Richtlinie 2003/85/EG des Rates
vom 29. September 2003
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich besteht darin, die Tiergesundheit in der Gemeinschaft zu verbessern, um auf diesem Wege die Rentabilität der Tierhaltung zu steigern und den Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zu erleichtern. Hierbei ist die Gemeinschaft auch eine Wertegemeinschaft, die sich in der Tierseuchenbekämpfung nicht allein von kommerziellen Interessen leiten lassen darf, sondern auch ethische Grundsätze gebührend zu berücksichtigen hat.
(2) Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist eine hochansteckende Viruserkrankung der Paarhufer. Obgleich sie für den Menschen keine Gesundheitsgefahr darstellt, steht sie aufgrund ihrer außerordentlichen wirtschaftlichen Bedeutung auf Platz eins der Liste A des internationalen Tierseuchenamtes (OIE).
(3) Die MKS ist eine anzeigepflichtige Krankheit, und betroffene Mitgliedstaaten sind gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(5) verpflichtet, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Seuchenausbrüche mitzuteilen.
(4) Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der MKS sind in der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der MKS(6) festgelegt.
(5) Im Zuge der Annahme der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG, der Richtlinie 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittstaaten(7) wurde die prophylaktische Impfung gegen die MKS mit Wirkung vom 1. Januar 1992 gemeinschaftsweit verboten.
(6) Präventivmaßnahmen sind unerlässlich, wenn vermieden werden soll, dass MKS aus Nachbarländern oder über die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und in gemeinschaftliche Tierbestände eingeschleppt wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass auch nur einer der seit der Einführung des Verbots der prophylaktischen Impfung gemeldeten MKS-Ausbrüche auf Einfuhren zurückgeführt werden kann, die gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt und an den Grenzkontrollstellen auf Einhaltung der Veterinärbedingungen kontrolliert wurden, wie dies in der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittstaaten in die Gemeinschaft eingeführten Tieren(8) und in der Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittstaaten in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(9) vorgesehen ist.
(7) Dennoch sollte großer Nachdruck auf die strikte Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen gelegt werden, um die Risiken zu verringern, allein schon wegen der Zunahme des weltweiten Handels- und Personenverkehrs. Die Mitgliedstaaten sollten für die vollständige Durchführung dieser Rechtsvorschriften sorgen und genügend Personal und Mittel für strenge Kontrollen an den Außengrenzen bereitstellen.
(8) Ferner hat der Nichtständige Ausschuss für MKS des Europäischen Parlaments festgestellt, dass Grenzkontrollen in der Praxis nicht verhindern, dass erhebliche Mengen an Fleisch und Fleischerzeugnissen illegal in die Gemeinschaft gelangen.
(9) Unter Binnenmarktbedingungen und angesichts des insgesamt hohen Gesundheitsstatus der gemeinschaftlichen Tierbestände hat der Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen stark zugenommen, und bestimmte Gemeinschaftsgebiete zeichnen sich durch eine hohe Tierbesatzdichte aus.
(10) Die MKS-Seuchenzüge, von denen 2001 bestimmte Mitgliedstaaten heimgesucht wurden, haben gezeigt, dass Ausbrüche aufgrund des regen Verkehrs und Handels mit MKS-empfänglichen Tieren rasch epizootische Ausmaße annehmen und Marktstörungen verursachen können, die für die Halter empfänglicher Tiere und für andere Sektoren des ländlichen Raums mit einschneidenden Rentabilitätsverlusten einhergehen können und unter Umständen auch erhebliche Entschädigungszahlungen an die betroffenen Landwirte und die Anwendung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erforderlich machen.
(11) Während der MKS-Krise von 2001 hat die Kommission die Bekämpfungsmaßnahmen nach der Richtlinie 85/511/EWG verschärft und Schutzmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(10) und der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(11) erlassen.
(12) 2001 verabschiedete die Kommission auch Entscheidungen über die Durchführung der in der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Notimpfung. Dabei wurde den Empfehlungen für eine Strategie zur Notimpfung von Tieren gegen die MKS, die der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz in seinem Bericht von 1999 abgegeben hat, Rechnung getragen.
(13) Diese Richtlinie sollte auch dem Bericht von Expertengruppen der Mitgliedstaaten über eine Revision der gemeinschaftlichen MKS-Gesetzgebung von 1998 Rechnung tragen, in dem die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Schweinepestepidemie von 1997 und die Schlussfolgerungen der internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der MKS festgehalten sind, die im Dezember 2001 in Brüssel stattgefunden hat.
(14) Die auf den Schlussfolgerungen des Nichtständigen Ausschusses für MKS des Europäischen Parlaments basierende Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002 zur MKS-Epidemie im Jahr 2001 in der Europäischen Union(12) sollte in dieser Richtlinie ebenfalls berücksichtigt werden.
(15) Rechnung zu tragen ist auch den Empfehlungen für Mindestnormen für Laboratorien, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten, die die Europäische Kommission zur Bekämpfung der MKS der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation in ihrem Bericht über die 30. Sitzung von 1993 abgegeben hat.
(16) In der Richtlinie sollte auch den Änderungen, die im Tiergesundheitskodex und im Handbuch des OIE mit Normenempfehlungen für Untersuchungsmethoden und Vakzine (OIE-Handbuch) vorgenommen wurden, Rechnung getragen werden.
(17) Damit ein MKS-Ausbruch frühzeitig festgestellt werden kann, sind Rechtsvorschriften erforderlich, mit denen Personen, die mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung kommen, verpflichtet werden, jeden Verdachtsfall den zuständigen Behörden zu melden. Es sollte eine regelmäßige Kontrolle in den Mitgliedstaaten eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Tierhalter die allgemeinen Vorschriften für die Seuchenkontrolle und die biologische Sicherheit tatsächlich kennen und anwenden.
(18) Bei aufkommendem Seuchenverdacht muss sofort gehandelt werden, damit unmittelbar nach Bestätigung des Ausbruchs wirksame Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Diese Maßnahmen sollten von den zuständigen Behörden je nach Seuchenentwicklung in dem betreffenden Mitgliedstaat angepasst werden. Sie sollten jedoch auch durch spezifische Schutzmaßnahmen verstärkt werden, wie dies im geltenden Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.
(19) Unter der Verantwortung eines Netzes nationaler Laboratorien in den Mitgliedstaaten sollte eine schnelle und präzise Seuchendiagnose und Erregeridentifizierung vorgenommen werden. Erforderlichenfalls ist die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Laboratorien durch ein gemeinschaftliches Referenzlabor zu sichern, das die Kommission nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(13) benennt.
(20) Hinsichtlich der MKS-Differenzialdiagnose sollte den Verfahrensvorschriften der Entscheidung 2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differenzialdiagnose der vesikulären Schweinekrankheit(14) Rechnung getragen werden.
(21) Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der MKS sollten in erster Linie die Eliminierung infizierter Bestände zum Ziel haben. Infizierte und kontaminierte Tiere empfänglicher Arten sollten gemäß der Richtlinie 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(15) unverzüglich getötet werden. Die Verarbeitung der Körper toter oder getöteter Tiere ist nach Möglichkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(16) durchzuführen.
(22) Im Seuchenfall muss, insbesondere durch Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen Veterinär-, Gesundheits- und Umweltbehörden, auch Belangen des Verbrauchergesundheitsschutzes und Umweltschutzbelangen Rechnung getragen werden. Gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(17) müssen Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer bestimmten Verarbeitungskapazität eine nach einem integrierten Umweltkonzept erteilte Genehmigung einholen. Unnötige Risiken durch Verbrennen von Tierkörpern auf Scheiterhaufen oder durch Vergraben in Massenvergrabungsplätzen sollten vermieden werden.
(23) Bei Ausbruch der Seuche muss die Erregerausbreitung durch sorgfältige Überwachung der Tierverbringungen und der Verwendung von Erzeugnissen, die Ansteckungsträger sein könnten, insbesondere in Gebieten mit hoher Tierbesatzdichte durch Notimpfungen verhindert werden.
(24) Die Bekämpfung der MKS-Seuchenzüge, von denen 2001 bestimmte Mitgliedstaaten heimgesucht wurden, hat gezeigt, dass die internationalen und gemeinschaftlichen Regelungen und die daraus resultierende Praxis der Möglichkeit, die sich durch die Anwendung von Notimpfungen und anschließende Tests zum Auffinden infizierter Tiere in einer Gruppe geimpfter Tiere ergibt, nicht ausreichend Rechnung getragen haben. Den handelspolitischen Gesichtspunkten wurde zu großes Gewicht beigemessen, so dass Schutzimpfungen selbst dort unterblieben, wo sie genehmigt worden waren.
(25) Zur Bekämpfung der MKS stehen mehrere Strategien zur Verfügung. Im Seuchenfall sollte bei der Wahl der Bekämpfungsstrategie ebenfalls berücksichtigt werden, welche Strategie die geringstmöglichen wirtschaftlichen Schäden in nichtlandwirtschaftlichen Wirtschaftssektoren zur Folge hat.
(26) Durch Notimpfung ohne anschließende Tötung der geimpften Tiere kann die Anzahl der seuchenbedingt zu tötenden Tiere erheblich gesenkt werden. Durch geeignete Tests sollte anschließend die Infektionsfreiheit nachgewiesen werden.
(27) Die Reinigung und Desinfektion von Betrieben sollte ein fester Bestandteil der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der MKS sein. Desinfektionsmittel sollten gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und den Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten(18) verwendet werden.
(28) Sperma, Eizellen und Embryonen, die von MKSV-infizierten Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, können die Ausbreitung der Seuche fördern und sollten daher über die in den folgenden Richtlinien festgelegten Tiergesundheitsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel hinaus Einschränkungen unterliegen:
- Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(19);
- Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittstaaten(20);
- Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(21).
(29) Im Seuchenfall kann es sich als erforderlich erweisen, die Bekämpfungsmaßnahmen nicht nur auf infizierte Tiere empfänglicher Arten sondern auch auf kontaminierte Tiere nicht empfänglicher Arten anzuwenden, die mechanische Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten. Während der MKS-Epidemie von 2001 wurde auch die Verbringung von Equiden aus Betrieben, die Tiere empfänglicher Arten halten, sowie aus Nachbarbetrieben beschränkt, und über die Anforderungen der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittstaaten(22) hinaus wurde zur Kontrolle des Handels mit Equiden aus MKS-infizierten Mitgliedstaaten eine besondere Bescheinigung zur Auflage gemacht.
(30) Die Hygienevorschriften für den Handel mit und das Inverkehrbringen und die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnissen sind in folgenden Richtlinien festgelegt:
- Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(23);
- Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(24);
- Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(25);
- Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(26);
- Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(27);
- Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(28).
(31) Diese Richtlinien werden derzeit ersetzt. Zur Erleichterung der Bezugnahme ist die Behandlung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die zur wirksamen Abtötung von möglicherweise vorhandenen MKS-Viren erforderlich ist, in den Anhängen VII bis IX der vorliegenden Richtlinie festgelegt, die auf den Vorschriften der vorgenannten Richtlinien beruhen und den Empfehlungen des OIE Rechnung tragen.
(32) Die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind in der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002(29) festgelegt.
(33) Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(30) muss Milch von Tieren, die innerhalb der im Rahmen gemeinschaftlicher MKS-Bekämpfungsmaßnahmen ausgewiesenen Überwachungszonen gehalten werden, behandelt werden. Die Anforderungen der genannten Richtlinie reichen jedoch insofern nicht aus, als die Behandlung von Milch aus Schutzzonen und Milch von geimpften Tieren nicht vorgesehen ist. Zudem gehen die in der genannten Richtlinie festgelegten Behandlungsvorschriften für Konsummilch über die Anforderungen des OIE-Kodex über die Vernichtung von MKS-Viren in Milch hinaus und führen zu logistischen Problemen bei der Beseitigung beträchtlicher Milchmengen, die von Molkereien abgelehnt werden. In diese Richtlinie sollten genauere Vorschriften über die Sammlung und Beförderung von Milch von Tieren empfänglicher Arten in den von MKS-Bekämpfungsmaßnahmen betroffenen Gebieten aufgenommen werden. Die Behandlungsvorschriften für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang IX der vorliegenden Richtlinie entsprechen den Empfehlungen des OIE für die Abtötung etwa vorhandener MKS-Viren in Milch und Milcherzeugnissen. Die Richtlinie 92/46/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
(34) Bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollte der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(31), Rechnung getragen werden. Bestimmte Vorschriften der genannten Richtlinie wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 übernommen.
(35) Durch Anwendung des Regionalisierungsgrundsatzes sollte die Durchführung strenger Bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich der Notimpfung, in einem fest umrissenen Teil der Gemeinschaft möglich sein, ohne dass dies den allgemeinen Gemeinschaftsinteressen zuwiderläuft. Milch- und Fleischerzeugnisse von geimpften Tieren sollten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsregelungen und insbesondere gemäß der vorliegenden Richtlinie vermarktet werden dürfen.
(36) Die Regionalisierung ist in der Richtlinie 64/432/EWG geregelt. Mit der Entscheidung 2000/807/EG der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates(32) wurden mit Blick auf die Tierseuchenbekämpfung und die Mitteilung von Tierseuchen Verwaltungsgebiete in den Mitgliedstaaten festgelegt.
(37) Für Krisensituationen hat die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(33) Vorräte an inaktiviertem MKSV-Antigen angelegt und in ausgewiesenen Einrichtungen sowie der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert. Es sollten transparente und effiziente Verfahrensvorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass das Antigen ohne unnötige Verzögerung zugänglich ist. Darüber hinaus unterhalten bestimmte Mitgliedstaaten nationale Antigen- und Impfstoffbanken.
(38) Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(34) müssen mit nur wenigen Ausnahmen alle Tierarzneimittel, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, über eine Marktzulassung verfügen. Die Richtlinie enthält ferner Kriterien für die Erteilung einer Marktzulassung für Tierarzneimittel, einschließlich immunologischer Tierarzneimittel. Nach dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Erzeugnisses im Falle einer schweren Epidemie unter bestimmten Bedingungen zu genehmigen. Die MKS ist eine potenziell schwerwiegende Epidemie. Aufgrund der raschen Mutation des Antigens, das im Notfall zum wirksamen Schutz von Tieren empfänglicher Arten erforderlich ist, kommen MKS-Impfstoffe für die in der genannten Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung in Frage.
(39) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten das gemeinschaftliche Referenzlabor in Impfstoff- und Antigenfragen konsultieren, vor allem wenn Virusstämme festgestellt werden, gegen die Impfstoffe, die mit den in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagerten Antigenen hergestellt werden, keinen ausreichenden Schutz bieten.
(40) Angesichts des Risikos der absichtlichen Freisetzung des MKS-Virus in die Umwelt sollten vorsichtshalber spezifische Verfahrensvorschriften für die Beschaffung von Antigenen aus der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank und für die Veröffentlichung bestimmter Einzelheiten über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen festgelegt werden.
(41) Die Präsenz einer gänzlich nicht-immunen Population empfänglicher Tiere in den Mitgliedstaaten erfordert eine ständige Bereitschaft und Sensibilisierung für den Seuchenfall. Ausgefeilte Krisenpläne haben sich während der MKS-Epidemie von 2001 erneut als wirksames Bekämpfungsinstrument erwiesen. Zurzeit verfügen alle Mitgliedstaaten über Krisenpläne, die auf der Grundlage der Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der MKS(35) genehmigt wurden. Sie sollten regelmäßig überarbeitet werden, auch um den Ergebnissen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Echtzeitübungen, den Erfahrungen mit dem Seuchenzug von 2001 und Umweltschutzbelangen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Organisation und Durchführung derartiger Übungen eng und grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Außerdem sollte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die Einführung einer technischen Hilfe planen, die den von einer Tierseuche betroffenen Mitgliedstaaten gewährt werden könnte.
(42) Zum Schutz der gemeinschaftlichen Tierbestände und auf der Grundlage der Risikobewertung sollten MKS-infizierte oder -gefährdete benachbarte Drittstaaten unterstützt und im Notfall mit Antigenen oder Impfstoffen versorgt werden. Eine derartige Regelung gilt jedoch unbeschadet etwaiger Vereinbarungen, die zwischen dem betreffenden Drittstaat und der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zur gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank getroffen wurden.
(43) Bei Ausbruch der MKS findet die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(36) Anwendung; gemäß dieser Entscheidung werden Referenzlaboratorien und Antigen- sowie Impfstoffbanken Finanzhilfen der Gemeinschaft gewährt. Finanzhilfen, die die Gemeinschaft Mitgliedstaaten zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen der Bekämpfung von MKS-Ausbrüchen gewährt, sollte zumindest die Einhaltung der in der genannten Entscheidung vorgesehenen Mindestanforderungen überprüft werden.
(44) Um zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten und Kommission bei der Bekämpfung der MKS eng zusammenarbeiten, und angesichts der Seuchencharakteristik sollte die Kommission ermächtigt werden, bestimmte technische Aspekte der Bekämpfungsmaßnahmen zu ändern und anzupassen. Die Kommission sollte sich im Falle derartiger Änderungen oder Anpassungen erforderlichenfalls auf die Ergebnisse eines Kontrollbesuchs tierärztlicher Sachverständiger stützen, der gemäß der Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich(37) erfolgt.
(45) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Strafmaßnahmen vorsehen und sicherstellen, dass sie angewendet werden. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(46) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels der Erhaltung und - im Falle eines Seuchenausbruchs - der schnellen Wiedererlangung des Status der MKS-Freiheit sämtlicher Mitgliedstaaten erforderlich und angemessen, Maßnahmen zur Verbesserung der Seuchensensibilisierung und zur schnellstmöglichen Bekämpfung von Seuchenausbrüchen, erforderlichenfalls auch durch Notimpfungen, festzulegen, um die nachteiligen Auswirkungen der Seuche auf die Erzeugung von und den Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu begrenzen. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(47) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(38) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Richtlinie sind festgelegt:
a) die Mindestmaßnahmen, die ungeachtet des Virustyps bei einem Ausbruch der MKS anzuwenden sind;
b) Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte für die MKS.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Tier einer empfänglichen Art" ein Haus- oder Wildtier der Unterordnung Ruminantia, Suina und Tylopoda der Ordnung Artiodactyla.
Für besondere Maßnahmen insbesondere im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 15 und Artikel 85 Absatz 2 können auch andere Tiere, wie etwa Tiere der Ordnung Rodentia oder Proboscidae, gemäß wissenschaftlichen Erkenntnissen als für MKS empfänglich angesehen werden.
b) "Betrieb" jeden landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieb, einschließlich Zirkussen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem ständig oder vorübergehend Tiere empfänglicher Arten gezüchtet oder gehalten werden.
Jedoch umfasst diese Definition für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 1 weder den Wohnraum von Menschen in diesen Betrieben, es sei denn, es werden dort Tiere empfänglicher Arten, einschließlich der in Artikel 85 Absatz 2 genannten Tiere, ständig oder vorübergehend gezüchtet bzw. gehalten, noch Schlachthöfe, Transportmittel, Grenzkontrollstellen oder Gehege, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und gejagt werden können, vorausgesetzt, die Gehege sind so groß, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 10 nicht anwendbar sind.
c) "Bestand" ein Tier oder eine Gruppe von Tieren, die in einem Betrieb als epidemiologische Einheit gehalten werden; hält ein Betrieb mehrere Bestände, so muss jeder dieser Bestände eine separate Einheit bilden und ein und denselben Gesundheitsstatus aufweisen.
d) "Eigentümer" jede natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Tieres einer empfänglichen Art ist bzw. die entgeltlich oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist.
e) "zuständige Behörde" die für die Durchführung von Veterinär- oder tierzüchterischen Kontrollen zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder jede amtliche Stelle, der diese Zuständigkeit übertragen wurde.
f) "amtlicher Tierarzt" den von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bezeichneten Tierarzt.
g) "Genehmigung" eine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörden, von der nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats die erforderliche Anzahl Exemplare für spätere Kontrollen zur Verfügung zu halten sind.
h) "Inkubationszeit" die Zeitspanne zwischen der Infektion und dem Auftreten der ersten klinischen Symptome der MKS. Für die Zwecke dieser Richtlinie beträgt sie namentlich 14 Tage für Rinder und Schweine sowie 21 Tage für Schafe, Ziegen und andere Tiere empfänglicher Arten.
i) "seuchenverdächtiges Tier" ein Tier einer empfänglichen Art, an dem sich Erscheinungen oder postmortale Läsionen zeigen oder bei dem Laborbefunde vorliegen, die auf MKS schließen lassen.
j) "ansteckungsverdächtiges Tier" ein Tier einer empfänglichen Art, das nach vorliegenden epidemiologischen Informationen möglicherweise direkt oder indirekt mit dem MKS-Virus in Berührung gekommen ist.
k) "Fall von MKS" oder "mit MKS infiziertes Tier" ein Tier oder einen Tierkörper einer empfänglichen Art, bei dem unter Berücksichtigung der Definitionen in Anhang I
- entweder aufgrund amtlich bestätigter MKS-typischer klinischer Symptome bzw. postmortaler Läsionen oder
- nach einer Laboruntersuchung gemäß Anhang XIII
das Vorliegen der MKS amtlich bestätigt wurde,
l) "Ausbruch von MKS" einen Betrieb, in dem Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und in dem eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Anhang I gegeben sind.
m) "Primärausbruch" einen ersten Herd im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 82/894/EWG.
n) "Tötung" das Töten von Tieren im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 93/119/EWG.
o) "Notschlachtung" das Schlachten in Notfällen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 93/119/EWG von Tieren, die auf der Grundlage epidemiologischer Daten oder der klinischen Diagnose oder von Laborbefunden als nicht MKSV-infiziert oder -kontaminiert befunden werden, einschließlich des Schlachtens aus Tierschutzgründen.
p) "Verarbeitung" eine der in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 einschließlich der Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung vorgesehenen Behandlungen für gefährliche Stoffe, die so durchgeführt wird, dass das Risiko der Ausbreitung des MKS-Virus vermieden wird.
q) "Regionalisierung" die Abgrenzung eines Sperrgebiets, in dem die Verbringung von oder der Handel mit bestimmten Tieren oder tierischen Erzeugnissen gemäß Artikel 45 beschränkt wird, um zu verhindern, dass sich die MKS in die Freizone, d.h. die Zone, in der keine Beschränkungen im Sinne diese Richtlinie gelten, ausbreitet.
r) "Region" ein Gebiet im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG.
s) "Unterregion" ein Gebiet gemäß dem Anhang der Entscheidung 2000/807/EG.
t) "gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank" gemäß dieser Richtlinie bezeichnete geeignete Einrichtungen zur Lagerung gemeinschaftlicher Vorräte sowohl an inaktiviertem MKSV-Antigenkonzentrat zur Herstellung von MKS-Impfstoffen als auch an immunologischen Tierarzneimitteln (Impfstoffen), die aus derartigen Antigenen hergestellt und gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(39) zugelassen wurden.
u) "Notimpfung" Impfungen im Sinne von Artikel 50 Absatz 1.
v) "Schutzimpfung" in Betrieben in einem ausgewiesenen Gebiet durchgeführte Notimpfungen zum Schutz von Tieren empfänglicher Arten innerhalb dieses Gebiets vor aerogen oder über Ansteckungsträger übertragene MKS-Viren, wobei die Tiere nach der Impfung am Leben gehalten werden sollen.
w) "Suppressivimpfung" die in einem Betrieb oder einem Gebiet ausschließlich in Verbindung mit einer Keulungspolitik durchgeführte Notimpfung in Fällen, in denen die Anzahl zirkulierender MKS-Viren sowie das Risiko der Virusausbreitung aus diesem Betrieb oder Gebiet dringend reduziert werden müssen, wobei die Tiere nach der Impfung beseitigt werden sollen.
x) "Wildtier" ein Tier einer empfänglichen Art, das außerhalb von Betrieben im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b bzw. Einrichtungen im Sinne der Artikel 15 und 16 lebt.
y) "Primärfall von MKS bei Wildtieren" einen Fall von MKS, der bei einem Wildtier in einem Gebiet entdeckt wird, in dem keine Maßnahmen nach Artikel 85 Absätze 3 oder 4 in Kraft sind.
KAPITEL II
BEKÄMPFUNG VON AUSBRÜCHEN DER MKS
ABSCHNITT 1
MITTEILUNG
Artikel 3
Mitteilung der MKS
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) die MKS von der zuständigen Behörde als anzeigepflichtige Tierseuche geführt wird;
b) Tiereigentümer und Personen, die Tiere pflegen, beim Transport begleiten oder anderweitig mit Tieren umgehen, verpflichtet werden, der zuständigen Behörde oder dem amtlichen Tierarzt das Vorhandensein oder das vermutete Vorhandensein von MKS unverzüglich mitzuteilen und MKS-infizierte oder MKS-verdächtige Tiere von Orten fern zu halten, an denen andere Tiere empfänglicher Arten MKS-infektions- oder -ansteckungsgefährdet sind;
c) niedergelassene Tierärzte, amtliche Tierärzte, leitende Angestellte von Veterinär- oder anderen amtlichen oder privaten Laboratorien sowie Personen, die von Berufs wegen mit Tieren empfänglicher Arten oder von diesen gewonnenen Erzeugnissen umgehen, verpflichtet werden, der zuständigen Behörde jede Information über das Vorhandensein oder vermutete Vorhandensein der MKS, die sie vor der amtlichen Intervention im Rahmen dieser Richtlinie erhalten haben, unverzüglich mitzuteilen.
(2) Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Mitteilung von Tierseuchen teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Ausbruch von MKS oder ein Primärfall von MKS bei Wildtieren bestätigt wird, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten dies unter Angabe aller maßgeblichen Informationen gemäß Anhang II schriftlich mit.
ABSCHNITT 2
MAßNAHMEN BEI VERDACHT AUF EINEN MKS-AUSBRUCH
Artikel 4
Maßnahmen bei Verdacht auf einen MKS-Ausbruch
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt werden, wenn sich in einem Betrieb eines oder mehrere seuchen- oder ansteckungsverdächtige Tiere befinden.
(2) Die zuständige Behörde leitet unter ihrer Überwachung unverzüglich amtliche Ermittlungen ein, um den Verdacht auf MKS zu bestätigen oder auszuschließen, und veranlasst insbesondere die Entnahme der erforderlichen Laborproben für die Laboruntersuchungen, die zur Bestätigung eines Seuchenausbruchs gemäß der Definition für Seuchenausbruch in Anhang I notwendig sind.
(3) Unmittelbar nach Mitteilung des Seuchenverdachts stellt die zuständige Behörde den Betrieb gemäß Absatz 1 unter amtliche Überwachung und gewährleistet insbesondere Folgendes:
a) Es wird eine Zählung aller im Betrieb befindlichen Tiere vorgenommen, und für jede Kategorie von Tieren empfänglicher Arten wird aufgezeichnet, wie viele Tiere bereits verendet sind und wie viele Tiere seuchen- bzw. ansteckungsverdächtig sind;
b) die Zählung gemäß Buchstabe a wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht, um Tieren empfänglicher Arten Rechnung zu tragen, die während des Verdachtszeitraums geboren oder verendet sind. Diese Informationen werden vom Tiereigentümer auf Verlangen der zuständigen Behörde vorgelegt und von dieser Behörde bei jedem Kontrollbesuch überprüft;
c) alle Betriebsvorräte an Milch, Milcherzeugnissen, Fleisch, Fleischerzeugnissen, Tierkörpern, Häuten und Fellen, Wolle, Sperma, Embryos, Eizellen, Gülle, Mist sowie Futtermitteln und Einstreu werden erfasst und die Aufzeichnungen aufbewahrt;
d) Tiere empfänglicher Arten dürfen weder in den noch aus dem Betrieb verbracht werden, außer im Falle von Betrieben gemäß Artikel 18 mit mehreren epidemiologischen Produktionseinheiten, und alle Tiere empfänglicher Arten im Betrieb werden in ihren jeweiligen Stallungen oder an anderen Orten gehalten, an denen sie abgesondert werden können;
e) an den Ein- und Ausgängen von Wirtschaftsgebäuden oder Stallungen, in denen Tiere empfänglicher Arten untergebracht sind, sowie des Betriebs selbst sind angemessene Desinfektionsvorrichtungen vorgesehen;
f) es wird eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 durchgeführt;
g) zur Unterstützung der epidemiologischen Untersuchung werden die erforderlichen Proben gemäß Anhang III Nummer 2.1.1.1 entnommen.
Artikel 5
Verbringungen in einen und aus einem Betrieb bei Verdacht auf MKS
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei MKS-Verdacht über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 hinaus alle Verbringungen in den und aus dem betreffenden Betrieb verboten werden. Dieses Verbot gilt insbesondere für
a) das Verbringen aus dem Betrieb von Fleisch oder Tierkörpern, Fleischerzeugnissen, Milch oder Milcherzeugnissen, Sperma, Eizellen oder Embryonen von Tieren empfänglicher Arten sowie von Futtermitteln, Geräten, Gegenständen oder anderen Stoffen wie Wolle, Häuten und Fellen, Borsten oder tierischen Abfällen, Gülle, Mist oder anderem Material, das das MKS-Virus übertragen könnte;
b) das Verbringen von Tieren nicht MKS-empfänglicher Arten;
c) das Betreten oder Verlassen des Betriebs durch Personen;
d) das Befahren oder Verlassen des Betriebs durch Fahrzeuge.
(2) Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe a können die zuständigen Behörden bei Schwierigkeiten mit der Milchlagerung im Betrieb entweder anordnen, dass die Milch im Betrieb beseitigt wird, oder genehmigen, dass die Milch unter tierärztlicher Überwachung und ausschließlich in Transportmitteln, die so ausgerüstet sind, dass jede Gefahr der Ausbreitung des MKS-Virus ausgeschlossen ist, aus dem Betrieb zum nächstmöglichen Ort befördert wird, an dem sie beseitigt oder so behandelt wird, dass die Abtötung des MKS-Virus gewährleistet ist.
(3) Abweichend von den Verboten nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d kann die zuständige Behörde Verbringungen in den und aus dem Betrieb genehmigen, sofern alle Bedingungen, deren Erfuellung zur Verhütung der Erregerausbreitung erforderlich sind, vorliegen.
Artikel 6
Ausdehnung von Maßnahmen auf andere Betriebe
(1) Die zuständige Behörde dehnt die Maßnahmen nach Artikel 4 und 5 auf andere Betriebe aus, wenn aufgrund ihres Standorts, ihrer Bauweise und der Anordnung der Betriebsbereiche oder aufgrund von Kontakten mit Tieren aus dem in Artikel 4 genannten Betrieb eine Kontamination vermutet werden kann.
(2) Die zuständige Behörde wendet bei Einrichtungen oder Transportmitteln im Sinne von Artikel 16 zumindest die Maßnahmen nach Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 an, wenn die Anwesenheit von Tieren empfänglicher Arten eine Infektion oder Kontamination mit dem MKS-Virus vermuten lässt.
Artikel 7
Zeitweilige Kontrollzonen
(1) Die zuständige Behörde kann eine zeitweilige Kontrollzone abgrenzen, wenn die Seuchenlage und insbesondere hohe Besatzdichten von Tieren empfänglicher Arten, intensive Bewegungen von Tieren oder Personen, die mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung gekommen sind, sowie Verzögerungen bei der Mitteilung von Verdachtsfällen und unzulängliche Informationen über die mögliche Infektionsquelle und die Übertragungswege des MKS-Virus dies erfordern.
(2) Zumindest die Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a, b und d sowie Artikel 5 Absatz 1 gelten auch für Betriebe in der zeitweiligen Kontrollzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden.
(3) Die innerhalb der zeitweiligen Kontrollzone angewandten Maßnahmen können durch ein vorübergehendes allgemeines Verbringungsverbot in einem größeren Teil des Hoheitsgebiets oder im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ergänzt werden. Das Verbot der Verbringung von Tieren nicht MKS-empfänglicher Arten darf jedoch 72 Stunden nicht überschreiten, sofern dies nicht durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist.
Artikel 8
Präventives Tilgungsprogramm
(1) Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen und u.a. möglicherweise kontaminierte Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben und, soweit erforderlich, Tiere aus Produktionseinheiten oder Nachbarbetrieben, zwischen denen ein epidemiologischer Zusammenhang besteht, schlachten lassen.
(2) In diesem Falle erfolgen die Probenahmen und klinischen Untersuchungen von Tieren empfänglicher Arten nach den Verfahrensvorschriften zumindest gemäß Anhang III Nummer 2.1.1.1.
(3) Die zuständige Behörde teilt der Kommission die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen im Voraus mit.
Artikel 9
Aufrechterhaltung von Maßnahmen
Die Maßnahmen nach den Artikeln 4 bis 7 werden erst aufgehoben, wenn der Verdacht auf MKS amtlich ausgeschlossen wurde.
ABSCHNITT 3
MAßNAHMEN BEI BESTÄTIGUNG
Artikel 10
Maßnahmen bei Bestätigung eines Ausbruchs von MKS
(1) Unmittelbar nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass über die Maßnahmen nach den Artikeln 4 bis 6 hinaus in dem betreffenden Betrieb unverzüglich auch folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Alle Tiere empfänglicher Arten werden unverzüglich getötet.
In Ausnahmefällen können die Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Überwachung am nächstmöglichen dafür geeigneten Ort getötet werden, wobei jedoch gewährleistet sein muss, dass MKS-Viren beim Transport und beim Töten der Tiere nicht ausgebreitet werden. Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission das Vorliegen derartiger Ausnahmefälle und die getroffenen Maßnahmen mit.
b) Der amtliche Tierarzt stellt sicher, dass vor dem oder beim Töten von Tieren empfänglicher Arten gemäß Anhang III Nr. 2.1.1.1 in ausreichender Menge Proben für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 entnommen wurden.
Die zuständige Behörde kann beschließen, die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 im Falle eines Sekundärausbruchs, bei dem ein epidemiologischer Zusammenhang zu einem Primärausbruch gegeben ist, für den gemäß dem genannten Artikel bereits Proben entnommen wurden, nicht anzuwenden, sofern für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 angemessenes Probematerial in ausreichender Menge entnommen wurde.
c) Körper von Tieren empfänglicher Arten, die im Betrieb verendet sind, und Körper von Tieren, die gemäß Buchstabe a getötet wurden, werden unter amtlicher Überwachung unverzüglich so verarbeitet, dass das Risiko der Ausbreitung des MKS-Erregers ausgeschlossen ist. Soweit besondere Umstände ein Vergraben oder Verbrennen der Tierkörper im Betrieb oder außerhalb des Betriebs erfordern, so werden diese Maßnahmen nach Anweisungen durchgeführt, die im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 72 im Voraus festgelegt wurden.
d) Alle Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c werden abgesondert, bis eine Kontaminierung ausgeschlossen werden kann, oder nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes so behandelt, dass die Abtötung möglicherweise vorhandener MKS-Viren gewährleistet ist, oder verarbeitet.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nach dem Töten der Tiere empfänglicher Arten und dem Verarbeiten der Tierkörper bzw. dem Abschluss der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe d folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Die Gebäude, in denen die Tiere empfänglicher Arten untergebracht waren, ihre unmittelbare Umgebung und die zur Beförderung der Tiere verwendeten Fahrzeuge sowie andere möglicherweise kontaminierte Wirtschaftsgebäude und Ausrüstungen werden nach Maßgabe des Artikels 11 gereinigt und desinfiziert.
b) Besteht begründeter Verdacht, dass Wohn- oder Bürobereiche des Betriebs mit MKS-Viren kontaminiert sind, so werden auch diese Betriebsbereiche mit geeigneten Mitteln desinfiziert.
c) Die Wiederbelegung des Bestands erfolgt gemäß Anhang V.
Artikel 11
Reinigung und Desinfektion
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Reinigung und Desinfektion, die fester Bestandteil der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind, angemessen dokumentiert sowie unter amtlicher Aufsicht nach den Anweisungen des amtlichen Tierarztes unter Verwendung von Desinfektionsmitteln in entsprechender Konzentration, die von der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 98/8/EG zum Inverkehrbringen als veterinärhygienische Biozid-Produkte zugelassen und registriert worden sind, durchgeführt werden, um die Abtötung von MKS-Viren zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen einschließlich angemessener Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen so durchgeführt werden, dass etwaige nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tun ihr Möglichstes, um sicherzustellen, dass die verwendeten Desinfektionsmittel nach verfügbaren Spitzentechnologien außer einer optimalen Desinfektionswirkung auch möglichst geringe nachteilige Auswirkungen auf Umwelt und Verbrauchergesundheit haben.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen gemäß Anhang IV durchgeführt werden.
Artikel 12
Ermittlung und Behandlung von Erzeugnissen und Stoffen, die von Tieren aus einem Seuchenbetrieb gewonnen bzw. hergestellt wurden oder die mit derartigen Tieren in Berührung gekommen sind
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c von Tieren empfänglicher Arten aus einem Betrieb, in dem MKS bestätigt wurde, sowie Sperma, Eizellen und Embryonen, die von in diesem Betrieb befindlichen Tieren empfänglicher Arten in der Zeit zwischen der wahrscheinlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Durchführung amtlicher Bekämpfungsmaßnahmen gewonnen wurden, ermittelt und verarbeitet oder - im Falle von anderen Stoffen als Sperma, Eizellen und Embryonen - unter amtlicher Überwachung so behandelt werden, dass etwa vorhandene MKS-Viren sicher abgetötet werden und jedes Risiko ihrer Weiterausbreitung vermieden wird.
Artikel 13
Epidemiologische Untersuchung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass epidemiologische Untersuchungen von MKS-Ausbrüchen von speziell geschulten Tierärzten anhand von im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 72 konzipierten Fragebögen durchgeführt werden, damit gewährleistet ist, dass die Untersuchung nach einem einheitlichen Verfahren, zügig und gezielt abläuft. Diese Untersuchungen erstrecken sich zumindest auf
a) die Zeitspanne, in der die MKS möglicherweise bereits im Betrieb vorhanden war, bevor sie vermutet oder mitgeteilt wurde;
b) die Ermittlung eines Betriebs als mögliche MKS-Infektionsquelle sowie anderer Betriebe, in denen sich Tiere befinden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich aus derselben Quelle infiziert oder angesteckt haben;
c) das Ausmaß, in dem sich andere Tiere empfänglicher Arten als Rinder und Schweine infiziert oder angesteckt haben können;
d) Bewegungen von Tieren, Personen, Fahrzeugen und Stoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c, über die das MKS-Virus wahrscheinlich in den oder aus dem betreffenden Betrieb eingeschleppt bzw. ausgebreitet wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen und die Ausbreitung der Seuche.
Artikel 14
Zusätzliche Maßnahmen bei Bestätigung von Ausbrüchen der MKS
(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass bei Bestätigung eines Seuchenausbruchs zusätzlich zu Tieren empfänglicher Arten auch andere in dem betreffenden Betrieb befindliche Tiere nicht MKS-empfänglicher Arten getötet und so verarbeitet werden, dass jedes Risiko der Ausbreitung von MKS-Viren vermieden wird.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Tiere nicht MKS-empfänglicher Arten, insbesondere Equiden und Hunde, die abgesondert, wirksam gereinigt und desinfiziert werden können, vorausgesetzt, sie sind - im Falle von Equiden - nach geltendem Gemeinschaftsrecht einzeln gekennzeichnet, so dass ihre Verbringung kontrolliert werden kann.
(2) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a auf Produktionseinheiten oder Nachbarbetriebe, bei denen ein epidemiologischer Zusammenhang zum Seuchenobjekt besteht, anwenden, wenn aufgrund epidemiologischer Informationen oder anderer Anhaltspunkte begründeter Verdacht auf eine mögliche Kontamination dieser Betriebe besteht. Jede Absicht, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, ist der Kommission möglichst vor Durchführung der Maßnahmen mitzuteilen. In diesem Falle erfolgen die Probenahmen und klinischen Untersuchungen der Tiere zumindest nach Maßgabe des Anhangs III Nummer 2.1.1.1.
(3) Unmittelbar nach der Bestätigung des ersten MKS-Ausbruchs trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen Vorkehrungen für Notimpfungen in einem Gebiet, das mindestens ebenso groß ist wie die gemäß Artikel 21 abgegrenzte Überwachungszone.
(4) Die zuständigen Behörden können die Maßnahmen der Artikel 7 und 8 anwenden.
ABSCHNITT 4
MASSNAHMEN FÜR SONDERFÄLLE
Artikel 15
Maßnahmen für den Fall eines MKS-Ausbruchs in der näheren Umgebung oder innerhalb besonderer Betriebe, in denen ständig oder vorübergehend Tiere empfänglicher Arten gezüchtet bzw. gehalten werden
(1) Sind in einem Labor, Zoo, Tierpark, einem Gehege oder in gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren, in denen Tiere zu Versuchszwecken oder für die Zwecke der Erhaltung von Arten oder seltenen Rassen oder der genetischen Ressourcen von Nutztieren gehalten werden, Tiere empfänglicher Arten durch einen MKS-Ausbruch infektionsgefährdet, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle angemessenen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz dieser Tiere vor einer MKS-Infektion getroffen werden. Diese Maßnahmen können beinhalten, dass der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen beschränkt oder an besondere Auflagen gebunden wird.
(2) Wird an einem der in Absatz 1 genannten Orte ein MKS-Ausbruch bestätigt, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a abzuweichen, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen, insbesondere der Tiergesundheitsstatus anderer Mitgliedstaaten, nicht gefährdet werden und alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen sind, um die Weiterausbreitung der MKS-Viren zu verhindern.
(3) Der Beschluss gemäß Absatz 2 wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Im Falle der genetischen Ressourcen von Nutztieren wird bei dieser Mitteilung auf die gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe f erstellte Liste der Betriebe Bezug genommen, mit der die zuständige Behörde dieser Betriebe im Voraus als für einen Fortbestand einer Rasse unerlässlichen Nukleusbestand von Tieren empfänglicher Arten ermittelt hat.
Artikel 16
Maßnahmen für den Fall von MKS-Ausbrüchen in Schlachthöfen, Grenzkontrollstellen und Transportmitteln
(1) Wird in einem Schlachthof, einer gemäß der Richtlinie 91/496/EWG eingerichteten Grenzkontrollstelle oder einem Transportmittel ein MKS-Fall bestätigt, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass hinsichtlich der betroffenen Einrichtungen oder Transportmittel folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Alle in den genannten Einrichtungen oder Transportmitteln befindlichen Tiere empfänglicher Arten werden unverzüglich getötet.
b) Die Körper der in Buchstabe a genannten Tiere werden unter amtlicher Aufsicht so verarbeitet, dass eine Weiterausbreitung der MKS-Viren vermieden wird.
c) Andere Abfälle, einschließlich Innereien, infizierter oder seuchen- und ansteckungsverdächtiger Tiere werden unter amtlicher Aufsicht so verarbeitet, dass eine Weiterausbreitung der MKS-Viren vermieden wird.
d) Mist und Gülle werden desinfiziert und dürfen nur zur Behandlung gemäß Anhang VIII Kapitel III Teil A Abschnitt II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 abtransportiert werden.
e) Gebäude und Ausrüstungen, einschließlich Fahrzeugen oder Transportmitteln, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert.
f) Es wird eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 13 durchgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 19 auch auf Kontaktbetriebe angewendet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Tiere frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Absatz 1 Buchstabe e wieder zur Schlachtung, Untersuchung oder Beförderung in die genannten Einrichtungen oder Transportmittel eingestellt werden.
(4) Wenn die Seuchenlage es erfordert, insbesondere wenn ein zwingender Verdacht auf Kontamination von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben besteht, die sich in der Nähe der Einrichtungen oder Transportmittel gemäß Absatz 1 befinden, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass abweichend von Artikel 2 Buchstabe b Satz 2 ein Ausbruch in den Einrichtungen bzw. Transportmitteln gemäß Absatz 1 gemeldet wird und die Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 und 21 angewandt werden.
Artikel 17
Überprüfung der Maßnahmen
Die Sonderfälle gemäß Artikel 15 werden von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt überprüft. Die zur Verhütung der weiteren Ausbreitung von MKS-Viren erforderlichen Maßnahmen, insbesondere der Regionalisierung gemäß Artikel 45 und der Notimpfung gemäß Artikel 52, werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
ABSCHNITT 5
BETRIEBE MIT MEHREREN EPIDEMIOLOGISCHEN PRODUKTIONSEINHEITEN UND KONTAKTBETRIEBE
Artikel 18
Betriebe mit mehreren epidemiologischen Produktionseinheiten
(1) Im Falle von Betrieben mit zwei oder mehr getrennten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde in Ausnahmefällen und nach Abwägung der Risiken beschließen, für nicht MKS-befallene Produktionseinheiten von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a abzuweichen.
(2) Die Ausnahme gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, nachdem der amtliche Tierarzt zum Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bestätigt hat, dass zur Verhütung der Übertragung der MKS zwischen den Produktionseinheiten gemäß Absatz 1 und für mindestens zwei Inkubationszeiträume vor dem Datum, an dem die MKS in dem betreffenden Betrieb festgestellt wurde, folgende Bedingungen erfuellt waren:
a) Struktur einschließlich Verwaltung und Größe der Betriebsanlage gestatten eine völlig gesonderte Unterbringung und Haltung der einzelnen Bestände von Tieren empfänglicher Arten, einschließlich Luftraumtrennung.
b) Die Arbeiten in den verschiedenen Produktionseinheiten, insbesondere die Versorgung der Ställe und Weideflächen, die Fütterung sowie die Beseitigung von Gülle oder Mist, erfolgen völlig getrennt und werden von unterschiedlichem Personal durchgeführt.
c) Die in den Produktionseinheiten verwendeten Maschinen, Arbeitstiere nicht MKS-empfänglicher Arten, Ausrüstungen, Anlagen, Instrumente und Desinfektionsvorrichtungen sind völlig voneinander getrennt.
(3) Für Milch kann in Milcherzeugerbetrieben eine Ausnahme von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d gewährt werden, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb erfuellt die Bedingungen gemäß Absatz 2.
b) Das Melken wird in jeder Produktionseinheit separat durchgeführt und
c) je nach vorgesehener Verwendung wird die Milch mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A oder Teil B unterzogen.
(4) Wird eine Ausnahme gemäß Absatz 1 gewährt, so legen die Mitgliedstaaten im Voraus die Einzelheiten dieser Ausnahmeregelung fest. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und übermitteln Einzelheiten zu den getroffenen Maßnahmen.
Artikel 19
Kontaktbetriebe
(1) Betriebe werden als Kontaktbetriebe eingestuft, wenn der amtliche Tierarzt feststellt oder auf der Grundlage bestätigter Daten zu der Auffassung gelangt, dass das MKS-Virus durch den Verkehr von Personen, Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Fahrzeugen oder auf andere Art entweder aus anderen Betrieben in einen Betrieb gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 oder aus einem Betrieb gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 10 Absatz 1 in andere Betriebe eingeschleppt worden sein könnte.
(2) Auf die Kontaktbetriebe finden die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Anwendung; diese Maßnahmen werden so lange beibehalten, bis der MKS-Verdacht in diesen Kontaktbetrieben gemäß der Definition in Anhang I und den Anforderungen der Erhebung gemäß Anhang III Nummer 2.1.1.1 amtlich ausgeschlossen wird.
