Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates
vom 23. Juli 2002
über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) und auf Artikel 89,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingesetzten Beratenden Ausschusses(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geltungsdauer des EGKS-Vertrags sowie der Rechtsvorschriften zu seiner Anwendung, insbesondere der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(5) endet am 23. Juli 2002.
(2) Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen der Steinkohle aus der Gemeinschaft und der Importkohle haben dem Steinkohlenbergbau in den letzten Jahrzehnten bedeutende Umstrukturierungsmaßnahmen und Abbaureduzierungen abverlangt.
(3) Die Gemeinschaft ist bei der Versorgung mit Primärenergieträgern immer stärker von Einfuhren abhängig geworden. Nach dem Grünbuch über eine europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit, das die Kommission am 29. November 2000 angenommen hat, kann die Sicherheit der Energieversorgung durch eine Diversifizierung der Energieträger nach Herkunft sowie nach Produkten verbessert werden. Eine solche Strategie schließt auch die Entwicklung heimischer Primärenergiequellen ein, insbesondere für die Stromerzeugung.
(4) Ferner verleiht die weltpolitische Lage der Bewertung der geopolitischen Risiken und der Sicherheitsrisiken im Energiebereich eine völlig neue Dimension und erweitert die Bedeutung des Konzepts der Versorgungssicherheit. In diesem Zusammenhang muss eine regelmäßige Evaluierung der mit der Energieversorgungsstruktur der Union verbundenen Risiken durchgeführt werden.
(5) Gemäß dem Grünbuch über eine europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit müssen aufgrund der aktuellen energiepolitischen Parameter Maßnahmen getroffen werden, die den Zugang zu den Steinkohlevorkommen und somit die potenzielle Verfügbarkeit von Steinkohle aus der Gemeinschaft gewährleisten.
(6) In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parlament am 16. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für die Energieversorgungssicherheit verabschiedet, in der die bedeutende Rolle der Kohle als heimischer Energieträger gewürdigt wird. Das Europäische Parlament bemerkt, dass eine finanzielle Unterstützung für die Steinkohleproduktion vorgesehen werden muss, räumt aber ein, dass der Sektor seine Effizienz steigern muss und dass die Subventionen abgebaut werden müssen.
(7) Die Stärkung der Energiesicherheit der Union nach dem allgemeinen Prinzip der Vorsorge rechtfertigt demnach die Erhaltung von Produktionskapazitäten, die durch staatliche Beihilfen unterstützt werden. Die Umsetzung dieses Ziels stellt jedoch nicht die Notwendigkeit einer Fortführung der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus in Frage, da in Zukunft ein großer Teil der Steinkohleproduktion der Gemeinschaft gegenüber der Importkohle nicht wettbewerbsfähig sein dürfte.
(8) Eine Mindestproduktion an Steinkohle sowie andere Maßnahmen - insbesondere zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen - werden wichtige Komponenten bei der Erhaltung eines Anteils heimischer Primärenergiequellen bilden, der wesentlich zur Stärkung der Energiesicherheit der Union beitragen kann. Ein Anteil heimischer Primärenergieträger trägt auch zur Verwirklichung von Umweltzielen im Kontext der nachhaltigen Entwicklung bei.
(9) Der strategische Kontext der Energiesicherheit unterliegt einem ständigen Wandel, was mittelfristig eine Evaluierung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Beiträge aller heimischen Primärenergieträger rechtfertigt.
(10) Diese Verordnung berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Energieträger, mit denen sie ihre Versorgung sicherstellen. Die Gewährung von Beihilfen und die Festlegung ihres Umfangs erfolgt entsprechend den für die jeweiligen Energieträger geltenden Vorschriften und unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Vorzüge.
(11) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die subventionierte Kohleförderung auf den Umfang begrenzt werden, der unbedingt erforderlich ist, um wirksam zum Ziel der Energiesicherheit beizutragen. Die Beihilfen der Mitgliedstaaten werden somit auf die Deckung der Investitionskosten oder der Verluste aus der laufenden Produktion beschränkt, wenn das Unternehmen in einen Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen einbezogen ist.
(12) Die im Interesse der Energiesicherheit für die Erhaltung eines Zugangs zu den Steinkohlevorkommen gewährten staatlichen Beihilfen sollten auf Produktionseinheiten beschränkt sein, die unter wirtschaftlich zufrieden stellenden Bedingungen zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. Die Anwendung dieser Grundsätze stellt auch einen Beitrag zum Abbau der Beihilfen im Steinkohlenbergbau dar.
(13) Angesichts der Risiken in Verbindung mit den geologischen Unsicherheitsfaktoren werden lebensfähige Produktionseinheiten oder solche, die die wirtschaftliche Lebensfähigkeit nahezu erreichen, durch eine Beihilfe zur Deckung der Anfangsinvestitionskosten in die Lage versetzt, die technischen Investitionen zu tätigen, die zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind.
(14) Die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus hat schwerwiegende soziale und regionale Auswirkungen, die sich aus der Rücknahme der Fördertätigkeit ergeben. Für Produktionseinheiten, denen keine Beihilfen im Rahmen des Ziels der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Steinkohlevorkommen gewährt werden können, müssen folglich vorübergehend Beihilfen zur Abfederung der sozialen und regionalen Folgen der Stilllegung verfügbar gemacht werden. Diese Beihilfen ermöglichen den Mitgliedstaaten insbesondere angemessene Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Sanierung der von diesen Umstrukturierungen betroffenen Regionen.
(15) Die Unternehmen können außerdem Beihilfen zur Deckung der Kosten erhalten, die nach den üblichen Kostenrechnungsgrundsätzen nicht den Produktionskosten zuzurechnen sind. Diese Beihilfen sind zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen bestimmt, insbesondere der Altlasten.
(16) Der Abbau der Beihilfen im Steinkohlenbergbau wird den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer budgetären Möglichkeiten eine Neuverteilung der Beihilfen für den Energiesektor ermöglichen, und zwar nach dem Grundsatz einer allmählichen Umschichtung der traditionell den herkömmlichen Energieträgern, insbesondere der Steinkohle, gewährten Beihilfen, auf die erneuerbaren Energieträger. Die Gewährung von Beihilfen für erneuerbare Energieträger erfolgt entsprechend den Vorschriften und Kriterien des gemeinschaftlichen Rahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen(6).
(17) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben muss die Gemeinschaft für die Schaffung, die Erhaltung und die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen sorgen. Vor allem im Hinblick auf den Elektrizitätsmarkt dürfen die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau die Stromproduzenten nicht bei der Wahl ihrer Primärenergiequellen beeinflussen. Folglich müssen die Kohlepreise und -mengen von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Weltmarktbedingungen frei vereinbart werden.
(18) Eine Mindestproduktion subventionierter Steinkohle dient außerdem der Sicherung der Führungsposition der europäischen Technologie im Bereich der Förderung und der sauberen Verbrennung der Kohle und ermöglicht einen Transfer dieser Technologie zu den großen kohleproduzierenden Regionen außerhalb der Union. Auf diese Weise kann ein wesentlicher Beitrag zur weltweiten Verringerung der Emissionen von Schadstoffen und Treibhausgasen geleistet werden.
(19) Die Kommission kann ihre Genehmigungsbefugnis nur auf der Grundlage einer genauen und umfassenden Kenntnis der von den Regierungen geplanten Maßnahmen ausüben. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in strukturierter Form alle Angaben über die von ihnen geplanten direkten oder indirekten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus mitteilen und die Gründe sowie den Umfang der geplanten Maßnahmen darlegen; sie müssen ferner den Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und den Plänen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen und gegebenenfalls den Stilllegungsplänen darlegen, die der Kommission übermittelt wurden.
(20) Zur Berücksichtigung der in der Richtlinie 2001/80/EG(7) über Großfeuerungsanlagen festgelegten Frist sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, der Kommission die einzelnen Produktionseinheiten, die unter die Stilllegungspläne oder die Pläne für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen fallen, bis spätestens Juni 2004 zu notifizieren.
