RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES
vom 16. Dezember 2008
über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Da noch weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, diese Richtlinie zu ersetzen.
(2)
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richtlinie 92/12/EWG unterliegen (nachstehend „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt), harmonisiert bleiben.
(3)
Es sind diejenigen verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu nennen, auf die die vorliegende Richtlinie anwendbar ist; hierbei ist Bezug zu nehmen auf die Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (4), die Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (5), die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (6), die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (7), die Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (8) und die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (9).
(4)
Auf verbrauchsteuerpflichtige Waren können für besondere Zwecke andere indirekte Steuern erhoben werden. Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern in solchen Fällen nicht zu gefährden, sollten die Mitgliedstaaten bestimmte wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen.
(5)
Um den freien Warenverkehr zu gewährleisten, sollte die Besteuerung anderer als verbrauchsteuerpflichtiger Waren keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
(6)
Die Durchführung bestimmter Formalitäten muss gewährleistet sein, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus Gebieten, die zwar als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten, aber vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wurden, in Gebiete befördert werden, die ebenfalls als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten, auf die die vorliegende Richtlinie jedoch anwendbar ist.
(7)
Da im Rahmen der zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) angemessene Kontrollen vorgesehen sind, solange die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, bedarf es für den Zeitraum, in dem sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren der Gemeinschaft befinden, keines gesonderten Systems der verbrauchsteuerlichen Überwachung.
(8)
Da es nach wie vor für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, dass der Begriff der Verbrauchsteuer und die Voraussetzungen für die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in allen Mitgliedstaaten gleich sind, muss auf Gemeinschaftsebene klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt und wer der Verbrauchssteuerschuldner ist.
(9)
Da die Verbrauchsteuer auf den Verbrauch bestimmter Waren erhoben wird, sollte sie nicht auf Waren erhoben werden, die unter bestimmten Umständen zerstört wurden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind.
(10)
Da sich die Verfahren für die Erhebung und die Erstattung der Steuer auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, sollten sie sich nach nicht diskriminierenden Kriterien richten.
(11)
Im Falle einer Unregelmäßigkeit sollte die Steuer in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Gebiet die Unregelmäßigkeit begangen wurde, die zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr geführt hat, oder - falls der Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, nicht festgestellt werden kann - in dem Mitgliedstaat, in dem sie entdeckt wurde. Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht an ihrem Bestimmungsort ein und wurde keine Unregelmäßigkeit festgestellt, so gilt die Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat begangen.
(12)
Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erstattungsfällen sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, Verbrauchsteuern, die auf bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren gezahlt wurden, zu erstatten, sofern das Ziel dieser Richtlinie dies zulässt.
(13)
Die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Befreiung von Lieferungen von der Verbrauchsteuer sollten harmonisiert bleiben. Für steuerfreie Lieferungen an Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten sollte eine Freistellungsbescheinigung verwendet werden.
(14)
Die Fälle, in denen steuerbefreite Verkäufe an Reisende, die das Gebiet der Gemeinschaft verlassen, zulässig sind, sollten klar festgelegt werden, um Steuerhinterziehung und Betrug zu vermeiden. Da sich Personen, die auf dem Landweg reisen, im Vergleich zu Flug- oder Schiffsreisenden häufiger und freier bewegen können, ist das Risiko der Nichtbeachtung der Bedingungen der Abgaben- und Steuerfreiheit für Einfuhren durch den Reisenden und folglich der Kontrollaufwand für die Zollbehörden im Fall einer Reise auf dem Landweg deutlich höher. Verbrauchsteuerfreie Verkäufe an den Landgrenzen sollten daher nicht zulässig sein, was in den meisten Mitgliedstaaten bereits der Fall ist. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums gestattet sein, für Waren, die von bereits bestehenden, an ihren Landgrenzen zu einem Drittland gelegenen Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben werden, weiterhin eine Verbrauchsteuerbefreiung zu gewähren.
(15)
Da in Herstellungs- und Lagerstätten Kontrollen durchgeführt werden müssen, um die Einziehung der Steuern sicherzustellen, sollte zur Erleichterung solcher Kontrollen ein System behördlich zugelassener Lager unterhalten werden.
(16)
Es sollten auch die Verpflichtungen festgelegt werden, die zugelassene Lagerinhaber und Wirtschaftsbeteiligte zu erfüllen haben, denen keine Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers erteilt wurde.
(17)
Es sollte möglich sein, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren vor ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft unter Steueraussetzung befördert werden. Solche Beförderungen von einem Steuerlager zu verschiedenen Bestimmungsorten, insbesondere zu einem anderen Steuerlager, aber auch zu im Sinne dieser Richtlinie gleichgestellten Bestimmungsorten, sollten zulässig sein.
(18)
Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Aussetzung der Steuer sollte auch vom Ort der Einfuhr zu diesen Bestimmungsorten zulässig sein, weshalb der Status der Person geregelt werden sollte, die die Waren von diesem Ort der Einfuhr aus versenden, sie jedoch nicht lagern darf.
(19)
Um die Zahlung der Verbrauchsteuern im Falle der Nichterledigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Leistung einer Sicherheit verlangen, die von dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender oder, sofern der Abgangsmitgliedstaat dies genehmigt, von einer anderen an der Warenbeförderung beteiligten Person nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen zu erbringen ist.
(20)
Um die Erhebung der Steuern zu den von den Mitgliedstaaten festgelegten Sätzen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, die Beförderungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu verfolgen; daher sollte ein System zur Überwachung dieser Waren vorgesehen werden.
(21)
Es ist angemessen, hierfür das EDV-gestützte System einzusetzen, das infolge der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (11) eingerichtet wurde. Die Verwendung dieses Systems beschleunigt gegenüber einem papiergestützten System die Erledigung der erforderlichen Formalitäten und erleichtert die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung.
(22)
Es ist angezeigt das Verfahren festzulegen, nach dem die Wirtschaftsbeteiligten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten über den Versand oder den Empfang von Sendungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren informieren. Dabei sollte der Situation bestimmter Empfänger, die nicht an das EDV-gestützte System angeschlossen sind, aber dennoch unter Steueraussetzung beförderte Waren erhalten können, auf angemessene Weise Rechnung getragen werden.
(23)
Um die reibungslose Anwendung der Bestimmungen über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen über Beginn und Ende der Beförderung sowie über die Wahrnehmung der damit verbundenen Zuständigkeiten präzisiert werden.
(24)
Es sind die Verfahren festzulegen, nach denen vorzugehen ist, falls das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die ausschließlich in ihrem Gebiet erfolgen, eine besondere Regelung vorzusehen, oder zur Vereinfachung der Verfahren bilaterale Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten zu schließen.
(26)
Es ist angebracht, die Besteuerungs- und die Verfahrensregeln für die Beförderung von Waren, für die in einem Mitgliedstaat bereits Verbrauchsteuern entrichtet wurden zu präzisieren, ohne deren grundsätzlichen Aufbau zu ändern.
(27)
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und von diesen in einen anderem Mitgliedstaat verbracht, so sollten die Verbrauchsteuern nach dem Grundprinzip des Binnenmarkts im Mitgliedstaat des Erwerbs der Waren entrichtet werden.
(28)
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Überführung erfolgte, zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten, ist es erforderlich festzulegen, dass die Verbrauchsteuer in diesem zweiten Mitgliedstaat zu entrichten ist. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, den Begriff „gewerbliche Zwecke“ zu definieren.
(29)
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Personen erworben, die keine zugelassenen Lagerinhaber oder registrierten Empfänger sind und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, und werden diese Waren mittelbar oder unmittelbar vom Verkäufer oder für diesen versandt oder befördert, so sollten die Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat entrichtet werden, und das vom Verkäufer einzuhaltende Verfahren sollten festgelegt werden.
(30)
Um Interessenkonflikte zwischen Mitgliedstaaten und Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der Gemeinschaft befördert werden, sollten Bestimmungen für die Fälle festgelegt werden, in denen nach der Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr Unregelmäßigkeiten auftreten.
(31)
Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein festzulegen, dass in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren mit Steuerzeichen oder mit nationalen Erkennungszeichen versehen sind. Die Verwendung solcher Steuer- bzw. Erkennungszeichen sollten keine Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel schaffen.
Da die Verwendung dieser Steuer- bzw. Erkennungszeichen nicht zu einer Doppelbesteuerung führen darf, sollte klargestellt werden, dass der Mitgliedstaat, der die Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der dafür bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde, erstattet, erlässt oder freigibt, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde.
Um allerdings jede Form des Missbrauchs zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten, die diese Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgegeben haben, die Erstattung, den Erlass oder die Freigabe davon abhängig machen, dass ein Nachweis für die Entfernung oder Zerstörung der Zeichen erbracht wird.
(32)
Die regulären Verpflichtungen hinsichtlich der Beförderung und Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren können für kleine Weinerzeuger einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Erzeuger von bestimmten Verpflichtungen freizustellen.
(33)
Es ist zu berücksichtigen, dass in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die der Versorgung von Schiffen und Luftfahrzeugen dienen, bisher keine geeignete gemeinsame Herangehensweise gefunden wurde.
(34)
Hinsichtlich verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die für den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten erlaubt sein, Maßnahmen zu erlassen, die von den normalen Vorschriften und Verfahren für von einem Mitgliedstaat in den anderen beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren abweichen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.
(35)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(36)
Um eine Phase der Anpassung an das System zur elektronischen Kontrolle der Beförderungen unter Steueraussetzung zu ermöglichen, sollte Mitgliedstaaten ein Übergangszeitraum zugestanden werden, innerhalb dessen die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung weiterhin unter Einhaltung der in der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Formalitäten zugelassen ist.
(37)
Da das mit der vorliegenden Richtlinie angestrebte Ziel, nämlich für bestimmte Aspekte der Verbrauchsteuern gemeinsame Regelungen zu schaffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen seines Umfangs und seiner Auswirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren (nachstehend „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt) erhoben werden:
a)
Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG;
b)
Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG;
c)
Tabakwaren gemäß den Richtlinien 95/59/EG, 92/79/EWG und 92/80/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten können für besondere Zwecke auf verbrauchsteuerpflichtige Waren andere indirekte Steuern erheben, sofern diese Steuern in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar sind, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuern erheben auf:
a)
andere als verbrauchsteuerpflichtige Waren;
b)
Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt.
Die Erhebung solcher Steuern darf jedoch im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
Artikel 2
Verbrauchsteuerpflichtige Waren werden verbrauchsteuerpflichtig mit
a)
ihrer Herstellung, gegebenenfalls einschließlich ihrer Förderung, innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft;
b)
ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Auf den Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Gebiete in die Gemeinschaft sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden.
(2) Auf den Ausgang verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus der Gemeinschaft in eines der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Gebiete sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden.
(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 wird Finnland ermächtigt, auf Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen seinem Gebiet gemäß der Definition in Artikel 4 Ziffer 2 und den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c genannten Gebieten dieselben Verfahren anzuwenden wie auf Beförderungen innerhalb seines Gebiets gemäß der Definition in Artikel 4 Ziffer 2.
(4) Die Kapitel III und IV gelten nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen.
Artikel 4
Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen gelten folgende Definitionen:
1.
Ein „zugelassener Lagerinhaber“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen oder zu versenden.
2.
„Mitgliedstaat“ und „Gebiet eines Mitgliedstaats“ ist das Gebiet eines jeden Mitgliedstaats der Gemeinschaft, auf das der Vertrag gemäß seinem Artikel 299 Anwendung findet, mit Ausnahme von Drittgebieten.
3.
„Gemeinschaft“ und „Gebiet der Gemeinschaft“ sind die Gebiete der Mitgliedstaaten im Sinne von Ziffer 2.
4.
„Drittgebiete“ sind die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Gebiete.
5.
„Drittland“ ist jeder Staat oder jedes Gebiet, auf den/das der Vertrag keine Anwendung findet.
6.
„Zollrechtliche Nichterhebungsverfahren“ sind alle nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung für Nichtgemeinschaftswaren bei ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, die vorübergehende Verwahrung, Freizonen oder Freilager sowie alle Verfahren gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung.
7.
Das „Verfahren der Steueraussetzung“ ist eine steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die keinem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen, unter Aussetzung der Verbrauchsteuer Anwendung findet.
8.
Die „Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren“ ist der Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, sofern die Waren bei ihrem Eingang in die Gemeinschaft nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren überführt werden, sowie die Entlassung dieser Waren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.
9.
Ein „registrierter Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs und gemäß den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu empfangen.
10.
Ein „registrierter Versender“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs und entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in einem Verfahren der Steueraussetzung lediglich zu versenden.
11.
Ein „Steuerlager“ ist jeder Ort, an dem unter bestimmten von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung seines Berufs hergestellt, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden.
Artikel 5
(1) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien gelten für das Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien gelten nicht für folgende Gebiete, die Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:
a)
Kanarische Inseln;
b)
französische überseeische Departements;
c)
Ålandinseln;
d)
Kanalinseln.
(3) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien gelten weder für Gebiete im Sinne des Artikels 299 Absatz 4 des Vertrags, noch für folgende sonstige Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:
a)
Insel Helgoland;
b)
Gebiet von Büsingen;
c)
Ceuta;
d)
Melilla;
e)
Livigno;
f)
Campione d'Italia;
g)
den zum italienischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees.
(4) Spanien kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass auf den Kanarischen Inseln - vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung ihrer äußersten Randlage - sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind.
(5) Frankreich kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass in den französischen überseeischen Departements - vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung ihrer äußersten Randlage - sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des durch Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Sonderstatus für den Berg Athos in Griechenland nicht entgegen.
Artikel 6
(1) Angesichts der Abkommen und Verträge, die sie mit Frankreich, Italien, Zypern und dem Vereinigten Königreich geschlossen haben, gelten das Fürstentum Monaco, San Marino, die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia sowie die Insel Man für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als Drittländer.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von oder nach
a)
dem Fürstentum Monaco so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Frankreich;
b)
San Marino so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Italien;
c)
den Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort auf Zypern;
d)
der Insel Man so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von oder nach Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Deutschland.
KAPITEL II
ENTSTEHUNG DES VERBRAUCHSTEUERANSPRUCHS, ERSTATTUNG UND STEUERBEFREIUNG
ABSCHNITT 1
Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs
Artikel 7
(1) Der Verbrauchsteueranspruch entsteht zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr.
(2) Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt
a)
die Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Entnahme, aus dem Verfahren der Steueraussetzung;
b)
der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde;
c)
die Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Herstellung, außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung;
d)
die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Einfuhr, es sei denn, die verbrauchsteuerpflichtigen Waren werden unmittelbar bei ihrer Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt.
(3) Als Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt
a)
in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch den registrierten Empfänger;
b)
in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch den Empfänger;
c)
in den Fällen des Artikels 17 Absatz 2 der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren am Ort der Direktlieferung.
(4) Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellter verbrauchsteuerpflichtiger Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates erteilten Genehmigung gelten nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten Waren dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als verbrauchsteuerpflichtige Waren genutzt werden können.
Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist, oder, wenn nicht festgestellt werden kann, wo der Verlust eingetreten ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entdeckt wurde, hinreichend nachzuweisen.
(5) Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Regeln und Bedingungen fest, nach denen ein Verlust nach Absatz 4 bestimmt wird.
Artikel 8
(1) Steuerschuldner eines entstandenen Verbrauchssteueranspruchs ist:
a)
im Zusammenhang mit der Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a:
i)
der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Empfänger oder jede andere Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung entnimmt oder in deren Namen die Waren aus diesem Verfahren entnommen werden, und - im Falle der unrechtmäßigen Entnahme aus dem Steuerlager - jede Person, die an dieser Entnahme beteiligt war;
ii)
im Falle einer Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Versender oder jede andere Person, die die Sicherheit nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 geleistet hat, und jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war;
b)
im Zusammenhang mit dem Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b: jede Person, die im Besitz der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist, oder jede andere am Besitz dieser Waren beteiligte Person;
c)
im Zusammenhang mit der Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c: jede Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren herstellt, und - im Falle der unrechtmäßigen Herstellung - jede andere an der Herstellung dieser Waren beteiligte Person;
d)
im Zusammenhang mit der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d: die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren anmeldet oder in deren Namen diese Waren bei der Einfuhr angemeldet werden, und - im Falle der unrechtmäßigen Einfuhr - jede andere an der Einfuhr beteiligte Person.
(2) Gibt es für eine Verbrauchsteuerschuld mehrere Steuerschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Steuerschuld verpflichtet.
Artikel 9
Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr stattfindet.
