ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Juli 2009
über die „Groepsrentebox“-Regelung, die die Niederlande durchzuführen beabsichtigen (C 4/07 (ex N 465/06))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4511)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/809/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 meldeten die Niederlande die „Groepsrentebox“-Regelung an, die eine geringere Besteuerung von Zinserträgen und zugleich einen geringeren Abzug von Zinsaufwendungen im Rahmen konzerninterner Beziehungen vorsieht. Die Niederlande meldeten die Regelung nur aus Gründen der Rechtssicherheit an, da sie die Regelung als allgemeine Maßnahme betrachten. Mit Schreiben vom 5. September 2006 und vom 9. November 2006 wurden ergänzende Informationen übermittelt.
(2)
Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte die Kommission den Niederlanden ihre Entscheidung mit, wegen der Maßnahme A der Beihilferegelung, die sich auf die niedrigere Besteuerung und die Absetzbarkeit konzerninterner Zinserträge bezieht, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3)
In demselben Schreiben teilte die Kommission den Niederlanden zugleich mit, dass ihrer Auffassung nach eine geringere Besteuerung der Zinserträge aus kurzfristigen Einlagen, die dem Erwerb von mindestens 5 % der Anteile eines Unternehmens dienen, (Maßnahme B), keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
(4)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen.
(5)
Die Niederlande übermittelten mit Schreiben vom 7. Mai 2007 ihre Stellungnahme zu der Entscheidung, das Verfahren einzuleiten.
(6)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein, die die Kommission den niederländischen Behörden zur Stellungnahme übermittelte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 ging die Stellungnahme der niederländischen Behörden ein.
(7)
Mit Schreiben vom 8. November 2007 und 29. Januar 2008 gingen ergänzende Informationen von den Niederlanden ein.
(8)
Am 7. Oktober 2008 übermittelten die Niederlande ein juristisches Gutachten von Frau Leigh Hancher, Professorin für Europäisches Recht an der Universität Tilburg, zu der Frage, ob es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt.
(9)
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 teilten die Niederlande der Kommission mit, dass sie sich zur Änderung der Steuerregelung entschlossen haben.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
II.1. Zielsetzung
(10)
Den Ausführungen der Niederlande zufolge zielt die Maßnahme auf eine Verringerung der Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung zweier konzerninterner Finanzinstrumente, namentlich Eigenkapital und Fremdkapital, ab.
(11)
Beteiligt sich ein einem Konzern angehörendes Unternehmen an einem anderen Unternehmen, das demselben Konzern angehört, erhält es derzeit Dividenden, die aufgrund der Beteiligungsfreistellungsvorschriften steuerfrei gestellt sind, während seine Zinserträge, wenn es einem Unternehmen desselben Konzerns Geld leiht, der normalen Körperschaftsteuer (25,5 %) unterliegen. Auf der Ebene des Unternehmens, das die Mittel erhält, sind die für Kapitalbeteiligungen gezahlten Dividenden nicht steuerabzugsfähig, während die für Anleihen gezahlten Zinsen zum normalen Körperschaftsteuersatz abgezogen werden können.
(12)
Die Niederlande weisen darauf hin, dass eine Unternehmensstruktur aus rechtlich selbständigen Unternehmen in der Regel nach gesellschaftsrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Kriterien festgelegt wird. Die zivilrechtlichen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigen- und Fremdkapital (Haftung, Tilgungsbedingungen, Sicherheit, Stimmrechte usw.) sind den Ausführungen der Niederlande zufolge bei konzerninternen Finanzierungen zum großen Teil irrelevant, während sich die steuerlichen Folgen stark unterscheiden. Innerhalb von Konzernen werden demzufolge die Finanzierungsbedingungen derart gewählt, dass die Steuerlast im Rahmen des anwendbaren Steuersystems so gering wie möglich gehalten wird. Deshalb wird die Entscheidung über die Bereitstellung von Fremd- oder Eigenkapital innerhalb von Konzernen vor allem nach steuerlichen Erwägungen getroffen.
(13)
Frau Professor Hancher weist in dem juristischen Gutachten ausdrücklich darauf hin, dass die Auswirkungen der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Finanzierung mit Fremd- und Eigenkapital auf Konzernebene und die möglichen Lösungen für die nachteiligen Folgen dieser Tatsache in vielen OECD-Ländern weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Frau Professor Hancher zufolge wurde in der niederländischen Fachliteratur zum Steuerrecht wiederholt für eine grundlegende Reform der niederländischen Körperschaftsteuer sowie für eine neutrale Behandlung der konzerninternen Finanzierung mit Fremd- und Eigenkapital plädiert.
(14)
Die Niederlande betonen, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung zu einer Arbitrage zwischen diesen beiden Arten der konzerninternen Finanzierung führt, die in wirtschaftlicher Hinsicht nicht wünschenswert ist. Nur innerhalb eines Konzerns wird die Entscheidung zwischen zusätzlicher Finanzierung mit Eigenkapital oder (zusätzlicher) Finanzierung mit Fremdkapital bei unterschiedlichen steuerlichen Folgen der beiden Finanzierungsarten arbiträr. Dies kann dazu führen, dass Arbitrage die Neutralität des Steuersystems stört. Daher soll die Maßnahme der Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigen- und Fremdkapital entgegenwirken und die Neutralität des niederländischen Steuersystems stärken.
(15)
Die Einführung der „Groepsrentebox“-Regelung soll dazu beitragen, dass vor allem betriebswirtschaftliche Gründe für die Art und Weise der konzerninternen Finanzierung entscheidend sind. Sie wird die steuerliche Behandlung konzerninterner Zinserträge stärker mit der steuerlichen Behandlung konzerninterner Dividenden in Übereinstimmung bringen und die Neutralität zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital und der Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb eines Konzerns stärken.
(16)
Das Arbitrageproblem spielt bei Finanzierungen außerhalb des Konzernverbunds keine Rolle. Hierbei sind die verschiedenen zivilrechtlichen Konsequenzen ganz bestimmt von Belang, wodurch es nicht zu dieser Form von Arbitrage kommt. In Anbetracht der inhärenten Unterschiede zwischen der Situation innerhalb und außerhalb von Konzernen ist die steuerliche Neutralität für Finanzierungstransaktionen außerhalb von Konzernen keine Voraussetzung. Aus diesem Grund ist die Maßnahme naturgemäß auf konzerninterne Darlehen beschränkt.
(17)
Die Niederlande weisen ferner darauf hin, dass in letzter Zeit bei niederländischen Unternehmen der übermäßige Abzug von Zinsen zwecks Steuerminderung zunimmt. Unternehmen machten mehr und mehr Gebrauch von der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von konzerninternen Darlehen und Eigenkapital, und zwar zum Nachteil des niederländischen Fiskus.
(18)
Die Regelung soll dieser Erosion der Steuereinnahmen entgegenwirken, indem Unternehmen darin bestärkt werden, Eigenkapitalfinanzierung anstelle von Fremdkapitalfinanzierung zu nutzen, und den Zinsabzug in den Niederlanden begrenzen. Die Regelung ergänzt somit die niederländische Regelungen zur Unterkapitalisierung, die eine ähnliche Zielrichtung verfolgen, indem sie einer übermäßigen Finanzierung mit Fremdkapital entgegenwirken und eine künstliche Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage verhindern.
(19)
Für die Niederlande stellt die angemeldete Regelung eine Maßnahme rein technischer Art dar.
II.2. Rechtsgrundlage
(20)
Rechtsgrundlage der Regelung ist Artikel 12c des Gesetzes über die Körperschaftsteuer 1969 (Wet op de vennootschapsbelasting 1969). Die Bestimmung wurde per 1. Januar 2007 eingeführt, aber ihr Inkrafttreten wurde ausgesetzt, bis sich die Kommission zu der Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen geäußert hat.
II.3. Funktionsweise der Regelung
(21)
In den Niederlanden gilt für Geschäftseinkommen in der Regel ein Körperschaftsteuersatz von 25,5 %. Die Regelung betreffend die „Groepsrentebox“ sieht für bestimmte konzerninterne Zinserträge eine andere steuerliche Behandlung vor. Die im Rahmen einer Finanzierung innerhalb eines Konzerns anfallenden Zinserträge und Zinsaufwendungen werden nicht der regulären Körperschaftsteuer von 25,5 % unterworfen (3). Der positive Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen im Rahmen von Finanzierungstransaktionen innerhalb des Konzerns wird in einer „Gruppenzinsbox“ mit einem Satz von 5 % anstelle des regulären Körperschaftsteuersatzes von 25,5 % besteuert. Ist der Saldo von Zinserträgen und Zinsaufwendungen negativ, ist dieser steuerabzugsfähig, allerdings zu dem ermäßigten Satz von 5 % anstelle des regulären Satzes von 25,5 %.
(22)
Der Betrag, der zu dem ermäßigten Satz besteuert/abgezogen werden kann, ist auf einen Prozentsatz des steuerlichen Reinvermögens („fiscaal vermogen“) des Steuerpflichtigen begrenzt. Diese Begrenzung soll verhindern, dass unterkapitalisierte Unternehmen die Regelung missbrauchen, und sorgt dafür, dass der ermäßigte Satz nur dann gilt, wenn die Erträge von konzerninternen Darlehen durch Eigenkapital finanziert wurden.
(23)
Die „Groepsrentebox“-Regelung beinhaltet noch diverse andere Bestimmungen, durch die Missbrauch verhindert werden soll. So werden insbesondere die Zinsen, die formal einem Dritten (Bank) geschuldet werden, aber faktisch an ein Konzernunternehmen gezahlt werden, als konzerninterne Zinsaufwendungen betrachtet. Dies ist beispielsweise bei einer Back-to-back-Konstruktion (4) der Fall. Auch einem Dritten (Bank) geschuldete Zinsen werden als begrenzt abzugsfähige konzerninterne Zinsen betrachtet, wenn die durch dieses Darlehen bereitgestellten Mittel über eine Kapitaleinlage in einem Tochterunternehmen für die Generierung niedrig besteuerter konzerninterner Zinsen bei diesem Tochterunternehmen eingesetzt werden.
(24)
Bei der Anmeldung wiesen die Niederlande darauf hin, dass die Regelung während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren fakultativ sein sollte. Wird die Regelung durch ein einem Konzern angehörendes Unternehmen gewählt, gilt die Regelung für alle anderen Unternehmen dieses Konzerns, die ihren Sitz in den Niederlanden haben. Der ursprünglichen „Groepsrentebox“-Regelung zufolge kommen Unternehmen in Betracht, die ein und demselben Konzern angehören, namentlich einer Konstruktion - wie ausdrücklich in der Regelung selbst definiert - bei der ein Unternehmen mehr als 50 % der Anteile an einem anderen Unternehmen besitzt. Ein Konzern muss somit aus mindestens zwei Unternehmen bestehen, wobei die Muttergesellschaft mehr als 50 % der Anteile des Tochterunternehmens kontrolliert. Jedes Unternehmen muss in den Niederlanden der Körperschaftsteuer unterliegen. Dies bedeutet, dass die Regelung für Unternehmen gilt, die ihren Sitz in den Niederlanden haben, sowie für Unternehmen ohne Sitz in den Niederlanden, die über eine Betriebsstätte in den Niederlanden verfügen.
II.4. Änderung der Regelung
(25)
Im Verlauf des Verfahrens brachten die niederländischen Behörden ihre Absicht zum Ausdruck, die Regelung verbindlich vorzuschreiben. Dies wurde mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 bestätigt. Durch diese Änderung sollte die „Groepsrentebox“-Regelung für alle in den Niederlanden der Körperschaftsteuer unterliegenden Unternehmen in Bezug auf Zinsaufwendungen beziehungsweise Zinserträge aus Beziehungen zu ein und demselben Konzern angehörenden Unternehmen gelten.
(26)
In demselben Schreiben setzten die niederländischen Behörden die Kommission auch über zwei Ergänzungen der Regelung in Kenntnis. Die erste Ergänzung betrifft eine Ausdehnung der Definition des Begriffs „Konzern“ für die Zwecke der „Groepsrentebox“-Regelung. Die Definition des Begriffs „verbundene Unternehmen“ wird geändert und auf alle Regelungen ausgedehnt, bei denen ein Unternehmen direkt oder indirekt die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens innehat, oder bei denen Dritte die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation der beiden an der Darlehensvereinbarung beteiligten Unternehmen haben (5). Die zweite Änderung betrifft eine Bestimmung, die die Gründung eines (zweiten) Unternehmens nach niederländischem Zivilrecht vereinfachen soll, damit der dadurch entstehende Konzern von der „Groepsrentebox“-Regelung profitieren kann. Insbesondere das derzeitige gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital von 18 000 EUR für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung („besloten vennootschap“, BV) soll abgeschafft werden.
II.5. Haushaltsmittel
(27)
Der Anmeldung zufolge beträgt das jährliche Budget der anfänglich angemeldeten Maßnahme 475 Mio. EUR. Später erklärten die Niederlande, dass die verbindlich vorgeschriebene „Groepsrentebox“ haushaltsneutral sei.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(28)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vom 7. Februar 2007 äußerte die Kommission Zweifel an der allgemeinen Art der Maßnahme. Sie betonte, dass von der durch die Regelung vorgesehenen geringeren Besteuerung nur einem Konzern angehörende Unternehmen profitieren können (de jure-Selektivität), und äußerte die Befürchtung, dass die angemeldete Regelung multinationalen Konzernen (faktische Selektivität) zugute kommen und damit diesen Konzernen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde.
(29)
Auf rein nationaler Ebene wäre die Maßnahme nach Auffassung der Kommission in steuerlicher Hinsicht wahrscheinlich neutral. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen dagegen würde für ein niederländisches Unternehmen, das einem dem Konzern angehörenden Unternehmen mit Sitz im Ausland ein Darlehen gewährt, der niedrigere Steuersatz von 5 % gelten, während das dem Konzern angehörende Unternehmen mit Sitz im Ausland nicht den niederländischen Bestimmungen in Bezug auf die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen unterliegen würde. Die Regelung würde de facto zu einem selektiven Vorteil führen, weil nur multinationale Unternehmensgruppen, die grenzüberschreitende, konzerninterne Zinstransaktionen mit Steuergebieten, in denen eine Körperschaftsteuer von mehr als 5 % gilt, dazu veranlasst würden, die Regelung anzuwenden.
(30)
Sollte die betreffende Maßnahme eine Ausnahme von der Anwendung des Steuersystems darstellen, hatte die Kommission zudem Zweifel daran, dass diese durch die Art oder den Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt wird.
(31)
Die Kommission war ferner der Meinung, dass nicht auszuschließen ist, dass die Hauptbegünstigten der Regelung die ehemaligen Begünstigten der Regelung betreffend internationale Finanzierungstätigkeiten, so genannte konzerninterne Finanzierungsaktivitäten (nachstehend „Finanzierungsregelung“), wären, die sich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erwies (6).
(32)
Die Kommission war deshalb der Meinung, dass die „Groepsrentebox“-Regelung als Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag aufgefasst werden konnte und dass keine der Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag anwendbar war.
IV. STELLUNGNAHME DER NIEDERLANDE
(33)
Die Niederlande übermittelten mit Schreiben vom 7. Mai 2007 ihre Stellungnahme zu der Entscheidung, das Verfahren einzuleiten. Diese Stellungnahme wurde in den Jahren 2007 und 2008 durch weitere Informationen ergänzt, unter anderem durch ein juristisches Gutachten von Frau Professor Hancher.
(34)
Den Niederlanden zufolge war der Ansatz, den die Kommission in ihrer Entscheidung verfolgt, an drei Stellen unrichtig. Zunächst fasst die Kommission die getrennten Kriterien „Vorteil“ und „Selektivität“ zu einem einzigen Kriterium, dem „selektiven Vorteil“, zusammen. Dies entspricht nicht der üblichen Praxis der Kommission und der geltenden Rechtsprechung, die vorschreibt, dass beide Kriterien getrennt zu prüfen sind.
(35)
Dann versäumt die Kommission eine getrennte Beurteilung der Komponenten der „Groepsrentebox“. Der mögliche Beihilfeaspekt eines ermäßigten Satzes für konzerninterne Zinserträge und der mögliche Beihilfeaspekt eines ermäßigten Satzes für konzerninterne Zinsaufwendungen müssen getrennt beurteilt werden.
(36)
Schließlich beurteilt die Kommission fälschlicherweise den Nettoeffekt für den Zahler und den Empfänger zusammen und stellt zu Unrecht fest, dass der Nettoeffekt für nationale Konzerne, wenn sowohl der Zahler als auch der Empfänger ihren Sitz in den Niederlanden haben, wahrscheinlich neutral ist, während sich für multinationale Konzerne ein Nettovorteil ergibt, wenn der Zahler eine ausländische Konzerngesellschaft und der Empfänger eine inländische Konzerngesellschaft ist. Nach Auffassung der Niederlande findet eine derartige Gleichsetzung keine Grundlage im niederländischen Steuerrecht. Eine Konsolidierung niederländischer Konzerngesellschaften zu Steuerzwecken erfolgt nur im Falle eines Anteilbesitzes von 95 % oder mehr.
(37)
Daneben sind die Niederlande der Auffassung, dass die „Groepsrentebox“ nicht als Abweichung von der Standardmethode der Besteuerung betrachtet werden kann. Es handelt sich um eine Anpassung, mit der in das Steuersystem ein analytisches Element aufgenommen wird. Dadurch wird eine neue Standardmethode der Besteuerung geschaffen, sodass es sich demzufolge nicht um einen Vorteil handelt.
(38)
Auch aus einem weiteren Grund sind die Niederlande der Meinung, dass es sich nicht um einen Vorteil handelt. Der abweichende Nettoeffekt der „Groepsrentebox“ für multinationale Konzerne im Vergleich zu nationalen Konzernen kann nicht nur zum Vorteil, sondern auch zum Nachteil multinationaler Konzerne sein. Ob sich für einen multinationalen Konzern, dem ein niederländisches Unternehmen angehört, ein Vorteil oder ein Nachteil ergibt, hängt von seiner objektiven Stellung als Zinsschuldner oder -gläubiger sowie von den geltenden Steuersätzen in anderen Mitgliedstaaten und in den Niederlanden ab.
(39)
Wenn tatsächlich ein Vorteil vorliegt, sind die Niederlande hilfsweise der Auffassung, dass der mögliche Nettovorteil für multinationale Konzerne nicht durch einen niedrigeren niederländischen Satz für konzerninterne Zinserträge verursacht wird, sondern durch den unbegrenzten Abzug konzerninterner Zinsaufwendungen im Ausland. Dieser Vorteil ist nicht dem niederländischen Staat zuzuschreiben und wird nicht aus staatlichen Mitteln des niederländischen Staates finanziert.
(40)
Ein möglicher vorteilhafterer Nettoeffekt für multinationale Konzerne im Vergleich zu nationalen Konzernen ist nicht die Folge eines selektiven Geltungsbereichs der niederländischen „Groepsrentebox“, sondern vielmehr einer Disparität, die die Folge unterschiedlicher Vorschriften für die Abzugsfähigkeit konzerninterner Zinsaufwendungen innerhalb der Europäischen Union ist. Es steht den Niederlanden frei, diese Disparität durch Änderung seines Steuersystems zu vergrößern oder zu verkleinern, sofern die Änderungen allgemein für alle niederländischen Steuerpflichtigen gelten, die sich - unter Berücksichtigung der Zielsetzung der betreffenden Änderung - in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation befinden.
(41)
Nach Ansicht der Niederlande werden Steueränderungen für multinationale Konzerne, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, immer einen anderen globalen Effekt haben als für nationale Konzerne, die ausschließlich nationale Transaktionen tätigen. Für staatliche Beihilfen ist dies jedoch nur dann von Belang, wenn diese Unterschiede aus der Maßnahme des Mitgliedstaats selbst resultieren, beispielsweise im Falle eines niedrigeren Steuersatzes, der nur für ausländische, konzerninterne Zinserträge gilt. Es ist nicht von Belang, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme für alle konzerninternen - sowohl inländischen als auch ausländischen - Zinserträge handelt, die zu grenzüberschreitenden Unterschieden führt.
