ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2007
über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 (ex NN 22/01), C 79/2001 (ex NN 23/01), C 80/2001 (ex NN 26/01))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 286)
(Nur der englische, der französische und der italienische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/375/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Die Besteuerung von Mineralölen ist seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle gemeinschaftsweit vereinheitlicht worden (2). Die Verwendung von Mineralölen zur Tonerdegewinnung ist weder aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 92/81/EWG ausgenommen worden noch war sie Gegenstand einer gesetzlich vorgeschriebenen oder freigestellten Befreiung im Sinne von Artikel 8 dieser Richtlinie. In Artikel 6 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (3) ist ein Mindestsatz der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl festgelegt worden, der von den Mitgliedstaaten nach dem 1. Januar 1993 anzuwenden war. Die Kommission hat Frankreich, Irland und Italien in mehreren Entscheidungen die Verbrauchsteuerbefreiung von Mineralölen für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne, der Shannon-Region sowie auf Sardinien gestattet, die andernfalls hätte erhoben werden müssen. Mit der jüngsten Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (4), sind Steuerbefreiungen bis zum 31. Dezember 2006 gestattet.
(2)
Die Richtlinie 92/82/EWG wurde mit der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (5) mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 aufgehoben. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG gilt diese Vorschrift für verschiedene Energieerzeugnisse nicht, so u. a. nicht für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck. Nach Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich ist die Verwendung von Energieerzeugnissen bei der chemischen Reduktion, bei Elektrolysen und bei Prozessen in der Metallindustrie als zweierlei Verwendungszweck anzusehen. Die Verwendung von Mineralöl für die Tonerdegewinnung fällt in diese Kategorie. Der Mindestsatz für die Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl ist demzufolge nach dem 31. Dezember 2003 nicht mehr auf Heizöl anwendbar, welches bei der Tonerdegewinnung eingesetzt wird. Die Ausnahmen laut Entscheidung 2001/224/EG und ähnliche Ausnahmeregelungen wurden in Anhang II der Richtlinie 2003/96/EG aufgenommen.
(3)
Die Kommission hat mit den Beschlüssen K(2001) 3296, K(2001) 3300 und K(2001) 3295 vom 30. Oktober 2001 (6) die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und damit die Überprüfung dieser Befreiungen beschlossen. Mit der Entscheidung 2006/323/EG (7) vom 7. Dezember 2005 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4436) schloss die Kommission das Prüfverfahren zu den Beihilfen ab, die bis zum 31. Dezember 2003 gewährt worden waren, und erklärte einen Teil der Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Das Prüfverfahren wurde hinsichtlich des Zeitraums nach dem 1. Januar 2004 ausgeweitet. In den Erwägungsgründen 6 bis 15 der Entscheidung 2006/323/EG wird ausführlich auf den Schriftwechsel zwischen der Kommission, den betreffenden Mitgliedstaaten, den Beihilfeempfängern und der European Aluminium Association (im Folgenden „EAA“) bis Dezember 2005 eingegangen.
(4)
Die Entscheidung 2006/323/EG war an Frankreich, Irland und Italien gerichtet und wurde mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 (D/206670, D/206671, D/206673) übermittelt. Den betreffenden Beihilfeempfängern und der EAA wurde die Entscheidung mit Schreiben vom 23. Januar 2006 (D/50525, D/50526, D/50527 und D/50528) zugestellt. Die drei Mitgliedstaaten und zwei Beihilfeempfänger legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein (8). Der irische Beihilfeempfänger, die Aughinish Alumina Ltd (im Folgenden „Aughinish“) beantragte die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung. Dieser Antrag wurde als Rechtssache T-69/06R eingetragen. Das Gericht erster Instanz hat in seinem Beschluss vom 2. August 2006 (9) den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.
(5)
Die Entscheidung 2006/323/EG wurde am 4. Mai 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in einer am 9. Mai 2006 (10) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung wurden Dritte zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Bei der Kommission gingen ein Schreiben von Aughinish vom 9. Juni 2006 (eingetragen am selben Tag unter Aktenzeichen A/34490) sowie ein Schreiben des italienischen Beihilfeempfängers Eurallumina SpA (im Folgenden „Eurallumina“) mit Datum vom 24. Juli 2006 (eingetragen unter Aktenzeichen A/35967 am 25. Juli 2006) ein. Da dieses Schreiben erst nach der in der Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gesetzten Frist von einem Monat einging, ist die Kommission grundsätzlich nicht verpflichtet, die betreffenden Kommentare im Rahmen dieses Verfahrens zu berücksichtigen. Die Kommission informierte Eurallumina mit Schreiben vom 2. August 2006 entsprechend (D/56648). Eurallumina antwortete mit Schreiben vom 3. August 2006 (eingetragen am 4. August 2006 unter Aktenzeichen A/36269). Die Kommission stellt allerdings fest, dass die Kommentare von Eurallumina viele der Bemerkungen aufnehmen, die die Kommission bereits im Zusammenhang mit der früheren Entscheidung erhalten hatte, und den fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen ähneln, auf die in dieser Entscheidung Bezug genommen wird.
(6)
Die Kommentare von Aughinish wurden mit Schreiben vom 20. Juni 2006 (D/55106, D/55107 and D/55109) an Frankreich, Irland und Italien übermittelt.
(7)
Frankreich und Irland beantragten für die Stellungnahmen zur Entscheidung 2006/323/EG eine Fristverlängerung, die von der Kommission gewährt wurde. Mit Schreiben vom 9. März 2006 (D/52054 and D/52055) erinnerte die Kommission Irland und Italien an die Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen. Die Stellungnahmen Frankreichs, Irlands und Italiens zur Entscheidung der Kommission gingen mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (eingetragen am 15. Februar 2006 unter Aktenzeichen A/31248), vom 12. April 2006 (eingetragen am 18. April 2006 unter AZ A/32940) bzw. vom 17. Mai 2006 (eingetragen am 18. Mai 2006 unter AZ A/33852) ein.
(8)
Frankreich legte mit Schreiben vom 27. Juli 2006 (eingetragen am 28. Juli 2006 unter AZ A/35952) Bemerkungen zu der Stellungnahme von Aughinish vor. Am 24. Juli 2006 informierte Italien die Kommission per E-Mail, dass es keine weiteren Kommentare abgeben werde.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
(9)
Die Maßnahme stellt schweres Heizöl vollständig von der Verbrauchsteuer frei, sofern es zur Gewinnung von Tonerde eingesetzt wird. Die Begünstigten der von den französischen, irischen und italienischen Behörden gewährten Befreiung sind Alcan, Aughinisch bzw. Eurallumina (11).
(10)
Die irische Befreiung gründet sich auf die Bestimmungen in Abschnitt 100 Absatz 1 Buchstabe e des irischen Finance Act (im Folgenden „Finanzgesetz“) aus dem Jahr 1999, denen zufolge Befreiungen von der Mineralölsteuer auf Heizöl gewährt werden, „[…] das für die Verwendung bei oder im Zusammenhang mit der Tonerdegewinnung oder für die Wartung der Anlagen, in der besagte Gewinnung erfolgt, vorgesehen ist […]“. In der Mitteilung zu diesem Finanzgesetz wird ausgeführt, dass „[…] nach Abschnitt 100 Öl für bestimmte Verwendungszwecke oder in anderen besonderen Situationen von der Mineralölsteuer freigestellt werden kann. Dazu gehört die Verwendung für andere Zwecke als Kraftstoff oder Heizöl, Ausfuhren, Heizöl für die Tonerdegewinnung, Öl für die Seenavigation, Schweröl für die kommerzielle Luftfahrt und Altöl“. Die Befreiung für Mineralöle, die in der Tonerdegewinnung eingesetzt werden, ist in Irland seit 1983 anwendbar. Das ursprüngliche Rechtsinstrument, welches diese Befreiung vorsah, wurde zwar im Jahr 1999 aufgehoben, aber die Befreiung ist im Rahmen des Finanzgesetzes von 1999 beibehalten worden.
(11)
In Italien ist die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf sämtliche Unternehmungen anwendbar, die Mineralöle für die Tonerdegewinnung im Sinne von Punkt 14 Tabelle A des Grundsatzpapiers über Verbrauchsteuern einsetzen. Die Befreiung wurde erstmals mit dem Gesetz Nr. 331 vom 12. November 1990 zur Durchführung von Artikel 8 Absatz 5 des Decreto Legge Nr. 261 vom 15. September 1990 ermöglicht. Diese Bestimmungen sind in nachfolgende und einschlägige Rechtstexte aufgenommen worden, so auch in die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/81/EWG und das folgende „Grundsatzpapier über Verbrauchsteuern“.
(12)
Rechtsgrundlage der Befreiung in Frankreich ist die Finanzgesetz-Novelle des Jahres 1997 („Loi de finances rectificative pour 1997“). Dort heißt es in Artikel 6: „[…] für Lieferungen von Schweröl mit einem Schwefelgehalt unter 2 %, die unter den Kennzeichnungsindex 28a der Tabelle B des Artikels 265 Absatz 1 Zollkodex fallen, können Befreiungen von der nationalen verbrauchsabhängigen Steuer auf Erdölerzeugnisse gewährt werden, sofern sie für die Tonerdegewinnung eingesetzt werden“. Artikel 265a des französischen Zollkodex betrifft Waren mit anderen Verwendungszwecken als Kraftstoff oder Heizöl; er enthält jedoch beispielsweise keine Bestimmungen über die Verwendung von Mineralölen in anderen Wirtschaftszweigen.
(13)
In den Erwägungsgründen 16 bis 23 der Entscheidung 2006/323/EG werden die betreffenden Maßnahmen sowie die Begünstigten ausführlich beschrieben. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben weder mitgeteilt, ob sie die Befreiung über das Jahr 2006 hinaus gewähren, noch haben sie die Kommission über etwaige Änderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften in Kenntnis gesetzt; hier sind insbesondere Änderungen infolge der Umsetzung der Richtlinie 2003/96 zu nennen, die die Würdigung der Kommission beeinflussen könnten.
(14)
Seit der Einleitung des Verfahrens haben sich die anwendbaren Steuersätze geändert. Am 1. Juli 2006 betrugen die anwendbaren Verbrauchsteuersätze für schweres Heizöl für die kommerzielle Verwendung in Frankreich und Irland 18,50 EUR bzw. 15,00 EUR. Zum selben Zeitpunkt belief sich die anwendbare Verbrauchsteuer in Italien auf 63,75 EUR je Tonne schweres Heizöl mit einem Schwefelgehalt über 1 % und auf 31,39 EUR je Tonne schweres Heizöl mit einem Schwefelgehalt unter 1 %.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG UND AUSWEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(15)
In ihrer Entscheidung vom 30. Oktober 2001 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Hilfe mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (12), insbesondere im Hinblick auf die Regelungen für Betriebsbeihilfen. Die Kommission zog ferner die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen in den Fassungen der Jahre 1994 (13) und 2001 (14) (im Folgenden „Umweltschutzleitlinien“) in Zweifel.
(16)
In der Entscheidung 2006/323/EG trägt die Kommission vor, dass sie ähnliche Zweifel ebenfalls für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2004 hegt. Da die Mitgliedstaaten und die Beteiligten bisher keine Möglichkeit hatten, ihre Kommentare zur Rechtslage vorzutragen, wie sie sich nach der Richtlinie 2003/96/EG präsentiert, erschien der Kommission die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens angemessen.
4. BEMERKUNGEN FRANKREICHS, IRLANDS UND ITALIENS SOWIE DRITTER
(17)
Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten halten die bereits früher gemachten Anmerkungen aufrecht, die in den Erwägungsgründen 26 bis 56 der Entscheidung 2006/323/EG aufgeführt sind. Einige Kommentare sind detailreicher ausgeführt worden. Zusätzlich werden folgende Bemerkungen vorgetragen:
(18)
Die Maßnahmen stellten keine staatliche Beihilfe dar; und diese Tatsache würde durch die Richtlinie 2003/96/EG bekräftigt. Sie folgten aus der Natur und dem inneren Aufbau des jeweiligen Steuersystems. Sollte es sich jedoch um staatliche Beihilfen handeln, so seien diese durch die Richtlinie 2003/96/EG - zumindest für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 - ausdrücklich erlaubt. Dessen ungeachtet, gäbe die Richtlinie den Begünstigten darüber hinaus Anlass zu berechtigten Erwartungen. Angesichts der Widersprüchlichkeiten der auf Kommissionsvorschlägen beruhenden Entscheidungen des Rates, der beträchtlichen Verzögerungen und der Behandlung des Prüfungsverfahrens durch die Kommission verstieße die Rückforderung der Beihilfe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Begünstigten haben im Vertrauen auf die Entscheidungen des Rates und auf die Richtlinie langfristige Investitionen vorgenommen. Die Kommission wäre daher an der Annahme eines Rechtsakts zu hindern, der ihrem, über einen langen Zeitraum offenbarten Verhalten zuwiderliefe.
(19)
Die Richtlinie 2003/96/EG habe Vorrang vor den Regelungen für staatliche Beihilfen. Die Kommission kann lediglich die Gültigkeit der Maßnahmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG in Zweifel ziehen, nicht jedoch unter Bezugnahme auf die Regelungen für staatliche Beihilfen. Die Anwendung der Regelungen für staatliche Beihilfen verstieße allerdings gegen den Grundsatz der praktischen Wirkung.
(20)
Irland und Aughinish tragen vor, dass es sich bei den irischen Maßnahmen um eine bestehende Beihilfe handelt und dass folglich die Auslegung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (15) nicht zuträfe: Nach Ablauf der Zehnjahresfrist, hat das Schreiben der Kommission vom 17. Juli 2000 keine Unterbrechung der Frist mehr zur Folge. Ferner gelte die Maßnahme für den Zeitraum nach dem 17. Juli 1990 gleichermaßen als bestehende Beihilfe. Außerdem wenden beide ein, dass die Würdigung der aus dem Jahr 1970 stammenden Vereinbarungen zwischen Aughinish und den irischen Behörden fehlerhaft sei: Die bindenden Verpflichtungen wären vor dem Beitritt Irlands zur Europäischen Gemeinschaft eingegangen worden.
(21)
Italien führt aus, dass die Maßnahme eng mit der Erreichung von Umweltzielen verbunden ist, die mit der durch die Tonerdegewinnung verursachten Umweltbelastung in Zusammenhang stehen. Aughinish trägt vor, dass die Befreiung zumindest dem Tenor der Umweltschutzleitlinien Rechnung trüge und „[…] dass allein die Tatsache, dass‚das Unternehmen einen beträchtlichen Teil der Steuer ’ nicht zahlt, genügend Anreize zur Verbesserung des Umweltschutzes bot“.
(22)
Irland trägt weiter vor, dass nach dem 1. Januar 2004 Alternativmaßnahmen möglich gewesen wären, sofern bekannt gewesen wäre, dass die Befreiung für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt werden würde. Ferner verweist Irland auf die Möglichkeit, die Befreiung auf schweres Heizöl mit zweierlei Verwendungszweck oder - ganz allgemein - Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck auszuweiten. In diesem Sinne hätte die Steuererleichterung nach Auffassung Irlands in eine allgemeine Maßnahme oder in eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe geändert werden können, beispielsweise im Rahmen der Umweltschutzleitlinien. Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeiten wäre die rückwirkende Rückforderung nur schwer nachvollziehbar. Irland verweist ferner auf verschiedene Investitionen, die Aughinish in der berechtigten Erwartung tätigte, dass die Befreiung zumindest bis Dezember 2006 fortgesetzt würde.