(21) Die Mitgliedstaaten können für den Steinkohlenbergbau auch Beihilfen zur Forschung und Entwicklung, Beihilfen für den Umweltschutz und für die Ausbildung genehmigen, sofern sie mit dieser Regelung vereinbar sind. Die Gewährung dieser Beihilfen erfolgt unter Beachtung der von der Kommission für diese Beihilfearten festgelegten Bedingungen und Kriterien.
(22) Die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS könnte sich für die Unternehmen insofern schwierig gestalten, als innerhalb eines Kalenderjahres zwei Beihilferegelungen zur Anwendung kommen. Daher ist eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 vorzusehen.
(23) Die vorgeschlagene Regelung für staatliche Beihilfen berücksichtigt die äußerst unterschiedlichen Faktoren, die den Steinkohlesektor in seiner derzeitigen Form sowie den gemeinschaftlichen Energiemarkt insgesamt charakterisieren. Während der Laufzeit der Regelung muss in einem Bericht eine Neubewertung dieser Faktoren erfolgen, die mehr oder weniger starken und zum Teil nicht vorhersehbaren Veränderungen unterliegen; insbesondere ist der effektive Beitrag der Kohle zur Energiesicherheit der Union im Kontext der nachhaltigen Entwicklung zu überprüfen. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission unter Berücksichtigung der verschiedenen auf dem Gebiet der Gemeinschaft verfügbaren Arten fossiler Brennstoffe dem Rat Vorschläge vorlegen, bei denen die am Ende der vorliegenden Regelung absehbaren Entwicklungen und Perspektiven sowie insbesondere die sozialen und regionalen Aspekte der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus berücksichtigt werden.
(24) Diese Verordnung sollte so rasch wie möglich nach Ablauf des EGKS-Vertrags in Kraft treten und rückwirkend angewandt werden, damit ihre Bestimmungen uneingeschränkt zum Tragen kommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen festgelegt, mit denen zur Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus beigetragen werden soll. Die Vorschriften tragen Folgendem Rechnung:
- den mit der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus verbundenen sozialen und regionalen Aspekten;
- der - als Vorbeugungsmaßnahme - notwendigen Beibehaltung eines Mindestumfangs an heimischer Steinkohleproduktion, damit der Zugang zu den Vorkommen gewährleistet ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Steinkohle" oder "Kohle" die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten "A"- und "B"-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa(8);
b) "Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen" den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan, in dem die Produktion einer Mindestmenge an heimischer Steinkohle vorgesehen ist, um den Zugang zu den Steinkohlevorkommen zu gewährleisten;
c) "Stilllegungsplan" den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan, in dem die Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten vorgesehen sind;
d) "Anfangsinvestitionsausgaben" die Ausgaben für Anlageinvestitionen, die unmittelbar für die Infrastrukturarbeiten oder die Ausrüstung bestimmt sind, die zur Ausbeutung der Steinkohlevorkommen in bestehenden Bergwerken erforderlich sind;
e) "Produktionskosten" die nach Artikel 9 Absatz 3 berechneten Kosten im Zusammenhang mit der laufenden Förderung. Unter diese Kosten fallen neben den Förderkosten die Kosten für die Aufbereitung der Kohle, insbesondere Waschen, Klassieren und Sortieren, und für den Transport zum Lieferort;
f) "Verluste bei der laufenden Förderung" die Differenz zwischen den Steinkohleproduktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen zwischen den Vertragsparteien frei vereinbarten Verkaufspreis.
Artikel 3
Beihilfen
(1) Die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau können nur dann als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen von Kapitel 2 entsprechen; dies gilt unbeschadet der Regelungen für staatliche Beihilfen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, Umwelt und Ausbildung.
(2) Die Beihilfen decken ausschließlich die Kosten für Steinkohle zur Erzeugung von Elektrizität, zur kombinierten Erzeugung von Wärme und Elektrizität, zur Koksproduktion sowie zum Einsatz in den Hochöfen der Stahlindustrie ab, vorausgesetzt, der Einsatz erfolgt in der Gemeinschaft.
KAPITEL 2
BEIHILFEARTEN
Artikel 4
Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit
Beihilfen an Unternehmen, die speziell zur Deckung von Verlusten bei der laufenden Förderung in Produktionseinheiten bestimmt sind, können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Der Betrieb der betreffenden Produktionseinheiten ist in einen Stilllegungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2007 hinausgeht.
b) Die notifizierte Beihilfe je Tonne Steinkohleneinheit darf den Unterschied zwischen den voraussichtlichen Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichtigung aufgrund der tatsächlichen Kosten und Erlöse; diese Berichtigung erfolgt spätestens vor Ende des Geschäftsjahres nach dem Jahr, für das die Beihilfe gewährt wurde.
c) Der Betrag der Beihilfe je Tonne Steinkohleneinheit darf nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Gemeinschaft niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.
d) Die Beihilfen dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Käufern und den Verbrauchern von Kohle in der Gemeinschaft verursachen.
e) Die Beihilfen dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen auf dem Elektrizitätsmarkt, dem Markt der kombinierten Wärme- und Elektrizitätsproduktion, dem Koksproduktionsmarkt und dem Stahlmarkt verursachen.
Artikel 5
Beihilfen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen
(1) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen Beihilfen gemäß den Absätzen 2 und 3, die speziell für Produktionseinheiten oder eine Gruppe von Produktionseinheiten bestimmt sind, nur dann gewähren, wenn sie zur Beibehaltung des Zugangs zu den Steinkohlevorkommen beitragen. Eine Produktionseinheit kann Beihilfen nur im Rahmen einer der Beihilfearten nach den Absätzen 2 oder 3 erhalten. Eine Kumulierung der unter Absatz 2 und Absatz 3 genannten Beihilfearten ist nicht möglich.
Beihilfen zur Deckung der Anfangsinvestitionsausgaben
(2) Beihilfen zur Deckung der Anfangsinvestitionsausgaben können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 4 Buchstaben c), d) und e) sowie die nachstehenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Beihilfen sind auf bestehende Produktionseinheiten beschränkt, für die keine Beihilfe nach Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gezahlt wurde oder für die gemäß dem genannten Artikel 3 von der Kommission genehmigte Beihilfen deshalb gezahlt wurden, weil sie nachweislich in der Lage waren, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Preisen für Steinkohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu erreichen.
b) Die Produktionseinheiten stellen einen Förderplan und einen Finanzplan auf, aus denen sich ergibt, dass die Beihilfe für das betreffende Investitionsvorhaben es diesen Produktionseinheiten ermöglichen soll, die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu erreichen.
c) Die notifizierte und tatsächlich gezahlte Beihilfe übersteigt nicht 30 % der Gesamtausgaben des jeweiligen Investitionsvorhabens, das es einer Produktionseinheit ermöglichen soll, mit den Preisen für Steinkohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu konkurrieren.
Die gemäß diesem Absatz gewährten Beihilfen dürfen unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder auf mehrere Jahre verteilte Zahlungen handelt, nicht nach dem 31. Dezember 2010 gezahlt werden.
Beihilfen für die laufende Produktion
(3) Zur Deckung von Verlusten bei der laufenden Produktion bestimmte Beihilfen können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 4 Buchstaben b), c), d) und e) sowie die nachstehenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb der betreffenden Produktionseinheiten oder der betreffenden Gruppe von Produktionseinheiten desselben Unternehmens erfolgt im Rahmen eines Plans für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen.
b) Die Beihilfen werden für Produktionseinheiten gezahlt, die - insbesondere unter Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung der Produktionskosten und im Rahmen der Menge an heimischer Steinkohle, die nach dem in Buchstabe a) genannten Plan zu fördern ist - die besten wirtschaftlichen Aussichten bieten.
