VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. Oktober 2006
zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181 a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wurde ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Die vorliegende Verordnung bildet eines der allgemeinen Instrumente, die die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützen.
(2)
Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 bestätigte, dass sich mit der Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Chance bietet, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Werte auszubauen, und dass die Europäische Union weiterhin entschlossen ist, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der Europäischen Union und darüber hinaus zu fördern.
(3)
Der Europäische Rat von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004 betonte erneut, welche Bedeutung er einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit diesen Nachbarn beimisst, wobei diese Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft und auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung erfolgen und sich auf die gemeinsamen Werte der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte stützen sollte.
(4)
Die besonderen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn sollten auf einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sowie zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels, der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsminderung beruhen.
(5)
Es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen und internationalen Übereinkommen, denen die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind, gewährt und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, die von allen Parteien allgemein anerkannt werden, bereitgestellt wird.
(6)
Die vertraglichen Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus sind in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Den regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (der „Barcelona-Prozess“), die durch ein Netz von Assoziationsabkommen ergänzt wird.
(7)
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik legen die Europäische Union und die Partnerländer gemeinsame Prioritäten fest und nehmen diese in gemeinsam erarbeitete Aktionspläne auf, die eine Reihe wichtiger Handlungsfelder abdecken; dazu gehören der politische Dialog und politische Reformen, Handelspolitik und Wirtschaftsreformen, ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Justiz und Inneres, Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft, Umwelt, Forschung und Innovation, Entwicklung der Bürgergesellschaft sowie Förderung direkter persönlicher Kontakte. Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Handlungsprioritäten werden dazu beitragen, das Potenzial der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wie auch der Assoziationsabkommen voll auszuschöpfen.
(8)
Um die Partnerländer in ihrem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten bestärken und sie bei der Umsetzung der Aktionspläne unterstützen zu können, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, diesen Ländern Hilfe zu gewähren und verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu fördern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen, der sich durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit auszeichnet.
(9)
Die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in der Nachbarschaft ist ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftshilfe. Im Mittelmeerraum wird dieses Ziel im Rahmen der Mittelmeerdimension der „Strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten“ weiter verfolgt. In den Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten im Mittelmeerraum wird den relevanten Elementen der Strategie der Europäischen Union für Afrika Rechnung getragen.
(10)
Die Hilfe, die den benachbarten Entwicklungsländern innerhalb des mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffenen Rahmens zur Verfügung gestellt werden soll, muss mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen, die in der gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (2), die am 20. Dezember 2005 vom Rat und den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission angenommen wurde, formuliert sind.
(11)
Die Europäische Union und Russland haben beschlossen, ihre strategische Partnerschaft durch die Einrichtung von vier gemeinsamen Räumen auszubauen; hier soll die Hilfe der Gemeinschaft dazu dienen, den Ausbau dieser Partnerschaft zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Grenzen zwischen Russland und seinen Nachbarn in der Europäischen Union zu fördern.
(12)
Die Nördliche Dimension stellt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Russland, Norwegen und Island dar, und es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe auch eingesetzt wird, um Tätigkeiten zu unterstützen, die zur Ausfüllung dieses Rahmens beitragen. Die neuen Ziele dieser Politik werden in einer politischen Erklärung und in einem Dokument für den politischen Rahmen dargelegt, die auf der Grundlage der auf der Ministertagung der Nördlichen Dimension vom 21. November 2005 angenommenen Leitlinien zu erstellen sind.
(13)
Bei den Mittelmeerländern soll die vorgesehene Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen der mit der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 ins Leben gerufenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen zum 10. Jahrestag am 28. November 2005 bestätigt wurde, erfolgen, wobei die in diesem Zusammenhang getroffene Vereinbarung über die Errichtung einer Freihandelszone für Waren bis zum Jahr 2010 und den Beginn einer asymmetrischen Liberalisierung berücksichtigt werden sollte.
(14)
Der Förderung der engen Zusammenarbeit sowohl über die Außengrenzen der Europäischen Union hinweg als auch zwischen den Partnerländern selbst, besonders zwischen denen, die einander geografisch nahe liegen, kommt große Bedeutung zu.
(15)
Um die Entstehung neuer Trennungslinien zu verhindern, ist es besonders wichtig, Hindernisse für die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Europäischen Union zu beseitigen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll zu einer integrierten und nachhaltigen regionalen Entwicklung benachbarter Grenzgebiete und zur harmonischen räumlichen Integration innerhalb der Gemeinschaft und mit den Nachbarländern beitragen. Dies lässt sich am besten durch eine Verknüpfung der außenpolitischen Ziele mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes steht, erreichen.
(16)
Zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer bei der Verwirklichung ihrer Ziele und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten ist es wünschenswert, ein einheitliches, politikgesteuertes Instrument einzurichten, das eine Reihe bestehender Instrumente ersetzt und damit größere Kohärenz schafft und zur vereinfachten Programmierung und Verwaltung der Hilfe beiträgt.
(17)
Dieses Instrument sollte auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den Mitgliedstaaten unterstützen und durch Einrichtung eines einheitlichen Verwaltungsmechanismus und einheitlicher Verfahren zu deutlichen Effizienzgewinnen führen. Bei der Anwendung des Instruments sollten die Erfahrungen mit der Durchführung der Nachbarschaftsprogramme in den Jahren 2004-2006 und Grundsätze wie Mehrjahresprogrammierung, Partnerschaft und Kofinanzierung berücksichtigt werden.
(18)
Es ist wichtig, dass Grenzregionen, die zu Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehören und die derzeit an grenzüberschreitender Zusammenarbeit teilnehmen, an der Mitgliedstaaten und Partnerländer beteiligt sind, diese auf der Grundlage ihrer eigenen Mittel fortsetzen können.
(19)
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.
(20)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(21)
Das Verwaltungsverfahren sollte bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der Annahme der Strategiepapiere, Aktionsprogramme und Sondermaßnahmen, die nicht in den Strategiepapieren vorgesehen sind und deren Finanzierungsvolumen einen Schwellenwert von 10 000 000 EUR übersteigt, zur Anwendung kommen.
(22)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich eine verstärkte Zusammenarbeit und eine fortschreitende Integration zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(23)
Diese Verordnung erfordert die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit (5), der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (7). Gleichermaßen wird diese Verordnung die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (8), die am 31. Dezember 2006 ausläuft, ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zur Bereitstellung von Gemeinschaftshilfe bei der Einrichtung eines Raums des Wohlstands und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen geschaffen, an dem sich die Europäische Union und die im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete (im Folgenden „Partnerländer“ genannt) beteiligen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe wird zum Nutzen der Partnerländer eingesetzt. Die Gemeinschaftshilfe kann auch zum gemeinsamen Nutzen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer sowie ihrer Regionen durch Förderung der grenzüberschreitenden und transregionalen Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 6 verwendet werden.
(3) Die Europäische Union gründet sich auf die Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu diesen Werten zu stärken.
Artikel 2
Sachlicher Anwendungsbereich der Gemeinschaftshilfe
(1) Die Gemeinschaftshilfe dient zur Förderung der Zusammenarbeit und der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern und insbesondere zur Unterstützung der Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziationsabkommen und anderen bereits geschlossenen oder künftigen Abkommen. Ferner fördert sie auch die Anstrengungen der Partnerländer, die auf eine verantwortungsvolle Staatsführung und ausgewogene sozioökonomische Entwicklung abzielen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe dient der Förderung von Maßnahmen innerhalb der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit:
a)
Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen;
b)
Förderung der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf höhere Standards in allen relevanten Bereichen, insbesondere um die schrittweise Beteiligung der Partnerländer am Binnenmarkt und den Ausbau des Handels zu fördern;
c)
Stärkung der nationalen Organe und Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Formulierung und wirksame Umsetzung der Politik in den Bereichen, die von Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und sonstigen multilateralen Übereinkommen erfasst werden, denen die Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind und deren Zweck die Erreichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele ist;
d)
Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz, und Unterstützung der Korruptions- und Betrugsbekämpfung;
e)
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter allen Gesichtspunkten;
f)
Verfolgung regionaler und lokaler Entwicklungsanstrengungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten, um Ungleichgewichte abzubauen und regionale und lokale Entwicklungskapazitäten zu verbessern;
g)
Förderung des Umweltschutzes , des Naturschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Süßwasser- und Meeresressourcen;
h)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, um einen Beitrag zur Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten;
i)
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von sozialer Entwicklung, sozialer Integration, der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung sowie von Beschäftigung und sozialer Sicherheit einschließlich des Schutzes von Wanderarbeitnehmern, des sozialen Dialogs und der Einhaltung der Gewerkschaftsrechte und grundlegender Arbeitsnormen, unter anderem für Kinderarbeit;
j)
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung, einschließlich von Maßnahmen zur Bekämpfung der wesentlichen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsstörungen, sowie darüber hinaus einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen und Bildungsinhalten über gute Gesundheit, einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Gesundheit von Mädchen und Frauen;
k)
Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Frau und der Rechte des Kindes;
l)
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, unter anderem durch die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Förderung der Pluralität in den Medien sowie durch Wahlbeobachtung und -unterstützung;
m)
Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und von Nichtregierungsorganisationen;
n)
Förderung der Marktwirtschaft einschließlich von Maßnahmen zur Unterstützung des Privatsektors und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Investitionen und Außenhandel;
o)
Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, einschließlich Verbundsysteme, Netzwerke und deren Betrieb, Erhöhung der Sicherheit des internationalen Verkehrs und der Energieerzeugung und -verteilung sowie Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energieeffizienz und des saubereren Verkehrs;
p)
Verbesserung der Lebensmittelsicherheit für die Bürger, insbesondere durch Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit;
q)
Gewährleistung einer effizienten und sicheren Grenzverwaltung;
r)
Unterstützung von Reformen und Stärkung der Kapazitäten im Bereich Justiz und Inneres u. a. zu Fragen wie Asyl, Migration und Rückübernahme sowie Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, einschließlich deren Finanzierung, sowie der Geldwäsche und des Steuerbetrugs;
s)
Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -hinterziehung;
t)
Förderung der Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft;
u)
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern im Hochschulbereich und bei der Förderung der Mobilität von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studenten;
v)
Förderung des multikulturellen Dialogs, der direkten persönlichen Kontakte, einschließlich der Verbindungen zu Gemeinden mit Zuwanderern, die in den Mitgliedstaaten leben, der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, kultureller Einrichtungen und des Jugendaustausches;
w)
Unterstützung der Zusammenarbeit zum Schutz des historischen und kulturellen Erbes und Förderung seines Entwicklungspotenzials, unter anderem durch den Fremdenverkehr;
x)
Förderung der Teilnahme der Partnerländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft;
y)
Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gemeinsame örtliche Initiativen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Grenzgebiete und die integrierte territoriale Entwicklung über die Außengrenzen der Gemeinschaft hinweg;
z)
Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration , gegebenenfalls auch mit Ländern, die nicht für eine Gemeinschaftsförderung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen;
aa)
Unterstützung in Nachkonfliktsituationen einschließlich Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie Katastrophenvorsorge;
bb)
Förderung der Informationsverbreitung und des Informationsaustausches zwischen den Partnern über die im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen und Aktionen;
cc)
Bearbeitung thematischer Problemstellungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse oder sonstiger Zielsetzungen, die mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung übereinstimmen.
Artikel 3
Strategischer Rahmen
(1) Den strategischen Rahmen für die Programmierung der Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung bilden gemeinsam die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die Assoziationsabkommen und die sonstigen geschlossenen oder künftigen Abkommen, die ein vertragliches Verhältnis zu den Partnerländern begründen, sowie die einschlägigen Kommissionsmitteilungen und Ratsschlussfolgerungen, in denen die Grundzüge der Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Ländern festgelegt werden. Die gemeinsam vereinbarten Aktionspläne und gleichwertigen Dokumente bieten einen wichtigen Bezugspunkt bei der Festlegung der prioritären Ziele der Gemeinschaftshilfe.
(2) Besteht zwischen der Europäischen Union und Partnerländern kein Abkommen im Sinne von Absatz 1, so kann Gemeinschaftshilfe gewährt werden, wenn sie sich als zweckmäßig für die Verfolgung der politischen Ziele der Europäischen Union erweist, und wird auf der Grundlage dieser Ziele vorgesehen.
Artikel 4
Komplementarität, Partnerschaft und Kofinanzierung
(1) In der Regel ergänzt die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung entsprechende Strategien und Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder trägt dazu bei.
(2) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird in der Regel in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Begünstigten festgelegt. An dieser Partnerschaft wirken auch gegebenenfalls nationale, regionale und lokale Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und weitere einschlägige Stellen mit.
(3) Die begünstigten Länder beziehen gegebenenfalls die beteiligten Partner auf der geeigneten territorialen Ebene, vor allem diejenigen auf regionaler und lokaler Ebene, in der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Programme und Projekte ein.
(4) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird in der Regel von den begünstigten Ländern aus öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Begünstigten oder aus anderen Quellen kofinanziert. Die Kofinanzierungserfordernisse können in ausreichend begründeten Fällen, und wenn dies erforderlich ist, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und zur Stärkung der Demokratisierung zu unterstützen, aufgehoben werden.
Artikel 5
Kohärenz, Kompatibilität und Koordinierung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und Projekte müssen mit der Politik der Europäischen Union im Einklang stehen. Sie müssen mit den Abkommen zwischen der Gemeinschaft bzw. ihren Mitgliedstaaten und den Partnerländern sowie mit den Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und internationalen Übereinkommen, an denen sie beteiligt sind, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die verantwortungsvolle Staatsführung, vereinbar sein.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz zwischen der Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung und der Finanzhilfe, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unter Anwendung anderer interner oder externer Finanzierungsinstrumente oder von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährt wird.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme ab, um im Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch einschlägiger Informationen während der verschiedenen Phasen des Unterstützungsprozesses, insbesondere vor Ort, und stellt einen wichtigen Schritt in der Programmierung der Hilfe durch die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dar.
(4) In Absprache mit den Mitgliedstaaten ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie Gebern außerhalb der Europäischen Union.
TITEL II
PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL
Artikel 6
Programmarten
(1) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird durchgeführt durch:
a)
Länder-, Mehrländer- und grenzüberschreitende Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 7, die Folgendes zum Gegenstand haben:
i)
Länder- oder Mehrländerprogramme für die Gewährung von Hilfe an ein einziges Partnerland bzw. Förderung der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Partnerländern, an denen sich auch die Mitgliedstaaten beteiligen können;
ii)
Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Partnerländern andererseits, die in den Gebieten beiderseits der von ihnen geteilten Außengrenze der Gemeinschaft durchgeführt wird;
b)
gemeinsame operationelle Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß Artikel 9, jährliche Aktionsprogramme gemäß Artikel 12 und Sondermaßnahmen gemäß Artikel 13.