Die Verbrauchsteuer wird nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen, bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen. Die Mitgliedstaaten wenden auf im Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Verfahren an.
Artikel 10
(1) Wurde bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit begangen, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, so findet die Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat statt, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde.
(2) Wurde bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, und kann der Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, nicht bestimmt werden, so gilt die Unregelmäßigkeit als in dem Mitgliedstaat und zu dem Zeitpunkt eingetreten, in dem bzw. zu dem sie entdeckt wurde.
(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden oder als in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt gelten, die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats.
(4) Sind verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen und wurde während der Beförderung keine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, so gilt eine Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat und zu dem Zeitpunkt begangen, zu dem die Beförderung begonnen hat, es sei denn, dass den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 ein hinreichender Nachweis über die Beendigung der Beförderung nach Artikel 20 Absatz 2 oder über den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, erbracht wird.
Falls die Person, die die Sicherheit nach Artikel 18 geleistet hat, keine Kenntnis davon hatte oder haben konnte, dass die Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, so wird ihr eine Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats eingeräumt, um ihr zu ermöglichen, den Nachweis für das Ende der Beförderung nach Artikel 20 Absatz 2 oder den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, zu erbringen.
(5) Wird jedoch in den in den Absätzen 2 und 4 genannten Fällen vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung nach Artikel 20 Absatz 1 begonnen hat, ermittelt, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so findet Absatz 1 Anwendung.
In diesen Fällen unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, die zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaates, in dem die Verbrauchsteuer erhoben wurde; diese erstatten oder erlassen die Verbrauchsteuer, sobald der Nachweis vorliegt, dass diese in dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
(6) Als Unregelmäßigkeit im Sinne dieses Artikels gilt ein während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eintretender Fall - mit Ausnahme des in Artikel 7 Absatz 4 genannten Falls -, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde.
ABSCHNITT 2
Erstattung und Erlass
Artikel 11
Neben den in Artikel 33 Absatz 6, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 38 Absatz 3 genannten Fällen, sowie den Fällen, die in den in Artikel 1 genannten Richtlinien vorgesehen sind, kann die Verbrauchsteuer für in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren auf Antrag einer betroffenen Person von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, in den von den Mitgliedstaaten festgelegten Situationen und zu den Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder Missbrauch festlegen, erstattet oder erlassen werden.
Eine solche Erstattung oder ein solcher Erlass darf nicht zu anderen Steuerbefreiungen führen als denen, die in Artikel 12 oder einer der in Artikel 1 genannten Richtlinien vorgesehen sind.
ABSCHNITT 3
Steuerbefreiungen
Artikel 12
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie zur Verwendung für einen der folgenden Zwecke oder durch einen der folgenden Empfänger bestimmt sind:
a)
im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
b)
durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats als solche anerkannt sind, sowie durch die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt sind;
c)
durch die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
d)
durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern vom 16. August 1960 auf der Insel Zypern stationiert sind, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
e)
für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden ist.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat legt Voraussetzungen und Grenzen dieser Steuerbefreiung fest. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung in Form einer Erstattung der Verbrauchsteuer gewähren.
Artikel 13
(1) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 ist bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zu einem der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Empfänger eine Freistellungsbescheinigung mitzuführen.
(2) Die Kommission legt Form und Inhalt der Freistellungsbescheinigung im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 fest.
(3) Das in den Artikeln 21 bis 27 festgelegte Verfahren gilt nicht für die Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zu den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten Streitkräften, wenn diese einem Verfahren unterliegen, das unmittelbar auf dem Nordatlantikpakt beruht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass das in den Artikeln 21 bis 27 festgelegte Verfahren bei entsprechenden Beförderungen angewandt wird, die gänzlich in ihrem Hoheitsgebiet oder - aufgrund einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten - zwischen deren Hoheitsgebieten stattfinden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben.
(2) Waren, die im Verlauf einer Flug- oder Schiffsreise in ein Drittgebiet oder ein Drittland an Bord des Flugzeugs oder Schiffes abgegeben werden, sind den durch Tax-free-Verkaufsstellen abgegebenen Waren gleichgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei Anwendung der Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 Steuerhinterziehung, -umgehung oder -missbrauch vorgebeugt wird.
(4) Mitgliedstaaten, die zum 1. Juli 2008 über Tax-free-Verkaufsstellen außerhalb von Flug- oder Seehäfen verfügen, können bis zum 1. Januar 2017 weiterhin eine Steuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren gewähren, die von diesen Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben.
(5) Im Sinne dieses Artikels gelten als
a)
„Tax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welche die Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, insbesondere in Anwendung des Absatzes 3, festgelegt wurden;
b)
„Reisende, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben“ alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als Endbestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem Drittgebiet oder Drittland genannt ist.
KAPITEL III
HERSTELLUNG, VERARBEITUNG UND LAGERUNG
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat erlässt die Vorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung verbrauchsteuerpflichtiger und noch nicht versteuerter Waren erfolgen in einem Steuerlager.
Artikel 16
(1) Die Eröffnung und der Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber bedürfen der Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das Steuerlager belegen ist.
Die Zulassung unterliegt den Bedingungen, die die Behörden zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder -missbrauch festlegen können.
(2) Der zugelassene Lagerinhaber ist verpflichtet:
a)
erforderlichenfalls eine Sicherheit zur Abdeckung der mit der Herstellung, der Verarbeitung und der Lagerung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren verbundenen Risiken zu leisten;
b)
den von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich das Steuerlager befindet, vorgeschriebenen Verpflichtungen nachzukommen;
c)
eine nach Lagern getrennte Buchhaltung über die Bestände und Warenbewegungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu führen;
d)
alle in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Beendigung der Beförderung in sein Steuerlager zu verbringen und in seinen Büchern zu erfassen, sofern Artikel 17 Absatz 2 keine Anwendung findet;
e)
alle Maßnahmen zur Kontrolle oder zur amtlichen Bestandsaufnahme zu dulden.
Die Bedingungen für die Leistung der unter Buchstabe a aufgeführten Sicherheit werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegt, in dem das Steuerlager zugelassen ist.
KAPITEL IV
BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN UNTER STEUERAUSSETZUNG
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 17
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren können in einem Verfahren der Steueraussetzung wie folgt innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befördert werden, und zwar auch dann, wenn die Waren über ein Drittland oder ein Drittgebiet befördert werden:
a)
aus einem Steuerlager zu
i)
einem anderen Steuerlager,
ii)
einem registrierten Empfänger,
iii)
einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren entsprechend Artikel 25 Absatz 1 das Gebiet der Gemeinschaft verlassen;
iv)
einem der in Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Empfänger, wenn die Waren von einem anderen Mitgliedstaat aus versandt werden;
b)
vom Ort der Einfuhr zu jedem der unter Buchstabe a aufgeführten Bestimmungsorte, wenn die Waren von einem registrierten Versender versandt werden.
Der „Ort der Einfuhr“ im Sinne dieses Artikels ist der Ort, an dem sich die Waren bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 befinden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii und Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels und außer in dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Fall kann der Bestimmungsmitgliedstaat nach von ihm festzusetzenden Bedingungen die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen in seinem Gebiet befindlichen Bestimmungsort für eine Direktlieferung zulassen, wenn dieser Ort vom zugelassenen Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat oder vom registrierten Empfänger angegeben wurde.
Dieser zugelassene Lagerinhaber oder dieser registrierte Empfänger bleiben für die Übermittlung der Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 verantwortlich.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats verlangen unter von ihnen festgelegten Bedingungen, dass die mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verbundenen Risiken durch eine Sicherheit abgedeckt werden, die von dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender zu leisten ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter den von ihnen festgesetzten Bedingungen gestatten, dass die in Absatz 1 genannte Sicherheit von dem Beförderer, dem Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, dem Empfänger oder gemeinsam von zwei oder mehreren dieser Personen und den in Absatz 1 genannten Personen geleistet wird.
(3) Die Sicherheitsleistung ist für die gesamte Gemeinschaft gültig. Ihre Einzelheiten werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(4) Der Abgangsmitgliedstaat kann bei folgenden Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung auf die Sicherheitsleistung verzichten:
a)
Beförderungen, die ausschließlich in seinem Gebiet erfolgen;
b)
Beförderungen von Energieerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen, wenn die anderen betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen.
Artikel 19
(1) Ein registrierter Empfänger darf verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung weder lagern noch versenden.
(2) Ein registrierter Empfänger ist verpflichtet:
a)
Vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuer nach Maßgabe der von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedingungen zu leisten;
b)
nach Beendigung der Beförderung alle in einem Verfahren der Steueraussetzung empfangenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren in seinen Büchern zu erfassen;
c)
alle Kontrollen zu dulden, die es den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglichen, sich vom tatsächlichen Empfang der Waren zu überzeugen.
(3) Die Berechtigung nach Artikel 4 Nummer 9 ist für einen registrierten Empfänger, der nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren empfängt, auf eine bestimmte Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Die Mitgliedstaaten können die Berechtigung auf eine einzige Beförderung beschränken.
Artikel 20
(1) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnt in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie genannten Fällen, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Abgangssteuerlager verlassen, und in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Fällen bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung endet in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen, wenn der Empfänger die verbrauchsteuerpflichtigen Waren übernommen hat, und in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Fällen, wenn die Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
ABSCHNITT 2
Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
Artikel 21
(1) Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gilt nur dann als in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt, das nach den Absätzen 2 und 3 erstellt wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels übermittelt der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter Verwendung des in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG genannten EDV-gestützten Systems (nachstehend „EDV-gestütztes System“ genannt) einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments.
(3) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments.
Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies dem Versender unverzüglich mitgeteilt.
Sind diese Angaben korrekt, so weisen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Dokument einen einzigen administrativen Referenzcode zu und teilen diesen dem Versender mit.
(4) In den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv sowie Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannten Fällen übermitteln die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument unverzüglich den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die es ihrerseits an den Empfänger weiterleiten, wenn dieser ein zugelassener Lagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist.
Sind die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für einen zugelassenen Lagerinhaber im Abgangsmitgliedstaat bestimmt, senden die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument direkt an ihn.
(5) Im Falle des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii dieser Richtlinie leiten die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 die Ausfuhranmeldung abgegeben wird (nachfolgend „Ausfuhrmitgliedstaat“ genannt), weiter, sofern dieser Mitgliedstaat nicht der Abgangsmitgliedstaat ist.
(6) Der Versender übermittelt der Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, ein schriftliches Exemplar des elektronischen Verwaltungsdokuments oder eines anderen Handelspapiers, aus dem der einzige administrative Referenzcode eindeutig hervorgeht. Dieses Dokument muss den zuständigen Behörden während der gesamten Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(7) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 noch nicht begonnen hat.
(8) Während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort über das EDV-gestützte System ändern und einen anderen Bestimmungsort angeben, der einer der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii oder gegebenenfalls in Artikel 17 Absatz 2 genannten Bestimmungsorte sein muss.
Artikel 22
(1) Steht bei einer Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen der Empfänger bei Übermittlung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2 noch nicht endgültig fest, so können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender gestatten, in dem Dokument die Angaben zum Empfänger wegzulassen.
(2) Sobald die Angaben zum Empfänger bekannt sind, spätestens jedoch bei Ende der Beförderung, übermittelt der Versender diese den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nach dem Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 8.
Artikel 23
Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats können dem Versender nach den vom Abgangsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen gestatten, eine Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung in zwei oder mehrere Beförderungen aufzuteilen, sofern
1.
sich an der Gesamtmenge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nichts ändert,
2.
die Aufteilung in dem Gebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen wird, der eine solche Vorgehensweise gestattet;
3.
die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates darüber informiert werden, wo die Aufteilung erfolgt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob und unter welchen Bedingungen sie die Aufteilung von Beförderungen in ihrem Gebiet gestatten. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 24
(1) Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iv oder Artikel 17 Absatz 2 genannten Bestimmungsorte übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen, eine Meldung über den Eingang der Waren (nachfolgend „Eingangsmeldung“ genannt).
(2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates legen die Einzelheiten der Übermittlung der Eingangsmeldung über den Empfang der Waren durch die Empfänger nach Artikel 12 Absatz 1 fest.
(3) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in der Eingangsmeldung.
Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies dem Empfänger unverzüglich mitgeteilt.
Sind diese Angaben korrekt, so bestätigen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats dem Empfänger den Erhalt der Eingangsmeldung und übermitteln sie den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats.
(4) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Eingangsmeldung an den Versender weiter. Befinden sich der Abgangs- und der Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat, so übermitteln dessen zuständige Behörden die Eingangsmeldung direkt dem Versender.
Artikel 25
(1) In den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii sowie gegebenenfalls Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie erstellen die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats auf der Grundlage des von der Ausgangszollstelle nach Artikel 793 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) oder von der Zollstelle, bei der die Formalitäten nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie erledigt werden, erteilten Sichtvermerks eine Ausfuhrmeldung, in der bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(2) Die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben, die sich aus dem in Absatz 1 genannten Sichtvermerk ergeben. Sobald diese Angaben überprüft wurden, senden die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Ausfuhrmeldung an die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, falls der Abgangsmitgliedstaat nicht auch der Ausfuhrmitgliedstaat ist.
(3) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Ausfuhrmeldung an den Versender weiter.
Artikel 26
(1) Steht das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht zur Verfügung, kann der Versender abweichend von Artikel 21 Absatz 1 eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnen, vorausgesetzt,
a)
den Waren ist ein Dokument in Papierform beigefügt, das dieselben Daten enthält wie der Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2;
b)
er unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor Beginn der Beförderung.
Der Abgangsmitgliedstaat kann auch eine Kopie des Dokuments nach Buchstabe a, die Überprüfung der in dieser Kopie enthaltenen Daten und - sofern der Versender für die Nichtverfügbarkeit verantwortlich ist - sachdienliche Informationen über die Gründe für diese Nichtverfügbarkeit vor Beginn der Beförderung anfordern.
(2) Steht das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung, legt der Versender einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2 vor.
Sobald die in dem elektronischen Verwaltungsdokument enthaltenen Angaben gemäß Artikel 21 Absatz 3 validiert wurden, ersetzt dieses Dokument das Papierdokument nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Artikel 21 Absätze 4 und 5 sowie die Artikel 24 und 25 finden entsprechend Anwendung.
(3) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die in dem elektronischen Verwaltungsdokument enthaltenen Angaben validiert werden, gilt die Beförderung als in einem Verfahren der Steueraussetzung mit dem Papierdokument nach Absatz 1 Buchstabe a durchgeführt.
(4) Der Versender bewahrt eine Kopie des Papierdokuments nach Absatz 1 Buchstabe a für seine Bücher auf.
(5) Steht das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht zur Verfügung, teilt der Versender die Informationen nach Artikel 21 Absatz 8 oder Artikel 23 mit, indem er andere Kommunikationsmittel nutzt. Hierzu unterrichtet er die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, bevor die Änderung des Bestimmungsortes oder die Aufteilung der Beförderung vorgenommen wird. Die Absätze 2 bis 4 dieses Artikels finden entsprechend Anwendung.
Artikel 27
(1) Kann in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv, nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b sowie nach Artikel 17 Absatz 2 die Eingangsmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 bei Beendigung der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht innerhalb der in letztgenanntem Artikel niedergelegten Fristen vorgelegt werden, weil entweder das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat nicht zur Verfügung steht oder - in dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fall - die in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren noch nicht durchgeführt worden sind, so legt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats - außer in ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen - ein Papierdokument vor, das dieselben Angaben wie die Eingangsmeldung enthält und das Ende der Beförderung bestätigt.
Außer in dem Fall, dass die Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 vom Empfänger über das EDV-gestützte System kurzfristig vorgelegt werden kann, oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen übermitteln die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Kopie des Papierdokuments nach Unterabsatz 1 an die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, die diese wiederum an den Versender weiterleiten oder für ihn aufbewahren.
Sobald das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat wieder zur Verfügung steht oder die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, legt der Empfänger eine Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 vor. Artikel 24 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß.
(2) Kann in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii die Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 25 Absatz 1 bei Beendigung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht erstellt werden, weil entweder das EDV-gestützte System im Ausfuhrmitgliedstaat nicht zur Verfügung steht oder - in dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fall - die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren noch nicht durchgeführt worden sind, so übermitteln die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats ein Papierdokument, das dieselben Angaben wie die Ausfuhrmeldung enthält und das Ende der Beförderung bestätigt; dies gilt außer in dem Fall, dass die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 1 über das EDV-gestützte System kurzfristig erstellt werden kann oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen.
Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats übermitteln dem Versender eine Kopie des Papierdokuments nach Unterabsatz 1 oder bewahren sie für ihn auf.
