VERORDNUNG (EG) Nr. 1192/2008 DER KOMMISSION
vom 17. November 2008
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält Vorschriften für einzige Bewilligungen, von denen die Zollverwaltungen mehrerer Mitgliedstaaten betroffen sind, bisher nur für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und für das Verfahren der besonderen Verwendung.
(2)
In Anbetracht der Lissabon-Strategie, die darauf abzielt, die EU zur wettbewerbsstärksten Wirtschaft der Welt zu machen, ist es unerlässlich, eine moderne, vereinfachte Umgebung und die Voraussetzungen für einen wirklichen Binnenmarkt zu schaffen, in dem die Wettbewerbsfähigkeit des Handels verbessert und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden. Einzige Bewilligungen für vereinfachte Verfahren und integrierte Bewilligungen gestatten es den Wirtschaftbeteiligten, die Funktionen Buchhaltung, Logistik und Vertrieb zu zentralisieren und zu integrieren, was zu Einsparungen bei den Verwaltungs- und den Transaktionskosten führt und eine echte Erleichterung darstellt. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Vorschriften über die einzigen Bewilligungen auf das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren zu erweitern.
(3)
Infolgedessen sollten die bestehenden Definitionen der „einzigen Bewilligung“ für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und das Verfahren der besonderen Verwendung mit den Definitionen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren zusammengeführt werden, da diese Verfahren auch kombiniert werden können.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält die Angaben, die beim vereinfachten Anmeldeverfahren die Anmeldung bzw. beim Anschreibeverfahren in der Buchführung mindestens enthalten sein müssen. Bei den einzigen Bewilligungen sollten die Daten, die im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens mindestens anzugeben sind, höchstens denjenigen entsprechen, die einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden können.
(5)
Da die AEO-Zertifikate und insbesondere die Zertifikate für zollrechtliche Vereinfachungen häufig mit einzigen Bewilligungen kombiniert werden, ist es angezeigt, die Vorschriften für Erteilung, Aussetzung und Widerruf beider Arten von Bewilligungen einschließlich der Vorschriften über die Aufzeichnungen, die eine angemessene Kontrolle des Verfahrens ermöglichen, so weit wie möglich zu vereinheitlichen.
(6)
Beförderer, Spediteure oder Zollagenten, die Inhaber eines AEO-Zertifikats sind, haben leichteren Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen, einschließlich der Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens. Es sollte daher präzisiert werden, dass auch Vertretern die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren erteilt werden kann, sofern sie bestimmte Voraussetzungen und Kriterien erfüllen.
(7)
Die Verfahren für die Beantragung und Erteilung der einzigen Bewilligungen sind zu verbessern, d. h. die Fristen für die Erteilung von Auskünften zu verkürzen, und gemeinsame Vorschriften vorzusehen, um die Erteilung der Bewilligungen zu beschleunigen. Diese Vorschriften sollten es den Zollbehörden ermöglichen, die mit dem Verfahren der einzigen Bewilligungen verbundenen Vorgänge ohne einen im Vergleich zu den wirtschaftlichen Erfordernissen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu überwachen und zu kontrollieren.
(8)
Die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung der nationalen Bewilligungen und der einzigen Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren sollten identisch sein, um eine Harmonisierung im Binnenmarkt zu erreichen.
(9)
Es ist erforderlich, gemeinsame Vorschriften für Änderung, Aussetzung und Widerruf der Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren festzulegen, damit diese Vorschriften im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich gehandhabt werden.
(10)
Um das Verfahren für die Beantragung und Erteilung der einzigen Bewilligungen zu verbessern, muss ein elektronisches Kommunikations- und Datenbanksystem für den Austausch von Information und Kommunikation zwischen den Zollbehörden sowie für die Unterrichtung der Kommission und der Wirtschaftsbeteiligten aufgebaut werden. Dieses System sollte eine Erweiterung des Informations- und Kommunikationssystems für die Erteilung der AEO-Zertifikate sein.
(11)
Die Anwendung des vereinfachten Anmeldeverfahrens und des Anschreibeverfahrens sollte nach einer Übergangszeit nur solchen Wirtschaftsbeteiligten gestattet werden, die Anmeldungen elektronisch abgeben und Nachrichten elektronisch übermitteln, wie es für die Verwirklichung einer vereinfachten papierlosen Umgebung erforderlich ist.
(12)
Es sollte präzisiert werden, dass eine Zollanmeldung mit Genehmigung der an der Erteilung einer Bewilligung beteiligten Zollbehörde(n) in einer anderen Zollstelle als der abgegeben werden kann, bei der die Waren gestellt wurden oder gestellt werden sollen bzw. bei der sie für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt werden.
(13)
Was die Versandförmlichkeiten angeht, erscheint es angemessen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 anwendbar wird, die summarische Anmeldung in Form einer „Vorab-Ankunftsanzeige“ zu akzeptieren, wenn die Versandförmlichkeiten unter Einsatz von EDV-Techniken durchgeführt werden.
(14)
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates (4), die die Vorschrift enthält, dass die Versandanmeldungen ab dem 1. Juli 2005 unter Verwendung von Informatikverfahren abzugeben sind, müssen alle Wirtschaftsbeteiligten ihre Versandanmeldungen in das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden eingeben. Außerdem sollten Reisende die Möglichkeit haben, papiergestützte Versandanmeldungen bei den Zollbehörden abzugeben, die sicherstellen sollen, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.
(15)
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (5) wurde dahingehend geändert, dass die Anmeldungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens im Regelverfahren unter Einsatz von EDV-Techniken einzureichen sind, und die entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen daher angepasst werden.
(16)
Folglich müssen die Durchführungsvorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, die von der Vorlage papiergestützter Versandanmeldungen, einschließlich der Begleitpapiere, ausgehen, angepasst werden, um die Verpflichtung zu berücksichtigen, die gemeinschaftlichen Versandanmeldungen im Regelverfahren unter Einsatz von EDV-Techniken einzureichen.
(17)
Mit Ausnahme des bei Reisenden anzuwendenden Verfahrens sollten papiergestützte Anmeldungen und Begleitdokumente nur beim Notfallverfahren verwendet werden, das es den Beteiligten erlaubt, Versandvorgänge durchzuführen, wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden oder die EDV-gestützte Anwendung des zugelassenen Versenders oder des Hauptverpflichteten nicht funktionieren und wenn das Netzwerk zwischen diesen und den Zollbehörden nicht funktioniert.
(18)
Es ist notwendig, die TIR-Versandverfahren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft elektronisch abzuwickeln, um einen wirksamen Datenaustausch zu ermöglichen und bei den Zollkontrollen das gleiche Niveau wie beim gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren zu gewährleisten.
(19)
Die TIR-Versandverfahren im Zollgebiet der Gemeinschaft sollten in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 geschaffene elektronische Umgebung einbezogen werden, damit die Vorabmeldungen für Ein- und Ausfuhren elektronisch übermittelt werden können.
(20)
Durch die Nutzung elektronischer Daten im Rahmen des EDV-gestützten Systems wird es sich künftig erübrigen, bei Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft den Trennabschnitt Nr. 2 des Carnet TIR zurückzusenden, wodurch die Zahl der unnötigen Suchverfahren zurückgehen dürfte. Auch Effizienz und Sicherheit der TIR-Verfahren dürften sich erhöhen, weil das EDV-gestützte System eine raschere Überwachung ermöglicht, was zu spürbaren Erleichterungen sowohl für die Zollbehörden als auch für die Wirtschaftsbeteiligten führen wird.
(21)
Es ist vorzusehen, dass der Inhaber des Carnet TIR die Daten des Carnet TIR bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle in elektronischer Form abgibt. Rechtliche Konsequenzen, die sich aus Abweichungen zwischen den elektronisch erfassten Carnet-TIR-Daten und dem Carnet TIR ergeben, sollten in Übereinstimmung mit dem TIR-Übereinkommen auf den Daten des Carnet TIR basieren. Die Förmlichkeiten in Bezug auf andere Parteien als die Zollbehörden der Gemeinschaft sollten auch weiterhin auf der Grundlage des Carnet TIR erfüllt werden; dies gilt auch für die Verwendung des Carnet TIR als Nachweis für das Bestehen einer internationalen Bürgschaft.
(22)
Ausnahmen von der Verpflichtung, die Daten des Carnet TIR elektronisch einzureichen, sollten nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn entweder das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörde oder die Anwendung für die Eingabe der Anmeldung oder die Netzwerkverbindung zwischen diesen beiden Systemen nicht funktioniert.
(23)
Aus Gründen der Klarheit sollte in Artikel 453 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 betreffend die Feststellung des Gemeinschaftscharakters der im TIR-Verfahren beförderten Waren hingewiesen werden.
(24)
Die Bestimmungen über die Daten, die in dem EDV-System für das elektronische Carnet TIR zu erfassen sind, sollten in die Vorschriften und Codes für elektronische Versandanmeldungen gemäß Anhang 37a und Anhang 37c einbezogen werden.
(25)
Damit Änderungen der Liste der Zentralstellen, die von den Mitgliedstaaten für die Koordinierung der bei Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Carnet ATA zu treffenden Maßnahmen eingerichtet wurden, leichter und schneller veröffentlicht werden können, sollte die Veröffentlichung im Internet auf der offiziellen Webseite der Europäischen Union erfolgen.
(26)
Die regelmäßige Überprüfung der Liste der Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko in Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die gemäß Artikel 340a der genannten Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erfolgt ist, hat gezeigt, dass für bestimmte Waren in dieser Liste kein erhöhtes Betrugsrisiko mehr gegeben ist. Die Liste in Anhang 44c ist daher entsprechend zu ändern.
(27)
Anhang 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält einen gemeinsamen Antrags- und Bewilligungsvordruck für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und für das Verfahren der besonderen Verwendung. Dieser Vordruck ist zu verwenden, wenn eine oder mehrere Zollverwaltungen betroffen sind. Der Vordruck in Anhang 67 sollte darüber hinaus sowohl dann verwendet werden, wenn ein Antrag auf Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens auf nationaler Ebene gestellt wird, als auch, wenn mehr als eine Zollverwaltung betroffen ist.
(28)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher dementsprechend zu ändern.
(29)
Da die im Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 16. Juni 2008 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren festgelegten Änderungen ab 1. Juli 2008 und 1. Juli 2009 gelten, sollten die dementsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung ab denselben Zeitpunkten gelten.
(30)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 werden folgende Nummern 13, 14 und 15 angefügt:
„13.
Einzige Bewilligung: eine Bewilligung, die die Zollverwaltungen von mehr als einem Mitgliedstaat für eines der folgenden Verfahren betrifft:
-
das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Zollkodex oder
-
das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Zollkodex oder
-
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex oder
-
das Verfahren der besonderen Verwendung gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Zollkodex.
14.
Integrierte Bewilligung: eine Bewilligung für mehr als eines der in Nummer 13 genannten Verfahren; die Bewilligung kann in Form einer integrierten einzigen Bewilligung erfolgen, wenn mehr als eine Zollverwaltung betroffen ist.
15.
Bewilligende Zollbehörde: die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt.“
2.
Artikel 183 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die summarische Anmeldung für Waren, die vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren befördert wurden, bei dem die Förmlichkeiten unter Einsatz der EDV-Technologien durchgeführt wurden, erfolgt in der Form der Versandanmeldung, die der Bestimmungsstelle mit der ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ mitgeteilt wurden.
Das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments stellt bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 die summarische Anmeldung dar.“
3.
Artikel 199 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Vorschriften übernimmt der Anmelder mit Abgabe einer von ihm oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung oder mit Übermittlung einer EDV-gestützten Versandanmeldung bei einer Zollstelle gemäß den geltenden Vorschriften die Gewähr für
-
die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben,
-
die Echtheit der eingereichten Unterlagen und
-
die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Zollverfahren.
(2) Verwendet der Anmelder für die Erstellung seiner Zollanmeldungen einschließlich der gemäß Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erstellten Versandanmeldungen EDV-Systeme, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung von Codes beruht. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den Zollbehörden geforderten technischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Zollbehörden können auch vorsehen, dass die auf EDV-Anlagen der Zollbehörden erstellten Anmeldungen einschließlich der gemäß Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erstellten Versandanmeldungen statt durch manuelles oder mechanisches Anbringen eines Zollstempels und Unterschrift des zuständigen Beamten direkt durch diese Anlagen bestätigt werden.“
4.
Dem Artikel 201 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Zollbehörden können gestatten, dass die Zollanmeldung in einer anderen Zollstelle abgegeben wird als der, in der die Waren gestellt wurden oder gestellt werden sollen bzw. für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt wurden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Zollstellen gemäß dem einleitenden Satz liegen in einem Mitgliedstaat;
b)
die Waren sollen von dem Inhaber der einzigen Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren einem Zollverfahren unterstellt werden.“
5.
Dem Artikel 202 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Versandanmeldung ist bei der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten abzugeben; dabei sind die betreffenden Waren zu gestellen.
Die Abgangsstelle kann auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten zulassen, dass die Waren an einem anderen Ort gestellt werden.“
6.
Artikel 203 erhält folgende Fassung:
„Artikel 203
(1) Das Annahmedatum wird auf der Zollanmeldung vermerkt.
(2) Die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten angenommen und registriert.“
7.
Artikel 205 Absatz 3 fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
der Möglichkeit, dass die Beteiligten bei mehrere Arten von Waren umfassenden Sendungen zur Erfüllung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 und Artikel 441 Ladelisten verwenden;
-
der Erstellung von Zollanmeldungen zur Ausfuhr, zur Einfuhr oder zum Versandverfahren bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 sowie von Unterlagen zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls formlos auf Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen.“
8.
Artikel 208 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Werden Waren vor der Überführung in das gemeinschaftliche oder gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluss daran in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 und das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.“
9.
Artikel 215 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den gemäß Artikel 353 Absatz 2 für den Versand verwendeten Exemplaren haben jedoch die Felder Nrn. 1 (mit Ausnahme des mittleren Teils), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.
Die Vordrucke sind mit grüner Tinte zu drucken.“
10.
Artikel 219 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren sind unter Vorlage des Beförderungspapiers zu gestellen.
Die Abgangsstelle kann bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers absehen; es muss jedoch zu ihrer Verfügung gehalten werden.
Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen oder jeder anderen zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen.“
11.
Dem Artikel 247 wird der folgende Absatz 5 angefügt:
„(5) Für die Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens gibt die Abgangsstelle die Ergebnisse der Überprüfung (durch Eingabe der entsprechenden Daten) in die Versandanmeldung ein.“
12.
Dem Artikel 249 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„(3) Für das gemeinschaftliche Versandverfahren überlässt die Abgangsstelle die Waren, sofern die Ergebnisse der Prüfung es zulassen, und gibt das Datum der Überlassung in das EDV-System ein.“
13.
In Teil I Titel IX Kapitel 1 wird vor Artikel 253 die folgende Überschrift eingefügt:
„Abschnitt 1
Allgemeines“
14.
Dem Artikel 253 werden die folgenden Absätze 4 bis 8 angefügt:
„(4) Jede Person kann eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für sich selbst zur eigenen Nutzung oder für die Nutzung als Vertreter beantragen, vorausgesetzt, die vorhandenen Aufzeichnungen und Verfahren gestatten es der bewilligenden Zollbehörde, die vertretenen Personen zu identifizieren und geeignete Zollkontrollen durchzuführen.
Ein solcher Antrag kann unbeschadet des Artikels 64 des Zollkodex auch eine integrierte Bewilligung betreffen.
(5) Die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens setzt die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben voraus.
(6) Der Inhaber der Bewilligung erfüllt die in diesem Kapitel aufgeführten Voraussetzungen und Kriterien sowie die Verpflichtungen, die sich aus der Bewilligung ergeben, unbeschadet der Verpflichtungen des Anmelders und der Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld.
(7) Der Bewilligungsinhaber setzt die bewilligende Zollbehörde unverzüglich über alle Ereignisse in Kenntnis, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
(8) Die bewilligende Zollbehörde nimmt eine Überprüfung der Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren vor, wenn
a)
die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in wichtigen Punkten geändert wurden;
b)
es begründete Hinweise gibt, dass der Bewilligungsinhaber die einschlägigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Bei der Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens für einen seit weniger als drei Jahren niedergelassenen Antragsteller ist während des ersten Jahres eine strenge Überwachung vorzusehen.“
15.
In Artikel 253a wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens ist nur gestattet, wenn die summarische Anmeldung und die Zollanmeldungen sowie alle Nachrichten elektronisch übermittelt werden.“
16.
In Teil I Titel IX Kapitel 1 wird nach Artikel 253a der folgende Abschnitt 2 angefügt:
„Abschnitt 2
Erteilung, Aussetzung und Widerruf der Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren
Artikel 253b
(1) Die Anträge auf Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens sind auf dem Vordruck in Anhang 67 oder in dem entsprechenden elektronischen Format zu stellen.
(2) Stellt die bewilligende Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle erforderlichen Angaben enthält, so fordert sie den Antragsteller innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des Antrags unter Angabe von Gründen auf, die entsprechenden Informationen zu übermitteln.
(3) Der Antrag wird nicht genehmigt, wenn
a)
er den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entspricht;
b)
er nicht bei den zuständigen Zollbehörden eingereicht wurde;
c)
der Antragsteller wegen einer schweren Straftat im Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurde;
d)
gegen den Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist.
(4) Vor der Erteilung der Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren prüfen die Zollbehörden die Bücher des Antragstellers, es sei denn, sie können sich auf die Ergebnisse einer früheren Prüfung stützen.
Artikel 253c
(1) Die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren wird erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 14h mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c, gemäß Artikel 14i Buchstaben d, e und g und gemäß Artikel 14j erfüllt sind.
Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 14h mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 14i und Artikel 14j erfüllt sind.
Für die Erteilung der Bewilligungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 wenden die Zollbehörden Artikel 14a Absatz 2 an und verwenden den Vordruck in Anhang 67.
(2) Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so gelten die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 als erfüllt.
Artikel 253d
(1) Die bewilligende Zollbehörde setzt eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren aus, wenn
a)
die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 253c Absatz 1 nicht eingehalten werden;
b)
die Zollbehörden hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass der Inhaber der Bewilligung oder eine andere in Artikel 14h Absatz 1 Buchstabe a, b oder d genannte Person eine Handlung begangen hat, die strafrechtlich verfolgt werden kann und mit einem Verstoß gegen die Zollvorschriften in Zusammenhang steht.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren nicht auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keinen Zweifel am guten Glauben des Bewilligungsinhabers aufkommen lässt.
Bevor sie eine Entscheidung trifft, teilt die bewilligende Zollbehörde dem Bewilligungsinhaber ihre Feststellungen mit. Der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum der Mitteilung Abhilfe zu schaffen und/oder seinen Standpunkt darlegen.
(2) Schafft der Bewilligungsinhaber in dem Fall gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht innerhalb von 30 Kalendertagen Abhilfe, so teilt die bewilligende Zollbehörde ihm mit, dass die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für 30 Kalendertage ausgesetzt ist, damit er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen treffen kann.
(3) In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b setzt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für die Dauer des Gerichtsverfahrens aus. Sie setzt den Bewilligungsinhaber davon in Kenntnis.
(4) Kann der Bewilligungsinhaber die Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb von 30 Kalendertagen treffen, aber nachweisen, dass die Voraussetzungen erfüllt werden können, wenn die Aussetzung verlängert wird, so setzt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für weitere 30 Kalendertage aus.
(5) Die Aussetzung der Bewilligung gilt nicht für Zollverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Aussetzung begonnen wurden, aber noch nicht erledigt sind.
Artikel 253e
(1) Hat der Bewilligungsinhaber die von der bewilligenden Zollbehörde verlangten Maßnahmen getroffen, die für die Erfüllung der in der Bewilligung für das vereinfachte Verfahren oder das Anschreibeverfahren genannten Voraussetzungen und Kriterien erforderlich sind, so widerruft die bewilligende Zollbehörde die Aussetzung und teilt dies dem Bewilligungsinhaber mit. Die Aussetzung kann vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 253d Absatz 2 oder Absatz 4 widerrufen werden.
(2) Trifft der Bewilligungsinhaber die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 253d Absatz 2 oder Absatz 4, so findet Artikel 253g Anwendung.
Artikel 253f
(1) Ist der Bewilligungsinhaber vorübergehend nicht in der Lage, die Voraussetzungen und Kriterien für die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens zu erfüllen, so kann er die Aussetzung der Bewilligung beantragen. In diesem Fall teilt er dies der bewilligenden Zollbehörde mit und gibt den Zeitpunkt an, ab dem er wieder in der Lage sein wird, die Voraussetzungen und Kriterien zu erfüllen. Er unterrichtet die bewilligende Zollbehörde auch über die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen und den Zeitplan für ihre Umsetzung.
(2) Hat der Bewilligungsinhaber nicht innerhalb der in seiner Mitteilung angegebenen Frist Abhilfe geschaffen, so kann die bewilligende Zollbehörde eine angemessene Verlängerung bewilligen, sofern der Bewilligungsinhaber in gutem Glauben gehandelt hat.
Artikel 253g
Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex und des Artikels 4 dieser Verordnung widerruft die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren, wenn
a)
der Bewilligungsinhaber die Maßnahmen gemäß Artikel 253d Absatz 2 und Artikel 253f Absatz 1 nicht trifft;
b)
der Bewilligungsinhaber oder eine andere Person gemäß Artikel 14h Absatz 1 Buchstaben a, b oder d wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen die Zollvorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist;
c)
der Bewilligungsinhaber dies beantragt.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe b kann die bewilligende Zollbehörde jedoch entscheiden, die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren nicht zu widerrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Verstöße im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des Bewilligungsinhabers aufkommen lassen.“
17.
In Teil I Titel IX wird folgendes Kapitel 1A eingefügt:
„KAPITEL 1A
Einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren
Abschnitt 1
Antragsverfahren
Artikel 253h
(1) Der Antrag auf eine einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren ist bei einer der Zollbehörden gemäß Artikel 14d Absätze 1 und 2 zu stellen.
Wird die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren jedoch im Zusammenhang mit oder nach einem Antrag auf Erteilung einer einzigen Bewilligung für das Verfahren der besonderen Verwendung oder für ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beantragt, so finden Artikel 292 Absätze 5 und 6 oder die Artikel 500 und 501 Anwendung.
(2) Wird ein Teil der einschlägigen Aufzeichnungen und Unterlagen in einem anderen Mitgliedstaat aufbewahrt als dem, bei dessen Zollbehörde der Antrag gestellt wurde, so füllt der Antragsteller die Felder 5a, 5b und 7 des Antragsvordrucks aus, dessen Muster in Anhang 67 aufgeführt ist.
(3) Der Antragsteller gibt eine leicht erreichbare zentrale Stelle oder eine Kontaktperson in seiner Verwaltung im Antragsmitgliedstaat an, über die der Zollbehörde alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für den Nachweis erforderlich sind, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der einzigen Bewilligung erfüllt sind.
(4) Die Antragsteller übermitteln der Zollbehörde die erforderlichen Daten nach Möglichkeit elektronisch.
(5) Bis zur Einführung eines für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Systems für den elektronischen Datenaustausch zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten kann die bewilligende Zollbehörde Anträge gemäß Absatz 1 ablehnen, wenn die einzige Bewilligung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern würde.
Artikel 253i
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der Zollbehörden gemäß Artikel 253h Absatz 1, bei denen die Anträge zu stellen sind, und teilen ihr spätere Änderungen mit. Die Kommission stellt diese Informationen über das Internet zur Verfügung. Diese Behörden fungieren als bewilligende Zollbehörden für die Erteilung der einzigen Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Stelle, die für den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und den Informationsaustausch mit der Kommission zuständig ist, und teilen der Kommission diese Stelle mit.
Abschnitt 2
Erteilungsmodalitäten
Artikel 253j
(1) Wird eine einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren beantragt, so übermittelt die bewilligende Zollbehörde den anderen Zollbehörden, die von diesem Antrag betroffen sind, folgende Informationen:
a)
den Antrag;
b)
den Entwurf der Bewilligung;
c)
alle notwendigen Informationen für die Erteilung der Bewilligung.
Die bewilligende Zollbehörde übermittelt diese Informationen mit Hilfe des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 253m, sobald dieses verfügbar ist.
