RICHTLINIE 95/70/EG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Weichtiere sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.
Die Weichtierkrankheiten, die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3) aufgeführt sind, haben gravierende Auswirkungen auf die Weich- und Schalentierzucht. In Drittländern treten andere Krankheiten mit ähnlicher Wirkung auf; diese sollten in einem Verzeichnis erfaßt werden, das von der Kommission an die Entwicklung der Tiergesundheitssituation angepaßt werden kann.
Diese Krankheiten können rasch seuchenartigen Charakter annehmen und eine hohe Mortalität sowie Störungen solcher Größenordnung verursachen, daß die Rentabilität des Schalentiersektors drastisch zurückgehen kann.
Daher müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden, die bei einem Krankheitsausbruch getroffen werden müssen, um eine rationelle Entwicklung des Schalentiersektors zu gewährleisten und zum Tierschutz in der Gemeinschaft beizutragen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Fälle festgestellter anormaler Muschelmortalität melden.
In diesen Fällen müssen Maßnahmen zur Verhütung der Krankheitsverschleppung getroffen werden, insbesondere, wenn es um die Verbringung lebender Muscheln aus den betreffenden Betrieben oder Gebieten geht.
Gründliche epidemiologische Untersuchungen sind unerläßlich, um den Krankheitsherd festzustellen und der Krankheitsverschleppung vorzubeugen.
Im Interesse einer erfolgreichen Krankheitsbekämpfung ist die Krankheitsdiagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu übertragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlabor koordiniert werden können.
Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Gemeinsame Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen sind eine Mindestgrundlage für die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstandards.
Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßmahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der in dieser Richtlinie bezeichneten Muschelkrankheiten.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 91/67/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 91/492/EWG (4).
(2) Unter "festgestellter anormaler Mortalität" ist eine plötzliche Mortalität zu verstehen, die ca. 15 v. H. des Bestands betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeitraums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt (und binnen 15 Tagen bestätigt wird). In der Brüterei gilt eine Mortalität als anormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinanderfolgenden Laichperioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenentwicklung kommt, und in Jungfischgebieten, wenn es bei vielen Pfählen zu einem plötzlichen Anstieg der Mortalität kommt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Zuchtbetriebe, die Muscheln züchten oder halten,
1. amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;
2. ein Register führen über
a) alle Zugänge an lebenden Muscheln unter Angabe der Anlieferungsdaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihres Ursprungs;
b) alle Abgänge an Muscheln, die wieder in Wasser gesetzt werden sollen, unter Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und ihrer Bestimmung;
c) die festgestellte anormale Mortalität.
Das Register, in das die amtliche Stelle jederzeit auf Verlangen Einsicht erhält, ist regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und vier Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Überwachungs- und Probenahmeprogramm bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten und bei bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken angewendet wird, um eine anormale Mortalität festzustellen und damit die Überwachung des Gesundheitszustands der Bestände zu gewährleisten.
Ferner kann die amtliche Stelle dieses Programm auf Reinigungsanlagen und Hälterungsbecken anwenden, deren Abwässer ins Meer geleitet werden.
Wird bei der Durchführung des Programms eine anormale Mortalität festgestellt oder verfügt die amtliche Stelle über Erkenntnisse, die einen Krankheitsverdacht nahelegen, so gilt folgendes:
- Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Krankheiten auftreten, sowie diese Krankheiten nicht durch ein nach der genannten Richtlinie genehmigtes Programm abgedeckt sind.
- Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen eine anormale Mortalität infolge von Krankheiten des Anhangs D festgestellt wird oder die nach Erkenntnissen der amtlichen Stelle krankheitsverdächtig sind.
- Die Entwicklung und geographische Ausdehnung der im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Krankheiten werden überwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Programms namentlich in bezug auf die Häufigkeit und den Zeitplan der Kontrollen, die Einzelheiten der Probenahme (statistisch repräsentativer Umfang) und die Diagnoseverfahren, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die amtliche Stelle so rasch wie möglich von jedem Verdacht des Auftretens von Krankheiten im Sinne des Artikels 4 sowie von jeder festgestellten anormalen Mortalitätsrate bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten oder in bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken sowie in Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, benachrichtigt wird; die Benachrichtigung erfolgt durch die Muschelzüchter oder alle sonstigen Personen, die solche Feststellungen getroffen haben.
