VERORDNUNG (EG) Nr. 1275/2005 DES RATES
vom 26. Juli 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein. Nach Abschluss der Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den vorgenannten Einfuhren wurde der Antidumpingzoll mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 (3) aufrechterhalten.
B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
(2)
Während der Untersuchung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Durchführung einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Dachverband der europäischen Metallindustrie, Eurometaux (nachstehend „Antragsteller“ genannt), im Namen von drei Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 80 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid entfällt. Der Antragsteller machte geltend, dass ein neuer Warentyp auf den Markt gebracht worden sei, der unter die Warendefinition für die geltenden Maßnahmen gegenüber Wolframcarbid und Mischwolframcarbid falle und dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweise wie die Ware, die unter die für die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen fällt. Folglich müssten die unter die derzeitigen Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp als eine einzige Ware betrachtet werden und die derzeitigen Maßnahmen auch für die Einfuhren des neuen Warentyps gelten.
(3)
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung (4) ein. Im Rahmen der Untersuchung, die sich auf die Definition der unter die Maßnahmen fallenden Ware beschränkte, wurde geprüft, ob der Geltungsbereich der geltenden Maßnahmen geändert werden musste.
(4)
Der Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abgekürzt) erstreckte sich vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003.
(5)
Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, sowie alle ihr bekannten Einführer in der Gemeinschaft, alle ihr bekannten Verwender in der Gemeinschaft und alle ihr bekannten Ausführer in der VR China über die Einleitung der Überprüfung.
(6)
Die Kommission holte bei den vorgenannten Parteien sowie bei allen anderen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung genannten Fristen selbst gemeldet hatten, die für die Untersuchung erforderlichen Informationen ein. Ferner gab die Kommission den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)
Weder Einführer noch Händler oder Ausführer füllten die ihnen zugesandten Fragebogen aus. Die fünf größten Einführer von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid nahmen allerdings schriftlich Stellung.
(8)
Die folgenden drei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angehörenden Unternehmen beantworteten den von der Kommission verschickten Fragebogen:
-
H. C. Starck GmbH, Deutschland,
-
Wolfram Bergbau- und Hütten-GmbH, Österreich,
-
Eurotungstène Poudres S.A., Frankreich.
(9)
Des Weiteren beantworteten sieben Verwender in der Europäischen Union den Fragebogen, und zwar:
-
Boart Longyear GmbH & Co KG, Deutschland,
-
Ceratizit S.àr.l., Luxemburg,
-
Ceratizit GmbH, Deutschland,
-
F.I.L.M.S. s.p.a., Italien,
-
MISCELE s.r.l., Italien,
-
Harditalia s.r.l., Italien,
-
TRIBO Hartmetall GmbH, Deutschland.
C. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen definiert, um Wolframcarbid und Mischwolframcarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der VR China. Wolframcarbid und Mischwolframcarbid sind Verbindungen aus Wolfram und Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden (und zwar durch Karburieren im Falle von Wolframcarbid und durch Schmelzen im Falle von Mischwolframcarbid). Bei beiden Waren handelt es sich um Zwischenprodukte, die zur Herstellung von Teilen aus Hartmetall (z. B. Schneidzeug aus Sinterkarbid und Verschleißteilen), verschleißfesten Schichten, Bohrmeißeln für die Erdölförderung und den Bergbau sowie Formstücken für das Ziehen und Schmieden von Metallen verwendet werden.
D. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1. Vorbemerkung
(11)
Die Ausführer machten in ihren schriftlichen Stellungnahmen bezüglich der Einleitung der Überprüfung „juristische Unstimmigkeiten“ geltend und antworteten deshalb nicht auf den von der Kommission verschickten Fragebogen. Eine auf die Warendefinition beschränkte Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung reiche nicht aus, um der Behauptung, dass ein neuer Warentyp auf dem Markt angeboten werde, nachzugehen, sondern erfordere eine umfassende Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung. Aus eben diesem Grund wird in der laufenden Überprüfung untersucht, ob der neue Warentyp und die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware als eine betroffene Ware gelten können, d. h. ob sie dieselben Merkmale und Endverwendungen aufweisen und deshalb als eine einzige Ware zu betrachten sind. Diese Überprüfung kann allerdings nur im Rahmen einer Überprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware erfolgen. Eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung käme nur für eine andere Ware in Betracht. Das Vorbringen der Ausführer ist deshalb nicht stichhaltig, so dass ihm nicht gefolgt werden kann. Da aufgrund der Nichtmitarbeit der betroffenen Ausführer bestimmte sachdienliche Informationen nicht zur Verfügung standen, wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgegriffen.
