VERORDNUNG (EG) Nr. 1872/2006 DES RATES
vom 11. Dezember 2006
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 21 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (1) sieht vor, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
(2)
Das am 3. November 2005 geschlossene und derzeit geltende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) läuft am 31. Dezember 2006 aus.
(3)
In Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2007 und die darauf folgenden Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
(4)
Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2007 Höchstmengen festgesetzt werden.
(5)
Da sich gegenüber 2006 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2007 auf demselben Niveau festzusetzen wie für 2006.
(6)
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
(7)
Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(8)
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
(9)
Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
(10)
Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation.
(2) Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
(3) Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Stahlerzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind ein Ursprungszeugnis gemäß dem Formblatt in Anhang II und eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmenge für die jeweilige Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung nur, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die in Anhang V festgelegten jeweiligen Höchstmengen angerechnet. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen wurden.
Artikel 3
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Erzeugnisse werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigung der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft werden. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 ausgestellt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zurückgenommen oder widerrufen wurden. Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die entsprechende in Anhang V festgesetzte Höchstmenge angerechnet.
Artikel 5
(1) Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 6
(1) Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Russischen Föderation Ausfuhrlizenzen, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 7
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
Artikel 8
Die Ausfuhren werden auf die betreffenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet und im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Die Ausfuhrlizenzen, deren Durchschriften sowie das Ursprungszeugnis und dessen Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
(6) Die Seriennummer setzt sich wie folgt zusammen:
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
RU
=
Russische Föderation,
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
BE
=
Belgien
BG
=
Bulgarien
CZ
=
Tschechische Republik
DK
=
Dänemark
DE
=
Deutschland
EE
=
Estland
EL
=
Griechenland
ES
=
Spanien
FR
=
Frankreich
IE
=
Irland
IT
=
Italien
CY
=
Zypern
LV
=
Lettland
LT
=
Litauen
LU
=
Luxemburg
HU
=
Ungarn
MT
=
Malta
NL
=
Niederlande
AT
=
Österreich
PL
=
Polen
PT
=
Portugal
RO
=
Rumänien
SI
=
Slowenien
SK
=
Slowakei
FI
=
Finnland
SE
=
Schweden
GB
=
Vereinigtes Königreich
-
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007,
-
eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
-
eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00 001 bis 99 999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 10
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
Artikel 11
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente eine Zweitschrift beantragen.
Die Zweitschrift einer Ausfuhrlizenz wird mit dem Vermerk „duplicate“ (Zweitschrift) versehen. Sie trägt das Datum des Originals.
Artikel 12
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die davon erfassten Waren versandt wurden. Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt hat, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen sind unter Verwendung des Musters in Anhang III zu erstellen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,
b)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,
c)
genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s),
d)
Ursprungsland der Waren,
e)
Herkunftsland,
f)
die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse,
g)
Reingewicht nach TARIC-Position,
h)
cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position,
i)
Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt,
j)
gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags,
k)
Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
l)
alle für Verwaltungszwecke verwendeten internen Kennziffern,
m)
Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, in einer einzigen Sendung einzuführen.
Artikel 13
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund derer die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 14
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfüllenden sonstigen Anforderungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft ausgestellt.
Artikel 15
(1) Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Russische Föderation in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden.
Artikel 16
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
(2) Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Exemplar für den Inhaber“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die ausstellende Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.
