VERORDNUNG (EG) Nr. 673/2005 DES RATES
vom 25. April 2005
zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 27. Januar 2003 nahm das Streitbeilegungsgremium (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) den Bericht des Berufungsgremiums (1) und den Panel-Bericht (2), der durch den Bericht des Berufungsgremiums bestätigt wurde, an und stellte fest, dass das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken („Continued Dumping and Subsidy Offset Act - CDSOA“) nicht mit den aus den WTO-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen der USA vereinbar ist.
(2)
Da die USA ihre Rechtsvorschriften nicht mit den einschlägigen Übereinkommen in Einklang brachten, beantragte die Gemeinschaft beim Streitbeilegungsgremium die Aussetzung ihrer aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 erwachsenden Zollzugeständnisse und der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den USA (3). Die USA erhoben Einspruch gegen den Umfang der Aussetzung der Zollzugeständnisse und den damit verbundenen Verpflichtungen, und es wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet.
(3)
Am 31. August 2004 befanden die Schiedsrichter, dass die jedes Jahr verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen der Gemeinschaft 72 % der Höhe der Auszahlungen gemäß CDSOA für Antidumping- oder Ausgleichszölle entsprach, die für das letzte Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden zur Verfügung standen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft entrichtet wurden. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Aussetzung der Zugeständnisse oder anderen Verpflichtungen seitens der Gemeinschaft in Form von über die gebundenen Zölle hinausgehenden zusätzlichen Zöllen für eine Liste von Waren mit Ursprung in den USA, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht überschreitet, mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Am 26. November 2004 erteilte das Streitbeilegungsgremium die Genehmigung, die Anwendung der Zollzugeständnisse und der damit verbundenen aus dem GATT 1994 erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den USA im Einklang mit der Entscheidung des Schiedsgremiums auszusetzen.
(4)
Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2004 (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) erhoben wurden. Auf der Grundlage der Daten, die von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden, wird der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 27,81 Mio. USD beziffert. Die Gemeinschaft kann daher die Anwendung ihrer den USA gewährten Zollzugeständnisse für einen entsprechenden Betrag aussetzen. Die Auswirkungen eines zusätzlichen Einfuhrzolls von 15 % ad valorem auf Einfuhren von in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 27,81 Mio. USD aus. Für diese Waren sollte die Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2005 die Anwendung ihrer Zollzugeständnisse aussetzen.
(5)
Wenn die USA auch in Zukunft die Entscheidung und Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums nicht umsetzen, sollte die Kommission jedes Jahr die Höhe der Aussetzungen an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anpassen, die zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zu Lasten der Gemeinschaft entstehen. Die Kommission sollte die Liste in Anhang I oder die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle so ändern, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus den USA für die ausgewählten Waren über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.
(6)
Die Kommission sollte die folgenden Kriterien zugrunde legen:
a)
Die Kommission sollte die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle ändern, wenn es nicht möglich ist, durch Hinzufügen weiterer Waren zu den in Anhang I aufgeführten Waren oder deren Streichung den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Ansonsten sollte die Kommission die Liste in Anhang I um Waren ergänzen, wenn sich der Umfang der Aussetzungen erhöht, bzw. Waren von der Liste streichen, wenn der Umfang der Aussetzungen abnimmt.
b)
Werden Waren hinzugefügt, so sollte die Kommission automatisch Waren von der Liste in Anhang II wählen, und zwar in der Reihenfolge, in der die Waren aufgeführt sind. Daher sollte die Kommission auch die Liste in Anhang II ändern, indem sie von dieser Liste die Waren streicht, die der Liste in Anhang I hinzugefügt wurden.
c)
Werden Waren gestrichen, so sollte die Kommission zuerst die Waren streichen, die der Liste in Anhang I zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt wurden. Erst dann sollte die Kommission Waren streichen, die gegenwärtig in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, wobei sie erneut die Reihenfolge der Liste beachtet.
(7)
Die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) getroffen werden.
(8)
Um die Umgehung des Zusatzzolls zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollzugeständnisse und die damit verbundenen Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 der Gemeinschaft werden für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA ausgesetzt.
Artikel 2
Zusätzlich zu dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) anzuwendenden Zoll wird auf die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA ein Wertzoll von 15 % erhoben.