(3) Die zuständige Behörde verbietet das Verbringen aller Tiere aus Kontaktbetrieben für die Dauer der für die betreffende Art gemäß Artikel 2 Buchstabe h festgelegten Inkubationszeit. Die zuständige Behörde kann jedoch abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Notschlachtung zum nächstgelegenen Schlachthof befördert werden.
Bevor diese Ausnahme gewährt wird, führt der amtliche Tierarzt zumindest die klinischen Untersuchungen gemäß Anhang III Nummer 1 durch.
(4) Soweit die Seuchenlage dies nach Auffassung der zuständigen Behörde gestattet, kann die zuständige Behörde die Ausweisung als Kontaktbetrieb gemäß Absatz 1 auf eine identifizierte epidemiologische Produktionseinheit des Betriebs und die darin befindlichen Tiere beschränken, sofern die epidemiologische Produktionseinheit die Anforderungen des Artikels 18 erfuellt.
(5) Kann ein epidemiologischer Zusammenhang zwischen einem MKS-Ausbruch und Einrichtungen oder Transportmitteln im Sinne des Artikels 15 bzw. des Artikels 16 nicht ausgeschlossen werden, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 5 auf diese Einrichtungen oder Transportmittel Anwendung finden. Die zuständige Behörde kann beschließen, die Maßnahmen gemäß Artikel 8 anzuwenden.
Artikel 20
Koordinierung von Maßnahmen
Die Kommission kann die Lage in den Betrieben gemäß Artikel 18 und Artikel 19 im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit prüfen und nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 und 19 durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten.
ABSCHNITT 6
SCHUTZ UND ÜBERWACHUNGSZONEN
Artikel 21
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unbeschadet der Maßnahmen gemäß Artikel 7 unmittelbar nach Bestätigung eines MKS-Ausbruchs zumindest die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 getroffen werden.
(2) Die zuständige Behörde grenzt um den Herd des MKS-Ausbruchs gemäß Absatz 1 eine Schutzzone mit einem Mindestradius von 3 km und eine Überwachungszone mit einem Mindestradius von 10 km ab. Dabei wird Grenzlinien zwischen Verwaltungsbezirken, natürlichen Hindernissen, Überwachungsmöglichkeiten und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen, die eine Voraussage der wahrscheinlichen aerogenen oder sonstigen Übertragungswege des MKS-Virus ermöglichen. Die Abgrenzung wird erforderlichenfalls unter Berücksichtigung dieser Faktoren überprüft.
(3) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die Schutz- und Überwachungszonen durch ausreichend große Hinweisschilder an den Zufahrtsstraßen kenntlich gemacht werden.
(4) Im Interesse einer vollständigen Koordinierung aller Maßnahmen, die zur schnellstmöglichen Tilgung der MKS erforderlich sind, werden nationale und lokale Seuchenkontrollzentren gemäß Artikel 74 und 76 eingerichtet. Zum Zwecke der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 13 werden diese Zentren von einer Sachverständigengruppe im Sinne von Artikel 78 unterstützt.
(5) Die Mitgliedstaaten ermitteln unverzüglich die Herkunft von Tieren, die während eines Zeitraums von 21 Tagen vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung von den Zonen in einen in der Schutzzone belegenen Betrieb verbracht worden sind, und unterrichten die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Ergebnisse der Herkunftsermittlung.
(6) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Herkunftsermittlung von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen, Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten aus der Schutzzone, die in der Zeit zwischen dem geschätzten Datum der Einschleppung des MKS-Virus und dem Datum des Inkrafttretens der Maßnahmen gemäß Absatz 2 gewonnen bzw. hergestellt wurden, zusammen. Die vorgenannten Erzeugnisse werden gemäß den Artikeln 25, 26 bzw. 27 behandelt oder so lange vorläufig beschlagnahmt, bis eine etwaige Kontamination mit dem MKS-Virus offiziell ausgeschlossen wird.
Artikel 22
Maßnahmen für Betriebe in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Schutzzone zumindest folgende Maßnahmen unverzüglich angewandt werden:
a) Es werden so bald wie möglich alle Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten in einem Register erfasst und in diesen Betrieben umfassende Tiererhebungen durchgeführt, die stets auf dem neuesten Stand zu halten sind.
b) Alle Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten werden einer regelmäßigen Veterinärkontrolle unterzogen, die so durchzuführen ist, dass in den Betrieben etwa vorhandene MKS-Viren nicht ausgebreitet werden, und die insbesondere die Kontrolle der einschlägigen Unterlagen, namentlich der Aufstellungen nach Buchstabe a, und der zur Verhütung der Einschleppung oder Ausbreitung des MKS-Virus angewandten Maßnahmen umfasst, und die die klinische Untersuchung, wie in Anhang III Nummer 1 beschrieben, oder die Entnahme von Proben von Tieren empfänglicher Arten gemäß Anhang III Nummer 2.1.1.1 beinhalten kann.
c) Tiere empfänglicher Arten dürfen nicht aus ihrem Haltungsbetrieb verbracht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c können Tiere empfänglicher Arten unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Notschlachtung in einen innerhalb derselben Schutzzone gelegenen Schlachthof oder - falls sich in der Zone kein Schlachthof befindet - in einen von der zuständigen Behörde bezeichneten Schlachthof außerhalb dieser Zone befördert werden; die Beförderung erfolgt in einem nach jeder Beförderung unter amtlicher Aufsicht gereinigten und desinfizierten Transportmittel.
Die Verbringung gemäß Unterabsatz 1 wird nur genehmigt, wenn die zuständige Behörde sich aufgrund einer vom amtlichen Tierarzt durchgeführten klinischen Untersuchung aller im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten gemäß Anhang III Nummer 1 und nach Bewertung der epidemiologischen Lage davon überzeugt hat, dass kein Grund für einen Seuchen- oder Ansteckungsverdacht bei den Tieren dieses Betriebs besteht. Auf das Fleisch dieser Tiere findet Artikel 25 Anwendung.
Artikel 23
Verbringung und Beförderung von Tieren und aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Schutzzone
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass innerhalb der Schutzzone Folgendes verboten ist:
a) Verbringung zwischen Betrieben und Beförderung von Tieren empfänglicher Arten;
b) Tierausstellungen, Tiermärkte, Tierschauen und andere Zusammenführungen von Tieren empfänglicher Arten, einschließlich Abholung und Verteilung;
c) der ambulante Deckverkehr mit Tieren empfänglicher Arten;
d) die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen und Embryos von Tieren empfänglicher Arten.
Artikel 24
Zusätzliche Maßnahmen und Ausnahmen
(1) Die zuständige Behörde kann die Verbote gemäß Artikel 23 ausdehnen auf
a) die Verbringung oder Beförderung von Tieren nicht empfänglicher Arten zwischen Betrieben in der Schutzzone bzw. aus der oder in die Schutzzone;
b) die Durchfuhr von Tieren aller Arten durch die Schutzzone;
c) Veranstaltungen, an denen Personen teilnehmen, die möglicherweise mit Tieren empfänglicher Arten in Berührung gekommen sind, wenn die Gefahr der Ausbreitung des MKS-Virus besteht;
d) die künstliche Besamung oder die Entnahme von Eizellen oder Embryos von nicht MKS-empfänglichen Tieren;
e) die Bewegungen von Transportmitteln für die Beförderung von Tieren;
f) die Schlachtung von Tieren empfänglicher Arten im Betrieb für den privaten Verbrauch.
g) die Beförderung von in Artikel 33 bezeichneten Erzeugnissen in Betriebe, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden.
(2) Die zuständigen Behörden können Folgendes genehmigen:
a) die Durchfuhr von Tieren aller Arten durch die Schutzzone, sofern der Transport ausschließlich über die großen Verkehrsachsen oder auf Hauptschienenwegen erfolgt;
b) die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten, sofern diese Tiere vom amtlichen Tierarzt als aus Betrieben außerhalb der Schutzzone stammend bescheinigt und über eine festgelegte Strecke auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu ausgewiesenen Schlachthöfen befördert werden, vorausgesetzt, die Transportmittel werden nach der Anlieferung unter amtlicher Aufsicht im Schlachthof gereinigt und desinfiziert und diese Dekontamination wird im Fahrtenbuch der Transportmittel vermerkt;
c) die künstliche Besamung von Tieren in einem Betrieb, die vom Personal des Betriebs unter Verwendung von Sperma durchgeführt wird, das von Tieren in diesem Betrieb gewonnen oder in diesem Betrieb gelagert oder von einer Besamungsstation in den äußeren Umkreis dieses Betriebs geliefert wurde;
d) die Verbringung und Beförderung von Equiden unter Berücksichtigung der in Anhang VI aufgestellten Bedingungen;
e) unter bestimmten Voraussetzungen die Beförderung von in Artikel 33 bezeichneten Erzeugnissen in Betriebe, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden.
Artikel 25
Maßnahmen für frisches Fleisch, das in der Schutzzone erzeugt wurde
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von Tieren empfänglicher Arten, die in Betrieben innerhalb der Schutzzone gewonnen bzw. hergestellt werden, verboten wird.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen gemäß Absatz 1 gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates gekennzeichnet und anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden ausgewiesenen Betrieb befördert werden, um dort zu Fleischerzeugnissen verarbeitet und gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 der vorliegenden Richtlinie behandelt zu werden.
(4) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt und nach der Erzeugung von nach diesem Zeitpunkt gewonnenen Fleisch getrennt gelagert und befördert wurden. Dieses Fleisch muss anhand eines gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichens leicht von Fleisch unterschieden werden können, das für die Versendung aus der Schutzzone nicht in Frage kommt.
(5) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen aus Betrieben innerhalb der Schutzzone, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Im Betrieb werden nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen im Sinne von Absatz 4 oder nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen von Tieren, die außerhalb der Schutzzone aufgezogen und geschlachtet wurden, oder von Tieren, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b zum Betrieb befördert und dort geschlachtet wurden, verarbeitet.
c) Alles derartige frische Fleisch, Hackfleisch und alle derartigen Fleischzubereitungen müssen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder - im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG oder - im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG aufweisen.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses muss alles derartige frische Fleisch, Hackfleisch oder alle derartigen Fleischzubereitungen deutlich gekennzeichnet sein und von frischem Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen, das oder die gemäß dieser Richtlinie für die Versendung aus der Schutzzone nicht in Frage kommen, getrennt befördert und gelagert wird bzw. werden.
(6) Für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das oder die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist bzw. sind, wird die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 5 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(7) Vorbehaltlich besonderer Bedingungen, die nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden, kann insbesondere für die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Fleisch von Tieren empfänglicher Arten aus Schutzzonen, die während mindestens 30 Tagen aufrechterhalten wurden, eine Ausnahme von dem Verbot des Absatzes 1 gewährt werden.
Artikel 26
Maßnahmen für in der Schutzzone hergestellte Fleischerzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten hergestellt wurden, verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Fleischerzeugnisse, die entweder einer der Behandlungen gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 unterzogen oder aus Fleisch im Sinne des Artikels 25 Absatz 4 hergestellt wurden.
Artikel 27
Maßnahmen für in der Schutzzone erzeugte Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch, die von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurde, sowie von Milcherzeugnissen, die aus dieser Milch hergestellt wurden, verboten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt wurden, verboten wird.
(3) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt wurden und nach der Erzeugung getrennt von Milch und Milcherzeugnissen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden, gelagert und befördert wurden.
(4) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Milch von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten und nicht für aus dieser Milch hergestellte Milcherzeugnisse, die je nach Verwendung der Milch oder der Milcherzeugnisse einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. Teil B unterzogen wurden. Diese Behandlung wird unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Betrieben im Sinne von Absatz 5 oder - falls sich in der Schutzzone kein derartiger Betrieb befindet - unter den Bedingungen des Absatzes 8 in Betrieben außerhalb der Schutzzone durchgeführt.
(5) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Betrieben in der Schutzzone hergestellt wurden.
(6) Die Betriebe im Sinne der Absätze 4 und 5 erfuellen folgende Anforderungen:
a) Sie stehen unter dauernder strenger amtlicher Kontrolle.
b) Die gesamte im Betrieb verwendete Milch erfuellt entweder die Bedingungen der Absätze 3 und 4 oder die Rohmilch stammt von Tieren außerhalb der Schutzzone.
c) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist die Milch deutlich gekennzeichnet und wird von Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Schutzzone bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.
d) Die Beförderung von Rohmilch aus Betrieben außerhalb der Schutzzone zu den Verarbeitungsbetrieben erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben innerhalb der Schutzzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gezüchtet bzw. gehalten werden, in Kontakt gekommen sind.
(7) Für Milch, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 6 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der lokalen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(8) Bei der Beförderung von Rohmilch von Betrieben innerhalb der Schutzzone zu Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutzzone und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Die Verarbeitung von Rohmilch von innerhalb der Schutzzone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten in Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutzzone ist von den zuständigen Behörden zu genehmigen.
b) Die Genehmigung enthält Anweisungen und Angaben zur Beförderungsroute zum bezeichneten Verarbeitungsbetrieb.
c) Die Beförderung erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die so konzipiert und gewartet sind, dass während der Beförderung keine Milch austritt, und die so ausgerüstet sind, dass es während des Einfuellens bzw. der Entnahme der Milch zu keiner Aerosoldispersion kommt.
d) Vor Verlassen des Betriebs, in dem Milch von Tieren empfänglicher Arten eingesammelt wurde, werden die Verbindungsrohre, Reifen, Radkästen, die unteren Teile des Fahrzeugs und Stellen, an denen Milch ausgetreten ist, gereinigt und desinfiziert; ferner darf das Fahrzeug nach der letzten Desinfektion und vor dem Verlassen der Schutzzone nicht mit Betrieben innerhalb der Schutzzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sein.
e) Die Transportmittel sind einem abgegrenzten geografischen Bereich oder einem Verwaltungsbezirk strikt zugeordnet und entsprechend gekennzeichnet und dürfen erst nach Reinigung und Desinfektion unter amtlicher Aufsicht in einen anderen Bereich weiterfahren.
(9) Die Entnahme von Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben innerhalb der Schutzzone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor sowie die Be- und Verarbeitung der Milch in diesen Labors sind verboten.
Artikel 28
Maßnahmen für Sperma, Eizellen und Embryos von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Sperma, Eizellen und Embryos von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für gefrorenes Sperma, gefrorene Eizellen und gefrorene Embryos, die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung mit MKS in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone gewonnen und gelagert wurden.
(3) Gefrorenes Sperma, das nach geltendem Gemeinschaftsrecht nach dem Datum der Infizierung gemäß Absatz 2 gewonnen wurde, wird getrennt gelagert und erst frei gegeben, wenn:
a) Alle im Zusammenhang mit dem MKS-Ausbruch getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 36 aufgehoben wurden,
b) alle in der Besamungsstation untergebrachten Tiere klinisch untersucht und gemäß Anhang III Nummer 2.2 entnommene Proben zum Nachweis der Infektionsfreiheit der betreffenden Staaten serologisch untersucht wurden und
c) das Spendertier anhand einer nicht früher als 28 Tage nach der Spermaentnahme entnommenen Probe mit Negativbefund auf MKSV-Antikörper untersucht wurde.
Artikel 29
Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Beförderung und Ausbringung von Mist oder Gülle aus innerhalb der Schutzzone gelegenen Betrieben und Einrichtungen oder Transportmitteln im Sinne von Absatz 16, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb der Schutzzone verboten wird.
(2) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden den Abtransport von Gülle von Tieren empfänglicher Arten von einem Betrieb innerhalb der Schutzzone zu einer technischen Anlage zur Behandlung gemäß Anhang VIII Kapitel III Teil A Abschnitt II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder zur Zwischenlagerung genehmigen.
(3) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden den Abtransport von Gülle von Tieren empfänglicher Arten von Betrieben innerhalb der Schutzzone, auf die die Maßnahmen der Artikel 4 oder 10 nicht angewendet werden, zum Ausbringen auf hierfür ausgewiesene Felder unter folgenden Bedingungen genehmigen:
a) die gesamte Güllemenge ist mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der Schutzzone erzeugt worden und die Gülle bzw. der Mist wird nahe am Boden und in ausreichender Entfernung von Betrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, ausgebracht und sofort in den Boden eingearbeitet, oder
b) im Falle von Rinder- oder Schweinegülle:
i) ein amtlicher Tierarzt hat alle im Betrieb befindlichen Tiere untersucht und das Vorhandensein von MKS-verdächtigen Tieren ausgeschlossen,
ii) die gesamte Güllemenge ist mindestens 4 Tage vor der Untersuchung gemäß Ziffer i erzeugt worden, und
iii) die Gülle wird auf bestimmten Feldern in der Nähe des Herkunftsbetriebs und in ausreichender Entfernung von anderen Betrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb der Schutzzone in den Boden eingearbeitet.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Genehmigung des Abtransports von Mist oder Gülle von einem Betrieb, in dem Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, an strenge Maßnahmen zur Prävention der Ausbreitung des MKS-Virus, wie insbesondere die Reinigung und Desinfektion der lecksicheren Transportmittel nach der Befuellung und vor dem Verlassen des Betriebs, geknüpft wird.
Artikel 30
Maßnahmen für Häute und Felle von Tieren empfänglicher Arten in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Häuten und Fellen von aus der Schutzzone stammenden Tieren empfänglicher Arten verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Häute und Felle, die entweder
a) mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Datum der Ansteckung in einem Betrieb im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 gewonnen wurden, und die von nach diesem Datum gewonnenen Häuten und Fellen getrennt gelagert wurden, oder
b) die Anforderungen gemäß Anhang VII Teil A Nummer 2 erfuellen.
Artikel 31
Maßnahmen für Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten aus der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Schafwolle, Wiederkäuerhaaren und Schweineborsten, die in der Schutzzone gewonnen wurden, verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für unverarbeitete Wolle, Haare und Borsten, die
a) mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der Ansteckung in einem Betrieb im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 gewonnen wurden, und die von nach diesem Datum gewonnener Wolle, Haare und Borsten getrennt gelagert wurden, oder
b) die Anforderungen gemäß Anhang VII Teil A Nummer 3 erfuellen.
Artikel 32
Maßnahmen für andere tierische Erzeugnisse aus der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von tierischen Erzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die nicht in den Artikeln 25 bis 31 genannt sind, verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1, die
a) entweder mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Datum der Ansteckung in einem Betrieb im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 gewonnen wurden und die von nach diesem Datum gewonnenen Erzeugnissen getrennt gelagert und befördert wurden oder
b) der Behandlung nach Anhang VII Teil A Nummer 4 unterzogen wurden oder
c) im Falle spezifischer Erzeugnisse die entsprechenden Anforderungen in Anhang VII Teil A Nummern 5 bis 9 erfuellen oder
d) zusammengesetzte Produkte sind, die nicht weiter behandelt werden müssen und Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, die entweder einer MKSV-abtötenden Behandlung unterzogen oder von Tieren gewonnen wurden, die nicht unter die Sperrmaßnahmen dieser Richtlinie fallen oder
e) abgepackte Produkte zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien bestimmt sind.
Artikel 33
Maßnahmen für Futtermittel, Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Trockenfutter, Heu und Stroh aus der Schutzzone verboten wird.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Futtermittel, Trockenfutter, Heu und Stroh, die
a) mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Datum der Ansteckung in Betrieben im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 erzeugt wurden und die von nach diesem Zeitpunkt erzeugten Futtermitteln, Trockenfutter, Heu und Stroh getrennt gelagert und befördert wurden oder
b) vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden zur Verwendung innerhalb der Schutzzone bestimmt sind oder
c) in Betrieben, in denen keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, erzeugt wurden oder
d) in Betrieben erzeugt wurden, in denen keine Tiere empfänglicher Arten gehalten werden und die das Rohmaterial von den Betrieben im Sinne von Buchstabe c oder von Betrieben außerhalb der Schutzzone beziehen.
(3) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Trockenfutter und Stroh, die in Betrieben erzeugt wurden, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, wenn sie die Anforderungen von Anhang VII Teil B Nummer 1 erfuellen.
Artikel 34
Gewährung von Ausnahmen und zusätzliche Bescheinigung
(1) Ausnahmen von den Verboten der Artikel 24 bis 33 werden in Form einer Sonderentscheidung der zuständigen Behörde gewährt, nachdem sich diese überzeugt hat, dass alle einschlägigen Anforderungen vor Verbringung der Erzeugnisse aus der Schutzzone während eines ausreichend langen Zeitraums erfuellt waren und keine Gefahr der Virusausbreitung besteht.
(2) Im Falle des innergemeinschaftlichen Handels ist bei Ausnahmen von den Verboten der Artikel 25 bis 33 eine zusätzliche Bescheinigung durch die zuständige Behörde erforderlich.
(3) Durchführungsvorschriften zu den Maßnahmen gemäß Absatz 2 können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 35
Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der Schutzzone
Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen für die Schutzzone können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen zusätzliche innerstaatliche Maßnahmen treffen, die sie für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese zusätzlichen Maßnahmen.
Artikel 36
Aufhebung von Maßnahmen in der Schutzzone
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten die Maßnahmen in der Schutzzone aufrecht, bis folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Seit dem Töten und der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 10 Absatz 1 und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 11 sind mindestens 15 Tage vergangen.
b) Alle in der Schutzzone gelegenen Betriebe, auf denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, sind mit Negativbefund untersucht worden.
(2) Nach Aufhebung der speziell für die Schutzzone erlassenen Maßnahmen bleiben die Maßnahmen für die Überwachungszone gemäß den Artikeln 37 bis 42 noch mindestens 15 Tage in Kraft, bevor sie gemäß Artikel 44 aufgehoben werden können.
(3) Die Untersuchung nach Absatz 1 Buchstabe b wird zum Nachweis der Infektionsfreiheit zumindest nach den Verfahrensvorschriften des Anhangs III Nummer 1 durchgeführt und umfasst unter Zugrundelegung der Kriterien des Anhangs III Abschnitte 2.1.1 und 2.1.3 die Maßnahmen nach Anhang III Nummer 2.3.
Artikel 37
Maßnahmen für Betriebe in der Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Überwachungszone die Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 1 angewendet werden.
(2) Wenn innerhalb der Überwachungszone keine oder nur unzulängliche Schlachtkapazitäten zur Verfügung stehen, können die zuständigen Behörden abweichend von dem Verbot des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone verbracht werden, um unter amtlicher Aufsicht und auf direktem Wege zur Schlachtung zu einem außerhalb der Überwachungszone gelegenen Schlachthof befördert zu werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Unterlagen gemäß Artikel 22 Absatz 1 sind einer amtlichen Kontrolle unterzogen worden, und nach der epidemiologischen Lage des Betriebs besteht kein Verdacht auf Infektion oder Kontaminierung mit dem MKS-Virus, und
b) der amtliche Tierarzt hat alle Tiere empfänglicher Arten im Betrieb mit Negativbefund untersucht, und
c) unter Berücksichtigung der statistischen Parameter gemäß Anhang III Nummer 2.2 ist eine repräsentative Anzahl von Tieren einer gründlichen klinischen Untersuchung unterzogen worden, um die Anwesenheit von klinisch infizierten Tieren oder den Verdacht auf das Vorliegen einer MKS-Infektion auszuschließen, und
d) der Schlachthof wird von der zuständigen Behörde ausgewiesen und muss so nahe wie möglich an der Überwachungszone liegen und
e) das von den betreffenden Tieren gewonnene Fleisch wird der Behandlung gemäß Artikel 39 unterzogen.
Artikel 38
Verbringung von Tieren empfänglicher Arten innerhalb der Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass innerhalb der Überwachungszone keine Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben abtransportiert werden.
(2) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für das Verbringen von Tieren zu einem der folgenden Zwecke:
a) Überführung zu einer Weide innerhalb der Überwachungszone frühestens 15 Tage nach dem letzten registrierten MKS-Ausbruch in der Schutzzone, ohne Berührung mit Tieren empfänglicher Arten von anderen Betrieben;
b) Beförderung unter amtlicher Überwachung und auf direktem Wege zur Schlachtung zu einem Schlachthof innerhalb derselben Zone;
c) Beförderung gemäß Artikel 37 Absatz 2;
d) Beförderung von Tieren gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a und b.
(3) Tierverbringungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a werden von der zuständigen Behörde erst genehmigt, nachdem ein amtlicher Tierarzt alle Tiere empfänglicher Arten im Betrieb einschließlich der Durchführung von gemäß Anhang III Nummer 2.2 entnommenen Stichprobentests untersucht und die Präsenz seuchen- und ansteckungsverdächtiger Tiere ausgeschlossen hat.
(4) Tierverbringungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b werden von der zuständigen Behörde erst genehmigt, nachdem die Maßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a und b mit zufrieden stellendem Ergebnis durchgeführt worden sind.
(5) Die Mitgliedstaaten ermitteln unverzüglich die Herkunft von Tieren empfänglicher Arten, die während eines Zeitraums von mindestens 21 Tagen vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem in der Schutzzone gelegenen Betrieb aus der Überwachungszone verbracht worden sind, und unterrichten die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Herkunftsermittlung.
Artikel 39
Maßnahmen für frisches Fleisch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und von daraus hergestellten Fleischerzeugnissen verboten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von Tieren empfänglicher Arten, die in Betrieben innerhalb der Überwachungszone erzeugt worden sind, verboten wird.
(3) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das oder die mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der entsprechenden Schutzzone erzeugt worden ist bzw. sind und das oder die nach der Erzeugung von nach diesem Zeitpunkt gewonnenem Fleisch getrennt gelagert und befördert wurde bzw. wurden. Dieses Fleisch muss anhand eines gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichens leicht von Fleisch unterschieden werden können, das für die Versendung aus der Überwachungszone nicht in Frage kommt.
(4) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für frisches Fleisch oder Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das oder die aus Fleisch von Tieren erzeugt wurde bzw. wurden, die unter mindestens ebenso strengen Bedingungen, wie sie in Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a bis e vorgesehen sind, zum Schlachthof befördert wurden, vorausgesetzt, auf das Fleisch werden die Maßnahmen gemäß Absatz 5 angewendet.
(5) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen aus Betrieben innerhalb der Schutzzone, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Im Betrieb werden nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen im Sinne von Absatz 4 vorbehaltlich der zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang VIII Buchstabe B oder nur frisches Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen von Tieren, die außerhalb der Überwachungszone aufgezogen und geschlachtet wurden, oder von Tieren, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b zum Betrieb befördert wurden, verarbeitet.
c) Alles derartige frische Fleisch, Hackfleisch und alle derartigen Fleischzubereitungen müssen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder - im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG oder - im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 95/65/EG aufweisen.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses muss alles derartige frische Fleisch, Hackfleisch oder alle derartigen Fleischzubereitungen deutlich gekennzeichnet sein und von frischem Fleisch, Hackfleisch oder Fleischzubereitungen, das oder die gemäß dieser Richtlinie für die Versendung aus der Überwachungszone nicht infrage kommen, getrennt befördert und gelagert wird bzw. werden.
(6) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Fleischerzeugnisse, die aus frischem Fleisch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten hergestellt wurden, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG versehen und unter amtlicher Aufsicht zu einem ausgewiesenen Betrieb zur Behandlung gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 befördert wurde.
(7) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für in Betrieben innerhalb der Schutzzone hergestellte Fleischerzeugnisse, die entweder den Anforderungen des Absatzes 6 genügen oder aus Fleisch hergestellt wurden, das die Anforderungen des Absatzes 5 erfuellt.
(8) Für frisches Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, das oder die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist bzw. sind, wird die Einhaltung der Bedingungen der Absätze 5 und 7 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(9) Vorbehaltlich besonderer Bedingungen, die nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden, kann insbesondere für die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Fleisch von Tieren empfänglicher Arten aus Überwachungszonen, die während mindestens 30 Tagen aufrechterhalten wurden, eine Ausnahme von dem Verbot des Absatzes 1 gewährt werden.
Artikel 40
Maßnahmen für in der Überwachungszone erzeugte Milch und Milcherzeugnisse von Tieren empfänglicher Arten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und von aus derartiger Milch hergestellten Milcherzeugnissen verboten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, die in der Überwachungszone gewonnen werden, verboten wird.
(3) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb innerhalb der entsprechenden Schutzzone erzeugt wurden und nach der Erzeugung getrennt von Milch und Milcherzeugnissen, die nach diesem Zeitpunkt erzeugt wurden, gelagert und befördert wurden.
(4) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 1 nicht für Milch von aus der Überwachungszone stammenden Tieren empfänglicher Arten und für daraus hergestellte Milcherzeugnisse, die je nach Verwendung der Milch oder der Milcherzeugnisse einer der Behandlungen des Anhangs IX Teil A oder B unterzogen wurden. Die Behandlung wird unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Betrieben gemäß Absatz 5 oder - soweit sich in der Überwachungszone kein derartiger Betrieb befindet - in von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieben durchgeführt, die außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegen.
(5) Abweichend gilt das Verbot des Absatzes 2 nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die unter den Bedingungen des Absatzes 6 in Betrieben innerhalb der Überwachungszone hergestellt wurden.
(6) Die Betriebe gemäß den Absätzen 4 und 5 erfuellen folgende Anforderungen:
a) Sie stehen unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Die gesamte im Betrieb verwendete Milch erfuellt entweder die Anforderungen des Absatzes 4 oder sie stammt von Tieren außerhalb der Schutz- und Überwachungszone.
c) Die Milch wird während des gesamten Erzeugungsprozesses deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Überwachungszone bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.
d) Die Beförderung von Rohmilch aus Erzeugerbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone zu den Verarbeitungsbetrieben wird in Fahrzeugen in die Betriebe befördert, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben innerhalb der Schutzzone und der Überwachungszone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sind.
(7) Für Milch, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 6 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(8) Bei der Beförderung von Rohmilch von Betrieben innerhalb der Überwachungszone zu Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutz- und der Überwachungszone und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Die Verarbeitung von Rohmilch von innerhalb der Überwachungszone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten in Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Schutz- und der Überwachungszone ist von den zuständigen Behörden zu genehmigen.
b) Die Genehmigung enthält Anweisungen und Angaben zur Beförderungsroute zum Verarbeitungsbetrieb.
c) Die Beförderung erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die so konzipiert und gewartet sind, dass während der Beförderung keine Milch austritt, und die so ausgerüstet sind, dass es während des Einfuellens bzw. der Entnahme der Milch zu keiner Aerosoldispersion kommt.
d) Vor Verlassen des Betriebs, in dem Milch von Tieren empfänglicher Arten eingesammelt wurde, werden die Verbindungsrohre, Reifen, Radkästen, die unteren Teile des Fahrzeugs und Stellen, an denen Milch ausgetreten ist, gereinigt und desinfiziert; nach der letzten Desinfektion und vor dem Verlassen der Überwachungszone darf das Fahrzeug nicht mit Betrieben innerhalb der Schutz- und der Überwachungszone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sein.
e) Die Transportmittel sind einem abgegrenzten geografischen Bereich oder einem Verwaltungsbezirk strikt zugeordnet und entsprechend gekennzeichnet und dürfen erst nach Reinigung und Desinfektion unter amtlicher Aufsicht in einen anderen Bereich weiterfahren.
(9) Die Entnahme von Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben innerhalb der Überwachungszone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor sowie die Be- und Verarbeitung der Milch in diesen Labors erfolgen vorbehaltlich der Erteilung einer amtlichen Genehmigung und der Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung etwaiger MKS-Viren.
Artikel 41
Beförderung und Ausbringung von Mist und Gülle von Tieren empfänglicher Arten in der Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Beförderung und Ausbringung von Mist oder Gülle aus Betrieben und anderen - beispielsweise den in Artikel 16 bezeichneten - Einrichtungen in der Überwachungszone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, innerhalb und außerhalb dieser Zone verboten wird.
(2) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen die Beförderung von Mist oder Gülle in Transportmitteln, die vor und nach ihrer Verwendung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden, zur Ausbringung auf ausgewiesenen Flächen innerhalb der Überwachungszone und vorzugsweise in ausreichender Entfernung zu Betrieben, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, unter folgenden alternativen Bedingungen genehmigen:
a) Entweder ein amtlicher Tierarzt hat alle im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten untersucht und die Präsenz von MKS-infizierten oder MKS-verdächtigen Tieren ausgeschlossen und die Gülle oder der Mist werden zur Vermeidung von Aerosolen nahe am Boden ausgebracht und sofort untergepfluegt, oder
b) ein amtlicher Tierarzt hat eine klinische Untersuchung aller im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten mit Negativbefund durchgeführt und die Gülle wird in den Boden eingebracht, oder
c) auf die Gülle findet Artikel 29 Absatz 2 Anwendung.
Artikel 42
Maßnahmen für andere in der Überwachungszone erzeugte tierische Produkte
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Inverkehrbringen von anderen als den in den Artikeln 39 bis 41 genannten tierischen Erzeugnissen an die Erfuellung der Bedingungen der Artikel 28 und 30 bis 32 geknüpft wird.
Artikel 43
Zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten in der Überwachungszone
Zusätzlich zu den in den Artikeln 37 bis 42 vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen zusätzliche innerstaatliche Maßnahmen treffen, die sie für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. Werden zur Beschränkung der Verbringung von Equiden besondere Maßnahmen für erforderlich gehalten, so ist bei diesen Maßnahmen den Maßnahmen gemäß Anhang VI Rechnung zu tragen.
Artikel 44
Aufhebung von Maßnahmen in der Überwachungszone
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Maßnahmen in der Überwachungszone aufrecht erhalten werden, bis folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Seit dem Töten und der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten in dem Betrieb gemäß Artikel 10 Absatz 1 und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 11 sind mindestens 30 Tage vergangen.
b) Die Anforderungen gemäß Artikel 36 für die Schutzzone wurden erfuellt.
c) Es wurde eine Untersuchung mit Negativbefund durchgeführt.
(2) Die Untersuchung nach Absatz 1 Buchstabe c wird zum Nachweis der Infektionsfreiheit in der Überwachungszone nach den Verfahrensvorschriften des Anhangs III Nummer 1 durchgeführt und umfasst unter Zugrundelegung der Kriterien des Anhangs III Nummer 2.1 die Maßnahmen nach Anhang III Nummer 2.4.
ABSCHNITT 7
REGIONALISIERUNG, VERBRINGUNGSKONTROLLE UND KENNZEICHNUNG
Artikel 45
Regionalisierung
(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/425/EG, insbesondere ihres Artikels 10, tragen die Mitgliedstaaten, wenn sich das MKS-Virus und damit die MKS trotz aller gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen großflächig ausbreitet, und in jedem Falle, wenn Notimpfungen durchgeführt werden, dafür Sorge, dass in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein oder mehrere Sperrgebiete und Freizonen abgegrenzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Einzelheiten der im Sperrgebiet durchgeführten Maßnahmen mit, die von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren überprüft, erforderlichenfalls geändert und genehmigt werden.
(3) Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Regionalisierung gemäß Absatz 1 können die Regionalisierung und die im Sperrgebiet durchgeführten Maßnahmen nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden. Dieser Beschluss kann sich auf benachbarte Mitgliedstaaten auswirken, die zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen nicht befallen sind.
(4) Vor der Abgrenzung des Sperrgebiets wird insbesondere zur Feststellung des voraussichtlichen Zeitpunkts und des wahrscheinlichen Ortes der Einschleppung des Virus, seiner möglichen Übertragungswege und der zu seiner Tilgung wahrscheinlich erforderlichen Zeit eine gründliche epidemiologische Untersuchung durchgeführt.
(5) Die Abgrenzung des Sperrgebiets erfolgt möglichst unter Berücksichtigung der Grenzen von Verwaltungsbezirken oder geografischer Hindernisse. Ausgangspunkt der Regionalisierung sind eher größere Verwaltungseinheiten als Regionen. Das Sperrgebiet kann je nach dem Ergebnis der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 13 auf ein Gebiet, das zumindest einer Unterregion entspricht, und erforderlichenfalls die umliegenden Unterregionen reduziert werden. Bei Ausbreitung des MKS-Virus wird das Sperrgebiet um weitere Regionen oder Unterregionen erweitert.
Artikel 46
Maßnahmen im Sperrgebiet eines Mitgliedstaats
(1) Im Falle der Regionalisierung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass zumindest folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) innerhalb des Sperrgebiets: Kontrolle der Beförderung und der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten, tierischen Erzeugnissen und Gütern sowie der Bewegung von Transportmitteln als potenziellen Ansteckungsträgern;
b) Herkunftsermittlung und Kennzeichnung von frischem Fleisch und Rohmilch und möglichst auch von anderen vorrätig gehaltenen Erzeugnissen, die nicht aus dem Sperrgebiet versendet werden dürfen, nach geltendem Gemeinschaftsrecht;
c) Ausstellung besonderer Bescheinigungen für Tiere empfänglicher Arten und von ihnen gewonnenen Erzeugnissen sowie Genusstauglichkeitskennzeichnung von Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr, die aus dem Sperrgebiet versendet werden dürfen, nach geltendem Gemeinschaftsrecht.
(2) Im Falle der Regionalisierung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass zumindest die Herkunft von Tieren empfänglicher Arten, die in der Zeit zwischen dem Tag der angenommenen Einschleppung des MKS-Virus und dem Tag des Inkrafttretens der Regionalisierung aus dem Sperrgebiet in andere Mitgliedstaaten versendet wurden, ermittelt wird und die betreffenden Tiere unter amtstierärztlicher Kontrolle isoliert werden, bis eine etwaige Infektion oder Kontamination amtlich ausgeschlossen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Herkunftsermittlung von frischem Fleisch, Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten, das oder die in der Zeit zwischen dem Tag der angenommenen Einschleppung des MKS-Virus und dem Datum des Inkrafttretens der Regionalisierung im Sperrgebiet gewonnen wurde bzw. wurden, zusammen. Das frische Fleisch wird gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 behandelt; die Rohmilch und Milcherzeugnisse werden je nach Verwendung gemäß Anhang IX Teil A oder B behandelt oder so lange beschlagnahmt, bis eine etwaige Kontamination mit dem MKS-Virus amtlich ausgeschlossen wird.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2002/99/EG können insbesondere für die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Erzeugnissen, die von aus dem Sperrgebiet stammenden Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden und nicht für das Inverkehrbringen außerhalb des Sperrgebiets bestimmt sind, besondere Maßnahmen erlassen werden.
Artikel 47
Kennzeichnung von Tieren empfänglicher Arten
(1) Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass im Falle eines Ausbruchs von MKS in ihrem Hoheitsgebiet Tiere empfänglicher Arten ihren Haltungsbetrieb nur verlassen, wenn sie derart gekennzeichnet sind, dass die zuständigen Behörden ihre Verbringungen und ihren Ursprungsbetrieb oder jeden anderen Herkunftsbetrieb schnell ermitteln können. In Sonderfällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 kann die zuständige Behörde unter bestimmten Umständen und unter Berücksichtigung der Seuchenlage jedoch andere Methoden zur schnellen Ermittlung von Herkunft und Verbleib dieser Tiere und ihres Ursprungsbetriebs oder jedes anderen Herkunftsbetriebs genehmigen. Die Methoden zur Kennzeichnung dieser Tiere und zur Ermittlung ihrer Ursprungsbetriebe werden von der zuständigen Behörde festgelegt und der Kommission mitgeteilt.
(2) Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur zusätzlichen dauerhaften Kennzeichnung von Tieren im Rahmen der Bekämpfung der MKS und insbesondere im Rahmen der Impfung gemäß den Artikeln 52 und 53 erlassen haben, können nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 48
Verbringungskontrolle bei Ausbruch von MKS
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Kontrolle der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten bei Ausbruch von MKS in ihrem Hoheitsgebiet folgende Maßnahmen in dem gemäß Artikel 45 eingerichteten Sperrgebiet getroffen werden:
a) Tiereigentümer legen der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über die ihrem Betrieb zugehenden und die aus ihrem Betrieb abgehenden Tiere vor. Diese Informationen umfassen bei Tieren empfänglicher Arten zumindest die Angaben gemäß Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates.
b) Personen, die Tiere empfänglicher Arten befördern oder vermarkten, legen der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über die Verbringungen der von ihnen beförderten oder vermarkteten Tiere vor. Diese Informationen umfassen zumindest die in Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/432/EWG vorgeschriebenen Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können einige oder alle Maßnahmen gemäß Absatz 1 auf einen Teil der Freizone oder auf die gesamte Freizone ausdehnen.
ABSCHNITT 8
IMPFUNG
Artikel 49
Verwendung, Herstellung, Abgabe und Kontrolle von MKS-Impfstoffen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) die Verwendung von MKS-Impfstoffen und die Verabreichung von hyperimmunen MKS-Antiseren außer in den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen in ihrem Hoheitsgebiet verboten wird;
b) die Herstellung, Lagerung, Lieferung, Verteilung und Abgabe von MKS-Impfstoffen in ihrem Hoheitsgebiet amtlich kontrolliert werden;
c) das Inverkehrbringen von MKS-Impfstoffen nach geltendem Gemeinschaftsvorschriften von den zuständigen Behörden überwacht wird;
d) jede Verwendung von MKS-Impfstoffen zu anderen Zwecken als der Immunisierung von Tieren empfänglicher Arten, insbesondere für Laboruntersuchungen, wissenschaftliche Forschung oder die Prüfung von Impfstoffen von den zuständigen Behörden genehmigt wird und unter angemessenen Biosicherheitsbedingungen erfolgt.
Artikel 50
Entscheidung über die Durchführung von Notimpfungen
(1) Es kann beschlossen werden, auf Notimpfungen zurückzugreifen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a) Es wurden Ausbrüche von MKS bestätigt, die sich in dem betreffenden Mitgliedstaat großflächig auszubreiten drohen.
b) Andere Mitgliedstaaten sind aufgrund der geografischen Standorte von MKS-Ausbrüchen in einem Mitgliedstaat oder aufgrund der vorherrschenden meteorologischen Bedingungen gefährdet.
c) Andere Mitgliedstaaten sind aufgrund epidemiologisch relevanter Kontakte zwischen Betrieben in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und Betrieben, die Tiere empfänglicher Arten halten, in Mitgliedstaaten mit MKS-Vorkommen gefährdet.
d) Mitgliedstaaten sind aufgrund der geografischer Standorte von MKS-Ausbrüchen in einem benachbarten Drittstaat mit MKS-Vorkommen oder aufgrund der vorherrschenden meteorologischen Bedingungen gefährdet.
(2) Bei der Entscheidung über die Durchführung von Notimpfungen wird den Maßnahmen gemäß Artikel 15 sowie den Kriterien gemäß Anhang X Rechnung getragen.
(3) Die Entscheidung über die Durchführung der Notimpfung wird nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren getroffen.
(4) Die Entscheidung nach Absatz 3 über die Durchführung der Notimpfung im eigenen Hoheitsgebiet kann
a) entweder von dem in Absatz 1 Buchstabe a oder
b) von einem in Absatz 1 Buchstaben b, c oder d bezeichneten Mitgliedstaat beantragt werden.
(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Entscheidung über die Notimpfung von dem betroffenen Mitgliedstaat selbst getroffen und nach den Vorschriften dieser Richtlinie durchgeführt werden, nachdem er die Kommission durch Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 51 schriftlich unterrichtet hat.
(6) Beschließt ein Mitgliedstaat die Notimpfung gemäß Absatz 5, so wird diese Entscheidung unverzüglich im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft, und nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren werden entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen.
(7) Abweichend von Absatz 4 kann die Entscheidung über die Durchführung der Notimpfung in einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Buchstabe a im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren auf Eigeninitiative der Kommission getroffen werden, wenn die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen gegeben sind.
Artikel 51
Voraussetzungen für die Notimpfung
(1) Bei der Entscheidung über die Notimpfung gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 werden die Voraussetzungen, unter denen diese Impfung durchgeführt wird, zumindest jedoch Folgendes festgelegt:
a) die Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 45, in dem die Notimpfung durchgeführt werden soll;
b) Art und Alter der zu impfenden Tiere;
c) die Dauer der Impfkampagne;
d) ein spezielles Verbringungsverbot für geimpfte und nicht geimpfte Tiere empfänglicher Arten und ihre Erzeugnisse;
e) die besondere zusätzliche dauerhafte Kennzeichnung und besondere Registrierung geimpfter Tiere gemäß Artikel 47 Absatz 2;
f) sonstige Angaben zur Krisensituation.
(2) Die Voraussetzungen für die Notimpfung gemäß Absatz 1 müssen gewährleisten, dass die Impfung gemäß Artikel 52 durchgeführt wird, gleichgültig, ob die geimpften Tiere anschließend geschlachtet oder am Leben gehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Informationsprogramm zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Sicherheit von Fleisch, Milch und Milcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr eingerichtet wird.
Artikel 52
Schutzimpfung
(1) Mitgliedstaaten, die Schutzimpfungen durchführen, tragen dafür Sorge, dass
a) die Impfzone erforderlichenfalls in enger Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 45 regionalisiert wird;
b) die Impfung zügig und gemäß den Hygiene- und Biosicherheitsbedingungen durchgeführt wird, um eine etwaige Ausbreitung des MKS-Virus zu vermeiden;
c) alle Maßnahmen in der Impfzone unbeschadet der Maßnahmen des Abschnitts 7 durchgeführt werden;
d) soweit die Impfzone ganz oder teilweise die Schutz- oder die Überwachungszone einschließt:
i) die gemäß dieser Richtlinie für die Schutz- oder die Überwachungszone geltenden Maßnahmen innerhalb dieses Teils der Impfzone in Kraft bleiben, bis die Maßnahmen gemäß Artikel 36 oder Artikel 44 aufgehoben wurden;
ii) die in den Artikeln 54 bis 58 vorgesehenen Maßnahmen für die Impfzone nach Aufhebung der Maßnahmen für die Schutz- und die Überwachungszone weiterhin in Kraft bleiben.
(2) Mitgliedstaaten, die Schutzimpfungen durchführen, tragen dafür Sorge, dass im Umkreis von mindestens zehn Kilometern um die Impfzone ein Überwachungsgebiet (Überwachungszone im Sinne des Internationalen Tierseuchenamtes) abgegrenzt wird,
a) in dem die Impfung verboten ist;
b) das verstärkt überwacht wird;
c) in dem die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten von den zuständigen Behörden kontrolliert wird;
d) das solange aufrecht erhalten bleibt, bis der Status der Seuchenfreiheit gemäß Artikel 61 wiederhergestellt ist.
Artikel 53
Suppressivimpfung
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wenn sie gemäß Artikel 50 unter Berücksichtigung aller bedeutsamen Umstände beschließen, die Suppressivimpfungen durchzuführen, und übermitteln Einzelheiten der zu ergreifenden Bekämpfungsmaßnahmen, die zumindest die Maßnahmen gemäß Artikel 21 umfassen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Suppressivimpfungen
a) nur innerhalb einer Schutzzone und
b) nur in genau festgelegten Betrieben, auf die die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1, insbesondere Buchstabe a, Anwendung finden,
durchgeführt werden.
Aus logistischen Gründen kann abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a das Töten des gesamten Tierbestands dieser Betriebe jedoch so lange hinausgezögert werden, bis die Anforderungen der Richtlinie 93/119/EWG und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Richtlinie erfuellt sind.
