*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 789/89 DES RATES
vom 20. März 1989
mit Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Markt für Schalenfrüchte, hauptsächlich Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse und Pistazien, zeigt in bezug auf die technischen und kommerziellen Voraussetzungen erhebliche Schwächen; dies gilt sowohl für die technischen Produktionsbedingungen - Vielzahl von Kleinbetrieben, sehr geringe Mechanisierung, entsprechend niedrige Produktivität und hohe Kosten - als auch für die Vermarktungsbedingungen.
Die Pflanzungen von Johannisbrot befinden sich in einer entsprechenden Lage. In bestimmten Regionen der Gemeinschaft stehen sie in enger Beziehung mit den Anpflanzungen zur Erzeugung von Schalenfrüchten und können zusammen mit diesen gemeinsam ein Ganzes bilden. Es ist daher angebracht, die für Schalenfrüchte eingeführten Maßnahmen auch auf Johannisbrot auszudehnen.
Diesen strukturellen Schwächen kann durch die Gründung von Erzeugerorganisationen abgeholfen werden, deren Mitglieder verpflichtet sind, sich an die von ihnen erlassenen Regeln zu halten, um die Erzeugnisqualität zu verbessern und den Umfang des Angebots an die Marktbedürfnisse anzupassen. Die Gründung und Tätigkeit solcher Organisationen sollte daher erleichtert werden.
Ein solcher Anreiz kann hauptsächlich durch die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen geschaffen werden, die für das erste und zweite Wirtschaftsjahr, die auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung der Organisationen durch den Mitgliedstaat folgen, gezahlt wird, und die die Beihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (3), ergänzt. Es ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der von dem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe vorzusehen.
Um die Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot erzeugenden und vermarktenden Erzeugerorganisationen in die Lage zu versetzen, das Angebot zu konzentrieren, die Vermarktung vor allem durch geeignete Lagerkapazitäten zeitlich zu staffeln sowie die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, ist die Einrichtung eines Fonds für diese Organisationen zu fördern. Zu diesem Zweck sollte eine finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an der Einrichtung des Fonds vorgesehen werden; der Hoechstbetrag dieser Beteiligung richtet sich nach dem Wert der von den Erzeugerorganisationen während eines bestimmten Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung.
Um den in Organisationen zusammengeschlossenen Erzeugern einen grösseren Anreiz zu bieten, ihre Anpflanzungen zu modernisieren und somit den Marktanforderungen gerecht zu werden, ist die Gewährung der Beihilfen für die Gründung einer Organisation und für die Einrichtung des Fonds von der Vorlage eines Plans für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung sowie von der Genehmigung dieses Plans durch die von den Mitgliedstaaten bezeichneten einzelstaatlichen Behörden abhängig zu machen. Im Hinblick darauf muß dieser Plan in erster Linie eine genetische und den Anbau betreffende Verbesserung der Erzeugnisse aus homogenen, nicht zwischen anderen Anbauarten verstreuten Anpflanzungen zum Ziel haben. Für die Durchführung dieses Plans muß eine Sonderbeihilfe gewährt werden, welche die Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gewährleistet. Die Höhe dieser Beihilfe ist jedoch zu begrenzen; sie sollte nur zeitweilig und degressiv gewährt werden, damit die Erzeuger nach und nach eine grössere finanzielle Verantwortung übernehmen.
Um alle Verwender, und dabei auch potentielle, gezielt über die betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten und eine den Marktbedürfnissen entsprechende Vermarktung zu fördern sowie um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte zu unterstützen, ist die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung dieser Erzeugnisse vorzusehen.
Johannisbrot sollte zu den Erzeugnissen gehören, die der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse unterfallen; deshalb ist die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3911/87 (5), zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgende Zeile angefügt:
1.2 // // // »KN-Code // Warenbezeichnung // // // 1212 10 10 // Johannisbrot" // //
2. An Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
»- für frische oder getrocknete Schalenfrüchte und für Johannisbrot vom 1. September bis 31. August".
