VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2005 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf die Artikel 145 und 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 darf der Betrag der beantragten Saatgutbeihilfen eine von der Kommission festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten. Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber anteilmäßig gekürzt.
(2)
In Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (2) sind die Bedingungen der Beihilfegewährung für Saatgut festgelegt. Gemäß Artikel 49 der genannten Verordnung wird die Saatgutbeihilfe nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Begünstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird.
(3)
Die Tatsache, dass eventuell noch im selben Jahr ein Verringerungskoeffizient anzuwenden ist, erschwert die Durchführung der neuen Regelung erheblich. Die einzige Möglichkeit, der Anwendung eines Verringerungskoeffizienten zuvorzukommen, wäre, grundsätzlich alle Zahlungen erst dann zu gewähren, wenn das gesamte Saatgut vermarktet ist, d. h. wenn die gesamte Saatgutmenge bekannt ist. Hierdurch würden sich die Zahlungen an die Landwirte jedoch erheblich verzögern und sie gegebenenfalls in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Um eine solche Situation zu vermeiden, sollte eine Vorschussregelung für die Saatgutbeihilfe eingeführt werden.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (3) sind die gekoppelten Stützungsmaßnahmen für Baumwolle, Olivenöl und Rohtabak geregelt worden.
(5)
Gemäß Titel IV Kapitel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Baumwollerzeugung gewährt werden. Es müssen daher Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe erlassen werden.
(6)
Gemäß Artikel 110b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist die Gewährung der Hektarbeihilfe für Baumwolle für die Erzeuger an die Auflage geknüpft, zugelassene Sorten zu verwenden und die Baumwolle auf Flächen anzubauen, für die die Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilt haben. Daher müssen die Kriterien für die Zulassung der Sorten und die Genehmigung der für den Baumwollanbau geeigneten Flächen festgelegt werden.
(7)
Um die Hektarbeihilfe für Baumwolle zu erhalten, müssen die Landwirte zugelassene Flächen einsäen. Es sollte ein Kriterium zur Definition der Begriffs Einsaat festgelegt werden. Eine Mindestpflanzdichte dieser Flächen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderheiten festgelegt wird, sollte ein objektives Kriterium sein, um festzustellen, ob die Einsaat korrekt ausgeführt wurde.
(8)
Bei Überschreitung der in Artikel 110c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten nationalen Grundflächen für Baumwolle wird der je Hektar beihilfefähige Fläche zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt. Für Griechenland ist zu präzisieren, wie der gekürzte Betrag angesichts der Unterteilung der nationalen Grundfläche in Teilflächen, für die unterschiedliche Beihilfebeträge gelten, zu berechnen ist.
(9)
Die Mitgliedstaaten müssen die Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Kriterien anerkennen, die sich auf die Größe des Branchenverbandes, seine Aufgaben sowie auf seine interne Organisation beziehen. Bei der Festlegung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss. Da das Hauptziel eines Branchenverbandes darin besteht, die Qualität der zu liefernden Baumwolle zu verbessern, muss er entsprechende Maßnahmen zugunsten seiner Mitglieder durchführen.
(10)
Um die Verwaltung der Beihilferegelung nicht zu erschweren, kann ein und derselbe Erzeuger nur einem einzigen Branchenverband angehören. Aus demselben Grund kann der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger, der sich zur Lieferung der von ihm erzeugten Baumwolle verpflichtet, diese Baumwolle nur an einen Entkörnungsbetrieb liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.
(11)
Gemäß Artikel 110e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann der anerkannte Branchenverband beschließen, die Beihilfe, auf die seine Betriebsinhaber-Mitglieder Anspruch haben, zu staffeln. Die Skala muss Kriterien entsprechen, die insbesondere die Qualität der zu liefernden Baumwolle betreffen, wobei Kriterien, die mit der Erhöhung der Produktion zusammenhängen, auszuschließen sind. Zu diesem Zweck müssen die Branchenverbände Parzellenkategorien festlegen, wobei sie insbesondere Kriterien zugrunde legen, die die Qualität der auf diesen Parzellen angebauten Baumwolle betreffen.
(12)
Im Hinblick auf die Festsetzung des Beihilfebetrags, der den Erzeugern zu zahlen ist, die einem Branchenverband für die Baumwollerzeugung angeschlossen sind, ist im Rahmen der Skala Folgendes vorzusehen: die Methode, nach der der gesamte für die gestaffelte Beihilfe bestimmte Betrag auf die Parzellenkategorien zu verteilen ist, die Verfahren zur Beurteilung der einzelnen Parzellen und für ihre Einstufung in eine dieser Kategorien, die Berechnung des Beihilfebetrags je Hektar beihilfefähige Fläche auf der Grundlage der für die einzelnen Kategorien verfügbaren Mittel und der Gesamthektarzahl in jeder Kategorie.
(13)
Um die Parzellen in eine der Kategorien der Skala einzustufen, kann die gelieferte Baumwolle in Anwesenheit aller beteiligten Parteien analysiert werden.
(14)
Da der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger nicht verpflichtet ist, seine Baumwolle zu liefern, sollte er bei Ausbleiben der Lieferung zumindest Anspruch auf den nicht gestaffelten Teil der Beihilfe haben. Im Hinblick auf eine solche Situation sollte im Rahmen der gestaffelten Skala ein Mindestbeihilfebetrag je Hektar beihilfefähige Fläche festgesetzt werden, der bei Ausbleiben der Lieferung gilt.
(15)
Für die Anwendung der Skala ist der Einfachheit halber davon auszugehen, dass alle Parzellen ein und desselben Erzeugers ein und derselben Parzellenkategorie angehören und dieselbe Baumwollqualität liefern.
(16)
Nachdem die Zahlstelle die Mitteilung des Branchenverbands über die den angeschlossenen Erzeugern zu zahlenden Beihilfebeträge erhalten hat, muss sie die notwendigen Überprüfungen und die Zahlung der Beihilfe vornehmen.
(17)
Die Skala muss vom Mitgliedstaat genehmigt werden. Damit die angeschlossenen Erzeuger rechtzeitig unterrichtet werden können, ist ein Termin vorzusehen, bis zu dem der Mitgliedstaat über die Genehmigung der Skala des Branchenverbands und etwaige anschließende Änderungen der Skala entscheiden muss. Da der Branchenverband nicht verpflichtet ist, eine gestaffelte Skala anzuwenden, muss er selber beschließen können, die Anwendung der Skala auszusetzen, wobei er in diesem Fall den Mitgliedstaat unterrichten muss.
(18)
Im Rahmen der Beihilferegelung für Baumwolle müssen die Mitgliedstaaten den Erzeugern bestimmte Angaben zum Baumwollanbau wie die zugelassenen Sorten, die objektiven Kriterien für die Zulassung der Flächen und die Mindestpflanzdichte mitteilen. Damit die Erzeuger rechtzeitig informiert sind, muss der Mitgliedstaat ihnen diese Angaben vor einem bestimmten Zeitpunkt mitteilen.
(19)
Da die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung der Durchführungsbestimmungen für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle kontrollieren muss, sollten die Mitgliedstaaten ihr rechtzeitig dieselben Angaben sowie Angaben über die Branchenverbände mitteilen.
(20)
Durch die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Beihilferegelung für Baumwolle sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (4) hinfällig geworden. Die genannte Verordnung sollte daher aufgehoben werden.
(21)
Gemäß Titel IV Kapitel 10b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für Olivenhaine gewährt werden. Es müssen daher Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe erlassen werden.
(22)
Gemäß Artikel 110i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestimmen die Mitgliedstaaten bis zu fünf Kategorien von Olivenhaingebieten und legen eine Beihilfe je Oliven-GIS-ha für jede dieser Kategorien fest. Zu diesem Zweck muss die Kommission unter Berücksichtigung landschaftlicher und traditioneller Aspekte einen gemeinsamen Rahmen für ökologische und soziale Kriterien festlegen.
(23)
Zur Verbesserung der Kontrollen müssen die Angaben über die Kategorien, zu der die Olivenhaine der einzelnen Erzeuger gehören, im geografischen Informationssystem für den Olivenanbau erfasst werden. Für den Fall, dass sich die ökologischen und sozialen Bedingungen ändern, sollte vorgesehen werden, dass die Kategorien einmal jährlich angepasst werden können.
(24)
Die Beihilfe für Olivenhaine wird je Oliven-GIS-ha gewährt. Folglich muss für jeden Erzeuger die beihilfefähige Fläche nach einer gemeinsamen Methode berechnet werden, wobei die Flächeneinheit ein Oliven-GIS-ha ist. Zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren sind für die Ölbaumparzellen, die eine vom Mitgliedstaat festzulegende Mindestgröße haben, sowie für die Ölbaumparzellen, die in einer Verwaltungseinheit liegen, für die der Mitgliedstaat ein alternatives Oliven-GIS festgelegt hat, Ausnahmeregelungen vorzusehen.
(25)
Für die Zahlung der Beihilfe je Oliven-GIS-ha ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten zunächst, um die Landwirte rechtzeitig unterrichten zu können, zu Beginn eines jeden Jahres für jede Olivenhainkategorie einen indikativen Beihilfebetrag je Oliven-GIS-ha festsetzen. Dieser indikative Betrag ist auf der Grundlage der verfügbaren Angaben über die Zahl der Landwirte und die Flächen, für die die Olivenhainbeihilfe gewährt wird, zu berechnen; zu einem späteren Zeitpunkt legt der Mitgliedstaat dann auf der Grundlage genauerer Daten den endgültigen Beihilfebetrag fest.
(26)
Eine Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für Olivenhaine ist, dass die Anzahl Ölbäume im Olivenhain nicht um mehr als 10 % von der am 1. Januar 2005 erfassten Anzahl abweicht. Im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmung müssen die Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der betreffenden Parzellen feststellen. Für Frankreich und Portugal ist vorzusehen, dass die Feststellung der Angaben über die betreffenden Parzellen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, um die Flächen zu berücksichtigen, die im Rahmen der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5) genehmigten Programme mit Ölbäumen bepflanzt wurden.
(27)
Um es der Kommission zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen über die Olivenhainbeihilfe zu kontrollieren, sollten die Mitgliedstaaten ihr regelmäßig Angaben über die beihilfefähigen Ölbaumflächen und die Höhe der für jede Olivenhainkategorie zu zahlenden Beihilfe übermitteln.
(28)
Gemäß Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Tabakerzeugung gewährt werden. Es müssen daher Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe erlassen werden.
(29)
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, bestimmte Begriffe zu definieren.
(30)
Die Tabaksorten sollten je nach Trocknungsmethode und Produktionskosten unter Berücksichtigung der im internationalen Handel verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen eingeteilt werden.
(31)
Es ist vorzusehen, dass die Erstverarbeitungsunternehmen, die Anbauverträge unterzeichnen dürfen, angesichts ihrer Rolle als Vertragspartner zugelassen sein müssen. Die Zulassung sollte entzogen werden können, wenn die Regeln nicht eingehalten werden, und die Mitgliedstaaten sollten die besonderen Bedingungen für die Tabakverarbeitung festlegen.
(32)
Gemäß Artikel 110k der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Beihilfegewährung für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete zugrunde zu legen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, die Produktionsgebiete insbesondere zum Zweck der Qualitätsverbesserung enger zu begrenzen.
(33)
Um Kontrollen zu ermöglichen und die Auszahlung der Beihilfe wirksam zu regeln, sollte der Tabak im Rahmen von zwischen Erzeugern und Erstverarbeitungsunternehmen geschlossenen Anbauverträgen erzeugt werden. Die wichtigsten Angaben, die für jede Ernte im Anbauvertrag enthalten sein müssen, sind zu präzisieren. Die Termine für den Abschluss und die Registrierung der Verträge sind so frühzeitig anzusetzen, dass vom Beginn des Erntejahres an den Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und den Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert werden kann.
(34)
Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so müssen zur effektiven Kontrolle auch die wichtigsten Angaben aller Einzelerzeuger mitgeteilt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierigkeiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, dass eine Erzeugervereinigung die Erstverarbeitung nicht vornehmen darf. Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammenhängen, sollte ein Erzeuger nur einer einzigen Erzeugervereinigung angehören dürfen.
(35)
Der beihilfefähige Rohtabak muss von gesunder, handelsüblicher Qualität und für eine normale Vermarktung geeignet sein.
(36)
Angesichts der Besonderheiten der Beihilferegelung ist die Lösung etwaiger Streitfälle durch paritätisch besetzte Ausschüsse vorzusehen.
(37)
Im Hinblick auf eine angemessene Verwaltung der Mittel für den Rohtabaksektor sollten die Mitgliedstaaten einen indikativen Beihilfebetrag je Sorte oder Sortengruppe zu Beginn des Erntejahres festlegen und den endgültigen Beihilfebetrag bestimmen, nachdem sämtliche Lieferungen erfolgt sind. Der endgültige Beihilfebetrag sollte nicht über dem Prämienniveau von 2005 liegen.
(38)
Um die Qualitätsverbesserung und den Wert der Tabakerzeugung zu fördern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, den für jede Sorte oder Tabaksortengruppe festgesetzten Beihilfebetrag entsprechend der Qualität des gelieferten Tabaks zu staffeln.
(39)
Die Beihilfe sollte für die vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Menge Tabakblätter gezahlt werden, sofern die Mindestqualitätsanforderungen eingehalten werden. Die Beihilfe ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten Tabaks von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, der für die jeweilige Sortengruppe nach angemessenen qualitativen Ansprüchen festgesetzt wird. Um die Kontrolle bei der Lieferung zu vereinfachen, empfiehlt es sich, Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie die Methode zur Berechnung des angepassten Gewichts festzulegen, die für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen sind.
(40)
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungsunternehmen muss begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen von einer Ernte auf die andere vorzubeugen. In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. Es sind die Lieferorte des Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ankaufsstellen zulassen.
(41)
Die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfe sind im Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Ansonsten obliegt es den Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen zu erlassen.
(42)
Die Beihilfe darf erst nach Kontrolle der Lieferungen der gesamten Tabakerzeugung in einem Mitgliedstaat gezahlt werden, um die Richtigkeit der Vorgänge zu gewährleisten. Allerdings sollte die Zahlung von Vorschüssen an die Erzeuger in Höhe von 50 % des indikativen Beihilfebetrags gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorgesehen werden.