(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
(8) Die Kennzeichen der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung enthalten, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
Artikel 17
Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, auch wenn die Stahlerzeugnisse vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind. Sind die Stahlerzeugnisse vor dem 1. Januar 2007 nach Bulgarien oder Rumänien versandt worden, so wird die Einfuhrgenehmigung automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkungen erteilt, sofern als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Genehmigungsstellen der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wird und die für die Verwaltung der Lizenzen zuständige Dienststelle der Kommission (SIGL) ihre Genehmigung erteilt. Werden die Stahlerzeugnisse am 1. Januar 2007 oder nach diesem Tag nach Bulgarien oder Rumänien versandt, so unterliegen sie den besonderen Bestimmungen dieser Verordnung über die Höchstmengen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Abweichend davon tritt Artikel 17 am Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1872/2006
tal-11 ta’ Diċembru 2006
dwar il-kummerċ f'ċerti prodotti ta' l-azzar bejn il-Komunità u l-Federazzjoni Russa
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat ta' l-Adeżjoni tal-Bulgarija u tar-Rumanija, u b'mod partikolari l-Artikolu 4(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Att ta' Adeżjoni tal-Bulgarija u tar-Rumanija, u b'mod partikolari l-Artikolu 56 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni,
Billi:
(1)
L-Artikolu 21(1) tal-Ftehim ta' Sħubija u Koperazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, u l-Federazzjoni Russa (1) jipprevedi li l-kummerċ f'ċerti prodotti ta' l-azzar għandu jkun suġġett għal Ftehim speċifiku dwar arranġamenti kwantitattivi.
(2)
Il-Ftehim kurrenti bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Federazzjoni Russa dwar il-kummerċ f'ċerti prodotti ta' l-azzar (2), iffirmat fit-3 ta' Novembru 2005, se jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2006.
(3)
It-taħditiet tal-bidu bejn il-Partijiet juru li t-tnejn li huma beħsiebhom jikkonkludu Ftehim ġdid għall-2007 u s-snin ta' wara.
(4)
Fl-istennija tal-firma u tad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim il-ġdid, għandhom jiġu stabbiliti l-limiti kwantitattivi għall-2007.
(5)
Ladarba l-kundizzjonijiet li wasslu sabiex jiġu stabbiliti l-limiti kwantitattivi għall-2006 baqgħu l-istess, huwa xieraq li l-limiti għall-2007 jiġu stabbiliti fuq l-istess livell bħall-2006.
(6)
Jeħtieġ li jiġu pprovduti l-mezzi sabiex jitmexxa dan ir-reġim fi ħdan il-Komunità b'tali mod li l-implimentazzjoni tal-Ftehim il-ġdid tkun tista' sseħħ billi jitfasslu kemm jista' jkun dispożizzjonijiet bħal dawn.
(7)
Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-oriġini tal-prodotti konċernati tkun iċċekkjata u metodi addattati ta' koperazzjoni amministrattiva jinħolqu għal dan il-għan.
(8)
Prodotti mqiegħda fiż-żona ħielsa jew importati taħt l-arranġamenti li jirregolaw l-imħażen tad-dwana, l-importazzjoni temporanja jew l-ipproċessar attiv (sistema ta' sospensjoni) ma għandhomx jiġu attribwiti għal-limiti stabbiliti għall-prodotti konċernati.
(9)
L-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament titlob id-dħul ta' rekwiżit għal liċenzja ta' importazzjoni fil-Komunità għad-dħul fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa fil-Komunità tal-prodotti konċernati.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li dawn il-limiti kwantitattivi ma jinqabżux, huwa meħtieġ li tiġi stabbilita proċedura ta' tmexxija li biha l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri ma joħorġux awtorizzazzjonijiet ta' importazzjoni qabel ma tinkiseb konferma mill-Kummissjoni li l-ammonti adattati jibqgħu disponibbli fi ħdan il-limitu kwantitattiv konċernat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1 Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2007 għall-importazzjonijiet fil-Komunità ta' prodotti ta' l-azzar elenkati fl-Anness I, li joriġinaw mill-Federazzjoni Russa.
2. Il-prodotti ta' l-azzar għandhom jiġu kklassifikati fi gruppi ta' prodotti kif stipulat fl-Anness I.
3. Il-klassifikazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Anness I għandha tkun bbażata fuq in-Nomenklatura Magħquda (NM) stabbilita mir-Regolament (KEE) Nru 2658/87 (3).
4. L-oriġini tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun determinata skond ir-regoli li jkun hemm fis-seħħ fil-Komunità.