Artikel 54
Maßnahmen, die in der Zeit ab Beginn der Notimpfung bis Ablauf von mindestens 30 Tagen nach Abschluss dieser Impfung in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 1)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Impfzone in der Zeit ab Beginn der Notimpfung bis Ablauf von mindestens 30 Tagen nach Abschluss dieser Impfung die Maßnahmen der Absätze 2 bis 6 durchgeführt werden.
(2) Die Verbringung von lebenden Tiere empfänglicher Arten zwischen Betrieben innerhalb der und aus der Impfzone wird verboten.
Abweichend von dem Verbot des Unterabsatzes 1 und nach der klinischen Untersuchung dieser lebenden Tiere und ihrer Ursprungs- oder Versandbestände können die zuständigen Behörden genehmigen, dass diese Tiere auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde bezeichneten und innerhalb der Impfzone oder - in Ausnahmefällen - in Nähe dieser Zone gelegenen Schlachthof befördert werden.
(3) Frisches Fleisch von geimpften Tieren, die während des Zeitraums gemäß Absatz 1 geschlachtet wurden,
a) trägt den Stempel gemäß der Richtlinie 2002/99/EG;
b) wird von Fleisch, das nicht mit dem Kennzeichen gemäß Buchstabe a versehen ist, getrennt gelagert und befördert und wird anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieb befördert, um dort gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 behandelt zu werden.
(4) Milch und Milcherzeugnisse von geimpften Tieren können innerhalb oder außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern sie je nach Endverwendung als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teile A bzw. B unterzogen wurden. Die Behandlung wird unter den Bedingungen des Absatzes 5 in einem in der Impfzone gelegenen Betrieb oder, wenn es einen solchen nicht gibt, in Betrieben außerhalb der Impfzone durchgeführt, zu denen die Rohmilch gemäß Absatz 7 befördert wird.
(5) Die in Absatz 4 genannten Betriebe müssen folgende Anforderungen erfuellen:
a) Sie stehen unter dauernder strenger amtlicher Kontrolle.
b) Die gesamte im Betrieb verwendete Milch erfuellt entweder die Bedingungen gemäß Absatz 4 oder die Rohmilch stammt von Tieren außerhalb der Impfzone.
c) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist die Milch deutlich gekennzeichnet und wird von Rohmilch und Rohmilcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus der Impfzone bestimmt sind, getrennt befördert und gelagert.
d) Die Beförderung von Rohmilch aus Betrieben außerhalb der Impfzone zu den Verarbeitungsbetrieben erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sind.
(6) Für Milch, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 5 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der lokalen Veterinärbehörde und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die sie zum Zwecke dieser Bescheinigung anerkannt hat.
(7) Bei der Beförderung von Rohmilch von Betrieben innerhalb der Impfzone zu Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Impfzone und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Die Verarbeitung von Rohmilch von innerhalb der Impfzone gehaltenen Tieren empfänglicher Arten in Verarbeitungsbetrieben außerhalb der Impfzone ist von den zuständigen Behörden zu genehmigen.
b) Bei der Genehmigung werden Anweisungen und Angaben zur Beförderungsroute zum bezeichneten Verarbeitungsbetrieb erteilt.
c) Die Beförderung erfolgt in Fahrzeugen, die vor dem Transport gereinigt und desinfiziert wurden und die so konzipiert und gewartet sind, dass während der Beförderung keine Milch austritt, und die so ausgerüstet sind, dass es während des Einfuellens bzw. der Entnahme der Milch zu keiner Aerosoldispersion kommt.
d) Vor Verlassen des Betriebs, in dem Milch von Tieren empfänglicher Arten eingesammelt wurde, werden die Verbindungsrohre, Reifen, Radkästen, die unteren Teile des Fahrzeugs und Stellen, an denen Milch ausgetreten ist, gereinigt und desinfiziert; ferner darf das Fahrzeug nach der letzten Desinfektion und vor dem Verlassen der Impfzone nicht mit Betrieben innerhalb der Impfzone, in denen Tiere empfänglicher Arten gehalten werden, in Kontakt gekommen sein.
e) Die Transportmittel sind einem abgegrenzten geografischen Bereich oder einem Verwaltungsbezirk strikt zugeordnet und entsprechend gekennzeichnet und dürfen erst nach Reinigung und Desinfektion unter amtlicher Aufsicht in einen anderen Bereich weiterfahren.
(8) Die Entnahme von Proben von Rohmilch von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben innerhalb der Impfzone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor und die Be- und Verarbeitung der Milch in diesen Labors sind verboten.
(9) Die Gewinnung von Sperma von Spendertieren empfänglicher Arten, die in Besamungsstationen innerhalb der Impfzone gehalten werden, zum Zwecke der künstlichen Besamung wird ausgesetzt.
Abweichend von dem Verbot des Unterabsatzes 1 können die zuständigen Behörden die Gewinnung von Sperma in Besamungsstationen innerhalb der Impfzone zum Zwecke der Herstellung von Gefriersperma unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
a) Es ist gewährleistet, dass das in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 gewonnene Sperma während mindestens 30 Tagen getrennt gelagert wird, und
b) vor der Versendung des Spermas
1. ist entweder das Spendertier nicht geimpft worden und es gelten die Bedingungen des Artikels 28 Absatz 3 Buchstaben b und c oder
2. das Spendertier wurde im Anschluss an einen mit Negativbefund durchgeführten Test auf MKS-Virus-Antikörper geimpft, und
i) es wurden Proben von allen Tieren empfänglicher Arten, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Besamungsstation befanden, mit Negativbefund einem Test zum Nachweis des Virus oder des viralen Genoms oder einem zugelassenen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine unterzogen, der im Anschluss an die Quarantänisierung des Spermas durchgeführt wurde, und
ii) das Sperma erfuellt die Anforderungen gemäß Kapitel II Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 88/407/EWG.
(10) Die Gewinnung von Eizellen und Embryos von Spendertieren wird verboten.
(11) Das Inverkehrbringen von anderen als den in den Absätzen 9 und 10 genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist an die Bedingungen der Artikel 30, 31, 32 und 41 gebunden.
Artikel 55
Maßnahmen, die in der Zeit zwischen der Notimpfung und der Untersuchung und Einstufung von Betrieben in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 2)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Impfzone in dem Zeitraum, der frühestens 30 Tage nach dem Tag der letzten Notimpfung beginnt und mit Abschluss der Maßnahmen nach den Artikeln 56 und 57 endet, die Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt werden.
(2) Das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten zwischen Betrieben innerhalb der und aus der Impfzone wird verboten.
(3) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden genehmigen, dass Tiere empfänglicher Arten aus Betrieben gemäß Artikel 57 Absatz 5 auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem innerhalb oder außerhalb der Impfzone gelegenen Schlachthof befördert werden, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Während der Beförderung und im Schlachthof kommen die Tiere nicht mit anderen Tieren empfänglicher Arten in Berührung.
b) Die Tiere werden von einer amtlichen Bescheinigung begleitet, aus der hervorgeht, dass alle Tiere empfänglicher Arten im Ursprungs- oder Versandbetrieb einer Untersuchung gemäß Artikel 56 Absatz 2 unterzogen wurden.
c) Die Transportfahrzeuge werden vor dem Verladen und nach dem Entladen der Tiere gereinigt und desinfiziert; Datum und Uhrzeit der Reinigung und Desinfektion werden im Fahrtenbuch eingetragen.
d) Die Tiere wurden während der letzten 24 Stunden vor ihrer Schlachtung im Schlachthof der Schlachttieruntersuchung, insbesondere für MKS, unterzogen und für frei von MKS-Anzeichen befunden.
(4) Frisches Fleisch, ausgenommen Innereien, von geimpften großen und kleinen Wiederkäuern, das in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 geschlachtet wurde, kann innerhalb und außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Im Betrieb wird nur frisches Fleisch, ausgenommen Innereien, das gemäß Anhang VIII Teil A Nummern 1, 3 und 4 behandelt wurde, oder frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Impfzone aufgezogen und geschlachtet wurden, verarbeitet.
c) Alles derartige frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder - im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG oder - im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen - das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist das frische Fleisch deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das nach Maßgabe dieser Richtlinie einen anderen Gesundheitsstatus hat, getrennt befördert und gelagert.
(5) Für frisches Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 4 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der lokalen Veterinärbehörden und teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe mit, die sie für diese Bescheinigung anerkannt hat.
(6) Frisches Fleisch von geimpften Schweinen, das in dem Zeitraum gemäß Absatz 1 erschlachtet wurde, wird mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 2002/99/EG versehen und von Fleisch, das dieses Kennzeichen nicht trägt, getrennt gelagert und befördert und anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieb befördert, um dort gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 behandelt zu werden.
(7) Milch und Milcherzeugnisse von geimpften Tieren können innerhalb oder außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern sie je nach Endverwendung als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. B unterzogen wurden. Diese Behandlung wird in einem in oder außerhalb der Impfzone gelegenen Betrieb gemäß Artikel 54 Absätze 4 bis 8 durchgeführt.
(8) Auf die Gewinnung von Sperma, Eizellen und Embryos von Tieren empfänglicher Arten finden weiterhin die Maßnahmen des Artikels 54 Absätze 9 und 10 Anwendung.
(9) Das Inverkehrbringen von anderen als den in den Absätzen 4, 6, 7 und 8 genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist an die Bedingungen der Artikel 30, 31, 32 und 41 gebunden.
Artikel 56
Klinische und serologische Erhebung in der Impfzone (Phase 2-a)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Impfzone während eines Zeitraums, der frühestens 30 Tage nach der letzten Notimpfung beginnt und mit Abschluss einer klinischen und serologischen Untersuchung endet, die Maßnahmen der Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.
(2) Zur Ermittlung von Beständen mit Tieren empfänglicher Arten, die mit dem MKS-Virus in Berührung gekommen sind, ohne jedoch klinische Krankheitsanzeichen zu zeigen, wird eine Erhebung durchgeführt, die eine klinische Untersuchung aller Tiere empfänglicher Arten in allen Beständen der Impfzone sowie die Laboruntersuchungen gemäß Absatz 3 umfasst.
(3) Die Laboruntersuchungen werden nach Testmethoden durchgeführt, die den Anforderungen an Diagnosetests gemäß Anhang XIII entsprechen und nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen wurden, und müssen eine der folgenden Bedingungen erfuellen:
a) Die Untersuchung auf MKSV-Infektion, entweder durch den Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des MKS-Virus oder nach einer anderen zugelassenen Testmethode, erfuellt die Anforderungen an Stichprobenuntersuchungen in Betrieben gemäß Anhang III Nummer 2.2. Soweit die zuständigen Behörden zusätzlich Sentinel-Tiere verwenden, wird den Voraussetzungen für die Wiederbelegung von Seuchenbetrieben gemäß Anhang V Rechnung getragen.
b) Der Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des MKS-Virus erfolgt anhand von Proben, die in allen Beständen in der Impfzone von allen geimpften Tieren empfänglicher Arten und ihren nicht geimpften Nachkommen entnommen werden.
Artikel 57
Einstufung von Beständen in der Impfzone (Phase 2-b)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten
a) entsprechend dem Ergebnis der Erhebung gemäß Artikel 56 Absatz 2 und unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anhang I eingestuft werden;
b) die Maßnahmen der Absätze 2 bis 4 durchführen.
(2) Betriebe mit mindestens einem seuchenverdächtigen Tier, bei dem gemäß Anhang I MKS bestätigt wird, unterliegen den Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 und 21.
(3) Betriebe mit mindestens einem Tier einer empfänglichen Art, das aufgrund früherer Kontakte mit dem MKS-Virus seuchenverdächtig ist, bei denen sich jedoch bei einer weiteren Untersuchung aller anwesenden Tiere empfänglicher Arten zirkulierende MKS-Viren nicht bestätigt haben, führen zumindest folgende Maßnahmen durch:
a) Im Betrieb befindliche Tiere empfänglicher Arten werden
1. entweder getötet und die Tierkörper verarbeitet oder
2. entsprechend eingestuft und
i) die Tiere, die zumindest auf einen der zugelassenen Tests gemäß Artikel 56 Absatz 3 positiv reagiert haben, werden getötet und die Tierkörper verarbeitet und
ii) die im Betrieb verbleibenden Tiere empfänglicher Arten werden unter den von den zuständigen Behörden vorgegebenen Bedingungen geschlachtet.
b) Die Betriebe werden gemäß Artikel 11 gereinigt und desinfiziert.
c) Die Betriebe werden gemäß Anhang V wiederbelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass auf Erzeugnisse, die während des Zeitraums gemäß Artikel 56 Absatz 1 von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, folgende Maßnahmen Anwendung finden:
a) Frisches Fleisch von Tieren im Sinne von Absatz 3 Nummer 2 Ziffer ii unterliegt Artikel 55 Absatz 4 (für Fleisch von Wiederkäuern) bzw. Absatz 6 (Schweinefleisch).
b) Milch und Milcherzeugnisse von Tieren gemäß Absatz 3 Nummer 2 Ziffer ii werden gemäß Artikel 54 Absätze 4 bis 8 je nach vorgesehener Verwendung mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. Teil B unterzogen.
(5) Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten, bei denen die Präsenz einer früheren oder neuen MKSV-Infektion gemäß Artikel 56 Absatz 3 amtlich ausgeschlossen wird, werden den Maßnahmen des Artikels 58 unterzogen.
Artikel 58
Maßnahmen, die in der Zeit nach Abschluss der Erhebung und Einstufung von betrieben und dem Zeitpunkt der Wiedererlangung des Status der MKS-Freiheit in der Impfzone durchzuführen sind (Phase 3)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Impfzone in der Zeit nach Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 57 und dem Zeitpunkt der Wiedererlangung des Status der MKS-Freiheit gemäß Artikel 59 die Maßnahmen der Absätze 2 bis 6 durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten zwischen Betrieben innerhalb der Impfzone genehmigungspflichtig ist.
(3) Das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten aus der Impfzone wird verboten. Abweichend von diesem Verbot kann die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten unter den Voraussetzungen des Artikels 55 Absatz 3 auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof genehmigt werden.
(4) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden die Beförderung von nichtgeimpften Tieren empfänglicher Arten gemäß den folgenden Bestimmungen genehmigen:
a) Innerhalb von 24 Stunden nach dem Verladen sind alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs einer klinischen Untersuchung unterzogen worden, ohne dass klinische Symptome der Maul- und Klausenseuche festgestellt wurden, und
b) die Tiere waren einer Verbringungssperre aus dem Ursprungsbetrieb von mindestens 30 Tagen unterworfen, während der kein Tier einer empfänglichen Art in den Betrieb eingestellt worden ist, und
c) der Ursprungsbetrieb der Tiere liegt nicht in einer Schutz- oder Überwachungszone, und
d) die für die Beförderung bestimmten Tiere wurden entweder am Ende des Isolationszeitraums einzeln mit Negativbefund Tests zum Nachweis von MKSV-Antikörpern unterzogen oder in dem Betrieb wurde ungeachtet der jeweiligen Art eine serologische Untersuchung gemäß Anhang III Nummer 2.2 durchgeführt;
e) während der Beförderung vom Ursprungsbetrieb zum Bestimmungsort waren die Tiere keiner Infektionsquelle ausgesetzt.
(5) Nicht geimpfte Nachkommen geimpfter Muttertiere dürfen nicht aus ihrem Ursprungsbetrieb verbracht werden, es sei denn, sie werden zu einem der folgenden Betriebe befördert:
a) einem Betrieb innerhalb der Impfzone mit demselben Gesundheitsstatus wie der Ursprungsbetrieb;
b) einem Schlachthof zur unverzüglichen Schlachtung;
c) einem von der zuständigen Behörde bezeichneten Betrieb, um von dort aus auf direktem Weg zum Schlachthof befördert zu werden;
d) ohne Einschränkung jedem Betrieb, wenn Blutproben, die vor ihrer Versendung aus dem Ursprungsbetrieb entnommen wurden, mit Negativbefund serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht wurden.
(6) Frisches Fleisch von nicht geimpften Tieren empfänglicher Arten darf innerhalb und außerhalb der Impfzone unter folgenden Voraussetzungen in Verkehr gebracht werden:
a) Es wurden alle Maßnahmen gemäß Artikel 57 Absatz 3 in der gesamten Impfzone abgeschlossen oder die Tiere werden nach Maßgabe von Absatz 3 oder von Absatz 4 Buchstabe d zum Schlachthof gebracht.
b) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
c) Nur frisches Fleisch von Tieren im Sinne von Buchstabe a oder frisches Fleisch von außerhalb der Impfzone aufgezogenen und/oder geschlachteten Tieren oder frisches Fleisch im Sinne von Absatz 8 werden im Betrieb verarbeitet.
d) Das genannte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG, oder im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG, oder im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG.
e) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist das frische Fleisch deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das gemäß dieser Richtlinie einen anderen Gesundheitsstatus hat, getrennt befördert und gelagert.
(7) Frisches Fleisch von geimpften Tieren empfänglicher Arten oder von nicht geimpften, seropositiven Nachkommen geimpfter Muttertiere, die in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum geschlachtet wurden, ist mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Richtlinie 2002/99/EG zu versehen und getrennt von Fleisch, das dieses Kennzeichen nicht trägt, zu lagern und zu befördern und ist anschließend in verplombten Behältnissen zu einem von den zuständigen Behörden bezeichneten Betrieb zu bringen, um dort gemäß Anhang VII Teil A Nummer 1 behandelt zu werden.
(8) Abweichend von Absatz 7 dürfen frisches Fleisch und zugerichtete Innereien von geimpften großen und kleinen Wiederkäuern oder ihren nicht geimpften seropositiven Nachkommen unter folgenden Bedingungen innerhalb und außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Nur gemäß Anhang VIII Teil A Nummern 1, 3 und 4 behandeltes frisches Fleisch, ausgenommen Innereien, oder frisches Fleisch gemäß Nummer 6 oder frisches Fleisch von außerhalb der Impfzone aufgezogenen und/oder geschlachteten Tieren werden im Betrieb verarbeitet.
c) Das genannte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG, oder im Falle von Fleisch von anderen Paarhufern das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG, oder im Falle von Hackfleisch und Fleischzubereitungen das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist das frische Fleisch deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das gemäß dieser Richtlinie einen anderen Gesundheitsstatus hat, getrennt befördert und gelagert.
(9) Abweichend von Absatz 7 darf Fleisch von geimpften Schweinen und ihren nicht geimpften seropositiven Nachkommen, das in der Zeit zwischen dem Beginn der Erhebung und dem Abschluss der Maßnahmen nach Artikel 57 in der gesamten Impfzone und nach Ablauf von mindestens drei Monaten nach dem letzten in dieser Zone gemeldeten Ausbruch gewonnen wurde, unter den nachstehenden Bedingungen ausschließlich auf dem Inlandsmarkt des Herkunftsmitgliedstaates innerhalb und außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden:
a) Der Betrieb steht unter strenger tierärztlicher Kontrolle.
b) Nur frisches Fleisch von Tieren aus Betrieben, die die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 5 erfuellen, oder frisches Fleisch von außerhalb der Impfzone aufgezogenen und geschlachteten Tieren werden im Betrieb verarbeitet.
c) Das genannte Fleisch trägt ein nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2002/99/EG festzulegendes Genusstauglichkeitskennzeichen.
d) Während des gesamten Erzeugungsprozesses ist das frische Fleisch deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das gemäß dieser Richtlinie einen anderen Gesundheitsstatus hat, getrennt befördert und gelagert.
(10) Ein anderer als der in Absatz 9 bezeichnete Mitgliedstaat kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beantragen, dass entschieden wird, dass Fleisch im Sinne von Absatz 9 unter Bedingungen, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, auch in seinem Hoheitsgebiet oder Teilen davon in Verkehr gebracht werden darf.
(11) Die Vorschriften für den Versand frischen Fleisches von geimpften Schweinen, das nach dem in Absatz 9 bezeichneten Zeitraum bis zur Wiedererlangung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß Artikel 61 gewonnen wurde, aus der Impfzone, werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen.
(12) Für frisches Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, wird die Einhaltung der Bedingungen der Absätze 6 und 8 und, soweit zutreffend, des Absatzes 10 von der zuständigen Behörde bescheinigt. Die zuständige Behörde überwacht die entsprechende Kontrolltätigkeit der örtlichen Veterinärbehörden und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission im Falle des innergemeinschaftlichen Handels eine Liste der Betriebe, die für eine derartige Bescheinigung anerkannt wurden.
(13) Abweichend von Absatz 8 kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren für frisches Fleisch von Wiederkäuern, die nicht der Behandlung nach Anhang VIII Teil A unterzogen wurden, sowie für Hackfleisch und Fleischzubereitungen aus solchem Fleisch, wenn diese Erzeugnisse in einer bestimmten Region des Herkunftsmitgliedstaats in Verkehr gebracht werden sollen, ein besonderes Genusstauglichkeitskennzeichen festgelegt werden, bei dem keine Verwechslung mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Absatz 8 Buchstabe c und Absatz 9 Buchstabe c möglich ist.
(14) Milch und Milcherzeugnisse von geimpften Tieren können innerhalb und außerhalb der Impfzone in den Verkehr gebracht werden, sofern sie je nach Endverwendung als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel mindestens einer der Behandlungen gemäß Anhang IX Teil A bzw. Teil B unterzogen wurden. Diese Behandlung wurde in einem in der Impfzone gelegenen Betrieb oder gemäß Artikel 54 Absätze 4 bis 7 durchgeführt.
(15) Die Entnahme von Proben von Rohmilch von Tieren empfänglicher Arten in Betrieben innerhalb der Überwachungszone und ihre Beförderung zu einem anderen Labor als einem für die MKS-Diagnose zugelassenen Veterinär-Diagnoselabor und die Verarbeitung der Milch in diesen Labors müssen amtlich genehmigt werden; gegen eine Ausbreitung des MKS-Virus sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
(16) Das Inverkehrbringen anderer als der in den Absätzen 6 bis 11 und 13 bis 15 genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs ist an die Bedingungen der Artikel 30, 31, 32 und 42 gebunden.
ABSCHNITT 9
WIEDERERLANGEN DES STATUS DER MKS-FREIHEIT
Artikel 59
Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit
Der Status der MKS-Freiheit eines Mitgliedstaats oder einer Region wird unter Berücksichtigung der Bedingungen der Artikel 60 und 61 nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren wiederhergestellt.
Artikel 60
Wiedererlangen des Seuchenfreiheitsstatus nach Tilgung der Maul- und Klauenseuche ohne Notimpfung
(1) Der frühere Status der MKS-Freiheit eines Mitgliedstaats oder einer gemäß Artikel 45 regionalisierten Region eines Mitgliedstaats gilt als wiederhergestellt, wenn die Bekämpfung und Tilgung eines oder mehrerer MKS-Ausbrüche ohne Rückgriff auf Impfungen unter den folgenden Bedingungen erfolgt ist:
a) Alle Maßnahmen gemäß Artikel 36 und 44 wurden abgeschlossen, und
b) mindestens eine der folgenden Voraussetzungen ist gegeben:
i) Die im Kapitel über MKS (letzte Fassung) enthaltenen einschlägigen Empfehlungen des OIE-Tiergesundheitskodex sind erfuellt.
ii) Seit dem letzten registrierten MKS-Ausbruch sind mindestens drei Monate vergangen, und das Freisein des entsprechend Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Region von MKS-Viren wurde auf der Grundlage der klinischer und Laboruntersuchungen gemäß Anhang III bestätigt.
(2) Entscheidungen über das Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 61
Wiedererlangen des Seuchenfreiheitsstatus nach Tilgung der MKS mit Impfung
(1) Der frühere Status der MKS-Freiheit eines Mitgliedstaats oder einer gemäß Artikel 45 regionalisierten Region eines Mitgliedstaats gilt, wenn ein oder mehrere MKS-Ausbrüche mit Rückgriff auf Impfungen bekämpft und getilgt wurden, unter den folgenden Bedingungen als wiederhergestellt:
a) Alle Maßnahmen nach den Artikeln 36, 44, 54, 55, 56 und 57 wurden abgeschlossen, und
b) mindestens eine der folgenden Bedingungen ist gegeben:
i) Die im Kapitel über MKS (letzte Fassung) enthaltenen einschlägigen Empfehlungen des OIE-Tiergesundheitskodex sind erfuellt.
ii) Seit der Schlachtung des letzten geimpften Tieres sind mindestens drei Monate vergangen, und es wurden serologische Untersuchungen entsprechend den gemäß Artikel 70 Absatz 3 aufgestellten Leitlinien durchgeführt.
iii) Seit dem letzten MKS-Ausbruch bzw. seit der letzten Notimpfung, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuletzt eintrat, sind mindestens sechs Monate vergangen, und - entsprechend den gemäß Artikel 70 Absatz 3 aufgestellten Leitlinien - auf der Grundlage einer serologischen Untersuchung zum Nachweis von Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine des MKS-Virus wurde nachgewiesen, dass die geimpften Tiere infektionsfrei sind.
(2) Entscheidungen über das Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit werden nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 62
Änderungen der Vorschriften für das Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit
(1) Abweichend von Artikel 60 kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, die in Anwendung dieser Richtlinie auferlegten Beschränkungen aufzuheben, wenn die Anforderungen der Artikel 36 und 44 erfuellt sind und die klinischen und serologischen Untersuchungen durchgeführt wurden sowie die MKSV-Infektionsfreiheit bestätigt haben.
(2) Abweichend von Artikel 61 kann nach dem Verfahren von Artikel 89 Absatz 3 beschlossen werden, die in Anwendung dieser Richtlinie auferlegten Beschränkungen aufzuheben, wenn die klinischen und serologischen Untersuchungen gemäß Artikel 56 sowie die Maßnahmen gemäß Artikel 57 durchgeführt wurden und die MKSV-Infektionsfreiheit bestätigt haben.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, dass aus dem Hoheitsgebiet oder einer Region des Mitgliedstaats, in dem MKS aufgetreten ist, keine Tiere empfänglicher Arten in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden dürfen, bis der Status der MKS-Freiheit gemäß dem OIE-Tiergesundheitskodex wieder hergestellt ist, es sei denn, die betreffenden Tiere
a) wurden nicht geimpft und werden auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof befördert oder
b) wurden unmittelbar vor dem Verladen während mindestens 30 Tagen isoliert und anhand von Proben, die während der letzten zehn Tage vor dem Verladen entnommen wurden, mit Negativbefund auf Antikörper gegen MKSV-Strukturproteine untersucht.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, nach zufrieden stellender Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 57 den Umfang des um die Impfzone gemäß Artikel 52 Absatz 2 abgegrenzten Überwachungsgebiets zu verringern, bis der MKS-Freiheitsstatus gemäß dem OIE-Tiergesundheitskodex wiederhergestellt ist.
Artikel 63
Ausstellung von Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren empfänglicher Arten und von ihnen gewonnenen Erzeugnissen
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen zusätzlichen Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren empfänglicher Arten oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen so lange vorgeschrieben sind, bis der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats den Status der MKS-Freiheit gemäß Artikel 60 und 61 wiedererlangt hat.
Artikel 64
Verbringung geimpfter Tiere empfänglicher Arten nach Wiedererlangen des Status der MKS-Freiheit
(1) Das Versenden von gegen MKS geimpften Tieren empfänglicher Arten zwischen Mitgliedstaaten ist verboten.
(2) Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 kann gemäß dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, spezielle Maßnahmen für geimpfte Tiere empfänglicher Arten zu treffen, die in zoologischen Gärten gehalten werden und Teil eines Programms zur Erhaltung wild lebender Pflanzen und Tiere sind oder die in Einrichtungen für Nutztierressourcen gehalten werden, welche von den zuständigen Behörden als Nukleusherde zu Zuchtzwecken, bestehend aus für das Überleben der Rasse unverzichtbaren Tieren, verzeichnet wurden, vorbehaltlich einschlägiger Bestimmungen des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts.
KAPITEL III
PRÄVENTIVMAßNAHMEN
ABSCHNITT 10
MIT MKS-VIREN UMGEHENDE LABORS UND EINRICHTUNGEN
Artikel 65
Mit MKS-Lebendviren umgehende Labors und Einrichtungen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten Folgendes:
a) Labors und Einrichtungen, die zu Forschungs-, Diagnose- oder Herstellungszwecken mit lebenden MKS-Viren, ihrem Genom, ihren Antigenen oder aus diesen Antigenen hergestellten Impfstoffen umgehen, werden von den zuständigen Behörden streng kontrolliert.
b) Der Umgang mit lebenden MKS-Viren zu Forschungs- und Diagnosezwecken erfolgt ausschließlich in den in Anhang XI Teil A aufgeführten zugelassenen Labors.
c) Der Umgang mit lebenden MKS-Viren zu Zwecken der Herstellung entweder inaktivierter Antigene für die Impfstoffproduktion oder gebrauchsfertiger Impfstoffe und zu damit verbundenen Forschungszwecken erfolgt ausschließlich in den in Anhang XI Teil B aufgeführten zugelassenen Einrichtungen und Labors.
d) Die Labors und Einrichtungen gemäß den Buchstaben b und c erfuellen die Mindestanforderungen an die biologische Sicherheit gemäß Anhang XII.
Artikel 66
Kontrollen von mit MKS-Lebendviren umgehenden Labors und Einrichtungen
Veterinärsachverständige der Kommission führen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Sicherheitssysteme der Betriebe und Labors gemäß Anhang XI Teil A und Teil B den in Anhang XII festgelegten Mindestnormen für die biologische Sicherheit entsprechen.
Artikel 67
Änderung der Liste der für den Umgang mit lebenden MKS-Viren zugelassenen Labors und Einrichtungen
(1) Die Liste der Einrichtungen und Labors gemäß Anhang XI Teile A und B kann nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden, um den Ergebnissen der Stichprobenkontrollen gemäß Artikel 66 Rechnung zu tragen.
(2) Die Liste der Einrichtungen und Labors gemäß Anhang XI Teile A und B wird auf der Grundlage schriftlicher Informationen der Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren regelmäßig aktualisiert.
Artikel 68
Nationale Labors
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten Folgendes:
a) Laboruntersuchungen auf MKS werden in Labors durchgeführt, die von den zuständigen Behörden entsprechend zugelassen sind.
b) Laboruntersuchungen zur Bestätigung der MKS oder anderer vesikulärer Viruserkrankungen werden gemäß Artikel 71 von einem der in Anhang XI Teil A aufgeführten Labors durchgeführt.
c) Eines der in Anhang XI Teil A aufgeführten Labors wird als nationales Referenzlabor für den Mitgliedstaat benannt, in dessen Hoheitsgebiet es gelegen ist, und ist dafür zuständig, die in diesem Mitgliedstaat angewandten Diagnosestandards und -methoden zu koordinieren.
d) Das nationale Referenzlabor nimmt zumindest die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang XV wahr.
e) Das nationale Referenzlabor gemäß Buchstabe c ist die Verbindungsstelle zum gemeinschaftlichen Referenzlabor gemäß Artikel 69 und trägt insbesondere dafür Sorge, dass geeignetes Probenmaterial an das gemeinschaftliche Referenzlabor weitergeleitet wird.
(2) Das nationale Referenzlabor eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe c kann seine Dienste als nationales Referenzlabor einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten anbieten. Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet nicht über ein nationales Referenzlabor verfügen, können die Dienste des nationalen Referenzlabors eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen.
Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten formalisiert, die die Kommission entsprechend unterrichten. Jede Zusammenarbeit dieser Art wird in der entsprechenden Rubrik in der Tabelle in Anhang XI Teil A vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in dieser Richtlinie vorgesehene Laboruntersuchungen in erster Linie durchgeführt werden, um den Verdacht auf MKS zu bestätigen oder auszuschließen und um andere Vesikulärkrankheiten auszuschließen.
Hat sich ein Ausbruch von MKS bestätigt und wurde der Serotyp des Virus identifiziert, so wird das Virus erforderlichenfalls mit Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlabors anhand der Referenzvakzinestämme antigenetisch bestimmt.
Probenmaterial von Haustieren mit Anzeichen einer vesikulären Erkrankung, die auf MKSV und gegebenenfalls VSKV negativ testen, wird zur weiteren Untersuchung an das gemeinschaftliche Referenzlabor weitergeleitet.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das in ihrem Hoheitsgebiet gelegene nationale Referenzlabor angemessen ausgerüstet ist und über ausreichendes Fachpersonal verfügt, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen Laboruntersuchungen durchzuführen.
Artikel 69
Gemeinschaftliches Referenzlabor
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlabor wird vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Labors nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren für einen nach demselben Verfahren festzusetzenden Zeitraum benannt.
(2) Bei der Benennung des gemeinschaftlichen Referenzlabors wird in erster Linie der wissenschaftlich-technischen Kompetenz des Labors sowie der Sachkenntnis und Exzellenz seines wissenschaftlich-technischen Personals Rechnung getragen.
(3) Die Kommission überprüft nach Ablauf des Zeitraums, für den das Labor als Referenzlabor benannt wurde, oder früher, ob das Labor seinen Funktionen und Aufgaben als gemeinschaftliches Referenzlabor gemäß Anhang XVI gerecht wird.
Artikel 70
Sicherheitsnormen, Leitlinien für die Überwachung und Verhaltenskodex für mit MKS-Lebendviren umgehende zugelassene Labors und Einrichtungen
(1) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren kann für Labors, die in vitro und in vivo mit MKS-Viren arbeiten, ein Verfahrenshandbuch mit Mindestsicherheitsnormen angenommen werden.
(2) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren können Leitlinien für die Überwachung zur Wiedererlangung des Seuchenfreiheitsstatus aufgestellt werden.
(3) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren kann für die in den Einrichtungen und Labors gemäß Anhang XI Teile A und B angewandten Sicherheitssysteme ein einheitlicher Verhaltenskodex festgelegt werden.
ABSCHNITT 11
DIAGNOSE DER MKS
Artikel 71
Standards und Testmethoden für die MKS-Diagnose und die Differenzialdiagnose zur Abgrenzung der MKS von anderen vesikulären Krankheiten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Labors die in Anhang XIII vorgesehenen Diagnosetestmethoden und Diagnosestandards anwenden.
(2) Eine Entscheidung zur Regelung des Erwerbs, der Lagerung und Bereitstellung ausreichender Mengen spezifischer Reagenzien oder Diagnosetests an nationale Labors für den Notfall, insbesondere über Maßnahmen gemäß Artikel 56 Absatz 3, kann nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen werden.
(3) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren kann ein Verfahrenshandbuch für die Diagnose der MKS und für die Differenzialdiagnose zur Abgrenzung der MKS von anderen vesikulären Krankheiten als der vesikulären Schweinekrankheit angenommen werden.
ABSCHNITT 12
KRISENPLÄNE UND ECHTZEITÜBUNGEN
Artikel 72
Krisenpläne
(1) Die Mitgliedstaaten erarbeiten Krisenpläne, in denen die erforderlichen nationalen Maßnahmen festgelegt sind, um ein hohes Niveau der Sensibilisierung für die MKS und der Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten, und die im Falle eines Ausbruchs von MKS durchzuführen sind.
(2) Der Krisenplan sichert den Zugang zu allen Anlagen, Ausrüstungen, Personen und allen anderen Materialien, die zur raschen und effizienten Tilgung eines Ausbruchs der MKS erforderlich sind; er regelt die Koordinierung mit benachbarten Mitgliedstaaten und unterstützt die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten.
(3) Der Krisenplan enthält Maßnahmen, die in einem Katastrophenfall im Sinne von Anhang XVII Nummer 12 durchzuführen sind, sowie Angaben über
a) den voraussichtlichen Impfstoffbedarf im Falle der Notimpfung und
b) die Regionen mit hoher Tierbesatzdichte unter Berücksichtigung der in Anhang X angeführten Kriterien.
(4) Der Krisenplan muss gewährleisten, dass alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Seuchenausbruchs vermeidbare Umweltschäden zu verhindern und gleichzeitig ein höchstmögliches Seuchenbekämpfungsniveau zu erreichen und um Schäden, die im Zuge eines Seuchenausbruchs entstehen, insbesondere, wenn es sich als erforderlich erweist, die Körper verendeter oder getöteter Tiere vor Ort zu verbrennen oder zu vergraben, auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(5) Die Kriterien für und die Anforderungen an die Erstellung von Krisenplänen sind in Anhang XVII festgelegt. Sie können unter Berücksichtigung der Charakteristik der MKS, der Fortschritte bei der Seuchenbekämpfung und der Umweltschutzmaßnahmen nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
(6) Die Kommission prüft, ob die Krisenpläne die Verwirklichung des in Absatz 1 angestrebten Ziels ermöglichen, und schlägt den betroffenen Mitgliedstaaten Änderungen vor, die erforderlich sind, um insbesondere sicherzustellen, dass die Pläne mit denen der anderen Mitgliedstaaten vereinbar sind.
(7) Die Krisenpläne werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
(8) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass wesentliche Änderungen ihrer genehmigten Krisenpläne der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden.
(9) Die geänderten Krisenpläne können anschließend nach in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden, um der Seuchenentwicklung Rechnung zu tragen.
(10) Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Krisenpläne in jedem Falle alle fünf Jahre, um insbesondere den Ergebnissen der Echtzeitübungen gemäß Artikel 73 Rechnung zu tragen, und legen der Kommission den aktualisierten Plan zur Genehmigung nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren vor.
Artikel 73
Echtzeitübungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß ihren genehmigten Krisenplänen und gemäß Anhang XVII Echtzeitübungen durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass diese Übungen, soweit technisch möglich und durchführbar, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden benachbarter Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten durchgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten Ergebnisse der Echtzeitübungen mit. Diese Mitteilung erfolgt als Teil der Angabenübermittlung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG.
ABSCHNITT 13
KONTROLLZENTREN UND SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN
Artikel 74
Nationale/Zentrale Seuchenkontrollzentren - Funktionen und Aufgaben
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Ausbrüchen von MKS unverzüglich ein voll funktionsfähiges nationales/zentrales Seuchenkontrollzentrum eingerichtet werden kann.
(2) Hauptaufgabe des nationalen/zentralen Seuchenkontrollzentrums ist die Lenkung und Überwachung der Tätigkeiten der lokalen Seuchenkontrollzentren gemäß Artikel 76. Bestimmte Funktionen, die ursprünglich dem nationalen/zentralen Seuchenkontrollzentrum zugewiesen waren, können anschließend an das auf der Verwaltungsebene gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG oder einer höheren Ebene tätige lokale Seuchenkontrollzentrum delegiert werden, soweit die Aufgaben des nationalen Kontrollzentrums dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) Das nationale/zentrale Seuchenkontrollzentrum ist zumindest für Folgendes zuständig:
a) die Festlegung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen;
b) die Überwachung der zügigen und wirksamen Durchführung dieser Maßnahmen durch die lokalen Kontrollzentren;
c) die Bereitstellung von Personal und anderen Ressourcen an lokale Kontrollzentren;
d) die Übermittlung von Informationen an die Kommission, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und andere nationale Behörden, einschließlich zuständiger Umweltbehörden und -stellen, sowie an Organisationen und Einrichtungen des Veterinär-, Agrar- und Handelssektors;
e) die Organisation von Notimpfungen und die Abgrenzung von Impfzonen;
f) die Verbindung zu Diagnoselabors;
g) die Verbindung zu den zuständigen Umweltbehörden zur Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der tierärztlichen Überwachung und der Umweltsicherheit;
h) die Verbindung zu den Medien;
i) die Verbindung zu Exekutivinstanzen zur Sicherstellung der angemessenen Umsetzung bestimmter gesetzlicher Auflagen.
Artikel 75
Nationale/Zentrale Seuchenkontrollzentren - Technische Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen/zentralen Seuchenkontrollzentren über alle zur Führung einer effizienten Tilgungskampagne erforderlichen Mittel, einschließlich Humanressourcen, Einrichtungen und Ausrüstungen, verfügen.
(2) Die Mittel gemäß Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a) ein vorzugsweise computergestütztes System zur Ermittlung von Beständen und zur Ortung von Tieren;
b) alle geeigneten Kommunikationsmittel, einschließlich Telefonen, Faxgeräten und, wenn möglich, Einrichtungen für die Kommunikation mit den Medien;
c) ein vorzugsweise computergestütztes Kommunikationssystem für den Informationsaustausch mit den lokalen Seuchenkontrollzentren, den Labors und anderen maßgeblichen Stellen;
d) Landkarten und andere Informationsmittel zur Lenkung der Bekämpfungsmaßnahmen;
e) einen gemeinsamen Terminplan für jeden Tag, in den in chronologischer Reihenfolge alle Ereignisse im Zusammenhang mit einem MKS-Ausbruch eingetragen werden und der eine Verflechtung und Koordinierung der verschiedenen Tätigkeiten gestattet;
f) Listen nationaler und internationaler Organisationen und Labors, die auf dem Gebiet der MKS arbeiten und bei Seuchenausbruch zu kontaktieren sind;
g) Personalregister und Listen anderer Personen, die lokalen Seuchenkontrollzentren oder Sachverständigengruppen gemäß Artikel 78 im Falle eines MKS-Ausbruchs auf Abruf zur Verfügung stehen;
h) Listen der zuständigen Umweltschutzbehörden und -stellen, die im Falle eines MKS-Ausbruchs zu kontaktieren sind;
i) Landkarten, auf denen geeignete Verarbeitungsplätze eingezeichnet sind;
j) Listen von Behandlungs- und Verarbeitungsunternehmen, die zur Behandlung oder Verarbeitung von Tierkörpern und tierischen Abfällen zugelassen sind und im Falle eines MKS-Ausbruchs mit der Entsorgung beauftragt werden könnten, insbesondere unter Angabe von Kapazität, Anschrift und anderen Einzelheiten zur Kontaktaufnahme;
k) Listen von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Versickerung von Desinfektionsmitteln, Körpergeweben und Körperfluessigkeiten, die bei der Zersetzung von Tierkörpern anfallen, insbesondere in Oberflächengewässer und ins Grundwasser.
Artikel 76
Lokale Seuchenkontrollzentren - Einrichtung, Funktionen und Aufgaben
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Falle von MKS-Ausbrüchen unverzüglich voll funktionsfähige lokale Seuchenkontrollzentren eingerichtet werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Krisenpläne Angaben zu möglichen Standorten für lokale Seuchenkontrollzentren, zu deren Mitarbeitern, ihrer Unterbringung sowie zu Anlagen, Ausrüstungen, Verwaltungssystemen, Kommunikationsleitungen und Informationskanälen enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die lokalen Seuchenkontrollzentren in enger Koordinierung und Kooperation mit dem nationalen/zentralen Seuchenkontrollzentrum tätig werden, insbesondere bei den in Artikel 74 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die lokalen Seuchenkontrollzentren so organisiert sind, dass im Falle eines MKS-Ausbruchs die zügige Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist.
Artikel 77
Lokale Seuchenkontrollzentren - Technische Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die lokalen Seuchenkontrollzentren über die erforderlichen Humanressourcen, Einrichtungen und Ausrüstungen sowie ein strukturiertes und effizientes Managementsystem verfügen, damit die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen für die epidemiologische Untersuchung, den Umweltschutz, die Verarbeitung von Tierkörpern aus infizierten Beständen, die amtliche Überwachung der abgegrenzten Zonen, die Herkunftsermittlung, die Not- und Seuchenschlachtung, die Reinigung und die Desinfektion sowie die Durchführung der sonstigen Hygienemaßnahmen, der Notimpfungen sowie aller anderen strategischen Entscheidungen gewährleistet ist.
(2) Die lokalen Seuchenkontrollzentren verfügen zumindest über Folgendes:
a) eine Telefonleitung, die ausschließlich der Kommunikation mit dem nationalen Seuchenkontrollzentrum vorbehalten ist, sowie leicht erreichbare Telefonanschlüsse, über die Landwirte und andere Bewohner des ländlichen Raums genaue und aktuelle Informationen über die getroffenen Maßnahmen erhalten können.
b) Außendienstmitarbeiter, die über die erforderlichen Kommunikationsmittel und über effiziente Systeme zur Verarbeitung aller erforderlichen Daten verfügen;
c) ein vorzugsweise computergestütztes und an das nationale Seuchenkontrollzentrum sowie alle erforderlichen Datenbanken, Labors und anderen Organisationen angeschlossenes Aufzeichnungssystem;
d) einen gemeinsamen Terminplan für jeden Tag, in den in chronologischer Reihenfolge alle Ereignisse im Zusammenhang mit dem MKS-Ausbruch eingetragen werden und der eine Verflechtung und Koordinierung der verschiedenen Tätigkeiten gestattet;
e) aktuelle Listen der Personen einschließlich privater Tierärzte, und Gebietskörperschaften in jeder Region, mit denen im Falle eines MKS-Ausbruch Kontakt aufzunehmen ist und die hinzugezogen werden können;
f) aktuelle Listen der Betriebe, auf die im Falle eines MKS-Ausbruchs möglicherweise die Bestimmungen der Artikel 15 und 18 Anwendung finden;
g) aktuelle Verzeichnisse möglicher Verbrennungs- oder Vergrabungsplätze für Tiere, die gemäß dieser Richtlinie getötet und gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Umweltschutzvorschriften verarbeitet werden müssen;
h) eine aktuelle Liste der zuständigen Umweltbehörden in jeder Region sowie anderer Umweltstellen, mit denen im Falle eines MKS-Ausbruchs Kontakt aufzunehmen ist und die hinzugezogen werden müssen;
i) Landkarten, in denen zum Vergraben von Tierkörpern geeignete Deponien, die keine Umweltgefahr, insbesondere für das Oberflächen- oder Grundwasser darstellen, eingezeichnet sind;
j) eine Liste der Behandlungs- und Entsorgungsunternehmen, die zur Behandlung oder Entsorgung von Tierkörpern und tierischen Abfällen zugelassen sind;
k) eine Liste der Maßnahmen zur Überwachung und Unterbindung der Versickerung von Desinfektionsmitteln, Körpergeweben und Körperfluessigkeiten, die bei der Zersetzung von Tierkörpern anfallen, insbesondere in Oberflächengewässer und ins Grundwasser.
Artikel 78
Sachverständigengruppe
(1) Die Mitgliedstaaten setzen eine ständige Sachverständigengruppe ein, die sich aus einer ausgewogenen Zahl von Epidemiologen, Veterinärwissenschaftlern und Virologen zusammensetzt und die die zuständige Behörde bei der Vorbereitung auf einen MKS-Ausbruch mit aktuellen Sachkenntnissen unterstützt.
Abweichend von Unterabsatz 1 können Mitgliedstaaten mit einer begrenzten Anzahl von Tieren empfänglicher Arten eine förmliche Übereinkunft mit anderen Mitgliedstaaten über gegenseitige Unterstützung bei der Sachverständigengruppe abschließen. Diese Übereinkünfte werden in den Krisenplänen gemäß Artikel 72 im Einzelnen beschrieben.
(2) Bei Verdacht auf MKS trifft die Sachverständigengruppe mindestens folgende Maßnahmen:
a) Sie prüft das klinische Krankheitsbild und die Seuchenlage.
b) Sie berät in Fragen der für die MKS-Diagnose erforderlichen Probennahmen und Analysen und schlägt weitere Aktionen und Maßnahmen vor.
