VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1382/91 DES RATES vom 21 . Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in der Erwägung, daß insbesondere die Verwaltung des Marktes für Fischereierzeugnisse, die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2886/89 ( 2 ), geregelt ist, verbessert werden kann, wenn harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken über sämtliche Anlandungen von Fischereierzeugnissen zur Verfügung ständen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Daten über die Menge und den Durchschnittspreis der in jedem Kalendermonat von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angelandeten Fischereierzeugnisse .
Im Sinne dieser Verordnung sind angelandete Fischereierzeugnisse
- von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen angelandete Erzeugnisse,
- von Schiffen der Mitgliedstaaten in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die Bescheinigung T2M der Verordnung ( EWG ) Nr . 137/79 der Kommission ( 3 ) gilt, und
- von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen oder anderen Fahrzeugen der Gemeinschaftsfischereiflotte innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats auf Schiffe von Drittländern umgeladene Erzeugnisse .
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß mit Ausnahme der Fälle, in denen Ausnahmeregelungen nach Artikel 5 Absatz 4 bzw . 6 gewährt werden, in den übermittelten Daten alle Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Fischereierzeugnisse in dem betreffenden Kalendermonat erfasst werden . Es dürfen jedoch bis zu 10 % des Gewichts der in dem betreffenden Monat angelandeten Fischereierzeugnisse aufgrund von Stichproben geschätzt werden . Die Stichprobenmethoden sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 mitzuteilen . Artikel 2
Die Daten nach Artikel 1 werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsmonats übermittelt . Artikel 3
( 1 ) Die Fischereierzeugnisse, für die Daten gemäß Artikel 1 zu übermitteln sind, sind in Anhang I aufgeführt . Jeder Mitgliedstaat kann jedoch Daten über weitere, einzeln erfasste Fischereierzeugnisse übermitteln .
Die Daten über weniger bedeutende Fischereierzeugnisse eines Mitgliedstaats brauchen nicht einzeln übermittelt zu werden, sondern können zu einem Posten zusammengefasst werden, sofern diese Erzeugnisse einen Gewichtsanteil von 10 % der Gesamtanlandungen in dem betreffenden Mitgliedstaat und Kalendermonat nicht überschreiten .
( 2 ) Die für die Mengeneinheiten, die Durchschnittspreise, die Bestimmung und die Handelsform der Erzeugnisse geltenden Begriffsbestimmungen sind in Anhang II enthalten .
(3 ) Die Erzeugnisliste in Anhang I und die Begriffsbestimmungen in Anhang II können nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert werden . Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 1 und 2 genannten Daten in der in Anhang III ausgewiesenen Form .
( 2 ) Die Daten können auf magnetischen Datenträgern übermittelt werden, wobei das Format zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart wird . Artikel 5
( 1 ) Binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die Daten über die Anlandungen erhoben werden und wie repräsentativ und zuverlässig diese Daten sind . Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen der Informationen nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach Eintreten einer solchen Änderung .
( 3 ) Geht aus den Methodik-Berichten nach Absatz 1 hervor, daß ein Mitgliedstaat den Anforderungen dieser Verordnung nicht unverzueglich nachkommen kann und daß die Überwachungstechniken und die Methodik geändert werden müssen, so kann die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übergangsfrist von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung festlegen, in der das Programm dieser Verordnung zu erfuellen ist; während dieses Übergangszeitraums dürfen auf höchstens drei Jahre befristete Ausnahmeregelungen gewährt werden, aufgrund deren ein Mitgliedstaat von den Auflagen dieser Verordnung freigestellt ist . Die Kommission unterrichtet nach dem Verfahren des Absatzes 7 alle Mitgliedstaaten über diese Ausnahmeregelungen .
( 4 ) In den Fällen, in denen die Einbeziehung eines bestimmten Fischereisektors eines Mitgliedstaats für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, kann nach dem Verfahren des Artikels 6 eine Ausnahmeregelung gewährt und diesem Mitgliedstaat gestattet werden, daß er die Daten für diesen Sektor aus den von ihm zu übermittelnden Daten ausklammert .
( 5 ) Die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 4 dürfen für höchstens drei Jahre gewährt werden; sie können jedoch um weitere Dreijahreszeiträume verlängert werden . Bei der Beantragung einer solchen Verlängerung legt der Mitgliedstaat der Kommission die Ergebnisse einer Stichprobenerhebung vor, aus denen hervorgeht, welche Probleme sich bei der Anwendung der Verordnung auf die Gesamtanlandungen dieses Mitgliedstaats stellen . Der Antrag wird dann nach dem Verfahren des Artikels 6 geprüft .
( 6 ) Daten über Anlandungen in kleinen Häfen können auf mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats an die Kommission binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter folgenden Bedingungen aus den zu übermittelnden Daten des betreffenden Mitgliedstaats ausgeklammert werden .