Artikolu 2
1. L-importazzjoni fil-Komunità tal-prodotti ta' l-azzar elenkati fl-Anness I li joriġinaw fil-Federazzjoni Russa għandhom ikunu suġġetti għal-limiti kwantitattivi stipulati fl-Anness V. Il-permess għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa fil-Komunità tal-prodotti elenkati fl-Anness I li joriġinaw fil-Federazzjoni Russa għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta' ċertifikat ta' oriġini, dispost fl-Anness II, u ta' liċenzja ta' importazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri b'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 4.
2. Sabiex jiġi żgurat li l-kwantitajiet li għalihom jinħarġu liċenzji ta' importazzjoni f'ebda mument ma jaqbżu l-limiti kwantitattivi totali għal kull grupp ta' prodotti, l-awtoritajiet kompetenti elenkati fl-Anness IV għandhom joħorġu liċenzji ta' importazzjoni biss wara konferma mill-Kummissjoni li jkun għad hemm kwantitajiet disponibbli fi ħdan il-limiti kwantitattivi għall-grupp ta' prodotti ta' l-azzar relevanti fir-rigward tal-pajjiż fornitur, li għalih importatur jew importaturi ppreżentaw applikazzjonijiet lill-awtoritajiet imsemmija.
3. L-importazzjonijiet awtorizzati għandhom jiġu attribwiti għal-limitu kwantitattiv relevanti stabbilit fl-Anness V. Il-konsenja tal-prodotti għandha titqies bħallikieku twettqet fid-data li fiha tgħabbew fuq il-mezz ta' trasport ta' esportazzjoni.
Artikolu 3
1. Il-limiti kwantitattivi msemmija fl-Anness V ma għandhomx japplikaw għall-prodotti mqiegħda fiż-żona ħielsa jew fl-imħażen ħielsa jew importati taħt l-arranġamenti li jirregolaw l-imħażen doganali, importazzjoni temporanja jew proċessar attiv (sistema ta' sospensjoni).
2. Meta l-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 jiġu sussegwentement rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, kemm fi stat mhux mibdul kif ukoll wara li jkunu nħadmu jew ipproċessati, japplika l-Artikolu 2(2) u l-prodotti hekk rilaxxati għandhom jiġu attribwiti għal-limitu kwantitattivi relevanti stipulati fl-Anness V.
Artikolu 4
1. Għall-finijiet ta' l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 2(2), qabel joħorġu liċenzji ta' importazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri elenkati fl-Anness IV għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-ammont ta' talbiet għal-liċenzji ta' importazzjoni, bis-saħħa tal-liċenzji ta' esportazzjoni oriġinali, li jkunu rċevew. Immedjatament, il-Kummissjoni għandha tinnotifika jekk l-ammont(i) mitlub(a) ta' kwantitajiet huwa(huma) disponibbli għall-importazzjoni fl-ordni kronoloġika li fiha n-notifiki ta' l-Istati Membri jkunu waslu (fuq bażi ta' “min ikun l-ewwel, jinqeda l-ewwel”).
2. It-talbiet inklużi fin-notifiki lill-Kummissjoni għandhom ikunu validi jekk f'kull każ jistabbilixxu b'mod ċar il-pajjiż ta' esportazzjoni, il-kodiċi tal-prodott ikkonċernat, l-ammonti li jridu jiġu impurtati, in-numru tal-liċenzja ta' esportazzjoni, is-sena tal-kwota u l-Istat Membru li fih huwa maħsub li jitqiegħdu fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa l-prodotti.
3. Sa fejn ikun possibbli, il-Kummissjoni għandha tikkonferma lill-awtoritajiet l-ammont sħiħ indikat fit-talbiet innotifikati għal kull grupp ta' prodotti.
