VERORDNUNG (EG) Nr. 691/2007 DES RATES
vom 18. Juni 2007
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Die Kommission führte mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 1999/2006 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein, die derzeit unter die KN-Codes ex 8714 95 00, ex 8714 99 90 und ex 9506 91 10 eingereiht werden.
(2)
Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
B. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen, sofern dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(4)
Ein Einführer erhob Einwände gegen die Einbeziehung wesentlicher Teile von Sätteln (Gestell/Sattelschale, Polster und Bezüge) in die Untersuchung. Sie sei nicht gerechtfertigt, da hierzu weder durch den Antrag noch durch die Untersuchung Dumping nachgewiesen worden sei. Dass Sättel und Sattelteile für dasselbe Endprodukt (d. h. Fahrräder u. Ä.) verwendet würden, sei keine ausreichende Begründung dafür, sie als eine einzige Ware anzusehen. Des Weiteren behauptete er, dass bestimmte Sattelteile in die Warendefinition aufgenommen worden seien, um eine Umgehung für den Fall zu verhindern, dass Antidumpingzölle verhängt würden. Daher sollten Einführer eine Befreiung vom Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 beantragen können.
(5)
Zunächst ist festzuhalten, dass im Antrag sowohl Sättel als auch wesentliche Teile davon aufgeführt sind. Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass der für die Einleitung einer Untersuchung erforderliche Anscheinsbeweis für das Vorliegen von Dumping nicht alle in die Untersuchung einbezogenen Warentypen umfassen muss. Solange die Sattelteile dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und keiner anderen Endverwendung zugeführt werden können, als in das Endprodukt (d. h. den Sattel) eingearbeitet zu werden, und somit keine unterschiedliche Ware darstellen, sind sie als Teil der betroffenen Ware definiert und sollten in die Untersuchung einbezogen werden. Darüber hinaus schließt die Tatsache, dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZ keine wesentlichen Sattelteile in die Gemeinschaft ausführten, nicht aus, dass solche Teile von nicht mitarbeitenden Ausführern exportiert wurden. Es wird daran erinnert, dass auf die letztgenannten Ausführer mehr als 75 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfallen.
(6)
Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, hat die Untersuchung ergeben, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz Unterschieden bei Form, Material und Produktionsverfahren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Diese Feststellung wurde von dem betreffenden Einführer nicht infrage gestellt (und auch von keiner anderen interessierten Partei des Verfahrens). Er legte auch keine Nachweise oder Informationen vor, welche die vorläufigen Feststellungen widerlegt hätten. Folglich wurde die Feststellung, ob bestimmte Sattelteile als betroffene Ware betrachtet werden sollten, nicht allein anhand der Kriteriums der Endverwendung getroffen. Das Vorbringen des Einführers, dass bestimmte wesentliche Sattelteile nicht als die betroffene Ware angesehen werden sollten, wird daher zurückgewiesen.
(7)
Aus dem Vorstehenden folgt ebenfalls, dass bei dieser Untersuchung Überlegungen hinsichtlich einer Umgehung für die Festlegung der betroffenen Ware nicht ausschlaggebend waren.
(8)
Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) und individuelle Behandlung (IB)
(9)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine Gruppe ausführender Hersteller, deren Antrag auf MWB bzw. IB mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sie irreführende Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung vorgelegt hatte, geltend, sie sollte nicht als „nicht mitarbeitend“ behandelt werden. Dass sie bestimmte Informationen nicht vorgelegt habe und dass dies von der Kommission in ihren vorläufigen Feststellungen als Irreführung angesehen wurde, sollte nicht zu einer Ablehnung der IB führen, da die betreffenden Informationen lediglich den Inlandsmarkt beträfen und somit die Berechnung des Normalwerts beeinflussen würden.
(10)
Da die Ausführergruppe nicht zufrieden stellend zu erklären wusste, warum die Informationen nicht vorgelegt wurden, erscheint es angezeigt, die vorläufigen Feststellungen zu ihrer Mitarbeit aufrechtzuerhalten. Außerdem bestehen auch weiterhin Zweifel an der Zuverlässigkeit aller von dieser Ausführergruppe vorgelegten Informationen. Solange nicht alle innerhalb dieser Gruppe verbundenen Unternehmen uneingeschränkt mitarbeiten, kann nicht festgestellt werden, ob sie die IB-Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.
(11)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, die Tatsache, dass einige der ausführenden Hersteller von Steuerbefreiungen profitierten, mit denen ausländische Direktinvestitionen gefördert werden sollten, sei mit der Gewährung der MWB an diese Hersteller unvereinbar. Die tatsächlichen Vorteile, die die Unternehmen durch diese Steuerbefreiungen hatten, erwiesen sich jedoch als unerheblich. Daher wird der Schluss gezogen, dass sie mit der MWB vereinbar sind.