3. Folgender Titel wird eingefügt:
»TITEL IIa
Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte
und Johannisbrot
Artikel 14a
Die in diesem Titel vorgesehenen Maßnahmen gelten für:
- Mandeln der KN-Code 0802 11 90 und 0802 12 90,
- Haselnüsse der KN-Code 0802 21 00 und 0802 22 00,
- Walnüsse der KN-Code 0802 31 00 und 0802 32 00,
- Pistazien des KN-Code 0802 50 00,
- Johannisbrot des KN-Code 1212 10 10.
Artikel 14b
(1) Unbeschadet von Artikel 14 gewähren die Mitgliedstaaten als Anreiz für ihre Gründung eine zusätzliche Pauschalbeihilfe für solche Erzeugerorganisationen, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht, und die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d genehmigt worden ist.
Die Beihilfe wird der Erzeugerorganisation gewährt, die nach dem vorliegenden Artikel von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde anerkannt worden ist.
(2) Der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfe wird nach Maßgabe der Mengen an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot berechnet, die von der Erzeugerorganisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung gemäß Absatz 1 folgt. Es wird ein Einheitsbetrag der Beihilfe je Mengentranche festgesetzt. Die Beihilfe wird am Ende des ersten und des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Anerkennung folgt, gezahlt.
50 % der gewährten Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel anerkannten Erzeugerorganisationen, die Zahl ihrer Mitglieder sowie die von der Organisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarkteten Mengen.
(4) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den Umfang der Tranchen gemäß Absatz 2 sowie den Betrag der anwendbaren einheitlichen Beihilfe im Rahmen jeder Tranche fest.
Artikel 14c
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Sonderbeihilfe für Erzeugerorganisationen, die gemäß dem vorliegenden Artikel einen Fonds einrichten und einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d genehmigt wurde.
(2) Mit Hilfe des Fonds soll zum einen das Angebot durch die Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen Lagerkapazitäten reguliert und zum anderen eine Verbesserung der Aufmachung und damit eine bessere Vermarktung der Erzeugnisse ermöglicht werden. Mit Hilfe dieses Fonds finanziert die Erzeugerorganisation insbesondere die Lagerung, das Sortieren, das Schälen und die Aufmachung der Erzeugnisse.
(3) Die Sonderbeihilfe wird einmalig gewährt, sofern die Finanzierung des Fonds wie folgt gesichert ist:
- zu 45 % durch die Erzeugerorganisation,
- zu 10 % durch einen Zuschuß des Mitgliedstaats.
Die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich auf 45 % des Fondskapitals. Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft darf jedoch 16,5 % des Wertes der durch die Erzeugerorganisation während eines Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten.
Artikel 14d
(1) Die Erzeugerorganisationen erhalten die in den Artikeln 14b und 14c vorgesehenen Beihilfen, wenn sie einen Plan zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung vorlegen, der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wurde.
Ziel des in Unterabsatz 1 genannten Plans ist in erster Linie die Verbesserung der Qualität der Erzeugung durch Sortenumstellung oder durch Anbauverbesserung auf homogenen, nicht verstreuten Anbauflächen und gegebenenfalls auch die Verbesserung der Vermarktung. Im Rahmen dieses Plans werden die nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegten Maßnahmen angewandt. (2) Für die Durchführung des genehmigten Plans wird eine Gemeinschaftsbeihilfe von 45 % gewährt, wenn seine Finanzierung zu 45 % von den Erzeugerorganisationen und zu 10 % vom Mitgliedstaat übernommen wird.
Sowohl für den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch für die Gemeinschaftsbeihilfe gilt jedoch ein Hoechstbetrag. Dieser Hoechstbetrag wird anhand des Ausmasses einer nicht verstreuten Anbaufläche und einem Hoechstbetrag je Hektar bestimmt.
Der Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemeinschaftsbeihilfe werden für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Die Hoechstbeihilfe ist degressiv.
(3) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest:
- den Hoechstbetrag je Hektar des Zuschusses des Mitgliedstaats und der Gemeinschaftsbeihilfe und
- die degressive Staffelung des einzelstaatlichen Zuschusses und der Gemeinschaftsbeihilfe.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die ihnen von den Erzeugerorganisationen vorgelegten Pläne. Diese Pläne können von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erst nach ihrer Übermittlung an die Kommission und nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, innerhalb welcher die Kommission eine Änderung oder die Ablehnung des Plans verlangen kann, genehmigt werden.
