Beschluss des Rates
vom 26. Januar 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)
(2004/100/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag führt eine Unionsbürgerschaft ein, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt, und deren Förderung unter Wahrung der Subsidiarität erfolgt.
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen vor allem die Ziele der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eines angemessenen sozialen Schutzes, der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials für ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und der Bekämpfung von Ausgrenzungen.
(3) Die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts stellt eine neue, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unerlässliche Priorität dar. Auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat unterstrichen, dass bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle tragende Elemente sein sollten, wozu ein offener Dialog mit der Bürgergesellschaft über die Ziele und Grundsätze dieses Raums gehört. Die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union fördert den Gedanken- und Erfahrungsaustausch über diese Fragen, koordiniert die gerichtlichen Entscheidungen der Staatsräte zum Gemeinschaftsrecht und vermittelt sie den Bürgern.
(4) Das Europäische Parlament hielt es in seiner Entschließung vom 15. April 1988(2) für wünschenswert, dass eine erhebliche Anstrengung zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten unternommen wird, und bezeichnete daher eine besondere Unterstützung der Gemeinschaftsorgane für die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Gemeinden oder Städten in den verschiedenen Mitgliedstaaten als ebenso berechtigt wie wünschenswert.
(5) Der Europäische Rat wies in seiner auf der Tagung im Dezember 2000 in Nizza angenommene Erklärung 23 auf die Notwendigkeit hin, die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe zu verbessern und im Auge zu behalten, um diese den Bürgern der Mitgliedstaaten näher zu bringen. Die in Nizza angenommene Europäische Sozialagenda stützt sich auf eine neue Form des Regierens; sie betont die äußerst wichtige Rolle des Dialogs auf Bürgerebene für die Förderung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Agenda sieht vor, dass auch die Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen, eng in die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zur Chancengleichheit einbezogen werden.
(6) In der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 beigefügten Erklärung von Laeken wird festgestellt, dass es eine der grundlegenden Herausforderungen für die Europäische Union ist, herauszufinden, wie dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können.
(7) Die Haushaltslinien A-321, A-3020, A-3021, A-3024, A-3026, A-3036 und B3-305 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und der vorangegangenen Haushaltsjahre haben ihre Wirksamkeit für die Förderung eines engen Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft und den Kommunen über das europäische Aufbauwerk unter Beweis gestellt.
(8) Der Rat bekräftigt seine Überzeugung, dass Städtepartnerschaften angesichts der wichtigen Rolle, die sie bei der Förderung der Identität als Bürger und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern Europas spielen können, weiterhin unterstützt werden müssen. Er betont, dass im Zusammenhang mit dem Mehrjahresprogramm eine angemessene Mittelausstattung für Städtepartnerschaften und deren kontinuierliche Förderung gewährleistet werden sollten, wie dies vom Europäischen Parlament im Zuge des Haushaltsverfahrens jedes Jahr immer wieder gefordert worden ist. Er hält es weiter für unerlässlich, das Antragsverfahren für die Gründung von Städtepartnerschaften sowie deren praktische Ausgestaltung einfach und bürgernah zu gestalten.
(9) Die Vereinigung "Unser Europa" führt als Studien- und Forschungseinrichtung repräsentative Persönlichkeiten der europäischen Gesellschaft aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem sozialen Bereich zusammen, um Überlegungen und Ideen zur weiteren Vertiefung der europäischen Einigung anzustoßen; sie verfolgt somit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse.
(10) Das Jean-Monnet-Haus und das Robert-Schuman-Haus sind Begegnungsstätten für die Bürger Europas, die das Ziel verfolgen, die Pioniere und die Wegbereitung des europäischen Einigungswerks in den Kontext der Wohn- und Wirkungsstätten der zwei Gründerväter Europas zu stellen und über das Europa von heute und morgen zu informieren; diese Einrichtungen verfolgen somit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse.
(11) Der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen vertritt die Flüchtlings- und Vertriebenenorganisationen bei der Europäischen Union und setzt sich für Grundsätze und Politiken ein, die zu den Zielsetzungen des EG-Vertrags im Bereich des Asyls und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gehören.
