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RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Februar 1989
über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen
(89/117/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes setzt voraus, daß die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ebenso behandelt werden wie die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in demselben Mitgliedstaat. Dies bedeutet hinsichtlich der Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen, daß es ausreicht, wenn die Zweigniederlassungen von Instituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die Jahresabschlussunterlagen ihres Gesamtinstituts offenlegen.
In einem anderen Rechtsakt zur Koordinierung der Offenlegungspflichten in bezug auf Zweigniederlassungen sind bestimmte Urkunden und Angaben über in einem Mitgliedstaat eingerichtete Zweigniederlassungen vorgesehen, die von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, einschließlich der Banken und sonstigen Finanzinstitute, welche dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegen, offengelegt werden müssen. Für die Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen wird darauf verwiesen, daß für Banken und andere Finanzinstitute besondere Vorschriften zu erlassen sind.
Die gegenwärtige Praxis einiger Mitgliedstaaten, von den Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb des betreffenden Mitgliedstaats die Offenlegung von auf die Tätigkeit der Zweigniederlassung bezogenen Jahresabschlüssen zu verlangen, hat nach der Verabschiedung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (4) ihre Rechtfertigung verloren. Zweigniederlassungsabschlüsse vermögen dem Publikum, insbesondere den Gläubigern, ohnehin keinen ausreichenden Einblick in die finanzielle Situation des Unternehmens zu geben, da der Teil eines Ganzen nicht isoliert betrachtet werden kann.
Andererseits kann angesichts des gegenwärtigen Integrationsstandes ein Bedarf nach gewissen Informationen über die Tätigkeit der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats nicht ausser acht gelassen werden. Der Umfang dieser Informationen muß aber beschränkt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die vorliegende Richtlinie berührt jedoch nur die Offenlegungspflichten für den Jahresabschluß, nicht aber die Informationspflichten, denen die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten aufgrund
anderer Vorschriften, beispielsweise des Sozialrechts im Hinblick auf das Informationsrecht der Beschäftigten, des Bankenaufsichtsrechts bezueglich der Kredit- oder Finanzinstitute des Niederlassungslandes und des Steuerrechts, sowie im Hinblick auf statistische Zwecke unterliegen.
Gleichheit des Wettbewerbs bedeutet für die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland, daß diese einerseits bei der Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen einen Standard einhalten müssen, der dem der Gemeinschaft gleich oder gleichwertig ist, daß sie andererseits aber auch keine eigenen Jahresabschlüsse offenzulegen haben, wenn sie die vorgenannte Voraussetzung erfuellen.
Die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geforderte Gleichwertigkeit der Jahresabschlussunterlagen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland kann zu Beurteilungsproblemen führen. Daher ist es erforderlich, daß diese und andere Probleme auf dem von dieser Richtlinie behandelten Gebiet, insbesondere bei ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusammenarbeit im Rahmen des durch Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (2), eingesetzten Ausschusses vollziehen. Dieser Ausschuß muß jedoch, sofern Probleme der Kreditinstitute zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 86/635/EWG, die ihren Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats haben. Hat ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut seinen Sitz in einem Drittland, so findet die vorliegende Richtlinie Anwendung, soweit das Kreditinstitut oder Finanzinstitut eine Rechtsform hat, die den unter den vorbezeichneten Buchstaben a) und b) genannten Rechtsformen vergleichbar ist.
(2) Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (3) gilt für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne der vorliegenden Richtlinie entsprechend.
Artikel 2
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweigniederlassungen vor Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die in Artikel 44 der Richtlinie 86/635/EWG genannten Unterlagen (Jahresabschluß, konsolidierter Abschluß, Lagebericht, konsolidierter Lagebericht, Berichte der mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses beauftragten Person) ihres Kreditinstituts oder Finanzinstituts gemäß den dort aufgeführten Vorschriften offenlegen.
(2) Diese Unterlagen müssen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut oder Finanzinstitut seinen Sitz hat, in Einklang mit der Richtlinie 86/635/EWG erstellt und geprüft worden sein.
(3) Eine Zweigniederlassung kann nicht verpflichtet werden, einen auf ihre eigene Tätigkeit bezogenen Jahresabschluß offenzulegen.
