RICHTLINIE 2005/84/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. Dezember 2005
zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 14 des Vertrags schafft einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2)
Die Arbeiten auf dem Gebiet Binnenmarkt sollten der Verbesserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des Verbrauchers dienen. Diese Richtlinie entspricht dem Erfordernis, bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft ein hohes Niveau des Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu gewährleisten.
(3)
Die Verwendung bestimmter Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln, die aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, sollte verboten werden, da das Vorhandensein bestimmter Phthalate Gefahren im Hinblick auf die Gesundheit von Kindern aufweist oder möglicherweise aufweisen könnte. Spielzeug und Babyartikel, die in den Mund genommen werden können, auch wenn dies nicht ihre eigentliche Bestimmung ist, können unter bestimmten Umständen ein Risiko für die Gesundheit von Kleinkindern darstellen, wenn sie aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, das bestimmte Phthalate enthält.
(4)
Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) wurde von der Kommission konsultiert und hat Stellungnahmen zu der von diesen Phthalaten ausgehenden Gesundheitsgefährdung abgegeben.
(5)
In der Empfehlung 98/485/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden (4), wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen, um bei den betreffenden Produkten einen hohen Gesundheitsschutz für Kinder sicherzustellen.
(6)
Seit 1999 ist die Verwendung von sechs Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, nach der Annahme der Entscheidung 1999/815/EG der Kommission (5) im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (6) auf Ebene der Europäischen Union vorübergehend verboten. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird regelmäßig verlängert.
(7)
Die bereits von einigen Mitgliedstaaten erlassenen Beschränkungen des Inverkehrbringens von Spielzeug und Babyartikeln, die Phthalate enthalten, haben direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Daher ist es geboten, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen und folglich Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (7) zu ändern.
(8)
Wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt, sollte das Vorsorgeprinzip angewandt werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau insbesondere für Kinder sicherzustellen.
(9)
Da der Organismus von Kindern sich noch entwickelt, reagieren sie besonders empfindlich auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen. Daher sollte die Exposition von Kindern gegenüber allen praktisch vermeidbaren Emissionsquellen solcher Substanzen, insbesondere aus Artikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden, so weit wie möglich reduziert werden.
(10)
Bei den Risikobewertungen und/oder im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (8) wurden Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP) und Benzylbutylphthalat (BBP) als fortpflanzungsgefährdende Stoffe erkannt und deshalb als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft.
(11)
Zu Di-„isononyl“phthalat (DINP), Di-„isodecyl“phthalat (DIDP) und Di-n-octylphthalat (DNOP) gibt es entweder keine oder widersprüchliche wissenschaftliche Informationen, jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie eine potenzielle Gefahr darstellen, wenn sie in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden, die definitionsgemäß für Kinder hergestellt werden.
(12)
Die Unwägbarkeiten bei der Evaluierung der Auswirkungen der Exposition gegenüber diesen Phthalaten, z. B. wie lange bzw. wie oft die Artikel in den Mund genommen werden oder die Exposition gegenüber Emissionen aus anderen Quellen, erfordern die Berücksichtigung vorsorglicher Überlegungen. Deshalb sollten Beschränkungen für die Verwendung dieser Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln und für das Inverkehrbringen solcher Artikel eingeführt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten jedoch die Beschränkungen für DINP, DIDP und DNOP weniger streng sein als die für DEHP, DBP und BBP vorgeschlagenen Beschränkungen.
(13)
Die Kommission sollte sonstige Anwendungsbereiche von Erzeugnissen überprüfen, die aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten und für den Menschen gefährlich sein können, vor allem solche Erzeugnisse, die in Medizinprodukten verwendet werden.
(14)
Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip sollten die Maßnahmen, die auf diesem Prinzip beruhen, im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen überprüft werden.
(15)
Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Marktüberwachung und die Durchsetzung von Regelungen bei Spielzeug und Babyartikeln verantwortlich sind, sowie im Benehmen mit den relevanten Organisationen der Hersteller und der Importeure die Verwendung von Phthalaten und anderen Substanzen als Weichmacher in Spielzeug und Babyartikeln überwachen.
(16)
Der Begriff „Babyartikel“ sollte für die Zwecke der Richtlinie 76/769/EWG definiert werden.
(17)
Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(18)
Die Kommission wird die Verwendung der in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Phthalate in anderen Produkten überprüfen, wenn die Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (10) abgeschlossen ist.
(19)
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (11) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (12) und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (13) -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
‚Babyartikel‘: jedes Erzeugnis, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern.“
2.
Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Kommission bewertet spätestens bis zum 16. Januar 2010 erneut die in der Richtlinie 76/769/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen über im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Stoffe und deren Ersatzstoffe; diese Maßnahmen werden, falls dies gerechtfertigt ist, entsprechend geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 16. Juli 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 16. Januar 2007 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2005.