(12) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) sieht vor, dass ein Basisrechtsakt für diese bestehenden Fördermaßnahmen erlassen werden muss.
(13) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt. Die Kommission hat zugesagt, die Erläuterungen im Haushaltsplan beim Haushaltsvollzug zu berücksichtigen.
(14) Die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 24. November 2003 über die Basisrechtsakte für die Gewährung von Finanzhilfen sieht vor, dass in Ausnahmefällen in dieses Programm Übergangsklauseln für den Zeitraum aufgenommen werden können, in dem Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen.
(15) Ferner sieht diese gemeinsame Erklärung für Finanzhilfen im Rahmen des Aktionsbereichs 2 des Programms Übergangsmaßnahmen für die Jahre 2004 und 2005 vor.
(16) Der räumliche Geltungsbereich dieses Programms sollte sich auf die beitretenden Staaten und - für bestimmte Aktionen - möglichst auch auf die EFTA/EWR-Länder und die Bewerberländer erstrecken.
(17) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) dienender Betrag aufgenommen, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(18) Für alle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus staatlichen Mitteln stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags.
(19) Einrichtungen, deren Aktionen mit den Zielen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit unvereinbar sind, sollten nicht berechtigt sein, dieses Programm in Anspruch zu nehmen.
(20) Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung der im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätigen Einrichtungen und zur Förderung von Aktionen in diesem Bereich festgelegt.
Mit diesem Programm sollen:
a) die Werte und Ziele der Europäischen Union gefördert und verbreitet werden;
b) die Bürger der Europäischen Union und deren Organen näher gebracht und dazu bewegt werden, mit den Einrichtungen der Union häufiger in Kontakt zu treten;
c) die Bürger eng in die Überlegungen zum und die Debatten über den Aufbau der Europäischen Union einbezogen werden;
d) die Beziehungen und der Austausch zwischen den Bürgern aus den an dem Programm teilnehmenden Ländern intensiviert werden, insbesondere mittels Städtepartnerschaften;
e) die Initiativen der an der Förderung einer aktiven und partizipativen europäischen Bürgerschaft beteiligten Einrichtungen gefördert werden.
(2) Die mit dem vorliegenden Programm unterstützten Aktivitäten zielen darauf ab, die Arbeit der Einrichtungen, die im Sinne der Zielsetzungen dieses Programms tätig sind, entsprechend den im Anhang festgelegten Kriterien zu unterstützen und ihre Aktionen zu fördern.
(3) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2006.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einrichtungen, die die im Anhang genannten Bedingungen erfuellen, können für eine Aktion eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
Die Aktion muss den der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft zugrunde liegenden Grundsätzen entsprechen.
Um einen Betriebskostenzuschuss im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt, zu erhalten, muss die betreffende Einrichtung die Bedingungen des Anhangs erfuellen und eine Struktur aufweisen, die die Durchführung von Aktionen mit potenzieller Ausstrahlung auf die gesamte Europäische Union ermöglicht.
Artikel 3
Teilnahme der Beitrittsstaaten, der EFTA/EWR-Länder und der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union
Einige Aktionen des vorliegenden Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:
a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,
b) den EFTA/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festzulegen sind,
d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft(5) festzulegen sind.
Artikel 4
Auswahl der Begünstigten
(1) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt, gelten die im Anhang niedergelegten allgemeinen Kriterien.
(2) Für die Gewährung einer Finanzhilfe für eine im Programm vorgesehene Aktion gelten die im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien. Grundlage für die Auswahl der Aktionen bildet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 5
Gewährung der Finanzhilfe
Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der verschiedenen Aktionen dieses Programms erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs.
Artikel 6
Finanzierung des Programms
Der als Finanzrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms für den Zeitraum 2004-2006 beträgt 72 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Bewertungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.
Artikel 8
Schlussbestimmungen
Für Finanzhilfen, die im Jahr 2004 im Rahmen der Nummern 1 und 2 des Anhangs gewährt werden, kann der Zeitraum, in dem Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen, am 1. Januar 2004 beginnen, sofern die Ausgaben nicht vor dem Zeitpunkt getätigt werden, an dem der Antrag auf Finanzhilfe gestellt wurde oder an dem das Haushaltsjahr des Begünstigten beginnt.