Diese Ausnahme wird gewährt, wenn die Übermittlung der betreffenden Daten für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zum Umfang der Gesamtanlandungen stehen, und wenn die angelandeten Erzeugnisse lediglich auf dem lokalen Markt vertrieben werden . Eine Liste der betreffenden Häfen wird für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 6 erstellt .
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der alle einschlägigen Angaben enthält, damit der durch den Beschluß 72/279/EWG ( 1 ) eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 6 die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien und Listen prüfen und gegebenenfalls ändern kann .
( 7 ) Die Methodik-Berichte, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere für die Anwendung dieser Verordnung relevante Faktoren werden einmal jährlich von der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses überprüft . Artikel 6
( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
b ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen . Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1992 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 .
IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KEE) Nru 1382/91
tal-21 ta' Mejju tal-1991
dwar l-għoti ta' informazzjoni dwar il-qbid tal-prodotti tas-sajd fl-Istati Membri
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Billi, b'mod partikolari, l-imaniġġar tas-suq tal-prodotti tas-sajd, kif imsemmi fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3796/81 tad-29 ta' Diċembru 1981 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-prodotti tas-sajd (3), kif l-aħħar emendat b'Regolament (KEE) Nru 2886/89 (4), jiġi ameljorat bl-eżistenza ta' statistika armonizzata tal-Komunità dwar il-qbid totali ta' prodotti tas-sajd,
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Kull Stat Membru għandu jissottometti lill-Kumissjoni dettalji dwar il-kwantità u l-prezz medju ta' prodotti tas-sajd maqbuda minn dgħajjes tas-sajd tal-Komunità f'kull xahar kalendarju f'dak l-Istat Membru.
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, il-qbid ta' prodotti tas-sajd ser ikun:
- il-prodotti li jinħattu minn dgħajjes tas-sajd jew komponenti oħra tal-flotta tas-sajd,
- il-prodotti mħatta minn dgħajjes tal-Komunità ġewwa portijiet mhux tal-Komunità koperti mid-Dokument T2M tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 137/79 (5)
u
- il-prodotti ttrasportati lejn dgħajjes ta' Stati mhux Membri minn dgħajjes Komunitarji u partijiet oħra tal-flotta tas-sajd tal-Komunità fit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li ħlief fejn derogi u esklużjonijiet huma mogħtija skond l-Artikolu 5(4) u (6) rispettivament, id-dettalji mogħtija għandhom ikopru l-qbid kollu tal-prodotti tas-sajd elenkati fl-Anness I f'dak ix-xahar kalendarju. Madankollu, metodi ta' teknika ta' prova jistgħu jintużaw sabiex issir stima sal-10 % bl-użin tal-prodotti tas-sajd maqbuda f'dak ix-xahar. Dawn il-metodi ta' teknika ta' prova għandhom jiġu rrapurtati skond id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5(1) u (2).
L-Artikolu 2
Id-dettalji msemmija fl-Artikolu 1 għandhom jiġu mogħtija lill-Kummissjoni fi żmien sitt xhur tax-xahar kopert.
L-Artikolu 3
1. Il-prodotti tas-sajd li għalihom hemm bżonn l-għoti tad-dettalji skond l-Artikolu 1 huma elenkati fl-Anness I. Madankollu l-Istati Membri jistgħu jagħtu dettalji għal prodotti oħra tas-sajd li huma identifikati individwalment.
Id-dettalji għal prodotti ta' ftit importanza fl-Istati Membri m'għandhomx għalfejn jiġu identifikati individwalment fl-għoti tal-informazzjoni imma jistgħu jiġu mgħaqqda flimkien bhala prodott wieħed bil-patt li l-piż tal-prodotti li hekk qed jiġu rreġistrati ma jeċċedix l-10 % tat-toqol tal-qbid totali f'dak l-Istat Membru f'dak ix-xahar.
2. Definizzjonijiet li għandhom jintużaw għat-tqassim tal-unitajiet tal-piż u prezz medju, id-destinazzjoni u preżentazzjoni tal-prodotti huma msemmija fl-Anness II.
3. Il-lista ta' prodotti fl-Anness I u t-tifsiriet fl-Anness II jistgħu jiġu emendati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 6.
L-Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 1 u 2 lill-Kummissjoni fil-format muri fl-Anness III.
2. L-informazzjoni tista' tiġi mogħdija permezz ta' mezzi manjetiċi, wara li l-format ta' dan l-għoti ta' dettaljijkun ġie miftiehem bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni.
L-Artikolu 5
1. Fi żmien 12-il xahar mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jagħtu rapport lill-Kummissjoni li jiddeskrivi kif id-dettalji dwar il-qbid ikunu ġew miġbura u għandhom jindikaw kemm huma rapreżentattivi u kemm huma ta' min joqgħod fuqhom. Il-Kummissjoni, b'kollaborazzjoni mal-Istati Membri, għandha tikkomponi verżjoni qasira ta' dawn ir-rapporti.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar xi tibdiliet fid-dettalji pprovduti skond paragrafu 1 fi żmien tliet xhur mill-introduzzjoni tagħhom.
