Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 der Kommission
vom 30. Juli 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen gewährt, um den Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu ermöglichen. Diese Beihilfen betreffen einerseits die in den Raffinerien der europäischen Gebiete der Gemeinschaft vorgenommene Raffination des in den Überseedepartements erzeugten Rohzuckers und andererseits den Transport des in den Überseedepartements erzeugten Zuckers nach den europäischen Gebieten der Gemeinschaft einschließlich seiner etwaigen zuvorigen Lagerung in den Überseedepartements.
(2) Die Beihilfe für die Raffination in den Gemeinschaftsraffinerien zielt darauf ab, dass diese Raffinerien den betreffenden Rohzucker zu Preisbedingungen beziehen können, die denen für Präferenzzucker entsprechen.
(3) Die Seefrachtkosten hängen vor allem vom Raumgehalt der eingesetzten Schiffe ab, für den insbesondere der in den Verladehäfen der französischen Überseedepartements mögliche Tiefgang ausschlaggebend ist. Es hat sich gezeigt, dass gerade wegen des beschränkten Tiefgangs in den Häfen der Transport des Zuckers von bestimmten Überseedepartements nach der Gemeinschaft oftmals auf Schiffen mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT erfolgt, während zur Bestimmung des pauschalen Frachtelements Karibik-Vereinigtes Königreich ein Nettoraumgehalt von 25000 bis 30000 NRT zugrunde gelegt wird. Die den Wirtschaftsteilnehmern entstehenden Frachtkosten sind daher mitunter unverhältnismäßig höher als diese Frachtpauschale. Deshalb sollte in den Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit vorgesehen sein, das pauschale Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich anzupassen, falls dies durch den geringeren Raumgehalt der eingesetzten Schiffe gerechtfertigt ist.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(2) bezieht sich der dort genannte Garantiepreis auf unverpackten Zucker der Standardqualität auf der Lieferstufe cif europäische Häfen der Gemeinschaft. Weicht bei Präferenzrohzucker das Rendement gegenüber der Standardqualität ab, so wird im internationalen Handel eine Tabelle von Zuschlägen angewendet, die von der entsprechenden Tabelle abweicht, die zu diesem Zweck in den Gemeinschaftsvorschriften für Rohzucker aus der Gemeinschaft vorgesehen ist. Um gleiche Preisbedingungen zwischen den beiden Rohzuckerarten zu schaffen, ist es angezeigt, die Differenz infolge der Anwendung der beiden Tabellen durch eine besondere Beihilfe zugunsten der Raffinerien zu überbrücken, die Rohzucker aus den französischen Überseedepartements raffinieren.
(5) Die Gewährung der Raffinationsbeihilfe ist nur für diejenigen Rohzuckermengen mit Ursprung in den französischen Überseedepartements gerechtfertigt, die aufgrund einer regelmäßig erstellten gemeinschaftlichen Versorgungsbilanz verfügbar sind und in den verschiedenen europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu Weißzucker raffiniert werden können.
(6) Da die Zuckererzeuger der französischen Überseedepartements in ihren Fabriken nicht über ausreichend Lagerraum verfügen, wird der gesamte nach den Gemeinschaftsraffinerien zu verbringende Zucker im Anschluss an seine Erzeugung in den Hafensilos gelagert. Die Zuckererzeuger müssen also die Transportkosten von der Fabrik bis hin zum Verladehafen vorfinanzieren. In den letzten Jahren hat sich wegen des unregelmäßigen Versands die Lagerdauer in den Hafensilos und damit der Vorfinanzierungszeitraum erheblich vergrößert, so dass für die Zuckererzeuger immer höhere finanzielle Belastungen entstanden. Daher sollte auf die zu gewährende endgültige Beihilfe ein erster Vorschuss gezahlt werden können, der dem Beihilfeteilbetrag bis zur fob-Stufe entspricht. Die Zahlung dieses ersten Vorschusses sollte an die Leistung einer entsprechenden Sicherheit durch den Antragsteller geknüpft sein. Außerdem sind die sonstigen Bedingungen für diese Abschlagszahlung festzulegen, vor allem die Bestimmungsweise der betreffenden Zuckermengen.
(7) Insbesondere für den Fall, dass der beihilfefähige Zucker in loser Schüttung für Rechnung mehrerer Erzeuger mit demselben Schiff transportiert wird, sind bestimmte Einzelheiten für die Ermittlung des Gewichts und des Rendements dieses Zuckers zu regeln.