Artikel 6
Abbau der Beihilfen
(1) Das Gesamtvolumen der gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 gewährten Beihilfen für den Steinkohlenbergbau muss einem abnehmenden Trend folgen, der zu einem nennenswerten Abbau dieser Beihilfen führt. Nach dem 31. Dezember 2007 dürfen keine Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 mehr gewährt werden.
(2) Das Gesamtvolumen der gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten Beihilfen für den Steinkohlenbergbau darf nach 2003 jährlich das Volumen der von der Kommission nach den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für das Jahr 2001 genehmigten Beihilfen nicht übersteigen.
Artikel 7
Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen
(1) Erhalten Unternehmen, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Steinkohleproduktion durchführen oder durchgeführt haben, staatliche Beihilfen für die Deckung der Kosten, die durch die Rationalisierung oder Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus verursacht werden oder wurden und nicht mit der laufenden Förderung in Zusammenhang stehen ("Altlasten"), so können diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ihr Betrag die Höhe der Altlasten nicht übersteigt. Durch diese Beihilfen können folgende Kosten abgedeckt werden:
a) Kosten der Unternehmen, die Umstrukturierungen vornehmen oder vorgenommen haben, z. B. die Kosten in Verbindung mit der Umweltsanierung von ehemaligen Steinkohlenbergwerken;
b) Kosten mehrerer Unternehmen.
(2) Die Kostenarten im Zusammenhang mit der Rationalisierung und der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 8
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Der aufgrund einer Bestimmung dieser Verordnung genehmigte Beihilfebetrag berechnet sich unter Berücksichtigung der Beihilfe, die zu den gleichen Zwecken, in welcher Form auch immer, aus anderen einzelstaatlichen Mitteln gewährt wird.
(2) Jede von einem Unternehmen erhaltene Beihilfe ist in den Gewinn- und Verlustrechnungen vom Umsatz getrennt als Einnahme auszuweisen. Ist ein Unternehmen, das eine Beihilfe gemäß dieser Verordnung erhalten hat, neben dem Steinkohlenbergbau auch in einem anderen Bereich wirtschaftlich tätig, sind die gewährten Mittel separat zu verbuchen, wobei die nach der vorliegenden Verordnung gewährten finanziellen Zuwendungen eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Sie können keinesfalls auf die andere Tätigkeit übertragen werden.
KAPITEL 3
NOTIFIZIERUNG, PRÜFUNG UND GENEHMIGUNG
Artikel 9
Notifizierung
(1) Neben den Bestimmungen des Artikels 88 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung des Artikels 93 des EG-Vertrags(9) unterliegen die Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung den besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 12.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau gewähren, übermitteln der Kommission alle Informationen, anhand deren in Anbetracht des energiewirtschaftlichen Umfelds der veranschlagte Umfang der Produktionskapazitäten, die Bestandteil des Plans für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen sind, die zur Gewährleistung dieses Zugangs notwendige Mindestproduktion sowie im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfearten die geeigneten Beihilfeformen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Steinkohlenbergbaus in den einzelnen Mitgliedstaaten begründet werden können.
(3) Die Produktionskosten werden gemäß den der Kommission von den Steinkohleunternehmen oder von deren Verbänden übermittelten quartalsweisen Kostenerklärungen berechnet. Die Steinkohleunternehmen beziehen in ihre Berechnung der Produktionskosten die normale Abschreibung sowie die Zinsen für das geliehene Kapital ein. Die in Betracht kommenden Zinskosten für das geliehene Kapital sind anhand der Marktzinssätze zu berechnen und auf die in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Vorgänge (Prozesse) zu beschränken.
(4) Mitgliedstaaten, die Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 gewähren wollen, legen der Kommission vorab und spätestens bis zum 31. Oktober 2002 einen Plan zur Stilllegung der betreffenden Produktionseinheiten vor. Dieser Plan muss mindestens folgende Elemente enthalten:
a) genaue Bezeichnung der Produktionseinheiten;
b) für jede Produktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr, die nach Absatz 3 zu berechnen sind;
c) für die Produktionseinheiten, die unter den Stilllegungsplan fallen, die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;
d) geschätzter Umfang der Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit je Geschäftsjahr.
(5) Mitgliedstaaten, die Beihilfen nach Artikel 5 Absatz 2 gewähren wollen, legen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 einen vorläufigen Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen vor. Dieser Plan muss mindestens die objektiven Auswahlkriterien, wie beispielsweise die wirtschaftliche Tragfähigkeit, enthalten, die die Produktionseinheiten im Hinblick auf eine Beihilfegewährung für Investitionsvorhaben erfuellen müssen.
(6) Mitgliedstaaten, die Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 3 gewähren wollen, legen der Kommission spätestens bis zum 31. Oktober 2002 einen Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen vor. Dieser Plan muss mindestens folgende Elemente enthalten:
a) objektive Auswahlkriterien für die Produktionseinheiten, die in den Plan aufgenommen werden können;
b) genaue Bezeichnung der Produktionseinheiten oder der Gruppe von Produktionseinheiten desselben Steinkohleunternehmens, die den vorgenannten Auswahlkriterien entsprechen;
c) für jede Produktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr, die nach Absatz 3 zu berechnen sind;
d) einen Betriebs- oder Finanzplan für jede Produktionseinheit oder Gruppe von Produktionseinheiten desselben Unternehmens, der den Haushaltsgrundsätzen der Mitgliedstaaten entspricht;
e) für die Produktionseinheiten oder die Gruppe von Produktionseinheiten desselben Unternehmens, die unter den Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen fallen, die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;
f) geschätzter Umfang der Beihilfen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen je Geschäftsjahr;
g) die jeweiligen Anteile der heimischen Kohle und der erneuerbaren Energieträger in Bezug auf das Volumen der heimischen Primärenergieträger, das zum Ziel der Energiesicherheit im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, sowie die voraussichtliche Auf- oder Abwärtsentwicklung dieser Anteile.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Rahmen der Notifizierung der in den Absätzen 4, 5 und 6 genannten Pläne alle Angaben zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen. Sie machen insbesondere Angaben zu den Emissionsverringerungen aufgrund der Anstrengungen im Rahmen des Einsatzes sauberer Technologien für die Kohleverbrennung.
(8) Die Mitgliedstaaten können der Kommission in begründeten Fällen spätestens bis Juni 2004 die einzelnen Produktionseinheiten notifizieren, die unter die Pläne gemäß den Absätzen 4 und 6 fallen.
(9) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung des der Kommission gemäß den Absätzen 4, 5, 6, 7 und 8 übermittelten Plans mit.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie innerhalb eines Geschäftsjahres für den Steinkohlenbergbau planen, und geben unter Bezugnahme auf die Beihilfearten gemäß den Artikeln 4, 5 und 7 die Art der Maßnahme an. Sie übermitteln der Kommission alle Informationen zur Berechnung der Vorausschätzung der Produktionskosten und stellen einen Bezug zu den der Kommission gemäß den Absätzen 4, 5, 6, 7 und 8 übermittelten Plänen her.
(11) Die Mitgliedstaaten übermitteln den Betrag und alle Informationen zur Berechnung der während eines Geschäftsjahres tatsächlich gezahlten Beihilfen spätestens sechs Monate nach Abschluss dieses Geschäftsjahres. Sie erstatten außerdem vor dem Ende des darauf folgenden Geschäftsjahres Bericht über etwaige Berichtigungen gegenüber den ursprünglich gezahlten Beträgen.
(12) Die Mitgliedstaaten übermitteln bei der Notifizierung der Beihilfen gemäß den Artikeln 4, 5 und 7 und bei der Abrechnung über die tatsächlich gezahlten Beihilfen alle sachdienlichen Informationen zur Prüfung der Einhaltung der in diesen Bestimmungen enthaltenen Bedingungen und Kriterien.