4. L-awtoritjiet kompetenti għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni wara li jkunu ġew informati dwar xi kwantità li ma tintużax matul il-validità tal-liċenzja ta' importazzjoni. Dawn il-kwantitajiet mhux użati se jiġu awtomatikament trasferiti fil-kwantitajiet li jkun fadal tal-limiti kwantitattivi totali tal-Komunità għal kull grupp ta' prodotti.
5. In-notifiki msemmija fil-paragrafi 1 u 4 għandhom ikunu kkomunikati elettronikament fi ħdan in-netwerk integrat maħluq għal dan l-iskop, sakemm ma jkunx meħtieġ, għal raġunijiet tekniċi imperattivi, li temporanjament jintużaw mezzi oħra ta' komunikazzjoni.
6. Il-liċenzji ta' importazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom jinħarġu b'konformità ma' l-Artikoli 12 sa 16.
7. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'kull liċenzja ta' importazzjoni kkanċellata jew dokumenti ekwivalenti li diġà nħarġu f'każijiet fejn il-liċenzji ta' esportazzjoni korrispondenti jkunu ġew irtirati jew ikkanċellati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Federazzjoni Russa. Madankollu, jekk il-Kummissjoni jew l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jkunu ġew informati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Federazzjoni Russa bl-irtirar jew il-kanċellazzjoni ta' liċenzja ta' importazzjoni wara li l-prodotti relatati jkunu ġew impurtati fil-Komunità, il-kwantitajiet konċernati għandhom jiġu attribwiti għal-limitu kwantitattiv relevanti stabbilit fl-Anness V.
Artikolu 5
1. Fejn il-Kummissjoni jkollha indikazzjonijiet li xi prodotti elenkati fl-Anness 1 li oriġinaw mill-Federazzjoni Russa ġew trasbordati, inbidlitilhom ir-rotta jew impurtati diversament fil-Komunità permezz ta' l-evażjoni tal-limiti kwantitattivi msemmija fl-Artikolu 2 u li jkun hemm il-ħtieġa li jseħħu l-aġġustamenti meħtieġa, għandha titlob li jinfetħu konsultazzjonijiet sabiex ikun jista' jintlaħaq ftehim dwar l-aġġustament meħtieġ tal-limiti kwantitattivi korrispondenti.
2. Fl-istennija tar-riżultati tal-konsultazzjoinijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista' titlob lill-Federazzjoni Russa tieħu l-passi meħtieġa ta' prekawzjoni sabiex tiżgura li wara dawn il-konsultazzjonijiet jistgħu jitwettqu l-aġġustamenti tal-limiti kwantitattivi miftiehma.
3. F'każ li l-Komunità u l-Federazzjoni Russa jonqsu milli jaslu għal soluzzjoni sodisfaċenti u f'każ li l-Kummissjoni tosserva li jkun hemm prova ċara ta' evażjoni tal-limiti kwantitattivi, il-Kummissjoni għandha tnaqqas l-limiti kwantitattivi volum ekwivalenti ta' prodotti li oriġinaw mill-Federazzjoni Russa.
Artikolu 6
1. Għandha tkun meħtieġa liċenzja ta' esportazzjoni (li trid tinħareġ mill-awtoritajiet kompetenti tal-Federazzjoni Russa) fir-rigward ta' kwalunkwe konsenja ta' prodotti ta' l-azzar suġġetti għal-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Anness V sal-livell tal-limiti msemmija.
2. L-oriġinal tal-liċenzja ta' esportazzjoni għandu jiġi preżentat mill-importatur bil-għan li tinħareġ il-liċenzja ta' importazzjoni msemmija fl-Artikolu 12.
Artikolu 7
1. Il-liċenzja ta' esportazzjoni għal-limiti kwantitattivi għandha tikkonforma mal-mudell dispost fl-Anness II u għandha tiċċertifika, fost l-oħrajn, li l-kwantità ta' prodotti konċernati ġiet attribwita għal-limitu kwantitattiv stabbilit għall-grupp ta' prodotti kkonċernat.
