RICHTLINIE 97/11/EG DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Zweck der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) besteht darin, den zuständigen Behörden die relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie über ein bestimmtes Projekt in Kenntnis der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entscheiden können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130r des Vertrags sowie des fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.
(2) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
(3) Die wichtigsten Grundsätze für die Prüfung von Umweltauswirkungen sollten harmonisiert werden; die Mitgliedstaaten können jedoch strengere Umweltschutzvorschriften festlegen.
(4) Angesichts der bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemachten Erfahrungen, die in dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG beschrieben werden, ist es erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Vorschriften für das Prüfverfahren deutlicher gefaßt, ergänzt und verbessert werden sollen, damit die Richtlinie in zunehmend harmonisierter und effizienter Weise angewandt wird.
(5) Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, sollten auch genehmigungspflichtig sein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte vor Erteilung der Genehmigung durchgeführt werden.
(6) Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und die aus diesem Grund im Regelfall einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.
(7) Andersgeartete Projekte haben möglicherweise nicht in jedem Einzelfall erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Sie sollten geprüft werden, wenn nach Auffassung der Mitgliedstaaten damit zu rechnen ist, daß sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, um zu bestimmen, welche dieser Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten; die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Projekte, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden bzw. diese Kriterien nicht erfuellt sind, in jedem Einzelfall zu prüfen.
(9) Legen die Mitgliedstaaten derartige Schwellenwerte oder Kriterien fest oder nehmen sie Einzelfalluntersuchungen vor, um zu bestimmen, welche Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten, so sollten sie den in dieser Richtlinie aufgestellten relevanten Auswahlkriterien Rechnung tragen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden diese Kriterien in konkreten Fällen am besten durch die Mitgliedstaaten angewandt.
(10) Die Existenz eines Standortkriteriums im Zusammenhang mit von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7) ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten bedeutet nicht notwendigerweise, daß Projekte in diesen Gebieten automatisch entsprechend dieser Richtlinie geprüft werden müssen.
(11) Es ist angebracht, ein Verfahren einzuführen, damit der Projektträger von den zuständigen Behörden eine Stellungnahme zu Inhalt und Umfang der Angaben erhalten kann, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und vorgelegt werden müssen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen dieses Verfahrens den Projektträger verpflichten, auch Alternativen für die Projekte vorzulegen, für die er einen Antrag stellen will.
(12) Es ist ratsam, die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen auszubauen, um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.
(13) Die Gemeinschaft hat am 25. Februar 1991 das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert."
2. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie des Rates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) vorsehen.
(1) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26."
3. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen."
4. Betrifft nicht die deutsche Fassung.
5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
- Mensch, Fauna und Flora,
- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
- Sachgüter und kulturelles Erbe,
- die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren."
6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand
a) einer Einzelfalluntersuchung
oder
b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien,
ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.
(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweit
a) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;
b) die Mitgliedstaaten der Auffasssung sind, daß von dem Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die Angaben zusammenstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu abgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegen sind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsantrags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme den Projektträger sowie in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatz hindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge um weitere Angaben zu ersuchen.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.
(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens folgendes:
- eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen;
- die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;
- eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;
- eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, daß die Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung stellen."
8. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt."
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Öffentlichkeit die Genehmigungsanträge sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen binnen einer angemessenen Frist zugänglich gemacht werden, damit der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu zu äußern."
9. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet, unter anderem
a) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,
b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidung
und räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen Mitteilung ein, ob er an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die in Absatz 2 genannten Angaben beifügen.
(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit, daß er an dem UVP-Verfahren teilzunehmen beabsichtigt, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 5 eingeholten Informationen sowie relevante Angaben zu dem UVP-Verfahren einschließlich des Genehmigungsantrags.
(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils berührt sind,
a) dafür Sorge zu tragen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, und
b) sicherzustellen, daß diesen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten Angaben zuzuleiten.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.
(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden."
10. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen."
11. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n) Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren bekannt und macht (machen) dieser folgende Angaben zugänglich:
- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;
- die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht;
- erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.
(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermitteln) ihnen die in Absatz 1 genannten Angaben."
12. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll."
13. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit."
