VERORDNUNG (EG) Nr. 2074/2004 DES RATES
vom 29. November 2004
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Januar 1997 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates (2) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ oder „betroffenes Land“ genannt) eingeführt. Der endgültige Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 32,5 % für die World Wide Stationery Mfg (nachstehend „WWS“ abgekürzt), ein Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, und 39,4 % für alle übrigen Unternehmen in der VR China. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019), während der Zoll für Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029) der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprach, sofern letzterer niedriger war als der MEP.
(2)
Im September 2000 wurden die Zölle auf andere Ringbuchmechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019), nachdem zuvor ein Antrag nach Artikel 12 der Grundverordnung auf Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme der vorstehend genannten Maßnahmen gestellt worden war, mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 des Rates (3) nach oben korrigiert, nämlich auf 51,2 % für WWS und 78,8 % für alle übrigen Unternehmen in der VR China.
(3)
Seit Juni 2002 gelten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Indonesien. Diese Maßnahmen, die nicht Gegenstand der derzeitigen Überprüfung sind, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 976/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 977/2002 des Rates, jeweils vom 4. Juni 2002 (4), eingeführt.
(4)
Nach einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Vietnam versandte Einfuhren von Ringbuchmechaniken wurden die Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 des Rates (5) auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet.
(5)
Im April 2004 (6) wurde eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Thailand versandte Einfuhren von Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldet oder nicht, eingeleitet.
(6)
Die beiden vorstehend genannten Untersuchungen wurden unabhängig von den Ergebnissen dieser Untersuchung durchgeführt.
2. Überprüfungsantrag
(7)
Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China (7) erhielt die Kommission am 23. Oktober 2001 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(8)
Der Antrag wurde von zwei Gemeinschaftsherstellern, Koloman Handler AG und Krause Ringbuchtechnik GmbH (nachstehend „Antragsteller“ genannt), gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ringbuchmechaniken entfällt. Der Antrag stützte sich auf die Annahme, dass im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen mit einem Anstieg der schädigenden gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China zu rechnen sei.
(9)
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen und leitete eine Überprüfung (8) ein.
3. Untersuchung
a) Verfahren
(10)
Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und den anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(12)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle offiziell von der Einleitung der Überprüfung in Kenntnis gesetzten Parteien und an die Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist einen Fragebogen anforderten. Ferner nahm die Kommission Kontakt zu einem Hersteller in Indien (Vergleichsland) auf und übermittelte ihm einen Fragebogen.
(13)
Die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller, ein ausführender Hersteller in dem betroffenen Land, ein Hersteller im Vergleichsland und zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen.
(14)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen. Nach der Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
b) Interessierte Parteien und Kontrollbesuche
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie als notwendig erachtete, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie das Interesse der Gemeinschaft zu beurteilen, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
i)
Antragstellende Gemeinschaftshersteller
-
Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, Deutschland
-
SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (bis November 2001 wurden die Ringbuchmechaniken von Koloman Handler AG hergestellt), Wien, Österreich (vergleiche Randnummer (50)),
ii)
Hersteller im Ausfuhrland
-
World Wide Stationery Mfg, Hongkong, VR China
iii)
Hersteller im Vergleichsland
-
Tocheunglee Stationery Manufacturing Co, Chennai, Indien
iv)
Unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft
-
Bensons International Systems BV, Utrecht, Niederlande
c) Untersuchungszeitraum
(16)
Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens und Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Untersuchung der für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Die Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, nämlich bestimmte Ringbuchmechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. Die Ringe können unterschiedlich geformt sein, wobei runde und D-förmige Ringe am weitesten verbreitet sind. Ringbuchmechaniken werden derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019 für andere Mechaniken als solche mit 17 oder 23 Ringen und TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029 für Mechaniken mit 17 und 23 Ringen) zugewiesen. Mechaniken mit Hebeln, die unter denselben KN-Code fallen, sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung.
(18)
Ringbuchmechaniken dienen zur Herstellung von Mappen aus Papier, Pappe oder Kunststoff, für den Bürobedarf, für Präsentations- oder für sonstige Zwecke.
(19)
In der Gemeinschaft wurden im UZ viele unterschiedliche Typen von Ringbuchmechaniken verkauft. Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt. Angesichts der Tatsache, dass alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen.
2. Gleichartige Ware
(20)
Die Untersuchung ergab, dass die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes (Indien) hergestellten und verkauften Ringbuchmechaniken und die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungszwecke aufwiesen.
(21)
Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführten Ringbuchmechaniken und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und ihrer Verwendungszwecke nicht unterschieden.
(22)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes hergestellten und verkauften Ringbuchmechaniken, die in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
(23)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich war.
1. Vorbemerkungen
(24)
Von den drei im Antrag genannten chinesischen ausführenden Herstellern arbeitete nur WWS, dem sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls eine individuelle Behandlung zugestanden worden war, an der Untersuchung mit. Die beiden anderen ausführenden Unternehmen hatten nach eigener Aussage die betroffene Ware im UZ nicht in die Gemeinschaft ausgeführt. Eines dieser Unternehmen scheint jedoch an Umgehungspraktiken über Thailand beteiligt zu sein, die Gegenstand einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) waren (vergleiche Randnummern (42) und (43)).
2. Anhalten des Dumpings
(25)
Laut Eurostat entsprachen die Ausfuhrverkäufe des einzigen kooperierenden Unternehmens den gesamten Einfuhren mit Ursprung in der VR China im UZ. Das Ausfuhrvolumen dieses Unternehmens entspricht 1,9 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ dieser Untersuchung, gegenüber 45 % des gesamten Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ der Ausgangsuntersuchung, d. h. vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995.
a) Methodik
(26)
Im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung hat sich nur die Wahl des Vergleichslandes geändert; die Methode für die Ermittlung der Dumpingspanne blieb abgesehen davon unverändert.
b) Vergleichsland
(27)
Da es sich bei der VR China um ein Transformationsland handelt, wurden bei der Ermittlung des Normalwerts Informationen aus einem angemessenen Drittland mit Marktwirtschaft (nachstehend „Vergleichsland“ genannt) zugrunde gelegt, das im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ausgewählt wurde.
(28)
In der Ausgangsuntersuchung war Malaysia als Vergleichsland vorgesehen worden. Angesichts der Tatsache, dass die Produktion in Malaysia eingestellt und unter anderem nach Indien verlagert wurde, musste ein anderes Vergleichsland herangezogen werden. In dem Antrag auf Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wurde Indien als Vergleichsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen. Diese Wahl wurde nicht angefochten. Die Untersuchung ergab ferner, dass die Gründe, die für die Wahl Indiens ausschlaggebend waren, d. h. die Größe des Inlandsmarktes, die Offenheit des Marktes und die Möglichkeiten des Zugangs zu Rohstoffen, auch normale Wettbewerbsbedingungen gewährleisteten. Der indische Hersteller, mit dem sich die Kommission in Verbindung setzte, erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Seine Inlandsverkäufe waren repräsentativ. Dieses Unternehmen war zwar mit dem kooperierenden ausführenden Hersteller in China verbunden, es gab jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass sich dies bei der Ermittlung des Normalwerts auswirken würde. Daher wurde im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung Indien als angemessenes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.
c) Normalwert
(29)
Die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im Vergleichsland im UZ waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gewinnbringend und repräsentativ. Daher wurde bei der Ermittlung des Normalwerts der von unabhängigen Abnehmern im Vergleichsland, d. h. in Indien, im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis zugrunde gelegt.
d) Ausfuhrpreis
(30)
Da die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreises ermittelt.
e) Vergleich
(31)
Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den inländischen Frachtkosten, Preisnachlässen und nachträglich gewährten Rabatten, Bereitstellungs-, Verlade-, Transport- und Kreditkosten, Provisionen und Versicherungskosten vorgenommen, die die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten.
(32)
In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen die Menge und Anzahl der Typen der in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken plötzlich erheblich zurückgingen. Daher waren die im UZ auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauften Typen der gleichartigen Ware nur mit 10 % der Warentypen vergleichbar, die der einzige kooperierende ausführende Hersteller direkt aus der VR China ausführte. In der Ausgangsuntersuchung hatte sich der Vergleich noch auf 75 % des gesamten Verkaufsvolumens gestützt. Die meisten Direktausfuhren aus der VR China im UZ dieser Untersuchung deckten Nischensegmente ab wie beispielsweise die Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen, für die der MEP galt.
f) Dumpingspanne
(33)
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass kein Dumping vorlag.
g) Schlussfolgerung zum Dumping
(34)
In Bezug auf die Dumpingpraktiken wurde für den kooperierenden ausführenden Hersteller in China, WWS, kein Dumping festgestellt. Die direkten Ausfuhrverkäufe von WWS in die Gemeinschaft im UZ dieser Untersuchung lagen mengenmäßig jedoch erheblich unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Volumen. Bei seinen Direktausfuhren konzentrierte sich WWS darüber hinaus auf das obere Ende der Palette von Ringbuchmechaniken, insbesondere auf Modelle mit 17 und 23 Ringen, die einem Zoll in Form eines Mindesteinfuhrpreises unterlagen (vergleiche Randnummer (32)). Demzufolge wurden auf diese Einfuhren praktisch keine Antidumpingzölle gezahlt. Dieses Ergebnis kann nicht mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspanne verglichen werden, da es nicht möglich war, eine Dumpingspanne für die dem Antidumpingzoll unterliegenden Modelle von Ringbuchmechaniken zu ermitteln, wobei es sich um die Modelle handelte, die am häufigsten auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden und die im UZ dieser Untersuchung nicht direkt aus der VR China ausgeführt wurden. Auch in Bezug auf die Verkaufsmengen war ein Vergleich nur zwischen den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes und den Modellen, auf die 10 % der Verkäufe aus der VR China in die Gemeinschaft entfielen, möglich. In Anbetracht des Vorstehenden wurde die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich des Anhaltens des Dumpings keine eindeutige Schlussfolgerung gezogen werden kann.
3. Wiederauftreten des Dumpings
(35)
Da keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich des Anhaltens des Dumpings gezogen werden konnte, wurde untersucht, ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich war.
(36)
In diesem Zusammenhang wurden folgende Faktoren analysiert: a) ungenutzte Produktionskapazität und Investitionen der ausführenden chinesischen Hersteller; b) Verhalten der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller auf Drittlandmärkten; c) Mengen und Preise der Ausfuhren der betroffenen Ware von den nicht kooperierenden Unternehmen in Drittländer.
a) Ungenutzte Produktionskapazität und Investitionen
(37)
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass aufgrund der Nichtmitarbeit der ausführenden Hersteller, mit Ausnahme von WWS, keine Informationen über die Produktion in der VR China, ungenutzte Produktionskapazitäten und Verkäufe auf dem chinesischen Markt verfügbar waren, außer für den kooperierenden Hersteller.
(38)
Die Produktionskapazität des kooperierenden Unternehmens blieb von 1999 bis zum UZ konstant. Da die Produktion der betroffenen Ware zwischen 1999 und dem UZ jedoch um 28 % zurückging, dürfte die Produktionskapazität des kooperierenden ausführenden Herstellers bei weitem, nämlich zu einem Drittel seiner Gesamtkapazität, nicht ausgelastet sein. Folglich könnte dieser Hersteller im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen seine Produktion schlagartig erhöhen und auf allen Ausfuhrmärkten, wie beispielsweise dem Gemeinschaftsmarkt, anbieten. Hierzu ist des Weiteren anzumerken, dass die ungenutzte Produktionskapazität des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers ausreicht, um etwa die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs zu decken. Es kann auch durchaus davon ausgegangen werden, dass die anderen chinesischen Hersteller ebenso über erhebliche ungenutzte Produktionskapazitäten verfügen, da die chinesischen Ausfuhren insgesamt zurückgegangen sind und keine Informationen darüber vorliegen, dass die Produktionskapazität in der VR China abgenommen hat.
(39)
Das kooperierende Unternehmen tätigte von 1999 bis zum UZ in großem Umfang Investitionen in Maschinen und Ausrüstung, wenn diese auch schrittweise abnahmen.
b) Verhalten der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller auf Drittlandmärkten
(40)
Die Ausfuhrverkäufe des kooperierenden Unternehmens in Drittländer (mit Ausnahme der Gemeinschaft) gingen zwischen dem Jahr 2000 und dem UZ mengenmäßig um 8 % zurück. Im selben Zeitraum fiel der durchschnittliche Preis seiner Ausfuhren in Drittländer um 12 %.
c) Verhalten der nicht kooperierenden chinesischen Unternehmen (Menge und Preise)
(41)
Für die Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, mussten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. In Ermangelung jeglicher Mitarbeit wurden bei der Ermittlung der Mengen und Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Länder US-amerikanische und chinesische Statistiken zugrunde gelegt. In absoluten Zahlen stimmen die Angaben über die Mengen der chinesischen Ausfuhren zwar nicht überein, beide Statistiken weisen jedoch einen erheblichen Rückgang der Ausfuhren von Ringbuchmechaniken aus China für den Zeitraum von 1999 bis zum UZ weltweit aus. Den chinesischen Statistiken zufolge beliefen sich die Ausfuhren von Ringbuchmechaniken auf den Weltmarkt im Jahr 1999 mengenmäßig auf rund 662 Mio. Stück und gingen im UZ auf 523 Mio. Stück zurück. Der durchschnittliche Ausfuhrpreis blieb im selben Zeitraum verhältnismäßig konstant, obwohl darin verschiedene Warentypen mit stark divergierenden Preisen erfasst sind. Da wie unter Randnummer (38) erwähnt keine Informationen darüber vorlagen, dass die Produktionskapazität der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in China möglicherweise reduziert wurde, verfügen sie wahrscheinlich immer noch über erhebliche ungenutzte Kapazitäten. Unter diesen Umständen besteht durchaus Grund zu der Annahme, dass der Gemeinschaftsmarkt im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für diese chinesischen Ausführer an Attraktivität gewinnen würde und dass sie erneut beträchtliche Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt ausführen würden.
(42)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das OLAF eine Untersuchung durchführte, um festzustellen, ob die Einfuhren von Ringbuchmechaniken, deren Ursprung in der Anmeldung mit Thailand angegeben war, ihren Ursprung tatsächlich in diesem Land hatten oder, wie behauptet wird, eigentlich chinesischen Ursprungs waren.
(43)
Die Untersuchungen des OLAF und der betroffenen Mitgliedstaaten ergaben, dass die Ringbuchmechaniken nicht thailändischen Ursprungs waren. Ferner wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil dieser Waren chinesischen, nicht präferenziellen Ursprungs war und folglich den Antidumpingzöllen unterlag.
