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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2107/90 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1990
mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Erstattungen im Sektor Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Voraussetzungen und ihrer Auswirkungen auf dem Markt sollten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in dieses Bestimmungsland ausgeführt werden, keine Erstattungen festgesetzt werden. Diese Nichtfestsetzung von Erstattungen sollte bei der Festsetzung des niedrigsten Satzes der gewährten Erstattungen unberücksichtigt bleiben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse nach der Deutschen Demokratischen Republik bleibt unberücksichtigt:
- bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (4) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (5),
- bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (7).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juli 1990