BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/262/EGKS, EG, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 138 e Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 107 d Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Stellungnahme der Kommission,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sind unter Beachtung der in den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Bestimmungen festzulegen.
Hierbei ist es erforderlich, die Voraussetzungen, unter denen der Bürgerbeauftragte mit einer Beschwerde befasst werden kann, sowie die Beziehungen zwischen der Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festzulegen.
Der Bürgerbeauftragte, der auch auf eigene Initiative tätig werden kann, muß über alle für die Erfuellung seiner Aufgaben notwendigen Mittel verfügen. Im Hinblick darauf sind die Institutionen und Organe der Gemeinschaft verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, es sei denn, entsprechende berechtigte Geheimhaltungsgründe liegen vor, sowie unbeschadet der Auflage für den Bürgerbeauftragten, diese Auskünfte nicht zu verbreiten; die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten alle erforderlichen Informationen zu liefern, es sei denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichung entgegenstehenden Bestimmungen; wenn der Bürgerbeauftragte die gewünschte Unterstützung nicht erhält, setzt er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis, dem es obliegt, geeignete Schritte zu unternehmen.
Es sind Verfahren für den Fall vorzusehen, daß als Ergebnis der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten Mißstände auf Verwaltungsebene festgestellt werden; ferner ist vorzusehen, daß der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode einen umfassenden Bericht vorlegt.
Der Bürgerbeauftragte und sein Personal sind hinsichtlich der Informationen, von denen sie bei Erfuellung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten haben, zur Zurückhaltung verpflichtet. Der Bürgerbeauftragte ist andererseits verpflichtet, die zuständigen Behörden über die Sachverhalte, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen und von denen er im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis erhält, zu unterrichten.
Unter Wahrung des geltenden einzelstaatlichen Rechts ist eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art vorzusehen.
Es obliegt dem Europäischen Parlament, den Bürgerbeauftragten zu Beginn jeder Wahlperiode und für deren Dauer zu ernennen; er wird unter den Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind und die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die erforderliche Befähigung verfügen.
Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Amt des Bürgerbeauftragten endet.
Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt, für das er bei seinem Amtsantritt vor dem Gerichtshof eine feierliche Verpflichtung ablegt, in völliger Unabhängigkeit aus; es ist festzulegen, welche Tätigkeiten oder Handlungsweisen mit dem Amt des Bürgerbeauftragten unvereinbar sind; sodann sind sein Gehalt und die ihm gewährten Vorrechte und Befreiungen festzulegen.
Es sind Regelungen für die Beamten und Bediensteten des Sekretariats, das den Bürgerbeauftragten unterstützt, sowie für dessen Haushaltsplan vorzusehen; Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments.
Es ist Sache des Bürgerbeauftragten, die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß festzulegen. Im übrigen sind einige Übergangsbestimmungen für den ersten Bürgerbeauftragten zu erlassen, der nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ernannt wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Dieser Beschluß legt die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 138 e Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 107 d Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fest.
(2) Der Bürgerbeauftragte erfuellt seine Aufgaben unter Beachtung der Befugnisse, die den Organen und Institutionen der Gemeinschaft durch die Verträge zugewiesen sind.
(3) Der Bürgerbeauftragte darf nicht in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen oder die Rechtmässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in Frage stellen.
Artikel 2
(1) Der Bürgerbeauftragte trägt im Rahmen und unter den Bedingungen der obengenannten Verträge dazu bei, Mißstände bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft - mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse - aufzudecken und Empfehlungen im Hinblick auf ihre Abstellung zu geben. Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.
(2) Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union kann den Bürgerbeauftragten unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit einer Beschwerde über einen Mißstand bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft - mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse - befassen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betroffene Organ oder die betroffene Institution, sobald er mit einer Beschwerde befasst worden ist.
(3) Die Beschwerde muß den Gegenstand der Beschwerde sowie die Person des Beschwerdeführers erkennen lassen; diese Person kann beantragen, daß die Beschwerde vertraulich behandelt wird.