(44)
Bei den aus Thailand ausgeführten Warentypen handelte es sich um Modelle, die im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt am meisten verkauft wurden, und nicht um Modelle mit 17 und 23 Ringen, die direkt aus der VR China ausgeführt wurden. Anhand der auf dem Gemeinschaftsmarkt am häufigsten verkauften Modelle konnte ein Vergleich gezogen werden. Verglichen wurden die aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführten Ringbuchmechaniken und eine Reihe vergleichbarer Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauft wurden. Das Ergebnis ist mit Vorsicht zu betrachten, da keine vollständige Untersuchung der Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus Thailand durchgeführt wurde und bei der Berechnung nur ein vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermitteltes Preisangebot auf der Stufe fob Bangkok zugrunde gelegt werden konnte, das für Warentypen galt, die im UZ und danach aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Den Ergebnissen dieser Berechnung zufolge schienen jedoch die Preise der Ausfuhren von Ringbuchmechaniken aus Thailand unter den Preisen auf dem indischen Inlandsmarkt zu liegen, und daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ringbuchmechaniken in der Gemeinschaft zu gedumpten Preisen verkauft wurden.
d) Untersuchung wegen der Übernahme der Maßnahmen
(45)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführte Zoll von 32,5 % für WWS und von 39,4 % für alle übrigen chinesischen Unternehmen im Zuge einer Übernahmeuntersuchung im Oktober 2000 auf 51,2 % für WWS und auf 78,8 % für alle übrigen Unternehmen angehoben wurde.
e) Handelspolitische Schutzmaßnahmen von Drittländern
(46)
Es gelten keine Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus der VR China.
4. Schlussfolgerung
(47)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge verfügen der kooperierende ausführende Hersteller und höchstwahrscheinlich auch die beiden anderen ausführenden Hersteller in China in Anbetracht des Rückgangs ihrer Ausfuhren von 1999 bis zum UZ über ungenutzte Produktionskapazitäten in beträchtlichem Umfang. Die ungenutzte Produktionskapazität des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers reicht im Übrigen aus, um etwa die Hälfte des Gemeinschaftsverbrauchs zu decken.
(48)
Der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft im UZ belief sich auf 270 Mio. Stück, von denen laut Anmeldung nur 5 Mio. Stück chinesischen Ursprungs waren. Im UZ der Ausgangsuntersuchung (1. Oktober 1994 bis 30. September 1995) führten die chinesischen ausführenden Hersteller 126 Mio. Stück in die Gemeinschaft aus. Aus diesem Grund und angesichts der ungenutzten Produktionskapazität der chinesischen ausführenden Hersteller ist anzunehmen, dass die Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut erheblich ansteigen könnten. In Anbetracht der ungenutzten Produktionskapazität sind die chinesischen Unternehmen nicht nur gezwungen zu exportieren; sie werden ihre Ausfuhren darüber hinaus höchstwahrscheinlich zu gedumpten Preisen anbieten. Der Vergleich ergab für das kooperierende Unternehmen zwar kein Dumping; er stützte sich jedoch nur auf eine kleine Stichprobe, was nicht mit der Dumpinguntersuchung in der Ausgangsuntersuchung zu vergleichen ist. Andererseits führte eines der chinesischen Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten, Ringbuchmechaniken über ein verbundenes Unternehmen in Thailand in die Gemeinschaft aus. Berechnungen zufolge könnten diese Ringbuchmechaniken zu Dumpingpreisen verkauft worden sein. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass nur ein Jahr nach der Übernahmeuntersuchung wieder Dumping praktiziert wurde.
(49)
In Anbetracht des Vorstehenden ist es wahrscheinlich, dass im Fall erneuter Ausfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft der Preis dieser Ausfuhren unter dem Normalwert läge. Folglich ist ohne die geltenden Zölle mit einem Wiederauftreten des Dumpings vonseiten der VR China zu rechnen.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(50)
Im UZ stellten folgende Hersteller Ringbuchmechaniken in der Gemeinschaft her:
-
Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, Deutschland
-
SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (bis November 2001 wurden die Ringbuchmechaniken von Koloman Handler AG hergestellt), Wien, Österreich
-
Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien.
(51)
Bei den ersten beiden Herstellern handelt es sich um die Antragsteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ringbuchmechaniken im UZ. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass diese Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet. Nach dem UZ wurden diese beiden Unternehmen Teil derselben Unternehmensgruppe, ihre Produktion wurde jedoch in der Gemeinschaft fortgeführt. Diese Unternehmensgruppe ist mit den chinesischen ausführenden Herstellern nicht verbunden.
E. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(52)
Bei der Ermittlung der Verkäufe von Ringbuchmechaniken des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt wurden die Antworten der kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen zugrunde gelegt. Um die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers zu ermitteln, der nicht unter die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel, wurden andere verfügbare Informationen herangezogen.
(53)
Für die Einfuhren mit Ursprung in der VR China und die Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit Thailand angegeben wurde, wurden Eurostat-Daten herangezogen, nicht jedoch für die Einfuhren im UZ, die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldet wurden. Diese wurden auf der Grundlage der Informationen des kooperierenden ausführenden Herstellers in China ermittelt.
(54)
Was die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern betrifft, so wurden außer für den UZ Daten aus Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Indien und Indonesien zugrunde gelegt. Für die Ermittlung der Einfuhrmengen, die nicht auf der Grundlage der Antworten auf den Fragebogen oder vorhergehender Verfahren bestimmt werden konnten, wurden Eurostat-Daten herangezogen. Für die Einfuhren mit Ursprung in Ungarn wurde die Antwort eines kooperierenden Gemeinschaftsherstellers auf den Fragebogen zugrunde gelegt. Für andere Drittländer als Ungarn und die anderen unter dieser Randnummer erwähnten Länder wurden Eurostat-Daten herangezogen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Eurostat-Daten von Tonnen in Stück umgerechnet werden mussten.
(55)
Auf dieser Grundlage ging der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 9 % zurück, nämlich von 297 Mio. Stück (auf Mio. aufgerundet) im Jahr 1998 auf 270 Mio. Stück im UZ. Die Zahlen für 1999 und 2000 wiesen jeweils 306 Mio. Stück bzw. 316 Mio. Stück aus.
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(56)
Die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren gingen drastisch zurück, nämlich von 44 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 24 Mio. Stück im Jahr 1999, danach auf 10 Mio. Stück im Jahr 2000 und 5 Mio. Stück im UZ. Der Marktanteil der als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren ging im Bezugszeitraum Jahr für Jahr von 14,8 % im Jahr 1998 auf 7,8 % im Jahr 1999, 3 % im Jahr 2000 und 1,9 % im UZ zurück.
b) Entwicklung der Preise der Einfuhren der betroffenen Ware
(57)
Der durchschnittliche Preis der Einfuhren, deren Ursprung in der Anmeldung mit VR China angegeben wurde, stieg von 1998 (141 EUR) bis zum UZ (278 EUR) um 96 %. Der Aufwärtstrend der Preise dieser Einfuhren ist eher auf die wachsende Bedeutung teurerer, einem MEP unterliegender Warentypen (Ringbuchmechaniken mit 17 und 23 Ringen) als auf einen wirklichen Preisanstieg zurückzuführen.
3. Als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldete Einfuhren
(58)
Wie vorstehend bereits erwähnt, ergab eine Untersuchung des OLAF, dass ein wesentlicher Teil der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren in Wirklichkeit chinesischen Ursprungs war. Die als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren verzeichneten einen Anstieg von 1 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 16 Mio. Stück im Jahr 1999, danach auf 17 Mio. Stück im Jahr 2000 und 20 Mio. Stück im UZ. Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg im Bezugszeitraum Jahr für Jahr von 0,3 % im Jahr 1998 auf 5,2 % im Jahr 1999, 5,3 % im Jahr 2000 und 7,4 % im UZ. Der durchschnittliche Preis dieser Einfuhren fiel im selben Zeitraum um 9 %, nämlich von 100 EUR auf 91 EUR. Bezüglich der Weiterverkaufspreise eines europäischen Händlers der aus Thailand ausgeführten Ringbuchmechaniken liegen detailliertere Preisinformationen vor. Die Untersuchung ergab, dass diese Weiterverkaufspreise im Durchschnitt rund 12 % unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (9)
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(59)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 91 im Jahr 1999, 89 im Jahr 2000 und 83 im UZ zurück. Die Entscheidung von Koloman Handler AG im Jahr 2000, einen Teil seiner Produktion nach Ungarn zu verlagern, ist auf die Produktivitätseinbußen in jenem Jahr zurückzuführen. Im UZ ging Koloman Handler AG in Konkurs, und seine Produktion ging in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 deutlich zurück.
(60)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 7 % zurück. Im Jahr 1999 stieg sie auf 107 (Index), ging jedoch im Jahr 2000 infolge der Entscheidung von Koloman Handler AG, einen Teil seiner Produktion nach Ungarn zu verlagern, auf 93 zurück. Im UZ stabilisierte sich die Produktionskapazität.
(61)
Die Kapazitätsauslastung ging von rund 80 % im Jahr 1998 auf 70 %-75 % im Jahr 1999 zurück, stieg im Jahr 2000 auf 76 %-80 % an und ging im UZ erneut auf 70 %-75 % zurück.
b) Lagerbestände
(62)
Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Bezugszeitraum Jahr für Jahr und insgesamt um 37 % zurück. Der Hauptgrund für diesen Rückgang lag in dem Herunterfahren der Produktion von Koloman Handler AG nachdem er Konkurs angemeldet hatte. Der Zeitraum, in dem die Lagerbestände vor dem Verkauf gelagert wurden, verringerte sich im Bezugszeitraum um zehn Tage.
c) Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
(63)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Bezugszeitraum um 8 % zurück, nämlich von 119 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 109 Mio. Stück im UZ. Im Jahr 1999 beliefen sich die Verkäufe nur noch auf 115 Mio. Stück und hielten sich im Jahr 2000 auf diesem Niveau.
(64)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum leicht an, von 40,1 % im Jahr 1998 auf 40,4 % im UZ, obwohl er in den Jahren 1999 und 2000 erheblich, d. h. auf 37,6 % bzw. auf 36,2 % zurückgegangen war.
(65)
Während der Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 9 % zurückging, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verkaufseinbußen von 8 %. Andererseits ging im Bezugszeitraum auch die aggregierte Menge der als Ursprungserzeugnisse der VR China und Thailands angemeldeten Einfuhren um 44 % zurück. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seinen Marktanteil demzufolge leicht, während die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren Marktanteile einbüßten und die als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren Marktanteile erhöhten.
d) Verkaufspreise und Kosten
(66)
Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ringbuchmechaniken ging in allen Jahren des Bezugszeitraums zurück, von 206 EUR je 1 000 Stück im Jahr 1998 auf 190 EUR im Jahr 1999, 177 EUR im Jahr 2000 und 174 EUR im UZ, d. h. im Bezugszeitraum insgesamt um 16 %. Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indonesien wurden erst im Juni 2002 eingeführt, demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gedumpten Ringbuchmechaniken aus Indonesien Auswirkungen auf die Preisentwicklung im Bezugszeitraum hatten.
(67)
Die Verkaufspreise der wichtigsten Rohstoffe (Bandstahl und Stahldraht) folgten dem Abwärtstrend nicht. Jedoch gingen die Lohnkosten pro Stück, die mehr als zwei Fünftel der gesamten Stückkosten ausmachen, im Bezugszeitraum deutlich zurück.
e) Rentabilität
(68)
Da die Auswirkungen einiger Faktoren, die nicht das ordentliche Unternehmensergebnis widerspiegeln (insbesondere Abschreibung des „Goodwill“ (immaterieller Geschäftswert) nach einer Anschaffung), erheblich waren, wurde die Betriebsgewinnspanne vor Abschreibung des Goodwill für die Ermittlung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als zuverlässiger angesehen als die Gewinnspanne vor Steuern. Die Betriebsgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel bei seinen Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft durchweg negativ aus. Die Rentabilität stieg von 0 %-3 % im Jahr 1998 auf 3,1 %-6 % im Jahr 1999, fiel im Jahr 2000 jedoch schlagartig auf 0 % bis - 3 % und im UZ sogar unter - 3 %. Dieses negative Ergebnis trug sicherlich zum Konkurs der beiden betroffenen Unternehmen, Koloman Handler AG (im Juli 2001) und Krause Ringbuchtechnik GmbH (im April 2002, d. h. kurz nach dem Ende des UZ) bei.
f) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(69)
Die Analyse der Investitionen konzentrierte sich auf die Investitionen in die Produktionsanlagen und Maschinen, auf die mehr als 90 % der gesamten Investitionen im UZ entfielen. Die Investitionen in den immateriellen Geschäftswert wurden aufgrund der Tatsache, dass sich darin nicht das ordentliche Ergebnis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der letzten Jahre widerspiegelt, nicht berücksichtigt. Diese Investitionen wurden im Rahmen einer Anschaffung getätigt, bei der es sich um eine einmalige Ausgabe handelte. Die Investitionen in Produktionsanlagen und Maschinen gingen im Bezugszeitraum um 65 % zurück, nämlich auf 52 (Index) im Jahr 1999, auf 48 im Jahr 2000 und auf 35 im UZ.
(70)
Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren angesichts der durchweg niedrigen Rentabilität beschränkt.
g) Kapitalrendite (RoI)
(71)
Da sich die Lage im Jahr 2000 verschlechterte und beide Gemeinschaftshersteller nacheinander Konkurs anmeldeten, wurde bei der Ermittlung der Kapitalrendite die Gesamtkapitalrendite zugrunde gelegt. Diese lag in den Jahren 1998 und 1999 konstant zwischen 0 % und 3 % und ging im Jahr 2000 schlagartig auf 0 % und - 5 % zurück und sank im UZ unter - 10 %.
h) Cashflow
(72)
Eine Analyse des bereinigten Net-Operating-Cashflow, d. h. des Betriebsgewinns nach Abschreibungen (vor Abschreibungen für Goodwill) ergab, dass dieser einem ähnlichen Trend folgte wie die Betriebsgewinnspanne. Der Cashflow stieg von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 126 im Jahr 1999 und fiel im Jahr 2000 plötzlich auf 62 und im UZ sogar auf - 65.
i) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(73)
Die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) ging über den gesamten Bezugszeitraum zurück, von 100 (Index) im Jahr 1998 auf 86 im Jahr 1999, 82 im Jahr 2000 und 77 im UZ.
