l-isfidi u l-iżviluppi ewlenin fis-soċjetà ta’ l-informatika u s-settur tal-midja sa l-2010. Din tippromwovi ekonomija diġitali miftuħa u kompetittiva u tenfasizza t-teknoloġiji ta’ l-informazzjoni u l-komunikazzjoni (l-ICT bħala katalista ta’ l-inklużjoni u l-kwalità ta’ ħajja).
(5)
Il-Kunsill Ewropew tal-Ħlasijiet (EPC), il-korp tat-teħid ta’ deċiżjonijiet u l-koordinazzjoni ta’ l-industrija bankarja Ewropea f’dak li għandu x’jaqsam mal-ħlasijiet, impenja ruħu li jistabbilixxi sa l-2010 Żona Unika ta’ Ħlasijiet bl-Ewro (SEPA) b’infrastrutturi ta’ ħlasijiet u prodotti ta’ ħlasijiet integrati.
(6)
L-e-Fatturazzjoni jorbot il-proċessi interni ta’ l-intrapriżi mas-sistemi ta’ ħlasijiet. Għalhekk, l-SEPA flimkien ma’ inizjattiva Ewropea ta’ l-e-Fatturazzjoni li tirnexxi għandhom jikkumplementaw lil xulxin. Dawn iż-żewġ inizjattivi flimkien huma mistennija li jwasslu benefiċċji kbar lill-intrapriżi u lill-fornituri tas-servizzi finanzjarji permezz ta’ effiċjenza mtejba u l-awtomazzjoni ta’ ktajjen ta’ forniment.
(7)
Sabiex jitjieb l-użu ta’ ambjent diġitali u biex jinkisbu l-benefiċċji sħaħ ta’ l-e-Fatturazzjoni fil-Komunità, il-prattika attwali għandha tkun issemplifikata u t-transizzjoni għal mudelli kummerċjali ffaċilitata b'qafas aktar integrat u uniformi. Dan għandu b’mod speċjali jservi l-interessi ta’ l-intrapriżi Ewropej żgħar u ta’ daqs medju (SMEs).
(8)
F’Diċembru 2006, grupp ta’ partijiet interessati iffurmaw Task Force industrijali dwar l-e-Fatturazzjoni, li kienet ippreseduta mis-servizzi tal-Kummissjoni, u kienet tinkludi intrapriżi, rappreżentattivi ta’ banek u fornituri ta’ servizzi oħra, kif ukoll organizzazzjonijiet ta’ stardardizzazzjoni. L-għan tat-Task Force kien li jħejju t-triq għall-ħidma futura fuq Qafas ta’ l-e-Fatturazzjoni Ewropew. It-Task Force ifformulat proposti għal struttura potenzjali ta’ governanza u fasslet pjan direzzjonali għal programm ta’ l-e-fatturazzjoni. It-Task Force ressqet ir-rapport finali tagħha f'Ġunju 2007.
(9)
Wara l-esperjenza pożittiva mat-Task Force, u għall-indirizzar ta’ kwistjonijiet fuq terminu itwal ta’ żmien, għandu jiġi stabbilit Grupp Espert dwar l-e-Fatturazzjoni.
(10)
Il-ħidmiet tiegħu għandu jkun li jidentifika r-rekwiżiti (4) u r-responsabbilitajiet kummerċjali għall-eżekuzzjoni ta’ ħidma speċifika, kif ukoll biex jidderieġi l-ħolqien - sa tmiem l-2009 - ta’ Qafas ta’ e-Fatturazzjoni Ewropew biex jistabbilixxi struttura kunċettwali komuni għall-appoġġ tal-provvediment tas-servizzi ta’ e-Fatturazzjoni b’mod miftuħ u interoperabbli madwar l-Ewropa kollha.
(11)
Il-Grupp Espert għandu jkun magħmul minn persuni li għandhom għarfien espert dirett u rilevanti fir-rigward ta’ attivitajiet li għandhom x’jaqsmu ma’ l-e-Fatturazzjoni, inklużi l-partijiet interessati ewlenin mis-settur pubbliku, l-intrapriżi kbar u żgħar kif ukoll il-fornituri tas-servizzi, l-organizzazzjonijiet ta’ standardizzazzjoni u r-rappreżentanti tal-konsumaturi. Flimkien ma’ dan, għandu jkun hemm l-opportunità li jieħdu sehem l-osservaturi. Kwalunkwe rapport jew riżultat tal-Grupp Espert għandu jkun ġej mill-ħidma tal-membri tal-grupp u m’għandux jinftiehem li jirrifletti l-fehmiet tal-Kummissjoni.