(4) Die Beschwerde muß innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden. Ihr müssen die geeigneten administrativen Schritte bei dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution vorausgegangen sein.
(5) Der Bürgerbeauftragte kann dem Beschwerdeführer empfehlen, sich an eine andere Stelle zu wenden.
(6) Durch Beschwerden beim Bürgerbeauftragten werden die Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.
(7) Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklären oder ihre Prüfung beenden muß, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die er bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen.
(8) Der Bürgerbeauftragte kann mit einer Beschwerde, die das Arbeitsverhältnis zwischen den Organen und Institutionen der Gemeinschaft und ihren Beamten und sonstigen Bediensteten betrifft, nur dann befasst werden, wenn die internen Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen und Beschwerden, insbesondere gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts der Beamten, von dem Betreffenden genutzt wurden und nachdem die Beantwortungsfrist der so befassten Behörde abgelaufen ist.
(9) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer so rasch wie möglich über die Weiterbehandlung seiner Beschwerde.
Artikel 3
(1) Der Bürgerbeauftragte führt von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde alle Untersuchungen durch, die er zur Klärung eines vermuteten Mißstands bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen der Gemeinschaft für gerechtfertigt hält. Er unterrichtet das betreffende Organ oder die betreffende Institution darüber; das Organ oder die Institution kann ihm zweckdienliche Bemerkungen übermitteln.
(2) Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Sie können dies nur aus berechtigten Gründen der Geheimhaltung verweigern.
Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen, gewähren sie erst nach vorheriger Zustimmung dieses Mitgliedstaats Zugang.
Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.
In beiden Fällen und gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten; sie äussern sich im Namen und auf Anweisung ihrer Verwaltungsstelle und bleiben an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden.
(3) Die Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage über die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung von Mißständen bei den Organen oder Institutionen der Gemeinschaft beitragen können, es sei denn, diese Informationen unterliegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betreffend die Geheimhaltung oder der Veröffentlichung entgegenstehenden Bestimmungen. In dem zuletztgenannten Fall kann der betreffende Mitgliedstaat dem Bürgerbeauftragten diese Informationen zur Kenntnis bringen, sofern sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet, deren Inhalt nicht preiszugeben.
(4) Wird die gewünschte Unterstützung nicht geleistet, so setzt der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis; dieses unternimmt die geeigneten Schritte.
(5) Der Bürgerbeauftragte bemüht sich zusammen mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution soweit wie möglich um eine Lösung, durch die der Mißstand beseitigt und der eingereichten Beschwerde stattgegeben werden kann.
(6) Deckt der Bürgerbeauftragte einen Mißstand auf, so befasst er das betreffende Organ oder die betreffende Institution und unterbreitet gegebenenfalls Entwürfe für Empfehlungen. Das befasste Organ bzw. die befasste Institution übermittelt ihm binnen drei Monaten eine begründete Stellungnahme.
(7) Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution einen Bericht vor. Er kann darin Empfehlungen geben. Der Beschwerdeführer wird von dem Bürgerbeauftragten über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution sowie über etwaige Empfehlungen des Bürgerbeauftragten unterrichtet.
(8) Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.
Artikel 4
(1) Der Bürgerbeauftragte und sein Personal - auf die Artikel 214 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 47 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 194 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden - sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind ferner hinsichtlich jeder Information, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnte, unbeschadet des Absatzes 2 zur Zurückhaltung verpflichtet.
(2) Erhält der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen, so unterrichtet er davon unverzueglich die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, indem er die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften sowie gegebenenfalls das Organ der Gemeinschaft einschaltet, dem der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das gegebenenfalls Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften anwenden kann. Der Bürgerbeauftragte kann ausserdem das betreffende Organ oder die betreffende Institution der Gemeinschaft über Sachverhalte unterrichten, die auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten eines ihrer Beamten oder Bediensteten hindeuten.