Sobald das EDV-gestützte System im Ausfuhrmitgliedstaat wieder verfügbar ist oder die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, übermitteln die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats eine Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 1. Artikel 25 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Artikel 28
(1) Unbeschadet des Artikels 27 gilt die Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 oder die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 1 als Nachweis, dass eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann für den Fall, dass - aus anderen als den in Artikel 27 genannten Gründen - keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung vorliegt, das Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv, nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b sowie nach Artikel 17 Absatz 2 auch durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats nachgewiesen werden, wenn hinreichend belegt ist, dass die versandten verbrauchsteuerpflichtigen Waren den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben, oder in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Fall, durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Ausgangszollstelle befindet, durch den bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung oder die Ausfuhrmeldung, gilt als hinreichender Beleg im Sinne von Unterabsatz 1.
Wurden die entsprechenden Belege von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats akzeptiert, so gilt die Beförderung im EDV-gestützten System als abgeschlossen.
Artikel 29
(1) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Verfahren Bestimmungen zur Festlegung
a)
der Struktur und des Inhalt der Meldungen, die für die Zwecke der Artikel 21 bis 25 bei einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den betreffenden Personen und den zuständigen Behörden auszutauschen sind;
b)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch von Meldungen nach Buchstabe a;
c)
der Struktur der Papierdokumente nach den Artikeln 26 und 27.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt für die Zwecke der und im Einklang mit den Artikeln 26 und 27 die Fälle fest, in denen das EDV-gestützte System als nicht verfügbar betrachtet werden kann, sowie die in diesen Fällen einzuhaltenden Vorschriften und Verfahren.
ABSCHNITT 3
Vereinfachte Verfahren
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten können für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung ausschließlich in ihrem Gebiet durchgeführt werden, vereinfachte Verfahren festlegen; dies schließt auch die Möglichkeit der Befreiung von der elektronischen Kontrolle dieser Beförderungen ein.
Artikel 31
Im Wege von Vereinbarungen und entsprechend den von allen betroffenen Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen können vereinfachte Verfahren für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Diese Bestimmung gilt auch für Beförderungen durch feste Rohrleitungen.
KAPITEL V
BEFÖRDERUNG UND BESTEUERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN NACH DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR
ABSCHNITT 1
Erwerb durch Privatpersonen
Artikel 32
(1) Die Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf erwirbt und selbst von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert, wird nur im Mitgliedstaat des Erwerbs erhoben.
(2) Um festzustellen, ob die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf einer Privatperson bestimmt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Kriterien:
a)
die handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der verbrauchsteuerpflichtigen Waren;
b)
den Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren sich befinden, oder gegebenenfalls die Art ihrer Beförderung;
c)
alle Dokumente, die mit den verbrauchsteuerpflichtigen Waren zusammenhängen;
d)
die Art der verbrauchsteuerpflichtigen Waren;
e)
die Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, um einen Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten:
a)
für Tabakwaren:
-
Zigaretten: 800 Stück,
-
Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück): 400 Stück,
-
Zigarren: 200 Stück,
-
Rauchtabak: 1,0 kg;
b)
für alkoholische Getränke:
-
Spirituosen: 10 Liter,
-
Zwischenerzeugnisse: 20 Liter,
-
Wein: 90 Liter (davon höchstens 60 Liter Schaumwein),
-
Bier: 110 Liter.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass im Verbrauchsmitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Mineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wenn diese Waren von einer Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind.
Als „atypische Beförderungsarten“ im Sinne dieses Absatzes gelten die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung von flüssigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.
ABSCHNITT 2
Warenbesitz in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 33
(1) Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, sofern sie zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, der Verbrauchsteuer, die in diesem anderen Mitgliedstaat erhoben wird.
Als „Besitz zu gewerblichen Zwecken“ im Sinne dieses Artikels gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch eine Person, die keine Privatperson ist, oder durch eine Privatperson, sofern diese die Waren nicht für den Eigenbedarf erworben und, im Einklang mit Artikel 32, selbst befördert hat.
(2) Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in diesem anderen Mitgliedstaat gelten.
(3) Steuerschuldner der zu entrichtenden Verbrauchsteuer ist entsprechend der in Absatz 1 genannten Fälle entweder die Person, die die Lieferung vornimmt oder in deren Besitz sich die zur Lieferung vorgesehenen Waren befinden oder an die die Waren im anderen Mitgliedstaat geliefert werden.
(4) Unbeschadet des Artikels 38 gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und anschließend innerhalb der Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken befördert werden, vor ihrer Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat nicht als solchen Zwecken dienend, wenn die Waren unter Einhaltung der in Artikel 34 festgelegten Formalitäten befördert werden.
(5) Der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die sich an Bord eines zwischen zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend.
(6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf Antrag erstattet oder erlassen, wenn die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats feststellen, dass der Steueranspruch in diesem Mitgliedstaat entstanden ist und die Steuerschuld dort auch erhoben wurde.
Artikel 34
(1) In den in Artikel 33 Absatz 1 genannten Fällen werden verbrauchsteuerpflichtige Waren zwischen den Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaten unter Mitführung eines Begleitdokuments befördert, das die wichtigsten Angaben des Dokuments nach Artikel 21 Absatz 1 enthält.
Die Kommission legt nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Verfahren Bestimmungen zu Form und Inhalt dieses Dokuments fest.
(2) Die in Artikel 33 Absatz 3 genannten Personen sind verpflichtet:
a)
vor dem Versand der Waren bei den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Anmeldung abzugeben und eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuern zu leisten;
b)
nach dem vom Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Verfahren die Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats zu entrichten;
c)
alle Kontrollen zu dulden, die es den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und der Entrichtung der dafür geschuldeten Verbrauchsteuern zu überzeugen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in den Fällen und nach den Modalitäten, die er festlegt, die Vorschriften unter Buchstabe a vereinfachen oder eine Abweichung von diesen Vorschriften gestatten. In diesem Fall setzt er die Kommission hiervon in Kenntnis, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 35
(1) Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und die durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert werden, gilt Folgendes:
a)
bei einer solchen Beförderung ist das Begleitdokument nach Artikel 34 Absatz 1 mitzuführen, und es ist ein geeigneter Transportweg zu wählen;
b)
der Versender gibt vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei den zuständigen Behörden des Abgangsortes eine Anmeldung ab;
c)
der Empfänger bescheinigt den Empfang der Waren nach den Vorschriften der zuständigen Behörden des Bestimmungsortes;
d)
Versender und Empfänger dulden alle Kontrollen, die es ihren jeweiligen zuständigen Behörden ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren zu überzeugen.
(2) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen befördert, so können die betreffenden Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach den von ihnen festzulegenden Modalitäten die Vorschriften nach Absatz 1 vereinfachen.
ABSCHNITT 3
Fernverkäufe
Artikel 36
(1) Werden Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Person erworben, die kein zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Empfänger ist, und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, und werden diese Waren direkt oder indirekt vom Verkäufer oder für dessen Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert, so unterliegen sie der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.
Als „Bestimmungsmitgliedstaat“ im Sinne dieses Artikels gilt der Mitgliedstaat, in dem der Versand oder die Beförderung endet.
(2) In dem Fall nach Absatz 1 entsteht der Verbrauchsteueranspruch im Bestimmungsmitgliedstaat zum Zeitpunkt der Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs gelten.
Die Verbrauchsteuer ist nach dem vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Verfahren zu entrichten.
(3) Steuerschuldner im Bestimmungsmitgliedstaat ist der Verkäufer.
Allerdings kann der Bestimmungsmitgliedstaat vorsehen, dass der Steuerschuldner ein im Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassener und von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugelassener Steuervertreter oder, falls der Verkäufer die Vorschrift nach Absatz 4 Buchstabe a nicht eingehalten hat, der Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist.
(4) Der Verkäufer oder der Steuervertreter erfüllt die folgenden Vorschriften:
a)
er lässt vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei der hierfür eigens bestimmten zuständigen Stelle seine Identität registrieren und leistet eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach den vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen;
b)
er entrichtet die Verbrauchsteuer nach Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei der unter Buchstabe a genannten Stelle
c)
er führt Aufzeichnungen über die Warenlieferungen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten können diese Vorschriften nach den von ihnen festgelegten Bedingungen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen vereinfachen.
(5) In dem in Absatz 1 genannten Fall werden die im ersten Mitgliedstaat erhobenen Verbrauchsteuern auf Antrag des Verkäufers erstattet oder erlassen, wenn er oder sein Steuervertreter das Verfahren nach Absatz 4 eingehalten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, für deren Vertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, besondere Vorschriften zur Anwendung der Absätze 1 bis 5 erlassen.
ABSCHNITT 4
Zerstörung und Verlust
Artikel 37
(1) Wurden die verbrauchsteuerpflichtigen Waren während der Beförderung in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, aufgrund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder einer von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats erteilten Genehmigung vollständig zerstört oder sind diese unwiederbringlich verloren gegangen, so wird die Verbrauchsteuer in den in Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 genannten Fällen in diesem Mitgliedstaat nicht geschuldet.
Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist, oder, wenn nicht festgestellt werden kann, wo der Verlust eingetreten ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entdeckt wurde, hinreichend nachzuweisen.
Die gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a geleistete Sicherheit wird freigegeben.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Regeln und Bedingungen fest, nach denen sich ein Verlust nach Absatz 1 bestimmt.
ABSCHNITT 5
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
Artikel 38
(1) Wurde während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, eine Unregelmäßigkeit begangen, so unterliegen diese Waren der Verbrauchsteuer, die in dem Mitgliedstaat anfällt, in dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist.
(2) Wurde während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, eine Unregelmäßigkeit festgestellt und lässt sich der Ort, an dem sie begangen wurde, nicht feststellen, so gilt die Unregelmäßigkeit als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie entdeckt wurde, und die Verbrauchsteuer ist in diesem Mitgliedstaat zu entrichten.
Lässt sich jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmen, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so findet Absatz 1 Anwendung.
(3) Steuerschuldner ist die Person, die nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a die Sicherheit für die Entrichtung der Steuer geleistet hat, und jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, erstatten oder erlassen auf Antrag die Verbrauchsteuer, wenn diese in dem Mitgliedstaat erhoben wurde, in dem die Unregelmäßigkeit begangen oder entdeckt wurde. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats geben die Sicherheitsleistung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a frei.
(4) Als „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des vorliegenden Artikels gilt ein während einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 eintretender Fall, der nicht durch Artikel 37 abgedeckt ist, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht ordnungsgemäß beendet wurde.
KAPITEL VI
VERSCHIEDENES
ABSCHNITT 1
Kennzeichnung
Artikel 39
(1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in ihrem Gebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden oder zu dem sie in den Fällen nach Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 in ihr Gebiet eingebracht werden, mit Steuerzeichen oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen versehen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben, stellen diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Allerdings kann jeder Mitgliedstaat vorsehen, dass diese Steuer- bzw. Erkennungszeichen einem von den zuständigen Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats zugelassenen Steuervertreter zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch erlassen, dafür Sorge, dass die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatz 1 keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.
Werden solche Steuer- bzw. Erkennungszeichen an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren angebracht, so hat der Mitgliedstaat, der diese Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der für solche Zeichen bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde - mit Ausnahme der Ausgabegebühr -, zu erstatten oder zu erlassen, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde.
Der Mitgliedstaat, der die Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgegeben hat, kann jedoch die Erstattung oder den Erlass des bezahlten oder als Sicherheit geleisteten Betrags davon abhängig machen, dass die Entfernung oder Zerstörung der Zeichen seinen zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wird.
(4) Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie ausgegeben hat, gültig. Die Mitgliedstaaten können diese Zeichen jedoch gegenseitig anerkennen.
ABSCHNITT 2
Kleine Weinerzeuger
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Weinerzeuger von den Verpflichtungen der Kapitel III und IV sowie von den übrigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung und Kontrolle befreien. Nehmen die kleinen Weinerzeuger selbst Lieferungen in andere Mitgliedstaaten vor, unterrichten sie die zuständigen Behörden ihres eigenen Mitgliedstaats darüber und erfüllen die Pflichten aus der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (14).
(2) Ist ein kleiner Weinerzeuger von den Verpflichtungen nach Absatz 1 befreit, so unterrichtet der Empfänger die zuständigen Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats mittels des nach der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 erforderlichen Dokuments oder durch einen Verweis darauf über die erhaltenen Weinlieferungen.
(3) „Kleine Weinerzeuger“ im Sinne dieses Artikels sind Personen, die durchschnittlich weniger als 1 000 hl Wein im Jahr erzeugen.
ABSCHNITT 3
Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen über Steuerbefreiungen für die Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat Gemeinschaftsbestimmungen für diesen Bereich erlässt.
ABSCHNITT 4
Sonderregelungen
Artikel 42
Mitgliedstaaten, die eine Übereinkunft über die Verantwortung für den Bau oder die Instandhaltung einer Grenzbrücke geschlossen haben, können von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende Maßnahmen erlassen, um das Verfahren für die Erhebung der Verbrauchsteuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die für den Bau und die Instandhaltung dieser Brücke verwendet werden, zu vereinfachen.
Für die Zwecke dieser Maßnahmen gelten die in dieser Übereinkunft genannte Brücke bzw. Baustelle als Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der für den Bau oder die Instandhaltung der Brücke nach dieser Übereinkunft verantwortlich ist.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit, die wiederum die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet.
KAPITEL VII
VERBRAUCHSTEUERAUSSCHUSS
Artikel 43
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Verbrauchsteuerausschuss“, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 44
Neben seinen Aufgaben nach Artikel 43 prüft der Verbrauchsteuerausschuss die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verbrauchsteuern betreffen.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
(1) Bis zum 1. April 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung des EDV-gestützten Systems und insbesondere über die Verpflichtungen nach Artikel 21 Absatz 6 sowie über die im Falle der Nichtverfügbarkeit des Systems anzuwendenden Verfahren vor.
(2) Bis zum 1. April 2015 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Berichte basieren insbesondere auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 46
(1) Bis zum 31. Dezember 2010 können die Abgangsmitgliedstaaten weiterhin nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 der Richtlinie 92/12/EWG eingeleitete Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zulassen.
Für diese Beförderungen einschließlich ihrer Erledigung gelten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften sowie Artikel 15 Absätze 4 und 5 und Artikel 19 der Richtlinie 92/12/EWG. Artikel 15 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist auf alle Sicherheitsleistenden nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.
Die Artikel 21 bis 27 der vorliegenden Richtlinie sind auf solche Beförderungen nicht anwendbar.
(2) Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die vor dem 1. April 2010 eingeleitet wurden, werden gemäß der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt und erledigt.
Die vorliegende Richtlinie ist auf solche Beförderungen nicht anwendbar.
Artikel 47
(1) Die Richtlinie 92/12/EWG wird mit Wirkung vom 1. April 2010 aufgehoben.
Sie gilt jedoch innerhalb der in Artikel 46 festgelegten Grenzen und für die dort genannten Zwecke weiterhin.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 48
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. April 2010 nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 49
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 50
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2008/118/KE
tas-16 ta’ Diċembru 2008
dwar l-arranġamenti ġenerali għad-dazju tas-sisa u li jħassar id-Direttiva 92/12/KEE
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 93 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/12/KEE tal-25 ta’ Frar 1992 dwar l-arranġamenti ġenerali għall-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa u dwar iż-żamma, ċaqliq u monitorjar ta’ dan it-tip ta’ prodotti (3) ġiet emendata b’mod sostanzjali diversi drabi. Billi għandhom isiru aktar emendi, għandha tiġi sostitwita fl-interessi tal-kjarezza.
(2)
Il-kondizzjonijiet għall-ħlas tad-dazju tas-sisa fuq il-prodotti koperti mid-Direttiva 92/12/KEE, minn hawn ‘il quddiem imsejħa “prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa”, jeħtieġ li jibqgħu armonizzati sabiex jiġi żgurat it-tħaddim xieraq tas-suq intern.