(74)
Die Produktivität (1 000 Stück/Beschäftigten) nahm im Bezugszeitraum um 8 % zu, während die Lohnstückkosten (EUR/kg) im selben Zeitraum um 12 % zurückgingen.
j) Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(75)
Für die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren ergab die Untersuchung kein Dumping im UZ, da sich die Feststellungen zu diesen Einfuhren auf eine kleine und nicht repräsentative Auswahl von Ringbuchmechaniken beziehen. Ferner konnte keine aussagekräftige Dumpingfeststellung zu den als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Einfuhren getroffen werden, da der Aspekt des Dumpings nicht untersucht wurde (die Untersuchung des OLAF betraf die Bestimmung des Ursprungs und nicht den Aspekt des Dumpings). Daher konnte zu der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne keine Schlussfolgerung gezogen werden.
5. Schlussfolgerung
(76)
Die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft änderte sich im Bezugszeitraum nicht. Ersichtlich wird dies aus dem Rückgang der Rentabilität (bzw. seinen wachsenden Verlusten nach 1999), der Verkaufsmengen und der Stückpreise.
(77)
Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ waren auf mehrere Ereignisse in der Vergangenheit zurückzuführen: i) Dumping der Einfuhren mit Ursprung in der VR China bis zur Einführung der Maßnahmen im Januar 1997; ii) Übernahme dieser Maßnahmen wie im Oktober 2000 festgestellt; iii) Dumping der Einfuhren mit Ursprung in Indonesien bis zur Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Juni 2002; iv) Umgehung über Thailand (Untersuchung des OLAF). Darüber hinaus wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Maßnahmen nach einer Umgehungsuntersuchung auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ausgeweitet (vergleiche Randnummer (4)). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde im Bezugszeitraum also durchgehend durch das Dumping geschädigt und erhielt keine Gelegenheit zur Erholung. Der Rückgang des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt war begrenzt und kann daher für sich genommen nicht als Ursache für die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
1. Auswirkungen des erwarteten Anstiegs der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(78)
Im UZ der Ausgangsuntersuchung (d. h. in der Zeit vom 1. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995) verkauften die chinesischen ausführenden Hersteller 126 Mio. Stück auf dem Gemeinschaftsmarkt, wobei die Verkäufe von WWS mehr als zwei Fünftel dieser Verkäufe ausmachten. Im Jahr 2001, d. h. im UZ dieser Untersuchung, verkauften sie fünf Mio. Stück, die als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldet waren. Die Tatsache, dass in der VR China erhebliche Produktionskapazitäten verfügbar sind (während ein mengenmäßiger Rückgang der chinesischen Ausfuhren in Drittländer zu verzeichnen ist) und dass die chinesischen ausführenden Hersteller mit ihrem Verhalten durchgehend unter Beweis gestellt haben, dass sie gewillt sind, ihre Ware zu gedumpten und schädigenden Preisen zu verkaufen, um Marktanteile zu gewinnen, zeigt deutlich, dass ein Wiederauftreten des schädigenden Dumpings durch die Einfuhren mit Ursprung in der VR China im Fall eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ist.
(79)
Die Gemeinschaft ist der einzige Markt, auf dem die chinesischen ausführenden Hersteller Marktanteile hinzugewinnen könnten, da die anderen Märkte bereits von chinesischen Herstellern oder von den chinesischen Herstellern kontrollierten Herstellern in Drittländern abgedeckt werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist auf den wichtigsten Märkten außerhalb der Gemeinschaft kaum vertreten, auf denen fast nur Ringbuchmechaniken verkauft werden, die in der VR China oder von Unternehmen hergestellt werden, die von chinesischen ausführenden Herstellern kontrolliert werden. Der von den betroffenen Ausfuhren ausgehende Preisdruck würde sich laut einer im Rahmen der Übernahmeuntersuchung durchgeführten Analyse im Fall eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich noch deutlich verstärken. Wenn WWS in der Lage war, einen bedeutenden Teil des für ihn geltenden Antidumpingzolls in Höhe von 32,5 % zu übernehmen und andere chinesische Unternehmen dasselbe mit dem für sie geltenden Zoll von 39,4 % taten, wären sie auch in der Lage, die Preise der in der Gemeinschaft verkauften Ringbuchmechaniken noch stärker als bisher zu drücken.
(80)
Es sei daran erinnert, dass der durchschnittliche Preis der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Ringbuchmechaniken im Bezugszeitraum um 9 % fiel: in einem Vergleich des durchschnittlichen Verkaufspreises der als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldeten Ringbuchmechaniken eines europäischen Händlers mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag ersterer rund 12 % unter letzterem.
(81)
Was die Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so ist zunächst anzumerken, dass Ungarn seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist. Die ausführenden Hersteller in Indien und Indonesien werden von chinesischen ausführenden Herstellern kontrolliert. Im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China gäbe es kaum noch einen Anreiz, die Ringbuchmechaniken über Indien und Indonesien in die Gemeinschaft auszuführen, da in diesem Fall ein starker Anstieg der gedumpten Direkteinfuhren aus der VR China wahrscheinlich wäre.
(82)
Angesichts der bereits prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte ein solcher Anstieg der Einfuhren aus der VR China zu Dumpingpreisen und bei erheblicher Preisunterbietung zweifellos ernste Konsequenzen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Auch in Anbetracht der in vorhergehenden Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen betreffend Ringbuchmechaniken gewonnenen Erfahrungen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich verschärfen.
2. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung
(83)
Auf der Grundlage des Vorstehenden ist im Fall eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China mit einem sprunghaften mengenmäßigen Anstieg dieser Einfuhren in die Gemeinschaft bei gleichzeitigem deutlichen Verfall der Verkaufspreise zu rechnen. Hierzu ist anzumerken, dass ein Großteil der Waren auf dem Markt für Ringbuchmechaniken stark standardisiert ist und dass sie hauptsächlich über den Preis konkurrieren.
(84)
Angesichts der Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist es wahrscheinlich, dass ein Anstieg der Menge der Einfuhren zu niedrigen Dumpingpreisen einen Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Dies würde wiederum zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen. Die Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wären aller Voraussicht nach Konkurs und die Schließung der noch bestehenden Produktionsstätten.
(85)
Mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen würde die wichtigste Schranke fallen, die die chinesischen ausführenden Hersteller noch davon abhält, ihre Ware zu gedumpten Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen.
(86)
Daher wird der Schluss gezogen, dass eine erneute Schädigung durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich ist.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einführung
(87)
Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde auf der Grundlage aller übermittelten Beweise untersucht, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen bzw. das Außerkrafttreten der Maßnahmen auf alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
(88)
Um die Auswirkungen einer eventuellen Aufrechterhaltung der Maßnahmen beurteilen zu können, wurde allen interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung darzulegen. Nur die kooperierenden Gemeinschaftshersteller und zwei unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen. Drei Verwender übermittelten Stellungnahmen, beantworteten jedoch nicht den Fragebogen und übermittelten auch keine Beweise, um ihre Stellungnahmen zu untermauern.
(89)
Nach Artikel 21 Absatz 7 der Grundverordnung werden Informationen nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen. Da die Stellungnahmen der Verwender nicht durch entsprechende Beweise belegt waren, konnte in diesem Zusammenhang nicht der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe.
(90)
Nach der Einführung der ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen war ein drastischer Rückgang der als Ursprungserzeugnisse der VR China angemeldeten Einfuhren zu verzeichnen, insbesondere nach der Anhebung der Zölle im Zusammenhang mit der Übernahmeuntersuchung, sowie ein sprunghafter Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern bzw. der Einfuhren, die als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet wurden.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(91)
Bei der Unternehmensgruppe, zu der die Antragsteller gehören, handelt es sich um den einzigen Gemeinschaftshersteller von Ringbuchmechaniken mit einer bedeutenden Produktion. Sie bewegen sich in einem schwierigen Umfeld, in dem sie auch weiterhin durch billige, oft gedumpte oder subventionierte schädigende Einfuhren aus Drittländern bedroht werden. Nachdem sie Konkurs angemeldet hatten, wurden Umstrukturierungen vorgenommen, dies reichte jedoch nicht aus, um die weiteren Konkursverfahren im letzten Quartal des Jahres 2003 abzuwenden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternimmt einige Anstrengungen, um einen gesunden Geschäftsbereich aufzubauen, der mit den chinesischen ausführenden Herstellern weltweit konkurrieren kann. Diese Strategie könnte durch das Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China ernsthaft untergraben werden, da die chinesischen ausführenden Hersteller in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt haben, dass sie ihre Preise dumpen würden, um Marktanteile zu erobern. Angesichts der Tatsache, dass die Wirkung der geltenden Maßnahmen teilweise durch Übernahmepraktiken und durch die gedumpten oder subventionierten Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus Indonesien untergraben wurde, ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zunichte gemacht würden.
(92)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat zwar eine lange Tradition, es wäre jedoch durchaus möglich, dass er im Fall eines Scheiterns der Umstrukturierung vollständig verschwinden würde. Robert Krause GmbH & Co. KG ging im Januar 1998 in Konkurs. Das Nachfolgeunternehmen Krause Ringbuchtechnik GmbH, das sich seit Juni 1998 im Besitz von Wilhelm vom Hoffe Drahtwerke GmbH befand, ging im April 2002 in Konkurs. Nach der Übernahme des Betriebsvermögens und des Personals dieses Unternehmens wird Ringbuchtechnik Produktionsgesellschaft GmbH nach seinem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens die Produktion wahrscheinlich nicht mehr fortsetzen. SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH führt die Tradition von Koloman Handler AG fort. Ein weiterer Bankrott wäre wahrscheinlich das Ende des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion von Ringbuchmechaniken aufgibt, würde dies nicht nur den Verlust der über mehr als ein Jahrhundert erworbenen Fertigkeiten, sondern auch das Ende für die noch verbliebenen Arbeitsplätze bedeuten.
(93)
Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft höchstwahrscheinlich in die Lage versetzen, seinen Marktanteil zu erhöhen, seine Fertigungskosten zu senken und seine Rentabilität zu erhöhen. Die Preise würden sich wahrscheinlich nicht nennenswert ändern, aber die Verkaufsmengen würden erheblich steigen. Die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zielt darauf ab, seine Position gegenüber seinen Konkurrenten auszubauen, eine bessere Produktionsplanung zu gewährleisten, seine Verhandlungsposition gegenüber den Zulieferern zu verbessern und seinen Vertrieb zu rationalisieren. All diese Maßnahmen würden zu einer Kostensenkung beitragen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebensfähig, da er selbst nach mehreren Konkursfällen immer noch in der Lage ist, einen großen Teil des Gemeinschaftsmarkts zu versorgen, insbesondere zusammen mit seinen Produktionsstätten in Ungarn, deren Produktion seit dem 1. Mai 2004 ebenfalls zur Gemeinschaftsproduktion zählt.
(94)
Mit dem Erwerb von Bensons, einem langjährigen Händler von Ringbuchmechaniken mit Unternehmen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA, durch SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezeigt, dass er willens ist, seinen Zugang zum Weltmarkt zu erweitern und die Umstrukturierung voranzutreiben.
(95)
Nach der Unterrichtung wurden zwei grundlegende Themen angesprochen. Erstens der eventuelle Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Der Kommission liegt allerdings keine Kartellklage gegen die betroffenen Unternehmen vor.
(96)
Zweitens wurde behauptet, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nun mit einem chinesischen Ausführer verbunden und Bensons, der Einführer, der nun zur Gruppe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zählt, sei Alleinvertriebshändler für die von WWS, einem chinesischen Ausführer, der auch die Produktion in Indien kontrolliert, verkauften Waren.
(97)
Die Untersuchung ergab, dass zwischen Bensons und WWS eine Liefervereinbarung besteht, die ursprünglich eine Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum von WWS auf Bensons vorsah sowie die Übertragung von Anteilen an Bensons auf WWS. Diese Transfers haben jedoch nie stattgefunden. Laut Liefervereinbarung stehen Bensons und WWS nicht in einem Exklusivverhältnis zueinander, sondern Bensons erhält Vorrang als Alleinvertriebsberechtigter, wenn ein bestimmter Zulieferer seine Tätigkeit einstellt. Es kann also nicht bestätigt werden, dass eine solche Beziehung zwischen den beiden Unternehmen besteht.
3. Interesse der Einführer
(98)
Die beiden einzigen kooperierenden unabhängigen Einführer wurden von SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH im August 2002 übernommen und waren somit nach dem UZ mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden. Normalerweise werden Ereignisse nach dem UZ nicht berücksichtigt. Da es sich bei dieser Übernahme jedoch um eine bedeutende und dauerhafte Veränderung handelt, sollte ihr in diesem besonderen Fall Rechnung getragen werden. Die Interessen dieser Einführer decken sich nunmehr mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da sie alle verbundene Unternehmen sind.
(99)
Ansonsten arbeitete kein unabhängiger Einführer an der Untersuchung mit. Daraus lässt sich schließen, dass die anderen unabhängigen Einführer nicht nennenswert von den geltenden Maßnahmen betroffen waren.
4. Interesse der Verwender
(100)
Es arbeiteten keine Verwender an der Untersuchung mit. Daraus lässt sich schließen, dass die Verwender nicht nennenswert von den geltenden Maßnahmen betroffen waren. Die Lage der Verwender dürfte sich im Fall einer Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen folglich nicht verschlechtern.
(101)
Im Bezugszeitraum fuhren einige Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft ihre Produktion herunter oder schlossen ihre Produktionsstätten. In einigen Fällen verlagerten oder expandierten sie ihre Produktionskapazität außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere in osteuropäischen Ländern. Dies war hauptsächlich auf die niedrigeren Lohnkosten und die Nähe dieser Länder zum Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen, auch die Aussicht auf den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 dürfte bei diesen Entscheidungen eine Rolle gespielt haben. Im Bezugszeitraum folgten die Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Ringbuchmechaniken einem Abwärtstrend, und gleichzeitig waren aus Indien, Indonesien und Thailand versandte Einfuhren billiger Ringbuchmechaniken, die den Antidumpingzöllen nicht unterlagen, verfügbar.