Artikel 5
Sofern es dazu beitragen kann, die Wirksamkeit seiner Untersuchungen zu verstärken und den Schutz der Rechte und Interessen der Personen, die Beschwerden bei ihm einreichen, zu verbessern, kann der Bürgerbeauftragte mit den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art unter Wahrung des geltenden einzelstaatlichen Rechts zusammenarbeiten. Der Bürgerbeauftragte kann auf diesem Wege keine Dokumente anfordern, zu denen Artikel 3 keinen Zugang gewährt.
Artikel 6
(1) Der Bürgerbeauftragte wird vom Europäischen Parlament nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
(2) Der Bürgerbeauftragte wird unter Persönlichkeiten ausgewählt, die Unionsbürger sind, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfuellen oder anerkanntermassen über die Erfahrung und Befähigung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgerbeauftragten verfügen.
Artikel 7
(1) Das Amt des Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Mandat oder durch Rücktritt oder Amtsenthebung.
(2) Ausser im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte bis zur Neubesetzung des Amtes im Amt.
(3) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode ernannt.
Artikel 8
Ein Bürgerbeauftragter, der die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
Artikel 9
(1) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften und der Bürger der Union aus. Er darf bei der Erfuellung seiner Pflichten von keiner Regierung und keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Er hat jede Handlung zu unterlassen, die mit seinen Aufgaben unvereinbar ist.
(2) Bei seinem Amtsantritt übernimmt der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und während der Ausübung sowie nach Ablauf seiner Amtstätigkeit die sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Übernahme bestimmter Tätigkeiten oder der Annahme gewisser Vorteile nach Ablauf seiner Amtstätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 10
(1) Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.
(2) Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezuege, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.
(3) Die Artikel 12 bis 15 und Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sind auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats anwendbar.
Artikel 11
(1) Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt; er ernennt den Hauptverantwortlichen dieses Sekretariats.
(2) Die Beamten und Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt (1).
(3) Die in das Sekretariat des Bürgerbeauftragten berufenen Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten werden im dienstlichen Interesse abgeordnet und haben die Gewähr, daß sie in ihre ursprüngliche Institution automatisch wieder eingewiesen werden.
(4) In Angelegenheiten seines Personals ist der Bürgerbeauftragte den Organen im Sinne des Artikels 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.
Artikel 12
Der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten ist in der Anlage des Einzelplans I (Parlament) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften enthalten.
Artikel 13
Sitz des Bürgerbeauftragten ist der Sitz des Europäischen Parlaments (2).
Artikel 14
Der Bürgerbeauftragte erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß.
Artikel 15
Die Amtszeit des ersten nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union ernannten Bürgerbeauftragten endet mit Ablauf der Wahlperiode.
Artikel 16
Das Europäische Parlament sieht in seinem Haushaltsplan die erforderlichen Personal- und Sachmittel vor, damit der erste Bürgerbeauftragte ab seiner Ernennung die ihm übertragenen Aufgaben erfuellen kann.
Artikel 17
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 1994.
