VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/2004 DER KOMMISSION
vom 19. November 2004
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in der Russischen Föderation und zur weiteren zollamtlichen Erfassung der genannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c),
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 990/2004 (2) änderte der Rat nach Abschluss entsprechender Interimsüberprüfungen die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 (3) (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit einer Breite von mehr als 500 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt).
(2)
Im März 2004 kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland an, um zu untersuchen, ob eine Anpassung der Maßnahmen aufgrund bestimmter Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) angemessen ist.
(3)
Der Rat kam zu dem Schluss, dass eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „EU-10“ genannt) unmittelbar nach der Erweiterung zu vermeiden. Es wurde die Auffassung vertreten, dass dies am besten durch die Annahme von Verpflichtungsangeboten der kooperierenden Parteien mit einem Höchstmengenelement erreicht werden könnte.
(4)
Folglich nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2004 (5) als besondere Maßnahme zeitlich begrenzte Verpflichtungen an von i) Novolipetsk Iron & Steel Corporation, einem ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Russland, der das Verpflichtungsangebot gemeinsam mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen (Stinol AG) unterbreitete, und von ii) OOO Viz Stal, einem zweiten ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in Russland, der das Angebot gemeinsam mit einem verbundenen Unternehmen in der Schweiz (Duferco S.A.) unterbreitete.
(5)
Um die für die Annahme der Verpflichtungen notwendige Befreiung von den Antidumpingzöllen zu gewährleisten, wurde die Verordnung (EG) Nr. 151/2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 des Rates (6) geändert.
(6)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1000/2004 werden die Verpflichtungen unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen (nachstehend „ursprüngliche Geltungsdauer“ genannt) und treten nach diesem Zeitraum außer Kraft, es sei denn, die Kommission erachtet es als angemessen, die Geltungsdauer der Verpflichtungen zu verlängern.
(7)
Entsprechend prüfte die Kommission, ob die Ausnahmesituation, die sich negativ auf Endverwender, Händler und Verbraucher in den EU-10 auswirkte und die zur Annahme der Verpflichtungen geführt hatte, weiterhin besteht. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einhaltung der Verpflichtungen durch die betroffenen Unternehmen geprüft.
B. BEWERTUNG
1. Inhalt der geltenden Verpflichtungen
(8)
In den geltenden Verpflichtungsangeboten haben sich die Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betroffene Ware entsprechend ihrem bisherigen traditionellen Absatzgefüge innerhalb einer bestimmten Höchstmenge, die auf der Grundlage der bisherigen traditionellen Ausfuhrströme ermittelt wurde, an Abnehmer in den EU-10 auszuführen.
(9)
Außerdem sind die unterzeichnenden Unternehmen verpflichtet, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form monatlicher Berichte über ihre Verkäufe in die EU-10 (oder Weiterverkäufe durch verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft) zu übermitteln und Kontrollbesuche der Kommission zuzulassen. Damit die Wirksamkeit der Verpflichtungen in vollem Maße geprüft werden kann, erklärten sich die traditionellen Abnehmer der betroffenen Ausführer in den EU-10 schriftlich dazu bereit, auch in ihren Produktionsstätten Kontrollbesuche zuzulassen.
2. Einhaltung der geltenden Verpflichtungen
(10)
Kontrollbesuche bei den ausführenden Herstellern und einigen ihrer traditionellen Abnehmer in den EU-10 bestätigten, dass die betroffenen Unternehmen die in den Verpflichtungen festgelegten Höchstmengen nicht überschritten hatten. Außerdem wurde festgestellt, dass die Unternehmen im Wesentlichen ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 beibehielten. Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen keine für die EU-10 bestimmten Einfuhren der betroffenen Ware, die im Rahmen der Verpflichtungen von den Antidumpingzöllen befreit waren, in die EU-15 gelangt zu sein.
