RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (66/402/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen äusserst wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Getreide hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Getreidesaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen und homogenen Getreidesorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Getreide in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmässigen Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebene. Die Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft hat Mindestnormen für die Anerkennung von Maissaatgut in europäischen und Mittelmeerländern empfohlen. Ausserdem hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein System für die sortenmässige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Systemen ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß dieses System im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.
Im allgemeinen darf Getreidesaatgut gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatguts" und des "zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht, Getreidesaatgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äussere Beschaffenheit des Getreidesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit, der Keimfähigkeit und des Gesundheitszustands vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Landwirts notwendigen (1)AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1760/64. Angaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen von Getreidesaatgut mehrerer Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden, und zwar unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages, abgesehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen für Schadorganismen vorsieht.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts - und zwar bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Saatgutverkehr auf Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Getreidesaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Getreide, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Getreide : Pflanzen der folgenden Arten:
PIC FILE= "T
B. Sorten, Hybriden und Inzuchtlinien von Mais: a) Frei abblühende Sorte : Hinreichend homogene und beständige Sorte.
b) Inzuchtlinie : Hinreichend homogene und beständige Linie, die durch mehrere aufeinanderfolgende Generationen im Wege der künstlichen Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese oder durch gleichwertige Maßnahmen erlangt worden ist.
c) Einfach-Hybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung zweier Inzuchtlinien.
d) Doppel-Hybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung zweier Einfach-Hybriden.
e) Dreiweg-Hybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie und einer Einfach-Hybride.
f) Top-Croß-Hybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie oder einer Einfach-Hybride und einer frei abblühenden Sorte.
g) Sortenkreuzungshybride : Erste Generation aus einer vom Zuechter definierten Kreuzung von Pflanzen aus Basissaatgut von zwei frei abblühenden Sorten.
C. Basissaatgut (Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Spelz, Roggen) : Samen, a) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorien "zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" beziehungsweise "zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe a) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
D. Basissaatgut (Mais): 1. von frei abblühenden Sorten : Samen, a) der unter der Verantwortung eines Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" dieser Sorte, von Top-Croß-Hybriden oder von Sortenkreuzungshybriden bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
2. von Inzuchtlinien : Samen, a) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
b) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
3. von Einfach-Hybriden : Samen, a) der zur Erzeugung von Doppel-Hybriden, Dreiweg-Hybriden oder Top-Croß-Hybriden bestimmt ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
E. Zertifiziertes Saatgut (Roggen, Mais) : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut stammt;
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz (1) Buchstabe b) und Absatz (2) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
F. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Spelz) : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut einer Sorte stammt;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" oder von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
G. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Spelz) : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung einer Sorte stammt;
b) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide bestimmt ist;
c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
H. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch die Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) mehrere Generationen in die Kategorie "Basissaatgut" einbeziehen und diese Kategorie nach Generationen unterteilen;
b) vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung der Keimfähigkeit und der technischen Reinheit im Verfahren der Anerkennung nicht auf alle Partien erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfuellung der diesbezueglichen Voraussetzungen der Anlage II bestehen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Getreide nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut, zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung oder zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen bei Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut aller Art für die Anerkennung und den Verkehr den Hoechstfeuchtigkeitsgehalt fest.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1) und (2) vorsehen: a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Zuechtungsvorhaben;
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten, a) daß Basissaatgut von Getreide, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird ; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut von Mais der Kategorien "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Saatgut von Mais die in Anlage II vorgesehene Mindestkeimfähigkeit bis auf 85 v.H. der reinen Körner herabsetzen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung zugelassenen Sorten von Getreide an.
(2) Eine Sorte wird zur Anerkennung erst zugelassen, wenn im Laufe von zwei und bei Roggen und frei abblühenden Maissorten von drei aufeinanderfolgenden Jahren in amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, a) bei Hafer, Gerste, Reis, Weizen und Spelz, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, nach denen die Sorte identifiziert werden kann;
b) bei Roggen und frei abblühenden Maissorten, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist ; die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die die Sorten in den unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" stammenden Pflanzen voneinander zu unterscheiden sind;
c) bei Hybridsorten von Mais, daß die zugrunde liegenden Inzuchtlinien hinreichend homogen und beständig sind und daß die Sorte das Ergebnis vom Zuechter definierter Kreuzungen ist. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die die Sorten in den unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" stammenden Pflanzen voneinander zu unterscheiden sind. Wenn bei genealogischen Komponenten von Hybriden, synthetischen und ähnlichen Sorten eine Anerkennung des Basissaatguts verlangt wird, so muß die Beschreibung der wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale von diesen Komponenten angegeben werden.
(3) Bei Hybriden und synthetischen Sorten sind die genealogischen Komponenten den für die Zulassung und Anerkennung zuständigen Behörden bekanntzugeben. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Prüfung und Beschreibung der genealogischen Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden.
(4) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen. Ändert sich ein unwesentliches Merkmal oder ändern sich mehrere unwesentliche Merkmale einer Roggenoder frei abblühenden Maissorte, so wird die Beschreibung in der Liste unverzueglich geändert.
(5) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung der Sorten sowie der Inzuchtlinien von Mais und bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut aller Art nur in ausreichend homogenen Lieferungen und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der Verpakkung des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut aller Art amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
(2) Eine Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz (1) vorgesehenen Etikett auch die Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut aller Art a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden. Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei zertifiziertem Saatgut und zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung, rot bei zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung. Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum der amtlichen Verschließung an. Wenn in den Fällen des Artikels 4 Absatz (1) Buchstabe a) und Absatz (2) Basissaatgut und Saatgut von Mais die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt;
b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) vorschreiben, daß das Etikett in allen Fällen das Datum der amtlichen Verschließung angibt;
b) für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen.