(102)
Hierzu ist zu bemerken, dass die Verwender im Fall eines Verschwindens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fast vollständig von den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und/oder den Einfuhren von chinesischen Tochtergesellschaften in anderen Ländern abhängig wären. Zu diesem Zeitpunkt hätten die chinesischen ausführenden Hersteller einen Anreiz, die Preise auf den Märkten außerhalb der VR China deutlich anzuheben, zum Nachteil der Verwenderindustrien, deren Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Schaden nehmen könnte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat kein Interesse an einer Preispolitik, die die Ringbuchhersteller in der Gemeinschaft zu einer Aufgabe zwingen könnte, da er sich außerhalb der Gemeinschaft - im Wettbewerb mit den chinesischen ausführenden Herstellern und ihren Tochtergesellschaften - in einer sehr viel schwächeren Position befände.
(103)
Im Fall einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen gäbe es alternative Bezugsquellen. Hierzu ist anzumerken, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht zu einem Rückgang der Einfuhren von Ringbuchmechaniken auf dem Gemeinschaftsmarkt führten.
5. Interesse der vorgelagerten Industrie
(104)
Die Lieferanten von Bandstahl und Stahldraht verkaufen nur einen unerheblichen Prozentsatz ihrer Produktion an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und sind daher von dem Ausgang dieses Verfahrens nicht betroffen. Keiner von ihnen machte seine Interessen geltend.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(105)
Bezüglich der Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ist anzumerken, dass es weltweit nur wenige Hersteller von Ringbuchmechaniken gibt, bei denen es sich mehrheitlich um chinesische Unternehmen oder von den chinesischen ausführenden Herstellern kontrollierte Unternehmen handelt. Das Verschwinden der wenigen verbleibenden Hersteller, die nicht von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden, hätte folglich negative Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft.
7. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(106)
In Anbetracht der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(107)
Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 6 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China, die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000, eingeführt wurden, aufrechterhalten werden sollten.
(108)
Aufgrund der Länge der Untersuchung sollte die Geltungsdauer der Maßnahmen auf vier Jahre beschränkt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
a)
der für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100022 und 8305100029) geltende Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt;
b)
der für andere Mechaniken als jene mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100012 und 8305100019) geltende Zoll
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik China
World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China
51,2 %
8934
alle übrigen Unternehmen
78,8 %
8900
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Dieser Antidumpingzoll gilt vier Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2004.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 2074/2004
tad-29 ta' Novembru 2004
li jimponi dazju definittiv kontra d-dumping fuq importazzjonijiet ta’ ċerti mekkaniżmi tal-binders biċ-ċrieki li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni mill-importazzjoni ta' prodotti ddampjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”) u, b’mod partikolari, l-Artikolu 11(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
F’Jannar ta' l-1997, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 119/97 (2) impona dazju definittiv kontra d-dumping fuq importazzjonijiet ta’ ċerti mekkaniżmi tal-binders biċ-ċrieki (ring binder mechanisms[RBM]) li joriġinaw, inter alia, mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (RPĊ jew “il-pajjiż ikkonċernat”). Ir-rata tad-dazju definittiv applikabbli fuq il-prezz nett, u liberu fil-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju, kienet ta’ 32,5 % għall-World Wide Stationeray Mfg (“WWS”), kumpannija li ngħatat trattament individwali, u 39,4 % għall-kumpanniji l-oħra kollha fir-RPĊ. Dawn ir-rati ta’ dazju kienu applikabbli fuq l-RBM li ma għandhomx 17 jew 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100011, 8305100012 u 8305100019), waqt li l-RBM bi 17 u 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100021, 8305100022 u 8305100029) kien soġġetti għal dazju ugwali għad-differenza bejn il-prezz minimu ta’ importazzjoni (“PMI”) ta’ EUR 325 għal kull 1000 biċċa u l-prezz liberu fil-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju, kull meta dan ta’ l-aħħar kien ikun anqas mill-PMI.
(2)
F’Settembru ta' l-2000, wara talba għal reviżjoni ta’ l-effikaċja tal-miżuri, hawn fuq imsemmija, kontra l-assorbiment, preżentata skond l-Artikolu 12 tar-Regolament bażiku, ir-rati ta’ dazju applikabbli fuq l-RBM li ma għandhomx 17 jew 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100011, 8305100012 u 8305100019) ġew miżjuda bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 2100/2000 (3) għal 51,2 % għall-WWS u għal 78,8 % għall-kumpanniji l-oħra kollha fir-RPĊ.
(3)
Miżuri kontra d-dumping u kompensattivi ilhom fis-seħħ minn Ġunju tas-sena 2002 fuq l-importazzjonijiet tal-RBM li joriġinaw mill-Indonesja. Dawn il-miżuri, li mhumiex soġġetti għar-reviżjoni attwali, ġew imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 976/2002 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 977/2002 ta’ l-4 ta’ Ġunju 2002 (4) rispettivament.
(4)
Wara investigazzjoni dwar l-allegata evażjoni tal-miżuri kontra d-dumping imposti bir-Regolament tal-Kunsull (KE) Nru. 119/97 mill-importazzjonijiet ta’ RBM ikkunsinnati mill-Vjetnam, il-miżuri ġew estiżi, bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 1208/2004 (5), għall-importazzjonijiet ikkunsinnati mill-Vjetnam.
(5)
Investigazzjoni dwar l-allegata evażjoni mill-miżuri kontra d-dumping imposti bir-Regolament tal-Kunsull (KE) Nru. 119/97 mill-importazzjoni ta’ RBM ikkunsinnati mit-Tajlandja, kemm jekk dikjarati li oriġinaw fit-Tajlandja jew le, tnidiet f’April ta' l-2004 (6).
(6)
Iż-żewġ investigazzjonijiet imsemmija fiż-żewġ premessi preċedenti kienu indipendenti mir-riżultati ta’ l-investigazzjoni attwali.
2. Talba għal reviżjoni
(7)
Wara l-pubblikazzjoni ta’ avviż dwar l-iskadenza imminenti tal-miżuri kontra d-dumping fis-seħħ kontra l-importazzjonijiet ta’ ċerti RBM li joriġinaw fir-RPĊ (7), il-Kummissjoni rċeviet, fit-23 ta’ Ottubru 2001, talba għar-reviżjoni ta’ dawn il-miżuri skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku.
(8)
It-talba ġiet sottomessa minn żewġ produtturi Komunitarji, Koloman Handler AG u Krause Ringbuchtechnik GmbH (“l-applikanti”), li jirrappreżentaw sehem sostanzjali tal-produzzjoni totali Komunitarja tal-RBM. Il-bażi tat-talba kienet li l-iskadenza tal-miżuri probabbilment tirriżulta f’volumi akbar ta’ prodotti ddampjati u dannużi li joriġinaw mir-RPĊ.
(9)
Wara li ddeterminat, wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv, li kien hemm prova suffiċjenti għat-tnedija ta’ reviżjoni skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni nidiet reviżjoni (8).
3. Investigazzjoni
(a) Proċedura
(10)
Il-Kummissjoni avżat, b’mod formali, lill-produtturi li jesportaw, lill-importaturi u lill-utenti magħrufa bħala kkonċernati, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur, lill-produtturi Komunitarji applikanti u lill-produttur Komunitarju l-ieħor magħruf dwar it-tnedija tar-reviżjoni ta' l-iskadenza. Il-partijiet interessati ingħataw l-opportunità li jagħtu l-veduti tagħhom bil-miktub u li jitolbu udjenza fit-termini ta’ żmien speċifikati fl-avviż dwar it-tnedija.
(11)
Il-partijiet kollha li talbu dan fit-termini taż-żmien u li urew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw udjenza.
(12)
Intbagħtu kwestjonarji lill-partijiet kollha li ġew avżati b’mod uffiċjali bit-tnedija tar-reviżjoni u lil dawk li talbu li jirċievu kwestjonarju fit-termini ta’ żmien speċifikati fl-avviż dwar it-tnedija. Barra minn hekk, produttur wieħed fl-Indja (pajjiż analogu) ġie kkuntattjat u rċieva kwestjonarju.
(13)
Ġew riċevuti risposti għall-kwestjonarji miż-żewġ produtturi Komunitarji applikanti u minn produttur esportatur wieħed fil-pajjiż ikkonċernat, kif ukoll minn produttur wieħed fil-pajjiż analogu u minn żewġ importaturi mhux relatati fil-Komunità.
(14)
Il-partijiet kollha kkonċernati ġew infurmati dwar il-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien intiż li ssir rakkomandazzjoni għall-impożizzjoni ta’ dazju definittiv kontra d-dumping. Ingħataw perjodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet sussegwentement għall-esposizzjoni tal-fatti. Il-kummenti tal-partijiet ġew ikkunsidrati u, fejn kien xieraq, il-konklużjonijiet ġew modifikati kif meħtieġ.
(b) Partijiet interessati u viżiti ta’ verifikazzjoni
(15)
Ġiet miksuba u vverifikata l-informazzjoni kollha meqjusa meħtieġa għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza tad-dumping u d-dannu u ta' l-interessi tal-Komunità nkisbet u ġiet verifikata. Saru żjarat ta’ verifikazzjoni fil-bini fejn joperaw il-kumpanniji li ġejjin:
(i)
Produtturi Komunitarji applikanti
-
Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, il-Ġermanja
-
SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (sa Novembru 2001 l-RBM kienu manifatturati minn Koloman Handler AG), Vjenna, l-Awstrija (ara l-premessa (50)),
(ii)
Produttur fil-pajjiż esportatur
-
World Wide Stationery Mfg, Hong Kong, RPĊ
(iii)
Produttur fil-pajjiż analogu
-
Tocheunglee Stationery Manufacturing Co, Chennai, l-Indja
(iv)
Importatur mhux relatat fil-Komunità
-
Bensons International Systems B.V., Utrecht, l-Olanda
(ċ) Perjodu ta’ investigazzjoni
(16)
L-investigazzjoni dwar il-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza tad-dumping damet tul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2001 sal-31 ta’ Diċembru 2001 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”) L-eżami tax-xejriet relevanti għall-valutazzjoni tal-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza tad-dannu damet tul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 1998 sat-tmien tal-PI (“il-perjodu kkunsidrat”).
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(17)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess bħal fl-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri ċerti mekkaniżmi tal-binders biċ-ċrieki magħmula minn żewġ folji jew wires ta’ l-azzar rettangolari b’mill-anqas erba’ nofs-ċrieki ta’ l-azzar imwaħħla magħhom u miżmumin flimkien permezz ta’ għata ta’ l-azzar. Jistgħu jinfetħu jew billi jinġibdu n-nofs ċrieki jew permezz ta’ mekkaniżmu ta’ l-azzar f'forma ta’ grillu żgħir imwaħħal ma’ l-RBM. Iċ-ċrieki jista’ jkollhom forom differenti; l-aktar komuni huma tondi jew f'forma ta’ “D”. L-RBM, fil-preżent, huma kklassifikati fil-Kodiċi NM ex 8305 10 00 (Kodiċi TARIC 8305100011, 8305100012 u 8305100019 għal mekkaniżmi mingħajr 17 jew 23 ċirku u Kodiċi TARIC 8305100021, 8305100022 u 8305100029 għall-mekkaniżmi bi 17 u 23 ċirku). Il-mekkaniżmi tat-tip lever-arch (“LAM”) ikklassifikati taħt l-istess kodiċi NM ma ġewx inklużi fl-ambitu ta’ din l-investigazzjoni.
(18)
L-RBM jintużaw sabiex isiru files ta’ l-uffiċċju tal-karti, tal-kartun jew miksijin bil-plastik, u files oħra ta’ preżentazzjoni jew illegati.
(19)
Matul il-PI inbiegħet fil-Komunità kwantità kbira ta’ tipi differenti ta’ RBM. Id-differenzi bejn dawn it-tipi kienu jikkonsistu fil-wisa’ tal-bażi, fit-tip tal-mekkaniżmu, fin-numru taċ-ċrieki, fis-sistema ta’ ftuħ, fil-kapaċità nominali ta’ kemm jieħdu karti, fid-dijametru taċ-ċrieki, fil-forma taċ-ċrieki, fit-tul u fl-ispazju bejn iċ-ċrieki. Billi t-tipi kollha għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u, f’ċerti limiti, huma interkambjabbli, ġie stabbilit li l-RBM kollha jikkonsistu fi prodott wieħed għall-finijiet tal-proċediment attwali.
2. Prodott simili
(20)
Instab li l-RBM prodotti u mibjugħa fis-suq domestiku fil-pajjiż analogu (l-Indja) u dawk esportati lejn il-Komunità mir-RPĊ kellhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u l-istess użu.
(21)
Instab ukoll li ma kien hemm l-ebda differenza fil-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u fl-użu bejn l-RBM impurtati mir-RPĊ fil-Komunità u l-RBM prodotti mill-industrija Komunitarja u mibjugħa fis-suq Komunitarju.
(22)
Għalhekk ġie konkluż li l-RBM prodotti u mibjugħa fis-suq domestiku fil-pajjiż analogu, l-RBM li joriġinaw mir-RPĊ u jiġu esportati lejn il-Komunità u l-RBM prodotti u mibjugħa mill-industrija Komunitarja u mibjugħa fis-suq Komunitarju huma kollha prodotti simili fis-sens ta’ l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
Ċ. PROBABBILTÀ TA’ KONTINWAZZJONI JEW RIKORRENZA TAD-DUMPING
(23)
Skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, ġiet eżaminata s-sitwazzjoni għall-probabbiltà li t-tmien tal-miżuri attwali jwassal għal kontinwazzjoni jew rikorrenza tad-dumping.
1. Rimarki preliminari
(24)
Mit-tliet produtturi esportaturi Ċiniżi msemmija fl-ilment, kienet biss il-WWS, li kienet ingħatat trattament individwali kemm fl-investigazzjonijiet oriġinali kif ukoll f’dawk anti absorption, li kkoperat. Iż-żewġ kumpanniji esportaturi l-oħra ddikjaraw li huma ma kinux esportaw il-prodott ikkonċernat lejn il-Komunità matul il-PI. Madankollu, waħda minn dawn il-kumpanniji tidher involuta fi prattiċi ta’ evażjoni via t-Tajlandja, li kienu ġew investigati mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (ara l-premessi (42) u (43)).
2. Kontinwazzjoni tad-dumping
(25)
Il-volum tal-bejgħ tal-prodott esportat mill-unika kumpannija li kkoperat irrappreżenta l-importazzjoni kollha li oriġinat mir-RPĊ waqt il-PI, skond l-Eurostat. Dan il-volum kien jirrappreżenta 1,9 % tal-konsum totali tal-Komunità matul il-PI tal-investigazzjoni attwali, kkomparat ma’ 45 % tal-konsum totali tal-Komunità matul il-PI ta’ l-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri mill-1 ta’ Ottubru 1994 sat-30 ta’ Settembru 1995.