3. Analyse der Bedingungen für eine Verlängerung der Annahme der Verpflichtungen
(11)
Eine Analyse der monatlich von den betroffenen Unternehmen an die Kommission übermittelten und durch verfügbare amtliche statistische Daten ergänzten Verkaufsberichte und die Kontrollbesuche vor Ort ergaben, dass die von den betroffenen Unternehmen abgewickelten Einfuhren der betroffenen Ware in die EU-10 nach der Erweiterung zurückgegangen und die in den Verpflichtungen festgelegten Höchstmengen nicht ausgeschöpft worden waren. Die geringe Inanspruchnahme der Höchstmengen in den ersten Monaten der ursprünglichen Geltungsdauer der Verpflichtungen ist zum Teil auf Umstrukturierungsmaßnahmen im Vertrieb des einen ausführenden Herstellers zurückzuführen. Dieser ausführende Hersteller erklärte allerdings, dass er die festgelegten Höchstmengen im letzten Teil der ursprünglichen Geltungsdauer ausschöpfen werde.
(12)
Wie unter Randnummer 23 der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 dargelegt, wurde vor der Erweiterung sowohl im Jahr 2003 als auch in den ersten Monaten des Jahres 2004 ein ungewöhnlich hoher Anstieg der Ausfuhren in die EU-10 beobachtet. Dies wird als mögliche Ursache für den Rückgang der Einfuhrmengen in die EU-10 nach der Erweiterung angesehen.
C. SCHLUSSFOLGERUNG
1. Annahme von Verpflichtungen
(13)
Aus den vorgenannten Gründen und in Anbetracht der begrenzten Einfuhren in die EU-10 wäre es verfrüht, den Schluss zu ziehen, dass die vorübergehenden Maßnahmen ihr erklärtes Ziel erreicht haben und die negativen Umstände, die die Annahme von Verpflichtungen erforderlich machten, nicht mehr bestehen. Da die betroffenen Unternehmen die Bedingungen der Verpflichtungen in der ursprünglichen Geltungsdauer einhielten, wird der Schluss gezogen, dass die von den betroffenen Unternehmen unterbreiteten Verpflichtungen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden können.
(14)
Was die Länge dieses weiteren Zeitraums betrifft, so würde nach Auffassung der Kommission eine Geltungsdauer von mehr als sechs Monaten dem Wesen der Verpflichtungen als vorübergehende Maßnahmen zuwiderlaufen; ihre Geltungsdauer wird daher nur vom 21. November 2004 bis zum 20. Mai 2005 (nachstehend „endgültige Geltungsdauer“ genannt) verlängert.
(15)
Die in der endgültigen Geltungsdauer einzuhaltenden Höchstmengen wurden nach derselben Methode ermittelt wie die Höchstmengen für die ursprüngliche Geltungsdauer (im Gegensatz zur ursprünglichen Geltungsdauer, für die wegen des außergewöhnlich hohen Anstiegs der Einfuhrmengen vor der Erweiterung Berichtigungen der traditionellen Mengen vorgenommen wurden, erfolgten bei der Ermittlung der Höchstmengen für die endgültige Geltungsdauer keine derartigen Berichtigungen).
(16)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen an bestimmte Höchstmengen gebunden; damit die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht werden kann, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist außerdem bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.
(17)
Außerdem kann die Kommission im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.
(18)
Die Unternehmen werden regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(19)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 989/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
2. Unterrichtung der interessierten Parteien
(20)
Alle interessierten Parteien, die sich zuvor selbst gemeldet hatten, wurden über die beabsichtigte Annahme der Verpflichtungen unterrichtet. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft äußerte keine Bedenken bezüglich der Annahme der Verpflichtungen. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die die Kommission zu einer Änderung ihrer Auffassung veranlasst hätten.
D. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 1000/2004 werden die Zollbehörden angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von Unternehmen ausgeführt werden, die Verpflichtungsangebote unterbreitet hatten und daher von den mit der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 eingeführten Antidumpingzöllen befreit werden sollten.
(22)
Da die Verpflichtungen für die ursprüngliche Geltungsdauer mit Wirkung zum 21. Mai 2004 angenommen wurden und sich die endgültige Geltungsdauer unmittelbar an die ursprüngliche Geltungsdauer anschließt, sollten diese beiden Zeiträume als eine durchgehende Geltungsdauer betrachtet angesehen werden. Da nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Einfuhren nicht länger als neun Monate zollamtlich erfasst werden dürfen, sollten die Zollbehörden die betreffenden Einfuhren nur bis zum 20. Februar zollamtlich erfassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern unterbreiteten Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter kaltgewalzter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in Russland werden angenommen.