(2) Die bewilligende Zollbehörde übermittelt die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c innerhalb folgender Fristen:
a)
30 Kalendertage, wenn dem Antragsteller bereits eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren oder ein AEO-Zertifikat gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c erteilt worden ist;
b)
90 Kalendertage in allen übrigen Fällen.
Kann die bewilligende Zollbehörde diese Fristen nicht einhalten, so kann sie sie um 30 Kalendertage verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie den Antragsteller vor Fristablauf über die Gründe für die Verlängerung.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die bewilligende Zollbehörde alle erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c erhält. Die bewilligende Zollbehörde teilt dem Antragsteller mit, dass sein Antrag angenommen wurde und von welchem Tag an die Frist läuft.
(3) Bis zum 31. Dezember 2009 belaufen sich die Fristen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht auf höchstens 30 bzw. 90 Kalendertage, sondern auf höchstens 90 bzw. 210 Kalendertage.
Artikel 253k
(1) Die bewilligende Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, und die Zollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten, die von der beantragten einzigen Bewilligung betroffen sind, arbeiten zusammen, um die praktischen Vorschriften und die Berichtspflichten einschließlich eines Kontrollplans für die Überwachung des im Rahmen der einzigen Bewilligung durchgeführten Zollverfahrens festzulegen. Für die Zwecke des bzw. der Zollverfahren tauschen die betroffenen Zollbehörden jedoch höchstens die Angaben gemäß Anhang 30A untereinander aus.
(2) Die Zollbehörden der übrigen von der beantragten einzigen Bewilligung betroffenen Mitgliedstaaten teilen der bewilligenden Zollbehörde etwaige Einwände binnen 30 Kalendertagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Wird für diese Mitteilung mehr Zeit benötigt, so ist die bewilligende Zollbehörde umgehend und in jedem Fall innerhalb der genannten Frist zu informieren. Diese zusätzliche Frist kann um höchstens 30 Kalendertage verlängert werden. Wenn eine Verlängerung gewährt wird, teilt die bewilligende Zollbehörde dem Antragsteller mit, dass die Frist verlängert wurde.
Wurden Einwände mitgeteilt und erzielen die Zollbehörden innerhalb der genannten Frist keine Einigung, so wird der Antrag abgelehnt, soweit Einwände erhoben wurden.
Reagiert die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist(en), so kann die bewilligende Zollbehörde davon ausgehen, dass keine Einwände gegen die Erteilung einer Bewilligung bestehen, wobei die Verantwortung weiterhin bei der konsultierten Zollbehörde liegt.
(3) Vor der teilweisen oder vollständigen Ablehnung eines Antrags teilt die bewilligende Zollbehörde dem Antragsteller die Gründe für ihre beabsichtigte Entscheidung mit; der Antragsteller erhält Gelegenheit, innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung Stellung zu nehmen.
Artikel 253l
(1) Wird eine einzige Bewilligung von einem Antragsteller beantragt, der Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c ist, so wird die Bewilligung erteilt, sobald der erforderliche Informationsaustausch organisiert wurde zwischen
a)
dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde;
b)
der bewilligenden Zollbehörde und den übrigen von der einzigen Bewilligung betroffenen Zollbehörden.
Besitzt der Antragsteller kein AEO-Zertifikat gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so wird die Bewilligung erteilt, wenn die bewilligende Zollbehörde überzeugt ist, dass der Antragsteller die Voraussetzungen und Kriterien für die Bewilligung, die in den Artikeln 253, 253a und 253c vorgesehen sind oder auf die in diesen Artikeln verwiesen wird, erfüllen kann, und sobald der erforderliche Informationsaustausch gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes organisiert wurde.
(2) Nachdem die übrigen beteiligten Zollbehörden ihre Zustimmung gegeben oder keine begründeten Einwände erhoben haben, erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung unter Verwendung des Vordrucks in Anhang 67 innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der in Artikel 253k Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Fristen.
Die bewilligende Zollbehörde übermittelt die Bewilligung den Zollbehörden in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit Hilfe des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 253m, sobald dieses verfügbar ist.
(3) Einzige Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren werden von allen Mitgliedstaaten anerkannt, die in Feld 10, in Feld 11 oder in beiden Feldern der Bewilligung eingetragen sind.
Abschnitt 3
Informationsaustausch
Artikel 253m
(1) Für den Informationsaustausch und die Kommunikation zwischen den Zollbehörden sowie zur Unterrichtung der Kommission und der Wirtschaftsbeteiligten wird ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem verwendet, das von der Kommission und den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wird. Die den Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellte Information beschränkt sich auf die nichtvertraulichen Daten gemäß Titel II Nummer 16 des Merkblatts zum Antragsvordruck für die vereinfachten Verfahren gemäß Anhang 67.
(2) Die Kommission und die Zollbehörden nutzen das System gemäß Absatz 1, um folgende Informationen auszutauschen, zu speichern und abzurufen:
a)
die Antragsdaten;
b)
die für die Erteilung erforderlichen Informationen;
c)
die einzigen Bewilligungen, die für die in Artikel 1 Nummer 13 und Nummer 14 genannten Verfahren erteilt wurden, sowie gegebenenfalls deren Änderung, Aussetzung und Aufhebung;
d)
die Ergebnisse einer Neubewertung gemäß Artikel 253 Absatz 8.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Zustimmung des Bewilligungsinhabers das Verzeichnis der einzigen Bewilligungen und die nichtvertraulichen Daten gemäß Titel II Nummer 16 des Merkblatts zum Antragsvordruck für die vereinfachten Verfahren in Anhang 67 über das Internet zugänglich machen. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.“
18.
In Artikel 260 Absatz 1 werden die Worte „Dem Anmelder“ durch die Worte „Einem Antragsteller“ ersetzt.
19.
Artikel 261 erhält folgende Fassung:
„Artikel 261
(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a und 253c erfüllt sind.
(2) Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde organisiert wurde. Alle Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt.“
20.
Artikel 264 erhält folgende Fassung:
„Artikel 264
(1) Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 253, 253a und 253c erfüllt sind.
(2) Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde organisiert wurde. Alle Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt.“
21.
Artikel 265 wird gestrichen.
22.
Artikel 269 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller gemäß den Voraussetzungen und Kriterien und entsprechend den Vorschriften in den Artikeln 253, 253a, 253c und 270 erteilt.“
23.
Artikel 270 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde organisiert wurde. Alle Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt.“
24.
Artikel 282 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Dem Antragsteller wird die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten erteilt, die sich aus den Artikeln 261 und 262 in entsprechender Anwendung ergeben.“
25.
Artikel 288 wird gestrichen.
26.
In Artikel 291 Absatz 2 wird Buchstabe a gestrichen.
27.
Dem Artikel 340b werden folgende Nummern angefügt:
„6. ‚Versandbegleitdokument‘: das vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Daten der Versandanmeldung beruht;
7. ‚Notfallverfahren‘: ein papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe und Kontrolle der Versandanmeldung und die weitere Bearbeitung des Versandverfahrens in den Fällen gestattet, in denen das EDV-gestützte Regelverfahren nicht durchgeführt werden kann.“
28.
Artikel 340c Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden Gemeinschaftswaren übergeführt, die befördert werden
a)
aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 2006/112/EG Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften nicht anwendbar sind; oder
b)
aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 2006/112/EG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften anwendbar sind; oder
c)
aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 2006/112/EG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften ebenfalls nicht anwendbar sind.“
29.
Dem Artikel 342 wird der folgende Absatz 4 angefügt:
„(4) Wird eine Sicherheit durch einen Bürgen bei der Stelle der Bürgschaftsleistung geleistet, so werden dem Hauptverpflichteten
a)
eine ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ für die Verwendung der Sicherheit und zur Kennzeichnung jeder einzelnen Bürgschaftserklärung zugewiesen und
b)
ein Zugriffscode zusammen mit der ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ zugewiesen und mitgeteilt.“
30.
Artikel 343 erhält folgende Fassung:
„Artikel 343
Die Mitgliedstaaten geben eine Liste der für das gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten in das EDV-System ein. Jede Änderung ist ebenfalls in das Datensystem einzugeben.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege mit.“
31.
Folgender Artikel 343a wird eingefügt:
„Artikel 343a
Die Mitgliedstaaten unterrichten gegebenenfalls die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen und deren Aufgaben bei der Abwicklung und weiteren Bearbeitung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sowie beim Empfang und bei der Verteilung von Dokumenten mit Angabe der Art der betreffenden Dokumente.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.“
32.
In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 1 wird der folgende Artikel 344a eingefügt:
„Artikel 344a
(1) Im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden die Förmlichkeiten unter Einsatz von EDV-Verfahren durchgeführt.
(2) Die Auskünfte, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwischen den Behörden ausgetauscht werden, entsprechen der Struktur und den Angaben, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.“
33.
Dem Artikel 345 wird der folgende Absatz 4 angefügt:
„(4) Wird die Einzelsicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet, kann der Hauptverpflichtete den zusammen mit der ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ erteilten Zugriffscode nicht ändern, außer im Rahmen der Anwendung von Anhang 47a Nummer 3.“
34.
Artikel 346 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Vordruck in Anhang 49 zu verwenden.
Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.“
35.
Artikel 347 erhält folgende Fassung:
„Artikel 347
(1) In dem Fall nach Artikel 345 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Vordruck in Anhang 50 zu verwenden.
Die Bestimmungen von Artikel 346 Absatz 2 gelten sinngemäß.
(2) Der Bürge übermittelt der Stelle der Bürgschaftsleistung nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Modalitäten alle Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln.
Ab dem Tag seiner Ausstellung kann ein Titel längstens ein Jahr lang eingesetzt werden.
(3) Der Bürge teilt dem Hauptverpflichteten für jeden ihm zugewiesenen Einzelsicherheitstitel eine ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ mit, wobei der dazugehörige Zugriffscode von dem Hauptverpflichteten nicht geändert werden kann.
(4) Für die Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erteilt der Bürge dem Hauptverpflichteten entsprechend dem Vordruck in Anhang 54 papiergestützte Einzelsicherheitstitel. Die Kennnummer ist auf dem Sicherheitstitel angegeben.
(5) Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausgeben, die für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren des Anhangs 44c nicht gelten. Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsicherheitstiteln diagonal den nachstehenden Vermerk an:
-
Beschränkte Geltung - 99200.
(6) Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung des in Artikel 345 Absatz 1 genannten Betrags erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7 000 EUR. Für die Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b müssen die papiergestützten Titel bei der Abgangsstelle hinterlegt und dort aufbewahrt werden; die Abgangsstelle teilt die Kennnummer jeder Einzelsicherheit der auf dem Titel angegebenen Stelle der Bürgschaftsleistung mit.“
36.
Artikel 348 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kündigung und der Tag ihres Wirksamwerdens werden von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzüglich in das EDV-System eingegeben.“
37.
Artikel 350 wird gestrichen.
38.
Artikel 351 erhält folgende Fassung:
„Artikel 351
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so wird die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T bei jeder Warenposition durch die Kurzbezeichnungen ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘ vervollständigt.“
39.
Artikel 352 wird gestrichen.
40.
Artikel 353 erhält folgende Fassung:
„Artikel 353
(1) Eine Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen.
(2) Die Zollbehörden nehmen eine papiergestützte Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 31 und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:
a)
Die Waren werden durch Reisende befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der Zollverwaltungen haben, wobei die in Artikel 353a beschriebenen Modalitäten einzuhalten sind;
b)
es wird das Notfallverfahren angewendet, wobei die Bedingungen und Modalitäten gemäß Anhang 37d zu beachten sind.
(3) Die Verwendung einer papiergestützten Versandanmeldung nach Absatz 2 Buchstabe b bedarf einer Genehmigung durch die Zollbehörden, wenn das EDV-System des Hauptverpflichteten und/oder das Netzwerk nicht funktionieren.
(4) Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in Anhang 33 ergänzt werden. Die Vordrucke sind Bestandteil der Anmeldung.
(5) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der papiergestützten Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß Anhang 44a und nach dem Muster in Anhang 45 zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.“
41.
In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird folgender Artikel 353a eingefügt:
„Artikel 353a
(1) Zur Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe a erstellt der Reisende die Versandanmeldung gemäß Artikel 208 und Anhang 37.
(2) Die Zollbehörden stellen sicher, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.“
42.
Artikel 356 Absatz 3 wird gestrichen.
43.
Artikel 357 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Absatzes 4 ist die Überlassung der in das gemeinschaftliche Versandverfahren zu überführenden Waren von deren Verschluss abhängig. Die Abgangsstelle sichert die Nämlichkeit in der von ihr für erforderlich gehaltenen Weise und gibt die entsprechenden Daten in die Versandanmeldung ein.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch ihre Beschreibung in den Daten der Versandanmeldung oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.
Die Warenbeschreibung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren geeignet, wenn sie so genau ist, dass Art und Menge der Waren leicht zu erkennen sind.“
44.
Die Artikel 358 und 359 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 358
(1) Bei Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ und allen angemeldeten Durchgangszollstellen mit einer ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ die Einzelheiten zu dem gemeinschaftlichen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Angaben in der Versandanmeldung.
(2) Nach Überlassung der Waren begleitet das Versandbegleitdokument die in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Waren. Es entspricht dem Muster und den besonderen Angaben des Anhangs 45a. Das Dokument wird dem Beteiligten auf eine der folgenden Weisen ausgehändigt:
a)
Es wird dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle übergeben oder nach Bewilligung durch die Zollbehörden vom EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt;
b)
es wird vom EDV-System des zugelassenen Versenders nach Erhalt der Überlassungsnachricht der Abgangsstelle ausgedruckt.
(3) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen, die dem Muster und den Angaben in Anhang 45b entspricht, beigefügt. Diese Liste ist Bestandteil des Versandbegleitdokuments.
Artikel 359
(1) Die Sendung ist unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.
(2) Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang anhand der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘, die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der ‚Grenzübergangsanzeige‘ mitgeteilt.
(3) Die Durchgangszollstellen führen eine Warenbeschau durch, wenn sie dies für erforderlich betrachten. Die Warenbeschau erfolgt insbesondere anhand der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘.
(4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandbegleitdokument angegebene angemeldete Durchgangszollstelle, so fordert diese Zollstelle von der Abgangsstelle die ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ an und benachrichtigt die Abgangsstelle durch Übersenden der ‚Grenzübergangsanzeige‘.“
45.
Artikel 360 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„In den folgenden Fällen hat der Beförderer das Versandbegleitdokument mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und es den Zollbehörden des Landes, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unter Vorführung der Sendung vorzulegen:“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das gemeinschaftliche Versandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.
Die Zollbehörden der Bestimmungsstelle oder gegebenenfalls der Durchgangszollstelle geben die Vermerke betreffend die Übergabe oder sonstige Ereignisse in das EDV-System der Zollverwaltung ein.“
46.
Die Artikel 361, 362 und 363 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 361
(1) Die Waren sind unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen der Bestimmungsstelle während der Öffnungszeiten zu gestellen. Die Bestimmungsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Beteiligten eine Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten zulassen. Die Bestimmungsstelle kann ferner auf Antrag und Kosten des Beteiligten zulassen, dass die Waren unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an einem anderen Ort gestellt werden.
(2) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
(3) Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und führt die Warenbeschau insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ durch.
(4) Zum Nachweis der Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 366 Absatz 1 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten eine Kopie des Versandbegleitdokuments, auf der der folgende Vermerk angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:
-
Alternativnachweis - 99202.
(5) Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.
Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so fordert die neue Bestimmungsstelle von der Abgangsstelle eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ an.
Artikel 362
(1) Die Bestimmungsstelle versieht eine Eingangsbescheinigung auf Antrag der Person, die die Waren und die erforderlichen Unterlagen vorlegt, mit ihrem Sichtvermerk.
(2) Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck entspricht den Angaben des Musters in Anhang 47.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vorher vom Beteiligten auszufüllen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 366 Absatz 1 verwendet werden.
Artikel 363
(1) Die Bestimmungsstelle setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ über deren Ankunft in Kenntnis.
(2) Wird das Versandverfahren an einer anderen als der in der Versandanmeldung genannten Zollstelle beendet, setzt die neue Bestimmungsstelle die Abgangsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ über die Ankunft in Kenntnis.
Die Abgangsstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich in der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungsstelle mit der Nachricht ‚weitergeleitete Eingangsbestätigung‘ mit.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte ‚Eingangsbestätigung‘ kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 366 Absatz 1 verwendet werden.
(4) Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ spätestens am dritten Tag nach der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle, es sei denn, es liegen rechtfertigende Umstände vor. Wird Artikel 408 angewendet, übermittelt die Bestimmungsstelle der Abgangsstelle die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ spätestens am sechsten Tag nach Gestellung der Waren.“
47.
Artikel 364 wird gestrichen.
48.
In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 2 erhält der Titel des Kapitels 6 folgende Fassung:
„Suchverfahren“
49.
Artikel 365 erhält folgende Fassung:
„Artikel 365
(1) Ist bei den Zollbehörden des Abgangslands innerhalb der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle keine ‚Eingangsbestätigung‘ eingegangen oder ist innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der ‚Eingangsbestätigung‘ keine ‚Kontrollergebnisnachricht‘ bei ihnen eingegangen, so leiten sie ein Suchverfahren ein, um sich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu beschaffen oder, sofern dies nicht möglich ist, um
-
die Umstände des Entstehens der Zollschuld festzustellen,
-
den Zollschuldner zu ermitteln,
-
die für die Erhebung der Schuld zuständigen Zollbehörden festzustellen.
(2) Das Suchverfahren wird spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen eingeleitet, ausgenommen in einvernehmlich von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmefällen. Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die Zollbehörden frühzeitig darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass das Versandverfahren nicht beendet wurde.
(3) Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats nur die ‚Eingangsbestätigung‘ eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie die Bestimmungsstelle, die die ‚Eingangsbestätigung‘ gesendet hat, um die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ ersuchen.
(4) Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats die ‚Eingangsbestätigung‘ nicht eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie entweder den Hauptverpflichteten um die erforderlichen Angaben für die Erledigung des Verfahrens ersuchen oder die Bestimmungsstelle, wenn dort ausreichende Informationen für die Ermittlungen vorliegen.
Der Hauptverpflichtete muss spätestens 28 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens bei der Bestimmungsstelle um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben ersucht werden.
(5) Die Bestimmungsstelle und der Hauptverpflichtete müssen innerhalb von 28 Tagen auf das in Absatz 4 genannte Ersuchen antworten. Hat der Hauptverpflichtete innerhalb dieser Frist ausreichende Angaben gemacht, müssen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats diese Angaben berücksichtigen oder, falls die Angaben dies erlauben, das Versandverfahren erledigen.
(6) Wenn die von dem Hauptverpflichteten übermittelten Angaben es nicht erlauben, das Versandverfahren zu erledigen, diese aber von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, muss an die zuständige Zollstelle unverzüglich ein Ersuchen gerichtet werden.
(7) Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats das Versandverfahren und teilen dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach Artikel 217 bis 232 Zollkodex eingeleitet haben.“
50.
Folgender Artikel 365a wird eingefügt:
„Artikel 365a
(1) Wird nach Einleitung eines Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 450a erster Gedankenstrich den Zollbehörden (nachstehend den ‚ersuchenden Behörden‘) des Abgangsmitgliedstaats in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie - sofern dieser Ort in einem anderen Mitgliedstaat liegt - den für diesen Ort zuständigen Zollbehörden (nachstehend ‚den ersuchten Behörden‘) unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen.
(2) Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang der Unterlagen und teilen dabei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, so müssen die ersuchenden Behörden unverzüglich das Suchverfahren fortsetzen.“
51.
Artikel 366 und 367 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 366
(1) Der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, kann von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 406 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind, erbracht werden.
(2) Ein Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden, von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:
a)
ein in einem Drittland ausgestelltes Zollpapier, mit dem die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben,
b)
ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden.
(3) Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Photokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betreffenden Drittländer oder den Behörden eines der Mitgliedstaaten beglaubigt wurden.
Artikel 367
Die Vorschriften für den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen gelten nicht für die vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten und für die anderen vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 97 Absatz 2 Zollkodex, die in Artikel 372 Absatz 1 Buchstaben f und g genannt werden.“
52.
Die Artikel 368a, 369, 369a, 370 und 371 werden gestrichen.
53.
Artikel 372 erhält folgende Fassung:
„Artikel 372
(1) Die Zollbehörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:
a)
Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder Befreiung von der Sicherheitsleistung,
b)
Verwendung besonderer Verschlüsse,
c)
Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,
d)
Status eines zugelassenen Versenders,
e)
Status eines zugelassenen Empfängers,
f)
Anwendung vereinfachter Verfahren für die Warenbeförderung:
i)
im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern,
ii)
auf dem Luftweg,
iii)
auf dem Seeweg,
iv)
über Rohrleitungen,
g)
Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 97 Absatz 2 des Zollkodex.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Vorschriften in diesem Abschnitt oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und f bewilligten Vereinfachungen in allen Mitgliedstaaten. Gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinschaftliche Versandverfahren, die in dem Mitgliedstaat beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe e bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt wurde.“
54.
Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
das Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können oder die im Falle der Vereinfachung nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe e regelmäßig im Versandverfahren beförderte Waren erhalten; und“
55.
Artikel 374 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend ‚Antrag‘ genannt, muss mit Datum und Unterschrift versehen sein. Der Antrag kann schriftlich gestellt oder unter Verwendung von EDV-Systemen zu den von den Zollbehörden aufgestellten Bedingungen und Modalitäten eingereicht werden.“
56.
Artikel 376 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle der Vereinfachungen gemäß Artikel 372 Absatz 1 Buchstaben b, c, und f ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.“
57.
Artikel 379 erhält folgende Fassung:
„Artikel 379
(1) Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.
(2) Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.
Der Referenzbetrag wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten festgelegt, und zwar auf der folgenden Grundlage:
a)
auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der Versandverfahren;
b)
unter Berücksichtigung der höchsten Abgabensätze, die im Mitgliedstaat der Stelle der Bürgschaftsleistung für die Waren gelten. Dabei werden in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren beförderte oder zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt.
Für jede Beförderung im Versandverfahren wird der Betrag der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, berechnet. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, wird der Betrag auf 7 000 EUR festgelegt, es sei denn, die Zollbehörden veranschlagen aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag.
(3) Auf Antrag des Hauptverpflichteten prüft die Stelle der Bürgschaftsleistung den Referenzbetrag und setzt ihn gegebenenfalls neu fest.
(4) Der Hauptverpflichtete stellt sicher, dass die jeweiligen Beträge den Referenzbetrag nicht überschreiten, und berücksichtigt dabei alle Vorgänge, bei denen das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Die Referenzbeträge werden für jeden einzelnen Versandvorgang mit den EDV-Systemen der Zollbehörden bearbeitet und möglicherweise überwacht.“
58.
Folgender Artikel 380a wird eingefügt:
„Artikel 380a
Für jede Gesamtbürgschaft und/oder jede Befreiung von der Sicherheitsleistung wird dem Hauptverpflichteten
a)
eine ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ nach Maßgabe des Referenzbetrags zugewiesen;
b)
ein mit der ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ verbundener Zugriffscode zugewiesen und von der Stelle der Bürgschaftsleistung mitgeteilt.
Der Hauptverpflichtete kann sich oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen.“
59.
Artikel 382 erhält folgende Fassung:
„Artikel 382
(1) Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.
(2) Für die Gesamtbürgschaft ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 48 zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.
(3) Artikel 346 Absatz 2 gilt sinngemäß.“
60.
Artikel 383 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Dauer der Gültigkeit einer Bescheinigung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
61.
Artikel 384 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Widerruf der Bewilligung der Verwendung einer Gesamtbürgschaft oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die Zollbehörden oder die Kündigung der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durch den Bürgen werden zusammen mit dem Tag ihres Wirksamwerdens von der Stelle der Bürgschaftsleistung in das EDV-System eingegeben.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Anwendung des Artikels 353 Absatz 2 Buchstabe b ausgestellte Bescheinigungen dürfen ab dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung oder des Widerrufs nicht mehr für die Überführung von Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet werden und sind unverzüglich vom Hauptverpflichteten der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.
Jedes Land teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der weiterhin gültigen Bescheinigungen mit, die noch nicht zurückgegeben oder als gestohlen, abhanden gekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.“
c)
Absatz 4 wird gestrichen.
62.
Artikel 385 wird gestrichen.
63.
Artikel 386 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Hauptverpflichtete gibt Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse in die Daten der Versandanmeldung ein.
Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.“
64.
Artikel 387 Absatz 2 wird gestrichen.
65.
Artikel 398 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Einer Person, die das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle oder an einem anderen zugelassenen Ort die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren zu gestellen, kann der Status eines zugelassenen Versenders bewilligt werden.“
66.
Artikel 399 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Frist, die den Zollbehörden nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen können;“
67.
Artikel 400 erhält folgende Fassung:
„Artikel 400
Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung. Die Überlassung der Waren kann erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 399 Buchstabe b erfolgen.“
68.
Artikel 401 wird gestrichen.
