RICHTLINIE DES RATES vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (78/176/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion sind eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen sowie für die Umwelt. Deshalb muß die durch diese Abfälle verursachte Verschmutzung verhütet und mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise verringer werden.
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften von 1973 (3) und 1977 (4) für den Umweltschutz ist festgehalten, daß eine Gemeinschaftsaktion gegen die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion eingeleitet werden muß.
Unterschiede in den Bestimmungen über die Abfälle aus der Titandioxid-Produktion, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit umittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft in Verbindung mit dieser Rechtsangleichung tätig wird, um durch eine umfassendere Regelung eines ihrer Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen festzulegen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.
Die Richtlinie 75/442/EWG (5) gilt für die Abfallbeseitigung im allgemeinen. Für Abfälle aus der Titandioxid-Produktion muß eine Sonderregelung getroffen werden, die Gewähr für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Schadwirkungen durch unkontrolliertes Beseitigen und unkontrollierte Ablagerung dieser Abfälle bietet.
Um dies zu erreichen, ist ein Verfahren zur vorherigen Genehmigung der Einleitung, des Versenkens, der Lagerung, der Ablagerung oder der Einbringung von Abfällen notwendig, die nur mit spezifischen Auflagen erteilt werden darf.
Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die Einbringung von Abfällen müssen einerseits mit einer Kontrolle der Abfälle und andererseits mit der Kontrolle und Überwachung der betroffenen Umwelt verbunden werden.
Die Mitgliedstaaten müssen für die bestehenden Industrieanlagen zum 1. Juli 1980 Programme zur schrittweisen Verringerung der durch diese Abfallstoffe verursachten Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung aufstellen. In diesen Programmen sind die spätestens bis zum 1. Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der Verringerung der Verschmutzung festzulegen und die für jede Industrieanlage zu treffenden Maßnahmen anzugeben.
Für neue Industrieanlagen müssen die Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung erteilen. Dieser Genehmigung muß eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Umwelt vorausgehen, und sie darf nur für Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbaren Materialien, Verfahren und Technologien zu verwenden, die am wenigsten umweltschädlich sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ziehlt darauf ab, die durch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion verursachte Verschmutzung zu verhüten und mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise zu verringern. (1)ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 16. (2)ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 18. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3. (5)ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: a) Verschmutzung:
die vom Menschen mittelbar oder unmittelbar vorgenommene Einleitung aller Rückstände aus der Titandioxid-Produktion in die Umwelt, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder sonstige rechtmässige Arten der Nutzung der betroffenen Umwelt behindert werden;
b) Abfall: - alle Rückstände aus der Titandioxid-Produktion, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat;
- alle Rückstände aus einer Behandlung einer der im ersten Gedankenstrich genannten Rückstände;
c) Beseitigung: - das Einsammeln, Sortieren, Befördern und Behandeln von Abfällen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden sowie deren Einbringung in den Boden;
- die Einleitung in Oberflächengewässer, unterirdische Gewässer und das Meer sowie das Versenken im Meer;
- die erforderlichen Umwandlungsvorgänge zur Wiederverwendung, Rückgewinnung oder Verwertung;
d) bestehende Industrieanlagen:
Industrieanlagen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits errichtet sind;
e) neue Industrieanlagen:
Industrieanlagen, die sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in der Aufbauphase befinden oder die nach diesem Zeitpunkt errichtet werden. Neuen Industrieanlagen werden die Erweiterungen bestehender Industrieanlagen gleichgestellt, die an diesem Platz zu einer Steigerung der Kapazität der Titandioxid-Produktion der betreffenden Anlage um mindestens 15 000 t/Jahr führen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne - Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden,
- die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung der Abfälle, die Gewinnung von Rohstoffen sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung der Abfälle zu fördern.
Artikel 4
(1) Die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung und die Einbringung der Abfälle sind ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Abfälle erzeugt werden, untersagt. Eine vorherige Genehmigung ist auch von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu erteilen, - auf dessen Gebiet die Abfälle eingeleitet, gelagert, abgelagert oder eingebracht werden ; - von dessen Gebiet aus sie eingeleitet oder versenkt werden.
(2) Die Genehmigung kann nur für eine begrenzte Dauer gewährt werden. Sie kann erneuert werden.
