ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juni 2006
über die Ad-hoc-Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden C 2/2004 (ex NN 170/2003)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2006) 2084)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/136/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung aller betroffenen Dritten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen, (1)
und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN UND HINTERGRUND
1. VERFAHREN
(1)
In den Jahren 2002 (2) und 2003 (3) sind bei der Kommission verschiedene Beschwerden eingegangen, denen zufolge das System der öffentlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
(2)
Während der vorläufigen Untersuchung der Beschwerden hat die Kommission weitere Informationen von den Beschwerde führenden Parteien (4) sowie von den niederländischen Behörden erhalten. (5)
(3)
Nach der vorläufigen Bewertung der mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen benachrichtigte die Kommission die Niederlande mit Schreiben vom 3. Februar 2004 über ihren Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich bestimmter Maßnahmen, die als neue Beihilfen betrachtet werden könnten.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (6) Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Übermittlung von Stellungnahmen zur Frage der Beihilfen auf.
(5)
Die Niederlande haben mit Schreiben vom 30. April 2004 auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens reagiert. Außerdem hat die Kommission Stellungnahmen von elf interessierten Parteien erhalten. (7) Mit Schreiben vom 29. April 2004 hat die Kommission die Stellungnahmen an die Niederlande weitergeleitet. Die niederländischen Behörden haben darauf mit Schreiben vom 13. August 2004 geantwortet.
(6)
Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 und vom 25. Mai 2005 richtete die Kommission weitere Fragen an die niederländischen Behörden, auf die diese mit Schreiben vom 27. Januar 2005 und vom 25. Juli 2005 antworteten. Von einer der Beschwerde führenden Parteien (De Telegraaf) wurden am 25. Juli 2005 weitere Informationen übermittelt; außerdem sind am 2. September weitere Informationen von den niederländischen Behörden eingegangen. Die Kommission hat die niederländischen Behörden mit E-Mails vom 22. November 2005 um weitere Aufklärung gebeten; die niederländischen Behörden haben am 25. November 2005 auf diese E-Mails geantwortet. Nach einer Zusammenkunft mit den Behörden ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass weitere Klärung erforderlich sei. Dazu wurde den niederländischen Behörden am 22. Dezember 2005 ein Auskunftsverlangen übermittelt, auf das die niederländischen Behörden nach Einräumung einer Fristverlängerung am 3. Februar 2006 antworteten. Bezüglich dieser Antwort erfolgte im Februar und im April 2006 per E-Mail weiterer Schriftverkehr zwischen den niederländischen Behörden und der Kommission.
(7)
Eine Zusammenkunft zwischen den niederländischen Behörden und der Kommission erfolgte am 24. September 2004. Am 27. Oktober 2004 fand eine Zusammenkunft mit De Telegraaf statt. Am 5. Januar 2005 erfolgte eine Zusammenkunft mit Broadcast Partners. Eine Zusammenkunft zwischen RTL und der Kommission fand am 27. Juli 2005 statt, und VESTRA kam am 23. September 2005 mit der Kommission zusammen. Weitere Zusammenkünfte der niederländischen Behörden mit der Kommission erfolgten am 1. und am 14. Februar 2006.
(8)
Ergänzend zu diesem Verfahren bezüglich „neuer Beihilfen“ wurde die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (nachstehend PSB = Public Service Broadcasters) durch jährliche staatliche Zahlungen und durch den Stimulierungsfonds (Stifo = Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties) (8) in einem getrennten Verfahren bezüglich bestehender Beihilfe (siehe Verfahren „Staatliche Beihilfe Nr. E-5/2005“) untersucht. In dieser Entscheidung berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die im „Verfahren bestehende Beihilfe“ behandelt werden, nur insoweit dies für die Darstellung eines Gesamtbildes der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten erforderlich ist. Nicht behandelt wird jedoch die Frage der Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit den regelmäßigen jährlichen Zahlungen und den Zahlungen aus dem Stimulierungsfonds.
(9)
Diese Entscheidung beschränkt sich ferner auf die Finanzierung des Kerngeschäfts der PSB (d. h. auf die so genannten wesentlichen Aufgaben); daher werden untergeordnete Tätigkeiten wie z. B. Dienstleistungen im Bereich neuer Medien sowie die Bereitstellung von SMS- und i-mode-Angeboten nicht berücksichtigt. Entsprechend werden in dieser Entscheidungen auch Investitionen durch die NOS in den Netzbetreiber Nozema nicht behandelt, die gewissen Beschwerden zufolge nicht zu marktüblichen Bedingungen erfolgt sein sollen. Diese Aspekte werden getrennt untersucht.
(10)
Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens betrifft das Verfahren ab dem Jahr 1992. Allerdings wurden die ersten Ad-hoc-Zahlungen offenbar erst 1994 geleistet. Zudem sind nun Zahlen bis 2005 verfügbar; diese Zahlen sollten entsprechend berücksichtigt werden. Durch die Entscheidung wird somit der Zeitraum von 1994 (als die ersten Ad-hoc-Zahlungen geleistet wurden) bis 2005 (als dem letzten Jahr, für das endgültige Zahlen vorliegen) abgedeckt. Es wird darauf hingewiesen, dass die niederländischen Behörden die Kommission gebeten haben, auch das Jahr 2006 zu berücksichtigen. Da die Zahlen für 2006 jedoch nur vorläufig sind, wurde dieses Material nicht einbezogen.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
(11)
In diesem Teil werden zunächst in Abschnitt 2.1 die Marktteilnehmer im (öffentlich-rechtlichen) Rundfunksektor behandelt; Abschnitt 2.2 beschäftigt sich dann mit den verschiedenen Elementen zur Finanzierung des Rundfunks in den Niederlanden im Allgemeinen. In diesem Zusammenhang werden die Rechtsvorschriften erläutert, mit denen die Rundfunkanstalten einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten haben; außerdem werden die Unterschiede zwischen den verschiedenen Finanzierungsmechanismen (jährliche Zahlungen und Ad-hoc-Zahlungen) erklärt, und schließlich wird beschrieben, welche Rücklagen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gebildet haben und zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe einsetzen. Anschließend werden die kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden erörtert (Abschnitt 2.5). In Abschnitt 2.6 wird der Erwerb der Rechte zur Übertragung von Fußballspielen durch die NOS (Nederlandse Omroep Stichting = niederländische Rundfunkstiftung) beschrieben, und Abschnitt 2.7 beschäftigt sich mit der Beziehung zwischen Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern. In Abschnitt 2.8 schließlich werden die in diesem Verfahren berücksichtigten Maßnahmen genannt.
2.1. Marktteilnehmer im (öffentlich-rechtlichen) Rundfunksektor
(12)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk umfasst verschiedene Organisationen, darunter acht kommerzielle Vereinigungen (kommerzielle Rundfunkanstalten, darunter einige auch mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag) und zehn kommerzielle Stiftungen (kommerzielle Rundfunkanstalten, denen keine Mitglieder mit öffentlich-rechtlichem Auftrag angehören). (9)
(13)
Außer den in Randnummer 12 genannten Rundfunkanstalten umfasst der öffentlich-rechtliche Rundfunk die in doppelter Funktion auftretende NOS (Nederlandse Omroep Stichting = niederländische Rundfunkstiftung): erstens als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Zuständigkeit für Fernseh- und Radioprogramme („NOS RTV“) und zweitens als Koordinator für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk; diese letztgenannte Funktion wird vom Vorstand der NOS (dem so genannten „Publieke Omroep“, nachstehend PO) übernommen. Der PO, dessen Aufgaben und Zuständigkeiten im Mediengesetz festgelegt sind, fördert die Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, koordiniert die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme und berichtet der Medienbehörde zweimal jährlich über die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
(14)
Die Tätigkeiten der NOS werden sowohl im Bereich der Aufgaben als PO als auch der Aufgaben von NOS RTV aus dem Medienhaushalt finanziert.
(15)
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme werden auf drei öffentlich-rechtlichen Kanälen übertragen. (10)
(16)
Die niederländische Rundfunk-Produktionsgesellschaft (Nederlands Omroepbedrijf, nachstehend NOB) ist ebenfalls Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die NOB beschäftigt sich mit der Aufzeichnung, der Vorbereitung und der eigentlichen Übertragung von Audio-, Film- und Datenmaterial an alle bestehenden Sendeanstalten. Die NOB erbringt diese Leistungen gegenüber kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erbrachten Leistungen werden von der niederländischen Regierung als öffentlich-rechtliche Leistungen betrachtet und aus öffentlichen Mitteln finanziert. (11)
(17)
Eine eigene Stiftung (Stichting Ether Reclame, nachstehend STER) ist ausschließlich für den Verkauf von Werbezeit und für die Sendung von Werbung auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen zuständig. Die STER ist für die zugewiesene Sendezeit verantwortlich. Die von der STER erwirtschafteten Einnahmen fließen unmittelbar an den Staat.
(18)
Außer den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind noch verschiedene kommerzielle Rundfunkanstalten auf nationaler Ebene tätig. Diese kommerziellen Rundfunkanstalten sind z. B. RTL (RTL 4, 5 und 7 (als Anstalten der CLT-UFA-Gruppe)) sowie SBS6, NET5 und Veronica (von der Gruppe SBS Broadcasting) und Talpa (Talpa Media Holding). Diese Rundfunkanstalten erwirtschaften ihre Einnahmen im Wesentlichen durch Fernsehwerbung.
2.2. Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(19)
Der Rundfunksektor wird zurzeit durch das Mediengesetz vom 21. April 1987 (Stb. 1987, 249) (Mediawet, nachstehend MG) und durch den Medienerlass (Mediabesluit, nachstehend ME) geregelt. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können nach geltendem Recht Tätigkeiten in vier Bereichen ausüben; diese vier Bereiche sind im derzeit gültigen Mediengesetz als „wesentliche Aufgaben“, „untergeordnete Aufgaben“, „untergeordnete Tätigkeiten“ und „Verbandstätigkeiten“ beschrieben. Die öffentlich-rechtlichen können im Bereich der „wesentlichen Aufgaben“ und der „untergeordneten Aufgaben“ vom Staat finanziert werden.
2.2.1. Legaldefinitionen
(20)
Artikel 13 Buchstabe c Absatz 1 MG beschreibt die „wesentlichen Aufgaben“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt:
a)
ein vielfältiges und anspruchsvolles Programmangebot für allgemeine Sendungen in den Bereichen Rundfunk Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherstellen und dieses Angebot auf frei zugänglichen Kanälen ausstrahlen oder ausstrahlen lassen,
b)
alle mit dem Angebot und der Ausstrahlung der Programme verbundenen und entsprechend erforderlichen Tätigkeiten durchführen,
c)
Programme für Länder und Regionen außerhalb der Niederlande sowie für niederländische Staatsbürger im Ausland ausstrahlen.“
(21)
In Artikel 13 Buchstabe c Absatz 2 MG werden die allgemeinen Anforderungen an die von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auszustrahlenden Programme beschrieben. Die Programme müssen „ein ausgewogenes Bild der Gesellschaft sowie von Interessen und Standpunkten zur Gesellschaft sowie zu Fragen der Kultur und der Philosophie innerhalb der Bevölkerung vermitteln“
a)
Die Programme müssen für die gesamte Bevölkerung in den betreffenden Regionen zugänglich sein;
b)
sie tragen zum Pluralismus und zur kulturellen Vielfalt in den Niederlanden bei (…)“.
(22)
Außerdem wird durch entsprechende Prozentanteile vorgegeben, wie die Gesamtsendezeit auf unterschiedliche Kategorien wie z. B. Kultur, Bildung und Unterhaltung verteilt werden sollte (12).
(23)
Artikel 16 MG sieht vor, dass bestimmte Aufgaben von NOS RTV durchgeführt werden und beschreibt diese Aufgaben im Einzelnen. Unter anderem werden die Ausstrahlung von Sportsendungen einschließlich Wettkämpfen und Meisterschaften sowie internationaler Ereignisse geregelt. Welcher Prozentanteil der Gesamtsendezeit für diese Sportereignisse verwendet werden sollte, ist nicht vorgeschrieben. In der Praxis strebt NOS RTV für Sportsendungen einen Anteil von 9-11 % der Gesamtsendezeit an. (13)
(24)
Die Rundfunkanstalten haben ein Anrecht auf Sendezeit für die Ausstrahlung nationaler Fernsehprogramme und können bei der Erfüllung dieser Aufgabe vom Staat finanziell unterstützt werden (Artikel 31 Absatz 4 MG).
(25)
Gemäß dem im Jahre 2000 eingeführten Artikel 13 Buchstabe c Absatz 3 MG kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk „seine in Absatz 1 genannte Aufgabe auch erfüllen, indem er Programmmaterial auf andere Weise als in Absatz 1 unter Buchstabe a genannt anbietet und verbreitet“. Mit anderen Worten: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten können die in Randnummer 20 als wesentliche Aufgabe bezeichneten öffentlich-rechtlichen Inhalte auch auf anderen Medienplattformen verbreiten (z. B. über das Internet).
(26)
Im Zusammenhang mit diesen so genannten „untergeordneten Aufgaben“ muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden. Beispielsweise dürfen Dritte keine Gewinne mit der Erbringung der entsprechenden Leistungen erzielen (Artikel 55 MG). Das Betreiben einer Website oder eines Spartenkanals sind Beispiele für diese untergeordneten Aufgaben.
(27)
Außerdem sind die Gewinne, die bei der Erfüllung der „wesentlichen“ und der „untergeordneten Aufgaben“ für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erzielt werden, für öffentlich-rechtliche Zwecke einzusetzen. (14)
(28)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden können auch als untergeordnete Tätigkeiten oder als Verbandstätigkeiten beschriebene Tätigkeiten ausüben. Untergeordnete Tätigkeiten (15) müssen verschiedene gesetzliche Anforderungen erfüllen. Beispiele für diese untergeordneten Tätigkeiten sind der Verkauf von Programmübersichten, Sponsoring, Verkauf von Programmrechten und von programmbezogenem Material, die Überlassung von Büroräumen gegen Entgelt und die Organisation von Drive-in Shows.
(29)
Weitere Tätigkeiten sind die so genannten „Verbandstätigkeiten“. Verbandstätigkeiten sind Tätigkeiten, die von den Rundfunkverbänden für ihre Mitglieder übernommen werden. Dazu zählen die Veröffentlichung von Zeitschriften sowie die Organisation und der Verkauf von Reiseangeboten.
2.2.2. Auftrag und Kontrolle
(30)
Eine unabhängige Medienbehörde (Commissariaat voor de Media) soll sicherstellen, dass die Anforderungen des Mediengesetzes im Programmbereich und im Bereich der Finanzierung erfüllt und die maßgeblichen Rechtsvorschriften umgesetzt werden (Artikel 9 MG).
(31)
Die Medienbehörde hat die in Artikel 134 MG beschriebene gesetzliche Aufgabe sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen und u. a. die für die verschiedenen Programmtypen vorgesehenen Quoten einhalten. Der Medienausschuss kann Bußgelder festsetzen, wenn gegen die bestehenden Verpflichtungen verstoßen wird. Außerdem kontrolliert die Medienbehörde, ob die rechtlichen Auflagen zu Sponsoring und Werbung von den Rundfunkanstalten eingehalten werden.
(32)
Die Behörde kontrolliert jährlich, ob die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß den übermittelten Abschlüssen die Anforderungen des Mediengesetzes, des Medienerlasses und des Finanzierungshandbuchs erfüllt. Wenn die Anforderungen erfüllt sind, weist die Behörde die (im Haushalt vorgesehenen) Beträge für das regelmäßige Programmangebot an (Artikel 100 und 101 MG).
2.3. Finanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
(33)
Die wesentlichen Finanzierungsquellen der PSB (Public Service Broadcasters = öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) sind die jährlichen Zahlungen des Staates. Um Schwankungen der im Haushalt vorgesehenen Beträge kompensieren zu können, dürfen die PSB gewisse Rücklagen bilden. Außerdem haben die PSB seit 1994 Ad-hoc-Zahlungen erhalten.
(34)
Da die Vereinbarkeit der Ad-hoc-Finanzierung nicht bewertet werden kann, ohne auch weitere öffentliche Finanzierungsquellen zu berücksichtigen, werden im Folgenden sowohl die jährlichen Zahlungen als auch die Ad-hoc-Zahlungen behandelt (auch wenn die jährlichen Zahlungen und die Stifo-Zahlungen nicht Gegenstand dieser Entscheidung sind, sondern im Zusammenhang mit dem anstehenden Verfahren (siehe Randnummer 8) untersucht werden.
2.3.1. Jährliche Zahlungen
(35)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden erhalten jährlich Zahlungen aus dem Medienhaushalt des Staates. Im Zeitraum 1994-2005 beliefen sich diese Zahlungen auf etwa 7,1 Mrd. EUR. Von diesem Betrag wurden etwa 819,6 Mio. EUR für die Erfüllung der Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben an den PO überwiesen. Die übrigen 6,3 Mrd. EUR wurden an die einzelnen Rundfunkanstalten gezahlt. Der Medienhaushalt wird aus verschiedenen Quellen finanziert: der staatlichen Rundfunkgebühr (die bei den Steuerzahlern erhoben wird), den Werbeeinnahmen der STER und den Zinserträgen der Allgemeinen Rundfunkrücklage (Algemene Omroepreserve, nachstehend AOR) (16). Der Umfang des Medienhaushalts gibt eine Obergrenze für die jährliche Finanzierung vor, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und anderen Medienorganisationen) zugänglich gemacht werden kann.
2.3.2. Stifo
(36)
Über die jährlichen Zahlungen hinaus haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zahlungen aus dem Stifo (Stimulierungsfonds für kulturelle Rundfunkproduktionen) erhalten. Die aus dem Stifo bereitgestellten Mittel sind als staatliche Beihilfemaßnahme zu betrachten; diese Maßnahme wurde jedoch von der Kommission unter der Nummer Nr. NN 32/91 genehmigt. Beihilfemaßnahmen aus dem Stifo sind entsprechend als bestehende staatliche Beihilfe zu betrachten. Die Stifo-Zahlungen an die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beliefen sich in diesem Zeitraum auf 155 Mio. EUR (wobei der PO keine Zahlungen aus dem Stifo erhalten hat).
2.3.3. Ad-hoc-Zahlungen
(37)
Außer den in den Randnummern 34 und 35 genannten Transfers (die als regelmäßige Finanzierungsquellen der PSB betrachtet werden) wurden den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschiedene Zahlungen als „Ad-hoc-Zahlungen“ gewährt. Diese Zahlungen erfolgten entweder unmittelbar an die Rundfunkanstalten oder mittelbar über Sonderfonds und Rücklagen.
2.3.3.1. Zahlungen aus den Erstattungsfonds
(38)
Die Erstattungsfonds stellen einen zweckgebundenen Bestandteil des Medienhaushalts dar. Im Zeitraum 1996-1998 wurden [...] (17) Mio. EUR aus den Erstattungsfonds an NOS RTV überwiesen. Die Erstattungsfonds wurden 1996 zur Kofinanzierung der höheren Zahlungen für Programmrechte eingerichtet. Die Voraussetzungen, unter denen die Gelder verteilt werden können, wurden in wechselseitiger Übereinkunft zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vereinbart. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die übermäßig gestiegenen Kosten für den Erwerb dieser Senderechte nicht aus ihren regulären Haushalten aufbringen können, leistet der Staat eine Finanzhilfe, d. h. der Staat beteiligt sich durch Kofinanzierung in gleicher Höhe an den Kosten für den Erwerb dieser Rechte.
2.3.3.2. FOR-Zahlungen
(39)
1998 wurde dem Kultusminister mit Artikel 106 Buchstabe a die Möglichkeit eingeräumt, Gelder zweckgebunden aus der AOR (der von der Medienbehörde verwalteten allgemeinen Rundfunkrücklage) an einen Fonds zur Finanzierung spezifischer Initiativen des PO zu überweisen. Der Fonds wurde 1999 unter der Bezeichnung „FOR“ eingerichtet und wird vom PO kontrolliert.
(40)
Wenn die AOR ein Volumen von 90,8 Mio. EUR überschritten hat, besteht die Möglichkeit, Überweisungen an den FOR zu leisten. Diese Regelung stellt jedoch keinen Automatismus dar. In jedem Jahr entscheidet der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaften neu über die Möglichkeit eines Transfers sowie ggf. über die Höhe des zu überweisenden Betrags. Wenn ein Transfer zugelassen wird, werden die zugrunde zu legenden Regeln in einem Protokoll festgehalten. Diese Protokolle wurden 1999 und 2001 erstellt. Nach dem Mediengesetz (Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe d) muss der Haushalt auch Angaben zur Verwendung der Gelder durch den Vorstand enthalten. Ausgehend von dieser Beschreibung kann der Minister dem PO Gelder aus dem FOR zugänglich machen, die dann für die bei Freigabe der Gelder vom Minister festgelegten Zwecke verwendet werden können. (18) Der FOR ist ein Fonds für Initiativen des PO, stellt aber keine Rücklage dar, die zum Vermögen des PO zählen würde.
(41)
Mit den im FOR verfügbaren Geldern kann der PO durch anspruchsvolle Produktionen Impulse setzen, bessere Programme gestalten und Investitionen in öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Allgemeinen finanzieren. Im Besonderen soll der FOR:
-
einen Ausgleich für geringere Werbeeinnahmen der STER schaffen,
-
die Vielfalt und die Qualität des Programmangebots stärken, wenn dies zusätzliche Ausgangskosten erfordert, und
-
Investitionen zur Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Niederlanden insgesamt fördern.
(42)
Bis 2005 hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk 191,2 Mio. EUR aus dem FOR erhalten; davon wurden 157,4 Mio. EUR an die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und 33,8 Mio. EUR an den PO überwiesen.
2.3.3.3. CoBo-Zahlungen
(43)
Der Fonds für Koproduktionen (Coproductiefonds Binnenlandse Omroep, nachstehend CoBo) wurde zur Finanzierung von Koproduktionen eingerichtet, an denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in den Niederlanden gemeinsam mit anderen Programmproduzenten beteiligt sind. Dieser Fonds wird durch Urheberrechtsgebühren belgischer und deutscher Kabelbetreiber für die Übertragung der drei niederländischen Kanäle in Belgien und in Deutschland finanziert. Der Fonds wurde von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegründet und wird von einer Stiftung verwaltet. Der Vorstand des Fonds besteht aus Führungskräften der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
(44)
1994 haben die niederländischen Behörden beschlossen, Zahlungen an zwei vom CoBo verwaltete untergeordnete Fonds zu leisten; dieser Beschluss betraf den „Filmfonds“, aus dem in Koproduktion entstandene Filme und Dokumentarsendungen finanziert werden, und das Projekt„Telefilm“, das die Produktion anspruchsvoller Fernsehfilme fördern soll.
(45)
Die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben im Zeitraum 1994-2005 öffentliche Gelder in Höhe von 31,7 Mio. EUR aus dem CoBo erhalten. (An den PO wurden keinerlei Zahlungen aus dem CoBo geleistet.)
2.4. Die Rücklagen der einzelnen Rundfunkanstalten
(46)
Die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügen jeweils über gewisse Rücklagen. Abhängig davon, ob die jeweilige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt als Verband oder als Stiftung geführt wird, sind dies in der Regel eine Programmrücklage sowie entweder eine Verbands- oder eine Stiftungsrücklage.
2.4.1. Programmrücklagen
(47)
Die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können ihre Rücklagen erhöhen, wenn die Gesamteinnahmen die Gesamtkosten überschreiten. Diese Programmrücklagen können zur Deckung von Programmkosten in künftigen Jahren verwendet werden.
(48)
Nach Angaben der niederländischen Behörden wird der Wert der produzierten, aber noch nicht ausgestrahlten Sendungen zu den Programmrücklagen gerechnet. (19) Die Programmrücklagen geben somit Aufschluss auch über den Wert der bereits produzierten Sendungen. 2005 beliefen sich die Programmrücklagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf 78,6 Mio. EUR.
(49)
Ebenfalls 2005 hat der PO beschlossen, dass ein Teil der Programmrücklagen an den PO überwiesen werden sollte; die Rundfunkanstalten sollten jedoch Rücklagen in Höhe von bis zu 5-10 % ihres Jahreshaushalts behalten dürfen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben insgesamt 42,457 Mio. EUR an den PO überwiesen.
2.4.2. Verbandsrücklagen
(50)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden ursprünglich als privatrechtliche Einrichtungen gegründet. Im Laufe der Jahre haben die Sender aus den Beiträgen und Vermächtnissen ihrer Mitglieder ihre eigenen Verbandsrücklagen gebildet. Die Verbandsrücklagen sind also auf kommerzielle Mittel zurückzuführen. 1993 hat die niederländische Regierung beschlossen, die Verbandsrücklagen „einzufrieren“. Von da an mussten die durch die Verbandstätigkeit und durch sonstige nicht öffentliche Tätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen grundsätzlich (20) zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten verwendet werden; die Überführung in die Verbandsrücklagen war nicht mehr möglich. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden verfügten 2005 über eine Verbandsrücklage von insgesamt etwa 131,1 Mio. EUR.
2.4.3. Stiftungsrücklage bei NOS RTV und bei kleineren Rundfunkanstalten
(51)
NOS RTV, NPS und andere kleinere Rundfunkanstalten ohne weitere Mitglieder (Artikel 39 ff. MG) verfügen über eine „Stiftungsrücklage“ („stichtingsreserve“). Die Stiftungsrücklagen beliefen sich 2005 auf insgesamt 42,2 Mio. EUR. (21)
2.5. Die Werbetätigkeit in öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen
(52)
Wie bereits in Randnummer 17 dargestellt, ist die STER für den Verkauf von Werbezeit in den öffentlich-rechtlichen Sendern zuständig.
(53)
Die anderen auf dem niederländischen Markt mit dem Verkauf von Werbezeit in Fernsehprogrammen beschäftigten großen Unternehmen sind IP und SBS. IP verkauft Werbezeit für die kommerziellen Rundfunkanstalten RTL4, RTL5 und Yorin. SBS verkauft Werbezeit für die kommerziellen Rundfunkanstalten SBS6, Net 5 und Veronica. Neben IP und SBS bieten einige weitere kommerzielle Rundfunkanstalten Werbezeit an. (22) Die von der STER berechneten Gebühren werden aufgrund der Prognosen von Werbeagenturen sowie nach den Gebühren von Wettbewerbern und ausgehend von der zurückliegenden Preisentwicklung festgesetzt.
(54)
In der folgenden Tabelle 1 ist die Entwicklung des Zielgruppenanteils der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an der von der STER verwalteten Werbezeit dargestellt. Der Zielgruppenanteil (Zuschauer im Alter ab 13 Jahren) ist in den letzten Jahren von 38,8 % 1997 auf 35,4 % 2005 zurückgegangen. In der Altersgruppe von 20-49 Jahren ist der Anteil der Zuschauer noch geringer (27,2 %).
Tabelle 1
Anteil der Zielgruppen 13+ und 20-49 Jahre (18.00 - 24.00 Uhr), 1997 - 2005
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
13+
38,8
39,9
37,8
39,8
38,8
37,9
36,8
38,9
35,4
20-49
34,6
35,8
31,6
33,3
33,0
32,5
30,1
31,8
27,2
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 24.2.2006.
(55)
Seit 1994 übertreffen die Bruttoeinnahmen (nach Listenpreisen) und die Nettoeinnahmen (unter Berücksichtigung der gewährten Nachlässe) der kommerziellen Rundfunkanstalten auf dem Werbemarkt die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Tabelle 2
Bruttoeinnahmen aus Fernsehwerbung 1994 - 2005 (Beträge in Mio. EUR)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
327
298
225
234
257
290
348
343
383
489
581
471
Kommerzielle Rundfunkanst.
360
438
532
629
715
887
1 028
1 084
1 310
1 623
2 034
2 327
Gesamt
687
736
757
863
972
1 177
1 376
1 426
1 693
2 112
2 615
2 798
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 24.2.2006.
Tabelle 3
Nettoeinnahmen aus Fernsehwerbung 1994 - 2005 (Beträge in Mio. EUR)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
223
202
153
150
176
187
218
197
197
197
197
169
Kommerzielle Rundfunkanstalten
239
281
324
378
405
448
508
484
520
537
549
599
Gesamt
462
483
477
528
581
635
726
683
717
733
746
768
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 24.2.2006.
