VERORDNUNG (EG) Nr. 25/2009 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 19. Dezember 2008
über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung)
(EZB/2008/32)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (3),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13) (5) ist mehrmals in wesentlichem Umfang geändert worden. Da jetzt weitere Änderungen dieser Verordnung erforderlich sind, sollte sie im Interesse der Klarheit und Transparenz neu gefasst werden.
(2)
Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI). Deren Hauptzweck besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten zu verschaffen. Diese Statistiken umfassen die aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten im Hinblick auf Bestände und Transaktionen auf der Grundlage eines vollständigen und homogenen Sektors der MFI sowie eines solchen Kreises der Berichtspflichtigen und werden regelmäßig erstellt. Hinreichend detaillierte statistische Daten sind auch erforderlich, um den fortdauernden analytischen Nutzen der ermittelten monetären Aggregate und ihrer Gegenposten in diesem Wirtschaftsgebiet zu gewährleisten.
(3)
Die EZB ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und gemäß den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung definiert und in einigen Fällen in den gemäß Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(4)
Nach Artikel 5.1 der ESZB-Satzung erhebt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten. Gemäß Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(5)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen; zugleich ist die EZB nach dieser Vorschrift berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann.
(6)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.
(7)
Es kann angemessen sein, dass die NZBen die statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben; dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung der Berichtslast führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zur Erfüllung anderer statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige andere Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(8)
Die statistischen Anforderungen sind am detailliertesten in dem Bereich, in dem die Geschäftspartner dem geldhaltenden Sektor angehören. Detaillierte Daten sind in den folgenden Bereichen erforderlich: a) Verbindlichkeiten aus Einlagen, untergliedert nach Teilsektor und Laufzeit und weiter nach Währung, für eine genauere Analyse der Entwicklungen der in der Geldmenge M3 enthaltenen Nicht-Euro-Komponenten und zur Erleichterung von Untersuchungen über den Grad der Substituierbarkeit von auf Nicht-Euro-Währungen und auf Euro lautenden Komponenten von M3; b) Kredite nach Teilsektor, Laufzeit, Zweck, Zinsanpassung und Währung, da diese Informationen als für geldpolitische Zwecke entscheidend gelten; c) Positionen gegenüber sonstigen MFIs, soweit dies für die Saldierung von Inter-MFI-Guthaben oder die Berechnung der Mindestreservebasis erforderlich ist; d) Positionen gegenüber Gebietsansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (übrige Welt) für „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ und „Repogeschäften“ zur Berechnung der einem positiven Reservesatz unterliegenden Mindestreservebasis; e) Positionen gegenüber der übrigen Welt für den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen zur Ermittlung des Auslandsgegenpostens; f) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt mit einer Ursprungslaufzeit von unter und über einem Jahr für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung.
(9)
Soweit es die Berichtslast der Kreditinstitute verringern und die Entwicklung verbesserter Statistiken unterstützen könnte, werden die NZBen ersucht, Berichtsverfahren auf der Grundlage von Meldungen über einzelne Wertpapiere für die Erhebung der statistischen Informationen über die Wertpapierportfolios von MFIs gemäß dieser Verordnung zu fördern. Geldmarktfonds kann von den NZBen erlaubt werden, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (6) zu berichten, um die Berichtslast der Fondsmanagern zu erleichtern.
(10)
Finanztransaktionen werden von der EZB als Differenz zwischen den an den monatlichen Meldestichtagen vorhandenen Bestandspositionen berechnet, wobei die Auswirkung von Veränderungen, die nicht auf Transaktionen zurückzuführen sind, herausgerechnet wird. Die für die Berichtspflichtigen geltende Berichtspflicht erstreckt sich nicht auf Wechselkursänderungen, die von der EZB aus den von den Berichtspflichtigen bereitgestellten, nach Einzelwährungen gegliederten Bestandsdaten errechnet werden, und Berichtigungen infolge Neuklassifizierung, die von den NZBen selbst unter Verwendung verschiedener bereits zur Verfügung stehender Informationsquellen erhoben werden.
(11)
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ist die EZB ermächtigt, Verordnungen zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu entbinden, Modalitäten zum Ausschluss oder Abzug von gegenüber einem anderen Institut bestehenden Verbindlichkeiten von der Mindestreservebasis zu bestimmen sowie unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen. Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 hat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen, welche die Institute als Nachweis der Erfüllung der Mindestreservepflicht liefern. Zur Verringerung der Berichtslast insgesamt ist es wünschenswert, dass die statistischen Daten der monatlichen Bilanzstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht auch für die regelmäßige Berechnung der Mindestreservebasis der dem Mindestreservesystem der EZB unterliegenden Kreditinstitute (EZB/2003/9) (7) verwendet werden.
(12)
Für Verschmelzungen unter Beteiligung von Kreditinstituten sind konkrete Verfahren festzulegen, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute im Hinblick auf ihr Mindestreserve-Soll zu schaffen.
(13)
Die EZB benötigt Informationen über die Verbriefungsgeschäfte der MFIs, um die Entwicklungen von Krediten und Darlehen im Euro-Währungsgebiet interpretieren zu können. Diese Informationen ergänzen auch die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30) (8), gemeldeten Daten.
(14)
Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten begründen; Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für teilnehmende und nicht teilnehmende Mitgliedstaaten. In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitige Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik sicherzustellen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
-
„monetäres Finanzinstitut“ (MFI) bezeichnet ein gebietsansässiges Kreditinstitut im Sinne des Gemeinschaftsrechts oder ein anderes gebietsansässige Finanzinstitut, dessen Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Rechtssubjekten als MFIs entgegenzunehmen und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder Investitionen in Wertpapieren vorzunehmen. Der MFI-Sektor umfasst (9): a) Zentralbanken; b) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/CE (ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (10); und c) andere MFIs, d. h. andere gebietsansässige Finanzinstitute, welche die MFI-Definition unabhängig von der Art ihrer Geschäftstätigkeit erfüllen. Ihre Zuordnung bestimmt sich nach der Substitutionsfähigkeit zwischen den von ihnen emittierten Finanzinstrumenten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen, sofern sie die MFI-Definition in anderer Hinsicht erfüllen. Was Investmentfonds anbetrifft, erfüllen Geldmarktfonds die vereinbarten Liquiditätsanforderungen und gehören daher zum MFI-Sektor (siehe auch die Grundsätze für den Ausweis von MFIs in Anhang I, Teil 1);
-
„teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen teilnehmenden Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
-
„nicht teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat;
-
„Berichtspflichtiger“ bezeichnet einen Berichtspflichtigen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
-
„Gebietsansässiger“ bezeichnet einen Gebietsansässigen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
-
„finanzielle Mantelkapitalgesellschaft“ (FMKG) bezeichnet eine finanzielle Mantelkapitalgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30);
-
„Verbriefung“ bezeichnet eine Transaktion, die a) eine traditionelle Verbriefung im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2006/48/EG ist, bzw. b) eine Verbriefung im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) ist, die die Veräußerung der zu verbriefenden Kredite an eine FMKG beinhaltet;
-
„E-Geld-Institut“ und „elektronisches Geld“ bezeichnen ein E-Geld-Institut und elektronisches Geld (nachfolgend „E-Geld“) im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46/EG;
-
„Wertberichtigung“ bezeichnet die unmittelbare Reduzierung des Bilanzwerts eines Kredits aufgrund seiner Wertminderung;
-
„Servicer“ bezeichnet ein MFI, das täglich die einer Verbriefung zugrunde liegenden Kredite dergestalt verwaltet, dass es Kapitalbeträge und Zinsen von den Schuldnern einzieht, die dann an Anleger in dem Verbriefungssystem weitergegeben werden;
-
„Kreditveräußerung“ bezeichnet die wirtschaftliche Übertragung eines Kredits oder Kreditpools von dem Berichtspflichtigen an einen Empfänger, der kein MFI ist, durch Eigentumswechsel oder Unterbeteiligung;
-
„Krediterwerb“ bezeichnet die wirtschaftliche Übertragung eines Kredits oder Kreditpools von einem Übertragenden, der kein MFI ist, an den Berichtspflichtigen durch Eigentumswechsel oder Unterbeteiligung.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen MFIs (gemäß Anhang II, Teil 1).
(2) Die dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehörenden MFIs unterliegen den Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 gilt.
(3) Rechtssubjekte, die die Definition der MFI erfüllen, fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung, selbst wenn sie aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/48 ausgeschlossen sind.
(4) Für die Zwecke der Datenerhebung über die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen gemäß Anhang I, Teil 2, Abschnitt 5.5 gehören zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen auch sonstige Finanzintermediäre außer Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen („SFI“) im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, soweit keine Ausnahmeregelungen gelten.