Artikel 14e
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und die Verwendung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot in der Gemeinschaft entwickelt und verbessert werden sollen.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
- Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten, einschließlich der Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeugung,
- Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,
- Marketing-Beratung für die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors,
- Organisierung und Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.
(3) Die Kommission präzisiert nach dem Verfahren des Artikels 33 die in Absatz 2 genannten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest.
Artikel 14f
(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 14c, 14d und 14e gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2).
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Beihilfen kann die Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Zahlung einer ersten Tranche auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten genehmigten Plänen für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung beschließen.
Artikel 14g
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel. Diese umfassen die Maßnahmen, die eine Kontrolle der Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe gewährleisten.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1."
4. In Anhang I werden in der Rubrik »Obst" die Worte »Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse" hinzugefügt.
Artikel 2
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird die Zeile betreffend Johannisbrot des KN-Code 1212 10 10 gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 789/89
ta’ l-20 ta’ Marzu 1989
li jwaqqaf miżuri speċifiċi għal-lewż u l-imżiewed u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 1035/72 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-frott u l-ħxejjex
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Billi s-sitwazzjoni fis-suq tal-frott u l-ħxejjex, li hija essenzjalment dik għall-lewż, ġellewż jew is-siġar tiegħu, ġewż u pistaċċi, hija maqtugħa sew mill-ħtiġiet tekniċi u kummerċjali mill-punto di vista taż-żewġ kondizzjonijiet tekniċi ta’ produzzjoni, li huma karatterizzati minn numru kbir ta’ oqsma żgħar u livell baxx ta’ mekkanizzazzjoni, li allura jwasslu għal produzzjoni baxxa u spejjeż għolja, u kundizzjonijiet tas-suq;
Billi l-istess sitwazzjoni hija fattur fil-koltivazzjoni ta’ l-imżiewed; billi, f’ċerti reġjuni tal-Komunità, dik il-koltivazzjoni hija marbuta ma’ ġonna tas-siġar li jipproduċu l-ġewż u jistgħu jiġu amalgamati mal-koltivazzjoni tal-ġewż biex jagħmlu masġar wieħed omoġeneju; billi għalhekk il-miżuri introdotti għall-ġewż għandhom jiġu estiżi biex ikopru l-imżiewed;
Billi t-twaqqif ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi, li jqiegħdu l-obbligu fuq il-membri tagħhom li jikkonformaw mar-regoli adottati mill-organizzazzjonijiet biex titjieb il-kwalità tal-prodott u biex jaddattaw il-volum għall-ħtiġiet tas-suq, għandu jkun mod xieraq biex jiġu rrimedjati n-nuqqasijiet strutturali msemmija; billi dispożizzjonijiet biex titħaffef il-formazzjoni u t-tħaddim ta’ organizzazzjonijiet simili għandhom ikunu adottati;
Billi inċentiv ta’ din ix-xorti jista’ jiġi pprovdut l-ewwelnett bl-għoti ta’ għajnuna b’rata fissa għall-formazzjoni ta’ dawn l-organizzazzjonijiet li titħallas fl-aħħar ta’ l-ewwel u t-tieni sena tal-marketing wara d-data ta’ l-għarfien speċifiku ta’ organizzazzjoni mill-Istat Membru xieraq, u b’żieda ma’ l-għajnuna pprovduta f’Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 1035/72 [2], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 2238/88 [3]; billi dispożizzjonijiet għandhom isiru biex il-Komunità tidħol bi sħab biex tiffinanzja din l-iskema billi tħallas 50 % ta’ l-għajnuna mogħtija mill-Istat Membru;