(a) Metodoloġija
(26)
Imqabbel ma’ l-investigazzjoni oriġinali, l-unika bidla kienet l-għażla tal-pajjiż analogu, mill-bqija l-metodoloġija għall-kalkolu tal-marġni tad-dumping baqgħet l-istess.
(b) Pajjiż analogu
(27)
Billi l-RPĊ hija ekonomija fi stat ta’ transizzjoni, il-valur normali ġie ddeterminat fuq il-bażi ta’ tagħrif miksub f’pajjiż terz adattat b’ekonomija tas-suq (il-“pajjiż analogu”) magħżul skond l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku.
(28)
Fl-investigazzjoni oriġinali, il-Malasja kienet intgħażlet bħala l-pajjiż analogu. Minħabba l-fatt li l-produzzjoni fil-Malasja waqfet u ġiet trasferita, inter alia, fl-Indja, kellu jingħażel pajjiż rappreżentattiv ieħor. Fit-talba għar-reviżjoni ta' l-iskadenza, l-Indja ġiet issuġġerita bħala pajjiż analogu għall-iskop li jiġi stabbilit valur normali. Din l-għażla ma ġietx ikkontestata. Instab ukoll li r-raġunijiet li wasslu għall-għażla ta’ l-Indja, jiġifieri d-daqs tas-suq domestiku tagħha, in-natura miftuħa tas-suq tagħha u l-grad ta’ aċċess li għandha għall-materja prima, jiżguraw kondizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni. Il-produttur Indjan, li ġie kkuntattjat, qabel li jikkopera u kellu bejgħ domestiku rappreżentattiv. Din il-kumpannija kienet relatata mal-produttur esportatur Ċiniż li kkopera, iżda ma nstabux raġunijiet biex wieħed jikkonsidra li dan seta' jkollhu effett fuq id-determinazzjoni tal-valur normali. Għalhekk, skond l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, l-Indja kienet ikkunsidrata bħala pajjiż analogu adattat sabiex jiġi stabbilit il-valur normali.
(ċ) Valur normali
(29)
Il-bejgħ domestiku tal-prodott simili fil-pajjiż analogu nstab li jħalli l-qligħ u huwa rappreżentattiv waqt il-PI. Għalhekk, il-valur normali ġie bbażat fuq il-prezz imħallas, jew pagabbli, matul negozju normali minn klijenti indipendenti fil-pajjiż analogu, jiġifieri l-Indja.
(d) Prezz ta’ esportazzjoni
(30)
Ladarba l-prodott ikkonċernat ġie esportat lil klijenti indipendenti fil-Komunità, il-prezz ta’ esportazzjoni ġie stabbilit skond l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-prezz ta’ esportazzjoni attwalment imħallas jew pagabbli.
(e) Paragun
(31)
Għall-finijiet ta’ paragun ġust, u skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, ingħatat kunsiderazzjoni xierqa, f’forma ta’ aġġustamenti, lid-differenzi fir-rigward tal-prezz tat-trasport intern, ta' skontijiet u ta' tnaqqis diferit, ta' spejjeż ta' ġarr u tagħbija, ta' spejjeż tat-trasport u ta' kreditu, ta' kommissjonijiet u assikurazzjoni li kellhom effett fuq il-prezzijiet u fuq il-komparabbiltà tal-prezzijiet.
(32)
F'dan ir-rigward, għandu jiġi nnutat, madankollu, li, wara l-impożizzjoni ta’ miżuri kontra d-dumping, il-volum u l-varjetà tat-tipi tal-RBM esportati lejn il-Komunità naqsu drastikament. Għalhekk, it-tipi tal-prodott simili mibjugħa fis-suq domestiku tal-pajjiż analogu matul il-PI kienu paragunabbli biss ma’ 10 % tat-tipi esportati direttament mir-RPĊ mill-uniku produttur esportatur li kkopera. Waqt li, fl-investigazzjoni oriġinali l-paragun kien ibbażat fuq 75 % tal-volum totali ta’ bejgħ. Tabilħaqq, il-biċċa l-kbira ta’ l-esportazzjoni diretta mir-RPĊ matul il-PI ta’ l-investigazzjoni attwali koprew “setturi niċeċ” bħalma huma l-RBM bi 17 u 23 ċirku soġġetti għall-PMI.
(f) Marġni ta’ dumping
(33)
Skond l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur normali medju aġġustat ġie pparagunat mal-prezz medju ta’ esportazzjoni aġġustat, fl-istess livell ta’ kummerċ. Il-paragun wera’ li ma kienx hemm dumping.
(g) Konklużjoni dwar id-dumping
(34)
Fir-rigward ta' prattiċi tad-dumping, ma nstab l-ebda dumping min-naħa tal-WWS, il-produttur esportatur Ċiniż li kkopera. Madankollu, il-volum ta’ bejgħ tal-prodotti esportati mill-WWS dirett lejn il-Komunità matul il-PI ta' l-investigazzjoni attwali kien anqas, b’mod apprezzabbli, minn dak identifikat fl-investigazzjoni oriġinali. L-esportazzjonijiet diretti mir-RPĊ min-naħa tal-WWS kienu, barra minn hekk, iċċentrati fin-naħa ta’ fuq tal-gamma tal-RBM, b’mod partikolari l-mudelli bi 17 u 23 ċirku soġġetti għal dazju f’forma ta’ PMI (ara l-premessa (32) hawn fuq). Dan ifisser, effettivament, li ma tħallas kważi l-ebda dazju anti-dumping fuq dawn l-importazzjonijiet. Dan ir-riżultat ma jistax jiġi pparagunat mal-marġni tad-dumping ikkalkulat fl-investigazzjoni oriġinali għaliex ma kienx possibbli li jiġi kkalkulat il-marġini tad-dumping għall-mudelli tal-RBM soġġetti għad-dazju kontra d-dumping, li kienu l-mudelli l-aktar mibjugħa fis-suq Komunitarju u li ma kinux esportati direttament mir-RPĊ matul il-PI ta’ l-investigazzjoni attwali. Barra minn hekk, f’termini ta’ volum ta’ bejgħ, seta’ jsir biss paragun bejn il-bejgħ tal-prodott simili mibjugħ fis-suq domestiku tal-pajjiż analogu u l-mudelli li ffurmaw 10 % tal-bejgħ mir-RPĊ lill-Komunità. Fid-dawl ta’ dan kollu, ġie meqjus li ma kienx possibbli li tintlaħaq konklużjoni ċara dwar il-kontinwazzjoni tad-dumping.
3. Rikorrenza tad-dumping
(35)
Fin-nuqqas ta’ konklużjoni ċara dwar il-kontinwazzjoni tad-dumping, ġiet investigata l-kwistjoni tal-probabbiltà ta’ rikorrenza tad-dumping.
(36)
F’dan ir-rigward, l-elementi li ġejjin ġew analizzati: (a) il-kapacità produttiva inutilizzata u l-investimenti tal-produtturi esportaturi Ċiniżi; (b) l-imġiba tal-produttur esportatur Ċiniż, li kkopera, fis-swieq ta’ pajjiżi terzi; (ċ) l-istruttura, bħala volum u prezzijiet, ta’ l-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat, lejn pajjiżi terzi mill-kumpanniji li ma kkoperawx
(a) Kapaċità produttiva inutilizzata u investimenti
(37)
Ta’ min jiftakar li, fl-assenza ta' koperazzjoni min-naħa tal-produtturi esportaturi barra l-WWS, ma kienet disponibbli l-ebda informazzjoni dwar il-produzzjoni fir-RPĊ, il-kapaċità produttiva inutilizzata u l-bejgħ fis-suq Ċiniż, ħlief dwar il-produttur li kkopera.
(38)
Il-kapaċità ta’ produzzjoni tal-kumpannija li kkoperat baqgħet stabbli mill-1999 sal-PI. Madankollu, ladarba l-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat naqset bi 28 % bejn l-1999 u l-PI, huwa probabbli li l-produttur esportatur li kkopera għandu kapaċità ta’ produzzjoni mhux użata apprezzabbli, jiġifieri terz tal-kapaċità totali tiegħu. Konsegwentament, dan il-produttur jista’ malajr iżid il-produzzjoni u jiddiriġiha lejn kwalunkwe suq ta’ esportazzjoni, inkluż is-suq tal-Komunità, jekk il-miżuri jitħallew jiskadu. Għandu jiġi nnutat ukoll li l-kapaċità mhux użata tal-produttur esportatur wieħed li kkopera hija kapaċi tissodisfa, bejn wieħed u ieħor, nofs il-konsum tal-Komunità. Wieħed jista' wkoll raġonevolment jassumi li l-produtturi Ċiniżi l-oħrajn ukoll għandhom kapacitajiet produttivi inutilizzati apprezzabbli, billi t-total ta’ l-esportazzjoni Ċiniża naqset u ma hemm l-ebda tagħrif li juri li l-kapaċità fir-RPĊ naqset.
(39)
Huwa nnotat li l-kumpannija li kkoperat żammet livell għoli ta’ investiment fil-makkinarju u fit-tagħmir mill-1999 sal-PI, għalkemm sa ammonti li naqsu gradwalment.
(b) L-imġiba tal-produttur esportatur Ċiniż, li kkopera, fis-swieq ta’ pajjiżi terzi
(40)
Il-bejgħ ta' l-esportazzjonijiet lejn pajjiżi terzi (eskluża l-Komunità) mill-kumpannija li kkoperat naqsu bi 8 % bħala volum mis-sena 2000 sal-PI. Il-prezz ta' esportazzjoni medju tagħha għall-pajjiżi terzi naqas bi 12 % matul l-istess perjodu.
(ċ) L-imġiba tal-kumpanniji Ċiniżi li ma kkoperawx (volum u prezzijiet)
(41)
Fir-rigward tal-kumpanniji li ma kkoperawx fl-investigazzjoni attwali, il-konklużjonijiet milħuqa kellhom ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli skond l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Fin-nuqqas ta' kwalunkwe koperazzjoni, ġew ikkonsultati statistiċi Amerikani u Ċiniżi sabiex jiġu stabbiliti l-volumi u l-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni Ċiniża lejn pajjiżi oħra. Anki jekk il-volum assolut ta’ l-esportazzjoni Ċiniża hija differenti skond is-sors tat-tagħrif, iż-żewġ statistiċi jikkonfermaw li kien hemm tnaqqis sinifikanti fl-esportazzjoni tal-RBM miċ-Ċina fil-perjodu bejn is-sena 1999 u l-PI fid-dinja kollha. Skond l-istatistiċi Ċiniżi, il-volum tal-RBM esportati fis-sena 1999 lejn is-suq dinji kien ta’ madwar 662 miljun biċċa, li naqas għal 523 miljun biċċa matul il-PI. Il-prezz medju ta’ esportazzjoni, għalkemm ikopri tipi varji ta’ prodotti bi prezzijiet li jvarjaw ħafna, baqa’, bejn wieħed u ieħor, stabbli matul l-istess perjodu. Kif imsemmi fil-premessa (38), fl-assenza ta’ tagħrif dwar tnaqqis ipotetiku fil-kapaċità tal-produzzjoni tal-produtturi esportaturi Ċiniżi li ma kkoperawx, huwa probabbli li għad għandhom kapacità produttiva inutilizzata sinifikanti. F’dawn iċ-ċirkostanzi, huwa raġonevoli li jiġi kkunsidrat li, jekk il-miżuri kontra d-dumping jitħallew jiskadu, is-suq tal-Komunità jsir mira attraenti ħafna għal dawn l-esportaturi Ċiniżi li għalhekk jerġgħu jibdew jesportaw lejn il-Komunità fi kwantitajiet konsiderevoli.
(42)
Barra minn hekk, huwa importanti li jiġi nnutat li l-OLAF għamel investigazzjoni sabiex jiddetermina jekk l-RBM importati ddikjarati bħala oriġinati fit-Tajlandja kienux, fil-fatt, oriġinaw f’dak il-pajjiż jew, kif inhu allegat, kienu fil-verità ta’ oriġini Ċiniża.
(43)
Investigazzjonijiet mill-OLAF u mill-Istati Membri kkonċernati kkonkludew li l-RBM ma kienux ta’ oriġini Tajlandiża. L-investigazzjonijiet stabbilixxew ukoll li parti sostanzjali ta' dak it-traffiku kienet ta’ oriġini Ċiniża mhux preferenzjali u, għalhekk, soġġetta għad-dazju kontra d-dumping.
(44)
F’dan ir-rigward, għandu jiġi nnutat li t-tipi tal-prodotti esportati via t-Tajlandja inkludew il-mudelli tal-RBM l-aktar mibjugħa fis-suq tal-Komunità matul il-PI, mhux tant il-mudelli bi 17 u 23 ċirku mibjugħa direttament mir-RPĊ. Dan ippermetta li jsir paragun abbażi tal-mudelli l-aktar mibjugħa fis-suq tal-Komunità. Fil-fatt, sar paragun bejn l-RBM esportati mit-Tajlandja lejn il-Komunità u numru ta’ tipi ta’ prodotti komparabbli mibjugħa fis-suq domestiku tal-pajjiż analogu. Ir-riżultati għandhom jiġu kkunsidrati b’ċerta kawtela, billi fin-nuqqas ta’ investigazzjoni sħiħa dwar l-importazzjonijiet tal-RBM mit-Tajlandja, il-kalkolu seta' jkun ibbażat biss fuq offerta ta’ prezz FOB f’Bangkok ipprovduta mill-industrija Komunitarja għat-tipi ta’ prodotti esportati mit-Tajlandja lejn il-Komunità matul u wara l-PI. Madankollu, il-kalkolu deher juri li prezzijiet ta’ l-esportazzjoni tal-RBM esportati mit-Tajlandja kienu aktar baxxi mill-prezzijiet fuq is-suq domestiku Indjan u, għalhekk, ma jistax jiġi eskluż li dawn l-RBM inbiegħu lill-Komunità bi prezzijiet ta’ dumping.
(d) Investigazzjoni anti-absorption
(45)
Barra minn hekk, ma għandux jintnesa’ li, f’Ottubru tas-sena 2000, wara l-investigazzjoni oriġinali li imponiet dazju ta’ 32,5 % fuq il-WWS u 39,4 % fuq il-kumpanniji Ċiniżi l-oħra kollha, investigazzjoni anti-absorption wasslet għal żieda fil-livell tad-dazju sa 51,2 % fuq il-WWS u 78,8 % fuq il-kumpanniji l-oħra kollha.
