RICHTLINIE DES RATES vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (80/154/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung für die Aufnahme der Tätigkeiten der Hebamme sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den Hebammen die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Es erscheint zweckmässig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Anerkennung der Diplome eine Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für Hebammen vorzusehen. Diese Koordinierung ist Gegenstand der Richtlinie 80/155/EWG (4).
In den Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme der Besitz eines Hebammendiploms gesetzlich vorgeschrieben.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich, die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechenden Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfuellen, (1)ABl. Nr. C 18 vom 12.2.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 26. (3)ABl. Nr. C 146 vom 11.12.1970, S. 17. (4)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie genannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit, die für eine erste Aufnahme des Berufs, und denjenigen, die für seine Ausübung zu fordern sind.
Was die Tätigkeiten der Hebamme als Angestellte betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) für die von ihr erfassten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten der Hebamme ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises für Hebammen erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Hebammen als auch von Hebammen im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Um die Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Hebammen im Angestelltenverhältnis auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die von den einzelnen Mitgliedstaaten - unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 80/155/EWG - definierten und unter folgenden Berufsbezeichnungen ausgeuebten Tätigkeiten der Hebamme:
in der Bundesrepublik Deutschland:
"Hebamme";
in Belgien:
"accoucheuse"/"vrödvrouw";
in Dänemark:
"jordemoder";
in Frankreich:
"sage-femme";
in Irland:
"midwife";
in Italien:
"ostetrica";
in Luxemburg:
"sage-femme";
in den Niederlanden:
"verloskundige";
im Vereinigten Königreich:
"midwife".
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR HEBAMMEN
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in nachstehendem Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, mit Artikel 1 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 80/155/EWG übereinstimmen und die eine oder andere der folgenden Bedingungen erfuellen: - eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 3 Jahren auf Vollzeitbasis, - die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren,
- oder nach deren Abschluß eine Berufserfahrung erworben wird, über die die in Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheinigung ausgestellt wird; (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
- eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 2 Jahren oder 3 600 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG (1) genannten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt;
- eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 18 Monaten oder 3 000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG voraussetzt und nach deren Abschluß eine Berufserfahrung erworben wird, über die die in Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheinigung ausgestellt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat verleiht in seinem Hoheitsgebiet den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die er anerkennt, in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Hebamme die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 2 gelten: a) in der Bundesrepublik Deutschland: - das Hebammenprüfungszeugnis des staatlichen Prüfungsausschusses,
- die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 8. Mai 1945 ausgestellten Ausbildungsnachweise mit den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeugnissen;
b) in Belgien:
das von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen oder der Jury Central verliehene "diplôme d'accoucheuse/vrödvrouwdiploma";
c) in Dänemark:
der von der "Danemarks jordemoderskole" ausgestellte "bevis for bestaät jordemodereksamen";
d) in Frankreich:
das vom Staat verliehene "diplôme de sage-femme";
e) in Irland:
das vom "An Bord Altranais" verliehene "certificate in Midwifery";
f) in Italien:
das von staatlich anerkannten Schulen ausgestellte "diploma d'ostetrica";
g) in Luxemburg:
das vom Minister für Gesundheitswesen aufgrund des Beschlusses des Prüfungsausschusses ausgestellte "diplôme de sage-femme";
h) in den Niederlanden:
das von der staatlich eingesetzten Prüfungskommission verliehene "vrödvrouwdiploma";
i) im Vereinigten Königreich:
das "certificate of admission to the Roll of Midwives", das in England und Wales durch den "Central Midwives Board for England and Wales", in Schottland durch den "Central Midwives Board for Scotland" und in Nordirland durch den "Northern Ireland Council for Nurses and Midwives" verliehen wird.
Artikel 4
Die in Artikel 2 vorgesehene Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Ursprungs- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt. In ihr wird bescheinigt, daß der Inhaber nach Erhalt des Hebammendiploms in zufriedenstellender Weise alle mit dem Beruf einer Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesen Zweck anerkannt worden ist, ausgeuebt hat, und zwar während eines wie folgt festgelegten Zeitraums: - zwei Jahre in dem in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich, zweiter Untergedankenstrich vorgesehenen Fall,
- ein Jahr in dem in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fall.
KAPITEL III
ERWORBENE RECHTE
Artikel 5
(1) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht entsprechen, erkennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise einer Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn diese spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ausgestellt wurden und eine Bescheinigung darüber vorgelegt werden kann, daß die Betreffenden während der dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung voraufgehenden fünf Jahre mindestens drei Jahre lang tatsächlich und gesetzmässig den Beruf einer Hebamme ausgeuebt haben. (1)ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1.