Billi, biex l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li jipproduċu u jinnegozjaw ġewż u/jew imżiewed ikunu jistgħu jikkonċentraw il-provista, biex iqassmu r-rilaxx fis-suq tal-prodotti tagħhom, b’mod partikolari billi joħolqu l-kapaċitajiet xierqa ta’ ħżin, u biex itejbu l-kwalità tal-prodott, il-ħolqien ta’ fondi rotanti għal dawn l-organizzazzjonijiet għandha tkun imħeġġa; billi inċentiv bħal dak jista’ jiġi provdut permezz ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri u mill-Komunità biex jitwaqqfu dawk il-fondi rotanti b’limitu stabbilit b’referenza għall-valur tal-prodotti mibjugħa mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi matul sena partikolari tal-marketing;
Billi fl-interess li jħeġġu aktar il-produtturi li huma membri ta’ organizzazzjoni biex jimmodernizzaw l-oqsma tagħhom biex jilħqu l-ħtiġiet tas-suq, l-għoti ta’ għajnuna għall-formazzjoni ta’ organizzazzjoni u għat-twaqqif ta’ fond rotanti għandu jsir bil-kondizzjonat għall-preżentazzjoni ta’ proġett ta’ titjib fil-kwalità u fil-marketing li jrid ikun approvat mill-awtoritajiet nazzjonali maħtura mill-Istati Membri; billi, biex ikun konsistenti ma’ l-għanijiet ta’ l-iskema, dan il-pjan għandu jfittex l-ewwelnett biex iġib fis-seħħ titjib ġenetiku u kulturali fil-prodotti mkabbra fl-imsaġar li huma mogħtija għall-produzzjoni ta’ prodott omoġeneju u m’humiex imferrxa qalb imsaġar oħra; billi għajnuna speċifika għandha tingħata għat-tfassil ta’ dak il-proġett u għandu jkun finanzjat bi sħab mill-Istati Membri u l-Komunità; billi l-livell ta’ l-għajnuna għandu madankollu jkun limitat u l-għajnuna nnfisha temporanja u dejjem titnaqqas biex tippermetti li l-piż tar-responsabbilità finanzjarja jgħaddi b’mod progressiv fuq il-produtturi;
Billi, fl-interessi li l-prodotti jinġiebu għall-attenzjoni tal-konsumaturi kollha eżistenti jew potenzjali, il-promozzjoni tal-marketing li jimxi mal-ħtiġiet tas-suq u jingħata impetu lill-attività ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi tal-ġewż, dispożizzjonijiet għandhom isiru għall-Komunità biex tikkontribwixxi għall-iffinanzjar ta’ miżuri biex jiżviluppaw u jtejbu l-konsum ta’ dawn il-prodotti;
Billi huwa xieraq li wieħed jinkludi l-imżiewed mal-prodotti koperti mill-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-frott u l-ħxejjex u li jiġi emendat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru No 827/68 tat-28 ta’ Ġunju 1968 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq ta’ ċerti prodotti elenkati f’Anness II tat-Trattat [4], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 3911/87 [5],
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 1035/72 huwa emendat kif ġej:
1. Dan li ġej huwa miżjud ma’ Artikolu 1(2):
"Kodiċi NM | Deskrizzjoni |
12121010 | Imżiewed" |
2. L-inċiż li ġej huwa miżjud ma’ l-ewwel subparagrafu ta’ Artikolu 1(3):
"- ġewż, frisk jew niexef, imżiewed mill-1 ta’ Settembru sal-31 ta’ Awissu."
3. It-Titolu li ġej huwa mdaħħal:
"TITOLU IIa
Miżuri speċifici għall-ġewż u l-imżiewed
Artikolu 14a
Il-miżuri li għalihom jipprovdi dan it-Titolu għandhom japplikaw għal:
- lewż li jaqgħa taħt il-kodiċi NM 08021190 u 08021290,
- ġellewż jew siġar tiegħu li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 08022100 u 08022200,
- ġewż li jaqgħa taħt il-kodiċi NM 08023100 u 08023200,
- pistaċċi ji jaqgħu taħt il-kodiċi NM 08025000,
- imżiewed li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 12121010.