Artikel 3
Liste der MFIs für statistische Zwecke
(1) Das EZB-Direktorium erstellt und verwaltet eine Liste der MFIs für statistische Zwecke unter Berücksichtigung der Anforderungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist, die sich aus der Verwendung dieser Liste im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem der EZB ergeben. In der Liste der MFIs für statistische Zwecke wird auch vermerkt, ob die Institute dem Mindestreservesystem der EZB unterliegen oder nicht. Die Liste der MFIs muss stets aktuell, richtig, so homogen wie möglich und für statistische Zwecke ausreichend verlässlich sein.
(2) Die Liste der MFIs für statistische Zwecke und ihre aktualisierten Fassungen werden den Berichtspflichtigen von den NZBen und der EZB in geeigneter Weise zugänglich gemacht, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder auf Antrag der Berichtspflichtigen auch in gedruckter Form.
(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFIs hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte Fassung der Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Statistische Berichtspflichten
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet monatliche Bestände hinsichtlich der Bilanz zum Monatsende sowie monatliche aggregierte Bereinigungen infolge Neubewertung an die NZB des Mitgliedstaats, in dem das MFI gebietsansässig ist. Die aggregierten Bereinigungen infolge Neubewertung werden im Hinblick auf Abschreibungen/Wertberichtigungen von Krediten entsprechend den von den Berichtspflichtigen in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gewährten Krediten und unter Einbeziehung der Preisneubewertungen von Wertpapieren gemeldet. Weitere Daten zu bestimmten Bilanzpositionen und Nichtbilanzdaten sind vierteljährlich oder jährlich zu melden. Die zu meldenden statistischen Daten sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die NZBen können die zu meldenden statistischen Daten über von MFIs emittierte und gehaltene Wertpapiere auf der Basis von Meldungen über einzelne Wertpapiere erheben, soweit die Daten gemäß Absatz 1 im Einklang mit den statistischen Mindestanforderungen gemäß Anhang IV erhoben werden können.
(3) Die MFIs melden gemäß den Mindestanforderungen gemäß Tabelle 1A in Teil 5 von Anhang I monatliche Bereinigungen infolge Neubewertung im Hinblick auf den vollständigen von der EZB benötigten Datensatz. Die NZBen können nicht von den „Mindestanforderungen“ umfasste Zusatzdaten erheben. Diese Zusatzdaten können gemäß den in Tabelle 1A gekennzeichneten Untergliederungen außerhalb der „Mindestanforderungen“ erhoben werden.
(4) Ferner kann die EZB Erläuterungen zu den in „Neuklassifizierungen und sonstige Bereinigungen“ enthaltenen Vorgängen benötigen, die von den NZBen erhoben werden.
Artikel 5
Zusätzliche statistische Berichtsanforderungen für Kreditverbriefungen und andere Kreditübertragungen
Die MFIs melden folgende Positionen im Einklang mit Teil 6 von Anhang I:
1.
Die Nettostromgrößen von während des Berichtszeitraums durchgeführten Kreditverbriefungen und anderen Kreditübertragungen;
2.
Der Bestand zum Quartalsende im Hinblick auf alle Kredite, für die das MFI als Servicer in einer Verbriefung tätig wird;
3.
Bei Anwendung des „International Accounting Standard 39“ (IAS 39) oder ähnlichen nationalen Rechnungslegungsvorschriften den Bestand zum Quartalsende im Hinblick auf Kredite, die mittels einer Verbriefung veräußert und nicht aus der Bilanz ausgebucht worden sind.
Artikel 6
Vorlagefrist
(1) Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um die nachfolgend festgelegten Fristen einhalten zu können, wobei sie gegebenenfalls auch die Voraussetzungen hinsichtlich der Vorlagefrist des Mindestreservesystems der EZB Rechnung tragen müssen, und setzen die Berichtspflichtigen dementsprechend in Kenntnis.
(2) Die monatlichen Statistiken werden von den NZBen an die EZB bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach Ablauf des Monats übermittelt, auf den sie sich beziehen.
(3) Die vierteljährlichen Statistiken werden von den NZBen an die EZB bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Quartals übermittelt, auf das sie sich beziehen.
(4) Die jährlichen Statistiken werden von den NZBen an die EZB im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (11) übermittelt.
Artikel 7
Rechnungslegungsvorschriften für statistische Meldungen
(1) Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, sind die von MFIs für die Meldungen gemäß dieser Verordnung angewandten Rechnungslegungsvorschriften die, die in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (12) sowie in den sonstigen geltenden internationalen Standards festgelegt worden sind.
(2) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden zu ihrem am Monatsende ausstehenden Nominalwert gemeldet. Wertberichtigungen gemäß den betreffenden Rechnungslegungspraktiken sind von diesem Betrag ausgeschlossen. Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden nicht gegen andere Aktiva oder Passiva saldiert.
(3) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungspraktiken und Saldierungsmöglichkeiten werden sämtliche finanziellen Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.
(4) Die NZBen können die Meldung wertberichtigter Kredite nach Abzug von Rückstellungen sowie die Meldung erworbener Kredite zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs vereinbarten Preis zulassen, wenn alle gebietsansässigen Berichtspflichtigen Meldungen dieser Art vornehmen und diese erforderlich sind, um die Kontinuität der statistischen Bewertung von Krediten mit den für Zeiträume vor Januar 2005 gemeldeten Daten zu wahren.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen
(1) Kleinen MFIs (MFIs, die in das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind) können Ausnahmeregelungen gewährt werden.
a)
NZBen können kleinen MFIs Ausnahmeregelungen gewähren, wenn ihre Beiträge zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände zusammen 5 % nicht überschreiten;
b)
in Bezug auf Kreditinstitute haben die in Buchstabe a genannten Ausnahmeregelungen zur Auswirkung, dass die statistischen Berichtsanforderungen der Kreditinstitute, für die diese Ausnahmeregelungen gelten, unbeschadet der Anforderungen für die Berechnung der Mindestreserven gemäß Anhang III reduziert werden;
c)
bei kleinen MFIs, die keine Kreditinstitute sind und für die eine in Buchstabe a genannte Ausnahmeregelung gilt, erheben die NZBen weiterhin zumindest die Daten im Hinblick auf die Gesamtbilanz mindestens auf jährlicher Grundlage, damit der Umfang des abgeschnittenen Berichtsvolumens überwacht werden kann;
d)
unbeschadet Buchstabe a können die NZBen Kreditinstituten, die nicht die Regelungen gemäß den Buchstaben a und b nutzen können, Ausnahmeregelungen gewähren, wodurch ihre Berichtsanforderungen auf die Anforderungen gemäß Teil 7 von Anhang I verringert werden, wenn ihr gemeinsamer Beitrag zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände weder 10 % der nationalen MFI-Bilanz noch 1 % der MFI-Bilanz des Euro-Währungsgebiets überschreitet;
e)
die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß der Buchstaben a und d rechtzeitig, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres zu gewähren bzw. zu widerrufen;
f)
kleine MFIs können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in vollem Umfang nachzukommen.
(2) Ausnahmeregelungen können Geldmarktfonds gewährt werden.
Die NZBen können Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Berichtsanforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 unter den nachfolgend festgelegten Voraussetzungen gewähren, wenn die Geldmarktfonds statt dessen Bilanzdaten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) melden:
-
Die Geldmarktfonds melden diese Daten monatlich gemäß dem in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) festgelegten „kombinierten Ansatz“ und gemäß den in Artikel 9 jener Verordnung festgelegten Vorlagefristen;
-
die Geldmarktfonds melden Bestandsdaten zum Monatsende über Geldmarktfondsanteile gemäß den in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen der Vorlagefrist.
(3) Ausnahmeregelungen können im Hinblick auf Geldmarktfondsanteile gewährt werden.
a)
„Auf den eingetragenen Inhaber lautende Geldmarktfondsanteile“ bezeichnet Geldmarktfondsanteile, für die nach nationalem Recht ein Nachweis über die Identität ihres Inhabers/ihrer Inhaber, einschließlich Angaben zu dessen/deren Gebietsansässigkeit, vorhanden ist. „Geldmarktfonds-Inhaberanteile“ bezeichnet Geldmarktfondsanteile, für die nach nationalem Recht kein Nachweis über die Identität des/der Inhaber(s) der Anteile vorhanden ist oder zwar ein Nachweis vorhanden ist, der jedoch keine Angaben zur Gebietsansässigkeit des/der Inhaber(s) enthält.
b)
Wenn auf den eingetragenen Inhaber lautende Anteile oder Inhaberanteile zum ersten Mal begeben werden oder wenn Marktentwicklungen es erforderlich machen, dass (gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I) eine Variante geändert wird oder mehrere Varianten miteinander kombiniert werden, können die NZBen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Voraussetzungen gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I für ein Jahr gewähren.
c)
In Bezug auf die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen können die NZBen den Berichtspflichtigen eine Ausnahmeregelung gewähren, wenn die erforderlichen statistischen Daten bereits aus anderen verfügbaren Quellen gemäß Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I bezogen werden. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Bedingung, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen. Die NZBen können für Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Abschnitt 5.5 in Teil 2 von Anhang I festgelegten Grundsätzen eine Liste berichtender SFIs erstellen und führen.