2. Kull liċenzja ta' esportazzjoni għandha tkopri wieħed biss mill-gruppi ta' prodotti elenkati fl-Anness I.
Artikolu 8
L-esportazzjonijiet għandhom jiġu attribwiti għal-limiti kwantitattivi relevanti disposti fl-Anness V u trasportati fis-sens ta' l-Artikolu 2(3).
Artikolu 9
1. Il-liċenzja ta' esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 6 jista' jkollha magħha kopji addizzjonali debitament indikati bħala tali. Il-liċenzja ta' esportazzjoni u l-kopji tagħha, kif ukoll iċ-ċertifikat ta' oriġini u l-kopji tiegħu, għandhom jitfasslu bl-Ingliż.
2. Jekk id-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 jimtlew bl-id, l-entrati għandhom isiru bil-linka u b'ittri kbar.
3. Id-daqs tal-liċenzji ta' esportazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandu jkun ta' 210 x 297 mm. Il-karta għandha tkun karta bajda għall-kitba, skond il-qies imsemmi, ma jkollhiex polpa mekkanika u ma tkunx tiżen inqas minn 25 g/m2. Kull parti għandha jkollha disinn guilloche stampat fl-isfond li jagħmel kull falsifikazzjoni b'mezzi mekkaniċi jew kimiċi apparenti għall-għajn.
4. L-oriġinal biss għandu jkun aċċettat mill-awtoritajiet kompetenti fil-Komunità bħala validu għal raġunijiet ta' importazzjoni b'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
5. Kull liċenzja ta' esportazzjoni jew dokument ekwivalenti għandhom ikollhom numru ta' serje standardizzat, kemm jekk ikun stampat kif ukoll jekk ma jkunx, li bih ikun jista' jiġi identifikat.
6. Dan in-numru tas-serje għandu jkun kompost mill-elementi li ġejjin:
-
żewġ ittri li jkunu juru l-pajjiż esportatur kif ġej:
RU
=
Federazzjoni Russa
-
żewġ ittri li jidentifikaw l-Istat Membru destinatarju kif ġej:
BE
=
Belġju
BG
=
Bulgarija
CZ
=
Repubblika Ċeka
DK
=
Danimarka
DE
=
Ġermanja
EE
=
Estonja
EL
=
Greċja
ES
=
Spanja
FR
=
Franza
IE
=
Irlanda
IT
=
Italja
CY
=
Ċipru
LV
=
Latvja
LT
=
Litwanja
LU
=
Lussemburgu
HU
=
Ungerija
MT
=
Malta
NL
=
Olanda
AT
=
Awstrija
PL
=
Polonja
PT
=
Portugall
RO
=
Rumanija
SI
=
Slovenja
SK
=
Slovakkja
FI
=
Finlandja
SE
=
Żvezja
GB
=
Renju Unit,
-
numru b'ċifra waħda li jidentifika s-sena ta' kwota li turi l-aħħar ċifra fis-sena kkonċernata, eż. “7” għas-sena 2007;
-
numru b'żewġ ċifri li jidentifika l-uffiċċju tal-ħruġ tal-liċenzji fil-pajjiż ta' esportazzjoni;
-
numru b'ħames ċifri li jsegwi b'mod konsekuttiv minn 00 001 sa 99 999 li jkun allokat lill-Istat Membru speċifiku ta' destinazzjoni.
Artikolu 10
Il-liċenzja ta' esportazzjoni tista' tinħareġ wara t-trasport tal-prodotti li tirriferi għaliha. F'dawn il-każijiet għandu jkollha l-kelmiet “maħruġa retrospettivament”.
Artikolu 11
Fil-każ li liċenzja ta' esportazzjoni tinsteraq, tintilef jew tinqered, l-esportatur jista' japplika għand l-awtoritajiet kompetenti li jkunu ħarġu d-dokument għal duplikat abbażi tad-dokumenti ta' esportazzjoni fil-pussess tiegħu.