Artikel 11
Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Pakkung vermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut von Getreide in Mischungen von Saatgut verschiedener Arten in den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen.
(2) Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung, desgleichen Artikel 10, mit der Maßgabe, daß das Etikett bei Mischungen grün ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut aller Art, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Pakkung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut von Hafer, Gerste, Reis, Weizen oder Spelz auf Saatgut der ersten Vermehrung beschränken;
b) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann - diese Einführung muß spätestens am 1. Januar 1970 erfolgen -, den Verkehr mit Saatgut von Getreide auf Saatgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Getreide, welches unmittelbar aus in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut oder aus zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, dem zertifizierten Saatgut beziehungsweise dem zertifizierten Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung gleichsteht, wenn dieses Saatgut im Erzeugerstaat des Basissaatguts oder des zertifizierten Saatguts der ersten Vermehrung geerntet worden ist, und wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für zertifiziertes Saatgut beziehungsweise zertifiziertes Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung erfuellt sind.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Getreide, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut oder dem zertifizierten Saatgut beziehungsweise dem zertifizierten Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgiedstaaten können die in Absatz (1) genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz (1) geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1969.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder mit zertifiziertem Saatgut aller Art ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sorten- oder Inzuchtliniensaatgut, so ist die Farbe des amtlichen Etiketts die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist ; andernfalls ist die Farbe dunkelgelb. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Getreide, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung bei Saatgut von Getreide zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsfelder angelegt, auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut und von zertifiziertem Saatgut aller Art durchgeführt wird. Diese Felder unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Male erstellt wird.
(3) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 21 die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Getreide kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr (1)Siehe Seite 2289/66 dieses Amtsblatts. beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 22
Vorbehaltlich der in Anlage II Nummer 2 vorgesehenen Toleranzen für das Vorhandensein von Schadorganismen, berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1. Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinien und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966.
Id-Direttiva tal-Kunsill
ta’ l-14 ta' Ġunju 1966
dwar il-marketing taż-żerriegħa tal-ġwież
(66/402/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITÀ EKONOMIKA EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 43 u 100 tiegħu;
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni;
Wara li kkunsidraw il-Fehma tal-Parlament Ewropew; [1]
Wara li kkunsidraw il-Fehma tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali;
Billi l-produzzjoni taċ-ċereali tokkupa post importanti fl-agrikoltura tal-Komunità Ekonomika Ewropea;
Billi riżultati sodisfaċenti fil-koltivazzjoni tal-ġwież jiddependi fil-biċċa l-kbira fuq l-użu taż-żerriegħa xierqa; billi għal dan l-għan l-Istati Membri għal ċertu żmien irrestrinġew it-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa tal-ġwież għal żerriegħa ta' kwalità għolja; billi kienu kapaċi jiksbu vantaġġ tal-ħidma ta’ l-għażla tal-pjanta b'mod sistematiku mwettaq fuq mhedda ta' bosta deċenni li rriżultaw fi żvilupp stabbli u uniformi biżżejjed ta' varjetajiet ta' ġwież li, minħabba l-karatteristiċi tagħhom, jidher li ser ikunu ta' valur kbir għall-iskopijiet maħsuba;
Billi produzzjoni akbar tista’ tinkiseb fil-koltivazzjoni tal-ġwiez fil-Komunità jekk għall-għażla tal-varjetajiet permessi sabiex ikunu mqiegħda fis-suq l-Istati Membri japplikaw regoli uniformi li jkunu riġidi kemm jista' jkun;
Billi huwa, madankollu, ġustifikabbli li jiġi ristrett it-tqegħid fis-suq għal ċertu varjetajiet kemm-il darba l-bidwi jista' jkun żgur illi jista' jikseb żerriegħa ta' dawk il-varjetajiet;
Billi ċerti Stati Membri bdew għal dan l-għan japplikaw skemi ta' ċertifikazzjoni li huma intiżi permezz ta' kontroll uffiċjali sabiex jiżguraw l-identità u l-purità tal-varjetà;
