Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission
vom 12. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 7. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnnisse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(3) und unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates(4), die die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver betrifft, wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999. Die Durchführungsbestimmungen zu den für Magermilchpulver vorgesehenen Interventionsmaßnahmen sollten unter Zugrundelegung dieser Neuregelung und unter Berücksichtigung der erworbenen Erfahrung geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Zusammenfassung der die verschiedenen Aspekte der Interventionsmaßnahmen gesondert regelnden Verordnungen in einem Rechtsakt, namentlich der Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission vom 10. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/96(6), (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission vom 18. Mai 1987 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96(8), (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1991(10), und (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 419/98(12).
(2) Die Interventionstellen dürfen nur Magermilchpulver ankaufen, das den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genügt und den Bedingungen entspricht, die bezüglich Qualität und Aufmachung noch festzulegen sind. Es sind die Analyseverfahren und die Einzelheiten der Qualitätskontrolle festzulegen, für bestimmte Fälle ist außerdem die Kontrolle der radioaktiven Belastung des Magermilchpulvers unter Berücksichtigung von gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Hoechstsätzen zu regeln.
(3) Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zu gewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstellungsbetriebe und die Einzelheiten der Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen festgelegt werden. Damit diese Regelung wirksam angewandt wird, sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden. Da Magermilchpulver auch von der Interventionsstelle eines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauft werden kann, sollte sich die Ankaufsinterventionsstelle davon überzeugen können, dass die Qualitätsanforderungen erfuellt sind.
(4) Eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen darf keine Belastung des Gemeinschaftshaushalts zur Folge haben. Es ist deshalb vorzusehen, dass der Wirtschaftsbeteiligte nicht konformes Magermilchpulver wieder zurückzunehmen und die entstandenen Kosten zu tragen hat.
(5) Es ist die Angebotsmindestmenge festzulegen. Um sicherzustellen, dass ein Angebot aufrechterhalten und das Magermilchpulver in den zu setzenden Fristen geliefert wird, sollte eine Angebotssicherheit hinterlegt werden.
(6) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kaufen die Interventionsstellen nur Magermilchpulver, das mindestens einen bestimmten Eiweißgehalt aufweist. Der Ankaufspreis kann je nach dem Eiweißgehalt unterschiedlich sein. Die Berechnung des Ankaufspreises ist genauer festzulegen.
(7) Es empfiehlt sich klarzustellen, welchen Auflagen die Mitgliedstaaten im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung der gelagerten Mengen zu genügen haben. Es sind deshalb die Entfernung bis zum Lagerort und die Kosten festzulegen, die bei einer Überschreitung dieser Entfernung übernommen werden. Vor allem müssen die bezüglich der Lagerhaltung und der Auslagerung einzuhaltenden Bedingungen festgelegt, der Zugang zu den Lagerbeständen, die Kennzeichnung der Partien sowie die Risikoversicherung für das gelagerte Magermilchpulver geregelt werden. Damit Häufigkeit und Niveau der Kontrollen vereinheitlicht werden, ist außerdem festzulegen, auf welche Art und in welchem Umfang die nationalen Behörden die betreffenden Lagerhäuser kontrollieren. Da die Interventionsstellen während des Lagerhaltungszeitraums vertragliche Verpflichtungen zu erfuellen haben, ist vorzusehen, dass die von den Lagerhäusern einzuhaltenden neuen Lagerhaltungs- und Auslagerungsvorschriften nur das ab 1. September 2000 in die Intervention übernommene Magermilchpulver betrifft.
(8) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann der Ankauf von Magermilchpulver zum Interventionspreis ausgesetzt werden, sobald die zwischen dem 1. März und 31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109000 t übersteigen. Die Ankäufe können dann im Rahmen einer Dauerausschreibung unter Bedingungen erfolgen, die noch genau festzulegen sind. Festzulegen sind ferner die Einzelheiten eines Angebots, insbesondere Mindestmenge, Angebotsfrist und Ankaufshöchstpreis. Damit die an die Qualität und Aufmachung des Magermilchpulvers gestellten Anforderungen zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung und nach der Einlagerung eingehalten werden, sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, dass dem Angebot eine schriftliche Erklärung über die Erfuellung dieser Anforderungen beizufügen ist. Überdies sollte eine Ausschreibungssicherheit beigefügt werden, die die Aufrechterhaltung des Angebots nach der Angebotsfrist und die Lieferung des Magermilchpulvers in noch zu setzenden Fristen gewährleistet. Die Berechnung des Ankaufspreises nach Maßgabe des Eiweißgehalts ist festzulegen.
(9) Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsbestände setzt voraus, dass das Magermilchpulver wieder verkauft wird, sobald sich Absatzmöglichkeiten bieten. Um einen gleichberechtigten Zugang zu dem zum Verkauf angebotenen Erzeugnis zu gewährleisten, sollte jeder Interessent zu einem festgesetzten Preis kaufberechtigt sein. Es sind die Bedingungen des Verkaufs unter Leistung einer Sicherheit und insbesondere die Bedingungen der Übernahme des Magermilchpulvers sowie die Zahlungsfristen festzulegen. Damit der Umfang der Lagerbestände jederzeit bekannt ist, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Verkaufsmengen mitteilen.
(10) Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver eine Beihilfe gewährt werden. Eine wirksame Kontrolle dieser Regelung setzt voraus, dass Lagerverträge geschlossen und Lastenhefte mit den einschlägigen Lagerhaltungsbedingungen erstellt werden. Insbesondere sind hinsichtlich der Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genaue Bestimmungen über Dokumentation und Buchführung sowie Häufigkeit und Einzelheiten der durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Zur Erleichterung der Kontrolle der Lagerbestände, die Gegenstand von Verträgen zur privaten Lagerhaltung sind, sollte ihre partienweise Auslagerung vorgesehen werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat genehmigt die Auslagerung von Teilmengen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der folgenden in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für Magermilchpulver vorgesehenen Interventionsmaßnahmen:
a) Ankauf zum Interventionspreis;
b) Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung;
c) Verkauf von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zu einem festgesetzten Preis;
d) Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.
KAPITEL II
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Kaufbedingungen
Artikel 2
(1) Die Interventionsstellen kaufen nur Magermilchpulver, das ihnen zwischen dem 1. März und 31. August angeboten wird und den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels entspricht.
(2) Die zuständigen Behörden kontrollieren die Qualität des Magermilchpulvers gemäß den Analyseverfahren nach Anhang I anhand der gemäß Anhang III gezogenen Proben. Im Rahmen dieser Kontrollen ist festzustellen, dass das Magermilchpulver keine anderen Erzeugnisse, insbesondere keine Erzeugnisse aus Buttermilch und Molke gemäß Anhang I enthält.
Nach Zustimmung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten jedoch unter ihrer Aufsicht ein System der Selbstkontrolle der Einhaltung bestimmter Qualitätsanforderungen bei bestimmten zugelassenen Betrieben einführen.
(3) Die Radiokativitätswerte des Magermilchpulvers dürfen gegebenenfalls gemeinschaftsrechtlich festgelegte Hoechstwerte nicht überschreiten.
Die radioaktive Belastung des Milchpulvers wird, wenn die Lage es erfordert, während des gebotenen Zeitraums kontrolliert. Im Bedarfsfall werden Dauer und Umfang der Kontrolle nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt.
(4) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 30 Tagen vor dem Tag hergestellt worden sein, an dem das Verkaufsangebot bei der Interventionsstelle eingeht. Lagert es in Silos, muss es innerhalb von vier Wochen vor der Woche hergestellt worden sein, in der das Verkaufsangebot bei der Interventionsstelle eingeht.
(5) Die Mindestangebotsmenge beträgt 20 t Magermilchpulver. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Magermilchpulver in ganzen Tonnen angeboten wird.
(6) Das Magermilchpulver wird geliefert in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg, die den Bedingungen von Anhang II genügen und - gegebenenfalls verschlüsselt - folgende Angaben tragen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
b) Herstellungsdatum oder gegebenenfalls die Herstellungswoche;
c) Nummer der Herstellungspartie;
d) Bezeichnung "Sprüh-Magermilchpulver".
(7) Das Magermilchpulver wird auf Paletten geliefert, die für eine lange Lagerzeit geeignet sind.
Bei Lieferung von Einwegpaletten schließt der Ankaufspreis des Magermilchpulvers den Palettenpreis ein.
Bei Lieferung auf EUR-Paletten oder Paletten vergleichbarer Qualität sind diese spätestens bei der Auslagerung dem Verkäufer zurückzugeben oder gegen gleichwertige Paletten zu tauschen.
Artikel 3
(1) Ein Betrieb im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur zugelassen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Er ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(13) zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen.
b) Er verpflichtet sich, fortlaufend die von der zuständigen Stelle bestimmten Ein- und Ausgangsbücher zu führen und darin für jede Magermilchpulver-, Buttermilch- und Molkepartie die Herkunft der Ausgangserzeugnisse, die daraus hergestellten Magermilch-, Buttermilch- und Molkemengen, die Aufmachung, Kennzeichnung und das Datum der Auslagerung zu vermerken.
c) Er erklärt sich bereit, die Herstellung des Magermilchpulvers, das gegebenenfalls zur Intervention angeboten wird, einer Sonderkontrolle unterziehen zu lassen.
d) Er verpflichtet sich, die zuständige Kontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Magermilchpulver zur Übernahme in die Intervention herzustellen; der Mitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist setzen.
(2) Zur Sicherstellung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung führt die zuständige Stelle anhand des Programms für die Herstellung des in die Intervention zu übernehmenden Magermilchpulvers bei dem betreffenden Herstellungsbetrieb unangemeldete Kontrollen vor Ort durch.
Diese Kontrollen schließen mindestens Folgendes ein:
a) eine Kontrolle je Herstellungszeitraum von 28 Tagen, mindestens jedoch einmal je Halbjahr, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festzustellen;
b) eine Kontrolle je Halbjahr, um die Einhaltung der anderen Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1 festzustellen.
(3) Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt, wird die Zulassung entzogen. Auf Antrag des betreffenden Herstellungsbetriebs kann die Zulassung frühestens nach sechs Monaten und nach einer eingehenden Kontrolle wieder erteilt werden.
Hat ein Herstellungsbetrieb eine der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) nicht eingehalten, wird die Zulassung, außer im Fall höherer Gewalt, je nach der Schwere der Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zwölf Monaten ausgesetzt.
Von der Aussetzung wird abgesehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat feststellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde und die Wirksamkeit der Kontrollen gemäß Absatz 2 nur geringfügig beeinträchtigt wird.
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) Datum der Kontrolle,
b) Dauer der Kontrolle,
c) durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen und dem Herstellungsbetrieb zu übermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die sie bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kontrollen treffen, innerhalb eines Monats nach ihrem Erlass mit.
Artikel 4
(1) Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat zur Intervention angeboten, setzt der Ankauf voraus, dass spätestens 45 Tage nach dem Tag des Angebotseingangs eine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a), b) und c) sowie die Bestätigung, dass das Magermilchpulver in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde.
(2) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 2 durchgeführt, sind in der genannten Bescheinigung außerdem die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zu vermerken, dass es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Fall müssen die in Artikel 2 Absatz 6 genannten Säcke mit einem nummerierten Aufkleber der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats verschlossen sein. Die jeweilige Nummer ist ebenfalls in der Bescheinigung gemäß Absatz 1 zu vermerken.
Abschnitt 2
Ankauf zum Interventionspreis
Artikel 5
(1) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Verkäufers;
b) Angebotsmenge;
c) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.
