VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen Veränderungsfaktoren, denen die Gemeinschaft mit einer Neuausrichtung der Grundregeln ihrer Marktorganisationen Rechnung tragen muß. Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissen ist außerdem die Lage auf den internationalen Märkten zu berücksichtigen. Da die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse seit ihrer Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen werden.
(2) Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere Bedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die Erzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlandspreisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine regelmäßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines Mindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich bewährt und sollte daher beibehalten werden. Wie bei Frischobst und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisationen auszubauen, um eine größere Bündelung und rationellere Verwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern.
(3) Da die Preise für zum Verzehr bestimmte Frischerzeugnisse und der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinander zusammenhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des Mindestpreises für den Erzeuger nicht nur der Preisentwicklung auf dem Frischwarenmarkt, sondern auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für das Frischerzeugnis zu wahren gilt.
(4) Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und in Drittländern gezahlten Preisen ausgeglichen werden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbeschadet der Anwendung bestimmter technischer Faktoren insbesondere diesem Unterschied und den Auswirkungen der Mindestpreisentwicklung Rechnung trägt.
(5) Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangserzeugnissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um der Gefahr entsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sind bei der Gewährung der Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen entweder in Form einer Garantieschwelle oder einer Quotenregelung vorzusehen.
(6) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern (4*) empfiehlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Die Quoten je Erzeugnisgruppe und Mitgliedstaat müssen für die beiden ersten Anwendungsjahre der neuen Regelung pauschal festgelegt werden. Der Beihilfebetrag für die Konzentrate und ihre Folgeerzeugnisse muß zum Ausgleich des Anstiegs der Ausgaben, der sich aus der Erhöhung der Quote für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und die übrigen Erzeugnisse gegenüber der alten Regelung ergibt, gekürzt werden.
(7) Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durch besondere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilferegelung für spezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese Regelung wie auch die Regelung der Hoechstgarantieflächen, durch die eine allzu große Ausdehnung des Anbaus von zur Trocknung bestimmten Weintrauben vermieden werden soll, sind wie bisher in ein und derselben Verordnung beizubehalten.
(8) Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus werden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät, zumal es noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt, empfiehlt es sich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizubehalten, die ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neu bepflanzen.
(9) Um den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern und ihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist die Möglichkeit der Festlegung von Normen vorzusehen.
(10) Im Sektor getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen ist die auf eine bestimmte Menge getrockneter Weintrauben begrenzte Regelung der Jahresendlagerung unbeschadet einiger Anpassungen beizubehalten. Die Ankaufspreise für diese beiden Erzeugnisse sind jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Produktmerkmale festzulegen.
(11) In bestimmten, dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren ist die Möglichkeit der Anwendung besonderer Maßnahmen vorzusehen, da der Produktion solcher Sektoren große lokale oder regionale Bedeutung zukommt. Derartige Maßnahmen müssen sich auf strukturelle Verbesserungen erstrecken, durch die die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gefördert wird. Vorübergehend ist für die derzeitigen Anbauflächen von zur Verarbeitung bestimmtem Spargel in Anbetracht der Lage in diesem Sektor eine pauschale Beihilfe vorzusehen.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/84 (5) enthält die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, unter anderem auch die neue gegenüber Drittländern geltende Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 sollten in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Im Hinblick auf eine Vereinfachung ist die Durchführung bestimmter technischer Bestimmungen betreffend etwaige Fälle von Zuckerknappheit jedoch von der Kommission zu regeln.
(13) Das Funktionieren des Binnenmarkts könnte durch die Gewährung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt werden. Es gilt daher, daß auf dem von dieser Verordnung betroffenen Sektor diejenigen Bestimmungen des Vertrags Anwendung finden, auf deren Grundlage sich die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilen und die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen verbieten lassen.
(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6) sind auf den Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden, damit es nicht zu einer Verdoppelung der Normen und der Kontrolleinrichtungen kommt. Ferner sind Sanktionen vorzusehen, damit eine einheitliche Anwendung der neuen Regelung in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist.
(15) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
(16) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt.
(2) Die Marktorganisation gilt für folgende Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
TITEL I Beihilferegelung
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, wird eine Produktionsbeihilferegelung eingeführt.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und Verarbeitern andererseits geschlossen worden sind.
Während der fünf auf den Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung folgenden Wirtschaftsjahre können die Verträge jedoch auch die Verarbeiter an Einzelerzeuger binden, und zwar für eine Menge, die in jedem Wirtschaftsjahr 75 %, 65 %, 55 %, 40 % bzw. 25 % der für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommenden Menge nicht übersteigt.
Die genannten Erzeugerorganisationen lassen die Bestimmungen dieses Artikels Betriebsinhabern zugute kommen, die keiner der in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Kollektivstrukturen angeschlossen sind, wenn sie sich verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der Erzeugnisse des Anhangs I bestimmte Erzeugung durch sie zu vermarkten, und wenn sie eine Beteiligung an den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation übernehmen.
Die Verträge sind vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres zu unterzeichnen.
Artikel 3
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender Grundlage bestimmt:
a) während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltender Mindestpreis;
b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse;
c) Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Ausgangserzeugnisses für die verschiedenen Verwendungszwecke, einschließlich der Versorgung der Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.
(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaft gezahlt wird, und dem Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses zum Mindestpreis nach Maßgabe von Absatz 1 erlaubt. Dabei wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 insbesondere folgendes berücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten des Ausgangserzeugnisses in der Gemeinschaft und des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern,
b) der für das vorangegangene Wirtschaftsjahr festgesetzte bzw. vor einer etwaigen Kürzung nach Absatz 10 berechnete Beihilfebetrag sowie
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung des Außenhandelsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer Verringerung des Beihilfebetrags führt.
(3) Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten für das Verhältnis zwischen dem Gewicht des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal festgesetzt. Sie werden regelmäßig der Erfahrung entsprechend angepaßt.
(4) Die Produktionsbeihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbeitungserzeugnisse gewährt, die
a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Ausgangserzeugnis gewonnen worden sind, für welches der betreffende Verarbeiter mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 3 gezahlt hat;
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.
(5) Der Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern wird vor allem auf der Grundlage der Preise bestimmt, die ab landwirtschaftlichem Betrieb für zur Verarbeitung verwendete Frischerzeugnisse vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlt werden und die nach Maßgabe der von diesen Drittländern ausgeführten Enderzeugnismengen gewichtet sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion mindestens 50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die Entwicklung der Preise sowie der Ein- und Ausfuhren unter Zugrundelegung der Angaben des Kalenderjahres vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleich zu den Angaben des vorangegangenen Kalenderjahres berücksichtigt.
(7) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern wird die Produktionsbeihilfe berechnet für
a) Tomaten-/Paradeiserkonzentrat des KN-Codes 2002 90;
b) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10;
c) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10;
d) Tomaten-/Paradeisersaft des KN-Codes 2009 50.
(8) Die Produktionsbeihilfe für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird jeweils entweder von den festgesetzten Beträgen für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat unter Berücksichtigung des Trockensubstanzgehalts der Erzeugnisse oder von den festgesetzten Beträgen für ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten unter Berücksichtigung der Handelseigenschaften der Erzeugnisse abgeleitet.
(9) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen Verfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und die Mindestqualitätsanforderungen fest und erläßt die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
(10) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern dürfen in keinem Wirtschaftsjahr die Gesamtausgaben den Betrag überschreiten, der sich ergeben hätte, wenn die französischen und portugiesischen Quoten für Konzentrat für das Wirtschaftsjahr 1977/98 wie folgt festgesetzt worden wären:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
.
Zu diesem Zweck wird die gemäß Absatz 9 für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse festgesetzte Beihilfe um 5,37 % gekürzt. Ein etwaiger Ergänzungsbetrag wird nach dem Wirtschaftsjahr gezahlt, wenn die Erhöhung der französischen und portugiesischen Quoten nicht vollständig ausgeschöpft wird.
Artikel 5
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die nachstehend genannten Erzeugnisse gemeinschaftsweit eine Garantieschwelle eingeführt, deren Überschreitung eine Kürzung der Produktionsbeihilfe zur Folge hat. Diese Garantieschwelle wird wie folgt festgesetzt:
a) für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf 582 000 Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht);
b) für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf 102 805 Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht).
(2) Die Überschreitung der in Absatz 1 genannten Schwellen wird anhand der durchschnittlichen Erzeugung während der drei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr ermittelt, für das die Produktionsbeihilfe festgesetzt werden soll. Bei Überschreitung der Schwelle wird die Beihilfe für das darauffolgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt.
Artikel 6
(1) Für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird eine Quotenregelung eingeführt. Die Produktionsbeihilfe wird auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnissen beschränkt, die einer Menge von 6 836 262 Tonnen frischer Tomaten/Paradeiser entspricht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Menge wird alle fünf Jahre in drei Erzeugnisgruppen, nämlich Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, ganze, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemacht, und andere Erzeugnisse eingeteilt, und zwar nach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der fünf Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
Die erste Aufteilung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 und die folgenden vier Jahre wird jedoch in der folgenden Weise vorgenommen:
- Tomaten/Paradeiserkonzentrat: 4 585 253 Tonnen;
- Tomaten/Paradeiser, geschält, ganz, haltbar gemacht: 1 336 119 Tonnen;
- andere Erzeugnisse: 914 890 Tonnen.
(3) Die gemäß Absatz 2 für jede Erzeugnisgruppe festgesetzte Menge frischer Tomaten/Paradeiser wird jährlich auf die Mitgliedstaaten nach dem Durchschnitt der Mengen verteilt, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der drei Wirtschaftsjahre erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
Die Aufteilung für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 wird jedoch in Anhang III festgelegt.
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 erzeugt wurden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 darf sich bei keiner Aufteilung gemäß diesem Absatz für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnisgruppe gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen eine Veränderung von mehr als 10 % ergeben. Wird eine Aufteilung gemäß Absatz 2 vorgenommen, so wird dieser Prozentsatz im Verhältnis zu den Mengen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der sich jeweils für jede Erzeugnisgruppe aus einer solchen Aufteilung ergebenden Veränderungskoeffizienten berechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten verteilen die ihnen zugeteilten Mengen auf die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeitungsbetriebe nach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für das die Aufteilung vorgenommen wird; nicht berücksichtigt wird dabei das Wirtschaftsjahr 1996/97.
Bei den ersten drei Aufteilungen für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 werden jedoch die tatsächlich erzeugten Mengen der Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 berücksichtigt.
(5) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufteilungen nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgenommen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren erlassen. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmungen für Betriebe, die ihre Tätigkeit vor weniger als drei Jahren aufgenommen haben, für neue Betriebe und für den Fall der Fusion oder Veräußerung von Betrieben.
Artikel 7
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und Korinthen gewährt.
Die Beihilfe wird je Hektar abgeernteter spezialisierter Anbaufläche nach deren Hektardurchschnittsertrag festgesetzt. Dabei wird ferner berücksichtigt,
a) daß es die traditionell für die vorgenannten Kulturen genutzten Flächen zu erhalten gilt;
b) welche Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten Weintrauben bestehen.
Die Beihilfe kann je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen Faktoren verschieden hoch sein.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche eingeführt, die den durchschnittlich in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 für den Anbau von Weintrauben gemäß Absatz 1 genutzten Flächen entspricht. Sind die spezialisierten Anbauflächen für die Gewinnung getrockneter Weintrauben größer als die Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag für das nächste Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt.
(3) Die Beihilfe wird gezahlt, wenn die Flächen abgeerntet und die Erzeugnisse im Hinblick auf deren Verarbeitung getrocknet worden sind.
(4) Den Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen neu bepflanzen und die keine Beihilfen im Rahmen der vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gegen die Reblaus vorgesehenen Strukturmaßnahmen erhalten, wird eine Beihilfe für drei Wirtschaftsjahre gewährt; diese Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Beihilfe gemäß Absatz 1 und der Beihilfe festgesetzt, die im Rahmen der genannten Strukturmaßnahmen gewährt wird. In diesem Fall ist Absatz 3 nicht anwendbar.