(12)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte ferner vor, dass einer der Ausführergruppen die MWB hätte verweigert werden sollen, da die Satzung dieser Ausführer im UZ Bestimmungen enthalten habe, mit denen ein bestimmter Anteil an Ausfuhrverkäufen vorgeschrieben worden sei. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Bestimmungen, die von den Ausführern in der Praxis nicht befolgt und nach dem UZ gestrichen wurden, weder de jure noch de facto die Tätigkeiten dieser Unternehmen beschränkten.
(13)
Da keine neuen Argumente bezüglich der Gewährung einer MWB bzw. IB vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Normalwert
a) Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen MWB gewährt wurde
(14)
Nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelte ein ausführender Hersteller eine Stellungnahme zu den ausführlichen Berechnungen im Rahmen der Ermittlung des Normalwerts. Diese Stellungnahme wurde als gerechtfertigt erachtet, und die Berechnungen des Normalwerts wurden entsprechend berichtigt. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Berechnung des Normalwerts eingingen, wird die unter den Randnummern 28 bis 40 der vorläufigen Verordnung aufgeführte allgemeine Methodik bestätigt.
b) Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen keine MWB gewährt wurde
i) Vergleichsland
(15)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte ein Einführer eine Stellungnahme, die eine andere Partei bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens vorgebracht hatte: Der einzige mitarbeitende Hersteller in Brasilien habe eine marktbeherrschende Stellung inne und sei darüber hinaus mit dem Antragsteller verbunden; Brasilien sei kein geeignetes Vergleichsland. Diese Argumente waren von der Kommission bereits geprüft und unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen worden. Da die nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen keine neuen Informationen enthielten und da die weitere Untersuchung keinen Hinweis darauf ergab, dass die Stellung des mitarbeitenden brasilianischen Herstellers auf dem brasilianischen Markt oder seine Verbindung mit dem Antragsteller die Zuverlässigkeit der vorgelegten Daten beeinträchtigt oder die Wahl Brasiliens als Vergleichsland in Frage gestellt hätte, wird die vorläufige Schlussfolgerung bestätigt. Da zur Heranziehung Brasiliens als Vergleichsland keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen der Randnummern 41 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
ii) Normalwert
(16)
Die Daten des mitarbeitenden Herstellers in Brasilien wurden zwar noch vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen geprüft, für die Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse im Rahmen dieser Maßnahmen war es allerdings schon zu spät. Die Berechnung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen keine MWB gewährt wurde, wurde aufgrund dieser Ergebnisse angepasst. Da bezüglich der Festlegung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, keine Stellungnahmen eingingen, wird die unter den Randnummern 41 bis 51 der vorläufigen Verordnung aufgeführte allgemeine Methodik endgültig bestätigt.
3. Ausfuhrpreise
(17)
Da zu den Ausfuhrpreisen keine Stellungnahmen eingingen, wird die unter den Randnummern 52 bis 54 der vorläufigen Verordnung aufgeführte allgemeine Methodik bestätigt.
4. Vergleich
(18)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller vor, dass eine Ausfuhrpreisberichtigung für Unterschiede bei den Provisionen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung für Verkäufe, die über ein verbundenes Unternehmen in Taiwan getätigt wurden, nicht gerechtfertigt sei. Das taiwanische Unternehmen übe keine der in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i aufgeführten Funktionen aus. Diese Behauptung steht jedoch im Widerspruch zur Darstellung des Vertriebssystems im beantworteten Antidumping-Fragebogen des Unternehmens sowie zu den Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Untersuchung. Daher kann sie nicht akzeptiert werden. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen der Randnummern 55 und 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Dumpingspanne
a) Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wurde
(19)
Ein mitarbeitender ausführender Hersteller brachte vor, dass einem Unternehmen der Gruppe, das im UZ nicht in die EU ausgeführt habe, ebenfalls eine unternehmensspezifische Dumpingspanne zugeteilt werden sollte. Da die Gruppe bei der Untersuchung uneingeschränkt mitarbeitete, wurde das Vorbringen akzeptiert. Die durchschnittliche Dumpingspanne der Gruppe sollte daher auch für das Unternehmen Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd. gelten. Aufgrund der vorstehenden Überprüfungen des Normalwerts wurden folgende endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. und Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. und Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
b) Für alle übrigen ausführenden Hersteller
(20)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein Einführer vor, die landesweite Dumpingspanne hätte nicht anhand des Wertes für den einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, festgelegt werden dürfen. Die landesweite Dumpingspanne hätte auch auf die Ausfuhrpreise der unter Randnummer 9 genannten Ausführergruppe gestützt werden müssen. Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung bereits festgestellt, bestehen ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit der gesamten Daten dieser Ausführergruppe, die ihre Verbindung mit einem ihrer wichtigsten inländischen Abnehmer vorsätzlich verschwiegen hatte und daher als nicht an der Untersuchung mitarbeitend betrachtet wurde.
(21)
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und in Anbetracht des sehr geringen Ausfuhrvolumens des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, hielt es die Kommission jedoch für angemessener, für die Berechnung des landesweiten Zolls auch die Eurostat-Einfuhrdaten heranzuziehen, die auf einem Durchschnittsgewicht von 500 Gramm je Sattel basieren. Dementsprechend wurde die landesweite Dumpingspanne in Höhe des gewogenen Durchschnitts folgender Werte festgesetzt:
-
der für den mitarbeitenden Ausführer, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, ermittelten Dumpingspanne und
-
einer anhand von Eurostat-Einfuhrdaten berechneten Dumpingspanne, wobei Wert und Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausgenommen wurden.