(2) Mehrländerprogramme können Maßnahmen transregionaler Zusammenarbeit umfassen. Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet transregionale Zusammenarbeit die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Partnerländern, bei der gemeinsame Aufgaben angegangen werden, die ihrem gemeinsamen Nutzen dienen soll und an einem beliebigen Ort auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und der Partnerländer stattfindet.
Artikel 7
Programmierung und Zuweisung der Mittel
(1) Bei den Länder- oder Mehrländerprogrammen werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren Strategiepapiere angenommen. In diesen Strategiepapieren wird der in Artikel 3 genannte strategische Rahmen und die dort genannten Aktionspläne berücksichtigt; die Strategiepapiere stehen im Einklang mit den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Grundsätzen und Modalitäten. Die Strategiepapiere gelten für einen den Prioritäten des strategischen Rahmens angemessenen Zeitraum und enthalten mehrjährige Richtprogramme mit Angaben u. a. zu den Mehrjahresrichtbeträgen sowie zu den prioritären Zielen für jedes Land bzw. jede Region, die mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zielen im Einklang stehen. Sie werden nach der Hälfte der Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren überarbeitet werden.
(2) Bei der Festsetzung der in den Länder- und Mehrländerprogrammen für jedes Programm vorgesehenen Mittelzuweisungen berücksichtigt die Kommission anhand von transparenten und objektiven Kriterien die spezifischen Merkmale und Erfordernisse des betreffenden Lands bzw. der betreffenden Region, die Ziele der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land, die Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung vereinbarter Zielsetzungen, unter anderem betreffend die Staatsführung und Reformen, und die Kapazität zur Verwaltung und Aufnahme der Gemeinschaftshilfe.
(3) Ausschließlich zum Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nimmt die Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren ein und erforderlichenfalls mehrere Strategiepapiere an, in denen sie die Liste der gemeinsamen operationellen Programme im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 aufstellt, den Mehrjahresrichtbetrag für jedes Programm festlegt und die zur Teilnahme an den einzelnen Programmen berechtigten Gebietseinheiten nennt. Diese Strategiepapiere werden unter Berücksichtigung der Grundsätze und Modalitäten der Artikel 4 und 5 erstellt und erstrecken sich grundsätzlich auf einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(4) Die Kommission legt die Mittelzuweisungen für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fest, wobei objektive Kriterien wie die jeweilige Bevölkerung der förderfähigen Gebiete und andere Faktoren in Betracht gezogen werden, die die Intensität der Zusammenarbeit beeinflussen, wie etwa die spezifischen Merkmale von Grenzgebieten und die Kapazitäten für die Verwaltung und Aufnahme der Gemeinschaftshilfe.
(5) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt zu den nach dieser Verordnung aufgestellten und durchgeführten Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei. Der Betrag des Beitrags des EFRE zur Finanzierung von Maßnahmen an den Grenzen zu den Partnerländern ist in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9) festgelegt.
(6) In Krisenfällen und bei Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder bei natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophen kann im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens eine Ad-hoc-Überprüfung der Strategiepapiere vorgenommen werden. Eine solche Überprüfung soll die Kohärenz zwischen der auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe und der Hilfe, die im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft einschließlich der Verordnung (EG, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zur Schaffung eines Instruments für Stabilität bereitgestellt wird, gewährleisten.
TITEL III
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich
(1) Die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii können sich auf alle folgenden Grenzregionen erstrecken:
a)
alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an den Landgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern liegen;
b)
alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an wichtigen Seeverbindungen liegen;
c)
alle Küstengebiete der NUTS-Ebene 2 oder einer entsprechenden Ebene, die an einem mehreren Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsamen Meeresbecken liegen.
(2) Zur Gewährleistung der Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit und in anderen begründeten Fällen kann es Gebietseinheiten, die an die in Absatz 1 genannten Gebietseinheiten angrenzen, gestattet werden, an grenzüberschreitenden Programmen der Zusammenarbeit unter den Bedingungen, die in dem spezifischen in Artikel 7 Absatz 3 genannten Strategiepapier festgelegt werden, teilzunehmen.
(3) Werden Programme gemäß Absatz 1 Buchstabe b aufgestellt, kann die Kommission in Abstimmung mit den Partnern vorschlagen, dass die Beteiligung an der Zusammenarbeit auf die gesamte Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in dessen Gebiet sich die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 3 befindet, ausgedehnt werden kann.
(4) Die Liste der wichtigen Seeverbindungen wird von der Kommission in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Strategiepapier anhand der Entfernung und anderer zweckdienlicher geografischer und wirtschaftlicher Kriterien aufgestellt.
Artikel 9
Programmierung
(1) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dieser Verordnung erfolgt im Rahmen von Mehrjahresprogrammen, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Maßnahmen vorsehen, mit denen kohärente prioritäre Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Gemeinschaftshilfe durchgeführt werden (nachstehend „gemeinsame operationelle Programme“ genannt). Die gemeinsamen operationellen Programme beruhen auf den jeweiligen Strategiepapieren im Sinne des Artikels 7 Absatz 3.
(2) Die gemeinsamen operationellen Programme für Landgrenzen und Seeverbindungen von erheblicher Bedeutung werden auf der entsprechenden Gebietsebene für jede Grenze erstellt und gelten für förderfähige Gebietseinheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Partnerländern.
(3) Die gemeinsamen operationellen Programme für Meeresbecken sind multilateral und gelten für die förderfähigen, an einem gemeinsamen Meeresbecken gelegenen Gebietseinheiten in mehreren teilnehmenden Ländern, zu denen mindestens ein Mitgliedstaat und ein Partnerland zählen, wobei den institutionellen Systemen und dem Grundsatz der Partnerschaft Rechnung getragen wird. Dies kann bilaterale Tätigkeiten einschließen, die die Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Partnerland unterstützen. Diese Programme werden mit transnationalen Programmen der Zusammenarbeit eng abgestimmt, die sich teilweise mit dem geografischen Bereich überschneiden, der in der Europäischen Union gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 1083/2006 festgelegt ist.
(4) Die gemeinsamen operationellen Programme werden von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Partnerländern auf der geeigneten Gebietsebene im Einklang mit deren institutionellem System unter Berücksichtigung des in Artikel 4 genannten Grundsatzes der Partnerschaft aufgestellt. Sie umfassen üblicherweise einen siebenjährigen Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(5) Außer den teilnehmenden Ländern können auch andere Länder, die an einem Meeresbecken liegen, für das ein gemeinsames operationelles Programm aufgestellt wird, an diesem gemeinsamen operationellen Programm beteiligt werden und unter den in den Durchführungsvorschriften nach Artikel 11 festgelegten Voraussetzungen Gemeinschaftshilfe erhalten.
(6) Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung der Strategiepapiere im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme vor. Die Kommission nimmt die gemeinsamen operationellen Programme nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und den Durchführungsvorschriften an.
(7) Die gemeinsamen operationellen Programme können auf Vorschlag der teilnehmenden Länder, der teilnehmenden Grenzregionen oder der Kommission überarbeitet werden, um Änderungen der Kooperationsziele, sozioökonomischen Entwicklungen sowie den Ergebnissen der Durchführung der betreffenden Maßnahmen und der Überwachung und Bewertung Rechnung zu tragen und falls erforderlich die Höhe der Gemeinschaftshilfe anzupassen und eine Neuverteilung der Mittel vorzunehmen.
(8) Nach Annahme der gemeinsamen operationellen Programme schließt die Kommission nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) eine Finanzierungsvereinbarung mit den Partnerländern. Die Finanzierungsvereinbarung umfasst die Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung des gemeinsamen operationellen Programms erforderlich sind, und sollte auch von der in Artikel 10 genannten gemeinsamen Verwaltungsstelle unterzeichnet werden.
(9) Die teilnehmenden Länder wählen nach dem Grundsatz der Partnerschaft gemeinsam Vorhaben aus, die mit den Zielen und Maßnahmen des gemeinsamen operationellen Programms im Einklang stehen, das im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gefördert wird.
(10) In besonderen und ausreichend begründeten Fällen, in denen
a)
ein gemeinsames operationelles Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder zwischen der Europäischen Union und einem Partnerland nicht zustande kommt,
b)
die teilnehmenden Länder der Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 kein gemeinsames operationelles Programm übermittelt haben,
c)
das Partnerland die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum Ende des Jahres, das auf die Annahme des Programms folgt, unterzeichnet,
d)
das gemeinsame operationelle Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht umgesetzt werden kann,
unternimmt die Kommission nach Rücksprache mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en die erforderlichen Schritte, um es dem betroffenen Mitgliedstaat zu ermöglichen, den Beitrag des EFRE zu dem Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Anspruch zu nehmen.
Artikel 10
Verwaltung der Programme
(1) Die gemeinsamen operationellen Programme werden in der Regel nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung von einer gemeinsamen Verwaltungsstelle durchgeführt, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat. Die gemeinsame Verwaltungsstelle kann von einem gemeinsamen technischen Sekretariat unterstützt werden.
(2) Die teilnehmenden Länder können der Kommission eine gemeinsame Verwaltungsstelle mit Sitz in einem Partnerland vorschlagen, sofern die benannte Stelle alle Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erfüllt.
(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ist „Gemeinsame Verwaltungsstelle“ eine öffentliche oder private Stelle - einschließlich des Staates selbst - auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene, die von den an einem gemeinsamen operationellen Programm beteiligten Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsam benannt wird und die erforderliche finanzielle und verwaltungstechnische Kapazität besitzt, um die Gemeinschaftshilfe zu verwalten, und die befugt ist, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.
(4) Die gemeinsame Verwaltungsstelle ist für die Verwaltung und Durchführung der gemeinsamen operationellen Programme nach dem Prinzip der ordentlichen technischen Verwaltung und der wirtschaftlichen Haushaltsführung verantwortlich und garantiert die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Zu diesem Zweck sieht sie geeignete Verwaltungs-, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme vor.
(5) Dem Verwaltungs- und Kontrollsystem eines gemeinsamen operationellen Programms liegt eine ordnungsgemäße Trennung von Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfungsaufgaben entweder durch eine angemessene Trennung der Aufgaben innerhalb der Verwaltungsbehörde oder durch die Benennung von getrennten Stellen für die Bescheinigung und die Prüfung zugrunde.
(6) Nach der Annahme der gemeinsamen operationellen Programme und vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung kann die Kommission der gemeinsamen Verwaltungsstelle zur Ermöglichung einer angemessenen Vorbereitung der gemeinsamen operationellen Programme gestatten, einen Teil der Finanzausstattung des Programms in Anspruch zu nehmen, um die Finanzierung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms einzuleiten, wie etwa die Übernahme operationeller Kosten der Verwaltungsstelle, technische Hilfe und sonstige vorbereitende Maßnahmen. Die Modalitäten dieser vorbereitenden Maßnahmen sind im Einzelnen in den in Artikel 11 genannten Durchführungsvorschriften aufgeführt.
Artikel 11
Durchführungsvorschriften
(1) Die für die Durchführung dieses Titels erforderlichen Durchführungsvorschriften werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Die Durchführungsvorschriften betreffen u. a. Fragen betreffend den Kofinanzierungsanteil, die Ausarbeitung der gemeinsamen operationellen Programme, die Benennung und die Aufgaben der gemeinsamen Verwaltungsstellen, die Rolle und Aufgabe des Lenkungsausschusses und Überwachungsausschusses und des gemeinsamen Sekretariats, die Zuschussfähigkeit der Ausgaben, die gemeinsame Projektauswahl, die Vorbereitungsphase, die technische und finanzielle Abwicklung der Gemeinschaftshilfe, die Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die Überwachung und Bewertung sowie die Sichtbarkeit und Informationsaktivitäten für potenzielle Begünstigte.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG
Artikel 12
Annahme der Aktionsprogramme
(1) Aktionsprogramme, die auf der Grundlage von Strategiepapieren nach Artikel 7 Absatz 1 erstellt werden, werden im Einklang mit dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren, in der Regel jedes Jahr, angenommen.
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn das entsprechende Aktionsprogramm noch nicht angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne des Artikels 7 und gemäß den für die Aktionsprogramme geltenden Bestimmungen und Modalitäten außerprogrammmäßige Maßnahmen beschließen.
(2) In den Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie berücksichtigen die Lehren, die aus der vorausgegangenen Umsetzung der Gemeinschaftshilfe gezogen wurden. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie umfassen eine Definition der Erfolgsindikatoren, die bei der Umsetzung der im Rahmen der Programme finanzierten Maßnahmen überwacht werden müssen.
(3) Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschließt die Kommission gemeinsame Programme im Einklang mit den Verfahren des Artikels 9.
(4) Binnen eines Monats nach ihrer Annahme legt die Kommission die Aktionsprogramme und die gemeinsamen Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme vor.
Artikel 13
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen
(1) Bei außerplanmäßigem und hinreichend gerechtfertigtem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend „Sondermaßnahmen“ genannt) an.
Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen erleichtern, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende Krisensituationen.
(2) Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 000 000 EUR, so werden sie von der Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Bei Änderungen der Sondermaßnahmen - technische Anpassungen, Verlängerung der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen innerhalb des veranschlagten Budgets oder Mittelaufstockungen um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets - ist die Anwendung des in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahrens nicht erforderlich, sofern diese Änderungen die im Kommissionsbeschluss festgelegten ursprünglichen Ziele nicht berühren.
(3) In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie enthalten eine Definition der Erfolgsindikatoren, die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen überwacht werden müssen.
(4) Binnen eines Monats nach der Beschlussfassung übersendet die Kommission dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen, deren Wert 10 000 000 EUR nicht überschreitet.
Artikel 14
Förderfähigkeit
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen der Durchführung von Aktionsprogrammen, gemeinsamen Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Sondermaßnahmen kommen insbesondere in Betracht:
a)
die Partnerländer und -regionen und deren Einrichtungen;
b)
dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer und -regionen wie Regionen, Provinzen, Bezirke und Gemeinden;
c)
gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;
d)
internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten;
e)
die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 16;
f)
die Agenturen der Europäischen Union;
g)
die folgenden Einrichtungen und sonstige Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 21 erfüllen, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:
i)
öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und Gebietskörperschaften sowie deren Zusammenschlüsse;
ii)
Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte;
iii)
Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -regionen tätigen, fördern und finanzieren;
iv)
nichtstaatliche Akteure im Sinne von Buchstabe h;
v)
natürliche Personen;
h)
folgende nichtstaatliche Akteure:
i)
Nichtregierungsorganisationen;
ii)
Organisationen nationaler und/oder ethnischer Minderheiten;
iii)
lokale Berufsverbände und Initiativgruppen;
iv)
Genossenschaften, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure;
v)
lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind;
vi)
Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen;
vii)
Hochschulen;
viii)
Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften;
ix)
Medien;
x)
grenzüberschreitende Vereinigungen, nichtstaatliche Vereinigungen und unabhängige Stiftungen.
