VERORDNUNG (EG) Nr. 348/2000 DES RATES
vom 14. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1802/1999(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine in die Gemeinschaft ein.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden berücksichtigt und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(4) Gemäß Randnummer 7 der Verordnung über den vorläufigen Zoll handelt es sich bei der betroffenen Ware um nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm; nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt; andere Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm, nachstehend "nahtlose Rohre" genannt.
(5) Es wurde erneut behauptet, daß bei nahtlosen Rohren zwischen zwei separaten Waren zu unterscheiden sei, und zwar zwischen den handelsüblichen Stahlrohren und den sogenannten "line pipes" für den Öl- und Gastransport, und daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für jede dieser beiden Waren separat untersucht werden müsse.
(6) Diese Unterscheidung sei notwendig, da die Handelsrohre und die "line pipes" wegen der besonderen für den Öl- und Gastransport erforderlichen Zertifizierung nicht austauschbar seien. Außerdem verhinderten die höheren Herstellkosten der "line pipes", daß diese Rohre für andere Verwendungen als den Öl- und Gastransport verkauft werden. Des weiteren wurde behauptet, daß Handelsrohre von der Bauindustrie und für Infrastrukturvorhaben verwendet würden, "line pipes" dagegen von der Erdöl- und Erdgasindustrie, und daß die beiden Waren über unterschiedliche Vertriebskanäle verkauft würden, denn "line pipes" würden nicht an Händler verkauft, sondern direkt an die Endverwender.
(7) Die Untersuchung ergab, daß alle nahtlosen Rohre die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen. Obwohl es eine Vielzahl verschiedener Modelle gibt, die sich in ihrem äußeren Durchmesser, der Wanddicke, der Stahlqualität und den technischen Spezifikationen unterscheiden, konnten sie nicht klar voneinander abgegrenzt werden.
(8) Außerdem wurde festgestellt, daß alle Modelle von nahtlosen Rohren an Händler und Endverwender verkauft wurden. Folglich konnte keine eindeutige Unterscheidung nach Vertriebskanälen vorgenommen werden, die darüber hinaus für sich genommen nicht von Bedeutung ist.
(9) Schließlich wurde festgestellt, daß alle nahtlosen Rohre im wesentlichen die gleichen Verwendungen haben. Obwohl sie in einer Vielzahl von Industrien Verwendung finden, z. B. in der Bau-, der Automobil- und der Erdölindustrie, in Kernkraftwerken, beim Kesselbau, in Pneumatik und Hydraulik sowie beim Maschinenbau, und obwohl nicht jeder Verwender jedes Modell der betroffenen Ware verwenden kann, wird doch die Auffassung vertreten, daß alle Modelle die gleichen grundlegenden Eigenschaften haben.
(10) Auch wenn bestimmte Modelle von nahtlosen Rohren eindeutig für bestimmte Verwendungen (z. B. Ölfernleitungen) vorgesehen sind, können sie doch auch für weniger spezifische Zwecke verwendet werden. Außerdem wurde festgestellt, daß es auch für Handelsrohre eine Vielzahl verschiedener Verwendungen gibt. All dies zeigt, daß alle Warenmodelle in starkem Maße miteinander konkurrieren und weitgehend austauschbar sind.
(11) Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß alle nahtlosen Rohre, und zwar sowohl Handelsrohre als auch "line pipes", als eine einzige Ware zu betrachten sind.
2. Gleichartige Ware
(12) Unter den Randnummern 11 und 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten nahtlosen Rohre, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohre sowie die auf dem kroatischen Inlandsmarkt verkauften nahtlosen Rohre die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und im wesentlichen die gleichen Verwendungen aufwiesen.
(13) Es wurde behauptet, daß die in der Gemeinschaft hergestellten nahtlosen Rohre und die aus der Ukraine eingeführten nahtlosen Rohre nicht gleichartig seien, da letztgenannte nach anderen Normen als den Gemeinschaftsnormen hergestellt würden, und daß in der Gemeinschaft angesichts der für die in der Gemeinschaft hergestellten nahtlosen Rohre geltenden besonderen Testanforderungen andere Herstellungsverfahren verwendet würden.
(14) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ukrainischen Ausführer nach den gleichen oder vergleichbaren nationalen oder internationalen Normen produzieren. Die von den ukrainischen Ausführern übermittelten Informationen zeigen, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten nahtlosen Rohre, unabhängig davon, ob es sich um Handelsrohre oder "line pipes" handelt, die DIN-, API- und ASTM-Normen genauso erfuellen wie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte betroffene Ware.
(15) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten nahtlosen Rohre, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohre und die auf dem kroatischen Inlandsmarkt verkauften nahtlosen Rohre gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) sind.
D. DUMPING
1. Kroatien
(16) Seit der Annahme der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden keine Sachäußerungen zu der Berechnung des Normalwerts, der Bestimmung des Ausfuhrpreises, dem Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis oder der Ermittlung der Dumpingspanne übermittelt. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Die Dumpingspanne und die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen betragen demnach unverändert 40,8 %.
2. Ukraine
a) Normalwert
(17) Nach Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll erhob ein Einführer Einwände gegen die Wahl Kroatiens als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine. Dieser Einführer machte geltend, daß die Kosten für Energie und andere Vorleistungen in Kroatien wesentlich höher seien als in der Ukraine, daß der kroatische Inlandsmarkt monopolisiert oder zumindest von dem einzigen Hersteller beherrscht sei, und daß keine ausreichenden Beweise für die Repräsentativität der kroatischen Inlandsverkäufe vorgelegt worden seien.
(18) Das Argument der höheren Kosten in Kroatien wird nicht als relevant angesehen, da die Ukraine kein Marktwirtschaftsland ist und ein zuverlässiger Vergleich folglich nicht möglich ist. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang vielmehr, ob die ukrainischen Hersteller gegenüber Kroatien einen absoluten oder komparativen Vorteil hatten, wie zum Beispiel eine effizientere Energieausnützung. Dies war jedoch nicht der Fall. Die Wahl Kroatiens war außerdem insofern nicht unangemessen, als eine der Alternativen, Brasilien, abgelehnt worden war, weil die Preise auf dem brasilianischen Inlandsmarkt effektiv infolge der marktbeherrschenden Stellung eines Herstellers überhöht waren. Kroatien dagegen führte die Ware nicht nur aus, sondern auch ein, so daß auf dem Inlandsmarkt Wettbewerb herrschte. Außerdem waren die Inlandsverkäufe repräsentativ und machten mehr als 5 % der insgesamt von der Ukraine zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen aus. Trotz aller Anstrengungen, Alternativen zu Brasilien, z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika und die Tschechische Republik, zu untersuchen, war in diesen Ländern kein Unternehmen zur Mitarbeit bereit.