Artikel 10
Prüfung und Genehmigung
(1) Die Kommission prüft den oder die gemäß Artikel 9 übermittelten Pläne. Die Kommission trifft entsprechend den Verfahrensvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Entscheidung über die Vereinbarkeit dieser Pläne mit den Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 7 und 8 sowie über ihre Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung.
(2) Die Kommission prüft die gemäß Artikel 9 Absatz 10 mitgeteilten Maßnahmen im Hinblick auf die im Rahmen von Artikel 9 Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 übermittelten Pläne. Sie trifft gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Entscheidung.
KAPITEL 4
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Berichte der Kommission
(1) Spätestens am 31. Dezember 2006 unterbreitet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht, der insbesondere die Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung dieser Verordnung seit ihrem Inkrafttreten behandelt. Sie bewertet hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen die Ergebnisse der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
(2) Sie legt eine Übersicht über die Anteile der verschiedenen heimischen Primärenergieträger in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der verschiedenen verfügbaren Arten fossiler Brennstoffe, vor. Sie bewertet unter Berücksichtigung der Entwicklung erneuerbarer Energieträger, inwieweit die heimische Steinkohle im Rahmen der Strategie einer nachhaltigen Entwicklung wirksam zur langfristigen Energiesicherheit in der Europäischen Union beiträgt, und wägt ab, in welchem Maße die Kohle hierfür erforderlich ist.
Artikel 12
Durchführungsmaßnahmen
Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung. Sie legt einen gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung der Informationen fest, anhand deren sie die Einhaltung der an die Gewährung der Beihilfen geknüpften Bedingungen und Kriterien bewerten kann.
Artikel 13
Revision
(1) Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 11 unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls Änderungsvorschläge zur Anwendung dieser Verordnung auf Beihilfen für den Zeitraum ab 1. Januar 2008. In den Änderungsvorschlägen werden insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes des Beihilfenabbaus die Grundsätze festgelegt, nach denen die Pläne eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 2008 durchgeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Grundsätze werden im Hinblick auf die in Artikel 1 beschriebenen Ziele festgelegt, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und regionalen Auswirkungen der zu treffenden Maßnahmen und des energiepolitischen Umfelds.
Artikel 14
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 24. Juli 2002.
(2) Die Beihilfen zur Deckung der Kosten für das Jahr 2002 können jedoch auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats weiterhin den Bestimmungen und Grundsätzen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS mit Ausnahme der Vorschriften für Fristen und Verfahren unterliegen.
(3) Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2002.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1407/2002
tat-23 ta’ Lulju 2002
dwar għajnuna mill-Istat lill-industrija tal-faħam
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea b’mod partikolari l-Artikolu 87(3)(e) u l-Artikolu 89 tiegħu.,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv stabbilit skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar [3],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [4],
Billi:
(1) It-Trattat tal-KEFA u r-regoli adottati għall-applikazzjoni tiegħu, b’mod partikolari d-Deciżjoni tal-Kummissjoni Nru 3632/93/KEFA tat-28 ta’ Diċembru 1993 li jistabbilixxi r-regoli tal-Komunità dwar għajnuna mill-Istat lill-industrija tal-faħam [5], jiskadu fit-23 ta’ Lulju 2002.
(2) L-iskwilibrju fil-kompetizzjoni bejn faħam tal-Komunità u faħam importat ġiegħel lill-industrija tal-faħam biex f’dawn l-aħħar għexieren ta’ snin tieħu miżuri sostanzjali ta’ ristrutturar li jinvolvu tnaqqis qawwi fl-attività.
(3) Il-Komunità saret dejjem aktar dipendenti minn provvisti esterni ta’ egħjun ta’enerġija primarja. Kif iddikjarat Fil-Green Paper dwar l-istrateġija Ewropea għas-sigurtà tal-provvista ta’ l-enerġija kif adottata mill-Kummissjoni fid-29 ta’ Novembru 2000, id-diversifikazzjoni ta’ l-għejun tal-enerġija, kemm skond l-erja ġeografika, kif ukoll fi prodotti se tagħmilha possibbli li jinħolqu kondizzjonijiet għal aktar sigurtà tal-provvista.. Din l-istrateġija tinkludi l-iżvilupp ta’ għejun indiġeni ta’enerġija primarja, b’mod speċjali għejun ta’ enerġija użati fil-produzzjoni tal-elettriku.
(4) Barra minn dan, is-sitwazzjoni politika dinjija toħloq dimensjoni kompletament ġdida fl-istima ta’riskji ġeopolitici u ta’ sigurtà fis-settur ta’ l-enerġija u tagħti tifsira ġdida lill-kunċett tas-sigurtà tal-provvista. F’dan ir-rigward, trid issir stima regolari tar-riskji marbuta ma’ l-istruttura tal-provvista ta’ l-enerġija ta’ l-Unjoni.
(5) Kif indikat fil-Green Paper dwar l-istrateġija Ewropea għas-sigurtà tal-provvista ta’ l-enerġija, għalhekk huwa neċessarju, fuq il-bażi tas-sitwazzjoni kurrenti fl-enerġija, li jittieħdu miżuri li jagħmluha possibli li jiggarantixxu aċċess għar-riservi tal-faħam u għaldaqstant il-faħam tal-Komunità ikun potenzjalment disponibbli.
(6) Dwar dan, fis-16 ta’ Ottubru 2001 il-Parlament Ewropew adotta Riżoluzzjoni dwar il-Green Paper tal-Kummisjoni dwar l-istrateġija Ewropea għas-sigurtà tal-provvista ta’ l-enerġija li jirrikonixxi l-importanza tal-faħam bħala għajn indiġenu tal-enerġija. Il-Parlament Ewropew qal li għandu jkun hemm disposizzjonijiet għas-sosteniment finanzjarju tal-produzzjoni tal-faħam, filwaqt li jirrikonoxxi l-bżonn għal aktar effiċjenza f’dan is-settur u għat-tnaqqis tas-sussidji.
(7) It-tisħiħ tas-sigurtà ta’ l-enerġija ta’ l-Unjoni, li jsaħħaħ il-prinċipju prekawzjonarju ġenerali, għalhekk jiġġustifika l-manteniment tal-kapaċitajiet li jipproduċu l-faħam sostenuti mill-għajnuna ta’ l-Istat. Madankollu l-implimentar ta’ dan il-għan ma jpoġġix taħt kwestjoni l-bżonn li jitkompla l-proċess ta’ristrutturar ta’ l-industrija tal-faħam meta tqis li fil-futur, il-biċċa l-kbira tal-produzzjoni tal-faħam tal-Komunità x’aktarx jibqa’ mhux kompetittiv meta mqabbel mal-faħam importat.
(8) Livell minimu ta’ produzzjoni ta’ faħam, flimkien ma’ miżuri oħra, b’mod partikolari li jippromovu għejun ta’enerġija rinovabbli, għandu jgħin biex imantni proporzjon ta’ għejun indiġeni ta’ enerġija primarja, li jżid sostanzjalment is-sigurtà ta’ l-enerġija ta’ l-Unjoni.. Barra minn hekk, proporzjon ta’ għejun indiġeni ta’ enerġija primarja se jservu wkoll biex jippromovu għanijiet ambjentali fil-qafas ta’ żvilupp sostenibbli.
(9) Il-kuntest strategiku tas-sigurtà ta’ l-enerġija jevolvi minn natura tiegħu, li f’nofs iż-żmien jiġġustifika evalwazzjoni ta’ dan ir-Regolament, meta tqis il-kontribut tal-għejun indiġeni ta’enerġija primarja kollha.
(10) Dan ir-Regolament ma jaffetwax il-libertà ta’ l-Istati Membri li jagħżlu liema għejun ta’eneġija primarja jridu għall-provvista tagħhom. L-għajnuna, kif ukoll l-ammont ta’ għajnuna, se tingħata skond ir-regoli ta’ kull kategorija ta’ għejun ta’ enerġija u skond il-merti ta’ kull għajn.
