ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2009
über die von Frankreich zugunsten der RATP geplante Reform der Finanzierung des Rentensystems der RATP (Staatliche Beihilfe C 42/07 (ex N 428/06))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5505)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/945/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 notifizierte Frankreich der Kommission die Reform der Finanzierung des Rentensystems der RATP. Mit Schreiben vom 29. September 2006, 15. Dezember 2006 und 4. April 2007 übermittelte Frankreich der Kommission ergänzende Informationen.
(2)
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 unterrichtete die Kommission Frankreich über ihre Entscheidung, wegen der angemeldeten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ genannt).
(3)
Die Einleitungsentscheidung wurde am 15. Januar 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
(4)
Die französischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme am 22. Januar 2008.
(5)
Am 19. Februar 2008 gingen bei der Kommission Stellungnahmen eines Beteiligten ein. Sie leitete diese Stellungnahmen an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 3. April 2008 dazu äußerte.
(6)
Am 23. April 2008 unterrichteten die französischen Behörden die Kommission davon, dass die französische Regierung im Herbst 2007 die Reform der Rentensondersysteme für Staatsbetriebe und insbesondere des Rentensystems für die RATP-Beschäftigten eingeleitet hat.
(7)
Am 6. Januar 2009 sandte die Kommission ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden, das von diesen am 3. März 2009 beantwortet wurde.
2. BESCHREIBUNG DES BEIHILFEEMPFÄNGERS
(8)
Die Régie Autonome des Transports Parisiens (nachstehend „RATP“ genannt) ist ein französischer öffentlicher Verkehrsbetrieb, der zu 100 % im Besitz des französischen Staates ist. Sie wurde mit der Loi no 48-506 du 21 mars 1948 relative à la réorganisation et à la coordination des transports de voyageurs dans la région parisienne (Gesetz Nr. 48-506 vom 21. März 1948 über die Reorganisation und Koordinierung der Personenbeförderung in der Region Paris) (3) gegründet; Gegenstand des Unternehmens ist der „ihm übertragene Betrieb der Personennahverkehrsnetze und -linien“ (4).
(9)
Durch das Gesetz wurden die Tätigkeit der RATP auf den Personennahverkehr in der Region Paris begrenzt. Nach Artikel 7 des Gesetzes Nr. 48-506 vom 21. März 1948 ist die RATP damit beauftragt, „die Personennahverkehrsnetze der Stadt Paris und des Départements Seine und die Linien der Départements Seine-et-Oise und Seine-et-Marne zu betreiben, die zuvor an die Compagnie du chemin de fer métropolitain oder die Société des transports en commun de la région parisienne konzessioniert oder verpachtet waren“. Dies wurde mit der genannten Verordnung Nr. 59-151 vom 7. Januar 1959 bestätigt.
(10)
Die RATP hat jedoch die Möglichkeit, über Tochtergesellschaften auch außerhalb der Region Ile-de-France Dienstleistungen anzubieten (5). Die als Aktiengesellschaften gegründeten Tochtergesellschaften der RATP sind heute in drei großen Bereichen zusammengefasst, die rund 2 050 Mitarbeiter beschäftigen, von denen 170 von der Muttergesellschaft abgestellt sind:
-
der Bereich Transport (Verkehr), der von RATP Développement SA geführt wird, erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2005 einen konsolidierten Umsatz von 57 Mio. EUR, davon 4,7 Mio. EUR im Ausland und 3,1 Mio. EUR in Regionen (Frankreich ohne Ile-de-France);
-
der Bereich Ingénierie (Technik), der von RATP International SA geführt wird, erzielte im Geschäftsjahr 2005 einen konsolidierten Umsatz von 86 Mio. EUR, davon fast 80 % im Ausland und den Rest in Frankreich, im Wesentlichen außerhalb der Region Ile-de-France;
-
der Bereich Valorisation des espaces (Flächennutzung) umfasst im Wesentlichen Tochtergesellschaften, die sich mit Immobilienentwicklung (auf den von der RATP bewirtschafteten Grundstücken), mit der Nutzung und Aufwertung der Ladenflächen in den Metrostationen und mit Telekommunikationstätigkeiten befassen; ihr konsolidierter Umsatz - ausschließlich in der Region Ile-de-France - belief sich im Geschäftsjahr 2005 auf 33 Mio. EUR.
(11)
Die Gruppe RATP beschäftigt insgesamt 46 050 Mitarbeiter, von denen 44 000 als öffentlich Bedienstete („agents sous statut“) bei der RATP beschäftigt sind, während die restlichen 2 050 Mitarbeiter bei Tochtergesellschaften der RATP arbeiten.
(12)
Die Beschäftigungsbedingungen der öffentlich Bediensteten werden im Verordnungsweg im Personalstatut der RATP („statut des agents de la RATP“) (6) festgelegt. Die Beschäftigungsbedingungen für die 2 050 in den Tochtergesellschaften der RATP arbeitenden Mitarbeiter sind dagegen tarifvertraglich festgelegt, so dass sie nicht dem Personalstatut der RATP unterliegen.
3. BESCHREIBUNG DES PERSONENNAHVERKEHRSMARKTES IN DER REGION ILE-DE-FRANCE
(13)
Bislang ist der Personennahverkehrsmarkt in der Region Ile-de-France nicht für den Wettbewerb geöffnet. Die Lizenzen für den Betrieb der Nahverkehrslinien wurden nach dem im Décret no 59-157 du 7 janvier 1959 relatif à l’organisation des transports de voyageurs dans la région Ile-de-France (Dekret Nr. 59-157 vom 7. Januar 1959 über die Organisation der Personenbeförderung in der Region Ile-de-France) (7) vorgesehenen Verfahren vergeben; dabei wurde der Markt für den Personennahverkehr in der Region Ile-de-France unter der RATP und einer Vielzahl etablierter privatwirtschaftlicher Unternehmen, die damals in der Region Ile-de-France tätig waren, aufgeteilt.
(14)
Neben der RATP erbringen rund hundert Unternehmen Nahverkehrsdienstleistungen in der Region Ile-de-France. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um die SNCF und um private Unternehmen, die in der Vereinigung OPTILE zusammengeschlossen sind (etwa 95 Unternehmen, darunter die drei größten Busunternehmen Veolia Transport, Keolis und Transdev).
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (8) (nachstehend „Verordnung (EG) Nr. 1370/2007“ genannt) sieht die stufenweise Öffnung des Nahverkehrsmarktes vor. Sie wird gemäß Artikel 12 am 3. Dezember 2009 in Kraft treten.
4. LEISTUNGEN DES SONDERRENTENSYSTEMS FÜR DIE RATP-BESCHÄFTIGTEN VOR UND NACH DER ANGEMELDETEN REFORM
(16)
Das Rentensystem der RATP ist in Artikel 31 des genannten Gesetzes Nr. 48-506 vom 21. März 1948, ergänzt durch das Dekret Nr. 59-1091 vom 23. September 1959 über das Statut der RATP (9), vorgesehen.
(17)
Das Rentensystem für die RATP-Beschäftigten ist ein Sondersystem im Sinne der Artikel L. 711-1 und R. 711-1 des Code de la sécurité sociale (Sozialgesetzbuch), das bestimmte Vorteile gegenüber den Systemen nach dem allgemeinen Rentenrecht beinhaltet. Es handelt sich um ein rechtlich geregeltes System, das vom Staat im Wege von Verwaltungsvorschriften festgelegt wird. Für die Entwicklung der Parameter, der Beiträge und insbesondere der Leistungen gelten Rechtsvorschriften.
(18)
Bis zum 15. Januar 2008 betrafen die wichtigsten Besonderheiten des Sonderrentensystems für die RATP-Beschäftigten gegenüber den Systemen nach allgemeinem Rentenrecht die Art der Berechnung des Rentenanspruchs und die Art der Rentenfeststellung.
(19)
Bei den Systemen des allgemeinen Rentenrechts berechnet sich die Rentenhöhe nach dem Durchschnittsgehalt während des gesamten oder eines Teils des Berufslebens. Zudem ist sie von der Versicherungsdauer oder vom Alter abhängig, wobei ein Abschlag oder Aufschlag vorgenommen wird, wenn die festgelegten Werte für diese beiden Kriterien nicht erreicht oder überschritten werden. So wird die Rente nach dem allgemeinen Rentenrecht auf der Grundlage des Durchschnittsgehalts (einschließlich Zulagen) der 25 besten Erwerbsjahre (gedeckelt durch die Beitragsbemessungsgrenze) berechnet; auf dieses Gehalt wird ein Satz von 50 % (voller Satz) angewandt, wenn der Versicherte mindestens 40 Versicherungsjahre nachweist.
(20)
Nach dem Rentensystem der RATP hatten die öffentlich Bediensteten dagegen für jedes Versicherungsjahr einen Rentenanspruch in Höhe von 2 % des Grundgehalts ohne Zulagen, das in den sechs letzten Monaten der Erwerbstätigkeit bezogen wurde, nach oben begrenzt auf 37,5 Beitragsjahre. Somit erhielt ein RATP-Mitarbeiter nach 37,5 Arbeitsjahren eine Rente in Höhe von 75 % seines letzten Gehalts ohne Zulagen, d. h. etwa 64,5 % seines letzten Gehalts einschließlich Zulagen.
(21)
Die Grundprinzipien der mit dem Gesetz vom 21. August 2003 (10) für fast alle französischen Rentengrundsysteme eingeführten Reform wurden mit den Dekreten 2008-48 vom 15. Januar 2008 (11), 2008-637 vom 30. Juni 2008 (12) und 2008-1514 vom 30. Dezember 2008 (13) auf das Sonderrentensystem der RATP ausgedehnt. Eines der Ziele dieser Reform bestand darin, die Sondersysteme an die Grundsysteme für privatrechtlich Beschäftigte und Beamte nach dem allgemeinen Rentenrecht anzugleichen. Im Fall des Sondersystems der RATP wird die Beitragszahlungsdauer, die Anspruch auf die volle Rente verleiht, bis 2012 schrittweise auf 40 Jahre und anschließend jeweils am 1. Juli jedes Jahres um ein weiteres Quartal angehoben, bis sie die nach dem allgemeinen System und dem System für den öffentlichen Dienst geforderte Dauer erreicht (die Versicherungsdauer von 41 Jahren, die im Jahr 2012 für das allgemeine Rentensystem und das System des öffentlichen Dienstes gilt, dürfte somit beim Sondersystem 2016 erreicht sein).
5. FINANZIERUNG DES SONDERRENTENSYSTEMS FÜR DIE RATP-MITARBEITER VOR UND NACH DER ANGEMELDETEN REFORM
(22)
Das Rentensystem für die Mitarbeiter der RATP ist ein umlagefinanziertes System, bei dem die von den aktiv Beschäftigten gezahlten Rentenversicherungsbeiträge direkt zur Zahlung der Ruhegehälter der Rentenempfänger verwendet werden (14).
(23)
Bis zum 31. Dezember 2005 war die RATP der rechtliche Schuldner der Rentenverpflichtungen nach dem Sondersystem. Nach Artikel 20 des genannten Gesetzes von 1948 war die RATP zur Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts ihres Sonderrentensystems verpflichtet.
(24)
Verwaltet wurde dieses Sonderrentensystem von der Pensionsabteilung der RATP, die zur juristischen Einheit RATP gehörte. Diese Abteilung vereinnahmte die Arbeitnehmerbeiträge der aktiv Beschäftigten der RATP und die Arbeitgeberbeiträge der RATP und zahlte die Renten an die Anspruchsberechtigten aus. Die Rentenversicherungsbeitragssätze (Arbeitnehmeranteil von 7,85 % und Arbeitgeberanteil von 15,34 %) lagen unter den Beitragssätzen nach dem allgemeinen Rentenrecht (Arbeitnehmeranteil von 12 % und Arbeitgeberanteil von 18 %).
(25)
Über viele Jahre verzeichnete das Rentensystem der RATP ein strukturelles Defizit aus Gründen, die mit dem demografischen Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern, mit den Vorteilen gegenüber dem allgemeinen Rentensystem und - bis zum 31. Dezember 2005 - mit der normierten Festsetzung der Rentenversicherungsbeitragssätze zusammenhingen. Diese wiederholten Defizite des Rentensystems der RATP wurden auf der Grundlage von Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 1959 und des Dekrets vom 7. Januar 1959 vom Staat ausgeglichen.
(26)
Am 29. Juni 2006 notifizierte Frankreich die Reform der Finanzierung des Rentensystems der RATP. Den französischen Behörden zufolge ist diese Reform im Rahmen der in den letzten zehn Jahren einleiteten Entwicklung des institutionellen Kontextes im Nahverkehr in der Region Ile-de-France sowie im Rahmen der Vorbereitung der Öffnung des Nahverkehrs für den Wettbewerb zu sehen.
(27)
Die angemeldete Reform wird in zwei Phasen durchgeführt.
5.1. EINRICHTUNG DER RENTENKASSE FÜR DAS PERSONAL DER RATP AM 1. JANUAR 2006
(28)
Mit Artikel 1 des Dekrets Nr. 2005-1635 vom 26. Dezember 2005 (15) wurde am 1. Januar 2006 eine Rentenkasse für das Personal der RATP (nachstehend „CRP-RATP“ genannt) eingerichtet.
(29)
Die CRP-RATP hat den Status eines privatrechtlichen Sozialversicherungsträgers, besitzt Rechtspersönlichkeit und ist von der RATP rechtlich und finanziell unabhängig. Nach Artikel L711-1 Code de la sécurité sociale ist die CRP-RATP mit den in Artikel L111-1 dieses Gesetzbuchs genannten Befugnissen und Zuständigkeiten ausgestattet; dieser Artikel sieht insbesondere vor, dass die Organisation der sozialen Sicherheit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht. Sie unterliegt wie alle Rentenkassen den Vorschriften des Code de la sécurité sociale. Sie untersteht der Aufsicht durch die zuständigen staatlichen Behörden, die durch Regierungskommissare vertreten werden.
(30)
Mit dem Tag ihrer Einrichtung wurde anstelle der RATP die CRP-RATP zum einzigen rechtlichen Schuldner der Altersrenten der öffentlich Bediensteten.
(31)
Seit dem 1. Januar 2006 leistet die RATP an die CRP-RATP Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung in Höhe der Beiträge, welche die dem Sondersystem angeschlossenen aktiven Beitragszahler und das Unternehmen selbst als Arbeitgeber abzuführen haben. Das Beitragsniveau wurde im Übrigen vom gleichen Tag an auf das nach dem allgemeinen Rentenrecht übliche Niveau angehoben (16). Über diese Rentenversicherungsbeiträge hinaus erhält die CRP-RATP vom Staat eine Ausgleichszahlung. Mit dieser Ausgleichszahlung werden sowohl das demografisch bedingte Defizit des Sondersystems als auch die damit verbundenen Rentenansprüche finanziert. In den Jahren 2006 und 2007 leistete der Staat Zuschüsse in Höhe von 390,11 bzw. 414 Mio. EUR.
5.2. FINANZIELLE ANLEHNUNG DER GRUNDANSPRÜCHE DES SONDERSYSTEMS DER RATP AN DIE SYSTEME NACH ALLGEMEINEM RENTENRECHT
(32)
Artikel 18 des Dekrets 2005-1635 vom 26. Dezember 2005 sieht vor, dass die CRP-RATP die Möglichkeit hat, einen Teil der Rentenansprüche des Sondersystems für die RATP-Beschäftigten finanziell an die Systeme nach allgemeinem Rentenrecht (CNAV (17) und ARGIC (18)/ARRCO (19)) anzulehnen (20), d. h. die Rentenvorgänge der CRP-RATP technisch auf die allgemeinem Rentensysteme (nachstehend „Aufnahmesysteme“ genannt) zu übertragen.
(33)
Durch die Anlehnung eines Teils der Rentenansprüche des Sondersystems der RATP an die allgemeinen Rentensysteme soll der Mechanismus der generationenübergreifenden und berufsübergreifenden Solidarität auf eine breitere demografische Basis gestellt und dadurch eine zukunftssichere Finanzierung der nach dem Umlagesystem finanzierten Rentenpflichtversicherungssysteme gewährleistet werden.
(34)
Gemäß Artikel L222-6 Code de la sécurité sociale kann die Anlehnung eines Sonderrentensystems oder eines anderen Rentensystems an die Systeme nach allgemeinem Rentenrecht für denjenigen Teil der von den Sondersystemen bedienten Leistungen erfolgen, der den Rentenversicherungsleistungen entspricht, mit denen die nach allgemeinem Rentenrecht versicherten Arbeitnehmer bedient werden.
(35)
Im Rahmen eines umlagefinanzierten Rentensystems werden bei der Übernahme der in einem anderen System (und somit nach anderen Kriterien) erworbenen Altansprüche durch ein Aufnahmesystem diese Anwartschaften auf der Grundlage der Regelungen des Aufnahmesystems berechnet, so als ob die Anspruchsberechtigten (Rentner, aktiv Beschäftigte und Ausgeschiedene) während ihres gesamten Berufslebens in das Aufnahmesystem eingezahlt hätten.
(36)
Im vorliegenden Fall haben die französischen Behörden die Grundansprüche berechnet, d. h. diejenigen Ansprüche, die den nach den Regeln der Aufnahmesysteme berechneten Rentenleistungen entsprechen, die von diesen Systemen übernommen würden (21). Von den Aufnahmesystemen können nur die so festgelegten Grundansprüche übernommen werden.
(37)
Artikel 222-6 Code de la sécurité sociale schreibt weiterhin vor, dass bei der Anlehnung eines Sondersystems der Grundsatz der unbedingten Finanzneutralität des Vorgangs für die Sozialversicherten des Aufnahmesystems gewahrt sein muss. Mit anderen Worten dürfen die Aufnahmesysteme durch die Anlehnung eines Sonderrentensystems finanziell nicht schlechter gestellt werden.
(38)
In diesem Stadium kommt das „Aufwiegen“ zum Tragen, bei dem bestimmt wird, welcher Anteil dieser früheren Rentenansprüche bei der Anlehnung tatsächlich anerkannt wird, damit der Grundsatz der Finanzneutralität gewahrt ist. Rein konzeptionell wird beim Aufwiegen der Rentenlastquotient des angelehnten Systems mit dem Rentenlastquotienten des Aufnahmesystems verglichen (22). Das Aufnahmesystem bestimmt daraufhin, bei welchem Übernahmeverhältnis der neu berechneten Altansprüche die Gleichheit dieser Rentenlastquotienten gewährleistet ist: Für diesen Anerkennungssatz werden die Rentenansprüche vom Aufnahmesystem „unentgeltlich“ übernommen.
(39)
Wenn vom Aufnahmesystem weniger als 100 % der neu berechneten Anwartschaften anerkannt werden, kann dieses System dem angelehnten System vorschlagen, im Wege einer Zuzahlung oder Ausgleichszahlung („soulte“) 100 % dieser Ansprüche anerkennen zu lassen.