(19) Da keine weiteren Argumente zur Methodik oder zur Berechnung des Normalwerts übermittelt wurden, wurden die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(20) Ein ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß die Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises seine Verkäufe an einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft nicht berücksichtigte, nachdem sie festgestellt hatte, daß die übermittelten Informationen unzuverlässig waren. Da jedoch keine neuen Beweise vorgelegt wurden, die diese Feststellung entkräftet hätten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 27 und 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
c) Vergleich
(21) Die ausführenden Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, da für die Produktion in der Ukraine angeblich weniger anspruchsvolle Normen gelten als für die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dieser Antrag war im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wegen unzureichender Beweise abgelehnt worden. Da die ausführenden Hersteller ihre Argumente erneut nicht durch zusätzliche Informationen untermauerten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
d) Dumpingspanne
(22) Demnach wird die vorläufig festgestellte Dumpingspanne für die Ukraine in Höhe von 123,7 % bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 34 bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
a) Kumulierung
(24) Der kroatische ausführende Hersteller machte geltend, daß die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine nicht kumulativ bewertet werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß das Volumen der Einfuhren aus Kroatien im Untersuchungszeitraum (nachstehend "UZ" genannt) deutlich niedriger gewesen sei als das Volumen der Einfuhren aus der Ukraine, ihre Preise dagegen höher gelegen hätten. Außerdem hätten sich die kroatischen Ausfuhren den Preisen der Einfuhren aus der Ukraine auf dem Gemeinschaftsmarkt anpassen müssen.
(25) Für beide Länder wurden erhebliche Dumpingspannen festgestellt. Außerdem erreichte im Fall beider Länder das Einfuhrvolumen im Bezugszeitraum ein bedeutendes Niveau, das deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Was die Einfuhrpreise angeht, so wurde für beide Länder festgestellt, daß die Preise der betroffenen Ware die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ beträchtlich unterboten. Darüber hinaus werden die nahtlosen Rohre aus beiden Ländern über die gleichen Vertriebskanäle und unter vergleichbaren Geschäftsbedingungen verkauft; sie konkurrierten also sowohl miteinander als auch mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften nahtlosen Rohren.
(26) Die vorläufigen Feststellungen zur Angemessenheit der kumulativen Bewertung der Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine werden daher bestätigt.
b) Preise der gedumpten Einfuhren
(27) Die Preisunterbietungsspannen für Kroatien und die Ukraine wurden unter Berücksichtigung der Beweise, die die interessierten Parteien zu den Preisen bestimmter Warenkategorien und der Unterteilung der nahtlosen Rohre zum Zwecke des Preisvergleichs vorlegten, nochmals berechnet.
(28) Für Kroatien belief sich die überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf 14,4 %.
(29) Für die Ukraine belief sich die überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf 24 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
(30) Nach Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission am 8. Dezember 1999 fest, daß bestimmte Gemeinschaftshersteller, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses Verfahrens angehören, durch wettbewerbswidrige Praktiken gegen Artikel 81 des Vertrags verstoßen haben. Es wurde der Schluß gezogen, daß sich Dalmine, Mannesmannröhren-Werke und Vallourec zwischen 1990 und 1995 an einem Abkommen zum Schutz ihrer Inlandsmärkte für bestimmte nahtlose Rohre, insbesondere für OCTG-Rohre und bestimmte "line pipes" beteiligten.
(31) Die Entscheidung wurde geprüft um festzustellen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben war oder durch das Verhalten bestimmter Gemeinschaftshersteller verursacht wurde.
(32) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Zeitraum, auf den sich die Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung stützen (1. Januar 1997 bis 31. Oktober 1998) außerhalb des Zeitraums liegt, für den die wettbewerbswidrigen Praktiken festgestellt wurden. Da diese Praktiken in einen Zeitraum fallen, der dem in diesem Verfahren untersuchten Zeitraum vorausging, und der mengenmäßige Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfiel, kann nicht der Schluß gezogen werden, daß das wettbewerbswidrige Verhalten bestimmter Gemeinschaftshersteller in einem solchen Maße zu der in diesem Verfahren festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat, daß der ursächliche Zusammenhang im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den betroffenen Einfuhren aufgehoben wurde.
b) Argumente der interessierten Parteien zu den vorläufigen Feststellungen
(33) Die ukrainischen ausführenden Hersteller behaupteten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde, da sich die Indikatoren Produktivität und Kapazitätsauslastung zwischen 1997 und dem UZ positiv entwickelten und der Marktanteil konstant blieb. Außerdem äußerten sie Zweifel an den vorläufigen Feststellungen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zur Untermauerung ihrer Behauptung übermittelten sie einige Presseartikel, denen zufolge sich die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller nahtloser Rohre angeblich verbessert hatten.
(34) Hierzu ist zu bemerken, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung keiner dieser Faktoren dafür ausschlaggebend ist, ob eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung festgestellt wird.
(35) Die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ, insbesondere hinsichtlich der Produktivität und der Kapazitätsauslastung, ist im Lichte der Antidumpingmaßnahmen zu sehen, die 1997 mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97(3) gegenüber den Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik eingeführt wurden. Die beabsichtigte Wirkung dieser Andidumpingmaßnahmen war nämlich, den Schaden, unter welchem die Gemeinschaftsindustrie litt, zu beseitigen.
(36) Außerdem machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ weniger Gewinne als unter normalen Wettbewerbsbedingungen und ohne die Präsenz der gedumpten Einfuhren zu erwarten gewesen wäre. Zur Zuverlässigkeit der Rentabilitätszahlen ist zu bemerken, daß sie den Angaben entsprechen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während der Untersuchung übermittelte und die bei Kontrollbesuchen in den Betrieben überprüft wurden. Die von den ukrainischen ausführenden Herstellern vorgelegten Rentabilitätszahlen beziehen sich dagegen auch auf Waren, die nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, und auf einen anderen Zeitraum als den Bezugszeitraum dieser Untersuchung. Was den Marktanteil angeht, so wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die vorausgegangenen Einbußen nicht wieder wettmachen konnte. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von der vorausgegangenen Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien, Rußland und der Slowakischen Republik nicht in vollem Umfang profitieren.