Il-liċenzja duplikata maħruġa b'dan il-mod għandha turi l-kelmiet “duplikata”. Għandha jkollha d-data tal-liċenzja oriġinali.
Artikolu 12
1. Sa fejn il-Kummissjoni, skond l-Artikolu 4, tkun ikkonfermat li l-ammont mitlub huwa disponibbli fi ħdan il-limitu kwantitattiv konċernat, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom joħorġu liċenzja ta' importazzjoni, sa massimu ta' ħamest ijiem tax-xogħol, minn meta l-importatur jippreżenta l-oriġinal ta' liċenzja ta' esportazzjoni korrispondenti. Din il-preżentazzjoni għandha sseħħ sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu tas-sena ta' wara s-sena li fiha jkunu ntbagħtu l-prodotti koperti mil-liċenzja. Il-liċenzji ta' importazzjoni għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru irrispettivament mill-Istat Membru indikat fil-liċenzja ta' esportazzjoni, sa fejn il-Kummissjoni tkun ikkonfermat, skond l-Artikolu 4, li l-ammont mitlub ikun disponibbli fi ħdan il-limitu kwantitattiv konċernat.
2. Il-liċenzji ta' importazzjoni għandhom ikunu validi għal erba' xhur mid-data ta' ħruġ tagħhom. Fuq talba motivata minn importatur, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jestendu t-tul ta' żmien tal-validità għal perjodu ulterjuri li ma jaqbiżx l-erba' xhur.
3. Il-liċenzji ta' importazzjoni għandhom jitħejjew b'konformità mal-mudell dispost fl-Anness III u għandhom ikunu validi fit-territorju doganali kollu tal-Komunità.
4. Id-dikjarazzjoni jew talba magħmula mill-importatur sabiex jikseb l-liċenzja ta' importazzjoni għandha jkollha:
(a)
l-isem sħiħ u l-indirizz ta' l-esportatur;
(b)
l-isem sħiħ u l-indirizz ta' l-importatur;
(c)
id-deskrizzjoni eżatta tal-prodotti u l-kodiċi TARIC tagħhom;
(d)
il-pajjiż ta' oriġini tal-prodotti;
(e)
il-pajjiż destinatarju;
(f)
il-grupp korrett tal-prodott u l-kwantità għall-prodotti konċernati;
(g)
il-piż nett skond l-intestatura TARIC;
(h)
il-valur c.i.f. tal-prodotti fil-fruntiera tal-Komunità skond l-intestatura TARIC;
(i)
jekk il-prodotti konċernati humiex diġà użati jew ta' kwalità sub-standard;
(j)
fejn xieraq, id-dati ta' ħlas u tal-konsenja u kopja tal-polza tat-tagħbija u tal-kuntratt ta' xiri;
(k)
id-data u n-numru tal-liċenzja ta' esportazzjoni;
(l)
kull kodiċi intern użat għal raġunijiet amministrattivi;
(m)
id-data u l-firma ta' l-importatur.
5. L-importaturi m'għandhomx ikunu obbligati li jimportaw il-kwantità totali koperta minn liċenzja ta' importazzjoni f'konsenja waħda.
Artikolu 13
Il-validità tal-liċenzji ta' importazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet ta' l-Istati Membri għandha tkunu suġġetta għall-validità ta' liċenzji ta' esportazzjoni u għall-kwantitajiet indikati fil-liċenzji ta' esportazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti tal-Federazzjoni Russa li fuq il-bażi tagħhom ikunu nħarġu l-liċenzji ta' importazzjoni.
Artikolu 14
Il-liċenzji ta' importazzjoni jew dokumenti ekwivalenti għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri b'konformità ma' l-Artikolu 2(2) u mingħajr diskriminazzjoni għal xi importatur fil-Komunità, irrispettivament minn fejn ikun il-post ta' l-istabbiliment tiegħu fil-Komunità, mingħajr ħsara għall-konformità ma' kundizzjonijiet oħra meħtieġa skond ir-regoli attwali.
