VERORDNUNG (EG) Nr. 876/2007 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1), insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 verabschiedeten Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates (2) genehmigt wurde, und den damit verbundenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 müssen bestimmte technische Durchführungsmaßnahmen angenommen werden.
(2)
Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (3) entsprechend zu ändern.
(3)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 11a wird eingefügt:
„Artikel 11a
Prüfung auf Schutzverweigerung
(1) Kommt das Amt gemäß Artikel 106e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Prüfung einer internationalen Eintragung zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz begehrt wird, der Begriffsbestimmung des Geschmacksmusters nach Artikel 3 Buchstabe a dieser Verordnung nicht entspricht oder gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, so sendet es dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend das ‚Internationale Büro‘ genannt) spätestens sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutzverweigerung, in der es gemäß Artikel 12 Absatz 2 der am 2. Juli 1999 abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (nachstehend die ‚Genfer Akte‘ genannt), die mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates (4) genehmigt wurde, die Gründe für die Verweigerung angibt.
(2) Das Amt setzt dem Inhaber der internationalen Eintragung eine Frist, innerhalb derer er gemäß Artikel 106e Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Gelegenheit hat, in Bezug auf die Gemeinschaft auf den Schutz der internationalen Eintragung zu verzichten, die internationale Eintragung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster zu begrenzen oder eine Stellungnahme einzureichen.
(3) Muss sich der Inhaber der internationalen Eintragung gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in einem Verfahren vor dem Amt vertreten lassen, so hat die Mitteilung den Hinweis zu enthalten, dass der Inhaber verpflichtet ist, einen Vertreter zu ernennen, der unter Artikel 78 Absatz 1 dieser Verordnung fällt.
Die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Frist gilt entsprechend.
(4) Versäumt es der Inhaber, innerhalb der genannten Frist einen Vertreter zu ernennen, so verweigert das Amt den Schutz der internationalen Eintragung.
(5) Reicht der Inhaber innerhalb der genannten Frist eine das Amt befriedigende Stellungnahme ein, so zieht es gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Genfer Akte seine Verweigerung zurück und setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis.
Reicht der Inhaber gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Genfer Akte innerhalb der genannten Frist nicht eine das Amt zufriedenstellende Stellungnahme ein, so bestätigt es seine Entscheidung zur Verweigerung des Schutzes der internationalen Eintragung. Diese Entscheidung ist gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 mit der Beschwerde anfechtbar.
(6) Verzichtet der Inhaber auf die internationale Eintragung oder begrenzt er die internationale Eintragung in Bezug auf die Gemeinschaft auf eines oder mehrere Geschmacksmuster, so setzt er das Internationale Büro davon im Wege des Eintragungsverfahrens gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz iv und v der Genfer Akte in Kenntnis. Der Inhaber kann das Amt durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung unterrichten.
2.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Verlängerung der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
(1) Der Antrag auf Verlängerung der Eintragung muss folgende Angaben enthalten:
a)
den Namen der Person, die die Verlängerung beantragt;
b)
die Nummer der Eintragung;
c)
gegebenenfalls die Angabe, dass die Verlängerung für alle Geschmacksmuster beantragt wird, auf die sich die Sammeleintragung erstreckt, oder, falls die Verlängerung nicht für alle betreffenden Geschmacksmuster beantragt wird, die Angabe der Geschmacksmuster, für die die Verlängerung beantragt wird.
(2) Die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 für die Verlängerung einer Eintragung zu entrichtenden Gebühren sind:
a)
eine Verlängerungsgebühr, die bei mehreren Geschmacksmustern, die Teil einer Sammeleintragung sind, im Verhältnis zur Zahl der verlängerten Geschmacksmuster steht;
b)
gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 für die verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr oder die verspätete Vorlage des Verlängerungsantrags gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Gebühren gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 entrichtet, so gilt dies als Verlängerungsantrag, sofern die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a und b dieses Artikels und nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung gemacht werden.
(4) Wird der Antrag auf Verlängerung innerhalb der in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vorgesehenen Fristen gestellt, werden aber die anderen in Artikel 13 der genannten Verordnung und in der vorliegenden Verordnung genannten Voraussetzungen für den Antrag nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller die Mängel mit.
(5) Wird ein Antrag auf Verlängerung nicht oder erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 gestellt oder werden die Gebühren nicht oder erst nach Ablauf der entsprechenden Frist entrichtet oder werden die festgestellten Mängel nicht innerhalb der vom Amt festgesetzten Frist behoben, so stellt das Amt fest, dass die Eintragung abgelaufen ist, und teilt dies dem Inhaber mit.