Artikel 5
Im Falle der Einleitung oder des Versenkens kann die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nach Anhang I gelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung unter der Voraussetzung erteilen, a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden können,
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort noch später nachteilige Auswirkungen auf die Gewässer erwarten lässt,
c) daß sich daraus keine nachteiligen Auswirkungen für die Schiffahrt, die Fischerei, die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Entsalzung, die Fisch- und Muschelzucht, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Gewässer ergeben.
Artikel 6
Im Falle der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung kann die zuständige Behörde gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage der nach Anhang I gelieferten Angaben die in Artikel 4 genannte Genehmigung unter der Voraussetzung erteilen, a) daß die Abfälle nicht durch geeignetere Mittel beseitigt werden können;
b) daß eine aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorgenommene Beurteilung weder sofort noch später nachteilige Auswirkungen auf die unterirdischen Gewässer, den Boden oder die Atmosphäre erwarten lässt;
c) daß sich daraus für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Pflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Umwelt keine nachteiligen Auswirkungen ergeben.
Artikel 7
(1) Unabhängig von der Art und dem Grad der Behandlung der betreffenden Abfälle erfolgen deren Einleitung, Versenken, Lagerung, Ablagerung und Einbrigung in Verbindung mit Maßnahmen der Kontrolle der Abfälle sowie der betroffenen Umwelt, und zwar unter den in Anhang II erwähnten physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Aspekten.
(2) Die Kontrollmaßnahmen sind in regelmässigen Abständen von einer oder mehreren Stellen vorzunehmen, die von dem Mitgliedstaat bestimmt werden, dessen zuständige Behörde eine Genehmigung nach Artikel 4 erteilt hat. Im Falle einer grenzueberschreitenden Verschmutzung zwischen Mitgliedstaaten wird die Stelle von den betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam benannt.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Vorschlag über die Einzelheiten der Überwachung und der Kontrolle der betroffenen Umwelt. Der Rat befindet innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über diesen Vorschlag.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats trifft in den nachstehenden Fällen alle erforderlichen Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen, und verlangt gegebenenfalls, daß die Einleitung, das Versenken, die Lagerung, die Ablagerung oder die Einbringung ausgesetzt werden, a) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 1 vorgesehene Kontrolle ergibt, daß die Voraussetzungen für die vorherige Genehmigung gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 nicht erfuellt sind, oder
b) wenn die in Anhang II Abschnitt A Nummer 2 genannten Untersuchungen über die akute Giftigkeit ergeben, daß die dort angegebenen Hoechstwerte überschritten worden sind, oder
c) wenn die in Anhang II Abschnitt B vorgesehene Kontrolle ergibt, daß die betroffene Umwelt der in Frage stehenden Zone erheblich geschädigt ist, oder
d) wenn sich aus der Einleitung oder dem Versenken nachteilige Auswirkungen für die Schiffahrt, die Fischerei, die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Entsalzung, die Fisch- oder Muschelzucht, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Gewässer ergeben, oder
e) wenn sich aus der Lagerung, Ablagerung oder Einbringung nachteilige Auswirkungen für die Erholung, die Rohstoffgewinnung, die Pflanzen, die Tiere, die Gebiete von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung und die übrigen rechtmässigen Arten der Nutzung der betreffenden Umwelt ergeben.
(2) Sind mehrere Mitgliedstaaten betroffen, so stimmen diese die Maßnahmen untereinander ab.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um die durch Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen verursachte Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung schrittweise zu verringern.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Programme werden allgemeine Ziele für eine Verringerung der Verschmutzung durch fluessige, feste und gasförmige Abfälle aufgestellt, die spätestens am 1. Juli 1987 erreicht sein müssen. Ferner werden in den Programmen Zwischenziele festgelegt. Die Programme enthalten ausserdem Angaben über die betreffenden Umweltverhältnisse, über die Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung sowie über die Methoden der Behandlung der bei den Herstellungsverfahren unmittelbar anfallenden Abfälle.
(3) Die in Absatz 1 genannten Programme werden der Kommission spätestens am 1. Juli 1980 zugeleitet, damit diese dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang aller einzelstaatlichen Programme geeignete Vorschläge für deren Harmonisierung bezueglich der Verringerung der Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung sowie für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Titandioxid-Produktion machen kann. Der Rat befindet innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften über diese Vorschläge.