(43)
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte die Beihilfe in jedem Mitgliedstaat nur für Erzeugnisse gewährt werden, die auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hergestellt werden. Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat Rechnung tragen zu können. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeugern im Erzeugungsmitgliedstaat anzurechnen.
(44)
Als Folge der Tabakreform wird das Programm für den Rückkauf von Tabakquoten nicht länger angewendet werden. Die Erzeuger, die in den Jahren 2002 und 2003 am Programm teilgenommen haben, werden jedoch weiterhin Zahlungen des Rückkaufpreises bis zum Jahr 2007 bzw. 2008 erhalten. Zurzeit ist der Rückkaufpreis als Prozentssatz der Tabakprämie in einem bestimmten Erntejahr festgesetzt. Da die geltende Tabakprämienregelung ab 1. Januar 2006 nicht länger bestehen wird, muss als Übergangsmaßnahme eine neue Berechnungsgrundlage für den künftigen Quotenrückkaufpreis festgelegt werden. Das Prämienniveau für Rohtabak hat sich in den Erntejahren 2002 bis 2005 nicht verändert. Im Interesse der Kontinuität ist es daher sinnvoll, das Prämienniveau von 2005 als Grundlage für die Berechnung des Rückkaufpreises heranzuziehen.
(45)
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (6) sollte nach der Abschaffung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates (7) vorgesehenen Garantieschwelle und Prämienregelung aufgehoben werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 85/93 der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Kontrollstellen im Tabaksektor (8) sind hinfällig und sollten daher aufgehoben werden.
(46)
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(47)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„q)
kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 10a der genannten Verordnung;
r)
Beihilfe für Olivenhaine gemäß Titel IV Kapitel 10b der genannten Verordnung;
s)
Tabakbeihilfe gemäß Titel IV Kapitel 10c der genannten Verordnung.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die Flächen oder - im Fall der Milchprämie, der Ergänzungszahlungen, der Saatgutbeihilfe und der Tabakbeihilfe gemäß den Artikeln 95, 96, 99 und 110k der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - die Mengen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr beantragt wurde, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Teilgrundflächen;“.
3.
Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Stärkekartoffeln von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Betrieb ansässig ist, der die Kartoffeln für die Herstellung der Kartoffelstärke liefert, den Betriebsinhabern für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.“
4.
Folgender Artikel 49b wird eingefügt:
„Artikel 49b
Vorschusszahlungen
Die Mitgliedstaaten können den Saatguterzeugern ab 1. Dezember des Wirtschaftsjahres Vorschüsse gewähren. Diese Zahlungen stehen im Verhältnis zu der bereits für die Aussaat vermarktete Menge im Sinne von Artikel 49 und setzen voraus, dass alle Bedingungen von Kapitel 10 erfüllt sind.“
5.
Folgendes Kapitel 17a wird eingefügt:
„KAPITEL 17a
KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR BAUMWOLLE
Artikel 171a
Zulassung der landwirtschaftlichen Flächen für die Baumwollerzeugung
Die Mitgliedstaaten legen objektive Kriterien fest, anhand derer die Flächen für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 110a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zugelassen werden.
Diese Kriterien stützen sich auf eines oder mehrere der folgenden Elemente:
a)
die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,
b)
die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse,
c)
die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers,
d)
die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.
Artikel 171aa
Zulassung der Sorten für die Aussaat
Die Mitgliedstaaten lassen die im Gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführten Sorten zu, die dem Marktbedarf entsprechen.
Artikel 171ab
Beihilfebedingungen
Die Flächen gelten als eingesät gemäß Artikel 110b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, wenn eine vom Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie gegebenenfalls der regionalen Besonderheiten festzusetzende Mindestpflanzdichte erreicht ist.
Artikel 171ac
Anbauverfahren
Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für die zur Pflege der Kulturen unter normalen Wachstumsbedingungen erforderlichen Anbauverfahren festsetzen, mit Ausnahme der Ernteverfahren.
Artikel 171ad
Berechnung des Beihilfebetrags je Hektar beihilfefähige Fläche
(1) Überschreitet die beihilfefähige Baumwollanbaufläche in Spanien und Portugal die in Artikel 110c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte nationale Grundfläche, so wird unbeschadet des Artikels 171ag der vorliegenden Verordnung der in Artikel 110c Absatz 2 vorgesehene Beihilfebetrag mit einem Verringerungskoeffizienten multipliziert, den man erhält, indem man die Grundfläche durch die beihilfefähige Fläche teilt.
(2) Unbeschadet des Artikels 171ag der vorliegenden Verordnung gilt für Griechenland Folgendes: Ist die beihilfefähige Baumwollanbaufläche größer als 300 000 ha, so erhält man den je Hektar zu zahlenden Beihilfebetrag, indem man die Summe aus 594 EUR, multipliziert mit 300 000 ha, und einem Ergänzungsbetrag, multipliziert mit der über 300 000 ha hinausgehenden Fläche, durch die beihilfefähige Gesamtfläche teilt.
Der Ergänzungsbetrag gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf
-
342,85 EUR, wenn die beihilfefähige Fläche mehr als 300 000 ha, aber höchstens 370 000 ha beträgt;
-
342,85 EUR, multipliziert mit einem Verringerungskoeffizienten von 70 000, geteilt durch die über 300 000 hinausgehende beihilfefähige Hektarzahl, wenn die beihilfefähige Fläche mehr als 370 000 ha beträgt.
Article171ae
Anerkennung der Branchenverbände
Bis zum 31. Dezember jedes Jahres erkennen die Mitgliedstaaten für die Aussaat im folgenden Jahr auf Antrag jeden Branchenverband der Baumwollerzeuger an, der die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
Der Verband setzt sich zusammen aus Erzeugern mit einer Gesamtfläche, die mehr als die vom Mitgliedstaat festgelegte Mindestfläche von 10 000 ha beträgt und den Zulassungskriterien gemäß Artikel 171a genügt, und umfasst mindestens einen Entkörnungsbetrieb.
b)
Er führt konkrete Maßnahmen insbesondere zu den folgenden Zielen durch:
-
verbesserte Verwertung der erzeugten nicht entkörnten Baumwolle,
-
Verbesserung der Qualität der nicht entkörnten Baumwolle entsprechend den Bedürfnissen der Entkörnungsbetriebe,
-
Verwendung umweltfreundlicher Produktionsmethoden.
c)
Er hat interne Funktionsvorschriften festgelegt, und zwar insbesondere
-
die Beitrittsbedingungen und die Mitgliedsbeiträge im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen,
-
gegebenenfalls eine Skala für die Staffelung der Beihilfe nach Parzellenkategorien; eine solche Staffelung hat sich insbesondere auf die Qualität der zu liefernden nicht entkörnten Baumwolle zu gründen.
Für das Jahr 2006 erkennen die Mitgliedstaaten die Branchenverbände der Baumwollerzeuger jedoch bis zum 28. Februar 2006 an.
Artikel 171af
Verpflichtungen der Erzeuger
(1) Ein Erzeuger kann nicht Mitglied mehrerer Branchenverbände sein.
(2) Erzeuger, die einem Branchenverband angeschlossen sind, sind verpflichtet, die von ihnen erzeugte Baumwolle an einen Entkörnungsbetrieb zu liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.
(3) Die Mitgliedschaft der Erzeuger in einem anerkannten Branchenverband muss auf freiwilliger Basis beruhen.
Artikel 171ag
Staffelung der Beihilfe
(1) Unter Berücksichtigung des erhöhten Betrags gemäß Artikel 110f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird im Rahmen der Skala gemäß Artikel 110e der genannten Verordnung (nachstehend ‚die Skala‘ genannt) Folgendes festgesetzt:
a)
die Beihilfebeträge je Hektar beihilfefähige Fläche, die einem angeschlossenen Erzeuger aufgrund der Einstufung seiner Parzellen in die gemäß Absatz 2 festgelegten Kategorien zu zahlen sind;
b)
die Methode, nach der der gesamte für die Staffelung der Beihilfe bestimmte Betrag auf die gemäß Absatz 2 festgelegten Parzellenkategorien zu verteilen ist.
Für die Anwendung von Buchstabe a entspricht der Grundbetrag mindestens dem nicht gestaffelten Teilbetrag der in Artikel 110c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 je Hektar beihilfefähige Fläche festgesetzten Beihilfe, die gegebenenfalls gemäß Absatz 3 des genannten Artikels angepasst wird.
Die Berechnung gemäß Buchstabe a gilt auch, wenn keine Baumwolle an den Entkörnungsbetrieb geliefert wird. In diesem Fall entspricht der Mindestbeihilfebetrag je Hektar beihilfefähige Fläche, der dem betreffenden angeschlossenen Erzeuger zu zahlen ist, mindestens dem nicht gestaffelten Teilbetrag der in Artikel 110c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 je Hektar beihilfefähige Fläche festgesetzten Beihilfe, die gegebenenfalls gemäß Absatz 3 des genannten Artikels angepasst wird.
(2) Die Parzellen sind in mehrere Kategorien eingeteilt, die von den Branchenverbänden unter Berücksichtigung mindestens eines der folgenden Qualitätskriterien festgelegt werden:
a)
Faserlänge der erzeugten Baumwolle,
b)
Feuchtigkeitsgehalt der erzeugten Baumwolle,
c)
durchschnittlicher Gehalt der erzeugten Baumwolle an Fremdbestandteilen.
Im Rahmen der Skala werden die Verfahren zur Beurteilung der einzelnen Parzellen anhand dieser Kriterien und für ihre Einstufung in eine der festgelegten Kategorien aufgestellt.
Die Skala darf in keinem Fall Kriterien umfassen, die mit der Erhöhung der Baumwollerzeugung oder der Vermarktung der Baumwolle zusammenhängen.
Für die Anwendung der Skala kann davon ausgegangen werden, dass alle Parzellen ein und desselben Erzeugers ein und derselben durchschnittlichen Parzellenkategorie angehören und dieselbe Baumwollqualität liefern.
(3) Im Hinblick auf die Einstufung in eine Parzellenkategorie der Skala wird die nicht entkörnte Baumwolle erforderlichenfalls bei ihrer Lieferung an einen Entkörnungsbetrieb in Anwesenheit aller beteiligten Parteien anhand repräsentativer Stichproben analysiert.
(4) Der Branchenverband teilt der Zahlstelle den sich aus der Anwendung der Skala ergebenden Betrag mit, der an jeden seiner angeschlossenen Erzeuger zu zahlen ist. Die Zahlstelle nimmt die Zahlung vor, nachdem sie überprüft hat, ob die betreffenden Beihilfebeträge den Vorschriften entsprechen und zuschussfähig sind.
Artikel 171ah
Genehmigung und Änderung der Skala
(1) Die Skala wird dem betreffenden Mitgliedstaat das erste Mal vor dem 28. Februar 2006 im Hinblick auf die Aussaat im Jahr 2006 zur Genehmigung vorgelegt.
Der Mitgliedstaat beschließt binnen eines Monats nach der Mitteilung über die Genehmigung der Skala.
(2) Die anerkannten Branchenverbände teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 31. Januar die im Hinblick auf die Aussaat im laufenden Jahr vorgenommenen Änderungen der Skala mit.
Die an der Skala vorgenommenen Änderungen gelten als genehmigt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat macht innerhalb eines Monats nach dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt Einwände geltend.
Werden die Änderungen abgelehnt, so wird die zu zahlende Beihilfe ungeachtet dieser Änderungen auf der Grundlage der genehmigten Skala berechnet.
(3) Beschließt ein Branchenverband, die Anwendung der Skala auszusetzen, so teilt er dies dem Mitgliedstaat mit. Die Aussetzung wird für die Aussaat des folgenden Jahres wirksam.
Artikel 171ai
Mitteilungen an die Erzeuger und an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen den Baumwollerzeugern und der Kommission vor dem 31. Januar des betreffenden Jahres Folgendes mit:
a)
die zugelassenen Sorten; die Sorten, die nach diesem Zeitpunkt gemäß Artikel 171aa zugelassen werden, sind den Landwirten jedoch vor dem 15. März desselben Jahres mitzuteilen;
b)
die Kriterien für die Zulassung der Flächen;
c)
die Mindestpflanzdichte für Baumwollpflanzen gemäß Artikel 171ab;
d)
die vorgeschriebenen Anbauverfahren.
(2) Wird die Zulassung einer Sorte entzogen, so teilen die Mitgliedstaaten dies den Landwirten bis spätestens 31. Januar im Hinblick auf die Aussaat im folgenden Jahr mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
bis spätestens 30. April des betreffenden Jahres die Namen der anerkannten Branchenverbände und ihre Hauptmerkmale in Bezug auf die Flächen, das Erzeugungspotenzial, die Zahl der angeschlossenen Erzeuger, die Zahl der angeschlossenen Entkörnungsbetriebe und die Entkörnungskapazität;
b)
bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Beihilfe für Baumwolle beantragt wurde;
c)
bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres die endgültigen Angaben zu den eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Beihilfe für Baumwolle im Berichtsjahr tatsächlich ausgezahlt wurde, gegebenenfalls nach Abzug der Flächenkürzungen gemäß Teil II Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.“
6.
Folgendes Kapitel 17b wird eingefügt:
„KAPITEL 17b
BEIHILFE FÜR OLIVENHAINE
Artikel 171b
Olivenhainkategorien
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Olivenhaine, die für die Beihilfe gemäß Artikel 110i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht kommen, und teilen diese anhand von Kriterien, die sie unter den folgenden Kriterien auswählen, in bis zu fünf Kategorien ein:
a)
ökologische Kriterien:
i)
schwer zugängliche Parzellen,
ii)
von physikalischer Degradation bedrohte Böden,
iii)
besondere Merkmale des Olivenhains: alte Ölbäume; kultureller und landschaftlicher Wert; Hanglage; Vorhandensein traditioneller oder seltener Sorten; Standort in geschützten Naturräumen;
b)
soziale Kriterien:
i)
sehr starke Abhängigkeit der Gebiete vom Olivenanbau,
ii)
Gebiete mit traditionellem Olivenanbau,
iii)
Gebiete mit ungünstigen wirtschaftlichen Indikatoren,
iv)
Betriebe, bei denen die Gefahr besteht, dass sie den Olivenanbau aufgeben,
v)
Größe der zum Betrieb gehörenden Olivenhaine,
vi)
Gebiete mit besonderen Merkmalen wie z. B. Erzeugung von Produkten mit g.U. oder g.g.A., biologische und integrierte Erzeugung.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen für jeden Landwirt, zu welcher der Kategorien gemäß Absatz 1 seine einzelnen beihilfefähigen Ölbaumparzellen gehören. Diese Information wird im geografischen Informationssystem (GIS) für den Olivenanbau erfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten können die festgelegten Olivenhainkategorien einmal jährlich gemäß Absatz 1 anpassen.