(8) Im Allgemeinen liegt eine längere Frist zwischen dem Verladetag des verschifften Zuckers und dem Tag der bei der Ankunft zu erledigenden Förmlichkeiten, die die Voraussetzung für die Auszahlung der Beihilfe durch die zuständige Stelle bilden. Deshalb ist es angezeigt, eine Vorschussregelung anzuwenden.
(9) Für den zu raffinierenden Zucker ist es erforderlich, geeignete Kontrollmaßnahmen vorzusehen und in diesem Zusammenhang den Begriff der Raffination zu definieren.
(10) Die mit dieser Verordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen ersetzen die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 der Kommission vom 3. September 1986 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers und zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 350/1999(4). Die genannte Verordnung ist folglich aufzuheben.
(11) Die neuen Durchführungsbestimmungen sollten ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/02 Anwendung finden.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen als Interventionsmaßnahme gewährt.
Artikel 2
(1) Auf Antrag bei den zuständigen französischen Behörden wird den Erzeugern im Wirtschaftsjahr 2001/02 des in Artikel 1 genannten und frei europäische Häfen der Gemeinschaft gelieferten Zuckers eine Beihilfe gewährt, die sich wie folgt zusammensetzt:
a) aus einem Pauschalbetrag je Tonne Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, für die Transportkosten ab Fabrik bis zur fob-Stufe, und zwar in Höhe von:
- 17 EUR je Tonne für die Departements Réunion und Martinique,
- 24 EUR je Tonne für das Departement Guadeloupe;
b) aus einem einheitlichen Pauschalbetrag für die Seefracht- und Versicherungskosten ab der Stufe fob französische Überseedepartements bis zur Stufe cif Laderaum europäische Häfen der Gemeinschaft;
c) aus einem Betrag je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, der zu Ende eines jeden Monats beim Erzeuger gelagert ist, in Höhe von 0,33 EUR/Monat.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Pauschalbetrag stützt sich auf das am Ausstellungstag des Konnossements für den betreffenden Zucker geltende Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich, das vom "Freight Committee of the United Terminal Sugar Market Association of London" im Rahmen der Notierung des "London Daily Price" für Zucker festgestellt wird.
Der entsprechende Betrag wird anhand des für die Ermittlung des cif- Preises verwendeten Umrechnungskurses in Euro umgerechnet. Sodann wird er pauschal berichtigt, um bei den Versicherungskosten dem unterschiedlichen Wert des Zuckers auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Schließlich noch wird auf den Betrag ein Koeffizient von 1,00 geteilt durch das Rendement des betreffenden Zuckers angewendet.
Der in dieser Weise berichtigte Betrag wird von der Kommission festgestellt und den zuständigen französischen Behörden mitgeteilt.
(3) Die zuständigen französischen Behörden können den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Betrag pauschal anpassen, wenn die tatsächlichen Frachtkosten des Erzeugers diesen Betrag infolge des notwendigen Einsatzes von Schiffen mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT übersteigen.
Diese Anpassung ist für jeden Monat und für jedes geografische Gebiet (Antillen/Réunion) höchstens gleich dem Durchschnitt der in den zwölf Monaten vor Auslaufen der Zuckerfracht aus dem Hafen des französischen Überseedepartements bei Transport in loser Schüttung verzeichneten Differenz zwischen den anhand des Bord-Konnossements ermittelten tatsächlichen Frachtkosten für Schiffe mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 20000 NRT und dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreich.
Zu dem so angepassten Betrag kann ein Zuschlag von höchstens 25 % hinzukommen, sofern wegen der Hafenbedingungen Schiffe mit einem Nettoraumgehalt von weniger als 7000 NRT eingesetzt werden.
Die zuständigen französischen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die vorgenommenen Anpassungen unter Angabe der Zahl der Schiffe und der betreffenden Beträge sowie unter Beifügung der zugehörigen Belege.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe bezieht sich auf das bei der Ankunft ermittelte Gewicht des Zuckers, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand der Rendementformel von Artikel 4.
Bei Transport in loser Schüttung, die keine Identifizierung der Einzelpartien zulässt, wird das Durchschnittsrendement der Gesamtladung auf den gesamten betreffenden Zucker angewendet.