(2) Einrichtungen oder Akteuren, die nicht ausdrücklich in diesem Artikel genannt sind , kann Gemeinschaftshilfe gewährt werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.
Artikel 15
Art der Maßnahmen
(1) Die Gemeinschaftshilfe dient zur Finanzierung von Programmen, Projekten und anderen Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beitragen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe kann auch
a)
zur Finanzierung technischer Hilfe und gezielter Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit dienen, einschließlich solcher Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen sich Experten aus dem öffentlichen Dienst beteiligen, die von den am Programm beteiligten Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgestellt werden;
b)
zur Finanzierung von Investitionen und investitionsbezogenen Tätigkeiten verwendet werden;
c)
für Beiträge zur EIB oder zu anderen Finanzintermediären im Sinne des Artikels 23 für Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantie- oder Investitionsfonds verwendet werden;
d)
für Entschuldungsprogramme, in Ausnahmefällen im Rahmen eines international vereinbarten Entschuldungsprogramms, verwendet werden;
e)
für sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen verwendet werden, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, der die wichtigsten Geber des Landes, einschließlich erforderlichenfalls der internationalen Finanzinstitutionen, zugestimmt haben;
f)
zur Gewährung von Zinssubventionen insbesondere bei Umweltdarlehen verwendet werden;
g)
für eine Versicherung gegen nicht gewerbliche Risiken verwendet werden;
h)
in Form eines Beitrags zu einem von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, internationalen und regionalen Organisationen, anderen Gebern oder Partnerländern eingerichteten Fonds geleistet werden;
i)
in Form eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken geleistet werden;
j)
zur Finanzierung der Kosten für die wirksame Verwaltung und Überwachung von Projekten durch die von der Gemeinschaftshilfe begünstigten Länder verwendet werden;
k)
zur Finanzierung von Kleinstprojekten verwendet werden;
l)
für Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit verwendet werden.
(3) Die Gemeinschaftshilfe wird grundsätzlich nicht zur Finanzierung von Steuern, Zöllen und sonstigen Finanzabgaben verwendet.
Artikel 16
Flankierende Maßnahmen
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann auch die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung abdecken, die für die Vorbereitung und Verwaltung der Programme und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Sitzungen, Maßnahmen zur Information, Sensibilisierung, Veröffentlichung und Fortbildung, einschließlich Fortbildungs- und Bildungsmaßnahmen für Partner, die sie zur Beteiligung an den verschiedenen Phasen des Programms befähigen, sowie Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch und alle sonstigen Ausgaben für administrative und technische Unterstützungsleistungen, auf die die Kommission bei der Programmverwaltung zurückgreifen kann. Sie erstreckt sich auch auf die Verwaltungsausgaben in den Delegationen der Kommission, die bei der Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen anfallen.
(2) Diese flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die Mehrjahresprogrammierung einbezogen sein; sie können vielmehr auch außerhalb der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Eine Finanzierung im Rahmen der Mehrjahresrichtprogramme ist ebenfalls möglich. Die Kommission nimmt die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen nach Artikel 13 an.
Artikel 17
Kofinanzierung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, für die insbesondere folgende Partner in Betracht kommen:
a)
die Mitgliedstaaten, deren regionale und örtliche Behörden und deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen;
b)
die EWR-Länder, die Schweiz und jedes andere Geberdrittland und insbesondere dessen öffentliche und halböffentliche Einrichtungen;
c)
internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, und insbesondere internationale und regionale Finanzinstitute;
d)
Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure;
e)
die begünstigten Partnerländer und -regionen.
(2) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Partnern finanziert werden, die die Kofinanzierung dergestalt leisten, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden. Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.
(3) Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung kann die Kommission im Namen der Akteure nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegennehmen und verwalten. Diese Mittel werden im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 als zweckgebundene Einnahmen verwendet.
Artikel 18
Verwaltung
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen nach dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch.
(2) Die Kommission kann den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, übertragen, wenn diese Einrichtungen internationale Anerkennung genießen, internationale Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.
(3) Die Kommission kann Rahmenvereinbarungen mit den Partnerländern schließen, in denen alle zur wirksamen Durchführung der Gemeinschaftshilfe und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen festgelegt sind.
(4) Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die von dem begünstigten Partnerland bzw. der begünstigten Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Verfahren des begünstigten Partnerlandes bzw. der begünstigten Partnerregion entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und schließen Interessenskonflikte aus;
b)
das begünstigte Partnerland bzw. die begünstigte Partnerregion verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
Artikel 19
Mittelbindungen
(1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die nach Artikel 9 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 gefasst werden.
(2) Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können in Jahrestranchen auf mehrere Jahre verteilt werden.
(3) Die Gemeinschaftsfinanzierungen können insbesondere folgende Rechtsformen annehmen: Finanzierungsvereinbarungen, Zuschussvereinbarungen, Aufträge und Arbeitsverträge.
Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Alle Vereinbarungen aufgrund dieser Verordnung müssen Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft enthalten, insbesondere im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige illegale Tätigkeiten, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (12), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (13) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14).
(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen, einschließlich Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort, durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
(3) In allen zur Durchführung der Gemeinschaftshilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen können.
Artikel 21
Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen
(1) Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, einem Land, das Begünstigter dieser Verordnung ist, einem Land, das Begünstigter eines Instruments für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (15) ist, oder einem Mitgliedstaat des EWR offen.
(2) In begründeten Fällen kann die Kommission die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen aus einem Land, das traditionell enge wirtschaftliche, geografische oder Handelsverbindungen mit Nachbarländern unterhält, und den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.
(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, steht auch allen natürlichen oder juristischen Personen aus einem Land, das nicht in Absatz 1 aufgeführt ist, offen, wenn ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe vereinbart ist. Der gegenseitige Zugang wird gewährt, wenn ein Land den Mitgliedstaaten und dem betreffenden Empfängerland zu denselben Bedingungen Zugang gewährt.
Der gegenseitige Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Diese Beschlüsse werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse beträgt mindestens ein Jahr.
Die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft stützt sich auf einen Vergleich zwischen der Gemeinschaft und anderen Gebern und erfolgt für die Gesamtheit eines Sektors oder eines Landes (Geber oder Empfänger). Der Beschluss, einem Geberland die Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von dem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale. Das begünstigte Land wird zu dem in diesem Absatz beschriebenen Prozess konsultiert.
(4) Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.
(5) Für Sachverständige, die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen vorgeschlagen werden, gelten die vorstehenden Staatsangehörigkeitsbestimmungen nicht.
(6) Alle Lieferungen und Materialien, die gemäß einem auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Vertrag erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach diesem Artikel förderfähigen Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.
(7) In begründeten Fällen kann die Kommission sowohl die Teilnahme natürlicher Personen, die die Staatsangehörigkeit anderer Länder als der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Länder besitzen, oder juristischer Personen, die in anderen Ländern als den in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Ländern ihren Sitz haben, als auch den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern als den in Absatz 6 festgelegten genehmigen. Ausnahmen können gerechtfertigt sein, wenn Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder nicht erhältlich sind, wenn extreme Dringlichkeit besteht oder wenn die Regeln über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts oder Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(8) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
Betrifft die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme, die mit einem Mitgliedstaat, einem Drittland - wobei die in Absatz 3 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss - oder mit einer regionalen Organisation kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, Drittlandes oder der betreffenden regionalen Organisation teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
(9) Wird die nach dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftshilfe von einer gemeinsamen Verwaltungsstelle im Sinne von Artikel 10 verwaltet, so gelten für die Ausschreibungen die Bestimmungen, die in den Durchführungsvorschriften in Artikel 11 niedergelegt sind.
(10) Bieter, an die Aufträge nach dieser Verordnung vergeben werden, müssen die Kernarbeitsnormen einhalten, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt sind.
(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten unbeschadet der Beteiligung von Kategorien von Organisationen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Ortes mit Blick auf die Ziele der Maßnahme förderfähig sind.
Artikel 22
Vorfinanzierungen
Bei Vorfinanzierungen werden die Zinserträge, die im Zusammenhang mit den den Begünstigten zur Verfügung gestellten Beträgen anfallen, von der Abschlusszahlung abgezogen.
Artikel 23
Der EIB oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel
(1) Die Mittel nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c werden von Finanzintermediären, der EIB oder jeder anderen Bank oder Organisation, die über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet.
(2) Die Kommission legt im Einzelfall Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 über die Risikoteilung, die Vergütung des mit der Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der durch den Fonds erwirtschafteten Gewinne sowie die Bedingungen für den Abschluss der Maßnahme fest.
Artikel 24
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt regelmäßige Bewertungen der Ergebnisse der geografischen, grenzüberschreitenden und thematischen Strategien und Programme, der Sektorstrategien und der Wirksamkeit der Programmierung vor, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen zu erarbeiten.
(2) Die Kommission übermittelt wichtige Bewertungsberichte dem in Artikel 26 genannten Ausschuss zur Erörterung. Diese Berichte und Erörterungen werden bei der Programmgestaltung und Mittelzuweisung berücksichtigt.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Jahresbericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Berichtet wird über die im Laufe des Vorjahres finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten sowie über die Ausführung des Finanzplans, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen und nach Ländern, Regionen und Sektoren.
Artikel 26
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
(5) Um den Dialog mit dem Europäischen Parlament zu erleichtern, unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses und legt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG die wichtigen Dokumente, einschließlich der Tagesordnungen, der Entwürfe für Maßnahmen und der Kurzniederschriften über die Sitzungen, vor.
Artikel 27
Einbeziehung im Anhang nicht genannter Drittländer
(1) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission bei der Annahme von Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 12 oder von Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 13 beschließen, dass Länder, Gebiete und Regionen, die für eine Hilfe im Rahmen der Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft und des Europäischen Entwicklungsfonds in Betracht kommen, sowie die mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können, wenn das geografische oder thematische Projekt bzw. Programm globalen, horizontalen, regionalen oder grenzüberschreitenden Charakter aufweist.
(2) Diese Finanzierungsmöglichkeit kann in den Strategiepapieren im Sinne des Artikels 7 vorgesehen werden.
(3) Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit nach Artikel 14 und die Bestimmungen über die Teilnahme an den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen nach Artikel 21 sind entsprechend anzupassen, um eine effektive Beteiligung der betreffenden Länder, Gebiete und Regionen zu ermöglichen.
(4) Bei Programmen, die nach den Bestimmungen unterschiedlicher Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft finanziert werden, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen aus den nach den verschiedenen Instrumenten förderfähigen Ländern offen.
Artikel 28
Aussetzung der Gemeinschaftshilfe
(1) Werden die wesentlichen Elemente nach Artikel 1 von einem Partnerland nicht eingehalten, so kann der Rat unbeschadet der Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe, die in den mit den Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziationsabkommen vorgesehen sind, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der dem Partnerland nach dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe ergreifen.
(2) In diesen Fällen wird die Gemeinschaftshilfe vorrangig zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in den Partnerländern verwendet.
Artikel 29
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 auf 11 181 000 000 EUR festgesetzt, die wie folgt aufgeschlüsselt werden:
a)
Mindestens 95 % der Finanzausstattung werden für die Länder- und Mehrländerprogramme gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i zur Verfügung gestellt,
b)
bis zu 5 % der Finanzausstattung werden für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Verfügung gestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 30
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht, in dem die ersten drei Jahre der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden und dem gegebenenfalls ein Legislativvorschlag mit den erforderlichen Änderungen zu dieser Verordnung sowie zur Aufteilung der Mittel nach Artikel 29 Absatz 1 beigefügt ist.
Artikel 31
Aufhebung
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1762/92, (EG) Nr. 1734/94 und (EG) Nr. 1488/96 aufgehoben.
(2) Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne der Jahre vor 2007.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2006.
REGOLAMENT (KE) Nru 1638/2006 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
ta’ l-24 ta' Ottubru 2006
li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali għat-twaqqif ta' Strument Ewropew ta' Viċinat u Sħubija
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 179 u 181a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (1),
Billi:
(1)
Sabiex l-assistenza esterna mill-Komunità issir iktar effettiva qed jiġi propost qafas ġdid għall-ippjanar u l-għoti ta' assistenza. Dan ir-Regolament huwa wieħed mill-istrumenti ġenerali li jipprovdu sostenn dirett għall-politika esterna ta' l-Unjoni Ewropea.
(2)
Il-Kunsill Ewropew ta' Kopenħagen tat-12 u t-13 ta' Diċembru 2002 ikkonferma li t-tkabbir ta' l-Unjoni Ewropea jippreżenta opportunità importanti sabiex jitmexxew 'il quddiem relazzjonijiet mal-pajjiżi ġirien ibbażati fuq valuri komuni politiċi u ekonomiċi, u li l-Unjoni Ewropea tibqa' determinata li tevita linji ġodda ta' diviżjoni fl-Ewropa u li tippromwovi l-istabbiltà u l-prosperità kemm 'il ġewwa kif ukoll lil hinn mill-fruntieri ġodda ta' l-Unjoni.
(3)
Il-Kunsill Ewropew ta' Brussel tas-17 u t-18 ta' Ġunju 2004 tenna l-importanza li tingħata lit-tisħiħ tal-koperazzjoni ma' dawk il-ġirien, fuq il-bażi tas-sħubija u d-dritt ta' ko-proprjetà u tal-bini fuq il-valuri komuni ta' demokrazija u fuq ir-rispett tad-drittijiet tal-bniedem.
(4)
Ir-relazzjoni privileġġata bejn l-Unjoni Ewropea u l-ġirien tagħha għandha tibni fuq impenji lejn valuri komuni, li jinkludu d-demokrazija, l-istat tad-dritt, it-tmexxija tajba u r-rispett tad-drittijiet tal-bniedem, u lejn il-prinċipji ta' ekonomija tas-suq, tal-kummerċ miftuħ, regolat u ġust, ta' żvilupp sostenibbli u tat-tnaqqis tal-faqar.
(5)
Huwa importanti li l-assistenza taħt dan ir-Regolament tingħata b'konformità mal-ftehim internazzjonali u mal-konvenzjonijiet internazzjonali li għalihom il-Komunità, l-Istati Membri u l-pajjiżi sħab huma partijiet u li din tingħata b'kont meħud tal-prinċipji ġenerali tal-liġi internazzjonali komunement aċċettati mill-partijiet.