(2) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 4 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, erkennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise einer Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn gleichzeitig eine Bescheinigung darüber vorgelegt wird, daß die Betreffenden während der dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorausgehenden fünf Jahre mindestens zwei Jahre lang tatsächlich und gesetzmässig den Beruf einer Hebamme ausgeuebt haben.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 15 tragen die Aufnahmestaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Artikel 2 und 5 erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung - sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist - und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunftsstaats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DER HEBAMMEN
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 7
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die Aufnahme der Tätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 8
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezueglich der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 9
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
Artikel 10
Die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 11
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 7 Absatz 3 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 12
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats ; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnahmestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzueglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen: - die in Absatz 2 genannte Anzeige,
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt,
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.
Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechseln muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 15
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 5 vorgesehenen Bedingungen erfuellen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende Abkürzung.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie 80/155/EWG erfuellt hat.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 19
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (2), eingesetzt worden ist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 1980.
Id-Direttiva Tal-Kunsill
tal-21 ta’ Jannar 1980
li tirrigwarda r-rikonoxximent reċiproku tad-diplomi, taċ-ċertifikati u ta’ provi oħra ta’ kwalifiki formali fil-professjoni tal-qwiebel u li tinkludi miżuri għall-iffaċilitar ta’ l-eżerċizzju effettiv tad-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi
(80/154/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 49, 57 u 66 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, skond it-Trattat, it-trattament diskriminatorju kollu bbażat fuq iċ-ċittadinanza fir-rigward ta’ l-istabbiliment u l-provvista tas-servizzi hu pprojbit mill-aħħar tal-perjodu transitorju; billi l-prinċipju ta’ dan it-trattament ibbażat fuq iċ-ċittadinanza japplika b’mod partikolari għall-għotja ta’ kull awtorizzazzjoni meħtieġa għall-prattika tal-professjoni tal-qwiebel kif ukoll għar-reġistrazzjoni ma’ jew is-sħubija ta’ organizzazzjonijiet jew korpi professjonali;
Billi jidher madankollu mixtieq illi jiġu introdotti ċerti dispożizzjonijiet sabiex jiffaċilitaw l-eżerċizzju tad-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi fir-rigward ta’ attivitajiet tal-qwiebel;
Billi, skond it-Trattat, l-Istati Membri huma meħtieġa li ma jagħtu ebda forma ta’ għajnuna li x’aktarx toħloq distorzjoni fil-kondizzjonijiet ta’ stabbiliment;
Billi l-Artikolu 57(1) tat-Trattat jipprovdi illi jinħarġu Direttivi għar-rikonoxximent reċiproku ta’ diplomi, ċertifikati u xhieda oħra ta’ kwalifiki formali;
Billi jidher xieraq li, flimkien mar-rikonoxximent reċiproku ta’ diplomi, għandu jsir provvediment għall-koordinazzjoni tal-kondizzjonijiet li jirregolaw it-taħriġ tal-qwiebel; billi din il-koordinazzjoni hija s-suġġett tad-Direttiva 80/155/KEE4;
Billi skond il-liġi fl-Istati Membri id-dritt li l-qwiebel jibdew u jissoktaw ix-xogħol tagħhom huwa dipendenti fuq il-pussess ta’ diploma tal-qwiebel;
Billi, fir-rigward tal-pussess ta’ ċertifikat formali ta’ taħriġ, ladarba Direttiva dwar ir-rikonoxximent reċiproku ta’ diplomi ma timplikax neċessarjament ekwivalenza fit-taħriġ kopert minn dawn id-diplomi, l-użu ta’ dawn il-kwalifiki għandu jiġi awtorizzat biss fil-lingwa ta’ l-Istat Membru ta’ l-oriġini jew ta’ l-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani;
Billi, sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva mill-awtoritajiet nazzjonali, l-Istati Membri jistgħu jippreskrivu illi, minbarra ċ-ċertifikati formali tat-taħriġ, il-persuna li tissodisfa l-kondizzjonijiet tat-taħriġ meħtieġ b’din id-Direttiva għandha tipprovdi ċertifikat mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż tagħha ta’l-oriġini jew tal-pajjiż li minnu tiġi li jiddikjara illi dawn iċ-ċertifikati ta’ taħriġ huma dawk koperti bid-Direttiva;