(40)
Mit der Methode zur Berechnung der Ausgleichszahlung wird bezweckt, dass die Ex-ante-Situation des Aufnahmesystems nicht verschlechtert wird. Beim vorausschauenden Aufwiegen entspricht die Ausgleichszahlung von der Höhe her dem aktualisierten Nettowert der jährlichen Zuzahlung. Dabei werden durch diese jährliche Zuzahlung für die vom Aufnahmesystem übernommenen zusätzlichen Ansprüche (die über die unentgeltlich übernommenen Ansprüche hinausgehen) jährlich die Lastquotienten zwischen dem aufgenommenen System und dem Aufnahmesystem ausgeglichen.
(41)
Im Fall einer strukturell defizitären Finanzlage des Aufnahmesystem erfordert diese Berechnungsmethode, dass dieses tendenzielle Ungleichgewicht nicht verschärft wird; sie erfordert dagegen nicht, dass es durch einen vorsorglichen technischen Ausgleich, der von der übertragenen Gruppe gefordert wird, verringert wird.
(42)
Da sich im vorliegenden Fall die demografische Struktur der RATP weniger günstig darstellt als die eines durchschnittlichen französischen Unternehmens, das den allgemeinen Rentensystemen angeschlossen ist, erfordert die vollständige Anlehnung der Grundansprüche nach dem Sonderrentensystem für die RATP-Mitarbeiter an die Systeme nach allgemeinem Rentenrecht Ausgleichszahlungen an die Aufnahmesysteme, d. h. pauschale Sonderbeiträge mit schuldbefreiender Wirkung.
(43)
Die französischen Behörden haben die Berechnungsmethoden für diese Ausgleichszahlungen ausführlich dargelegt. Die Berechnungen werden nach den bei der Durchführung geltenden Werten der Parameter angestellt. Bei diesen Parametern handelt es sich um:
-
die Beitragssätze und die Bemessungsgrundlagen, anhand derer die Rücklagen berechnet werden können, die von den Zusatzversorgungssystemen erwartet werden;
-
den Anpassungssatz und gegebenenfalls die Sterbetafel, die sich entsprechend den wirtschaftlichen Umständen unterscheiden.
(44)
Die französischen Behörden gehen nach jetzigem Stand davon aus, dass folgende Ausgleichzahlungen zu leisten sind:
-
Die Ausgleichszahlung an die Caisse nationale d’assurance vieillesse (CNAV), die das Allgemeine System der Sozialversicherung verwaltet, dürfte etwa [400 bis 800] (23) Mio. EUR betragen.
-
Die Zahlungen an die privatrechtlichen Zusatzversorgungssysteme AGIRC-ARRCO in Form einer Beteiligung an den technischen Rücklagen dieser Systeme dürften sich auf etwa [80 bis 300] Mio. EUR belaufen.
(45)
Die französische Regierung beabsichtigt, diese Ausgleichszahlungen an die Systeme nach allgemeinem Rentenrecht anstelle der CRP-RATP zu übernehmen, damit die Finanzneutralität der Anlehnung des Sondersystems der RATP an diese Aufnahmesysteme gewährleistet ist.
(46)
Im Hinblick auf die nach der Anlehnung erworbenen Grundansprüche ist vorgesehen, dass die RATP und ihre Mitarbeiter die allgemein üblichen Rentenbeiträge zahlen und im Gegenzug Leistungen aus dem allgemeinen System und den Zusatzversorgungssystemen erhalten.
6. GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME DER EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG
(47)
In ihrer Einleitungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Reform mit dem Gemeinsamen Markt. Die Kommission teilte mit, dass im Zuge des Verfahrens festgestellt werden soll, ob die angemeldete Reform eine Beihilfe an die RATP darstellt.
(48)
Die Kommission stellte sich zunächst die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Einrichtung der CRP-RATP und der Anlehnung an die allgemeinen Rentensysteme und hielt es für erforderlich zu überprüfen, ob die Anlehnung der Grundansprüche eine staatliche Beihilfe zugunsten der RATP darstellt.
(49)
Zudem bezweifelte die Kommission, dass die staatliche Finanzierung der Sonderansprüche des Rentensystems der RATP keine staatliche Beihilfe darstellt und mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(50)
Schließlich äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit der angemeldeten Reform und ihrer Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das allgemeine Interesse. Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der angemeldeten Reform wirft die Kommission die Frage auf, ob der Nahverkehrsmarkt in der Region Paris tatsächlich und wirksam geöffnet ist und ob die Faktoren, die die rechtliche und tatsächliche Lage der RATP kennzeichnen und wirksamen Wettbewerb behindern könnten, beseitigt wurden. Zudem äußerte die Kommission Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der angemeldeten Reform und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Reform auch die Rentenansprüche der Beschäftigen betrifft, die nach der Durchführung der Reform eingestellt werden.
(51)
In ihrer Entscheidung vom 10. Oktober 2007 gelangte die Kommission dagegen zu dem Schluss, dass die staatliche Finanzierung des Fehlbetrags des Rentensystems der RATP für den Zeitraum 1995-2005 eine bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (24) darstellt (siehe Randnummer 15 dieser Entscheidung).
(52)
Zudem vertrat die Kommission die Auffassung, dass Artikel 87 EG-Vertrag auf die CRP-RATP nicht anwendbar ist, da diese kein Unternehmen ist (Randnummer 67 der Einleitungsentscheidung).
(53)
Schließlich war die Kommission der Ansicht, dass die Garantie, die der französische Staat den Anspruchsberechtigten des Sondersystems gab, direkt den Beschäftigten der RATP und nicht der RATP selbst zugute kam und daher nicht als wirtschaftlicher Vorteil für ein Unternehmen angesehen werden kann (Randnummer 70 der Einleitungsentscheidung).
7. ARGUMENTE DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN NACH DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(54)
In ihrem Schreiben vom 22. Januar 2008 wiesen die französischen Behörden darauf hin, dass die angemeldete Reform aus ihrer Sicht eine personenbezogene Beihilfe und keine Beihilfe für das Unternehmen RATP sei und als solche keine staatliche Beihilfe zugunsten der RATP darstellen könne. Zudem vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass zwar der tatsächliche Begünstigte der angemeldeten Reform die RATP sei, die Reform aber nicht geeignet sei, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen, da die RATP nur auf einem einzigen Markt tätig sei, nämlich dem Personennahverkehrsmarkt in der Region Ile-de-France, der noch nicht für den Wettbewerb geöffnet sei, und da die Reform sich nicht auf die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften der RATP oder auf die Märkte, auf denen diese tätig seien, auswirke.
(55)
Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass die Anlehnung der CRP-RATP an das allgemeine Rentensystem keine Beihilfeelemente zugunsten der RATP enthalte, da kein Vorteil für die RATP vorliege.
(56)
Zunächst vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass - wie die Kommission selbst unter Randnummer 69 des Einleitungsbeschlusses festgestellt habe - „der zweite Schritt der Reform, d. h. die Zahlung der Ausgleichszahlungen und die Übertragung der Finanzierung der Grundansprüche von der CRP-RATP auf CNAV und AGIRC-ARRCO die wirtschaftliche Lage der RATP nicht mehr betrifft“.
(57)
Im Übrigen sind die französischen Behörden der Ansicht, dass die den Grundansprüchen entsprechenden Verpflichtungen der RATP keine Kosten darstellen würden, die diese gemäß der Gemeinschaftsrechtsprechung normalerweise aus Eigenmitteln hätte bestreiten müssen. Den französischen Behörden zufolge werden aus den Finanzmitteln der französischen Unternehmen normalerweise Beitragszahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an die allgemeinen Rentenkassen bestritten und keine Rentenzahlungsverpflichtungen an aktiv Beschäftigte und Rentner, wie dies bei der RATP der Fall gewesen sei, die bis zur angemeldeten Reform eine Pensionsabteilung hatte. Da die Anlehnung der CRP-RATP an das allgemeine Rentensystem und die Ausgleichszahlungen des Staates mit der Zahlung eines Beitrags mit schuldbefreiender Wirkung in Höhe des Rentenbeitrags nach allgemeinem Rentenrecht einhergehen würden, hätten sie nicht zur Folge, dass die RATP von Aufwendungen entlastet werde, die sie normalerweise aus Eigenmitteln hätte bestreiten müssen.
(58)
Schließlich vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass es, da das Sonderrentensystem vom Staat bei der Gründung der RATP im Jahr 1948 auferlegt worden sei, anomal wäre, wenn das Unternehmen für die Ausgleichszahlungen aufkommen müsste, die die Gegenleistung für die Anlehnung der CRP-RATP an das allgemeine Rentensystem seien.
(59)
Erstens sind die französischen Behörden der Ansicht, dass die Rechtsprechung, der zufolge die auf einem Tarifvertrag beruhenden Aufwendungen von ihrem Wesen her Aufwendungen darstellen, die normalerweise aus den Eigenmitteln eines Unternehmens bestritten werden, unabhängig davon, ob das Unternehmen diesen Tarifvertrag freiwillig angenommen hat oder dieser kraft einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift auf dieses Unternehmen ausgedehnt wurde (25), im vorliegenden Fall nicht gelte, da das Rentensystem für die RATP-Beschäftigten nicht auf einem Tarifvertrag beruhe.
(60)
Zweitens vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass der RATP aus den bestehenden Sonderansprüchen kein Vorteil erwachse. Die Tatsache, dass die RATP weiterhin öffentlich Bedienstete einstelle, die Sonderansprüche erwürben, beweise nicht, dass das Bestehen der Sonderansprüche einen wirtschaftlichen Vorteil für die RATP darstelle.
(61)
Drittens halten die französischen Behörden daran fest, dass die staatliche Finanzierung der Sonderansprüche nur den reinen Ausgleich für die außergewöhnlichen Aufwendungen der RATP darstelle. Nach Ansicht der französischen Behörden geht die Schlussfolgerung, dass die Finanzierung der Sonderrentenansprüche keine staatliche Beihilfe darstellen würden, aus den Grundsätzen hervor, die die Gemeinschaftsrechtsprechung seit dem Bestehen der Gemeinschaft entwickelt habe und die zuletzt in den Urteilen Combus (26) und Enirisorse (27) dargelegt worden seien.
(62)
Für den Fall, dass die Kommission der Ansicht sein sollte, dass die angemeldete Reform Beihilfeelemente enthalte, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass diese Reform in jedem Fall mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(63)
Sie halten daran fest, dass die angemeldete Reform mit der Methode der gestrandeten Kosten vereinbar und wettbewerbsfördernd sei.
(64)
Im Übrigen sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die neue Finanzierung der Rentenansprüche ab 2006 für das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem Markt erforderlich und verhältnismäßig ist.
(65)
Nach Ansicht der französischen Behörden ist die angemeldete Reform notwendig, da sie die in der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorgesehene Liberalisierung des Nahverkehrssektors der Region Ile-de-France vorbereite. Mit dieser Reform könnten Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Betreibern vermieden und die Marktzutrittsschranke, die die Finanzierung der Renten der RATP dargestellt habe, endgültig abgebaut werden.
(66)
Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der angemeldeten Reform unterrichteten die französischen Behörden die Kommission in ihrem Schreiben vom 23. April 2008 über die von der französischen Regierung eingeleitete Reform des Sonderrentensystems der RATP, mit der das Sonderrentensystem der RATP an die Regelungen des allgemeinen Rentenrechts angeglichen werde.
8. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN NACH DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(67)
Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 brachte die Gewerkschaft SUD der RATP ihren Widerstand gegen das von den französischen Behörden angemeldete Vorhaben zum Ausdruck, mit dem einzig das Ziel verfolgt werde, die RATP zu einem großen internationalen Konzern umzuformen, und das nur durch Gewinnstreben motiviert sei. In diesem Schreiben wies die Gewerkschaft SUD der RATP die Kommission darauf hin, dass die Mitarbeiter der RATP ihrer Ansicht nach keine privatrechtlich Beschäftigten seien, für die der Code du travail (Arbeitsgesetzbuch) gelte.
(68)
Die Gewerkschaft SUD der RATP behauptet im Übrigen, dass die Reform des Rentensystems der RATP von einer paritätischen gemischten Kommission hätte ausgearbeitet werden müssen, da sie in den Bereich der Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern falle.
9. ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(69)
Im Hinblick auf den für die Beschäftigten der RATP geltenden Rechtsrahmen teilen die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 3. April 2008 mit, dass für die öffentlich Bediensteten der RATP die Bestimmungen des Code du travail gelten sollen, sofern die Geltung seiner Bestimmungen für diese Mitarbeiter durch den Code du travail oder die Rechtsprechung nicht ausdrücklich ausgeschlossen werde. Nach Auffassung Frankreichs kann allein aus dem Bestehen dieser Ausnahmen nicht gefolgert werden, dass die Mitarbeiter der RATP in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen würden.
(70)
Frankreich teilt weiterhin mit, dass das Rentensystem in dem Dekret Nr. 60-1362 vom 19. Dezember 1960, mit dem der paritätischen gemischten Kommission der RATP die Zuständigkeit für das Personalstatut gegeben wird, nicht genannt werde. Den französischen Behörden zufolge ist das Rentensystem der RATP nicht aus Tarifverhandlungen hervorgegangen, sondern der RATP vom Staat auf dem Verwaltungsweg vorgegeben worden.
10. GELTUNGSBEREICH DIESER ENTSCHEIDUNG
(71)
Diese Entscheidung betrifft die Vereinbarkeit des neuen Systems zur Finanzierung der Renten mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen.
(72)
Die Einleitung des Verfahrens am 10. Oktober 2007 und insbesondere die Stellungnahmen der französischen Behörden ermöglichten es der Kommission, die Modalitäten der Durchführung der angemeldeten Reform zu präzisieren und dadurch drei Maßnahmen zu ermitteln, die Beihilfeelemente enthalten könnten.
(73)
Zum Ersten ist die CRP-RATP seit dem 1. Januar 2006 anstelle der RATP der einzige rechtliche Schuldner der Altersrenten der öffentlich Bediensteten der RATP.
(74)
Zum Zweiten leistet der Staat seit dem 1. Januar 2006 eine Ausgleichszahlung an die CRP-RATP. Dieser staatliche Zuschuss deckt das demografisch bedingte Defizit und die Mehrkosten des Sondersystems der RATP.
(75)
Zum Dritten wird bei der angemeldeten Reform die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die CRP-RATP die Rentengrundansprüche des Sondersystems an die allgemeinen Rentensysteme anlehnt. Der Staat übernimmt anstelle der CRP-RATP die Ausgleichszahlungen zur Wahrung des Grundsatzes der unbedingten Finanzneutralität der Anlehnung.
11. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER ERSTEN MASSNAHME: EINRICHTUNG DER CRP-RATP
(76)
Die Kommission stellt fest, dass die CRP-RATP seit dem 1. Januar 2006 anstelle der RATP der einzige rechtliche Schuldner der Altersrenten der öffentlich Bediensteten der RATP ist. Die Kommission stellt fest, dass die Beitragszahlungen der RATP an die CRP-RATP seitdem darüber hinaus schuldbefreiende Wirkung haben.
(77)
Die Kommission stellt fest, dass im Rahmen des vor dem 1. Januar 2006 bestehenden Systems die RATP rechtlich Schuldner der Rentenverpflichtungen nach dem Sondersystem war. Damit wich die Finanzierung des Sondersystems für die RATP-Beschäftigten vom allgemeinen Rentenrecht ab: Die RATP gewährleistete das finanzielle Gleichgewicht des Sondersystems, wobei der von der RATP an das Sondersystem gezahlte Arbeitgeberbeitrag keine schuldbefreiende Wirkung hatte.
(78)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der angemeldeten Reform in erster Linie dazu geführt haben, dem Arbeitgeberbeitrag der RATP für die Renten ihrer Beschäftigten schuldbefreiende Wirkung zu verleihen und die RATP damit von der historischen Verpflichtung, das finanzielle Gleichgewicht des Sondersystems zu gewährleisten, zu befreien. Mit anderen Worten hat die angemeldete Reform die Verantwortung für das finanzielle Gleichgewicht des Sonderrentensystems der RATP auf die CRP-RATP und somit letzten Endes auf den Staat übertragen.
(79)
Die Kommission stellt zudem fest, dass die Verpflichtung zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Sondersystems, die auf der RATP lastete, ohne die angemeldete Reform zur Ausweisung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Staat geführt hätte, die bei der Umstellung auf den IFRS-Standard (International Financial Reporting Standard), der für die RATP seit dem 30. Juni 2007 gilt, als Rückstellung verbucht worden wäre (28).
(80)
Die Kommission betont an dieser Stelle, dass die Einrichtung der CRP-RATP die gleichen Fragen aufwirft wie die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Mitarbeiter (29). Infolgedessen wird die Kommission bei der Prüfung, ob die in Rede stehende Maßnahme Beihilfeelemente enthält, wie in der genannten Entscheidung vorgehen.
11.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(81)
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(82)
Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind: 1. die fragliche Maßnahme gewährt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; 2. dieser Vorteil wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 3. dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen und 4. dieser Vorteil beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(83)
Im Folgenden werden die Gründe dargelegt, die darauf schließen lassen, dass die fragliche Maßnahme diese kumulativen Bedingungen erfüllt und demnach eine staatliche Beihilfe zugunsten der RATP im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
11.1.1. VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILS ZUGUNSTEN DER RATP
(84)
Um würdigen zu können, ob die betreffende Maßnahme Beihilfeelemente enthält, muss bestimmt werden, ob diese Maßnahme der RATP einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, indem sie sie von Kosten entlastet, die das Unternehmen normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und dadurch die Marktkräfte daran hindert, ihre normalen Wirkungen zu zeigen (30).
(85)
In diesem Zusammenhang sind normale Aufwendungen nach der ständigen Rechtsprechung die gewöhnlichen Kosten des laufenden Betriebs oder der laufenden unternehmerischen Tätigkeit (31). Der Gerichtshof entschied auch, dass eine Beihilfe in einer Verringerung der Belastungen besteht, die normalerweise den Etat der Unternehmen in Anbetracht der Natur oder des Aufbaus der fraglichen Lastenregelung treffen, während eine Sonderlast eine zusätzliche, über diese normalen Belastungen hinausgehende Last ist (32).
(86)
Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß ihrer Entscheidungspraxis (33) vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Einstufung als „normale Last“ oder „Sonderlast“ voraussetzt, dass ein Bezugs- oder Vergleichsrahmen gebildet wird mit dem Ziel, Unternehmen zu ermitteln, die mit Blick auf das mit der Maßnahme angestrebte Ziel in einer vergleichbaren rechtlichen oder tatsächlichen Lage wären.
(87)
Dabei ist daran zu erinnern, das zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag lediglich festzustellen ist, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen.