(4) Bis zur späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten von den Zweigniederlassungen die Offenlegung der folgenden zusätzlichen Angaben verlangen:
- Erträge und Aufwendungen der Zweigniederlassung aus den Posten 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 15 des Artikels 27 oder den Posten A 4, A 9, B 1 bis B 4 und B 7 des Artikels 28 der Richtlinie 86/635/EWG;
- durchschnittlicher Personalbestand der Zweigniederlassung;
- Gesamtbetrag der der Zweigniederlassung zuzurechnenden Forderungen und Verbindlichkeiten, aufgeschlüsselt nach denjenigen gegenüber Kreditinstituten und denjenigen gegenüber Kunden, sowie Gesamtbetrag dieser Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf die Währung des Mitgliedstaats lauten, in dem die Zweigniederlassung eingerichtet wurde;
- gesamte Aktiva und Gesamtbeträge der Aktivposten 2, 3, 4, 5 und 6, der Passivposten 1, 2 und 3 sowie der Posten 1 und 2 unter dem Strich gemäß der Definition in Artikel 4 und in den entsprechenden Artikeln der Richtlinie 86/635/EWG sowie für die Aktivposten 2, 5 und 6 die Aufschlüsselung der Wertpapiere in Finanzanlagen bzw. Nicht-Finanzanlagen gemäß Artikel 35 der Richtlinie 86/635/EWG.
Werden diese Informationen verlangt, so muß ihre Richtigkeit und ihre Übereinstimmung mit dem Jahresabschluß durch eine oder mehrere Personen geprüft werden, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingerichtet ist, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
Artikel 3
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten und nach dem Recht des Sitzlandes erstellten und geprüften Unterlagen gemäß den im genannten Artikel aufgeführten Vorschriften offenlegen.
(2) Sofern diese Unterlagen nach der Richtlinie 86/635/EWG oder einem gleichwertigen Verfahren erstellt wurden und für die Kreditinstitute und Finanzinstitute der Gemeinschaft in dem Drittland, in dem sich der Sitz befindet, die Voraussetzung der Gegenseitigkeit erfuellt ist, findet Artikel 2 Absatz 3 Anwendung.
(3) In anderen Fällen als in Absatz 2 können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Zweigniederlassungen auf ihre eigene Tätigkeit bezogene Jahresabschlüsse offenlegen.
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten von den Zweigniederlassungen die Offenlegung der Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 sowie des Dotationskapitals verlangen.
(5) Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/780/EWG findet entsprechende Anwendung auf die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 4
Offenlegungssprache
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Unterlagen in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen offengelegt werden und daß die Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird.
Artikel 5
Aufgaben des Kontaktausschusses
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG hat, in zweckentsprechender Zusammensetzung, auch zur Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen wie beispielsweise der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Unterlagen, sowie Beschlüsse über die Vergleichbarkeit und die Gleichwertigkeit der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsformen zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Schlußbestimmungen
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 7
Fünf Jahre nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Termin nimmt der Rat anhand eines Berichts der Kommission eine Überprüfung und gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine Änderung des Artikels 2 Absatz 4 vor, wobei er die bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen berücksichtigt und dem Ziel Rechnung trägt, die zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 entsprechend den Fortschritten in Richtung auf eine weitergehende Harmonisierung der Jahresabschlüsse der Banken und anderen Finanzinstitute abzuschaffen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 1989.