(42)
Die bloße Koexistenz nicht harmonisierter Steuersysteme kann dazu führen, dass sich der steuerliche Nettoeffekt grenzüberschreitender Transaktionen von dem Nettoeffekt rein nationaler Transaktionen unterscheidet. Dieser Effekt kann sich für Unternehmen sowohl nachteilig (wirtschaftliche Doppelbesteuerung) als auch vorteilig (wirtschaftliche Nichtbesteuerung) auswirken.
(43)
Die Artikel 94 und 95 EG-Vertrag sollen die Grundlage für harmonisierte Richtlinien oder Verordnungen bieten, sofern und soweit diese für die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig sind. Ferner bietet Artikel 96 EG-Vertrag der Kommission die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt ernstlich verfälschen.
(44)
Hilfsweise sind die Niederlande der Meinung, dass es sich nicht um Selektivität handelt. Durch die Beurteilung der Selektivität anhand des Vergleichs der Kombination [ausländischer Schuldner/inländischer Gläubiger] mit der Kombination [inländischer Schuldner/inländischer Gläubiger] wählt die Kommission einen falschen Bezugsrahmen. Bei der Prüfung einer niederländischen Steuerregelung auf Selektivität kann der Bezugsrahmen nicht größer sein als alle niederländischen Steuerpflichtigen. Gesellschaften, die nicht in den Niederlanden steuerpflichtig sind, können aufgrund ständiger Praxis der Kommission nicht Bestandteil des Bezugsrahmens sein.
(45)
Die Niederlande betonen, dass die Steuerregelung nicht auf bestimmte Unternehmen, Tätigkeiten, Funktionen oder Regionen beschränkt ist. In der Regelung wird nicht zwischen inländischen und ausländischen Gruppen von Unternehmen unterschieden. Um für die „Groepsrentebox“-Regelung in Betracht zu kommen, gelten keine Schwellenwerte in Bezug auf spezifische Tätigkeiten oder Funktionen.
(46)
Überdies befinden sich, im Lichte der Zielsetzung der „Groepsrentebox“, nur Unternehmen, die einem Konzern angehören, in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation. Nur bei diesen Unternehmen kommt das in Abschnitt II.1 beschriebene Arbitrageproblem zum Tragen.
(47)
Die Niederlande weisen darauf hin, dass Finanzierungsentscheidungen innerhalb von Konzernen darauf ausgerichtet sind, die Steuerlast im Rahmen des anwendbaren Steuersystems zu minimieren. Die kommerziellen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital bzw. Fremdkapital (Tilgungsbedingungen, Haftung, Sicherheit) sind - im Gegensatz zu den steuerlichen Unterschieden - weitgehend irrelevant. Außerhalb von Konzernen sind die kommerziellen Unterschiede zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital bzw. Fremdkapital dagegen durchaus von großer Bedeutung und wiegen möglicherweise schwerer als steuerliche Motive.
(48)
Die Niederlande argumentieren, dass auf Konzerne beschränkte Maßnahmen rein steuertechnische Maßnahmen sind, die keine staatliche Beihilfe darstellen, und verweist auf die Entscheidung der Kommission (7) über eine französische Steuervorschrift, in der die Kommission eine Maßnahme, die über die allgemeine Regel, dass Zinszahlungen bei Darlehen zwischen Unternehmen abzugsfähige Ausgaben sind, hinwegging, als allgemeine Maßnahme akzeptierte, aber eine weitere Ausnahme von dieser Regel zugunsten von in Frankreich durch multinationale Unternehmen errichteten Finanzverwaltungszentralen als selektiven Vorteil betrachtete.
(49)
Die Niederlande weisen darauf hin, dass gerade ein breiterer Geltungsbereich der „Groepsrentebox“ zu Selektivität führen würde. Würden auch von Dritten erhaltene Zinszahlungen zu einem ermäßigten Satz in die Besteuerung einbezogen, würde dies einen Vorteil für Finanzinstitute bedeuten.
(50)
Zudem wird ausgeführt, dass die Annahme, dass bereits spezifische Steuerregeln für Zinsen zu Selektivität führen, unrichtig ist. Die Existenz von Finanzierungsverhältnissen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen kann nicht als Wirtschaftstätigkeit eingestuft werden, sondern ist schlicht und einfach eine wirtschaftliche Realität. Zinsströme als solche bilden keine gesonderte Wirtschaftstätigkeit oder Geschäftssparte; sie dienen nur zur Finanzierung einer Wirtschaftstätigkeit oder Geschäftssparte. Nur für Finanzinstitute, die geschäftsmäßig Dritte finanzieren, stellt die Finanzierung mit Fremdkapital eine gesonderte Tätigkeit dar. In Bezug auf die Erträge aus kurzfristigen Einlagen, die dem Erwerb von mindestens 5 % der Anteile eines Unternehmens dienen (Maßnahme B), urteilte die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens zudem, dass ein niedrigerer Steuersatz für diese Art von Zinsen an sich nicht zu Selektivität führt, da dies als allgemeine Maßnahme aufgefasst wurde.
(51)
Ferner führen die Niederlande an, dass es zwischen Dividende und Zins keinen begrifflichen Unterschied gibt. Beide sind eine Vergütung für die Nutzung oder Gewährung von Mitteln, sei es Eigen- oder Fremdkapital. In beiden Fällen werden diese Mittel durch den Empfänger verwendet, um Unternehmensaktivitäten zu finanzieren. Jedes Steuersystem umfasst Regeln, die festlegen, ob ausgeschüttete Dividende und gezahlte Zinsen abzugsfähig, teilweise abzugsfähig oder nicht abzugsfähig sind, sowie Regeln, die festlegen, ob Dividende und Zinsen steuerpflichtig, teilweise steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Es gibt keine internationale Steuernorm, die festlegt, wie diese Komponenten zu Steuerzwecken behandelt werden müssen.
(52)
Ergänzend wird angeführt, dass eine begrenzte Besteuerung eine interne Disparität des niederländischen Systems verhindert und darum durch die Art und den Aufbau des Systems gerechtfertigt wird. Die begrenzte Besteuerung von konzerninternen Zinserträgen wird durch den begrenzten Abzug von konzerninternen Zinsaufwendungen gerechtfertigt. So wird verhindert, dass als Konzern organisierte Unternehmen durch begrenzten Abzug und vollständige Besteuerung benachteiligt werden, während als getrennte Einheit gegründete Unternehmen keine internen Zinsaufwendungen haben und einen derartigen Nachteil somit nicht kennen.
(53)
Es ist ein Grundprinzip des niederländischen Steuerrechts, dass Einnahmen und Ausgaben symmetrisch behandelt werden. Entsprechend der internen Logik des niederländischen Steuersystems sind Einnahmen und Ausgaben zwei Seiten derselben Medaille. Zur Verhinderung von Doppelbesteuerung ist eine begrenzte Besteuerung die logische Konsequenz eines begrenzten Abzugs.
(54)
Die vorgeschlagene Maßnahme soll die Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes im niederländischen Steuersystem gewährleisten, indem die Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung innerhalb von Konzernen eliminiert wird. Die Maßnahme begrenzt die Unterschiede zwischen den beiden Arten von Konzernfinanzierung, was die Neutralität des Steuersystems stärkt. Die Begrenzung auf konzerninterne Zinsen basiert somit auf einem wirtschaftlichen Grundprinzip und ist für die Effektivität des Steuersystems notwendig und funktional.
(55)
Die Niederlande merken an, dass der Kreis der Unternehmen, die von der „Groepsrentebox“ Gebrauch machen werden, sehr viel größer sein wird als die 87 Unternehmen, die von der früheren Finanzierungsregelung Gebrauch machten. Ferner führen die Niederlande aus, dass alle einschränkenden Bedingungen der Finanzierungsregelung, beispielsweise die Anforderung der Tätigkeit auf zwei Kontinenten oder in mindestens vier Ländern, bei der „Groepsrentebox“ fehlen. Die „Groepsrentebox“ ist dagegen eine rein steuertechnische Maßnahme, die die Steuerlast auf den Faktor Kapital reguliert. Überdies ist sie auf jedes erhaltene oder gewährte konzerninterne Darlehen anwendbar und völlig unabhängig von den Tätigkeiten, die die Gesellschaft ausübt. Der Geltungsbereich der Maßnahme ist aus all diesen Gründen absolut unvergleichbar mit demjenigen der Finanzierungsregelung.
(56)
Die Tatsache, dass die Maßnahme für alle Steuerpflichtigen gilt, die an ein einem Konzern angehörendes Unternehmen Zinsen zahlen oder von einem solchen Unternehmen Zinsen erhalten, unterstreicht die Zielsetzung der „Groepsrentebox“: Stärkung der Neutralität des Steuersystems, Begrenzung der Arbitrage und damit Steigerung des niederländischen Körperschaftsteueraufkommens. Dadurch wird auch das Element eliminiert, das zu einem potenziell selektiven Vorteil der „Groepsrentebox“ führt.
(57)
Eine verbindlich vorgeschriebene „Groepsrentebox“-Regelung stellt nicht nur eine Belohnung für das Halten von Kapital in den Niederlanden dar, sondern fungiert - ebenso wie die Regelungen zur Unterkapitalisierung - auch als Bremse für den Zustrom von Mitteln zur Schuldenfinanzierung in die Niederlande. Die niederländischen Regelungen zur Unterkapitalisierung schrecken von einer übermäßigen Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb von Konzernen ab, indem sie die Abzugsfähigkeit von konzerninternen Zinsaufwendungen begrenzen, während die „Groepsrentebox“ einen ermäßigten Satz für konzerninterne Zinserträge bietet, sofern diese mit Eigenkapital finanziert sind. Die „Groepsrentebox“ stärkt die niederländische Besteuerungsgrundlage, indem sie ein höheres Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital fördert, und trägt dazu bei, dass Eigenkapitalabflüsse aus den Niederlanden - und damit ein Rückgang der Besteuerungsgrundlage - verhindert werden.
(58)
Die „Groepsrentebox“ ist eine rein technische Maßnahme, die die Art und Weise verändert, in der konzerninterne Zinserträge und Zinsaufwendungen durch das System behandelt werden, indem die Steuerlast für einige Steuerpflichtige in Abhängigkeit von horizontalen und objektiven Fakten und Umständen erhöht und für andere Steuerpflichtige verringert wird. Ohne die Möglichkeit, sich der Maßnahme zu entziehen, wird die „Groepsrentebox“-Regelung keinen wirtschaftlichen Vorteil bieten, da sie die Steuerlast aufgrund rein horizontaler und objektiver Kriterien nur zwischen Steuerpflichtigen verschiebt.
(59)
Die Niederlande unterstreichen, dass es nur dann zu faktischer Selektivität kommen kann, wenn die Gefahr besteht, dass eine Maßnahme zwar allgemeiner Art ist, in der Praxis aber nachweislich stets ein und derselben Gruppe zugute kommt. Zu dieser Art von Selektivität könnte es kommen, wenn die Maßnahme fakultativ ist; sie ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Maßnahme verbindlich vorgeschrieben wird. Steuerpflichtige, die in einem Jahr benachteiligt werden, können durchaus im Jahr darauf einen Vorteil haben, und umgekehrt. Es gibt somit keine homogene Kategorie von Steuerpflichtigen, die durch diese Regelung begünstigt wird.
(60)
Die Niederlande sind auch der Meinung, dass die neue, auf faktischer Kontrolle basierende Definition des Begriffs „Konzern“ besser auf die Zielsetzung der Regelung abgestimmt ist. Wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation eines anderen Unternehmens hat, hat das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit internem oder externem Fremdkapital und zwischen Eigenkapitalfinanzierung und Fremdkapitalfinanzierung. Das zentrale Management des Konzerns entscheidet, wie die extern gewonnenen Mittel - externe Schulden oder externes Eigenkapital - innerhalb des Konzerns zugewiesen werden, entweder mittels internen Fremdkapitals oder aber mittels internen Eigenkapitals. Die Tatsache, dass die beiden Instrumente der konzerninternen Finanzierung unterschiedliche steuerliche Konsequenzen haben, stellt ein Stimulans dafür dar, ausschließlich aufgrund der steuerlichen Wirkungen ein bestimmtes Instrument zu wählen.
(61)
Schließlich wird es künftig durch die Änderung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung („vennootschappen met beperkte aansprakelijkheid“, BV’s) für einen Steuerpflichtigen einfach, seine Rechtsform in einen Konzern umzuwandeln, da der Verwaltungsaufwand und die Kapitalanforderungen abgeschafft oder drastisch eingeschränkt werden.
V. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(62)
Es sind Stellungnahmen des niederländischen Arbeitgeberverbands VNO-NCW (8) sowie von Belgien und Ungarn eingegangen. Ferner ist eine Stellungnahme einer weiteren Partei eingegangen, allerdings nach Ablauf der entsprechenden Frist, sodass diese Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nicht berücksichtigt werden konnte. Die Stellungnahme dieses Beteiligten hat in jedem Fall keinen Einfluss auf die Beurteilung und die Schlussfolgerungen dieser Entscheidung gehabt.
V.1. Stellungnahme des niederländischen Arbeitgeberverbands VNO-NCW
(63)
Der VNO-NCW ist der Meinung, dass die Regelung aus den nachstehenden Gründen keine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sein kann.
(64)
Zunächst ist der VNO-NCW der Auffassung, dass die „Groepsrentebox“ eine allgemeine, steuerneutrale und technische Maßnahme ist, weil mit der Regelung angestrebt wird, die steuerliche Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen zu begrenzen. Der VNO-NCW ist der Meinung, dass diese Regelung - in Anbetracht der Neutralität der Maßnahme - nicht zu einer Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag führt.
(65)
Zweitens kann der Steuervorteil einer multinationalen Gruppe von Unternehmen, der aus der unterschiedlichen Art und Weise der Behandlung konzerninterner Zinserträge und Zinsaufwendungen durch die Mitgliedstaaten resultiert, nicht den Niederlanden zugerechnet werden. Die Tatsache, dass ein Steuervorteil entsteht, indem die Zinsaufwendungen in einem anderen Mitgliedstaat mit einem höheren als dem auf die „Groepsrentebox“ anwendbaren Satz abzugsfähig sind, während in der inländischen Situation der Satz der „Groepsrentebox“ anwendbar ist, ist unmittelbares Ergebnis der Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die steuerliche Behandlung konzerninterner Zinszahlungen. Sollte die Kommission die Verfälschungen, die aus der „Groepsrentebox“ resultieren könnten, beenden wollen, schlägt der VNO-NCW vor, Artikel 94 oder Artikel 96 EG-Vertrag anzuwenden.
(66)
Drittens ist der VNO-NCW der Meinung, dass sich in Anbetracht der Zielsetzung der betreffenden Regelung - nämlich die Begrenzung der steuerlichen Arbitrage zwischen Eigen- und Fremdkapital - einem Konzern angehörende Unternehmen nicht in einer rechtlich und faktisch vergleichbaren Situation befinden wie Unternehmen, die keinem Konzern angehören. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital führt nämlich innerhalb von Konzernen zu Verzerrungen, da Muttergesellschaften eine gewisse Kontrolle über ihre Tochterunternehmen haben; so können Muttergesellschaften in starkem Maße die Finanzierungsmöglichkeiten dieser Tochterunternehmen bestimmen, wobei sie sich häufig großteils von steuerlichen Erwägungen leiten lassen. Dagegen wird in Bezug auf Dritte die Finanzierungsform oftmals in starkem Maße durch Erwägungen nicht steuerlicher Art bestimmt. Demzufolge kann nicht argumentiert werden, dass die betreffende Regelung selektiv im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist. Ferner meint der VNO-NCW, dass - wenn die Tatsache, dass eine steuerliche Regelung in mehr oder weniger starkem Maße auf Konzerngesellschaften beschränkt ist, bereits bedeutet, dass es sich um eine staatliche Beihilfemaßnahme handelt - die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Körperschaftsteuer in den Mitgliedstaaten in zahlreichen Punkten nicht Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag entsprechen.
V.2. Stellungnahme Ungarns
(67)
Ungarn ist der Meinung, dass die Regelung keine Beihilfe darstellt, wofür zwei Argumente angeführt werden. Zunächst argumentieren Ungarn, dass eine Beschränkung auf Konzerne eine Maßnahme nicht selektiv macht. Auf dem Gebiet des (internationalen) Steuerrechts sind Vorschriften für Gruppen von Unternehmen gängige Praxis und unvermeidlich. Sowohl die OECD (Transferentgelt) als auch die Kommission (Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie) haben zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen, deren Geltungsbereich auf Konzerne beschränkt ist. Zweitens unterliegen direkte Steuern der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Festsetzung von Steuersätzen für steuerbare Ereignisse fällt unter diese Zuständigkeit. Schließlich meint Ungarn, dass die Niederlande in einer Situation, in der direkte Steuern nicht harmonisiert sind, schwerlich für die höhere Abzugsfähigkeit verantwortlich gemacht werden können, die aus den höheren Steuersätzen anderer Länder resultiert. Der durch die Kommission beschriebene Vorteil ist eindeutig das Ergebnis einer Disparität zwischen Steuersystemen.
V.3. Stellungnahme Belgiens
(68)
Auch Belgien stellt sich auf den Standpunkt, dass die Regelung keine Beihilfe darstellt, und argumentiert ebenso wie andere Beteiligte, dass keine Selektivität vorliegt. Dabei betont Belgien, dass es logisch ist, dass ein Unternehmen, das keinem Konzern angehört, auch keine konzerninternen Finanzierungsaktivitäten kennt. Belgien führt zudem aus, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen in Situationen, in denen Disparitäten zwischen nationalen Steuersystemen vorliegen, weil eine Harmonisierung auf EU-Ebene fehlt, nicht anwendbar sind. Die „Groepsrentebox“-Regelung muss demzufolge als allgemeine Maßnahme betrachtet werden, die nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegt; eine Verfolgung dieser Sache würde eine unsachgemäße Nutzung der Befugnisse der Kommission darstellen.
VI. REAKTION DER NIEDERLANDE AUF DIE STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(69)
Die Niederlande stellen fest, dass es sich in allen drei Fällen um Stellungnahmen handelt, die ihren Standpunkt stützen. Sowohl die ungarischen als auch die belgischen Behörden betonen, dass die Kommission ihre Befugnisse in Bezug auf staatliche Beihilfen missbraucht, um gegen Verzerrungen anzugehen, die die Folge von Disparitäten zwischen nicht harmonisierten Steuersystemen sind. Dies bestärkt die Niederlande in ihrer Überzeugung, dass es sich bei der „Groepsrentebox“ nicht um eine nach Artikel 87 EG-Vertrag unzulässige Beihilfemaßnahme handelt.
(70)
Die Niederlande betonen ferner, dass sie der Analyse des VNO-NCW voll und ganz zustimmen. Von besonderem Belang ist nach Auffassung der Niederlande die detaillierte Argumentation zum institutionellen Rahmen. Darin wird auch eindeutig dargelegt, welche Verfälschungen des Binnenmarkts durch nationale Maßnahmen von Mitgliedstaaten entstehen können und welche unterschiedlichen Instrumente der EG-Vertrag vorsieht, um diese Verfälschungen nötigenfalls zu eliminieren.
(71)
Schließlich teilen die Niederlande die Meinung des VNO-NCW, dass zur Beurteilung des Vorliegens von Selektivität geprüft werden muss, ob bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gegenüber anderen, die in Anbetracht der Zielsetzung der betreffenden Maßnahme rechtlich und faktisch vergleichbar sind, ein Vorteil verschafft wird. Die Beschränkung auf konzerninterne Darlehen führt nicht zu Selektivität, weil mit der „Groepsrentebox“ die Zielsetzung verfolgt wird, Arbitrage zwischen der konzerninternen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung zu vermeiden. Bei der Finanzierung zwischen nicht in einem Konzern verbundenen Unternehmen spielt Arbitrage keinerlei Rolle. Die Beschränkung auf konzerninterne Darlehen ist somit in Anbetracht der Zielsetzung der Regelung logisch, sodass der relevante Bezugsrahmen aus allen einem Konzern angehörenden Unternehmen besteht.
