ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Februar 2005
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 247)
(2005/166/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die jährliche Übermittlung von Informationen an die Kommission ist erforderlich, um die tatsächlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Begrenzung und/oder Verringerung aller Treibhausgasemissionen gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls bewerten zu können und um die Erstellung der in der UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll verlangten Jahresberichte der Gemeinschaft zu ermöglichen.
(2)
Wenn aufgrund der UNFCCC-Prüfung des Gemeinschaftsinventars zusätzliche Elemente gefordert werden, sollte die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Entscheidung aufgelisteten Elemente überprüfen und die Mitgliedstaaten durch die erforderlichen Änderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG dazu auffordern, in künftigen Berichten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG diese Elemente zu berücksichtigen.
(3)
Die Informationen, die der Kommission alle zwei Jahre übermittelt werden, sind notwendig, um feststellen zu können, ob die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die erwarteten Fortschritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß UNFCCC und Kyoto-Protokoll erzielen konnten.
(4)
Die Kommission sollte Anhang II und Anhang III überprüfen und bis zum 1. Januar 2007 alle erforderlichen Änderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG verabschieden.
(5)
Fehlen im Inventar eines Mitgliedstaats Daten, so wird die Kommission nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat und in Übereinstimmung mit den in dieser Entscheidung festgelegten Grundsätzen entsprechende Schätzungen vornehmen, um die Vollständigkeit des Inventars des betreffenden Mitgliedstaates und der Gemeinschaft im Sinne der UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare sowie der überarbeiteten IPCC-Leitlinien aus dem Jahr 1996 für nationale Treibhausgasinventare sicherzustellen.
(6)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder und gemäß den Leitlinien von Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erstellen.
(7)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichte über den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen bis Ende dieses Zeitraums und in Einklang mit den Leitlinien von Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erstellen.
(8)
Die in dieser Entscheidung festgelegten Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Bezug auf Verpflichtungen gemäß der Entscheidung 280/2004/EG werden eine rechtzeitige und wirksame Erfüllung dieser Verpflichtungen gewährleisten.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 9 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG im Hinblick auf folgende Aspekte festgelegt:
a)
Übermittlung der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Entscheidung;
b)
Einrichtung eines Inventarsystems der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG;
c)
Anforderungen zur Berichterstattung über die erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und zur Berichterstattung im Hinblick auf den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 280/2004/EG;
d)
Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG festgelegten Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Entscheidung.
KAPITEL II
Berichterstattung der Mitgliedstaaten
Abschnitt 1
Jahresberichte
Artikel 2
Bestimmung der Informationen und Leitlinien für die Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG zu übermittelnden Informationen in Einklang mit
a)
den überarbeiteten Leitlinien des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen (IPPC) aus dem Jahr 1996 für nationale Treibhausgasinventare, im Folgenden als „die überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare“ bezeichnet;
b)
dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und den Umgang mit Unsicherheitsfaktoren nationaler Treibhausgasinventare, im Folgenden als „IPCC-Leitfaden für die gute Praxis“ bezeichnet;
c)
dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis im Hinblick auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), im Folgenden als „IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis“ bezeichnet.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG mit einer Kopie an die Europäische Umweltagentur und in Einklang mit
a)
den Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil I des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien: UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare, im Folgenden als „UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare“ bezeichnet;
b)
den Leitlinien für die Zusammenstellung der gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen, im Folgenden als „Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls“ bezeichnet.
(3) Der in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Entscheidung 280/2004/EG genannte, vollständige nationale Inventarbericht wird unter Verwendung der in den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare beschriebenen Struktur erstellt.
Artikel 3
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG teilen die Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls sowie den einschlägigen Beschlüssen ihre anthropogenen Treibhausgasemissionen aus Quellen und den Abbau durch Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls mit und erfassen dabei die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr.
Mitgliedstaaten, die sich für Forstwirtschaft, Ackerwirtschaft, Weidewirtschaft und Begrünung entscheiden, teilen gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls darüber hinaus für jede ausgewählte Tätigkeit die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau durch Senken mit und erfassen dabei die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr.
Die Mitgliedstaaten unterscheiden diese Informationen eindeutig von Schätzungen der anthropogenen Emissionen aus den in Anlage A des Kyoto-Protokolls aufgelisteten Quellen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten die Informationen gemäß Absatz 1 in den Berichten, die ab dem 15. Januar 2010 vorzulegen sind.
Artikel 4
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten legen für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG folgende Angaben vor:
a)
Beschreibung der institutionellen Vereinbarungen und Verfahren des Mitgliedstaats für die Erstellung des Inventars;
b)
Beschreibung der verwendeten Methoden und Datenquellen sowie der Art der Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren für die Hauptquellen der Gemeinschaft, die von der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober in Einklang mit Kapitel 7 des IPCC-Leitfadens für die gute Praxis und Kapitel 5 des IPCC-Leitfadens für die gute LULUCF-Praxis bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen durch Verweise auf Abschnitte des nationalen Inventarberichts oder im Tabellenformat gemäß Anhang I dieser Entscheidung zur Verfügung;
c)
Informationen über das Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm des Mitgliedstaats mit Angabe von Qualitätszielen sowie des Plans für Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle;
d)
allgemeine Unsicherheitsbewertung;
e)
allgemeine Vollständigkeitsbewertung unter Berücksichtigung der geografischen Erfassung des Mitgliedstaates und jeglicher Lücken des Inventars;
f)
Vergleich des sektoralen Konzepts mit dem Referenzkonzept;
g)
alle etwaigen Maßnahmen im Anschluss an die UNFCCC-Prüfung früherer nationaler Inventare, die seit Einreichung des vorherigen nationalen Inventars ergriffen wurden, sowie Information über jegliche Neuberechnungen;
h)
Beschreibung und Interpretation von Emissionstrends der Vergangenheit.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Informationen, die gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis e) vorzulegen sind, angeben, dass in diesen Abschnitten des nationalen Inventarberichts keine Änderungen eingetreten sind.
Artikel 5
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erwähnten nationalen Register enthalten auch die gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen.
Artikel 6
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Informationen über juristische Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG umfassen eine Liste juristischer Personen, die vom Mitgliedstaat ermächtigt wurden, Inhaber von zugeteilten Mengen (AAU), Gutschriften aus Senken (RMU), Emissionsreduktionseinheiten (ERU) und zertifizierten Emissionsreduktionen (CER), einschließlich befristeten (tCER) und langfristigen (lCER) zertifizierten Emissionsreduktionen, zu sein.
Artikel 7
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Informationen über die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG genannten Indikatoren
a)
umfassen bis zum 15. Januar 2005 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-1 aufgelisteten prioritären Indikatoren;
b)
umfassen nach Möglichkeit bis zum 15. Januar 2005 und endgültig bis zum 15. Januar 2006 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-2 aufgelisteten zusätzlichen prioritären Indikatoren;
c)
umfassen nach Möglichkeit bis zum 15. Januar 2005 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-3 aufgelisteten ergänzenden Indikatoren.
Abschnitt 2
Zweijahresberichte
Artikel 8
Leitlinien für die Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten erstatten über die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgeführten Informationen gemäß den Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil II des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien, im Folgenden als „UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder“ bezeichnet, sowie gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls Bericht.
Artikel 9
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG genannten Informationen über nationale politische und sonstige Maßnahmen umfassen:
a)
eine Liste politischer und sonstiger Maßnahmen, die während des Berichtszeitraumes ausliefen oder aufgehoben wurden;
b)
eine Beschreibung der tatsächlichen und erwarteten Wechselwirkungen mit einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen sowie mit einschlägigen politischen und rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft;
c)
Indikatoren für Vorausschätzungen für die Jahre 2005, 2010, 2015 und 2020 gemäß Anhang III dieser Entscheidung.
Artikel 10
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten unterscheiden für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bei ihren Vorausschätzungen und den einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen eindeutig zwischen „mit Maßnahmen“ und „mit zusätzlichen Maßnahmen“.
Eine Vorausschätzung „mit Maßnahmen“ berücksichtigt durchgeführte und verabschiedete politische und sonstige Maßnahmen. Eine Vorausschätzung „mit zusätzlichen Maßnahmen“ berücksichtigt geplante politische und sonstige Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können zusammen mit ihren Vorausschätzungen „mit Maßnahmen“ und „mit zusätzlichen Maßnahmen“ auch Informationen zu Vorausschätzungen „ohne Maßnahmen“ übermitteln. Bei einer Vorausschätzung „ohne Maßnahmen“ werden keinerlei politischen und sonstigen Maßnahmen berücksichtigt, die nach dem ersten Jahr des Vorausschätzungszeitraums durchgeführt, verabschiedet oder geplant werden.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz iv) der Entscheidung 280/2004/EG genannten Beschreibungen von Methoden, Modellen, zugrunde gelegten Annahmen sowie zentralen Input- und Output-Parametern beziehen gegebenenfalls die in Anhang IV Punkt 1 dieser Entscheidung festgelegten obligatorischen Parameter ein.
Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, über die Vorausschätzungsparameter der in Anhang IV Punkt 2 dieser Entscheidung enthaltenen Liste empfohlener Parameter zu berichten.
Die Mitgliedstaaten führen eine Sensitivitätsanalyse ihrer Vorausschätzungen durch und legen dabei den Schwerpunkt auf die zentralen Inputvariablen ihrer Vorausschätzungsmodelle.
Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, für die zentralen Inputvariablen verschiedene Szenarien (hoch, durchschnittlich und niedrig) zu definieren und die projektierten Emissionen für diese Szenarien zu quantifizieren. Die Mitgliedstaaten werden ferner dazu ermutigt, die Zuverlässigkeit ihres Vorhersagemodells und der verwendeten Bewertungsmethoden zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können auch Szenarien mit mehreren verschiedenen Variablen nutzen und die Inputvariablen kombinieren.
Artikel 11
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz iv) und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Mitgliedstaaten übermitteln anhand des Fragebogens von Anhang V dieser Entscheidung Informationen über Übertragung und Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten (Joint Implementation, JI), den Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten (International Emissions Trading, IET) im Sinne der Artikel 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls mit dem Ziel, die quantifizierten Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung von Emissionen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (2) und dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, diese Informationen jährlich im Rahmen ihrer Berichte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zu übermitteln.
Die Mitgliedstaaten können sich bei diesen Informationen auf Änderungen oder Ergänzungen der im Fragebogen des Vorjahrs übermittelten Informationen beschränken.
KAPITEL III
Das Inventarsystem der Gemeinschaft
Abschnitt 1
Das Inventarsystem der Gemeinschaft
Artikel 12
Qualität und Austausch von Informationen und Daten im Inventarsystem der Gemeinschaft
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in Einklang mit dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und dem IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis die Qualität von Tätigkeitsdaten, Emissionsfaktoren und anderen Parametern, die sie für ihr nationales Treibhausgasinventar verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Jahresinventare in elektronischem Format und senden eine Kopie an die Europäische Umweltagentur.
Abschnitt 2
Schätzung von in einem nationalen Inventar fehlenden Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Artikel 13
Schätzung von in einem nationalen Inventar fehlenden Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Unterbreitet ein Mitgliedstaat nicht alle Daten, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bis zum 15. März des Berichterstattungsjahres vorzulegen sind, so nimmt die Kommission eine Schätzung der für diesen Mitgliedstaat fehlenden Daten vor, die für das betreffende Berichterstattungsjahr und die betreffende Quellenkategorie in Einklang mit den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare und den überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 1996 ins Treibhausgasinventar der Gemeinschaft aufgenommen werden.
Artikel 14
(1) Die Schätzungen der Kommission für fehlende Daten basieren auf den in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Prinzipien.
(2) Wenn für die relevante Quellenkategorie eine kohärente Zeitreihe der vom betreffenden Mitgliedstaat in den vergangenen Jahren mitgeteilten Schätzungen verfügbar ist, an der keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, wird die Emissionsschätzung durch Extrapolation dieser Zeitreihe ermittelt.
Bei Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor sollte die Extrapolation der Emissionen auf der Grundlage der prozentualen Veränderung der Eurostat-Schätzungen der Kohlendioxidemissionen erfolgen.
(3) War die Schätzung für die relevante Quellenkategorie in den vergangenen Jahren Gegenstand von Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und hat der Mitgliedstaat keine überarbeitete Schätzung unterbreitet, so wird die grundlegende Anpassungsmethode der Sachverständigengruppe für Revisionen gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungsmethoden nach Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls, im Folgenden als „technischer Leitfaden für Anpassungen“ bezeichnet, verwendet, ohne jedoch den in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktor zu berücksichtigen.
(4) Wenn für die relevante Quellenkategorie keine kohärente Zeitreihe der mitgeteilten Schätzungen verfügbar ist und an der Schätzung der Quellenkategorie keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, so erfolgt die Schätzung auf der Grundlage des technischen Leitfadens für Anpassungen ohne Anwendung des in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktors.
Artikel 15
Die Kommission nimmt die in Artikel 14 genannten Schätzungen nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 31. März des Berichterstattungsjahres vor und teilt die Schätzungen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 16
Der betreffende Mitgliedstaat verwendet für seinen nationalen Beitrag zur UNFCCC die in Artikel 14 genannten Schätzungen, um die Kohärenz zwischen dem Inventar der Gemeinschaft und den Inventaren der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
KAPITEL IV
Berichterstattung über die bis zum Jahr 2005 und im zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen erzielten, nachweisbaren Fortschritte
Abschnitt 1
Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte
Artikel 17
Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder und gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls. Diese Berichte umfassen:
a)
eine Beschreibung aller im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll ergriffenen nationalen Maßnahmen, einschließlich legislativer und institutioneller Schritte, sowie etwaiger nationaler Programme zur Gewährleistung der Um- und Durchsetzung;
b)
Informationen über auf nationaler Ebene ermittelte Trends der Treibhausgasemissionen und einschlägige Vorausschätzungen, wobei als Grundlage die Daten aus den Inventaren dienen, die die Mitgliedstaaten der UNFCCC bis zum 15. April 2005 unterbreiten;
c)
eine Bewertung des Beitrags, den die unter Buchstabe a) angesprochenen nationalen Maßnahmen unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) angesprochenen Trends und Vorausschätzungen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll leisten;
d)
eine Beschreibung der Tätigkeiten und Programme, die der Mitgliedstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß den Artikeln 10 und 11 des Kyoto-Protokolls durchgeführt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten ihre Berichte als einheitliches Dokument in vier Kapiteln mit den in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Informationen.
Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Informationen über Vorausschätzungen müssen mit den Informationen vereinbar sein, die der Kommission bis zum 15. Juni 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorzulegen sind.
Abschnitt 2
Berichte bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen
Artikel 18
Berichterstattung der Mitgliedstaaten bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Berichte der Mitgliedstaaten enthalten in Einklang mit den Modalitäten für die Abrechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls folgende Informationen:
a)
für das laufende Kalenderjahr bis Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen (gemäß mittlerer Greenwich-Zeit) die Gesamtmenge von:
i)
ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU im Besitz von Mitgliedstaaten, Löschung, Ersatz und Ausbuchung sowie Besitz von Betreibern am 1. Januar jeden Jahres;
ii)
AAU, die auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls zugeteilten Menge ausgegeben werden;
iii)
ERU, die auf der Grundlage von gemäß Artikel 6 des Kyoto-Protokolls durchgeführten Projekten ausgegeben werden;
iv)
ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU, die aus anderen Registern erworben werden, und eine getrennte Liste mit einer Beschreibung der Übertragungskonten und -register;
v)
RMU, die auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls ausgegeben werden;
vi)
ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU, die auf andere Register übertragen werden, und eine getrennte Liste mit einer Beschreibung der Empfangskonten und -register;
vii)
ERU, CER AAU und RMU, die auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls gelöscht werden;
viii)
ERU, CER, AAU und RMU, die gelöscht werden, nachdem der Durchführungsausschuss festgestellt hat, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt;
ix)
sonstige gelöschte ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU;
x)
ausgebuchte ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU;
xi)
AAU, CER, ERU, RMU und tCER, die während des Verpflichtungszeitraums in das tCER-Ersatzkonto übertragen werden;
xii)
AAU, CER, ERU, RMU und lCER, die während des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in das lCER-Ersatzkonto übertragen werden;
b)
Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER) im Ausbuchungskonto des Mitgliedstaates bei Ende des Berichtszeitraumes;
c)
Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, CER und AAU, die der Mitgliedstaat auf den folgenden Verpflichtungszeitraum übertragen will.
Diese Informationen umfassen nur ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER), die für den betreffenden Verpflichtungszeitraum gelten. Die Informationen werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission (3) übermittelten Angaben ermittelt und in elektronischem Format vorgelegt.
Artikel 19
Berichterstattung der Gemeinschaft bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Der Bericht der Gemeinschaft muss folgende Angaben enthalten:
a)
Die Gesamtmengen der in Artikel 18 Buchstabe a) aufgelisteten, von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Einheiten und die Gesamtmengen dieser Einheiten im Gemeinschaftsregister;
b)
Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER) in den Ausbuchungskonten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bei Ende des Berichtszeitraumes;
c)
Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, CER und AAU, für die ein Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft in Einklang mit den Modalitäten für die Abrechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls eine Übertragung auf den folgenden Verpflichtungszeitraum beantragt.