Artikel 3
(1) Die Kommission passt den Umfang der Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das Gesetz der Vereinigten Staaten über die Ausgleichszahlungen für anhaltendende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an. Die Kommission ändert den Zollsatz des zusätzlichen Zolls oder die Liste in Anhang I unter folgenden Voraussetzungen:
a)
Der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht 72 % der Höhe der Ausgleichszahlungen gemäß dem CDSOA für Antidumping- und Ausgleichszölle, die in dem letzten Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden vorliegen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft gezahlt wurden.
b)
Die Änderung wird so vorgenommen, dass die zusätzlichen Einfuhrzölle auf Einfuhren ausgewählter Waren mit Ursprung in den USA über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.
c)
Steigt der Umfang der Aussetzung, so fügt die Kommission der Liste in Anhang I Waren hinzu, es sei denn, es liegen die in Buchstabe e vorgesehenen Umstände vor. Diese Waren werden von der Liste in Anhang II in der dort vorgegebenen Reihenfolge ausgewählt.
d)
Nimmt der Umfang der Aussetzung ab, so werden Waren von der Liste in Anhang I gestrichen, es sei denn, es liegen die in Buchstabe e vorgesehenen Umstände vor. Die Kommission streicht zunächst die Waren, die gegenwärtig in der Liste in Anhang II aufgeführt sind und der Liste in Anhang I später hinzugefügt wurden. Dann erst streicht die Kommission die Waren, die sich gegenwärtig auf der Liste in Anhang I befinden, und zwar in der Reihenfolge der Liste.
e)
Die Kommission ändert die Höhe des Zusatzzolls, wenn der Umfang der Aussetzung nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung angepasst werden kann.
(2) Werden Waren der Liste in Anhang I hinzugefügt, so ändert die Kommission gleichzeitig die Liste in Anhang II, indem sie die betreffenden Waren von der Liste in Anhang II streicht. Die Reihenfolge der übrigen Waren der Liste in Anhang II wird nicht geändert.
(3) Die Entscheidungen nach diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 angenommen.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Der Ursprung der Waren, auf die diese Verordnung Anwendung findet, wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelt.
Artikel 6
(1) Auf Waren des Anhangs I, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz, eine Zollbefreiung oder eine Zollsenkung gewährt wurde, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.
(2) Auf Waren des Anhangs I, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden, und deren Bestimmungsort nicht verändert werden kann, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.
(3) Auf Waren des Anhangs I, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (6) von den Einfuhrabgaben befreit sind, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.
(4) Waren des Anhangs I können gemäß Artikel 551 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) erst nach Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Ausschuss für den Zollkodex in das Zollverfahren „Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ übergeführt werden, es sei denn die Waren und Behandlungen sind in Anhang 76, Teil A jener Verordnung aufgeführt.
Artikel 7
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung dieser Verordnung, sobald die Vereinigten Staaten von Amerika die Empfehlung des WTO-Streitbeilegungsgremiums vollständig umgesetzt haben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL NRU 673/2005
tal-25 ta’ April 2005
li jistabbilixxi d-dazji doganali ta’ importazzjoni addizzjonali ta’ ċerti prodotti li joriġinaw mill-Istati Uniti ta’ l-Amerika
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Fis-27 ta' Jannar 2003, il-Korp għas-Soluzzjoni tat-Tilwim (“DSB”) ta’ l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (“WTO”) adotta r-rapport (1) tal-Korp ta’ l-Appell u r-rapport tal-Panel (2), kif ikkonfermat mir-rapport tal-Korp ta’ l-Appell, li sab li l-Continued Dumping and Subsidy Offset Act (“CDSOA”) kien inkompatibbli ma’ l-obbligazzjonijiet ta’ l-Istati Uniti skond il-ftehim tal-WTO.
(2)
Peress li l-Istati Uniti ma rnexxielhomx iġibu l-leġislazzjoni tagħhom f’konformità mal-ftehim kopert, il-Komunità talbet l-awtorizzazzjoni tad-DSB sabiex tissospendi l-applikazzjoni tal-konċessjonijiet tariffarji u obbligazzjonijiet relatati skond il-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (GATT) 1994 lill-Istati Uniti (3). L-Istati Uniti oġġezzjonaw għal-livelL ta’ sospensjoni tal-konċessjonijiet tariffarji u obbligazzjonijiet relatati u l-kwistjoni tressqet għall-arbitraġġ.
(3)
Fil-31 ta’ Awwissu 2004, l-Arbitraturi ddeterminaw li l-livell ta’ tixjin jew ta' ħsara kkawżati kull sena lill-Komunità kien ekwivalenti għal 72 % ta’ l-ammont ta’ l-iżburzar tas-CDSOA relatat mad-dazji anti-dumping jew kompensatorji mħallsa fuq importazzjonijiet mill-Komunità għall-aktar sena riċenti li għaliha jkun hemm data disponibbli f'dak il-waqt, kif ippubblikata mill-awtoritajiet ta' l-Istati Uniti. L-Arbitratur ikkonkluda li s-sospensjoni mill-Komunità ta’ konċessjonijiet jew obbligazzjonijiet oħra, fil-forma ta’ impożizzjoni ta’ dazju ta’ importazzjoni addizzjonali barra minn dazji doganali konsolidati, fuq lista ta' prodotti li joriġinaw mill-Istati Uniti li jkopru, fuq bażi ta' sena, valur totali ta' kummerċ li ma jaqbiżx l-ammont ta' tixjin jew ħsara tkun konsistenti mar-regoli tal-WTO. Fis-26 ta’ Novembru 2004, id-DSB tat l-awtorizzazzjoni biex l-applikazzjoni lill-Istati Uniti ta’ konċessjonijiet tariffarji u obbligazzjonijiet relatati skond GATT 1994 tkun sospiża bi qbil mad-deċiżjoni ta’ l-Arbitratur.