2. Neuer Warentyp
(12)
Bei dem neuen Warentyp handelt es sich im Wesentlichen um die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware, der ein geringer Prozentsatz eines anderen metallischen Pulvers zugemischt wird (in den meisten Fällen Kobalt; je nach gewünschten Eigenschaften können aber auch andere metallische Pulver wie Nickel, Chrom und andere Komponenten verwendet werden). Dieser neue Warentyp wird derzeit dem KN-Code 3824 30 00 zugewiesen; hierbei handelt es sich um die Unterposition „Metallcarbide, ungesintert, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt“, in die eine Vielzahl von Mischungen verschiedenster Verarbeitungsstufen eingereiht werden. Wie bei der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware (vgl. Randnummer 10) handelt es sich auch bei dem neuen Warentyp um ein Zwischenprodukt, das für die Herstellung von Hartmetallen eingesetzt wird.
3. Die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp im Vergleich
(13)
Um feststellen zu können, ob der neue Warentyp als betroffene Ware zu betrachten ist und dann in den Geltungsbereich der geltenden Maßnahmen fallen würde, wurde untersucht, ob der neue Warentyp und die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware dieselben chemischen und materiellen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Ferner wurde untersucht, wie die Verwender in der Gemeinschaft den neuen Warentyp einschätzen.
a) Materielle und chemische Eigenschaften
(14)
Wie unter Randnummer 12 erläutert, handelt es sich bei dem neuen Warentyp um ein Zwischenprodukt, das aus der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware besteht, der lediglich ein weiteres metallisches Pulver zugemischt wird.
(15)
Die Untersuchung ergab, dass sich die Eigenschaften der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware durch Beimischen eines metallischen Pulvers nicht ändern. Auch wenn sich die Struktur des neuen Warentyps aufgrund des Beimischens einer kleinen Menge von Kobalt leicht von jener der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware unterscheidet, wurde festgestellt, dass beide Produkte dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen, genau dieselben Verarbeitungsstufen durchlaufen und identischen Endverwendungen zugeführt werden. Erst in den darauf folgenden Verarbeitungsstufen (vgl. Randnummer 18) dient zum Beispiel Kobalt als Bindemetall, um nach der sorgfältigen Metallbeimischung die Adhäsion der Komponenten zu gewährleisten. Erst ab dieser Stufe werden neue materielle und chemische Eigenschaften erzielt (vgl. auch Randnummer 24). Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass sich die Eigenschaften der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware weder durch Beimischen von Kobalt noch durch Beimischen anderer Substanzen (z. B. Nickel, Chrom und/oder andere Komponenten) durch die Substanzen an sich ändern. Die Zumischung anderer Substanzen während des Mahlprozesses richtet sich nach den jeweils gewünschten Eigenschaften (vgl. Randnummer 18).
(16)
Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass keiner der Gemeinschaftshersteller den neuen Warentyp herstellt.
(17)
Folglich bestehen keine grundlegenden materiellen oder chemischen Unterschiede zwischen dem neuen Warentyp und der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware.
b) Endverwendungen
(18)
Die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp sind auf derselben Stufe der Wolframproduktionskette angesiedelt. Auch der neue Warentyp muss (zusammen mit anderen Metall- oder Carbidzusätzen und anderen organischen Bindemitteln) sorgfältig gemahlen und durch Vakuum- oder Sprühtrocknen granuliert werden (gleichmäßige Partikelbildung), bevor er die Stufe eines pressfertigen Pulvers erreicht hat. Ein solches Pulver ist der Zwischenstoff für die Herstellung von Hartmetallkomponenten (das Endprodukt wird durch Hochtemperaturformen und -sintern hergestellt), wobei das beigemischte metallische Pulver als Bindematrix agiert. Die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware wie auch der neue Warentyp müssen somit mittels eines ähnlichen Prozesses in pressfertiges Pulver umgewandelt werden. Das pressfertige Pulver muss je nach Abnehmer (z. B. Bergbau, Schmiedeindustrie oder Beschichtungsunternehmen) ganz bestimmte Spezifikationen in Bezug auf seine Zusammensetzung erfüllen.