(2) Die Interverntionsstelle registriert den Tag des Eingangs des Verkaufsangebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie den Ort, an dem das Magermilchpulver auf Lager gehalten wird.
Im Fall einer Aussetzung der Ankäufe zum Interventionspreis gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden der Eingang und die Registrierung der Angebote ab dem Tag nach dem Inkrafttreten des Aussetzungsbeschlusses unterbrochen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Magermilchpulvermenge gemäß Artikel 2 Absatz 5 betrifft;
b) eine schriftliche Verpflichtung des Verkäufers, die Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 9 einzuhalten, beigefügt ist;
c) nachgewiesen ist, dass der Verkäufer in dem Mitgliedstaat der Angebotseinreichung spätestens am Tag des Angebotseingangs eine Sicherheit von 2 EUR/100 kg hinterlegt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Verkäufer oder die Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend auch für spätere Angebote, wenn
a) in dem ersten Angebot vermerkt ist, dass der Verkäufer von der vorliegenden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: "Artikel 5 Absatz 4") und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
Artikel 6
Die Aufrechterhaltung des Angebots und die Lieferung des Magermilchpulvers zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(14).
Artikel 7
(1) Nach Prüfung der Angebotsangaben stellt die Interventionsstelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Angebotseingangs einen datierten und nummerierten Lieferberechtigungsschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers,
b) Lieferfrist,
c) Lagerhaus, an das das Magermilchpulver zu liefern ist.
(2) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 28 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Verkaufsangebots geliefert werden. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Sicherheit wird freigegeben, sobald die in dem Angebot vermerkte Menge geliefert ist.
Ergibt jedoch die Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2, dass das Magermilchpulver den Anforderungen dieses Artikels nicht entspricht, wird die Sicherheit auch für die noch nicht gelieferten Mengen freigegeben.
(4) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem Angebot vermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeichneten Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der Lieferberechtigungsschein ausgestellt wird.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht gelieferten Mengen entfallende Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) und gilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen als hinfällig, wenn die Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.
Artikel 8
(1) Die Interventionsstelle bezahlt das übernommene Magermilchpulver zwischen dem 120. und dem 140. Tag nach der Übernahme vorbehaltlich Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2.
(2) Beträgt der gemäß dem Verfahren des Anhangs I festgestellte Eiweißgehalt, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, 35,6 GHT oder mehr, ist der Ankaufspreis gleich dem am Herstellungstag des Magermilchpulvers geltenden Interventionspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Interventionspreis, vermindert um einen wie folgt berechneten Betrag:
Interventionspreis x [(0,356 - Eiweißgehalt) x 1,75].
Artikel 9
Stellt sich bei der Kontrolle heraus, dass das Magermilchpulver nicht den Bestimmungen nach Artikel 2 entspricht, verpflichtet sich der Verkäufer mit seinem Angebot:
a) die betreffende Ware zurückzunehmen;
b) vor der Rücknahme des Magermilchpulvers die Lagerhaltungskosten für die betreffenden Mengen für die Zeit ab der Übernahme zur Auslagerung zu erstatten.
Die zu zahlenden Lagerhaltungskosten werde unter Zugrundelegung der nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates(15) pauschal bestimmten Ein- und Auslagerungssowie Lagerhaltungskosten festgesetzt.
Abschnitt 3
Lagerhaltung und Auslagerung
Artikel 10
(1) Das in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte Lagerhaus erfuellt folgende Bedingungen:
a) Es ist trocken, in gutem Zustand und frei von Ungeziefer;
b) es weist keine fremden Gerüche auf;
c) es ermöglicht eine gute Belüftung;
d) es verfügt über einen Lagerraum für mindestens 1000 t und über Einrichtungen, die es ermöglichen, täglich mindestens 3 % bzw. 100 t der gelagerten Mengen auszulagern. In diesem Zusammenhang sind nur die ab 1. September 2000 angekauften Magermilchpulvermengen zu berücksichtigen.
Die mit der Lagerung des Magermilchpulvers verbundenen Risiken werden durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung des Lagerhalters oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle gedeckt; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstelle schreibt vor, dass das Magermilchpulver auf Paletten in leicht identifizierbaren und zugänglichen Partien eingelagert und gelagert wird.
(3) Die für die Kontrolle zuständige Stelle überprüft das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission(16).
Artikel 11
(1) Die Interventionsstelle bestimmt das Lagerhaus, das dem Lagerort des Magermilchpulvers am nächsten liegt und Lagerraum zur Verfügung hat.
Sie kann jedoch innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Entfernung ein anderes Lagerhaus bestimmen. Über diese Entfernung hinaus kann sie ein Lagerhaus unter Berücksichtigung der betreffenden Transportkosten wählen. In diesem Fall teilt sie der Kommission die von ihr getroffene Wahl unverzüglich mit.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte Hoechstentfernung beträgt 350 km. Über diese Entfernung hinaus belaufen sich die zusätzlichen Transportkosten der Interventionsstelle auf 0,05 EUR/t und km.
Befindet sich die ankaufende Interventionsstelle jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Magermilchpulver gelagert ist, bleibt bei der Berechnung der Hoechstentfernung im Sinne von Unterabsatz 1 die Entfernung zwischen dem Lagerhaus des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, in dem sich die ankaufende Interventionsstelle befindet, unberücksichtigt.
Artikel 12
(1) Bei der Auslagerung des Magermilchpulvers verlädt die Interventionsstelle das Erzeugnis an der Verladerampe des Kühlhauses auf das Transportmittel auf Paletten, nicht verstaut.
Wird das Magermilchpulver auf EUR-Paletten oder vergleichbaren Paletten bereitgestellt, tauscht der Käufer diese bei der Auslagerung gegen gleichwertige Paletten.
(2) Die Kosten für das Stauen und gegebenenfalls Entpalettieren gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten werden vom Mitgliedstaat pauschal festgesetzt und jedem Interessenten auf Antrag mitgeteilt. Sie werden der Kommission innerhalb eines Monats nach Erlass dieser Verordnung und vor jeder Änderung mitgeteilt.
Abschnitt 4
Sonderbedingungen für den Ankauf im Rahmen einer Ausschreibung
Artikel 13
Beschließt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 unter Anwendung des Verfahrens nach deren Artikel 42 einen Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung, so gelten die Artikel 2, 3, 4, 10, 11 und 12 vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Abschnitts.
Artikel 14
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Bei jeder Teilausschreibung endet die Angebotsfrist an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der zweite Dienstag im August. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Frist am davorliegenden Arbeitstag um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Artikel 15
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des Angebots gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung mit Empfangsbestätigung bei der Interventionsstelle eines Mitgliedstaats.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Bieters;
b) gebotene Menge;
c) Preis in EUR, gerundet auf zwei Dezimalstellen, je 100 kg Magermilchpulver, ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben, frei Verladerampe des Lagerhauses, auf Paletten;
d) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es Magermilchpulver betrifft, das innerhalb von 21 Tagen oder gegebenenfalls drei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 14 Absatz 2 hergestellt worden ist. Ist der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausschreibungen länger als 21 Tage, darf es innerhalb des letzteren Zeitraums hergestellt worden sein;
b) es Magermilchpulver betrifft, das den Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 5 genügt;
c) bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen des Buchstabens a) und des Artikels 9 eine schriftliche Verpflichtung des Bieters beigefügt ist;
d) nachgewiesen ist, dass der Bieter in dem Mitgliedstaat der Angebotseinreichung vor Ablauf der Angebotsfrist für die betreffende Ausschreibung eine Sicherheit von 2 EUR/kg gestellt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelte Verpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend auch für spätere Angebote, wenn
a) in dem ersten Angebot vermerkt ist, dass der Bieter von der vorliegenden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: "Artikel 15 Absatz 4") und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
(5) Nach Ablauf der in Artikel 14 genannten Angebotsfrist kann das Angebot im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Artikel 16
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und die Lieferung des Magermilchpulvers zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalb der Frist gemäß Artikel 19 Absatz 3 sind Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die angebotenen Mengen und Preise spätestens um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit an dem Tag nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Frist mit.
(2) Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 anhand der für die jeweilige Ausschreibung erhaltenen Angebote und nach Maßgabe der geltenden Interventionspreise einen Hoechstankaufspreis fest.
(3) Die Kommission kann beschließen, die Ausschreibung nicht durchzuführen.
Artikel 18
(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem gemäß Artikel 17 Absatz 2 für die betreffende Ausschreibung vorgesehenen Hoechstpreis liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 19
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d) unverzüglich freigegeben.
(2) Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend einen datierten und numerierten Lieferberechtigungsschein mit folgenden Angaben aus:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers;
b) Lieferfrist;
c) Lagerhaus, an das das Magermilchpulver zu liefern ist.
(3) Der Zuschlagsempfänger liefert das Magermilchpulver innerhalb von 28 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger die auf dem Lieferberechtigungsschein angegebene Menge fristgerecht geliefert hat.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht gelieferten Mengen entfallende Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d) und gilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen als hinfällig, wenn die Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, beginnend mit dem 120. und endend mit dem 140. Tag nach dem Tag der Übernahme des Magermilchpulvers, den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Preis, sofern die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe a) überprüft worden ist.
(2) Beträgt der nach dem Verfahren von Anhang I festgestellte Eiweißgehalt in der fettfreien Trockenmasse mindestens 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6 GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis, vermindert um einen wie folgt berechneten Betrag:
Angebotspreis x [(0,356 - Eiweißgehalt) x 1,75].
(3) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem Angebot vermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeichneten Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der Lieferberechtigungsschein ausgestellt wird.
Abschnitt 5
Verkauf
Artikel 21
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interessenten Magermilchpulver, das sich in ihrem Besitz befindet und vor dem 1. September 1997 eingelagert worden ist.
Artikel 22
(1) Das Magermilchpulver wird ab Lagerhaus zu dem Preis verkauft, der dem bei Abschluss des Kaufvertrags geltenden Interventionspreis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entspricht, erhöht um 1 EUR/100 kg.
(2) Der Kaufantrag enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Käufers;
b) beantragte Menge;
c) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver gelagert ist, bzw. ein Ersatzlagerhaus.
(3) Der Kaufantrag ist nur gültig, wenn
a) er mindestens 10 t betrifft. Beträgt die in einem Kühlhaus verfügbare Restmenge jedoch weniger als 10 t, wird diese kleinere Menge verkauft;
b) nachgewiesen ist, dass der Käufer in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eine Sicherheit in Höhe von 7 EUR/100 kg geleistet hat, um hinsichtlich der Übernahme des Magermilchpulvers in der in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist die Einhaltung der Hauptpflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu gewährleisten.
Artikel 23
(1) Bei dem Verkauf teilt die Interventionsstelle das Magermilchpulver nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums, beginnend mit dem ältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfalls der in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern verfügbaren Menge(n), zu.
(2) Hätte die Annahme eines Kaufantrags zur Folge, dass die in dem betreffenden Lagerhaus noch verfügbare Magermilchpulvermenge überschritten würde, so wird dem Antragsteller der Zuschlag nur für die verfügbare Menge erteilt. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann die Interventionsstelle jedoch, damit die beantragte Menge erreicht wird, der Entnahme dieser Menge aus anderen Lagerhäusern zustimmen.
(3) Wird die verfügbare Menge des Lagerhauses wegen Annahme mehrerer Anträge überschritten, erfolgt der Verkauf der verfügbaren Menge im Verhältnis zu den beantragten Mengen. Hätte jedoch diese Aufteilung einen Zuschlag von jeweils weniger als 5 t zur Folge, entscheidet das Los über die Zuteilung.