(3) Bei Bestätigung eines MKS-Ausbruchs trifft die Sachverständigengruppe zumindest folgende Maßnahmen:
a) Sie prüft - zumindest im Ereignisfall und erforderlichenfalls vor Ort - das klinische Krankheitsbild und wertet die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung aus, um Aufschluss zu erlangen über
i) die Infektionsquelle;
ii) den Zeitpunkt der Einschleppung des Seuchenerregers;
iii) die mögliche Ausbreitung der Krankheit.
b) Sie erstattet dem Leiter der Veterinärdienststelle und dem nationalen Seuchenkontrollzentrum Bericht.
c) Sie berät in Fragen der Reihenuntersuchung, der Probennahme, der Testmethoden, der Seuchenbekämpfung sowie anderer Maßnahmen und der zu verfolgenden Strategie, einschließlich der Beratung über Maßnahmen zur Biosicherheit in Betrieben oder in Einrichtungen nach Artikel 16 und über Notimpfungen.
d) Sie verfolgt und lenkt die epidemiologische Untersuchung.
e) Sie ergänzt die epidemiologischen Daten um geografische, meteorologische und andere erforderliche Informationen.
f) Sie wertet die epidemiologischen Daten aus und führt regelmäßige Risikobewertungen durch.
g) Sie sorgt mit dafür, dass Tierkörper und tierische Abfälle so entsorgt werden, dass der Schaden für die Umwelt auf ein Minimum reduziert wird.
ABSCHNITT 14
ANTIGEN- UND IMPFSTOFFBANKEN
Artikel 79
Nationale Antigen- und Impfstoffbanken
(1) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Krisenplans nationale Antigen- und Impfstoffbanken zur Lagerung von gemäß der Richtlinie 2001/82/EG zugelassenen Antigen- oder Impfstoffreserven für Notimpfungen anlegen oder unterhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können Betriebe mit dem Abfuellen und Lagern von Impfstoffen im Falle der Notimpfung beauftragen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Antigen und die formulierten Impfstoffe in den nationalen Antigen- und Impfstoffbanken die für die gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank festgelegten Mindestnormen in Bezug auf Sicherheit, Sterilität und Gehalt an Nichtstrukturproteinen erfuellen.
(4) Mitgliedstaaten, die eine nationale Antigen- und Impfstoffbank unterhalten, teilen der Kommission die vorrätig gehaltenen Antigen- und Impfstoffreserven alle 12 Monate im Rahmen der Angabenübermittlung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG mit. Die Informationen über Mengen und Subtypen von Antigenen oder zugelassenen Impfstoffen, die in der nationalen Antigen- und Impfstoffbank gelagert werden, werden als vertrauliche Informationen behandelt und dürfen insbesondere nicht veröffentlicht werden.
Artikel 80
Gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank
(1) Nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren wird eine gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank angelegt.
(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank Gemeinschaftsreserven an konzentrierten inaktivierten Antigenen für die Herstellung von MKS-Impfstoffen vorrätig gehalten werden. Die Zahl der Dosen und die Art der Stämme und Subtypen des MKSV-Antigens und erforderlichenfalls der gemäß der Richtlinie 2001/82/EG zugelassenen Impfstoffe, die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert sind, werden unter Berücksichtigung der Bedarfsschätzungen im Rahmen der Krisenpläne gemäß Artikel 72 und der Seuchenlage gegebenenfalls nach Konsultation des gemeinschaftlichen Referenzlabors nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die Angaben über die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank vorrätig gehaltenen Mengen und Subtypen von Antigenen oder zugelassenen Impfstoffen werden als vertrauliche Informationen behandelt und dürfen insbesondere nicht veröffentlicht werden.
(4) Die Voraussetzungen für die Anlage und Unterhaltung von Gemeinschaftsreserven an Antigenen und zugelassenen Impfstoffen in vorzugsweise mindestens zwei Herstellungsbetrieben werden in Verträgen zwischen der Kommission und den betreffenden Herstellungsbetrieben festgelegt. Diese Verträge beinhalten zumindest
a) die Voraussetzungen für die Lieferung bestimmter Mengen und Subtypen von konzentriertem inaktiviertem Antigen;
b) die Voraussetzungen für die sichere Lagerung des Antigens und der zugelassenen Impfstoffe;
c) Garantien und Voraussetzungen für die schnelle Formulierung, Herstellung, Abfuellung, Etikettierung und Abgabe von Impfstoffen.
(5) Die Voraussetzungen und Garantien gemäß Absatz 4 Buchstaben a bis c können nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 81
Lieferung und Lagerung von inaktiviertem Antigenkonzentrat
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Vertragshersteller des an die gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank gelieferten inaktivierten Antigenkonzentrats gewährleistet, dass die Lieferung und Lagerung von inaktiviertem MKSV-Antigenkonzentrat unter Bedingungen erfolgen, die den Bedingungen gemäß Anhang XIV Nummer 1 zumindest gleichwertig sind.
Artikel 82
Formulierung, Herstellung, Abfuellung, Etikettierung und Abgabe von Impfstoffen
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Vertragshersteller des an die gemeinschaftliche Antigen- und Impfstoffbank gelieferten inaktivierten Antigenkonzentrats gewährleistet, dass die Formulierung, Herstellung, Abfuellung, Etikettierung und Abgabe von Impfstoffen, die aus Antigenen nach Artikel 81 hergestellt wurden, unter Bedingungen erfolgen, die den Bedingungen gemäß Anhang XIV Nummer 2 zumindest gleichwertig sind.
(2) In Notfällen und unter Berücksichtigung der Seuchenlage ist die Kommission ermächtigt, die unverzügliche Herstellung, Abfuellung, Etikettierung, vorrübergehende Lagerung und Abgabe von Impfstoffen, die aus beliebigem geeignetem Antigen hergestellt werden, in erforderlicher Menge in Auftrag zu geben.
Artikel 83
Zugang zur Gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank
(1) Auf Anfrage bei der Kommission haben die Mitgliedstaaten Zugang zur gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank.
Innerhalb der Grenzen der Gemeinschaftsreserven an Antigenen und Impfstoffen gibt die Kommission insbesondere in Anwendung von Artikel 51 unverzüglich die Formulierung, Herstellung, Abfuellung, Etikettierung und Abgabe der erforderlichen Impfstoffmengen und -subtypen in Auftrag.
(2) Mitgliedstaaten, die eine nationale Antigen- und Impfstoffbank unterhalten, oder Mitgliedstaaten, die einer internationalen Antigen- und Impfstoffbank angeschlossen sind, haben dieselben Rechte und Pflichten gegenüber der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank wie andere Mitgliedstaaten, die über derartige Vorräte nicht verfügen.
(3) Soweit es im Interesse der Gemeinschaft liegt, kann die Kommission Antigene aus Gemeinschaftsreserven oder aus diesen Antigenen hergestellte Impfstoffe an Drittstaaten abgeben oder ausleihen.
Unbeschadet von Vereinbarungen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten geschlossen wurden, wird der Zugang von Drittstaaten zur gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren und vorbehaltlich einer nach diesem Verfahren anzunehmenden detaillierten vertraglichen Regelung zwischen der Kommission und dem betreffenden Drittstaat über die finanzielle und technische Zusammenarbeit genehmigt.
(4) Werden Antigene oder formulierte Impfstoffe aus gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffreserven verwendet, so trägt die Kommission dafür Sorge, dass das verwendete Antigen bzw. der verwendete Impfstoff unter Berücksichtigung der Seuchenlage so schnell wie möglich ersetzt wird.
Artikel 84
Prüfung von MKS-Impfstoffen
(1) Die Kommission veranlasst die unabhängige Prüfung der Potenz und Unbedenklichkeit von Impfstoffen, die aus Antigen aus der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank hergestellt wurden, sowie von Impfstoffen, die aus anderen Antigenen hergestellt und im Rahmen der gemeinschaftlichen Unterstützung zur Bekämpfung der MKS in Drittstaaten gemäß Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 3 eingesetzt werden sollen.
(2) Zum Zwecke der Prüfung gemäß Absatz 1 kann die Kommission die Dienste eines unabhängigen gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts in Anspruch nehmen.
Erforderlichenfalls erfolgen die Benennung des gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts und die detaillierte Festlegung seiner Funktionen und Aufgaben sowie der Finanzhilfe der Gemeinschaft nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Unbeschadet der Gemeinschaftsstandards für Potenz, Sicherheit und Herstellung von Impfstoffen müssen Impfstoffe, die aus Antigenvorräten der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank hergestellt werden, wenigstens den Mindestnormen für Potenz, Sicherheit und Herstellung des Europäischen Arzneibuchs und den einschlägigen Bestimmungen des OIE-Handbuchs genügen.
ABSCHNITT 15
MKS BEI ANDEREN ARTEN
Artikel 85
Zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der MKS
(1) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und entsprechender Durchführungsrechtsakte tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass das Verbot der Fütterung von Spültrank im gemäß gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf alle Tiere angewandt wird, unabhängig davon, wie sie genutzt oder wo sie gehalten werden. Detaillierte Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Bekämpfungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Detaillierte Vorschriften zur Bekämpfung der MKS bei Tieren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a Satz 2 können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(3) Sobald die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Kenntnis davon hat, dass Wildtiere unter dem Verdacht stehen, mit MKS infiziert zu sein, trifft sie alle geeigneten Maßnahmen, um das Auftreten der Krankheit zu bestätigen oder auszuschließen, indem alle Wildtiere empfänglicher Arten, die erlegt oder verendet aufgefunden werden, untersucht werden; dies umfasst auch eine Laboruntersuchung. Sie setzt die Eigentümer von Tieren empfänglicher Arten und die Jäger von dem Verdacht in Kenntnis.
(4) Sobald die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Kenntnis davon hat, dass ein Primärfall von MKS bei Wildtieren bestätigt worden ist, wendet sie unverzüglich die Maßnahmen nach Anhang XVIII Teil A an, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, und erstellt einen Plan zur Tilgung der MKS gemäß Anhang XVIII Teil B. Sie setzt die Eigentümer von Tieren empfänglicher Arten und die Jäger von dem bestätigten Primärfall in Kenntnis.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 86
Strafmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten legen Strafmaßnahmen für den Fall des Verstoßes gegen die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Vorschriften sicherzustellen. Die Strafmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens zu dem in Artikel 93 Absatz 1 genannten Zeitpunkt sowie jede spätere Änderung der Vorschriften unverzüglich mit.
Artikel 87
Verfahren zur Umsetzung spezieller Artikel sowie zur Festlegung weiterer Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie und zur Änderung der Anhänge
(1) Durchführungsvorschriften zu Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Weitere Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(3) Die Anhänge dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren oder - im Falle des Anhangs XI - nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 88
Verfahren zur Festlegung von epidemiologischen Ad-hoc-Maßnahmen
Stellt ein Mitgliedstaat bei der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen fest, dass eine Maßnahme der Seuchenlage nicht gerecht wird, oder breitet sich die MKS ungeachtet der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen aus, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage einer nach dem in Artikel 89 Absatz 3 genannten Verfahren getroffenen Ad-hoc-Entscheidung ermächtigt werden, während eines der Seuchenlage angemessenen Zeitraums alternative Maßnahmen mit gleicher epidemiologischer Wirkung durchzuführen.
Artikel 89
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 dieses Beschlusses wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 dieses Beschlusses wird auf 15 Tage festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 90
Änderung der Richtlinie 92/46/EWG
Anhang A Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG wird aufgehoben.
Artikel 91
Aufhebungen
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungs- und Anwendungsfristen gemäß Anhang XIX werden die Richtlinie 85/511/EWG und die zu ihrer Durchführung angenommenen Entscheidungen 89/531/EWG des Rates vom 25. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgaben dieses Labors(40) sowie 91/665/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung eines Aufgabenbereichs(41) werden mit Wirkung ab dem in Artikel 93 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
(2) Hinweise auf die aufgehobene Richtlinie 85/511/EWG gelten als Hinweise auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XX zu lesen.
Artikel 92
Übergangsbestimmungen
(1) Übergangsbestimmungen können nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie erlassen werden.
(2) Innerhalb von sechs Monaten ab dem in Artikel 94 genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geänderte Krisenpläne, um den Bestimmungen des Artikels 72 Rechnung zu tragen.
Die Kommission prüft die Krisenpläne auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen dieser Richtlinie und schlägt den betreffenden Mitgliedstaaten Änderungen vor, die sie für erforderlich hält, insbesondere um die Vereinbarkeit der Pläne mit den Plänen der anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die so geänderten Krisenpläne werden nach dem in Artikel 89 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
Artikel 93
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 94
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 95
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2003/85/KE
tad-29 ta’ Settembru 2003
dwar miżuri tal-Komunità fuq il-kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li tirrevoka id-Direttiva 85/511/KEE u d-Deċiżjoni 89/531/KEE and 91/665/KEE u tammenda d-Direttiva 92/46/KEE
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 37(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [3],
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [4],
Billi:
(1) Wieħed mill-iskopijiet tal-Komunità fil-kamp veterinarju u li jtejjeb il-kunidizzjoni tas-saħħa tal-bħejjem, sabiex ikun ħemm żieda fil-profit tal-bhejjem fl-irzizet u faċilità akbar fil-kummerċ ta’ l-annimali u fil-prodotti ta’ l-annimali. Fl-istess ħin il-Komunità hija Komunità ta’ valuri u il-politika tagħħa biex tiġġieled il-mard ta’ l-annimali, m’għandiex tkun ibbażata purament fuq interessi kummerċjali imma trid tagħti akkont ġenwin lill-prinċipji ta’ l-etika.
(2) Il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ħija marda venerali kontaġġuża li tittieħed faċilment. Għalkemm il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer m’għandħa l-ebda importanza fuq is-saħħa publika, minħabba l-importanza ekonomika eċċezzjonali tagħħa, qegħda fil-quċċata tal-lista A tal-mard ta’ l-Office International des Epizooties(OIE).
(3) Il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ħija marda li tiġi nnutata mill-ewwel u t-tifqigħ għandu jiġi innotifikat mill-Istati Membri affettwati lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 82/894//KEE tal-21 ta’ Diċembru 1982, dwar in-notifikazzjoni tal-mard ta’ l-annimali fil-Komunità [5].
(4) Il-miżuri tal-Komunità dwar il-kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer stipulati fid-Direttiva tal-Kunsill 85/511/KEE tat-18 ta’ Novembru 1985 li tintroduċi il-miżuri tal-Komunità dwar il-kontroll fuq il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer [6]. Dik id-Direttiva ġiet emendata bosta drabi f’ħafna okkażjonijiet. Issa li l-emendi l-ġodda qed jiġu magħmula f’din l-imsemmija Direttiva, huwa mixtieq, biex ikun ħemm klarifikazzjoni, li d-dispożizzjonijiet in kwestjoni jiġu irrikastjati.
(5) Wara l-addozzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 90/423/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 li tammenda id-Direttiva 85/511/KEE, id-Direttiva 64/432/KEE dwar il-problemi tas-saħħa ta’ l-annimali li jaffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju tal-bovini u tal-ħnieżer u id-Direttiva 72/462/KEE dwar il-problemi ta l-ispezzjonijiet tas-saħħa u veterinarji meta l-bovini u l-ħnieżer u laħam frisk jew prodotti tal-laħam minn stati terzi jiġu mpurtati [7], tilqim profilattiku kontra il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ġie projbiet f’kull Parti tal-Komunità mill-1 ta’ Jannar 1992.
(6) Miżuri preventivi ħuma neċessarji sabiex telimina l-inkursjoni tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fil-Komunità u fil-bhejjem tal-Komunità tal-pajjiżi ġarħa jew bl-indħiel ta’ annimali ħajjin u ta’ prodotti li ġejjin mill-annimali fil-Komunità. M’hemm l-ebda indikazzjoni li tfaċċar tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer rapportati minn meta ġiet projbita it-tilqima profillatika tista’ tiġi attribwita ma’ l-impurtar in konformità mal-leġislazzjoni tal-Komunità u soġġetta għall-kontrolli veterinarji li jsiru f-ispezzjonijiet fil-konfini, stabiliti skond id-Direttiva tal-Kusnill 91/496/KEE tal-15 ta’ Lulju 1991 li jistabbilixxu l-prinċipji li jirregolaw l-organiżżazzjoni tal-kontrolli veterinarji fuq l-annimali li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi [8], u id-Direttiva tal-Kunsill 90/675/KEE ta’ l-10 ta’ Diċembru 1990 li tistabilixxi il-prinċipji li jirregolaw l-organiżżazzjoni tal-kontrolli veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi( [9]
(7) Madanakollu, applikazzjoni stretta tar-regolamenti tal-Komunità fuq l-importazzjoni ta’ prodotti ta’ l-annimali bl-għan li jitnaqsu r-riski għandħa tkun emfasiżżata, jekk mħux għal raġuni oħra għal żieda fil-kummerċ u moviment ta’ persuni globali. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li din il-leġislazzjoni tiġi implimentata fl-interità tagħħa u tipprovdi persunal biżżejjed u riżorsi disponibli biex tagħmel kontrolli restrittivi fuq il-konfini esterni.
(8) Flimkien ma’ dan, il-Kumitat Ewropej Parlamentari Temporanju dwar il-Marda ta’ l-Ilsien u d-dwiefer, sab li fil-prattika, ispezzjonijiet fil-konfini qed ifallu milli jipprevenu kwantitajiet sinjifikanti ta’ laħam u ta’ prodotti tal-laħam milli jidħlu fil-Komunità illegalment.
(9) Taħt dawn il-kondizzjonijiet tas-suq waħdieni u t-total sodisfaċenti ta’ l-istat ta’ saħħa tal-bħejjem, l-iskambju ta’ l-annimali u tal-prodotti ta’ l-annimali qed jiżdied sostanzjalment u ċertu reġjuni tal-Komunità għandħom żoni kbar ippopolati densament mill-bhejjem.
(10) Il-marda epidemika ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’ċerti Stati Membri fl-2001 uriet li minħabba moviment intensiv fil-kummerċ tal-bhejjem soġġett għall-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, epidemija ta’ proporzjoni epiżotika faċli li tiġri, u b’ħekk tikkawża disturbanza fuq skala tali li hi kapaċi li tirriduċi drastikament il-profitt tat-tagħmier ta’ l-annimali ta’ ċerti speċi suxxettibbli u Partiijiet oħra ta’ l-ekonomija rurali u b’hekk ikun ħemm bżonn riżorsi finanzjarji sostanzjali biex tikkumpensa il-bdiewa u l-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ kontroll.
(11) Matul il-kriżi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ta’ l-2001, il-Kommissjoni infurzat il-mżuri ta’ kontroll tal-Komunità fuq il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer stipulati fid-Direttiva 85/511/KEE billi addottat miżuri protettivi in konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 li jikkonċernaw kontrolli vedterinarji u żootekniċi applikabbli fil-kummerċ intra-Komunitarju ta’ bhejjem ħajjin u ta’ prodotti bl-għan li is-suq intern jiġi komplut [10], u d-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1989 li tikkonċerna kontrolli veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-għan li is-suq intern jiġi komplut [11].
(12) Fl-2001, il-Kummissjoni adottat ukoll Deċiżjonijiet dwar il-kondizzjonijiet għall-użu ta’ tilqim urġenti skond id-Direttiva 85/511/KEE. Dawk il-kondizzjonijiet ġew stabilliti, billi ikkunsidraw ir-rakkomandazzjonijiet kontenenti fir-riport tal-Kumitat Xjentifiku dwar is-Saħħa ta’ l-Annimali u l-Benesseri ta’ l-Annimali dwar strateġiji f’każ ta’ tlaqqim urġenti kontra il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ta’ l-1999.
(13) Din id-Direttiva trid tikkunsidra ir-rapport ta’ gruppi esperti fil-Istati Membri dwar rikonsiderazzjoni tal-leġislazzjoni tal-Komunità fuq il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ta’ l-1998, li tirrifletti l-esperjenza akkwiżita mill-Istati Membri fl-epidemija tad-deni tal-ħnieżer fl-1997, u l-konklużżjonijiet tal-Laqgħa Internazzjonali dwar il-Prevenzjoni u l-Kontroll tal-Marda ta’ l-Ilsien u d-dwiefer magħmula fi Brussel f’Diċembru ta’ l-2001.
(14) Ir-Riżolużżjoni tas-17 ta’ Diċembru 2002 tal-Parlament Ewropew dwar il-marda epidemika ta’ l-2001 ta’ l-ilsien u d-dwiefer fl-Unjoni Ewropea [12], ibbażata fuq il-konklużżjonijiet tal-Kumitat Temporanju dwar il-Marda ta’ l-Ilsien u d-dwiefer tal-Parlament Ewropej għandħa tiġi ikkunsiddrata f’din id-Direttiva.
(15) Ir-rakkomandazzjonijiet fir-Rapport tat-Tletin Sessjoni tal-Kummissjoni Ewropea dawr il-Kontroll tal-Marda ta’ l-Ilsien u d-dwiefer u l-Oraganiżżazzjoni ta’ l-Agrikoltura dwar standards minimi fil-laboratorji li jaħdmu fuq il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer in vitro u in vivo ta’ l-1993, għandha tiġi ikkunsiddrata.
(16) Din id-Direttiva għandħa ukoll tikkunsidra il-kambjamenti li seħħew fil-Kodiċi tas-Saħħa ta’ l-Annimali u l-Manwal ta’ l-Istandards f’Testijiet li Jwasslu Għal Djanjosi u Vaċini ta’ l-OIE (il-Manawal ta’ l-OIE).
(17) Sabiex tassigura li jkun ħemm mill-aktar fiss possibli skoperta ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, dispożizzjonijiet legali ħuma neċessarji sabiex jobligaw il-dawk li jkollħom kuntatti ma’ annimali li ħuma suxxettibli li jagħrfu b’kull każ suspettuż lill-awtoritajiet kompetenti. Spezzjonijiet regolari għandħom jiġu introdotti fil-Istati Membri sabiex jassiguraw li l-bdiewa ħuma fil-fatt familjari ma’ u li qed japplikaw ir-regoli ġenarili fuq il-kontroll u s-sigurtà bioloġika tal-marda.
(18) huwa neċessarju li azzjoni tiġi mittieħda mill-aktar fis possibili ħekk kif il-preżenza tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tiġi suspettata biex azzjoni immedjata u miżuri b’kontroll effettiv jistgħu jiġu implimentati ħekk kif il-preżenża tagħha tiġi ikkonfermata. Dawn it-tipi ta’ miżuri għandħom jiġu iffurmata mill-awtoritajiet kompententi ibbażati fuq l-istat epidemiku tal-Istat Membru konċernant. Madanakollu, il-miżuri għandhom jiġu rafforzati b’miżuri ta’ protezzjoni speċifiċi stabiliti skond il-leġislazzjoni tal-Komunità
(19) Djanjosi rapida u dettaljata tal-marda u identifikazzjoni tal-virus relevanti għandħom jiġu magħmula taħt il-patroċinju ta’ network ta’ laboratorji nazzjonali fil-Istati Membri. Fejn hu neċessarju, koperazzjoni bejn il-laboratorji nazzjonali għandħa tiġi assigurata b’laboratorju referenzalji tal-Komunità nnominat mill-Kummissjoni skond il-proċeduri tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina ta’ l-Ikel u s-Saħħa ta’ l-Annimali stabilit bir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u il-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabilixxi il-prinċipji ġenerali u r-rekkwiżiti fuq il-liġi ta’ l-ikel, li tistabbilixxi L-Awtorità Ewropea fuq is-Sigurtà ta’ l-Ikel u tniżżel il-proċeduri rigwardanti is-sigurtà ta’ l-ikel. [13].
(20) Fir-rigward ta’ djanjosi diversi tal-laboratorji dwar il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, akkont għandu jingħata tad-Deċiżjoni tal-Kummisjoni 2000/428/KE ta’ l-4 ta’ Lulju 2000 li tistabbilixxi il-proċeduri tad-djanjosi, il-metodi ta’ kif jittieħdu il-kampjuni u kriterji kif għandħom jiġu evalwati ir-riżultati ta’ l-eżamjiet li jisiru fil-laboratorji għal konferma u djanjosi li jkunu differenti dwar il-marda vesikulari tal-ħnieżer [14].
(21) Il-miżuri Komunitarji fuq il-kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għandhom ikunu ibbażati l-ewwel qabel kollox fuq t-tneħħija tal-bhejjem infettati. Il-qtil tal-bhejjem infettati u kontaminati li huma ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandu jkun magħmul bla ebda dewmien skond id-Direttiva tal-Kunsill 93/119/KEE tat-22 ta’ Diċembru 1993 dwar il-protezzjoni ta’ l-annimali meta jkunu ser jiġu maqtula [15]. Fejn hu possibbli l-ipproċessar tal-karkassi tal-annimali mejta jew maqtula għandħom jiġu magħmula skond ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ 3 ta’Ottubru 2002 li jistabilixxu regoli dwar is-saħħa ta’ prodotti sekondarji ta’ l-annimali li m’humiex għal konsum tal-bniedem [16].
(22) huwa neċessarju li l-aspetti tas-saħħa pubblika u l-protezzjoni ambjentali f’każ tat-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għandhom jiġu integgrati, Partikolarment biex jistabbilixxu kooperazzjoni bejn is-saħħa veterinarja u l-awtoritajiet ambjentali kompetenti. Id-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE ta’ l-24 ta’ Settembru 1996 li tikkonċerna prevenzjoni ta’ tniġġies integrali u kontroll [17] tirrikjedi permess ambjentali integru għall-installazzjonijiet biex jarmu jew jirriċikklaw il-karkassi ta’ l-annimali u l-fdalijiet ta’ l-annimali b’kapaċità trattamentali speċifika. Riskji mhux neċessarji mill-ħruq tal-karkassi ta’ l-annimali b’materjal kombustibili jew mid-dfien tagħhom f’mases f’postijiet allokati għad-dfien għandu jiġi evitat.
(23) huwa neċessarju li jkun prevenut it-tixried tal-marda malli tifqigħ b’monitoraġġ akkurat tal-movimenti ta’ l-annimali u ta’ l-użu tal-prodotti li jistgħu jiġu ikkontaminati, u fejn hu approprjat, Partikolarment f’żoni fejn hemm densità kbira fil-popolament ta’ dawn l-annimali, bit-tilqim urġenti.
(24) L-azzjonijiet mittieħda biex tiġi ikkontrollata l-epidemija tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li laqtgħet lil ċerti Stati Membri fl-2001 urew kif ir-regoli internazzjonali u tal-Komunità u l-prattika li ħarġet minnhom ma ikkunsiddrawx biżżejjed il-possibilità offruta mill-użu tat-tilqim urġenti u eżamijiet suċċessivi biex jintraċċaw annimali infettati f’popolazzjoni imlaqqma. Importanza żejda ġiet mogħtija lill-aspetti tal-politika kummerċjali, b’riżultat li tilqim ta’ protezzjoni ma ġiex mogħti, lanqas meta ġie awtoriżżat.
(25) Strateġiji varji huma disponibbli għall-kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer. F’każ ta’ epidemija, ix-xelta ta’ l-istrateġija biex tikkontrolla l-marda, għandħa bl-istess mod tikkunsidra liema strateġija tikkawża l-inqas dannu ekonomiku, għall-setturi mhux agrikoli ta’ l-ekonomija.
(26) Permezz ta’ vaċin ta’ l-emerġenza mingħajr il-bżonn li suċċessivament ikun hemm il-qtiel ta’ l-annimal imlaqqam in-numru ta’ annimali li għandhom jinqatlu sabiex ikun hemm kontroll tal-marda ikun ridott sinjifikatament. Eżamijiet approprjati għandhom minn dak inhar jissussistu l-eliminazzjoni ta’ l-infezzjoni.
(27) It-tindief u d-disinfettazzjoni għandħom ikunu Partii integrali mill-politika tal-Komunità dwar il-kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer. L-użu ta’ disinfettanti għandu jkun skond id-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 1998 dwar it-tqegħid ta’ prodotti bioċidiċi fis-suq [18].
(28) L-isperma, l-ova u l-embrijoni miġbura mill-annimali ta’ speċi infettata bil-mikkrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer jista’ jikkontribbwixxi biex din il-marda tinxtered, u għalħekk għandu jkun suġġett ta’ restrizzjonijiet flimkien ma’ dawk il-kondizzjonijiet ta’ saħħa stabiliti fil-kummerċ intra-Komunitarju fid-Direttivi li ġejjin.
- Id-Direttiva tal-Kunsill 88/407/KEE ta’ l-14 ta’ Ġunju 1988 tistabbilixxi ir-rekkwiżiti dwar is-saħħa ta’ l-annimali applikabbli fil-kummerċ intra-Komunitarju fi u l-importazzjoni ta’ sperma iffriżata ta’ annimali domestiċi ta’ l-ispeċi ta’ l-ifratt [19];
- Id-Direttiva tal-Kunsill 89/556/KEE tal-25 ta’ Settembru 1989 dwar il-kondizzjonijiet ta’ saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju fi u l-importazzjoni minn stati terzi ta’ embrijoni ta’ annimali domestiċi ta’ l-ispeċi ta’ l-ifratt [20];
- Id-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 tistabbilixxi r-rekkwiżiti li jirregolaw il-kummerċ fi u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, sperma, ovaja u embrijoni li mhumiex soġġetti għar-rekkwiżiti imsemmija fir-regolamenti speċifiċi imsejħa fl-Anness A (I) tad-Direttiva 90/425/KEE [21].
(29) F’każ ta’ epidemija jista’ jkun neċessarju li jiġu applikati miżuri ta’ kontroll mhux biss lill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li huma infettati, imma ukoll lill-annimali li ħuma ikkontaminati ta’ l-ispeċi li m’humiex suxxettibbli għall-marda li jista’ jkunu vetturi mekkaniċi għall-mikkrobu. Matul l-epidemija tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ta’ l-2001, restrizzjonijiet ġew ukoll applikati fuq il-moviment ta’ l-equidea li ġejjien miż-żamma ta’ proprjetà ta’ l-annimali ta’ speċi suxxettibbli jew viċin din il-propjeta’ u ċertifikazzjoni speċifika, flimkien mar-rekwiżiti tad-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 fuq il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw il-moviment u l-importazzjoni ta’ l-equidea mill-istati terzi [22], kien neċessarju sabiex ikun ħemm kontroll fuq il-kummerċ ta’ l-equidea mill-Istati Membri effettwati bil-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
(30) Rigward is-saħħa ta’ l-annimali, il-kondizzjonijiet li jirregolaw it-tqegħid fis-suq, il-kummerċ u l-importazzjoni fil-Kommunità ta’ prodotti ta’ l-annimali li huma għall-konsum tal-bniedem ġew imsejħa fid-Direttivi li ġejjien:
- Id-Direttiva tal-Kunsill 64/433/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1964 dwar il-problemi ta’ saħħa li jaffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju tal-laħam frisk [23];
- Id-Direttiva tal-Kunsill 77/99/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1976 dwar il-problemi ta’ saħħa li jaffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju ta’ l-oriġini tal-prodotti tal-laħam [24];
- Id-Direttiva tal-Kunsill 80/215/KEE tat-22 ta’ Jannar 1980 dwar il-problemi tas-saħħa ta’ l-annimali li taffettwa il-kummerċ intra-Komunitarju tal-prodotti tal-laħam [25];
- Id-Direttiva tal-Kunsill 91/495/KEE tas-27 ta’ Novembru 1990 li tittratta dwar is-saħħa pubblika u il-problemi ta’ saħħa ta’ l-annimali li jaffettwaw il-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq tal-laħam tal-fniek u ta’ l-annimali mrobbija fl-irziezet. [26];
- Id-Direttiva tal-Kunsill 94/65/KE ta’ l-14 ta’ Diċembru 1994 tistabbilixxi ir-rekwiżiti dwar il-produzzjoni u tqegħid fis-suq ta’ l-ikkappuljat u preparazzjoni tal-laħam [27],
- Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 tistabbilixxi ir-regoli dwar is-saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali għall-konsum tal-bniedem [28].
(31) Dawk id-Direttivi issa qegħdin jiġu sostitwiti. Sabiex tiġi iffaċilitata ir-riferenza, it-trattament tal-laħam u tal-prodotti tal-laħam ta’ l-annimali li huma ta’ speċi suxxettibbli, li huma neċessarji biex tiġi assigurata l-eliminazzjoni ta’ kull possibilità tal-mikrobu tal-marda ta’l-ilsien u d-dwiefer, huwa speċifikat fl-Anness VII sa IX ta’ din id-Direttiva li huma bbażati fuq dawk id-Direttivi u jikkonformaw mar-rakkomandazzjonijiet ta’ l-OIE.
(32) Ir-regoli dwar is-saħħa ta’ l-annimali li jirregolaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li jorriġinaw mill-annimali għall-konsum uman ġew stabbiliti fid-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 [29].
(33) Id-Direttiva tal-Kunsill 92/46/KEE tas-16 ta’ Ġunju 1992 tistabbilixxi ir-regoli tas-saħħa għall-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta’ ħalib frisk, ħalib ippasturiżżat u lattiċidji [30] tipprovedi għat-trattament tal-ħalib li ġej mill-annimali miżmuma fiż-żoni ta’ sorveljanza stabbiliti skond il-miżuri ta’ kontroll tal-Komunità fuq il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer. Ir-rekkwiżiti tad-Direttiva m’humiex biżżejjed, għaliex ma jipprovdux għat-trattament tal-ħalib f’żoni protetti u minn annimali imlaqqma. Flimkien ma’ dan, it-trattament tal-ħalib għall-konsum tal-bniedem stabbilit f’dik id-Direttiva jaċċedi ir-rekkwiżiti tal-kodiċi ta’ l-OIE fuq l-eliminazzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fil-ħalib u jirriżulta f’problemi loġistiċi ta’ kif ser jintrema kwantità sostanzjali ta’ ħalib li ġie irrifjutat mil-fabriki tal-ħalib. Dispożizzjonijiet aktar dettaljati fuq il-ġbier u t-trasport tal-ħalib minn annimali li huma speċi suxxettibbli f’żoni li huma soġġetti għall-miżuri ta’ kontroll fuq il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għandhom jiġu inklużi f’din id-Direttiva. It-trattament tal-ħalib u tal-lattiċidji speċifikat fl-Anness IX ta’ din id-Direttiva b’rakkomandazzjonijiet ta’ l-OIE għall-eliminazzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fil-ħalib u fil-lattiċidji. Id-Direttiva 92/46/KEE għandha għalhekk tiġi ġustament emendata.
(34) Rigward prodotti li joriġinaw mill-annimali għandħa tiġi ikkonsiddrata id-Direttiva tal-Kunsill 92/118/KEE tas-17 ta’ Diċembru 1992 li tistabbilixxi ir-rekkwiżiti tas-saħħa ta’ l-annimali u s-saħħa pubblika li jirregolaw il-kummerċ u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ prodotti li mhumiex soġġetti għar-rekkwiżiti speċifikament imsemmija fir-regoli tal-Komunità imsejħa fl-Anness A (I) tad-Direttiva 89/662/KEE u, rigward il-patoġeni, għad-Direttiva 90/425/KEE [31]. Ċertu disposiżżjonijiet tad-Direttiva 92/118//KEE ġew inklużi fir-Regolament(KE) Nru 1774/2002.
(35) L-applikazzjoni tal-prinċipju li jistabbilixxi ir-reġjuni għandu jippermetti l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ kontrolli ħarxa, inkluż it-tilqim urġenti, f’żoni speċifiċi fil-Komunità bla ma jiġi ipperikolat l-interess ġenerali tal-Komunità. Lattiċidji u laħam minn annimali imlaqma jistgħu jiġu mqegħda fis-suq skond il-leġislazzjoni relevanti tal-Komunità u Partiikolarment din id-Direttiva.
(36) Id-Direttiva 64/432/KEE tagħti definizzjoni tar-reġuni. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/807/KE tal-11 ta’ Diċembru 2000 li tistabbilixxi il-forma kodifikata u l-kodiċi tan-notifika tal-mard ta’ l-annimal skond id-Direttiva tal-Kunsill 82/894/KEE [32] tispeċifika żoni amministrattivi fil-Istati Membri rigward il-miżuri ta’ kontroll tal-marda u notifikazzjoni tal-marda.
(37) Sabiex tissalvagwardja mill-emerġenzi, il-Komunità għandha, skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 91/666/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1991 li tistabbilixxi l-Komunità riservi tal-vaċini kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer [33], riservi stabbiliti ta’ antiġen tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer inattivi maħżuna f’postijiet speċifiċi, u l-antiġen tal-Komunità u l-bank tal-vaċini. Proċeduri trasparent u effettivi għandħom jiġu stabbiliti sabixx jassiguraw aċċess għall-antigen bla ebda dewmien ta’ żmien. Flimkien ma’ dan, ċertu Stati Membri stabilixxew u żammew antiġeni nazzjonali u banek tal-vaċini.
(38) Id-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropeew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-Kodiċi tal-Komunità li jitratta fuq il-prodotti mediċi veterinarji [34] tirrikjedi li, b’xi eċċezzjonijiet minimi, kull prodott mediku veterinarju li ġie imqiegħed fis-suq fil-Komunità ikollu awtoriżżazzjoni ta’ kummerċ. Flimkien ma’ dan, dik id-Direttiva tistabbilixxi il-kriterji biex tingħata awtoriżżażżjoni kommerċjali għall-prodotti mediċi veterinarji, inklużi prodotti veterinarji mediċinali għall-immunità. Dik id-Direttiva tawtoriżża li-Istati Membri biex jippermettu r-rilaxx fis-suq ta’ prodotti mingħajr l-awtoriżżazzjoni kummerċjali f’każ ta’ epidemija serja taħt ċertu kondizzjonijiet. Il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għandha il-potenzal li tikkawża epidemija kbira. Meta wieħed jara il-varjazzjoni rapida ta’ l-antiġen rikjest biex tiġi prodotta protezzjoni effettiva lill-annimali ta’ speċi suxxettibbli f’każ ta’ emerġenza, tilqim kontra il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tiġġustifika d-derrogazzjoni msejħa f’dik id-Direttiva.
(39) Il-Laboratorju Għar-Referenzi tal-Komunità għandu jagħti pariri lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri fuq in-neċessità tal-vaċini u ta’ l-antiġeni, Partiikolarment fejn traċċi tal-mikrobu ikunu instabu li kontriħom il-vaċini prodotti fuq il-bażi ta’ dawk l-antiġeni ippriservati fil-bank ta’ l-antiġen u tal-vaċini tal-Komunità ma jipprovdux protezzjoni suffiċenti.
(40) Bħala mezz ta’ prekawzjoni, rigward ir-riskju ta’ rilaxx deliberat tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, huwa approppjat li jiġu applikati proċeduri speċifiċi għall-inġieb ta’ anitġeni għall-bank ta’ l-antiġeni u l-vaċini tal-Komunità u l-pubblikazzjoni ta’ ċertu dettalji relatati mal-miżuri ta’ kontrol sabiex tiġi ikkontrollata din il-marda.
(41) Il-preżenza ta’ popolazzjoni sħiħa li m’hijiex immuna ta’ bhejjem li huma suxxettibbli fil-Istati Membri tirrikkjedi kuxxjenza u preparazzjoni permanenti dwar il-marda. Il-bżonn ta’ pjanijiet dettaljati f’każ ta’ eventwalità ġie ippruvat għal darb oħra fl-epidemija tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ta’ l-2001. Preżentament li-Istati Membri għandhom pjanijiet f’każ ta’ eventwalità approvati bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/455/KEE tat-23 ta’ Lulju 1993 li tapprova ċetu pjanijiet għal-każ eventwali għall-kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer [35]. Dwan il-pjanijiet għall-każ eventwali għandhom jiġu irreveduti regolarment, fost affarijiet oħrajn, b’rigward speċjali tar-riżultati ta’ l-eżerċizzji ta’ allarm reali eżegwiti mill-Istati Membri, l-esperjenza ta’ l-epidemija ta’ l-2001 u sabiex jiġu inklużi miżuri ta’ protezzjoni ta’ l-ambjent. L-Istati Membri għandhom jiġu inkoraġġati biex jorganiżżaw u jeżeggwixxu dawn l-eżerċizzji b’koperazzjoni magħquda u tul il-fruntjiri. Il-Kummissjoni għandha tiġi inkuraġġata, f’koperazzjoni ma’ l-Istati Membri, biex tagħmel dispożizzjonijiet sabiex ikun imfassal mezz ta’ assistenza teknika li jkunu jistgħu jiġu użati mill-Istati Membri affettwati mill-epidemija.
(42) Sabiex jiġu protetti il-bhejjem tal-Komunità u bbażati fuq ir-riskju valutat, dispożizzjonijiet għandhom jiġu magħmula sabiex jassistu stati terzi ġara li huma infettati jew li huma soġġetti għar-riskju li jiġu infettati bil-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, Partikolarment fil-fornitura ta’ l-antiġeni jew tal-vaċini f’każ ta’ emerġenza. Madanakollu, dawn id-dispożizzjonijiet għandhom japplikaw bla ebda preġudizzju ftehim magħmul bejn stati terzi konċernati u il-Komunità għall-aċċess għall-bank ta’ l-antiġeni u l-vaċini tal-Komunità.
(43) Id-Direttiva tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar l-infieq fil-kamp veterinarju [36], tapplika fil-każ li titfaċċa il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u tiddisponi għal għajnuna Komunitarja li għandu jingħata lill-laboratorju ta’ referenza u lill-bank ta’ l-antiġen u tal-vaċini. Kwalunkwe kumpens mogħti mill-Komunità lill-Istati Membri għall-infieq finanzjarju fuq il-miżuri ta’ kontroll f’każ li tfaqqa’ il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, għandu jkun soġġett għal skrutinju li jkun jaqbel mal-ħtiġijiet minimi stabbiliti f’din id-Direttiva.
(44) Sabiex tiġi stabbilita kooperazzjoni sħiħa bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni biex tiġi ikkontrollata il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u billi tiġi ikkunsiddrata in-natura tal-marda, il-Kummissjoni għandha tingħata il-poter li timmodifika u tadatta ċertu aspetti tekkniċi tal-miżuri ta’ kontroll. Fejn ikun neċessarju, il-Kummisjoni għandha tibbaża kwalunkwe modifikazzjoni jew adattament fuq ir-riżultati tal-missjoni ta’ l-ispezzjoni veterinarja mistħarġa skond id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 98/139/KE ta’ l-4 ta’ Frar 1998 li tistabbilixxi dettaljament ir-regoli li jikkonċernaw kontrolli eżegwiti fuq il-post fil-kamp veterinarju b’esperti maħtura mill-Kummissjoni fil-Istati Membri [37].
(45) L-Istati Membri għandħom jistabbilixxu regoli għal sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u jiggarantixxu l-implimentazzjoni tagħhom. Dawk is-sanzjonijiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u deswadivi.
(46) Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, huwa neċessarju u approppjat sabiex jintlaħaq l-għan bażiku biex jitkompla u, f’każ ta’ tifqigħ ta’ epidemija, irkupprar immedjat mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u statut fejn m’hemmx infezzjoni fl-Istati Membri, biex tistabbilixxi regoli dwar il-miżuri biex ikabru il-preparazzjoni fuq il-marda u biex jikkontrollaw it-tifqigħ tal-marda mill-aktar fiss possibbli, jekk neċessarju b’tilqim urġenti, u sabiex jillimitaw l-effetti negattivi fuq il-produzzjoni ta’ u il-kummerċ ta’ bhejjem u proddotti li joriġinaw mill-annimali. Din id-Direttiva ma tmurx lill-hinn minn dak li hu neċessarju sabiex jintlaħqu l-oġġettivi magħmula skond it-tielet paragrafu ta’ l-Artikolu 5 tat-Trattat.
(47) Il-miżuri neċessarji sabiex id-Direttiva tiġi implimentata għandom ikunu addottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ 1999 li tistabbilixxi il-proċeduri biex jeżeggwixxu il-poteri konferiti lill-Kummissjoni [38],
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Il-KAPITOLU I
MATERJA IN KWISTJONI, GĦAN U DEFENIZZJONI
Artikolu 1
Materja in kwistjoni u għanijiet
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi:
(a) Il-miżuri minimi ta’ kontroll li għandħom jiġu applikati f’każ ta’ epidemija tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ta’ kwalunkwe tip ta’ mikrobu;
(b) ċertu miżuri preventivi bl-għan li jkabbru l-kuxjenza u li jippreparaw l-awtorità kompetenti u l-komunità aggrikola dwar il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. Pajjiżi Mambri għandhom jibqgħu fil-libertà li jieħdu azzjoni aktar ħarxa fil-kamp kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta’ din id-Direttiva id-definizzjonijiet li ġejjin għandħom japplikaw:
(a) "annimal ta’ speċi suxxettibbli" jfisser kull annimal domestiku jew selvaġġ tas-subordnijiet Ruminantia, Suina, u Tylopoda ta’ l-ordni Artiodaċtyla;
Għall-mżuri speċifiċi, Notevolment fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 1(2), l-Artikolu 15 u l-Artikolu 85(2), annimali oħra, bħall-eżempju ta’ l-ispeċi Rodentia jew Probosċidae, jistgħu jiġu ikkunsiddrati bħala suxxettibbli għall-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer skond l-evidenza xjentifika.
(b) "proprjetà" tfisser kull premess agrikolu jew premessi oħra, inklużi ċriki ta’ divertiment, sitwati fit-teritorju nazzjonali ta’ l-Istati Membri fejn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli qed jiġu mrabba’ jew miżmuma fuq bażi permanenti jew temporanja.