(5) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen Verfahren erläßt sie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, stellt etwaige Überschreitungen der Garantiehöchstfläche fest und bestimmt die entsprechende Kürzung des Beihilfebetrags.
Artikel 8
Für die in Artikel 7 Absatz 1 und die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nach Drittländern ausgeführt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 29 gemeinsame Normen festgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen, nachstehend "Einlagerungsstellen" genannt, kaufen in den letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse der noch festzulegenden Qualitätsanforderungen entsprechen.
Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen dürfen 27 370 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Der Ankaufspreis, zu dem die Einlagerungsstellen die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse kaufen, entspricht
a) bei getrockneten Feigen dem der niedrigsten Güteklasse entsprechenden Mindestpreis abzüglich 5 %;
b) bei Sultaninen und Korinthen dem im Wirtschaftsjahr 1994/95 anwendbaren und jährlich nach der Entwicklung des Mindesteinfuhrpreises gemäß Artikel 13 bzw. ab dem Jahr 2000 nach der Entwicklung der Weltmarktpreise anzupassenden Ankaufspreis.
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und der gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche Behandlung der Käufer gewährleistet ist.
Für die Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen lassen, können Sondermaßnahmen ergriffen werden. Um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich der Bestimmung des Erzeugnisses zu gewährleisten, kann in diesem Fall eine besondere Sicherheit verlangt werden. Diese Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfuellt werden.
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung eine Einlagerungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch nach dem Zeitraum von achtzehn Monaten, der auf den Ablauf des Wirtschaftsjahres folgt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde, nicht mehr gewährt.
(5) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Ausgleich gewährt, der dem Unterschied zwischen dem von den Einlagerungsstellen gezahlten Ankaufspreis und dem Verkaufspreis entspricht. Etwaige sich aus der Differenz zwischen An- und Verkaufspreis ergebende Gewinne werden von diesem finanziellen Ausgleich abgezogen.
(6) Zur Anwendung von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einlagerungsstellen zu, die ausreichende Garantien für eine Lagerhaltung unter guten technischen Voraussetzungen und für eine gute Verwaltung der angekauften Erzeugnisse bieten.
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften Erzeugnisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese Erzeugnisse eine getrennte Buchhaltung zu führen.
(7) Die Abgabe der gemäß Absatz 1 angekauften Erzeugnisse erfolgt entweder durch Ausschreibung oder durch Verkäufe zu im voraus festgesetzten Preisen.
Angebote ohne Stellung einer Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
(8) Der in Absatz 2 genannte Ankaufspreis wird nach dem Verfahren des Artikels 29 festgesetzt; nach dem gleichen Verfahren werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Einlagerungsbeihilfe, zum finanziellen Ausgleich sowie zum An- und Verkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen erlassen.
Artikel 10
(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirtschaftlich oder ökologisch auf lokaler oder regionaler Ebene eine große Bedeutung zukommt und die insbesondere international starkem Wettbewerb ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels 29 besondere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Absatzförderung erlassen werden.
Hierzu können u. a. gehören:
a) Maßnahmen, durch die sich die Eignung der geernteten Erzeugnisse für die Verarbeitung verbessern läßt und durch die ihre Eigenschaften besser den Bedürfnissen der verarbeitenden Industrie angepaßt werden können;
b) Maßnahmen zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung neuer Verarbeitungsverfahren und -techniken, um die Produktqualität zu verbessern und/oder die Herstellungskosten der Verarbeitungserzeugnisse zu senken;
c) Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder neuer Verwendungszwecke für die Verarbeitungserzeugnisse;
d) die Durchführung von Wirtschafts- und Marktstudien;
e) Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs und der Verwendung der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von anerkannten Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in Zusammenarbeit mit Organisationen durchgeführt, die Marktteilnehmer vertreten, die im Bereich der Verarbeitung und/oder Vermarktung des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse des betreffenden Sektors tätig sind.
(3) Um bei zur Verarbeitung von bestimmtem Spargel die Einleitung der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nach Absatz 1 zu erleichtern, wird im Rahmen des vorliegenden Artikels in den drei ersten auf die Durchführung dieser Maßnahmen folgenden Jahre eine pauschale Beihilfe von 500 ECU/ha für eine Fläche von höchstens 9 000 ha gewährt.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, um insbesondere die Komplementarität und Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen zum einen mit den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen und zum anderen mit den gemäß den Artikeln 2, 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (7) finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten.
TITEL II Handel mit Drittländern
Artikel 11
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 15, 16, 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 13
(1) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse wird für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 ein Mindesteinfuhrpreis eingeführt. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung insbesondere folgender Faktoren festgesetzt:
- Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft;
- Weltmarktpreise;
- Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist zusätzlich zum Zollsatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die auf der Grundlage der von den wichtigsten Lieferdrittländern angewendeten Preise berechnet wird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Dieser Preis muß für Korinthen und für die übrigen getrockneten Weintrauben festgesetzt werden. Für jede der beiden Erzeugnisgruppen kann er für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem noch zu bestimmenden Eigengewicht und für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem über diesem Gewicht liegenden Eigengewicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er kann für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewicht festgesetzt werden.
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfalls zu erhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.
(5) Der auf verarbeitete Kirschen anzuwendende Mindesteinfuhrpreis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
- 1 % des Mindestpreises für die erste Stufe;
- 3 %, 6 % und 9 % des Mindestpreises für die zweite bzw. dritte und die vierte Stufe.
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger ist als der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Hoechstausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einem Betrag nicht übersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preise bestimmt wird, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Weltmarkt für nennenswerte Mengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem Mindestpreis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis und die Höhe der Ausgleichsabgabe sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 14
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (8), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die die Gemeinschaft der Welthandelsorganisation im Einklang mit ihrem Angebot mitteilt, das sie im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde unterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 15
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 29 erlassenen Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhundverfahren");
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei unbeschadet der Zölle, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis von Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 16
(1) Um für
a) die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) - Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
- Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
- Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 30 90 und
- Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes ex 1702 90 99,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der gemeinschaftlichen Ausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann für ein bestimmtes Erzeugnis je nach seiner Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies erforderlich machen.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der anwendbare Erstattungsbetrag ist derjenige, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der am selben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 17
(1) Dieser Artikel findet auf die Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Anwendung.
(2) Die Erstattung wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung bei
- den Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen,
- den Preisen im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen Ausfuhrplätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
(3) Die Preise für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berücksichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen;
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern;
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise;
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse
- aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
- ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und
- im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 18
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht
- bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (9) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
- bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und gemäß ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieses Erzeugnisses in unverändertem Zustand;
- bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (10) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, und Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, werden auf diese Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestimmungen des genannten Absatzes 1 Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt, die
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben;
b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in Artikel 12 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern der Exporteur nachweist, daß
- es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und
- bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben wurden.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die Erstattung für die einzelnen Erzeugnisse den bei der Einfuhr erhobenen Zöllen, wenn diese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind die bei der Einfuhr erhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangt letztere zur Anwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Erzeugnisse
- eine der beiden in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfuellen,
- aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und
- im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüse erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen:
- für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse und
- für Obst und Gemüse, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Liegt der Kommission der Antrag eines Mitgliedstaats vor, so faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einem Beschluß der Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder widerrufen. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 20
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei der Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je 100 kg überschreitet, so kann nach dem Verfahren des Artikels 29 dieser Verordnung die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die mindestens 35 % zugesetzten Zucker enthalten, beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksichtigung
- der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem Zucker zugesetzt wurde;
- des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses;
- des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten Preises für Weißzucker;
- der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung;
- der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags sind auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren und den Handel mit diesen Waren anwendbar.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen betreffen, gelten auch für die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.
Artikel 25
Verwaltungssanktionen finanzieller oder sonstiger Art werden je nach den speziellen Erfordernissen des Sektors nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 26
Sollten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung erforderlich sein, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 29 getroffen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mit dieser Mitteilung zu übermittelnden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.
(2) Die zur Durchführung oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren Änderungen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Artikel 28
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festzusetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
b) Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.
Artikel 30
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5 und Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11).
Artikel 32
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Titel I gilt jedoch für jedes der betroffenen Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die nachstehenden Verordnungen werden zum Beginn der Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (12);
- Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Einführung von Garantieschwellen für Pfirsiche und Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft (13);
- Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (14);
- Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (15).