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Russische Föderation
Novolipetsk Iron & Steel Corporation, Lipetsk, Russland (Herstellung) und Stinol AG, Lugano, Schweiz (Verkauf an den ersten Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A524
Russische Föderation
OOO Viz Stal, Ekaterinburg, Russland (Herstellung) und Duferco S.A., Lugano, Schweiz (Verkauf an den ersten Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A525
(2) Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, noch bis zum 20. Februar 2005 geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren kornorientierter kaltgewalzter Bleche aus Silicium-Elektrostahl mit einer Breite von mehr als 500 mm der KN-Codes 7225 11 00 (Bleche mit einer Breite von mindestens 600 mm) und ex 7226 11 00 (Bleche mit einer Breite von mehr als 500 mm und weniger als 600 mm) mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von den in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellt und verkauft werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 20. Mai 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. November 2004
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1995/2004
tad-19 ta' Novembru 2004
li jaċċetta garanziji offruti b’konnessjoni mal-proċess ta’ l-anti-dumping li jikkonċerna l-importazzjoni ta’ ċerti pjanċi elettriċi orjentati skond il-vina u strippi ta’ l-azzar tas-silicon elettriċi b’wisa’ ta’ aktar minn 500mm li joriġinaw mil-Federazzjoni tar-Russja u jkompli jissoġġetta l-importazzjoni ta’ pjanċi elettriċi orjentati skond il-vina li joriġinaw mil-Federazzjoni tar-Russja għar-reġistrazzjoni.
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjoni ta’ oġġetti li jkunu dumped minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikoli 8, 21 and 22 (ċ) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat ta’ Konsulenza,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 990/2004 (2), wara reviżjonijiet interim, il-Kunsill emenda r-Regolament (KE) Nru 151/2003 (3) (“il-miżuri”) u impona dazju definittiv ta’ l-anti-dumping fuq l-importazzjoni ta’ ċerti pjanċi elettriċi orjentati skond il-vina b’wisa’ ta’ aktar minn 500mm (“il-prodott konċernat”) li joriġinaw fil-Federazzjoni tar-Russja (“Russja”).
(2)
F’Marzu 2004, il-Kummissjoni ħabbret permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (4) il-bidu tar-reviżjoni parzjali interim tal-miżuri fuq l-importazzjoni tal-prodott konċernat fir-Russja biex teżamina jekk għandhomx jiġu adattati biex jieħdu kont ta’ ċerti konsegwenzi tat-tkabbir ta’ l-Unjoni Ewropea għal 25 Stati Membri (“tkabbir”).
(3)
Il-Kunsill ikkonkluda li kien fl-interess tal-Komunità li tipprovdi għal adattament temporanju tal-miżuri eżistenti sabiex tevita impatt f’daqqa u eċċessivament negattiv fuq l-impurtaturi u l-utenti fl-għaxar Pajjiżi Membri li se jidħlu fl-Unjoni Ewropea (“l-UE10”) immedjatament wara t-tkabbir. Kien ikkunsidrat li l-aħjar mezzi biex jintlaħaq dan hu permezz ta’ l-aċċettazzjoni tal-garanziji offruti mill-partijiet li kkoperaw, b’element ta’ limiti kwantittativi.
(4)
Għalhekk, bir-Regolament (KE) Nru 1000/2004 (5) il-Kummissjoni aċċettat bħala miżura speċjali l-garanziji għal terminu qasir offruti minn (i) produttur li jesporta l-prodott konċernat fir-Russja, Novolipetsk Iron & Steel Corporation flimkien ma’ kumpanija fl-Isvizzera (Stinol A.G.) u (ii) it-tieni produttur li jesporta l-prodott konċernat fir-Russja, OOO Viz Stal flimkien mall-kumpanija relatata miegħu fl-Isvizzera (Duferco S.A).
(5)
Sabiex jipprovdi għal eżenzjoni mid-dazji anti-dumping maħluqa bl-aċċettazzjoni tal-garanziji, ir-Regolament (KE) Nru 151/2003 kien emendat bir-Regolament (KE) Nru 989/2004 (6).
(6)
Kien stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1000/2004 li l-aċċettazzjoni tal-garanziji ser tkun limitata għal perjodu inizjali ta’ sitt xhur (“il-perjodu oriġinali”) mingħajr preġudizzju għad-dewmien normali tal-miżuri u li dawn jieqfu wara dan il-perjodu, sakemm il-Kummissjoni ma tikkunsidrax li jkun xieraq li testendi l-perjodu ta’ l-applikazzjoni tagħhom.
