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RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
(88/344/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, müssen in erster Linie den Erfordernissen der menschlichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
Eine derartige Angleichung erfordert die Erstellung eines einheitlichen Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; ferner sollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt werden.
Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, daß daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrückstände vollständig oder grösstenteils entfernt werden.
Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, daß in den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unbeabsichtigte Rückstände oder Derivate dieser Lösungsmittel verbleiben.
Besondere Hoechstwerte, die zwar im allgemeinen nützlich sind, brauchen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs aufgeführt sind, nicht festgelegt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Herstellerbrauch verwendet werden.
Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Bedingungen für die Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmittel, die in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführt sind, und die Hoechstwerte für deren Rückstände in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten festzulegen.
Solange die Gemeinschaftsregelung über Aromen, über die gegenwärtig beraten wird, noch aussteht, sollten die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sein, für bestimmte Aromen Stoffe, die zur Verdünnung und Lösung von Aromen verwendet werden, als Extraktionslösungsmittel zuzulassen.
Die Vorschriften betreffend bestimmte Extraktionslösungsmittel müssten nach einiger Zeit anhand der Fortschritte der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf die Annehmbarkeit dieser Stoffe und die entsprechenden Verwendungsbedingungen hin überprüft werden.
Es müssen spezifische Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelproben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.
Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen, daß die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, eine Gefährdung der Gesundheit darstellt, müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Verwendung dieser Stoffe einstweilen zu untersagen oder einzuschränken oder die vorgesehenen Hoechstwerte solange herabzusetzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung noch aussteht.
Die Festlegung von Verfahren der Probenahme und der Analysemethoden zum Nachweis der im Anhang aufgeführten Stoffe sowie die Festlegung der für sie geltenden Reinheitsvorschriften sind technische Durchführungsmaßnahmen. Um ihre Genehmigung zu vereinfachen und zu beschleunigen und die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eng zusammenarbeiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
Sie betrifft nicht Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen im Anhang aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten wachen jedoch darüber, daß die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen nicht dazu führt, daß die Nahrungsmittel einen Gehalt an Lösungsmittelrückständen aufweisen, der die menschliche Gesundheit gefährdet.
(2) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Methanol, Propan-1-ol, Propan-2-ol und Trichlorethylen als Extraktionsmittel bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unberührt.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) »Lösungsmittel" Stoffe, mit denen Lebensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln aufgelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf diesen Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes;
b) »Extraktionslösungsmittel" Lösungsmittel, die in einem Extraktionsverfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Bestandteilen oder Zutaten verwendet und aus dem Enderzeugnis entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten hinterlassen können.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß die im Anhang aufgeführten Stoffe unter den dort genannten Verwendungsbedingungen und unter Einhaltung der dort gegebenenfalls genannten Rückstandshöchstwerte bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten nicht aus Gründen im Zusammenhang mit den verwendeten Extraktionslösungsmitteln oder ihren Rückständen verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß andere Stoffe als die im Anhang genannten Extraktionslösungsmittel als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, und dehnen die Verwendungsbedingungen und die Rückstandshöchstwerte nicht über die im Anhang festgelegten Bedingungen und Werte aus.
(3) Solange die Gemeinschaft keine Vorschriften über Stoffe erlassen hat, die zur Verdünnung und Auflösung von Aromen verwendet werden, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Verwendung von Stoffen, die zur Verdünnung oder Auflösung von Aromen verwendet werden, als Lösungsmittel zur Extraktion von Aromen aus natürlichen Ausgangsstoffen gestatten.
(4) Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität beigemischt sind, sowie andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, sind bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel zugelassen.
(5) Binnen zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie überprüft die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für Teil I des Anhangs und die nachstehenden Stoffe geltenden Bestimmungen und schlägt nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor:
Butan-1-ol
Butan-2-ol
Methyl-Propan-1-ol
Methyl-Propan-2-ol
Methylacetat
Cyclohexan
Dichlormethan
Hexan
Ethylmethylketon
Isobutan
Diethylether
Im Rahmen dieser Änderung beschließt der Rat, ob die unter Teil III des Anhangs aufgeführten Rückstände von Extraktionslösungsmitteln auf die Aromen anstatt auf die Lebensmittel bezogen werden sollten.