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/96
tat-28 ta’ Ottubru 1996
dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 42 u 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
(1) Billi qegħdin isiru diversi tibdiliet b’mod ġenerali fis-settur tal-frott u l-ħxejjex li tiegħu l-Kummissjoni għandha tagħti kont permezz ta’ riorjentazzjoni tar-regoli bażiċi fl-organizzazzjoni tas-suq f’dan is-settur; billi fir-rigward ta’ ċerti prodotti ipproċessati għandha wkoll tiġi kkunsidrata s-sitwazzjoni fis-suq internazzjonali; billi, minħabba l-ħafna tibdil li l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-frott u l-ħxejjex qiegħed ikun suġġett għalihom mill-adozzjoni inizjali tiegħu, Regolament ġdid għandu, għal raġunijiet ta’ ċarezza, jiġi adottat;
(2) Billi ċerti prodotti pproċessati għandhom importanza partikolari fir-reġjuni tal-Mediterran tal-Komunità fejn il-prezzijiet tal-produzzjoni huma viżibbilment ogħla minn dawk ta’ pajjizi terzi; billi s-sistema ta’ għajnuna għall-produzzjoni bbażata fuq l-iffirmar tal-kuntratti li jiggarantixxu provvisti regolari għall-industrija kontra l-ħlas ta’ prezz minimu lill-produtturi, kif applikat fil-passat, għaddiet mill-eżami taż-żmien u għandha għalhekk titkompla; billi, iżda, bħal fil-każ ta’ prodotti friski, ir-rwol ta’ l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi għandu jissaħħaħ sabiex jiggarantixxi konċentrazzjoni akbar ta’ provvista, biex il-provvista tiġi ġestita b’mod aktar razzjonali u fl-aħħarnett, biex jiġi ffaċilitat l-issorveljar tal-konformità tal-prezz minimu lill-produtturi;
(3) Billi, minħabba l-konessjoni li teżisti bejn il-prezzijiet tal-prodotti maħsuba għall-konsum frisk u dawk maħsuba għall-ipproċessar, għandu jiġi pprovdut li l-prezz minimu għall-produtturi għandu jiġi stabbilit billi jiġu kkunsidrati l-inflazzjonijiet tal-prezz fis-settur tal-frott u l-ħxejjex u l-ħtieġa li jinżamm bilanċ xieraq bejn id-diversi swieq tal-prodott frisk;
(4) Billi l-ammont ta’ l-għajnuna għandu jkkompensa għad-differenza bejn il-prezzijiet imħallsa lill-produtturi fil-Komunità u l-prezzijiet imħallsa f’pajjiżi terzi; billi, għalhekk, għandu jkun stabbilit bażi ta’ kalkolazzjoni li jkun jikkonsidra din id-differenza u ta’ l-impatt tat-tibdil fil-prezz minimu, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ ċerti elementi tekniċi;
(5) Billi, minħabba d-disponibbiltà kbira ta’ materja prima u l-elastiċità tal-kapaċità progressiva, l-għoti ta’ l-għajnuna għall-produzzjoni jista’ f’ċerti każijiet iwassal għal espansjoni konsiderevoli tal-produzzjoni; billi, sabiex jiġu evitati d-diffikultajiet ta’ l-għotjiet li jistgħu jirriżultaw minn dan, għandhom jiġu ffissati limitazzjonijiet dwar l-għoti ta’ l-għajnuna, jew fl-għamla ta’ limitu ta’ garanzija jew sistema ta’ kwota, skond il-prodott;
(6) Billi, minħabba l-esperjenza tal-passat f’dak li jirrigwarda l-prodotti pproċessati b’bażi ta’ tadam, għandha tkun adottata sistema flessibbli, immirata biex iżżid id-dinamiżmu ta’ l-intrapriżi u l-kompetittività ta’ l-industrija tal-Komunità; billi l-kwoti għal kull grupp ta’ prodotti u l-Istat Membru għandhom ikunu ffissati fuq bażi ta’ rata uniformi għall-ewwel sentejn ta’ l-implimentazzjoni tas-sistema l-ġdida; billi l-ammont ta’ l-għajnuna għall-konċentrati u dak li jittieħed minnhom għandu jitbaxxa biex jikkumpensa ż-żieda fin-nefqa li tirriżulta miż-żieda fil-kwoti għall-konċentrat tat-tadam u l-prodotti l-oħra relatati mas-sistema l-antika;
(7) Billi is-settur ta’ l-għeneb niexef għandu xi partikolaritajiet speċjali li wasslu għall-implimentazzjoni ta’ sistema ta’ għajnuna speċjalizzata skond id-daqs ta’ l-art; billi din is-sistema, flimkien mas-sistema massima garantita ta’ l-art immirata biex tiskansa l-estensjoni sproporzjonata tat-tkabbir ta’ l-għeneb għall-produzzjoni ta’ l-għeneb niexef, għandha tinżamm fl-istess Regolament bħal fil-passat;
(8) Billi l-iskemi ta’ żergħa mill-ġdid biex jikkumbattu l-phylloxera qegħdin jitkomplew; billi, sabiex jiġi evitat li tieqaf din l-operazzjoni filwaqt li żoni kbar għadhom qed jistennew li jiġu miżrugħa mill-ġdid, is-sistema ta’ l-għajnuna lill-produtturi li jiżirgħu mill-ġdid id-dwieli tagħhom biex jikkumbattu l-phylloxera għandha titkompla;
(9) Billi, biex jiġi ffaċilitat l-għoti tal-prodotti pproċessati u tiġi addattata aħjar il-kwalità tagħhom għad-domanda tas-suq, għandhom isiru dispożizzjonijiet għall-possibbiltà li jiġu stabbiliti standards;
(10) Billi, għas-setturi ta’ l-għeneb niexef u tat-tin niexef, is-sistema ta’ ħażna minn dak li jkun fadal, limitata għal ċerta kwantità ta’ għeneb niexef, għandha tinżamm mingħajr preġudizzju għal ċerti aġġustamenti; billi l-livelli tal-prezz tax-xiri għandhom ikunu stabbiliti għal dawn iż-żewġ prodotti filwaqt li jiġu kkunsidrati l-partikolaritajiet speċifiċi ta’ kull wieħed minnhom;
(11) Billi għandhom isiru dispożizzjonijiet għall-possibbiltà ta’ l-implimentazzjoni ta’ miżuri speċifiċi favur ċerti setturi li jiffaċċaw kompetizzjoni internazzjonali, meta l-produzzjoni tagħhom ikollha importanza prinċipali kemm lokali jew reġjonali; billi dawk il-miżuri għandhom jinkludu titjib strutturali mmirat lejn żieda fil-kompetittività u l-promozzjoni ta’ l-użu tal-prodotti in kwistjoni; billi għall-perjodu transitorju għandhom isiru dispożizzjonijiet għall-għajnuna f’somma waħda ta’ darba biss għaż-żona li fiha l-asparagus maħsub għall-ipproċessar ikun qiegħed jitkabbar fil-preżent, meta wieħed jikkunsidra ċ-ċirkostanzi tas-settur;
(12) Billi fir-Regolament (KE) Nru 3290/94 [4] il-Kunsill adotta l-aġġustamenti u l-arranġamenti transitorji meħtieġa fis-settur ta’ l-agrikultura sabiex jiġu implimentati l-ftehim magħmula fil-kuntest ta’ l-Uruguay Round dwar negozjati tal-kummerċ multilaterali, b’mod partikolari l-arranġamenti l-ġodda tal-kummerċ ma’ pajjiżi terzi fis-settur tal-podotti tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati; billi d-dispożizzjonijiet ta’ l-Anness XIV tar-Regolament (KE) Nru 3290/94 għandhom jiġu mdaħħla f’dan ir-Regolament; billi, iżda, għal raġunijiet ta’ sempliċità, għandu jsir rikors lill-Kummissjoni għall-eżerċizzju tas-setgħat tagħha għall-implimentazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tekniċi li għandhom x’jaqsmu ma’ l-iskarsezza li jista’ jkun hemm taz-zokkor;
(13) Billi l-għoti ta’ ċerta għajnuna jista’ jikkomprometti t-tħaddim tas-suq wieħed; billi, għalhekk, id-dispożizzjonijiet tat-Trattat li bihom tingħata l-għajnuna lill-Istati Membri jistgħu jiġu eżaminati u l-għajnuna li tkun mhux kompatibbli mas-suq komuni tista’ tiġi pprojbita għandhom jiġu estiżi biex ikopru s-settur imsemmi f’dan ir-Regolament;
(14) Billi r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/96 tat-28 ta’ Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni fis-suq tal-frott u l-ħxejjex [5] għandu jkun jgħodd għas-settur tal-prodotti proċessati mill-frott u l-ħxejjex sabiex tiġi evitata duplikazzjoni ta’ standards u korpi ta’ sorveljar; billi huwa meħtieġ ukoll li jsiru dispożizzjonijiet għal sanzjonijiet biex jiggarantixxu l-applikazzjoni uniformi tas-sistema l-ġdida mal-Komunità kollha;
(15) Billi l-organizzazzjoni komuni fis-swieq tal-prodotti pproċessati mill-frott u l-ħxejjex għandha tagħti kont xieraq u silmultanju ta’ l-għanijiet imsemmija fl-Artikoli 39 u 110 tat-Trattat;
(16) Billi, biex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, għandha tiġi stabbilita proċedura għall-koperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni bil-mezz ta’ kumitat ta’ ġestjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament għandu jwaqqaf organizzazzjoni komuni fis-swieq tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati.
2. L-organizzazzjoni komuni għandha tkun tkopri l-prodotti li ġejjin:
Kodiċi NM | Deskrizzjoni |
ex 0711 | Ħxejjex (mhux imsajra jew imsajra permezz tal-fwar jew bit-togħlija fl-ilma) iffriżati, li jeskludu sweet corn li jinsab fis-subintestatura 0710 40 00, żejt li jinsab fis-subintestatura 0710 80 10 u l-frott tal-ġeneru Capsicum jew il-ġeneru Pimenta li jinsab fis-subintestatura 0710 80 59 |
ex0710 | Ħxejjex ippreservati proviżorjament (per eżempju, permezz tal-gass sulphur dioxide, fis-salmura, fl-ilma tas-sulfat jew f'solutions oħra preservativi), iżda li ma jkunux tajbin f'dak l-istat għall-konsum immedjat, li jeskludu ż-żebbuġ li jinsab fis-subintestatura 0711 20, frott tal-ġeneru Capsicum tal-ġeneru Pimenta li jinsab fis-subintestatura 0711 90 10 u sweet corn li jinsab fl-intestatura 0711 90 30 |
ex0712 | Ħxejjex imnixxfa, sħaħ, imqatta', imfella, imkissra jew trab, iżda mhux ippreparati aktar minn hekk, esklużi patata mnixxfa permezz ta' tnixxif bis-sħana artifiċjali u mhux tajba għall-konsum mill-bniedem li tinsab fis-subintestatura ex 0712 90 05, sweet corn li tinsab fis-subintestaturi ex 0712 90 11 u 0712 90 19 u żebbuġ li jinsab fis-subintestatura ex 0712 90 90 |
08042090 | Tin imnixxef |
080620 | Għeneb imnixxef |
ex0811 | Frott u lewż, mhux imsajra jew imsajra permezz ta' togħlija jew bil-fwar fl-ilma, iffriżat, li ma jkollhomx zokkor miżjud jew xi materjal ieħor ta' ħlewwa, eskluża banana ffriżata li tinsab fis-subintestatura ex 0811 90 95 |
ex0812 | Frott u lewż, ippreservati proviżorjament (per eżempju permezz tal-gass sulphur dioxide, fis-salmura, fl-ilma tas-sulfat jew f'xi solution oħra li tippreserva), iżda mhux tajbin f'dak l-istat biex ikun ikkunsmat minnufih, eskluża banana proviżorjament ippreservata li tinsab fis-subintestatura ex 0812 90 95 |
ex0813 | Frott, imnixxef, minbarra dak fl-intestaturi Nri 0801 jew 0806; taħlitiet ta' lewż jew frott imnixxef li jinsabu f'dan il-kapitolu esklużi taħlitiet esklussivament ta' lewż li jinsab fl-intestaturi Nri 0801 u 0802 li jinsabu fis-subintestaturi 0813 50 31 u 0813 50 39 |
08140000 | Qxur tal-frott taċ-ċitru jew bettieħ (inkluż dulliegħ), frisk, iffriżat, imnixxef jew proviżorjament ippreservat fis-salmura, fl-ilma tas-sulfat jew f'xi solution oħra li tippreserva |
09042010 | Sweet peppers imnixxfa, li mhumiex jew mitħuna jew magħmula trab |
ex 0811 | Frott u lewż, mhux imsajra jew imsajra permezz ta' fwar jew togħlija fl-ilma, iffriżati, li jkollhom zokkor miżjud jew xi materjal ieħor li jagħmilhom ħelwin |
130220 | Sustanzi pectic u pectinates |
ex2001 | Ħxejjex, frott, lewż u partijiet oħra ta' pjanti li jittieklu, ippreparati jew ippreservati fil-ħall jew aċtu aċetiku, esklużi: Frott tal-ġeneru Capsicum minbarra sweet peppers jew pimentos li jinsab fis-subintestatura 2001 90 20Sweet corn (Zea mays var, saccharata) li jinsab fis-subintestatura 2001 90 30Yams, sweet potatoes u partijiet oħra tal-pjanti li jittieklu li fihom 5 % jew aktar mill-piż tagħhom f'lamtu li jinsabu fis-subintestatura 2001 90 40, uQlub tal-palmi li jinsabu fis-subintestatura 2001 90 60Żebbuġ li jinsab fis-subintestatura 2001 90 65Weraq tad-dwieli, friegħi tal-hop u partijiet oħra tal-pjanti li jittieklu li jinsabu fis-subintestatura ex 2001 90 96 |
2002 | Tadam ippreparat jew ippreservat mod ieħor milli permezz tal-ħall jew l-aċtu aċetiku |
2003 | Faqqus u truffles, ippreparati jew ippreservati mod ieħor milli permezz tal-ħall jew l-aċtu aċetiku |
ex2004 | Ħxejjex oħra ippreparati jew ippreservati mod ieħor milli permezz tal-ħall jew l-aċetiku, l-aċtu, iffriżat, minbarra l-prodotti tan-Nru 2006, esklużi sweet corn (Zea mays var, saccharata) tas-subintestatura ex 2004 90 10, żebbuġ tas-subintestatura ex 2004 90 30 u patata ippreparata jew ipperservata fil-forma ta' dqiq, ikel jew flakes tas-subintestatura 2004 10 91 |
ex2005 | Ħxejjex oħra ippreparati jew ippreservati mod ieħor milli permezz tal-ħall jew l-aċetiku, l-aċtu, mhux iffriżat, minbarra l-prodotti tan-Nru 2006, esklużi ż-żebbuġ tas-subintestatura 2005 70, sweet corn (Zea mays var, saccharata) tas-subintestatura 2005 80 00 u frott tal-ġeneru Capsicum minbarra sweet peppers jew pimentos tas-subintestatura 2005 90 10 u patata ippreparata jew ippreservata fil-forma ta' dqiq, ikel jew flakes tas-subintestatura 2005 20 10 |
ex200600 | Frott, lewż, qxur tal-frott u partijiet oħra tal-pjanti, ippreservati permezz taz-zokkor (li jkollu l-ilma mneħħi glace' jew ikkristallizzat), eskluża l-banana ppreservata biz-zokkor li tinsab fl-intestaturi ex 2006 00 38 u ex 2006 00 99 |
ex2007 | Ġamm, jellies tal-frott, marmellata, frott jew puree' tal-lewż u frott jew nut pastes, li jkunu ppreparati permezz ta' tisjir, kemm jekk ikollhom jew ma jkollhomx zokkor miżjud jew materja oħra li tagħmilhom ħelwin, esklużi: banana ppreparata omoġenizzata li tinsab fis-subintestatura ex 2007 10Ġamm, jellies, marmellata, puree' jew pastes tal-banana tas-subintestaturi ex 2007 99 39, ex 2007 99 58 u ex 2007 99 98 |
ex2008 | Frott, lewż u partijiet oħra tal-pjanti li jittieklu, ippreparati jew ippreservati mod ieħor, kemm jekk ikollhom jew ma jkollhomx zokkor miżjud jew xi materjal jew spirtu ieħor li jagħmilhom ħelwin, li mhumiex speċifikati jew inklużi x'imkien ieħor, esklużi: Peanut butter tas-subintestatura 2008 11 10Qlub tal-palmi tas-subintestatura 2008 91 00Maize tas-subintestatura 2008 99 85Yams, sweet potatoes u partijiet oħra simili tal-pjanti li jittieklu, li jkollhom 5 % jew aktar tal-piż f'lamtu tas-subintestatura 2008 99 91, uWeraq tad-dwieli, friegħi tal-hop, u partijiet simili oħra li jittieklu tal-pjanti li jinsabu fis-subintestatura ex 2008 99 99Taħlitiet ta' banana li tkun ippreparata jew ippreservata mod ieħor tas-subintestaturi ex 2008 92 59, ex 2008 92 78, ex 2008 92 93 u ex 2008 92 98Banana li tkun ippreparata jew ippreservata mod ieħor tas-subintestaturi ex 2008 99 49, ex 2008 99 68 u ex 2008 99 99 |
ex2009 | Estratt tal-frott (esklużi estratt ta' l-għeneb u mastika ta' l-għeneb tas-subintestatura 2009 60 u sugu tal-banana tas-subintestatura 2009 80) u sugu tal-ħxejjex, mhux fermentati u li ma jkollhomx spirtu miżjud, kemm jekk ikollhom jew ma jkollhomx zokkor miżjud jew materjal ieħor li jagħmilhom ħelwin. |
3. Is-snin tal-marketing għall-prodotti msemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu ffissati, jekk meħtieġ, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
TITOLU I
Sistema ta’ l-għajnuna
Artikolu 2
1. Sistema ta’ għajnuna għall-produzzjoni għandha tkun tapplika għall-prodotti elenkati fl-Anness I miksuba mill-frott u l-ħxejjex maħsuda fil-Komunità.