Billi skemi bħal dawn jeżistu diġà fuq livell internazzjonali; billi l-Organizzazzjoni ta’ l-Ikel u l-Agrikoltura tal-Ġnus Magħquda irrakkomandat standards minimi għaċ-ċertifikazzjoni taż-żerriegħa tal-qamħirrun fil-pajjiżi Ewropej u Mediterranji; billi, barra minn dan, l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonimiku stabbiliet kull skema għaċ-ċertifikazzjoni tal-varjietajiet taż-żerriegħa tal-ħxejjex li jinġarru fil-kummerċ internazzjonali;
Billi huwa mixtieq illi titwaqqaf kull skema uniformi ta' ċertifikazzjoni fil-Komunità bbażata fuq l-esperjenza miksuba mill-applikazzjoni ta' dawk l-iskemi;
Billi l-iskema għandha tapplika għat-tqegħid fis-suq kemm fl-Istati Membri l-oħra u wkoll fis-swieq domestiċi;
Billi, bħala regola ġenearali, iż-żerriegħa tal-ġwież għandha titħalla titqiegħed fis-suq biss jekk ġiet eżaminata u ċċertifikata uffiċjalment, b'mod konformi mar-regoli taċ-ċertifikazzjoni, bħala żerriegħa bażika jew żerriegħa ċċertifikata; billi l-għażla tat-termini tekniċi "żerriegħa bażika" u "żerriegħa ċċertifikata" hija bbażata fuq terminoloġija diġà eżistenti internazzjonalment;
Billi ż-żerriegħa tal-ġwież li ma titqigħedx fis-suq m'għandhiex, fid-dawl ta’ l-importanza ekonomika minuri tagħha, tiġi soġġetta għar-regoli tal-Komunità; billi l-Istati Membri għandhom iżommu d-dritt illi din iż-żerriegħa tiġi soġġetta għal disposizzjonijiet speċjali;
Billi r-regoli tal-Komunità m'għandhomx japplikaw għal żerriegħa li turi li hija maħsuba għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi;
Billi, sabiex tittejjeb mhux biss il-kwalità ġenetika taż-żerriegħa tal-ġwiez tal-Komunità imma wkoll il-karatteristiċi ta' barra tagħha, ċertu kondizzjonijiet għandhom jiġu stabbiliti dwar il-purità analitika, il-ġerminazzjoni u l-istat ta’ saħħa;
Billi, sabiex tiġi żgurata l-identità taż-żerriegħa, ir-regoli tal-Komunità dwar l-ippakkjar, it-teħid tal-kampjuni, l-issiġillar u l-immarkar għandhom jiġu stabbiliti; billi għal dan l-għan it-tikketti għandhom jagħtu d-dettalji li hemm bżonn kemm għall-kontroll uffiċjali kif ukoll għall-informazzjoni tal-bidwi u għandhom juru b'mod ċar in-natura taċ-ċertifikazzjoni tal-Komunità;
Billi ċerti Stati Membri għandhom bżonn ta' taħlita ta' żerriegħa tal-ġwiez ta' speċi varji għal użu speċjali; billi, sabiex wieħed jikkonsidra dawn il-bżonnijiet l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati sabiex japprovaw dan it-taħlit bla ħsara għal ċerti kondizzjonijiet;
Billi, sabiex jiġi żgurat illi ż-żewġ rekwiżiti dwar il-kwalità taż-żerriegħa u d-disposizzjonijiet sabiex tiġi żgurata l-identità tagħha jiġu mħarsa matul it-tqegħid fis-suq, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri għal arranġamenti ta' kontroll xieraq;
Billi ż-żerriegħa li tissodisfa r-rekwiżiti għandha, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 36 tat-Trattat, ma tkunx soġġetta għal ebda restrizzjoni ta’ tqegħid fis-suq barra dawk li hemm provdut għalihom fir-regoli tal-Komunità, ħlief f’dawk il-każijiet fejn ir-regoli tal-Komunità jipprovdu għal tolleranzi fir-rigward ta' organiżmi li jagħmlu l-ħsara;
Billi, matul kull l-ewwel stadju, sa kemm jiġi stabbilit kull katalogu komuni ta’ varjetajiet, ir-restrizzjonijiet li jitħallew għandhom jinkludu b'mod partikolari id-dritt ta' l-Istati Membri li jirrestrinġu t-tqegħid fis-suq ta' żerriegħa ċċertifikata għal dawk il-varjetajiet li huma ta' valur għall-ħsad u għall-użu fit-territorju tagħhom stess;
Billi, bla ħsara għal ċerti kondizzjonijiet, iż-żerriegħa mkattra f'pajjiż ieħor minn żerriegħa bażika ċċertifikata f’kull Stat Membru għandha tiġi rikonoxxuta bħala ekwivalenti ma' żerriegħa mkattra f'dak l-Istat Membru;
Billi, mill-banda l-oħra, għandha ssir disposizzjoni sabiex jiġi awtorizzat it-tqegħid fis-suq fi ħdan il-Komunità ta' żerriegħa tal-gwież maħsuda f'pajjiżi terzi biss jekk din iż-żerriegħa tagħti l-istess assikurazzjonijiet daqs żerriegħa ċċertifikata uffiċjalment fil-Komunità u li tħares ir-regoli tal-Komunità;
Billi, matul perjodi fejn ikun hemm diffikultajiet sabiex jinkisbu provvisti ta' żerriegħa ċċertifikata tal-kategorji varji, żerriegħa li tissodisfa rekwiżiti anqas stretti għandha titħalla titqiegħed fis-suq temporanjament;
Billi, sabiex tinkiseb armonizzazzjoni fil-metodi tekniċi taċ-ċertifikazzjoni użata fl-Istati Membri varji u sabiex jitħallew isiru paraguni fil-futur bejn żerriegħa ċċertifikata fi ħdan il-Komunità u dik li ġejja minn pajjiżi terzi, għandhom jiġu stabbiliti kampi ta' eżaminazzjoni fil-Komunità fi ħdan l-Istati Membri sabiex ikunu jistgħu jsiru eżamijiet kull sena taż-żerriegħa wara l-kontrolli tal-kategoriji varji taż-"żerriegħa ċċertifikata";
Billi l-Kummissjoni għanda tiġi fdata bid-dmir li tadotta ċerti miżuri għall-applikazzjoni ta' din id-Direttiva; billi, sabiex titħaffef l-implimentazzjoni tal-miżuri proposti, kull proċedura għandha tiġi pprovduta sabiex tistabbilixxi kooperazzjoni mill-viċin bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni b'kull Kumitat Imwaqqaf dwar Żrieragħ u Materja ta' Tkattir għall-Agrikoltura, Ortikoltura u Forestrija;
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva għandha tapplika għaż-żerriegħa tal-ġwież impoġġija fis-suq ġewwa l-Komunità.