VII. WÜRDIGUNG DER REGELUNG
(72)
Um festzustellen, ob die vorliegende Regelung eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss die Kommission prüfen, ob die Maßnahme bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt, indem sie diesen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, ob ein derartiger Vorteil den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, ob der Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird und ob der Vorteil den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(73)
Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss die Maßnahme in dem Sinne spezifisch oder selektiv sein, dass sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt.
(74)
Die Niederlande betonen, dass die betreffende Maßnahme weder auf bestimmte Sektoren oder bestimmte Arten von Unternehmen, noch auf bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Niederlande beschränkt ist. Es sei in diesem Zusammenhang zugleich angemerkt, dass ebenso wenig Beschränkungen gelten in Bezug auf den Umsatz, den Umfang, die Anzahl der Arbeitnehmer, die Zugehörigkeit zu einem multinationalen Konzern oder die beschränkte Art der Tätigkeiten, die das begünstigte Unternehmen ausüben darf.
(75)
Um festzustellen, ob eine Maßnahme selektiv ist, muss gemäß der geltenden Rechtsprechung geprüft werden, ob sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung einem bestimmten Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer faktisch und rechtlich vergleichbaren Situation befinden, einen Vorteil verschafft (9). Es kann somit vorkommen, dass eine Steuerregelung selbst dann keine staatliche Beihilfe darstellt, diese Regelung nicht in jeder Hinsicht mit dem allgemeinen Körperschaftsteuersystem in dem Mitgliedstaat übereinstimmt. Der Gerichtshof hat auch wiederholt erklärt, dass Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht nach den Gründen oder Zielen von Beihilfemaßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen definiert (10). Insbesondere steuerliche Maßnahmen, die keine Anpassung des allgemeinen Systems an besondere Merkmale von bestimmten Unternehmen darstellen, sondern die als Mittel zur Verbesserung der jeweiligen Wettbewerbsposition konzipiert wurden, fallen in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (11).
(76)
Der Begriff „staatliche Beihilfe“ gilt ebenso wenig für behördliche Maßnahmen, die zwischen Unternehmen differenzieren, wenn diese Differenzierung eine Folge der Art oder des Aufbaus des Systems ist, dem diese Unternehmen angehören. Wie in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmenssteuerung (12) („Steuermitteilung“) ausgeführt wird, können manche Modalitäten durch objektive Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein.
(77)
Zunächst muss festgestellt werden, auf welcher Ebene (Konzern oder Unternehmen) die Beurteilung stattfinden muss. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens führte die Kommission als ihren vorläufigen Standpunkt an, dass diese Beurteilung auf der Ebene des Konzerns zu erfolgen hat, als sie wie folgt argumentierte: „In Fällen, in denen die Unternehmen eines rein nationalen Konzerns die ‚Groepsrentebox‘ gewählt haben, wird der Vorteil in Form eines niedrigeren Steuersatzes auf die durch eine finanzierende niederländische Gesellschaft realisierten Zinserträge nämlich durch die geringere Abzugsfähigkeit der auf der Ebene der finanzierten niederländischen Gesellschaft angefallenen Zinsaufwendungen aufgehoben“ (13).
(78)
Da die Regelung symmetrisch ist und sich die Steuerlast nur zwischen den Steuerpflichtigen verschiebt, sind die Niederlande der Meinung, dass manche Unternehmen einen Vorteil und andere einen Nachteil haben werden, je nachdem, ob sie objektiv betrachtet Schuldner oder Gläubiger sind. Die „Groepsrentebox“ stellt nach Auffassung der Niederlande in dieser Hinsicht dementsprechend auch keine Beihilfe dar.
(79)
Wie die Niederlande mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 dargelegt haben, hat, wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation eines anderen Unternehmens hat, das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die Entscheidungsfreiheit über seine Finanzierung und nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit Eigen- oder mit Fremdkapital. Das zentrale Management des Konzerns entscheidet, wie die extern gewonnenen Mittel innerhalb des Konzerns zugewiesen werden, entweder mittels internen Fremdkapitals oder aber mittels internen Eigenkapitals.
(80)
Die Kommission merkt jedoch an, dass sich die betreffende Regelung auf eine spezifische Transaktion (die Finanzierung verbundener Unternehmen) bezieht, nicht auf die Konsolidierung auf Konzernebene. Jede Ermäßigung des Steuersatzes wird individuell auf Unternehmen angewandt, und zwar auf der Grundlage des Saldos der jeweiligen Zinsbox. Obgleich davon ausgegangen werden kann, dass Finanzierungsentscheidungen im Interesse des Konzerns als Ganzes getroffen werden, findet eine Analyse auf Konzernebene keine Grundlage im niederländischen Steuerrecht, wie von den Niederlanden dargelegt. Eine Konsolidierung von Konzernen erfolgt nach niederländischem Steuerrecht nur bei einem Anteilbesitz von 95 % oder mehr. Die Körperschaftsteuer wird in den Niederlanden mit anderen Worten auf die einzelnen Unternehmen erhoben, nicht auf Konzerne. Die Bezeichnung „Groepsrentebox“ bringt somit auch nicht gut zum Ausdruck, dass sich die Regelung auf einzelne Unternehmen bezieht, die sich mit spezifischen Finanzierungstransaktionen befassen. Die Regelung bezieht sich nicht auf einen auf Konzernebene konsolidierten Saldo der Kosten und Erträge.
(81)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beurteilung der Regelung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen erfolgen muss. Die Regelung kann, in der durch die niederländischen Behörden geänderten Form, beschrieben werden als ein ermäßigter Steuersatz auf eine spezifische Art von Einnahmen (beziehungsweise Kosten) in Form von Zinsen aus einem Darlehen, wenn die Transaktion zwischen verbundenen Unternehmen stattfindet (14).
(82)
Überdies ist die Kommission der Meinung, dass die Symmetrie der Regelung und deren neutrale Auswirkungen auf Konzernebene nicht ausschließen, dass einzelne Unternehmen einen Vorteil daraus ziehen können. Ebenso wenig kann eine geringere Besteuerung von Zinserträgen für ein Unternehmen innerhalb eines Konzerns durch einen höheren Steuersatz - durch eine geringere Abzugsfähigkeit von Zinsen - für ein anderes Unternehmen gerechtfertigt werden (15).
(83)
Die Kommission ist der Meinung, dass es für die Besteuerung spezifischer Arten von Einkünften wichtig sein kann zu prüfen, ob eine Regelung auf nicht diskriminierende Weise allgemeine Kategorien von Transaktionen erfasst. Jede nicht durch objektive Unterschiede zwischen Steuerpflichtigen zu rechtfertigende Diskriminierung kann zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen.
(84)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es ein typisches Merkmal vieler Steuersysteme ist, dass analytische Elemente den synthetischen Charakter des Steuersystems ergänzen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn für spezifische Arten von Einkünften wie Zinsen oder Dividenden eine differenzierte steuerliche Behandlung zur Anwendung kommt.
(85)
Unabhängig davon muss geprüft werden, ob auf Darlehenstransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen objektiv betrachtet ein ermäßigter Steuersatz angewandt werden darf. Sowohl die Niederlande als auch der VNO-NCW haben angeführt, dass nur im Konzernverbund Arbitrage zwischen der Finanzierung mit Eigenkapital und der Finanzierung mit Fremdkapital möglich ist. Im Gegensatz zu Unternehmen, die keinem Konzern angehören (eigenständige Unternehmen), werden Konzernunternehmen innerhalb des Konzerns mit Arbitrage zwischen Eigenkapital und Fremdkapital konfrontiert. Diese Arbitrage wird oftmals durch steuerliche Erwägungen statt durch wirtschaftliche Erwägungen beeinflusst.
(86)
Nach Ansicht der Kommission wird die vorliegende Maßnahme eine Verringerung dieser Arbitrage (in einer nationalen Situation) zur Folge haben, da der Unterschied zwischen der Besteuerung konzerninterner Zinsen und der Besteuerung konzerninterner Dividenden geringer werden und die technische Neutralität des Steuersystems damit verstärkt werden wird.
(87)
Um diesen Punkt zu verdeutlichen, muss zwischen drei verschiedenen Arten von Situationen (siehe Abbildung 1) unterschieden werden, die einerseits verbundene Unternehmen und andererseits eigenständige Unternehmen umfassen (einschließlich von Finanzinstituten in ihren Beziehungen zu unabhängigen Dritten). Angenommen, A-B-C ist eine Gruppe von Unternehmen, in der A die Kontrolle über die Finanzierung von B und C ausübt; X ist ein Unternehmen, das keinem Konzern angehört (eigenständiges Unternehmen), und Y ist ein Kreditinstitut, das unabhängigen Parteien Darlehen gewährt.
Abbildung 1
(88)
Die erste Situation betrifft Finanztransaktionen zwischen verbundenen Unternehmen. Muttergesellschaft A versorgt ihre Tochterunternehmen B und C mit Liquidität, indem sie ihnen Eigen- oder Fremdkapital zur Verfügung stellt. Aus diesen Finanztransaktionen resultiert die Zahlung (durch B und C) von Zinsen oder Dividenden.
(89)
Die Wahl zwischen Finanzierung mit Fremdkapital und Finanzierung mit Eigenkapital wird auf der Ebene der Muttergesellschaft A im Interesse der Gruppe verbundener Unternehmen als Ganzes getroffen. Deshalb wird es, wenn Muttergesellschaft A eines ihrer Tochterunternehmen (oder dem Konzern angehörende Unternehmen) finanziert, zu Arbitrage zwischen Fremd- und Eigenkapital auf der Grundlage verschiedener Kriterien kommen. Während langfristiger Liquiditätsbedarf oder eine Investition durchweg eine Kapitaleinlage erfordern, wird für kurzfristigen Finanzbedarf nur ein (kurzfristiges) Darlehen erforderlich sein. Nichtsdestoweniger können die wirtschaftlichen Erwägungen durch steuerliche Erwägungen beeinflusst werden.
(90)
Durch die Verringerung der Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Konzerneinkünften aus Darlehen (Zinsen) und Konzerneinkünften aus Kapital (Dividenden) wird infolge der Maßnahme die steuerliche Arbitrage zwischen den beiden Arten von Transaktionen in einer nationalen Situation abnehmen. Die zweite Situation betrifft eine Darlehenstransaktion zwischen einem Finanzinstitut (Bank Y) und einem der dem Konzern angehörenden Unternehmen (Unternehmen B). Zu einer derartigen Situation kommt es grundsätzlich dann, wenn der Finanzbedarf nicht durch die Bereitstellung von Liquidität innerhalb der Gruppe gedeckt werden kann. In einer derartigen Situation gibt es keine Arbitrage für Y, da eine Kapitaleinlage in B keine Alternative für Y ist, das sich nur mit der Gewährung von Darlehen an Dritte befasst. Ebenso wenig gibt es Arbitrage zwischen Fremd- und Eigenkapital auf der Ebene von B (oder auf Konzernebene).
(91)
Finanzinstitute (die unabhängigen Parteien Darlehen gewähren) lassen sich auch aus einem anderen Grund von einem Konzern angehörenden Unternehmen (die für die dem Konzern angehörenden Unternehmen Liquidität bereitstellen) unterscheiden. Im ersten Fall stammen die Einkünfte aus derartigen Darlehenstransaktionen aus den normalen Tätigkeiten von Finanzinstituten und können einen erheblichen Teil von deren Einkünften ausmachen. Im zweiten Fall stellen sie Einkünfte dar, die aus Transaktionen mit unabhängigen Marktteilnehmern stammen und in konzerninterne Einkünfte umgewandelt werden, ohne dass auf Konzernebene Einkünfte generiert werden. Die Zinsen, die von Unternehmen B an die Bank gezahlt werden, stellen - nicht nur für Unternehmen B, sondern auch für den Konzern als Ganzes - zusätzliche Kosten dar, während, in der ersten Situation, die Zinsen, die von Unternehmen B (oder C) an die Muttergesellschaft gezahlt werden, keine zusätzlichen Kosten oder Einkünfte für den Konzern darstellen.
(92)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Finanzinstitute nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union keine Beschwerde oder Stellungnahme in Bezug auf den Geltungsbereich der „Groepsrentebox“-Regelung eingereicht haben.
(93)
Betrachtet man die Situation vom Standpunkt des Schuldners (B gegenüber Y) aus, kann dieses Unternehmen eher mit einem eigenständigen Unternehmen wie Unternehmen X verglichen werden, wenn dieses ein Darlehen bei der Bank (Y) aufnimmt.
(94)
Die dritte Situation betrifft eine Darlehenstransaktion zwischen einem Finanzinstitut (Bank Y) und einem eigenständigen Unternehmen (X). Wie in der zweiten Situation gibt es für Y keine Arbitrage, da eine Kapitaleinlage in X für Y keine Alternative darstellt.
(95)
Obwohl unter gewissen Umständen der Finanzbedarf auf der Ebene von Unternehmen X durch die Gewährung eines Darlehens oder eine Kapitaleinlage durch einzelne Aktionäre gedeckt werden könnte, ist diese Situation nicht mit der ersten Situation vergleichbar, da die potenziellen Kapitalgeber (natürliche Personen) nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Überdies wäre es besonders schwierig, diese Art von Transaktionen mit privaten Anlegern in den Geltungsbereich der Maßnahme aufzunehmen (durch Begrenzung der Abzugsfähigkeit der von Unternehmen X an seine Aktionäre gezahlten Zinsen und gleichzeitige Senkung der Besteuerung dieser Zinsen auf der Ebene des einzelnen Aktionärs), weil bei der Besteuerung von Personen nicht dieselbe Logik wie bei der Besteuerung von Unternehmen zur Anwendung kommt (16).
(96)
Wenn, vom Standpunkt des Schuldners aus, der Finanzbedarf von Unternehmen X nur durch die Aufnahme von Darlehen bei einem Finanzinstitut gedeckt werden kann, wird die daraus resultierende Transaktion mit Y eine starke Ähnlichkeit mit der Darlehenstransaktion zwischen Unternehmen B und Y aufweisen.
(97)
Da eigenständige Unternehmen, bei denen es sich nicht um Kredit- oder Finanzinstitute handelt, generell nicht auf regelmäßiger Basis unabhängigen Parteien Darlehen gewähren, werden diese in Bezug auf Darlehensvereinbarungen zudem gegenüber verbundenen Unternehmen nicht diskriminiert, sofern es sich um die Gewährung von Darlehen an dem Konzern angehörende Unternehmen handelt.
(98)
Schließlich haben die Niederlande im Rahmen der „Groepsrentebox“-Regelung die Definition des Begriffs „Konzern“ geändert. Die Niederlande führen aus, dass diese Änderung aus einer Verbesserung ihres Ansatzes zur Verhinderung von steuerlicher Arbitrage resultiert.
(99)
In dem neuen Vorschlag wird sich der Begriff „verbundene Unternehmen“, für die in der „Groepsrentebox“ Zinsen angegeben werden, auf Situationen beziehen, in denen das eine Unternehmen direkt oder indirekt die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens hat. Die Kommission erachtet diese Änderung für wichtig, da, wenn ein Unternehmen die faktische Kontrolle über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens hat, das letztgenannte Unternehmen nicht mehr die freie Wahl zwischen der Finanzierung mit internem oder externem Fremdkapital und zwischen Eigenkapitalfinanzierung und Fremdkapitalfinanzierung hat. Zu Arbitrage kommt es durch das zentrale Management im Interesse des Konzerns als Ganzes.
(100)
Die Beziehung zwischen A und B betrifft die Zuweisung von Mitteln innerhalb der Gruppe verbundener Unternehmen, während es bei der Beziehung zwischen Y und B (oder X und Y) in erster Instanz um kommerzielle Finanzierung geht.
(101)
Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass der Begriff „direkte oder indirekte faktische Kontrolle“ über die Finanzierungssituation des anderen Unternehmens (oder faktische Kontrolle eines dritten Unternehmens über die beiden an der Darlehensvereinbarung beteiligten Unternehmen) von Bedeutung ist, um den Beihilfecharakter der Maßnahme zu ermitteln, unter Berücksichtigung der Zielsetzung, den Anreiz für Arbitrage zwischen der Finanzierung durch Kapitaleinlage und durch Darlehen zu verringern und diesbezüglich steuerliche Neutralität zu gewährleisten.
(102)
Hinsichtlich der Frage, ob die vorliegende Maßnahme einen Vorteil verschafft, müssen auf der Ebene der einzelnen Unternehmen verschiedene Situationen unterschieden werden. Erstens werden alle Steuerpflichtigen in den Niederlanden, die an Fremdkapital-Finanzierungstransaktionen mit nicht verbundenen Unternehmen beteiligt sind, auf genau dieselbe Weise behandelt und mit demselben Satz besteuert (25 %). Dies gilt auch für Unternehmen, die einem Konzern angehören. Zweitens wird ein Unternehmen, das ein Darlehen von einem verbundenen Unternehmen erhält, faktisch steuerlich weniger günstig behandelt als ein Unternehmen, das mit einem nicht verbundenen Unternehmen eine Darlehensvereinbarung schließt (Zinsabzug nur 5 %). Drittens - und dies ist die einzige Situation, in der ein gewisser Steuervorteil gegeben ist - werden bei einem Unternehmen, das einem verbundenen Unternehmen ein Darlehen gewährt, die aus diesem Darlehen resultierenden Zinserträge im Vergleich zu einer Transaktion mit einem nicht verbundenen Unternehmen mit einem niedrigeren Satz besteuert.
(103)
Bezüglich der Folgen der Maßnahme kann der Vorteil für ein Unternehmen, das einem verbundenen Unternehmen ein Darlehen gewährt, jedoch nicht als diskriminierend betrachtet werden, da ein Darlehen für ein verbundenes Unternehmen nicht mit einem Darlehen für ein nicht verbundenes Unternehmen verglichen werden kann. In Bezug auf Finanzierungsaktivitäten mit Fremdkapital befinden sich verbundene Unternehmen in einer Situation, die faktisch und rechtlich nicht mit derjenigen von nicht verbundenen Unternehmen vergleichbar ist. Wenn verbundene Unternehmen eine konzerninterne Finanzierung mit Fremd- oder Eigenkapital anstreben, handelt es sich nämlich, im Gegensatz zu nicht verbundenen Unternehmen, nicht um eine rein kommerzielle Transaktion. Die Muttergesellschaft und das Tochterunternehmen haben dieselben Interessen, was bei einer kommerziellen Transaktion mit einem Dritt-Kreditgeber, bei der jede Partei auf Kosten der anderen Partei einen möglichst großen Gewinn anstrebt, nicht der Fall ist. Es gibt keinen Wettbewerbsdruck von Unternehmen Y auf Unternehmen A bei der Gewährung eines Darlehens an Unternehmen B, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Unternehmen A die Kontrolle über jede finanzierungsrelevante Entscheidung von Unternehmen B hat.
(104)
Die Anforderung, dass Kontrolle über ein anderes Unternehmen ausgeübt wird, ist daher auch ein horizontales Kriterium, das für alle Unternehmen gilt, ungeachtet ihrer Größe, des Wirtschaftsbereichs, in dem sie tätig sind, beziehungsweise eventueller anderer Unterschiede. Ein anderer Steuersatz für die Finanzierung mit Fremdkapital zwischen verbundenen Unternehmen spiegelt nur objektive Unterschiede wider und hat keine Folgen in Bezug auf die steuerliche Neutralität.
(105)
Obgleich die Mitgliedstaaten beim Erlass von Steuervorschriften die Regeln in Bezug auf den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, die Niederlassungsfreiheit, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die Vorschriften für staatliche Beihilfen beachten müssen, muss die Kommission einräumen, dass das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten im Steuerbereich erheblichen Spielraum lässt. Wie in Randnummer 13 der Steuermitteilung betont wird, schränken die Vorschriften für staatliche Beihilfen allerdings nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, die Wirtschaftspolitik zu wählen, die sie für geeignet halten, und insbesondere die Steuerbelastung so auf die Produktionsfaktoren zu verteilen, wie es ihren Vorstellungen entspricht.