(22)
Auch beim Normalwert, der auf den Daten des Vergleichslandes basierte, wurden einige geringfügige Berichtigungen vorgenommen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, das von der Kommission zur Berechnung des landesweiten Zolls zugrunde gelegte Durchschnittsgewicht von 500 Gramm je Sattel sei zu hoch angesetzt. Stattdessen hätte ein Durchschnittsgewicht von 420 Gramm angesetzt werden sollen, was auf der Grundlage der Eurostat-Daten einen niedrigeren Preis je Sattel ergeben hätte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte für seine Behauptung jedoch keine ausreichenden nachprüfbaren Beweise vorlegen. Daher wurde das geschätzte Durchschnittsgewicht von 500 Gramm, das durch die Daten der Untersuchung untermauert wird, beibehalten. Auf dieser Grundlage wird die endgültige landesweite Dumpingspanne auf 29,6 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(23)
Da zur Gemeinschaftsproduktion keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 und 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(24)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 und 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(25)
Da zum Gemeinschaftsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 68 und 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft
(26)
Da zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 70 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(27)
Da zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(28)
Da zu diesem Punkt keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 105 bis 118 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(29)
Da zu diesem Punkt keine wesentlichen neuen Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 119 bis 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(30)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 136 bis 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Form und Höhe der Zölle
(31)
Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden, der die durch die Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt, ohne dabei die Dumpingspanne zu übersteigen.
(32)
Somit betragen die endgültigen Zölle:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. und Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. und Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
Alle übrigen Unternehmen
29,6 %
(33)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der im Rahmen dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(34)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten (3). Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe oder Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(35)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden Ausführer gelten, sondern auch für die Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren getätigt haben. Die letztgenannten Unternehmen können indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel stellen.
3. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und besondere Überwachung
(36)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erscheint es notwendig, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. Verordnung (EG) Nr. 1999/2006, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. In den Fällen, in denen die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Sind die endgültigen Zölle höher als die vorläufigen Zölle, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.
(37)
Um das durch die sehr unterschiedlichen Zollsätze bedingte Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Diese besonderen Maßnahmen, die lediglich für Unternehmen gelten, für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz eingeführt wird, beinhalten die Pflicht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Anforderungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(38)
Sollten die Ausfuhren der Unternehmen, denen niedrigere individuelle Zollsätze gewährt werden, sich nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen signifikant erhöhen, so könnte ein solcher Anstieg bekanntlich als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet werden. In diesem Fall kann, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Sätteln und wesentlicher Teile davon eingeführt, d. h. Gestell/Sattelschale, Polster und Bezüge, von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern) ohne Motor, von Zweirädern mit Hilfsmotor mit und ohne Beiwagen, von Fitnessgeräten und Heimtrainern mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter die KN-Codes 8714 95 00, ex 8714 99 90 und ex 9506 91 10 (TARIC-Codes 8714999081 und 9506911010) eingereiht werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Waren, die von nachstehenden Unternehmen hergestellt wurden, beträgt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. und Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
A787
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. und Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
A788
Alle übrigen Unternehmen
29,6 %
A999
(3) Die Anwendung der Zölle, die für die in Absatz 2 genannten Unternehmen individuell festgelegt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Anforderungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1999/2006 der Kommission auf Einfuhren von Sätteln und wesentlicher Teile davon, d. h. Gestell/Sattelschale, Polster und Bezüge, von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern) ohne Motor, von Zweirädern mit Hilfsmotor mit und ohne Beiwagen, von Fitnessgeräten und Heimtrainern mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter die KN-Codes 8714 95 00, ex 8714 99 90 und ex 9506 91 10 (TARIC-Codes 8714999081 und 9506911010) eingereiht werden, werden endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden freigegeben. Sind die endgültigen Zölle höher als die vorläufigen Zölle, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 691/2007
tat-18 ta’ Ġunju 2007
li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju proviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti sruġ li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-ħarsien mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI PROVIŻORJI
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 1999/2006 (2) (ir-“Regolament proviżorju”) imponiet dazju anti-dumping proviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti sruġ, li bħalissa huma klassifikabbli fi ħdan il-kodiċi NM 8714 95 00, ex 8714 99 90 u ex 9506 91 10, li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (“RPĊ”).
(2)
Ta’ min ifakkar li l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2005 sat-31 ta’ Diċembru 2005 (“perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”). Fir-rigward tat-tendenzi rilevanti għall-istima tal-ħsara, il-Kummissjoni analizzat id-data li tkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2002 sat-tmiem il-perjodu ta’ l-investigazzjoni (“perjodu meqjus”).