Für solche Finanzhilfen können in Ausnahmefällen die in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Übereinkünfte spätestens bis zum 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.
Artikel 9
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Er gilt ab 1. Januar 2004.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tas-26 ta' Jannar 2004
li tistabbilixxi programm ta' azzjoni tal-Komunità biex tippromwovi ċittadinanza Ewropea attiva (parteċipazzjoni taċ-ċittadini)
(2004/100/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Billi:
(1) It-Trattat jistabilixxi ċittadinanza ta' l-Unjoni, li tikkomplimenta, iżda li ma tieħux il-post taċ-ċittadinanza nazzjonali, u li għandha tiġi promossa b'konsideraazzjoni xierqa għas-sussidjarjeta.
(2) L-Għanijiet tal-Komunità u ta' l-Istati Membri huma l-promozzjoni ta' l-impiegi, kondizzjonijiet ta' ħajja u tax-xogħol aħjar, protezzjoni soċjali xierqa, u l-iżvilup tar-riżorsi umani bil-għan illi jiġi żgurat livell għola ta' impieg u tiġi mnaqqsa l-esklużjoni.
(3) L-applikazzjoni effettiva u uniformi tal-liġi tal-Komunità hija prijorità ġdida, li hija indispensabbli għall-funzjonament tas-suq intern. Il-Kunsill Ewropew ta' Tampere tal-15 u is-16 Ottubru 1999 aċċenat illi l-oqsma tal-libertà, is-sigurtà u il-ġustizzja għandhom ikunu mibnijja fuq il-prinċipji tat-trasparenza u kontrol demokratiku, li jinvolvu djalogu miftuħ mas-soċjeta ċivili dwar l-għanjiet u l-prinċipji f'dan il-qasam. L-Assoċjazzjoni tal-Kunsilli ta' l-Istati u l-Amministrazzjonijiet Supremi tal-Ġurisdizzjoni ta' l-Unjoni Ewropea tippromwovi l-iskambju ta' opinjonijiet u esperjenzi f'dawn l-oqsma u tikkordina u tirraporta lill-pubbliku id-decizjonijiet ġuridiċi tal-Kunsilli ta' l-Istati f'dak li għandu x'jaqsam mal-liġi tal-Komunità.
(4) Il-Parlament Ewropew, fir-reżoluzzjoni tal-15 ta' April 1988 [2], stabbilixxa illi huwa mixtieq illi isir sforz kbir biex jiġu stabbiliti kuntatti bejn iċ-ċittadini ta' l-Istati Membri u li l-appoġġ mill-istituzzjonijiet tal-Komunità għall-iżvillup ta' skemi ta' ġemellaġġ bejn kommunitajiet u irħula differenti ta' l-Istati Membri tkun xi ħaga tajba u mixtieqa.
(5) Il-Kunsill Ewropew ta' Nizza ta' Diċembru 2000, fid-Dikjarazzjoni 23, irrikonoxxa il-bżonn li jittejjeb u jiġi kontrollat il-leġitimità u it-trasparenza ta' l-Unjoni u l-istituzjonijiet tagħha, sabiex dawn jitressqu dejjem iżjed lejn iċ-ċittadini ta' l-Istati Membri. L-Aġenda tal-Politika Soċjali addottata f'Nice hija bbażata fuq forma ġdida ta' gvern li li tagħti importanza ikbar lir-rwol ta' djalogu ċivili bħala element essenzali biex tippromwovi il-koperazzjoni fis-soċjeta ċivili. L-aġenda tipprovdi illi l-għaqdiet non-governattivi, bħal per ezempju il-Pjattaforma ta' l-għaqdiet socjali non-governattivi Ewropej, huma marbuta mil-qrib ma' l-iżvillup ta' politika ta' inklużjoni u ta' opportunitajiet indaqs għal kullħadd.
(6) Id-Dikjarazzjoni ta' Laeken li huwa anness mall-Konkluzjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta' l-14 u il-15 ta' Diċembru 2001 tipprovdi illi wieħed mill-isfidi ewlenin li għandu jiġi riżolt mill-Unjoni Ewropea huwa kif iċ-ċittadini jistgħu jinġiebu iktar qrib tal-viżjoni Ewropea u l-istituzzjonijiet Ewropej.