(4) Die Mitgliedstaaten beginnen spätestens am 1. Januar 1982 mit der Durchführung eines Programms.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Programme müssen alle bestehenden Industrieanlagen erfassen und Aufschluß darüber geben, welche Maßnahmen für jede dieser Anlagen zu treffen sind.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß angesichts besonderer Umstände für eine bestimmte Anlage keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um den Auflagen dieser Richtlinie nachzukommen, so legt er der Kommission binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie den Nachweis für seine Auffassung vor.
(3) Nach einer unabhängigen Überprüfung dieses Nachweises kann sich die Kommission mit der Auffassung des Mitgliedstaats einverstanden erklären, daß zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die betreffende Anlage nicht ergriffen werden müssen. Die Kommission muß ihre mit Gründen versehene Zustimmung innerhalb von sechs Monaten erteilen.
(4) Teilt die Kommission nicht die Auffassung des Mitgliedstaats, so sind zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die betreffende Anlage in das Programm dieses Mitgliedstaats aufzunehmen.
(5) Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so ist diese in regelmässigen Zeitabständen anhand der Ergebnisse der Überwachung, die gemäß der Richtlinie durchgeführt worden ist, sowie unter Berücksichtigung aller erheblichen Veränderungen des Produktionsprozesses oder der Ziele des Umweltschutzes zu überprüfen.
Artikel 11
Für die neuen Industrieanlagen sind bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Errichtung dieser Anlagen geplant ist, Anträge auf vorherige Genehmigung zu stellen. Diesen Genehmigungen müssen Untersuchungen über die Auswirkungen auf die Umwelt vorangehen. Sie dürfen nur denjenigen Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, nur die auf dem Markt verfügbaren Materialien, Verfahren und Technologien zu verwenden, die am wenigsten umweltschädlich sind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften erlassen.
Artikel 13
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Auskünfte über - die gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 erteilten Genehmigungen;
- die Ergebnisse der nach Artikel 7 durchgeführten Kontrolle der betroffenen Umwelt;
- die nach Artikel 8 getroffenen Maßnahmen.
Sie übermitteln der Kommission ausserdem allgemeine, die Materialien, Verfahren und Technologien betreffende Auskünfte, die sie im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 11 erlangt haben.
(2) Die bei Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen nur zum Zweck der Anwendung dieser Richtlinie verwertet werden.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von allgemeinen Informationen oder Studien, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über die Verhütung und die schrittweise Verringerung der Verschmutzung, die durch Abfälle aus der Titandioxid-Produktion verursacht wird ; sie leiten diesen Bericht der Kommission zu, die ihn den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
Die Kommission erstattet alle drei Jahre dem Rat und dem Europäischen Parlament Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1978.
Id-Direttiva tal-Kunsill
ta’ l-20 ta’ Frar 1978
dwar skart mill-industrija tat-titanju dijossidu
(78/176/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 100 u 235,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [2],
Billi l-iskart mill-industrija tat-titanju dijossidu jista’ jkun ta’ ħsara għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent; billi huwa għalhekk meħtieġ li jiġi evitat u eventwalment imnaqqas it-tniġġis ikkawżat minn dan l-iskart, bil-għan li jiġi eliminat;
Billi il-Programmi ta’ Azzjoni tal-Komunitajiet Ewropej ta’ l-1973 [3] u ta’ l-1977 [4] dwar l-Ambjent jirreferu għall-ħtieġa li tittieħed azzjoni Komunitarja kontra l-iskart mill-industrija tat-titanju dijossidu:
Billi kull diskrepanza bejn id-dispożizzjonijiet dwar skart mill-industrija tat-titanju dijossidu diġà applikabbli jew li qegħdin jiġu mħejjija fid-diversi Stati Membri tista’ toħloq kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni mhux ugwali li jistgħu jaffettwaw direttament il-ħidma tas-suq komuni; billi huwa għalhekk meħtieġ li jiġu approssimati l-liġijiet f’dan il-qasam, kif inhu pprovdut fl-Artikolu 100 tat-Trattat;