(12)
Għandhom jitfasslu regoli dwar l-iżvelar ta’ tagħrif minn membri tal-Grupp Espert, mingħajr ħsara għar-regoli dwar is-sigurtà stipulati fl-Anness mar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kummissjoni wara d-Deċiżjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (5).
(13)
Id-data kollha tat-tip personali relatata mal-membri tal-Grupp Espert għandha tkun pproċessata skond ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ l-individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment ħieles ta’ dik id-data (6).
(14)
Huwa xieraq li jiġi stabbilit perjodu għall-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni. Malli jasal il-waqt, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra r-rakkomandabilità ta’ estensjoni,
IDDEĊIEDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Il-Grupp Espert dwar l-e-Fatturazzjoni
Il-Grupp Espert dwar l-e-Fatturazzjoni, minn issa 'l quddiem “il-Grupp”, huwa stabbilit. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data ta’ l-adozzjoni tagħha.
Artikolu 2
Ħidmiet
1. Il-Grupp għandu jgħin b'mod ġenerali lill-Kummissjoni fl-iżvilupp u s-sorveljanza tal-progress lejn strateġija miftiehma għall-ħolqien ta’ Qafas ta’ l-e-Fatturazzjoni Ewropew.
2. Il-ħidmiet tal-Grupp għandhom jitlestew sal-31 ta’ Diċembru 2009.
3. Il-Grupp għandu jissodisfa l-ħidmiet partikolari li ġejjin:
(a)
jidentifika n-nuqqasijiet fil-qafas regolatorju għall e-Fatturazzjoni f'livell Komunitarju u ta’ Stat Membru, li jfixklu lill-ekonomija Komunitarja fl-isfruttar tal-potenzjal sħiħ tagħha;
(b)
jidentifika l-ħtiġijiet kummerċjali ta’ l-e-Fatturazzjoni għal Qafas ta’ l-e-Fatturazzjoni Ewropew u jiżgura l-validazzjoni tagħhom mill-partijiet interessati ewlenin (7);
(c)
jidentifika l-elementi rilevanti tad-data ta’ l-e-Fatturazzjoni, speċjalment fir-rabta bejn il-fattura u għall-inqas, il-proċess ta’ akkwist u ħlasijiet, kwistjonijiet relatati mat-taxxa fuq il-valur miżjud, l-awtentiċità u l-integrazzjoni, id-domanda ta’ l-arkivjar u l-ħażna, kif ukoll il-ħtieġa li tkun żgurata l-validazzjoni ta’ dawk l-elementi mill-partijiet interessati ewlenin;
(d)
jipproponi r-responsabilitajiet li għandhom jiġu assenjati lill-korpi ta’ standardizzazzjoni u skeda ta’ ħin għall-iżvilupp ta’ standard(s) komuni imsejjes/imsejsa fuq il-ħtiġijiet kummerċjali u ħtiġijiet ta’ data tal-partijiet interessati għall-appoġġ ta’ Qafas ta’ l-e-Fatturazzjoni Ewropew;
(e)
jipproponi l-Qafas ta’ l-e-Fatturazzjoni Ewropew. Il-Qafas ta’ e-Fatturazzjoni Ewropew għandu jistabbilixxi struttura kunċettwali komuni, inklużi ħtiġijiet kummerċjali u standard(s), u jipproponi soluzzjonijiet li jappoġġjaw il-provvediment ta’ servizzi ta’ l-e-Fatturazzjoni b'mod miftuħ u interoperabbli madwar l-Ewropa.
4. Fit-twettiq tal-ħidma tiegħu, il-Grupp għandu jqis ħidma u soluzzjonijiet li diġà teżisti/jeżistu, b’mod partikolari fir-rigward ta’ ħtiġijiet kummerċjali u standards tekniċi, fil-qasam ta’ l-e-Fatturazzjoni fis-settur pubbliku u privat.
5. Fejn xieraq u meħtieġ, il-Grupp jista’ jidentifika responsabilitajiet għat-twettiq ta’ ħidma speċifika lil sottogruppi jew korpi u organizzazzjonijiet esterni li huma kompetenti fil-qasam ta’ l-e-Fatturazzjoni.
6. Il-Grupp għandu jistabbilixxi u jikkomunika lill-Kummissjoni rapport ta’ nofs il-perjodu li jiġbor fil-qosor il-progress fil-ħidmiet u kwalunkwe rakkomandazzjoni bħala input għar-riflessjoni u d-diskussjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri u l-partijiet interessati, b'mod partikolari l-assoċjazzjonijiet industrijali. Dan ir-rapport għandu jkun disponibbli għall-pubbliku.