Hat die Anpassung der Kategorien eine Neueinteilung der Olivenhaine zur Folge, so gilt diese ab dem Jahr, das auf das Jahr der Anpassung folgt.
Artikel 171ba
Flächenberechnung
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen für jeden Erzeuger die beihilfefähige Fläche nach der gemeinsamen Methode in Anhang XXIV.
Die Flächen werden in Oliven-GIS-ha mit zwei Dezimalstellen ausgedrückt.
(2) Abweichend von Absatz 1 findet die gemeinsamen Methode von Anhang XXIV keine Anwendung, wenn
a)
die Ölbaumparzelle eine Mindestgröße hat, die vom Mitgliedstaat festzusetzen ist, aber nicht mehr als 0,1 Hektar betragen darf;
b)
die Ölbaumparzelle in einer Verwaltungseinheit liegt, die nicht in der Referenzdatenbank des geografischen Informationssystems für den Olivenanbau aufgeführt ist.
In diesen Fällen setzt der Mitgliedstaat die beihilfefähige Ölbaumfläche nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Landwirte fest.
Artikel 171bb
Beihilfebetrag
(1) Die Mitgliedstaaten setzen alljährlich vor dem 31. Januar für jede Olivenhainkategorie den indikativen Beihilfebetrag je Oliven-GIS-ha fest.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 31. Oktober des betreffenden Jahres für jede Olivenhainkategorie den Beihilfebetrag je Oliven-GIS-ha fest.
Zur Berechnung dieses Betrags wird der indikative Betrag gemäß Absatz 1 mit einem Koeffizienten multipliziert, der berechnet wird, indem der in Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte Beihilfehöchstbetrag, gegebenenfalls gekürzt gemäß Absatz 4 des genannten Artikels, geteilt wird durch das Produkt, das sich ergibt, indem man den für jede Kategorie festgesetzten indikativen Beihilfebetrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels mit der entsprechende Fläche multipliziert.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Absätze 1 und 2 auf regionaler Ebene anwenden.
Artikel 171bc
Feststellung der Basisdaten
(1) Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 110h Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 stellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im GIS für den Olivenanbau erfassten Daten und der Angaben der Landwirte für jede Ölbaumparzelle die am 1. Januar 2005 bestehende Situation in Bezug auf die Anzahl und den Standort der beihilfefähigen Ölbäume, die Anzahl und den Standort der nicht beihilfefähigen Ölbäume, die Ölbaumfläche und die beihilfefähige Fläche der Ölbaumparzelle sowie die Kategorie, zu der die Parzelle gemäß Artikel 171bb gehört, fest.
(2) Im Falle der vor dem 1. Januar 2007 im GIS für den Olivenanbau erfassten Flächen, die im Rahmen der von der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates (9) genehmigten Neuanpflanzungsprogramme Frankreichs und Portugals mit Ölbäumen bepflanzt wurden, stellen die Mitgliedstaaten die Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels für die im Jahr 2005 bepflanzten Flächen zum 1. Januar 2006 und für die im Jahr 2006 bepflanzten Flächen zum 1. Januar 2007 fest. Diese Angaben werden den Landwirten spätestens im Rahmen des Sammelantrags für 2007 mitgeteilt.
Artikel 171bd
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich Folgendes mit:
a)
bis spätestens 15. September: die nach Kategorien aufgeschlüsselten Angaben zu den Olivenhainflächen, für die die Beihilfe für das laufende Jahr beantragt wurde;
b)
bis spätestens 31. Oktober:
i)
die Angaben zu den Flächen gemäß Buchstabe a, die als beihilfefähig gelten, unter Berücksichtigung der Kürzungen bzw. Berichtigungen gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004,
ii)
die Höhe der für jede Olivenhainkategorie zu gewährenden Beihilfe;
c)
bis spätestens 31. Juli: die endgültigen, nach Kategorien aufgeschlüsselten Angaben zu den Olivenhainflächen, für die die Beihilfe im Vorjahr tatsächlich ausgezahlt wurde.
7.
Folgendes Kapitel 17c wird eingefügt:
„KAPITEL 17c
TABAKBEIHILFE
Artikel 171c
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels sind
a)
‚Lieferung‘: jeglicher Vorgang, der an einem bestimmten Tag stattfindet und die Übergabe des Rohtabaks durch einen Erzeuger oder eine Erzeugervereinigung an ein Verarbeitungsunternehmen im Rahmen eines Anbauvertrags betrifft;
b)
‚Kontrollbescheinigung‘: von der zuständigen Kontrollstelle ausgestellte Unterlage, mit der die Übernahme der betreffenden Tabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen, die Lieferung dieser Menge im Rahmen eines registrierten Vertrags und die Übereinstimmung der Transaktionen mit den Artikeln 171cj und 171ck dieser Verordnung bescheinigt werden;
c)
‚Erstverarbeitungsunternehmen‘: jede zugelassene natürliche oder juristische Person, die die Erstverarbeitung von Rohtabak vornimmt und in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen oder mehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
d)
‚Erstverarbeitung‘: die Verarbeitung des von einem Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen und in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht;
e)
‚Erzeugervereinigung‘: eine Vereinigung, die Tabakerzeuger vertritt.
Artikel 171ca
Sortengruppen von Rohtabak
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a)
Flue cured: heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b)
Light air cured: unter Dach getrockneter Tabak;
c)
Dark air cured: unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermentation unterworfen wird;
d)
Fire cured: feuergetrockneter Tabak;
e)
Sun cured: sonnengetrockneter Tabak;
f)
Basmas (sun-cured);
g)
Katerini (sun-cured);
h)
Klassischer Kaba Kulak und ähnliche Sorten (sun-cured).
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind in Anhang XXV aufgeführt.
Artikel 171cb
Erstverarbeitungsunternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen die Zulassung der Erstverarbeitungsunternehmen vor, die in ihrem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, und legen angemessene Zulassungsbedingungen fest.
Ein zugelassenes Erstverarbeitungsunternehmen ist befugt, Anbauverträge zu unterzeichnen, sofern es mindestens 60 % des Tabaks mit Ursprung in der Gemeinschaft, den es vermarktet, ohne weitere Be- oder Verarbeitung direkt oder indirekt an Tabakfabrikanten verkauft.
(2) Verstößt das Verarbeitungsunternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen im Rohtabaksektor, so entzieht ihm der Mitgliedstaat die Zulassung.
Artikel 171cc
Produktionsgebiete
Die Produktionsgebiete nach Artikel 110k Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind für jede Sortengruppe in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsgebiete insbesondere unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest. Die enger begrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsgemeinde oder, in Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten.
Artikel 171cd
Anbauvertrag
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 110k Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen einerseits und einem Einzelerzeuger bzw. einer Erzeugergemeinschaft, die ihn vertritt, andererseits, sofern die Erzeugergemeinschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt ist.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Tabaksorten oder Sortengruppen abgeschlossen. Er verpflichtet das Erstverarbeitungsunternehmen, die Vertragsmenge Tabakblätter abzunehmen, und den Einzelerzeuger bzw. die Erzeugergemeinschaft, die ihn vertritt, diese Menge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung dem Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
(3) Der Anbauvertrag muss für jede Ernte mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Namen und Anschrift der Vertragsparteien;
b)
die Tabaksorte und Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags sind;
c)
die zu liefernde Höchstmenge;
d)
den genauen Anbauort des Tabaks: Produktionsgebiet nach Artikel 190, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks auf der Grundlage des integrierten Kontrollsystems;
e)
die Fläche des betreffenden Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und Umfriedung;
f)
den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Beihilfe, etwaige Dienstleistungen und Abgaben;
g)
die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen nach Qualitätsklassen bei einer Mindestanzahl von drei Klassen je Erntestufe sowie die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen nach Qualitätsklassen sortierten Rohtabak zu liefern, der zumindest diesen Qualitätsanforderungen genügt;
h)
die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger den der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen;
i)
die Frist für die Zahlung des Kaufpreises, die dreißig Tage ab Ende jeder Lieferung nicht überschreiten darf;
j)
die Verpflichtung des Erzeugers, den Tabak spätestens am 20. Juni des Erntejahres auf die betreffende Parzelle umzupflanzen.
(4) Jegliche Verspätung bei der Umpflanzung über den 20. Juni hinaus muss der Erzeuger dem Verarbeiter sowie der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats vor diesem Zeitpunkt per Einschreiben unter Angabe der Gründe und gegebenenfalls der Änderung der Parzelle mitteilen.
(5) Die Vertragsparteien eines Anbauvertrags können die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durch einen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen. Der Zusatzvertrag ist der der zuständigen Behörde spätestens am vierzigsten Tag nach der Frist für den Abschluss der Anbauverträge gemäß Artikel 192 Absatz 1 zur Registrierung vorzulegen.
Artikel 171ce
Vertragsabschluss und -registrierung
(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. April des Erntejahres geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Zeitpunkt festlegen.
(2) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die geschlossenen Anbauverträge der zuständigen Stelle spätestens fünfzehn Tage nach dem für ihren Abschluss festgesetzten Termin gemäß Absatz 1 zur Registrierung vorgelegt werden.
Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet.
Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt, in dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelle des Verarbeitungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats umgehend eine Abschrift des registrierten Vertrags. Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Beihilferegelung nicht selbst wahr, so übermittelt sie der mit der Kontrolle beauftragten Stelle eine Abschrift der registrierten Verträge.
(3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1 bzw. für die Vorlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstens fünfzehn Tage überschritten, so wird die zu zahlende Beihilfe um 20 % gekürzt.
Artikel 171cf
Verträge mit einer Erzeugervereinigung
(1) Wird der Anbauvertrag zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen und einer Erzeugervereinigung geschlossen, so ist ihm eine Namensliste der Erzeuger mit Angabe der jeweiligen zu liefernden Höchstmenge, der genauen Lage des Flurstücks und der Fläche des betreffenden Flurstücks gemäß Artikel 191 Absatz 3 Buchstaben c, d und e beizufügen.
Die Liste ist der zuständigen Stelle spätestens am 15. Mai des Erntejahres zur Registrierung vorzulegen.
(2) Erzeugervereinigungen gemäß Absatz 1 dürfen keine Erstverarbeitung von Tabak vornehmen.
(3) Ein Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugervereinigungen sein.
Artikel 171cg
Mindestqualitätsanforderungen
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muss von gesunder, handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffenheitsmerkmale von Anhang XXVII aufweisen. Es können strengere Qualitätsanforderungen vom Mitgliedstaat festgelegt oder von den Vertragsparteien vereinbart werden.
Artikel 171ch
Streitigkeiten
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufung einer Schlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung und die Beratungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem oder mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicher Anzahl zusammensetzen.
Artikel 171ci
Beihilfeniveau
Für die Anwendung von Artikel 110k Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzen die Mitgliedstaaten vor dem 15. März des Erntejahres den indikativen Beihilfebetrag je kg Tabaksorte oder Tabaksortengruppe fest. Die Mitgliedstaaten können das Beihilfeniveau entsprechend der Qualität des gelieferten Tabaks staffeln. Für jede Tabaksorte oder Tabaksortengruppe darf das Beihilfeniveau nicht über dem Prämienbetrag je Sortengruppe liegen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates (10) für die Ernte 2005 festgesetzt wurde.
Die Mitgliedstaaten setzen für jede Tabaksorte oder Tabaksortengruppe den endgültigen Beihilfebetrag je kg innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Tag fest, an dem der gesamte Tabak für die betreffende Ernte geliefert wurde. Überschreitet der in einem Mitgliedstaat insgesamt beantragte Beihilfebetrag die in Artikel 110l der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte nationale Obergrenze, angepasst gemäß Artikel 110m der genannten Verordnung, so nimmt der Mitgliedstaat eine lineare Kürzung der an die einzelnen Erzeuger gezahlten Beträge vor.
Artikel 171cj
Berechnung der Beihilfe
(1) Die den Erzeugern zu zahlende Beihilfe berechnet sich nach dem Gewicht der Menge Tabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitätsanforderungen entspricht und vom Erstverarbeitungsunternehmen übernommen wurde.
(2) Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang XXVIII für die betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt der Differenz innerhalb der in diesem Anhang festgelegten Toleranzgrenzen angepasst.
(3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, von Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie zur Berechnung des angepassten Gewichts sind in Anhang XXIX festgelegt.
Artikel 171ck
Lieferung
(1) Außer im Falle höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen Beihilfeanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung nicht bis spätestens 30. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert hat. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Zeitpunkt festlegen.
(2) Die Lieferung erfolgt unmittelbar an den Ort der Tabakverarbeitung oder, wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, an eine zugelassene Ankaufsstelle. Die zuständige Kontrollstelle lässt diese Ankaufsstellen zu, die sowohl über geeignete Einrichtungen und Waagen als auch über angemessene Räumlichkeiten verfügen müssen.
(3) Wurde der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Absatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei der Verbringung von getrennten Tabakmengen von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine Beförderungsgenehmigung, so muss das Erstverarbeitungsunternehmen, das den betreffenden Tabak übernommen hat, dem Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der Beihilfe für die betreffende Tabakmenge zahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
Artikel 171cl
Zahlung
Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt die Beihilfe an den Erzeuger auf der Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestellt wird.
Artikel 171cm
Vorschüsse
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 können die Mitgliedstaaten eine Vorschussregelung für die Beihilfe zugunsten von Tabakerzeugern anwenden.
(2) Die Vorschussanträge der Erzeuger können nach dem 16. September des Erntejahres eingereicht werden. Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen, es sei denn der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist:
a)
eine Kopie des Anbauvertrags oder seine Registriernummer;
b)
eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(3) Die Zahlung des Vorschusses in Höhe von maximal 50 % des Beihilfebetrags, der auf der Grundlage des gemäß Artikel 171ci festgesetzten indikativen Beihilfeniveaus zu zahlen ist, erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 % des Vorschussbetrags.
Die Sicherheit wird freigegeben, sobald der gesamte Beihilfebetrag gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gezahlt wurde.
(4) Der Vorschuss wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muss spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags und nach Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gemäß Absatz 3 gezahlt werden.