(4)
L-iżburzar tas-CDSOA għall-aktar sena riċenti li għaliha hemm data disponibbli jirrigwarda d-distribuzzjoni ta’ dazji anti-dumping u kompensatorji miġbura matul is-sena Fiskali 2004 (mill-1 ta’ Ottubru 2003 sat-30 ta’ Settembru 2004). Fuq il-bażi ta’ d-data ppublikata mill-Protezzjoni Doganali u tal-Fruntieri ta' l-Istati Uniti, il-livell ta’ tixjin jew ħsara kkawżat lill-Komunità huwa kkalkulat li jammonta għal USD 27,81 miljun. Il-Komunità tista’ għalhekk tissospendi l-applikazzjoni tal-konċessjonijiet tariffarji lill-Istati Uniti għal ammont ekwivalenti. L-effett ta’ dazju ad valorem addizzjonali fuq l-importazzjoni ta' 15 % fuq prodotti fl-Anness I li joriġinaw mill-Istati Uniti jirrappreżenta, fuq sena, valur tal-kummerċ li ma jaqbiżx USD 27,81 miljun. Fir-rigward ta’ dawn il-prodotti, il-Komunità għandha tissospendi l-applikazzjoni tal-konċessjonijiet tariffarji lill-Istati Uniti mill-1 ta' Mejju 2005.
(5)
Jekk in-nuqqas ta' implimentazzjoni tad-deċiżjoni u r-rakkomandazzjoni tad-DSB ikompli, il-Kummissjoni għandha kull sena taġġusta l-livell ta’ sospensjoni għal-livell ta’ tixjin jew ħsara kkawżat lill-Komunità mis-CDSOA f'dak il-waqt. Il-Kummissjoni għandha temenda l-lista fl-Anness I jew ir-rata ta’ dazju addizzjonali fuq l-importazzjoni sabiex l-effett tad-dazju addizzjonali fuq importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-prodotti magħżula, jirrappreżenta, fuq sena, valur tal-kummerċ li ma jaqbiżx l-ammont ta’ tixjin jew ħsara.
(6)
Il-Kummissjoni għandha tirrispetta dawn il-kriterji li ġejjin:
(a)
Il-Kummissjoni għandha temenda r-rata ta’ dazju addizzjonali fuq l-importazzjoni meta ż-żieda jew it-tneħħija ta' prodotti mil-lista fl-Anness I ma jippermettix li l-livell ta’ sospensjoni jiġi aġġustat għal-livell ta’ tixjin jew ħsara. Inkella, il-Kummissjoni għandha żżid prodotti mal-lista fl-Anness I jekk il-livell ta’ sospensjoni jiżdied jew tirtira prodotti minn din il-lista jekk il-livell ta’ sospensjoni jonqos.
(b)
Jekk prodotti huma miżjuda, il-Kummissjoni għandha tagħżel il-prodotti mil-lista fl-Anness II b’mod awtomatiku billi timxi skond l-ordni li biha l-prodotti huma elenkati. B’konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni għandha temenda wkoll il-lista fl-Anness II billi tneħħi minnha l-prodotti miżjuda mal-lista fl-Anness I.
(ċ)
Jekk xi prodotti jiġu irtirati, il-Kummissjoni għandha, l-ewwel, tneħħi l-prodotti li ġew miżjuda mal-lista fl-Anness I aktar tard. Il-Kummissjoni għandha imbagħad tneħħi l-prodotti li bħalissa jinstabu fil-lista ta' l-Anness I billi timxi skond l-ordni ta' dik il-lista.
(7)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (4).