(11) Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, il-produzzjoni ta’ faħam issussidjat għandha tkun limitata għal dak li huwa strettament neċessarju biex tkun ta’ kontribut effettiv lejn l-għan tas-sigurtà ta’ l-enerġija.. L-għajnuna li se tingħata mill-Istati Membri għalhekk se tkun limitata li tkopri l-ispejjeż ta’ l-investiment jew telf kurrenti mill-produzzjoni fejn il-minjieri huma parti minn pjan għall-aċċess ta’ riservi tal-faħam.
(12) L-għajnuna mill-Istat biex tgħin il-manteniment ta’ l-aċċess għar-riservi tal-faħam biex tkun assigurata s-sigurtà ta’ l-enerġija għandha tkun merfugħa għall-unitajiet tal-produzzjoni li jistgħu jikkontribwixxu lejn dan il-għan b’kondizzjonijiet ekonomiċi sodisfaċenti. L-applikazzjoni ta’ dan il-prinċipju jgħin biex tonqos l-għajnuna lill-industrija tal-faħam.
(13) Meta tqis ir-riskji rrelatati ma’ tibdil ġeografiku, l-għajnuna li tkopri l-ispiża inizjali ta’ l-investiment jippermettu unitajiet ta’ produzzjoni li huma ekonomikament vijabbli, jew qrib il-vijabbilità ekonomika. Dawn ikunu jistgħu jimplimentaw l-investimenti tekniċi neċessarji biex imantnu l-kapaċità kompetittiva tagħhom.
(14) L-irristrutturar ta’ l-industrija tal-faħam għandu riperkussjonijiet soċjali u reġjonali kbar minħabba t-tnaqqis fl-attività. L-unitajiet tal-produzzjoni li mhumiex eliġibbli għall-għajnuna bħala parti mill-għan għall-manteniment ta’ l-aċċess għar-riservi tal-faħam għandhom għalhekk ikunu jistgħu jibbenefikaw temporanjament, minn għajnuna li ttaffi l-konsegwenzi soċjali u reġjonali ta’ l-għeluq tagħhom. Permezz ta’ din l-għajnuna l-Istati Membri, b’mod partikolari, se jkunu jistgħu jimplimentaw miżuri adegwati għall-iżvilupp soċjali u ekonomiku ta’ l-inħawi affetwati mill-irristrutturar.
(15) L-impriżi se jkunu eliġibbli wkoll għal għajnuna biex ikopru spejjeż li, skond il-prattiċi normali tal-kontijiet, ma jaffettwawx l-ispejjez tal-produzzjoni. Din l-għajnuna hi intiża li tkopri spejjeż eċċezzjonali, b’mod partikolari djun li jkunu ntirtu.
(16) Permezz tad-digressjoni ta’ l-għajnuna lill-industrija tal-faħam l-Istati Membri se jkunu jistgħu, skond il-limitazzjonijiet tal-budget tagħhom, jirriallokaw l-għajnuna mogħtija lis-settur ta’ l-enerġija fuq il-bażi tal-prinċipju ta’ trasferiment gradwali ta’ l-għajnuna normalment mogħtija lil forom konvenzjonali ta’ l-enerġija, b’mod partikolari is-settur tal-faħam, lil għejun ta’ enerġija rinovabbli [6].
(17) Meta tlesti l-kompitu tagħha, il-Komunità trid tassigura li kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni normali jkunu stabbiliti, mantenuti u mħarsa. Rigward is-suq ta’ l-elettriku, l-għajnuna lill-industrija tal-faħam ma tistax tkun b’tali mod li taffettwa l-għażla ta’ l-għejun tal-provvisti ta’ l-enerġija primarja tal-prodduturi ta’ l-elettriku. Għalhekk, il-partijiet kontraenti iridu jiftiehmu liberament dwar il-prezzijiet u l-kwantitajiet tal-faħam skond il-kondizzjonijiet eżistenti fis-suq dinji.
(18) Livell minimu ta’ produzzjoni ta’ faħam issussidjat se jgħin ukoll biex tinżamm il-posizzjoni prominenti tal-minerarji Ewropej u tat-teknoloġija għal faħam nadif. Dan b’mod partikolari jista’ jkun trasferit lejn l-inħawi prinċipali barra mill-Unjoni li jipproduċu l-faħam. Din il-politika tikkontribwixxi għal tnaqqis globali sostanzjali ta’ emissjonijiet ta’ gass li jagħmel ħsara lill-ambjent u li jżid it-tisħin ta’ l-atmosfera.
(19) L-awtorità tal-Kummisjoni trid titħaddem fuq il-bażi ta’ tagħrif preċiż u sħiħ tal-miżuri li l-gvernijiet fi ħsiebhom jieħdu. L-Istati Membri għandhom għalhekk jipprovdu lill-Kumissjoni b’rapport ikkonsolidat li juri d-dettalji kollha ta’ liema għajnuna diretta u indiretta fi ħsiebhom jagħtu lill-industrija tal-faħam. Fih għandhom jispeċifikaw ir-raġunijiet u l-ammont tal-għajnuna proposta, kif inhi marbuta ma’ pjan għall-kisba ta’ riservi tal-faħam u, fejn hemm bżonn, xi pjan ta’ għeluq kien sottomess.
(20) Sabiex tagħti kont tat-terminu perentorju mogħti mid-Direttiva 2001/80/KE [7] dwar impjanti ta’ kombustjoni kbar, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibiltà li javżaw lill-Kummissjoni dwar l-identità individwali tal-unitajiet tal-produzzjoni li jagħmlu parti mill-pjanijiet għall-egħluq jew mill-pjanijiet għall-kisba ta’ riservi tal-faħam sa mhux aktar tard minn Ġunju 2004.
(21) Sakemm tkun kompatibbli mal-iskema presenti, l-Istati Membri jistgħu ukoll jagħtu għajnuna għar-riċerka, għall-iżvilupp, għall-protezzjoni ta’ l-ambjent u għat-taħriġ lill-industrija tal-faħam. Din l-għajnuna għandha tingħata skond il-ħtiġijiet u l-kriterja stabbiliti mill-Kummisjoni għal dawn il-kategoriji ta’għajnuna.
(22) Minħabba l-fatt li żewġ skemi ta’ għajnuna se jkunu japplikaw fl-istess sena, l-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament dwar it-terminu perentorju tat-Trattat tal-KEFA u d-Deċiżjoni Nru 3632/93/KEFA jista’ jkun hemm lok għal xi diffikultajiet għall-impriżi. Għalhekk huwa neċessarju li perjodu transitorju sal-31 ta’ Diċembru 2002 ikun previst.
(23) L-iskema ta’ għajnuna mill-Istat tagħti kont tal-fatturi diversi li jikkaratterizzaw lill-industrija tal-faħam preżenti u s-suq ta’ l-enerġija tal-Komunità in ġenerali. Minħabba li dawn il-fatturi jistgħu jinbidlu xi ftit jew wisq, xi wħud minnhom mingħajr avviż, partikolarment l-abbiltà tal-faħam tal-Komunità li jgħin sabiex tissaħħaħ is-sigurtà ta’ l-enerġija ta’ l-Unjoni, hemm il-ħtieġa li jkunu rievalwati matul iż-żmien ta’ l-iskema fil-kuntest ta’ żvilupp sostenibbli permezz ta’ rapport. Skond dan ir-rapport, meta tqis il-kategoriji differenti ta’ fjuwil magħmul mill-fossili li jinstabu fit-territorju tal-Komunità, il-Kumissjoni se tippreżenta proposti lill-Kunsill li jagħtu kont ta’ l-iżvilupp u l-prospetti fit-tul ta’ l-iskema, b’mod partikolari l-aspetti soċjali u reġjonali ta’ l-irristrutturar ta’ l-industrija tal-faħam.
