RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (79/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.
Bei Futterpflanzensaatgut müssen bestimmte Voraussetzungen betreffend die Saatgutprüfung für solche Gebiete der Gemeinschaft abgemildert werden können, deren äusserst günstige ökologische Verhältnisse die Einhaltung der in dieser Hinsicht vorgesehenen Gemeinschaftsnormen gewährleisten.
Bei Saatgut von Roggen, der zu Futterzwecken verwendet wird, ist es zweckmässig, zeitweilig eine Abmilderung der auf Roggensaatgut anwendbaren Gemeinschaftsnormen zuzulassen, damit die bei diesen Erzeugnissen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bestehenden vorübergehenden Schwierigkeiten überwunden werden können.
Bei Getreidesaatgut scheinen Methoden, die in der letzten Zeit im Hinblick auf die Verringerung der Auswirkungen des Auftretens bestimmter Schadorganismen geprüft worden sind, die Zulassung von Mischungen von Saatgut verschiedener Getreidesorten zu rechtfertigen, sofern Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß die Qualität des Saatguts oder des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigt wird.
Um die Wirkungsweise der Systeme des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten zu verbessern, ist es angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeichnung der Sorten und über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestellte Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte Arten, die Vorschriften über den freien Vertrieb - hinsichtlich der Sorte - des Saatguts der in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen.
Die Bestimmungen über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sowie die über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich des Sortenaspektes von Saatgut getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene (1)ABl. Nr. C 174 vom 21.7.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. C 239 vom 9.10.1978, S. 54. (3)ABl. Nr. C 114 vom 7.4.1979, S. 26.
festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG (2) wird folgender Absatz eingefügt:
"(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung in einem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil I Punkt 2 Buchstabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren der betreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil I Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Normen erfuellt sind.".
Artikel 2
Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird wie folgt geändert: 1. in Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 bis zum 30. Juni 1982 ermächtigt werden, Saatgut bestimmter Sorten von Roggen, die überwiegend zu Futterzwecken bestimmt sind, zum Verkehr zuzulassen, das die Anforderungen - der Anlage II an die Keimfähigkeit und
- der Anlage II Nummer 2 Tabelle A Spalte 6 an das Basissaatgut
nicht erfuellt.";
2. in Artikel 13 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
"(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Saatgut einer Getreideart in Form von bestimmten Mischungen von Saatgut verschiedener Sorten vertrieben wird, sofern diese Mischungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer Kenntnisse dazu geeignet sind, der Ausbreitung bestimmter Schadorganismen besonderen Widerstand entgegenzusetzen und soweit die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für den Vertrieb entsprechen.";
3. Absatz 1 von Artikel 13 wird Absatz 2 und Absatz 2 wird Absatz 3;
4. in Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
"8. Der Hinweis "Vertrieb ausschließlich in ... (betreffender Mitgliedstaat) zugelassen".".
Artikel 3
Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (5), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte.
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden können.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung - in dem Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemüsearten enthalten ist, oder
- ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Verkehr oder zur Anerkennung für andere Länder zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind."; (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (5)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.
2. in Artikel 7 wird in Absatz 1 folgender Text angefügt:
"Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezogen.";
3. in Artikel 9 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß eine Sorte, die sich nicht deutlich - von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder
- von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstände - aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung - ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.";
4. in Artikel 9 wird Absatz 3 Absatz 4;
5. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt.";
6. nach Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, diese Zweifel aufzuklären.
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfuellt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulassung, ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt werden.";
7. in Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vier Monate vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.";
8. in Artikel 15 Absatz 5 wird folgender Text eingefügt:
"Bei Beta vulgaris L. und Solanum tuberosum L. gilt diese Voraussetzung als erfuellt am 31. Dezember eines jeden Jahres für Sorten, für die vier Monate vor diesem Zeitpunkt die in Artikel 10 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen gemacht worden sind, es sei denn, ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission oder richtet eine Erklärung an den Ständigen Ausschuß für das Saat- und Pflanzgutwesen, wonach er nicht die Absicht hat, auf einen Antrag nach Absatz 2 zu verzichten. Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestimmungen auch auf andere Arten Anwendung finden sollen.";
9. in Artikel 21 Absatz 2 wird das Datum 30. Juni 1977 durch das Datum 30. Juni 1978 ersetzt.
Artikel 4
In Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird das Datum 30. Juni 1977 durch das Datum 30. Juni 1978 ersetzt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. - Artikel 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1980,
- Artikel 3 Nummer 9 und Artikel 4 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1982
nachzukommen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1979.