(4) Unbeschadet von Absatz 1 können E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen gewährt werden.
a)
Unbeschadet der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) und unter der Voraussetzung des Buchstaben b können die NZBen einzelnen E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen gewähren. Die NZBen prüfen die Erfüllung der Voraussetzungen des Buchstaben b rechtzeitig, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung zu gewähren bzw. zu widerrufen. NZBen, die eine solche Ausnahmeregelung gewähren, setzen die EZB hiervon in Kenntnis.
b)
Die NZBen können einzelnen E-Geld-Instituten Ausnahmeregelungen gewähren, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
i)
das elektronische Geld, das sie ausgeben, wird als Zahlungsmittel nur von einer begrenzten Anzahl von Unternehmen akzeptiert, die anhand folgender Merkmale eindeutig erkennbar sind:
-
sie haben ihren Standort in denselben Räumen oder einer sonstigen begrenzten Örtlichkeit, und/oder
-
sie unterhalten enge finanzielle und geschäftliche Verbindungen zum ausgebenden Institut, wie beispielsweise eine gemeinsame Eigentums-, Marketing- oder Vertriebsstruktur, selbst wenn das ausgebende Institut und das akzeptierende Unternehmen als rechtlich selbständige Wirtschaftseinheiten eingerichtet sind, oder
ii)
über drei Viertel ihrer Bilanzsumme stehen nicht im Zusammenhang mit der Ausgabe oder der Verwaltung des elektronischen Geldes und die Verbindlichkeiten aus dem ausstehenden Betrag des elektronischen Geldes überschreiten nicht 100 Mio. Euro.
c)
Wenn ein E-Geld-Institut, dem eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, nicht von der Mindestreservepflicht befreit ist, ist es verpflichtet, mindestens vierteljährlich die zur Berechnung der Mindestreservebasis erforderlichen Daten gemäß Anhang III zu melden. Das Institut kann sich dafür entscheiden, den begrenzten Satz an Mindestreservebasisdaten monatlich zu melden.
d)
Wenn für ein einzelnes E-Geld-Institut eine Ausnahmeregelung gewährt wird, wird die EZB das Institut für statistische Zwecke in der Liste der MFIs als nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft vermerken. Das Institut wird auch für den Fall, dass es der Geschäftspartner eines MFI ist, als eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft behandelt. Das Institut wird für die Zwecke der Mindestreservepflichten der EZB weiterhin wie ein Kreditinstitut behandelt.
(5) Ausnahmeregelungen können im Hinblick auf Bereinigungen infolge Neubewertung gewährt werden.
a)
Unbeschadet Absatz 1 können die NZBen Geldmarktfonds eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung gewähren, wodurch Geldmarktfonds von der Verpflichtung zur Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung befreit werden.
b)
Die NZBen können gemäß den nachstehenden Voraussetzungen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist der Meldungen der Preisneubewertung von Wertpapieren gewähren und diese Daten vierteljährlich und mit derselben Vorlagefrist wie für vierteljährlich zu meldende Bestandsdaten verlangen:
i)
Die Berichtspflichtigen liefern den NZBen unter Verwendung unterschiedlicher Bewertungsmethoden die relevanten Informationen zur Bewertungspraxis, einschließlich quantitativer Angaben zum Prozentsatz ihrer Bestände dieser Instrumente;
ii)
wenn eine erhebliche Preisneubewertung von Kursen aufgetreten ist, sind die NZBen berechtigt, von den Berichtspflichtigen die Lieferung zusätzlicher Daten für den Monat zu verlangen, in dem die Preisneubewertung vorgenommen wurde.
c)
Die NZBen können Kreditinstituten, die die monatlichen Bestände an Wertpapieren auf der Basis von Meldungen über einzelne Wertpapiere berichten, gemäß den nachstehenden Voraussetzungen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Meldung der Preisneubewertung von Wertpapieren, einschließlich der Gewährung einer vollständigen Befreiung von diesen Meldungen gewähren:
i)
Die gemeldeten Daten beinhalten für jedes Wertpapier den Buchwert in der Bilanz;
ii)
für Wertpapiere ohne öffentlich zugängliche Kennungen enthalten die gemeldeten Daten Informationen über die Instrumentenkategorie, Laufzeit und Emittent, die zumindest für die Ableitung der als „Mindestanforderungen“ definierten Untergliederungen in Teil 5 von Annex I ausreichen.
(6) Ausnahmeregelungen können im Hinblick auf die statistische Meldung von Krediten gewährt werden, die mittels einer Verbriefung veräußert werden.
MFIs, die das IAS 39 oder ähnliche nationale Rechnungslegungsvorschriften anwenden, kann von ihrer NZB genehmigt werden, aus den gemäß den Teilen 2 und 3 von Anhang I erforderlichen Beständen alle Kredite auszuschließen, die gemäß nationaler Praxis mittels einer Verbriefung veräußert werden, soweit diese Praxis von allen gebietsansässigen MFIs angewendet wird.
(7) Ausnahmeregelungen können im Hinblick auf bestimmte vierteljährliche Bestände gewährt werden, die sich auf Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets beziehen.
Wenn aus in einer höheren Aggregationsebene erhobenen Zahlen hervorgeht, dass Positionen gegenüber in den Mitgliedstaaten ansässigen Geschäftspartnern oder Positionen gegenüber der Währung eines Mitgliedstaats, der den Euro nicht eingeführt hat, nicht signifikant sind, kann eine NZB entscheiden, dass keine Meldung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat erforderlich ist. Die NZB unterrichtet ihre Berichtspflichtigen über diese Entscheidungen.
Artikel 9
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die zu meldenden statistischen Daten werden gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen gemeldet.
(2) Die Berichtsverfahren, die vom Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen gemäß Anhang IV ermöglichen.
Artikel 10
Verschmelzungen, Spaltungen und Reorganisationen
Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder andere Form der Reorganisation, welche die Erfüllung seiner statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das er beabsichtigt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 11
Verwendung der gemeldeten statistischen Daten im Hinblick auf Mindestreserven
(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten statistischen Daten werden von jedem Kreditinstitut zur Berechnung seiner Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) verwendet. Insbesondere verwendet jedes Kreditinstitut diese Daten zur Prüfung der Erfüllung seiner Mindestreservepflicht während der Mindestreserve-Erfüllungsperiode.
(2) Die Mindestreservebasisdaten der kleinen Institute, die in das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, für drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden beruhen auf den Quartalsendständen, die die NZBen innerhalb von 28 Arbeitstagen nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen, erhoben haben.
(3) Die Sonderregelungen über die Anwendung des Mindestreservesystems der EZB gemäß Anhang III haben im Konfliktfall Vorrang gegenüber den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9).
(4) Zur Erleichterung des Liquiditätsmanagements der EZB und der Kreditinstitute wird das Mindestreserve-Soll spätestens am ersten Tag der Erfüllungsperiode bestätigt; es kann in Ausnahmefällen allerdings erforderlich sein, dass Kreditinstitute Korrekturen der bestätigten Mindestreservebasis oder des bestätigten Mindestreserve-Solls melden. Die Verfahren zur Bestätigung oder Anerkennung des Mindestreserve-Solls berühren nicht die Pflicht der Berichtspflichtigen, jederzeit richtige statistische Daten zu melden und bereits gemeldete unrichtige statistische Daten so bald wie möglich zu korrigieren.
Artikel 12
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder zur Erhebung von Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind, wird von den NZBen ausgeübt; das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht wird insbesondere dann von den NZBen ausgeübt, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 13
Erstmalige Meldung
(1) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt mit Daten für Juni 2010, einschließlich historischer Daten ab Dezember 2009 ausschließlich für Tabelle 5.
(2) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in Tabelle 1 von Teil 2 von Anhang I, die sich auf Konsortialkredite beziehen, mit Daten für Dezember 2011.
(3) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in Tabelle 3 von Teil 3 von Anhang I, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, die den Euro eingeführt haben, mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrer Einführung des Euro.
(4) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in den Tabellen 3 und 4 von Teil 3 von Anhang I, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, die den Euro nicht eingeführt haben, mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrem Beitritt zur EU. Wenn die betreffende NZB entscheidet, dass nicht signifikante Daten nicht mit den ersten vierteljährlichen Daten nach dem Beitritt zur EU des/der betreffenden Mitgliedstaats oder Mitgliedstaaten erstmalig gemeldet werden müssen, erfolgen die Meldungen erstmalig 12 Monate nachdem die NZB die Berichtspflichtigen von der Pflicht zur Meldung der Daten unterrichtet hat.
