ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 8. Juni 2004
zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)
(2004/512/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla, der Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Identifizierung der Visa-Daten unter Berücksichtigung einer Durchführbarkeitsstudie und auf der Grundlage der Leitlinien des Rates vom 13. Juni 2002 oberste Priorität einzuräumen.
(2)
Der Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2003 die von der Kommission im Mai 2003 vorgelegte Durchführbarkeitsstudie, bekräftigte die in den Leitlinien für das VIS festgelegten Ziele und ersuchte die Kommission, ihre Vorbereitungen für die Entwicklung des VIS in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgehend vom Konzept einer zentralisierten Systemarchitektur sowie unter Berücksichtigung der Option einer mit dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) gemeinsamen technischen Plattform fortzusetzen.
(3)
Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki hielt es der Europäische Rat für erforderlich, dass im Anschluss an die Durchführbarkeitsstudie so rasch wie möglich Leitlinien in Bezug auf die Planung der Entwicklung des VIS, die geeignete Rechtsgrundlage für seine Einrichtung und die Bindung der erforderlichen Finanzmittel festgelegt werden.
(4)
Diese Entscheidung stellt die erforderliche Rechtsgrundlage dar, damit im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union die erforderlichen Mittel für die Entwicklung des VIS vorgesehen werden können und dieser Teil des Haushaltsplans durchgeführt werden kann, einschließlich vorbereitender Maßnahmen zur späteren Einbeziehung biometrischer Merkmale gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Februar 2004.
(5)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden. Der die Kommission unterstützende Ausschuss sollte wenn notwendig, in Abhängigkeit von der Tagesordnung, in verschiedener Zusammensetzung tagen.
(6)
Da das Ziel dieser Entscheidung, namentlich die Entwicklung eines gemeinsamen VIS auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(7)
Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(8)
Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist daher weder durch diese Entscheidung gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellt, verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung durch den Rat über sechs Monate, um zu beschließen, ob es sie in innerstaatliches Recht umsetzt.
(9)
Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die in den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen fallen.
(10)
Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, teilnehmen können. Diese Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen (4) im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen.
(11)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (5). keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Entscheidung, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden ist.
(12)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Entscheidung, die daher für Irland weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten, im Folgenden als „Visa-Informationssystem“ (VIS) bezeichnet, eingerichtet, das es den ermächtigten nationalen Behörden ermöglicht, Visa-Daten einzutragen, zu aktualisieren und diese Daten elektronisch abzurufen.
(2) Das Visa-Informationssystem verfügt über eine zentralisierte Architektur und besteht aus einem zentralen Informationssystem, nachstehend „das zentrale Visa-Informationssystem“ (CS-VIS) genannt, einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, nachstehend „die nationale Schnittstelle“ (NI-VIS) genannt, die die Verbindung zu der betreffenden zentralen nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats herstellt, und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen.
Artikel 2
(1) Das zentrale Visa-Informationssystem, die nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen werden von der Kommission entwickelt.
(2) Die nationale Infrastruktur wird von den Mitgliedstaaten angepasst und/oder entwickelt.
Artikel 3
Die für die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 angenommen, wenn sie andere als die in Artikel 4 angeführten Fragen betreffen.
Artikel 4
Die für die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 angenommen, wenn sie folgende Fragen betreffen:
a)
die Gestaltung der Systemarchitektur einschließlich des Kommunikationsnetzes,
b)
technische Aspekte, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken,
c)
technische Aspekte, die beträchtliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte oder beträchtliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben,
d)
die Entwicklung von Sicherheitsanforderungen, einschließlich der biometrischen Aspekte.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (7) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen; der erste Bericht wird vor Ende des Jahres übermittelt, in dem der Vertrag über die Entwicklung des VIS unterzeichnet wurde.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2004.
ID-DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-8 ta' Ġunju 2004
li tistabbilixxi s-Sistema ta' Informazzjoni dwar il-Viża (VIS)
(2004/512/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 66 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
Il-Kunsill Ewropew ta' Sivilja fil-21 u t-22 ta' Ġunju 2002 ikkunsidra l-istabbiliment ta' sistema ta' identifikazzjoni komuni għad-data dwar il-viża bħala prijorità ewlenija u talab l-introduzzjoni tagħha, mill-aktar fis possibbli, fid-dawl ta' studju ta' fattibbiltà u abbażi ta' linji gwida adottati mill-Kunsill fit-13 ta' Ġunju 2002.