(2) Im Falle des Absatzes 1 sorgt die amtliche Stelle dafür, daß
a) Proben zur Untersuchung in einem zugelassenen Laboratorium entnommen werden;
b) bis zum Vorliegen des Ergebnisses der unter Buchstabe a) genannten Untersuchung keine Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke sowie die Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, zur Umsetzung oder zur Wiedereinsetzung in einem anderen Betrieb oder einem Gewässer verlassen, wenn keine Genehmigung der amtlichen Stelle vorliegt.
(3) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) kein Krankheitserreger nachgewiesen, so werden die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Einschränkungen aufgehoben.
(4) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 ein Krankheitserreger als tatsächliche oder mögliche Ursache der festgestellten anormalen Mortalität oder ein Erreger einer der in Artikel 4 bezeichneten Krankheit nachgewiesen, so muß die amtliche Stelle eine epizootiologische Untersuchung durchführen, um die mögliche Ansteckungsquelle zu ermitteln und festzustellen, ob Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke in der Zeit, bevor die Mortalität festgestellt wurde, zur Umsetzung oder Wiedereinsetzung an einem anderen Ort verlassen haben.
Ergibt die epizootische Untersuchung, daß die Krankheit, insbesondere infolge einer Verbringung von Muscheln, in ein(e)(n) oder mehrere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke eingeschleppt worden ist, so findet Absatz 2 Anwendung.
Abweichend von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/67/EWG kann die amtliche Stelle jedoch innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Verbringung lebender Muscheln in andere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke, die von der gleichen Krankheit befallen sind, zulassen.
Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 10 geeignete ergänzende Maßnahmen erlassen werden.
(5) Die amtliche Stelle sorgt dafür, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren umgehend über die auf einen Krankheitserreger zurückzuführenden Fälle festgestellter anormaler Mortalität, über die zur Beurteilung der Lage und zur Abhilfe ergriffenen Maßnahmen sowie über die Ursache der Mortalität unterrichtet werden.
Artikel 6
(1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Bestimmung der Ursache der anormalen Mortalität bei Muscheln werden nach den Methoden vorgenommen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, daß die Analysen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden können.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, die über kein entsprechendes zuständiges nationales Laboratorium verfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(4) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Muschelkrankheiten ist in Anhang C enthalten.
(5) Die nationalen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem in Artikel 7 genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.
Artikel 7
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten ist in Anhang A angegeben.
(2) Die Befugnisse und Aufgaben des in Absatz 1 genannten Laboratoriums sind - unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (5), insbesondere des Artikels - in Anhang B festgelegt.
Artikel 8
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nicht diskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständige Behörde die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 9
Erforderlichenfalls ändert der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Anhang A.
Die Anhänge B, C und D können erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (nachstehend "Ausschuß" genannt) diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie unverzüglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999, erforderlichenfalls nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses, einen Bericht unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie sowie der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung; diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie beigegeben.
Über diese Vorschläge befindet der Rat mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch für ihre Muschelerzeugung unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.