Der gezahlte Vorschuss wird von dem gemäß Artikel 199 zu zahlenden Betrag der Tabakbeihilfe abgezogen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen ergänzende Bedingungen für die Vorschussgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der Anträge. Nach Beginn der Lieferungen kann ein Erzeuger keinen Vorschuss mehr beantragen.
Artikel 171cn
Grenzüberschreitende Verarbeitung
(1) Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt bzw. vorgeschossen, in dem der Tabak erzeugt wurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaat nach erfolgter Kontrolle alle für die Zahlung der Beihilfe bzw. die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Angaben.
Artikel 171co
Mitteilungen an die Kommission
(1) Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 31. Januar eines jeden Erntejahres Folgendes mit:
a)
die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbauverträge zuständigen Stellen;
b)
die Namen und Anschriften der zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der für die Registrierung der Anbauverträge zuständigen Stellen und der zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
(2) Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich die zur Anwendung dieses Kapitels getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen mit.
Artikel 171cp
Übergangsmaßnahme
Unbeschadet künftiger Änderungen haben die Erzeuger, deren Produktionsquoten für die Ernten 2002 und 2003 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zurückgekauft wurden, ab dem 1. Januar 2006 während der fünf aufeinander folgenden Ernten, die auf die Ernte des Rückkaufs ihrer Quote folgen, Anspruch auf die Zahlung eines Betrags, der einem Prozentsatz der für die Ernte 2005 gewährten Prämie entspricht, der in den Tabellen in Anhang XXX aufgeführt ist. Diese Beträge werden vor dem 31. Mai eines jeden Jahres gezahlt.
8.
Artikel 172 wird wie folgt geändert:
a)
Die folgenden Absätze 3a und 3b werden eingefügt:
„(3a) Die Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für das Wirtschaftsjahr 2005/06.
(3b) Die Verordnungen (EWG) Nr. 85/93 und (EG) Nr. 2848/98 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben. Sie gelten jedoch weiterhin für die Ernte 2005.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung, ausgenommen im Fall der Verordnung (EWG) Nr. 85/93.“
9.
Der Wortlaut im Anhang dieser Verordnung wird als Anhänge XXIV bis XXX angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006 mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 4, der ab dem 1. Januar 2005 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2005
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 2182/2005
tat-22 ta’ Diċembru 2005
li jemendaw ir-Regolament (KE) Nru 1973/2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 fir-rigward ta’ l-iskemi ta’ appoġġ stipulati fit-Titoli IV u IVa ta’ dak ir-Regolament u l-użu ta’ art imwarrba għall-produzzjoni ta’ materjal mhux raffinat
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi diretti ta’ appoġġ fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2019/93, (KE) Nru 1452/2001, (KE) Nru 1453/2001, (KE) Nru 1454/2001, (KE) Nru 1868/94, (KE) Nru 1251/1999, (KE) Nru 1254/1999, (KE) Nru 1673/2000, (KEE) Nru 2358/71 u (KE) Nru 2529/2001 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 145 u 155 tagħhom,
Billi:
(1)
L-Artikolu 99(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jipprovdi li l-ammont ta’ għajnuna għaż-żerriegħa mitluba m’għandux jaqbeż limitu stabbilit mill-Kummissjoni. Meta l-ammont totali ta’ l-għajnuna mitluba jaqbeż il-limitu stabbilit, l-għajnuna għal kull bidwi għandha titnaqqas proporzjonalment.
(2)
Il-Kapitolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1973/2004 (2) jipprovdi għall-kundizzjonijiet biex tkun irċevuta l-għajnuna għaż-żerriegħa. L-Artikolu 49 ta’ dak ir-Regolament jipprovdi li l-għajnuna għaż-żerriegħa trid tingħata biss jekk iż-żerriegħa tkun inbiegħet għaż-żrigħ mir-reċipjent sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ġunju tas-sena wara l-ħsad.
(3)
Il-bżonn li jiġi applikat koeffiċjent tat-tnaqqis eventwalment fl-istess sena jimplika diffikultà serja għall-implimentazzjoni ta’ l-iskema l-ġdida. Sabiex tiġi applikata l-applikazzjoni ta’ dak il-koeffiċjent ta’ tnaqqis l-alternattiva tkun biss li jingħataw il-pagamenti kollha prinċipalment meta ż-żerriegħa kollha tinbiegħ, jiġifieri meta l-kwantità totali ta’ żerriegħa tkun magħrufa. Minkejja dan, dan itawwal b’mod sinifikanti d-data tal-pagament lill-bdiewa u eventwalment jikkawżalhom problemi finanzjarji. Sabiex tiġi evitata din is-sitwazzjoni għandha tiddaħħal sistema ta’ pagamenti bil-quddiem għall-għajnuna għaż-żerriegħa.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 864/2004 (3) jiddefinixxi r-regoli għall-appoġġ miżjud għall-qoton, iż-żejt taż-żebbuġa u t-tabakk mhux raffinat.
(5)
B’mod partikolari, il-Kapitolu 10a tat-titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jipprovdi għall-possibbiltà ta’ għajnuna diretta li tingħata għall-produzzjoni tal-qoton. Għalhekk jeħtieġ li jiġu stipulati regoli dettaljati fir-rigward ta’ l-għoti ta’ dik l-għajnuna.
(6)
L-Artikolu 10b(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jistipula li, sabiex ikun eliġibbli għall-għajnuna għal kull ettaru, il-bidwi jrid jiżra’ l-art tal-qoton b’varjetajiet awtorizzati u jkabbar il-qoton fuq art awtorizzata mill-Istati Membri. Il-kriterji ta’ l-awtorizzazzjoni jridu għalhekk jiġu speċifikati kemm għall-varjetajiet kif ukoll għall-artijiet tajba għall-produzzjoni tal-qoton.
(7)
Sabiex jirċievu l-għajnuna għal kull ettaru ta’ qoton, il-bdiewa jridu jiżirgħu artijiet awtorizzati. Iridu jiġu stabbiliti kriterji li jiddefinixxu “iż-żrigħ”. L-iffissar mill-Istati Membri tad-densità minima ta’ taħwil fuq dawn l-artijiet ibbażati fuq il-kundizzjonijiet tal-ħamrija u tal-klima u karatteristiċi reġjonali speċifiċi jrid ikun kriterju oġġettiv biex jiġi stabbilit jekk iż-żrigħ sarx kif suppost.
(8)
Jekk jinqabżu l-erjas bażi nazzjonali stipulati għall-qoton fl-Artikolu 110c(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, għandu jkun hemm tnaqqis fl-ammont ta’ għajnuna li trid titħallas għal kull ettaru eliġibbli. Fil-każ tal-Greċja, iżda, is-subdiviżjoni ta’ l-erja nazzjonali f’sub-erjas li għalihom japplikaw rati ta’ għajnuna differenti tfisser li l-metodu biex jiġi kkalkulat l-ammont imnaqqas għandu jkun speċifikat.
(9)
L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw organizzazzjonijiet li jipproduċu l-qoton ta’ bejn taqsima u oħra abbażi tal-kriterji oġġettivi marbuta ma’ l-iskala tagħhom, id-doveri u l-organizzazzjoni interna. L-iskala ta’ organizzazzjoni bejn taqsima u oħra trid tiġi stabbilita, billi jitqies ir-rekwiżit fuq il-membru tat-tfesdiq tal-qoton li jintrabat li jikkonsenja kwantitajiet suffiċjenti ta’ qoton bil-fosdqa. Peress li l-għan ewlieni ta’ l-organizzazzjoni bejn taqsima u oħra huwa li jtejjeb il-kwalità tal-qoton li jrid jiġi kunsinnat, trid tieħu miżuri adattati f’dawn il-linji għall-benefiċċji tal-membri tagħha.
(10)
Sabiex jiġu evitati kumplikazzjonijiet fit-tmexxija ta’ l-iskema ta’ għajnuna, produttur ma jistax ikun membru ta’ aktar minn organizzazzjoni waħda bejn taqsima u oħra. Għall-istess raġuni, meta produttur li jappartjeni għal organizzazzjoni bejn taqsima u oħra jintrabat li jissupplixxi l-qoton li jkun ipproduċa, jista’ jissupplixxih biss lill-intrapriża tat-tfesdiq tal-qoton li tappartjeni għall-istess organizzazzjoni.
(11)
Skond l-Artikolu 110e tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-organizzazzjonijiet ta’ bejn taqsima u oħra jistgħu jiddeċiedu li jagħmlu differenza bejn l-għajnuna li għaliha l-membri huma intitolati. L-iskala ta’ differenzjazzjoni trid tikkonforma mal-kriterji marbuta b’mod partikolari mal-kwalità tal-qoton li jrid jiġi kunsinnat, iżda minbarra l-kriterji li jinvolvu produzzjoni miżjuda. Għal dan il-għan, l-organizzazzjonijiet ta’ bejn taqsima u oħra jridu jistabbilixxu kategoriji ta’ għelieqi ibbażati b’mod partikolari fuq il-kriterji marbuta mal-kwalità tal-qoton prodott fihom.
(12)
Sabiex ikun stabbilit l-ammont ta’ għajnuna li jrid jitħallas lill-produtturi li jappartjenu għall-organizzazzjonijiet ta’ bejn it-taqsimiet li jipproduċu l-qoton, l-iskala trid tipprovdi għal metodu li bih jiġi distribwit l-ammont globali ta’ għajnuna differenzjata fost il-kategoriji diversi ta’ għelieqi, il-proċeduri biex tiġi evalwata u kklassifikata kull għalqa f’waħda minn dawk il-kategoriji, kalkolazzjoni ta’ l-ammont ta’ l-għajnuna għal kull ettaru eliġibbli ibbażat fuq il-baġit disponibbli għal kull kategorija u n-numru totali ta’ ettari f’kull kategorija.
(13)
Sabiex jiġu klassifikati l-għelieqi f’waħda mill-kategoriji stabbiliti mill-iskala l-qoton ikkunsinnat jista’ jkun analizzat fil-preżenza tal-partijiet kollha konċernati.
(14)
Peress li l-produttur membru mhux obbligat li jikkonsenja l-qoton tiegħu, hu għandu jkun intitolat talanqas għal parti mhux differenzjata ta’ l-għajnuna fejn il-qoton ma jiġix ikkunsinnat. L-iskala differenzjali trid tagħmel provvediment għal dan billi tistabbilixxi l-ammont minimu ta’ għajnuna għal kull ettaru eliġibbli meta ma jiġix kunsinnat.
(15)
Sabiex tiġi applikata l-iskala, u bil-għan li jkun hemm simplifikazzjoni, l-għelieqi kollha li jappartjenu għal produttur wieħed jistgħu jitqiesu li huma ta’ l-istess kategorija ta’ għelieqi li jipproduċi l-istess kwalità ta’ qoton.
(16)
Ladarba tkun irċeviet in-notifikazzjoni ta’ l-organizzazzjoni ta’ bejn taqsima u oħra ta’ l-ammonti ta’ għajnuna li jridu jitħallsu lill-produtturi tagħha, l-aġenzija għall-pagamenti trid tintrabat li tagħmel l-ispezzjonijiet meħtieġa u tħallas l-għajnuna.
(17)
L-iskala trid tiġi approvata mill-Istat Membru. Sabiex jgħarrfu lill-produtturi membri fil-ħin, għandha tiġi introdotta data ta’ skadenza sa liema l-Istat Membru jrid jiddeċiedi jekk għandux japprova jew ma japprovax l-iskala ta’ l-organizzazzjoni bejn taqsima u oħra, kif ukoll kull emenda li ssir għaliha sussegwentement. Peress li l-organizzazzjoni bejn taqsima u oħra mhix mitluba tadotta skala ta’ differenzjazzjoni, tista’ tiddeċiedi li tissospendi l-applikazzjoni ta’ l-iskala u tgħarraf lill-Istat Membru dwarha.
(18)
L-iskema ta’ għajnuna għall-qoton titlob lill-Istati Membri biex jibagħtu lill-produtturi tagħhom ċerta informazzjoni dwar it-tkabbir tal-qoton, bħall-varjetajiet awtorizzati, il-kriterji oġġettivi biex tiġi awtorizzata l-art u d-densità minima tal-pjanti. Sabiex jgħarraf lill-bdiewa fil-ħin, l-Istat Membru jrid jibgħatilhom din l-informazzjoni sa data speċifika.
(19)
Peress li l-Kummissjoni hi responsabbli biex tissorvelja l-applikazzjoni kif imiss tad-dispożizzjonijiet biex issir l-applikazzjoni għall-għajnuna speċifika għall-qoton, l-Istati Membri għandhom jagħtuha fil-ħin l-istess informazzjoni u l-informazzjoni dwar l-organizzazzjonijiet ta’ bejn taqsima u oħra.
(20)
L-introduzzjoni ta’ l-iskema ta’ għajnuna għall-qoton stipulata fir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 tagħmel żejjed ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1591/2001 tat-2 t’Awissu 2001 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ għajnuna għall-qoton (4). Dak ir-Regolament għandu għalhekk jitħassar.
(21)
Il-Kapitolu 10b tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jipprovdi għall-possibbiltà ta’ għajnuna diretta li tingħata għall-imsaġar taż-żebbuġ. Għalhekk jeħtieġ li jiġu stipulati regoli dettaljati fir-rigward ta’ l-għoti ta’ l-għajnuna.
(22)
L-Artikolu 110i tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jirrikjedi li l-Istati Membri jidentifikaw sa ħames kategoriji ta’ msaġar taż-żebbuġ u jistabbilixxi għajnuna għal kull ettaru ta’ GIS taż-żebbuġ għal kull waħda minn dawk il-kategoriji. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni trid tistabbilixxi qafas komuni ta’ kriterji soċjali u ambjentali, marbuta mal-karatteristiċi ta’ pajsaġġi ta’ tkabbir ta’ żebbuġ u tradizzjonijiet soċjali.
(23)
Sabiex jitjiebu l-kontrolli, l-informazzjoni dwar il-kategoriji ta’ l-imsaġar taż-żebbuġ li kull bidwi jkabbar għandha tiġi reġistrata fis-sistema ta’ informazzjoni ġeografika għat-tkabbir taż-żebbuġ. Għandu jsir provvediment ukoll biex il-kategoriji jiġu aġġustati darba fis-sena, biex iqisu kull tibdil fil-kundizzjonijiet ambjentali jew soċjali.