2. Għajnuna għall-produzzjoni għandha tingħata lill-proċessuri li jkunu ħallsu lill-produtturi għall-materja prima tagħhom prezz li ma kienx anqas mill-prezz minimu skond kuntratti bejn, min-naħa ’l waħda, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li għandhom l-għarfien jew awtorizzati provviżorjament skond ir-Regolament (KE) Nru 2200/96, u l-proċessuri fuq in-naħa l-oħra.
Iżda, matul il-ħames snin tal-marketing li jiġu wara l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-kuntratti jistgħu jsiru wkoll bejn il-proċessuri u l-produtturi individwali, għall-kwantità li ma tkunx teċċedi, għal kull sena rispettiva, 75 %, 65 %, 55 %, 40 % u 25 % tal-kwantità li tkun tagħti l-jedd għall-għajnuna għall-produzzjoni.
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jestendu l-benefiċċju tad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu lill-operaturi mhux affiljati ma’ xi waħda mill-istrutturi kollettivi li għalihom jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 2200/96, li jintrabtu li jqiegħdu fis-suq permezz ta’ dawk l-istrutturil-output tagħhom kollu maħsub għall-manifattura tal-prodotti li għalihom jirreferi l-Anness I u li jħallsu kontribuzzjoni lejn l-ispejjeż ta’ l-immaniġġar globali ta’ din is-sistema minfuq mill-organizzazzjoni.
Il-kuntratti għandhom ikunu ffirmati qabel il-bidu tas-sena tal-marketing.
Artikolu 3
1. Il-prezz minimu li għandu jitħallas lill-produtturi għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi ta’:
(a) il-prezz minimu li kien japplika matul is-sena tal-marketing ta’ qabel;
(b) iċ-ċaqliq fil-prezzijiet tas-suq fis-settur tal-frott u l-ħxejjex;
(ċ) il-ħtieġa li jigi żgurat disponiment normali tas-suq tal-prodotti bażiċi friski għall-użi varji, inkluża l-provvista lill-industrija ta’ l-ipproċessar.
2. Il-prezzijiet minimi għandhom ikunu ffissati qabel il-bidu tas-sena tal-marketing.
3. Il-prezzijiet minimi u regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
Artikolu 4
1. L-għajnuna għall-produzzjoni tista’ ma teċċedix id-differenza bejn il-prezz minimu mħallas lill-produttur fil-Komunità u l-prezz tal-materja prima fil-pajjiżi terzi prinċipali li jipproduċu u jesportaw.
2. L-ammont ta’ l-għajnuna għall-produzzjoni għandu jkun hekk iffissat li jkun jippermetti li l-prodott tal-Komunità jkun jista’ jiġi disponut fil-limitu mniżżel fil-paragrafu 1. Fl-għarfien ta’ l-ammont ta’ l-għajnuna, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 5, għandu jittieħed kont b’mod partikolari ta’:
(a) id-differenza bejn il-prezz tal-materja prima fil-Komunità u dak miksub fil-pajjiżi prinċipali li jikkompetu;
(b) l-ammont ta’ l-għajnuna ffissat jew ikkalkolat qabel it-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 10, fejn japplika, għas-sena tal-marketing ta’ qabel; u
(ċ) meta l-produzzjoni tal-Komunità ta’ prodott tkun tagħti kont għal sehem sostanzjali tas-suq, xejriet fil-volum tal-kummerċ barra l-pajjiż u l-prezzijiet miksuba f’dak il-kummerċ, meta l-kriterju ta’ l-aħħar jirriżulta fi tnaqqis fl-ammont ta’ l-għajnuna.
3. L-għajnuna tal-produzzjoni għandha tkun stabbilita skond il-piż nett tal-prodott ipproċessat. Il-coefficients li jesprimu r-relazzjoni bejn il-piż tal-materja prima użata u l-piż nett tal-prodott ipproċessat għandhom ikunu definiti fuq bażi standardizzata. Dawn għandhom ikunu regolarment aġġornati fuq il-bażi ta’ l-esperjenza.
4. L-għajnuna tal-produzzjoni għandha tingħata biss lill-proċessuri għall-prodotti pproċessati li:
(a) ikunu ġew prodotti minn materja prima maħsuda fil-Komunità, li għaliha l-applikant ikun ħallas għall-anqas il-prezz minimu msemmi fl-Artikolu 3;
(b) ikunu jlaħħqu mal-ħtiġijiet minimi tal-kwalità.
5. Il-prezz tal-materja prima fil-pajjiżi terzi prinċipali li jikkompetu għandu jkun stabbilit prinċipalment fuq il-bażi tal-prezzijiet li jkunu attwalment japplikaw fl-istadju tax-xatba tar-razzett għal prodotti friski ta’ kwalità komparabbli użata fl-ipproċessar, marbuta mal-bażi tal-kwantitajiet tal-prodotti lesti u esportati minn dawk il-pajjiżi terzi.
6. Meta l-produzzjoni tal-Komunità tkun għal ta’ l-anqas tammonta għall-50 % tal-kwantitajiet ta’ xi prodott li jagħmel sehem mis-suq tal-konsum tal-Komunità, ix-xejriet fil-prezzijiet u l-kwantitajiet ta’ l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet għandhom ikunu stmati billi jitqabbel it-tagħrif għas-sena kalendarja ta’ qabel il-bidu tas-sena tas-suq mat-tagħrif għas-sena kalendarja ta’ qabel.
7. Fil-każ ta’ prodotti pproċessati mit-tadam, l-għajnuna tal-produzzjoni għandha tkun ikkalkolata għal:
(a) tadam ikkonċentrat li jinsab fil-kodifika NK 200290;
(b) tadam sħiħ imqaxxar miksub mill-varjetà San Marzano jew varjetajiet simili li jinsabu fil-kodifika NK 200210;
(ċ) tadam sħiħ imqaxxar miksub mir-Roma jew varjetajiet simili u li jinsabu fil-kodifika NK 200210;
(d) sugu tat-tadam li jinsab fil-kodifika NK 200950.
8. L-għajnuna tal-produzzjoni għall-prodotti oħra pproċessati mit-tadam għandha tkun miġjuba, fejn ikun xieraq, jew mill-għajnuna kkalkolata għall-konċentrat tat-tadam, filwaqt li jittieħed kont b’mod partikolari tal-kontenut niexef estratt tal-prodott, jew mill-għajnuna kkalkolta għal tadam sħiħ imqaxxar miksub mir-Roma jew varjetajiet simili, filwaqt li jiġu kkunsidrati b’mod partikolari l-karatteristiċi kummerċjali tal-prodott.
9. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-ammont ta’ l-għajnuna tal-produzzjoni qabel il-bidu ta’ kull sena tas-suq, skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29. Il-coefficients imsemmija fil-paragrafu 3, il-ħtiġijiet minimi tal-kwalità u regoli oħra dettaljati għat-tħaddim ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond l-istess proċedura.
10. Għall-prodotti pproċessati mit-tadam, l-ispiża sħiħa m’għandhiex teċċedi għal kull sena tal-marketing, l-ammont li kien ikun intlaħaq kieku l-kwoti Franċiżi u Portugiżi għall-konċentrati għas-sena tal-marketing 1997/1998 kienu ġew stabbiliti kif ġej:
Franza : 224323 tunellati
Portugall : 670451 tunellati.
Għal dak il-għan, l-għajnuna stabbilita għall-konċentrat tat-tadam u ta’ l-estratti tiegħu skond il-paragrafu 9 għandhom jitnaqqsu b’5,37 %. Jista’ jitħallas suppliment wara s-sena tal-marketing jekk iż-żieda fil-kwoti Franċiżi u Portugiżi ma jkunux ġew użati kollha.
Artikolu 5
1. Limitu ta’ garanzija għall-Komunità kollha qiegħed b’dan jiddaħħal għal kull sena tal-marketing għall-prodotti msemmija hawn taħt. Meta l-limitu tal-garanzija jinqabeż, l-għajnuna għall-produzzjoni għandha titnaqqas. Il-limitu tal-garanzija għandu jkun:
(a) 582000 tunellati piż nett għall-ħawħ fil-ġulepp u/jew sugu naturali tal-frott,
(b) 102805 tunellati piż nett għal-lanġas Williams u Rocha fil-ġulepp u/jew sugu naturali tal-frott.
2. L-ammont li bih il-limiti msemmija fil-paragrafu 1 jinqabżu għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi tal-kwantitajiet medji prodotti fit-tliet snin tal-marketing li jiġu qabel is-sena tal-marketing li għaliha tiġi ffissata l-għajnuna għall-produzzjoni. Meta l-limitu tal-garanzija jinqabeż, l-għajnuna għas-sena tal-marketing ta’ wara għandha titnaqqas fil-proporzjon ta’ l-ammomt li bih il-limitu jkun inqabeż.