Id-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew
tad-9 ta' Marzu 1994
rigward ir-regolamenti u l-kundizzjonijiet ġenerali li jirregolaw it-twettiq ta' l-obbligi ta' l-Ombudsman
(94/262/KEFA, KE, Euratom)
IL-PARLAMENT EWROPEW,
Wara li kkunsidra t-Trattati li jistabbilixxu il-Komunitajiet Ewropej, partikolarment l-Artikolu 138e(4) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, l-Artikolu 20d(4) tat-Trattati li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, l-Artikolu 107d(4) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-approvazzjoni tal-Kunsill,
Billi r-regolamenti u l-kundizzjonijiet ġenerali li jirregolaw it-twettiq ta' l-obbligi ta' l-Ombudsman għandhom ikunu stabbiliti, in konformità mad-dispożizzjonijiet tat-Trattati li jistabbilixxu l-Komunitajiet Ewropej;
Billi l-kundizzjonijiet fejn l-ilment jista' jkun riferit lill-Ombudsman għandhom ikunu stabbiliti u kif ukoll ir-relazzjoni bejn it-twettiq ta' l-obbligi ta' l-Ombudsman u l-proċeduri legali u amministrattivi;
Billi l-Ombudsman, li jista' wkoll jaġixxi fuq mozzjoni proprja tiegħu jew tagħha, għandu jkollu adeżjoni għall-elementi neċessarji għat-twettiq ta' l-obbligi tiegħu; billi għalhekk l-istituzzjonijiet Komunitarji u korporazzjonijiet huma obbligati: li jipprovdu lill-Ombudsman, fuq talba tiegħu, kwalunkwe informazzjoni li jitlob mingħandhom, kemm-il darba ikun hemm sitwazzjoni raġonevoli ta' segretezza, u mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta' l-Ombudsman li ma jiżvelax l-informazzjoni; billi l-awtoritajiet ta' l-"Istati Membri" huma obbligati li jipprovdu lill-Ombudsman bl-informazzjoni kollha neċessarja sakemm dik l-informazzjoni ma tkunx koperta bil-liġijiet jew regolamenti rigward is-segretezza jew dispożizzjonijiet li jipprevjenu l-komunikazzjoni tagħha; billi jekk l-Ombudsman isib li l-assistenza rikjesta mhix qed tiġi sodisfatta, hu għandu jinforma lill-Parlament Ewropew, li għandu jagħmel rappreżentazzjoni xierqa;
Billi huwa necessarju li jiġu stabbiliti l-proċeduri li jridu jiġu segwiti la darba l-Ombudsman jiżvela każijiet ta' amministrazzjoni ħażina; billi dispożizzjonijiet għandhom ukoll jiġu magħmula għas-sottomissjoni ta' rapport komprensiv mingħand l-Ombudsman lill-Parlament Ewropew fi tmiem kull sessjoni ta' kull sena;
Billi l-Ombudsman u l-istaff tiegħu huma obbligati li jittrattaw kull każ li jirċievu waqt il-qadi ta' dmirijiethom b'mod kunfidenzjali; Billi l-Ombudsman huwa, madankollu, obbligat li jinforma l-awtoritajiet kompetenti dwar il-fatti li skond hu jirrelataw mal-liġi kriminali u li waslu għall-attenzjoni tiegħu waqt l-investigazzjonijiet tiegħu;
Billi dispożizzjoni għandha tiġi magħmula għall-possibilità ta' koperazzjoni bejn l-Ombudsman u awtoritajiet ta' l-istess ġeneru f'ċerti Stati Membri, in konformi mal-liġi domestika applikabbli;
Billi huwa għall-Parlament Ewropew li jaħtar l-Ombudsman fil-bidu tal-mandat tiegħu u għad-durata tiegħu, jintgħażel minn fost ċittadini ta' Stati Membri u joffri kull garanzjia rikjesta ta' independenza u kompetenza;
Billi kundizzjonijiet għandhom ikunu stabbiliti għat-terminazzjoni tad-doveri ta' l-Ombudsman;
Billi l-Ombudsman għandu jaqdi d-doveri tiegħu b'indipendenza kompleta u jagħti impriża solenni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej li jagħmel hekk fil-qadi ta' dmirijietu; Billi l-attivitajiet meqjusa bħala inkompatibbli mad-doveri ta' l-Ombudsman għandhom ikunu stabbiliti u kif ukoll ir-rikompens, privileġġi u immunitajiet ta' l-Ombudsman;
Billi dispożizzjonijiet għandhom ikunu stabbiliti rigward l-uffiċjali u l-impjegati tas-segretarjat ta' l-Ombudsman li se jassistuh u kif ukoll l-estimi tiegħu; Billi s-sede ta' l-Ombudsman għandu jkun dak tal-Parlament Ewropew;
Billi huwa għall-Ombudsman biex jaddotta d-dispożizzjonijiet li se jimplimenta għal din id-Deċiżjoni; Billi ukoll ċerti dispożizzjonijiet tranżitorji għandhom ikunu stabbiliti għall-ewwel Ombudsman li jiġi maħtur wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' l-Unjoni Ewropea,
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
1. Ir-regolamenti u l-kundizzjonijiet ġenerali li jirregolaw it-twettiq ta' l-obbligi ta' l-Ombudsman se jkunu stabbiliti bid-Deċiżjoni bi qbil ma' l-Artikolu 138e (4) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, l-Artikolu 20d (4) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Artikolu 107d (4) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika.