69.
Artikel 402 erhält folgende Fassung:
„Artikel 402
Der zugelassene Versender gibt gegebenenfalls die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 355 Absatz 2 und die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist, innerhalb der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, sowie Anzahl, Art und Zeichen der Verschlüsse in das EDV-System ein.“
70.
Artikel 403 und 404 werden gestrichen.
71.
Artikel 406 erhält folgende Fassung:
„Artikel 406
(1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.
(2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt, und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung in sinngemäßer Anwendung von Artikel 362 aus.“
72.
Artikel 407 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:
a)
die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;
b)
die Frist, in der die Bestimmungsstelle dem zugelassenen Empfänger mit der ‚Entladeerlaubnis‘ die ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ zur sinngemäßen Anwendung von Artikel 361 Absatz 3 mitzuteilen hat;
c)
die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.“
73.
Artikel 408 erhält folgende Fassung:
„Artikel 408
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren muss der zugelassene Empfänger
a)
die Bestimmungsstelle mit der ‚Ankunftsanzeige‘ unverzüglich über das Eintreffen der Waren und alle Ereignisse während der Beförderung unterrichten;
b)
die Nachricht ‚Entladeerlaubnis‘ abwarten, bevor er die Entladung vornimmt;
c)
nach Erhalt der ‚Entladeerlaubnis‘ der Bestimmungsstelle spätestens am dritten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Waren eingetroffen sind, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften den ‚Entladekommentar‘ mit Angabe aller Unstimmigkeiten zustellen;
d)
der Bestimmungsstelle das Exemplar des Versandbegleitdokuments, das die Waren begleitet hat, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften zustellen oder zur Verfügung halten.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt die Daten der ‚Kontrollergebnisnachricht‘ in das EDV-System ein.“
74.
Artikel 408a wird gestrichen.
75.
Artikel 441 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Artikel 353 Absatz 5 und Nummer 23 von Anhang 37d gelten für Ladelisten, die gegebenenfalls dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt werden.“
76.
Artikel 442 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In den Fällen, in denen Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, schließen die Artikel 412 bis 441 nicht aus, dass die in den Artikeln 344 bis 362, in Artikel 367 sowie in Nummer 22 von Anhang 37d festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden; jedoch gelten die Artikel 415 und 417 oder die Artikel 429 und 432.“
77.
Artikel 450a erhält folgende Fassung:
„Artikel 450a
Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Zollkodex beträgt:
-
sieben Monate nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden sollten, es sei denn, es wurde ein Antrag auf Erhebung im Sinne von Artikel 365a gestellt, wodurch sich dieser Zeitraum um höchstens einen Monat verlängert, oder
-
einen Monat nach Ablauf der in Artikel 365 Absatz 5 genannten Frist, wenn der Hauptverpflichtete keine oder unzureichende Angaben vorgelegt hat.“
78.
Artikel 450c Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird das Versandverfahren nicht erledigt, so müssen die zuständigen Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats den Bürgen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden sollten, über die Nichterledigung des Versandverfahrens unterrichten.“
79.
Artikel 450d Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Zollschuld hinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Anmeldungen zum Versandverfahren entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen. Sie unterrichten außerdem die Abgangsstelle über die Erhebung der Zölle und anderer Abgaben, damit die Abgangsstelle das Versandverfahren erledigen kann.“
80.
In Artikel 453 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 314b“ durch die Worte „Artikel 314“ ersetzt.
81.
Artikel 454 erhält folgende Fassung:
„Artikel 454
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Beförderungen im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnet TIR innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
(2) Die Struktur und die erforderlichen Angaben in den Nachrichten, auf die in diesem Abschnitt Bezug genommen wird, werden von den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
(3) Der Inhaber des Carnet TIR muss die Daten des Carnet TIR entsprechend der Struktur und den Angaben in Anhang 37a und Anhang 37c bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle elektronisch einreichen.
(4) Bei Überlassung der Waren in das TIR-Verfahren druckt die Abgangs- oder Eingangszollstelle ein Versandbegleitdokument aus, das an den Trennabschnitt Nr. 2 geheftet wird, und übermittelt der angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle die Daten des Carnet TIR elektronisch unter Verwendung der Nachricht ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘.
(5) Die Angaben im Carnet TIR werden verwendet, um etwaige Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich aus Abweichungen zwischen den elektronischen Daten des Carnet TIR und den Angaben im Carnet TIR ergeben.
(6) Ausnahmen von der Verpflichtung, die TIR-Versandanmeldung in elektronischer Form einzureichen, sind nur dann zulässig, wenn
a)
das EDV-gestützte Versandsystem der Zollbehörden nicht funktioniert,
b)
die Anwendung für die elektronische Eingabe der Carnet-TIR-Daten nicht funktioniert,
c)
die Netzwerkverbindung zwischen der Anwendung für die elektronische Eingabe der Carnet-TIR-Daten und den Zollbehörden nicht funktioniert.
(7) Eine Ausnahme gemäß Absatz 6 Buchstaben b und c bedarf der vorherigen Zustimmung der Zollbehörden.“
82.
Artikel 454a Absatz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
Daten mit der Bestimmungszollstelle elektronisch austauschen.“
83.
Artikel 454b erhält folgende Fassung:
„Artikel 454b
(1) Bei Eintreffen der Waren in seinem Betrieb oder an dem in der in Artikel 454a genannten Bewilligung näher bezeichneten Ort muss der zugelassene Empfänger nach dem in der Bewilligung festgelegten Verfahren Folgendes einhalten:
a)
Er muss die Bestimmungszollstelle unter Verwendung der Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ unverzüglich über das Eintreffen der Waren und über alle während der Beförderung aufgetretenen Unregelmäßigkeiten informieren;
b)
er muss vor dem Entladen die Nachricht ‚Entladeerlaubnis‘ abwarten;
c)
er muss die Angaben betreffend die entladenen Waren unverzüglich in seine Bücher eintragen;
d)
er muss spätestens am dritten Tag nach dem Eintreffen der Waren die Nachricht ‚Entladekommentar‘ einschließlich aller festgestellten Unregelmäßigkeiten an die Bestimmungszollstelle senden.
(2) Der zugelassene Empfänger sorgt dafür, dass das Carnet TIR den Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle unverzüglich zusammen mit dem Versandbegleitdokument vorgelegt wird. Die Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle füllen den Stammabschnitt 2 des Carnet TIR aus und sorgen dafür, dass das Carnet TIR dem Carnetinhaber oder seinem Vertreter zurückgegeben wird. Der Trennabschnitt Nr. 2 verbleibt bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle.
(3) Als Datum der Beendigung des TIR-Verfahrens gilt das Datum der Eintragung in die Bücher gemäß Absatz 1 Buchstabe c.
Ist es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten gekommen, gilt jedoch als Datum der Beendigung des TIR-Verfahrens das Datum der Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ gemäß Artikel 455 Absatz 4.
(4) Auf Antrag des Carnetinhabers stellt der zugelassene Empfänger eine Empfangsbescheinigung aus, die das Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers bestätigt und eine Bezugnahme auf das Versandbegleitdokument und das Carnet TIR enthält. Die Empfangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahrens im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens oder von Artikel 455b verwendet werden.
(5) Die Bestimmungszollstelle gibt die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ in das Computersystem ein.
Die Zollbehörden übermitteln außerdem die in Anhang 10 des TIR-Übereinkommens vorgesehenen Daten.
(6) Funktioniert die EDV-Anwendung bei dem zugelassenen Empfänger nicht, so können die zuständigen Behörden andere Arten der Kommunikation mit den Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle zulassen.“
84.
Artikel 454c Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das TIR-Verfahren gilt als im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens beendet, wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 454b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 erfüllt wurden.“
85.
Artikel 455 erhält folgende Fassung:
„Artikel 455
(1) Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle füllt den Stammabschnitt 2 aus, behält den Trennabschnitt Nr. 2 und das Versandbegleitdokument und verwendet die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘, um der Abgangs- oder Eingangszollstelle den Eingang der Waren an dem Tag, an dem sie gestellt wurden, mitzuteilen.
(2) Wird das TIR-Verfahren an einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet, so teilt die neue Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle der Abgangs- oder Eingangszollstelle das Eintreffen der Waren mit der Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ mit.
Die Abgangs- oder Eingangszollstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich auf der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle mittels der Nachricht ‚Weitergeleitete Ankunftsanzeige‘ mit.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Verfahrens im Sinne von Artikel 455b verwendet werden.
(4) Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle übermittelt der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ spätestens am dritten auf den Tag der Gestellung folgenden Tag, es sei denn es liegen Umstände vor, die eine spätere Übermittlung rechtfertigen. Bei Anwendung des Artikels 454b übermittelt die Bestimmungszollstelle der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ jedoch spätestens am sechsten Tag nach Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers.
Die Zollbehörden übermitteln außerdem die in Anhang 10 des TIR-Übereinkommens vorgesehenen Daten.
(5) Bei Anwendung des Artikels 454 Absatz 6 senden die Zollbehörden des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaats den entsprechenden Teil des Trennabschnitts Nr. 2 des Carnet TIR unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des TIR-Verfahrens, an die Zollbehörden des Eingangs- oder Abgangsmitgliedstaats zurück.“
86.
Artikel 455a erhält folgende Fassung:
„Artikel 455a
(1) Geht die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ bei den Zollbehörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats nicht bis zum Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle ein oder erhalten die Zollbehörden die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ nicht innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der Nachricht ‚Ankunftsanzeige/Eingangsbestätigung‘, so prüfen sie, ob ein Suchverfahren eingeleitet werden sollte, um die Informationen zu erhalten, die für die Erledigung des TIR-Verfahrens erforderlich sind, oder, falls keine Informationen über die Erledigung vorliegen, um
-
die Umstände des Entstehens der Zollschuld festzustellen,
-
den Zollschuldner zu ermitteln,
-
die für die buchmäßige Erfassung zuständigen Zollbehörden festzustellen.
(2) Das Suchverfahren ist spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen einzuleiten, es sei denn, es liegt ein von den Mitgliedstaaten einvernehmlich definierter Ausnahmefall vor. Die Zollbehörden leiten das Suchverfahren unverzüglich ein, wenn sie schon früher darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass der TIR-Versand nicht beendet wurde.
(3) Haben die Zollbehörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats nur die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ erhalten, so leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie von der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle, die die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ übermittelt hat, die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ anfordern.
(4) Haben die Zollbehörden bei der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ nicht erhalten, so leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie ein Ersuchen um Übermittlung der für die Beendigung des TIR-Verfahrens erforderlichen Informationen an die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle richten. Diese Zollstelle leistet dem Ersuchen innerhalb von 28 Tagen Folge.
(5) Der Inhaber des Carnet TIR wird aufgefordert, alle für die Beendigung des Verfahrens erforderlichen Informationen innerhalb von 28 Tagen nach Beginn des Suchverfahrens an die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle zu übermitteln, wenn das TIR-Verfahren nicht beendet werden kann. Der Inhaber des Carnet TIR leistet dieser Aufforderung innerhalb von 28 Tagen Folge. Dieser Zeitraum kann auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR um weitere 28 Tage verlängert werden.
Die Zollbehörden des Ausgangs- oder des Eingangsmitgliedstaats benachrichtigen außerdem unbeschadet der Mitteilung nach Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens den betreffenden bürgenden Verband und fordern diesen auf, den Nachweis für die Beendigung des TIR-Versands zu erbringen.
(6) Bei Anwendung von Artikel 454 Absatz 6 leiten die Zollbehörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats das Suchverfahren gemäß Absatz 1 ein, wenn sie keinen Nachweis erhalten haben, dass das TIR-Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Annahme des Carnet TIR beendet wurde. Hierzu richten diese Zollbehörden an die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats ein entsprechendes Ersuchen mit allen erforderlichen Angaben. Die Behörden leiten das Suchverfahren schon früher ein, wenn sie darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass der TIR-Versand nicht beendet wurde. Das Suchverfahren wird auch eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des TIR-Versands gefälscht wurde und die Einleitung des Suchverfahrens zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist.
Das Verfahren gemäß Absatz 5 gilt sinngemäß.
Die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats leisten diesem Ersuchen innerhalb von 28 Tagen Folge.
(7) Ergibt das Suchverfahren, dass das TIR-Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so schließen die Zollbehörden des Abgangs- oder des Eingangsmitgliedstaats das Verfahren und teilen dies unverzüglich dem bürgenden Verband und dem Inhaber des Carnet TIR sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex eingeleitet haben.“
87.
Folgender Artikel 455b wird eingefügt:
„Artikel 455b
(1) Der Nachweis, dass der TIR-Versand innerhalb der im Carnet TIR festgesetzten Frist beendet wurde, kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats anerkannten Bescheinigung erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gestellt oder in den Fällen nach Artikel 454a dem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind.
(2) Der TIR-Versand gilt ebenfalls als beendet, wenn der Inhaber des Carnet TIR oder der bürgende Verband eines der folgenden von den Zollbehörden anerkannten Dokumente vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält:
a)
ein in einem Drittland ausgestelltes Dokument, mit dem die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben,
b)
ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
(3) Die unter den Buchstaben a und b genannten Dokumente können durch Abschriften oder Fotokopien ersetzt werden, die von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, von den Behörden des betreffenden Drittlands oder von den Behörden eines Mitgliedstaats beglaubigt sind.“
88.
Artikel 456 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Zollkodex beträgt sieben Monate gerechnet vom letzten Tag der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Artikel 450b und 450d finden im Rahmen der Abgabenerhebung beim TIR-Verfahren entsprechende Anwendung.“
89.
Artikel 457b erhält folgende Fassung:
„Artikel 457b
(1) Betrifft ein TIR-Versand Waren gemäß Artikel 340a oder halten die Zollbehörden es für notwendig, so kann die Abgangs- oder Eingangszollstelle die Beförderung auf einer festgelegten Route vorschreiben.
(2) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet, vermerken die entsprechenden Angaben im Versandbegleitdokument und auf dem Stammabschnitt 1 des Carnet TIR, wenn
a)
die Route auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR geändert wird;
b)
der Beförderer in Fällen höherer Gewalt von der vorgeschriebenen Route abgewichen ist.
Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gibt die entsprechenden Informationen in das EDV-System ein.
(3) In den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Fällen werden bei der nächstgelegenen Zollbehörde unverzüglich die Sendung vorgeführt sowie das Versandbegleitdokument und das Carnet TIR vorgelegt.“
90.
In Artikel 458 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Die Kommission stellt diese Informationen den übrigen Mitgliedstaaten im Internet auf der Webseite der Europäischen Union zur Verfügung.“
91.
In Artikel 496 wird Buchstabe c gestrichen.
92.
Artikel 843 Absatz 2 wird gestrichen.
93.
In Anhang 30A Nummer 1 Einleitende Bemerkungen zu den Tabellen, Bemerkung 5 Vereinfachte Verfahren, Nummer 5.1 wird die Zahl „288“ gestrichen.
94.
Anhang 37 Titel I Abschnitt A Buchstabe c erster Satz erhält folgende Fassung:
„c)
wenn eine Gemeinschaftsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht, insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für die Versandanmeldung für Reisende und für das Notfallverfahren“.
95.
Anhang 37a Titel II Abschnitt B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ wird wie folgt geändert
a)
in der Datengruppe „VERSANDVORGANG“ erhält die Bemerkung zu „Kennzeichen bei Grenzüberschreitung“ (Feld Nr. 21) folgende Fassung:
„Art/Länge: an ..27
Die Verwendung dieses Attributs ist den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs 37 freigestellt.“
b)
die Datengruppe „WARENPOSITION - EMPFINDLICHE WAREN CODES“ (Feld 31) erhält folgende Fassung:
„EMPFINDLICHE WAREN - Codes
(Feld 31)
Zahl: 9
Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs 44c betrifft.
Code der empfindlichen Waren
(Feld 31)
Art/Länge: n ..2
Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden, wenn die Warennummer nicht ausreicht, um eine Ware des Anhangs 44c eindeutig zu identifizieren.
Empfindliche Menge
(Feld 31)
Art/Länge: n .. 11,3
Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs 44c betrifft.“
c)
In der Datengruppe „POSITION - PACKSTÜCKE“ (Feld 31) erhalten die Attribute „Zeichen und Nummern der Packstücke“, „Art der Packstücke“ und „Anzahl der Packstücke“ folgende Fassung:
„Zeichen und Nummern der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: an ..42
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 37c aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚nicht verpackt oder nicht abgepackt‘ (NE, NF, NG) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.
Verpackungsart
(Feld 31)
Art/Länge: a2
Es sind die Codes aus dem Verzeichnis der ‚Verpackungscodes‘ in Anhang 38 Abschnitt ‚Feld 31‘ zu verwenden.
Anzahl der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: n ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 37c aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚nicht verpackt oder nicht abgepackt‘ (NE, NF, NG) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.“
d)
In der Datengruppe „WARE-VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN“ (Feld 44) wird der Text unter „Zahl: 99“ ersetzt durch den Eintrag:
„Die Datengruppe ist für TIR-Nachrichten zu verwenden. In anderen Fällen ist die Datengruppe nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden. Wird die Datengruppe verwendet, ist mindestens eines der folgenden Attribute zu verwenden:“
96.
In Anhang 37c werden folgende Nummern angefügt:
„9.
Für das Attribut ‚Art der Anmeldung‘ (Feld 1): Für TIR-Anmeldungen ist der Code ‚TIR‘ zu verwenden.
10.
Für das Attribut ‚Art der Sicherheitsleistung‘ (Feld 52): Für TIR-Nachrichten ist der Code ‚B‘ zu verwenden.“
97.
Anhang 37d wird in der Fassung des Anhangs I dieser Verordnung eingefügt.
98.
Anhang 38 wird in der Fassung des Anhangs II dieser Verordnung geändert.
99.
Anhang 44a Titel I Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Begriffsbestimmung
1.1.
Die Ladeliste ist ein Dokument, das die in diesem Anhang aufgeführten Merkmale aufweist.
1.2.
Sie kann zusammen mit der Versandanmeldung im Rahmen der Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 verwendet werden.“
100.
Anhang 44b wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3.1 erhält folgende Fassung:
„3.1.
Das Papier für die Vordrucke muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.“
b)
Nummer 4.3 erhält folgende Fassung:
„4.3.
Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und eine Identifikationsnummer tragen.“
101.
Anhang 44c erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.
102.
Anhang 45a wird wie folgt geändert:
a)
in Kapitel I wird der Vordruck „B“ des Musters des Versandbegleitdokuments gestrichen.
b)
Kapitel II erhält die Fassung des Anhangs IV dieser Verordnung.
103.
Anhang 45b erhält die Fassung des Anhangs V dieser Verordnung.
104.
In Anhang 46b wird die zweite Spalte der Tabelle wie folgt geändert:
a)
die Anmerkungen zu Kriterium 1 „Ausreichende Erfahrung“ erhält folgende Fassung:
„Eine ausreichende Erfahrung wird durch die ordnungsgemäße und regelmäßige Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch den Beteiligten als Hauptverpflichteten während der nachstehenden, dem Antrag vorausgehenden Zeiträume nachgewiesen:
-
sechs Monate für die Anwendung von Artikel 380 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 381 Absatz 1,
-
ein Jahr für die Anwendung von Artikel 380 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 381 Absatz 2 Buchstabe a,
-
zwei Jahre für die Anwendung von Artikel 380 Absatz 3 und Artikel 381 Absatz 2 Buchstabe b.“
b)
die Anmerkung zu Kriterium 2 „Enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden“ erhält folgende Fassung:
„Die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptverpflichteten und den Zollbehörden gilt als eng, wenn der Hauptverpflichtete zur Verwaltung seiner Versandvorgänge besondere Maßnahmen trifft, die diesen Behörden bessere Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen bieten.
Diese Maßnahmen, die von den Zollbehörden anerkannt werden müssen, bestehen insbesondere aus
-
besonderen Methoden für die Erstellung der Versandanmeldung; oder
-
dem Inhalt der Versandanmeldung, wenn der Hauptverpflichtete hierin zusätzliche Angaben in Fällen macht, in denen sie nicht obligatorisch sind; oder
-
besonderen Methoden bei der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Überführung der Waren in das Versandverfahren (der Hauptverpflichtete legt seine Versandanmeldungen bei nur einer Zollstelle vor).“
105.
Anhang 47a wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Fälle, in denen die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft vorübergehend untersagt werden kann
1.1.
Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag
Unter ‚besonderen Umständen‘ im Sinne des Artikels 94 Absatz 6 des Zollkodex ist eine Situation zu verstehen, in welcher der gemäß Artikel 94 Absatz 4 reduzierte Betrag der Gesamtbürgschaft nachweislich in einer Vielzahl von - mehrere Hauptverpflichtete betreffenden - Fällen, selbst bei Anwendung des Artikels 384 und des Artikels 9 des Zollkodex, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Begleichung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung von Waren des Anhangs 44c aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden sind, und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Versandverfahrens in Frage gestellt wird.
1.2.
Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
Unter dem Begriff ‚umfangreiche Betrügereien‘ im Sinne des Artikels 94 Absatz 7 des Zollkodex ist eine Situation zu verstehen, in der die in Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b genannte Gesamtbürgschaft nachweislich, selbst bei Anwendung des Artikels 384, des Artikels 9 sowie gegebenenfalls des Artikels 94 Absatz 6 des Zollkodex, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Begleichung der Schulden sicherzustellen, die durch Entziehung von Waren des Anhangs 44c aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden sind; hierbei sind das Ausmaß der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben.“
b)
In Nummer 2 wird Nummer 2.2 gestrichen.
c)
In Nummer 3 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
d)
In Nummer 4 erhält Nummer 4.3 folgende Fassung:
„4.3.
Wird die Ausnahme von den Zollbehörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung den nachstehenden Vermerk an:
-
UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG - 99209“.
106.
Anhang 51b Nummer 1.2.1 erhält folgende Fassung:
„1.2.1.
Darf die Gesamtbürgschaft für die Waren des Anhangs 44c nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld 8 der Bescheinigung der nachstehende Vermerk einzutragen:
-
Beschränkte Geltung - 99200“
107.
Anhang 67 - VORDRUCKE FÜR ANTRÄGE UND BEWILLIGUNGEN - wird wie folgt geändert:
a)
In der zweiten Zeile der Überschrift werden zwischen den Worten „Artikel“ und „292“ die Zahlen „253b“, „253c“, „253h“ und „253l“ eingefügt.
b)
Nach den allgemeinen Hinweisen und vor dem Vordruck „Antrag auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung/einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung“ werden die im Anhang VI dieser Verordnung enthaltenen Vordrucke und Erläuterungen eingefügt.
c)
Nach dem Vordruck „Antrag auf Bewilligung einer passiven Veredelung, Zusatzblatt“ erhält die Überschrift „ERLÄUTERUNGEN“ die folgende Fassung:
„ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VORDRUCKEN FÜR ANTRÄGE AUF VEREINFACHTE ZOLLVERFAHREN“.
Artikel 2
Bis zum 1. Januar 2012 überprüfen die Zollbehörden in Anwendung von Artikel 253 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Bewilligungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Datum erteilt wurden, und erteilen neue Bewilligungen in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung dieser Verordnung.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 2, 3, 5 bis 12, 27 bis 48, 51 bis 76, 92, 94, 95 Buchstaben a, b und c, 97 bis 100 und 102 bis 106 gilt ab 1. Juli 2008.
(3) Artikel 1 Nummern 1, 4, 13, 14, 16 bis 24, 26, 80 bis 85, 87, 89, 90, 91, 95 Buchstabe d, 96, 101 und 107 gilt ab 1. Januar 2009.
(4) Artikel 1 Nummern 49, 50, 77, 78, 79, 86 und 88 gilt ab 1. Juli 2009.
(5) Artikel 1 Nummern 15, 25 und 93 gilt ab 1. Januar 2011.
(6) Artikel 1 Nummer 2 gilt bis zum 30. Juni 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. November 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1192/2008
tas-17 ta' Novembru 2008
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (1) minn hawn ’il quddiem “il-Kodiċi”, u b’mod partikolari l-Artikolu 247 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (2) attwalment jistipula id-dispożizzjonijiet dwar l-Awtrozzazzjonijiet Uniċi li jinvolvu amministrazzjonijiet doganali f’iktar minn Stat Membru għall-proċeduri doganali b’impatt ekonomiku u b’użu aħħari biss.