Artikel 14
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) wird mit Wirkung vom 1. Juli 2010 aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 15
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2008
REGOLAMENT (KE) Nru 25/2009 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tad-19 ta' Diċembru 2008
dwar il-karta tal-bilanċ tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (Riformulazzjoni)
(BĊE/2008/32)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta' Novembru, 1998, dwar il-ġbir tal-informazzjoni statistika mill-Bank Ċentrali Ewropew (1), partikolarment l-Artikoli 5(1) u 6(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2531/98 tat-23 ta' Novembru, 1998, dwar l-applikazzjoni tar-riżervi minimi mill-Bank Ċentrali Ewropew (2), partikolarment l-Artikoli 5(1) u 6(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Direttiva 2006/84/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta' Ġunju 2006 dwar l-istabbiliment u l-eżerċizzju tal-attività ta' istituzzjonijiet ta' kreditu (abbozzata mill-ġdid) (3),
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 tal-25 ta' Ġunju 1996 dwar is-sistema Ewropea ta' kontijiet nazzjonali u reġjonali fil-Komunità (4).
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 2423/2001 tal-Bank Ċentrali Ewropew tat-22 ta' Novembru 2001 dwar il-karta tal-bilanċ ikkonsolidata tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (ECB/2001/13) (5) ġie emendat diversi drabi. Minħabba li hemm bżonn ta' iktar emendi għal dan ir-Regolament, dan għandu jiġi abbozzat mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza u t-trasparenza.
(2)
Is-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (SEBĊ) teħtieġ għat-twettiq tal-kompiti tagħha il-produzzjoni ta' karta tal-bilanċ ikkonsolidata tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (IFM). L-għan prinċipali tagħha huwa li l-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) jiġi pprovdut bi stampa statistika komprensiva ta' żviluppi monetarji fl-Istati Membri parteċipanti li huma kkunsidrati bħala territorju ekonomiku wieħed. Dawn l-istatistiċi jkopru l-assi u l-passivi finanzjarji aggregati f'termini ta' stokks u tranżazzjonijiet, bbażati fuq settur tal-IFM komplet u omoġenju u popolazzjoni li tirraporta, u jinħarġu fuq bażi regolari. Dejta statistika f'dettall suffiċjenti hija wkoll meħtieġa biex tkun garantita l-utilità analitika kontinwa tal-kalkoli tal-aggregati monetarji u l-kontrapartijiet li jkopru dan it-territorju.
(3)
Il-Bank Ċentrali Ewropew hu meħtieġ, bi qbil mat-Trattat tal-KE u skont il-kundizzjonijiet tal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (’l-Istatut tas-SEBĊ’), li jagħmel regolamenti sa fejn hu neċessarju biex jimplimenta l-kompiti tas-SEBĊ kif definiti fl-Istatut tas-SEBĊ u f'ċerti każi kif stabbilit fid-dispożizzjonijiet adottati mill-Kunsill bis-saħħa tal-Artikolu 107(6) tat-Trattat.
(4)
L-Artikolu 5.1 tal-Istatut tas-SEBĊ jeħtieġ li l-BĊE, megħjun mill-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi), jiġbor it-tagħrif statistiku meħtieġ jew mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew direttament minn aġenti ekonomiċi, sabiex huwa jkun jista' jidħol għall-kompiti tas-SEBĊ. L-Artikolu 5.2 tal-Istatut tas-SEBĊ jistipula li l-BĊNi għandhom iwettqu, sa fejn huwa possibbli, il- kompiti deskritti fl-Artikolu 5.1.
(5)
L-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jeħtieġ li l-BĊE jispeċifika l-popolazzjoni attwali ta' rappurtar fil-limiti tal-popolazzjoni ta' rappurtar ta' referenza u jintitolah sabiex jeżenta totalment jew parti minn klassijiet speċifiċi ta' aġenti ta' rappurtar mir-rekwiżiti ta' rappurtar statistiku tiegħu. L-Artikolu 6(4) jipprovdi li l-BĊE jista' jadotta regolamenti li jispeċifikaw il-kundizzjonijiet li skont dawn jista' jiġi eżerċitat id-dritt għall-verifika jew it-twettiq tal-ġbir obbligatorju ta' tagħrif statistiku.
(6)
L-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 jeżiġi li l-Istati Membri jorganizzaw rwieħhom fil-qasam tal-istatistika u biex jikkooperaw bis-sħiħ mas-SEBĊ biex jiżguraw is-sodisfazzjon tal-obbligi li jirriżultaw mill-Artikolu 5 tal-Istatut SEBĊ.
(7)
Jista' jkun xieraq għal BĊNi li jiġbru l-informazzjoni statistika neċessarja mingħand il-popolazzjoni attwali li għandha tirraporta biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti statistiċi tal-BĊE bħala parti mill-qafas usa' ta' rappurtar statistiku li l-BĊNi jistabbilixxu taħt ir-responsabbiltà tagħhom skont il-liġi tal-Komunità jew nazzjonali jew il-prattika stabbilita u li sservi ukoll għanijiet statistiċi oħrajn; iżda t-twettiq tar-rekwiżiti statistiċi tal-BĊE ma għandhomx jiġu mfixkla. Dan jista' inaqqas ukoll il-piż ta' rappurtar. Sabiex titrawwem it-trasparenza, huwa xieraq, f'dawn il-każi, li jiġu infurmati l-aġenti ta' rappurtar li d-dejta tiġi miġbura biex jitwettqu għanijiet statistiċi oħrajn. F'każi speċifiċi, il-BĊE jista' jistrieħ fuq tagħrif statistiku miġbur għal għanijiet bħal dawn biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tiegħu.
(8)
L-ikbar dettall fl-istatistika hu dak meħtieġ dwar il-kontrapartijiet li huma parti mis-settur tal-flus. Dejta dettaljata hija meħtieġa fuq: (a) depożiti ta' passiv skont is-sottosettur u l-maturità klassifikati aktar skont il-valuta biex tkun tista' ssir analiżi aktar mill-qrib tal-iżviluppi tal-komponenti ta' valuta barranija inklużi f'M3 u biex jiffaċilitaw l-investigazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-grad tal-abbiltà ta' sostituzzjoni bejn il-valuta barranija u l-komponenti denominati fl-euro tal-M3; (b) self skont is-sottosettur, il-maturità, l-għan, ir-rata tal-interess u l-valuta, minħabba li dan it-tagħrif huwa meqjus essenzjali għal għanijiet ta' analiżi monetarja; (c) pożizzjonijiet rigward IFMi oħra safejn dan huwa meħtieġ għalbiex jagħtu lok għan-netting ta' bilanċi fost l-IFMi jew biex jikkalkolaw il-bażi ta' riserva; (d) pożizzjonijiet rigward residenti barra ż-żona tal-euro (il-bqija tad-dinja) għal ’depożiti b'maturità miftiehma ta' 'l fuq minn sentejn’, ’depożiti mifdija mat-talba ta' sentejn’ u ’repos’ sabiex tkun tista' tiġi kalkolata il-bażi ta' riżerva mingħajr preġudizzju għall-proporzjon pożittiv tar-riserva; (e) pożizzjonijiet rigward il-bqija tad-dinja għal depożiti ta' passiv sabiex jiġu mibnija l-kontrapartijiet esterni; (f) depożiti ta' passiv u self rigward il-bqija tad-dinja b'maturità oriġinali ta' inqas jew iktar minn sena għal għanijiet ta' bilanċ ta' pagamenti u kontijiet finanzjarji.
(9)
Fejn dan jista' jnaqqas il-piż ta' rappurtar għall-istituzzjonijiet ta' kreditu u jgħin l-iżvilupp ta' statistika aħjar, il-BĊNi huma mħeġġa jinkoraġġixxu ftehimiet għal rappurtar titolu b'titolu għall- ġabra tat-tagħrif statistiku dwar il-portafoll tat-titoli ta' IFMi meħtieġa f'dan ir-Regolament. Dwar fondi tas-swieq tal-flus (MMFs), il-BĊNi jistgħu jħalluhom jirrapurtaw skont ir-Regolament (KE) Nru 958/2007 tal-Bank Ċentrali Ewropew tas-27 ta' Lulju 2007 dwar statistika fir-rigward tal-attiv u l-passiv ta' fondi ta' investiment (ECB/2007/8) (6) sabiex iħaffu l-piż għal maiġer tal-fondi.
(10)
Tranżazzjonijiet finanzjarji huma kkomputati mill-BĊE billi d-differenza bejn il-pożizzjonijiet tal-istokks fid-dati tar-rappurtar ta' kull l-aħħar tax-xahar, li minnhom jitneħħa l-effett tal-bidliet li jirriżultaw minħabba influwenzi li ma jkunux tranżazzjonijiet. Ir-rekwiżit indirizzat lill-aġenti ta' rappurtar ma jkoprix it-tibdil fir-rati tal-kambju, li huwa kkalkolat mill-BĊE minn dejta tal-istokk valuta b'valuta mogħtija mill-aġenti ta' rappurtar, jew l-aġġustamenti tal-klassifika mill-ġdid li huma miġbura mill-BĊNi nnifishom bl-użu ta' sorsi varji ta' tagħrif li huma diġa disponibbli.
