VERORDNUNG (EG) Nr. 1021/94 DER KOMMISSION vom 29. April 1994 betreffend insbesondere eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absätze 4 und 7 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates vom 23. März 1972 über die Anwendungsregeln im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisanstiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/94 (5), sind bei Ausschreibungen auf der Grundlage eines Rechtsaktes der Gemeinsamen Agrarpolitik die eingereichten Angebotsbeträge in Ecu auszudrücken. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 (7), sind die Angebotsbeträge in Lizenzen und in anderen Dokumenten, die diese Beträge bestätigen, in Ecu auszuweisen; der Wert des Ecu ist gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (9), zu bestimmen.
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker zur Anrechnung auf das Wirtschaftsjahr 1994/95 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden.
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (11), erlassen worden.
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im Rahmen dieser Verordnung besondere Durchführungsvorschriften vorzusehen und die der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (13), nicht anzuwenden. Aus den gleichen Gründen erscheint es notwendig, angepasste Bestimmungen hinsichtlich der gemäß der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei abzuweichen von der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (15), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (16), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1431/93 (17), bleiben jedoch anwendbar.
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 auf Antrag des Beteiligten festgesetzt, wenn der Antrag und das Angebot gleichzeitig festgestellt bzw. eingereicht werden. Will ein Marktbeteiligter von der Möglichkeit Gebrauch machen, den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im voraus festzusetzen, entscheidet er darüber marktkonform erst bei der Beantragung der betreffenden Ausfuhrlizenz. Die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses kann tatsächlich erst beschlossen werden, wenn der Zuschlag bezueglich der Abschöpfung bzw. Erstattung für die dem Angebot entsprechende Zuckermenge erteilt ist. Es sollte deshalb im Rahmen dieser Ausschreibung von der genannten Vorschrift abgewichen werden, so daß es dem Zuschlagsempfänger überlassen sein wird, die Vorausfestsetzung des landwirtschaflichen Umrechnungskurses zusammen mit der jeweiligen Ausfuhrlizenz zu beantragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker und, während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung, Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Dauerausschreibung bleibt bis 24. Mai 1995 gültig.
Artikel 2
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen erfolgen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 und den nachstehenden Vorschriften. Die Verordnung (EWG) Nr. 394/70 findet keine Anwendung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ausserdem können die Mitgliedstaaten die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.
(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt.
Artikel 4
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung
a) beginnt am 20. Mai 1994;
b) läuft am 1. Juni 1994 um 10.30 Uhr ab.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung
a) beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist folgt, und
b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10.30 Uhr ab.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet die Angebotsfrist,
- die für Mittwoch, den 12. Oktober 1994, vorgesehen ist, am Dienstag, den 11. Oktober 1994 um 10.30 Uhr;
- die für Mittwoch, den 2. November 1994, vorgesehen ist, am Donnerstag, den 3. November 1994, um 10.30 Uhr;
- die für Mittwoch, den 9. November 1994, vorgesehen ist, am Dienstag, den 8. November 1994 um 10.30 Uhr;
- die für Mittwoch, den 16. November 1994, vorgesehen ist, am Donnerstag, den 17. November 1994 um 10.30 Uhr.
(4) Abweichend von Absatz 2 finden die für Mittwoch, den 28. Dezember 1994 und den 12. April 1995 vorgesehenen Teilausschreibungen nicht statt.
(5) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten entsprechen belgischer Ortszeit.
Artikel 5
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen Brief, Fernschreiben, Telegramm oder Telekopie, die an die genannte Stelle zu richten sind.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) die auszuführende Menge Weißzucker,
d) der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzucker in Ecu mit 3 Dezimalstellen,
e) der Betrag der Sicherheit, die mindestens für die unter Buchstabe c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen Weißzucker beträgt;
b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die in dem Angebot genannte Sicherheit gestellt hat;
c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) vorgesehenen Frist zu beantragen;
d) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
- die Sicherheit durch Zahlung des in Artikel 13 Absatz 4 genannten Betrags zu ergänzen, falls die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung nicht erfuellt wurde, und
- der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz erteilt hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrverpflichtung nicht erfuellt wurde;
e) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben enthält.
(4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es nur dann als eingereicht gilt, falls
a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls den Hoechstbetrag für die Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der betreffenden Angebote beschlossen wird;
b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil der angebotenen Mengen betrifft.
