Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2002
zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland
(2002/192/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im Folgenden "Schengen-Protokoll" genannt),
in Anbetracht des Antrags der Regierung Irlands in ihren Schreiben vom 16. Juni 2000 und vom 1. November 2001 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland anzuwenden,
nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Kommission vom 14. September 2000 zu dem Antrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Irland hat eine besondere Position zu Bereichen, die unter Titel IV des dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen; dies wurde in dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und dem Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Amsterdam beigefügt worden sind, anerkannt.
(2) Der Schengen-Besitzstand wurde als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
(3) Das Schengen-Protokoll sieht in Anbetracht der genannten besonderen Position Irlands für dieses die Möglichkeit vor, sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.
(4) Irland wird den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den in diesem Beschluss aufgeführten Artikeln des Schengener Übereinkommens von 1990 für einen Mitgliedstaat ergeben.
(5) In Anbetracht der oben genannten besonderen Position Irlands finden die die Grenzen betreffenden Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend "Schengener Übereinkommen" genannt) nach diesem Beschluss keine Anwendung auf Irland.
(6) In Anbetracht der schwerwiegenden Fragen, die in den Artikeln 26 und 27 des Schengener Übereinkommens geregelt werden, wird Irland diese Artikel und die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen, die auf diesen Artikeln aufbauen, anwenden.
(7) Irland hat beantragt, dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Einrichtung und den Betrieb des Schengen Informationssystems (nachstehend "SIS" genannt), mit Ausnahme der Bestimmungen über die Ausschreibungen nach Artikel 96 des Schengener Übereinkommens und der sonstigen Bestimmungen über diese Ausschreibungen, auf Irland Anwendung finden.
(8) Der Rat vertritt die Auffassung, dass bei einer Teilanwendung des Schengen-Besitzstands auf Irland die Kohärenz der Bereiche, die diesen Besitzstand bilden, zu wahren ist.
(9) Der Rat erkennt daher das Recht Irlands an, gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls einen Antrag auf Teilanwendung zu stellen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass zu prüfen ist, wie sich eine solche Anwendung der Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb des SIS durch Irland auf die Auslegung der sonstigen relevanten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auswirkt und welche finanziellen Folgen dies hat.
(10) Das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands(1) fand Anwendung -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Bestimmungen des Schengen-Besitzstands finden auf Irland Anwendung:
a) Schengener Übereinkommen, dazugehörige Schlussakte und Gemeinsame Erklärungen:
i) Artikel 26 und 27;
Artikel 39;
Artikel 44;
Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c);
Artikel 48 bis 51;
Artikel 52 und 53;
Artikel 54 bis 58;
Artikel 59;
Artikel 61 bis 66;
Artikel 67 bis 69;
Artikel 71, 72 und 73;
Artikel 75 und 76;
Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen, die auf Irland gemäß dieser Ziffer Anwendung finden, im Zusammenhang stehen;
Schlussakte, Gemeinsame Erklärung 3 zu Artikel 71 Absatz 2;
ii) die folgenden Bestimmungen über das Schengen Informationssystem, soweit sie nicht mit Artikel 96 im Zusammenhang stehen:
Artikel 92;
Artikel 93, 94 und 95;
Artikel 97 bis 100;
Artikel 101, ausgenommen dessen Absatz 2;
Artikel 102 bis 108;
Artikel 109 bis 111, was die im nationalen Teil des SIS, dem N.SIS Irland gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 112 und 113;
Artikel 114, was die im nationalen Teil des SIS, dem N.SIS Irland gespeicherten personenbezogenen Daten anbelangt;
Artikel 115 bis 118;
iii) sonstige Bestimmungen über das SIS:
Artikel 119.
