RICHTLINIE 1999/35/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Fahrgast-Seeverkehr ergriffen werden.
(2) Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von denen Ro-Ro-Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben. Wer in der Gemeinschaft Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard erwarten und muß sich auf ihn verlassen können.
(3) In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"-Fahrgastfährschiffen(4) hat der Rat die Kommission ersucht, Vorschläge für ein verbindliches System zur Überprüfung und Überwachung der Sicherheit aller Ro-Ro-Fahrgastschiffe im Linienverkehr zwischen Häfen der Gemeinschaft zu unterbreiten, einschließlich des Rechts auf die Untersuchung von Schiffsunfällen.
(4) Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizienteste Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Mindestssicherheitsstandard zu sorgen.
(5) Eine Maßnahme der Gemeinschaft ist der beste Weg, um die harmonisierte Durchsetzung einiger im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) vereinbarter Grundsätze zu gewährleisten und damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Gemeinschaftshäfen sowie Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen zu vermeiden.
(6) Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar, da sie einen Rahmen für eine übereinstimmende und zwingende Anwendung der einheitlichen Sicherheitsnormen durch die Mitgliedstaaten bildet, gleichzeitig aber jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidung darüber überläßt, welche Form der Umsetzung seiner innerstaatlichen Rechtsordnung am besten entspricht.
(7) Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten verantwortlich. Jeder Mitgliedstaat sollte dafür sorgen, daß unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fahrende Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und deren Betreiber die geltenden Sicherheitsvorschriften erfuellen.
(8) Im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ist keine regelmäßige, eingehende Präventivbesichtigung und -überprüfung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorgesehen. Es sollte daher überprüft werden, ob die Unternehmen und ihre Fahrgastschiffe und Fahrzeuge den im Rahmen der IMO vereinbarten Sicherheitsnormen entsprechen, was gegebenenfalls auf regionaler Ebene über ein System regelmäßiger, zwingend vorgeschriebener Überprüfungen durch die Aufnahmestaaten erfolgen kann. Den Unternehmen sollte der Betrieb solcher Fahrgastschiffe und Fahrzeuge verboten werden, wenn bei diesen Überprüfungen gefährliche Verstöße gegen die Sicherheitsnormen festgestellt werden.
(9) Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Aufnahmestaaten gerichtet. Die in dieser Eigenschaft übernommene Verantwortung beruht auf der besonderen Verantwortung des Hafenstaats, die dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (Unclos) von 1982 in vollem Umfang entspricht.
(10) Zur Verbesserung der Sicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die einheitlichen Sicherheitsstandards für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge unabhängig von ihrer Flagge gelten, soweit diese im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats sowohl in der Auslandfahrt als auch in der Inlandfahrt in Seegebieten betrieben werden, die mehr als 20 Meilen von einer Küstenlinie entfernt sind, wo Schiffbrüchige anlanden können. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auszudehnen, die in der Inlandfahrt in Seegebieten von weniger als 20 Meilen Entfernung von einer Küstenlinie betrieben werden.
(11) Es ist notwendig, daß die Aufnahmestaaten prüfen, ob die im Verkehr von oder nach Gemeinschaftshäfen betriebenen Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge bestimmte harmonisierte Anforderungen hinsichtlich der Zertifizierung und der Besichtigung durch den Flaggenstaat erfuellen.
(12) Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sollten in der Bauphase und während ihrer gesamten Lebensdauer den geltenden Klassifizierungsregeln für den Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen, der elektrischen Anlagen und der Steuerungsanlagen entsprechen und mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerüstet sein, der den einschlägigen internationalen Anforderungen entspricht.
(13) Die Aufnahmestaaten sollten prüfen, ob die betreffenden Gesellschaften ihre Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge so betreiben, daß sie ein Hoechstmaß an Sicherheit gewährleisten. Andere interessierte Mitgliedstaaten als der Flaggenstaat sollten an der Untersuchung eines Schiffsunfalls in vollem Umfang teilnehmen können.
(14) Es ist von grundlegender Bedeutung, daß geprüft wird, ob die Behörden des Flaggenstaats mit der Verpflichtung der Unternehmen einverstanden sind, bei der Untersuchung eines Unfalls oder Ereignisses auf See mitzuarbeiten und die Regeln anerkannter Klassifizierungs- und gegebenenfalls Zertifizierungsorganisationen einzuhalten. Diese Behörden sollten darin einwilligen, harmonisierte Besichtigungs- und Zertifizierungsverfahren zu verwenden.
(15) Zur Gewährleistung einer konstanten Übereinstimmung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen mit den Anforderungen dieser Richtlinie sollten die Aufnahmestaaten vor Aufnahme des Betriebs und danach in regelmäßigen Abständen und immer dann, wenn sich erhebliche Änderungen in den Betriebsbedingungen ergeben, Besichtigungen durchführen.
(16) Um den Aufwand für die Unternehmen zu verringern, sollten frühere Überprüfungen und Besichtigungen gebührend berücksichtigt werden. Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sollten von den Besichtigungen freigestellt werden, wenn bestätigt wurde, daß sie für den Betrieb auf ähnlichen Strecken die Anforderungen der Richtlinie erfuellen; für Ersatzfahrgastschiffe oder -fahrzeuge sollte eine Sonderregelung gelten. Fahrgastschiffe und Fahrzeuge, die zur Zufriedenheit des Aufnahmestaats überprüft worden sind, sollten nicht den erweiterten Überprüfungen gemäß der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(5)
(17) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Aufnahmestaaten zusammenarbeiten.
(18) Die Mitgliedstaaten könnten es für sinnvoll halten, bei der Durchführung ihrer Aufgaben von anerkannten Organisationen unterstützt zu werden, die den Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(6)
(19) Bei der Planung einer Besichtigung sollte der Betriebs- und Instandhaltungsplan des Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs in gebührender Weise berücksichtigt werden.
(20) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß sie oder jeder andere Staat, der ein begründetes Interesse hieran hat, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung an der Untersuchung eines Unfalls aufgrund der Bestimmungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Seeunfällen teilnehmen oder mitarbeiten oder diese leiten können. Die Untersuchungsergebnisse sollten öffentlich abrufbar sein.
(21) Eine Reihe von Begleitmaßnahmen in bezug auf Streckenführungssysteme, Notfallsysteme und lokale Betriebsbeschränkungen werden die Sicherheit weiter verbessern.
(22) Damit die Anwendung dieser Richtlinie überwacht werden kann, sollte eine Datenbank auf der Grundlage der sich aus den Besichtigungen ergebenden Informationen eingerichtet werden.
(23) Die Kommission muß zur wirksamen Anwendung der Richtlinie durch einen Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Aufgabe kann der Ausschuß übernehmen, der nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(7), eingesetzt wurde.
(24) Der Ausschuß kann gewisse Bestimmungen der Richtlinie anpassen, um sie in Einklang mit Bestimmungen der Gemeinschaft oder IMO zu bringen, um die Regelung unter Berücksichtigung künftiger, in Kraft getretener Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS) zu verbessern und um eine harmonisierte Umsetzung der Änderungen einiger IMO-Entschließungen zu gewährleisten, ohne den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erweitern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung eines Systems verbindlicher Überprüfungen zur besseren Gewährleistung eines sicheren Betriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften eingesetzt werden, und die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, jedwede Untersuchung von Unfällen oder Ereignissen auf See im Rahmen dieser Verkehrsdienste zu leiten, daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bezeichnet der Ausdruck
a) "Ro-Ro-Fahrgastschiff" ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastfährschiff, das so gestaltet ist, daß Straßen- oder Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an und von Bord fahren können, und das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
b) "Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
c) "Fahrgast" jede Person mit Ausnahme
i) des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
ii) von Kindern unter einem Jahr;
d) "SOLAS-Übereinkommen von 1974" das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, die bei der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind;
e) "Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge" den vom Schiffssicherheitsausschuß der IMO mit der Entschließung MSC 36(63) am 20. Mai 1994 beschlossenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der bei der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung;
f) "Linienverkehr" eine Abfolge von Fahrten von Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp, und zwar
i) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
ii) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;
g) "Seegebiet" ein Gebiet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(8);
h) "Zeugnisse"
i) für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf Auslandfahrt die gemäß den SOLAS-Übereinkommen von 1974 in der geänderten Fassung ausgestellten Zeugnisse zusammen mit den einschlägigen Unterlagen über die Schiffsausrüstung und, falls vorhanden, Ausnahmezeugnissen und Betriebsgenehmigungen;
ii) für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf Inlandfahrt die gemäß der Richtlinie 98/18/EG ausgestellten Zeugnisse zusammen mit den einschlägigen Unterlagen über die Schiffsausrüstung und, falls vorhanden, Ausnahmezeugnissen und Betriebsgenehmigungen;
i) "Ausnahmezeugnis" ein nach den Bestimmungen der Regel IB/12(a)(vi) des SOLAS-Übereinkommens von 1974 ausgestelltes Zeugnis;
j) "Verwaltung des Flaggenstaats" die zuständigen Behörden des Staates, dessen Flagge das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug zu führen berechtigt ist;
k) "Aufnahmestaat" einen Mitgliedstaat, zu oder von dessen Hafen bzw. Häfen ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Linienverkehr eingesetzt ist;
l) "Auslandfahrt" eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;
m) "Inlandfahrt" eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;
n) "anerkannte Organisation" eine Organisation, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist;
o) "Unternehmen" ein Unternehmen, das ein oder mehrere Ro-Ro-Fahrgastschiffe betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen(9) ausgestellt wurde, oder ein Unternehmen, das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung der Regel IX/4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung ausgestellt wurde;
p) "Code über die Untersuchung von Seeunfällen" der von der Versammlung der IMO mit der Entschließung A.849(20) vom 27. November 1997 beschlossene Code für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See;
q) "gezielte Besichtigung" eine vom Aufnahmestaat gemäß den Artikeln 6 und 8 durchgeführte Besichtigung;
r) "qualifizierter Besichtiger" eine Person, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zur Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen im Zusammenhang mit den Zeugnissen ordnungsgemäß ermächtigt wurde und die die Kriterien der Befähigung und Unabhängigkeit des Anhangs V erfuellt; bei dieser Person kann es sich um einen öffentlichen Bediensteten oder um eine andere Person handeln;
s) "Mangel" einen Zustand, der nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr, unabhängig von deren Flagge, die in Auslandfahrten oder in Inlandfahrten von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats in Seegebieten eingesetzt werden, die zur Klasse A im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 98/18/EG gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge anwenden, die in der Inlandfahrt in anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Seegebieten eingesetzt werden. In diesem Fall gelten die einschlägigen Vorschriften für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden, wobei keine Diskriminierung aufgrund der Flagge, der Staatsangehörigkeit oder des Sitzes des Unternehmens erfolgen darf.