(6) Die Kommission überprüft nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die Lage in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Stoffe und unterbreitet dem Rat innerhalb folgender Fristen geeignete Vorschläge:
- drei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie bei Methanol, Propan-1-ol und Propan-2-ol;
- sieben Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie bei Trichlorethylen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Anhang als Extraktionslösungsmittel aufgeführten Stoffe nachstehenden Reinheitskriterien entsprechen:
a) Sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines Elements oder Stoffes enthalten;
b) sie dürfen - abgesehen von Ausnahmen aufgrund der spezifischen Reinheitskriterien nach Buchstabe c) - nicht mehr als 1 mg/kg Arsen und nicht mehr als 1 mg/kg Blei enthalten;
c) sie müssen den aufgrund von Artikel 4 festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.
Artikel 4
Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden festgelegt:
a) die erforderlichen Analysenmethoden zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien;
b) das Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse der im Anhang aufgeführten und in Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendeten Extraktionslösungsmittel;
c) falls erforderlich, die spezifischen Reinheitskriterien für die im Anhang aufgeführten Extraktionslösungsmittel, insbesondere Hoechstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extraktionslösungsmitteln; diese Kriterien werden binnen drei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie festgelegt.
Artikel 5
(1) Führt ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser Richtlinie aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen triftige Gründe dafür an, daß die Verwendung eines im Anhang aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchen Stoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so darf er die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet einstweilen aussetzen oder beschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Gründe und hört den Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 genannten Maßnahmen treten können.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren nach Artikel 6 ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen in seinem Gebiet beibehalten.
Artikel 6
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden mit der Angelegenheit befasst.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Anhang aufgeführten und zur Verwendung als Extraktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpackung, ihr Behältnis oder ihr Etikett nachstehende Angaben, die leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen, aufweist:
a) die im Anhang aufgeführte Verkehrsbezeichnung;
b) einen deutlichen Hinweis darauf, daß das Material qualitätsmässig für die Extraktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist;
c) eine Angabe zur Identifizierung der Partie;
d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers; e) die in Volumeneinheiten ausgedrückte Nettomenge;
f) erforderlichenfalls Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden.
(3) Gemeinschaftsbestimmungen über Masse oder Gewichte, über die Klassifizierung oder über die Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die eine eingehendere oder weitergehendere Regelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß der Verkauf von Extraktionslösungsmitteln in ihrem Gebiet verboten wird, wenn die in diesem Artikel festgelegten Angaben nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache gemacht sind, es sei denn, daß die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet ist. Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt auch für in die Gemeinschaft eingeführte Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel und Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrem Erlaß nachzukommen, so daß danach das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen und das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die ihr nicht entsprechen, untersagt sind. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1988.
Id-Direttiva tal-Kunsill
tat-13 ta’ Ġunju 1988
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri rigwrd is-solventi ta’ l-estrazzjoni wżati fil-produzzjoni ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel u l-ingredjenti ta’ l-ikel