Billi, fil-każ tal-provvista ta’ servizzi, il-ħtieġa ta’ reġistrazzjoni ma’ jew ta’ sħubija ma’ organizzazzjonijiet jew korpi professjonali, ladarba għandha x’taqsam man-natura fissa u permanenti tax-xogħol imwettaq fil-pajjiż ospitanti, kienet mingħajr ebda dubju tikkostitwixxi ostakolu għall-persuna li tixtieq tipprovdi s-servizz, għar-raġuni tan-natura temporanja ta’ l-attività tagħha; billi din il-ħtieġa għandha għalhekk tiġi abolixxita; billi madankollu, f’dan il-każ, il-kontroll fuq id-dixxiplina professjonali, li hi r-responsabbiltà ta’ dawn l-organizzazzjonijiet u l-korpi professjonali, għandu jiġi garantit; billi, għal dan l-iskop, għandu jkun previst, soġġett għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 62 tat-Trattat, li l-persuna kkonċernata tista’ tkun meħtieġa tissottometti lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti dettalji li jirrigwardaw il-provvista tas-servizzi;
Billi, fir-rigward tal-ħtiġiet li għandhom x’jaqsmu ma’ karattru tajjeb u reputazzjoni tajba, għandha ssir distinzjoni bejn il-ħtiġiet li għandhom jiġu ssodisfati malli tinbeda l-professjoni u dawk li għandhom jiġu ssodisfati biex tiġi pprattikata;
Billi, safejn huma kkonċernati l-attivitajiet tal-qwiebel, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1612/68 tal-15 ta’ Ottubru 1968 dwar il-libertà ta’ moviment għal ħaddiema fil-Komunità [4] ma jistabbilixxix xi dispożizzjonijiet speċifiċi li għandhom x’jaqsmu mal-karattru tajjeb jew mar-reputazzjoni tajba, mad-dixxiplina professjonali jew ma’ l-użu tat-titolu għall-professjonijiet koperti; billi, jiddependi fuq l-Istat Membru individwali, dawn ir-regoli huma jew jistgħu jkunu applikabbli kemm għal persuni impjegati kemm għal dawk li jaħdmu għal rashom; billi l-attivitajiet tal-qwiebel huma soġġetti fl-Istati Membri kollha għall-pussess ta’ diploma, ċertifikat jew prova oħra ta’ kwalifiki formali fil-professjoni tal-qabla; billi dawn l-attivitajiet huma mwettqa minn kemm persuni impjegati u kemm dawk li jaħdmu għal rashom, jew mill-istess persuni fiż-żewġ kapaċitajiet tul il-karriera professjonali tagħhom; billi, sabiex jiġi inkoraġġit sa fejn hu possibbli il-moviment ħieles ta’ dawn il-persuni professjonali fil-Komunità, jidher għalhekk neċessarju li din id-Direttiva tiġi estiża għall-qwiebel impjegati,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
IL-KAMP TA’ APPLIKAZZJONI
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet tal-qwiebel kif definiti minn kull Stat Membru, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 tad-Direttiva 80/155/KEE, u mwettqa taħt it-titoli professjonali li ġejjin:
fir-Repubblika Federali tal-Ġermanja:
- "Hebamme";
fil-Belġju:
- "accoucheuse/vroedvrouw";
fid-Danimarka:
- "jordemoder";
fi Franza:
- "sage-femme";
fl-Irlanda:
- "midwife";
fl-Italja:
- "ostetrica";
fil-Lussemburgu:
- "sage-femme";
fl-Olanda:
- "verloskundige";
fir-Renju Unit:
- "midwife".
IL-KAPITOLU II
ID-DIPLOMI, IĊ-ĊERTIFIKATI U PROVI OĦRA TA’ KWALIFIKI FORMALI FIL-PROFESSJONI TAL-QABLA
L-Artikolu 2
1. Kull Stat Membru għandu jirrikonoxxi d-diplomi, iċ-ċertifikati u provi oħra ta’ kwalifiki formali fil-professjoni tal-qabla mogħtija lil ċittadini ta’ Stati Membri mill-Istati Membri l-oħrajn u elenkati fl-Artikolu 3 li jissodisfaw il-programm minimu msemmi fl-Artikolu 1(1), (3) u (4) tad-Direttiva 80/155/KEE u li jikkonformaw ma’ waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
- taħriġ full-time fil-professjoni tal-qabla għal mill-inqas tliet snin:
- jew bla ħsara għall-pussess ta’ diploma, ċertifikat jew prova oħra ta’ kwalifiki formali li jagħtu d-dritt għal ammissjoni f’università jew f’istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni ogħla jew, fin-nuqqas ta’ dan, li jiċċertifikaw livell ekwavalenti ta’ tagħrif,
- jew segwit bi prattika professjonali li għaliha joħroġ iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 4 ta’ din id-Direttiva,
- taħriġ full-time fil-professjoni tal-qabla ta’ mill-inqas sentejn jew ta’ 3600 siegħa bla ħsara għall-pussess ta’ diploma, ċertifikat jew prova oħra ta’ kwalifiki formali bħala infermiera responsabbli għall-kura ġenerali, imsemmi fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 77/452/KEE [5],
- taħriġ full-time fil-professjoni tal-qabla ta’ mill-inqas 18-il xahar jew 3000 siegħa bla ħsara għall-pussess ta’ diploma, ċertifikat jew prova oħra ta’ kwalifiki formali bħala infermiera responsabbli għall-kura ġenerali msemmi fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 77/452/KEE u segwit bi prattika professjonali li għaliha jinħareġ iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 4 ta’ din id-Direttiva.
