VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1254/91 DER KOMMISSION vom 14 . Mai 1991 zur Anpassung im voraus festgesetzter Erstattungen im Sektor Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2746/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 3 ), insbesondere auf die Artikel 4
und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei bestimmten Getreideerzeugnissen wird die bei Beantragung der Lizenz geltende und nach Maßgabe des im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreises angepasste Erstattung auf Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf eine während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz durchzuführende Ausfuhr angewandt .
Einige vor Ende des Wirtschaftsjahres 1990/91 beantragte Lizenzen, die die Vorausfestsetzung der Erstattung betreffen, können im Wirtschaftsjahr 1991/92 verwendet werden .
Angesichts der gegenwärtigen besonderen Umstände sollten vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten geeignete Bestimmungen über die auf Antrag der Marktbeteiligten mögliche Anpassung der Erstattung erlassen und sollte somit von den Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 2042/75 der Kommission vom 25 . Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 4 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 3183/80 der Kommission vom 3 . Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ) abgewichen werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Bei den in Artikel 1 Buchstaben a ), b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 genannten Erzeugnissen werden die im voraus festgesetzten Erstattungen zwischen dem 15 . Mai und 30 . Juni 1991 auf Antrag der Marktbeteiligten gemäß Absatz 2 angepasst, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten nach dem 30 . Juni 1991 erfuellt werden .
( 2 ) Die Ausfuhrerstattung wird um den in ECU je Tonne ausgedrückten Unterschied zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres 1990/91 und dem im ersten Monat des Wirtschaftsjahres 1991/92 geltenden Schwellenpreis erhöht .
( 3) Der in Absatz 1 genannte Antrag darf nur von den Inhabern der betreffenden Ausfuhrlizenzen vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Mengen bei dem erteilenden Mitgliedstaat gestellt werden .
Dieser Mitgliedstaat vermerkt in Feld 18 der betreffenden Ausfuhrlizenz die vorzunehmende Anpassung und bringt dort seinen Stempel an .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die den Anträgen gemäß Absatz 1 entsprechenden Erzeugnismengen mit . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15 . Mai 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 14 . Mai 1991