Artikel 4
Vorgeschriebene erstmalige Überprüfungen in bezug auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
(1) Vor Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder eines Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr - oder innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt im Linienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen - prüfen die Aufnahmestaaten, ob Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
a) gültige, von der Verwaltung des Flaggenstaats oder einer in seinem Auftrag handelnden anerkannten Organisation ausgestellte Zeugnisse mitführen;
b) für die Ausstellung von Zeugnissen gemäß den einschlägigen Verfahren und Leitlinien des Anhangs der von der Vollversammlung der IMO angenommenen Entschließung A.746(18) über Leitlinien für die Überprüfung im Rahmen des harmonisierten Überprüfungs- und Zertifizierungssystems in der bei der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung oder gemäß demselben Ziel dienenden Verfahren überprüft worden sind;
c) die nach den Vorschriften einer anerkannten Organisation erstellten Klassifikationsregeln oder von der Verwaltung des Flaggenstaats als gleichwertig anerkannte Regeln für den Bau und die Instandsetzung des Schiffskörpers, der Maschinen- sowie der elektrischen und Steuerungsanlagen erfuellen;
d) mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerüstet sind, der Informationen für eine etwaige Untersuchung eines Unfalls liefern kann. Der Schiffsdatenschreiber muß die Leistungsanforderungen der von der Vollversammlung der IMO am 27. November 1997 angenommenen Entschließung A.861(20) und die in der Norm Nr. 61996 der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) festgelegten Prüfanforderungen erfuellen. Werden Schiffsdatenschreiber an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen eingebaut, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gebaut wurden, so können Befreiungen hinsichtlich der Erfuellung einiger Anforderungen gewährt werden. Diese Befreiungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt;
e) den auf Regionalebene festgelegten und im Einklang mit dem Notifizierungsverfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(10) in einzelstaatliches Recht umgesetzten besonderen Stabilitätsanforderungen entsprechen, wenn sie in diesem Gebiet in einem von diesen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfaßten Verkehrsdienst eingesetzt werden, sofern diese Anforderungen nicht über die Anforderungen des Anhangs der Entschließung 14 (Stabilitätsanforderungen im Rahmen des Übereinkommens) der SOLAS-Konferenz von 1995 hinausgehen und dem Generalsekretär der IMO nach den Verfahren der Nummer 3 der genannten Entschließung mitgeteilt wurden.
(2) Absatz 1, Buchstabe e) gilt für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nur in den jeweils zutreffenden Fällen.
Artikel 5
Vorgeschriebene erstmalige Überprüfungen in bezug auf Unternehmen und Flaggenstaaten
Vor der Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr - oder innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt bereits im Linienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen - prüfen die Aufnahmestaaten,
1. ob Unternehmen, die ein derartiges Fahrgastschiff oder Fahrzeug im Linienverkehr betreiben oder zu betreiben beabsichtigen,
a) die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die in Anhang I festgelegten besonderen Anforderungen erfuellt werden, und gegenüber den in den Linienverkehr einbezogenen Aufnahmestaaten den Nachweis über die Einhaltung dieses Absatzes und des Artikels 4 erbringen;
b) vorab darin einwilligen, daß Aufnahmestaaten und alle Mitgliedstaaten, die ein begründetes Interesse hieran haben, gemäß Artikel 12 die Untersuchung eines Unfalls oder Vorkommnisses auf See leiten, an dieser in vollem Umfang teilnehmen oder hierbei mitarbeiten können und ihnen Zugang zu den aus dem Schiffsdatenschreiber ihrer an diesem Unfall oder Vorkommnis beteiligten Fahrgastschiffe oder Fahrzeuge gewonnenen Daten gewährt wird;
2. im Fall von Fahrgastschiffen oder Fahrzeugen, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, ob ein Einverständnis dieses Flaggenstaats dahin gehend gegeben ist, daß er die Verpflichtung des Unternehmens akzeptiert hat, die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen.
Artikel 6
Erstmalige gezielte Besichtigung
(1) Vor Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr - oder innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt bereits im Linienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen - führen die Aufnahmestaaten erstmalig eine gezielte Besichtigung gemäß den Anhängen I und III durch, um sich zu vergewissern, daß das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die notwendigen Anforderungen für den sicheren Betrieb eines Linienverkehrs erfuellt.
(2) Für die Fälle, in denen dieser Artikel vor Aufnahme des Betriebs zur Anwendung kommt, legen die Aufnahmestaaten einen Zeitpunkt für die erstmalige Besichtigung fest, die innerhalb eines Monats nach Eingang der Nachweise erfolgen muß, die zum Abschluß der in den Artikeln 4 und 5 genannten Überprüfungen erforderlich sind.
Artikel 7
Besondere Bestimmungen
(1) Wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug in einem anderen Linienverkehr eingesetzt werden soll, muß ein neuer Aufnahmestaat die Überprüfungen und Besichtigungen, die für dieses Schiff oder Fahrzeug in bezug auf den Betrieb in einem vorherigen Linienverkehr im Sinne dieser Richtlinie zuvor durchgeführt wurden, soweit wie möglich berücksichtigen. Wenn diese vorherigen Überprüfungen und Besichtigungen zur Zufriedenheit des neuen Aufnahmestaats ausgefallen sind und diese für die neuen Betriebsbedingungen relevant sind, brauchen die Artikel 4, 5 und 6 nicht angewendet zu werden, bevor der Betrieb des Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs in dem neuen Linienverkehr aufgenommen wird.
(2) Die Artikel 4, 5 und 6 brauchen nicht angewendet zu werden, wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder ein Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das dieser Richtlinie entspricht und bereits in einem von dieser Richtlinie erfaßten Linienverkehr eingesetzt wird, zu einem anderen Linienverkehr umregistriert wird, dessen Routenmerkmale von den jeweiligen Aufnahmestaaten einvernehmlich als ähnlich angesehen werden, und wenn alle Aufnahmestaaten sich darin einig sind, daß das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug alle Anforderungen für einen sicheren Betrieb im entsprechenden Verkehrsdienst erfuellt.
Auf Antrag des Unternehmens können die betroffenen Aufnahmestaaten vorab ihre Zustimmung in der Frage bestätigen, wo ähnliche Routenmerkmale vorliegen.
(3) Wenn aufgrund unvorhergesehener Umstände rasch ein Ro-Ro-Ersatzfahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug eingesetzt werden muß, um einen unterbrechungsfreien Dienst sicherzustellen, und die Absätze 1 und 2 nicht zur Anwendung kommen, kann der Aufnahmestaat gestatten, daß das Fahrgastschiff oder Fahrzeug den Betrieb aufnimmt, sofern
a) sich bei einer Besichtigung und bei einer Prüfung der Unterlagen keine Bedenken dahin gehend ergeben, daß das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die erforderlichen Anforderungen für einen sicheren Betrieb nicht erfuellt, und
b) der Aufnahmestaat die in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen Überprüfungen und Besichtigungen innerhalb eines Monats abschließt.
Artikel 8
Regelmäßige gezielte Besichtigungen und andere Besichtigungen
(1) Die Aufnahmestaaten führen einmal innerhalb jedes Zeitraums von zwölf Monaten folgende Besichtigungen durch:
- eine gezielte Besichtigung gemäß Anhang III und
- eine Besichtigung während eines Linienverkehrsdienstes, die auf eine ausreichende Anzahl von Punkten gemäß den Anhängen I, III und IV abhebt, um zur Zufriedenheit des Aufnahmestaats festzustellen, daß das Fahrgastschiff oder Fahrzeug alle erforderlichen Anforderungen für einen sicheren Betrieb weiterhin erfuellt.
Im Rahmen dieses Artikels zählt eine erstmalige gezielte Besichtigung gemäß Artikel 6 als gezielte Besichtigung.
(2) Nach größeren Reparaturen, Umbauten oder Änderungen des Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs sowie nach einem Wechsel der Geschäftsführung, der Flagge oder der Klasse führt ein Aufnahmestaat eine gezielte Besichtigung gemäß Anhang III durch. Bei einem Wechsel der Geschäftsführung, der Flagge oder der Klasse kann der Aufnahmestaat nach Berücksichtigung der zuvor für das Schiff durchgeführten Überprüfungen und Besichtigungen und unter der Voraussetzung, daß der sichere Betrieb des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs durch diesen Wechsel nicht beeinträchtigt wird, das Fahrgastschiff oder Fahrzeug von der in diesem Absatz vorgeschriebenen gezielten Besichtigung freistellen.
(3) Sollten bei den Besichtigungen gemäß Absatz 1 Mängel in bezug auf die Anforderungen dieser Richtlinie bestätigt oder aufgedeckt werden, die ein Betriebsverbot rechtfertigen, sind alle Kosten in bezug auf die Besichtigungen in einem regulären Verbuchungszeitraum vom Unternehmen zu tragen.