Id-Direttiva tal-Kunsill 95/70/KE
tat-22 ta’ Diċembru 1995
li tintroduċi miżuri minimi Komunitarji għall-kontroll ta’ xi mard li jaffettwa l-molluski bivalvi
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi l-molluski huma elenkati f’L-Anness II tat-Trattat; billi l-marketing tal-molluski jikkostitwixxi g]ajn importanti ta’ d]ul g]as-settur ta’ l-akwakultura;
Billi l-mard tal-molluski msemmi f’L-Anness A, lista II, tad-Direttiva tal-Kunsill 91/67/KEE tat-28 ta’ Jannar 1991 li jikkonċerna l-kundizzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw it-tqegħid fis-suq ta’ annimali u prodotti [3] ta’ l-akwakultura, għandu effett serju fuq l-industrija tal-frott tal-baħar bil-qoxra; billi hemm mard ieħor f’pajjiżi terzi li għandu l-istess effett, billi għandha titħejja lista ta’ dan il-mard u l-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li temenda din il-lista fid-dawl ta’ l-iżviluppi fil-qasam tas-saħħa ta’ l-annimali;
Billi tfaqqigħ ta’ dan il-mard jista’ malajr jilħaq proporzjonijiet epizotiċi, li jikkawżaw mortalita u disturbi fuq skala li tista’ tnaqqas sostanzjalment il-profittabbilta’ mill-kultivazzjoni tal-frott tal-baħar bil-qoxra;
Billi huwa għalhekk neċessarju li jkunu stabbiliti fuq livell ta’ Komunità il-miżuri li għandhom jittieħdu fil-każ ta’ tfaqqigħ ta’ mard, biex ikun żgurat l-iżvilupp nazzjonali tal-kultivazzjoni tal-frott tal-baħar bil-qoxra u biex jgħinu fil-ħarsien tas-saħħa ta’ l-annimali fil-Komunitá;
Billi l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra kull każ ta’ mortalitá mhux normali osservata f’molluski bivalvi;
Billi, f’każ bħal dan, għandhom jittieħdu miżuri bil-għan li l-mard ma jitħalliex jinfirex, partikolarment dwar it-tneħħija ta’ molluski bivalvi ħajjin mill-postijiet ta’ kultivazzjoni jewe miż-żoni konċernati;
Billi investigazzjoni epidemjoloġika bir-reqqa hija essenzjali biex tiġi stabbilita l-oriġini tal-mard u biex ma tħallihx jinfirex aktar;
Billi, biex tkun żgurata sistema ta’ kontroll effettiv, id-dijanjosi tal-mard għandha tkun armonizzata u mwettqa taħt il-patroċinju ta’ laboratorji responsabbli, li l-koordinazzjoni tagħhom għandha tkun żgurata minn laboratorju ta’ referenza nominat mill-Komunità;
Billi, biex tkun żgurata l-implimentazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva, għandha tiġi stabbilita proċedura ta’ spezzjoni tal-Komunitá;
Billi miżuri komuni għall-kontroll tal-mard jiffurmaw bażi minima għaż-żamma ta’ standard uniformi ta’ saħħa ta’ l-annimali;
Billi l-Kummissjoni għandha tkun inkarigata bix-xogħol li tadotta l-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva tistabbilixxi miżuri minimi tal-Komunitá għall-kontroll tal-mard li jaffettwa l-molluski bivalvi msemmija f’din id-Direttiva.
Artikolu 2
1. Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, d-definizzjonijiet preskritti fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 91/67/KEE u fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 91/492/KEE [4] għandhom japplikaw kif meħtieġ.
2. Barra minn hekk, ‘mortalitá osservata mhux normali’ għandha tfisser mortalitá f’daqqa li taffettwa bejn wieħed u ieħor 15 % tal-ħażniet u li sseħħ f’perjodu qasir ta’ bejn żewġ spezzjonijiet (ikkonfermati fi 15-il ġurnata). Fil-post miżmum għat-tifqis tal-bajd tal-ħut mortalitá għandha tkun ikkunsidrata mhux normali meta l-operatur ma jkunx jista jikseb larva f’perjodu li fih ikun hemm bied wara l-ieħor minn broodstocks differenti. F’għadira ta’ trobbija mortalitá għandha tiġi meqjusa mhux normali meta mortalitá kbira sseħħ f’daqqa fi żmien qasir f’numru ta’ tubi.
Artikolu 3
Stati Membri għandhom jiżguraw li l-postijiet kollha ta’ kultivazzjoni ta’ molluski bivalvi:
1. huma reġistrati mis-servizz uffiċjali; din ir-reġistrazzjoni għandha dejjem tinżamm aġġornata;
2. iżommu rekord ta’:
(a) molluski bivalvi ħajjin li jidħlu fil-post tal-kultivazzjoni, li jkun fih informazzjoni relatata mall-konsenja tagħhom, in-numru jew piż tag]hom, id-daqs u l-oriġini tagħhom;
(b) molluski bivalvi li jinħarġu mill-post tal-kultivazzjoni għal tagħdis mill-ġdid, li jkun fih kull informazzjoni relatata mad-dispaċċ tagħhom, in-numru u l-piż tagħhom, id-daqs u d-destinazzjoni tagħhom;
(ċ) mortalitá osservata mhix normali.