(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird oder das andere als die durch diese Ausschreibung vorgesehenen Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 6
(1) Jeder Bieter hat je 100 kg Weißzucker, der aufgrund dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Sicherheit von 9 ECU zu stellen. Diese Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger, vorbehaltlich von Artikel 13 Absatz 4, bei der Einreichung des in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Antrags die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz.
(2) Die Sicherheit wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem das Angebot eingereicht wird.
(3) Ausser im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben:
a) hinsichtlich der Bieter für die Mengen, für die dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) hinsichtlich der Zuschlagsempfänger, die ihre entsprechende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Frist beantragt haben, in Höhe von 8 ECU je 100 kg Weißzucker.
Dieser Teil der freizugebenden Sicherheit wird jedoch um einen Betrag vermindert, der gegebenenfalls dem Unterschied entspricht, der
- zwischen dem Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung und dem Hoechstbetrag der Ausfuhrerstattung der folgenden Teilausschreibung besteht, falls dieser letztere Betrag höher als der erstgenannte ist, oder
- zwischen dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Teilausschreibung und dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung der folgenden Teilausschreibung besteht, falls dieser letztere Betrag niedriger als der erstgenannte ist;
c) hinsichtlich der Zuschlagsempfänger für die Menge, für die sie die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Lizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung im Sinne der Artikel 29 Buchstabe b) und 30 Absatz 1 Buchstabe b) unter Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und gemäß den Bedingungen des Artikels 33 der gleichen Verordnung erfuellt haben.
Der Teil der Sicherheit oder die Sicherheit, der bzw. die nicht freigestellt wird, verfällt für die Zuckermenge, für die die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfuellt wurden.
(4) Im Fall höherer Gewalt erlässt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Bieter geltend gemachten Umstände notwendig hält.
Artikel 7
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden der Kommission unverzueglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
Artikel 8
(1) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote kann für jede Teilausschreibung eine Hoechstmenge festgesetzt werden.
(2) Es kann beschlossen werden, einer bestimmten Teilausschreibung keine Folge zu geben.
Artikel 9
(1) Unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes wird
- entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr, oder
- ein Hoechstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt.
(2) Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Artikels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr entspricht oder diesen Betrag überschreitet.
(3) Ist ein Hoechstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Artikels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Hoechstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr entspricht oder darunter liegt, sowie alle Bieter, deren Angebot eine Ausfuhrabschöpfung enthält.
Artikel 10
(1) Wenn für eine Teilausschreibung eine Hoechstmenge festgesetzt wurde,
- so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestabschöpfung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter, dessen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung enthält. Wird die Hoechstmenge durch dieses Angebot nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur Erschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der höchsten ausgehend;
- so wird in dem Fall, in dem eine Hoechsterstattung festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen erteilt. Ist die Hoechstmenge erschöpft oder liegen keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der Hoechstmenge die Bieter den Zuschlag, deren Angebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Erstattung, von der niedrigsten ausgehend.
(2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines Angebots dazu führen, daß die Hoechstmenge überschritten wird, so erhält der betreffende Bieter den Zuschlag nur für die Menge, mit der die Hoechstmenge erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Ausfuhrabschöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden Angeboten genannten Mengen die Hoechstmenge überschritten würde,
- entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen, oder
- je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Hoechstmenge, oder
- durch das Los
berücksichtigt.
Artikel 11
(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet unverzueglich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Menge des auszuführenden Weißzuckers,
c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewährende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter Buchstabe b) genannten Menge in Ecu.
Artikel 12
Der Zuschlagsempfänger hat
a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz unter den unter Buchstabe b) genannten Bedingungen, in der je nachdem die Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung, die im Angebot angegeben wurde, genannt wird;
b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für diese Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen. Dieser Antrag kann nicht widerrufen werden, und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Antrag ist gemäß den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 spätestens
- am letzten Arbeitstag vor dem Tag der für die folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung, oder
- am letzten Arbeitstag der folgenden Woche einzureichen, wenn im Laufe dieser Woche keine Teilausschreibung vorgesehen ist;
c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszuführen und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung nicht erfuellt wurde, den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Betrag zu zahlen.
Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 13
(1) Artikel 9 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 gilt nicht für gemäß dieser Verordnung auszuführenden Weißzucker.
(2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.
Ausfuhrlizenzen, die für die ab 1. Mai 1995 laufenden Teilausschreibungen erteilt werden, sind jedoch nur bis 30. September 1995 gültig.
(3) Ausfuhrlizenzen, die für die vom 31. Mai 1994 bis 15. September 1994 laufenden Teilausschreibungen erteilt werden, sind erst ab 15. September 1994 gültig.