(3)
Huwa xieraq li jiġu speċifikati l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li għalihom tapplika din id-Direttiva u li jsir riferiment għal dan l-iskop għad-Direttiva tal-Kunsill 92/79/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar l-approssimazzjoni tat-taxxi fuq is-sigaretti (4), id-Direttiva tal-Kunsill 92/80/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar it-tqarrib tat-taxxi fuq it-tabakk fabbrikat li mhux sigaretti (5), Direttiva tal-Kunsill 92/83/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar l-armonizzazzjoni ta’ l-istrutturi tat-taxxi tas-sisa fuq l-alkoħol u x-xorb alkoħoliku (6), d-Direttiva tal-Kunsill 92/84/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar l-approssimazzjoni tar-rati tat-taxxa tas-sisa fuq l-alkoħol u x-xorb alkoħoliku (7), id-Direttiva tal-Kunsill 95/59/KE tas-27 ta’ Novembru 1995 dwar taxxi li mhumiex taxxi fuq il-qliegħ li jaffettwaw il-konsum ta’ tabakk manifatturat (8) u d-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE tas-27 ta’ Ottubru 2003 li tirriforma l-istruttura tal-Komunità dwar tassazzjoni fuq prodotti ta’ enerġija u elettriku (9).
(4)
Il-prodotti soġġetti għaddazju tas-sisa jistgħu jkunu soġġetti għal taxxi oħra indiretti għal skopijiet speċifiċi. F’każijiet bħal dawn, madankollu, u sabiex ma jiġix ippreġudikat l-effett utli tar-regoli tal-Komunità relatati mat-taxxi indiretti, l-Istati Membri għandhom jikkonformaw ma’ ċerti elementi essenzjali ta’ dawk ir-regoli.
(5)
Sabiex jiġi żgurat il-moviment liberu, it-tassazzjoni tal-prodotti li mhumiex prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa m’għandhiex twassal għal formalitajiet konnessi mal-qsim tal-fruntieri.
(6)
Huwa meħtieġ li tiġi żgurata l-applikazzjoni ta’ ċerti formalitajiet meta l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jgħaddu mit-territorji li huma definiti bħala parti mit-territorju doganali tal-Komunità iżda li huma esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għal territorji li huma wkoll definiti hekk iżda li għalihom din id-Direttiva tapplika.
(7)
Billi l-proċeduri sospensivi skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (10) jipprovdu għal monitoraġġ xieraq waqt li l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament, m’hemmx bżonn applikazzjoni separata ta’ sistema ta’ monitoraġġ tas-sisa għaż-żmien li l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu soġġetti għal proċedura jew arranġament tad-dwana sospensiv tal-Komunità.
(8)
Billi jibqa’ meħtieġ għall-funzjonament bla xkiel tas-suq intern li l-kunċett, u l-kondizzjonijiet għall-ħlas, tad-dazju tas-sisa jkunu l-istess fl-Istati Membri kollha, jeħtieġ li jkun iċċarat fil-livell tal-Komunità meta l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu rilaxxati għall-konsum u liema hija l-persuna li għandha tħallas it-taxxa tas-sisa.
(9)
Billi d-dazju tas-sisa huwa taxxa fuq il-konsum ta’ ċerti prodotti, id-dazju m’għandux jitħallas fir-rigward ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li, taħt xi ċirkostanzi, jkunu ġew meqruda jew mitlufa għal kollox.
(10)
L-arranġamenti għall-ġbir u r-rimborż tad-dazju għandhom impatt fuq it-tħaddim xieraq tas-suq intern u għandhom għalhekk isegwu kriterji mhux diskriminatorji.
(11)
F’każ ta’ irregolarità, id-dazju tas-sisa għandu jkun dovut fl-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun twettqet l-irregolarità li tkun wasslet għar-rilaxx għall-konsum jew, jekk ma jkunx possibbli li jiġi ddeterminat fejn tkun twettqet, għandu jkun dovut fl-Istat Membru fejn ġiet skoperta. Jekk il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa ma jaslux fid-destinazzjoni tagħhom u ma tkun ġiet skoperta ebda irregolarità, għandu jiġi kkunsidrat li seħħet irregolarità fl-Istat Membru konsenjatur tal-prodotti.
(12)
Flimkien mal-każijiet ta’ rimborż previsti f’din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi, fejn l-iskop ta’ din id-Direttiva jippermetti hekk, li jirrimborżaw id-dazju tas-sisa mħallas fuq prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa rilaxxati għall-konsum.
(13)
Ir-regoli u l-kondizzjonijiet għall-konsenji li huma eżentati mill-ħlas ta’ dazju tas-sisa għandhom jibqgħu armonizzati. Għall-konsenji eżentati għal organizzazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri oħra, għandu jsir użu minn ċertifikat ta’ eżenzjoni.
(14)
Is-sitwazzjonijiet li fihom huwa permess bejgħ ħieles mit-taxxa lill-vjaġġaturi li jkunu ser iħallu t-territorju tal-Komunità għandhom ikunu ddeterminati b’mod ċar bil-ħsieb li jiġi evitat l-evażjoni u l-abbuż. Peress li l-persuni li jivjaġġaw fuq l-art jistgħu jiċċaqalqu aktar frekwentement u b’aktar libertà meta mqabbel mal-persuni li jivjaġġaw bil-baħar jew bl-ajru, ir-riskju tan-nuqqas ta’ osservanza tal-allowances fuq l-importazzjonijiet ħielsa mid-dażju u mittaxxa min-naħa tal-vjaġġatur u konsegwentement il-piż ta’ kontroll għall-awtoritajiet tad-dwana huwa sustanzjalment ogħla fil-każ tal-ivjaġġar bl-art. Huwa għalhekk xieraq li jiġi previst li l-bejgħ ħieles mid-dazju tas-sisa fuq il-fruntieri tal-art m’għandux jiġi permess, kif diġà huwa l-każ fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri. Madankollu, għandu jiġi previst perijodu transitorju li matulu l-Istati Membri huma awtorizzati li jkomplu jeżentaw mill-ħlas tad-dazju tas-sisa l-prodotti fornuti minn ħwienet ħielsa mit-taxxa li jinsabu fil-konfini tal-art ma’ pajjiż terz.
(15)
Billi jeħtieġ li jitwettqu kontrolli fil-faċilitajiet ta’ produzzjoni u ta’ ħażna sabiex jiġi żgurat li d-dejn tat-taxxa jinġabar, huwa meħtieġ li tinżamm sistema ta’ mħażen, soġġetta għall-awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti, sabiex jiġu ffaċilitati dawn it-tip ta’ kontrolli.
(16)
Huwa meħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti rekwiżiti li għandhom jiġu ssodisfati mill-magazzinieri awtorizzati u min-negozjanti mingħajr status ta’ magazzinieri awtorizzati.
(17)
Għandu jkun possibli li l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, qabel ir-rilaxx tagħhom għall-konsum, jiċċirkolaw ġewwa l-Komunità taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa. Dan it-tip ta’ moviment għandu jkun permess minn maħżen tat-taxxa għal destinazzjonijiet varji, b’mod partikolari maħżen tat-taxxa ieħor, iżda wkoll għal postijiet ekwivalenti għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva.
(18)
Il-moviment tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt sospensjoni tad-dazju għandu jkun permess ukoll mill-post tal-importazzjoni tagħhom għal dawk id-destinazzjonijiet u għal dan il-għan għandu jsir provvediment fir-rigward tal-istatus tal-persuna permessa li tibgħat, iżda li mhix permessa li żżomm, il-prodotti minn dak il-post ta’ importazzjoni.
(19)
Sabiex jiġi ssalvagwardjat il-ħlas tad-dazju tas-sisa f’każ ta’ nuqqas ta’ rilaxx tal-moviment tas-sisa, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu garanzija, li għandha tiġi ppreżentata mill-magazzinier konsenjatur awtorizzat jew il-konsenjatur reġistrat, jew, jekk l-Istat Membru konsenjatur jippermetti dan, minn persuna oħra involuta fil-moviment, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Istati Membri.
(20)
Huwa meħtieġ, sabiex jiġi żgurat il-ġbir tat-taxxi bir-rati stabbiliti mill-Istati Membri, li l-awtoritajiet kompetenti jkunu f’pożizzjoni li jsegwu l-movimenti ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa u għalhekk għandu jsir provvediment għal sistema ta’ monitoraġġ ta’ dawn it-tip ta’ prodotti.
(21)
Għal dak l-għan, huwa xieraq li tintuża s-sistema kompjuterizzata stabbilita mid-Deċiżjoni Nru 1152/2003/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Ġunju 2003 dwar il-kompjuterizzazzjoni tal-moviment u tas-sorveljanza ta’ prodotti soġġetti għas-sisa (11). L-użu ta’ din is-sistema, b’differenza minn sistema bbażata fuq l-użu tal-karti, tħaffef il-formalitajiet meħtieġa u tiffaċilita l-monitoraġġ tal-moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa.
(22)
Huwa xieraq li tiġi stabbilita l-proċedura li biha n-negozjanti jinfurmaw lill-awtoritajiet tat-taxxa tal-Istati Membri b’konsenji ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa mibgħuta jew irċevuti. Għandha tingħata attenzjoni adegwata għas-sitwazzjoni ta’ ċerti konsenjatarji li mhumiex konnessi mas-sistema kompjuterizzata iżda li jistgħu jirċievu prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jiċċirkolaw taħt sospensjoni tad-dazju.
(23)
Sabiex jiġi żgurat it-tħaddim xieraq tar-regoli relatati mal-moviment taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa, il-kondizzjonijiet għall-bidu u t-tmiem tal-moviment, kif ukoll l-eżekuzzjoni tar-responsabbiltajiet, għandhom jiġu ċċarati.
(24)
Huwa meħtieġ li jiġu ddeterminati l-proċeduri li għandhom jintużaw f’każ li fih is-sistema kompjuterizzata ma tkunx disponibbli.
(25)
L-Istati Membri għandhom jitħallew jipprovdu arranġament speċjali għall-moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt sospensjoni tad-dazju li jseħħ kompletament fit-territorju tagħhom, jew jikkonkludu strumenti ta’ ftehim bilaterali ma’ Stati Membri oħra f’ġiegħ is-simplifikazzjoni.
(26)
Huwa xieraq li jiġu ċċarati, mingħajr ma tiġi affettwata l-istruttura ġenerali, ir-regoli dwar it-tassazzjoni u r-regoli proċedurali relatati mal-moviment ta’ prodotti li fuqhom id-dazju tas-sisa jkun diġà tħallas fi Stat Membru.
(27)
Meta l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jiġu akkwistati minn individwi privati għall-użu tagħhom stess u trasportati minn Stat Membru wieħed għal ieħor minnhom, id-dazju tas-sisa għandu jitħallas fl-Istat Membru li fih ġew akkwistati l-prodotti, skont il-prinċipju li jirregola s-suq intern.
(28)
Fil-każijiet fejn, wara r-rilaxx għall-konsum fi Stat Membru, il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jinżammu għal raġunijiet kummerċjali fi Stat Membru ieħor, huwa meħtieġ li jiġi stabbilit jekk id-dazju tas-sisa huwiex dovut fit-tieni Stat Membru. Għal dawn l-iskopijiet, huwa meħtieġ, b’mod partikolari, li jiġi ddefinit il-kunċett ta’ “skopijiet kummerċjali”.
(29)
Meta l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jiġu akkwistati minn persuni li mhumiex magazzinieri awtorizzati jew destinatarji reġistrati u li ma jeżerċitawx attività ekonomika indipendenti, u jiġu mibgħuta jew ittrasportati direttament jew indirettament mill-bejjiegħ jew f’ismu, id-dazju tas-sisa għandu jitħallas fl-Istat Membru tad-destinazzjoni u għandha tiġi prevista proċedura li għandu jsegwi l-bejjiegħ.
(30)
Sabiex jiġu evitati kunflitti ta’ interess bejn l-Istati Membri u t-tassazzjoni doppja f’każijiet li fihom il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jkunu diġà ġew rilaxxati għall-konsum fi Stat Membru wieħed jiċċirkolaw ġewwa l-Komunità, għandu jsir provvediment għal sitwazzjonijiet li fihom il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, wara r-rilaxx tagħhom għall-konsum, ikunu soġġetti għal irregolaritajiet.
(31)
L-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jipprovdu li l-oġġetti rilaxxati għall-konsum ikollhom marki fiskali jew marki ta’ identifikazzjoni nazzjonali. L-użu ta’ dawn il-marki m’għandu jostakola bl-ebda mod il-kummerċ intra-Komunitarju.
Peress li l-użu ta’ dawn il-marki m’għandux iwassal għal tassazzjoni doppja, għandu jiġi ċċarat li kwalunkwe ammont imħallas jew garantit biex jinkisbu dawn il-marki għandu jiġi rimborżat, maħfur jew rilaxxat mill-Istat Membru li ħareġ dawn il-marki jekk id-dazju tas-sisa jkun sar dovut u nġabar fi Stat Membru ieħor.
Madankollu, sabiex jiġi evitat kull abbuż, l-Istati Membri li ħarġu dawn il-marki għandhom ikunu jistgħu jagħmlu rimborż, maħfra jew rilaxx bil-kondizzjoni li tiġi ppreżentata evidenza li dawn tneħħew jew inqerdu.
(32)
L-applikazzjoni tar-rekwiżiti normali relatati mal-moviment u l-monitoraġġ tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa tista’ tpoġġi piż amministrattiv mhux proporzjonat fuq il-prodotturi żgħar tal-inbid. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeżentaw lil dawk il-produtturi minn ċerti rekwiżiti.
(33)
Għandu jitqies il-fatt li, fir-rigward tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa użati għall-fornimenti ta’ dgħajjes u ajruplani, għadu ma nstab l-ebda approċċ komuni xieraq.
(34)
Fir-rigward tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa użati għall-bini u l-manutenzjoni ta’ pontijiet ta’ qsim tal-fruntiera bejn l-Istati Membri, dawk l-Istati Membri għandhom jiħallew jadottaw miżuri li jidderogaw mir-regoli u l-proċeduri normali li japplikaw għall-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jiċċirkolaw minn Stat Membru wieħed għall-ieħor, sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv.
(35)
Il-miżuri għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (12).
(36)
Sabiex jitħalla perijodu ta’ aġġustament għas-sistema ta’ kontroll elettroniku għall-moviment ta’ prodotti taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jibbenefikaw minn perijodu transitorju li matulu dan it-tip ta’ moviment ikun jista’ jibqa’ jitwettaq soġġett għall-formalitajiet stabbiliti mid-Direttiva 92/12/KEE.
(37)
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-iżgurar ta’ arranġamenti komuni fir-rigward ta’ ċerti aspetti tad-dazju tas-sisa, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba fl-iskala u fl-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Komunità, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. B’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi arranġamenti ġenerali fir-rigward tad-dazju tas-sisa li jaffettwa direttament jew indirettament il-konsum tal-prodotti li ġejjin (minn hawn ‘il quddiem “prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa”):
(a)
prodotti tal-enerġija u l-elettriku koperti mid-Direttiva 2003/96/KE;
(b)
alkoħol u xorb alkoħoliku koperti mid-Direttivi 92/83/KEE u 92/84/KEE;
(ċ)
tabakk manifatturat kopert mid-Direttivi 95/59/KE, 92/79/KEE u 92/80/KEE.
2. L-Istati Membri jistgħu jimponu taxxi indiretti oħrajn fuq prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa għal finijiet speċifiċi, bil-kondizzjoni li dawk it-taxxi jikkonformaw mar-regoli tat-taxxa Komunitarja applikabbli għad-dazju tas-sisa jew għat-taxxa fuq il-valur miżjud f’dak li jikkonċerna d-determinazzjoni tal-bażi tat-taxxa, il-kalkolu tat-taxxa, l-impożizzjoni tal-ħlas u l-monitoraġġ tat-taxxa, iżda ma jinkludux id-dispożizzjonijiet dwar l-eżenzjonijiet.
3. L-Istati Membri jistgħu jimponu taxxi fuq:
(a)
prodotti minbarra prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa;
(b)
il-forniment ta’ servizzi, inklużi dawk relatati ma’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, li ma jistgħux jiġu kkaratterizzati bħala taxxi fuq il-bejgħ jew fatturat.
Madankollu, fil-kummerċ bejn l-Istati Membri, l-impożizzjoni ta’ tali taxxi ma tistax tirriżulta f’formalitajiet konnessi mal-qsim tal-fruntieri.
Artikolu 2
Il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa għandhom ikunu soġġetti għad-dazju tas-sisa fil-ħin ta’:
(a)
il-produzzjoni tagħhom, inkluż, fejn applikabbli, l-estrazzjoni tagħhom, ġewwa t-territorju tal-Komunità;
(b)
l-importazzjoni tagħhom fit-territorju tal-Komunità.
Artikolu 3
1. Il-formalitajiet stabbiliti mid-dispożizzjonijiet doganali tal-Komunità għad-dħul ta’ prodotti fit-territorju doganali tal-Komunità għandhom japplikaw mutatis mutandis għad-dħul tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa fil-Komunità minn territorju msemmi fl-Artikolu 5(2).