(88)
Bei der Wahl des Bezugssystems ist nach Angaben des Gerichtshofs in zwei Schritten vorzugehen: Zunächst muss die von der Maßnahme betroffene Lastenregelung und anschließend das für die betreffende Lastenregelung geltende allgemeine System bestimmt werden.
(89)
Wenn ein relevantes exogenes Vergleichssystem ermittelt werden kann, in Bezug auf welches das Vorliegen „außergewöhnlicher“ Belastungen definiert werden könnte, stellt die in Rede stehende Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Andernfalls stellt die fragliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar.
11.1.1.1. Nichtbestehen eines exogenen Vergleichssystems
(90)
Bei der Anwendung dieser Methode auf den vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die von der Maßnahme betroffene Lastenregelung in den Sozialabgaben besteht, die ein Arbeitgeber im Rahmen der Rentenpflichtversicherung seiner Beschäftigten bestreitet.
(91)
Theoretisch unterscheidet die Kommission zwei mögliche Bezugssysteme:
-
die Bestimmungen auf dem Gebiet der Rentenpflichtversicherung, die für die Rentensysteme nach allgemeinem Rentenrecht gelten, d. h. für das von CNAV verwaltete Allgemeine System der Sozialversicherung und für die von AGIRC und ARRCO verwalteten Zusatzversorgungssysteme;
-
die Bestimmungen auf dem Gebiet der Rentenpflichtversicherung, die für andere öffentliche Einrichtungen gelten.
(92)
Im Zusammenhang mit dem ersten möglichen Vergleichssystem, d. h. den Rentensystemen nach allgemeinem Rentenrecht, stellt die Kommission fest, dass die RATP seit dem 1. Januar 2006 Sozialbeiträge in gleicher Höhe zahlt wie die Unternehmen, die Beiträge an die Rentenkassen nach allgemeinem Rentenrecht abführen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Leistungen, die von dem von der CRP-RATP verwalteten Sondersystem an die Rentenberechtigten der RATP gezahlt werden, höher sind als die Leistungen der Rentenempfänger, die dem allgemeinen Rentensystem angeschlossen sind.
(93)
Zudem stellt die Kommission fest, dass den Systemen nach allgemeinem Rentenrecht privatrechtlich Beschäftigte angeschlossen sind, während es sich bei den Mitarbeitern der RATP um öffentlich Bedienstete handelt. Im Hinblick hierauf ist anzumerken, dass das Personalstatut der RATP in mehrfacher Hinsicht vom allgemeinen Rentenrecht abweicht (siehe Fußnote 6).
(94)
Angesichts der bisherigen Ausführungen und unter Berücksichtigung ihrer Entscheidungspraxis (34) vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmungen, die für die Rentenpflichtversicherungen nach allgemeinen Rentenrecht gelten, bei der Prüfung, ob ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt, nicht als Vergleichssystem herangezogen werden können.
(95)
Was das zweite mögliche Vergleichssystem betrifft, d. h. die öffentlichen Einrichtungen, hat die Kommission keine Wirtschaftsteilnehmer finden können, die eine homogene Gruppe bilden und als Vergleichssystem dienen könnten. Denn die RATP ist in Frankreich in mehr als einer Hinsicht in einer ganz besonderen rechtlichen und tatsächlichen Situation (35).
(96)
Abschließend ist die Kommission der Ansicht, dass es kein exogenes Vergleichssystem gibt, das es ermöglichen würde, im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel einen „normalen“ Beitragssatz für Unternehmen in einer rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Lage wie die RATP zu definieren.
(97)
Durch das von Frankreich angeführte Urteil Enirisorse (36) werden die Schlussfolgerungen der Kommission zum Vorliegen eines Vorteils zugunsten der RATP nicht geändert. Denn in diesem Urteil gründete der Gerichtshof seine Entscheidung auf einen Vergleich der streitigen Maßnahme mit „normalen Umständen“, die der Gerichtshof hat definieren können, was jedoch im vorliegenden Fall nicht möglich ist.
(98)
Da kein exogenes Vergleichssystem vorliegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei der Prüfung, ob ein Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt, die Situation der RATP selbst vor der Gewährung der Maßnahme als Bezugsrahmen herangezogen werden muss.
11.1.1.2. Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils
(99)
Wie bereits erwähnt, war im Rahmen des vor dem 1. Januar 2006 bestehenden Systems die RATP rechtlich der Schuldner der Rentenverpflichtungen aus dem Sondersystem. Dabei gewährleistete die RATP das finanzielle Gleichgewicht dieses Systems, wobei der von der RATP gezahlte Arbeitgeberbeitrag keine schuldbefreiende Wirkung hatte.
(100)
Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen der angemeldeten Reform im Wesentlichen zur Folge haben, dass dem von der RATP gezahlten Arbeitgeberanteil für die Rentenversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten schuldbefreiende Wirkung verliehen wurde.
(101)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die fraglichen Maßnahmen die RATP von einer Belastung befreien, die sie nach dem Gesetz von 1948 hätte übernehmen müssen.
(102)
Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob es sich bei den Rentenlasten für die RATP selbst um normale oder außergewöhnliche Belastungen handelt, vertritt die Kommission die Ansicht, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Abfindungen und/oder Vorruhestandsgeld, die einem Unternehmen aufgrund arbeitsrechtlicher oder tariflicher Vereinbarungen mit den Gewerkschaften obliegen, zu den aus Eigenmitteln zu deckenden Kosten eines Unternehmens gehören (37).
(103)
Die Kommission gelangt dadurch zu dem Schluss, dass es sich bei den Lasten, denen die RATP aufgrund des Gesetzes von 1948 unterliegt, um normale Belastungen handelt. Da die betreffende Maßnahme es ermöglicht, die RATP von Aufwendungen zu entlasten, die das Unternehmen normalerweise aus Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, gewährt diese Maßnahme dem Unternehmen somit einen Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Dieser Vorteil ist selektiv, da er nur einen einzigen Begünstigten betrifft.
(104)
Die Kommission stellt zudem fest, dass die Verpflichtung der RATP zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Sondersystems ohne die angemeldete Reform zur Ausweisung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Staat in der Bilanz der RATP geführt hätte, die bei der Umstellung auf den IFRS-Standard (International Financial Reporting Standard), der für die RATP seit dem 30. Juni 2007 gilt, als Rückstellung verbucht worden wäre.
(105)
Dieser Punkt bestätigt, dass die RATP durch die Einrichtung der CRP-RATP von Kosten entlastet wird, die sie normalerweise hätte tragen müssen.
11.1.1.3. Nichtanwendbarkeit der Rechtsprechung Combus auf den vorliegenden Fall
(106)
Die französischen Behörden berufen sich ausführlich auf das Urteil in der Rechtssache Combus (38), in dem das Gericht Belastungen, die einem Unternehmen, das nach einer Reform ebenso wie seine Konkurrenten unter das allgemeine Recht fällt, aufgrund des Sonderstatus seines Personals im Rahmen der Personalverwaltung erwachsen, als „außergewöhnliche“ Belastungen betrachtete. Darin erklärte das Gericht: „… mit dieser Maßnahme [sollte] der privilegierte und kostenaufwendige Status der bei Combus eingesetzten Beamten durch ein vertragliches Arbeitsverhältnis abgelöst werden […], wie es auch Mitarbeiter von anderen, mit Combus konkurrierenden Busunternehmen haben. Folglich handelte es sich darum, Combus von einem strukturellen Nachteil im Vergleich zu ihren privaten Konkurrenten zu befreien. Die Bestimmung des Artikels 87 Absatz 1 EG hat aber nur zum Zweck, Vorteile zu untersagen, durch die bestimmte Unternehmen begünstigt werden, da der Begriff der Beihilfe nur Interventionen erfasst, die die normalen Belastungen eines Unternehmens mindern und die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt hätte […]. Im Übrigen hätte der dänische Staat, anstatt den Betrag von 100 Mio. DKK unmittelbar an die bei Combus beschäftigten Beamten auszuzahlen, das gleiche Ergebnis durch eine Wiedereingliederung dieser Beamten in die öffentliche Verwaltung ohne besondere Gratifikationszahlung erzielen können, was es Combus erlaubt hätte, unmittelbar Mitarbeiter in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis anzustellen.“
(107)
Zunächst ist ganz allgemein darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung Combus vom Gerichtshof nicht bestätigt wurde. Einige Punkte der Rechtsprechung des Gerichtshofs widerlegen die Hypothese, der zufolge der Ausgleich eines strukturellen Nachteils die Einstufung als Beihilfe ausschließen würde. So hat der Gerichtshof wiederholt angegeben, dass das Vorliegen einer Beihilfe nach ihrer Wirkung und nicht nach den Gründen oder Zielen staatlicher Maßnahmen gewürdigt werden muss (39). Der Gerichtshof hat auch vertreten, dass der Begriff „Beihilfe“ auch die von Behörden gewährten Vorteile umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (40). Zudem hat der Gerichtshof deutlich gemacht, dass die Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten wesensmäßig und unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht, die Bilanz der Unternehmen belasten (41). In diesem Rahmen vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass die Tatsache, dass staatliche Maßnahmen Mehrkosten ausgleichen sollen, nichts daran ändert, dass sie als Beihilfe anzusehen sind (42). In diesem Zusammenhang berufen sich die französischen Behörden auf die Anwendung des Grundsatzes, der vom Gericht im Urteil Combus aufgestellt wurde, und behaupten, die angemeldete Reform entlaste die RATP nur von einer „außergewöhnlichen“ Belastung.
(108)
Im Hinblick hierauf betont die Kommission, dass sich der Fall Combus in mehreren Sachverhalten vom vorliegenden Fall unterscheidet:
-
die Ausgleichszahlungen werden direkt an die von Combus beschäftigten Beamten gezahlt, während die hier betrachtete Maßnahme die Arbeitgeberbeiträge der RATP betrifft;
-
die staatliche Maßnahme in der Rechtssache Combus sollte den privilegierten und kostenaufwändigen Status der bei Combus beschäftigten Beamten durch ein Angestelltenverhältnis ersetzen, das mit dem der Angestellten anderer Busunternehmen, die im Wettbewerb zu Combus standen, vergleichbar war. Der Status und die Rechte der Mitarbeiter der RATP ändern sich dagegen durch die betreffende Maßnahme nicht. Dieser Status und diese Rechte unterscheiden sich von denen der privatrechtlich Beschäftigten der Unternehmen, die den Rentensystemen nach allgemeinem Rentenrecht angeschlossen sind;
-
der wettbewerbliche Hintergrund der Tätigkeiten von Combus unterscheidet sich von dem der RATP. Die Aktiengesellschaft Combus A/S musste die Beförderungstätigkeit auf einer kommerziellen Grundlage betreiben und am Markt unter Wettbewerbsbedingungen tätig sein, die mit denen privater Busunternehmen vergleichbar waren. In diesem Zusammenhang vergeben öffentliche Verkehrsverwaltungsgesellschaften im Wege von Ausschreibungen die Durchführung des Busverkehrs an private und öffentliche Unternehmen. Den Zuschlag erhält nach den Ausschreibungsregeln das „wirtschaftlich günstigste Angebot“, unabhängig davon, ob der Bieter ein öffentliches oder privates Unternehmen ist. Die RATP besitzt dagegen allein einen großen nicht liberalisierten Sektor, der selbst durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nur ganz allmählich für den Wettbewerb geöffnet wird und in dem der wirtschaftliche Druck demzufolge auf ganz andere Weise ausgeübt wird.
(109)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die faktischen Unterschiede zwischen dem Fall Combus und dem vorliegenden Fall als Rechtfertigung dafür ausreichen, in beiden Fällen unterschiedlich zu argumentieren.
11.1.2. EINSATZ STAATLICHER MITTEL
(110)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die geprüfte Maßnahme staatliche Mittel zugunsten der RATP beinhaltet, da die endgültige Verantwortung für den Ausgleich des Sonderrentensystems der RATP-Mitarbeiter nicht mehr der RATP, sondern dem Staat obliegt. Denn seit der Durchführung der Reform stellt der Staat den Haushaltsausgleich der CRP-RATP durch einen staatlichen Zuschuss an den Sozialversicherungsträger sicher; ohne die Reform hätte dieser Zuschuss von der RATP übernommen werden müssen.
(111)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme staatliche Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag beinhaltet.
11.1.3. VERZERRUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS
(112)
Wie eingangs erwähnt, ist die RATP, die Begünstigte der Maßnahme, die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, der Gruppe RATP, die im Bereich des Verkehrs und der zugehörigen Dienstleistungen tätig ist. Alle diese Wirtschaftsbeteiligten sind auf den EU-Märkten der genannten Sektoren tätig.
(113)
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen (43). Es wurde in der Tat erkannt, dass jede Beihilfe, die einem auf dem Gemeinschaftsmarkt tätigen Unternehmen gewährt wird, geeignet ist, den Wettbewerb zur verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (44). Zudem führte der Gerichtshof aus, dass keineswegs ausgeschlossen ist, dass sich ein öffentlicher Zuschuss, der einem Unternehmen gewährt wird, das ausschließlich örtliche oder regionale Verkehrsdienste und keine Verkehrsdienste außerhalb seines Heimatstaats leistet, gleichwohl im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (45).
(114)
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gruppe RATP sowohl gegenüber ihren nationalen Wettbewerbern (46) als auch gegenüber den Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten, denen die Maßnahme nicht zugute kam, in einer privilegierten Stellung.
(115)
Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sieht die stufenweise Öffnung der betreffenden Märkte für den Wettbewerb vor, und die Öffnung eines betroffenen Sektors für den Wettbewerb beinhaltet, dass eine Beihilfe an ein Unternehmen dieses Sektors den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb im betreffenden Markt verfälschen kann.
(116)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen verfälscht.
11.2. RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFE
(117)
Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag muss der Mitgliedstaat jede beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen anmelden. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.
(118)
Im vorliegenden Fall haben die französischen Behörden die Reform der Finanzierung des Rentensystems der RATP mit Schreiben vom 29. Juni 2006 notifiziert. In diesem Schreiben erklären die französischen Behörden ferner, dass es sich bei der Regelung nicht um eine staatliche Beihilfe zu handeln scheint, die gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorher bei der Kommission anzumelden ist.
(119)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass Frankreich die in Rede stehende Beihilfe vom 1. Januar 2006 an durchgeführt hat, d. h. bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Danach gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Frankreich mit der Durchführung der Beihilfe Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verletzt und rechtswidrig gehandelt hat.
11.3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(120)
Da die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, ist zu prüfen, ob sie aufgrund der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(121)
Die am besten geeignete Rechtsgrundlage ist dabei nach Auffassung der Kommission Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(122)
Angesichts der Art und der Auswirkungen der Reform ist die Kommission der Auffassung, dass die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Hinblick auf die Schaffung gleicher Bedingungen („level playing field“) im Bereich der gesetzlichen Sozialabgaben zwischen der RATP und ihren gegenwärtigen, potenziellen und künftigen Wettbewerbern auf dem Markt des Personennahverkehrs in der Region Ile-de-France beurteilt werden muss.
(123)
Um die Auswirkungen der Beihilfe untersuchen und das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung bewerten zu können, muss die Kommission zunächst die Höhe der von der RATP gezahlten Beiträge im Vergleich zu denen ihrer Wettbewerber im reformierten System prüfen. Anschließend wird die Kommission ermitteln, wie sich die Lage darstellen würde, wenn die RATP keine Beihilfen erhalten hätte. Schließlich werden die positiven wie die negativen Auswirkungen der Beihilfe analysiert, bevor eine Gesamtbilanz erstellt wird.
(124)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass sich die Finanzierung des Sonderrentensystems der RATP vor dem 1. Januar 2006 von der Finanzierung der allgemeinen Rentensysteme in zweifacher Hinsicht unterschied: durch die nicht schuldbefreiende Wirkung der Beiträge und durch den Beitragssatz für den Arbeitgeberanteil.
(125)
Nach Auffassung der Kommission wurde der erste Unterschied zwischen dem Sondersystem der RATP und den Systemen nach allgemeinem Rentenrecht durch die Maßnahme beseitigt. Denn vor dem 1. Januar 2006 zahlte die RATP keinen Beitrag mit schuldbefreiender Wirkung, sondern war kraft Gesetzes zum Ausgleich des Rentensystems für ihre Mitarbeiter verpflichtet. Die angemeldete Reform hatte zur Folge, dass die Beitragszahlungen die gleiche schuldbefreiende Wirkung erhielten wie die Beiträge, die ein Arbeitgeber nach allgemeinem Rentenrecht an eine Kasse, die ein umlagefinanziertes Rentensystem verwaltet, abführt. Im Zusammenhang mit dem zweiten Unterschied stellt die Kommission fest, dass die angemeldete Reform dazu geführt hat, dass das Beitragsniveau der Rentenpflichtversicherung der RATP an das der Unternehmen, die unter das allgemeine Rentenrecht fallen, angeglichen wurde.
(126)
Ohne die angemeldete Reform hätte die RATP für die Geschäftsjahre nach dem Geschäftsjahr 2006 Rückstellungen für die Rentenverpflichtungen für ihre öffentlich Bediensteten bilden müssen. Diese Rückstellung hätte unmittelbar darauf beruht, dass die Arbeitgeberbeiträge für die Renten der RATP-Mitarbeiter keine schuldbefreiende Wirkung gehabt hätten.
(127)
Im Übrigen wären die Beiträge der RATP an die Rentenversicherung zur Gewährleistung des Finanzausgleichs des Rentensystems nicht an das von ihren potenziellen Wettbewerbern gezahlte Niveau angeglichen worden.
(128)
Ohne die angemeldete Reform hätte die RATP somit im Vergleich zum reformierten System eine zusätzliche jährliche Belastung von mehreren Hundert Millionen Euro tragen müssen.
(129)
Infolgedessen wäre der RATP auf einem liberalisierten Markt durch die Rentenlasten ein Nachteil entstanden, der ihre Tätigkeiten wesentlich beeinflusst hätte.
(130)
Aus den bisherigen Ausführungen folgt, dass das gemäß dem Gesetz von 1958 für die RATP geltende Rentensystem unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die eine stufenweise Öffnung des Personennahverkehrsmarktes vorsieht, spezielle Merkmale aufweist, die jeweils für sich genommen den Wettbewerb zum Nachteil der RATP und der Gruppe, der sie angehört, verzerren. Die Beihilfe führt im Wesentlichen dazu, dass die Beiträge der RATP an die ihrer Wettbewerber und der Wettbewerber der Gruppe RATP angeglichen werden und somit die spezifische Wettbewerbsverzerrung, von der die RATP und die Gruppe RATP betroffen sind, beseitigt wird.
(131)
Zudem ermöglicht die Reform es der RATP, zunehmend wie ein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Investor aufzutreten. Dies gehört im Übrigen zu den Zielsetzungen der Reform.