KAPITEL V
Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung
Artikel 20
Erstellung des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft und des Berichts über das Inventar gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden bei der jährlichen Vorlage von Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Verfügung gestellten Reportnet-Anwendungen der Europäischen Umweltagentur.
(2) Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorgelegte, aktualisierte Daten beschränken sich auf die Bereitstellung fehlender Daten und die Beseitigung von Unklarheiten.
(3) Verfahren und Fristen für die Erstellung des Gemeinschaftsinventars und des Berichts über das Inventar sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 21
Überprüfungs-, Anpassungs- und Einhaltungsverfahren unter UNFCCC und Kyoto-Protokoll gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Hat ein Mitgliedstaat der UNFCCC bis zum 1. Juni nicht seinen Jahresinventarbericht unterbreitet, benachrichtigt er die Kommission unverzüglich darüber.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb einer Woche über den Eingang folgender Informationen von der UNFCCC:
a)
Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf Probleme beim Inventar des Mitgliedstaates, die eine Anpassung erforderlich machen;
b)
Korrekturen an Inventarschätzungen, die in Abstimmung zwischen dem Mitgliedstaat und der Sachverständigengruppe für Revisionen vorgenommen wurden;
c)
Anpassungen von Schätzungen eines Entwurfs des Inventarberichts, wenn der Mitgliedstaat das Problem nicht zur Zufriedenheit der Sachverständigengruppe für Revisionen korrigieren konnte;
d)
Durchführungsfragen, die dem Durchführungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurden, Mitteilung des Durchführungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Durchführungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf den betreffenden Mitgliedstaat.
Bezüglich Buchstabe a) teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, wie er die von der Sachverständigengruppe für Revisionen angesprochenen Probleme zu lösen gedenkt.
Bezüglich Buchstabe c) teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, ob er die vorgeschlagenen Anpassungen annimmt oder ablehnt.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einer Woche über den Eingang von Informationen zu den Buchstaben a) bis d).
(3) Die Kommission informiert alle Mitgliedstaaten innerhalb einer Woche über den Eingang folgender Informationen von der UNFCCC:
a)
Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf Probleme beim Inventar der Gemeinschaft, die eine Anpassung erforderlich machen;
b)
Korrekturen an Inventarschätzungen, die in Abstimmung zwischen der Gemeinschaft und der Sachverständigengruppe für Revisionen vorgenommen wurden;
c)
Anpassungen von Schätzungen eines Entwurfs des Inventarberichts, wenn die Gemeinschaft das Problem nicht zur Zufriedenheit der Sachverständigengruppe für Revisionen korrigieren konnte;
d)
Durchführungsfragen, die dem Durchführungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurden, Mitteilung des Durchführungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Durchführungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf die Gemeinschaft.
(4) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre im Anschluss an das Überprüfungsverfahren ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung von Verpflichtungen gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG mit der Kommission:
a)
innerhalb der im Kyoto-Protokoll festgelegten Fristen, wenn die für einen oder mehrere Mitgliedstaaten vorgenommenen Anpassungen in einem einzelnen Jahr oder wenn die kumulativen Anpassungen in den an den Verpflichtungszeitraum anschließenden Jahren Anpassungen der Menge des Gemeinschaftsinventars erforderlich machen, die dazu führen, dass die Verfahrens- und Berichterstattungsanforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf die Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen im Sinne der Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt würden;
b)
innerhalb von zwei Wochen vor der Übermittlung folgender Unterlagen an die relevanten Gremien des Kyoto-Protokolls:
i)
einen Antrag auf Überarbeitung einer Anpassung;
ii)
einen Antrag auf erneute Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen;
iii)
eine Antwort auf die Mitteilung vorläufiger Ergebnisse oder der Entscheidung des Durchführungsausschusses zur Weiterverfolgung einer Durchführungsfrage.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Anpassungen ihrer Inventarschätzungen, die im Rahmen des freiwilligen Anpassungsverfahrens gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungen berechnet werden.
Artikel 22
Ausarbeitung der Berichte über nachweisbare Fortschritte gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Der Entwurf des Berichts der Kommission über die bis 2005 von der Gemeinschaft erzielten, nachweisbaren Fortschritte wird den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juli 2005 vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können etwaige Bemerkungen bis zum 31. August 2005 vorbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat bis zum 1. Januar 2006 ihre Berichte über die bis 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte vor und übermitteln der Kommission zur gleichen Frist eine elektronische Kopie dieser Berichte.
Artikel 23
Berichterstattung über die Festlegung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission bis zum 15. Januar 2006 folgende Informationen:
a)
die vollständigen Zeitreihen der Inventare anthropogener Emissionen aus Quellen und den Abbau durch Senken von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen gemäß der Berichterstattung an das UNFCCC;
b)
das ausgewählte Basisjahr für teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid gemäß der Berichterstattung an das UNFCCC;
c)
die vorgeschlagene Emissionsmenge, ausgedrückt als Tonnen Kohlendioxidäquivalent, gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2002/358/EG und Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls nach erfolgter Bestimmung der endgültigen Emissionswerte des Basisjahres auf der Grundlage der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -verringerungsverpflichtungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll und unter Berücksichtigung der Methoden für die Ermittlung der anthropogenen Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls sowie der Modalitäten für die Berechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls;
d)
die Berechnung der Verpflichtungszeitraumreserve, ausgedrückt als 90 Prozent der vorgeschlagenen zugeteilten Menge oder als 100 Prozent des Fünffachen des zuletzt überprüften Inventars, je nachdem welches der niedrigere Wert ist;
e)
die ausgewählten Mindestwerte für Überschirmungsgrad, Landfläche und Baumhöhe zur Verwendung bei der Verbuchung von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls, zusammen mit einer Begründung dieser Werte und den Informationen, die in der Vergangenheit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen oder anderen internationalen Stellen vorgelegt wurden, sowie im Falle von Abweichungen einer Darlegung von Gründen und Verfahren für die Wahl der Werte unter Berücksichtigung der Definitionen, Modalitäten, Regeln und Leitlinien für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll;
f)
die ausgewählten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Verbuchung im ersten Verpflichtungszeitraum zusammen mit Informationen über die Verfahren, anhand derer im nationalen System gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls Landflächen beschrieben werden, die mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen, und unter Berücksichtigung der Definitionen, Modalitäten, Regeln und Leitlinien für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll;
g)
für jede Tätigkeit gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls die Angabe, ob eine jährliche Verbuchung oder eine Verbuchung für den gesamten Verpflichtungszeitraum beabsichtigt ist;
h)
eine Beschreibung des nationalen Systems gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls in Übereinstimmung mit den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls;
i)
eine Beschreibung des nationalen Verzeichnisses gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls.
Mitgliedstaaten, die nicht in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG aufgelistet sind, übermitteln diese Informationen bis zum 15. Juni 2006.
(2) Anhang VII enthält den Zeitplan für die Ausarbeitung und Vorlage der in Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Berichte, die in Einklang mit den Modalitäten für die Verbuchung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls zu unterbreiten sind.
Artikel 24
Berichterstattung über den zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Berichte der Mitgliedstaaten bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen sind dem UNFCCC-Sekretariat und der Kommission innerhalb eines Monats nach Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen vorzulegen.
(2) Der Bericht der Gemeinschaft bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen ist dem UNFCCC-Sekretariat innerhalb eines Monats nach Eingang der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten vorzulegen.
KAPITEL VI
Schlussbestimmungen
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2005.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta’ l-10 ta’ Frar 2005
li tistabbilixxi r-regoli li jimplimentaw id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkonċerna l-mekkaniżmu għall-moniteraġġ [ta’] l-emissjonijiet ta’ gass serra tal-Komunità u biex jiġi implimentat il-Protokoll ta’ Kyoto
(notifikat bid-dokument numru C(2005) 247)
(2005/166/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Frar 2004 li tikkonċerna l-mekkaniżmu għall-moniteraġġ [ta’] l-emissjonijiet ta’ gass serra tal-Komunità u biex jiġi implimentat il-Protokoll ta’ Kyoto (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 3(3), 4(2), 5(6) u 8(3) tagħha,
Billi:
(1)
L-informazzjoni rrapportata kull sena lill-Kummissjoni hija meħtieġa sabiex tkun tista’ ssir il-valutazzjoni tal-progress effettiv sabiex jiġu ssodisfati l-impenji tal-Komunità u ta’ l-Istati Membri tagħha relatati mal-limitu jew mat-tnaqqis ta’ l-emissjonijiet kollha tal-gassijiet serra skond il-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Bidliet fil-Klima (UNFCCC) u l-Protokoll ta’ Kjoto u jkunu jistgħu jiġu ppreparati r-rapporti annwali mill-Komunità skond l-obbligi taħt l-UNFCC u l-Protokoll ta’ Kjoto.