Decken im Falle einer Sammeleintragung die entrichteten Gebühren nicht alle Geschmacksmuster ab, für die die Verlängerung beantragt wird, erfolgt eine derartige Feststellung erst, nachdem das Amt bestimmt hat, welche Geschmacksmuster durch die Gebühren gedeckt werden sollen.
Liegen keine anderen Kriterien vor, nach denen bestimmt werden kann, welche Muster durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so richtet sich das Amt nach der Reihenfolge der Nummerierung der Geschmacksmuster gemäß Artikel 2 Absatz 4.
Das Amt stellt fest, dass die Eintragung für alle Geschmacksmuster abgelaufen ist, für die die Verlängerungsgebühren nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet wurden.
(6) Ist die Feststellung des Amtes gemäß Absatz 5 rechtskräftig geworden, so löscht das Amt das Geschmacksmuster im Register; die Löschung wird am Tag nach dem Ablauf der Eintragung wirksam.
(7) Wenn die Verlängerungsgebühren gemäß Absatz 2 zwar entrichtet wurden, die Eintragung aber nicht verlängert wird, werden diese Gebühren zurückerstattet.
(8) Für zwei und mehr Geschmacksmuster kann, unabhängig davon, ob sie Teil ein und derselben Sammeleintragung sind, ein einziger Verlängerungsantrag gestellt werden, sofern für jedes Geschmacksmuster die erforderlichen Gebühren entrichtet werden und es sich bei dem Inhaber bzw. dem Vertreter um dieselbe Person handelt.“
3.
Folgender Artikel 22a wird eingefügt:
„Artikel 22a
Verlängerung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
Internationale Eintragungen sind gemäß Artikel 17 der Genfer Akte direkt beim Internationalen Büro zu verlängern“;
4.
Dem Artikel 31 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Erklärt das Amt die Wirkung einer internationalen Eintragung im Gemeinschaftsgebiet für nichtig, setzt es das Internationale Büro von seiner Entscheidung in Kenntnis, sobald diese rechtskräftig ist.“
5.
In Artikel 47 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Der Schriftwechsel zwischen dem Amt und dem Internationalen Büro wird in der gemeinsam vereinbarten Art und Weise abgewickelt, möglichenfalls auf elektronischem Wege. Jede Bezugnahme auf Formblätter schließt in elektronischer Form vorliegende Formblätter ein.“
6.
In Artikel 71 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Das Amt stellt die Informationen über internationale Eintragungen von Geschmacksmustern, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, über einen elektronischen Link zu der vom Internationalen Büro betriebenen Such-Datenbank bereit.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 876/2007
ta’ l-24 ta’ Lulju 2007
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2245/2002 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 6/2002 dwar id-disinji Komunitarji wara l-adeżjoni tal-Komunità Ewropea għall-Att ta’ Ġinevra tal-Ftehim ta’ The Hague fir-rigward tar-reġistrazzjoni internazzjonali ta’ disinni industrijali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 6/2002 tat-12 ta’ Diċcembru 2001 dwar id-disinni Komunitarji (1), u partikolarment l-Artikolu 107 (3) tagħha,
Billi:
(1)
Wara l-adeżjoni tal-Komunità Ewropea għall-Att ta’ Ġinevra tal-Ftehim ta’ The Hague fir-rigward tar-Reġistrazzjoni Internazzjonali ta’ Disinni Industrijali adottat fit-2 ta’ Lulju 1999 approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/954/KE (2) u l-emendi tar-Regolament (KE) Nru 6/2002 marbuta ma’ dan, jeħtieġ li jiġu adottati ċerti miżuri tekniċi ta’ implimentazzjoni.
(2)
Għalhekk ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2245/2002 tal-21 ta’ Ottubru 2002 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 6/2002 dwar disinji Komunitarji (3) għandu jiġi emendat skond dan.
(3)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 109 tar-Regolament (KE) Nru 6/2002,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 2245/2002 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
Jiddaħħal l-Artikolu 11a kif ġej:
“Artikolu 11a
Eżami tar-raġunijiet għar-rifjut
1. Fejn, skond l-Artikolu 106e(1) tar-Regolament (KE) Nru 6/2002, l-Uffiċċju jsib, waqt li jkun qed jeżamina reġistrazzjoni internazzjonali li d-disinn li qed titfittex il-protezzjoni għalih ma jikkorrispondix mad-definizzjoni ta’ disinn prevista fl-Artikolu 3(a) ta’ dak ir-Regolament (jew li d-disinn imur kuntrarju għall-politika pubblika jew għall-prinċipji aċċettati ta’ moralità, għandu jibgħat avviż ta’ rifjut lill-Bureau Internazzjonali ta’ l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Proprjetà Intellettwali (minn hawn ’il quddiem ‘il-Bureau Internazzjonali’) mhux iktar tard minn sitt xhur mid-data tal-pubblikazzjoni tar-reġistrazzjoni internazzjonali, li jispeċifika r-raġunijiet għar-rifjut skond l-Artikolu 12(2) ta’ l-Att ta’ Ġinevra tal-Ftehim ta’ The Hague fir-rigward tar-reġistrazzjoni internazzjonali ta’ disinni industrijali adottat fit-2 ta’ Lulju 1999 (minn hawn ’il quddiem ‘l-Att ta’ Ġinevra’) approvat bid-Deċiżjoni 2006/954/KE (*).