(37) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(38) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 68 bis 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39) Mit Hinblick auf die in Randnummer 30 erwähnten Untersuchungsergebnisse der Kommission wurde untersucht, ob die Einführung von Maßnahmen bedenklich bezüglich des Wettbewerbs auf diesem Markt ist. In Anbetracht der Tatsache, daß die wettbewerbswidrigen Praktiken in einer Periode stattfanden, die vor der in dieser Untersuchung betrachteten lag, gibt es keinen Grund darauf zu schließen, daß die Einführung von Maßnahmen im gegenwärtigen Verfahren eine zukünftige Wirkung auf den Wettbewerb auf diesem Markt haben wird.
(40) Da keine neuen Informationen zum Gemeinschaftsinteresse übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 74 bis 83 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(41) Die unter den Randnummern 86 und 87 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik zur Berechnung der Schadensspanne wird bestätigt.
(42) Die Schadensspannen, die unter Berücksichtigung der von den interessierten Parteien nach Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelten Stellungnahmen (siehe Randnummer 27) überprüft wurden, beliefen sich auf:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(43) Angesichts der vorstehenden Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse ist die Einführung endgültiger Maßnahmen erforderlich. Wegen der Vielzahl der Warenmodelle sollte ein Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls eingeführt werden.
(44) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wird die Höhe des Zolls auf der Grundlage der Dumpingspanne bzw. der Schadensspanne festgelegt, je nachdem, welche niedriger ist. Diese Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise frei Grenze der Gemeinschaft, betragen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(45) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten der ausführende Hersteller in Kroatien und die ausführenden Hersteller in der Ukraine gemeinsam mit der ukrainischen Regierung Preisverpflichtungen der gleichen Art an, wie sie die Kommission 1997 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 von anderen mittel- und osteuropäischen Herstellern annahm. Die Beseitigung der Schädigung wird durch zweierlei gewährleistet: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte Warenmenge und zum anderen durch einen Wertzoll auf die darüber hinaus eingeführte Menge.
(46) Um sicherzustellen, daß die Gesamtmenge der von dem Wertzoll befreiten Einfuhren die in der Preisverpflichtung festgelegte Menge nicht übersteigt, wird die Zollbefreiung nur auf Vorlage einer gültigen Herstellerbescheinigung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gewährt, wobei diese Bescheinigung eindeutige Informationen über den Hersteller, eine genaue Warenbeschreibung sowie eine vom Hersteller unterzeichnete Erklärung enthalten muß.
(47) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann, haben die Hersteller außerdem zugestimmt, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft zu übermitteln und Kopien der Herstellerbescheinigungen zur späteren Prüfung aufzubewahren.
(48) Das gemeinsame Verpflichtungsangebot der ukrainischen ausführenden Hersteller spiegelt den Status der Ukraine als Nichtmarktwirtschaftsland wider und wird durch die Zusagen der ukrainischen Regierung unterstützt, die angemessene Überwachung, insbesondere im Zusammenhang mit der von dem Antidumpingzoll befreiten Einfuhrmenge, zu gewährleisten.
(49) Die Preisverpflichtungen für eine bestimmte Einfuhrmenge und der Wertzoll für die darüber hinausgehenden Mengen werden daher als geeignet angesehen, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Im Fall einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung der Verpflichtung würde die Kommission gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung umgehend vorläufige oder endgültige Zölle einführen.
(50) Die Kommission nahm diese Verpflichtungen an.
I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(51) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung über den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die folgenden Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt:
- nahtlose Rohre, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (der KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30 );
- nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (des KN-Codes 7304 31 99 );
- nahtlose Rohre mit einem kreisförmigen Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm (der KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93 ).
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der in Absatz 1 beschriebenen Einfuhren beträgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden und sofern die Voraussetzungen in den Absätzen 2 und 3 erfuellt sind.
(2) Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, daß den Zollbehörden in den zuständigen Mitgliedstaaten das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die von einem der in Absatz 4 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde. Diese Herstellerbescheinigung muß die Anforderungen der von der Kommission angenommenen Verpflichtung erfuellen; die wichtigsten Elemente dieser Bescheinigung sind im Anhang aufgeführt.
(3) Die in Absatz 2 genannte Herstellerbescheinigung ist innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ausstellung vorzulegen. Die bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr angemeldeten Mengen dürfen die in der Herstellerbescheinigung aufgeführten Mengen nicht überschreiten. Bei Überschreiten der in der Bescheinigung genannten Mengen wird auf die nicht durch die Bescheinigung abgedeckten Mengen ein Zoll erhoben, und sie sind unter dem jeweiligen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Taric-Zusatzcode anzumelden.
(4) Die Einfuhren, für die eine Herstellerbescheinigung vorliegt, sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Die Berichte der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 enthalten für jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die folgenden Angaben: Einfuhrjahr und Einfuhrmonat, KN-Codes, Taric- und Taric-Zusatzcodes, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert, Antidumpingzoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die Seriennummer der Herstellerbescheinigung.
Artikel 4
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1802/1999 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt. Die über den endgültigen Zollsatz hinaus vereinnahmten Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 348/2000
ta' l-14 Frar 2000
li jimponi dazju definittiv fuq importazzjonijiet ta' ċertu pajpijiet u tubi bla saldaturi tal-ħadid jew ta' l-azzar bla lega li joriġinaw mill-Kroazja u l-Ukraina u l-ġbir definittiv tad-dazju proviżorju impost
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkonsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 fuq il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet bi prezzijiet ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea [1], partikolarment l-Artikoli 9(4) u 10(2) tiegħu,
Wara li kkonsidra l-proposta mogħtija mill-Kummissjoni wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI PROVIŻORJI
(1) Bir-Regolament (KE) Nru 1802/1999 [2] (minn hawn ‘il quddiem msejjaħ "Regolament Proviżorju") il-Kummissjoni imponiet dazju anti-dumping proviżorju fuq importazzjonijet fil-Komunità ta' ċerti pajpijiet u tubi bla saldaturi tal-ħadid u l-azzar bla lega li joriġinaw mill-Kroazja u l-Ukraina.
B. PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(2) Wara l-imposizzjoni ta' dazju proviżorju anti-dumping, il-partijiet interessati li talbu hekk ngħataw opportunità li jinstemgħu. Il-partijiet kienu informati bil-fatti essenzali u l-konsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tkun rakkomandata l-imposizzjoni ta' dazju definittiv anti-dumping u l-ġbir definittiv, fil-livell ta' danid-dazju, ta' ammonti miġbura bħala dazju proviżorju. Ingħataw ukoll perjodu li fih jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara din l-informazzjoni.
(3) Il-kummenti orali u bil-miktub sottomessi lill-partijiet interessati kienu kkonsidrati u, fejn xieraq, is-sejbiet inbiddlu kif xieraq.
Ċ. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT L-ISTESS
1. Prodott ikkonċernat
(4) Għandu jitfakkar li l-preambolu 7 tar-Regolament proviżorju iddeskriva l-prodott ikkonċernat bħala pajpijiet bla saldaturi, tal-ħadid jew ta' l-azzar bla lega, ta' tip użat għaż-żejt u pajplajns tal-gass, ta' dijametru estern li ma jaqbiżx 406, 4mm; tubi bla saldaturi ta' sezzjoni ċirkolari, tal-ħadid jew ta' l-azzar bla lega, miġbudin kesħin jew irromblati kesħin; tubi oħra ta' sezzjoni ċirkolari, tal-ħadid jew ta' l-azzar bla lega, ta' dijametru estern li ma jaqbiżx 406,4 mm, minn hawn "il quddiem msejħa bħala" tubi bla saldaturi.
(5) Kienet ripetuta l-pretenzjoni li tubi bla saldaturi għandhom jinqasmu f'żewġ prodotti separati kkonċernati, jiġifieri, tubi ta' l-azzar tal-grad kummerċjali u pajpijiet ta' l-azzar għall-applikazzjonijiet taż-żejt/gass u li kull dannu mġarrab mill-industrija tal-Komunità għandu jkun analizzat separatament għal kull prodott.
(6) Id-distinzjoni allegata hija bbażata fuq l-argument li t-tubi kummerċjali u l-pajpijiet m'humiex interkambjabbli, minħabba ċ-ċertifikazzjoni speċifika meħtieġa għall-applikazzjonijiet għaż-żejt/gass. Kien argumentat ukoll li l-ispejjeż ogħla tal-produzzjoni ta' pajpijiet tal-linja jipprekludu l-bejgħ tagħhom għall-applikazzjonijiet li m'humiex għaż-żejt/gass. Barra dan, kien allegat li t-tubi kummerċjali huma użati fl-applikazzjonijiet tal-bini u infrastrutturali waqt li pajpijiet tal-linja huma użati fl-industriji taż-żejt u tal-gass u li ż-żewġ prodotti jinbiegħu permezz ta' kanali ta' bejgħ differenti, bil-pajpijiet tal-linja jinbiegħu direttament lill-utenti aħħarija aktar milli lin-negozjanti.
(7) Instab li t-tubi mingħajr saldaturi kollha għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi. Għalkemm hemm firxa kbira ta' tipi differenti, li jvarjaw skond id-dijametru estern, ħxuna tal-materjal, grad ta' l-azzar u speċifikazzjonijiet tekniċi, l-ebda linja ċara ta' differenzazzjoni ma nstabet bejniethom.
(8) Barra dan, l-investigazzjoni wriet li t-tipi kollha ta' tubi bla saldaturi nbiegħu kemm lin-negozjanti u lill-utenti aħħarija. Distinzjoni ċara bejn il-kanali tal-bejgħ, għalkemm per se mhux rilevanti, ma setgħetx għalhekk tkun stabbilita.
(9) Finalment, it-tubi kollha nstabu li kellhom essenzalment l-istess użu. Għalkemm huma użati f'ħafna industriji differenti bħall-industriji tal-bini, tal-karozzi, żejt u petroleum, bini ta' impjanti ta' l-elettriku u boilers, fis-settur pnewmatiku u idrawliku, u l-inġinerija u għalkemm huwa aċċettat li mhux kull utent jista' juża kull tip ta' tubu bla saldaturi, kollha huma kkonsidrati li għandhom l-istess applikazzjoni bażika.
(10) Waqt li ċerti tipi ta' tubi bla saldaturi huma maħsuba b'mod ċar għall-applikazzjonijiet speċifiċi (eż. pajplajns taż-żejt), dawn il-pajpijiet jistgħu jintużaw ukoll f'applikazzjonijiet anqas speċifiċi. Barra dan, instab li tubi kummerċjali jistgħu jintużaw ukoll f'firxa wiesgħa ta' applikazzjonijiet. Dan kollu juri l-eżistenza ta' grad kbir ta' kompetizzjoni u interkambjabbilità bejn it-tipi kollha ta' prodotti.
(11) Fl-aħħar, hija kkonfermata s-sejba proviżorja li t-tubi kollha bla saldaturi, kemm jekk tubi kummerċjali jew pajpijiet tal-linja jiffurmaw prodott waħdieni.
2. Prodotti l-istess
(12) Għandu jkun imfakkar li fil-preamboli 11 u 12 tar-Regolament proviżorju, il-Kummissjoni sabet li t-tubi bla saldaturi importati mill-pajjiżi kkonċernati, it-tubi bla saldaturi prodotti u mibjugħa fil-Komunità mill-industrija tal-Komunità u dawk mibjugħa domestikament fis-suq Kroat kienu jixxiebħu fil-karatterisitiċi fiżiċi u tekniċi u nstabu li essenzalment għandhom l-istess użi.
(13) Ġie allegat li t-tubi bla saldaturi prodotti fil-Komuntà kienu differenti minn dawk importati mill-Ukraina, billi dawn ta' l-aħħar kienu manifatturati b'standards differenti minn dawk użati mill-industrija tal-Komunità, u li l-ħtiġiet speċifiċi tal-provi applikati fil-Komunità ipproduċew tubi bla saldaturi jfisser li l-proċessi tal-produzzjoni kienu differenti.