(56)
Gemäß den vorstehenden Tabellen besteht ein Unterschied zwischen den Bruttoeinnahmen aus der Fernsehwerbung und den Einnahmen unter Berücksichtigung der gewährten Nachlässe. Den niederländischen Behörden zufolge sind nicht nur die veröffentlichten Gebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten höher, sondern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewähren auch geringere Nachlässe als die kommerziellen Rundfunkanstalten. (23)
2.6. Erwerb von Fußballrechten durch NOS RTV
(57)
Während des untersuchten Zeitraums erhielt NOS RTV die Senderechte für verschiedene wichtige Fußballereignisse. (24) Die kommerzielle Rundfunkanstalt Canal+ (Pay-TV) erwarb die Rechte für Live-Übertragungen aus der niederländischen ersten Liga. Auch die Rechte für Übertragungen der Champions League wurden teilweise von NOS RTV an Canal+ weitervergeben. Die kommerzielle Rundfunkanstalt SBS erhielt die Rechte für die Übertragung von zwei nationalen Fußballmeisterschaften. Außerdem erwarb der Sender die Rechte für die Übertragung von Spielen der ersten niederländischen Liga sowie der Qualifikationsspiele der niederländischen Mannschaft für die Europameisterschaft 2004. Die Senderechte für verschiedene Fußballmeisterschaften im Ausland wurden von CLT-UFA, der größten Sendergruppe Europas (Muttergesellschaft z. B. von RTL), erworben.
2.7. Beziehung zwischen Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern
(58)
Die Übertragung im herkömmlichen Kabelnetz wird im niederländischen Urheberrecht als eigenständige Übertragungsform behandelt. Grundsätzlich wird die Genehmigung aller Inhaber der betreffenden geistigen Eigentumsrechte benötigt, und der Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts kann vom Kabelbetreiber eine Gebühr für die Veröffentlichung fordern. Seit 1985 besteht eine Vereinbarung zwischen der VECAI (dem Verband der Kabelbetreiber) und NOS RTV (als Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten), nach der die Kabelbetreiber von der Verpflichtung zur Zahlung von Urheberrechtsgebühren an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgenommen sind, wenn deren Programme im Kabelnetz übertragen werden. (25) Diese Vereinbarung wurde auf Wunsch der niederländischen Regierung mit der Begründung getroffen, dass die Bürger bereits einen Beitrag für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisteten. Die Erhebung von Urheberrechtsgebühren von den Kabelbetreibern, die wiederum höhere Gebühren für die Nutzer des Kabelnetzes zur Folge haben könnten, wurde als nicht wünschenswert betrachtet. Außerdem wurden auch kommerzielle Rundfunkanstalten von den Kabelbetreibern nicht zur Zahlung von Urheberrechtsgebühren aufgefordert. Dies steht jedoch nicht mit der genannten Vereinbarung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Zusammenhang.
(59)
Es wird darauf hingewiesen, dass Kabelbetreiber durch entsprechende Rechtsvorschriften verpflichtet sind, sämtliche Radio- und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu übertragen („Übertragungsverpflichtung“) und dass sie den Rundfunkanstalten die Übertragungskosten nicht in Rechnung stellen können.
2.8. Die in dieser Entscheidung behandelten Maßnahmen
(60)
Wie im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (26) dargestellt, werden in dieser Entscheidung die folgenden Maßnahmen behandelt:
(1)
Die in Artikel 106 Buchstabe a und in Artikel 170 Buchstabe c Mediengesetz genannten Zahlungen, die von der Kommission als Ad-hoc-Zahlungen betrachtet werden:
(a)
Zahlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfolgen entweder unmittelbar aus den Erstattungsfonds oder aus der AOR über den FOR. Diese Zahlungen beliefen sich im Zeitraum 1994-2005 auf insgesamt [...] Mio. EUR. Wie bereits dargestellt, kann dieser Betrag in Zahlungen aus den so genannten Erstattungsfonds ([...] Mio. EUR) und Zahlungen aus der AOR an den FOR sowie anschließend aus dem FOR an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (191,2 Mio. EUR) aufgeschlüsselt werden.
(b)
Zahlungen aus dem Fonds für Koproduktionen (CoBo); der CoBo besteht aus zwei Teilfonds (dem Filmfonds und dem Projekt „Telefilm“). Der Staat hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zeitraum 1994-2005 31,7 Mio. EUR zukommen lassen.
(2)
Der garantierte Zugang zum Kabelnetz bzw. die „Übertragungsverpflichtung“ (gemäß Artikel 82 Mediengesetz);
(3)
Die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen durch die NOB (gemäß den Artikeln 89 und 90 Mediengesetz).
II. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND ARGUMENTE DER PARTEIEN
3. ZUSAMMENFASSUNG DER GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(61)
Nach der ersten Untersuchung ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte Maßnahmen - möglicherweise mit Ausnahme der „Übertragungsverpflichtung“ - eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellten. Außerdem hat die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser staatlichen Beihilfe mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zum Ausdruck gebracht.
(62)
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Finanzierung hat die Kommission bezweifelt, dass die Kosten und die Einnahmen auf der Grundlage eindeutig festgelegter Grundsätze der Kostenrechnung zugeordnet wurden. Die Kommission hat in Zweifel gezogen, dass die Einnahmen aus Leistungen im nicht öffentlich-rechtlichen Bereich bei der Berechnung der Notwendigkeit einer staatlichen Finanzierung in vollem Umfang berücksichtigt wurden und entsprechend die Gefahr gesehen, dass die Zuschüsse die Nettokosten für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung überschreiten.
(63)
Außerdem betrachtete die Kommission die Höhe der Mittel im FOR sowie der Programmrücklagen als Anzeichen für strukturbedingt überhöhte Zuschüsse. Die Kommission hat festgestellt, dass von den gesamten Ad-hoc-Zahlungen ein Betrag in Höhe von 110 Mio. EUR (nach den Zahlen des Jahres 2001) nicht verwendet wurde.
(64)
Zudem hat die Kommission ihre Absicht erklärt, zu untersuchen, ob Handelsmärkte nicht in unzulässiger Weise verfälscht worden seien. Die Kommission hat betont, dass diese Verfälschung des Wettbewerbs auf den Märkten für Werbung, für die Vermarktung geistiger Eigentumsrechte in Verbindung mit Übertragungen im Kabelnetz und im Zusammenhang mit Rechten zur Übertragung von Fußballspielen auftreten könnte.
(65)
Außerdem ist der NOB nicht gestattet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bereitstellung der Dienste in Rechnung zu stellen; Zahlungen für die Erfüllung dieser Aufgabe erhält die NOB nämlich unmittelbar vom Staat. Die Kommission hat festgestellt, dass die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen eine Beihilfe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darstellen könnte.
4. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN
(66)
Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung wurden die folgenden Stellungnahmen übermittelt.
(67)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden haben argumentiert, die fraglichen Maßnahmen seien als bestehende Beihilfe zu betrachten und stellten einen Teil des allgemeinen Systems zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Außerdem haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt, die Kommission sollte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur nach dem Protokoll von Amsterdam bewerten; die Kriterien des Altmark-Urteils (27) oder von Artikel 87 Absatz 1 oder Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag sollten nicht zugrunde gelegt werden.
(68)
CLT-UFA bemerkte, dass erst 2002 die Konten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft und bestätigt werden konnten.
(69)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben erklärt, dass anders als von der Kommission dargestellt, keine um 110 Mio. EUR überhöhte Bezuschussung erfolgt sei. Erstens verwenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Regierung unterschiedliche Abrechnungssysteme. Die Regierung legt die Bareingänge zugrunde, und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen von den Kosten und Einnahmen zum Zeitpunkt der jeweiligen Transaktion aus. Dies führt zu Diskrepanzen. Außerdem sind die Einnahmen des FOR nach Auskunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften für spezifische künftige Verwendungen vorgesehen. Und schließlich erklärten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften, dass die überhöhten Zuschüsse nicht zu Verfälschungen auf anderen Märkten führen könne, da diese Zuschüsse ausschließlich für Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich eingesetzt werden könnten.
(70)
Nach Ansicht von ACT verhält sich die STER in wettbewerbswidriger Weise, indem die STER die Preise auf dem Werbemarkt drückt. ACT argumentiert, da die jährliche Gesamtwerbezeit geringer sei als bei kommerziellen Rundfunkanstalten, müsste die STER höhere Preise berechnen als kommerzielle Anbieter.
(71)
SBS Broadcasting hat bestätigt, dass die Preise auf dem niederländischen Markt für Fernsehwerbung bezogen auf die GRP-Kategorie (GRP = Gross Rating Point) 20-49 festgesetzt werden. Da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedoch mehr Zuschauer außerhalb dieser Zielgruppe haben, seien die Werbetreibenden bereit, einen Aufschlag auf die Preise für die GRP-Kategorie 20-49 zu zahlen. Ein Vergleich der Zahlen für die GRP-Kategorie 20-49 werde der wirtschaftlichen Realität des Produktes daher nicht gerecht. Darüber hinaus hat SBS angemerkt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die GRP-Kategorie 13+ niedrigere Preise ansetzen als kommerzielle Rundfunkanstalten. Zur Begründung hat SBS Übersichten über die durchschnittlichen Bruttopreise für die GRP-Kategorie 13+ der einzelnen Sender während der Hauptsendezeit im Zeitraum 1995-2004 sowie pro Monat in den Jahren 2003 und 2004 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Preise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter den Preisen der meisten kommerziellen Rundfunkanstalten liegen.
(72)
CLT-UFA zufolge hat NOS RTV überhöhte Preise für die Rechte zur Übertragung von Fußballspielen gezahlt. Die Preise hätten erheblich über den marktüblichen Preisen gelegen. CLT-UFA hat Berechnungsmodelle (28) vorgelegt, die erläutern sollen, wie bei CLT-UFA die Preise für die Rechte zur Übertragung von Fußballspielen berechnet werden; ausgehend von diesen Modellen ist CLT-UFA zu dem Ergebnis gelangt, dass das Angebot von NOS RTV für die Rechte zur Übertragung der Spiele aus der Champions League 2002 erheblich höher gewesen sei als das Angebot von CLT-UFA. ACT und CLT-UFA haben zudem argumentiert, die Kommission sollte nicht allein aufgrund eines einzigen Falls, in dem ein kommerzieller Betreiber ein höheres Angebot unterbreitet hatte, den Schluss ziehen, dass keine hinreichenden Belege für überhöhe Zahlungen für Fußballrechte verfügbar seien.
(73)
Die VECAI (der Verband der Kabelbetreiber) verweist auf zwei Aspekte: Erstens ist die VECAI der Ansicht, dass die übertragungspflichtigen Kabelbetreiber auch Zahlungen von den jeweiligen Rundfunkanstalten fordern können sollten. Nach Maßgabe der Übertragungsverpflichtung zahlen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Gebühr für die Durchleitung ihrer Signale durch die Kabelnetze.
(74)
Zweitens argumentiert die VECAI, dass die Kabelbetreiber zurzeit für NOS RTV eine Gebühr an die mit der Rechteverwaltung befassten Organisationen zahlen; NOS RTV und die niederländische Regierung betrachten diese Gebühr als Verwaltungsgebühr. Nach Ansicht der VECAI ist dies jedoch eigentlich eine versteckte Gebühr für die Erteilung der Rechte an geistigem Eigentum.
5. STELLUNGNAHMEN DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN (29)
(75)
Die niederländischen Behörden bezeichnen die Annahme der Kommission, dass die betreffenden Maßnahmen nicht Teil der regulären jährlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen der staatlichen Finanzierung seien, als unzutreffend. Die in der Untersuchung behandelte Finanzierung gründe sich auf den regulären Finanzierungsmechanismus und sei wesentliches Element der Haushaltsplanung, nach der Zahlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten veranlasst wurden. Nach Angaben der Behörden sind der FOR, der Erstattungsfonds und der CoBo sowie die Zahlungen an die NOB Bestandteil des regulären jährlichen Finanzierungsmechanismus.
(76)
Abschließend weisen die niederländischen Behörden die Kommission darauf hin, dass bei der Bewertung der spezifische Hintergrund berücksichtigt werden sollte, vor dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tätig seien. Die Behörden bitten die Kommission, die Anwendung des Protokolls von Amsterdam zu berücksichtigen. Wenn erforderlich, solle der Gegenstand dieses Verfahrens als vereinbare Beihilfe gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Protokolls von Amsterdam bewertet werden.
(77)
Der von der Kommission vorläufig als möglicherweise überhöhte Bezuschussung betrachtete Betrag sei nicht zutreffend ermittelt worden. Dieser Betrag habe sich ergeben, weil Finanzierungsquellen fälschlich als Rücklagen bewertet wurden. Da der Einsatz dieser Mittel vorher festgelegt und die Verwendung der Mittel kontrolliert werde, könnten diese Mittel nicht als überhöhte Bezuschussung bewertet werden. Zudem argumentieren die Behörden, wenn Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu bewerten seien, müsse die Beihilfe als bestehende staatliche Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden.
(78)
Die niederländischen Behörden betonen, dass die Verbandskonten der einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer von einem unabhängigen Rechnungsprüfer bestätigt werden mussten.
(79)
Die niederländischen Behörden sind der Ansicht, dass Sportsendungen populärer und weniger populärer Sportarten zu den wesentlichen Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählen. Außerdem erklären die niederländischen Behörden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Angebot für die Senderechte nicht höher angesetzt hätten als für die Sicherung wichtiger Rechte in Verbindung mit ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe und ihrem gesamten Programmangebot erforderlich.
(80)
Die Behörden betonen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag der NOB wesentlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die von der NOB erbrachten Leistungen nicht in Rechnung gestellt werden, bedeute nicht, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Beihilfe gewährt worden wäre.
(81)
Die niederländischen Behörden erklären, angesichts der Tatsache, dass auch die kommerziellen Rundfunkanstalten keine Urheberrechtsgebühren von den Kabelbetreibern verlangten, könne festgestellt werden, dass NOS RTV unter den Bedingungen dieses besonderen Marktes als normaler Marktteilnehmer auftrete.
III. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN VOR DEM HINTERGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN
6. VORLIEGEN EINER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(82)
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag knüpft das Vorliegen staatlicher Beihilfe an die folgenden Voraussetzungen: Erstens muss ein Eingriff durch den Staat bzw. durch Mittel des Staates gegeben sein. Zweitens muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen. Drittens muss die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Viertens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
6.1. Vorliegen staatlicher Mittel
6.1.1. Ad-hoc-Zahlungen
(83)
Die in Artikel 106 Buchstabe a und in Artikel 107 Buchstabe c Mediengesetz genannten Zahlungen, die von der Kommission als überhöhte Zuschüsse eingestuft wurden, können nach den Zahlungen aus den so genannten Erstattungsfonds, nach Zahlungen aus dem FOR und Zahlungen aus dem CoBo unterschieden werden.
(84)
Hinsichtlich der Erstattungsfonds ist festzustellen, dass die Gelder zunächst innerhalb der AOR (d. h. eines Fonds, dessen Mittel sich im Besitz des Staates befinden und der von der Medienbehörde verwaltet wird) reserviert werden, um mit diesen Mitteln bestimmte Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu unterstützen, die höher als ursprünglich vorgesehen waren. In einem zweiten Schritt erfolgt ein Transfer der staatlichen Mittel der Erstattungsfonds aus der AOR an NOS RTV.
(85)
Die aus dem FOR-Fonds geleisteten Zahlungen gelten als staatliche Mittel. Der FOR ist zwar ein vom PO verwalteter und geführter Fonds; die Mittel dieses Fonds stammen jedoch aus der AOR, die wiederum dem Medienhaushalt zuzurechnen ist.
(86)
Vor allem aber verteilt der PO wie in Abschnitt 2.3.3.2 beschrieben die Gelder auf der Grundlage von Vereinbarungen, die vorher über die Verwendung der FOR-Gelder getroffen wurden. Wenngleich der PO vorschlägt, wie die Gelder verwendet werden sollten, entscheidet doch der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Annahme der Vorschläge und legt fest, für welche Zwecke die Gelder letztlich eingesetzt werden können. Der PO kann erst dann beschließen, die Gelder auszugeben, wenn der Minister die Kriterien für die Verteilung der Gelder festgelegt hat. Dabei muss der PO die vom Minister formulierten Regeln beachten. Daher kann angenommen werden, dass ein Transfer staatlicher Mittel erfolgt, wenn Zahlungen aus dem FOR an die einzelnen Rundfunkanstalten geleistet werden. Diese Zahlungen stellen einen Transfer staatlicher Mittel dar, der zudem dem Staat zuzurechnen ist. (30)
(87)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben im untersuchten Zeitraum insgesamt 191,2 Mio. EUR aus dem FOR und [...] Mio. EUR aus den Erstattungsfonds erhalten.
(88)
Die Zahlungen aus dem CoBo werden als staatliche Mittel betrachtet. Wie bereits in Randnummer 43 beschrieben, wird der CoBo durch direkte Zahlungen aus dem Medienhaushalt sowie durch Urheberrechtsgebühren belgischer und deutscher Kabelbetreiber für die Übertragung der drei niederländischen Kanäle in Belgien und in Deutschland finanziert. Die Kommission ist der Ansicht, dass nicht nur die unmittelbaren Zahlungen aus dem Medienhaushalt, sondern auch die Urheberrechtsgebühren als staatliche Mittel betrachtet werden können. Die Urheberrechtsgebühren sollten zur Finanzierung der Kosten eingesetzt werden, die den Rundfunkanstalten in Verbindung mit ihren Aufgaben im öffentlich-rechtlichen Bereich entstehen. Durch die Reservierung im CoBo ist die Notwendigkeit einer öffentlichen Finanzierung gewachsen. Daher entsprechen die Urheberrechtsgebühren den dem Staat zuvor entgangenen Zahlungen.
(89)
Der CoBo befindet sich zwar im Besitz einer Stiftung (deren Vorstand wiederum den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersteht) und wird von dieser verwaltet; die Mittel aus dem CoBo können den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aber ausschließlich zu Bedingungen zugänglich gemacht werden, die der Staat vorgibt.
(90)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben aus dem CoBo im untersuchten Zeitraum Zahlungen in Höhe von 31,7 Mio. EUR erhalten. Dieser Betrag stellt einen Transfer staatlicher Mittel an die einzelnen Rundfunkanstalten dar.
6.1.2. Unentgeltlicher Zugang zum Kabelnetz
(91)
Die den Kabelbetreibern auferlegte Übertragungsverpflichtung sieht keinerlei Transfer staatlicher Mittel vor, und entgangene Einnahmen der Kabelbetreiber können nicht als Transfer staatlicher Mittel betrachtet werden. (31) Die Kommission hat keinerlei Anhaltspunkte für eine gegenteilige Sachlage gefunden. Die vorläufige Ansicht, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, kann daher bestätigt werden.
6.1.3. Unentgeltlich bereitgestellte technische Einrichtungen der NOB
(92)
Die NOB erhält als staatliches Unternehmen Zahlungen vom Staat für die Leistungen, die sie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erbringen verpflichtet ist. Diese Zahlungen beinhalten den unmittelbaren Transfer staatlicher Mittel. Letztlich kommen die Zahlungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugute, welche die Leistungen unentgeltlich beziehen. (32) Die niederländischen Behörden haben auch selbst erklärt, dass die NOB als bloßes „Vehikel“ für die vom Staat gewährte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dient, welche die betreffenden Leistungen der NOB erhalten.
6.2. Wirtschaftlicher Vorteil
(93)
Die Ad-hoc-Finanzierung (Zahlungen an den FOR sowie Zahlungen über die Erstattungsfonds), die Zahlungen an den CoBo und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen stellen einen Wettbewerbsvorteil für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden dar, da diese Maßnahmen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um ansonsten entstehende Betriebskosten entlasten.
6.2.1. Anwendbarkeit des Altmark-Urteils
(94)
Die niederländische Regierung und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben argumentiert, die untersuchten Maßnahmen seien als Ausgleich für die Nettokosten zu betrachten, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung der ihnen übertragenen allgemeinen Aufgabe entstanden seien. Demnach stellten die Maßnahmen keinen Vorteil für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dar und seien im Sinne des Altmark-Urteils nicht als Beihilfe zu bewerten. (33)
(95)
Staatliche Maßnahmen als Zuschüsse zu den zusätzlichen Nettokosten einer DAWI (Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) sind nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen, wenn die Zuschüsse so gestaltet sind, dass dem betreffenden Unternehmen kein echter Vorteil erwächst. Im Altmark-Urteil hat der Gerichtshof erklärt, dass ein derartiger Ausgleich im konkreten Fall nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind.
-
Erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden.
-
Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen.
-
Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
-
Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(96)
Die Kommission ist der Ansicht, dass in dieser Sache die letzten drei der in Randnummer 93 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Erstens haben die Transfers aus dem FOR und aus den Erstattungsfonds sowie die finanziellen Beiträge aus dem CoBo an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht auf zuvor objektiv und transparent aufgestellten Parametern beruht.
(97)
Außerdem werden im Zusammenhang mit den Ad-hoc-Finanzierungsmaßnahmen sowie mit den Zahlungen aus dem CoBo nicht alle maßgeblichen Zahlungseingänge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berücksichtigt und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung einer überhöhten Bezuschussung außer Acht gelassen. Wie im Folgenden noch näher erläutert wird, führten die Ad-hoc-Zahlungen tatsächlich zu einer beträchtlich überhöhten Bezuschussung.
(98)
Und schließlich wurden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden nicht als Anbieter einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Wege einer Ausschreibung ausgewählt, und es wurde keine Analyse durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Höhe der Zuschüsse aufgrund einer Analyse der Kosten festgesetzt wird, die einem angemessen geführten und mit für die Erbringung der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Dienstleistung geeigneten Produktionsmitteln ausgestattetem typischen Unternehmen bei der Erbringung dieser Leistungen entstanden wären. Dies gilt auch für die Finanzierung der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften von der NOB zugänglich gemachten technischen Einrichtungen.
(99)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass in dieser Sache nicht alle im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
6.3. Verfälschung des Wettbewerbs
(100)
Der durch die Ad-hoc-Zahlungen erlangte Vorteil, die Transfers an den CoBo und der unentgeltliche Zugang zu technischen Einrichtungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden stellen Begünstigungen dar, die kein sonstiges Unternehmen in einer vergleichbaren Situation erhält. Da eine Verfälschung des Wettbewerbs immer dann gegeben ist, wenn staatliche Beihilfe die Wettbewerbsposition des begünstigten Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern stärkt, ist festzustellen, dass der bestehende Vorteil den Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und anderen Unternehmen verfälschen kann. (34)
6.4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(101)
Wenn staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, muss angenommen werden, dass der innergemeinschaftliche Handel durch diese Beihilfe beeinträchtigt wird; (35) dies gilt selbst dann, wenn das begünstigte Unternehmen selbst keine Produkte oder Leistungen ausführt. (36) Und wenn ein Mitgliedstaat Unternehmen im Dienstleistungs- und im Vertriebsbereich Beihilfen gewährt, kann sich die Beihilfe auf den innergemeinschaftlichen Handel auch dann auswirken, wenn die begünstigten Unternehmen ihrer Geschäftstätigkeit außerhalb des Mitgliedstaates nicht selbst nachgehen. (37)
(102)
Im Sinne dieser Rechtsprechung wird in der Mitteilung der Kommission von 2001 über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachstehend „Rundfunk-Mitteilung“) (38) Folgendes erläutert:
„Demnach ist generell davon auszugehen, dass eine staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Dies gilt klar für den - häufig international abgewickelten - Erwerb und Verkauf von Programmrechten. Auch die Werbung - für diejenigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Sendeplatz für Werbung verkaufen dürfen - hat eine grenzüberschreitende Wirkung, vor allem in grenznahen Gebieten, in denen beiderseits der Landesgrenze dieselbe Sprache gesprochen wird. Außerdem kann sich die Eigentumsstruktur kommerzieller Rundfunkanstalten auf mehr als einen Mitgliedstaat erstrecken (39).
(103)
In der hier behandelten Sache gehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden ihrer Geschäftstätigkeit auf dem internationalen Markt selbst nach: Über die Europäische Rundfunkunion tauschen sie Fernsehprogramme aus und nehmen am Eurovisionssystem teil. Außerdem werden ihre Programme in Belgien und in Deutschland ausgestrahlt. Und schließlich stehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden in unmittelbarem Wettbewerb mit den kommerziellen Rundfunkanstalten, die ebenfalls auf dem internationalen Rundfunkmarkt tätig sind und bei denen internationale Besitzstrukturen gegeben sind.
(104)
Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ad-hoc-Finanzierung sowie die Mittel für den CoBo und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 897 Absatz 1 EG-Vertrag zu beeinträchtigen.
6.5. Schlussfolgerung
(105)
Da die in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Bedingungen sowie die vom Gerichtshof im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt wurden, stellt die Kommission fest, dass die Ad-hoc-Finanzierung (d. h. die Finanzierung aus dem FOR und aus den Erstattungsfonds) sowie die aus dem CoBo gewährten Mittel und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Dienste und Einrichtungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten sind. Andererseits impliziert der aus dem unentgeltlichen Zugang zum Kabelnetz resultierende Vorteil nicht unbedingt den Transfer staatlicher Mittel und ist somit nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten.
7. BEWERTUNG VON MASSNAHMEN ALS „NEUE“ BEIHILFE
(106)
Gemäß Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (40) bedeutet der Begriff „bestehende Beihilfe“ (u. a.):
„(i)
…alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind“.
(107)
Wie bereits dargestellt, kann zwischen den jährlichen Zahlungen, die in dieser Entscheidung nicht behandelt werden, und den Ad-hoc-Zahlungen unterschieden werden.
7.1. Jährliche Zahlungen
(108)
Die jährliche Zahlung erfolgt gemäß Artikel 10 Mediengesetz, in dem erklärt wird, dass „Rechtssubjekte, denen Sendezeit eingeräumt wurden, Anspruch auf eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt haben“. Die Höhe der Finanzierung und die Verfügbarkeit sind ebenfalls im Mediengesetz geregelt. Dieses System der Finanzierung bestand bereits vor Inkrafttreten des EG-Vertrags und wurde von der Kommission im Verfahren E-5/2005 als bestehende Beihilfe anerkannt. (41)
7.2. Ad-hoc-Zahlungen
(109)
Die so genannten Ad-hoc-Zahlungen sind durch eine Reihe von Merkmalen gekennzeichnet, die sie von den regulären jährlichen Zahlungen unterscheiden und die dagegen sprechen, dass diese Zahlungen als bestehende Beihilfen bewertet werden:
-
Die rechtliche Grundlage der Zahlungen wurde nach dem Inkrafttreten des EG-Vertrags geschaffen. Erst 1996 schuf der Staat über die Erstattungsfonds die Möglichkeit zur Bezuschussung der Aufwendungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten infolge übermäßiger Preissteigerungen für den Erwerb von Programmrechten entstanden sind. Vor 1996 bestand keine Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zuschüsse für die entstandenen Aufwendungen zu gewähren. Auch die Änderung des Mediengesetzes, die Ad-hoc-Zahlungen aus dem FOR an die einzelnen Rundfunkanstalten ermöglichte, wurde erst 1998 eingeführt. Hinsichtlich des staatlichen Beitrags zum CoBo ist festzustellen, dass der Staat erst 1994 beschlossen hat, Zahlungen an diesen Fonds zu leisten.
-
Tatsächlich erfolgten Zahlungen erst seit 1994 (aus dem CoBo ab 1994, aus den Erstattungsfonds ab 1996 und aus dem FOR ab 1999).
-
Im Gegensatz zur regulären jährlichen Finanzierung können die Ad-hoc-Zahlungen nicht als Zahlungen betrachtet werden, auf die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Anrecht hätten. Die Ad-hoc-Zahlungen stellen keinen Automatismus dar, (42) sondern erfolgen auf Antrag einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und werden gemäß Artikel 106a MG erst nach ausdrücklicher und individueller Entscheidung des Kultusministers bewilligt. Beim FOR z. B. entscheidet der Minister abhängig vom Umfang der im FOR verfügbaren Mittel, ob Gelder aus der AOR an den FOR zu überführen sind. Der PO übernimmt dann die weitere Verteilung der Gelder aufgrund der in Protokollen festgelegten Regeln.