b) Beitrittsübereinkommen zu dem Schengener Übereinkommen, dazugehörige Schlussakten und Gemeinsame Erklärungen:
i) am 27. November 1990 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: Artikel 4;
ii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: Artikel 4 und Schlussakte, Teil III, Erklärung 2;
iii) am 25. Juni 1991 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: Artikel 4, 5 und 6;
iv) am 6. November 1992 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik: Artikel 3, 4 und 5 und Schlussakte, Teil III, Erklärung 2;
v) am 28. April 1995 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: Artikel 4;
vi) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 4 und 6 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
vii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 4 und 5 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3;
viii) am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 4 und 5 und Schlussakte, Teil II, Gemeinsame Erklärung 3.
c) Beschlüsse des gemäß dem Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf Irland Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus Irland an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen);
SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (Standard im Betäubungsmittelbereich);
SCH/Com-ex (99) 6 (Telekommunikation);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (Entlohnung von Informanten);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften);
SCH/Com-ex (99) 18 (Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen);
ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (Vergabe der Vorstudie zum SIS II);
SCH/Com-ex (97) 18 (Anteil Norwegens und Islands an den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (Entwicklung des SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (C.SIS Finanzregelung);
SCH/Com-ex (98) 11 (C.SIS mit 15/18 Anschlüssen);
SCH/Com-ex (99) (SIRENE Handbuch).
d) Erklärungen des gemäß dem Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen im Zusammenhang stehen, die gemäß Buchstabe a) auf Irland Anwendung finden:
i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (Erklärung zur Auslieferung).
ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (Entführung von Minderjährigen);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (SIS-Struktur).
Artikel 2
(1) Das in Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 genannte zuständige Ministerium ist im Falle von Irland das Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsform.
(2) Irland wird folgende Rechtsakte des Rates anwenden:
a) Beschluss 2000/586/JI vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(2), soweit dieser Beschluss mit Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 im Zusammenhang steht;
b) Richtlinie 2001/40/EG vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(3);
c) Richtlinie 2001/51/EG vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(4);
Artikel 3
Die Delegation, die die nationale Kontrollinstanz Irlands in der gemäß Artikel 115 des Schengener Übereinkommens errichteten Gemeinsamen Kontrollinstanz vertritt, kann nicht an Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Kontrollinstanz über Angelegenheiten teilnehmen, die sich auf die Anwendung oder Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beziehen, die auf Irland keine Anwendung finden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 werden die in Artikel 1 genannten Bestimmungen zwischen Irland und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Beschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfuellt sind. Der Rat kann beschließen, je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festzulegen.
(2) Bevor die in Artikel 1 aufgeführten Bestimmungen gemäß Absatz 1 in Kraft gesetzt werden, beschließt der Rat die rechtlichen und technischen Modalitäten, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, für die Beteiligung Irlands an den Bestimmungen, auf die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii), Buchstabe c) Ziffer ii) und Buchstabe d) Ziffer ii) verwiesen wird.
(3) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 werden vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung Irlands zustande kommt. Der Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt nach diesem Artikel auch an der Beschlussfassung des Rates teil.
Artikel 5
(1) Für Irland sind folgende Rechtsakte des Rates verbindlich:
a) Beschluss 1999/323/EG vom 3. Mai 1999 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des Helpdesk Server der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(5), sowie etwaige Änderungen dieses Beschlusses;
b) Beschluss 2000/265/EG vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(6), sowie etwaige Änderungen dieser Verträge;
c) Beschluss 2000/777/EG vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen(7);
d) Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 EG des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(8);
e) Beschluss 2001/886/JI vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengen Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(9).
(2) Irland übernimmt sämtliche Kosten der technischen Vorkehrungen für seine partielle Beteiligung am SIS-Betrieb.
Artikel 6
(1) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er tritt am 1. April 2002 in Kraft.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses gilt die Mitteilung Irlands an den Präsidenten des Rates nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls, dass es sich an allen Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1 beteiligen will, als unwiderruflich erfolgt.