Artikel 9
Mitteilung
Die Aufnahmestaaten unterrichten die Unternehmen umgehend schriftlich über das Ereignis der Überprüfungen und Besichtigungen nach den Artikeln 4, 5, 6 und 8.
Artikel 10
Betriebsverbot
(1) Ein Aufnahmestaat untersagt den Betrieb eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr,
a) wenn er nicht in der Lage war, die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 4 und 5 zu bestätigen;
b) wenn bei den Besichtigungen nach den Artikeln 6 und 8 Mängel festgestellt wurden, die eine unmittelbare Gefahr für das Leben, das Fahrgastschiff oder Fahrzeug, seine Besatzung und seine Fahrgäste darstellen;
c) wenn eine Nichteinhaltung der in Anhang II aufgeführten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgestellt wurde, die eine unmittelbare Gefahr für das Leben, das Fahrgastschiff oder Fahrzeug, seine Besatzung und seine Fahrgäste darstellt;
d) wenn er vom Flaggenstaat zu den Angelegenheiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht konsultiert wurde.
Dieses Betriebsverbot gilt so lange, bis der Aufnahmestaat festgestellt hat, daß die Gefahr beseitigt wurde und die Anforderungen der Richtlinie eingehalten werden.
Der Aufnahmestaat unterrichtet das Unternehmen schriftlich unter umfassender Angabe der Gründe über die Entscheidung, den Betrieb des betreffenden Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs zu untersagen.
(2) Werden jedoch bei Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die bereits im Linienverkehr eingesetzt werden, Mängel festgestellt, so fordert der Aufnahmestaat das Unternehmen auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Mängel umgehend oder, sofern sie keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs, seiner Besatzung oder seiner Fahrgäste darstellen, innerhalb einer genau festgelegten angemessenen Frist zu beseitigen. Nach Beseitigung der Mängel überprüfen die betreffenden Aufnahmestaaten, ob die Mängel zu ihrer uneingeschränkten Zufriedenheit beseitigt werden. Wenn dies nicht der Fall ist, untersagen sie den Betrieb des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs.
(3) Die Mitgliedstaaten schaffen und unterhalten in Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Verfahren hinsichtlich des Rechts des Unternehmens, gegen eine Entscheidung mit einem Betriebsverbot Rechtsbehelfe einzulegen. Rechtsbehelfe sind zügig zu bearbeiten. Das Einlegen von Rechtsbehelfen hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung.
Die zuständige Behörde unterrichtet das Unternehmen gebührend über sein Recht auf Rechtsbehelfe.
(4) In den Fällen, in denen die Artikel 4, 5 und 6 vor der Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs angewandt werden, muß eine Entscheidung, mit der der Betrieb eines Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs untersagt wird, innerhalb eines Monats nach der erstmaligen gezielten Besichtigung getroffen und dem Unternehmen unmittelbar mitgeteilt werden.
Artikel 11
Verfahren im Zusammenhang mit erstmaligen und regelmäßigen gezielten Besichtigungen
(1) Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, bei denen die gezielten Besichtigungen zur Zufriedenheit des bzw. der beteiligten Aufnahmestaaten verlaufen sind, werden von diesem bzw. diesen von der erweiterten Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 95/21/EG sowie von den erweiterten Überprüfungen freigestellt, die aufgrund des triftigen Grundes durchzuführen sind, daß sie zur Kategorie der Fahrgastschiffe gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Anhang V Abschnitt A Nummer 3 jener Richtlinie gehören.
(2) Sind Verwaltungen von zwei oder mehr Aufnahmestaaten an einer gezielten Besichtigung des gleichen Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs beteiligt, so arbeiten sie zusammen. Die gezielten Besichtigungen werden von einem Team durchgeführt, das sich aus qualifizierten Besichtigern des bzw. der beteiligten Aufnahmestaaten zusammensetzt. In den Fällen, in denen die Notwendigkeit einer qualitativen Beurteilung der Einhaltung der klassenbezogenen Vorschriften besteht, sorgen die Aufnahmestaaten dafür, daß das Team über die erforderliche Fachkompetenz verfügt, gegebenenfalls durch Einbeziehung eines Besichtigers einer anerkannten Organisation. Die Besichtiger haben Mängel den Verwaltungen der Aufnahmestaaten mitzuteilen. Der Aufnahmestaat übermittelt diese Information dem Flaggenstaat, falls dieser Staat kein an der Besichtigung beteiligter Aufnahmestaat ist.
(3) Ein beteiligter Aufnahmestaat kann sich damit einverstanden erklären, auf Wunsch eines anderen beteiligten Aufnahmestaats eine Besichtigung durchzuführen.
(4) Auf Antrag der Unternehmen fordern die Aufnahmestaaten die Verwaltung des Flaggenstaats, der kein Aufnahmestaat ist, auf, für die gezielten Besichtigungen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie Vertreter zu benennen.
(5) Bei der Planung einer Besichtigung gemäß Artikel 6 oder Artikel 8 berücksichtigt der Aufnahmestaat in gebührender Weise den Betriebs- und Instandhaltungsplan des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs.
(6) Die Ergebnisse der gezielten Besichtigungen werden in einem Bericht festgehalten, dessen Format nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen ist.
(7) Im Fall einer fortdauernden Meinungsverschiedenheit zwischen den Aufnahmestaaten hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen des Artikels 4 und des Artikels 5 Absatz 1 teilt die Verwaltung jedes an einer gezielten Besichtigung teilnehmenden Aufnahmestaats der Kommission unverzüglich die Gründe dieser Meinungsverschiedenheit mit.
(8) Die Kommission ergreift unmittelbar Maßnahmen im Hinblick auf eine Beschlußfassung nach dem Verfahren des Artikels 16.
Artikel 12
Untersuchung von Unfällen
(1) Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung einen Rechtstatus fest, damit sie und jeder andere Staat, der hieran ein begründetes Interesse hat, an der Untersuchung eines Unfalls oder Vorkommnisses auf See teilnehmen oder mitarbeiten oder, sofern dies im Rahmen des Codes für die Untersuchung von Seeunfällen vorgesehen ist, diese leiten können, wenn hieran ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug beteiligt war.
(2) Die Begriffe "Staat mit begründetem Interesse" (substantially interested State), "federführender Staat für die Untersuchungen" (lead investigating State) und "Seeunfall" (marine casualty) haben die gleiche Bedeutung wie im IMO-Code für die Untersuchung von Seeunfällen.
(3) Wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug an einem Unfall auf See beteiligt war, wird das Untersuchungsverfahren von dem Staat eingeleitet, in dessen Gewässern der Unfall oder das Ereignis eingetreten ist, oder, wenn dies in anderen Gewässern geschieht, durch den letzten von dem Fahrgastschiff oder Fahrzeug aufgesuchten Mitgliedstaat. Dieser Staat ist solange für die Untersuchung und die Koordinierung mit anderen Staaten, die hieran ein begründetes Interesse haben, verantwortlich, bis im gegenseitigen Einvernehmen der federführende Staat für die Untersuchungen benannt wurde.
(4) Mitgliedstaaten, die solche Untersuchungen leiten, daran teilnehmen oder mitarbeiten, stellen sicher, daß die Untersuchung so effizient und zeitsparend wie möglich gemäß den Bestimmungen des Codes für die Untersuchung von Seeunfällen abgeschlossen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aufgrund dieser Untersuchungen erstellte Berichte gemäß Punkt 12.3 des Codes für die Untersuchung von Seeunfällen veröffentlicht und der Kommission übermittelt werden.
Artikel 13
Begleitmaßnahmen
(1) Mitgliedstaaten, die ein Ausnahmezeugnis ausstellen oder anerkennen, arbeiten mit dem betroffenen Aufnahmestaat oder der Verwaltung des Flaggenstaats zusammen, um Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Angemessenheit von Befreiungen auszuräumen, die vor der erstmaligen gezielten Besichtigung gewährt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten landgestützte Streckenführungssysteme und sonstige Informationssysteme im Einklang mit der IMO-Entschließung A.795(19) betreiben, um zum sicheren Betrieb des Linienverkehrs mit Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder des Streckenabschnitts beizutragen, für dessen Sicherheit sie verantwortlich sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Kopien der Überprüfungsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 6, gegebenenfalls zusammen mit der IMO-Kennummer. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 16 über angemessene Mittel zur Zuteilung einer Kennummer für andere Schiffe befinden. Sind zwei oder mehr Aufnahmestaaten an einem Linienverkehr beteiligt, können die Daten von einem dieser Aufnahmestaaten übermittelt werden. Die Kommission richtet eine Datenbank mit den zur Verfügung gestellten Informationen ein und sorgt für deren Aktualisierung. Die Bedingungen für den Zugriff auf die Datenbank werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Unternehmen, die Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr von oder nach ihren Häfen einsetzen, in der Lage sind, ein integriertes System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle an Bord von Schiffen zu unterhalten und anzuwenden. Hierzu stützt sie sich auf den durch die IMO-Entschließung A.852(20) über Richtlinien für den Aufbau eines integrierten Systems der Eingreifplanung für Notfälle auf Schiffen geschaffenen Rahmen. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Aufnahmestaaten an einem Linienverkehr beteiligt, arbeiten sie zusammen einen Plan für die jeweiligen Strecken aus.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sie vor der Ausstellung einer Genehmigung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in ihrer Eigenschaft als Aufnahmestaat von der Verwaltung des Flaggenstaats gemäß den Bestimmungen des Punktes 1.9.3 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge umfassend einbezogen wurden. Sie stellen sicher, daß Betriebsbeschränkungen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und zum Schutz des Lebens, der natürlichen Ressourcen und der Küsten erforderlich sind, auferlegt oder beibehalten werden, und ergreifen Maßnahmen für die Durchsetzung dieser Beschränkungen.