14. Artikel 13 wird gestrichen.
15. Die Anhänge I, II und III werden durch die Anhänge I, II, III und IV im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Anwendung und Nutzeffekt der Richtlinie 85/337/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung. Der Bericht basiert auf dem Informationsaustausch gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2.
Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge für eine weitergehende Koordinierung bei der Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. März 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Wird vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, so findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.
Id-Direttiva tal-Kunsill 97/11/KE
tat-3 ta' Marzu 1997
li temenda d-Direttiva 85/337/KEE dwar l-istima ta' l-effetti ta' ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 130s (1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Huwa u jaġixxi b'mod konformi mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 189ċ tat-Trattat [4],
(1) Billi d-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE tas-27 ta' Ġunju 1985 dwar l-istima ta' l-effetti ta' ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent [5] timmira li tipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti bit-tagħrif rilevanti sabiex jgħinhom jieħdu deċiżjoni fuq proġett speċifiku fil-għarfien sħiħ ta' l-impatt li x'aktarx ikollu fuq l-ambjent; billi l-proċedura dwar l-istima hija strument fundamentali tal-politika ambjentali kif definita fl-Artikolu 130r tat-Trattat u tal-Ħames Programm Komunitarju ta' politika u azzjoni fejn għandhom x'jaqsmu l-ambjent u l-iżvilupp sostenibbli;
(2) Billi, skond l-Artikolu 130r (2) tat-Trattat, il-politika tal-Komunità dwar l-ambjent hija msejsa fuq il-prinċipju tal-prekawzjoni u fuq il-prinċipju illi għandha tittieħed azzjoni preventiva, illi l-ħsara għall-ambjent għandha tiġi rettifikata mill-għajn u illi min iniġġes iħallas;
(3) Billi l-prinċipji ewliena ta' l-istima ta' l-effetti fuq l-ambjent iridu jiġu armonizzati u billi l-Istati Membri jistgħu jippreskrivu regoli iktar stretti sabiex iħarsu l-ambjent;
(4) Billi l-esperjenza miksuba dwar l-istima ta' l-impatt fuq l-ambjent, kif irreġistrata fir-rapport dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva 85/337/KEE, adottat mill-Kummissjoni fit-2 ta' April 1993, turi illi huwa meħtieġ li jiddaħħlu dispożizzjonijiet disinjati biex jiċċaraw, jissupplimentaw u jtejbu r-regoli tal-proċedura ta' l-istima, sabiex jiġi żgurat illi d-Direttiva tiġi applikata f'manjiera armonizzata dejjem iktar tiżdied u bl-effiċjenza;
(5) Billi l-proġetti li għalihom hija meħtieġa stima għandhom ikunu soġġetti għall-ħtieġa li joħroġ il-kunsens/approvazzjoni għall-iżvilupp; billi l-istima għandha titwettaq qabel ma jiġi konċess dan il-kunsens/approvazzjoni;
(6) Billi huwa xieraq li jsiru żidiet mal-lista tal-proġetti li jkollhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent u li għandhom għalhekk jiġu magħmula soġġetti għal stima sistematika;
(7) Billi proġetti ta' tipi oħra jista' ma jkollhomx effetti sinifikanti fuq l-ambjent f'kull każ; billi dawn il-proġetti għandhom jiġu stmati fejn l-Istati Membri jikkunsidraw illi x'aktarx li jkollhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent;
(8) Billi l-Istati Membri jistgħu jwaqqfu għetiebi jew kriterji bil-għan li jistabbilixxu liema proġetti għandhom jiġu soġġetti għal stima fuq il-bażi ta' l-importanza ta' l-effetti tagħhom fuq l-ambjent; billi l-Istati Membri ma għandhomx ikunu meħtieġa li jeżaminaw proġetti li jkunu iktar baxxi minn dawn l-għetiebi jew 'il barra minn dawn il-kriterji fuq il-bażi ta' każ b'każ;
(9) Billi huma u jistabbilixxu dawn l-għetiebi jew kriterji jew jeżaminaw il-proġetti fuq il-bażi ta' każ b'każ bil-għan li jistabbilixxu liema proġetti għandhom ikunu soġġetti għal stima fuq il-bażi ta' l-effetti sinifikanti tagħhom fuq l-ambjent, l-Istati Membri għandhom iqisu l-kriterji rilevanti tal-għażla ddikjarati f'din id-Direttiva; billi b'mod konformi mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, l-Istati Membri huma fl-aħjar pożizzjoni biex japplikaw dawn il-kriterji f'okkażjonijiet speċifiċi;