(14) L-investigazzjoni wriet li kemm l-industrija tal-Komunità u l-esportaturi Ukraini jipproduċu għall-istess standards jew simili nazzjonali jew internazzjonali. L-informazzjoni provduta mill-esportaturi Ukraini turi li tubi bla saldaturi esportati lejn il-Komunità, kemm jekk tubi kummerċjali jew pajpijiet, jikkonformaw ma' standards ta' l-industrija bħal DIN, API u ASTM, bħal dawk prodotti mill-industrija tal-Komunità.
(15) Minħabba dan, huwa kkonfermat li s-sejba proviżorja li tubi bla saldaturi importati mill-pajjiżi kkonċernati, it-tubi bla saldaturi prodotti u mibjugħa fil-Komunità mill-industrija tal-Komunità u dawk mibjugħa fis-suq Kroat huma prodotti l-istess fit-tifsira ta' l-Artikolu 1(4) tar-Regolament (KE) Nru 384/1996 (‘il quddiem msejjaħ ir-"Regolament bażiku").
D. DUMPING
1. Il-Kroazja
(16) Mill-adozzjoni tal-miżuri proviżorji, l-ebda argument ma tressaq dwar il-kalkolu tal-valuri normali, id-determinazzjoni tal-prezz ta' esportazzjoni, il-paragun tal-valur normali mal-prezz ta' esportazzjoni, jew l-istabbiliment ta' marġini ta' dumping. Is-sejbiet kif jidhru fil-preamboli 13 sa 19 tar-Regolament proviżorju huma għalhekk ikkonfermati. Il-marġini ta' dumping, u l-marġini residwa, għalhekk jibqgħu fl-istess livell jiġifieri 40,8 %.
2. L-Ukraina
(a) Valur normali
(17) Wara l-pubblikazzjoni ta' Regolament proviżorju, importatur oġġezzjona għal għażla tal-Kroazja bħala t-tielet pajjiż b'ekonomija tas-suq xieraq għall-iskop li jkun stabbilit il-valur normali għall-Ukraina. Dan l-importatur argumenta li l-ispiża ta' l-enerġija u fatturi oħra ta' produzzjoni kienu ogħla fil-Kroazja milli fl-Ukraina, li s-suq domestiku Kroat kien monopolizzat, jew għallanqas dominat, mill-produttur waħdieni, u li evidenza insuffiċjenti ngħatat biex tiġġustifika r-rappreżentattività tal-bejgħ domestiku tal-Kroazja.
(18) Huwa kkonsidrat li l-argument dwar l-ispejjeż ogħla Kroati mhux rilevanti billi l-Ukraina mhix ekonomija tas-suq u kull paragun huwa, min-natura tiegħu, inaffidabbli. Dak li huwa rilevanti f'dan il-kuntest huwa jekk il-produtturi Ukraini kellhom xi vantaġġ assolut jew komparattiv meta mqabbel mal-Kroazja, bħall-użu aktar effiċjenti ta' l-enerġija. Iżda, dan ma kienx il-każ. Kif ukoll, l-għażla tal-Kroazja ma kienetx irraġonevoli billi waħda mill-alternattivi, il-Brażil, kien rifjutat fuq il-bażi li l-prezzijiet fis-suq Brażiljan kienu tassew għoljin wisq minħabba l-posizzjoni dominanti ta' produttur wieħed. Il-Kroazja, iżda, kienet qed timporta l-prodott ikkonċernat kif ukoll tesportah, għalhekk kien hemm element ta' kompetizzjoni fis-suq domestiku tagħha Barra dan, il-bejgħ domestiku kien rappreżentattivi u ammonta għall-iżjed minn 5 % ta' l-esportazzjonijiet totali Ukraini lill-Komunità bħala volum. Finalment, ukoll għalkemm kien sar kull sforz biex ikunu investigati alternattivi oħra għall-Brażil bħall-Istati Uniti ta' l-Amerika u r-Repubblika Ċeka, l-ebda koperazzjoni ma ġiet minn dawn il-pajjiżi.
(19) Billi l-ebda argument ma sar dwar jew il-metodoloġija jew il-kalkolu tal-prezz normali, is-sejbiet kif msemmija fil-preamboli 20 sa 26 tar-Regolament proviżorju huma għalhekk ikkonfermati.
(b) Prezz ta' esportazzjoni
(20) Produttur wieħed esportatur oġġezzjona għall-fatt li fit-twaqqif tal-prezz ta' esportazzjoni l-Kummissjoni ma kienetx qieset il-bejgħ tagħha lill-importatur relatat fil-Komunità fuq il-bażi li l-informazzjoni sottomessa ma nstabitx li kienet affidabbli. Billi l-ebda evidenza ġdida ma ntbagħtet biex tikkontradixxi dan, is-sejbiet msemmija fil-preamboli 27 u 28 tar-Regolament proviżorju huma ikkonfermati.
(ċ) Paragun
(21) Il-produtturi esportaturi tennew it-talba tagħhom għall-aġġustament għad-differenzi fil-karatterisitiċ fiżiċi minħabba l-istandards aktar baxxi użati fl-industrija tat-tubi ta' l-Ukraina paragunata ma' l-industrija tal-Komunità. Din it-talba kienet respinta fl-istadju proviżorju għaliex ma kientx sostanzjata biżżejjed. Il-produtturi esportaturi, iżda, naqsu ukoll li jissostanzjaw l-argumenti tagħhom u, fin-nuqqas ta' informazzjoni ġdida, huma ikkonfermati s-sejbiet msemmija fil-preamboli 29 sa 31 tar-Regolament proviżorju.
(d) Marġini tad-dumping
(22) Is-sejbiet proviżorji fuq marġini ta' dumping huma għalhekk ikkonfermati f'123,7 % għall-Ukraina.
E. DANNU
1. Definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità
(23) Fin-nuqqas ta' kull informazzjoni ġdida s-sejbiet proviżorji fir-rigward tad-definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità, mfissra fil-preamboli 34 sa 38 tar-Regolament proviżorju huma ikkonfermati.