(19)
Aus den vorstehenden Erläuterungen kann der Schluss gezogen werden, dass die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp beide in derselben Stufe der Produktionskette angesiedelt sind und dass das einfache Beimischen einer geringen Menge von Kobalt oder anderen unter Randnummer 15 genannten Substanzen die Eigenschaften der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware nicht ändert. Die fraglichen Waren dienen derselben Endverwendung, d. h., sie müssen weiterverarbeitet werden.
c) Einschätzung der Verwender
(20)
Die betroffene Ware wird hauptsächlich von kleinen Unternehmen verwendet, die eine breite Palette von Hartmetallkomponenten herstellen. Die wenigen kooperierenden Verwender bestätigten die obigen Feststellungen, dass die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp in der Europäischen Union verarbeitet werden.
(21)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge hat nur eine geringe Zahl von Verwendern, von denen wiederum nur ein Verwender uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeitete, den neuen Warentyp aus der VR China eingeführt. Nach Aussagen des kooperierenden Verwenders wird der neue Warentyp für dieselben Zwecke eingesetzt wie die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware.
(22)
Da die Untersuchung ergab, dass der neue aus der VR China eingeführte Warentyp für dieselben Zwecke verwendet wird wie die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware, kann davon ausgegangen werden, dass die Verwender keinen Unterschied zwischen den beiden Waren machen.
d) Abgrenzung des neuen Warentyps von den anderen Waren, die unter den KN-Code 3824 30 00 fallen
(23)
Der neue Warentyp fällt unter denselben KN-Code wie pressfertiges Pulver, d. h. unter den KN-Code 3824 30 00, wie die weiterverarbeitete Ware.
(24)
Zur Unterscheidung des neuen Warentyps von den anderen dem KN-Code 3824 30 00 zugewiesenen pressfertigen Pulvern können folgende Kriterien herangezogen werden: makroskopischer Aspekt, Teilchengröße, chemische Zusammensetzung und Fließverhalten. Der neue Warentyp unterscheidet sich deutlich in Bezug auf die makroskopische Erkennbarkeit. Die Teilchen des neuen Warentyps sind im Gegensatz zu den Teilchen von pressfertigen Pulvern nicht mit dem bloßen Auge zu erkennen. Was die chemische Zusammensetzung anbetrifft, so zeichnet sich bei pressfertigen Pulvern - im Gegensatz zum neuen Warentyp - jedes Teilchen durch eine klare und gleichmäßige Dispersion der chemischen Bestandteile aus. Die Partikel des neuen Warentyps sind zudem unregelmäßig, während die Partikel in anderen Mischungen sphärisch sind. Außerdem ist das Fließverhalten des neuen Warentyps sehr schlecht, während pressfertige Pulver frei fließend sind und über eine homogene Zusammensetzung verfügen. Das geringe Fließverhalten kann mit Hilfe eines kalibrierten Trichters gemessen und ermittelt werden, zum Beispiel mit einem HALL-Durchflussmesser nach DIN ISO 4490.
e) Schlussfolgerung
(25)
Die Untersuchung ergab, dass der angeblich neue Warentyp im Wesentlichen mit der unter die geltenden Maßnahmen fallenden Ware übereinstimmt. Durch Beimischung von metallischem Pulver (vgl. Randnummer 15) ändern sich weder Eigenschaften noch Verwendungszweck.
(26)
Auf der Grundlage der hier ausgeführten Untersuchungsergebnisse und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich beide Waren durch dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften auszeichnen und die Verwender keinen Unterschied in Bezug auf deren Verwendung sehen, werden die unter die geltenden Maßnahmen fallende Ware und der neue Warentyp als eine gleichartige Ware zur bisherigen im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.
E. MASSNAHMEN
(27)
Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wird es als angemessen erachtet klarzustellen, dass die gegenüber der betroffenen Ware eingeführten Antidumpingmaßnahmen auch für den neuen Warentyp, der derzeit unter dem KN-Code ex 3824 30 00 eingeführt wird, gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 erhält folgende Fassung:
„(1) Auf die Einfuhren von Wolframcarbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und von Mischwolframcarbid des KN-Codes 2849 90 30 und ex 3824 30 00 (5) (TARIC-Code 3824300010) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2005.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1275/2005
tas-26 ta’ Lulju 2005 li
jemenda r-Regolament (KE) Nru 2268/2004 li jimponi dazju anti dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ tungsten carbide u fused tungsten carbide li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi li m’humiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta sottomessa mill-Kummissjoni wara li kkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI FIS-SEĦĦ
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 771/98 (2) il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv ta’ 33 % fuq importazzjonijiet ta’ tungsten carbide u fused tungsten carbide li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”). Wara reviżjoni t’għeluq, id-dazju reġa’ ġie impost bir-Regolament (KE) Nru. 2268/2004 (3).