(132)
Die Kommission vertritt auch die Auffassung, dass die Maßnahme dem angestrebten Ziel von gemeinschaftlichem Interesse angemessen ist. Kein anderes Instrument hätte das Problem wirksamer lösen können. Zwar hätten Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt werden können, aber ein solcher Ansatz wäre langfristig nicht tragbar gewesen, weil es sich um ein strukturelles Problem handelt.
(133)
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist die Kommission der Auffassung, dass die gewährte Beihilfe auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt ist. Seit dem 1. Januar 2006 führt die RATP Pensionsaufwendungen in gleicher Höhe wie ein Unternehmen ab, dessen Beschäftigte den allgemeinen Rentensystemen angeschlossen sind.
(134)
Schließlich kann nach Auffassung der Kommission durch die Maßnahme ein nachhaltiges, an die neuen Gegebenheiten angepasstes System zur Finanzierung geschaffen werden. Im Übrigen ist die Kommission der Ansicht, dass dabei die Reform der vom Sondersystem bedienten Rentenleistungen (47) ein weiteres maßgebliches Merkmal darstellt. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen im allgemeineren Rahmen der Reform der Rentensysteme der Mitgliedstaaten zu sehen sind, die sowohl vom Rat als auch von der Kommission gewünscht wird (48).
(135)
In einer statischen Analyse gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Maßnahme auf dem Personennahverkehrsmarkt in der Region Ile-de-France bewirkt werden, kurzfristig sehr begrenzt sind, da es angesichts der Vergangenheit der RATP und ihrer Tätigkeit offensichtlich ist, dass sich die von der Reform betroffenen Rentenverpflichtungen auf Tätigkeiten beziehen, die seit jeher auf einem nicht liberalisierten Markt ausgeübt werden, auf dem bisher nur geringer Wettbewerb herrschte. Da es sich andererseits um die Märkte handelt, auf denen die Gruppe RATP über Tochtergesellschaften des Unternehmens RATP tätig ist, wirkt sich die Maßnahme nach Ansicht der Kommission nur marginal aus. Denn diese Märkte werden durch die Maßnahme nur indirekt berührt, da - neben der strikten rechtlichen, buchhalterischen und finanziellen Trennung zwischen der Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften - die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von der angemeldeten Reform nicht betroffen sind.
(136)
In einer dynamischen und angesichts der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zweifelsohne besser geeigneten Analyse gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Maßnahme es der RATP zwar theoretisch ermöglichen kann, eine beherrschende Stellung zu behalten, dieses Risiko jedoch gering ist. Diese Schlussfolgerung beruht darauf, dass sich die Maßnahme darauf beschränkt, die Beiträge der RATP an die ihrer Wettbewerber anzugleichen, und dass das Rentensystem der RATP infolge der Reform des Sonderrentensystem im Jahr 2008 für die RATP nicht mehr besonders attraktiv ist.
(137)
Angesichts der bisherigen Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die der RATP gewährte Beihilfe geringe negative Auswirkungen hat. Die angemeldete Reform beschränkt sich auf das, was zur Schaffung gleicher Bedingungen bei den Rentenpflichtversicherungsbeiträgen unbedingt erforderlich ist, setzt einer Wettbewerbsverzerrung ein Ende, die die RATP benachteiligt hätte, und beeinträchtigt die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße.
(138)
Daraus folgt, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, sofern die Reform des Sonderrentensystems der RATP, mit der dieses an die Regelungen des allgemeinen Rentenrechts für die Grundsysteme für privatrechtlich Beschäftigte und Beamte angeglichen werden soll, vollständig durchgeführt wird.
(139)
Nach Auffassung der Kommission wird diese Schlussfolgerung durch die Lösung in ihrer Entscheidung 2005/145/EG im Fall EDF (49) nicht infrage gestellt.
(140)
In dieser Entscheidung genehmigte die Kommission staatliche Beihilfen, mit denen die Unternehmen eines Sektors von sektorspezifischen Pensionsverpflichtungen entlastet wurden, die über die allgemeinen Rentenverpflichtungen hinausgingen und aus der Zeit stammten, in der diese Unternehmen ein Monopol innehatten. Dabei vertrat sie die Auffassung, dass die teilweise Entlastung durch den Finanzierungsmechanismus von spezifischen Rentenansprüchen, die vor dem Datum der Reform erworben wurden, eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellte, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden konnte. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sich die Situation von EDF in ihrer Art nicht wesentlich von der Situation der „gestrandeten Kosten“ im Energiebereich unterschied. Es handelte sich tatsächlich um Beihilfen zur Erleichterung des Übergangs zu einem wettbewerblich geprägten Energiesektor. Die Kommission hielt es für angemessen, die Beihilfen für EDF dem Ausgleich für gestrandete Kosten gleichzustellen (50), und kündigte an, diesen Ansatz bei der Analyse ähnlicher Fälle verfolgen zu wollen.
(141)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfe die RATP von Pensionsverpflichtungen entlastet, die über die Verpflichtungen des allgemeinen Rentensystems hinausgingen und aus einer Zeit vor der Liberalisierung des Marktes stammen. Gleichzeitig ergänzt die Kommission, dass das Sondersystem für die RATP-Beschäftigten im Zuge der bei der RATP seit Anfang 2008 durchgeführten Reform der Sonderrentensysteme an die Regelungen des allgemeinen Rentenrechts für die Grundsysteme der privatrechtlich Beschäftigten und Beamten angeglichen wird.
11.4. SCHLUSSFOLGERUNG
(142)
Abschließend kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Die Beihilfe ist rechtswidrig, aber nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
12. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER ZWEITEN UND DRITTEN MASSNAHME
(143)
Wie eingangs erwähnt, sieht die angemeldete Reform vor, dass der Staat vom 1. Januar 2006 an einen Zuschuss zum Haushaltsausgleich an die CRP-RATP zahlt.
(144)
Zudem wird bei der angemeldeten Reform in Betracht gezogen, dass die CRP-RATP die Rentengrundansprüche aus dem Sondersystem an die allgemeinen Rentensysteme anlehnen kann. Damit der Grundsatz der Finanzneutralität gewahrt bleibt, setzt diese Anlehnung Ausgleichszahlungen an die Aufnahmesysteme voraus, die anstelle der CRP-RATP der Staat übernehmen wird.
(145)
Bestimmt werden muss nun, ob es sich bei diesen Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
(146)
Dabei ist daran zu erinnern, dass Artikel 87 EG-Vertrag nur für Unternehmen im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts gilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Bereich des Sozialschutzes, wenn er auf Solidarität beruht, keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Vertrags (siehe Randnummer 67 des Einleitungsbeschlusses vom 10. Oktober 2007) (51).
(147)
Angesichts dieser Rechtsprechung sind nach Auffassung der Kommission aus den folgenden Gründen weder die CRP-RATP noch die Rentenkassen, die die aktiv Beschäftigten und Rentenempfänger der RATP aufnehmen, d. h. CNAV und AGIRC-ARRCO, Unternehmen im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts.
(148)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission zunächst fest, dass für die Mitarbeiter der RATP ein obligatorischer sozialer Schutz besteht, der ein eigenständiges Alterssicherungssystem umfasst, das einen sozialen Zweck verfolgt. Damit sollen die Versicherten unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen und ihrem Gesundheitszustand bei Versicherungsbeginn gegen Altersrisiken abgesichert werden.
(149)
Nach Auffassung der Kommission gilt für dieses System der Grundsatz der Solidarität, weil mit den Beiträgen der erwerbstätigen Arbeitnehmer die Renten der Arbeitnehmer im Ruhestand finanziert werden.
(150)
Die Kommission stellt im Übrigen fest, dass die Verwaltung des betreffenden Systems kraft Gesetzes der CRP-RATP übertragen wurde, deren Tätigkeit der staatlichen Aufsicht unterliegt. Dabei zieht sie die Beiträge von den Beschäftigten der RATP und von der RATP ein und sorgt für die Feststellung und Auszahlung der Renten. Die Kommission stellt fest, dass die CRP-RATP gemäß Artikel L711-1 Code de la sécurité sociale mit den in Artikel L111-1 dieses Codes genannten Befugnissen und Zuständigkeiten ausgestattet ist; dieser Artikel sieht insbesondere vor, dass die Organisation der sozialen Sicherheit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht.
(151)
Schließlich stellt die Kommission fest, dass die CRP-RATP ihre Aufgaben nach den gesetzlichen Vorschriften wahrnimmt und keine Möglichkeit hat, die Beitragshöhe, die Verwendung der Mittel oder die Festsetzung des Leistungsniveaus zu beeinflussen. Die Leistungen werden von Gesetzes wegen und unabhängig von der Höhe der vereinnahmten Beiträge gezahlt.
(152)
Da die CRP-RATP kein Unternehmen im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts ist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Zuschuss des Staates an die CRP-RATP und die Finanzierung der Ausgleichszahlungen durch den Staat statt durch die CRP-RATP keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einrichtung der Rentenkasse für das Personal der RATP (CRP-RATP) stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, die von Frankreich unter Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt wurde.
Diese staatliche Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unter der Bedingung vereinbar, dass die Reform des Sonderrentensystems der RATP, mit der dieses an die Regelungen des allgemeinen Rentenrechts für die Grundsysteme der privatrechtlich Beschäftigten und Beamten angeglichen werden soll, vollständig durchgeführt wird.
Die Gewährung dieser Beihilfe wird daher genehmigt.
Artikel 2
Die Zahlung eines staatlichen Zuschusses an die CRP-RATP und die Finanzierung der Ausgleichszahlungen durch den Staat statt durch die CRP-RATP im Rahmen der Anlehnung der Grundansprüche des Sondersystems an die allgemeinen Rentensysteme stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Lulju 2009
dwar ir-riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP (Għajnuna Statali C 42/07 (ex N 428/06)) li Franza fi ħsiebha tagħti lill-RATP
(notifikata bid-dokument numru C(2009) 5505)
(it-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/945/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u partikolarment il-punt a) tal-Artikolu 62(1) tiegħu,
wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skont dawn l-Artikoli (1), u wara li ġew ikkunsidrati dawn il-kummenti,
billi:
1. PROĊEDURA
(1)
B’ittra tad-29 ta’ Ġunju 2006, Franza nnotifikat lill-Kummissjoni bir-riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP. Bagħtet informazzjoni kumplimentari lill-Kummissjoni permezz tal-ittri tad-29 ta’ Settembru 2006, tal-15 ta’ Diċembru 2006 u tal-4 ta’ April 2007.
(2)
B’ittra tal-10 ta’ Ottubru 2007, il-Kummissjoni informat lil Franza bid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura prevista fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward tal-miżura nnotifikata (minn hawn ‘il quddiem “id-deċiżjoni tal-bidu għall-proċedura”).
(3)
Id-Deċiżjoni li tibda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fil-15 ta’ Jannar 2008 (2).
(4)
L-awtoritajiet Franċiżi ressqu l-kummenti tagħhom fit-22 ta’ Jannar 2008.
(5)
Fid-19 ta’ Frar 2008, il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti minn parti interessata. Il-Kummissjoni bagħtithom lil Franza biex din ikollha l-opportunità li tikkummenta dwarhom, u rċeviet dawn il-kummenti permezz ta’ ittra tat-3 ta’ April 2008.
(6)
Fit-23 ta’ April 2008, l-awtoritajiet Franċiżi infurmaw lill-Kummissjoni bil-fatt li l-gvern Franċiż ta bidu, fil-Ħarifa tal-2007, għar-riforma tal-iskemi speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-intrapriżi pubbliċi u partikolarment l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-persunal tal-RATP.
(7)
Fis-6 ta’ Jannar 2009 il-Kummissjoni talbet għat-tagħrif kumplimentari lill-awtoritajiet Franċiżi li bagħtu tweġiba bil-posta fit-3 ta’ Marzu 2009.
2. DESKRIZZJONI TAL-BENEFIĊJARJU
(8)
Ir-Régie Autonome des Transports Parisiens (minn hawn ‘il quddiem l-“RATP”) hija impriża Franċiża li hi għal kollox tal-Istat Franċiż. Ġiet stabbilita bil-liġi Nru 48-506 tal-21 ta’ Marzu 1948 dwar ir-riorganizzazzjoni u l-koordinazzjoni tat-trasport tal-passiġġieri fir-reġjun ta’ Pariġi (3) u l-għan soċjali tagħha huwa “it-tħaddim tan-netwerks u tal-linji tat-trasport pubbliku tal-passiġġieri” (4)
(9)
Il-liġi llimitat l-attivitajiet tal-RATP għat-trasport pubbliku fir-reġjun ta’ Pariġi. Skont l-Artikolu 7 tal-liġi Nru 48-506 tal-21 ta’ Marzu 1948, l-RATP tieħu ħsieb “it-tħaddim tan-netwerks tat-trasport pubbliku tal-belt ta’ Pariġi, u tad-dipartiment tas-Seine, u tal-linji Seine-et-Oise u Seine-et-Marne konċessi jew affermati minn qabel lill-Kumpanija tal-ferrovija metropolitana jew il-Kumpanija tat-trasport pubbliku tar-reġjun ta’ Pariġi”. Din is-sitwazzjoni reġgħet ġiet affermata bl-ordinanza Nru 59-151 tas-7 ta’ Jannar 1959 imsemmija hawn fuq.
(10)
Madankollu, l-RATP għandha l-possibbiltà li, permezz tal-filjali, toffri s-servizzi barra mill-Ile-de-France (5). Il-filjali tal-RATP, li jiffurmaw kumpaniji b’responsabbiltà limitata, illum huma miġbura fi tliet pilastri importanti, li jħaddmu madwar 2 050 persuna li minnhom 170 huma mħaddma mill-kumpanija ewlenija:
-
il-qasam tat-Trasport, immexxi mill-RATP Développement SA, li tirrappreżenta fatturat konsolidat ta’ EUR 57 miljun għas-sena finanzjarja 2005, li minnhom EUR 4.7 miljuni kienu għat-trasport internazzjonali u EUR 3.1 miljuni għat-trasport reġjonali (Franza minbarra l-Ile-de-France);
-
il-qasam tal-Inġinerija, immexxi mill-RATP International SA, li l-fatturat konsolidat tagħha tela’ għal EUR 86 miljun fl-2005 u li kważi 80 % tal-attività tagħha hija internazzjonali minħabba li l-bilanċ fi Franza kien prinċipalment barra l-Ile-de-France;
-
il-qasam tal-Valorizzazzjoni tal-ispazji, li essenzjalment jiġbor il-filjali li jieħdu ħsieb l-iżvilupp tal-proprjetà (fuq artijiet ġestiti mill-RATP), il-valorizzazzjoni tal-ispazji kummerċjali fl-istazzjonijiet tal-metro u attivitajiet ta’ telekommunikazzjoni u li l-fatturat konsolidat tiegħu fl-2005 tela’ għal EUR 33 miljun, esklussivament fl-Ile-de-France.
(11)
Il-grupp RATP jimpjega total ta’ madwar 46 050 persuna, li minnhom 44 000 huma impjegati mill-RATP bħala uffiċjali b’kuntratt u l-bqija ta’ 2 050 persuna jaħdmu fil-filjali tal-RATP.
(12)
Il-kundizzjonijiet tax-xogħol tal-uffiċjali b’kuntratt huma stabbiliti b’regolament fl-istatut tal-aġenti tal-RATP (6). Min-naħa l-oħra, il-kundizzjonijiet tax-xogħol għall-2 050 persuna impjegata mal-filjali tal-RATP huma stabbiliti mill-konvenzjonijiet kollettivi u għalhekk mhumiex suġġetti għall-kuntratt tal-uffiċjali tal-RATP.
3. DESKRIZZJONI TAS-SUQ TAT-TRASPORT PUBBLIKU ĠEWWA L-ILE-DE-FRANCE
(13)
Sa llum, is-suq tat-trasport pubbliku fl-Ile-de-France mhuwiex miftuħ għall-kompetizzjoni. Il-liċenzji għat-tħaddim tal-linji tat-trasport pubbliku ngħataw bis-segwitu tal-proċedura prevista bid-digriet Nru 59-157 tas-7 ta’ Jannar 1959 dwar l-organizzazzjoni tat-trasport tal-passiġġieri fir-reġjun tal-Ile-de-France (7), li qassam is-suq tat-trasport pubbliku ġewwa l-Ile-de-France bejn l-RATP u l-għadd kbir ta’ operaturi privati storiċi żgħar preżenti fl-Ile-de-France dak iż-żmien.
(14)
Apparti l-RATP, madwar mitt impriża jipprovdu servizzi tat-trasport pubbliku ġewwa l-Ile-de-France. Dawn l-intrapriżi huma l-SNCF kif ukoll operaturi privati miġbura fi ħdan l-assoċjazzjoni OPTILE (madwar 95 impriża li minnhom tlieta ewlenin tat-trasport bix-xarabank: Veolia Transport, Keolis u Transdev).
(15)
Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2007 dwar servizzi pubbliċi tat-trasport tal-passiġġieri bil-ferrovija u bit-triq u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 1191/69 u 1Nru 107/70 (kif jidher hawn taħt: “ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007”) (8) jipprevedi l-ftuħ gradwali tas-suq tat-trasport komuni. Għandu jidħol fis-seħħ fit-3 ta’ Diċembru 2009 skont l-Artikolu 12 tiegħu.
4. PRESTAZZJONIJIET TAL-ISKEMA SPEĊJALI TAL-PENSJONIJIET TAL-IRTIRAR TAL-UFFIĊJALI TAL-RATP QABEL U WARA R-RIFORMA NNOTIFIKATA
(16)
L-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP hija prevista bl-Artikolu 31 tal-liġi Nru 48-506 tal-21 ta’ Marzu 1948 imsemmija hawn fuq, komplut bid-digriet Nru 59-1091 tat-23 ta’ Settembru 1959 li għandu l-istatut tal-RATP (9).
(17)
L-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tal-RATP hija skema speċjali fis-sens tal-Artikoli L 711-1 u R 711-1 tal-Kodiċi tas-sigurtà soċjali, li għandhom il-vantaġġi tagħhom meta mqabbla ma’ skemi tal-liġi ordinarja. Din hija skema regolamentarja, jiġifieri stabbilita mill-Istat b’mezz amministrattiv. Barra minn hekk, l-evoluzzjoni tal-parametri, tal-kontribuzzjonijiet u l-prestazzjonijiet b’mod partikolari hija suġġetta għad-dispożizzjonijiet regolamentari.
(18)
Sal-15 ta’ Jannar 2008, l-ispeċifikazzjonijiet prinċipali tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tal-RATP meta mqabbla mal-iskemi tal-liġi ordinarja kienu jikkonċernaw il-modalitajiet ta’ kalkolu tad-dritt għall-pensjoni u ta’ likwidazzjoni tal-pensjonijiet.