Billi jidher li huwa meħtieġ li din l-approssimazzjoni ta’ liġijiet tiġi akkumpanjata b’azzjoni Komunitarja sabiex wieħed mill-għanijiet tal-Komunità fl-isfera ta’ ħarsien ta’ l-ambjent u t-titjib tal-kwalità tal-ħajja ikun jista’ jintlaħaq permezz ta’ regoli iktar estensivi; billi għandhom jiġu stipulati ċerti dispożizzjonijiet speċifiċi li għandhom dan l-effett; billi l-Artikolu 235 tat-Trattat għandu jiġi invokat minħabba li l-poteri meħtieġa għal dan il-għan m humiex ipprovduti fit-Trattat;
Billi d-Direttiva 75/442/KEE [5], tirrigwarda rimi ta’ skart b’mod ġenerali; billi fir-rigward ta’ skart mill-industrija tat-titanju dijossidu ikun tajjeb jekk tiġi stabbilità sistema speċjali li tiggarantixxi li s-saħħa tal-bniedem u l-ambjent huma mħarsa kontra l-effetti dannużi kkawżati mir-rimi mingħajr kontroll ta’ dan it-tip ta’ skart;
Billi sabiex jintlaħqu dawn l-għanijiet għandu jkun hemm sistema ta’ awtorizzazzjoni minn qabel fir-rigward tar-rimi, ħżin jew injettar ta’ skart; billi l-ħruġ ta’ din l-awtorizzazzjoni għandha tkun soġġetta għal kondizzjonijiet speċifiċi;
Billi r-rimi, ħżin jew injettar ta’ skart irid ikun akkumpanjat kemm b’sorveljanza ta’ l-iskart u b’sorveljanza ta’ l-ambjent ikkonċernat;
Billi fir-rigward ta’ industriji esistenti stabbiliti fl-Istati Membri, sa l-1 ta’ Lulju 1980, iridu jiġu mħejjija programmi għat-tnaqqis progressiv ta’ tniġġis ikkawżat minn dan l-iskart bil-għan li jiġi eliminat; billi dawn il-programmi jridu jiffissaw l-objettivi ġenerali ta’ tnaqqis li jridu jintlaħqu sa l-1 ta’ Lulju 1987 sa l-iktar tard u jridu jindikaw il-miżuri li jridu jittieħdu fir-rigward ta’ kull stabbiliment;
Billi l-Istati Membri jridu joħorġu awtorizzazzjoni minn qabel fir-rigward ta’ kull industrija ġdida; billi din l-awtorizzazzjoni trid tiġi ppreċeduta bi studju ta’ l-impatt fuq l-ambjent u tista’ tingħata biss lil kumpaniji li jimpenjaw ruħhom li jużaw biss dawk il-materjali, proċessi u metodi ta’ teknika disponibbli fis-suq li jagħmlu l-inqas ħsara lill-Ambjent,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. L-għan ta’ din id-Direttiva huwa il-prevenzjoni u t-tnaqqis progressiv, bil-għan li jiġi eliminat, it-tniġġis ikkawżat mill-industrija tat-titanju dijossidu.
2. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "tniġġis" tfisser ir-rimi mill-bniedem, direttament jew indirettament, ta’ kull fdal mill-proċess ta’ manifattura ta’ titanju dijossidu fl-ambjent, li jirrisulta f’periklu għas-saħħa tal-bniedem, ħsara għar-risorsi ħajjin u għall-ekosistemi, ħsara għall-faċilitajiet jew interferenza ma’ kull użu leġittimu ieħor ta’ l-ambjent ikkonċernat;
(b) "skart" tfisser:
- kull fdal mill-proċess ta’ manifattura ta’ titanju dijossidu li d-detentur jarmi jew huwa obbligat li jarmi taħt leġislazzjoni nazzjonali preżenti;
- kull fdal minn proċess ta’ trattament ta’ xi fdal imsemmi fl-ewwel inċiż;
(ċ) "rimi" tfisser:
- il-ġbir, għażla, trasport u trattament ta’ skart kif ukoll il-ħżin u t-twaddib fuq l-art jew taħt l-art jew l-injezzjoni tiegħu fl-art;
- rimi fl-ilma tal-wiċċ, fl-ilma ta’ taħt l-art u fil-baħar, u t-twaddib fil-baħar;
- l-operazzjonijiet ta’ trasformazzjoni meħtieġ għar-ri-użu, l-irkuprar jew ir-reċiklar;
(d) "stabbilimenti industrijali eżistenti" tfisser dawk l-industriji li jkunu diġa’ stabbiliti fid-data ta’ notifikazzjoni ta’ din id-Direttiva;
(e) "stabbilimenti industrijali ġodda" tfisser dawk l-istabbilimenti industrijali li jinsabu fil-proċess ta’ twaqqif fid-data tal-bidu fis-seħħ ta’ din id-Direttiva jew li jiġu mwaqqfa wara dik id-data. Estensjonijiet għal stabbilimenti industrijali esistenti li jwasslu għal żjieda ta’ 15000 tunnellata fis-sena jew iżjed fil-kapaċità ta’ produzzjoni fuq is-sit ta’ titanju dijossidu ta’ l-istabbiliment ikkonċernat għandhom jitqiesu bħala stabbilimenti industrijali ġodda.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jagħmlu ċert li l-iskart jintrema mingħajr ma joħloq periklu għas-saħħa tal-bniedem u mingħajr ma jagħmel ħsara lill-ambjent, u b’mod partiklari:
- mingħajr riskju għall-ilma, l-arja, l-art u l-pjanti u l-annimali;
- mingħajr ma ssir ħsara lil postijiet sbieħ jew lill-kampanja.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jinkoraġġixxu l-prevenzjoni, ir-reċiklar u l-iproċessar ta’ skart, l-estrazzjoni ta’ materja prima u kull proċess ieħor għall-użu mill-ġdid ta’ skart.