2. Kull Stat Membru għandu, sa fejn huma kkonċernati d-dritt li jinbdew u jiġu ssoktati l-attivitajiet tal-qwiebel fil-kapaċità ta’ xogħol għal rashom, jagħti diplomi, ċertifikati u provi oħra ta’ kwalifiki formali rikonoxxuti minnu l-istess effett fit-territorju tiegħu bħal dawk li l-Istat Membru proprju jagħti.
L-Artikolu 3
Id-diplomi, iċ-ċertifikati u provi oħra ta’ kwalifiki formali msemmija fl-Artikolu 2 huma li ġejjin:
(a) fir-Repubblika Federali tal-Ġermanja:
- il-"Hebammenprüfungszeugnis" konferita mill-bord ta’ l-eżamijiet innominat mill-Istat,
- iċ-ċertifikati maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja, li jiddikjaraw illi d-diplomi mogħtija wara t-8 ta’ Mejju 1945 mill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika Demoratika tal-Ġermanja huma rikonoxxuti bħala ekwivalenti għal dawk elenkati fl-ewwel inċiż;
(b) fil-Belġju:
id-"diplôme d’accoucheuse/vroedvrouwdiploma" mogħtija mill-iskejjel imwaqqfa jew approvati mill-Istat jew mill-"Jury central";
(ċ) fid-Danimarka:
il-"bevis for bestået jordemodereksamen" mogħti mid-"Danmarks Jordemoderskole";
(d) fi Franza:
id-"diplôme de sage-femme" mogħti mill-Istat;
(e) fl-Irlanda:
iċ-ċertifikat fil-professjoni tal-qabla mogħti mill-"An Bord Altranais";
(f) fl-Italja:
id- "diploma d’ostetrica" mogħti mill-iskejjel approvati mill-Istat;
(g) fil-Lussemburgu:
id-"diplôme de sage-femme" mogħti mill-Ministru tas-Saħħa wara deċiżjoni mill-bord ta’ l-eżamijiet;
(h) fl-Olanda:
il-"vroedvrouwdiploma" mogħti mill-bord ta’ l-eżamijiet innominat mill-Istat;
(i) fir-Renju Unit:
iċ-ċertifikat ta’ ammissjoni fil-Lista tal-Qwiebel (Roll of Midwives), mogħti fl-Ingilterra u f’Wales mill-Bord Ċentrali tal-Qwiebel għall-Ingilterra u Wales, fl-Iskozja mill-Bord Ċentrali tal-Qwiebel għall-Iskozja, u fl-Irlanda ta’ Fuq mill-Kunsill għall-Infermiera u l-Qwiebel ta’ l-Irlanda ta’ Fuq.
L-Artikolu 4
Iċ-ċertifikat previst fl-Artikolu 2 għandu jinħareġ mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru ta’ l-oriġini jew mill-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani. Għandu jiċċertifika illi t-titolari, wara kwalifika ta’ qabla, wettqet b’mod sodisfaċenti l-attivitajiet kollha ta’ qabla fi sptar jew stabbiliment ieħor tas-saħħa approvat għal dan l-iskop, għal perjodu ffissat kif ġej:
- sentejn fil-każ previst fit-tieni subinċiż ta’ l-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 2(1),
- sena fil-każ previst fit-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 2(1).
IL-KAPITOLU III
ĊIRKOSTANZI EŻISTENTI
L-Artikolu 5
1. Fil-każ ta’ ċittadini ta’ Stati Membri li d-diplomi, ċ-ċertifikati u provi oħra ta’ kwalifiki formali tagħhom ma jissodisfawx il-ħtiġiet minimi kollha tat-taħriġ stabbiliti fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 80/155/KEE, kull Stat Membru għandu jirrikonoxxi bħala prova suffiċjenti d-diplomi, iċ-ċertifikati u provi oħra ta’ kwalifiki formali ta’ qwiebel mogħtija minn dawk l-Istati Membri qabel u matul perjodu taż-żmien ta’ mhux iktar minn sitt snin wara n-notifika ta’ din id-Direttiva, li magħhom ikun hemm ċertifikat li jiddikjara illi dawk iċ-ċittadini kienu effettivament u legalment ingaġġati fl-attivitajiet inkwistjoni għal mill-inqas tliet snin matul il-ħames snin qabel id-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat.
