BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1999
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)
(2000/24/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "EIB" genannt, als Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raum zu verstärken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl für die Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder von Interesse sein.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfels begrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Kontinenten darstellt.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta, Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelona vereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungsprozeß mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet.
(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zur Modernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das Welthandelssystem begrüßt.
(6) Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateinamerika sowie die Republik Südafrika nach dem Beschluß 97/256/EG(3) und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach dem Beschluß 98/348/EG(4) ab.
(7) Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe in Bosnien und Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeit kann fortgesetzt werden, wenn ein positiver Bericht - wie in dem Beschluß 98/729/EG(5) verlangt - vorgelegt wird.
(8) Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und Herzegowina und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien zwar in die mittel- und osteuropäische Region aufgenommen worden, doch sollte der Gesamtumfang der EIB-Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehen für Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzuführen plant, erhöht werden.
(9) Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, daß mit ihren garantierten Darlehen innerhalb des mittel- und osteuropäischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, die über weniger für eine Finanzierung aus der Vorbeitrittsfazilität geeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, die keinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden.
(10) Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember 1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Nepal, Jemen, die Demokratische Volksrepublik Laos und Südafrika sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.
(11) Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und der Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden. Es ist angemessen, den Satz der Pauschalgarantie und den Anteil an den Darlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risiken durch Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll.
(12) Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunsten von Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfür wird der EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantie geleistet.
(13) Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit der EIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem für EIB-Darlehen an Drittländer vor.
(14) Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuen Garantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt; danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unterscheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte die EIB die kommerziellen Risiken durch angemessene Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß die Haushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken aus Devisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen dienen würde.
(15) Durch die Garantieregelungen sollte die ausgezeichnete Bonitätsbewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden.
(16) Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99(6) wurde der Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(7) geschaffenen Darlehensgarantiefonds geändert.
(17) Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sieht entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) eine Obergrenze für die Darlehensgarantiereserve im Gemeinschaftshaushalt von 200 Millionen EUR pro Jahr vor.
(18) Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten - im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten - so verwaltet werden, daß sie die Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordinierung mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken. Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßige Konsultationen statt, um für die Koordinierung der Prioritäten und Tätigkeiten in diesen Ländern zu sorgen und die Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu bewerten. Für die Festlegung und regelmäßige Überprüfung der operationellen Ziele und die Bewertung ihrer Verwirklichung ist der Verwaltungsrat der EIB verantwortlich. Insbesondere sollten die EIB-Darlehen in den Ländern, die Beitrittskandidaten sind, die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern widerspiegeln. Daher sollte die Transparenz bei der Vergabe der EIB-Darlehen nach Maßgabe dieses Beschlusses deutlich verbessert werden.
(19) Mit dem Tag, an dem dieser Beschluß wirksam wird, nimmt die Gemeinschaftsgarantie für die besondere Erdbeben-Fazilität für die Türkei nach dem Beschluß 1999/786/EG(9) die Form einer Erweiterung der globalen Garantie nach dem vorliegenden Beschluß an.
(20) Die EIB und die Kommission beschließen die Verfahren für die genannte Garantieleistung.
(21) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der Republik Südafrika vergeben hat.
Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge begrenzt. Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt 18410 Millionen EUR und verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ländergruppen:
- Mittel- und Osteuropa
8680 Millionen EUR
- Mittelmeerländer
6425 Millionen EUR
- Lateinamerika und Asien
2480 Millionen EUR
- Republik Südafrika
825 Millionen EUR.
Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf einen Zeitraum von sieben Jahren, der für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien am 1. Februar 2000 und für die Republik Südafrika am 1. Juli 2000 beginnt und für alle Regionen am 31. Januar 2007 endet.
Die Kommission erstattet spätestens am 31. Januar 2004 oder sechs Monate vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und legt gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor. Der Rat berät und beschließt über einen etwaigen Vorschlag mit Wirkung vom 1. August 2004 oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Beitrittsverträge.
Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf des Garantiezeitraums am 31. Januar 2007 die in Unterabsatz 2 genannten Hoechstbeträge nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.