Artikolu 15
1. Jekk il-Kummissjoni ssib li l-kwantitajiet totali koperti mil-liċenzji ta' esportazzjoni maħruġa mill-Federazzjoni Russa għal grupp ta' prodotti partikolari jaqbżu l-limitu kwantitattiv stabbilit għal dak il-grupp ta' prodotti, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri għandhom ikunu infurmati minnufih sabiex jissospendu l-ħruġ ulterjuri tal-liċenzji ta' importazzjoni. F'dan il-każ, għandhom immedjatament jinbdew konsultazzjonijiet mal-Kummissjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru għandhom jirrifjutaw li joħroġu liċenzji ta' importazzjoni għal prodotti li joriġinaw mill-Federazzjoni Russa li ma jkunux koperti mil-liċenzji ta' esportazzjoni maħruġa b'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 6 sa 11.
Artikolu 16
1. Il-formoli li għandhom jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għall-ħruġ tal-liċenzji ta' importazzjoni msemmija fl-Artikolu 12 għandhom ikunu skond il-mudell tal-liċenzja ta' importazzjoni dispost fl-Anness III.
2. Il-formoli għal-liċenzji ta' importazzjoni u siltiet minnhom għandhom jsiru f'żewġ kopji, waħda, immarkata “Kopja tad-detentur” u ġġib in-numru 1 maħruġa lill-applikant, u l-oħra, immarkata “Kopja ta' l-awtorità ta' ħruġ” u ġġib in-numru 2, sabiex tinżamm mill-awtorità tal-ħruġ il-liċenzja. Għal raġunijiet ta' amministrazzjoni l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jżidu kopji addizzjonali mal-formola 2.
3. Il-formoli għandhom jiġu stampati fuq karta bajda mingħajr polpa mekkanika, mħejjija għall-kitba u li tiżen bejn 55 u 65 g/m2. Id-daqs tagħhom għandu jkun ta' 210 x 297 mm; l-ispazju tat-tipa bejn il-linji għandu jkun ta' 4,24 mm (wieħed minn sitta ta' pulzier); il-format tal-formoli għandu jiġi preċiżament segwit. Iż-żewġ naħat tal-kopja Nru 1, li hija l-liċenzja stess, għandhom addizzjonalment ikollhom disinn guilloche stampat bl-aħmar fl-isfond sabiex jikxef kull falsifikazzjoni b'mezzi kimiċi u mekkaniċi.
4. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-istampar tal-formoli. Il-formoli jistgħu jiġu stampati wkoll minn stampaturi maħtura mill-Istat Membru li fih ikunu stabbiliti. F'dan il-każ, ir-referenza għall-ħatra mill-Istat Membru trid tidher fuq kull formola. Kull formola għandha ġġib fuqha indikazzjoni ta' l-isem u l-indirizz ta' l-istampatur jew marka li biha l-istampatur ikun identifikat.
5. Fil-ħin meta jinħarġu, il-liċenzji ta' l-importazzjoni jew is-siltiet għandhom jingħataw numru tal-ħruġ stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru. In-numru tal-liċenzja ta' importazzjoni għandu jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni elettronikament fi ħdan in-netwerk integrat stabbilit taħt l-Artikolu 4.
6. Il-liċenzji u s-siltiet għandhom jimtlew fil-lingwa uffiċjali, jew f'wieħed mil-lingwi uffiċjali, ta' l-Istat Membru li jkun ħariġhom.