(6)
Fl-Ewropa tal-Lvant u fil-Kawkasu tan-Nofsinhar, il-Ftehim ta' Sħubija u Koperazzjoni jipprovdu l-bażi għal relazzjonijiet kontrattwali. Fil-Mediterran, is-Sħubija Ewro-Mediterranja (il-“Proċess ta' Barċellona”) tipprovdi qafas reġjonali għall-koperazzjoni li huwa kkomplementat b'network ta' Ftehim ta' Assoċjazzjoni.
(7)
Skond il-Politika Ewropea tal-Viċinat, sett ta' prijoritajiet huma definiti mill-Unjoni Ewropea u l-pajjiżi sħab flimkien sabiex jiġu inkorporati f'serje ta' Pjanijiet ta' Azzjoni miftiehma konġuntement, li jkopru numru ta' oqsma prinċipali għal azzjoni speċifika, li jinkludu djalogu politiku u riforma politika, kummerċ u riforma fl-ekonomija, żvilupp soċjo-ekonomiku ekwu, ġustizzja u affarijiet ta' l-intern, enerġija, trasport, is-soċjetà ta' l-informazzjoni, l-ambjent, riċerka u innovazzjoni, l-iżvilupp tas-soċjetà ċivili u kuntatti interpersonali. Il-progress sabiex jintlaħqu dawn il-prijoritajiet se jikkontribwixxi sabiex jiġi realizzat il-potenzjal sħiħ tal-Ftehim ta' Sħubija u Koperazzjoni u tal-Ftehim ta' Assoċjazzjoni.
(8)
Sabiex issostni l-impenn tal-pajjiżi sħab lejn valuri u prinċipji komuni u l-isforzi tagħhom fl-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta' azzjoni, il-Komunità għandha tkun f'pożizzjoni li tipprovdi assistenza lil dawk il-pajjiżi u li ssostni forom diversi ta' koperazzjoni fosthom kif ukoll bejnhom u l-Istati Membri bil-għan li tiġi żviluppata żona ta' stabbiltà, sigurtà u prosperità komuni li tinvolvi livell sinifikattiv ta' integrazzjoni ekonomika u koperazzjoni politika.
(9)
Il-promozzjoni ta' riformi politiċi, ekonomiċi u soċjali fil-viċinat kollu hija objettiv importanti ta' l-assistenza Komunitarja. Fil-Mediterran dan l-objettiv se jkompli jkun segwit fi ħdan il-parti Mediterranja tas-“Sħubija Strateġika mal-Mediterran u mal-Lvant Nofsani”. Se jittieħed kont ta' l-elementi relevanti ta' l-istrateġija ta' l-Unjoni Ewropea għall-Afrika fir-relazzjonijiet mal-ġirien Mediterranji mill-Afrika ta' Fuq.
(10)
Huwa importanti li s-sostenn li jingħata lil pajjiżi ġirien li qed jiżviluppaw fil-qafas stabbilit mill-Politika Ewropea tal-Viċinat ikun koerenti ma' l-objettivi u l-prinċipji tal-Politika ta' Żvilupp tal-Komunità Ewropea, kif deskritti fid-Dikjarazzjoni Konġunta intitolata “Il-Konsensus Ewropew dwar l-Iżvilupp” (2) adottata fl-20 ta' Diċembru 2005 mill-Kunsill u mir-Rappreżentanti tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri f'laqgħa fi ħdan il-Kunsill, il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni.
(11)
L-Unjoni Ewropea u r-Russja ddeċidew li jiżviluppaw is-sħubija strateġika speċifika tagħhom bil-ħolqien ta' erba' spazji komuni, u l-assistenza Komunitarja se tintuża sabiex issostni l-iżvilupp ta' din is-sħubija u sabiex tippromwovi koperazzjoni transkonfinali fuq il-fruntiera bejn ir-Russja u l-ġirien tagħha fl-Unjoni Ewropea.
(12)
Id-Dimensjoni tat-Tramuntana tipprovdi qafas għall-koperazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea, ir-Russja, in-Norveġja u l-Iżlanda u huwa importanti li l-assistenza Komunitarja tkun użata wkoll sabiex issostni operazzjonijiet li jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni ta' tali qafas. L-objettivi l-ġodda ta' din il-politika se jkunu disposti f'dikjarazzjoni politika u f'dokument qafas ta' politika li għandu jkun imħejji fuq il-bażi tal-linji gwida approvati mil-laqgħa Ministerjali tad-Dimensjoni tat-Tramuntana tal-21 ta' Novembru 2005.
(13)
Għall-imsieħba Mediterranji l-assistenza u l-koperazzjoni għandhom iseħħu fil-qafas tas-Sħubija Ewro-Mediterranja stabbilita mid-Dikjarazzjoni ta' Barċellona tat-28 ta' Novembru 1995 u affermata fis-Summit Ewro-Mediterranju li sar fit-28 ta' Novembru 2005 fl-okkażjoni ta' l-10 Anniversarju ta' l-istess Dikjarazzjoni, u għandhom jieħdu kont tal-ftehim milħuq f'dak il-kuntest dwar il-ħolqien ta' zona ta' kummerċ liberu għall-oġġetti sa l-2010 u li ta bidu għal proċess ta' liberalizzazzjoni asimmetrika.
(14)
Huwa importanti li tkun imħeġġa koperazzjoni kemm fuq il-fruntiera esterna ta' l-Unjoni Ewropea kif ukoll bejn pajjiżi sħab, speċjalment dawk fosthom li huma qrib xulxin ġeografikament.
(15)
Sabiex jiġi evitat il-ħolqien ta' linji ġodda li jiddividu, huwa partikolarment importanti li jitneħħew l-ostakoli għall-koperazzjoni transkonfinali effettiva fuq il-fruntieri esterni ta' l-Unjoni Ewropea. Il-koperazzjoni transkonfinali għandha tikkontribwixxi għal żvilupp reġjonali integrat u sostenibbli bejn reġjuni viċini fuq il-fruntieri u integrazzjoni territorjali armonjuża min-naħa għall-oħra tal-Komunità u mal-pajjiżi ġirien. Dan l-għan jista' jintlaħaq aħjar billi l-għanijiet tal-politika esterna jingħaqdu mal-koeżjoni ekonomika u soċjali ambjentalment sostenibbli.
(16)
Sabiex pajjiżi ġirien sħab jiġu megħjuna jilħqu l-objettivi tagħhom, u sabiex tiġi inkoraġġita koperazzjoni bejnhom u Stati Membri, ikun aħjar li jiġi stabbilit strument wieħed ta' politika li jieħu post numru ta' strumenti eżistenti, u b'hekk tiġi żgurata l-koerenza u jiġu simplifikati l-programmazzjoni u l-amministrazzjoni ta' l-assistenza.
(17)
Dan l-istrument għandu wkoll isostni l-koperazzjoni transkonfinali bejn pajjiżi sħab u l-Istati Membri u jwassal għal effiċjenza sostanzjali ikbar permezz ta' mekkaniżmu wieħed ta' amministrazzjoni u b'sett wieħed ta' proċeduri. Dan għandu jibni fuq l-esperjenza akkwistata mill-implimentazzjoni tal-Programmi tal-Viċinat fil-perjodu 2004-2006 u jopera fuq il-bażi ta' prinċipji bħall-programmazzjoni pluriennali, sħubija, u ko-finanzjament.
(18)
Huwa importanti li r-reġjuni fuq il-fruntiera li jappartjenu lill-pajjiżi taż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) u li attwalment qegħdin jieħdu sehem f'koperazzjoni transkonfinali li tinvolvi Stati Membri u pajjiżi sħab ikunu jistgħu jibqgħu jagħmlu dan fuq il-bażi tar-riżorsi tagħhom stess.
(19)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi għall-perjodu 2007-2013 pakkett finanzjarju li jikkostitwixxi l-ammont ewlieni ta' referenza għall-awtorità baġitarja skond il-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja u l-amministrazzjoni finanzjarja tajba (3).
(20)
Il-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (4).
(21)
L-użu tal-proċedura ta' ġestjoni għandha tkun applikabbli meta jiġu definiti r-regoli implimentattivi li jirregolaw l-implimentazzjoni tal-koperazzjoni transkonfinali u meta jiġu adottati dokumenti ta' strateġija, programmi ta' azzjoni u miżuri speċjali mhux previsti f'dokumenti ta' strateġija li l-valur tagħhom jeċċedi l-limitu ta' EUR 10 000 000.
(22)
Ladarba l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-promozzjoni ta' koperazzjoni ikbar u l-integrazzjoni ekonomika progressiva bejn l-Unjoni Ewropea u pajjiżi ġirien ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri u jistgħu, minħabba l-iskala ta' l-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanjiet.
(23)
Dan ir-Regolament iwassal għall-ħtieġa tat-tħassir tar-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 1762/92 tad-29 ta' Ġunju 1992 dwar l-implimentazzjoni tal-Protokolli dwar kooperazzjoni finanzjarja u teknika konklużi mill-Komunità mal-pajjiżi tal-Mediterran li ma humiex membri (5), (KE) Nru 1734/94 tal-11 ta' Lulju 1994 dwar il-koperazzjoni finanzjarja u teknika max-Xatt tal-Punent u l-Istrixxa ta' Gaża (6), (KE) Nru 1488/96 tat-23 ta' Lulju 1996 dwar il-miżuri finanzjarji u tekniċi li jakkumpanjaw ir-riforma ta' l-istrutturi ekonomiċi u soċjali fil-qafas tas-sħubija Ewro-Mediterranja (7) Bl-istess mod, dan ir-Regolament ser jissostitwixxi r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 99/2000 tad-29 ta' Diċembru 1999 dwar l-għoti ta' għajnuna lill-Istati msieħba fl-Ewropa tal-Lvant u fl-Asja Ċentrali (8) li jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2006,
ADDOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
OBJETTIVI U PRINĊIPJI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Strument ta' Viċinat u Sħubija sabiex jipprovdi assistenza Komunitarja għall-iżvilupp ta' żona ta' prosperità u ta' viċinanza tajba li tinvolvi l-Unjoni Ewropea u l-pajjiżi elenkati fl-Anness (minn hawn 'il quddiem “pajjiżi sħab”).
2. L-assistenza Komunitarja għandha tintuża għall-benefiċċju ta' pajjiżi sħab. L-assistenza Komunitarja tista' tintuża għall-benefiċċju komuni ta' Stati Membri u ta' pajjiżi sħab u r-reġjuni tagħhom, bil-għan li tippromwovi l-koperazzjoni transkonfinali u transreġjonali kif definit fl-Artikolu 6.
3. L-Unjoni Ewropea hija mwaqqfa fuq il-valuri tal-libertà, tad-demokrazija, tar-rispett tad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali u l-istat tad-dritt u taħdem sabiex tippromwovi impenn lejn dawn il-valuri f'pajjiżi sħab permezz ta' djalogu u koperazzjoni.
Artikolu 2
Il-kamp ta' l-assistenza Komunitarja
1. L-assistenza Komunitarja għandha tippromwovi koperazzjoni ikbar u integrazzjoni ekonomika progressiva bejn l-Unjoni Ewropea u l-pajjiżi sħab u, b'mod partikolari, l-implimentazzjoni tal-ftehim ta' sħubija u koperazzjoni, tal-ftehim ta' assoċjazzjoni u ta' ftehim oħrajn eżistenti u futuri. Hija għandha wkoll tinkoraġġixxi l-isforzi ta' pajjiżi sħab li jimmiraw lejn il-promozzjoni tat-tmexxija tajba u ta' l-iżvilupp ekonomiku u soċjali ekwu.