(4) Alle gültigen Kaufanträge, die bei der Interventionsstelle an ein und demselben Tag eingehen, gelten als gleichzeitig eingereicht.
(5) Die Interventionsstelle trifft die Vorkehrungen, die es dem Interessenten vor Abschluss des Kaufvertrags ermöglichen, auf eigene Rechnung von dem zum Verkauf gestellten Magermilchpulver gezogene Proben zu analysieren.
Artikel 24
(1) Der Käufer übernimmt das ihm zugeschlagene Magermilchpulver innerhalb eines Monats, vom Tag des Kaufvertragsabschlusses an gerechnet.
Die gekaufte Menge darf in Teilmengen von jeweils mindestens 10 t übernommen werden. Ist jedoch die in einem Lagerhaus verbleibende Menge kleiner als diese Mindestmenge, darf sich die Übernahme auf diese kleinere Restmenge erstrecken.
(2) Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle den Preis der zu übernehmenden Menge vor deren Übernahme.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die Restmenge für ungültig erklärt, wenn der Käufer das Magermilchpulver nicht in der in Absatz 1 genannten Frist übernimmt.
(4) Die in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Sicherheit verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels für ungültig erklärt wird. Sie wird unverzüglich freigegeben für die Mengen, die fristgerecht übernommen werden.
(5) Bei Vorliegen eines Falls höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der angeführten Umstände für notwendig erachtet.
KAPITEL III
PRIVATE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Lagerhaltungsvertrag und -bedingungen
Artikel 25
Im Sinne dieses Kapitels gilt Folgendes:
a) "Lagermenge" ist die an einem bestimmten Tag in ein Lagerhaus eingelagerte Menge von mindestens 10 t Magermilchpulver einheitlicher Zusammensetzung und Qualität;
b) "Beginn der vertraglichen Lagerhaltung" ist der Tag nach dem Tag der Einlagerung;
c) "Ende der vertraglichen Lagerhaltung" ist der Tag vor dem Tag der Auslagerung.
Artikel 26
Die Verträge zur privaten Lagerhaltung werden nach dem Beschluss der Kommission, gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für die private Lagerhaltung des Magermilchpulvers eine Beihilfe zu gewähren, zwischen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Magermilchpulver gelagert wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragsinhaber" genannt, geschlossen.
Artikel 27
Ein Vertrag zur privaten Lagerhaltung wird nur für Magermilchpulver, das in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannt ist und folgenden Bedingungen gerecht wird, geschlossen:
a) Es weist bei einem Eiweißgehalt, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, von mindestens 31,4 v. H. einen Fettgehalt von höchstens 11 v. H. und einen Wassergehalt von höchstens 5 v. H. auf.
b) Es wurde während eines Zeitraums von 28 Tagen oder vier Wochen vor dem Beginn der vertraglichen Lagerhaltung in einem gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung zugelassenen Betrieb hergestellt, für den die Einverständniserklärung bezüglich einer amtlichen Sonderkontrolle der Herstellung von Magermilchpulver vorliegt, für das ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen werden kann.
c) Die radioaktive Belastung überschreitet nicht die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Hoechstwerte.
d) Es ist abgefuellt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder in "big bags" mit einem Hoechstgewicht von 1500 kg, die gegebenenfalls verschlüsselt mindestens folgende Angaben tragen:
i) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
ii) Herstellungstag oder -woche;
iii) Nummer der Herstellungspartie;
iv) Eigengewicht.
e) Es unterliegt nicht der Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(17). Eine spätere Unterstellung unter diese Regelung gilt als Beendigung der vertraglichen Lagerhaltung.
Artikel 28
(1) Der Lagerhaltungsvertrag wird schriftlich für eine oder mehrere Lagerhaltungspartien abgefasst und legt insbesondere Folgendes fest:
a) die vom Vertrag erfasste Magermilchpulvermenge;
b) Beihilfesatz;
c) die einschlägigen Daten der Vertragsabwicklung ungeschadet einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 nach dem Verfahren des Artikels 42 dieser Verordnung;
d) die Kenndaten der Kühlhäuser.
(2) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel 33, sind Gegenstand eines Lastenhefts, das von der Interventionsstelle des Lagerhaltungsmitgliedstaats zu erstellen ist. Der Lagerhaltungsvertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
Artikel 29
(1) Die Ein- und Auslagerungszeiträume werden zusammen mit der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung des Magermilchpulvers beschlossen.
(2) Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerhaltungspartien. In dem in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall kann jedoch nur eine versiegelte Partie ausgelagert werden.
Artikel 30
(1) Der Antrag auf Abschluss eines Lagerhaltungsvertrags mit der Interventionsstelle betrifft nur eingelagerte Magermilchpulverpartien.
Dieser Antrag muss der Interventionsstelle spätestens am 30. Tag nach dem Tag der Einlagerung vorliegen. Die Interventionsstelle registriert den Tag des Antragseingangs.
Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der genannten Frist ein, kann der Lagerhaltungsvertrag unter Kürzung des Beihilfesatzes um 30 % geschlossen werden.
(2) Der Lagerhaltungsvertrag wird innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Registrierung des Antragseingangs geschlossen.
Artikel 31
Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungsmitgliedstaat gelagert, ist der in Artikel 30 genannte Lagerhaltungsvertrag nur abzuschließen, wenn spätestens 50 Tage nach dem Einlagerungstag eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats vorliegt.
Die Bescheinigung enthält die Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und den Herstellungsmitgliedstaat, das Herstellungsdatum oder die Herstellungswoche sowie die Nummer der Herstellungspartie. Sie enthält außerdem die Bestätigung, dass es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt.
In dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall wird der Lagerhaltungsvertrag spätestens am 60. Tag ab dem Tag der Registrierung des Antragseingangs geschlossen.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 32
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung erfuellt sind.
(2) Der Vertragsinhaber oder - auf Antrag oder nach Genehmigung des Mitgliedstaats - der Lagerhausbetreiber hält der zuständigen Kontrollstelle alle Unterlagen bereit, die es ihr ermöglichen, hinsichtlich der privat gelagerten Erzeugnisse folgende Angaben zu überprüfen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmitgliedstaat;
b) Datum der Herstellung;
c) Datum der Einlagerung;
d) Nummer der Lagerhaltungspartie;
e) Lagerbestand und Anschrift des Lagerhauses;
f) Datum der Auslagerung.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung. Diese Buchhaltung ist bei dem Lagerhaus zur Einsicht zur Verfügung zu halten und enthält folgende Angaben:
a) Nummer der Lagerhaltungspartie der privat gelagerten Erzeugnisse;
b) Datum der Ein- und Auslagerung;
c) Magermilchpulvermenge je Lagerhaltungspartie;
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Kühlhaus eingelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und sich leicht identifizieren lassen. Sie müssen sich den jeweiligen Lagerhaltungsverträgen zuordnen lassen.
Artikel 33
(1) Die zuständige Stelle führt ab dem Tag der Einlagerung und bis zum 28. Tag nach dem Tag der Registrierung des Antrags auf Abschluß des genannten Vertrags Kontrollen durch.
Zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse sind ausreichend repräsentative, mindestens 5 % der eingelagerten Mengen umfassende Kontrollen durchzuführen, um insbesondere in Bezug auf Gewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse sicherzustellen, dass die Partien insgesamt mit den Angaben des Antrags auf Vertragsabschluss übereinstimmen.
(2) Die zuständige Stelle veranlasst Folgendes:
a) im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontrollen die Versiegelung aller vertragsgebundenen Erzeugnisse nach Verträgen, Partien oder Teilmengen oder
b) eine unangemeldete Stichprobenkontrolle des Lagerbestands. Die Stichprobe muss repräsentativ sein und mindestens 10 % der Gesamtmenge einer Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung umfassen.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerhaltungszeit überprüft die zuständige Stelle durch Stichprobenkontrolle Gewicht und Kennzeichnung. Wird jedoch das Magermilchpulver bis zum Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerhaltungsdauer nicht ausgelagert, kann diese Kontrolle bei der Auslagerung durchgeführt werden.
Der Vertragsinhaber informiert die zuständige Stelle über die genannte Kontrolle spätestens fünf Arbeitstage vor
a) Ablauf der vertraglich festgelegten Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen oder
b) dem Beginn der Auslagerung, wenn diese während bzw. nach der Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen stattfindet.
Der Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die genannten fünf Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird ein Bericht erstellt, der Aufschluss gibt über
a) den Zeitpunkt der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen, vom Vertragsinhaber bzw. gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagen beizufügen.
(5) Werden bei mindestens 5 % der kontrollierten Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine größere Stichprobe ausgedehnt, deren Umfang von der zuständigen Stelle zu bestimmen ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Fälle innerhalb von vier Wochen mit.
Abschnitt 3
Lagerhaltungsbeihilfe
Artikel 34
(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur für eine vertraglich festgelegte Lagerhaltungsdauer von mindestens 60 und höchstens 180 Tagen gewährt.
Hält der Vertragsinhaber die in Artikel 33 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannte Frist nicht ein, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gewährt, für den der Vertragsinhaber zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nachweist, dass das Magermilchpulver vertragsgemäß eingelagert war.
(2) Unbeschadet des Artikels 35 der vorliegenden Verordnung setzt die Kommisison den Beihilfesatz gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 fest.
(3) Die Beihilfe wird auf den vom Vertragsinhaber bei Beendigung der vertraglich festgelegten Lagerhaltungszeit gestellten Antrag spätestens 120 Tage nach dem Tag der Antragsannahme gewährt, wenn die in Artikel 33 Absatz 3 genannten Kontrollen durchgeführt und die den Anspruch auf Gewährung der Beihilfe begründenden Bedingungen erfuellt sind.
Wird jedoch der Beihilfeanspruch durch eine Verwaltungskontrolle überprüft, wird die Beihilfe erst nach Bestätigung des Beihilfeanspruchs gewährt.
Artikel 35
Der Beihilfesatz, die Ein- und Auslagerungszeiträume sowie die Begrenzung der Lagerhaltungszeit können, wenn es die Marktlage erfordert, während des laufenden Jahres für die zu schließenden Verträge geändert werden.
KAPITEL IV
MITTEILUNGEN
Artikel 36
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens an jedem Mittwoch um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit die Magermilchpulvermengen mit, die in der Vorwoche Gegenstand waren:
a) eines Verkaufsangebots gemäß Artikel 5;
b) eines Kaufvertrags gemäß Artikel 22 Absatz 1;
c) eines Vertrags zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 28.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76, (EWG) Nr. 1362/87, (EWG) Nr. 1158/91 und (EG) Nr. 322/96 werden aufgehoben.