(2)
Wara li kkunsidrat l-istrateġija ta’ Liżbona li timmira li lill-UE tagħmilha l-aktar ekonomija kompetittiva fid-dinja, huwa kruċjali li jinħoloq ambjent modern u simplifikat b’kundizzjonijiet għal Suq Intern reali fejn il-kompetittività kummerċjali tiżdied u fejn ikun evitat it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni bejn l-imprizi fl-Istati Membri differenti. L-Awtorizzazzjonijiet Uniċi għal proċeduri simplifikati, kif ukoll l-Awtorizzazzjoni Unika integrata, jippermettu lill-operaturi li jiċċentralizzaw u jintegraw il-kontabbiltà, il-loġistika u l-funzjonijiet tad-distribuzzjoni b’iffrankar konsegwenti fl-ispejjeż amministrattivi u tranżazzjonarji, u għalhekk għandhom ikunu simplifikazzjoni ġenwina. Huwa għalhekk xieraq li d-dispożizzjonijiet dwar l-Awtorizzazzjonijiet Uniċi jiġu estiżi għall-użu tad-dikjarazzjoni simplifikata u għall-proċedura ta’ rilaxx lokali.
(3)
Għalhekk, huwa xieraq li jiġu integrati d-definizzjonijiet eżistenti tal-“Awtorizzazzjoni Unika” rigward il-proċeduri doganali b’impatt ekonomiku u għal użu aħħari ma’ dawk għad-dikjarazzjoni simplifikata u l-proċedura ta’ rilaxx lokali, minħabba l-fatt li dawn il-proċeduri jistgħu jintużaw flimkien.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 1875/2006 (3) li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 jindika d-dettalji minimi li għandhom jiġu ddikjarati skont il-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata jew għandhom jiġu rreġistrati skont il-proċedura ta’ rilaxx lokali. Fil-każ ta’ awtorizzazzjonijiet uniċi, l-elementi minimi li għandhom jiġi ddikjarati fl-isfond tal- proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata għandhom ikunu d-dettalji massimi li jistgħu ikunu disponibbli lil uffiċċju doganali ta’ Stat Membru ieħor.
(5)
Peress li ċ-ċertifikati AEO, u partikolarment dawk għas-simplifikazzjonijiet doganali ta’ sikwit ikunu magħquda mal-Awtorizzazzjonijiet Uniċi, huwa xieraq li r-regoli dwar l-għoti, is-sospensjoni u r-revoka taż-żewġ tipi ta’ awtorizzazzjoni jkunu allinjati kemm jista’ jkun, inklużi d-dispożizzjonijiet dwar ir-reġistri li jippermettu l-verifika xierqa tal-proċedura.
(6)
It-trasportaturi, kummissarji tat-trasport jew kummissarji doganali li huma detenturi ta’ ċertifikat AEO għandhom aċċess eħfef għas-sistemi doganali simplifikati kif ukoll għall-utilizzazzjoni tad-dikjarazzjoni simplifikata u tal-proċedura ta’ rilaxx lokali. Għandu jiġi stipulat li r-rappreżentanti jistgħu jingħataw awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali, sakemm jissodisfaw ċerti kundizzjonijiet u kriterji.
(7)
Jeħtieġ li tittejjeb il-proċedura għall-applikazzjoni u għall-awtorizzazzjoni tal-Awtorizzazzjonijiet Uniċi billi jitnaqqas iż-żmien li jittieħed għall-iskambju tal-informazzjoni u billi jiġu żviluppati regoli komuni biex jiġi evitat dewmien fl-għotja ta’ dawn l-awtorizzazzjonijiet. Dawn ir-regoli għandhom jippermettu lill-awtoritajiet doganali biex jissorveljaw u jimmonitorjaw l-operazzjonijiet skont l-Awtorizzazzjonijiet Uniċi mingħajr arranġamenti amministrattivi sproporzjonati mal-ħtiġijiet ekonomiċi involuti.
(8)
Il-kundizzjonijiet u l-kriterji għall-għoti ta’ Awtorizzazzjonijiet nazzjonali, kif ukoll Uniċi, għad-dikjarazzjoni simplifikata u għall-proċedura ta’ rilaxx lokali għandhom ikunu identiċi sabiex tinkiseb l-armonizzazzjoni fi ħdan is-suq uniku.
(9)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli komuni għall-emenda, għas-sospensjoni u għar-revoka tal-awtorizzazzjonijiet għad-dikjarazzjoni simplifikata u l-proċedura ta’ rilaxx lokali, biex tiġi żgurata prassi komuni fit-territorju doganali tal-Komunità.
(10)
Biex jintlaħaq l-għan li jittejbu l-proċeduri tal-applikazzjoni u tal-awtorizzazzjoni, jeħtieġ l-introduzzjoni ta’ komunikazzjoni elettronika u ta’ sistema ta’ database għall-Awtorizzazzjonijiet Uniċi, biex tintuża għall-ipproċessar tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet doganali, kif ukoll għall-informazzjoni tal-Kummissjoni u tal-operaturi ekonomiċi. Din is-sistema għandha tkun estensjoni tas-sistema tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni pprovduta għall-għoti taċ-ċertifikati AEO.
(11)
Wara perjodu ta’ transizzjoni għandu jkun permess l-użu tad-dikjarazzjoni simplifikata u tal-proċedura ta’ rilaxx lokali, biss lill-operaturi ekonomiċi li jressqu dikjarazzjonijiet doganali jew notifikazzjonijiet f’forma elettronika, kif meħtieġ għall-ambjent simplifikat u bla użu ta’ karti.
(12)
Għandu jiġi ċċarat li d-dikjarazzjoni doganali tista’, bl-approvazzjoni tal-awtorità doganali jew tal-awtoritajiet involuti fl-għotja tal-awtorizzazzjoni, titressaq f’uffiċċju doganali differenti minn dak fejn tiġi ppreżentata jew tkun ser tiġi ppreżentata l-merkanzija jew fejn titqiegħed disponibbli għall-kontroll.
(13)
Għal dak li jirrigwarda l-formalitajiet tat-tranżitu, sal-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1875/2006, għandha tiġi -aċċettata d-dikjarazzjoni mqassra fuq il-bażi tal-messaġġ tal-“Avviż tal-Wasla Antiċipata” għandha tkun prevista meta l-formalitajiet jitwettqu bl-użu ta’ teknika elettronika tal-ipproċessar.
(14)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2454/93, kif emendat mir-Regolament (KE) Nru 837/2005 (4), li jesiġi li d-dikjarazzjoni ta’ tranżitu titressaq b’metodi kompjuterrizzati mill-1 ta' Ġunju 2005, l-operaturi kollha għandhom iressqu d-dikjarazzjoni ta’ tranżitu tagħhom bis-sistema kompjuterizzata tat-tranżitu tad-dwana. Barra dan għandu jkun possibbli għall-vjaġġaturi li jressqu d-dikjarazzjoni ta’ tranżitu bil-miktub lill-awtoritajiet doganali, li min-naħa tagħhom għandhom jiżguraw li jkun hemm skambju tad-dejta tat-tranżitu bejn l-awtoritajiet doganali bl-użu ta’ teknoloġiji tal-informatika u ta’ netwerks tal-kompjuters.
(15)
Il-konvenzjoni tal-20 ta' Mejju 1987 li jirrigwardjaw il-proċedura komuni ta’ tranżitu (5) kienu emendati biex jirriflettu l-obbligi li t-tressiq tad-dikjarazzjonijiet komuni tat-tranżitu fil-proċedura standard isir b’teknika elettronika tal-ipproċessar tad-dejta u d-dispożizzjonijiet paralleli tal-leġiżlazzjoni tal-Komunità għandhom jiġu adattati skont dan.
(16)
F’dawn iċ-ċirkostanzi, id-dispożizzjonijiet tal-implimentazzjoni tal-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu bbażati fuq is-sottomissjoni tad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu bil-miktub, fosthom dawk li jikkonċernaw id-dokumenti relatati mad-dikjarazzjoni, għandhom jiġu adattati għall-obbligu li d-dikjarazzjonjiet tat-tranżitu tal-Komunità fil-proċedura standard jitressqu b’teknika elettronika tal-ipproċessar tad-dejta.
(17)
Bl-eċċezzjoni tal-vjaġġaturi, l-użu tad-dikjarazzjonijiet bil-miktub u tad-dokumenti relatati għandhom jiġu ċirkoskritti għall-proċedura ta’ riżerva li tippermetti lill-operaturi li jwettqu operazzjonijiet ta’ tranżitu meta s-sistema kompjuterizzata tat-tranżitu tad-dwana, jew meta s-sistema kompjuterrizzata tal-konsenjatur awtorizzat jew tal-prinċipal ma taħdimx, u meta n-netwerk bejniethom u l-awtoritajiet doganali, ma jkunux disponnibbli.
(18)
L-użu tat-tekniki tal-ipproċessar tad-dejta għall-operazzjonijiet TIR li jitwettqu fi ħdan it-territorju doganali tal-Komunità huwa meħtieġ sabiex jiġu żgurat skambju effiċjenti tad-dejta u l-istess livell ta’ kontroll doganali li qed jopera skont il-proċedura Komunitarju/komunita’ tranżitu.
(19)
L-operazzjonijiet tat-TIR fit-territorju Komunitarju għandhom jiġu integrati fl-ambjent elettroniku introdott mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1875/2006, sabiex jipprovdu għat-tressiq tad-dikjarazzjonijiet ta’ qabel il-wasla u ta’ qabel it-tluq permezz ta’ mezzi elettroniċi.
(20)
L-użu tad-dejta elettronika għandu jelimina l-bżonn li tintradd lura l-parti relevanti tal-Fattura Nru 2 tal-carnet TIR fi ħdan it-territorju doganali Komunitarju kull darba li tintuża s-sistema kompjuterizzata, u b’konsegwenza għandu jonqos l-għadd ta’ proċeduri ta’ tiftix bla ħtieġa. Għandu jtejjeb ukoll l-effiċjenza u s-sigurtà tal-operazzjonijiet TIR hekk kif is-sistema kompjuterizzata tħaffef is-superviżjoni tagħhom u għalhekk tipprovdi benefiċċji tanġibbli kemm għall-amministrazzjonijiet doganali kif ukoll għall-operaturi ekonomiċi.
(21)
Huwa xieraq li jiġi stipulat li d-detentur tal-carnet TIR iressaq id-dejta tal-carnet TIR fl-uffiċċju tat-tluq jew tad-dħul permezz ta’ teknika tal-ipproċessar tad-dejta. Madankollu, kwalunkwe konsegwenza legali li tqum minn diskrepanza bejn id-dejta elettronika tal-carnet TIR li titressaq u l-carnet TIR għandha tkun ibbażata fuq id-dettalji tal-carnet TIR, f’konformità mal-Konvenzjoni TIR. Il-formalitajiet li jikkonċernaw partijiet oħra li mhumiex l-awtoritajiet doganali Komunitarji għandhom jibqgħu jitwettqu abbażi tal-carnet TIR u dan jinkludi l-użu tal-carnet TIR bħala evidenza ta’ garanzija internazzjonali.
(22)
Dispensa mill-obbligu li titressaq id-dejta tal-carnet TIR permezz ta’ teknika tal-ipproċessar tad-dejta għandha tiġi permessa biss f’każijiet eċċezzjonali, fejn is-sistema kompjuterizzata tat-tranżitu tad-dwana jew l-applikazzjoni biex tittressaq id-dikjarazzjoni ma jkunux qed jaħdmu, jew meta n-netwerk bejn dawn iż-żewġ sistemi ma tkunx qed taħdem.
(23)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, l-Artikolu 453(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandha ssir referenza għar-regola li tippermetti li jiġi stabbilit l-istatus Komunitarju tal-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura TIR.
(24)
Id-dettalji dwar id-dejta li għandha tiġi pprovduta fis-sistema kompjuterizzata għad-dejta tal-carnet TIR elettroniku għandhom jiġu integrati fir-regoli u fil-kodiċi tad-dikjarazzjonijiet elettroniċi ta’ tranżitu speċifikati fl-Annessi 37a u 37c.
(25)
Sabiex tiġi ssimplifikata u mħaffa l-pubblikazzjoni ta’ kwalunkwe emendi fil-lista tal-uffiċċji ta’ koordinament maħtura mill-Istati Membri għal kwalunke azzjoni li tikkonċerna ksur jew irregolaritajiet relatati mal-carnets ATA, din il-pubblikazzjoni għandha ssir permezz tas-sit tal-Internet uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(26)
Ir-reviżjoni regolari tal-lista tal-merkanzija li tinvolvi riskju akbar ta’ frodi waqt operazzjoni ta’ tranżitu kif elenkata fl-Anness 44c għar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, li twettqet skont l-Artikolu 340a ta’ dak ir-Regolament fuq il-bażi tal-informazzjoni miġbura mill-Istati Membri, wriet li ċerta merkanzija li tidher f’dik il-lista ma għadhiex meqjusa li tinvolvi riskju akbar ta’ frodi. Huwa għalhekk xieraq li l-lista fl-Anness 44c tiġi emendata skont dan.
(27)
Fl-Anness 67 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 hemm applikazzjoni u formola tal-awtorizzazzjoni komuni għal proċeduri doganali b’impatt ekonomiku u għal użu aħħari; din il-formola għandha tintuża kemm meta jkun hemm involuta amministrazzjoni doganali waħda kif ukoll meta jkun hemm aktar minn waħda. Huwa xieraq li l-użu tal-Anness 67 jiġi estiż għal każijiet fejn issir applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni għall-użu tad-dikjarazzjoni simplifikata jew tal-proċedura ta’ rilaxx lokali, kemm fuq livell nazzjonali kif ukoll meta jkun hemm involuti aktar minn amministrazzjoni doganali waħda.
(28)
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu jiġi emendat skont dan.
(29)
Peress li l-emendi previsti fid-Deċiżjoni 1/2008 tal-Kumitat Konġunt KE-EFTA “tranżitu komuni” tas-16 ta' Ġunju 2008 li temenda l-Konvenzjoni ta’ l-20 ta' Mejju 1987 dwar proċedura ta’ tranżitu komuni japplikaw mill-1 ta' Lulju 2008 u mill-1 ta' Lulju 2009, id-dispożizzjonijiet li jikkorrispondu għal dan ir-Regolament għandhom japplikaw mill-istess dati.
(30)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 1 għandhom jiżdiedu l-punti 13, 14 u 15 li ġejjin:
“13.
Awtorizzazzjoni Unika tfisser: awtorizzazzjoni li tinvolvi amministrazzjonijiet doganali f’aktar minn Stat Membru wieħed għal waħda mill-proċeduri li ġejjin:
-
il-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata skont l-Artikolu 76(1) tal-Kodiċi, jew
-
il-proċedura ta’ rilaxx lokali skont l-Artikolu 76(1) tal-Kodiċi, jew
-
proċeduri doganali b’impatt ekonomiku skont l-Artikolu 84 (1)(b) tal-Kodiċi, jew
-
użu aħħari skont l-Artikolu 21(1) tal-Kodiċi.
14.
Awtorizzazzjoni Integrata tfisser: awtorizzazzjoni biex jintużaw aktar minn proċedura waħda msemmija fil-punt 13; tista’ tieħu l-forma ta’ Awtorizzazzjoni Unika integrata meta huma involuti aktar minn amministrazzjoni doganali waħda.
15.
Awtorità doganali li tawtorizza tfisser: l-awtorità doganali li tagħti awtorizzazzjoni.”
2.
Fl-Artikolu 183, il-paragrafu 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. Id-dikjarazzjoni mqassra għall-merkanzija li nġarret skont proċedura ta’ tranżitu, li għaliha l-formalitajiet għandhom isiru b’tekniki elettroniċi tal-ipproċessar tad-dejta qabel jitressqu għand id-dwana, hija magħmula minn dejta tad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu trażmessa lill-uffiċċju tad-destinazzjoni bl-użu tal-‘Avviż tal-Wasla Antiċipata’.
Id-dikjarazzjoni mqassra għandha tieħu l-forma tal-kopja tad-dokument tat-tranżitu jew tad-Dokument li Jakkompanja t-Tranżitu fejn jkun applikat l-Artikolu 353(2).”
3.
L-Artikolu 199 (1) u (2) huma sostitwitib’li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni possibbli ta’ dispożizzjonijiet penali, it-tressiq ta’ dikjarazzjoni ffirmata mid-dikjarant jew rappreżentant tiegħu fl-uffiċċju doganali jew ta’ dikjarazzjoni ta’ tranżitu mressqa bl-użu ta’ tekniki elettroniċi tal-ipproċessar tad-dejta mid-dikjarant jew rappreżentant tiegħu għandha tirrendih responsabbli skont id-dispożizzjonijiet fis-seħħ għal:
-
l-eżattezza tal-informazzjoni mogħtija fid-dikjarazzjoni,
-
l-awtentiċità tad-dokumenti mressqa, u
-
il-konformità mal-obbligi kollha li jirrelataw mad-dħul tal-merkanzija involuta skont il-proċedura kkonċernata.
2. Meta d-dikjarant juża sistemi tal-ipproċessar tad-dejta biex jipproduċi d-dikjarazzjonijiet tad-dwana tiegħu, fosthom id-dijarazzjonijet tat-tranżitu magħmula skont l-Artikolu 353(2) punt b), l-awtoritajiet doganali jistgħu jistipulaw li l-firma bl-idejn tinbidel b’teknika oħra ta’ identifikazzjoni li tista’ tkun ibbażata fuq l-użu ta’ kodiċijiet. Din il-faċilità għandha tingħata biss jekk il-kundizzjonijiet tekniċi u amministrattivi stipulati mill-awtoritajiet doganali jiġu osservati.
L-awtoritajiet tad-dwana jistgħu jistipulaw ukoll li dikjarazzjonijiet, fosthom id-dikjarazzjonijet tat-tranżitu magħmula skont l-Artikolu 353(2)(b), mressaq bl-użu ta’ sistemi doganali tal-ipproċessar tad-dejta jistgħu jkunu awtentikati direttament b’dawk is-sistemi, minflok bl-applikazzjoni manwali jew mekkanika tat-timbru tal-uffiċċju tad-dwana u bil-firma tal-uffiċjal kompetenti.”
4.
Fl-Artikolu 201, għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. L-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li d-dikjarazzjoni doganali titressaq f’uffiċċju doganali differenti minn dak fejn hija ppreżentata jew ser tiġi ppreżentata l-merkanzija jew ser tkun disponibbli għall-kontroll, sakemm titħares waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin.
(a)
l-uffiċċji tad-dwana msemmija fil-frażi introduttorja jinsabu fl-istess Stat Membru;
(b)
il-merkanzija għandha titqiegħed taħt proċedura doganali, mid-detentur tal-Awtorizzazzjoni Unika, għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali.”
5.
Fl-Artikolu 202 għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Id-dikjarazzjoni ta’ tranżitu għandha titressaq u l-merkanzija għandha tiġi preżentata fl-uffiċċju tat-tluq matul il-jiem u s-siegħat stabbiliti mill-awtoritajiet doganali.
L-uffiċċju tat-tluq jista’, fuq talba u spejjeż tal-prinċipal, jippermetti li l-merkanzija tkun preżentata fi kwalunkwe lokalità oħra.”
6.
L-Artikolu 203 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 203
1. Id-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għandha tiġi annotata fuqha.
2. Id-dikjarazzjoni Komunitarja ta’ tranżitu għandha tiġi aċċettata u rreġistrata mill-uffiċċju tat-tluq matul il-jiem u s-sigħat stabbiliti mill-awtoritajiet doganali.”
7.
Fit-tielet paragrafu tal-Artikolu 205(3), il-ħames u s-sitt inċiżi għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
-
“l-użu tal-listi tat-tagħbija mill-persuni kkonċernati, għall-finalizzazzjoni tal-formalitajiet Komunitarj ta’ tranżitu fil-każ ta’ kunsinni komposti b’aktar minn tip wieħed ta’ merkanzija, fejn huma applikati l-Artikoli 353(2) u 441;
-
l-istampar tad-dikjarazzjonijiet tal-esportazzjoni, l-importazzjoni u t-tranżitu fejn huwa applikat l-Artikolu 353(2) u tad-dokumenti li jiċċertifikaw l-istatus Komunitarju tal-merkanzija li mhijiex qed tinġarr skont il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu intern, permezz ta’ sistemi uffiċjali jew privati tal-ipproċessar tad-dejta, jekk meħtieġ fuq karta komuni, skont kundizzjonijiet stipulati mill-Istati Membri.”
8.
Fl-Artikolu 208, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Meta l-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu jew il-proċedura ta’ tranżitu komuni hija ppreċeduta jew segwita bi proċedura doganali oħra, selezzjoni li jkun fiha l-għadd ta’ kopji meħtieġa għall-kompletazzjoni tal-formalitajiet li jirrigwardaw il-proċedura ta’ tranżitu fejn huwa applikat l-Artikolu 353(2) u l-proċedura preċedenti jew segwenti, tista’ tiġi ppreżentata.”
9.
Fl-Artikolu 215(1), it-tieni u t-tielet subparagrafi għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“Il-karta għandha tkun bajda għall-kopji kollha. Madankollu, fil-kopji użati għal tranżitu Komunitarju skont l-Artikolu 353(2), il-kaxxi 1 (l-ewwel u t-tielet subdiviżjonijiet), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (l-ewwel subdiviżjoni fuq ix-xellug), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 u 56 għandu jkollhom sfond aħdar.
Il-formuli għandhom jiġu stampati b’linka ħadra.”
10.
Fl-Artikolu 219, il-paragrafu 1 b’dan li ġej:
“1. Il-merkanzija li hija s-soġġett tad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu għandha tiġi ppreżentata flimkien mad-dokument tat-trasport.
L-uffiċċju tat-tluq jista’ jiddispensa r-rekwiżit li jiġi preżentat dan id-dokument meta l-formalitajiet doganali jitlestew, bil-kundizzjoni li d-dokument jinżamm għad-dispożizzjoni tiegħu.
Madanakollu, id-dokument tat-trasport għandu jiġi ppreżentat fuq talba tal-awtoritajiet doganali jew kull awtorità oħra kompetenti matul it-trasport.”
11.
Fl-Artikolu 247, għandu jiżdied il-paragrafu 5 li ġej:
“5. Għall-implimetazzjoni tal-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu, l-uffiċċju tat-tluq għandu jirreġistra r-riżultati tal-verifika (billi jdaħħal id-dejta korrispondenti) fid-dikjarazzjoni ta’ tranżitu.”
12.
Fl-Artikolu 249, għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Għall-implimentazzjoni tal-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu u jekk ir-riżultati tal-verifika tad-dikjarazzjoni tippermetti dan, l-uffiċċju tat-tluq għandu jawtorizza r-rilaxx tal-merkanzija u jirreġistra d-data tar-rilaxx fis-sistema kompjuterizzata.”
13.
Fil-Kapitolu 1, it-Titolu IX, il-Parti I, qabel l-Artikolu 253 għandha tiddaħħal l-intestatura li ġejja:
“Sezzjoni 1
Generali ”
14.
Fl-Artikolu 253, għandhom jiżdiedu l-paragrafi 4-8 li ġejjin:
“4. Kwalunkwe persuna tista’ tapplika għall-awtorizzazzjoni tad-dikjarazzjoni simplifikata jew tal-proċedura ta’ rilaxx lokali, biex tingħata lilu stess għall-użu tiegħu nnifsu jew għall-użu bħala rappreżentant, sakemm ikun hemm reġistrazzjoni u proċeduri sodisfaċenti li jippermettu li l-awtorità doganali li tawtorizza tkun tista’ tidentifika l-persuni rappreżentati u twettaq il-kontrolli doganali xierqa.
Applikazzjoni bħal din tista’ wkoll tirrigwarda awtorizzazzjoni integrata mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 64 tal-Kodiċi.
5. L-użu tad-dikjarazzjoni simplifikata jew tal-proċedura ta’ rilaxx lokali huwa bil-kundizzjoni li tkun ipprovduta garanzija fuq id-dazji tal-importazzjoni u l-imposti l-oħra.
6. Id-detentur tal-awtorizzazzjoni għandu jikkonforma mal-kundizzjonijiet u mal-kriterji stipulati f’dan il-Kapitolu u mal-obbligi li jirriżultaw mill-awtorizzazzjoni, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tad-dikjarant u għar-regoli li jirregolaw il-ħolqien ta’ dejn doganali.
7. Id-detentur tal-awtorizzazzjoni għandu jinforma lill-awtorità doganali li tawtorizza bl-eventi kollha li jinqalgħu wara li tingħata l-awtorizzazzjoni li jistgħu jinfluwenzaw il-kontinwazzjoni jew il-kontenut tagħha.
