BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2007
über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Frankreichs gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
(2007/480/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
nach Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2003 teilte Frankreich der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit.
(2)
Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind - insbesondere, ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.
(3)
Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die französische Medienlandschaft.
(4)
Bei der Erstellung der Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der französischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte eine umfassende Anhörung in Frankreich stattgefunden.
(5)
Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Frankreichs aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.
(6)
Einige der in der Liste der französischen Maßnahmen aufgeführten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Sommer- und Winterspiele, Eröffnungsspiel, Halbfinale und Finale der Fußballweltmeisterschaft sowie Halbfinale und Finale der Fußballeuropameisterschaft, werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG ausdrücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Frankreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten.
(7)
Die übrigen in der Liste aufgeführten Fußballturniere, einschließlich der im FIFA-Kalender vorgesehenen Spiele der französischen Nationalmannschaft, des Finales des UEFA-Cups, wenn sich dafür eine französische Mannschaft qualifiziert hat, die an einer französischen Meisterschaft teilgenommen hat, des Finales des französischen Pokalwettbewerbs und des Finales der Fußball-Champions-League, finden in Frankreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da Fußball der beliebteste Sport in Frankreich ist.
(8)
Rugby ist ein Sport, der in Frankreich - insbesondere im Südwesten, und damit in weiten Teilen des Landes - auf großes Publikumsinteresse stößt. Das Finale der französischen Rugby-Meisterschaft, das Finale des Rugby-Europacups, wenn sich dafür eine französische Mannschaft qualifiziert hat, die an einer französischen Meisterschaft teilgenommen hat, das Rugby-Turnier der Sechs Nationen sowie Halbfinale und Finale des Rugby-Weltcups finden daher in Frankreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz.
(9)
Die in der Liste aufgeführten Tennisturniere finden in Frankreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da Tennis in Frankreich die beliebteste Einzelsportart ist.
(10)
Der Große Preis von Frankreich der Formel 1 findet in Frankreich wegen seiner Bedeutung für die französischen Rennwagenhersteller besondere Resonanz.
(11)
Die Tour de France (Herren) findet in Frankreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und hat aufgrund ihres identitätsstiftenden Charakters eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die französische Bevölkerung, da es sich um das wichtigste Radsportereignis weltweit handelt. Die Tour de France verkörpert die Popularität des Radsports in Frankreich und ist gleichzeitig eine touristische Attraktion.
(12)
Das Radrennen Paris-Roubaix findet in Frankreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz als wichtiger Bestandteil der französischen Radsporttradition.
(13)
Die in der Liste aufgeführten Basketballmeisterschaften haben - insbesondere aufgrund ihres identitätsstiftenden Charakters - eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die französische Bevölkerung, da Basketball ein wichtiger Faktor für den sozialen Zusammenhalt in Frankreich ist.
(14)
Die in der Liste aufgeführten Handballmeisterschaften sind große internationale Turniere, an denen die französische Nationalmannschaft teilnimmt, und haben somit eine hohe kulturelle Bedeutung für die französische Bevölkerung.
(15)
Die Leichtathletikweltmeisterschaften haben - insbesondere aufgrund ihres identitätsstiftenden Charakters - eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die französische Bevölkerung, vor allem auch angesichts der großen Erfolge der französischen Teilnehmer.
(16)
Die aufgeführten Veranstaltungen wurden bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern.
(17)
Die französischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.
(18)
Die französischen Maßnahmen sind insofern mit den Wettbewerbsregeln der EG vereinbar, als die Definition von Fernsehveranstaltern, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und möglichen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.
(19)
Nachdem die Kommission die Maßnahmen Frankreichs den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und den aufgrund von Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschuss konsultiert hatte, teilte der für Bildung und Kultur zuständige Generaldirektor Frankreich mit Schreiben vom 7. April 2004 mit, dass die Europäische Kommission keine Einwände gegen die mitgeteilten Maßnahmen zu erheben gedenkt.
(20)
Die Maßnahmen wurden von Frankreich am 22. Dezember 2004 erlassen.
(21)
Aufgrund des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-33/01, Infront WM gegen Kommission, stellt die Erklärung, dass Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag dar, die deshalb von der Kommission zu genehmigen ist. Folglich ist durch diesen Beschluss festzustellen, dass die von Frankreich mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten von Frankreich getroffenen Maßnahmen sollten in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die der Kommission am 30. Dezember 2003 von Frankreich mitgeteilten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Artikel 2
Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen Frankreichs werden in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 25. Juni 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta’ Ġunju 2007
dwar il-kompatibbiltà mal-liġi tal-Komunità, tal-miżuri meħuda minn Franza skond l-Artikolu 3a(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/552/KEE dwar il-koordinazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti mil-liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva fl-Istati Membri dwar it-twettiq ta’ attivitajiet ta’ xandir bit-televiżjoni
(2007/480/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/552/KEE tat-3 ta’ Ottubru 1989 dwar il-koordinazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva fi Stati Membri dwar it-twettiq ta’ attivitajiet ta’ xandir bit-televiżjoni (1), u b’mod partikulari l-Artikolu 3a(2) tagħha.