(10) Billi l-eżistenza ta' kriterju dwar il-lokazzjoni li jirreferi għal żoni ta' protezzjoni speċjali ddisinjati mill-Istati Membri skond id-Direttiva tal-Kunsill 79/409/KEE tat-2 ta' April 1979 dwar il-konservazzjoni tal-għasafar selvaġġi [6] u dik 92/43/KEE tal-21 ta' Mejju 1992 dwar il-konservazzjoni tal-habitats naturali u tal-fawna u l-flora selvaġġi [7] ma timplikax illi neċessarjament il-proġetti f'dawn iż-żoni iridu jiġu soġġetti awtomatikament għal stima skond din id-Direttiva;
(11) Billi huwa xieraq li tiddaħħal proċedura sabiex tgħin lill-iżviluppatur jikseb parir mingħand l-awtoritajiet kompetenti dwar il-kontenut u d-daqs tat-tagħrif li għandu jiġi elaborat u fornit għall-istima; billi l-Istati Membri, fil-qafas ta' din il-proċedura, jistgħu jeħtieġu li l-iżviluppatur jipprovdi, fost ħwejjeġ oħra, alternattivi għall-proġetti li għalihom ikun beħsiebu jissottometti applikazzjoni;
(12) Billi huwa xieraq li jiġu msaħħa d-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw l-istima ta' l-impatt fuq l-ambjent f'kuntest li jaqsam il-fruntieri sabiex jitqiesu l-iżviluppi fuq livell internazzjonali;
(13) Billi l-Komunità ffirmat il-Konvenzjoni dwar l-Istima ta' l-Impatt fuq l-Ambjent f'Kuntest li Jaqsam il-Fruntieri fil-25 ta' Frar 1991,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 85/337/KEE hija hawnhekk emendata kif ġej:
1. L-Artikolu 2(1) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw illi, qabel ma jingħata l-kunsens/approvazzjoni, il-proġetti li x'aktarx ikun sejjer ikollhom impatt sinifikanti fuq l-ambjent bis-saħħa, fost ħwejjeġ oħra, tan-natura, id-daqs u l-lokazzjoni tagħhom jiġu magħmula soġġetti għall-ħtieġa li jkun hemm il-kunsens/approvazzjoni għall-iżvilupp u stima rigward l-effetti tagħhom. Dawn il-proġetti huma ddefiniti fl-Artikolu 4.";
2. Għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej fl-Artikolu 2:
"2a. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu proċedura waħdiena sabiex iwettqu l-ħtiġijiet ta' din id-Direttiva u l-ħtiġijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE ta' l-24 ta' Settembru 1996 dwar il-prevenzjoni u l-kontroll integrat tat-tniġġiż [8]
3. L-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 2(3) għandu jinqara kif ġej:
"3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7, l-Istati Membri jistgħu, f'każijiet eċċezzjonali, jeżentaw proġett speċifiku fl-intier tiegħu jew f'parti minnu mid-dispożizzjonijiet preskritti f'din id-Direttiva.";
4. Fl-Artikolu 2(3)(ċ) il-kelmiet "fejn xieraq" għandhom jinbidlu bil-kelmiet "fejn japplika";
5. L-Artikolu 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L-Artikolu 3
L-istima dwar l-impatt fuq l-ambjent għandha tidentifika, tiddeskrivi u tistma b'manjiera xierqa, fid-dawl ta' kull każ individwali u b'mod konformi ma' l-Artikoli 4 sa 11, l-effetti diretti u indiretti ta' proġett fuq il-fatturi li ġejjin:
- il-bniedem, il-fawna u l-flora;
- il-ħamrija, l-ilma, l-arja, il-klima u l-pajsaġġ;
- il-beni materjali u l-wirt kulturali;
- l-interazzjoni bejn il-fatturi msemmija fl-ewwel, fit-tieni u fit-tielet inċiżi.";
6. L-Artikolu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L-Artikolu 4
1. Bla ħsara għall-Artikolu 2(3), il-proġetti mniżżla fl-Anness I għandhom jiġu soġġetti għall-stima b'mod konformi ma' l-Artikoli 5 sa 10.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 2(3), għall-proġetti mniżżla fil-lista fl-Anness II, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu permezz ta':
(a) eżami każ b'każ,
jew
(b) l-għetiebi jew il-kriterji stabbiliti mill-Istat Membru
jekk il-proġett għandux jiġi sottomess għal stima b'mod konformi ma' l-Artikoli 5 sa 10.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċidu li japplikaw iż-żewġ proċeduri msemmija fil-(a) u fil-(b).