(2) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird gezahlt auf Vorlage durch den Erzeuger
a) eines von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Nachweises für das Verbringen des Zuckers in die europäischen Gebiete der Gemeinschaft und
b) des Konnossements, der Analyseergebnisse und der endgültigen Rechnung.
Die Analysen werden bei der Ankunft durch ein zugelassenes Labor des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Zucker verbracht worden ist, je Partie von 250 Tonnen vorgenommen und erstrecken sich auf die Gesamtladung.
(3) Es kann ein Vorschuss auf die Beihilfezahlung in Höhe von 90 % des Betrags gewährt werden, der sich aus dem in der vorläufigen Rechnung angegebenen Gewicht, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand eines Pauschalrendements von 96 %, ergibt.
Der Vorschussantrag muss von dem Erzeuger zusammen mit dem Konnossement und der vorläufigen Rechnung eingereicht werden.
(4) Unbeschadet von Absatz 2 kann auf Antrag des oder der betreffenden Erzeuger von Rohzucker außerdem ein erster Vorschuss in Höhe des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Beihilfeteilbetrags gewährt werden. Dieser erste Vorschuss bildet eine Abschlagszahlung auf den in Absatz 3 vorgesehenen Vorschuss.
Der erste Vorschuss wird unter Zugrundelegung des im Silo des Verladehafens von den zuständigen französischen Behörden oder den in ihrem Auftrag handelnden Personen festgestellten Gewichts des Zuckers, umgerechnet in Weißzuckeräquivalent anhand eines Pauschalrendements von 96 %, bestimmt.
Dem in Unterabsatz 1 genannten Antrag muss eine Bescheinigung über die Leistung einer Sicherheit in Höhe des beantragten Vorschusses beigefügt sein. Diese Sicherheit wird für die Zuckermengen freigegeben, für die unter den Bedingungen in Absatz 1 die endgültige Zahlung der Gesamtbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfolgt.
Die Sicherheit ist nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form der Bankgarantie eines Finanzinstituts, das den in Frankreich anwendbaren Kriterien entspricht, zu leisten.
Der nicht freigegebene Teil der Sicherheit bzw. die gesamte Sicherheit verfällt für die Zuckermengen, für die die einschlägigen Verpflichtungen nicht eingehalten worden sind.
Artikel 4
(1) Für Zucker nach Artikel 1, der in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft raffiniert wurde, wird den betreffenden Raffinerien eine Beihilfe gewährt, die sich je Zehntelprozent des Rendements, das über 92 % hinausgeht, auf einen Betrag von 0,0387 % des im Wirtschaftsjahr der Raffination geltenden Interventionspreises für Rohzucker beläuft.
(2) Absatz 1 findet Anwendung im Rahmen der Mengen, die für die einzelnen Gebiete der Gemeinschaft, in denen die Raffination stattfinden kann, bestimmt werden.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Versorgungsbilanz für Rohzucker und dessen Raffination in den betreffenden europäischen Gebieten der Gemeinschaft.
(3) Der Gesamtbetrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird den Raffinerien, die den Zucker raffiniert haben, auf ihren Antrag hin gewährt, der bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Raffination stattfand, zu stellen ist.
Artikel 5
Dem Antrag auf die in Artikel 4 genannte Beihilfe muss der von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte Nachweis beiliegen, dass der raffinierte Zucker aus Rohzucker gewonnen worden ist, der in den französischen Überseedepartements erzeugt wurde. Zu diesem Zweck wird der zu raffinierende Rohzucker auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers einer Zollkontrolle oder einer sonstigen Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Garantien unterstellt.
Für die Gewährung dieser Beihilfe gilt als Raffination die Verarbeitung von Rohzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu Weißzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Verordnung.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission für jeden Monat innerhalb der darauf folgenden zwei Monate die in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen, für die die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 4 gewährt worden sind, sowie die diesen Mengen entsprechenden Zahlungsbeträge mit.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2001
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1554/2001
tat-30 ta’ Lulju ta’ l-2001
li jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 120/2001 għal dak li għandu x’jaqsam mal-marketing taz-zokkor prodott fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropei u li jekwalizza l-kundizzjonijiet tal-prezz ta’ zokkor mhux raffinat preferenzjali
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/2001 tad-19 ta’ Ġunju ta’ l-2001 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tas-settur taz-zokkor [1], u b’mod partikolari l-Artikolu 7(5) tiegħu,
Billi:
(1) L-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 jipprovdi għal rata fissa ta’ għajnuna tal-Komunità għal zokkor prodott fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej li jkunu reklamati fir-reġjuni Ewropej tal-Komunità. L-għajnuna hija għal zokkor mhux raffinat prodott fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej li jkunu raffinati f’irfinitur misjub fir-reġjuni Ewropej tal-Komunità u li għandhom ikunu trasportati fir-reġjuni Ewropej tal-Komunità jew, fejn neċessarju, li jkunu miżmuma f’dawk id-dipartimenti.