(11)
L-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2531/98 jagħti poteri lill-BĊE li jadotta regolamenti jew deċiżjonijiet sabiex jeżenta istituzzjonijiet mir-rekwiżiti minimi ta' riserva, biex jispeċifika modalitajiet biex jeskludu jew inaqqsu passiv li huwa dovut lil xi istituzzjoni oħra mill-bażi ta' riżerva, u biex jistabbilixxi proporzjonijiet ta' riserva differenti għal kategoriji speċifiċi ta' passiv. Skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 2531/98, il-BĊE għandu d-dritt li jiġbor mill-istituzzjonijiet it-tagħrif meħtieġ għall-applikazzjoni ta' rekwiżiti ta' riżervi minimi, u biex jivverifika l-eżattezza u l-kwalità tat-tagħrif li istituzzjonijiet jipprovdu biex tintwera konformità mar-rekwiżiti minimi ta' riserva. Sabiex jitnaqqas il-piż ta' rappurtar totali huwa mixtieq li jintuża t-tagħrif statistiku li għandu x'jaqsam mal-karta tal-bilanċ ta' kull xahar għall-kalkolu regolari tal-bażi ta' riserva tal-istituzzjonijiet ta' kreditu li huma suġġetti għas-sistema ta' riserva minima tal-BĊE, bi qbil mar-Regolament (KE) Nru 1745/2003 tal-Bank Ċentrali Ewropew tat-12 ta' Settembru 2003 dwar l-applikazzjoni ta' riżervi minimi (BĊE/2003/9) (7).
(12)
Hemm bżonn li jiġu ddeterminati proċeduri speċifiċi biex jiġu applikati fil-każ ta' għaqdiet li jinvolvu istituzzjonijiet ta' kreditu biex jiġu kkjarifikati l-obbligi ta' dawn l-istituzzjonijiet fir-rigward tar-rekwiżiti ta' riżerva.
(13)
Il-BĊE jeħtieġ tagħrif dwar l-attivitajiet ta' securitisation ta' IFMi sabiex jinterpreta żviluppi fil-kreditu u s-self fiż-żona tal-euro. Dan it-tagħrif jikkumplimenta t-tagħrif rappurtat taħt ir-Regolament (EC) Nru 24/2009 tal-Bank Ġentrali Ewropew tad-19 ta' Diċembru 2008 dwar l-istatistika ta' l-attiv u l-passiv ta' korporazzjonijiet vetturi finanzjarji (FVC) involuti f'tranżazzjonijiet ta' securitisation (BĊE/2008/30) (8).
(14)
L-istabbilizzazzjoni ta' proċeduri speċifiċi għal għaqdiet u taqsimiet li jinvolvu istituzzjonijiet ta' kreditu hija meħtieġa sabiex jiġu ċċarati l-obbligazzjonijiet ta' dawn l-istituzzjonijiet rigward ħtiġiet ta' riserva.Waqt li huwa rrikonoxxut li r-regolamenti adottati mill-BĊE ma jagħtux drittijiet jew jimponu xi obbligazzjonijiet fuq Stati Membri mhux parteċipanti, l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ jgħodd kemm għal Stati Membri parteċipanti kif ukoll għal dawk mhux parteċipanti. Ir-Regolament (KE) Nru 2533/98 ifakkar illi l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ, flimkien mal-Artikolu 10 tat-Trattat, jimplika obbligazzjoni ta' tfassil u ta' implimentazzjoni fil-livell nazzjonali tal-miżuri kollha li l-Istati Membri mhux parteċipanti iqisu bħala xierqa sabiex jitwettaq il-ġbir tat-tagħrif statistiku meħtieġ biex jitwettqu r-rekwiżiti ta' rappurtar statistiku tal-BĊE u biex jiżguraw it-tħejjijiet f'waqthom fil-qasam tal-istatistika sabiex huma jsiru Stati Membri parteċipanti,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament:
-
“istituzzjoni finanzjarja monetarja” (IFM) tfisser istituzzjoni ta' kreditu residenti kif imfisser fil-liġi Komunitarja, jew istituzzjoni finanzjarja residenti oħra li n-negozju tagħha hu li tirċievi depożiti u/jew sostituti simili għal depożiti minn entitajiet li mhumiex IFMi, u, għaliha nnifisha (għall-inqas f'termini ekonomiċi), li tagħti krediti u/jew tagħmel investimenti f'titoli. Is-settur ta' l-IFM jinkludi (9): (a) banek ċentrali; (b) istituzzjonijiet ta' kreditu kif definiti fl-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2006/48/KE (impriża li n-negozju tagħha huwa li tirċievi depożiti u fondi oħra li jistgħu jitħallsu lura mill-pubbliku (10) u li tagħti kreditu f'isimha stess jew istituzzjoni ta' flus elettroniċi kif imfisser fid-Direttiva 2000/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Settembru 2000 dwar dwar il-bidu, is-segwitu u s-superviżjoni prudenti tal-kummerċ ta' istituzzjonijiet ta' flus elettroniċi (11); u (c) IFMi oħra, jiġifieri istituzzjonijiet finanzjarji residenti oħra li jissodisfaw id-definizzjoni ta' IFM, irrispettivament min-natura tan-negozju tagħhom. Il-grad ta' sostitwibbiltà bejn l-istrumenti maħruġa minn dawn tal-aħħar u d-depożiti miftuħa ma' istituzzjoni ta' kreditu jiddetermina il-klassifikazzjoni tagħhom, sakemm dawn jaqgħu taħt id-definizzjoni ta' IFM f'aspetti oħra. Fil-każ ta' impriżi ta' investiment kollettiv, il-MMFs jissodisfaw il-kundizzjonijiet miftehma għall-likwidità u għalhekk huma inklużi fis-settur IFM (ara l-prinċipji ta' identifikazzjoni ta' l-IFMi fl-Anness I, Parti 1);
-
“Stat Membru parteċipanti” għandu jkollu l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
-
“Stat Membru mhux parteċipanti” tfisser Stat Membru li ma adottax l-euro;
-
“aġent ta' rappurtar” għandu jkollu l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
-
“residenti” għandu jkollu l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
-
“korporazzjoni finanzjarja” (FVC) tfisser korporazzjoni finanzjarja kif definita fl-Artikolu 1 tar-Regolament Nru 24/2009 (BĊE/2008/30);
-
“securitisation” tfisser transazzjoni li hija jew: (a) securitisation tradizzjonali kif definita fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE; u/jew (b) securitisation kif definita fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 24/2009 (BĊE/2008/30) u li tinvolvi l-allokazzjoni ta' self li huwa securitised lil FVC;
-
“istituzzjoni ta' flus elettroniċi” u “flus elettroniċi” għandu jkollhom l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2000/46/KE;
-
“write-down” tfisser it-tnaqqis dirett ta' l-ammont li jiddekorri ta' self fuq il-karta tal-bilanċ minħabba l-impairment tiegħu;
-
“servitur” tfisser IFM li timmaniġġja is-self li fuqu tibbaża s-securitisation fuq bażi ta' kuljum skont il-kollezzjoni ta' kapital u interessi minn dawk obbligati, li imbghad jgħaddi lill-investituri tal-iskema tas-securitisation;
-
“allokazzjoni ta' self” tfisser it-trasferiment ekonomiku ta' self jew ġabra ta' self mill-aġent ta' rappurtar għal min jitrasferixxi mhux IFM, li jseħħ jew bi trasferiment ta' pussess jew b'sub parteċipazzjoni;
-
“akkwist ta' self” tfisser it-trasferiment ekonomiku ta' self jew ġabra ta' self minn min jitrasferixxi mhux IFM għall-aġent ta' rappurtar, li jseħħ jew bi trasferiment ta' pussess jew b'sub parteċipazzjoni.
Artikolu 2
Popolazzjoni attwali ta' rappurtar
1. Il-popolazzjoni attwali ta' rappurtar għandha tikkonsisti fl-IFMi residenti fit-territorju tal-Istati Membri parteċipanti (konformi ma' l-Anness II, Parti 1).
2. L-IFMi fil-popolazzjoni ta' rappurtar għandhom ikunu suġġetti għal obbligi ta' rappurtar komprensivi sakemm tapplika deroga mogħtija bis-saħħa tal-Artikolu 8.
3. Entitajiet li jaqgħu taħt id-definizzjoni ta' IFM għandhom jaqgħu taħt l-iskop ta' dan ir-Regolament anki jekk huma ġew esklużi mill-iskop tad-Direttiva 2006/48/KE.