-
Die Bedingungen, unter denen Gelder übertragen werden können, sind in den so genannten „Transferprotokollen“ der Jahre 1999 und 2002 enthalten. Für den CoBo hat der Staat erst 1994 bestimmte Anforderungen für Einzahlungen in den Fonds und Auszahlungen aus dem Fonds formuliert.
-
Und schließlich wird die Finanzierung für bestimmte Zwecke gewährt (siehe Absatz 2.3.3). Beispielsweise können die Gelder verwendet werden, um die Rundfunkanstalten zur Produktion besserer Programme zu motivieren und schwankende Werbeeinnahmen zu kompensieren oder um die Rundfunkanstalten in die Lage zu versetzen, höhere Preise für Rechte zur Übertragung von Sportsendungen zu zahlen oder um verstärkt Koproduktionen mit belgischen und deutschen Rundfunkanstalten zu ermöglichen.
7.3. Unentgeltlicher Zugang zu technischen Einrichtungen
(110)
Seit Inkrafttreten des „Mediengesetzes 1987“ haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unentgeltlichen Zugang zu technischen Einrichtungen der NOB. Seit diesem Jahr stellt die NOB den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Einrichtungen zur Verfügung, die ursprünglich von der NOS bereitgestellt wurden. Die NOB wurde mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt und bietet den einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die betreffenden Einrichtungen unentgeltlich an; dafür wird die NOB unmittelbar vom Staat finanziert. Dieses Vorgehen kann somit als neue Beihilfemaßnahme betrachtet werden.
7.4. Schlussfolgerung zur Einstufung als „neue Beihilfe“
(111)
Die Ad-hoc-Finanzierung (Zahlungen aus dem FOR an die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie Zahlungen aus den Erstattungsfonds), die Transfers aus dem CoBo und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen sind eher als neue Beihilfe denn als bestehende Beihilfe zu bewerten.
8. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT ARTIKEL 86 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(112)
Ausgehend von den typischen Merkmalen der Maßnahmen kommt eine Vereinbarkeit nur gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag in Betracht; dort heißt es: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (…) gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“
(113)
Der Gerichtshof hat regelmäßig entschieden, dass Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag eine Grundlage für eine Abweichung vom Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen darstellen könne, die mit der Erbringung einer DAWI beauftragt wurden (43). Im Altmark-Urteil hat der Gerichtshof implizit bestätigt, dass staatliche Beihilfe als Bezuschussung der Kosten, die einem Unternehmen bei der Erbringung einer DAWI entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können, wenn sie die Anforderungen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllen.
(114)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (44) stellt Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag eine Ausnahmeregelung dar, die restriktiv gehandhabt werden sollte. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine Maßnahme nur dann als Ausnahme in Betracht kommt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
-
Die betreffende Dienstleistung muss eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen und vom jeweiligen Mitgliedstaat eindeutig auch als solche eingestuft worden sein;
-
das betreffende Unternehmen muss vom Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung dieser Dienstleistung beauftragt worden sein;
-
die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags muss die Erfüllung der besonderen Aufgaben behindern, die dem Unternehmen übertragen wurden, und die Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung dieser Vorschriften darf die Entwicklung des Handels nicht in einem Umfang gefährden, der den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
(115)
Die Rundfunk-Mitteilung beschreibt die Grundsätze und Methoden, mit denen die Kommission sicherzustellen beabsichtigt, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt werden. In dieser Sache muss die Kommission daher prüfen,
-
ob die Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von den niederländischen Behörden eindeutig und genau als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definiert wurden (Definition);
-
ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden offiziell von den niederländischen Behörden mit der Erbringung dieser Dienstleistung beauftragt wurden (Beauftragung);
-
ob die staatliche Finanzierung nicht die Nettokosten dieser öffentlich-rechtlichen Dienstleistung überschreitet; dabei sind auch sonstige unmittelbare oder mittelbare Einnahmen aus der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung zu berücksichtigen (Verhältnismäßigkeit).
8.1. Begriffsbestimmung
(116)
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Ad-hoc-Finanzierung und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen zur Unterstützung von Aktivitäten vorgesehen waren, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zuzurechnen sind. Daher muss der Gesamtumfang der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt werden; diese Entscheidung beabsichtigt jedoch nicht, den Mechanismus und die Bedingungen zu bewerten, nach dem bzw. unter denen eine staatliche Beihilfe ergänzend zu den genannten spezifischen Maßnahmen erfolgt. Diese Entscheidung beschäftigt sich auch nicht mit der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.
(117)
Gemäß Randnummer 33 der Rundfunk-Mitteilung fällt die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Anbetracht des besonderen Charakters der Rundfunkbranche und angesichts der auslegenden Bestimmungen des Protokolls kann nach Ansicht der Kommission „eine ‚breit gefasste‘ Definition, bei der ein bestimmter Sender damit betraut wird, ein ausgewogenes und breit gefächertes Programm in Einklang mit seinem Auftrag anzubieten und dabei gewisse Einschaltquoten zu gewährleisten, als legitim gemäß Artikel 86 Absatz 2 betrachtet werden. Eine solche Definition entspräche dem Ziel, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu decken und den Pluralismus zu wahren, einschließlich kultureller und sprachlicher Vielfalt.“
(118)
Diese Definition mag zwar weit gefasst sein, sollte gleichzeitig aber hinreichend klar und genau sein, um jegliche Zweifel dahingehend auszuräumen, ob eine bestimmte Tätigkeit des entsprechend beauftragten Marktteilnehmers vom jeweiligen Mitgliedstaat als im öffentlich-rechtlichen Auftrag enthalten betrachtet wird. Wie in Randnummer 36 der Rundfunk-Mitteilung erläutert, beschränkt sich die Kommission auf die Prüfung, ob die Definition der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung einen offenkundigen Fehler enthält.
(119)
Die wesentliche Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden besteht in der Bereitstellung anspruchsvoller und vielfältiger Programme und Sendungen für die allgemeine Ausstrahlung auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen im allgemeinen Interesse gemäß Artikel 13 Buchstabe c Mediengesetz. Darüber hinaus enthalten die Rechtsvorschriften für die Programme auch spezifische Anforderungen hinsichtlich der abzudeckenden inhaltlichen Kategorien und des Umfangs der Sendezeit für die einzelnen Kategorien.
(120)
CLT-UFA erklärten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden im Allgemeinen zu viele Sportsendungen und insbesondere zu viele Fußballsendungen übertragen. Beschwerdeführer haben erklärt, NOS RTV übertrage die meisten Sportereignisse in den Niederlanden. Wie bereits dargestellt, sollten mit der Ad-hoc-Finanzierung Tätigkeiten finanziert werden, die dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zuzurechnen sind; damit ist auch der Erwerb von Senderechten für Sportereignisse abgedeckt.
(121)
Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass Sportsendungen mit einem Anteil von etwa 10 % der Gesamtsendezeit keinen offenkundigen Fehler darstellen. Sport kann Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags von Rundfunkanstalten sein, und ein Anteil von 10 % der Sendezeit für Sportsendungen steht nicht im Widerspruch zum Auftrag der Bereitstellung eines ausgewogenen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Programmangebots.
(122)
Die Kommission betrachtet die in Artikel 13 Absatz 1 genannte wesentliche Aufgabe als eher weit gefasst, ist aber der Ansicht, dass diese Aufgabe - gemäß dem Wortlaut des Protokolls von Amsterdam - die „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse“ der niederländischen Gesellschaft erfüllt. Somit ist die Definition der wesentlichen Aufgabe in den maßgeblichen Rechtsvorschriften als hinreichend klar und genau zu bewerten; offenkundige Fehler sind in der Definition nicht enthalten.
8.2. Auftrag
(123)
Randnummer 40 der Rundfunk-Mitteilung sieht für eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vor, dass der öffentliche Auftrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden im Wege einer förmlichen Rechtshandlung übertragen wird. Die Kommission stellt fest, dass das Mediengesetz die NOS offiziell beauftragt hat, die in Artikel 13c und den sonstigen ergänzenden Rechtsvorschriften genannte öffentlich-rechtliche Aufgabe zu erfüllen. Gemäß Artikel 31 MG haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Recht, Sendungen auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen zu übertragen, und die Kommission ist der Ansicht, dass die wesentliche Aufgabe der Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in hinreichender Weise übertragen wurde.
8.3. Verhältnismäßigkeit
(124)
Gemäß Absatz 6.3 der Rundfunk-Mitteilung muss die Kommission ihre Bewertung der Verhältnismäßigkeit in zweierlei Weise vornehmen. (45)
(125)
Zum einen muss die Kommission die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Aufgabe berechnen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden übertragen wurde, und die Kommission muss sich vergewissern, dass diese Kosten mit den Zahlungen nicht überschritten wurden. Bei Zuschüssen an ein Unternehmen darf die staatliche Beihilfe die Nettokosten des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der Nettokosten sollten auch sonstige unmittelbare oder mittelbare Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag berücksichtigt werden. Daher wird der Nettovorteil der Verwertung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe eingerechnet.
(126)
Und zum anderen muss die Kommission alle ihr zugänglichen Informationen überprüfen, die annehmen lassen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten den Wettbewerb auf Handelsmärkten stärker als für die Erbringung der betreffenden öffentlich-rechtlichen Dienstleistung erforderlich verfälscht haben. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt könnte z. B. dann, wenn niedrigere Einnahmen durch die staatliche Beihilfe kompensiert würden, versucht sein, die Preise für Werbung und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Dienstleistungen auf dem Markt zu senken, um die Einnahmen von Wettbewerbern zu schmälern. Diese Praxis würde weitere staatliche Beihilfen zum Ausgleich der entgangenen Gewinne aus kommerziellen Tätigkeiten erfordern; diese wären dann als überhöhte Zuschüsse zu den zu erbringenden öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen zu betrachten.
8.3.1. Transparenz und Kostenzuweisung
(127)
Die Kommission muss zunächst einmal die Kosten der DAWI bestimmen. Da die niederländischen Rundfunkanstalten auch nicht öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten nachgehen, sind sie gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (46), geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission (47) verpflichtet, für die verschiedenen Tätigkeiten getrennte Konten zu führen. Kosten und Einnahmen müssen auf der Grundlage klarer, objektiver Grundsätze der Kostenrechnung ordnungsgemäß zugewiesen werden. Nur die Kosten, die vollständig Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich zugewiesen werden können, gleichzeitig aber auch dem kommerziellen Bereich zugute kommen, brauchen nicht beiden Konten zugewiesen zu werden, sondern können vollständig als Kosten im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung verbucht werden. (48)
(128)
Die Richtlinie 80/723/EWG wurde in den Niederlanden mit einem Nachtrag zum Wettbewerbsrecht („Mededingingswet“) (49) umgesetzt. Außerdem verpflichtet ein eigener Erlass (50) die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, für alle untergeordneten Tätigkeiten und für alle Verbandstätigkeiten getrennte Konten zu führen. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen haben die niederländischen Behörden Informationen zu den Kosten und Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zeitraum 1994-2005 vorgelegt.
(129)
Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG sollen die Mitgliedstaaten nicht nur sicherstellen, dass für öffentlich-rechtliche und für nicht öffentlich-rechtliche Tätigkeiten getrennte Konten geführt werden, sondern auch, dass sämtliche Kosten und Einnahmen ordnungsgemäß auf der Grundlage einheitlich angewendeter und objektiv zu rechtfertigender Grundsätze der Rechnungslegung erfasst wurden und dass die Grundsätze der Kostenzurechnung, nach denen getrennte Konten zu führen sind, eindeutig beschrieben wurden.
(130)
In dieser Sache stellt die Kommission jedoch fest, dass mit der Richtlinie nicht festgelegt wird, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kosten zuzurechnen haben, die sowohl mit der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung als auch mit den nicht öffentlichen Tätigkeiten in Verbindung stehen. Informationen der niederländischen Behörden bestätigen außerdem, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kosten nach unterschiedlichen Methoden zurechnen. Die Behörden argumentieren, dass die Zurechnungen jeweils individuell zutreffend seien; da die einzelnen Rundfunkanstalten bei der Zurechnung jedoch unterschiedliche Möglichkeiten wählen könnten, könnten die Zurechnungen jeweils unterschiedlich vorgenommen werden. Die Kommission versteht jedoch die Tatsache, dass die Zurechnungen zwischen den verschiedenen Rundfunkanstalten nicht konsistent erfolgen, als Anzeichen dafür, dass der Erlass nicht hinreichend genau regelt, wie die Kosten zugerechnet werden sollten.
(131)
Ausgehend von den seitens der niederländischen Behörden vorgelegten Informationen kann daher nicht geschlossen werden, dass die Kosten ordnungsgemäß nach anerkannten Methoden der Kostenzurechnung erfasst wurden. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass alle Nettoeinnahmen der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Entscheidung darüber berücksichtigt werden sollten, ob gemessen an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Finanzierung gewahrt wurde. Dies steht auch im Einklang mit den niederländischen Rechtsvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nach denen die Rundfunkanstalten verpflichtet sind, alle erwirtschafteten Gewinne auch wieder für öffentlich-rechtliche Zwecke einzusetzen; dies gilt auch für die Gewinne aus kommerziellen Tätigkeiten. (51)
8.3.2. Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung
(132)
Gemäß Randnummer 57 der Rundfunk-Mitteilung dürfen staatliche Beihilfen die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags der jeweiligen Rundfunkanstalt nicht überschreiten. Nach Ermittlung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung muss daher sichergestellt werden, dass der Gesamtbetrag der staatlichen Finanzierung diese Kosten nicht überschreitet.
(133)
Wie bereits dargestellt, sind die Nettoeinnahmen aus sämtlichen Tätigkeiten, denen die öffentliche Finanzierung unmittelbar oder mittelbar zugute gekommen ist, bei der Berechnung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung zu berücksichtigen, wenn keine vollständige oder sinnvolle Zurechnung vorgenommen wurde. (52) Nur die Einnahmen aus den „eigenständigen“ kommerziellen Tätigkeiten müssen bei der Ermittlung der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht berücksichtigt werden. Diesen Tätigkeiten ist die staatliche Finanzierung nicht unmittelbar oder mittelbar zugute gekommen (etwa durch geringere Produktionskosten), bzw. in Verbindung mit diesen Tätigkeiten haben die Anbieter der Tätigkeiten in vollem Umfang die Kosten der Investitionen übernommen, die sie auch bei der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung nutzen bzw. die sich aus der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ergeben.
(134)
Wie bereits dargestellt, kommt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Niederlande weder der Begriff der „eigenständigen“ Tätigkeit vor noch erfolgt eine sinnvolle und vollständige Zuordnung der Ressourcen zu verschiedenen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten. Zudem sieht das Mediengesetz vor, dass alle Nettoeinnahmen der wesentlichen und der untergeordneten Aufgaben (53), der untergeordneten Tätigkeiten und der Verbandstätigkeiten (54) zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einzusetzen sind. (55)
(135)
Entsprechend werden die Nettokosten der Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich unter Einbeziehung der Einnahmen aus allen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt:
-
Erstens werden die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung ermittelt, indem von den Gesamtkosten für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung die Nettoeinnahmen aus der Verwertung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung abgezogen werden (wesentliche Aufgabe und untergeordnete Aufgaben). (56)
-
Zweitens werden alle sonstigen Nettoeinnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten berücksichtigt (untergeordnete Tätigkeiten und Verbandstätigkeiten).
-
Drittens werden alle Formen öffentlicher Finanzierung zusammengerechnet: erstens die jährliche staatliche Finanzierung und die Stifo-Zahlungen (als „bestehende Beihilfen“) und zweitens die Ad-hoc-Finanzierungen (Zahlungen aus dem FOR und aus den Erstattungsfonds) sowie die Zahlungen aus dem CoBo-Fonds (als „neue Beihilfen“).
(136)
Aus der Summe aller genannten Elemente ergibt sich, ob die staatliche Beihilfe insgesamt die Summe der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung überschreitet bzw. (mit anderen Worten) ob eine überhöhte Bezuschussung für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfolgt ist.
(137)
Auch die unentgeltliche Bereitstellung technischer Leistungen und Einrichtungen durch die NOB sollte bei der Bewertung der Möglichkeit überhöhter Bezuschussungen grundsätzlich berücksichtigt werden. Allerdings braucht die Maßnahme nicht ausdrücklich in die Berechnungen einbezogen zu werden, da die Vorteile aus der unentgeltlichen Erbringung technischer Leistungen als Zuschüsse zu den Kosten betrachtet werden können, die ansonsten finanziert werden müssten. Wenn also die betreffenden Kosten übernommen werden müssten, würden sich im entsprechenden Umfang auch die Kosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung erhöhen, mit deren Erbringung die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden beauftragt wurden. Die Einbeziehung dieser Kosten würde sich also in keiner Weise auf das endgültige Nettoergebnis auswirken. (57)
8.4. Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens und Untersuchungszeitraum
(138)
Im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission den Umfang der überhöhten Bezuschussung vorläufig mit 110 Mio. EUR beziffert. Die entsprechende Berechnung beruhte auf unvollständigen Zahlen zur tatsächlichen Höhe der Transfers in die Rücklagen und zum tatsächlichen Umfang der Rücklagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt in den Jahren 1992-2002. Die Behörden hatten damals noch keine vollständigen Daten zu den einzelnen Rundfunkanstalten übermittelt.
(139)
Nach der Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission zu den Kosten und den Einnahmen der einzelnen Rundfunkanstalten Zahlen, die ausführlicher gehalten waren als die Zahlen, die der Kommission bei Einleitung des Verfahrens vorlagen. Außerdem beinhalteten die neuen Informationen konkrete Zahlen bis zum Jahre 2005 sowie eine Schätzung für das Jahr 2006.
(140)
Diese Entscheidung betrifft die Ad-hoc-Zahlungen im Zeitraum 1994 bis 2005. Hinsichtlich des Enddatums ist festzustellen, dass die niederländischen Behörden die Kommission gebeten haben, auch die Zahlen aus dem Jahr 2006 zu berücksichtigen. Die Kommission hält dies jedoch nicht für angemessen, da die Zahlen für 2006 nur Schätzungen für das laufende Haushaltsjahr darstellen.
8.4.1. Bewertung des Umfangs, in dem überhöhte Zuschüsse für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezahlt worden sind
(141)
Offenbar haben 14 von 19 öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zeitraum 1994-2005 überhöhte Zuschüsse erhalten. Die überhöhte Bezuschussung ergab einen Gewinn von 32 Mio. EUR, der im Allgemeinen in die Programmrücklagen der einzelnen Sender überführt wurde.
(142)
Teilweise wurde die überhöhte Bezuschussung in einigen Fällen jedoch auch zum Ausgleich zu niedriger Zuschüsse vor 1994 verwendet. Anfang 1994 waren die Programmrücklagen einiger Rundfunkanstalten negativ. (58) Die Rundfunkanstalten durften negative Programmrücklagen nur dann verbuchen, wenn die Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags die Summe der öffentlichen Finanzierungsquellen überschritt. Mit anderen Worten: Negative Programmrücklagen konnten sich nur dann ergeben, wenn die Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht in vollem Umfang übernommen wurden.
(143)
Andererseits mussten alle denkbaren Verluste aus kommerziellen Tätigkeiten über die Verbandsrücklagen finanziert werden; eine Übernahme in die Programmrücklagen war nicht möglich. Nach Angaben der niederländischen Behörden wurden die Verbandsrücklagen aus kommerziellen Mitteln gebildet.
(144)
Außerdem erfolgte bei zu geringen Zuschüssen zur Deckung der Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gelegentlich auch eine Finanzierung über die Verbandsrücklagen. 1993 wurden die Verbandsrücklagen von den niederländischen Behörden „eingefroren“. Von da an konnten Einnahmen in Verbindung mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und in Verbindung mit kommerziellen Tätigkeiten nicht mehr zu diesen Verbandsrücklagen hinzugerechnet werden. Eine Ausnahme wurde allerdings bei der Rückerstattung von Zahlungen gemacht, die vor 1994 zur Deckung zuvor nicht finanzierter Kosten in Verbindung mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags aus den Verbandsrücklagen erfolgt waren. Nach Auskunft der niederländischen Behörden ist dies der einzige Fall, in dem noch nach 1994 Mittel zu diesen Rücklagen hinzugekommen sind. (59)
(145)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die in den Programmrücklagen verbuchten Negativbeträge und die positiven Veränderungen in den Verbandsrücklagen seit 1994 nur infolge der vorherigen zu niedrigen Zuschüssen zu den mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verbundenen Kosten entstanden sind. Der anschließende Ausgleich dieser Beträge wird daher den mit der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe verbundenen Kosten zugerechnet. Und die entsprechenden Beträge brauchen bei der Ermittlung des Umfangs der überhöhten Bezuschussung daher nicht berücksichtigt zu werden.
(146)
Wie in Randnummer 141 dargestellt, ist die überhöhten Bezuschussung im Allgemeinen in die Programmrücklagen geflossen. 2005 hat der PO erstmals gemäß Artikel 19 a Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 109a MG beschlossen, dass Rücklagen der einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Höhe von mehr als 5-10 % ihres jährlichen Haushalts an den PO abzuführen seien. (60) Dieser Transfer wird als Teil der Ad-hoc-Maßnahmen betrachtet und bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Zuschüsse berücksichtigt. Dieser Transfer hat entsprechend die Gesamthöhe der Zuschüsse für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verringert und die Bezuschussung des PO erhöht.
(147)
Nachdem für jedes einzelne Jahr von 1994 bis 2005 die mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verbundenen Nettokosten in der in Abschnitt 8.3.2 beschriebenen Weise von der Gesamthöhe der staatlichen Finanzierung abgezogen wurden, ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass keine der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentliche Mittel in Höhe von mehr als 10 % des jeweiligen Jahreshaushaltes erhalten hat. Da die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich sein können, könnte der Staat tatsächlich aus haushaltstechnischen Gründen bestrebt sein, Schwankungen in der staatlichen Finanzierung auf ein Minimum zu begrenzen und daher die Fortschreibung eines bestimmten Prozentanteils einer überhöhten jährlichen Bezuschussung in das Folgejahr zulassen. Die Kommission hat diesen Grundsatz in der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Dänemark betreffenden Sache anerkannt. (61)
(148)
Die Kommission hat erklärt, dass die Rücklagen in diesem Fall für diesen besonderen Zweck bestimmt werden müssen und dass die Regulierung zu festgesetzten Zeitpunkt erfolgen muss (d. h. dass ein Abzug vom Zuschuss des Folgejahrs vorgenommen werden muss, wenn eine überhöhte Bezuschussung festgestellt wurde). Wenn der Umfang der überhöhten Bezuschussung also 10 % des jährlichen Zuschusses nicht überschreitet, ist die überhöhte Bezuschussung mit dem EG-Vertrag vereinbar und kann in das Folgejahr fortgeschrieben und vom Umfang der für diesen Zeitraum fälligen Zuschüsse abgezogen werden.
(149)
Wie bereits erläutert, haben die niederländischen Behörden entschieden, dass alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jeweils nur eine bestimmte Rücklage von höchstens 5-10 % ihres Jahreshaushalts bilden können. (62) Angesichts dieser Einschränkung hat der PO 2005 den Transfer von Rücklagen in Höhe von 42,457 Mio. EUR von den einzelnen Rundfunkanstalten an den PO angeordnet. Außerdem haben sich die Behörden verpflichtet, ab 2006 die Rücklagen regelmäßig zu überwachen und die Rückerstattung von Beträgen zu fordern, die einen Anteil von 10 % der jährlichen Zuschüsse überschreiten. (63) Daher wird davon ausgegangen, dass bei einer überhöhten Bezuschussung in einem Umfang von höchstens 10 % des jährlichen Haushalts der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag gegeben sind. (64)
(150)
Da die Zuschüsse den Anteil von 10 % des jährlichen Haushalts nicht überschreiten, kann die Bezuschussung als zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gerechtfertigt und somit als mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbar betrachtet werden.
8.4.2. Überhöhte Bezuschussung des PO
(151)
Der PO hat als für die Verwaltung und die Koordination des Rundfunksystems zuständige eigenständige Organisation mit eigenen Konten ebenfalls einen Zuschuss erhalten. Die niederländischen Behörden haben erklärt, dass NOS RTV und der PO Teile eines einzigen Rechtssubjektes sind; NOS RTV und PO legten zwar konsolidierte Abrechnungen vor, hätten aber unter keinen Umständen wechselseitig Zugriff auf die jeweils vorhandenen Mittel.
(152)
In Anbetracht der getrennten Konten des PO und entsprechend dem in Randnummer 8.3.2 beschriebenen Ansatz ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der PO überhöhte Zuschüsse von insgesamt 55,908 Mio. EUR erhalten hat; dabei sind die von den einzelnen Rundfunkanstalten im Jahre 2005 transferierten Rücklagen nicht eingerechnet. Die transferierten Rücklagen beliefen sich nochmals auf 42,457 Mio. EUR. Wenn dieser Transfer berücksichtigt wird, ergibt sich ein überhöhter Zuschuss von 98,365 Mio. EUR (55,908 Mio. EUR +42,457 Mio. EUR).
Tabelle 4
Die jährliche Finanzierung des PO (1994-2005) (Beträge in Mio. EUR) (65)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Ges.
Kosten der Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich
53,1
60,5
61,8
64,6
69,3
77,3
89,0
94,7
100,4
91,2
91,9
95,2
948,9
Einnahmen aus Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich
0
0
0
0,7
3,3
3,5
2,5
2,6
3,4
0,2
0
0
16,2
Nettokosten der Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Bereich
53,1
60,5
61,8
63,9
66,0
73,8
86,4
92,0
97,0
90,9
91,9
95,2
932,7
Nettoeinnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten
5,7
5,9
6,5
7,3
10,7
16,0
13,7
12,0
10,8
13,1
22,3
9,7
133,7
Notwendigkeit öffentlicher Finanzierung
47,5
54,6
55,3
56,5
55,4
57,8
72,7
80,0
86,2
77,8
69,6
85,5
799,0
Jährliche Zahlungen
49,4
55,6
58,3
58,9
62,3
70,7
68,7
74,6
78,6
85,4
78,0
79,3
819,6
Jährliche Zahlungen aus dem Stifo
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Jährliche überhöhte Zuschüsse insgesamt
49,4
55,6
58,3
58,9
62,3
70,7
68,7
74,6
78,6
85,4
78,0
79,3
819,6
Ergebnis vor Ad-hoc-Zahlungen
1,9
1,0
3,0
2,3
6,9
12,8
-4,0
-5,4
-7,6
7,6
8,4
-6,2
20,7
Zahlungen aus dem FOR
0
0
0
0
0
0
7,1
6,1
5,2
7,0
5,6
2,8
33,9
Zahlungen aus den Erstattungsfonds
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Zahlungen aus dem CoBo
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Transfer überhöhter Rücklagen
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
42,5
42,5
Ad-hoc-Zahlungen insgesamt
0
0
0
0
0
0
7,1
6,1
5,2
7,0
5,6
45,3
76,3
Sonderposten
0
0
0
0
0
0,9
0
0,2
0,2
0
0
0
1,4
Überhöhte/zu niedrige Zuschüsse insgesamt
1,9
1,0
3,0
2,3
6,9
13,7
3,1
0,9
-2,1
14,5
14,0
39,1
98,4
(153)
Es wird davon ausgegangen, dass die überhöhten Zuschüsse von 98,365 Mio. EUR für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht erforderlich sind und somit eine Ausnahme von dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Verbot staatlicher Beihilfen nicht in Betracht kommt. Daher wird die überhöhte Bezuschussung als nicht vereinbare Beihilfe betrachtet, die grundsätzlich vom PO zurückgefordert werden sollte.
(154)
Allerdings scheint die überhöhte Bezuschussung die Summe der an den PO geleisteten Ad-hoc-Zahlungen zu überschreiten. Der PO hat Ad-hoc-Zahlungen in Höhe von 33,870 Mio. EUR aus dem Medienhaushalt des Staates sowie Ad-hoc-Transfers in einem Umfang von 42,457 Mio. EUR von den übrigen Rundfunkanstalten erhalten. Damit ergeben sich insgesamt Zahlungen in Höhe von 76,327 Mio. EUR aus Ad-hoc-Maßnahmen. Außerdem haben die Ad-hoc-Zahlungen Zinserträge zur Folge gehabt, die bei der Ermittlung der in Verbindung mit „bestehenden Beihilfemaßnahmen“ entgangenen Mittel berücksichtigt werden sollten. Da die „verbleibende“ überhöhte Bezuschussung über bestehende Beihilfen gewährt wurde und nicht zurückgefordert werden kann, würde sich die Rückforderung auf 76,327 Mio. EUR zuzüglich Zinsen beschränken.