Artikel 14
Zusammenarbeit zwischen Aufnahmestaaten
Aufnahmestaaten, die am gleichen Linienverkehr beteiligt sind, setzen sich bei der Anwendung dieser Richtlinie miteinander ins Benehmen.
Artikel 15
Flankierende Maßnahmen
Drittländer, die für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, für die diese Richtlinie gilt und die im Verkehr zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats und einem Hafen eines Drittlands eingesetzt werden, entweder eine Verantwortung als Flaggenstaat oder eine ähnliche Verantwortung wie ein Aufnahmestaat tragen, werden von den Mitgliedstaaten über die Anforderungen unterrichtet, denen gemäß dieser Richtlinie alle Unternehmen genügen müssen, die einen Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen betreiben.
Artikel 16
Regelungsausschuß
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschuß unterstüzt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von acht Wochen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission erlassen.
Artikel 17
Änderungsverfahren
Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
a) die Anhänge,
b) die Begriffsbestimmungen,
c) die Bezugnahmen auf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften,
d) die Bezugnahme auf IMO-Entschließungen
geändert werden, soweit dies für ihre Anpassung an Bestimmungen der Gemeinschaft oder der IMO, die in Kraft getreten sind, erforderlich ist, ohne daß hierdurch der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert wird.
Die Anhänge können ferner nach dem Verfahren des Artikels 16 geändert werden, wenn dies zur Verbesserung der mit dieser Richtlinie festgelegten Regelung erforderlich ist, ohne daß hierdurch der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert wird.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 19
Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d) werden spätestens 30 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der IEC-Norm Nr. 61996 oder zum 1. Januar 2001 angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntis.
Artikel 20
Bewertung der Anwendung
Drei Jahre nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bewertet die Kommission auf der Grundlage von Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 zu übermitteln haben, die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.
Id-Direttiva tal-Kunsill 1999/35/KE
tad-29 ta' April 1999
dwar sistema ta' stħarriġ obbligatorju għall-operazzjoni bla perikolu ta' laneċ ro-ro regolari u servizzi ta' l-inġenji ta' l-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 84(2),
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Jaġixxi b'konformità mal-proċedura li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 189ċ tat-Trattat [3],
(1) Billi fi ħdan il-qafas tal-politika komuni dwar it-trasport iridu jittieħdu aktar miżuri sabiex itejbu s-sigurtà fit-trasport marittimu tal-passiġġieri;
(2) Billi l-Komunità hija inkwetata serjament b'inċidenti fit-tbaħħir li jinvolvu laneċ ro-ro li kkawżaw telf kbir ta' ħajja; billi persuni li jużaw laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri fil-Komunità kollha għandhom id-dritt li jistennew u li jkunu jistgħu jserrħu rashom fuq livell xieraq ta' sigurtà;
(3) Billi l-Kunsill stieden lill-Kummissjoni, fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-22 ta' Diċembru 1994 dwar is-sigurtà ta' laneċtal-passiġġieri roll-on/roll-off [4], sabiex din tissottometti proposti għal kontroll obbligatorju u reġim ta' kontroll għas-sigurtà tal-laneċ ro-ro kollha tal-passiġġieri li joperaw lejn jew minn portijiet tal-Komunità, inkluż id-dritt ta' investigazzjoni ta' diżgrazzji marittimi;
(4) Billi minħabba, b'mod partikolari, id-dimensjoni tat-trasport marittimu tal-passiġġieri fis-suq intern, l-iktar mod effettiv kif jista' jiġi stabbilit livell komuni minimu ta' sigurtà għal vapuri fil-Komunità huwa billi tittieħed azzjoni fuq livell tal-Komunità;
(5) Billi azzjoni fuq livell tal-Komunità hija l-aħjar mod kif jista' jiġi żgurat l-infurzar armonizzat ta' xi prinċipji miftiehma fil-qafas ta' l-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO), b'mod li tiġi evitata distorsjoni tal-kompetizzjoni bejn portijiet Komunitarji differenti u laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri;
(6) Billi, skond il-prinċipju ta' proporzjonalità, id-Direttiva tal-Kunsill hija l-istrument legali xieraq billi din tipprovdi qafas għall-applikazzjoni uniformi u obbligatorja ta' livelli komuni ta' sigurtà, waqt li tħalli lil kull Stat Membru d-dritt jiddeċiedi liema għodod ta' implimentazzjoni huma l-iktar addattati għas-sistema interna tiegħu;
(7) Billi s-sigurtà ta' bastimenti hija primarjament ir-responsabbiltà ta' Stati tal-bandiera; billi kull Stat Membru għandu jagħmel ċert li jkun hemm konformità mal-ħtiġiet ta' sigurtà applikabbli għal-laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li jtajru l-bandiera ta' dak l-Istat Membru u għall-kumpaniji li joperawhom;
(8) Billi l-kontroll portwali ta' l-Istat ma jipprovdix għal stħarriġ fid-dettal regolari ta' prevenzjoni u verifikazzjonijiet għal laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri; billi għandu jiġi vverifikat li kumpaniji u l-laneċ u l-inġenji tagħhom jikkonformaw ma' l-istandards ta' sigurtà miftiehma fi ħdan l-IMO u, fejn xieraq, fuq livell reġjonali, permezz ta' sistema ta' spezzjonijiet regolari obbligatorji mill-Istati ospitanti; billi l-kumpaniji ma għandhomx jitħallew joperaw laneċ u inġenji bħal dawn jekk dawn l-ispezzjonijiet jikxfu nuqqas ta' konformità perikoluża ma' dawn l-istandards ta' sigurtà;
(9) Billi din id-Direttiva tindirizza lill-Istati Membri fil-kapaċità tagħhom bħala Stati ospitanti; billi r-responsabbiltajiet eżerċitati f'dik il-kapaċità huma bbażati fuq responsabbiltajiet speċifiċi ta' l-Istat tal-port li huma kompletament konformi mal-Konvenzjoni dwar il-Liġi tal-Baħar tal-Ġnus Magħquda ta' l-1982 (Unclos);
(10) Billi fl-interess tat-titjib fis-sigurtà u sabiex tiġi evitata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni, il-livelli komuni ta' sigurtà għandhom japplikaw għal-laneċ ro-ro u għall-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri kollha, irrispettivament mill-bandiera li huma jtajru, u li jipprovdu servizzi regolari lejn u minn port fl-Istati Membri kemm fuq vjaġġi internazzjonali u kemm fuq vjaġġi domestiċi f'żoni tal-baħar 'l hinn minn 20 mil mill-kosta fejn persuni f'nawfraġju jistgħu jitilgħu fuq l-art, waqt li l-Istati Membri titħallielhom il-possibbiltà li jestendu l-iskop ta' l-applikazzjoni tad-Direttiva għal laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li joperaw fuq vjaġġi domestiċi f'żoni tal-baħar illi huma sa 20 mil mill-kosta;
(11) Billi huwa meħtieġ li Stati ospitanti jikkontrollaw jekk il-laneċ ro-ro u l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li joperaw lejn u minn portijiet tal-Komunità jikkonformawx ma' ċerti ħtiġiet armonizzati għaċ-ċertifikazzjoni u kontroll mill-Istat tal-bandiera;
(12) Billi dawk il-laneċ ro-ro u l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri għandhom jikkonformaw ukoll, fl-istadju ta' kostruzzjoni u waqt il-ħajja tagħhom kollha, mal-livelli ta' klassifikazzjoni applikabbli fir-rigward tal-kostruzzjoni u tal-manutenzjoni tal-buq, tal-makkinarju prinċipali u awżiljari, ta' l-installazjoni elettrika u dik tal-kontroll u għandhom jiġu mgħammra b'reġistratur ta' informazzjoni dwar il-vjaġġ li jikkonforma mal-ħtiġiet internazzjonali relevanti;
(13) Billi l-Istati ospitanti għandhom jikkontrollaw li l-kumpanniji li jipprovdu dawk is-servizzi iħaddmu l-laneċ ro-ro u l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri b'mod li jiggarantixxu sigurtà massima; billi Stati Membri interessati, għajr l-Istat tal-bandiera, għandhom jitħallew jieħdu sehem bis-sħiħ f'kull investigazzjoni ta' diżgrazzja marittima;
(14) Billi huwa fondamentali li wieħed jikkontrolla li l-amministrazzjonijiet ta' Stati tal-bandiera terzi jikkonkorru ma' l-impenji tal-kumpaniji li jikkooperaw ma' kull investigazzjoni ta' diżgrazzja jew inċident marittimu u li jikkonformaw mar-regoli ta' organizzazzjonijiet rikonoxxuti għall-klassifikazzjoni u, fejn applikabbli, għaċ-ċertifikazzjoni; billi dawn l-amministrazzjonijiet għandhom jaċċettaw l-użu ta' proċeduri armonizzati ta' stħarriġ u ta' ċertifikazzjoni;
(15) Billi, sabiex jiġi żgurat li laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri jikkonformaw kontinwament mal-kondizzjonijiet ta' din id-Direttiva, l-Istati ospitanti għandhom jagħmlu stħarriġ qabel il-bidu ta' servizz kif ukoll wara f'intervalli regolari u kull meta sseħħ bidla sinifikanti fiċ-ċirkostanzi operattivi;
