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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3308/90 DES RATES
vom 15. November 1990
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
B. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls legten ein chinesischer Ausführer und ein Einführer ihren Standpunkt zu der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls schriftlich dar.
(3) Ein weiterer Hersteller von Säcken in der Volksrepublik China behauptete insbesondere, daß die sogenannten »big bags" nicht zu den von der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 betroffenen Waren gehörten. Sie fallen in der Tat meistens unter einen anderen Code der Kombinierten Nomenklatur, können aber auch unter den KN-Code 6305 31 91 fallen, sofern das Gewicht des Polyolefin, aus dem sie hergestellt sind, 120 Gramm je Quadratmeter oder weniger beträgt. Jedoch wurde festgestellt, daß die »big bags" mit einem Gewicht von 120 Gramm je Quadratmeter oder weniger die gleichen materiellen Eigenschaften und den gleichen Verwendungszweck haben wie die übrigen Säcke des gleichen Codes der Kombinierten Nomenklatur. Ausserdem betrafen die Untersuchung der Kommission wie auch der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 sämtliche Säcke des KN-Codes 6305 31 91.
Weitere Argumente, die eine Änderung der Definition der betroffenen Sackarten, nämlich sämtliche Waren des KN-Codes 6305 31 91, gerechtfertigt hätten, wurden nicht vorgebracht. Folglich sind die »big bags" dieses gleichen Codes nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 auszuschließen.
C. Dumping
(4) Im Zusammenhang mit dem Dumping wurde die rechnerische Ermittlung des Normalwertes der gleichartigen Ware in Indien angefochten. Es wurde vorgeschlagen, bei der Ermittlung des Normalwertes die Preise zugrunde zu legen, die auf dem Inlandsmarkt in Indien oder bei der Ausfuhr aus Indien nach anderen Ländern tatsächlich gezahlt wurden. Wie die Kommission jedoch bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 darlegte, deckten diese Preise nicht die Produktionskosten. Folglich musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt werden.
Ferner wurde beanstandet, daß das Verfahren nur die Einfuhren von Säcken mit Ursprung in der Volksrepublik China betrifft. Hier ist daran zu erinnern, daß das Verfahren auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingeleitet worden war, der nur die Einfuhren aus China betraf, und daß keine Beweismittel für Dumpingpraktiken anderer Ausführer vorgelegt wurden.
Argumente, die die Schlußfolgerungen, welche zu der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls führten, in Frage stellen könnten, wurden folglich nicht vorgebracht. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 dargelegten Ergebnisse der Untersuchung werden folglich als endgültig angesehen.
D. Schädigung
(5) Bezueglich der Schädigung behauptete der chinesische Ausführer, die Einfuhren aus China hätten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung verursacht, da der grösste Teil der Säcke mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft vorübergehend eingeführt wurde und folglich zur Wiederausfuhr bestimmt war, während die Säcke der Gemeinschaftshersteller im wesentlichen in der Gemeinschaft verwendet wurden. Hierzu ist klarzustellen, daß die endgültigen Einfuhren von Säcken allein eine Schädigung verursachten. In jedem Fall werden die Antidumpingzölle nicht auf die vorübergehend eingeführten Waren erhoben, obwohl diese Waren im vorliegenden Fall zweifellos dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls eine Schädigung verur
sachten. Die vorübergehend eingeführten chinesischen Säcke werden effektiv verwendet, das heisst sie werden mit verschiedenen Erzeugnissen von Kunden gefuellt, die sodann ihre in den Säcken verpackte Ware exportieren. Diese Kunden können in der gleichen Weise die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Säcke verwenden, die in diesem Fall als in der Gemeinschaft verbraucht angesehen werden.
(6) Da keine neuen Tatsachen zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgelegt wurden, wird die Schadensermittlung in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 bestätigt. Der Rat teilt folglich die Auffassung der Kommission, wonach die endgültige Sachaufklärung ergibt, daß die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China als bedeutend anzusehen ist.
E. Interesse der Gemeinschaft
(7) In bezug auf das Interesse der Gemeinschaft machte ein chinesischer Ausführer geltend, daß die Säcke zur Textilkategorie Nr. 33 gehören, für die, soweit es sich um Einfuhren aus der Volksrepublik China handelt, regionale Hoechstmengen gelten, und schlug vor, die mengenmässigen Beschränkungen auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen. Er hielt es kaum für annehmbar, daß auf die Säcke ausserdem ein Antidumpingzoll erhoben wird. Demgegenüber ist festzustellen, daß die Kommission in diesem Zusammenhang bereits in der Verordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls klargestellt hat, daß die regionalen Hoechstmengen keinen ausreichenden Schutz gegen unlautere Praktiken der chinesischen Ausführer bieten und nicht geeignet sind, den von dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt erlittenen bedeutenden Schaden zu beseitigen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. Ausserdem könnte ein offizieller Vorschlag Chinas zur Ausdehnung der mengenmässigen Beschränkungen auf die gesamte Gemeinschaft zu einer Überprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führen.
(8) Da seit der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Informationen zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgelegt wurden, bleiben die Schlußfolgerungen hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 dargelegt wurden, unverändert. Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China.
F. Zollsatz
(9) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der gleichen Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden.
G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(10) Wegen des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und der schwerwiegenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller sind die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von gewebten Säcken aus Polyolefin (Polyethylen oder Polypropylen) des KN-Codes 6305 31 91 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zollsatz beträgt 43,4 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 1990.