7. Fil-kaxxa 10 l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindikaw il-grupp korrett tal-prodott ta' l-azzar.
8. Il-marki ta' l-aġenziji li joħorġu l-liċenzji u ta' l-awtoritajiet addebitanti għandhom jiġu applikati permezz ta' timbru. Madankollu, jistgħu jintużaw stampatura b'tipa mbuzzata flimkien ma' ittri jew figuri miksuba permezz ta' perforazzjoni jew stampar fuq il-liċenzja minflok t-timbru ta' l-awtorità tal-ħruġ. L-awtoritajiet li joħorġu l-liċenzji għandhom jużaw kull metodu mhux falsifikabbli sabiex jirreġistraw il-kwantità allokata b'tali mod li jagħmluha impossibli li jiġu inseriti ċifri jew referenzi.
9. Fin-naħa ta' wara tal-kopja Nru 1 u tal-kopja Nru 2 għandha tidher kaxxa li fiha jistgħu jitniżżlu l-kwantitajiet sew mill-awtoritajiet doganali meta jimtlew il-formalitajiet ta' importazzjoni kemm mill-awtoritajiet amministrattivi kompetenti meta tinħareġ silta. Jekk l-ispazju maħsub għad-debiti fuq liċenzja jew silta minnha ma jkunx biżżejjed, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jżidu paġna jew aktar li fuqha jkun hemm kaxex simili għal dawk li jidhru fuq in-naħa ta' wara tal-kopja Nru 1 u tal-kopja Nru 2 tal-liċenzja jew tas-silta. L-awtoritajiet addebitanti għandhom jagħmlu t-timbru tagħhom sabiex nofsu jkun fuq il-liċenzja jew silta minnha u n-nofs l-ieħor ikun fuq il-paġna miżjuda. Jekk ikun hemm aktar minn paġna waħda, għandu jsir timbru ieħor bl-istess mod fuq kull paġna u l-paġna ta' qabilha.
10. Il-liċenzji ta' importazzjoni u siltiet maħruġa, u entrati u approvazzjonijiet magħmula, mill-awtoritajiet ta' Stat Membru wieħed għandu jkollhom l-istess effett legali f'kull wieħed mill-Istati Membri l-oħra bħad-dokumenti maħruġa, u entrati u approvazzjonijiet magħmula, mill-awtoritajiet ta' dawn l-Istati Membri.
11. L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri konċernati jistgħu, fejn indispensabbli, jeħtieġu li l-kontenut tal-liċenzji jew is-siltiet ikun tradott fil-lingwa uffiċjali jew f'wieħed mill-ilsna uffiċjali ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 17
Fir-rigward ta' rilaxx għal ċirkolazzjoni libera fil-Bulgarija u fir-Rumanija mill-1 ta' Jannar 2007 tal-prodotti ta' l-azzar koperti b'dan ir-Regolament, għandha tkun meħtieġa liċenzja ta' l-importazzjoni, anke jekk il-prodotti ta' l-azzar ikunu ntbagħtu qabel dik id-data. Jekk il-prodotti ta' l-azzar jintbagħtu lejn il-Bulgarija jew ir-Rumanija qabel l-1 ta' Jannar 2007, il-liċenzja ta' importazzjoni għandha tingħata awtomatikament mingħajr limitazzjonijiet kwantitattivi meta tiġi preżentata l-polza tat-tagħbija jew jiġi preżentat dokument ta' trasport ieħor li jitqies li jkun ekwivalenti mill-uffiċċji tal-liċenzji tal-Komunità bħala prova tad-data ta' meta tkun ntbagħtet il-merkanzija u wara l-approvazzjoni mill-uffiċċju tal-Kummissjoni nkarigat mill-ġestjoni tal-liċenzji (SIGL). Jekk il-prodotti ta' l-azzar jintbagħtu lejn il-Bulgarija jew ir-Rumanija fl-1 ta' Jannar jew wara dik id-data, huma għandhom ikunu suġġetti għar-regoli speċifiċi li jirregolaw il-limiti kwantitattivi kif definiti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea. B'deroga, l-Artikolu 17 għandu jidħol fis-seħħ fid-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar l-adeżjoni tal-Bulgarija u tar-Rumanija ma' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 11 ta’ Diċembru 2006.