VERORDNUNG (EG) Nr. 585/94 DER KOMMISSION vom 16. März 1994 über die Einhaltung der Referenzpreise bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 kann, falls der Frei-Grenze-Preis eines bestimmten aus Drittländern eingeführten Erzeugnisses unter dem Referenzpreis liegt und erhebliche Mengen dieses Erzeugnisses eingeführt werden, bei den in Anhang I Abschnitt A, Anhang IV Abschnitt B und Anhang V aufgeführten Erzeugnissen die Einfuhr davon abhängig gemacht werden, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem Referenzpreis ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/85 (4), sind die Durchführungsbestimmungen zu der Referenzpreisregelung im Sektor Fischereierzeugnisse und insbesondere die Bestimmung des Frei-Grenze-Preises gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegt worden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3601/93 der Kommission (5) sind die Referenzpreise für Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1994 festgesetzt worden.
Im Laufe der letzten Monate ist festgestellt worden, daß die Frei-Grenze-Preise bei bedeutenden Mengen bestimmter Fischereierzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt unter den für sie geltenden Referenzpreisen lagen. Dadurch drohen die Stabilisierungsmaßnahmen auf den Märkten der Gemeinschaft zunichte gemacht zu werden. In der Praxis schlägt sich das in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Fischereisektor nieder, für den mit Rücksicht auf die derzeitigen aussergewöhnlichen Umstände Sofortmaßnahmen getroffen werden müssen. Unter diesen Bedingungen und um Störungen durch Angebote zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen zu vermeiden, sind die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse davon abhängig zu machen, daß der Referenzpreis eingehalten wird. Dies ist eine absolut notwendige Schutzmaßnahme zur Behebung der gegenwärtigen Lage.
Gemäß Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 kann die Kommission die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zwischen den regelmässigen Tagungen des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Überführung der im Anhang genannten Fischereierzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß der Frei-Grenze-Preis mindestens gleich dem im selben Anhang angegebenen Referenzpreis ist.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die im Anhang angeführten gefrorenen Erzeugnisse, für die den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nachgewiesen werden kann, daß sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Weg in das Gebiet der Gemeinschaft befanden, und sofern ihre Überführung in den freien Verkehr spätestens am 8. April 1994 erfolgt ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 17. Mai 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 1994