2. L-Ombudsman għandu jaqdi d-doveri tiegħu bi qbil mal-poteri mogħtija lilu mill-istituzzjonijiet Komunitarji u korporazzjonijiet mit-trattati.
3. L-Ombudsman ma jistax jintervjeni f'kazijiet quddiem il-qorti jew iressaq dubju dwar il-motivazzjoni ta' sentenza tal-qorti.
Artikolu 2
1. Fi ħdan it-Trattati msemmija u l-kundizzjonijiet stabbiliti hemmhekk, l-Ombudsman għandu joffri għajnuna biex tiġi żvelata amministrazzjoni ħażina fl-attivitajiet ta' l-istituzzjoniet Komunitarji u korporazzjonijiet, bl-eċċezzjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja u l-Qorti ta' Prim' Istanza fi rwol ġudizzjarju, u jagħmel rakkomandazzjonijiet bl-iskop li jinżamm l-imsemmi. L-ebda azzjoni jew awtorità jew persuna ma tista' tkun soġġetta għal ilment lill-Ombudsman.
2. Kull ċittadin ta' l-Unjoni jew persuna legali jew naturali li tirrisjedi jew għandha uffiċċju reġistrat ġo Stati Membri ta' l-Unjoni tista', direttament jew permezz ta' Membru tal-Parlament Ewropew, tirreferi ilment lill-Ombudsman rigward amministrazzjoni ħażina fl-attivitajiet ta' istituzzjoniet Komunitarji, bl-eċċezzjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja u l-Qorti ta' Prim' Istanza fi rwol ġudizzjali. L-Ombudsman għandu jinforma lill-istituzzjoni jew korporazzjoni kkonċernata malli l-ilment jasal għandu.
3. L-ilment għandu jippermetti li l-persuna li rreġistrat l-ilment u l-oġġett ta' l-ilment jiġu identifikati; il-persuna li tirreġistra l-ilment tista' titlob li l-ilment jibqa' kunfidenzali.
4. L-ilment għandu jiġi rraportat fi żmien sentejn mid-data ta' meta l-fatti fuq liema l-ilment huwa bbażat laħqu l-attenzjoni tal-persuna li qed tagħmel l-ilment u għandu jkun preċedut b'approċċ amministrattiv approprjat lill-istituzzjonijiet u korporazzjoniet konċernati.
5. L-Ombudsman jista' jirrakkomanda lill-persuna li qed tirreġistra l-ilment biex tindirizzah lil awtorità oħra.
6. L-ilmenti sottomessi lill-Ombudsman ma jaffettwawx il-limitu ta' żmien għall-appell fi proċeduri amministrattivi jew proċedurali.
7. Meta l-Ombudsman, minħabba proċeduri ġudizzjarji li għadhom għaddejin jew konkulżi li jikkonċernaw il-fatti li ġew imressqa, għandu jiddikjara l-ilment inammissibbli jew itemm il-konsiderazzjoni tiegħu, ir-riżultat ta' kwalunkwe inkjesta li għamel sa dak il-punt tkun irreġistrata mingħajr iktar azzjoni.
8. L-ebda ilment ma jista' jsir lill-Ombudsman li jikkonċerna relazzjonijiet ta' xogħol bejn l-istituzzjonijiet Komunitarji u korporazzjonijiet u l-uffiċjali tagħhom u impjegati oħra sakemm il-possibilitajiet kollha għas-sottomissjoni ta' rikjesti amministrattivi interni u ilmenti, partikolarment il-proċeduri riferiti fl-Artikolu 90(1) u (2) tar-Regolamenti tal-Persunal, ġew eżawriti mill-persuna ikkonċernata u l-limitu ta' żmien għar-risposti mill-awtorità petizzjonata skadew.