Artikolu 2
1. A. Ġwież: pjanti ta' l-ispeċi li ġejjin:
Avena sativa L. | Ħafur |
Hordeum distichum L. | Xgħir b'żewġ ringieli |
Hordeum polystichum L. | Xgħir b'sitt ringieli |
Oryza sativa L. | Ross |
Secale cereale L. | Rye |
Triticum aestivum L. | Qamħ komuni |
Triticum durum L. | Qamħ mill-iebes |
Triticum spelta L. | Qamħ spelt |
Zea majs L. | Qamħirrun |
B. Varjetajiet, ibridi u linji mnissla minnhom infushom ta' qamħirrun:
(a) Varjetà mdakkra fil-miftuħ: kull varjetà uniformi u stabbli biżżejjed;
(b) linja imnissla minnha nnifisha: kull linja uniformi u stabbli biżżejjed, miksuba jew permezz ta' awto-fertilizzazzjoni artifiċjali akkompanjata b’selezzjoni fuq diversi ġenerazzjonijiet sussegwenti jew permezz ta' operazzjonijiet ekwivalenti;
(ċ) Ibridu sempliċi: l-ewwel ġenerazzjoni ta' kull inkroċju, imfisser minn min irabbi, bejn żewġ linji mnissla minnhom stess;
(d) Ibridu doppju: l-ewwel ġenerazzjoni ta' kull inkroċju, kif imfisser minn min irabbi, bejn żewġ ibridi sempliċi;
(e) Ibridu bi tlieta: l-ewwel ġenerazzjoni ta' kull inkroċju, kif imfisser minn min irabbi, bejn linja mnissla u kull ibridu sempliċi;
(f) Ibrid Top Cross: l-ewwel ġenerazzjoni ta' kull inkroċju, imfisser minn min irabbi, bejn linja mnissla minnha nnifisha jew kull ibridu sempliċi u kull varjetà mdakkra fil-miftuħ;
(g) Ibridu intervarjat: l-ewwel ġenerazzjoni ta' kull inkroċju, imfisser minn min irabbi, bejn pjanti mkabbra minn żerriegħa bażika u żewġ varjetajiet imdakkra fil-miftuħ.
C. Żerriegħa bażika (ħafur, xgħir, ross, qamħ, spelt, rye): żerriegħa
(a) li ġiet prodotta taħt ir-responsabbiltà ta' min irabbi skond taħriġ aċċettat sabiex tinżamm il-varjetà;
(b) li huwa maħsub għall-produzzjoni taż-żerriegħa jew tal-kategorija "żerriegħa ċċertifikata" jew tal-kategoriji ta’ "żerriegħa ċertifikata, l-ewwel ġenerazzjoni" jew "żerriegħa ċċertfikata, tieni ġenerazzjoni";
(ċ) li, bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4 (1) (a), tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbilita fl-Anness I u II għaż-żerriegħa bażika; u
(d) li nstabet permezz ta' eżaminazzjoni uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet msemmija hawn fuq.
D. Żerriegħa bażika (qamħirrun):
1. Żerriegħa bażika ta' varjetajiet imdakkra fil-miftuħ: żerriegħa
(a) li ġiet prodotta taħt ir-responsabbiltà ta' min irabbi skond it-taħriġ aċċettat għaż-żamma tal-varjetà;
(b) li huwa maħsub għall-produzzjoni taż-żerriegħa ta' din il-varjetà tal-kategorija "żerriegħa ċċertifikata" jew ta' l-ibridi Top Cross jew ta' ibridi intervarjati;
(ċ) li, bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4, tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II għaż-żerriegħa bażika; u
(d) li nstabet permezz ta' eżaminazzjoni uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
2. Żerriegħa bażika ta' linji mnissla minnhom infushom: żerriegħa
(a) li, skond id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4, tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II għaż-żerriegħa bażika; u
(b) li nstabet permezz ta' eżaminazzjoni uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
3. Żerriegħa bażika ta' ibridi sempliċi: żerriegħa
(a) li hija intiża għall-produzzjoni ta' ibridi doppji, ibridi bi tliet inkroċi u ibridi Top Cross;
(b) li, bla ħsara għad-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4, tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II għaż-żerriegħa bażika; u
(ċ) li nstabet permezz ta' eżaminazzjoni uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
E. Żerriegħa ċertifikata (rye, qamħirrun): żerriegħa
(a) li ġejja direttament minn żerriegħa bażika;
(b) li hija intiża għal finijiet differenti mill-produzzjoni ta' żerriegħa tal-ġwież;
(ċ) li, skond id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4 (1) (b) u (2), tissodifa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II għal żerriegħa ċċertifikata; u
(d) li nstabet permezz ta' eżaminazzjoni uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
F. Żerriegħa ċċertifikata ta’ l-ewwel ġenerazzjoni (ħafur, xgħir, ross, qamħ, spelt): żerriegħa
(a) li hija dixxendenti diretta miż-żerriegħa bażika ta' varjetà;
(b) li hija maħsuba jew għall-produzzjoni taż-żerriegħa tal-kategorij "żerriegħa ċċertifikata, tieni ġenerazzjoni" jew għall-fini oħrajn barra minn dawk tal-produzzjoni tal-ġwież;
(ċ) li tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II għal żerriegħa ċertifikata ta’ l-ewwel ġenerazzjoni; u
(d) li nstabet permezz ta' eżaminazzjoni uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
G. Żerriegħa ċċertifikata tat-tieni ġenerazzjoni (ħafur, xgħir, ross, qamħ, spelt): żerriegħa
(a) li hija dixxendenti diretta miż-żerriegħa bażika jew minn żerriegħa ċċertifikata ta’ l-ewwel ġenerazzjoni ta' kull varjetà mogħtija;
(b) li hija maħsuba għal skopijiet oħra barra minn dawk tal-produzzjoni taż-żerriegħa tal-ġwież;
(ċ) li tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II għaż-żerriegħa ċertifikata tat-tieni ġenerazzjoni; u
(d) li nstabet permezz ta' eżaminazzjoni uffiċjali li tissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
H. Miżuri uffiċjali: miżuri meħuda
(a) mill-Awtoritajiet Statali, jew
(b) minn kull persuna legali sew jekk iggvernat mil-liġi pubblika jew dik privata, li taġixxi taħt ir-responsabbiltà ta' l-Istat, jew
(ċ) fil-każ ta' attivitajiet anċillari li huma wkoll soġġetti għall-kontroll ta' l-Istat, minn kull persuna naturali debitament maħlufa għal dak l-għan, kemm-il darba l-persuni msemmija taħt (b) u (ċ) ma jieħdu ebda gwadan privat minn dawn il-miżuri.