(2) L-għajnuna għar-raffinar fl-irfinituri tal-Komunità hija maħsuba li tipprovdi dawk l-irfinituri b’zokkor prodott fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej bl-istess prezz daqs zokkor preferenzjali.
(3) L-ispejjeż tat-trasport bil-baħar jiddependu prinċipalment fuq id-daqs tal-bastimenti, li mbagħad huwa determinat mill-fond tal-baħar fil-portijiet ta’ tagħbija fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej. Esperjenza wriet li preċiżament fuq każ tal-karatteristiċi speċifiċi ta’ portijiet, iz-zokkor huwa ta’ spiss trasportat minn uħud minn dawn id-dipartimenti għall-Komunità f’bastimenti b’tunnellaġ reġistrat netta ta’ inqas minn 20000 tunnellata, billi l-element ta’ merkanzija tal-Karibew-Renju Unit huwa stabbilit fuq il-bażi ta’ bastimenti b’tunnellaġġ reġistrat massimu ta’ bejn 25000 tunnellata u 30000 tunnellata. L-ispejjeż tal-merkanzija mħallsa mill-operaturi jistgħu għalhekk ikunu sproporzjonati ma’ l-element ta’ merkanzija stabbilit fuq bażi ta’ rata fissa. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-ammont tar-rata fissa għandha għalhekk tipprovdi għall-possibilità ta’ kambjament ta’ l-element ta’ merkanzija tal-Karibew-Renju Unit meta d-daqs tal-bastiment hekk jimmerita.
(4) L-Artikolu 5(4) tal-Protokoll 3 dwar zokkor ACP li jidher fil-Ftehim ta’ Adeżjoni ACP-EC [2] jistipula kundizzjoni li l-prezz garantit jirreferi għal zokkor mhuxippakkjat, portijiet Ewropej cif tal-Komunità, ffissati għal zokkor ta’ kwalità normali.Meta l-ħażna ta’ zokkor preferenzjali titbiddel mill-ħażna ta’ kwalità normali, l-iskalata’ żiediet applikati hija dik ipprattikata fin-negozju internazzjonali, li titbiddel mill-iskala provduta għall-istess għanijiet skond ir-regoli tal-Komunità għal zokkor mhux raffinat prodott fil-Komunità. Sabiex ikunu ppareġġjati l-kundizzjonijiet ta’ prezzijiet bejn iż-żewġ tipi ta’ zokkor mhux raffinat, id-differenza li tirriżulta mill-applikazzjoni ta’ waħda jew aktar ta’ waħda jew l-oħra taż-żewġ skali għandhomikunu bbilanċjati b’tranżazzjoni speċifika favur rfinituri ta’ zokkor mhux raffinatprodott fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej.
(5) Għajnuna għar-raffinar hija mogħtija biss għal tali kwantitajiet ta’ zokkor mhux raffinat li joriġina fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej li jistgħu jkunu raffinati f’zokkor abjad fir-reġjuni Ewropej tal-Komunità, meħuda in konsiderazzjoni l-ħażniet disponnibli ta’ tali zokkor kif regolarment stabbiliti fil-bilanċ ta’ ħażna tal-Komunità għal zokkor mhux raffinat.