Id-Direttiva Tal-Kunsill
tat-13 ta’ Frar 1989
dwar l-obbligi ta’ fergħat stabbiliti fi Stat Membru ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom barra dak l-Istat Membru rigward il-pubblikazzjoni tad-dokumenti tal-kontijiet annwali (89/117/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 54 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
B’kooperazzjoni mal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-istabbiliment ta’ suq intern Ewropew jippresupponi li l-fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom fi Stati Membri oħrajn għandhom jiġu trattati bl-istess mod bħal fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin fl-istess Stat Membru; billi dan ifisser li, firrigward tal-pubblikazzjoni ta’ dokumenti annwali tal-kontijiet, huwa suffiċjenti għall-fergħat ta’ dawn l-istituzzjonijiet li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom fi Stati Membri oħrajn li jippubblikaw id-dokumenti tal-kontijiet annwali ta’ l-istituzzjoni tagħhom inġenerali;
Billi, bħala parti minn strument ieħor ta’ koordinazzjoni tal-ħtiġiet ta’ l-iżvelar fir-rigward ta’ fergħat, qed issir dispożizzjoni għal ċerti dokumenti u dettalji li jirrelataw għal fergħat stabbiliti fi Stat Membru li ċerti tipi ta’ kumpannija rregolati bil-liġi ta’ Stat Membru ieħor, inklużi banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra, ikollhom jippubblikaw; billi, fir-rigward ta’ żvelar ta’ dokumenti tal-kontijiet, wieħed jagħmel referenza għal dispożizzjonijiet speċifiċi li jkunu stabbiliti għal banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn;
Billi l-prattika preżenti ta’ xi Stati Membri li jeħtieġu li l-fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom barra dawn l-Istati Membri li jippubblikaw il-kontijiet annwali tagħhom li jirrelataw għall-attivitajiet proprji tagħhom mhijiex aktar iġġustifikata wara l-adozzjoni ta’ Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE tat-8 ta’ Diċembru 1986 dwar il-kontijiet annwali u kontijiet konsolidati ta’ banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn [4]; billi l-pubblikazzjoni tal-kontijiet annwali tal-fergħat ma jistgħux fi kwalunkwe każ jipprovdu lillpubbliku, u partikolarment lil kredituri, b’opinjoni adegwata tassitwazzjoni finanzjarja ta’ l-intrapriża, ladarba parti mis-sħiħ ma tistax tkun ikkunsidrata waħidha;
Billi, min-naħa l-oħra, invista tal-livell preżenti ta’ integrazzjoni, il-ħtieġa għal ċerta informazzjoni dwar l-attivitajiet ta’ fergħat stabbiliti fi Stat Membru minn istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom barra minn dak l-Istat Membru ma tistax tiġi injorata; billi, madanakollu, l-estent ta’ din l-informazzjoni għandu jiġi limitat sabiex jiġu pprevenuti distorzjonijiet ta’ kompetizzjoni;
Billi, madanakollu, din id-Direttiva taffetwa biss il-ħtiġiet ta’ żvelar li jikkonċernaw il-kontijiet annwali, u bl-ebda mod ma taffettwa l-obbligi ta’ fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jipprovdu informazzjoni skond ħtiġiet oħrajn, lijoriġinaw minn, per eżempju, minn leġislazzjoni soċjali, fir-rigward tad-drittijiet ta’ l-impjegati għal informazzjoni, id-drittijiet ta’ pajjiżi ospitanti ta’ sorveljanza fuq istituzzjonijiet ta’ kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji u leġislazzjoni fiskali u wkoll għal skopijiet statistiċi;
Billi ugwaljanza ta’ kompetizzjoni tfisser, fir-rigward ta’ fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom f’pajjiżi li mhumiex membri, li dawn il-fergħat għandhom, min-naħa l-waħda, fil-pubblikazzjoni tad-dokumenti tal-kontijiet annwali, jaderixxu ma’ l-istandard li huwa l-istess għal, jew ekwivalenti għal, dik tal-Komunità, imma, minnaħa l-oħra, li dawk il-fergħat m’għandhomx jippubblikaw kontijiet annwali li jirrelataw għall-attivitajiet proprji tagħhom jekk dawn jissodisfaw il-kondizzjoni msemmija hawn fuq;
Billi l-ekwivalenza, meħtieġa taħt din id-Direttiva, ta’ dokumenti tal-kontijiet annwali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin f’pajjiżi mhux membri tista’ twassal għal problemi ta’ stima; billi huwa għalhekk neċessarju għal din il-problema u problemi oħrajn fil-qasam kopert mid-Direttiva, u b’mod partikolari fl-implementazzjoni tagħha, li jkunu ttrattati minn rappreżentanti ta’ l-Istati Membri u l-Kummissjoni konġuntement f’Kumitat ta’ Kuntatt; billi, sabiex jinżamm f’limitu in-numru ta’ dawn il-kumitati, din il-kooperazzjoni għandha titwettaq fil-qafas tal-Kumitat stabbilit taħt l-Artikolu 52 tad-Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta’ Lulju 1978 dwar il-kontijiet annwali ta’ ċerti tipi ta’ kumpanniji [5], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 84/569/KEE [6]; billi, madanakollu, meta problemi li għandhom x’jaqsmu ma’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jeħtieġ li jiġu ttrattati, il-Kumitat għandu jiġi kkostitwit kif approprjat,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Il-kamp ta’ l-applikazzjoni
1. Il-miżuri ta’ kordinazzjoni preskritti b’din id-Direttiva għandhom japplikaw għal fergħat stabbiliti fi Stat Membru minn istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji fis-sens ta’ l-Artikolu 2(1)(a) u (b) tad-Direttiva 86/635/KEE li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom barra minn dak l-Istat Membru. Meta istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjoni finanzjarja jkollha l-uffiċju ewlieni f’pajjiż mhux membru, din id-Direttiva għandha tapplika sa fejn l-istituzzjoni ta’ kreditu jew l-istituzzjoni finanzjarja jkollha forma legali li tkun pargunabbli għall-forom legali speċifikati fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) imsemmi hawn fuq.