9. L-Ombudsman għandu jinforma mill-aktar fis possibbli lill-persuna li rreġistrat l-ilment dwar l-azzjoni li ħa.
Artikolu 3
1. L-Ombudsman għandu, fuq mozzjoni proprja jew li ġejja minn ilment, jikkonduċi kull inkjesta li tidhirlu ġustifikabbli biex jikkjarifka kull suspett ta' amminstrazzjoni ħażina fl-attivitajiet tal-istituzzjonijiet Komunitarji u korporazzjonijiet. Hu għandu jinforma l-istituzzjoni jew korporazzjoni konċernata dwar l-azzjoni, li tista' tissottometti kull kumment meqjus utli lilu.
2. L-istituzzjonijiet Komunitarji u korporazzjonijiet huma obbligati li jipprovdu lill-Ombudsman bi kwalunkwe informazzjoni mitluba mill-Ombudsman u jtuh aċċess għall-fajls konċernati. Huma jistgħu biss jirrifjutaw a bażi ta' raġunijiet sostanzjali ta' segretezza.
Għandu jkun hemm biss aċċess għal dokumenti li oriġinaw fi Stati Membri u klassifikati bħala sigrieti mill-liġi jew regolament biss billi l-istat Membru ikun ta l-kunsens tiegħu minn qabel.
Għandu jkun hemm aċċess għal dokumenti oħra li oriġinaw fl-istati Membri wara li jinfurmaw lill-Istati Membri konċernati. Fiż-żewġ każijiet, bi qbil ma l-Artikolu 4, l-Ombudsman ma jistax jiżvela l-kontenut ta' dawn id-dokumenti.
Uffiċjali u impjegati oħra ta' l-istituzzjonijiet Komunitarji u korporazzjonijiet għandhom jixhdu fuq talba ta' l-Ombudsman; għandom jitkellmu f'isem u bi qbil ma' l-istruzzjonijiet ta' l-amministrazzjoni tagħhom u jibqgħu jkunu taħt id-dover tagħhom ta' segretezza professjonali.
3. L-awtoritajiet ta' l-"Istati Membri" huma obbligati li jipprovdu lill-Ombudsman, kull meta jitlob, permezz tar-Ripreżentazzjonijiet Permanenti ta' l-Istati Membri lill-Komunitajiet Ewropej, b'kull informazzjoni li tista' tkun ta' għajnuna biex jiġu kkjarifikati l-istanzi ta' amministrazzjoni ħażina mill-Istituzzjoniet Komunitarji u korporazzjonijiet sakemm dik l-informazzjoni ma tkunx koperta minn liġijiet u regolamenti fuq is-segretezza jew b' dispożizzjonijiet li ma jħallux li tiġi kkomunikata. Madankollu, fl-ewwel każ, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jħallu lill-Ombudsman jieħu l-informazzjoni sakemm jassigura li ma jiżvelahiex.
4. Jekk l-assistenza li qed jirrikjedi mhux qed tiġi sodisfatta, l-Ombudsman għandu jinforma lill-Parlament Ewropew, li għandu jagħmel rappreżentazzjonijiet xierqa.
5. Sakemm jista' jkun, l-Ombudsman għandu jfittex soluzzjoni ma' l-istituzzjoni jew korporazzjoni kkonċernata biex tiġi eliminata l-istanza ta' amminstrazzjoni ħażina u jissodisfa l-ilment.
6. Jekk l-Ombudsman isib li kien hemm amministrazzjoni ħażina, hu għandu jinforma lill-istituzzjoni jew korporazzjoni kkonċernata, u meta approprjat jagħmel abbozz ta' rakkomandazzjonijiet. L-istituzzjoni jew korporazzjoni informata għandha tibgħat lill-Ombudsman l-opinjoni ddettaljata tagħha fi żmien tlett xhur.