2. L-Istati Membri jistgħu:
(a) jinkludu bosta ġenerazzjoni fil-kategorija taż-żerriegħa bażika u jissuddividu din il-kategorija skond il-ġenerazzjoni;
(b) kemm-il darba l-eżamijiet uffiċjali rigward it-tnibbit u l-purità analitika ma jsirux fuqil-lottijiet kollha waqt iċ-ċertifikazzjoni sakemm ma jkunx hemm dubju jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II f'dan ir-rigward ġiex sodisfatt.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu illi ż-żerriegħa tal-ġwież m'għandhiex titpoġġa fuq is-suq sakemm ma tiġix iċċertifikata uffiċjalment bħala "żerriegħa bażika", "żerriegħa ċċertifikata, l-ewwel ġenerazzjoni" jew "żerriegħa ċċertifikata, tieni ġenerazzjoni" u sakemm tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom, għall-iskopijiet ta’ċertifikazzjoni u l-marketing, jistabbilixxu l-kontenut massimu ta’ l-umdità taż-żerriegħa bażika u taż-żerriegħa ċċertifikata ta' kull tip.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-eżamijiet uffiċjali taż-żerriegħa jitwettqu b'mod konformi mal-metodi internazzjonali kurrenti, sa fejn jeżistu dawn il-metodi.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal derogi mid-disposizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2:
(a) għaż-żerriegħa mrobbija għal ġenerazzjonijiet qabel iż-żerriegħa bażika;
(b) għal provi jew għal skopijiet xjentifiċi;
(ċ) għal xogħol ta' selezzjoni;
(d) għal żerriegħa kif titkabbar, tiġi mqiegħda fis-suq, kemm-il darba l-identità taż-żerriegħa hija żgurata.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri jistgħu, madankollu, permezz ta’ derogazzjoni mid-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 3:
(a) jawtorizzaw iċ-ċertifikazzjoni uffiċjali u t-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa bażika li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II fir-rigward tat-tnibbit; għal dan l-għan kull miżura meħtieġa għandha tittieħed sabiex ikun jista’ jiġi żgurat illi l-fornitur jiggarantixxi kull tnibbit speċifiku li huwa jiddikjara għall-iskopijiet ta' marketing fuq kull tikketta speċjali li jkun fiha ismu u l-indirizz u n-numru tar-referenza tal-lott taż-żerriegħa;
(b) sabiex iż-żerriegħa tal-qamħirrun tkun disponibbli malajr, minkejja l-fatt li l-eżaminazzjoni uffiċjali sabiex tiġi mħarsa l-konformità ma' l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II fir-rigward tat-tnibbit tkun għada ma tlestitx, tawtorizza ċ-ċertifikazzjoni uffiċjali u t-tqegħid fis-suq sa fejn ikun għadu l-ewwel ix-xerrej skond in-negozju tal-kategorija "taż-żerriegħa bażika" u "ż-żerriegħa ċertifikata". Ċertifikazzjoni għandħa tingħata biss meta jiġi ppreżentat kull rapport analitiku proviżorju dwar iż-żerriegħa u kemm-il darba l-isem u l-indirizz ta’ l-ewwel persuna li tirċievi jingħata; kull miżura meħtieġa għandha tittieħed sabiex jiġi żgurat illi dak li qiegħed iforni jagħti garanzija tat-tnibbit kif żgurat fl-analiżi proviżorja; dan it-tnibbit għandu jiġi ddikjarat għal skopijiet ta' marketing fuq kull tabella speċjali li jkun fiha l-isem u l-indirizz ta' dak li jforni u n-numru ta' referenza tal-lott.
Dawn id-disposizzjonijiet m'għandhomx japplikaw għal żerriegħa importata minn pajjiżi terzi, jekk dan mhux ipprovdut fl-Artikolu 15 fir-rigward tat-tkattir barra mill-Komunità.
2. Fil-każ taż-żerriegħa tal-qamħirrun, l-Istati Membri jistgħu jnaqqsu sa 85 % it-tnibbit minimu rikjest taħt l-Anness II.
Artikolu 5
L-Istati Membri jistgħu, fir-rigward tal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II, jimponu rekwiżiti addizzjonali jew akter stretti għaċ-ċertifikazzjoni taż-żerriegħa prodotta fit-territorju tagħhom stess.
Artikolu 6
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi kull lista ta' varjetajiet ta' ġwież li huma aċċettati uffiċjalment għaċ-ċertifikazzjoni fit-territorju tiegħu.