Artikolu 6
1. Sistema ta’ kwota qiegħda b’dan tiġi mdaħħla għall-għoti ta’ l-għajnuna għall-produzzjoni għall-prodotti pproċessati mit-tadam. L-għajnuna għall-produzzjoni għandha tkun limitata għall-volum tal-prodotti pproċessati li jkun jikkorrispondi għall-piż ta’ 6836262 tunnellati ta’ tadam frisk.
2. Il-volum ta’ prodotti pproċessati li għalih jirreferi l-paragrafu 1 għandu jkun imqassam kull ħames snin bejn it-tliet gruppi separati ta’ prodotti, jiġifieri konċentrat tat-tadam, tadam sħiħ imqaxxar tal-bott u prodotti oħra, fuq il-bażi ta’ kwantitajiet medji ta’ prodotti f’kull grupp prodott skond b’konformità mal-prezzijiet minimi matul il-ħames snin tal-marketing li jiġu qabel is-sena tal-marketing li fiha jsir it-tqassim.
Iżda, l-ewwel tqassim, għas-sena tal-marketing 1997/1998 u għall-erba’ snin ta’ warajha, għandu jkun kif ġej:
- konċentrat tat-tadam: 4585253 tunnellati
- tadam sħiħ imqaxxar tal-bott: 1336119 tunnellati
- prodotti oħra: 914890 tunnellati.
3. Il-kwantità ta’ tadam frisk, stabbilit skond il-paragrafu 2 għal kull grupp ta’ prodott, għandu jkun imqassam kull sena bejn l-Istati Membri skond il-kwantitajiet medji prodotti b’konformità mal-prezzijiet minimi matul it-tliet snin tal-marketing li jiġu qabel is-sena tal-marketing li fiha ssir l-allokazzjoni.
Iżda, it-tqassim għas-snin tal-marketing 1997/1998 u 1998/1999 għandu jkun kif indikat fl-Anness III li jinsab ma’ dan ir-Regolament.
Għas-sena tal-marketing 1999/2000, it-tqassim għandu jsir fuq il-bażi tal-kwantitajiet medji prodotti b’konformità mal-prezzijiet minimi matul is-snin tal-marketing 1997/1998 u 1998/1999.
Mis-sena tal-marketing 1999/2000 ’il quddiem, ebda tqassim skond dan il-paragrafu ma jista’ jirriżulta f’varjazzjoni, mill-Istati Membri u mill-gruppi ta’ produtturi, ta’ aktar minn 10 % minn sena tal-marketing għall-oħra. Meta t-tqassim isir skond il-paragrafu 2, il-perċentwali għandu jkun ikkalkolat fuq il-bażi tal-kwantitajiet fis-sena tal-marketing ta’ qabel aġġustat bil-coefficients tal-varjazzjoni li tirriżulta, għal kull grupp ta’ prodotti, minn dak it-tqassim.
4. L-Istati Membri għandhom jaqsmu l-kwantitajiet allokati lilhom bejn l-impriżi ta’ pproċessar stabbiliti fuq it-territorju tagħhom, skond il-kwantitajiet medji prodotti b’konformità mal-prezzijiet minimi matul it-tliet snin tal-marketing li jiġu qabel is-sena tal-marketing li fiha ssir l-allokazzjoni, eskluża l-1996/1997, li m’għandux jittieħed kont tagħha.
Iżda, għall-ewwel tliet tqassimiet, għas-snin tal-marketing 1997/1998, 1998/1999 u 1999/2000, il-kwantitajiet li jittieħed kont tagħhom dwar is-snin tal-marketing 1993/1994, 1994/1995 u 1995/1996, għandhom ikunu l-kwantitajiet attwalment prodotti.
5. Mis-sena tal-marketing 1999/2000 ’il quddiem, it-tqassim li għalih jirreferu l-paragrafi 2 u 3 għandu jitwettaq skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29. Ir-regoli ddettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond l-istess proċedura. Dawn għandhom jinkludu, b’mod partikolari, ir-regoli li jkunu japplikaw għal impriżi li jkunu ilhom fin-negozju għal inqas minn tliet snin, għall-impriżi ġodda, u fil-każijiet ta’ twaħħid ta’ żewġ ditti jew ta’ trasferimenti ta’ impriżi.
Artikolu 7
1. L-għajnuna għandha tingħata għall-koltivazzjoni ta’ l-għeneb maħsub għall-produzzjoni ta’ l-għeneb niexef tal-varjetajiet sultana u Moscatel u l-passolina.
L-ammont ta’ l-għajnuna għandu jkun stabbilit għal kull ettaru ta’ żona speċjalizzata maħsuda fuq il-bażi tal-ħsad medju kull ettaru taż-żona in kwistjoni. B’żieda ma’ dan, l-ammont ta’ l-għajnuna għandu jkun stabbilit billi jkunu kkunsidrati:
(a) il-ħtieġa li jiġi żgurat li ż-żoni tradizzjonalment użati għat-tkabbir ta’ l-imsemmija wċuh jiġi sostnut;
(b) il-postijiet ta’ ħruġ disponibbli għal dan l-għeneb niexef.
L-ammont ta’ l-għajnuna jista’ javarja skond il-varjetà ta’ l-għeneb u l-fatturi l-oħra li jolqtu l-produzzjoni.
2. Żona massima garantita tal-Komunità qiegħda b’dan tiġi introdotta għal kull sena tal-marketing li tkun daqs il-medja taż-żoni tal-Komunità użati għall-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 fis-snin tal-marketing 1987/1988, 1988/1989 u 1989/1990. Jekk iż-żoni speċjalizzati użati għall-produzzjoni ta’ l-għeneb niexef ikunu jeċċedu ż-żona massima garantita tal-Komunità, l-ammonti ta’ l-għajnuna għandhom jitnaqqsu fis-sena tal-marketing ta’ wara skond il-firxa li biha dik iż-żona tinqabeż.
3. L-għajnuna għandha tingħata kemm-il darba ż-żoni jkunu ġew maħsuda u l-prodotti jkunu ġew imnixxfa għall-ipproċessar.
4. Il-produtturi li jiżirgħu mill-ġdid id-dwieli tagħhom biex jikkumbattu l-phylloxera u li ma jkunux qegħdin jirċievu l-għajnuna mogħtija skond miżuri strutturali kontra l-mard li titħallas mis-Sezzjoni tal-Gwida tal-EAGGF għandhom ikunu intitolati, matul tliet snin tal-marketing, għall-għajnuna ta’ l-ammont stabbilit fid-dawl ta’ l-ammont ta’ l-għajnuna li għalih jirreferi l-paragrafu 1 u l-ammont ta’ l-għajnuna mogħti skond l-imsemmija miżuri strutturali. F’dan il-każ, il-paragrafu 3 m’għandux japplika.
5. Qabel il-bidu ta’ kull sena tal-marketing, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-ammonti ta’ l-għajnuna skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29. Skond l-istess proċedura, din għandha tistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu u tistabbilixxi, fejn meħtieġ, il-limitu li għalih iż-żona garantita massima tkun inqabżet u t-tnaqqis konsegwenti fl-ammont ta’ l-għajnuna.
Artikolu 8
Livelli komuni jistgħu jiġu mdaħħla għall-prodotti elenkati fl-Artikolu 7(1) u dawk elenkati fl-Anness I, maħsuba jew għall-konsum fil-Komunità jew għall-esportazzjoni lill-pajjiżi terzi skond il-proċedura mniżżla fl-Atikolu 29.
Artikolu 9
1. Matul l-aħħar xahrejn ta’ kull sena tal-marketing, l-aġenziji approvati mill-Istati Membri interessati, hawnhekk iżjed ’il quddiem imsejħa ‘aġenziji tal-ħażna’, jistgħu jixtru s-sultana, il-passolina u t-tin niexef prodott fil-Komunità matul is-sena preżenti tal-marketing sakemm il-prodotti jkunu jikkonformaw mal-livelli ta’ kwalità li għandhom jiġi stabbiliti.
Il-kwantitajiet ta’ sultana u passolina mixtrija skond il-paragrafu 2 m’għandhomx jeċċedu s-27370 tunnellati.
2. Il-prezz tax-xiri li bih l-aġenziji tal-ħażna jixtru l-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun:
(a) fil-każ ta’ tin niexef, il-prezz minimu għall-aktar klassi baxxa, imnaqqas b’ 5 %;
(b) fil-każ ta’ sultana u passolina, il-prezz tax-xiri matul is-sena tal-marketing 1994/1995, aġġustat kull sena skond it-tibdil fil-prezz minimu ta’ importazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 13 jew, mis-sena 2000, il-prezz dinji.
3. Il-prodotti mixtrija mill-aġenziji tal-ħażna għandhom jiġu disponuti bil-kondizzjonijiet li ma jikkompromettux il-bilanċ tas-suq u li jiżguraw l-aċċess ugwali għall-prodotti għall-bejgħ u t-trattament ugwali tax-xerrejja.
Meta l-prodotti ma jkunux jistgħu jiġu disponuti bil-kondizzjonijiet tas-soltu, jistgħu jittieħdu miżuri speċjali. F’dak il-każ, tista’ tintalab garanzija speċjali biex jiġu żgurat li l-kondizzjonijiet miftiehma jiġu mwettqa, b’mod partikolari dawk li għandhom x’jaqsmu mad-destinazzjoni tal-prodott. Il-garanzija tintilef, kollha kemm hi jew parti minnha, jekk il-kondizzjonijiet ma jkunux imwettqa jew imwettqa biss f’parti minnhom.
4. L-għajnuna għall-ħażna għandha tingħata lill-aġenziji tal-ħażna għall-kwantitajiet ta’ prodotti li huma jkunu xtraw u għaż-żmien attwali tal-ħażna. Iżda, l-għajnuna għandha tieqaf milli tkompli tingħata fit-tmien ta’ perjodu ta’ tmintax-il xahar li jiġi wara t-tmien tas-sena tal-marketing li matulha l-prodott ikun inxtara.
5. Għandu jingħata lill-aġenziji tal-ħażna kumpens finanzjarju li jkun daqs id-differenza bejn il-prezz tax-xiri mħallas mill-aġenziji tal-ħażna u l-prezz tal-bejgħ. Dan il-kumpens għandu jitnaqqas bl-ammont ta’ xi profitti li jirriżultaw mid-differenza bejn il-prezz tax-xiri u l-prezz tal-bejgħ.
6. Għall-għanijiet ta’ l-applikazzjoni tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom japprovaw l-aġenziji tal-ħażna li jipprovdu l-garanziji li jkunu biżżejjed kemm sabiex jistgħu jaħżnu l-prodotti taħt il-kondizzjonijiet tekniċi sodisfaċenti u li jkunu jistgħu jimmaniġġjaw b’mod sodisfaċenti l-prodotti mixtrija.
Dawn l-aġenziji jkunu meħtieġa b’mod partikolari li jaħżnu l-prodotti mixtrija f’postijiet separati u li jżommu kontijiet separati għal dawk il-prodotti.
7. Il-bejgħ tal-prodotti mixtrija skond il-paragrafu 1 għandu jkun organizzat permezz ta’ sejħa għall-offerti jew bi prezz stabbilit bil-quddiem.
L-offerti mitfugħa għandhom ikunu validi biss meta tkun saret garanzija.