(7)
Għalhekk, il-Kummissjoni eżaminat jekk il-kundizzjonijiet eċċezzjonali u negattivi għal utenti finali, distributuri u konsumaturi fl-UE10 li wasslet għal aċċettazzjoni tal-garanziji għadhiex teżisti. Bħala parti mill-apprezzament sħiħ, saret ukoll evalwazzjoni ta’ kemm il-kumpaniji konċernati huma konformi mal-garanziji mogħtija.
B. APPREZZAMENT
1. Il-Kontenut tal-garanziji preżenti
(8)
Il-garanziji eżistenti offruti mill-kumpaniji tobbigahom, inter alia, li jesportaw skond il-mudell tal-kummerċ tradizzjonali tagħhom lill-konsumaturi fl-UE10 fi ħdan il-qafas ta’ limiti kwantitattivi stabbiliti fuq il-bażi ta’ flussi tradizzjonali ta’ l-esportazzjoni preċedenti lejn l-UE10.
(9)
It-termini tal-garanziji jobbligaw ukoll lill-kumpaniji firmatarji biex jipprovdu lill-Kummissjoni b’informazzjoni regolari u dettaljata, f’forma ta’ rapport kull xahar tal-bejgħ tagħhom fl-UE10 (jew il-bejgħ mill-ġdid minn partijiet relatati oħra fil-Komunità) u li jaċċettaw żjarat ta’ verifika mill-Kummissjoni. Sabiex, ukoll, tkun tista’ tissorvelja bis-sħiħ l-effiċjenza tal-garanziji, il-konsumaturi tradizzjonali ta’ l-esportaturi fl-UE10 irċevew ftehim bil-miktub li huma wkoll ser jippermettu żjarat ta’ verifika fuq il-post fil-bini tagħhom.
2. Konformità mal-garanziji preżenti
(10)
Żjarat ta’ verifika lill-produtturi li jesportaw u ċertu konsumaturi tradizzjonali tagħhom fl-UE10, ikkonfermaw li l-volumi esportati lejn l-UE10 mill-kumpaniji kkonċernati ma qabżux il-livell tal-limiti kwantitattivi stipulati fil-garanziji mogħtija. Instab ukoll li l-kumpaniji kienu qegħdin fil-biċċa l-kbira jirrispettaw il-mudelli tal-kummerċ tradizzjonali tagħhom ma’ konsumaturi individwali fl-UE10. Inoltre, skond l-informazzjoni disponibbli, ma kienx hemm “spill-overs” apparenti mill-UE10 għal ġewwa l-UE15 ta’ importazzjonijiet tal-prodott konċernat li kien gawda mill-eżenzjoni tad-dazji ta’ l-anti-dumping li tirriżulta mill-garanziji.
3. Analiżi tal-kundizzjonijiet għal aċċettazzjoni kontinwata tal-garanziji
(11)
Analiżi tar-rapporti ta’ kull xahar li l-kumpaniji kkonċernati jibgħatu lill-Kummissjoni, sostnuta minn data statistika uffiċjali disponibbli u mis-sejbiet taż-żjarat ta’ verifika fuq il-post, urew li l-volumi tal-prodott konċernat esportati lejn l-UE10 mill-kumpaniji kkonċernati, naqsu wara t-tkabbir u li l-kwantitajiet stabbiliti fil-garanziji ma ġewx użati. Dan in-nuqqas ta’ użu tal-limiti kwantitattivi fl-ewwel ftit xhur tal-perjodu oriġinali ta’ l-applikazzjoni tal-garanziji kien dovut parzjalment minħabba li wieħed miż-żewġ produtturi li jesportaw kienu qed jerġgħu jorganizzaw l-operazzjonijiet tal-bejgħ tagħhom. Madankollu, dan il-produttur li jesporta stqarr li kien qed jaħseb li juża’ l-volumi ta’ l-esportazzjoni stabbiliti għal-limitu kwantitattiv fil-parti aħħarija tal-perjodu oriġinali.
(12)
Ukoll, kif indikat fl-inċiż 23 tar-Regolament (KE) Nru 989/2004, instabu żidiet abnormali fil-volumi ta’ l-esportazzjoni lejn l-UE10 qabel it-tkabbir fl-2003 u fl-ewwel xhur ta’ l-2004. Huwa kkunsidrat li dan seta’ ikkontribwixxa ukoll għat-tnaqqis fil-kwantitajiet importati fl-UE10 wara t-tkabbir.