B. INVESTIGAZZJONIJIET PREŻENTI
(2)
Waqt li l-imsemmija reviżjoni ta’ l-għeluq kienet għaddejja, il-Kummissjoni rċeviet talba għal reviżjoni interim, skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. It-talba kienet magħmula mill-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Metalli (Eurometaux) (“l-applikant”) f’isem tliet produtturi, li flimkien kienu jirrappreżentaw proporzjon (iktar minn 80 %) tal-produzzjoni tal-Komunità ta’ tungsten carbide u ta’ fused tungsten carbide. L-applikant allega li fis-suq feġġ tip ġdid ta’ prodott li jaqa’ fl-iskop tal-prodott tal-miżuri eżistenti tat-tungsten carbide u ta' fused tungsten carbide. L-applikant allega li t-tip ġdid tal-prodott kellu l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u użu finali bħall-prodott kopert mill-miżuri fis-seħħ. F’dawn iċ-ċirkostanzi, l-applikant allega li kemm il-prodott kopert bil-miżuri fis-seħħ kif ukoll it-tip ġdid tal-prodott għandhom għalhekk jiġu kkunsidrati bħala prodott uniku u l-miżuri fis-seħħ għandhom japplikaw ukoll għal importazzjonijiet tat-tip tal-prodott il-ġdid.
(3)
Wara li ġie deċiż, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kienet teżisti evidenza suffiċjenti għall-bidu ta’ reviżjoni temporanja parzjali, il-Kummissjoni, fil-31 ta’ Marzu 2004, bdiet investigazzjoni skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku (4). L-investigazzjoni kienet limitata fl-iskop tad-definizzjoni tal-prodott soġġett għall-miżuri fis-seħħ, sabiex ikun stmat il-bżonn għall-emenda ta’ l-iskop tal-miżuri fis-seħħ.
(4)
Il-perijodu ta’ investigazzjoni (“IP”) kien ikopri l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2003 sal- 31 ta’ Diċembru 2003.
(5)
Il-Kummissjoni infurmat lill-produtturi tal-Komunità applikanti kif ukoll lill-importaturi kollha tal-Komunità magħrufa, lill-utenti kollha tal-Komunità magħrufa u lill-esportaturi kollha magħrufa fir-RPĊ bil-bidu tar-reviżjoni.
(6)
Il-Kummissjoni tablet informazzjoni mill-partijiet kollha msemmija hawn fuq u mingħand dawk il-partijiet l-oħra li għamlu lilhom infushom magħrufa fil-limitu taż-żmien indikat fl-avviż tal-bidu ta’ l-investigazzjoni. Il-Kummissjoni tat ukoll l-opportunità lill-partijiet interessati biex iwasslu bil-miktub l-opinjonijiet tagħhom u biex jitolbu smigħ.
(7)
Ebda tweġiba għall-kwestjonarju ma waslet mingħand l-importaturi, in-negozjanti u l-esportaturi. Madankollu, il-ħames esportaturi ewlenin tat-tungsten carbide u tal-fused tungsten carbide għamlu kummenti bil-miktub.
(8)
It-tliet kumpaniji ta’ l-industrija tal-Komunità li ġejjin wieġbu għall-kwestjonarju mibgħut mill-Kummissjoni:
-
H.C. Starck GmbH, il-Ġermanja
-
Wolfram Bergbau- und Hütten-GmbH, l-Awstrija
-
Eurotungstène Poudres S.A. Franza.
(9)
Is-seba’ utenti fl-UE li ġejjin wieġbu ukoll il-kwestjonarju:
-
Boart Longyear, GmbH & Co KG, il-Ġermanja
-
Ceratizit S.à.r.l., il-Lussumburgu
-
Ceratizit GmbH, il-Ġermanja
-
F.I.L.M.S. s.p.a., l-Italja
-
MISCELE s.r.l, l-Italja
-
Harditalia s.r.l., l-Italja
-
TRIBO Hartmetall GmbH, il-Ġermanja.