(23)
Die Kommission solle die Beihilfe auch unter Einbeziehung einer wirtschaftlichen Prüfung genehmigen, welche die Auswirkungen auf den Markt für Tonerde sowie dessen Wettbewerbsstruktur betrachtet. Ferner müsse die Kommission bei der Würdigung staatlicher Beihilfen ebenfalls die externen Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, wie im Aktionsplan für staatliche Beihilfen vorgeschlagen wurde. Detaillierte Informationen über die Märkte sind vorgelegt worden.
(24)
Die Kommission sollte die förmliche Prüfung solange aussetzen, bis der Gerichtshof die Fragen geklärt hat, welche Gegenstand der derzeitigen Anfechtungen der Entscheidung 2006/323/EG sind. Aughinish trägt darüber hinaus vor, dass das Vorgehen der Kommission, eine Entscheidung anzunehmen, um das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 lediglich mittels eines Erwägungsgrunds auszuweiten, der auf die Entscheidung 2006/323/EG Bezug nimmt, nicht sachgerecht war. Die Kommission hätte eine separate Entscheidung annehmen müssen.
(25)
Die EAA hat keine Kommentare vorgelegt, die über frühere Einlassungen hinausgehen, die in Erwägungsgrund 50 der Entscheidung 2006/323/EG ausgeführt wurden.
(26)
Die Kommentare der Mitgliedstaaten und der Begünstigten decken sich in weiten Teilen mit ihren Stellungnahmen vor dem Gerichtshof in den anhängigen Anfechtungen der Entscheidung 2006/323/EG (16).
5. WÜRDIGUNG
5.1. Von den Beteiligten vorgetragene verfahrenstechnische Probleme
(27)
Die Beteiligten tragen vor, dass die Kommission die förmliche Prüfung so lange aussetzen sollte, bis der Gerichtshof die Fragen geklärt hat, welche Gegenstand der derzeitigen Anfechtungen der Entscheidung 2006/323/EG (17) sind. Diese Entscheidung betrifft jedoch den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003, während sich die vorliegende Entscheidung auf den Zeitraum nach dem 1. Januar 2004 bezieht. Darüber hinaus ist von der Gültigkeit dieser Entscheidung auszugehen, solange sie nicht vom Gericht erster Instanz annulliert worden ist. Aus diesem Grund und angesichts der andauernden Wettbewerbsverfälschung durch die staatliche Beihilfe sieht die Kommission keinen Anlass, den Abschluss dieses Verfahrens auszusetzen.
(28)
Die Kommission hat die Entscheidung zur Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 nicht lediglich durch Erwähnung in einem Erwägungsgrund angenommen. In der Präambel der Entscheidung 2006/323/EG wurde besonders auf die Ausdehnung des Verfahrens hingewiesen. Die Entscheidung, ein Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, erfolgt in Form eines Schreibens an den Mitgliedstaaten und bedarf folglich keinesfalls einer normativen Entscheidung mit einem verfügenden Teil und nummerierten Artikeln. Ferner ergibt sich aus den Anfechtungen der Entscheidung 2006/323/EG und den Kommentaren, die als Reaktion auf die Ausweitung des Verfahrens eingegangen sind, eindeutig, dass die Beteiligten in vollem Umfang Kenntnis von sämtlichen Aspekten der genannten Entscheidung hatten.
5.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach dem 1. Januar 2004
(29)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(30)
Es liegt auf der Hand, dass die Befreiungen aus staatlichen Mitteln finanziert werden, da dem Staat ein gewisser Geldbetrag entgeht, den er andernfalls einnehmen würde.
(31)
Wie in den Erwägungsgründen 60, 61 und 62 der Entscheidung 2006/323/EG dargestellt, verschafft die Maßnahme den Begünstigten einen Vorteil und es kann davon ausgegangen werden, dass dadurch der innergemeinschaftliche Handel beeinträchtigt wird und somit der Wettbewerb verfälscht wird oder zumindest eine Verfälschung des Wettbewerbs droht. Die Befreiung von der Verbrauchsteuer reduziert die Aufwendungen für ein wichtiges Material und verschafft den Begünstigten damit einen Vorteil, da sie sich in einer finanziell günstigeren Lage befinden als Unternehmen in anderen Branchen oder Regionen, die ebenfalls Mineralöle verwenden. Die Tatsache, dass Wettbewerber in der Tonerde-Industrie in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise derartigen Steuern überhaupt nicht unterliegen und dass die Begünstigten Maßnahmen ergriffen haben, um die durch ihre Produktion verursachten Umweltauswirkungen zu mildern, ist dieser Würdigung nicht abträglich.
(32)
Die Maßnahmen begünstigten bestimmte Unternehmen, da sie ausschließlich für Unternehmen gelten, welche schweres Heizöl bei der Tonerdegewinnung einsetzen und weil es in der Tat in jedem Mitgliedstaat nur ein Unternehmen gibt, das in den Genuss dieser Steuerbefreiung kommt: Aughinish in der Region Shannon, Eurallumina in Sardinien und Alcan in der Gardanne. Wie in den Erwägungsgründen 33 bis 40 ausgeführt, können die Maßnahmen nicht mit der Natur und dem inneren Aufbau des jeweiligen nationalen Energiesteuersystems begründet werden.
(33)
Die Problematik des zweierlei Verwendungszwecks, die Verwendung von Energie zu anderen Zwecken als als Brennstoff sowie mineralogische Verfahren unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG und seit dem 1. Januar 2004 steht es den Mitgliedstaaten frei, in diesen Fällen Steuern zu erheben. Die Befreiung derartiger Energienutzungen kann eine allgemeine Maßnahme ohne den Charakter einer staatlichen Beihilfe darstellen, sofern sie der Natur und dem inneren Aufbau des inländischen Steuersystems gerecht werden. In Erwägungsgrund 22 in der Präambel der Richtlinie 2003/96/EG heißt es: „Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten, wenn sie als Heizstoff oder Kraftstoff verwendet werden. Es entspricht daher der Art und Logik des Steuersystems, die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften auszunehmen“.
(34)
Bei der Annahme der Richtlinie 2003/96/EG erklärten der Rat und die Kommission gemeinsam (18): „Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten, wenn sie als Heizstoffe oder Kraftstoffe verwendet werden. Es lässt sich die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Art und Logik des Steuersystems Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck sowie Energieerzeugnisse, die nicht als Heiz- oder Kraftstoff oder die für mineralogische Verfahren verwendet werden, aus dem Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften ausgenommen werden sollten. Die Mitgliedstaaten können dann Maßnahmen zur Besteuerung bzw. Nichtbesteuerung bzw. zur vollständigen oder teilweisen Besteuerung der einzelnen Verwendungsarten ergreifen. Elektrischer Strom, der auf ähnliche Weise verwendet wird, sollte ebenso behandelt werden. Derartige Ausnahmen vom allgemeinen System bzw. Staffelungen innerhalb des Systems, die sich durch die Art oder die allgemeine Regelung des Steuersystems rechtfertigen lassen, haben nichts mit staatlichen Beihilfen zu tun.“
(35)
Weiter heißt es: „Der Rat erklärt zudem, dass er die Rechtslage, die sich mit der Annahme dieser Richtlinie in Bezug auf die Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen ergibt, so einschätzt, wie sie von der Kommission in der Sitzung der Gruppe Steuerfragen vom 14. November 2002 dargelegt wurde.“ Im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, welches auf dieser Sitzung diskutiert wurde (19), erläuterte die Kommission nicht nur den Begriff der allgemeiner Maßnahmen und erklärte, dass die Lage im jeweiligen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist, um das allgemeine, auf nationaler Ebene anwendbare Verbrauchsteuersystem zu bestimmen, sondern sie führte auch weiter aus, dass „der Entwurf der Richtlinie über die Energiebesteuerung zahlreiche Wahlmöglichkeiten enthält, die es unmöglich machen, im Voraus zu bestimmen, ob ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 darstellen wird oder nicht“. In Erwägungsgrund 32 der Präambel und Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG werden die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass sie nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet sind, staatliche Beihilfen anzumelden.
(36)
Im vorliegenden Fall haben weder Frankreich, Irland oder Italien noch die Begünstigten nachweisen können, dass die Befreiungen aus der Natur und dem inneren Aufbau des nationalen Steuersystems folgen. So konnte beispielsweise keiner der Beteiligten erklären, ob die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken in anderen Herstellungsverfahren ebenfalls steuerbefreit war oder dies andernfalls begründen. Ferner konnten sie nicht erklären, wie sich die Befreiung zu den nationalen Steuern auf elektrischen Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion, bei der Elektrolyse und bei Prozessen in der Metallindustrie verwendet wird, verhalten, die andere Verwendungszwecke darstellen und gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG fallen.
(37)
Nach Darlegungen Italiens wäre der Marktzugang eines anderen Unternehmens, welches dieselbe Vergünstigung beantragt hätte, frei von Hemmnissen gewesen. Der genaue Inhalt dieser Äußerung ist jedoch nicht klar. Auch bleibt unklar, ob dieselbe Vergünstigung auch in anderen Branchen als der Tonerde-Industrie gewährt werden könnte. Keinesfalls wäre dieser Vorteil jedoch automatisch - wie bei der Tonerde - gewährt worden. Was die Gründe für die Steuerbefreiung betrifft, so verweist Italien im Schreiben vom 7. Dezember 2000 auf die „Anerkennung der Insel (Sardinien) als eine stark benachteiligte Region und die möglichen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung“ („reconoscimento dell’isola [Sardegna] quale area fortemente disagiata, ed i possibili effetti negative sull’occupazione“).
(38)
Was die Befreiung in Irland angeht, so enthält Artikel 100 des Finanzgesetzes von 1999 weitere besondere Befreiungen, es stellt allerdings für die Befreiung bei der Tonerdegewinnung keinen logischen Zusammenhang mit dem inneren Aufbau des Gesamtsteuersystems her. Das Gesetz legt vielmehr nahe, dass die Befreiung für die Tonerdegewinnung eine besondere Befreiung - neben anderen besonderen Befreiungen - ist, was ebenfalls in der Präambel dieses Finanzgesetzes ausgeführt wird (20). Darüber hinaus schließt das irische Gesetz potenzielle markteintretende Unternehmen von der Steuerbefreiung aus, sofern die Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck andere Herstellungsverfahren betreffen. Aughinish räumt im Hinblick auf die Lage in Irland ein, dass es „nicht der Auffassung ist, dass es andere, vergleichbare Branchen gibt [die wie die Tonerdegewinnung in den Genuss einer Verbrauchsteuerverringerung käme]“ und dass ihr „keine Vorwürfe von Diskriminierung bekannt wären“. Diese Ausführungen bestätigen den selektiven Charakter der Maßnahme.
(39)
Mit Schreiben vom 7. August 1988 geben die französischen Behörden an, dass sie um eine Abweichung von der Richtlinie 92/81 ersucht und sie mit der „Schaffung eines Verbrauchsteuersystems“ begründet hatten, „das nicht den gesamten Zweig benachteiligt“ (pour pouvoir instaurer un regime d’accise non pénalisant pour le secteur) (Hervorhebung des Verf.). Diese Befreiung diente allein der Wiederherstellung von Wettbewerbsbedingungen zwischen Péchiney, das von Alcan übernommen worden war, und anderen Produzenten in der Gemeinschaft. Artikel 265b des Zollkodex enthält keine vergleichbaren Bestimmungen für die Nutzung von Energieerzeugnissen in anderen Wirtschaftszweigen.
(40)
Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten konnten die Logik des inneren Aufbaus ihrer jeweiligen Steuersysteme insgesamt nicht überzeugend darlegen. Ausgehend von den der Kommission verfügbaren Informationen liegt es auf der Hand, dass sich die Gründe für die Gewährung der Beihilfe vorrangig aus den Umständen bei der Tonerdegewinnung in den betreffenden Regionen ableiten. Sie folgen somit nicht aus der Natur und dem inneren Aufbau des jeweiligen nationalen Steuersystems. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Steuerbefreiung in hohem Maße selektiv gewährt wird, ferner die Produktion eines bestimmten Erzeugnisses sowie - de facto - bestimmte Unternehmen bevorteilt und nicht durch den inneren Aufbau des nationalen Steuersystems gerechtfertigt ist.
(41)
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass es sich bei den in Rede stehenden Befreiungen um eine staatliche Beihilfe handelt.
5.3. Neue Beihilfe, keine bestehende Beihilfe
(42)
Wie in den Erwägungsgründen 65 bis 70 der Entscheidung 2005/323/EG ausgeführt, stellen die nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfen keine bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 dar.
(43)
Die von Irland und Aughinish vorgetragene Behauptung, es handele sich bei den Steuerbefreiungen um Heranführungshilfen, steht im Widerspruch zum Schreiben vom Mai 1983, mit dem Irland sein Einverständnis damit erklärte, dass die Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anmeldepflichtig war. Ferner ist die Verpflichtung, für eine Steuerbefreiung Sorge zu tragen, nicht gleichbedeutend mit der tatsächlichen Gewährung der Beihilfe vor dem Beitritt. Außerdem wurde der betreffende Rechtsrahmen nach dem Beitritt grundlegend verändert.
(44)
Gemäß Erwägungsgrund 70 der Entscheidung 2006/323/EG ist die bis zum 17. Juli 1990 gewährte Beihilfe wegen der Frist nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfe zu betrachten. Der Ablauf dieser zehnjährigen Frist hat nicht zur Folge, dass sämtliche danach gewährten Beihilfen ebenfalls als bestehende Beihilfen betrachtet werden. Die Hilfe wurde Aughinish im Jahr 1983 nicht ein für alle Male gewährt. Das irische Rechtsinstrument zur Gewährung der Steuerbefreiung ist allgemein als Befreiung für die Tonerdegewinnung abgefasst; nach dem Wortlaut der Rechtsgrundlage gälte die Befreiung für jeden anderen Tonerdeproduzenten, der die Produktion in Irland aufnimmt. Ferner war die Befreiung für Aughinish zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsinstruments weder definiert noch konnte sie damals nach ihrem Wert gewürdigt werden: So war weder die Entwicklung der Verbrauchsteuersätze, von denen Aughinish befreit war, noch die Dauer dieser Befreiung in der Rechtsgrundlage festgelegt worden. Die Befreiung fällt damit unter den Begriff einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, „[…] wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können“. Die Regelung umfasst folglich eine Reihe von Einzelbeihilfen, die Aughinish nach dem betreffenden Verfahren jedes Mal gewährt wurden, wenn es zur Zahlung der Verbrauchsteuer verpflichtet gewesen wäre, sofern es die in Rede stehende Befreiung nicht gegeben hätte. Die nach dem 17. Juli 1990 gewährte Beihilfe ist daher nicht als bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anzusehen.