Madanakollu, għall-iskop ta’ l-Artikolu 10(l) din id-definizzjoni ma tinkludixi żoni abitabli ġo dawn il-premessi, sakemm annimali ta’ l-ispeċi suxxettibli, inklużi dawk li l-jirriferi għalihom l-Artikolu 85(2), li huma miżmuma fuq bażi permanenti jew temporanja hemmhekk, biċċeriji, meżżi tat-trasport, ispezzjonijiet fil-fruntiri jew żoni protetti fejn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli huma miżmuma jew jistgħu jiġu ikkaċċjata, jekk dawn iż-żoni protetti ħuma ta’ dimensjoni li jagħmlu il-miżuri provduti fl-Artikolu 10 inapplikabbli;
(ċ) "merħla" tfisser annimal jew grupp ta’ annimali miżmuma f’proprjetà bħala unità epidemika; jekk iktar minn merħla waħda tkun miżmuma fuq waħda mill-proprjetà, kull waħda minn dawn il-merħliet għandha tifforma unità distinta u għandha jkollha l-istess stat ta’ saħħa;
(d) "propjetarju" jfisser kull persuna jew persuni, sija naturali kif ukoll legali, li huma proprjetarji ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, jew huma inkarigati li jżommu dawn l-annimali, sija għal skop lukrativ jew le;
(e) "awtorità kompetenti" tfisser l-awtorità ta’ Stat Membru li hija kompetenti sabiex teżeggwixxi kontrolli veterinarji u żootekniċi jew kull awtorità oħra li lilha ġiet mogħtija din il-kompetenza;
(f) "uffiċjal veterinarju" jfisser il-veterinarju nominat mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istati Membri;
(g) "awtoriżżazzjoni" tfisser awtoriżżazzjoni bil-miktub mill-awtoritajiet kompetenti, li tagħha jried ikun hemm il-kopji neċessarji li jkunu aċċessibbli għall-ispezzjonijiet suċċessivi skond il-leġislazzjoni approprjata ta’ l-Istati Membri konċernati;
(h) "perjodu ta’ l-inkubazzjoni" tfisser it-tul ta’ żmien bejn l-infezzjoni u l-itfaċċjar ta’ sinjali kliniċi tal-marda ta’ l-islien u d-dwiefer. L-iktar, għall-għan ta’ din id-Direttiva, 14 il-ġurnata għall-bovini u għall-ħnieżer, u 21 ġurnata għall-nagħaġ u għall-mogħoż u kull annimal ieħor li huwa ta’ speċi suxxettibbli;
(i) "annimali li huma suspettati li huma infettati" tfisser kull annimal ta’ l-ispeċi suxxettibbli li juri sintomi kliniċi jew juri leżjonijiet jew reazzjonijiet post-mortem f’testijiet laboratorji li huma tali li l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tista’ tiġi raġonevolment suspettata;
(j) "annimal suspettat li huwa kontaminat" tfisser kull annimal ta’ l-ispeċi suxxettibbli li, skond l-informazzjoni epidemoloġika miġbura, jista’ jkun jew direttament jew indirettament espost għall-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(k) "każ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer" jew "annimal infettat bil-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer" jfissru kull annimal ta’ l-ispeċi suxxettibbli jew karkassa ta’ dan it-tip ta’ annimal li fiħ ġiet konfermata uffiċċjalment li nstabet il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, billi tiġi ikkunsiddrata d-definizzjoni li hemm fl-Anness I:
- -sija fuq sintomi kliniċi jew leżżjonijiet li jikkonsistu fil-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li tkun ġiet uffiċċjalment konfermata, jew
- bħala riżultat ta’ l-eżamijiet laboratorji li ġew mistħarġa skond l-AnnessXIII;
(l) "tifqigħa tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer" tfisser xi proprjetà fejn huma miżmuma annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, li tikkombaċa ma’ waħda jew aktar mill-kriterji li huma msejħa fl-Anness I;
(m) "tifqigħa primarja" tfisser it-tifqigħa kif ġiet imfissra fl-Aritkolu 2(d) tad-Direttiva 82/894/KEE;
(n) "qtiel" ifisser l-qtiel ta’ l-annimali kif ġie imfisser fl-Artikolu 2(6) tad-Direttiva 93/119/KEE;
(o) "qtiel f’każ ta’ emerġenza" tfisser il-qtiel f’każ ta’ emerġenza kif ġie imfisser fl-Artikolu 2(7) tad-Direttiva 93/119/KEE ta’ l-annimali li jibbaża fuq informazzjoni epidemoloġika jew djanjosi klinika jew riżultati ta’ l-eżamijiet laboratorji mhumiex ikkunsidrati infettati jew kontaminati bil-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, li tinkludi anke qtiel għall-benesseri ta’ l-annimali;
(p) "l-ipproċessar" jfisser wieħed mit-trattamenti għall-materjal b’riskju għoli kief imsejjaħ fir-Regolament (KE) Nru 1774/2002, u kull leġislazzjoni li għandha tiġi implimentata, applikata b’ċertu mod biex jiġi evitat ir-riskju li jinxtered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(q) "reġjunaliżmu" jfisser li tagħmel limitu għall-żoni ristretti fejn restrizzjonijiet huma applikati fuq il-moviment ta’ jew kummerċ f’ċerti annimali jew prodotti ta’ l-annimali kif imsejħa fl-Artikolu 45 sabiex jipprevenu milli tinxtered il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’żoni franki fejn l-ebda restrizzjoni hi applikabbli skond din id-Direttiva;
(r) "reġjun" tfisser żona kif imfissra fl-Artikolu 2(2) (p) tad-Direttiva 64/432/KEE;
(s) "sub-reġjun" tfisser żona kif speċifikata fl-Anness tad-Deċiżjoni in 2000/807/KE;
(t) "Bank tal-antiġen u l-vaċin tal-Komunità" tfisser stabilimenti appropprjati nominati skond din id-Direttiva sabiex jiġu maħżuna riservi tal-Komunità ta’ l-antiġen konċentrat inattiv tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għall-produzzjoni ta’ vaċini kontra il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer kif ukoll prodotti veterinarji immjunoloġiċi (vaċini) rikostittwiti minn dawn l-antiġeni u awtoriżżati skond id-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropej u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità relatat mal-prodotti mediċinali veterinarji [39];
(u) "tilqim f’każ ta’ emerġenza" tfisser tilqim skond l-Aritkolu 50(1);
(v) "tilqim protettiv" jfisser tilqim f’każ ta’ emerġenża magħmul ġo proprjetà f’żona nominata sabiex jiġu protetti l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli f’din iż-żona kontra it-tixried miġrur mill-arja jew tixried bl-imnifsej tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u fejn l-annimali huma intenzjonati li jiġu miżmuma wara li jiġu imlaqqma;
(w) "tilqim soppressiv" jfisser tilqim f’każ ta’ emerġenza li huwa magħmul esklussivament konġunt ma politika definittiva fi proprjetà jew f’żona fejn hemm bżonn urġenti biex jiġi ridott l-ammont tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li jkun qed jiċċirkola u biex jiġi ridott ir-riskju li jinxtered lill-hinn mil-parametri tal-proprjetà jew taż-żona u fejn huwa intenzjonat li l-annimali jiġu sterminati wara t-tilqiem;
(x) "annimal salvaġġ" jfisser annimal ta’ l-ispeċi suxxettibbli li jgħarrex barra mill-proprjetà kif iddefinit fl-Artikolu 2(b) jew stabbilimenti li għalihom jirreferu l-Artikoli15 u 16;
(y) "każ primarju tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’annimali selvaġġi" jfisser kwalunkwe każ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li ġie intraċċat f’annimal selvaġġ f’żona fejn m’hemm l-ebda miżuri li qed japplikaw skond ma ġie imsejjaħ fl-Artikolu 85(3) jew (4).
Il-KAPITOLU II
KONTROLL TAT-TIFQIGĦ TAL-MARDA TA’ L-ILSIEN U D-DWIEFER
SEZZJONI 1
NOTIFIKAZZJONI
Artikolu 3
Notifikazzjoni tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi:
(a) il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer hija elenkata mill-awtorità kompetenti bħala marda li għandha tiġi innotifikata obligatorjament;
(b) il-proprjetarju u kwalunkwe persuna li jikkuraw l-annimali, li jkunu ma’ l-annimali waqt it-trasport jew li jieħdu ħsieb l-annimali huma taħt obligu li jinnotifikaw bla ebda dewmien lill-awtorità kompetenti jew lill-uffiċċjal veterinarju bil-preżenza jew bis-suspett tal-preżenza tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u għandhom iżommu l-annimali infettati bil-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer jew annimali li huma suspettati li huma infettati, il-bogħod mill-postijiet fejn annimali oħra ta’ l-ispeċi suxxettibbli qed jirriskjaw li jkunu infettati jew kontaminati bil-mikrobu ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(ċ) veterinarji prattikanti, uffiċċjali veterinarji, persunal senior veterinarju jew laboratorji oħra uffiċċjali jew privati u kull persuna bi professjoni li għandha x’taqsam ma’ annimali li huma ta’ l-ispeċi suxxettibbli jew ma’ prodotti li ġejjin minn dawn l-annimali għandhom l-obbligu li jinnotifikaw bla ebda dewmien lill-awtorità kompetenti kull għarfien tal-preżenza jew preżenza suspettata tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li għandhom qabel kull intervent uffiċċjali fl-istruttura ta’ din id-Direttiva.
2. Bla ebda preġudizzju għal-leġislazzjoni eżistenti tal-Komunità dwar in-notifikazzjoni f’każ tat-tifqigħ tal-mard ta’ l-annimali, l-Istati Membri li fuq it-territorju tagħhom ġie konfremat tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer jew każ primarju tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’annimali salvaġġi għandu jagħti notifikazzjoni tal-marda u jipprovdi informazzjoni u rapporti bil-miktub lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra skond l-Anness II.
SEZZJONI 2
MIŻURI F’KAŻ TA’ SUSPETT TA’ TIFQIGĦ TAL-MARDA TA’ L-ILSIEN U D-DWIEFER
Artikolu 4
Miżuri f’każ ta’ suspett ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri provduti fil-paragrafi 2 u 3 jiġu eżegwiti fejn proprjetà tikkontjeni wieħed jew aktar annimali suspettati li huma infettati jew kontaminati.
2. L-awtorità kompetenti għandha immeddjatament tattiva arranġamenti investigattivi uffiċjali taħt il-ħarsien tagħha biex tikkonferma jew tirregola il-preżenza tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u, Partiikolarment, għandha jkollha il-kampjuni neċessarji meħuda għall-eżaminazzjoni laboratrorja neċessarji biex jiġi ikkonfermat it-tifqigħ skond id-definizzjoni ta’ tifqigħ fl-Anness I.
3. L-awtorità kompetenti għandha tpoġġi l-proprjetà li għaliha jirreferi il-paragrafu 1 taħt sorveljanza uffiċċjali hekk kif l-infezzjoni sospetta tiġi nnotifikata u għandha Partikolarment tassigura li:
(a) ċensiment għandu jiġi eżegwit tal-kategoriji kollha ta’ l-annimali fil-proprjetà u li, fil-każ ta’ kull kategorija ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, in-numru ta’ l-annimali li huma ġa mejta u l-annimali li huma suspettati li huma infettati jew li huma kontaminati, jiġi imniżżel;
(b) iċ-ċensiment li għaliħ jirreferi il-punt (a) għandu jkun miżmum aġġornat biex jżomm rendikont ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li jitwieldu jew li jmutu waqt il-perjodu li jkun hemm suspett. Din l-informazzjoni għandha tiġi miġbura mill-propjetarju fuq mistoqsija ta’ l-awtorità kompetenti u għandna tiġi ivverifikata minn dik l-awtoritaà ma’ kull żjara;
(ċ) kull ħażna ta’ ħalib,prodotti tal-ħalib, laħam, prodotti tal-laħam, karkassi, ġield, suf, sperma, embrijoni, ovaja, fangilja, demel, kif ukoll ikel u ħmieġ ta’ l-annimali fil-proprjetà ikunu mnieżla u dik l-informazzjoni għandha tiġi miżmuma;
(d) l-ebda annimal ta’ l-ispeċi suxxettibbli ma jista’ jidħol jew joħroġ mill-proprjetà, jekk mhux fil-każ li l-proprjetà tikkonsisti f’unità ta’ produzzjoni epidemoloġika differenti li għalihom jirreferi l-Artikolu 18, u li l-annimali kollha ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà huma miżmuma fil-kwartiri abitabbli tagħhom jew f’post ieħor fejn ikunu jistgħu jiġu iżolati;
(e) meżżi appropprjati ta’ disinfettar għandhom jintużaw fid-dħul u fil-ħruġ minn stabilimenti jew prorpjetà jew postijiet fejn qed jinżammu l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli;
(f) inkjesta epidemoloġika tiġi mistħarġa skond l-Artikolu 13;
(g) biex tiffaċilita l-inkjesta epidemoloġika, il-kampjuni neċessarji għandhom jiġu mittieħda sabiex jiġu eżaminati fil-laboratorju skond punt 2.1.1.1 ta’ l-Anness.
Artikolu 5
Movimenti fuq u fil-proprjetà f’każ ta’ suspett tat-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li flimkien mal-miżuri li huma mħarsa fl-Artikolu 4, il-movimenti kollha fuq u fil-proprjetà fejn hemm suspett ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer huwa projbit. Il-projbizzjoni għandha tapplika Partikolarment għal:
(a) movement mill-proprjetà ta’ laħam jew karkassi, prodotti tal-laħam, ħalib jew prodotti tal-ħalib, sperma, ovaja jew embrijoni ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli jew ta’ l-ikel ta’ l-annimali, utensili, oġġetti jew sustanzi oħra, bħal suf, ġlud, lanżit jew skart ta’ l-annimali, demel likwidu, demel jew affarijiet oħra li jistgħu jittrasmettu il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(b) ċaqlieq ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi mħux suxxettibbli għall-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer:
(ċ) iċ-ċaqlieq ta’ persuni fuq u fil-proprjetà;
(d) il-moviment tal-meżżi tat-trasport fuq u fil-proprjetà.
2. Bħala deroga mill-projbizzjoni in kwestjoni f’punt (a) tal-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti fl-eventwalitá li jkun hemm xi difikultajiet fil-ħażna tal-ħalib fil-propjetá tista’ jew tordna li l-ħalib jiġi meqrud f’dik il-propjetá, jew tawtoriżża li l-ħalib jiġi trasportat taħt superviżżjoni veterinarja u biss b’meżżi ta’ trasport li huma ekkwipaġġati sabiex jassiguraw li ma jkun hemm ebda riskju ta’ tixried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer mill-proprjetá lejn l-aktar post viċin fejn il-ħalib jista’ jintrema jew jiġi trattat fejn il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer jiġi distrutt.
3. Bħala deroga mill-projbizzjonijiet imsejħa fil-punti (b), (ċ) u (d) ta’ paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tista’ tawtoriżża dawn il-movimenti ġo u barra il-proprjetá soġġetta għall-kondizzjonijiet kollha neċessarji sabiex tevita li jinxtered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
Artikolu 6
Estensjoni tal-miżuri fuq proprjetá oħra
1. L-awtoritá kompetenti għandha testendi il-miżuri msjeħa fl-Artikolu 4 u 5 lill-proprjetà oħra fejn il-lokazzjoni, il-kostruzzjoni u l-forma tagħhom, jew il-kuntatti ma’ annimali minn proprjetá li għaliha jirreferi l-Artikolu 4, tagħti raġuni li hemm suspett ta’ kontaminazzjoni.
2. L-awtorità kompetenti għandha tapplika minn ta’ l-inqas il-miżuri imsejħa fl-Artikolu 4 u 5(1) għall-stabilimenti jew miżuri ta’ trasport li għalihom jirreferi l-Artikolu 16 jekk il-preżenza ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli tagħti lok għal suspett ta’ infezzjoni jew kontaminazzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
Artikolu 7
Żoni ta’ kontroll temporanju
1. L-awtorità kompetenti tista’ tistabbilixxi żona ta’ kontroll temporanju, fejn hu rikjest mis-sitwazzjoni epidemoloġika, u partikolarment fejn din is-sitwazzjoni tinvolvi enormità ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, moviment intensiv ta’ annimali jew persuni li huma f’kuntat ma’ l-annimali li huma ta’ l-ispeċi suxxettibbli, jkun hemm dewmien sabiex jiġi innotifikat l-istat ta’ suspett, jew informazzjoni insuffiċenti fuq l-istat ta’ l-oriġini u modi ta’ introduzzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. Minn ta’ l-inqas il-miżuri imsejħa fl-Artikolu 4(2) u (3)(a), (b) u (d) u fl-Artikolu 5(1) għandhom jiġu applikati għall-proprjetá fiż-żona ta’ kontroll temporanju fejn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli qed jiġu miżmuma.
3. Il-miżuri applikati fiż-żona ta’ kontroll temporanju jistgħu jiġu supplementati bi impediment temporanju fuq il-movimenti ta’ l-annimali kollha f’żona akbar jew fuq it-territorju kollu ta’ l-Istat Membru. Madanakollu l-impediment, fuq il-moviment ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi mhux suxxettibbli tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ma jistgħax jaċċedi 72 siegħa, sakkemm ma jkunx iġġustifikat b’ċirkustanzi eċċezzjonali.
Artikolu 8
Programm Preventiv ta’ Eradikazzjoni
1. L-awtorità kompetenti tista’, fejn informazzjoni epidemoloġika jew evidenza oħra tindika, timplimenta program ta’ eradikazzjoni preventiv, fejn tinkludi anke qtiel preventiv ta’ l-annimali ta’ speċi suxxettibbli li huma l-aktar fir-riskju li jiġu ikkontaminati u, jekk ikun neċessarju, ta’ annimali li huma konnessi epidemoloġikament ma’ l-unita’ ta’ produzzjoni jew proprjetà fil-viċin.
2. F’dak il-każ, it-teħied ta’ kampjuni u eżaminazzjoni klinika ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandhom jiġu mistħarġa skond il-punt 2.1.1.1 ta’ l-Anness III.
3. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kumissjoni qabel ma timplimenta il-misżuri imsejħa f’dan l-Artikolu.
Artikolu 9
Manutenzjoni tal-miżuri
L-Istati Membri m’għandhomx ineħħu il-miżuri msejħa fl-Artikoli 4 sa 7 sakemm is-suspett tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tiġi uffiċċjalment meqruda.
SEZZJONI 3
MIŻURI F’KAŻ TA’ KONFERMA
Artikolu 10
Miżuri f’każ ta’ konferma ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. hekk kif jiġi ikkonfermat it-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li, flimkien mal-miżuri msejħa fl-Artikli 4 sa 6 il-miżuri li ġejjien għandhom jiġu applikati mingħajr dewmien ta’ żmien fil-proprjetà:
(a) L-annimali kollha ta’ l-ispeċi suxxettibblill għandhom jinqatlu fil-post.
F’ċirkustanzi eċċezzjonali l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli jistgħu jiġu maqtula f’post l-aktar viċin għal dik ir-raġuni taħt superviżżjoni uffiċjali u b’tali mod li tevita r-riskju li jinxtered il-mikrobu ta’ l-ilsien u d-dwiefer waqt it-trasport u l-qtiel. L-Istat Membru konċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar l-eżistenza ta’ dawn iċ-ċirkustanzi eċċezzjonali, u l-azzjoni mittieħda.
(b) L-uffiċjal veterinarju għandu jassigura li qabel u waqt il-qtiel ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli kull kampjun approprjat li huwa meħtieġ għall-inkjesta epidemoloġika li għaliha jirreferi l-Artikolu 13 ġie meħud skond il-punt 2.1.1.1 ta’ l-Anness III, u f’ammonti suffiċenti.
L-awtorità kompetenti tista’ tiddeċidi li l-Artikolu 4(2) m’għandux japplika f’każijiet ta’ apparenza ta’ sorsi sekondarji li huma epidemoloġikament konnessi mas-sorsi primarji li għalihom kampjuni ġew mittieħda skond dak l-Artikolu, iżda ammonti approprjati u suffiċenti tal-kampjuni neċessarji għall-inkjesta epidemoloġika li għalihom jirreferi l-Artikolu 13 ġew mittieħda.
(ċ) Il-karkassi ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li mietu fil-proprjetà u l-karkassi ta’ l-annimali li ġew maqtula skond punt (a) għandhom jiġu ipproċessati bla ebda dewmien ta’ żmien taħt superviżżjoni uffiċjali b’tali mod li ma jkunx hemm riskju li jinxtered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer. Fejn ċirkustanzi partikolari jirrikkjedu li l-karkassi jiġu midfuna jew maħruqa, fuq jew barra mil-post, dawn it-tip ta’ operazzjonijiet għandhom jiġu magħmula b’konformità ma’ l-istruzzjonijiet li ġew ippraparati minn qabel fil-qafas tal-pjanijiet tal-kontinġenza li għalihom jirreferi l-Artikolu 72.
(d) Il-prodotti u s-sustanzi kollha li għalihom jirreferi l-Artikolu 4(3)(ċ) għandhom jiġu iżolati sakemm tinqered il-kontaminazzjoni, jew trattata skond l-istruzzjonijiet ta’ l-uffiċċjal veterinarju b’tali mod li tiġi assigurata d-distruzzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, jew ipproċessata.
2. Wara l-qtiel u l-ipproċessar ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u meta l-miżuri msejħa fil-paragrafu 1(d) jiġu kompluti, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li:
(a) (a)il-bini użat biex jinżammu l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, l-abitat tagħhom u l-meżżi ta’ trasport, kif ukoll bini ieħor u ekkwipaġġament li jista’ jiġi ikkontaminat għandu jiġi imnaddaf u disinfettat skond l-Artikolu 11;
(b) flimkien ma’ dan, fejn hemm suspett raġonevoli li ż-żona fejn jgħixu l-bnedmien jew iż-żona ta’ l-uffiċċju tal-proprjetà huma ikkontaminati bil-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, dawn iż-żoni għandhom ukoll jiġu iddisinfettati b’meżżi adegwati;
(ċ) meta il-ħażna ta’ l-annimali terġa’ issir għandha tiġi eżegwita skond l-Anness V.
Artikolu 11
Tindief u disinfettar
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-operazzjonijiet ta’ tindief u disinfettar, bħala Parti integrali tal-miżuri li għalihom tipprovdi din id-Direttiva, ikunu adegwatament dokumentati u magħmula taħt superviżżjoni uffiċċjali u skond l-istruzzjonijiet mogħtija mill-uffiċċjal veterinarju, billi jintużaw disinfettanti u l-effikaċa konċentrata ta’ dawn id-disinfettanti tkun uffiċċjalment awtoriżżata u r-reġistrata għat-tqegħid fis-suq mill-awtorità kompetenti bħala prodotti bijoċidji ta’ l-iġene veterinarja skond id-Direttiva 98/8/KE, sabiex tassigura d-distruzzjoni tal-mikrobu ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-operazzjonijiet ta’ tindief u disinfettar, li għandhom jinkludu kontroll approprjat tal-pestiċidji, għandhom jiġu eżegwiti b’tali modd li jiġi ridott kemm ikun possibbli kull impatt ambjentali drastiku li jista’ jiġri minħabba dawn l-operazzjonijiet.
3. L-Istati Membri għandhom jfittxu li jassiguraw li kwalunkwe disinfettant li jiġi użat, flimkien ma’ l-oħrajn sabiex jiddisinfettaw effikaċament, ikkolhom l-inqas impatt drastiku possibbli fuq l-ambjent u s-saħħa pubblika skond l-aħjar tekonoloġija disponibbli.
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-operazzjonijiet ta’ tindief u iddisinfettar jiġu magħmula skond l-Anness IV.
Artikolu 12
Traċċar u trattament tal-prodotti jew sustanzi li ġejjien minn jew kellhom kuntat ma’ annimali fit-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-prodotti u s-sostanzi li għalihom jirrefer l-Artikolu 4(3)(ċ) ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli miġbura minn proprjetà fejn kien hemm konferma tat-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u sperma, ovaja u embrijoni kienu mittieħda minna annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli preżenti f’dik il-proprjetà, waqt il-perjodu bejn l-introduzzjoni probabbli tal-marda f’dik il-proprjetà u l-implimentazzjoni ta’ miżuri uffiċċjali, għandhom jiġu intraċċati u ipproċessati jew, f’każ ta’ sustanzi oħra li m’humiex sperma, ovaja u embrijoni, jiġu trattati taħt superviżżjoni uffiċċjail u b’tali mod li tiġi assigurata id-distruzzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u biex jiġi evitat kwalunkwe riskju li jinxtered aktar.
Artikolu 13
Inkjesta epidemoloġika
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-inkjesta epidemoloġika fir-rigward ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer jiġu eżegwiti minn veterinarji li jkunu mħarġa speċifikament fuq il-bażi ta’kwestjonarji, ippreparati fil-qafas tal-pjanijiet kontinġenti li għalihom jipprovdi l-Artikolu 72, sabiex jassiguraw inkjesti uniformi, magħġla u li huma għal dak l-iskop. Dawn l-inkjesti għandhom minn ta’ l-inqas jirrigwardjaw:
(a) it-tul ta’ żmien li fiħ il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer kienet preżenti fil-proprjetà qabel ġiet suspettata jew innotifikata;
(b) l-oriġini probabli tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fil-proprjetà u l-identifikazzjoni ta’ proprejtà oħra fejn hemm annimali li huma suspettati li ġew infettati jew annimali li huma suspettati li ġew ikkontaminati mill-istess fond;
(ċ) b’liema mod l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li m’humiex bovini jew ħnieżer setgħu ġew infettati jew ikkontaminati;
(d) il-moviment ta’ l-annimali, persuni, meżżi ta’ trasport u s-sustanzi li għalihom jirreferti l-Artikolu 4(3)(ċ) li setgħu ittrasportaw il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għal u mill-proprjetà in kwestjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jinformaw u regolarment jaġġornaw lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra dwar l-epidemoloġija u l-ixteried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
Artikolu 14
Miżuri addizzjonali f’każ ta’ konferma ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. L-awtorità kompetenti tista’ tordna li, apparti l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, annimali ta’ l-ispeċi mhux suxxettibbli għall-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fil-proprjetà fejn tifqigħa tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ġiet konfermata għandhom xorta jiġu maqtula u pproċessati b’tali mod li jiġi evitat ir-riskju li jinxtered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
Madanakollu, l-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għall-annimali ta’ l-ispeċi mhux suxxettibbli għall-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li jistgħu jiġu iżolati, mnaddfa effikaċament u disinfettati, u iżda li jkunu individdwalment identifikati, f’każ ta’ equidea skond il-leġislazzjoni tal-Komunità, sabiex ikun hemm kontroll fuq il-movimenti.
2. L-awtoritaà kompetenti tista’ tapplika miżuri li jirreferi għalihom l-Artikolu 10(1)(a) dwar l-unità ta’ produzzjoni li għandhom x’jaqsmu epidemoloġikament jew proprjetà fil-viċin, fejn informazzjoni epidemoloġika jew evidenza oħra turi li hemm suspett raġjonevoli ta’ kontaminazzjoni possibbli ta’ dik il-proprjetà. L-intenzzjoni li jsir użu minn dawk id-disosizzjonijiet għandu jiġi innotifikat lill-Kummissjoni, fejn hu possibbli, qabel ma jiġu implimentati. F’dan il-każ, il-miżuri li għandhom jitużaw fit-teħied ta’ kampjuni jew eżaminazzjonijiet kliniċi ta’ l-annimali għandhom jiġu eżeggwiti minn ta’ l-inqas kif inhu previst minn punt 2.1.1.1 ta’ l-Anness III.
3. L-awtorità kompetenti għandha, immedjatament mal-konferma ta’ l-ewwel tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer kull arranġament neċessarju għal tilqim f’każ ta’ emerġenza fiż-żona ta’ miżura minima taż-żona ta’ sorveljanza kif stabilit skond l-Artikolu 21.
4. L-awtorità kompetenti tista’ tapplika il-miżuri kif provduti f’L-Artikoli 7 u 8.
SEZZJONI 4
MIŻURI LI GĦANDHOM JIĠU APPLIKAT F’KAŻIJIET SPEĊJALI
Artikolu 15
Miżuri li għandhom jiġu applikati f’każ ta’ tifiqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fil-viċin jew f’ċertu stabbilimenti speċifiċi li jżommu fuq bażi regolari jew temporanja l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli
1. Fejn tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwifer qed jimminaċċa li jinfetta l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli f’laboratorju, f’żoo, f’park naturali, jew f’żoni protetti jew f’korpi, istituti jew ċentri approvati skond l-Artikolu 13(2) tad-Direttiva 92/65/KEE u fejn l-annimali huma miżmuma għar-raġunijiet xjentifiċi jew raġunijiet relatati mal-konservazzjoni ta’ l-ispeċi jew riżorsi ġenetiċi ta’ l-animali ta’ l-irzizet, l-Istati Membri konċernati għandhom jassiguraw li kull miżuri ta’ siġurta bioloġiċi jiġu mittieħda biex jipproteġu l-annimali mill-infezzjoni. Dawn il-miżurijistgħu jinkludu restrizzjoni għall-aċċess ta’ istituzzjonijiet pubbliċi jew li tali aċċess jiġi soġġett għall-kondizzjonijiet speċjali.
2. Fejn jiġi ikkonfermat tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’wieħed mill-istabilimenti li għalihom jirreferi paragrafu 1, l-Istati Membri konċernati jistgħu jiddeċidu li jidderrogaw mill-Artikolu 10(1)(a), iżda l-interessi bażiċi tal-Komunità, u partikolarment l-istat ta’ saħħa ta’ l-annimali ta’ l-Istati Membri l-oħra, ma għandhomx jiġu ipperikolati u l-miżuri kollha neċessarji jiġu mittieħda sabiex jipprevenu ir-riskju li jkun hemm tixried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
3. Id-deċiżjoni li għaliha jirreferi paragrafu 2 għandu jkun immedjatament innotifikat lill-Kummissjoni. Fil-każ ta’ riżorsi ġenetiċi ta’ l-annimali ta’ l-irzizet, din in-notifika għandha tinkludi referenza għal-lista ta’ l-istabilimenti li ġew imwaqfa skond l-Artikolu 77(2)(f), li biha l-awtortià kompetenti identifikat dawn l-istabilimenti minn qabel bħala nuklei ta’ għammar ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li huma indispensabbli għas-sopravivenza ta’ din l-ispeċi.
Artikolu 16
Miżuri li għandhom japplikaw f’biċċeriji, ispezzjoni tal-fruntiri u mezzi tat-trasport
1. Fjen jiġi ikkonfermat każ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’biċċerija, ispezzjoni tal-fruntiri kif stabilita skond id-Direttiva 91/496/KEE jew f’mezz tat-trasport, l-awtorità kompetenti għandha tassigura li l-miżuri li ġejjien għandhom jiġu eżeggwiti fl-istabilimenti infettati jew fil-meżżi tat-trasport:
(a) kwalunkwe annimal ta’ l-ispeċi suxxettibbli f’dawn l-istabilimenti jew il-meżżi tat-trasport għandhom jinqatlu bla ebda dewmien;
(b) il-karkassi ta’ l-annimali li għalihom jirreferi l-paragrafu (a) għandhom jiġu ipproċessati taħt is-supervisjoni uffiċjali b’tali mod li jiġi r-riskju li jinxtered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(ċ) kull skart ieħor ta’ l-annimali, inkluż l-organi interni, ta’ annimali li huma jew infettati jew suspettati li huma infettati u kontaminati għandhom jiġu ipproċessati taħt superviżjoni uffiċjali b’tali mod li ma jinxteriedx il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(d) eskrimenti, demel u demel likwidu għandhu jkun soġġett għal disinfettatzzjoni u għandhom biss jiġu imċaqilqa biex jiġu trattati skond punt 5 ta’ Sezzjoni II F’Partii A ta’ Kapitolu III ta’ l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(e) it-tindief u d-disinfettar tal-bini u l-ekwipaġġament, inklużi vetturi jew meżżi tat-trasport, għandu jsir taħt supervisjoni ta’ l-uffiċjal veterinarju skond l-Artikolu 11 u bl-istruzzjonijiet kif jingħad mill-awtorità kompetenti;
(f) inkjest epidemoloġika għandha tiġi eżeggwita skond l-Artikolu 13.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri ipprovduti fl-Artikolu 19 jiġu applikati fil-premessi ta’ kuntat.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-ebda annimal ma jiġi introdott għal darba oħra għall-qtiel, ispezzjoni jew trasport fl-istabilimenti jew meżżi tat-trasport li għalihom jirreferi paragrafu 1 minn ta’ l-inqas għal 24 siegħa wara li l-operazzjonijiet ta’ tindief u li għalihom jirreferi paragrafu 1(e) jiġu kompluti.
4. Fejn huwa rikjest mis-sitwazzjoni epidemoloġika, partikolarment fejn il-kontaminazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà viċina għall-istabilimenti jew il-meżżi ta’ trasport li għalihom jirreferi paragrafu 1 tkun suspettata, l-Istati Membri għandhom jassiguraw b’deroga mill-Artikolu 2(b), it-tieni sentenza, fejn tifqigħ jiġi dikkjarat fl-istabilimenti jew fil-meżżi tat-trasport li għalihom jirreferi paragrafu 1, u l-miżuri li huma msejħa fl-Artikoli 10 u 21 jiġu applikati.
Artikolu 17
Reviżżjoni tal-miżuri
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi is-sitwazzjoni li tirrigwarda il-każijiet speċjali li għalihom jirreferi l-Artikolu 15 fil-Kumitat Imwaqqaf dwar il-Katina ta l-Ikel u is-Saħħa ta’ l-Annimali ma’ l-ewwel opportunità. Il-miżuri neċessarji biex jiġi ipprevenut tixried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, partikolarment fir-rigward tar-reġjunaliżmu skond l-Artikolu 45, u għat-tilqim f’każ ta’ emerġenza skond l-Artikolu 52, għandhom jiġu addottati skond il-proċeduri li għalihom jirreferi l-Artikolu 89(3).
SEZZJONI 5
PROPRJETÀ LI TIKKONSISTI F’UNITAJIET DIFFERENTI TA’ PRODUZZJONI EPIDEMOLOĠIKA U PROPRJETÀ TA’ KUNTAT
Artikolu 18
Proprjetà li tikkonsisti f’unitajiet differenti ta’ produzzjoni epidemoloġika
1. Fil-każ ta’ proprjetà li tikkonsisti fi tnejn jew aktar unitajiet ta’ produzzjoni separati, l-awtorità kompetenti jista’, f’każijiet eċċezzjonali u wara li tikkunsidra r-riskji, tidderroga mill-Artikolu 10(1)(a) fir-rigward ta’ unitajiet ta’ produzzjoni li ma ġewx affettwati mil-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. Id-Derroga imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi iggarantita wara li l-uffiċċjali veterinarju ikun ikkonferma waqt l-investigazzjoni uffiċċjali li għaliha jirreferi l-Artikolu 4(2), li l-kondizzjonijiet li ġejjien sabiex jipprevenu milli jinxtered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer bejn l-unitajiet ta’ produzzjoni li għalihom jirreferi paragrafu 1, ġew applikati minn ta’ l-inqas żewġ perjodi ta’ inkubazzjoni qabel id-data tat-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ġiet identifikat fil-proprjetà:
(a) l-istruttura, inkluża l-amministrazzjoni, u l-kobor ta’ l-istabilimenti għandhom jippermettu separazzjoni kompleta għaż-żamma tal-merħliet differenti ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, inklużi arji separati;
(b) l-operazzjonijiet ta’ unitajiet ta’ produzzjoni differenti, partikolarment l-amministrazzjoni ta’ l-istalel u meta l-annimali jintħarġu biex jirgħu, meta jingħatalhom l-ikel, it-tneħħija ta’ l-eskriment ta’ l-annimali jew tad-demel huma kompletament separati u eżegwiti b’persunal differenti;
(ċ) il-makkinarju, l-annimali tax-xogħol ta’ l-ispeċi mhux suxxettibbli għall-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, ekwipaġġament, installazzjonijiet, strumenti u faċilitajiet ta’ disinfettar li ġew użati fl-unitajiet ta’ produzzjoni jiġu kompletament separati.
3. Rigward il-ħalib, derrogazzjoni mill-Artikolu 10(1)(d) jista’ jiġi garantiet lill-proprjetà fejn jiġi prodott il-ħalib iżda:
(a) din il-proprjetà għandha tosserva il-kondizzjonijiet imsejħa fil-paragrafu 2, u
(b) il-ħalib f’kull unità għandhu jiġi magħmul separatament, u
(ċ) dipendentement fuq l-intenzjoni ta’ użu, il-ħalib suġġett għal minn ta’ l-inqas wieħed mit-trattamenti deskritti f’Partii A jew Partii B ta’ l-Anness IX.
4. Fejn derrogazzjoni tiġi mogħtija skond paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jistabilixxu regoli dettaljati sabiex tapplika din id-deroga. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’din id-deroga u jiprovdu dettalji dwar il-miżuri mittieħda.
Artikolu 19
Proprjetà ta’ Kuntat
1. Il-proprjetà għandha tiġi irrikonoxxuta bħala proprjetà ta’ kuntat fejn l-uffiċjal veterinarju jsieb, jew jikkunsidra fuq il-bażi ta’ informazzjoni konfermata, li l-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tista’ tkun ġiet introdotta bħala riżultat tal-moviment tal-persuni, annimali, prodotti li joriġinaw mill-annimali, veikoli jew kull mod ieħor minn proprjetà għall-proprjetà li għaliha jirreferi l-Artikolu 4(1) jew 10(1) jew minn proprjetà li jirreferi għalihom l-Artikolu 4(1) jew 10(1) ta’ proprjetà oħra.
2. Proprjetà ta’ kuntat għandhom ikunu soġġett għall-miżuri msejħa fl-Artikolu 4(3) u 5 u dawn il-miżuri għandhom jiġu miżmuma sakemm il-preżenza suspettata tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fuq din il-proprjetà ta’ kuntat tkun uffiċċjalment meqruda skond id-definizzjoni mogħtija fl-Anness I u r-rekwiżiti tas-survey kif msejħa fil-punt 2.1.1.1 ta’ l-Anness III.
3. L-awtorità kompetenti għandhom jipprojbixxu it-tneħħija ta’ l-annimali mill-proprjetà tal-kuntat waqt il-perjodu li jikkorispondi għall-perjodu ta’ inkubazzjoni li huwa speċifikat għall-ispeċi konċernata fl-Artikolu 2(h). Iżda, l-awtorità kompetenti tista’, b’deroga mill-Artikolu 4(3)(d), tawtoriżża it-trasport ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli taħt is-superviżżjoni uffiċjali direttament għall-iktar biċċerija li hemm fil-viċinanzi għall-qtiel f’każ ta’ emerġenza.
Qabel ma tingħata din id-deroga, l-uffiċjal veterinarju għandhu minn ta’ l-inqas jeżeggwixxi l-eżaminazzjonijiet kliniċi kif msjeħa f’punt 1 ta’ l-Anness III.
4. Fejn l-awtorità kompetenti tikkunsidra li s-sitwazzjoni epidemoloġiċa tippermetti, tista’ tillimita ir-riknoxximent bħala proprjetà ta’ kuntat kif imsejjaħ fil-paragrafu 1, lil unità epidemoliġika produttiva tal-proprjetà u lill-annimali miżmuma hemmħekk, iżda l-unità ta’ produzzjoni epidemoloġika għandha tkun skond l-Artikolu 18.
5. Fejn ikun hemm konnessjoni epidemoloġika bejn it-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u stabilimenti jew meżżi tat-trasport li għalihom jirreferu l-Artikoli 15 u 16 rispettivament ma jistgħux jiġu esklużi, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri msejħa fl-Artikolu 4(2) u (3) u fl-Artikolu 5 għandhom japplikaw għal dawn l-istabilimenti jew meżżi tat-trasport. L-awtorità kompetenti tista’ tiddeċidi li tapplika il-miżuri msejħa fl-Artikolu 8.
Artikolu 20
Miżuri ta’ koordinament
Il-Kummissjoni tista’ tirrevedi s-sitwazzjoni li tirrigwarda l-proprjetà kif jirreferi għaliha l-Artikoli 18 u 19 tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina ta’ l-Ikel u s-Saħħa ta’ l-Annimali bl-għan li jaddottaw, skond il-proċeduri li għalihom jirreferi l-Artikolu 89(3), tal-miżuri neċessarji sabiex jassiguraw koordinazzjoni tal-miżuri implimentati mill-Istati Membri skond l-Artikoli 18 u 19.
SEZZJONI 6
ŻONI TA’ PROTEZZJONI U SORVELJANZA
Artikolu 21
Istuzzjoni taż-żoni ta’ protezzjoni u sorveljanza
1. L-Istati Mambri għandhom jassiguraw li, bla ebda preġudizzju għall-miżuri li għalihom jipprovdi l-Artikolu 7, minn ta’ l-inqas il-miżuri stabbiliti f’paragrafi 2, 3 u 4 hawn taħt jiġu mittieħda immedjatament wara li jiġi ikkonfermat it-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. L-awtorità kompetenti għandha tistabilixxi żona ta’ protezzjoni ibbażata fuq raġġju minimu ta’ 3 km u żona ta’ sorvelljanza ibbażata fuq żona ta’ raġġju minimu ta’ 10 km ċentrati fuq it-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li għalihom jirreferi l-paragrafu 1. Id-delimitazzjoni ġeografika ta’ dawn iż-żoni għandha tikkunsidra l-konfini amministrattivi, il-barjieri naturali, il-faċilitajiet superviżżjonarji u l-progress teknoloġiku li jagħmel possibbli l-predizzjoni probabli tat-tixried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer bl-arja jew meżżi oħra. Din id-delimitazzjoni għandha reviżżjonata, jekk ikun neċessarju, meta wieħed jara dawn l-elementi.
3. L-awtorità kompetenti għandha tassigura li ż-żoni ta’ protezzjoni u sorvelljanza huma immarkati b’sinjali kbar biżżejjed fit-toroq li jwasslu għaż-żoni.
4. Sabiex jassiguraw koordinazzjoni kompleta tal-miżuri neċessarji biex jeradikaw il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer mill-iktar fis possibbli, ċentri nazzjonali u lokali għall-kontroll tal-mard li għalihom jirreferu l-Artikoli 74 u 76 għandhom jiġu stabiliti. Sabiex tiġi eżegwita l-inkjesta epidemoloġika kif provdut fl-Artikolu 13, dawk iċ-ċentri għandhom jiġu assisti bi gruppi esperti kif provdut fl-Artikolu 78.
5. L-Istati Membri għandhom bla ebda dewmien jintraċċaw annimali li ġew mibgħuta minn dawn iż-żoni waqt il-perjodu ta’ 21 ġurnata qabel ma ġiet stimata id-data ta’ l-ewwel infezzjoni fuq il-proprjetà fiż-żona ta’ protezzjoni u għandhom jinformaw l-awtorità kompetenti fl-Istati Membri l-oħra dwar ir-riżultati mill-annimali li ġew rintraċċati.
6. L-Istati Membri għandhom jikkollaboraw sabiex jintraċċaw il-laħam frisk, il-prodotti tal-laħam, ħalib mħux ippasturiżżat li ġej mill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw minn żoni ta’ protezzjoni u li ġew prodotti mid-data stimata ta’ l-introduzzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer sad-data tal-miżuri ipprovduti fil-paragrafu 2 jiġu nfurzati. Dan il-laħam frisk, prodotti tal-laħam, ħalib mhux ippasturiżżat għandhom jiġu trattati skond l-Artikoli 25, 26 u 27 rispettivament jew miżmuma sakemm il-kontaminazzjoni li tista’ tiġri tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tiġi eliminata uffiċċjalment.
Artikolu 22
Miżuri li għandhom japplikaw fuq il-proprjetà fiż-żoni ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li minn ta’ l-inqas il-miżuri li ġejjien għandhom japplikaw fiż-żoni ta’ protezzjoni bla ebda dewmien:
(a) ir-reġistrazzjoni tal-proprjetà kollha ma’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u it-twaqqief ta’ ċensiment ta’ l-annimali preżenti fuq il-proprjetà għandhom jiġu eżegwiti mill-aktar fis possibbli u jiġu aġġornati;
(b) kull proprjetà li għandha annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandha perjodikament tissottometti ruħha għal ispezzjoni veterinarja, eżegwita b’tali mod li tippreveni milli l-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer li huwa probabilment preżenti fil-proprjetà milli, li għandha tinkludi partikolarment ukoll dokumentazzjoni relevanti, l-iktar ir-rapport li jirreferi għalih is-subparagrafu (a) u l-miżuri li għandhom japplikaw sabiex tiġi ipprvenuta l-introduzzjoni jew ir-rilaxx tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u li jistgħu jikludu anke ispezzjonijiet kliniċi kif deskritt f’punt 1 ta’ l-Anness III jew it-teħied ta’ kampjuni mill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli skond punt 2.1.1.1 ta’ l-Anness III;
(ċ) annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli m’għandhomx jiġu rimossi minn din il-proprjetà fejn huma miżmuma.
2. B’derroga mill-paragrafu 1(ċ), annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli jistgħu jiġu trasportati taħt superviżjoni uffiċċjali għall-qtiel f’każ ta’ emerġenza direttament għall-biċċerija sitwata f’żona ta’ protezzjoni jew, jekk dik iż-żona m’għandiex biċċerija għall-biċċerija miż-żona magħżla mill-awtorità kompetenti f’meżżi tat-trasport imnaddfa u disinfettati taħt kontroll uffiċċjali wara kull operazzjoni ta’ trasport.
Il-moviment li għalih jirreferi l-ewwel subparagrafu għandu jiġi awtoriżżat jekk l-awtorità kompetenti tkun sodisfatta fuq bażi ta’ eżaminazzjoni klinika skond punt 1 ta’ l-Anness III mill-uffiċċjal veterinarju ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli preżenti fil-proprjetà u wara evalwazzjoni taċ-ċirkustanzi epidemoloġiki li m’hemm l-ebda raġuni li tiġi suspettata l-preżenza ta’ annimali infettati jew ikkontaminati fil-proprjetà. Il-laħam ta’ dawn l-annimali għandhu jkun soġġett għall-miżuri li għalihom jipprovdi l-Artikolu 25.
Artikolu 23
Moviment u trasport ta’ l-annimali u l-prodotti tagħhom f’żoni ta’ protezzjoni
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-attivatijiet li ġejjien huma projbiti fiż-żoni ta’ protezzjoni:
(a) moviment bejn il-proprjetà u t-trasport ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli;
(b) firi, swieq, spettakli u raduni oħra ta’ l-annimali inklużi kollezzjoni u t-tneħħija ta’ l-ispeċi suxxettibbli;
(ċ) servizz itinerat għar-riproduzzjoni ta’l-ispeċi suxxettibbli;
(d) inseminazzjoni artifiċjali ta’ u l-ġabra ta’ l-ovaja u l-embrijoni minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli.
Artikolu 24
Miżuri addizzjonali u derogi
1. L-awtorità kompetenti tista’ testendi l-projbizzjonijiet li hemm fl-Artikolu 23 għal:
(a) movement u transport ta’ annimali ta’ l-ispeċi mhux suxxettibbli bejn il-proprjetà sitwata fiż-żona jew barra minn jew fiż-żona ta’ protezzjoni;
(b) trżitu ta’ l-annimali ta’l-ispeċi fiż-żona ta’ protezzjoni;
(ċ) manifestazzjonijiet fejn hemm miġbura ħafna nies li jista’ jkollhom kuntat ma’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, fejn hemm riskju li jinxtered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(d) l-inseminazzjoni artifiċċjali jew il-ġbier ta’ l-ovvaja u l-embrijoni minn annimali ta’ l-ispeċi mhux suxxettibbli għall-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(e) movement tal-meżżi tat-trasport li huma destinati għat-trasport ta’ l-annimali;
(f) il-qtiel fuq il-proprjetà ta’ l-ispeċi suxxettibbli għall-konsum privat;
(g) transport ta’ l-affarijiet li għalihom jirreferi l-Artikolu għall-proprjetà fejn jinżammu l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtoriżżaw:
(a) it-tranżitu ta’ l-annimali ta’ kull speċi miż-żona ta’ protezzjoni jsir esklussivament via viji prinċipali jew linji tal-ferrovija prinċipali;
(b) it-trasport ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li ġie ċertifikat mill-uffiċċjal veterinarju li ġej minn proprjetà bara ż-żona ta’ protezzjoni u trasportat mit-toroq previsti direttament għall-biċċeriji biex jiġu maqtula immedjatament, iżda il-meżżi ta’ transport għandhom jiġu mnadfa u iddisinfettati wara li jikkonsenjaw l-annimali taħt supervisjoni uffiċċjali fil-biċċeriji u din id-dekontaminazzjoni tal-meżżi tat-trasport għandha tiġi imnieżla f’reġistru tal-meżżi tat-trasport;
(ċ) l-inseminazzjoni artifiċjali ta’ l-annimali fuq il-proprjetà għandha tiġi eżegwita mill-persunal tal-proprjetà permezz ta’ sperma li ġiet mittieħda mill-annimali fuq il-proprjetà jew sperma lit kun maħżuna f’dik il-proprjetà jew sperma li ġiet mogħtija minn ċentru fejn tinġabar l-isperma barra mill-parametri tal-proprjetà;
(d) il-moviment u t-trasport ta’ l-equidea billi jiġu ikkunsidrati l-kondizzjonijiet msjeħa fl-Anness VI.