B. Il-PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(3)
Wara l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping proviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti sruġ li joriġinaw mir-RPĊ, xi partijiet interessati ppreżentaw kummenti bil-miktub. Il-partijiet li talbu hekk, ingħataw ukoll l-opportunità li jinstemgħu. Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika t-tagħrif kollu li qieset bħala meħtieġ għas-sejbiet definittivi tagħha. Il-partijiet interessati kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuqhom kienet ibbażata l-intenzjoni li tkun irrakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti sruġ li joriġinaw mir-RPĊ u l-ġbir definittiv ta’ ammonti li ġew żgurati permezz tad-dazju proviżorju. Huma ngħataw ukoll perjodu biex iressqu rappreżentazzjonijiet wara dan it-tagħrif. Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub ippreżentati mill-partijiet ġew meqjusa, u, fejn kien xieraq, is-sejbiet ġew immodifikati kif suppost.
C. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
(4)
Wieħed mill-importaturi lmenta kontra l-inklużjoni fl-ambitu ta’ l-investigazzjoni ta’ partijiet essenzjali tas-sruġ (bażi, kuxxini u għatjiet) fuq il-bażi li l-inklużjoni ta’ dawn ta’ l-aħħar ma kinitx iġġustifikata bl-ebda evidenza ta’ dumping la mill-ilment u lanqas mill-investigazzjoni. Dan l-importatur argumenta wkoll li m’huwiex biżżejjed li s-sruġ u l-partijiet tas-sruġ jitqiesu bħala prodott wieħed fuq il-bażi li t-tnejn intużaw għall-istess prodott aħħari (jiġifieri bajsikils u simili). L-istess importatur allega wkoll li ċerti partijiet tas-sarġ kienu inklużi fid-definizzjoni tal-prodott biex jevitaw l-evażjoni fil-każ li jiġu imposti dazji anti-dumping. Fuq din il-bażi, ġie sostnut li l-importaturi fil-Komunità għandhom jitħallew jitolbu eżenzjonijiet mid-dazju anti-dumping skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 13 (4) tar-Regolament bażiku.
(5)
Wieħed għandu jinnota, l-ewwelnett, li l-ilment isemmi s-sruġ u l-partijiet essenzjali tagħhom. Madankollu, jitqies li l-evidenza prima facie ta’ dumping meħtieġa biex tinbeda l-investigazzjoni, m’għandhiex bżonn tkopri t-tipi kollha ta’ prodotti inklużi fl-ambitu ta’ l-investigazzjoni. Sakemm il-partijiet tas-sarġ għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi, tekniċi, fiżiċi u kimiċi u ma jistgħux ikollhom użu aħħari ieħor għajr li jkunu inkorporati flimkien (jiġifieri fis-sruġ), u bħala tali, ma jikkostitwux prodott distint, huma jiġu ddefiniti bħala parti mill-prodott ikkonċernat u għandhom jagħmlu parti mill-investigazzjoni. Barra minn hekk, il-fatt li partijiet essenzjali bħala tali ma ġewx esportati lejn il-Komunità mill-produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-PI ma jeskludix li dan seta’ jseħħ fil-każ ta’ l-esportaturi li ma kkooperawx. Huwa mfakkar li l-esportaturi msemmija l-aħħar jirrappreżentaw aktar minn 75 % ta’ l-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn il-Komunità.
(6)
Kif jidher fil-premessa (16) tar-Regolament proviżorju l-investigazzjoni wriet li, minkejja d-differenzi fil-forma, fil-materjal u fil-produzzjoni, it-tipi differenti tal-prodott ikkonċernat kollha għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi u bażikament huma użati għall-istess skopijiet. Din is-sejba ma ġietx ikkontestata mill-importatur imsemmi (jew minn xi parti interessata oħra ta’ dan il-proċediment) li wkoll ma pprovda l-ebda evidenza jew tagħrif li seta’ jikkontradixxi s-sejbiet proviżorji. Jirriżulta li d-determinazzjoni ta’ jekk xi partijiet tas-sarġ għandhomx jitqiesu bħal prodott wieħed ma kinitx twettqet biss fuq il-kriterju ta’ l-użu aħħari tagħhom. L-argument ta’ l-importatur li xi partijiet essenzjali tas-sruġ m’għandhomx jitqiesu bħala l-prodott ikkonċernat ma ġietx għalhekk milqugħa.
(7)
Bl-istess mod, minn dan ta’ hawn fuq jirriżulta li l-kunsiderazzjonijiet ta’ evażjoni ma kinux deċisivi meta l-prodott ikkonċernat ġie ddeterminat fl-investigazzjoni preżenti.
(8)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra dwar il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, il-premessi (14) sa (18) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
D. DUMPING
1. It-trattament ta’ l-ekonomija tas-suq (“MET”) u t-trattament individwali (“IT”)
(9)
Wara l-iżvelar proviżorju, grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi li t-talba tiegħu għall-MET jew għall-IT ma ġietx milqugħa minħabba li kien ressaq tagħrif żbaljat skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, sostna li m’għandux jiġi meqjus li ma kkooperax u li l-ommissjoni ta’ ċertu tagħrif li kien meqjus mill-Kummissjoni fis-sejbiet proviżorji tagħha bħala żbaljat, m’għandhiex twassal għaċ-ċaħda ta’ l-IT, peress li t-tagħrif kien jikkonċerna biss is-suq domestiku, u b’hekk seta’ jaffettwa l-kalkolu tal-valur normali.