2. Il-formalitajiet stabbiliti mid-dispożizzjonijiet doganali tal-Komunità għall-ħruġ ta’ prodotti mit-territorju doganali tal-Komunità għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-ħruġ tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa mill-Komunità għal territorju msemmi fl-Artikolu 5(2).
3. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, il-Finlandja għandha tkun awtorizzata, għall-movimenti ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa madwar it-territorju tagħha kif definit fl-Artikolu 4(2) u t-territorji msemmija fl-Artikolu 5(2)(c), li tapplika l-istess proċeduri bħal dawk applikati għal tali movimenti fit-territorju tagħha, kif definit fl-Artikolu 4(2).
4. Il-Kapitoli III u IV m’għandhomx japplikaw għall-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa koperti minn proċedura jew arranġament doganali sospensiv.
Artikolu 4
Għall-fini ta’ din id-Direttiva kif ukoll tad-dispożizzjonijiet implimentattivi tagħha, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“magazzinier awtorizzat”, tfisser persuna fiżika jew ġuridika awtorizzata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru li, fl-eżerċizzju tal-professjoni tagħha, tipproduċi, tipproċessa, iżżomm, tirċievi jew tibgħat prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju f’maħżen tat-taxxa;
(2)
“Stat Membru” u “territorju ta’ Stat Membru” tfisser t-territorju ta’ kull Stat Membru tal-Komunità li għalihom japplika t-Trattat, skont l-Artikolu 299 tiegħu, bl-eċċezzjoni ta’ territorji terzi;
(3)
“Komunità” u “territorju tal-Komunità” tfisser it-territorji tal-Istati Membri kif definit fil-punt (2);
(4)
“territorji terzi” tfisser it-territorji msemmija fl-Artikolu 5(2) u (3);
(5)
“pajjiż terz” tfisser kull Stat jew territorju li għalih mhux applikabbli t-Trattat;
(6)
“proċedura jew arranġament doganali sospensiv” tfisser kwalunkwe waħda mill-proċeduri speċjali kif previsti fir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 relatati mas-superviżjoni doganali li għaliha huma soġġetti l-prodotti mhux Komunitarji mad-dħul tagħhom fit-territorju doganali tal-Komunità, il-ħżin temporanju, iż-żoni ħielsa jew l-imħażen ħielsa, kif ukoll kwalunkwe wieħed mill-arranġamenti msemmija fl-Artikolu 84(1)(a) ta’ dak ir-Regolament;
(7)
“arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju” tfisser arranġament tat-taxxa applikat għall-produzzjoni, l-ipproċessar, iż-żamma jew il-moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa mhux koperti minn proċedura jew arranġament doganali sospensiv, bid-dazju tas-sisa jkun sospiż;
(8)
“importazzjoni ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa” tfisser id-dħul ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa fit-territorju tal-Komunità sakemm il-prodotti, mad-dħul tagħhom fil-Komunità, ma jkunux soġġetti għal proċedura jew arranġament doganali sospensiv, kif ukoll ir-rilaxx tagħhom minn proċedura jew arranġament doganali sospensiv;
(9)
“destinatarju reġistrat” tfisser persuna fiżika jew ġuridika awtorizzata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ destinazzjoni, fl-eżerċizzju tal-professjoni tagħha u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti minn dawk l-awtoritajiet, li tirċievi prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jkunu qegħdin jiċċirkolaw taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa, li joriġinaw minn Stat Membru ieħor;
(10)
“konsenjatur reġistrat” tfisser persuna fiżika jew ġuridika awtorizzata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ importazzjoni, matul in-negozju tagħha u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti minn dawk l-awtoritajiet, li tibgħat biss prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jkunu soġġetti għal sospensjoni tad-dazju wara li jiġu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera skont l-Artikolu 79 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(11)
“maħżen tat-taxxa” tfisser post fejn prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa huma prodotti, ipproċessati, miżmuma, riċevuti jew mibgħuta taħt arranġamenti ta’ sospensjoni tad-dazju minn magazzinier awtorizzat matul in-negozju tiegħu, soġġett għal ċerti kondizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun jinsab il-maħżen tat-taxxa.
Artikolu 5
1. Din id-Direttiva u d-Direttivi msemmija fl-Artikolu 1 għandhom japplikaw għat-territorju tal-Komunità.
2. Din id-Direttiva u d-Direttivi msemmija fl-Artikolu 1 m’għandhomx japplikaw għat-territorji li ġejjin li jiffurmaw parti mit-territorju doganali tal-Komunità:
(a)
il-Gżejjer Kanarji;
(b)
id-dipartimenti extra-Ewropej ta’ Franza;
(ċ)
il-Gżejjer Åland;
(d)
iċ-Channel Islands.
3. Din id-Direttiva u d-Direttivi msemmija fl-Artikolu 1 m’għandhomx japplikaw għat-territorji fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 299(4) tat-Trattat, u lanqas għat-territorji l-oħra li ġejjin li ma jiffurmawx parti mit-territorju doganali tal-Komunità:
(a)
il-Gżira ta’ Heligoland;
(b)
it-territorju ta’ Büsingen;
(ċ)
Ceuta;
(d)
Melilla;
(e)
Livigno;
(f)
Campione d’Italia;
(g)
l-ilmijiet Taljani tal-Lag ta’ Lugano.
4. Spanja tista’ tagħti avviż, permezz ta’ dikjarazzjoni, li din id-Direttiva u d-Direttivi msemmija fl-Artikolu 1 għandhom japplikaw għall-Gżejjer Kanarji - soġġett għall-miżuri biex jadattaw għad-distanza estrema tagħhom - fir-rigward tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa msemmija fl-Artikolu 1 kollha jew uħud minnhom, mill-ewwel ġurnata tat-tieni xahar wara d-depożitu ta’ tali dikjarazzjoni.
5. Franza tista’ tagħti avviż, permezz ta’ dikjarazzjoni, li din id-Direttiva u d-Direttivi msemmija fl-Artikolu 1 japplikaw għad-dipartimenti extra-Ewropej ta’ Franza - soġġetti għall-miżuri biex jadattaw għad-distanza estrema tagħhom - fir-rigward tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa msemmija fl-Artikolu 1 kollha jew uħud minnhom, mill-ewwel ġurnata tat-tieni xahar wara d-depożitu ta’ tali dikjarazzjoni.
6. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva m’għandhomx iċaħħdu lill-Greċja milli żżomm l-istatus speċifiku mogħti lill-Muntanja Athos kif garantit mill-Artikolu 105 tal-Kostituzzjoni Griega.
Artikolu 6
1. Fid-dawl tal-konvenzjonijiet u t-trattati konklużi ma’ Franza, l-Italja, Ċipru u r-Renju Unit rispettivament, il-Prinċipalità ta’ Monaco, San Marino, iż-Żoni Bażi Sovrani tar-Renju Unit ta’ Akrotiri u Dhekelia u l-Isle of Man, m’għandhomx jitqiesu, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, bħala pajjiżi terzi.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-movimenti tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li joriġinaw fi jew li jkunu intenzjonati għal:
(a)
il-Prinċipalità ta’ Monaco jkunu trattati bħala movimenti li joriġinaw fi jew li jkunu intenzjonati għal Franza;
(b)
San Marino jkunu trattati bħala movimenti li joriġinaw fi jew li jkunu intenzjonati għall-Italja;
(ċ)
iż-Żoni Bażi Sovrani tar-Renju Unit ta’ Akrotiri u Dhekelia jkunu trattati bħala movimenti li joriġinaw fi jew li jkunu intenzjonati għal Ċipru;
(d)
l-Isle of Man ikunu trattati bħala movimenti li joriġinaw fi jew li jkunu intenzjonati għar-Renju Unit.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-movimenti tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li joriġinaw fi jew li jkunu intenzjonati għal Jungholz u Mittelberg (Kleines Walsertal) ikunu trattati bħala movimenti li joriġinaw fi jew li jkunu intenzjonati għall-Ġermanja.
KAPITOLU II
IMPOŻIZZJONI TAL-ĦLAS, RIMBORŻ, EŻENZJONI
TAQSIMA 1
Il-post u l-ħin tal-impożizzjoni tal-ħlas
Artikolu 7
1. Id-dazju tas-sisa għandu jsir imponibbli fil-ħin, u fl-Istat Membru, tar-rilaxx għall-konsum.
2. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, ir-“rilaxx għall-konsum” għandu jfisser kwalunkwe wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
it-tluq ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, inkluż it-tluq irregolari, minn arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju;
(b)
iż-żamma ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa barra minn arranġamenti ta’ sospensjoni tad-dazju fejn id-dazju tas-sisa ma jkunx inġabar skont id-dispożizzjonijiet applikabbli tad-dritt Komunitarju u l-leġislazzjoni nazzjonali;
(ċ)
il-produzzjoni ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, inkluża l-produzzjoni irregolari, barra minn arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju;
(d)
l-importazzjoni ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, inkluż l-importazzjoni irregolari, sakemm il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa ma jitqegħdux, immedjatament mal-importazzjoni, taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju.
3. Il-ħin tar-rilaxx għall-konsum għandu jkun:
(a)
fis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 17(1)(a)(ii), il-ħin tar-riċeviment tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa mid-destinatarju reġistrat;
(b)
fis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 17(1)(a)(iv), il-ħin tar-riċeviment tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa mid-destinatarju;
(ċ)
fis-sitwazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 17(2), il-ħin tar-riċeviment tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa fil-post tal-konsenja diretta.
4. Il-qerda totali jew it-telf irrimedjabbli tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li tqiegħdu taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju, b’riżultat tan-natura inerenti ta’ dawk il-prodotti, ta’ ċirkostanzi mhux previdibbli, jew forza maġġuri, jew b’konsegwenza ta’ awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru, m’għandhomx jitqiesu bħala rilaxx għall-konsum.
Għall-fini ta’ din id-Direttiva, il-prodotti għandhom ikunu kkunsidrati meqruda totalment jew mitlufa għal kollox meta ma jkunux jistgħu jintużaw bħala prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa.
Il-qerda totali jew it-telf irrimedjabbli tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa kkonċernati għandu jiġi ppruvat għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun saret il-qerda totali jew it-telf irrimedjabbli, jew, meta ma jkunx possibbli li jiġi determinat fejn seħħ it-telf, fejn ġie żvelat.
5. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi r-regoli u l-kondizzjonijiet tiegħu stess li taħthom ikun iddeterminat it-telf imsemmi fil-paragrafu 4.
Artikolu 8
1. Il-persuna responsabbli biex tħallas id-dazju tas-sisa li jkun sar dovut għandha tkun:
(a)
fir-rigward tat-tneħħija ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa minn arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju kif imsemmi fl-Artikolu 7(2)(a):
(i)
il-magazzinier awtorizzat, id-destinatarju reġistrat jew kwalunkwe persuna oħra li tirrilaxxa jew li f’isimha prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jiġu rilaxxati mill-arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju u, fil-każ ta’ tneħħija irregolari minn maħżen tat-taxxa, kwalunkwe persuna oħra involuta f’dik it-tneħħija;
(ii)
fil-każ ta’ irregolarità matul moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju kif definit fl-Artikolu 10(1), (2) u (4): il-magazzinier awtorizzat, il-konsenjatur reġistrat jew kwalunkwe persuna li ggarantiet il-ħlas tad-dazji tas-sisa skont l-Artikolu 18(1) u (2), jew kull persuna li pparteċipat fit-tneħħija irregolari u li kienet konxja jew li kellha tkun raġonevolment konxja min-natura irregolari tat-tneħħija;
(b)
fir-rigward taż-żamma ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa kif imsemmi fl-Artikolu 7(2)(b): il-persuna li qed iżżomm il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jew kull persuna oħra li pparteċipat fiż-żamma tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa;
(ċ)
fir-rigward tal-produzzjoni ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa kif imsemmi fl-Artikolu 7(2)(c): il-persuna li tipproduċi l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jew, fil-każ ta’ produzzjoni irregolari, kull persuna oħra li pparteċipat fil-produzzjoni tagħhom;
(d)
fir-rigward tal-importazzjoni ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa kif imsemmi fl-Artikolu 7(2)(d): il-persuna li tiddikjara l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jew li f’isimha ġew iddikjarati meta ġew importati u, fil-każ ta’ importazzjoni irregolari, kull persuna oħra li pparteċipat fl-importazzjoni.
2. Fejn diversi persuni jkunu responsabbli għall-ħlas ta’ dejn wieħed tad-dazju tas-sisa, huma għandhom ikunu responsabbli in solidum għal dan id-dejn.
Artikolu 9
Il-kondizzjonijiet tal-impożizzjoni tal-ħlas u r-rata tad-dazju tas-sisa li għandhom jiġu applikati għandhom ikunu dawk fis-seħħ fid-data li fiha d-dazju jsir dovut fl-Istat Membru fejn iseħħ ir-rilaxx għall-konsum.
Id-dazju tas-sisa għandu jiġi impost u miġbur u, fejn xieraq, rimborżat jew maħfur skont il-proċedura stabbilita minn kull Stat Membru. L-Istati Membri għandhom japplikaw l-istess proċeduri għall-prodotti nazzjonali u għal dawk minn Stati Membri oħra.
Artikolu 10
1. Fejn tkun seħħet irregolarità waqt moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa, li tirriżulta fir-rilaxx għall-konsum tagħhom skont l-Artikolu 7(2)(a), ir-rilaxx għall-konsum ikun seħħ fl-Istat Membru fejn tkun seħħet l-irregolarità.
2. Fejn tkun ġiet skoperta irregolarità waqt moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa, li tirriżulta fir-rilaxx għall-konsum tagħhom skont l-Artikolu 7(2)(a), u ma jkunx possibbli li jiġi ddeterminat fejn seħħet l-irregolarità, din għandha titqies li tkun seħħet fl-Istat Membru fejn l-irregolarità ġiet skoperta u fil-ħin li din ġiet skoperta.
3. Fis-sitwazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn il-prodotti ġew rilaxxati għall-konsum jew huma kkunsidrati li ġew rilaxxati għall-konsum għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur.
4. Meta prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jiċċirkolaw taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju ma jaslux fid-destinazzjoni tagħhom u ma tkun ġiet skoperta ebda irregolarità matul il-moviment li tirriżulta fir-rilaxx għall-konsum skont l-Artikolu 7(2)(a), għandu jitqies li l-irregolarità saret fl-Istat Membru konsenjatur u fil-ħin li beda l-moviment, sakemm, f’perijodu ta’ erba’ xhur mill-bidu taċ-ċaqliq skont l-Artikolu 20(1), tingħata evidenza li tkun sodisfaċenti għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur, dwar it-tmiem tal-moviment, skont l-Artikolu 20(2), jew tal-post fejn tkun seħħet l-irregolarità.
Fejn il-persuna li tkun iggarantiet il-ħlas skont l-Artikolu 18 ma kinitx taf jew seta’ ma kinitx taf li l-prodotti ma waslux fid-destinazzjoni taghħom, għandu jingħatalha xahar żmien li jibda jgħodd mill-komunikazzjoni ta’ din l-informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur sabiex tippermettilha tipprovdi evidenza dwar it-tmiem tal-moviment skont l-Artikolu 20(2), jew dwar il-post fejn seħħet l-irregolarità.
5. Madankollu, fis-sitwazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 2 u 4, jekk, qabel ma jiskadi perijodu ta’ tliet snin mid-data li fiha jkun beda l-moviment, skont l-Artikolu 20(1), l-Istat Membru li fih tkun tassew seħħet l-irregolarità jiġi determinat, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1.
F’dawn is-sitwazzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih tkun seħħet l-irregolarità għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih ikun impost il-ħlas tad-dazju tas-sisa, li għandu jwettaq rimborż jew maħfra hekk kif tkun ġiet ipprovduta l-evidenza li nġabar id-dazju tas-sisa fl-Istat Membru l-ieħor.
6. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “irregolarità” għandha tfisser sitwazzjoni li sseħħ waqt il-moviment ta’ prodotti bid-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju, għajr dik imsemmija fl-Artikolu 7(4), li minħabba fiha l-moviment jew parti ta’ moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa ma jkunx intemm skont l-Artikolu 20(2).