3. Meta jiġi mwettaq eżami każ b'każ jew jiġu stabbiliti l-għetiebi jew il-kriterji għall-għan tal-paragrafu 2, għandhom jitqiesu l-kriterji rilevanti tal-għażla ddikjarati fl-Anness III.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dak li jkun ġie stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti skond il-paragrafu 2 għandu jkun disponibbli għall-pubbliku.";
7. L-Artikolu 5 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L-Artikolu 5
1. Fil-każ ta' proġetti li, skond l-Artikolu 4, iridu jiġu soġġetti għal stima dwar l-impatt fuq l-ambjent b'mod konformi ma' l-Artikoli 5 sa 10, l-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi l-iżviluppatur iforni f'għamla xierqa t-tagħrif speċifikat fl-Anness IV billi:
(a) l-Istati Membri jikkunsidraw illi t-tagħrif ikun rilevanti għal stadju mogħti tal-proċedura tal-kunsens/approvazzjoni u għall-karatteristiċi speċifiċi ta' proġett partikolari jew ta' tip ta' proġett partikolari u dwar il-karatteristiċi ambjentali li x'aktarx jiġu affettwati;
(b) l-Istati Membri jikkunsidraw illi żviluppatur jista' raġjonevolment ikun meħtieġ li jiġbor dan it-tagħrif billi jqis, fost ħwejjeġ oħra, l-għarfien u l-metodi korrenti ta' l-istima.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi, jekk l-iżviluppatur hekk jitlob qabel jissottometti applikazzjoni għall-kunsens/approvazzjoni dwar l-iżvilupp, l-awtorità kompetenti għandha tagħti parir dwar it-tagħrif li għandu jiġi fornit mill-iżviluppatur b'mod konformi mal-paragrafu 1. L-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta ma' l-iżviluppatur u ma' l-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1) qabel ma tagħti l-parir tagħha. Il-fatt illi l-awtorità tkun tat parir skond dan il-paragrafu, ma jipprekludihiex milli sussegwentement teħtieġ li l-iżviluppatur jissottometti iktar tagħrif.
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-awtoritajiet kompetenti jagħtuhom tali opinjoni, irrispettivament minn jekk l-iżviluppatur jitlobx dan.
3. It-tagħrif li għandu jiġi pprovvdut mill-iżviluppatur b'mod konformi mal-paragrafu 1 għandu mill-inqas jinkludi:
- deskrizzjoni tal-proġett li jikkomprendi tagħrif dwar il-lokazzjoni, id-disinn u d-daqs tal-proġett,
- deskrizzjoni tal-miżuri previsti sabiex jevitaw, inaqqsu u, jekk ikun possibbli, jirrimedjaw effetti avversi sinifikanti,
- il-fatti magħrufa ("data";) meħtieġa biex jidentifikaw u jistmaw l-effetti ewliena li l-proġett x'aktarx li jkun sejjer ikollu fuq l-ambjent,
- il-punti prinċipali ("outline";) ta' l-alternattivi ewliena studjati mill-iżviluppatur u indikazzjoni dwar ir-raġunijiet prinċipali tal-għażla tiegħu, filwaqt li jqis l-effetti fuq l-ambjent,
- sommarju mhux tekniku tat-tagħrif imsemmi fl-inċiżi ta' qabel.