Wara li kkunsidrat l-opinjoni tal-Kumitat imwaqqaf skond l-Artikolu 23a tad-Direttiva 89/552/KEE,
Billi:
(1)
B’ittra fit-30 ta’ Diċembru 2003, Franza nnotifikat lill-Kummissjoni dwar miżuri li għandhom jittieħdu skond l-Artikolu 3a(1) tad-Direttiva 89/552/KEE.
(2)
Il-Kummissjoni vverifikat, fi żmien tliet xhur minn din in-notifika, jekk miżuri tali humiex kompatibbli mal-liġi tal-Komunità, b’mod partikulari dwar il-proporzjon tal-miżuri u t-trasparenza tal-proċedura ta’ konsultazzjoni nazzjonali.
(3)
Fl-eżami tagħha, il-Kummissjoni ħadet in konsiderazzjoni d-dejta disponibbli fil-media Franċiża.
(4)
Il-lista ta’ avvenimenti ta’ importanza ewlenija għas-soċjetà, inklużi fil-miżuri Franċiżi, tfasslet b’mod ċar u trasparenti u tnieda proċess ta’ konsultazzjoni wiesa’ fi Franza.
(5)
Il-Kummissjoni kienet sodisfatta li l-attivitajiet elenkati fil-miżuri Franċiżi laħqu minn ta’ l-anqas tnejn mill-kriterji li ġejjin, kunsidrati bħala indikaturi ta’ min joqgħod fuqhom ta’ l-importanza ta’ l-avvenimenti, għas-soċjetà: (i) reżonanza ġenerali u speċjali fi ħdan l-Istat Membru, u mhux sempliċement sinifikat għal dawk li normalment isegwu l-isport jew attività konċernata; (ii) importanza kulturali distinta u ġeneralment rikonoxxuta għall-popolazzjoni fl-Istat Membru, b’mod partikulari bħala katalista għall-identità kulturali; (iii) l-involviment tat-tim nazzjonali fl-avveniment ikkonċernat fil-kuntest ta’ kompetizzjoni jew turnew ta’ importanza internazzjonali; u (iv) il-fatt li dak l-avveniment kien tradizzjonalment imxandar b’xejn fuq it-televiżjoni u kienu jarawh udjenzi kbar.
(6)
Numru ta’ avvenimenti elenkati fil-miżuri Franċiżi, fosthom l-Olimpjadi tas-sajf u tax-xitwa, il-logħba tal-ftuħ, is-semifinali u l-finali tat-Tazza tad-Dinja tal-Futbol kif ukoll is-semifinali u l-finali tal-Kampjonati Ewropej tal-Futbol, jaqgħu taħt din il-kategorija ta’ avvenimenti tradizzjonalment ikkunsidrati ta’ importanza kbira għas-soċjetà, kif riferut għalihom b’mod espliċitu fi premessa 18 tad-Direttiva 97/36/KE. Dawn l-avvenimenti għandhom reżonanza ġenerali u speċjali fi Franza, għax huma partikolarment popolari mal-pubbliku in ġenerali, mhux biss ma’ dawk li normalment isegwu avvenimenti sportivi;
(7)
L-avvenimenti tal-futbol, oħrajn, elenkati, fosthom il-logħob uffiċjali tat-tim nazzjonali Franċiż tal-futbol fil-kalendarju tal-futbol tal-FIFA, il-finali tat-tazza UEFA, fejn ikun qed jilgħab xi tim mill-kampjonati Franċiżi, il-finali tat-tazza Franċiża tal-futbol, u l-finali taċ-Champions League, għandhom reżonanza ġenerali u speċjali fi Franza, peress li l-futbol huwa l-aktar Sport popolari f’dak il-pajjiż.
(8)
Ir-Ragbi huwa sport importanti u jiġbed udjenza konsiderevoli, speċjalment fil-Lbiċ ta’ Franza u għalhekk f’parti kbira tal-pajjiż. Il-finali tal-Kampjonat Franċiż tar-Ragbi, il-Finali tat-Tazza Ewropea tar-Ragbi fejn ikun qed jilgħab xi tim mill-kampjonati Franċiżi, it-Turnew tar-Ragbi tas-sitt Nazzjonijiet, u s-semifinali u l-finali tat-tazza tad-Dinja tar-Ragbi għalhekk, għandhom reżonanza ġenerali u speċjali fi Franza.
(9)
L-avvenimenti tat-tenis elenkati għandhom reżonanza ġenerali u speċjali fi Franza peress li t-Tenis huwa l-aktar sport individwali importanti f’dak l-Istat Membru.
(10)
Il-Grand Prix Franċiża tal-Formula 1 għandha reżonanza ġenerali u speċjali fi Franza minħabba l-importanza ta’ dan l-avveniment għall-industrija Franċiża tal-karozzi tat-tlielaq.