(19)
F’dan ir-rigward, l-iskemi tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-liġi ordinarja jipprevedu li l-ammont tal-pensjoni huwa kkalkulat abbażi tas-salarju medju tal-karriera kollha jew ta’ parti minnha. Huwa wkoll skont it-tul tal-assigurazzjoni jew skont l-età, minħabba li jiġu applikati t-tnaqqis jew soprataxxa meta l-valuri stabbiliti fir-rigward ta’ dawn iż-żewġ kriterji ma jinkisbux jew ma jinqabżux. B’hekk, fl-iskema ġenerali, il-pensjoni tiġi kkalkulata abbażi tas-salarju medju (il-primjums inklużi) tal-aħjar 25 sena tal-karriera (fil-limitu ta’ salarju annwali) u r-rata applikabbli għal dan is-salarju hija ta’ 50 % (rata sħiħa) jekk il-persuna assigurata tiġġustifika mill-inqas 40 sena ta’ assigurazzjoni.
(20)
Min-naħa l-oħra, l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP, tipprevedi li l-uffiċjali b’kuntratt għandhom dritt, għal kull sena ta’ assigurazzjoni, għal 2 % tas-salarju bażiku mingħajr primjum waqt l-aħħar sitt xhur ta’ attività fil-limitu ta’ 37.5 imħallsa kull sena. Konsegwentement, wara 37.5 sena ta’ xogħol, impjegat tal-RATP jirċievi pensjoni li tikkorrispondi għal 75 % tal-aħħar salarju tiegħu, mingħajr primjum, jiġifieri bejn wieħed u ieħor 64.5 % tal-aħħar salarju tiegħu bil-primjum inkluż.
(21)
Il-prinċipji fundamentali tar-riforma implimentata bil-liġi tal-21 ta’ Awwissu 2003 (10) tal-iskemi Franċiżi tal-pensjoni tal-irtirar bażika kważi kollha ġew estiżi għal skema speċjali ta’ pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP bid-digrieti 2008-48 tal-15 ta’ Jannar 2008 (11), 2008-637 tat-30 ta’ Ġunju 2008 (12) u 2008-1514 tat-30 ta’ Diċembru 2008 (13). Wieħed mill-għanijiet ta’ din ir-riforma huwa l-armonizzazzjoni tal-iskemi speċjali fuq ir-regoli tal-liġi ordinarja tal-iskemi bażiċi tal-impjegati fis-settur privat u tal-uffiċċjali. Fil-każ tal-iskema speċjali tal-RATP, iż-żmien tal-kontribuzzjonijiet meħtieġa kull sena biex tinkiseb pensjoni tal-irtirar b’rata sħiħa qed jiżdied progressivament għal 40 sena sal-2012 u minn hemm ‘il quddiem jiżdied b’rata ekwivalenti ta’ tliet xhur fl-ewwel ta’ Lulju ta’ kull sena sakemm jintlaħaq iż-żmien mitlub skont l-iskema ġenerali u skont dik pubblika (għalhekk iż-żmien ta’ 41 sena applikabbli fl-2012 fl-iskema ġenerali u f’dik pubblika irid jintlaħaq sal-2016 fl-iskema speċjali).
5. FINANZJAMENT TAL-ISKEMA TAL-PENSJONIJIET TAL-IRTIRAR TAL-UFFIĊJALI TAL-RATP QABEL U WARA R-RIFORMA NNOTIFIKATA
(22)
L-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tal-RATP hija skema ta’ pensjoni ta’ tqassim fejn il-kontribuzzjonijiet li jagħtu l-ħaddiema skont l-assigurazzjoni tax-xjuħija jintużaw mill-ewwel biex jitħallsu l-pensjonijiet ta’ min jirtira (14).
(23)
Sal-31 ta’ Diċembru 2005, l-RATP kienet legalment responsabbli mill-impenji tal-pensjoni tal-irtirar tal-iskema speċjali. Skont l-Artikolu 20 tal-liġi tal-1948 imsemmija hawn fuq, l-RATP trid tieħu ħsieb li tiggarantixxi l-bilanċ finanzjarju tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tagħha.
(24)
Il-ġestjoni ta’ din l-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar ġiet assigurata mis-servizz tal-pensjonijiet tal-RATP, li kien parti mill-entità legali tal-RATP. Dan is-servizz jinnota l-kontribuzzjonijiet tal-uffiċjali attivi tal-RATP u tal-RATP innifisha bħala impjegatur u jagħti l-pensjonijiet lill-benefiċjarji tal-iskema. Ir-rati tal-kontribuzzjonijiet tal-pensjoni tal-irtirar (7,85 % fil-każ tal-kontribuzzjonijiet tal-impjegati u 15,34 % tal-impjegatur) kienu inferjuri għal dawk tal-liġi ordinarja (12 % fil-każ tal-kontribuzzjonijiet tal-impjegati u 18 % tal-impjegatur).
(25)
Għal bosta snin, l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP irreġistrat defiċit strutturali minħabba raġunijiet marbutin man-nuqqas ta’ bilanċ demografiku bejn il-ħaddiema u dawk li jirtiraw, b’vantaġġi għaliha meta tqabbilha mal-iskema ġenerali u, sal-31 ta’ Diċembru 2005, mal-iffissar standardizzat tar-rati tal-kontribuzzjonijiet tal-pensjonijiet tal-irtirar. Dawn id-defiċits suċċessivi tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP ġew ittrattati mill-Istat li intervjena abbażi tal-Artikolu 2 tal-ordinanza tas-7 ta’ Jannar 1959 u tad-digriet tas-7 a’ Jannar 1959 imsemija qabel.
(26)
Fid-29 ta’ Ġunju 2006, Franza nnotifikat ir-riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, din ir-riforma tagħmel parti mill-evoluzzjoni tal-kuntest istituzzjonali tat-trasport urban fl-Ile-de-France li ilha attiva għal dawn l-aħħar għaxar snin u tat-tħejjija għall-bidu tal-kompetizzjoni tat-trasport urban.
(27)
Ir-riforma notifikata għandha żewġ stadji.
5.1. IL-ĦOLQIEN TA’ FOND GĦALL-PENSJONIJIET TAL-IRTIRAR TAL-PERSUNAL TAL-RATP FL-1 TA’ JANNAR 2006
(28)
L-ewwel Artikolu tad-Digriet Nru 2005-1635 tas-26 ta’ Diċmebru 2005 (15) stabbilixxa fond għall-pensjonijiet tal-irtirar tal-persunal tal-RATP (minn hawn ‘il quddiem “CRP-RATP”) fl-1 ta’ Jannar 2006.
(29)
Il-CRP-RATP għandu l-istatut ta’ organu ta’ sigurtà soċjali tad-dritt privat, u għandu personalità legali u awtonomija ġuridika u finanzjarja fil-konfront tal-RATP. Skont l-Artikolu L 711-1 tal-Kodiċi tas-sigurtà soċjali, il-CRP-RATP għandu l-attributi kollha stabbiliti fl-Artikolu L 111-1 tal-kodiċi msemmi li, b’mod partikolari jfakkar li l-organizzazzjoni tas-sigurtà soċjali hija bbażata fuq il-prinċipju tas-solidarjetà nazzjonali. Huwa soġġett għar-regoli tal-kodiċi tas-sigurtà soċjali applikabbli għall-fondi awtonomi tal-pensjonijiet tal-irtirar kollha. Huwa soġġett ukoll għall-kontroll tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat li huma rrappreżentati mill-kummissarji tal-Gvern.
(30)
Mid-data tal-ħolqien tiegħu, il-CRP sar, minflok l-RATP, l-uniku debitur ġuridiku ta’ pensjonijiet tal-irtirar ta’ uffiċjali impjegati b’kuntratt.
(31)
F’dan id-dawl, il-CRP-RATP iressaq, wara l-1 ta’ Jannar 2006, kontribuzzjoni liberatorja tal-RATP li tikkorrispondi għall-kontribuzzjonijiet tal-filjali attivi fl-iskema speċjali u għall-kontribuzzjoni tagħha bħala impjegatur. Barra minn hekk, minn wara l-istess data, il-livell ta’ dawn il-kontribuzzjonijiet għola għal-livell tal-liġi ordinarja (16). Barra l-kontribuzzjonijiet soċjali tal-irtirar, il-CRP-RATP jirċievi ħlas mill-Istat maħsub biex jibbilanċja l-kontijiet tiegħu. Din il-kontribuzzjoni ta’ bilanċ tiffinanzja kemm id-defiċit demografiku tal-iskema speċjali kif ukoll id-drittijiet tal-irtirar ta’ din l-iskema. Fl-2006 u fl-2007, l-Istat ħallas sussidju ta’ bilanċ ta’ EUR 390.11 u 414-il miljun rispettivament.
5.2. IT-TQARRIB FINANZJARJU TAD-DRITTIJIET BAŻIĊI TAL-ISKEMA SPEĊJALI TAL-RATP GĦALL-ISKEMI TAL-LIĠI ORDINARJA
(32)
L-Artikolu 18 tad-Digriet Nru 2005-1635 tas-26 ta’ Diċembru 2005 imsemmi hawn fuq jipprevedi l-possibbiltà għall-CRP-RATP li jqarreb finanzjarjement parti mid-drittijiet tal-irtirar tal-iskema speċjali tal-uffiċjali tal-RATP għall-iskemi tad-ritt komuni (CNAV (17) u ARGIC (18)/ARRCO (19)) (20), jiġifieri li l-operazzjonijiet tal-irtirar tal-CRP-RATP jiġu ttrasferiti teknikament lejn skemi tal-liġi ordinarja (minn hawn ‘il quddiem “l-iskemi riċevituri”).
(33)
It-tqarrib ta’ parti mid-drittijiet għall-irtirar tal-iskema speċjali tal-RATP għall-iskemi tal-liġi ordinarja għandu l-għan li jħaddem il-mekkaniżmu ta’ solidarjetà interġenerazzjonali u interprofessjonali fuq bażi demografika mwessgħa b’mod konsiderevoli kif ukoll li jiggarantixxi l-perennità tal-finanzjament tal-iskemi tal-irtirar obbligatorji ffinanzjati skont il-prinċipju tat-tqassim.
Id-drittijiet bażiċi miksuba fid-data tal-operazzjoni ta’ tqarrib
(34)
Skont l-Artikolu L 222-6 tal-Kodiċi tas-sigurtà soċjali, it-tqarrib tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar jew ta’ kwalunkwe skema oħra ta’ pensjonijiet tal-irtirar għall-iskemi tal-liġi ordinarja jista’ jsir għall-prestazzjonijiet tal-assigurazzjoni tax-xjuħija għall-ħaddiema impjegati tal-iskema ġenerali.
(35)
Fil-qafas ta’ skema tal-pensjonijiet tal-irtirar bit-tqassim, it-teħid tad-drittijiet fil-passat miksuba fi skema oħra mill-iskema li tirċievi (u għalhekk skont kriterji oħrajn) jitwettaq bil-kalkolu ta’ dawn id-drittijiet miksuba abbażi tar-regoli tal-iskema li tirċievi bħallikieku l-benefiċjarji (l-irtirati, attivi u l-esklużi) wettqu l-karriera kollha tagħhom fi ħdan l-iskema li tirċievi.
(36)
F’dan il-każ, l-awtoritajiet Franċiżi kkalkulaw id-drittijiet bażiċi, jiġifieri li jikkorrispondu għall-prestazzjonijiet tal-irtirar ikkalkulati skont ir-regoli tal-iskemi riċevituri u li se jittieħdu minn dawn l-iskemi (21). Id-drittijiet bażiċi ddefiniti b’dan il-mod biss huma suxxettibbli li jittieħdu mill-iskemi riċevituri.
(37)
Barra minn hekk l-Artikolu 222-6 tal-Kodiċi tas-sigurtà soċjali jippreskrivi li t-tqarrib tal-iskema speċjali għandha tirrispetta l-prinċipju ta’ newtralità finanzjarja stretta tal-operazzjoni għall-persuni assigurati tal-iskema li tirċievi. Fi kliem ieħor, it-tqarrib finanzjarju ta’ skema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar għall-iskemi tal-liġi ordinarja ma jista fl-ebda każ idgħajjef is-sitwazzjoni finanzjarja tal-iskemi riċevituri.
(38)
F’dan l-istadju l-koeffiċjent li jiddetermina liema proporzjon ta’ dawn id-drittijiet għall-irtirar ta’ qabel huwa fil-fatt vvalidat meta jsir it-tqarrib b’mod li jirrispetta strettament il-prinċipju tan-newtralità finanzjarja msemmija qabel. Kunċettwalment, il-koeffiċjent iqabbel ir-rapport tal-infiq tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-grupp imqarreb mar-rapport tal-infiq tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-iskema li tirċievi (22). L-iskema li tirċievi tiddetermina liema proporzjon tat-teħid tad-drittijiet ta’ qabel li ġew rikostitwiti jiżgura l-ugwaljanza ta’ dawn ir-rapporti tal-infiq: b’din ir-rata ta’ validazzjoni, id-drittijiet għall-irtirar jittieħdu “bla ħlas” mill-iskema li tirċievi.
(39)
Jekk ir-rata ta’ validazzjoni mill-iskema li tirċievi d-drittijiet miksubin u li ġew rikostitwiti hija inqas minn 100 %, din l-iskema tista’ tipproponi lill-iskema mqarrba biex tivvalida 100 % dawn id-drittijiet billi tagħti kontribuzzjoni medja għaż-żamma tad-drittijiet (jew “saldu”).
(40)
Il-metodu ta’ kalkolu ta’ dan is-saldu għandu l-għan li ma jbiddilx is-sitwazzjoni ta’ previżjoni ex ante tal-iskema li tirċievi. Jekk il-koeffiċjent ikun previżjonali, l-ammont tas-saldu jkun daqs il-valur attwali nett tad-drittijiet tad-dħul annwali. Id-dritt tad-dħul annwali huwa dak li, kull sena, għad-drittijiet supplimentari (jiġifieri li jmorru lil hinn mid-drittijiet li jittieħdu bla ħlas) li jittieħdu mill-iskema li tirċievi, iġib indaqs ir-rapporti tal-infiq bejn l-iskema integrata u l-iskema li tirċievi.
(41)
Jekk is-sitwazzjoni finanzjarja tal-iskema li tirċievi għandha nuqqas strutturali, il-metodu ta’ kalkolu jitlob li dan in-nuqqas ta’ bilanċ tendenzjali ma jiggravax iktar u li ma jnaqqsux billi jitlob bilanċ tekniku previżjonali mill-grupp trasferit.
(42)
F’dan il-każ, l-istruttura demografika tal-RATP, ladarba kienet inqas tajba mill-istruttura demografika tal-impriża medja Franċiża affiljati fi skemi tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-liġi ordinarja, it-tqarrib sħiħ tad-drittijiet bażiċi tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tal-RATP lejn l-iskemi tal-liġi ordinarja jeħtieġ il-kontribut għall-iskemi riċevituri tas-saldu, jiġifieri l-kontribuzzjonijiet eċċezzjonali, globali u liberatorji.
(43)
L-awtoritajiet Franċiżi ddettaljaw il-metodi tal-kalkolu ta’ dan is-saldu. Il-kalkoli se jsiru skont il-valuri tal-parametri fis-seħħ fil-ħin tal-implimentazzjoni. Dawn il-parametri huma:
-
ir-rati tal-kontribuzzjoni tal-bażijiet li jippermettu l-kalkolu tad-dotazzjoni għar-riżervi previsti mill-iskemi kumplimentari;
-
ir-rati ta’ attwalizzazzjoni u eventwalment it-tabella tal-mortalità, li tvarja skont iċ-ċirkustanzi ekonomiċi.
(44)
L-awtoritajiet Franċiżi jikkalkolaw li f’dan l-istadju s-saldu li għandu jitħallas huwa dan li ġej:
-
Is-saldu lill-Caisse nationale d’assurance vieillesse (CNAV) li tiġġestixxi l-iskema ġenerali tas-sigurtà soċjali jrid jogħla għal ammont ta’ madwar [bejn EUR 400 u 800] (*) miljun;
-
Is-saldu lill-iskemi kumplementari tal-liġi ordinarja ġestita minn AGRIC-ARRCO, fil-forma ta’ parteċipazzjoni fir-riżervi tekniċi ta’ dawn l-iskemi, irid jogħla għal ammont ta’ madwar [bejn EUR 80 u 300] miljun.
(45)
Il-Gvern Franċiż jipprevedi li jieħu ħsieb, minflok il-CRP-RATP, il-kontribut ta’ dan is-saldu għall-iskemi tal-liġi ordinarja b’mod li jiżgura n-newtralità finanzjarja tat-tqarrib tal-iskema speċjali tal-RATP għal dawn l-iskemi riċevituri.
Id-drittijiet bażiċi miksuba wara id-data tal-operazzjoni ta’ tqarrib
(46)
Fil-każ tad-drittijiet bażiċi miksuba wara l-operazzjoni tat-tqarrib, huwa previst li l-RATP u l-uffiċċjali tagħha jħallsu l-kontribuzzjonijiet tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-liġi ordinarja bħala kontroparti tal-intervent tal-iskema ġenerali u tal-iskemi kumplimentari.
6. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-ADDOZZJONI TAD-DEĊIŻJONI TAL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(47)
Fid-Deċiżjoni tagħha tal-bidu tal-proċedura, il-Kummissjoni uriet id-dubji tagħha dwar il-kompatibbiltà tar-riforma nnotifikata mas-suq komuni. Il-Kummissjoni semmiet li l-għan tal-proċedura hu li tiddetermina jekk ir-riforma nnotifikata tinvolvix għajnuna lill-RATP.
(48)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni saqsiet lilha nnifisha dwar ir-rabta mill-qrib bejn il-ħolqien tal-CRP-RATP u l-operazzjoni tat-tqarrib mal-iskemi tal-liġi ordinarja u rat li hu meħtieġ tivverifika jekk it-tqarrib tad-drittijiet bażiċi jinvolvix għajnuna mill-Istat favur l-RATP.
(49)
Wara dan, il-Kummissjoni uriet id-dubji tagħha fuq il-proposta li l-finanzjament mill-Istat tad-drittijiet speċifiċi tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP jinvolvix għajnuna mill-Istat, u jekk ikun il-każ, li dan ikun kumpatibbli mas-suq komuni.
(50)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni uriet id-dubji tagħha dwar il-ħtieġa tar-riforma nnotifikata u l-proporzjonalità tagħha fir-rigward tal-interess komuni. Fil-każ tal-ħtieġa tar-riforma nnotifikata, il-Kummissjoni saqsiet lilha nnifisha dwar il-bidu reali u effettiv tas-suq tat-trasport pubbliku fir-reġjun ta’ Pariġi kif ukoll dwar it-tneħħija tal-elementi li jikkaratterizzaw is-sitwazzjoni legali u fattwali tal-RATP u li jistgħu jostakolaw il-kompetizzjoni effettiva. Il-Kummissjoni uriet ukoll id-dubji tagħha dwar il-proporzjonalità tar-riforma nnotifikata speċjalment minħabba l-fatt li din tirrigwarda wkoll l-impenji speċjali tal-pensjoni tal-irtirar tal-impjegati li se jiġu impjegati wara l-implimentazzjoni tagħha.