(2) Die von Absatz 1 erfaßten Länder sind:
- Mittel- und Osteuropa: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien;
- Mittelmeerländer: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Gaza/Westjordanland;
- Lateinamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela;
- Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos, Macao, Malaysia, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen;
- die Republik Südafrika.
(3) Die EIB wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und zwar soweit wie möglich auf der Grundlage der einzelnen Regionamandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden, sofern der Markt dies zuläßt.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei der Risikoteilung nach Artikel 1 Absatz 3; gleichzeitig legt sie eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor. Die dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission vorgelegten Informationen enthalten eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund dieses Beschlusses zur Erfuellung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wird, wobei den operationellen Zielen und geeigneten Bewertungen für ihre Erfuellung, die von der EIB für die Vergabe von Darlehen nach diesem Beschluß festzulegen sind, Rechnung getragen wird.
Die EIB übermittelt der Kommission für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke die entsprechenden Informationen.
Artikel 3
Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1999.
Id-Deċizjoni tal-Kunsill tat-22 ta' Diċembru 1999 li tagħti garanzija komunitarja lill-Bank Ewropew ta'l- Investiment kontra it-telf minn self għal proġetti barra l-Komunità (l-Ewropa Ċentrali u dik tal-Lvant, il-pajjiżi Mediterranji, l-Amerika Latina u l-Asja u r-Repubblika ta'l-Afrika ta' Isfel )
(2000/24/KE)
IL-KUNSILL TA'L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 308 tagħha
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi:
(1) Il-laqgħa tal-Kunsill Ewropew f'Madrid fil-15 u 16 ta' Diċembru 1995 ikkonfermat l-importanza tal-Bank Ewropew ta'l-Investiment, hawn imsejjaħ "l-EIB", bħala strument ta' kooperazzjoni bejn il-Komunità u l-Amerika Latina u talab lill-EIB biex jintensifika l-attività tiegħu fir-reġjun; billi dawn il-proġetti għandhom ikunu ta' interess kemm għall-Komunità kif ukoll għall-pajjiżi kkonċernati;
(2) Il-Kunsill Ewropew li ltaqa' f'Firenze fil-21 u 22 ta' Ġunju 1996 laqa' r-riżultati tal-laqgħa għolja Asja-Ewropa, li kienet il-bidu ta' kambjament fir-relazzjonijiet bejn iż-żewġ kontinenti;
(3) Il-laqgħa tal-Kunsill Ewropew f'Amsterdam fil-16 u 17 ta' Ġunju 1997 laqgħet il-konklużjonijiet adottati fit-Tieni Konferenza Ewro-Meditteranja, li saret fil-Belt Valletta, Malta, fil-15 u 16 ta' April 1997 u affermat mill-ġdid il-prinċipji u l-għanijiet miftiehma f'Barċellona fl-1995;
(4) Il-Kunsill Ewropew meta ltaqa' fil-Lussemburgu fit-12 u 13 ta Diċembru 1997 ta' bidu għall-proċess ta' tkabbir mal-pajjiżi ta'l-Ewropa Ċentrali u dik tal-Lvant u ma' Ċipru;
(5) Il-Kunsill Ewropew meta ltaqa' f'Cardiff fil-15 u 16 ta' Ġunju 1998 laqa' l-sforzi li r-Repubblika ta'l-Afrika tan-Nofsinhar kien qed tagħmel biex timmodernizza l-ekonomija tagħha u tintegraha fis-sistema kummerċjali dinjija;