Die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 38
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Januar 2001
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 214/2001
tat-12 ta’ Jannar 2001
li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 rigward interventi fis-suq tat-trab tal-ħalib xkumat
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib [1], kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 1040/2000 [2], u partikolarment l-Artikolu 10 tiegħu,
Billi:
(1) Ir-Regolament (KE) Nru 1255/1999 issostitwixxa r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 804/68 [3] u wkoll, inter alia, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 777/87 [4] li jittratta dwar l-arranġamenti ta' xiri għal ħażna ta' butir u trab tal-ħalib xkumat. Minħabba dawk l-arranġamenti ġodda u fid-dawl ta' l-esperjenza miksuba, ir-regoli dettaljati li jirregolaw l-intervent fis-suq tat-trab tal-ħalib xkumat għandhom ikunu emendati. Biex ikun hemm ċarezza, għalhekk, il-kitba mill-ġdid tar-regolamenti speċifiċi li qabel kienu jirregolaw l-aspetti diversi ta’ interventi, jiġifieri r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2213/76 ta’ l-10 ta’ Settembru 1976 dwar il-bejgħ tat-trab tal-ħalib xkumat minn ħażna pubblika [5], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2080/96 [6], (KEE) Nru 1362/87 tat-18 ta’ Mejju 1987 li jippreskrivi regolamenti dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 777/87 dwar ix-xiri għal ħażna u l-għoti ta’ għajnuna għall-ħażna privata ta' trab tal-ħalib xkumat [7], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 569/96 [8], (KEE) Nru 1158/91 tat-3 ta’ Mejju 1991 dwar ix-xiri għal ħażna bl-offerti tat-trab tal-ħalib xkumat lill-aġenziji ta' intervent [9], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 124/1999 [10], u (KE) Nru 322/96 tat-22 ta’ Frar 1996 li jippreskrivi regoli dettaljati ta’ applikazzjoni għall-ħażna pubblika tat-trab tal-ħalib xkumat [11], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 419/98 [12], għandhom ikunu implimentati u d-disposizzjonijiet tagħhom għandhom jinġabru flimkien f’regolament wieħed.
(2) L-aġenziji ta' intervent jistgħu jixtru biss dak it-trab tal-ħalib xkumat għal ħażna li jikkonforma mal-ħtiġijiet preskritti fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 kif ukoll mal-kondizzjonijiet ta' kwalità u preżentazzjoni, li jeħtieġu jkunu definiti. Il-metodi ta’ analiżi u r-regoli dettaljati li jirregolaw il-kwalità tal-kontroll għandhom ikunu speċifikati wkoll u, jekk is-sitwazzjoni hekk tirrikjedi, għandha ssir disposizzjoni għal kontrolli dwar radjoattività fit-trab tal-ħalib xkumat, li l-livelli massimi tiegħu jeħtieġ li jkunu stabbiliti, fejn ikun il-każ, mill-liġijiet tal-Komunità.
(3) Biex ikun żgurat li l-arranġamenti ta’ intervent jaħdmu sew, jeħtieġ li jkunu speċifikati l-kondizzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ l-impriżi ta' manifattura u għall-verifika ta' konformità magħhom. Biex ikun żgurat li l-arranġamenti huma effettivi, għandha ssir disposizzjoni biex tittieħed azzjoni jekk dawn il-kondizzjonijiet ma jitħarsux. Peress li t-trab tal-ħalib xkumat jista’ jinxtara għal ħażna minn aġenzija ta’ intervent li tappartjeni għal Stat Membru ieħor għajr dak li fit-territorju tiegħu kien prodott, l-aġenzija ta’ intervent li tagħmel ix-xiri għal ħażna għandha tkun kapaċi tivverifika li l-kondizzjonijiet dwar il-kwalità u l-preżentazzjoni jkunu mħarsa f'dawn il-każi.
(4) In-nuqqas ta' tħaris ta' dawn il-kondizzjonijiet m’għandux ikun ta' piż fuq il-budget tal-Komunità; it-trab tal-ħalib xkumat li ma jikkonformax għandu għalhekk jittieħed lura mill-operatur, li għandu jagħmel tajjeb għall-ispejjeż tal-ħażna li tħallsu.
(5) Il-kwantità minima offerta għall-bejgħ għandha tkun speċifikata. L-offerti għandhom ikunu akkumpanjati minn garanzija, sabiex ikun żgurat li l-offerta tinżamm u li t-trab tal-ħalib xkumat jitwassal fil-limiti ta’ żmien li għandhom ikunu stabbiliti.
(6) Skond l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999, l-aġenziji ta’ intervent jistgħu jixtru għal ħażna biss it-trab tal-ħalib xkumat li fih kontenut minimu ta’ proteina. Barra minn hekk, il-prezz tax-xiri għal ħażna jista’ jvarja skond il-kontenut ta’ proteina. Il-metodu biex ikun ikkalkolat il-prezz tax-xiri għal ħażna għandu jkun definit.
(7) L-obbligi ta’ l-Istati Membri għandhom ikunu speċifikati bl-għan ta’ amministrazzjoni korretta ta’ ħażniet f’magażinaġġ, billi tkun stabbilita distanza massima għall-post tal-ħażna u l-ispejjeż li għandhom jitħallsu meta dik id-distanza tinqabeż, u jeħtieġu, partikolarment, li l-ħażniet ikunu aċċessibbli, li l-lottijiet ikunu identifikati u li t-trab tal-ħalib xkumat maħżun ikun assigurat kontra riskji. Sabiex tkun żgurata uniformità fil-frekwenza u l-livell ta’ kontrolli, jeħtieġ li tkun speċifikata n-natura u n-numru ta’ spezzjonijiet tal-postijiet tal-ħażna li għandhom jitwettqu mill-aworitajiet nazzjonali. Peress li l-aġenziji ta’ intervent huma marbuta b' kuntratti eżistenti għall-perjodu kurrenti ta’ ħażna, għandha ssir disposizzjoni fejn il-ħtiġijiet il-ġodda li għandhom jitħarsu fil-postijiet tal-ħażna dwar id-dħul u l-ħruġ mill-ħażna jkunu japplikaw biss għall-kwantitajiet tat-trab tal-ħalib xkumat mixtri għall-intervent mill-1 ta’ Settembru 2000.
(8) Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999, ix-xiri għal ħażna ta' trab tal-ħalib xkumat jista’ jkun sospiż hekk kif il-kwantitajiet offerti għal intervent fil-perjodu mill-1 ta’ Marzu sa 31 t’Awissu kull sena jaqbżu 109000 tunnellati metriċi. Meta jiġri dan, xiri għal ħażna jista’ jsir b'sejħa permanenti għal offerti, li għalihom iridu jiġu preskritti regoli dettaljati. Il-komponenti ta' l-offerta, partikolarment il-kwantità minima, il-limiti ta’ żmien għas-sottomissjoni u l-prezz massimu tax-xiri għal ħażna għandhom ikunu definiti. Biex tiġi żgurata konformità mal-ħtiġijiet rigward il-kwalità u l-preżentazzjoni tat-trab tal-ħalib xkumat fiż-żmien ta’ l-offerta u wara d-dħul għall-ħażna, dawk li jitfgħu l-offerti huma meħtieġa jagħtu garanzija bil-miktub għal dan l-iskop, flimkien ma’ l-offerta tagħhom. Garanzija għandha wkoll takkumpanja l-offerta, sabiex ikun żgurat li l-offerta tinżamm sa wara d-data ta’ l-egħluq għat-tfigħ ta’ l-offerti u li t-trab tal-ħalib xkumat jitwassal f’ċerti limiti ta’ żmien li għandhom ikunu stabbiliti. Barra minn hekk, il-metodu użat biex ikun ikkalkolat il-prezz tax-xiri għal ħażna bir-riferenza għall-kontenut ta’ proteini tat-trab tal-ħalib xkumat mixtri għal ħażna għandu jkun definit.
(9) L-amministrazzjoni korretta ta’ l-istokk ta’ intervent teħtieġ li t-trab tal-ħalib xkumat jerġa’ jinbiegħ hekk kif postijiet tal-bejgħ ikunu disponibbli. Biex ikun żgurat aċċess indaqs għat-trab tal-ħalib xkumat għall-bejgħ, il-partijiet kollha interessati jridu jkunu jistgħu jixtru. Sabiex ma jkunx distabilizzat is-suq, il-prezz tal-bejgħ għandu jkun iffissat skond il-qagħda tas-suq. Kondizzjonijiet tal-bejgħ, li jirrikjedu depożitu ta’ garanzija ta’ esekuzzjoni, għandhom jiġu preskritti, partikolarment rigward it-teħid tat-trab tal-ħalib xkumat u l-limiti ta’ żmien għall-pagament. Sabiex tkun monitorjata s-sitwazzjoni dwar ħażniet, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet tat-trab tal-ħalib xkumat mibjugħa.
(10) L-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 jippreskrivi għajnuna li għandha tingħata għall-ħażna privata ta' trab tal-ħalib xkumat. Biex ikun żgurat li l-arranġamenti jkunu monitorjati sew, għandha ssir disposizzjoni għal kuntratt u għal sett ta’ speċifikazzjonijiet rigward il-kondizzjonijiet tal-ħażna. Għall-istess raġuni, regoli dettaljati għandhom ukoll jiġu preskritti rigward id-dokumentazzjoni, il-kontijiet u l-frekwenza ta' proċeduri dwar kontrolli u spezzjonijiet, partikolarment rigward il-ħtiġijiet preskritti fl-Artikolu 7(3). Biex ikunu ffaċilitati l-kontrolli dwar il-preżenza ta' prodotti maħżuna skond kuntratti għal ħażna privata, għandu jkun hemm disposizzjoni għalihom biex jitneħħew mill-ħażna f'lottijiet sakemm l-Istat Membru ma jawtorizzax it-tneħħija ta' kwantità iżgħar.
(11) Il-miżuri preskritti f'dan ir-Regolament jikkonformaw ma' l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Ħalib u Prodotti tal-Ħalib,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
L-GĦAN
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jippreskrivi r-regoli dettaljati għal intervent fis-suq tat-trab tal-ħalib xkumat kif previst fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999, rigward:
(a) xiri għal ħażna bil-prezz ta’ l-intervent;
(b) xiri għal ħażna skond sejħa permanenti għal offerti;
(ċ) il-bejgħ bi prezz fiss ta' trab tal-ħalib xkumat minn ħażna pubblika;
(d) l-għoti ta’ għajnuna għall-ħażna fil-privat.
KAPITOLU II
IL-ĦAŻNA PUBBLIKA
Sezzjoni 1
Il-kondizzjonijiet dwar xiri għal ħażna
Artikolu 2
1. L-aġenziji ta’ intervent għandhom jixtru għal ħażna t-trab tal-ħalib xkumat biss li huwa konformi ma’ l-ewwel u t-tieni subparagrafi ta’ l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 u l-paragrafi 2 sa 7 ta’ dan l-Artikolu u li huwa offrut għal intervent fil-perjodu mill-1 ta’ Marzu sal-31 t’Awissu.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżaminaw il-kwalità tat-trab tal-ħalib xkumat billi jużaw il-metodi analitiċi previsti fl-Anness I fuq il-bażi ta’ kampjuni meħuda skond ir-regoli previsti fl-Anness III. Il-kontrolli jridu jistabbilixxu li t-trab tal-ħalib xkumat ma jkunx fih prodotti oħra, partikolarment xorrox tal-butir jew xorrox, kif definit fl-Anness I.
Madankollu, jekk il-Kummissjoni taqbel, Stati Membri jistgħu jagħmlu sistema li biha jikkontrollaw lilhom nnifishom taħt is-sorveljanza tagħhom stess għal ċerti ħtiġijiet ta’ kwalità u ċerti operazzjonijiet approvati.
3. Il-livelli ta' radjoattività fit-trab tal-ħalib xkumat ma jistgħux jaqbżu l-livelli massimi permessi, fejn ikun il-każ, skond ir-regoli tal-Komunità.
Il-livell ta’ kontaminazzjoni radjoattiva tal-prodott għandha tkun monitorjata jekk is-sitwazzjoni hekk titlob u matul il-perjodu meħtieġ biss. Fejn hemm bżonn, iż-żmien u l-iskop tal-kontrolli għandhom ikunu stabbiliti skond il-proċedura prevista fl-Artikolu 42 tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999.