(10)
Madankollu, il-kumpanija ma tat l-ebda spjegazzjoni dwar it-tagħrif li tħalla barra, u għaldaqstant huwa meqjus xieraq li jinżammu s-sejbiet proviżorji rigward il-livell ta’ kooperazzjoni tagħhom. Id-dubji konsegwenti dwar l-affidabilità tat-tagħrif kollu ppreżentat minn dan il-produttur esportatur għadhom jeżistu, u fin-nuqqas ta’ kooperazzjoni sħiħa min-naħa tal-kumpaniji relatati kollha fi ħdan grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi, ma jistax ikun iddeterminat jekk il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku rigward l-IT humiex milħuqa fejn għandu x’jaqsam dan il-grupp.
(11)
L-industrija tal-Komunità argumentat li l-fatt li xi produtturi esportaturi bbenefikaw minn eżenzjonijiet ta’ taxxa bl-għan li jinkuraġġixxu l-investiment dirett barrani m’huwiex kompatibbli ma’ l-għoti ta’ MET lil dawn l-esportaturi produtturi. Madankollu, il-benefiċċji nfushom lill-kumpaniji minn dawn l-eżenzjonijiet ta’ taxxa nstabu li kienu insinifikanti, u għalhekk jitqies li ma kinux kompatibbli mal-MET.
(12)
L-industrija tal-Komunità argumentat ukoll li l-MET kellu jiġi miċħud lil wieħed mill-gruppi ta’ esportaturi, minħabba li matul il-PI kien hemm dispożizzjonijiet fl-Artikoli ta’ Assoċjazzjoni ta’ dawn l-esportaturi, li jispeċifikaw ċertu perċentwali ta’ bejgħ ta’ l-esportazzjoni. Madankollu, jitqies li dawn id-dispożizzjonijiet, li fil-prattika ma kinux segwiti mill-esportaturi u li tneħħew wara l-PI, ma kinux jikkostitwixxu restrizzjonijiet de jure jew de facto fuq l-attivitajiet ta’ dawn il-kumpaniji.
(13)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra rigward l-għoti tal-MET u ta’ l-IT, is-sejbiet kif stabbiliti fil-premessi (19) sa (27) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. Il-valur normali
(a) Id-determinazzjoni tal-valur normali gћall-produtturi esportaturi fir-RPĊ u li ngћataw il-MET
(14)
Wara l-iżvelar proviżorju, wieħed mill-produtturi esportaturi ppreżenta kummenti dwar il-kalkoli dettaljati li twettqu biex jiġi stabbilit il-valur normali. Dawn il-kummenti nstabu li huma ġġustifikati, u l-kalkoli tal-valur normali ġew irranġati kif suppost. Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra dwar il-kalkolu tal-valur normali, il-metodoloġija ġenerali kif stabbilita fil-premessi (28) sa (40) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
(b) Id-determinazzjoni tal-valur normali gћall-produtturi esportaturi fir-RPĊ li ma ngћatawx MET
(i) Pajjiż Analogu
(15)
Wara l-iżvelar proviżorju, wieħed mill-importaturi reġa’ qajjem stqarrija li diġà saret qabel fil-proċedura minn parti oħra, filwaqt li argumenta li l-uniku produttur li kkoopera jgawdi pożizzjoni dominanti fis-suq Brażiljan u barra minn hekk kien relatat mal-parti li għamlet l-ilment, u kkontesta l-fatt li l-Kummissjoni għażlet lill-Brażil bħala pajjiż analogu. Dawn l-argumenti kienu diġà analizzati mill-Kummissjoni u rrifjutati fil-premessa (47) tar-Regolament proviżorju. Peress li ma ġie pprovdut l-ebda tagħrif fil-kummenti li waslu wara l-iżvelar proviżorju u l-investigazzjoni l-oħra ma tat l-ebda indikazzjoni li l-pożizzjoni tal-produttur Brażiljan li kkoopera fis-suq Brażiljan, jew ir-relazzjoni tiegħu mal-parti li għamlet l-ilment setgħet taffettwa l-affidabilità tad-data ppreżentata jew l-adegwatezza ta’ l-għażla tal-Brażil bħala pajjiż analogu, il-konklużjoni li saret fl-istadju proviżorju hi kkonfermata. Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra dwar l-għażla tat-Brażil bħala pajjiż analogu, il-premessi (41) sa (49) tar-Regolament proviżorju huma kkonfermati.