8. Il-prezz tax-xiri li għalih jirreferi l-paragrafu 2 u regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, b’mod partikolari l-arranġamentii għall-għajnuna għall-ħażna, il-kumpens finanzjarju u x-xiri u l-bejgħ tal-prodotti minn aġenziji tal-ħażna għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Artikolu 10
1. Fil-każ tal-prodotti koperti bl-Artikolu 1(2) li jkunu ta’ importanza ekonomika jew ekoloġika kbira f’livell lokali jew reġjonali u jkunu qegħdin jitfaċċaw, b’mod partikolari, kompetizzjoni internazzjonali qawwija, il-miżuri speċjali biex jippromwovuhom u biex tittejjeb il-kompetittività tagħhom jistgħu jittieħdu skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Dawk il-miżuri jistgħu jinkludu, b’mod partikolari:
(a) l-azzjoni biex tittejjeb l-addattabilità għall-ipproċessar tal-prodotti maħsuda u biex il-karatteristiċi tagħhom jiġu addattati skond il-ħtiġijiet ta’ l-industrija ta’ l-ipproċessar;
(b) l-azzjoni biex jiġu perfezzjonati l-aspetti xjentifiċi u tekniċi tal-metodi ġodda ta’ operazzjoni u proċeduri sabiex tittejjeb il-kwalità u/jew jitnaqqsu l-ispejjeż tal-produzzjoni għall-prodotti pproċessati;
(ċ) l-azzjoni dwar l-iżvilupp ta’ prodotti ġodda u/jew l-użi ġodda għall-prodotti pproċessati;
(d) it-twettieq ta’ studji ekonomiċi u tal-marketing;
(e) l-azzjoni biex tippromwovi l-konsum u l-użu tal-prodotti in kwistjoni.
2. Il-miżuri li għalihom jipprovdi l-paragrafu 1 għandhom jitwettqu mill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi jew l-assoċjazzjonijiet tagħhom li għandhom għarfien skond ir-Regolament (KE) Nru 2200/96, f’assoċjazzjoni ma’ l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw lill-operaturi li jipproċessaw u/jew iqiegħdu l-prodott/i fis-suq fis-settur in kwistjoni.
3. Biex tiġi ffaċilitata l-introduzzjoni ta’ miżuri speċifiċi mmirati lejn it-titjib tal-kompetittività li għaliha jirreferi l-paragrafu 1 f’dak li jirrigwarda l-asparagus, rata fissa ta’ għajnuna ta’ ECU 500 għal kull ettaru sa massimu ta’ 9000 ettaru għandha tingħata bis-saħħa ta’ dan l-Artikolu matul l-ewwel tliet snin li jiġu wara l-implimentazzjoni ta’ dawk il-miżuri.
4. Ir-regoli dettaljati għat-tħaddim ta’ dan l-Artikolu, u b’mod partikolari biex tiġi żgurata l-kompatibbiltà u l-komplamentarjetà tal-miżuri mogħtija f’dan l-Artikolu ma’ dawk adottati skond l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 2200/96, min-naħa ’l waħda, u mal-miżuri finanzjati skond l-Artikoli 2, 5 u 8 tar-Regolament (KEE) Nru 4256/88 [6], min-naħa l-oħra, għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
TITOLU II
Kummerċ ma’ pajjiżi terzi
Artikolu 11
1. L-importazzjonijiet fil-Komunità, jew l-esportazzjonijiet minnha, ta’ xi wieħed mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) jistgħu jkunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ importazzjoni jew esportazzjoni.
Il-liċenzji għandhom jinħarġu mill-Istati Membri lil kull applikant, irrispettivament mill-post fejn ikun stabbilit fil-Komunità u mingħajr preġudizzju għall-miżuri meħuda għall-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 15, 16, 17 u 18.
Il-liċenzji għandhom ikunu validi mal-Komunità kollha. Il-ħruġ ta’ dawk il-liċenzji jista’ jkun suġġett għall-għemil ta’ garanzija li tkun tiggarantixxi li l-prodotti jkunu importati jew esportati matul iż-żmien tal-validità tal-liċenzja; ħlief fil-każijiet ta’ force majeure, il-garanzija għandha tintilef kollha kemm hi jew parti minnha jekk l-importazzjoni jew l-esportazzjoni ma titwettaqx, jew titwettaq biss parzjalment, f’dak il-perjodu.
2. Iż-żmien tal-validità tal-liċenzji ta’ l-importazzjoni u l-esportazzjoni u r-regoli l-oħra dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Artikolu 12
1. Ħlief kif xort’oħra pprovdut f’dan ir-Regolament, ir-rati ta’ dazju fit-tariffa komuni tad-dwana għandhom japplikaw għall-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2).
2. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Artikolu 13
1. Prezz minimu ta’ importazzjoni għas-snin tal-marketing 1997/1998, 1998/1999 u 1999/2000 għandu jiġi stabbilit għall-prodotti elenkati fl-Anness II. Il-prezz minimu ta’ l-importazzjoni għandu jiġi stabbilit wara li jiġu kkunsidrati b’mod partikolari:
- il-prezz liberu fil-fruntiera waqt l-importazzjoni fil-Komunità,
- il-prezzijiet miksuba fis-suq dinji,
- is-sitwazzjoni fis-suq intern tal-Komunità, u
- ix-xejra tal-kummerċ ma’ pajjiżi terzi.
Meta l-prezz minimu ta’ l-importazzjoni ma jiġix osservat, għanda tiġi imposta taxxa oħra b’żieda mad-dazju tad-dwana, ibbażata fuq il-prezz tal-fornitur prinċipali fil-pajjiżi terzi.
2. Il-prezz minimu ta’ l-importazzjoni għall-għeneb niexef għandu jkun stabbilit qabel il-bidu tas-sena tal-marketing.
Għandu jiġi stabbilit prezz minimu ta’ importazzjoni għall-passolina u l-għeneb niexef ieħor. Għal kull wieħed miż-żewġ gruppi ta’ prodotti, dak il-prezz jista’ jiġi stabbilit għall-prodotti fl-ippakkeġġar immedjat ta’ piż nett li għandu jiġi stabbilit u għall-prodotti f’pakkeġġar immedjat ta’ piż nett li jkun jeċċedi dak il-piż.
3. Il-prezz minimu ta’ l-importazzjoni għaċ-ċiras pprocessat għandu jkun stabbilit qabel il-bidu tas-sena tal-marketing. Il-prezz jista’ jiġi stabbilit għall-prodotti f’pakkeġġar immedjat ta’ piż nett stabbilit.
4. Il-prezz minimu ta’ l-importazzjoni li għandu jiġi osservat għall-għeneb niexef għandu jkun dak li jkun japplika fil-jum ta’ l-importazzjoni. It-taxxa addizzjonali li għandha tiġi imposta, jekk ikun hemm, għandha tkun dik li tapplika fl-istess jum.
5. Il-prezz minimu ta’ importazzjoni li għandu jiġi osservat għal ċirasa pproċessata għandu jkun dak li jkun japplika fil-jum ta’ l-aċċettazzjoni tad-dħul f’ċirkolazzjoni libera.
6. It-taxxa addizzjonali għall-għeneb niexef għandha tkun stabbilita billi ssir riferenza għall-iskala ta’ prezzijiet ta’ importazzjoni. Id-differenza bejn il-prezz minimu ta’ importazzjoni u kull grad ta’ l-iskala għandha tkun:
- 1 % tal-prezz minimu għall-ewwel grad,
- 3, 6 u 9 %, rispettivament, għall-prezz minimu tat-tieni, it-tielet u r-raba’ gradi.
Il-ħames grad ta’ l-iskala għandu jkun ikopri l-każijiet kollha fejn il-prezz ta’ l-importazzjoni ikun aktar baxx minn dak li jkun japplika fir-raba’ grad.
It-taxxa addizzjonali massima li għandha tiġi stabbilita għall-għeneb niexef m’għandhiex teċċedi d-differenza bejn il-prezz minimu u l-ammont stabbilit fuq il-bażi ta’ l-aktar prezzijiet favorevoli applikabbli fis-suq dinji għal kwantitajiet sinifikanti mill-pajjiżi l-aktar rappreżentattivi li m’humiex membri.
7. Meta l-prezz ta’ l-importazzjoni għaċ-ċirasa pproċessata jkun anqas mill-prezz minimu għal dawk il-prodotti, għandha tiġi imposta taxxa addizzjonali li tkun daqs id-differenza bejn dawk il-prezzijiet.
8. Il-prezz minimu ta’ l-importazzjoni, l-ammont tat-taxxa addizzjonali u r-regoli l-oħra għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Artikolu 14
1. Sabiex jiġu pprevenuti jew kumbattuti l-effetti kuntrarji fis-suq fil-Komunità li jistgħu jirriżultaw mill-importazzjoni ta’ ċerti prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2), l-importazzjoni ta’ wieħed jew aktar minn dawk il-prodotti skond ir-rata ta’ dazju mniżżla fit-tariffa komuni tad-dwana, għandhom ikunu suġġetti għall-ħlas ta’ dazju ta’ importazzjoni addizzjonali jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 5 tal-Ftehim dwar l-agrikoltura [7] konkluż fil-qafas ta’ l-Urugway Round ta’ negozjati ta’ kummerċ multilaterali jkunu ġew sodisfatti, sakemm l-importazzjonijiet x’aktarx ma jkunux sejrin jiddisturbaw is-suq tal-Komunità, jew l-effetti jkunu disproporzjonati għall-għanijiet maħsuba.
2. L-anqas prezzijiet li taħthom jista’ jiġi impost dazju addizzjonali għandhom ikunu dawk notifikati mill-Komunità lill-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ skond l-offerta tagħha mpoġġija fuq il-mejda matul l-Urugway Round ta’ negozjati ta’ kummerċ multilaterali.
Il-limitu ta’ volumi li għandhom jinqabżu sabiex ikun jista’ jiġi impost id-dazju tad-dwana addizzjonali għandu jkun stabbilit b’mod partikolari fuq il-bażi ta’ l-importazzjonijiet fil-Komunità fit-tliet snin li jiġu qabel is-sena li fiha l-effetti kuntrarji li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 jinqalgħu jew x’aktarx ikunu ser jinqalgħu.
3. Il-prezzijiet ta’ l-importazzjoni li għandhom jiġu kkonsidrati fl-impożizzjoni ta’ dazju addizzjonali tad-dwana għandu jkun stabbilit fuq il-bażi tal-prezzijiet ta’ importazzjoni cif tal-konsenja in kwistjoni.
Il-prezzijiet ta’ importazzjoni cif għandhom ikunu vverifikati għal dan il-għan fuq il-bażi tal-prezzijiet rappreżentattivi tal-prezzijiet in kwistjoni fis-suq dinji jew fis-suq ta’ l-importazzjoni tal-Komunità għall-prodott.
4. Għandhom ikunu adottati r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29. Dawk ir-regoli dettaljati għandhom jispeċifikaw b’mod partikolari:
(a) il-prodotti li dwarhom jistgħu jiġu applikati d-dazji addizzjonali tad-dwana skond l-Artikolu 5 tal-Ftehim dwar l-agrikoltura li għalih jirreferi l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(b) il-kriterji l-oħra meħtieġa għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1 skond l-Artikolu 5 tal-Ftehim dwar l-agrikoltura.
Artikolu 15
1. It-tariffi ta’ kwoti tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) li jirriżultaw mill-ftehim konklużi fil-qafas ta’ l-Urugway Round dwar in-negozjati tal-kummerċ multilaterali għandhom jinfetħu u jkunu amministrati skond ir-regoli dettaljati adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
2. Il-kwoti jistgħu jiġu amministrati bl-applikazzjoni ta’ wieħed mill-metodi li ġejjin jew taħlita tagħhom:
(a) metodu bbażat fuq l-ordni kronoloġiku li fih l-applikazzjonijiet jidħlu (fuq il-bażi ta’ ‘min jiġi l-ewwel jinqeda l-ewwel’);
(b) metodu li jalloka kwoti fil-proporzjon tal-kwantitajiet mitluba meta jsiru l-applikazzjonijiet (bl-użu tal-metodu ‘eżami simultanja’);
(ċ) metodu bbażat billi jittieħdu x-xejriet tradizzjonali tal-kummerċ (bl-użu tal-metodu ‘wasliet tradizzjonali/ġodda’).
Metodi oħra xierqa jistgħu jiġu adottati. Dawn għandhom ikunu jiskartaw id-diskriminazzjoni bejn l-operaturi interessati.