4. It-trab tal-ħalib xkumat irid ikun manifatturat matul it-tletin ġurnata ta’ qabel il-jum meta l-aġenzija ta’ intervent tkun irċeviet l-offerta biex tbiegħ. Jekk it-trab tal-ħalib xkumat ikun maħżun f’silos, irid ikun manifatturat matul l-erba’ ġimgħat qabel dik il-ġimgħa li matulha l-offerta kienet riċevuta.
5. Il-kwantità minima offerta għal bejgħ għandha tkun 20 tunnellata metrika. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li t-trab tal-ħalib xkumat ikun offert f’tunnellati metriċi sħaħ biss.
6. It-trab tal-ħalib xkumat għandu jitpoġġa f’boroż b’toqol nett ta’ 25 kg skond il-ħtiġijiet preskritti fl-Anness II u juru d-dettalji li ġejjin, f’kodiċi fejn ikun approprjat:
(a) in-numru ta’ approvazzjoni li jidentifika l-fabbrika u l-Istat Membru tal-manifattura;
(b) id-data jew, fejn ikun il-każ, il-ġimgħa tal-manifattura;
(ċ) in-numru tal-lott manifatturat;
(d) id-deskrizzjoni "trab tal-ħalib xkumat għal bexx".
7. It-trab tal-ħalib xkumat għandu jitwassal fuq paletti addattati għal ħażna fit-tul:
Jekk it-twassil isir fuq paletti li jistgħu jintremew, il-prezz tax-xiri tat-trab tal-ħalib xkumat għal ħażna irid ikopri x-xiri tal-paletta.
Jekk il-konsenja ssir fuq paletti EUR jew fuq paletti ta’ kwalità simili, għandhom ikunu ritornati lura lill-bejjiegħ jew mibdula ma’ paletti ekwivalenti mhux aktar tard minn meta jitneħħew mill-ħażna.
Artikolu 3
1. Impriżi kif imsemmijin fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1255/95 ikunu approvati biss jekk ikunu:
(a) approvati skond l-Artikolu 10 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/46/KEE [13], u għandhom it-tagħmir tekniku appropprjat;
(b) jintrabtu li jżommu reġistri permanenti fil-forma stabbilita mill-aġenzij kompetenti ta’ kull Stat Membru, li jelenkaw l-oriġini tal-materja prima, il-kwantitajiet ta' trab tal-ħalib xkumat, xorrox tal-butir jew xorrox miksuba u l-preparazzjoni għas-suq, identifikazzjoni u d-data tal-ħruġ ta’ kull lott ta' trab tal-ħalib xkumat, xorrox tal-butir u xorrox;
(ċ) jiftiehmu li jibagħtu l-produzzjoni tagħhom tat-trab tal-ħalib xkumat li jista’ jkun offert għal intervent għal spezzjoni uffiċjali speċifika;
(d) jintrabtu li jinformaw il-korp responsabbli mill-ispezzjoni, mill-inqas jumejn tax-xogħol bil-quddiem, mill-intenzjoni tagħhom li jimmanifatturaw it-trab tal-ħalib xkumat għal intervent pubbliku; madankollu, l-Istat Membru jista’ jistabbilixxi perjodu ta’ żmien iqsar.
2. Biex jiżguraw konformità ma’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetent għandhom iwettqu spezzjonijiet mingħajr avviż fuq il-post, fuq il-bażi ta’ l-iskeda ta’ produzzjoni tat-trab tal-ħalib xkumat għall-intervent ta’ l-impriżi konċernati.
Għandhom iwettqu mill-anqas:
(a) spezzjoni waħda kull 28 jum ta’ manifattura għal intervent, b’mill-anqas spezzjoni waħda kull sitt xhur, biex teżamina r-reġistri msemmija fil-paragrafu 1(b);
(b) spezzjoni waħda kull sitt xhur, biex jivverifikaw konformità mal-ħtiġijiet l-oħra għall-approvazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-approvazzjoni għandha tiġi rtirata jekk il-ħtiġijiet ta’ qabel preskritti fil-paragrafu 1(a) ma jkunux imħarsa aktar. L-approvazzjoni tista’ tingħata lura wara mhux anqas minn sitt xhur, fuq talba ta’ l-impriża kkonċernata, wara li ssir spezzjoni bir-reqqa.
Meta impriża tinstab li ma ħarsitx waħda mir-rabtiet tagħha kif imsemmija fil-paragrafu 1(b), (ċ) u (d), ħlief f’każi ta’ force majeure, l-approvazzjoni tkun sospiża għal perjodu ta’ bejn 1 u 12-il xahar, skond kemm tkun serja l-irregolarità.
Stat Membru m'għandux jimponi l-imsemmija sospensjoni fejn isib li l-irregolarità ma saritx apposta jew bħala riżultat ta’ traskuraġni serja u li hija ta’ importanza mill-anqas fit-termini ta’ kemm huma effettivi l-kontrolli previsti fil-paragrafu 2.
4. Rapport għandu jitħejja dwar l-ispezzjonijiet li jkunu saru skond il-paragrafi 2 u 3 li jispeċifika:
(a) id-data tal-kontroll;
(b) iż-żmien li jkun ħa;
(ċ) l-operazzjonijiet li twettqu.
Ir-rapport irid ikun iffirmat mill-ispettur responsabbli u notifikat lill-impriża.
5. L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni bil-miżuri meħuda rigward l-ispezzjonijiet preskritti fil-paragrafi 2 u 3 fi żmien xahar mill-addozjoni tagħhom.
Artikolu 4
1. Meta trab tal-ħalib xkumat ikun offrut għal intervent fi Stat Membru għajr dak li fih kien manifatturat, ix-xiri għal ħażna jrid ikun suġġett għal preżentazzjoni, mhux aktar tard minn 45 jum wara l-jum li fiha l-offerta kienet riċevuta, ta’ ċertifikat provdut mill-aġenzija kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-manifattura.
Iċ-ċertifikat irid ikun fih l-informazzjoni msemmija fil-punti (a), (b) u (ċ) ta’ l-Artikolu 2(6) u konferma li t-trab tal-ħalib xkumat kien prodott direttament u esklussivament minn ħalib xkumat, fis-sens ta’ l-Artikolu 7(5) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999, f’impriża approvata fil-Komunità.
2. Meta l-Istat Membru tal-manifattura jkun wettaq il-kontrolli msemmijin fl-Artikolu 2(2), iċ-ċertifikat irid ikun fih ukoll ir-riżultati ta’ dawk il-kontrolli u jikkonferma li l-prodott konċernat huwa trab tal-ħalib xkumat fis-sens ta’ l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999. F’dak il-każ, il-boroż imsemmijin fl-Artikolu 2(6) għandhom ikunu ssiġillati b’tabella nnumerata maħruġa mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-manifattura. In-numru għandu jitniżżel fuq iċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 1.
Sezzjoni 2
Il-proċedura għax-xiri għal ħażna bil-prezz ta’ intervent
Artikolu 5
1. L-offerti għandhom jinkludu:
(a) l-isem u l-indirizz tal-bejjiegħ;
(b) il-kwantità offerta;
(ċ) il-post fejn jinżamm it-trab tal-ħalib xkumat.
2. L-aġenzija ta’ intervent għandha tirreġistra d-data meta l-offerta tkun riċevuta, il-kwantitajiet korrispondenti u d-dati ta’ manifattura u l-post fejn it-trab tal-ħalib xkumat ikun maħżun.
Meta x-xiri għal ħażna bil-prezz ta’ l-intervent ikun sospiż skond l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999, l-ilqugħ u r-reġistrazzjoni ta’ offerti għandhom jiġu interrotti mill-ġurnata ta’ wara dik li fiha ttieħdet id-deċiżjoni tas-sospensjoni.
3. Offerti jkunu validi biss jekk:
(a) jirrigwardaw kwantità ta’ trab tal-ħalib xkumat li jħares il-ħtiġijiet ta’ l-Artikolu 2(5);
(b) huma akkumpanjati minn garanzija bil-miktub mill-bejjiegħ li se jħares l-Artikoli 2(4) u 9;
(ċ) evidenza tkun provduta li l-bejjiegħ iddepożita garanzija ta’ 2 EUR għal kull 100 kg fl-Istat Membru li fih intefgħet l-offerta, mhux aktar tard mid-data li fiha tkun waslet l-offerta.
4. Il-garanzija prevista fil-paragrafu 3(b), jekk għall-ewwel tkun mibgħuta lill-aġenzija ta’ l-intervent, tkun valida b’tiġdid taċitu għall-offerti ta’ wara sakemm tkun kanċellata espliċitament mill-bejjiegħ jew mill-aġenzija ta’ l-intervent, sakemm:
(a) l-offerta oriġinali tippreskrivi li l-bejjiegħ bi ħsiebu juża din id-disposizzjoni;
(b) l-offerti ta’ wara jirriferixxu għal din id-disposizzjoni (b’riferenza għall-"Artikolu 5(4)")u għad-data ta’ l-offerta oriġinali.
Artikolu 6
Manteniment ta’ l-offerta u t-twassil tat-trab tal-ħalib xkumat fil-post nominat mill-aġenzija ta’ l-intervent fil-limitu taż-żmien preskritt fl-Artikolu 7(2) jikkostitwixxi l-ħtiġijiet ewlenin fis-sens ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 [14].
Artikolu 7
1. Wara li tkun eżaminat l-offerta u fi żmien ħamest ijiem wara l-ġurnata ta’ l-irċevuta, l-aġenzija ta’ l-intervent għandha toħroġ ordni ta' konsenja datata u nnumerata li turi:
(a) il-kwantità tat-trab tal-ħalib xkumat li għandu jiġi kkonsenjat;
(b) id-data finali għall-konsenja;
(ċ) il-post tal-ħażna fejn trid tiġi kkonsenjata.
2. It-trab tal-ħalib xkumat irid jitwassal fi żmien 28 ġurnata mill-ġurnata ta’ l-irċevuta ta’ l-offerta għall-bejgħ. It-twassil jista’ jsir f’ħafna konsenji.
3. Il-garanzija msemmija fil-punt (ċ) ta’ l-Artikolu 5(3) trid tiġi rilaxxata hekk kif il-kwantità indikata fl-offerta tkun twasslet.
Madankollu, fejn il-kontrolli msemmija fl-Artikolu 2(2) juru li t-trab tal-ħalib xkumat mhux konformi mal-ħtiġijiet preskritti f’dak l-Artikolu, il-garanzija xorta waħda għandha tkun rilaxxata għall-kwantitajiet li għadhom ma twasslux.
4. It-trab tal-ħalib xkumat jitqies li jkun ittieħed mill-aġenzija ta’ l-intervent fil-ġurnata meta l-kwantità kollha tat-trab tal-ħalib xkumat kopert mill-offerta jidħol fil-post tal-ħażna nominat mill-aġenzija ta’ intervent, iżda mhux aktar tard mill-ġurnata wara li tinħareġ l-ordni tal-konsenja.
5. Ħlief għall-każi ta’ force majeure, meta l-bejjiegħ jonqos li jikkonsenja fil-limitu ta’ żmien preskritt, mhux biss tintilef il-garanzija prevista fil-punt (ċ) ta’ l-Artikolu 5(3) fil-proporzjon tal-kwantitajiet mhux ikkonsenjati, iżda x-xiri għal ħażna wkoll ikun ikkanċellat għar-rigward tal-kwantitajiet li jibqa'.