(ii) Il-valur normali
(16)
Il-verifika tad-data ppreżentata mill-produttur li kkoopera fil-Brażil seħħet qabel l-impożizzjoni ta’ miżuri proviżorji, iżda tard wisq fil-proċediment biex ir-riżultati tagħha jirriflettu f’dawk il-miżuri. Fid-dawl tar-riżultati ta’ din il-verifika, il-kalkolu tal-valur normali għall-produtturi esportaturi fir-RPĊ li ma ngħatawx MET ġie rfinat. Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra dwar id-determinazzjoni tal-valur normali għall-produtturi esportaturi li ma ngħatawx MET, il-metodoloġija ġenerali kif stabbilita fil-premessi (41) sa (51) tar-Regolament proviżorju hija kkonfermata b’mod definittiv.
3. Il-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni
(17)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra dwar il-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni, il-metodoloġija ġenerali kif stabbilita fil-premessi (52) sa (54) tar-Regolament proviżorju hija b’dan ikkonfermata.
4. Paragun
(18)
Wara l-iżvelar proviżorju, wieħed mill-produtturi esportaturi argumenta li ma kienx iġġustifikat l-aġġustament għad-differenzi fil-kummissjonijiet, skond l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku, imwettaq fuq il-prezz ta’ l-esportazzjoni għall-bejgħ li sar permezz ta’ kumpanija relatata fit-Tajwan. L-esportatur argumenta li l-kumpanija Tajwaniża ma twettaq l-ebda waħda mill-funzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2(10)(i). Madankollu, dan l-argument imur kontra d-deskrizzjoni tal-proċess ta’ bejgħ mogħtija fit-tweġiba tal-kumpanija għall-kwestjonarju ta’ l-anti-dumping u vverifikata matul l-investigazzjoni fuq il-post, u għalhekk dan l-argument ma jistax jintlaqa’. Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra f’dan ir-rigward, il-premessi (55) u (56) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5. Marġini ta’ dumping
(a) Gћall-produttur esportatur li kkoopera u li ngћata MET
(19)
Wieħed mill-produtturi esportaturi li kkooperaw argumenta li l-marġinu ta’ dumping individwali għandu jiġi wkoll attribbwit lil kumpanija waħda mill-grupp li matul il-PI ma esportatx lejn il-KE. Minħabba li l-grupp ikkoopera bis-sħiħ fl-investigazzjoni, l-argument tagħhom ġie milqugħ u l-marġinu ta’ dumping medju għandu jiġi wkoll attribbwit lil din il-kumpanija, Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd. Fid-dawl tar-reviżjonijiet imsemmija hawn fuq li għandhom x’jaqsmu mal-valur normali, il-marġini ta’ dumping definittivi, espressi bħala perċentwali tal-prezz tal-fruntiera tal-Komunità CIF, bid-dazju mhux imħallas, huma dawn li ġejjin:
Il-kumpanija
Il-marġinu ta’ dumping definittiv
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. u Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. u Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
(b) Gћall-produtturi esportaturi l-oћra kollha
(20)
Wara l-iżvelar proviżorju, wieħed mill-importaturi argumenta li l-marġini ta’ dumping madwar il-pajjiż kollu ma kellhomx ikunu bbażati fuq l-uniku produttur esportatur li kkoopera u li ma ngħatax la MET u lanqas IT. Skond dan l-importatur, il-marġinu ta’ dumping madwar il-pajjiż kollu wkoll kellu jkun ibbażat fuq il-prezz ta’ l-esportazzjoni tal-grupp ta’ produtturi esportaturi msemmija fil-premessa 0. Madankollu, kif iddikjarat fil-premessa (23) tar-Regolament proviżorju, hemm dubji serji dwar l-integrità tad-data kollha mogħtija minn dak l-esportatur li deliberatament naqas li jiddikjara r-relazzjoni tiegħu ma’ wieħed mill-klijenti domestiċi ewlenin tiegħu u għalhekk kien meqjus li ma kkooperax f’din l-investigazzjoni.
(21)
Fid-dawl tal-kummenti li waslu kien meqjus madankollu, li minħabba l-volum ferm żgħir ta’ esportazzjonijiet irrappreżentati mill-uniku produttur esportatur li kkoopera u li ma ngħatax la MET u lanqas IT, ikun aktar xieraq li l-kalkolu tad-dazju madwar il-pajjiż kollu jkun ibbażat ukoll fuq id-data dwar l-importazzjoni mill-Eurostat, fuq il-bażi ta’ piż medju ta’ 500 gramma għal kull sarġ. Għalhekk, il-marġinu ta’ dumping madwar il-pajjiż kollu kien stabbilit bħala l-medja kkalkolata ta’:
-
il-marġinu ta’ dumping li nstab għall-esportatur li kkoopera u li ma ngħatax la MET u lanqas IT u
-
il-marġinu ta’ dumping ikkalkolat mid-data ta’ l-Eurostat dwar l-importazzjoni, billi jiġu esklużi il-valur u l-kwantità ta’ esportazzjoni mill-produtturi esportaturi li kkooperaw. Saru wkoll xi korrezzjonijiet żgħar lil valur normali bbażat fuq id-data tal-pajjiż analogu.