2. It-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/780/KEE [7] għandu japplika mutatismutandis għal fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji koperti b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 2
Dispożizzjonijiet li jirrelataw għal fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom fi Stati Membri oħrajn
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċji ewlenin tagħhom fi Stati Membri oħrajn li jippubblikaw, skond l-Artikolu 44 tad-Direttiva 86/635/KEE, id-dokumenti ta’ l-istituzzjoni ta’ kreditu jew l-istituzzjoni finanzjarja msemmija hemmhekk (kontijiet annwali, kontijiet konsolidati, rapport annwali, rapport annwali konsolidat, opinjonijiet tal-persuna responsabbli għallverifika tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati).
2. Dawn id-dokumenti għandhom jitfasslu u jiġu verifikati bilmod meħtieġ bil-liġi ta’ l-Istat Membru li fih l-istituzzjoni ta’ kreditu jew l-istituzzjoni finanzjarja jkollha l-uffiċju ewlieni tagħha skond id-Direttiva 86/635/KEE.
3. Fergħat ma jistgħux ikunu meħtieġa jippubblikaw kontijiet annwali li jirrigwardjaw l-attivitajiet proprji tagħhom.
4. L-Istati Membri jistgħu, fl-istennija ta’ iktar koordinazzjoni, jeħtieġu li fergħat jippubblikaw l-informazzjoni addizzjonali li ġejja:
- id-dħul u l-ispejjeż tal-fergħa li joriġinaw mill-punti 1, 3, 4, 6, 7, 8 u 15 ta’ l-Artikolu 27 jew mill-punti A.4, A.9, B.1 sa B.4 u B.7 ta’ l-Artikolu 28 tad-Direttiva 86/635/KEE,
- in-numru medju ta’ persunal impjegat mill-fergħa,
- il-pretensjonijiet u r-responsabbiltajiet totali attribwibbli għall-fergħa, maqsuma, f’dawk fir-rigward ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u dawk fir-rigward ta’ klijenti, flimkien ma’ l-ammont globali ta’ dawn il-pretensjonijiet u r-responsabiltajiet espressi fil-munita ta’ l-Istat Membru li fih tkun stabbilita l-fergħa,
- l-assi totali u l-ammonti li jikkorrespondu mal-punti 2, 3, 4, 5 u 6 ta’ l-assi, 1, 2 u 3 tar-responsabbiltajiet u 1 u 2 tal-punti barra l-BalanceSheet, definiti fl-Artikolu 4 u l-Artikoli paralleli tad-Direttiva 86/635/KEE, u, fil-każ tal-punti 2, 5 u 6 ta’ l-assi, tqassim tat-titoli skond jekk dawn tqiesu jew ma tqiesux bħala assi finanzjarji fissi skond l-Artikolu 35 ta’ Direttiva 86/635/KEE.