(24) Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ mill-aktar fis possibbli wara t-tmiem tat-terminu perentorju tat-Trattat tal-KEFA u għandu jkun applikat b’lura biex ikun assigurat il-benefiċċju kollu tad-disposizzjonijiet tiegħu.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI U DEFINIZZJONIET
Artikolu 1
Għan
Dan ir-Regolament iqiegħed regoli dwar l-għoti ta’ għajnuna mill-Istat lill-industrija tal-faħam bil-għan li jikkontribwixxi lejn l-irristrutturar ta’ l-industrija tal-faħam. Ir-regoli stabbiliti jieħdu kont ta’:
- l-aspetti soċjali u reġjonali ta’ l-irristrutturar tas-settur,
- il-bżonn li tinżamm, bħala miżura ta’ prekawzjoni, kwantità minima ta’ produzzjoni ta’ faħam indiġenu biex ikun iggarantit aċċess għar-riservi.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a) "faħam" ifisser faħam ta’ kategorija A u B ta’ grad għoli, medju, u baxx fis-sens tas-sistema internazzjonali ta’ kodifikazzjoni, stabbilita mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti [8];
(b) "pjan għall-kisba ta’ riservi tal-faħam": pjan imfassal minn Stat Membru, li jipprovdi għall-produzzjoni ta’ kwantità minima ta’ faħam indiġenu neċessarju biex jiggarantixxi l-aċċess għar-riservi tal-faħam,
(ċ) "pjan ta’ għeluq": pjan imfassal minn Stat Membru li jipprovdi għall-miżuri li jwasslu għall-għeluq definittiv ta’ unitajiet tal-produzzjoni tal-faħam;
(d) "spejjeż ta’ investiment inizjali": spejjeż kapitali fissi rrelatati direttament ma’ xogħol ta’ infrastruttura jew ma’ tagħmir neċessarju għat-tħaffir għal risorżi tal-faħam f’minjieri eżistenti,
(e) "spejjeż tal-produzzjoni" tfisser spejjeż irrelatati mal-produzzjoni kurrenti, ikkalkolata skond l-Artikolu 9(3). Dawn ikopru, barra mit-tħaffir innifsu, operazzjonijiet għat-tlestija tal-faħam, b’mod partikolari il-ħasil, l-għażla skond id-daqs u l-kwalità, u t-trasport lejn il-post tal-kunsinna,
(f) "telf mill-produzzjoni kurrenti" tfisser id-differenza pożittiva bejn l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-faħam u l-prezz tal-bejgħ kif miftiehem liberament mill-partijiet kontraenti skond il-kondizzjonijiet prevalenti tas-suq dinji.
Artikolu 3
Għajnuna
1. L-għajnuna lill-industrija tal-faħam tista’ biss titqies kompatibbli mal-funzjoni proprja tas-suq komuni jekk tħares id-disposizzjonijiet tal-Kapitolu 2, mingħajr preġudizzju lejn skemi ta’ għajnuna mill-Istat rigward riċerka u żvilupp teknoloġiku, l-ambjent u taħriġ.
2. L-għajnuna għandha tkopri biss spejjeż dwar faħam għall-produzzjoni ta’ l-elettriku, il-produzzjoni tas-sħana u l-elettriku flimkien, il-produzzjoni tal-kokk u l-karburazzjoni tal-kalkara tal-blast fl-industrija ta’ l-azzar, fejn isir l-użu tagħhom fil-Komunità.
KAPITOLU 2
KATEGORIJI TA’ GĦAJNUNA
Artikolu 4
Għajnuna għat-tnaqqis ta’ l-attività
L-għajnuna lil xi impriża maħsuba speċifikament biex tkopri telf mill-produzzjoni kurrenti ta’ l-unitajiet tal-produzzjoni tista’ titqies kompatibbli mas-suq komuni biss jekk tissodisfa l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-operazzjoni ta’ l-unitajiet tal-produzzjoni kkonċernati għandha tkun tagħmel parti minn pjan ta’ għeluq li t-terminu perentorju tiegħu ma jaqbiżx il-31 ta’ Diċembru 2007;
(b) l-għajnuna nnotifikata għal kull tunnellata metrika ta’ faħam ekwivalenti m’għandhiex teċċedi d-differenza bejn l-ispejjeż tal-produzzjoni prevedibbli u d-dħul prevedibbli għas-sena tal-faħam. L-għajnuna attwalment imħallsa għandha tkun soġġetta għal korrezzjoni annwali, ibbażata fuq l-ispejjeż u d-dħul attwali, sa mhux aktar tard mill-aħħar tas-sena tal-produzzjoni tal-faħam li ssegwi s-sena li għaliha ngħatat l-għajnuna;
(ċ) l-ammont ta’ għajnuna għal kull tunnellata metrika ta’ faħam ekwivalenti ma’ tistax tikkaġuna li l-prezzijiet tal-kunsinna tal-faħam tal-Komunità jkunu orħos mill-prezzijiet ta’ faħam ta’ kwalità simili minn pajjiżi terzi;
(d) l-għajnuna ma tistax twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni bejn ix-xerrejja u l-utenti tal-faħam fil-Komunità;
(e) l-għajnuna ma tistax twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq tal-elettriku, fis-suq tal-produzzjoni tas-sħana u l-elettriku flimkien, fis-suq tal-produzzjoni tal-kokk u s-suq ta’ l-azzar.
Artikolu 5
Għajnuna għall-aċċess ta’ riservi tal-faħam
1. L-Istati Membri jistgħu, skond il-paragrafi 2 u 3, jagħtu għajnuna lil xi impriża, intenzjonata speċifikament għal unitajiet tal-produzzjoni jew għal grupp ta’ unitajiet tal-produzzjoni, biss jekk din l-għajnuna tikkontribwixxi għaż-żamma ta’ l-aċċess għar-riservi tal-faħam. Unità tal-produzzjoni tista’ tirċievi għajnuna biss taħt waħda mill-kategoriji msemmija fil-paragrafi 2 u 3. Ma jistax ikun hemm akkumulazzjoni ta’ għajnuna taħt paragrafu 2 u paragrafu 3
Għajnuna għall-investiment inizjali
2. L-għajnuna intiża biex tkopri spejjeż inizjali tista’ tkun iddikjarata kompatibbli mas-suq komuni biss jekk tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(ċ), (d) u (e) u l-kondizzjoniet li ġejjin:
(a) l-għajnuna għandha tkun assenjata lill-unitajiet tal-produzzjoni eżistenti li ma rċevewx għajnuna taħt l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Nru 3632/93/KEFA jew li rċevew għajnuna awtorizzata mill-Kummisjoni taħt l-Artikolu msemmi wara li jkunu wrew li rnexxielhom jottjenu posizzjoni kompetittiva rigward il-prezzijiet tal-faħam ta’ kwalità simili minn pajjiżi terzi;
(b) l-unitajiet tal-produzzjoni għandhom ifasslu pjan ta’ azzjoni u pjan finanzjarju li juru li l-għajnuna mogħtija għall-proġett ta’ investiment in kwestjoni se jassigura l-viabbiltà ekonomika ta’ dawn l-unitajiet tal-produzzjoni;
(ċ) l-għajnuna nnotifikata u attwalment imħallsa m’għandhiex teċċedi it-30 % ta’ l-ispejjeż totali tal-proġett ta’ investiment relevanti li permezz tagħhom l-unità tal-produzzjoni issir kompettitiva b’relazzjoni għall-prezzijiet tal-faħam ta’ kwalità simili minn pajjiżi terzi.
L-għajnuna mogħtija skond dan il-paragrafu, kemm jekk bħala pagament wieħed jew mifruxa fuq għadd ta’ snin, ma’ tistax titħallas wara l-31 ta’ Diċembru 2010.