2. Kull varjeta' għandha tiġi aċċettata biss għaċ-ċertifikazzjoni jekk ġiet imwaqqfa uffiċjalment jew permezz ta' eżamijiet ikkontrollati uffiċjalment, b'mod partikolari fir-rigward ta' tentattivi ta' tkabbir, magħmula għal sentejn konsekuttivi u fil-każ tar-rye u tal-qamħirrun imdakkar fil-miftuħ, għal tliet snin konsekuttivi, illi:
(a) fil-każ tal-ħafur, xgħir, ross, qamħ u spelt, il-varjetà hija biżżejjed uniformi u stabbli; il-lista għandha tagħti indikazzjoni tal-karatteristiċi morfoloġiċi u fisjoloġiċi ewlenin li bihom tista' tiġi identifikata l-varjetà;
(b) fil-każ tar-rye u tal-varjetajiet tal-qamħirrun imdakkar fil-miftuħ, il-varjetà hija uniformi u stabbli biżżejjed; il-lista għanda tagħti indikazzjoni tal-karatteristiċi morfoloġiċi u fisjoloġiċi ewlenin li bihom varjetajiet ta' pjanti li ġejjin miż-żerriegħa tal-kategorija "żerriegħa ċċertifikata" jistgħu jintgħarfu minn oħra;
(ċ) fil-każ ta' varjetajiet ibridi tal-qamħirrun, il-linji mnissla minnhom stess huma uniformi u stabbli biżżejjed u li l-varjetà hija r-riżultat ta' inkroċjar li ġie mfisser minn dak li jrabbi; il-lista għanda tagħti indikazzjoni tal-karatteristiċi morfoloġiċi jew fisjoloġiċi ewlenin li l-varjetajiet tal-pjanti li ġejjin direttament mill-kategorija taż-"żerriegħa ċertifikata" jistgħu jintgħarfu minn oħrajn. Jekk, għall-komponenti ġinealoġiċi ta’ l-ibridi jew tal-varjetajiet sintetiċi u oħrajn bħalhom, ċertifikazzjoni bħala żerriegħa bażika tintalab, il-karatteristiċi morfoloġiċi u fisjoloġiċi ewlenin ta' dawn il-komponenti għandhom jiġu indikati.
3. Fil-każ ta’ l-ibridi u tal-varjetajiet sintetiċi, l-awtoritajiet responsabbli għall-aċċettazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni għandhom jiġu informati tal-komponenti ġinealoġiċi. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi r-riżultati ta’ l-eżaminazzjoni u d-deskrizzjoni tal-komponenti ġinealoġiċi huma, jekk min irabbi jitlob hekk, ittrattati bħala konfidenzjali.
4. Il-varjetajiet aċċettati għandhom jiġu eżaminati uffiċjalment f'intervalli regolari. Jekk xi kondizzjoni għall-aċċettazzjoni ma tiġix aktar imħarsa, l-aċċettazzjoni għanda tiġi revokata u l-varjetà mħassra mill-lista. Jekk waħda jew aktar mill-karatteristiċi sekondarji ta' kull varjetà imdakkra fil-miftuħ tar-rye jew il-qamħirrun tinbidel, id-deskrizzjoni fil-lista għandha titbiddel minnufih.
5. Dawn il-listi u kull tibdil magħmul fihom għandu jintbagħat minnfih lill-Kummissjoni, li għandha tikkommunikahom lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu illi, għall-eżaminazzjoni tal-varjetajiet u tal-linji mnissla minnhom stess tal-qamħirrun u għall-eżaminazzjoni taż-żerriegħa għaċ-ċertifikazzjoni, kampjuni jittieħdu uffiċjalment skond metodi xieraqa.
2. Għall-eżaminazzjoni taż-żerriegħa għaċ-ċertifikazzjoni, kampjuni għandhom jittieħdu minn lottijiet omoġenji; il-piż massimu ta’ kull lott u l-piż minimu ta’ lott ta' kampjun huwa mogħti fl-Anness III.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu illi ż-żerriegħa bażika u ż-żerriegħa ċċertifikata ta' kull tip tiġi mpoġġija fis-suq biss jekk biżżejjed konsenji omoġenji u ġewwa kontenituri ssiġillati li jkun fihom, kif imniżżel fl-Artikoli 9 u 10, kull tagħmir li jissiġilla u jimmarka.
2. L-Istati Membri jistgħu, għat tqegħid fis-suq ta’ kwantitajiet żgħar għall-konsumatur ta' l-aħħar, jipprovdu għal derogazzjonijiet mid-disposizzjonijiet tal-paragrafu 1 fir-rigward ta’ ppakkjar, issiġillar u mmarkar.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu illi l-pakketti taż-żerriegħa bażika u taż-żerriegħa ċertifikata ta' kull tip tkun ssiġillata uffiċjalment b'tali mod illi meta kontenitur jinfetaħ is-siġill isirlu l-ħsara u ma jkunx jista' jerġa' jitqabbad mill-ġdid.
2. Il-pakketti ma jistgħux jergħu jiġu ssiġillatti mill-ġdid jekk mhux b'mod uffiċjali. Jekk il-pakketti jerġgħu jiġu ssiġillati mill-ġdid, il-fatt li jerġgħu jiġu ssiġillati mill-ġdid, id-data li fiha jerġgħu jiġu ssiġillati mill-ġdid u l-awtorità responsabbli għal dan għandhom jiġu ddikjarati fuq it-tikketta skond kif meħtieġ taħt l-Artikolu 10 (1).
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu illi l-pakketti taż-żerriegħa bażika u taż-żerriegħa ċċertifikata ta' kull tip:
(a) ikollha tikketta fuq in-naħa ta' barra b'kull tikketta uffiċjali f'wieħed mill-ilsna uffiċjali tal-Komunità skond l-ispeċifikazzjonijiet li jikkonformaw ma’ l-Anness IV; għandha titwaħħal permezz tas-siġill uffiċjali; il-kulur tat-tikketta għandu jkun abjad għaż-żerriegħa bażika, ikħal għaż-żerriegħa ċċertifikata u għaż-żerriegħa ċertifikata ta’ l-ewwel ġenerazzjoni u aħmar għaż-żerriegħa ċċertifikata tat-tieni ġenerazzjoni; għat-tqegħid fis-suq fl-Istati Membri l-oħra t-tikketta għandu jkollha d-data ta' meta jitwaħħal is-siġill uffiċjali; jekk, kif maħsub fl-Artikolu 4 (1) (a) u (2), iż-żerriegħa bażika u ż-żerriegħa tal-qamħirrun ma tissodisfax il-kondizzjonijiet imniżżla fl-Anness II dwar it-tnissil, dan il-fatt għandu jitniżżel fuq it-tikketta;
(b) għandu jkollhom kull dokument uffiċjali, ta' l-istess kulur bħat-tikketta, li jagħti l-istess informazzjoni bħal dik rikjesta taħt l-Anness IV għat-tikkettjar; dan id-dokument m'huwiex meħtieġ jekk l-informazzjoni hija stampata b'mod li ma titħassarx fuq il-kontenitur.