(24)
L-għajnuna għall-imsaġar taż-żebbuġ tingħata għal kull ettaru ta’ GIS taż-żebbuġ. B'riżultat ta’ dan, iż-żona eliġibbli għall-għajnuna trid tiġi kkalkulata għal kull bidwi permezz ta’ metodu komuni fejn l-unità ta’ l-erja tiġi mfissra bħala GIS-ha taż-żebbuġ. Sabiex jiġu faċilitati l-proċeduri amministrattivi, għandu jsir provvediment biex jiġu derogati l-miżuri kemm fir-rigward ta’ l-għelieqi b’daqs minimu li jrid jiġi determinat mill-Istati Membri kif ukoll l-għelieqi tat-tkabbir taż-żebbuġ b’daqs minimu li jrid jiġi determinat mill-Istati Membri u l-għelieqi tat-tkabbir taż-żebbuġ li jinsabu f’unità amministrattiva fejn l-Istat Membru stabbilixxa sistema alternattiva għall-GIS taż-żebbuġ.
(25)
Għall-fini ta’ ħlas tal-GIS-ha taż-żebbuġ u sabiex jgħarrfu lill-bdiewa fil-ħin, l-Istati Membri jridu l-ewwel jistabbilixxu fil-bidu ta’ kull sena ammont indikattiv ta’ għajnuna għall kull GIS-ha taż-żebbuġ għal kull kategorija ta’ imsaġar taż-żebbuġ. Dan l-ammont indikattiv irid jiġi kkalkulat abbażi tad-data disponibbli dwar in-numru ta’ bdiewa u żoni li jikkwalifikaw għall-għajnuna għall-imsaġar taż-żebbuġ; l-Istat Membru imbagħad jistabbilixxi l-ammont ta’ għajnuna billi juża' data aktar preċiża.
(26)
Wieħed mill-kriterji ta’ eliġibbiltà stabbiliti għall-għajnuna għall-imsaġar taż-żebbuġ jgħid li n-numru ta’ siġar taż-żebbuġ fl-imsaġar m’għandux ivarja b’aktar minn 10 % min-numru rekordjat fl-1 ta’ Jannar 2005. Sabiex tiġi vverifikata l-konformità ma’ din id-dispożizzjoni, l-Istati Membri jridu jistabbilixxu minn qabel l-informazzjoni meħtieġa biex tiġi identifikata l-għalqa konċernat. Fil-każ ta’ Franza u l-Portugall, biex tiġi stabbilita l-informazzjoni dwar l-għelieqi konċernati trid tiġi postposta għal data aktar tard sabiex tqis iż-żoni mħawla bis-siġar taż-żebbuġ taħt il-programm approvat skond l-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1638/98 ta’ l-20 ta’ Lulju 1998 li jemenda r-Regolament 136/66/KEE dwar it-twaqqif ta’ organizzazzjoni komuni tas-suq fiż-żjut u x-xaħmijiet (5).
(27)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tivverifika li jiġu applikati sew id-dispożizzjonijiet biex titħallas l-għajnuna għall-imsaġar taż-żebbuġ, l-Istati Membri għandhom regolarment jgħaddu l-informazzjoni dwar iż-żoni li fihom is-siġar taż-żebbuġ jikkwalifikaw għall-għajnuna u dwar il-livell ta’ għajnuna li jrid jingħata għal kull kategorija ta’ msaġar taż-żebbuġ.
(28)
Il-Kapitolu 10c tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 jipprovdi għall-possibbiltà li tingħata għajnuna diretta għall-produzzjoni tat-tabakk. Għalhekk jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati fir-rigward ta’ l-għoti ta’ għajnuna.
(29)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, jixraq li jkun hemm provdut għal ċerti definizzjonijiet.
(30)
Il-varjetajiet ta’ tabakk għandhom jiġu klassifikati fi gruppi skond il-metodu ta’ preservazzjoni u l-ispejjeż tal-produzzjoni, billi jitqiesu d-deskrizzjonijiet użati fil-kummerċ internazzjonali.
(31)
Minħabba l-irwol tagħhom bħala msieħba kuntrattanti, hi meħtieġa l-approvazzjoni ta’ l-ewwel intrapriżi ta’ l-ipproċessar awtorizzati biex jiffirmaw kuntratti ta’ kultivazzjoni. Dik l-approvazzjoni għandha tiġi irtirata meta r-regoli ma jkunux osservati u l-kundizzjonijiet speċjali li jirregolaw l-ipproċessar tat-tabakk għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
(32)
Skond l-Artikolu 110k tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 iż-żoni ta’ produzzjoni rikonoxxuti għandhom jiġu stipulati għal kull grupp ta’ varjetajiet ta’ tabakk abbażi taż-żoni ta’ produzzjoni tradizzjonali bil-għan li tingħata l-għajnuna. L-Istati Membri għandhom jitħallew jillimitaw iż-żoni ta’ produzzjoni sabiex, b’mod partikolari, itejbu l-kwalità.
(33)
Sabiex ikunu jistgħu jsiru l-kontrolli u biex ikun imexxi b’mod effiċjenti l-pagament ta’ l-għajnuna, it-tabakk għandu jiġi magħmul taħt kuntratti ta’ tkabbir konklużi bejn il-bdiewa u l-ewwel proċessuri. L-elementi ewlenin li għandhom jidhru fil-kuntratt ta’ tkabbir għal kull ħsad għandhom jiġu speċifikati. Id-dati finali għall-konklużjoni u r-reġistrazzjoni ta’ kuntratti għandhom jiġu stabbiliti kmieni biżżejjed, sabiex jiggarantixxu, mill-bidunett tas-sena tal-ħsad, kemm stabbilimenti stabbli għall-bdiewa għall-ħsad li jkun ġej kif ukoll provvisti regolari lill-proċessuri.
(34)
Meta jsir kuntratt ta’ tkabbir ma’ organizzazzjoni tal-produtturi, id-dettalji essenzjali ta’ kull bidwi individwali għandhom jiġu notifikati sabiex ikunu jistgħu jsiru l-kontrolli effettivi. Sabiex ma jkunx hemm tfixkil fil-kompetizzjoni u diffikultajiet ta’ monitoraġġ, l-assoċjazzjonijiet tal-produtturi m’għandhomx jitħallew jieħdu sehem fl-ewwel ipproċessar. Sabiex jiġu mħarsa l-istrutturi tas-suq, għandu jiġi stipulat li bidwi jista’ jkun membru ta’ assoċjazzjoni waħda tal-produtturi biss.
(35)
It-tabakk mhux raffinat eliġibbli għall-għajnuna għandu jkun ta’ kwalità tajba, ġusta u li tinbiegħ u m’għandux ikun fih ċerti karatteristiċi li jipprevjenu l-bejgħ normali.
(36)
Minħabba l-partikularitajiet ta’ l-iskema ta’ għajnuna, għandu jsir provvediment biex kull tilwim jiġi riżolt permezz ta’ kumitati konġunti.
(37)
Sabiex ikun jista’ jiġi mmaniġjat il-vot finanzjarju għat-tabakk mhux raffinat, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu ammont ta’ għajnuna indikattiv skond il-varjetà u l-gruppi tal-varjetà fil-bidu tas-sena tal-ħsad u ammont ta’ għajnuna finali wara li jkun ġie kkunsinnat kollu. L-ammont finali ta’ għajnuna m’għandux jaqbeż il-livell ta’ primjum ta’ l-2005.
(38)
Biex isir titjib tal-kwalità u l-valur tal-produzzjoni tat-tabakk, l-Istati Membri għandhom jitħallew jagħmlu differenza bejn l-ammont ta’ għajnuna stabbilit għal kull varjetà jew grupp ta’ varjetà b’rabta mal-kwalità ta’ tabakk li jiġi kkunsinnat.
(39)
L-għajnuna għandha titħallas għall-kwantità ta’ weraq tat-tabakk imwassla mill-bdiewa lill-ewwel proċessuri, dejjem jekk ir-rekwiżiti tal-kwalità minima jintlaħqu. L-għajnuna għandha tiġi aġġustata meta l-kontenut ta’ umdità tat-tabakk li jiġi kkunsinnat ikun differenti mill-kontenut ta’ umdità stabbilit għal kull grupp ta’ varjetajiet abbażi tar-rekwiżiti ta’ kwalità raġonevoli. Sabiex jiġu simplifikati l-ispezzjonijiet dwar il-konsenjar, għandhom jiġu stabbiliti l-livelli ta’ teħid ta’ kampjuni u l-frekwenza flimkien mal-metodu biex jiġi kkalkulat il-piż aġġustat biex ikun determinat il-kontenut ta’ umdità.
(40)
Il-perjodu ta’ konsenjar tat-tabakk lill-proċessuri għandu jkun limitat sabiex ma jittieħedx minn ħsad għall-ieħor b’mod frodulenti. F’diversi Stati Membri l-ispezzjonijiet isiru fil-post li fih jiġi kkunsinnat aktar milli fejn jiġi pproċessat. Il-postijiet li fihom irid jiġi kkunsinnat it-tabakk u l-ispezzjonijiet li jridu jsiru għandhom jiġu speċifikati; l-Istati Membri għandhom japprovaw dawk iċ-ċentri tax-xiri.
(41)
Il-kundizzjonijiet li jirregolaw il-ħlas ta’ l-għajnuna għandhom ikunu stipulati biex jipprevjenu l-frodi. Minkejja dan, hija responsabbiltà ta’ l-Istati Membri biex jiddeterminaw aktar l-arranġamenti ta’ tmexxija u kontroll.
(42)
L-għajnuna tista’ tingħata biss wara li ssir spezzjoni fuq il-konsenjar tat-tabakk kollu prodott fi Stat Membru, biex jiġi garantit li l-operazzjonijiet konċernati fil-fatt saru. Minkejja dan, il-ħlas ta’ pagamenti bil-quddiem lill-produtturi ta’ 50 % ta’ l-ammont ta’ għajnuna indikattiv għandu jiġi provdut dejjem jekk tiġi depożitata sigurtà adegwata.
(43)
Għal raġunijiet amministrattivi, l-għajnuna għandha, f’kull Stat Membru, tingħata biss fir-rigward ta’ dawk il-prodotti li jintgħamlu fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru. Id-dispożizzjonijiet huma meħtieġa biex iqisu l-każijiet fejn it-tabakk hu pproċessat fi Stati Membri oħra minn dak l-Istati Membru li fih intgħamlu. F’dawk il-każijiet il-kwantità ta’ tabakk mhux maħdum konċernat għandha tittieħed mill-Istat Membru li fih jintgħamel, għall-benefiċċju tal-produtturi f’dak l-Istat Membru
(44)
Riżultat tar-riforma tal-politika tat-tabakk, il-programm ta’ xiri lura għall-kwoti tat-tabakk se jieqaf japplika. Minkejja dan, dawk il-produtturi li pparteċipaw fil-programm fl-2002 u fl-2003 se jibqgħu jirċievu l-pagamenti tal-prezz tax-xiri lura sa l-2007 u l-2008, rispettivament. Bħalissa, il-prezz tax-xiri lura huwa ffissat bħala persentaġġ tal-primjum tat-tabakk f’sena ta’ ħsad partikolari. Is-sistema ta’ primjum tat-tabakk preżenti mhix se teżisti aktar mill-1 ta’ Jannar 2006, fejn ikun meħtieġ li tiġi stabbilita, bħala miżura transizzjonali, bażi ġdida biex ikun ikkalkulat l-prezz tax-xiri lura tal-kwota. Il-livelli ta’ primjum għat-tabakk mhux maħdum ma nbidlux matul is-snin ta’ ħsad 2002 sa l-2005. Fl-interess tal-kontinwità jixraq li għalhekk jiġi applikat il-livell ta’ primjum ta’ l-2005 bħala bażi biex ikun ikkalkulat il-prezz tax-xiri lura.
(45)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2848/98 tat-22 ta’ Diċembru 1998 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2075/92 fir-rigward ta’ l-iskema tal-primjum, il-kwoti tal-produzzjoni u l-għajnuna speċifikata li trid tingħata lill-gruppi ta’ produtturi fis-settur tat-tabakk mhux raffinat (6) jista’ jitħassar, wara li jitneħħa l-livell ta’ garanzija u s-sistema ta’ primjum stipulata fir-Regolament (KEE) Nru 2075/92 (7). Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) 85/93 tad-19 ta’ Jannar 1993 li jikkonċernaw l-aġenziji ta’ kontroll fis-settur tat-tabakk (8) m’għadhomx tajbin u għalhekk jistgħu jitħassru.
(46)
Ir-Regolament (KE) Nru 1973/2004 għalhekk għandu jiġi emendat skond il-bżonn.
(47)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Tmexxija għal Pagamenti Diretti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1973/2004 hu emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 1(1), il-punti li ġejjin huma miżjuda:
“(q)
pagament speċifiku ta’ l-uċuh tar-raba’ għall-qoton kif stipulat fil-Kapitolu 10a tat-Titolu IV ta’ dak ir-Regolament;
(r)
għajnuna għall-imsaġar taż-żebbuġ stipulati fil-Kapitolu 10b tat-Titolu IV ta’ dak ir-Regolament;
(s)
għajnuna għat-tabakk kif stipulata fil-Kapitolu 10c tat-Titolu IV ta’ dak ir-Regolament.”
2.
Fl-ewwel paragrafu ta’ l-Artikolu 3, il-punt (a) hu sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru tas-sena konċernata: id-data disponibbli dwar iż-żoni, jew il-kwantitajiet fil-każ tal-primjum tal-ħalib, pagamenti addizzjonali, żrieragħ u tabakk, stipulati fl-Artikoli 95, 96, 99 u 110k tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, li għalihom ġiet mitluba l-għajnuna għal dik is-sena kalendarja, fejn il-każ jista’ jiġi subdiviż skond iż-żona sub-bażi;”
3.
Fl-Artikolu 21, il-paragrafu 1 hu sostitwit b’dan li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-għajnuna għal-lamtu tal-patata għandha titħallas, mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tinsab l-intrapriża li tikkonsenja l-patata għall-fabbrikazzjoni tal-lamtu tal-patata, għal kull bidwi la darba jkunu ġew ikkunsinnati l-kwantitajiet kollha tiegħu għas-sena ta’ bejgħ lill-intrapriża li tipproduċi l-lamtu fi żmien erba’ xhur mid-data li fiha ngħatat il-prova msemmija fl-Artikolu 20 ta’ dan ir-Regolament u l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament ġew rispettati.”