2. L-assistenza Komunitarja għandha tintuża sabiex issostni miżuri fl-oqsma ta' koperazzjoni li ġejjin:
(a)
il-promozzjoni ta' djalogu u ta' riforma politika;
(b)
il-promozzjoni ta' approssimazzjoni leġiżlattiva u regolatorja lejn standards ogħla f'kull qasam relevanti u b'mod partikolari sabiex ikunu mħeġġa l-parteċipazzjoni ta' pajjiżi sħab fis-suq intern u l-intensifikazzjoni tal-kummerċ;
(ċ)
it-tisħiħ ta' l-istituzzjonijiet u korpi nazzjonali responsabbli għall-elaborazzjoni u l-implimentazzjoni effettiva ta' linji politiċi f'oqsma koperti bi ftehim ta' assoċjazzjoni, ftehim ta' sħubija u koperazzjoni, u ftehim multilaterali oħra li għalihom huma Partijiet il-Komunità u/jew l-Istati Membri tagħha u pajjiżi sħab, li l-għan tagħhom huwa l-kisba ta' l-objettivi kif definiti f'dan l-Artikolu;
(d)
il-promozzjoni ta' l-istat tad-dritt u tat-tmexxija tajba, inklużi t-tisħiħ ta' l-effikaċja ta' l-amministrazzjoni pubblika u ta' l-imparzjalità u l-effikaċja tal-ġudikatura, u sostenn għall-ġlieda kontra l-korruzzjoni u l-frodi;
(e)
il-promozzjoni ta' żvilupp sostenibbli f'kull aspett;
(f)
il-kontinwazzjoni tal-ħidma għall-iżvilupp reġjonali u lokali, kemm f'zoni rurali kif ukoll f'dawk urbani, sabiex jitnaqqsu l-iżbilanċi u sabiex tittejjeb il-kapaċità reġjonali u lokali għall-iżvilupp;
(g)
il-promozzjoni ta' protezzjoni ambjentali, tal-konservazzjoni tan-natura u ta' l-immaniġġar sostenibbli ta' riżorsi naturali inklużi dawk ta' l-ilma ħelu u tal-baħar;
(h)
is-sostenn ta' linji politiċi mmirati lejn it-tnaqqis tal-faqar, sabiex jgħinu jinkisbu l-Għanijiet tal-Millennju tan-NU għall-Iżvilupp;
(i)
is-sostenn ta' linji politiċi li jippromwovu l-iżvilupp soċjali, l-inklużjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi, in-non-diskriminazzjoni, l-impjiegi u l-protezzjoni soċjali inklużi l-protezzjoni tal-ħaddiema migranti, id-djalogi soċjali, u r-rispett lejn id-drittijiet tat-trade unions u lejn l-istandards ewlenin tax-xogħol, inklużi dawk dwar it-tħaddim tat-tfal;
(j)
is-sostenn ta' linji politiċi li jippromwovu s-saħħa, l-edukazzjoni u t-taħriġ, li jinkludu mhux biss miżuri għall-ġlieda kontra l-mard serju li jittieħed u dak li ma jitteħidx u kontra d-diżordnijiet serji iżda wkoll l-aċċess għal servizzi u għall-edukazzjoni għal saħħa tajba, inklużi s-saħħa riproduttiva u s-saħħa ta' l-infanzja għan-nisa u għall-bniet;
(k)
il-promozzjoni u l-protezzjoni tad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali, inklużi d-drittijiet tan-nisa u d-drittijiet tat-tfal;
(l)
is-sostenn tad-demokratizzazzjoni, inter alia permezz tat-tisħiħ ta' l-irwol ta' l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u permezz tal-promozzjoni tal-pluraliżmu tal-mezzi ta' komunikazzjoni, kif ukoll permezz ta' l-osservazzjoni u l-assistenza elettorali;
(m)
it-trawwim ta' l-iżvilupp ta' soċjetà ċivili u ta' organizzazzjonijiet mhux governattivi;
(n)
il-promozzjoni ta' l-iżvilupp ta' ekonomija tas-suq, inklużi miżuri li jsostnu s-settur privat u l-iżvilupp ta' intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, għall-inkoraġġiment ta' l-investiment u għall-promozzjoni tal-kummerċ globali;
(o)
il-promozzjoni ta' koperazzjoni fis-setturi ta' l-enerġija, telekomunikazzjoni u trasport, inklużi dawk ta' interkonnessjonijiet, networks u l-operat tagħhom, it-tisħiħ tas-sigurtà fl-operat internazzjonali tat-trasport u ta' l-enerġija u l-promozzjoni ta' sorsi rinnovabbli ta' enerġija, ta' l-effiċjenza fl-użu ta' l-enerġija u tat-trasport nadif;
(p)
l-għoti ta' sostenn għal azzjonijiet immirati sabiex iżidu s-sigurtà fl-ikel għaċ-ċittadini, b'mod partikolari fl-oqsma tas-saħħa u tal-fitosanità;
(q)
l-assigurazzjoni ta' ġestjoni effiċjenti u robusta tal-fruntieri;
(r)
is-sostenn tar-riforma u tat-tisħiħ tal-kapaċità fil-qasam tal-ġustizzja u ta' l-affarijiet interni, inklużi kwistjonijiet bħall-asil, il-migrazzjoni u l-ammissjoni mill-ġdid, u fil-ġlieda u l-miżuri ta' prevenzjoni kontra t-traffikar tal-bnedmin kif ukoll kontra t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata, inklużi l-finanzjament tagħha, il-money laundering u l-frodi fiskali;
(s)
is-sostenn tal-koperazzjoni amministrattiva sabiex jitjiebu t-trasparenza u l-iskambju ta' informazzjoni fil-qasam tat-tassazzjoni fil-ġlieda kontra l-evażjoni tat-taxxa;
(t)
il-promozzjoni ta' parteċipazzjoni f'attivitajiet Komunitarji ta' riċerka u ta' innovazzjoni;
(u)
il-promozzjoni ta' koperazzjoni bejn l-Istati Membri u pajjiżi sħab fl-edukazzjoni superjuri u tal-mobbiltà ta' għalliema, riċerkaturi u studenti;
(v)
il-promozzjoni ta' djalogu multikulturali, kuntatti fil-livell personali, inklużi kuntatti ma' komunitajiet ta' immigranti li jgħixu fl-Istati Membri, ta' koperazzjoni bejn soċjetajiet ċivili, istituzzjonijiet kulturali u ta' skambji ta' żgħażagħ;
(w)
is-sostenn tal-koperazzjoni mmirata lejn il-protezzjoni tal-wirt storiku u kulturali u l-promozzjoni tal-potenzjal tiegħu ta' żvilupp anke permezz tat-turiżmu;
(x)
is-sostenn tal-parteċipazzjoni ta' pajjiżi sħab fi programmi u aġenziji Komunitarji;
(y)
is-sostenn tal-koperazzjoni transkonfinali permezz ta' inizjattivi lokali konġunti sabiex jippromwovu żvilupp ekonomiku, soċjali u ambjentali sostenibbli f'reġjuni mal-fruntieri u żvilupp territorjali integrat tul il-fruntiera esterna tal-Komunità;
(z)
il-promozzjoni ta' koperazzjoni u integrazzjoni reġjonali u subreġjonali anke, fejn ikun il-każ, ma pajjiżi li mhumiex eliġibbli għall-assistenza Komunitarja taħt dan ir-Regolament;
(aa)
l-għoti ta' sostenn f'sitwazzjonijiet wara xi kriżi, inkluż sostenn lil refuġjati, u persuni spostati, u assistenza f'miżuri ta' tħejjija għal diżastri;
(bb)
l-inkoraġġiment ta' komunikazzjoni u l-promozzjoni ta' skambju fost is-sħab skond il-miżuri u l-attivitajiet finanzjati taħt il-programmi;
(ċċ) l-indirizz ta' sfidi tematiċi komuni f'oqsma ta' tħassib reċiproku u ta' kull objettiv ieħor li jkun konsistenti mal-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Qafas ta' politika
1. Il-ftehim ta' sħubija u koperazzjoni, il-ftehim ta' assoċjazzjoni u ftehim oħrajn eżistenti jew futuri li jistabbilixxu relazzjonijiet ma' pajjiżi sħab, u l-komunikazzjonijiet tal-Kummissjoni u l-konklużjonijiet tal-Kunsill li huma relevanti u li jistabbilixxu linji gwida għall-politika ta' l-Unjoni Ewropea lejn dawn il-pajjiżi, għandhom jipprovdu qafas ta' politika ġenerali għall-programmazzjoni ta' l-assistenza Komunitarja. Il-pjani ta' azzjoni konġuntement miftiehma jew dokumenti ekwivalenti oħra għandhom jipprovdu punt ewlieni ta' referenza sabiex jiġu stabbiliti l-prijoritajiet ta' l-assistenza Komunitarja.
2. Fejn ma jkunx hemm ftehim, kif imsemmi fil-paragrafu 1, bejn l-Unjoni Ewropea u pajjiżi sħab, l-assistenza Komunitarja tista' tingħata meta jirriżulta li tkun utli sabiex jintlaħqu objettivi tal-politika ta' l-Unjoni Ewropea, u għandha tiġi pprogrammata abbażi ta' tali objettivi.
Artikolu 4
Komplementarjetà, sħubija u kofinanzjament
1. L-assistenza Komunitarja taħt dan ir-Regolament normalment għandha tikkomplementa jew tikkontribwixxi għal strateġiji u miżuri korrispondenti nazzjonali, reġjonali jew lokali.
2. L-assistenza Komunitarja taħt dan ir-Regolament għandha normalment tiġi stabbilita bi sħubija bejn il-Kummissjoni u l-benefiċjarji. Is-sħubija għandha tinvolvi, skond il-każ, l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali, sħab ekonomiċi u soċjali, is-soċjetà ċivili u korpi oħra relevanti.
3. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jinvolvu kif jixraq lis-sħab relevanti fil-livell territorjali adattat, b'mod partikolari fil-livell reġjonali u lokali, fil-preparazzjoni, implimentazzjoni u monitoraġġ ta' programmi u proġetti.
4. L-assistenza Komunitarja taħt dan ir-Regolament għandha normalment tkun kofinanzjata mill-pajjiżi benefiċjarji permezz ta' fondi pubbliċi, kontribuzzjonijiet mill-benefiċjarji u sorsi oħra. Tista' ssir deroga mir-rekwiżiti ta' kofinanzjament f'każijiet debitament ġustifikati u meta dan ikun meħtieġ sabiex jiġi sostnut l-iżvilupp tas-soċjetà ċivili u ta' atturi mhux Statali għal miżuri mmirati lejn il-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali u lejn is-sostenn tad-demokratizzazzjoni.
Artikolu 5
Koerenza, kompatibbiltà u koordinazzjoni
1. Il-programmi u l-proġetti ffinanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom ikunu konsistenti mal-politika ta' l-Unjoni Ewropea. Huma għandhom jikkonformaw mal-ftehim konklużi mill-Komunità u l-Istati Membri tagħha mal-pajjiżi sħab u jirrispettaw l-impenji assunti taħt ftehim multilaterali u konvenzjonijiet internazzjonali li għalihom huma Partijiet, inklużi impenji dwar id-drittijiet tal-bniedem, id-demokrazija u t-tmexxija tajba.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw koerenza bejn l-assistenza Komunitarja prevista taħt dan ir-Regolament u l-assistenza finanzjarja provduta mill-Komunità u l-Istati Membri permezz ta' strumenti finanzjarji interni u esterni oħrajn u mill-Bank Ewropew ta' l-Investiment (EIB).
3. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-koordinazzjoni tal-programmi ta' assistenza rispettivi tagħhom bil-għan li jżidu l-effikaċja u l-effiċjenza fl-għoti ta' assistenza skond il-linji gwida stabbiliti għat-tisħiħ tal-koordinazzjoni operattiva fil-qasam ta' l-assistenza esterna, u għall-armonizzazzjoni ta' linji politiċi u proċeduri. Il-koordinazzjoni għandha tinvolvi konsultazzjonijiet regolari u skambji frekwenti ta' informazzjoni relevanti matul il-fażijiet differenti taċ-ċiklu ta' l-assistenza, b'mod partikolari fil-livell tal-qasam konċernat, u għandha tkun pass ewlieni fil-proċessi ta' programmazzjoni ta' l-Istati Membri u tal-Komunità.
4. Il-Kummissjoni għandha, flimkien ma' l-Istati Membri, tieħu l-passi neċessarji sabiex tiżgura koordinazzjoni u koperazzjoni adegwati ma' organizzazzjonijiet u entitajiet multilaterali u reġjonali, bħal istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, aġenziji tan-Nazzjonijiet Uniti, fondi u programmi, u donaturi mhux ta' l-Unjoni Ewropea.
TITOLU II
PROGRAMMAZZJONI U ALLOKAZZJONI TA' FONDI
Artikolu 6
Tipi ta' programmi
1. L-assistenza Komunitarja taħt dan ir-Regolament għandha tiġi implimentata permezz ta':
(a)
dokumenti ta' strateġija u programmi indikattivi pluriennali ta' pajjiż wieħed, ta' aktar minn pajjiż wieħed jew transkonfinali kif imsemmi fl-Artikolu 7, li jkopru:
(i)
programmi ta' pajjiż wieħed jew ta' aktar minn pajjiż wieħed, li jikkonċernaw assistenza lil pajjiż sieħeb wieħed jew jindirizzaw koperazzjoni reġjonali u subreġjonali bejn żewġ pajjiżi sħab jew iżjed, li fihom jistgħu jipparteċipaw Stati Membri;
(ii)
programmi ta' koperazzjoni transkonfinali, li jikkonċernaw koperazzjoni bejn Stat Membru wieħed jew iżjed u wieħed jew iżjed mill-pajjiżi sħab, li jsiru f'reġjuni qrib dik il-parti kondiviża minnhom tal-fruntiera esterna tal-Komunità.
(b)
programmi operattivi konġunti għall-koperazzjoni transkonfinali kif imsemmi fl-Artikolu 9, programmi annwali ta' azzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 12 u miżuri speċjali kif imsemmi fl-Artikolu 13.
2. Il-programmi li jkopru aktar minn pajjiż wieħed jistgħu jinkludu miżuri ta' koperazzjoni transreġjonali. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, koperazzjoni transreġjonali għandha tfisser koperazzjoni bejn Stati Membri u pajjiżi sħab, li tindirizza sfidi komuni, li tkun maħsuba għall-benefiċċju komuni tagħhom, u li sseħħ fi kwalunkwe post fit-territorju ta' l-Istati Membri u ta' pajjiżi sħab.
Artikolu 7
Programmazzjoni u allokazzjoni ta' fondi
1. Għall-programmi ta' pajjiż wieħed jew ta' aktar minn pajjiż wieħed, għandhom jiġu adottati dokumenti ta' strateġija, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2). Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jirriflettu l-qafas ta' politika u l-pjani ta' azzjoni msemmija fl-Artikolu 3 u jkunu konsistenti mal-prinċipji u l-modalitajiet stipulati fl-Artikoli 4 u 5. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jiġu stabbiliti għal perjodu kompatibbli mal-prijoritajiet stabbiliti fil-qafas ta' politika u għandhom jikkontjenu programmi indikattivi pluriennali inklużi allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi pluriennali u objettivi prijoritarji għal kull pajjiż jew reġjun konsistentement ma' dawk elenkati fl-Artikolu 2(2). Dawn għandhom jiġu riveduti f'nofs il-perjodu jew kull meta jkun hemm il-ħtieġa skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).
2. Meta tistabbilixxi programmi għal pajjiż wieħed jew għal aktar minn pajjiż wieħed, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-allokazzjonijiet għal kull programm, billi tuża kriterji trasparenti u oġġettivi u tieħu kont tal-karatteristiċi u l-bżonnijiet speċifiċi tal-pajjiż jew tar-reġjun konċernat, il-livell tal-mira tas-sħubija bejn l-Unjoni Ewropea u l-pajjiż partikolari, il-progress lejn l-implimentazzjoni ta' l-objettivi miftiehma, inklużi dawk dwar tmexxija u dwar riformi, u l-kapaċità fl-amministrazzjoni u fl-assorbiment ta' l-assistenza Komunitarja.
3. Għall-fini biss ta' koperazzjoni transkonfinali, sabiex tkun stabbilita l-lista ta' programmi operattivi konġunti msemmija fl-Artikolu 9(1), ta' l-allokazzjonijiet pluriennali indikattivi u ta' l-unitajiet territorjali eliġibbli għall-parteċipazzjoni f'kull programm, għandhom ikunu adottati, jekk ikun il-każ, aktar dokumenti ta' strateġija konformement mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 26(2). Tali dokumenti strateġiċi speċifiċi għandhom jitfasslu billi jittieħed kont tal-prinċipji u l-modalitajiet stipulati fl-Artikoli 4 u 5 u għandhom, bħala prinċipju, ikopru perjodu ta' seba' snin mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013.
4. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-allokazzjoni ta' fondi għall-programmi ta' koperazzjoni transkonfinali, filwaqt li tieħu kont tal-kriterji objettivi, bħall-popolazzjoni taż-zoni eliġibbli u fatturi oħra li jolqtu l-intensità tal-koperazzjoni, inklużi l-karatteristiċi speċifiċi ta' zoni fuq il-fruntiera u l-kapaċità fl-amministrazzjoni u fl-assorbiment ta' l-assistenza Komunitarja.