3. Fil-każ li r-rapporti metodoloġiċi msemmija fil-paragrafu 1 juru li Stat Membru ma jistax jilħaq immedjatament ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament u li tibdil fl-istudju tal-metodi ta' teknika u l-metodoloġija huma meħtieġa, il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi, b'koperazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat, perjodu ta' transizzjoni ta' mhux aktar minn tliet snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, f'liema żmien il-programm ta' dan ir-Regolament għandu jiġi miksub; waqt dan il-perjodu ta' transizzjoni, derogi temporanji li jeżentaw l-Istat Membru mid-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament jistgħu jiġu permessi għal mhux aktar minn tliet snin. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri b'dawn id-derogi li jużaw il-proċedura msemmija fil-paragrafu 7.
4. F'każijiet fejn l-inklużjoni ta' settur partikolari tas-sajd ta' Stat Membru tista' tikkawża diffikultajiet lill-awtoritajiet nazzjonali u li m'għandiex x'taqsam mal-importanza ta' dak is-settur, tista' tiġi mogħtija deroga, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 6, li tippermetti lil dak l-Istat Membru li jeskludi d-dettalji dwar dak is-settur mill-għoti nazzjonali ta' dettalji.
5. Id-derogi mogħtija skond il-paragrafu 4 għandhom ikunu għall-mhux iktar minn tliet snin, imma jistgħu, madankollu, jiġu estiżi għal-perjodi oħra ta' tliet snin. F'talba għal-estensjoni, l-Istat Membru għandu jgħaddi lill-Kummissjoni r-riżultati ta' studju ta' prova li juru l-problemi li jiltaqa' magħhom fl-applikar ta' dan ir-Regolament għall-qbid totali ta' dak l-Istat Membru. It-talba għandha tkun bla ħsara għall-proċedura msemmija fl-Artikolu 6.
6. Id-dettalji dwar qbid ġewwa portijiet żgħar tista', fuq talba raġjonevoli ta' Stat Membru li għandha jssir lill-kummissjoni fi żmien 12-il xahar mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, tiġi eskluża mill-għoti ta' dettaljinazzjonali bil-kundizzjonijiet li ġejjin.
Din l-eskluzzjoni għandha tiġi mogħtija jekk is-sottomissjoni tad-dettalji mitluba tikkaġuna diffikultajiet għall-awtoritajiet nazzjonali li mhumiex proporzjonali mal-importanza tal-qbid kollu jekk il-prodotti korrispondenti maqbuda huma biss mibjugħa fis-suq lokali. Lista tal-portijiet ikkonċernati għandha tiġi magħmula għal kull Stat Membru rilevanti skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 6.
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni kull tliet snin mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament rapport li fiħ jinsabu d-dettalji kollha rilevanti, sabiex jippermetti lill-Kumitat għall-Istatistika Agrikola stabbilit b'Deċiżjoni 72/279/KEE (6) biex jeżamina, u jekk ikun hemm bżonn, biex jirrevedi, skond il-proċedura esiġita fl-Artikolu 6, il-kriterji u l-listi msemmija fit-tieni subparagrafu tal-istess l-Artikolu.
7. Rapporti metodoloġiċi, arranġamenti transizzjonali, disponibilità ta' dettalji, dettaljita' min joqgħod fuqhom, u affarijiet oħra rilevanti konessi mal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu eżaminati darba fis-sena fi ħdan il-grupp ta' ħidma kompetenti tal-Kumitat għall-Istatisika Agrikola.
L-Artikolu 6
1. Fejn il-proċedura esiġita f'dan l-Artikolu għandha tiġi segwita, il-President għandu jgħaddi l-kas lill-Kumitat għall-Istatistika Agrikola, hawn iżjed 'il quddiem imsejjaħ "il-Kumitat", jew fuq l-inizjattiva tiegħu jew fuq it-talba ta' rappreżentant ta' Stat Membru.
2. Rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri illi għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandhu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz fiż-żmien li l-president jista' jistipula skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tiġi mogħtija bill-maġġoranza kif esiġita fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat tal-KEE fil-kas ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill huwa rikjest li jadotta fuq proposta tal-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti tal-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat għandhom jiġu mgħobbija skond kif spjegat f'dak l-Artikolu. Il-president ma jistgħax jivvota.
3. (a) Il-Kummissjoni għandha taddotta l-miżuri maħsuba jekk huma jkunu skond l-opinjoni tal-Kumitat.
(b) Jekk il-miżuri maħsuba ma jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat, jew jekk ebda opinjoni ma tiġi mogħtija, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill proposta li għandha x'taqsam mal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata.
Jekk meta jiskadu t-tliet xhur mid-data li fiha jkun hemm riferiment lill-Kunsill, il-Kunsill jkun għadu m'aġixxiex, il-miżuri proposti għandom jiġu addottati mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 7
Dan ir-Regolament għandu jiġi fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 1992.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament lill-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-21 ta' Mejju 1991.