4.
L-Artikolu 49a li ġej hu mdaħħal:
“Artikolu 49a
Pagamenti bil-quddiem
L-Istati Membri jistgħu jagħtu pagamenti bil-quddiem lill-kabbara taż-żrieragħ mill-1 ta’ Diċembru tas-sena ta’ bejgħ. Dak il-pagament għandu jkun proporzjonali mal-kwantità ta’ żrieragħ li diġà nbiegħu għaż-żrigħ fl-iskop ta’ l-Artikolu 49 dejjem jekk ikun hemm konformità mal-kundizzjonijiet kollha tal-Kapitolu 10.”
5.
Il-Kapitolu 17a li ġej hu inserit:
“KAPITOLU 17a
PAGAMENTI SPEĊIFIĊI GĦALL-UĊUH TAR-RABA’ GĦALL-QOTON
Artikolu 171a
Awtorizzazzjoni ta’ art agrikola għall-produzzjoni tal-qoton
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji oġġettivi abbażi ta’ liema l-art hi awtorizzata għall-pagament ta’ l-uċuh tar-raba’ speċifiku għall-qoton stipulat fl-Artikolu 110a tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Dawn il-kriterji għandhom ikunu ibbażati fuq waħda jew iktar minn dawn li ġejjin:
(a)
l-ekonomija agrikola ta’ dawk ir-reġjuni fejn il-qoton hu wiċċ tar-raba’ maġġuri;
(b)
il-ħamrija u l-klima fiż-żoni konċernati;
(c)
l-immaniġjar ta’ l-ilma tat-tisqija;
(d)
sistemi ta’ rotazzjoni u metodi ta’ tkabbir li għandhom tendenza li jħarsu l-ambjent.
Artikolu 171aa
Awtorizzazzjoni tal-varjetajiet għaż-żrigħ
L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw il-varjetajiet reġistrati fil-katalgu tal-Komunità li huma adattati għall-bżonnijiet tas-suq.
Artikolu 171ab
Rekwiżiti dwar l-eliġibbiltà
Iż-żrigħ taż-żoni msemmija fl-Artikolu 110b(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandu jsir billi tinkiseb id-densità minima tal-pjanti, li trid tiġi stabbilita abbażi tal-kundizzjonijiet tal-ħamrija u tat-temp u l-karatteristiċi reġjonali speċifiċi, fejn jixraq.
Artikolu 171ac
Prassi agronomiċi
L-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati biex jistabbilixxu regoli speċifiċi dwar il-prassi agronomiċi meħtieġa biex l-uċuh tar-raba’ jinżammu taħt kundizzjonijiet normali ta’ tkabbir, minbarra l-operazzjonijiet ta’ ħsad.
Artikolu 171ad
Kalkolazzjoni ta’ l-ammont ta’ għajnuna għal kull ettaru eliġibbli
1. Minkejja l-Artikolu 171ag ta’ dan ir-Regolament, fil-każ ta’ Spanja u Portugall, jekk iż-żona taħt il-qoton eliġibbli għall-pagament ta’ l-għajnuna taqbeż l-erja bażi nazzjonali stabbilita fl-Artikolu 110c(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-ammont ta’ għajnuna stipulat fil-paragrafu 2 ta’ dak l-Artikolu għandu jiġi multiplikat permezz ta’ koeffiċjent ta’ tnaqqis, miksub billi tiġi diviża l-erja bażi bl-erja eliġibbli.
2. Minkejja l-Artikolu 171ag ta’ dan ir-Regolament, fil-każ tal-Greċja, jekk iż-żona bil-qoton eliġibbli għall-pagament ta’ l-għajnuna taqbeż it-300 000 ettaru, l-ammont ta’ għajnuna pagabbli għal kull ettaru għandha tinkiseb billi jiġu multiplikati EUR 594 bit-300 000 ettaru, billi jiġi miżjud ammont addizzjonali multiplikat bl-erja li taqbeż it-300 000 u mbagħad billi dik is-somma tiġi diviża bl-erja totali eliġibbli.
L-ammont addizzjonali msemmi fl-ewwel paragrafu għandu jkun:
-
EUR 342.85 jekk l-erja eliġibbli taqbeż it-300 000 iżda hi ugwali għal jew inqas minn 370 000 ettaru;
-
EUR 342.85 multiplikati b’koeffiċjent ta’ tnaqqis ugwali għal 70 000 diviżi bin-numru ta’ ettari eliġibbli li jaqbżu t-300 000, jekk l-erja eliġibbli taqbeż it-370 000 ettaru.
Artikolu 171ae
Awtorizzazzjoni ta’ organizzazzjonijiet bejn taqsima u oħra
Qabel il-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw għas-sena ta’ wara lil kull organizzazzjoni ta’ bejn taqsima u oħra li tipproduċi l-qoton li tapplika għall-pjanti tal-qoton u li:
(a)
tkopri erja totali ta’ mill-anqas 10 000 ha kif stabbilit mill-Istat Membru u tilħaq il-kriterji ta’ awtorizzazzjoni stipulati fl-Artikolu 171bis, u li tinkludi talanqas intrapriża waħda tat-tfesdiq tal-qoton;
(b)
twettaq il-miżura identifikata b’mod ċar li hi immirata b’mod partikolari lejn:
-
it-titjib tal-valur kummerċjali tal-qoton bil-fosdqa prodott,
-
it-titjib fil-kwalità ta’ qoton bil-fosdqa li jilħaq il-bżonnijiet ta’ min ineħħiħ mill-fosdqa,
-
l-użu ta’ metodi ta’ produzzjoni li huma sensittivi għall-ambjent;
(c)
adottat regoli ta’ tħaddim intern, b’mod partikolari dwar:
-
il-kundizzjonijiet u l-miżati tas-sħubija, skond ir-regoli u r-regolamenti nazzjonali u Komunitarji;
-
fejn jixraq, skala li tagħmel differenza bejn l-għajnuna skond il-kategorija ta’ l-għalqa, stabbilita b’mod partikolari abbażi tal-kwalità ta’ qoton bil-fosdqa li jrid jiġi fornut.
Għal 2006, iżda, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw lill-organizzazzjonijiet ta’ bejn taqsima u oħra li jipproduċu l-qoton sat-28 ta’ Frar 2006.
Artikolu 171af
L-obbligazzjonijiet tal-produtturi
1. Produttur m’għandux ikun membru ta’ aktar minn organizzazzjoni waħda ta’ bejn taqsima u oħra.
2. Produttur li huwa membru ta’ organizzazzjoni ta’ bejn taqsima u oħra għandu jwassal il-qoton tiegħu lil min ineħħiħ mill-fosdqa li jappartjeni għal dik l-istess organizzazzjoni.
3. Il-parteċipazzjoni ta’ produtturi f’organizzazzjoni approvata bejn taqsima u oħra trid tkun riżultat ta’ sħubija volontarja.
Artikolu 171ag
Differenza fl-għajnuna
1. Billi tiġi inkluża ż-żieda stipulata fl-Artikolu 110f(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-iskala msemmija fl-Artikolu 110e ta’ dak ir-Regolament (minn issa ‘l quddiem ‘l-iskala’) għandha tistabbilixxi:
(a)
l-ammonti ta’ għajnuna għal kull ettaru eliġibbli li produttur membru hu eliġibbli biex jirċievi abbażi tal-klassifikazzjoni ta’ l-għelieqi tiegħu fil-kategoriji stabbiliti msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
il-metodu għal kull kategorija ta’ għalqa, skond il-paragrafu 2, biex tkun allokata s-somma sħiħa riżervata biex issir differenza bejn l-għajnuna.
Għall-finijiet li jiġi applikat il-punt (a) l-ammont bażiku għandu jkun talanqas ekwivalenti għall-parti mhux differenzjata ta’ l-għajnuna eliġibbli għal kull ettaru stipulata fl-Artikolu 110c(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, adattata, kif jixraq, skond il-paragrafu 3 ta’ dak l-Artikolu.
Il-kalkolazzjoni msemmija fil-punt (a) għandha wkoll tapplika fil-każijiet fejn l-ebda qoton ma jiġix ikkunsinnat lil dak li jneħħih mill-fosdqa. F’dak il-każ l-għajnuna minima għal kull ettaru eliġibbli li l-produttur membru jrid jirċievi għandha tkun talanqas ekwivalenti għall-parti mhux differenzjata ta’ l-għajnuna għal kull ettaru eliġibbli stipulat fl-Artikolu 110c(2) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, adattat, jekk jixraq, skond il-paragrafu 3 ta’ dak l-Artikolu.
2. L-għelieqi għandhom jiġu klassifikati f’diversi kategoriji, stabbiliti mill-organizzazzjonijiet ta’ bejn taqsima u oħra abbażi ta’ mill-anqas waħda mill-kriterji ta’ kwalità li ġejjin:
(a)
it-tul tal-fibra tal-qoton prodotta;
(b)
il-kontenut ta’ umdità tal-qoton;
(c)
il-kontenut medju ta’ impurità tal-qoton.
L-iskala għandha tistabbilixxi l-proċeduri biex tiġi evalwata kull għalqa skond il-kriterji u biex tiġi kklassifikata f’waħda mill-kategoriji stabbiliti.
Fl-ebda każ m’għandha l-iskala tinkludi kriterji marbuta ma’ żieda fil-produzzjoni jew fit-tqegħid tal-qoton fis-suq.
Sabiex tiġi applikata l-iskala, l-għelieqi kollha li jappartjenu għal produttur wieħed jistgħu jitqiesu li huma ta’ l-istess kategorija medja ta’ għalqa u li jipproduċu l-istess kwalità ta’ qoton.
3. Jekk hemm bżonn, sabiex jiġi klassifikat il-qoton bil-fosdqa fl-iskala skond il-kategorija ta’ għalqa, għandu jiġi analizzat abbażi ta’ kampjuni rappreżentattivi malli jaslu għand l-intrapriża tat-tfesdiq tal-qoton, fil-preżenza tal-partijiet kollha konċernati.
4. L-organizzazzjoni ta’ bejn taqsima u oħra għandha tgħarraf lill-aġenzija tal-pagamenti bl-ammont li jrid jitħallas lil kull wieħed mill-produtturi tagħha, abbażi ta’ l-applikazzjoni ta’ l-iskala. L-aġenzija tal-pagamenti għandha tħallas il-pagament la darba tkun iċċekkjat il-konformità u l-eliġibbiltà ta’ l-ammonti ta’ għajnuna konċernati.
Artikolu 171ah
Approvazzjoni u emenda ta’ l-iskala
1. L-iskala għandha tiġi notifikata għall-ewwel darba lill-Istat Membru konċernat, bil-għan li jiġi approvat sat-28 ta’ Frar 2006 għall-istaġun taż-żrigħ 2006.
L-Istat Membru għandu jiddeċiedi li japprova jew jirrifjuta l-iskala fi żmien xahar mindu tintbagħat.
2. Qabel il-31 ta’ Jannar, l-organizzazzjonijiet ta’ bejn taqsima u oħra għandhom jgħarrfu lill-Istat Membru konċernat bl-emendi magħmula fl-iskala għaż-żrigħ fis-sena preżenti.
L-emendi magħmula fl-iskala għandhom jitqiesu approvati, sakemm l-Istat Membru ma jirċevix xi oġġezzjonijiet fi żmien xahar mid-data stipulata fl-ewwel paragrafu.
Jekk l-emendi magħmula fl-iskala ma jiġux approvati, l-għajnuna pagabbli għandha tkun dik kalkulata abbażi ta’ l-iskala li ġiet approvata fil-fatt, mingħajr ma tqisu l-emendi mhux approvati.
3. Jekk l-organizzazzjoni ta’ bejn taqsima u oħra tiddeċiedi li tissospendi l-applikazzjoni ta’ l-iskala, għandha tgħarraf lill-Istat Membru b’dan il-mod. Is-sospensjoni għandha sseħħ mill-istaġun taż-żrigħ tas-sena ta’ wara.
Artikolu 171ai
Komunikazzjonijiet lill-produtturi u lill-Kummissjoni
1. Qabel il-31 ta’ Jannar tas-sena konċernata, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-kabbara tal-qoton u l-Kummissjoni dwar:
(a)
il-varjetajiet approvati; iżda, il-varjetajiet approvati skond l-Artikolu 171aa wara dik id-data jridu jiġu notifikati lill-kabbara qabel il-15 ta’ Marzu ta’ l-istess sena;
(b)
il-kriterji biex tiġi approvata l-art;
(c)
id-densità minima tal-pjanti tal-qoton imsemmija fl-Artikolu 171ab;
(d)
il-prassi agronomiċi meħtieġa.
2. Fejn l-approvazzjoni għal varjetà tiġi irtirata, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-kabbara mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar għall-finijiet ta’ l-istaġun ta’ żrigħ tas-sena ta’ wara.
3. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
mhux aktar tard mit-30 t’April tas-sena konċernata, l-ismijiet ta’ l-organizzazzjonijiet approvati bejn taqsima u oħra u l-karatteristiċi ewlenin tagħhom fir-rigward ta’ l-erja ta’ l-art tagħhom, il-potenzjal ta’ produzzjoni, in-numru ta’ kabbara, in-numru ta’ dawk li jneħħu mill-fosdqa u l-potenzjal ta’ tfesdiq tal-qoton;
(b)
mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru tas-sena konċernata, l-erja mħawla bil-qoton li għaliha saru l-applikazzjonijiet għall-pagament tal-wiċċ tar-raba’ speċifiku tal-qoton;
(c)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ wara, id-data finali li tikkorrispondi ma’ l-erjas jew il-kwantitajiet imħawla li għalihom l-għajnuna speċifika għall-qoton fil-fatt tħallset għas-sena konċernata, wara, fejn japplika, sar it-tnaqqis tat-tiċkin fl-erja stipulata fil-Parti II, it-Titolu IV, il-Kapitolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004.”
6.