(e) Miżuri kummerċjali protettivi applikati minn pajjiżi terzi
(46)
L-ebda pajjiż terz ma japplika miżuri kummerċjali protettivi kontra l-importazzjoni tal-RBM mir-RPĊ.
4. Konklużjoni
(47)
L-investigazzjoni uriet li kemm il-produttur esportatur li kkopera u, wisq probabbli, anke ż-żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi l-oħra għandhom kapaċità produttiva inutilizzata konsiderevoli fid-dawl tat-tnaqqis sinifikanti fl-esportazzjonijiet tagħhom mis-sena 1999 sal-PI. Barra min hekk, il-kapaċità produttiva inutilizzata tal-produttur esportatur wieħed li kkopera hija kapaċi tissodisfa, bejn wieħed u ieħor, nofs il-konsum tal-Komunità.
(48)
Il-konsum apparenti tal-Komunità matul il-PI kien ta’ madwar 270 miljun biċċa, li minnhom 5 miljuni biss ġew iddikjarati bħala oriġinati fir-RPĊ. Waqt il-PI ta’ l-investigazzjoni oriġinali (mill-1 ta’ Ottubru 1994 sat-30 ta’ Settembru 1995) il-produtturi esportaturi Ċiniżi esportaw 126 miljun biċċa lejn il-Komunità. Għalhekk, u fid-dawl tal-kapaċità produttiva inutilizzata tal-produtturi esportaturi Ċiniżi, huwa probabbli li l-importazzjonijiet mir-RPĊ lejn is-suq tal-Komunità jerġgħu jibdew fi kwantitajiet sinifikanti jekk il-miżuri kontra d-dumping jitħallew jiskadu. Barra mill-pressjoni fuq il-kumpanniji Ċiniżi biex jesportaw fid-dawl tal-kapaċità produttiva inutilizzata enormi li għandhom, dawn l-esportazzjonijiet wisq probabbli jsiru bi prezzijiet ta’ dumping. Ċertament, għalkemm il-paragun għall-kumpannija li kkoperat ma weriex dumping, dan kien ibbażat fuq kampjun żgħir li mhuwiex komparabbli mal-kalkolu tad-dumping fl-investigazzjoni oriġinali. Min-naħa l-oħra, waħda mill-kumpanniji Ċiniżi li ma kkoperatx f’din l-investigazzjoni esportat l-RBM lejn il-Komunità via kumpannija relatata li tinsab fit-Tajlandja. Il-kalkuli urew il-possibbiltà li dan il-bejgħ sar bi prezzijiet ta’ dumping. Għalhekk, ma jistax jiġi eskluż li sena biss wara investigazzjoni ant-absorption, il-prattiċi tad-dumping komplew.
(49)
Abbażi ta' dawn il-konklużjonijiet u avvenimenti, huwa probabbli li, f’każ li jerġgħu jibdew l-esportazzjonijiet mill-esportaturi Ċiniżi lejn l-UE, dawn l-esportazzjonijiet probabbilment isiru bi prezzijiet taħt il-valur normali. Konsegwentament, wieħed għandu jistenna li, fl-assenza tad-dazji li hemm fil-preżent, jerġa’ jkun hemm dumping miċ-Ċina.
D. DEFINIZZJONI TA’ L-INDUSTRIJA KOMUNITARJA
(50)
Matul il-PI, l-RBM kienu manifatturati fil-Komunità mill-produtturi li ġejjin:
-
Krause Ringbuchtechnik GmbH, Espelkamp, Ġermanja
-
SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH (sa Novembru ta' l-2001, l-RBM kienu manifatturati minn Koloman Handler AG), Vjenna, Awstrija
-
Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italja.
(51)
L-ewwel żewġ produtturi huma l-applikanti u kkoperaw fl-investigazzjoni. Il-produtturi Komunitarji li kkoperaw kienu jirrappreżentaw aktar minn 90 % tal-produzzjoni totali tal-RBM fil-Komunità waqt il-PI. Għalhekk, dawn il-produtturi ġew meqjusa bħala rappreżentattivi ta' l-industrija Komunitarja fis-sens ta’ l-Artikoli 4(1) u 5(4) tar-Regolament bażiku. Minn hawn ’il quddiem jissejħu “l-industrija Komunitarja”. Wara l-PI, dawn iż-żewġ kumpanniji saru parti mill-istess grupp ta’ kumpanniji, iżda l-produzzjoni tagħhom inżammet fil-Komunità. Dan il-grupp ta’ kumpanniji mhuwiex relatat mal-produtturi esportaturi Ċiniżi.
E. IL-QAGĦDA FIS-SUQ TAL-KOMUNITÀ
1. Konsum fis-suq tal-Komunità
(52)
Ir-risposti għall-kwestjonarju mill-produtturi Komunitarji li kkoperaw intużaw sabiex jiġi stabbilit il-bejgħ tal-RBM mill-industrija Komunitarja fis-suq Komunitarju. Tagħrif ieħor disponibbli intuża wkoll fil-kalkolu tal-bejgħ mill-produttur Komunitarju li mhuwiex inkluż fid-definizzjoni ta’ l-industrija Komunitarja.
(53)
Fir-rigward ta’ importazzjonijiet li joriġinaw fir-RPĊ u importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw fit-Tajlandja, intużaw il-figuri ta’ l-Eurostat bl-eċċezzjoni tal-figuri dwar l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw fir-RPĊ matul il-PI, fejn intuża t-tagħrif ipprovdut mill-produttur esportatur Ċiniż li kkopera.
(54)
Dwar l-importazzjonijiet li joriġinaw minn pajjiżi terzi oħra, il-figuri dwar l-importazzjonijiet li joriġinaw fl-Indja u l-Indonesja, bl-eċċezzjoni ta’ dawk relatati mal-PI, ittieħdu mill-proċedimenti kontra d-dumping li kkonċernaw dawn iż-żewġ pajjiżi. Intuża tagħrif ta' l-Eurostat sabiex jiġi kkalkulat il-volum ta’ importazzjonijiet mhux disponibbli fir-risposti għall-kwestjonarju jew fi proċedimenti preċedenti. Fir-rigward ta' l-importazzjonijiet li joriġinaw fl-Ungerija, intużaw ir-risposti għall-kwestjonarju ta’ wieħed mill-produtturi Komunitarji li kkopera. Fir-rigward ta’ pajjiżi terzi barra mill-Ungerija u l-pajjiżi msemmija f’din il-premessa intuża t-tagħrif ta’ l-Eurostat. Għandu jiġi nnutat li l-figuri ta’ l-Eurostat kellhom jiġu kkonvertiti minn tunellati metriċi għal biċċiet.
(55)
Fuq din il-bażi, il-konsum Komunitarju apparenti naqas b’9 % matul il-perjodu taħt kunsiderazzjoni, minn 297 miljun biċċa (bil-figuri arrotondati sal-miljun) fis-sena 1998 sa 270 miljun biċċa matul il-PI. Il-figuri għas-snin 1999 u 2000 kienu 306 miljun biċċa u 316 miljun biċċa rispettivament.
2. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(a) Il-volum ta’ l-importazzjonijiet u sehem fis-suq
(56)
L-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mir-RPĊ naqsu b’mod estrem, minn 44 miljun biċċa fis-sena 1998 għal 24 miljun biċċa fis-sena 1999, għal 10 miljun biċċa fis-sena 2000 u għal 5 miljun biċċa matul il-PI. Is-sehem fis-suq ta’ l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw fir-RPĊ naqas kull sena tal-perjodu taħt kunsiderazzjoni, minn 14,8 % fl-1998 għal 7,8 % fl-1999, għal 3 % fis-sena 2000 u għal 1,9 % matul il-PI.
(b) L-evoluzzjoni tal-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat
(57)
Il-prezz medju ta’ l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mir-RPĊ żdied b’96 % bejn is-sena 1998 (EUR 141) u l-PI (EUR 278). Ix-xejra 'l fuq tal-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mir-RPĊ tirrifletti t-tikbir ta' l-influwenza tat-tipi tal-prodotti aktar għalja soġġetti għal PMI (RBM bi 17 u 23 ċirku) aktar milli xi żieda ġenwina fil-prezzijiet.
3. Importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja
(58)
Aktar 'il fuq intqal li, skond is-sejbiet ta’ l-investigazzjoni OLAF, parti sostanzjali ta’ l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja kienet, fil-fatt, ta’ oriġini Ċiniża. L-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja żdiedu minn miljun biċċa fis-sena 1998 għal 16 il-miljun biċċa fis-sena 1999, għal 17 il-miljun biċċa fis-sena 2000 u għal 20 miljun biċċa matul il-PI. Is-sehem fis-suq ta’ l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw fit-Tajlandja żdied kull sena matul il-perjodu taħt kunsiderazzjoni, minn 0,3 % fis-sena 1998 għal 5,2 % fis-sena 1999, għal 5,3 % fis-sena 2000 u għal 7,4 % matul il-PI. Il-prezz medju ta’ l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw fit-Tajlandja naqas b’9 % fl-istess perjodu, minn EUR 100 għal EUR 91. Tagħrif aktar dettaljat disponibbli dwar l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw fit-Tajlandja tirrigwarda l-prezz tal-bejgħ mill-ġdid (resale) ta’ distributur Ewropew tal-RBM importati via t-Tajlandja. Instab li dawn il-prezzijiet resale kienu, bħala medja, madwar 12 % taħt il-prezzijiet ta’ bejgħ ta' l-industrija Komunitarja.
4. Il-qagħda ekonomika ta’ l-industrija Komunitarja (9)
(a) Produzzjoni, kapaċità ta’ produzzjoni u użu tal-kapaċità produttiva
(59)
Il-produzzjoni ta’ l-industrija Komunitarja naqset bi 17 % matul il-perjodu kkunsidrat minn 100 (numru indiċi) fis-sena 1998 għal 91 fis-sena 1999, għal 89 fis-sena 2000 u għal 83 waqt il-PI. Id-deċiżjoni ta’ Koloman Handler AG li titrasferixxi parti mill-produzzjoni tagħha lejn l-Ungerija fl-2000 tispjega t-tnaqqis fil-produzzjoni f’dik is-sena. Matul il-PI, Koloman Handler AG iddikjarat stat ta’ falliment u l-produzzjoni tagħha naqset b’mod sinifikanti matul it-tieni nofs tas-sena 2001.
(60)
Il-kapaċità produttiva ta’ l-industrija Komunitarja naqset b’7 % matul il-perjodu kkunsidrat. Fis-sena 1999 żdiedet għal 107 (numru indiċi) u mbagħad niżlet għal 93 fis-sena 2000 bħala riżultat tad-deċiżjoni ta’ Koloman Handler AG li titrasferixxi parti mill-produzzjoni tagħha fl-Ungerija. Il-kapaċità produttiva saret stabbli matul il-PI.
(61)
L-użu tal-kapaċità produttiva naqas minn aktar minn 80 % fl-1998 għal 70-75 % fl-1999, imbagħad żdied għal 76-80 % fis-sena 2000 u reġa' naqas għal 70-75 % fil-PI.
(b) Stokk
(62)
L-istokk ta’ l-egħluq ta’ l-industrija Komunitarja waqa' b’37 % matul il-perjodu kkunsidrat, billi naqas kull sena matul dak il-perjodu. Il-fattur ewlieni li kkontribwixxa għal dan it-tnaqqis kien it-tnaqqis fl-attività ta’ produzzjoni ta’ Koloman Handler AG wara li din il-kumpannija iddikjarat stat ta’ falliment. Il-tul ta’ żmien li kien jinżamm l-istokk qabel jinbiegħ naqas b’għaxart ijiem matul il-perjodu kkunsidrat.
(ċ) Volum ta’ bejgħ, sehem fis-suq u tkabbir
(63)
Il-bejgħ ta’ l-industrija Komunitarja fis-suq Komunitarju naqas bi 8 % matul il-perjodu taħt kunsiderazzjoni, minn 119 miljun biċċa fl-1998 għal 109 miljun biċċa matul il-PI. Il-bejgħ kien waqa’ wkoll fl-1999 għal 115 miljun biċċa u baqa’ kważi fl-istess livell fis-sena 2000.
(64)
Is-sehem fis-suq ta’ l-industrija Komunitarja kiber xi ftit matul il-perjodu kkunsidrat, minn 40,1 % fl-1998 għal 40,4 % fil-PI, għalkemm kien naqas b’mod sinifikanti fl-1999 u 2000 għal 37,6 % u 36,2 % rispettivament.
(65)
Waqt li l-konsum Komunitarju naqas b’9 % matul il-perjodu kkunsidrat, il-volum tal-bejgħ mill-industrija Komunitarja naqas bi 8 %. Min-naħa l-oħra, il-volum aggregat ta’ l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mir-RPĊ u mit-Tajlandja naqas b’44 % fil-perjodu kkunsidrat. L-industrija Komunitarja, għalhekk, żiedet is-sehem tas-suq tagħha bi ftit, waqt li l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mir-RPĊ tilfu s-sehem fis-suq u l-importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja żiedu s-sehem tagħhom fis-suq.
(d) Prezzijiet ta' bejgħ u spejjeż
(66)
Il-prezz tal-bejgħ medju aġġustat tal-RBM mibjugħa mill-industrija Komunitarja fis-suq Komunitarju lil klijenti mhux relatati naqas matul kull sena tal-perjodu kkunsidrat, minn EUR 206 kull elf biċċa fl-1998 għal EUR 190 fl-1999, għal EUR 177 fis-sena 2000 u għal EUR 174 fil-PI, jiġifieri b’16 % matul il-perjodu kkunsidrat. Miżuri anti-dumping kontra importazzjonijiet mill-Indonesja ttieħdu biss f’Ġunju tas-sena 2002, jiġifieri ma jistax jiġi eskluż li RBM iddampjati mill-Indonesja setgħu kellhom effett fuq l-iżvilupp tal-prezz matul il-perjodu kkunsidrat.
(67)
Il-prezz tal-bejgħ tal-materja prima prinċipali (strixxi ta’ l-azzar u wire ta’ l-azzar) ma segwewx ix-xejra 'l isfel. Min-naħa l-oħra, il-prezz tax-xogħol għal kull unità, li jkopri aktar minn tnejn minn ħamsa ta' l-ispiża totali ta’ kull unità, naqas b’mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat.