Id-Direttiva tal-Kunsill
ta' l-24 ta' Lulju 1979
li temenda d-Direttivi 66/401/KEE, 66/402/KEE u 70/458/KEE u 70/457/KEE dwar it-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa għall-pjanti ta' l-għalf, taż-żerriegħa taċ-ċereali u taż-żerriegħa tal-ħaxix u l-katalogu komuni tal-varjetajiet ta' l-ispeċi tal-pjanti agrikoli
(79/692/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 43 u 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi, għar-raġunijiet mogħtija hawn taħt, ċerti Direttivi dwar it-tqegħid fis-suq taż-żrieragħ u l-materjal tal-propagazzjoni għandhom jiġu emendati;
Billi, fil-każ taż-żerriegħa tal-pjanti ta' l-għalf, ċerti kondizzjonijiet li jikkonċernaw it-testijiet taż-żerriegħa għandhom jiġu rilassati għal ċerti reġjuni tal-Komunità li fihom kondizzjonijiet ekoloġiċi favorevoli jassiguraw il-konformità man-normi relevanti tal-Komunità kif stabbiliti;
Billi, fil-każ taż-żerriegħa tax-xgħir għall-għanijiet ta' l-għalf rilaxx temporanju tan-normi tal-Komunità li huma applikabbli għaż-żerriegħa tax-xgħir għandhom ikunu permissibli biex jingħelbu d-diffikultajiet temporanji li jeżistu f'ċerti reġjuni tal-Komunità għal dawn il-prodotti;
Billi, fil-każ taż-żerriegħa taċ-ċereali, l-metodi reċenti esperimentali biex jitnaqqsu l-effetti ta' l-attakk minn ċerti organiżmi ta' ħsara jidhru li jiġġustifikaw l-aċċettazzjoni tat-taħlit taż-żerriegħa tal-varjetajiet differenti ta' ċereali, sakemm jittieħdu prekawzjonijiet biex jiġi garantit li l-kwalità taż-żerriegħa jew tal-prodotti finali ma tiġix affetwata;
Billi, sabiex jittejjeb l-iffunzjonar tas-sistemi tal-katalogu komuni tal-varjetajiet ta' l-ispeċi tal-pjanti agrikoli, ċerti disposizzjonijiet li jirrelataw ma' l-aċċettazzjoni tal-varjetajiet fil-livell nazzjonali, għall-ismijiet tal-varjetajiet, u għal skambju ta' tagħrif bejn l-Istati Membri għandhom jiġu adattati għar-regoli stabbiliti internazzjonalment u r-regoli li jikkonċernaw it-tqegħid ħieles fis-suq fir-rigward tal-varjetà, taż-żrieragħ li jagħmlu sehem mill-varjetajiet aċċettati mill-varji Stati Membri għandhom jiġu msaħħa, ta' l-anqas fil-każ ta' ċerti speċi;
Billi d-disposizzjonijiet dwar it-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa tal-ħaxix u d-disposizzjonijiet dwar il-katalogu komuni dwar il-varjetajiet ta' l-ispeċi tal-pjanti agrikoli jipprovdu li, wara l-1 ta' Lulju 1977, l-ekwivalenza tal-miżuri meħuda minn pajjiżi terzi li jikkonċernaw il-varjetajiet ma tistax tkun aktar stabbilita f'livell nazzjonali; billi ċerti deċiżjonijiet ta' l-ekwivalenza meħuda fil-livell tal-Komunità bdew iseħħu mill-1 ta' Lulju 1978; billi l-perjodu li jipprovdi għat-twaqqif ta' l-ekwivalenza f'livell nazzjonali għandu għalhekk jittawwal b'sena biex ikopri x-xejriet tradizzjonali tal-kummerċ li ġew miżmuma wara l-1 ta' Lulju 1977 sakemm isiru d-deċiżjonijiet tal-Komunità,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 66/401/KEE ta' l-14 ta' Lulju 1966 dwar it-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa tal-pjanti ta' l-għalf [4], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 79/641/KEE [5],
"1c. L-Istati Membri jistgħu jkunu awtorizzati, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, li ma japplikawx dwar il-produzzjoni ta' l-Istat Membru partikolari l-kondizzjoni li tinsab fl-Anness II, is-sezzjoni I, il-punt 2, il-paragrafu B (1) għall-ispeċi konċernat wieħed jew aktar, jekk jista' jkun assumit mill-kondizzjonijiet ekoloġiċi u l-esperjenza ta' qabel li n-normi stabbiliti fl-Anness II, is-sezzjoni I, il-punt 2, il-kolonna 13 tat-tabella jkunu qegħdin jiġu mħarsa."