Dan ir-rekord, li għandu jkun suġġett għall-iskrutinju tas-servizz uffiċjali l-ħin kollu, fuq talba, għandu jkun aġgornat regolarment u jinżamm għal erba’ snin.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li programm ta’ monitoraġġ u ta’ teħid ta’ kampjuni għandu jkun applikat f’postijiet ta’ kultivazzjoni ta’ molluski bivalvi, f’żoni ta’ kultivazzjoni u f’għadajjar naturali tal-ħsad biex jiġi osservat jekk kienx hemm mortalitá mhux normali u biex tinżamm informazzjoni dwar il-kundizzjoni tas-saħħa tal-ħażniet.
Flimkien ma dan, is-servizz uffiċjali jista’ japplika l-programm imsemmi fuq għal ċentri ta’ purifikazzjoni u tankijiet ta’ ħażna li jarmu ilma fil-baħar.
Jekk, waqt l-applikazzjoni ta’ dan il-programm, tkun osservata xi mortalitá mhix normali, jew jekk is-servizz uffiċjali għandu informazzjoni li toħloqlu suspett tal-preżenza ta’ mard, għandhom jittieħdu l-miżuri li ġejjin:
- għandha titfassal lista tas-siti fejn ikun hemm il-mard imsemmi f’L-Anness A, lista II tad-Direttiva 91/67/KEE, basta li dan il-mard ma jkunx suġġett ta’ programm approvat skond id-Direttiva msemmija fuq,
- għandha titfassal lista tas-siti fejn mortalitá mhix normali ġiet osservata b’riżultat tal-preżenza tal-mard imsemmi f’L-Anness D, jew fuq informazzjoni li s-servizz uffiċjali għandu għaliex jissuspetta l-preżenza ta’ mard,
- monitoraġġ ta’ l-evoluzzjoni u l-firxa ġeografika tal-mard imsemmi fl-ewwel u t-tieni inċiżi.
2. Ir-regoli dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu, u fost oħrajn ir-regoli li għandhom jiġu applikati biex jiġi stabbilit il-programm imsemmi fil-paragrafu 1, partikolarment dwar il-frekwenza u l-orarju ta’ monitoraġġ, il-proċeduri biex jittieħdu kampjuni (volum rappreżentattiv statistikalment) u l-metodi ta’ dijanjosi, għandhom jiġu adottati skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 10.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-preżenza suspettata ta’ kull marda msemmija fl-Artikolu 4 u kull rata ta’ mortalitá mhix normali osservata f’molluski bivalvi f’postijiet ta’ kultivazzjoni, f’żoni ta’ kultivazzjoni jew f’għadajjar naturali fejn ikun sar il-ħsad, jew f’ċentri ta’ purifikazzjoni jew tankijiet tal-ħażna li jarmu l-ilma fil-baħar għandhom jiġu notifikati malajr kemm jista’ jkun lis-servizz uffiċjali minn dawk li jrabbu l-frott tal-baħar bil-qoxra jew minn kull persuna oħra li tkun għamlet dawn l-osservazzjonijiet.
2. Fil-każ imsemmi fil-paragrafu 1, is-servizz uffiċjali fl-Istati Membri għandu jiżgura li:
(a) jittie]du kampjuni għall-eżami f’laboratorju approvat;
(b) sakemm jasal ir-riżultat ta’ l-eżami msemmi f’(a), l-ebda molluski m’għandhom jinħarġu mill-post ta’ kultivazzjoni, miż-żona ta’ kultivazzjoni jew mill-għadajjar naturali tal-ħsad jew minn ċentri ta’ purifikazzjoni jew tankijiet ta’ ħażna li jarmu ilma fil-baħar li jkunu affettwati, biex jerġgħu jitqiegħdu jew jitgħaddsu mill-ġdid f’xi post ieħor ta’ kultivazzjoni jew fl-ambjent akwatiku, sakemm dan ma jkunx awtorizzat mis-servizz uffiċjali.