Artikolu 4
1. Ir-rimi, il-ħżin, it-twaddib u l-injettar ta’ skart huma pprojbiti sakemm ma tinħariġx awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu huwa prodott l-iskart. Trid tinħareġ ukoll awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru,
- li fit-territorju tiegħu l-iskart jintrema, jinħażen, jintefa’ jew jiġi injettat;
- li mit-territorju tiegħu jintrema jew jintefa.
2. L-awtorizzazzjoni tista’ tingħata għal perjodu limitat biss. Tista’ tiġi mġedda.
Artikolu 5
Fil-każ ta’ rimi jew twaddib, l-awtorità kompetenti tista’, b’mod konformi ma’ l-Artikolu 2 u fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni pprovduta b’mod konformi ma’ l-Anness I, tagħti l-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 4 sakemm:
(a) l-iskart ma jkunx jista’ jintrema b’mezzi iktar xierqa;
(b) ma jirrisultax minn stima li ssir fid-dawl ta’ informazzjoni xjentifika u teknika disponibbli li sejjer ikun hemm ħsara permanenti, immedjata jew li toħroġ wara, għall-ambjent akkwatiku;
(ċ) ma jkun hemm ebda ħsara permanenti għall-attivitajiet ta’ tbaħħir, sajd u passatempi oħrajn, l-estrazzjoni ta’ materja prima, it-tneħħija ta’ melħ, it-trobbija ta’ ħut u ta’ frott tal-baħar bil-qoxra, fuq reġjuni ta’ importanza xjentifika speċjali jew fuq kull użu leġittimu ieħor ta’ l-ilmijiet inkwestjoni.
Artikolu 6
Fil-kas ta’ ħażna, depożitu jew injezzjoni, l-awtorità kompetenti tista, b’mod konformi ma’ l-Artikolu 2, u fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni pprovduta skond l-Anness I, tagħti l-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 4, sakemm:
(a) l-iskart ma jistax jintrema b’mezzi iktar xierqa;
(b) jirrisulta minn stima li ssir fid-dawl ta’ informazzjoni xjentifika u teknika disponibbli li m’ hu sejjer ikun hemm ebda effett detrimentali, la immedjat u lanqas li joħroġ wara, fuq l-ilmijiet ta’ taħt l-art, fl-art jew fl-atmosfera;
(ċ) ma jkun hemm ebda ħsara permanenti fuq l-attivitajiet ta’ mistrieħ, l-estrazzjoni ta’ materja prima, pjanti u annimali, fuq reġjuni ta’ importanza xjentifika speċjali jew fuq kull użu leġittimu ieħor ta’ l-ambjent inkwestjoni.
Artikolu 7
1. Irrispettivament mill-metodu u mill-estent tat-trattament ta’ l-iskart in kwestjoni, ir-rimi, il-ħżin, it-twaddib u l-injezzjoni għandhom jiġu akkumpanjati mis-sorveljanza msemmija fl-Anness II ta’ l-iskart u ta’ l-ambjent ikkonċernat wara li jiġu kkunsidrati l-aspetti fisiċi, kimiċi, bioloġiċi u ekoloġiċi.