(e) it-trasport, taħt ċertu kondizzjonijiet, tal-merkanzija li għalihom jirreferi l-Artikolu 33 għall-proprjetà fejn hemm l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli.
Artikolu 25
Miżuri li jirrigwardjaw il-laħam frisk prodott fiż-żoni ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ laħam frisk, ikkappuljat u preparazzjonijiet ta’ laħam, li ġejjien mill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw fiż-żona ta’ protezzjoni għandu jiġi projbiet.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ laħam frisk, kappuljat u preparazzjonijiet ta’ laħam minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli prodott fl-istabilimenti li huma sitwati fiż-żoni protetti għandu jiġi projbiet.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li laħam frisk, kappuljat u preparazzjonijiet ta’ laħam li għalihom jirreferi paragrafu 1, għandhom jiġu immarkati skond id-Direttiva 2002/99/KE u suċċessivament trasportati f’kontenituri issiġillati f’stabilimenti li ġew nominati mill-awtoritajiet kompetenti għat-trasformazzjoni f’prodotti tal-laħam li għandhom jiġu trattati skond punt 1 f’Parti A ta’ l-Anness VII ta’ din id-Direttiva.
4. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 1 m’għandiex tapplika għall-laħam frisk, kappuljat u preparazzjonijiet ta’ laħam li ġew prodotti f’data minn ta’ l-inqas 21 ġuranta qabel id-data stimata ta’ l-ewwel infezzjoni fil-proprjetà fiż-żona protetta u li minn meta ġew prodotti ġew maħżuna u trasportati separatament minn dan il-laħam prodott wara dik id-data. Dan il-laħam għandu jkun prontament magħruf mill-laħam li mhux eleġibbli li jiġi mqassam barra iż-żona ta’ protezzjoni permezz ta’ marki ċari b’konformità mal-leġislazzjoni tal-Komunità.
5. B’derroga, il-projbizzjoni li għaliha jipprovdi paragrafu 2, m’għandux japplika għal-laħam frisk, kappuljat jew preparazzjonijiet tal-laħam li ġew ottenuti minn stabilimenti sitwati fiż-żona ta’ protezzjoni taħt il-kondizzjoijiet li ġejjien:
(a) l-istabiliment għandu jopera taħt kontroll veterinarju strett;
(b) laħam frisk, kappuljat jew preparazzjonijiet tal-laħam biss kif deskritti fil-paragrafu 4, jew laħam frisk, kappuljat jew preparazzjonijiet tal-laħam ottenuti minna annimali mkabra u maqtula barra miż-żoni protetti jew minn annimali trasportati f’stabilimenti u maqtula fihom skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 24(2)(b) għandu jiġi ipproċessat f’dawn l-istabilimenti;
(ċ) kull tip ta’ laħam frisk, kappuljat u preparazzjonijiet ta’ laħam, għandu jkollhom il-marka li turi li huma ta’ saħħa skond il-Kapitolu XI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE jew f’każ ta’ laħam minn jew b’każ ta’ laħam minn biungulati oħra bit-timbru tas-saħħa kif provdut f’Kapitlu III ta’ l-Anness I tad-Direttiva 91/495/KEE, jew f’każ ta’ kappuljat u ta’ preparazzjonijiet tal-laħam it-timbru tas-saħħa kif provdut f’Kapitolu VI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 94/65/KE;
(d) waqt il-proċess kollu ta’ produzzjoni kull laħam frisk, kappuljat jew preparazzjoni ta’ laħam għandu jkun kjarament identifikat, u trasportati u maħżuna separatament mill-laħam frisk, kappuljat u preparazzjonijiet ta’ laħam li mhumiex eleġibbli lijitqassmu barra miż-żona ta’ protezzjoni skond din id-Direttiva.
6. Konformità mal-kondizzjonijiet fil-paragrafu 5 għandhom ikunu iċċertifikati mill-awtroità kompetenti dwar il-laħam frisk, kappuljat u preparazzjonijiet ta’ laħam li huma għall-kummerċ intra-Komunitarju. L-awtorità kompetenti għandha tissorvelja il-kontroll sabiex l-awtorità veterinarja lokali tikkonforma u, fil-każ tal-kummerċ intra-Komunitarju, tikkomunika ma’ l-Istati Membri l-oħra u mal-Kummissjoni lista ta’ dawk l-istabilimenti li ġew approvati għall-iskop ta’ din iċ-ċertifikazzjoni.
7. Deroga mill-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 1 tista’ tiġi mogħtija però soġġetta għall-kondizzjonijiet speċifiċi li għandhom jiġu adottati skond il-proċeduri li għalihom jirreferi l-Artikolu 89(3), partikolarment rigward it-timbru ta’ saħħa tal-laħam prodott mill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żoni ta’ protezzjoni miżmuma għal aktar minn 30 ġurnata.
Artikolu 26
Miżuri rigwardanti il-prodotti tal-laħam prodotti fiż-żona protetta
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti tal-laħam prodotti mill-laħam ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona protetta għandu jkun projbit.
2. B’deroga, il-projbizzjoni ta’ paragrafu1 m’għandiex tapplika għall-prodotti tal-laħam li jew kellhom wieħed mit-trattamenti msemmija f’Punt 1 f’Parti A ta’ l-Anness VII jew li ġew prodotti minn laħam li għalih jirreferi l-Artikolu 25(4).
Artikolu 27
Miżuri fir-rigward ta’ ħalib jew lattiċidji prodotti f’żona ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ ħalib li ġej minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw minn żona ta’ protezzjoni u lattiċidji prodotti minn dan it-tip ta’ ħalib għandu jkun projbit.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ ħalib jew lattiċidji minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli prodotti fi stabilimenti sitwati fiż-żona protetta għandu jkun projbit.
3. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu1 m’għandiex tapplika għall-ħalib u lattiċidji ġejjien minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw minn żona ta’ protezzjoni li ġew prodotti f’data minn ta’ l-inqas 21 ġurnata qabel ma ġiet stimata l-ewwel infezzjoni fil-proprjetà fiż-żona protetta u li minn meta ġew prodotti ġew maħżuna u trasportati separatament mill-ħalib jew lattiċidji prodotti wara dik id-data.
4. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 1 m’għandiex tapplika għall-ħalib li ġej mill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona ta’ protezzjoni u l-lattiċidji prodotti minn dan il-ħalib li ġew trattati b’wieħed mit-trattamenti msejħa f’Partijiet A u B ta’ l-Anness IX, dipendentement mill-użu tal-ħalib jew tal-lattiċidji. It-trattament għandu jiġi eżegwit taħt il-kondizzjonijiet msejħa fil-paragrafu 6 fi stabilimenti li għalihom jirreferi paragrafu 5 jew, jekk m’hemmx stabiliment sitwat f’żona ta’ protezzjoni, fi stabilimenti sitwati barra miż-żona ta’ protezzjoni taħt il-kondizzjonijiet imsejħa fil-paragrafu 8.
5. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 2 m’għandhiex tapplika għall-ħalib jew lattiċidji li ġew ippreparati fi stabilimenti sitwati f’żona ta’ protezzjoni taħt il-kondizzjonijiet msejħa fil-paragrafu 6.
6. Stabilimenti li għalihom jirreferu paragrafi 4 u 5 għandhom jikkonformaw mall-kondizzjonijiet li ġejjien:
(a) l-istabiliment għandu jopera taħt kontroll uffiċċjali permanenti u strett;
(b) kull ħalib użat fl-istabiliment għandu jew ikun konformi ma’ paragrafi 3 u 4 jew il-ħalib mhux pastoriżżat għandu jkun ottenut minn annimali barra miż-żona ta’ protezzjoni;
(ċ) waqt il-proċess ta’ produzzjoni kollu il-ħalib għandu kjarament identifikat u trasportat u maħżun separatament mill-ħalib mhux ippastoriżżat u lattiċidji mhux ippastoriżżati li huma destinati għall-ispedizzjoni barra miż-żona ta’ protezzjoni;
(d) trasport ta’ ħalib mhux ippastorżżat minn proprjetà li hija sitwata barra miż-żona ta’ protezzjoni għall-istabilimenti għandu jiġi eżegwit f’meżżi ta’ trasport li ġew imnaddfa u iddisinfettati qabel l-operazzjoni ta’ trasport, u li ma kellu ebda kuntat suċċessiv ma’ proprjetà fiż-żona ta’ protezzjoni li jżomm annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli.
7. Konformità mal-kondizzjonijiet ta’ paragrafu 6 għandu jkun ċertifikat mill-awtorità kompetenti għall-ħalib li huwa intenzjonat għall-kummerċ intra-Komunitarju. L-awtorità kompetenti għandha tissorvelja il-kontroll ta’ konformità eżegwit mill-awtorità veterinarja lokali u, fil-każ ta’ kummerċ intra-Komunitarju, tikkomunika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni lista ta’ dawk l-istabilimenti li approvat għall-iskop ta’ dik iċ-ċertifikazzjoni.
8. Trasport ta’ ħalib mhux ippastoriżżat minn proprjetà sitwata fiż-żona ta’ protezzjoni għal stabilimenti sitwati barra miż-żona ta’ protezzjoni u l-ipproċessar ta’ dak il-ħalib għandu jkun soġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjien:
(a) proċessar fi stabilimenti sitwati barra miż-żona ta’ protezzjoni ta’ ħalib mhux ippasturiżżat prodott minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli miżmuma fiż-żona ta’ protezzjoni għandu jkun awtoriżżat mill-awtoritajiet kompetenti;
(b) l-awtoriżżazzjoni għandha tinkludi istruzzjonijiet dwar u d-destinazzjoni tar-rotta tat-trasport għall-istabiliment innominat;
(ċ) it-trasport għandu jiġi eżegwit f’veikoli li ġew imnaddfa u iddisinfettati qabel l-operazzjoni ta’trasport, li huma kostruwiti u mantenuti b’tali mod li ma jkunx hemm perdita ta’ ħalib waqt it-trasport u li huma ekwipaġġati sabiex jiġi evitat dispersjoni fl-arja waqt li jiġi kkarikat u skarikat il-ħalib;
(d) qabel it-tluq mill-proprjetà minn fejn il-ħalib ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli ġie miġbur it-tubi konnessi, ir-roti, il-kaxex tar-roti, il-partijiet il-baxxi tal-veikoli u kwalunkwe irqajja ta’ ħalib li jkun waqa’ jiġu mnaddfa u disinfettati u wara l-aħħar disinfettazzjoni u qabel ma jitlaq miż-żona ta’ protezzjoni il-veikoli ma kellhom ebda kuntat suċċessiv mal-proprjetà fiż-żona ta’ protezzjoni li iżżomm l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli;
(e) il-meżżi ta’ trasport huma strettament assenjati f’żona ġeografika u amministrivament defenita, jipu immarkati kif suppostu jistgħu biss jiġu imċaqilqa għal żona oħra li issirilħom supervissjoni uffiċċjali ta’ tindief u disinfettar.
9. It-teħied u t-trasport ta’ kampjuni ta’ ħalib mhux ippastoriżżat ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli minn proprjetà sitwata fiż-żona ta’ protezzjoni għall-laboratorji li mhumiex laboratorji veterinarji diagnostiċi approvati għal djanjosi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-ipproċessar tal-ħalib f’dawn il-laboratorji huwa projbit.
Artikolu 28
Miżuri rigward l-isperma, l-ovaja u l-embrijoni miġbura minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli f’żona ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ sperma, ovaja u embrijoni li ġejjien minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw minn żona ta’ protezzjoni għandu jkun projbit.
2. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 1 m’għandiex tapplika sperma, ovaja u embrijoni iffriżati miġbura u maħżuna minn ta’ l-inqas 21 ġurnata qabel ma ġiet stimata id-data ta’ l-ewwel infezzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fil-proprjetà fiż-żona.
3. Sperma iffriżata li ġiet miġbura skond il-leġislazzjoni tal-Komunità wara id-data ta’ l-infezzjoni li għaliha jirreferi l-paragrafu 2, għandha tiġi maħżuna separatament u tiġi irrilaxxata wara biss li:
(a) il-miżuri kollha dwar it-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ġie mneħħi skond l-Artikolu 36, u
(b) l-annimali kollha li ġew akkomodati fiċ-ċentri ta’ ġbir ta’ l-isperma jiġu sottomessi għall-eżaminazzjoni klinika, u l-kampjuni jiġu mittieħda skond il-punt 2.2 ta’ l-Anness III ġew soġġetti għall-eżaminazzjoni serjoloġika sabiex jikkomprova l-assenza ta’ l-infezzjoni fiċ-ċentru ikkonċernat, u
(ċ) l-annimal donatur ikun soġġett b’riżultati negattivi għall-eżaminazzjoni serjoloġika għall-intraċċar ta’ antikorpi kontra l-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’kampjun meħud mhux qabel 28 ġuranata wara li ġiet miġbura l-isperma.
Artikolu 29
Trasport u distribuzzjoni ta’ fertiliżżant u ta’ demel ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli prodott f’żona ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-trasport u d-distribuzzjoni ta’ fertiliżżant u ta’ demel minn proprjetà u stabilimenti jew meżżi ta’ trasport li għalihom jirreferi l-Artikolu 16 sitwati f’żona ta’ protezzjoni fejn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli huma miżmuma, għandhom jiġu projbiti fiż-żona ta’ protezzjoni.
2. B’deroga mill-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 l-awtorità kompetenti tista’ tawtoriżża li jiġi imneħħi id-demel ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli mill-proprjetà sitwata fiż-żona ta’ protezzjoni li hi designata bħala stabiliment għat-trattament skond il-punt 5 ta’ Sezzjoni II f’Parti A ta’ Kapitlu III ta’ l-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 jew għall-ħażna immedjata.
3. B’deroga mill-probizzjoni ta’ paragrafu 1 l-awtorità kompetenti tista’ tawtoriżża t-tneħħija tad-demel ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli minn proprjetà sitwata fiż-żona ta’ protezzjoni li m’humiex soġġetti għall-miżuri ipprovduti fl-Artikoli 4 jew 10 għad-distribuzzjoni f’għeliqi nnominati taħt il-kondizzjonijiet li ġejjien:
(a) il-volum sħiħ ta’ demel ġie prodott minn ta’ l-inqas 21 ġurnata qabel id-data stimata ta’ l-ewwel infezzjoni fil-proprjetà fiż-żona ta’ protezzjoni u li d-demel jew il-fertiliżżant jiġi mqassam viċin r-rabgħa u huwa il-bogħod suffiċentament mill-proprjetà fejn hemm miżmuma l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u jiġi immedjatament inkorporat fir-rabgħa, jew
(b) fil-każ ta’ demel li ġej mill-baqar jew ħnieżer:
(i) eżaminazzjoni mill-veterinarju uffiċċjali ta’ kull annimal fil-proprjetà biex jara li kull traċċa tal-preżenza ta’ annimali li huma suspettati li ġew infettati bil-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ġiet, u
(ii) il-volum sħiħ ta’demel li ġie prodott minn ta’ l-inqas 4 tijiem qabel l-eżaminazzjoni li għaliha jirreferi punt (i), u
(iii) id-demel jiġi inkorporat fir-rabgħa ta’ dawk l-għeliqi nnominati li huma fil-viċinanzi tal-proprjetà ta’ l-oriġini u li huma distanti suffiċentement mill-proprjetà l-oħra li fihom hemm miżmuma l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fiż-żona ta’ protezzjoni
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li kwalunkwe awtoriżżazzjoni biex jitneħħa il-fertiliżżant jew id-demel mill-proprjetà li fiha hemm l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli tkun soġġetta għall-miżuri ħarxa sabiex jiġi evitat tixried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, partikolarment billi jassiguraw it-tindief u d-disinfettar tal-veikoli li jintużaw għat-trasport magħmulin biex ma jħallu xejn joħroġ minnhom wara li jiġi kkarikat u qabel ma jitlaq mill-proprjetà.
Artikolu 30
Miżuri rigward il-ġlud minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fiż-żona ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ ġlud ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona protetta għandu jkun projbit.
2. B’deroga, il-projbizzjoni kif provduta fil-paragrafu 1 m’ghandiex tapplika għall-ġlud li jew:
(a) ġew prodotti minn ta’ l-inqas 21 ġurnata qabel id-data stimata ta’ l-infezzjoni fil-proprjetà li għaliha jirreferi l-Artikolu10(1), u li ġew maħżuna separatament mill-ġlud prodotti wara dik id-data; jew
(b) li jikkonformaw mar-rekkwiżiti msejħa f’punt 2 f’Parti A ta’ l-Anness VII.
Artikolu 31
Miżuri rigward is-suf tan-nagħaġ, xahar ta’ l-annimali ta’ l-ifratt u xahar tal-ħnieżer prodotti fiż-żona ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ suf tan-nagħaġ, xahar ta’ l-annimali ta’ l-ifratt u xahar tal-ħnieżer li joriġinaw miż-żona ta’ protezzjoni għandu jkun projbit.
2. B’deroga, il-projbizzjoni li għaliha jipprovdi il-paragrafu 1 m’għandhiex tapplika għal suf mhux maħdum, u xahar:
(a) fejn ġie prodott minn ta’ l-inqas 21 ġurnata qabel ma ġiet stimata id-data ta’ l-infezzjoni fil-proprjetà li għaliha jirreferi l-Artikolu 10(1) u li ġie maħżun separatament mis-suf u x-xahar prodott wara dik id-data; jew
(b) li jikkonforma mar-rekkwiżiti msjeħa f’punt 3 f’Parti A ta’ l-Anness VII.
Artikolu 32
Miżuri rigward il-prodotti l-oħra ta’ l-annimali prodotti fiż-żona ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid ta’ prodotti ta’ l-annimali li ġejjien minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li ma jirreferux għalihom l-Artikoli minn 25 sa 31 għandhom jiġu projbiti.
2. B’deroga, il-projbizzjonijiet ipprovduti fil-paragrafu 1 m’għandhomx japplikaw għall-prodotti li għalihom jirreferi paragrafu 1 li:
(a) jew ġew prodotti minn ta’ l-inqas 21 ġurnata qabel id-data stimata ta’ l-infezzjoni fil-proprjetà li għaliha jirreferi l-Artikolu 10(1) u li ġew maħżuna u trasportati separatament minn prodotti li ġew magħmula wara dik id-data, jew
(b) li sarilhom trattament skond punt 4 ta’ Parti A ta’ l-Anness VII, jew
(ċ) għall-prodotti speċifiċi, li jikkonformaw mar-rekkwiżiti approprjati f’punti 5 sa 9 ta’ Parti A ta’ l-Anness VII, jew
(d) huma komposti li mhumiex soġġetti għal trattament ulterjuri kontenuti f’prodotti li joriġinaw mill-annimali li jew ġew trattati sabiex tiġi assigurata d-distruzzjoni li jista’ jkun hemm tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer jew li ġew ottenuti minn annimali li m’humiex soġġetti għar-restrizzjonijiet taħt id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, jew
(e) ħuma prodotti mpakkettati li huma għall-użu ta’ rejaġent in-vitro djanjostiku jew tal-laboratorju.
Artikolu 33
Miżuri rigward l-ikel, l-għalf, il-ħuxlief u t-tiben prodotti fiż-żona ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ l-ikel, ta’ l-għalf, tal-ħuxlief u tat-tiben li joriġinaw miż-żona ta’ protezzjoni għandhom jiġu projbiti.
2. B’derogation, il-projbizzjoni provduta fil-paragrafu 1 m’għandiex tapplika għall-ikel, għalf, ħuxlief u tiben:
(a) prodott minn ta’ l-inqas 21 ġuranat qabel id-data stimata ta’ l-infezzjoni fil-proprjetà li għaliha jirreferi l-Artikolu 10(1), u ġew maħżuna u trasportati separatament mill-ikel, għalf, ħuxlief u tiben prodott wara dik id-data; jew
(b) intenzjonat għall-użu fiż-żona ta’ protezzjoni, soġġett għall-awtoriżżazzjoni mill-awtorità kompetenti; jew
(ċ) prodott fi stabilimenti li ma jżommux annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli; jew
(d) prodotti fi stabilimenti li ma jżommux annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u li jfornu materjal mhux maħdum minn dawn l-istabilimenti li għalihom jirreferi paragrafu (ċ) jew minn stabilimenti sitwati barra miż-żona ta’ protezzjoni.
3. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 1 m’ghandiex tapplika għall-għalf u t-tiben prodotti f’proprjetà li jżommu l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibli li jikkonformaw mar-rekkwiżiti ta’ punt 1 ta’ Parti B ta’ l-Anness VII.
Artikolu 34
Ogħtja ta’ derogi u ċertifikazzjoni addizzjonali
1. Kwalunkwe deroga mill-projbizzjonijiet ipprovduti fl-Artikoli 24 sa 33 għandhom jiġu mogħtija b’deċiżjoni speċifika ta’ l-awtorità kompetenti wara biss li tkun sodisfatta li r-rekwiżiti relevanti ġew osservati għall-perjodu suffiċenti qabel ma il-prodotti ħallew iż-żona ta’ protezzjoni, u li m’hemm l-ebda riskju li jinxtered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. Kwalunkwe deroga mill-projbizzjonijiet ipprovduti f’Artikoli minn 25 sa 33 tirrikjedi, f’każ ta’ kummerċ intra-Komunitarju, ċertifikazzjoni addizzjonali mill-awtorità kompetenti.
3. Regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ dawn il-miżuri provduti fil-paragrafu 2 jistgħu jiġu adottati skond il-proċeduri li għalihom jirreferi l-Artikolu 89(2).
Artikolu 35
Miżuri addizzjonali applikati mil-Istati Membri fiz-żona ta’ protezzjoni
Flimkien mal-miżuri li japplikaw fiż-żona ta’ protezzjoni skond din id-Direttiva, l-Istait Membri għandhom jieħdu miżuri ulterjuri li huma meqjusa neċessarji u proporzjonati biex iwaqqfu l-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer billi jieħdu inkonsiderazzjoni l-epidemoloġija partikolari, l-immaritar ta’ l-annimali, il-kondizzjonijiet kummerċjali u soċjali li jeżistu fiż-żona affettwata. L-Istati Membri għandhom jinformaw il-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra dwar dawn il-miżuri addizzjonali.
Artikolu 36
Tneħħija tal-miżuri fiż-żona protetta
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri applikati fiż-żona ta’ protezzjoni jitkomplew jiġu fis-seħħ sakemm ir-rekwiżiti li ġejjien jiġu milqugħa:
(a) minn ta’ l-inqas tkun għaddiet 15-il ġurnata mill-qtiel u t-tneħħija ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li għandu jsir b’mod li tkun imħarsa s-sigurtà mill-proprjetà li għaliha jirreferi l-Artikolu 10(1) u li t-tindief u d-disfettar preliminari fil-proprjetà għandu jkun komplut, eżegwit skond l-Artikolu 11;
(b) li l-indaġini ġiet konkluża b’riżultati negattivi fil-proprjetà kollha li jżommu l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u sitwati fiż-żona ta’ protezzjoni.
2. Wara t-tneħħija tal-miżuri li huma speċifiċi għaż-żona ta’ protezzjoni, il-miżuri li ġew applikati fis-sorveljanza taż-żona kif provdut fl-Artikoli 37 sa 42, għandhom ikomplu japplikaw għal ta’ l-inqas sa 15-il ġurnata sakemm dawk il-miżuri jiġu mneħħija skond l-Artikolu 44.
3. L-indaġini li għaliha jirreferi il-pragarafu 1(b) għandha ssir sabiex tikkomprova n-nuqqas ta’ l-infezzjoni u minn ta’ l-inqas biex tikkonforma mal-ċriterja f’punt 1 ta’ l-Anness III u għandha tinkludi l-miżuri ipprovduti f’punt 2.3 ta’ l-Anness III ibbażati fuq il-ċriterja msjeħa f’punti 2.1.1. u 2.1.3. ta’ l-Anness III.
Artikolu 37
Miżuri li għandhom japplikaw għall-proprjetà f’żona ta’ sorveljanza
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri li għalihom jiprovdi l-Artikolu 22(1) jiġu applikati fiż-żona ta’ soveljanza.
2. B’deroga mill-projbizzjoni li għaliha jipprovdi l-Artikolu 22(1)(ċ) u fejn m’hemmx jew il-kapaċità ta’ qtiel hija nsuffiċjenti fiż-żona ta’ sorveljanza, l-awtorità kompetenti tista’ tawtoriżża t-tneħħija mill-proprjetà sitwata fiż-żona ta’ sorveljanza ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli biex jiġu trasportati direttament u taħt superviżżjoni uffiċjali biex jiġu maqtula għall-biċċerija li tkun lokaliżżata barra ż-żona ta’ sorveljanza, soġġetta għall-kondizzjonijiet li ġejjien:
(a) ir-rapporti li jirreferi għalihom l-Artikolu 22(1) għandhom jiġu soġġetti għall-kontroll uffiċjali, u s-sitwazzjoni epidemoloġika tal-proprjetà ma tindikax xi infezzjoni suspettata jew ċontaminazzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, u
(b) l-annimali kollha ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà ġew soġġetti b’riżultati negattivi għall-ispezzjonijiet mill-uffiċjal veterinarju, u
(ċ) numru rappreżentattiv ta’ l-annimali, billi jiġu ikkunsiddrati l-parametri ta’ l-istatistiċi f’punt 2.2 ta’ l-Anness III, ġew soġġetti eżaminazzjoni klinika ħarxa sabiex tiġi elimanta il-preżenza jew is-suspett ta’ annimali kliniċi li ġew infettati, u
(d) il-biċċerija tiġi nominata mill-awtorità kompetenti u sitwata viċin iż-żona ta’ sorveljanza mill-aktar possibbli, u
(e) il-laħam prodott minn dawn l-annimali għandu jkun soġġett għat-trattament li hu speċifikat fl-Artikolu 39.
Artikolu 38
Moviment ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fiż-żona ta’ sorveljanza
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli m’għandhomx jitneħħew mill-proprjetà fiż-żona ta’ sorveljanza.
2. B’ deroga, il-projbizzjoni li għaliha jipprovdi l-paragrafu 1 m’għandiex tapplika għall-moviment ta’ l-annimali għal wieħed minn dawn ir-raġunijiet li ġejjien:
(a) biex jinħarġu biex jirgħu bla ma jiġu f’kuntat ma’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli ta’ proprjetà differenti sitwati fiż-żona ta’ sorveljanza mħux qabel 15-il ġurnata wara l-aħħar tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ġiet rapportata fiż-żona ta’ protezzjoni;
(b) biex jiġu trasportati direttament u taħt superviżjoni uffiċjali sabiex jinqatlu għall-biċċerija sitwata ġewwa din l-istess żona;
(ċ) biex jiġu trasportati skond l-Artikolu 37(2);
(d) biex jiġu trasportati skond l-Artikolu 24(2)(a) u (b).
3. Moviment ta’ l-annimali li għalihom jipprovdi l-paragrafu 2(a) għandu jkun awtoriżżat mill-awtorità kompetenti wara biss li tkun sar l-eżaminazzjoni mill-veterenarju uffiċjali ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, inklużi l-eżaminazzjoni tal-kampjuni mittieħda skond punt 2.2 ta’ l-Anness III, tkun ġiet assigurata li m’hemmx preżenza ta’ annimali suspettati li huma infettati jew annimali suspettati li huma ikkontaminati.
4. Moviment ta’ l-annimali kif provdut f’paragrfu 2(b) għandu jkun awtoriżżat mill-awtorità kompetenti wara biss li l-miżuri ipprovduti fl-Artikolu 37(2)(a) u (b) jiġu kompluti b’riżultati sodisfaċenti.
5. L-Istati Membri għandhom bla ebda dewmien jintraċċaw l-annimali ta’ l-ispeċi maħruġa miż-żona ta’ sorveljanza waqt perjodu ta’ mill-inqas 21 ġurnata qabel ma ġiet stimata d-data ta’ l-ewwel infezzjoni fil-proprjetà fiż-żona ta’ u għandhom jinformaw l-awtoritajiet kompetenti u l-Istati Membri l-oħra bir-riżultati tagħhom fit-tfitxija ta’ dawn l-annimali.
Artikolu 39
Miżuri li għandħom japplikaw għal-laħam frisk ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona ta’ sorveljanza u prodotti tal-laħam magħmula minn dan il-laħam
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ laħam frisk, kappuljat u preparazzjonijiet tal-laħam li ġejjien mill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona ta’ sorveljanza u prodotti tal-laħam minn dan il-laħam għandu jkun projbit.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ laħam frisk, kappuljat, prparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli prodott fi stabilimenti sitwati fiż-żona ta’ sorveljanza għandu jkun projbit.
3. B’deroga, il-projbizzjoni provduta fil-paragrafu 1 m’għandhiex tapplika għal-laħam frisk, kappulja u preparazzjonijiet tal-laħam li ġew prodotti f’data minn ta’ l-inqas 21 ġuranta qabel id-data stimata ta’ l-ewwel infezzjoni fil-proprjetà fil-korrispondenti żona ta’ protezzjoni u minn meta ġew prodotti ġew maħżuna u trasportati separatament minn dan il-laħam prodott f’data aktar tard. Dan il-laħam għandu jkun jista’ jiġi ddentifikat minn laħam li mhux eleġibbli biex jitqassam barra miż-żona ta’ sorveljanza b’marka ċara magħmula b’konformità mal-leġislazzjoni tal-Komunità.
4. B’deroga, il-projbizzjoni ipporvduta fil-paragrafu 1 m’għandhiex tapplika għal-laħam frisk, kappuljat u preparazzjonijiet tal-laħam li ġew prodotti minn annimali trasportati sal-biċċerija taħt il-kondizzjonijiet minn ta’ l-inqas b’mod strett kif provdut fl-Artikolu 37(2)(a) sa (e) b’kondizzjoni li l-laħam jiġi soġġett għall-miżuri provduti fil-paragrafu 5.
5. B’ deroga, il-projbizzjoni provduta fil-paragrafu, m’għandux japplika għal-laħam frisk, kappuljat, jew preparazzjonijiet tal-laħam ottenuti minn stabilimenti sitwati f’żona ta’ sorveljanza taħt dawn il-kondizzjonijiet li ġejjien:
(a) l-istabiliment għandu jkun operat taħt kontroll veterinarju strett;
(b) Laħam frisk, kappuljat jew preparazzjonijiet tal-laħam biss kif deskritt fil-paragrafu 4 u soġġett għall-kondizzjonijiet addizzjonali provduti B ta’ l-Anness VIII jew ottenuti minn annimali mrobbija u maqtula barra miż-żona ta’ sorveljenza jew ottenuti minn annimali trasportati skond id-disposizzjonijet ta’ l-Artikolu 24(2)(b) għandu jkun ipproċessat fl-istabiliment;
(ċ) dan il-laħam frisk kollu, il-kappuljat kollu u l-preparazzjonijiet tal-laħam kollħa għandu jkollhom it-timbru tas-saħħa skond il-Kapitolu XI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE jew f’każ ta’ laħam minn bijungulati oħra it-timbru ta’ saħħa kif provdut f’Kapitolu III ta’ l-Anness I tad-Direttiva 91/495/KEE, jew f’każ ta’ kappuljat jew preparazzjonijiet tal-laħam it-timbru ta’ saħħa kif provdut f’Kapitolu VI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 95/65/KE;
(d) waqt il-proċess kollu tal-produzzjoni kull laħam frisk, kappuljat jew preparazzjonijiet tal-laħam għandhom ikunu kjarament identifikati, u trasportati u maħżuna separatament minn laħam frisk, kappuljat jew preparazzjonijiet tal-laħam li mhux eleġibbli biex jiġi mqassam barra miż-żona ta’ sorveljanza skond din id-Direttiva.
6. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduata fil-paragrafu 1, m’għandiex tapplika għall-prodotti tal-laħam magħmul minn laħam frisk ottenut minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona ta’ sorveljanza li ġiet immarkata bit-timbru tas-saħħa li għalih tipprovdi d-Direttiva 2002/99/KE u trasportat taħt superviżjoni uffiċjali għall-stabiliment innominat għat-trattament skond punt 1 f’Parti A ta’ l-Anness VII.
7. B’ deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 2, m’għandiex tapplika għall-prodotti tal-laħam magħmula fi stabilimenti sitwati fiż-żona ta’ sorveljanza u jew b’konformità mad-dispożizzjonijiet fil-paragrafu 6, jew prodotti minn laħam b’konformità ma’ paragrafu 5.
8. Konformità mal-kondizzjonijiet fil-paragrafu 5 u 7 għandu jkun ċertifikat mill-awtorità kompetenti għal-laħam frisk, kappuljat jew preparazzjonijiet tal-laħam li huma għal-kummerċ intra-Komunitarju. L-awtorità kompetenti għandha superviżkjona il-kontroll ta’ konformità meħud mill-awtorità veterinarja lokali u f’każ ta’ kummerċ intra-Komunitarju tikkomunika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni l-lista ta’ dawk l-istabilimenti li ġew approvati għall-iskop ta’ din iċ-ċertifikazzjoni.
9. Deroga mill-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 1 tista’ tingħat soġġetta għall-kondizzjonijiet speċifiċi addottati skond il-proċeduri li għalihom jirreferi l-Artikolu 89(3), partikolarment rigwardanti l-immarkar bit-timbru tas-saħħa ta’ laħam prodott minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona ta’ sorveljanza miżmuma għal aktar minn 30 ġurnata.
Artikolu 40
Miżuri li għandhom japplikaw għall-ħalib u lattiċidji ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli prodotti fiż-żona ta’ sorveljanza.
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ ħalib li ġej minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona ta’ sorveljanza u lattiċidji prodotti minn dan il-ħalib għandu jkun projbit.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ ħalib u lattiċidji minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli prodott fiż-żona ta’ sorveljanza għandu jkun projbit.
3. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 1 m’għandiex tapplika għall-ħalib jew lattiċidji li ġejjien minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona ta’ sorveljanza li ġew prodotti minn ta’ l-inqas 21 ġurnata qabel id-data stimata ta’ l-ewwel infezzjoni fil-proprjetà li tikkorrispondi għaż-żona ta’ protezzjoni u li minn meta ġew prodotti ġew maħżuna u trasportati separatament mill-ħalib u l-lattiċidji prodotti wara dik id-data.
4. B’deroga, il-projbizzjoni provduta fil-paragrafu 1 m’għandiex tapplika għall-ħalib li ġej minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw fiż-żona ta’ sorveljanza u lattiċidji prodotti minn dan il-ħalib li għadda minn wieħed mit-trattamenti msejħa f’Parti A jew B ta’ l-Anness IX li jiddependi mill-użu tal-ħalib u tal-lattiċidji. It-trattament għandu jkun eżegwit taħt il-kondizzjonijiet msejħa fil-paragrafu 6 fi stabilimenti li għalihom jirreferi paragrafu 5 jew, jekk ma jkunx hemm stabiliment sitwat fiż-żona ta’ sorveljanza, fi stabilimenti nnominati mill-awtoritajiet kompetenti u sitwati barra miż-żoni ta’ protezzjoni u ta’ sorveljanza.
5. B’deroga, il-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 2 m’għandiex tapplika għall-ħalib u lattiċidji li ġew ippreparati fi stabilimenti sitwati fiż-żona ta’ sorveljanza taħt il-kondizzjonijiet msejħa fil-paragrafu 6.
6. L-istabilimenti li għalihom jirreferu l-paragrafi 4 u 5 għandhom ikunu konformi mal-kondizzjonijiet li ġejjien:
(a) l-istabilimenti għandhom joperaw ċontrol veterinarju strett;
(b) il-ħalib kollu użat fl-istabilimetn għandu jkun jikkonforma jew ma paragrafu 4 jew ottenut minn annimali barra miż-żona ta’ sorveljanza u protezzjoni;
(ċ) matul il-proċess ta’ produzzjoni l-ħalib għandu jkun kjarament identifikat u trasportat u maħżun separatament minn ħalib u lattiċidji li mhumiex destinati għat-tqassim barra ż-żona ta’ sorveljanza;
(d) transport ta’ ħalib mhux ippasturiżżat minn proprjetà sitwata barra iż-żona ta’ protezzjoni u sorveljanza għall-stabilimenti għandha tiġi eżegwita b’meżżi ta’ transport li ġew mnadfa u disinfettati qabel l-operazzjoni ta’ transport, u li ma kellhomx ebda kuntat suċċessiv ma’ proprjetà fiż-żoni ta’ protezzjoni u sorveljanza li jżommu l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli.
7. Konformità mal-kondizzjonijiet fil-paragrafu 6 għandhom ikunu ċertifikati mill-awtorità kompetenti għall-ħalib li għandu jiġi użat fil-kummerċ intra-Komunitarju. L-awtorità kompetenti għandha tissuperviżjona il-kontroll sabiex ikun hemm konformità meħuda mill-awtorità veterinarja lokali, fil-każ ta’ kummerċ intra-Komunitarju, tikkomunika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni lista ta’ dawk l-istabilimenti li approvat għall-għan ta’ din iċċertifikazzjoni.
8. Trasport ta’ ħalib mhux ippastoriżżat minn proprjetà sitawata fiż-żona ta’ sorveljanza għall-istabilimenti sitwati barra miż-żona ta’ protezzjoni u sorveljanza u l-ipproċessar tal-ħalib għandu jkun soġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjien:
(a) l-ipproċessar fi stabilimenti sitwati barra iż-żoni ta’ protezzjoni u sorveljanza ta’ ħalib mhux ippastoriżżat prodott minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli miżmuma fiż-żona ta’ sorveljanza għandu jkun awtoriżżat mill-awtoritajiet kompetenti;
(b) l-awtoriżżazzjoni għandha tinkludi l-istruzzjonijiet fuq u nominazzjoni tar-rotta tat-transport għall-istabilimenti nnominati;
(ċ) it-trasportazzjoni għandħa issir f’meżżi tat-trasport li ġew imnadfa u iddisinfettati qabel l-operazzjoni ta’ transport, li huma magħmula u mantenuti b’ċertu mod li ma jkun hemm l-ebda perdità ta’ ħalib waqt it-trasport u li huma ekwipaġġati li jevitaw perdità fl-arja waqt l-ikkarikar u l-iskarikar tal-ħalib;
(d) qabel ma jitilqu mill-proprjetà fejn ikun il-ħalib ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli wara li jiġi miġbur, it-tubi konnessi, ir-roti, l-kaxxi tar-roti, l-iktar partijiet baxxi tal-meżżi tat-trasport u kull perdità ta’ ħalib jiġu mnadfa u disinfettati u wara l-aħħar disinfettar u qabel ma jitilqu miż-żona ta’ sorveljanza ma kellhom ebda kuntat mal-proprjetà fiż-żona ta’ protezzjoni u sorveljanza fejn jinżammu l-annimali ta’ l-ispeċ suxxettibbli;
(e) il-meżżi tat-trasport huma strettament assenjati f’żona defenita ġeografikament jew amministrativament, jiġu immarkati kif suppost u jistgħu biss jiġu mċaqilqa f’żona oħra wara jiġu mnadfa u disinfettati taħt superviżjoni uffiċjali.
9. It-teħied u t-trasport ta’ kampjuni ta’ ħalib mhux patoriżżat ta’ l-ispeċi suxxettibbli minn proprjetà sitwati fiż-żona ta’ sorveljanza għal-laboratorju li mhuwiex laboratorju veterinarju diagnostiku li huwa approvat sabiex jagħmel djanjosi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-ipproċessar tal-ħalib f’dawn il-laboratorji għandu jkun soġġett għall-awtoriżżazzjoni uffiċċjali u miżuri sabiex jiġi evitat kull tixried possibbli tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
Artikolu 41
Trasport u distribuzzjoni ta’ fertiliżżant u kompost ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli prodott fiż-żona ta’ sorveljanza
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-trasport u d-distribuzzjoni ta’ fertiliżżant jew kompost minn proprjetà u stabilimenti oħra bħal dawk menzjonati fl-Artikolu 16 sitwati f’żona ta’ sorveljanza fejn hemm miżmuma annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandu jkun projbit ġewwa u barra dik iż-żona.
2. B’deroga mill-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 1 l-awtorità kompetenti tista’ f’ċirkustanzi eċċezzjonali tawtoriżża it-trasport tal-fertiliżżant jew il-kompost f’meżżi ta’ transport li ġew mnadfa u disinfettati sewwa qabel u wara l-użu għad-distribuzzjoni f’żoni nnominati fiż-żona ta’ sorveljanza u distanti suffiċentement mill-proprjetà fejn ħemm miżmuma l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli taħt dawn il-kondizzjonijiet alternattivi li ġejjien:
(a) jew eżaminazzjoni mill-uffiċjal veterinarju ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà eliment il-preżenza ta’ annimali sospettati li huma infettati bil-mikrobu ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-kompost jew il-fertiliżżant jiġi mqassam viċin ir-raba sabiex jiġi evitat l-ġenerazzjoni ta’ partiċelli fl-arja u immedjatament maħruta fir-raba’, jew
(b) ispezzjoni klinika minn uffiċjal veterinarju ta’ l-annimali kollha ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà ġiet eżegwita b’riżultati negattivi u l-kompost ġie injettat fir-raba’, jew;
(ċ) il-kompost huwa soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 29(2).
Artikolu 42
Miżuri rigward prodotti oħra ta’ l-annimali magħmula fiż-żona ta’ sorveljanza
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali li m’humiex dawk li għalihom jirreferu l-Artikoli 39 sa 41 għandhom ikunu soġġetti għall-kondizzjonijiet ipprovduti fl-Artikoli 28 u 30 sa 32.
Artikolu 43
Miżuri addizzjonali applikati mill-Istati Membri fiż-żoni ta’ sorveljanza
Flimkien mal-miżuri ipprovduti fl-Artikoli 37 sa 42, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri nazzjonali li huma meqjusa neċessarji u proporzjonati sabiex iżommu l-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer billi jikkonsidraw partikolarment il-kondizzjonijiet epidemoloġiċi, l-immaritar ta’ l-annimali, kummerċjali u soċjali li jipprevalu fiż-żona affettwata. Fejn miżuri speċifiċi sabiex jirrestrinġu l-moviment ta’ l-equidea huma neċessarji, dawn il-miżuri għandhom jiġu ikkunsidrati kif provdut fl-Anness VI.
Artikolu 44
Tneħħija tal-miżuri fiż-żona ta’ sorveljanza
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri applikati fiż-żona ta’ sorveljanza huma mantenuti sakemm ir-rekwiżiti li ġejjien jidħlu fis-seħħ:
(a) minn ta’ l-inqas 30 ġurnata wara l-qtiel u li ġew imneħħija b’mod li jissalvagwardja is-sugurtà tal-annimali kollha ta’ l-ispeċi suxxettibbli mill-proprjetà li għalihom jirreferi l-Artikolu 10(1) u t-tlestija tad-tindif u d-disinfettar preliminari tal-proprjetà, eżegwit skond l-Artikolu 11;
(b) ir-rekwiżiti ipprovduti fl-Artikolu ġew imħarsa fiż-żona ta’ protezzjoni;
(ċ) Indaġini ġiet konkluza b’riżiltati negattivi.
2. L-indaġini li għalija jirreferi paragrafu 1(ċ) għandha tiġi eżegwita sabiex tassigura l-assenza ta’ l-infezzjoni fiż-żona ta’ sorveljanza b’konformità mal-kriterju ta’ punt 1 ta’ l-Anness III u għandha tinkludi l-miżuri provduti f’punt 2.4 ta’ l-Anness III ibbażati fuq il-kriterju ta’ punt 2.1 ta’ l-Anness III.
SEZZJONI 7
REĠJUNALIŻMU, KONTROLL TAL-MOVIMENT U IDENTIFIKAZZJONI
Artikolu 45
Reġjunaliżmu
1. Bla ebda preġudizzju għad-Direttiva 90/425/KE, u partikolarment l-Artikolu 10 b’dan, fejn il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer jidher li qed jinxtered għalkemm ġew mittieħda l-miżuri skond din id-Direttiva u l-epiżotiku jsir estensiv u f’kull każ fejn ġie applikat it-tilqiem fil-każ ta’ emerġenza, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-teritorju tagħhom ikun reġjunat f’wieħed jew aktar miż-żoni ristretti u franki.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bla ebda dewmien id-dettalji tal-miżuri implimentati fiż-żona li hi ristretta u l-Kummissjoni għandha tirrevedi, tammenda fejn hu neċessarju, u tapprova il-miżuri skond il-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 89(3).
3. Bla ebda preġudizju għall-obligu ta’ l-Istati Membri biex jirreġġjuna li għalih jirreferi paragrafu 1, ir-reġjunaliżmu, u l-miżuri li għandhom japplikaw fiż-żona ristretta, jistgħu jiġu deċiżi skond il-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 89(3). Din id-deċiżjoni tista’ testendi l-effetti tagħha għall-Istati Membri ġarha li mhumiex infettati fiż-żmien li fiħ ġew mittieħda il-miżuri.
4. Qabel id-delimitazzjoni taż-żona ristretta, a valutazzjoni epidemoloġika iebsa tas-sitwazzjoni għandha tiġi eżegwita, speċjalment għar-rigward taż-żmien eżatt u tal-pożizzjoni probabbli ta’ l-introduzzjoni, it-tixried stimat u il-perjodu probabbli li huwa neċessarju sabiex jinqered il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
5. Iż-żona ristretta għandha kemm jista’ jkun possibbli tiġi delimitata fuq il-bażi ta’ konfini amministarattivi jew barjiri ġeografiċi. Ir-reġjunaliżmu għandu jieħu bħala punt ta’ tluq tiegħu unità kbar amministrattivi minflokk reġjuni. Iż-żona ristretta tista’ tiġi mnaqsa fid-dawl tar-riżultati ta’ l-inkjesta epidemoloġika ipprovduta fl-Artikolu 13, għal żona ta’ kobor mhux anqas mis-sub-reġjuni. F’każ ta’ xteried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, iż-żona ristretta għandha tkun imkabra billi tinkludi reġjuni jew sub-reġjuni addizzjonali.