(3) Maßnahmen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands nach Artikel 1, die vor Annahme des Ratsbeschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 angenommen wurden, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis c) genannten Maßnahmen, werden für Irland zu dem Zeitpunkt bzw. zu den Zeitpunkten wirksam, zu dem bzw. zu denen der Rat nach Artikel 4 beschließt, den Besitzstand nach Artikel 1 für Irland in Kraft zu setzen, es sei denn, in der Maßnahme selbst ist ein späterer Zeitpunkt vorgesehen.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.
Id-Deciżjoni tal-Kunsill
tat-28 ta' Frar 2002
rigward it-talba ta' l-Irlanda biex tiehu sehem f'xi disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen
(2002/192/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra l-Artikolu 4 tal-Protokoll li jintegra l-acquis ta' Schengen fil-qafas ta' l-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (minn issa 'l quddiem riferit bħala "l-Protokoll ta' Schengen").
Wara li kkunsidra t-talba mill-Gvern ta' l-Irlanda, magħmula fl-ittri tiegħu lill-President tal-Kunsill tas-16 ta' Ġunju 2000 u l-1 ta' Novembru 2001, biex jipparteċipa f'ċerti disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen, kif speċifikat f'dawn l-ittri,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummssjoni ta' l-14 ta' Settembru 2000 dwar ir-rikjesta,
Billi:
(1) L-Irlanda għandha pożizzjoni speċjali rigward materji koperti mit-Titolu IV ta' Parti Tlieta tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, kif magħruf fil-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda u fil-Protokoll dwar l-applikazzjoni ta' ċerti aspetti ta' l-Artikolu 14 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea lir-Renju Unit u lill-Irlanda, anness bit-Trattat ta' l-Amsterdam mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
(2) L-acquis ta' Schengen ġie maħluq u jiffunzjona bħala kombinazzjoni koerenti li jrid jiġi aċċettat totalment u applikat mill-Istati kollha li jappoġġjaw il-prinċipju ta' l-abolizzjoni ta' spezzjonijiet fuq persuni fil-limiti tal-pajjiż komuni tagħhom.
(3) Il-Protokoll ta' Schengen jipprovdi għall-possibilita li l-Irlanda tipparteċipa f'xi wħud mid-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen, minħabba fil-pożizzjoni speċjali msemmija ta' l-Irlanda.
(4) L-Irlanda se tassumi l-obbligazzjonijiet ta' Stat Membru li jinħolqu mill-Artikoli tal-Konvenzjoni ta' Schengen ta' l-1990 mniżżla f'lista f'din id-Deċiżjoni.
(5) Wara li kkunsidra l-pożizzjoni speċjali ta' l-Irlanda msemmija aktar 'il fuq, l-Irlanda mhijiex se tipparteċipa bis-saħħa ta' din id-Deċiżjoni f'dawk id-disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta' l-1990 li jimplimentaw il-Ftehim ta' Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985 (minn issa ‘l quddiem riferit bħala "l-Konvenzjoni ta' Schengen") li jirrigwardja l-limiti tal-pajjiżi.
(6) Hija u tqis il-materji serji indirizzati bl-Artikoli 26 u 27 tal-Konvenzjoni ta' Schengen, l-Irlanda se tapplika dawn l-artikoli, flimkien mal-miżuri riferiti f'din id-Deċiżjoni li jibnu fuq dawn l-artikoli.
(7) L-Irlanda talbet biex tipparteċipa fil-kombinazzjoni (ensemble) tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li jirrigwardjaw l-istabbiliment u l-operat ta' sistema ta' informazzjoni ta' Schengen (minn issa 'l quddiem riferit bħala "SIS"), minbarra rigward id-disposizzjonijiet li jirrigwardjaw it-twissijiet riferiti fl-Artikolu 96 tal-Konvenzjoni ta' Schengen u d-disposizzjonijiet l-oħra li għandhom x'jaqsmu ma' dawn it-twissijiet.
