*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1615/90 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es angezeigt, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 354/90 (5), durch Vorschriften zu ergänzen, die bestimmte Fälle von Frachtverträgen für die Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse abdecken.
Zum besseren Verständnis von Artikel 33 der genannten Verordnung erscheint dessen Neufassung angebracht.
Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gelten Erzeugnisse, die zum Verzehr an Bord von Luftfahrzeugen bestimmt und vor dem Anbordbringen zubereitet wurden, zur Anwendung von Artikel 34 als an Bord der Luftfahrzeuge zubereitet. Um der Entwicklung des Seeverkehrs und der Verwendung von Zubereitungen in Form von Fertiggedecken oder teilweise vorbereiteten Gerichten, die, bevor sie an Bord gebracht werden, zerlegt, verpackt und aufgepackt wurden, zur Bevorratung dieser Beförderungsmittel Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieses Artikels 36 auf diese Zubereitungen und diese Passagierverkehrsmittel auszudehnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:
»(5) Wurde für ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat die Ausfuhranmeldung angenommen, befindet es sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Verkehr und wird es in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse von der Bahn übernommen, um mit der Bahn in einen Bestimmungsort ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gebracht zu werden, so bringt die Zollstelle, zu der der Bahnhof gehört oder in deren Nähe sich der Bahnhof befindet und in der die Beförderung von der Bahn übernommen wurde, im Feld »Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T 5 gemäß Artikel 6 unter der Rubrik »Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke an:
- Salida del territorio aduanero de la Comunidad por ferrocarril, en transporte combinado por ferrocarril-carretera:
- Documento de transporte:
tipo:
número:
- Fecha de aceptación del transporte por parte de la administración ferroviaria:
- Udgang af Fälleßkabets toldomraade ad jernbane ved kombineret jernbane-/landevejstransport:
- Transportdokument:
art:
nummer:
- Dato for overtagelse ved jernbane:
- Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn zur Beförderung im kombinierten Strassen- und Schienenverkehr:
- Beförderungspapier:
Art:
Nummer:
- Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung:
- Éxodos apó to teloneiakó édafos tis Koinótitas sidirodromikós, me syndyasméni metaforá sidirodromikós-odikós:
- Éngrafo metaforás:
eídos:
arithmós:
- Imerominía apodochís gia ti metaforá apó ti dioíkisi ton sidirodrómon:
- Exit from the customs territory of the Community by rail under combined transport by road and by rail:
- Transport document:
type:
number:
- Date of acceptance for carriage by the railway authorities:
- Sortie du territoire douanier de la Communauté par chemin de fer, en transport combiné rail-route:
- Document de transport:
espèce:
numéro:
- Date d'acceptation pour le transport par l'administration des chemins de fer:
- Uscita dal territorio doganale della Comunità per ferrovia nell'ambito di un trasporto combinato strada-ferrovia:
- Documento di trasporto:
tipo:
numero:
- Data di accettazione del trasporto da parte dell'amministrazione delle ferrovie:
- Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap per spoor, bij gecombineerd rail-/wegvervör:
- Vervördocument:
type:
nummer:
- Datum van aanneming ten vervör door de betrokken spoorwegadministratie:
- Saída do território aduaneiro da Comunidade por caminho-de-ferro, em transporte combinado rodo-ferroviário:
- Documento de transporte:
tipo:
número:
- Data de aceitação do transporte pela administração dos caminhos-de-ferro:
Im Falle einer Änderung des Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse mit der Folge, daß eine Beförderung, die ausserhalb der Gemeinschaft enden müsste, innerhalb der Gemeinschaft endet, dürfen die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Vertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle durchführen, in diesem Fall gilt Absatz 3 sinngemäß."
2. Artikel 33 erhält folgende Fassung:
»Artikel 33
(1) Ist der Anspruch auf eine Erstattung und/oder einen Währungsausgleichsbetrag für Erzeugnisse oder Waren, auf welche die Vorschriften dieses Kapitels Anwendung finden, nachgewiesen worden, so wird der betreffende Betrag mit dem vorfinanzierten Betrag verrechnet, ist der für die Ausfuhrmenge fällige Betrag höher als der vorfinanzierte Betrag, so ist dem Beteiligten die Differenz zu zahlen.
Ist, namentlich im Falle der Anwendung des Absatzes 2, der für die ausgeführte Menge fällige Betrag niedriger als der vorfinanzierte Betrag, so leitet die zuständige Behörde unverzueglich das Verfahren nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, um zu erwirken, daß der Beteiligte den Differenzbetrag erstattet, der um 20 % erhöht wird.
(2) Abweichend von Artikel 48 dieser Verordnung, von Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (*) und unbeschadet des Artikels 1 zweiter Unterabsatz werden, ausser im Falle höherer Gewalt, die Erstattung und die auf die betreffende Ausfuhr anwendbaren Währungsausgleichsbeträge bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen wie folgt berichtigt:
a) Der gemäß Artikel 29 Absatz 3 zweiter Unterabsatz ermittelte Erstattungsbetrag wird,
- wenn eine oder mehrere der in Artikel 27 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 32 Absatz 1 genannten Fristen überschritten sind, um 15 % und weitere 2 % für jeden Tag gekürzt, um den die in Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5, sowie um 5 %, um den die in Artikel 32 Absatz 1 genannte Frist überschritten wird;
- wenn die in Artikel 47 Absatz 2 genannten Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach Fristablauf vorgelegt werden, gegebenenfalls nach ihrer Bestimmung in Anwendung des vorstehenden Gedankenstrichs um einen Betrag gekürzt, der 15 % der bei Einhaltung aller Fristen zu gewährenden Erstattung entspricht.
b) Die positiven Währungsausgleichsbeträge werden,
- wenn eine der in Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5 genannten Fristen überschritten ist, um 15 % und für jeden Tag der Fristüberschreitung um weitere 2 % gekürzt;
- wenn die in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 genannten Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach Fristablauf vorgelegt werden, gegebenenfalls nach ihrer Bestimmung in Anwendung des vorstehenden Gedankenstrichs um einen Betrag gekürzt, der 15 % des bei Einhaltung aller Fristen zu gewährenden Währungsausgleichsbetrags entspricht.
c) Die negativen Währungsausgleichsbeträge werden bei Überschreitung der unter Buchstabe b) genannten Fristen nicht geändert. (3) Bei Anwendung des Mindestzuschlags gemäß Artikel 31 Absatz 1 zweiter Satz wird der Prozentsatz von 20 % durch den Prozentsatz ersetzt, der dem Verhältnis zwischen dem Mindestzuschlag und dem vorfinanzierten Betrag entspricht.
(4) Ist der fällige Betrag aufgrund höherer Gewalt niedriger als der vorfinanzierte Betrag, so entfällt der Zuschlag von 20 %.
(*) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9."
3. Artikel 36 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
»(1) Für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a) gelten Erzeugnisse, die zum Verzehr an Bord von Luftfahrzeugen oder Passagierschiffen einschließlich Fährschiffen bestimmt sind und vor dem Anbordbringen zubereitet wurden, als an Bord dieser Verkehrsmittel zubereitet.
(2) Dies gilt jedoch nur, wenn der Ausführer hinreichende Nachweise über Menge, Art und Eigenschaften der in den Zubereitungen enthaltenen Grunderzeugnisse, für welche die Erstattung beantragt wird, erbringt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Vorgänge, für welche ab 1. Juli 1990 eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 1990