8.5. Wettbewerbsfeindliches Verhalten auf Handelsmärkten
(155)
Wie in der Rundfunk-Mitteilung erläutert, ist die Kommission der Ansicht, dass das wettbewerbsfeindliche Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht als für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich betrachtet werden kann. Im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission auf die möglichen anschließenden Verfälschungen des Wettbewerbs hingewiesen.
8.5.1. Übertragung im Kabelnetz
(156)
Im Mustervertrag aus dem Jahre 1985 zwischen Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern wurde auf Wunsch der niederländischen Regierung vorgesehen, dass die Kabelbetreiber keine Entgelte für die Verwertung geistiger Eigentumsrechte bei der Übertragung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in den Niederlanden zahlen. Da auf die Entrichtung von Entgelten für die Verwertung geistiger Eigentumsrechte durch die Kabelbetreiber verzichtet wurde, könnte sich die Frage stellen, ob der PO als normaler Marktteilnehmer aufgetreten ist, da der PO auf Einnahmen aus kommerzieller Tätigkeit verzichtet hat.
(157)
Die niederländischen Behörden argumentieren jedoch, dass der PO keine Gebühr für die Verwertung geistiger Eigentumsrechte verlange, stehe nicht zwangsläufig im Widerspruch zu einem marktorientierten Verhalten. Schließlich forderten auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Gebühr von den Kabelbetreibern für die Übertragung ihrer Programme. (66)
(158)
Kommerzielle Vereinbarungen zwischen Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern können unterschiedlich gestaltet sein; dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die betreffende Transaktion in der Erbringung von Übertragungsleistungen als Gegenwert für die Bereitstellung von Inhalten besteht, was wiederum für beide Seiten von Vorteil ist. Die Kommission stellt entsprechend fest, dass keine eindeutigen Anzeichen dafür bestehen, dass sich der PO in einer dem normalen Marktverhalten zuwiderlaufenden Weise verhalten hätte und dass der PO durch den Verzicht auf Einnahmen aus kommerzieller Tätigkeit einen höheren Bedarf an staatlicher Finanzierung verursacht hätte.
8.5.2. Werbemarkt
8.5.2.1. Angebliche Preisunterbietung bei der GRP-Kategorie 20-49
(159)
Bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens lagen der Kommission keine hinreichenden Belege dafür vor, dass die STER tatsächlich Preise gedrückt hätte. Die nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von den Beschwerdeführern und von den niederländischen Behörden übermittelten Informationen sind jedoch zu überprüfen.
(160)
In der Mitteilung wird in Randnummer 58 erklärt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten versucht sein könnten, die Preise für Werbung zu drücken, um die Einnahmen von Wettbewerbern zu schmälern. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden Werbezeit nicht unmittelbar, sondern über eine eigene Organisation (eben die so genannte STER) anbieten. Die STER hat den Auftrag, die verfügbare Werbezeit so zu verwerten, dass ein optimaler Beitrag zur zentralen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geleistet werden kann. Die STER fungiert als Vermittler mit der Aufgabe, Gewinne aus dem Verkauf von Werbezeit bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu maximieren. Wie bereits in Randnummer 17 dargestellt, führt die STER die Werbeeinnahmen unmittelbar in den Medienhaushalt ab.
(161)
Eine mögliche Preisunterbietung durch die STER läge vor, wenn mindestens zwei der drei folgenden Bedingungen gegeben sind: niedrigere Preise bei der STER als bei Wettbewerbern, wachsender Marktanteil und Einnahmeverluste für die STER.
(162)
Wie die Kommission im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklärt hat, könnte zunächst einmal ein Vergleich der Preise für Werbung bei öffentlich-rechtlichen und bei kommerziellen Rundfunkanstalten ein sinnvoller Maßstab für die in Randnummer 58 der Rundfunk-Mitteilung genannten Kriterien sein.
(163)
Für einen Preisvergleich bietet sich die Altersgruppe von 20-49 Jahren als die maßgeblichste Zielgruppe an. Wie aus der folgenden Tabelle 5 ersichtlich, bestehen verschiedene Untergruppen; viele dieser Untergruppen sind ebenfalls auf die Altersgruppe von 20-49 Jahren ausgerichtet:
Tabelle 5
Prozentanteil der von der STER gewonnenen Zielgruppen (2004, vertraulich)
Zielgruppe
13+
20-34
35-49
50-64
20-49
Käufer 20-49
Käufer 20-49 + Kind
Männlich 20-34
Weiblich 20-34
Gewonnener Anteil
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 27.1.2005.
(164)
Aus Tabelle 5 geht hervor, dass die STER Werbezeit vorwiegend mit Blick auf die Zuschauer im Alter von 20-49 Jahren verkauft. Ab 1999 sind der Anteil der STER auf dem Werbemarkt und der Anteil der von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreichten Zielgruppe im Alter von 20-49 Jahren zurückgegangen. In dieser Zielgruppe von 20-49 Jahren waren die den Werbekunden in Rechnung gestellten Bruttopreise wie folgt gestaffelt:
Tabelle 6
Bruttopreise pro Zielgruppe 20-49 Jahre (18.00 h - 24.00 h), 1995 - 2005 in €
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
1 470
1 496
1 499
1 315
1 485
1 541
1 562
1 624
1 816
1 932
1 890
Kommerzielle Rundfunkanstalten
1 337
1 314
1 366
1 399
1 438
1 637
1 667
1 675
1 753
2 055
2 087
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 23.2.2006.
(165)
Am genannten Datum waren die Listenpreise der STER für die Zielgruppe 20-49 nur geringfügig niedriger als die Listenpreise kommerzieller Rundfunkanstalten. Nach Auskunft der niederländischen Behörden räumen die Rundfunkanstalten und die STER recht erhebliche Nachlässe ein. Die kommerziellen Rundfunkanstalten scheinen insbesondere seit 1998 erheblich höhere Nachlässe gewährt zu haben. Diese Nachlässe sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt:
Tabelle 7
Tatsächlich gewährte Nachlässe 1994-2005 in %
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Kommerzielle Rundfunkanstalten
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 24.2.2006.
(166)
Die STER hat eine weniger attraktive Zielgruppe als die kommerziellen Rundfunkanstalten (bei geringer Selektivität und entsprechend geringeren Möglichkeiten der Versorgung sehr spezifischer Zielgruppen), und die Zielgruppe sowie der Anteil auf dem Werbemarkt sind kleiner (siehe Tabelle 9); trotzdem sind die Nettopreise der STER höher als die von kommerziellen Rundfunkanstalten berechneten Preise.
Tabelle 8
Nettopreise Zielgruppe (GRP) 20-49 Jahre (18.00 h - 24.00 h), 1995 - 2005 in €
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Kommerzielle Rundfunkanstalten
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
(167)
Tabelle 9 zeigt ferner eine eindeutige Korrelation zwischen dem Rückgang des Zielgruppenanteils und dem Anteil der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings bestehen keine Anzeichen dafür, dass die STER wegen eines möglichen Preis-Dumpings ihren Marktanteil erhöhen oder trotz des rückläufigen Zielgruppenanteils der der STER angeschlossenen Rundfunkanstalten zumindest behaupten würde. Vielmehr verliert die STER Anteile am Werbemarkt in ähnlichem Umfang wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zielgruppenanteile verlieren.
Tabelle 9
Zielgruppen- und Werbemarktanteile
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Zielgruppe öffentlich-rechtlicher Rundfunk
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Werbemarkt öffentlich-rechtlicher Rundfunk
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Zielgruppenanteil kommerzielle Rundfunkanstalten
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Werbemarkt kommerzielle Rundfunkanstalten
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 3.2.2006.
(168)
Und schließlich deutet nichts darauf hin, dass die STER den Verlust von Werbeeinnahmen in Kauf nehmen würde, um ihren Marktanteil auszubauen.
Abbildung 1
Entwicklung von Brutto- und Nettoeinnahmen
(169)
Aus Tabelle 7 und aus Abbildung 1 ist ersichtlich, dass die STER beträchtliche Nachlässe angeboten hat. Aus Diagramm 1 geht aber auch hervor, dass trotz dieser Nachlässe die Nettoeinnahmen im Werbebereich verhältnismäßig konstant geblieben sind. Die Nachlässe haben also nicht zu größeren Änderungen der Einnahmesituation geführt.
(170)
Entsprechend scheint auf dem niederländischen Werbemarkt auch keines der Phänomene gegeben zu sein, die gewöhnlich mit preistreibendem Verhalten verbunden sind (d. h. niedrigere Preise, höhere Marktanteile und vorübergehende Einnahmeverluste). Außerdem ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die STER ein von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unabhängiges Unternehmen ist, dessen Einnahmen unmittelbar in den Medienhaushalt fließen. Daher erkennt die Kommission keine Anzeichen dafür, dass die STER die Preise in einem Umfang gedrückt hätte, der unangemessene Einnahmeverluste zur Folge gehabt hätte, die wiederum höhere staatliche Finanzierungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfordert hätten.
8.5.2.2. Benchmark-Preise für Werbung
(171)
Die SBS Broadcasting BV hat argumentiert, dass „gerade der Vergleich der für die GRP-Kategorie 20-49 an die STER bzw. die IP und/oder die SBS zu zahlenden Preise kein ausschließliches Kriterium für die Entscheidung sein kann, ob die STER die Preise gedrückt hat“.
(172)
SBS erklärt ferner, dass zunächst einmal alle Werbetreibenden bereit seien, einen Aufschlag für die von der STER angebotene GRP-Kategorie 20-49 zu zahlen, weil so auch Personen außerhalb der eigentlichen Zielgruppe erreicht werden könnten. Außerdem seien die Preise der STER für die GRP-Kategorie 13+ (Teenager) für die tatsächliche Herstellung von Werbekontakten erheblich niedriger als die Preise der kommerziellen Wettbewerber. Diese Argumentation wurde der Kommission von den niederländischen Behörden vorgetragen. (67)
(173)
Bezüglich des ersten Arguments ist zunächst einmal festzustellen, dass die Vertriebsgesellschaften bei der Bewerbung ihrer Produkte bestrebt sind, tatsächlich auch ihre Zielgruppe zu erreichen. Personen außerhalb der Zielgruppe sind nicht von Bedeutung. Eines der Kriterien für die Bestellung von Werbezeit ist die Selektivität der Zielgruppe. Wenn der bestellte Werbe-Slot nicht selektiv ist, d. h. wenn in hohem Maße so genannte „Streuverluste“ gegeben sind (d. h. Werbung von Personen außerhalb der Zielgruppe gesehen wird), verliert der Werbe-Slot an Interesse. Da die von der STER verkaufte Werbezeit durch eine sehr geringe Selektivität gekennzeichnet ist (weil in der von der STER verkauften Werbezeit ein breites Zuschauerspektrum erreicht wird), ist es nach Auskunft der niederländischen Behörden für die STER schwierig, die Preise für die angebotene Werbezeit zu halten. Außerdem ist die Gruppe 13+ weniger wichtig als die Zielgruppe 20-49. Gemäß Tabelle 5 ist die Zielgruppe 13+ weniger wichtig (vertrauliche Information); außerdem belegen die Zahlen eindeutig, dass die Zielgruppe 13+ für Preisvergleiche nicht erheblich ist. Wie die niederländischen Behörden erklärt haben, kommt der Zielgruppe 20-49 wesentlich größere Bedeutung zu. Die Tatsache, dass die STER für die Zielgruppe 13+ niedrigere Preise verlangt, beweist an sich noch nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten allgemein die Preise drücken.
8.5.2.3. Schlussfolgerung zur Situation auf dem Werbemarkt
(174)
Obwohl die STER beträchtliche Nachlässe angeboten hat, sind die Gesamteinnahmen im Werbebereich also nicht zurückgegangen, sondern stabil geblieben. Nach Prüfung der übrigen Argumente und der Antworten der niederländischen Behörden ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass zurzeit keine Anzeichen dafür erkennbar sind, dass die STER nicht versucht hätte, die eigenen Werbeeinnahmen zu maximieren und dass das Verhalten von der STER zu einem erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung geführt hätte.
8.5.3. Fußballrechte
(175)
Bei Einleitung des Prüfverfahrens hat die Kommission erklärt, dass keine eindeutigen Anzeichen Anlass zu der Schlussfolgerung gaben, dass Rundfunkanstalten für die Rechte zur Übertragung von Fußballspielen einen grundsätzlich oberhalb des marktüblichen Preises liegenden Preis gezahlt hätten. Anlass für die entsprechenden Beschwerden war, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Verhandlungen höhere Beträge angeboten hatten als die kommerziellen Rundfunkanstalten zu zahlen bereit waren. CLT-UFA erklärten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden hätten überhöhte Preise für die Fußballrechte gezahlt. Die Kommission teilte mit, dass sie die Situation eingehender zu untersuchen beabsichtigte.
(176)
Die anschließende Untersuchung hat keine eindeutigen Anzeichen dafür ergeben, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die kommerziellen Rundfunkanstalten überboten hätten oder dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Rechte zur Übertragung von Fußballspielen in einem Umfang erworben hätten, der geeignet gewesen wäre, die Wettbewerber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem Markt auszuschließen. Tatsächlich wurden Beispielfälle im untersuchten Zeitraum (siehe vorstehende Randnummer 55) ermittelt, in denen kommerzielle Rundfunkanstalten Rechte an wichtigen Fußballspielen hatten.
(177)
Spezifische wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen konnten in diesem Verfahren nicht nachgewiesen werden, und die Frage, ob dieses System insgesamt hinreichenden Schutz gegen mögliches wettbewerbsschädigendes Verhalten bietet, wird Gegenstand des Verfahrens E-5/2005 im Zusammenhang mit bestehenden Beihilfen sein.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(178)
Aus den genannten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass eine überhöhte Bezuschussung in einem Umfang von 98,365 Mio. EUR über staatliche Beihilfemaßnahmen gewährt wurde, die gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag als nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt betrachtet werden kann und daher von der NOS in Verbindung mit den Funktionen zurückgefordert werden sollte, die diese als PO ausgeübt hat.
(179)
Da die Summe der Ad-hoc-Zahlungen an den PO geringer ist als die überhöhte Bezuschussung (insgesamt 76,3 Mio. EUR), würde sich die zurückzufordernde Summe auf 76,327 Mio. EUR zuzüglich Zinsen beschränken, da die „verbleibende“ überhöhte Bezuschussung in Form einer bestehenden Beihilfe gezahlt wurde, die nicht zurückgefordert werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die staatliche Ad-hoc-Beihilfe, die die Niederlande der NOS für die Funktionen gewährt hat, die diese als PO ausgeübt hat, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
2. Die unvereinbare staatliche Ad-hoc-Beihilfe muss von der NOS zurückgefordert werden. Der zurückzufordernde Betrag beläuft sich auf 76,327 Mio. EUR zuzüglich Zinsen.
3. Bei der den einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährten staatlichen Ad-hoc-Beihilfe handelt es sich um eine überhöhte Bezuschussung für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die allerdings mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, solange der überhöhte Betrag in einer Sonderrücklage verwaltet wird, die sich auf höchstens 10 % des Jahreshaushaltes der betreffenden Rundfunkanstalten beläuft, und die Einhaltung dieser Obergrenze regelmäßig von den Niederlanden überprüft wird.
Artikel 2
1. Die Niederlande treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte und dem Begünstigten rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom PO zurückzufordern.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese eine sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
3. Die Berechnung der gemäß Absatz 2 zurückzufordernden Zinsen erfolgt in Einklang mit den Artikeln 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (68).
4. Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erlegen die Niederlande dem in Artikel 1 genannten Begünstigten auf, die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe zuzüglich der fälligen Zinsen zurückzuzahlen.
Artikel 3
Die Niederlande teilen der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Die Niederlande übermitteln diese Informationen mit dem dieser Entscheidung in Anhang 1 beigefügten Fragebogen. Im selben Zeitraum übermitteln die Niederlande sämtliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Rückforderungsverfahren gegen den Begünstigten der rechtswidrig gewährten und unvereinbaren Beihilfe eingeleitet wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 22. Juni 2006
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-22 ta' Ġunju 2006
dwar il-finanzjament ad hoc tax-xandara tas-servizz pubbliku Olandiż Għajnuna ta' l-Istat Nru C 2/2004 (ex NN 170/2003)
(notifikata taħt id-dokument numru C(2006) 2084)
(It-test Olandiż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2008/136/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel sub-paragrafu ta' l-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom skond id-dispożizzjonijiet imsemmijin hawn fuq (1),
Wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA U SFOND
1. PROĊEDURA
(1)
Matul l-2002 (2) u l-2003 (3) l-Kummissjoni rċeviet diversi lmenti li jallegaw li s-sistema ta' finanzjament pubbliku attwali għal xandara pubbliċi Olandizi tikkostitwixxi Għajnuna ta' l-Istat illegali u inkumpatibbli skond l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
(2)
Matul l-investigazzjoni preliminari ta' l-ilmenti, il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni addizzjonali mill-kwerelanti (4) kif ukoll mill-awtoritajiet Olandiżi (5).
(3)
Wara l-evalwazzjoni preliminari ta' l-allegati miżuri ta' għajnuna, il-Kummissjoni informat lill-Olanda b'ittra datata 3 ta' Frar 2004, li hija kienet iddeċidiet li tiftaħ il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward ta' ċerti miżuri li jistgħu jkunu kkwalifikati bħala għajnuna ġdida.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni ta' ftuħ tal-proċedura ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (6). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna.
(5)
L-Olanda wieġbet għad-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura b'ittra datata 30 ta' April 2004. Barra minn hekk, il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn 11-il parti interessata (7). B'ittra tad-29 ta' April 2004 il-Kummissjoni ppreżentat il-kummenti lill-Olanda. Ir-reazzjoni mill-awtoritajiet Olandiżi ntbagħtet b'ittra datata 13 ta' Awissu 2004.
(6)
Il-Kummissjoni staqsiet mistoqsijiet addizzjonali lill-awtoritajiet Olandiżi bl-ittri ta' l-4 ta' Jannar 2005 u l-25 ta' Mejju 2005 li għalihom l-awtoritajiet Olandiżi wieġbu bl-ittri tas-27 ta' Jannar 2005 u l-25 ta' Lulju 2005. Intbagħtet informazzjoni addizzjonali minn wieħed mill-kwerelanti (De Telegraaf) fil-25 ta' Lulju 2005 u mill-awtoritajiet Olandiżi fit-2 ta' Settembru. Il-Kummissjoni staqsiet lill-awtoritajiet Olandiżi għal kjarifika ulterjuri b'emails fit-22 ta' Novembru 2005, li għalihom l-awtoritajiet wieġbu fil-25 ta' Novembru 2005. Il-Kummissjoni ddeċidiet wara laqgħa ma' l-awtoritajiet li kienet meħtieġa kjarifika ulterjuri. Għal dan il-għan intbagħtet talba għal informazzjoni lill-awtoritajiet Olandiżi fit-22 ta' Diċembru 2005 li għaliha l-awtoritajiet Olandiżi, wara li ngħataw permess għal dewmien, wieġbu fit-3 ta' Frar 2006. Fir-rigward ta' din it-tweġiba aktar emails ġew skambjati bejn l-awtoritajiet Olandiżi u l-Kummissjoni fi Frar 2006 u f'April 2006.
(7)
Laqgħa bejn l-awtoritajiet Olandiżi u l-Kummissjoni saret fl-24 ta' Settembru 2004. Laqgħa ma' De Telegraaf saret fis-27 ta' Ottubru 2004. Laqgħa ma' Broadcast Partners saret fil-5 ta' Jannar 2005. Laqgħa bejn RTL u l-Kummissjoni saret fis-27 ta' Lulju 2005 u bejn VESTRA u l-Kummissjoni fit-23 ta' Settembru 2005. Il-Kummissjoni kellha laqgħa oħra ma' l-Awtoritajiet Olandiżi fl-1 ta' Frar u fl-14 ta' Frar 2006.
(8)
Barra minn din il-proċedura dwar “għajnuna ġdida”, il-finanzjament tax-xandara tas-servizz pubbliku (minn hawn 'il quddiem: PSB) permezz ta' ħlasijiet annwali ta' l-Istat u l-Fond ta' Stimolu (Stifo, Stichting Stimuleringsfonds Nedederlandse Culturele Omroepproducties) (8) qed jiġu valutati fi proċedura ta' “għajnuna eżistenti” (ara għajnuna ta' l-Istat Nru E-5/2005). Fid-deċiżjoni attwali l-Kummissjoni tirreferi għall-miżuri li huma l-oġġett tal-“proċedura ta' l-għajnuna eżistenti” biss safejn meħtieġ biex tipprovdi stampa ġenerali tal-finanzjament tax-xandir pubbliku. Madankollu, hija mhux ser tittratta l-kwistjoni tal-kumpatibilità mar-regoli ta' għajnuna ta' l-istat ta' ħlasijiet annwali regolari u tal-ħlasijiet mill-Fond ta' Stimolu.
(9)
Din id-Deċiżjoni ser tkun limitata wkoll għall-evalwazzjoni tal-finanzjament ta' l-attivitajiet prinċipali tal-PSB ('il hekk imsejħa kompiti prinċipali) u b'hekk teskludi attivitajiet sekondarji bħas-servizzi l-ġodda tal-mezzi tax-xandir, il-provvista ta' l-SMS u l-i-mode. B'mod simili, din id-deċiżjoni mhux ser titratta dwar l-investiment min-NOS fl-operatur tan-netwerk Nozema, li skond l-ilmenti seta' ma sarx skond termini tas-suq. Dawn il-kwistjonijiet ser jiġu ttrattati separatament.
(10)
Finalment, id-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali kopriet il-proċedura sa mill-1992. Minkejja dan, jidher li l-ewwel ħlasijiet ad hoc saru biss fl-1994. Barra minn hekk, figuri sa l-2005 issa huma disponibbli u għandhom jiġu kkunsidrati. Il-perjodu kopert bid-deċiżjoni jkollu għalhekk firxa mill-1994 - meta sar l-ewwel pagament ad hoc - sa l-2005 - li hija l-aħħar sena li għaliha huma disponibbli l-figuri finali. Għandu jiġi osservat li l-awtoritajiet Olandiżi stiednu lill-Kummissjoni wkoll biex tikkunsidra l-2006. Il-figuri għall-2006 huma madankollu biss proviżorji u għalhekk ma jistgħux jiġu kkunsidrati.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAS-SISTEMA TAX-XANDIR PUBBLIKU
(11)
Dan il-Kapitolu l-ewwel ser jistabbilixxi fit-taqsima 2.1 l-atturi fil-qasam tax-xandir pubbliku u mbagħad fit-taqsima 2.2, l-elementi differenti fis-sistema ta' finanzjament għat-taqsima tax-xandir Olandiż in ġenerali. F'dak ir-rigward, hija ser tiddiskrivi d-dispożizzjonijiet legali li jagħtu dmirijiet ta' servizz pubbliku lix-xandara, ser jiġi spjegat x'inhuma l-mekkaniżmi ta' finanzjament differenti (ħlasijiet annwali u ħlasijiet ad hoc), u finalment ser tispjega liema riżervi ġew akkumulati u użati mix-xandara pubbliċi għat-twettiq tal-kompitu pubbliku tagħhom. Sussegwentement, l-attivitajiet kummerċjali kif imwettqin mix-xandara pubbliċi Olandiżi ser jiġu diskussi (it-taqsima 2.5). It-taqsima 2.6 tispjega x-xiri tad-drittijiet tal-futbol min-NOS u t-taqsima 2.7 titratta dwar ir-relazzjoni bejn ix-xandara u l-operaturi tal-kejbil. Finalment, it-taqsima 2.8 tistabbilixxi liema miżuri huma s-suġġett ta' din il-proċedura.
2.1 Atturi fis-settur (pubbliku) tax-xandir
(12)
Is-sistema tax-xandir tas-servizz pubbliku tikkonsisti f'organizzazzjonijiet differenti, inkluż tmien assoċjazzjonijiet privati, (xandara privati ma' membri li ngħataw dmirijiet ta' servizz pubbliku) u għaxar fondazzjonijiet privati (xandara privati mingħajr membri li ngħataw dmirijiet ta' servizz pubbliku) (9).
(13)
Minbarra x-xandara li ssemmew qabel, is-sistema ta' servizz pubbliku tinkludi attur ieħor - in-NOS - li għandu rwol doppju. L-ewwel rwol huwa dak ta' xandar tas-servizz pubbliku, responsabbli għal programmi tat-TV u tar-radju (taħt l-isem ta' “NOS RTV”). It-tieni rwol huwa dak ta' koordinatur tas-sistema kollha ta' xandir tas-servizz pubbliku, liema rwol huwa eżerċitat mill-bord ta' ġestjoni tan-NOS ('il hekk imsejħa “Publieke Omroep” minn hawn 'il quddiem imsejħa bħala PO). Il-PO, li l-funzjonijiet u l-kompiti tagħha huma mogħtija mill-Att dwar il-mezzi tax-xandir, tistimola koperazzjoni bejn ix-xandara pubbliċi, tikkoordina it-tliet stazzjonijiet tat-TV pubblika u tirrapporta darbtejn f'sena dwar l-attivitajiet tax-xandara pubbliċi lill-awtorità tal-mezzi tax-xandir.
(14)
In-NOS tirċievi finanzjament mill-baġit tal-mezzi tax-xandir għaż-żewġ kompiti mwettqin bħala “PO” u dawk imwettqin bħala NOS RTV.
(15)
Il-programmi tat-TV tas-servizz pubbliku huma mxandrin mix-xandara tas-servizz pubbliku fuq tliet stazzjonijiet pubbliċi (10).
(16)
L-Organizzazzjoni ta' Produzzjoni tax-Xandara Olandiżi (Nederlands Omroepbedrijf, minn hawn 'il quddiem imsejħin bħala NOB) hija wkoll parti mis-sistema ta' xandir pubbliku. L-NOB twettaq ir-reġistrazzjoni, il-preparazzjoni tat-trasmissjoni u t-trasmissjoni proprja tal-ħoss, stampi li jiċċaqalqu u data għal stazzjonijiet ta' distribuzzjoni kollha possibbli. L-NOB tipprovdi dawn is-servizzi għal xandara kummerċjali u għal xandara tas-servizz pubbliku. Is-servizzi pprovduti għax-xandara tas-servizz pubbliku huma kkunsidrati bħala servizzi pubbliċi mill-Gvern Olandiż u huma ffinanzjati b'mod pubbliku (11).
(17)
Fondazzjoni separata (Stichting Ether Reclame, minn hawn 'il quddiem imsejħa bħala STER) hija responsabbli esklussivament għall-bejgħ ta' spazju ta' reklamar u għax-xandir ta' reklamar fuq l-istazzjonijiet pubbliċi. Is-STER hija responsabbli għall-ħin ta' reklamar li hija ġiet allokata. Id-dħul iġġenerat mis-STER huwa ttrasferit direttament lill-Istat.
(18)
Barra x-xandara tas-servizz pubbliku li joperaw nazzjonalment, hemm diversi xandara kummerċjali li joperaw fuq livell nazzjonali. Dawk ix-xandara kummerċjali huma eż. RTL 4, 5 u 7 (kollha mill-grupp CLT-UFA) jew SBS6, NET5 u Veronica (mill-grupp SBS Broadcasting) jew Talpa (Talpa Media Holding). Huma jiġġeneraw id-dħul tagħhom prinċipalment mir-reklamar tat-TV.
2.2. Qafas li jamministra x-xandir tas-servizz pubbliku
(19)
It-taqsima tax-xandir hija attwalment regolata mill-Att dwar il-mezzi tax-xandir (MA) tal-21 ta' April 1987 u mid-Digriet dwar il-mezzi tax-xandir (MD). Ix-xandara pubbliċi huma permessi bil-liġi jwettqu erba' kategoriji ta' attivitajiet li huma definiti fl-MA attwali bħala “kompitu prinċipali”, “kompiti sekondarji”, “attivitajiet sekondarji” u “attivitajiet ta' assoċjazzjoni”. Ix-xandara pubbliċi huma eliġibbli għall-finanzjament ta' l-Istat għall-“kompitu prinċipali” u “kompiti sekondarji”.