(2)
Fil-5-6 ta' Ġunju 2003 il-Kunsill laqa' l-istudju ta' fattibbiltà, kif ippreżentat mill-Kummissjoni f'Mejju 2003, ikkonferma l-għanijiet għal (VIS) kif stabbilit fil-linji gwida u stieden lill-Kummissjoni biex tkompli x-xogħol preparatorju tagħha fuq l-iżvilupp tal-VIS f'kooperazzjoni ma' l-Istati Membri fuq il-bażi ta' struttura ċentralizzata, waqt li tieħu kont tal-possibiltà ta' bażi teknika komuni mat-tieni ġenerazzjoni tas-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen (SIS II).
(3)
Il-Kunsill Ewropew ta' Salonka tad-19 u l-20 ta' Ġunju 2003 qies il kien meħtieġ li, wara l-istudju ta' fattibbiltà, għandhom jiġu ddeterminati orjentazzjonijiet mill-aktar fis possibbli, fir-rigward ta' l-ippjanar ta' l-iżvilupp tal-VIS, u l-bażi ġuridika xierqa li tippermetti l-istabbiliment tagħha, u l-impenn tal-mezzi finanzjarji meħtieġa.
(4)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi l-bażi ġuridika meħtieġa sabiex tippermetti l-inklużjoni fil-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea ta' l- approprjazzjonijiet meħtieġa għall-iżvilupp tal-VIS u l-eżekuzzjoni ta' dik il-parti tal-budget, inklużi l-miżuri preparatorji meħtieġa għall-fatturi bijometriċi li jiġu inkorporati fi stadju ulterjuri bil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tad-19.2.2004.
(5)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deciżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (1). Il-kumitat li jgħin lill-Kummissjoni għandu jiltaqa' kif meħtieġ, f' żewġ formazzjonijiet distinti skond l-aġenda.
(6)
Peress li l-objettiv ta' din id-Deċiżjoni, bażikament l-iżvilupp ta' VIS komuni, ma jistax jintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri u jista' għaldaqstant, minħabba d-daqs u l-impatt ta' l-azzjoni, jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Komunità, l-Komunità tista' tadotta miżuri, skond il- prinċipju tas-sussidjarjetà kif definit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif definit f'dak l-Artikolu, id-Deċiżjoni ma teċċedix dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dan l-objettiv.
(7)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta' l-Unjoni Ewropea.
(8)
Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka mhux tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u għaldaqstant mhix marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha. Peress li din id-Deċiżjoni tibni fuq l-acquis ta' Schengen taħt id-disposizzjonijiet tat-Titolu IV tat-Tielet Parti tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka għandha, skond l-Artikolu 5 tal-Protokoll imsemmi, tiddeċiedi fi żmien sitt xhur wara li l-Kunsill ikun adotta din id-Deċiżjoni jekk tkunx ser titrasponiha fil-liġi nazzjonali tagħha jew le.
(9)
Fir-rigward ta' l-Islanda u n-Norveġja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp fid-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawk iż-żewġ Stati fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta' l-acquis ta' Schengen (2), li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punt B tad-Deċizjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 (3) dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta' dak il-Ftehim.
(10)
Għandu jsir arranġament biex ir-rappreżentanti ta' l-Islanda u n-Norveġja jiġu assoċjati max-xogħol tal-kumitati li jgħinu l-Kummissjoni fl-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni tagħha. Dan l-arranġament kien ikkontemplat fl-Iskambju ta' Ittri bejn il-Komunità u l-Islanda u n-Norveġja (4), anness mal-Ftehim hawn fuq imsemmi.
(11)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp ta' dawk id-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li fihom ir-Renju Unit ma jieħux sehem, skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq sabiex jieħu sehem f'xi disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen (5); ir-Renju Unit għaldaqstant mhux qed jieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhux marbut biha jew suġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(12)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li fihom l-Irlanda ma tieħux sehem, skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta' Frar 2002 dwar it-talba ta' l-Irlanda sabiex tieħu sehem f'xi disposizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen (6); L-Irlanda għaldaqstant mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhix marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Qiegħda hawn tiġi stabbilita sistema għall-iskambju ta' data dwar il-viża bejn l-Istati Membri, min hawn il-quddiem imsejħa “is-Sistema ta' Informazzjoni dwar il-Viża” (VIS), li għandha tippermetti lill-awtoritajiet nazzjonali awtorizzati li jdaħħlu u jaġġornaw data dwar il-viża u li jikkonsultaw din id-data elettronikament.