2. L-Istati Membri jistgħu:
(a) jitolbu illi f’kull każ id-data li fiha jitwaħħal is-siġill uffiċjali jinkiteb fuq it-tikketta;
(b) jipprovdu fil-każ ta' pakketti żgħar għal derogazzojonijiet mid-disposizzjonijiet tal-paragrafu1.
Artikolu 11
Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa d-dritt ta' l-Istati Membri li jitolbu illi, fil-każijiet oħrajn barra minn dawk li hemm provdut għalihom fl-Artikolu 4, il-kontenituri taż-żerriegħa bażika u taż-żerriegħa ċċertifikata ta' kull tip, sew jekk iż-żerriegħa ġiet prodotta fit-territorju tagħhom jew importata, għandu, jekk iż-żerriegħa ser tiġi mpoġġija fis-suq ġewwa t-territorju tagħhom, jkollha t-tikketta ta' min qiegħed jissupplixxiha.
Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jitolbu illi kull trattament kimiku taż-żerriegħa bażika jew taż-żerriegħa ċċertifikata ta' kull tip tiġi mniżżla sew fuq it-tikketta uffiċjali jew fuq it-tikketta ta' min qiegħed jissupplixxi kif ukoll fuq il-kontenitur jew ġewwa fih.
Artikolu 13
1. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw it-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa tal-ġwież fil-forma ta' taħlit ta' bosta speċi, kemm-il darba l-komponenti tat-taħlita jaqblu, qabel ma ssir it-taħlita, mar-regoli tal-marketing applikabbli għalihom.
2. Id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikoli 8, 9 u 11 għandhom jgħoddu, kif ukoll dawk ta’ l-Artikolu 10, bl-eċċezzjoni li għaż-żerriegħa mħallta t-tikketta li għandha tintuża għandha tkun ħadra.
Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi ż-żerriegħa bażika u ż-żerriegħa ċċertifikata ta' kull tip li ġiet ċċertifikata uffiċjalment u li l-kontenituri tagħha ġew immarkati uffiċjalment u ssiġillati kif preskritt f'din id-Direttiva huma soġġetti għal ebda restrizzjoni ta' marketing fir-rigward tal-karatteristiċi, arranġamenti għal eżaminazzjoni, immarkar u ssiġillar barra minn dawk stabbiliti f'din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri jistgħu:
(a) jirrestrinġu t-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa ċċertifikata tal-ħafur, xgħir, ross, qamħ jew spelt għal dak ta’ l-ewwel ġenerazzjoni;
(b) sa dak iż-żmien, li m'għandux ikun aktar tard mill-1 ta' Jannar, 1970, bħala kull katalogu komuni tal-varjetajiet li jistgħu jiġu introdotti, jiġi ristrett it-tqegħid fis-suq taż-żerriegħa tal-ġwież ta' dawk il-varjetajiet li jiddaħħlu f' kull lista nazzjonali bbażata fuq l-istess varjetajiet li ġejjin mill-Istati Membri l-oħra kif jiġri għall-varjetajiet domestiċi.
Artikolu 15
L-Istati Membri għandhom jipprovdu li żerriegħa tal-ġwież prodotta direttament miż-żerriegħa bażika jew miż-żerriegħa ċċertifikata fi Stat Membru u maħsuda fi Stat Membru ieħor jew f'kull pajjiż terz għandha tiġi meqjusa bħala ekwivalenti għaż-żerriegħa ċċertifikata jew għaż-żerriegħa ċċertifikata ta’ l-ewwel jew it-tieni ġenerazzjoni jekk dik iż-żerriegħa ġiet maħsuda fl-Istat li pproduċa jew iż-żerriegħa bażika jew iż-żerriegħa ċċertifikata ta’ l-ewwel ġenerazzjoni, jekk għaddiet minn spezzjoni fuq il-lok li ssodisfat il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I u jekk eżaminazzjoni uffiċjali wriet illi l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II għaż-żerriegħa ċċertifikata jew għaż-żerriegħa ċċertifikata ta’ l-ewwel jew tat-tieni ġenerazzjoni ġew sodisfatti.
Artikolu 16
1. Il-Kunsill, li jaġixxi b'kull maġġoranza kwalifikata fuq kull proposta mill-Kummissjoni, għandu jiddetermina jekk:
(a) fil-każ li hemm provdut għalih fl-Artikolu 15, l-ispezzjonjiet fuq il-lok fil-pajjiż terz jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I;
(b) iż-żerriegħa tal-ġwież maħsuda f'kull pajjiz terz u li jagħti l-istess garanziji fir-rigward tal-karatteristiċi u ta’ l-arranġamenti għall-eżaminazzjoni, sabiex jiżgura l-identità, għall-immarkar u għall-kontroll huwa ekwivalenti f'dan ir-rigward għaż-żerriegħa bażika, iż-żerriegħa ċċertifikata jew iż-żerriegħa ċċertifikata ta’ l-ewwel jew it-tieni ġenerazzjoni fi ħdan il-Komunità u li tikkonforma mad-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
2. Sa dak iż-żmien li fuqu ħa deċiżjoni l-Kunsill taħt il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom il-libertà li jieħdu dawn id-deċiżjonijiet huma stess. Dan id-dritt jintemm fl-1 ta' Lulju 1969.