2. Fil-każ ta’ ċittadini ta’ Stati Membri li d-diplomi, iċ-ċertifikati u provi oħra ta’ kwalifiki formali tagħhom jissodisfaw il-ħtiġiet minimi kollha ta’ taħriġ stabbiliti fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 80/155/KEE, iżda, permezz ta’ l-Artikolu 2 tad-Direttiva preżenti, jeħtieġu li jiġu rikonoxxuti biss jekk ikollhom magħhom iċ-ċertifikat tal-prattika professjonali msemmi fl-Artikolu 4, kull Stat Membru għandu jirrikonoxxi bħala prova suffiċjenti d-diplomi, iċ-ċertifkati u provi oħra ta’ kwalifiki formali tal-qwiebel mogħtija minn dawk l-Istati Membri qabel id-dħul fis-seħħ tad-Direttiva preżenti, li jkollhom magħhom ċertifikat li jiddikjara illi dawk iċ-ċittadini kienu effettivament u legalment ingaġġati fl-attivitajiet inkwistjoni għal mill-inqas sentejn tul il-ħames snin qabel id-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat.
IL-KAPITOLU IV
L-UŻU TAT-TITOLU AKKADEMIKU
L-Artikolu 6
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 15, l-Istati Membri ospitanti għandhom jiżguraw illi ċittadini nazzjonali ta’ Stati Membri li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 u 5 għandhom id-dritt li jużaw it-titolu akkademiku legali, safejn u sakemm mhuwiex identiku għat-titolu professjonali, jew, meta approprjat, l-abbrevjazzjoni tiegħu ta’ l-Istat Membru ta’ l-oriġini tagħhom jew ta’ l-Istat Membru li jiġu minnu, fil-lingwa jew lingwi ta’ dak l-Istat. L-Istati Membri ospitanti jistgħu jeħtieġu li dan it-titolu jkollu warajh l-l-isem u l-post ta’ stabbiliment jew tal-bord ta’ l-eżamijiet li jkunu tawh.
2. Jekk it-titolu akkademiku użat fl-Istat Membru ta’ l-oriġini, jew fl-Istat Membru li minnu jiġi ċittadin barrani, jista’ jiġi konfuż fl-Istat Membru ospitanti ma’ titolu li jeħtieġ, f’dak l-Istat, taħriġ addizzjonali li l-persuna kkonċernata ma tkunx ħadet, l-Istat Membru ospitanti jista’ jeħtieġ li din il-persuna tuża t-titolu użat fl-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu tiġi f’forma xierqa li għandha tiġi indikata mill-Istat Membru ospitanti.
IL-KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET BIEX JIFFAĊILITAW L-EŻERĊIZZJU EFFETTIV TAD-DRITT TA’ STABBILIMENT U L-LIBERTÀ LI JIĠU PPROVDUTI SERVIZZI FIR-RIGWARD TA’ L-ATTIVITAJIET TAL-QWIEBEL
A. Dispożizzjonijiet li jirrelataw speċifikament mad-dritt ta’ stabbiliment
L-Artikolu 7
1. Stat Membru ospitanti li jeħtieġ miċ-ċittadini tiegħu prova ta’ karattru tajjeb jew reputazzjoni tajba meta jibdew għall-ewwel darba kwalunkwe attività msemmija fl-Artikolu 1 għandu jaċċetta bħala prova suffiċjenti, fejn jidħlu ċ-ċittadini ta’ Stati Membri oħrajn, ċertifikat maħruġ minn awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ l-oriġini jew fl-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani, li jiċċertifika li l-ħtiġiet ta’ l-Istat Membru dwar il-karattru tajjeb jew ir-reputazzjoni tajba biex titwettaq l-attività inkwistjoni jkunu ġew issodisfati.
2. Meta l-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani ma jeħtiġux prova ta’ karattru tajjeb jew ta’ reputazzjoni tajba minn persuni li jixtiequ jibdew l-attività inkwistjoni għall-ewwel darba, l-Istat Membru ospitanti jista’ jeħtieġ miċ-ċittadini ta’ l-Istat Membru ta’ l-oriġini jew ta’ l-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani estratt mir-reġistru ġudizzjarju jew, fin-nuqqas ta’ dan, dokument ekwivalenti maħruġ minn awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ l-oriġini jew fl-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani.