(2)
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-elementi elenkati fl-Artikolu 4(1) ta’ din id-Deċiżjoni jekk jintalabu elementi addizzjonali skond ir-reviżjoni ta’ l-UNFCCC ta’ l-inventarju Komunitarju, u għandha tadotta l-emendi meħtieġa skond il-proċedura li tissemma fl-Artikolu 9(2) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE sabiex l-Istati Membri jkunu meħtieġa jirrapportaw dwar dawn l-elementi fir-rapporti sussegwenti tagħhom skond l-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE.
(3)
L-informazzjoni rrapportata lill-Kummissjoni kull sentejn hija meħtieġa sabiex tkun tista’ ssir il-valutazzjoni tal-progress ipproġettat tal-Komunità u ta’ l-Istati Membri tagħha ħalli jiġu ssodisfati l-impenji tagħhom skond l-UNFCCC u l-Protokoll ta’ Kjoto.
(4)
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-Anness II u l-Anness III u, sa l-1 ta’ Jannar 2007, għandha tadotta kwalunkwe emenda meħtieġa skond il-proċedura li tissemma fl-Artikolu 9(2) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE.
(5)
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-Anness II u l-Anness III u, sa l-1 ta’ Jannar 2007, għandha tadotta kwalunkwe emenda meħtieġa skond il-proċedura li tissemma fl-Artikolu 9(2) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE.
(6)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jippreparaw ir-rapporti tagħhom dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress miksub sa l-2005 skond il-linji ta’ gwida għar-rapportaġġ dwar il-komunikazzjonijiet nazzjonali ta’ l-UNFCCC u l-linji ta’ gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto.
(7)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jippreparaw ir-rapporti tagħhom dwar il-perjodu addizzjonali ffissat fl-Akkordi ta’ Marrakexx sabiex ikunu ssodisfati l-impenji hekk kif jiskadi dak il-perjodu hekk kif ġie stabbilit fil-linji ta’ gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto.
(8)
Il-proċeduri u l-perjodi ta’ żmien għall-kooperazzjoni u għall-koordinazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Komunità b’relazzjoni għall-obbligi skond id-Deċiżjoni 280/2004/KE li ġew stabbiliti f’din id-Deċiżjoni se jiżguraw l-implimentazzjoni f’waqtha u effettiva ta’ dawn l-obbligi.
(9)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skond l-opinjoni tal-Kumitat li jissemma fl-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni 280/2004/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
Is-suġġett
Artikolu 1
Is-suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi r-regoli li jimplimentaw id-Deċiżjoni 280/2004/KE rigward dan li ġej:
(a)
ir-rapportaġġ ta’ l-informazzjoni li tissemma fl-Artikolu 3(1) u (2) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE, skond l-Artikolu 3(3) ta’ dik id-Deċiżjoni;
(b)
l-istabbiliment ta’ sistema ta’ inventarju Komunitarju skond l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE;
(c)
ir-rekwiżiti għar-rapportaġġ dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress kif inhu meħtieġ mill-Artikolu 3(2) tal-Protokoll ta’ Kjoto u għar-rapportaġġ b’relazzjoni għall-perjodu addizzjonali ffissat fl-Akkordi ta’ Marrakexx sabiex jiġu ssodisfati l-impenji skond l-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE;
(d)
il-proċeduri u l-perjodi ta’ żmien għall-kooperazzjoni u għall-koordinazzjoni ta’ l-obbligi elenkati fl-Artikolu 8(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE, skond l-Artikolu 8(3) ta’ dik id-Deċiżjoni.
KAPITOLU II
Ir-rapportaġġ mill-Istati Membri
Taqsima 1
Ir-rapporti annwali
Artikolu 2
Il-gwida għad-determinazzjoni u għar-rapportaġġ
1. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw l-informazzjoni li tiġi rrapportata skond l-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE skond:
(a)
il-linji ta’ gwida riveduti tal-Bord Intergovernattiv dwar il-Bidla fil-Klima (IPCC) ta’ l-1996 għall-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra, li minn hawn ’il quddiem se jissejħu il-“linji ta’ gwida riveduti ta’ l-IPCC għall-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra ta’ l-1996”;
(b)
il-linji ta' gwida ta' prattika tajba u l-ġestjoni ta’ l-inċertezza ta' l-IPCC fl-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra, li minn hawn ’il quddiem se jissejħu il-“linji ta’ gwida ta’ prattika tajba ta’ l-IPCC”;
(c)
il-linji ta’ gwida ta’ prattika tajba ta’ l-IPCC għall-użu ta’ l-art, għall-bidla fl-uża ta’ l-art u għall-foresterija (LULUCF), li minn hawn ’il quddiem se jissejħu il-“linji ta’ gwida ta’ prattika tajba ta’ l-IPCC għal-LULUCF”.
2. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw l-informazzjoni rrapportata skond l-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE lill-Kummissjoni b’kopja tintbagħat lill-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent skond:
(a)
il-linji ta’ gwida għall-preparazzjoni tal-komunikazzjonijiet nazzjonali mill-Paritjiet inklużi fl-Anness I għall-Konvenzjoni, parti I: Il-linji ta’ gwida UNFCCC tar-rapportaġġ dwar inventarji annwali, li minn hawn ’il quddiem se jissejħu il-“linji ta’ gwida UNFCCC tar-rapportaġġ dwar inventarji annwali”;
(b)
il-linji ta’ gwida għall-preparazzjoni ta’ l-informazzjoni meħtieġa skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto, li minn hawn ’il quddiem se jissejħu l-“linji ta’ gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto”.
3. Ir-rapport komplut dwar l-inventarju nazzjonali li jissemma fit-tieni sottoparagrafu ta’ l-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE, għandu jiġi abbozzat billi tintuża l-istruttura tar-rapport dwar l-inventarju nazzjonali stabbilita fil-linji ta’ gwida UNFCCC tar-rapportaġġ dwar inventarji annwali.
Artikolu 3
Ir-rapportaġġ skond l-Artikolu 3(1)(d) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. Skond l-Artikolu 3(3) tal-Protokoll ta’ Kjoto u skond id-deċiżjonijiet rilevanti adottati skond il-Protokoll, għall-fini ta’ l-Artikolu 3(1)(d) tad-Deċiżjoni 280/2004/, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw l-emissjonjiet antropoġeniċi tal-gassijiet serra tagħhom skond is-sorsi u l-assorbiment tagħhom skond is-sinkijiet mill-attivitajiet tal-bidla fl-użu ta’ l-art u tal-foresterija skond l-Artikolu 3(3) tal-Protokoll ta’ Kjoto għas-snin bejn l-1990 u s-sena ta’ qabel ta’ l-aħħar.
L-Istati Membri li jeleġġu maniġment għall-foresti, maniġment għall-artijiet ta’ l-uċuh tar-raba’, maniġment għall-artijiet għall-mergħa jew għar-riveġetazzjoni skond l-Artikolu 3(4) tal-Protokoll ta’ Kjoto, għandhom ukoll jirrapportaw l-emissjonjiet antropoġeniċi tal-gassijiet serra skond is-sorsi u l-assorbiment skond is-sinkijiet għal kull attività magħżula għas-snin bejn l-1990 u s-sena ta’ qabel ta’ l-aħħar.
L-Istati Membri għandhom jagħmlu distinzjoni ċara bejn din l-informazzjoni mill-istimi ta’ l-emissjonjiet antropoġeniċi u s-sorsi elenkati fl-Anness A għall-Protokoll ta’ Kjoto.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu l-informazzjoni fil-paragrafu 1 fir-rapporti tagħhom li jitressqu mill-15 ta’ Jannar 2010 ’il quddiem.