(51)
Fid-Deċiżjoni tagħha tal-10 ta’ Ottubru 2007, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-finanzjament mill-Istat tad-defiċit tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP għall-perjodu 1995-2005 jinvolvi għajnuna mill-Istat eżistenti skont l-Artikolu 1(iii)(b), tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (23) (ara l-premessa 15 ta’ din id-Deċiżjoni).
(52)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni qieset li l-Artikolu 87 tat-Trattat tal-KE ma kienx applikabbli għall-CRP-RATP ladarba din tal-aħħar mhix impriża (il-premessa 67 tad-Deċiżjoni msemmija).
(53)
Fl-aħħar nett il-Kummissjoni kkalkolat li l-garanzija mogħtija mill-Istat Franċiż lill-benefiċjarji tal-iskema speċjali tiffavorixxi direttament lill-impjegati tal-RATP, u mhux lill-RATP innifisha, u li, ma kinitx se tkun ta’ vantaġġ ekonomiku għall-impriża (il-premessa 70 tad-Deċiżjoni msemmija).
7. ARGUMENTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI WARA LI BDIET IL-PROĊEDURA
Kumment preliminari
(54)
Fl-ittra tagħhom tat-22 ta’ Jannar 2008, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, fil-fehma tagħhom, ir-riforma nnotifikata tistituzzjonalizza għajnuna għall-persuna u mhux għall-impriża RATP u li għalhekk ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur l-RATP. Barra minn hekk, anke jekk il-benefiċjarju reali tar-riforma nnotifikata tkun l-RATP, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li r-riforma msemmija mhix suxxettibbli li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, u lanqas li tiffalsifika l-kompetizzjoni meta l-RATP hija attiva f’suq wieħed biss, dak tat-trasport pubbliku urban fl-Ile-de-France li għadu mhux miftuħ għall-kompetizzjoni u fejn ir-riforma ma taffettwax l-attivitajiet tal-filjali tal-RATP jew is-swieq fejn dawn il-filjali huma attivi.
It-tqarrib tad-drittijiet bażiċi
(55)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li fin-nuqqas tal-vantaġġ għall-RATP, it-tqarrib tal-CRP-RATP għall-iskema ġenerali ma jinvolvix l-elementi ta’ għajnuna mill-Istat favur l-RATP.
(56)
L-ewwel u qabel kollox, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li, kif innutat il-Kummissjoni nnifisha fil-punt 69 tad-Deċiżjoni tal-bidu, “it-tieni stadju tar-riforma, jiġifieri l-ħlas tas-saldu u t-trasferiment tal-finanzjament tad-drittijiet bażiċi tal-CRP-RATP għall-CNAV u l-AGIRC-ARRCO ma jaffettwawx iktar is-sitwazzjoni ekonomika tal-RATP”.
(57)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li l-obbligi tal-RATP li jikkorrispondu għad-drittijiet bażiċi ma jinvolvux l-ispejjeż li normalment jaggravaw il-baġit tagħha fis-sens tal-ġurisprudenza Komunitarja. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, ir-riżorsi finanzjarji tal-intrapriżi Franċiżi huma normalment mgħobbija b’kontribuzzjonijiet liberatorji mħallsa lill-fond għall-pensjonijiet tal-irtirar tal-liġi ordinarja iżda mhux b’obbligu ta’ ħlas tal-pensjonijiet fir-rigward tal-impjegati attivi u dawk irtirati, kif kien il-każ għall-RATP li sa żmien ir-riforma nnotifikata kienet tieħu ħsieb is-servizz tal-pensjonijiet tal-irtirar. Konsegwentement, meta jkunu akkumpanjati mill-ħlas ta’ kontribut liberatorju livell mal-liġi ordinarja, it-tqarrib tal-CRP-RATP għall-iskema ġenerali kif ukoll il-ħlas tas-saldu mill-Istat lill-iskema ġenerali ma jħallux lill-RATP tevita l-ispejjeż li normalment jaggravaw ir-riżorsi finanzjarji tal-impriża.
(58)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li ladarba l-iskema speċjali ġiet imposta mill-Istat meta ġiet imwaqqfa l-RATP fl-1948, ma tkunx ħaġa normali li l-impriża jkollha ġġarrab l-ispiża tas-saldu li jirrappreżenta l-kontroparti tat-tqarrib tal-CRP-RATP għall-iskema ġenerali.
Il-finanzjament tad-drittijiet speċifiċi
(59)
L-ewwel nett, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-ġurisprudenza, li skontha l-infiq li jirriżulta minn kuntratt kollettiv jinvolvi nfiq li normalment jaggrava l-baġit tal-impriża - indipendentament mill-fatt li l-impriża aċċettat dan il-kuntratt volontarjament jew li ġie estiż b’mod regolamentari jew leġiżlattiv (24) - ma tapplikax għall-każ in kwistjoni għax l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tal-RATP ma nħarġitx minn kuntratt kollettiv.
(60)
It-tieni nett, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-eżistenza tad-drittijiet speċifiċi ma bl-ebda mod ma huma ta’ vantaġġ għall-RATP. Il-fatt li l-RATP ikompli jimpjega uffiċjali b’kuntratt li jibbenefikaw mid-drittijiet speċifiċi ma jurix li l-eżistenza tad-drittijiet speċifiċi tinvolvi vantaġġ ekonomiku għall-RATP.
(61)
It-tielet nett, l-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li l-finanzjament pubbliku tad-drittijiet speċifiċi jinvolvi l-kumpens strett tal-infiq li mhux normali mwieżen mill-RATP. L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-konklużjoni li skontha l-finanzjament tad-drittijiet speċifiċi għall-pensjonijiet tal-irtirar ma jinvolvux għajnuna mill-Istat ġejja mill-prinċipji stabbiliti bil-ġurisprudenza komunitarja sa mill-oriġini tal-Komunità, li s-sentenzi tagħha Combus (25) u Enirisorse (26) mhumiex ħlief l-iktar illustrazzjonijiet reċenti.
Il-kompatibbiltà tar-riforma nnotifikata mas-suq komuni
(62)
Anke jekk il-Kummissjoni tqis li r-riforma nnotifikata tinkludi elementi ta’ għajnuna mill-Istat, l-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li din ir-riforma għandha tkun kompatibbli mas-suq komuni fi kwalunkwe każ.
(63)
L-awtoritajiet Franċiżi jsostnu l-pożizzjoni tagħhom li skontha r-riforma nnotifikata tikkonforma mat-teorija tal-ispejjeż li ma ġewx irkuprati u hija favur il-kompetizzjoni.
(64)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-finanzjament ġdid tad-drittijiet tal-pensjonijiet tal-irtirar mill-2006 huwa meħtieġ u proporzjonat biex jinkiseb funzjonament kompetittiv tas-suq.
(65)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li r-riforma nnotifikata hija meħtieġa ladarba tiġi qabel il-ftuħ tal-kompetizzjoni tas-settur tat-trasport urban fl-Ile-de-France previst fir-Regolament (KE) Nru 1370/2007. Minn naħa, hija tipprevjeni t-tagħwiġ tal-kompetizzjoni bejn l-operaturi pubbliċi u privati u, min-naħa l-oħra, tikkanċella definittivament il-barriera fid-dħul li kienet tikkostitwixxi l-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP.
(66)
Dwar in-natura proporzjonata tar-riforma nnotifikata, l-awtoritajiet Franċiżi għarrfu lill-Kummissjoni, permezz tal-ittra tat-23 ta’ April 2008, bir-riforma tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP imqabbda mill-gvern Franċiż, riforma li tarmonizza l-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP mar-regoli li jeżistu fil-liġi ordinarja.
8. RIMARKI TAL-PARTIJIET INTERESSATI WARA LI BDIET IL-PROĊEDURA
(67)
Bl-ittra tat-13 ta’ Frar 2008, is-sindikat SUD tal-RATP oġġezzjona għall-proġett innotifikat mill-awtoritajiet Franċiżi minħabba li l-uniku għan ta’ dan il-proġett hu li jbiddel l-RATP fi grupp internazzjonali kbir imċaqlaq mill-profitt. F’din l-ittra, it-trejdjunjin SUD tal-RATP ġibed l-attenzjoni tal-Kummissjoni fuq il-fatt li, fil-fehma tiegħu, l-istatut tal-uffiċċjali tal-RATP mhuwiex dak ta’ impjegati bil-liġi privata soġġetti għall-kodiċi tax-xogħol.
(68)
Barra minn hekk, it-trejdjunjin SUD tal-RATP isostni li r-riforma tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP kellha tiġi elaborata minn kummissjoni mħallta konġunta ladarba jinvolvi negozjati kollettivi bejn il-partijiet soċjali.
9. KUMMENTI TA’ FRANZA FUQ IR-RIMARKI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(69)
Fil-każ tal-iskema ġuridika applikabbli għall-uffiċjali tal-RATP, l-awtoritajiet Franċiżi jippreċiżaw fl-ittra tagħhom tat-3 ta’ April 2008 li d-dispożizzjonijiet tal-kodiċi tax-xogħol jiġu applikati għall-uffiċċjali tal-RATP li għandhom kuntratt, ħlief jekk il-kodiċi tax-xogħol jew il-ġurisprudenza jeskludu ċarament li d-dispożizzjonijiet tagħhom japplikaw għal dawn l-uffiċjali. Skont Franza, dawn l-eċċezzjonijiet mhumiex biżżejjed biex jiġi stabbilit li l-uffiċjali tal-RATP se jitpoġġew f’relazzjoni ta’ xogħol tal-liġi pubblika.
(70)
Franza wriet ukoll li d-digriet Nru 60-1362 tad-19 ta’ Diċembru 1960, li jagħti kompetenza lill-kummissjoni mħallta konġunta tal-RATP fir-rigward tal-istatut tal-persunal, ma jevokax l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP ma tirriżultax min-negozjati kollettivi, iżda ġiet imposta fuq l-RATP mill-Istat permezz tal-ammnistrazzjoni.
10. AMBITU GĦAL DIN ID-DEĊIŻJONI
(71)
Din id-deċiżjoni tirrigwarda l-kompatibbiltà tas-sistema l-ġdida ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-irtirar mar-regoli komunitarji li jikkonċernaw l-għajnuna mill-Istat.
(72)
Il-bidu għal din il-proċedura tal-10 ta’ Ottubru 2007 u, b’mod partikolari, il-kummenti tal-awtoritajiet Franċiżi taw possibbiltà lill-Kummissjoni biex tippreċiża l-modalitajiet tal-implimentazzjoni tar-riforma nnotifikata u tidentifika tliet miżuri suxxettibbli li jinvolvu l-elementi ta’ għajnuna mill-Istat.
(73)
L-ewwel nett, mill-1 ta’ Jannar 2006, il-CRP-RATP sar l-uniku debitur ġuridiku ta’ pensjonijiet tal-irtirar ta’ uffiċjali impjegati b’kuntratt, minflok l-RATP.
(74)
It-tieni nett, mill-1 ta’ Jannar 2006, l-Istat iħallas sussidju lill-CRP-RATP maħsub biex jibbilanċja l-kontijiet tagħha. Dan is-sussidju pubbliku jkopri d-defiċit demografiku u l-ispejjeż addizzjonali tal-iskema speċjali tal-RATP.
(75)
It-tielet nett, ir-riforma nnotifikata tipprevedi l-possibbiltà għall-CRP-RATP li tqarreb id-drittijiet bażiċi tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-iskema speċjali għall-iskemi tal-liġi ordinarja. L-Istat se jieħu ħsieb il-ħlas tas-saldu maħsub biex jirrispetta l-prinċipju tan-newtralità finanzjarja stretta tat-tqarrib minflok il-CRP-RATP.
11. EVALWAZZJONI TAL-EWWEL MIŻURA: IL-ĦOLQIEN TAL-CRP-RATP
(76)
Il-Kummissjoni tosserva li mill-1 ta’ Jannar 2006 il-CRP-RATP sar l-uniku debitur ġuridiku tal-pensjonijiet tal-irtirar ta’ uffiċjali impjegati b’kuntratt, minflok l-RATP. Il-Kummissjoni tosserva li, simultanjament, il-kontribuzzjoni mħallsa mill-RATP lill-CRP-RATP għall-pensjonijiet tal-irtirar saret liberatorja.
(77)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li, fil-qafas tas-sistema stabbilita qabel l-1 ta’ Jannar 2006, l-RATP kienet debitur legali tal-impenji tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-iskema speċjali. Għalhekk, is-sistema ta’ finanzjament tal-iskema speċjali tal-uffiċjali tal-RATP tidderoga mil-liġi ordinarja: l-RATP tiggarantixxi l-bilanċ finanzjarju tal-iskema kkonċernata, ladarba ma kellhiex il-kontribuzzjoni “impjegatur” mħallsa mill-RATP għall-iskema speċjali.
(78)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-effett prinċipali tad-dispożizzjonijiet previsti mir-riforma nnotifikata kien li jikkonferixxi natura liberatorja għall-kontribuzzjoni “impjegatur” imħallsa mill-RATP għall-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tagħha, u b’hekk jeħilsuha mill-obbligu storiku li tiggarantixxi l-bilanċ tal-iskema speċjali. Fi kliem ieħor, ir-riforma nnotifikata ttrasferiet ir-responsabbiltà tal-bilanċ finanzjarju tal-iskema speċjali ikkonċernata tal-RATP għall-CRP-RATP u fl-aħħar nett għall-Istat.
(79)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li fin-nuqqas tar-riforma nnotifikata, l-obbligu tal-bilanċ finanzjarju tal-iskema speċjali li kellha l-RATP kellu jinbidel f’impenn fir-rigward tal-Istat li kellu jiddaħħal fil-kontijiet fil-ħin tat-tranżizzjoni għall-istandards IFRS (International Financial Reporting Standard, Standards Internazzjonali ta’ Informazzjoni Finanzjarja), li mit-30 ta’ Ġunju 2007 huma applikabbli għall-RATP (27).
(80)
F’dan l-istadju, il-Kummissjoni tisħaq li l-mistoqsija li tirriżulta mill-ħolqien tal-CRP-RATP hija identika għall-problematika mqajma fil-qafas tar-riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tal-Istat impjegati ma’ La Poste (28). Konsegwentement, il-Kummissjoni vverifikat jekk, f’dan il-każ, il-miżura ikkonċernata tinvolvi l-elementi ta’ għajnuna mill-Istat billi tadotta l-istess proċedura tad-Deċiżjoni msemmija hawn fuq.
11.1. L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(81)
L-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE jipprevedi li, “l-għajnuna fi kwalunkwe forma li tkun mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti intrapriżi jew ċerti produzzjonijiet għandha tkun inkompatibbli mas-suq komuni, ħlief għad-derogi prevsti f‘dan it-Trattat”.
(82)
Skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat il-kwalifika ta’ miżura nazzjonali bħala għajnuna mill-Istat tinvolvi li l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin ikunu sodisfatti, jiġifieri: 1) il-miżura kkonċernata għandha vantaġġ ekonomiku selettiv, 2) dan il-vantaġġ għandu jkun iffinanzjat permezz ta’ riżorsi mill-Istat; 3) dan il-vantaġġ ifixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni u, fl-aħħar nett; 4) dan il-vantaġġ jaffettwa l-iskambji bejn Stati Membri.
(83)
Huwa importanti li jiġu esposti r-raġunijiet li jqisu l-miżura kkonċernata tissodisfa dawn il-kundizzjonijiet kumulattivi u, li għalhekk tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur l-RATP skont l-Artikoli 87(1) tat-Trattat.
11.1.1. EŻISTENZA TA’ VANTAĠĠ EKONOMIKU SELETTIV FAVUR L-RATP
(84)
Sabiex wieħed japprezza jekk il-miżura kkonċernata tinkludix elementi ta’ għajnuna mill-Istat, huwa importanti li wieħed jiddetermina jekk din il-miżura hix ta’ vantaġġ ekonomiku għall-RATP minħabba li din tippermettilha li tevita li ġġarrab l-ispejjeż li normalment kienu jtaqqlu r-riżorsi finanzjarji proprji tal-impriża u għalhekk tellfu lill-forzi preżenti fis-suq milli jipproduċu l-konsegwenzi normali tagħhom (29).
(85)
F’dan il-kuntest, skont ġurisprudenza kostanti, infiq normali huwa spiża normali inerenti għall-ġestjoni ta’ kuljum jew għall-attivitajiet kurrenti ta’ impriża (30). Barra minn hekk, skont il-Qorti għajnuna tikkonsisti fit-tħaffif tal-ispejjeż li normalment jgħabbu l-baġit tal-impriżi waqt li titqies in-natura jew l-ekonomija tas-sistema tal-ispejjeż ikkonċernati, filwaqt li spiża speċjali hija spiża addizzjonali meta titqabbel mal-ispejjeż normali (31).
(86)
Fid-dawl tal-ġurisprudenza tal-Qorti, u skont il-prattika tagħha tat-teħid tad-deċiżjonijiet (32), il-Kummissjoni tqis li l-kwalifika ta’ spiża “normali” jew “speċjali” timplika d-definizzjoni ta’ qafas ta’ referenza, jew kumparatur, mal-għan li jidentifika l-impriżi li jkunu f’sitwazzjoni ġuridika u fattwali paragunabbli fir-rigward tal-għan imfittex mill-miżura kkonċernata.
(87)
F’dan ir-rigward għandu jiġi mfakkar li, biex jiġi applikat l-Artikolu 87(1) tat-Trattat, huwa meħtieġ li jiġi determinat jekk, fil-qafas ta’ skema ġuridika mogħtija, miżura statali tiffavorixxix “ċerti impriżi jew ċerti produzzjonijiet” fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat meta mqabbla ma’ impriżi li jinsabu f’sitwazzjoni fattwali u ġuridika paragunabbli fir-rigward tal-għan imfittex mill-miżura kkonċernata.
(88)
B’mod iktar preċiż, il-Qorti tindika li l-għażla ta’ sistema ta’ referenza ssegwi approċċ maqsum f’żewġ stadji: l-ewwel, id-determinazzjoni ta’ sistema ta’ spejjeż ikkonċernata mill-miżura kkonċernata u, it-tieni, id-determinazzjoni ta’ skema ġenerali applikabbli għas-sistema tal-ispejjeż ikkonċernati.