3. Jekk l-Istat Membru ospitanti jkollu tagħrif dettaljat dwar materja serja li tkun ġrat barra t-territorju tiegħu qabel l-istabbiliment tal-persuna kkonċernata f’dak l-Istat u li x’aktarx taffettwa l-bidu fit-territorju tiegħu ta’ l-attività kkonċernata, jista’ jinforma lill-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani.
L-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani għandu jivverifika l-eżattezza tal-fatti jekk x’aktarx jaffettwaw f’dak l-Istat Membru il-bidu ta’ l-attività inkwistjoni. L-awtoritajiet f’dak l-Istat għandhom jiddeċiedu dwar in-natura u l-kobor ta’ l-investigazzjoni li għandha ssir u għandhom jinformaw lill-Istat Membru ospitanti b’kull azzjoni konsekwenzjali li jieħdu fir-rigward taċ-ċertifikati jew id-dokumenti li jkunu ħarġu.
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw il-kunfidenzjalità ta’ l-informazzjoni li tintbagħat.
L-Artikolu 8
1. Meta, fi Stat Membru ospitanti, dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva huma fis-seħħ u jistabbilixxu ħtiġiet dwar il-karattru tajjeb jew ir-reputazzjoni tajba, inklużi dispożizzjonijiet għal azzjoni dixxiplinarja fir-rigward ta’ miskondotta professjonali serja jew arrest għal atti kriminali u li jkollhom x’jaqsmu mat-twettiq ta’ xi attività msemmija fl-Artikolu 1, l-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani għandhom jibgħatu lill-Istat Membru ospitanti l-informazzjoni kollha neċessarja li tirrigwarda miżuri jew azzjoni dixxiplinarja ta’ natura professjonali jew amministrattiva meħuda fir-rigward tal-persuna kkonċernata, jew il-penali kriminali imposti fuqha fit-twettiq tal-professjoni tagħha mill-Istat Membru ta’ l-oriġini jew mill-Istat Membru minn fejn tkun ġiet.
2. Jekk l-Istat Membru ospitanti jkollu tagħrif dettaljat dwar materja serja li tkun ġrat qabel l-istabbiliment tal-persuna kkonċernata f’dak l-Istat barra t-territorju tiegħu u li x’aktarx jaffettwa t-twettiq fit-territorju tiegħu ta’ l-attività kkonċernata, jista’ jinforma lill-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani.
L-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani ghandu jivverifika l-eżattezza tal-fatti jekk dawn x’aktarx jaffettwaw f’dak l-Istat Membru it-twettiq ta’ l-attività inkwistjoni. L-awtoritajiet f’dak l-Istat għandhom jiddeċiedu dwar in-natura u l-kobor ta’ l-investigazzjoni li għandha ssir u għandhom jinformaw lill-Istat Membru ospitanti b’kull azzjoni konsekwenzjali li jieħdu fir-rigward ta’ l-informazzjoni li jkunu bagħtu skond il-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw il-kunfidenzjalità ta’ l-informazzjoni li tintbagħat.
L-Artikolu 9
Meta Stat Membru ospitanti jeħtieġ miċ-ċittadini proprji li jkunu jixtiequ li jibdew jew iwettqu xi attività msemmija fl-Artikolu 1 ċertifikat ta’ saħħa fiżika jew mentali, dan l-Istat għandu jaċċetta bħala prova suffiċjenti tagħhom il-preżentazzjoni tad-dokument meħtieġ fl-Istat Membru ta’ l-oriġini jew fl-Istat Membru li minnu jiġi ċ-ċittadin barrani.
Meta l-Istat Membru ta’ l-oriġini jew l-Istat Membru li minnu jiġi iċ-ċittadin barrani ma jimponi ebda ħtiġiet ta’ din in-natura fuq dawk li jixtiequ jibdew jew iwettqu l-attività inkwistjoni, l-Istat Membru ospitanti għandu jaċċetta minn dan iċ-ċittadin ċertifikat maħruġ minn awtorità kompetenti f’dak l-Istat li jikkorrispondi għaċ-ċertifikati maħruġa fl-Istat Membru li jospita.
L-Artikolu 10
Id-dokumenti maħruġa skond l-Artikoli 7, 8 u 9 ma jistgħux jiġu ppreżentati iktar minn tliet xhur wara d-data tal-ħruġ tagħhom.