(6) Billi l-produtturi ta’ dan iz-zokkor ma għandhomx faċilitajiet kbar ta’ ħażna fil-fabbriki tagħhom, iz-zokkor kollu maħsub għad-dispożizzjoni fl-irfinituri fil-Komunitajiet huwa mibgħut direttament wara produzzjoni għall-ħażna fis-silo tal-port. Dawn il-produtturi għandhom għalhekk javvanzaw l-ispejjeż tat-trasport taz-zokkor mill-fabbrika tal-port tat-tagħbija. Fi snin reċenti, l-irregolarità ta’ kunsinni żiedet id-dewmien ta’ dan l-avvanz billi z-zokkor dam iktar fil-ħażna fis-silos tal-port, u għalhekk kabbar il-piż fuq il-produtturi konċernati. Huwa għalhekk ġustifikat li jkun mogħti avvanz fuq il-pagament finali ta’ l-għajnuna ugwali għall-ammont tal-komponent fob ta’ l-għajnuna. Sabiex l-avvanz ikun riċevut l-applikanti għandhomgħalhekk jagħmlu sigurtà, u l-kundizzjonijiet l-oħra jkunu mwettqa sabiex l-avvanz ikun imħallas, b’mod partikolari l-kwantitajiet ta’ zokkor prodott, għandhom ikunu stabbiliti.
(7) Regoli dettaljati għad-determinazzjoni ta’ piż u ħażniet ta’ zokkor għandhom ikunustabbiliti, partikolarment fejn prodotti ta’ dan it-tip huma trasportati bil-massa fl-istess bastiment iżda għan-nom ta’ bosta produtturi.
(8) B’mod ġenerali, perijodi konsiderevoli jgħaddu bejn id-data meta z-zokkor konċernat huwa mgħobbi u dak meta l-formalitiajiet ta’ wasla huma lesti li jiffaċilitaw l-aġenzija kompetenti tħallas l-għajnuna. Dispożizzjoni għandha għalhekk issir għal pagamenti minn qabel.
(9) Miżuri adegwati għandhom ikunu stabbiliti għal verifiki dwar zokkor raffinat, u rraffinar għandu jkun imfisser għal dak il-għan.
(10) Ir-regoli dettaljati stabbiliti f’dan ir-Regolament jieħdu post dawk tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2750/86 tat-3 ta’ Settembru ta’ l-1986 li jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ miżuri għar-marketing ta’ zokkor prodott fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej u li jemendaw għar-raba’ darba r-Regolament (KEE) Nru 3016/78 [3], kif l-aħħar emendat permezz tar-Regolament (KE) Nru 350/1999 [4]. Dak ir-Regolament għandu għalhekk ikun imħassar.
(11) Dawn il-miżuri għandhom japplikaw mill-bidu tas-sena tar-marketing 2001/02.
(12) Il-miżuri provduti f’dan ir-Regolament huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta’Ġestjoni għaz-Zokkor,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L- Artikolu 1
Għajnuna tal-Komunità b’rata fissa għandha tkun mogħtija bħala miżura ta’ intervent għal zokkor prodott fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej li jkunu reklamati fir-reġjuni Ewropej tal-Komunità.
L- Artikolu 2
1. Fuq applikazzjoni ta’ l-awtoritajiet Franċiżi kompetenti, produtturi taz-zokkor imsemmija fl-Artikolu 1 u mqassam fil-portijiet Ewropej fil-Komunità għandhom ikunu mogħtija għajnuna għas-sena ta’ marketing 2001/02 magħmula mis-segwenti komponenti:
(a) ammont ta’ rata fissa għal kull tunnellata ta’ zokkor espressa bħala zokkor abjad lijkopri l-ispejjeż ta’ trasport mill-istadju ta’ qabel il-fabbrika għall-istadju tal-port fob, iffissat għal:
- EUR 17 għal kull tunnellata għal Reunion u Martinique,
- EUR 24 għal kull tunnellata għal Guadeloupe;
(b) ammont uniformi ta’ rata fissa li tkopri l-ispejjeż tat-trasport tal-baħar mill-port fob fl-istadju tad-dipartiment extra-ewropej għall-portijiet Ewropej cif fl-istadju tal-Komunità u l-ispejjeż ta’ assigurazzjoni li għandhom x’jaqsmumagħhom;
(ċ) ammont ta’ rata fissa għal 100 kilogramm ta’ zokkor mhux raffinat espress bħala zokkor abjad miżmum fil-ħażna mill-produtturi fl-aħħar ta’ kull xahar,iffissat għal 0,33 EUR kull xahar.
2. Dan l-ammont b’rata fissa msemmi fil-paragrafu 1(b) għandu jkun ibbażat fuq l-element ta’ merkanzija Karibew-Renju Unit kif stabbilit mill-Kumitat tal-Merkanzija ta’ l-Assoċjazzjoni ta’ Londra ta’ Suq tat-terminal Unit taz-Zokkor u inkorporat fil-prezz ta’ kuljum ta’ Londra għal zokkor validu fid-data meta l-avviż ta’ tagħbija għaz-zokkor konċernat hija magħmula.