TAQSIMA 2
Rimborż u maħfra
Artikolu 11
Barra mill-każijiet imsemmija fl-Artikolu 33(6), l-Artikolu 36(5), u l-Artikolu 38(3), kif ukoll dawk previsti fid-Direttivi msemmija fl-Artikolu 1, id-dazju tas-sisa fuq prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jkunu ġew rilaxxati għall-konsum jistgħu, fuq talba tal-persuna kkonċernata, jiġu rimborżati jew maħfura mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn dawk il-prodotti ġew rilaxxati għall-konsum fis-sitwazzjonijiet stabbiliti mill-Istati Membri u skont il-kondizzjonijiet li l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu għall-fini tal-prevenzjoni ta’ kwalunkwe evażjoni jew abbuż possibbli.
Tali rimborż jew maħfra ma tistax tirriżulta f’eżenzjonijiet minbarra dawk previsti fl-Artikolu 12 u minn waħda mid-Direttivi msemmija fl-Artikolu 1.
TAQSIMA 3
Eżenzjonijiet
Artikolu 12
1. Il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa għandhom ikunu eżentati mid-dazju tas-sisa fejn dawn ikunu maħsuba biex jiġu użati:
(a)
fil-kuntest ta’ relazzjonijiet diplomatiċi jew konsulari;
(b)
minn organizzazzjonijiet internazzjonali rikonoxxuti bħala tali mill-awtoritajiet pubbliċi tal-Istat Membru ospitanti, u mill-membri ta’ tali organizzazzjonijiet, fil-limiti u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-konvenzjonijiet internazzjonali li jistabbilixxu tali organizzazzjonijiet jew minn strumenti ta’ ftehim tal-kwartieri ġenerali;
(ċ)
mill-forzi armati ta’ kwalunkwe Stat li huwa parti għat-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana minbarra l-Istat Membru li fih ikun dovut id-dazju tas-sisa, għall-użu ta’ dawk il-forzi, għall-persunal ċivili li jakkumpanjahom jew għall-provvista tal-mess jew il-kantins tagħhom;
(d)
mill-forzi armati tar-Renju Unit stazzjonati f’Ċipru skont it-Trattat tal-Istabbiliment fir-rigward tar-Repubblika ta’ Ċipru datat is-16 ta’ Awwissu 1960, għall-użu ta’ dawk il-forzi, għall-persunal ċivili li jakkumpanjahom jew għall-provvista tal-mess jew il-kantins tagħhom;
(e)
għall-konsum taħt ftehim konkluż ma’ pajjiżi terzi jew ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali bil-kondizzjoni li tali ftehim ikun permess jew awtorizzat fir-rigward tal-eżenzjoni mit-taxxa fuq il-valur miżjud.
2. L-eżenzjonijiet għandhom ikunu soġġetti għall-kondizzjonijiet u l-limitazzjonijiet stabbiliti mill-Istat Membru ospitanti. L-Istati Membri jistgħu jagħtu l-eżenzjoni permezz ta’ rifużjoni tad-dazju tas-sisa.
Artikolu 13
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 21(1), il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jiċċirkolaw taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju għal għand destinatarju msemmi fl-Artikolu 12(1) għandhom ikunu akkumpanjati minn ċertifikat ta’ eżenzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha, b’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 43(2), tistabbilixxi l-forma u l-kontenut taċ-ċertifikat ta’ eżenzjoni.
3. Il-proċedura prevista fl-Artikoli 21 sa 27 m’għandhiex tapplika għall-movimenti ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju għall-forzi armati msemmija fl-Artikolu 12(1)(c) jekk huma koperti minn proċedura li hija bbażata direttament fuq it-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-proċedura mniżżla fl-Artikoli 21 sa 27 għandha tintuża għal tali movimenti li jseħħu kompletament fit-territorju tagħhom, jew, permezz ta’ ftehim bejn l-Istati Membri kkonċernati, bejn it-territorji tagħhom.
Artikolu 14
1. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-ħlas tad-dazju tas-sisa il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa fornuti minn ħwienet ħielsa mit-taxxa li jiġu ttrasportati fil-bagalji personali tal-vjaġġaturi għal territorju terz jew għal pajjiż terz li jkunu ser jagħmlu titjira jew vjaġġ bil-baħar.
2. Il-prodotti fornuti abbord inġenju tal-ajru jew vapur matul it-titjira jew il-vjaġġ bil-baħar lejn territorju terz jew pajjiż terz għandhom jiġu trattati bl-istess mod bħal prodotti fornuti minn ħwienet ħielsa mit-taxxa.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-eżenzjonijiet previsti fil-paragrafi 1 u 2 jiġu applikati b’tali mod li tiġi evitata kwalunkwe evażjoni, ħrib jew abbuż possibbli.
4. L-Istati Membri li, fl-1 ta’ Lulju 2008, jiddisponu minn ħwienet ħielsa mit-taxxa li ma jinsabux f’ajruport jew port jistgħu, sal-1 ta’ Jannar 2017, ikomplu jeskludu d-dazju tas-sisa fuq prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jinbiegħu minn dawn il-ħwienet u li jinġarru fil-bagalji personali tal-vjaġġaturi li jkunu sejrin f’territorju terz jew f’pajjiż terz.
5. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“ħanut ħieles mit-taxxa” tfisser kwalunkwe stabbiliment li jinsab ġewwa ajruport jew port li jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, b’mod partikolari skont il-paragrafu 3;
(b)
“vjaġġatur li jkun sejjer f’territorju terz jew f’pajjiż terz” tfisser kwalunkwe passiġġier li jkollu dokument ta’ transport, għall-ivvjaġġar bl-ajru jew bil-baħar, li jiddikjara li d-destinazzjoni finali hija ajruport jew port li jinsab f’territorju terz jew f’pajjiż terz.
KAPITOLU III
PRODUZZJONI, PROĊESSAR U ŻAMMA
Artikolu 15
1. Kull Stat Membru għandu jiddetermina r-regoli tiegħu dwar il-produzzjoni, l-ipproċessar u ż-żamma ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, soġġett għal din id-Direttiva.
2. Il-produzzjoni, l-ipproċessar u ż-żamma ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, fejn id-dazju tas-sisa ma jkunx tħallas, għandu jseħħ f’maħżen tat-taxxa.
Artikolu 16
1. Il-ftuħ u t-tħaddim ta’ maħżen tat-taxxa minn magazzinier awtorizzat għandu jkun soġġett għall-awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun jinsab il-maħżen tat-taxxa.
Din l-awtorizzazzjoni għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet li l-awtoritajiet huma intitolati li jistabbilixxu għall-finijiet tal-prevenzjoni ta’ kwalunkwe evażjoni jew abbuż possibbli.
2. Magazzinier awtorizzat għandu jkun meħtieġ li:
(a)
jipprovdi, jekk meħtieġ, garanzija li tkopri r-riskju inerenti fil-produzzjoni, l-ipproċessar u ż-żamma ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa;
(b)
jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun jinsab il-maħżen tat-taxxa;
(ċ)
iżomm, għal kull maħżen tat-taxxa, kontijiet tal-istokk u tal-movimenti tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa;
(d)
idaħħal fil-maħżen tat-taxxa tiegħu u jdaħħal fil-kontijiet tiegħu hekk kif jintemm il-moviment, il-prodotti kollha bid-dazju tas-sisa li jiċċirkolaw taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju, ħlief fejn japplika l-Artikolu 17(2);
(e)
jagħti l-kunsens għal kull monitoraġġ u verifika tal-istokk.
Il-kondizzjonijiet għall-garanzija msemmija fil-punt (a) għandhom jiġu stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih il-maħżen tat-taxxa jkun awtorizzat.
KAPITOLU IV
MOVIMENT TA’ PRODOTTI BID-DAZJU TAĦT SOSPENSJONI TAD-DAZJU TAS-SISA
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 17
1. Il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jistgħu jiċċirkolaw taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju fit-territorju tal-Komunità, inkluż fejn il-prodotti jittranżitaw permezz ta’ pajjiż terz jew territorju terz:
(a)
minn maħżen tat-taxxa għal:
(i)
maħżen tat-taxxa ieħor;
(ii)
destinatarju reġistrat;
(iii)
post fejn il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jħallu t-territorju tal-Komunità, kif imsemmi fl-Artikolu 25(1);
(iv)
destinatarju msemmi fl-Artikolu 12(1), fejn il-prodotti jintbagħtu minn Stat Membru ieħor;
(b)
mill-post tal-importazzjoni għal kwalunkwe destinazzjoni msemmija fil-punt (a), fejn il-prodotti jintbagħtu minn konsenjatur reġistrat.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “post tal-importazzjoni” tfisser il-post fejn il-prodotti jkunu meta dawn jiġu rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera skont l-Artikolu 79 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
2. B’deroga mill-paragrafu 1(a)(i) u (ii) u (b) ta’ dan l-Artikolu, u għajr fis-sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 19(3), l-Istat Membru tad-destinazzjoni jista’, taħt il-kondizzjonijiet li jistabbilixxi, jippermetti li l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju jiċċirkolaw għal post ta’ konsenja diretta li jinsab fit-territorju tiegħu, fejn dak il-post ikun ġie indikat mill-magazzinier awtorizzat fl-Istat Membru tad-destinazzjoni jew mid-destinatarju reġistrat.
Dak il-magazzinier awtorizzat jew dak id-destinatarju reġistrat għandhom jibqgħu responsabbli biex jippreżentaw ir-rapport tar-riċeviment imsemmi fl-Artikolu 24(1).
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw ukoll għall-movimenti tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa b’rata ta’ żero li ma jkunux ġew rilaxxati għall-konsum.
Artikolu 18
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti minnhom, għandhom jeħtieġu li r-riskji inerenti fil-moviment taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa jkunu koperti minn garanzija pprovduta minn magazzinier awtorizzat jew destinatarju reġistrat.
2. B’deroga għall-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur, skont il-kondizzjonijiet li huma jistabbilixxu, jistgħu jippermettu li l-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 tiġi pprovduta mit-trasportatur, is-sid tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, id-destinatarju, jew b’mod konġunt minn tnejn jew iżjed minn dawn il-persuni u l-persuni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-garanzija għandha tkun valida fil-Komunità kollha. Ir-regoli dettaljati tagħha għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
4. L-Istat Membru konsenjatur jista’ jirrinunzja għall-obbligu li tiġi pprovduta l-garanzija għall-movimenti li ġejjin ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju:
(a)
il-movimenti li jseħħu kompletament fit-territorju tiegħu;
(b)
fejn l-Istati Membri l-oħra kkonċernati jiftiehmu, il-movimenti tal-prodotti tal-enerġija ġewwa l-Komunità bil-baħar jew permezz ta’ pipeline fiss.
Artikolu 19
1. Destinatarju reġistrat la jista’ jżomm u lanqas jibgħat prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju.
2. Destinatarju reġistrat għandu jikkonforma mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
qabel ma jintbagħtu l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, jiggarantixxi l-ħlas tad-dazju tas-sisa skont il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni;
(b)
fl-aħħar taċ-ċirkolazzjoni, idaħħal fil-kontijiet tiegħu l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li ġew riċevuti taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa;
(ċ)
jagħti l-kunsens għal kwalunkwe verifika li tippermetti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni li jissodisfaw ruħhom li l-prodotti verament ġew riċevuti.
3. Għal destinatarju reġistrat li jirċievi prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa okkażjonalment biss, l-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(9) għandha tkun limitata għal kwantità speċifikata ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, għal konsenjatur wieħed u għal perijodu ta’ żmien speċifikat. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-awtorizzazzjoni għal moviment wieħed.
Artikolu 20
1. Il-moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa għandu jibda, fil-każijiet msemmija fl-Artikolu 17(1)(a) ta’ din id-Direttiva, meta l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jitilqu mill-maħżen tat-taxxa minn fejn jintbagħtu u, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 17(1)(b), meta jitqiegħdu f’ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 79 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
2. Moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa jintemm, fil-każijiet msemmija fl-Artikolu 17(1)(a)(i), (ii) u (iv) u l-Artikolu 17(1)(b), meta d-destinatarju jkun irċieva l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa u, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 17(1)(a)(iii), meta l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu ħallew it-territorju tal-Komunità.
TAQSIMA 2
Proċedura li għandha tiġi segwita matul il-moviment ta’ prodotti taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa
Artikolu 21
1. Moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa għandu jitqies li jkun seħħ taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju biss jekk dan ikun seħħ taħt il-kopertura ta’ dokument amministrattiv elettroniku pproċessat skont il-paragrafi 2 u 3.
2. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-konsenjatur għandu jissottometti abbozz ta’ dokument amministrattiv elettroniku lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru minn fejn jintbagħtu l-prodotti bl-użu ta’ sistema kompjuterizzata msemmija fl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni Nru 1152/2003/KE (minn hawn ’il quddiem “is-sistema kompjuterizzata”).
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur għandhom iwettqu verifika elettronika tad-data fl-abboz tad-dokument amministrattiv elettroniku.
Meta din id-data ma tkunx valida, il-konsenjatur għandu jiġi nfurmat mingħajr dewmien.
Meta din id-data tkun valida, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur għandhom jassenjaw kodiċi uniku ta’ referenza amministrattiva u jikkomunikawh lill-konsenjatur.
4. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 17(1)(a)(i), (ii) u (iv), l-Artikolu 17(1)(b) u l-Artikolu 17(2), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur għandhom jgħaddu d-dokument amministrattiv elettroniku minnufih lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni, li għandhom jgħadduh lid-destinatarju fejn id-destinatarju jkun magazzinier awtorizzat jew destinatarju reġistrat.
Fejn il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu maħsuba għal magazzinier awtorizzat fl-Istat Membru konsenjatur, l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandhom jgħaddu d-dokument amministrattiv elettroniku direttament lilu.
5. Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 17(1)(a)(iii) ta’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur għandhom jgħaddu d-dokument amministrattiv elettroniku lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn id-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni tkun ippreżentata b’applikazzjoni tal-Artikolu 161(5) tar-Regolament (KE) Nru 2913/92 (minn hawn ‘il quddiem l-“Istat Membru tal-esportazzjoni”), jekk dak l-Istat Membru jkun differenti mill-Istat Membru konsenjatur.
6. Il-konsenjatur għandu jipprovdi lill-persuna li takkumpanja l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa verżjoni stampata tad-dokument amministrattiv elettroniku jew kwalunkwe dokument kummerċjali ieħor li, b’mod li jista’ jiġi identifikat ċarament, isemmi l-kodiċi uniku ta’ referenza amministrattiva. Għandu jkun possibbli li dan id-dokument jintwera lill-awtoritajiet kompetenti kull darba li jitolbuh matul il-moviment sħiħ taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa.
7. Il-konsenjatur jista’ jikkanċella d-dokument amministrattiv elettroniku jekk il-moviment ma jkunx beda taħt l-Artikolu 20(1).
8. Matul il-moviment taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa, il-konsenjatur jista’, permezz tas-sistema kompjuterizzata, jemenda d-destinazzjoni u juri destinazzjoni ġdida li għandha tkun waħda mid-destinazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 17(1)(a)(i), (ii) jew (iii) jew, fejn applikabbli, fl-Artikolu 17(2).
Artikolu 22
1. Fil-każ ta’ movimenti ta’ prodotti ta’ enerġija taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju tas-sisa bil-baħar jew permezz ta’ kanali tal-ilma interni lil destinatarju li ma jkunx magħruf b’mod definit fil-ħin li l-konsenjatur jippreżenta l-abbozz tad-dokument amministrattiv elettroniku msemmi fl-Artikolu 21(2), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur jistgħu jawtorizzaw lill-konsenjatur biex f’dak id-dokument iħalli barra d-data dwar id-destinatarju.
2. Hekk kif id-data dwar id-destinatarju ssir magħrufa, u mhux iżjed tard mit-tmiem tal-moviment, il-konsenjatur għandu, waqt li juża l-proċedura msemmija fl-Artikolu 21(8), jibgħatha lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur.
Artikolu 23
L-awtoritàjiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur jistgħu jippermettu lill-kunsenjatur, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti minn dak l-Istat Membru, lill-konsenjatur li jaqsam moviment ta’ prodotti ta’ enerġija taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa f’żewġ movimenti jew aktar, bil-kondizzjoni li:
(1)
il-kwantità totali tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa ma tinbidilx;
(2)
il-qsim isir fit-territorju ta’ Stat Membru li jippermetti tali proċedura;
(3)
l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru jkunu informati dwar il-post fejn isir il-qsim.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni jekk huma jippermettu lil-movimenti jinqasmu fit-territorju tagħhom u skont liema kondizzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi dik l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 24
1. Hekk kif jiġu rċevuti l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa fi kwalunkwe waħda mid-destinazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 17(1)(a)(i), (ii) jew (iv) jew fl-Artikolu 17(2), id-destinatarju għandu mingħajr dewmien u mhux iżjed tard minn ħamest ijiem xogħol wara t-tmiem tal-moviment, għajr f’każijiet debitament ġustifikati għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet kompetenti, jissottometti rapport tar-riċeviment tagħhom (minn hawn ’il quddiem ir-“rapport tar-riċeviment”), bl-użu tas-sistema kompjuterizzata.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ destinazzjoni għandhom jiddeterminaw il-proċeduri għall-preżentazzjoni tar-rapport tar-riċeviment tal-prodotti mid-destinatarji msemmija fl-Artikolu 12(1).