2. L-Uffiċċju għandu jispeċifika limitu ta’ żmien sabiex id-detentur tar-reġistrazzjoni internazzjonali jkollu l-possibilità, skond l-Artikolu 106e(2) tar-Regolament (KE) Nru 6/2002, li jirrinunzja r-reġistrazzjoni internazzjonali fir-rigward tal-Komunità, biex jillimita r-reġistrazzjoni internazzjonali għal wieħed jew xi wħud mid-disinni industrijali fir-rigward tal-Komunità jew biex iressaq osservazzjonijiet.
3. Meta d-detentur tar-reġistrazzjoni internazzjonali huwa obbligat li jiġi rrappreżentat fil-proċeduri quddiem l-Uffiċċju skond l-Artikolu 77(2) tar-Regolament (KE) Nru 6/2002, in-notifika għandha jkollha referenza għall-obbligu tad-detentur biex jaħtar rappreżentant kif imsemmi fl-Artikolu 78(1) ta’ dak ir-Regolament.
Il-limitu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu japplika mutatis mutandis.
4. Jekk id-detentur jonqos milli jaħtar rappreżentant fil-limitu ta’ żmien speċifikat, l-Uffiċċju għandu jirrifjuta l-protezzjoni tar-reġistrazzjoni internazzjonali.
5. Meta d-detentur iressaq osservazzjonijiet li għandhom jissodisfaw l-Uffiċċju fil-limitu ta’ żmien speċifikat, l-Uffiċċju għandu jirtira r-rifjut u jinnotifika l-Bureau Internazzjonali skond l-Artikolu 12(4) ta’ l-Att ta’ Ġinevra.
Fejn, skond l-Artikolu 12(2) ta’ l-Att ta’ Ġinevra, id-detentur ma jressaqx l-osservazzjonijiet li jissodisfaw l-Uffiċċju fil-limitu ta’ żmien speċifikat, l-uffiċċju għandu jikkonferma d-deċiżjoni li tirrifjuta l-protezzjoni għar-reġistrazzjoni internazzjonali. Dik id-deċiżjoni hija suġġetta għal appell skond it-Titolu VII tar-Regolament (KE) Nru 6/2002;
6. Meta d-detentur jirrinunzja r-reġistrazzjoni internazzjonali, jew jillimita r-reġistrazzjoni internazzjonali għal wieħed jew xi wħud mid-disinji industrijali fir-rigward tal-Komunità, għandu jinforma l-Bureau Internazzjonali permezz ta’ proċedura ta’ reġistrar skond l-Artikolu 16(1)(iv) u (v) ta’ l-Att ta’ Ġinevra. Id-detentur jista’ jinforma l-Uffiċċju billi jressaq dikjarazzjoni korrispondenti.
(*) ĠU L 386, 29.12.2006, p. 28”;" 						
(2)
L-Artikolu 22 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 22
It-tiġdid tar-reġistrazzjoni tad-disinni Komunitarji
1. Applikazzjoni għat-tiġdid tar-reġistrazzjoni għandha tinkludi:
(a)
l-isem tal-persuna li qed titlob it-tiġdid;
(b)
in-numru ta’ reġistrazzjoni;
(c)
fejn japplika, indikazzjoni li t-tiġdid intalab għad-disinni kollha koperti minn reġistrazzjoni multipla jew, jekk it-tiġdid ma ntalabx għad-disinni kollha bħal dawn, indikazzjoni ta’ dawk id-disinni li għalihom qed jintalab it-tiġdid.
2. Id-drittijiet pagabbli skond l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 6/2002 għat-tiġdid ta’ reġistrazzjoni għandha tikkonsisti fi:
(a)
dritt għat-tiġdid, li, f’każijiet fejn bosta disinni huma koperti minn reġistrazzjoni multipla, għandha tkun proporzjonali għall-għadd ta’ disinni koperti bit-tiġdid;
(b)
fejn japplika, id-dritt addizzjonali għall-ħlas tard tad-dritt tat-tiġdid jew għat-tressiq tard tat-talba għat-tiġdid, skond l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 6/2002, kif speċifikat fir-Regolament (KE) Nru 2246/2002.