(106)
In diesem Rahmen kann die Begrenzung der bestehenden Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital innerhalb eines Konzerns (ebenso wie die Verhinderung des Missbrauchs der Abzugsfähigkeit konzerninterner Zinsaufwendungen) ein legitimes Bestreben der Mitgliedstaaten darstellen. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital zu Situationen führen kann, in denen ein Unternehmen durch seine Muttergesellschaft gezwungen wird, anstelle von Eigenkapital ein konzerninternes Darlehen zu verwenden und damit seine Fremdverschuldung zu erhöhen, um seine Körperschaftsteuer so gering wie möglich zu halten. Unter wirtschaftlichen Aspekten ist es allerdings nicht immer wünschenswert, sich für eine Finanzierung durch umfangreiche Fremdkapitalaufnahme und/oder die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen zu entscheiden, statt von einer längerfristigen Finanzierung in Form von Kapital zu profitieren. Überdies scheinen die Niederlande durch Arbitrage zwischen Finanzierung mit Eigenkapital und Finanzierung mit Fremdkapital Steuereinnahmen verloren zu haben.
(107)
Die Maßnahme steht jedem körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen offen, das im Rahmen der konzerninternen Beziehungen Zinserträge und Zinsaufwendungen hat, und umfasst kein diskriminierendes Element, beispielsweise eine Beschränkung in Bezug auf das Land, in dem die Transaktion stattzufinden hat.
(108)
Die Einführung einer verbindlich vorgeschriebenen Regelung gewährleistet, dass die Maßnahme für alle einem Konzern angehörenden Unternehmen (mit Darlehenstransaktionen innerhalb des Konzerns) gilt, ohne die Möglichkeit, sich dieser Maßnahme zu entziehen, und ohne Differenzierung zwischen einem Konzern angehörenden Unternehmen. Mit der neuen, für die Maßnahme formulierten Definition des Begriffs „einem Konzern angehörendes Unternehmen“, die (statt auf einer Mindestbeteiligung) auf der Kontrolle basiert, wird die Anzahl der Elemente, aufgrund derer es sich de jure um Selektivität handeln könnte, begrenzt, indem die Tragweite der Maßnahme ausgedehnt wird.
(109)
In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass sie nach der Veröffentlichung der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens keine Beschwerden oder Stellungnahmen von Vertretern niederländischer Arbeitgeber erhalten hat, die argumentieren, dass kleine oder mittlere Unternehmen nicht von der Maßnahme profitieren könnten.
(110)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unterschied die Kommission zwischen einer rein nationalen Situation, bei der alle einem Konzern angehörenden Unternehmen ihren Sitz in den Niederlanden haben, und einer grenzüberschreitenden Situation, bei der ein niederländisches Unternehmen einem dem Konzern angehörendem Unternehmen mit Sitz im Ausland Geld leiht. Auf rein nationaler Ebene wäre die Maßnahme nach Auffassung der Kommission in steuerlicher Hinsicht wahrscheinlich neutral. Im Rahmen grenzüberschreitender Transaktionen würde für das niederländische Unternehmen der niedrigere Steuersatz von 5 % gelten, während die niederländischen Regelungen zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen nicht für das dem Konzern angehörende Unternehmen mit Sitz in Ausland gelten würden. Die Kommission gelangte deshalb zu der Schlussfolgerung, dass diese Regelung de facto zu einem selektiven Vorteil führen könnte, weil nur multinationale Unternehmensgruppen, die grenzüberschreitende, konzerninterne Zinstransaktionen mit Steuergebieten, in denen eine Körperschaftsteuer von mehr als 5 % gilt, dazu veranlasst würden, die Regelung anzuwenden.
(111)
Die Kommission ist der Meinung, dass bei dieser abschließenden Beurteilung nicht zwischen rein nationalen und grenzüberschreitenden Situationen unterschieden werden muss.
(112)
Erstens bleiben die spezifischen Bestimmungen der Regelung in nationalen und grenzüberschreitenden Situationen gleich. Die Regelung enthält keine einzige Bestimmung, die zu einer Unterscheidung zwischen Einnahmen/Kosten aus dem Inland und dem Ausland führen würde.
(113)
Zweitens merkten die Niederlande und die Beteiligten zurecht an, dass die Tatsache, dass ein in einer grenzüberschreitenden Situation erlangter Vorteil größer ist als der in einer nationalen Situation erlangte Vorteil, nicht das Ergebnis eines niedrigeren niederländischen Steuersatzes für konzerninterne Zinserträge ist, sondern das Resultat des ungegrenzten Abzugs konzerninterner Zinsaufwendungen im Ausland.
(114)
Die Körperschaftsteuersätze sind in der Gemeinschaft nicht harmonisiert, und die Niederlande haben keine Kontrolle über die durch die anderen Länder angewandten Sätze. Wenn es Unternehmen gelingt, einen Vorteil aus den unterschiedlichen Steuersätzen - das heißt, aus der fehlenden Harmonisierung - zu ziehen, sind dafür nicht die Niederlande verantwortlich. Es steht Unternehmen frei, aus unterschiedlichen Besteuerungsniveaus zwischen Mitgliedstaaten ihren Vorteil zu ziehen, wie der Gerichtshof bestätigt hat (17).
(115)
Die Kommission stimmt damit überein, dass ein aus einem internationalen Kontext resultierender Vorteil aufgrund eines niedrigen Steuersatzes in den Niederlanden, dem kein geringer Abzug in den Niederlanden gegenübersteht, aber für den im Ausland ein normaler Abzug gilt, nicht den Niederlanden zuzurechnen ist (18).
(116)
In diesem Rahmen sei zugleich darauf hingewiesen, dass der aus einem Abzug zum normalen Satz im Ausland resultierende Vorteil nicht aus niederländischen Mitteln finanziert wird, und dass in dem betreffenden Land der Abzug zum normalen Satz nur die Folge der Anwendung des normalen Steuersystems ist (und nicht die Folge einer abweichenden Maßnahme).
(117)
Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass aus einer grenzüberschreitenden Situation resultierende Vorteile auf der Ebene eines multinationalen Konzerns - wie in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens beschrieben - die Folge steuerlicher Disparitäten zwischen verschiedenen Steuergebieten sind und demzufolge bei der Prüfung anhand der Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht berücksichtigt werden müssen.
(118)
Wie bei jeder steuerlichen Maßnahme ist auch in diesem Fall nicht vollständig ausgeschlossen, dass einem Konzern angehörende Unternehmen in spezifischen Sektoren stärker von der Regelung profitieren, da in den betreffenden Sektoren mehr Finanztransaktionen stattfinden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen im Finanzsektor, für die die Gewährung von Darlehen eine Hauptaktivität darstellt und bei denen durchaus die Möglichkeit besteht, dass sie aufgrund der Regelung verbundenen Unternehmen mehr oder höhere Darlehen gewähren. Zunächst sei jedoch darauf hingewiesen, dass die niederländische Regelung den Betrag begrenzt, der zum ermäßigten Satz besteuert/abgezogen werden kann, um einen Missbrauch der Regelung zu vermeiden (siehe Abschnitt II.3). Diese Begrenzung gilt insbesondere für Unternehmen im Finanzsektor, sodass die Missbrauchsgefahr begrenzt ist. Daneben hat die Kommission in ihrer Steuermitteilung (19) Folgendes erklärt: „Die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genuss derartiger steuerlicher Maßnahmen gelangen, hat nicht zwangsläufig zur Folge, dass diese in den Anwendungsbereich der für staatliche Beihilfen relevanten Wettbewerbsvorschriften fallen.“
(119)
In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens war die Kommission der Auffassung, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Hauptbegünstigten der Regelung die ehemaligen Begünstigten der Finanzierungsregelung waren, die sich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe erwies.
(120)
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass unter anderem die folgenden Bedingungen erfüllt sein mussten, um für die Anwendung der Finanzierungsregelung in Betracht zu kommen:
-
Das begünstigte Unternehmen muss in mindestens vier Ländern oder auf mindestens zwei Kontinenten für Teile des Konzerns Finanzierungstätigkeiten verrichten,
-
es kommen nur Finanzierungstransaktionen in Betracht, die unabhängig von den Niederlanden getätigt werden können,
-
es dürfen nicht mehr als 10 % des Gesamtkapitals (Eigen- und Fremdkapital), das durch das Unternehmen für seine finanziellen Aktivitäten verwendet wird, direkt oder indirekt in Konzernunternehmen mit Sitz in den Niederlanden eingesetzt werden.
(121)
In Anbetracht dieser Anforderungen und der begrenzten Anzahl begünstigter Unternehmen (87) betrachtete die Kommission die Finanzierungsregelung als selektive Maßnahme.
(122)
Wie die Niederlande angemerkt haben, sind diese Anforderungen in Bezug auf die „Groepsrentebox“-Regelung nicht anwendbar. Überdies wird die Gesamtzahl der Unternehmen, denen die „Groepsrentebox“ zugute kommen wird, erheblich über den 87 Unternehmen liegen, die von der ehemaligen Finanzierungsregelung Gebrauch machten.
(123)
In diesem Zusammenhang kann nicht argumentiert werden, dass große (multinationale) Unternehmen problemloser Zugang zu der Regelung haben werden als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und somit in unverhältnismäßig starkem Maße von dieser Regelung profitieren können. Den durch die Niederlande vorgelegten statistischen Daten zufolge, die unmissverständlich zwischen KMU und großen Unternehmen unterscheiden, haben 200 000 (von den 335 000) Unternehmen ein oder mehrere verbundene Unternehmen und können deshalb konzerninterne Zinserträge oder Zinsaufwendungen geltend machen. 50 000 dieser Unternehmen haben ein oder mehr dem Konzern angehörende Unternehmen im Ausland, von denen 47 000 (95 %) KMU sind. Daraus geht eindeutig hervor, dass die KMU nicht durch die Maßnahme diskriminiert werden.
(124)
In den Erwägungsgründen 83 bis 123 wurde dargelegt, dass die Maßnahme Unternehmen in ähnlicher Situation nicht auf diskriminierende Weise einen Vorteil verschafft, und dass sie faktisch die steuerliche Neutralität erhöhen sollte.
(125)
Ferner wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass der faktische Vorteil für multinationale Unternehmen, der aus der Existenz von Disparitäten zwischen den Steuersystemen in einer grenzüberschreitenden Situation resultieren könnte, außerhalb des Geltungsbereichs der Vorschriften für staatliche Beihilfen liegt, weil diese Disparitäten nicht den Niederlanden zuzurechnen sind.
(126)
Wie dem auch sei, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme tatsächlich jedem Unternehmen in den Niederlanden offen steht, da für die Gründung einer Unternehmensgruppe bzw. eines Konzerns keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen.
(127)
Aufgrund der letzten von den Niederlande vorgenommenen Änderung wird die Gründung eines Unternehmens in den Niederlanden vereinfacht, da die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalanforderung von 18 000 EUR für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschafft werden wird. Dadurch kann jedes Unternehmen problemlos ein (zweites) Unternehmen in den Niederlanden gründen und damit einen Konzern bilden. Die „Groepsrentebox“-Regelung wird somit für jedes einzelne Unternehmen zugänglich, ohne dass eine bestimmte Wirtschaftskraft oder erhebliche finanzielle Mittel verlangt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Gründung eines Konzerns eine reine Frage der Organisation werden und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein wird, wird die Anforderung, einem Konzern anzugehören, für kein Unternehmen, das von der „Groepsrentebox“ profitieren will, noch ein Hindernis darstellen.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(128)
Die Kommission stellt fest, dass die „Groepsrentebox“-Regelung, die die Niederlande durchzuführen beabsichtigen, einem Konzern angehörenden Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden oder ausländischen Unternehmen eines Konzerns mit einer Betriebsstätte in den Niederlanden keinen den Niederlanden zuzurechnenden selektiven Vorteil bietet und deshalb keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die „Groepsrentebox“-Regelung, die die Niederlande in Bezug auf die Besteuerung von konzerninternen Zinsströmen durchzuführen beabsichtigen, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die Durchführung dieser Regelung ist demzufolge zulässig.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 8. Juli 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-8 ta’ Lulju 2009
dwar l-iskema Groepsrentebox li l-Olanda qiegħda tippjana li timplimenta (C 4/07 (ex N 465/06))
(notifikata bid-dokument numru C(2009) 4511)
(It-test Olandiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/809/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ ittra datata t-13 ta’ Lulju 2006, l-awtoritajiet Olandiżi nnotifikaw l-iskema (groepsrentebox), li tipprovdi għat-tassazzjoni aktar baxxa u t-tnaqqis tal-imgħaxijiet rċevuti jew imħallsa fil-kuntest tar-relazzjonijiet fi ħdan grupp. In-notifika saret mill-awtoritajiet Olandiżi biss għall-finijiet taċ-ċertezza legali minħabba li dawn iqisu l-iskema bħala miżura ġenerali. Aktar informazzjoni kienet ipprovduta permezz ta’ ittri ddatati 5 ta’ Settembru 2006 u 9 ta’ Novembru 2006.
(2)
Permezz ta’ ittra datata nhar is-7 ta’ Frar 2007, il-Kummissjoni għarrfet lill-Olanda li hija kienet iddeċidiet li tiftaħ il-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward tal-parti tal-iskema ta’ għajnuna relatata mat-tassazzjoni aktar baxxa u t-tnaqqis tal-imgħaxijiet fi ħdan grupp (miżura A).
(3)
Fl-istess ittra, il-Kummissjoni għarrfet ukoll lill-Olanda li hija qieset li t-tassazzjoni aktar baxxa fuq depożiti għal perjodu ta’ żmien qasir immirati biex jiġi akkwistat ta’ mill-inqas 5 % ta’ kumpanija (miżura B) ma kienet tikkostitwixxi ebda għajnuna mill-istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura kienet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni talbet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom.
(5)
L-awtoritajiet Olandiżi pprovdew il-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ permezz ta’ ittra datata nhar is-7 ta’ Mejju 2007.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand il-partijiet interessati. Hija għaddiethom lill-awtoritajiet Olandiżi, li min-naħa tagħhom kellhom l-opportunità jirreaġixxu; il-kummenti tagħhom ġew irċevuti permezz ta’ ittra ddatata d-29 ta’ Ġunju 2007.
(7)
Informazzjoni addizzjonali waslet mingħand l-awtoritajiet Olandiżi permezz ta’ ittri datati t-8 ta’ Novembru 2007 u d-29 ta’ Jannar 2008.
(8)
Nhar is-7 ta’ Ottubru 2008, l-awtoritajiet Olandiżi provdew opinjoni legali mingħand Leigh Hancher, professoressa tad-Dritt Ewropew fl-Università ta’ Tilburg, fuq il-kwistjoni dwar jekk il-miżura notifikata kinitx tinvolvi għajnuna mill-istat.
(9)
Permezz ta’ ittra datata t-18 ta’ Diċembru 2008, l-awtoritajiet Olandiżi għarrfu lill-Kummissjoni li huma kienu ddeċidew li jemendaw l-iskema ta’ taxxa.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURA
II.1. Għan
(10)
Skont l-awtoritajiet Olandiżi, il-miżura hija mmirata biex tnaqqas id-differenza fit-trattament fiskali bejn żewġ strumenti ta’ finanzjament fi ħdan grupp, jiġifieri l-ekwità u d-dejn.
(11)
Fis-sitwazzjoni kurrenti, meta kumpanija li tkun parti minn grupp tinjetta l-kapital f’kumpanija oħra li tkun tagħmel parti mill-istess grupp, hija tirċievi dividendi ta’ rimunerazzjoni li jkunu eżentati mit-taxxa permezz ta’ regoli li jeżentaw il-pussess tal-ishma, filwaqt li, meta hija ssellef il-flus lil kumpanija li tkun tagħmel parti mill-istess grupp, l-imgħaxijiet rċevuti jkunu ntaxxati bir-rata standard tat-taxxa korporattiva (25,5 %). Fuq il-livell tal-kumpanija li tirċievi l-fondi, id-dividendi mħallsa fuq injezzjoni tal-kapital ma jitnaqqsux, filwaqt li l-imgħaxijiet mħallsa fuq self ta’ flus jitnaqqsu bir-rata standard tat-taxxa korporattiva.
(12)
L-Olanda tirrimarka li l-għażla ta’ struttura organizzattiva ta’ organizzazzjonijiet indipendenti legalment normalment tiġi mqanqla minn raġunijiet ekonomiċi jew mil-liġi tal-kumpaniji. Id-differenzi fil-liġi ċivili bejn l-ekwità u d-dejn (responsabbiltà, termini ta’ ħlas lura, garanziji, drittijiet ta’ vot, eċċ.) huma fil-biċċa l-kbira tagħhom irrilevanti għall-finijiet finanzjament ta’ gruppi, filwaqt li l-konsegwenzi fiskali huma differenti b’mod sinjifikanti. Fi ħdan il-gruppi, jintgħażlu l-kundizzjonijiet finanzjament sabiex jinkiseb l-aktar piż fiskali baxx taħt is-sistema tat-taxxa applikabbli. Bħala riżultat, id-deċiżjoni li jiġi provdut kapital ta’ self jew kapital ta’ ekwità fi ħdan il-gruppi hija gwidata primarjament mill-kunsiderazzjonijiet fiskali.
(13)
Fl-opinjoni legali, il-Prof. Hancher issostni li l-impatt tad-differenza fit-trattament fiskali tad-dejn u l-ekwità fuq il-livell korporattiv, u s-soluzzjonijiet possibbli għall-konsegwenzi negattivi li dan jista’ jkollu, huma fuq quddiemnett fuq l-aġenda tal-politika f’ħafna pajjiżi tal-OECD. Skont il-Prof. Hancher, fil-letteratura tat-taxxa Olandiża, ripetutament saru sejħiet għal riforma fundamentali fit-taxxa korporattiva Olandiża u għal trattament newtrali finanzjament tad-dejn u l-ekwità fi ħdan gruppi ta’ kumpaniji.
(14)
L-awtoritajiet Olandiżi jenfasizzaw li d-differenzi f’termini tat-trattament fiskali joħolqu forom ta’ arbitraġġ bejn żewġ mezzi ta’ finanzjament fi ħdan grupp li mhumiex mixtieqa ekonomikament. Fi ħdan grupp, l-għażla bejn il-finanzjament ta’ ekwità addizzjonali jew il-finanzjament ta’ dejn (addizzjonali) hija waħda arbitrarja, iżda l-konsegwenzi fiskali taż-żewġ tipi ta’ finanzjament huma differenti. Dan jista’ jwassal għal arbitraġġ li joħloq distorsjoni fin-newtralità tas-sistema tat-taxxa. Għaldaqstant, il-miżura tfittex li tipprevjeni l-arbitraġġ bejn il-finanzjament tad-dejn u tal-ekwità u li żżid in-newtralità tas-sistema tat-taxxa Olandiża.
(15)
L-introduzzjoni tal-groepsrentebox għandha tgħin biex jiġi assigurat li l-metodu ta’ finanzjament li jiġi użat f’kuntest ta’ grupp jiġi ddeterminat primarjament minn kunsiderazzjonijiet ekonomiċi. Hija ġġib it-trattament fiskali ta’ interess fi ħdan grupp ferm aktar konformi mill-qrib mat-trattament fiskali ta’ dividendi fi ħdan grupp, u għalhekk iġġib newtralità akbar bejn il-finanzjament tad-dejn fi ħdan grupp u tal-ekwità fi ħdan grupp.