L-Artikolu 11
1. Il-proċedura sabiex il-persuna kkonċernata tkun awtorizzata tibda attività msemmija fl-Artikolu 1, skond l-Artikoli 7, 8 u 9 għandha tiġi kkompletata malajr kemm jista’ jkun u mhux iktar tard minn tliet xhur wara l-preżentazzjoni tad-dokumeti kollha li jirrelataw għal din il-persuna, mingħajr preġudizzju għal xi dewmien li jirriżulta minn kull appell li jista’ jsir mat-terminu ta’ din il-proċedura.
2. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikoli 7(3) u 8(2), talba għal eżami mill-ġdid għandha tissospendi l-perjodu stipulat fil-paragrafu 1.
L-Istat Membru kkonsultat għandu jagħti t-tweġiba tiegħu fi żmien tliet xhur.
Malli jirċievi t-tweġiba jew fl-aħħar tal-perjodu, l-Istat Membru ospitanti għandu jissokta bil-proċedura msemmija fil-paragrafu1.
L-Artikolu 12
Meta Stat Membru ospitanti jeħtieġ li ċ-ċittadini tiegħu li jixtiequ jibdew jew iwettqu waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1 jieħdu ġurament jew jagħmlu dikjarazzjoni solenni u meta l-forma ta’ dan il-ġurament jew din id-dikjarazzjoni ma tistax tintuża miċ-ċittadini ta’ Stati Membri oħrajn, dak l-Istat Membru għandu jassigura illi l-persuna kkonċernata tiġi offruta forma approprjata u ekwivalenti tal-ġurament jew dikjarazzjoni.
B. Dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu b’mod speċifiku mal-provvista ta’ servizzi
L-Artikolu 13
1. Meta Stat Membru jeħtieġ miċ-ċittadini proprji li jixtiequ li jibdew jew iwettqu xi attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1 awtorizzazzjoni, jew sħubija ma’ jew reġistrazzjoni ma’ organizzazzjoni jew korp professjonali, dak l-Istat Membru għandu fil-każ tal-provvista ta’ servizzi jeżenta liċ-ċittadini ta’ l-Istati Membri minn din il-ħtieġa.
Il-persuna kkonċernata għandha tipprovdi s-servizzi bl-istess drittijiet u obbligi bħaċ-ċittadini ta’ l-Istat Membru ospitanti; b’mod partikolari għandha tkun soġġetta għar-regoli ta’ kondotta ta’ natura professjonali jew amministrattiva li japplikaw f’dak l-Istat Membru.
Meta Stat Membru ospitanti jadotta miżuri skond it-tieni subparagrafu jew isir konxju ta’ fatti li jmorru kontra dawn id-dispożizzjonijiet, għandu mill-ewwel jinforma lill-Istat Membru fejn il-persuna kkonċernata hi stabbilita.
2. L-Istat Membru ospitanti jista’ jeħtieġ li l-persuna kkonċernata tagħmel dikjarazzjoni bil-quddiem lill-awtoritajiet kompetenti li tirrigwarda l-provvista tas-servizzi tagħha meta dawn jinvolvu waqfien temporanju fit-territorju tiegħu.
F’każijiet urġenti din id-dikjarazzjoni tista’ ssir malajr kemm jista’ jkun wara li s-servizzi jkunu ġew ipprovduti.
3. Skond il-paragrafi 1 u 2, l-Istat Membru ospitanti jista’ jeħtieġ li l-persuna kkonċernata tforni dokument wieħed jew iktar li jkun fihom id-dettalji li ġejjin:
- id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 2,
- ċertifikat li jiddikjara illi l-persuna kkonċernata qiegħda twettaq legalment l-attivitajiet inkwistjoni fl-Istat Membru fejn hi stabbilita,
- ċertifikat illi l-persuna kkonċernata tippossjedi xi waħda jew oħra mid-diplomi, miċ-ċertifikati jew mill-provi oħra ta’ kwalifika formali approprjata għall-provvista tas-servizzi inkwistjoni u msemmija f’din id-Direttiva.
4. Id-dokument jew id-dokumenti speċifikati fil-paragrafu 3 ma jistgħux jiġu prodotti iktar minn 12-il xahar wara d-data tal-ħruġ tagħhom.
5. Meta Stat Membru iċaħħad, b’mod temporanju jew permanenti, kompletament jew inparti, lil wieħed miċ-ċittadini tiegħu jew ċittadin ta’ Stat Membru ieħor stabbilit fit-territorju tiegħu mid-dritt li jwettaq waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1, għandu, kif approprjat, jassigura l-irtirar temporanju jew permanenti taċċertifikat imsemmi fit-tieni inċiż tal-paragrafu 3.