(6) L-EIB qed jissokta l-programmi tas-self li hemm bħalissa għall-Ewropa Ċentrali u dik tal-Lvant, ir-reġjun tal-Meditteran, l-Asja u l-Amerika Latina u r-Repubblika ta'l-Afrika ta' Isfel skond id-Deċiżjoni 97/256/KE [3], kif ukoll ukoll is-self irregolat mil-Protokoll fuq il-Kooperazzjoni Finanzjarja ma' dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/348/KE [4];
(7) Il-Kunsill stieden lill-EIB biex jibda operazzjonijiet fil-Bosnja u l-Ħerzegovina; dawn l-operazzjonijiet jistgħu jitkomplew, bil-kondizzjoni li jsir rapport pożittiv kif stipulat fid-Deċiżjoni 98/729/KE [5];
(8) Għalkemm il-Bosnja-Ħerzegovina u l-FYROM ġew inkluzi fir-reġjun ta'l-Ewropa Ċentrali u dik tal-Lvant minn meta ġiet adottata d-Deċiżjoni 97/256/KE, l-isforz totali ta'l-EIB biex jislef lill-pajjiżi applikanti f'dan ir-reġjun għandu jiżdied minħabba l-importanza tal-faċilità ta' qabel l-adeżjoni li l-EIB jippjana li jifforma għall-self mill-EIB għal proġetti f'dawn il-pajjiżi mingħajr garanzija mingħajr garanzija mill-budget tal-Komunità jew mill-Istati Membri;
(9) F'dawn iċ-ċirkostanzi, l-EIB għandu jiżgura ruħu li s-self garantit tiegħu fil-mandat ta'l-Ewropa Ċentraliu dik tal-Lvant se jiffinanzja proġetti partikolari f'dawk il-pajjiżi li għandhom anqas proġetti adattati għall-finanzjament mill-faċilità ta'qabel l-adeżjoni jew proġetti f'pajjiżi mhux applikanti;
(10) Il-Ftehim ta' Kooperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u n-Nepal, bejn Komunità Ewropea u l-Lao PDR u bejn il-Komunità Ewropea u l-Jemen daħlu fis-seħħ fl-1 ta'Ġunju 1996, fl-1 ta' Diċembru 1997 u fl-1 ta'Lulju 1998 rispettivament; il-Ftehim ta' Kooperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Korea ta' Isfel ġie ffirmat fit-28 ta' Ottubru 1996; billi n-Nepal, il-Jemen, il-Lao PDR u l-Korea ta Isfel għandhom isiru benefiċjarji tal-fondi ta'l-EIB taħt il- mandat ta'l-EIB għall-Asja u l-Amerika Latina;
(11) Hu approprjat li jsir ċertu titjib fil-programmi ta'l-operazzjonijiet fir-rigward ta' kemm dawn idumu u kemm ikopru pajjiżi; huwa approprjat li jiġu aġġustati l-garanzija totali u l-porżjon tas-self li l-EIB jintalab biex ikopri r-riskju kummerċjali minn garanzija li ma jkunux sovrani;
(12) Il-Kunsill qed jitlob lill-EIB biex ikompli bl-operazzjonijiet tiegħu b'appoġġ għal proġetti ta' investiment li jkunu saru f'dawk il-pajjizi billi joffrilu l-garanzija prevista fid-Deċiżjoni;
(13) F'Ġunju 1996, il-Kummissjoni, bi qbil ma'l-EIB, ipprezentat lill-Kunsill proposta għal sistema ġdida ta' garanzija għas-self lil pajjizi terzi mill-EIB.
(14) Fit-2 ta' Diċembru 1996 il-Kunsill approva l-konklużjonijiet dwar arranġamenti ġodda għall-garanzija ta self mill-EIB lil pajjizi terzi, li skond dawn, l-approċ ta' garanzija globali, mingħajr ma wieħed jiddistingwi bejn ir-reġjuni u l-proġetti, jiġi approvat u skema ta' qsim ta' riskju tiġi aċċettata; taħt l-iskema ta' qsim ta' riskju l-EIB għandu jizgura ruħu minn garanziji adegwati mhux sovrani minn partijiet terzi għal riskji kummerċjali, billi f'dak il-każ garanzija fuq il-budget tkopri biss riskji politiċi li jinħolqu min flus mhux trasferibbli, esproprjazzjoni, gwerra jew rewwixta ċivili;
(15) L-arranġamenti dwar il-garanzija m'għandhomx jeffettwaw ir-reputazzjoni eċċellenti fil-kreditu ta'l-EIB;