Artikolu 17
1. Sabiex jitneħħew diffikulatjiet temporanji fil-fornitura ġenerali taż-żerriegħa bażika jew taż- żerriegħa ċċertifikata ta' kull tip f'wieħed jew aktar Stati Membri u li ma tistax tingħeleb mill-Komunità, il-Kummissjoni, li taġixxi b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, għandha tawtorizza wieħed jew aktar Stati Membri sabiex jaċċettaw it-tqegħid fis-suq, għal kull perjodu li jiġi stabbilit mill-Kummissjoni, żerriegħa ta' kull kategorija li tissodisfa rekwiżiti anqas iebsin.
2. Għal kull kategorija ta' żerriegħa ta' kull varjetà mogħtija jew linja mnissla minnha nnifisha, it-tikketta uffiċjali għandha tkun dik provduta għall-kategorika korrispondenti; f’kull każ ieħor għanda tkun safra skura. It-tikketta għandha dejjem tiddikjara illi ż-żerriegħa in kwistjoni hija ta’ kull kategorija li tissodifa rekwiżiti anqas iebsin.
Artikolu 18
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għaż-żerriegħa tal-ġwież li tidher li hija maħsuba għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi.
Artikolu 19
L-Istati Membri għandhom jagħmlu arranġamenti xierqa għaż-żerriegħa tal-ġwież sabiex tkun ikkontrollata uffiċjalment matul it-tqegħid fis-suq, mill-anqas permezz ta' eżaminazzjoni ta' kampjuni, fir-rigward tal-konformità mal-ħtiġiet ta' din id-Direttiva.
Artikolu 20
1. Kampi ta’ l-eżaminazzjoni tal-Komunità għandhom jitwaqqfu ġewwa l-Komunità għall-kontroll annwali ta' l-aħħar taż-żerriegħa bażika u taż-żerriegħa ċċertifikata ta' kull tip meħuda matul l-eżaminazzjoni tal-kampjuni; dawn l-għelieqi għandhom ikunu soġġetti għall-ispezzjoni mill-Kumitat li għalih hemm referenza fl-Artikolu 21.
2. Dawn it-testijiet komparattivi għandhom jintużaw, matul l-ewwel stadju, sabiex iqarbu l-metodi tekniċi taċ-ċertifikazzjoni sabiex jottjenu l-istess riżultati. Malli jintlaħaq dan l-għan, għandhom isiru rapporti annwali dwar il-progress fuq it-testijiet komparattivi u jintbagħtu b'mod sigriet lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni, li taġixxi b'mod konformi mal-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 21, għandha tistabbilixxi d-data għall-ewwel rapport.
3. Il-Kummissjoni, li taġixxi b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 21, għandha tagħmel l-arranġamenti meħtieġa sabiex jitwettqu t-testijiet komparattivi. Iż-żerriegħa tal-ġwież maħsuda f'pajjiżi terzi tista’ tidaħħal mat-testijiet komparattivi.
Artikolu 21
1. Fejn il-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu għandha tiġi mħarsa, l-affarijiet għandhom jiġu riferuti mill-President, jew fuq inizzjattiva tiegħu stess jew permezz ta' talba minn rappreżentant ta' kull Stat Membru, lill-Kumitat ta' Imwaqqaf dwar iż-Żerriegħa u Materjal ta' Tixrid għall-Agrikoltura, Ortikoltura u Forestrija ('l quddiem imsejjaħ il-"Kumitat") imwaqqaf b'Deċiżjoni tal-Kunsill ta’ l-14 ta' Ġunju 1966.
2. Fi ħdan il-Kumitat, il-voti ta’ l-Istati Membri għandu jkollhom il-piż skond kif hemm provdut fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat. Il-President m'għandux jivvota.
3. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti kull abbozz tal-miżuri li għandhom jiġu adottati. Il-Kumitat għandu jagħti l-fehma tiegħu fuq dawn il-miżuri f’kull limitu ta’ żmien stabbilit mill-President skond l-urġenza tal-kwistjoni. Il-fehmiet għandhom jingħataw b'kull maġġoranza ta' tnax-il vot.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta dawn il-miżuri li għandhom japplikaw minnufih. Madankollu, jekk dawn il-miżuri ma jkunux skond il-fehma tal-Kumitat, għandhom ikunu kkomunikati minnufih mill-Kummissjoni lill-Kunsill. F'dak il-każ il-Kummissjoni tista' tiddiferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun adottat għal mhux aktar minn xahar mid-data ta' din il-komunika.
Il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fi żmien xahar.
Artikolu 22
Salv għal kif inhu provdut fl-Anness II (2) fir-rigward tat-tolleranzi għal organiżmi li jagħmlu l-ħsara, din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet ta' liġijiet nazzjonali ġġustifikati fuq bażi ta' protezzjoni tas-saħħa u tal-ħajja tal-bnedmin, annimali jew pjanti jew tal-ħarsien tal-proprjetà industrijali jew kummerċjali.
Artikolu 23
L-Istati Membri għandhom, mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 1968, idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti jew disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex iħarsu d-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14 (1) u, mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 1969, dawk neċessarji sabiex jikkonformaw id- disposizzjonijiet l-oħra ta' din id-Direttiva u ta’ l-Annessi tagħha. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan minnufih.
Artikolu 24
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, l-14 ta' Ġunju 1966.