(8)
Għall-prevenzjoni mill-evitar tad-dazju addizzjonali, ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-konċessjonijiet tariffarji u l-obbligazzjonijiet relatati taħt il-GATT 1994 tal-Komunità huma hawnhekk sospiżi fir-rigward ta’ prodotti li joriġinaw mill-Istati Uniti ta' l-Amerika elenkati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dazju doganali ad valorem addizzjonali ta’ 15 % applikabbli taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunità (5) għandu jkun impost fuq il-prodotti li joriġinaw mill-Istati Uniti ta’ l-Amerika elenkati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni għandha taġġusta l-livell ta’ sospensjoni kull sena għal-livell ta’ tixjin jew ħsara kkawżat mill-Continued Dumping and Subsidy Offset (CDSOA) lill-Komunità f’dak il-waqt. Il-Kummissjoni għandha temenda r-rata ta’ dazju addizzjonali jew il-lista fl-Anness I taħt dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Il-livell ta’ tixjin jew ħsara għandu jkun ekwivalenti għal 72 % ta’ l-ammont ta’ l-żburzar taħt is-CDSOA relatati ma' dazji anti-dumping jew kompensatorji mħallsa fuq importazzjonijiet mill-KE għall-aktar sena riċenti li għaliha tkun disponibbli data f'dak il-waqt, kif ippubblikata mill-awtoritajiet ta' l-Istati Uniti;
(b)
L-emenda għandha ssir sabiex l-effett tad-dazju addizzjonali fuq l-importazzjoni fuq importazzjonijiet tal-prodotti magħżula li joriġinaw mill-Istati Uniti jirrappreżenta, fuq sena, valur tal-kummerċ li ma jaqbiżx il-livell ta’ tixjin jew ħsara;
(ċ)
Ħlief f’ċirkustanzi previsti fil-punt (e), meta l-livell ta’ sospensjoni jiżdied, il-Kummissjoni għandha żżid prodotti mal-lista fl-Anness I. Dawn il-prodotti għandhom ikunu magħżula mil-lista fl-Anness II skond l-ordni ta’ dik il-lista;
(d)
Ħlief f’ċirkustanzi previsti fil-punt (e), meta l-livell ta’ sospensjoni jonqos, prodotti għandhom ikunu irtirati mil-lista fl-Anness I. Il-Kummissjoni għandha tneħħi, l-ewwel, prodotti li bħalissa huma fil-lista ta' l-Anness II u ġew miżjuda mal-lista fl-Anness I aktar tard. Il-Kummissjoni għandha mbagħad tneħħi prodotti li jinstabu fuq il-lista ta’ l-Anness I bħalissa, skond l-ordni ta’ dik il-lista;
(e)
Il-Kummissjoni għandha temenda r-rata ta’ dazju addizzjonali meta l-livell ta’ sospensjoni ma jistax jiġi aġġustat għal-livell ta’ tixjin jew ħsara biż-żieda jew it-tneħħija ta' prodotti mil-lista fl-Anness I.
2. Meta xi prodotti jiżdiedu mal-lista fl-Anness I, il-Kummissjoni għandha, fl-istess ħin, temenda l-lista fl-Anness II billi tneħħi dawk il-prodotti mil-lista fl-Anness II. L-ordni tal-prodotti li jifdal fil-lista fl-Anness II m’għandhiex tinbidel.
3. Id-deċiżjonijiet taħt dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 4(2).
Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn Kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad- Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu taż-żmien stipulat fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal xahar.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 5
L-oriġini ta' kull prodott li għalih japplika dan ir-Regolament għandu jkun determinat skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
Artikolu 6
1. Prodotti elenkati fl-Anness I li għalihom inħarġet liċenzja ta’ importazzjoni b'eżenzjoni minn, jew bi tnaqqis ta’ dazju qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament m'għandhomx ikunu suġġetti għad-dazju addizzjonali.
2. Prodotti elenkati fl-Anness I li għalihom jista' jintwera li kienu diġà fit-triqithom lejn il-Komunità fid-data ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u li d-destinazzjoni tagħhom ma tistax tinbidel, m’għandhomx ikunu suġġetti għad-dazju addizzjonali.
3. Prodotti elenkati fl-Anness I li jiddaħħlu mingħajr dazji ta’ importazzjoni skond ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 918/83 tat-28 ta' Marzu 1983 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta' eżenzjonijiet mid-dazju doganali (6) m’għandhomx ikunu suġġetti għad-dazju addizzjonali.
4. Prodotti elenkati fl-Anness I jistgħu jitpoġġew taħt il-proċedura doganali “Ipproċessar taħt il-Kontroll Doganali” skond l-Artikolu 551(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi il-Kodiċi Doganali tal-Komunita (7) ħlief meta l-eżami tal-kundizzjonijiet ekonomiċi jkun sar fil-Kumitat tal-Kodiċi Doganali għajr jekk il-prodotti u l-operazzjonijiet mhumiex imsemmija fl-Anness 76, Parti A ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 7
Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jiddeċiedi dwar ir-revoka ta’ dan ir-Regolament ladarba l-Istati Uniti ta’ l-Amerika jkunu implimentaw kompletament ir-rakkomandazzjonijiet tal-Korp għas-Soluzzjoni tat-Tilwim tal-WTO.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Mejju 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, nhar il-25 ta’ April 2005.