(16)
Il-problema tal-arbitraġġ ma titfaċċax fil-każ ta’ finanzjament barra kuntest ta’ grupp. Hawnhekk, il-konsegwenzi differenti li jitfaċċaw fil-liġi ċivili huma tabilħaqq importanti, biex b’hekk din il-forma ta’ arbitraġġ ma tidhirx. Meta wieħed jikkunsidra d-differenzi inerenti bejn is-sitwazzjonijiet fi ħdan il-gruppi u barra l-gruppi, in-newtralità tat-taxxa għat-tranżazzjonijiet tal-iffinanzjar barra l-gruppi mhijiex rekwiżit. Għaldaqstant, fin-natura tal-affarijiet, il-miżura hija limitata għal self fi ħdan grupp.
(17)
L-awtoritajiet Olandiżi jirrimarkaw ukoll li fiż-żminijiet riċenti, l-impriżi Olandiżi kienu qegħdin inaqqsu aktar u aktar ammonti eċċessivi ta’ imgħaxijiet. It-trattament fiskali differenti tas-self u l-ekwità fi ħdan gruppi qiegħed jiġi sfruttat aktar u aktar mill-impriżi għall-ispejjeż tat-Teżor.
(18)
Il-miżura hija mfassla biex tikkumbatti din l-erożjoni tad-dħul mit-taxxi billi tħeġġeġ lill-kumpaniji biex jużaw l-ekwità minflok is-self, u biex jillimitaw it-tnaqqis tal-imgħaxijiet fl-Olanda. L-iskema hija għalhekk komplimentari għar-regoli stretti tal-kapitalizzazzjoni Olandiżi li għandhom għan simili, fis-sens li hija tiskoraġġixxi l-finanzjament eċċessiv b’kapital ta’ self u tipprevjeni t-tnaqqis artifiċjali tal-bażi tat-taxxa fl-Olanda.
(19)
Fl-opinjoni tal-awtoritajiet Olandiżi, l-iskema nnotifikata tikkostitwixxi miżura ta’ natura purament teknika.
II.2. Bażi legali
(20)
Il-bażi legali tal-miżura hija l-Artikolu 12c tal-Att tal-1969 dwar it-Taxxa Korporattiva (Wet op de vennootschapsbelasting 1969). Din id-dispożizzjoni kienet iddaħħlet b’effett mill-1 ta’ Jannar 2007, iżda d-dħul fis-seħħ tagħha ġie pospost sakemm il-Kummissjoni tieħu pożizzjoni fuq il-kompatibbiltà mar-regoli dwar l-għajnuna mill-istat.
II.3. Kif ser taħdem il-miżura
(21)
Fl-Olanda, it-taxxa korporattiva ġeneralment tapplika għad-dħul tal-kumpaniji b’rata ta’ 25,5 %" (3). Il-miżura tal-‘group interest box” tipprovdi għat-trattament fiskali differenti għal ċerti imgħaxijiet fi ħdan grupp. L-imgħaxijiet mħallsa u rċevuti fil-kuntest ta’ finanzjament fi ħdan grupp mhux ser ikunu soġġetti għar-rata standard tat-taxxa korporattiva ta’ 25,5 %. Il-bilanċ pożittiv bejn l-imgħaxijiet rċevuti u dawk imħallsa fil-kuntest tal-operazzjonijiet ta’ finanzjament fi ħdan grupp jiġi ntaxxat fi “group interest box” bir-rata ta’ 5 %, minflok bir-rata standard tat-taxxa korporattiva ta’ 25,5 %. Jekk il-bilanċ tal-imgħaxijiet rċevuti u dawk imħallsa jkun negattiv, dan irid jitnaqqas, iżda bir-rata mnaqqsa ta’ 5 %, minflok bir-rata standard ta’ 25,5 %.
(22)
L-ammont li jista’ jiġi ntaxxat jew imnaqqas bir-rata mnaqqsa huwa limitat għal perċentwal tal-assi netti tal-persuna taxxabbli għall-finijiet ta’ taxxa (fiscale vermogen). Din il-limitazzjoni hija mmirata biex tipprevjeni lill-impriżi li mhumiex ikkapitalizzati biżżejjed milli jabbużaw mill-miżura u biex tassigura li r-rata mnaqqsa tapplika biss fejn il-produzzjoni tas-self fi grupp tkun ġiet iffinanzjata bil-kapital ta’ ekwità.
(23)
Il-miżura tal-‘interest box’ għandha diversi dispożizzjonijiet oħrajn kontra l-abbuż. B’mod partikolari, l-imgħaxijiet li formalment huma dovuti lil parti terza (bank), iżda li fir-realtà jitħallsu lil organizzazzjoni ta’ grupp, jitqiesu bħala imgħaxijiet fi ħdan grupp li tħallsu. Dan japplika, pereżempju, fil-każ ta’ kostruzzjoni ‘back-to-back’ (4). L-imgħaxijiet li huma dovuti lil parti terza (bank) jitqiesu wkoll bħala mgħaxijiet fi ħdan grupp bi tnaqqis limitat, jekk ir-riżorsi miksuba permezz tas-self jiġu injettati fil-kapital jew jintużaw f’attività sussidjarja sabiex jiġu ġġenerati imgħaxijiet fi ħdan grupp b’taxxa baxxa fil-kumpanija sussidjarja.
(24)
Fin-notifika inizjali tagħhom, l-awtoritajiet Olandiżi indikaw li l-iskema mhux ser tkun obbligatorja għal perjodu minimu ta’ tliet snin. Jekk tintgħażel minn kumpanija waħda li tkun tappartjeni għal grupp, l-iskema mbagħad tapplika għall-kumpaniji l-oħrajn kollha tal-grupp li huma stabbiliti fl-Olanda. Il-kumpaniji eliġibbli, skont kif huwa ddefinit fl-iskema inizjali tal groepsrentebox, huma dawk li jappartjenu għal grupp wieħed, kif ġie definit b’mod speċifiku fl-iskema nnifisha, li titlob li kumpanija waħda jkollha aktar minn 50 % tal-ishma f’kumpanija oħra. Fi kliem ieħor, grupp għandu jkun kompost minn tal-inqas żewġ kumpaniji, il-kumpanija prinċipali li tikkontrolla aktar minn 50 % tal-ishma tal-kumpanija sussidjarja. Kull kumpanija għandha tkun soġġetta għat-taxxa korporattiva fl-Olanda. Dan ifisser li l-iskema tapplika għal kwalunkwe kumpanija stabbilita fl-Olanda jew għal kwalunkwe kumpanija stabbilita barra mill-Olanda iżda bi stabbiliment permanenti fl-Olanda.
II.4. Emendi għall-iskema
(25)
Matul il-proċedimenti, l-awtoritajiet Olandiżi għamluha ċara li huma kellhom il-ħsieb li jagħmlu l-iskema obbligatorja. Dan kien ikkonfermat permezz ta’ ittra ddatata nhar it-18 ta’ Diċembru 2008. L-iskema tal-“group interest box” issa tapplika għall-entitajiet kollha li huma soġġetti għat-taxxa korporattiva fl-Olanda fir-rigward tal-imgħaxijiet mħallsa lill-kumpaniji fi grupp u l-imgħaxijiet rċevuti minn kumpaniji fi grupp.
(26)
Fl-ittra, l-awtoritajiet Olandiżi għarrfu wkoll lill-Kummissjoni dwar żewġ emendi addizzjonali għall-iskema. L-ewwel emenda tikkonċerna definizzjoni usa’ ta’ grupp għall-iskop tal-iskema tal-“interest box’. Id-definizzjoni ta’ entitajiet relatati ġiet emendata biex tkopri l-arranġamenti kollha, billi entità waħda għandha, direttament jew indirettament, kontroll effettiv fuq il-finanzjament tal-entità l-oħra, jew billi individwu jew entità terza għandha kontroll effettiv fuq il-finanzjament taż-żewġ entitajiet involuti fl-arranġament tas-self (5). It-tieni emenda ddaħħal dispożizzjoni li tagħmilha aktar faċli biex tiġi stabbilita kumpanija (sekondarja) skont il-liġi ċivili Olandiża, biex b’hekk il-grupp li jirriżulta jkun jista’ jibbenifika mill-iskema tal-“group interest box”. B’mod partikolari, il-kapital minimu statutarju kurrenti ta’ EUR 18 000 għal kumpanija kummerċjali b’responsabbiltà limitata (besloten vennootschap - BV) ser jitneħħa.
II.5. Baġit
(27)
Skont in-notifika inizjali, il-baġit annwali tal-miżura nnotifikata kellu jammonta għal EUR 475 miljun. Fi stadju aktar tard, l-awtoritajiet Olandiżi indikaw li l-‘interest box’ obbligatorja għandha tkun newtrali minn perspettiva baġitarja.
III. RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
(28)
Fl-ewwel deċiżjoni tagħha tas-7 ta’ Frar 2007, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha fir-rigward tan-natura ġenerali tal-miżura. Hija enfasizzat li huma biss dawk il-kumpaniji li kienu jagħmlu parti minn grupp li jistgħu jieħdu vantaġġ mit-tassazzjoni aktar baxxa pprovduta mill-iskema (selettività de jure) u ssuspettat li jista’ jkun hemm gruppi multinazzjonali li jibbenifikaw mill-iskema, li tagħti vantaġġ ekonomiku selettiv lil dawk il-gruppi (selettività de facto).
(29)
Il-Kummissjoni indikat li f’kuntest purament nazzjonali, il-miżura x’aktarx li tkun newtrali minn perspettiva fiskali. Madankollu, fil-kuntest ta’ operazzjonijiet transkonfinali, kumpanija Olandiża li ssellef il-flus lil kumpanija affiljata stabbilita barra l-pajjiż, tkun soġġetta għal tassazzjoni aktar baxxa bir-rata ta’ 5 %, filwaqt li l-kumpanija affiljata stabbilita barra l-pajjiż ma tkunx soġġetta għar-regoli Olandiżi li jillimitaw it-tnaqqis tal-imgħaxijiet mħallsa. L-iskema għandha tipprovdi vantaġġ selettiv de facto, minħabba li huma biss il-gruppi ta’ kumpaniji multinazzjonali li jinvolvu ruħhom fi operazzjonijiet transkonfinali ta’ imgħaxijiet fi ħdan grupp f’ġurisdizzjonijiet fiskali b’rata tat-taxxa korporattiva ogħla minn 5 % li ser ikollhom inċentiv biex jużaw l-iskema.
(30)
Inkwantu l-miżura kienet maħsuba biex tikkostitwixxi eċċezzjoni għall-applikazzjoni tas-sistema tat-taxxa, il-Kummissjoni ddubitat ukoll jekk din kinitx iġġustifikata min-natura jew mill-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa.
(31)
Il-Kummissjoni qieset ukoll li ma jistax jiġi injorat il-fatt li l-benefiċjarji ewlenin tal-iskema jistgħu jkunu dawk li qabel kienu benefiċjarji tal-iskema ta’ attivitajiet ta’ finanzjament internazzjonali, li kienet meqjusa li tikkostitwixxi għajnuna inkompatibbli mill-istat (6).
(32)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni dehrilha li l-iskema tal-‘interest box’ tista’ titqies li tikkostitwixxi għajnuna fis-sens tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, u li ma kienet tapplika ebda waħda mill-eżenzjonijiet stipulati fl-Artikolu 87(2) u (3).
IV. KUMMENTI MILL-OLANDA
(33)
Il-kummenti mill-Olanda dwar l-ewwel deċiżjoni waslu fis-7 ta’ Mejju 2007 u kienu ssupplimentati minn noti addizzjonali fl-2007 u l-2008, inkluża opinjoni legali mogħtija mill-Prof. Hancher.
(34)
L-awtoritajiet Olandiżi jissottomettu li l-approċċ adottat mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha huwa inkorrett fuq tliet punti. L-ewwelnett, il-Kummissjoni tgħaqqad il-kriterji separati tal-‘vantaġġ’ u tas-‘selettività’ fi kriterju wieħed, jiġifieri ‘vantaġġ selettiv’. Dan mhuwiex konsistenti mal-prattika normali tal-Kummissjoni jew mal-ġurisprudenza, li jippreskrivu li dawn iż-żewġ kriterji għandhom jiġu applikati separatament.
(35)
It-tieni, il-Kummissjoni tonqos milli tevalwa l-komponenti tal-groepsrentebox separatament. Il-komponent possibbli ta’ għajnuna f’rata mnaqqsa għall-imgħaxijiet li ġew irċevuti fi ħdan grupp u l-komponent possibbli ta’ għajnuna f’rata mnaqqsa għall-imgħaxijiet li ġew imħallsa fi ħdan grupp għandhom jiġu evalwati separatament.
(36)
It-tielet, il-Kummissjoni tiżbalja meta tħares lejn l-effett nett fuq il-kumpanija li tħallas u dik li tirċievi l-ħlas flimkien, u tikkonkludi li l-effett nett huwa probabbilment newtrali għall-gruppi nazzjonali meta kemm dik li tħallas kif ukoll dik li tirċievi l-ħlas ikunu stabbiliti fl-Olanda, filwaqt li jkun hemm vantaġġ nett għall-gruppi multinazzjonali meta il-kumpanija li tħallas tkun tappartjeni lil grupp barrani u dik li tirċievi l-ħlas tkun waħda domestika. Skont l-awtoritajiet Olandiżi, ekwazzjoni ta’ din in-natura ma għandha ebda bażi fil-liġi tat-taxxa Olandiża. Il-kumpaniji Olandiżi li jappartjenu għal grupp jiġu kkonsolidati għal skopijiet ta’ taxxa biss fil-każ ta’ pussess ta’ ishma ta’ 95 % jew aktar.
(37)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Olandiżi huma tal-opinjoni li l-groepsrentebox ma tistax titqies bħala devjazzjoni mill-metodu standard tat-tassazzjoni. Hija aġġustament li permezz tiegħu jiġi miżjud element analitiku fis-sistema tat-taxxa. Dan jirriżulta f’metodu ġdid ta’ tassazzjoni standard u, konsegwentement, ma jingħata ebda vantaġġ.
(38)
L-awtoritajiet Olandiżi jiċħdu li hemm xi vantaġġ għal xi raġuni oħra. Il-varjazzjoni netta kkawżata mill-groepsrentebox għall-gruppi multinazzjonali bi tqabbil mal-gruppi nazzjonali tista’ sservi ta’ vantaġġ għall-kumpaniji multinazzjonali, iżda tista’ tkun ukoll ta’ żvantaġġ għalihom. Kumpanija multinazzjonali li jkollha kumpanija affiljata Olandiża tista’ ġġib magħha vantaġġ jew żvantaġġ, skont il-pożizzjoni oġġettiva tagħha bħala debitriċi jew kreditriċi u skont ir-rati tat-taxxa applikabbli fi Stati Membri oħrajn u fl-Olanda.
(39)
B’mod alternattiv, jekk fil-fatt ikun hemm vantaġġ, l-Olanda hija tal-opinjoni li l-vantaġġ nett possibbli għall-gruppi multinazzjonali mhuwiex ir-riżultat ta’ rata Olandiża aktar baxxa għall-imgħaxijiet li jiġu rċevuti fi ħdan grupp, iżda ta’ tnaqqis bla limiti tal-imgħaxijiet fi ħdan grupp imħallsa barra l-pajjiż. Dan il-vantaġġ mhuwiex attribwibbli għall-Istat Olandiż u mhuwiex iffinanzjat b’riżorsi tal-Istat Olandiż.
(40)
Effett nett possibbilment aktar vantaġġjuż għall-gruppi multinazzjonali, fi tqabbil mal-gruppi nazzjonali, mhuwiex il-konsegwenza tal-ambitu selettiv tal-“group interest box” Olandiża, iżda ta’ diskrepanza li tirriżulta minn regoli differenti dwar it-tnaqqis tal-imgħaxijiet ta’ grupp fi ħdan l-UE. L-Olanda hija libera li żżid jew tnaqqas din id-differenza billi temenda s-sistema tat-taxxa tagħha, sakemm l-emendi jkunu ġeneralment applikabbli għal dawk kollha li jħallsu t-taxxa fl-Olanda li, fid-dawl tal-objettiv segwit mill-emenda kkonċernata, ikunu f’sitwazzjoni legali u fattwali komparabbli.
(41)
Skont l-awtoritajiet Olandiżi, l-effett ġenerali tal-emendi fit-taxxi fuq il-gruppi multinazzjonali li jinvolvu ruħhom fi operazzjonijiet transkonfinali dejjem ser ikun differenti mill-effett fuq gruppi domestiċi li jagħmlu biss operazzjonjiet domestiċi. Għall-iskopijiet tal-għajnuna mogħtija mill-istat, dan huwa ta’ rilevanza biss jekk id-differenzi jkunu kkawżati mill-miżura tal-Istat Membru nnifsu, eż. fejn ikun hemm rata tat-taxxa aktar baxxa għad-dħul minn imgħaxijiet ta’ grupp barrani biss. Dan mhuwiex rilevanti fil-każ ta’ miżura ġenerali applikabbli għad-dħul kollu mill-imgħaxijiet ta’ grupp, domestiku u barrani, li jwassal għal differenzi transkonfinali.
(42)
Is-sempliċi koeżistenza tas-sistemi tat-taxxa mhux armonizzati tista’ tirriżulta f’sitwazzjoni fejn l-implikazzjonijiet fiskali netta tal-operazzjonijiet transkonfinali jkunu differenti mill-effett nett tal-operazzjonijiet purament domestiċi. Dan l-effett jista’ jkun kemm ta’ żvantaġġ (tassazzjoni ekonomika doppja) kif ukoll ta’ vantaġġ (non-tassazzjoni ekonomika).
(43)
Fit-Trattat tal-KE, l-Artikoli 94 u 95 joffru bażi għal direttivi jew regolamenti li jallinjaw l-arranġamenti eżistenti jekk dan ikun meħtieġ għall-istabbiliment jew it-tħaddim xieraq tas-suq komuni. Barra minn hekk, l-Artikolu 96 joffri lill-Kummissjoni l-opportunità li tieħu azzjoni jekk ikun hemm differenza bejn il-leġiżlazzjoni fis-seħħ fi Stati Membri differenti li taffettwa serjament il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni fis-suq komuni.
(44)
Fit-tieni alternattiva ulterjuri, l-awtoritajiet Olandiżi huma tal-opinjoni li ma hemm ebda selettività. Billi tevalwa s-selettività permezz ta’ tqabbil tal-kombinazzjoni tad-debitur barrani u l-kreditur domestiku mal-kombinazzjoni tad-debitur domestiku u l-kreditur domestiku, il-Kummissjoni qiegħda tagħżel qafas ta’ referenza mhux korrett. Meta tiġi evalwata s-selettività tal-arranġamenti tat-taxxa Olandiża, il-qafas ta’ referenza ma jistax jestendi lil hinn minn dawk kollha li jħallsu t-taxxa fl-Olanda. Fi prattika stabbilita tal-Kummissjoni, il-qafas ta’ referenza ma jistax jinkludi kumpaniji li mhumiex soġġetti għat-taxxa fl-Olanda.
(45)
L-awtoritajiet tat-taxxa jenfasizzaw li l-iskema tat-taxxa mhijiex ristretta għal ċerti impriżi, jew għal ċerti attivitajiet jew funzjonijiet, jew inkella għal reġjuni partikolari. Fl-iskema ma hemm ebda distinzjoni bejn gruppi ta’ kumpaniji residenti jew mhux residenti. Biex tikkwalifika għall-iskema tal-groepsrentebox, ma japplika ebda limitu ta’ eliġibbiltà marbut ma’ attivitajiet jew funzjonijiet partikolari.
(46)
Minbarra dan, fid-dawl tal-objettiv tal-groepsrentebox, huma biss dawk l-impriżi li jifformaw parti minn grupp li huma f’sitwazzjoni legalment u fattwalment komparabbli. Huma biss dawn l-impriżi li jkollhom il-problema tal-arbitraġġ deskritta fis-sezzjoni II.1.