(4) Ausser im Fall höherer Gewalt wird von dem Lizenzinhaber, falls die Ausfuhrverpflichtung, die sich aus der innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten Frist beantragten Ausfuhrlizenz ergibt, nicht erfuellt wurde und falls die in Artikel 6 genannte Sicherheit niedriger ist als:
a) die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöpfung nach Abzug der in Artikel 18 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Abschöpfung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist, oder
b) die Summe aus der in der Lizenz angegebenen Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angegebenen Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist, oder
c) die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 genannte, am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbare Ausfuhrerstattung nach Abzug der in der Lizenz angegebenen Erstattung,
für die Menge, für die die genannte Verpflichtung nicht erfuellt wurde, ein Betrag eingezogen, der dem Unterschied zwischen dem Betrag nach den Buchstaben a), b) bzw. c) und der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Sicherheit entspricht.
Artikel 14
Wünscht der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser Dauerausschreibung, die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu beantragen, so gilt Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 nicht.
Artikel 15
(1) Die aufgrund dieser Ausschreibung
a) vor dem 1. Juli 1994,
b) vor dem 1. Juli 1995,
im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattungen und Ausfuhrabschöpfungen für Zucker, der jeweils ab den genannten Zeitpunkten ausgeführt wird, werden, wenn die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, angepasst.
(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Anpassung werden:
a) im Fall der Festsetzung eines ab 1. Juli 1994 anzuwendenden Interventionspreises für Weißzucker, der höher als der am 30. Juni 1994 geltende ist, die Ausfuhrerstattung und die Ausfuhrabschöpfung entsprechend dem in Ecu je 100 kg ausgedrückten Unterschied zwischen dem ab 1. Juli 1994 anzuwendenden und dem am 30. Juni 1994 geltenden Interventionspreis für Weißzucker angepasst;
b) im Fall der Festsetzung eines ab 1. Juli 1994 anzuwendenden Interventionspreises für Weißzucker, der niedriger als der am 30. Juni 1994 geltende ist, die Ausfuhrerstattung und die Ausfuhrabschöpfung entsprechend dem in Ecu je 100 kg ausgedrückten Unterschied zwischen dem am 30. Juni 1994 geltenden und dem ab 1. Juli 1994 anzuwendenden Interventionspreis für Weißzucker angepasst.
(3) Zur Berechnung des in Absatz 2 genannten Unterschieds werden die entsprechenden Interventionspreise um die jeweilige Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhöht.
(4) Für die Durchführung dieses Artikels trägt der die Ausfuhrlizenz ausstellende Mitgliedstaat bei ihrer Erteilung in das Feld "Besondere Angaben" zusätzlich ein:
"anzupassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 für Ausfuhren nach dem 30. Juni . . ." (1994 bzw. 1995).
(5) Bei der Einreichung durch den Inhaber oder Übernehmer dieser Ausfuhrlizenz beim ausstellenden Mitgliedstaat, vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Mengen, trägt dieser Mitgliedstaat in das Feld "Besondere Angaben" die angepasste Erstattung ein und versteht die Eintragung mit seinem Stempel.
(6) Für die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Anpassung finden die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 mutatis mutandis Anwendung.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Mengen Zucker mit, für die eine Anpassung gemäß dieses Artikels erfolgte.
Artikel 16
Wird Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder Zuckerrohr oder aus in die Gemeinschaft eingeführten Präferenzrohzucker, lose in Zollagern oder in den für die Gewährung der Erstattung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (18) vorgesehenen Freizonen gelagert, darf er, abgesehen von den in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (19) vorgesehenen Behandlungen, mit anderem Weißzucker des gleichen KN-Codes und der oben genannten Herkunft, der gleichwertige technische und kommerzielle Merkmale aufweist, am gleichen Lagerort vermischt werden.
Artikel 17
Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission wird durch folgenden Text ersetzt:
"Artikel 13a
Wird Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder Zuckerrohr oder aus in die Gemeinschaft eingeführtem Präferenzrohzucker, lose in Zollagern oder in den für die Gewährung der Erstattung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (20)() vorgesehenen Freizonen gelagert, darf er, abgesehen von den in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (21)() vorgesehenen Behandlungen, mit anderem Weißzucker des gleichen KN-Codes und der oben genannten Herkunft, der gleichwertige technische und kommerzielle Merkmale aufweist, am gleichen Lagerort vermischt werden.
".
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am 20. Mai 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 1994