3. Il-metodu ta’ l-amministrazzjoni għandhom, fejn xieraq, jagħtu kont tal-ħtiġijiet tal-provvista tas-suq tal-Komunità u l-ħtieġa biex jiġi salvagwardat il-bilanċ ta’ dak is-suq, waqt li fl-istess ħin jiġu użati l-metodi mħaddma fil-passat għall-kwoti li jkunu jikkorrispondu ma’ dawk li għalihom jirreferi l-paragrafu 1, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet li joħorġu mill-ftehim konklużi fil-qafas ta’ l-Urugway Round ta’ negozjati tal-kummerċ.
4. Ir-regoli dettaljati li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 għandhom jipprovdu għall-kwoti annwali, mifruxa b’mod xieraq matul is-sena, għandhom jistabbilixxi l-metodu ta’ l-amministrazzjoni li għandu jiġi użat u, fejn xieraq, għandu jkun jinkludi:
(a) garanziji li jkun ikopru n-natura, il-provenjenza u l-oriġini tal-prodott;
(b) l-għarfien tad-dokument użat għall-verifika tal-garanziji li għalihom jirreferi l-punt (a); u
(ċ) il-kondizzjonijiet li taħthom jinħarġu l-liċenzi ta’ importazzjoni u ż-żmien tal-validità tagħhom.
Artikolu 16
1. Sal-limitu meħtieġ biex jiżgura l-esportazzjoni ta’:
(a) kwantitajiet sinifikanti ekonomikament tal-prodotti mingħajr zokkor miżjud li għalihom jirreferi l-Artikolu 1(2);
(b) - (b)zokkor abjad u zokkor naturali li jinsab fil-kodifika NK 1701:
- glucose u ġulepp tal-glucose li jinsab fil-kodofiki NK 17023051, 17023059, 17023091, 17023099 u 17024090,
- isoglucose li jinsab fil-kodifiki NK 17023010, 17024010, 1702 60 10 1702 90 30, u
- ġulepp tal-pitravi u tal-kannamieli li jinsabu fil-kodifika NK ex17029099,
użati fl-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2)(b),
fuq il-bażi tal-prezzijiet għal dawk il-prodotti fil-kummerċ internazzjonali fil-limiti li jirriżultaw minn ftehim magħmula skond l-Artikolu 228 tat-Trattat, id-differenza bejn dawk il-prezzijiet u l-prezzijiet li jkunu japplikaw fil-Komunità jistgħu jkunu koperti bi ħlasijiet lura ta’ l-esportazzjoni.
2. Il-metodu li għandu jiġi adottat għall-allokazzjoni tal-kwantitajiet li jistgħu jiġu esportati bi ħlas lura għandu jkun il-metodu li:
(a) ikun l-aktar addattat għan-natura tal-prodott u s-sitwazzjoni fis-suq in kwistjoni, billi jkun permess l-użu l-aktar effiċjenti possibbli għar-riżorsi disponibbli u jagħti kont ta’ l-effiċjenza u l-istruttura ta’ l-esportazzjonijiet tal-Komunità, mingħajr, iżda, ma tinħoloq diskriminazzjoni bejn operaturi kbar u zgħar:
(b) ikun l-anqas ta’ piż amministrattiv għall-operaturi, fil-waqt li jittieħed kont tal-ħtiġijiet amministrattivi;
(ċ) jiskarta kull diskriminazzjoni bejn l-operaturi interessati.
3. Il-ħlasijiet lura għandhom ikunu l-istess għall-Komunità kollha.
Meta s-sitwazzjoni tal-kummerċ internazzjonali jew il-ħtiġijiet speċifiċi ta’ ċerti swieq jagħmlu dan meħtieġ, il-ħlas lura fuq prodott partikolari jista’ jvarja skond id-destinazzjoni tal-prodott.
Il-ħlasijiet lura għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29. Il-ħlasijiet lura għandhom jiġu stabbiliti f’intervalli regolari.
Il-ħlasijiet lura stabbiliti f’intervalli regolari, jistgħu, fejn meħtieġ, jiġu emendati fl-intervall mill-Kummissjoni fuq talba ta’ xi Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess.
4. Il-ħlasijiet lura għandhom jingħataw biss fuq applikazzjoni u fuq il-preżentazzjoni tal-liċenza ta’ esportazzjoni rilevanti.
5. Il-ħlas lura applikabbli għandu jkun dak li jkun japplika fil-jum tal-applikazzjoni għall-liċenzja u, fil-każ ta’ ħlas lura differenzjat, dak li jkun japplika fl-istess jum:
(a) għad-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja; jew
(b) għad-destinazzjoni attwali jekk din tkun tvarja mid-destinazzjoni murija fuq il-liċenzja. F’dak il-każ, l-ammont applikabbli m’għandux jeċċedi l-ammont applikabbli għad-destinazzjoni murija fuq il-liċenzja.
Miżuri xierqa jistgħu jittieħdu biex jiġi evitat abbuż mill-flessibbiltà li għalih jipprovdi dan il-paragrafu.
6. Tista’ ssir rinunzja għall-paragrafi 4 u 5 fil-każ tal-prodotti li dwarhom jitħallsu ħlasijiet lura skond l-operazzjonijiet ta’ għajnuna għall-ikel, skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
7. Il-konformità mal-limiti dwar volumi li joħorġu minn ftehim magħmula skond l-Artikolu 228 tat-Trattat għandhom ikunu żgurati fuq il-bażi taċ-ċertifikati ta’ esportazzjoni maħruġa għall-perjodi ta’ riferenza kif ipprovdut fih u applikabbli għall-prodotti in kwistjoni. Fir-rigward tal-konformità ma’ l-obbligazzjonijiet li joħorġu mill-ftehim magħmula fil-qafas ta’ l-Urugway Round tan-negozjati tal-kummerċ multilaterali, it-temma ta’ perjodu ta’ riferenza m’għandux jeffettwa l-validità tal-liċenzji ta’ l-esportazzjoni.
8. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, inklużi dispożizzjonijiet dwar ir-ridistribuzzjoni tal-kwantitajiet esportabbli mhux allokati jew mhux użati, għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Artikolu 17
1. Dan l-Artikolu għandu jkun japplika għall-ħlasijiet lura li għalihom jirreferi l-Artikolu 16(1)(a).
2. Għandu jittieħed kont ta’ dan li ġej meta l-ħlas lura jkun qiegħed jiġi stabbilit:
(a) is-sitwazzjoni li tkun teżisti u x-xejriet futuri fir-rigward ta’:
- il-prezzijiet u d-disponibbiltà fis-suq tal-Komunità tal-prodotti pproċessati mill-frott u l-ħxejjex,
- il-prezzijiet eżistenti fil-kummerċ internazzjonali;
(b) l-ispejjeż minimi tat-tqegħid fis-suq u t-trasport mis-swieq tal-Komunità jew il-portijiet jew il-punti l-oħra ta’ l-esportazzjoni fil-Komunità, kif ukoll l-ispejjeż ta’ ġarr bil-baħar għall-pajjiżi tad-destinazzjoni;
(ċ) l-aspett ekonomiku ta’ l-esportazzjonijiet proposti;
(d) il-limiti li jirriżultaw mill-ftehim konklużi skond l-Artikolu 228 tat-Trattat.
3. Meta l-prezzijiet fis-suq tal-Komunità jkunu qegħdin jiġu stabbiliti għall-prodotti li għalihom jirreferi l-Artikolu 16(1)(a), għandu jittieħed kont tal-prezzijiet eżistenti li jkunu l-aktar favorevoli mil-lat ta’ l-esportazzjoni.
Għandu jittieħed kont ta’ dan li ġej meta l-prezzijiet fil-kummerċ internazzjonali jkunu qegħdin jiġu stabbiliti:
(a) il-prezzijiet eżistenti fis-swieq ta’ pajjiżi terzi;
(b) l-aktar prezzijiet favorevoli fil-pajjiżi terzi tad-destinazzjoni għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi;
(ċ) il-prezzijiet tal-produtturi reġistrati fil-pajjiżi terzi li jesportaw;
(d) il-prezzijiet ta’ l-offerta fil-fruntiera tal-Komunità.
4. Il-ħlas lura għandu jsir meta tinġieb prova illi:
- il-prodotti jkunu ġew esportati mill-Komunità,
- il-prodotti jkunu joriġinaw mill-Komunità, u
- fil-każ ta’ ħlas lura differenzjat il-prodotti jkunu twasslu fid-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja jew xi destinazzjoni oħra li dwarha ġie stabbilit il-ħlas lura, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16(5)(b). Iżda, jistgħu jsiru eċċezzjonijiet għal din ir-regola skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, sakemm ikunu stabbiliti l-kondizzjonijiet li jkunu joffru garanziji ekwivalenti.
5. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
Artikolu 18
1. Dan l-Artikolu għandu jkun japplika għall-ħlasijiet lura li għalihom jirreferi l-Artikolu 16(1)(b).
2. L-ammont ta’ ħlas lura għandu jkun daqs:
- għal zokkor naturali, zokkor abjad u ġulepp tal-pitravi u tal-kannamieli, l-ammont ta’ ħlas lura għall-esportazzjoni ta’ dawk il-prodotti fi stat mhux ipproċessat, stabbilit skond l-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1785/81 tat-30 ta’ Ġunju 1981 dwar l-organizzazzjoni komuni fis-settur taz-zokkor [8], u d-dispożizzjonijiet tiegħu ta’ l-implimentazzjoni,
- għall-isoglucose, l-ammont ta’ ħlas lura ta’ l-esportazzjoni għal dak il-prodott fl-istat tiegħu mhux ipproċessat, stabbilit skond l-Artikolu 17 tar-Regolament (KEE) Nru 1785/81 u d-dispożizzjonijiet tiegħu ta’ l-implimentazzjoni,
- għall-glucose u ġulepp tal-glucose, l-ammont ta’ ħlas lura ta’ esportazzjoni għal dawk il-prodotti fl-istat tagħhom mhux ipproċessat, stabbilit għal kull wieħed minn dawk il-prodotti skond l-Artikolu 13 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 dwar l-organizzazzjoni komuni tal-marketing fiċ-ċereali [9], u d-dispożizzjonijiet ta’ l-implimentazzjoni tiegħu.
3. Sabiex igawdu minn ħlas lura, il-prodotti pproċessati għandhom ikunu akkumpanjati, ma’ l-esportazzjoni, minn dikjarazzjoni mill-applikant dwar il-kwantitajiet ta’ zokkor mhux raffinat u zokkor abjad u l-ġulepp tal-pitravi u l-kannamieli,, u tal-ġulepp użat fil-manifattura.
L-eżattezza tad-dikjarazzjoni li għaliha jirreferi l-ewwel subparagrafu għandha tkun suġġetta għall-verifika mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri interessati.
4. Jekk il-ħlas lura ma jkunx biżżejjed biex jippermetti l-esportazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2)(b), id-dispożizzjonijiet imniżżla għall-ħlas lura li għalihom jirreferi l-Artikolu 16(1)(a) għandhom ikunu japplikaw għal dawk il-prodotti minflok dawk fl-Artikolu 16(1)(b).
5. Il-ħlas lura għandu jingħata fuq esportazzjonijiet tal-prodotti:
(a) li jkunu joriġinaw mill-Komunità;
(b) li jkunu ġew importati minn pajjiżi terżi u li fuqhom id-dazji ta’ l-importazzjoni li għalihom jirreferi l-Artikolu 12 ikun tħallas, sakemm l-esportatur jipprova:
- illi l-prodott li għandu jiġi esportat u l-prodott li kien importat qabel huwa l-istess wieħed, u
- li d-dazji ta’ l-importazzjoni kienu nġabru ma’ l-importazzjoni.
Fil-każ kopert bil punt (b), il-ħlas lura għal kull prodott għandu jkun daqs id-dazji miġbura fuq l-importazzjoni meta dawn ta’ l-aħħar kienu aktar baxxi mill-ħlas lura applikabbli; fejn id-dazji miġbura fuq l-importazzjoni jkunu ogħla mill-ħlas lura, dan ta’ l-aħħar għandu japplika.