3. Jekk il-ħlas imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jsir skond id-dispożizzjonijiet ta’ Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 2246/2002, dan għandu jitqies li jikkostitwixxi talba għat-tiġdid sakemm jinkludi l-indikazzjonijiet kollha mitluba skond il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1, ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 6(1) ta’ dak ir-Regolament.
4. Fejn l-applikazzjoni għat-tiġdid titressaq fil-limiti ta’ żmien previsti fl-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 6/2002, iżda l-kundizzjonijiet l-oħra għat-tiġdid previsti fl-Artikolu 13 tagħha u f’dan ir-Regolament mhumiex sodisfatti, l-Uffiċċju għandu jinforma lill-applikant dwar in-nuqqasijiet.
5. Meta applikazzjoni għal tiġdid titressaq wara l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien previst fit-tieni sentenza ta’ l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 6/2002, jew jekk d-drittijiet ma jitħallsux jew jitħallsu biss wara l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien rilevanti, jew jekk ma jinstabx rimedju għan-nuqqasijiet fil-limitu ta’ żmien speċifikat mill-Uffiċċju, l-Uffiċċju għandu jiddetermina li r-reġistrazzjoni skadiet u għandu javża d-detentur b’dan.
Fil-każ ta’ reġistrazzjoni multipla, fejn id-drittijiet imħallsa mhumiex biżżejjed biex ikopru d-disinni kollha li għalihom jintalab it-tiġdid, determinazzjoni bħal din issir biss wara li l-Uffiċċju jkun stabbilixxa liema disinni huma koperti mill-ammont imħallas.
Fin-nuqqas ta’ kriterji oħra li jistabbilixxu liema disinni huma maħsuba li jkunu koperti, l-Uffiċċju għandu jieħu d-disinni fl-ordni numeriku li fihom huma rrappreżentati skond l-Artikolu 2(4).
L-Uffiċċju għandu jiddetermina li r-reġistrazzjoni skadiet fir-rigward tad-disinni kollha li għalihom ma tħallsux id-drittijiet ta’ tiġdid jew li ma tħallsux id-drittijiet bis-sħiħ.
6. Fejn id-determinazzjoni li saret skond il-paragrafu 5 tkun saret finali, l-Uffiċċju għandu jikkanċella d-disinn mir-Reġistru b’effett mill-għada tal-ġurnata ta’ l-iskadenza tar-reġistrazzjoni eżistenti.
7. Fejn id-drittijiet tat-tiġdid previsti fil-paragrafu 2 tħallsu iżda r-reġistrazzjoni ma tkunx iġġeddet, dawk id-drittijiet għandhom jitħallsu lura.
8. Tista’ tintbagħat applikazzjoni waħda għat-tiġdid ta’ żewġ disinni jew aktar, kemm jekk jagħmlu parti mill-istess reġistrazzjoni multipla u kemm jekk le, mal-ħlas tad-drittijiet mitluba għal kull wieħed mid-disinni, sakemm id-detenturi jew ir-rappreżentanti f’kull każ ikunu l-istess.”;
(3)
Jiddaħħal l-Artikolu 22a kif ġej:
“Artikolu 22a
Tiġdid ta’ reġistrazzjonijiet internazzjonali għad-denominazzjoni tal-Komunità
Ir-reġistrazzjoni internazzjonali għandha tiġġedded direttament fil-Bureau Internazzjonali skond l-Artikolu 17 ta’ l-Att ta’ Ġinevra.”;
(4)
Fl-Artikolu 31, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“6. Meta l-Uffiċċju jiddikjara bħala invalidi l-effetti ta’ reġistrazzjoni internazzjonali fit-territorju tal-Komunità; għandu jinnotifika d-deċiżjoni tiegħu lill-Bureau Internazzjonali meta din issir finali.”;
(5)
Fl-Artikolu 47, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Il-komunikazzjonijiet bejn l-Uffiċċju u l-Bureau Internazzjonali għandhom ikunu magħmula b’mod u f’format miftiehma reċiprokament, kull fejn possibbli b’mezzi elettroniċi. Kull referenza għal formoli għandha tiġi interpretata li tinkludi formoli disponibbli fil-format elettroniku.”;
(6)
Fl-Artikolu 71, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. L-Uffiċċju għandu jipprovdi informazzjoni dwar reġistrazzjonijiet internazzjonali ta’ disinni għad-denominazzjoni tal-Komunità fil-forma ta’ link elettroniku għad-database għat-tfittix miżmuma mill-Bureau Internazzjonali.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data meta l-Att ta’ Ġinevra tal-Ftehim ta’ The Hague dwar ir-reġistrazzjoni Internazzjonali tad-Disinni Industrijali tidħol fis-seħħ fir-rigward tal-Komunità Ewropea. Id-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament għandha tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 24 ta’ Lulju 2007.