ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Januar 2009
zur Änderung der Entscheidungen 2006/861/EG und 2006/920/EG über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu Teilsystemen des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 38)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/107/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur zur zwischenzeitlichen Überarbeitung der TSI für Güterwagen (ERA/REC/INT/03-2008) vom 27. Oktober 2008,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität („TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält.
(2)
Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat erteilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) durchzuführen. Gemäß diesem Rahmenmandat wurde die Agentur ersucht, die Überarbeitung der TSI Fahrzeuge - Güterwagen, die mit der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Fahrzeuge - Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (5) vorzunehmen und technische Stellungnahmen zu kritischen Fehlern abzugeben sowie eine Liste erkannter geringfügiger Fehler zu veröffentlichen.
(3)
Das Inkrafttreten des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr von 1999 (COTIF) am 1. Juli 2006 brachte neue Vorschriften für die technischen Spezifikationen für Güterwagen mit sich. Die frühere RIV-Vereinbarung zwischen Eisenbahnunternehmen wurde zum Teil durch eine neue privatrechtliche und freiwillige Vereinbarung, den Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV) (6) zwischen Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughaltern, sowie durch die Entscheidung 2006/861/EG ersetzt.
(4)
Während nach der RIV-Vereinbarung angemeldete Güterwagen nur eine einzige, von dem anmeldenden Eisenbahnunternehmen ausgestellte Genehmigung benötigten, verlangt die Richtlinie 2001/16/EG eine Genehmigung für jeden Mitgliedstaat. Dieses Problem wurde vorläufig durch die Bestimmungen von Abschnitt 7.6 des Anhangs der Entscheidung 2006/861/EG behoben, wonach für Wagengruppen in einem Mitgliedstaat einmal erteilte Sicherheitsbescheinigungen oder Inbetriebnahmegenehmigungen von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anzuerkennen sind, um zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden mehrere Sicherheits-/Interoperabilitätsprüfungen durchführen. Ebenfalls festgelegt ist darin, dass insoweit die Entscheidung 2006/861/EG offene Punkte enthält, Inbetriebnahmegenehmigungen gegenseitig anerkannt werden, außer in den in Anhang JJ der genannten Entscheidung aufgeführten Fällen. Insoweit in Anhang JJ jedoch die Bedingungen nicht eindeutig angegeben sind, unter denen die Inbetriebnahmegenehmigung eines Wagens in einem Mitgliedstaat in anderen Mitgliedstaaten gegenseitig anzuerkennen ist, hat die Anwendung von Abschnitt 7.6 des Anhangs der Entscheidung 2006/861/EG zu unterschiedlichen Auslegungen geführt. Dies hat zu Rechtsunsicherheit und zu Schwierigkeiten für die Branche Anlass gegeben, die die Kommission zum unmittelbaren Tätigwerden aufgerufen hat.
(5)
Dieses Problem kann jetzt behoben werden, da Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG vorsieht, dass Fahrzeuge, die vollständig mit TSI übereinstimmen, die alle Aspekte der relevanten Teilsysteme ohne Sonderfälle und ohne offene Punkte, die ausschließlich die technische Kompatibilität zwischen dem Fahrzeug und dem Netz betreffen, abdecken, keiner zusätzlichen Inbetriebnahmegenehmigung unterliegen, solange sie auf TSI-konformen Netzen in den anderen Mitgliedstaaten oder unter den in den entsprechenden TSI festgelegten Bedingungen fahren.
(6)
Die Entscheidung 2006/861/EG enthält eine Reihe offener Punkte und technischer Fehler. Zwar könnten nationale technische Vorschriften angewendet werden, um die wesentlichen Anforderungen, die mit den offenen Punkten verbunden sind, zu erfüllen, doch gibt es keine Rechtssicherheit, dass diese nationalen Lösungen von anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Außerdem ist gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/57/EG im Fall bedeutender oder kritischer Fehler eine unmittelbare Änderung der einschlägigen TSI das angemessene Verfahren.
