Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Umweltagentur zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten."
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(7) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Exekutivdirektors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(5) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
4. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
5. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.
Ir-Regolament (KE) Nru 1641/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-22 ta' Lulju 2003
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1210/90 dwar l-istabbiliment ta' l-Aġenzija Ewropea ta' l-Ambjent u n-Network Ewropew ta' l-Informazzjoni u l-Osservazzjoni ta' l-Ambjent
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 175 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunidraw l-opinjoni tal-Qorti ta' l-Awdituri [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [3],
Huma u jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4],
Billi:
(1) Ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1210/90 tas-7 ta' Mejju 1990 dwar l-istabbiliment ta' l-Aġenzija Ewropea ta' l-Ambjent u n-Network Ewropew ta' Informazzjoni u l-Osservazzjoni [5] ta' l-Ambjent għandhom jinġiebu f'linja mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju li japplika għall-estimi finanzjarji ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej, (minn issa' l-quddiem imsemmi bħla "ir-Regolament Finanzjarju ġenerali") [6], u b'mod partikolari l-Artikolu 185 tiegħu.
(2) Il-prinċipji ġenerali u l-limiti li jirregolaw l-eżerċizzju tad-dritt ta' l-aċċess għad-dokumenti, ipprovvduti fl-Artikolu 225 tat-Trattat, ġew stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 rigward l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew u tal-Kummisjoni [7].
(3) Meta kien adottat ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001, tliet istituzzjonijiet ftiehmu f'dikjarazzjoni konġunta illi l-aġenziji u korpi simili għandu jkollom regoli li jikkonformaw ma' dawk f'dan ir-Regolament.
(4) Għandhom għalhekk jiġu inklużi d-dispożizzjonijiet xierqa fir-Regolament (KEE) Nru 1210/90 sabiex jagħmlu r-Regolament 1049/90 applikabbli għall-Awtorità Ewropea ta' l-Ambjent, kif għandha tkun dispożizzjoni dwar l-appelli kontra rifjut għall-aċċess għad-dokumenti.
(5) Ir-Regolament (KEE) Nru 1210/90 għandu għalhekk jiġi emendat kif jixraq,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 1210/90 huwa hawnhekk emendat kif ġej:
1. l-Artikolu 6 jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 6
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 li jirrigwarda l-aċċess għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni [8] għandu japplika għad-dokumenti miżmuma mill-Aġenzija.
2. Il-Bord ta' Ġestjoni għandu jadotta l-arranġamenti prattiċi sabiex jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1049/2001 fi żmien sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament Nru 1641/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Lulju 2003 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1210/90 dwar kif jiġu stabbiliti l-Aġenzija Ewropea ta' l-Ambjent u n-Network Ewropew ta' Informazzjoni u l-Osservazzjoni ta' l-Ambjent [9].
3. Id-Deċiżjonijiet meħuda mill-Aġenzija skond l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jiffurmaw is-suġġett ta' lment lill-Ombudsman jew ta' azzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja, fuq il-kodizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 195 u 230 tat-Trattat rispettivament."
2. fl-Artikolu 8
(a) il-paragrafu 6 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"6. Il-Bord ta' Ġestjoni għandu jadotta r-rapport annwali dwar l-attivitajiet ta' l-Aġenzija u jibagħtu l-iktar tard sal-15 ta' Ġunju lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Qorti ta' l-Awdituri u lill-Istati Membri.";
(b) għandu jiġdied il-paragrafu li ġej:
"7. L-Aġenzija għandha tibgħat kull sena lill-awtorità ta' l-estimi finanzjarji l-Informazzjoni kollha rilevanti dwar ir-riżultat tal-proċeduri tal-valutazzjoni.";
3. l-Artikolu 12 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 12
1. Kull sena l-Bord ta' Ġestjoni, fuq il-bażi ta' abbozz imfassal mid-Direttur Eżekuttiv, għandu jfassal prospett ta' l-estimi tad-dħul u n-nefqa ta' l-Aġenzija għas-sena finanzjarja ta' wara. Dan il-prospett dwar l-estimi finanzjarji, li għandu jinkludi abbozz tal-pjan ta' l-istabbiliment, għndu jintbagħat mill-Bord ta' Ġestjoni lill-Kummissjoni l-iktar tard sal-31 ta' Marzu.
2. Il-prospett dwar l-estimi għandu jintbagħat mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill (minn issa' l quddiem imsemmija bħala l-awtorità ta' l-estimi finanzjarji) flimkien ma' l-abbozz preliminari ta' l-estimi finanzjarji ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea.
3. Fuq il-bażi tal-prospett dwar l-estimi, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz preliminari ta' l-estimi finanzjarji ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea l-estimi li jidhrilha meħtieġa għall-pjan ta' l-istabbiliment u l-ammont tas-sussidju li jrid jiġi impost fuq l-estimi finanzjarji ġenerali, li l-Kummissjoni għandha tqiegħed quddiem l-awtorità ta' l-estimi finanzjarji skond l-Artikolu 272 tat-Trattat.