(89)
Fl-ipoteżi li jista’ jiġi identifikat kumparatur eżoġenu rilevanti b’referenza fejn l-eżistenza ta’ spejjeż “mhux normali” tista’ tiġi definita, il-miżura kkonċernata ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat. F’każ kuntlarju, il-miżura kkonċernata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens ta’ din l-istess dispożizzjoni.
11.1.1.1. Nuqqas ta’ kumparatur eżoġenu fil-każ ikkonċernat
(90)
Bl-applikazzjoni ta’ din il-metodoloġija f’dan il-każ, il-Kummissjoni tqis li s-sistema ta’ spejjeż ikkonċernata mill-miżura kkonċernata tinkludi kontribuzzjonijiet soċjali mġarrba mill-impjegatur fil-qafas tal-assigurazzjoni obbligatorja tax-xjuħija tal-impjegati tiegħu.
(91)
Fit-teorija, il-Kummissjoni tiddistingwi bejn żewġ oqfsa potenzjali ta’ referenza:
-
id-dispożizzjonijiet fir-rigward tal-assigurazzjoni obbligatorja tax-xjuħija li japplikaw għall-iskemi tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-liġi ordinarja, jiġifieri tas-sigurtà soċjali ġestita mill-CNAV u mill-iskemi kumplimentari ġestiti mill-AGIRC u mill-ARRCO;
-
Id-dispożizzjonijiet fir-rigward tal-assigurazzjoni obbligatorja tax-xjuħija li japplikaw għal stabbilimenti pubbliċi oħrajn.
(92)
Fil-każ tal-ewwel kumparatur, jiġifieri l-iskemi tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-liġi ordinarja, il-Kummissjoni tara li mill-1 ta’ Jannar 2006 l-RATP twettaq il-kontribuzzjoni soċjali li qiegħda fl-istess livell tal-kontribuzzjoni soċjali li jwettqu l-impriżi bil-fond għall-pensjonijiet tal-irtirar li tiġġestixxi l-iskemi tal-liġi ordinarja. Madankollu, il-Kummissjoni tara li mill-1 ta’ Jannar 2006, il-prestazzjonijiet li jitħallsu lill-benefiċjarji tal-RATP mill-iskema speċjali ġestita mill-CRP-RATP huma superjuri għall-prestazzjonijiet li jibbenefikaw minnhom l-impjegati affiljati fi skemi tal-liġi ordinarja.
(93)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li l-affiljati fi skemi tal-liġi ordinarja huma impjegati b’kuntratt tal-liġi privata waqt illi l-impjegati tal-RATP huma uffiċjali b’kuntratt. F’dan ir-rigward, għandu jiġi enfasizzat li l-istatut tal-persunal tal-RATP huwa derogatorju għal-liġi ordinarja (ara n-nota ta’ qiegħ nru 6).
(94)
Il-Kummissjoni tqis, fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta’ qabel u tal-prattika tat-teħid tad-deċiżjoni tagħha (33), li d-dispożizzjonijiet applikabbli għal-iskemi tal-liġi ordinarja fir-rigward tal-assigurazzjoni obbligatorja tax-xjuħija ma jistgħux jitqiesu bħala kumparatur fl-analiżi tal-Kummissjoni biex tiddetermina l-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
(95)
F’dak li jirrigwarda t-tieni kumparatur possibbli, jiġifieri l-istabbilimenti pubbliċi, il-Kummissjoni ma setgħetx tidentifika grupp ta’ operaturi ekonomiċi li jiffurmaw grupp omoġenu, li jista’ jservi bħala kumparatur. L-RATP fil-fatt tinsab fi Franza f’sitwazzjoni ġuridika u fattwali partikolari ħafna (34).
(96)
Biex nikkonkludu, il-Kummissjoni tqis li ma jeżisti l-ebda element ta’ kumparatur eżoġenu li jippermetti d-definizzjoni ta’ kontribuzzjoni “normali” mġarrba minn impriżi li jinsabu f’sitwazzjoni ġuridika u fattwali li tista’ titqabbel ma’ dik tal-RATP fir-rigward tal-għan imfittex mill-miżura kkonċernata.
(97)
Id-Deċiżjoni Enirisorse (35) kkwotata minn Franza, ma tbiddilx il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni rigward l-eżistenza ta’ vantaġġ favur l-RATP. Bl-istess mod, fis-sentenza Enirisorse, il-Qorti tibbaża l-konklużjoni tagħha fuq il-paragun bejn il-miżura kontenzjuża ma’ “sitwazzjoni normali”, li l-Qorti setgħet tiddefinixxi iżda li ma teżistix b’mod simili f’din il-kwistjoni.
(98)
Fin-nuqqas ta’ kumparatur eżoġenu rilevanti, il-Kummissjoni tqis li, sabiex tiġi ddeterminata l-eżistenza ta’ vantaġġ fis-sens tal-Artikolu 87(1), tat-Trattat tal-KE, il-qafas ta’qabel l-għoti tal-miżura.
11.1.1.2. Eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku
(99)
Kif jidher qabel, fil-qafas tas-sistema stabbilita qabel l-1 ta’ Jannar 2006, l-RATP kienet debitur legali tal-impenji tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-iskema speċjali. Skont dan, l-RATP tiggarantixxi l-bilanċ finanzjarju tal-iskema kkonċernata, ladarba ma kellhiex il-kontribuzzjoni “impjegatur” mħallsa mill-RATP għall-iskema speċjali.
(100)
Il-Kummissjoni sostniet li d-dispożizzjonijiet previsti mir-riforma nnotifikata kellhom prinċipalment jikkonferixxu n-natura liberatorja għall-kontribuzzjoni “impjegatur” imħallsa mill-RATP għall-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċċjali tagħha.
(101)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri kkonċernati jeħilsu lill-RATP mill-ispejjeż li kien ikollha tħalas skont il-liġi tal-1948 imsemmija qabel.
(102)
Fil-kuntest ta’ analiżi tan-natura normali jew le tal-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-irtirar għall-RATP innifisha, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-obbligi li trid tassumi l-impriża skont il-leġiżlazzjoni tax-xogħol jew ta’ kuntratti kollettivi konklużi mat-trejdjunjins fir-rigward ta’ ħlas tas-sensja u/jew ta’ irtirar kmieni huma parti mill-ispejjeż normali li impriża trid tiffinanzja mir-riżorsi tagħha stess (36).
(103)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li l-ispejjeż li trid tħallas l-RATP skondTil-liġi tal-1948 huma spejjeż normali. Għalhekk, ladarba l-miżura kkonċernata tippermetti li wieħed jevita li jġarrab spejjeż li normalment kienu jtaqqlu r-riżorsi finanzjarji propji tal-RATP, il-Kummissjoni tqis li din il-miżura tagħti vantaġġ ekonomiku lill-operatur fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat. Dan il-vantaġġ huwa selettiv minħabba li jirrigwarda benefiċjarju wieħed biss.
(104)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni sostniet li fin-nuqqas tar-riforma nnotifikata, l-obbligu tal-bilanċ finanzjarju tal-iskema speċjali li kellha l-RATP kellu jinbidel f’impenn fir-rigward tal-Istat li kellu jiddaħħal fil-kontijiet fil-ħin tat-tranżizzjoni għall-istandards IFRS (International Financial Reporting Standard, Standards Internazzjonali ta’ Informazzjoni Finanzjarja), li mit-30 ta’ Ġunju 2007 japplikaw għall-RATP.
(105)
Dan l-element jikkonferma li l-ħolqien tal-CRP-RATP iħaffef lill-RATP mill-ispejjeż li normalment kien ikollha ġġarrab.
11.1.1.3. L-inapplikabbiltà tal-ġursiprudenza Combus f’dan il-każ
(106)
L-awtoritajiet Franċiżi jirrefereu b’mod dettaljat għas-sentenza Combus (37), fejn il-Qorti qieset bħala spejjeż li mhumiex normali dwak li jirriżultaw mill-istat derogatorju tal-persunal ta’ impriża li, wara riforma, tinsab f’sitwazzjoni ta’ liġi ordinarja, u għalhekk identika għal dik tal-kompetituri tagħha, fir-rigward tal-ġestjoni tal-persunal tagħha. Għalhekk il-Qorti ddikjarat: “il-miżura kkonċernata kellha l-għan li tissostitwixxi l-istat privileġġjat u għoli tal-uffiċjali impjegati ma’ Combus b‘kuntratt li jista’ jitqabbel ma’ dak tal-impjegati ta’ impriżi oħra għat-trasport bil-karrozza tal-linja li huma l-kompetituri ta’ Combus. Għalhekk kien il-każ li Combus tiġi meħlusa minn żvantaġġ strutturali meta mqabbla mal-kompetituri privati tagħha. Madankollu, l-Artikolu 87(1) KE għandu biss l-għan li jipprojbixxi l-vantaġġi li jjiffavorixxu ċerti impriżi, fejn l-idea ta’ għajnuna tkopri biss interventi li jħaffu l-ispejjeż li normalment itaqqlu l-baġit ta’ impriża u li jridu jitqiesu bħala vantaġġ ekonomiku li l-impriża li tibbenefika minnu ma knitx tikseb f‘kundizzjonijiet normali tas-suq. […]. Barra minn hekk, l-Istat Daniż seta‘, minflok iħallas is-somma ta’ 100 miljun DKK direttament lill-uffiċjali impjegati ma’ Combus, jikseb l-istess riżultat billi jerġa‘ jimpjega lil dawn l-uffiċjali fl-amministrazzjoni pubblika, mingħajr ma jħallas sussidju speċifiku, u dan jippermetti li Combus timpjega immedjatament lil aġenti kuntrattwali li jaqgħu taħt il-liġi privata.”
(107)
B’mod ġenerali, jaqbel li wieħed ifakkar l-ewwel nett li l-ġurisprudenza Combus ma ġietx ikkonfermata mill-Qorti tal-Ġustizzja. Ċerti elementi tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja jikkontradixxu l-ipoteżi li skontha l-kumpens ta’ żvantaġġ strutturali jeskludi l-kwalifikazzjoni ta’ għajnuna. Għalhekk, il-Qorti tal-Ġustizzja dejjem indikat li l-eżistenza ta’ għajnuna kellha tkun apprezzata fir-rigward tal-effetti u mhux skont il-kawżi jew l-għanijiet tal-interventi mill-Istat (38). Il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet ukoll li l-idea ta’ għajnuna tkopri l-vantaġġi mogħtija mill-awtoritajiet pubbliċi li, taħt forom differenti, iħaffu l-ispejjeż li normalment itaqqlu l-baġit ta’ impriża (39). Il-Qorti tal-Ġustizzja indikat ukoll b’mod ċar li l-ispejjeż marbuta mar-remunerazzjoni tal-impjegati tagħhom huma ta’ piż, min-natura tagħhom, fuq il-baġit tal-impriżi, indipendentement mill-kwistjoni li wieħed ikun jaf jekk l-ispejjeż humiex ġejjin jew le minn obbligi legali jew minn ftehimiet kollettivi (40). F’dan il-qafas, il-Qorti tal-Ġustizzja qieset li l-fatt li l-miżuri tal-Istat kellhom l-għan li jikkumpensaw għas-soprataxxi ma jeżentahomx milli jikkwalifikaw għall-għajnuna (41). F’dan il-kuntest, l-awtoritajiet Franċiżi jirreferu għall-applikazzjoni tal-prinċipju enunċjat mill-Qorti fis-sentenza Combus, waqt li affermaw li r-riforma nnotifikata teħles lill-RATP minn spiża li mhix normali.
(108)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tisħaq li l-elementi materjali importanti jagħmlu differenza bejn il-kwistjoni Combus u din il-kwistjoni:
-
il-kumpens ser jitħallas direttament lill-uffiċjali impjegati minn Combus fil-waqt li l-miżuri li huma s-suġġett ta’ din id-deċiżjoni jikkonċernaw il-kontribuzzjonijiet tal-impjegatur tal-RATP;
-
il-miżura tal-istat rilevanti tal-Istat fil-kwistjoni Combus kellha l-għan li tissostitwixxi l-istat privileġġjat u għoli tal-uffiċjali impjegati ma’ Combus bi stat ta’ aġent kuntrattwalili jista’ jitqabbel ma’ dak ta’ impjegati ta’ impriżi oħrajn tat-trasport bil-karrozza tal-linja li huma kompetituri ta’ Combus. Min-naħa l-oħra, l-istat u d-drittijiet tal-uffiċjali tal-RATP baqgħu ma nbidlux minħabba l-miżuri kkonċernati. Dan l-istatut u dawn id-drittijiet huma differenti minn dawk tal-impjegati, b’kuntratt tal-liġi privata, tal-impriżi affiljati fi skemi tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-liġi ordinarja;
-
il-kuntest ta’ kompetizzjoni tal-attivitajiet ta’ Combus kien differenti minn dak li fih evolviet l-RATP. Il-kumpanija b’responsabbiltà limitata Combus A/S kellha tiġġestixxi l-attività tat-trasport fuq bażi kummerċjali u topera fuq is-suq fil-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni li jitqabblu ma’ dawk ta’ kumpaniji privati ta’ karrozzi tal-linja. F’dan il-kuntest, is-soċjetajiet pubbliċi ta’ ġestjoni tat-trasport, wara sejħa għall-offerti, iċedu t-twettiq tat-trasport bil-karrozza tal-linja lill-impriżi privati u pubbliċi. Skont ir-regoli li jirregolaw is-sejħa għall-offerti, is-swieq jingħataw lill-“offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament”, mingħajr ma jkun hemm lok li wieħed jikkunsidra n-natura privata jew pubblika ta’ min jagħmel l-offerta. L-RATP għandha settur kbir mhux liberalizzat li r-Regolament (KE) Nru 1370/2007 se jressaq għall-kompetizzjoni gradwalment ħafna u li fih restrizzjonijiet ekonomiċi li jidhru f’modi varji ħafna.
(109)
Il-Kummissjoni tqis li d-differenzi fattwali bejn il-kwistjoni Combus u dan il-każ huma suffiċjenti biex jiġġustifikaw raġunament differenti għaż-żewġ kwistjonijiet.
11.1.2. PREŻENZA TA’ RIŻORSI TAL-ISTAT
(110)
Il-Kummissjoni tqis li l-miżura eżaminata timplika riżorsi tal-Istat favur l-RATP fejn ir-responsabbiltà aħħarija għall-ibbilanċjar tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċċjali tal-RATP ma tibqax ta’ din tal-aħħar iżda ssir tal-Istat. Fil-fatt, mill-implimentazzjoni tar-riforma, l-Istat jiggarantixxi l-bilanċ finanzjarju tal-CRP-RATP bil-ħlas ta’ sussidju ta’ bilanċ lill-entità tas-sigurtà soċjali li, fin-nuqqas tar-riforma, kellha tkun koperta mill-RATP.
(111)
Għalhekk, il-Kummissjoni ikkonkludiet li l-miżura li qiegħda tiġi eżaminata timplika riżorsi mill-Istat skont l-Artikolu 87(1), tat-Trattat.
11.1.3. DISTORSJONIJIET TAL-KOMPETIZZJONI U L-PREĠUDIZZJI GĦALL-ISKAMBJI
(112)
Kif kien indikat minn qabel, l-RATP, il-benefiċjarja tal-miżura kkonċernata, hija l-kumpanija ewlenija ta’ grupp ta’ impriżi, il-grupp RATP, li jopera fis-setturi tat-trasport u tas-servizzi assoċjati. Dawn l-operaturi flimkien huma attivi fis-swieq komunitarji tas-setturi msemmija hawn fuq.
(113)
F’dan il-kuntest, huwa importanti li jiġi mfakkar li l-għajnuna li għandha l-għan li teħles lill-impriża mill-ispejjeż li normalment kien ikollha ġġarrab fil-qafas tal-ġestjoni attwali tagħha jew tal-attivitajiet normali tagħha, tfixkel, fil-prinċipju, il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni (42). Fil-fatt tqies li kwalunkwe għajnuna mogħtija lil impriża li teżerċita l-attivitajiet tagħha fis-suq komunitarju hija suxxettibbli li tikkawża tagħwiġ ta’ kompetizzjoni u li taffettwa l-iskambji bejn l-Istati Membri (43). Barra minn hekk, il-Qorti indikat li mhu eskluż bl-ebda mod li sussidju pubbliku mogħti lil impriża li tipprovdi biss servizzi tat-trasport lokali jew reġjonali u ma tipprovdix servizzi tat-trasport barra mill-Istat ta’ oriġini tagħha, jista’ jaffettwa l-iskambji bejn l-Istati Membri fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat. Fil-fatt, meta Stat Membru jagħti sussidju pubbliku lil impriża, il-provvista tas-servizzi tat-trasport mill-impriża msemmija tista’ tinżamm jew tiżdied, bil-konsegwenza li ċ-ċans li impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħra jipprovdu servizzi tat-trasport fis-suq ta’ dan l-Istat jonqos (44).
(114)
F’dan il-każ, il-grupp RATP jinsab f’pożizzjoni privileġġata meta titqabbel kemm mal-kompetituri nazzjonali (45) u kemm mal-kompetituri tagħha fi Stati Membri oħra li ma jistgħux jibbenefikaw mill-miżura kkonċernata.
(115)
F’dan ir-rigward jeħtieġ li wieħed isemmi li r-Regolament (KE) Nru 1370/2007 jipprevedi l-bidu għall-kompetittività gradwali tas-swieq ikkonċernati u li l-bidu tal-kompetizzjoni ta’ settur ikkonċernat jimplika li għajnuna mogħtija mill-Istat lil impriża li tinsab f’dan is-settur għandha tkun suxxettibbli li taffettwa l-iskambji intrakomunitarji u li tfixkel il-kompetizzjoni fis-suq ikkonċernat.
(116)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li l-miżura kkonċernata taffettwa l-iskambji bejn l-Istati Membri u tfixkel il-kompetizzjoni bejn dawn l-operaturi.
11.2. L-ILLEGALITÀ TAL-GĦAJNUNA
(117)
Skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat, l-Istat Membru huwa mitlub li jinnotifika kwalunkwe proġett li jistabbilixxi jew ibiddel l-għajnuna. L-Istat Membru kkonċernat ma jistax idaħħal fis-seħħ il-miżuri proposti tiegħu qabel ma din il-proċedura tkun wasslet għal deċiżjoni finali.
(118)
F’dan il-każ, b’ittra tad-29 ta’ Ġunju 2006 l-awtoritajiet Franċiżi nnotifikaw ir-riforma tal-mod ta’ finanzjament tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP. F’din l-ittra, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li dan ma jidhirx li jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li għandha tkun l-għan ta’ notifika minn qabel lill-Kummissjoni b’applikazzjoni tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE.
(119)
Madankollu, il-Kummissjoni tosserva li l-għajnuna mill-Istat ikkonċernata ġiet implimentata minn Franza mill-1 ta’ Jannar 2006, jiġifieri qabel ma l-Kummissjoni adottat deċiżjoni finali. Abbażi ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li Franza mxiet b’mod illegali billi poġġiet fis-seħħ l-għajnuna kkonċernata bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE.