L-ammont għandu jkun ikkonvertit fl-ewro bir-rata ta’ konverżjoni użata sabiex ikun determinat l-prezz cif u għandu jkun imbiddel għal bażi ta’ rata fissa sabiex jieħu in konsiderazzjoni l-ispejjeż ta’ assigurazzjoni tad-differenza bejn il-valur taz-zokkor fis-suq mondjali u l-valur fil-Komunità. L-ammont għandu imbagħad ikun moltiplikat b’koeffiċjent ugwali għal 1,00 diviż bil-ħażna taz-zokkor ikkonċernat.
L-ammont aġġustat għandu jkun determinat mill-Kummissjoni u notifikat lill-awtoritajiet Franċiżi kompetenti.
3. L-awtoritajiet kompetenti Franċiżi jistgħu jbiddlu l-ammont imsemmi fil-paragrafu 1(b) fuq bażi ta’ rata baxxa, fejn l-ispejjeż ta’ trasport attwali meħuda mill-produttur jiskorri dak l-ammont minħabba li l-bastimenti użati għandhom tunnellaġġ nett reġistrata ta’ inqas minn 20000 tunnellata.
It-tibdil ta’ kull xahar u kull qasam ġeografiku (Antilles/Reunion) għandu jkun ekwivalenti għal ammont li ma jiskorrix il-medja tad-differenza rrekordjata għat-trasport tal-massa matul it-12-il xahar wara x-xahar ta’ partenza taz-zokkor mill-portijiet fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej bejn l-ispejjeż attwali tal-merkanzija għall-bastimenti b’tunnellaġġ nett reġistrat ta’ mhux inqas minn 20000 tunnellata; stabbiliti fuq il-bażi ta’ avviż ta’ tagħbija, u l-element tal-merkanzija Karibew għar-Renju Unit msemmi fil-paragrafu 1(b).
Il-bidla tista’ tkun miżjuda b’mhux iktar minn 25 % fejn il-bastimenti użati għandhom tunnellaġġ nett reġistrata ta’ mhux inqas minn 7000 tunnellata minħabba kundizzjonijiet tal-port.
L-awtoritajiet kompetenti Franċiżi għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni immedjatament bit-tibdiliet magħmula, jispeċifikaw b’mod partikolari n-numru ta’ bastimenti u l-ammonti kkonċernati, u għandhom jibagħatu d-dokumenti ta’ għajnuna rilevanti.
L- Artikolu 3
1. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 għandha tapplika għall-piż ta’ wasla aċċettata espressa bħala zokkor abjad konformi mall-formula tal-ħażna msemmija fl-Artikolu 4.
Fejn trasport bil-massa ma jippermettix ishma individwali li jkunu identifikati, il-medja tal-ħażna tal-merkanzija sħiħa għandha tkun applikata għaz-zokkor kollu kkonċernat.
2. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 għandu jkun imħallas fuq preżentazzjoni, mill-produttur kkonċernat, ta’:
(a) kwalunkwe prova rikonoxxuta mill-Istat Membru konċernat li z-zokkor konċernat daħal fir-reġjuni Ewropej tal-Komunità, u
(b) l-avviż tat-tagħbija, r-riżultati ta’ l-analiżi u l-polza definittiva.
L-analiżi għandhom joħorġu fl-istadju ta’ ħatt b’ishma ta’ 250 tunnellata fil-merkanzija sħiħa minn laboratorju approvat mill-Istat Membru f’liema territorju z-zokkor ġie introdott.
3. Pagament bill-quddiem jistgħa’ jkun magħmul ugwali għal 90 % ta’ l-ammont determinat fuq il-bażi tal-piż kif mistqarr fil-polza proviżorja u espress bħala zokkor abjad fuq il-bażi ta’ ħażna b’rata fissa ta’ 96 %.
Applikazzjonijiet għal pagament bill-quddiem għandu jkun magħmul mill-produtturi kkonċernati u għandhom ikunu akkumpanjati bl-avviż ta’ tagħbija u l-polza proviżorja.