Għajnuna lill-produzzjoni kurrenti
3. L-għajnuna intiża biex tkopri telf mill-produzzjoni kurrenti tista’ biss titqies kompatibbli mas-suq komuni jekk tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(b) sa (e) u l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-operat ta’ l-unitajiet tal-produzzjoni kkonċernati jew ta’ gruppi ta’ unitajiet tal-produzzjoni fl-istess impriża għandu jifforma parti minn pjan għal kisba ta’ riservi tal-faħam;
(b) l-għajnuna se tingħata lill-unitajiet tal-produzzjoni li, b’referenza partikolari għall-livell u l-kampjun ta’ l-ispejjeż tal-produzzjoni, u li fil-limiti tal-kwantità ta’ faħam indiġenu li se jipproduċu skond il-pjan imsemmi f’(a), se joffru l-aħjar prospetti ekonomiċi.
Artikolu 6
Digressjoni ta’ l-għajnuna.
1. L-ammont totali ta’ għajnuna li tingħata lill-industrija tal-faħam skond l-Artikolu 4 u l-Artikolu 5(3) għandhu jsegwi tendenza ’l isfel sabiex iwassal għall-tnaqqis sostanzjali. Ma tista’ tingħata l-ebda għajnuna għal tnaqqis fl-attività taħt l-Artikolu 4 wara l-31 ta’ Diċembru 2007.
2. L-ammont totali ta’ għajnuna li tingħata lill-industrija tal-faħam skond l-Artikoli 4 u 5 m’għandux jeċċedi, wara s-sena 2003, l-ammont ta’ għajnuna awtorizzata mill-Kummissjoni skond l-Artikoli 3 u 4 tad-Deċiżjoni Nru 3632/93/KEFA għas-sena 2001.
Artikolu 7
Għajnuna biex tkopri spejjeż eċċezzjonali
1. L-għajnuna mill-Istat mogħtija lill-impriżi li jwettqu jew wettqu xi attività konnessa mal-produzzjoni tal-faħam sabiex ikunu jistgħu jkopru l-ispejjeż li jiġu jew li ġew mir-razzjonalizzazzjoni u l-irristrutturar ta’ l-industrija tal-faħam li mhumiex irrelatati mal-produzzjoni kurrenti ("djun li ntirtu") tista’ titqies kompatibbli mas-suq komuni jekk l-ammont imħallas ma jeċċedix dawn l-ispejjeż. Din l-għajnuna tista’ tintuża biex tkopri:
(a) l-ispejjeż li ntefqu biss minn impriżi li qed iwettqu jew wettqu ristrutturar, i.e. spejjeż rrelatati mar-riabilitazzjoni ta’ siti li qabel kienu minjieri tal-faħam;
(b) l-ispejjeż li ntefqu minn għadd ta’ impriżi.
2. Il-kategoriji ta’ l-ispejjeż li jirriżultaw mir-razzjonalizzazzjoni u mill-irristrutturar ta’ l-industrija tal-faħam huma definiti fl-Anness.
Artikolu 8
Disposizzjonijiet komuni
1. L-ammont ta’ għajnuna awtorizzata li tingħata skond xi disposizzjoni ta’ dan ir-Regolament se tkun ikkalkolata skond l-għajnuna li tingħata għall-istess għanijiet, fi kwalinkwe forma, bis-saħħa ta’ xi riżors nazzjonali ieħor.
2. Kull għajnuna li jirċievu l-impriżi għandha tintwera fil-kontijiet ta’ qligħ u telf bħala entrata separata ta’ dħul distinta mit-turnover. Fejn xi impriża li qed tingħata għajnuna skond dan ir-Regolament hija mqabbda biex taħdem mhux biss fit-tħaffir għall-faħam iżda wkoll f’xi attività ekonomika oħra, il-fondi li jingħataw għandhom jidhru f’kontijiet separati sabiex il-flussi finanzjarji li jaqgħu taħt dan ir-Regolament ikunu jistgħu jiġu identifikati bla diffikultà. Il-fondi għandhom jitħaddmu b’tali mod li ma jkunx hemm possibilità li jkunu trasferiti fl-attività l-oħra.
KAPITOLU 3
PROĊEDURI TA’ NOTIFIKA, VALUTAZZJONI U AWTORIZZAZZJONI
Artikolu 9
In-Notifika
1. Flimkien mad-disposizzjonijiet tal-Artikolu 88 tat-Trattat u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE [9], l-għajnuna msemmija f’dan ir-Regolament se tkun soġġetta għar-regoli dettaljati stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 12.
2. L-Istati Membri li jagħtu għajnuna lill-industrija tal-faħam għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha meħtieġa, skond l-isfond ta’ l-enerġija kurrenti, biex jiġġustifikaw l-istima tal-kapaċità tal-produzzjoni li tifforma parti mill-pjan għall-kisba ta’ riservi tal-faħam, il-livell minimu ta’ produzzjoni meħtieġ biex jiggarantixxi dan l-aċċess, kif ukoll, skond il-kategoriji ta’ għajnuna previsti f’dan ir-Regolament, it-tipi xierqa ta’ l-għajnuna, meta jikkunsidraw l-ispeċifikazzjonijiet ta’ l-industrija tal-faħam f’kull Stat Membru.
3. L-ispejjeż tal-produzzjoni huma kkalkolati skond il-prospetti ta’ l-ispejjeż għal kull tliet xhur li jintbagħtu lill-Kummissjoni mill-impriżi tal-faħam jew l-assoċjazzjonijiet tagħhom. L-impriżi tal-faħam għandhom jinkludu d-deprezzament normali u l-interess fuq il-kapital misluf lilhom fil-kalkolu tagħhom ta’ l-ispejjeż tal-produzzjoni. L-ispejjeż eliġibbli ta’ l-interess fuq il-kapital misluf se jkunu bbażati fuq ir-rati ta’ l-interess tas-suq u limitati għall-operazzjonijiet (proċessi) imsemmija fl-Artikolu 2(e).
4. L-Istati Membri li fi ħsiebhom jagħtu għajnuna għat-tnaqqis ta’ l-attività kif imsemmija fl-Artikolu 4 għandhom jissottomettu minn qabel pjan ta’ għeluq ta’ l-unitajiet tal-produzzjoni kkonċernati lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru 2002. Dan il-pjan għandu jipprevedi l-elementi minimi li ġejjin:
(a) identifikazzjoni ta’ l-unitajiet tal-produzzjoni,
(b) l-ispejjeż tal-produzzjoni reali jew stmati kull sena ghal kull unità tal-produzzjoni, dawn l-ispejjeż huma kkalkolati skond il-paragrafu 3;
(ċ) il-produzzjoni tal-faħam stmata, kull sena, mill-unitajiet tal-produzzjoni li jifformaw parti minn pjan ta’ għeluq;
(d) l-ammont ta’ għajnuna stmata, kull sena, għat-tnaqqis fl-attività.
5. L-Istati Membri li fi ħsiebhom jagħtu l-għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 5(2) għandhom jissottomettu lill-Kummisjoni pjan proviżorju għall-kisba ta’ riservi tal-faħam, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2002. Dan il-pjan għandu jipprovdi, ta’ l-inqas, għall-kriterja ta’ għażla oġġettiva, bħall-vijabbiltà ekonomika, sabiex jintlaħqu mill-unitajiet tal-produzzjoni biex jirċievu l-għajnuna għall-proġetti ta’ investiment.