4. L-awtorità ta' l-estimi finanzjarji għandha tawtorizza l-approprijazzjonijiet għas-sussidju lill-Aġenzija.
5. L-awtorità ta' l-estimi finanzjari għandha tadotta l-pjan ta' l-istabbiliment għall-Aġenzija.
6. L-estimi finanzjarji għandhom jiġu adottati mill-Bord ta' Ġestjoni. Għandhom isiru finali wara l-adozzjoni finali ta' l-estimi finanzjarji ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea. Meta xieraq, għandhom jiġu aġġustati kif jixraq.
7. Il-Bord ta' Ġestjoni għandu, malajr kemm jista' jkun, jinnotifika lill-awtorità ta' l-estimi finanzarji dwar l-intenzjoni tiegħu li jimplimenta kull proġett li jista' jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinifikanti għall-finanzjament ta' l-estimi finanzjarji, b'mod partikolari kull proġett li jkollu x'jaqsam mal-proprjetà bħalma huma l-kiri jew ix-xiri tal-bini. Għandu jgħarraf b'dan lill-Kummissjoni.
Meta fergħa ta' l-awtorità ta' l-estimi finanzjarji tkun innotifikat l-intenzjoni tagħha li tagħti opinjoni, għandha tibgħat l-opinjoni tagħha lill-Bord ta' Ġestjoni f'perjodu taż-żmien ta' sitt ġimgħat mid-data tan-notifika tal-proġett."
4. l-Artikolu 13 għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 13.
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jimplimenta l-estimi finanzjarji ta' l-Aġenzija.
2. L-iktar tard sa' l-1 ta' Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet ta' l-Aġenzija għandu jikkomunika l-kontijiet proviżorji lill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni flimkien ma' rapport dwar il-ġestjoni ta' l-estimi ġenerali u l-ġestjoni finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. L-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet proviżorji ta' l-istituizzjonijiet u tal-korpi deċentralizzati skond l-Artikolu 128 tar-Regolament Finanzjarju generali.
3. L-iktar tard sal-31 ta' Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jibgħat il-kontijiet proviżorji ta' l-Aġenzija lill-uffiċjal Qorti ta' l-Awdituri, flimkien ma' rapport dwar il-ġestjoni ta' l-estimi ġenerali u l-ġestjoni finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. Ir-rapport dwar il-ġestjoni ta' l-estimi finanzjarji u l-ġestjoi finanzjarji għas-sena finanzjarja għandhom ukoll jintbagħtu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Malli jirċievi l-osservazzjonijiet tal-Qorti ta' l-Awdituri dwar il-kontijiet proviżorji ta' l-Aġenzija skond l-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju ġenerali, id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal il-kontijiet finali ta' l-Aġenzija fuq ir-responsabbiltà tiegħu nnifsu u jissottomettihom lill-Bord ta' Ġestjoni għal opinjoni.
5. Il-Bord ta' Ġestjoni għandu jagħti opinjoni dwar il-kontijiet finali ta' l-Aġenzija.
6. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat, l-iktar tard sa' l-1 ta' Lulju wara kull sena finanzjarja, il-kontijiet finali lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti ta' l-Awdituri, flimkien ma' l-opinoni tal-Bord ta' Ġestjoni.
8. Il-kontijiet finali għandhom jiġu ppubblikati.
9. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat lill-Qorti ta' l-Awdituri tweġiba għall-osservazzjonijiet tagħha l-iktar tard sat-30 ta' Settembru. Għandhu jibgħat it-tweġiba tiegħu lill-Bord ta' Ġestjoni wkoll.
10. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jissottometti lill-Parlament Ewropew, fuq it-talba ta' dan ta' l-aħħar, l-Informazzjoni kollha meħtieġa sabiex tiġi applikata bla xkiel il-proċedura ta' l-iskarigu għas-sena finanzjarja fil-kwisjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament Finanzjarju ġenerali.
11. Il-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni mill-Kunsill huwa u jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, għandu, qabel it-30 ta' April tas-sena N +2, jagħti l-iskarigu lid-Direttur Eżekuttiv rigward l-implimentazzjoni ta' l-estimi finanzjarji għas-sena N.";
5. l-Artikolu 14 jiġi mibdul b'dan li ġej:
"L-Artikolu 14
Ir-regoli finanzjarji li japplikaw għall-Aġenzija għandhom jiġu adottati mill-Bord ta' Ġestjoni wara li tkun ġiet ikkonsultata l-Kummissjoni."Ma jistgħux jitilqu mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tad-19 ta' Novembru 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju qafas għall-korpi imsemmija fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju li japplika għall-estimi finanzjarji ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [10] għajr jekk dan it-tluq huwa meħtieġ speċifikament għall-ħidma ta' l-Aġenzija u l-Kummissjoni tkun tat il-kunsens tagħha bil-quddiem.""
L-Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta' Lulju 2003.