(22)
L-industrija tal-Komunità argumentat li l-piż medju ta’ 500 gramma għal kull sarġ użat mill-Kummissjoni fil-kalkolu tad-dazju madwar il-pajjiż kollu kien stmat ogħla mill-valur reali. L-industrija argumentat li minflok kellu jintuża piż medju ta’ 400 gramma, li kien ifisser prezz medju inferjuri għal kull sarġ fuq il-bażi tad-data ta’ l-Eurostat. Madankollu, l-industrija ma kellhiex evidenza verifikabbli biżżejjed biex tappoġġa dan l-argument. Għalhekk inżammet l-istima ta’ piż medju ta’ 500 gramma, li hi appoġġata bid-data miġbura matul l-investigazzjoni. Fuq din il-bażi, il-livell ta’ dumping definittiv madwar il-pajjiż kollu ġie stabbilit gћal 29.6 % tal-prezz tal-fruntiera tal-Komunità CIF, bid-dazju mhux imħallas.
E. IL-ĦSARA
1. Produzzjoni tal-Komunità
(23)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward il-produzzjoni tal-Komunità, il-premessi (64) u (65) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. Definizzjoni ta’ l-industrija tal-Komunità
(24)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward id-definizzjoni ta’ l-industrija tal-Komunità, il-premessi (66) u (67) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. Il-konsum tal-Komunità
(25)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward il-konsum tal-Komunità, il-premessi (68) u (69) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4. L-importazzjonijiet fil-Komunità mill-pajjiż ikkonċernat
(26)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti dwar l-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat, il-premessi (70) sa (76) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5. Il-qagħda ta’ l-industrija tal-Komunità
(27)
Fin-nuqqas ta’ kummenti rigward il-qagħda ta’ l-industrija tal-Komunità, il-premessi (77) sa (100) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
F. IL-KAWŻALITÀ
(28)
Fin-nuqqas ta’ xi tagħrif jew argument ġdid u ssostanzjat f’dan ir-rigward, il-premessi (105) sa (118) tar-Regolament proviżorju huma hawnhekk ikkonfermati.
G. L-INTERESS TAL-KOMUNITÀ
(29)
Fin-nuqqas ta’ xi tagħrif jew argument ġdid u ssostanzjat f’dan il-qasam partikolari, il-premessi (119) sa (135) tar-Regolament proviżorju huma hawnhekk ikkonfermati.
H. MIŻURI ANTI-DUMPING DEFINITTIVI
1. Il-livell tat-tneħħija tal-ћsara
(30)
Fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra dwar il-livell tat-tneħħija tal-ħsara, il-premessi (136) sa (140) tar-Regolament proviżorju huma b’dan ikkonfermati.
2. Il-forma u l-livell ta’ dazji
(31)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal u skond l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju anti-dumping definittiv għandu jiġi impost fuq livell biżżejjed biex titneħħa l-ħsara kkawżata mill-importazzjonijiet mingħajr ma jinqabeż il-marġinu ta’ dumping misjub.
(32)
Fuq il-bażi ta’ dan t’hawn fuq, id-dazji definittivi huma kif ġejjin:
Il-kumpanija
Dazju definittiv
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. u Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. u Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
29,6 %
(33)
Ir-rati tad-dazju anti-dumping għal kumpaniji individwali kif speċifikati f’dan ir-Regolament kienu stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ l-investigazzjoni attwali. Gћalhekk, dawn jirriflettu l-qagħda ta’ dawn il-kumpaniji li nstabet matul din l-investigazzjoni. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju madwar il-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”) huma għalhekk applikabbli esklussivament għal importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw fil-pajjiż ikkonċernat u mmanifatturati mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati mmanifatturati minn xi kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament bl-isem u l-indirizz, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(34)
Kull talba gћall-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju anti-dumping gћal kumpaniji individwali (eż. wara tibdil fl-isem ta’ l-entità jew wara li jiġu stabbiliti entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgћ) gћandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (3) bit-tagħrif kollu rilevanti, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwalunkwe modifikazzjoni fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, mal-bejgћ domestiku u ma’ dak ta’ l-esportazzjoni u li jkunu assoċjati, pereżempju, ma’ dik il-bidla fl-isem jew ma’ dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u tal-bejgћ. Jekk ikun hemm bżonn, ir-Regolament ikun imbagħad emendat kif xieraq billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jgawdu minn rati ta’ dazju individwali.
(35)
Sabiex ikun żgurat l-infurzar xieraq tad-dazju anti-dumping, il-livell ta’ dazju residwu m’għandux japplika biss għall-esportaturi li ma kkooperawx, iżda anki għal dawk il-kumpaniji li ma kellhom l-ebda esportazzjoni matul il-PI. Madankollu, dawn il-kumpaniji ta’ l-aħħar huma mistiedna, meta jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, it-tieni paragrafu, sabiex jippreżentaw talba għal reviżjoni skond dan l-Artikolu sabiex ikollhom il-qagħda tagħhom eżaminata individwalment.