5.4. Vereinbarkeit der nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfe
5.4.1. Vereinbarkeit mit den Umweltschutzleitlinien
(45)
Die Kommission hat für die nach dem 1. Januar 2004 von Frankreich, Irland und Italien gewährte Beihilfe geprüft, ob sie einer der Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag unterliegen. Die Regelung stellt eine Befreiung von einer Energiesteuer dar, wobei diese Steuern nicht allein zur Finanzierung der Behörden erhoben werden, sondern ebenfalls zur Verringerung des Energieverbrauchs und somit zum Umweltschutz beitragen sollen. Die Umweltschutzleitlinien des Jahres 2001 lassen gewisse Ausnahmen von Umweltschutzabgaben zu. Aus Gründen der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Rechtssicherheit ist die Kommission an diese Bestimmungen gebunden.
(46)
Was den Zeitraum nach dem 1. Januar 2004 betrifft, so ist in Abschnitt E.3.2, Randziffer 47 bis 52 der Umweltschutzleitlinien 2001 die auf alle Betriebsbeihilfen in Form von Steuernachlässen oder -befreiungen anwendbare Vorschrift niedergelegt. Wie bereits in den Erwägungsgründen 73 und 74 der Entscheidung 2006/323/EG erläutert, kann die auf Mineralöle erhobene Verbrauchsteuer als Umweltschutzabgabe gelten und ist im Sinne von Randziffer 51.2 der Umweltschutzleitlinien als bestehende Steuer anzusehen, sie hat ferner eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz im Sinne von Randziffer 51.2 Buchstabe a und kann so behandelt werden, als hätte sie zum Zeitpunkt der Annahme der Verbrauchsteuer bereits festgestanden. Im Einklang mit Randziffer 51.2 sind demzufolge die Vorschriften in Randziffer 51.1 der Umweltschutzleitlinien anzuwenden.
(47)
Nach Randnummer 51.1 sind Steuerbefreiungen mit einer Laufzeit von 10 Jahren zulässig. Nach Ablauf dieses Zeitraums haben die Mitgliedstaaten in Einklang mit Randziffer 23 der Umweltschutzleitlinien die Möglichkeit, der Kommission die Verlängerung der betreffenden Maßnahme erneut zu melden; die im Rahmen ihrer Analyse denselben Ansatz wählen und die positiven Ergebnisse berücksichtigen könnte, die bei der Verbesserung des Umweltschutzes durch die Annahme der Steuern erzielt wurden. Die irischen und italienischen Befreiungen wurden in diesem Fall seit 1993 gewährt, die französische Befreiung seit 1997, womit die Maßnahmen für mehr als 10 Jahre in Kraft waren.
(48)
Keiner der Mitgliedstaaten bestätigte oder bestritt, dass diese Befreiungen auch nach dem 31. Dezember 2006 gewährt werden würden. Keiner der Mitgliedstaaten hat bezüglich der derzeit geltenden Befreiungen auf eine andere Frist als den 31. Dezember 2006 verwiesen, die allerdings nach dem gemeinschaftlichen Steuerrecht nicht bindend ist, weil die betreffenden Befreiungen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG fallen. Ferner hat kein Mitgliedstaat die Verlängerung der in Rede stehenden Maßnahme im Rahmen der Umweltschutzleitlinien angemeldet. Die Vorschriften des nationalen Steuerrechts der betreffenden Mitgliedstaaten enthalten offenbar ebenfalls keine Laufzeitbegrenzungen. Die Kommission ist daher in diesem Fall der Auffassung, dass die unter Randziffer 23 der Umweltschutzleitlinien genannten Umstände weiterhin vorliegen. Die Kommission könnte demzufolge im Einklang mit Randziffer 51.2 der Umweltschutzleitlinien die Verlängerung der Maßnahme genehmigen, sofern für diese eine Höchstlaufzeit von 10 Jahren gelten würde.
(49)
Wie in Erwägungsgrund 75 der Entscheidung 2006/323/EG dargelegt sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Randziffer 51.1 Buchstabe a der Umweltschutzleitlinien nicht erfüllt, so dass im vorliegenden Fall ausschließlich die Bestimmungen der Randziffer 51.1 Buchstabe b anzuwenden sind.
(50)
Da nach dem 1. Januar 2004 die Besteuerung von Mineralölen mit zweierlei Verwendungszweck beabsichtigt ist, fällt die Verwendung zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren nicht mehr in den Anwendungsbereich gemeinschaftlicher Maßnahmen, so dass die Befreiungen ab diesem Zeitpunkt im Sinne von Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich Befreiungen von nationalen Steuern betreffen, die bei fehlender Gemeinschaftssteuer erhoben werden Dieser Vorschrift zufolge müssen Unternehmen, die in den Genuss der Befreiung gelangen, einen „wesentlichen Teil“ der nationalen Steuer zahlen. Dies soll ihnen Anlass sein, ihr umweltpolitisches Engagement zu verbessern. Dieses Ziel folgt aus dem Wortlaut von Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Umweltschutzleitlinien, denen zufolge Steuerermäßigungen für harmonisierte Gemeinschaftssteuern möglich sind, wenn der von den begünstigten Unternehmen zu zahlende Betrag über dem gemeinschaftlichen Minimum liegt, „damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun“. Dies gilt ebenfalls bei Steuern, die wesentlich höher liegen als vergleichbare Steuern in (einigen) anderen Mitgliedstaaten, wie es in Italien der Fall ist. Nach der üblichen Praxis der Kommission (21) können in der Regel 20 % der nationalen Steuer oder des gemeinschaftlichen Minimums, das für andere Verwendungsmöglichkeiten von Energieerzeugnissen gilt, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG (15 EUR je Tonne) fallen, als „wesentlicher Teil“ gelten, auch wenn das gemeinschaftliche Minimum auf die in Rede stehende Verwendung der Energie nicht anwendbar ist. Nach Auffassung der Kommission kann also lediglich die Befreiung vom Betrag, der über 20 % der nationalen Steuer oder über 15 EUR je Tonne liegt (wobei der niedrigere Wert anzusetzen ist), als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, während die Befreiung bis zum Schwellenwert von 20 % oder bis zu 15 EUR je Tonne mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
5.4.2. Vereinbarkeit der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und nach anderen Vorschriften
(51)
Aus den in den Erwägungsgründen 78 bis 81 sowie 82 bis 86 der Entscheidung 2006/323/EG dargelegten Gründen ist die Beihilfe weder im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar noch fällt sie unter die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag.
(52)
Es ist daher durchaus angemessen, zur Würdigung der Beihilfen den Abschnitt E.3.2 der Umweltschutzleitlinien heranzuziehen, da hier wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden, insbesondere die Gefahr einer nachlassenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit aufgrund fehlender Steuerharmonisierung, und ferner die völlige Steuerbefreiung für bestimmte Unternehmen möglich ist, sofern das Unternehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart, seinen Umweltschutz zu verbessern. In den vorliegenden Fällen wurden derartige Vereinbarungen jedoch nicht geschlossen, so dass eine Steuerbefreiung im Sinne von Randziffer 51.1 Buchstabe a der Umweltschutzleitlinien nicht gerechtfertigt werden kann. Die der Kommission vorliegenden Angaben zum Tonerdemarkt bestätigen allerdings, dass die Genehmigung des überwiegenden Teils der Beihilfe angemessen ist und wie oben ausgeführt im Sinne von Randziffer 51.1 Buchstabe b der Umweltschutzleitlinien mit den insgesamt positiven Ergebnissen, die beim Unweltschutz durch die Erhebung dieser Steuer erzielt worden sind, begründet werden kann. Diese Genehmigung erfolgt jedoch unter der Voraussetzung, dass die begünstigten Unternehmen einen höheren Betrag als das gemeinschaftliche Minimum oder einen „wesentlichen Teil“ der nationalen Steuer dennoch zahlen, da dies als notwendig dafür erachtet wird, dass die Unternehmen einen Anreiz zur Verbesserung des Umweltschutzes haben. Verweise auf andere Mitteilungen der Kommission im Zusammenhang mit dem Teil der Beihilfe, der auch im Sinne der Umweltschutzleitlinien mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist, sind nicht stichhaltig.
(53)
Da keine weiteren Rechtsgrundlagen vorhanden sind, anhand derer die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt werden könnte, ist lediglich jener Teil der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, welcher die Umweltschutzleitlinien erfüllt (siehe Erwägungsgrund 50).
6. RÜCKFORDERUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN
(54)
In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.
(55)
In den Erwägungsgründen 95 bis 100 der Entscheidung 2006/323/EG ist dargelegt, inwiefern der Grundsatz berechtigter Erwartungen sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit und weitere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einer Rückforderung der bis zum 2. Februar 2002 gewährten, rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe entgegenstehen. In den Erwägungsgründen 101 und 102 derselben Entscheidung wird anschließend erläutert, wieso die genannten Grundsätze einer Rückforderung der zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 gewährten, rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfe allerdings nicht entgegenstehen. Die Argumentation in den letztgenannten Erwägungsgründen ist uneingeschränkt auf die nach dem 1. Januar 2004 gewährte Hilfe anwendbar.
(56)
Darüber hinaus gab weder die Vorbereitung noch die Annahme der Richtlinie 2003/96/EG Anlass zu berechtigten Erwartungen seitens der begünstigten Unternehmen noch steht der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung der Beihilfe entgegen. Erwägungsgrund 32 der Präambel der Richtlinie verweist auf die in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegte Pflicht der Mitgliedstaaten zur Anmeldung staatlicher Beihilfen und legt ausdrücklich Folgendes fest: „Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.“ Der Verweis auf etwaige (künftige) Verfahren über staatliche Beihilfen in diesem Erwägungsgrund kann nicht als Genehmigung einer Beihilfemaßnahme verstanden werden, die bei Annahme der Richtlinie bereits begonnen hatte. Vielmehr wurde derselbe Wortlaut bereits in Erwägungsgrund 5 der Präambel zur Entscheidung 2001/224/EG verwendet, mit der die Geltungsdauer der Ermächtigung bis Ende 2006 verlängert wurde. In der Begründung des Kommissionsvorschlags für diese Entscheidung des Rates heißt es (22): „[…] verfolgt […] die Kommission […] eine […] Verlängerung der […] Ausnahmeregelungen, die einer eingehenden Prüfung, insbesondere im Licht der Regeln über staatliche Beihilfen […] bedürfen […] Nichtsdestoweniger enthebt die vorgeschlagene Entscheidung die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, Beihilferegelungen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden. Derartige Anmeldungen werden dann gemäß Artikel 87 EG-Vertrag geprüft.“ Ferner hat die Kommission die Mitgliedstaaten bereits im Sommer 2000 ersucht, die betreffenden Maßnahmen anzumelden.
(57)
Im Erwägungsgrund 22 der Präambel zur Richtlinie 2003/96/EG wird festgestellt: „Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften gelten, wenn sie als Heizstoff oder Kraftstoff verwendet werden. Es entspricht daher der Art und Logik des Steuersystems, die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften auszunehmen. (…)“. Dieser Erwägungsgrund bezieht sich zwar nicht auf Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, kann aber nicht minder so verstanden werden, dass er den Begriff der staatlichen Beihilfe - wie er sich aus Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ergibt - einschränkt. Die Kommission erläuterte den Begriff allgemeiner Maßnahmen in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen: „In diesem Zusammenhang ist die Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, um das allgemeine, auf nationaler Ebene anwendbare Verbrauchsteuersystem zu bestimmen.“ (23). Dieses Papier wurde in der betreffenden Gruppe am 14. November 2002 beraten. In diesem Papier werden anschließend die Voraussetzungen erörtert, unter denen eine Beihilfe in Form von steuerlichen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein kann. Im Protokoll der Ratstagung vom 27. Oktober 2003, als die Richtlinie 2003/96/EG angenommen wurde, wird ausdrücklich auf die Erläuterungen verwiesen, die in der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates am 14. November 2002 beraten wurden.
(58)
„Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck“ fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/96/EG, weil die Mitgliedstaaten in Artikel 18 dieser Richtlinie ermächtigt werden, die in Anhang II derselben aufgeführten Befreiungen beizubehalten. In diesem Anhang sind die drei Befreiungen aufgeführt, auf die sich vorliegende Entscheidung bezieht, und zwar für den geplanten Zeitraum der letzten Verlängerung im Jahr 2001, d. h. bis zum 31. Dezember 2006. Diese Ermächtigung ist jedoch keine Genehmigung im Sinne der gemeinschaftlichen Regelungen für staatliche Beihilfen. Im Gegenteil, sie unterstreicht vielmehr die Bedeutung von Erwägungsgrund 32. Das von den Mitgliedstaaten und begünstigten Unternehmen vorgebrachte Argument, dass diese Ermächtigung durch den Rat Vorrang vor den Regelungen für staatliche Beihilfen habe, ist demnach nicht zutreffend.
(59)
Im Zuge der Annahme der Richtlinie 2003/96/EG erklärten die Kommission und der Rat gemeinsam, dass die Kommission alle Vorkehrungen treffen sollte, um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Freistellungen und Steuerermäßigungen laut Richtlinie mit den gemeinschaftlichen Regelungen für staatliche Beihilfen vereinbar sind. Die Kommission trifft ihre Entscheidungen selbstverständlich innerhalb des Rahmens der anwendbaren Regelungen für staatliche Beihilfen, in diesem Fall handelt es sich um die Umweltschutzleitlinien. Diese Erklärung gilt unter keinen Umständen für die Freistellungen, die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind, weil sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
(60)
Weder in der Richtlinie 2003/96/EG, im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen noch in der vorgenannten gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates ist festgestellt worden, dass eine mit den Regelungen für staatliche Beihilfen nicht vereinbare Beihilfemaßnahme vorliegt. Es sei daran erinnert, dass die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einleitete und jeder Beteiligte die Kommission um die Annahme einer endgültigen Entscheidung ersuchen konnte. Die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 machte weitere berechtigte Erwartungen, es handele sich eine rechtmäßige Beihilfe, zunichte (sofern diese je Bestand hatten).
(61)
Die Entscheidung 2001/224/EG und frühere Entscheidungen des Rates über Steuerbefreiungen waren keine Entscheidungen über staatliche Beihilfen. Die Kommission hat im Gegenteil seit langem Zweifel an der Vereinbarkeit der Steuerbefreiungen mit den Regelungen für staatliche Beihilfen geäußert.
(62)
Was die Dauer des Verfahrens in dieser Sache betrifft, so war es nach Auffassung der Kommission notwendig, die Annahme der Richtlinie 2003/96/EG abzuwarten und das Verfahren mittels der Entscheidung 2006/323/EG auszuweiten, um die Sicht der Mitgliedstaaten auf die Lage in ihrem Land zu erfahren, die nach der Umsetzung der Richtlinie 2003/96/EG entstanden war und die verschiedene Ergebnisse zuließ. Nach Einleitung der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Hilfe müsste ein umsichtiger Unternehmer in jedem Fall gewahr sein, dass die Forderung nach Rückzahlung der Hilfe durch die Kommission die unvermeidliche Folge ist, sofern die Beihilfe für mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar erklärt wird. Die Mitgliedstaaten und die Begünstigten hätten bei der Kommission auf einen rascheren Abschluss des Verfahrens drängen können, wenn sie andere Investitionen oder andere Maßnahmen hätten in Betracht ziehen wollen, um die Umweltschutzleitlinien zu erfüllen.