Artikolu 8
1. L-aġenzija ta’ intervent għandha tħallas tat-trab tal-ħalib xkumat li ttieħed bejn il-120 u l-140 ġurnata wara d-data tat-teħid, sakemm jinstab li dan ikun konformi mal-ħtiġijiet preskritti fl-Artikolu 2.
2. Fejn il-kontenut ta' proteina tal-materja xotta bla xaħam, stabbilit bl-użu tal-metodu deskritt fl-Anness I, huwa 35,6 % jew iżjed, il-prezz tax-xiri għal ħażna għandu jkun daqs il-prezz ta’ l-intervent applikabbli fil-ġurnata meta t-trab tal-ħalib xkumat kien manifatturat.
Fejn il-kontenut ta' proteina huwa 31,4 % jew iżjed iżda anqas minn 35,6 %, il-prezz tax-xiri għal ħażna għandu jkun daqs il-prezz ta’ l-intervent bin-nuqqas ta' ammont ikkalkolat kif ġej:
prezz ta’ intervent ((0,356 - kontenut ta’ proteina) 1,75).
Artikolu 9
Meta jagħmel l-offerta l-bejjiegħ jintrabat, jekk l-ispezzjoni turi li t-trab tal-ħalib xkumat ma jħarisx il-ħtiġijiet preskritti fl-Artikolu 2:
(a) li jieħu lura l-oġġetti kkonċernati;
(b) qabel ma jittieħdu lura l-oġġetti, li jħallas l-ispejjeż tal-ħażna tal-kwantitajiet ikkonċernati mid-data meta jittieħdu sad-data tat-tneħħija tagħhom mill-ħażna.
L-ispejjeż tal-ħażna dovuti jkunu stabbiliti fuq il-bażi ta’ l-ammonti b’rati xorta għal spejjeż ta' dħul, tneħħija u ħażna, iffissati skond l-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1883/78 [15].
Sezzjoni 3
Dħul fil-ħażna u tneħħija.
Artikolu 10
1. L-imħażen imsemmija fir-raba’ subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 għandhom ikunu:
(a) nexfin, miżmuma fi stat tajjeb u ħielsa minn annimali parassiti;
(b) ħielsa minn irwejjaħ estranji;
(ċ) jippermettu ventilazzjoni tajba;
(d) ta’ kapaċità ta’ mill-anqas 1000 tunellata metrika u b’faċilitajiet ta’ tneħħija li kapaċi jakkomodaw it-tneħħija kuljum ta’ mill-anqas 3 % tal-kwantità fil-maħżen, b’rata minima ta’ 100 tunnellata metrika kuljum. Għall-finijiet ta’ din il-ħtieġa, il-kwantitajiet biss tat-trab tal-ħalib xkumat li nxtara mill-1 ta’ Settembru 2000 ikunu kkunsidrati.
Ir-riskji tal-ħażna tat-trab tal-ħalib xkumat ikunu koperti b’assikurazzjoni f’forma jew ta’ obbligu kuntrattwali minn dawk li jaħżnu jew li tkun assigurata għal kollox ir-responsabbiltà min-naħa ta’ l-aġenzija ta’ intervent. L-Istat Membru jista’ wkoll jagħmilha ta’ l-assikuratur tiegħu stess.
2. L-aġenziji ta’ intervent ikunu jeħtieġu li t-trab tal-ħalib xkumat jitqiegħed u jinżamm maħżun fuq paletti u f’lottijiet li jintgħarfu faċilment u aċċessibbli malajr.
3. L-awtorità kompetenti responsabbli għall-ispezzjoni għandha tagħmel kontrolli fuq il-preżenza tal-prodotti fil-maħżen kif preskritt fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2148/96 [16].
Artikolu 11
1. L-aġenzija ta’ l-intervent tagħżel il-post tal-ħażna disponibbli li jkun l-eqreb lejn il-post fejn it-trab tal-ħalib xkumat ikun maħżun.
Madankollu, tista’ tagħżel maħżen ieħor li jinsab fid-distanza msemmija fil-paragrafu 2. Tista’ tagħżel maħżen li jinsab il-barra minn dik id-distanza, b’kunsiderazzjoni ta’ l-ispejjeż tal-ħażna u tat-trasport. F’dak il-każ l-aġenzija ta’ l-intervent trid tavża minnufih lill-Kummissjoni bl-għażla tagħha.
2. Id-distanza massima msemmija fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 tkun ta’ 350km. Lil hinn minn din id-distanza, l-ispejjeż addizzjonali ta' trasport imħallsa mill-aġenzija ta’ l-intervent ikunu ta’ 0,05EUR kull tunnellata metrika u kull kilometru.
Madankollu, meta l-aġenzija ta’ l-intervent li tixtri t-trab tal-ħalib xkumat offert għal bejgħ tkun fi Stat Membru barra minn dak li huwa maħżun fit-territorju tiegħu, ma tkunx ikkunsidrata d-distanza bejn il-post tal-ħażna tal-bejjiegħ u l-fruntiera ta’ l-Istat Membru ta’ l-aġenzija ta’ l-intervent li tixtri meta tkun kalkolata d-distanza massima msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Artikolu 12
1. Fil-ħin tat-tneħħija mill-ħażna, l-aġenzija ta’ l-intervent għandha tagħmel it-trab tal-ħalib xkumat disponibbli fuq il-paletti fil-post tal-ħatt fil-maħżen, mgħobbi fuq il-mezzi tat-trasport iżda mhux stivat.
Meta t-trab tal-ħalib xkumat ikun disponibbli fuq il-paletti EUR jew fuq paletti ta’ kwalità komparabbli, ix-xerrej irid jirritorna paletti ekwivalenti lill-aġenzija ta’ l-intervent mat-tneħħija mill-ħażna.
2. L-ispejjeż ta' l-istivar u l-ispejjeż tat-tneħħija mill-paletti jitħallsu mix-xerrej tat-trab tal-ħalib xkumat. Dawn l-ispejjeż ikunu ffissati mill-Istat Membru fuq bażi ta’ rata xorta u avżati fuq talba lil-partijiet interessati. Il-Kummissjoni trid tkun infurmata b'dan fi żmien xahar wara l-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u qabel xi tibdiliet li jsiru aktar tard.
Sezzjoni 4
Regoli speċjali applikabbli għax-xiri għal ħażna bi proċedura tat-tfigħ ta’ offerti
Artikolu 13
Meta l-Kummissjoni tiddeċiedi li t-trab tal-ħalib xkumat għandu jinxtara b'sejħa miftuħa permanenti għall-offerti skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 u skond il-proċedura taħt l-Artikolu 42 tiegħu, l-Artikoli 2, 3, 4, 10, 11 u 12 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw sakemm mhux preskritt mod ieħor f’din is-sezzjoni.
Artikolu 14
1. Avviżi ta' sejħa għall-offerti għandhom ikunu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
2. Il-perjodu għat-tfigħ ta’ l-offerti għal kull serje jkun jiskadi f’nofsinhar (ħin ta’ Brussel), fit-tieni u r-raba’ Tlieta tax-xahar, ħlief għat-tieni Tlieta t’Awissu. Jekk it-Tlieta tkun festa pubblika, id-data ta’ l-egħluq tkun l-aħħar ġurnata tax-xogħol ta’ qabel f’nofsinhar (ħin ta’ Brussel).
Artikolu 15
1. Il-partijiet interessati jieħdu sehem fil-proċedura tat-tfigħ ta’ l-offerti avżati mill-aġenzija ta’ l-intervent ta’ Stat Membru, jew billi jitfgħu offerta bil-miktub kontra rċevuta jew permezz ta’ telekomunikazzjoni bi prova ta' rċevuta.
2. L-offerti għandu jkollhom:
(a) l-isem u l-indirizz ta' l-offerent;
(b) il-kwantità offerta;
(ċ) il-prezz propost għal kull 100 kg ta' trab tal-ħalib xkumat, li ma jinkludix taxxi nazzjonali, imwassal fuq il-paletti sal-post tat-tagħbija fil-maħżen, f’ewro sa mhux aktar minn żewġ punti deċimali;
(d) il-post fejn ikun maħżun it-trab tal-ħalib xkumat.
3. L-offerti jkunu validi biss jekk:
(a) dawn jirrelataw għal trab tal-ħalib xkumat manifatturat matul il-21 ġurnata jew, fejn ikun il-każ, it-tliet ġimgħat ta’ qabel id-data ta’ l-egħluq għat-tfigħ ta’ l-offerti kif imsemmi fl-Artikolu 14(2). Meta l-intervall bejn żewġ sejħiet għal offerti jkun itwal minn 21 ġurnata, it-trab tal-ħalib xkumat seta' kien manifatturat matul dak il-perjodu;
(b) jirrigwardaw kwantità ta’ trab tal-ħalib xkumat konformi ma' l-Artikolu 2(5);
(ċ) huma akkumpanjati minn garanzija bil-miktub mill-offerent li se jħares il-punt (a) ta’ dan il-paragrafu u ta’ l-Artikolu 9;
(d) tingħata prova li l-offerent iddepożita garanzija ta’ EUR 2 għas-sejħa għall-offerta kkonċernata, fl-Istat Membru li fih intefgħet l-offerta, qabel id-data ta’ l-egħluq għat-tfigħ ta’ l-offerti.
4. Il-garanzija prevista fil-punt (ċ) tal-paragrafu 3, jekk inizjalment mibgħuta lill-aġenzija ta’ l-intervent, tkun valida b’tiġdid taċitu għal offerti ta’ wara sakemm tkun kanċellata espliċitament mill-offerent jew mill-aġenzija ta’ l-intervent, sakemm:
(a) l-offerta oriġinali tippreskrivi li l-offerent bi ħsiebu juża din id-disposizzjoni,
(b) offerti ta’ wara jirriferixxu għal din id-disposizzjoni (b’riferenza għall-"Artikolu 15(4)")u għad-data ta’ l-offerta oriġinali.
5. L-offerti ma jistgħux ikunu rtirati wara d-data ta’ l-egħluq imsemmija fl-Artikolu 14(2) għat-tfigħ ta’ l-offerti dwar is-sejħa għall-offerti konċernata.
Artikolu 16
Il-manteniment ta’ l-offerta wara d-data ta’ l-egħluq għat-tfigħ ta’ l-offerti u l-konsenja tat-trab tal-ħalib xkumat fil-maħżen nominat mill-aġenzija ta’ l-intervent fil-limitu ta' żmien preskritt fl-Artikolu 19(3) jikkostitwixxu ħtiġijiet ewlenin fis-sens ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Artikolu 17
1. L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet u l-prezzijiet offerti mill-offerenti, mhux aktar tard mid-9.00 a.m. (ħin ta’ Brussel) fil-ġurnata wara d-data ta’ l-egħluq imsemmija fl-Artikolu 14(2).
2. Skond l-offerti li jkunu waslu għal kull sejħa għal offerti, il-Kummissjoni trid tistabbilixxi prezz massimu għax-xiri għal ħażna, b’riferenza għall-prezzijiet ta’ l-intervent applikabbli, skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 42 tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999.
3. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li ma tagħmel l-ebda għotja għal xi serje.
Artikolu 18
1. Offerti jiġu rifjutati jekk il-prezz offert ikun ogħla mill-prezz massimu msemmi fl-Artikolu 17(2) iffissat għas-sejħa għall-offerti kkonċernata.