(88/344/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod speċjali l-Artikolu 100a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B’kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Soċjali u Ekonomiku [3],
Billi d-differenzi bejn il-liġijiet nazzjonali li għandhom x’jaqsmu mas-solventi ta’ l-estrazzjoni jtellfu l-moviment liberu ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel u jistgħu joħolqu kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni mhux ugwali biex b’hekk jiġu affettwati direttament il-mod kif jiġi stabbilit jew il-mod kif jaħdem is-suq komuni;
Billi l-approssimazzjoni ta’ dawk il-liġijiet hija għalhekk meħtieġa jekk irid jinkiseb il-moviment liberu ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel;
Billi l-liġijiet li għandhom x’jaqsmu mas-solventi ta’ l-estrazzjoni għall-użu fl-oġġetti ta’ l-ikel għandhom primarjament iqisu l-ħtiġiet tas-saħħa tal-bniedem iżda wkoll, fil-limiti meħtieġa għall-protezzjoni tas-saħħa, il-ħtiġiet ekonomiċi u tekniċi;
Billi din l-approssimazzjoni għandha tinvolvi l-istabbiliment ta’ lista waħda tas-solventi ta’ l-estrazzjoni għall-preparazzjoni ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel jew ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel; billi għandhom ukoll jiġu speċifikati l-kriterji ġenerali tal-purità;
Billi l-użu ta’ solvent ta’ l-estrazzjoni skond il-kondizzjonijiet tal-prattika t-tajba tal-fabbrikazzjoni għandu jirriżulta fit-tneħħija tar-residwi kollha tas-solvent jew tal-biċċa l-kbira minnhom mill-oġġett ta’ l-ikel jew mill-ingredjent ta’ l-ikel;
Billi, taħt dawn il-kondizzjonijiet, il-preżenza ta’ residwi jew ta’ derivati fl-oġġett ta’ l-ikel jew fl-ingredjent aħħarija tista’ ma tkunx intenzjonata iżda ma jkunx tista’ tiġi evitata teknikament;
Billi, minkejja li b’mod ġenerali tkun utli limitazzjoni speċifika, m’hemmx għalfejn tiġi stabbilita għas-sustanzi elenkati fil-Parti I ta’ l-Anness li jkunu nstabu aċċettabbli rigward is-salvagward tal-konsumatur meta jkunu użati taħt il-kondizzjonijiet tal-prattika t-tajba tal-fabbrikazzjoni;
Billi biex titqies il-protezzjoni tas-saħħa pubblika, għandhom jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet dwar l-użu ta’ solventi oħra ta’ l-estrazzjoni elenkati fil-Partijiet II u III ta’ l-Anness u r-residwi permessi fl-ikel u fl-ingredjenti ta’ l-ikel;
Billi, sakemm jiġu adottati r-regoli Komunitarji dwar it-taħwir, l-Istati Membri m’għandhomx jiġu miżmuma milli jawtorizzaw, bħala solventi ta’ l-estrazzjoni għal ċerti taħwiriet, is-sustanzi użati għalbiex jiddilwu u jħollu dawn il-materjali;
Billi d-dispożizzjonijiet dwar ċerti solventi ta’ l-estrazzjoni għandhom jiġu rriveduti f’perjodu taż-żmien fuq il-bażi tar-riċerka xjentifika u teknika li għadha sejra dwar l-aċċettazzjoni ta’ dawn is-solventi u l-kondizzjonijiet għall-użu tagħhom;
Billi għandhom jiġu stabbiliti kriterji speċifiċi dwar il-purità għas-solventi ta’ l-estrazzjoni u għall-metodi ta’ l-analiżi u għal kif jittieħdu l-kampjuni tas-solventi ta’ l-estrazzjoni ġewwa u fuq l-oġġetti ta’ l-ikel;
Billi, jekk l-użu ta’ solvent ta’ l-estrazzjoni li għalih hemm pprovvediment f’din id-Direttiva jidher li joħloq riskju għas-saħħa b’riżultat tat-tagħrif ġdid, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jissospendu jew jillimitaw dan l-użu, jew inaqqsu l-limiti eżistenti, sakemm tittieħed deċiżjoni fil-livell Komunitarju;
Billi l-istabbiliment ta’ proċeduri għat-teħid tal-kampjuni u għall-metodi ta’ l-analiżi meħtieġa sabiex jiġu ċċekkjati s-sustanzi elenkati u l-istandards tal-purità tagħhom jikkostitwixxu miżuri tekniċi ta’ implimentazzjoni; billi sabiex jiġu ssimplifikati u jitħaffu dawn il-proċeduri u biex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni tagħhom huwa mixtieq li tiġi żgurata l-kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fil-Kumitat Permanenti ta’ l-Oġġetti ta’ l-Ikel stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 69/414/KEE [4],
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva tapplika għas-solventi ta’ l-estrazzjoni użati jew maħsuba għalbiex jintużaw fil-produzzjoni ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel jew ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel.
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għas-solventi ta’ l-estrazzjoni użati fil-produzzjoni ta’ l-addittivi ta’ l-ikel, il-vitamini jew addittivi nutrijenti oħra, għajr jekk dawn l-addittivi ta’ l-ikel, il-vitami jew l-addittivi nutrijenti huma elenkati fl-Anness.