(63)
Aus diesen Gründen können die begünstigten Unternehmen nicht behaupten, dass berechtigte Erwartungen oder der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfen nach dem 31. Dezember 2003 entgegenstehen.
7. AUSSETZUNG DER ZAHLUNG RECHTMÄSSIGER BEIHILFE
(64)
In seinem Urteil in der Sache C-355/95P, Textilwerke Deggendorf GmbH (TWD) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften entschied der Gerichtshof: „Die Kommission muss, wenn sie die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt prüft, alle einschlägigen Umstände, gegebenenfalls einschließlich des bereits in einer früheren Entscheidung beurteilten gemeinschaftlichen Kontexts, sowie die Verpflichtungen, die einem Mitgliedstaat durch diese frühere Entscheidung auferlegt wurden, berücksichtigen.“ Laut Gerichtshof könnte die Vereinbarkeit einer neuen Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt durchaus von der Existenz einer früheren, rechtswidrigen Beihilfe abhängen, die noch nicht zurückgezahlt wurde, da die kumulierende Wirkung beider Beihilfen eine beträchtliche Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt hervorrufen könnte. Es liegt folglich im Ermessen der Kommission bei der Prüfung einer staatlichen Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt sowohl die kumulierende Wirkung der neuen Beihilfe und einer alten Beihilfe zu berücksichtigen als auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die alte (rechtswidrige) Beihilfe noch nicht zurückgezahlt worden ist (24).
(65)
Nach dieser Rechtsprechung muss die Kommission bei der Prüfung einer neuen Beihilfemaßnahme den Umstand berücksichtigen, dass die Begünstigten früheren Kommissionsentscheidungen über die Rückzahlung früherer rechtswidriger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen möglicherweise noch nicht nachgekommen sind. In solchen Fällen muss die Kommission prüfen, welche Auswirkungen die Kombination aus neuer Beihilfe und früherer unvereinbarer und noch nicht zurückgezahlter Beihilfe auf die Begünstigten hat.
(66)
Frankreich, Irland und Italien haben die Rückzahlung der Beihilfe, die die Kommission in der Entscheidung 2006/323/EG für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte, in der Tat noch nicht erhalten (25). Nach Berechnungen der Mitgliedstaaten sind (ohne Zinsen) jeweils 786 668 EUR, 8 095 881,43 EUR und 6 612 489,02 EUR zurückzuzahlen. Darüber hinaus ist mit dieser Entscheidung festgestellt worden, dass die für einen zusätzlichen Zeitraum gewährte Hilfe ebenfalls nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und zurückgefordert wird. Die Kumulierung dieser Beihilfen mit einer anderen, andernfalls rechtmäßigen Hilfe würde zu einer erheblichen Verfälschung des Wettbewerbs führen und damit dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen. Zur Rechtfertigung dieser Verzerrung konnten keine Argumente geltend gemacht werden. Demzufolge sind sämtliche Zahlungen der in Erwägungsgrund 50 genannten, rechtmäßigen Beihilfe auszusetzen, bis die Begünstigten die unrechtmäßig erhaltenen Beihilfen vollständig zurückgezahlt haben.
8. FAZIT
(67)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Verbrauchsteuerbefreiungen auf schweres Heizöl für die Tonerdegewinnung, die Frankreich, Irland und Italien nach dem 1. Januar 2004 gewährt haben, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die Beihilfe ist zum Teil nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, weil die Begünstigten nicht den „wesentlichen Teil“ der Steuer zahlen. Der Teil der Befreiung, welcher 20 % des andernfalls erhobenen Steuersatzes oder den Betrag von 15 EUR je 1 000 kg überschreitet, könnte unter der Voraussetzung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, dass die Befreiung für eine Laufzeit von maximal 10 Jahren gewährt und ihre Rechtmäßigkeit anschließend erneut geprüft würde. Der verbleibende Teil der Beihilfe ist für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar zu erklären.
(68)
Frankreich, Irland und Italien sollten aufgefordert werden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nach dem 1. Januar 2004 gewährte rechtswidrige Beihilfe von allen Begünstigten zurückzufordern.
(69)
Frankreich, Irland und Italien sollten dazu angehalten werden, die Befreiungen so lange nicht zu gewähren, bis die Begünstigten jene Beihilfe in vollem Umfang zurückgezahlt haben, die mit der Entscheidung 2006/323/EG und der vorliegenden Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt worden ist.
(70)
Die französischen, irischen und italienischen Behörden übermitteln den Begünstigten der Beihilfemaßnahmen unverzüglich eine Kopie dieser Entscheidung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl für die Tonerdegewinnung, die Frankreich, Irland und Italien nach dem 1. Januar 2004 gewährt haben, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte Beihilfemaßnahme ist mit dem Gemeinsamen Markt nur dann vereinbar, wenn die Begünstigten mindestens einen Satz von 20 % des Verbrauchsteuersatzes, der andernfalls erhoben worden wäre, oder - wenn dieser niedriger ist - den in der Richtlinie 2003/96 festgelegten Mindeststeuerbetrag (15 EUR je 1 000 kg) zu zahlen haben, unter der Voraussetzung, dass die Beihilfemaßnahme auf eine Laufzeit von maximal 10 Jahren begrenzt ist.
Artikel 3
Die in Artikel 1 genannte Beihilfemaßnahme ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar, wenn die Begünstigten nicht mindestens einen Satz von 20 % des Verbrauchsteuersatzes, der andernfalls erhoben worden wäre, oder das gemeinschaftliche Minimum (15 EUR je 1 000 kg) zahlen, wenn dieses niedriger liegt.
Artikel 4
(1) Frankreich, Irland und Italien ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt gemäß den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Verfahren, sofern diese die sofortige Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
(3) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (26) berechnet.
(4) Frankreich, Irland und Italien gewähren nach Bekanntgabe dieser Entscheidung keine weiteren Zahlungen im Rahmen der in Artikel 3 genannten Beihilfemaßnahmen.
(5) Frankreich, Irland und Italien tragen dafür Sorge, dass diese Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe vollzogen wird.
Artikel 5
Frankreich, Irland und Italien setzen die Zahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen an jene Begünstigten aus, die die Beihilfen, einschließlich der fälligen Zinsen, noch nicht zurückgezahlt haben, die laut Entscheidung 2006/323/EG für mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt waren, und setzen auch die Zahlung der in Artikel 3 der vorliegenden Entscheidung genannten Beihilfen aus, da diese Beihilfen nicht rechtmäßig gewährt wurden.
Artikel 6
(1) Frankreich, Irland und Italien setzen die Kommission über den Fortgang der nationalen Verfahren bis zum endgültigen Vollzug dieser Entscheidung in Kenntnis.
(2) Frankreich, Irland und Italien informieren die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Höhe der insgesamt von den Begünstigten zurückzufordernden Beihilfen, wobei diese Angaben, nach der tatsächlichen Beihilfe und den Zinsen aufgeschlüsselt, in die im Anhang beigefügte Übersicht einzutragen sind. Ferner legen sie eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen vor, die zwecks Vollzugs dieser Entscheidung bereits ergriffen wurden oder noch geplant sind. Innerhalb derselben Frist übermitteln sie der Kommission sämtliche Schriftstücke, mit denen die Begünstigten nachweislich zur Rückzahlung der Beihilfen aufgefordert wurden.
(3) Frankreich, Irland und Italien legen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung geeignete Nachweise dafür vor, dass sie die Verpflichtungen erfüllt haben, die sich aus Artikel 6 ergeben.
(4) Nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen übermitteln Frankreich, Irland und Italien nach einfacher Aufforderung durch die Kommission eine Übersicht über die Maßnahmen, die zwecks Vollzugs dieser Entscheidung bereits ergriffen wurden oder geplant sind. Diese Übersicht enthält Angaben über die Höhe der Beihilfen und der Zinsen, die bereits von den Begünstigten zurückgezahlt worden sind.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik, an Irland und an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 7. Februar 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-7 ta' Frar 2007
dwar l-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa għal żjut minerali użati bħala karburant għal produzzjoni ta' l-alumina f'Gardanne, fir-reġjun ta' Shannon u f'Sardinja implimentata minn Franza, l-Irlanda u l-Italja rispettivament (C 78/2001 (ex NN 22/01), C 79/2001 (ex NN 23/01), C 80/2001 (ex NN 26/01))
(notifikata bid-dokument numru C(2007) 286)
(Il-verżjonijiet bl-Ingliż, il-Franċiż u t-Taljan biss huma awtentiċi)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2007/375/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi ż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skond id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1) u wara li qieset il-kummenti tagħhom,
Billi:
1 IL-PROĊEDURA
(1)
It-tassazzjoni fuq iż-zjut minerali kienet suġġetta għall-armonizzazzjoni fuq livell Komunitarju minn meta daħlet fis-seħħ id-Direttiva tal-Kunsill 92/81/KEE tad-19 ta' Novembru 1992 dwar l-armonizzazzjoni ta' l-istrutturi għad-dazji tas-sisa fuq iż-żjut minerali (2). L-użu taż-żjut minerali għall-produzzjoni ta' l-alumina ma kienx eskluż mill-ambitu tad-Direttiva 92/81/KEE, lanqas ma kien l-iskop għal eżenzjoni obbligatorja jew fakultattiva skond l-Artikolu 8 ta' dik id-Direttiva. L-Artikolu 6 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/82/KEE tad-19 ta' Ottubru 1992 dwar l-approssimazzjoni tar-rati tad-dazji tas-sisa fuq iż-żjut minerali (3) stabbilixxa rata minima ta' dazju tas-sisa fuq żejt karburanti oħxon, li l-Istati Membri kellhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 1993. Madanakollu, permezz ta' diversi deċiżjonijiet, il-Kunsill awtorizza lil Franza, lill-Irlanda u lill-Italja biex iż-zjut minerali użati għall-produzzjoni ta' l-alumina f'Gardanne, fir-reġjun ta' Shannon u f'Sardinja rispettivament jeżentawhom mid-dazju tas-sisa li kien ikun impost li kieku ma kienx għal din l-eżenzjoni. L-aktar deċiżjoni riċenti hi d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/224/KE tat-12 ta' Marzu 2001 dwar ir-rati mnaqqsa tad-dazju tas-sisa u l-eżenzjonijiet ta' ċerti żjut minerali minn dan id-dazju meta dawn jintużaw għal skopijiet speċifiċi (4), li tawtorizzaw l-eżenzjonijiet sal-31 ta' Diċembru 2006.
(2)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE tas-27 ta' Ottubru 2003 li tirristruttura l-qafas Komunitarja dwar it-tassazzjoni fuq prodotti ta' l-enerġija u l-elettriku (5) idderogat id-Direttiva 92/82/KEE mill-31 ta' Diċembru 2003 'l quddiem. L-Artikolu 2(4)(b) tad-Direttiva 2003/96/KE, jistipula li d-Direttiva ma tapplikax għal għadd ta' użi ta' enerġija, inkluż l-użu doppju tal-prodotti ta' l-enerġija. It-tieni inċiż ta' l-Artikolu 2(4)(b) jistipula li l-użu tal-prodotti ta' l-enerġija għat-tnaqqis fil-kimika u fil-proċessi elettrolitiċi u metallurġiċi għandu jitqies bħala użu doppju. L-użu taz-żejt karburanti oħxon għall-produzzjoni ta' l-alumina jaqa' f'din il-kategorija. Għalhekk, b'effett mill-31 ta' Diċembru 2003, ma japplikax iżjed id-dazju minimu tas-sisa fuq żejt karburanti użat fil-produzzjoni ta' l-alumina. Id-derogi għad-Deċiżjoni 2001/224/KE u għal derogi simili kienu inkorporati fl-Anness II tad-Direttiva 2003/96/KE.
(3)
Permezz tad-Deċiżjonijiet C(2001)3296, C(2001)3300 u C(2001)3295 tat-30 ta' Ottubru 2001 (6) il-Kummissjoni bdiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat fir-rigward ta' l-eżenzjonijiet. Permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/323/KE (7) tas-7 ta' Diċembru 2005 (notifikata bid-dokument numru C(2005)4436), il-Kummissjoni għalqet dik il-proċedura fir-rigward ta' l-għajnuna mogħtija matul il-perjodu sal-31 ta' Diċembru 2003, billi dddikjarat li parti mill-għajnuna kienet inkompatibbli mas-suq komuni. Rigward il-perjodu mill-1 ta' Jannar 2004, il-proċedura kienet estiża. Il-Premessi 6 sa 15 tad-Deċiżjoni 2006/323/KE jagħtu deskrizzjoni dettaljata tal-korrispondenza li saret qabel Diċembru 2005 bejn il-Kummissjoni, l-Istati Membri kkonċernati, il-benefiċjarji ta' l-għajnuna u l-Assoċjazzjoni ta' l-Aluminju Ewropea (minn hawn 'il quddiem “EAA”).
(4)
Id-Deċiżjoni 2006/323/KE ntbagħtet lil Franza, lill-Irlanda u lill-Italja permezz ta' l-ittri (D/206670, D/206671, D/206673) tat-8 ta' Diċembru 2005. Id-Deċiżjoni ntbagħtet lill-benefiċjarji kkonċernati u lill-EAA permezz ta' l-ittri (D/50525, D/50526, D/50527 and D/50528) tat-23 ta' Jannar 2006. It-tliet Stati Membri u ż-żewġ benefiċjarji appellaw mid-Deċiżjoni (8). Il-benefiċjarja Irlandiża, Aughinish Alumina Ltd (minn hawn 'il quddiem “Aughinish”) appellat ukoll biex tkun sospiża l-applikazzjoni tad-deċiżjoni. L-applikazzjoni ġiet irreġistrata bħala l-Każ T-69/06R. Il-Qorti tal-Prim' Istanza b'ordni tat-2 ta' Awissu 2006 (9) ma laqgħetx l-applikazzjoni minħabba miżuri temporanji.
(5)
Id-Deċiżjoni 2006/323/KE ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea fl-4 ta' Mejju 2006 u l-partijiet terzi ġew mistiedna biex jissottomettu l-kummenti permezz ta' avviż ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea fid-9 ta' Mejju 2006 (10). Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn Aughinish b'ittra datata d-9 ta' Ġunju 2006 (reġistrata fl-istess jum bħala A/34490) u mill-benefiċjarja Taljana Eurallumina SpA (minn hawn 'il quddiem “Eurallumina”), b'ittra datata 24 ta' Lulju 2006 (reġistrata fil-25 ta' Lulju 2006 bħala A/35967). Din ta' l-aħħar iżda ntbagħtet u waslet xahar tard wara l-istedina għall-kummenti ppublikata fil- Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea u għalhekk fil-prinċipju l-Kummissjoni mhix obbligata li tqis il-kummenti fil-qafas ta' din il-proċedura. Il-Kummissjoni informat b'dan lill-Eurallumina permezz ta' l-ittra (D/56648) datata t-2 ta' Awissu 2006 L-Eurallumina wieġbet permezz ta' l-ittra A/36269) datata t-3 ta' Awissu 2006 (reġistrata fl-4 ta' Awissu 2006 bħala A/36269). Madanakollu, il-Kummissjoni tinnota li l-kummenti mressqa mill-Eurallumina huma ripetizzjoni ta' ħafna mill-kummenti li kienet diġà rċeviet il-Kummissjoni fil-kuntest tad-deċiżjoni ta' qabel u huma simili għall-kummenti li rċeviet fil-ħin, u li huma indirizzati f'din id-deċiżjoni.