2. Importazzjonijiet ġewwa l-Komunità mill-pajjiżi kkonċernati
(a) Kumulu
(24) Il-produttur esportatur Kroat argumenta li importazzjonijiet mill-Kroatia m'għandhom ikunux valutati kumulativament ma' dawk li joriġinaw fl-Ukraina. F'dan l-aspett ntqal li l-volum ta' l-importazzjonijiet mill-Kroazja fil-perjodu ta' investigazzjoni (‘il quddiem msejħa bħala "IP") kien sostanzjalment aktar baxx minn dak mill-Ukraina, waqt li l-prezzijiet ta' dawn l-importazzjonijiet kienu ogħla. Intqal ukoll li l-esportazzjonijiet Kroati segwew il-prezzijiet magħmula mill-importazzjonijiet Ukraini fis-suq tal-Komunità
(25) Il-marġini tad-dumping instabu li kienu sostanzjali għaż-żewġ pajjiżi. Il-volum ta' l-importazzjonijiet għaż-żewġ pajjiżi kien qed jikber matul il-perjodu eżaminat u laħaq livelli sinifikanti li, fiż-żewġ każijiet, instabu li kienu ‘l fuq sew mil-livelli de minimis. Fir-rigward tal-prezzijiet ta' l-importazzjonijiet, instab li l-prezzijiet tat-tubi bla saldaturi miż-żewġ pajjiżi waqqgħu sewwa l-prezzijiet ta' l-industrija tal-Komunità matul l-IP. Barra dan, tubi bla saldaturi miż-żewġ pajjiżi jinbiegħu permezz ta' l-istess kanali tal-bejgħ u skond kondizzjonijiet ta' bejgħ paragunabbli, u għahekk jikkompetu ma' xulxin u mat-tubi mibjugħa fl-industrija tal-Komunità.
(26) Is-sejbiet proviżorji fir-rigward ta' kemm hija xierqa l-valutazzjoni kumulattiva ta' importazzjonijiet mill-Kroazja u l-Ukraina huma għalhekk ikkonfermati.
(b) Prezzijiet ta' dumping ta' l-importazzjonijiet
(27) Il-marġini tat-twaqqigħ tal-prezz għall-Kroazja u l-Ukraina kienu kkalkolati mill-ġdid fid-dawl ta' l-evidenza mibgħuta mill-partijiet interessati fir-rigward tal-prezzijiet ta' ċerti kategoriji ta' prodott u l-ġbir ta' tubi bla saldaturi għall-finijiet ta' tqabbil tal-prezzijiet.
(28) Fir-rigward tal-Kroazja, it-twaqqigħ tal-prezz medju mwieżen rivedut imfisser bħala perċentwal tal-prezzijiet ta' l-industrija tal-Komunità jammonta għal 14,4 %.
(29) Fir-rigward ta' l-Ukraina, it-twaqqigħ tal-prezz medju mwieżen rivedut mfisser bħala perċentwal tal-prezzijiet ta' l-industrija tal-Komunità jammonta għall-24 %.
3. Sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità
(a) Rikmarka preliminari
(30) Wara l-pubblikazzjoni tar-Regolament proviżorju, il-Kummissjoni fit-8 ta' Diċembru 1999 sabet li ċerti produtturi tal-Komunità li huma parti mill-industrija tal-Komunità fil-proċediment preżenti kissru l-Artikolu 81 tat-Trattat KE billi wettqu prattiċi anti-kompetittivi. Kien konkluż li bejn l-1990 u l-1995 Dalmine, Mannesmannröhren-Werke u Vallourec ipparteċipaw fi ftehim għall-osservanza tas-swieq domestiċi rispettivi tagħhom għal ċerti tubi bla saldaturi, l-aktar l-OCTG (oil country tubular goods and certain line pipes).
(31) Id-deċiżjoni kienet eżaminata biex ikun determinat jekk id-dannu li jinstab li tkun sofriet l-industrija tal-Komunità ġiex minn importazzjonijiet ta' dumping jew kienx ikkawżat bil-kondotta ta' ċerti produtturi tal-Komunità infushom.
(32) Għandu jkun innutat li l-perjodu li fuqu s-sejbiet ta' din l-investigazzjoni kienu ibbażati (1 ta' Jannar 1997 sal-31 ta' Ottubru 1998) huwa barra l-perjodu li matulu l-prattiċi anti-kompetittivi jinstabu li seħħew. Minħabba l-fatt li dawn il-prattiċi seħħew f'perjodu qabel dak ikkonsidrat f'dawn il-proċeduri u billi li ż-żieda fil-volum ta' importazzjonijiet mill-Kroazja u l-Ukraina bi prezzijiet ta' dumping inzerta ma' deterjorament tas-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità, ma jistax ikun konkluż li l-kondotta anti-kompettitiva ta' ċerti produtturi tal-Komunità ikkontribwixxa għad-dannu soffert mill-industrija tal-Komunità f'din il-proċedura tant li jista' jingħad li tinkiser ir-rabta kawżali bejn id-dannu soffert mill-industrija tal-Komunità u l-importazzjonijiet ikkonċernati, fit-tifsira ta' l-Artikolu 3(6) tar-Regolament bażiku.
(b) Argumenti mqajma mill-partijiet interessati mis-sejbiet proviżorji
(33) Il-produtturi esportaturi Ukraini argumentaw li l-industrija tal-Komunità ma sofrietx dannu materjali fit-tifsira ta' l-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku, billi bejn l-1997 u l-indikaturi IP dwar il-produttività u l-kapaċità ta' utilizzazzjoni tjiebu u s-sehem fis-suq baqa' stabbli. Barra dan, iddubitaw is-sejbiet proviżorji fuq il-qligħ ta' l-industrija tal-industrija tal-Komunità. Din it-talba kienet appoġġata b'ċerti artikoli fl-istampa li kkwotaw riżultati finanzjarji mtejba tal-produtturi tat-tubi mingħajr saldaturi tal-Komunità.
(34) Għandu jissemma' li, skond l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, l-ebda fattur elenkat f'din id-disposizzjoni ma tista' tagħti gwida definittiva fuq jekk l-industrija tal-Komunità sofrietx dannu fit-tifsira ta' l-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku.