5. Il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (ERDF) għandu jikkontribwixxi għall-programmi ta' koperazzjoni transkonfinali stabbiliti u implimentati taħt id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. L-ammont tal-kontribuzzjoni mill-ERDF għall-fruntieri ma' pajjiżi sħab huwa dispost fid-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 tal-11 ta' Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta' Koeżjoni (9).
6. F'każ ta' kriżijiet jew theddid għad-demokrazija, għall-istat tad-dritt jew għad-drittijiet tal-bniedem u għal-libertajiet fundamentali, jew f'każ ta' diżastri naturali jew diżastri magħmula mill-bniedem, tista' tintuża proċedura ta' emerġenza sabiex issir reviżjoni ad hoc ta' dokumenti ta' strateġija. Din ir-reviżjoni għandha tiżgura koerenza bejn l-assistenza Komunitarja provduta taħt dan ir-Regolament u l-assistenza provduta taħt strumenti finanzjarji Komunitarji oħra, inkluż ir-Regolament (KE, Euratom) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) li jistabbilixxi Strument ta' Stabbiltà.
TITOLU III
KOPERAZZJONI TRANSKONFINALI
Artikolu 8
Eliġibbiltà ġeografika
1. Il-programmi ta' koperazzjoni transkonfinali msemmija fl-Artikolu 6(1)(a)(ii) jistgħu jkopru r-reġjuni tal-fruntiera kollha li ġejjin:
(a)
l-unitajiet territorjali kollha li jikkorrispondu għal-livell NUTS 3 jew ekwivalenti tul il-fruntieri fuq l-art bejn Stati Membri u pajjiżi sħab;
(b)
l-unitajiet territorjali kollha li jikkorrispondu għal-livell NUTS 3 jew ekwivalenti tul passaġġi marittimi ta' importanza sinifikattiva;
(ċ)
l-unitajiet territorjali kostali kollha li jikkorrispondu għal-livell NUTS 2 jew ekwivalenti li jħarsu lejn baċin marittimu komuni għal Stati Membri u pajjiżi sħab.
2. Sabiex tiġi żgurata l-kontinwazzjoni tal-koperazzjoni eżistenti u f'każijiet ġustifikati oħra, l-unitajiet territorjali li jmissu ma dawk imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jitħallew jipparteċipaw fi programmi ta' koperazzjoni transkonfinali taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dokumenti ta' strateġija msemmija fl-Artikolu 7(3).
3. Meta jiġu stabbiliti programmi skond il-paragrafu 1(b), il-Kummissjoni tista', bi ftehim mas-sħab, tipproponi li l-parteċipazzjoni fil-koperazzjoni tiġi estiża għall-unità territorjali kollha tal-livell NUTS 2 li fiz-zona tagħha tinstab l-unità territorjali tal-livell NUTS 3.
4. Il-lista ta' passaġġi marittimi ta' importanza sinifikattiva għandha tiġi definita mill-Kummissjoni fid-dokumenti ta' strateġija msemmija fl-Artikolu 7(3) fuq il-bażi ta' distanza u ta' kriterji ġeografiċi u ekonomiċi relevanti oħra.
Artikolu 9
Programmazzjoni
1. Il-koperazzjoni transkonfinali taħt dan ir-Regolament għandha ssir fil-qafas ta' programmi pluriennali li jkopru l-koperazzjoni għal fruntiera jew grupp ta' fruntieri u li jinkludu miżuri pluriennali li jsegwu sett konsistenti ta' prijoritajiet u li jistgħu jiġu implimentati bis-sostenn ta' l-assistenza Komunitarja (iktar 'il quddiem programmi operattivi konġunti). Il-programmi operattivi konġunti għandhom ikunu bbażati fuq id-dokumenti ta' strateġija msemmija fl-Artikolu 7(3).
2. Il-programmi operattivi konġunti għal fruntieri fuq l-art u għal passaġġi marittimi ta' importanza sinifikattiva għandhom jiġu stabbiliti għal kull fruntiera fil-livell territorjali xieraq u jinkludu unitajiet territorjali eliġibbli u li jappartjenu lil wieħed jew iżjed mill-Istati Membri u lil wieħed jew iżjed mill-pajjiżi sħab.
3. Il-programmi operattivi konġunti għal baċini marittimi għandhom ikunu multilaterali u jinkludu unitajiet territorjali eliġibbli li jħarsu lejn baċin marittimu komuni li jappartjeni lil diversi pajjiżi parteċipanti, inklużi mill-inqas Stat Membru wieħed u pajjiż sieħeb wieħed, filwaqt li jittieħed kont tas-sistemi istituzzjonali u tal-prinċipju ta' sħubija. Jistgħu jinkludu attivitajiet bilaterali li jsostnu l-koperazzjoni bejn Stat Membru wieħed u pajjiż sieħeb wieħed. Dawn il-programmi għandhom ikunu koordinati mill-viċin bi programmi ta' koperazzjoni transkonfinali li jkollhom koperturi ġeografiċi li parzjalment jikkoinċidu u li jkunu ġew stabbiliti fl-Unjoni Ewropea skond ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006.
4. Il-programmi operattivi konġunti għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri u mill-pajjiżi sħab konċernati fil-livell territorjali xieraq, skond is-sistema istituzzjonali tagħhom u filwaqt li jittieħed kont tal-prinċipju ta' sħubija msemmi fl-Artikolu 4. Normalment għandhom ikopru perjodu ta' 7 snin mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013.
5. Pajjiżi oħra li mhumiex pajjiżi parteċipanti li jħarsu lejn baċin marittimu komuni fejn ikun qiegħed jiġi stabbilit programm operattiv konġunt jistgħu jiġu assoċjati ma' dak il-programm operattiv konġunt u jibbenefikaw minn assistenza Komunitarja skond il-kondizzjonijiet determinati fil-miżuri implimentattivi msemmija fl-Artikolu 11.
6. Fi żmien sena mill-approvazzjoni tad-dokumenti ta' strateġija msemmija fl-Artikolu 7(3), il-pajjiżi parteċipanti għandhom konġuntement jippreżentaw proposti għal programmi operattivi konġunti lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tadotta kull programm operattiv konġunt wara li tivvaluta l-konsistenza tiegħu ma' dan ir-Regolament u mal-miżuri implimentattivi.
7. Il-programmi operattivi konġunti jistgħu jiġu riveduti bl-inizjattiva tal-pajjiżi parteċipanti, tar-reġjuni parteċipanti tal-fruntieri jew tal-Kummissjoni sabiex jiġu kkunsidrati tibdiliet fil-prijoritajiet tal-koperazzjoni, żviluppi soċjo-ekonomiċi, ir-riżultati osservati mill-implimentazzjoni tal-miżuri konċernati u mill-proċess ta' monitoraġġ u valutazzjoni, u l-bżonn li jiġu aġġustati l-ammonti ta' għajnuna disponibbli u li jerġgħu jiġu allokati r-riżorsi.
8. Wara li jiġu adottati l-programmi operattivi konġunti, il-Kumissjoni għandha tikkonkludi ftehim finanzjarju mal-pajjiżi sħab skond id-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (11). Il-ftehim ta' finanzjament għandu jinkludi d-dispożizzjonijiet legali meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-programm operattiv konġunt u għandu wkoll jiġi ffirmat mill-awtorità konġunta ta' amministrazzjoni msemmija fl-Artikolu 10.
9. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom, billi jżommu kont tal-prinċipju ta' sħubija, jagħżlu konġuntement dawk l-azzjonijiet konsistenti mal-prijoritajiet u miżuri tal-programm operattiv konġunt li jirċievi assistenza Komunitarja.
10 F'każijiet speċifiċi u debitament ġustifikati, fejn:
(a)
programm operattiv konġunt ma jistax jiġi stabbilit minħabba problemi li jirriżultaw f'relazzjonijiet bejn pajjiżi parteċipanti jew bejn l-Unjoni Ewropea u pajjiż sieħeb,
(b)
sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2010, il-pajjiżi parteċipanti ma jkunux ippreżentaw programm operattiv konġunt lill-Kummissjoni,
(ċ)
il-pajjiż sieħeb ma jiffirmax il-ftehim ta' finanzjament sa l-aħħar tas-sena ta' wara l-adozzjoni tal-programm,
(d)
il-programm operattiv konġunt ma jkunx jista' jiġi implimentat minħabba problemi li jirriżultaw f'relazzjonijiet bejn pajjiżi parteċipanti,
il-Kummissjoni, wara konsultazzjonijiet ma' l-Istat jew Stati Membri konċernati, għandha tieħu l-passi meħtieġa sabiex tippermetti lill-Istat Membru kkonċernat li juża' l-kontribuzzjoni mill-ERDF għall-programm skond ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006.
Artikolu 10
L-amministrazzjoni ta' programmi
1. Il-programmi operattivi konġunti għandhom, fil-prinċipju, jiġu implimentati permezz ta' amministrazzjoni konġunta minn awtorità konġunta ta' amministrazzjoni li tkun tinsab fi Stat Membru. L-awtorità konġunta ta' amministrazzjoni tista' tiġi megħjuna minn segretarjat tekniku konġunt.
2. Il-pajjiżi parteċipanti jistgħu jipproponu lill-Kummissjoni li l-awtorità konġunta ta' amministrazzjoni tkun f'pajjiż sieħeb, sakemm il-korp maħtur ikun f'pożizzjoni li japplika bis-sħiħ il-kriterji stabbiliti fid-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
3. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, “awtorità konġunta ta' amministrazzjoni” għandha tfisser kull awtorità jew korp pubbliku jew privat, inkluż l-Istat stess, f'livell nazzjonali, reġjonali jew lokali, konġuntement maħtur mill-Istat Membru jew Stati Membri u l-pajjiż jew pajjiżi sħab, kopert minn programm operattiv konġunt, li jkollu l-kapaċità finanzjarja u amministrativa li jamministra l-assistenza Komunitarja u jkollu l-kapaċità legali li jikkonkludi l-ftehim neċessarji għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
4. L-awtorità konġunta ta' amministrazzjoni għandha tkun responsabbli mill-amministrazzjoni u l-implimentazzjoni tal-programm operattiv konġunt skond il-prinċipju ta' amministrazzjoni teknika u finanzjarja tajba, u li tassigura l-legalità u r-regolarità ta' l-operat tagħha. Għal dan il-għan, hija għandha tistabbilixxi sistemi u standards adegwati ta' amministrazzjoni, kontroll u kontabbiltà.
5. Is-sistema ta' amministrazzjoni u ta' kontroll ta' programm operattiv konġunt għandha tipprovdi għal separazzjoni xierqa bejn il-funzjonijiet ta' amministrazzjoni, ċertifikazzjoni u verifika, permezz ta' segregazzjoni xierqa tad-dmirijiet fi ħdan l-awtorità ta' amministrazzjoni jew bil-ħatra ta' korpi separati għaċ-ċertifikazzjoni u għall-verifika.
6. Sabiex il-programmi operattivi konġunti jkunu jistgħu jippreparaw adegwatament għall-implimentazzjoni, wara l-adozzjoni tal-programm operattiv konġunt u qabel l-iffirmar tal-ftehim ta' finanzjament, il-Kummissjoni tista' tippermetti li l-awtorità konġunta ta' amministrazzjoni tuża parti mill-baġit tal-programm sabiex tibda tiffinanzja attivitajiet tal-programm bħal spejjeż operattivi ta' l-awtorità ta' amministrazzjoni, assistenza teknika u azzjonijiet oħra preparatorji. Il-modalitajiet dettaljati ta' din il-fażi preparatorja għandhom jiġu inklużi fil-miżuri implimentattivi msemmija fl-Artikolu 11.
Artikolu 11
Regoli implimentattivi
1. Għandhom jiġu adottati regoli implimentattivi li jistabbilixxu dispożizzjonijiet speċifiċi għall-implimentatazzjoni ta' dan it-Titolu skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).
2. Il-materji koperti bir-regoli implimentattivi għandhom jinkludu kwistjonijiet bħar-rata ta' kofinanzjament, il-preparazzjoni ta' programmi operattivi konġunti, il-ħatra u l-funzjonijiet ta' l-awtoritajiet konġunti, l-irwol u l-funzjoni tal-kumitati ta' monitoraġġ u ta' għażla u tas-segretarjat konġunt, l-eliġibbiltà ta' l-infiq, l-għażla ta' proġetti konġunti, il-fażi preparatorja, l-amministrazzjoni teknika u finanzjarja ta' l-assistenza Komunitarja, il-kontroll finanzjarju u l-verifika, il-monitoraġġ u l-valutazzjoni, attivitajiet ta' viżibbiltà u attivitajiet informattivi għal benefiċjarji potenzjali.
TITOLU IV
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 12
L-adozzjoni ta' programmi ta' azzjoni
1. Għandhom jiġu adottati programmi ta' azzjoni, imfassla fuq il-bażi tad-dokumenti ta' strateġija msemmija fl-Artikolu 7(1) skond il-proċedura imsemmija fl-Artikolu 26(2), normalment kull sena.
B'mod eċċezzjonali, per eżempju fejn ikun għadu ma ġiex adottat programm ta' azzjoni, il-Kummissjoni tista', fuq il-bażi tad-dokumenti ta' strateġija u l-programmi indikattivi pluriennali imsemmija fl-Artikolu 7, tadotta miżuri mhux previsti fi programm ta' azzjoni taħt l-istess regoli u proċeduri li japplikaw għal programmi ta' azzjoni.
2. Il-programmi ta' azzjoni għandhom jispeċifikaw l-objettivi segwiti, l-oqsma ta' intervent, ir-riżultati mistennija, il-proċeduri ta' amministrazzjoni u l-ammont totali ta' finanzjament ippjanat. Għandhom jikkunsidraw l-esperjenza miksuba mill-implimentazzjoni ta' l-assistenza Komunitarja fil-passat. Huma għandhom jikkontjenu deskrizzjoni ta' l-operazzjonijiet li jridu jiġu ffinanzjati, indikazzjoni ta' l-ammonti allokati għal kull operazzjoni u skeda kronoloġika indikattiva ta' implimentazzjoni. Huma għandhom jinkludu definizzjoni tat-tip ta' indikaturi ta' prestazzjoni li għandhom jiġu mmonitorjati waqt l-implementazzjoni tal-miżuri ffinanzjati taħt il-programmi.
3. Għall-koperazzjoni transkonfinali l-Kummissjoni għandha tadotta programmi konġunti skond il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 9.
4. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta programmi ta' azzjoni u programmi konġunti ta' koperazzjoni transkonfinali lill-Parlament Ewropew u lill-Istati Membri għall-informazzjoni tagħhom fi żmien xahar minn meta jiġu adottati.