(6)
Il-kummenti mill- Aughinish ġew mgħoddija lil Franza, lill-Irlanda u lill-Italja permezz ta' l-ittri (D/55106, D/55107 and D/55109) datati l-20 ta' Ġunju 2006.
(7)
Franza u l-Irlanda talbu li jiġi estiż iż-żmien biex iwieġbu għad-Deċiżjoni 2006/323/KE, u l-Kummissjoni laqgħet din it-talba. Il-Kummissjoni fakkret lill-Irlanda u lill-Italja dwar l-istedina tagħha għall-kummenti permezz ta' l-ittri (D/52054 and D/52055) datati d-9 ta' Marzu 2006. Franza, l-Irlanda u l-Italja kkummentaw dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni permezz ta' l-ittri datati l-14 ta' Frar 2006 (reġistrata fil-15 ta' Frar 2006 bħala A/31248), it-12 ta' April 2006 (reġistrata fit-18 ta' April 2006 bħala A/32940) u fis-17 ta' Mejju 2006 (registrata fit-18 ta' Mejju 2006 bħala A/33852), rispettivament.
(8)
Franza kkummentat dwar il-kummenti ta' l-Aughinish permezz ta' l-ittra datata s-27 ta' Lulju (reġistrata fit-28 ta' Lulju 2006 bħala A/35952). L-Italja informat lill-Kummissjoni permezz ta' e-mail datata l-24 ta' Lulju li hi ma kelliex aktar kummenti x'tagħmel.
2 DESKRIZZJONI FID-DETTAL TAL-MIŻURI KKONĊERNATI
(9)
Il-miżuri jikkonsistu f'eżenzjonijiet totali mid-dazju tas-sisa fuq iż-żejt karburanti oħxon industrijali meta jintuża' għall-produzzjoni ta' l-alumina. Il-benefiċjarji ta' l-eżenzjoni Franċiza, Irlandiża u Taljana, huma rispettivament l-Alcan, l-Aughinish u l-Eurallumina (11).
(10)
L-eżenzjoni Irlandiża tinsab fis-Sezzjoni 100(1)(e) ta' l-Att dwar il-Finanzi Irlandiż ta' l-1999, li jikkonċedi l-ħelsien mit-taxxa fuq żejt minerali għal “żejt karburanti għall-użu fil-manifattura ta' l-alumina jew b'konnessjoni ma' dan, jew għall-manutenzjoni ta' l-impjanti fejn issir il-manifattura msemmija”. Il-memorandum ta' spjegazzjoni ta' l-Att dwar il-Finanzi jispjega li “is-sezzjoni 100 tipprovdi għall-ħelsien mit-taxxa fuq żejt minerali fir-rigward ta' żejt li jkun għal użu b'għanijiet partikolari jew f'sitwazzjonijiet oħra partikolari. Dawn jinkludu l-użu mhux għal skopijiet ta' karburant għall-karozzi jew karburant li jsaħħan, esportazzjoni, żejt karburanti għal użu intiż għall-produzzjoni ta' l-alumina, żejt użat għan-navigazzjoni bil-baħar, żejt oħxon użat għall-avjazzjoni kummerċjali u żejt riċiklat”. L-eżenzjoni għaż-żejt minerali użat għall-produzzjoni ta' l-alumina ilha teżisti fl-Irlanda sa mill-1983. Filwaqt li l-Istrument Statutorju oriġinali li jipprovdi għall-eżenzjoni kien revokat fl-1999, l-eżenzjoni kienet preżervata skond l-Att dwar il-Finanzi ta' l-1999.
(11)
L-eżenzjoni mit-taxxa tas-sisa għat-Taljani tapplika għall-impriżi kollha li jużaw iż-żjut minerali għall-produzzjoni ta' l-alumina skond it-tifsira tal-punt 14 tat-Tabella A tat-Test Uniku dwar is-sisa. L-eżenzjoni ddaħħlet permezz bil-Liġi tat-12 ta' Novembru 1990, n 331, bl-eżekuzzjoni tad-Decreto Legge tal-15 ta' Settembru 1990, n. 261, l-Artikolu 8(5). It-test ġie riprodott fit-testi legali suċċessivi kkonċernati, inklużi l-miżuri nazzjonali tat-traspożizzjoni tad-Direttiva 92/81/KEE u t-“Test Uniku dwar is-sisa” sussegwenti.
(12)
L-eżenzjoni Franċiża għandha l-bażi legali tagħha fil-Liġi dwar il-Finanzi korrettiva ta' l-1997 (“Loi de finances rectificative pour 1997”). Fl-Artikolu 6 din tistipula li il-kunsinni ta'żejt oħxon li fih kontenut tas-sulfat b'inqas minn 2 % inkluż fl-indiċi ta' identifikazzjoni 28bis tat-Tabella B ta' l-Artikolu 265(1) tal-Kodiċi tad-Dwana huma eleġibbli għall-eżenzjoni mit-taxxa tal-kunsum Intern fuq il-prodotti tal-petrol meta dawn ikunu intiżi għall-użu bħala karburant għall-produzzjoni ta' l-alumina. L-Artikolu 265 bis tal-kodiċi tad-dwana jikkonċerna l-prodotti li ma jkunux intiżi għall-użu bħala karburant għall-karozzi jew karburant li jsaħħan biss, iżda, pereżempju, ma jkunx fih dispożizzjonijiet simili dwar l-użu taż-żjut minerali f'setturi industrijali oħra.
(13)
Il-Premessi 16 sa 23 tad-Deċiżjoni 2006/323/KE jagħtu deskrizzjoni aktar dettaljata tal-miżuri u l-benefiċjarji kkonċernati. L-Istati Membri kkonċernati ma indikawx jekk kinux se jkomplu japplikaw l-eżenzjoni wara l-2006 u lanqas ma informaw lill-Kummissjoni dwar tibdil fil-leġiżlazzjoni applikabbli, b'mod partikolari tibdil dovut għat-transpożizzjoni tad-Direttiva 2003/96, li jista' jkollu effett fuq l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni.
(14)
Ir-rati tat-taxxa rilevanti nbidlu minn meta nbdiet il-proċedura. Fl-1 ta' Lulju 2006, ir-rati applikabbli tat-taxxa tas-sisa fuq żejt karburanti oħxon biex jintuża għall-kummerċ fi Franza u l-Irlanda kienu jammontaw għal EUR 18,50, u EUR 15,00. Fl-istess data, ir-rati applikabbli fl-Italja kienu jammontaw għal EUR 63,75 għal kull tunnellata ta' żejt karburanti oħxon b'kontenut ta' sulfat ta' aktar minn 1 % u EUR 31,39 għal kull tunnellata ta' żejt karburanti oħxon b'kontenut ta' sulfat ta' anqas minn 1 %.
3 IR-RAĠUNIJIET BIEX TINBEDA U TIĠI ESTIŻA L-PROĊEDURA STIPULATA FL-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT
(15)
Fid-Deċiżjoni tagħha tat-30 ta' Ottubru 2001 biex tinbeda l-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha fir-rigward tal-kompatibilità ta' l-għajnuna skond il-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna statali għal finijiet reġjonali (12) u b'mod partikolari fid-dawl tar-regoli dwar l-għajnuna operattiva li jinsabu f'dawk il-linji gwida. Il-Kummissjoni wkoll qanqlet dubji fir-rigward tal-kompatibilità ta' l-għajnuna skond il-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna Statali għall-ħarsien ambjentali ta' l-1994 (13) u dawk ta' l-2001 (14) 4 (minn hawn 'il quddiem “Il-linji gwida dwar l-ambjent”).
(16)
Fid-Deċiżjoni 2006/323/KE, il-Kummissjoni spjegat li kellha dubji simili rigward il-perjodu mill-1 ta' Jannar 2004. Minħabba li l-Istati Membri u l-partijiet interessati ma kellhomx l-opportunità li jibagħtu l-kummenti tagħhom dwar is-sitwazzjoni legali li nħolqot bid-Direttiva 2003/96/KE, il-Kummissjoni ikkunsidrat li jkun xieraq li testendi l-proċedura ta' investigazzjoni formali.
4 KUMMENTI MINN FRANZA, L-IRLANDA U L-ITALJA U MINN PARTIJIET TERZI
(17)
L-Istati Membri u l-benefiċjarji ġeneralment isostnu l-kummenti li għamlu qabel u li huma miġbura fil-qosor fil-Premessi 26-56 tad-Deċiżjoni 2006/323/KE. Uħud mill-argumenti ġew elaborati f'aktar dettal. B'żieda ma' dan, huma jagħmlu l-kummenti li ġejjin.
(18)
Il-miżuri ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat u dan huwa kkonfermat mid-Direttiva 2003/96/KE. Dawn jaqgħu fl-ambitu tan-natura u l-loġika tas-sistemi ta' taxxa rispettivi. Kieku kellhom jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, id-Direttiva 2003/96/KE espliċitament tippermetti l-għajnuna, għall-inqas għall-perjodu sal-31 ta' Diċembru 2006. Fi kwalunkwe każ, dik id-Dierettiva ħolqot aspettattivi leġittimi għall-benefiċjarji. It-talba għall-irkupru ta' l-għajnuna wkoll tmur kontra l-prinċipju taċ-ċertezza legali u l-prinċipju ta' l-amministrazzjoni xierqa, minħabba l-kontradizzjonijiet mad-deċiżjonijiet tal-Kunsill li kienu bbażati fuq proposti tal-Kummissjoni, id-dewmien konsiderevoli u l-mod li bih imxiet il-Kummissjoni bl-investigazzjoni. Il-benefiċjarji ħaddmu investiment kapitali fit-tul billi straħu fuq id-Deċiżjonijiet tal-Kunsill u d-Direttiva. Għalhekk il-Kummissjoni għandha titwaqqaf milli tadotta azzjoni li manifestament tmur kontra kif ħadmet għal ħafna żmien.
(19)
Ir-regoli fid-Direttiva 2003/96/KE jipprevalu r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni tista' biss tikkontesta l-validità tal-miżuri skond l-Artikolu 18(1) tad-Direttiva 2003/96/KE u mhux skond ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. L-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat tmur kontra l-prinċipju ta' l-effet utile.
(20)
L-Irlanda u l-Anghinish jargumentaw li l-miżura Irlandiża tikkostiwixxi għajnuna eżistenti u li l-interpretazzjoni tal-Kummissjoni ta' l-Artikolu 15 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistipula regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 93 tat-Trattat (15) 5 tal-KE hi żbaljata: wara li jiskadi l-perjodu ta' limitu ta' 10 snin, l-ittra tal-Kummissjoni tas-17 ta' Lulju 2000 ma setgħetx kienet azzjoni li tinterrompi l-perjodu ta' limitu u l-miżura kienet tkun tikkostitwixxi għajnuna eżistenti anke għall-perjodu ta' wara s-17 ta' Lulju 1990. Huma jsostnu wkoll li l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni tan-natura tal-ftehimiet fl-1970 bejn l-Anghinish u l-awtoritajiet Irlandiżi hi diffettuża: kien hemm ftehimiet li jorbtu qabel l-adeżjoni ta' l-Irlanda għall-Komunitajiet.
(21)
L-Italja targumenta li l-miżura għandha rabta mill-qrib mat-twettiq ta' l-għanijiet ambjentali relatati mal-limitazzjonijiet derivati mill-produzzjioni ta' l-alumina. L-Aughinish targumenta li għall-inqas l-eżenzjoni hi skond l-ispirtu tal-linji gwida dwar l-għajnuna Ambjentali u “minkejja l-fatt li mhix tħallas‘proporzjon sinifikanti tat-taxxa’, ingħatat inċentivi aktar minn biżżejjed biex iktar tipproteġi l-ambjent”.
(22)
L-Irlanda targumenta li l-miżuri alternattivi setgħu ġew implimentati mill-1 ta' Jannar 2004 li kieku kien magħruf li l-eżenzjoni setgħet tkun inkompatibbli mas-suq komuni. L-Irlanda tirreferi għall-possibilità li tifrex l-ambitu tal-ħelsien mit-taxxi biex ikun kopert l-użu doppju taż-żejt karburanti oħxon, jew, b'mod ġenerali, għall-prodotti ta' enerġija li ġeneralment għandhom użu doppju. Skond l-Irlanda, b'dan il-mod, il-ħelsien mit-taxxa seta' jinbidel f'miżura ġenerali jew f'għajnuna Statali aċċettabbli, pereżempju skond il-linji gwida għall-għajnuna Ambjentali. Minħabba dawn il-possibilitajiet, l-irkupru retrospettiv ikun inġust. Aktar minn hekk, l-Irlanda tisħaq, li l-Anghinish għamlet diversi investimenti fuq il-bażi ta' aspettattivi raġonevoli li l-eżenzjonijiet se jkomplu għall-inqas sa Diċembru 2006.
(23)
Il-Kummissjoni għandha tippermetti l-għajnuna abbażi ta' evalwazzjoni ekonomika ta' l-effetti fis-swieq ta' l-alumina u l-istruttura kompetittiva tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tikkonsidra l-aspetti esterni tal-kompetittività b'evalwazzjoni ta' l-għajnuna mill-Istat, kif propost fil-pjan ta' azzjoni għall-għajnuna mill-Istat. Ingħata tagħrif dettaljat dwar is-swieq.
(24)
Il-Kummissjoni għandha tissospendi il-proċedura formali ta' investigazzjoni sakemm il-Qorti tal-Ġustizzja tiddetermina l-kwistjonijiet li huma s-suġġett tal-kontestazzjonijiet kurrenti għad-Deċiżjoni 2006/323/KE. B'żieda ma' dan, l-Anghinish tissottometti, li ma kienx sew li l-Kummissjoni tieħu deċiżjoni li testendi l-proċedura ta' l-Artikolu 88(2) permezz ta' Premessa għad-Deċiżjoni 2006/323/KE. Il-Kummissjoni messha ħadet deċiżjoni separata.
(25)
L-EAA ma bagħtet l-ebda kummenti b'żieda mal-punti mqajma aktar kmieni, li huma miġbura fil-qosor fil- Premessa 50 tad-Deċiżjoni 2006/323/KE.
(26)
Il-kummenti mill-Istati Membri u l-benefiċjarji fil-biċċa l-kbira nzertaw jikkoinċidu mas-sottomissjonijiet li saru quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja fil-kontestazzjonijiet pendenti għad-Deċiżjoni 2006/323/KE (16) 6.