(35) Fir-rigward tat-titjib fis-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità bejn l-1997 u l-IP, speċjalment dwar il-produttività u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità, dan għandu jkun kkonsidrat fid-dawl tal-miżuri anti-dumping imposti fl-1997 kontra importazzjonijiet ta' tubi bla saldatura mir-Repubblika Ċeka, l-Ungerija, il-Polonja, ir-Rumanija, ir-Russja u r-Repubblika Slovakka bir-Regolament (KE) Nru 2320/97 [3] Tassew, l-effett maħsub ta' dawk il-miżuri anti-dumping kien biex jitneħħa d-dannu li jinstab li ġġarrab mill-industrija tal-Komunità.
(36) Għandu jkun innutat ukoll li, bejn l-1997 u l-IP, il-qligħ milħuq mill-industrija tal-Komunità baqa' f'livell aktar baxx minn dak li l-industrija setgħet tistenna skond kondizzjonijiet normali ta' kompetizzjoni, fin-nuqqas ta' importazzjonijiet b'dumping. Fir-rigward ta' l-affidabbilità tal-figuri tal-qligħ, għandu jkun innutat li jikkorrespondu ma' l-informazzjoni provduta mill-industrija tal-Komunità fil-kors ta' l-investigazzjoni u vverifikati fuq il-post. Fil-każ tal-figuri tal-qligħ sottomessi mill-produtturi esportaturi Ukraini, għandu jkun innutat li jinkludu prodotti mhux koperti mill-investigazzjoni u jirrelataw għal perjodu ‘l barra mill-perjodu eżaminat f'din l-investigazzjoni. Fir-rigward tas-sehem mis-suq, instab, li l-industrija tal-Komunità ma setgħetx tirkupra s-seħem tas-suq mitluf qabel. B'hekk, l-industrija tal-Komunità ma setgħetx tibbenefika mill-imposizzjoni qabel tal-miżuri definittivi fuq importazzjonijiet li joriġinaw mir-Repubblika Ċeka, l-Ungerija, il-Polonja, ir-Rumanija, ir-Russja u r-Repubblika Slovakka.
(37) Minħabba dan, is-sejbiet proviżorji fir-rigward tad-dannu materjali soffert mill-industrija tal-Komunità huma kkonfermati
F. NESS TA' KAWŻALITÀ
(38) Fin-nuqqas ta' kull informazzjoni ġdida s-sejbiet proviżorji kif deskritti fil-preamboli 68 sa 73 tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati.
G. INTERESS TAL-KOMUNITÀ
(39) Minħabba s-sejbiet tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 30, kien eżaminat jekk l-imposizzjoni ta' miżuri anti-dumping jistgħu jqajmu tħassib rigward il-kompetizzjoni f'dan is-suq. Minħabba l-fatt li l-prattiki anti-kompetittivi nstabu li ġraw f'perjodu qabel dak ikkonsidrat f'din il-proċedura, m'hemmx raġuni li wieħed jikkonkludi li l-imposizzjoni ta' miżuri anti-dumping f'din il-proċedura jista' jkollha impatt fuq il-kompetizzjoni f'dan is-suq fil-futur.
(40) Fin-nuqqas ta' kull informazzjoni ġdida fuq l-interess Komunitarju, huma kkonfermati s-sejbiet proviżorji kif deskritti fil-preamboli 74 sa 83 tar-Regolament proviżorju.
H. MIŻURI ANTI-DUMPING
1. Livell ta' eliminazzjoni tad-dannu
(41) Hija kkonfermata l-metodoloġija użata biex tkun stabbilita l-marġini ta' dannu kif deskritt fil-preamboli 86 u 87 tar-Regolament proviżorju.
(42) Il-marġini ta' dannu rieżaminati biex iqisu l-kummenti magħmula mill-partijiet interessati li kienu deskritti fuq fil-preambolu 27, wara l-iżvelar tas-sejbiet proviżorji huma murija hawn taħt:
il-Kroazja: | 23 %, |
l-Ukraina: | 38,5 %. |
2. Forma u livell tal-miżuri definittivi
(43) Il-konklużjonijiet milħuqa fuq rigward id-dumping, id-dannu, in-ness ta' kawżalità u l-interess tal-Komunità jitolbu miżuri definittivi. Minħabba d-diversità tat-tipi tal-prodott, id-dazju anti-dumping għandu jkun fil-forma ta' dazji ad valorem.
(44) Skond l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għall-produtturi esportaturi kollha l-livell ta' dazju huwa ibbażat fuq l-inqas marġini ta' dannu jew
dumping.
Dawn id-dazji espressi bħala perċentwal tal-prezzijiet ħielsa fil-fruntiera tal-Komunità jammontaw għal:
il-Kroazja: | 23 %, |
L-Ukraina: | 38,5 %. |
(45) Wara l-imposizzjoni ta' miżuri proviżorji anti-dumping, il-produttur esportatur fil-Kroazja u l-produtturi esportaturi fl-Ukraina flimkien ma' l-awtoritajiet Ukraini offrew ftehim fuq il-prezz ta' l-istess tip bħal dawk aċċettati mill-Kummissjoni minn produtturi oħra fl-Ewropa ¬entrali u tal-Lvant fl-1997 skond ir-Regolament (KE) Nru 2320/97. L-eliminazzjoni tal-ħsara tintlaħaq b'żewġ mezzi: L-ewwel, ftehim fuq il-prezz li jkopri importazzjonijiet sa limitu ta' volum miftiehem u, it-tieni, dazju ad valorem miġbur minn importazzjonijiet ‘il fuq mil-limitu.
(46) Biex ikun żgurat li l-kwantità ta' importazzjonijiet eżentati mid-dazju ad valorem ma jeċċedix il-kwantità speċifikata fil-ftehim fuq il-prezz, l-eżenzjoni mid-dazju anti dumping hija kondizjonata mill-preżentazzjoni lis-servizzi doganali ta' l-Istati Membri ta' ċertifikat validu ta' produzzjoni li jidentifika b'mod ċar il-produttur, u jkollu deskrizzjoni eżatta ta' l-oġġetti u dikjarazzjoni iffirmata mill-produttur.
(47) Biex il-Kummissjoni tkun tista' tivverifika t-twettiq ta' l-impenji b'mod effettiv, il-produtturi ftehmu wkoll li jipprovdu il-Kummissjoni b'informazzjoni regolari u dettaljata dwar il-bejgħ tagħhom għall-esportazzjoni lill-Komunità, u li jżommu disponibbli kopji taċ-ċertifikati ta' produzzjoni għall-verifika sussegwenti.