11.3. KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA MAS-SUQ KOMUNI
(120)
Il-miżura kkonċernata li tikkostitwixi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, trid tiġi eżaminata l-kumpatibbiltà eventwali tagħha fid-dawl tad-derogi previsti mit-Trattat imsemmi.
(121)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tqis li l-bażi ġuridika l-iktar xierqa hija l-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat tal-KE, li skonthu għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet tista’ tiġi ddikjarata kumpatibbli mas-suq komuni meta hi stess ma tbiddilx il-kundizzjonijiet tal-iskambji b’mod li jmur kontra l-interess komuni.
(122)
Filwaqt li titqies in-natura u l-effetti tar-riforma, il-Kummissjoni tqis li l-evalwazzjoni tal-kumpatibbiltà tal-għajnuna kkonċernata għandha ssir abbażi l-ħolqien ta’ ambjent ekwu b’ kundizzjonijiet ugwali fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet soċjali obbligatorji bejn l-RATP u l-kompetituri attwali tagħha, kemm potenzjali kif ukoll futuri fis-suq tat-trasport pubbliku u urban fl-Ile-de France.
Il-livell tal-kontribuzzjonijiet tal-RATP imqabbla mal-kompetituri tagħha fis-sistema rriformata
(123)
Biex wieħed janalizza l-effetti tal-għajnuna u jevalwa l-intensità tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni, il-Kummissjoni trid l-ewwelnett teżamina l-livell tal-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-RATP meta mqabbla mal-kompetituri tagħha fis-sistema rriformata. Wara, il-Kummissjoni ser tidentifika s-sitwazzjoni kif se tiġi ppreżentata jekk l-RATP ma bbenefikatx mill-għajnuna kkonċernata. Fl-aħħar nett l-effetti pożittivi tal-għajnuna jiġu analizzati, kif ukoll l-effetti negattivi tagħhom qabel ma twaqqaf bilanċ globali ta’ kumpatibbiltà.
(124)
B’mod preliminarju, il-Kummissjoni li,qabel l-1 ta’ Jannar 2006, il-finanzjament tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-iritirar tal-RATP jiddistingwi ruħu mill-finanzjament tal-iskemi tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-liġi ordinarja għal żewġ raġunijiet: in-natura mhux liberatorja tal-kontribuzzjonijiet u r-rati tal-kontribuzzjoni “impjegatur”.
(125)
Il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna kkonċernata ġabet soluzzjoni għall-ewwel element ta’ diverġenza bejn l-iskema speċjali tal-RATP u l-iskemi tal-liġi ordinarja. Fil-fatt, qabel l-1 ta’ Jannar 2006, l-RATP ma kinitx tħallas kontribuzzjonijiet ta’ natura liberatorja iżda kienet mitluba mil-liġi biex tibbilanċja l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar għall-uffiċċjali tagħha. Ir-riforma nnotifikata introduċiet il-ħlas ta’ kontribuzzjoni liberatorja, li tikkaratterizza l-kontribuzzjonijiet imħallsa minn impjegatur tal-liġi ordinarja lill-fond li jiġġestixxi skema ta’ pensjonijiet tal-irtirar f’sistema ta’ tqassim. Fil-każ tat-tieni element ta’ diverġenza, il-Kummissjoni tosserva li r-riforma nnotifikata kellha l-effett li tugwalizza l-livelli tal-ispejjeż obbligatorji tal-assigurazzjoni tax-xjuħija bejn l-RATP u l-impriżi li jaqgħu taħt il-liġi ordinarja tal-prestazzjonijiet tal-irtirar.
Ix-xenarju mingħajr l-għotja tal-għajnuna
(126)
Fin-nuqqas tar-riforma nnotifikata, l-RATP kellha tagħmel proviżjoni, għas-snin finanzjarji wara s-sena finanzjarja 2006, l-impenji tal-irtirar tal-uffiċjali tagħha. Din il-proviżjoni kellha tirriżulta direttament mill-fatt li l-kontribuzzjonijiet “tal-impjegatur” għall-pensjonijiet tal-irtirar tal-uffiċjali tal-RATP ma kinux liberatorji.
(127)
Min-naħa l-oħra, il-kontribuzzjonijiet tal-RATP għall-assigurazzjoni tax-xjuħija biex jiggarantixxu l-bilanċ finanzjarju tal-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar ma ġewx allinjati għal-livell imħallas mill-kompetituri potenzjali tagħha.
(128)
Għaldaqstant, fin-nuqqas tar-riforma nnotifikata, l-RATP kellha tieħu ħsieb l-ispiża annwali supplimentari ta’ diversi mijiet ta’ miljuni ta’ ewro fir-rigward tal-iskema rriformata.
(129)
Konsegwentement, fil-kuntest ta’ suq liberalizzat l-RATP kellha żvantaġġ mill-fatt li kellha l-ispejjeż tagħha tal-pensjonijiet tal-irtirar u dan affettwa l-attivitajiet tagħha b’mod sinifikanti.
L-effetti pożittivi tal-għajnuna
(130)
Minn dan jirriżulta li skont ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007, li jipprevedi l-bidu eventwali tas-suq tat-trasport pubbliku urban, l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar applikabbli għall-RATP skont il-liġi tal-1948 għandha karatteristiċi speċifiċi li, weħedhom, joħolqu tagħwiġ tal-kompetizzjoni b’detriment għall-RATP u għall-grupp li tagħmel parti minnu. L-effett essenzjali tal-għajnuna kkonċernata huwa li tallinja l-kontribuzzjonijiet tal-RATP ma’ dawk imġarrba mill-kompetituri tagħha u l-kompetituri tal-grupp RATP, biex b’hekk telimina t-tagħwiġ tal-kompetizzjoni speċifika li taffetwa lill-RATP u lill-grupp RATP.
(131)
Barra minn hekk, ir-riforma tippermetti lill-RATP li taġixxi progressivament bħala investitur privat li jħabbat wiċċu ma’ ristrezzjonijiet kummerċjali normali. Dan huwa wieħed mill-għanijiet tar-riforma msemmija.
(132)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-miżura kkonċernata hija adattata għall-għan ta’ interess komunitarju li hija qed tfittex. L-ebda strument ieħor ma seta’ jitratta l-kwistjoni b’mod aktar effikaċi. Mingħajr dubju l-kumpens tas-servizz pubbliku seta’ ngħata, iżda approċċ bħal dan ma kien ikun la adattat u lanqas sostenibbli fit-tul minħabba n-natura strutturali tal-problema.
(133)
F’dak li jirrigwarda l-proporzjonalità tal-miżuri, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna mogħtija hija limitata għall-minimu strett. Mill-1 ta’ Jannar 2006, l-RATP twettaq l-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-irtirar identiċi għal dawk imħallsa minn impriża li l-impjegati tagħha huma affiljati fi skemi tal-liġi ordinarja.
(134)
Fl-aħħar nett, il-kummissjoni tqis li l-miżura kkonċernata tippermett l-assigurazzjoni tal-perennità ta’ sistema ta’ rtirar li l-finanzjament tagħha waqa’. Barra minn hekk il-Kummissjoni tqis li r-riforma impenjata bil-prestazzjonijiet tal-irtirar ipprovduti mill-iskema speċjali (46) tikkostitwixxi b’dan element supplimentari determinanti. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tqis li dawn il-miżuri jidħlu għalhekk fil-qafas aktar ġenerali tar-riforma tas-sistemi ta’ rtirar tal-Istati Membri, riforma mixtieqa kemm mill-Kunsill u kemm mill-Kummissjoni (47).
Effetti negattivi tal-għajnuna
(135)
F’analiżi tal-Istat, il-Kummissjoni tqis minn naħa li t-tagħwiġ tal-kompetizzjoni li l-miżura kkonċernata ġabet fuq is-suq tat-trasport pubbliku urban fl-Ile-de-France huwa limitat ħafna fl-immedjatezza tiegħu, għax fid-dawl tal-passat tal-RATP u tal-attivitajiet tagħha, jidher ċar li l-impenji tal-irtirar li jikkonċernaw ir-riforma jirreferu għal attivitajiet li storikament saru f’suq mhux liberalizzat fejn sa llum il-kompetizzjoni hija dgħajfa. Min-naħa l-oħra, fil-każ tas-swieq li fihom il-grupp RATP huwa attiv permezz ta’ filjali tal-impriża RATP, il-Kummissjoni tqis li l-miżura kkonċernata ma għandhiex ħlief effett minuri. Fil-fatt, dawn is-swieq jiġu affettwati indirettament biss mill-miżura kkonċernata ladarba, barra mis-separazzjoni ġuridika stretta tal-kontijiet u dik finanazjarja bejn il-kumpanija ewlenija u l-filjali tagħha, ir-riforma nnotifikata ma tikkonċernax il-persunal impjegat minn dawn il-filjali.
(136)
F’analiżi dinamika, li bla dubju hija aktar xierqa fid-dawl tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007, il-Kummissjoni tqis li għalkemm teoretikament il-miżura kkonċernata tista’ tippermetti lill-RATP li tibqa’ f’pożizzjoni dominanti, dan ir-riskju huwa minimu. Din il-konklużjoni tirriżulta mill-fatt li l-miżura tillimita ruħha għall-allinjament tal-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-RATP ma’ dawk tal-kompetituri tagħha u li, wara r-riforma tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar introdotta fl-2008, l-iskema tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP mhix ta’ interess partikolari għall-impriża.
Bilanċ ta’ kumpatibbiltà ġenerali
(137)
Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-effetti negattivi tal-għajnuna mogħtija lill-RATP se jkunu moderati. Ir-riforma nnotifikata tillimita ruħha għal dak li huwa strettament meħtieġ biex jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet ugwali f’dak li jirrigwarda l-kontribuzzjonijiet għall-assigurazzjoni obbligatorja tax-xjuħija, ittemm it-tagħwiġ tal-kompetizzjoni li kienet tkun ta’ żvantaġġ għall-RATP, u konsegwentement ma tbiddilx il-kundizzjonjiet tal-iskambji b’mod li jmur kontra l-interess komuni.
(138)
Jirriżulta li l-għajnuna kkonċernata hija kumpatibbli mas-suq komuni bil-kundizzjoni li r-riforma tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP, maħsuba biex tarmonizza din l-iskema mar-regoli tal-liġi ordinarja tal-iskemi ta’ bażi tal-impjegati tas-settur privaat u tal-uffiċjali, tiġi implimentata bis-sħiħ.
(139)
Il-Kummissjoni tqis li l-konklużjoni ta’ hawn fuq ma tiġix diskussa bis-soluzzjoni li nstabet fid-Deċiżjoni tagħha 2005/145/KE fil-każ EDF (48).
(140)
F’dan ir-rigward huwa importanti li jiġi mfakkar li fid-deċiżjoni tagħha l-Kummissjoni awtorizzat l-għajnuna mill-Istat li teħles lill-impriżi minn settur ta’ obbligi ta’ pensjonijiet speċifiċi, li jeċċedu dawk li jirriżultaw mill-iskema ġenerali tal-pensjonijiet tal-irtirar u li ġew definiti matul il-perjodu ta’ monopolju. F’din l-okkażjoni, il-Kummissjoni qieset li t-tħaffif parzjali tal-ispiża li tirriżulta mill-mekkaniżmu ta’ finanzjament tad-drittijiet speċifiċi ta’ rtirar miksuba qabel id-data tar-riforma kien jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat li seta’ jiġi ddikjarat kumpatibbli mas-suq komuni. Il-Kummissjoni qieset fl-analiżi ta’ kumpatibbiltà tagħha li s-sitwazzjoni ta’ EDF ma kinitx daqshekk differenti fin-natura tagħha minn dik tal-“ispejjeż li ma ġewx irkuprati” fil-qasam tal-enerġija. Fil-fatt kien il-każ ta’ għajnuna maħsuba biex tiffaċilita t-tranżizzjoni lejn settur tal-enerġija kompetittiv. Il-Kummissjoni qieset li hu xieraq li tassimila l-għajnuna lill-EDF ma’ kumpens tal-ispejjeż li ma ġewx irkuprati (49), u ħabbret li din kienet qed issegwi dan l-approċċ fl-analiżi tagħha ta’ każijiet simili.
(141)
Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni tqis li, f’dan il-każ, l-għajnuna mill-Istat teħles lill-RATP mill-obbligi tal-pensjonijiet li jeċċedu dawk li jirriżultaw mill-iskema ġenerali tal-pensjonijiet tal-irtirar u li ġew definiti qabel ma ġie liberalizzat is-suq. Fl-istess ħin, il-Kummissjoni żiedet li r-riforma tal-iskemi speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar implimentata mill-RATP fil-bidu tas-sena 2008 tallinja l-iskema speċjali tal-uffiċjali tal-RATP dwar ir-regoli tal-liġi ordinarja tal-iskemi bażiċi tal-impjegati tas-settur privat u tal-uffiċjali.
11.4. KONKLUŻJONI
(142)
Il-Kummissjoni tqis li l-miżura kkonċernata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1), tat-Trattat. Din l-għajnuna hija illegali, iżda kumpatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat.
12. EVALWAZZJONI TAT-TIENI U T-TIELET MIŻURA
(143)
Kif kien jidher qabel, ir-riforma nnotifikata tipprevedi li, mill-1 ta’ Jannar 2006, l-Istat iħallas sussidju lill-CRP-RATP maħsub biex jibbilanċja l-kontijiet tagħha.
(144)
Barra minn hekk, ir-riforma nnotifikata tipprevedi l-possibbiltà għall-CRP-RATP li tqarreb id-drittijiet bażiċi tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-iskema speċjali għall-iskemi tal-liġi ordinarja. Sabiex jiġi rrispettat il-prinċipju ġenerali tan-newtralità finanzjarja, dan it-tqarrib jeħtieġ il-ħlas tas-saldu lill-iskemi riċevituri, saldu li l-Istat se jieħu ħsieb minflok il-CRP-RATP.
(145)
Għaldaqstant irid jiġi determinat jekk dawn il-miżuri jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
(146)
F’dan ir-rigward, huwa importanti li jiġi mfakkar li l-Artikolu 87 tat-Trattat ma japplikax ħlief għall-impriżi fis-sens tal-liġi komunitarja tal-kompetizzjoni. Skont ġurisprudenza kostanti tal-Qorti, il-qasam tal-protezzjoni soċjali, meta titwaqqaf fuq is-solidarjetà, ma jikkostitwixxix attività ekonomika fis-sens tat-Trattat (ara l-punt 67 tad-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura tal-10 ta’ Ottubru 2007) (50).
(147)
Fid-dawl ta’ din il-ġurisprudenza, il-Kummissjoni tqis li la l-CRP-RATP u lanqas il-fondi għall-pensjonijiet tal-irtirar li jilqgħu lill-impjegati attivi u rtirati tal-RATP, jiġifieri il-CNAV u l-AGIRC-ARRCO, ma huma impriżi fis-sens tal-liġi ordinarja tal-kompetittività għar-raġunijiet li ġejjin.
(148)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tosserva l-ewwel nett li l-uffiċjali tal-RATP huma soġġetti għal protezzjoni soċjali obbligatorja li tinvolvi skema awtonoma ta’ assigurazzjoni tax-xjuħija li b’għan soċjali. Hija timmira biex tiggarantixxi li l-persuni kollha jiġu koperti bir-riskju tax-xjuħija, indipendentement mis-sitwazzjoni ekonomika tagħhom u mill-istat ta’ saħħa tagħhom fil-ħin tal-affiljazzjoni tagħhom.
(149)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis din l-iskema timxi mal-prinċipju tas-solidarjetà fis-sens li l-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-ħaddiema attivi jiffinanzjaw il-pensjonijiet tal-ħaddiema rtirati.
(150)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li l-ġestjoni tal-iskema kkonċernata ngħatat bil-liġi lill-CRP-RATP li l-attività tagħha hija soġġetta għall-kontroll mill-Istat. B’dan, hija tkopri l-prodott tal-kontribuzzjonijiet dovuti mill-impjegati tal-RATP u mill-RATP u tiggarantixxi l-likwidazzjoni u s-servizz tal-pensjonijiet. Il-Kummissjoni tikkummenta li, skont l-Artikolu L 711-1 tal-Kodiċi tas-sigurtà soċjali, il-CRP-RATP għandu l-attributi kollha stabbiliti fl-Artikolu L 111-1 tal-kodiċi msemmi li, b’mod partikolari jfakkar li l-organizzazzjoni tas-sigurtà soċjali hija bbażata fuq il-prinċipju tas-solidarjetà nazzjonali.
(151)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tosserva li, fit-twettiq tal-missjoni tiegħu, il-CRP-RATP japplika l-liġi u ma għandu l-ebda possibbiltà li jinfluwenza l-ammont tal-kontribuzzjonijiet, l-użu tal-fondi jew id-determinazzjoni tal-livell tal-prestazzjonijiet. Il-prestazzjonijiet imħallsa huma legali u indipendednti mill-ammont tal-kontribuzzjonijiet.
(152)
Ladarba l-CRP-RATP mhix impriża fis-sens tal-liġi komunitarja tal-kompetittività, il-Kummissjoni tqis li l-ħlas ta’ sussidju ta’ bilanċ mill-Istat għall-CRP-RATP u l-finanzjament mill-Istat tas-saldu minflok il-CRP-RATP ma jikkostitwixxix l-għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
L-ewwel Artikolu
Il-ħolqien tal-Fondi għall-pensjonijiet tal-irtirar tal-persunal tal-RATP (CRP-RATP) jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li jaqa’ taħt l-Artikolu 87(1), tat-trattat tal-KE, mogħtija illegalment minn Franza bi ksur tal-Artikolu 88(3) tat-Trattat tal-KE.
Din l-għajnuna mill-Istat hija kumpatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 87(3) c) tat-trattat bil-kundizzjoni li r-riforma tal-iskema speċjali tal-pensjonijiet tal-irtirar tal-RATP, maħsuba biex tarmonizza din l-iskema mar-regoli tal-liġi ordinarja tal-iskemi ta’ bażi tal-impjegati tas-settur privaat u tal-uffiċjali, tiġi implimentata bis-sħiħ..
It-twettiq ta’ din l-għajnuna hija awtorizzata skont dan.
Artikolu 2
Il-ħlas ta’ sussidju ta’ bilanċ mill-Istat għall-CRP-RATP u l-finanzjament mill-Istat tas-saldu minflok l-CRP-RATP fit-tqarrib tad-drittijiet bażiċi tal-iskema speċjali mal-iskemi tal-liġi ordinarja ma jikkostitwixxix l-għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
Artikolu 3
Ir-Repubblika Franċiża hija d-destinatarju ta’ din id-Deċiżjoni.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2009.