(11)
It-Tour de France (irġiel) għandu reżonanza ġenerali u speċjali fi Franza u ġeneralment għandu importanza kulturali distinta u rikonoxxuta għall-popolazzjoni Franċiża bħala katalista għall-identità kulturali, minħabba l-fatt li huwa l-aktar avveniment taċ-ċikliżmu importanti fid-dinja. Huwa jixhed il-popolarità taċ-ċikliżmu fi Franza u għandu impatt fuq it-turiżmu bħala okkażjoni li jippromwovi l-pajjiż.
(12)
It-tellieqa tar-roti Pariġi-Roubaix għandha reżonanza ġenerali u speċjali fi Franza peress li hija parti mill-patrimonju Franċiż.
(13)
L-avvenimenti tal-baskitbal elenkati għandhom importanza kulturali distinta u ġeneralment rikonoxxuta għall-popolazzjoni Franċiża, b’mod partikulari bħala katalista għall-identità kulturali, minħabba li l-Baskitbal huwa fattur importanti għall-koeżjoni soċjali fi Franza.
(14)
Il-lista ta’ avvenimenti tal-handball elenkati jinvolvu t-tim nazzjonali Franċiż f’turnew ewlieni internazzjonali u għalhekk għandu importanza kulturali konsiderevoli għall-popolazzjoni Franċiża.
(15)
Il-Kampjonati Mondjali ta’ l-Atletika għandhom importanza kulturali distinta u ġeneralment rikonoxxuta għall-popolazzjoni Franċiża, b’mod partikulari bħala katalista għall-identità kulturali, minħabba s-soltu suċċess tal-parteċipanti Franċiżi.
(16)
L-avvenimenti elenkati kienu tradizzjonalment imxandra fuq it-televiżjoni bla ħlas u kienu jarawhom udjenzi televiżivi kbar.
(17)
Il-miżuri Franċiżi jidhru li huma proporzjonati sabiex jiġġustifikaw deroga mil-libertà fundamentali tat-Trattat tal-KE li servizzi jiġu provduti abbażi ta’ raġuni għolja ta’ interess għall-pubbliku, li għandha tiżgura aċċess wiesa’ għall-pubbliku għal xandiriet ta’ avvenimenti ta’ importanza kbira għas-soċjetà.
(18)
Il-miżuri Franċiżi huma kompatibbli mar-regoli tal-kompetizzjoni tal-KE għall-fatt li d-definizzjoni ta’ xandâra kwalifikati li jxandru avvenimenti elenkati hija bbażata fuq kriterji oġġettivi li jippermettu kompetizzjoni attwali u potenzjali għall-kisba tad-drittijiet tax-xandir ta’ dawn l-avvenimenti. Barra minn hekk, in-numru ta’ avvenimenti elenkati mhux sproporzjonat tant li jgħawweġ il-kompetizzjoni għas-swieq tat-televiżjoni b’xejn u bi ħlas.
(19)
Wara komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Istati Membri l-oħra dwar il-miżuri meħuda minn Franza u l-konsultazzjoni tal-Kumitat imwaqqaf skond l-Artikolu 23a tad-Direttiva tal-Kunsill 89/552/KEE, id-Direttur Ġenerali għall-Edukazzjoni u l-Kultura informa lil Franza permezz ta’ ittra fis-7 ta’ April 2004, li l-Kummissjoni Ewropea ma hi bi ħsiebha toġġezzjona għal ebda waħda mill-miżuri notifikati.
(20)
Franza addottat il-miżuri fit-22 ta’ Diċembru 2004.
(21)
Mis-Sentenza tal-Qorti ta’ Prim Istanza Każ T-33/01 Infront WM v Kummissjoni jirriżulta, li d-dikjarazzjoni li l-miżuri meħuda skond l-Artikolu 3a(1) tad-Direttiva 89/552/KEE huma kompatibbli mal-liġi tal-Komunità, u jikkostitwixxu deċiżjoni fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 249 tat-Trattat tal-KE, li għalhekk jeħtieġ li tiġi adottata mill-Kummissjoni. Skond dan, hemm bżonn li permezz ta’ din id-Deċiżjoni jiġi dikjarat li l-miżuri notifikati minn Franza huma kompatibbli mal-liġijiet tal-Komunità. Il-miżuri, kif finalment meħuda minn Franza u stabbiliti fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea skond l-Artikolu 3a(2) tad-Direttiva 89/552/KEE
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Il-miżuri notifikati minn Franza lill-Kummissjoni fit-30 ta’ Diċembru 2003 skond l-Artikolu 3a(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/552/KEE huma kompatibbli mal-liġijiet tal-Komunità.
Artikolu 2
Il-miżuri, kif finalment meħuda minn Franza u stabbiliti fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea skond l-Artikolu 3a(2) tad-Direttiva 89/552/KEE.
Magħmul fi Brussell, 25 ta’ Ġunju 2007.