4. L-Istati Membri għandhom, jekk ikun meħtieġ, jiżguraw illi kull awtorità li jkollha f'idejha t-tagħrif rilevanti b'riferenza partikolari għall-Artikolu 3, għandha tagħmel dan it-tagħrif disponibbli lill-iżviluppatur.";
8. L-Artikolu 6(1) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi l-awtoritajiet li x'aktarx ikunu sejrin ikollhom x'jaqsmu mal-proġett minħabba r-responsabbilitajiet speċifiċi tagħhom jiġu mogħtija l-opportunità li jesprimu l-opinjoni tagħhom dwar it-tagħrif fornit mill-iżviluppatur u fuq it-talba ta' kunsens/approvazzjoni għall-iżvilupp. Għal dan l-iskop, l-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet li għandhom jiġu kkonsultati, jew f'termini ġenerali jew fuq il-bażi ta' każ b'każ. It-tagħrif miġbur skond l-Artikolu 5 għandu jintbagħat lil dawn l-awtoritajiet. Għandhom jiġu preskritti arranġamenti dettaljati mill-Istati Membri dwar il-konsultazzjoni.";
L-Artikolu 6(2) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi kull talba għall-kunsens/approvazzjoni dwar żvilupp u kull tagħrif miġbur skond l-Artikolu 5 jkunu disponibbli għall-pubbliku fi żmien raġjonevoli sabiex jagħtu lill-pubbliku interessat l-opportunità li jesprimi opinjoni qabel ma jiġi konċess il-kunsens/approvazzjoni għall-iżvilupp.";
9. L-Artikolu 7 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L-Artikolu 7
1. Fejn Stat Membru ikun jaf illi proġett x'aktarx li jkun sejjer ikollu effetti sinifikanti fuq l-ambjent fi Stat Membru ieħor jew fejn Stat Membru li x'aktarx ikun sejjer jiġi affettwat sinifikatament jitlob hekk, l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu l-proġett ikun maħsub li jitwettaq għandu jibgħat lill-Istat Membru affettwat malajr kemm jista' jkun u mhux iktar tard minn meta jgħarraf lill-pubbliku tiegħu, fost ħwejjeġ oħra, bi:
(a) deskrizjoni tal-proġett, flimkien ma' kull tagħrif disponibbli dwar l-impatt possibbli tiegħu meta dan (l-impatt) jaqsam il-fruntieri;
(b) tagħrif dwar in-natura tad-deċiżjoni li tista' tittieħed,
u għandu jagħti lill-Istat Membru l-ieħor żmien raġjonevoli li fih dan ta' l-aħħar jindika jekk jixtieqx li jieħu sehem fil-proċedura ta' l-Istima dwar l-Impatt fuq l-Ambjent, u jista' jinkludi t-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 2.
2. Jekk Stat Membru li jirċevi t-tagħrif skond il-paragrafu 1 jindika illi jkun beħsiebu jieħu sehem fil-proċedura ta' l-Istima dwar l-Impatt fuq l-Ambjent, l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu il-proġett ikun maħsub li jitwettaq għandu, jekk ma jkunx diġà għamel hekk, jibgħat lill-Istat Membru affettwat it-tagħrif miġbur skond l-Artikolu 5 u t-tagħrif rilevanti rigward il-proċedura msemmija, inkluża t-talba għall-kunsens/approvazzjoni dwar l-iżvilupp.
3. L-Istati Membri interessati, kull wieħed safejn jirrigwarda lilu, għandhom ukoll:
(a) jirranġaw biex it-tagħrif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 ikunu magħmula disponibbli, fi żmien raġjonevoli, lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1) u lill-pubbliku interessat fit-territorju ta' l-Istat Membru li x'aktarx ikun sejjer jiġi affettwat sinifikament; u
(b) jiżguraw illi dawn l-awtoritajiet u l-pubbliku interessat jingħataw opportunità, qabel ma jiġi konċess il-kunsens/approvazzjoni għall-iżvilupp, li jagħtu l-opinjoni tagħhom fi żmien raġjonevoli dwar it-tagħrif fornit lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun maħsub li jitwettaq il-proġett.