8. Għandha ssir eżami mill-ġdid tal-awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew il-proċedura ta’ rilaxx lokali mill-awtorità doganali li tawtorizza f’dawn il-każijiet:
(a)
tibdiliet kbar fil-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti;
(b)
l-eżistenza ta’ elementi li raġonevolment jippermettu li d-detentur tal-awtorizzazzjoni ma jissodisfax il-kundizzjonijiet rilevanti.
Fil-każ ta’ awtorizzazzjoni tad-dikjarazzjoni simplifikata jew tal-proċedura ta’ rilaxx lokali maħruġa lil applikant li ilu stabbilit inqas minn tliet snin, għandu jkun hemm kontroll mill-qrib matul l-ewwel sena wara l-ħruġ tal-awtorizzazzjoni.”
15.
Fl-Artikolu 253a, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“L-użu tad-dikjarazzjoni simplifikata jew tal-proċedura ta’ rilaxx lokali huwa bil-kundizzjoni li jiġu ppreżentati dikjarazzjonijiet u notifikazzjonijiet doganali elettroniċi.”
16.
Fil-Kapitolu 1, it-Titolu IX, il-Parti I, wara l-Artikolu 253a għandha tiżdied is-Sezzjoni 2 li ġejja:
“Sezzjoni 2
Ghotja, sospensjoni, revoka tal-awtorizzazzjoni ta’ dikjarazzjoni simplifikata jew ta’ Proċedura ta’ rilaxx lokali
Artikolu 253b
1. Applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ dikjarazzjoni simplifikata jew ta’ proċedura ta’ rilaxx lokali għandhom isiru skont il-mudell tal-applikazzjoni stipulat fl-Anness 67 jew il-format elettroniku korrispondenti.
2. Meta l-awtorità doganali li tawtorizza tistabbilixxi li l-applikazzjoni ma jkunx fiha d-dettalji kollha rekwiżiti, l-awtorità doganali għandha, fi żmien 30 jum tal-kalendarju minn meta tirċievi l-applikazzjoni, titlob lill-applikant biex jagħtiha l-informazzjoni rilevanti, filwaqt li tagħti r-raġunijiet għat-talba tagħha.
3. L-applikazzjoni ma għandhiex tiġi aċċettata jekk:
(a)
ma tikkonformax mal-paragrafu 1;
(b)
ma ġietx ippreżentata lill-awtoritajiet doganali kompetenti;
(c)
l-applikant ikun instab ħati ta’ offiża kriminali serja konnessa mal-attività ekonomika tiegħu;
(d)
l-applikant ikun soġġett għal proċedura ta’ falliment fiż-żmien li ppreżenta l-applikazzjoni.
4. Qabel ma tingħata l-awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali, l-awtoritajiet doganali għandhom jivverifikaw ir-reġistri tal-applikant, sakemm ma jistgħux jintużaw ir-riżultati ta’ verifika preċedenti.”
Artikolu 253c
1. Awtorizzazzjoni għall-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata għandha tingħata sakemm il-kundizzjonijiet u l-kriterji stipulati fl-Artikolu 14h, bl-eċċezzjoni tal-punt (c) tal-paragrafu 1, fil-punti (d), (e) u (g) tal-Artikolu 14i u fl-Artikolu 14j huma sodisfatti.
Awtorizzazzjoni għall-proċedura ta’ rilaxx lokali għandha tingħata sakemm il-kundizzjonijiet u l-kriterji stipulati fl-Artikolu 14h, bl-eċċezzjoni tal-punt (c) tal-paragrafu 1, fl-Artikolu 14i u fl-Artikolu 14j huma sodisfatti.
Għall-għotja tal-awtorizzazzjonijiet imsemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafu, l-awtoritiajiet doganali għandhom japplikaw l-Artikolu 14a(2) u jużaw il-formola tal-awtorizzazzjoni li tinsab fl-Anness 67.
2. Meta l-applikant għandu ċertifikat AEO msemmi fil-punt (a) jew (c) tal-Artikolu 14a(1), il-kundizzjonijiet u l-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jitqiesu bħala ssodisfatti.
Artikolu 253d
1. Awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali għandha tiġi sospiża mill-awtorità doganali li tawtorizza meta:
(a)
jiġi osservat nuqqas ta’ konformità mal-kundizzjonijiet u mal-kriterji msemmija fl-Artikolu 253c(1);
(b)
l-awtoritajiet doganali għandhom raġuni biżżejjed biex jemmnu li att, li jwassal għal proċeduri fil-qorti kriminali u huwa relatat ma’ ksur tar-regoli doganali, ġie mwettaq mid-detentur tal-awtorizzazzjoni jew persuna oħra msemmija fil-punti (a), (b) jew (d) tal-Artikolu 14h(1).
Madankollu, fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, l-awtorità doganali li tawtorizza tista’ tiddeċiedi li ma tissospendix awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali jekk tqis li l-ksur huwa wieħed ta’ importanza negliġibbli, meta mqabbel mal-għadd jew id-daqs tal-operazzjonijiet b’rabta doganali, u li ma joħloqx dubji dwar ir-rieda tajba tad-detentur tal-awtorizzazzjoni.
Qabel ma tittieħed deċiżjoni, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tikkomunika s-sejbiet tagħha lid-detentur tal-awtorizzazzjoni. Id-detentur tal-awtorizzazzjoni għandu d-dritt jikkoreġi s-sitwazzjoni u/jew jesprimi l-fehma tiegħu fi żmien 30 jum tal-kalendarju mid-data tal-komunikazzjoni.
2. Jekk id-detentur tal-awtorizzazzjoni ma jirregolax is-sitwazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 fi żmien tletin jum tal-kalendarju, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tinnotifika lid-detentur tal-awtorizzazzjoni, li l-awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali hija sospiża għal perjodu ta’ tletin jum tal-kalendarju sabiex tippermetti lid-detentur tal-awtorizzazzjoni jieħu l-miżuri meħtieġa biex jirregola s-sitwazzjoni.
3. Fil-każijiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tissospendi l-awtorizzazzjoni sat-tmiem tal-proċedimenti tal-qorti. Għandha tinnotifika lid-detentur tal-awtorizzazzjoni b’dan.
4. Meta d-detentur tal-awtorizzazzjoni ma jkunx seta’ jirregola s-sitwazzjoni fi żmien tletin jum tal-kalendarju iżda jkun jista’ jagħti evidenza li l-kundizzjonijiet ikunu jistgħu jintlaħqu jekk jiġi estiż il-perjodu ta’ sospensjoni, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tissospendi l-awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali għal perjodu ulterjuri ta’ 30 jum tal-kalendarju.
5. Is-sospensjoni tal-awtorizzazzjoni ma għandha taffettwa l-ebda proċedura doganali li tkun diġà nbdiet qabel id-data tas-sospensjoni u tkun għadha ma tlestietx.
Artikolu 253e
1. Meta d-detentur tal-awtorizzazzjoni jkun ħa, għas-sodisfazzjoni tal-awtorità doganali li tawtorizza, il-miżuri meħtieġa biex jikkonforma mal-kundizzjonijiet u mal-kriterji li għandhom jintlaħqu fl-awtorizzazzjoni tad-dikjarazzjoni simplifikata jew tal-proċedura ta’ rilaxx lokali, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tirtira s-sospensjoni u tinforma lid-detentur tal-awtorizzazzjoni. Is-sospensjoni tista’ tiġi rtirata qabel l-iskadenza tal-limitu ta’ żmien stipulat fl-Artikolu 253d(2) jew (4).
2. Jekk id-detentur tal-awtorizzazzjoni ma jieħux il-miżuri meħtieġa matul il-perjodu ta’ sospensjoni previst fl-Artikolu 253(d)(2) jew (4), għandu japplika l-Artikolu 253 g.
Artikolu 253f
1. Meta detentur ta’ awtorizzazzjoni, temporanjament, ma jistax jilħaq kwalunkwe kundizzjoni u kriterju stipulati għall-awtorizzazzjoni tad-dikjarazzjoni simplifikata jew tal-proċedura ta’ rilaxx lokali, jista’ jitlob sospensjoni tal-awtorizzazzjoni. F’dan il-każ, id-detentur tal-awtorizzazzjoni għandu jinnotifika lill-awtorità doganali li tawtorizza, billi jispeċifika d-data meta se jkun jista’ jilħaq il-kundizzjonijiet u l-kriterji mill-ġdid. Għandu jinnotifika wkoll lill-awtorità doganali li tawtorizza bi kwalunkwe miżuri ppjanati u bl-iskeda bid-dati għalihom.
2. Jekk id-detentur tal-awtorizzazzjoni jonqos milli jirregolarizza s-sitwazzjoni fil-perjodu stipulat fin-notifika tiegħu, l-awtorità doganali li tawtorizza tista’ tagħti estensjoni raġonevoli, sakemm id-detentur tal-awtorizzazzjoni jkun aġixxa b’rieda tajba.
Artikolu 253g
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9 tal-Kodiċi u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tirrevoka l-awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta d-detentur tal-awtorizzazzjoni ma jirregolax is-sitwazzjoni msemmija fl-Artikoli 253d(2) u 253f(1);
(b)
meta d-detentur tal-awtorizzazzjoni jew persuni oħra msemmija fil-punti (a), (b) jew (d) tal-Artikolu 14h(1) ikunu wettqu ksur serju jew repetut ta’ regoli doganali, u ma jkunx baqa’ dritt ieħor għal appell;
(c)
fuq talba tad-detentur tal-awtorizzazzjoni.
Madankollu, fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, l-awtorità doganali li tawtorizza tista’ tiddeċiedi li ma tirrevokax l-awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali jekk tqis li l-ksur huwa wieħed ta’ importanza negliġibbli, meta mqabbel mal-numri jew id-daqs tal-operazzjonijiet b’rabta doganali, u li l-ksur ma joħloqx dubji dwar ir-rieda tajba tad-detentur tal-awtorizzazzjoni.
17.
Fil-Parti I, titolu IX, jiddaħħal il-Kapitolu 1 A li ġej:
KAPITOLU 1 A
Awtorizzazzjoni unika għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali
Sezzjoni 1
Proċedura għall-applikazzjoni
Artikolu 253h
1. L-applikazzjoni għal Awtorizzazzjoni Unika għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali għandha tintbagħat lil waħda mill-awtoritajiet doganali msemmija fl-Artikolu 14d(1) u (2).
Madankollu, meta l-awtorizzazzjoni għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali hija mitluba fil-kuntest ta’, jew wara, applikazzjoni għal Awtorizzazzjoni Unika għal użu aħħari jew għal proċedura doganali b’impatt ekonomiku, l-Artikolu 292(5) u (6) jew l-Artikoli 500 u 501 għandhom japplikaw.
2. Jekk parti mir-reġistri u mid-dokumentazzjoni rilevanti hija miżmuma fi Stat Membru ieħor barra mill-Istat Membru fejn issir l-applikazzjoni, l-applikant għandu jimla l-kaxxi 5a, 5b u 7 tal-formola tal-applikazzjoni stipulata fl-Anness 67.
3. L-applikant għandu jipprovdi punt ċentrali b’aċċessibbiltà tajba jew persuna ta’ kuntatt fi ħdan l-amministrazzjoni tal-applikant fl-Istat Membru tal-applikazzjoni, sabiex jagħmel disponibbli għall-awtoritajiet doganali l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tkun ippruvata l-konformità mar-rekwiżiti għall-għotja tal-Awtorizzazzjoni Unika.
4. L-applikanti għandhom, safejn ikun possibbli, jissottomettu d-dejta meħtieġa lill-awtoritajiet doganali b’mezzi elettroniċi.
5. Sakemm tiddaħħal sistema elettronika ta’ skambju bejn l-Istati Membri involuti, li hija meħtieġa għall-għanijiet tal-proċedura doganali relevanti, l-awtorità doganali li tawtorizza tista’ tirrifjuta applikazzjonijet magħmula skont paragrafu 1 jekk l-Awtorizzazzjoni Unika tkun se toħloq piż amministrattiv sproporzjonat.
Artikolu 253i
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni lista tal-awtoritajiet doganali msemmija fl-Artikolu 253h (1), għand min għandhom isiru l-applikazzjonijiet, u kwalunkwe tibdil sussegwenti f’din il-lista. Il-Kummissjoni għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli fuq l-Internet. Dawn l-awtoritajiet għandhom jaġixxu bħala l-awtoritajiet doganali li jawtorizzaw Awtorizzazzjonijiet Uniċi għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali.
2. L-Istati Membri għandhom jinnominaw uffiċċju ċentrali responsabbli għall-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri u bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, u għandhom jikkomunikaw id-dettalji ta’ dan l-uffiċċju lill-Kummissjoni.
Sezzjoni 2
Proċedura tal-ħruġ
Artikolu 253j
1. Meta ssir applikazzjoni għal Awtorizzazzjoni Unika għad-dikjarazzjoni simplifikata jew għall-proċedura ta’ rilaxx lokali, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tagħmel din l-informazzjoni li ġejja disponibbli lill-awtoritajiet doganali oħrajn konċernati:
(a)
l-applikazzjoni;
(b)
l-abbozz tal-awtorizzazzjoni;
(c)
kull informazzjoni meħtieġa għall-għotja tal-awtorizzazzjoni.
Għandha titpoġġa għad-dispożizzjoni permezz tas-sistema ta’ komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 253 m, hekk kif din is-sistema tkun disponibbli.
2. L-informazzjoni msemmija fil-punti a), b) u c) tal-paragrafu 1 għandha titpoġġa għad-dispożizzjoni mill-awtorità doganali li tawtorizza fil-limiti ta’ żmien kif ġejjin:
(a)
30 jum tal-kalendarju, jekk l-applikant ikun preċedentament ingħata d-dikjarazzjoni simplifikata jew il-proċedura ta’ rilaxx lokali jew iċ-ċertifikat AEO msemmija fil-punt (a) jew (c) tal-Artikolu 14a(1);
(b)
90 jum tal-kalendarju fil-każijiet l-oħra.
Meta l-awtorità doganali li tawtorizza ma tkunx tista’ tosserva dawk il-limiti ta’ żmien, tista testendihom bi 30 jum tal-kalendarju. F’każijiet bħal dawn, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha, qabel ma jiskadu dawk il-limiti ta’ żmien, tgħarraf lill-applikant bir-raġunijiet għall-estensjoni.
Il-limitu ta’ żmien għandu jibda jgħodd mid-data li fiha l-awtorità doganali li tawtorizza tirċievi l-informazzjoni kollha meħtieġa msemmija fil-punti a), b) u c) tal-paragrafu 1. L-awtorità doganali li tawtorizza għandha tinforma lill-applikant li l-applikazzjoni ġiet aċċettata u bid-data minn meta dak il-limitu ta’ żmien għandu jibda jgħodd.
3. Sal-31 ta' Diċembru 2009, il-perjodi massimi ta’ 30 jew 90 jum tal-kalendarju previsti fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 għandhom jinbidlu għal 90 jew 210 ijiem tal-kalendarju.
Artikolu 253k
1. L-awtorità doganali li tawtorizza tal-Istat Membru fejn saret l-applikazzjoni u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri l-oħra involuti fl-Awtorizzazzjoni Unika li għaliha saret l-applikazzjoni, għandhom jikkooperaw biex jistabbilixxu r-rekwiżiti tal-operat u l-irraportar, inkluż pjan ta’ kontroll għas-sorveljanza tal-proċedura doganali mħaddma skont l-Awtorizzazzjoni Unika. Madankollu, l-iskambju tad-dejta għall-għanijiet ta’ proċedura/i doganali bejn l-awtoritajiet doganali konċernati ma għandux ikun aktar minn dawk stipulati fl-Anness 30 A.
2. L-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri l-oħra konċernati mill-awtorizzazzjoni Unika li għaliha saret l-applikazzjoni, għandhom jinnotifikaw lill-awtorità doganali li tawtorizza bi kwalunkwe oġġezzjoni sa tletin jum tal-kalendarju mid-data li fiha rċievew l-abbozz tal-awtorizzazzjoni. Jekk ikun meħtieġ aktar żmien għal din in-notifika, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tkun infurmata kemm jista’ jkun malajr u fi kwalunkwe każ f’dan il-limitu ta’ żmien. Dan il-limitu ta’ żmien addizzjonali ma jistax jiġi estiż b’aktar minn 30 jum tal-kalendarju. F’dan il-każ l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tikkomunika l-estensjoni tal-limitu ta’ żmien lill-applikant.
Meta jkun hemm notifika ta’ oġġezzjonijiet u ma jintlaħaqx ftehim bejn l-awtoritajiet doganali f’dak il-perjodu, l-applikazzjoni għandha tiġi rrifjutata sal-limitu li għalih kienu tqajmu l-oġġezzjonijiet.
Jekk l-awtorità doganali kkonsultata ma tirrispondiex fil-limitu/i ta’ żmien stipulat/i fl-ewwel subparagrafu, l-awtorità doganali li tawtorizza tista’ tassumi fuq ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet doganali kkonsultati, li ma jeżistux oġġezzjonijiet għall-ħruġ ta’ din l-awtorizzazzjoni.
3. Qabel ma applikazzjoni tiġi rrifjutata parzjalment jew kompletament, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tikkomunika r-raġunijiet li fuqhom ser tibbaża d-deċiżjoni tagħha lill-applikant, li għandu jingħata l-opportunità biex jesprimi l-fehma tiegħu fi 30 jum tal-kalendarju mid-data li fiha saret il-komunikazzjoni.
Artikolu 253l
1. Meta ssir applikazzjoni għal Awtorizzazzjoni Unika minn applikant li għandu ċertifikat AEO msemmi fil-punt (a) jew (c) tal-Artikolu 14a(1), l-awtorizzazzjoni għandha tingħata meta l-iskambju meħtieġ tal-informazzjoni ikun organizzat bejn:
(a)
l-applikant u l-awtorità doganali li tawtorizza;
(b)
l-awtorità li tawtorizza u l-awtoritajiet doganali l-oħra konċernati mill-Awtorizzazzjoni Unika li saret l-applikazzjoni għaliha.
Fil-każijiet li l-applikant ma għandux ċertifikat AEO msemmi fil-punt (a) jew (c) tal-Artikolu 14a(1), l-awtorizzazzjoni għandha tingħata meta l-awtorità doganali li tawtorizza tkun sodisfatta li l-applikant ikun jista’ jissodisfa l-kundizzjonijiet u l-kriterji għall-awtorizzazzjoni stipulati jew imsemmija fl-Artikoli 253, 253a u 253c, u meta l-iskambju meħtieġ tal-informazzjoni msemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan l-Artikolu jkun organizzat.
2. L-awtorità doganali li tawtorizza għandha, wara li tirċievi il-kunsens jew l-ebda oġġezzjoni raġunata mill-awtoritajiet doganali konċernati l-oħrajn, toħroġ l-awtorizzazzjoni skont il-formola tal-awtorizzazzjoni stipulata fl-Anness 67, fi żmien 30 jum tal-kalendarju wara li jiskadu l-perjodi stipulati fl-Artikolu 253k(2) jew (3).
L-awtorità doganali li tawtorizza għandha tagħmel l-awtorizzazzjoni disponibbli għall-awtoritajiet doganali fl-Istati Membri parteċipanti, permezz tal-użu tas-sistema tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 253 m ladarba din tkun disponibbli.
3. Awtorizzazzjonijiet Uniċi għad-dikjarazzjoni simplifikata u għall-proċedura ta’ rilaxx lokali għandhom ikunu rikonoxxuti fl-Istati Membri kollha mniżżla fil-kaxxa 10 jew fil-kaxxa 11, jew fihom it-tnejn, tal-awtorizzazzjoni skont kif japplika.
Sezzjoni 3
Skambju tal-informazzjoni
“Artikolu 253m
1. Sistema elettronika tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, iddefinita mill-Kummissjoni u mill-awtoritajiet doganali bi qbil ma’ xulxin, għandha tintuża, ladarba tkun disponibbli, għall-ipproċessar tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet doganali u għall-informazzjoni tal-Kummissjoni u tal-operaturi ekonomiċi. L-informazzjoni tal-operaturi ekonomiċi għandha tkun limitata għad-dejta mhux konfidenzjali ddefinita fil-punt 16, tat-Titolu II, tan-Noti ta’ Spjegazzjoni tal-formola tal-applikazzjoni għall-proċeduri simplifikati stipulati fl-Anness 67.
2. Permezz tas-sistema msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali għandhom jagħmlu skambju, jaħżnu u jkollhom aċċess għall-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-dejta tal-applikazzjonijiet;
(b)
l-informazzjoni meħtieġa għall-proċess tal-ħruġ;
(c)
l-Awtorizzazzjonijiet Uniċi maħruġa għall-proċeduri msemmija fl-Artikolu 1(13) u 1(14) u, fejn applikabbli, l-emenda, is-sospensjoni u r-revoka tagħhom;
(d)
ir-riżultati ta’ eżami mill-ġdid skont l-Artikolu 253(8).
3. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jinfurmaw lill-pubbliku permezz tal-Internet bil-lista ta’ Awtorizzazzjonijiet Uniċi, kif ukoll bid-dejta mhux konfidenzjali stipulata fil-punt 16, tat-Titolu II, tan-Noti ta’ Spjegazzjoni tal-formola tal-applikazzjoni għal proċeduri simplifikati stipulata fl-Anness 67 bi ftehim minn qabel mad-detentur tal-awtorizzazzjoni. Il-lista għandha tiġi aġġornata.”
(18)
Fl-Artikolu 260(1) il-kliem “Id-dikjarant” jinbidlu għal “Applikant”.
(19)
L-Artikolu 261 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“L-Artikolu 261
1. Awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata għandha tingħata lill-applikant jekk il-kundizzjonijiet u l-kriterji msemmija fl-Artikoli 253, 253a u 253c jiġu sodisfatti.
2. Meta l-applikant għandu ċertifikat AEO msemmi fil-punt (a) jew (c) tal-Artikolu 14a(1), l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tagħti l-awtorizzazzjoni meta l-iskambju ta ’ informazzjoni meħtieġ ikun organizzat bejn l-applikant u l-awtorità doganali li tawtorizza. Il-kundizzjonijiet u l-kriterji kollha msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom jitqiesu li ġew sodisfatti.”
(20)
L-Artikolu 264 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 264
1. Awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura ta’ rilaxx lokali għandha tingħata lill-applikant jekk il-kundizzjonijiet u l-kriterji msemmija fl-Artikoli 253, 253a u 253c jintlaħqu.
2. Meta l-applikant għandu ċertifikat AEO msemmi fil-punt (a) jew (c) tal-Artikolu 14a(1), l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tagħti l-awtorizzazzjoni meta l-iskambju meħtieġ tal-informazzjoni jkun ġie organizzat bejn l-applikant u l-awtorità doganali li tawtorizza. Il-kundizzjonijiet u l-kriterji kollha msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom jitqiesu li ġew sodisfatti.”
(21)
L-Artikolu 265 għandu jitħassar.
(22)
Fl-Artikolu 269, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata għandha tingħata lill-applikant skont il-kundizzjonijiet u l-kriterji u fil-manjiera stipulata fl-Artikoli 253, 253a u 253c u 270.”
(23)
L-Artikolu 270 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 2, 3 u 4 jitħassru;
(b)
il-paragrafu 5 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“5. Meta l-applikant għandu ċertifikat AEO msemmi fil-punt (a) jew (c) tal-Artikolu 14a(1), l-awtorità doganali li tawtorizza għandha tagħti l-awtorizzazzjoni meta l-iskambju meħtieġ tal-informazzjoni jkun ġie organizzat bejn l-applikant u l-awtorità doganali li tawtorizza. Il-kundizzjonijiet u l-kriterji kollha msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jitqiesu li ġew sodisfatti.”
(24)
Fl-Artikolu 282, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-awtorizzazzjoni għall-użu tal-proċedura ta’ dikjarazzjoni simplifikata għandha tingħata lill-applikant jekk il-kundizzjonijiet u l-kriterji msemmija fl-Artikoli 261 u 262 applikati mutatis mutandis jiġu sodisfatti.”
(25)
L-Artikolu 288 għandu jitħassar.
(26)
Fl-Artikolu 291(2), għandu jitħassar il-punt (a).
(27)
Fl-Artikolu 340b, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“6. ‘Dokument li jakkompanja t-tranżitu’: dokument stampat mis-sistema kompjuterizzata li għandu jakkompanja l-merkanzija u bbażat fuq id-dejta fid-dikjarazzjoni ta’ tranżitu
7. ‘Proċedura ta’ riżerva’: Proċedura bbażata fuq l-użu ta’ dokumenti tal-karta stabbiliti biex jippermettu l-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni, il-kontroll tat-tranżitu u s-superviżjoni tal-operazzjoni tat-tranżitu, meta ma tkunx possibbli l-implimentazzjoni tal-proċedura standard b’mezzi elettroniċi.”