(7) L-intestaturi A-321, A-3020, A-3021, A-3024, A-3026, A-3036 u B3-305 tal-budget ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea għas-sena finanzjarju 2003 u is-snin finanzjarji ta' qabel urew il-potenzal tagħhom illi jippromwovi dijalogu dwar il-bini ta' l-Ewropa bejn l-għaqdiet tas-soċjeta ċivili u l-muniċipji.
(8) Il-Kunsill jikkonferma il-bżonn illi jiġu sostnuti skemi ta' ġemellaġġ għall-ibliet, u dan minħabba ir-rwol importanti illi jistgħu ikollhom fil-promozzjoni ta' l-identità ċiviku u l-armonjija bejn il-popli ta' l-Ewropa. Jikkonferma ukoll illi fil-kuntest ta' programm multiannwali, budget xieraq għal skemi ta' ġemellaġġ għall-ibliet u il-promozzjoni kontinwa tagħhom għandhom jiġu garantiti, u dana kif insista il-Parlament Ewropew kull sena fil-proċedura tal-budget. Jikkonferma ukoll illi huwa essenzali illi il-proċedura ta' l-applikazzjoni u l-amministrazzjoni ta' skemi ta' ġemellaġġ għall-ibliet isir iktar faċli sabiex jinftiehem aħjar u joqorbu lejn iċ-ċttadini.
(9) L-Assoċjazzjoni "Our Europe" huwa think tank magħmul minn rappreżentanti tas-soċjeta Ewropea u l-oqsma politiċi, soċjali, ekonomiċi u xjentifiċi biex iservu ta' ċentru għall-iskambju ta' ideat li jippromwovu Unjoni Ewropea dejjem aktar viċina; għaldaqstant din tippromwovi interessi ġenerali Ewropej.
(10) Iċ-ċentri ta' Jean Monnet u ta' Robert Schuman huma ċentri għall-laqghat għan-nies ta' l-Ewropa, l-għan huwa illi jpoġġu il-pijonieri u l-attivitajiet ġodda fl-integrazzjoni Ewropea fil-kuntest fejn żewġ missierijiet ta' l-Ewropa għexu u ħadmu, u biex jipprovdu informazzjoni dwar l-Ewropa tal-lum u t' għada; għaldaqstant dawn l-għaqdiet jippromwovu interessi ġenerali Ewropej.
(11) Il-Kunsill Ewropew għar-Refuġjati u l-Eżiljati tirrapresenta l-organizzazzjonijiet għar-refuġjati u l-persuni spjazzati fil-kuntest ta' l-Unjoni Ewropea, u tippromwovi il-prinċipji u l-politika li jikkontribwixxu għall-għanijiet tat-Trattat f'dak li huwa ażil u l-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali.
(12) Ir-regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar il-regolament Finanzjarju li tapplika għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [3], hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejħa "ir-Regolament Finanzjarju", tirrikjedi illi jiġi provdut att bażiku biex jkopri dawn l-attivitajiet ta' sostenn.
(13) Fiż-żmien ta' l-adozzjoni tar-Regolament Finanzjarju, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u il-Kummissjoni ħadu ir-responsabilità biex jiżguraw illi jintlaħaq l-għan illi att bażiku jidħol fis-seħħ mis-sena finanzjarja 2004. Il-Kummisjoni ħadet ir-responsabbilità illi tieħu in konsiderazzjoni ir-rimarki li saru fil-budget fil-kuntest ta' implimentazzjoni.
(14) Id-Dikjarazzjoni Interistituzzjonali tal-24 ta' Novembru 2003 għall-atti baziċi għall-għotjiet tal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u il-Kummissjoni tipprovdi fuq bażi eċċezjonali għal klawsoli transitorji dwar il-perjodu ta' eliġibilità tan-nefqa li għandhom jiġu introdotti f'dan il-programm.
(15) Din id-Dikjarazzjoni Interistituzzjonali tipprovdi ukoll għal mizuri tranżitorji għall-għotjiet previsti fil-parti 2 tal-programm li għandu jiddaħal għas-snin 2004 u 2005.