Artikolu 14b
1. Mingħajr preġudizzju għal Artikolu 14, l-Istati Membri għandhom jagħtu għajnuna b’rata fissa, bħala inċentiv għall-formazzjoni, lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi li l-attività ekonomika tagħhom tiffoka l-aktar fuq il-produzzjoni u l-marketing ta’ ġewż u/jew imżiewed u li jkunu ippreżentaw pjan ta’ titjib fil-kwalità u marketing approvat mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti skond Artikolu 14d.
L-għajnuna għandha tingħata lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi li jkollhom l-għarfien mill-awtorità nazzjonali kompetenti skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
2. Il-livell ta’ għajnuna msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkulat skond il-kwantità ta’ ġewż u/jew imżiewed mibjugħa mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi matul l-ewwel sena tal-marketing li tiġi wara d-data ta’ l-għarfien speċifiku tagħha, kif imsemmi fil-paragrafu 1. Ammont wieħed ta’ għajnuna għandu jiġi ffissat għal kull lott ta’ kwantità. L-għajnuna għandha titħallas fl-aħħar ta’ l-ewwel u t-tieni sena tal-marketing li tiġi wara l-għarfien.
L-għajnuna mogħtija għandha titħallas lura mill-Fond ta’ Gwida u Garanzija ta’ l-Agrikoltura Ewropea, Sezzjoni Gwida, b’rata ta’ 50 %.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-dettalji ta’ l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li għandhom l-għarfien skond dan l-Artikolu, billi jagħtu n-numru tal-membri u l-kwantitajiet mibjugħa minn kull wieħed matul l-ewwel sena tal-marketing.
4. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jistabbilixxi d-daqs tal-lottijiet imsemmija fil-paragrafu 2 u l-ammont ta’ għajnuna li għandha tapplika matul kull lott.
Artikolu 14ċ
1. L-Istati Membru għandhom jagħtu għajnuna speċifika lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi li jwaqqfu fondi rotanti skond dan l-Artikolu u li jkunu ppreżentaw pjan ta’ titjib fil-kwalità u l-marketing approvat mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti skond Artikolu 14d.
2. Il-fondi rotanti għandhom jiġu użati biex jistabbilizzaw il-provista billi jipprovdu fondi għall-ħżin meħtieġ biex ikun jippermetti żmien xieraq għall-bejgħ fis-suq, u biex ikun jippermetti titjib fl-ippakkjar fl-interessi ta’ marketing aħjar. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jużaw il-fond b’mod partikolari biex jiffinanzjaw il-ħżin, l-għażla, il-ftuħ u l-ippakkjar.
3. L-għajnuna speċifika għandha titħallas darba biss, b’dan illi l-fond ikun iffinanzjat kif ġej:
- 45 % mill-organizzazzjoni tal-produtturi,
- 10 % mill-Istat Membru.
Il-kontribuzzjoni tal-Komunità għandha tkun 45 % tal-kapital tal-fond. Iżda, l-impenn finanzjarju globali ta’ l-Istat Membru u tal-Komunità ma jistax jeċċedi is-16,5 % tal-valur tal-produzzjoni mibjugħa mill-organizzazzjoni tal-produtturi f’sena waħda tal-marketing.
Artikolu 14d
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jikkwalifikaw għall-għajnuna li għalija jipprovdu Artikoli 14b u 14ċ bil-kondizzjoni li jippreżentaw proġett ta’ titjib fil-kwalità u l-marketing approvat mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru xieraq.
Il-proġett imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkollu bħala l-iskop ewlieni tiegħu t-titjib, permezz ta’ konversjoni ta’ varjetà jew titjib kulturali, tal-kwalità tal-prodott minn imsaġar li jinbidlu għall-produzzjoni ta’ prodott omoġenju u li ma jkunux imferrxa qalb imsaġar oħra u, fejn meħtieġ, it-titjib fil-marketing. Għandu jimplimenta t-tipi ta’ miżuri adottati skond il-proċedura msemmija f’Artikolu 33.
2. Il-pjan approvat għandu jikkwalifika għall-għajnuna tal-Komunità ta’ 45 % għat-twettiq tiegħu kemm-il darba jiġi ffinanzjat sa livell ta’ 45 % mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u livell ta’ 10 % mill-Istat Membru.
