VERORDNUNG (EG) Nr. 85/2009 DES RATES
vom 19. Januar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose Krise der internationalen Finanzmärkte stellt die Gemeinschaft vor große Herausforderungen, die ein schnelles Handeln erfordern, um den Auswirkungen auf die Wirtschaft als Ganzes zu begegnen und insbesondere, um die Investitionstätigkeit zu stärken, damit Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden.
(2)
Der Regelungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist mit dem Ziel beschlossen worden, die Programmierung und Verwaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds weiter zu vereinfachen und ihre Wirksamkeit sowie die Subsidiarität bei ihrer Durchführung zu stärken.
(3)
Die Anpassung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1) ist erforderlich, um die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zu Beginn der operationellen Programme und der im Rahmen dieser Programme unterstützten Projekte so zu erleichtern, dass ihre Durchführung und damit die Auswirkungen der Investitionen auf die Wirtschaft beschleunigt werden.
(4)
Die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF), den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Durchführung der operationellen Programme zu helfen, sollten verbessert werden.
(5)
Angesichts der Rolle der EIB und des EIF als Finanzinstitutionen der Gemeinschaft im Sinne des Vertrags sollte es möglich sein, ihnen unmittelbar einen Auftrag zu erteilen, wenn Maßnahmen von Finanzierungsinstrumenten unter ihrer Beteiligung als Holding-Fonds durchgeführt werden.
(6)
Um die Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere im Bereich der nachhaltigen städtischen Entwicklung, zu erleichtern, sollte die Möglichkeit von Sachleistungen als förderfähige Ausgaben bei der Einrichtung von Fonds oder Beiträgen hierzu vorgesehen werden.
(7)
Zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, ist es angezeigt, die Bedingungen zu lockern, unter denen die Vorschüsse im Rahmen der staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrags ausgezahlt werden können.
(8)
Um die Durchführung von Großprojekten zu beschleunigen, ist es erforderlich, dass die Ausgabenerklärungen auch Ausgaben im Zusammenhang mit Großprojekten enthalten können, die von der Kommission noch nicht genehmigt wurden.
(9)
Um die Verfügbarkeit der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu erhöhen und damit einen schnellen Start der operationellen Programme in Krisenzeiten zu erleichtern, ist es angezeigt, die Vorschriften für die Vorschusszahlung zu ändern.
(10)
Die Zahlung eines Vorschusses zu Beginn eines operationellen Programms sollte einen regelmäßigen Mittelfluss gewährleisten und die Zahlungen an die Begünstigten bei der Durchführung des Programms erleichtern. Zu diesem Zweck sollten Vorschriften für die Zahlung des Vorschusses für die Strukturfonds erlassen werden: 7,5 % (für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 beigetreten sind) und 9 % (für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind), um dazu beizutragen, dass die operationellen Programme schneller durchgeführt werden.
(11)
Aufgrund der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit sollten die Änderungen, die Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 1 betreffen, für den gesamten Programmplanungszeitraum 2007-2013 gelten. Eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. August 2006, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, ist deshalb erforderlich. Da die beispiellose Krise, die die internationalen Finanzmärkte erfasst hat, eine schnelle Reaktion erfordert, um den Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt entgegenzuwirken, sollten weitere Änderungen am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 44 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in den Fällen, in denen die Vereinbarung keine öffentliche Dienstleistung im Sinne des für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Rechts ist, durch Gewährung eines Zuschusses, der zu diesem Zweck als Zuwendung definiert ist, mit der ein unmittelbarer Beitrag zur Finanzierung an ein Finanzinstitut ohne Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen geleistet wird, sofern dies einer mit dem Vertrag übereinstimmenden innerstaatlichen Rechtsvorschrift entspricht;“
b)
Folgender Buchstabe c wird angefügt:
„c)
durch Vergabe eines Auftrags direkt an die EIB oder den EIF.“
2.
In Artikel 46 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die EIB oder der EIF können sich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an den im ersten Unterabsatz genannten Maßnahmen der technischen Hilfe beteiligen.“
3.