Artikolu 4
Ir-rapportaġġ skond l-Artikolu 3(1)(f) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. Għall-fini ta’ l-Artikolu 3(1)(f) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw:
(a)
deskrizzjoni ta’ l-arranġamenti istituzzjonali ta’ l-Istat Membru għall-preparazzjoni ta’ l-inventarju u għall-proċess tal-preparazzjoni ta’ l-inventarju;
(b)
deskrizzjoni tal-metodoloġiji u tas-sorsi tad-data li ntużaw, inkluża l-informazzjoni dwar il-metodi li ntużaw, u t-tipi ta’ data ta’ attività u l-fatturi ta’ emissjoni li ntużaw għas-sorsi ewlenin tal-Komunità kif ġew iddeterminati kull sena mill-Kummissjoni sal-31 ta’ Ottubru skond il-Kapitolu 7 tal-linji ta’ gwida ta’ prattika tajba ta’ l-IPCC u skond il-Kapitolu 5 tal-linji ta’ gwida ta’ prattika tajba ta’ l-IPCC għal-LULUCF. L-Istati Membri għandhom jipprovdu din l-informazzjoni billi jirreferu għat-taqsimiet tar-rapport dwar l-inventarju nazzjonali jew fil-format tabulari pprovdut fl-Anness I għal din id-Deċiżjoni;
(c)
l-informazzjoni dwar il-programm ta’ l-assigurazzjoni tal-kwalità u tal-kontroll tal-kwalità ta’ l-Istat Membru, inklużi l-għanijiet tal-kwalità u l-pjan ta’ l-assigurazzjoni tal-kwalità u tal-kontroll tal-kwalità ta’ l-inventarju;
(d)
valutazzjoni ta’ l-inċertezza ġenerali;
(e)
valutazzjoni ġenerali tal-kompletezza, fejn tiġi indirizzata l-kopertura ġeografika ta’ dak l-Istat Membru u kwalunkwe nuqqas fis-sottomissjoni ta’ l-inventarju;
(f)
il-paragun tal-metodu settorjali mal-metodu ta’ referenza;
(g)
kwalunkwe reazzjoni għall-analiżi mill-UNFCCC ta’ l-inventarji nazzjonali preċedenti li ġew riċevuti minn meta tressaq l-inventarju nazzjonali preċedenti u l-informazzjoni dwar kwalunkwe kalkolu mill-ġdid li twettaq;
(h)
id-deskrizzjoni u l-interpretazzjoni tat-tendenzi ta’ l-emissjonijiet imgħoddija.
2. Għall-informazzjoni li għandha tkun ipprovduta skond il-punti (a) sa (e) fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jindikaw li ma kien hemm l-ebda bidla f’dawk it-taqsimiet tar-rapport dwar l-inventarju nazzjonali.
Artikolu 5
Ir-rapportaġġ skond l-Artikolu 3(1)(g) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
L-informazzjoni mir-reġistru nazzjonali li tissemma fl-Artikolu 3(1)(g) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE għandha tinkludi l-informazzjoni meħtieġa kif ġiet stabbilit fil-linji ta’ gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto.
Artikolu 6
Ir-rapportaġġ skond l-Artikolu 3(1)(h) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
L-informazzjoni dwar l-entitajiet legali li jissemmew fl-Artikolu 3(1)(h) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE għandha tinkludi lista ta’ entitajiet legali awtorizzati mill-Istat Membru sabiex iżommu unitajiet tal-kwantità assenjata (AAUs), unitajiet ta’ assorbiment (RMUs), unitajiet ta’ tnaqqis ta’ l-emissjonijiet (ERUs) u tnaqqis iċċertifikat fl-emissjonijiet (CERs), inklużi CERs temporanji (tCERS) u CERs fit-tul (lCERs).
Artikolu 7
Ir-rapportaġġ skond l-Artikolu 3(1)(j) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
L-informazzjoni dwar l-indikaturi li tissemma fl-Artikolu 3(1)(j) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE:
(a)
sal-15 ta’ Jannar 2005 u kull sena sussegwenti, għandha tinkludi l-valuri għall-indikaturi prijoritarji elenkati fit-tabella II-1 fl-Anness II;
(b)
sal-15 ta’ Jannar 2005, missha tinkludi, u sal-15 ta’ Jannar 2006 u kull sena sussegwenti għandha tinkludi l-valuri għall-indikaturi prijoritarji addizzjonali elenkati fit-tabella II-2 fl-Anness II;
(c)
sal-15 ta’ Jannar 2005 u kull sena sussegwenti, għandha tinkludi l-valuri għall-indikaturi supplementari elenkati fit-tabella II-3 fl-Anness II.
Taqsima 2
Ir-rapporti biennali
Artikolu 8
Il-gwida għar-rapportaġġ
L-Istati Membri għandhom jirrapportaw l-informazzjoni elenkata fl-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE skond il-linji ta’ gwida għall-preparazzjoni tal-komunikazzjonijiet nazzjonali mill-Partijiet inklużi fl-Anness I għall-Konvenzjoni, Parti II: Il-linji ta’ gwida għar-rapportaġġ dwar il-komunikazzjonijiet nazzjonali ta’ l-UNFCCC, li minn hawn ’il quddiem se jissejħu il-“linji ta’ gwida għar-rapportaġġ dwar il-komunikazzjonijiet nazzjonali ta’ l-UNFCCC”, u l-Linji ta’ Gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto.
Artikolu 9
Ir-rapportaġġ skond l-Artikolu 3(2)(a) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
L-informazzjoni dwar il-politiki u l-miżuri nazzjonali li jissemmew fl-Artikolu 3(2)(a) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE għandha tinkludi:
(a)
lista ta’ dawk il-politiki u ta’ dawk il-miżuri li skadew jew ġew irrevokati matul il-perjodu ta’ rapportaġġ;
(b)
deskrizzjoni ta’ l-interazzjoni effettiva u mistennija ma’ politiki u miżuri oħra rilevanti u ma’ politiki u leġiżlazzjoni Komunitarji rilevanti;
(c)
l-indikaturi għall-projezzjonijiet għas-snin 2005, 2010, 2015 u 2020 kif ġew elenkati fl-Anness III għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Ir-rapportaġġ skond l-Artikolu 3(2)(b) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. Għall-fini ta’ l-Artikolu 3(2)(b) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE, l-Istati Membri għandhom jidentifikaw b’mod ċar il-projezzjonijiet tagħhom “b”miżuri “u” b’miżuri addizzjonali” u l-politiki u l-miżuri inklużi hemmhekk.
Projezzjoni “b’miżuri” għandha tinludi politiki u miżuri implimentati u adottati. Projezzjoni “b’miżuri addizzjonali” għandha tinkludi politiki u miżuri ppjanati.
L-Istati Membri jistgħu jinkludu informazzjoni dwar projezzjonijiet “bla miżuri” bħala parti mill-projezzjonijiet “b’miżuri” u “b’miżuri addizzjonali” tagħhom. Projezzjoni “bla miżuri” għandha teskludi l-politiki u l-miżuri kollha li ġew implimentati, adottati jew ippjanati wara s-sena magħżula bħala s-sena tal-bidu għal din il-projezzjoni.
2. Id-deskrizzjonijiet tal-metodoloġiji, tal-mudelli, tas-suppożizzjonijiet sottostanti u tal-parametri ewlenin ta’ input u ta’ output li jissemmew fl-Artikolu 3(2)(b)(iv) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE, jekk jintużaw, għandhom jinkludu l-parametri mandatorji kif ġie stabbilit fil-punt 1 ta’ l-Anness IV għal din id-Deċiżjoni.
L-Istati Membri qed jiġu mħeġġa jirrapportaw il-parametri dwar il-projezzjonijiet inklużi fil-lista tal-parametri rrakkomandati li ġiet stabbilita fil-punt 2 ta’ l-Anness IV għal din id-Deċiżjoni.
L-Istati Membri għandhom iwettqu analiżi ta’ sensittività tal-projezzjonijiet tagħhom, fejn għandhom jiffokaw fuq il-varjabbli prinċipali ta’ l-input fil-mudelli ta’ projezzjoni tagħhom.
L-Istati Membri qed jiġu mħeġġa jiddefinixxu xenarju għoli, ċentrali u baxx għall-varjabbli ewlenin ta’ l-input u jikkwantifikaw l-emissjonijiet projettati għal dawn ix-xenarji. Barra minn hekk, l-Istati Membri qed jiġu mħeġġa jinludu kejl ta’ kemm huwa sod il-mudell ta’ tbassir tagħhom u l-metodi tiegħu li ntużaw għall-valutazzjonijiet tagħhom. L-Istati Membri jistgħu jiqsu l-użu ta’ xenarji b’għadd ta’ varjanti, fejn jużaw kombinazzjonijiet ta’ varjabbli ta’ l-input.
Artikolu 11
Ir-rapportaġġ skond l-Artikolu 3(2)(a)(vi) u l-Artikolu 3(2)(d) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
L-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar l-użu li qed jagħmlu mill-implimentazzjoni konġunta, mill-mekkaniżmu ta’ żvilupp nadif u mill-iskambju internazzjonali ta’ l-emisjonijiet, skond l-Artikoli 6, 12 u 17 tal-Protokoll ta’ Kjoto, sabiex jissodisfaw l-impenji kkwantifikati ta’ limitu jew ta’ tnaqqis ta’ l-emissjonijiet skond l-Artikolu tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/358/KE (2) u skond il-Protokoll ta’ Kjoto fuq il-bażi tal-kwestjonarju stabbilit fl-Anness V għal din id-Deċiżjoni. L-Istati Membri qed jiġu mħeġġa jipprovdu din l-informazzjoni fuq bażi annwali bħala parti mir-rapport tagħhom skond l-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE.