L-Artikolu 14
Meta tkun meħtieġa r-reġistrazzjoni ma’ korp pubbliku tas-siġurtà soċjali fi Stat Membru ospitanti sabiex jitħallsu lill-korpi ta’ l-assigurazzjoni l-kontijiet relatati ma’ servizzi mogħtija lill-persuni assigurati taħt skemi ta’ sigurtà soċjali, dak l-Istat Membru għandu jeżenta liċ-ċittadini ta’ l-Istati Membri stabbiliti fi Stat Membru ieħor minn din il-ħtieġa fil-każijiet tal-provvista ta’ servizzi li jinvolvu l-ivvjaġġar mill-persuna kkonċernata.
Madankollu, l-persuni kkonċernati għandhom ifornu tagħrif lil dan il-korp bil-quddiem, jew, f’każijiet urġenti li jikkonċernaw is-servizzi pprovduti sussegwentement.
Ċ. Dispożizzjonijiet komuni għad-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi
L-Artikolu 15
Meta fi Stat Membru ospitanti l-użu tat-titolu professjonali li għandu x’jaqsam ma’ waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1 huwa soġġett għal regoli, ċittadini ta’ Stati Membri oħrajn li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 sa 5 għandhom jużaw it-titolu professjonali ta’ l-Istat Membru ospitanti li, f’dak l-Istat, jikkorrispondi għal dawk il-kondizzjonijiet ta’ kwalifika, u għandhom jużaw it-titolu abbrevjat.
L-Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jippermettu li l-persuni kkonċernati jakkwistaw informazzjoni dwar il-liġijiet tas-saħħa u tas-sigurtà soċjali u, meta applikabbli, dwar l-etika professjonali ta’ l-Istat Membru ospitanti.
Għal dan l-iskop, l-Istati Membru jistgħu iwaqqfu ċentri ta’ informazzjoni li minnhom dawn il-persuni jistgħu jottjenu l-informazzjoni neċessarja. Fil-każ ta’ stabbiliment, l-Istati Membri ospitanti jistgħu jeħtieġu li l-persuni kkonċernati jikkuntattjaw lil dawn iċ-ċentri.
2. L-Istati Membri jistgħu iwaqqfu ċ-ċentri msemmija fil-paragrafu 1 fl-awtoritajiet u l-korpi kompetenti li huma għandhom jinnominaw fil-perjodu stabbilit fl-Artikolu 20(1).
3. L-Istati Membri għandhom jaċċertaw illi, meta approprjat, il-persuni kkonċernati jottjenu, fl-interess tagħhom proprju u f’dak tal-pazjenti tagħhom, it-tagħrif lingwistiku neċessarju għall-eżerċizzju tal-professjoni tagħhom fl-Istat Membru ospitanti.
IL-KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 17
Fil-każ ta’ dubji ġustifikati, l-Istat Membru ospitanti jista’ jeħtieġ mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ieħor konferma ta’ l-awtentiċità tad-diplomi, taċ-ċertifikati u ta’ provi oħra ta’ kwalifiki formali maħruġa f’dak l-Istat Membru l-ieħor u msemmija fil-Kapitoli II u III, kif ukoll konferma tal-fatt illi l-persuna kkonċernata tkun issoddisfat il-ħtiġiet kollha tat-taħriġ stabbiliti fid-Direttiva 80/155/KEE.
L-Artikolu 18
Fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 20(1) l-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet u l-korpi kompetenti li joħorġu jew jirċievu d-diplomi, iċ-ċertifikati u provi oħra ta’ kwaliki formali kif ukoll id-dokumenti u l-informazzjoni msemmija f’din id-Direttiva, u għandhom minnufih jgħarrfu lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bihom.
L-Artikolu 19
Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għaċ-ċittadini ta’ l-Istati Membri li, skond ir-Regolament (KEE) Nru 1612/68, qegħdin iwettqu jew ser iwettqu bħala persuni impjegati waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1.
L-Artikolu 20
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-miżuri neċessarji biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva fi żmien tliet snin min-notifika tagħha u għandhom minnufih jgħarrfu bihom lill-Kummissjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 21
Meta Stat Membru jiltaqa’ ma’ diffikultajiet maġġuri f’ċerti oqsma fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha teżamina dawn id-diffikultajiet flimkien ma’ dak l-Istat u għandha titlob l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Uffiċjali Anzjani dwar is-Saħħa Pubblika stabbilit bid-Deċiżjoni 75/365/KEE [6], kif l-aħħar emendata bid-Deċiżjoni 80/157/KEE [7].
Meta neċessarju, il-Kummissjoni għandha tissottometti proposti approprjati lill-Kunsill.
L-Artikolu 22
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fil-21 ta’ Jannar 1980.