7. L-Ombudsman imbagħad għandu jibgħat rapport lill-Parlament Ewropew u lill-istituzzjoni jew korporazzjoni kkonċernata. Jista' jagħmel rakkomandazzjonijiet fir-rapport tiegħu. Il-persuna li rreġistrat l-ilment għandha tiġi informata mill-Ombudsman dwar ir-riżultati ta' l-inkjesti, dwar l-opinjoni ta' l-istituzzjoni jew korporazzjoni kkonċernata u dwar kwalunkwe rakkomandazzjoni magħmula mill-Ombudsman.
8. Fl-aħħar ta' kull sessjoni annwali l-Ombudsman għandu jagħti lill-Parlament Ewropew rapport fuq ir-riżultati ta' l-inkjesti.
Artikolu 4
1. L-Ombudsman u l-impjegati tiegħu, għal liema l-Artikolu 214 tat-Trattat li jistabbilixxi il-Komunitajiet Ewropej, l-Artikolu 47(2) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar u l-Artikolu 194 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika għandhom japplikaw, huma rikjesti li ma jiżvelawx informazzjoni jew dokumenti li jiksbu waqt il-qadi ta' dmirijiethom. Għandhom jkunu wkoll rikjesti li jittrattaw b'kunfidenzalità kull informazzjoni li tista' tippreġudika lill-persuna li rreġistrat l-ilment jew kwalunkwe persuna oħra involuta, mingħajr preġudizzju għal paragrafu 2.
2. Jekk, waqt l-inkjesti, jiskopri fatti li jaħseb li jistgħu jirrleataw mal-liġi kriminali, l-Ombudsman għandu immedjatament javża lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti permezz tar-Rappreżentazzjonijiet Permanenti ta' l-Istati Membri u l-Komunitajiet Ewropej u, kif xieraq, lill-istituzzjoni Komunitarja li għandha awtorità fuq l-uffiċjal jew impjegat ikkonċernat, li tista' tapplika it-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 18 tal-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej. L-Ombudsman jista' wkoll jinforma lill-istituzzjoni Komunitarja jew korporazzjoni kkonċernata bil-fatti li jirrigwardaw il-kondotta ta' membru mill-istaff tagħhom minn aspett dixxiplinarju.
Artikolu 5
Sakemm tista' tgħin biex tagħmel l-inkjesti iktar effiċjenti u biex ikunu issalvagwardati aħjar id-drittijiet u l-interessi ta' persuni li rreġistraw ilmenti lilu, l-Ombudsman jista' jikkopera ma' l-awtoritajiet ta' l-istess tip f'ċerti Stati Membri sakemm ikun konformi mal-liġi nazzjonali applikabbli. L-Ombudsman ma jistax għalhekk jitlob li jara dokumenti liema ma kienx ikollu aċċess għalihom mill-Artikolu 3.
Artikolu 6
1. L-Ombudsman ikun maħtur mill-Parlament Ewropew wara kull elezzjoni għall-Parlament Ewropew għad-durata ta' terminu parlamentari. Hu eliġibbli li jkun re-elett.
2. L-Ombudsman għandu jkun magħzul minn fost persuni li huma ċittadini ta' l-Unjoni, li għandhom id-drittijiet ċivili u politiċi kollha, joffru kull garanzija ta' indipendenza, jissodisfaw kundizzjonijiet rikjesti biex jeżerċitaw l-ogħla uffiċċju ġudizzjarju tal-pajjiż tiegħu jew għandu l-kompetenzi rikonoxxuti u l-esperjenza biex jimpriża l-obbligi ta' l-Ombudsman.
Artikolu 7
1. L-Ombudsman għandu jieqaf jeżerċita l-obbligi tiegħu jew fl-aħħar taż-żmien ta' kariga jew mar-rizenja tiegħu jew mad-dimissjoni tiegħu.
2. Sakemm ma jkunx dimess, l-Ombudsman jibqa' jżomm l-uffiċċju sakemm is-suċċessur tiegħu jkun maħtur.
3. F'każ ta' terminazzjoni qabel il-waqt, is-suċċessur ikun maħtur fi żmien tlett xhur minn meta l-uffiċċju isir vakanti għall-bqija tat-terminu parlamentari.