2. L-operazzjonijiet ta’ sorveljanza għandhom jitwettqu perjodikament minn organu wieħed jew iżjed appuntat mill-Istat Membru li l-awtorità kompetenti tiegħu tkun ħarġet l-awtorizzazzjoni pprovduta fl-Artikolu 4. Fil-kas ta’ tniġġis li jaqsam il-fruntjieri bejn l-Istati Membri, l-organu in kwestjoni għandu jiġi appuntat konġuntament mill-partijiet ikkonċernati.
3. Fi żmien sena min-notifikazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill proposta dwar il-proċeduri għas-sorveljanza ta’ l-ambjenti kkonċernati. Il-Kunsill għandu jaġixxi fuq din il-proposta fi żmien sitt xhur mill-pubblikazzjoni ta’ l-opinjoni tal-Parlament Ewropew u dik tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 8
1. L-awtorità kompetenti fl-Istat Membru kkonċernat għandha tieħu l-passi kollha xierqa sabiex tirrimedja waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin u, jekk ikun meħtieġ, għandha tesiġi li l-operazzjonijiet ta’ rimi, ħżin, twaddib jew injezzjoni jiġu sospiżi:
(a) jekk ir-risultati tas-sorveljanza pprovduta fl-Anness II(A)(1) juru li l-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni minn qabel msemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6 ma ġewx sodisfatti, jew
(b) jekk ir-risultati tat-testijiet ta’ tossiċità akuta msemmija fl-Anness II(A)(2) juru li l-limiti stipulati nqabżu, jew
(ċ) jekk ir-risultati tas-sorveljanza pprovduta fl-Anness II(B) jiżvelaw deterjorament fl-ambjent ikkonċernat fiż-żona taħt konsiderazzjoni, jew
(d) jekk ir-rimi jipproduċi ħsara permanenti għall-attivitajiet ta’ tbaħħir, sajd u passatempi oħrajn, l-estrazzjoni ta’ materja prima, it-tneħħija ta’ melħ, it-trobbija ta’ ħut u ta’ frott tal-baħar bil-qoxra, fuq reġjuni ta’ importanza xjentifika speċjali jew fuq kull użu leġittimu ieħor ta’ l-ilmijiet in kwestjoni.
(e) jekk il-ħażna, id-depożitu jew l-injezzjoni jipproduċu ħsara permanenti fuq l-attivitajiet ta’ mistrieħ, l-estrazzjoni ta’ materja prima, pjanti u annimali, fuq reġjuni ta’ importanza xjentifika speċjali jew fuq kull użu leġittimu ieħor ta’ l-ambjent in kwestjoni.
2. Jekk bosta Stati Membri jkunu involuti, il-miżuri għandhom jittieħdu wara li ssir konsultazzjoni.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom iħejju programmi għat-tnaqqis progressiv u għall-eliminazzjoni eventwali ta’ tniġġis ikkawżat minn skart ta’ stabbilimenti industrijali eżistenti.
2. Il-programmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiffissaw objettivi ġenerali għat-tnaqqis ta’ tniġġis minn skart likwidu, solidu u gassuż, li jrid jinkiseb sa l-1 ta’ Lulju 1987 sa l-iktar tard. Il-programmi għandhom ikun fihom ukoll għanijiet intermedjarji. Għandu jkun fihom ukoll, apparti dan, informazzjoni dwar l-istat ta’ l-ambjent ikkonċernat, dwar miżuri għat-tnaqqis tat-tniġġis u dwar metodi għat-trattament ta’ skart li huwa direttament ikkawżat mill-proċessi ta’ manufattura.
3. Il-programmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni sa l-1 ta’ Lulju 1980 l-iktar tard sabiex din tkun tista’, fi żmien perjodu ta’ sitt xhur wara li tirċievi l-programmi nazzjonali kollha, tissottometti proposti addattati lill-Kunsill għall-armonizzazzjoni ta’ dawn il-programmi fir-rigward tat-tnaqqis u l-eliminazzjoni eventwali ta’ tniġġis u t-titjib tal-kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni fl-industrija tat-titanju dijossidu. Il-Kunsill għandu jaġixxi fuq dawn il-proposti fi żmien sitt xhur mill-pubblikazzjoni ta’ l-opinjoni tal-Parlament Ewropew u dik tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
4. L-Istati Membri għandhom jintroduċu programm sa l-1 ta’ Jannar 1982 l-iktar tard.
Artikolu 10
1. Il-programmi msemmija fl-Artikolu 9(1) iridu jkopru l-istabbilimenti industrijali kollha u jridu jistabbilixxu l-miżuri li jridu jittieħdu fir-rigward ta’ kull wieħed minnhom.