ID-DIRETTIVA 2005/84/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
ta’ l-14 ta’ Diċembru 2005
li temenda għat-tnejn u għoxrin darba d-Direttiva tal-Kunsill 76/769/KEE dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mar-restrizzjonijiet dwar il-marketing u l-użu ta’ ċerti sustanzi u preparazzjonijiet perikolużi (ftalati f’ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
L-Artikolu 14 tat-Trattat jistabbilixxi żona mingħajr fruntieri interni li fiha huwa żgurat il-moviment liberu ta’ merkanzija, persuni, servizzi u kapital.
(2)
Ix-xogħol fuq is-suq intern għandu jtejjeb il-kwalità tal-ħajja, il-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà tal-konsumatur. Din id-Direttiva tikkonforma mal-ħtiġijiet li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa u protezzjoni tal-konsumatur fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika u l-attivitajiet kollha tal-Komunità.
(3)
L-użu ta’ ċerti ftalati f’ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal magħmula minn materjal plastiċizzat jew li jinkludu partijiet ta’ materjal plastiċizzat għandu jiġi projbit minħabba li l-preżenza ta’ ċerti ftalati tippreżenta jew tista’ potenzjalment tippreżenta riskji relatati mas-saħħa tat-tfal. Ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal li, għalkemm mhux maħsuba għal dak l-iskop jistgħu jitpoġġew fil-ħalq, jistgħu f’ċertu ċirkostanzi iqajjmu riskju għas-saħħa ta’ tfal żgħar jekk dawn ikunu magħmula minn materjal plastiċizzat, jew jekk jinkludu partijiet magħmula minn materjal plastiċizzat, li jikkontjeni ċertu flalati.
(4)
Il-Kumitat Xjentifiku dwar it-Tossiċità, l-Ekotossiċità u l-Ambjent (SCTEE), wara li ġie kkonsultat mill-Kummissjoni, ta opinjonijiet dwar ir-riskji għas-saħħa kkawżati minn dawn il-ftalati.
(5)
Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 98/485/KE ta’ l-1 ta’ Lulju 1998 dwar artikoli għall-kura tat-tfal u ġugarelli intiżi biex jitqiegħdu fil-ħalq minn tfal ta’ taħt it-tliet snin, magħmula minn PVC artab li fih ċerti ftalati (4), stiednet lill-Istati Membri biex jieħdu miżuri sabiex jiżguraw livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tat-tfal fir-rigward ta’ dawn il-prodotti.
(6)
Mill-1999, l-użu ta’ sitt ftalati f’ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal intiżi biex jitqiegħdu fil-ħalq minn tfal ta’ taħt it-tliet snin huwa soġġett għal projbizzjoni temporanja fuq il-livell ta’ l-Unjoni Ewropea wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 1999/815/KE (5) fil-qafas tad-Direttiva tal-Kunsill 92/59/KEE tad-29 ta’ Ġunju 1992 dwar is-sigurtà ġenerali tal-prodotti (6). Din id-Deċiżjoni qiegħda tiġi mġedda regolarment.
(7)
Limitazzjonijiet diġà adottati minn ċerti Stati Membri dwar it-tqegħid fis-suq ta’ ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal minħabba l-kontenut tagħhom ta’ ftalati jaffettwaw b’mod dirett l-ikkompletar u l-funzjonament tas-suq intern. Huwa għalhekk meħtieġ li l-liġijiet ta’ l-Istati Membri f’dan il-qasam jiġu approssimati u b’konsegwenza li jiġi emendat l-Anness I għad-Direttiva 76/769/KEE (7).
(8)
Il-prinċipju ta’ prekawzjoni għandu jiġi applikat fejn l-evalwazzjoni xjentifika ma tippermettix li r-riskju jiġi determinat b’ċertezza biżżejjed sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa, b’mod partikolari għat-tfal.
(9)
It-tfal bħala organiżmi li qed jiżviluppaw huma partikolarment vulnerabbli għal sustanzi tossiċi għar-riproduzzjoni. Għaldaqstant, l-esposizzjoni ta’ tfal għal kull fonti ta’ emissjoni ta’ dawn is-sustanzi li jistgħu jiġu evitati b’mod prattiku, speċjalment minn artikoli li jitqiegħdu fil-ħalq mit-tfal, għandha titnaqqas kemm jista’ jkun.
(10)
Matul l-istimi ta’ riskju u/jew fi ħdan id-Direttiva kwadru tal-Kunsill 67/548/KEE tas-27 ta’ Ġunju 1967 rigward l-approssimazzjoni tal-liġijiet, tar-regolamenti u tad-disposizzjonijiet amministrattivi rigward il-klassifikazzjoni, l-imballaġġ u l-ittikkettjar ta’sustanzi perikolużi (8), di(2-ethylhexyl) phthalate (DEHP), dibutyl phthalate (DBP) u benzyl butyl phthalate (BBP) ġew identifikati bħala sustanzi tossiċi għar-riproduzzjoni u għalhekk ġew klassifikati bħala tossiċi għar-riproduzzjoni, kategorija 2.
(11)
Informazzjoni xjentifika fir-rigward tad-di-isononyl phthalate (DINP), di-isodecyl phthalate (DIDP) u di-n-octyl phthalate (DNOP) hija nieqsa jew kontradittorja, iżda ma jistax jiġi eskluż li jistgħu jkunu ta’ riskju potenzjali jekk użati f’ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal, li mid-definizzjoni tagħhom huma prodotti għat-tfal.