2. Drittijiet u obbligi li jinħolqu mis-sejħiet għal offerti ma jkunux trasferibbli.
Artikolu 19
1. L-aġenzija ta’ l-intervent tavża lill-offerenti minnufih bir-riżultat tas-sehem tagħhom fis-sejħa għall-offerti.
Fejn offerti ma jintlaqgħux, il-garanzija msemmija fil-punt (d) ta’ l-Artikolu 15(3) tkun rilaxxata minnufih.
2. L-aġenzija ta’ l-intervent minnufih għandha toħroġ lill-offerenti b'suċċess ordni ta' konsenja datata u nnumerata li turi:
(a) il-kwantità li għandha titwassal;
(b) id-data finali għall-konsenja tat-trab tal-ħalib xkumat;
(ċ) il-maħżen fejn trid titwassal.
3. L-offerenti b'suċċess għandhom iwasslu t-trab tal-ħalib xkumat mhux aktar tard minn 28 ġurnata wara d-data ta’ l-egħluq għat-tfigħ ta’ l-offerti. It-twassil jista’ jsir f’diversi konsenji.
4. Il-garanzija tkun rilaxxata hekk kif dak li ntlaqgħatlu l-offerta jwassal il-kwantità indikata fuq l-ordni tal-konsenja fil-limitu ta' żmien preskritt.
5. Ħlief f'każi ta’ force majeure, meta dak li ntlaqgħatlu l-offerta jonqos li jikkonsenja fil-limitu ta’ żmien preskritt, mhux biss il-garanzija prevista fil-punt (d) ta’ l-Artikolu 15(3) tintilef fil-proporzjon tal-kwantitajiet mhux imwassla, iżda x-xiri għal ħażna wkoll ikun ikkanċellat rigward il-kwantitajiet li jibqa'.
Artikolu 20
1. L-aġenzija ta’ l-intervent tħallas lil dak li ntlaqgħatlu l-offerta l-prezz muri fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, bejn il-120 u l-140 ġurnata ta’ wara d-data meta t-trab tal-ħalib xkumat jittieħed, sakemm jinstab li qed iħares l-Artikolu 2(1), (2), (3), (5), (6) u (7) u l-Artikolu 15(3)(a).
2. Fejn il-kontenut ta' proteina tal-materja xotta bla xaħam, stabbilit bl-użu tal-metodu deskritt fl-Anness I, huwa 35,6 % jew iżjed, il-prezz tax-xiri għal ħażna jkun daqs il-prezz indikat fl-offerta.
Fejn il-kontenut ta' proteina huwa 31,4 % jew iżjed iżda anqas minn 35,6 %, il-prezz tax-xiri għal ħażna għandu jkun daqs il-prezz indikat fl-offerta imnaqqas b’ammont ikkalkolat kif ġej:
prezz mitfugħ fl-offerta ((0,356 - kontenut ta’ proteina) 1,75).
3. It-trab tal-ħalib xkumat jitqies li ttieħed mill-aġenzija ta’ l-intervent fil-ġurnata meta l-kwantità kollha tat-trab tal-ħalib xkumat kopert mill-offerta jidħol fil-maħżen nominat mill-aġenzija ta’ l-intervent, iżda mhux qabel il-ġurnata wara li tinħareġ l-ordni tal-konsenja.
Sezzjoni 5
Il-bejgħ
Artikolu 21
L-aġenziji ta’ l-intervent fl-Istati Membri għandhom ibiegħu lil kull parti interessata t-trab tal-ħalib xkumat li għandhom u li nħażen qabel l-1 ta’ Settembru 1997.
Artikolu 22
1. Trab tal-ħalib xkumat għandu jinbiegħ kif joħroġ mill-maħżen bi prezz daqs il-prezz ta’ l-intervent iffissat fl-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 u li japplika fil-ġurnata meta l-kuntratt tal-bejgħ ikun konkluż, bl-addizzjoni ta’ EUR 1 għal kull 100 kg.
2. L-applikazzjonijiet għax-xiri jridu juru:
(a) l-isem u l-indirizz tax-xerrej;
(b) il-kwantità mixtieqa;
(ċ) fejn japplika, il-maħżen fejn it-trab tal-ħalib xkumat ikun maħżun u, jekk mixtieq, maħżen sostitut.
3. L-applikazzjonijiet għax-xiri jkunu validi biss jekk:
(a) jirrigwardaw mill-anqas 10 tunnellati metriċi: madankollu, fejn il-kwantità li jibqa’ fil-maħżen tkun anqas minn 10 tunnellati metriċi, il-bejgħ għandu jkun jirrigwarda dik il-kwantità li jkun baqa’;
(b) prova tkun mogħtija li x-xerrej iddepożita garanzija ta' EUR 7 għal kull 100 kg, sabiex ikun żgurat li l-ħtiġijiet ewlenin fis-sens ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 jitħarsu dwar it-teħid tat-trab tal-ħalib xkumat fil-limitu ta' żmien preskritt fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 24(1) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 23
1. Għall-għanijiet ta' bejgħ, l-aġenzija ta’ l-intervent għandha tagħti t-trab tal-ħalib xkumat skond id-data meta tqiegħed fil-ħażna, tibda mill-aktar antik tal-kwantità kollha disponibbli jew, kif ikun il-każ, il-kwantità disponibbli fil-maħżen jew imħażen nominati mix-xerrej.
2. Meta aċċettazzjoni ta’ applikazzjoni għax-xiri tirriżulta f’bejgħ ta’ kwantità aktar mit-trab tal-ħalib xkumat li għad hemm disponibbli fil-maħżen ikkonċernat, il-kwantità disponibbli biss tingħata lix-xerrej in kwestjoni. Madankollu, l-aġenzija ta’ l-intervent tista’ tinnomina mħażen oħra biex tagħmel tajjeb għall-kwantità li jkunu applikaw għaliha, sakemm ix-xerrej jaqbel.
3. Meta l-aċċettazzjoni ta’ żewġ applikazzjonijiet jew aktar għax-xiri tat-trab tal-ħalib xkumat f’maħżen partikolari twassal għall-bejgħ ta’ kwantità aktar minn dik disponibbli, l-għotja ssir bl-allokazzjoni tal-kwantità disponibbli fil-proporzjon tal-kwantitajiet li applikaw għalihom. Madankollu, jekk dik l-allokazzjoni twassal għall-għoti ta’ kwantitajiet ta’ anqas minn ħames tunnellati metriċi, l-għotja ssir billi tittella' x-xorti.
4. L-applikazzjonijiet validi kollha tax-xiri li jaslu għand l-aġenzija ta’ l-intervent fl-istess ġurnata jitqiesu li waslu fl-istess ħin.
5. L-aġenziji ta’ l-intervent jagħmlu l-arranġamenti li hemm bżonn biex il-partijet interessati jeżaminaw kampjuni tat-trab tal-ħalib xkumat li tpoġġew għal bejgħ a spejjeż tagħhom qabel jikkonkludu l-kuntratt tal-bejgħ.
Artikolu 24
1. Ix-xerrej għandu jieħu f’idejh it-trab tal-ħalib xkumat fi żmien xahar mid-data tal-konklużjoni tal-kuntratt tal-bejgħ.
Il-konsenja tista’ ssir f’lottijiet ta’ mhux anqas minn 10 tunnellati metriċi kull waħda. Madankollu, fejn il-kwantità li tibqa’ f'maħżen tkun anqas minn 10 tunnellati metriċi, dik il-kwantità li baqa’ tista’ titwassal.
2. Qabel isir it-twassil ta’ kull kwantità ta' trab tal-ħalib xkumat, ix-xerrej iħallas lill-aġenzija ta’ l-intervent il-prezz li jikkorrispondi għall-kwantità li qed titwassal.
3. Ħlief f’każi ta’ force majeure, il-kuntratt tal-bejgħ jiġi terminat għal xi kwantitajiet li x-xerrej ma ħax fil-perjodu speċifikat fil-paragrafu 1.
4. Il-garanzija preskritta fil-punt (b) ta’ l-Artikolu 22(3) tintilef fir-rigward ta' xi kwantitajiet li għalihom il-kuntratt tal-bejgħ ikun itterminat skond il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu. Għandha tkun rilaxxata mill-ewwel fuq dawk il-kwantitajiet li t-twassil tagħhom isir fil-perjodu preskritt.
5. Fil-każ ta’ force majeure l-aġenzija ta’ l-intervent tieħu dik l-azzjoni li tikkunsidra li hemm bżonn wara li tkun ikkunsidrat ċ-ċirkostanzi li jkunu jinqalgħu.
KAPITOLU III
ĦAŻNA FIL-PRIVAT
Sezzjoni 1
Kuntratt u kondizzjonijiet tal-ħażna
Artikolu 25
Għall-għanijiet ta' dan il-kapitolu:
(a) "lott ta' ħażna" tfisser kwantità li tiżen mill-anqas 10 tunnellati metriċi u ta’ kompozizzjoni u kwalità omoġenji, li ġejja minn fabbrika waħda, li tittieħed għall-ħażna f’maħżen wieħed f’ġurnata waħda;
(b) "ġurnata tal-bidu tal-ħażna kuntrattwali" tfisser ġurnata wara dik tad-dħul fil-ħażna;
(ċ) "l-aħħar ġurnata tal-ħażna kuntrattwali" tfisser il-ġurnata qabel dik tat-tneħħija mill-ħażna.
Artikolu 26
Meta l-Kummissjoni tiddeċiedi li tagħti għajnuna għal ħażna fil-privat ta' trab tal-ħalib xkumat skond l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999, kuntratti ta’ ħażna fil-privat għandhom ikunu konklużi bejn l-aġenzija ta’ l-intervent ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun qed jinħażen it-trab tal-ħalib xkumat u l-persuni naturali jew legali, minn hawn ’il quddiem imsejħa "kuntratturi".
Artikolu 27
Kuntratti ta' ħażna fil-privat jistgħu jkunu konklużi biss għal trab tal-ħalib xkumat, kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999, li:
(a) fih mhux aktar minn 11 % xaħam u 5 % ilma u għandu kontenut ta’ proteina ta’ materja xotta bla xaħam ta’ mill-anqas 31,4 %;
(b) kien manifatturat matul it-28 ġurnata jew erba’ ġimgħat qabel il-ġurnata tal-bidu tal-ħażna kuntrattwali f’impriża approvata skond il-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 3(1) u li taqbel li tibgħat il-produzzjoni tagħha ta' trab tal-ħalib xkumat suġġetta għal li tkun koperta b' kuntratt ta' ħażna għal spezzjoni uffiċjali speċifika;
(ċ) għandu livell ta’ radjoattività li ma jeċċedix il-livelli massimi msemmija fl-Artikolu 2(3);
(d) ikun maħżun f’boroż ta' kontenut nett ta’ 25 kg jew f’"boroż kbar" li ma jiżnux aktar minn 1500 kg, li jkollhom l-informazzjoni li ġejja, fejn hemm bżonn f’kodiċi:
(i) in-numru ta’ approvazzjoni li jidentifika l-fabbrika u l-Istat Membru tal-manifattura,
(ii) id-data jew il-ġimgħa tal-manifattura,
(iii) in-numru tal-lott manifatturat,
(iv) il-piż nett;
(e) ma tpoġġiex skond l-arranġamenti msemmija fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 565/80 [17]; tqegħid ta' wara li jsir skond dawk l-arranġamenti jitqies bħala t-tmiem tal-perjodu tal-ħażna kuntrattwali.