Il-Kapitolu 17b li ġej hu mdaħħal:
“KAPITOLU 17b
GĦAJNUNA GĦALL-IMSAĠAR TAŻ-ŻEBBUĠ
Artikolu 171b
Kategoriji ta’ imsaġar taż-żebbuġ
1. L-Istati Membri għandhom jidentifikaw l-imsaġar taż-żebbuġ eliġibbli għall-għajnuna stipulata fl-Artikolu 110g tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u għandhom jikklassifikawhom f’massimu ta’ ħames kategoriji abbażi tal-kriterji magħżula minn fost dawn li ġejjin:
(a)
kriterji ambjentali:
(i)
diffikultà ta’ aċċess għall-għelieqi,
(ii)
riskju ta’ degradazzjoni fiżika ta’ l-art,
(iii)
imsaġar taż-żebbuġ b’karatteristiċi speċjali: siġar xjuħ, valur kulturali jew valur għall-pajsaġġ, art fuq għolja, varjetajiet tradizzjonali jew rari, jew li jinsabu f’żoni naturali protetti;
(b)
kriterji soċjali:
(i)
żoni li għandhom dipendenza ekonomika kbira fuq it-tkabbir taż-żebbuġ,
(ii)
żoni bi tradizzjoni ta’ tkabbir taż-żebbuġ,
(iii)
żoni b’indikaturi ekonomiċi negattivi,
(iv)
intrapriżi li qegħdin f’riskju li jabbandunaw l-imsaġar taż-żebbuġ,
(v)
id-daqs ta’ l-imsaġar taż-żebbuġ f’intrapriża,
(vi)
żoni b’karatteristiċi speċjali bi produzzjoni ta’ PDO jew PGI, biedja organika jew integrata.
2. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw, għal kull bidwi konċernat, f’liema mill-kategoriji mniżżla fil-paragrafu 1 taqa’ kull għalqa ta’ tkabbir taż-żebbuġ eliġibbli għall-għajnuna. Din l-informazzjoni għandha titniżżel fil-GIS taż-żebbuġ.
3. L-Istati Membri jistgħu jaġġustaw il-kategoriji ta’ l-imsaġar taż-żebbuġ identifikati taħt il-paragrafu 1 darba f’sena.
Fejn l-aġġustamenti tal-kategoriji jwassal għal klassifikazzjoni mill-ġdid ta’ l-imsaġar taż-żebbuġ, il-klassifikazzjoni l-ġdida għandha tapplika mis-sena ta’ wara li fiha jsir l-aġġustament.
Artikolu 171ba
Kalkolazzjoni ta’ l-erjas
1. L-Istati Membri għandhom jikkalkulaw għal kull produttur iż-żona eliġibbli għall-għajnuna permezz tal-metodoloġija komuni stipulata fl-Anness XXIV.
Iż-żoni għandhom jiġu dikjarati fil-GIS-ha taż-żebbuġ sa żewġ postijiet deċimali.
2. Minkejja l-paragrafu 1, il-metodoloġija komuni stipulata fl-Anness XXIV m’għandhiex tapplika meta:
(a)
l-għalqa tat-tkabbir taż-żebbuġ hija ta’ daqs minimu, li jrid jiġi determinat mill-Istat Membru iżda li ma jaqbiżx l-0,1 ettaru;
(b)
l-għalqa tat-tkabbir taż-żebbuġ tinsab f’unità amministrattiva li ma tidhirx fid-database ta’ referenza tal-GIS taż-żebbuġ.
F’dan il-każ, l-Istat Membru għandu jiddetermina ż-żona ta’ tkabbir taż-żebbuġ abbażi tal-kriterji oġġettivi u b’mod li jassigura t-trattament ugwali tal-bdiewa.
Artikolu 171bb
Ammont ta’ għajnuna
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu qabel il-31 ta’ Jannar ta’ kull sena l-ammont indikattiv ta’ għajnuna għal kull GIS-ha għal kull kategorija ta’ imsaġar taż-żebbuġ.
2. L-Istati Membri, għandhom jistabbilixxu, qabel il-31 t’Ottubru tas-sena konċernata, l-ammont ta’ għajnuna għal kull GIS-ha taż-żebbuġ għal kull kategorija ta’ imsaġar taż-żebbuġ.
Dan l-ammont għandu jiġi kkalkulat billi jiġi multiplikat l-ammont indikattiv imsemmi fil-paragrafu 1 permezz ta’ koeffiċjent li jikkorrispondi ma’ l-ammont massimu ta’ għajnuna stipulata fl-Artikolu 110i(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, billi jitqies, fejn japplika, it-tnaqqis stipulat fil-paragrafu 4 ta’ dak l-Artikolu, diviż bis-somma ta’ l-ammonti prodotti billi jiġi multiplikat l-ammont ta’ għajnuna indikattiv imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, stipulat f’kull kategorija, permezz ta’ l-erja korrispondenti.
3. L-Istati Membri jistgħu japplikaw il-paragrafi 1 u 2 fuq bażi reġjonali.
Artikolu 171bc
Iffissar tad-data bażika
1. Bil-għan li jiġi applikat l-Artikolu 110h(c) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom jużaw id-data mill-GIS taż-żebbuġ u d-dikjarazzjonijiet tal-bdiewa biex jistabbilixxu fl-1 ta’ Jannar 2005 l-informazzjoni li ġejja għal kull għalqa tat-tkabbir taż-żebbuġ: numru u post tas-siġar taż-żebbuġ eliġibbli, numru u post tas-siġar taż-żebbuġ ineliġibbli, iż-żona tat-tkabbir taż-żebbuġ u ż-żona eliġibbli ta’ l-għalqa tat-tkabbir taż-żebbuġ kif ukoll il-kategorija rilevanti msemmija fl-Artikolu 171b.
2. Fil-każ taż-żoni mħawla bis-siġar taż-żebbuġ taħt programmi ġodda ta’ taħwil fi Franza u l-Portugall, approvati mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1638/98 (*), u rreġistrati fil-GIS taż-żebbuġ qabel l-1 ta’ Jannar 2007, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, fl-1 ta’ Jannar 2006 għall-għelieqi mħawla fl-2005 u fl-1 ta’ Jannar 2007 għall-għelieqi mħawla fl-2006. Din l-informazzjoni għandha tiġi notifikata lill-bdiewa mhux aktar tard mill-2007 fl-applikazzjoni unika.
Artikolu 171bd
Komunikazzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kull sena:
(a)
mhux aktar tard mill-15 ta’ Settembru: l-informazzjoni dwar iż-żoni tat-tkabbir taż-żebbuġ li għalihom saret l-applikazzjoni għall-għajnuna fis-sena preżenti, skond il-kategorija,
(b)
mhux aktar tard mill-31 t’Ottubru:
(i)
l-informazzjoni dwar iż-żoni msemmija fil-punt (a) meqjusa eliġibbli għall-għajnuna, billi jitqiesu t-tnaqqis jew il-korrezzjonijiet stipulati fl-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 796/2004,
(ii)
l-ammont ta’ għajnuna li trid tingħata għal kull kategorija ta’ imsaġar taż-żebbuġ.
(c)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju: id-data finali dwar iż-żoni tat-tkabbir taż-żebbuġ li għalihom tħallset l-għajnuna fil-verità fis-sena ta’ qabel, skond il-kategorija.
(*) ĠU L 210, 28.7.1998, p. 32. Regolament imħassar bir-Regolament (KE) Nru 865/2004 (ĠU L 161, 30.4.2004, p. 97, verżjoni kkorreġuta fil-ĠU L 206, 9.6.2004, p. 37).”" 						
7.
Il-Kapitolu 17c li ġej hu inserit:
“KAPITOLU 17c
GĦAJNUNA GĦAT-TABAKK
Artikolu 171c
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu:
(a)
‘ikkunsinnar’ tfisser kull operazzjoni li ssir f’ġurnata partikolari li tinvolvi xi bidwi jew assoċjazzjoni tal-produtturi li tgħaddi t-tabakk mhux raffinat lil intrapriża ta’ l-ipproċessar taħt xi kuntratt tat-tkabbir;
(b)
‘ċertifikat ta’ kontroll’ tfisser id-dokument maħruġ mill-korp ta’ kontroll kompetenti li jiċċertifika li l-kwantità ta’ tabakk konċernata ttieħdet f’idejn l-ewwel proċessur, li din il-kwantità twasslet taħt xi kuntratt reġistrat u li l-operazzjonijiet saru skond l-Artikoli 171cj u 171ck ta’ dan ir-Regolament;
(c)
‘l-ewwel proċessur’ tfisser kull persuna naturali jew ġuridika approvata li tagħmel l-ewwel ipproċessar ta’ tabakk mhux raffinat permezz ta’ operazzjoni, f’ismu stess u minn jeddu, ta’ wieħed jew aktar mill-istabbilimenti ta’ l-ewwel proċessuri tat-tabakk li għandu t-tagħmir adattat għal dak il-għan;
(d)
‘l-ewwwel ipproċessar’ tfisser l-ipproċessar tat-tabakk mhux raffinat ikkunsinnat minn bidwi fi stalla, il-prodott li jinħażen jitqiegħed f’balal uniformi jew pakketti ta’ kwalità li jilħqu r-rekwiżiti ta’ l-utent aħħari (fabbrikant);
(e)
‘assoċjazzjoni tal-produtturi’ tfisser assoċjazzjoni li tirrappreżenta l-bdiewa li jipproduċu t-tabakk.
Artikolu 171ca
Gruppi tal-varjeta ta’ tabakk mhux maħdum
Il-varjetajiet ta’ tabakk mhux maħdum għandhom jiġu klassifikati fil-gruppi li ġejjin:
(a)
preservati bid-duħħan: tabakk imnixxef fi fran b’ċirkolazzjoni ta’ l-arja kontrollata, temperatura kkontrollata u umdità kkontrollata;
(b)
preservati b’arja ħafifa: tabakk imnixxef bl-arja taħt għata;
(c)
preservati fid-dlam: tabakk imnixxef fl-arja taħt għata, fermentat qabel ma jinbiegħ;
(d)
preservati bin-nar: tabakk imnixxef bin-nar;
(e)
preservati bix-xemx: tabakk imnixxef fix-xemx;
(f)
Basmas (preservati bix-xemx);
(g)
Katerini (preservati bix-xemx);
(h)
Kaba-Koulak (klassiku) u simili (preservati bix-xemx).
Il-varjetajiet f’kull grupp huma mniżżla fl-Anness XXV.
Artikolu 171cb
L-ewwel proċessuri
1. L-Istati Membri għandhom japprovaw l-ewwel proċessuri stabbiliti fit-territorju tagħhom u għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet adattati għal dik l-approvazzjoni.
L-ewwel proċessur approvat hu awtorizzat biex jiffirma kuntratti ta’ tkabbir, dejjem jekk ibiegħ talanqas 60 % tat-tabakk mibjugħ tiegħu li jkun ta’ oriġni Komunitarja lill-intrapriżi ta’ fabbrikanti tat-tabakk jew direttament, jew indirettament mingħajr aktar ipproċessar.
2. L-approvazzjoni għandha tiġi irtirata mill-Istat Membru jekk l-ipproċessur, deliberatament jew minħabba negliġenza serja, jonqos milli jikkonforma mad-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw it-tabakk mhux maħdum fil-livell Komunitarju jew fil-livell nazzjonali.
Artikolu 171cc
Żoni tal-produzzjoni
Għal kull grupp ta’ varjetajiet, iż-żoni ta’ produzzjoni msemmija fl-Artikolu 110k il-punt (a) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom ikunu dawk stipulati fl-Anness XXVI ta’ dan ir-Regolament.
L-Istati Membri jistgħu jispeċifikaw żoni ta’ produzzjoni aktar ristretti, speċjalment fl-interess tal-kwalità. Iż-żoni ta’ produzzjoni ristretti m’għandhomx jaqbżu l-erja ta’ l-unità amministrattiva jew, fi Franza, ir-reġjun awtonomu.
Artikolu 171cd
Kuntratti ta’ tkabbir
1. Il-kuntratti tat-tkabbir imsemmija fl-Artikolu 110k il-punt (c) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom jiġu konklużi bejn l-ewwel proċessur, min-naħa, u bidwi jew assoċjazzjoni ta’ produtturi li tirrappreżentah min-naħa l-oħra, dejjem jekk l-assoċjazzjoni tal-produttur tkun rikonoxxuta mill-Istat Membru konċernat.
2. Il-kuntratti ta’ tkabbir għandhom jiġu konklużi minn varjetà jew grupp ta’ varjetajiet. Huma għandhom jorbtu lill-ewwel proċessur biex jikkunsinna l-kwantità ta’ weraq tat-tabakk stipulat fil-kuntratt u l-bidwi jew l-assoċjazzjoni ta’ produtturi li tirrappreżentah biex jikkunsinna l-kwantità lill-ewwel proċessur, sa fejn tagħti lok il-produzzjoni proprja tagħhom.
3. Għal kull ħsad, il-kuntratti ta’ tkabbir għandhom jinkludu talanqas id-dettalji li ġejjin:
(a)
l-ismijiet u l-indirizzi tal-partiijiet fil-kuntratt;
(b)
il-varjetà u l-grupp ta’ varjetajiet tat-tabakk kopert bil-kuntratt;
(c)
il-kwantità massima li trid tiġi kkunsinnata;
(d)
il-post eżatt fejn it-tabakk hu magħmul: iż-żona ta’ produzzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 171cc, il-provinċja, il-muniċipalità, identifikazzjoni ta’ l-għalqa skond is-sistema ta’ kontroll integrata;
(e)
l-erja ta’ l-għalqa konċernata, minbarra t-toroq ta’ servizz u l-għeluq ta’ l-artijiet;
(f)
il-prezz tax-xiri, skond il-kwalità tal-grad, minbarra l-għajnuna, kull dritt u taxxa fuq is-servizz;
(g)
ir-rekwiżiti minimi ta’ kwalità miftehma għal kull grad ta’ kwalità, b’minimu ta’ tliet gradi għal kull pożizzjoni fuq l-irfid, u rbit min-naħa tal-bidwi li jikkunsinna t-tabakk mhux raffinat lill-ipproċessur skond il-kwalità tal-grad li jilħaq talanqas dawk ir-rekwiżiti ta’ kwalità;
(h)
impenn mill-ewwel proċessur biex iħallas lill-bidwi l-prezz tax-xiri skond il-kwalità tal-grad;
(i)
il-limitu taż-żmien għall-pagament tal-prezz tax-xiri, li ma jistax jaqbeż 30 ġurnata mid-data li fiha jiġi kkunsinnat;
(j)
il-bidwi jintrabat li jerġa’ jħawwel it-tabakk fuq l-għalqa konċernata sa l-20 ta’ Ġunju tas-sena tal-ħsad.