(16) Dispożizzjonijiet għandhom jiġu introdotti sabiex l-estenzjoni ġeografiki tal-programm jestendi sabiex ikopri l-Istati Membri ġodda, u possibilment fil-kaz ta' ċerti azzjonijiet, għall-pajjizi membri u kandidati tal-EFTA/ŻEE.
(17) Ammont finanzjarju ta' riferenza, fis-sens tal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-6 ta' Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u il-Kummissjoni dwar id-dixxiplina finanzjarja u titjib fil-proċeduri tal-budget [4], huwa inkluż f'dan id-deċiżjoni għat-tul tal-programm, mingħajr ma jiġu affetwati il-poteri ta' l-awtorità finanzjarju kif definiti fit-Trattat.
(18) Fil-kaz ta' finanzjament ġej mir-riżorsi ta' l-Istat, u mhux mill-Komunità għandhom jiġu mħarsa l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat.
(19) Entitajiet illi l-azzjonijiet tagħhom mhumiex kompatibbli ma' l-għanijiet ta' l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri f'dawk li huma ordni pubbliku u sigurta' pubblika għandhom jiġu esklużi mill-benefiċċji ta' dan il-programm.
(20) Kull appoġġ mgħoti skond din id-Deċiżjoni jrid ikun konformi mall-prinċipji tas-sussidjarjeta' u l-proporzjonalità,
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
Għanijiet tal-Programm
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi pjan ta' azzjoni tal-Komunità sabiex jiġu appoġġjati entitajiet li jaħdmu fil-qasam ta' ċittadinanza Ewropea attiva u li jippromwovu azzjonijiet f'dan il-qasam.
Il-programm għandu jkollu għanijiet li ġejjin:
(a) li jippromwovi u jxxerred il-valuri u l-għanijiet ta' l-Unjoni Ewropea;
(b) biex jressqu liċ-ċittadini lejn l-Unjoni Ewropea u l-istituzzjonijiet Ewropej u biex jinkorraġihom jużaw u jikkomunikaw ma' l-istituzzjonijiet Ewropej iktar ta' spiss;
(ċ) biex jinvolvu mill-viċin iċ-ċittadini fir-riflessjoni u id-diskussjoni dwar il-kostruzzjoni ta' l-Unjoni Ewropea;
(d) biex jsaħħu ir-rabtiet u l-iskambji bejn iċ-ċittadini tal-pajjiżi li jipparteċipaw fil-programm, l-iktar permezz ta' arranġamenti ta' ġemellaġġ ta' l-ibliet;
(e) biex jistimmolaw l-inizjattivi bejn l-entitajiet li jippromwovu ċittadinaza attiva u li tipparteċipa.
2. L-attivitajiet li huma appoggjati mill-programm għandhom l'għan li jsostnu l-operat u li jippromwovu l-azzjonijiet ta' l-entitajiet li għandhom l-istess għanjiet tal-programm skond l-Anness.
3. Dan il-programm jibda fl-1 ta' Jannar 2004 u jispiċċa fil-31 ta' Diċembru 2006.
Artikolu 2
Aċċess għall-programm
Biex ikunu eleġibli għal għotja tal-Komunità għal azzjoni, entitajiet għandhom jissodisfaw il-kondizzjonijiet provduti fl-Anness.
L-azzjoni trid tkun skond il-prinċipji bażiċi li jissotolinejaw l-attivitajiet tal-Komunità fil-qasam ta' ċittadinanza attiva.