(16) Billi sabiex jitnaqqas il-piż mgħobbi fuq il-kumpaniji, għandhom jiġu meqjusin verifikazzjonijiet u stħarriġ li jkunu saru qabel; laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri għandhom ikunu eżentati minn stħarriġ kull meta jiġi konfermat li dawn jikkonformaw ma' din id-Direttiva fir-rigward ta' operazzjoni fuq rotot simili, u laneċ u inġenji tal-baħar ta' sostituzzjoni għandhom jibbenefikaw minn arranġamenti speċjali; billi laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li jkunu ġew sorveljati għas-sodisfazzjon ta' l-Istat ospitanti ma għandhomx jiġu soġġetti għal spezzjonijiet espanduti taħt id-Direttiva tal-Kunsill 95/21/KE tad-19 ta' Ġunju 1995 li tikkonċerna l-infurzar, fir-rigward ta' bastimenti li jużaw il-portijiet tal-Komunità u li jbaħħru fl-ibħra taħt il-ġurisdizzjoni ta' l-Istati Membri, ta' standards internazzjonali għas-sigurtà tal-bastimenti, il-prevenzjoni ta' tniġġis u l-kondizzjonijiet ta' l-għajxien u tax-xogħol abbord (kontroll portwali ta' l-Istat) [5];
(17) Billi l-Istati Membri għandhom jikkooperaw biex jeżerċitaw ir-responsabbiltajiet tagħhom bħala Stati ospitanti;
(18) Billi l-Istati Membri jistgħu isibuha utili jekk jiġu assistiti fit-twettiq tax-xogħlijiet tagħhom minn organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jissodisfaw il-ħtiġijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 94/57/KE tat-22 ta' Novembru 1994 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-ispezzjoni tal-bastimenti u l-organizzazzjonijiet tal-perizji u għall-attivitajiet relevanti ta' l-amministrazzjoniet marittimi. [6];
(19) Billi għandha tingħata l-attenzjoni dovuta, waqt l-ippjanar ta' l-istħarriġ, ta' l-iskedi ta' operazzjoni u ta' manutenzjoni tal-laneċ ro-ro u ta' l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri;
(20) Billi l-Istati Membri għandhom jagħmlu ċert li s-sistemi legali interni tagħhom jippermettu lilhom u lil kull Stat Membru ieħor li huwa sostanzjalment interessat li jipparteċipaw u li jikkooperaw fi, jew li jmexxu investigazzjonijiet dwar inċidenti fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet tal-kodiċi ta' l-IMO għall-investigazzjoni ta' diżgrazzji marittimi; billi l-eżitu ta' investigazzjonijiet bħal dawn għandu jkun disponibbli pubblikament;
(21) Billi sett ta' miżuri akkompanjanti fl-oqsma ta' sistemi ta' tmexxija navigazzjonali, ppjanar f'każ ta' kontinġenza u restrizzjonijiet operazzjonali lokali għandhom itejbu s-sigurtà iżjed;
(22) Billi, sabiex wieħed jippermetti li ssir sorveljanza ta' l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, għandha tiġi stabbilita database ibbażata fuq l-informazzjoni miksuba mill-istħarriġ;
(23) Billi huwa meħtieġ li jkun hemm kumitat li jkun magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri li jassisti lill-Kummissjoni fl-applikazzjoni effettiva ta' din id-Direttiva; billi l-Kumitat stabbilit fl-Artikolu 12 tad-Direttiva tal-Kunsill 93/75/KEE tat-13 ta' Settembru 1993 dwar ħtiġiet minimi għal bastimenti destinati lejn jew li jkunu ħerġin minn portijiet tal-Komunità u li jġorru merkanzija perikoluża jew li tniġġes [7], ikun jista' jwettaq dik il-funzjoni;
(24) Billi ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva jistgħu jiġu addattati minn dak il-Kumitat ħalli jinġieb konformi ma' miżuri tal-Komunità jew ta' l-IMO u sabiex jittejjeb ir-reġim tiegħu b'mod li jiġu kkunsidrati emendi futuri fil-Konvenzjoni Internazzjonali dwar Sigurtà tal-Ħajja fuq il-Baħar (SOLAS) ta' l-1974 li daħlu fis-seħħ u sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni armonizzata ta' emendi lil xi riżoluzzjonijiet ta' l-IMO mingħajr ma titwessa' l-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Għan
L-għan ta' din id-Direttiva huwa li tistabbilixxi sistema ta' stħarriġ obbligatorji li għandhom jipprovdu assigurazzjoni akbar ta' operazzjoni bla perikolu tas-servizzi regolari b'laneċ ro-ro u b'inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri lejn jew minn portijiet fl-Istati Membri tal-Komunità u li tipprovdi għad-dritt ta' Stati Membri li jmexxu, jieħdu sehem jew jikkooperaw f'kull investigazzjoni dwar diżgrazzji jew inċidenti marittimi dwar dawn is-servizzi.
L-Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva u ta' l-Annessi tagħha:
(a) "lanċa ro-ro" għandha tfisser bastiment tal-passiġġieri mibni biex jaqsam l-ibħra b'faċilitajiet li jippermettu lil vetturi ta' l-art jew tal-ferrovija jirrolljaw fuq u jirrolljaw 'l isfel mill-bastiment, u li jġorr iktar minn 12-il passiġġier;
(b) "inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri" għandha tfisser inġenn tal-baħar b'veloċità għolja kif definita fir-Regolament 1 tal-Kapitolu X tal-Konvenzjoni SOLAS ta' l-1974, kif emendata fid-data ta' l-adozzjoni ta' din id-Direttiva, li ġġorr iktar minn 12-il passiġġier;
(ċ) "passiġġier" huwa kull persuna għajr:
(i) il-kaptan u l-membri ta' l-ekwipaġġ jew persuni oħrajn impjegati jew ingaġġati f'kull kapaċità abbord bastiment fuq in-negozju ta' dak il-bastiment, u
(ii) tifel jew tifla taħt l-età ta' sena;
(d) "Il-Konvenzjoni SOLAS ta' l-1974" għandha tfisser il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-Sigurtà tal-Ħajja fuq il-Baħar, flimkien mal-Protokoll u l-emendi għaliha, fis-seħħ fid-data ta' l-adozzjoni ta' din id-Direttiva;
(e) "Il-Kodiċi ta' inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira" għandha tfisser "Il-Kodiċi Internazzjonali għas-Sigurtà ta' inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira" li jinsab fir-Riżoluzzjoni tal-Kumitat dwar is-Sigurtà Marittima ta' l-IMO MSC 36 (63) ta' l-20 ta' Mejju 1994, kif emendata fid-data ta' l-adozzjoni ta' din id-Direttiva;
(f) "servizz regolari" għandu jfisser serje ta' laneċ ro-ro jew qsim ta' inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri mħaddma biex jaqdu t-traffiku bejn l-istess żewġ portijiet jew iżjed, jew serje ta' vjaġġi minn u lejn l-istess port mingħajr waqfiet intermedjarji, jew:
(i) skond skeda ppubblikata; jew
(ii) bi qsim li tant ikun regolari li jikkostitwixxi serje sistematika rikonoxxibbli;
(g) "żona tal-baħar" għandha tfisser kull żona tal-baħar inkluża f'lista stabbilita skond l-Artikolu 4 tad-Direttiva tal-Kunsill 98/18/KE tas-17 ta' Marzu 1998 dwar regoli u livelli ta' sigurtà għal bastimenti tal-passiġġieri [8];
(h) "ċertifikati" għandha tfisser:
(i) għal laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri ingaġġati fuq vjaġġi internazzjonali, iċ-ċertifikati ta' sigurtà maħruġa taħt il-Konvenzjoni SOLAS ta' l-1974, flimkien mar-rekords relevanti ta' apparat u fejn xieraq ċertifikati u permessi ta' eżenzjoni milli wieħed jopera;
(ii) għal laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri ingaġġati fuq vjaġġi internazzjonali, iċ-ċertifikati ta' sigurtà maħruġa taħt id-Direttiva 98/18/KE flimkien mar-rekords relevanti ta' apparat u fejn xieraq ċertifikati ta' eżenzjoni u permessi biex wieħed jopera;
(i) "ċertifikat ta' eżenzjoni" għandu jfisser kull ċertifikat maħruġ taħt id-dispożizzjonijiet tar-Regolament I I B/12(a)(vi) tal-Konvezjoni SOLAS ta' l-1974;
(j) "amministrazzjoni ta' l-Istat tal-bandiera" għandha tfisser l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat li l-bandiera tiegħu il-laneċ ro-ro u l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri huma intitolati li jtajru;
(k) "Stat ospitanti" għandha tfisser Stat Membru li l-laneċ ro-ro u l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri huma ingaġġati fuq servizz regolari lejn jew mill-port(ijiet) tiegħu;
(l) "vjaġġ internazzjonali" għandu jfisser vjaġġ bil-baħar minn port ta' Stat Membru lejn port barra dak l-Istat Membru, jew bil-maqlub;
(m) "vjaġġ domestiku" għandu jfisser vjaġġ f'żoni tal-baħar mnn port ta' Stat Membru għall-istess port jew għal port ieħor f'dak l-Istat Membru;
(n) "organizzazzjoni rikonoxxuta" għandha tfisser organizzazzjoni rikonoxxuta b'mod konformi ma' l-Artikolu 4 tad-Direttiva 94/57/KE;
(o) "kumpanija" għandha tfisser kumpanija li topera lanċa ro-ro waħda jew aktar li għaliha jkun inħareġ dokument ta' konformità bi qbil ma' l-Artikolu 5(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3051/95 tat-8 ta' Diċembru 1995 dwar l-amministrazzjoni tas-sigurtà tal-bastimenti tal-passiġġieri roll-on/roll-off (il-bastimenti ro-ro) [9] jew kumpanija li tħaddem inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri, li jkun inħarġilha dokument ta' konformità skond ir-Regolament IX/4 tal-Konvenzjoni SOLAS ta' l-1974, kif emendata fid-data ta' meta ġiet adottata din id-Direttiva;
(p) "Il-Kodiċi għall-investigazzjoni ta' diżgrazzji marittimi" għandha tfisser il-Kodiċi għall-investigazzjoni ta' diżgrazzji u inċidenti marittimi adottati mill-IMO permezz tar-Riżoluzzjoni ta' l-Assemblea A.849(20) tas-27 ta' Novembru 1997;
(q) "stħarriġ speċifiku" għandha tfisser stħarriġ mill-Istat ospitanti kif speċifikat fl-Artikoli 6 u 8;
(r) "spettur kwalifikat" għandha tfisser impjegat tas-settur pubbliku jew persuna oħra awtorizzata kif suppost mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru biex twettaq stħarriġ u spezzjonijiet relatati maċ-ċertifikati u li tissodisfa l-kriterji ta' kwalifikazzjoni u ta' indipendenza speċifikati fl-Anness V;
(s) "defiċjenza" għanda tfisser kondizzjoni li tinstab li ma tkunx konformi mal-ħtiġiet ta' din id-Direttiva.