4. Jekk it-taħwil mill-ġdid ikun ritardjat aktar mid-data ta’ l-20 ta’ Ġunju, il-bidwi għandu jgħarraf lill-proċessur u lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru b’dan permezz ta’ ittra reġistrata qabel dik id-data, billi jagħti r-raġunijiet għad-dewmien u jagħti d-dettalji ta’ kull bidla fl-għalqa.
5. Il-partijiet fil-kuntratt tat-tkabbir jistgħu, permezz ta’ emenda miktuba, iżidu l-kwantitajiet li kienu speċifikati fil-bidu fil-kuntratt. L-emenda għandha tintbagħat lill-awtorità kompetenti biex tiġi reġistrata sa mhux aktar tard mill-40 jum wara d-data ta’ skadenza għall-konklużjoni tal-kuntratti ta’ tkabbir imsemmija fl-Artikolu 171ce(1).
Artikolu 171ce
Konklużjoni u reġistrazzjoni ta’ kuntratti
1. Il-kuntratti ta’ tkabbir għandhom jiġu konklużi, minbarra f’każijiet ta’ force majeure, sat-30 t’April tas-sena ta’ ħsad. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu data qabel.
2. Minbarra f’każijiet ta’ force majeure, kuntratti ta’ tkabbir la darba jiġu konklużi għandhom jiġu sottomessi għar-reġistrazzjoni lill-korp kompetenti mhux aktar tard minn 15-il ġurnata wara d-data ta’ skadenza biex jikkonkluduhom kif imsemmi fil-paragrafu 1.
Il-korp kompetenti għandu jkun dak ta’ l-Istat Membru li fih irid isir l-ipproċessar.
Fejn l-ipproċessar irid isir fi Stat Membru barra dak li fih tkabbar it-tabakk, il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru li fih irid isir l-ipproċessar għandu jibgħat minnufih kopja tal-kuntratt reġistrat lill-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru produttur. Jekk dak il-korp ma jagħmilx hu stess l-ispezzjonijiet fuq is-sistema ta’ għajnuna, għandu jibgħat kopja tal-kuntratt reġistrat lill-korp ta’ kontroll kompetenti.
3. Jekk id-data ta’ skadenza għall-konklużjoni tal-kuntratti msemmija fil-paragrafu 1 jew għas-sottomissjoni ta’ kuntratti ta’ tkabbir stipulati fil-paragrafu 2 tinqabeż b’massimu ta’ 15-il ġurnata, l-għajnuna li trid titħallas għandha titnaqqas b’20 %.
Artikolu 171cf
Kuntratti ma’ assoċjazzjoni tal-produtturi
1. Meta jsir kuntratt ta’ tkabbir bejn l-ewwel proċessur u assoċjazzjoni tal-produtturi, għandu jkollu miegħu lista li fiha l-ismijiet tal-bdiewa konċernati u l-kwantità massima rispettiva tagħhom li trid tiġi kkunsinnata, il-post eżatt fejn tinsab l-għalqa u l-erja ta’ l-għelieqi konċernati, kif imsemmija fl-Artikolu 171cd(3), il-punti (c), (d) u (e).
Dik il-lista għandha tiġi sottomessa għar-reġistrazzjoni lill-korp kompetenti mhux aktar tard mill-15 ta’ Mejju tas-sena ta’ ħsad.
2. L-assoċjazzjonijiet tal-produtturi msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu ma jagħmlux l-ewwel proċessar tat-tabakk.
3. Il-bdiewa li jipproduċu t-tabakk ma jistgħux jappartjenu għal aktar minn assoċjazzjoni waħda tal-produtturi.
Artikolu 171cg
Rekwiżiti minimi tal-kwalità
It-tabakk li jitwassal lill-proċessuri għandu jkun tajjeb, ġust u ta’ kwalità li tinbiegħ u ma jkunx fih xi karatteristika minn dawk imniżżla fl-Anness XXVII. Jistgħu jiġu stabbiliti rekwiżiti ta’ kwalità aktar riġidi mill-Istat Membru jew jistgħu jiġu miftehma mill-partijiet kontraenti.
Artikolu 171ch
Nuqqas ta’ qbil
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li n-nuqqas ta’ qabil li jikkonċerna l-kwalità ta’ tabakk ikkunsinnat lill-ewwel proċessur għandu jitressaq quddiem il-korp ta’ l-arbitraġġ. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli li jirregolaw is-sħubija u l-proċeduri ta’ teħid ta’ deċiżjoni ta’ dawk il-korpi. Il-korpi ta’ l-arbitraġġ iridu jinkludu waħda jew aktar mir-rappreżentanti tal-produtturi u tal-proċessuri, b’numri ugwali.
Artikolu 171ci
Livell ta’ għajnuna
Meta japplikaw l-Artikolu 110k il-punt (d) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont ta’ għajnuna indikattiv għal kull kg skond il-varjetà tat-tabakk jew il-grupp ta’ varjetajiet qabel il-15 ta’ Marzu tas-sena tal-ħsad. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu differenza bejn il-livell ta’ għajnuna skond il-kwalità ta’ tabakk li jiġi kunsinnat. Għal kull varjetà jew grupp ta’ varjetajiet, il-livell ta’ għajnuna m’għandux jaqbeż l-ammont ta’ primjum skond il-grupp ta’ varjetajiet stabbiliti għall-ħsad ta’ l-2005 bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 546/2002 (**).
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont ta’ għajnuna finali għal kull kg skond il-varjetà ta’ tabakk jew grupp ta’ varjetajiet fi żmien 15-il ġurnata xogħol wara l-ġurnata li fiha t-tabakk kollu għall-ħsad konċernat ikun ġie kunsinnat. Jekk l-ammont totali ta’ għajnuna li ssir applikazzjoni għalih f’xi Stat Membru jaqbeż il-limitu nazzjonali stabbilit fl-Artikolu 110l tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, kif aġġustat skond l-Artikolu 110m ta’ dak ir-Regolament, l-Istat Membru għandu jipproċedi għal tnaqqis lineari ta’ l-ammonti mħallsa lil kull bidwi.
Artikolu 171cj
Kalkolu tal-pagament ta’ għajnuna
1. L-għajnuna li trid titħallas lill-bdiewa għandha tiġi kkalkulata abbażi tal-piż tal-weraq tat-tabakk tal-varjetà jew grupp ta’ varjetajiet konċernati li jikkorrispondu mal-kwalità minima meħtieġa u meħuda mill-ewwel proċessur.
2. Fejn il-kontenut ta’ l-umdità jvarja mil-livell stipulat fl-Anness XXVIII għall-varjetà konċernata, il-piż għandu jiġi aġġustat għal kull punt ta’ persentaġġ tad-differenza, fi ħdan it-tolleranzi stipulati stipulati f’dak l-Anness.
3. Il-metodi biex ikun determinat il-kontenut ta’ l-umdità, il-livelli kampjunarji u l-frekwenza u l-metodu biex jiġi kalkulat il-piż aġġustat għandu jkun kif stipulat fl-Anness XXIX.
Artikolu 171ck
Kunsinnar
1. Minbarra l-każijiet ta’ force majeure, il-bdiewa għandhom jikkunsinnaw il-produzzjoni kollha lill-ewwel proċessur sat-30 t’April tas-sena wara s-sena tal-ħsad, u jekk jonqsu għandhom jitilfu l-intitolament tagħhom għall-għajnuna. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu data aktar kmieni.
2. Il-kunsinnar għandu jsir jew direttament lejn il-post fejn it-tabakk se jiġi proċessat jew, jekk l-Istat Membru jawtorizza hekk, lejn ċentru tax-xiri approvat. Il-korp ta’ kontroll kompetenti għandu japprova dawk iċ-ċentri tax-xiri, li għandhom il-faċilitajiet adattati, miżien u bini.
3. Jekk it-tabakk mhux proċessat ma twassalx fil-postijiet imsemmija fil-paragrafu 2, jew min iġorr li jikkunsinna l-kwantitajiet distinti ta’ tabakk miċ-ċentru tax-xiri lejn l-impjant ta’ l-ipproċessar m’għandux awtorizzazzjoni biex jagħmel il-ġarr, l-ewwel intrapriża ta’ l-ipproċessar li tirċievi t-tabakk konċernat għandha tħallas lill-Istat Membru somma ta’ flus ugwali għall-għajnuna għall-kwantità ta’ tabakk konċernat. Dan l-ammont għandu jittieħed mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Gwida u Garanzija (EAGGF).
Artikolu 171cl
Pagament
Il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru għandu jħallas l-għajnuna lill-bdiewa abbażi ta’ ċertifikat ta’ kontroll maħruġ mill-korp ta’ kontroll kompetenti li jiċċertifika li t-tabakk ġie kunsinnat.
Artikolu 171cm
Pagamenti bil-quddiem
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 796/2004, l-Istati Membri jistgħu japplikaw sistema ta’ pagamenti bil-quddiem fuq l-għajnuna tat-tabakk mogħtija lill-bdiewa.
2. L-applikazzjonijiet tal-bdiewa għall-pagament bil-quddiem jistgħu jiġu sostitwiti wara s-16 ta’ Settembru tas-sena tal-ħsad. Huma għandu jkollhom magħhom id-dokumenti li ġejjin, ħlief fejn Stat Membru jipprovdi mod ieħor dejjem jekk ikunu diġà f’idejhom:
(a)
kopja tal-kuntratt tat-tkabbir jew in-numru ta’ reġistrazzjoni tiegħu;
(b)
dikjarazzjoni bil-miktub mill-bidwi konċernat li tispeċifika l-kwantitajiet ta’ tabakk li hu kapaċi jikkunsinna matul is-sena preżenti.
3. Il-pagament tal-ħlas bil-quddiem, l-ammont massimu ta’ liema għandu jkun ugwali għal 50 % ta’ l-ammont ta’ għajnuna pagabbli, ibbażat fuq il-livell ta’ għajnuna indikattiv stabbilit skond l-Artikolu 171ci għandu jkun soġġett għad-depożitu ta’ sigurtà ugwali għall-ammont tal-pagament bil-quddiem flimkien ma’ 15 % ta’ l-ammont tal-pagament bil-quddiem.
Is-sigurtà għandha tiġi rilaxxata meta l-ammont ta’ għajnuna totali jkun tħallas skond l-Artikolu 19 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
4. Il-pagament bil-quddiem għandu jitħallas mis-16 t’Ottubru tas-sena tal-ħsad u fi żmien 30 ġurnata mindu tintefa’ l-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 u ta’ prova li s-sigurtà msemmija fil-paragrafu 3 tkun ġiet iddepożitata.
Il-pagament bil-quddiem imħallas għandu jitnaqqas mill-ammont ta’ għajnuna għat-tabakk pagabbli skond l-Artikolu 171cl.
5. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kull kundizzjoni oħra li tirregola l-għoti pagamenti bil-quddiem, u b’mod partikolari d-data finali għat-tfigħ ta’ l-applikazzjonijiet. Il-bdiewa jistgħu ma jitfgħux applikazzjoni għal pagament bil-quddiem la darba jkunu bdew jikkunsinnaw.
Artikolu 171cn
Ipproċessar bejn fruntiera u oħra
1. L-għajnuna għandha titħallas jew tingħata bil-quddiem mill-Istat Membru li fih intgħamel it-tabakk.
2. Meta t-tabakk jiġi proċessat fi Stat Membru ieħor barra dak li fih ġie prodott, l-Istat Membru li jipproċessa għandu, wara li jagħmel l-ispezzjonijiet meħtieġa, jipprovdi lill-Istat Membru produttur bl-informazzjoni kollha meħtieġa biex ikun jista’ jħallas l-għajnuna jew jeħles is-sigurtà.
Artikolu 171co
Notifikazzjonijiet lill-Kummissjoni
1. Kull Stat Membru konċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar ta’ kull sena ta’ ħsad dwar:
(a)
l-ismijiet u l-indirizzi tal-korpi responsabbli għar-reġistrazzjoni tal-kuntratti ta’ tkabbir;
(b)
l-ismijiet u l-indirizzi ta’ l-intrapriżi ta’ l-ewwel ipproċessar approvati.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista tal-korpi responsabbli għar-reġistrazzjoni tal-kuntratti ta’ tkabbir u ta’ l-intrapriżi approvati ta’ l-ewwel ipproċessar fis-serje ‘Ċ’ tal-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
2. Kull Stat Membru konċernat għandu jgħarraf minnufih lill-Kummissjoni dwar il-miżuri nazzjonali meħuda biex japplika dan il-Kapitolu.
Artikolu 171cp
Miżura transizzjonali
Mingħajr preġudizzju għal kull emenda li ssir fil-futur, il-produtturi li l-kwoti tal-produzzjoni tat-tabakk tagħhom kienu nxtraw lura matul il-ħsad ta’ l-2002 u l-2003 skond l-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 2075/92 għandhom ikunu intitolati mill-1 ta’ Jannar 2006, għall-bqija tal-ħames snin ta’ ħsad wara s-sena li fiha l-kwota tagħhom tinxtara lura, biex jirċievu ammont ekwivalenti għal persentaġġ tal-primjum mogħti fir-rigward tal-ħsad ta’ l-2005, kif indikat fit-tabelli fl-Anness XXX. Dawn l-ammonti għandhom jitħallsu qabel il-31 ta’ Mejju ta’ kull sena.
(**) ĠU L 84, 28.3.2002, p. 4”" 						
8.
L-Artikolu 172 hu emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 3a u 3b li ġejjin huma mdaħħlin:
“3a. Ir-Regolament (KE) Nru 1591/2001 b’dan qed jiġi mħassar. Minkejja dan, għandu jibqa’ japplika għas-sena ta’ bejgħ 2005/06.
3b. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 85/93 u (KE) Nru 2848/98 huma mħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2006. Minkejja dan għandhom jibqgħu japplikaw fir-rigward tal-ħsad ta’ l-2005.”
(b)
Il-paragrafu 4 hu sostitwit b’dan li ġej:
“4 Referenzi għall-atti mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament minbarra r-Regolament. (KEE) Nru 85/93.”
9.
It-test fl-Anness ta’ dan ir-Regolament hu miżjud bħala Annessi XXIV sa XXX.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ dakinhar li jiġi ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Hu għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2006 minbarra l-punt 4 ta’ l-Artikolu 1 li għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 22 ta’ Diċembru 2005.