4. Għall-għanijiet tal-ġbir ta' tagħrif dwar ir-residenza ta' detenturi ta' ishma/unitajiet ta' MMFs kif speċifikat fl-Anness 1, Parti 2, Taqsima 5.5, il-popolazzjoni attwali ta' rappurtar għandha wkoll tikkonsisti f'intermedjarji finanzjarji oħra ħlief korporazzjonijiet ta' assigurazzjoni u fondi tal-pensjoni (IFO), kif mfisser fl-Artikolu 2(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98, mingħajr preġudizzju għal kull deroga.
Artikolu 3
Lista tal-IFMi għal għanijiet statistiċi
1. Il-Bord Eżekuttiv tal-BĊE għandu jistabbilixxi u jżomm lista tal-IFMi għal għanijiet statistiċi, filwaqt li jqis ir-rekwiżiti ta' dak li għandu x'jaqsam mal-frekwenza u l-puntwalità li jirriżultaw mill-użu tiegħu fil-kuntest tas-sistema ta' riżervi minimi tal-BĊE. Il-lista tal-IFMi għal għanijiet statistiċi għandu jkollha nota jekk l-IFMi humiex suġġetti jew le għas-sistema ta' riżervi minimi tal-BĊE. Il-lista tal-IFMi għandha tkun aġġornata, eżatta u omoġenja kemm jista' jkun u stabbli biżżejjed għal għanijiet statistiċi.
2. Il-lista ta' IFMi għal skopijiet statistiċi u l-aġġornamenti tagħha għandhom ikunu aċċessibbli mill-BĊNi u l-BĊE għall-aġenti ta' rappurtar f'manjiera xierqa, inklużi mezzi elettroniċi, permezz tal-Internet jew, fuq it-talba tal-aġenti ta' rappurtar, fuq il-karta.
3. Il-lista ta' IFMi għal għanijiet statistiċi għandha tkun għat-tagħrif biss. Iżda, fil-każ li l-aħħar verżjoni aċċessibbli tal-lista ma tkunx korretta, il-BĊE ma għandux jimponi sanzjonijiet fuq xi entità li ma twettaqx kif mistħoqq ir-rekwiżiti tagħha ta' rappurtar sakemm din tkun qagħdet in bona fede fuq il-lista mhux korretta.
Artikolu 4
Rekwiżiti għar-rapportar statistiku
1. Il-popolazzjoni attwali ta' rappurtar għandha tirraporta lill-BĊN tal-Istat Membru li fih l-IFM hija residenti stokks ta' kull xahar li jkollhom x'jaqsmu mal-karta tal-bilanċ tagħha tal-aħħar tax-xahar u aġġustamenti fir-rivalutazzjoni aggregata ta' kull xahar. Aġġustamenti fir-rivalutazzjoni aggregata għandhom jiġu rrappurtati rigward telf imniżżel/telf imħassar ta' self li jikkorrispondu mas-self mogħti mill-aġenti ta' rappurtar u li jkopri rivalutazzjoni ta' prezz ta' titoli. Aktar dettalji fuq ċerti oġġetti fil-karta tal-bilanċ u tagħrif li mhuwiex tal-karta tal-bilanċ għandhom jiġu rrappurtati kull trimestru jew kull sena. It-tagħrif statistiku meħtieġ huwa speċifikat fl-Anness I.
2. Il-BĊNi jistgħu jiġbru t-tagħrif statistiku meħtieġ dwar titoli maħruġa u miżmuma mill-IFMi titolu b'titolu, sakemm id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 tkun tista' tiġi dedotta skont l-istandards statistiċi minimi kif speċifikat fl-Anness IV.
3. L-IFMi għandhom jirrappurtaw bi qbil mar-rekwiżiti minimi mniżżla fit-Tabella 1 A tal-Parti 5 ta' l-Anness I, l-aġġustamenti ta' rivalutazzjoni ta' kull xahar fir-rigward tad-dejta sħiħa meħtieġa mill-BĊE. Il-BĊNi jistgħu jiġbru dejta addizzjonali mhux milquta b'dawn ir-rekwiżiti minimi. Din id-dejta addizzjonali tista' tirreferi għat-tqassim imniżżel fit-Tabella 1 A li ma tkunx tar-“rekwiżiti minimi”.
4. Barra minn dan, il-BĊE jista' wkoll jitlob tagħrif li jispjega l-aġġustamenti fir-“riklassifikazzjonijiet u aġġustamenti oħrajn” miġbura mill-BĊNi.
Artikolu 5
Rekwiżiti ta' rappurtar statistiku addizzjonali għal securitisation ta' self u trasferimenti ta' self oħra
IFMi għandhom jirrapurtaw li ġej skont Parti 6 tal-Anness I:
1.
Il-fluss nett ta' securitisations ta' self u trasferimenti ta' self oħra li seħħew waqt il-perijodu ta' rappurtar;
2.
L-ammont ta' l-aħħar tat-trimestru li ma jkunx tħallas fir-rigward tas-self kollu li għalih l-IFM taġixxi bħala servicer f'securitisation;
3.
Meta jiġi applikat l-Istandard Internazzjonali tal-Kontabbiltà 39 (IAS 39) jew regoli nazzjonali tal-kontabbiltà simili, l-ammont ta' l-aħħar tat-trimestru li ma jkunx tħallas fir-rigward ta' self mibjugħ (disposed) permezz ta' securitisation imma li jkun għadu jidher fil-karta tal-bilanċ.
Artikolu 6
Puntwalità
1. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu meta jeħtieġu li jirċievu t-tagħrif mingħand l-aġenti ta' rappurtar skont l-Artikolu 4 sabiex jilħqu l-iskadenzi msemmijin hawn isfel, billi jqisu, fejn hemm bżonn, ir-rekwiżiti għall-puntwalità tas-sistema ta' riżervi minimi tal-BĊE, u għandhom jinfurmaw għalhekk lill-aġenti ta' rappurtar.
2. Il-BĊN għandhom jittrażmettu lill-BĊE l-istatistika ta' kull xahar qabel l-aħħar tal-ħmistax-il jum ta' xogħol ta' wara l-aħħar tax-xahar li tirreferi għalih.
3. Il-BĊNi għandhom jittrasmettu lill-BĊE l-istatistika ta' kull tliet xhur qabel l-aħħar tat-tmienja u għoxrin jum ta' xogħol ta' wara l-aħħar trimestru li jirreferu għalih.
4. Statistika annwali għandha tiġi trażmessa mill-BĊNi lill-BĊE skont l-Artikolu 17(2) tal-Linja Gwida BĊE/2007/9 tal-1 t' Awwissu 2007 dwar statistika monetarja, ta' istituzzjonijiet finanzjarji u tas-swieq (abbozzata mill-ġdid) (12).
Artikolu 7
Regoli ta' kontabilità għall-iskopijiet ta' rappurtar statistiku
1. Sakemm ma huwiex ipprovdut mod ieħor f'dan ir-Regolament, ir-regoli tal-kontabbiltà segwiti mill-IFMi għall-għanijiet tar-rappurtar skont dan ir-Regolament huma dawk stabbiliti fit-traspożizzjoni nazzjonali tad-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE tat-8 ta' Diċembru, 1986, dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta' banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn (13), kif ukoll f' kull standard ieħor internazzjonali applikabbli.
2. Id-depożiti u s-self għandhom jiġu rrappurtati skont l-ammont kapitali mhux imħallas fl-aħħar tax-xahar. Write-downs kif iddeterminati mill-prattiċi rilevanti ta' kontabilità għandhom jiġu esklużi minn dan l-ammont. Id-depożiti u s-self m'għandhomx ikunu netted kontra kull attiv u passiv ieħor.
3. Mingħajr preġudizzju għall-prattiċi tal-kontabbiltà u l-arranġamenti ta' netting l-aktar użati fl-Istati Membri, għall-għanijiet ta' statistika l-attiv u l-passiv finanzjarju kollu għandu jiġi rrappurtat skont bażi grossa.
4. Il-BĊNi jistgħu jħallu r-rappurtar ta' self kopert wara li jitnaqqsu l-koperturi u r-rappurtar ta' self mixtri skont il-prezz miftiehem fil-ħin tal-akkwist tagħhom, bil-kundizzjoni li dawn il-prattiċi tar-rappurtar jiġu applikati mill-aġenti tar-rappurtar kollha residenti u huma meħtieġa biex tinżamm il-kontinwità fil-valutazzjoni statistika tas-self fir-rigward tad-dejta rrappurtata għal perjodi qabel Jannar 2005.