2. Is-Sistema ta' Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) għandha tkun ibbażata fuq struttura ċentralizzata u tikkonsisti f'sistema ċentrali ta' informazzjoni, min hawn il-quddiem imsejħa “is-Sistema Ċentrali ta' Informazzjoni dwar il-Viża” (CS-VIS), interface f'kull State Membru, min hawn il-quddiem imsejjaħ “l-Interface Nazzjonali” (NI-VIS) li għandu jipprovdi l-konessjoni ma' l-awtorità centrali nazzjonali relevanti ta' l-Istat Membru rispettiv, u l-infrastruttura ta' komunikazzjoni bejn is-Sistema Centrali ta' Informazzjoni dwar il-Viżau l-Interfaces Nazzjonali.
Artikolu 2
1. Is-Sistema Ċentrali ta' l-Informazzjoni dwar il-Viża, l-Interface Nazzjonali f'kull Stat Membru, u l-infrastruttura ta' komunikazzjoni bejn is-Sistema Centrali ta' Informazzjoni dwar il-Viża u l-Interfaces Nazzjonali għandhom jiġu żviluppati mill-Kummissjoni.
2. L-infrastrutturi nazzjonali għandhom jkunu adattati u/jew żviluppati mill-Istati Membri.
Artikolu 3
Il-miżuri meħtieġa għall-iżvilupp tas-Sistema Ċentrali ta' Informazzjoni dwar il-Viża, l-Interface Nazzjonali f'kull Stat Membru, u l-infrastruttura ta' komunikazzjoni bejn is-Sistema Ċentrali ta' Informazzjoni dwar il-Viża u l-Interfaces Nazzjonali għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5 (2) fejn jikkonċernaw materji oħra barra dawk elenkati fl-Artikolu 4.
Artikolu 4
Il-miżuri meħtieġa għall-iżvilupp tas-Sistema Ċentrali ta' Informazzjoni dwar il-Viża, l-Interface Nazzjonali f'kull Stat Membru, u l-infrastruttura ta' komunikazzjoni bejn is-Sistema Ċentrali ta' Informazzjoni dwar il-Viża u l-Interfaces Nazzjonali li jikkonċernaw il-materji li ġejjin għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 5(3):
(a)
il-proġettazzjoni ta' l-istruttura fiżika tas-sistema inkluż in-network ta' komunikazzjoni tagħha;
(b)
aspetti tekniċi li għandhom effett fuq il-protezzjoni tad-data personali;
(ċ)
aspetti tekniċi li għandhom implikazzjonijiet finanzjarji serji għall-budget ta' l-Istati Membri jew li għandhom implikazzjonijiet tekniċi serji għas-sistemi nazzjonali ta' l-Istati Membri;
(d)
l-iżvilupp tal-ħtiġijiet ta' sigurtà, inklużi aspetti bijometriċi.
Artikolu 5
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi mgħejuna mill-kumitat stabbilit mill-Artikolu 5 (1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2424/2001 tas-6 ta' Diċembru 2001 dwar l-iżvilupp tat-tieni ġenerazzjoni tas-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen (SIS II) (7).
2. Fejn hemm riferiment għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 4 (3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' xahrejn.
3. Fejn hemm riferiment għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5 (6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' xahrejn.
4. Il-Kumitat għandu jadotta r-Regoli ta' Proċedura tiegħu.
Artikolu 6
Il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport ta' progress annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżvilupp tas-Sistema Ċentrali ta' Informazzjoni dwar il-Viża, l-Interface Nazzjonali f'kull Stat Membru, l-infrastruttura ta' komunikazzjoni bejn is-Sistema Ċentrali ta' Informazzjoni dwar il-Viża u l-Interfaces Nazzjonali, u għall-ewwel darba dan għandha tagħmlu sat-tmiem tas-sena li fiha ġie ffirmat il-kuntratt għall-iżvilupp tal-VIS.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tibda tgħodd mill-għoxrin jum wara dak li fih tkun ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni hi ndirizzata lill-Istati Membri skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmula fil-Lussemburgu, nhar it-8 ta' Ġunju 2004.