Artikel 56 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Absatz 1 können Sachleistungen, Abschreibungskosten und Gemeinkosten unter den in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Bedingungen als von den Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben getätigte Ausgaben behandelt werden.
Abweichend von Absatz 1 können Sachleistungen im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten im Sinne des Artikels 78 Absatz 6 Unterabsatz 1 unter den in Unterabsatz 3 genannten Bedingungen als Ausgaben zur Einrichtung des Fonds oder des Holding-Fonds oder als Beiträge hierzu behandelt werden.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Ausgaben müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Die Regeln für die Förderfähigkeit gemäß Absatz 4 sehen die Förderfähigkeit dieser Ausgaben vor;
b)
der Betrag der Ausgaben ist, unbeschadet der Bestimmungen spezifischer Verordnungen, durch Ausgabennachweise, die gleichwertig mit Rechnungen sind, ordnungsgemäß belegt;
c)
bei Sachleistungen darf die Kofinanzierung aus den Fonds die förderfähigen Gesamtausgaben abzüglich des Werts dieser Leistungen nicht übersteigen.“
4.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Sofern in den spezifischen Verordnungen zu den einzelnen Fonds nichts anderes vorgesehen ist, werden die von den Begünstigten getätigten Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen.“
b)
In Artikel 78 Absatz 2 wird Buchstabe b gestrichen.
c)
Artikel 78 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn die Kommission nach Artikel 41 Absatz 3 eine finanzielle Beteiligung an einem Großprojekt ablehnt, muss die Ausgabenerklärung entsprechend der Entscheidung der Kommission geändert werden.“
5.
In Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:
„a)
für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 beigetreten sind: 2 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2008 und 2,5 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2009;
b)
für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind: 2 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2008 und 4 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2009;
c)
fällt das operationelle Programm unter das Ziel der ‚Europäischen territorialen Zusammenarbeit‘ und mindestens einer der Teilnehmer ist ein Mitgliedstaat, der der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten ist: 2 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2008 und 4 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2009.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a gelten jedoch ab dem 1. August 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 85/2009
tad-19 ta’ Jannar 2009
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1083/2006 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni, rigward ċerti dispożizzjonijiet relatati mal-ġestjoni finanzjarja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 161,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Billi:
(1)
Il-kriżi bla preċedent li qed tolqot is-swieq finanzjarji internazzjonali ħolqot sfidi kbar għall-Komunità, li titlob rispons rapidu biex tilqa’ kontra l-effetti fuq l-ekonomija in ġenerali, u b’mod partikolari biex issostni l-investimenti sabiex jiġu promossi it-tkabbir u l-impjiegi.
(2)
Il-qafas regolatorju tal-perijodu ta’ programmar 2007-2013 ġie adottat bil-għan li tinkiseb aktar simplifikazzjoni fl-ipprogrammar u l-ġestjoni tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni, l-effikaċja u s-sussidjarjetà tagħhom fit-termini tal-implimentazzjoni tagħhom.
(3)
L-adattament ta’ ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni (1) huwa meħtieġ sabiex jiġi ffaċilitat l-immobilizzar tal-fondi Komunitarji sabiex jingħata bidu għall-programmi operattivi kif ukoll għall-proġetti megħjuna fil-qafas ta’ dawn il-programmi, b’mod li tiġi aċċellerata l-implimentazzjoni tagħhom u għalhekk l-impatt tal-investimenti fuq l-ekonomija.
(4)
Jeħtieġ li tissaħħaħ il-possibbiltà għall-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) u l-Fond Ewropew tal-Investiment (FEI) li jgħinu lill-Istati Membri għat-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi operattivi.
(5)
B’kont meħud tal-istatus tal-BEI u l-FEI bħala entitajiet finanzjarji rikonoxxuti mit-Trattat, meta jiġu organizzati operazzjonijiet ta’ inġinerija finanzjarja li jinvolvuhom bħala fondi ta’ investiment, għandu jkun possibli li jingħatalhom kuntratt direttament.