6. Il-ħlas lura għandu jsir meta tinġieb prova li:
- il-prodotti jkunu jikkonformaw ma’ waħda miż-żewġ kondizzjonijiet mniżżla fil-paragrafu 5,
- il-prodotti jkunu ġew esportati mill-Komunità, u
- fil-każ ta’ ħlas lura differenzjat, il-prodotti jkunu twasslu fid-destinazzjoni murija fuq il-liċenzja jew xi destinazzjoni oħra li għaliha l-ħlas lura jkun ġie stabbilit, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16(5)(b). Iżda, jistgħu jsiru eċċezzjonijiet għal din ir-regola skond il-proċedura mnizzla fl-Artikolu 29, sakemm il-kondizzjonijiet li jiġu mniżżla jkunu joffru garanziji ekwivalenti.
7. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Artikolu 19
1. Sal-limitu meħtieġ għat-tħaddim xieraq ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fiċ-ċereali, iz-zokkor u l-frott u l-ħxejjex, il-Kunsill, waqt li jaġixxi skond il-proċedura tal-votazzjoni mniżżla fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat fuq proposta tal-Kummissjoni, jista’ f’każijiet partikolari, jipprojbixxi l-użu kollu kemm hu jew parti minnu ta’ l-arranġamenti ta’ l-ipproċessar bil-quddiem dwar:
- il-prodotti li għalihom jirreferi l-Artikolu 16(1)(b), u
- il-frott u l-ħxejjex maħsuba għall-manifattura tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2).
2. Iżda, bħala deroga mill-paragrafu 1, jekk is-sitwazzjoni li għaliha jirreferi l-pargrafu 1 tinqala’ b’urġenza eċċezzjonali u s-suq tal-Komunità jkun disturbat jew x’aktarx ikun jista’ jiġi disturbat mill-arranġamenti ta’ l-ipproċessar interni, il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta’ xi Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha, tiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa; il-Kunsill u l-Istati Membri għandhom ikunu notifikati b’dawk il-miżuri, li għandhom ikunu validi għal mhux aktar minn sitt xhur u għandhom ikunu immedjatament applikabbli. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn xi Stat Membru, din għandha tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ġimgħa wara li tkun irċeviet dik it-talba.
3. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tista’ tiġi riferuta lill-Kunsill minn kull Stat Membru fi żmien ġimgħa mill-jum li jiġi notifikat biha. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jikkonferma, jemenda jew iħassar id-deċizjoni tal-Kummissjoni. Jekk il-Kunsill ma jaġixxix fi żmien tliet xhur, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha titqies li tkun tħassret.
Artikolu 20
1. Meta skond l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 1785/81 imposta li tkun teċċedi ECU 5 għal kull 100 kilogramm imħallsa fuq l-esportazzjoni ta’ zokkor abjad, l-impożizzjoni ta’ dak il-ħlas fuq l-esportazzjonijiet tal-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) li jkun fih minimu ta’ 35 % ta’ zokkor miżjud jista’ jiġi deċiż skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
2. L-ammont tal-ħlas ta’ l-esportazzjoni għandu jkun stabbilit filwaqt li jittieħed kont ta’:
- in-natura tal-prodott ipproċessat mill-frott u l-ħxejjex li jkun fih zokkor miżjud,
- il-kontenut ta’ zokkor miżjud tal-prodott in kwistjoni,
- il-prezzijiet taz-zokkor abjad fil-Komunità u fis-suq dinji,
- l-imposta ta’ l-esportazzjoni applikabbli għaz-zokkor abjad,
- l-implikazzjonijiet ekonomiċi ta’ l-applikazzjoni ta’ dik l-imposta.
3. Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Artikolu 21
1. Ir-regoli ġenerali għall-interpretazzjoni tan-nomenklatuta kombinata u r-regoli speċjali għall-applikazzjoni tagħha għandhom japplikaw għall-klassifikazzjoni tat-tariffa tal-prodotti koperti b’dan ir-Regolament; in-nomenklatura tat-tariffa li tirriżulta mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun inkorporata fit-tariffa komuni tad-dwana.
2. Sakemm ma jkunx ipprovdut xort’oħra f’dan ir-Regoalment jew fid-dispożizzjonijiet adottati bis-saħħa tiegħu, dan li ġej għandu jkun ipprojbit fil-kummerċ mal-pajjiżi terzi:
- l-imposta ta’ xi ħlas li jkollha effett ekwivalenti għad-dazju tad-dwana,
- l-applikazzjonijiet ta’ xi restrizzjonijiet kwantitattivi jew xi miżuri oħra li jkollhom effett ekwivalenti.
Artikolu 22
1. Jekk, minħabba l-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet, is-suq tal-Komunità f’xi wieħed mill-prodotti elenkati fl-Artikolu 1(2) jiġi affettwat minn, jew jiġi mhedded b’disturbi serji li x’artarx ikunu jipperikolaw il-kisbiet ta’ l-għanijiet imniżżla fl-Artikolu 39 tat-Trattat, jistgħu jiġu applikati miżuri xierqa fil-kummerċ mal-pajjiżi terzi sakemm dak id-disturb jew theddid ikun waqaf.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni skond il-proċedura tal-votazzjoni mniżżla fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat, għandu jadotta r-regoli ġenerali għall-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu u għandu jistabbilixxi l-każijiet u l-limiti li fihom l-Istati Membri jistgħu jieħdu l-miżuri ta’ protezzjoni.
2. Jekk is-sitwazzjoni li għaliha jirreferi l-paragrafu 1 tinqala’, il-Kummissjoni għandha, fuq talba ta’ xi Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess, tiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa; l-Istati Membri għandhom jiġu notifikati b’dawk il-miżuri, li għandhom ikunu applikati immedjatament. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn xi Stat Memrbu, din għandha tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien tlett ijiem tax-xogħol li jiġu wara l-jum li tkun irċeviet it-talba.
3. Il-miżuri deċiżi mill-Kummissjoni jistgħu jiġu riferuti lill-Kunsill minn kull Stat Membru fi żmien tlett ijiem tax-xogħol mill-jum li jiġi wara dak li fih ikunu ġew notifikati. Il-Kunsill għandu jiltaqa’ mingħajr dewmien. Dan jista’, filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jikkonferma, jemenda jew iħassar il-miżura in kwistjoni.
4. Dan l-Artikolu għandu jgħodd wara li jingħata każ ta’ l-obbilgazzjonijiet li joħorġu mill-ftehim internazzjonali magħmula skond l-Artikolu 228(2) tat-Trattat.
TITOLU III
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 23
L-Artikoli 92, 93 u 94 tat-Trattat għandhom japplikaw għall-produzzjoni ta’ u l-kummerċ fil-prodotti li għalihom jirreferi l-Artikolu 1(2).
Artikolu 24
It-Titolu VI (Verifiki Nazzjonali u tal-Komunità) tar-Regolament (KE) Nru 2200/96 għandu japplika għall-verifiki dwar il-konformità mar-regoli tal-Komunità dwar is-suq fil-prodotti pproċessati mill-frott u l-ħxejjex.
Artikolu 25
Il-penalitajiet finanzjarji jew xort’oħra għandhom ikunu adottati kif jixraq għall-ħtiġijiet speċifiċi tas-settur skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29.
Artikolu 26
Jekk ikunu meħtieġa miżuri biex tiġi faċiltata t-transizzjoni mill-arranġamenti l-antiki għal dawk imwaqqfa b’dan ir-regolament, dawn għandhom ikunu adottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29.
Artikolu 27
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkomunikaw lil xulxin it-tagħrif meħtieġ għat-tħaddim ta’ dan ir-Regolament. It-tagħrif li għandu jkun ikkomunikat għandu jkun stabbilit skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 29. Ir-regoli dettaljati għall-komunikazzjoni u t-tqassim ta’ dak it-tagħrif għandhom ikunu adottati skond l-istess proċedura.
2. Il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati mill-Istati Membri għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inklużi kull emendi fihom, għandhom ikunu komunikati lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn xahar wara l-adozzjoni tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jippenalizzaw kull ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u biex jantiċipaw u jġibu fit-tmien kull frodi.
Artikolu 28
Għandu jiġi mwaqqaf kumitat ta’ ġestjoni għall-ipproċessar tal-frott u l-ħxejjex, hawnhekk iżjed ’il quddiem imsejjaħ ’il-Kumitat’, li jkun magħmul minn rappreżentanti ta’ l-Istati Membri u presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
Artikolu 29
1. Meta ssir riferenza għall-proċedura mnizzla f’dan l-Artikolu, il-President għandu jirreferi l-materja lill-Kumitat jew fuq l-inizjattiva tiegħu/tagħha jew fuq it-talba tar-rappreżentant ta’ xi Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz f’limitu ta’ żmien li l-President jista’ jiddeċiedi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata skond il-maġġoranza msemmija fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ tad-deċizjonijiet li l-Kunsill huwa meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat għandhom ikunu gradati skond il-mod stabbilit f’dak l-Artikolu. Il-President m’għandux jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri li jkunu applikabbli immedjatament.
(b) Iżda, jekk dawn il-miżuri ma jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat, dawn għandhom ikunu kkomunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill minnufih. F’dak il-każ il-Kummissjoni għandha tiddiferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun iddeċiedet għal perjodu ta’ mhux aktar minn xahar mid-data ta’ dik il-komunikazzjoni.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jieħu deċiżjoni differenti fi żmien xahar.
Artikolu 30
Il-Kumitat jista’ jikkunsidra kull kwistjoni oħra riferita lilu mill-President jew fuq l-inizjattiva tiegħu/tagħha jew fuq talba tar-rappreżentant ta’ xi Stat Membru.
Artikolu 31
L-ispiża minfuqa skond l-Artikolu 2, l-Artikolu 7, l-Artikolu 9(4) u (5) u l-Artikolu 10(3) għandha titqies li tkun intervent biex tistabbilizza s-swieq fl-agrikoltura skond it-tifsira tal-punt (b) ta’ l-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 729/70 tal-21 ta’ April 1970 dwar l-iffinanzjar tal-politika agrarja komuni [10].
Artikolu 32
Dan ir-Regolament għandu jkun hekk applikat b’mod illi jkunu kkunsidrati simultanjament l-għanijiet imniżżla fl-Artikoli 39 u 110 tat-Trattat.
Artikolu 33
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan għandu jkun japplika mill-1 ta’ Jannar 1997. Iżda, it-Titolu I m’għandux japplika, għal kull prodott in kwistjoni, sal-bidu tas-sena tal-marketing 1997/1998.
2. Ir-Regolamenti li ġejjin qegħdin b’dan jitħassru b’effett mid-data ta’ l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet korrispondenti ta’ dan ir-Regolament:
- Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 426/86 ta’ l-24 ta’ Frar 1986 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-prodotti pproċessati mill-frott u l-ħxejjex [11],
- Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2245/88 tad-19 ta’ Lulju 1988 li jintroduċi sistemi ta’ livell ta’ garanziji għall-ħawħ u l-lanġas fil-ġulepp u/jew is-sugu tal-frott naturali [12],
- Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1206/90 tas-7 ta’ Mejju 1990 li jipprovdi r-regoli ġenerali għas-sistema ta’ l-għajnuna tal-produzzjoni għall-frott u l-ħxejjex ipproċessati [13],
- Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 668/93 tas-17 ta’ Marzu 1993 dwar l-introduzzjoni ta’ limitu fl-għoti ta’ l-għajnuna għall-produzzjoni għall-prodotti tat-tadam ipproċessati [14].
Kull riferenza għar-Regolament imħassar għandha tkun tiftiehem bħala riferenza għal dan ir-Regolament u għandha tinqara skond it-tabelli ta’ korrelazzjoni ta’ l-Anness IV.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, fit-28 ta’ Ottubru 1996.