Artikolu 8
Derogi
1. Derogi jistgħu jingħataw lil IFMi żgħar (IFMi fid-“denb”).
(a)
BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil IFMi żgħar, iżda l-kontribuzzjoni magħquda tagħhom għal karta ta' bilanċ nazzjonali tal-IFM f'termini ta' stokks ma jaqbiżx il-5 %;
(b)
fir-rigward ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, id-derogi riferuti fil-punt (a) għandu jkollhom l-effett li jnaqqsu ir-rekwiżiti ta' rappurtar ta' statistika ta' istituzzjonijiet ta' kreditu li għalihom japplikaw dawn id-derogi mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti għall-kalkolu ta' riżervi minimi kif imniżżel fl-Anness III;
(ċ)
fir-rigward ta' IFMi żgħar li mhumiex istituzzjonijiet ta' kreditu, fejn tapplika deroga riferita f'punt (a) il-BĊNi għandhom ikomplu, bħala minimu, jiġbru d-dejta relatata mal-karta tal-bilanċ totali għalmenu kull sens sabiex id-daws tar-rappurtar tad-’denb’ jista' jiġi mmonitorjat;
(d)
mingħajr preġudizzju għal punt (a) il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil istituzzjonijiet ta' kreditu li ma jibbenefikawx mir-reġim mniżżel f'punti (a) u (b) bl-effett li jitnaqqsu r-rekwiżiti ta' rappurtar tagħhom skont Parti 7 tal-Anness I, iżda l-kontribuzzjoni kombinata tagħhom għall-karta tal-bilanċ nazzjonali tal-IFM fit-termini ta' stokk la għandha taqbeż l-10 % tal-karta tal-bilanċ nazzjonali tal-IFM u lanqas il-1 % tal-karta tal-bilanċ taż-żona euro tal-IFM;
(e)
Il-BĊN għandhom jivverifikaw it-twettieq tal-kundizzjonijiet mniżżla fil-punti (a) u (d) malajr sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk ikun hemm bżonn, xi deroga b'effett mill-bidu ta' kull sena;
(f)
IFMi żgħar jistgħu jagħżlu li ma jużawx id-derogi u jwettqu r-rekwiżit ta' rappurtar kollha minflok.
2. Derogi jistgħu jingħataw lill-MMFs.
Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil MMFs mir-rekwiżiti ta' rappurtar mniżżla fl-Artikolu 4(1) bil-kundizzjoni li l-MMFs minflok iridu jirrapurtaw dejta tal-karta ta' bilanċ skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) (KE) Nru 958/2007 (BĊE/2007/8), suġġett għar-rekwiżiti li ġejjin:
-
MMFs jirrapurtaw din id-dejta fuq bażi ta' kull xahar skont it-’trattament kombinat’ mniżżel fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 958/2007 (BĊE/2007/8) u skont ir-rekwiżiti għall-puntwalità mniżżla fl-Artikolu;
-
MMFs jirrapurtaw dejta dwar stokk tal-aħħar tax-xahar dwar ishma/unitajiet tal-MMF skont ir-rekwiżiti għall-puntwalità mniżżla fl-Artikolu 6(2).
3. Jistgħu jingħataw derogi lill-ishma/untitajiet tal-MMFs.
(a)
“ishma/unitajiet reġistrati tal-MMF” tfisser ishma/unitajiet tal-MMF li fir-rigward tagħhom, skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali, jinżamm rekord li jidentifika d-detentur(i) tagħhom, inkluż tagħrif dwar ir-residenza tad-dententur(i). ’Ishma/unitajiet bearer tal-MMF’ tfisser ’ishma/unitajiet tal-MMF’ li fir-rigward tagħhom, skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali, ma jinżammx rekord li jidentifika d-detentur(i) tagħhom, jew li fir-rigward tagħhom jinżamm rekord li ma jkollux tagħrif dwar ir-residenza tad-dententur(i).
(b)
Fejn ishma/unitajiet reġistrati jew ishma/unitajiet bearer jinħarġu għall-ewwel darba jew fejn żviluppi tas-suq jeħtieġu bidla fl-opzjoni jew possibbiltà ta' opzjonijiet (kif definit fit-Taqsima 5.5 ta' Parti 2 ta' l-Anness I), il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi għal sena fir-rigward tar-rekwiżiti mniżżla fit-Taqsima 5.5 ta' Parti 2 ta' l-Anness I.
(c)
Fir-rigward tar-residenza tad-detenturi tal-ishma/unitajiet tal-MMF, BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil aġenti ta' rappurtar iżda t-tagħrif statistiku meħtieġ għandu jinġabar minn fonti disponibbli oħra skont it-Taqsima 5.5 ta' Parti 2 ta' l-Anness I. Il-BĊNi għandhom jivverifikaw it-twettieq ta' din il-kundizzjoni malajr sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk ikun hemm bżonn, xi deroga b'effett mill-bidu ta' kull sena bi ftehim mal-BĊE. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, BĊNi jistgħu jistabilixxu u jżommu lista ta' IFO li jirrapurtaw skont il-prinċipji mniżżla fit-Taqsima 5.5 ta' Parti 2 ta' l-Anness I.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, derogi jistgħu jingħataw lill-istituzzjonijiet ta' flus elettroniċi.
(a)
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2006/48/KE u għall-Artikolu 2 tar-Regolament BĊE/2003/9 u suġġett għal punt (b), BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-istituzzjonijiet ta' flus elettroniċi individwali. Il-BĊNi għandhom jivverifikaw it-twettiq tar-rekwiżiti ta' punt (b) malajr sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk ikun hemm bżonn, xi deroga. Kull BĊN li jagħti din id-deroga għandu jinforma lill-BĊE;
(b)
Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-istituzzjonijiet ta' flus elettroniċi individwali jekk tal-anqas waħda minn dawn il-kondizzjonijiet hija mwettqa:
(i)
il-flus elettroniċi li huma joħorġu huma aċċettati bħala pagament biss minn numru limitat ta' impriżi, li jistgħu jintgħarfu b'mod ċar minn:
-
il-lok tagħhom huwa fl-istess bini jew żona lokali limitata oħra, u/jew
-
ir-relazzjoni finanzjarja jew ta' negozju mill-qrib tagħhom mal-istituzzjoni li ħarġithom, bħal komproprjetà, struttura ta' marketing jew ta' distribuzzjoni, anki jekk l-istituzzjoni li ħarġithom u l-impriża li taċċetthom huma mwaqqfin bħala entitajiet legali separati; jew
(ii)
'il fuq minn tliet kwarti tal-karta tal-bilanċ totali tagħhom ma hijiex relatata mal-ħruġ jew l-amministrazzjoni ta' flus elettroniċi u l-passiv rigward il-flus elettroniċi maħruġa ma huwiex ta' iktar minn EUR 100 miljun.
(ċ)
Jekk istituzzjoni ta' flus elettroniċi li tingħata deroga ma tiġix eżentata mir-rekwiżiti ta' riżervi minimi, din għandha tirrapporta, bħala minimu, id-dejta ta' kull tlett xhur neċessarja biex jiġi kkalkulat il-bażi ta' riserva, kif stabbilit fl-Anness III. L-istituzzjoni tista' tagħżel li tirraporta sett limitat ta' dejta għall-bażi ta' riserva kull xahar.
(d)
Kull meta istituzzjoni ta' flus elettroniċi individwali tingħata deroga, il-BĊE għandu għal għanijiet statistiċi, iniżżel din l-istituzzjoni fil-lista tal-IFMi bħala korporazzjoni mhux finanzjarja. L-istituzzjoni għandha tigi meqjusa wkoll bħala korporazzjoni mhux finanzjarja f'sitwazzjonijiet fejn hija l-kontraparti ta' IFM. L-istituzzjoni għandha tibqa' tiġi meqjusa bħala istituzzjoni ta' kreditu għall-finijiet tar-rekwiżiti tar-riżervi minimi tal-BĊE.
5. Derogi jistgħu jingħataw fir-rigward ta' aġġustamenti ta' rivalutazzjoni.
(a)
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, il-BĊNi jistgħu jikkonċedu derogi rigward ir-rappurtar ta' aġġustamenti ta' rivalutazzjoni lill-MMFs, filwaqt li jneħħu mill-MMFs kull ħtieġa li jiġu rrappurtati l-aġġustamenti ta' rivalutazzjoni.
(b)
Il-BĊNi jistgħu jikkonċedu derogi rigward il-frekwenza u l-puntwalità tar-rappurtar ta' rivalutazzjoni ta' prezz ta' titoli u jeħtieġu din id-dejta fuq bażi trimestrali u bl-istess puntwalità bħad-dejta tal-istokk rappurtata fuq bażi trimestrali mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti li ġejjin:
(i)
aġenti ta' rappurtar li jużaw metodi differenti ta' valutazzjoni, għandhom jipprovdu l-BĊNi bit-tagħrif rilevanti fuq prattiki ta' valutazzjoni, inklużi indikazzjonijiet kwantitattivi fuq il-persentaġġ tal-investimenti tagħhom ta' dawn l-istrumenti;
(ii)
fejn tkun seħħet rivalutazzjoni ta' prezz sostanzjali, il-BĊNi għandhom ikunu intitolati li jitolbu lill-aġenti ta' rappurtar biex jipprovdu tagħrif addizzjonali li għandu x'jaqsam max-xahar li fih dan ikun seħħ.