(6)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-użu ta’ strumenti ta’ inġinerija finanzjarja, b’mod partikolari fil-qasam tal-iżvilupp urban sostenibbli, jeħtieġ li jkun hemm il-possibbiltà ta’ kontribuzzjonijiet in natura meqjusa bħala nefqa eliġibbli fil-kostituzzjoni ta’, jew kontribuzzjonijiet lejn, il-fondi.
(7)
Biex jingħata appoġġ lill-impriżi, u b’mod partikolari l-impriżi żgħar u ta’ daqs medju, jeħtieġ ukoll aktar flessibilità fil-kondizzjonijiet li jirregolaw il-pagamenti bil-quddiem fil-qafas tal-għajnuniet tal-Istat skont l-Artikolu 87 tat-Trattat.
(8)
Sabiex tiġi aċċellerata l-implimentazzjoni tal-proġetti maġġuri, jeħtieġ li l-ispejjeż relatati mal-proġetti maġġuri li għadhom ma ġewx adottati mill-Kummissjoni, ikunu jistgħu jiġu inklużi fid-dikjarazzjonijiet tan-nefqa.
(9)
Biex jissaħħu r-riżorsi finanzjarji tal-Istati Membri u b’hekk ikun iffaċilitat bidu rapidu tal-programmi operattivi f’kuntest ta’ kriżi, jeħtieġ li jiġu modifikati d-dispożizzjonijiet rigwar il-finanzjament bil-quddiem.
(10)
Il-pagament tal-ħlas akkont fil-bidu tal-programmi operattivi għandu jkun kapaċi jiggarantixxi dħul u ħruġ ta’ flus regolari u jiffaċilita l-pagamenti għall-benefiċjarji fl-implimentazzjoni tal-programm operattiv. Għal dan il-għan, għandhom jiġu stabbiliti xi dispożizzjonijiet għall-pagament tal-kontijiet għall-Fondi strutturali: 7,5 % (għall-Istati Membri li ssieħbu mal-Unjoni Ewropea hekk kif kienet ikkostitwita qabel l-1 ta’ Mejju 2004) u 9 % (għall-Istati Membri li ssieħbu mal-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara) sabiex jikkontribwixxu biex tiġi aċċellerata l-implimentazzjoni tal-programmi operattivi.
(11)
Skont il-prinċipji ta’ trattament ugwali u ta’ ċertezza legali, l-emendi relatati mal-Artikoli 56(2) u 78(1) għandhom japplikaw matul il-perjodu ta’ programmar 2007-2013 kollu. Għalhekk, l-applikazzjoni retroattiva hija neċessarja mill-1 ta’ Awwissu 2006, id-data li fiha daħal fis-seħħ ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006. Billi l-kriżi bla preċedent li qed taffettwa is-swieq finanzjarji internazzjonali teħtieġ rispons rapidu biex tilqa’ kontra l-effetti fuq l-ekonomija in ġenerali, emendi oħrajn għandhom jidħlu fis-seħħ fil-jum wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandu għaldaqstant jiġi emendat,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 44, it-tieni subparagrafu għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (b) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
meta l-ftehim mhuwiex kuntratt pubbliku ta’ servizz skont il-liġi applikabbli fir-rigward ta’ swieq pubbliċi, l-għoti ta’ għajnuna, stipulata għal dan il-għan bħala kontribuzzjoni finanzjarja diretta permezz ta’ donazzjoni lil xi istituzzjoni finanzjarja mingħajr sejħa għall-offerti, jekk dan isir b’konformità ma’ liġi nazzjonali, huwa kompatibbli mat-Trattat.”;
(b)
għandu jiżdied il-punt (c) li ġej:
“(c)
l-għoti ta’ kuntratt direttament lill-BEI jew lill-FEI.”;
(2)
fl-Artikolu 46(1), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Il-BEI jew l-FEI jistgħu, fuq talba tal-Istati Membri, jipparteċipaw fl-azzjonijiet ta’ għajnuna teknika msemmija fl-ewwel subparagrafu.”;
(3)
L-Artikolu 56(2) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-kontribuzzjonijiet in natura, l-ispejjeż ta’ deprezzament u n-nefqa ġenerali, jistgħu jiġu ttrattati bħala spejjeż imħallsa mill-benefiċjarji għall-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet, fil-kondizzjonijiet stabbiliti fit-tielet subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