L-Istati Membri jistgħu jillimitaw din l-informazzjoni għall-bidliet jew għaż-żidiet ma’ l-informazzjoni rrapportata fuq il-bażi tal-kwestjonarju għas-sena preċedenti.
KAPITOLU III
Is-sistema ta’ l-inventarju Komunitarju
Taqsima 1
Is-sistema ta’ l-inventarju Komunitarju
Artikolu 12
Il-kwalità u l-iskambju ta’ l-informazzjoni u tad-data fis-sistema ta’ l-inventarju Komunitarju
1. L-Istati Membri għandhom ikunu żguri mill-kwalità tad-data ta’ attività, tal-fatturi ta’ emissjoni, u ta’ parametri oħra li ntużaw għall-inventarju nazzjonali tal-gassijiet serra tagħhom skond il-linji ta’ gwida ta’ prattika tajba ta’ l-IPCC u l-linji ta’ gwida ta’ prattika tajba ta’ l-IPCC għal-LULUCF.
2. L-Istati Membri għandhom iressqu l-inventarju annwali tagħhom f’format elettroniku quddiem il-Kummissjoni u għandhom jibagħtu kopja lill-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent.
Taqsima 2
L-istimi għad-data nieqsa minn inventarju nazzjonali skond l-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
Artikolu 13
L-istimi għad-data nieqsa minn inventarju nazzjonali skond l-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
Jekk Stat Membru ma jressaqx id-data kollha meħtieġa skond l-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE sal-15 ta’ Marzu ta’ sena ta’ rapportaġġ, il-Kummissjoni għandha tipprepara stimi għad-data nieqsa għal dak l-Istat Membru biex ikunu inklużi fl-inventarju Komunitarju tal-gassijiet serra għal dik is-sena ta’ rapportaġġ u għal dik il-kategorija tas-sorsi, skond il-linji ta’ gwida UNFCCC tar-rapportaġġ dwar inventarji annwali u l-linji ta’ gwida riveduti ta’ l-IPCC għall-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra ta’ l-1996.
Artikolu 14
1. L-istimi tal-Kummissjoni għad-data nieqsa għandhom ikunu bbażati fuq il-prinċipji stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4.
2. Jekk għall-kategorija rilevanti tas-sorsi mingħand l-Istat Membru tkun disponibbli serje temporali konsistenti ta’ stimi rrapportati għas-snin preċedenti li ma kinitx suġġetta għal aġġustamenti skond l-Artikolu 5(2) tal-Protokoll ta’ Kjoto, biex tinkiseb l-istima ta’ l-emissjonijiet għandha tintuża l-estrapolazzjoni ta’ dik is-serje temporali.
Għall-emissjonijiet tad-dijossidu tal-karbonju mis-settur ta’ l-enerġija, l-estrapolazzjoni ta’ l-emissjonijiet għandha tkun ibbażata fuq il-bidla f’perċentwali ta’ l-istimi ta’ l-Eurostat għall-emissjonijiet tad-dijossidu tal-karbonju.
3. Jekk fis-snin preċedenti l-istima għall-kategorija tas-sorsi rilevanti kienet suġġetta għal aġġustamenti skond l-Artikolu 5(2) tal-Protokoll ta’ Kjoto u l-Istat Membru ma ressaqx stima riveduta, għandu jintuża l-metodu bażiku ta’ aġġustament li jintuża mit-tim espert ta’ reviżjoni kif ġie stabblit fil-gwida teknika dwar il-metodoloġiji għall-aġġustamenti skond l-Artikolu 5(2) tal-Protokoll ta’ Kjoto, li minn hawn ’il quddiem se tissejjaħ il-“gwida teknika għall-aġġustamenti”, mingħajr applikazzjoni tal-fattur kawtelativ ddefinit f’dik il-gwida.
4. Jekk serje temporali konsistenti ta’ stimi rapportati għall-kategoriji rilevanti tas-sorsi ma tkunx disponibbli u jekk l-istima tal-kategrija tas-sorsi ma ġietx suġġetta għal aġġustamenti skond l-Artikolu 5(2) tal-Protokoll ta’ Kjoto, l-istima għandha tkun ibbażata fuq il-gwida teknika għall-aġġustamenti, mingħajr l-applikazzjoni tal-fattur kawtelativ iddefinit f’dik il-gwida.
Artikolu 15
Il-Kummissjoni għandha tipprepara l-istimi li jissemmew fl-Artikolu 14 sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ rapportaġġ, wara konsultazzjoni ma’ l-Istat Membru kkonċernat, u għandha tikkomunika dawk l-istimi lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 16
L-Istat Membru kkonċernat għandu juża l-istimi li jissemmew fl-Artikolu 14 għas-sottomissjoni nazzjonali tiegħu lill-UNFCCC sabiex tkun żgurata l-konsistenza bejn l-inventarju Komunitarju u l-inventarji ta’ l-Istati Membri.
KAPITOLU IV
Ir-rapportaġġ dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress sa l-2005 u l-perjodu addizzjonali sabiex ikunu ssodisfati l-impenji
Taqsima 1
Ir-rapporti dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress sa l-2005
Artikolu 17
Ir-rapportaġġ ta’ l-Istati Membri dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress miksub sa l-2005 skond l-Artikolu 5(4) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. L-Istati Membri għandhom jippreparaw ir-rapport dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress miksub sa l-2005 skond il-linji ta’ gwida għar-rapportaġġ dwar il-komunikazzjonijiet nazzjonali ta’ l-UNFCCC u l-Linji ta’ Gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto. Ir-rapport għandu jinkludi:
(a)
deskrizzjoni tal-miżuri domestiċi, inkluż kwalunkwe pass legali u istituzzjonali, li ġie adottat sabiex jiġi ssodisfat l-impenn ta’ dak l-Istat Membru skond l-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 2002/358/KE u skond il-Protokoll ta’ Kjoto, u kwalunkwe programm għall-konformità u għall-infurzar domestiċi;
(b)
informazzjoni dwar it-tendenzi fi, u l-projezzjoni ta’ l-emissjonijiet tal-gassijiet serra fuq il-livell nzzjonali, fejn it-tendenzi għandhom ikunu bbażati fuq id-data dwar l-inventarju mressqa mill-Istati Membri quddiem l-UNFCCC sal-15 ta’ April 2005;
(c)
evalwazzjoni ta’ kif il-miżuri domestiċi li jissemmew fil-punt (a), fid-dawl tat-tendenzi u tal-projezzjoni li jissemmew fil-punt (b), se jagħtu kontribut sabiex l-Istat Membru jissodisfa l-impenji tiegħu skond l-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 2002/358/KE u skond il-Protokoll ta’ Kjoto;
(d)
deskrizzjoni ta’ l-attivitajiet, ta’ l-azzjonijiet u tal-programmi mwettqa mill-Istat Membru sabiex jissodisfa l-impenji tiegħu skond l-Artikoli 10 u 11 tal-Protokoll ta’ Kjoto.
2. L-Istati Membri għandhom iressqu r-rapport bħala dokument wieħed, inklużi l-erba’ kapitoli li jinkludu l-informazzjoni elenkata fil-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 1.
L-informazzjoni dwar il-projezzjonjiet li jissemmew fil-paragrafu 1(b) għandha tkun konsistenti ma’ l-informazzjoni mressqa quddiem il-Kummissjoni sal-15 ta’ Ġunju 2005 skond l-Artikolu 5(3) tad-Deċiżjoni 280/2004/KEC.