2.2.1. Definizzjonijiet legali
Kompiti prinċipali
(20)
L-Artikolu 13(c)(1) MA jiddeskrivi l-“kompitu prinċipali” tax-xandir tas-servizz pubbliku bħala:
a)
li jiżgura offerta pluralistika u ta' kwalità għolja ta' programmi għal xandir ġenerali fl-oqsma ta' informazzjoni, kultura, edukazzjoni u divertiment fuq livell nazzjonali, reġjonali u lokali u t-trasmissjoni tagħhom jew li jiġu trasmessi fi stazzjonijiet miftuħin;
b)
li jitwettqu l-attivitajiet kollha relatati ma' l-offerta ta' programmi u t-trasmissjoni meħtieġa f'dak ir-rigward;
ċ)
li jiġu mxandra programmi destinati għal pajjiżi u oqsma barra l-Olanda u għal ċittadini Olandiżi li joqogħdu barra mill-pajjiż.”
(21)
L-Artikolu 13(c)(2) MA jinkludi l-ħtiġiet ġenerali li għandhom jintlaħqu mill-programmi mxandrin mix-xandara tas-servizz pubbliku. Il-programmi għandhom “jagħtu stampa tas-soċjetà b'mod bilanċjat u ta' interessi u fehmiet dwar is-soċjetà, il-kultura u l-filosofija fi ħdan il-popolazzjoni:
a.
il-programmi għandhom ikunu aċċessibbli għall-popolazzjoni kollha fl-oqsma rilevanti;
b.
huma għandhom jikkontribwixxu għall-pluraliżmu u d-diversità kulturali fl-Olanda (…)”.
(22)
Barra dan, il-ħin totali ta' programmar li għandu jiġi allokat għal kategoriji differenti, bħall-kultura, l-edukazzjoni, u d-divertiment, huwa regolat permezz ta' perċentwali preskritti (12).
(23)
L-Artikolu 16 MA jipprovdi li ċerti kompiti għandhom jitwettqu min-NOS RTV u jistabbilixxu d-dettalji ta' dawn il-kompiti. Il-programmi li jkopru avvenimenti sportivi, inkluż, iżda mhux biss, kompetizzjonijiet u partiti għat-tazzi u avvenimenti internazzjonali huma koperti. Il-perċentwal ta' ħin totali ta' xandir li għandu jiġi ddedikat għal dawn l-avvenimenti sportivi mhuxiew stabbilit minn qabel mill-istatut. Fil-prattika NOS RTV jimmira li jiddedika 9-11 % tal-ħin totali ta' xandir għal programmi sportivi (13).
(24)
L-assoċjazzjonijiet tax-xandir huma intitolati għal ħin ta' xandir ta' programmi nazzjonali tat-TV u għandhom id-dritt li jirċievu finanzjament ta' l-Istat għall-prestazzjoni ta' dan il-kompitu (l-Artikolu 31(4) MA).
Kompiti sekondarji
(25)
Skond l-Artikolu 13c(3) MA, li ġie introdott fl-2000, is-sistema ta' xandir pubbliku “tista' wkoll tissodisfa l-kompitu tagħha, kif imsemmi fl-ewwel paragrafu, billi tipprovdi mezzi ta' provvista u distribuzzjoni ta' materjali tal-programm, barra dawk inklużi fi ħdan il-paragrafu (1)(a)”. Fi kliem ieħor, ix-xandara tas-servizz pubbliku jistgħu jxandru l-kontenut tas-servizz pubbliku, li qabel issemma' taħt il-kompitu prinċipali, fuq pjattaformi oħrajn tal-mezzi tax-xandir (bħal eż. Internet).
(26)
'Il hekk magħrufa “kompiti sekondarji” għandhom ikunu konformi ma' numru ta' kondizzjonijiet. Huma m'għandhomx per ezempju jservu biex jagħmlu profitt għal partijiet terzi (l-Art. 55 MA). Iż-żamma ta' websajt jew stazzjon b'tema huma eżempji ta' dawn il-kompiti sekondarji.
(27)
Għandu jissemma' wkoll li l-isfruttar ta' kemm il-kompitu “prinċipali” kif ukoll dak “sekondarju” jiġġeneraw dħul biex ix-xandara tas-servizz pubbliku jintużaw għall-iskopijiet tas-servizz pubbliku (14).
Attivitajiet sekondarji u ta' assoċjazzjoni
(28)
Ix-xandara tas-servizz pubbliku Olandiż jistgħu jwettqu wkoll attivitajiet li huma definiti bħala attivitajiet sekondarji u attivitajiet ta' assoċjazzjoni. Attivitajiet sekondarji (15) għandhom ikunu konformi ma' numru ta' kondizzjonijiet statutorji. Eżempji ta' tali attivitajiet sekondarji jinkludu l-bejgħ ta' gwidi tal-programm, l-isponsorizzazzjoni, il-bejgħ tad-drittijiet tal-programmi u materjali relatat mal-programmi, il-kiri ta' spazju ta' uffiċċji u l-organizzazzjoni ta' wirjiet drive-in.
(29)
Attivitajiet oħrajn huma 'l hekk imsejħa “attivitajiet ta' assoċjazzjoni”. Attivitajiet ta' assoċjazzjoni huma attivitajiet imwettqin mill-assoċjazzjonijiet tax-xandir għall-membri tagħhom. Dawn jinkludu publikazzjoni ta' rivisti, u l-organizzazzjoni u l-bejgħ ta' arranġamenti ta' l-ivvjaġġar.
2.2.2. Kontroll u supervizjoni
(30)
L-Awtorità tal-mezzi tax-xandir indipendenti (Commissariaat voor de Media) hija mogħtija l-kompitu li tiżgura konformità mal-ħtiġiet ta' programmar u finanzjament ta' l-MA u l-leġiżlazzjoni ta' implimentazzjoni (l-Artikolu 9 MA).
(31)
L-Awtorità tal-mezzi tax-xandir għandha kompitu legali, stabbilit fl-Artikolu 134 MA, biex tiżgura li x-xandara pubbliċi jwettqu l-obbligi tagħhom, inkluża l-kwota stabbilita fuq id-diversi tipi ta' programmi. Il-Kummissjoni tal-mezzi tax-xandir tista' timponi multi jekk l-obbligi ma jiġux rispettati. Barra minn hekk, l-Awtorità tal-mezzi tax-xandir tikkontrolla jekk ir-restrizzjonijiet legali dwar l-isponsorizzazzjoni u r-reklamar humiex rispettati mix-xandara.
(32)
L-awtorità tikkontrolla annwalment jekk il-kontabilità tax-xandara pubbliċi, abbażi tar-rapporti tal-kontabilità ppreżentati, humiex konformi mal-ħtiġiet ta' l-MA, id-Digriet dwar il-mezzi tax-xandir u l-manwal finanzjarju. Jekk dan huwa l-każ, l-awtorità tifformalizza l-ammonti (ibbaġitjati) għall-provvista regolari ta' programmar (l-Artikolu 100 u 101 MA).
2.3. Sorsi ta' finanzjament tax-xandara tas-servizz pubbliku
(33)
Ir-riżorsi finanzjarji prinċipali tal-PSB huma l-ħlasijiet annwali riċevuti mill-Istat. Sabiex jiġi assorbiti varjazzjonijiet fl-estimi, il-PSB huma permessi jżommu ċerti riżervi. Barra dan, il-PSB mill-1994 irċevew ħlasijiet ad hoc.
(34)
Peress li l-evalwazzjoni tal-kompatibbiltà tal-finanzjament ad hoc ma jistgħu jitwettqu mingħajr ma jiġu kkunsidrati sorsi oħrajn ta' finanzjament pubbliku, id-deskrizzjoni li ġejja tkopri kemm il-ħlasijiet annwali kif ukoll il-ħlasijiet ad hoc (anki jekk il-ħlasijiet annwali u l-ħlasijiet Stifo mhumiex soġġetti għad-deċiżjoni attwali iżda ser jiġu vvalutati separatament fil-kuntest ta' l-investigazzjoni pendenti dwar “għajnuna eżistenti” Nru E-5/2005).
2.3.1. Ħlasijiet annwali
(35)
Ix-xandara pubbliċi Olandiżi jirċievu kull sena kontributi finanzjarji mill-baġit ta' l-Istat għall-mezzi tax-xandir. Matul il-perjodu 1994-2005, dawn il-ħlasijiet ammontaw għal madwar € 7,1 biljun. Minn dan l-ammont, madwar € 819,6 miljun tħallsu lil xandara individwali. Il-baġit tal-mezzi tax-xandir huwa msaħħaħ b'diversi riżorsi: il-Kontribut tax-Xandir ta' l-Istat (miġburin minn dawk li jħallsu t-taxxi), id-dħul tar-reklamar mis-STER u d-dħul ta' interessi mill-Fond ta' Xandir Ġenerali (Algemene Omroepreserve, minn hawn 'il quddiem imsejħa l-AOR) (16). Il-livell tal-baġit tal-mezzi tax-xandir jistabbilixxi l-ammont massimu ta' finanzjament annwali li jista' jsir disponibbli għax-xandara pubbliċi (u organizzazzjonijiet tal-mezzi tax-xandir oħrajn).
2.3.2. Stifo
(36)
Barra l-ħlasijiet annwali, ix-xandara pubbliċi rċevew ħlasijiet minn Stifo (Fond ta' Stimolu għall-produzzjonijiet kulturali). Il-fondi mogħtija minn iStifo jikkwalifikaw bħala miżura ta' l-għajnuna ta' l-Istat, iżda l-miżura ġiet approvata mill-Kummissjoni taħt l-għajnuna ta' l-Istat Nru. NN 32/91. Il-miżura ta' għajnuna Stifo għandha għalhekk tiġi kkunsidrata bħala għajnuna attwali ta' l-istat. Il-ħlasijiet Stifo għax-xandara individwali tas-servizz pubbliku (il-PO ma rċieva ebda ħlasijiet minn Stifo) ammontaw għal € 155 miljun fil-perjodu.
2.3.3. Ħlasijiet ad hoc
(37)
Barra mit-trasferimenti msemmijin hawn fuq - li huma kkunsidrati bħala s-sorsi regolari ta' finanzjament tal-PSBs, ix-xandara pubbliċi ngħataw diversi ħlasijiet fuq bażi ad hoc. Dawn il-ħlasijiet saru jew direttament lix-xandara jew tqassmu permezz ta' fondi u riżervi speċjali.
2.3.3.1. Ħlasijiet minn Fondi ta' Tqabbil
(38)
Il-Fondi ta' Tqabbil huma parti assenjata mill-baġit tal-mezzi tax-xandir. Fil-perjodu 1996-1998, ammont ta' € (*) miljun ġie ttrasferit mill-Fondi ta' Taqbbil lil NOS RTV. Il-Fondi ta' Tqabbil ġew introdotti fl-1996 biex jikkofinanzjaw il-prezzijiet miżjuda għad-drittijiet tal-programm. Il-kondizzjonijiet li taħthom jistgħu jitqassmu l-flus ġew adottati bi ftehim konġunt bejn l-Istat u x-xandara pubbliċi. Jekk ix-xandara pubbliċi ma jkunux jistgħu jixtru d-drittijiet, li żdiedu b'mod eċċessiv fil-prezz, mill-baġits regolari tagħhom, l-Istat jiffinanzja l-kumplament huwa, jiġifieri jiffinanzja b'mod konġunt u b'ammont ugwali l-akkwist ta' dawn id-drittijiet.
2.3.3.2. Ħlasijiet FOR
(39)
Fl-1998 l-Ministru tal-Kultura ngħata l-possibilità (l-Artikolu 106a MA) li jittrasferixxi l-flus fuq bażi ad hoc mill-AOR (Riżerva ta' Xandir Ġenerali u ġestita mill-Awtorità dwar il-mezzi tax-xandir) għal fond intiż biex jiffinanzja inizjattivi speċifiċi tal-PO. Il-fond kien stabbilit fl-1999 bid-denominazzjoni ta' “FOR” u huwa kkontrollat mill-PO.
(40)
Il-prinċipju huwa li, jekk l-AOR teċċedi € 90,8 miljun, jista' jsir trasferiment lill-FOR. Dan, madankollu, mhux proċess awtomatiku. Kull sena l-Ministru ta' l-Edukazzjoni, il-Kultura u x-Xjenza jiddeċiedi jekk trasferiment hux possibbli u jekk iva, kemm jista' jiġi ttrasferit. Meta dan it-trasferiment jiġi approvat, ir-regoli jiġu stabbiliti fi protokoll. Dawn il-protokolli ġew stabbiliti fl-1999 u l-2001. Fuq il-bażi ta' l-Att dwar il-mezzi tax-xandir (l-Artikolu 99 2(d)), il-baġit jista' jinkludi wkoll deskrizzjoni dwar kif il-Bord ta' Ġestjoni jipproponi li jonfoq il-flus. Fuq il-bażi ta' din il-proposta, il-Ministru jista' mbagħad jagħmel il-flejjes disponibbli (17). Għalkemm l-FOR huwa Fond dedikat għall-inizjattivi tal-PO, mhuwiex riżerva li hija parti mill-assi tal-PO.
(41)
Il-flejjes disponibbli fl-FOR jagħmluha possibbli għall-PO biex jagħtu impetu kwalitattiv, itejbu l-programmar u jinvestu fix-xandara pubbliċi in ġenerali. Aktar speċfikament, l-għan ta' l-FOR huwa li :
-
jagħmel tajjeb għal nuqqas fid-dħul ta' reklamar ta' STER
-
isaħħaħ il-varjetà u l-kwalità ta' l-programmar meta dan jinvolvi spejjeż inizjali żejda; u
-
jiffinanzja investimenti li jappoġġaw ix-xandir tas-servizz pubbliku Olandiż in ġenerali.
(42)
Sa l-2005 s-sistema tax-xandir pubbliku rċeviet € 191,2 miljun mill-FOR li minnhom € 157,4 miljun ġew ittrasferiti lix-xandara tas-servizz pubbliku individwali u € 33,8 miljun lill-PO.
2.3.3.3. Ħlasijiet CoBo
(43)
Il-fond għal Ko-Produzzjoni (Coproductiefonds Binnenlandse Omroep: minn hawn 'il quddiem CoBo) kien maħluq biex jiffinanzja koproduzzjonijiet bejn ix-xandara pubbliċi Olandiżi u produtturi ta' programmi oħrajn. Id-dħul tiegħu jirriżulta minn dħul iġġenerat minn ħlasijiet tad-drittijiet ta' l-awtur imħallsin mill-operaturi tal-kejbil Belġjani u Ġermaniżi għad-distribuzzjoni ta' tliet stazzjonijiet Olandiżi fil-Belġju u fil-Ġermanja. Il-fond ġie stabbilit mix-xandara pubbliċi u huwa ġestit permezz ta' fondazzjoni. Il-bord tal-Fond jikkonsisti minn amministraturi mix-xandara pubbliċi.
(44)
Fl-1994, l-Awtoritajiet Olandiżi ddeċidew li jagħmlu ħlasijiet lil żewġ sotto-fondi ġestiti minn CoBo, li huwa l-“Fond tal-Films” li jiffinanzja koproduzzjonijiet ta' films u dokumentarji, u l-proġett “Telefilm” li jimmira li jistimola l-produzzjoni ta' programmi ta' films tat-televiżjoni ta' kwalità għolja.
(45)
Ix-xandara tas-servizz pubbliku individwali rċevew € 31,7 miljun ta' flus pubbliċi mill-fond CoBo fil-perjodu 1994 sa 2005. Il-PO ma rċeviet ebda ħlasijiet mill-CoBo.
2.4. Ir-riżervi miżmuma mix-xandara individwali
(46)
Kull xandar tas-servizz pubbliku jżomm ċerti riżervi, li huma, tipikament, Riżerva ta' Programm u jew Assoċjazzjoni jew Riżerva ta' Fondazzjoni, skond jekk ix-xandar tas-servizz pubbliku huwiex fondazzjoni jew assoċjazzjoni.
2.4.1. Riżervi ta' programm
(47)
Xandara individwali tas-servizz pubbliku huma permessi jżidu r-riżervi tagħhom meta d-dħul totali jeċċedi l-ispejjeż totali. Dawn ir-riżervi tal-programm jistgħu jintużaw biex ikopru l-ispejjeż tal-programm fis-snin futuri.
(48)
Skond l-awtoritajiet Olandiżi, il-valur tal-programmi li ġew prodotti iżda li għadhom mhux imxandrin huwa miżjud mar-riżervi tal-programm (18). Ir-riżervi tal-programm għalhekk jirriflettu wkoll il-valur tal-programmi li diġà ġew prodotti. Fl-2005, ir-Riżervi totali tal-Programm li ġew miżmuma mix-xandara pubbliċi individwali ammontaw għal € 78,6 miljun.
(49)
Ukoll fl-2005, il-PO iddeċidiet li parti mir-Riżervi tal-Programm għandhom jiġu ttrasferiti lill-PO inniffisha, iżda x-xandara ġew permessi jżommu riżervi sa 5-10 % tal-baġit annwali tagħhom. Ix-xandara pubbliċi ttrasferew lill-PO ammont ta' € 42,457 miljun.
2.4.2. Riżervi ta' assoċjazzjoni
(50)
L-assoċjazzjonijiet tax-xandir tas-servizz pubbliku oriġinaw bħala entitajiet legali privati. Matul is-snin huma bnew ir-Riżervi ta' Assoċjazzjoni tagħhom stess minn kontributi u donazzjonijiet li rċevew mill-membri tagħhom. Ir-Riżervi ta' Assoċjazzjoni għalhekk oriġinaw minn riżorsi privati. Fl-1993, il-gvern Olandiż iddeċieda li “jiffriża” r-Riżervi ta' Assoċjazzjoni. Minn dak il-mument, fil-prinċipju (19) l-profitti ġġenerati mill-attivitajiet ta' assoċjazzjoni u attivitajiet oħrajn mhux pubbliċi kellhom jintużaw għal attivitajiet tas-servizz pubbliku u ma setgħux jiġi aktar ittrasferiti lir-Riżervi ta' Assoċjazzjoni. Ix-xandara tas-servizz pubbliku fl-Olanda kellhom Riżerva ta' Assoċjazzjoni totali ta' madwar € 131,1 miljun fl-2005.
2.4.3. Ir-riżerva tal-Fondazzjoni NOS RTV u xandara iżgħar
(51)
In-NOS RTV, NPS u xandara oħrajn iżgħar mingħajr membri (l-Artikolu 39f MA) iżommu “riżerva ta' fondazzjoni” (“stichtingsreserve”). Il-livell globali tar-riżervi ta' fondazzjoni kien € 42,2 miljun fl-2005 (20).
2.5. L-attività ta' reklamar dwar l-istazzjonijiet tas-servizz pubbliku
(52)
Kif diġà msemmi hawn fuq, is-STER huwa responsabbli għall-bejgħ ta' reklamar fuq l-istazzjonijiet tas-servizz pubbliku.
(53)
Il-kumpaniji l-oħrajn tal-bejgħ ta' reklamar fuq it-TV attivi fis-suq Olandiż huma IP u SBS. IP tbigħ reklamar f'isem ix-xandara RTL4, RTL5 u Yorin. SBS tbigħ reklamar għax-xandara kummerċjali tagħha SBS6, Net 5 u Veronica. Barra IP u SBS, hemm xi xandara kummerċjali oħrajn li wkoll ibigħu r-reklamar (21). It-tariffi ta' STER huma kkalkolati abbażi ta' previżjonijiet mill-aġenziji ta' reklamar, tariffi ta' kompetituri, u abbażi ta' l-istorja tal-prezzijiet.
(54)
It-Tabella I hawn taħt turi l-evoluzzjoni tal-parti tas-semmiegħa tax-xandara tas-servizz pubbliku li għaliha is-STER tiġġestixxi l-bejgħ tar-reklamar. Il-parti ta' l-udjenza (telespettaturi fl-età ta' 13+) niżel fis-snin riċenti minn 38,8 fl-1997 għal 35,4 % fl-2005. Għall-kategorija 20-49 snin, is-sehem ta' telespettaturi huwa saħansitra inqas, jiġifieri 27,2 %.
Tabella 1
Sehem ta' l-udjenza 13+ u 20-49 snin (18.00h - 24.00h) 1997 - 2005
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
13+
38,8
39,9
37,8
39,8
38,8
37,9
36,8
38,9
35,4
20-49
34,6
35,8
31,6
33,3
33,0
32,5
30,1
31,8
27,2
Sors
:
Ittra ta' l-Awtoritajiet Olandiżi l- 24 ta' Frar 2006.
(55)
Fir-rigward ta' l-1994, id-dħul gross (ibbażat fuq prezzijiet tal-lista) u nett (b'kont meħud ta' l-iskonti mogħtija) ġġenerati mix-xandara kummerċjali fis-suq tar-reklamar kien aktar mid-dħul iġġenerat mix-xandara pubbliċi.
Tabella 2
Dħul gross mir-reklamar tat-TV 1994 - 2005 (ammonti x € 1 miljun)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Ster
327
298
225
234
257
290
348
343
383
489
581
471
Xandara kummerċjali
360
438
532
629
715
887
1 028
1 084
1 310
1 623
2 034
2 327
Total
687
736
757
863
972
1 177
1 376
1 426
1 693
2 112
2 615
2 798
Sors
:
Ittra ta' l-Awtoritajiet Olandiżi l- 24 ta' Frar 2006.
Tabella 3
Dħul net minn reklamar tat-TV 1994 - 2005 (ammonti x € 1 miljun)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Ster
223
202
153
150
176
187
218
197
197
197
197
169
Xandara Kummerċjali
239
281
324
378
405
448
508
484
520
537
549
599
Total
462
483
477
528
581
635
726
683
717
733
746
768
Sors
:
Ittra ta' l-Awtoritajiet Olandiżi l- 24 ta' Frar 2006.
(56)
Kif jirriżulta mit-tabelli ta' hawn fuq, hemm differenza bejn id-dħul gross mir-reklamar tat-TV u dħul net ta' skonti. Skond l-awtoritajiet Olandiżi, mhux it-tariffi ppubblikati biss tax-xandara tas-servizz pubbliku huma ogħla, iżda wkoll l-iskonti li huma jagħtu huma iżgħar meta mqabblin ma' xandara kummerċjali (22).
2.6. Xiri ta' drittijiet tal-futbol min-NOS RTV
(57)
Matul il-perjodu taħt investigazzjoni n-NOS RTV kiseb drittijiet ta' xandir għal diversi avvenimenti importanti tal-futbol (23). Ix-xandar kummerċjali Canal+ (televiżjoni bi ħlas) akkwista d-drittijiet għal-logħbiet diretti tal-premier league Olandiż. Id-Drittijiet taċ-Champions League ukoll ġew parzjalment sottoliċenzjati lil Canal+ minn NOS RTV. Ix-xandar kummerċjali SBS kiseb id-drittijiet għal-logħbiet ta' l-ewwel diviżjoni Olandiża u l-logħbiet ta' kwalifikazzjoni tat-tim Olandiż għall-kampjonat Ewropew 2004. Id-drittijiet ta' l-awtur għal diversi kompetizzjonijiet tal-futbol barranin jinżammu minn CLT-UFA, l-akbar grupp ta' xandir Ewropew (il-kumpanija prinċipali ta' eż. RTL).
2.7. Relazzjoni bejn ix-xandara u l-operaturi tal-kejbil
(58)
It-trasmissjoni tal-kejbil tradizzjonali titqies bħala pubblikazzjoni separata għall-finijiet tad-drittijiet ta' l-awtur taħt il-liġi Olandiża. Fil-prinċipju huwa meħtieġ il-permess tad-detenturi kollha tad-drittijiet ta' l-awtur, u d-detentur tad-dritt ta' l-awtur jista' jitlob il-pagament mill-operatur tal-kejbil għall-pubblikazzjoni. Mill-1985 kien hemm ftehim bejn il-VECAI (li jirrapreżentaw l-operaturi tal-kejbil) u n-NOS RTV (li jirrapreżentaw ix-xandara pubbliċi) li taħtu l-operaturi tal-kejbil huma eżenti milli jagħmlu ħlasijiet ta' dritt ta' l-awtur lix-xandara pubbliċi (id-detenturi tad-drittijiet ta' l-awtur) meta l-programmi tagħhom jiġu trasmessi bil-kejbil (24). Dan il-ftehim sar fuq talba tal-gvern Olandiż, fuq il-bażi li ċ-ċittadini diġà ħallsu kontribut għax-xandir pubbliku. Kien ikkunsidrat li pagament ta' dritt ta' l-awtur mill-operaturi tal-kejbil, li jista' jirriżulta fi ħlasijiet ogħla ta' abbonament tal-kejbil, ma jkunx mixtieq. Madankollu, dan mhux relatat mal-ftehim imsemmi qabel max-xandara tas-servizz pubbliku.
(59)
Għandu jiġi nnotat li l-operaturi tal-kejbil huma legalment obbligati biex jittrasmettu l-programmi tar-radju u tat-televiżjoni kollha tax-xandara pubbliċi (obbligu ta' “must carry”) u ma jistgħux jitolbu ħlas mix-xandara għall-ispejjeż ta' trasmissjoni.
2.8. Il-miżuri soġġetti għal din id-deċiżjoni
(60)
Kif stabbilit fid-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali (25), il-miżuri li ġejjin huma s-suġġett tad-deċiżjoni preżenti :
1.
Il-ħlasijiet kif imsemmijin fl-Artikolu 106a u 170c ta' l-Att dwar il-mezzi tax-xandir għal xandara li huma kategorizzati mill-Kummissjoni bħala ħlasijiet ad hoc:
a)
Il-ħlasijiet isiru jew mill-Fondi ta' Tqabbil għax-xandara tas-servizz pubbliku jew mill-AOR, permezz ta' l-FO, għal xandara pubbliċi. Dawn il-ħlasijiet saru fil-perjodu 1994-2005, għal ammont totali ta' € 239,6 miljun. Kif imsemmi hawn fuq, dan l-ammont jista' jiġi diviż bejn il-ħlasijiet li saru mill-hekk imsejħa Fondi ta' Tqabbil (€ 48,4 miljun) u l-ħlasijiet li saru mill-AOR għall-FOR u sussegwentement għall-FOR għax-xandara pubbliċi (€ 191,2 miljun).
b)
Ħlasijiet mill-Fond ta' Koproduzzjoni (CoBo). Il-CoBo tikkonsisti f' żewġ sotto-fondi speċifiċi, il-Film Fund u t-Telefilm project. L-Istat ta € 31,7 miljun lix-xandara pubbliċi fil-perjodu 1994-2005 permezz tal-fondi CoBo.
2.
Jiżguraw aċċess għall-kejbil jew l-hekk imsejjaħ “must-carry” (kif imsemmi fl-Artikolu 82i ta' l-Att dwar il-mezzi tax-xandir).
3.
Dispożizzjoni ta' faċilitajiet tekniċi mill-NOB mingħajr ħlas (kif imsemmi fl-Artikolu 89 u 90 ta' l-Att dwar il-mezzi tax-xandir).
II. RAĠUNIJIET BIEX TINBEDA L-PROĊEDURA U L-ARGUMENTI TAL-PARTIJIET
3. SOMMARJU DWAR IR-RAĠUNIJIET BIEX TINBEDA L-PROĊEDURA
(61)
Wara l-investigazzjoni inizjali tagħha, il-Kummissjoni kkunsidrat li ċerti miżuri, bl-eċċezzjoni possibbli ta' l-obbigu “must carry”, jikkostitwixxi għajnuna ta' l-istat fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE. Il-Kummissjoni esprimiet barra minn hekk dubji fir-rigward tal-kumpatibilità ta' tali għajnuna ta' l-Istat taħt l-Artikolu 86(2) tat-Trattat ta' l-KE.