L-Artikolu 3
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal-laneċ ro-ro kollha u għal inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li joperaw minn jew lejn port ta' Stat Membru fuq servizz regolari, irrispettivament mill-bandiera tagħhom, meta ingaġġati fuq vjaġġi internazjonali jew fuq vjaġġi domestiċi f'żoni tal-baħar li jaqgħu taħt Klassi A kif hemm referenza għalihom fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 98/18/KE.
2. L-Istati Membri jistgħu japplikaw din id-Direttiva għal laneċ ro-ro u għal inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri ingaġġati fuq vjaġġi domestiċi f'żoni tal-baħar għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1. F'dawk iċ-ċirkostanzi r-regoli relevanti għandhom jiġu applikati għal-laneċ ro-ro u għall-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri kollha li joperaw taħt l-istess kondizzjonijiet, mingħajr diskriminazzjoni fir-rigward tal-bandiera, nazzjonalità jew post ta' stabbiliment tal-kumpannija.
L-Artikolu 4
Verifiki inizjali meħtieġa fir-rigward ta' laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri
1. Qabel il-bidu ta' operazzjoni minn lanċa ro-ro u minn inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri fuq servizz regolari, jew fi żmien 12-il xahar mid-data li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 19(1) għal lanċa ro-ro jew għal inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li tkun diġà qiegħda topera f'dik id-data, Stati ospitanti għandhom jikkontrollaw li l-laneċ ro-ro u l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri:
(a) jġorri ċertifikati validi, maħruġa mill-amministrazzjoni ta' l-Istat tal-bandiera jew minn organizzazzjoni rikonoxxuta li taġixxi f'isimha;
(b) jkunu ġew sorveljati għall-ħruġ ta' ċertifikati b'mod konformi mal-proċeduri relevanti u mal-pariri annessi mar-Riżoluzzjoni ta' l-Assemblea ta' l-IMO A.746(18) dwar pariri ta' stħarriġ taħt is-sistema armonizzata ta' kontroll u ċertifikazzjoni, kif ikunu jinsabu fil-ħin ta' l-adozzjoni ta' din id-Direttiva jew bi proċeduri mfasslin biex jintlaħaq l-istess għan;
(ċ) iħarsu l-livelli speċifikati għal klassifikazzjoni mir-regoli ta' organizzazzjoni rikonoxxuta, jew regoli aċċettati bħala ekwivalenti mill-amministrazzjoni ta' l-Istat tal-bandiera għall-kostruzzjoni u l-manutenzjoni tal-buq, makkinarju u installazzjoni ta' l-elettriku u ta' kontroll;
(d) huma mgħammra b'reġistratur ta' informazzjoni dwar il-vjaġġ (VDR) bil-ħsieb li jipprovdi informazzjoni għall-benefiċċju ta' investigazzjoni possibbli dwar xi diżgrazzja. Il-VDR għandu jissodisfa l-istandards ta' rendiment tar-Riżoluzzjoni ta' l-Assemblea ta' l-IMO A.861(20) tas-27 ta' Novembru 1997 u jikkonforma mal-livelli tat-testijiet stabbiliti fil-livell Nru 61996 tal-Kummissjoni Internazzjonali Elettroteknika (IEC). Madanakollu, għal VDRs li għandhom jitpoġġew abbord laneċ ro-ro u abbord inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet mill-ħarsien ta' xi ftit mill-ħtiġiet. Dawn l-eżenzjonijiet u l-kondizzjonijiet li taħthom jistgħu jingħataw għandhom jiġu adottati b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16;
(e) jikkonformaw mal-ħtiġiet speċifiċi ta' stabbilità adottati fuq livell reġjonali, u trasposti fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom b'mod konformi mal-proċedura ta' notifikazzjoni stabbilita fid-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta' informazzjoni fil-qasam ta' standards u regolamenti tekniċi u ta' regoli dwar servizzi tas-soċjetà ta' l-informatika [10], meta jkunu qegħdin joperaw servizz f'dak ir-reġjun li jaqa' taħt dik il-leġislazzjoni nazzjonali, sakemm dawk il-ħtiġiet ma jaqbżux dawk speċifikati fl-Anness tar-Riżoluzzjoni 14 (Ħtiġiet ta' Stabbilità li għandhom x'jaqsmu mal-Ftehim) tal-Konferenza SOLAS ta' l-1995 li jkunu ġew innotifikati lis-Segretarju Ġenerali ta' l-IMO, b'mod konformi mal-proċeduri speċifikati fil-punt 3 ta' dik ir-Riżoluzzjoni.
2. Il-paragrafu 1(e) għandu jgħodd għal inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri biss fejn xieraq.
L-Artikolu 5
Verifikazzjonijiet inizjali meħtieġa fir-rigward ta' kumpanniji u Stati tal-bandiera
Qabel il-bidu ta' l-operazzjoni fuq servizz regolari b'laneċ ro-ro u b'inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri, jew fi żmien 12-il xahar mid-data li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 19(1) għal laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li jkunu qegħdin joperaw fuq servizz regolari f'dik id-data, l-Istati ospitanti għandhom:
1. jaraw li l-kumpaniji li joperaw jew li jkunu bi ħsiebhom joperaw lanċa jew inġenn tal-baħar fuq servizz regolari:
(a) jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jagħmlu ċert li l-ħtiġiet speċifiċi stabbiliti fl-Anness I jiġu applikati u jipprovdu l-evidenza ta' konformità ma' dan il-paragrafu u ma' l-Artikolu 4 lill-Istati ospitanti involuti fis-servizz regolari;
(b) jaqblu bil-quddiem li Stati ospitanti u kull Stat Membru li jkollu interess sostanzjali jkunu jistgħu jmexxu, jieħdu sehem bis-sħiħ jew jikkooperaw f'kull investigazzjoni dwar diżgrazzji jew inċidenti marittimi b'mod konformi ma' l-Artikolu 12, u jagħtuhom aċċess għall-informazzjoni miksuba mill-VDR tal-lanċa jew ta' l-inġenn tal-baħar involut fid-diżgrazzja jew inċident.
2. Jaraw li fir-rigward ta' dawk il-laneċ jew inġenji tal-baħar li jtajru bandiera li ma tkunx dik ta' Stat Membru, li jkun hemm il-kunsens ta' dak l-Istat tal-bandiera li huwa jkun aċċetta l-impenn tal-kumpanija li tissodisfa l-ħtiġiet ta' din id-Direttiva.
L-Artikolu 6
Stħarriġ inizjali speċifiku
1. Qabel il-bidu ta' operazzjoni minn lanċa ro-ro jew minn inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri fuq servizz regolari, jew fi żmien 12-il xahar mid-data li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 19(1) għal lanċa ro-ro jew għal inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li tkun diġà qiegħda topera f'dik id-data, l-Istati ospitanti għandhom iwettqu stħarriġinizjali speċifiku, b'mod konformi ma' l-Annessi I u III, b'mod li jkunu sodisfatti li l-laneċ ro-ro u s-servizzi ta' l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri jissodisfaw il-ħtiġiet meħtieġa għall-operazzjoni bla perikolu ta' servizz regolari.
2. Fejn dan l-Artikolu jiġi applikat qabel il-bidu ta' l-operazzjoni, l-Istati ospitanti għandhom jistabbilixxu data għall-istħarriġ speċifiku inizjali li ma tkunx iktar minn xahar wara li jirċievu l-evidenza meħtieġa sabiex jagħmlu l-verifikazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikoli 4 u 5.
L-Artikolu 7
Dispożizzjonijiet speċjali
1. Meta laneċ ro-ro jew inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri jkunu sejrin jiġu ingaġġati fuq servizz regolari ieħor, Stat ospitanti ġdid għandu jqis sew il-verifikazzjonijiet u l-istħarriġ li jkunu saru qabel għal dawk il-laneċ ro-ro jew inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri regolari preċedenti li jaqgħu taħt din id-Direttiva. Sakemm l-Istat ospitanti l-ġdid ikun sodisfatt b'dawn il-verifikazzjonijiet u stħarriġ preċedenti u li jkunu relevanti għall-kundizjonijiet il-ġodda ta' operazzjoni, l-Artikoli 4, 5 u 6 ma għandhomx għalfejn jiġu applikati qabel ma' l-lanċa ro-ro jew l-inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri tkun bdiet topera fuq is-servizz regolari l-ġdid.
2. L-Artikoli 4, 5 u 6 ma għandhomx għalfejn japplikaw meta laneċ ro-ro u servizzi ta' l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li jikkonformaw ma' din id-Direttiva li diġà jkunu qegħdin joperaw servizz regolari li jaqa' taħt din id-Direttiva jittrasferixxu lil servizz regolari ieħor li jaqa' taħt din id-Direttiva fejn ikun hemm qbil bejn l-Istati ospitanti relevanti li l-karatteristiċi tar-rotta huma simili, u l-Istati ospitanti kollha jaqblu li l-laneċ ro-ro u s-servizzi ta' l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri jissodisfaw il-ħtiġiet kollha għal operazzjoni bla perikolu fuq dak is-servizz.