5 EVALWAZZJONI
5.1 Il-problemi proċedurali mqajma mill-partijiet
(27)
Il-partijiet isostnu li l-Kummissjoni għandha tissospendi l-proċedura formali ta' investigazzjoni sakemm il-Qorti tal-Ġustizzja tiddetermina l-kwistjonijiet li huma s-suġġett tal-kontestazzjonijiet kurrenti għad-Deċiżjoni 2006/323/KE (17) 7. Madanakollu, dik id-Deċiżjoni, tikkonċerna l-perjodu sal-31 ta' Diċembru 2003, filwaqt li din id-deċiżjoni tikkoncerna l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2004. B'żieda ma' dan, din id-deċiżjoni hi meqjusa valida sakemm tiġi annullata mill-Qortu tal-Prim' Istanza. Għaldaqstant, u minħabba t-tfixkil kontinwu fil-kompetizzjoni li tikkawża l-għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni ma tarax li hemm raġuni biex tissospendi l-konklużjoni tal-proċedura.
(28)
Il-Kummissjoni ma ħaditx id-deċiżjoni biex testendi l-proċedura ta' l-Artikolu 88(2) sempliċiment billi talludi għal dan fi Premessa. Inġibdet l-attenzjoni speċifikament għall-estenzjoni tal-konklużjoni fil-preambolu tad-Deċiżjoni 2006/323/KE. Il-deċiżjoni biex tinbeda proċedura investigattiva skond l-Artikolu 88(2) tat-Trattat saret permezz ta' ittra lill-Istati Membri u għalhekk ma hemmx bżonn li tintuża l-istruttura ta' deċiżjoni normattiva, b'parti operattiva u b'artikoli nnumerati. Aktar minn hekk, jidher ċar mill-kontestazzjonijiet li saru għad-Deċiżjoni 2006/323/KE, u mill-kummenti li daħlu rigward l-estenzjoni għall-proċedura, li l-partijiet interessati seta' jkollhom għarfien sħiħ ta' l-aspetti kollha tal-kontenut ta' dik id-deċiżjoni.
5.2 L-eżistenza ta' l-għajnuna mill-Istat mill-1 ta' Jannar 2004
(29)
L-Artikolu 87(1) tat-Trattat jipprovdi li “kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi ta' l-Istat fi kwalunkwe forma li toħloq tfixkil jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti intrapriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti oġġetti, sakemm tkun taffettwa l-kummerċ bejn Stati Membri, għandha tkun inkompatibbli mas-suq komuni”.
(30)
Jidher ċar li l-eżenzjonijiet huma ffinanzjati mir-riżorsi ta' l-Istat minħabba li l-Istat jirrinunzja għal ċertu ammont ta' flus li kieku kien jiġbor.
(31)
Kif stipulati fil-Premessi 60, 61 u 62 tad-Deċiżjoni 2006/323/KE, il-miżuri jagħtu vantaġġ lill-benefiċjarji u dan jista' jaffettwa l-kummerċ intra-Komunitarju u jfixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni. L-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa jnaqqas l-ispejjeż ta' element importanti u għalhekk jagħti vantaġġ lill-benefiċjarji li jitqiegħdu f'pożizzjoni aktar favorevoli minn impriżi oħra li jużaw żjut minerali f'industriji jew reġjuni oħra. Il-fatt li l-kompetituri fl-industrija ta' l-alumina fi Stati Membri oħra jistgħu assolutament ma jkunux suġġetti għal taxxi simili u li l-benefiċjarji kellhom iħallsu biex itaffu l-impatt ambjentali tal-produzzjoni tagħhom, ma jnaqqas xejn minn din l-evalwazzjoni.
(32)
Il-miżuri jiffavorixxu ċerti intrapriżi għax japplikaw biss għal kumpaniji li jużaw karburant oħxon fil-produzzjoni ta' l-alumina u fil-prattika, f'kull Stat Membru hemm biss kumpanija waħda li tgawdi mill-eżenzjoni: l-Aughinish fir-Reġjun ta' Shannon, l-Eurallumina f'Sardinja u l-Alcan f'Gardanne. Għar-raġunijiet stipulati fil-Premessi 33 sa 40, ma jistgħux jitqiesu li huma ġustifikati min-natura u l-iskema ġenerali tas-sistemi rispettivi ta' taxxi fuq l-enerġija.
(33)
L-użu doppju, l-użu ta' prodotti ta' enerġija li mhux karburant u l-ipproċessar tal-mineraloġija ma jaqgħux fl-ambitu tad-Direttiva 2003/96/KE u, mill-1 ta' Jannar 2004, l-Istati Membri kellhom id-diskrezzjoni jintaxxawx jew le dawn it-tipi ta' użu. Tabilħaqq, eżenzjoni għal dawn it-tipi ta' użu ta' l-enerġija tista' tikkostitwixxi miżura ġenerali li ma tinvolvix għajnuna mill-Istat jekk din taqa' taħt in-natura u l-loġika tas-sistema ta' taxxa domestika. Il-Premessa 22 fil-preambolu tad-Direttiva 2003/96/KE tgħid li “il-prodotti ta' l-enerġija essenzjalment għandhom ikunu suġġetti għal qafas Komunitarju meta jintużaw bħala karburant li jsaħħan jew għall-karozzi. Għal dan il-għan, huwa fin-natura u l-loġika tas-sistema ta' taxxa li l-użu doppju, l-użu ta' enerġija li mhux karburant kif ukoll l- ipproċessar tal-mineraloġija jkunu esklużi mill-ambitu ta' dan il-qafas”.
(34)
B'żieda ma' dan, meta ġiet adottata d-Direttiva 2003/96/KE, il-Kunsill u l-Kummissjoni ddikjaraw b'mod konġunt (18) 8 li “Il-prodotti ta' l-enerġija għandhom essenzjalment ikunu suġġetti għal qafas Kominitarju meta jintużaw bħala karburant li jsaħħan jew għall-karrozzi. Jista' jkun ikkunsidrat li huwa fin-natura u l-loġika tas-sistema ta' taxxa li l-użu doppju, l-użu ta' enerġija li mhux karburant kif ukoll l-ipproċessar tal-mineraloġija jkunu esklużi mill-ambitu tal-qafas. L-Istati Membri jistgħu għalhekk jieħdu miżuri biex kull użu jiġi ntaxxat jew le jew jiġi ntaxxat totalment jew parzjalment. L-elettriku użat bl-istess manjiera għandu jiġi ttrattat l-istess. Dawn l-eċċeżżjonijiet għas-sistema ġenerali jew id-divrenzjar f'dik is-sistema, li huma ġustifikati min-natura jew mill-iskema ġenerali tas-sistema ta' taxxa, ma jinvolvux għajnuniet mill-Istat.”
(35)
Il-Kunsill stqarr ukoll li “Barra minn hekk, il-Kunsill jistqarr li jifhem is-sitwazzjoni legali li qamet bl-adozzjoni ta' din id-Direttiva b'rabta mar-regoli tat-Trattat dwar l-għajnuna mill-Istat, bl-istess mod kif ġiet stipulata mill-Kummissjoni waqt il-laqgħa tal-Grupp ta' Ħidma dwar Kwistjonijiet ta' Taxxa fl-14 ta' Novembru 2002.” Fid-Dokument ta' Ħidma ta' l-Istaff, li ġie diskuss f'dik il-laqgħa (19) 9, il-Kummissjoni spjegat il-kunċett tal-miżuri ġenerali, li trid tiġi analiżżata s-sitwazzjoni ta' kull Stat Membru individwali biex ikunu ddefiniti s-sistemi ġenerali ta' dazji tas-sisa applikabbli fil-livell nazzjonali, u stqarret ukoll li “l-abbozz tad-direttiva dwar it-tassazzjoni fuq l-enerġija fih għażliet numerużi, li jagħmilha impossibbli biex ikun iddeterminat bil-quddiem jekk il-mod li tiġi implimentata mill-Istati Membri tkunx tfisser għajnuna mill-istat jew le skond it-tifsira ta' l-Artikolu 87”. Għalhekk, il-Premessa (32) tal-preambolu u l-Artikolu 26(2) tad-Direttiva 2003/96/KE, ifakkru lill-Istati Membri dwar l-obbligazzjonijiet stipulati fl-Artikolu 88(3) tat-Trattat biex tiġi notifikata l-għajnuna mill-Istat.
(36)
F'dan il-każ speċifiku, la Franza, la l-Irlanda u l-Italja u lanqas ħadd mill-benefiċjarji ma wera li l-eżenzjonijiet humu fin-natura u l-loġika tas-sistemi domestiċi. Pereżempju, ħadd minnhom, ma spjega jekk l-użu doppju tal-prodotti ta' l-enerġija fi proċessar tal-prodotti ieħor kienx ġie eżentat, u jekk le, x'kienu r-raġunijiet għal dan. Lanqas ma spjegaw kif l-eżenzjonijiet jitqabblu mat-taxxi nazzjonali fuq l-elettriku li jintuża prinċipalment għal skopijiet ta' tnaqqis kimiku u fl-ipproċessar elettrolitiku u metallurġiku u l-użu ta' l-enerġija għall-ipproċessar tal-mineroloġija, li huma tipi oħra ta' użu ta' enerġija li ma jaqgħux fl-ambitu tad-Direttiva 2003/96/KE skond l-Artikolu 2(4)(b) tagħha.
(37)
L-Italja spjegat li kieku kull operatur industrijali ieħor għamel talba għall-istess benefiċċju, ma kienet ssib ebda xkiel biex ikollha aċċess għas-suq rilevanti. Madanakollu, mhux ċar xi tfisser eżattament din l-istqarrija u jekk din tfissirx li l-istess benefiċċju jkunx jista' jingħata wkoll lil xi industrija oħra minbarra l-alumina. Fi kwalunkwe każ il-benefiċċju ma jingħatax awtomatikament bħalma ġara fil-każ ta' l-alumina. Rigward ir-raġunijiet għall-eżenzjoni, l-Italja, fl-ittra tagħha tas-7 ta' Diċembru 2000, pereżempju, irreferiet għar-“rikonoxximent tal-gżira (Sardinja) bħala reġjun żvantaġġjat bil-kbir, u l-effetti negattivi possibli fuq l-impjieg” (“reconoscimento dell'isola (Sardegna) quale area fortemente disagiata, ed i possibili effetti negative sull'occupazione”.)
(38)
Rigward l-eżenzjoni Irlandiża, l-Artikolu 100 ta' l-Att dwar il-Finanzi ta' l-1999 fih eżenzjonijiet oħra speċifiċi, iżda l-Artikolu ma jwassalx l-eżenzjoni għall-prodotti ta' l-alumia sa l-ambitu tal-loġika ta' sistema globali. Pjuttost juri li l-eżenzjoni għall-alumina hi eżenzjoni partikolari flimkien ma' eżenzjonijiet speċifiċi oħra, kif inhu kkonfermat wkoll fil-preambolu tal-Liġi (20). B'żieda ma' dan, il-liġi Irlandiża teskludi wkoll kumpaniji ġodda potenzjali mill-eżenzjoni tat-taxxa meta l-użu doppju ta' l-enerġija jikkonċerna proċessar ieħor ta' prodotti. Fir-rigward tas-sitwazzjoni Irlandiża, l-Aughinish taċċetta li hi “ma temminx li hemm industriji oħra bħalha (li jibbenefikaw mit-tnaqqis fis-sisa bħall-industrija ta' l-alumina)” u “mhix konxji ta' allegazzjonijiet ta' diskriminazzjoni”. Dan pjuttost jikkonferma n-natura selettiva tal-miżura.
(39)
Fl-ittra tagħhom tas-7 ta' Awissu 1998, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li huma talbu deroga mid-Direttiva 92/81 sabiex “jagħmlu reġim ta' sisa li ma jikkastigax lis-settur” (“pour pouvoir instaurer un regime d'accise non pénalisant pour le secteur”) (l-enfasi hi miżjuda). L-eżenzjoni tkun limitata għall-ħolqien mill-ġdid tal-kondizzjonijiet kompetittivi bejn Péchiney, li kienet ittieħdet mill-Alcan, u l-produtturi l-oħra fil-Komunità. L-Artikolu 265bis tal-kodiċi tad-dwana, ma fihx dispożizzjonijiet simili għall-użu ta' l-enerġija fis-setturi l-oħra.
(40)
Fil-fatt, l-Istati Membri u l-benefiċjarji naqsu milli jidentifikaw il-loġika globali tas-sistemi tagħhom ta' taxxa rispettivi. Abbażi ta' l-informazzjoni li kellha l-Kummissjoni, jidher ċar li r-raġunijiet għall-għoti ta' l-għajnuna ġejjin miċ-ċirkostanzi tal-produzzjoni ta' l-alumina fir-reġjuni speċifiċi kkonċernati. Dawn ir-raġunijiet mhux ġejjin min-natura u l-loġika tas-sistemi ta' taxxi domestiċi rispettivi. Għaldaqstant il-Kummissjoni tikkonkludi li l-eżenzjonijiet jibqgħu selettivi ħafna, billi jiffavorixxu l-produzzjoni ta' prodott speċifiku u, de facto, intrapriżi speċifiċi u ma jistgħux jiġu ġustifikati fil-loġika tas-sistemi ta' taxxi domestiċi.
(41)
Finalment, l-ezenzjonijiet ikkonċernati jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
5.3 Għajnuna ġdida, mhux dik eżistenti
(42)
Kif spjegat fil-Premessi (65)-(70) tad-Deċiżjoni 2006/323/KE, l-għajnuna mogħtija sa mill-1 ta' Jannar 2004 ma tikkostitwixxix għajnuna eżistenti skond it-tifsira ta' l-Artikolu 1(b) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(43)
L-allegazzjoni ta' l-Irlanda u ta' l-Aughinish li l-eżenzjonijiet jikkostitwixxu għajnuna ta' qabel l-adeżjoni hi kuntrarja għall-ittra ta' Mejju 1983 li permezz tagħha l-Irlanda aċċettat li l-għajnuna kienet notifikata skond it-termini ta' l-Artikolu 88(3) tat-Trattat. B'żieda ma' dan, l-impenn biex isir provvediment għall-eżenzjoni mhux l-istess bħal meta fil-fatt tingħata l-għajnuna ta' qabel l-adeżjoni. Finalment, il-leġiżlazzjoni kkonċernata kienet mibdula radikalment wara l-adeżjoni.