(8) Huwa l-ħsieb tal-Kunsill li kull parteċipazzjoni parzjali mill-Irlanda fl-acquis ta' Schengen trid tirrispetta l-koerenza ta' l-oqsma ta' suġġett li jikkostitwixxu l-kombinazzjoni (ensemble) ta' dan l-acquis.
(9) Għalhekk il-Kunsill jagħraf id-dritt ta' l-Irlanda li, bi qbil ma' l-Artikolu 4 tal-Protokoll ta' Schengen, jagħmel talba għal parteċipazzjoni parzjali, waqt li jinnota fl-istess ħin li huwa meħtieġ li jiġi kunsidrat l-impatt ta' parteċipazzjoni bħal din mill-Irlanda fid-disposizzjonijiet li jirrigwardjaw l-istabbiliment u l-operat tas-SIS dwar l-interpretazzjoni ta' disposizzjonijiet oħra rilevanti ta' l-acquis ta' Schengen u l-implikazzjonijiet finanzjarji tiegħu.
(10) Il-proċedura dikjarata fl-Artikolu 2(1) tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-istabbiliment ta' drittijiet u obbligazzjonijiet bejn l-Irlanda u r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq, mill-banda waħda, u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja, mill-banda l-oħra, f'erji ta' l-acquis ta' Schengen li japplikaw għal dawn l-Istati [1] ġiet osservata,
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
Artikolu 1
L-Irlanda għandha tipparteċipa fid-disposizzjonijiet li ġejjin ta' l-acquis ta' Schengen:
(a) rigward id-disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta' Schengen, l-Att Finali u d-Dikjarazzjonijiet Konġunti tiegħu:
(i) l-Artikoli 26 u 27;
l-Artikolu 39;
l-Artikolu 44;
l-Artikoli 46 u 47, minbarra 47(2)(ċ);
l-Artikoli 48 sa 51;
l-Artikoli 52 u 53;
l-Artikoli 54 sa 58;
l-Artikolu 59;
l-Artikoli 61 sa 66;
l-Artikoli 67 sa 69;
l-Artikoli 71 sa 73;
l-Artikoli 75 u 76;
l-Artikoli 126 sa 130 sal-punt li għandhom x'jaqsmu mad-disposizzjonijiet li fihom tipparteċipa l-Irlanda bis-saħħa ta' dan is-sottoparagrafu;
Dikjarazzjoni Konġunta 3 għall-Att Finali dwar l-Artikolu 71(2);
(ii) id-disposizzjonijiet li ġejjin jirrigwardjaw is-sistema ta' tagħrif ta' Schengen sal-punt li m'għandhomx x'jaqsmu ma' l-Artikolu 96:
l-Artikolu 92;
l-Artikoli 93 sa 95;
l-Artikoli 97 sa 100;
l-Artikolu 101, minbarra paragrafu 2 tiegħu;
l-Artikoli 102 sa 108;
l-Artikoli 109 sa 111, rigward data personali reġistrati fil-parti nazzjonali tas-SIS ta' l-Irlanda;
l-Artikoli 112 u 113;
l-Artikoli 114, rigward data personali reġistrati fil-parti nazzjonali tas-SIS ta' l-Irlanda;
l-Artikoli 115 sa 118;
(iii) disposizzjonijiet oħra li jirrigwardjaw is-sistema ta' tagħrif ta' Schengen:
l-Artikolu 119;
(b) rigward id-disposizzjonijiet tal-Ftehim ta' Adeżjoni għall-Konvenzjoni ta' Schengen, l-Atti Finali u d-Dikjarazzjonijiet Komuni tagħhom:
(i) il-Ftehim iffirmat fis-27 ta' Novembru 1990 dwar l-Adeżjoni tar-Repubblika Taljana: l-Artikolu 4;
(ii) il-Ftehim iffirmat fil-25 ta' Ġunju 1991 dwar l-Adeżjoni tar-Renju ta' l-Ispanja: l-Artikolu 4 u l-Att Finali, Parti III, Dikjarazzjoni 2;
(iii) il-Ftehim iffirmat fil-25 ta'Ġunju 1991 dwar l-Adeżjoni tar-Repubblika Portugiża: l-Artikoli 4, 5 u 6;