Fuq talba ta' kumpannija, l-Istati ospitanti kkonċernati jistgħu jikkonfermaw bil-quddiem il-ftehim tagħhom fir-rigward ta' fejn huma simili l-karatteristiċi tar-rotot.
3. F'każijiet fejn, minħabba ċirkostanzi mhux previsti, lanċa ro-ro jew l-inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri ta' sostituzzjoni tkun trid tiġi introdotta malajr sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tas-servizz, u l-paragrafi 1 u 2 ma jkunux applikabbli, l-Istat ospitanti jista' jippermetti li l-lanċa jew l-inġenn tal-baħar tibda topera sakemm:
(a) spezzjoni bl-għajn u stħarriġ ta' dokument ma jqajmu ebda tħassib li l-lanċa ro-ro jew li l-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri ma jissodisfawx il-ħtiġiet meħtieġa għall-operazzjoni bla perikolu, u
(b) l-Istat ospitanti jtemm il-verifikazzjonijiet u l-istħarriġ taħt l-Artikoli 4, 5 u 6 fi żmien xahar.
L-Artikolu 8
Stħarriġ speċifiku regolari u stħarriġ ieħor
1. L-Istati ospitanti għandhom, darba f'kull perjodu ta' 12-il xahar, iwettqu:
- stħarriġ speċifiku, b'mod konformi ma' l-Anness III, u
- stħarriġ waqt servizz regolari, li għandu jimmira sabiex ikopri biżżejjed affarijiet elenkati fl-Annessi I, III u IV sabiex l-Istat ospitanti jiġi ssodisfat li l-lanċa jew l-inġenn tal-baħar tkompli tissodisfa l-ħtiġiet meħtieġa kollha għall-operazzjoni bla perikolu.
Stħarriġ speċifiku inizjali b'mod konformi ma' l-Artikolu 6 jgħodd bħala stħarriġ speċifiku għall-iskopijiet ta' dan l-Artikolu.
2. Stat ospitanti għandu jwettaq stħarriġ speċifiku b'mod konformi ma' l-Anness III kull darba li l-lanċa ro-ro jew l-inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri tkun soġġetta għal tiswija, tibdil u modifikazzjonijiet maġġuri, jew meta jkun hemm bidla fit-tmexxija jew fil-bandiera, jew trasferiment ta' klassi. Madanakollu, f'każ ta' bidla fit-tmexxija jew fil-bandiera, jew trasferiment ta' klassi, l-Istat ospitanti jista', wara li jikkunsidra l-verifikazzjonijiet u l-istħarriġ li jkunu nħarġu qabel għal-lanċa jew għall-inġenn tal-baħar, u sakemm l-operazzjoni bla perikolu tal-lanċa jew ta' l-inġenn tal-baħar ma tkunx affettwata minn din il-bidla jew trasferiment, teżenta l-lanċa jew l-inġenn tal-baħar mill-istħarriġ speċifiku meħtieġ minn dan il-paragrafu.
3. Jekk l-istħarriġ li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 jikkonfermaw jew jiżvelaw xi nuqqasijiet fir-rigward tal-ħtiġiet ta' din id-Direttiva li jiġġustifikaw waqfien ta' l-operazzjoni, l-ispejjeż kollha li għandhom x'jaqsmu ma' l-istħarriġ f'kull perjodu normali ta' żamma tal-kotba għandhom jaqgħu fuq il-kumpanija.
L-Artikolu 9
Notifika
Stati ospitanti għandhom jinfurmaw lill-kumpaniji minnufih, bil-miktub, dwar l-eżitu tal-verifikazzjonijiet u ta' l-istħarriġ taħt l-Artikoli 4, 5, 6 u 8.
L-Artikolu 10
Twaqqif ta' operazzjoni
1. Stat ospitanti għandu jwaqqaf l-operazzjoni ta' lanċa ro-ro u ta' inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri fuq servizz regolari:
(a) meta ma jirnexxilux jikkonferma li hemm ħarsien tal-ħtiġiet ta' l-Artikoli 4 u 5;
(b) meta jinstabu xi nuqqasijiet waqt l-istħarriġ li hemm referenza għalihom fl-Artikoli 6 u 8 li jippreżentaw perikolu immedjat għall-ħajja, għal-lanċa jew għall-inġenn tal-baħar, għall-ekwipaġġ u għall-passiġġieri;
(ċ) meta jkun hemm falliment stabbilit fir-rigward tal-konformità ma' l-istrumenti tal-Komunità elenkati li jippreżenta perikolu immedjat għall-ħajja, għal-lanċa jew għall-inġenn tal-baħar, għall-ekwipaġġ u għall-passiġġieri;
(d) kull meta ma jkunx ġie kkonsultat mill-Istat tal-bandiera dwar il-kwistjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 13(1) jew (5),
sakemm l-Istat ospitanti jkun stabbilixxa li l-perikolu jkun ġie mneħħi u li l-ħtiġiet tad-Direttiva huma ssodisfati.
L-Istat ospitanti għandu jinforma lill-kumpanija bil-miktub dwar id-deċiżjoni biex tiġi mwaqqfa lanċa ro-ro jew inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri milli joperaw, u għandu jagħti raġunijiet bis-sħiħ.
2. Madanakollu, jekk il-lanċa ro-ro jew l-inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri tkun diġà qiegħda topera servizz regolari u n-nuqqasijiet ikunu stabbiliti, l-Istati ospitanti għandhom jeħtieġu li l-kumpanija tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiġu rrettifikati minnufih jew fi żmien perjodu definit sew u raġonevoli, sakemm ma jippreżentawx perikolu immedjat għall-ħajja, għal-lanċa jew għall-inġenn tal-baħar, għall-ekwipaġġ u għall-passiġġieri. Wara rettifikazzjoni tan-nuqqasijiet, l-Istati ospitanti kkonċernati għandhom jivverfikaw li r-rettifikazzjoni tkun ġiet imwettqa għas-sodisfazzjon sħiħa tagħhom. Jekk dan ma jkunx il-każ, huma għandhom iwaqqfu l-lanċa jew l-inġenn tal-baħar milli jopera.
3. L-Istati Membri għandhom, b'mod konformi mal-leġislazzjoni nazzjonali, jistabbilixxu u jmantnu proċeduri xierqa li jkopru d-dritt ta' appell minn kumpanija kontra deċiżjoni li twaqqaf l-operazzjoni. L-appelli għandhom jinstemgħu malajr. Appell ma għandux jikkawża li deċiżjoni tiġi sospiża b'mod awtomatiku.
L-awtorità kompetenti għandha tinforma kif dovut lill-kumpannija dwar id-dritt ta' appell tagħha.
4. F'każijiet fejn l-Artikoli 4, 5 u 6 jiġu applikati qabel il-bidu ta' operazzjoni minn lanċa ro-ro jew minn inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri fuq servizz regolari, id-deċiżjoni biex bastiment jitwaqqaf milli jopera trid tittieħed fi żmien xahar tal-kontroll speċifiku inizjali u għandha tiġi kkomunikata lill-kumpanija immedjatament.
L-Artikolu 11
Proċeduri relatati ma' stħarriġ inizjali u regolari speċifiku
1. Laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li jkunu ġew soġġetti għall-istħarriġ speċifiku għas-sodisfazzjon ta' l-Istat(i) ospitanti(i) involut(i) għandhom jiġu eżentati minn dan/dawn l-Istat(i) ospitanti(i) minn spezzjonijiet espanduti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 7(4) tad-Direttiva 95/21/KE u minn spezzjonijiet espanduti bbażati fuq raġunijiet ċari li huma jappartienu għall-kategorija ta' bastimenti tal-passiġġieri li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 7(1) u fl-Anness V.A.3 ta' dik id-Direttiva.
2. L-amministrazzjonijiet ta' żewġ Stati ospitanti jew iżjed involuti f'kontroll speċifiku ta' l-istess vapur jew inġenn tal-baħar għandhom jikkooperaw ma' xulxin. L-istħarriġ speċifiku għandu jitwettaq minn tim kompost minn spetturi kkwalifikati ta' l-Istat(i) ospitanti(i) involut(i). Kull meta jkun hemm bżonn ta' evalwazzjoni kwalitattiva tas-sodisfazzjon ta' dispożizzjonijiet relatati ma' klassi, Stati ospitanti għandhom jagħmlu ċert li l-ħila ta' l-esperti tiġi inkluża fit-tim, fejn xieraq permezz ta' l-inklużjoni ta' stimatur ta' organizzazzjoni rikonoxxuta. L-ispetturi għandhom jirrapportaw nuqqasijiet lill-amministrazzjonijiet ta' l-Istati ospitanti. L-Istat ospitanti għandu jikkomunika din l-informazzjoni lill-Istat tal-bandiera, jekk dak l-Istat ma jkunx Stat ospitanti involut fl-istħarriġ.
3. Stat ospitanti involut jista' jaqbel li jwettaq kontroll fuq talba ta' Stat ospitanti ieħor involut.
4. Stati ospitanti, meta mitluba mill-kumpaniji, għandhom jistiednu l-amministrazzjoni ta' l-Istat tal-bandiera li mhuwiex Stat ospitanti sabiex jiġi rappreżentat fi kwalunkwe kontroll speċifiku taħt id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
5. Stati ospitanti, waqt li jkunu qegħdin jippjanaw kontroll b'mod konformi ma' l-Artikoli 6 u 8, għandhom jagħtu kas ta' l-iskeda operazzjonali u ta' manutenzjoni tal-lanċa jew ta' l-inġenn tal-baħar.