(44)
Kif spjegat fil-Premessa (70) tad-Deċiżjoni 2006/323/KE, l-għajnuna mogħtija mill-Irlanda sas-17 ta' Lulju 1990 tikkostitwixxi għajnuna eżistenti bis-saħħa tal-perjodu ta' limitu pprovdut fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. It-tmiem tal-perjodu ta' limitu ta' 10 snin ma jfissirx li kull għajnuna mogħtija wara li jintemm dan il-perjodu jikkostitwixxi wkoll għajnuna eżistenti. Fl-1983 l-għajnuna lill-Aughinish ma ngħatatx darba għal dejjem. L-Istrument Statutorju maħruġ mill-Irlanda biex jagħti l-eżenzjoni hu espress f'termini ġenerali bħala eżenzjoni għall-manifattura ta' l-alumina u, skond kif tgħid il-leġiżlazzjoni, l-eżenzjoni tiġi estiża għall-produtturi l-oħra ta' l-alumina li bdew jipproduċu fl-Irlanda. Barra minn hekk, l-eżenzjoni li tikkonċerna lill-Aughinish ma kinitx definita fiż-żmien meta kien ġie adottat l-Istrument Statutorju, lanqas ma setgħet issir valutazzjoni tal-valur f'dak iż-żmien: la l-evoluzzjoni tar-rati tad-dazju tas-sisa li minnhom kienet eżentata l-Aughinish, lanqas it-tul taż-żmien ta' dik l-eżenzjoni ma kienu ġew definiti mill-Istrument Statutorju. Għaldaqstant, l-eżenzjoni hija skond id-definizzjoni ta' skema ta' għajnuna fl-Artikolu 1(d) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, jiġifieri “att li abbażi tiegħu, mingħajr ma jkun hemm bżonn li jiġu implimentati aktar miżuri, tista' tingħata għajnuna individwali lil impriżi definiti fl-att b'mod ġenerali u astratt”. Għalhekk, l-għajnuna tikkostitwixxi sensiela ta' għoti ta' għajnuna, kull darba li l-Aughinish wettqet proċedura tad-dwana li, fin-nuqqas ta' l-eżenzjoni, kienet titgħabba bl-obbligu tad-dazju tas-sisa. Għalhekk, l-għajnuna mogħtija mis-17 ta' Lulju 1990 ma tikkostitwixxix għajnuna eżistenti skond l-Artikou 15 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
5.4 Kompatibilità ta' l-għajnuna mogħtija mill-1 ta' Jannar 2004
5.4.1 Kompatibilità skond ir-regoli għall-għajnuna ambjentali
(45)
Il-Kummissjoni eżaminat jekk l-għajnuna mogħtija minn Franza, l-Irlanda u l-Italja mill-1 ta' Jannar 2004 tikkwalifikax għall-eżenzjoni mill-projbizzjoni ta' għajnuna mill-Istat espressa fl-Artikolu 87(1) tat-Trattat. L-għajnuna tikkostitwixxi eżenzjoni mit-taxxa fuq l-eneġija u taxxi bħal dawn mhumiex maħsuba biss biex iżidu l-finanzjament ta' l-awtoritajiet, iżda wkoll biex inaqqsu l-konsum ta' l-enerġija u b'hekk iħarsu l-ambjent. Il-linji gwida ta' l-2001 dwar l-għajnuna ambjentali fihom regoli għal eżenzjonijiet minn taxxi għall-ambjent. Għar-raġunijiet ta' trattament ugwali, ta' trasparenza u ta' ċertezza legali, dawn ir-regoli jorbtu lill-Kummissjoni.
(46)
Fir-rigward tal-perjodu mill-1 ta' Jannar 2004, it-Taqsima E.3, il-Premessi (47)-(52), tal-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali jistipulaw regoli applikabbli għall-għajnuna kollha operattiva fil-forma ta' tnaqqis ta' taxxi jew eżenzjonijiet. Kif spjegat fil-Premessi (73) and (74) tad-Deċiżjoni 2006/323/KE, id-dazji tas-sisa fuq żjut minerali jistgħu jitqiesu bħala taxxi għall-ambjent, iridu jitqiesu bħala taxxi eżistenti skond it-tifsira tal-punt 51.2 tal-linji gwida, għandhom impatt pożittiv apprezzabbli skond it-tifsira tal-punt 51.2(a) u jistgħu jitqiesu li ġew deċiżi fiż-żmien li kienet adottata t-taxxa tas-sisa. Konsegwentement, skond il-punt 51.2 tal-linji gwida, id-dispożizzjonijiet fil-punt 51.1 jistgħu jiġu applikati.
(47)
Skond il-punt 51.1 jistgħu jiġu awtoriżżati eżenjonijiet mit-taxxi li jkopru perjodu ta' 10 snin Wara li jintemm dan il-perjodu, u f'konformità mal-punt 23 tal-linji gwida għall-għajnuna ambjentali, l-Istati Membri jibqgħu liberi li jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-estensjoni tal-miżuri kkonċernati, u l-Kummissjoni tista' tadotta l-istess approċċ fl-analiżi tagħha bħal dik imfassla f'dan il-punt meta jitqiesu r-riżultati pożittivi miksuba fejn jidħol l-ambjent permezz ta' l-adozzjoni ta' taxxi. L-eżenzjonijiet Irlandiżi u Taljani f'dan il-każ ingħataw sa mill-1993 u l-eżenzjoni Franċiża ngħatat sa mill-1997, li jfissser li l-miżuri ilhom fis-seħħ għal aktar minn 10 snin.
(48)
Ħadd mill-Istati Membri ma kkonferma jew ċaħad li l-eżenzjonijiet se jibqgħu japplikaw wara l-31 ta' Diċembru 2006. Ħadd mill-Istati Membri ma indika li hemm żmien ristrett għall-eżenzjonijiet li japplikaw bħalissa, lilhinn mid-data tal-31 ta' Diċembru 2006, li skond il-leġizlazzjoni tal-Komunita' dwar it-taxxi mhix restrizzjoni li torbot, minħabba li l-eżenzjonijiet ma jaqgħux fl-ambitu tad-Direttiva 2003/96/KE. Lanqas ħadd mill-Istati Membri ma nnotifika b'estensjoni tal-miżuri kkonċernati skond il-linji gwida għall-għajnuna ambjentali. Id-dispożizzjonijiet fil-leġiżlazzjoni tat-taxxi fl-Istati Membri rispettivi lanqas ma jidher li għandhom limiti bħal dawn. Il-Kummissjoni tikkonsidra li f' dan il-każ, iċ-ċirkostanzi msemmija fil-punt 23 tal-linji gwida għadhom jgħoddu. Għaldaqstant, skond il-punt 51.1 tal-linji gwida, il-Kummissjoni tista' tawtorizza li tingħata aktar għajnuna, iżda biss bil-kondizzjoni li din tkun soġġetta għal żmien limitat ta' massimu ta' 10 snin.
(49)
Kif spjegat fil-Premessa (75) tad-Deċiżjoni 2006/323/KE, ma ġewx issodisfati l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-punt 51.1(a) tal-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali u għalhekk f'dan il-każ jistgħu jkunu applikati biss id-dispożizzjonijiet tal-punt 51.1(b).
(50)
Mill-1 ta' Jannar 2004, it-tassazzjoni fuq iż-żjut minerali intenzjonati għall-użu doppju, l-użu mhux bħala karburant u għall-ipproċessar tal-mineroloġija ma taqax fl-ambitu tal-miżuri armonizzati tal-Komunità u għalhekk, minn dik id-data, l-eżenzjonijiet jikkonċernaw it-taxxi domestiċi imposti fin-nuqqas ta' taxxa tal-Komunità skond it-tifsira tal-Punt 51.1(b), it-tieni inċiż, tal-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali. Dik id-dispożizzjoni titlob li kumpaniji li jibbenefikaw mill-eżenzjonijiet iħallsu “proporzjon sinifanti” tat-taxxa nazzjonali. Ir-raġuni għal dan hi biex il-kumpaniji jitħallewlhom l-inċentiv li jtejbu l-hidma tagħhom favur l-ambjent. Dan joħroġ minn kif inhu miktub il-punt 51.1(b), l-ewwel inċiż, tal-linji gwida, li jippermetti li jkun hemm tnaqqis ta' taxxi permezz ta' taxxa armonizzata jekk il-benefiċjarji jħallsu aktar mir-rata minima tal-Komunità “sabiex il-kumpaniji jkollhom l-inċentiv li jtejbu l-protezzjoni ta' l-ambjent”. Dan japplika wkoll fejn it-taxxa nazzjonali hi ħafna ogħla minn taxxi komparabbli fi Stati Membri oħra jew fi wħud minnhom, bħalma kien fil-każ ta' l-Italja. Fil-prattika tal-Kummisssjoni (21) 1, jidher ċar li ġeneralment 20 % tat-taxxa domestika jew il-minimu Komunitarju li japplika għal użu ieħor ta' enerġija li jaqa' fl-ambitu tad-Direttiva 2003/96/EC (EUR 15 kull tunnellata), jista' jitqies bħala parti sinifikanti, anke jekk il-minimu Komunitarju ma japplikax għall-użu ta' l-enerġija kkonċernata. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonsidra li l-eżenzjoni biss ta' aktar minn 20 % tat-taxxa domestika jew aktar minn EUR 15 kull tunnellata, liema tkun l-aktar baxxa minnhom, tista' tiġi kkunsidrata li tkun kompatibbli mas-suq komuni; l-eżenzjoni sal-livell ta' 20 %, jew sa EUR 15 kull tunnellata, tikkostitwixxi għajnuna inkompatibbli
5.4.2 Il-kompatibilità ta' l-għajnuna skond l-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat u skond dispożizzjonijiet oħra
(51)
Għar-raġunijiet spjegati fil-Premessi (78)-(81) u (82)-(86) tad-Deċiżjoni 2006/323/KE, l-għajnuna ma tistax tkun kompatibbli mas-suq komuni skond l-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat, lanqas ma hi koperta mill-eżenzjonijiet stipulati fl-Artikolu 87(2) u (3) tat-Trattat.
(52)
Hu xieraq li l-valutazzjoni tkun ibbażata fuq it-Taqsima E.3.2 tal-linji gwida għall-għajnuna ambjentali minħabba li r-regoli f'dik it-Taqsima jqisu l-fatturi ekonomiċi, b'mod partikolari r-riskju li tintilef il-kompetittività internazzjonali minħabba n-nuqqas ta' armonizzazzjoni tat-taxxa u anke jippermettu li jkun hemm eżenzjonijiet sħaħ għal ċerti kumpaniji jekk jagħmlu ftehim ma' l-Istati Membri kkonċernati biex itejbu l-ħidma ambjentali tagħhom. Madanakollu, fil-każijiet preżenti, ma kien hemm l-ebda ftehim bħal dan u għalhekk eżenzjoni sħiħa mit-taxxa skond il-Punt 51.1(a) tal-linji gwida ambjentali ma tistax tkun ġustifikata. Minkejja dan, l-informazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni dwar is-swieq ta' l-alumina tikkonferma li l-awtorizzazzjoni ta' parti kbira ta' l-għajnuna hija xierqa u, kif ġie konkluż aktar qabel, tista' tkun ġustifikata skond il-Punt 51(1)(b) tal-linji gwida għall-għajnuna ambjentali bir-riżultati kollox ma' kollox pożittivi miksuba f'termini ambjentali permezz ta' l-adozzjoni tat-taxxi. Madanakollu, din l-awtorizzazzjoni hi soġġetta għal ħlas mill-benefiċjarji ogħla mir-rata minima Komunitarja jew ta' parti sinifikanti mit-taxxa domestika, billi dan hu meqjus neċessarju biex il-kumpaniji jkollhom l-inċentiv li jħarsu iżjed l-ambjent. M'hemmx lok li jitqiesu dispożizzjonijiet oħra f'komunikazzjonijiet oħra tal-Kummissjoni fir-rigward tal-parti ta' l-għajnuna li ma tistax tkun kompatibbli abbażi tal-linji gwida ambjentali.
(53)
Billi m'hemmx lok li l-għajnuna tkun kompatibbli mas-suq komuni, l-unika għajnuna li tista' tkun kompatibbli hi l-parti ta' l-għajnuna li hi konformi mal-linji gwida ambjentali kif speċifikat fil-Premessa (50).
6 L-IRKUPRU TA' L-GĦAJNUNA INKOMPATIBBLI
(54)
Skond l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f'każijiet ta' għajnuna illegali, il-Kummissjoni trid tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri neċessarji kollha biex jirkupra l-għajnuna mingħand il-benefiċjarju.
(55)
Il-Premessi (95)-(100) tad-Deċizjoni 2006/323/KE jispjegaw għaliex il-prinċipji ta' aspetattivi leġittimi u ta' ċertezza legali, jew prinċipji oħra ġenerali tal-liġi tal-Komunità, jipprekludu l-irkupru mingħand il-benefiċjarji ta' l-għajnuna illegali u inkompattibli mogħtija sat-2 ta' Frar 2002. Madanakollu, il-Premessi 101 u 102 tad-deċiżjoni jispjegaw għaliex dawn il-prinċipji ma jipprekludux l-irkupru ta' l-għajnuna illegali u inkompatibbli mogħtija mit-3 ta' Frar 2002 sal-31 ta' Diċembru 2003. Ir-raġunijiet f'dawn il-premessi ta' l-aħħar huma wkoll applikabbli indaqs fir-rigward ta' l-għajnuna mogħtija mill-1 ta' Jannar 2004.
(56)
Barra dan, il-preparazzjoni u l-adozzjoni tad-Direttiva 2003/96/KE ma setgħux wasslu għal aspetattivi leġittimi min-naħa tal-benefiċjarji, u l-irkupru lanqas ma hu prekluż mill-prinċipju taċ-ċertezza legali. Il-Premessa 32 tal-preambolu tad-Direttiva tirreferi għall-obbligazzjoni ta' l-Istati Membri stipulata fl-Artikolu 88(3) tat-Trattat li jinnotifikaw l-għajnuna mill-Istat u tistipula b'mod espliċitu li d-Direttiva “ma tippreġudikax l-eżitu ta' xi proċedura fil-futur għall-għajnuna mill-Istat li tista' tingħata skond l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat”. Ir-riferenza għal xi proċedura fil-futur għall-għajnuna mill-Istat f'dik il-Premessa ma tistax tittieħed bħala awtorizzazzjoni għal għajnuna soġġetta għal proċedura li kienet diġà nbdiet meta kienet adottata d-Direttiva. Fil-fatt, diġà kien hemm l-istess kliem fil-Premessa 6 tal-preambolu tad-Deċiżjoni 2001/224/KE, li estendiet id-derogi sa tmiem is-sena 2006. Il-memorandum ta' spjegazzjoni li qiegħed mal-proposta tal-Kummissjoni għal dik id-deċiżjoni (22) 2 jgħid, “Il-Kummisssjoni tipproponi li (...) testendi għal perjodu ta' sentejn id-(....)derogi li jeħtieġu eżami dettaljat, partikolarment fid-dawl tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat (...) Minkejja dan, ma hemm xejn f'din id-Deċiżjoni li jissupera l-ħtiġiet ta' l-Istati Membri li jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'għajnuna potenzjali mill-Istat skond l-Artikolu 88 tat-Trattat. Dawn in-notifiki jkunu eżaminati skond it-termini ta' l-Artikolu 87 tat-Trattat”. B'żieda ma' dan, fis-Sajf tas-sena 2000 il-Kummissjoni kienet diġà talbet lill-Istati Membri biex jinnotifikaw il-miżuri konċernati.