(iv) il-Ftehim iffirmat fis-6 ta' Novembru 1992 dwar l-Adeżjoni tar-Repubblika Ellenika: l-Artikolu 3,4 u 5 l-Att Finali, Parti III, Dikjarazzjoni 2;
(v) il-Ftehim iffirmat fit-28 ta' April 1995 dwar l-Adeżjoni tar-Repubblika ta' l-Awstrija: l-Artikolu 4;
(vi) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Renju tad-Danimarka: l-Artikolu 4, u 6 u l-Att Finali, Parti II, Dikjarazzjoni Konġunta 3;
(vii) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Finlandja: l-Artikolu 4 u 5 u l-Att Finali, Parti II, Dikjarazzjoni Konġunta 3;
(viii) il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Renju ta' l-Isvezja: l-Artikolu 4 u 5 u l-Att Finali, Parti II, Dikjarazzjoni Konġunta 3;
(ċ) rigward id-disposizzjonijiet tad-Deċiżjonijiet li ġejjin tal-Kumitat Eżekuttiv stabbilit mill-Konvenzjoni ta' Schengen, sal-punt li jkollhom x'jaqsmu mad-disposizzjonijiet li fiha l-Irlanda tipparteċipa bis-saħħa ta' sottoparagrafu (a):
(i) SCH/Com-ex (93) 14 (itejjeb il-koperazzjoni prattika bejn awtoritajiet ġudizzjarji fil-ġlieda kontra traffikar tad-droga);
SCH/Com-ex (94) 28 rev (ċertifikat provdut fl-Artikolu 75 għat-trasport ta' drogi u/jew sustanzi psikotropiċi);
SCH/Com-ex (98) 26 def (stabbiliment tal-Kumitat Permanenti tal-Konvenzjoni li timplimenta Schengen), bla ħsara għal arranġament intern li jispeċifika l-modalitajiet ta' parteċipanzzjoni ta' esperti Irlandiżi f'missjonijiet mwettqa skond l-awspiċi tal-kumitat tax-xogħol rilevanti tal-Kunsill;
SCH/Com-ex (98) 51 rev 3 (meta tkun mitluba, koperazzjoni tal-pulizijia li taqsam il-fruniteri tal-pajjiżi fl-erja ta' prevenzjoni u s-sejba ta' delitti);
SCH/Com-ex (98) 52 (manwal (handbook) dwar koperazzjoni tal-pulizija li taqsam il-fruntieri tal-pajjiżi);
SCH/Com-ex (99) 1 rev 2 (sitwazzjoni tad-droga);
SCH/Com-ex (99) 6 (telekomunikazzjoni);
SCH/Com-ex (99) 8 rev 2 (ħlas lill-informanti);
SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (ftehim dwar koperazzjoni fi proċedimenti għal offiżi tat-traffiku fit-toroq);
SCH/Com-ex (99) 18 (titjib ta' koperazzjoni tal-pulizija fil-prevenzjoni u s-sejba ta' delitti);
(ii) SCH/Com-ex (97) 2 rev 2 (jagħti l-offerta għall-istudju preliminari għas-SIS II);
SCH/Com-ex (97) 18 (kontribuzzjonijiet minn Norveġja u l-Islanda għall-ispejjeż ta' operat ta' CCIS);
SCH/Com-ex (97) 24 (futur ta' SIS);
SCH/Com-ex (97) 35 (Regolamenti Finanzjarji ta' CCIS);
SCH/Com-ex (98) 11 (CCIS b'konnessjonijiet 15/18);
SCH/Com-ex (99) 5 (Manwal Sirens);
(d) rigward id-disposizzjonijiet tad-Dikjarazzjonijiet li ġejjin tal-Kumitat Eżekuttiv imwaqqaf mill-Konvenzjoni ta' Schengen, sal-punt li jkollhom x'jaqsmu mad-disposizzjonijiet li fiha l-Irlanda tipparteċipa bis-saħħa ta' sottoparagrafu (a):
(i) SCH/Com-ex (96) decl 6 rev 2 (dikjarazzjoni dwar estradizzjoni);
(ii) SCH/Com-ex (97) decl 13 rev 2 (ħtif ta' minuri);
SCH/Com-ex (99) decl 2 rev (Struttura ta' SIS).