Artikolu 2
Id-Direttiva tal-Kunsill 66/402/KEE ta' l-14 ta' Ġunju 1966 dwar it-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa taċ-ċereali [6], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 79/641/KEE qiegħda b'dan tiġi emendata kif ġej,
1. Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 2:
"1c. Sat-30 ta' Ġunju 1982, l-Istati Membri jistgħu jkunu awtorizzati, bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, li jippermettu t-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa tal-varjetajiet speċifiċi tax-xgħir, prinċipalment intiż għall-użu bħala għalf, li ma jissodisfawx il-kondizzjonijiet kif stabbiliti:
- fl-Anness II fir-rigward tal-ġerminazzjoni,
- u fl-Anness II (2), it-tabella A, il-kolonna 6, fir-rigward taż-żerriegħa bażika."
2. Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 13:
"1. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li ż-żerriegħa ta' l-ispeċi taċ-ċereali li titqiegħed fis-suq fil-forma ta' taħlit speċifiku taż-żerriegħa tal-varjetajiet differenti basta li l-għerf xjentifiku jew tekniku juri li dan it-taħlit ikun tali li jkun partikolarment effettiv kontra l-propagazzjoni ta' ċerti organiżmi ta' ħsara u sakemm ukoll il-komponenti tat-taħlita jkunu konformi, qabel it-taħlit, mar-regoli tat-tqegħid fis-suq applikabbli dwarhom."
3. Fl-Artikolu 13, il-paragrafu 1 isir il-paragrafu 2 u l-paragrafu 2 għandu jsir il-paragrafu 3.
4. In-numru li ġej għandu jiżdied ma' l-Anness IV, A (b):
"8. "Tqegħid fis-suq permissibli esklussivament fl-…" (L-Istat Membru kkonċernat)."
Artikolu 3
Id-Direttiva tal-Kunsill 70/457/KEE tad-29 ta' Settembru 1970 dwar il-katalogu komuni tal-varjetajiet ta' l-ispeċi tal-pjanti agrikoli [7], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 78/55/KEE [8] qiegħda b'dan tiġi emendata kif ġej,
1. L-Artikolu 5 (1) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"1. Il-varjetà għandha titqies bħala distinta jekk, ikun x'ikun l-oriġini, artifiċjali jew naturali, tal-varjazzjoni inizjali li minnha tkun irriżultat, tkun tintgħaraf b'mod ċar minn karatteristika importanti waħda jew aktar minn kull varjetà oħra magħrufa fil-Komunità.
Il-karatteristiċi tal-varjetà għandhom ikunu jistgħu jintgħarfu b'mod preċiż u b'definizzjoni preċiża.
Il-varjetà magħrufa fil-Komunità għandha tkun kull varjetà li, fiż-żmien meta l-applikazzjoni għall-aċċettazzjoni tal-varjetà li għandha tkun assesjata debitament issir, tkun:
- jew elenkata fil-katalogu komuni ta' l-ispeċi tal-varjetajiet tal-pjanti agrikoli jew fil-katalogu ta' l-ispeċi tal-varjetajiet tal-ħxejjex,
- jew, mingħajr ma tkun elenkata f'wieħed minn dawn il-katalogi, tkun ġiet aċċettata jew ippreżentata għall-aċċettazzjoni fl-Istat Membru f'dak il-każ jew fi Stat Membru ieħor, jew għaċ-ċertifikazzjoni u għat-tqegħid fis-suq, jew għaċ-ċertifikazzjoni għall-pajjiżi oħra,
kemm-il darba l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq ma jkunux aktar imħarsa fl-Istati Membri konċernati qabel id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għall-aċċettazzjoni tal-varjetà li għandha tkun assesjata tkun ittieħdet."
2. Dan li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 7 (1):
"Sabiex tiġi stabbilita d-distintività, il-provi tat-tkabbir għandhom jinkludu ta' l-anqas il-varjetajiet disponibbli komparabbli li huma varjetajiet magħrufa fil-Komunità bi qbil mat-tifsira ta' l-Artikolu 5 (1). Għall-iskopijiet ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 9, il-varjetajiet oħra disponibbli komparabbli għandhom jiġu inklużi."
3. L-Artikolu 9 (3) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"3. Meta jingħata kont tat-tagħrif disponibbli, l-Istati Membri għandhom ukoll jassiguraw li l-varjetà li ma tkunx tintgħaraf b'mod ċar:
- minn varjetà li tkun ġiet aċċettata qabel fl-Istat Membru f'dak il-każ jew fi Stat Membru ieħor, jew
- minn varjetà oħra li tkun ġiet assessjata fir-rigward tad-distintività, ta' l-istabbiltà u ta' l-uniformità bi qbil mar-regoli li jikkorrispondu ma' dawk ta' din id-Direttiva, mingħajr, iżda, ma tkun varjetà magħrufa fil-Komunità fil-qofol ta' dak li jfisser l-Artikolu 5 (1), tkun iġġorr l-isem ta' dik il-varjetà.
