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VERORDNUNG (EWG) Nr. 499/89 DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1989
zur Festsetzung des zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates zu liefernden Prozentsatzes der Tafelweinerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1988/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 9, 10 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1596/88 (4), sind die Durchführungsbestimmungen zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 85/89 der Kommission (5) wurde für das Weinwirtschaftsjahr 1988/89 die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eröffnet und die in der Gemeinschaft zu destillierende Gesamtmenge sowie die in den einzelnen Regionen zu destillierenden Mengen festgesetzt.
Die Erzeugung der einzelnen Regionen ist auf die verschiedenen Ertragsklassen aufzuteilen.
Gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entspricht die zu destillierende Menge für den der Destillationspflicht unterliegenden Erzeuger einem festzulegenden Prozentsatz seiner Tafelweinmenge. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus einer progressiv gestaffelten Skala, die je nach dem Hektarertrag erstellt wird. Folglich ist der zur Destillation zu liefernde Prozentsatz der Erzeugung jedes der Verpflichtung unterliegenden Erzeugers festzusetzen. Diese Hundertsätze stützen sich auf objektive Kriterien, müssen jedoch der Lage einer jeden Region angepasst sein. Die Skala muß es ermöglichen, eine Tafelweinmenge, die der Verpflichtung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 85/89 entspricht, aus einer bestimmten Region zu entfernen. Diese Verpflichtung betrifft nur die Erzeuger, die eine Erzeugungsmeldung vorlegen müssen und die Vermarktung selbst durchführen. In den Ertragsklassen sind also nur die Mengen aufzuführen, welche in den Erzeugungsmeldungen aufgeführt sind, auf deren Grundlage die Skala aufgestellt wurde.
Nach den hinsichtlich der ab dem Weinwirtschaftsjahr 1988/89 geltenden, in Artikel 39 Absatz 4 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Skala geltenden Bestimmungen muß diese Skala unter Bezugnahme auf den Durchschnittsertrag der jeweiligen Anbaugebiete erstellt werden.
Der Umfang des im Weinwirtschaftsjahr 1988/89 zu destillierenden Tafelweins ergibt sich nicht aus einem Überschuß der Erzeugung, da diese nicht die voraussichtlich normale Verwendungsmenge erreicht. Er ergibt sich vielmehr aus Anfangsbeständen des Wirtschaftsjahres, die nicht zur Aufrechterhaltung des Marktgleichgewichts beitragen. Unter diesen Umständen hätte die bei der Bestimmung der von den Erzeugern zu destillierenden Pflichtmenge insbesondere in Gebiet 4 eine Skala zur Folge, bei der die erforderliche Progressivität nicht gewährleistet wäre. Es sollte deshalb eine Skala festgelegt werden, bei der eine die höchsten Erträge bestrafende Progressivität zwar gegeben ist, die aber keine Überschreitung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 85/89 bestimmten mengenmässigen Obergrenzen zur Folge hat.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 wird die Erzeugung der Ernte 1988/89 nach folgenden Ertragsklassen aufgeschlüsselt:
a) Region 3:
Erzeugung, die mit einem in Hektoliter je Hektar ausgedrückten Ertrag von:
- bis zu 90: 20 147 671 Hektoliter
- mehr als 90, jedoch
nicht mehr als 110: 3 930 676 Hektoliter
- mehr als 110, jedoch
nicht mehr als 140: 1 084 123 Hektoliter
- mehr als 140, jedoch
nicht mehr als 200: 444 466 Hektoliter
- mehr als 200: 1 078 408 Hektoliter
erzielt wurde;
b) Region 4:
Erzeugung, die mit einem in Hektoliter je Hektar ausgedrückten Ertrag von:
- bis zu 60: 9 572 020 Hektoliter
- mehr als 60, jedoch
nicht mehr als 90: 14 366 493 Hektoliter
- mehr als 90, jedoch
nicht mehr als 110: 8 218 866 Hektoliter
- mehr als 110, jedoch
nicht mehr als 140: 6 121 148 Hektoliter
- mehr als 140, jedoch
nicht mehr als 200: 3 487 735 Hektoliter
- mehr als 200: 146 230 Hektoliter
erzielt wurde.
(2) Der Durchschnittsertrag der Region 3 beträgt 65 Hektoliter je Hektar, der der Region 4 77 Hektoliter je Hektar.
(3) Für die Bestimmung der von jedem Erzeuger zur Destillation zu liefernden Menge gilt/gelten:
a) in der Region 3
- für die Erzeugung, die mit einem Hektarertrag von weniger als 90 Hektolitern erzielt wurde, der Koeffizient 0,0;
- für die Erzeugung, die mit einem Hektarertrag von 90 Hektolitern und mehr erzielt wurde, folgende Koeffizienten für den Teil der Erzeugung, der nachstehenden Ertragstranchen, ausgedrückt in Hektoliter je Hektar, entspricht:
- 0 bis 90: 0,13
- mehr als 90, jedoch nicht mehr als 95: 0,20
- mehr als 95, jedoch nicht mehr als 110: 2,29
- mehr als 110, jedoch nicht mehr als 140: 2,52
- mehr als 140: 1,44.
b) in der Region 4
- für die Erzeugung, die mit einem Hektarertrag von weniger als 60 Hektolitern erzielt wurde, der Koeffizient 0,0;
- für die Erzeugung, die mit einem Hektarertrag von 60 Hektolitern und mehr erzielt wurde, folgende Koeffizienten für den Teil der Erzeugung, der nachstehenden Ertragstranchen, ausgedrückt in Hektoliter je Hektar, entspricht:
- 0 bis 90: 0,13
- mehr als 90, jedoch nicht mehr als 110: 0,60
- mehr als 110, jedoch nicht mehr als 140: 1,00
- mehr als 140, jedoch nicht mehr als 154: 1,35
- mehr als 154: 1,00.
Artikel 2
Die Menge, die jeder Erzeuger zur Destillation zu liefern hat, wird bestimmt, indem auf die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 genannte Menge der Prozentsatz angewandt wird, der in der Tabelle im Anhang aufgeführt ist und dem Ertrag entspricht, der gemäß Artikel 7 der vorgenannten Verordnung bestimmt wird. Dieser Ertrag wird gegebenenfalls auf die nächst untere Einheit (Hektoliter je Hektar) abgerundet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Februar 1989