(28)
Fl-Artikolu 340, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Merkanzija mill-Komunità għandha titqiegħed taħt il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu intern jekk tkun konsenjata:
(a)
minn xi żona fit-terrirorju doganali tal-Komunità fejn id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2006/112/KEE japplikaw, għal xi żona fit-territorju doganali tal-Komunità fejn dawk id-dispożizzjonijiet ma japplikawx; jew
(b)
minn xi żona fit-territorju doganali tal-Komunità fejn id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2006/112/KEE ma japplikawx, għal xi żona fit-territorju doganali tal-Komunità fejn dawk id-dispożizzjonijiet japplikaw; jew
(c)
minn xi żona fit-territorju doganali tal-Komunità fejn id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2006/112/KEE ma japplikawx, għal xi żona fit-territorju doganali tal-Komunità fejn dawk id-dispożizzjonijiet ukoll ma japplikawx.”
(29)
Fl-Artikolu 342, jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Meta l-garanzija tingħata min garanti f’uffiċċju tal-garanzija:
(a)
‘Numru tar-Referenza tal-Garanzija’ jiġi allokata lill-prinċipal għall-użu tal-garanzija u biex tidentifika kull impenn tal-garanti;
(b)
kodiċi ta’ aċċess assoċjat man-‘Numru tar-Referenza tal-Garanzija’ jiġi allokat u kkomunikat lill-prinċipal.”
(30)
L-Artikolu 343 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 343
Kull Stat Membru għandu jdaħħal fis-sistema kompjuterizzata l-lista tal-uffiċċji doganali kompetenti biex jamministraw l-operazzjonijiet Komunitarji ta’ tranżitu, waqt li jindikaw in-numri tal-identifikazzjoni rispettivi tagħhom u d-dmirijiet u l-ġranet u l-ħinijiet meta jkunu miftuħin. Kwalunkwe tibdil f’din l-informazzjoni għandu wkoll jiddaħħal fis-sitema kompjuterizzata.
Il-Kummissjoni għandha tuża s-sistema kompjuterizzata biex tikkomunika din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.”
(31)
Jiżdied l-Artikolu 343a li ġej:
“Artikolu 343a
Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe uffiċċji ċentrali li jitwaqqfu, u dwar ir-responsibbiltajiet mogħtija lil dawn l-uffiċċji fir-rigward tal-ġestjoni u tal-monitoraġġ tal-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu u tar-riċeviment u t-trażmissjoni ta’ dokumenti waqt li jindikaw x’tip ta’ dokumenti huma involuti.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.”
(32)
Fil-Parti II, Titolu II, Kapitolu 4, Sezzjoni 1, jiżdied l-Artikolu 344a li ġej:
“Artikolu 344a
1. Fil-qafas tal-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu, l-formalitajiet għandhom isiru b’teknika elettronika tal-ipproċessar tad-dejta.
2. Il-messaġġi li għandhom jintużaw bejn l-amministrazzjonijiet għandhom jikkonformaw mal-istruttura u mad-dettalji ddefiniti mill-awtoritajiet doganali bi ftehim bejnithom.”
(33)
Fl-Artikolu 345, għandu jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Fejn il-garanzija individwali tiġi provduta mill-garanti, il-kodiċi ta’ aċċess assoċjat man-‘Numru tar-Referenza tal-Garanzija’ ma jistax jinbidel mill-prinċipal għajr meta japplika l-Anness 47a, punt 3.”
(34)
Fl-Artikolu 346, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Garanzija individwali provduta minn garanti għandha tkun skont il-mudell fl-Anness 49.
L-istrument tal-garanzija għandu jinżammu fl-uffiċċju tal-garanzija.”
(35)
L-Artikolu 347 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 347
1. Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 345(3), il-garanzija individwali għandha tkun skont il-mudell fl-Anness 50.
L-Artikolu 346(2) għandu japplika mutatis mutandis.
2. Il-garanti għandu jipprovdi lill-uffiċċju tal-garanzija bid-dettalji kollha mitluba dwar il-fatturi tal-garanzija individwali li jkun ħareġ, bil-manjiera li jiddeċiedu l-awtoritajiet doganali.
L-aħħar data li fiha tista’ tintuża l-fattura ma tistax tkun aktar tard minn sena wara d-data tal-ħruġ.
3. ‘Numru tar-Referenza tal-Garanzija’ għandu jiġi kkomunikat mill-garanti lill-prinċipal għal kull fattura ta’ garanzija individwali li tkun ġiet allokata lilu. Il-kodiċi tal-aċċess assoċjat ma jistax nibidel mill-priċipal.
4. Għall-għanijiet tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 353(2)(b) il-garanti għandu jagħti lill-prinċipal fatturi ta’ garanzija individwali mniżżla fuq formola tal-karti kif muri fl-Anness 54, li tinkludi n-numru tal-identifikazzjoni.
5. Il-garanti jista’ joħroġ fatturi ta’ garanzija individwali li mhumiex validi, għal operazzjoni Komunitarja ta’ tranżitu li tinvolvi merkanzija fil-lista ppubblikata fl-Anness 44c. F’ dan il-każ, il-garanti għandu jirratifika kull fattura ta’ garanzija individwali f’formola tal-karti, billi jikteb djagonalment waħda mill-frażijiet li ġejjin:
-
Validità limitata - 99200.
6. Il-prinċipal għandu jressaq, fl-uffiċċju tat-tluq, l-numri ta’ fatturi ta’ garanzija individwali korrispondenti għall-multiplu ta’ EUR 7 000 meħtieġa biex ikopru l-ammont totali msemmi fl-Artikolu 345(1). Għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 353(2)(b), il-fatturi individwali f’formola tal-karti għandhom jitwasslu u jinżammu mill-uffiċċju tat-tluq li għandu jikkomunika n-numru tal-identifikazzjoni ta’ kull fattura lill-uffiċċju tal-garanzija indikat fuq il-fattura.”
(36)
Fl-Artikolu 348, il-paragrafu 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. L-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru responsabbli għall-uffiċiju rilevanti tal-garanziji għandu jdaħħal fis-sistema kompjuterizzata l-informazzjoni dwar kwalunkwe revoka bħal din jew dwar il-kanċellazzjoni u d-data li fiha dawn isiru effettivi.”
(37)
L-Artikolu 350 għandu jitħassar.
(38)
L-Artikolu 351 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 351
Fil-każ ta’ konsenji li jkun fihom kemm merkanzija li għandha titqiegħed taħt il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu estern kif ukoll merkanzija li għandha titqiegħed taħt il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu intern, għandu jiżdied is-simbolu ‘T1’, ‘T2’ jew ‘T2F’ fuq id-dikjarazzjoni ta’ tranżitu ta’ kull oġġett fil-merkanzija.”
(39)
L-Artikolu 352 għandu jitħassar.
(40)
L-Artikolu 353 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 353
1. Id-dikjarazzjonijiet ta’ tranżitu għandhom ikunu konformi mal-istruttura u d-dettalji stipulati fl-Anness 37a.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jaċċettaw dikjarazzjoni ta’ tranżitu bil-miktub fuq formula kif muri fl-Anness 31 skont il-proċedura definita mill-awtoritajiet doganali, bi qbil bejnithom, fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-merkanzija qegħda tinġarr minn vjaġġaturi li ma’ għandhomx aċċess dirett għas-sistema kompjuterizzata tad-dwana, skont il-metodi deskritti fl-Artikolu 353a;
(b)
fejn tiġi implimentata l-proċedura ta’ riżerva, skont il-kundizzjonijiet u f’konformità mall-metodi definiti fl-Anness 37d.
3. L-użu ta’ dikjarazzjoni ta’ tranżitu bil-miktub skont il-paragrafu 2(b), meta s-sistema kompjuterizzata tal-prinċipal u/jew in-netwerk ma tkunx/ikunux disponibbli, għandu jkun soġġett għall-approvazzjoni tal-awtoritajiet doganali.
4. Id-dikjarazzjoni ta’ tranżitu tista’ tiġi supplimentata b’folja ta’ kontinwazzjoni jew aktar kif muri fl-Anness 33. Il-formoli għandhom jiffurmaw parti integrali mid-dikjarazzjoni.
5. Listi ta’ tagħbija konformi mal-Anness 44a u mimlija skont il-mudell fl-Anness 45 jistgħu jintużaw minflok il-folji ta’ kontinwazzjoni bħala l-parti deskrittiva ta’ dikjarazzjoni ta’ tranżitu bil-miktub, li minnhom għanhom jiffurmaw parti integrali.”
(41)
Fil-Parti II, Titolu II, Kapitolu 4, Sezzjoni 2, Subsezzjoni 2, jiżdied l-Artikolu 353a li ġej:
“Artikolu 353a
1. Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 353(2)(a), il-vjaġġatur jimla d-dikjarazzjoni ta’ tranżitu f’konformità mal-Artikolu 208 u mal-Anness 37.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li jkun hemm skambju tad-dejta ta’ tranżitu bejn l-awtoritajiet kompetenti bl-użu ta’ teknoloġija tal-informatika u n-networks tal-kompjuter.”
(42)
Fl-Artikolu 356, għandu jitħassar il-paragrafu 3.
(43)
L-Artikolu 357 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4, merkanzija li għandha titpoġġa taħt il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu ma għandhiex tkun rilaxxata jekk ma tkunx issiġillata. L-uffiċċju tat-tluq għandu jieħu l-miżuri ta’ identifikazzjoni li jqis meħtieġa u għandu jniżżel id-dettalji rilevanti fid-dikjarazzjoni ta’ tranżitu.”
(b)
il-paragrafu 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4. L-uffiċċju tat-tluq jista’ jgħaddi mingħajr l-issiġillar jekk, wara li jikkunsidra miżuri oħra possibbli ta’ identifikazzjoni, id-deskrizzjoni tal-merkanzija fid-dejta fid-dikjarazzjoni ta’ tranżitu jew id-dokumenti supplimentari jagħmlu l-merkanzija faċilment identifikabbli.
Deskrizzjoni tal-merkanzija għandha titqies li tippermetti l-identifikazzjoni tal-merkanzija meta tkun preċiża biżżejjed biex tippermetti l-identifikazzjoni faċli tal-kwantità u n-natura tal-merkanzija.”
(44)
L-Artikoli 358 u 359 jinbidlu b’dawn li ġejjin:
“Artikolu 358
1. Mar-rilaxx tal-merkanzija, l-uffiċċju tat-tluq għandu jitrażmetti d-dettalji tal-operazzjoni Komunitarja ta’ tranżitu lill-uffiċċju tad-destinazzjoni ddikjarat b’messaġġ ‘Avviż Antiċipat tal-Wasla’ u lil kull lill-uffiċċju tat-tranżitu ddikjarat b’messaġġ ‘Avviż Antiċipat tat-Tranżitu’. Dawn il-messaġġi għandhom ikunu bbażati fuq id-dejta derivata mid-dikjarazzjoni ta’ tranżitu, emendata fejn xieraq.
2. Wara r-rilaxx tal-merkanzija, id-dokument li jakkompanja t-tranżitu għandu jakkompanja l-merkanzija li tqegħdet taħt il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu. Id-dokument huwa bħall-mudell u d-dettalji fl-Anness 45a. Jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-operatur b’wieħed minn dawn il-modi li ġejjin:
(a)
jingħata lill-prinċipal mill-uffiċċju tat-tluq, jew, fejn awtorizzat mill-awtoritajiet doganali, jiġi stampat mis-sistema kompjuterizzata tal-prinċipal.
(b)
stampat mis-sistema kompjuterizzata tal-konsenjatur wara li jircievi l-messaġġ li jippermetti r-rilaxx tal-merkanzija mibgħata mill-uffiċċju tat-tluq.
3. Fejn xieraq, id-dokument li jakkompanja t-tranżitu għandu jkun supplimentat minn lista ta’ oġġetti bħal mudell u n-noti fl-Anness 45b. Dik il-lista għandha tifforma parti integrali mid-dokument li jakkumpanja t-tranżitu.”
“Artikolu 359
1. Il-kunsinna u d-dokument li jakkumpanju t-tranżitu għandhom jiġu ppreżentati f’kull uffiċċju ta’ tranżitu.
2. L-uffiċċju tat-tranżitu għandu jirreġistra l-passaġġ fuq il-messaġġ ‘Avviż Antiċipat tat-Tranżitu’ riċevut mill-uffiċċju tat-tluq. Il-passaġġ għandu jiġi nnotifikat lill-uffiċċju tat-tluq bl-użu tal-messaġġ ‘Avviż tal-Qsim tal-Frontiera’.
3. L-uffiċċji tat-tranżitu għandhom jispezzjonaw il-merkanzija jekk jqisu li huwa meħtieġ li jsir hekk. Kwalunkwe spezzjoni tal-merkanzija għandha titwettaq bl-użu, b’mod partikolari, tal-messaġġ l-‘Avviż Antiċipat tat-Tranżitu’ bħala l-bażi ta’ dik l-ispezzjoni.
4. Meta merkanzija differenti minn dik iddikjarata u msemmija fid-dokument li jakkumpanja t-tranżitu tgħaddi minn uffiċċju ta’ tranżitu, dak l-uffiċċju għandu jitlob il-messaġġ tal-‘Avviż Antiċipat tat-Tranżitu’ mill-uffiċċju tat-tluq u jinnotifika dwar il-passaġġ, bl-użu tal-messaġġ tal-‘Avviż tal-Qsim tal-Frontiera’, lill-uffiċċju tat-tluq.”
(45)
L-Artikolu 360 jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, is-sentenza tal-introduzzjoni tinbidel b’dan li ġej:
“Il-trasportatur għandu jkun meħtieġ li jniżżel fid-dokument li jakkumpanja t-tranżitu u jippreżentah flimkien mal-konsenja lill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jinsab il-mezz ta’ trasport:”
(b)
il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Fejn l-awtoritajiet doganali jqisu li l-operazzjoni Komunitarja ta’ tranżitu kkonċernata tista’ tkompli bil-mod normali huma għandhom jieħdu kwalunkwe passi li jistgħu jkunu meħtieġa u mbagħad japprovaw id-dokument li jakkumpanja fit-tranżitu.
Informazzjoni rilevanti li tikkonċerna t-tranżitu jew inċident ieħor għandha tiddaħħal fis-sistema kompjuterizzata mill-awtoritajiet doganali fl-uffiċċju tat-tranżitu jew fl-uffiċċju tad-destinazzjoni, skont il-każ.”
(46)
L-Artikoli 361, 362 u 363 jinbidlu f’dawn li ġejjin:
“Artikolu 361
1. Il-merkanzija u d-dokumenti meħtieġa għandhom jiġu ppreżentati fl-uffiċċju tad-destinazzjoni matul il-ġranet u l-ħinijiet tal-ftuħ tal-uffiċċju. Madankollu, l-uffiċċju msemmi jista’, fuq talba u spejjeż tal-parti kkonċernata, jippermetti li d-dokumenti u l-merkanzija jkunu ppreżentati fi ġranet u ħinijiet differenti minn dawk tal-ftuħ. Bl-istess mod, fuq talba u spejjeż tal-parti kkonċernata, l-uffiċċju tad-destinazzjoni jista’ jippermetti li l-merkanzija u d-dokumenti meħtieġa jiġu ppreżentati fi kwalunkwe lokalità oħra.
2. Fejn il-merkanzija tkun ippreżentata fl-uffiċċju tad-destinazzjoni wara li jiskadi l-limitu taż-żmien preskritt mill-uffiċċju tat-tluq u fejn dan in-nuqqas ta’ konformità mal-limitu taż-żmien huwa dovut għal ċirkustanzi li jkunu spjegati għas-sudisfazzjon tal-uffiċċju tad-destinazzjoni u mhumiex attribbwibbli għall-trasportatur jew għall-prinċipal, dan tal-aħħar ikun meqjus li jkun ikkonforma mal-limitu ta’ żmien preskritt.
3. L-uffiċċju tad-destinazzjoni għandu jżomm id-dokument li jakkumpanja t-tranżitu u, l-ispezzjoni tal-merkanzija għandha, b’mod partikolari, issir fuq il-bażi tal-messaġġ tal-‘Avviż Antiċipat tal-Wasla’, riċevut mill-uffiċċju tat-tluq.
4. Fuq talba tal-prinċipal, u biex jipprovdi prova li l-proċedura ntemmet skont l-Artikolu 366(1), l-uffiċċju tad-destinazzjoni għandu japprova d-dokument li jakkumpanja t-tranżitu bil-frażijiet li ġejjin,
-
Prova alternattiva - 99202.
5. Operazz joni ta’ tranżitu tista’ tintemm f’uffiċċju differenti minn dak annotat fid-dikjarazzjoni ta’ tranżitu. Dak l-uffiċċju għandu allura jsir l-uffiċċju tad-destinazzjoni.
Fejn l-uffiċċju l-ġdid tad-destinazzjoni jaqa’ taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru differenti minn dak li jkollu l-ġuriżdizzjoni fuq l-uffiċċju magħżul oriġinaljament, l-uffiċċju l-ġdid tad-destinazzjoni għandu jitlob messaġġ tal-‘Avviż Antiċipat tal-Wasla’ mingħand l-uffiċċju tat-tluq.”
Artikolu 362
1. L-uffiċċju tad-destinazzjoni għandu japprova irċevuta fuq it-talba tal-persuna li tippreżenta l-merkanzija u d-dokumenti meħtieġa.
2. Il-formola għall-irċevuta għandha tikkonforma mad-dettalji tal-mudell fl-Anness 47.
3. L-irċevuta għandha titlesta bil-quddiem mill-persuna konċernata. Jista’ jkun fiha dettalji oħra relatati mal-konsenja, għajr fl-ispazju riservat għall-uffiċċju tad-destinazzjoni. L-irċevuta ma għandiex tintuża bħala prova li l-proċedura ntemmet skont it-tifsira tal-Artikolu 366(1).
“Artikolu 363
1. L-uffiċċju tad-destinazzjoni li qed juża l-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’, għandu jinnotifika l-uffiċċju tat-tluq bil-wasla tal-merkanzija fil-jum li tkun ippreżentata fl-uffiċċju tad-destinazzjoni.
2. Meta l-operazzjoni ta’ tranżitu tispiċċa f’uffiċċju differenti minn dak iddikjarat fil-bidu fid-dikjarazzjoni ta’ tranżitu, l-uffiċċju l-ġdid tad-destinazzjoni għandu jinnotifika lill-uffiċċju tat-tluq dwar il-wasla permezz ta’ messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’.
L-uffiċċju tat-tluq għandu jinnotifika lill-uffiċċju tad-destinazzjoni ddikjarat oriġinaljament dwar il-wasla permezz ta’ messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla Mibgħut mill-Ġdid’.
3. Il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’ msemmi fil-paragrafi (1) u (2) ma għandux jintuża bħala prova li l-proċedura ntemmet għall-għanijiet tal-Artikolu 366(1).
4. Għajr fejn ġustifikat, l-uffiċċju tad-destinazzjoni għandu jibgħat il-messaġġ ‘Riżultati tal-Kontroll’ lill-uffiċċju tat-tluq l-iktar tard sat-tielet jum ta’ wara l-jum li fih il-merkanzija tkunu ġiet ippresentata fl-uffiċċju tad-destinazzjoni. Madankollu, fejn japplika l-Artikolu 408 l-uffiċċju tad-destinazzjoni għandu jibgħat il-messaġġ ‘Riżultati tal-Kontrolli’ lill-uffiċċju tat-tluq sa mhux iktar tard mis-sitt jum ta’ wara il-jum li l-merkanzija tkun waslet.”
(47)
L-Artikolu 364 għandu jitħassar.
(48)
Fis-Sezzjoni 2, il-Kapitolu 4, it-Titolu II, il-Parti II, l-intestatura tas-Sottosezzjoni 6 tinbidel b’dan li ġej:
“Proċedura ta’ inkjesta”
(49)
L-Artikolu 365 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 365
1. Meta l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq ma jirċievux il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’ sal-limitu taż-żmien li fih il-merkanzija għandha tiġi ppreżentata fl-uffiċċju tad-destinazzjoni jew ma jirċievux il-messaġġ tar-‘Riżultati tal-Kontroll’ fi żmien sitt ijiem minn meta jkunu rcievew il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’, dawk l-awtoritajiet għandhom iqisu jekk jibdewx il-proċedura ta’ inkjesta sabiex jiksbu l-informazzjoni meħtieġa biex tintemm il-proċedura, jew fejn dan ma jkunx possibbli:
-
biex jiġi stabbilit jekk kienx hemm xi dejn doganali,
-
biex jiġi identifikat id-debitur, u
-
biex jiġu ddeterminati l-awtoritajiet doganali responsabbli mill-irkupru.
2. Il-proċedura ta’ inkjesta għandha tinbeda mhux iktar tard minn sebat ijiem wara l-iskadenza ta’ wieħed mil-limiti ta’ żmien imsemmija fil-paragrafu 1, minbarra f’każijiet eċċezzjonali ddefiniti mill-Istati Membri bi ftehim bejnithom. Jekk l-awtoritajiet doganali jirċievu informazzjoni qabel li l-proċedura ta’ tranżitu ma ntemmitx, jew jissuspettaw li dan huwa l-każ, il-proċedura ta’ inkjesta għandha tinbeda minnufih.
3. Jekk l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq irċevew biss il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’, għandhom jibdew il-proċedura ta’ inkjesta billi jitolbu lill-uffiċċju tad-destinazzjoni li bagħat il-messaġġ ‘Avviż tal-Wasla’ biex jibgħat il-messaġġ ‘Riżultati tal-Kontrolli’.
4. Jekk l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq ma irċevewx il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’, għandhom jibdew il-proċedura ta’ inkjesta billi jitolbu l-informazzjoni meħtieġa biex tintemm il-proċedura mingħand il-prinċipal jew, f’każ li fid-destinazzjoni jkun hemm biżżejjed dettalji għall-inkjesta, mill-uffiċċju tad-destinazzjon.
Il-prinċipal għandu jintalab jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa biex tintemm il-proċedura sa mhux aktar minn tmienja u għoxrin jum wara li tkun bdiet il-proċedura ta’ inkjesta mal-uffiċċju tad-destinazzjoni meta l-operazzjoni tat-trażitu ma tkunx tista’ titwettaq.
5. L-uffiċċju tad-destinazzjoni u l-prinċipal għandhom jwieġbu t-talba, imsemmija fil-paragrafu 4, fi żmien tmienja u għoxrin jum. Jekk il-prinċipal jipprovdi biżżejjed informazzjoni f’dan iż-żmien, l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq għandhom iqisu din l-informazzjoni jew għandhom itemmu l-proċedura jekk l-informazzjoni pprovduta tippermetti dan.
6. Jekk l-informazzjoni li tasal mingħand il-prinċipal mhix suffiċjenti biex tintemm il-proċedura, imma hija suffiċjenti biex tkompli l-proċedura ta’ inkjesta skont l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq, għandha tintbagħat minnufih talba lill-uffiċċju doganali involut.
7. Fejn l-inkjesta tistabbilixxi li l-proċedura ta’ tranżitu spiċċat kif imiss, l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq għandhom itemmu l-proċedura u jinformaw minnufih lill-prinċipal u, fejn xieraq, lil kwalunkwe awtoritajiet doganali li setgħu jkunu bdew proċedura ta’ rkupru skont l-Artikoli 217 sa 232 tal-Kodiċi.”
(50)
Jiżdied l-Artikolu 365a li ġej:
“Artikolu 365a
1. Meta l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq, minnhawn ‘il quddiem imsejħa ‘l-awtoritajiet li qed jagħmlu t-talba’, matul il-proċedur ta’ inkjesta u qabel jiskadi l-limitu ta’ żmien imsemmi fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 450a, jiksbu evidenza, bi kwalunkwe mezz, dwar il-lokalità fejn seħħu l-avvenimenti li ħolqu d-dejn doganali, u din il-lokalità tinsab fi Stat Membru ieħor, l-awtoritajiet doganali għandhom minnufuh jibagħtu l-inforamzzjoni disponobbli kollha lill-awtoritajiet responsabbli minn dik il-lokalità, minn hawn il-quddiem imsejħa ‘l-awtoritajiet indirizzati’.
2. L-awtoritajiet indirizzati għandhom jikkonfermaw li rċievew il-komunikazzjoni u jindikaw jekk humiex responsabbli għall-irkupru. Jekk ma tasal l-ebda risposta fi żmien 28 jum, l-awtoritajiet li qed jagħmlu t-talba għandhom ikomplu minnufih bil-proċedura ta’ inkjesta.”