Artikolu 46
Miżuri applikati fiż-żona ristretta ta’ l-istati membri
1. Fejn reġjunaliżmu jiġi applikat, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li minn ta’ l-inqas jiġu mittieħd il-miżuri li ġejjin:
(a) kontroll fiż-żona ristretta ta’ transport u movimenti ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, prodotti ta’ l-annimali u merkanzija u tal-moviment tal-meżżi ta’ transport bħala vettura possibbli ta’ trasportaġġ tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(b) l-intraċċar u ittimbrar skond il-leġislazzjoni tal-Komunità ta’ laħam frisk u ta’ ħalib mhux ippasturiżżat u kemm ikun possibbli prodotti oħra maħżuna li m’humiex eleġibbli biex jitqassmu barra miż-żona ristretta;
(ċ) ċertifikazzjonipeċi speċifika ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u prodotti li ġejjin minn dawn l-annimali u l-ittimbrar tas-saħħa, skond il-leġislazzjoni tal-Komunità, ta’ prodotti għall-konsum tal-bniedem li huwa intenzjonat u eleġibbli biex jitqassam barra miż-żona ta’ ristrezzjoni.
2. Fejn ir-reġjunaliżmu jiġi applikat, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li minn ta’ l-inqas l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli maħruġa miż-żona ristretta għall-Istati Membri l-oħra waqt il-perjodu ta’ żmien bejn id-data li ġiet stimata l-introduzzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer sad-data tar-reġjunaliżmu tiġi implimentata għandu jkun rintrċċat, u dawn l-annimali għandhom jiġu iżolati taħt kontroll veterinarju uffiċjali sakkemm il-probabbli infezzjoni jew kontaminazzjoni tiġi meqruda kompletament.
3. L-Istati Membri għandhom jikkollaboraq fl-intraċċar ta’ laħam frisk u ta’ ħalib mhux ippasturiżżat prodott fiż-żona ristretta bejn id-data li ġiet stimata l-introduzzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer sa meta d-data tar-reġjunaliżmu tiġi implimentata. Dan il-laħam frisk għandu jiġi trattat skond punt 1 f’Parti A ta’ l-Anness VII, u l-ħalib mhux ippasturiżżat u lattiċidji għandhom jiġu trattati skond Parti A jew B ta’ l-Anness IX dipendentement fuq l-użu, jew miżmuma sakemm il-kontaminazzjoni probabbli tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ġiet uffiċċjalment meqruda.
4. Miżuri speċifiċi, partikolarment li jirrigwardjaw it-timbrar ta’ saħħa ta’ prodotti li ġejjin mill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li joriġinaw miż-żona ristretta jistgħu jiġu addottati skond l-Artikolu 4(3) tad-Direttiva 2002/99/KE.
Artikolu 47
Identifikazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli
1. Bla ebda preġudizzju għal-leġislazzjoni tal-Komunità fuq l-identifikazzjoni tal-bovini domestiċi, tan-nagħaġ u tal-mogħoż u tal-ħnieżer, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li f’każ ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fit-teritorju tagħhom l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandhom jitilqu biss mill-proprjetà li huma miżmuma fiha, jekk biss jiġu identifikati b’ċertu mod li jiffaċilita lill-awtoritajiet kompetenti li jintraċċaw rapidament il-movimenti tagħhom u l-proprjetà ta’ l-oriġini tagħhom, jew kwalunkwe proprjetà li minnha ġejjin. Madanakollu, għal każijiet speċjali li għalihom jirreferi l-Artikolu 15(1) u l-Artikolu 16(1), l-awtorità kompetenti tista’, f’ċertu ċirkustanzi u billi tikkunsidra is-sitwazzjoni ta’ saħħa, tawtoriżża meżżi oħra li huma rapidi sabiex tintraċċa il-moviment ta’ dawk l-annimali u tal-proprjetà li minnha joriġinaw, jew kwalunkwe proprjetà li minnha ġew. L-arranġamenti sabiex jiġu identifikati l-annimali jew sabiex jiġu intraċċati dawn l-annimali jew sabiex jiġu intraċċati l-proprjetà li minnhom joriġinaw għandha tkun determinate mill-awtorità kompetenti u nnotifikata lill-Kummissjoni.
2. Il-miżuri mittieħda mill-Istati Membri fuq l-immarkar ta’ l-annimali li hu addizzjonali, permanenti u li ma jitħassarx għall-għan Partiikulari ta’ kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, partikolarment fil-każ ta’ tilqim, eżegwit skond l-Artikoli 52 u 53, jista’ jiġi modifikat skond il-proċeduri li għalihom jirreferi l-Artikolu 89(3).
Artikolu 48
Kontroll tal-moviment f’każ ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li fl-eventwalità ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fit-territorju tagħhom mil-miżuri ta’ kontroll dwar il-moviment ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li ġejjin għandhom jiġu applikati fiż-żona ristretta stabbilita skond l-Artikolu 45:
(a) proprjetarji għandhom jipprovdu lill-awtorità kompetenti, fuq rikjesta ta’ dik l-awtorità, b’informazzjoni approprjata li tikkonċerna l-annimali li jidħlu jew li joħorġu mill-proprjetà tagħhom. Dik l-informazzjoni għandha, rigward l-annimali kollha ta’ l-ispeċi suxxettibbli, tinkludi minn ta’ l-inqas id-detalji rikkjesti minn l-Artikolu 14 tad-Direttiva 64/432/KEE;
(b) persuni ngaġġati fit-trasport jew l-bejgħ ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandhom jipprovdu lill-awtorità kompetenti, fuq rikjesta ta’ dik l-awtorità, b’informazzjoni approprjata li tikkonċerna il-movimenti ta’ dawn l-annimali li ittrasportaw jew bijgħhaw. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi minn ta’ l-inqas id-dettalji rikkjesti mill-Artikoli 12(2) u 13(1)(b) tad-Direttiva 64/432/KEE.
2. L-Istati Membri jistgħu jestendu xi uħud jew il-miżuri kollha ipprovduti fil-paragrafu 1 għal Parti jew żona sħiħa li hi franka.
SEZZJONI 8
VAĊINAZZJONI
Artikolu 49
Użu, manifattura, bejgħ u kontrolli tat-tilqim kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
L-Istati Membri għandħom jiżguraw illi:
(a) l-użu tat-tilqim kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-amministrazzjoni tal-"hyperimmune sera" kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer huma projbiti fit-territorju tagħhom barra fil-każ li hu ipprovdut f’din id-Direttiva;
(b) il-produzzjoni, l-immaħżinar, il-fornitura, id-distribuzzjoni u l-bejgħ ta’ tilqim kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fit-territorju tagħhom għandu jiġi eżegwit taħt kontroll uffiċjali;
(ċ) il-marketing tat-vaċini tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tkun taħt superviżjoni ta’ l-awtorità kompetenti skond il-leġislazzjoni tal-Komunità;
(d) l-użu ta’ viċini tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għall-għanijiet li mhumiex biex biex jiddaħlu l-immunitajiet attivi f’annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, notevolment investigazzjonijiet tal-laboratorju, riċeka xjentifika jew eżaminazzjoni tal-vaċini, hija awtoriżżata mill-awtoritajiet kompetenti u eżegwiti b’kondizjonijiet ta’ sigurta bioloġiċi.
Artikolu 50
Deċiżjoni sabiex jintroduċu it-tilqim f’każ ta’ emerġenza
1. Jista’ jiġi deċiż li jiġu introdotti tilqim f’każ ta’ emerġenza fejn minn ta’ l-inqas waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin għandha tapplika:
(a) fejn jiġi konfermat it-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u jimminaċċaw li jinxterdu fl-Istati Membri fejn dak it-tifqigħ jiġi ikkonfermat;
(b) L-Istati Membri l-oħra ħuma f’pusizzjoni ta’ riskju minħabba s-sitwazzjoni ġeografika tagħhom jew il-kondizzjonijiet meterjoloġiċi prevalanti rigward ir-rapport tat-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fi Stat Membru;
(ċ) Stati Membri oħra li huma f’pusizzjoni ta’ riskju minħabba il-kuntatti epidemoloġiċi relattivi bejn proprjetà ta’ territorji terzi fit-teritorji tagħhom u proprjetà li jżommu l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fl-Istati Membri fejn hemm tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(d) L-Istati Membri huma f’riskju minħabba is-sitwazzjoni ġeografika jew il-kondizzjonijiet meterjoloġiċi prevalenti fi stati terzi li huma garha fejn hemm it-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. Meta tkun ser tittieħed deċiżjoni fuq l-introduzzjoni tal-vaċini f’każ ta’ emerġenza, iried ikun hemm konsiderazzjoni tal-miżuri li għalihom jipprovdi l-Artikolu 15 u l-kriterji imniżla fl-Anness X.
3. Id-deċiżjoni biex jiddaħlu l-vaċini f’każ ta’ emerġenza għandha tiġi adottata skond il-proċedura li jirreferi għalih l-Artikolu 89(3).
4. Id-deċiżjoni li għalih jirreferi paragrafu 3 sabiex jiġu introdotti l-vaċini f’każ ta’ emerġenza fit-territorju tagħhom stess jista’ jiġi rikkjest:
(a) jew mill-Istat Membru li għalih jirreferi paragrafu 1(a), jew
(b) minn Stat Membru li għalih jirreferi paragrafu 1(b), (ċ) jew (d).
5. B’ deroga minn paragrafu 3, id-deċiżjoni biex jintroduċu il-vaċini ta’ emerġenza tista’ tiġi meħuda mill-Istati Membri konċernati u implimentati skond din id-Direttiva, wara notifika bil-miktub lill-Kummissjoni li għandha tinkludi l-ispeċifikazzjonijiet ipprovduti fl-Artikolu 51.
6. Jekk Stat Membru jintroduċi l-vaċini f’każ ta’ emerġenza skond paragrafu 5, dik id-deċiżjoni għandha tiġi immedjatament reviżjonata fil-Kumitat Permanenti dwar il-Katina ta’ l-Ikel u is-Saħħa ta’ l-Annimali u l-miżuri tal-Komunità għandhom jiġu adottati bil-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(3).
7. B’ deroga minn paragrafu 4, deċiżjoni sabiex jiġu introdotti l-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza fi Stat Membru li jirreferi għalih paragrafu (1)(a) tista’ tiġi adottata b’mod kunċentratt ma’ l-Istat Membru affettwat skond il-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 89(3) fuq inizjattiva tal-Kummissjoni innifisħa, jekk il-kondizzjonijiet fil-paragrafu (1)(a) u paragrafu (1)(b) japplikaw.
Artikolu 51
Kondizzjonijiet għall-vaċini f’każ ta’ emerġenza
1. Id-deċiżjoni biex jiġu introdotti l-vaċini f’każ ta’ emerġenza skond l-Artikolu 50(3) u (4) għandha tispeċifika l-kondizzjonijiet li bihom iridu jiġu eżegwiti dawn il-vaċinazzjonijiet u dawn il-kondizzjonijiet għandhom jispeċifikaw minn ta’ l-inqas:
(a) id-delimitazzjoni skond l-Artikolu 45 taż-żona ġeografika li fiha għanhom jiġu eżegwiti dawn il-vaċininazzjonijiet f’każ ta’ emerġenza;
(b) l-ispeċi u l-età ta’ l-annimali li għandhom jiġu mlaqma;
(ċ) it-tul taż-żmien li għandha iddum il-kampanja tal-vaċini;
(d) prjbizzjoni speċifika fuq il-movimenti ta’ annimali vaċinati jew li m’humiex ta’ l-ispeċi suxxettibbli u l-prodotti tagħhom;
(e) l-identifikazzjoni addizzjonali u permanenti u r-reġistrazzjoni speċjali ta’ l-annimali imlaqma skond l-Artiklu 47(2);
(f) kwistjonijiet oħra approprjati għas-sitwazzjoni ta’ emerġenza.
2. il-kondizzjonijiet għall-vaċini ta’ l-emerġenza kif provdut fil-paragrafu 1, għandu jassigura li din il-vaċinazzjoni għandha tiġi eżegwita skond l-Artikolu 52, irrispettivament jekk l-annimali vaċinati humiex suċċessivament maqtula jew jekk jibqgħux jgħixu.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li program ta’ informazzjoni għandu jiġi format sabiex jinfurmaw il-publiku fuq il-miżuri ta’ sigurtà tal-laħam, ħalib u lattiċidji li ġejjin minn annimali mlaqma għall-konsum tal-bniedem.
Artikolu 52
Vaċċinazzjoni ta’ protezzjoni
1. L-Istati Membri li japplikaw vaċinazzjoni ta’ protezzjoni għandhom jassiguraw:
(a) li ż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni għandha tkun reġjonaliżżata skond l-Artikolu 45, fejn neċessarju b’koperazzjoni magħquda ma’ l-Istati Membri garha;
(b) il-vaċinazzjoni għandha issir malajr u b’konformità mar-regoli ta’ l-iġene u tas-sigurtà bioloġika sabiex jiġi evitat it-tixried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(ċ) il-miżuri kollha li ġew applikati fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni għandha tiġi eżegwita bla ebda preġudizju għall-miżuri provduti f’Sezzjoni 7;
(d) fejn iż-żona ta’ fejn issir il-vaċinazzjoni tinkludi partijiet ta’ jew iż-żona sħiħa ta’ protezzjoni jew sorveljanza:
(i) il-miżuri applikabbli fiż-żona ta’ protezzjoni jew ta’ sorveljanza skond din id-Direttiva għandhom ikunu mantenuti f’dik il-parti taż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni sakemm dawn il-miżuri jiġu mneħħija skond l-Artikolu 36 jew l-Artikolu 44;
(ii) wara li l-miżuri applikati fiż-żona ta’ protezzjoni jiġu mneħħija, il-miżuri applikabbli għaż-żona ta’ protezzjoni kif provduti fl-Artikoli 54 sa 58 għandhom ikomplu japplikaw.
2. L-Istati Membri li japplikaw vaċini protettivi għandhom jassiguraw li ż-żona fejn qed issir il-vaċinazzjoni hija ċirkondata b’żona ta’ sorveljanza (żona ta’ sorveljanza kif imfisra mill-OIE) ta’ minn ta’ l-inqas wisgħa 10 km mill-parametri taż-żona fejn ssir il-vaċċinazzjoni:
(a) fejn il-vaċinazzjoni hija projbita;
(b) fejn sorveljanza intesiva tiġi eżegwita;
(ċ) fejn il-moviment ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli huwa soġġett għall-kontrolli ta’ l-awtoritajiet kompetenti;
(d) li jibqgħu fis-seħħ sakemm il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-istatut frank mill-infezzjoni jiġu irkuprati skond l-Artikolu 61.
Artikolu 53
Vaċinazzjoni soppressiva
1. L-Istati Membri għandhom jinotifikaw lill-Kummissjoni jekk iddeċidew skond l-Artikolu 50 u billi jikkonsidraw iċ-ċirkustanzi kollha li huma rilevanti, sabiex jintroduċu vaċinazzjoni soppressiva u għandhom jipprovdu dettalji tal-miżuri ta’ kontroll li ser jittieħdu li għandhom jinkludu minn ta’ l-inqas dawk li huma provduti fl-Artikolu 21.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-vaċinazzjoni soppressiva għandha tiġi esegwita:
(a) biss f’żona ta’ protezzjoni;
(b) biss fuq proprjetà identifikata kjarament soġġetta għal-miżuri pprovduti mill-Artikolu 10(1) u partikolarment is-subparagrafu (a) b’dan.
Madanakollu, għal raġunijiet loġistiċi u b’deroga mill-Artikolu 10(1)(a), il-qtiel ta’ l-annimali kollha fil-proprjetà jista’ jiġi postpost sakemm ikun neċessarju biex jikkonformaw mad-Direttiva 93/119/KEE u id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 10(1)(ċ) ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 54
Miżuri li japplikaw għaż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni fil-perjodu mill-bidu tal-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza sa minn ta’ l-inqas 30 ġurnata li jkunu għaddew wara li tkun spiċċat il-vaċinazzjoni (Fażi 1)
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri ipprovduti f’paragrafi minn 2 sa 6 huma applikat fiż-żona fejn qed issir il-vaċinazzjoni waqt il-perjodu mill-bidu tal-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza sa minn ta’ l-inqas meta jkunu għaddew 30 ġurnata wara t-tlestija ta’ din il-vaċinazzjoni.
2. Moviment ta’ annimali ħajjin ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandu jkun projbit bejn proprjetà ġewwa u barra miż-żona fejn qed issir il-vaċinazzjoni.
B’deroga mill-projbizzjoni ipprovduta fl-ewwel subparagrafu, u wara l-ispezzjoni klinika ta’ dawn l-annimali ħajjin u tal-merħliet li joriġinaw jew ġew tqassim ta’ dawk l-annimali, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtoriżżaw it-trasport dirett tagħhom għal qtiel immedjat f’biċċerija nominati mill-awtorità kompetenti u sitwata fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni jew f’każijiet eċċezzjonali viċin dik iż-żona.
3. Laħam frisk prodott minn annimali vaċinati li pew maqtula waqt il-perjodu li għalih jirreferi paragrafu għandu:
(a) ikollu t-timbru ipprovdut fid-Direttiva 2002/99/KE;
(b) jiġi maħżun u trasportat separatament minn laħam li m’għandux it-timbru li għalih jierrferi punt (a), u għandu suċċessivament jiġi trasportat f’kontenituri issiġillati għal stabiliment nominat mill-awtoritajiet kompetenti għat-trattament skond punt 1 f’Parti A ta’ l-Anness VII.
4. Ħalib u lattiċidji prodotti minn annimali vaċinati jista’ jitqiegħed fis-suq ġewwa jew barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni, iżda, dipendentement fuq l-użu finali tiegħu għall-konsum tal-bniedem jew mhux għall-konsum tal-bniedem, ġie trattat minn ta’ l-inqas b’wieħed mit-trattamenti li għalihom jirreferu Partiijiet A u B ta’ l-Anness IX. It-trattament għandu jiġi eżegwit taħt kondizzjonijiet msejħa fil-paragrafu 5 fi stabilimenti sitwati fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni jew, jekk m’hemm l-ebda stabiliment f’dik iż-żona, fi stabilimenti sitwati barra miż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni li fiha l-ħalib mhux ippasturiżżat jiġi trasportat taħt il-kondizzjonijiet msejħa fil-paragrafu 7.
5. Stabilimenti li għalihom jirreferu l-paragrafi 4 għandhom ikunu konformi mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-istabiliment għandu jkun operat taħt kontroll uffiċjali permanenti u strett;
(b) il-ħalib kollu użat fl-istabiliment għandu jew ikun konformi ma’ paragrafu 4 jew il-ħalib mhux pastoriżżat ottenut minn annimali barra ż-żona li ssir il-vaċinazzjoni;
(ċ) waqt il-proċess ta’ produzzjoni kollu il-ħalib għandu jkun kjarament identifikat u trasportat u maħżun separatament mill-ħalib mhux ippastoriżżat u lattiċidji mhux ippastoriżżati li mhumiex destinati għat-tqassim barra miż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni;
(d) transport ta’ ħalib mhux ippastoriżżat minn proprjetà sitwata barra iż-żona fejn issire il-vaċinazzjoni għall-istabilimenti għandu jkun eżegwit f’veikoli li huma mnadfa u disinfettati minn qabel l-operazzjoni ta’ transport, u li ma kellhom ebda kuntatt suċċessiv mal-proprjetà fiż-żona ristretta li żżomm l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli.
6. B’konformità mal-kondizzjonijiet li hemm fil-paragrafu 5 għandu jiġi ċertifikat mill-awtorità kompetenti għall-ħalib li huwa intenzjonat li jiġi użat għall-kummerċ intra-Komunitarju. L-awtorità kompetenti għandha tissuperviżjona l-kontroll sabiex ikun hemm koformità miġjuba mill-awtorità veterinarja lokali u fil-każ ta’ kummerċ intra-Komunitarju tikkomunika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni l-lista ta’ dawk l-istabilimenti li approvat għall-għan ta’ din iċ-ċertifikazzjoni.
7. Trasport ta’ ħalib mhux ippatoriżżat minn proprjetà sitwati fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni għall-stabilimenti sitwati barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni u l-ipproċessar tal-ħalib għandu jkun soġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) proċessar fi stabilimenti sitwati barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni ta’ ħalib mhux ippastoriżżat prodott minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli miżmuma fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni għandu jkun awtoriżżat mill-awtoritajiet kompetenti;
(b) l-awtoriżżazzjoni għandha tinkludi istruzzjonijiet fuq u nominazzjonijiet tat-toroq tat-trasport għall-stabilimenti nominati;
(ċ) it-trasport għandu jsir f’veikoli li ġew mnadfa u disinfettati qabel l-operazzjoni ta’ transport, li huma magħmula u mantenuti b’ċertu mod li ma jkun hemm ebda perditata’ ħalib waqt it-trasport u li huma ekwipaġġati b’ċertu mod li ma jkunx hemm perdita fl-arja waqt l-ikkarikar u l-iskarikar tal-ħalib;
(d) qabel ma jitlaq mill-proprjetà minn fejn il-ħalib ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli ġie miġbur, it-tubi ta’ konnessjoni, ir-roti, il-kaxxa tar-roti, u l-partijiet il-baxxi tal-veikolu u kull ħela ta’ ħalib jiġu mnadfa u disinfettati u wara l-aħħar disinfettazzjoni u qabel ma jitlaq miż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni il-veikolu ma kellu ebda kuntat suċċesiv mal-proprjetà fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni fejn jinżammu l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli;
(e) il-meżżi tat-trasport huma strettament assenjati għal żona speċifika ġeografika u ammininstrattiva, jiġu immarkati kif suppost u jistgħu biss jiġu mċaqilqa għal żona oħra wara li jiġu mnadfa u disinfettati taħt superviżjoni uffiċjali.
8. Il-ġbir u t-trasportar tal-kampjuni ta’ ħalib mhux ippastoriżżat ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli minn proprjetà sitwata fiż-żona ta’ fejn issir il-vaċinazzjoni għal-laboratorju li mhuwiex laboratorju veterinarju diagnostiku approvat għal djanjosi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-iproċessar tal-ħalib f’dawn il-laboratorji għandhu jkun projbit.
9. Il-ġbir ta’ l-isperma minn inseminazzjoni artifiċjali minn annimali donaturi ta’ l-ispeċi suxxettibbli miżmuma f’ċentri fejn jinżamu l-isperma kollha miġbura sitwati fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni għandu jkun sospiż.
B’deroga mill-preġudizzjoni pprovduta fl-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtoriżżaw l-iġbir ta’ sperma f’ċentri fejn jinżamu l-isperma kollha miġbura fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni għall-produzzjoni ta’ sperma iffriżata, soġġetta għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) huwa assigurat li l-isperma miġbura waqt il-perjodu li għalih jirreferi paragrafu 1 tiġi maħżuna separatament minn ta’ l-inqas għal 30 ġurnata, u
(b) qabel ma titqassam l-isperma:
(1) jew l-annimal donator ma jkunx ġie imlaqqam u l-kondizzjonijiet ta’ l-Artikolu 28(3)(b) u (ċ) japplikaw, jew
(2) l-annimal donator ġie mlaqqam wara li sarlu eżaminazzjoni b’riżultat negattiv għall-antikorpi kontra l-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer eżegwita qabel l-vaċinazzjoni; u
(i) riżultat negattiv instab f’eżaminazzjoni għall-individwazzjoni jew tal-mikrobu jew tal-ġnomini virili jew eżaminazzjoni approvata għall-individwazzjoni ta’ antikorpi kontra proteini mhux strutturati, eżegwiti fl-egħluq tal-perjodu ta’ kawarantina għal-sperma jew kampjuni meħuda mill-annimali kollha ta’ l-ispeċi suxxettibbli preżenti f’dak il-perjobu fiċ-ċentri fejn tinżam l-isperma miġbura, u
(ii) l-isperma ħija f’konformità mal-kondizzjonijiet ta’ l-Artikolu 4(3) ta’ Kapitolu II tad-Direttiva 88/407/KEE.
10. L-iġbir ta’ ovaja u ta’ embrijoni minn annimali donaturi għandu jkun projbit.
11. It-tqegħid fis-suq ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali li mhumiex dawk li jirreferu għalihom il-paragrafi 9 u 10 għandu jkun soġġett għall-kondizzjonijiet ipprovduti fl-Artikoli 30, 31, 32 u 41.
Artikolu 55
Miżuri applikabbli fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni waqt il-perjondu mill-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza sa meta issir indaġini u l-klassifikazzjoni tal-proprjetà tkun kompluta (Fażi 2)
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri ipprovduti f’paragrafi 2 sa 5 huma applikati fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni waqt il-perjodu li jibda mhux aktar kmieni minn 30 ġurnata mid-data lit kun kompluta l-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza u terminata meta l-miżuri ipprovduti fl-Artikolu 56 u 57 ikunu kompluti.
2. Moviment ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli bejn il-proprjetà fiż-żona u bara ż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni għandu jkun projbit.
3. B’deroga mill-projbizzjoni ipprovduta fil-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtoriżżaw transport dirett għal qtiel immedjat ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli minn proprjetà li għalihom jirreferi l-Artikolu 57(5) għall-biċċerija sitwati fiż-żona jew barra miż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) waqt it-trasport u fil-biċċerija dawk l-annimali ma jriedx ikkollhom kuntat ma’ annimali oħra ta’ l-ispeċi suxxettibbli;
(b) l-annimali għandhom jiġu akkumpanjati minn dokumentazzjoni uffiċjali li tiċċertifika li l-annimali kollha ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà ta’ oriġini jew fit-tqassim saritilhom indaġini kif provduta fl-Artikolu 56(2);
(ċ) il-veikoli tat-trasport għandhom ikunu mnadfa u disinfettati qabel l-ikkarikar u wara li l-annimali ġew ikkonsenjati, bid-data u l-ħin ta’ meta ġew imnadfa u iddisinfettati tiġi rapportata fir-reġistru tal-meżżi tat-trasport;
(d) l-annimali għaddew mil-ispezzjoni ta’ saħħa ante-mortem fil-biċċerija waqt il-perjodu ta’ 24 siegħa qabel il-qtiel u partikolarment saret eżaminazzjoni għall-mard ta’ l-ilsien u d-dwiefer u ma kien hemm ebda sinjal tal-marda.
4. Laħam frisk, bl-esklużjoni ta’ frattalji, prodotti minn ruminanti kbar u żgħar li ġew vaċinati waqt il-perjodu li jirreferi għalih il-paragrafu 1, jistgħu jitqedu fis-suq fiż-żona jew barra iż-żona li fiha jsir il-vaċinazzjoni taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-istabiliment għandu jopera taħt kontroll veterinarju strett:
(b) laħam frisk biss, bl-esklużjoni ta’ frattalji, li kien soġġett għat-trattament li hu deskritt f’punti 1, 3 u 4 u f’Partii A ta’ l-Anness VIII jew laħam frisk ottenut minn annimali mkabra u maqtula fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni għandu jkun proċessat fl-istabiliment;
(ċ) dan il-laħam frisk kollu għandu jkollu t-timbru ta’ saħħa skond il-Kapitolu XI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE jew, fil-każ ta’ lażam minn bijungulati oħra, it-timbru ta’ saħħa ipprovduta f’Kapitolu III ta’ l-Anness I tad-Direttiva 91/495/KEE, jew, fil-każ ta’ kappuljat u preparazzjonijiet tal-laħam, it-timbru ta’ saħħa ipprovdut f’Kapitolu VI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 94/65/KE;
(d) waqt il-proċess tal-produzzjoni il-laħam frisk għandu jkun kjarament identifikat, u trasportat u maħżun separatament minn laħam ta’ annimali bi stat ta’ saħħa differenti skond din id-Direttiva.
5. konformità mal-kondizzjonijiet fil-paragrafu 4 għandu jkun ċertifikat mill-awtorità kompetenti għall-laħam frisk li huwa intenzjonat għall-kummerċ intra-Komunitarju. L-awtorità kompetenti għanda tissuperviżjona il-kontroll ta’ konformità meħud mill-awtoritajiet veterinarji lokali u, fil-każ ta’ kummerċ intra-Komunitarju, tikkomunika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni l-lista ta’ l-istabilimenti li approvat għal-għan ta’ din iċ-ċertifikazzjoni.
6. Laħam frisk prodott minn annimali ta’ l-ispeċi tal-ħnieżer li ġew imlaqma maqtula waqt il-perjodu li għalih jirrefer paragrafu 1 għandu jkollu t-timbru ta’ saħħa kif ipprovdut fid-Direttiva 2002/99/KE u għandu jkun maħżun u trasportat separatament minn laħam li m’għandux dak it-timbru u suċċessivament jiġi trasportat f’kontenituri issiġillati għall-stabilimenti nominati mill-awtoritajiet kompetenti sabiex jiġu trattati skond punt 1 f’Parti A ta’ l-Anness VII.
7. Ħalib u lattiċidji prodotti minn annimali vaċinati jistgħu jitqedu fis-suq fiż-żona jew barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni, iżda jiddependi fuq l-użu finali jew għall-konsum tal-bniedem jew mhux għall-konsum tal-bniedem ikun għaddha minn wieħed mit-trattamenti li għalih jirreferu partijiet A u B ta’ l-Anness IX. Dan it-trattament għandu jkun magħmul fi stabiliment lokaliżżat fiż-żona jew barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni skond id-dispożizzjonijiet ta’ 54(4) sa (8).
8. Għal ġbir ta’ sperma, ovaja u embrijoni minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, il-miżuri provduti fl-Artikolu 54(9) u (10) għandhom ikomplu japplikaw.
9. It-tqegħid fis-suq ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali li mhumiex dawk li għalihom jirreferu paragrafi 4, 6, 7 u 8 għandhom ikunu soġġetti għall-kondizzjonijiet ipprovduti fl-Artikoli 30, 31, 32 u 41.
Artikolu 56
Indaġini klinika u serjoloġika fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni (Fażi 2-A)
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri ipprovduti f’paragrafi 2 u 3 huwa applikati fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni waqt il-perjodu li jibda mhux aktar kmieni minn 30 ġurnata mid-data lit kun kompluta l-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza u terminati bit-tlestija ta’ indaġini kilinika u serjoloġika.
2. Indaġini għandha tiġi eżegwita bl-għan li jiġu identifikati l-merħliet ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li kellhom kuntat mal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer bla ma juru fil-miftuħ ebda sinjal kliniku tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer. Dik l-indaġini għandħa tinkludi ispezzjoni klinika ta’ l-annimali kollħa ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-merħliet kollha fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni, u eżaminazzjoni laboratorja skond il-paragrafu 3.
3. Eżaminazzjonijiet laboratorji għandhom jiġu eżegwiti bl-użu ta’ eżaminazzjonijiet li jaqblu mal-kriterja ta’ eżaminazzjonijiet diagnostiċi kif imsejħa fl-Anness XIII u approvati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2), u għandhom ikunu b’konformità mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) eżaminazzjoni għall-infezzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, jew b’evalwazzjoni ta’ antikorpi kontra il-proteini mhux strutturati tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, jew b’metodu ieħor approvat, għandhom jaqblu mal-kriterja tal-kampjuni fil-proprjetà kif imsejħa f’punt 2.2 ta’ l-Anness III. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jużaw ukoll annimali sentinelli, l-kondizzjonijiet jirrifornixxu il-proprjetà infettata fl-Anness V għandu jiġi ikkunsiddrat;
(b) eżaminazzjoni għall-antikorpi kontra l-protejini mhux strutturati tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għandha tiġi eżegwita fuq kampjuni meġuda minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli imlaqma u ż-żagħar tagħhom li mhumiex imlaqma fil-merħliet kollha fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni.
Artikolu 57
Klassifikazzjoni tal-merħliet fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni (Fażi 2-B)
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-proprjetà li jikkontjenu annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli:
(a) huma klassifikati skond ir-riżulatat ta’ l-indaġini li għalih jirreferi l-Artikolu 56(2) u l-kriteriji msejħa fl-Anness I;
(b) konformità mal-miżuri msejħa f’paragrafi 2 sa 4.
2. Prorprjetà li għandhom minn ta’ l-inqas annimal wieħed issuspettat li huwa infettat u fejn il-preżenza tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer hija konfermata skond il-kriteri msejħa fl-Anness I għandhom ikunu soġġetti għall-miżuri ipprovduti fl-Artikoli 10 u 21.
3. Proprjetà li għandha minn ta’ l-inqas annimal wieħed ta’ l-ispeċi suxxettibbli suspettat li huwa infettat minn kuntat li sar qabel mal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer imma li kienu ulterjorament eżaminati inklużi annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli preżenti fil-proprjetà jikkonfermaw in-nuqqas tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għandhom ikunu soġġetti minn ta’ l-inqas għall-miżuri li ġejjin:
(a) annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà għandhom:
(1) jew jiġu maqtula u l-karkassi tagħhom jiġu proċessati, jew
(2) l-annimali għandhom jiġu ikklassifikati u
(i) l-annimali li jirriżultaw pożittivi għal minn ta’ l-inqas wieħed mill-eżaminazzjonijiet approvati li għalihom jirreferi l-Artikolu 56(3) għandhom jiġu maqtula u l-karkassi tagħhom jiġu proċessati, u
(ii) l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li jifdal fil-proprjetà għandhom jiġu maqtula taħt il-kondizzjonijiet awtoriżżati mill-awtoritajiet kompetenti;
(b) tindief u disinfettar tal-proprjetà skond l-Artikolu 11;
(ċ) rifornitura ta’ l-annimali skond l-Anness V.
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri li ġejjin jiġu applikati għall-prodotti li ġejjin mill-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u prodotti waqt il-perjodu li għalih jirreferi l-Artikolu 56(1):
(a) laħam frisk prodott minn annimali li għalihom jirreferi il-paragrafu 3(2)(ii) għandu jkun soġġett għall-Artikolu 55(4), għal-laħam minn ruminenti, u (6) għal-laħam minn annimali ta’ l-ispeċi tal-ħnieżer, rispettivament;
(b) ħalib u lattiċidji prodotti minn annimali li għalihom jirreferi l-paragrafu 3(2)(ii) għanhom jgħaddu minn ta’ l-inqas minn wieħed mit-trattamenti speċifikati f’partijiet A u B ta’ l-Anness IX dipendentement għall-użu li għalih huma intenzjonati u b’konformità mad-disposizzjonijijiet ta’ l-Artikolu 54(4) sa (8).
5. Annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà fejn il-preżenza ta’ infezzjoni li kien hemm qabel jew presentement tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u dwiefer ġiet uffiċjalment meqruda skond l-Artikolu 56(3) tista’ tiġi soġġetta għal-miżuri li għalihom jipprovdi l-Artikolu 58.
Artikolu 58
Miżuri li japplikaw għaż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni wara li l-indaġini tiġi kompluta l-indaġi u l-klassifikazzjoni tal-proprjetà sakemm il-marda ta’ l-ilsienu u d-dwiefer u l-istat frank mill-infezzjoni jiġi rekuperat (Fażi 3)
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri li għalihom jipprovdu l-paragrafi 2 sa 6 għandhom japplikaw fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni wara li it-tkomplija tal-miżuri msejħa fl-Artikolu 57 u sakemm il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-istat frank mill-infezzjoni jiġi rekuperat skond l-Artikolu 59.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-moviment ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli bejn il-proprjetà sitwata fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni hija soġġetta għall-awtoriżżazzjoni.
3. Moviment ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli barra miż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni, għandu jkun projbit. B’deroga mill-projbizzjoni, trasport dirett għall-biċċerija għal qtiel immeddjat ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandu jkun awtoriżżat taħt il-kondizzjonijiet ipprovduti mill-Artikolu 55(3).
4. B’deroga mill-projbizzjoni li hemm fil-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtoriżżaw it-trasport ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli mhux imlaqma skond id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) f’24 mill-ikkarikar, l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli fil-proprjetà ġew soġġetti għall-eżaminazzjoni klinika u ma urew ebda sinjal tal-marda ta’l-ilsien u d-dwiefer, u
(b) l-annimali baqgħu barra fill-proprjetà minn ta’ l-inqas għal 30 ġurnata fejn l-ebda animal ta’l-ispeċi suxxettibbli ma ddaħal fil-proprjetà, u
(ċ) il-proprjetà ta’ oriġini mhijiex sitwata fiż-żona ta’ protezzjoni jew ta’ sorveljanza, u
(d) l-annimali li huma intenzjonati għat-trasport fejn jew individwalment soġġetti għal-eżaminazzjoni b’riżultati negattivi biex jindividwaw l-antikorpi kontra l-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fl-eqgħluq il-perjodu ta’ iżolazzjoni, jew indaġini serjoloġika ġiet magħmula fil-proprjetà skond punt 2.2 ta’ l-Anness III irrispettivament mill-ispeċi konċernati;
(e) l-annimali ma ġewx esposti għal xi sorsi ta’ infezzjoni waqt it-trasport mill-proprjetà ta’ oriġini għal-post ta’ destinazzjoni.
5. Żgħar ta’ l-annimali mhux imlaqma ta’ l-ispeċi femminili ta’ dawn l-annimali li hi mlaqma għandhom ikunu projbiti milli jitilqu mill-proprjetà ta’ oriġini sakemm ma jkunux qed jiġu trasportati għal:
(a) proprjetà fiż-żona ta’ fejn issir il-vaċinazzjoni bl-istess stat ta’ saħħa tal-proprjetà ta’ l-oriġini;
(b) biċċerija għall-qtiel immedjat;
(ċ) proprjetà nominata mill-awtorità kompetenti, li minnha iż-żagħar għandhom jiġu mibgħuta direttament għall-biċċerija;
(d) xi proprjetà, wara li riżultati negattivi ġew ottenuti minn eżaminazzjoni serjoloġika għall-individwar ta’ antikorpi kontra l-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer eżegwita fuq kampjuni ta’ demm qabel ma jitqassmu mill-proprjetà ta’ oriġini.
6. Laħam frisk prodott minn annimali mhux imlaqma ta’ l-ispeċi suxxettibbli jistgħu jitqedu fis-suq fiż-żona jew barra miż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) jew il-miżuri provduti fl-Artikolu 57(3) ġew kumpletati fiż-żona kollha fejn issir il-vaċinazzjoni jew l-annimali huma trasportati għall-biċċerija taħt il-kondizzjonijiet ipprovduti fil-paragrafu 3 jew 4(d), u;
(b) l-istabiliment għandu jopera taħt kontroll veterinarju strett:
(ċ) laħam frisk biss prodott minn annimali li għaliħom jirreferi punt (a) jew minn annimali imrobbija u/jew maqtula barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni jew laħam frisk li għalih jirreferi paragrafu 8 għandu jkun proċessat fl-istabiliment;
(d) dan il-laħam frisk kollu għandu jkollu t-timbru ta’ saħħa skond il-Kapitolu XI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE jew fil-każ ta’ laħam li ġej minn biungulati oħra, it-timbru provdut f’Kapitolu III ta’ l-Anness I tad-Direttiva 91/495/KEE, jew f’każ ta’ kappuljat u preparazzjonijiet ta’ laħam it-timbru ta’ saħħa kif provdut f’Kapitolu VI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 94/65/KE;
(e) waqt il-proċess kollu ta’ produzzjoni tal-laħam frisk għandu jkun kjarament identifikat, u trasportat u maħżun separatament minn laħam ta’ annimali bi stat ta’ saħħa differenti skond din id-Direttiva.
7. Laħam frisk prodott minn annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li huma ivvaċinati jew miż-żagħar ta’ l-annimali li mhumiex ivvaċinati li huma sjerroposittivi ta’ l-ispeċi femminili ta’ l-annimali lit kun vaċinata li ġew maqtula waqt il-perjodu li għalih jirreferi paragrafu 1 għandu jkollu it-timbru ta’ saħħa kif provdut fid-Direttiva 2002/99/KE u għandu jkun maħżun u trasportat separatament minn laħam li m’għandux dak it-timbru u suċċessivament jiġi trasportat f’kontenituri issiġillati għal stabilimenti nominati mill-awtoritajiet kompetenti għat-trattament skond punt 1 f’Parti A ta’ l-Anness VII.
8. B’deroga minn paragrafu 7, laħam frisk u frattalji ikkurati prodotti minn ruminanti kbar jew żgħar li ġew imlaqma jew żgħar ta’ l-annimali li huma sjerroposittivi u li mhumiex imlaqma jistgħu jitqedu fis-suq fiż-żona jew barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-istabiliment għandu jkun operat taħt kontroll veterinarju strett;
(b) biss laħam frisk, bl-esklużjoni ta’ frattalji, li ġie soġġett għat-trattament deskritt f’punt 1, 3 u 4 f’Parti A ta’ l-Anness VIII jew laħam frisk li għalih jirreferi paragrfu 6 jew prodott minn annimali mrobbija u/jew maqtula barra miż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni li huma ipproċessati fl-istabiliment;
(ċ) dan il-laħam frisk kollu għandu jkollu it-timbru ta’ saħħa skond il-Kapitolu XI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 64/433/KEE jew fil-każ ta’ laħam li ġej minn biungulati it-timbru ta’ saħħa provdut f’Kapitolu III ta’ l-Anness I tad-Direttiva 91/495/KEE, jew fil-każ ta’ kappuljat u preparazzjonijiet tal-laħam it-timbru ta’ provdut f’Kapitolu VI ta’ l-Anness I tad-Direttiva 94/65/KE;
(d) waqt il-proċess kollu ta’ produzzjoni il-laħam frisk għandu jkun kjarament identifikat, u trasportat u maħżun separatament minn laħam li huwa ta’ annimal bi stat ta’ saħħa differenti skond din id-Direttiva.
9. B’deroga minn paragrafu ż, laħam frisk li ġej minn annimali ta’ l-ispeċi tal-ħnieżer li mhumiex ivvaċinati u iż-żagħar tagħhom li huma sjerroposittivi mhux ivvaċinati, prodotti waqt il-perjodu mill-bidu ta’ l-indaġini sakemm il-miżuri provduti fl-Artikolu 57 ġew kompletati fiż-żona kollha fejn issir il-vaċinazzjoni u sakemm minn ta’ l-inqas 3 xħur ikunu għaddew wara l-aħħar tifqigħ tli ġie rappurtat fiż-żona, jista’ biss jitqiegħed fis-suq nazzjonali ta’ l-Istat Membru li minnu joriġina u barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) l-istabiliment għandu jkun operat minn kontroll veterinarju strett;
(b) biss il-laħam frisk minn annimali li joriġinaw mill-proprjetà li huwa f’konformità mal-kondizzjonijiet ta’ l-Artikolu 57(5) jew laħam frisk ottenut minn annimali mrobbija u maqtula barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni huma ipproċessati fl-istabiliment;
(ċ) dan il-laħam frisk kollu għandu jkollu it-timbru ta’ saħħa li għandu jkun deċiż skond l-Artikolu 4(3) tad-Direttiva 2002/99/KE;
(d) waqt il-proċeess kollu ta’ produzzjoni il-laħam frisk għandu jkun kjarament identifikat, u trasportat u maħżun separatament minn laħam ta’ annimali bi stat ta’ saħħa differenti skond din id-Direttiva.
10. Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru li għalih jirreferi l-paragrafu 9 jista jirrikkjedi deċiżjoni skond il-proċedura provduta fl-Artikolu 89(3) sabiex jestendi il-marketing tal-laħam li għalih jirreferi l-paragrafu 9 fit-territorju tiegħu jew f’Parti mit-territorju tiegħu taħt il-kondizzjonijiet li huma msejħa fl-istess proċedura.
11. Ir-regoli biex għat-tqassim miż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni ta’ l-aħam frisk minn annimali ta’ l-ispeċi tal-ħnieżer prodotti wara l-perjodu li għalih jirreferi l-paragrafu 9 sakemm l-istat frank jerġa jiġi irkuprat skond l-Artikolu 61, għandu jkun deċiż skond il-proċeduri provduti fl-Artikolu 89(3).
12. Konformità mal-kondizzjonijiet ipprovduti fil-paragrafu 6, paragrafu 8 u fejn hu applikabli taħt id-dispożizzjonijiet ta’ paragrafu 10, għandu jkun ċertifikat mill-awtorità kompetenti għal-laħam frisk li huwa intenzjonat għall-kummerċ intra-Komunitarju. L-awtorità kompetenti għandha tissuperviżjona il-kontroll sabiex ikun hemm konformità meħud mill-awtoritajiet veterinarji lokali u fil-każ ta’ kummerċ intra-Komunitarju għandu jikkomunika lill-Istati Memmbri l-oħra u lill-Kummissjoni il-lista ta’ dawk l-istabilimenti li approvaw għall-għan ta’ din iċ-ċertifikazzjoni.
13. B’deroga minn paragrafu 8 timbru speċjali ta’ saħħa li ma jistax jiġi konfuż mat-timbru ta’ saħħa li għalih jirreferu l-paragrafi 8(ċ) u 9(ċ), jista’ jiġi deċiż skond il-proċedura li għalih jirreferi l-Artikolu 89(3) għal-laħam frisk ta’ ruminanti li mhumiex soġġetti għat-trattament skond il-Parti A ta’ l-Anness VIII, u kappuljat u preparazzjonijiet tal-laħam prodotti minn dan il-laħam, li huma intenzjonati għat-tqegħid fis-suq f’dak ir-reġjun speċifiku ta’ l-Istat Membru ta’ oriġini.
14. Ħalib u lattiċidji minn annimali vaċinati jista’ jitqiegħed fis-suq fiż-żona jew barra iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni, iżda dipendentement fuq l-użu final jekk hux għall-konsum tal-bniedem jew mhux għall-konsum tal-bniedem għadda minn ta’ l-inqas minn wieħed mit-trattamenti li għalihom jirreferu Partijiet A u B ta’ l-Anness IX. Dan it-trattament għandu jiġi magħmul fi stabiliment lokaliżżat fiż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni jew skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 54(4) to (7).
15. Il-ġbir u t-trasport ta’ kampjuni ta’ ħalib mhux ippastoriżżat ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli, minn proprjetà sitwata fiż-żona ta’ sorveljanza għal-laboratorju li mhuwiex laboratorju veterinarju diagnostiku approvat għad-djanjosi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, u l-ipproċessar tal-ħalib f’dawk il-laboratorji, għandu jkun soġġet għall-awtoriżżazzjoni uffiċċjali u għall-miżuri approprjati sabiex jiġi evitat it-tixried tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
16. It-tqegħid fis-suq ta’ prodotti li joriġinaw minn l-annimali li mhumiex daw li għalihom jirreferu l-paragrafi 6 sa 11 u 13 sa 15 għandhom ikunu soġġetti għall-kondizzjonijiet ipprovduti fl-Artikoli 30, 31, 32 u 42.
SEZZJONI 9
IRKUPRAR TA’ L-ISTAT FRANK MILL-MARDA TA’ L-ILSIEN U D-DWIEFER U TA’ L-INFEZZJONI
Artikolu 59
Irkuprar ta’ l-istat frank mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u ta’ l-infezzjoni
Il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-istat frank mill-infezzjoni ta’ Stat Membru jew reġjuni fiħ għandu jkun irkuprat skond il-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 89(3), billi jiġi ikkunsidrat l-kondizzjonijiet li għalihom jirreferu l-Artikoli 60 u 61.