(62)
Fir-rigward tal-propozjonalità tal-finanzjament, il-Kummissjoni kellha dubju jekk l-allokazzjoni ta' l-ispejjeż u d-dħul seħħewx abbażi ta' prinċipji ta' kontabilità ta' l-ispejjeż stabbiliti b'mod ċar. Il-Kummissjoni kellha dubju dwar jekk ġiex ikkunsidrat id-dħul mis-servizz mhux pubbliku meta ġiet ikkalkolata l-ħtieġa għal finanzjament ta' l-Istat, bir-riskju li l-finanzjament imur lil hinn mill-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku.
(63)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-livell ta' fondi fl-FOR u r-riżervi tal-programm ipprovdew indikazzjonijiet ta' kumpens żejjed strutturali. Il-Kummissjoni nnotat li mill-ħlasijiet ad hoc totali, ammont ta' € 110 miljun (ibbażat fuq statistiċi ta' l-2001) ma ntużax.
(64)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet l-intenzjoni tagħha li tinvestiga jekk il-kompetizzjoni fi swieq kummerċjali ġietx imfixkla b'mod eċċessiv. Il-Kummissjoni enfasizzat li tali tfixkil ta' kompetizzjoni jista' jseħħ fi swieq għal reklamar, drittijiet ta' proprjetà intellettwali għal drittijiet ta' trasmissjoni ta' kejbil jew ta' trasmissjoni ta' futbol.
(65)
Finalment, l-NOB mhix permessa iġġiegħel lix-xandara pubbliċi jħallsu għall-provvista tas-servizzi, iżda hija tirċievi ħlasijiet għal dan il-kompitu direttament mill-Istat. Il-Kummissjoni nnotat li l-provvista ta' faċilitajiet tekniċi mingħajr ħlas jistgħu jikkostitwixxu għajnuna għax-xandara pubbliċi.
4. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(66)
Il-kummenti li ġejjin rilevanti għal din id-deċiżjoni ġew ipprovduti.
(67)
Ix-xandara pubbliċi Olandiżi argumentaw li l-miżuri in kwistjoni għandhom jiġu kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti, peress li dawn jikkostitwixxu parti mis-sistema ta' finanzjament ġenerali għax-xandir pubbliku. Barra minn hekk, huma rrimarkaw li l-Kummissjoni tista' tivvaluta biss il-finanzjament tax-xandir pubbliku taħt il-Protokoll ta' Amsterdam u m'għandhiex tapplika l-kriterji tas-sentenza Altmark (26) jew l-Artikolu 87(1) jew 86(2) tat-Trattat tal-KE.
(68)
CLT-UFA osservat li l-kuntabilità tas-sistema ta' xandir tas-servizz pubbliku setgħet tiġi verifikata u approvata minn accountant indipendenti biss fl-2002.
(69)
Ix-xandara pubbliċi kkummentaw li m'hemmx kumpens żejjed ta' € 110 miljun kif iddikjarat mill-Kummissjoni. L-ewwelnett, ix-xandara pubbliċi u l-gvern jaħdmu b'sistemi ta' kontabilità differenti. Il-gvern jaħdem abbażi ta' riċevuti ta' flus kontabbli fil-ħin tat-tranżazzjoni. Dan jikkaġuna diskrepanzi. Barra dan, id-dħul ta' l-FOR huma skond ix-xandara pubbliċi mmarkati għal għanijiet futuri speċifiċi. Barra minn hekk, huma kkummentaw li l-eċċess ta' finanzjament ma jistax iwassal għal tfixkil fi swieq oħrajn, peress li dan il-finanzjament jista' jintuża biss għal attivitajiet tas-servizz pubbliku.
(70)
ACT iddikjarat li STER jaġixxi b'mod mhux kompetittiv billi jqaċċat il-prezzijiet fis-suq tar-reklamar. Hija targumenta li peress li l-ħin totali ta' reklamar annwali tax-xandara pubbliċi huwa aktar limitat minn dak tax-xandara kummerċjali, l-iSTER għandu jżomm prezzijiet aktar għoljin mill-operaturi kummerċjali.
(71)
SBS Broadcasting ikkonfermat li l-prezzijiet fis-suq ta' reklamar tat-telviżjoni Olandiża huma stabbiliti għall-kategorija GRP (Punt ta' Rata Gross) 20-49. Madankollu, meta xandara pubbliċi jattiraw aktar telespettaturi mix-xandara kummerċjali barra minn dan il-grupp ta' telespettaturi, min jirreklama ikun dispost iħallas premium fuq il-GRP 20-49. Għalhekk, tqabbil ta' GRP 20-49 ma jkunx jirrifletti r-realtà ekonomika tal-prodott. Barra minn hekk, SMS irrimarkat li għal GRP 13+ ix-xandara pubbliċi stabbilixxew rati iktar baxxi minn xandara kummerċjali. Biex tappoġġa l-kummenti tagħha SMS ppreżentat indikazzjonijiet tal-prezzijiet tal-gross medju 13+ għal stazzjonijiet differenti matul l-eqqel ħin fl-1995-2004 u għal kull xahar fl-2003 u l-2004, li juru li dawk tax-xandara pubbliċi huma aktar baxxi minn dawk tal-parti l-kbira ta' l-operaturi kummerċjali.
(72)
Skond CLT-UFA in-NOS RTV ħallset prezzijiet eċċessivi għad-drittijiet tal-futbol. Il-prezzijiet kienu 'l fuq ħafna mill-prezzijiet tas-suq. CLT-UFA ppreżentat mudelli ta' kalkolu (27) biex turi kif huma jikkalkolaw il-prezzijiet għad-drittijiet tal-futbol, li abbażi ta' dan CLT-UFA kkonkludiet li l-offerta li saret minn NOS RTV għad-drittijiet tal-logħbiet taċ-Champions League ta' l-2002 kienet sostanzjalment ogħla minn dik li saret minn CLT-UFA. ACT u CLT-UFA kkunsidraw madankollu li l-Kummissjoni m'għandhiex tilħaq il-konklużjoni li m'hemmx bizzejjed provi ta' pagament żejjed tad-drittijiet tal-futbol abbażi ta' eżempju wieħed fejn l-operatur kummerċjali seta' ta offerta eċċessiva.
(73)
VECAI (l-assoċjazzjoni ta' operaturi tal-kejbil) qajmet żewġ kwistjonijiet. Fl-ewwel lok, hija tikkunsidra li l-operaturi tal-kejbil li huma soġġetti għall-obbligu must carry għandhom ikunu jistgħu jitolbu pagament mix-xandara rilevanti. Minħabba l-obbigu must carry, ix-xandara pubbliċi ma ħallsux miżata għat-trasmissjoni tas-sinjal fuq in-netwerks tal-kejbil.
(74)
Fit-tieni lok, VECAI argumentat li l-operaturi tal-kejbil fil-fatt iħallsu miżata lill-organzzazzjonijiet ta' ġestjoni tad-dritt f'isem in-NOS RTV, iżda n-NOS-RTV u l-gvern Olandiż jikkunsidra din bħala ħlas ta' ġestjoni. Skond il-VECAI huwa ħlas għad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali b'wiċċ ieħor.
5. KUMMENTI MILL-AWTORITAJIET OLANDIŻI (28)
(75)
L-awtoritajiet Olandiżi ddikjaraw li l-assunzjoni tal-Kummissjoni li l-miżuri rilevanti mhumiex parti mill-finanzjment regolari, annwali tax-xandara pubbliċi bħala parti mill-finanzjament ta' l-Istat hija żbajlata. Il-finanzjament li huwa s-suġġett ta' l-investigazzjoni joriġina mill-mekkaniżmu ta' finanzjament regolari u kien parti integrali ta' l-ippjanar tal-baġit li wasslet għall-ħlasijiet tax-xandara pubbliċi. Skond l-awtoritajiet, l-FOR, il-fondi ta' tqabbil, CoBo u ħlasijiet lill-NOB huma parti mill-mekkaniżmu ta' finanzjament annwali regolari.
(76)
L-Awtoritajiet Olandiżi finalment iġibu għall-attenzjoni tal-Kummissjoni li l-evalwazzjoni għandha tikkunsidra l-kuntest speċifiku li fih ix-xandara tas-servizz pubbliku joperaw. L-awtoritajiet talbu lill-Kummissjoni biex jikkunsidraw l-applikazzjoni tal-Protokoll ta' Amsterdam. Jekk meħtieġ, is-suġġett tal-proċedura attwali għandu jkun ikkwalifikat bħala għajnuna kumpatibbli fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE bħal fil-kuntest tal-prinċipji stabbiliti fil-Protokoll ta' Amsterdam.
(77)
L-ammont provviżorjament indikat mill-Kummissjoni bħala kumpens żejjed possibbli huwa żbaljat. Dan ittieħed mir-riżorsi ta' fondi li ġew kwalifikati b'mod żbaljat bħala riżervi. Peress li l-użu ta' dawn il-fondi huwa determinat minn qabel u huwa soġġett għal kontroll ma jistax ikun kumpens żejjed. Barra minn hekk, l-awtoritajiet argumentaw li fil-każ li l-miżuri kkonċernati għandhom jiġu kkwalifikati bħala għajnuna ta' l-Istat, l-għajnuna għandha tiġi kkunsidrata bħala l-għajnuna ta' l-Istat eżistenti fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 88 tat-Trattat tal-KE.
(78)
L-awtoritajiet Olandiżi jirrimarkaw li l-kontabilità ta' l-assoċjazzjonijiet ta' xandir pubbliku individwali kien minn dejjem soġġett għal approvazzjoni minn accountant indipendenti.
(79)
L-awtoritajiet Olandiżi jikkunsidraw li xandir ta' sports popolari u inqas popolari jaqa' fi ħdan it-tifsira tal-kompitu prinċipali tax-xandara pubbliċi. L-awtoritajiet Olandiżi jikkunsidraw li, fid-determinazzjoni ta' l-offerta tagħhom għal drittijiet ta' trasmissjoni, ix-xandara pubbliċi ma ħallsux eċċess ta' dak meħtieġ biex jiżguraw l-akkwist tad-drittijiet importanti fir-rigward tal-kompitu ta' servizz pubbliku u l-programmar globali tagħhom
(80)
L-awtoritajiet tennew li l-missjoni tas-servizz publiku ta' l-NOB hija parti integrali tas-sistema tas-servizz pubbliku. Il-fatt li x-xandara pubbliċi mhux qed ikollhom iħallsu għas-servizz mogħti mill-NOB ma jimplikax li l-għajnuna hija mogħtija lix-xandara tas-servizz pubbliku.
(81)
L-awtoritajiet Olandiżi jiddikjaraw li peress li l-operaturi kummerċjali lanqas ma jitolbu ħlasijiet għad-drittijiet ta' l-awtur minn operaturi tal-kejbil, in-NOS RTV jista' jingħad li qed jaġixxi bħala operatur tas-suq normali fiċ-ċirkostanzi ta' dan is-suq partikolari.
III. EVALWAZZJONI TAL-MIŻURI TAĦT IR-REGOLI TA' GĦAJNUNA TA' L-ISTAT
6. EŻISTENZA TA' GĦAJNUNA FI ĦDAN IT-TIFSIRA TA' L-ARTIKOLU 87(1) TAT-TRATTAT TAL-KE
(82)
L-Artikolu 87(1) tat-Trattat jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li ġejjin għall-preżenza ta' l-għajnuna ta' l-istat. L-ewwel, għandu jkun hemm intervent mill-Istat jew permezz tar-riżorsi ta' l-Istat. It-tieni, din għandha tagħti vantaġġ lir-riċevitur. It-tielet, hija għandha tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni. Ir-raba', l-intervent għandu jkun jista' jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6.1. Preżenza ta' riżorsi ta' l-Istat
6.1.1. Ħlasijiet ad hoc
(83)
Il-ħlasijiet kif imsemmijin fl-Artikolu 106a u 170ċ ta' l-Att dwar il-mezzi tax-xandir u li huma kateġorizzati mill-Kummissjoni bħala ħlasijiet ad hoc jistgħu jiġu diviżi fl-hekk imsejħa ħlasijiet ta' Fondi ta' Tqabbil, il-ħlasijiet FOR u l-ħlasijiet CoBo.
Ħlasijiet ta' fondi ta' tqabbil
(84)
Fir-rigward ta' Fondi ta' Tqabbil, il-flus l-ewwel jitwarrbu fi ħdan l-AOR - li huwa fond li r-riżorsi tiegħu jappartjenu għall-Istat u huma ġestiti mill-Awtorità dwar il-mezzi tax-xandir - bil-għan li jiġu mqabbla ċerti tipi ta' nfiq ogħla milli mistenni tax-xandara tas-servizz pubbliku. Fit-tieni stadju, ir-riżorsi ta' l-istat irrapreżentati mill-Fondi ta' Tqabbil ta' l-AOR huma ttrasferiti min-NOS RTV.
Ħlasijiet FOR
(85)
Il-ħlasijiet li jsiru mill-fond ta' l-FOR huma kkunsidrati bħala riżorsi ta' l-istat. Għalkemm l-FOR huwa fond amministrat u ġestit mill-“PO”, huwa alimentat mill-AOR, li huwa parti mill-baġit tal-mezzi tax-xandir.
(86)
Aktar importanti, kif deskritt fil-paragrafu 2.3.3.3, il-PO tiddistribwixxi l-flejjes abbażi tal-ftehim li jsiru minn qabel dwar l-użu tal-flejjes FOR. Għalkemm hija l-PO li tipproponi kif għandhom jintużaw il-flus, huwa l-Ministru ta' l-Edukazzjoni, Xjenza u l-Kultura li “jadotta l-proposta” u jistabbilixxi għal liema raġunijiet għandhom jintużaw il-flejjes. Il-PO tista' tieħu biss id-deċiżjoni li tonfoq il-flus ladarba l-Ministru jistabbilixxi l-kriterji għad-distribuzzjoni tal-flejjes. Il-PO għandha tikkunsidra r-regoli stabbiliti mill-Ministru. Jista' għalhekk jiġi kkunsidrat li t-trasferiment tar-riżorsi ta' l-istat jitwettaq meta l-ħlasijiet isiru mill-FOR għal xandara individwali. Dan huwa trasferiment tar-riżorsi ta' l-istat, li huwa barra minn hekk imputabbli għall-Istat (29).
(87)
Ix-xandara pubbliċi rċevew fil-perjodu taħt investigazzjoni ammont ta' € 191,2 miljun mill-FOR u ammont ta' € […] miljun mill-Fondi ta' Tqabbil.
Ħlasijiet CoBo
(88)
Il-ħlasijiet li jsiru mill-fond CoBo huma kkunsidrati riżorsi ta' l-Istat. Kif deskritti fil-paragrafu 43, il-fond CoBo huwa alimentat b'kontributi diretti mill-Baġit tal-mezzi tax-xandir u mid-dħul iġġenerat mill-ħlasijiet tad-drittijiet ta' l-awtur imħallsin mill-operaturi tal-kejbil Belġjani u Ġermaniżi għad-distribuzzjoni tat-tliet stazzjonijiet Olandiżi fil-Belġju u l-Ġermanja. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li mhux biss il-kontributi diretti mill-Baġit tal-mezzi tax-xandir, iżda wkoll il-ħlasijiet għad-drittijiet ta' l-awtur jistgħu jiġu kkunsidrati bħala riżorsi ta' l-Istat. Fil-fatt, il-ħlasijiet tad-drittijiet ta' l-awtur ma kellhom qatt jintużaw biex jiffinanzjaw l-ispejjeż tas-servizz pubbliku tax-xandara. Billi jiġu mwarrba bil-fond CoBo, il-ħtiġiet għal finanzjament pubbliku għaldaqstant żdiedu. Il-ħlasijiet tad-drittijiet ta' l-awtur huma għalhekk ekwivalenti għal riżorsi maħruġa mill-Istat.
(89)
Barra minn hekk, għalkemm il-fond CoBo jappartjeni u huwa ġestit minn fondazzjoni (li l-bord tagħha huwa amministrat mix-xandara tas-servizz pubbliku), it-trasferimenti mill-fond CoBo jista' jsir disponibbli lix-xandara tas-servizz pubbliku taħt il-kondizzjonijiet li huma determinati mill-Istat biss.
(90)
Ix-xandara tas-servizz pubbliku rċevew mill-Fond CoBo ammont ta' € 31,7 miljun fil-perjodu taħt investigazzjoni. Dan l-ammont jirrapreżenta trasferiment tar-riżorsi ta' l-istat lix-xandara individwali.
6.1.2. Aċċess b'xejn għall-kejbil
(91)
L-obbligu “must carry” impost fuq l-operaturi tal-kejbil ma jinvolvix kull trasferiment tar-riżorsi ta' l-istat u lanqas jista' d-dħul obbligatorju ta' l-operaturi tal-kejbil jiġi meqjus li jikkostitwixxi trasferiment tar-riżorsi ta' l-Istat (30). Il-Kummissjoni ma taf dwar ebda indikazzjoni kuntrarja. Skond dan, l-opinjoni preliminari li l-miżura mhix għajnuna ta' l-Istat fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE tista' tiġi kkonfermata.
6.1.3. Faċilitajiet tekniċi b'xejn mill-NOB
(92)
Il-kumpannija pubblika NOB tirċievi ħlasijiet mill-Istat għas-servizzi li hija obbligata tagħti lix-xandara pubbliċi. Dawn il-ħlasijiet jinvolvu t-trasferiment dirett tar-riżorsi ta' l-Istat. Huma fl-aħħar ta' benefiċċju għax-xandara pubbliċi li jġibu s-servizzi b'xejn (31). Fil-fatt, l-awtoritajiet Olandiżi nnifishom ddikjaraw li l-NOB sempliċiment taġixxi bħala “mezz” ta' finanzjament mill-Istat għax-xandara tas-servizz pubbliku li jirċievu s-servizz mill-NOB.
6.2. Vantaġġ ekonomiku
(93)
Il-finanzjament ad hoc (ħlasijiet lill-FOR u permezz tal-Fondi ta' Tqabbil), it-trasferimenti lill-CoBo u l-provvista ta' faċilitaiet tekniċi b'xejn jipprovdu vantaġġ ekonomiku għax-xandara tas-servizz pubbliku Olandiż, fis-sens li dawn il-miżuri jneħħulhom l-ispejjeż operattivi li kieku kien ikollhom iħallsu.
6.2.1 Applikabilità tas-sentenza Altmark
(94)
Il-Gvern Olandiż u x-xandara pubbliċi argumentaw li l-miżuri taħt investigazzjoni jikkompensaw lix-xandara pubbliċi Olandiżi għall-ispiża netta li għandha titħallas biex jitneħħa l-kompitu ta' servizz ġenerali mogħti lilhom. Dan għandu jimplika li l-miżuri għalhekk ma jipprovdux vantaġġ għax-xandara tas-servizz pubbliku u ma jikkostitwixxux għajnuna skond is-sentenza Altmark (32).
(95)
Miżuri ta' l-Istat li jikkompensaw għall-ispejjeż addizzjonali netti ta' SGEI ma jikkwalifikawx bħala għajnuna ta' l-Istat fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE jekk il-kumpens huwa determinat b'tali mod li ma jistax jittieħed vantaġġ reali mill-kompitu. Fis-sentenza Altmark il-Qorti tal-Ġustizzja indikat il-kondizzjonijiet li għandhom jiġi sodisfatti sabiex jaħarbu tali klassifikazzjoni. Dawn il-kondizzjonijiet huma:
-
l-ewwel, l-impriża riċevitriċi hija fil-fatt meħtieġa li taqdi l-obbligi tas-servizz pubbliku u dawk l-obbligi jkunu ġew definiti b'mod ċar
-
it-tieni, il-parametri li abbazi tagħhom huwa kkalkolat il-kumpens ġie stabbilit minn qabel b'mod oġġettiv u trasparenti
-
it-tielet, il-kumpens ma jeċċedix dak li huwa meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż kollha jew parti li jridu jitħallsu biex jitneħħew l-obbligi tas-servizz pubbliku, wara li jiġu kkunsidrati r-riċevuti rilevanti u profitt raġonevoli biex jitneħħew dawk l-obbligi.
-
ir-raba', meta l-impriża li għandha twettaq l-obbligi tas-servizz pubbliku ma tkunx intgħażlet permezz ta' proċedura ta' akkwist pubbliku, il-livell ta' kumpens meħtieġ jiġi ddeterminat abbażi ta' analiżi ta' l-ispejjeż li impriża tipika, immexxija tajjeb u pprovduta b'mod adegwat b'mezzi ta' produzzjoni sabiex tkun tista' tilħaq il-ħtiġiet tas-servizz pubbliku meħtieġa, tkun ħallset biex jitneħħew dawk l-obbligi, wara li jiġu kkunsidrati r-riċevuti rilevanti u profitt raġonevoli biex jitneħħew l-obbligi
(96)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li fil-każ preżenti l-aħħar tliet kondizzjonijiet stabbiliti hawn fuq ma twettqux. L-ewwel, it-trasferimenti ta' fondi mill-FOR, il-Fondi ta' Tqabbil kif ukoll il-kontribut finanzjarju mill-CoBo u l-PSB ma kinux ibbażati fuq parametri oġġettivi u trasparenti stabbiliti minn qabel.
(97)
Barra minn hekk, il-miżuri ta' finanzjament ad hoc kif ukoll il-ħlasijiet mill-CoBo ma jieħdux kont tar-riċevuti kollha tal-PSB u ma jinkludux is-salvagwardji meħtieġa biex iwettqu kumpens żejjed. Tabilħaqq, kif ser jiġi vvalutat f'aktar dettal hawn taħt, il-finanzjament ad hoc fil-fatt irriżulta f'kumpens żejjed konsiderevoli.
(98)
Finalment, ix-xandara pubbliċi Olandiżi ma ntgħażlux bħala fornituri ta' SGEI abbażi ta' offerta, u lanqas twettqet xi analiżi biex jiġi żgurat li l-livell ta' kumpens huwa determinat abbażi ta' analiżi ta' l-ispejjeż li jkunu ntefqu minn impriża tipika, immexxija tajjeb u pprovduta b'mod adegwat b'mezzi ta' produzzjoni xierqa sabiex tkun tista' tilħaq il-ħtiġiet tas-servizz pubbliku meħtieġ, fit-twettiq ta' dawn l-obbligi. L-istess jgħodd għall-finanzjament tal-faċilitajiet tekniċi disponibbli għall-PSB mill-NOB.
(99)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tikkunsidra li mhux il-kondizzjonijiet kollha stabbiliti fis-sentenza Altmark huma sodisfatti f'dan il-każ.
6.3. Tfixkil tal-kompetizzjoni
(100)
Il-vantaġġ ipprovdut mill-finanzjament ad hoc, it-trasferimenti għall-CoBo u l-provvista ta' faċilitajiet tekniċi b'xejn għax-xandara tas-servizz pubbliku Olandiż mhumiex disponibbli għal kwalunkwe impriża oħra f'sitwazzjoni komparabbli. Peress li l-kompetizzjoni tiġi mfixkla kull meta l-għajnuna ta' l-istat issaħħaħ il-pożizzjoni komuni ta' l-impriża benefiċjarja fil-konfront tal-kompetituri tagħha, il-vantaġġ jista' jfixkel il-kompetizzjoni bejn il-PSB u l-impriżi l-oħrajn (33).
6.4. Effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(101)
Jekk l-għajnuna ta' l-Istat issaħħaħ il-pożizzjoni ta' impriża kkomparata ma' impriżi oħrajn li qed jikkompetu f'kummerċ intra-komunitarju, dawn ta' l-aħħar għandhom jitqiesu li huma milquta minn dik l-għajnuna (34), anke jekk l-impriża benefiċjarja hija nniffsha mhux involuta fl-esportazzjoni (35). B'mod simili, meta Stat Membru jagħti għajnuniet lil impriżi li joperaw fis-servizz u industriji ta' distribuzzjoni, l-impriżi riċevituri jistgħu ma jkunux qed iwettqu n-negozju tagħhom barra l-Istat Membru għall-għajnuna biex ikollha effett fuq il-kummerċ Komunitarju (36).
(102)
Skond din il-każistika, il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni ta' l-2001 dwar l-applikazzjoni tar-regoli ta' l-għajnuna ta' l-Istat għal xandara tas-servizz pubbliku (Komunikazzjoni ta' Xandir) (37), tispjega li:
“Il-finanzjament ta' l-Istat tax-xandara tas-servizz pubbliku jista' jiġi kkunsidrat b'mod ġenerali li jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Din huwa b'mod ċar il-pożizzjoni fir-rigward ta' l-akkwist u l-bejgħ tad-drittijiet tal-programmi, li ta' spiss jitwettqu f'livell internazzjonali. Ir-reklamar, ukoll, fil-każ tax-xandara pubbliċi li huma permessi li jbigħu spazju ta' reklamar, għandu effett transkonfini, speċjalment għal oqsma lingwistiċi omoġeni fil-fruntieri nazzjonali. Barra minn hekk, l-appartenenza tista' tiġi estiża għal aktar minn Stat Membru wieħed.” (38)
(103)
Fil-każ in kwistjoni, ix-xandara pubbliċi Olandiżi huma nnifsihom attivi fis-suq internazzjonali: permezz ta' l-Unjoni tax-Xandara Ewropej huma jiskambjaw programmi tat-televiżjoni u jipparteċipaw fis-sistema Ewroviżjoni. Barra minn hekk, il-programmi tagħhom huma mxandrin fil-Belġju u l-Ġermanja. Ukoll, ix-xandara pubbliċi Olandiżi qegħdin f'kompetizzjoni diretta ma' xandara kummerċjali li huma attivi fis-suq ta-xandir internazzjonali u li għandhom struttura ta' appartenenza internazzjonali.
(104)
Għalhekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-finanzjament ad hoc, il-fondi pprovduti lill-CoBo u l-provvista ta' faċilitajiet tekniċi b'xejn huma tali li jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE.
6.5. Konklużjoni
(105)
Peress li l-kondizzjonijiet kollha stabbiliti fl-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE huma milħuqa u l-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza-Altmark ma ntlaħqux fl-intier tagħhom, il-Kummissjoni tikkonkludi li finanzjament ad hoc (finanzjament mill-FOR u l-Fondi ta' Tqabbil), il-fondi mogħtija permezz tal-Fond CoBo u l-provvista ta' servizzi u faċilitajiet tekniċi b'xejn lix-xandara pubbliċi Olandiżi - jikkwalifikaw bħala għajnuna ta' l-Istat fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 87(1) KE. Min-naħa l-oħra, il-vantaġġ li jirriżulta minn aċċess b'xejn għan-netwerk tal-kejbil ma jinvolvix trasferiment għar-riżorsi ta' l-Istat u ma jikkostitwixxix għajnuna ta' l-Istat.
7. KWALIFIKAZZJONI TA' MIŻURI BĦALA “GĦAJNUNA ĠDIDA”
(106)
Skond ir-Regolament tal-Kunsill 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999, li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 93 KE (39)“għajnuna eżistenti” għandha tfisser (inter alia):
“(i)
…, l-għajnuna kollha li eżistiet qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat fl-Istati Membri rispettivi, jiġifieri, l-iskemi ta' għajnuna u l-għajnuna individwali li tnedew qabel, u għadhom applikabbli wara, id-dħul fis-seħħ tat-Trattat.”
(107)
Kif iddikjarat qabel, wieħed jista' jiddistingwi bejn il-ħlasijiet annwali li mhumiex soġġetti għad-deċiżjoni preżenti u l-ħlasijiet ad hoc.
7.1. Ħlasijiet annwali
(108)
Il-ħlasijiet annwali jsiru abbażi ta' l-Artikolu 110 MA li jiddikjara li “entitajiet li ngħataw ħin biex ixandru huma intitolati għal finanzjament mill-baġit ġenerali”. Il-livell ta' finanzjament u d-disponibilità huma stabbiliti fl-istess MA. Din is-sistema ta' finanzjament eżistiet qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat, u hija kkwalifikata bħala għajnuna eżistenti kif rikonoxxuta mill-Kummissjoni fil-proċedura E-5/2005 (40).