Ċ. KONKLUŻJONI
1. Aċċettazzjoni tal-garanziji
(13)
Minħabba dak li ntqal qabel, u l-ammont limitat ta’ l-importazzjoni lejn l-UE10, huwa kkunsidrat kmieni wisq biex wieħed jasal għall-konklużjoni li l-miżuri transitorji laħqu r-riżultati mistennija u li l-kundizzjonijiet negattivi li ġabu l-bżonn tal-garanziji m’għadhomx jeżistu. Għal din ir-raġuni, u peress illi l-kumpaniji konċernati osservaw it-termini tal-garanziji matul il-perjodu inizjali ta’ l-applikazzjoni tagħhom, huwa konkluż li hija ġustifikata l-aċċettazzjoni tal-garanziji offruti mill-kumpaniji konċernati għal perjodu ulterjuri.
(14)
F’dak li għandu x’jaqsam mat-tul ta’ dan il-perjodu ulterjuri, huwa kkunsidrat li l-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ aktar minn sitt xhur imur kontra l-idea li garanzija għandha natura transitorja, għaldaqstant, l-aċċettazzjoni tagħhom se tkun biss mill-21 ta’ Novembru 2004 sa l-20 ta’ Mejju 2005 (“il-perjodu finali”).
(15)
Dwar il-livelli tal-limiti kwantitattivi li għandhom japplikaw għall-perjodu finali, irid jiġi osservat li dawn ġew kalkolati skond l-istess metodoloġija li kienet użata biex jiġu stabbiliti l-limiti kwantitattivi għall-perjodu oriġinali (madankollu, filwaqt li fil-perjodu oriġinali sar tnaqqis mill-volumi tradizzjonali biex jittieħdu in kunsiderazzjoni il-volumi ta’ importazzjoni abnormali qabel it-tkabbir, dawn l-aġġustamenti ma sarux biex jiddeterminaw il-limiti kwantitattivi għal perjodu finali).
(16)
Skond ir-Regolament (KE) 989/2004, il-garanziji jobbligaw kull produttur individwali li jesporta biex jirrispetta l-limiti ta’ l-importazzjoni u, sabiex tkun tista’ issir sorveljanza tal-garanziji, il-produtturi li jesportaw kkonċernati qablu wkoll biex fil-biċċa l-kbira jirrispettaw il-mudelli tal-bejgħ tradizzjonali tagħhom lil konsumaturi individwali fl-UE10. Il-produtturi li jesportaw jafu wkoll li jekk jinstab li dawn il-mudelli ta’ bejgħ inbidlu b’mod sinifikanti, jew li s-sorveljanza tal-garanziji saret diffiċli jew impossibbli, il-Kummissjoni għandha d-dritt li tirtira l-aċċettazzjoni tal-garanzija mogħtija mill-kumpannija, li jwassal biex minfloka jiġu mposti dazji definittivi ta’ l-anti-dumping, jew tista’ tirranġa l-livell tal-limiti, jew tista’ tieħu azzjoni oħra rimedjali
(17)
Hija ukoll kundizzjoni tal-garanziji, li l-ksur tagħhom fi kwalunkwe mod jintitola lill-Kummissjoni li tirtira l-aċċettazzjoni tagħhom li jwassal għall-impożizzjoni ta’ dazji definittivi ta’ l-anti-dumping minflokhom.
(18)
Il-kumpaniji ser jipprovdu wkoll lill-Kummissjoni b’informazzjoni regolari u dettaljata dwar l-esportazzjoni tagħhom lejn il-Komunità, u dan ifisser li l-Kummissjoni tkun tista’ tissorvelja l-garanziji b’mod effettiv.