Taqsima 2
Ir-rapporti ma’ l-iskadenza tal-perjodu addizzjonali sabiex ikunu ssodisfati l-impenji
Artikolu 18
Ir-rapportaġġ ta’ l-Istati Membri ma’ l-iskadenza tal-perjodu addizzjonali sabiex ikunu ssodisfati l-impenji skond l-Artikolu 5(5) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
Skond il-modalitajiet għar-rendikont tal-kwantitajiet assenjati skond l-Artikolu 7(4) tal-Protokoll ta’ Kjoto, ir-rapport ta’ kull Stat Membru, għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
għas-sena kalendarja kurrenti sa tmiem il-perjodu addizzjonali sabiex ikunu ssodisfati l-impenji (iddefiniti skond il-Ħin Medjan ta’ Greenwich), il-kwantità totali ta’:
(i)
ERUs, CERs (inklużi lCERs u tCERs), AAUs u RMUs fil-kont ta’ depożitu, kanċellazzjoni, sostituzzjoni u rtirar ta’ kull Stat Membru u fil-kontijiet kollha ta’ depożitu ta’ l-operaturi u tal-persuni fl-1 ta’ Jannar ta’ kull sena;
(ii)
AAUs maħruġa fuq il-bażi tal-kwantità assenjata skond l-Artikolu 3(7) u 3(8) tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(iii)
ERUs maħruġa fuq il-bażi tal-proġetti mwettqa skond l-Artikolu 6 tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(iv)
ERUs, CERs (inklużi lCERs u tCERs), AAUs u RMUs miksuba minn reġistri oħra u lista separata li tipprovdi l-identità tal-kontijiet u tar-reġistri ta’ trasferiment;
(v)
RMUs maħruġa fuq il-bażi ta’ kull attività skond l-Artikolu 3(3) u (4) tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(vi)
ERUs, CERs (inklużi lCERs u tCERs), AAUs u RMUs ittrasferiti lil reġistri oħra u lista separata li tipprovdi l-identità tal-kontijiet u tar-reġistri ta’ l-akkwist;
(vii)
ERUs, CERs AAUs u RMUs ikkanċellati fuq il-bażi ta’ l-attivitajiet skond l-Artikolu 3(3) u (4) tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(viii)
ERUs, CERs AAUs u RMUs ikkanċellati wara d-determinazzjoni min-naħa tal-Kumitat ta’ Konformità li l-Istat Membru mhux konformi ma’ l-impenn li ħa skond l-Artikolu 3(1) tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(ix)
ERUs, CERs (inklużi lCERs u tCERs), AAUs u RMUs oħra kkanċellati;
(x)
ERUs, CERs (inklużi lCERs u tCERs), AAUs u RMUs irtirati;
(xi)
AAUs, CERs, ERUs, RMUs u tCERs ittrasferiti fil-kont ta’ sostituzzjoni ta’ tCERs għall-perjodu ta’ impenn;
(xii)
AAUs, CERs, ERUs, RMUs u tCERs ittrasferiti fil-kont ta’ sostituzzjoni ta’ tCERs għall-perjodu ta’ impenn.
(b)
il-kwantità totali u n-numri serjali ta’ ERUs, AAUs, RMUs, CERs (inklużi lCERs u tCERs) fil-kont ta’ rtirar ta’ l-Istat Membru fi tmiem il-perjodu ta’ rapportaġġ;
(c)
il-kwantità totali u n-numri serjali ta’ ERUs, CERs u AAUs li l-Istat Membru jitlob li jinġarru ’l quddiem għall-perjodu ta’ impenn sussegwenti.
Dik l-informazzjoni għandha tinkludi biss ERUs, AAUs, RMUs, CERs (inklużi lCERs u tCERs) li jkunu validi għall-perjodu ta’ impenn in kwistjoni. Għandha tkun iddeterminata fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni li tkun disponibbli skond l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2216/2004 (3) u għandha titressaq f’format elettroniku.
Artikolu 19
Ir-rapportaġġ Komunitarju ma’ l-iskadenza tal-perjodu addizzjonali sabiex ikunu ssodisfati l-impenji skond l-Artikolu 5(5) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
Ir-rapport Komunitarju għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
Il-kwantitajiet totali ta’ l-unitajiet elenkati fl-Artikolu 18(a) irrapportati mill-Istati Membri u l-kwantitajiet totali ta’ dawk l-unitajiet iddepożitati fir-reġistru Komunitarju;
(b)
Il-kwantità totali u n-numri serjali ta’ ERUs, AAUs, RMUs, CERs (inklużi lCERs u tCERs) fil-kontijiet ta’ rtirar ta’ l-Istati Membri u tal-Komunità fi tmiem il-perjodu ta’ rapportaġġ;
(c)
Il-kwantità totali u n-numri serjali ta’ ERUs, CERs u AAUs li kull Stat Membru u l-Komunità jitolbu li jinġarru ’l quddiem għall-perjodu ta’ impenn sussegwenti skond il-modalitajiet għar-rendikont tal-kwantitajiet assenjati skond l-Artikolu 7(4) tal-Protokoll ta’ Kjoto.
KAPITOLU V
Il-proċeduri u l-perjodi ta’ żmien għall-kooperazzjoni u għall-koordinazzjoni
Artikolu 20
Il-kompilazzjoni ta’ l-inventarju Komunitarju tal-gassijiet serra u tar-rapport dwar l-inventarju skond l-Artikolu 8(1)(a) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. L-Istati Membri għandhom jużaw l-għodod tar-ReportNet ta’ l-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent, ipprovduti skond ir-Regolament Nru 1641/2003 (4), biex titressaq l-informazzjoni annwali skond l-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE.
2. Kwalunkwe data aġġornata pprovduta mill-Istati Membri skond l-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE għandha tkun limitata għalli tkun ipprovduta data nieqsa u jitneħħew l-inkonsistenzi.
3. Il-proċeduri u l-iskeda taż-żminjiet għall-kompilazzjoni ta’ l-inventarju Komunitarju u tar-rapport dwar l-inventarju kif ġie stabbilit fl-Anness VI.
Artikolu 21
Il-proċeduri ta’ reviżjoni, aġġustament u konformità skond l-UNFCCC u l-Protokoll ta’ Kjoto skond l-Artikolu 8(1)(b) u (c) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. Jekk fl-1 ta’ Ġunju, Stat Membru ma jkunx ressaq rapport annwali dwar l-inventarju quddiem l-UNFCCC, għandu jinnotifika immedjatament lill-Kummissjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni fi żmien ġimgħa minn meta jirċievu kwalunkwe element mill-informazzjoni li ġejja mingħand l-UNFCCC:
(a)
indikazzjonijiet minn tim espert ta’ reviżjoni ta’ problemi relatati ma’ l-inventarju ta’ l-Istat Membru li jeħtieġ li jiġi aġġustat;
(b)
korrezzjonijiet għall-istimi ta’ l-inventarju applikati bi ftehim bejn l-Istat Membru u t-tim espert ta’ reviżjoni għas-sottomissjoni ta’ l-inventarju kkonċernata;
(c)
stimi aġġustati inklużi f’abbozz ta’ rapport individwali dwar ir-reviżjoni ta’ inventarju applikati fejn l-Istat Membru ma kkorreġiex il-problema għas-sodisfazzjon tat-tim espert ta’ reviżjoni;
(d)
kwistjonijiet ta’ implimentazzjoni li tressqu quddiem il-Kumitat ta’ Konformità skond il-Protokoll ta’ Kjoto, in-notifika mill-Kumitat ta’ Konformità sabiex wieħed jipproċedi bi kwistjoni ta’ implimentazzjoni, u s-s-sejbiet u d-deċiżjonijiet preliminari kollha tal-Kumitat ta’ Konformità u tal-fergħat kollha tiegħu li jikkonċernaw lill-Istat Membru.
Rigward il-punt (a), l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar kif qed jippjana li jindirizza l-problemi li ġew identifikati mit-tim espert ta’ reviżjoni.
Rigward il-punt (c), l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni jekk jaċċettax jew jiċħadx l-aġġustamenti proposti.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra fi żmien ġimgħa minn meta tirċievi l-informazzjoni fil-punti (a) sa (d) mill-Istat Membru kkonċernat.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri fi żmien ġimgħa minn meta tirċievi l-informazzjoni li ġejja mingħand l-UNFCCC:
(a)
l-indikazzjonijiet minn tim espert ta’ reviżjoni tal-problemi relatati ma’ l-inventarju Komunitarju li jeħtieġ li jiġu aġġustati;
(b)
il-korrezzjonijiet għall-istimi ta’ l-inventarju applikati bi ftehim bejn il-Komunità u t-tim espert ta’ reviżjoni lis-sottomissjoni ta’ l-inventarju kkonċernata;
(c)
l-istimi aġġustati inklużi f’abbozz ta’ rapport individwali dwar ir-reviżjoni ta’ inventarju li ġew applikat fejn il-Komunità ma kkorreġietx il-problema għas-sodisfazzjon tat-tim espert ta’ reviżjoni;
(d)
il-kwistjonijiet ta’ implimentazzjoni li tressqu quddiem il-Kumitat ta’ Konformità skond il-Protokoll ta’ Kjoto, in-notifika mill-Kumitat ta’ Konformità sabiex wieħed jipproċedi bil-kwistjoni ta’ implimentazzjoni, u s-sejbiet u d-deċiżjonijiet preliminari kollha tal-Kumitat ta’ Konformità u tal-fergħat tiegħu li jikkonċernaw il-Komunità.