2. Jekk, f’ċirkostanzi partikolari, Stat Membru jikkunsidra li, fil-kas ta’ stabbiliment individwali, ebda miżuri addizzjonali m’ huma meħtieġa sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva, huwa għandu, fi żmien sitt xhur min-notifikazzjoni ta’ din id-Direttiva, jipprovdi lill-Kummissjoni bl-evidenza li wassalha għal dik il-konklużjoni.
3. Wara li tagħmel kull verifika indipendenti li tista’ tkun meħtieġa, il-Kummissjoni tista taqbel ma’ l-Istat Membru li m huwiex neċessarju li jittieħdu miżuri addizzjonali fir-rigward ta’ l-istabbilment individwali kkonċernat. Il-Kummissjoni trid tagħti l-kunsens tagħha, bir-raġunijiet fi żmien sitt xhur.
4. Jekk il-Kummissjoni ma taqbilx ma’ l-Istati Membri, għandhom jiġu inklużi fil-programm ta’ l-Istat Membru kkonċernat miżuri addizzjonali fir-rigward ta’ dak l-istabbiliment.
5. Jekk il-Kummissjoni taqbel, il-ftehim tagħha għandu jiġi perjodikament revedut fid-dawl tar-risultati tas-sorveljanza mwettqa taħt din id-Direttiva u fid-dawl ta’ kull bidla sinifikanti fil-proċessi ta’ manifattura jew fl-għanijiet ta’ politika ambjentali.
Artikolu 11
Stabbilimenti industrijali ġodda għandhom ikunu soġġetti għall-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni minn qabel magħmula lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri li fit-territorju tagħhom huwa propost li jinbena l-istabbiliment. Dawn l-awtorizzazzjonijiet iridu jkunu preċeduti b’sorveljanza ta’ impatt fuq l-ambjent. Dawn jistgħu jingħataw biss lil impriżi li jagħtu impenn li jużaw biss dawk il-materjali, proċessi u metodi ta’ teknika disponibbli fuq is-suq li huma l-inqas ta’ ħsara għall-ambjent.
Artikolu 12
Mingħajr preġudizzju għal din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jadottaw regolamenti iktar stretti.
Artikolu 13
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha meħtieġa li għandha x’taqsam ma’:
- l-awtorizzazzjonijiet maħruġa taħt l-artikoli 4, 5 u 6,
- ir-riżultati tas-sorveljanza ta’ l-ambjent ikkonċernat imwettqa skond l-Artikolu 7,
- il-miżuri meħuda skond l-artikolu 8.
Għandhom jissupplixxu wkoll lill-Kummissjoni b’informazzjoni ġenerali dwar il-materjali, il-proċessi u l-metodi ta’ teknika notifikati lilhom skond l-artikolu 11.
2. L-informazzjoni akkwistata b’risultat ta’ l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu tista’ tintuża biss għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva.
3. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri, l-uffiċjali tagħhom u impjegati oħrajn m’ għandhomx jiżvelaw informazzjoni akkwistata minnhom taħt din id-Direttiva u li tkun ta’ tip koperta bl-obbligazzjoni ta’ segretezza professjonali.
4. Il-paragrafi 2 u 3 m’għandhomx jimpedixxu l-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni ġenerali jew ta’ sorveljanzi li ma jkunx fihom informazzjoni li għandha x’taqsam ma’ impriżi jew ma’ assoċjazzjonijiet ta’ impriżi partikolari.
Artikolu 14
Kull thiet snin l-Istati Membri għandhom jippreparaw rapport dwar il-prevenzjoni u t-tnaqqis progressiv ta’ tniġġis ikkawżat minn skart mill-industrija tat-titanju dijossidu u għandhom jgħadduh lill-Kummissjoni, li għandha tikkomunikah lill-Istati Membri l-oħra.
Il-Kummissjoni għandha kull tliet snin tirrapporta lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ id-dispożizzjonijiet meħtieġa sabiex ikun hemm konformità ma’ din id-Direttiva fi żmien 12-il xahar min-notifikazzjoni, u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan minnufih.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam irregolat minn din id-Direttiva.
Artikolu 16
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fl-20 ta’ Frar 1978.