Madankollu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-użu ta’ l-addittivi ta’ l-ikel, il-vitamini u l-addittivi nutrijenti l-oħra ma jirriżultax illi l-oġġetti ta’ l-ikel jkun fihom livelli ta’ residwi tas-solvent ta’ l-estrazzjoni li jkunu ta’ periklu għas-saħħa tal-bniedem.
2. Din id-Direttiva ma taffettwax il-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-użu tal-metanol, il-propan-1-ol, il-propan-2-ol u t-trikoloroetilene bħala solventi ta’ l-estrazzjoni fil-produzzjoni ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel jew ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel.
3. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) “solvent” ifisser kull sustanza użata sabiex tħoll l-oġġett ta’ l-ikel jew kull komponent tiegħu, inkluż kull kontaminant preżenti ġewwa jew fuq dan l-oġġett ta’ l-ikel;
(b) “solvent ta’ l-estrazzjoni” ifisser solvent li huwa użat skond proċedura ta’ l-estrazzjoni matul il-proċessar tal-materji prima, ta’ oġġetti ta’ l-ikel, jew tal-komponenti jew l-ingredjenti ta’ dawn il-prodotti u li jiġi mneħħi iżda li jista’ jirriżulta fil-preżenza mhux intenzjonata, iżda teknikament li ma tistax tiġi evitata, ta’ residwi jew derivati fl-oġġetti ta’ l-ikel jew fl-ingredjent ta’ l-ikel.
L-Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-użu tas-solventi ta’ l-estrazzjoni fil-fabbrikazzjoni ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel jew ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel ta’ dawk is-sustanzi u materjali elenkati fl-Anness, skond il-kondizzjonijiet ta’ l-użu u fejn xieraq fil-limiti massimi tar-residwi speċifikati fih.
L-Istati Membri ma jistgħux jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu t-tqegħid fis-suq ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel jew ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mas-solventi ta’ l-estrazzjoni użati jew mar-residwi tagħhom jekk dawn jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri la għandhom jawtorizzaw l-użu ta’ sustanzi u materjali oħra bħala solventi ta’ l-estrazzjoni, u lanqas jestendu l-kondizzjonijiet jew l-użu jew ir-residwi permessi tas-solventi ta’ l-estrazzjoni elenkati fl-Anness lil hemm minn dawk speċifikati fih.
3. Sakemm jiġu addottati d-dispożizzjonijiet Komunitarji dwar is-sustanzi użati għad-dilwit u sabiex jinħall it-taħwir l-Istati Membri jistgħu, fit-territorju tagħhom, jippermettu l-użu, bħala solventi għall-estrazzjoni it-taħwir minn materjali naturali tat-taħwir, tas-sustanzi użati sabiex il-ħwawar jiġu dilwiti jew maħlula.
4. L-ilma, li jista’ jkun ġie miżjud b’sustanzi li jirregolaw l-aċidità jew l-alkalinità, sustanzi oħra ta’ l-ikel li jkollhom proprjetajiet tas-solvent u l-etanol huma awtorizzati bħala solventi ta’ l-estrazzjoni fil-fabbrikazzjoni ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel jew ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel.
5. Fi żmien sentejn mill-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta lill-Kumitat Xjentifiku ta’ l-Ikel, terġa’ teżamina d-dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-Parti I ta’ l-Anness m’hawn u mas-sustanzi li ġejjin u għandha tipproponi kull emenda meħtieġa waqt li taġixxi skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 100a tat-Trattat:
Il-Butan-1-ol
Il-Butan-2-ol
Il-Metil-propan-1-ol
Il-Metil-propan-2-ol
L-Aċetat tal-metil
Iċ-ĊikloHexane
Id-Diklorometan
L-Eksane
L-Etilmetilketon
L-Isobutan
Id-Diethyl ether
Bħala parti minn din l-emenda, il-Kunsill għandu jiddeċiedi jekk ir-residwi tas-solventi ta’ l-estrazzjoni elenkati fil-Parti III ta’ l-Anness għandhomx jirreferu għat-taħwir aktar milli għall-oġġetti ta’ l-ikel.
6. Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta lill-Kumitat Xjentifiku ta’ l-Ikel, għandha terġa’ teżamina s-sitwazzjoni rigward is-sustanzi riferiti fl-Artikolu 1(2) u tissottometti kull proposta xierqa lill-Kunsill:
- tliet snin wara l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva rigward il-metanol, il-propan-1-ol u l-propan-2-ol.
- seba’ snin wara l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva rigward it-trikloroetilene.
L-Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha sabiex jiżguraw illi s-sustanzi u l-materjali elenkati bħala solventi ta’ l-estrazzjoni fl-Anness jissodisfaw il-kriterji tal-purità li ġejjin:
(a) m’għandux ikun fihom ammont tossikoloġiku perikoluż ta’ xi element jew sustanza;
(b) bla ħsara għal kull eċċezzjoni dderivata mill-kriteriji speċifiċi tal-purità riferiti fiċ-(ċ), m’għandux ikun fihom aktar minn 1 mg/kg ta’ arseniku jew aktar minn 1 mg/kg ta’ ċomb;
(ċ) għandhom jissodisfaw il-kriterji speċifiċi tal-purità stabbiliti skond l-Artikolu 4.
L-Artikolu 4
Dawn li ġejjin għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6:
(a) il-metodi ta’ l-analiżi meħtieġa sabiex tiġi vverifikata l-konformità mal-kriterji ġenerali u speċifiċi tal-purità riferiti fl-Artikolu 3;
(b) il-proċedura għat-teħid tal-kampjuni u l-metodi għall-analiżi kwalitattiva u kwantitattiva tas-solventi ta’ l-estrazzjoni ċċitati fl-Anness użati fl-oġġetti ta’ l-ikel jew fl-ingredjenti ta’ l-ikel;
(ċ) jekk meħtieġa, il-kriterji speċifiċi tal-purità tas-solventi ta’ l-estrazzjoni elenkati fl-Anness, u b’mod partikulari l-limiti massimi permessi ta’ merkurju u ta’ kadmju fis-solventi ta’ l-estrazzjoni; dawn il-kriterji jridu jiġu adottati fi żmien tliet snin mid-data ta’ l-adozzjoni ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 5
1. Meta Stat Membru, b’riżultat tat-tagħrif ġdid jew ta’ evalwazzjoni mill-ġdid tat-tagħrif eżistenti magħmula mindu kienet addottata d-Direttiva, ikollu raġunijiet iddettaljati sabiex jistabbilixxi illi l-użu fl-oġġetti ta’ l-ikel ta’ xi sustanza elenkata fl-Anness jew li l-livell ta’ wieħed jew aktar mill-komponenti riferiti fl-Artikolu 3 misjub f’dawn is-sustanzi jistgħu jipperikolaw is-saħħa tal-bniedem għalkemm jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva, dak l-Istat Membru jista’ jissospendi jew jirrestrinġi temporanjament l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet inkwistjoni fit-territorju tiegħu. Għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b’dan minnufih u jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu.
2. Il-Kummissjoni għandha teżamina malajr kemm jista’ jkun ix-xhieda mogħtija mill-Istat Membru konċernat u tikkonsulta lill-Kumitat Permanenti ta’ l-Oġġetti ta’ l-Ikel, umbagħad għandha tagħti l-opinjoni tagħha ninnufih u tieħu l-miżuri adatti, li jistgħu jieħdu l-post tal-miżuri riferiti fil-paragrafu 1.
3. Jekk il-Kummissjoni tqis illi huma meħtieġa emendi għad-Direttiva sabiex issolvi d-diffikultajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u sabiex tiżgura l-protezzjoni tas-saħħa pubblika, għandha tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6 bil-ħsieb li taddotta dawn l-emendi. Kull Stat Membru li jkun addotta miżuri ta’ salvagwardja jista’ f’dan il-każ iżommhom sakemm l-emendi jidħlu fis-seħħ fit-territorju tiegħu.