(12)
L-inċertezzi fl-evalwazzjoni ta’ esposizzjoni għal dawn il-ftalati, bħal ħinijiet li fihom il-prodotti konċernati jkunu fil-ħalq u esposizzjoni għal emissjonijiet oħra minn fonti oħra, jeħtieġu li jittieħed kont ta’ konsiderazzjonijiet ta’ prekawzjoni. Għalhekk, għandhom jiġu introdotti restrizzjonijiet fuq l-użu ta’ dawn il-ftalati għal ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal u fuq it-tqegħid fis-suq ta’ tali artikoli. Madankollu, ir-restrizzjonijiet għad-DINP, id-DIDP u d-DNOP għandhom inkunu inqas ħarxa minn dawk proposti għad-DEHP, id-DBP u d-BBP għal raġunijiet ta’ proporzjonalità.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi applikazzjonijiet oħra ta’ artikoli magħmula minn materjal plastiċizzat jew li jinkludu partijiet magħmula minn materjal plastiċizzat li jista’ jesponi lil persuni għal riskji, speċjalment dawk użati f’apparat mediku.
(14)
F’konformità mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-Prinċipju tal-Prekawzjoni, il-miżuri bbażati fuq dan il-prinċipju għandhom ikunu soġġetti għal reviżjoni fid-dawl ta’ informazzjoni xjentifika ġdida.
(15)
F’ koperazzjoni ma’ l-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri responsabbli għas-sorveljanza u l-infurzar tas-suq għal ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal, u b’konsultazzjoni ma’ l-organizzazzjonijiet rilevanti ta’ produtturi u importaturi, il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-użu ta’ ftalati u sustanzi oħra bħal plastifikanti f’ġugarelli u artikoli għall-kura tat-tfal.
(16)
Għall-fini tad-Direttiva 76/769/KEE, għandu jiġi definit it-terminu “artikolu għall-kura tat-tfal”.
(17)
Skond il-paragrafu 34 tal-ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar ta’ liġijiet (9), l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom li, sa fejn ikun possibbli, jillustraw il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ trasposizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(18)
Il-Kummissjoni sejra tirrevedi l-użu tal-ftalati elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 76/769/KEE fi prodotti oħra meta l-evalwazzjoni tar-riskju taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 793/93 tat-23 ta’ Marzu 1993 dwar l-evalwazzjoni u l-kontroll tar-riskji ta’ sustanzi eżistenti (10) tkun intemmet.
(19)
Din id-Direttiva tapplika mingħajr preġudizzju għal-leġislazzjoni Komunitarja li tistabbilixxi ħtiġijiet minimi għall-protezzjoni tal-ħaddiema fid-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE tat-12 ta’ Ġunju 1989 dwar l-introduzzjoni ta’ miżuri li jinkoraġġixxu t-titjib fis-sigurta’ u s-saħħa tal-ħaddiema fuq il-post tax-xogħol (11) u fid-direttivi individwali bbażati fuqha, b’mod partikolari d-Direttiva tal-Kunsill 90/394/KEE tat-28 ta’ Ġunju 1990 dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema mir-riskji relatati ma’ l-espożizzjoni għall-kanċeroġeni fuq il-post tax-xogħol (12) u d-Direttiva tal-Kunsill 98/24/KE tas-7 ta’ April 1998 dwar il-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema mir-riskji relatati ma’ aġenti kimiċi fuq il-post tax-xogħol (13).
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 76/769/KEE qiegħda hawn tiġi emendata kif ġej:
1.
Il-punt li ġej għandu jiġi miżjud ma’ l-Artikolu 1 (3):
“(ċ)
‘artikolu għall-kura tat-tfal’ tfisser kwalunkwe prodott intiż biex jiffaċilita l-irqad, ir-rilassament, l-iġjene, it-tmigħ tat-tfal jew l-irdigħ min-naħa tat-tfal.”
2.
L-Anness I għandu jiġi emendat kif stabbilit fl-Anness għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
Il-Kummissjoni għandha terġa’ tevalwa, sa 16 ta’ Jannar 2010 l-aktar tard, il-miżuri previsti fid-Direttiva 76/769/KEE kif emendata minn din id-Direttiva fid-dawl ta’ informazzjoni xjentifika ġdida dwar sustanzi deskritti fl-Anness ta’ din id-Direttiva u s-sostituti tagħhom, u jekk ikun ġustifikat, dawn il-miżuri għandhom jiġu modifikati kif xieraq.
Artikolu 3
1. Sa 16 ta’ Lulju 2006 l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Għandhom jinformaw b’dan lill-Kummissjoni minnufih.
Għandhom japplikaw dawn id-disposizzjonijiet mill-16 ta’ Jannar 2007.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fil-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-disposizzjonijiet prinċipali ta’ liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 4
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak li fih tkun ġiet pubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Din id-Direttiva qed tiġi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, nhar l-14 ta’ Diċembru 2005.