(7)
Um die vollständige Interoperabilität von Güterwagen für den grenzüberschreitenden Verkehr wieder herzustellen, ist eine unmittelbare Änderung der Entscheidung 2006/861/EG erforderlich, damit die Bedingungen geklärt werden, unter denen eine Inbetriebnahmegenehmigung eines TSI-konformen Wagens in allen anderen Mitgliedstaaten gültig ist.
(8)
Güterwagen, deren Inbetriebnahme in Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigt wurde, und die in Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eine in allen Mitgliedstaaten gültige Genehmigung erhalten haben, sollten mit einer klar und einfach zu erkennenden alphabetischen Kennzeichnung versehen werden. Es ist daher erforderlich, Anhang P.5 der TSI des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems, der mit der Entscheidung 2006/920/EG der Kommission (7) angenommen wurde, zu ändern.
(9)
Die Entscheidungen 2006/861/EG und 2006/920/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Entscheidung 2006/861/EG
Die Entscheidung 2006/861/EG wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1a
Technische Dokumente
(1) Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) veröffentlicht auf ihren Internetseiten den Inhalt von Anhang LL als Technisches ERA-Dokument.
(2) ERA veröffentlicht auf ihren Internetseiten eine Liste vollständig genehmigter Verbundwerkstoff-Bremsbacken für den internationalen Verkehr gemäß den Anhängen P und JJ als Technisches ERA-Dokument.
(3) Die Agentur veröffentlicht auf ihren Internetseiten die zusätzlichen Spezifikationen im Zusammenhang mit Zugeinrichtungen gemäß Anhang JJ als Technisches ERA-Dokument.
(4) Die Agentur hält die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Technischen Dokumente auf dem neuesten Stand und unterrichtet die Kommission über etwaige geänderte Fassungen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über den nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss. Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein Technisches Dokument nicht den Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften entspricht, wird der Ausschuss mit der Erörterung der Angelegenheit befasst. Auf der Grundlage der Erörterungen des Ausschusses und auf Antrag der Kommission wird das Technische Dokument von der Agentur zurückgezogen oder geändert.“
b)
Die Anhänge werden gemäß Anhang I geändert.
Artikel 2
Änderung der Entscheidung 2006/920/EG
Anhang P.5 der Entscheidung 2006/920/EG wird gemäß Anhang II geändert.
Artikel 3
Falls die Kennzeichnung „TEN“ von Güterwagen, die vor Inkrafttreten dieser Entscheidung in Betrieb genommen wurden, nicht der in Anhang II festgelegten Bedeutung entspricht, ist diese Kennzeichnung bis 31. Dezember 2010 zu entfernen.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 2009.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Januar 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta' Jannar 2009
li temenda d-Deċiżjonijiet 2006/861/KE u 2006/920/KE dwar speċifikazzjonijiet tekniċi tal-interoperabilità marbuta mas-sottosistemi tas-sistema ferrovjarja konvenzjonali trans-Ewropea
(notifikata bid-dokument Nru C(2009) 38)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2009/107/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (Riformulazzjoni) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 6(1) tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-rakkomandazzjoni tal-Aġenzija Ewropea tal-Ferroviji dwar ir-reviżjoni tat-TSI-ERA-03-2008-REC) għall-vaguni tal-merkanzija tas-27 ta' Ottubru 2008,
Billi:
(1)
L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 881/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) jeħtieġ li l-Aġenzija Ewropea tal-Ferroviji (minn hawn 'il quddiem “l-Aġenzija”) għandha tiżgura illi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabilità (“TSIs”) jiġu addattati għall-progress tekniku u x-xejriet tas-suq u għall-ħtiġijiet soċjali u tipproponi lill-Kummissjoni l-emendi għat-TSIs li tikkunsidra meħtieġa.
