VERORDNUNG (EG) Nr. 1673/95 DES RATES vom 7. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,
gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt vom 7. Juli 1995, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (1) entsprechend der Resolution 1003 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Aussetzungen und anderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 seiner Resolution 943 (1994) bis zum 18. September 1995 auszusetzen.
Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihre geltenden Bestimmungen und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 (2) entsprechend anpassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 18. September 1995."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 6. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1995.