(48) Fir-rigward ta' l-Ukraina, l-impenn offrut mill-produtturi Ukraini li jesportaw huwa wieħed konġunt, li jirrifletti l-istatus ta' l-Ukraina bħala pajjiż b'ekonomija mhux tas-suq, u huwa garantit mill-awtoritajiet Ukraini biex jiżguraw monitoraġġ adegwat, partikolarment fir-rigward il-limitu ta' bla ħlas tad-dazju anti-dumping.
(49) L-impenji tal-prezz sa ċertu limitu ta' volum u d-dazju ad valorem għall-qbija ta' l-importazzjonijet huma għalhekk ikkonsidrati bħala mezzi adegwati għat-tneħħija tad-dannu soffert mill-industrija tal-Komunità. F'każ ta' xi ksur, jew ksur issusspettat, ta' impenn, il-Kummissjoni timponi malajr dazji proviżorji jew definittivi skond l-Artikoli 8(9) u (10) tar-Regolament bażiku.
(50) Il-Kummissjoni aċċettat dawn l-impenji.
I. ĠBIR TA' DAZJI PROVIŻORJI
(51) Minħabba l-kobor tal-marġini tad-dumping misjub għall-produtturi esportaturi, u fid-dawl tal-livell tal-ħsara kkawżat lill-industrija tal-Komunità, huwa kkonsidrat meħtieġ li l-ammonti miġbura bħala dazju proviżorju anti-dumping skond ir-regolament proviżorju għandu jinġabar b'mod definit bir-rata tad-dazju impost definittivament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv anti-dumping huwa b'dan impost fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw fil-Kroazja u l-Ukraina:
- pajpijiet bla saldaturi, tal-ħadid jew ta' l-azzar bla lega, ta' tip użat għall-pajplajns taż-żejt u tal-gass, ta' dijametru estern li ma jaqbiżx 406, 4mm (li jaqgħu fil-kodiċijiet NM 73041010 u 73041030);
- tubi bla saldaturi ta' sezzjoni ċirkolari, tal-ħadid jew ta' l-azzar bla lega, miġbudin kesħin jew irromblati kesħin (li jaqgħu fil-kodiċi NM 73043199);
- tubi oħra ta' sezzjoni ċirkolari, tal-ħadid jew ta' l-azzar bla lega, ta' dijametru estern li ma jaqbiżx 406,4 mm (li jaqgħu fil-kodiċijiet NM 73043991 u 73043993).
2. Ir-rati ta' dazju applikabbli lill-prezz nett ħieles fil-fruntiera tal-Komunità ta' importazzjonijiet tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 għandu jkun kif ġej:
Pajjiż | Fabbrikant | Rata tad-dazju | Kodiċi addizzjonali Tarik |
Il-Kroazja | Il-kumpaniji kollha | 23 % | A999 |
L-Ukraina | Il-kumpanniji kollha | 38,5 % | A999 |
3. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, id-disposizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji tad-dwana għandhom japplikaw.
Artikolu 2
1. Importazzjonijiet għandhom ikunu eżenti minn dazji anti-dumping imposti mill-Artikolu 1 sakemm ikunu prodotti u mibjugħa għall-esportazzjoni lill-Komunità minn kumpanniji elenkati fil-paragrafu 4 li jkunu offrew impenji aċċettati mill-Kummissjoni u sakemm dawk il-kondizzjonijiet fil-paragrafi 2 u 3 jintlaħqu.
2. Meta d-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera hija ppreżentat, l-eżenzjoni mid-dazju għandha tkun kondizzjonata mal-preżentazzjoni lis-servizzi tad-dwana ta' l-Istati Membri ta' ċertifikat validu, ta' produzzjoni oriġinali maħruġ minn waħda mill-kumpanniji elenkati fil-paragrafu 4. Il-produzzjoni taċ-ċertifikat għandu jikkonforma mal-ħtiġiet murija fl-impenn aċċettat mill-Kummissjoni, li l-elementi essenzali tiegħu huma elenkati fl-Anness.
3. Iċ-ċertifikat ta' produzzjoni msemmi fil-paragrafu 2 għandu jkun ppreżentat fi żmien tliet xhur mid-data tal-ħruġ. Il-kwantitajiet ippreżentati lis-servizzi tad-dwana ta' l-Istati Membri għall-importazzjonijiet fil-Komunità ħielsa minn dazju anti-dumping m'għandhomx jaqbżu dawk stipulati fiċ-ċertifikat. Meta kwantitajiet stipulati fiċ-ċertifikat jinqabżu, l-eċċess għandu jkun suġġett għad-dazju, u għandu jkun iddikjarat skond il-kodiċi addizzjonali rilevanti Tarik ta' l-Artikolu 1(2).
4. Importazzjonijiet akkumpanjati minn ċertifikat ta' produzzjoni għandhom ikunu ddikjarati skond il-kodiċijiet addizzjonali Tarik:
Pajjiż | Fabbrikant | Kodiċi addizzjonali Tarik |
Il-Kroazja | Zeljezara Sisak d.d., Sisak | A064 |
L-Ukraina | Dnepropetrovsk Tube Works, Dnepropetrovsk | A065 |
Nikopol Pivdennotrubny Works, Nikopol | A066 |
Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, Dnepropetrovsk | A067 |
Artikolu 3
Ir-rapporti ta' l-Istati Membri lill-Kummissjoni bis-saħħa ta' l-Artikolu 14(6) tar-Regolament (KE) Nru 384/1996, għandhom jindikaw għal kull rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, is-sena u x-xahar ta' importazzjoni, in-NM, it-Tarik u l-kodiċijiet Tarik addizzjonali, it-tip ta' miżura, il-pajjiż ta' oriġini, il-kwantità, il-valur, id-dazju anti-dumping, l-Istat Membru ta' importazzjoni u, fejn xieraq, in-numru fis-serje taċ-ċertifikat ta' produzzjoni.
Artikolu 4
L-ammonti miġbura bħala dazji proviżorji anti-dumping imposti bis-saħħa tar-Regolament (KE) Nru 1802/1999 għandhom jinġabru bir-rata ta' dazju definttiv impost. Ammonti miġbura f'eċċess tar-rata definittiva tad-dażji anti-dumping għandhom ikunu rilaxxati.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-14 ta' Frar 2000.