L-Artikolu 2
1. Il-Ministeru kompetenti riferit fid-disposizzjoni ta' l-Artikolu 65(2) tal-Konvenzjoni ta' Schengen għandu jkun id-Dipartiment tal-Ġustizzja, Egwali u Riforma tal-Liġi.
2. L-Irlanda għandha tipparteċipa fl-atti tal-Kunsill li ġejjin:
(a) Id-Deċiżjoni 2000/586/JHA tat-28 ta' Settembru 2000 tistabbilixxi proċedura biex jiġu emendati l-Artikoli 40(4) u (5), 41(7) u 65(2) tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985 dwar l-abolizzjoni gradwali ta' spezzjonijiet f'limiti ta' pajjiżi komuni [2] safejn u sakemm dik id-Deċiżjoni għandha x'taqsam ta' l-Artikolu 65(2) tal-Konvenzjoni ta' l-1990;
(b) Id-Directive 2001/40/KE tat-28 ta' Mejju 2001 dwar ir-rikonoxximent reċiproku ta' deċiżjonijiet dwar it-tkeċċija ta' persuni ta' nazzjonalità ta' pajjiżi terzi [3];
(ċ) Id-Direttiva 2001/51/KE tat-28 ta' Ġunju 2001 li tissupplimenta d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 26 tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985 [4].
Artikolu 3
Id-delegazzjoni fl-awtorità superviżorja konġunta, stabbilita skond l-Artikolu 115 tal-Konvenzjoni ta' Schengen, li tirrappreżenta l-awtorità superviżorja nazzjonali ta' l-Irlanda m'għandhiex tkun intitolata biex tieħu parti f'proċeduri ta' votazzjoni fl-awtorita superviżorja konġunta dwar materji li għandhom x'jaqsmu ma' l-applikazzjoni ta' disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen, jew biex jinbena aktar l-acquis ta' Schengen, li fih ma tipparteċipax l-Irlanda.
Artikolu 4
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6(3), id-disposizzjonijiet riferiti fl-Artikolu 1 għandhom jiddaħħlu fis-seħħ, bejn l-Irlanda u l-Istati Membri u l-Istati l-oħra li għalihom dawn id-disposizzjonijiet diġa ġew fis-seħħ meta jkunu twettqu l-kondizzjonijiet minn qabel għall-implimentazzjoni ta' dawk id-disposizzjonijiet f'dawn l-Istati Membri kollha u fi Stati oħra, permezz ta' deċiżjoni meħuda mill-Kunsill. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi li jfassal dati differenti biex jidħlu fis-seħħ disposizzjonijiet differenti permezz ta' l-erja tas-suġġett.
2. Qabel ma jiddaħħlu fis-seħħ id-disposizzjonijiet riferiti fl-Artikolu 1 bi qbil mal-paragrafu 1, il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar l-arranġamenti dettaljati legali u tekniċi, inklużi d-disposizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' protezzjoni ta' data, li jirrigwardjaw il-parteċipazzjoni ta' l-Irlanda fid-disposizzjonijiet riferiti fl-Artikolu 1(a)(ii) u (iii), (ċ)(ii) u (d)(ii).