Artikolu 28
1. Il-kuntratti għal ħażna għandhom ikunu konklużi bil-miktub għal lott wieħed jew aktar għal ħażna u jkunu jinkludu, partikolarment, disposizzjonijiet dwar:
(a) il-kwantità ta' trab tal-ħalib xkumat li għalih ikun japplika l-kuntratt;
(b) l-ammont ta’ għajnuna;
(ċ) id-dati dwar l-esekuzzjoni tal-kuntratt, bla ħsara għal deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar it-tieni sentenza tat-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 u skond il-proċedura skond l-Artikolu 42 tiegħu;
(d) l-identità tal-postijiet tal-ħażna.
2. Il-kontrolli, partikolarment dawk imsemmijin fl-Artikolu 33, ikunu s-suġġett ta’ speċifikazzjonijiet imħejjija mill-aġenzija ta’ l-intervent ta’ l-Istat Membru tal-ħażna. Il-kuntratt tal-ħażna irid jirriferixxi għal dawn l-ispeċifikazzjonijiet.
Artikolu 29
1. Il-perjodi tad-dħul fil-ħażna u t-tneħħija jkunu stabbiliti fil-ħin tad-deċiżjoni biex tingħata għajnuna għall-ħażna privata tat-trab tal-ħalib xkumat.
2. It-tneħħija mill-ħażna ssir f’lottijiet sħaħ mil-ħażna. Madankollu, fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-punt (a) ta’ l-Artikolu 33(2), kwantità ssiġillata biss tista’ titneħħa mill-ħażna.
Artikolu 30
1. Applikazzjonijiet biex ikunu konklużi kuntratti ma’ l-aġenziji ta’ l-intervent jistgħu jirrelataw biss għal lottijiet ta' trab tal-ħalib xkumat li jkunu ddaħħlu kompletament fil-ħażna.
Applikazzjonijiet iridu jaslu għand l-aġenzija ta’ l-intervent f'mhux aktar minn 30 ġurnata mid-data tad-dħul fil-ħażna. Aġenziji ta’ l-intervent għandhom jirreġistraw id-data ta’ l-irċevuta.
Jekk applikazzjoni tasal għand l-aġenzija ta’ l-intervent f'perjodu ta' 10 ġranet tax- xogħol wara ż-żmien, kuntratt ta' ħażna xorta jista’ jkun konkluż iżda l-għajnuna titnaqqas bi 30 %.
2. Kuntratti tal-ħażna għandhom ikunu konklużi f'mhux aktar minn 30 ġurnata mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ l-applikazzjoni.
Artikolu 31
Meta t-trab tal-ħalib xkumat jinħażen fi Stat Membru għajr l-Istat Membru tal-manifattura, kuntratt tal-ħażna kif imsemmi fl-Artikolu 30 jista’ jkun konkluż biss bil-kondizzjoni li ċertifikat provdut mill-aġenzija kompetenti ta’ l-Istat Membru tal-manifattura jkun ippreżentat fi żmien 50 ġurnata mid-data meta t-trab tal-ħalib xkumat ikun daħal għall-ħażna.
Dan iċ-ċertifikat għandu juri n-numru ta’ l-approvazzjoni li jidentifika l-fabbrika u l-Istat Membru tal-manifattura, id-data jew il-ġimgħa tal-manifattura u n-numru tal-lott manifatturat, u jikkonferma li l-prodott ikkonċernat huwa trab tal-ħalib xkumat kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999.
Fil-każ imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan l-Artikolu, kuntratti tal-ħażna jridu jkunu konklużi f'mhux aktar minn 60 ġurnata mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ l-applikazzjoni.
Sezzjoni 2
Kontrolli
Artikolu 32
1. L-Istat Membru għandu jiżgura li l-kondizzjonijiet kollha li jagħtu dritt għal pagament ta’ l-għajnuna jitħarsu.
2. Il-kuntrattur jew, fuq talba ta’ l-Istat Membru jew bl-awtorizzazzjoni tiegħu, il-persuna responsabbli mill-post tal-ħażna, irid jagħmel għad-disposizzjoni ta’ l-awtorità kompetenti responsabbli għall-ispezzjoni kull dokumentazzjoni li tiffaċilita l-verifika tad-dettalji li ġejjin tal-prodotti li tqiegħdu f'ħażna fil-privat:
(a) in-numru ta’ approvazzjoni li jidentifika l-fabbrika u l-Istat Membru tal-manifattura;
(b) id-data tal-manifattura;
(ċ) id-data tad-dħul fil-ħażna;
(d) in-numru tal-lott manifatturat;
(e) il-preżenza fil-post tal-ħażna u l-indirizz tal-post tal-ħażna;
(f) id-data tat-tneħħija mill-ħażna.
3. Il-kuntrattur jew, fejn ikun il-każ, il-persuna responsabbli mill-post tal-ħażna għandu jżomm rapporti ta’ l-istokk disponibbli fil-post tal-ħażna għal kull kuntratt, li jkopru:
(a) in-numru tal-lott tal-ħażna tal-prodotti li tpoġġew fil-ħażna fil-privat;
(b) id-dati tad-dħul fil-ħażna u t-tneħħija;
(ċ) il-kwantità tat-trab tal-ħalib xkumat, indikata għal kull lott tal-ħażna;
(d) il-lokazzjoni tal-prodotti fil-post tal-ħażna.
4. Il-prodotti maħżuna iridu jkunu faċilment identifikati u aċċessibbli faċilment. Iridu jkunu identifikati individwalment b’kuntratt.
Artikolu 33
1. Mad-dħul fil-ħażna l-awtorità kompetenti trid tagħmel kontrolli fil-perjodu li jibda fid-data tad-dħul fil-ħażna u jintemm 28 ġurnata wara d-data tar-reġistrazzjoni ta’ l-applikazzjoni għall-konklużjoni tal-kuntratt.
Biex ikun żgurat li l-prodotti maħżuna huma eliġibbli għall-għajnuna, il-kontrolli jsiru fuq kampjun li jirrappreżenta mill-anqas 5 % tal-kwantitajiet li tpoġġew fil-ħażna biex jiżguraw li l-lottijiet tal-ħażna kollha kemm huma fiżikament huma konformi ma’ l-applikazzjoni għall-konklużjoni ta’ kuntratt dwar il-piż, l-identifikazzjoni u n-natura tal-prodotti.
2. L-awtorità kompetenti għandha:
(a) jew tissiġilla l-prodotti skond il-kuntratt, il-lott tal-ħażna jew ta' kwantità iżgħar fil-ħin tal-kontroll previst fil-paragrafu 1;
(b) jew tagħmel kontroll mingħajr avviż, b’teħid bl-addoċċ ta’ kampjun, biex ikun żgurat li l-prodotti huma preżenti fil-post tal-ħażna. It-teħid bl-addoċċ tal-kampjun ikkonċernat ikun rappreżentattiv u jikkorrispondi għal mill-anqas 10 % tal-kwantità totali tal-kuntratt għal miżura ta’ għajnuna dwar ħażna fil-privat.
3. Fl-aħħar tal-perjodu tal-ħażna kuntrattwali, l-awtorità kompetenti trid twettaq kontroll, b’teħid bl-addoċċ ta’ kampjuni, biex tivverifika l-piż u l-identifikazzjoni. Madankollu, meta t-trab tal-ħalib xkumat ikun għadu fil-ħażna wara li skada l-perjodu massimu tal-ħażna kuntrattwali, dan il-kontroll jista’ jsir meta l-prodott jitneħħa mill-ħażna.
Għall-finijiet tal-kontroll, il-kuntrattur għandu javża lill-awtorità kompetenti, u jindika l-lottijiet tal-ħażna kkonċernati, mill-anqas ħamest ijiem tax-xogħol qabel:
(a) it-tmiem tal-perjodu massimu tal-ħażna fil-privat ta’ 180 ġurnata;
jew
(b) il-bidu ta’ l-operazzjonijiet tat-tneħħija, meta dawn isiru waqt jew wara l-perjodu ta’ 180 ġurnata.
L-Istat Membru jista’ jaċċetta limitu ta’ żmien iqsar minn ħamest ijiem ta’ xogħol.
4. Rapport għandu jitħejja fuq il-kontrolli li jkunu saru taħt il-paragrafi 1, 2 u 3, li jispeċifikaw:
(a) id-data tal-kontroll;
(b) it-tul ta’ żmien li ħa;
(ċ) l-operazzjonijiet li twettqu.
Ir-rapport irid ikun iffirmat mill-ispettur responsabbli u kontrafirmat ukoll mill-kuntrattur jew, skond il-każ, il-persuna responsabbli mill-post tal-ħażna, u jkun inkluż fl-inkartament tal-pagament.
5. Fil-każ ta’ irregolaritajiet li jaffettwaw mill-anqas 5 % tal-kwantitajiet ikkontrollati, il-kontroll irid jinfirex għal fuq kampjun akbar li jkun stabbilit mill-awtorità kompetenti.
L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni b'każi bħal dawn fi żmien erba’ ġimgħat.
Sezzjoni 3
Għajnuna għall-ħażna
Artikolu 34
1. Għajnuna għal ħażna fil-privat kif preskritta fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 tista’ tingħata biss meta l-perjodu tal-ħażna kuntrattwali jkun bejn 60 u 180 ġurnata.
Fejn il-kuntrattur jonqos li jħares il-limitu taż-żmien imsemmi fl-Artikolu 33(3) ta’ dan ir-Regolament, l-għajnuna titnaqqas bi 15 % u titħallas biss fuq il-perjodu li għalih il-kuntrattur jipprovdi prova sodisfaċenti lill-awtorità kompetenti li t-trab tal-ħalib xkumat baqa’ f’ħażna kuntrattwali.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 35 ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tiffissa l-ammont ta’ l-għajnuna skond it-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999.
3. L-għajnuna titħallas fuq applikazzjoni mill-kuntrattur, fl-aħħar tal-perjodu tal-ħażna kuntrattwali, fi żmien 120 ġurnata wara l-irċevuta ta’ l-applikazzjoni, sakemm il-kontrolli msemmijin fl-Artikolu 33(3) ikunu saru u l-kondizzjonijiet għad-dritt għall-għajnuna jkunu tħarsu.
Madankollu, jekk tkun għaddejja inkjesta amministrattiva dwar id-dritt għall-għajnuna, il-pagament ma jsirx qabel dan id-dritt ikun rikonoxxut.
Artikolu 35
Jekk il-qagħda tas-suq titlob hekk, l-ammont ta’ l-għajnuna, il-perjodi tad-dħul fil-ħażna u t-tneħħija, u t-tul massimu tal-ħażna jistgħu jitbiddlu matul is-sena għal kuntratti li għadhom iridu jkunu konklużi.
KAPITOLU IV
IN-NOTIFIKA
Artikolu 36
Mhux aktar tard minn nofsinhar (ħin ta’ Brussel) ta’ kull nħar t’Erbgħa, l-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet ta' trab tal-ħalib xkumat li, matul il-ġimgħa ta’ qabel, kienu s-suġġett ta’:
(a) offerta ta’ bejgħ skond l-Artikolu 5;
(b) kuntratt ta’ bejgħ skond l-Artikolu 22(1);
(ċ) kuntratt ta’ ħażna fil-privat skond l-Artikolu 28.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 37
Ir-Regolamenti (KEE) Nru 2213/76, (KEE) Nru 1362/87, (KEE) Nru 1158/91 u (KE) Nru 322/96 huma b'dan imħassrin.
Ir-riferenzi għar-regolamenti mħassra għandhom jiġu interpretati bhala riferenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 38
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, it-12 ta’ Jannar 2001.