6. Is-sejbiet ta l-istħarriġ speċifiku għandhom jiġu mniżżlin f'rapport li l-format tiegħu għandu jiġi stabbilit skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
7. Fil-każ ta' nuqqas ta' ftehim persistenti bejn Stati ospitanti dwar is-sodisfazzjon tal-ħtiġiet ta' l-Artikoli 4 u 5(1), l-amministrazzjoni ta' kull Stat ospitanti involut f'kontroll speċifiku għandha tinnotifika minnufih lill-Kummissjoni dwar ir-raġunijiet tan-nuqqas ta' ftehim.
8. Il-Kummissjoni għandha tibda minnufih proċedimenti sabiex tieħu deċiżjoni b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
L-Artikolu 12
Investigazzjoni ta' inċidenti
1. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu fil-qafas tas-sistemi legali interni rispettivi tagħhom, status legali li jippermetti lilhom u lil kull Stat Membru li huwa sostanzjalment interessat li jipparteċipa, li jikkoopera, jew fejn hemm ipprovdut taħt il-Kodiċi għall-investigazzjoni ta' diżgrazzji marittimi, li jmexxu kull investigazzjoni dwar inċidenti jew diżgrazzji marittimi li jinvolvu laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri.
2. "Stat sostanzjalment interessat", "Stat investigatur ewlieni""diżgrazzja marittima" għandu jkollhom l-istess tifsira bħal ma għandhom fil-Kodiċi għall-investigazzjoni ta' diżgrazzji marittmi.
3. Meta lanċa ro-ro jew inġenn tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri tkun involuta f'diżgrazzja marittima, il-proċedura ta' investigazzjoni għadha tinfetaħ mill-Istat li fl-ibħra tiegħu jkun seħħ l-inċident jew il-ġrajja jew, jekk f'ibħra oħrajn, mill-aħħar Stat Membru fejn il-lanċa jew l-inġenn tal-baħar ikun żar. Dan l-Istat għandu jibqa' responsabbli għall-investigazzjoni u għall-koordinazzjoni ma' Stati oħrajn li huma sostanzjalment interessati sakemm jasal iż-żmien meta jiġi miftiehem reċiprokament liema għandu jkun l-Istat investigatur ewlieni.
4. L-Istati Membri li jmexxu, jieħdu sehem jew jikooperaw f'investigazzjonijiet ta' din ix-xorta għandhom jagħmlu ċert li l-investigazzjoni tiġi konkluża fl-iktar mod effiċjenti u fl-iqsar żmien possibbli wara li tiġi kkunsidrata l-kodiċi għall-investigazzjoni ta' diżgrazzji marittimi.
5. L-Istati Membri għandhom jagħmlu ċert li r-rapporti li jirriżultaw minn investigazzjoni ta' din ix-xorta isiru pubbliċi b'mod konformi mal-punt 12.3 tal-Kodiċi għall-investigazzjoni ta' diżgrazzji marittimi u jiġu nnotifikati lill-Kummssjoni.
L-Artikolu 13
Miżuri ta' akkompanjament
1. L-Istati Membri li joħorġu jew li jirrikonoxxu ċertifikat ta' eżenzjoni għandhom jaħdmu flimkien ma' l-Istat ospitanti jew ma' l-amministrazzjoni ta' l-Istat tal-bandiera sabiex isolvu kull nuqqas ta' ftehim li jirrigwarda kemm huma xierqa l-eżenzjonijiet qabel l-istħarriġ speċifiku inizjali.
2. L-Istati Membri għandhom joperaw sistemi ta' gwida navigazzjonali bbażati fuq il-kosta u skemi ta' informazzjoni oħrajn b'mod konformi mar-Riżoluzzjoni ta' l-IMO A.795(19) sabiex jassistu lil-laneċ ro-ro u lill-inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri fl-imġiba bla perikolu tas-servizz regolari, jew parti minnu, għas-sigurtà li tagħha huma responsabbli.
3. Kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b'kopji tar-rapport tal-kontroll li hemm referenza għalih fl-Artikolu 11(6), bin-numru ta' identifikazzjoni ta' l-IMO fejn applikabbli. Il-Kummissjoni tista', b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16, tiddeċiedi dwar mezzi xierqa għall-allokazzjoni ta' numru ta' identifikazzjoni għal bastimenti oħrajn. Jekk żewġ Stati ospitanti jew iżjed ikunu involuti fis-servizz regolari, l-informazzjoni tista' tiġi pprovduta minn wieħed minn dawn l-Istati ospitanti. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm database li jkun fiha l-informazzjoni pprovduta. Il-kondizzjonijiet ta' aċċess għad-database għandhom jiġu deċiżi b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16.
4. L-Istati Membri għandhom jagħmlu ċert li kumpaniji li joperaw laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri lejn jew mill-portijiet tagħhom ikunu kapaċi jmantnu u jimplimentaw sistema integrata ta' ppjanar f'każ ta' kontinġenza għal emerġenzi abbord vapur. Għal dan il-għan huma għandhom jinqdew bil-qafas ipprovdut mir-Riżoluzzjoni ta' l-Assemblea ta' l-IMO A.852(20) dwar pariri għal struttura ta' sistema integrata ta' kontinġenza. Jekk żewġ Stati Membri jew iżjed ikunu involuti bħala Stati ospitanti fis-servizz regolari huma għandhom jistabbilixxu pjan flimkien għar-rotot differenti.
5. L-Istati Membri għandhom jagħmlu ċert li huma jkunu ġew involuti bis-sħiħ fil-kapaċità tagħhom bħala Stat ospitanti mill-amministrazzjoni ta' l-Istat tal-bandiera, qabel il-ħruġ tal-permess biex joperaw inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira, b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet tal paragrafu 1.9.3 tal-Kodiċi dwar Inġenji tal-Baħar ta' Veloċità Kbira. Huma għandhom jagħmlu ċert li r-restrizzjonijiet operazzjonali meħtieġa minn sitwazzjonijiet lokali, meħtieġa biex jipproteġu l-ħajja, ir-riżorsi naturali u l-attivitajiet kostali jiġu stabbiliti jew miżmuma u għandhom jieħdu miżuri sabiex jagħmlu ċert li dawn ir-restrizzjonijiet jiġu infurzati.
L-Artikolu 14
Kooperazzjoni bejn Stati ospitanti
Stati ospitanti involuti fl-istess servizz regolari għandhom iżommu kuntatt flimkien meta japplikaw din id-Direttiva.
L-Artikolu 15
Miżuri ta' sostenn
L-Istati Membri għandhom jinformaw lil Stati terzi li għandhom jew responsabbiltajiet ta' Stat tal-bandiera jew responsabbiltajiet simili għal dawk ta' Stat ospitanti għal laneċ ro-ro u inġenji tal-baħar ta' veloċità kbira għall-passiġġieri li jaqgħu taħt l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva u li joperaw bejn port ta' Stat Membru u port ta' Stat terz tal-ħtiġiet imposti minn din id-Direttiva fuq kull kumpannija li tipprovdi servizz regolari lejn jew minn port tal-Komunità.
L-Artikolu 16
Kumitat regolatorju
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-kumitat stabbilit taħt l-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 93/75/KEE.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-kumitat abbozz tal-miżuri li jkunu jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz f'limitu ta' żmien li l-president jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tiġi mwassla mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill huwa meħtieġ li jaddotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri għandhom jiġu peżati bil-mod stabbilit f'dak l-Artikolu. Il-president ma jistax jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta il-miżuri previsti jekk dawn ikunu jaqblu ma' l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Jekk il-miżuri previsti ma jkunux jaqblu ma' l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ma tingħata ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta li tirrigwarda l-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata. Jekk, malli jiskadu tmien ġimgħat mid-data ta' referenza lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 17
Il-proċedura ta' emenda
Skond il-proċedura li tinsab fl-Artikolu 16:
(a) l-Annessi,
(b) id-definizzjonijiet,
(ċ) referenzi għal strumenti tal-Komunità,
(d) referenzi għal Riżoluzzjonijiet ta' l-IMO, jistgħu jiġu emendati sa fejn dan ikun meħtieġ sabiex jinġiebu konformi ma' miżuri tal-Komunità jew ta' l-IMO li jkunu daħlu fis-seħħ, iżda mingħajr ma jitwessa' l-għan ta' l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
L-Annessi jistgħu jiġu emendati wkoll b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16 meta dan ikun meħtieġ sabiex jiġu mtejba l-arranġamenti stabbiliti minn din id-Direttiva, iżda mingħajr ma jitwessa' l-kamp ta' l-applikazzjoni tagħha.
L-Artikolu 18
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta' penali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati taħt din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex jagħmlu ċert li dawk il-penali jiġu applikati. Il-penali hekk ipprovduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
L-Artikolu 19
Applikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, r-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-1 ta' Diċembru 2000, u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan minnufih.
2. Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 4(1)(d) għandhom jiġu applikati mhux iktar tard minn 30 xahar wara d-data tal-pubblikazzjoni ta' l-istandard IEC Nru 61996 jew sa l-1 ta' Jannar 2001, skond liema minn dawn id-dati tiġi l-aħħar.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet kollha tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam irregolat b'din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħrajn b'dan.
L-Artikolu 20
Evalwazzjoni ta' l-applikazzjoni
Tliet snin wara d-data li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 19(1), il-Kumissjoni għandha tevalwa fuq il-bażi ta' l-informazzjoni li tkun trid tiġi pprovduta mill-Istati Membri b'mod konformi ma' l-Artikolu 13, l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
L-Artikolu 21
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 22
Lil min hija indirizzata
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fid-29 ta' April 1999.