(57)
Il-Premessa 22 tal-preambolu għad-Direttiva 2003/96/KE tgħid li: “prodotti ta' enerġija essenzalment għandhom ikunu suġġetti għal qafas Komunitarju meta jkunu użati bħala karburant li jsaħħan jew karburant għall-karozzi. Għal dan il-għan, huwa fin-natura u l-loġika tas-sistema ta' taxxa li jkun eskluż mill-ambitu ta' dan il-qafas l-użu doppju u l-użu ta' prodotti ta' enerġija li mhux karburant kif ukoll l-ipproċessar tal-mineraloġija. (...)” Dik il-Premessa, għalkemm ma tirreferix għall-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat, ma tistax tinftiehem li tirrestrinġi l-kunċett ta' l-għajnuna mill-Istat kif stipulat fl-Artikolu 87(1) tat-Trattat. Il-Kummissjoni spjegat il-kunċett ta' miżuri ġenerali f'Dokument ta' ħidma ta' l-Istaff li spjega: “F'din il-kwistjoni, trid tkun analiżżata s-sitwazzjoni ta' l-Istat Membru individwali biex tkun iddefinita s-sistema ġenerali tad-dazju tas-sisa applikabbli fuq livell nazzjonali.” (23) 3 Dak id-dokument kien diskuss waqt il-laqgħa tal-Grupp ta' Ħidma tal-Kunsill fl-14 ta' Novembru 2002. Id-dokument ikompli billi jispjega l-kondizzjonijiet li bihom tista' tkun kompatibbli mas-suq komuni l-għajnuna fil-forma ta' miżuri ta' taxxa. Il-minuti tal-laqgħa tal-Kunsill tas-27 ta' Ottubru 2003, meta kienet adottata d-Direttiva 2003/96/KE, jirreferu espressament għall-ispjegazzjonijiet li ngħataw waqt il-laqgħa tal-Grupp ta' Ħidma tal-Kunsill ta' l-14 ta' Novembru 2002.
(58)
Għalkemm “l-użu doppju ta' l-enerġija” ma jaqax fl-ambitu tad-Direttiva 2003/96/KE, l-Artikolu 18 tad-Direttiva jawtoriżża lill-Istati Membri li jkomplu japplikaw l-eżenzjonijiet imniżżla fl-Anness II tiegħu. Dak l-Anness jinkludi t-tliet eżenzjonijiet li għalihom tirreferi din id-Deċiżjoni, għall-perjodu previst fl-aħħar estensjoni fl-2001, jiġifieri sal-31 ta' Diċembru 2006. L-awtoriżżazzjoni, madanakollu, mhix awtoriżżazzjoni skond ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li l-Kummissjoni għandha l-kompetenza li tinforza. Għall-kuntrarju, dan juri preċiżament ir-rilevanza potenzjali tal-Premessa 32. L-argument imressaq mill-Istati Membri u mill-benefiċjarji li l-awtoriżżazzjoni mill-Kunsill tissupera l-proċeduri dwar l-għajnuna mill-Istat hu żbaljat.
(59)
Meta kienet adottata d-Direttiva 2003/96/KE, il-Kummissjoni u l-Kunsill b'mod konġunt iddikjaraw li “il-Kummissjoni għandha tagħmel minn kollox biex tassigura li l-miżuri li jittieħdu mill-Istati Membri dwar l-eżenzjonijiet u t-tnaqqis mit-taxxa stipulati fid-Direttiva jkunu kkonsidrati li huma kompatibbli mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat”. Naturalment, il-Kummissjoni trid taġixxi skond il-qafas tar-regoli applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat, f'dan il-każ b'mod partikolari l-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali. Fi kwalunkwe każ, l-istqarrija ma tapplikax għall-eżenzjonijiet li għalihom tirreferi din id-deċiżjoni, minħabba li dawn ma jaqgħux fl-ambitu tad-Direttiva.
(60)
Id-Direttiva 2003/96/KE, id-Dokument ta' Ħidma ta' l-Istaff u l-istqarrija konġunta tal-Kummissjoni u tal-Kunsill imsemmija aktar 'il fuq qatt ma kkonfermaw in-nuqqas ta' għajnuna mill-Istat inkompatibbli. Għandu jiġi mfakkar li l-Kummissjoni kienet bdiet il-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) u kull min kien interessat seta' staqsa lill-Kummissjoni biex tadotta deċiżjoni finali. Il-bidu ta' proċedura skond l-Artikolu 88(2) dgħajfet l-eżistenza ulterjuri ta' aspetattivi leġittimi (jekk kien hemm) fir-rigward tan-nuqqas ta' għajnuna inkompatibbli.
(61)
Id-Deċiżjoni 2001/224/KE u deċiżjonijiet li saru qabel mill-Kunsill dwar l-eżenzjonijiet ma kinux deċiżjonijiet dwar għajnuna mill-Istat. Fil-fatt, il-Kummissjoni kienet ilha li esprimiet id-dubji tagħha dwar il-kompatibilità ta' l-eżenzjonijiet mar-regoli dwar l-għajnuna mill-istat.
(62)
Fir-rigward tat-tul taż-żmien ta' l-investigazzjoni f'dan il-każ, il-Kummissjoni kkunsidrat li kien neċessarju li tistenna li tkun adottatata d-Direttiva 2003/96/KE u li testendi l-proċedura bid-Deċiżjoni 2006/323/KE sabiex tkun tista' tieħu l-opinjonjiet ta' l-Istati Membri dwar is-sitwazzjoni f'kull Stat Membru b'riżultat tat-traspożizzjoni tad-Direttiva 2003/96/KE li ppermettiet il-possibbiltà ta' għadd ta' riżultati. Fi kwalunkwe każ, “negozjant prudenti” għandu jkun konxju li la darba tibda investigazzjoni dwar għajnuna illegali, u mbagħad jekk din jinstab li l-għajnuna kienet inkompatibbli mat-Trattat, il-konsegwenza kważi inevitabbli tkun li l-Kummissjoni tordna li tiġi rkuprata l-għajnuna. L-Istati Membri u l-benefiċjarji setgħu talbu lill-Kummissjoni biex ittemm il-proċeduri qabel, kieku xtaqu jikkunsidraw investimenti jew miżuri alternattivi biex ikunu konformi mal-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali.
(63)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-benefiċjarji ma jistax ikollhom aspetattivi leġittimi li jipprekludu l-irkupru ta' l-għajnuna inkompatibbli mill-Istat wara l-31 ta' Diċembru 2003, u l-irkupru anqas mhu prekluż abbażi tal-prinċipju taċ-ċertezza legali.
7 SOSPENSJONI TA' ĦLAS TA' L-GĦAJNUNA KOMPATIBBLI
(64)
Fis-sentenza tagħha fil-każ C-355/95P, Textilwerke Deggendorf GmbH (TWD) v. il-Kummissjoni, il-Qorti tal-Ġustizzja qalet li “meta l-Kummissjoni teżamina l-kompatibilità ta' għajnuna mill-Istat mas-suq komuni trid tikkonsidra l-fatturi rilevanti kollha, inkluż, fejn hu xieraq, iċ-ċirkostanzi diġà kkunsidrati f'deċiżjoni ta' qabel u l-obbligazzjonijiet li dik id-deċiżjoni setgħet imponiet fuq Stati Membru”. Skond il-Qorti tal-Ġustizzja, il-kompatibilità ta' għajnuna ġdida tista' tiddependi fuq l-eżistenza ta' għajnuna illegali preċedenti li ma tħallsitx lura, minħabba li l-effett kumulattiv ta' l-għajnuniet seta' jfixkel b'mod sinifikanti l-kompetizzjoni fis-suq komuni Għaldaqstant meta teżamina l-kompatibilità ta' l-għajnuna mill-Istat mas-suq komuni, il-Kummissjoni għandha s-setgħa li tqis kemm l-effett kumulattiv ta' din l-għajnuna ma' waħda mill-imgħoddi u l-fatt li din l-għajnuna mgħoddija ma kinitx tħallset lura (24) 4.
(65)
Għalhekk, skond din il-każistika, meta l-Kummissjoni teżamina miżura ta' għajnuna ġdida tqis il-fatt li l-benefiċjarji setgħu ma kinux konformi ma' deċiżjonijiet preċedenti tal-Kummissjoni fejn ġew ordnati li jirrifondu l-għajnuna illegali u inkompatibbli preċedenti. F'każijiet bħal dawn, il-Kummissjoni teżamina l-effetti fuq il-benefiċjarji ta' l-għajnuna l-ġdida mħallta ma' l-għajnuna inkompatibbli l-imgħoddija li ma kinitx rimburżata.
(66)
Franza, l-Irlanda u l-Italja għadhom ma rkuprawx l-għajnuna li l-Kummissjoni sabet li kienet inkompatibbli fid-Deċiżjoni 2006/323/KE (25). L-ammonti li jridu jkunu rkuprati, kif ikkalkulati mill-Istati Membri u mingħajr mhu magħdud l-interess, jammontaw għal EUR 786 668, EUR 8 095 881,43 u EUR 6 612 489,02 rispettivament Aktar minn hekk, din id-deċiżjoni identifikat ukoll għajnuna inkompatibbli mogħtija għal perjodu addizzjonali, li għandha wkoll tkun irkuprata. L-akkumulazzjoni ta' dawn l-ammonti ta' għajnuna flimkien ma' għajnuna oħra kompatibbli tkompli tfixkel il-kompetizzjoni sal-punt li jkun kontra l-interess komuni u ma nstabu l-ebda raġunijiet li jiġġustifikaw dan it-tfixkil. Għaldaqstant, kull ħlas ta' għajnuna kompatibbli kif imfisser fil-Punt 50 aktar 'il fuq għandu jiġi sospiż sakemm kull għajnuna inkompatibbli tkun irkuprata mingħand il-benefiċjarji.
8 KONKLUŻJONI
(67)
Ġie konkluż li l-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa fuq żjut karburanti ħoxna użati fil-produzzjoni ta' l-alumina mogħtija minn Franza, l-Irlanda u l-Italja mill-1 ta' Jannar 2004 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skond it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat. L-għajnuna hi parzjalment inkompatibbli mas-suq komuni minħabba li l-benefiċjarji ma ħallsux parti sinifikanti mit-taxxa. Il-parti ta' l-eżenzjoni li taqbeż ir-rata ta' 20 % tal-livell tat-taxxa li kieku kellha titħallas, jew EUR 15,00 għal kull 1 000 kg, liema mit-tnejn huwa l-ammont l-aktar baxx, tista' tkun kompatibbli mas-suq komuni bil-kondizzjoni li din tingħata għal massimu ta' 10 snin, u wara tiġi riveduta l-kompatibilità ta' l-għajnuna. L-għajnuna li jkun fadal għandha tkun dikjarata inkompatibbli mas-suq komuni.
(68)
Franza, l-Irlanda u l-Italja għandhom jintalbu biex jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jirkupraw mingħand ir-riċevituri l-għajnuna inkompatibbli mogħtija mill-1 ta' Jannar 2004 'il quddiem.
(69)
Franza l-Irlanda u l-Italja għandhom jintalbu li jissospendu l-applikazzjoni ta' l-eżenzjonijiet sakemm ikunu rkupraw mingħand il-benefiċjarji rispettivi l-għajnuna li titqies inkompatibbli mas-suq komuni fid-Deċiżjoni 2006/323/KE u f'din id-Deċiżjoni.
(70)
L-awtoritajiet Franċiżi, Irlandiżi u Taljani għandhom immedjatament jibagħtu kopja ta' din id-Deċiżjoni lill-benefiċjarji tal-miżuri,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa mogħtija minn Franza, l-Irlanda u l-Italja għaż-zjut karburanti ħoxna użati għall-produzzjoni ta' l-alumina b'effett mill-1 ta' Jannar 2004 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skond it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
Artikolu 2
L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 hi kompatibbli mas-suq komuni sakemm il-benefiċjarji jħallsu għall-inqas 20 % tat-taxxa tas-sisa li kieku kellha titħallas, jew il-minimu ta' taxxa kif determinata mid-Direttiva 2003/96 (EUR 15,00 għal kull 1 000 Kg), liema ammont ikun l-aktar baxx, soġġett għall-kundizzjoni li l-għajnuna tkun limitata għall-massimu ta' 10 snin.
Artikolu 3
L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 hi inkompatibbli mas-suq komuni sakemm il-benefiċjarji ma jħallsux għall-inqas ir-rata ta' 20 % tat-taxxa tas-sisa li kieku kellha titħallas, jew il-minimu Komunitarju (EUR 15,00 għal kull 1 000 Kg), liema ammont ikun l-aktar baxxa.
Artikolu 4
1. Franza, l-Irlanda u l-Italja għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha biex jirkupraw mingħand il-benefiċjarji l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 3 u li kienet illegalment mogħtija lill-benefiċjarji.
2. L-irkupru għandu jsir bla dewmien u skond il-proċeduri tal-liġi nazzjonali sakemm dawn il-proċeduri jippermettu l-eżekuzzjoni effettiva u immedjata tad-deċiżjoni.
3. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati għandhom jinkludu l-interessi mid-data li kienu għad-dispożizzzjoji tal-benefiċjarji sad-data li fiha jkunu rkuprati. L-interessi għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi komposta b'komformità mad-dispożizzjonijiet stipulati fil-Kapitlu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (26).
4. Franza, l-Irlanda u l-Italja għandhom jikkanċellaw il-ħlas kollu ta' għajnuna pendenti kif imsemmi fl-Artikolu 3 b'effett mid-data ta' notifika ta' din id-deċiżjoni.
5. Franza, l-Irlanda u l-Italja għandhom jiżguraw li din id-deċiżjoni tkun implimentata fi żmien erba' xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 5
Franza, l-Irlanda u l-Italja għandhom jissospendu l-ħlas għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2, lill-benefiċjarji li għadhom ma ħallsux lura l-għajnuna li kienet inkompatibbli mas-suq komuni permezz tad-Deċiżjoni 2006/323/KE u għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 3 ta' din id-deċiżjoni minħabba li kienet għaddiet għand il-benefiċjarji b'mod illegali, bl-interessi.
Artikolu 6
1. Franza, l-Irlanda u l-Italja għandhom iżommu lill-Kummissjoni informata bil-progress tal-proċeduri nazzjonali biex jimplimentaw din id-Deċiżjoni sakemm jintemmu dawn il-proċeduri.
2. Fi żmien xahrejn min-notifika ta' din id-Deċiżjoni, Franza, l-Irlanda u l-Italja għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bl-ammont totali li għandu jiġi rkuprat mingħand il-benefiċjarji, filwaqt li jindikaw kemm l-ammont prinċipali u l-interessi billi jużaw it-tabella fl-Anness u jibagħtu rapport dettaljat tal-miżuri li ttieħdu diġà u li huma ppjanati biex ikunu konformi ma' din id-Deċiżjoni. Fl-istess limitu ta' żmien, għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni d-dokumenti kollha li juru li l-benefiċjarji ġew ordnati jħallsu lura l-għajnuna.
3. Fi żmien xahrejn min-notifika ta' din id-Deċiżjoni, Franza l-Irlanda u l-Italja għandhom jibagħtu lill-Kummisjoni l-provi li juru li huma komformi ma' l-Artikolu 6.
4. Wara li jiskadu l-perjodi imsemmija fil-paragrafi 2 u 3, wara talba sempliċi mill-Kummissjoni, Franza, l-Irlanda u l-Italja għandhom jibagħtu rapport dwar il-miżuri li diġà jkunu ttieħdu u previsti biex ikunu komformi ma' din id-Deċiżjoni. Ir-rapport għandu wkoll jipprovdi informazzjoni dettaljata dwar l-ammont ta' għajnuna u l-interessi għall-irkupru diġà koperti mingħand il-benefiċjarji.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża, l-Irlanda u r-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, 7 ta' Frar 2007.