(2)
Bid-Deċiżjoni C(2007)3371 tat-13 ta' Lulju 2007, il-Kummissjoni tat mandat ta' qafas lill-Aġenzija biex twettaq ċerti attivitajiet taħt id-Direttiva tal-Kunsill 96/48/KE tat-23 ta' Lulju 1996 fuq l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea (3) u d-Direttiva 2001/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Marzu 2001 dwar l-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja konvenzjonali trans-Ewropea (4). Skont it-termini ta' dan il-mandat ta' qafas, l-Aġenzija ntalbet twettaq ir-reviżjoni tat-TSI Rolling Stock - Freight wagon, adottata mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/861/KE tat-28 ta' Lulju 2006 dwar l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-interoperabilità marbuta mas-sottosistema tal-vettura ferrovjarja [dokument mhux disponibbli bil-Malti] (5), kif ukoll biex tipprovdi opinjonijiet tekniċi dwar żbalji kritiċi u tippubblika lista ta' żbalji minuri nnutati.
(3)
Id-dħul fis-seħħ tal-Konvenzjoni l-ġdida dwar it-Trasport Internazzjonali bil-Ferrovija (COTIF) tal-1999 fl-1 ta' Lulju 2006 daħħal regoli ġodda li jirregolaw l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi applikabbli għall-vaguni. Il-Ftehim RIV li kien hemm qabel bejn l-impriżi ferrovjarji ġie parzjalment sostitwit minn ftehim ġdid privat u volontarju, il-Kuntratt Ġenerali tal-Użu (General Contract of Use) (GCU) (6) bejn l-impriżi ferrovjarji u s-sidien tal-vaguni, kif ukoll mid-Deċiżjoni 2006/81/KE.
(4)
Filwaqt li l-vaguni rreġistrati taħt il-ftehim RIV ħtieġu biss awtorizzazzjoni waħda mill-Impriza Ferrovjarja reġistranti, id-Direttiva 2001/16/KE ħtieġet awtorizzazzjoni għal kull Stat Membru. Din il-problema ġiet proviżorjament solvuta mit-taqsima 7.6 tal-Annnes għad-Deċiżjoni 2006/81/KE li tipprovdi li darba li ċ-ċertifikazzjoni tas-sikurezza jew l-awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz jingħataw għall-vaġuni fi grupp fi Stat Membru wieħed, iċ-ċertifikazzjoni jew l-awtorizzazzjoni trid tkun rikonoxxuta reċiprokament mill-Istati Membri kollha sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-verifiki tas-sikurezza u tal-interoperabilità mill-Awtoritajiet tas-Sikurezza. Tipprovdi wkoll li safejn id-Deċiżjoni 2006/861/KE fiha punti miftuħa, l-awtorizzazzjonijiet għas-servizz se jiġu reċiprokament aċċettati, ħlief kif indikat fl-Anness JJ għal dik id-Deċiżjoni. Madankollu, safejn l-Anness JJ ma jidentifikax b'mod ċar il-kundizzjonijiet li taħthom awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz ta' vagun fi Stat Membru wieħed għandha tiġi rikonoxxuta reċiprokament fi Stati Membri oħra, l-applikazzjoni tat-taqsima 7.6 tal-Anness għad-Deċiżjoni 2006/861/KE wasslet għal interpretazzjonijiet li jvarjaw. Dan irriżulta f'inċertezza ġuridika u diffikultajiet għall-industrija li sejħet għal azzjoni immedjata mill-Kummissjoni.
(5)
Il-problema issa tista' tiġi solvuta billi l-Artikolu 23(1) tad-Direttiva 2008/57/KE jipprovdi li vetturi li jkunu konformi b'mod sħiħ mat-TSIs li jkopru l-aspetti kollha tas-sotto-sistemi rilevanti mingħajr każijiet speċifiċi u mingħajr kwistjonijiet pendenti marbuta strettament mal-kompatibilità teknika bejn il-vettura u n-netwerk, m'għandhomx ikunu suġġetti għal awtorizzazzjoni addizzjonali għat-tqegħid fis-servizz, sakemm jaħdmu fuq netwerks konformi mat-TSIs fl-Istati Membri l-oħra jew bil-kundizzjonijiet speċifikati fit-TSIs korrispondenti.