6. L-Istati Membri li fi ħsiebhom jagħtu l-għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 5(3) għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni pjan għall-kisba ta’ riservi tal-faħam sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru 2002. Dan il-pjan għandu jipprevedi l-elementi minimi li ġejjin:
(a) il-kriterju oġġettiv ta’ selezzjoni li għandu jintlaħaq mill-unitajiet tal-produzzjoni sabiex jiġu inklużi f’dan il-pjan;
(b) l-identifikazzjoni ta’ l-unitajiet tal-produzzjoni jew ta’ grupp ta’ unitajiet tal-produzzjoni fl-istess impriża tal-faħam li se jilħqu din il-kriterja ta’ selezzjoni;
(ċ) l-ispejjeż tal-produzzjoni reali jew stmati kull sena għal kull unità tal-produzzjoni; dawn l-ispejjeż huma kkalkolati skond il-paragrafu 3;
(d) pjan ta’ operazzjoni u pjan ta’ finanzjar għal kull unità tal-produzzjoni jew grupp ta’ unitajiet tal-produzzjoni fl-istess impriża li jirriflettu l-prinċipji tal-budget ta’ l-Istati Membri;
(e) il-produzzjoni tal-faħam stmata, kull sena, ta’ l-unitijiet tal-produzzjoni jew gruppi ta’ unitajiet tal-produzzjoni fl-istess impriża li jiffurmaw parti mill-pjan għall-kisba ta’ riservi tal-faħam;
(f) l-ammont ta’ għajnuna stmat għall-kisba ta’ riservi tal-faħam kull sena;
(g) l-ishma rispettivi ta’ faħam indiġenu u għejun ta’ enerġija rinovabbli meta mqabbla ma’ l-ammont ta’ għejun indiġeni ta’ enerġija primarja li jikkontribwixxu lejn l-għan tas-sigurtà ta’ l-enerġija fil-qafas ta’ żvilupp sostenibbli u t-tendenza ’l fuq jew ’l isfel mistennija għalihom.
7. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha dwar it-tnaqqis ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet li jżidu t-tisħin ta’ l-atmosfera bħala parti minn-notifika tal-pjanijiet imsemmija fil-paragrafi 4, 5 u 6. Għandhom jirreferu b’mod partikolari għat-tnaqqis fl-emissjonijiet li jirriżultaw mill-isforzi li jkunu saru biex jintużaw teknoloġiji għall-kombustjoni ta’ faħam nadif.
8. Meta jkun iġġustifikat, l-Istati Membri jistgħu jgħarrfu lill-Kummissjoni bl-identità individwali ta’ l-unitajiet tal-produzzjoni li jagħmlu parti mill-pjanijiet imsemmija fil-paragrafi 4 u 6 sa mhux aktar tard minn Ġunju 2004.
9. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’kwalunkwe emendi fil-pjan li kienu ssottomettew lill-Kummissjoni skond il-paragrafi 4,5,6,7 u 8.
10. L-Istati Membri għandhom jibagħtu notifika ta’ l-appoġġ finanzjarju kollu li fi ħsiebhom jagħtu, fis-sena, lill-industrija tal-faħam. Fiha għandhom jispeċifikaw in-natura ta’ l-appoġġ skond it-tipi ta’ għajnuna previsti fl-Artikoli 4, 5, u 7. Huma għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni d-dettalji kollha relevanti għall-kalkolu ta’ l-ispejjeż tal-produzzjoni prevedibbli flimkien mar-relazzjoni tagħhom mal-pjan li bagħtu lill-Kummissjoni skond il-paragrafi 4,5,6,7 u 8.
11. L-Istati Membri għandhom jibagħtu notifika u informazzjoni sħiħa dwar il-kalkoli ta’ l-għajnuna attwalment imħallsa kull sena sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara t-tmiem ta’ dik is-sena. Qabel it-tmiem tas-sena ta’ wara, huma għandhom jiddikjaraw ukoll xi korrezzjonijiet li setgħu għamlu fl-ammonti mħallsa oriġinarjament.
12. Meta jinnotifikaw l-għajnuna kif imsejħa fl-Artikoli 4, 5 u 7 u meta jagħmlu l-prospett ta’ l-għajnuna attwalment imħallsa, l-Istati Membri għandhom ifornu l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-verifika tal-kondizzjonijiet u l-kriterja mqiegħda f’dawn id-disposizzjonijiet.
Artikolu 10
Valutazzjoni u awtorizzazzjoni
1. Il-Kummissjoni se tivvaluta l-pjan(ijiet) innotifikati skond l-Artikolu 9. Il-Kummissjoni se tiddeċiedi dwar il-konformità tagħhom mal-kondizzjonijiet u l-kriterja mqiegħda fl-Artikoli 4,5,6,7 u 8 u dwar il-ħarsien tagħhom ta’ l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, skond ir-regoli tal-proċedura stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 659/1999.
2. Il-Kummissjoni se teżamina il-miżuri nnotifikati skond l-Artikolu 9(10) fid-dawl tal-pjanijiet issottomessi fil-qafas ta’ l-Artikolu 9(4), (5), (6), (7) and (8). Se tieħu deċiżjoni skond ir-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
KAPITOLU 4
DISPOSIZZJONIJIET TEMPORANJI U FINALI
Artikolu 11
Rapporti tal-Kummissjoni
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2006, il-Kummissjoni se tħejji rapport dwar l-esperjenza tagħha u kull xorta ta’ problemi li ltaqgħet magħhom waqt l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament minn meta daħal fis-seħħ. Dan ir-rapport se jintbagħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Soċjali u Ekonomiku u lill-Kumitat tar-Reġjuni.. Il-Kummissjoni se tevalwa r-riżultati ta’ l-irristrutturar ta’ l-industrija tal-faħam u l-effetti fuq is-suq intern, fid-dawl tal-miżuri li ttieħdu mill-Istati Membri.
2. Hi se tippreżenta l-bilanċ tas-sehem rispettiv tad-diversi għejun indiġeni ta’ enerġija primarja f’kull Stat Membru. Dan se jinkludi l-kategoriji differenti disponibbli ta’ fjuwil magħmul mill-fossili. Il-Kummissjoni se tevalwa l-kontibut attwali tal-faħam indiġenu għas-sigurtà fit-tul ta’ l-enerġija fl-Unjoni Ewropea, u se tippreżenta l-istima tagħha ta’ kemm jinħtieġ faħam għal dan il-għan. Dan wara li tqis l-iżvilupp ta’ l-għejun ta’ l-enerġija rinovabbli.
Artikolu 12
L-Implimentazzjoni tal-miżuri
Il-Kummissjoni se tieħu l-miżuri kollha neċessarji għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Hi se tistabbilixxi struttura konġunta għall-komunikazzjoni ta’ l-informazzjoni sabiex tkun tista’ tevalwa l-ħarsien tal-kondizzjonijiet u l-kriterji stabbiliti biex tingħata l-għajnuna.
Artikolu 13
Miżuri ta’ reviżjoni
1. Fuq il-bażi tar-rapport li jkun sar skond l-Artikolu 11, jekk ikun hemm bżonn, il-Kummissjoni se tissottometti lill-Kunsill proposti għall-emenda ta’ dan ir-Regolament rigward l-applikazzjoni ta’ l-għajnuna għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008. Skond il-prinċipju għat-tnaqqis ta’ l-għajnuna, il-proposti se jistabbilixxu, fost ħwejjeġ oħra, il-prinċipji li fuqhom għandhom ikunu implimentati l-pjanijiet ta’ l-Istati Membri mill-1 ta’ Jannar 2008.
2. Il-prinċipji msemmija fil-paragrafu 1 se jkunu stabbiliti skond l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 1, b’referenza partikolari għall-konsegwenzi soċjali u reġjonali tal-miżuri li jkunu se jittieħdu u għall-kuntest ta’ l-enerġija.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament se jidħol fis-seħħ mill-jum tal-pubblikazzjoni tiegħhu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Huwa jibda jgħodd mill-24 ta’ Lulju 2002.
2. L-għajnuna li tkopri l-ispejjeż għas-sena 2002 tista’, madanakollu, jekk ikun hemm talba raġunata minn Stat Membru, tibqa’ soġġetta għar-regoli u l-prinċipji stabbiliti fid-Deċiżjoni Nru 3632/93/KEFA, ħlief dawk ir-regoli dwar it-termini perentorji u l-proċeduri.
3. Dan ir-Regolament jibqa’ jgħodd sal-31 ta’ Diċembru 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-23 ta’ Lulju 2002.