(e) Reddittività
(68)
Billi l-impatt ta’ ċerti oġġetti li ma jirriflettux ir-rendiment regolari tan-negozju (speċjalment id-deprezzament minħabba l-avvjament wara akkwiżizzjoni) kien sinifikanti, il-marġni ta’ profitt operattiv qabel id-deprezzament minħabba l-avvjament kien meqjus bħala indikatur aħjar mill-marġni ta’ profitt ta’ qabel it-taxxa sabiex issir stima tar-reddittività ta’ l-industrija Komunitarja. L-industrija Komunitarja konsistentement irreġistrat marġni ta’ profitt operattiv baxx fuq bejgħ lil klijenti mhux relatati fil-Komunità. Ir-reddittività tjiebet minn 0-3 % fl-1998 għal 3,1 %-6 % fl-1999 u mbagħad waqgħet f’daqqa għal bejn 0 % u -3 % fis-sena 2000 u kienet anqas minn -3 % fil-PI. Dan ir-rendiment negattiv żgur li kkontribwixxa għall-fatt li ż-żewġ kumpanniji kkonċernati fallew: Koloman Handler AG f’Lulju tas-sena 2001 u Krause Ringbuchtechnik GmbH f’April tas-sena 2002 (jiġifieri ftit wara t-tmiem tal-PI).
(f) Investimenti u l-kapaċità ta' ġbir ta' kapital
(69)
L-analiżi ta’ l-investiment iffokat fuq l-investiment fl-impjant u l-makkinarju, li jirrappreżentaw aktar minn 90 % ta’ l-investiment totali fil-PI. L-investiment fl-avvjament ma ġiex ikkunsidrat ladarba ma jirriflettix ir-rendiment regolari ta’ l-industrija Komunitarja fuq medda ta’ numru ta' snin, billi dak l-investiment kien ir-riżultat ta’ akkwiżizzjoni li kienet avveniment ta’ darba. L-investiment fl-impjant u l-makkinarju naqas b’65 % fil-perjodu kkunsidrat. Niżel sa 52 (numru indiċi) fl-1999, għal 48 fis-sena 2000 u għal 35 fil-PI.
(70)
Il-kapaċità ta’ l-industrija Komunitarja li tiġbor il-kapital kienet imfixkla mir- reddittività konsistentement fqira tagħha.
(g) Ir-reddittività tal-kapital investit
(71)
Hekk kif il-valur ta’ l-isħma sar negattiv fis-sena 2000 u ż-żewġ produtturi Komunitarji sussegwentement applikaw għall-bidu ta' proċedimenti ta' falliment, ir-reddittività fuq l-assi totali (“ROTA”) intużat bħala miżura biex titkejjel ir-reddittività fuq l-investiment. Ir-ROTA kienet stabbli fl-1998 u fl-1999, bejn 0 u 3 %, imbagħad waqgħet f’daqqa għal bejn 0 % u -5 % fis-sena 2000 u kienet anqas minn -10 % fil-PI.
(h) Dħul u ħruġ ta’ flus
(72)
Analiżi tal-fluss operattiv nett simplifikat tad-dħul u l-ħruġ tal-flus, jiġifieri l-profitt operattiv flimkien mad-deprezzament (eskluż id-deprezzament minħabba l-avvjament), turi li x-xejra hija l-istess bħal dik tal-marġni ta’ profitt operattiv. Il-fluss tad-dħul u ħruġ ta’ flus żdied minn 100 (numru indiċi) fl-1998 għal 126 fl-1999 u mbagħad niżel f’daqqa għal 62 fis-sena 2000 u għal -65 fil-PI.
(i) Impjiegi, produttività u pagi
(73)
L-impjiegi (unità full time) naqsu matul kull sena tal-perjodu kkunsidrat, minn 100 (numru indiċi) fl-1998 għal 86 fl-1999, għal 82 fis-sena 2000 u għal 77 fil-PI.
(74)
Il-produttività, imkejla fuq kull elf biċċa kull impjegat, tjiebet bi 8 % matul il-perjodu kkunsidrat, waqt li l-prezz tax-xogħol għall kull unità prodotta, imkejjel f’EUR għal kull kg, naqas bi 12 % fl-istess perjodu.
(j) Id-dimensjoni tal-marġni attwali tad-dumping
(75)
Ma nstabx li kien hemm dumping fil-fatt waqt il-PI fir-rigward ta' importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw fir-RPĊ billi s-sejbiet fir-rigward ta' dawn l-importazzjonijiet jirrigwardaw gamma zgħira u mhux rappreżentattiva tal-RBM. Barra minn hekk, ma setgħet issir l-ebda determinazzjoni sħiħa tad-dumping fir-rigward ta' importazzjonijiet iddikjarati li joriġinaw fit-Tajlandja minħabba nuqqas ta’ investigazzjoni dwar id-dumping (l-investigazzjoni OLAF kienet tirrigwarda d-determinazzjoni ta’ l-oriġini u ma kinetx relatata mal-kwistjoni tad-dumping). Għalhekk, ma seta' jkun hemm l-ebda konklużjoni dwar il-kobor tal-marġni attwali tad-dumping.
5. Konklużjoni
(76)
L-industrija Komunitarja baqgħet f’qagħda prekarja matul il-perjodu kkunsidrat. Dan jidher mir-reddittività li baqgħet tonqos (jew, fi kliem ieħor, mit-telf li baqa' jikber wara l-1999) fuq volumi ta’ bejgħ iżgħar bi prezzijiet ta’ unità aktar baxxi.
(77)
Il-qagħda prekarja ta’ l-industrija Komunitarja matul il-PI hija r-riżultat ta’ diversi avvenimenti fil-passat, bħal: (i) dumping ta’ importazzjonijiet li oriġinaw fir-RPĊ sa l-impożizzjoni ta’ miżuri f’Jannar tas-sena 1997; (ii) l-assorbiment ta’ dawn il-miżuri kif determinat f’Ottubru tas-sena 2000; (iii) dumping ta’ importazzjonijiet li oriġinaw fl-Indonesja sa l-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping f’Ġunju tas-sena 2002; (iv) l-evażjoni permezz tat-Tajlandja (investigazzjoni OLAF). Barra minn hekk, wara investigazzjoni dwar l-evażjoni, il-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 119/97 ġew estiżi fuq l-importazzjonijiet kkunsinnati mill-Vjetnam (ara l-premessa (4)). Dan juri li, waqt il-perjodu kkunsidrat, l-industrija Komunitarja dejjem sofriet mid-dumping u ma kellhiex l-opportunità li tirkupra. It-tnaqqis fil-konsum fis-suq Komunitarju kien limitat u ma jistax, għalhekk, jispjega fih innifsu l-qagħda prekarja ta’ l-industrija Komunitarja.
F. PROBABBILTÀ TA’ RIKORRENZA TAD-DANNU
1. L-impatt fuq l-industrija Komunitarja taż-żieda mistennija fid-dumping
(78)
Matul il-PI ta’ l-investigazzjoni oriġinali (jiġifieri matul il-perjodu bejn l-1 ta’ Ottubru 1994 u t-30 ta’ Settembru 1995), il-produtturi esportaturi Ċiniżi biegħu 126 miljun biċċa fis-suq Komunitarju (il-bejgħ tal-WWS laħħaq sa tnejn minn ħamsa ta’ dan il-volum). Fis-sena 2001, matul il-PI ta’ l-investigazzjoni attwali, huma biegħu 5 miljun biċċa ddikjarati li oriġinaw mir-RPĊ. Il-fatti li hemm kapaċità produttiva inutilizzata sinifikanti fir-RPĊ (waqt li l-esportazzjonijiet Ċiniżi lejn pajjiżi terzi qegħdin jonqsu fil-volum) u li l-imġiba tal-produtturi esportaturi Ċiniżi wera, b’mod konsistenti, li huma lesti li jbiegħu bi prezzijiet ta’ dumping u dannużi sabiex jirbħu sehem mis-suq, jindikaw b’mod ċar li teżisti probabbilità ta’ rikorrenza ta’ dumping dannuż permezz ta’ l-importazzjoni li toriġina mir-RPĊ jekk il-miżuri anti-dumping jiskadu.
(79)
Il-Komunità hija l-uniku suq fejn il-produtturi esportaturi Ċiniżi għad jistgħu jkabbru s-sehem tagħhom, billi s-swieq l-oħra huma ġa fornuti minn produtturi Ċiniżi jew produtturi f’pajjiżi terzi kkontrollati minn produtturi Ċiniżi. Il-preżenza ta’ l-industrija Komunitarja mhix sinifikanti fis-swieq l-aktar importanti barra l-Komunità fejn kważi l-RBM kollha mibjugħa huma manifatturati fir-RPĊ jew minn kumpanniji kkontrollati mill-produtturi esportaturi Ċiniżi. Il-pressjoni fuq il-prezzijiet eżerċitata mill-importazzjonijiet ikkonċernati wisq probabbli tiżdied b’mod sinifikanti, kif suġġerit mill-analiżi ta’ l-investigazzjoni anti-absorption, jekk il-miżuri eżistenti jitħallew jiskadu. Jekk il-WWS kienet kapaċi tassorbi parti sinifikanti mid-dazju anti-dumping ta’ 32,5 % imposta fuqha u l-kumpanniji Ċiniżi għamlu l-istess bid-dazju ta’ 39,4 % impost fuqhom, huwa probabbli ħafna li, fl-assenza ta’ miżuri kontra d-dumping, dawn ikunu f’pożizzjoni li jżidu l-pressjoni qawwija 'l isfel li qegħdin jeżerċitaw fuq il-prezzijiet tal-RBM mibjugħa fil-Komunità.
(80)
Ta' min ifakkar li l-prezz medju tal-RBM iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja niżel b’9 % matul il-perjodu kkunsidrat u paragun bejn il-prezz tal-bejgħ medju ta’ distributur Ewropew tal-RBM iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja u l-prezz tal-bejgħ medju aġġustat ta’ l-industrija Komunitarja wera li ta’ l-ewwel kien madwar 12 % anqas minn ta’ l-aħħar.
(81)
Fir-rigward ta’ l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra, l-Ungerija saret parti mill-Komunità mill-1 ta’ Mejju 2004. Fil-każ ta’ l-Indja u l-Indonesja, il-produtturi esportaturi f'dawn iż-żewġ pajjiżi huma kkontrollati mill-produtturi esportaturi Ċiniżi. Jekk il-miżuri dwar l-importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ jiskadu, l-inċentiv għall-esportazzjoni tal-RBM mill-Indja u l-Indonesja lejn il-Komunità jonqos, billi huwa probabbli li, f’dan il-każ, ikun hemm żieda qawwija fl-importazzjonijiet iddampjati ġejjin direttament mir-RPĊ.
(82)
Fid-dawl tal-qagħda diġa prekarja ta’ l-industrija Komunitarja, iż-żieda sostanzjali, imsemmija hawn fuq, fl-importazzjonijiet mir-RPĊ bi prezzijiet ta’ dumping flimkien ma’ undercutting sostanzjali fil-prezzijiet bla dubju jkollhom konsegwenzi serji għall-industrija Komunitarja. Fil-fatt, u wkoll fid-dawl ta’ l-esperjenza fir-rigward ta’ investigazzjonijiet preċedenti kontra d-dumping u kontra s-sussidji fir-rigward tal-RBM, huwa probabbli ħafna li l-iskadenza tal-miżuri dwar l-importazzjonijiet tal-RBM li joriġinaw mir-RPĊ iwassal għal deterjorazzjoni ulterjuri u materjali fil-qagħda ta’ l-industrija Komunitarja.
2. Konklużjoni dwar il-probabbilità ta’ rikorrenza tad-dannu
(83)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa probabbli li l-iskadenza tal-miżuri anti-dumping kontra l-importazzjonijiet tal-RBM li joriġinaw mir-RPĊ tirriżulta f’żieda qawwija fil-volum ta’ dawn l-importazzjonijiet lejn il-Komunità, ikkombinata ma’ tnaqqis sinifikanti fil-prezzijiet tal-bejgħ. Għandu jiġi nnutat li l-parti l-kbira tal-prodotti fis-suq tal-RBM hija standardizzata u li l-kompetizzjoni isseħħ l-aktar f’termini ta’ prezzijiet.
(84)
F’dan il-kuntest, fid-dawl tas-sejbiet dwar il-qagħda tas-suq Komunitarju, huwa għalhekk probabbli li żieda fil-volum ta’ l-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi ta’ dumping twassal għal waqgħa fil-prezzijiet ta’ l-industrija Komunitarja. Dan iwassal għal deterjorazzjoni ulterjuri tal-qagħda finanzjarja ta’ l-industrija Komunitarja. Il-konsegwenzi probabbli għall-industrija Komunitarja jkunu l-falliment u l-għeluq ta’ l-uniku impjant li baqagħlha.
(85)
It-tmien tal-miżuri jneħħi l-aktar barriera importanti li żżomm il-produtturi esportaturi Ċiniżi milli jbiegħu fis-suq Komunitarju bi prezzijiet ta’ dumping dannużi.
(86)
Għalhekk, huwa konkluż li teżisti probabbiltà ta’ rikorrenza tad-dannu kkawżat mid-dumping ta’ l-importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ.
G. L-INTERESS KOMUNITARJU
1. Introduzzjoni
(87)
Ġie mistħarreġ jekk kinux jeżistu raġunijiet impellenti li setgħu jwasslu għall-konklużjoni li mhux fl-interess tal-Komunità li jiġġeddu l-miżuri anti-dumping fis-seħħ. Għal dan il-għan, u skond l-Artikolu 21 tar-Regolament bażiku, ġew ikkunsidrati, abbażi tal-prova kollha preżentata, l-impatt tat-tiġdid tal-miżuri fuq il-partijiet kollha involuti f’dan il-proċediment u l-konsegwenzi ta' l-iskadenza tal-miżuri.
(88)
Sabiex jiġi stmat l-impatt taż-zamma tal-miżuri, il-partijiet interessati kollha ingħataw l-opportunità li jressqu l-veduti tagħhom skond l-Artikolu 21(2) tar-Regolament bażiku. Kienu biss il-produtturi Komunitarji li kkoperaw u żewġ importaturi mhux relatati li wieġbu għall-kwestjonarju. Tlett utenti għamlu xi kummenti, iżda la wieġbu għall-kwestjonarju u lanqas ma ġabu prova sabiex jissostanzjaw il-kummenti tagħhom.
(89)
L-Artikolu 21(7) tar-Regolament bażiku jesiġi li għandu jingħata każ tat-tagħrif biss meta dan ikun appoġġjat b’evidenza attwali li tissostanzja l-validità tiegħu. F’dan il-kuntest, wieħed ma setax jikkonkludi abbażi tal-kummenti ta' l-utenti li ssuġġerew li ma kienx fl-interess Komunitarju li jinżammu l-miżuri kontra d-dumping billi dawn ma kienux sostanzjati.