7.2. Ħlas Ad hoc
(109)
'Il hekk imsejħin ħlasijiet ad hoc għandhom numru ta' karatteristiċi li jiddistingwuhom mill-ħlasijiet annwali regolari u jargumentaw kontra l-kwalifikazzjoni tagħhom bħala għajnuna eżistenti:
-
Il-bażi legali għall-ħlasijiet ġiet stabbilita wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat. Kien biss fl-1996 li l-Istat introduċa permezz tal-Fondi ta' Tqabbil il-possibbiltà biex jitqabblu l-ispejjeż li saru mix-xandara pubbliċi fil-każ ta' żieda eċċessiva fil-prezz għad-drittijiet tal-programm. Qabel l-1996, il-possibbiltà biex jitqabblu l-ħlasijiet li saru mix-xandara pubbliċi ma kinitx teżisti. Bl-istess mod, l-emenda għall-MA li tagħmilha possibbli li jsiru ħlasijiet ad hoc mill-FOR għal xandara individwali kienet introdotta fl-1998. Fir-rigward tal-kontribut ta' l-Istat lil CoBo, kien biss fl-1994 li l-Istat iddeċieda li jikkontribwixxi għal dan il-Fond.
-
Il-ħlasijiet proprji saru biss mill-1994. Aktar speċifikament, il-ħlasijiet mill-fond CoBo saru mill-1994, mill-Fond ta' Tqabbil sa mill-1996 u mill-FOR sa mill-1999.
-
Kontrarju għall-finanzjament annwali regolari, il-ħlasijiet ad hoc ma jistgħux jikkwalifikaw bħala ħlasijiet li x-xandara tas-servizz pubbliku huma intitolati għalihom. Il-pagament tal-finanzjament ad hoc għalhekk mhux proċess awtomatiku (41). Dawn il-ħlasijiet jitwettqu fuq talba mix-xandara individwali tas-servizz pubbliku u huma mogħtija wara deċiżjoni speċifika u individwali li ssir mill-Ministru għall-Kultura abbażi ta' l-Artikolu 106a MA. Fil-każ ta' l-FOR, per eżempju, il-Ministru jiddeċiedi filwaqt li jikkunsidra l-livell ta' l-FOR jekk il-flejjes għandhomx jiġu ttrasferiti mill-AOR lill-FOR. Hija mbagħad il-PO li tqassam il-flejjes ulterjorment abbażi tar-regoli stabbiliti fil-Protokolli.
-
Il-kondizzjonijiet li taħthom it-trasferimenti jistgħu jitwettqu ġew stabbiliti fil-hekk imsejħa “Protokolli ta' Trasferiment” stabbiliti fl-1999 u fl-2002. Fir-rigward tal-CoBo, l-Istat jistabbilixxi ċerti kondizzjonijiet għal ħlasijiet lil u mill-Fond li jmorru lura biss sa l-1994.
-
Finalment, il-finanzjament huwa mogħti għal raġunijiet speċifiċi, kif indikat fil-paragrafu 2.3.3. Huma jservu per eżempju biex jagħtu impetu lix-xandara biex jipproduċu programmi aħjar, biex jassorbu l-varjazzjonijiet tad-dħul mir-reklamar, huma jservu biex jagħmlu tajjeb għal prezzijiet miżjuda ta' drittijiet ta' l-isports u huma jservu biex jistimolaw ko-produzzjonijiet bejn ix-xandara Belġjani u Ġermaniżi.
7.3. Faċilitajiet tekniċi b'xejn
(110)
Ix-xandara tas-servizz pubbliku jirċievu faċilitajiet tekniċi b'xejn mill-NOB mindu l-“Att dwar il-mezzi tax-xandir 1987” daħal fis-seħħ. Sa minn dik is-sena, l-NOB bdiet tipprovdi faċilitajiet għax-xandara tas-servizz pubbliku fejn qabel dawn il-faċilitajiet kienu pprovduti mill-NOS. L-NOB ġie fdat b'servizz ta' interess ekonomiku ġenerali u jipprovdi l-faċilitajiet lix-xandara tas-servizz pubbliku individwali b'xejn u jirċievi ħlasijiet direttament mill-Istat. Din il-miżura tista' għalhekk tiġi kkunsidrata bħala miżura ta' għajnuna ġdida.
7.4. Konklużjoni dwar il-kwalifikazzjoni bħala “għajnuna ġdida”
(111)
Il-finanzjament ad hoc (ħlasijiet mill-FOR għax-xandara pubbliċi individwali u mill-Fondi ta' Tqabbil), it-trasferimenti mill-CoBo u l-provvista ta' faċilitajiet tekniċi b'xejn għandhom jiġu kkunsidrati kollha bħala għajnuna ġdida aktar milli għajnuna eżistenti.
8. KUMPATIBILITÀ TA' L-GĦAJNUNA TAĦT L-ARTIKOLU 86(2) TAT-TRATTAT TAL-KE
(112)
Fuq il-bażi tal-karatteristika tal-miżuri l-unika raġunijiet possibbli għal kumpatibilità hija l-Artikolu 86(2) KE li jiddikjara li: “Kull impriża responsabbli biex topera servizzi ta' importanza ekonomika ġenerali [...] għandha tkun soġġetta għar-regoli ta' dan it-Trattat, b'mod partikolari dawk li jirreferu għall-kompetizzjoni, safejn l-applikazzjoni ta' dawn ir-regoli ma jostakolawx it-twettiq de jure jew de facto tal-funzjonijiet speċifiċi mogħtija lil dik l-impriża. L-iżvilupp tal-kummerċ ma għandux jiżviluppa b' mod kuntrarju għall-interessi tal-Komunità.”
(113)
Il-Qorti tal-Ġustizzja b'mod konsistenti insistiet li l-Artikolu 86(2) KE jista' jipprovdi għal deroga mill-projbizzjoni fuq l-għajnuna ta' l-Istat għal impriżi fdati bi SGEI (42). Is-sentenza tal-Qorti Altmark b'mod impliċitu kkonfermat li l-għajnuna ta' l-Istat li tikkompensa l-ispejjeż li jkollhom jitħallsu minn impriża għall-provvista ta' SGEI tista' tkun kumpatibbli mas-suq komuni jekk tilħaq il-kondizzjoni ta' l-Artikolu 86(2) KE.
(114)
Il-Qorti tal-Ġustizzja b'mod konsistenti insistiet (43) li l-Artikolu 86(2) KE jinkludi deroga li għandha tiġi interpretata b'mod restrittiv. Il-Qorti għamlitha ċara li, biex miżura tikkwalifika għal tali deroga, huwa meħtieġ li l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin huma milħuqa:
-
is-servizz in kwistjoni għandu jkun servizz ta' interess ekonomiku ġenerali u definit b'mod ċar bħala tali mill-Istat Membru;
-
l-impriża in kwistjoni għandha tkun fdata espliċitament mill-Istat membru bil-provvista ta' dak is-servizz;
-
l-applikazzjoni tar-regoli ta' kompetizzjoni tat-Trattat għandha tostakola l-prestazzjoni tal-kompiti partikolari assenjati lill-impriża u l-eżenzjoni minn tali regoli m'għandhomx jaffettwaw l-iżvilupp tal-kummerċ sal-punt li jkun kuntrarju għall-interessi tal-Komunità.
(115)
Il-Komunikazzjoni tax-Xandir tistabbilixxi l-prinċipji u l-metodi li l-Kummisjoni għandha intenzjoni tapplika sabiex tiżgura li l-kondizzjonijiet imsemmijin hawn fuq huma konformi. Hija għandha teżamina jekk fil-każ in kwistjoni:
-
l-attivitajiet tax-xandir tax-xandara pubbliċi Olandiżi huma definiti b'mod ċar u preċiż mill-awtoritajiet pubbliċi Olandiżi bħala servizz ta' interess ekonomiku ġenerali (definizzjoni);
-
ix-xandara pubbliċi Olandiżi huma uffiċjalment fdati mill-awtoritajiet Olandiżi bil-provvista ta' dak is-servizz (entrustment);
-
il-finanzjament ta' l-Istat ma jeċċedix l-ispiża netta ta' dak is-servizz pubbliku, waqt li jittieħed in kunsiderazzjoni dħul ieħor dirett jew indirett li ġej mis-servizz pubbliku (proporzjonalità).
8.1. Definizzjoni
(116)
F'dan il-kuntest, għandu jiġi mmsemmi li l-finanzjament ad hoc u l-provvista b'xejn ta' faċilitajiet tekniċi huma intenzjonati biex jappoġġaw attivitajiet li huma parti mir-responsabbiltà ta' servizz pubbliku ġenerali. L-evalwazzjoni tal-livell globali ta' finanzjament tax-xandara tas-servizz pubbliku huwa għalhekk meħtieġ, iżda d-deċiżjoni preżenti m'għandhiex l-intenzjoni li tivvaluta l-mekkaniżmu u l-kondizzjonijiet li taħthom il-finanzament ta' l-Istat huwa pprovdut apparti l-miżuri speċifiċi hawn fuq. Id-deċiżjoni preżenti lanqas ma tikkonċerna l-organizzazzjoni tas-sistema tax-xandir pubbliku bħala sħiħ.
(117)
Kif iddikjarat fil-paragrafu 33 tal-Komunikazzjoni tax-Xandir, huwa f'idejn l-Istati Membri biex jiddefinixxu l-mandat tas-servizz pubbliku ta' xandar pubbliku. Minħabba n-natura speċifika tat-taqsima tax-xandir, il-Kumissjoni tikkunsidra “definizzjoni ‘wiesgħa’ li tagħti xandar partikolari l-kompitu li jipprovdi programmar bilanċjat u varjat skond il-mandat tiegħu, biex ikun leġittimu taħt l-Artikolu 86(2) KE, fid-dawl tad-dispożizzjonijiet interpretattivi tal-Protokoll. Tali definizzjoni għandha tkun konsistenti ma' l-objettiv li jintlaħqu l-ħtiġiiet demokratiċi, soċjali u kulturali ta' soċjetà partikolari u biex jiġi ggarantit il-pluraliżmu, inklużi d-diversità kulturali u lingwistika.”
(118)
Madankollu, għalkemm id-definizzjoni tista' tkun wiesgħa, hija għandha tkun suffiċjentement ċara u preċiża biex ma jitħalla ebda dubju dwar jekk ċerta attività mwettqa mill-operatur fdat hija intiża mill-Istat Membru biex tiġi inkluża fir-responsabbiltà tas-servizz pubbliku jew le. Kif dikjarat fil-paragrafu 36 tal-Komunikazzjoni tax-Xandir, ir-rwol tal-Kummissjoni huwa limitat biex tivverifika jekk id-definizzjoni tas-servizz pubbliku tinkludix xi żball evidenti.
(119)
Il-kompitu prinċipali tax-xandara pubbliċi huwa li jipprovdu programmi ta' kwalità għolja u varjati għal xandir ġenerali fuq l-istazzjonijiet pubbliċi, fl-interess ġenerali, kif stabbilit fl-Artikolu 13c MA. Il-ħtiġiet speċifiċi tal-programmar fir-rigward tal-kategoriji tal-kontenut li għandhom jiġu koperti u l-ammont ta' ħin ta' xandir li għandu jiġi ddedikat lil kull kategorija wkoll huma inklużi fil-leġiżlazzjoni.
(120)
CLT-UFA ddikjarat li x-xandara pubbliċi Olandiżi jxandru b'mod ġenerali wisq sports u wisq futbol b'mod partikolari. Dawk li lmentaw speċifikaw li n-NOS RTV ixxandar il-maġġoranza ta' l-avvenimenti ta' l-isports fl-Olanda. Kif iddikjarat hawn fuq, il-finanzjament ad hoc kien intiż biex jiffinanzja attivitajiet li huma parti mir-responsabbiltà tas-servizz pubbliku ġenerali u kienu għalhekk intiżi għall-akkwist tad-drittijiet ta' l-isports.
(121)
Madankollu, il-Kummissjoni hija tal-fehma li x-xandir ta' programmi ta' l-isports, fi ħdan il-limitu ta' madwar 10 % tal-ħin totali ta' xandir, mhux żball evidenti. L-isports jista' jkun parti mill-missjoni tas-servizz pubbliku ta' xandara u proporzjon ta' 10 % tal-ħin ta' xandir iddedikat lill-isports mhux konsistenti mar-responsabbiltà li tiġi offruta varjetà ta' programmi bilanċjati u varjati tas-servizz pubbliku.
(122)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-kompitu prinċipali kif definit fl-Artikolu 13c(1) huwa definit b'mod wiesa', iżda jista' jiġi kkunsidrat li jilħaq - skond il-formulazzjoni tal-protokoll ta' Amsterdam - il-“ħtiġijiet demokratiċi, soċjali u kulturali” tas-soċjetà Olandiża. Għalhekk, id-definizzjoni fil-leġiżlazzjoni hija ċara u preċiża biżżejjed fir-rigward tal-kompitu prinċipali, u ma fihiex żbalji evidenti.
8.2. Delegazzjoni
(123)
Il-paragrafu 40 tal-Komunikazzjoni ta' Xandir jiddikjara li sabiex jibbenefika mill-eżenzjoni taħt l-Artikolu 86(2) KE, il-mandat tas-servizz pubbliku għandu jiġi fdat lix-xandara pubbliċi Olandiżi permezz ta' att uffiċjali. Il-Kummissjoni tinnota li l-Att dwar il-mezzi tax-xandir tafda formalment lill-NOS bil-kompitu tas-servizz pubbliku definit fl-Artikolu 13c u l-leġiżlazzjoni ta' sostenn. Ix-xandara pubbliċi huma mogħtija d-dritt li ixandru programmi fuq stazzjonijiet pubbliċi bl-Artikolu 31 MA, u l-Kummissjoni tikkunsidra li l-kompitu prinċipali tax-xandir ta' programmi huwa suffiċjentement fdat lix-xandara pubbliċi.
8.3. Proporzjonalità
(124)
Fil-Kapitolu 6.3 tal-Komunikazzjoni ta' Xandir, huwa spjegat li l-evalwazzjoni tal-proporzjonalità li l-Kummissjoni għandha twettaq hija maqsuma fi tnejn. (44)
(125)
Min-naħa waħda, il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-ispiża netta tal-kompitu tas-servizz pubbliku fdat lix-xandara pubbliċi Olandiżi u tivverifika jekk din l-ispiża kinitx ikkumpensata żżejjed jew le. Meta tikkumpensa impriża, l-għajnuna ta' l-Istat m'għandhiex teċċedi l-ispejjeż netti tal-missjoni tas-servizz pubbliku. Biex tasal għall-ispiża netta, għandu jiġi kkunsidrat id-dħul dirett jew indirett li ġej mill-missjoni tas-servizz pubbliku. Għalhekk il-benefiċċju nett ta' l-isfruttar ta' l-attività tas-servizz pubbliku għandu jiġi kkunsidrat għall-finijiet ta' l-evalwazzjoni tal-propozjonalità ta' l-għajnuna.
(126)
Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni għandha tinvestiga kwalunkwe informazzjoni għad-dispożizzjoni tagħha billi tissuġġerixxi li x-xandara pubbliċi fixklu l-kompetizzjoni fis-swieq kummerċjali aktar milli meħtieġ għat-twettiq tas-servizz pubbliku. Per eżempju, xandar tas-servizz pubbliku, sakemm dħul iktar baxx ikun kopert mill-għajnuna ta' l-Istat, jista' jkollu t-tentazzjoni li jnaqqas il-prezzijiet tar-reklamar jew ta' attivitajiet oħrajn tas-servizz mhux pubbliku fis-suq, sabiex inaqqas id-dħul tal-kompetituri. Tali prattika teħtieġ finanzjament ta' l-istat addizzjonali biex jikkumpensa għad-dħul mitluf minn attivitajiet kummerċjali u għalhekk ikun jindika l-preżenza ta' kumpens żejjed ta' l-obbligi tas-servizz pubbliku.
8.3.1. Trasparenza u spiża-allokazzjoni
(127)
Il-Kummissjoni l-ewwel teħtieġ tiddetermina l-ispiża ta' l-SGEI. Peress li x-xandara pubbliċi Olandiżi jwettqu wkoll attivitajiet ta' servizz mhux pubbliku, huma meħtieġa b'Direttiva tal-Kummissjoni 80/723 tal-25 ta' Ġunju 1980 dwar it-trasparenza tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istati Membri u l-impriżi pubbliċi (45), kif emendat bid-Direttiva 2000/52/EG (46), biex tinżamm kontabilità separata abbażi tal-prinċipji tal-kontabilità dwar l-ispiża stabbilita b'mod ċar u oġettiva. L-ispejjeż li huma attribwibbli kompletament għall-attivitajiet tas-servizz pubbliku biss, filwaqt li jibbenefikaw ukoll mill-attivitajiet kummerċjali, m'għandhomx għalfejn ikunu f'porzjon bejn it-tnejn u jistgħu jkunu kompletament allokati għas-servizz pubbliku (47).
(128)
Il-linja gwida 80/723/EEG ġiet implimentata fl-Olanda permezz ta' emenda tal-Liġi dwar il-Kompetizzjoni (“Mededingingswet”) (48). Barra minn hekk, Digriet speċjali (49) jobbliga lix-xandara pubbliċi jżommu kontabbilità separata għall-attivitajiet sekondarji u l-attivitajiet ta' assoċjazzjoni kollha. Fuq il-bażi ta' dan, l-awtoritajiet Olandiżi pprovdew informazzjoni dwar l-ispejjeż u d-dħul tax-xandara pubbliċi fil-perjodu 1994-2005.
(129)
Skond il-ħtiġiet tad-Direttiva ta' Trasparenza l-Istati Membri m'għandhomx biss jiżguraw li tinżamm kontabilità separata għal attivitajiet tas-servizz pubbliku u tas-servizz mhux pubbliku, iżda wkoll li l-ispejjeż u d-dħul kollu huwa allokat b'mod korrett abbażi ta' prinċipji ta' kontabilità applikata b'mod kostanti u ġustifikabbli b'mod oġġettiv u li l-prinċipji ta' l-allokazzjoni ta' l-ispejjeż li għalihom tinżamm kontabilità separata jiġu stabbiliti b'mod ċar.
(130)
Madankollu, fil-każ preżenti, il-Kummissjoni tinnota li d-Digriet ma jiddeterminax kif ix-xandara pubbliċi għandhom jallokaw l-ispejjeż li huma kondiviżi mill-attivitajiet tas-servizz pubbliku u tas-servizz mhux pubbliku. Informazzjoni mill-awtoritajiet Olandiżi tikkonferma li barra dan ix-xandara pubbliċi jużaw metodi differenti biex jallokaw l-ispejjeż. L-awtoritajiet jargumentaw li fuq livell individwali l-allokazzjoni hija korretta, iżda minħabba l-għażliet li x-xandara individwali jagħmlu fir-rigward ta' l-allokazzjoni, l-allokazzjoni tista' tkun differenti minn xandar għall-ieħor. Il-Kummissjoni ttenni madankollu li l-fatt li m'hemm ebda konsistenza bejn ix-xandara differenti hija indikazzjoni li d-Digriet ma jippreskrivix b'mod suffiċjenti kif l-allokazzjoni ta' l-ispejjeż għandha titwettaq.
(131)
Għalhekk, abbażi ta' l-informazzjoni ppreżentata mill-awtoritajiet Olandiżi, ma jistax jiġi konkluż li l-ispejjeż huma allokati b'mod korrett abbażi tal-metodi ta' allokazzjoni ta' l-ispejjeż. Konsegwentement, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-dħul nett kollu ta' l-attivitajiet kummerċjali tax-xandara tas-servizz pubbliku għandhom jiġu kkunsidrati fid-determinazzjoni jekk il-finanzjament ta' l-istat kienx proporzjonali ma' l-ispejjeż tas-servizz pubbliku. Dan huwa konsistenti wkoll mal-qafas leġiżlattiv Olandiż li japplika għas-sistema ta' xandir tas-servizz pubbliku u li jobbliga lix-xandara biex jużaw għall-għanijiet tas-servizz pubbliku l-profitti tagħhom kollha, inkluż dawk mill-attivitajiet kummerċjali (50).
8.3.2. Propozjonalità tal-Finanzjament Pubbliku
(132)
Skond il-paragrafu 57 tal-Komunikazzjoni tax-Xandir, huwa meħtieġ li l-għajnuna ta' l-Istat ma teċċedix l-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku li tħallsu mix-xandar. Għalhekk, wara li jiġu ddeterminati l-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku għandu jiġi stabbilit jekk l-ammont totali tal-finanzjament ta' l-istat ma jeċċedix dan l-ammont.
(133)
Kif innotat hawn fuq, jekk ma twettqitx allokazzjoni ta' l-ispejjeż kompleta jew sinifikanti, id-dħul nett ta' l-attivitajiet kollha li bbenefikaw direttament jew indirettament mill-finanzjament pubbliku għandhom jiġu kkunsidrati għall-kalkolu ta' l-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku (51). Id-dħul ta' l-attivitajiet kummerċjali “li jitmexxew weħidhom” biss m'għandhomx għalfejn jiġu kkunsidrati fl-istabbiliment ta' l-ispejjeż netti tal-missjoni tas-servizz pubbliku. Dawn l-attivitajiet li ma bbenefikawx direttament jew indirettament - per eżempju permezz ta' inputs ta' produzzjoni irħas - mill-finanzjament ta' l-istat jew li ħallsu l-valur sħiħ ta' l-inputs li huma jaqsmu ma' jew jirriżultaw mill-attività tas-servizz pubbliku.
(134)
La l-kunċett ta' “attivitajiet li jitmexxew weħidhom” u lanqas allokazzjoni sinifikanti u kompleta bejn l-attivitajiet differenti tax-xandara ma jeżistu fis-sistema tax-xandir tas-servizz pubbliku Olandiża. Barra minn hekk, l-Att dwar il-mezzi tax-xandir jistipola li d-dħul nett kollu tal-kompitu prinċipali u sekondarju (52), l-attivitajiet sekondarji u l-attivitajiet ta' assoċjazzjoni (53) għandu jintuża għat-twettiq tal-missjoni tas-servizz pubbliku (54).
(135)
Konsegwentement, l-ispejjeż netti ta' l-attivitajiet tas-servizz pubbliku huma determinati billi jiġi kkunsidrat id-dħul mill-attivitajiet kollha tax-xandara tas-servizz pubbliku. Għaldaqstant:
-
fl-ewwel lok, l-ispiża netta tas-servizz pubbliku hija ddeterminata billi jitnaqqsu l-ispejjeż totali tal-forniment tas-servizz pubbliku, id-dħul nett li jirriżulta mill-isfruttar tas-servizz pubbliku (kompiti prinċipali u sekondarji) (55);
-
fit-tieni lok, id-dħul kummerċjali nett l-ieħor kollu huwa kkunsidrat (attivitajiet sekondarji u ta' assoċjazzjoni);
-
fit-tielet lok, il-forom kollha tal-finanzjament pubbliku huma miżjuda flimkien. L-ewwel, il-finanzjament ta' l-Istat annwali u l-ħlasijiet Stifo li huma kkunsidrati bħala miżuri ta' “għajnuna eżistenti”. It-tieni, il-finanzjament ad hoc (pagament mill-FOR u l-Fondi ta' Tqabbil) u l-ħlasijiet mill-CoBo, li huma kkunsidrati bħala miżuri ta' “għajnuna ġdida”.
(136)
Is-somma tal-punti kollha ta' hawn fuq tiddetermina jekk il-finanzjament totali ta' l-Istat jeċċedix jew le l-ispejjeż totali netti tas-servizz pubbliku, jew fi kliem ieħor, jekk kien hemm jew le kumpens żejjed tal-kompiti tas-servizz pubbliku.
(137)
Fir-rigward tal-provvista b'xejn tas-servizzi u l-faċilitajiet tekniċi mill-NOB, il-miżura għandha, fil-prinċipju, tiġi kkunsidrata fl-evalwazzjoni tal-kumpens żejjed. Madankollu, mhux meħtieġ b'mod espliċitu li tiġi inkluża l-miżura fil-kalkoli peress li l-benefiċċji mis-servizz tekniku b'xejn ikollu jiġi ffinanzjat. Għalhekk, bil-ħlas ta' l-ispejjeż in kwistjoni jkun żdied bl-istess ammont ta' l-ispejjeż tas-servizz pubbliku fdati lix-xandara pubbliċi Olandiżi. L-inklużjoni ta' dawn l-ispejjeż għalhekk ma jbiddlux ir-riżultat nett finali (56).
8.4. Deċiżjoni tal-ftuħ u l-perjodu taħt investigazzjoni
(138)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni, fuq bażi preliminari, ikkwantifikat il-kumpens żejjed li jammonta għal € 110 miljun. Il-kalkolu kien ibbażat fuq statistika mhux kompluta ta' l-ammont proprju ta' trasferimenti għar-riżervi u tal-livell tar-riżervi miżmuma mis-sistema ta' xandir tas-servizz pubbliku bħala parti sħiħa matul is-snin 1992-2002. L-awtoritajiet ma pprovdewx fil-ħin data kompleta dwar ix-xandara individwali.
(139)
Wara l-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni rċeviet statisiċi ta' spejjeż u dħul tax-xandara individwali li li huma aktar dettaljati mill-istatistiċi globali pprovduti fil-ħin tal-ftuħ tal-proċedura. Barra minn hekk, l-informazzjoni ġdida tipprovdi data proprja sas-sena 2005 u tinkudi wkoll stima għall-2006.
(140)
Id-deċiżjoni tikkonċerna l-ħlasijiet ad hoc li kienu mħallsin sa mill-1994 u tkopri l-perjodu sa l-2005. Fir-rigward tad-data ta' tmiem, l-awtoritajiet Olandiżi stiednu lill-Kummissjoni biex tikkunsidra wkoll l-istatistika mill-2006. Madankollu, il-Kummissjoni ma tikkunsidrax dan bħala xieraq, peress li l-istatistiċi mill-2006 huma biss għas-sena ta' baġit attwali.
8.4.1. Evalwazzjoni tal-kumpens tax-xandara tas-servizz pubbliku individwali
(141)
Jidher li 14 minn 19-il xandar tas-servizz pubbliku ġew ikkumpensati żżejjed fil-perjodu 1994-2005. Il-kumpens żejjed iġġenera € 32 miljun profitti li ġew ittrasferiti ġeneralment fir-Riżervi tal-Programm tagħhom.
(142)
Madankollu, parti mill-kumpens żejjed ġie użat f'xi każijiet biex jibbilanċja l-kumpens nieqes fil-perjodu qabel l-1994, Riżerva tal-Programm negattiva (57). Ix-xandara ngħataw permess jirreġistraw biss ir-Riżervi tal-Programm negattivi meta l-ispejjeż tas-servizz pubbliku qabżu s-sorsi varji tal-finanzjament tas-servizz pubbliku. Fi kliem ieħor, ir-Riżervi tal-Programm negattivi setgħu jirriżultaw biss minn kumpens inqas ta' l-ispejjeż tas-servizz pubbliku.
(143)
Min-naħa l-oħra, kwalunkwe telf possibbli mill-attivitajiet kummerċjali kellhom jiġu ffinanzjati bir-Riżervi ta' l-Assoċjazzjoni u ma setgħux jiġu riflessi fir-Riżervi tal-Programm. Skond l-awtoritajiet Olandiżi, ir-Riżervi ta' Assoċjazzjoni nbdew b'fondi privati.
(144)
Hemm ukoll każijiet li fihom in-nuqqas ta' kumpens ta' l-ispejjeż tas-servizz pubbliku kien temporanjament iffinanzjat mir-Riżervi ta' Assoċjazzjoni. Fl-1993, ir-Riżervi ta' Assoċjazzjoni kienu “iffriżati” mill-awtoritajiet Olandiżi; sa minn dak il-mument, id-dħul mis-servizz pubbliku u l-attivitajiet kummerċjali ma setgħux jiġu miżjuda aktar ma' dawn ir-Riżervi ta' Assoċjazzjoni. Madankollu, saret eċċezzjoni għar-rimborż ta' ħlasijiet li saru mir-Riżervi ta' Assoċjazzjoni qabel l-1994 biex ikopru għal spejjeż tas-servizz pubbliku mhux iffinanzjati. Skond l-awtoritajiet Olandiżi, din kienet l-unika ċirkostanza li fiha l-fondi xorta ġew miżjuda ma' dawn ir-riżervi wara l-1994 (58).
(145)
Il-Kummissjoni tikkunsdira li l-ammonti negattivi rreġistrati fir-Riżervi tal-Programm u l-varjazzjonijiet pożittivi tar-Riżervi ta' Assoċjazzjoni wara l-1994 seħħew biss b'riżultat ta' “nuqqas ta' kumpens” preċedenti ta' l-ispejjeż tas-servizz pubbliku. L-ibbilanċjar konsegwenti ta' dawn is-sommom huwa għalhekk ikkunsidrat bħala spejjeż eliġibbli tal-kompitu tas-servizz pubbliku. L-ammonti korrispondenti għalhekk m'għandhomx jiġu kkunsidrati għall-istabbiliment ta' kumpens żejjed.