7. Il-Grupp għandu jistabbilixxi u jikkomunika lill-Kummissjoni rapport finali li jiddeskrivi l-Qafas ta’ l-e-Fatturazzjoni Ewropew. Dan ir-rapport għandu jkun disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 3
Konsultazzjoni
1. Il-Kummissjoni tista’ tikkonsulta lill-Grupp dwar kull suġġett relatat ma’ l-e-Fatturazzjoni.
2. Il-President tal-Grupp jista’ jagħti parir lill-Kummissjoni li jkun mixtieq li jiġi kkonsultat il-Grupp dwar kwistjoni speċifika.
Artikolu 4
Sħubija - Ħatra
1. Il-Grupp se jkun magħmul minn massimu ta’ 30 membru.
2. Il-membri għandhom jinħatru mill-Kummissjoni minn speċjalisti b’kompetenza fil-qasam ta’ l-e-Fatturazzjoni fuq il-bażi ta’ l-applikazzjonijiet mill-assoċjazzjonijiet industrijali, mill-korpi tas-settur pubbliku u individwi li jirrappreżentaw l-interessi tas-settur pubbliku jew parti minnu, mill-intrapriżi u l-ICT, minn konsumaturi, fornituri tas-servizz finanzjarju u organizzazzjonijiet ta’ standardizzazzjoni fil-qasam ta’ l-e-Fatturazzjoni.
L-applikanti meqjusa bħala xierqa għas-sħubija iżda li ma nħatrux jistgħu jitniżżlu fuq lista ta’ riżerva, li l-Kummissjoni tista’ tuża għall-ħatra ta’ sostituzzjonijiet.
3. Il-membri għandhom jinħatru bħala rappreżentanti ta’ l-awtorità pubblika u s-soċjetà ċivili.
4. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-applikazzjonijiet skond il-kriterji li ġejjin:
(a)
il-membri għandhom jirrappreżentaw il-partijiet interessati ewlenin (eż. il-fornituri tas-servizz, il-fornituri tas-soluzzjonijiet, is-settur pubbliku, l-intrapriżi, inklużi l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), kif ukoll il-konsumaturi), u l-organizzazzjonijiet ta’ standardizzazzjoni;
(b)
il-membri għandu jkollhom għarfien espert prattiku jew operattiv reċenti jew esperjenza fl-isfidi legali, amministrattivi, sfidi relatati mat-taxxa, standardizzazzjoni, kummerċjali jew sfidi tekniċi ta’ l-e-Fatturazzjoni fuq bażi transkonfinali. B’mod partikolari, il-membri għandu jkollhom esperjenza diretta rilevanti fi proġetti jew kwistjonijiet kummerċjali li jgħammruhom bl-għarfien kummerċjali jew tekniku meħtieġ għall-iżvilupp ta’ soluzzjonijiet għall-kwistjonijiet kif stipulat f’din id-Deċiżjoni;
(c)
il-membri jridu jkunu f’qagħda li jikkontribwixxu għad-definizzjoni jew għall-formazzjoni tal-fehmiet ta’ l-amministrazzjoni tagħhom, ta’ l-organizzazzjoni ewlenija, l-assoċjazzjoni industrijali jew l-industrija, jew ta’ grupp ieħor ta’ partijiet interessati fir-rigward tal-kwistjonijiet koperti mill-mandat;
(d)
il-membri għandhom ikunu profiċjenti fl-Ingliż f'livell li jippermettilhom jikkontribwixxu għad-diskussjonijiet u t-tħejjija ta’ rapporti.
L-applikazzjonijiet li jaslu mill-partijiet interessati għandhom ikunu akkumpanjati minn materjal li juri li l-membru propost jissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ hawn fuq.
5. Meta taħtar il-membri, il-Kummissjoni għandha tqis il-kriterji li ġejjin:
(a)
l-għarfien espert legali, kummerċjali u tekniku meħtieġ fir-rigward ta’ kwistjonijiet koperti mill-mandat għall-Grupp;
(b)
l-għarfien espert li jkopri l-funzjonijiet rilevanti kollha min-naħa tal-provvista u tad-domanda ta’ l-e-Fatturazzjoni.
Flimkien ma’ dan, il-Kummissjoni għandha timmira li tiżgura rappreżentazzjoni ġeografika wiesgħa u kompożizzjoni bilanċjata bejn is-sessi fuq il-bażi ta’ l-applikazzjonijiet li jaslu.