Il-finanzjar minn Stat Membru u l-għajnuna mill-Komunità għandhom madankollu jkunu suġġetti għal limitu. Il-limitu għandu jiġi stabbilit fuq il-bażi taż-żona tal-prodott li ma jkunx imferrex qalb imsaġar oħra u fuq il-bażi ta’ ammont massimu għal kull ettaru.
L-iffinanzjar minn Stat Membru u l-għajnuna mill-Komunità għandhom jitħallsu matul perjodu ta’ 10 snin. Il-livell massimu għandu jonqos bil-mod il-mod.
3. Waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, il-Kunsill għandu jiffissa:
- l-ammont massimu għal kull ettaru impost fuq l-iffinanzjar minn Stat Membru u l-għajnuna mill-Komunità,
- ir-rata li biha l-iffinanzjar minn Stat Membru u l-għajnuna mill-Komunità għandhom jonqsu.
4. Stati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-proġetti mibgħuta lilhom mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Dawn il-proġetti jistgħu jkunu approvati mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru biss wara li jkunu ntbagħtu lill-Kummissjoni, u meta perjodu ta’ 60 jum, li matulu l-Kummissjoni tista’ titlob tibdil jew tirrifjutahom, ikun għadda.
Artikolu 14e
1. Il-Komunità għandha tipprovdi 50 % ta’ l-iffinanzjar tal-miżuri immirati lejn l-iżvilupp u t-titjib tal-konsum u l-użu tal-ġewż u/jew imżiewed fil-Komunità.
2. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollhom bħala l-iskop tagħhom:
- li jippromwovu l-kwalità tal-prodott, b’mod partikolari permezz ta’ riċerka tal-marketing u riċerka f’użi ġodda tal-prodott, inklużi l-modi kif wieħed jaddatta l-prodotti għar-riżultati ta’ din ir-riċerka,
- l-iżvilupp ta’ metodi ġodda ta’ ppakkjar,
- it-tixrid ta’ pariri tal-marketing lill-operaturi ekonomiċi varji fis-settur,
- l-organizzazzjoni ta’, u l-parteċipazzjoni f’fieri kummerċjali u avvenimenti oħra.
3. Filwaqt li ssegwi l-proċedura msemmija f’Artikolu 33, il-Kummissjoni għandha tagħti dettalji tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 2 jew għandha tiddefinixxi miżuri ġodda.
Artikolu 14f
1. L-għajnuna li għaliha jipprovdu Artikoli 14ċ, 14d u 14e għandha titqies li tkun intervent maħsub biex jistabilizza s-swieq agrikoli skond it-tifsira ta’ Artikolu 3(1) tar-Regolament (KEE) Nru 729/70 [1] ĠU L 94, tat-28.4.1970, p. 13., kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 2048/88 [2] ĠU L 185, tal-15.7.1988, p. 1..
2. Fir-rigward ta’ l-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’, fuq talba ta’ l-Istat Membru interessat u skond il-proċedura li għaliha jipprovdi Artikolu 13 tar-Regolament (KEE) Nru 729/70, tiddeċiedi li tħallas parti inizjali ta’ l-allokazzjonijiet fuq il-bażi tal-proġetti tat-titjib fil-kwalità u l-marketing approvati mill-Istati Membri.
Artikolu 14g
Il-Kummissjoni għandha, skond il-proċedura li għaliha jipprovdi Artikolu 33, tadotta regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu. Dawn ir-regoli għandhom jinkludu miżuri ta’ xorta li jkunu jippermettu li l-użu tal-kontribuzzjoni finanzjarja provduta mill-Komunità jkun sorveljat."
4. F’Anness I, taħt l-intestatura
"frott"
, dan li ġej huwa miżjud:
"lewż, ġellewż jew siġar tiegħu u ġewż.".
Artikolu 2
Fl-Anness li jinsab mar-Regolament (KEE) Nru 827/68 il-linja li tirreferi għall-imżiewed li jaqgħu taħt il-kodici NM 12121010 hija mħassra.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum li jiġi wara l-publikazzjoni tiegħu fl-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta’ Settembru 1989.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta’ Marzu 1989.