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ destinazzjoni għandhom iwettqu verifika elettronika tad-data li tidher fir-rapport tar-riċeviment.
Meta din id-data ma tkunx valida, id-destinatarju għandu jiġi infurmat mingħajr dewmien.
Meta din id-data tkun valida, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ destinazzjoni għandhom jikkonfermaw lid-destinatarju r-reġistrazzjoni tar-rapport tar-riċeviment u jgħadduh lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur għandhom jgħaddu r-rapport tar-riċeviment lill-konsenjatur. Fil-każ li l-post minn fejn jintbagħtu l-prodotti u l-post tad-destinazzjoni jkunu jinsabu fl-istess Stat Membru, l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandhom jgħaddu r-rapport tar-riċeviment direttament lill-konsenjatur.
Artikolu 25
1. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 17(1)(a)(iii), u, jekk applikabbli, l-Artikolu 17(1)(b) ta’ din id-Direttiva, għandu jsir rapport tal-esportazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-esportazzjoni fuq il-bażi tal-konferma mħejjija mill-uffiċju doganali tal-ħruġ imsemmi fl-Artikolu 793(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (13) jew mill-uffiċju fejn jitwettqu l-formalitajiet imsemmija fl-Artikolu 3(2) ta’ din id-Direttiva, li jiċċertifika li l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu ħallew it-territorju tal-Komunità.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-esportazzjoni għandhom iwettqu verifika elettronika tad-data li tirriżulta mill-konferma msemmija fil-paragrafu 1. Ladarba din id-data tkun verifikata, u meta l-Istat Membru konsenjatur ikun differenti mill-Istat Membru tal-esportazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-esportazzjoni għandhom jibagħtu r-rapport tal-esportazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur għandhom jibagħtu r-rapport tal-esportazzjoni lill-konsenjatur.
Artikolu 26
1. B’deroga mill-Artikolu 21(1), fejn is-sistema kompjuterizzata ma tkunx disponibbli fl-Istat Membru konsenjatur, il-konsenjatur jista’ jagħti bidu għal moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospenzjoni ta’ dazji bil-kondizzjoni li:
(a)
il-prodotti jkunu akkumpanjati minn dokument f’forma ta’ karta li jkun fih l-istess data bħall-abbozz tad-dokument amministrattiv elettroniku msemmi fl-Artikolu 20(2);
(b)
huwa jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur qabel il-bidu tal-moviment.
L-Istat Membru konsenjatur jista’ wkoll jitlob kopja tad-dokument imsemmi fil-punt (a) u, jekk l-indisponibbiltà tkun dovuta għall-konsenjatur, informazzjoni xierqa dwar ir-raġunijiet għal dik l-indisponibbiltà, qabel il-bidu tal-moviment.
2. Meta s-sistema kompjuterizzata terġa’ ssir disponibbli, il-konsenjatur għandu jippreżenta abbozz ta’ dokument amministrattiv elettroniku, f’konformità mal-Artikolu 21(2).
Hekk kif id-data li tidher fid-dokument amministrattiv elettroniku tkun ġiet validata, skont l-Artikolu 21(3), dan id-dokument għandu jissostitwixxi d-dokument f’forma ta’ karta msemmi fil-paragrafu 1(a) ta’ dan l-Artikolu. L-Artikolu 21(4) u (5), u l-Artikoli 24 u 25 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
3. Sal-mument meta d-data li tidher fid-dokument amministrattiv elettroniku kun ġiet validata, il-moviment għandu jitqies li seħħ skont arranġament ta’ sospensjoni tad-dazji taħt kopertura tad-dokument f’forma ta’ karta msemmi fil-paragrafu 1(a).
4. Kopja tad-dokument f’forma ta’ karta msemmi fil-paragrafu 1(a) għandha tinżamm mill-konsenjatur bħala sostenn tal-kompatibbiltà tar-rekords tiegħu.
5. Meta s-sistema kompjuterizzata ma tkunx disponibbli fl-Istat Membru konsenjatur, il-konsenjatur għandu jikkomunika l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 21(8) jew fl-Artikolu 23 bl-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni oħrajn. Għal dak il-għan, huwa għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur qabel ma tkun saret il-bidla fid-destinazzjoni jew it-taqsim tal-moviment. Il-paragrafi 2 sa 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 27
1. Meta, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 17(1)(a)(i), (ii) u (iv), fl-Artikolu 17(1)(b) u fl-Artikolu 17(2), ir-rapport tar-riċeviment previst fl-Artikolu 24(1) ma jkunx jista’ jiġi ppreżentat fit-tmiem ta’ moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa fl-iskadenza prevista f’dak l-Artikolu, jew peress li s-sistema kompjuterizzata ma tkunx disponibbli fl-Istat Membru tad-destinazzjoni jew peress li, fis-sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 26(1), il-proċeduri msemmijin fl-Artikolu 26(2) ma jkunux għadhom twettqu, id-destinatarju għandu jippreżenta lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni, ħlief f’każijiet debitament ġustifikati, dokument f’forma ta’ karta li jkun fih l-istess informazzjoni bħar-rapport tar-riċeviment u li jiċċertifika li l-moviment ikun intemm.
Ħlief fejn ir-rapport tar-riċeviment previst fl-Artikolu 24(1) ikun jista’ jiġi ppreżentat lilhom fi żmien qasir mid-destinatarju permezz tas-sistema kompjuterizzata, jew f’każijiet debitament ġustifikati, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni għandhom jibagħtu kopja tad-dokument f’forma ta’ karta msemmi fl-ewwel subparagrafu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur, li għandhom jibagħtuha lill-konsenjatur jew iżommuha disponibbli għalih.
Hekk kif is-sistema kompjuterizzata terġa’ ssir disponibbli fl-Istat Membru tad-destinazzjoni jew il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 26(2) ikunu twettqu, id-destinatarju għandu jippreżenta rapport tar-riċeviment, skont l-Artikolu 24(1). L-Artikolu 24(3) u (4) għandu japplika mutatis mutandis.
2. Meta, fil-każ imsemmi fl-Artikolu 17(1)(a)(iii), ir-rapport tal-esportazzjoni previst fl-Artikolu 25(1) ma jkunx jista’ jsir fit-tmiem ta’ moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, jew peress li s-sistema kompjuterizzata ma tkunx disponibbli fl-Istat Membru tal-esportazzjoni, jew peress li, fis-sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 26(1), il-proċeduri msemmijin fl-Artikolu 26(2) ma jkunux għadhom twettqu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-esportazzjoni għandhom jibagħtu lill-awtoritajiet tal-Istat Membru konsenjatur dokument f’forma ta’ karta li jkun fih l-istess informazzjoni bħar-rapport tal-esportazzjoni u li jiċċertifika li l-moviment ikun intemm, ħlief fejn ir-rapport tal-esportazzjoni previst fl-Artikolu 25(1) ikun jista’ jsir fi żmien qasir permezz tas-sistema kompjuterizzata, jew f’każijiet debitament ġustifikati.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur għandhom jibagħtu lill-konsenjatur kopja tad-dokument f’forma ta’ karta msemmi fl-ewwel subparagrafu jew iżommuha disponibbli għalih.
Hekk kif is-sistema kompjuterizzata terġa’ ssir disponibbli fl-Istat Membru tal-esportazzjoni jew il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 26(2) ikunu twettqu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-esportazzjoni għandhom jibagħtu rapport tal-esportazzjoni skont l-Artikolu 25(1). L-Artikolu 25(2) u (3) għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 28
1. Minkejja l-Artikolu 27, ir-rapport tar-riċeviment previst fl-Artikolu 24(1), jew ir-rapport tal-esportazzjoni previst fl-Artikolu 25(1), għandu jikkostitwixxi prova li moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkun intemm, skont l-Artikolu 20(2).
2. B’deroga mill-paragrafu 1, jekk ma jkun hemm l-ebda rapport tal-wasla jew rapport tal-esportazzjoni għal raġunijiet għajr dawk imsemmija fl-Artikolu 27, prova alternattiva tat-tmiem tal-moviment taħt sospensjoni tad-dazju tas-sisa tista’ tiġi pprovduta, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 17(1)(a)(i), (ii) u (iv), l-Artikolu 17(1)(b) u l-Artikolu 17(2), permezz ta’ ċertifikazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni, ibbażata fuq prova xierqa, li l-oġġetti tas-sisa mibgħuta jkunu waslu fid-destinazzjoni dikjarata tagħhom jew, fil-każ imsemmi fil-punt (iii) tal-Artikolu 16(1)(a), permezz ta’ ċertifikazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju doganali tal-ħruġ, li tiċċertifika li l-prodotti tas-sisa jkunu ħallew it-territorju tal-Komunità.
Dokument ippreżentat mid-destinatarju li jkun fih l-istess data bħar-rapport tar-riċeviment jew ir-rapport tal-esportazzjoni għandu jikkostitwixxi prova adegwata għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu.
Meta l-provi adegwati jkunu ġew aċċettati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru konsenjatur, dan għandu jtemm il-moviment fis-sistema kompjuterizzata.
Artikolu 29
1. Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 43(2), tadotta miżuri biex tiddetermina:
(a)
l-istruttura u l-kontenut tal-messaġġi li għandhom jiġu skambjati għall-finijiet tal-Artikoli 21 sa 25, bejn il-persuni u l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati b’moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju;
(b)
ir-regoli u l-proċeduri relatati mal-iskambji tal-messaġġi msemmija fil-punt (a);
(ċ)
l-istruttura tad-dokumenti fil-forma ta’ karta msemmija fl-Artikoli 26 u 27.
2. Kull Stat Membru għandu jiddetermina s-sitwazzjonijiet fejn is-sistema kompjuterizzata tista’ titqies mhux disponibbli u r-regoli u l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti f’dawn is-sitwazzjonijiet, għall-finijiet ta’ u skont l-Artikoli 26 u 27.
TAQSIMA 3
Proċeduri simplifikati
Artikolu 30
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu proċeduri simplifikati fir-rigward ta’ movimenti ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju li jseħħu kompletament fit-territorju tagħhom, inkluża l-possibbiltà li ssir rinunzja mir-rekwiżit li dawn il-movimenti jkunu s-suġġett ta’ monitoraġġ elettroniku.
Artikolu 31
Bi ftehim u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Istati Membri kkonċernati kollha, jistgħu jiġu stabbiliti proċeduri simplifikati għall-finijiet ta’ movimenti frekwenti u regolari ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju li jseħħu bejn it-territorji ta’ żewġ Stati Membri jew iktar.
Din id-dispożizzjoni tinkludi movimenti permezz ta’ pipelines fissi.
KAPITOLU V
MOVIMENTI U TASSAZZJONI TAL-PRODOTTI SOĠĠETTI GĦAD-DAZJU TAS-SISA WARA R-RILAXX GĦALL-KONSUM
TAQSIMA 1
Akkwist minn individwi privati
Artikolu 32
1. Id-dazju tas-sisa fuq prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa akkwistati minn individwu privat għall-użu proprju, u ttrasportati minnu stess minn Stat Membru wieħed għal ieħor, għandu jintalab biss fl-Istat Membru fejn il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jiġu akkwistati.
2. Biex jiġi ddeterminat jekk il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa msemmija fil-paragrafu 1 ikunux intenzjonati għall-użu proprju ta’ individwu privat, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont b’mod partikolari tal-punti li ġejjin:
(a)
l-istatus kummerċjali tad-detentur tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa u r-raġunijiet tiegħu għall-pussess tagħhom;
(b)
il-post fejn il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu jinsabu jew, jekk ikun il-każ, il-metodu ta’ transport użat;
(ċ)
kwalunkwe dokument relatat mal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa;
(d)
in-natura tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa;
(e)
il-kwantità tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa.
3. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-punt (e) tal-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu livelli ta’ gwida, bħala forma ta’ prova biss. Dawn il-livelli ta’ gwida ma jistgħux ikunu anqas minn:
(a)
għall-prodotti tat-tabakk:
-
sigaretti: 800 biċċa;
-
cigarillos (sigarri li ma jiżnux aktar minn 3 g kull wieħed): 400 biċċa;
-
sigarri: 200 biċċa;
-
tabakk tat-tipjip: 1,0 kg;
(b)
għax-xorb alkoħoliku:
-
xorb spirituż: 10 litri;
-
prodotti intermedji: 20 litru;
-
inbejjed: 90 litru (inkluż mhux aktar minn 60 litru ta’ nbid frizzanti);
-
birer: 110 litri.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll li d-dazju tas-sisa għandu jsir dovut fl-Istat Membru tal-konsum mal-akkwist ta’ żjut minerali li jkunu diġà ġew rilaxxati għall-konsum fi Stat Membru ieħor jekk dawk il-prodotti jiġu ttrasportati b’mezzi ta’ trasport atipiċi minn individwu privat jew f’ismu.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, “mezz ta’ trasport atipiku” għandha tfisser it-trasport ta’ karburant minbarra fit-tankijiet tal-vetturi jew f’kontenituri ta’ riżerva adatti kif ukoll it-trasport ta’ prodotti likwidi għat-tisħin minbarra permezz ta’ trakkijiet ċisterna użati għan-nom ta’ negozjanti professjonali.
TAQSIMA 2
Żamma fi Stat Membru ieħor
Artikolu 33
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 36(1), jekk prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jkunu diġà ġew rilaxxati għall-konsum fi Stat Membru jinżammu għal finijiet kummerċjali fi Stat Membru ieħor sabiex jiġu kkonsenjati jew użati hemmhekk, huma għandhom ikunu soġġetti għad-dazju tas-sisa u d-dazju tas-sisa għandu jintalab f’dak l-Istat Membru l-ieħor.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “iż-żamma għal finijiet kummerċjali” għandha tfisser iż-żamma ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa minn persuna li mhix individwu privat jew minn individwu privat mhux għal raġunijiet għajr l-użu proprju u ttrasportati minnu, skont l-Artikolu 32.
2. Il-kondizzjonijiet tal-imponibbiltà u r-rati tad-dazju tas-sisa li għandhom jiġu applikati għandhom ikunu dawk fis-seħħ fid-data li fiha d-dazju jsir imponibbli f’dak l-Istat Membru l-ieħor.
3. Il-persuna responsabbli biex tħallas id-dazju tas-sisa li jkun sar imponibbli għandha tkun, skont il-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-persuna li twettaq il-konsenja, jew li żżomm il-prodotti intenzjonati li jiġu kkonsenjati, jew dik li lilha jiġu kkonsenjati l-prodotti fl-Istat Membru l-ieħor.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 38, meta prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jkunu diġà ġew rilaxxati għall-konsum fi Stat Membru wieħed jiċċirkolaw fil-Komunità għal finijiet kummerċjali, huma m’għandhomx jitqiesu bħala miżmuma għal dawn il-finijiet sakemm jaslu fl-Istat Membru tad-destinazzjoni, bil-kondizzjoni li huma jkunu qegħdin jiċċirkolaw taħt kopertura tal-formalitajiet previsti fl-Artikolu 34.
5. Il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li jinżammu abbord dgħajsa jew inġenju tal-ajru li jagħmel vjaġġi jew titjiriet bejn żewġ Stati Membri iżda li ma jkunux disponibbli għall-bejgħ meta d-dgħajsa jew l-inġenju tal-ajru jkun fit-territorju ta’ wieħed mill-Istati Membri, m’għandhomx jitqiesu li jkunu miżmuma għal finijiet kummerċjali f’dak l-Istat Membru.
6. Id-dazju tas-sisa għandu, fuq talba, jiġi rrimborżat jew maħfur fl-Istat Membru fejn ikun seħħ ir-rilaxx għall-konsum meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor jsibu li dak id-dazju tas-sisa jkun sar imponibbli u jkun inġabar f’dak l-Istat Membru.