4. L-Istati Membri għandhom jikkoordinaw ir-reazzjoni tagħhom għall-proċess ta’ reviżjoni b’relazzjoni għall-obbligi skond id-Deċiżjoni 280/2004/KE mal-Kummissjoni:
(a)
fil-perjodi ta’ żmien ipprovduti skond il-Protokoll ta’ Kjoto, jekk l-istimi aġġustati f’sena waħda jew l-aġġustamenti kumulattivi fi snin sussegewnti tal-perjodu ta’ impenn għal Stat Membru wieħed jew aktar jimplikaw aġġustamenti fl-inventarju Komunitarju sa ammont li jwassal biex ma jiġux issodisfati r-rekwiżiti metodoloġiċi u ta’ rapportaġġ skond l-Artikolu 7(1) tal-Protokoll ta’ Kjoto għall-fini tar-rekwiżiti ta’ eliġibbiltà kif inhu stabbilit fil-linji ta’ gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(b)
fi żmien ġimgħatejn qabel is-sottomissjoni lill-entitajiet rilevanti skond il-Protokoll ta’ Kjoto ta’ dawn li ġejjin:
(i)
talba biex ikun rivedut aġġustament;
(ii)
talba biex terġa’ tiġi stabbilita l-eliġibbiltà;
(iii)
reazzjoni għal deċiżjoni biex wieħed jipproċeduri bi kwistjoni ta’ implimentazzjoni jew għal sejbiet preliminari tal-Kumitat ta’ Konformità.
5. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bl-aġġustamenti li ġew ikkalkulati għall-istimi ta’ l-inventarji tagħhom waqt il-proċedura volontarja ta’ aġġustament li ġiet applikata skond il-gwida teknika għall-aġġustamenti.
Artikolu 22
Il-preparazzjoni tar-rapporti dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress skond l-Artikolu 8(1)(d) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. L-abbozz tar-rapport tal-Kummissjoni dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress miksub sa l-2005 mill-Komunità għandu jiġi ċċirkolat lill-Istati Membri sat-30 ta’ Lulju 2005. L-Istati Membri għandhom jgħaddu kwalunkwe kumment mhux aktar tard mill-31 ta’ Awwissu 2005.
2. L-Istati Membri għandhom iressqu r-rapporti tagħhom dwar id-dimostrazzjoni ta’ progress miksub sa l-2005 lis-segretarjat ta’ l-UNFCCC sa l-1 ta’ Jannarr 2006 u fl-istess data għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’kopja elettronika ta’ dik is-sottomissjoni.
Artikolu 23
Ir-rapportaġġ dwar id-determinazzjoni tal-kwantità assenjata skond l-Artikolu 8(1)(e) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. Sal-15 ta’ Jannar 2006, kull Stat Membru għandu jressaq l-informzzjon li ġejja quddiem il-Kummissjoni:
(a)
is-serje temporali kompluta ta’ l-inventarji ta’ l-emissjonijiet antropoġeniċi skond is-sorsi u l-assorbiment skond is-sinkijiet tal-gassijiet serra li mhumiex ikkontrollati mill-Protokoll ta’ Montreal kif ġie rrapportat lill-UNFCCC;
(b)
l-identifikazzjoni tas-sena bażi magħżula tiegħu għall-idrofluworokarbonji, għall-perfluworokarbonji u għall-eżafluworidu tal-kubrit kif ġiet irrapportata lill-UNFCCC;
(c)
il-proposta tiegħu għal-livell ta’ emissjoni tiegħu f’termini ta’ tunnellati metriċi ta’ ekwivalenti għad-dijossidu tal-karbonju skond l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2002/358/KE u skond l-Artikolu 3(7) u (8) tal-Protokoll ta’ Kjoto, wara l-istabbiliment ta’ figuri definittivi ta’ emissjoni ta’ sena bażi u fuq il-bażi ta’ l-impenji kwantifikati ta’ limitu jew ta’ tnaqqis ta’ l-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2002/358/KE u fil-Protokoll ta’ Kjoto, fejn jitqiesu l-metodoloġiji biex jiġu stmati l-emissjonijiet antropoġeniċi skond is-sorsi u l-assorbiment skond is-sinkijiet li jissemmew fl-Artikolu 5(2) tal-Protokoll ta’ Kjoto u l-modalitajiet għall-kalkolu tal-kwantità assenjata skond l-Artikolu 3(7) u (8) tal-Protokoll ta’ Kjoto.
(d)
il-kalkolu tar-riserva tal-perjodu ta’ impenn tiegħu bħala 90 fil-mija tal-kwantità assenjata proposta tiegħu jew 100 fil-mija ta’ ħames darbiet l-inventarju li ġie rivedut l-aktar reċenti, liema minnhom huwa l-aktar baxx;
(e)
l-identifikazzjoni ta’ l-għażla tiegħu ta’ valuri minimi waħdanija għall-kopertura tal-qċaċet tas-siġar, ta’ l-erja ta' l-art u ta’ l-għoli tas-siġar biex jintużaw ħalli jingħata rendikont ta’ l-attivitajiet tiegħu skond l-Artikolu 3(3) u (4) tal-Protokoll ta’ Kjoto, flimkien ma’ ġustifikazzjoni għall-konsistenza ta’ dawk il-valuri ma’ l-informazzjoni li kienet storikament irrapportata lill-Organizzazzjoni ta’ l-Ikel u ta’ l-Agrikoltura tan-Nazzjonijiet Uniti jew entitajiet internazzjonali oħra, u fil-każ ta’ differenza, spjegazzjoni ta’ għaliex u kif intgħażlu tali valuri, skond id-definizzjonijiet, il-modalitajiet, ir-regoli u l-linji ta’ gwida relatati ma’ l-attivitajiet ta’ l-użu ta’ l-art, tal-bidla fl-użu ta’ l-art u tal-foresterija skond il-Protokoll ta’ Kjoto;
(f)
l-identifikazzjoni ta’ l-għażla ta’ l-attivitajiet tiegħu skond l-Artikolu 3(4) biex tkun inkluża fir-rendikont tiegħu għall-ewwel perjodu ta’ impenn, flimkien ma’ informazzjoni dwar kif is-sistema nazzjonali tiegħu skond l-Artikolu 5(1) tal-Protokoll ta’ Kjoto se tidentifika l-erjas ta’ l-art assoċjati ma’ l-attivitjiet, skond id-definizzjonijiet, il-modalitajiet, ir-regoli u l-linji ta’ gwida relatati ma’ l-attivitajiet ta’ l-użu ta’ l-art, tal-bidla fl-użu ta’ l-art u tal-foresterija skond il-Protokoll ta’ Kjoto;
(g)
għal kull attività skond l-Artikolu 3(3) u (4) tal-Protokoll ta’ Kjoto, l-identifikazzjoni ta’ jekk hux biħsiebu jagħti rendikont annwali jew għall-perjodu ta’ impenn kollu;
(h)
deskrizzjoni tas-sistema nazzjonali tiegħu skond l-Artikolu 5(1) tal-Protokoll ta’ Kjoto, kif inhu stabbilit fil-linji ta’ gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(i)
deskrizzjoni tar-reġistru nazzjonali tiegħu, kif inhu stabbilit fil-linji ta’ gwida skond l-Artikolu 7 tal-Protokoll ta’ Kjoto.
L-Istati Membri li mhumiex elenkati fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2002/358/KE għandhom iressqu din l-informazzjoni sal-15 ta’ Ġunju 2006.
2. L-iskeda taż-żminijiet għall-preparazzjoni u għas-sottomissjoni tar-rapporti li jissemmew fl-Artikolu 7(1) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE u li tressqu skond il-modalitajiet għar-rendikont tal-kwantitajiet assenjati skond l-Artikolu 7(4) tal-Protokoll ta’ Kjoto ġiet stabbilita fl-Anness VII.
Artikolu 24
Ir-rapportaġġ b’relazzjoni għall-perjodu addizzjonali biex ikunu ssodisfati l-impenji skond l-Artikolu 8(1)(f) tad-Deċiżjoni 280/2004/KE
1. Ir-rapporti ta’ l-Istat Membru hekk kif jiskadi l-perjodu addizzjonali sabiex ikunu ssodisfati l-impenji għandhom jitressqu quddiem is-Segretarjat ta’ l-UNFCCC u l-Kummissjoni fi żmien xahar wara li jiskadi l-perjodu addizzjonali biex ikunu ssodisfati l-impenji.
2. Ir-rapport Komunitarju hekk kif jiskadi l-perjodu addizzjonali biex ikunu ssodisfati l-impenji għandu jitressaq quddiem is-Segretarjat ta’ l-UNFCCC fi żmien xahar wara li jiġu riċevuti r-rapporti ta’ l-Istati Membri li jissemmew fil-paragrafu 1.
KAPITOLU VI
Id-dispożizzjonijiet finali
Artikolu 25
Id-dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 26
Id-destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, 10 ta’ Frar 2005.