3. Jekk l-eżami msemmija fil-paragrafu 2 (a) ma turix il-preżenza ta’ patoġenu ir-restrizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 (a) jitneħħew.
4. Jekk l-eżami msemmija fil-paragrafu 2 turi l-preżenza ta’ patoġenu li jikkawża l-mortalitá mhix normali osservata li kapaċi jkun il-kawża ta’ dik il-mortalitá, jew ta’ patoġenu ta’ xi waħda mill-mard imsemmi fl-Artikolu 4, għandha titwettaq investigazzjoni epiżotika mis-servizz uffiċjali biex jiġi stabbilit il-mod ta’ kontaminazzjoni possibbli u biex jiġi investigat jekk molluski ħallewx il-post tal-kultivazzjoni, iż-żona ta’ kultivazzjoni jew l-għadajjar naturali tal-ħasda biex jitqiegħdu jew jitgħaddsu mill-ġdid x’imkien ieħor waqt il-perjodu ta’ qabel ma ġiet osservata l-mortalitá mhix normali.
Jekk l-investigazzjoni epiżotika turi li l-marda daħlet f’wieħed jew aktar postijiet ta’ kultivazzjoni, żoni ta’ kultivazzjoni jew għadajjar naturali tal-ħsad b’riżultat fost raġunijiet oħra ta’ ċaqliq ta’ molluski, id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2 għandhom japplikaw..
Madankollu, b’deroga mill-Artikolu 3(1)(c) tad-Direttiva 91/67/KEE, is-servizz uffiċjali jista’, ġot-territorju tiegħu, jawtorizza ċ-ċaqliq ta’ molluski bivalvi ħajjin lejn postijiet jew żoni oħra ta’ kultivazzjoni, jew għadajjar naturali ta’ ħsad oħra li huma infettati bl-istess marda.
Jekk meħtieġ[, aktar miżuri xierqa jistgħu jiġu deċiżi skond il-proċedura fl-Artikolu 10.
5. Is-servizz uffiċjali għandu jiżgura li l-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra jkunu nfurmati mill-ewwel, skond il-proċeduri fis-seħħ tal-Komunitá, b’kull każ ta’ rata ta’ mortalitá mhix normali li jinvolvi patoġenu, bil-miżuri meħuda biex janalizzaw u jikkontrollaw is-sitwazzjoni u bil-kawża tal-mortalitá.
Artikolu 6
1. It-teħid ta’ kampjuni u t-testjar fil-laboratorju biex tkun determinata l-kawża ta’ mortalitá mhix normali ta’ molluski bivalvi għandhom isiru bil-metodi stabbiliti skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 10.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li f’kull Stat Membru għandu jiġi nominat laboratorju ta’ referenza, b’faċilitajiet u persunal espert biex jgħinuh jagħmel it-testijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
3. B’deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri li m’għandhomx laboratorju nazzjonali kompetenti f’din il-materja jistgħu jużaw is-servizzi ta’ laboratorju nazzjonali kompetenti fil-materja fi Stat Membru ieħor.
4. Il-lista ta’ laboratorji nazzjonali ta’ referenza għall-mard tal-molluski bivalvi tidher fl-Anness C.
5. Laboratorji ta’ referenza nazzjonali għandhom jikkooperaw mal-laboratorju ta’ referenza tal-Komunitá msemmi fl-Artikolu 7.
Artikolu 7
1. Il-laboratorju ta’ referenza tal-Komunitá għall-mard tal-molluski bivalvi huwa indikat fl-Anness A.
2. Bla ħsara għad-Deċiżjoni 90/424/KEE tas-26 ta’ Gunju 1990 [5] dwar infieq fil-qasam veterinarju u speċjalment l-Artikolu 28 tiegħu, il-ħidmiet u d-dmirijiet tal-laboratorju imsemmi fil-paragrafu 1 huma dawk preskritti f’L-Anness B.