Artikolu 8
Ombudsman li ma jibqax jaderixxi mal-kundizzjonijiet rikjesti għat-twettiq ta' l-obbligi tiegħu jew hu ħati ta' kondotta ħażina jista' jkun dimess mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej fuq talba tal-Parlament Ewropew.
Artikolu 9
1. L-Ombudsman għandu jaqdi l-obbligi tiegħu b'indipendenza kompleta, fl-interess ġenerali tal-Komunitajiet u taċ-ċittadini ta' l-Unjoni. Fit-twettiq ta' l-obbligi tiegħu m'għandux ifittex u lanqas jaċċetta istruzzjonijiet minn kwalunkwe gvern jew korporazzjoni oħra. Għandu jirtira milli jagħmel kull att li huwa inkompatibbli man-natura ta' l-obbligi tiegħu.
2. Meta jieħu l-post, l-Ombudsman għandu jieħu impriża solenni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej li se jippresta l-obbligi tiegħu b'indipendenza kompleta u imparzjalità u li matul u wara ż-żmien ta' kariga hu se jirrispetta l-obbligi li joħorġu minnha, partikolarment l-obbligu li jaġixxi b'integrita' u diskrezzjoni rigward l-aċċettazzjoni, wara li iddeċeda l-uffiċċju, minn ċertu ħatriet u benefiċċji.
Artikolu 10
1. Waqt iż-żmien ta' kariga, l-Ombudsman ma jistax jiġi mqabbad biex jaħdem f'ebda dover amministrattiv jew politiku, jew kwalunkwe xogħol ieħor, kemm jekk bil-qliegħ jew bla qliegħ.
2. L-Ombudsman ikollu l-istess grad rigward il-kumpens, allowances u pensjoni daqs imħallef fil-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej.
3. L-Artikoli 12 sa 15 u l-Artikoli 18 tal-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej għandhom jgħoddu għall-Ombudsman u l-uffiċjali u l-impjegati tas-segretarjat tiegħu.
Artikolu 11
1. L-Ombudsman ikun assistit minn segretarjat, li l-uffiċjal prinċipali tiegħu jinħatar minnu.
2. L-uffiċjali u l-impjegati tas-segretarjat ta' l-Ombudsman huma soġġetti għar-regoli u r-regolamenti applikabbli għal uffiċjali u impjegati oħra tal-Komunitajiet Ewropei. In-numru tagħhom ikun adottat kull sena bħala parti mill-proċedura tal-budget [1].
3. Impjegati tal-Komunitajiet Ewropej u ta' l-Istati Membri magħżula għas-segretarjat ta' l-Ombudsman għandhom ikunu issekondati fl-interess tas-servizz u b're-ingaġġ awtomatiku garantit fl-istituzzjoni ta' l-oriġini tagħhom.
4. F'materji li jikkonċernaw l-impjegati, l-Ombudsman għandu l-istess status ta' istituzzjoni fis-sens ta' l-Artikolu 1 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 12
Il-budget ta' l-Ombudsman ikun anness mat-Taqsima I (Parlament) tal-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 13
Is-sede ta' l-Ombudsman ikun dak tal-Parlament Ewropew [2].
Artikolu 14
L-Ombudsman għandu jaddotta l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet għal din id-deċiżjoni.
Artikolu 15
L-ewwel Ombudsman li se jkun maħtur wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea se jkun maħtur għall-bqija tat-terminu parlamentari.
Artikolu 16
Il-Parlament Ewropew għandu jagħmel dispożizzjonijiet fil-budget għall-impjegati u l-faċilitajiet materjali rikjesti mill-ewwel Ombudsman għat-twettiq ta' l-obbligi tiegħu malli jkun maħtur.
Artikolu 17
Din id-Deċiżjoni tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Din tidħol fis-seħħ fl-istess data tal-pubblikazzjoni.
Magħmul fi Strasbourg, fid-9 ta' Marzu 1994.