6. Il-membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni fi żmien xieraq b'kull kunflitt ta’ interessi li jista' jikkomprometti l-imparzjalità tagħhom.
7. L-ismijiet tal-membri maħtura individwalment huma ppubblikati fuq is-sit ta’ l-Internet tad-DĠ jew fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea, sensiela C, jew fit-tnejn. L-ismijiet tal-membri jinġabru, jiġu pproċessati u ppubblikati skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
8. Il-membri għandhom jinħatru għal perjodu ta’ tnax-il xahar li jiġġedded u għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm jiġu sostitwiti jew sakemm il-perjodu tal-ħatra tagħhom jintemm.
9. Il-membri jistgħu jinbidlu għall-bqija tal-perjodu tal-ħatra tagħhom fi kwalunkwe każ li ġej:
(a)
meta l-membru jirreżenja;
(b)
meta il-membru mhux kapaċi aktar li jikkontribwixxi b'mod effettiv fid-deliberazzjonijiet tal-grupp;
(c)
meta l-membru ma josservax l-Artikolu 287 tat-Trattat;
(d)
meta, kuntrarju għal paragrafu 6, il-membru naqas milli javża lill-Kummissjoni fi żmien xieraq dwar kunflitt ta’ interessi.
Artikolu 5
President- Ħatra
1. Il-Kummissjoni għandha taħtar President tal-Grupp Espert, filwaqt li tqis il-limitu safejn il-persuna magħżula tirrappreżenta l-interessi tal-partijiet interessati, tikkontribwixxi għall-formazzjoni tal-fehmiet ta’ l-industrija fir-rigward ta’ kwistijonijiet koperti mill-mandat u tippossjedi l-għarfien espert legali, kummerċjali u tekniku meħtieġ.
2. Il-Kummissjoni għandha taħtar President għal perjodu ta’ tnax-il xahar li jiġġedded.
Artikolu 6
Operat
1. Il-Kummissjoni għandha torganizza l-laqgħat tal-Grupp, li għandhom jitmexxew mill-President.
2. Bi ftehim mal-Kummissjoni, jistgħu jitwaqqfu sottogruppi biex jeżaminaw mistoqsijiet speċifiċi skond it-termini ta’ referenza stabbiliti mill-Grupp; kif jitwettqu l-ħidmiet tagħhom, it-tali sottogruppi għandhom ixolju.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni jista’ jistieden esperti jew osservaturi b’kompetenza speċifika f’suġġett fuq l-aġenda biex jipparteċipaw fil-deliberazzjonijiet tal-Grupp jew tas-sottogruppi tiegħu.
4. It-tagħrif miksub mis-sehem fid-deliberazzjonijiet jew fil-ħidma tal-Grupp jew ta’ sottogrupp irid jinżamm mistur, jekk, fil-fehma tal-Kummissjoni, dak it-tagħrif jittratta kwistjonijiet kunfidenzjali.
5. Il-Grupp u s-sottogruppi tiegħu għandhom normalment jiltaqgħu fl-istabbilimenti tal-Kummissjoni skond il-proċeduri u l-iskeda stabbilita minnha. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi s-servizzi segretarjali.
Uffiċjali tal-Kummissjoni li għandhom interess fil-proċeduri jistgħu jattendu l-laqgħat tal-Grupp jew tas-sottogruppi.
6. Il-Grupp għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu abbażi tar-regoli standard ta’ proċedura adottati mill-Kummissjoni.
7. Il-Kummissjoni tista’ tippubblika jew tpoġġi fuq l-Internet, fil-lingwa oriġinali tad-dokument ikkonċernat, kwalunkwe taqsira, konklużjoni, jew dokument ta’ ħidma tal-Grupp.
Artikolu 7
Rimborż ta’ l-ispejjeż
1. L-ispejjeż tal-vjaġġ u, fejn meħtieġ, tas-sussistenza għall-President, għall-membri, l-esperti u l-osservaturi fl-ambitu ta’ l-attivitajiet tal-Grupp għandhom jitħallsu lura mill-Kummissjoni b’konformità mar-regoli tal-Kummissjoni dwar ir-rimborż ta’ spejjeż għal esperti esterni.
2. Il-President, il-membri, l-esperti u l-osservaturi m'għandhomx jitħallsu għas-servizzi mogħtija.
3. L-ispejjeż għal-laqgħat jitħallsu lura fil-limiti tal-baġit annwali allokat għall-Grupp mid-dipartiment kompetenti tal-Kummissjoni.
Artikolu 8
Skadenza
Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2009.
Magħmula fi Brussell, 31 ta’ Ottubru 2007.