Artikolu 13
L-adozzjoni ta' miżuri speċjali mhux previsti fid-dokumenti ta' strateġija jew fil-programmi indikattivi pluriennali
1. F'każijiet ta' bżonn jew ċirkostanzi mhux previsti u li jkunu debitament ġustifikati, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri speċjali mhux previsti fid-dokumenti ta' strateġija jew programmi indikattivi pluriennali (iktar 'il quddiem “miżuri speċjali”).
Jistgħu jintużaw miżuri speċjali ukoll sabiex jiġu ffinanzjati attivitajiet li jiffaċilitaw it-tranżizzjoni minn għajnuna ta' emerġenza għal attivitajiet ta' żvilupp fit-tul, inklużi attivitajiet maħsuba sabiex jiżguraw li l-pubbliku ikun preparat aħjar sabiex jiffaċċja kriżijiet rikorrenti.
2. Fejn l-ispiża ta' dawn il-miżuri taqbeż EUR 10 000 000, il-Kummissjoni għandha tadottahom skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).
M'huwiex meħtieġ li tintuża l-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2) għal emendi lil miżuri speċjali bħal dawk li jagħmlu aġġustamenti tekniċi, li jestendu l-perjodu ta' implimentazzjoni, li jerġgħu jallokaw approprjazzjonijiet fl-estimi previsti tal-baġit, jew li jkabbru d-daqs tal-baġit b'inqas minn 20 % tal-baġit inizjali, sakemm dawn l-emendi ma jolqtux l-objettivi inizjali disposti fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
3. Il-miżuri speċjali għandhom jispeċifikaw l-objettivi segwiti, l-oqsma ta' attività, ir-riżultati mistennija, il-proċeduri ta' amministrazzjoni użati u l-ammont totali ta' finanzjament ippjanat. Huma għandhom jikkontjenu deskrizzjoni ta' l-attivitajiet li jridu jiġu ffinanzjati, indikazzjoni ta' l-ammonti allokati għal kull attività u skeda kronoloġika indikattiva ta' implimentazzjoni. Huma għandhom jinkludu definizzjoni tat-tip ta' indikaturi ta' prestazzjoni li jridu jiġu mmonitorjati waqt l-implimentazzjoni tal-miżuri speċjali.
4. Il-Kummissjoni għandha tibgħat il-miżuri speċjali li l-valur tagħhom ma jkunx jaqbeż EUR 10 000 000 lill-Parlment Ewropew u lill-Istati Membri għall-informazzjoni tagħhom fi żmien xahar minn meta tadotta d-deċiżjoni tagħha.
Artikolu 14
Eliġibbiltà
1. Dawn li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament taħt dan ir-Regolament għall-finijiet ta' l-implimentazzjoni ta' programmi ta' azzjoni, ta' programmi ta' koperazzjoni transkonfinali u ta' miżuri speċjali:
(a)
pajjiżi u reġjuni sħab u l-istituzzjonijiet tagħhom;
(b)
korpi deċentralizzati fil-pajjiżi sħab, bħal reġjuni, dipartimenti, provinċji u muniċipalitajiet;
(ċ)
korpi konġunti mwaqqfa mill-pajjiżi u reġjuni sħab u l-Komunità;
(d)
organizzazzjonijiet internazzjonali, inklużi organizzazzjonijiet reġjonali, korpi tan-NU, dipartimenti u missjonijiet, istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u banek għall-iżvilupp, safejn dawn jikkontribwixxu għall-objettivi ta' dan ir-Regolament;
(e)
istituzzjonijiet u korpi Komunitarji, iżda biss għall-finijiet ta' l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' sostenn tat-tip imsemmi fl-Artikolu 16;
(f)
aġenziji ta' l-Unjoni Ewropea;
(g)
l-entitajiet u korpi li ġejjin, ta' l-Istati Membri, pajjiżi u reġjuni sħab u kull pajjiż terz li jikkonforma mar-regoli ta' aċċess għall-assistenza esterna tal-Komunità msemmija fl-Artikolu 21, safejn dawn jikkontribwixxu għall-objettivi ta' dan ir-Regolament:
(i)
korpi pubbliċi jew parastatali, awtoritajiet jew amministazzjonijiet lokali u konsorzji tagħhom;
(ii)
kumpanniji, ditti u organizzazzjonijiet u negozji privati oħra;
(iii)
istituzzjonijiet finanzjarji li jagħtu, jippromwovu u jiffinanzjaw investiment privat f'pajjiżi u reġjuni sħab;
(iv)
atturi mhux Statali kif definiti f'(h);
(v)
persuni fiżiċi;
(h)
l-atturi mhux Statali, li ġejjin:
(i)
organizzazzjonijiet mhux governattivi;
(ii)
organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw minoranzi nazzjonali u/jew etniċi;
(iii)
gruppi ta' ċittadini lokali u assoċjazzjonijiet ta' negozjanti;
(iv)
koperattivi, trade unions, organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw interessi ekonomiċi u soċjali;
(v)
organizzazzjonijiet lokali (inklużi networks) involuti fil-koperazzjoni u fl-integrazzjoni reġjonali deċentralizzati;
(vi)
organizzazzjonijiet tal-konsumaturi, organizzazzjonijiet tan-nisa u taż-żgħażagħ, organizzazzjonijiet tat-tagħlim, kulturali, ta' riċerka u xjentifiċi;
(vii)
universitajiet;
(viii)
knejjes u assoċjazzjonijiet u komunitajiet reliġjużi;
(ix)
il-mezzi ta' komunikazzjoni;
(x)
assoċjazzjonijiet transkonfinali, assoċjazzjonijiet mhux governattivi u fondazzjonijiet indipendenti.
2. Meta jkun essenzjali sabiex jintlaħqu l-objettivi ta' dan ir-Regolament tista' tingħata assistenza Komunitarja lil entitajiet jew korpi jew atturi li mhumiex imsemmija espliċitament f'dan l-Artikolu.
Artikolu 15
Tipi ta' miżuri
1. L-assistenza Komunitarja għandha tintuża sabiex jiġu finanzjati programmi, proġetti u kull tip ta' miżura li jikkontribwixxu għall-objettivi ta' dan ir-Regolament.
2. L-assistenza Komunitarja tista' tintuża wkoll:
(a)
sabiex jiġu finanzjati assistenza teknika u miżuri amministrattivi mmirati, inklużi dawk il-miżuri ta' koperazzjoni li jinvolvu esperti mis-settur pubbliku mibgħuta mill-Istati Membri u mill-awtoritajiet reġjonali u lokali tagħhom involuti fil-programm;
(b)
sabiex jiġu finanzjati investimenti u attivitajiet relatati ma' l-investiment;
(ċ)
għal kontribuzzjonijiet lill-EIB jew lil intermedjarji finanzjarji oħra, skond l-Artikolu 23, għall-finanzjament ta' self, investimenti ta' kapital, fondi ta' garanzija jew fondi ta' investiment;
(d)
għal programmi ta' żgravju ta' dejn f'każijiet eċċezzjonali, taħt programm, miftiehem fuq livell internazzjonali, ta' żgravju ta' dejn;
(e)
għal sostenn baġitarju settorali jew ġenerali jekk l-amministrazzjoni ta' l-infiq pubbliku tal-pajjiż sieħeb tkun trasparenti, affidabbli u effettiva b'mod suffiċjenti, u fejn il-pajjiż ikun stabbilixxa linji politiċi settorali u makro-ekonomiċi formulati sewwa u approvati mid-donaturi prinċipali tiegħu, inklużi, fejn relevanti, l-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali;
(f)
għall-għoti ta' sussidji fuq ir-rata ta' l-imgħax, partikolarment għal self għal skopijiet ambjentali;
(g)
għall-assigurazzjoni kontra riskji mhux kummerċjali;
(h)
għall-kontribuzzjoni lil xi fond stabbilit mill-Komunità, mill-Istati Membri, minn organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali, minn donaturi oħra jew minn pajjiżi sħab;
(i)
għall-kontribuzzjoni lill-kapital ta' istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali jew banek għall-iżvilupp reġjonali;
(j)
sabiex jiġu finanzjati l-ispejjeż neċessarji għall-amministrazzjoni u s-superviżjoni effettivi ta' proġetti u programmi mill-pajjiżi li jibbenefikaw minn assistenza Komunitarja;
(k)
għall-finanzjament ta' mikro-proġetti;
(l)
għal miżuri ta' sigurtà fl-ikel.
3. Bħala prinċipju, l-assistenza Komunitarja m'għandhiex tintuża sabiex jiġu finanzjati taxxi, dazji doganali jew imposti fiskali oħra.
Artikolu 16
Miżuri ta' sostenn
1. Il-finanzjament Komunitarju jista' jkopri wkoll infiq assoċjat ma' l-attivitajiet ta' preparazzjoni, segwitu, monitoraġġ, verifika u valutazzjoni direttament meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u għat-twettiq ta' l-objettivi tiegħu, per eżempju studji, laqgħat, informazzjoni, tqajjim ta' kuxjenza, attivitajiet ta' pubblikazzjoni u ta' taħriġ, inklużi miżuri ta' taħriġ u edukazzjoni għas-sħab sabiex ikunu jistgħu jipparteċipaw fil-fażijiet diversi tal-programmi, spejjeż konnessi ma' networks ta' kompjuters għal skambju ta' informazzjoni u kull spiża oħra għal assistenza amministrattiva jew teknika li l-Kummissjoni tista' tidħol għaliha għall-amministrazzjoni tal-programm. Huwa għandu jkopri wkoll spejjeż f'delegazzjonijiet tal-Kummissjoni għas-sostenn amministrattiv meħtieġ għall-ġestjoni ta' operazzjonijiet finanzjati taħt dan ir-Regolament.
2. Dawn il-miżuri ta' sostenn mhumiex neċessarjament koperti bi programmazzjoni pluriennali u għalhekk jistgħu jiġu finanzjati barra mill-ambitu ta' dokumenti ta' strateġija u ta' programmi indikattivi pluriennali. Madankollu, huma jistgħu jiġu finanzjati wkoll taħt programmi indikattivi pluriennali. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta' sostenn mhux koperti bi programmi indikattivi pluriennali skond l-Artikolu 13.
Artikolu 17
Ko-finanzjament
1. Il-miżuri finanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom ikunu eliġibbli għal ko-finanzjament minn dawn li ġejjin, inter alia:
(a)
Stati Membri, l-awtoritajiet reġjonali u lokali tagħhom u l-aġenziji pubbliċi u parastatali tagħhom;
(b)
pajjiżi taż-ŻEE, l-Isvizzera u pajjiżi donaturi oħra, u b'mod partikolari l-aġenziji pubbliċi u parastatali tagħhom;
(ċ)
organizzazzjonijiet internazzjonali, inklużi organizzazzjonijiet reġjonali, u b'mod partikolari istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u reġjonali;
(d)
kumpanniji, ditti, organizzazzjonijiet u negozji privati oħra, u atturi oħra mhux Statali;
(e)
pajjiżi u reġjuni sħab li jirċievu fondi.
2. Fil-każ ta' ko-finanzjament parallel, il-proġett jew programm jinqasam f'numru ta' proġetti żgħar definiti b'mod ċar, b'kull wieħed finanzjat mis-sħab differenti li jipprovdu ko-finanzjament b'tali mod li l-użu aħħari tal-finanzjament jista' dejjem jiġi identifikat. Fil-każ ta' ko-finanzjament konġunt, l-ispiża totali tal-proġett jew programm tinqasam bejn is-sħab li jipprovdu l-ko-finanzjament, u r-riżorsi jinġabru flimkien b'tali mod li ma jkunx possibbli li jiġi identifikat is-sors tal-fondi għal xi attività partikolari mwettqa bħala parti mill-proġett jew programm.
3. Fil-każ ta' ko-finanzjament konġunt, il-Kummissjoni tista' tirċievi u tamministra fondi f'isem il-korpi msemmija fil-paragrafu 1(a), (b) u (ċ) għall-finijiet ta' l-implimentazzjoni ta' miżuri konġunti. Tali fondi għandhom jiġu trattati bħala dħul allokat, skond l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
Artikolu 18
Proċeduri ta' amministrazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-operazzjonijiet taħt dan ir-Regolament skond Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
2. Il-Kummissjoni tista' tafda kompiti ta' awtorità pubblika, u partikolarment kompiti ta' implimentazzjoni baġitarja, lill-korpi indikati fl-Artikolu 54(2)(ċ) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 jekk ikollhom reputazzjoni rikonoxxuta internazzjonalment, jekk jikkonformaw ma sistemi ta' amministrazzjoni u kontroll rikonoxxuti internazzjonalment u jkunu sorveljati minn awtorità pubblika.
3. Il-Kummissjoni tista' tikkonkludi ftehim ta' qafas ma' pajjiżi sħab li għandhom jipprovdu għal kull miżura neċessarja sabiex tiżgura l-implimentazzjoni effettiva ta' l-assistenza Komunitarja u l-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunità.
4. Fil-każ ta' amministrazzjoni deċentralizzata, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tuża l-proċeduri ta' akkwist jew ta' fondi tal-pajjiż jew reġjun sieħeb benefiċjarju, sakemm:
(a)
il-proċeduri tal-pajjiż jew reġjun sieħeb jissodisfaw il-prinċipji ta' trasparenza, proporzjonalità, trattament ugwali u non-diskriminazzjoni u jimpedixxu kull konflitt ta' interessi;
(b)
il-pajjiż jew reġjun sieħeb benefiċjarju jassumi l-impenn li jiċċekkja regolarment li l-operazzjonijiet finanzjati mill-baġit Komunitarju kienu implimentati korrettament, li jieħu miżuri adegwati sabiex jimpedixxi irregolaritajiet u frodi, u, jekk ikun meħtieġ, jieħu azzjoni legali sabiex jirkupra fondi li jkunu tħallsu indebitament.
Artikolu 19
Impenji baġitarji
1. L-impenji baġitarji għandhom isiru fuq il-bażi ta' deċiżjonijiet meħuda mill-Kummissjoni skond l-Artikoli 9(6), 12(1), 13(1) u 16(2).
2. L-impenji baġitarji għal miżuri li jestendu għal numru ta' snin finanzjarji jistgħu jinqasmu f'rati annwali, mifruxa fuq numru ta' snin.
3. Il-finanzjament Komunitarju jista' jieħu wieħed minn dawn il-forom legali li ġejjin, inter alia, ftehim ta' finanzjament, kuntratti ta' għoti ta' fondi, kuntratti ta' akkwist u kuntratti ta' impjieg.