3. Kull deċiżjoni skond paragrafi 1 u 2 għandha tittieħed mill-Kunsill, huwa u jaġixxi ma' l-unanimità tal-membri tiegħu riferiti fl-Artikolu 1 tal-Protokoll ta' Schengen u tar-rappreżentant tal-Gvern ta' Irlanda. Ir-rappreżentant tal-Gvern tar-Renju Unit għandu jipparteċipa wkoll fid-deċiżjonijiet tal-Kunsill skond dan l-Artikolu.
Artikolu 5
1. L-Irlanda għandha tkun marbuta mill-atti tal-Kunsill li ġejjin:
(a) Id-Deċiżjoni 1999/323/KE tat-3 ta' Mejju 1999 dwar it-stabbiliment ta' Regolament Finanzjarju li jirregola l-aspetti ta' l-estimi tat-tmexxija mis-Segretarju-Ġenerali tal-Kunsill ta' kuntratti konklużi f'ismu, f'isem ċerti Stati Membri, li għandhom x'jaqsmu ma' l-istallazzjoni u l-funzjonament tal-"Help Desk Server" ta' l-unita ta' Tmexxija u tax-Xibka tas-Sireni Fażi II [5], u xi emendi għal dan;
(b) Id-Deċiżjoni 2000/265/KE tas-27 ta' Marzu 2000 dwar l-istabbiliment ta' Regolament Finanzjarju li jirregola l-aspetti ta' l-estimi tat-tmexxija mid-Deputat Segretarju-Ġenerali tal-Kunsill, ta' kuntratti konklużi f'ismu, f'isem ċerti Stati Membri, li għandhom x'jaqsmu ma' l-istallazzjoni u l-funzjonament ta' l-infrastruttura ta' komunikazzjoni għall-ambjent ta' Schengen "Signet" [6], u xi emendi għal dan;
(ċ) Id-Deċiżjoni 2000/777/KE ta' l-1 ta' Diċembru 2000 dwar l-applikazzjoni ta' l-acquis ta' Schengen fid-Danimarka, il-Finlandja u l-Isvezja, u fl-Islanda u n-Norveġja [7];
(d) Ir-Regolament (KE) Nru 2424/2001 tas-6 ta' Diċembru 2001 dwar l-iżvilupp tat-tieni ġenerazzjoni tas-sistema ta' tagħrif ta' Schengen (SIS II) [8];
(e) Id-Deċiżjoni 2001/886/JHA tas-6 ta' Diċembru 2001 dwar l-iżvilupp tat-tieni ġenerazzjoni tas-sistema ta' tagħrif ta' Schengen (SIS II) [9];
2. L-Irlanda għandha ġġorr l-ispejjeż involuti fil-ksib tekniku tal-parteċipazzjoni parzjali tiegħu fl-operat tas-SIS.
Artikolu 6
1. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta' April 2002.
2. Mid-data ta' l-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, l-Irlanda għandha titqies irrevokabbilment li tkun għarrfet lill-President tal-Kunsill skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll ta' Schengen li tixtieq tieħu parti fil-proposti kollha u l-inizjattivi li jibnu fuq l-acquis ta' Schengen riferiti fl-Artikolu 1.
3. Miżuri li jibnu fuq l-acquis ta' Schengen riferiti fl-Artikolu 1 li ġew adottati qabel l-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kunsill riferita fl-Artikolu 4(1), inklużi l-miżuri riferiti fl-Artikolu 2(2)(a) sa (ċ), għandhom jidħlu fis-seħħ għall-Irlanda fid-data jew dati li fihom il-Kunsill jiddeċiedi, skond l-Artikolu 4, li jdaħħal fis-seħħ lill acquis riferit fl-Artikolu 1 għall-Irlanda minbarra jekk il-miżura nnifisha stess tipprovdi għal data aktar tard.
Magħmula fi Brussel, fit-28 ta' Frar 2002.