Ċ. PRODOTT KONĊERNAT
(10)
Il-prodott konċernat kif imfisser fir-regolament li jimponi l-miżuri fis-seħħ, huwa t-tungsten carbide u l-fused tungsten carbide li joriġina mill-RPĊ u li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 2849 90 30. It-tnejn huma komposti tal-karbon u t-tungsten prodotti bi trattament bis-sħana (karburizzazzjoni fl-ewwel każ, fużjoni fit-tieni). Iż-żewġ prodotti huma prodotti intermedji, użati bħala materjali ta’ tqegħid fil-manifattura ta’ komponenti ta’ metall iebes bħalma huma l-għodda tal-qtugħ tas-“iiii” u ta’ komponenti li jifilħu ħafna, f’kisi li jiflaħ għall-grif, u f’golji għat-tħaffir taż-żejt u f’għodod tal-minjieri kif ukoll f’forom u ponot għall-iddisinjar u l-għoti ta’ forom għall-metalli.
D. RIŻULTATI TA’ L-INVESTIGAZZJONI
1. Kumment preliminari
11)
L-esportaturi sostnew fil-kummenti bil-miktub tagħhom li l-bidu ta’ din l-investigazzjoni kien “inkonsistenza legali”, u, għalhekk, huma ma weġbux għall-kwestjonarju mibgħut lilhom mill-Kummissjoni. Fl-opinjoni tagħhom, l-allegazzjoni tat-tip ta’ prodott ġdid li feġġ fis-suq ma setgħetx tkun investigata fl-ambitu ta’ reviżjoni limitata għall-iskop tal-prodott konċernat taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, iżda madankollu teħtieġ investigazzjoni ta’ anti-dumping sħiħa taħt l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku. Madankollu, l-istess skop tar-reviżjoni kurrenti huwa li jiġi vvalutat jekk it-tip tal-prodott il-ġdid u l-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti għandhomx jiġu kkunsidrati bħala l-prodott konċernat, jiġifieri, jekk it-tnejn għandhomx l-istess karatteristiċi u użu finali u għalhekk jistgħux jitqiesu bħala prodott wieħed u singlu. Din il-valutazzjoni tista’ biss issir fil-kuntest ta’ reviżjoni tal-miżuri eżistenti dwar l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat. Kwalunkwe investigazzjoni taħt l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku tista’ tkun ikkunsidrata biss għal prodott differenti. Għalhekk, it-talba magħmula mill-esportaturi ma tistax tkun valida u għandha tiġi rifjutata. Ta’ min wieħed jinnota li n-nuqqas ta’ koperazzjoni ta’ l-esportaturi konċernati rriżulta f’nuqqas ta’ ċerta informazzjoni rilevanti u wassal għall-użu ta’ informazzjoni disponibbli fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
2. Tip ta’ prodott ġdid
(12)
It-tip ta’ prodott il-ġdid huwa prinċipalment kostitwit mill-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti li jitħallat ma’ perċentwal żgħir ta’ trab metalliku ieħor (l-iktar kobalt, madankollu trab ieħor metalliku bħal nikil, kromju u komponenti oħra, skond il-karatteristiċi speċifiċi meħtieġa, jista’ ukoll jitħallat mal-prodott konċernat). Fil-preżent, dan it-tip ta’ prodott ġdid huwa ikklassifikat taħt il-kodiċi NM 3824 30 00, subintestatura deskritta bħala “carbides tal-metall mhux agglomerati mħallta flimkien jew ma’ legaturi metalliċi”, li jikkonsisti f’firxa ta’ taħlitiet, fi stadji differenti ta’ pproċessar. L-istess bħal fil-każ tal-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti (ara l-premessa (10)), it-tip tal-prodott il-ġdid huwa prodott intermedjarju, użat bħala materjal ta’ tqegħid fil-manifattura ta’ komponenti tal-metall iebsin.
3. Tqabbil bejn il-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti u t-tip tal-prodott il-ġdid:
(13)
Sabiex jiġi vvalutat jekk it-tip tal-prodott il-ġdid għandux ikun ikkunsidrat bħala l-prodott konċernat u għalhekk jaqax fl-ambitu ta’ l-iskop tal-miżuri eżistenti, ġie eżaminat jekk it-tip tal-prodott il-ġdid u l-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti għandhomx l-istess karatteristiċi kimiċi u fiżiċi u użu finali. Ġie eżaminat ukoll kif l-utenti tal-Komunità osservaw it-tip tal-prodott il-ġdid.