(16) Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1149/99 [6], irreveda l-ammont mira u r-rata ta' proviġjonament għall-Fond tal-Garanzija tas-Self stabbilit bir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2728/94 [7];
(17) Il-perspettiva finanzjarja għall-perjodu 2000 sa l-2006 skond il-Ftehim Inter-Istituzzjonali tas- 6 ta' Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni fuq id-dixxiplina fil-budget u t-titjib fil-proċedura tal-budget [8] tippresumi massimu għar-riserva tal-garanzija fuq is-self fil-budget Komunitarju ta' 200 miljun euro kull sena
(18) Il-finanzjament mill-EIB f'pajjiżi terzi eliġibbli għandu jiġi amministrat, skond il-kriterji u l-proċeduri tas-soltu ta'l-EIB, li jinkludu miżuri approprijati ta' kontoll, kif ukoll skond ir-regoli u l-proċeduri relevanti rigward il-Qorti ta'l-Awdituri u OLAF, b'tali mod li jappoġa l-linji politiċi Komunitarji u biex ikabbar il-koordinazzjoni ma'l-istrumenti finanzjarji l-oħra tal-Komunità; hemm konsultazzjoni regolari bejn l-EIB u l-Kummissjoni biex tiżgural- koordinazzjoni tal-prijoritajiet u l-attivitajiet f'dawn il-pajjiżi u biex tqis il-progress lejn il-kisba ta'l-għanijiet politiċi relevanti tal-Komunità; it-twaqqif u r-reviżjoni kull tant żmien ta'l-għanijiet ta'l-operazzjoni u kemm dawn ikunu ntlaħqu huma r-responsabbiltà tal-Bord tad-Dirreturi ta'l-EIB; partikolarment, il-finanzjament ta'l-EIB fil-pajjiżi kandidati għandu jirrefletti l-prijoritjiet fil-pattijiet ta'l-adeżjoni bejn il-Komunitaà u dawk il-pajjiżi; b'hekk it-trasparenza tas-self mill-EIB taħt din id-deċiżjoni għandha tikber sostanzjalment;
(19) Mid-data li fiha din id-deċiżjoni tidħol fis-seħħ, il-garanzija Komunitarja li tkopri l-faċilità speċjali tat-terremoti għat-Turkija taħt id-Deċiżjoni1999/786/KE [9] għandha tieħu l-forma ta' estensjoni tal-garanzija globali taħt din id-Deċiżjoni;
(20) L-EIB u l-Kummissjoni għandhom jadottaw il-proċeduri li jiggarantixxu l-garanzija msemmija;
(21) Għall-fini ta'l-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-poteri previsti mit-Tattat huma biss dawk spjegati fl-Artikolu 308 tiegħu.
IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:
Artikolu 1
1. il-Komunità għandha tagħti lill-EIB garanzija globali fir-rigward tal-ħlasijiet kollha mhux riċevuti minna iżda li huma dovuti minħabba krediti miftuħin, skond il kriterji normali, u b'appoġġ għall-għanijiet relevanti tal-politika Komunitarja esterna, għal proġetti ta'investiment imwettqa fl-Ewropa Ċentrali u f'dik tal-Lvant, fil-pajjiżi tal-Mediterran, fl-Amerika Latina u fl-Asja u fir-Repubblika ta'l-Afrika ta' Isfel.
Din il-garanzija għandha tkun ristretta għal 65 % ta'l-ammont aggregat tal-krediti miftuħa b'żjieda ta' ammonti relatati. Il-massimi globali tal-krediti miftuħa għandhom ikunu ekwivalenti għal 18410 miljun euro, analizzati kif ġejjin:
- L-Ewropa Ċentrali u dik tal-Lvant:
8680 miljun euro,
- Il-pajjiżi Mediterranji:
6425 miljun Euro,
- L-Amerika Latina u l-Asja:
2480 miljuni Euro,
- Ir-Repubblika ta'l-Afrika ta' Isfel:
825 miljuni Euro;
u għandhom ikopru perjodu ta' seba' snin li jibda fl-1 ta' Frar 2000 għal-Ewropa Ċentrali u dik ta'l-Lvant, il-pajjiżi Mediterranji, l-Amerika Latina u l-Asja u jibda fl-1 ta' Lulju 2000 għar-Repubblika ta'l-Afrika ta' Isfel u jispiċċa f'kull reġjun fil-31 ta' Jannar 2007.