(51)
L-Artikoli 366 u 367 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“Artikolu 366
1. Il-prova li l-proċedura ntemmet fil-limitu ta’ żmien preskritt fid-dikjarazzjoni tista’ tingħata mill-prinċipal, għas-sudisfazzjoni tal-awtoritajiet doganali, f’forma ta’ dokument iċċertifikat mill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tad-destinazzjoni li jidentifika l-merkanzija u li jistabbilixxi li din kienet ippreżentata fl-uffiċċju tad-destinazzjoni jew, fejn japplika l-Artikolu 406, lil destinatarju awtorizzat.
2. Il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu għandha titqies li tkun intemmet ukoll meta l-prinċipal jippreżenta, għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet doganali, wieħed mid-dokumenti li ġejjin:
(a)
dokument doganali maħruġ f’pajjiż terz li daħħal il-merkanzija biex tkun trattata jew użuta b’mod approvat mid-dwana;
(b)
dokument maħruġ f’pajjiż terz, ittimbrat mill-awtoritajiet doganali ta’ dan il-pajjiż u li jiċċertifika li l-merkanzija hija meqjusa li tista’ ticċirkola liberament fil-pajjiż terz ikkonċernat.
3. Id-dokumenti msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jinbidlu b’kopji jew b’fotokopji tagħhom, attestati bħala kopji veri mill-korp li ċċertifika d-dokumenti oriġinali, mill-awtoritajiet tal-pajjiż terz ikkonċernat jew mill-awtoritajiet ta’ wieħed mill-Istati Membri.
Artikolu 367
Id-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-iskambju ta’ messaġġi bejn l-awtoritajiet doganali bl-użu ta’ teknoloġija tal-informatika u ta’ netwerks tal-komputer ma għandhomx japplikaw għall-proċeduri simplifikati ta’ ċerti modi ta’ trasport u għall-proċeduri simplifikati l-oħra bbażati fuq l-Artikolu 97(2) tal-Kodiċi, imsemmija fl-Artikolu 372(1)(f) u (g).”
(52)
L-Artikoli 368a, 369, 369a, 370 u 371 jitħassru.
(53)
L-Artikolu 372 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 372
1. Wara applikazzjoni mill-prinċipal, jew id-destinatarju, kif xieraq, l-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw is-simplifikazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-użu ta’ garanzija komprensiva jew id-dispensa tal-garanzija;
(b)
l-użu ta’ siġilli ta’ tip speċjali;
(c)
l-eżenzjoni mir-rekwiżit li jintuża itinerarju preskritt;
(d)
l-istatus ta’ konsenjatur awtorizzat;
(e)
l-istatus ta’ destinatarju awtorizzat;
(f)
l-applikazzjoni ta’ proċeduri simplifikati speċifiċi għall-merkanzija:
(i)
il-ġarr bil-ferrovija jew f’kontenitur kbir;
(ii)
il-ġarr bl-ajru;
(iii)
il-ġarr bil-baħar;
(iv)
li jgħaddu minn pajpline;
(g)
l-użu ta’ proċeduri simplifikati oħra bbażati fuq l-Artikolu 97(2) tal-Kodiċi.
2. Għajr fejn previst mod ieħor f’din is-sezzjoni jew l-awtoriżazzjoni, meta tingħata l-awtorizzazzjoni biex jintużaw is-simplifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-punti (a), u (f), is-simplifikazzjonijiet għandhom japplikaw fl-Istati Membri kollha. Meta tingħata l-awtorizzazzjoni biex jintużaw is-simplifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-punti (b), (c), u (d), is-simplifikazzjonijiet għandhom japplikaw biss għall-operazzjonijiet Komunitarji ta’ tranżitu li jibdew fl-Istat Membru fejn ingħatat l-awtoriżazzjoni. Meta tingħata l-awtorizzazzjoni biex tintuża s-simplifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-punt (e), is-simplifikazzjoni għandha tapplika biss fl-Istat Membru fejn tkun ingħatat l-awtoriżazzjoni.”
(54)
Fl-Artikolu 373(1), il-punt (b) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
regolarment jużaw l-arranġamenti Komunitarji ta’ tranżitu, jew li l-awtoritajiet doganali tagħhom jafu li jistgħu jilħqu l-obbligi skont l-arranġamenti jew, b’rabta mas-simplifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 372(1)(e), regolarment jirċievu merkanzija li ddaħħlet għall-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu, u”
(55)
Fl-Artikolu 374, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Applikazzjoni għal awtorizzazzjoni biex jintużaw simplifikazzjonijiet, minn hawn ‘il quddiem imsejħa ‘l-applikazzjoni’, għandha tkun iddata u ffirmata. Skont il-kundizzjonjiet u l-manjiera li għandhom jiddeterminaw, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu li l-applikazzjonjiet isiru bil-miktub jew mressqa bl-użu ta’ teknika elettronika tal-ipproċessar tad-dejta.”
(56)
Fl-Artikolu 376, il-paragrafu 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
3. Fil-każ tas-simplifikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 372(1)(b), (c) u (f), l-awtorizazzjonijiet għandhom ikunu ppresentati kull meta jitlob hekk l-uffiċċju tat-tluq.
(57)
L-Artikolu 379 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 379
1. Il-prinċipal jista’ juża garanzija komprensiva, jew dispensa mill-granzija, sa ammont ta’ referenza.
2. L-ammont ta’ referenza għandu jkun l-istess bħall-ammont ta’ dejn doganali li jista’ jsir fir-rigward tal-merkanzija li l-prinċipal iqiegħed taħt il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu matul il-perjodu ta’ minn l-inqas ġimgħa.
L-uffiċċju tal-garanzija għandu jistabbilixxi l-ammont b’kollaborazzjoni mal-parti kkonċernata abbażi ta’
(a)
l-informazzjoni dwar il-merkanzija li ġarr fil-passat u l-istima tal-volum tal-operazzjonijiet Komunitarji ta’ tranżitu intenzjonati kif muri, fost affarijiet oħra, mid-dokumentazzjoni u mill-kontijiet kummerċjali tiegħu.
(b)
Meta jistabbilixxi l-ammont ta’ referenza, għandhom jitqiesu l-ogħla rati ta’ dazju u imposti applikabbli għall-merkanzija fl-Istat Membru tal-uffiċċju tal-garanzija. Merkanzija Komunitarja li tinġarr jew li ser tinġarr skont il-Konvenzjoni dwar proċedura komuni ta’ tranżitu għandha tiġi trattata bħala merkanzija mhix Komunitarja.
Għandu jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dejn doganali li jista’ jinħoloq għal kull operazzjoni ta’ tranżitu. Meta id-dejta meħtieġa ma tkunx disponibbli l-ammont huwa preżunt li huwa ta’ EUR 7 000, sa kemm informazzjoni oħra magħrufa mill-awtoritajiet doganali ma twassalx għal figura differenti.
3. L-uffiċċju tal-garanzija għandu jirrevedi l-ammont ta’ referenza, partikolarment fuq talba tal-prinċipal u jekk meħtieġ l-ammont għandu jiġi jaġġustat.
4. Kull prinċipal għandu jiżgura li l-ammont in kwistjoni ma jeċċedix l-ammont ta’ referenza, waqt li jqis kwalunkwe operazzjonijiet li għalihom il-proċedura tkun għadha ma ntemmitx.
L-ammonti ta’ referenza għandhom jiġu pproċessati, u jistgħu jiġu mmonitorjati, permezz tas-sistema kompjuterizzata tal-awtoritajiet doganali għal kull operazzjoni ta’ tranżitu.”
(58)
Jiżdied l-Artikolu 380a li ġej:
“Artikolu 380a
Għal kull garanzija komprensiva u/jew dispensa mill-garanzija:
(a)
‘Numru ta’ Referenza tal-Garanzija’ marbut ma’ ammont wieħed ta’ referenza għandu jiġi allokat lill-prinċipal għal użu tal-garanzija;
(b)
kodiċi inizjali ta’ aċċess assoċjat man-‘Numru ta’ Referenza tal-Garanzija’ għandu jiġi allokat u kkomunikat lill-prinċipal mill-uffiċċju tal-garanzija.
Il-prinċipal jista’ jassenja kodiċi jew aktar għal din il-garanzjia għal użu tiegħu jew tar-repreżentati tiegħu.”
(59)
L-Artikolu 382 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 382
1. Il-garanzija komprensiva għandha tiġi fornuta minn garanti.
2. Id-dokumenti tal-garanzija għandhom jikkonformaw mal-mudell fl-Anness 48. L-istrument tal-garanzija għandu jinżammu fl-uffiċċju tal-garanzija.
3. L-Artikolu 346(2) għandu japplika mutatis mutandis.”
(60)
L-Artikolu 383 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-perjodu tal-validità taċ-ċertifikat ma għandux jaqbeż is-sentejn. Iżda, dak il-perjodu jista’ jiġi estiż mill-uffiċċju tal-garanzija għal perjodu ieħor li ma jaqbiżx is-sentejn.”
(b)
il-paragrafu 3 għandu jitħassar.
(61)
L-Artikolu 384 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Ir-revoka ta’ awtorizzazzjoni biex tintuża garanzija komprensiva jew għal dispensa mill-garanzija mill-awtoritajiet doganali, u d-data effettiva tar-revoka, mill-uffiċċju tal-garanzija, tal-aċċettazzjoni tal-impenn ta’ garanti, jew id-data effettiva tal-kanċellazzjoni tal-impenn minn garanti, għandha tiddaħħal fis-sitema kompjuterizzata mill-uffiċċju tal-garanzija.”
(b)
il-paragrafu 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. Mid-data effettiva tar-revoka jew tal-kanċellazzjoni, kull ċertifikat maħruġ għall-applikazzjoni tal-Artikolu 353(2)(b) ma jistax jintuża biex titpoġġa merkanzija taħt il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu u għandu jiġi ritornat mill-prinċipal lill-uffiċċju tal-garanzija mingħajr dewmien.
Kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni l-mezzi li permezz tagħhom jistgħu jiġu identifikati ċ-Ċertifikati li għadhom validi u li għadhom ma ġewx irritornati, jew li ġew iddikjarati li nsterqu, li ntilfu jew li ġew iffalżifikati. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.”
(c)
il-paragrafu 4 għandu jitħassar.
(62)
L-Artikolu 385 għandu jitħassar.
(63)
Fl-Artikolu 386, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-prinċipali għandhom idaħħlu t-tip, in-numru u l-marki tas-siġilli wżati fid-dejta tad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu.
Il-prinċipali għandhom iwaħħlu s-siġilli mhux iktar tard minn meta l-merkanzja tiġi rilaxxata.”
(64)
Fl-Artikolu 387, il-paragrafu 2 għandu jitħassar.
(65)
Fl-Artikolu 398, l-ewwel paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Persuni li jixtiequ jwettqu operazzjonijiet Komunitarji ta’ tranżitu mingħajr ma jippreżentaw il-merkanzija u d-dikjarazzjoni korrispondenti ta’ tranżitu fl-uffiċċju tat-tluq jew fi kwalunkwe lokalità oħra li jawtorizza, jistgħu jingħataw l-istatus ta’ konsenjatur awtorizzat.”
(66)
Fl-Artikolu 399, il-punt (b) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
il-limitu ta’ żmien disponibbli għall-awtoritajiet doganali wara li titressaq id-dikjarazzjoni ta’ tranżitu mill-konsenjatur awtorizzat sabiex, jekk meħtieġ, dak l-uffiċċju jkun jista’ jwettaq kwalunkwe kontrolli meħtieġa qabel ma titlaq il-merkanzija;”
(67)
L-Artikolu 400 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 400
Il-konsenjatur awtorizzat għandu jressaq dikjarazzjoni ta’ tranżitu fl-uffiċċju tat-tluq. Ir-rilaxx tal-merkanzija ma jistax isseħħ qabel ma jgħaddi l-limitu ta’ żmien previst fl-Artikolu 399(b).”
(68)
L-Artikolu 401 għandu jitħassar.
(69)
L-Artikolu 402 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 402
Il-konsenjatur awtorizzat għandu jdaħħal fis-sistema kompjuterizzata, fejn xieraq, l-itinerarju preskritt skont l-Artikolu 355(2), il-perjodu preskritt skont l-Artikolu 356 li fih il-merkanzija għandha tiġi ppresentata fl-uffiċċju tad-destinazzjoni, kif ukoll l-numri, it-tip u l-marki tas-siġilli.”
(70)
L-Artikoli 403 u 404 jitħassru.
(71)
L-Artikolu 406 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 406
1. Persuni li jixtiequ jirċievu fil-lokalità tagħhom jew fi kwalunkwe lokalità oħra speċifikata merkanzija skont il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu bla ma jippresentawhom u d-dokumnet ta’ akkumpanjament fit-tranżitu fl-uffiċċju tad-destinazzjoni jistgħu jingħataw status ta’ destinatarju awtorizzat.
2. Il-prinċipal għandu jkun wettaq l-obligazzjonijiet tiegħu skont l-Artikolu 96(1)(a) tal-Kodiċi, u l-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu għandha titqies li ntemmet, meta d-dokument ta’ akkumpanjament fit-tranżitu, li akkumpanja l-konsenja, flimkien mal-merkanzija intatta, tkun twasslet fiż-żmien preskritt, lid-destinatarju awtorizzat fil-lokalità tiegħu jew fil-lokalità speċifikata fl-awtoriżazzjoni u bil-miżuri ta’ identifikazzjoni osservati kif imiss.
3. Fuq talba tat-trasportatur, id-destinatarju awtorizzat għandu joħroġ l-irċevuta pprovdut fl-Artikolu 362, li għandha tapplika mutatis mutandis, fir-rigward ta’ kull konsenja mwassla skont il-paragrafu 2.”
(72)
Fl-Artikolu 407, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-awtorizzazzjoni għandha tispeċifika b’mod partikolari:
(a)
l-uffiċċju jew l-uffiċċji tad-destinazzjoni responsabbli għall-merkanzija riċevuta mid-destinatarju awtorizzat;
(b)
meta d-destinatarju awtorizzat jirċievi, mill-uffiċċju tad-destinazzjoni u permezz tal-messaġġ ‘Awtorizzazzjoni ta’ Rilaxx’, id-dejta rilevanti tal-messaġġ ‘Avviż Antiċipat tal-Wasla’ għall-finijiet tal-applikazzjoni, mutatis mutandis, tal-Artikolu 361(3);
(c)
il-kategoriji jew iċ-ċirkolazzjoni tal-merkanzija li ġiet eskluża.”
(73)
L-Artikolu 408 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 408
1. Meta l-merkanzija tasal fil-post tiegħu jew fil-lokalitajiet speċifikati fl-awtorizzazzjoni, id-destinatarju awtorizzat għandu:
(a)
jinforma minnufih lill-uffiċċju tad-destinazzjoni responsabbli għall-wasla tal-merkanzija permezz tal-messaġġ ‘Avviż tal-Wasla’ li jkun fih kwalunkwe inċident li nqala’ matul it-trasport;
(b)
jistenna għall-messaġġ ‘Awtorizzazzjoni għall-Ħatt’ qabel jibda jħott;
(c)
wara li jirċievi l-messaġġ ‘Awtorizzazzjoni għall-Ħatt’, jibgħat lill-uffiċċju tad-destinazzjoni, sa mhux aktar tard minn tlitt ijiem wara dak tasal il-merkanzija, il-messaġġ ‘Rimarki dwar il-Ħatt’ li jkun fih id-differenzi kollha, skont il-proċedura stipulata fl-awtorizzazzjoni;
(d)
li jżomm għad-dispożizzjoni jew jibgħat, lill-uffiċċju tad-destinazzjoni, kopja tad-dokument ta’ akkumpanjament fit-tranżitu li jkun akkumpanja l-merkanzija skont l-arranġament previst fl-awtorizzazzjoni.
2. L-uffiċċju tad-destinazzjoni għandu jintroduċi d-dejta fil-messaġġ ‘Riżultati tal-Kontroll’ fis-sistema kompjuterizzata.”
(74)
L-Artikolu 408a għandu jitħassar.
(75)
Fl-Artikolu 441(1), l-ewwel subparagrafu jinbedel b’dan li ġej:
“1. L-Artikoli 353(5) u l-punt 23 tal-Anness 37d għandhom japplikaw għal kwalunkwe lista ta’ tagħbija li takkumpanja n-nota tal-konsenja CIM jew in-nota tat-trażferiment TR.”
(76)
Fl-Artikolu 442, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Fejn tapplika l-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu, id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 412 sa 441 ma għandhomx jeskludu l-użu tal-proċeduri stipulati fl-Artikoli 344 sa 362, 367 u fil-punt 22 tal-Anness 37d, u d-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 415 u 417 jew 429 u 432 għandhom japplikaw xorta waħda.”
(77)
L-Artikolu 450a għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 450a
Il-perjodu taż-żmien imsemmi fit-tielet inċiż tal-Artikolu 215(1) tal-Kodiċi għandu jkun ta’:
-
seba’ xhur mill-aħħar data li fiha l-merkanzija kellha tiġi ppreżentata fl-uffiċċju tad-destinazzjoni, sakemm ma ntbagħtitx talba ta’ rkupru skont l-Artikolu 365a, f’liema każ dan il-perjodu jittawwal b’massimu ta’ xahar; jew
-
xahar wara li jiskadi l-perjodu taż-żmien imsemmi fl-Artikolu 365(5), meta l-prinċipal ma jkunx ipprovda informazzjoni jew biżżejjed informazzjoni.”
(78)
Fl-Artikolu 450c, l-ewwel paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Meta l-proċedura ma ntemmitx, l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq għandhom, fi żmien disa’ xhur mill-perjodu ta’ żmien preskritt għall-preżentazzjoni tal-merkanzija fl-uffiċċju tad-destinazzjoni, jinnotifikaw lill-garanti li l-proċedura ma ntemmitx.”
(79)
Fl-Artikolu 450d, it-tieni paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Dawn l-awtoritajiet għandhom jinformaw lill-uffiċċju tat-tluq u lill-uffiċċju tal-garanzija dwar il-każijiet kollha fejn inħoloq dejn relatat mad-dikjarazzjonijiet Komunitarji ta’ tranżitu li kienu ġew aċċettati mill-uffiċċju tat-tluq, u dwar l-azzjonijiet meħuda kontra d-debitur ħalli jiġu rkuprati l-flus involuti. Barra minn hekk, huma għandhom jinformaw lill-uffiċċju tat-tluq dwar il-ġbir ta’ dazji u imposti oħra, sabiex l-uffiċċju jkun jista’ jtemm l-operazzjoni ta’ tranżitu.”
(80)
Fl-Artikolu 453(2), “L-Artikolu 314b” għandu jinbidel bl-“Artikolu 314”.
(81)
L-Artikolu 454 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“L-Artikolu 454
1. Din is-sezzjoni għandha tapplika għat-trasport ta’ merkanzija koperta b’carnets TIR fi ħdan it-territorju doganali tal-Komunità.
2. Il-messaġġi msemmija f’din is-Sezzjoni għandhom jikkonformaw mal-istruttura u d-dettalji iddefiniti mill-awtoritajiet doganali bi ftehim bejnithom.
3. Id-detentur tal-carnet TIR għandu jressaq id-dejta tal-carnet TIR fl-uffiċċju doganali tat-tluq jew tad-dħul permezz ta’ teknika tal-ipproċessar tad-dejta skont l-istruttura u d-dettalji korrispondenti stipulati fl-Annessi 37a u 37c.
4. Mar-rilaxx tal-merkanzija tal-operazzjoni TIR, l-uffiċċju tat-tluq jew tad-dħul għandu jistampa dokument ta’ akkumpanjament fit-tranżitu, li għandu jinżamm mal-Fattura Nru 2 u l-istess uffiċċju għandu jittrażmetti d-dejta elettronika lill-uffiċċju doganali ta’ destinazzjoni jew ħruġ u li jkun ġie ddikjarat, bil-messaġġ tal-‘Avviż Antiċipat tal-Wasla’.
5. Id-dettalji tal-carnet TIR għandhom jintużaw biex jiddeterminaw kwalunkwe konsegwenzi legali li jirriżultaw minn diskrepanza bejn id-dejta fil-carnet TIR elettronika u d-dettalji fil-carnet TIR.
6. L-obbligu li titressaq id-dejta fil-carnet TIR permezz ta’ teknika tal-ipproċessar tad-dejta jista’ jiġi dispensat biss fil-każijiet eċċezzjonali li ġejjin:
(a)
is-sistema kompjuterizzata ta’ tranżitu tal-awtoritajiet doganali ma tkunx qed taħdem;
(b)
l-applikazzjoni biex d-dejta fil-carnet TIR titressaq permezz ta’ teknika tal-ipproċessar tad-dejta ma tkunx qed taħdem;
(c)
in-netwerk bejn l-applikazzjoni biex titressaq id-dejta fil-carnet TIR permezz ta’ teknika tal-ipproċessar tad-dejta u l-awtoritajiet doganali ma tkunx qed taħdem.
7. Id-dispensa prevista fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 6 għandha tkun soġġetta għall-approvazzjoni tal-awtoritajiet doganali.”
(82)
Fl-Artikolu 454a(2) jiddaħħal il-punt (d) b’dan li ġej:
“(d)
l-użu ta’ teknika tal-ipproċessar tad-dejta biex jsir komunikazzjoni mal-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni.”
(83)
L-Artikolu 454b għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 454b
1. Fir-rigward ta’ merkanzija li tasal fil-post tiegħu, jew fil-lokalità speċifikata fl-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 454a, id-destinatarju awtorizzat għandu jikkonforma mal-obbligi li ġejjin, skont il-proċedura stipulata fl-awtorizzazzjoni:
(a)
għandu minnufih jinforma lill-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni dwar il-wasla tal-merkanzija permezz tal-messaġġ tan-‘Notifika tal-Wasla’, li jinkludi informazzjoni dwar kwalunkwe irregolarità jew inċidenti li seħħu matul it-trasport;
(b)
għandu jistenna l-messaġġ tal-‘Permess għall-Ħatt’ qabel iħott;
(c)
għandu jdaħħal, mingħajr dewmien, ir-riżultati tal-ħatt fir-reġistri tiegħu;
(d)
għandu jibgħat sa mhux aktar tard minn tlitt ijiem wara l-wasla tal-merkanzija l-messaġġ bir-‘Rimarki dwar il-Ħatt’ li jinkludi informazzjoni dwar kwalunkwe irregolarità jew inċident lill-uffiċċju doganali fid-destinazzjoni.
2. Id-destinatur awtorizzat għandu jiżgura li l-carnet TIR u d-dokumenti li jakkumpanjaw it-tranżitu, jiġu ppreżentati mingħajr dewmien, lill-awtoritajiet doganali fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni. Dawk l-awtoritajiet għandhom jimlew l-iskontrin Nru 2 tal-carnet TIR u għandhom jiżguraw li l-carnet TIR jingħata lura lid-detentur tal-carnet TIR jew lill-persuna li qed taġixxi f’ismu. Il-Fattura Nru 2 għandha tinżamm mill-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ.
3. Id-data tat-terminazzjoni tal-operazzjoni TIR għandha tkun id-data tad-dħul fir-reġistri msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 1.
Madankollu, fil-każijiet fejn tkun seħħet xi irregolarità jew inċident matul it-trasport, id-data tat-terminazzjoni tal-operazzjoni TIR għandha tkun id-data tal-messaġġ tar-‘Riżultati tal-Kontrolli’ msemmi fl-Artikolu 455(4).
4. Fuq it-talba tad-detentur tal-carnet TIR, id-destinatarju awtorizzat għandu joħroġ irċevuta, li tiċċertfika l-wasla tal-merkanzija fil-post tad-destinatarju awtorizzat u li jkun fiha referenza għad-dokument ta’ akkumpanjament fit-tranżitu u għall-carnet TIR. L-irċevuta ma għandhiex tintuża bħala prova tat-terminazzjoni tal-operazzjoni TIR fi ħdan it-tifsira tal-punt (d) tal-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni TIR jew tal-Artikolu 455b.
5. L-uffiċċju tad-destinazzjoni għandu jdaħħal il-messaġġ ‘Riżultati tal-Kontrolli’ fis-sistema kompjuterizzata.
L-awtoritajiet doganali għandhom jibagħtu wkoll id-dejta prevista fl-Anness 10 tal-Konvenzjoni TIR.
6. Meta l-applikazzjoni tal-ipproċessar tad-dejta tad-destinatarju awtorizzat ma tkunx qed taħdem, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jippermettu metodi oħrajn għall-komunikazzjoni mal-awtoritajiet doganali fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni.”