B’ deroga mill-paragrafu 1, il-kontribuzzjonijiet in natura, fil-każ ta’ strumenti tal-inġinerija finanzjarja u għall-finijiet tal-Artikolu 78(6)(1), jistgħu jiġu pproċessati bħala nefqa għall-kostituzzjoni tal-fondi jew fondi ta’ titoli jew għall-kontribuzzjoni ta’ dawn, fil-kondizzjonijiet stabbiliti fit-tielet subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
L-ispejjeż imsemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-regoli ta’ eliġibilità mfassla abbażi tal-paragrafu 4 jipprevedu għall-eliġibilità ta’ tali nefqa;
(b)
l-ammont tan-nefqa huwa ġġustifikat permezz ta’ dokumenti ta’ sostenn li jkollhom valur ta’ prova ekwivalenti għal riċevuti, mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet stabbiliti f’Regolamenti speċifiċi;
(c)
fil-każ ta’ kontribuzzjonijiet in natura, il-kofinanzjament mill-Fondi ma jaqbiżx it-total tal-ispejjeż eliġibbli bl-esklużjoni tal-valur ta’ tali kontribuzzjonijiet.”;
(4)
L-Artikolu 78 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-aħħar sentenza tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 78(1) għandha tinbidel b’dan li ġej:
“In-nefqa mħallsa mill-benefiċjarji għandha tiġi appoġġata minn fatturi mmarkati bħala mħallsa jew dokumenti ta’ kontabilità ta’ valur probatorju ekwivalenti, sakemm mhux previst mod ieħor f’Regolamenti speċifiċi għal kull Fond.”;
(b)
fl-Artikolu 78(2): il-punt (b) għandu jitħassar;
(c)
l-Artikolu 78(4) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“4. Meta, fl-applikazzjoni tal-Artikolu 41(3), il-Kummissjoni tiċħad kontribuzzjoni finanzjarja lil xi proġett maġġuri, id-dikjarazzjoni tan-nefqa li ssegwi l-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tiġi rrettifikata kif meħtieġ.”;
(5)
fl-Artikolu 82(1), it-tieni subparagrafu, il-punti (a), (b) u (c) għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“(a)
għall-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea kif kienet ikkostitwita qabel l-1 ta’ Mejju 2004: fl-2007 2 % tal-kontribuzzjoni tal-Fondi strutturali għall-programm operattiv, fl-2008 3 % tal-kontribuzzjoni tal-Fondi strutturali għall-programm operattiv, u fl-2009 2,5 % tal-kontribuzzjoni tal-Fondi strutturali għall-programm operattiv;
(b)
għall-Istati Membri li ssieħbu fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara: fl-2007 2 % tal-kontribuzzjoni tal-Fondi strutturali għall-programm operattiv, fl-2008 3 % tal-kontribuzzjoni tal-Fondi strutturali għall-programm operattiv u fl-2009 4 % tal-kontribuzzjoni tal-Fondi strutturali għall-programm operattiv;
(c)
meta l-programm operattiv jaqa’ taħt l-objettiv ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea u mill-inqas wieħed mill-parteċipanti huwa Stat Membru li ssieħeb mal-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara: fl-2007 2 % tal-kontribuzzjoni tal-FEŻR għall-programm operattiv, fl-2008 3 % tal-kontribuzzjoni tal-FEŻR għall-programm operattiv, u fl-2009 4 % tal-kontribuzzjoni tal-FEŻR għall-programm operattiv.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madanakollu, l-Artikolu 1(3) u l-Artikolu 1(4) il-punt (a), għandhom japplikaw mill-1 ta’ Awwissu 2006.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 19 ta’ Jannar 2009.