Il-Kummissjoni għandha tirapporta fuq l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni mhux aktar tard mill-31 ta'Jannar 2004, jew sitt xhur qabel ma xi trattati ġodda ta'l-adeżjoni jidħlu fis-seħħ, u tagħmel proposti għal emendi ta' din id-Deċiżjoni kif approprjat. Il-Kunsil għandu jiddiskuti u jaġixxi fuq kwalunkwe proposta b'effett mill-1 ta' Awissu 2004, jew mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' kwalunkwe trattat ġdid ta'l-adeżjoni.
Jekk, malli jiskadi l-perjodu tas-self garantit fil-31 ta' Jannar 2007, is-self mogħti mill-EIB ma jkunx laħaq l-ammonti globali msemmija fit-tieni paragrafu, dan il-perjodu għandu jiġi awtomatikament estiż b'sitt xhur.
2. Il-pajjiżi koperti mill-paragrafu 1 huma:
- l-Ewropa Ċentrali u dik tal-Lvant: l-Albanija, il-Bosnja u l-Ħerzegovina, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, ir-Repubblika ta' dik li qabel kienet il-Jugoslava tal-Maċedonja, l-Ungerija, il-Latvja, il-Litwanja, il-Polonja, ir-Rumanija, ir-Repubblika Slovakka u s-Slovenja;
- Il-pajjiżi tal-Mediterran: l-Alġerija, Ċipru, l-Eġittu, Iżrael, il-Ġordan, il-Libanu, Malta, il-Marokk, is-Sirja, it-Tuneżija, it-Turkija u x-Xatt tal-Punent ta' Gaza;
- l-Amerika Latina: l-Arġentina, il-Bolivja, il-Brażil, iċ-Ċili, il-Kolombja, Kosta Rika, l-Ekwador, El Salvador, il-Gwatemala, il-Ħonduras, il-Messiko, in-Nikaragwa, il-Panama, il-Paragwaj, il-Peru, l-Urugwaj u l-Veneżwela;
- l-Asja: Il-Bangladesh, il-Brunei, iċ-Ċina, l-Indja, l-Indoneżja, Laos, il-Makao, il-Malasja, il-Mongolja, in-Nepal, il-Pakistan, il-Filippini, Singapor, il-Korea ta' Isfel, Sri Lanka, it-Tajlandja, il-Vjetnam u l-Jemen;
- ir-Repubblika ta'l-Afrika ta'Isfel.
3. L-EIB qiegħed b'hekk jintalab li jimmira biex ikopri r-riskji ekonomiċi fuq 30 % tas-self tiegħu taħt din id-Deċiżjoni minn garanziji mhux sovrani safejn jista' jkun fuq bażi ta' mandat reġjonali individwali. Dan il-perċentwal għandu jikber meta jkun possibli safejn is-suq jippermetti.
Artikolu 2
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsil ta' kull sena dwar l-operazzjonijirt ta' self u l-progress li jkun sar fuq il-qsim tar-riskju taħt l-Artikolu 1(3) u għandha, fl-istess waqt tressaq stima dwar l-operazzjoni ta'l-iskema u dwar il-koordinazzjoni bejn l-istituzzjonijiet finanzjarji li jkunu joperaw fiż-żona. L-informazzjoni mressqa mill-Kummisjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsil għandha tinkludi stima tal-kontribuzzjoni tas-self taħt din id-Deċiżjoni biex jintlaħqu l-għanijiet tal-politika esterna releventi tal-Komunità, waqt li jitqiesu l-għanijiet operattivi u l-miżuri approprjati għall-kisba tagħhom li għandhom jiġu stabbiliti mill-EIB għas-self taħt din id-Deċiżjoni.
Għall-finijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu, l-EIB għandha tibgħat lill- Kummissjoni l-informazzjoni approprjata.
Artikolu 3
L-EIB u l-Kummissjoni għandhom jistabbilixxu t-termini li fuqhom għandha tingħata l-garanzija.
Artikolu 4
Din id-Deciżjoni għandha tidħol fis-seħħ mid-data tal-publikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Magħmula fi Brussel, 22 ta' Diċembru 1999.