(a) Karatteristiċi fiżiċi u kimiċi
(14)
It-tip tal-prodott il-ġdid, kif spjegat hawn fuq fil-premessa (12), huwa prodott intermedjarju, li jikkonsisti mill-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti, imħallat sempliċement ma’ trab metalliku ieħor.
(15)
L-investigazzjoni wriet li taħlit sempliċi tal-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti ma’ trab metalliku ma jbiddilx il-karatteristiċi tal-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti. Waqt li huwa veru li t-tip tal-prodott il-ġdid huwa kemmxejn differenti fl-istruttura mill-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti minħabba ż-żieda ta’ ammont żgħir ta’ kobalt, kien stabbilit li ż-żewġ prodotti għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u jsegwu eżattament l-istess stadji ta’ l-ipproċessar li jwasslu għal użu finali identiku. Tassew, huwa biss fl-istadji ta’ l-ipproċessar segwenti (ara wkoll il-premessa (18)), li per eżempju, il-kobalt iservi bħala legatur, jiġifieri biex jassigura l-għaqid tal-komponenti mdaħħla mħallta b’attenzjoni. Huwa biss minn dak l-istadju li jinkisbu karatteristiċi fiżiċi u kimiċi ġodda (ara wkoll il-premessa (24)). Ġie stabbilit ukoll li - b’mod simili għaż-żieda tal-kobalt - iż-żieda sempliċi ta’ sustanzi oħra, per eżempju tan-nikil, il-kromju, u/jew komponenti oħra, ma tibdilx, sempliċement minħabba s-sustanzi nfushom, il-karatteristiċi tal-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti. Iż-żieda ta’ dawn is-sustanzi l-oħra fl-istadju tat-tħin tiddependi fuq il-karatteristiċi speċifiċi meħtieġa (ara premessa (18)).
(16)
Barra minn hekk, instab li l-ebda produttur tal-Komunità ma jimmanifattura t-tip tal-prodott il-ġdid.
(17)
Bħala konsegwenza ta’ dan, ma hemm ebda differenza fiżika u kimika bejn it-tip tal-prodott il-ġdid u l-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti.
(b) Użi finali
(18)
Kemm il-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti kif ukoll it-tip tal-prodott il-ġdid jidħlu fl-istess stadju tal-katina tal-produzzjoni tat-tungsten. Bħall-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti, it-tip tal-prodott il-ġdid jeħtieġ li jkun mitħun bir-reqqa (flimkien ma’ addittivi metalliċi jew tal-carbide oħra u legaturi organiċi) u mfarrak b’vakum jew imnixxef bi sprej (formazzjoni ta’ frak omoġenji) qabel ma jilħaq l-istat ta’ trab “lest għat-tħin”. Trab lest għat-tħin huwa l-prekursur għall-produzzjoni ta’ komponenti tal-metall iebes (prodott finali milħuq bl-ippressar u t-tixrib, jiġifieri iffurmar f’temperaturi għoljin) fejn it-trab metalliku miżjud finalment isir attiv bħala matriċi legatriċi. Kemm il-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti kif ukoll it-tip tal-prodott il-ġdid għalhekk iridu jkunu trasformati, permezz ta’ proċess simili, fi prodott lest għall-ippressar. It-trab lest għall-ippressar irid jikkorrispondi għal ħtiġiet ta’ kompożizzjoni tassew speċifiku minn konsumaturi, jiġifieri, l-industrija tal-minjieri, ta’ l-iffurmar tal-metalli u tal-kisi tal-metalli.
(19)
Minn dan joħroġ li l-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti u t-tip tal-prodott il-ġdid it-tnejn jidħlu esklussivament fl-istess stadju tal-katina tal-produzzjoni u li s-sempliċi żieda ta’ ammont żgħir ta’ kobalt jew ta’ kwalunkwe sustanza oħra msemmija fil-premessa (15) ma tibdilx il-karatteristiċi tal-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti. Kollha jservu l-istess użu finali, jiġifieri, iridu jiġu pproċessati aktar.
(c) Perċezżjoni ta’ l-utent
(20)
L-utenti tal-prodott konċernat huma prinċipalment produtturi żgħar ta’ firxa wiesgħa ta’ komponenti tal-metall iebes. Il-ftit utenti koperanti ikkonfermaw is-sejbiet hawn fuq imsemmija, jiġifieri li kemm il-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti kif ukoll it-tip tal-prodott il-ġdid huwa pproċessat fis-suq ta’ l-UE.