L-Artikolu 6
1. Meta l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu għandha tiġi segwita, il-President għandu jirreferi l-kwistjoni lill-Kumitat Permanenti ta’ l-Oġġetti ta’ l-Ikel.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fiż-żmien stabbilit mill-President skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata bil-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ tad-deċiżjonijiet illi l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fil-Kumitat għandhom jiġu ppeżati bil-mod stabbilit f’dak l-Artikolu. Il-President m’għandux jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha taddotta l-miżuri maħsuba meta dawn ikunu skond l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Meta l-miżuri maħsuba ma jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew fin-nuqqas ta’ opinjoni, il-Kummissjoni għandha mill-ewwel tissottometti lill-Kunsill proposta li jkollha x’taqsam mal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata.
(ċ) Jekk, malli jiskadu t-tliet xhur mid-data li fiha kienet riferita l-kwistjoni, il-Kunsill ma jkun adotta l-ebda miżura, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri proposti.
L-Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw illi s-sustanzi elenkati fl-Anness u maħsuba għall-użu bħala solventi ta’ l-estrazzjoni fl-oġġetti ta’ l-ikel ma jistgħux jitqiegħdu fis-suq għajr jekk l-imballaġġ, il-kontenituri jew it-tikketti tagħhom ikun fihom it-tagħrif li ġej hekk li jkun jidher b’mod faċli, jinqara b’mod ċar u ma jitħassarx:
(a) l-isem kummerċjali kif mogħti fl-Anness;
(b) indikazzjoni ċara illi l-materjal huwa ta’ kwalità adatta sabiex jintuża’ għall-estrazzjoni ta’ l-ikel jew ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel;
(ċ) referenza li biha l-lott ikun jista’ jiġi identifikat;
(d) l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-fabbrikant jew ta’ l-ippakkjatur jew tal-bejjiegħ stabbilit fil-Komunità;
(e) l-ammont nett mogħti bħala unitajiet tal-volum;
(f) jekk meħtieġa, il-kondizzjonijiet speċjali tal-ħażna jew il-kondizzjonijiet ta’ l-użu.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, it-tagħrif speċifikat fil-punti (ċ), (d), (e) u (f) ta’ dak il-paragrafu jista’ jidher sempliċiment fuq id-dokumenti kummerċjali li jkollhom x’jaqsmu mal-lott li jridu jiġu fornuti mal-kunsinna jew qabel.
3. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet Komunitarji iktar preċiżi jew aktar estensivi rigward l-użin u l-kejl jew id-dispożizzjonijiet li japplikaw għall-klassifikar, l-imballaġġ u l-ittikkettjar tas-sustanzi u tal-preparazzjonijiet perikolużi.
4. L-Istati Membri għandhom iżommu lura milli jistabbilixxu ħtiġiet aktar iddettaljati minn dawk li jinsabu diġà f’dan l-Artikolu rigward il-mod li bih il-partikolaritajiet iridu jintwerew.
L-Istati Membri għandhom, madankollu, jiżguraw illi jiġi pprojbit il-bejgħ tas-solventi ta’ l-estrazzjoni fit-territorji tagħhom jekk il-partikolaritajiet li hemm provvediment dwarhom f’dan l-Artikolu ma jidhrux f’lingwa li tinftiehem b’mod faċli mix-xerrejja, għajr jekk ikunu ttieħdu miżuri oħra sabiex jiżguraw illi x-xerrej jiġi mgħarraf. Din id-dispożizzjoni m’għandhiex tipprevjeni milli dawn il-partikolaritajiet jiġu indikati f’lingwi varji.
L-Artikolu 8
1. Din id-Direttiva għandha tapplika ugwalment għas-solventi ta’ l-estrazzjoni użati jew maħsuba biex jintużaw fil-produzzjoni ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel jew ta’ l-ingredjenti ta’ l-ikel importati fil-Komunità.
2. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għas-solventi ta’ l-estrazzjoni, jew għall-oġġetti ta’ l-ikel maħsuba għall-esportazzjoni ’l barra mill-Komunità.
L-Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva fi żmien tliet snin mill-adozzjoni tagħha, sabiex jawtorizzaw minn dik id-data il-kummerċ fis-solventi ta’ l-estrazzjoni li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u l-użu tagħhom u sabiex jipprojbixxu l-kummerċ fis-solventi ta’ l-estrazzjoni u l-użu tagħhom li ma jikkonformawx magħhom. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dan minnufih.
L-Artikolu 10
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-13 ta’ Ġunju 1988.