Meta din l-informazjoni tkun meħtieġa, l-eżattezza tagħha u l-konformità tagħha mal-kontijiet annwali għandha tiġi vverifikata minn persuna waħda jew aktar awtorizzati li jivverifikaw il-kontijiet skond il-liġi ta’ l-Istat Membru li fih tkun stabbilita l-fergħa.
L-Artikolu 3
Dispożizzjonijiet li jirrelataw għal fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffiċċji ewlenin tagħhom f’pajjiżi mhux membri.
1. Stati Membri għandhom jeħtieġu fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji li jkollhom l-uffċċji ewlenin tagħhom f’pajjiżi li mhux membri li jippubblikaw id-dokumenti speċifikati fl-Artikolu 2(1), imfassla u verifikati bil-manijera meħtieġa mil-liġi tal-pajjiż ta’ l-uffiċċju ewlieni, skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti hemmhekk.
2. Meta dawn id-dokumenti jkunu konformi ma’, jew ekwivalenti għal, dokumenti mħejjija skond id-Direttiva 86/635/KEE u l-kundizzjoni ta’ reċiproċità, għal istituzzjonijiet Komunitarji ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanazjarji, tkun sodisfatta f’pajjiż mhux membru li fih ikun jinstab l-uffiċċju ewlieni, l-Artikolu 2(3) għandu japplika.
3. F’każijiet ta’ xort’oħra minn dawk imsemmija fil-paragrafu 2, Stati Membri jistgħu jeħtieġu li l-fergħat jippubblikaw il-kontijiet annwali li jirrigwardjaw l-attivitajiet proprji tagħhom.
4. Fil-każijiet speċifikati fil-paragrafi 2 u 3, Stati Membri jistgħu jeħtieġu li fergħat jippubblikaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 2(4) u l-ammont tal-kapital ta’ endowment.
5. L-Artikolu 9(1) u (3) tad-Direttiva 77/780/KEE għandu japplika b’analoġija għal fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji koperti b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 4
Il-lingwa tal-pubblikazzjoni
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li d-dokumenti previsti f’din id-Direttiva jkunu ppubblikati fil-lingwa jew fil-lingwi uffiċċjali nazzjonali tagħhom u li t-traduzzjonijiet tagħhom ikunu ċċertifikati.
L-Artikolu 5
Ix-Xogħol tal-Kumitat ta’ Kuntatt
Il-Kumitat ta’ Kuntatt stabbilit skond l-Artikolu 52 tad-Direttiva 78/660/KEE għandu, meta kkostitwit kif xieraq, ukoll:
(a) jiffaċilita, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 169 u 170 tat-Trattat, l-applikazzjoni armonizzata ta’ din id-Direttiva permezz ta’ laqgħat regolari li jittrattaw, partikolarment, problemi prattiċi li joriġinaw inkonnessjoni ma’ l-applikazzjoni tagħha, bħallistima ta’ l-ewkivalenza ta’ dokumenti, u jiffaċilita deċiżjonijiet li jikkonċernaw il-paragunabbilità u l-ekwivalenza tal-forom legali msemmija fl-Artikolu 1(1);
(b) jagħti parir lill-Kummissjoni, jekk neċessarju, dwar żidiet jew emendi għal din id-Direttiva.
Dispożizzjonijiet Finali
L-Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 1991. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
2. Stat Membru jista’ jipprovdi li d-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom l-ewwel japplikaw għall-kontijiet annwali għas-sena finanzjarja li tibda fl-1 ta’ Jannar 1993 jew matul is-sena kalendarja 1993.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 7
Ħames snin wara d-data msemmija fl-Artikolu 6(2), il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jeżamina u, fuq proposta mill-Kummissjoni u b’kooperazjoni mal-Parlament Ewropew, jekk ikun hemm bżonn, jirrevedi l-Artikolu 2(4), fid-dawl ta’ l-esperjenza akkwistata fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u ta’ l-iskop li tiġi eliminata l-informazzjoni addizzjonali msemmija fl-Artikolu 2(4), billi jittieħed kont tal-progress milħuq fl-isforz lejn l-armonizzazzjoni tal-kontijiet ta’ banek u istituzzjonijiet finanazjari oħrajn.
L-Artikolu 8
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-13 ta’ Frar 1989.