Artikolu 8
1. Esperti tal-Kummissjoni jistgħu, safejn meħtieġ biex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva, jagħmlu kontrolli fuq il-post. Meta jagħmlu dan, jistgħu jagħmlu kontrolli saltwarjament u mhux diskriminatorji biex jiżguraw li l-awtoritá kompetenti qiegħda tagħmel monitoraġġ dwar il-konformitá mal-ħtiġijiet ta’ din id-Direttiva.
Il-Komunitá għandha tinforma lill-Istati Membri bir-riżultati ta’ dawn il-kontrolli.
2. Il-kontrolli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitwettqu f’kollaborazzjoni ma’ l-awtoritá kompetenti.
3. L-Istat Membru li fih jitwettqu l-ispezzjonijiet għandu jagħti lill-esperti kull għajnuna li jkollhom bżonn biex iwettqu xogħolhom.
4. Regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 10.
Artikolu 9
L-Anness A għandu jiġi emendat kif jinħtieġ mill-Kunsill, b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta tal-Kummissjoni.
L-Annessi B, C u D jistgħu jiġu emendati kif meħtieġ skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 10.
Artikolu 10
1. Meta l-proċedura stipulata f’dan l-Artikolu trid tiġi segwita, il-kwistjonijiet għandhom jiġu riferiti bla dawmien lill-Kumitat Veterinarju Permanenti, (hawn taħt imsemmi ‘il-Kumitat’), stabbilit bid- Deċiżjoni 68/361/KEE [6], mill-President tagħha, jew fuq inizjattiva tiegħu jew fuq talba ta’ Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jagħti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jwassal l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fil-perjodu ta’ żmien li l-President jistá jippreskrivi skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tingħata bil-maġġoranza preskritta fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każi ta’ deċiżjonijiet li l-Kunsill għandu jadotta fuq proposta tal-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fil-Kumitat għandhom ikunu valutati skond kif preskritt f’dak l-Artikolu. Il-President m’għandux jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri maħsuba jekk ikunu jaqblu ma’ l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Jekk il-miżuri maħsuba m’humiex skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ma tingħata l-ebda opinjoni, l-Kummissjoni għandha, bla dawmien, tagħti lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk, wara li jiskadu tlett xur, mid-data meta saret referenza lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx ħa azzjoni, il-miżuri proposti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni, ħlief meta l-Kunsill ikun iddeċieda kontra l-miżuri msemmija b’maġġoranza sempliċi.
Artikolu 11
Sal-31 ta’ Diċembru 1999 l-aktar tard, il-Kummissjoni għandha tagħti rapport lill-Kunsill li jkun sar, jekk hekk kien meħtieġ, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Xjentifiku u Veterinarju, wara li tkun ġiet meqjusa l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u ta’ żviluppi tekniċi u xjentifiċi, flimkien meta xieraq ma’ kull proposta għal xi emendi.
Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq dawn il-proposti.
Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex titħares din id-Direttiva qabel l-1 ta’ Gunju 1997. Huma għandhom minnufih jinfurmaw b’dan lill-Kummissjoni.
Meta Stati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, għandha ssir referenza għal din id-Direttiva jew għandu jkunu hemm referenza għalihom fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni tagħhom. Il-metodi dwar kif għandha ssir din ir-referenza għandhom ikunu preskritti mill-Istati Membri.
2. Madankollu, mid-data preskritta fil-paragrafu 1, Stati Membri jistgħu, bla ħsara għar-regoli ġenerali tat-Trattat, iżommu jew japplikaw għall-produzzjoni tagħhom dispożizzjonijiet aktar stretti minn dawk preskritti f’din id-Direttiva. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’kull miżura bħal din.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam regolat minn din id-Direttiva.
Artikolu 13
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fill-Gurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 14
Din id-Direttiva hija indirizzata lil l-Istati Membri.
Magħmulha fi Brussell, fit-22 ta’ Diċembru 1995.