(6)
Id-Deċiżjoni 2006/861/KE fiha għadd ta' punti miftuħa u żbalji tekniċi. Filwaqt li r-Regoli Tekniċi Nazzjonali jistgħu japplikaw sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali marbuta mal-punti miftuħa, mhemmx ċertezza ġuridika li dawn is-soluzzjonijiet nazzjonali jiġu aċċettati minn Stati Membri oħra. Barra minn hekk, skont l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2008/57/KE, il-proċedura x-xierqa fil-każ ta' żbalji kbar jew kritiċi hija li l-ispeċifikazzjonijiet TSi rilevanti jiġu emendati minnufih.
(7)
Sabiex terġa' tiddaħħal l-interoperabilità sħiħa tal-vaguni tal-merkanzija għat-trasport internazzjonali, hija meħtieġa reviżjoni immedjata tad-Deċiżjoni 2006/861/KE sabiex jiġu ċċarati l-kundizzjonijiet li taħthom awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz ta' vagun konformi mat-TSI għandha tkun valida fl-Istati Membri l-oħra kollha.
(8)
Il-vaguni li ġew awtorizzati jitqiegħdu fis-servizz skont l-Artikolu 22(1) tad-Direttiva 2008/57/KE u li huma pprovduti b'awtorizzazzjoni valida fl-Istati Membri kollha skont l-Artikolu 23(1) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu mmarkati b'marki alfabetiċi li jkunu ċari u li jintgħarfu faċilment. Jeħtieġ għalhekk li jiġi emendat l-Anness P. 5 għat-TSI marbut mas-sottosistema Operazzjoni u Ġestjoni tat-Traffiku tas-sistema ferrovjarja konvenzjonali trans-Ewropea adottata taħt id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/920/KE (7).
(9)
Id-Deċiżjonijiet 2006/861/KE u 2006/920/KE għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(10)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma fi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Emendi għad-Deċiżjoni 2006/861/KE
Id-Deċiżjoni 2006/861/KE hija emendata kif ġej:
(a)
L-Artikolu segwenti qed jiġi miżjud:
“Artikolu 1a
Dokumenti Tekniċi
1. L-Aġenzija Ewropew tal-Ferroviji (ERA) għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha l-kontenut tal-Anness LL bħala Dokument Tekniku tal-ERA.
2. L-ERA għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha l-lista tal-brake-blocks ta' materjal kompost approvati bis-sħiħ għat-trasport internazzjonali msemmija fl-Annessi P u JJ bħala Dokument Tekniku tal-ERA.
3. L-Aġenzija għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha l-ispeċifikazzjonijiet addizzjonali marbuta mad-draw gear imsemmi fl-Anness JJ bħala Dokument Tekniku tal-ERA.
4. Il-Kummissjoni għandha żżomm aġġornati d-Dokumenti Tekniċi msemmija fil-paragrafi 1 sa 3 u tgħarraf lill-Kummissjoni b'kull verżjoni riveduta. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri permezz tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE. Jekk il-Kummissjoni jew Stat Membru jqisu li Dokument Tekniku ma jilħaqx ir-rekwiżiti tad-Direttiva 2008/57/KE jew ta' kwalunkwe leġiżlazzjoni Komunitarja oħra, il-kwistjoni tiġi diskussa fil-Kumitat. Abbażi tad-deliberazzjonijiet tal-Kumitat u fuq talba tal-Kummissjoni, id-Dokumenti Tekniċi għandhom jiġu rtirati jew immodifikati mill-Aġenzija.”
(b)
L-Annessi huma emendati kif stipulat fl-Anness I.
Artikolu 2
Emenda għad-Deċiżjoni 2006/920/KE
L-Anness P. 5 għad-Deċiżjoni 2006/920/KE huwa emendat kif stipulat fl-Anness II.
Artikolu 3
Jekk il-marka “TEN” tal-vaguni tal-merkanzija li tqiegħdu fis-servizz qabel id-dħul fis-seħħ ta' dik id-Deċiżjoni ma jkunux konformi mat-tifsira speċifikata fl-Anness II, dik il-marka għandha titneħħa sal-31 ta' Diċembru 2010.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tibda tapplika mill-1 ta' Lulju 2009.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta' Jannar 2009.