(ċ)
Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi fir-rigward tar-rappurtar tar-rivalutazzjonijiet tal-prezzijiet tat-titoli, inkluż l-għoti ta' eżenzjoni sħiħa minn kull rappurtar bħal dan, lil istituzzjonijiet ta' kreditu li jirrappurtaw titolu b'titolu l-istokks tat-titoli ta' kull xahar, mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti li ġejjin:
(i)
l-informazzjoni rrappurtata tinkludi, għal kull titolu, il-valur li jiddekorri tiegħu fuq il-karta tal-bilanċ;
(ii)
għal titoli mingħajr kodiċijiet ta' identifikazzjoni disponibbli pubblikament, l-informazzjoni rrappurtata tinkludi informazzjoni dwar il-kategorija ta' l-istrumenti, il-maturità u dwar min joħroġ it-titoli, li ta' lanqas tkun biżżejjed biex wieħed ikun jista' jasal għall-kategorizzazzjonijiet iddefiniti bħala ’rekwiżiti minimi’ f'Parti 5 ta' l-Anness I.
6. Jistgħu jingħataw derogi fir-rigward tar-rappurtar statistiku tas-self li huwa allokat permezz ta' securitisation.
IFMi li japplikaw l-IAS 39 jew regoli nazzjonali simili ta' kontabilità jistgħu jitħallew mill-BĊN tagħhom biex jeskludu, mill-istokks meħtieġa minn Parti 2 u 3 ta' l-Anness I, kull self allokat permezz ta' securitisation skond il-prattika nazzjonali, bil-kundizzjoni li din il-prattika hija applikata mill-IFMi residenti kollha.
7. Jistgħu jingħataw derogi fir-rigward ta' ċerti stokks trimestrali relatati ma' Stati Membri barra ż-żona ta' l-euro.
Jekk il-figuri miġbura f'livell aktar għoli ta' aggregazzjoni juru li l-pożizzjonijiet fil-konfront tal-kontrapartijiet residenti f'xi Stat Membru jew il-pożizzjonijiet fil-konfront tal-valuta ta' xi Stat Membru li ma adottax l-euro huma mingħajr importanza, BĊN jista' jiddeċiedi li ma jeħtieġx dan ir-rappurtar dwar dan l-Istat Membru. Il-BĊN għandu jinforma lill-aġenti ta' rappurtar tiegħu b'kull deċiżjoni bħal din.
Artikolu 9
Standards minimi u arranġamenti ta' rappurtar nazzjonali
1. It-tagħrif statistiku meħtieġ għandu jiġi rrappurtat bi qbil mal-livelli minimi tat-trażmissjoni, l-eżattezza, il-konformità konċettwali u r-reviżjonijiet kif stabbiliti fl-Anness IV ta' dan ir-Regolament.
2. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti ta' rappurtar li jridu jiġu segwiti mill-popolazzjoni attwali ta' rappurtar bi qbil mal-karatteristiċi nazzjonali. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti ta' rappurtar jipprovdu t-tagħrif statistiku meħtieġ u jippermettu l-verifka ta' konformità mal-livelli minimi tat-trażmissjoni, l-eżattezza, il-konformità konċettwali u r-reviżjonijiet kif stabbiliti fl-Anness IV.
Artikolu 10
Għaqdiet, diviżjonijiet u riorganizzazzjonijiet
Fil-każ ta' għaqda, diviżjoni jew kull riorganizzazzjoni oħra li tista' taffettwa t-twettiq tal-obbligazzjonijiet statistiċi tiegħu, l-aġent ta' rappurtar involut għandu jgħarraf lill-BĊN rilevanti, ladarba tkun saret pubblika l-intenzjoni ta' implimentazzjoni ta' operazzjoni bħal din u fi żmien raġonevoli qabel ma sseħħ l-għaqda, it-tqassim jew ir-riorganizzazzjoni, bil-proċeduri li huma ppjanati li jwettqu r-rekwiżiti statistiċi ta' rappurtar stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Użu tat-tagħrif statistiku rappurtat għall-għan ta' riżervi minimi
1. It-tagħrif statistiku rappurtat bi qbil ma' dan ir-Regolament mill-istituzzjonijet ta' kreditu għandu jiġi użat minn kull istituzzjoni ta' kreditu biex jikkalkola l-bażi ta' riserva tiegħu bi qbil mar-Regolament (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9). Partikolarment, kull istituzzjoni ta' kreditu għandha tuża dan it-tagħrif biex tivverifika t-twettiq tal-ħtieġa tagħha ta' riserva matul il-perjodu tal-manutenzjoni.
2. Id-dejta tal-bażi ta' riserva għall-istituzzjonijiet iż-żgħar fid-“denb” għal tliet perjodi ta' manutenzjoni għandha tkun ibbażata fuq dejta tal-aħħar kwart tas-sena miġbura mill-BĊNi sa 28 jum ta' xogħol wara t-tmiem tat-trimestru li tirreferi għalih.
3. Ir-regoli speċjali għall-applikazzjoni tas-sistema ta' riserva minima tal-BĊE huma dikjarati fl-Anness III ma' dan ir-Regolament. F'każ ta' konflitt, dawn ir-regoli speċjali għandhom jipprevalu fuq kull dispożizzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1745/2003 BĊE/2003/9.
4. Sabiex jiġi faċilitat l-immaniġġjar tal-likwidità tal-BĊE u tal-istituzzjonijet ta' kreditu, ir-rekwiżiti ta' riserva għandhom jiġu kkonfermati mhux iktar tard mill-ewwel ġurnata tal-perjodu tal-manutenzjoni; iżda jista' jkun hemm bżonn għall-istituzzjonijet ta' kreditu li jirrapurtaw reviżjonijet għall-bażi ta' riserva jew għal rekwiżiti ta' riserva li ġew ikkonfermati. Il-proċeduri għal konferma tar-rekwiżiti ta' riserva huma mingħajr preġudizzju għall-obbligu tal-aġenti ta' rappurtar li jirrappurtaw tagħrif statistiku korrett u li jirrevedu mill-aktar fis possibli kull tagħrif statistiku mhux korrett li diġa jkunu rrappurtaw.
Artikolu 12
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊNi għandhom jeżerċitaw id-dritt biex jivverifikaw jew jiġbru t-tagħrif li l-aġenti ta' rappurtar huma meħtieġa jagħtu skont dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-BĊE li jeżerċità huwa nnifsu dan id-dritt. B'mod partikolari, il-BĊNi għandhom jeżerċitaw dan id-dritt meta istituzzjoni inkluża fil-popolazzjoni attwali ta' rappurtar ma tissodisfax l-istandards minimi ta' trasmissjoni, eżattezza, konformità konċettwali u reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV.
Artikolu 13
L-ewwel rappurtar
1. L-ewwel rappurtar skont dan ir-Regolament għandu jibda b'dejta għal Ġunju 2010, inkluża dejta lura lejn Diċembru 2009 għat-Tabella 5 biss.
2. L-ewwel rappurtar skont dan ir-Regolament fir-rigward taċ-ċelluli li jikkorrispondu ma' self sindakat fit-Tabella 1 ta' Parti 2 ta' l-Anness I, għandu jibda b'dejta għal Diċembru 2011.
3. L-ewwel rappurtar skont dan ir-Regolament dwar iċ-ċelluli li jikkorrispondu mal-Istati Membri li adottaw l-euro fit-Tabella 3 ta' Parti 3 ta' l-Anness I, għandu jibda bl-ewwel dejta trimestrali wara d-data ta' l-adozzjoni tagħhom ta' l-euro.
4. L-ewwel rappurtar skont dan ir-Regolament dwar iċ-ċelluli li jikkorrispondu mal-Istati Membri li ma adottawx l-euro fit-Tabelli 3 u 4 ta' Parti 3 ta' Anness I għandu jibda bl-ewwel dejta trimestrali wara d-data tad-dħul tagħhom fl-UE. Jekk il-BĊN rilevanti jiddeċidi li ma jeħtieġx l-ewwel rappurtar ta' dejta mhux importanti li jibda bid-dejta tal-ewwel trimestru wara d-data tad-dħul fl-UE tal-Istat Membru jew l-Istati Membri relevanti, ir-rappurtar għandu jibda 12-il xahar wara li l-BĊNi jinforma lill-aġenti ta' rappurtar li d-dejta hi meħtieġa.
Artikolu 14
Revoka
1. Ir-Regolament (KE) Nru 2423/2001 (BĊE/2001/13) għandu jiġi rrevokat b'effett mill-1 ta' Lulju 2010.
2. Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw bi qbil mat-tabella ta' korrelazzjoni li tidher fl-Anness V.
Artikolu 15
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Lulju 2010.
Magħmul fi Frankfurt am Main, id-19 ta' Diċembru 2008.