VERORDNUNG (EG) Nr. 128/2007 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse und der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 der Kommission (2) deckt die Erzeugnisse ab, die unter die Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen fallen. Es hat sich gezeigt, dass nur sehr wenig Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Butter mit einem Fettgehalt von 80 % gestellt werden. Zu Vereinfachungszwecken sollte daher das Verfahren für solche Erzeugnisse abgeschafft werden.
(2)
Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sieht Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 580/2004 vor, dass die im Rahmen der Ausschreibung erhaltenen Ausfuhrlizenzen nicht übertragbar sind. Zur Vereinfachung und Erleichterung des Handels im Rahmen des Verfahrens sollte diese Abweichung aufgehoben werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 581/2004 der Kommission (4) sind daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 580/2004 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
natürliche Butter des Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr;“.
2.
Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.
3.
Punkt 2 des Anhangs wird gestrichen.
Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 erhält Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
natürliche Butter des Erzeugniscodes ex ex 0405 10 19 9700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr;“.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt für Lizenzen, die ab dem Tag des Inkrafttretens ausgestellt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 2007