(19)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tissorvelja b’mod effettiv kemm il-kumpaniji jkunu konformi mal-garanziji tagħhom, meta skond il-garanzija ssir talba lill-awtoritajiet doganali rilevanti sabiex jingħata permess għaċ-ċirkulazzjoni libera, l-eżenzjoni mid-dazju tkun tiddependi mill-preżentazzjoni ta’ riċevuta li jkollha għall-inqas l-punti ta’ informazzjoni mniżżla fl-Anness tar-Regolament tal-Kunsill (KE) 989/2004. Dan il-livell ta’ informazzjoni huwa neċessarju ukoll biex l-awtoritajiet doganali jkunu f’pożizzjoni li jaċċertaw b’mod preċiż kemm jista’ jkun li l-konsenja tikkorrispondi mad-dokumenti kummerċjali. Meta din ir-riċevuta ma tiġix preżentata, jew meta din ma tikkorrispondix mall-prodott preżentat lid-dwana, minflok għandu jitħallas id-dazju xieraq ta’ l-anti-dumping.
2. Għotja ta’ informazzjoni lill-partijiet interessati
(20)
Il-partijiet interessati kollha li għamlu lilhom infushom magħrufa minn qabel ġew mgħarrfa bl-intenzjoni li jkunu aċċettati l-garanziji. L-industrija tal-Komunità ma esprimietx xi kummenti negattivi dwar l-aċċettazzjoni tal-garanziji. Ma waslu l-ebda kummenti mingħand xi partijiet interessati oħra li wasslu lill-Kummissjoni biex tbiddel l-ideat tagħha fuq is-suġġett.
D. REĠISTRAZZJONI TA’ L-OĠĠETTI IMPURTATI
(21)
Fir-Regolament (KE) Nru 1000/2004, l-awtoritajiet doganali ngħataw istruzzjonijiet biex jirreġistraw l-oġġetti importati fil-Komunità tal-prodott konċernat li joriġina fir-Russja esportat mill-kumpaniji li li garanziji tagħhom ġew aċċettati u li għalihom intalbet eżenzjoni mid-dazji ta’ l-anti-dumping imposti bir-Regolament (KE) Nru 151/2003.
(22)
Peress illi l-aċċettazzjoni tal-garanziji għall-perjodu oriġinali bdiet fil-21 ta’ Mejju 2004, u peress illi l-aċċettazzjoni tal-garanziji għall-perjodu finali ser ikomplu direttament mill-perjodu oriġinali, dawn iż-żewġ perjodi għadhom jitqiesu bħala perjodu kontinwu. Madankollu, skond l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, il-perjodu massimu għar-reġistrazzjoni hu ta’ disa’ xhur, għalhekk l-awtoritajiet doganali għandhom jirreġistraw dawn l-affarijiet importati sa l-20 ta’ Frar 2005 biss.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-garanziji offruti mill-produtturi li jesportaw msemmija hawn taħt, in konnessjoni mal-proċediment ta’ l-anti-dumping li jikkonċerna l-importazzjoni ta’ pjanċi mdawwrin bil-kesħa skond il-vina u strippi ta’ l-azzar tas-silicon elettiriċi b’wisa’ ta’ aktar minn 500mm li joriġinaw fil-Federazzjoni tar-Russja huma b’dan aċċettati:
Pajjiż
Kumpannija
Kodiċi Addizzjonali Taric
Federazzjoni tar-Russja
Prodott minn Novolipetsk Iron & Steel Corporation, Lipetsk, Russja, u mibjugħ minn Stinol A.G., Lugano, Svizzera, lill-ewwel klijent fil-Komunità li jservi ta’ importatur
A524
Federazzjoni tar-Russja
Prodott minn OOO Viz Stal, Ekaterinburg, Russja, u mibjugħ minn Duferco S.A., Lugano, Żvizzera, lill-ewwel klijent indipendenti fil-Komunità li jservi ta’ importatur
A525
2. L-awtoritajiet doganali huma b’dan mitluba, skond l-Artikolu 14(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96, biex ikomplu jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw sa l-20 ta’ Frar 2005 l-oġġetti importati fil-Komunità ta’ pjanċi mdawwrin bil-kesħa skond il-vina u strippi ta’ l-azzar tas-silicon elettiriċi b’wisa’ ta’ aktar minn 500mm li joriġinaw fil-Federazzjoni tar-Russja u li jaqgħu fil-kodiċi CN 7225 11 00 (pjanċi ta’ wisa’ ta’ akar minn 500mm imma inqas minn 600mm) prodotti u mibjugħa mill-kumpaniji mniżżla f’paragrafu 1.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea u jibqa’ fis-seħħ sa l-20 ta’ Mejju 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, nhar id-19 ta' Novembru 2004.