Artikolu 34
1. Fis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 31(1), il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa għandhom jiċċirkolaw bejn it-territorji tal-Istati Membri differenti taħt il-kopertura ta’ dokument ta’ akkumpanjament li jelenka l-informazzjoni prinċipali mid-dokument imsemmi fl-Artikolu 21(1).
Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 43(2), tadotta miżuri li jistabbilixxu l-forma u l-kontenut tad-dokument ta’ akkumpanjament.
2. Il-persuni msemmija fl-Artikolu 33(3) għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
qabel ma jiġu kkonsenjati l-prodotti, jippreżentaw dikjarazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni u jiggarantixxu l-ħlas tad-dazju tas-sisa;
(b)
iħallsu d-dazju tas-sisa tal-Istat Membru tad-destinazzjoni skont il-proċedura stabbilita minn dak l-Istat Membru;
(ċ)
jaċċettaw kwalunkwe verifika li tippermetti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni li jiżguraw ruħhom li l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu verament ġew riċevuti u li d-dazju tas-sisa imponibbli fuqhom ikun tħallas.
L-Istat Membru tad-destinazzjoni jista’, fis-sitwazzjonijiet u l-kondizzjonijiet stabbiliti minnu, jissimplifika jew jikkonċedi deroga mir-rekwiżiti msemmija fil-punt (a). F’dak il-każ, huwa għandu jgħarraf lill-Kummissjoni, li għandha tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 35
1. Meta l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa diġà rilaxxati għall-konsum fi Stat Membru jitmexxew għal post tad-destinazzjoni f’dak l-Istat Membru minn fuq it-territorju ta’ Stat Membru ieħor, għandhom japplikaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
dak il-moviment għandu jsir bil-kopertura tad-dokument mehmuż mad-dokument ta’ akkumpanjament imsemmi fl-Artikolu 34(1) u juża itinerarju adatt;
(b)
qabel ma jiġu kkonsenjati l-prodotti, il-konsenjatur għandu jagħmel dikjarazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-post tat-tluq;
(ċ)
id-destinatarju għandu jikkonferma li jkun irċieva l-prodotti skont ir-regoli stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti tal-post tad-destinazzjoni;
(d)
il-konsenjatur u d-destinatarju għandhom jaċċettaw kull monitoraġġ li jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom li jiżguraw ruħhom li l-prodotti jkunu ġew riċevuti tabilħaqq.
2. Meta l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jiċċirkolaw ta’ spiss u regolarment skont il-kondizzjonijiet speċifikati fil-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu, bi qbil bejniethom, bil-kondizzjonijiet li jiddeterminaw huma, jissimplifikaw ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1.
TAQSIMA 3
Bejgħ minn distanza
Artikolu 36
1. Il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa diġà rilaxxati għall-konsum fi Stat Membru wieħed, li jinxtraw minn persuna, li ma tkunx il-magazzinier awtorizzat jew destinatarju reġistrat, stabbilit fi Stat Membru ieħor li ma jwettaqx attività ekonomika indipendenti, u li jiġu kkonsenjati jew ittrasportati lejn Stat Membru ieħor direttament jew indirettament mill-bejjiegħ jew f’ismu għandhom ikunu soġġetti għad-dazju tas-sisa fl-Istat Membru tad-destinazzjoni.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “Stat Membru tad-destinazzjoni” għandha tfisser l-Istat Membru fejn tasal il-konsenja jew tat-trasport.
2. Fil-każ imsemmi fil-paragrafu 1, id-dazju tas-sisa għandu jsir imponibbli fl-Istat Membru tad-destinazzjoni fil-mument tal-konsenja tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa. Il-kondizzjonijiet tal-imponibbiltà u r-rata tad-dazju tas-sisa li għandhom jiġu applikati għandhom ikunu dawk fis-seħħ fid-data meta d-dazju jsir imponibbli.
Id-dazju tas-sisa għandu jitħallas skont il-proċedura stabbilita mill-Istat Membru tad-destinazzjoni.
3. Il-persuna responsabbli għall-ħlas tad-dazju tas-sisa fl-Istat Membru tad-destinazzjoni għandha tkun il-bejjiegħ.
Madankollu, l-Istat Membru tad-destinazzjoni jista’ jipprovdi li l-persuna responsabbli għandha tkun rappreżentant fiskali, stabbilit fl-Istat Membru tad-destinazzjoni u approvat mill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru, jew, f’każijiet fejn il-bejjiegħ ma rrispettax id-dispożizzjoni tal-paragrafu 4(a), id-destinatarju tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa.
4. Il-bejjiegħ jew ir-rappreżentant fiskali għandu jikkonforma mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
qabel jikkonsenja l-oġġetti tas-sisa, jirreġistra l-identità tiegħu u jiggarantixxi l-ħlas tad-dazju tas-sisa fl-uffiċċju kompetenti indikat speċifikament u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Istat Membru tad-destinazzjoni;
(b)
iħallas id-dazju tas-sisa fl-uffiċċju msemmi fil-punt (a) wara l-wasla tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa;
(ċ)
iżomm il-kontijiet tal-konsenji tal-prodotti.
L-Istati Membri kkonċernati jistgħu, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti minnhom, jissimplifikaw dawn ir-rekwiżiti fuq il-bażi ta’ strumenti ta’ ftehim bilaterali.
5. Fil-każ imsemmi fil-paragrafu 1, id-dazju tas-sisa impost fl-ewwel Stat Membru għandu jiġi rrimborżat jew maħfur, fuq talba tal-bejjiegħ, meta l-bejjiegħ jew ir-rappreżentant fiskali tiegħu jkun segwa l-proċeduri previsti fil-paragrafu 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli speċifiċi għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 5 għall-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li huma koperti b’arranġamenti nazzjonali partikolari ta’ distribuzzjoni.
TAQSIMA 4
Qerda u telf
Artikolu 37
1. Fis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 33(1), u fl-Artikolu 36(1), f’każ ta’ qerda totali jew telf irrimedjabbli tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa matul it-trasport tagħhom fi Stat Membru li mhux dak fejn ġew rilaxxati għall-konsum, bħala riżultat tan-natura stess tal-prodotti, jew ċirkostanzi mhux prevedibbli, forza maġġuri jew bħala konsegwenza ta’ awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru, id-dazju tas-sisa m’għandux ikun imponibbli f’dak l-Istat Membru.
Il-qerda totali jew it-telf irrimedjabbli tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa kkonċernati għandhom jiġu ppruvati għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun saret il-qerda totali jew it-telf irrimedjabbli jew, meta ma jkunx possibbli li jiġi determinat fejn seħħ it-telf, fejn ġie misjub.
Il-garanzija ppreżentata skont l-Artikolu 34(2)(a) jew l-Artikolu 36(4)(a) għandha tiġi rilaxxata.
2 Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi r-regoli u l-kondizzjonijiet tiegħu stess li taħthom ikun iddeterminat it-telf imsemmi fil-paragrafu 1.
TAQSIMA 5
Irregolaritajiet matul il-moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa
Artikolu 38
1. Meta titwettaq irregolarità waqt moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa skont l-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(1), fi Stat Membru li mhux dak fejn ikunu ġew rilaxxati għall-konsum, huma għandhom ikunu soġġetti għad-dazju tas-sisa u d-dazju tas-sisa għandu jkun imponibbli fl-Istat Membru fejn tkun twettqet l-irregolarità.
2. Meta tiġi rivelata irregolarità waqt moviment ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa skont l-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(1) fi Stat Membru li mhux dak fejn ikunu ġew rilaxxati għall-konsum u mhuwiex possibbli li jiġi stabbilit fejn seħħet l-irregolarità, l-irregolarità għandha titqies li seħħet u d-dazju tas-sisa għandu jkun imponibbli fl-Istat Membru fejn tkun ġiet rilevata l-irregolarità.
Madankollu, jekk qabel l-iskadenza ta’ perijodu ta’ tliet snin li jgħodd mid-data tal-akkwist tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, jiġi determinat f’liema Stat Membru tkun fil-fatt seħħet l-irregolarità, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1.
3. Id-dazju tas-sisa għandu jkun dovut mill-persuna li tkun tat garanzija li ser tħallsu skont l-Artikolu 34(2)(a) jew l-Artikolu 36(4)(a) u minn kwalunkwe persuna li pparteċipat fl-irregolarità.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkunu ġew rilaxxati għall-konsum għandhom, fuq talba, jagħtu rimborż jew maħfra tad-dazju tas-sisa meta din tkun ġiet imposta fl-Istat Membru fejn twettqet jew ġiet rilevata l-irregolarità. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni għandhom jirrilaxxaw il-garanzija ddepożitata skont l-Artikolu 34(2)(a) jew l-Artikolu 36(4)(a).
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “irregolarità” tfisser sitwazzjoni li sseħħ waqt moviment tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt l-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(1), mhux koperta mill-Artikolu 37 li minħabba fiha moviment, jew parti minn moviment, ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa ma jkunx intemm b’mod regolari.
KAPITOLU VI
MIXXELLANJI
TAQSIMA 1
Marki
Artikolu 39
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7(1), l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa jkollhom marki fiskali jew marki nazzjonali ta’ identifikazzjoni użati għal finijiet fiskali fil-mument meta l-prodotti jiġu rilaxxati għall-konsum fit-territorju tagħhom, jew, fil-każijiet previsti fl-Artikolu 33(1), l-ewwel subparagrafu, u l-Artikolu 36(1), meta dawn jidħlu fit-territorju tagħhom.
2. Kwalunkwe Stat Membru li jeħtieġ l-użu ta’ marki fiskali jew ta’ marki nazzjonali ta’ identifikazzjoni kif stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun meħtieġ li jagħmilhom disponibbli għall-magazzinieri awtorizzati tal-Istati Membri l-oħra. Madankollu, kull Stat membru jista’ jeħtieġ li dawn il-marki jew il-marki fiskali jkunu magħmula disponibbli għal rappreżentant fiskali awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru.
3. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet li jistgħu jistabbilixxu sabiex jiżguraw li dan l-Artikolu jiġi implimentat b’mod korrett u biex jevitaw kull tip ta’ evażjoni, ħrib jew abbuż, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-amrki fiskali jew il-marki ta’ identifikazzjoni nazzjonali kif stabbiliti fil-paragrafu 1 ma joħolqux ostakoli għall-moviment ħieles tal-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa.
Meta dawn il-marki jitpoġġew fuq prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa, kwalunkwe ammont imħallas jew garantit biex jinkisbu dawn il-marki, bl-eċċezzjoni tal-ispejjeż għall-ħruġ tagħhom, għandu jiġi rimborżat, maħfur jew rilaxxat mill-Istat Membru li jkun ħariġhom jekk id-dazju tas-sisa jkun sar imponibbli u nġabar fi Stat Membru ieħor.
L-Istat Membru li ħareġ dawn il-marki jista’ madankollu jirrikjedi li r-rimborż, il-maħfra jew ir-rilaxx tal-ammont imħallas jew garantit ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ provi, għas-sodisfazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti tiegħu, li dawn ġew irtirati jew inqerdu.
4. Il-marki fiskali jew il-marki ta’ identifikazzjoni nazzjonali kif stabbiliti fil-paragrafu 1 għandom ikunu validi fl-Istat Membru li jkun ħariġhom. Madankollu, jista’ jkun hemm rikonoxximent reċiproku ta’ dawn il-marki bejn l-Istati Membri.
TAQSIMA 2
Produtturi żgħar tal-inbid
Artikolu 40
1. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-produtturi żgħar tal-inbid mir-rekwiżiti tal-Kapitoli III u IV kif ukoll mill-obbligi l-oħra relatati mal-moviment u l-monitoraġġ. Meta dawn il-produtturi żgħar infushom iwettqu transazzjonijiet intra-Komunitarji, huma għandhom jgħarrfu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom u jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 884/2001 tal-24 ta’ April 2001 li jistabbilixxi regoli dettaljati tal-applikazzjoni li jikkonċernaw id-dokumenti li jakkumpanjaw il-ġarr ta’ prodotti tal-inbid u r-rekords li għandhom ikunu miżmuma fis-settur tal-inbid (14).
2. Meta produtturi żgħar tal-inbid ikunu eżentati mir-rekwiżiti skont il-paragrafu 1, id-destinatarju għandu, permezz tad-dokument meħtieġ mir-Regolament (KE) Nru 884/2001 jew b’referenza għalih, jgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni bil-konsenji tal-inbid riċevuti.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “produtturi żgħar ta l-inbid” għandha tfisser persuni li jipproduċu medja ta’ anqas minn 1 000 ettolitru ta’ nbid fis-sena.
TAQSIMA 3
Imħażen għad-dgħajjes u l-inġenji tal-ajru
Artikolu 41
Sakemm il-Kunsill jadotta dispożizzjonijiet Komunitarji dwar imħażen għad-dgħajjes u l-inġenji tal-ajru, l-Istati Membri jistgħu jżommu d-dispożizzjonijiet nazzjonali tagħhom dwar l-eżenzjonijiet għal tali imħażen.
TAQSIMA 4
Arranġamenti speċjali
Artikolu 42
L-Istati Membri li kkonkludew Ftehim dwar ir-responsabbiltà għall-kostruzzjoni jew il-manutenzjoni ta’ pont transkonfinali jistgħu jadottaw miżuri ta’ derogazzjoni mid-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva sabiex jissimplifikaw il-proċedura għall-ġbir tad-dazju tas-sista fuq il-prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa użati għall-kostruzzjoni u l-manutenzjoni ta’ dak il-pont.
Għall-finijiet ta’ dawk il-miżuri, il-pont u s-siti ta’ kostruzzjoni msemmija fil-Ftehim għandhom jitqiesu li huma parti mit-territorju tal-Istat Membru responsabbli mill-kostruzzjoni jew il-manutenzjoni tal-pont skont il-Ftehim.
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnotifikaw dawk il-miżuri lill-Kummissjoni, li għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
KAPITOLU VII
KUMITAT DWAR ID-DAZJU TAS-SISA
Artikolu 43
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat imsejjaħ “Kumitat dwar id-Dazju tas-Sisa”.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit bħala tliet xhur.
Artikolu 44
Il-Kumitat dwar id-Dazju tas-Sisa għandu, minbarra l-kompiti tiegħu skont l-Artikolu 43, jeżamina l-kwistjonijiet li tqajmu mill-president tiegħu, jew fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba tar-rappreżentant ta’ Stat Membru, rigward l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet Komunitarji dwar id-dazju tas-sisa.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI U FINALI
Artikolu 45
1. Sal-1 ta’ April 2013, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni tas-sistema kompjuterizzata u, b’mod partikolari, dwar l-obbligi msemmija fl-Artikolu 21(6) u dwar il-proċeduri applikabbli f’każ ta’ indisponibbiltà tas-sistema.
2. Sal-1 ta’ April 2015, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
3. Ir-rapporti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu bbażati b’mod partikolari fuq it-tagħrif ipprovdut mill-Istati Membri.
Artikolu 46
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2010, l-Istati Membri konsenjaturi jistgħu jkomplu jawtorizzaw il-movimenti ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa taħt arranġament ta’ sospensjoni tad-dazju li nbdew taħt kopertura tal-formalitajiet stabbiliti fl-Artikoli 15(6) u fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 92/12/KEE.
Dawk il-movimenti, kif ukoll il-proċedura għar-rilaxx tagħhom, għandhom ikunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu kif ukoll għall-Artikolu 15(4) u (5) u l-Artikolu 19 tad-Direttiva 92/12/KEE. L-Artikolu 15(4) ta’ dik id-Direttiva għandu japplika fir-rigward tal-garanti kollha indikati skont l-Artikolu 18(1) u (2) ta’ din id-Direttiva.
L-Artikoli 21 sa 27 ta’ din id-Direttiva m’għandhomx japplikaw għal dawk il-movimenti.
2. Il-movimenti ta’ prodotti soġġetti għad-dazju tas-sisa li nbdew qabel l-1 ta’ April 2010, għandhom jitwettqu u jiġu rilaxxati skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 92/12/KEE.
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal dawk il-movimenti.
Artikolu 47
1. Id-Direttiva 92/12/KEE hija mħassra b’effett mill-1 ta’ April 2010.
Madankollu, hija għandha tkompli tapplika fil-limiti u għall-finijiet definiti fl-Artikolu 46.
2. Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 48
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2010, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva b’effett mill-1 ta’ April 2010. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ tali liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi flimkien ma’ tabella li turi l-korrelazzjoni bejnhom u din id-Direttiva.
Meta jiġu adottati mill-Istati Membri, dawn il-miżuri għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi ta’ kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 49
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 50
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 16 ta’ Diċembru 2008.