Biex jkunu eleġibli għal għotja għall-programm ta' ħidma ta' entità li tippromwovi wieħed mill-għanjiet ġenerali ta' l-Ewropa fil-qasam ta' ċittadinanza attiva jew għan li jifforma parti ta' l-attivitajiet ta' l-Unjoni Ewropea f'dan il-qasam, l-entitajiet jridu jissodisfaw il-kondizzjonijiet fl-Anness u jridu jkunu strutturati b'tali mod illi jkunu jistgħu jagħmlu tajjeb għal azzjonijiet li jistgħu jkollom impatt fl-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Aċċess għall-programm għall-Istati li qed jaċċedu, il-pajjizi ta' l-EFTA/ŻEE u l-pajjiżi li huma kandidati għall-adeżjoni fl-Unjoni Ewropea
Parteċipazzjoni fl-azzjonijiet tal-programm huwa miftuħ ukoll għal entitajiet stabbiliti fi:
(a) L-Istati li qed jaċċedu li iffirmaw it-Tratt ta' adeżjoni fis-16 ta' April 2003;
(b) Il-pajjiżi EFTA/ŻEE, skond il-kondizzjonijiet li hemm stabbiliti fil-ftehim taz-ŻEE;
(ċ) ir-Rumanija u il-Bulgarija, fil-każ ta' liema il-kondizzjonijiet għall-partecipazzjoni għandhom jkunu stabbiliti skond il-Ftehimiet Ewropej, il-Protokolli Addizjonali u id-deċiżjonijiet tal-Kunsilli ta' Assoċjazzjoni rispettivi;
(d) It-Turkija, fil-każ ta' liema il-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni għandhom jkunu stabbiliti skond il-Framework Agreement ta' bejn il-Komunità Ewropea u ir-Repubblika tat-Turkija fuq il-prinċipji ġenerali tal-parteċipazzjoni tar-Repubblika tat-Turkija fil-programmi tal-Komunità [5].
Artikolu 4
Għażla tal-benefiċjarji
1. Għotja għall-programm ta' ħidma ta' entità li tippromwovi wieħed mill-għanjiet ġenerali ta' l-Ewropa fil-qasam ta' ċittadinanza attiva jew għan li jifforma parti ta' l-attivitajiet ta' l-Unjoni Ewropea f'dan il-qasam, għandhom jingħataw skond il-kriterji stabbiliti fl-Anness.
2. Għotjiet għal azzjonijiet speċifikati fil-programm għandhom jingħataw skond il-kriterji stabiliti fl-Anness. L-azzjonijiet jintgħazlu permezz ta' sejħa għall-proposti.
Artikolu 5
L-Għotja ta' l-għotja
Għotjiet li jagħmlu parti ta' l-azzjonijiet differenti tal-programm għandhom jingħataw skond id-dispożizzjonijiet li jinsabu fil-parti rilevanti ta' l-Anness.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet finanzjarji
Ammont finanzjarju ta' riferenza għall-implimentazzjoni ta' dan il-programm għall-perijodu 2004 sa 2006 għandu jkun ta' EUR 72 miljun.
L-approprjazzjonijiet ta' kull sena għandhom jiġu awtoriżżati mill-awtorità finanzjarju fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja.
Artikolu 7
Kontroll u evalwazzjoni
Sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2007, il-Kummissjoni trid tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar il-ksib ta' l-għanijiet tal-programm. Dan ir-rapport għandu jkun ibbażat, inter alia, fuq rapport ta' evalwazzjoni esterna li jrid jitqiegħed għad-dispożizzjoni sa mhux aktar tard mill-aħħar tas-sena 2006 u li trid tevalwa il-pertinenza u il-koerenza ġenerali tal-programm, l-effettività ta' l-eżekuzzjoni tiegħu (preparazzjoni, selezzjoni, implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet) u l-effettività ġenerali u partikolari ta' l-azzjonijiet għal dak li huwa ksib ta' l-għanijiet indikati fl-Artikolu 1 u fl-Anness.
Artikolu 8
Dispożizzjonijiet finali
Għall-għotjiet mogħtija fis-sena 2004 skond it-taqsimiet 1 u 2 ta' l-Anness, il-perijodu ta' eliġibilità ta' nefqa jkun jista jibda fl-1 ta' Jannar 2004, sa kemm in-nefqa ma tiġix qabel id-data li fiha kienet mitfugħa l-applikazzjoni ta' l-għotja jew id-data li fih jibda is-sena finanzjarju tal-beneficjarju.
Fuq bazi eċċezjonali għal dawn l-għotjiet il-ftehimiet imsemmija fl-Artikolu 112(2) tar-Regolament Finanzjarju jistgħu jiġu iffirmati mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2004.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata ta' wara il-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Għandha tgħodd mill-1 ta'Jannar 2004.
Magħmul fi Brussel, fis-26 Jannar 2004.