(47)
L-Olanda tirrimarka li, fi ħdan il-gruppi, id-deċiżjonijiet dwar finanzjament huma intiżi biex inaqqsu l-piż tat-taxxa taħt is-sistema tat-taxxa applikabbli. Id-distinzjoni kummerċjali bejn il-finanzjament ta’ ekwità u l-finanzjament ta’ dejn (termini ta’ ħlas lura, responsabbiltà, garanziji), kuntrarju għad-distinzjoni tat-taxxa, hija fil-biċċa l-kbira tagħha irrilevanti. Barra l-gruppi, id-differenzi kummerċjali bejn il-finanzjament ta’ ekwità u l-finanzjament ta’ dejn huma tabilħaqq rilevanti ħafna, u jistgħu jissuperaw sewwa l-motivi mqanqla mit-taxxa.
(48)
L-awtoritajiet Olandiżi jinsistu li l-miżuri limitati għall-gruppi huma miżuri fiskali ta’ natura purament teknika li ma jikkostitwixxu ebda għajnuna mill-istat: huma jgħidu li f’deċiżjoni dwar dispożizzjoni tat-tassazzjoni Franċiża, il-Kummissjoni aċċettat li miżura li twarrab ir-regola ġenerali li l-ħlasijiet tal-imgħaxijiet ikunu spejjeż deduċibbli f’self intern bejn il-kumpaniji kienet miżura ġenerali, iżda kkunsidrat eċċezzjoni ulterjuri għal dik ir-regola favur teżori korporattivi ċentrali stabbiliti fi Franza minn kumpaniji multinazzjonali bħala vantaġġ selettiv (7).
(49)
L-awtoritajiet Olandiżi jsostnu li t-twessigħ tal-ambitu għall-“group interest box” fir-realtà jispiċċa jwassal għas-selettività. Li kieku l-imgħaxijiet rċevuti minn partijiet terzi kellhom jiġu ntaxxati b’rata mnaqqsa, dan jirriżulta f’vantaġġ għall-istituzzjonijiet finanzjarji.
(50)
Huwa sottomess ukoll li s-suppożizzjoni li, minnhom infushom, ir-regoli speċifiċi tat-taxxa għall-imgħaxijiet jinvolvu s-selettività, mhijiex korretta. Il-finanzjament fi ħdan grupp ta’ organizzazzjonijiet ma jistax jiġi kkaratterizzat bħala attività ekonomika, iżda sempliċiment bħala realtà ekonomika. Il-flussi tal-imgħaxijiet bħala tali mhumiex attività ekonomika separata jew linja ta’ negozju; dawn iservu biss biex jiffinanzjaw attività ekonomika jew linja ta’ negozju. Il-finanzjament tad-dejn huwa attività distinta fiha nnifisha biss fil-każ ta’ istituzzjonijiet finanzjarji li n-negozju tagħhom jikkonsisti fl-iffinanzjar ta’ partijiet terzi. Minbarra dan, fir-rigward tal-imgħaxijiet riċevuti fuq depożiti għal żmien qasir li huma mmirati biex jiġu akkwistati ta’ mill-inqas 5 % tal-ishma ta’ kumpanija (miżura B), fl-ewwel deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni nnifisha qieset li rata tat-taxxa aktar baxxa għal imgħaxijiet bħal dawn, fiha nnifisha ma kinitx tikkawża selettività, ladarba kienet meqjusa bħala miżura ġenerali.
(51)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Olandiżi jsostnu li ma hemm ebda differenza kunċettwali bejn id-dividendi u l-imgħaxijiet. It-tnejn jikkostitwixxu kumpens għall-użu jew l-għoti tal-fondi, kemm jekk ekwità jew inkella dejn. Fiż-żewġ sitwazzjonijiet, dawn il-fondi jintużaw minn min jirċevihom biex jiffinanzja attivitajiet ta’ negozju. Kull sistema tat-taxxa tinkludi regoli li taħthom id-dividendi u l-imgħaxijiet mħallsa jkunu jistgħu jitnaqqsu, jew jitnaqqsu parzjalment, jew inkella ma jitnaqqsux, u regoli li taħthom id-dividendi u l-imgħaxijiet ikunu taxxabbli, parzjalment taxxabbli jew eżentati mit-taxxa. Ma jeżisti ebda standard internazzjonali fir-rigward tat-taxxi li jiddetermina kif għandhom jiġu ttrattati dawn il-komponenti għal skopijiet ta’ taxxa.
(52)
Fl-alternattiva l-oħra, it-tassazzjoni limitata tipprevjeni diskrepanza interna fi ħdan is-sistema Olandiża u, bħala tali, hija ġġustifikata min-natura u l-iskop tas-sistema. It-tassazzjoni limitata tal-imgħaxijiet rċevuti fi ħdan grupp hija ġġustifikata mit-tnaqqis limitat tal-ħlasijiet tal-imgħaxijiet fi ħdan il-grupp. Dan jagħti ċ-ċans lill-impriżi organizzati bħala grupp biex jevitaw li jsofru mill-iżvantaġġ tat-tnaqqis limitat u tat-tassazzjoni sħiħa, filwaqt li l-impriżi organizzati bħala entità waħda ma jkollhomx ħlasijiet ta’ imgħaxijiet interni, u għalhekk, ma jsofru ebda żvantaġġ bħal dan.
(53)
Prinċipju fundamentali tal-liġi tat-taxxa Olandiża huwa li d-dħul u l-ispejjeż jiġu ttrattati b’mod simetriku. Skont il-loġika interna tas-sistema tat-taxxa Olandiża, id-dħul u l-ispejjeż huma żewġ naħat tal-istess munita. Sabiex tiġi evitata t-tassazzjoni doppja, it-tassazzjoni limitata hija l-konsegwenza loġika tat-tnaqqis limitat.
(54)
Il-miżura proposta hija mmirata biex tassigura l-applikazzjoni tal-prinċipju tan-newtralità fis-sistema tat-taxxa Olandiża billi telimina l-arbitraġġ bejn il-finanzjament tad-dejn u l-finanzjament tal-ekwità fi ħdan il-gruppi. Il-miżura tnaqqas id-differenza li teżisti bejn iż-żewġ tipi ta’ finanzjament fi ħdan grupp, biex b’hekk tittejjeb in-newtralità tas-sistema tat-taxxa. Għalhekk, il-limitazzjoni għall-imgħaxijiet ta’ grupp hija bbażata fuq raġuni fundamentali ekonomika u hija neċessarja u funzjonali għall-effettività tas-sistema tat-taxxa.
(55)
L-awtoritajiet Olandiżi jirrimarkaw li ċ-ċirku ta’ impriżi li sejrin jutilizzaw il-groepsrentebox ser ikun ferm usa’ mis-87 impriża li utilizzaw l-iskema ta’ qabel ta’ attivitajiet ta’ finanzjament internazzjonali. Huma jkomplu jsostnu li l-kundizzjonijiet tal-limitazzjoni ta’ dik l-iskema, bħar-rekwiżit taż-żewġ kontinenti jew tal-erba’ pajjiżi, huma kollha assenti mill-“group interest box”. Il-groepsrentebox hija miżura purament fiskali, li tirregola l-pressjoni tat-taxxa fuq il-kapital bħala fattur ta’ produzzjoni. Barra minn hekk, hija tapplika għal kwalunkwe self tal-grupp li jidħol jew li joħroġ, u hija kompletament separata min-negozju mwettaq fil-kumpanija kkonċernata. Għal dawn ir-raġunijiet kollha, huwa għal kollox impossibbli li l-ambitu tal-miżura jiġi mqabbel mal-ambitu tal-iskema tal-awtoritajiet ta’ finanzjament internazzjonali.
(56)
In-natura obbligatorja tal-miżura għall-persuni taxxabbli kollha li jħallsu jew jirċievu imgħaxijiet mingħand kumpaniji affiljati turi biċ-ċar l-objettiv tal-groepsrentebox: it-titjib tan-newtralità tas-sistema tat-taxxa, permezz tat-tnaqqis tal-arbitraġġ u ż-żieda fid-dħul mit-taxxa korporattiva Olandiża. Din telimina wkoll l-element li jista’ jikkawża benefiċċju selettiv bħala riżultat tal-groepsrentebox.
(57)
Groepsrentebox obbligatorja mhux biss tippremja ż-żamma tal-kapital fl-Olanda, iżda fl-istess ħin tipprovdi diżinċentiv - simili għar-regoli stretti tal-kapitalizzazzjoni - għall-influss finanzjament tad-dejn fl-Olanda. Ir-regoli stretti tal-kapitalizzazzjoni fl-Olanda jiskoraġġixxu l-finanzjament żejjed ta’ kapital ta’ self fi ħdan gruppi billi jillimitaw id-deduċibbiltà tal-imgħaxijiet fi ħdan grupp, filwaqt li l-groepsrentebox toffri rata mnaqqsa għall-imgħaxijiet fi ħdan grupp li jiġu rċevuti, diment li dawn jiġu ffinanzjati mill-kapital ta’ ekwità. Il-groepsrentebox issaħħaħ il-bażi tat-taxxa Olandiża billi tinkoraġġixxi proporzjon ogħla ta’ kapital ta’ ekwità mill-kapital ta’ self, u tikkontribwixxi għall-prevenzjoni tal-ħruġ tal-kapital ta’ ekwità, u għalhekk, tal-bażi tat-taxxa, mill-Olanda.
(58)
Il-groepsrentebox hija miżura purament teknika li tbiddel it-trattament tas-sistema tal-imgħaxijiet fi ħdan grupp billi żżid il-piż tat-taxxa fuq ċerti persuni taxxabbli u tnaqqas dan il-piż tat-taxxa minn fuq oħrajn, fuq il-bażi ta’ fatti u ċirkostanzi orizzontali u oġġettivi. Ladarba titneħħa l-possibbiltà ta’ ħruġ mill-iskema, il-groepsrentebox ma tagħti ebda vantaġġ ekonomiku, minħabba li hija sempliċiment tbiddel id-direzzjoni tal-piż tat-taxxa bejn il-persuni taxxabbli fuq kriterji purament orizzontali u oġġettivi.
(59)
L-awtoritajiet Olandiżi jenfasizzaw li s-selettività de facto tista’ titfaċċa biss jekk ikun hemm riskju li, għalkemm il-miżura hija waħda ġenerali fin-natura tagħha, l-effett fil-prattika jkun li minnha dejjem jibbenifika grupp identifikabbli. Din it-tip ta’ selettività tista’ titfaċċa jekk il-miżura tkun waħda li tittieħed b’għażla, iżda mhux jekk il-miżura tkun obbligatorja. Il-persuni taxxabbli li jsofru minn żvantaġġ f’sena waħda jistgħu jgawdu minn vantaġġ fis-sena ta’ wara, u vice versa. Għalhekk, hemm kategorija omoġenja ta’ persuni taxxabbli li ma jibbenifikawx mill-iskema.
(60)
L-awtoritajiet Olandiżi huma tal-opinjoni wkoll li d-definizzjoni ġdida ta’ grupp ibbażat fuq il-kontroll effettiv hija allinjata aħjar mal-iskop tal-iskema. Jekk kumpanija waħda jkollha kontroll effettiv fuq il-finanzjament ta’ kumpanija oħra, din tal-aħħar ma tibqax libera li tagħżel bejn il-finanzjament permezz ta’ dejn jew inkella permezz ta’ ekwità. L-amministrazzjoni ċentrali tal-grupp tiddeċiedi kif il-fondi attirati minn barra - dejn estern jew ekwità esterna - iridu jiġu allokati fi ħdan il-grupp, jew permezz ta’ dejn intern jew inkella b’ekwità interna. Il-fatt li l-konsegwenzi fiskali taż-żewġ strumenti ta’ finanzjament fi ħdan grupp huma differenti jipprovdi inċentiv sabiex jintgħażel strument partikolari sempliċiment minħabba l-implikazzjonijiet fiskali tiegħu.
(61)
Finalment, il-bidla fil-liġi dwar il-kumpaniji kummerċjali b’responsabbiltà limitata ser tagħmilha faċli fil-ġejjieni għal persuna taxxabbli biex torganizza mill-ġdid l-istruttura legali tagħha fl-għamla ta’ grupp, minħabba li l-piż amministrattiv u r-rekwiżiti tal-kapital ser jitneħħew jew jitnaqqsu drastikament.
V. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(62)
Ġew irċevuti kummenti mingħand il-konfederazzjoni Olandiża tal-industrija VNO-NCW (8), mill-Belġju u l-Ungerija. Kummenti minn partijiet oħrajn ġew irċevuti wara d-data tal-għeluq u għalhekk ma jistgħux jittieħdu f’kunsiderazzjoni fil-proċedimenti. Il-kummenti rċevuti mingħand il-parti terza kkonċernata, f’ebda eventwalità, ma setgħu jaffettwaw l-evalwazzjoni u l-konklużjonijiet f’din id-Deċiżjoni.
V.1. Kummenti mill-Konfederazzjoni tal-Industrija Olandiża
(63)
Il-VNO-NCW tqis li l-iskema inkwistjoni ma tistax tkun għajnuna inkompatibbli mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, għar-raġunijiet li ġejjin.
(64)
L-ewwelnett, il-VNO-NCW tqis il-groepsrentebox bħala miżura ġenerali, teknika u newtrali għat-taxxa, għaliex l-għan tal-iskema huwa li tnaqqas l-arbitraġġ tat-taxxa bejn il-finanzjament tal-ekwità u l-finanzjament tad-dejn fi ħdan grupp. Meta wieħed iqis in-newtralità tal-miżura, l-iskema ma tirriżulta f’ebda trattament favorevoli ta’ ċerti kumpaniji jew produzzjoni ta’ ċerti prodotti fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
(65)
It-tieni, il-vantaġġ fiskali għal grupp ta’ kumpaniji multinazzjonali jirriżulta mid-diskrepanzi bejn it-trattament fiskali fuq l-imgħaxijiet fi ħdan grupp tal-Istati Membri, u ma jistax jiġi attribwit lill-Olanda. Vantaġġ fiskali jinħoloq minħabba li l-imgħaxijiet jistgħu jitnaqqsu fi Stat Membru ieħor b’rata ta’ taxxa ogħla minn dik applikabbli għall-‘interest box’, filwaqt li f’sitwazzjoni domestika, ir-rata li tapplika hija r-rata tal-groepsrentebox, iżda dan huwa riżultat dirett tad-diskrepanzi li jeżistu bejn ir-regoli legali tal-Istati Membri dwar it-trattament fiskali tal-imgħaxijiet ta’ grupp. F’każ li l-Kummissjoni turi x-xewqa li tneħħi d-distorsjonijiet li jistgħu jirriżultaw mill-groepsrentebox, il-VNO-NCW tissuġġerixxi li din tuża l-Artikolu 94 jew 96 tat-Trattat tal-KE.
(66)
It-tielet, il-VNO-NCW tqis li, fid-dawl tal-objettiv tal-iskema inkwistjoni, li huwa li tnaqqas l-arbitraġġ tat-taxxa bejn l-ekwità u d-dejn, il-kumpaniji li jappartjenu għal grupp mhumiex fl-istess sitwazzjoni de jure u de facto bħalma huma l-kumpaniji li ma jappartjenux għal gruppi. Id-differenza fit-trattament fiskali tal-ekwità u d-dejn tikkawża distorsjonijiet, b’mod partikolari fil-gruppi, peress li l-kumpanija prinċipali teżerċita xi kontroll fuq il-kumpaniji sussidjarji tagħha, biex b’hekk hija tkun tista’, sa ċertu punt konsiderevoli, tiddetermina l-għażliet ta’ finanzjament tagħhom, għażla li fil-biċċa l-kbira tal-każijiet tiġi deċiża mill-kunsiderazzjonijiet fiskali. Fil-kuntatti ma’ partijiet terzi, l-għażla ta’ finanzjament ta’ spiss tiġi ddeterminata minn fatturi differenti mill-kunsiderazzjonijiet fiskali. Bħala konsegwenza, ma jistax jingħad li l-iskema inkwistjoni hija selettiva fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE. Barra minn hekk, skont il-VNO-NCW, jekk is-sempliċi fatt li faċilità tat-taxxa hija sa ċertu punt limitata għal kumpaniji fi grupp iwassal għall-konklużjoni li din hija miżura ta’ għajnuna mill-Istat, is-sistemi tat-taxxa korporattiva tal-Istati Membri mhux ser ikunu konformi mal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE f’ħafna aspetti.
V.2. Kummenti mill-awtoritajiet Ungeriżi
(67)
L-awtoritajiet Ungeriżi huma tal-fehma li l-iskema mhijiex miżura ta’ għajnuna, u jippreżentaw żewġ argumenti. L-ewwelnett, il-fatt li skema hija limitata għal gruppi ma jagħmilhiex selettiva. Fi kwistjonijiet ta’ tassazzjoni (internazzjonali), ir-regoli għall-gruppi ta’ kumpaniji huma prattika komuni u ma jistgħux jiġu evitati. Ġew ippreżentati ħafna regoli, li l-ambitu tagħhom huwa limitat għal gruppi, mill-OECD (prezzijiet ta’ trasferiment) u mill-Kummissjoni (eż. id-Direttiva dwar l-Interessi u r-Royalties). It-tieni, l-Ungerija ssostni li t-tassazzjoni diretta hija kwistjoni tal-Istati Membri. L-iffissar tar-rati tat-taxxa fir-rigward ta’ ċerti avvenimenti taxxabbli huwa fil-kompetenza domestika tagħhom. Finalment, l-Ungerija ssibha diffiċli biex tara kif l-Olanda tista’ tinżamm responsabbli għat-tnaqqis ogħla ġġenerat mir-rati tat-taxxa ogħla f’pajjiżi oħrajn, f’sitwazzjoni fejn it-tassazzjoni diretta ma ġietx armonizzata. Il-vantaġġ deskritt mill-Kummissjoni huwa ċertament riżultat ta’ diskrepanza li teżisti bejn is-sistemi tat-taxxa.
V.3. Kummenti mill-awtoritajiet Belġjani
(68)
L-awtoritajiet Belġjani jappoġġjaw ukoll l-opinjoni li l-iskema mhijiex għajnuna mill-Istat, u jippreżentaw argumenti simili għal dawk espressi minn partijiet interessati oħrajn fir-rigward tan-nuqqas ta’ selettività. Il-Belġju jenfasizza li hija ħaġa loġika li impriża li ma tkunx tagħmel parti minn grupp ma jistax ikollha attivitajiet ta’ finanzjament fi ħdan grupp. L-awtoritajiet Belġjani jsostnu wkoll li r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat ma jistgħux jiġu applikati f’sitwazzjonijiet fejn id-diskrepanzi bejn is-sistemi tat-taxxa nazzjonali jeżistu minħabba n-nuqqas ta’ armonizzazzjoni fuq il-livell tal-UE. Bħala konsegwenza ta’ dan, l-iskema tal-groepsrentebox hija miżura ġenerali li mhijiex koperta mir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, u fil-mod kif qed issegwi l-każ, il-Kummissjoni qiegħda tuża l-poteri tagħha ħażin.
VI. IR-REAZZJONI MILL-OLANDA GĦALL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET TERZI
(69)
L-awtoritajiet Olandiżi jinnotaw li l-kummenti tat-tliet partijiet kollha jappoġġaw il-perspettiva tagħhom. Kemm l-Ungerija kif ukoll il-Belġju jenfasizzaw li, fit-tentattiv li jiġi indirizzat it-tfixkil, li huwa l-konsegwenza tad-diskrepanzi li jeżistu bejn is-sistemi tat-taxxa li ma ġewx armonizzati, il-Kummissjoni qiegħda tabbuża mill-poteri tagħha fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat. Dan isaħħaħ l-opinjoni Olandiża li l-groepsrentebox ma tikkostitwixxi ebda miżura ta’ għajnuna pprojbita mill-Artikolu 87 tat-Trattat tal-KE.
(70)
L-Olanda tenfasizza li hija taqbel b’mod sħiħ mal-analiżi mħejjija minn VNO-NCW. Hija tagħti importanza partikolari lill-argument dettaljat li jikkonċerna l-qafas istituzzjonali, li jispjega b’mod ċar id-diversi forom ta’ tfixkil fis-suq waħdieni, li jistgħu jiġu kkawżati mill-miżuri nazzjonali meħuda mill-Istati Membri u l-istrumenti disponibbli skont it-Trattat tal-KE sabiex jiġi eliminat dan it-tfixkil, fejn ikun meħtieġ.