Artikolu 20
Il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunità
1. Kull ftehim li jirriżulta minn dan ir-Regolament għandu jkollu dispożizzjonijiet li jiżguraw il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunità, partikolarment fir-rigward ta' irregolaritajiet, frodi, korruzzjoni u kull attività illegali oħra, skond ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (12), u (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta' Novembru 1996 dwar il-kontrolli u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra (13) u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Mejju 1999 dwar investigazzjoniet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (14).
2. Il-ftehim għandhom b'mod ċar jagħtu d-dritt lill-Kummissjoni u lill-Qorti ta' l-Awdituri li jwettqu verifiki, inklużi verifiki ta' dokumenti jew verifiki fuq il-post ta' kull kuntrattur jew subkuntrattur li jkun irċieva fondi Komunitarji. Huma għandhom ukoll espressament jawtorizzaw lill-Kummissjoni sabiex tagħmel kontrolli u ispezzjonijiet fuq il-post, kif previst fir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96.
3. Il-kuntratti kollha li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' l-assistenza Komunitarja għandhom jiżguraw id-drittijiet tal-Kummissjoni u tal-Qorti ta' l-Awdituri taħt il-paragrafu 2 waqt u wara l-eżekuzzjoni tal-kuntratti.
Artikolu 21
Parteċipazzjoni f'tenders u kuntratti
1. Il-parteċipazzjoni fl-għoti ta' kuntratti ta' akkwist jew ta' fondi finanzjati taħt dan ir-Regolament għandha tkun miftuħa għal kull persuna fiżika li tkun ċittadina ta', u kull persuna ġuridika stabbilita fi, Stat Membru tal-Komunità, pajjiż benefiċjarju ta' dan ir-Regolament, pajjiż benefiċjarju ta' strument ta' Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 tas-17 ta' Lulju 2006 li jistabbilixxi Strument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA) (15) jew Stat Membru taż-ŻEE.
2. F'każijiet debitament ġustifikati, il-Kummissjoni tista' tawtorizza l-parteċipazzjoni ta' persuni fiżiċi li jkunu ċittadini ta', u persuni ġuridiċi stabbiliti fi, pajjiż li tradizzjonalment ikollu rabtiet ekonomiċi, kummerċjali jew ġeografiċi ma' pajjiżi ġirien u l-użu ta' provvisti u materjali ta' oriġini differenti.
3. Il-parteċipazzjoni fl-għoti ta' kuntratti ta' akkwist jew ta' fondi taħt dan ir-Regolament għandha tkun miftuħa wkoll għal kull persuna fiżika li tkun ċittadina ta', jew kull persuna ġuridika stabbilita fi, kwalunkwe pajjiż divers minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1, kull meta jkun ġie stabbilit aċċess reċiproku għall-assistenza esterna tagħhom. Għandu jingħata aċċess reċiproku kull meta pajjiż jagħti eliġibbiltà fuq termini ugwali lill-Istati Membri u lill-pajjiż reċipjent konċernat.
L-aċċess reċiproku għall-assistenza esterna tal-Komunità għandu jiġi stabbilit permezz ta' deċiżjoni speċifika li tikkonċerna pajjiż speċifiku jew grupp reġjonali speċifiku ta' pajjiżi. Tali deċiżjoni għandha tiġi adottata mill-Kummissjoni konformement mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 26(2) u għandha tkun fis-seħħ għal perjodu minimu ta' sena.
L-għoti ta' aċċess reċiproku għall-assistenza esterna tal-Komunità għandu jkun ibbażat fuq tqabbil bejn il-Komunità u donaturi oħra u għandu jimxi f'livell settorali jew f'livell ta' pajjiż sħiħ, kemm jekk ikun pajjiż donatur kif ukoll jekk ikun pajjiż reċipjent. Id-deċiżjoni dwar l-għoti ta' din ir-reċiproċità lil pajjiż donatur għandha tkun ibbażata fuq it-trasparenza, il-konsistenza u l-proporzjonalità ta' l-għajnuna li jipprovdi dak id-donatur, inkluża n-natura kwalitattiva u kwantitattiva tagħha. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jiġu kkonsultati fil-proċess deskritt f'dan il-paragrafu.
4. Il-parteċipazzjoni fl-għoti ta' kuntratti ta' akkwist jew ta' fondi taħt dan ir-Regolament għandha tkun miftuħa għal organizzazzjonijiet internazzjonali.
5. L-esperti proposti fil-kuntest ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti mhumiex meħtieġa jikkonformaw mar-regoli tan-nazzjonalità disposti hawn fuq.
6. Il-provvisti u l-materjali kollha mixtrijin taħt kuntratti finanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom joriġinaw mill-Komunità jew minn pajjiż eliġibbli taħt dan l-Artikolu. It-terminu “oriġini” għall-finijiet ta' dan ir-Regolament huwa definit fil-leġiżlazzjoni Komunitarja relevanti dwar ir-regoli ta' oriġini għall-finijiet doganali.
7. Il-Kummissjoni tista', f'każijiet eċċezzjonali u debitament sostanzjati, tawtorizza l-parteċipazzjoni minn persuni fiżiċi li jkunu ċittadini ta', u persuni ġuridiċi stabbiliti fi, pajjiżi diversi minn dawk imsemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3, jew ix-xiri ta' provvisti u materjali ta' oriġini differenti minn dik imsemmija fil-paragrafu 6. Id-derogi jistgħu jkunu ġustifikati fuq il-bażi tan-nuqqas tal-prodotti u s-servizzi fis-swieq tal-pajjiżi konċernati, għal raġunijiet ta' urġenza estrema, jew jekk ir-regoli ta' l-eliġibbiltà jkunu jagħmlu t-twettiq ta' proġett, programm jew azzjoni impossibbli jew diffiċli ħafna.
8. Kull meta l-finanzjament Komunitarju jkopri operazzjoni implimentata permezz ta' organizzazzjoni internazzjonali, il-parteċipazzjoni fil-proċeduri kuntrattwali adatti għandha tkun miftuħa għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi kollha li jkunu eliġibbli skond il-paragrafi 1, 2, u 3 kif ukoll lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi kollha li jkunu eliġibbli skond ir-regoli ta' dik l-organizzazzjoni, b'attenzjoni partikolari sabiex jiġi żgurat li jingħata trattament ugwali lid-donaturi kollha. L-istess regoli għandhom japplikaw fir-rigward ta' provvisti, materjali u esperti.
Kull meta l-finanzjament Komunitarju jkopri operazzjoni ko-finanzjata flimkien ma' Stat Membru, ma' pajjiż terz, suġġett għar-reċiproċità kif definita fil-paragrafu 3, jew ma' organizzazzjoni reġjonali, il-parteċipazzjoni fil-proċeduri kuntrattwali adatti għandha tkun miftuħa għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi kollha li jkunu eliġibbli skond il-paragrafi 1, 2, u 3 kif ukoll għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi kollha li jkunu eliġibbli skond ir-regoli ta' tali Stat Membru, pajjiż terz jew organizzazzjoni reġjonali. L-istess regoli għandhom japplikaw fir-rigward ta' provvisti, materjali u esperti.
9. Fejn l-assistenza Komunitarja taħt dan ir-Regolament tkun amministrata minn awtorità konġunta ta' amministrazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 10, ir-regoli ta' akkwist għandhom ikunu dawk stipulati fir-regoli ta' l-implimentazzjoni msemmijin fl-Artikolu 11.
10. Il-parteċipanti fis-sejħa għall-offerti li jkunu ngħataw kuntratti taħt dan ir-Regolament għandhom jirrispettaw l-istandards ċentrali tax-xogħol kif definiti fil-konvenzjonijiet relevanti ta' l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol.
11. Il-paragrafi 1 sa 10 huma bla preġudizzju għall-parteċipazzjoni ta' kategoriji ta' organizzazzjonijiet eliġibbli skond in-natura jew il-lokalità tagħhom fir-rigward ta' l-objettivi ta' l-azzjoni.
Artikolu 22
Pre-finanzjament
L-imgħax ġenerat mill-pagamenti ta' pre-finanzjament lill-benefiċjarji għandu jitnaqqas mill-pagament finali.
Artikolu 23
Fondi li jsiru disponibbli lill-EIB jew lil intermedjarji finanzjarji oħra
1. Il-fondi msemmija fl-Artikolu 15(2)(ċ) għandhom jiġu amministrati minn intermedjarji finanzjarji, mill-EIB jew minn kwalunkwe bank jew organizzazzjoni oħra li tkun kapaċi tamministrahom.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta dispożizzjonijiet implimentattivi għall-paragrafu 1 fuq bażi ta' kull każ sabiex tkopri l-kondiviżjoni tar-riskju, ir-rimunerazzjoni ta' l-intermedjarju responsabbli għall-implimentazzjoni, l-użu u l-irkupru ta' profitti fuq fondi, u l-għeluq ta' l-operazzjoni.
Artikolu 24
Valutazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha regolarment tivvaluta r-riżultati ta' linji politiċi u ta' programmi ġeografiċi u transkonfinali u ta' linji politiċi settorali u l-effikaċja tal-programmazzjoni sabiex taċċerta jekk l-objettivi ġewx milħuqa u tkun tista' tifformula rakkomandazzjonijiet għat-titjib ta' operazzjonijiet futuri.
2. Il-Kummissjoni għandha tibgħat rapporti sinifikattivi ta' valutazzjoni lill-kumitat imsemmi fl-Artikolu 26 sabiex jiġu diskussi. Għandu jittieħed kont ta' dawn ir-rapporti u diskussjonijiet fit-tfassil ta' programmi u fl-allokazzjoni ta' riżorsi.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 25
Rapport annwali
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-progress li jsir fl-implimentazzjoni tal-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament u għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport annwali dwar l-implimentazzjoni ta' l-assistenza Komunitarja. Dan ir-rapport għandu jiġi preżentat ukoll lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni. Għandu jikkontjeni informazzjoni relatata mas-sena ta' qabel dwar il-miżuri finanzjati, ir-riżultati ta' l-eżerċizzji ta' monitoraġġ u valutazzjoni, u l-implimentazzjoni ta' impenji u pagamenti baġitarji analizzati skond il-pajjiż, ir-reġjun u s-settur ta' koperazzjoni.
Artikolu 26
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu previst fl-Artikolu 4(3) ta' dik id-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' 30 ġurnata.
3. Il-kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura tiegħu.
4. Osservatur mill-EIB għandu jieħu sehem fil-proċeduri tal-kumitat fir-rigward ta' kwistjonijiet li jikkonċernaw lill-EIB.
5. Sabiex ikun faċilitat id-djalogu mal-Parlament Ewropew, il-Kumissjoni għandha regolarment tinforma lill-Parlament Ewropew dwar il-proċeduri tal-kumitat u tipprovdi d-dokumenti relevanti inklużi l-aġenda, l-abbozzi tal-miżuri u n-noti sommarji tal-laqgħat konformement ma' l-Artikolu 7(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Artikolu 27
Il-parteċipazzjoni ta' pajjiż terz mhux elenkat fl-Anness
1. Sabiex ikunu żgurati l-koerenza u l-effikaċja ta' l-assistenza Komunitarja, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, meta tadotta programmi ta' azzjoni tat-tip imsemmija fl-Artikolu 12 jew il-miżuri speċjali msemmija fl-Artikolu 13, li pajjiżi, territorji u reġjuni eliġibbli għall-assistenza taħt strumenti oħra ta' assistenza esterna Komunitarja u l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp ikunu eliġibbli għal miżuri taħt dan ir-Regolament fejn il-proġett jew il-programm implimentat ikun ta' natura globali, reġjonali jew transkonfinali.
2. Jista' jsir provvediment għal dan il-metodu ta' possibbiltà ta' finanzjament fid-dokumenti ta' strateġija msemmijin fl-Artikolu 7.
3. Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 14 li jikkonċernaw l-eliġibbiltà u d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 21 li jikkonċernaw il-parteċipazzjoni fil-proċeduri ta' akkwist għandhom ikunu adattati sabiex jippermettu lill-pajjiżi, territorji u reġjuni konċernati jieħdu sehem.
4. Fil-każ ta' programmi finanzjati taħt id-dispożizzjonijiet ta' strumenti differenti ta' assistenza esterna Komunitarja, il-parteċipazzjoni fil-proċeduri ta' akkwist għandha tkun miftuħa għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi kollha tal-pajjiżi eliġibbli taħt l-istrumenti differenti.
Artikolu 28
Is-sospensjoni ta' l-assistenza
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet dwar is-sospensjoni ta' għajnuna fi ftehim ta' sħubija u koperazzjoni u fi ftehim ta' assoċjazzjoni ma' pajjiżi u reġjuni sħab, fejn pajjiż sieħeb jonqos milli josserva l-prinċipji msemmija fl-Artikolu 1, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, jista' jieħu passi xierqa fir-rigward ta' kull assistenza Komunitarja mogħtija lill-pajjiż sieħeb taħt dan ir-Regolament.
2. F'każijiet bħal dawn, l-assistenza Komunitarja għandha tintuża primarjament sabiex issostni atturi mhux Statali għal miżuri maħsubin sabiex jippromwovu d-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali u sabiex isostnu l-proċess ta' demokratizzazzjoni fil-pajjiżi sħab.
Artikolu 29
Pakkett finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament tul il-perjodu 2007-2013 għandu jkun ta' EUR 11 181 000 000, imqassam kif ġej:
(a)
minimu ta' 95 fil-mija tal-pakkett finanzjarju għandu jkun allokat lill- programmi ta' pajjiż wieħed jew ta' aktar minn pajjiż wieħed imsemmijin fl-Artikolu 6(1)(a)(i);
(b)
sa 5 fil-mija tal-pakkett finanzjarju għandu jkun allokat lill-programmi ta' koperazzjoni transkonfinali msemmijin fl-Artikolu 6(1)(a)(ii).
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-awtorità baġitarja fil-limiti tal-qafas finanzjarju.
Artikolu 30
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta' Diċembru 2010 rapport ta' valutazzjoni ta' l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament tul l-ewwel tliet snin flimkien, fejn ikun xieraq, ma' proposta leġiżlattiva li tintroduċi kull modifika meħtieġa fih, anke fit-tqassim finanzjarju msemmi fl-Artikolu 29(1).
Artikolu 31
Tħassir
1. Mill-1 ta' Jannar 2007 għandhom ikunu mħassra r-Regolamenti (KEE) Nru 1762/92, (KE) Nru 1734/94 u (KE) Nru 1488/96.
2. Ir-Regolamenti mħassra għandhom ikomplu jiġu applikati għal atti legali u impenji tas-snin baġitarji ta' qabel l-2007.
Artikolu 32
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, nhar l-24 ta’ Ottubru 2006.