(21)
L-investigazzjoni wriet ukoll li numru limitat ta’ utenti, li minnhom, wieħed biss ikkopera kompletament, impurtaw it-tip tal-prodott il-ġdid mill-RPĊ. L-utent koperanti stqarr li t-tip tal-prodott il-ġdid kien użat eżattament għall-istess skopijiet bħall-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti.
(22)
Minħabba s-sejba li t-tip tal-prodott il-ġdid impurtat mill-RPĊ huwa applikat għall-istess skopijiet tal-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti, jista’ jkun ikkunsidrat li l-utenti ma jarawx id-differenza bejn iż-żewġ prodotti.
(d) Distinzjoni bejn it-tip tal-prodott il-ġdid u prodotti oħra fil-kodiċi NM 3824 30 00
(23)
It-tip tal-prodott il-ġdid jaqa’ taħt l-istess kodiċi NM bħala trabijiet lesti għall-ippressar, viz. kodiċi NM 3824 30 00, jiġifieri prodott ipproċessat aktar.
(24)
Biex issir distinzjoni bejn it-tip ta’ prodott il-ġdid u trabijiet lesti għall-ippressar taħt il-kodiċi NM 3824 30 00, jistgħu jiġu applikati l-kriterji li ġejjin: l-aspett makroskopiku, id-daqs tal-frak, u l-kompożizzjoni kimika u l-karatteristiċi tal-fluss. Rigward l-aspett makroskopiku, hemm differenza ċara fid-dehra. Il-frak tat-tip ta’ prodott il-ġdid ma jidhirx jekk mhux b’xi stument, waqt li l-frak ta’ trabijiet lesti għall-ipproċessar jidhru. Rigward il-kompożizzjoni kimika, kuntrarju għat-tip ta’ prodott il-ġdid, kull farka tat-trabijiet lesti għall-ippressar hija kostitwita minn tixrid definit sewwa u omoġenju tal-komponenti kimiċi kollha. Barra minn hekk, il-forma tal-farka tat-tip tal-prodott il-ġdid hija irregolari, waqt li l-forma tal-frak tat-taħlitiet l-oħra hija sferika. Fl-aħħarnett, it-tip tal-prodott il-ġdid għandu karatteristiċi tal-fluss tassew dgħajfa, waqt li t-trab “lest għall-ippressar” għandu fluss liberu u għandu kompożizzjoni omoġenja. In-nuqqas ta’ fluwidità jista’ jitkejjel u jkun stabbilit bl-użu ta’ lenbut kalibrat per eżempju, il-miter tal-fluss HALL skond l-istandard 4490 ta’ l-ISO.
(e) Konklużjoni
(25)
L-investigazzjoni wriet li l-allegat tip ta’ prodott il-ġdid huwa fundamentalment l-istess bħall-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti. Iż-żieda ta’ trab metalliku kif deskritt fil-premessa (15) ma tbiddilx il-karatteristiċi u l-użu tiegħu.
(26)
Fuq il-bażi ta’ dawn ir-riżultati, u b’mod partikolari minħabba li ż-żewġ prodotti għandhom prinċipalment l-istess kompożizzjoni fiżika u kimika, u billi l-istess applikazzjonijiet huma similarment innotati minn utenti, huwa kkunsidrat li l-prodott soġġett għall-miżuri eżistenti u t-tip ta’ prodott il-ġdid huma prodott wieħed. Jiġifieri, il-prodott ta’ l-aħħar huwa “prodott simili” għall-ewwel wieħed skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
E. MIŻURI
(27)
Minħabba dawn is-sejbiet imsemmija hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li jkun iċċarat li l-miżuri anti-dumping eżistenti dwar il-prodott konċernat ikopru wkoll it-tip ta’ prodott il-ġdid importat fil-preżent taħt il-kodiċi NM ex 3824 30 00,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Artikolu 1 (1) tar-Regolament (KE) Nru 2268/2004 għandu jiġi sostitwit b’li ġej:
“1. Dazju anti-dumping definittiv huwa b'dan impost fuq l-importazzjonijiet tat-tungsten carbide, tungsten carbide imħallat sempliċement ma’ trab metalliku u fused tungsten carbide li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM Nri. 2849 90 30 u ex 3824 30 00 (*) (kodiċi TARIC 3824300010).
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 26 ta’ Lulju 2005.