(146)
Kif iddikjarat qabel, il-kumpens żejjed mexa b'mod ġenerali fir-Riżervi tal-Programm. Fl-2005, il-PO iddeċieda għall-ewwel darba, abbażi ta' l-Artikolu 109a u l-Art 19a(1)h ta' l-MA, li r-riżervi miżmuma mix-xandara pubbliċi ta' iktar minn 5 sa 10 % tal-baġit annwali tagħhom għandu jiġi ttrasferit lill-PO (59). Dan it-trasferiment huwa kkunsidrat ukoll parti mill-miżuri ad hoc u huwa kkunsidrat fid-determinazzjoni tal-proporzjonalità tal-kumpens. B'riżultat ta' dan, dan it-trasferiment naqqas il-kumpens globali tax-xandara individwali tas-servizz pubbliku, filwaqt li żied il-kumpens żejjed tal-PO.
(147)
Billi titnaqqas - minn kull sena mill-1994 sa l-2005 - l-ispiża netta tas-servizz pubbliku mill-finanzjament globali riċevut mill-istat, fil-mod deskritt fil-paragrafu 135, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li l-ebda mix-xandara individwali ma rċevew finanzjament pubbliku ta' iktar minn 10 % tal-baġit annwali tiegħu. Peress li l-ispejjeż tax-xandir pubbliku jista' jvarja kull sena, l-Istat jista' tassew jixtieq għal raġunijiet baġitarji li jżomm il-varjazzjonijiet fil-finanzjament ta' l-Istat għal minimu u jippermetti ċertu perċentwali ta' kumpens żejjed annwali biex jitmexxa 'l quddiem għas-sena ta' wara. Il-Kummissjoni għarfet dan il-prinċipju fil-każ tax-xandir pubbliku Olandiż (60).
(148)
Il-Kummissjoni ddikjarat li f'dak il-każ li dawn ir-riżervi għandhom jiġu stabbiliti għal dan l-għan speċifiku u li huma għandhom jiġu regolarizzati f'ħinijiet fissi, jiġifieri jiġi mnaqqas mill-kumpens tas-sena d-dieħla jekk il-kumpens żejjed ġie determinat. Għalhekk, jekk il-kumpens żejjed ma jeċċedix l-10 % ta' l-ammont tal-kumpens annwali, tali kumpens żejjed huwa kumpatibbli mat-Trattat tal-KE u jista' jitmexxa l-quddiem għall-perjodu annwali li jmiss u mnaqqas mill-ammont ta' kumpens pagabbli fir-rigward ta' dak il-perjodu.
(149)
Kif diġà indikat, l-awtoritajiet Olandiżi ddeċidew li kull xandar individwali tas-servizz pubbliku jista' jżomm biss riżerva dedikata ta' massimu ta' 5 sa 10 % tal-baġit annwali tiegħu (61). Fid-dawl ta' din il-limitazzjoni, il-PO ordna fl-2005 t-trasferiment ta' € 42,457 miljun ta' riżervi mix-xandara individwali lill-PO. L-awtoritajiet impenjaw ruħhom ukoll li jwettqu regolarment il-monitoraġġ tar-riżervi u li jordnaw ir-rimborż ta' ammonti ta' eċċess 'il fuq minn 10 % tal-kumpens annwali (62). Il-Kummisjoni għalhekk tikkunsidrat li l-kondizzjonijiet huma milħuqa biex ikun aċċettat bħala kumpatibbli ammont ta' kumpens żejjed li ma jeċċedix l-10 % tal-baġit annwali tax-xandara tas-servizz pubbliku (63).
(150)
Peress li l-kumpens żejjed ma jeċċedix il-marġini ta' 10 % tal-baġit annwali, jista' għalhekk jiġi kkunsidrat bħala ġustifikat jew it-twettiq tas-servizz pubbliku u l-għajnuna hija għalhekk ikkunsidrata kumpatibbli ma' l-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE.
8.4.2. Kumpens żejjed lil PO
(151)
Il-PO irċieva wkoll kumpens għall-ġestjoni u r-rwol ta' koordinazzjoni tas-sistema ta' xandir. Dan ir-rwol huwa mwettaq minn organizzazzjoni separata, 'il hekk imsejħa PO, li żżomm kontabilità interna separata. L-awtoritajiet Olandiżi ddikjaraw li għalkemm in-NOS RTV u l-PO huma partijiet ta' entità legali ewlenija u jippreżentaw ukoll kontabbilità konsolidata, taħt l-ebda ċirkustanza ma jistgħu jkollhom aċċess għall-fondi ta' xulxin.
(152)
Fuq il-bażi tal-kontabilità separata għall-PO u b'segwitu ta' l-approċċ deskritt fil-paragrafu 135, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li l-PO irċieva total ta' kumpens żejjed ta' € 55,908 miljun, li ma jinkludix ir-riżervi li kienu trasferiti fl-2005 mix-xandara individwali. It-trasferiment tar-riżervi ammonta għal € 42,457 miljun. Meta dan it-trasferiment jiġi kkunsidrat, it-total ta' kumpens żejjed tal-PO jammonta għal € 98,365 (€ 55,908 + € 42,457) miljun).
Tabella 4
Ħarsa ġenerali tal-finanzjament annwali tal-PO (1994-2005). Ammonti x 1 miljun € (64)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Total
Spejjeż ta' attività pubblika
53,1
60,5
61,8
64,6
69,3
77,3
89,0
94,7
100,4
91,2
91,9
95,2
948,9
Dħul minn attività pubblika
0
0
0
0,7
3,3
3,5
2,5
2,6
3,4
0,2
0
0
16,2
Spejjeż netti ta' attività pubblika
53,1
60,5
61,8
63,9
66,0
73,8
86,4
92,0
97,0
90,9
91,9
95,2
932,7
Riżultat nett ta' attivitajiet kummerċjali
5,7
5,9
6,5
7,3
10,7
16,0
13,7
12,0
10,8
13,1
22,3
9,7
133,7
Ħtieġa għal finanzjament pubbliku
47,5
54,6
55,3
56,5
55,4
57,8
72,7
80,0
86,2
77,8
69,6
85,5
799,0
Ħlasijiet annwali
49,4
55,6
58,3
58,9
62,3
70,7
68,7
74,6
78,6
85,4
78,0
79,3
819,6
Ħlasijiet annwali minn Stifo
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Kumpens annwali totali
49,4
55,6
58,3
58,9
62,3
70,7
68,7
74,6
78,6
85,4
78,0
79,3
819,6
Riżultat minn ħlasijiet ad hoc
1,9
1,0
3,0
2,3
6,9
12,8
-4,0
-5,4
-7,6
7,6
8,4
-6,2
20,7
Ħlasijiet minn FOR
0
0
0
0
0
0
7,1
6,1
5,2
7,0
5,6
2,8
33,9
Ħlasijiet minn Fondi ta' Tqabbil
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Ħlasijiet minn CoBo
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Trasferiment ta' riżervi ta' eċċess
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
42,5
42,5
Ħlasijiet totali ad hoc
0
0
0
0
0
0
7,1
6,1
5,2
7,0
5,6
45,3
76,3
Spejjeż straordinarji
0
0
0
0
0
0,9
0
0,2
0,2
0
0
0
1,4
Kumpens totali żejjed/nieqes
1,9
1,0
3,0
2,3
6,9
13,7
3,1
0,9
-2,1
14,5
14,0
39,1
98,4
(153)
Huwa kkunsidrat li l-kumpens żejjed ta' € 98,365 miljun mhux meħtieġ għat-tħaddim tas-servizz pubbliku u għalhekk ma jistax jibbenefika mid-deroga ta' l-Artikolu 86(2) għal projbizzjoni dwar l-għajnuna ta' l-istat. Għalhekk, il-kumpens żejjed mhux ikkunsidrat bħala għajnuna kumpatibbli u għandu in prinċipju jiġi rkuprat mill-PO.
(154)
Minkejja dan, jidher li l-kumpens żejjed jeċċedi l-ħlasijiet totali ad hoc akkumulati lill-PO. Il-PO irċeviet € 33,870 miljun bħala ħlasijiet ad hoc mill-baġit tal-mezzi tax-xandir ta' l-Istat, kif ukoll it-trasferiment ad hoc ta' € 42,457 miljun mix-xandara l-oħrajn. Dan jagħti total ta' € 76,327 miljun ta' ħlasijiet riċevuti mill-miżuri ad hoc. Barra dan, il-ħlasijiet ad hoc iġġeneraw ukoll interessi li għandhom jiġu kkunsidrati fid-determinazzjoni ta' l-ammont tal-fondi li ma ġewx riċevuti fil-kuntest tal-“miżuri ta' għajnuna eżistenti”. Għalhekk, l-irkuprar ikollu massimu ta' € 76,327 miljun b'żieda ta' l-interessi peress li l-kumpens żejjed “li jibqa'” ġie mogħti permezz ta' l-għajnuna eżistenti u ma tistax tiġi rkuprata.
2.5. Imġieba mhux kompetittiva fuq swieq kummerċjali
(155)
Kif spjegat fil-Komunikazzjoni tax-Xandir, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-imġieba mhux kompetittiva minn xandara tas-serivizz pubbliku ma tistax tiġi kkunsidrata meħtieġa għat-twettiq tal-missjoni tas-servizz pubbliku. Fid-deċiżjoni biex jinbdew proċeduri ta' investigazzjoni formali l-Kummissjoni semmiet it-tfixkil tas-suq possibbli li ġej:
8.5.1. Trasmissjoni bil-Kejbil
(156)
Fil-kuntratt mudell konkluż fl-1985 bejn ix-xandara u l-operaturi tal-kejbil, huwa stipolat, fuq talba tal-gvern Olandiż, li l-operaturi tal-kejbil ma jħallsux għad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali għat-trasmissjoni tal-programmi televiżivi pubbliċi Olandiżi. Billi ma tħallasx il-pagament tad-dritt għal proprjetà intellettwali minn operaturi tal-kejbil, jista' jiġi mistoqsi jekk il-PO aġixxietx bħala operatur tas-suq normali peress li warrbet dħul kummerċjali.
(157)
L-awtoritajiet Olandiżi argumentaw madankollu li l-fatt li l-PO ma titlobx miżata għal drittijiet ta' proprjetà intellettwali mhix neċessarjament kontradittorja ma' l-imġieba tas-suq. Wara kollox, lanqas ix-xandara kummerċjali ma jitolbu ħlas mill-operaturi tal-kejbil għat-trasmissjoni tal-programmi tagħhom. (65)
(158)
Tabilħaqq, il-ftehim kummerċjali bejn xandara u operaturi tal-kejbil jista' jieħu diversi forom partikolarment fid-dawl tal-fatt li t-transazzjoni tinvolvi skambju tas-servizzi ta' trasmissjoni fil-konfront tad-disponibbiltà li hija ta' valur għaż-żewġ partijiet. Il-Kummissjoni sabet għaldaqstant li m'hemmx indikazzjonijiet ċari li l-PO aġixxiet kuntrarju għall-imġieba tas-suq u li bir-rinunzja għad-dħul kummerċjali żiedet il-ħtieġa għall-finanzjament ta' l-Istat.
8.5.2. Suq tar-reklamar
8.5.2.1 Allegat tnaqqis ta' prezzijiet għal GRP 20-49
(159)
Fil-ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali, il-Kummissjoni ma kellhiex biżżejjed indikazzjonijiet li l-iSTER fil-fatt ma naqqsitx il-prezzijiet. Minkejja dan, l-informazzjoni li ġiet ippreżentata wara l-ftuħ ta' l-investigazzjoni minn min qed jilmenta u mill-awtoritajiet Olandiżi għandha tiġi vvalutata.
(160)
Il-Paragrafu 58 tal-Komunikazzjoni jindika li x-xandara tas-servizz pubbliku jistgħu jkunu mħajrin inaqqsu l-prezzijiet tar-reklamar sabiex inaqqsu d-dħul tal-kompetituri. Madankollu, wieħed għandu jżomm f'moħħu li x-xandara pubbliċi fl-Olanda ma jwettqux direttament attivitajiet ta' reklamar, iżda l-attivitajiet ta' reklamar huma mwettqin minn organizzazzjoni separata li jisimha STER. Id-dikjarazzjoni tal-missjoni ta' l-iSTER hija li jiġi sfruttat il-ħin disponibbli għar-reklamar b'tali mod li huwa jista' jwassal l-aħjar kontribut għall-finanzjament ċentrali tax-xandara tas-servizz pubbliku. Hija tiffunzjona bħala intermedjarja, li għandha l-missjoni li timmassimizza l-profitti mill-bejgħ ta' l-ispazju tar-reklamar tax-xandara pubbliċi. Kif diġà ssemma qabel, l-iSTER titrasferixxi d-dħul tar-reklamar direttament lill-baġit tal-mezzi tax-xandir.
(161)
Imġieba ta' tnaqqis ta' prezzijiet minn STER għandha tirrifletti f'xi wħud miċ-ċirkostanzi jew kollha li ġejjin: prezzijiet iktar baxxi ta' STER fir-rigward tal-kompetituri tagħha, iż-żieda tas-sehem tas-suq u t-telf ta' dħul għall-iSTER.
(162)
L-ewwel, kif indikat ukoll il-Kummissjoni fid-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali, tqabbil bejn il-prezzijiet ta' kumpaniji tal-bejgħ ta' reklamar pubbliċi u privati jista' jiġi meqjus bħala sostitut ta' valur tal-kriterji indikati fil-paragrafu 58 tal-Komunikazzjoni tax-Xandir.
(163)
Sabiex jiġu mqabblin il-prezzijiet, il-grupp fil-mira ta' 20-49 sena huwa l-iktar wieħed rilevanti. Kif jirriżulta mit-Tabella 5 hawn taħt, hemm sotto-gruppi differenti, li ħafna minnhom huma telespettaturi fil-mira bejn l-etajiet ta' 20-49:
Tabella 5
Perċentwali tal-mira mmirata tal-GRP mill-iSTER fl-2004
Mira
13+
20-34
35-49
50-64
20-49
Xerrejja 20-49
Xerrejja 20-49+ tifel/tifla
Irġiel 20-34
Nisa 20-34
Miksuba
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Sors
:
Ittra mill-awtoritajiet Olandiżi datata s-27 ta' Jannar 2005.
(164)
It-Tabella 5 tindika li l-iSTER tbigħ reklamar għal udjenza. Mill-1999, is-sehem tas-suq ta' l-iSTER fir-reklamar u l-udjenza milħuqa mix-xandara tas-servizz pubbliku għall-grupp ta' mira 20-49 naqas. It-tabella 6 toffri ħarsa ġenerali tal-prezzijiet gross li għandhom jitħallsu minn min jirreklama għall-grupp ta' mira 20-49.
Tabella 6
Prezzijiet gross għal kull GRP għall-grupp ta' mira 20-49 sena (18.00h - 24.00h) 1995 - 2005 f'€
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
1 470
1 496
1 499
1 315
1 485
1 541
1 562
1 624
1 816
1 932
1 890
Xandara kummerċjali
1 337
1 314
1 366
1 399
1 438
1 637
1 667
1 675
1 753
2 055
2 087
Sors
:
Ittra mill-awtoritajiet Olandiżi datata t-23 ta' Frar 2006.
(165)
Fuq il-bażi tad-data pprovduta hawn fuq, il-prezzijiet elenkati ta' l-iSTER għal GRP 20-49 kienu biss ftit aktar baxxi mill-prezzijiet elenkati tax-xandar kummerċjali. Skond l-awtoritajiet Olandiżi x-xandara u l-iSTER jagħtu skonti pjuttost sostanzjali, speċjalment sa mill-1998. Dawn l-iskonti huma elenkati hawn taħt:
Tabella 7
Skonti proprji mogħtija fl-1994-2005 f' %
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Xandara kummerċjali
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Sors
:
Ittra mill-awtoritajiet Olandiżi datata l-24 ta' Frar 2006.
(166)
Għalkemm l-iSTER għandu udjenza inqas attraenti mix-xandara kummerċjali - huwa għandu selettività baxxa, u għalhekk jista' joffri gruppi ta' mira speċifiċi ħafna - u għandu sehem ta' udjenza u suq ta' reklamar aktar baxxi (ara t-Tabella 9 hawn taħt), il-prezzijiet netti tiegħu huma ogħla minn dawk tax-xandara kummerċjali.
Tabella 8
Prezzijiet netti għal kull GRP għall-grupp ta' mira 20-49 sena (18.00h - 24.00h), 1995 - 2005 f'€
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Xandara kummerċjali
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(167)
Mit-Tabella 9 jista' madankollu jirriżulta wkoll li hemm korrelazzjoni ċara bejn in-nuqqas ta' sehem ta' udjenza u sehem ta' reklamar għax-xandir pubbliku. M'hemmx evidenza li minħabba tnaqqis possibbli fil-prezzijiet l-iSTER qed iżid is-sehem tas-suq tiegħu jew, f'minimu, iżomm is-sehem tas-suq tiegħu minkejja t-tnaqqis fis-sehem ta' l-udjenza tax-xandara klijenti tagħha. Min-naħa l-oħra, l-iSTER qed jitlef is-sehem tas-suq ta' reklamar tiegħu b'pass simili bħalma x-xandara tas-servizz pubbliku qed jitilfu l-udjenza.
Tabella 9
Sehem ta' telespettaturi fis-suq tar-reklamar
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Udjenza tax-xandara kummerċjali
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Reklamar tax-Xandara Kummerċjali
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Udjenza tax-Xandara tas-Servizz Pubbliku
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Reklamar tax-Xandara tas-Servizzi Pubbliċi
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Sors
:
Ittra ta' l-Awtoritajiet Olandiżi datata t-3 ta' Frar 2006.
(168)
Finalment, m'hemmx evidenza li l-iSTER qed jitlef dħul minn reklamar sabiex iżid is-sehem tas-suq tiegħu.
Figura 1
Żvilupp tad-dħul gross u nett
(169)
Mit-Tabella 7 u mill-Figura 1 jista' jiġi konkluż li l-iSTER offriet skonti konsiderevoli. Minkejja dan, mill-Grafika 1 jista' jiġi konkluż ukoll li, minkejja dawk l-iskonti, id-dħul nett mir-relamar baqa' relattivament kostanti. L-użu ta' skonti ma wassalx għal bidla kbira fid-dħul.
(170)
Konsegwentement, l-ebda miċ-ċirkostanzi li tipikament takkompanja l-imġieba ta' tnaqqis żejjed ta' prezzijiet - jiġifieri: prezzijiet aktar baxxi, żieda fis-sehem tas-suq u telf temporanju ta' dħul - ma jidher li seħħew fis-suq tar-reklamar Olandiż. Għandu jerġa' jiġi enfasizzat, li l-iSTER hija kumpanija indipendenti tax-xandara tas-servizz pubbliku li d-dħul tagħhom imur direttament fil-Baġit tal-mezzi tax-xandir. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ħarġet bil-konklużjoni li m'hemmx indikazzjonijiet li l-iSTER naqqset il-prezzijiet sal-punt li wassal għal telf ta' dħul mhux meħtieġ li żied il-ħtieġa għal finanzjament ta' l-Istat addizzjonali tas-sistema ta' xandir tas-servizz pubbliku.
8.5.2.2. Limiti għall-prezzijiet tar-reklamar
(171)
SBS Broadcasting BV argumentat li “it-tqabbil bejn il-prezzijiet biss ta' GRP 20-49 imħallsin lill-iSTER jew lil IP u/jew SBS ma jistax ikun kriterju esklussiv għall-istabbiliment dwar jekk l-iSTER għandhiex tnaqqas il-prezz jew le.”
(172)
SBS iddikjarat ukoll li l-ewwelnett, min jirreklama huwa dispost iħallas premium addizzjonali għall-GRP 20-49 offrut minn STER minħabba l-fatt li hija tilħaq ukoll persuni barra l-grupp ta' mira. Barra dan, il-prezzijiet ta' l-iSTER għal GRP 13+ (il-kategorija taż-żgħażagħ) għal twassil proprju huma fil-fatt ħafna iktar baxxi mill-prezzijiet tal-kompetituri kummerċjali għal GRP 13+. Dawn il-kwistjonijiet kienu ppreżentati mill-Kummissjoni lill-awtoritajiet Olandiżi (66).
(173)
Rigward l-ewwel kwistjoni, għandu jkun ċar mill-bidu li kumpaniji ta' kummerċjalizzazzjoni għandhom intenzjoni jilħqu grupp ta' mira meta jirriklemaw il-prodotti tagħhom. L-udjenzi barra l-grupp ta' mira huma irrilevanti. Waħda mill-kriterji għall-akkwist ta' ħin ta' reklamar hija s-selettività ta' l-udjenza mmirata. Jekk il-qasam tar-reklamar mhux selettiv, jiġifieri hemm ħafna mill-hekk imsejjaħ “ħela” (reklamar li jilħaq persuni barra l-grupp ta' mira) imbagħad il-qasam ta' reklamar isir inqas interessanti. Minħabba l-fatt li r-reklamar mibjugħ mill-iSTER għandu selettività baxxa - huwa jattira firxa wiesgħa ta' telespettaturi - huwa, skond l-awtoritajiet Olandiżi, fil-fatt diffiċli għall-iSTER li żżomm it-tariffi ta' reklamar tagħha. It-tieni, il-GRP 13+ huwa inqas importanti mill-GRP 20-49. L-informazzjoni fit-Tabella 5 turi l-importanza relattivament baxxa tal-GRP 13+ (informazzjoni konfidenzjali) u turi biċ-ċar li l-GRP 13+ mhux deċiżiv meta jiġi stabbilit tqabbil ta' prezzijiet. Kif iddikjaraw l-awtoritajiet Olandiżi, il-GRP 20-49 huwa ħafna iktar rilevanti. Il-fatt li l-prezz tal-GRP 13+ huwa aktar baxx fl-iSTER fil-fatt mhux prova li hemm tnaqqis ta' prezzijiet ġenerali mix-xandara tas-servizz pubbliku.
8.5.2.3. Konklużjoni dwar ir-reklamar
(174)
Konsegwentement, minkejja l-fatt li l-iSTER offriet skonti konsiderevoli, id-dħul totali li ġej mir-reklamar ma naqasx iżda żamm stabbli. Wara li vvalutat l-argumenti u t-tweġibiet l-oħrajn ta' l-awtoritajiet Olandiżi, il-Kummissjoni kkonkludiet li attwalment m'hemmx evidenza li l-iSTER ma pprovatx timmassimizza d-dħul ta' reklamar tagħha u li l-imġieba tagħha kienet ser twassal għal ħtieġa miżjuda għal finanzjament ta' l-Istat.
8.5.3. Drittijiet tal-futbol
(175)
F'dan l-istadju tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni ddikjarat li ma kienx hemm indikazzjonijiet ċari li x-xandara ħallsu prezz għad-drittijiet ta' trasmissjoni ta' futbol li kienu strutturalment 'il fuq mill-valur tas-suq. Waħda mir-raġunijiet kienet li x-xandara tas-servizz pubbliku offrew ammonti ogħla matul in-negozjati milli x-xandara kummerċjali kienu lesti jħallsu għad-drittijiet tal-futbol. CLT-UFA ilmentat li x-xandara pubbliċi Olandiżi jħallsu prezzijiet eċċessivi għad-drittijiet tal-futbol. Il-Kummissjoni indikat li hija ser tivvaluta ulterjorment din is-sitwazzjoni.
(176)
L-investigazzjoni li ġejja ma tipprovdix evidenza li x-xandara pubbliċi offrew aktar mix-xandara kummerċjali, lanqas li x-xandara tas-servizz pubbliku akkwistaw drittijiet ta' avveniment tal-futbol sal-punt li x'aktarx jagħlaq is-suq għall-kompetituri. Tabilħaqq, jinsabu eżempji ta' drittijiet tal-futbol importanti miżmuma mix-xandara kummerċjali matul il-perjodu taħt investigazzjoni (ara l-paragrafu 55).
(177)
Madankollu, peress li prattiċi mhux kompetittivi speċifiċi ma setgħux jiġu identifikati fil-proċedura preżenti, il-kwistjoni dwar jekk is-sistema nniffisha toffrix salvagwardji suffiċjenti kontra l-possibbiltà ta' imġieba mhux kompetittiva ser tkun is-suġġett tal-proċedura E-5/2005 dwar għajnuna eżistenti.
9. KONKLUŻJONI
(178)
Għar-raġunijiet stabbiliti hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li kien hemm kumpens żejjed ta' € 98,365 miljun mogħti permezz tal-miżuri ta' l-għajnuna ta' l-Istat li ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala kumpatibbli mas-suq komuni abbażi ta' l-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE u għandu għalhekk jiġi rkuprat min-NOS għall-funzjonijiet imwettqin bħala PO.
(179)
Minkejja dan, minħabba l-fatt li l-kumpens żejjed jeċċedi t-total ta' ħlasijiet ad hoc akkumulati lill-PO u jammontaw għal total ta' € 76,3 miljun, l-irkuprar għandu jkollu limitu massimu ta' € 76,327 miljun bl-interessi miżjuda ma' dan, peress li l-kumpens żejjed “li jibqa'” ġie mogħti permezz ta' l-għajnuna eżistenti u ma jistax jiġi rkuprat.
ADOTTAT ID-DEĊIŻJONI LI ĠEJJA:
Artikolu 1
1. L-għajnuna ta' l-Istat ad hoc li l-Olanda tat lil PO għall-kompiti tas-servizz pubbliku tagħha fi ħdan is-sistema tax-xandir tas-servizz pubbliku fl-Olanda hija inkumpatibbli mas-suq komuni.
2. L-għajnuna ta' l-Istat ad hoc inkumpatibbli għandha tiġi rkuprata mill-PO. L-ammont li għandu jiġi rkuprat mill-PO huwa € 76,327 miljun, bl-interessi miżjuda ma' dan.
3. L-għajnuna ta' l-Istat ad hoc mogħtija lix-xandara tas-servizz pubbliku hija kumpatibbli mas-suq komuni previst li, safejn tali għajnuna tirriżulta f'kumpens żejjed tal-kompiti tas-servizz pubbliku, l-eċċess jinżamm f'riżerva b'għan speċjali, li l-ammont tagħha ma jeċċedix l-10 % tal-baġit annwali tax-xandar u sakemm il-konformità ma' din il-limitazzjoni hija vverifikata regolarment mill-Olanda.
Artikolu 2
1. L-Olanda għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex tirkupra mill-PO l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 u li ngħatat illegalment lill-benefiċjarju.
2. L-irkuprar għandu jitwettaq mingħajr dewmien u skond il-proċeduri tal-liġi nazzjonali, skemm dawn jippermettu t-twettiq immedjat u effettiv tad-deċiżjoni. L-għajnuna li għandha tiġi rkuprata għandha tinkludi l-interessi mid-data li fiha kienet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sad-data ta' l-irkuprar tagħha.
3. L-interessi li għandhom jiġu rkuprati taħt il-paragrafu 2 għandhom jiġu kkalkolati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 9 u 11 tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 tal-21 April 2004 (67).
4. Fi żmien xahrejn min-notifika tad-deċiżjoni preżenti, l-Olanda għandha tordna lill-benefiċjarju msemmi fl-Artikolu 1 biex jirrimborża għajnuna illegali u inkumpatibbli u l-interessi dovuti.
Artikolu 3
L-Olanda għandha tinforma lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn min-notifika ta' din id-Deċiżjoni, dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u li huma ppjanati biex ikunu konformi magħha. Hija ser tipprovdi din l-informazzjoni bl-użu tal-kwestjonarju mehmuż fl-Anness I ta' din id-Deċiżjoni. L-Olanda għandha tippreżenta fi ħdan l-istess perjodu ta' żmien, id-dokumenti kollha li jagħtu evidenza li l-proċeduri ta' rkupru nbdew kontra l-benefiċjarju ta' l-għajnuna illegali u inkumpatibbli mogħtija.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta' l-Olanda.
Magħmula fi Brussell, 22 ta' Ġunju 2006.