(84)
Fl-Artikolu 454c, il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. It-terminazzjoni tal-operazzjoni TIR, fi ħdan it-tifsira tal-punt (d) tal-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni TIR, għandha tkun saret meta ġew sodisfatti r-rekwiżiti tal-Artikolu 454b(1) u (2), l-ewwel sentenza.”
(85)
L-Artikolu 455 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 455
1. L-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ għandu jimla l-iskontrin Nru 2, iżomm l-Fattura Nru 2 u d-dokument ta’ akkumpanjament fit-tranżitu u għandu juża l-messaġġ ‘Avviż tal-Wasla’ biex jinnotifika lill-uffiċċju doganali tat-tluq jew tad-dħul dwar il-wasla tal-merkanzija fil-jum meta din tiġi preżentata fl-uffiċċju doganali tat-tluq jew tad-dħul.
2. Meta l-operazzjoni TIR tiġi terminata f’uffiċċju doganali differenti minn dak iddikjarat fil-bidu fid-dikjarazzjoni ta’ tranżitu, l-uffiċċju doganali il-ġdid tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ għandu jinnotifika lill-uffiċċju doganali tat-tluq jew tad-dħul dwar il-wasla permezz tal-messaġġ l-‘Avviż tal-Wasla’.
L-uffiċċju doganali tat-tluq jew tad-dħul għandu jinnotifika lill-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ iddikjarat fil-bidu, dwar il-wasla, permezz tal-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla Mibgħut Mill-Ġdid’.
3. Il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’ msemmi fil-paragrafi 1 u 2 ma jistax jintuża bħala prova li l-proċedura ġiet terminata fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 455b.
4. Għajr fejn ikun iġġustifikat, l-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ għandu jibgħat il-messaġġ tar-‘Riżultati tal-Kontrolli’ lill-uffiċċju tad-dħul jew tat-tluq sa mhux iktar tard minn tlett ijiem wara l-jim li fih tkun ġiet ppreżentata l-merkanzija fl-uffiċċju tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ. Madankollu, fejn japplika l-Artikolu 454b, l-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni għandu jibgħat il-messaġġ tar-‘Riżultati tal-Kontroll’ lill-uffiċċju doganali tat-tluq jew tad-dħul sa mhux iktar tard minn sitt ijiem wara l-jum tal-wasla tal-merkanzija fil-post tad-destinatarju awtorizzat.
L-awtoritajiet doganali għandhom jibagħtu wkoll id-dejta prevista fl-Anness 10 tal-Konvenzjoni TIR.
5. Fejn japplika l-Artikolu 454(6), l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ għandhom jagħtu lura l-parti korrispondenti tal-Fattura Nru 2 tal-carnet TIR lill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq jew tad-dħul mingħajr dewmien u sa mhux iktar tard minn tmint ijiem mid-data ta’ meta tkun ġiet itterminata l-operazzjoni TIR.”
(86)
L-Artikolu 455a għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 455a
1. Meta l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq jew tad-dħul ma jkunux irċevew il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’ fiż-żmien stipulat li fih il-merkanzija trid tiġi ppreżentata fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ, jew ma jkunx ircevew il-messaġġ tar-‘Riżultati tal-Kontrolli’ fi żmien sitt ijiem wara li jkun wasal il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’, dawk l-awtoritajiet għandhom iqisu jekk jibdewx il-proċedura ta’ inkjesta sabiex jiksbu l-informazzjoni meħtieġa biex itemmu l-operazzjoni TIR jew, fejn dan ma jkunx possibbli:
-
biex jiġi stabbilit jekk kienx hemm xi dejn doganali,
-
biex jiġi identifikat id-debitur, u
-
biex jiġu ddeterminati l-awtoritajiet doganali responsabbli mid-dħul fil-kontijiet.
2. Il-proċedura ta’ inkjesta għandha tinbeda mhux iktar tard minn sebat ijiem wara l-iskadenza ta’ wieħed mil-limiti ta’ żmien imsemmija fl-ewwel paragrafu, minbarra f’każijiet eċċezzjonali ddefiniti mill-Istati Membri bi ftehim bejnithom. Jekk l-awtoritajiet doganali jirċievu informazzjoni minn qabel li l-operazzjoni TIR ma ntemmitx, jew jissuspettaw li dan huwa l-każ, għandhom jibdew il-proċedura ta’ inkjesta minnufih.
3. Jekk l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq jew tal-dħul irċevew biss il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’, għandhom jibdew il-proċedura ta’ inkjesta billi jitolbu lill-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ li bagħat il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’ biex jibgħat il-messaġġ tar-‘Riżultati tal-Kontrolli’.
4. Jekk l-awtoritajiet doganali fl-uffiċċju doganali tat-tluq jew tad-dħul ma jirċevux il-messaġġ tal-‘Avviż tal-Wasla’, għandhom jibdew il-proċedura ta’ inkjesta billi jitolbu l-informazzjoni li jkollhom bżonn biex itemmu l-operazzjoni TIR mill-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ. Dan l-uffiċċju għandu jwieġeb it-talba fi żmien 28 jum.
5. Id-detentur tal-carnet TIR għandu jintalab jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa biex tintemm il-proċedura sa mhux aktar minn 28 jum wara li tkun bdiet il-proċedura ta’ inkjesta mal-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ meta l-operazzjoni TIR ma tkunx tista’ tintemm. Id-detentur tal-carnet TIR għandu jwieġeb it-talba fi żmien tmienja u għoxrin jum. Fuq talba tad-detentur tal-carnet TIR, dan il-perjodu jista’ jittawwal bi tmienja u għoxrin jum ieħor.
L-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq jew tal-dħul għandhom jinfurmaw ukoll lill-assoċjazzjoni garanti kkonċernata, mingħajr preġudizzju għan-notifikazzjoni li għandha ssir skont l-Artikolu 11(1) tal-Konvenzjoni TIR, u jistednuha sabiex tipprovdi evidenza li l-operazzjoni TIR intemmet.
6. Fejn japplika l-Artikolu 454(6), l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq jew tad-dħul għandhom jibdew il-proċedura ta’ inkjesta msemmija fl-ewwel paragrafu kull darba li ma jirċevux evidenza li l-operazzjoni TIR ġiet itterminata fi żmien xahrejn mid-data li fiha jkun ġie aċċettat il-carnet TIR. Għal dak il-għan, dawn l-awtoritajiet jibagħtu t-talba flimkien mal-informazzjoni kollha meħtieġa lill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ. Jekk l-awtoritajiet jirċievu informazzjoni minn qabel li l-operazzjoni TIR ma ġietx itterminata, jew jissuspettaw li dan huwa l-każ, għandhom jibdew il-proċedura ta’ inkjesta minnufih. Il-proċedura ta’ inkjesta għandha tibda ukoll jekk sussegwentament jsir magħruf li l-evidenza tat-terminazzjoni tal-operazzjoni TIR kienet iffalsifikata u l-proċedura ta’ inkjesta hija meħtieġa biex jinkisbu l-għanijiet tal-ewwel paragrafu.
Il-proċedura stipulata fil-paragrafu 5 għandha tapplika mutatis mutandis.
L-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ għandhom iwieġbu fi żmien tmienja u għoxrin jum.
7. Fejn proċedura ta’ inkjesta tistabbilixxi li l-operazzjoni TIR ġiet itterminata kif imiss, l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tat-tluq jew tad-dħul għandhom itemmu l-proċedura u għandhom jinformaw minnufih lill-assoċjazzjoni garanti u lid-dententur tal-carnet TIR u, fejn xieraq, lil kwalunkwe awtoritajiet doganali li setgħu bdew proċedura ta’ rkupru skont l-Artikoli 217 sa 232 tal-Kodiċi.”
(87)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 455b li ġej:
“Artikolu 455b
1. L-evidenza li l-operazzjoni TIR ġiet itterminata fil-limitu ta’ żmien preskritt fil-carnet TIR, tista’ tkun fornuta għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet doganali fil-forma ta’ dokument iċċertifikat mill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ u li jidentifika l-merkanzija u li jistabbilixxi li din ġiet ippreżentata fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ jew fejn japplika l-Artikolu 454a, lid-destinatarju awtorizzat.
2. L-operazzjoni TIR għandha wkoll titqies li ġiet itterminata meta d-detentur tal-carnet TIR jew l-assoċjazzjoni garanti jressqu, għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet doganali, wieħed mid-dokumenti li ġejjin li jidentifika l-merkanzija:
(a)
dokument doganali maħruġ f’pajjiż terz li daħħal il-merkanzija biex tkun trattata jew użuta b’mod approvat mid-dwana;
(b)
dokument maħruġ f’pajjiż terz, approvat mill-awtoritajiet doganali ta’ dan il-pajjiż u li jiċċertifika li l-merkanzija hija meqjusa li tista’ tiċċirkola liberament fil-pajjiż terz ikkonċernat.
3. Id-dokumenti msemmija f’punt (a) u (b) jistgħu jiġu mibdula b’kopji jew b’fotokopji tagħhom li għandhom ikunu attestati bħala kopji veri mill-korp li ċċertifika d-dokumenti oriġinali, mill-awtoritajiet tal-pajjiżi terzi ikkonċernati jew mill-awtoritajiet ta’ wieħed mill-Istati Membri.”
(88)
L-Artikolu 456 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fl-ewwel paragrafu, jiżdied is-subparagrafu b’dan li ġej:
“Il-limitu ta’ żmien imsemmi fit-tielet inċiż tal-Artikolu 215(1) tal-Kodiċi Doganali għandu jkun ta’ seba’ xhur mill-aħħar data li fiha l-merkanzija kellha tiġi ppreżentata fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ.”
(b)
Il-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. L-Artikoli 450b u 450d għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-proċedura ta’ rkupru relatata mal-proċedura tat-TIR.”
(89)
L-Artikolu 457b għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 457b
1. Meta operazzjoni TIR tikkonċerna l-istess merkanzija bħal dik speċifikata fl-Artikolu 340a jew fejn l-awtoritajiet doganali jqisu meħtieġ, l-uffiċċju doganali tat-tluq jew tad-dħul jista’ jippreskrivi itinerarju għall-merkanzija kkunsidrata.
2. L-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru li fih tinsab il-merkanzjia għandhom ikollhom id-dettalji rilevanti fuq id-dokument li jakkumpanjaw it-tranżitu u l-iskontrin Nru 1 tal-carnet TIR f’każijiet fejn:
(a)
l-itinerarju jinbidel meta ssir l-applikazzjoni mid-detentur tal-carnet TIR;
(b)
it-trasportatur iddiferixxa mill-itinerarju preskritt fil-każ ta’ force majeure.
L-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni jew tal-ħruġ għandu jdaħħal l-informazzjoni rilevanti fis-sistema kompjuterizzata.
3. Fil-każijiet imsemmija f’punt (b) tal-paragrafu 2, il-merkanzija, id-dokument ta’ akkumpanjament fit-tranżitu u l-carnet TIR għandhom jiġu ppreżentati, mingħajr dewmien, lill-eqreb awtoritajiet doganali.”
(90)
Fl-Artikolu 458(1), l-aħħar sentenza tat-tieni subparagrafu tinbidel b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra permezz tal-websajt uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.”
(91)
Fl-Artikolu 496, għandu jitħassar il-punt (c).
(92)
Fl-Artikolu 843 għandu jitħassar it-tieni paragrafu.
(93)
Fl-Anness 30 A, il-Punt 1. Fil-punt 5.1, tan-Nota 5 Proċeduri simplifikati, fin-Noti ta’ Introduzzjoni għat-tabelli, titħassar il-figura “288”.
(94)
Fil-punt A, (c) Titolu I fl-Anness 37, l-ewwel frażi tinbidel b’dan li ġej:
“(c)
fejn ir-regoli Komunitarji jipprovdu speċifikament għall-użu tagħhom, b’mod partikolari fi ħdan il-qafas il-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu għad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu għall-vjaġġaturi kif ukoll għall-proċedura ta’ riżerva.”
(95)
Il-Punt B, tat-Titolu II, fl-Anness 37a, (“Id-dettalji dwar id-dejta tad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu”), jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-Grupp tad-Dejta “OPERAZZJONI TA’ TRANŻITU”, it-test relatat mal-element ta’ informazzjoni “Identità tal-Fruntiera li nqasmet” (kaxxa 21) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Tip/tul: an ..27
Skont l-Anness 37 l-użu ta’ dan l-attribut mill-Istati Membri huwa fakultattiv”
(b)
il-Grupp tad-Dejta “OĠĠETT TAL-MERKANZIJA - Kodiċi PRODOTTI SENSITTIVI” (kaxxa 31) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“KODICI PRODOTTI SENSITTIVI
(kaxxa nru 31)
Numru: 9
Il-grupp ta’ dejta għandu jintuża jekk id-dikjarazzjoni ta’ tranżitu tikkonċerna l-merkanzija elenkata fl-Anness 44c.
Kodiċi Prodotti Sensittivi
(kaxxa nru 31)
Tip/tul: n ..2
Il-kodiċi li jidher fl-Anness 37c għandu jintuża jekk il-kodiċi tal-merkanzija mhux biżżejjed biex waħdu jidentifika l-merkanzija msemmija fil-lista fl-Anness 44c.
Kwantità Sensittiva
(kaxxa nru 31)
Tip/tul: n ..11,3
Dan l-attribut għandu jintuża meta d-dikjarazzjoni ta’ tranżitu tikkonċerna merkanzija msemmija fil-lista tal-Anness 44c.”
(c)
il-Grupp tad-Dejta “OĠĠETT TAL-MERKANZIJA - PAKKETTI” (kaxxa nru 31) it-test tal-attributi “Marki u n-numru tal-pakketti”, “Tipi ta’ pakketti” u “In-numru tal-pakketti” jinbidlu b’dan li ġej:
“Marki u n-numri tal-pakketti
(kaxxa nru 31)
Tip/tul: an ..42
L-attribut għandu jintuża jekk l-attribut ‘Tip ta ’ Pakketti’ jinkludi kodiċi oħra li jidhru fl-Anness 37c li m’humiex dawk użati għall-kwantità (VQ, VG, VL, VY, VR jew VO) jew l-‘Oġġetti Mhux Ippakkjati’ (NE, NF, NG). Huwa fakultattiv jekk l-attribut ‘Tip ta ’ Pakketti’ jinkludi wieħed mill-kodiċi msemmija hawn fuq.
Tip ta ’ pakketti
(kaxxa nru 31)
Tip/tul: a2
Għandhom jintużaw il-kodiċi tal-pakketti elenkati fil-Kaxxa 31 tal-Anness 38.
In-numru tal-pakketti
(kaxxa nru 31)
Tip/tul: n ..5
L-attribut għandu jintuża jekk l-attribut ‘Tip ta’ Pakketti’ jinkludi kodiċi oħra li jidhru fl-Anness 37c li m’humiex dawk użati għall-kwantità (VQ, VG, VL, VY, VR jew VO) jew għall-‘Oġġetti Mhux Ippakkjati’ (NE, NF, NG). Ma jistax jintuża jekk l-attribut ‘Tip ta’ Pakketti’ jinkludi wieħed mill-kodiċi msemmija hawn fuq.’
(d)
fil-Grupp tad-Dejta ‘Dokumenti/Ċertifikati ppreżentati tal-Oġġetti tal-Merkanzija’ (kaxxa 44) it-test taħt ‘Numru: 99 għandu jinbidel b’dan li ġej:
Għandu jintuża l-grupp tad-dejta għall-messaġġi TIR. F’każijiet oħra, għandu jintuża skont l-Anness 37. Jekk jintuża l-grupp tad-dejta, għandu jintuża tal-inqas wieħed mill-attribwiti li ġejjin.”
(96)
Fl-Anness 37c, jiżdiedu dawn il-punti 9 u 10 li ġejjin:
“9.
Għall-attribut ‘Tip ta’ Dikjarazzjoni’ (kaxxa 1): għad-dikjarazzjonijiet TIR, uża l-kodiċi ‘TIR’.
10.
Għall-attribut ‘Tip ta’ garanzija’ (kaxxa 52): għal messaġġi TIR, uża l-kodiċi ‘B’.”
(97)
Jiżdied l-Anness 37d, li t-test tiegħu jidher fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(98)
L-Anness 38 hu emendat skond l-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
(99)
Il-punt 1 tat-Titolu I fl-Anness 44a għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1.
Definizzjoni
1.1.
Il-lista ta’ tagħbija hija dokument bil-karatteristiċi deskritti f’dan l-Anness.
1.2.
Din tista’ tintuża flimkien mad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu fil-qafas tal-applikazzjoni tal-Artikolu 353(2).”
(100)
L-Anness 44b huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt 3.1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3.1.
Il-formoli għandhom ikunu stampati fuq karta reżistenti biżżejjed sabiex, bl-użu normali, ma titqattax jew titkemmex faċilment. Il-karta għandha tkun bajda.”
(b)
il-punt 4.3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4.3.
Il-formoli għandhom juru l-isem u l-indirizz tal-istampatur, jew marka li biha jista’ jiġi identifikat, u numru ta’ identifikazzjoni.”
(101)
L-Anness 44c għandu jinbidel bit-test stipulat fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
(102)
L-Anness 45a huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-Kapitolu I, il-kopja B tal-mudell tad-“Dokument ta’ akkumpanjament fit-tranżitu”, titħassar.
(b)
Il-Kapitolu II għandu jinbidel bl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
(103)
L-Anness 45b, għandu jiġi emendat skont l-Anness V għal dan ir-Regolament.
(104)
Fl-Anness 46b, it-tieni kolonna tat-tabella hija emendata kif ġej:
(a)
Il-kumment għall-kriterju 1 “Esperjenza suffiċjenti” għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Prova ta’ esperjenza suffiċjenti hija pprovduta bl-użu korrett u regolari tal-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu, fil-kapaċità ta’ prinċipal, matul wieħed mill-perjodi li ġejjin, qabel ma ssir it-talba għal tnaqqis:
-
sitt xhur għall-applikazzjoni tal-Artikoliu 380(2)(a) u tal-Artikolu 381(1),
-
sena għall-applikazzjoni tal-Artikolu 380(2)(b), u tal-Artikolu 381(2)(a),
-
sentejn għall-applikazzjoni tal-Artikolu 380(3), u tal-Artikolu 381(2)(b)”.
(b)
Il-kumment tal-kriterju 2 “Livell għoli ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet doganali” għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Il-prinċipal jilħaq livell għoli ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet doganali meta, fil-ġestjoni tal-operazzjonijiet tiegħu, idaħħal miżuri speċifiċi li jagħmluha aktar faċli għall-awtoritajiet biex iwettqu l-kontrolli u jħarsu l-interessi involuti.
Sakemm jissodisfaw l-awtoritajiet doganali, dawn il-miżuri jistgħu jinvolvu, fost l-oħrajn:
-
metodi partikolari kif jipprepara id-dikjarazzjoni ta’ tranżitu; jew
-
il-kontenut ta’ dawn id-dikjarazzjonijiet, meta l-prinċipal jipprovdi informazzjoni addizzjonali fejn dan mhux mandatarju; jew
-
metodi kif iwettaq il-formalitajiet ta’ tqegħid tal-merkanzija taħt il-proċedura (pereżempju l-prinċipal dejjem ippreżenta d-dikjarazzjonijiet tiegħu fl-istess uffiċċju doganali).”
(105)
L-Anness 47a huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1.
Sitwazzjonijiet fejn l-użu tal-garanzija komprensiva għal ammont imnaqqas jew tal-garanzija komprensiva jista’jkun temporanjament projbit”
1.1.
Projbizzjoni temporanja tal-użu tal-garanzija komprensiva għal ammont imnaqqas
Iċ-“ċirkostanzi partikolari”, msemmija fl-Artikolu 94(6) tal-Kodiċi jfissru sitwazzjoni fejn ġie stabbilit, f’għadd sinifikanti ta’ każijiet li jinvolvu aktar minn prinċipal wieħed u li jipperikolaw il-ħidma tajba tal-proċedura, minkejja l-applikazzjoni tal-Artikolu 384 u tal-Artikolu 9 tal-Kodiċi, il-garanzija komprensiva għal ammont imnaqqas imsemmija fl-Artikolu 94(4) tal-Kodiċi ma għadhiex biżżejjed biex tiżgura l-ħlas, fil-perjodu taż-żmien stipulat, tad-djun li oriġinaw meta kwalunkwe merkanzija msemmija fil-lista tal-Anness 44c, titneħħa mill-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu.
1.2.
Projbizzjoni temporanja tal-użu ta ’ garanzija komprensiva Il-“frodi fuq skala kbira” msemmija fl-Artikolu 94(7) tfisser sitwazzjoni fejn ikun stabbilit li, minkejja l-applikazzjoni tal-Artikolu 384, tal-Artikolu 9 tal-Kodiċi u, fejn xieraq, tal-Artikolu 94(6) tal-Kodiċi, il-garanzija komprensiva msemmija fl-Artikolu 94(2)(b) tal-Kodiċi ma għadhiex iktar biżżejjed biex tiżgura l-ħlas, fil-perjodu taż-żmien stipulat, tad-djun li oriġinaw meta kwalunkwe merkanzija msemmija fil-lista tal-Anness 44c, titneħħa mill-proċedura Komunitarja ta’ tranżitu. F’din il-konnessjoni jrid jingħata każ tal-volum tal-merkanzija mneħħija u taċ-ċirkustanzi tat-tneħħija tagħhom, partikolarment jekk dawn jirriżultaw minn attivitajiet kriminali organizzati internazzjonalment.
(b)
il-punt 2.2 tal-punt 2 għandu jitħassar;
(c)
it-tieni inċiż tal-punt 3 għandu jitħassar;
(d)
il-punt 4.3 tal-punt 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4.3.
Meta l-awtoritajiet kompetenti jagħtu deroga, huma għandhom jniżżlu l-frażi li ġejja fil-kaxxa 8 taċ-ċertifikat ta’ garanzija komprensiva:
-
UŻU MHUX LIMITAT - 99209.”
(106)
Il-punt 1.2.1 tal-Anness 51b,.għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1.2.1.
Fejn garanzija komprensiva ma tistax tintuża għax il-merkanzija mhix msemmija fil-lista tal-Anness 44c, għandu jitniżżel dan li ġej fil-kaxxa 8 taċ-ċertifikat:
-
Validità limitata - 99200.”
(107)
L-Anness 67 - Formoli ta’ Applikazzjoni u Awtorizzazzjoni - huwa emendat kif ġej:
(a)
Fit-tieni linja tal-intestatura, bejn il-kelma “Artikoli” u “292”, jiddaħħlu n-numri “253b”, “253c”, “253h” u “253l”;
(b)
Wara r-Rimarki Ġenerali u qabel il-formola “Applikazzjoni għal Awtorizzazzjoni għall-użu ta’ proċedura doganali b’impatt ekonomiku/użu aħħari”, jiddaħħlu l-formoli u n-Noti ta’ Spjegazzjoni stipulati fl-Anness VII għal dan ir-Regolament;
(c)
Wara l-formola “Awtorizzazzjoni għall-użu ta’ formola ta’ kontinwazzjoni, għall-ipproċessar ‘il barra”, l-intestatura “Noti ta’ Spjegazzjoni” hija sostitwita kif ġej:
“NOTI TA’ SPJEGAZZJONI GĦALL-FORMOLA TA’ PROĊEDURI DOGANALI B’IMPATT EKONOMIKU U GĦAL UŻU AĦĦARI”.
Artikolu 2
Sa l-1 ta' Jannar 2012 l-awtoritajiet doganali għandhom, skont l-Artikolu 253(8) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, jeżaminaw mill-ġdid l-awtorizzazzjonijiet għall-finijiet ta’ dikjarazzjonijiet simplifikati jew tal-proċedura ta’ rilaxx mogħtija qabel id-data ffissata fl-Artikolu 3(3)u joħorġu awtorizzazzjonijiet ġodda skont ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 kif emendat minn dan ir-Regolament.
Artikolu 3
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ sebat ijiem wara l-publikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-punti 2, 3, 5 sa 12, 27 sa 48, 51 sa 76, 92, 94, 95(a); (b) u (c), u l-punti 97 sa 100 u 102 sa 106 għandhom japplikaw mill-1 ta' Lulju 2008.
3. Il-Punti 1, 4, 13, 14, 16 sa 24, 26, 80 sa 85, 87, 89, 90, 91, 95(d), 96, 101 u 107 tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2009.
4. Il-punti 49, 50, 77, 78, 79 u 86 u 88 tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta' Lulju 2009.
5. Il-Punti 15, 25 u 93 tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2011.
6. Il-punt 2 tal-Artikolu 1 japplika sat-30 ta' Ġunju 2009.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 17 ta' Novembru 2008.