(71)
Finalment, l-awtoritajiet Olandiżi huma favur l-opinjoni tal-konfederazzjoni li sabiex jiġi stabbilit jekk hemmx selettività, għandu jiġi aċċertat jekk ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti humiex iffavoriti fuq oħrajn li huma komparabbli de jure u de facto fid-dawl tal-objettiv tal-miżura kkonċernata. Ir-restrizzjoni għas-self fi grupp ma twassalx għas-selettività, għaliex l-objettiv tal-“group interest box” huwa l-prevenzjoni tal-arbitraġġ bejn il-finanzjament mill-kapital u l-finanzjament mis-self fi ħdan il-gruppi. Fil-finanzjament bejn il-kumpaniji li mhumiex konnessi fi grupp, l-arbitraġġ m’għandu assolutament ebda rwol. Ir-restrizzjoni għas-self fi grupp hija għalhekk loġika fid-dawl tal-objettiv tal-iskema, biex b’hekk il-qafas ta’ referenza rilevanti jikkonsisti mill-kumpaniji kollha li jagħmlu parti minn grupp.
VII. IL-VALUTAZZJONI TAL-ISKEMA
(72)
Sabiex jiġi aċċertat jekk il-miżura li qegħdin nitkellmu dwarha tikkostitwixxix għajnuna fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, il-Kummissjoni trid tevalwa jekk din tiffavorixxix ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti billi tagħti vantaġġ ta’ natura ekonomika, jekk kwalunkwe vantaġġ bħal dan joħloqx distorsjoni jew jheddidx li joħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni, jekk il-vantaġġ jingħatax permezz ta’ riżorsi tal-istat, u jekk il-vantaġġ jaffettwax il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(73)
Sabiex titqies bħala għajnuna mill-Istat, miżura għandha tkun speċifika jew selettiva, fis-sens li tiffavorixxi biss ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti.
(74)
L-awtoritajiet Olandiżi jsostnu li l-miżura inkwistjoni mhijiex limitata għal ċerti setturi, għal ċerti tipi ta’ kumpaniji, jew għal ċerti partijiet tat-territorju Olandiż. Ma hemmx restrizzjonijiet oħrajn fir-rigward tal-fatturat, id-daqs, in-numru ta’ impjegati, is-sħubija fi grupp multinazzjonali, jew in-natura tal-operazzjonijiet li l-benefiċjarji huma awtorizzati jwettqu.
(75)
Skont il-ġurisprudenza applikabbli, sabiex jiġi ddeterminat jekk miżura hijiex selettiva, huwa xieraq li jiġi eżaminat jekk, fi ħdan il-kuntest ta’ sistema legali partikolari, dik il-miżura tikkostitwixxix vantaġġ għal ċerti impriżi f’paragun ma’ oħrajn li jkunu f’sitwazzjoni legalment u fattwalment komparabbli (9). Għalhekk, jista’ jagħti l-każ li sistema tat-tassazzjoni ma tikkostitwixxi ebda għajnuna mill-Istat, anki jekk dan ma jkunx jikkorrispondi fil-każijiet kollha mas-sistema ġenerali tat-tassazzjoni korporattiva tal-Istat Membru. F’għadd kbir ta’ okkażjonijiet, il-Qorti sostniet ukoll li l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE ma jiddistingwix skont il-kawżi jew l-għanijiet tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat, iżda jiddefinihom skont l-effetti tagħhom (10). B’mod partikolari, il-miżuri fiskali li ma jirrappreżentawx adattament għas-sistema ġenerali sabiex jintlaħqu l-karatteristiċi partikolari ta’ ċerti impriżi, iżda li ġew ippreżentati bħala mezz ta’ titjib tal-kompetittività tagħhom, jaqgħu taħt l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE (11).
(76)
Madankollu, il-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat ma japplikax għal miżuri ta’ appoġġ mill-Istat, li jiddistingwu bejn l-impriżi fejn id-differenzjar jiġi min-natura jew mill-istruttura ġenerali tas-sistema li jifformaw parti minnha. Kif ġie spjegat fl-avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tar-regoli rigward l-għajnuna mill-istat għal miżuri relatati mat-tassazzjoni diretta tan-negozju (12) (“l-avviż ta’ tassazzjoni”), “xi kundizzjonijiet jistgħu jiġu ġġustifikati minn differenzi oġġettivi bejn il-persuni taxxabbli”.
(77)
L-ewwelnett, għandu jiġi ċċarat fuq liema livell (livell ta’ grupp jew livell ta’ impriża) għandha ssir l-evalwazzjoni. Fl-ewwel deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni indikat l-opinjoni preliminari tagħha li din l-evalwazzjoni għandha ssir fuq il-livell ta’ grupp, billi sostniet li fejn il-kumpaniji ta’ grupp purament domestiku jkunu għażlu il-groepsrentebox, il-vantaġġ tat-tassazzjoni mnaqqsa fuq l-imgħaxijiet rċevuti mingħand kumpanija ta’ finanzjament Olandiża jiġi mħassar mid-deduċibbiltà aktar baxxa fuq l-imgħaxijiet mħallsa mill-kumpanija ta’ finanzjament Olandiża (13).
(78)
L-awtoritajiet Olandiżi jqisu li, minħabba li l-miżura hija simetrika u sempliċiment tbiddel il-piż tat-taxxa bejn il-persuni taxxabbli, xi kumpaniji sejrin igawdu vantaġġ, filwaqt li oħrajn ser isofru żvantaġġ, skont il-pożizzjoni oġġettiva tagħhom bħala debituri jew kredituri. Għalhekk, il-groepsrentebox ma tinvolvi ebda għajnuna.
(79)
Kif irrimarkaw l-awtoritajiet Olandiżi fl-ittra tagħhom tat-18 ta’ Diċembru 2008, fejn kumpanija waħda jkollha kontroll effettiv fuq il-finanzjament ta’ kumpanija oħra, din tal-aħħar ma tibqax libera li tieħu deċiżjonijiet dwar il-finanzjament tagħha, jew li tagħżel bejn il-finanzjament permezz ta’ dejn jew ekwità. L-amministrazzjoni ċentrali tal-grupp tiddeċiedi kif il-fondi attirati minn barra għandhom jiġu allokati fi ħdan il-grupp, jew permezz ta’ dejn intern jew inkella permezz ta’ ekwità interna.
(80)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li l-miżura hija relatata ma’ operazzjoni speċifika (il-finanzjament ta’ kumpaniji relatati) u mhux ma’ konsolidazzjoni fuq livell ta’ grupp. Kwalunkwe rata tat-taxxa mnaqqsa għandha tiġi applikata individwalment għall-kumpaniji fuq il-bażi tal-bilanċ tal-groepsrentebox tagħhom. Anki jekk huwa mistenni li d-deċiżjonijiet ta’ finanzjament jittieħdu fl-aħjar interess tal-grupp bħala ħaġa sħiħa, analiżi fuq il-livell tal-grupp ma għandha ebda bażi fil-liġi tat-taxxa Olandiża, bħalma rrimarkaw l-awtoritajiet Olandiżi. Skont il-liġi Olandiża, il-konsolidazzjoni tat-taxxa sseħħ biss fil-każ ta’ pussess ta’ ishma ta’ 95 % jew aktar. Fi kliem ieħor, it-taxxa korporattiva Olandiża tiġi intaxxata fuq entitajiet individwali, mhux fuq gruppi. Sa dak il-punt, l-isem mogħti lill-groepsrentebox ma jirriflettix kif jixraq il-fatt li din tapplika għal entitajiet individwali, involuti f’operazzjonijiet speċifiċi ta’ finanzjament. Il-miżura ma tikkonċernax bilanċ tal-ispejjeż/dħul ikkonsolidat fuq il-livell ta’ grupp.
(81)
Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-valutazzjoni tal-iskema għandha ssir fuq il-livell tal-kumpaniji individwali. L-iskema, kif emendata mill-awtoritajiet Olandiżi, tista’ tiġi deskritta bħala rata mnaqqsa fuq tip speċifiku ta’ dħul (jew spejjeż) fil-forma ta’ imgħax fuq self, meta t-tranżazzjoni sseħħ bejn kumpaniji relatati (14).
(82)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li s-simetrija tal-miżura u l-impatt newtrali tagħha fuq il-livell tal-grupp mhumiex biżżejjed biex tiġi eskluża l-possibbiltà ta’ vantaġġ għal kumpaniji individwali. Bl-istess mod, l-intaxxar tal-imgħaxijiet ta’ entità waħda fil-grupp b’rata aktar baxxa ma jistax jiġi ġġustifikat bl-intaxxar ta’ kumpanija oħra - permezz ta’ deduċibbiltà mnaqqsa tal-imgħaxijiet - b’rata ogħla (15).
Analiżi tan-natura selettiva tal-miżura
(83)
Il-Kummissjoni tqis li, għat-tassazzjoni ta’ tipi speċifiċi ta’ dħul, jista’ jkun importanti li jiġi ddeterminat jekk skema tkoprix kategoriji wiesgħa ta’ operazzjonijiet b’mod mhux diskriminatorju. Kwalunkwe diskriminazzjoni li ma tistax tiġi ġġustifikata b’differenzi oġġettivi bejn il-persuni taxxabbli tista’ twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(84)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li hija karatteristika tipika ta’ ħafna sistemi tat-taxxa li jkollhom elementi analitiċi li jikkumplimentaw in-natura sintetika tas-sistema tat-taxxa. Dan huwa partikolarment il-każ fejn tipi speċifiċi ta’ dħul, bħal imgħaxijiet jew dividendi, ikunu soġġetti għal trattament fiskali differenti.
(85)
Dan premess, għandu jiġi ddeterminat jekk it-tranżazzjonijiet ta’ self bejn il-kumpaniji relatati jistgħux jiġu intitolati b’mod oġġettiv għal rata ta’ tassazzjoni mnaqqsa. L-awtoritajiet Olandiżi u l-VNO-NCW sostnew li fi ħdan il-gruppi biss jista’ jkun hemm arbitraġġ bejn il-finanzjament permezz ta’ injezzjoni ta’ kapital u self. B’kuntrast mal-kumpaniji li ma jagħmlux parti minn grupp (‘kumpaniji indipendenti’), il-kumpaniji fi grupp huma kkonfrontati b’arbitraġġ bejn il-kapital ta’ ekwità u l-kapital ta’ self fi ħdan il-grupp tagħhom. Arbitraġġ bħal dan huwa fil-biċċa l-kbira tiegħu influwenzat minn kunsiderazzjonijiet fiskali aktar milli minn kunsiderazzjonijiet ekonomiċi.
(86)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-miżura inkwistjoni ser ikollha l-effett ta’ tnaqqis ta’ dan l-arbitraġġ (f’sitwazzjoni domestika), billi d-differenza bejn it-tassazzjoni tal-imgħaxijiet fi ħdan grupp u t-tassazzjoni tad-dividendi fi ħdan grupp ser titnaqqas, biex b’hekk tissaħħaħ in-newtralità teknika tas-sistema tat-taxxa.
(87)
Sabiex jiġi ċċarat dan il-punt, jeħtieġ li ssir distinzjoni bejn tliet tipi differenti ta’ sitwazzjonijiet (ara l-figura 1 hawn taħt) li jinvolvu kumpaniji relatati u kumpaniji indipendenti (inklużi istituzzjonijiet finanzjarji fir-relazzjonijiet tagħhom ma’ partijiet terzi indipendenti). Immaġina li A-B-C huwa grupp korporattiv, fejn A tikkontrolla l-finanzjament ta’ B u Ċ; X hija entità li ma tagħmilx parti minn grupp (kumpanija indipendenti) u Y hija istituzzjoni ta’ kreditu, li tipprovdi self lil partijiet indipendenti.
Figura 1
(88)
L-ewwel sitwazzjoni hija dik ta’ operazzjonijiet finanzjarji bejn kumpaniji relatati. Il-kumpanija prinċipali A tipprovdi likwidità lill-kumpaniji sussidjarji tagħha B u Ċ, permezz ta’ self jew ekwità. Dawn l-operazzjonijiet finanzjarji jirriżultaw fil-ħlas (minn B jew Ċ) ta’ imgħaxijiet jew dividendi.
(89)
L-għażla bejn il-finanzjament ta’ self jew ekwità issir fuq il-livell tal-kumpanija prinċipali A fl-aħjar interessi tal-grupp ta’ kumpaniji relatati b’mod ġenerali. Bħala konsegwenza, meta l-kumpanija prinċipali A tiffinanzja waħda mill-kumpaniji sussidjarji (jew affiljati) tagħha, fil-fatt ikun hemm arbitraġġ bejn is-self u l-ekwità fuq il-bażi ta’ diversi kriterji. Waqt li ħtieġa għal likwidità fit-tul jew għal investiment ġeneralment tkun teħtieġ injezzjoni ta’ kapital, ir-rekwiżiti finanzjarji għal żmien qasir ikunu jeħtieġu biss l-għoti ta’ self (għal żmien qasir). Madankollu, il-kunsiderazzjonijiet fiskali jistgħu jinfluwenzaw dawn il-kunsiderazzjonijiet ekonomiċi.
(90)
Billi tnaqqas id-differenza fit-trattament fiskali tad-dħul minn self (imgħaxijiet) fi ħdan grupp u d-dħul minn kapital (dividendi) fi ħdan grupp, il-miżura ser ikollha l-effett li tillimita l-arbitraġġ tat-taxxa bejn iż-żewġ tipi ta’ operazzjoni f’sitwazzjoni domestika. It-tieni tip ta’ operazzjoni hija dik ta’ operazzjonijiet ta’ self bejn istituzzjoni finanzjarja (bank Y) u waħda mill-kumpaniji li tappartjeni għal grupp (kumpanija B). Fil-prinċipju, sitwazzjoni bħal din isseħħ meta r-rekwiżiti finanzjarji ma jkunux jistgħu jiġu ssodisfati mill-provvediment ta’ likwidità fi ħdan il-grupp. F’sitwazzjoni bħal din, ma jkun hemm ebda arbitraġġ għal Y, billi injezzjoni ta’ kapital f’B mhijiex alternattiva għal Y, li sempliċiment tfisser li din tkompli twettaq in-negozju tagħha li tagħti kreditu lill-partijiet terzi. Lanqas ma hemm xi arbitraġġ bejn is-self u l-ekwità fuq il-livell ta’ B (jew fuq il-livell ta’ grupp).
(91)
L-istituzzjonijiet finanzjarji (li jagħtu self lil partijiet indipendenti) jistgħu jiġu distinti mill-kumpaniji fi grupp (li jipprovdu likwidità lill-kumpaniji affiljati tagħhom) għal raġuni oħra. Fil-każ tal-istituzzjonijiet finanzjarji, id-dħul minn tali operazzjonijiet ta’ self jiġi ġġenerat min-negozju regolari tal-istituzzjonijiet u jista’ jikkostitwixxi parti kbira mid-dħul finanzjarju tagħhom. Fil-każ tal-kumpaniji fi grupp, tali dħul jiġi rriċiklat minn operazzjonijiet ma’ parteċipanti indipendenti fis-suq u jiġi ttrasformat fi dħul fi ħdan grupp, mingħajr ma jiġi ġġenerat ebda dħul fuq il-livell tal-grupp. L-imgħaxijiet mħallsa mill-kumpanija B lill-bank iġibu magħhom spejjeż addizzjonali mhux biss għall-kumpanija B, iżda wkoll għall-grupp b’mod ġenerali, filwaqt li, fl-ewwel sitwazzjoni, l-imgħaxijiet mħallsa mill-kumpanija B (jew Ċ) lill-kumpanija prinċipali tagħha ma jikkostitwixxu ebda dħul jew spejjeż addizzjonali għall-grupp.
(92)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-istituzzjonijiet finanzjarji la lmentaw u lanqas ippreżentaw xi osservazzjonijiet wara l-pubblikazzjoni tal-ewwel deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea dwar l-ambitu tal-iskema tal-interest box.
(93)
Jekk inqisu s-sitwazzjoni mill-perspettiva tad-debitur (B fil-konfront ta’ Y), il-kumpanija tista’ titqabbel aħjar ma’ kumpanija indipendenti bħall-kumpanija X meta din tikkonkludi self mal-bank Y.
(94)
It-tielet sitwazzjoni hija dik ta’ operazzjoni ta’ self bejn istituzzjoni finanzjarja (bank Y) u kumpanija indipendenti (X). Bħal fis-sitwazzjoni preċedenti, Y ma tiġi kkonfrontata b’ebda arbitraġġ, minħabba li injezzjoni ta’ kapital f’B mhijiex alternattiva għal Y.
(95)
Għalkemm, f’xi ċirkostanzi, ir-rekwiżiti finanzjarji tal-kumpanija X jistgħu jiġu ssodisfati permezz tal-għoti ta’ self jew injezzjoni ta’ kapital minn azzjonisti individwali, din is-sitwazzjoni ma tistax tiġi mqabbla mal-ewwel waħda, billi l-fornituri potenzjali tal-likwidità (persuni fiżiċi) mhumiex soġġetti għal tassazzjoni korporattiva. Minbarra dan, l-inkorporazzjoni ta’ operazzjonijiet bħal dawn ma’ investituri privati fl-ambitu tal-miżura (billi titnaqqas id-deduċibbiltà tal-imgħaxijiet mħallsa mill-kumpanija X lill-azzjonisti tagħha u billi simultanjament titnaqqas it-tassazzjoni ta’ dawn l-imgħaxijiet fuq il-livell tal-azzjonista individwali) għandha tkun estremament diffiċli, billi t-tassazzjoni individwali ma ssegwix l-istess loġika bħat-tassazzjoni korporattiva (16).
(96)
Jekk, mill-perspettiva tad-debitur, ir-rekwiżiti finanzjarji tal-kumpanija X jistgħu jiġu ssodisfati biss permezz ta’ rikors għal self ta’ flus mingħand istituzzjoni finanzjarja, bl-operazzjoni li tirriżulta ma’ Y tkun simili għat-transazzjoni ta’ self bejn il-kumpanija B u Y.
(97)
Ladarba fil-prinċipju, il-kumpaniji indipendenti li mhumiex istituzzjonijiet finanzjarji jew ta’ kreditu mhumiex involuti fin-negozju regolari tal-għoti ta’ self lil partijiet indipendenti, dawn ma jsofrux diskriminazzjoni fir-rigward tal-operazzjonijiet ta’ self, kif imqabbla mal-kumpaniji relatati li jagħtu self lil kumpaniji affiljati.
(98)
Finalment, l-Olanda biddlet id-definizzjoni ta’ ‘grupp’ għall-iskop tal-miżura tal-groepsrentebox. L-awtoritajiet Olandiżi jsostnu li din il-bidla hija r-riżultat ta’ rfinar tal-approċċ tagħhom sabiex jiġi evitat l-arbitraġġ tat-taxxa.
(99)
Fil-proposta l-ġdida, l-entitajiet sejrin ikunu relatati, biex b’hekk ikollhom l-opportunità li jdaħħlu l-imgħaxijiet fl-groepsrentebox, fejn entità waħda jkollha kontroll effettiv, direttament jew indirettament, fuq il-finanzjament tal-entità l-oħra. Il-Kummissjoni tqis din il-bidla bħala waħda importanti, ladarba jekk kumpanija waħda jkollha kontroll effettiv fuq il-finanzjament tal-kumpanija l-oħra, din tal-aħħar ma tibqax libera li tagħżel bejn il-finanzjament permezz ta’ dejn intern jew b’dejn estern, u lanqas ma tkun libera tagħżel bejn il-finanzjament permezz ta’ dejn jew permezz ta’ ekwità. L-arbitraġġ jitwettaq mill-amministrazzjoni ċentrali fl-aħjar interess tal-grupp b’mod ġenerali.