3. Il-ġbir definittiv tad-dazji proviżorji u s-superviżjoni speċjali
(36)
Minħabba l-kobor tal-marġini ta’ dumping li nstabu u fid-dawl tal-livell ta’ ħsara ikkaġunat lill-industrija tal-Komunità, huwa meqjus neċessarju li l-ammonti li ġew żgurati permezz tad-dazju anti-dumping proviżorju, impost mir-Regolament proviżorju, i.e. ir-Regolament (KE) Nru 1999/2006, għandhom jinġabru b’mod definittiv sa l-ammont tad-dazji definittivi imposti. Fejn id-dazji definittivi jkunu aktar baxxi mid-dazji proviżorji, l-ammonti żgurati b’mod proviżorju b’żieda mar-rata definittiva tad-dazji anti-dumping għandhom jinħelsu. Fejn id-dazji definittivi huma ogħla mid-dazji proviżorji, għandhom jinġabru b’mod definittiv biss l-ammonti żgurati fil-livell tad-dazji proviżorji.
(37)
Sabiex jitnaqqsu kemm jista’ jkun ir-riskji ta’ elużjoni minħabba d-differenza għolja fir-rati tad-dazju, huwa meqjus li jinħtieġu miżuri speċjali f’dan il-każ sabiex jiżguraw l-applikazzjoni xierqa tad-dazji anti-dumping. Dawn il-miżuri speċjali, li japplikaw biss għal kumpaniji li għalihom iddaħħlet rata tad-dazju individwali, jinkludu l-preżentazzjoni lill-awtoritajiet doganali ta’ l-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida, li trid tikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness gћal dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet li ma jkunux akkumpanjati b’fattura tali gћandhom jiġu soġġetti gћad-dazju residwu ta’ l-anti-dumping li japplika gћall-esportaturi l-oћra kollha.
(38)
Ta’ min ifakkar li jekk l-esportazzjonijiet mill-kumpaniji li jgawdu minn rati aktar baxxi ta’ dazju individwali jiżdiedu b’mod sinifikanti fil-volum wara l-impożizzjoni tal-miżuri anti-dumping, fit-tifsira ta’ l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku din iż-żieda fil-volum tista’ titqies bћala waħda li tikkostitwixxi fiha nnfisha bidla fil-mudell tan-negozju li tkun dovuta għall-impożizzjoni tal-miżuri. F’dawn iċ-ċirkustanzi, u sakemm jintlaħqu l-kundizzjonijiet, jista’ jingħata bidu għal investigazzjoni ta’ kontra l-elużjoni. Din l-investigazzjoni tista’, inter alia, teżamina l-ћtieġa għat-tneћћija tar-rati tad-dazju individwali u għall-impożizzjoni konsegwenti tad-dazju madwar il-pajjiż kollu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju anti-dumping definittiv huwa b’dan impost fuq l-importazzjonijiet tas-sruġ u l-partijiet essenzjali tagħhom i.e., bażi, kuxxini u għatjiet, ta’ bajsikils u roti oħrajn (inklużi triċikletti għat-tqassim), mhux immotorizzati, ta’ roti b’mutur awżiljarju, bis-sajdkar jew le, ta’ l-apparat tal-fitness u apparat domestiku, li jidħlu fi ħdan il-kodiċi NM 8714 95 00, ex 8714 99 90 u ex 9506 91 10 (il-kodiċi TARIC 8714999081 u 9506911010) u li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv li hi applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju, tal-prodotti mmanifatturati mill-kumpaniji mniżżla hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Il-kumpanija
Id-Dazju Anti-dumping
Il-Kodiċi Addizzjonali TARIC
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. u Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
A787
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. u Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
A788
Il-kumpaniji l-oħra kollha
29,6 %
A999
3. L-applikazzjoni tar-rati tad-dazju individwali speċifikati gћall-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 2 gћandha sseћћ bil-kundizzjoni li tkun ippreżentata lill-awtoritajiet doganali ta’ l-Istati Membri fattura kummerċjali valida, li trid tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness. Jekk ma tiġix ippreżentata din il-fattura, gћandha tapplika r-rata tad-dazju applikabbli gћall-kumpaniji l-oћra kollha.
4. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazju doganali.
Artikolu 2
L-ammonti żgurati permezz tad-dazji anti-dumping proviżorji skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1999/2006 dwar l-importazzjonijiet tas-sruġ u l-partijiet essenzjali tagħhom i.e., bażi, kuxxini u għatjiet, ta’ bajsikils u roti oħrajn (inklużi triċikletti għat-tqassim), mhux immotorizzati, ta’ roti b’mutur awżiljarju, bis-sajdkar jew le, ta’ l-apparat tal-fitness u apparat domestiku, li jidħlu fi ħdan il-kodiċi NM 8714 95 00, ex 8714 99 90 u ex 9506 91 10 (il-kodiċi TARIC 8714999081 u 9506911010) u li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. L-ammonti żgurati b’żieda ma’ l-ammont tad-dazji anti-dumping definittivi għandhom jinħelsu. Fejn id-dazji definittivi huma ogħla mid-dazji proviżorji, għandhom jinġabru b’mod definittiv biss l-ammonti żgurati fil-livell tad-dazji proviżorji.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, 18 ta’ Ġunju 2007.