Din id-disposizzjoni m'għandhiex tapplika jekk dan l-isem x'aktarx jista' jfixkel jew joħloq konfużjoni dwar il-varjetà f'dan il-każ, jew jekk, bi qbil mad-disposizzjonijiet kollha ta' l-Istat Membru kkonċernat li jirregolaw l-ismijiet tal-varjetajiet, fatturi oħra jipprevjenu l-utilizzazzjoni tagħha, jew jekk id-drittijiet tal-partijiet terzi jimpedixxu l-użu ħieles ta' dak l-isem b'konnesjoni mal-varjetà f'dak il-każ."
4. Il-paragrafu 3 ta' l-Artikolu 9 għandu jsir il-paragrafu 4.
5. L-Artikolu 10 (1) għandu jiġi mibdul b'dan li ġej:
"1. Kull applikazzjoni jew l-irtirar ta' l-applikazzjoni għall-aċċettazzjoni tal-varjetà, kull dħul f'katalogu tal-varjetajiet kif ukoll kull emenda għalih għandhom jiġu nnotifikat minnufih lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni."
6. L-Artikolu li ġej għandu jiżdied wara l-Artikolu 12:
"Artikolu 12a
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li kull dubju li jista' jinħoloq wara l-aċċettazzjoni tal-varjetà li jikkonċerna l-istima tad-distintività tagħha jew ta' l-isem tagħha fiż-żmien ta' l-aċċettazzjoni jkun iċċarat.
2. Meta, wara l-aċċettazzjoni tal-varjetà, jiġi stabbilit li l-kondizzjoni li tikkonċerna d-distintività fil-qofol ta' dak li jfisser l-Artikolu 5 ma tkunx ġiet imħarsa fiż-żmien ta' l-aċċettazzjoni, l-aċċettazzjoni għandha tinbidel b'deċiżjoni oħra jew, fejn japplika, revoka, li tkun konformi ma' din id-Direttiva.
B'din id-deċiżjoni l-oħra, il-varjetà għandha, b'effett mid-data ta' l-aċċettazzjoni inizjali, ma titqiesx aktar bħala varjetà magħrufa fil-Komunità fil-qofol ta' dak li jfisser l-Artikolu 5 (1).
3. Meta, wara l-aċċettazzjoni tal-varjetà, ikun stabbilit li l-isem tagħha fil-qofol ta' dak li jfisser l-Artikolu 9 ma kienx aċċettabbli meta l-varjetà kienet aċċettata, l-isem għandu jiġi addattat b'dak il-mod li jkun konformi ma' din id-Direttiva. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-isem ta' qabel jintuża temporanjament bħala isem addizzjonali. L-arranġamenti dettaljati li skondhom l-isem ta' qabel jista' jintuża bħala isem addizzjonali jistgħu jkunu stabbiliti bi qbil mal-proċedura li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 23."
7. Dan li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 15 (2):
"Applikazzjonijiet biss mibgħuta erba' xhur qabel iż-żmien tal-perjodu msemmi hawn fuq għandhom ikunu meqjusa."
8. Dan li ġej għandu jiżdied ma' l-Artikolu 15 (5):
"Fil-każ ta' Beta vulgaris L. u Solanum tuberosum L. din il-kondizzjoni għandha titqies li tkun konformi fil-31 ta' Diċembru ta' kull sena dwar il-varjetajiet li dwarhom il-komunikazzjonijiet li hemm provvediment dwarhom fl-Artikolu 10 (1) u (2) kienu magħmula erba' xhur qabel dik id-data, sakemm xi Stat Membru ma javżax lill-Kummissjoni jew ma jagħmilx dikjarazzjoni lill-Kumitat Permanenti taż-Żrieragħ u l-Materjal tal-Propagazzjoni fis-sens li m'għandux il-ħsieb li jiddispensa milli jagħmel applikazzjoni bi qbil mal-paragrafu 2. Waqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, il-Kunsill għandu jiddeċiedi jekk dawn id-disposizzjonijiet għandhomx ukoll jiġu applikati għall-ispeċi l-oħrajn."
9. Fl-Artikolu 21 (2), il-kliem "30 ta' Ġunju 1977" għandhom jiġu mibdula bi "30 ta' Ġunju 1978".
Artikolu 4
Fl-Artikolu 32 (2) tad-Direttiva tal-Kunsill 70/458/KEE tad-29 ta' Settembru 1970 dwar it-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa tal-ħaxix [9], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 79/641/KEE, il-kliem "it-30 ta' Ġunju 1977" għandhom jiġu mibdula bi "it-30 ta' Ġunju 1978".
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi:
- ma' l-Artikoli 1 u 2 b'effett mill-1 ta' Jannar 1980,
- ma' l-Artikoli 3 (9) u 4 b'effett mill-1 ta' Lulju 1977,
- mad-disposizzjonijiet l-oħra ta' din id-Direttiva sa l-1 ta' Lulju 1982.
Artikolu 6
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, 24 ta' Lulju 1979.