(100)
Ir-relazzjoni bejn A u B għandha x’taqsam mal-allokazzjoni tal-fondi fi ħdan il-grupp ta’ kumpaniji relatati, filwaqt li r-relazzjoni bejn Y u B (jew X u Y) għandha x’taqsam primarjament mal-finanzjament kummerċjali.
(101)
Il-Kummissjoni hija għalhekk tal-opinjoni li l-kunċett ta’ ‘kontroll effettiv dirett jew indirett fuq il-finanzjament tal-entità l-oħra’ (jew il-kontroll effettiv minn entità terza) miż-żewġ entitajiet involuti fl-operazzjoni ta’ self huwa “determinazzjoni tan-natura tal-miżura bħala għajnuna” relevanti, meta jitqies l-għan li jitnaqqsu l-inċentivi għall-arbitraġġ bejn il-finanzjament permezz ta’ injezzjoni ta’ kapital u self, u li tiġi assigurata n-newtralità tat-taxxa f’dan ir-rigward.
(102)
Jekk induru għall-kwistjoni dwar jekk jinħoloqx vantaġġ mill-miżura inkwistjoni, jidher ċar li trid issir distinzjoni bejn is-sitwazzjonijiet differenti fuq il-livell tal-kumpaniji individwali. L-ewwelnett, kull persuna taxxabbli fl-Olanda li tkun involuta f’operazzjoni ta’ finanzjament ta’ dejn ma’ kumpaniji mhux relatati tiġi ttrattata eżattament bl-istess mod, u tiġi ntaxxata bl-istess rata (25 %). Dan jinkludi kumpaniji li jagħmlu parti minn grupp. It-tieni, meta kumpanija tikseb self mingħand kumpanija relatata, hija tispiċċa ssofri trattament fiskali inqas vantaġġjuż minn kumpanija li tkun involuta f’relazzjoni ta’ self ma’ kumpanija mhux relatata (tnaqqis b’5 % biss). It-tielet - u din hija l-unika sitwazzjoni fejn jista’ jkun hemm vantaġġ ta’ taxxa - kumpanija li tipprovdi self lil kumpanija relatata tiġi ntaxxata fuq il-ħlasijiet tal-imgħaxijiet suċċessivi b’rata aktar baxxa mir-rata miżmuma fuq tranżazzjoni ma’ kumpanija mhux relatata.
(103)
Madankollu, f’termini tal-konsegwenzi tal-miżura, il-vantaġġ akkwistat fuq kumpanija li tipprovdi self lil kumpanija relatata ma jistax jitqies bħala diskriminatorju, peress li self lil kumpanija relatata ma jistax jitqabbel ma’ self lil kumpanija mhux relatata. Fir-rigward tal-attivitajiet ta’ finanzjament ta’ dejn, il-kumpaniji relatati mhumiex f’sitwazzjoni legalment u fattwalment komparabbli ma’ dik tal-kumpaniji mhux relatati. Ir-raġuni hija li l-kumpaniji relatati, kuntrarju għall-kumpaniji mhux relatati, ma jkunux involuti f’operazzjoni sempliċiment kummerċjali meta jipprovaw jiksbu finanzjament ta’ self jew ta’ ekwità fi ħdan il-grupp. Il-kumpanija prinċipali u dik sussidjarja jaqsmu l-istess imgħaxijiet, li mhuwiex il-każ f’operazzjoni kummerċjali ma’ fornitur terz ta’ finanzjament, fejn kull parti tipprova tieħu l-massimu tal-profitti tagħha għall-ispejjeż tal-parti l-oħra. Ma jkun hemm ebda pressjoni kompetittiva mill-kumpanija Y fuq il-kumpanija A meta tipprovdi self lill-kumpanija B, għas-sempliċi raġuni li l-kumpanija A tikkontrolla kwalunkwe deċiżjoni tal-kumpanija B fir-rigward tal-finanzjament.
(104)
Ir-rekwiżit li l-kontroll għandu jiġi eżerċitat fuq kumpanija oħra huwa għalhekk kriterju li japplika b’mod ġenerali għall-kumpaniji kollha, irrispettivament mid-daqs, is-settur jew kwalunkwe distinzjoni oħra. Rata differenti ta’ tassazzjoni għall-finanzjament ta’ dejn bejn kumpaniji relatati tirrifletti biss differenzi oġġettivi u ma taffettwax in-newtralità tat-taxxa.
(105)
Waqt li, fil-mod kif ifasslu r-regoli tat-taxxa, l-Istati Membri huma marbuta bir-regoli dwar il-moviment liberu tal-prodotti, tas-servizzi u tal-kapital u dwar il-libertà tal-istabbiliment, permezz tal-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni fuq il-bażi tan-nazzjonalità, u permezz ta’ regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni trid tirrikonoxxi li d-dritt Komunitarju jħalli lill-Istati Membri diskrezzjoni konsiderevoli fil-qasam tat-tassazzjoni. Kif ġie spjegat b’mod ċar fil-paragrafu 13 tal-avviż dwar it-tassazzjoni, ir-regoli dwar l-għajnuna mill-istat ma jirrestrinġux il-poter tal-Istati Membri li jiddeċiedu dwar il-politika ekonomika li huma jqisu li hija l-aktar waħda xierqa u, b’mod partikolari, li jaqsmu l-piż tat-taxxa skont kif jidhrilhom li huwa xieraq bejn il-fatturi differenti tal-produzzjoni.
(106)
F’dan il-kuntest, ir-restrizzjoni tal-arbitraġġ eżistenti bejn il-finanzjament ta’ dejn u ta’ ekwità fi ħdan grupp (kif ukoll il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe abbuż mit-tnaqqis tal-imgħaxijiet fi ħdan grupp) tista’ tkun ta’ tħassib leġittimu għall-Istati Membri. B’mod partikolari, il-Kummissjoni tosserva li l-arbitraġġ bejn ekwità u dejn jista’ jwassal għal sitwazzjonijiet fejn kumpanija tkun sfurzata mill-kumpanija prinċipali tagħha biex tieħu self fi ħdan grupp minflok ekwità, u b’hekk ikollha aktar leverage, bil-għan li tnaqqas it-taxxa korporattiva tagħha. Madankollu, minn perspettiva ekonomika, il-leveraging għoli tad-dejn jew l-obbligu li jitħallsu l-imgħaxijiet, minflok li kumpanija tibbenifika minn finanzjament fit-tul fil-forma ta’ kapital, mhux dejjem jistgħu jkunu mixtieqa. Barra minn hekk, l-Olanda tidher li tilfet id-dħul mit-taxxi bħala riżultat tal-arbitraġġ ta’ dejn/ekwità.
(107)
Il-miżura hija miftuħa għal kwalunkwe kumpanija soġġetta għat-taxxa korporattiva u li tirċievi jew tħallas l-imgħaxijiet fil-kuntest tar-relazzjonijiet fi ħdan grupp, u ma tinkludi ebda element diskriminatorju, bħal limitazzjoni fir-rigward tal-pajjiż fejn trid issir it-tranżazzjoni.
(108)
Il-fatt li l-iskema introdotta trid tkun obbligatorja jassigura li din tkun tapplika għall-kumpaniji kollha fi grupp (b’operazzjonijiet ta’ self fi ħdan grupp) mingħajr ebda possibbiltà li toħroġ minnha u mingħajr ebda trattament differenti bejn il-kumpaniji fi grupp. Barra minn hekk, id-definizzjoni l-ġdida ta’ kumpaniji fi grupp għall-iskop tal-miżura, ibbażata fuq il-kontroll minflok fuq ekwità minima, tnaqqas l-elementi potenzjali ta’ selettività de jure billi twessa’ l-ambitu tal-miżura.
(109)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li wara l-pubblikazzjoni tal-ewwel deċiżjoni, hija ma rċeviet ebda lment jew osservazzjoni mingħand ir-rappreżentanti ta’ dawk li jħaddmu fl-Olanda li l-impriżi żgħar u ta’ daqs medju mhux ser ikunu jistgħu jieħdu vantaġġ mill-miżura.
Kuntest transkonfinali versus kuntest nazzjonali
(110)
Fl-ewwel deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni għamlet distinzjoni bejn sitwazzjoni purament nazzjonali, fejn il-kumpaniji kollha li jappartjenu għal grupp kienu stabbiliti fl-Olanda, u sitwazzjoni transkonfinali, fejn kumpanija Olandiża ssellef il-flus lil kumpanija affiljata stabbilita barra l-pajjiż. F’kuntest purament nazzjonali, il-Kummissjoni qalet li l-miżura x’aktarx tkun newtrali mil-lat ta’ taxxa. Min-naħa l-oħra, fl-operazzjonijiet transkonfinali, il-kumpanija Olandiża tkun soġġetta għal tassazzjoni aktar baxxa bir-rata ta’ 5 %, waqt li l-kumpanija affiljata stabbilita barra l-pajjiż ma tkunx soġġetta għar-regoli Olandiżi li jillimitaw id-deduċibbiltà tal-imgħaxijiet mħallsa. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-iskema tista’ tipprovdi vantaġġ selettiv de facto, minħabba li huma biss il-grupp ta’ kumpaniji multinazzjonali involuti fl-operazzjonijiet transkonfinali ta’ imgħaxijiet fi ħdan grupp f’ġurisdizzjonijiet tat-taxxa b’taxxa korporattiva ogħla minn 5 % li jkollhom inċentiv biex jużaw din l-iskema.
(111)
Il-Kummissjoni tqis li l-evalwazzjoni finali tagħha ma għandha tagħmel ebda distinzjoni bejn sitwazzjonijiet purament nazzjonali u sitwazzjonijiet transkonfinali.
(112)
L-ewwelnett, id-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-iskema jibqgħu l-istess fis-sitwazzjonijiet nazzjonali u f’dawk transkonfinali. L-iskema ma tinkludi ebda dispożizzjoni li tiddistingwi bejn dħul jew spejjeż domestiċi u barranin.
(113)
It-tieni, kif ġie rrimarkat tajjeb mill-awtoritajiet Olandiżi u l-partijiet interessati, kwalunkwe vantaġġ miksub f’kuntest transkonfinali lil hinn mill-vantaġġ miksub f’kuntest nazzjonali, huwa r-riżultat mhux tar-rata Olandiża aktar baxxa għall-imgħaxijiet fi ħdan grupp li jkunu ġew irċevuti, iżda r-riżultat ta’ tnaqqis bla limitu għal imgħax fi ħdan grupp imħallsa barra l-pajjiż.
(114)
Ir-rati tat-taxxa korporattiva mhumiex armonizzati fl-UE, u l-Olanda mhijiex fil-kontroll tar-rati applikati minn pajjiżi oħrajn. Jekk l-impriżi jirnexxielhom jieħdu vantaġġ mid-differenza fir-rati tat-taxxi, jiġifieri min-nuqqas ta’ armonizzazzjoni, l-Olanda mhijiex responsabbli. Kif ġie kkonfermat mill-Qorti tal-Ġustizzja (17), l-impriżi huma liberi li jieħdu vantaġġ mid-differenzi fil-livelli ta’ tassazzjoni fl-Istati Membri.
(115)
Il-Kummissjoni taqbel li kwalunkwe vantaġġ li jirriżulta minn kuntest internazzjonali dovut għal rata ta’ tassazzjoni baxxa fl-Olanda, li mhuwiex rifless minn rata baxxa ta’ tnaqqis fl-Olanda iżda minflok jikkorrespondi għal rata ta’ tnaqqis normali barra l-pajjiż, mhuwiex attribwibbli għall-Olanda (18).
(116)
Għandu jiġi enfasizzat ukoll li l-vantaġġ li jirriżulta mit-tnaqqis bir-rata normali barra l-pajjiż ma jiġix iffinanzjat permezz ta’ riżorsi Olandiżi, u, fil-pajjiż ikkonċernat, it-tnaqqis bir-rata normali jiġi biss mill-applikazzjoni tas-sistema tat-taxxa normali (u mhux minn miżura speċifika li tiddevja minnha).
(117)
Bħala konsegwenza, il-Kummissjoni tqis li kwalunkwe vantaġġi fuq il-livell ta’ grupp multinazzjonali li jirriżultaw minn sitwazzjoni transkonfinali, kif ġie deskritt fl-ewwel deċiżjoni tagħha, huma r-riżultat tad-diskrepanzi tat-taxxa bejn id-diversi ġuriżdizzjonijiet tat-taxxa u għalhekk għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-evalwazzjoni tal-għajnuna mill-Istat.
Is-settur finanzjarju
(118)
B’mod ġenerali, u għal kwalunkwe miżura ta’ taxxa, ma jistax jiġi injorat li l-kumpaniji li jappartjenu għal grupp li qegħdin joperaw f’setturi speċifiċi jistgħu jibbenifikaw aktar mill-miżura minħabba l-intensità ogħla tal-operazzjonijiet finanzjarji fis-settur tagħhom. Dan huwa partikolarment minnu għall-kumpaniji fis-settur finanzjarju, li l-attività prinċipali tagħhom hija s-self, u li jistgħu jżidu sewwa s-self lil kumpaniji relatati bħala riżultat tal-miżura. Madankollu, qabel xejn għandu jiġi nnotat li sabiex jiġi evitat kwalunkwe abbuż mill-miżura, il-miżura Olandiża tinkludi dispożizzjoni li tillimita l-ammont li jista’ jiġi ntaxxat jew imnaqqas b’rata mnaqqsa (ara s-sezzjoni II.3). Din il-limitazzjoni tapplika b’mod partikolari għal kumpaniji fis-settur finanzjarju, biex b’hekk tillimita kwalunkwe riskju ta’ abbuż. Barra minn hekk, l-avviż tat-tassazzjoni tal-Kummissjoni jindika li ‘il-fatt li xi kumpaniji jew xi setturi jibbenifikaw aktar minn oħrajn minn uħud minn dawn il-miżuri ta’ taxxa ma jfissirx neċessarjament li dawn jinqabdu mir-regoli dwar il-kompetizzjoni li jirregolaw l-għajnuna mill-Istat (19).
Paragun mal-ambitu ta’ dik li kienet l-iskema għall-attivitajiet ta’ finanzjament internazzjonali
(119)
Fl-ewwel deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni qieset li ma jistax jiġi injorat li l-benefiċjarji ewlenin tal-iskema jistgħu jkunu l-ex benefiċjarji tal-iskema għall-attivitajiet ta’ finanzjament internazzjonali, li kienet meqjusa li tikkostitwixxi għajnuna inkompatibbli mill-Istat.
(120)
Għandu jiġi nnotat li sabiex jikkwalifikaw għall-iskema tal-attivitajiet ta’ finanzjament internazzjonali, il-kumpaniji riedu jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin, fost l-oħrajn:
-
il-kumpanija li tibbenifika mill-iskema kien ikollha twettaq attivitajiet ta’ finanzjament għal partijiet tal-grupp f’mill-inqas erba’ pajjiżi jew mill-inqas f’żewġ kontinenti,
-
kienu eliġibbli biss dawk l-operazzjonijiet ta’ finanzjament li setgħu jitwettqu b’mod indipendenti mill-Olanda,
-
mhux aktar minn 10 % tal-kapital totali (dejn u ekwità) użati mill-kumpanija għall-attivitajiet ta’ finanzjament tagħha setgħu jiġu applikati, direttament jew indirettament, fil-kumpaniji fi grupp ibbażati fl-Olanda.
(121)
Fid-dawl ta’ dawn ir-rekwiżiti, u n-numru limitat ta’ benefiċjarji (87), il-Kummissjoni qieset l-iskema għall-attivitajiet ta’ finanzjament internazzjonali bħala miżura selettiva.
(122)
Kif ġie rrimarkat mill-awtoritajiet Olandiżi, fil-miżura tal-groepsrentebox ma hemmx rekwiżiti bħal dawn. Barra minn hekk, il-korp ta’ impriżi li għandhom jibbenifikaw mill-groepsrentebox ser ikun ferm usa’ mis-87 impriża li utilizzaw l-iskema għall-attivitajiet ta’ finanzjament internazzjonali.
(123)
F’dan ir-rigward, ma jistax jiġi sostnut li l-kumpaniji (multinazzjonali) kbar ser ikollhom aċċess aktar faċli għall-iskema mill-impriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) u għalhekk sejrin jibbenifikaw minnha b’mod sproporzjonat. Skont l-istatistiċi pprovduti mill-awtoritajiet Olandiżi, li jippreżentaw distinzjoni ambigwa bejn l-SMEs u l-impriżi kbar, 200 000 impriża (minn fost 335 000) għandhom kumpanija waħda jew aktar affiljati fi grupp, u għalhekk jistgħu jirċievu jew iħallsu l-imgħaxijiet fi ħdan grupp. 50 000 minn dawn l-impriżi għandhom kumpanija waħda jew aktar li jappartjenu għall-grupp barra l-pajjiż, li 47 000 (95 %) minnhom huma SMEs. Dan diġà jindika b’mod ċar li l-SMEs mhuma ser ibatu minn ebda diskriminazzjoni minħabba l-miżura.
Konklużjoni dwar in-natura tal-miżura bħala għajnuna mill-istat
(124)
Fil-paragrafi 83 sa 123 intwera li l-miżura ma tagħti ebda vantaġġ diskriminatorju fuq l-impriżi f’sitwazzjonijiet simili, u fil-fatt għandha ttejjeb in-newtralità tat-taxxa.
(125)
Instab ukoll li l-vantaġġ de facto għall-kumpaniji multinazzjonali, li jista’ jirriżulta mill-eżistenza ta’ diskrepanzi bejn is-sistemi tat-taxxa f’sitwazzjoni transkonfinali, jaqa’ barra mill-ambitu tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, għaliex dawn id-diskrepanzi ma jistgħux jiġu attribwiti lill-Olanda.
(126)
Fi kwalunkwe eventwalità, il-Kummissjoni tqis li l-miżura hija ġenwinament miftuħa għal kull impriża fl-Olanda, ladarba ma jeżisti ebda ostakolu legali jew ekonomiku għall-istabbiliment ta’ grupp.
(127)
L-aħħar emenda li ddaħħlet mill-awtoritajiet Olandiżi għandha tagħmilha aktar faċli biex tinħoloq kumpanija fl-Olanda, billi din tneħħi r-rekwiżit kapitali statutarju ta’ EUR 18 000 għal kumpanija kummerċjali b’responsabbiltà limitata. Dan għandu jagħti l-opportunità lil kwalunkwe kumpanija biex faċilment toħloq kumpanija (sekondarja) fl-Olanda, u għalhekk, tkun tista’ toħloq grupp. B’konsegwenza ta’ dan, il-miżura tal-groepsrentebox ser tkun aċċessibbli għal kwalunkwe kumpanija individwali mingħajr ma tkun teħtieġ ċerta saħħa ekonomika jew riżorsi kapitali sinjifikanti. Billi l-ħolqien ta’ grupp ser isir sempliċi kwistjoni ta’ organizzazzjoni, mingħajr spejjeż sproporzjonati, ir-rekwiżit li dan għandu jkun parti minn grupp korporattiv mhux ser jibqa’ jikkostitwixxi ostakolu għal kwalunkwe impriża li turi x-xewqa li tibbenifika mill-groepsrentebox.
VIII. KONKLUŻJONI
(128)
Il-Kummissjoni ssib li l-miżura tal-groepsrentebox, li qiegħda tippjana li timplimenta l-Olanda, ma tagħti ebda vantaġġ selettiv li jista’ jkun attribwit lill-Olanda fuq kumpaniji stabbiliti fl-Olanda, li jkunu jagħmlu parti minn grupp, jew fuq kumpaniji li jappartjenu għal grupp bi stabbiliment permanenti fl-Olanda, u għalhekk, ma tikkostitwixxi ebda għajnuna mill-istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-groepsrentebox li l-Olanda qiegħda tippjana li timplimenta fir-rigward tat-tassazzjoni tal-flussi ta’ imgħaxijiet fi ħdan grupp ma tikkostitwixxix għajnuna fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
L-implimentazzjoni tal-iskema b’hekk hija awtorizzata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Olanda.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Lulju 2009.