4. Mingħajr preġudizzju għal paragrafu 2, il-pagament inizjali bill-quddiem jista’ jkun magħmul ugwali għall-komponent ta’ l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2(1)(a), fuq applikazzjoni mill-produttur jew produtturi taz-zokkor mhux raffinat konċernat. L-avvanz inizjali għandu jkun trattat bħala pagament magħmul fuq l-avvanz provdut fil-paragrafu 3.
L-ewwel avvanz fuq il-pagament għandu jkun ikkalkulat fuq il-bażi tal-piż irrekordjat fis-silo fil-port ta’ tagħbija mill-awtoritajiet Franċiżi jew persuni li qegħdin jaġixxu taħt ir-responsabbilita’ tagħhom, u espress bħala zokkor abjad fuq il-bażi ta’ ħażna b’rata fissa ta’ 96 %.
Fiż-żmien li ntbagħatu l-applikazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, sigurtà għandha tkun magħmula li tikkorrispondi għall-ammont ta’ l-avvanz mitlub. Is-sigurtà għandha tkun rilaxxjata għall-kwantitajiet għal liema l-pagament finali ta’ l-għajnuna totali msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) huwa magħmul konformi mal-paragrafu 1.
L-applikant għandu jkollu l-għażla li jipprovdi s-sigurtà bi flus kontanti jew fil-forma ta’ garanzija permezz ta’ laqgħa istitutorja l-kriterji stabbiliti minn Franza.
Il-parti tas-sigurtà jew is-sigurtà li ma hijix rilaxxjata għandha tkun irrinunċjata għall-kwantità ta’ zokkor għall-liema l-obbligazzjonijiet korrispondenti ma ġewx imwettqa.
L- Artikolu 4
1. Fil-każ ta’ zokkor kif imsemmi fl-Artikolu 1 li ġie rfinat f’irfinatur fir-reġjuni Ewropej tal-Komunità, għajnuna għandha tkun mogħtija għar-rifinaturi konċernati għal kull għaxar parti ta’ perċetwali ta’ ħażna li tiskorri t-92 %, tal-ammont ugwali għal 0,0387 % tal-prezz ta’ intervent għaz-zokkor mhux raffinat għas-sena ta’ marketing li sseħħ waqt l-irfinar.
2. Il-Paragrafu 1 għandu japplika sa limitu fil-kwantità li għandha tkun determinat skond ir-reġjuni fil-Komunità fejn l-irfinar jista’ jkun maħruġ.
Il-kwantitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkun determinat konformi mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 42(2) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 fuq il-bażi ta’ bilanċ ta’ ħażna tal-Komunità għal zokkor mhux raffinat u għar-raffinar ta’ tali zokkor fir-reġjuni Ewropej tal-Komunità konċernati.
3. L-ammont totali ta’ l-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun mogħti fuq applikazzjoni mill-obbligaturi li raffinaw iz-zokkor konċernat lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li fit-territorju tagħhom r-raffinar seħħ.
L- Artikolu 5
Applikazzjonijiet għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 4 għandhom ikunu akkumpanjati bi prova aċċettata lill-Istat Membru konċernat li z-zokkor rfinat kien miġjub minn zokkor mhux raffinat prodott fid-dipartimenti Franċiżi extra-ewropej. Għal dan il-għan, u mat-talba tal-parti nteressata konċernata, iz-zokkor mhux raffinat konċernat għandu jkun imqiegħed taħt il-kontroll tad-dwana jew taħt il-kontroll amministrattiv ieħor li joffri l-istess garanziji.
Għall-għan ta’ l-għotja ta’ din l-għajnuna ta’ "rfinar" ifisser li l-konverżjoni ta’ zokkor mhux raffinat kif spjegat fl-Artikolu 1(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1260/2001 f’zokkor abjad kif spjegat fl-Artikolu 1(2)(a) ta’ dak ir-Regolament.
L- Artikolu 6
L-Istati Membri konċernati għandhom jinnotifikaw il-Kummissjoni, għal kull xahar, u fi żmien xaharejn mix-xahar konċernat, tal-kwantitajiet, espressi bħala zokkor abjad, għal liema għajnuna ġiet mogħtija skond l-Artikoli 2 u 4 rispettivament, u l-ammonti ta’ għajnuna korrispondenti għal dawk il-kwantitajiet.
L- Artikolu 7
Regolament (KEE) Nru 2750/86 huwa hawnhekk imħassar.
L- Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta’ Lulju ta’ l-2001.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, it-30 ta’ Lulju ta’ l-2001.