(90)
F’dawk li huma l-effetti tal-miżuri anti-dumping imposti preċedentement, kien hemm tnaqqis sostanzjali fl-importazzjonijiet iddikjarati li oriġinaw mir-RPĊ, speċjalment wara ż-żieda fil-miżuri wara l-konklużjonijiet dwar l-absorption, flimkien ma’ żieda sostanzjali fl-importazzjonijiet li oriġinaw jew iddikjarati li oriġinaw minn pajjiżi terzi oħra.
2. L-interessi ta’ l-industrija Komunitarja
(91)
Il-grupp ta’ kumpanniji li għalih jappartjenu l-applikanti huwa l-uniku produttur tal-RBM fil-Komunità bi produzzjoni apprezzabbli. Qegħdin jiffaċċjaw sitwazzjoni diffiċli fejn importazzjonijiet dannużi bi prezzijiet baxxi, ħafna drabi iddampjati u ssussidjati minn pajjiżi terzi għad huma ta’ theddida. Huma rristrutturaw l-operat tagħhom wara li ddikjaraw falliment, iżda dan ma kienx bizzejjed biex jevitaw il-proċedimenti ulterjuri ta’ falliment fl-aħħar kwart tas-sena 2003. L-industrija Komunitarja qiegħda tagħmel sforz sabiex tibni negozju sod li kapaċi jikkompeti mal-produtturi esportaturi Ċiniżi fuq bażi dinjija. It-tmiem tal-miżuri anti-dumping fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ jista’ jimmina serjament dik l-istrateġija, billi l-produtturi esportaturi Ċiniżi urew fil-passat li lesti li jniżżlu l-prezzijiet sal-livelli ta’ dumping bl-għan li jirbħu sehem fis-suq. Meta jitqies li l-effetti tal-miżuri fis-seħħ ġew parzjalment imminati bi prattiċi ta’ assorbiment u b’importazzjonijiet ta' RBM mill-Indonesja li huma ddampjati jew issussidjati, il-possibbiltà ta' l-iskadenza ta’ tali miżuri tidher li wisq probabbli tirrendi impossibbli l-isforzi attwali ta’ ristrutturazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja.
(92)
L-industrija Komunitarja għandha tradizzjoni twila, iżda wisq probabbli ma tibqax teżisti jekk l-isforzi attwali ta’ ristrutturazzjoni jfallu. Robert Krause GmbH & Co. KG iddikjarat stat ta' falliment f’Jannar 1998. Is-suċċessur tagħha, Krause Ringbuchtechnik GmbH, ta’ Wilhelm vom Hoffe Drahtwerke GmbH minn Ġunju 1998, iddikjarat stat ta' falliment f’April 2002. Wara li akkwistat l-assi u assumiet l-impjieg tal-persunal ta’ din ta’ l-aħħar, Ringbuchtechnik Produktionsgesellschaft GmbH probabbilment ma terġax tibda l-produzzjoni wara l-applikazzjoni tagħha għall-bidu ta' proċeduri ta’ falliment. SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH qiegħda tkompli t-tradizzjoni ta’ Koloman Handler AG. Falliment ieħor, probabbilment, ikun ifisser it-tmiem ta’ l-industrija Komunitarja. Jekk l-industrija Komunitarja tieqaf milli tipproduċi l-RBM, il-kapaċitajiet akkumulati matul aktar minn seklu u l-impjiegi li għad fadal jintilfu.
(93)
It-tiġdid tal-miżuri wisq probabbli jgħin l-industrija Komunitarja tkabbar is-sehem tagħha fis-suq, tnaqqas l-ispejjeż tal-manifattura għal kull unità u żżid ir-reddittività. Il-prezzijiet, probabbilment, ma jinbidlux b’mod sinifikanti, iżda l-volum tal-bejgħ jista’ jikber b’mod sostanzjali. Ir-ristrutturazzjoni ta’ l-industrija Komunitarja hija maħsuba sabiex issaħħaħ il-pożizzjoni kompetittiva tagħha, tippermetti l-ippjanar aħjar dwar liema tipi ta’ RBM għandhom jiġu prodotti, tqawwi l-pożizzjoni tagħha fin-negozjati vis-à-vis il-fornituri tagħha u tirrazjonalizza l-bejgħ. Dawn il-miżuri kollha jikkontribwixxu għal tnaqqis fl-ispejjeż. L-industrija Komunitarja hija vijabbli, billi anke wara diversi fallimenti għadha kapaċi tforni parti sostanzjali mis-suq Komunitarju, b’mod partikolari, flimkien mas-sit ta’ produzzjoni li qiegħed fl-Ungerija, li sar parti mill-produzzjoni Komunitarja fl-1 ta’ Mejju 2004.
(94)
L-akkwist, minn SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, ta’ Benson’s, kumpannija li ilha żmien twil fil-kummerċ ta' l-RBM flimkien ma’ kumpanniji fl-Olanda, Singapore, ir-Renju Unit u l-Istati Uniti, juri biċ-ċar ir-rieda ta’ l-industrija Komunitarja li ttejjeb l-aċċess tagħha għas-suq fuq bażi dinjija u s-serjetà ta’ l-isforzi tagħha ta' ristrutturazzjoni.
(95)
Wara l-espożizzjoni, tqajmu żewġ kwistjonijiet prinċipali. L-ewwel, il-possibbiltà ta’ abbuż ta' pożizzjoni dominanti mill-industrija Komunitarja. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni ma taf bl-ebda proċedimenti anti-trust fil-konfront tal-kumpanniji kkonċernati.
(96)
It-tieni, ġie allegazzjoni li l-industrija Komunitarja issa hija relatata ma’ esportatur Ċiniż u li Bensons, l-importatur li issa jagħmel parti mill-grupp industrijali Komunitarju, huwa distributur esklussiv tal-prodotti mibjugħa mill-WWS, esportatur Ċiniż li jikkontrolla wkoll il-produzzjoni fl-Indja.
(97)
Instab li jeżisti ftehim ta’ fornitura bejn Bensons u l-WWS li, fil-bidu, ħaseb għat-trasferiment ta' drittijiet ta' proprjeta intellettwali mill-WWS għal Bensons u t-trasferiment ta’ xi ishma ta’ Bensons lill-WWS. Dawn it-trasferimenti ta' ishma, iżda, ma seħħewx. Il-ftehim ta’ fornitura ma jaħseb għall-ebda esklussività bejn Bensons u l-WWS, iżda jistipula li Bensons tingħata priorità sabiex tkun id-distributur esklussiv jekk ċertu fornitur iwaqqaf l-attività tiegħu. Għaldaqstant, ir-relazzjoni allegata ma tistax tiġi kkonfermata.
3. L-interessi ta’ l-importaturi
(98)
L-uniċi żewġ importaturi mhux relatati li kkoperaw ġew akkwistati minn SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH f’Awwissu 2002, biex b’hekk saru relatati ma’ l-industrija Komunitarja wara l-PI. Normalment, avvenimenti wara l-PI ma jiġux ikkunsidrati. Madankollu, billi din l-akkwiżizzjoni hija avveniment sinifikanti u li jdum fit-tul għandha, f’dan il-każ, tiġi kkunsidrata. L-interessi ta’ dawn l-imporaturi huma, issa, l-istess bħal dawk ta’ l-industrija Komunitarja billi huma kollha kumpanniji relatati.
(99)
L-ebda importatur mhux relatat ieħor ma kkopera fl-investigazzjoni. Dan jindika li, għalkemm kien hemm il-miżuri fis-seħħ, l-importaturi mhux relatati l-oħra ma ġewx milquta b’mod sinifikanti minn dawn il-miżuri.
4. L-interessi ta’ l-utenti
(100)
L-ebda utent ma kkopera fl-investigazzjoni. Dan jindika li, għalkemm kien hemm il-miżuri fis-seħħ, l-utenti ma ġewx milquta b’mod sinifikanti minn dawn il-miżuri. Il-qagħda ta' l-utenti, għalhekk, probabbilment mhijiex sejra tiħżien bħala riżultat taż-żamma tal-miżuri kontra d-dumping.
(101)
Fil-perjodu kkunsidrat, xi manifatturi tal-binders naqqsu l-produzzjoni tagħhom jew għalqu l-impjanti tagħhom fil-Komunità. F’ċerti każijiet, trasferew jew espandew il-kapaċità produttiva tagħhom 'il barra mill-Komunità, prinċipalment fil-pajjiżi ta’ l-Ewropa tal-Lvant. Ir-raġunijiet li wasslu għad-deċiżjonijiet ta’ dawn l-utenti kienu prinċipalment motivati minn spejjeż tax-xogħol aktar baxxi u l-prossimità ta’ dawk il-pajjiżi mas-suq Komunitarju, flimkien mal-prospettiva li dawn il-pajjiżi jsiru membri ta' l-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004. Il-prezzijiet tal-RBM mibjugħa mill-industrija Komunitarja segwew xejra 'l isfel u waqt il-perjodu kkunsidrat kienu disponibbli fis-suq importazzjonijiet ta' RBM bi prezzijiet baxxi mill-Indja, mill-Indonesja u mit-Tajlandja, mhux soġġetti għal dazji kontra d-dumping.
(102)
Ta' min jenfasizza li, jekk l-industrija Komunitarja tispiċċa, l-utenti jsiru dipendenti kważi għal kollox fuq importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ u/jew importazzjonijiet minn sussidjarji Ċiniżi f’pajjiżi oħrajn. F'dak iż-żmien, il-produtturi esportaturi Ċiniżi jkollhom inċentiv biex iżidu l-prezzijiet b’mod sostanzjali fis-swieq barra r-RPĊ, li jista’ jipperikola b’mod serju l-kompetittività ta’ l-industriji li jużaw il-prodott. L-industrija Komunitarja m'għandhiex interess li tħaddan politika ta’ prezzijiet li tikkontribwixxi għall-egħluq tal-manifatturi Komunitarji tal-binders, għax b’hekk tkun f’qagħda ħafna aktar dgħajfa meta tikkompeti barra mill-Komunità ma’ produtturi esportaturi Ċiniżi u s-sussidjarji tagħhom.
(103)
Jekk il-miżuri jiġġeddu, ikun hemm sorsi alternattivi ta’ provvista. Ta’ min jinnota li l-miżuri anti-dumping attwali kontra l-importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ ma wasslu għal ebda skarsezza ta’ RBM importati fis-suq Komunitarju.
5. L-interessi ta’ l-industrija fornitriċi (upstream)
(104)
Il-fornituri tal-wire ta’ l-azzar u ta' l-istrixxi ta’ l-azzar ibiegħu persentaġġ negliġibbli mill-produzzjoni tagħhom lill-industrija Komunitarja u, bħala tali, mhumiex milquta mill-eżitu ta’ dan il-proċediment. L-ebda wieħed minnhom ma resaq 'il quddiem bħala parti interessata.
6. Effetti li jiddeformaw il-kompetizzjoni u l-kummerċ
(105)
Fir-rigward ta’ l-effetti fuq il-kompetizzjoni fil-Komunità tat-tmiem possibbli tal-miżuri, ta’ min jinnota li hemm biss ftit produtturi tal-RBM fid-dinja kollha, il-biċċa l-kbira minnhom Ċiniżi jew ikkontrollati mill-produtturi esportaturi Ċiniżi. Jekk jisparixxu l-ftit produtturi li għad fadal, li mhux ikkontrollati minn kumpanniji Ċiniżi, dan ikollu effetti negattivi fuq il-kompetizzjoni fil-Komunità.
7. Konklużjoni dwar l-interessi Komunitarji
(106)
Kont meħud tal-fatturi u l-konsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-konklużjoni hija li ma hemmx raġunijiet impellenti kontra ż-żamma fis-seħħ tal-miżuri attwali kontra d-dumping.
H. MIŻURI TA’ KONTRA D-DUMPING
(107)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa meqjus li, kif previst fl-Artikoli 11(2) u 11(6) tar-Regolament bażiku, il-miżuri anti-dumping kontra l-importazzjonijiet tal-RBM li joriġinaw mir-RPĊ imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 119/97, kif l-aħħar emendat bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 2100/2000, għandhom jinżammu.
(108)
Minħabba li ż-żmien ta’ l-investigazzjoni kien wieħed twil, huwa meqjus xieraq li l-miżuri jkunu limitati għal erba’ snin,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Huwa b’dan impost dazju definittiv kontra d-dumping fuq importazzjonijiet ta’ ċerti mekkaniżmi tal-binders biċ-ċrieki, attwalment klassifikabbli taħt il-kodiċi NM ex 8305 10 00, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, mekkaniżmi tal-binders biċ-ċrieki jikkonsistu f'żewġ folji rettangolari jew wires ta’ l-azzar b’mill-anqas erba’ nofs-ċrieki tal-wire ta’ l-azzar imwaħħla magħhom u li huma miżmuma flimkien permezz ta’ għata ta’ l-azzar. Huma jistgħu jinfetħu jew billi jinġibdu n-nofs ċrieki jonkella permezz ta’ mekkaniżmu ta’ l-azzar f'forma ta’ grillu żgħir imwaħħal mal-mekkaniżmi tal-binders biċ-ċrieki.
2. Ir-rata applikabbli tad-dazju definittiv kontra d-dumping fuq il-prezz nett u liberu-fil-fruntiera-Komunitarja, qabel id-dazju, għandha tkun kif ġej:
(a)
għall-mekkaniżmi li għandhom 17 jew 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100021, 8305100022 u 8305100029), l-ammont tad-dazju għandu jkun ugwali għad-differenza bejn il-prezz minimu ta’ importazzjoni ta’ EUR 325 kull 1000 biċċa u l-prezz nett, liberu-fil-fruntiera-Komunitarja, qabel id-dazju;
(b)
għall-mekkaniżmi barra minn dawk li għandhom 17 jew 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100011, 8305100012 u 8305100019)
Rata ta’ dazju
Kodiċi TARIC addizzjonali
Repubblika Popolari taċ-Ċina
-
World Wide Stationery Mfg, Hong Kong, Repubblika Popolari taċ-Ċina
51,2 %
8934
-
il-kumpanniji l-oħrajn kollha
78,8 %
8900
Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-disposizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Dan id-dazju kontra d-dumping għandu jiġi impost għal perjodu ta’ erba’ snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar id-29 ta' Novembru 2004.