4. L-Istati Membri interessati għandhom jidħlu f'konsultazzjonijiet rigward, fost ħwejjeġ oħra, l-effetti potenzjali li jaqsmu l-fruntiera dwar il-proġett u l-miżuri previsti li jnaqqsu jew jeliminaw dawn l-effetti u għandhom jiftiehmu fil-qafas ta' żmien raġjonevoli dwar it-tul tal-perjodu taż-żmien tal-kunsultazzjoni.
5. L-arranġamenti dettaljati sabiex jiġu implimentati d-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu jistgħu jiġu stabbiliti mill-Istati Membri interessati.";
10. L-Artikolu 8 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L-Artikolu 8
Iridu jitqiesu r-riżultati tal-konsultazzjonijiet u tat-tagħrif miġbura skond l-Artikoli 5, 6 u 7 fil-proċedura tal-kunsens/approvazzjoni għall-iżvilupp.";
11. L-Artikolu 9 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L-Artikolu 9
1. Meta tittieħed deċiżjoni sabiex jiġi konċess jew rifjutat kunsens/approvazzjoni għall-iżvilupp, l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jgħarrfu lill-pubbliku bihom b'mod konformi mal-proċeduri xierqa u għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku t-tagħrif li ġej:
- il-kontenut tad-deċiżjoni u kull kondizzjoni mehmuża magħha,
- ir-raġunijiet u l-kunsiderazzjonijiet ewliena li fuqhom id-deċiżjoni tkun imsejsa,
- deskrizzjoni, fejn meħtieġa, tal-miżuri ewliena sabiex jiġu evitati, imnaqqsa u, jekk possibbli, kontrobilanċjati l-effetti avversi maġġuri.
2. L-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jgħarrfu lil kull Stat Membru li jkun ġie kkunsultat skond l-Artikolu 7, billi jibagħtulu t-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1.";
12. L-Artikolu 10 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L-Artikolu 10
Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva ma għandhomx jaffettwaw l-obbligu fuq l-awtoritajiet kompetenti li jirrispettaw il-limitazzjonijiet imposti bir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali rigward il-kunfidenzjalità kummerċjali u industrijali, inklużi l-proprjetà intellettwali, u s-salvagward ta' l-interess pubbliku.
Fejn japplika l-Artikolu 7, it-trasmissjoni tat-tagħrif lil Stat Membru ieħor u r-riċeviment tat-tagħrif minn Stat Membru ieħor għandhom ikunu bla ħsara għal-limitazzzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru fejn jiġi propost il-proġett.";
13. L-Artikolu 11(2) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"2. B'mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b'kull kriterju u/jew għatba adottati għall-għażla tal-proġett fil-kwistjoni, b'mod konformi ma' l-Artikolu 4(2).";
14. L-Artikolu 13 għandu jiġi mħassar;
15. L-Annessi I, II u III għandhom jinbidlu bl-Annessi I, II, III u IV kif jidhru fl-Anness.
Artikolu 2
Ħames snin wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni u l-effettività tad-Direttiva 85/337/KEE kif emendata b'din id-Direttiva. Ir-rapport għandu jkun imsejjes fuq il-bdil ta' l-informazzjoni pprovvduta bl-Artikolu 11(1) u (2).
Fuq il-bażi ta' dan ir-rapport, il-Kummissjoni għandha, fejn jixraq, tissottometti lill-Kunsill proposti addizzjonali bil-ħsieb li tiżgura iktar koordinazzjoni fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva mhux iktar tard mill-14 ta' Marzu 1999. Għandhom mill-ewwel jgħarrfu lill-Kummissjoni bihom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkollhom riferenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'din ir-riferenza mal-waqt tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-proċedura għal din ir-riferenza għandha tiġi adottata mill-Istati Membri.
2. Jekk tiġi sottomessa talba għal kunsens/approvazzjoni dwar żvilupp lill-awtorità kompetenti qabel it-tmiem tal-limitu taż-żmien preskritt fil-paragrafu 1, għandhom jissoktaw japplikaw id-dispożizzjonijiet ta' qabel dawn l-emendi għad-Direttiva 85/337/KEE.
Artikolu 4
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 5
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-3 ta' Marzu 1997.