Artikolu 60
Irkuprar ta’ l-istat wara li tinqered il-marada ta’ l-ilsien u d-dwiefer mingħajr il-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza
1. Stat Membru jew reġjuni ta’ Stat Membru reġjonaliżżata skond l-Artikolu 45 għandu jirkupra l-istat li kellu qabel frank mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u ta’ l-infezzjoni wara li jkun hemm kontroll u qerdgħa ta’ wieħed jew aktar mit-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer mingħajr vaċinazzjoni taħt dawn il-kondizzjonijiet:
(a) il-miżuri kollha ipprovduti fl-Artikoli 36 u 44 ġew kompletati, u
(b) minn ta’ l-inqas tapplika waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i) ir-rakomandazzjonijiet rilevanti fil-Kapitolu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, kif aħħarment emendat, tal-Kodiċi tas-Saħħa ta’ l-Annimali ta’ l-OIE jiġu osservati;
(ii) minn ta’ l-inqas iridu jgħaddu 3 xħur mill-aħħar rapport tat-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u sorveljanza klinika u laboratorja tiġi eżegwita skond l-Anness III ikkonfermaw in-nuqqas ta’ l-infezzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fi Stat Membru jew reġjuni konċernati.
2. Deċiżjonijiet fuq l-irkuprar ta’ l-istat frank mill-marda ta’l-islien u d-dwiefer u l-infezzjoni għandu jkun adottat skond il-proċedura li għalih jirreferi l-Artikolu 89(3).
Artikolu 61
Irkuprar ta’ l-istat wara li tinqered il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer bil-vaċinazzjoni
1. Stat Membru jew reġjun ta’ Stat Membru reġjunaliżżat skond l-Artikolu 45 għandu jirkupra l-istat li kellu qabel frank mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefr u l-infezzjoni wara l-kontroll u l-qerdgħa ta’ wieħed jew aktar tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer bill-vaċinazzjoni taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a) il-miżuri kollha ipporvduti fl-Artikoli 36, 44, 54, 55, 56 u 57 ġew kompletati, u
(b) minn ta’ l-inqas tapplika waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i) ir-rakomandazzjonijiet rilevanti għall-Kapitolu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, aħħarment emendat, tal-KodiċI tas-Saħħa ta’ l-Annimali ta’ l-OIE ġew osservati;
(ii) minn ta’ l-iqas għaddew tlett xħur mill-aħħar qtil ta’ l-annimali vaċinati u sorveljanza serjoloġika ġiet eżegwita skond il-linji stabiliti skond l-Artikolu 70(3);
(iii) minn ta’ l-inqas għaddew sitt xħur mill-aħħar tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer jew minn meta tlestiet il-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza, liema minn dawn ġrat l-aħħar, u skond il-linji stabiliti skond l-Artikolu 70(3), indaġini serjoloġika ibbażata fuq l-intraċċar ta’ l-antikorpi kontra il-proteini mhux stutturati tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer uriet li m’hemmx infezzjoni fl-annimali vaċinati.
2. Deċiżjonijiet fuq l-irkuprar ta’ stat frank mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-infezzjoni għandhom jiġu adottati skond il-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 89(3).
Artikolu 62
Modifikazzjonijiet tal-miżuri ta’ irkuprar ta’ stat frank mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u mill-infezzjoni
1. B’deroga mill-Artikolu 60 jista’ jiġi deċiż skond il-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 89(3), biex jirtiraw ir-restrizzjonijiet applikati skond din id-Direttiva wara li r-rekwiżiti provduti fl-Artikoli 36 u 44 ġew osservati u l-indaġini serjoloġika u klinika ġiet kompluta u ikkonfermat in-nuqqas ta’ l-infezzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. B’deroga mill-Artikolu 61 jista’ jiġi deċiż skond il-proċedura ta’ l-Artikolu 89(3), biex jirtiraw ir-restrizzjonijiet applikati skond din id-Direttiva wara l-indaġini klinika u serjoloġika provduti fl-Artikolu 56 u l-miżuri provduti fl-Artikolu 57 ġew kompletati u konferma tan-nuqqas ta’ l-infezzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
3. Bla ebda preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2 jista’ jiġi deċiż skond il-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 89(3) li l-ebda annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli għandhom jiġu mneħħija mit-territorju jew reġjun ta’ l-Istat Membru fejn kien hemm tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għall-Istat Membru ieħor sakemm jiġi irkuprat l-istat frank mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u mill-infezzjoni skond il-kondizzjonijiet tal-Kodiċi tas-Saħħa ta’ l-Annimali ta’ l-OIE, sakemm dawn l-annimali:
(a) ma ġewx ivvaċinati u ikkonsenjati direttament lill-biċċerija; jew
(b) ġew iżolati minn ta’ l-inqas għal 30 ġurnata immedjatament qabel ma ġew ikkarikati u għaddew minn eżaminazzjoni serjoloġika sabiex jiġi individwat l-anitkorp kontra l-proteini strutturati tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, eżegwit b’riżultat negattiv fuq kampjuni meħuda 10 tijiem qabel ma ġew karikati.
4. Bla preġudizzju għall-paragrafu 2 jista’ jiġi deċiż skond il-proċedura li għaliha jireferi l-Artikolu 89(3) li sakemm l-istat frank mill-marda ta’l-ilsien u d-dwiefer u mill-infezzjoni jiġi rekuperat skond il-kondizzjonijiet tal-Kodiċi tas-Saħħa ta’ l-Annimali ta’ l-OIE r-raġju taż-żona ta’ sorveljanza madwar iż-żona fejn issir il-vaċinazzjoni li għaliha jirreferi l-Artikolu 52(2) għandu jkun ridott wara li l-miżuri li għalihom jipprovdi l-Artikolu 57 ikunu kompluti b’riżultati sodisfaċenti.
Artikolu 63
Ċertifikazzjoni ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u prodotti li ġejjin minn dawn l-annimali għall-kummerċ intra-Komunitarju
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li ċ-ċertifikazzjoni addizzjonali għall-kummerċ intra-Komunitarju f’annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli jew prodotti li ġejjin minn dawn l-annimali rikjesta skond din id-Direttiva għandħa tkompli sakemm l-istat frank mil-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u mill-infezzjoni fl-Istat Membru jew parti mit-territorju ta’ Stat Membru jiġi rekuperat skond l-Artikoli 60 u 61.
Artikolu 64
Moviment ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li huma vaċinati wara l-irkuprar ta’ l-istat frank mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u mill-infezzjoni
1. It-tqassim minn Stat Membru għall-Stat Membru ieħor ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli vaċinati kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għandu jkun projbit.
2. B’deroga mill-projbizzjoni ta’ paragrafu 1, jista’ jiġi deċiż skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2) li jiġu addottati miżuri speċifiċi fir-rigward ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli li huma vaċinati miżmuma f’żuwijiet u inklużi f’program ta’ konservazzjoni tan-natura, flora u fawna jew miżmuma fi stabilimenti għar-riżorsi ta’ l-annimali tar-razzett li ġew imniżla mill-awtoritajiet kompetenti bħala nukleji ta’ tgħammir ta’ l-annimali indispensabbli għas-sopravivenza ta’ l-ispeċi, soġġetta għad-dispożizzjonijiet approprjati tal-Kodiċi tas-Saħħa ta’ l-Annimali ta’l-OIE.
Il-KAPITOLU III
MIŻURI PREVENTIVI
SEZZJONI 10
LABORATORJI U STABILIMENTI LI JITTRATTAW IL-MIKROBU TA’ L-ILSIEN U D-DWIEFER
Artikolu 65
Laboratorji u stabilimenti li jittrattaw il-mikrobu ħaj tal-marda ta’ l-ilsein u d-dwiefer
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi:
(a) laboratorji u stabilimenti li fihom jiġu prodotti minn dawn l-anitiġeni il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, il-ġenomi tiegħu, l-antiġeni jew vaċini li huma trattati għar-riċerka, djanjosi jew manifattura huma strettament kontrollati mill-awtoritajiet kompetenti;
(b) it-trattament tal-mikrobu ħaj tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għar-riċerka u djanjosi jiġi eżegwit biss fil-laboratorji approvati f’Parti A ta’ l-Anness XI;
(ċ) it-trattament tal-mikrobu ħaj tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għall-manifattura jew ta’ antiġeni inattivi għall-produzzjoni ta’ vaċini jew vaċini u riċerka relatata huma eżegwiti fi stabilimenti u laboratorji approvati imniżla f’Parti B ta’ l-Anness XI;
(d) il-laboratorji u l-istabilimenti li għalihom jirreferu punit (b) u (ċ) huma operati minn ta’ l-inqas skond l-istandards tal-biosigurta msjeħa fl-Anness XII.
Artikolu 66
Verifikazzjoni tal-laborartorji u stabilimenti li jittrattaw il-mikrobu ħaj tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
Esperti veterinarji mill-Kummissjoni, b’kollaborazzjoni ma’ l-awtoritajiet ta’ l-Istati Membri, għandhom jeżegwixxu verifiki għall-arrida sabiex taċċerta jekk is-sistema ta’ sigurta applikata fi stabilimenti u laboratorji li tirreferi għalihom Parti A u B ta’ l-Anness XI sabiex tikkonferma ma’ l-istandards ta’ biosigurta msejħa fl-Anness XII.
Artikolu 67
Modifikazzjoni tal-lista ta’ laboratorji approvati u l-istabilimenti li jittrattaw il-mikrobu ħaj ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. Il-lista ta’l-istabilimenti u l-laboratorji f’Parti A u B ta’ l-Anness XI tista’ tiġi emendata skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(3), fid-dawl tal-verifiki li jsiru għall-arrida iprovduti fl-Artikolu 66.
2. Il-lista ta’ l-istabilimenti u l-laboratorji f’Parti A u B ta’ l-Anness XI għandha tkun regolarment aġġornata ibbażata fuq informazzjoni bil-miktub mogħtija mill-Istat Membru, skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
Artikolu 68
Laboratorji Nazzjonali
1. L-Istati Membri għandom jiżguraw illi:
(a) (a)testijiet fil-laboratorji għall-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer għandhom jiġu eżegwiti fil-laboratorji atoriżżati għal dan it-tip ta’ eżaminazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti;
(b) eżaminazzjonijiet fil-laboratorji biex tiġi konfermata l-preżenza tal-mikrobi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer eżegwita skond l-Artikolu 71 minn wieħed mil-laboratorji mniżla f’Parti A ta’ l-Anness XI;
(ċ) wieħed mil-laboratorji mniżla f’Parti A ta’ l-Anness XI għandhom jiġu nominati bħala laboratorju għar-riferenza nazzjonali għall-Istat Membru li fit-territorju tiegħu huwa lokaliżżat, u għandu jkun responsabbli sabiex jikkordina l-istandards u metodi ta’ djanjosi f’dak l-Istat Membru;
(d) il-laboratorji għar-referenza nazzjonali għandu jeżegwixxi minn ta’ l-inqas il-funzjonijiet imsejħa fl-Anness XV;
(e) il-laboratorju għar-referenza nazzjonali li għalih jirreferi punt (ċ) huwa ikkollegat mal-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi ipprovdut fl-Artikolu 69 u partikolarment jassigura li jintbagħtu l-kampjuni approprjati lil-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi.
2. Il-laboratorju nazzjonali għar-referenzi li għalih jirreferi l-paragrafu 1(ċ) ta’ wieħed mill-Istati Membri jista’ jipprovdi is-servizzji ta’ laboratorju nazzjonali għar-riferenzi għal wieħed jew aktar mill-Istati Membri. L-Istati Membri li m’għandhomx laboratorju nazzjonali għar-referenzi sitwat fit-territorju tagħhom jistgħu jużaw is-servizzji ta’ laboratorji nazzjonali għar-referenza f’wieħed jew aktar Stati Membri.
Dik il-kooperazzjoni għandha tkun formaliżżata fi ftehim reċiproku bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri konċernati, li għandu jiġi nortifikat lill-Kummissjoni. Din il-kooperazzjoni għandħa tiġi imniżla fil-kolonna speċjali fit-tabella ta’ Parti A ta’ l-Anness XI.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-investigazzjonijiet laboratorji ipprovduti f’din id-Direttiva huma qabel kollox eżegwiti sabiex tiġi konfermata jew meqruda l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u sabiex jiġi eskluż kull mard ieħor vaskolari.
Fejn hemm tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer ġiet konfermata u l-isterjotip tal-mikrobu ġiet identifikata, dak il-mikrobu għandu jkun antiġenetikament karatteriżżata fir-rigward ta’ l-isforzi tal-vaċini li għalihom jirreferu, fejn neċessarju bl-assistenza tal-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi.
Kampjuni minn annimali domestiċi li juru sinjali ta’ mard vaskulari li huma negattivi għall-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u, kienu relevanti, il-mikrobu Mard Vaskulari tal-Ħnieżer għandu jintbgħat lil-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi għall-aktar investigazzjonijiet.
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-laboratorju nazzjonali għar-referezi fit-territorju tagħhom huwa adekwatament ekwipaġġat u għandu n-numru approprjat ta’ persunal imħarreġ biex jeżegwixxi investigazzjonijiet fil-laboratorju rikjesti skond din id-Direttiva.
Artikolu 69
Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi
1. Il-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi għandu jkun nominat fi fteħim mal-laboratorju ikkonċernat u skond il-proċedura li għalih jirreferi l-Artikolu 89(2), għall-perjodu li għandu jiġi determinat taħt dik il-proċedura.
2. Meta jiġi nominat il-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi, il-kompetenza teknika u xjentifika tal-laboratorju kif ukoll l-ispeċjaliżżazzjoni u l-eċċellenza tal-persunal xjentifiku u tekniku għadu l-ewwel qabel kollox jiġi meqjus.
3. Il-Kommissjoni għandha tirrevedi in-nominazzjoni tal-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi fl-egħluq tal-perjodu magħżul li fiħ għandu jopera jew minn qabel fid-dawl tal-konformità mal-fuzjonijiet u l-obbligi tal-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi speċifikat fl-Anness XVI.
Artikolu 70
Standards ta’ sigurta u linji għas-sorveljanza, il-kodiċi ta’ kondotta għal-laboratorji approvati u stabilimenti li jittrattaw il-mikrobu ħaj tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. Manwal għall-Operazzjoni għal-Standards Minimi fil-Laboratorji li jaħdmu bil-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer in vitro u in vivo jistgħu jiġu adottati skond il-proċedura li jirreferi għalihom l-Artikolu 89(2).
2. Linji għas-sorveljanza rikkjesti sabiex jiġi rkuprat l-istat frank mill-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u mill-infezzjoni jista’ jiġi addottat skond il-proċeduri li jirreferi għalihom l-Artikolu 89(2).
3. Kodiċi uniformi għall-kondotta tajba għas-sistema tas-sigurtà applikat fl-istabilimenti u fil-laboratorji mniżla f’Partijiet A u B ta’ l-Anness XI jista’ jiġi addottat skond il-proċedura li għaliha jirreferi l-Artikolu 89(2).
SEZZJONI 11
DJANJOSI TAL-MARDA TA’ L-ILSIEN U D-DWIEFER
Artikolu 71
Standards u eżaminazzjonijiet għall-djanjosi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u għall-djanjosi differenti ta’ mard ieħor vaskolari
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-laboratorji nazzjonali jużaw l-eżaminazzjonijiet u l-istandards għad-dajanjosi msejħa fl-Anness XIII.
2. Deċiżjoni li tirrigwardja l-argumenti neċessarji għax-xiri, l-immaħżinar u l-fornitura tal-laboratorji nazzjonali bi kwantitajiet suffiċenti ta’ reaġenti speċifiċi jew eżaminazzjonjiet diagnostiċi f’każ ta’ emerġenza, partikolarment rigward il-miżuri ipprovduti fl-Artikolu 56(3) jistgħu jiġu addottati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
3. Manwal għall-Operazzjoni tad-djanjosi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u djanjosi differenti tal-mard vaskulari li mhuwiex mard vaskulari tal-ħnieżer jista’ jiġi addottat skodn il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
SEZZJONI 12
PJANIJIET TA’ KONTINĠENZA U EŻERĊIZZI REALI GĦALL-ALARM FIL-ĦIN
Artikolu 72
Pjanijiet ta’ kontinġenza
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu pjanijiet ta’ kontinġenza speċifikati fil-miżuri nazzjonali rikkjesti sabiex jimmantjenu livel għoli ta’ konoxxenza u preparazzjoni, u protezzjoni ambjentali u li għandhom jiġu implimentati fl-eventwalità ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. Il-pjanijiet ta’ kontinġenza għandhom jipprovdu għall-aċċess għall-fakultajiet kolhħa, ekwipaġġament, persunal u materjali approprjati oħra neċessarji għall-qerdgħa rapida u effiċenti tat-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, għandhom jassiguraw koordinazzjoni ma’ l-Istati Membri ġarha u jikuraġġaw il-kooperazzjoni ma’ l-istati terzi li huma ġarha.
3. Il-pjan ta’ kontinġenza għandu jipprovdi il-miżuri sabiex jiġi implimentat f’każ ta’ l-iktar xenarju gravi li għalih jirreferi l-punt 12 ta’ l-Anness XVIIu għandu jagħti indikazzjoni ta’:
(a) ir-rekwiżiti tal-vaċini kunsiddrati neċessarji f’każ ta’vaċini f’każ ta’ emerġenza, u
(b) ir-reġjuni li jikkontjenu popolazzjoni densa ta’ żoni ta’ l-annimali, billi jiġi ikkunsiddrat il-kriterju msejjaħ fl-Anness X.
4. Il-pjanijiet ta’ kontinġenza għandhom jassiguraw li l-arranġamenti neċessarji jiġu magħmula sabiex jipprevenu kull dannu lill-ambjent li jista’ jiġi skansat f’eventwalità li jkun hemm tifqigħ, waqt li jassiguraw fl-istess ħin livell għoli ta’ kontroll għall-kontra l-mard, u jimminimiżżaw id-dannu ikkawżat bħala riżultat tat-tifqigħa, partikolarment jekk hu neċesarju li jiġu midfuna jew maħruqa l-karkassi ta’ l-annimali mejta jew maqtula fil-post.
5. Il-kriterji u r-rekwiżiti sabiex jiġi maħluq pjan ta’ kontinġenza għandhom ikunu dawk li hemm stabiliti fl-Anness XVII. Dawk il-kriterji u r-rekwiżiti jistgħu jiġu emendati billi jiġi ikkunsiddrat in-natura speċifika tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u l-progress magħmula fl-iżvilup tal-kontroll tal-marda u tal-miżuri ta’ protezzjoni skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
6. Il-Kummissjoni għandha teżamina il-pjanijiet ta’ kontinġenza sabiex jiġi determinat jekk jippermettux l-oġġettiv ipprovdut fil-paragrafu 1 biex jiġi milħuq u għandha tissueġġerixxi lill-Istat Membru konċernat xi emendi li huma neċessarji, partikolarment sabiex tassigura li dawn il-pjanijiet huma kompatibbli ma’ dawk ta’ l-Istati Membri l-oħra.
7. Il-pjanijiet ta’ kontinġenza għandhom jiġu approvati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
8. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li modifikazzjonjiet sinjifikanti fil-pjanijiet ta’ kontinġenzi tagħhom li jkunu ġew approvati jinnotifikawhom lill-Kummissjoni mingħajr telf ta’ żmien.
9. Il-pjanijiet ta’ kontinġenza reviżjonati jistgħu suċċessivament jiġu approvati skond il-proċċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2), sabiex jiġu ikkunsiddrati żviluppi fis-sitwazzjoni.
10. F’kwalunkwe każ, kull ħames snin kull Stat Membru għandu jirrevisjona il-pjanijiet tiegħu ta’ kontinġenza partikolarment fid-dawl ta’ l-eżerċizi reali għall-allarm fil-ħin li għalihom jirreferi l-Artikolu 73, u jissottomettiha lill-Kummissjoni sabiex tapprova skond il-proċedura li jirreferi għaliha 89(2).
Artikolu 73
Eżerċizji reali għall-allarm fil-ħin
1. L-Istati Memrbi għandhom jassiguraw li l-eżerċizji reali għall-allarm fil-ħin jiġu eżegwiti skond l-approvazzjoni tagħhom tal-pjan ta’ kontinġenza u l-Anness XVII.
2. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li, fejn hu possibbli u prattikabbli, l-eżerċizzji reali għall-allarm fil-ħin jiġu eżegwiti f’kollaborazzjoni sħiħa ma’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri garha u ta’ stati terzi.
3. L-Istati Memrbi għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar il-riżultati ewlenien ta’ l-eżerċizzji reali għall-allarm fil-ħin. Dik l-informazzjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni bħala parti mill-informazzjoni rikkjesta fl-Artikolu 8 tad-Direttiva 64/432/KEE.
SEZZJONI 13
ĊENTRI TA’ KONTROLL U GRUPPI TA’ ESPERTI
Artikolu 74
Ċentri nazzjonali/ċentrali għall-kontroll tal-mard- Funzjonijiet u dmirijiet
1. L-Istati Memrbi għandhom jassiguraw li l-funzjonament komplett taċ-ċentru nazzjonli/ċentrali għall-kontroll tal-mard jista’ immedjatament jiġi eżegwit f’każ ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. Iċ-ċentru nazzjonli/ċentrali għall-kontroll tal-mard għandu qabel kollox jidderiġi u jissuperviżjona l-operazzjonijiet taċ-ċentri lokali għall-kontroll tal-mard li jipprovdi għalihom l-Artikolu 76. Ċertu funzjonjijiet li oriġinaljament attribwiti liċ-ċentru nazzjonli/ċentrali għall-kontroll tal-mard jistgħu suċċessivament jiġu trasfereti għaċ-ċentru lokali għall-kontroll tal-mard operat fil-livell amministrattiv li għalih jipprovdi l-Artikolu 2(2)(p) tad-Direttiva 64/432/KEE jew għola iżda ix-xogħol taċ-ċentru nazzjonali għall-kontroll tal-mard mhuwiex inkluż.
3. Iċ-ċentru nazzjonli/ċentrali għall-kontroll tal-mard għandu jkun minn ta’ l-inqas responsabbli biex:
(a) jifformola il-miżuri ta’ kontroll neċessarji;
(b) jassigura li implimentazzjoni immeddjata u effiċenti ta’ dawk il-miżuri miċ-ċentri nazzjonali għall-kontroll tal-mard;
(ċ) għażla tal-persunal u ta’ riżorsi oħra għaċ-ċentri lokali għall-kontroll tal-mard;
(d) jipprovdi informazzjoni lill-Kummissjoni, lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħra u awtoritajiet oħra nazzjonali li tinkludi l-awtoritajiet ambjentali kompetenti u korpi, kif ukoll organiżżazzjonijiet veteranji, agrikoli u kummerċjali u korpi;
(e) jorganiżża kampanja għall-vaċinazzjoni f’każ ta’ emerġenza u it-tqassim taż-żoni ta’ vaċinazzjoni;
(f) jikkollabora ma’ laboratorji diagnostiċi;
(g) jikkolabora ma’ l-awtoritajiet ambjentali kompetenti biexx jikkordinaw l-azzjonijiet għall-sigurtà ambjentali u veterinarja;
(h) jikkollabora mal-mżżi tax-xandir;
(i) jikkollabora mal-korpi ta’ enfurzar sabiex jassigura li implimentazzjoni adegwata qed issir tal-miżuri legali.
Artikolu 75
Ċentru nazzjonli/ċentrali għall-kontroll tal-mard Rekwiżiti tekniċi
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li ċ-ċentru nazzjonli/ċentrali għall-kontroll tal-mard għandu il-meżżi neċessarji inklużi l-persunal, faċilitajiet u ekwipaġġament, sabiex jmexxi kampanja effiċenti għall-eradikazzjoni.
2. Il-meżżi li jirreferi għalihom l-paragrafu 1 għandhom jinkludu minn ta’ l-inqas dawn li ġejjin:
(a) meżż biex jiġu identifikati l-merħliet u sistema ta’ lokazzjoni ta’ l-annimali, preferibilment kompjuteriżżati;
(b) kull meżż approprjat ta’ komunikazzjoni inklużi telefons, fax u jekk hu possibbli faċilitajiet għall-komunikazzjoni mal-media;
(ċ) sistema ta’ komunikazzjoni li tippermetti skambjar ta’ informazzjoni maċ-ċentri lokali għall-kontroll tal-mard, mal-laboratorji u organiżżazzjonijiet oħra rilevanti, preferibilment kompjuteriżżata;
(d) mapep u sorsi oħra ta’ informazzjoni li jistgħu ikunu użati għad-direzzjoni tal-miżuri ta’ kontroll;
(e) ġurnal ġornalier li għandu jkun ixxerjat li għandu jkun mantenut sabiex jiġi rappurtat f’ordni kronoloġika l-eventi kollħa assoċjati mat-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u jippermetti li attivitajiet differenti ikunu magħquda u ikkoordinati;
(f) listi ta’ organiżżazzjonjiet u laboratorji nazzjonali u internazzjonali li huma interessati f’tifqigħ ta’ l-ilsien u d-dwiefer u għandhom jiġu kuntatjati f’din l-eventwalità;
(g) listi tal-persunal u ta’ persuni oħra li jistgħu jiġu msejħa immedjatament biex jagħtu servizz f’ċentri lokali għall-kontrol tal-mard jew fi gruppi ta’ esperti ipprovduti fl-Artikoli 78 fl-eventwalità ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(h) lista ta’awtoritajiet kompetenti ta’ protezzjoni ambjentali u persuni biex tikkontatta f’kaz ta’tifqigħa tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(i) mapep li jidentifikaw żoni approprjati ta’ proċessar;
(j) listi ta’ impriżi għat-trattament u l-ipproċessar awtoriżżati biex jittrattaw jew jipproċessaw l-karkassi ta’ l-annimali u l-fdal ta’ l-annimali li jista’ jiġi kommissjonat f’eventwalità ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, partikolarment, billi tiġi indikata il-kapaċità tagħhom, l-indirizz u dettalji oħra fejn jistgħu jiġu ikkuntattjati;
(k) listi tal-miżuri ta’ sorveljanza u kontroll ta’ dak li ma jkunx ġie idisinfettat kif ukoll tessuti tal-ġisem u fluwidu li ma ġiew imqigħed f’postu fl-ambjent li jiċċirkonda bħala riżultat tad-dikompożiżżjoni tal-karkassi, partikolarment, fl-ilma li huwa fis-superfiċi u fl-ilma ta’ taħt l-art.
Artikolu 76
Ċentri lokali ta’ kontroll tal-mard komposizzjoni, funzjonjiet u obligi
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li il-fuzjoni kompleta taċ-ċentri lokali ta’ kontroll tal-mard jista’ jiġi stabilit immedjatament f’każ ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
2. L-Istati Membri għandhom jssiguraw li fil-qafas tad-dispożizzjonijiet il-pjanijiet ta’ kontinġenza tagħhom huma magħmula għall-lokazzjoni taċ-ċentri lokali ta’ kontroll tal-mard, l-oraganiżżazzjoni tagħhom, l-persunal, l-akkomodazzjoni, il-faċilitajiet u l-ekkwipaġġament, is-sistemi ta’ amministrazzjoni, linji ta’ komunikazzjoni kif ukoll il-kanali ta’ komunikazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li ċ-ċentri lokali ta’ kontroll tal-mard jaġixxu f’koordinazzjoni u kooperazzjoni sħiħa maċ-ċentru nazzjonli/ċentrali għall-kontroll tal-mard, partikolarment rigward il-miżuri li jipprovdi għalihom l-Artikolu 74(3)(b).
4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li ċ-ċentri lokali ta’ kontroll tal-mard għandhom l-organiżżazzjoni neċessarja biex jassiguraw implimentazzjoni immedjata tal-miżuri kif provduta f’din id-Direttiva li għandha tapplika f’każ ta’ eventwalità ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
Artikolu 77
Iċ-ċentri lokali ta’ kontroll tal-mard-Rekwiżiti tekniċi
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li ċ-ċentri lokali ta’ kontroll tal-mard għandhom persunal, faċilitajiet u ekwipaġġament rikjest, u struttura amministrattiva ċara sabiex tkun assigurata implimentazzjoni immedjata tal-miżuri relatati għall-inkjesta epidemoloġika, protezzjoni ambjentali, proċessar tal-karkassi minn merħliet infettati, żoni uffiċjali ta’ sorveljanza, traċċar, benesseri u qtiel f’każ ta’ emerġenza, tindief u disinfettar u miżuri oħra ta’ sanità, vaċini f’każ ta’ emerġenza, u kull deċiżjonijiet oħra politiċi.
2. Iċ-ċentri lokali ta’ kontroll tal-mard għandhom minn ta’ l-inqas ikollhom:
(a) linja telefonika waħda riservata għall-komunikazzjoni mal-linji telefoniċi aċċessibbli taċ-ċentri nazzjonali għall-kontroll tal-mard fejn bdiewa u reżidenti rurali oħra jistgħu jottjenu informazzjoni, riċenti u preċiża dwar il-miżuri mittieħda;
(b) persunal li jaħdem fl-egħlieqi ekwipaġġat bl-għodda neċessarja għall-komunikazzjoni u amministrazzjoni effettiva ta’ l-informazzjoni neċessarja;
(ċ) sistema fejn tiġi rapportata, preferibilment kompjuteriżżata, konnessa maċ-ċentru nazzjonali għall-kontroll tal-mard u kull bażi ta’ informazzjoni neċessarja, laboratorji u organiżżazzjonijiet oħra;
(d) ġurnal li jkun aċċessibbli li għandu jkun miżmum sabiex jiġi rappurtat f’ordni kronoloġika ta’ l-eventi kollha assoċjati mat-tifqigħ tal-marda ta’ l-islien u d-dwiefer u tippermetti attivitajiet differenti li għandhom ikunu konnessi;
(e) listi aġġornati ta’ persuni, inklużi veterinarji privati, u organiżżazzjonijiet lokali f’kull reġjun li għandu jkun kuntattjat u jista’ jinvolvi fl-eventwalità ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(f) listi aġġornati tal-proprjetà li għalihom id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 15 u 18 li jistgħu japplikaw f’każ ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(g) inventarji aġġornati f’possibilità ta’ postijiet ta’ ħruq jew dfien ta’ annimali li ġew maqtula skond din id-Direttiva u li għandha tiġi pproċessat skond il-Komunità u l-leġislazzjoni nazzjonali fuq il-protezzjoni ta’ l-ambjent;
(h) lista aġġornata ta’ awtoritajiet ambjentali kompetenti f’kull reġjun, kif ukoll korpi ambjentali li għandhom jiġu kuntattjati u għandhom jiġu involuti f’każ ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer;
(i) mapep li jindikaw żoni approprjati għad-dfien tal-karkassi li ma jirrappreżentawx riskju ta’ dannu lill-ambjent, partikolarment ta’ l-ilma tas-superfiċi u ta’ l-ilma ta’ taħt l-art;
(j) lista ta’ impriżi ta’ trattament u tneħħija awtoriżżati għat-trattament ta’ ta’ karkassi u fdal ta’ l-annimali;
(k) lista tal-miżuri ta’ monitoraġġ u kontroll ta’ postijiet li ma jkunux disinfettati kif ukoll tessuti tal-ġisem u fluwidi li ma jkunux ġew imqegħda f’postħom fl-ambjent li jiċċirkondhom bħala riżultat tad-dikomposizzjoni tal-karakassi, partikolarmnet fl-ilma tas-superfiċji u l-ilma ta’ taħt l-art.
Artikolu 78
Gruppi ta’ Esperti
1. L-Istati Membri għandhom jikkrejaw grupp ta’ esperti permanenti, li jkun kompost minn epidemoloġiċi, xjentisti veterinarji u viroloġisti b’mod bilanċjat, biex iżommuember esperti sabiex jassistu lill-awtorità kompetenti biex jassiguraw li jkun hemm preparazzjoni kontra t-tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri b’numru limitat ta’ annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli jistgħu jirranġaw ftehim formaliżżat ma’ l-Isati Membri l-oħra għall-assistenza reċiproka rigward il-grup ta’ esperti. Dawn l-arranġamenti għandhom ikunu dettaljati fil-pjanijiet ta’ kontinġenza li jirreferi għalihom l-Artikolu 72.
2. F’każ ta’ suspett ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer il-grupp ta’ esperti għandu minn ta’ l-inqas:
(a) jevalwa l-istampa klinika u s-sitwazzjoni epidemoloġika;
(b) jagħti parir rigward it-teħied ta’ kampjuni u l-analiżi li tkun neċessarja għad-djanjosi tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer flimkien ma’ azzjonijiet u miżuri addizzjonali mittieħda.
3. F’każ ta’ tifqigħ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwifer il-grupp ta’ esperti għandu minn ta’ l-inqas:
(a) jmexxi minn ta’ l-inqas fl-indiċi tal-każ u jekk hu neċessarju fuq il-post, evalwazzjoni ta’ l-istampa klinika u analiżi ta’ l-inkjesta epidemoloġika sabiex tinġabar l-informazzjoni neċessarja biex determinat:
(i) l-oriġini ta’ l-infezzjoni;
(ii) id-data ta’ l-introduzzjoni ta’ l-aġent infettiv;
(iii) it-tixried possibbli tal-marda;
(b) rapport tal-Prim Uffiċjal Veterinarju u taċ-ċentri nazzjonali għall-kontroll tal-mard;
(ċ) jagħti parir fuq il-monitoraġġ, it-teħied ta’ kampjuni, proċeduri ta’ l-eżaminazzjonijiet, kontroll u l-miżuri l-oħra li għandhom japplikaw u fuq l-istrateġija li għandha tiġi implimentata, inkluż il-pariri fuq il-miżuri ta’ biosigurta fuq il-proprjetà jew l-istabilimenti li għalihom jirreferi l-Artikolu 16, u relatati mal-vaċini f’każ ta’ emerġenza;
(d) jsegwi u jmexxi l-inkjesta epidemoloġika;
(e) jissupplixxi l-informazzjoni epidemoloġika b’informazzjoni ġeografika, meterjoloġika u informazzjoni oħra neċessarja;
(f) janaliżża l-informazzjoni epidemoloġika u jagħmel valutazzjoni f’intervalli regulari;
(g) jassisti fl-isgurar li l-ipporċessar tal-karkassi ta’ l-annimali u tal-fdal ta’ l-annimali b’effett minimu li jkun dettrimentali għall-ambjent.
SEZZJONI 14
BANEK TA’ L-ANTIĠENI U L-VAĊINI
Artikolu 79
Banek nazzjonali ta’ l-antiġeni u l-vaċini
1. L-Istati Membri jistgħu fil-qafas tal-pjanijiet ta’ kontinġenza jistabilixxu jew iżommu banek nazzjonali ta’ l-antiġeni u l-vaċini sabiex jiġu maħżuna ir-riservi ta’ l-antiġeni tal-vaċini ta’ l-emerġenza jew vaċini awtoriżżati skond id-Direttiva 2001/82/KE.
2. L-Istati Membri jistgħu jżommu stabilimenti għall-ippakkjar u l-maħżinar tal-vaċini fil-każ ta’ vaċini f’każ ta’ emerġenza.
3. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-antiġeni u l-vaċini formulati fil-banek nazzjonali ta’l-antiġeni u l-vaċini huma konformi ma’ l-istandards minimi msejħa mill-bank tal-Komunità għall-antinġeni u l-vaċini rigward is-sigurtà, sterilità u l-kontenut tal-proteini mħux strutturati.
4. L-Istati Membri li jżommu bank nazzjonali għall-anitġeni u l-vaċini għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar il-provisti ta’ l-anitġeni u l-vaċini miżmuma. Din l-informazzjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni kull tnax-il xaħar bħala parti mill-informazzjoni rikjesta mill-Artikolu 8 tad-Direttiva 64/432/KEE. L-informazzjoni dwar il-kwantitajiet u sottospeċi ta’ l-antiġeni jew il-vaċini awtoriżżati maħżuna fil-bank nazzjonali ta’ l-antigen u tal-vaċini għandha tkun trattata bħala informazzjoni klassifikata u partikolarment m’għandiex tiġi ippubblikata.
Artikolu 80
Bank tal-Komunità għall-antiġeni u l-vaċini
1. Bank tal-Komunità għall-antiġeni u l-vaċini għandu jkun stabilit skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tassigura li r-riservi konċentrati ta’ antiġeni inattivi għall-produzzjoni ta’ vaċini kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tal-Komunità jinżammu fi stabilimenti tal-bank tal-Komunità għall-antiġeni u l-vaċini. Għal dan l-għan, in-numru ta’ dożi l-isforzi ta’ diversità u sottospeċi ta’ l-antiġeni tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u, jekk ikun neċessarju, skond id-Direttiva 2001/82/KE vaċini awtoriżżati maħżuna fil-bank tal-Komunità għall-antiġeni u l-vaċini għandu jiġi deċiż skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2), billi jiġi ikkunsiddrat in-neċessità kif stimati fil-kuntest tal-pjanijiet ta’ kontinġenza kif provdut fl-Artikoli 72 u s-sitwazzjoni epidemoloġika, fejn approprjat wara konsulta mal-Laboratorju tal-Komunità għar-Referenzi.
3. L-informazzjoni fuq il-kwatità u s-sottospeċi ta’ l-antiġeni jew vaċini awtoriżati maħżuna fil-bank tal-Komunità għall-antiġeni u l-vaċini għandhom ikunu trattati bħala informazzjoni klassifikata u partikolarment m’għandiex tiġi ippublikata.
4. Il-kondizzjonijiet sabiex jiġu stabiliti u mantenuti r-riservi tal-Komunità ta’ l-antiġeni u l-vaċini awtoriżati fil-postijiet preferibilment minn ta’ l-inqas żewġt stabilimenti tal-manifattura għandhom jiġu mniżla f’kuntratti magħmula bejn il-Kummissjoni u l-istabilimenti tal-manifattura. Dawn il-kuntratti għandhom jinkludi minn ta’ l-inqas:
(a) kondizzjonijiet sabiex jiffornixxu il-kwantitajiet u sottospeċi ta’ antiġen inattiv konċentrat;
(b) kondizzjonijiet għas-sigurtà waqt li jiġi maħżuni l-antiġeni u l-vaċini awtoriżati;
(ċ) garanziji u kondizzjonijiet ta’ formulazzjoni, produzzjoni, ibbottiljar, it-tqegħid tat-tabelli u d-distribuzzjoni tal-vaċini b’mod rapidu.
5. Il-kondizzjonijiet u l-garanziji li għalihom jirreferi l-paragrafu 4(a) sa (ċ) jistgħu jiġu ammendati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(3).
Artikolu 81
Fornitura u l-immaħżinar ta’ antiġeni inattivi u konċentrati
Il-Kummissjoni għandha tassigura li l-manifattura konċentrata ta’ antiġeni inattivi konċentrati forniti lill-bank tal-Komunità għall-antiġeni u l-vaċini, jiggarantixxi kondizzjonijiet għall-fornitura u l-immaħżinar ta’ antiġen konċentrat u inattiv tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer minn ta’ l-inqas ekwivalenti ma’ dawk li huma msejħa f’punt 1 ta’ l-Anness XIV.
Artikolu 82
Formulazzjoni, produzzjoni, bottiljar, tqegħid tat-tabelli u distribuzzjoni tal-vaċini
1. Il-Kommissjoni għandha tassigura li l-manifattura li ġiet miftħema fil-kuntrat ta’ l-antiġen inattiv konċentrat fornit lill-bank tal-Komunità għall-antiġen u l-vaċini tiggarantixxi għall-formulazzjoni, l-irfinar, l-ibbottiljar, u t-tqegħid ta’ tabelli u tqassim tal-vaċini li huma magħmuli minn antiġeni li jirreferi għalihom l-Artikolu 81 minn ta’ l-inqas ikunu jaqblu ma dawk li huma msjeħa f’punt 2 ta’ l-Anness XIV.
2. F’każ ta’ emerġenza u billi tiġi ikkunsidrata is-sitwazzjoni epidemoloġika, il-Kummissjoni għandha tkun awtoriżżata li tirranġa għall-produzzjoni, ibbottiljar, tqegħid tat-tabelli, maħżinar temporanju u distribuzzjoni immedjata tal-kwantitajiet tal-vaċini neċessarji li huma magħmula minn antiġen li hu adattat.
Artikolu 83
Aċċess għall-bank tal-Komunità għall-antiġeni u l-vaċini
1. L-Istati Membri għandu jkollħom aċċess għall-bank tal-Komunità għall-antiġeni u wara li ssir rikjesta lill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha, fil-limiti tar-riservi tal-Komunità ta’ l-antiġeni u l-vaċini, tirranġja immedjatament għall-formulazzjoni, produzzjoni, bottiljat, tqegħid ta’ tabelli, u distribuzzjoni tal-kawantitajiet rikkjesti u tal-sottospeċi tal-vaċini, partikolarment fl-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 51.
2. L-Istati Membri li jżommu bank nazzjonali għall-antiġen u l-vaċini li huma assoċjati ma’ bank internazzjonali għall-antiġen u l-vaċini għandu jkollu l-istess drittijiet u obbligi lejn il-bank tal-Komunità għall-antiġeni u l-vaċini kif għandhom l-Istati Membri l-oħra li m’għandhomx riservi.
3. Fejn hu fl-interess tal-Komunità, il-Kummissjoni għandha tforni jew tislef lill-antiġen ta’ l-istati terzi mir-riservi jew vaċini tal-Komunità li huma rikostitwiti minn dawn l-antiġeni.
Bla preġudizzju għall-fteħim magħmul bejn il-Komunità u l-istati terzi, aċċess għall-istati terzi għall-bank tal-Komunità ta’ l-antiġen u l-vaċini għandu jkun awtoriżżat skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2), soġġett għall-arranġamenti dettaljati bejn il-Kummissjoni u l-istati terzi li huma konċernati mal-finanzi u l-kooperazzjoni teknika li għandhom jiġu addottati taħt din il-proċedura.
4. Wara li jiġi użat l-antiġen jew il-formulazzjoni tal-vaċini mir-riservi tal-Komunità, il-Kummissjoni għandha tassigura li l-antiġeni jew il-vaċini użati jiġu mqegħda f’posthom kemm jista’ jkun possibbli u skond is-sitwazzjoni epidemoloġika.
Artikolu 84
Eżaminazzjoni tal-vaċini kontra il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli biex jiġi irranġjat eżaminazzjoni għall-potenza u sabiex jiġi stimat id-danu li jista’ jiġi ikkawżat mill-vaċini rekostruwiti mill-antiġen maħżun fil-bank tal-Komunità għall-antiġen u l-vaċini, u ta’ vaċini rikostitwiti minn anitġeni oħra u li huma intenzjonati li jiġu użati fil-qafas ta’ l-assistenza tal-Komunità għall-miżuri ta’ kontroll kontra l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fi stati terzi skond l-Artikoli 82(2) u 83(3).
2. Għall-għan ta’ l-eżaminazzjoni li jirreferi għaliha l-paragrafu 1 il-Kummissjoni għandha timpjega is-servizzi ta’ Istitut tal-Koordinazzjoni tal-Komunità indipendenti.
Jekk hu neċessarju, l-Istitut tal-Koordinazzjoni tal-Komunità għandu jkun nominat, u regoli dettaljati fuq il-funzjonijiet tagħhom, responsabilitajiet u l-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Komunità għandhom ikunu addottati, skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
3. Bla preġudizzju għall-istandards dwar is-saħħa, is-sigurtà u l-proċeduri ta’ produzzjoni msjeħa fil-Pharmaċopoeia ta’ l-Ewropa u id-dispożizzjonijiet relattivi tal-Manwal ta’ l-OIE.
SEZZJONI 15
MARDA TA’ L-ILSIEN U D-DWIEFER FI SPEĊI OĦRAJN
Artikolu 85
Miżuri addizzjonali biex jipprevenu u jikkontrollaw l-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer
1. Bla preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, u kull implimentazzjoni tal-leġislazzjoni, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-projbizzjoni ta’ ikel mogħti lill-annimali li jkun fdal ta’ ikel ieħor skond il-leġislazzjoni nazzjonali u tal-Komunità itkun applikabbli għall-annimali kollha irrispettivament mill-użu tagħhom jew mill-post li fih ikunu jabitaw l-annimali. Regoli dettaljati għall-miżuri ta’ kontroll li għandhom jiġu applikati mill-Istati Membri jistgħu jiġu addottati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
2. Regoli dettaljati dwar il-kontroll tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer f’annimali li jirreferi għalihom l-Artikolu 2(a) it-tieni sentenza jistgħu jiġu addottati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
3. Immedjatament wara li l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ikollha informazzjoni li annimali selvaġġi huma suspettati li huma infettati bil-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer, għandu jieħu l-miżuri kollha approprjati sabiex jikkonferma jew jeqred il-preżenza tal-marda bi investigazzjonjiet ta’ l-annimali kollha selvaġġi ta’ l-ispeċi suxxettibbli li ġew milquta jew misjuba mejta, inkluż l-eżaminazzjoni tal-laboratorju. Għandu jinforma lill-proprjetarji ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u l-kaċċaturi dwar is-suspett.
4. hekk kif awtorità kompetenti ta’ Stat Membru jkollha konferma ta’ l-ewwel każ tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer fl-annimali selvaġġi, għandha immedjatament tapplika l-miżuri li huma ipprovduti f’Parti A ta’ l-Anness XVIII sabiex tirriduċi it-tixried tal-marda, u għandha tifformola pjan għall-qerdgħa tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer skond ill-Parti B ta’ l-Anness XVIII. Għandha tinforma lill-proprjetarji ta’ l-annimali ta’ l-ispeċi suxxettibbli u l-kaċċaturi bil-każ konfermat.
Il-KAPITOLU IV
IMPLEMENTAZZJONI TAL-MIŻURI
Artikolu 86
Sanzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jagħmlu ir-regoli dwar is-sanzjonijiet applikabbli għall-infrazzjonijiet tad-dispożizzjonijiet nazzjonali addottati skond din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex ikun asgurat l-implementazzjoni tagħhom. Is-sanzjonijiet ipprovduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni l-aktar tard sad-data speċifikata fl-Artikolu 93(1) u għandhom jinnotifkaw blaw ebda dewmien ta’ kulll ammmenda suċċessiva li taffettwhom.
Artikolu 87
Proċeduri biex jiġu implimentati l-artikoli speċifikati, għall-addozzjoni ta’ regoli oħra dettaljati għall-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva u biex jammenda l-Annessi
1. Regoli dettaljati għall-implementazzjoni ta’ l-Artikoli 75(2) u 77(2) għandhom jiġu addottati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
2. Regoli dettaljati oħra għall-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva jistgħu jiġu addottati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
3. L-Annessi ta’ din id-Direttiva jistgħu jiġu ammendati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2) jew, fil-każ ta’ l-Anness XI, skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(3).
Artikolu 88
Proċedura għall-addozzjoni ta’ ad hoċ miżuri epidemoloġiċi
Fejn, meta jiġi biex jimplimenta l-miżuri li għalihom tipprovdi din id-Direttiva, Stat Membru jidditermina li miżura m’hijiex adattata għas-sitwazzjoni epidemoloġika, jew fejn il-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer tidher li tkun qed tinxtered minkejja il-miżuri mittieħda skond din id-Direttiva, Deċiżjoni tista’ tiġi adottata fuq bażi ad hoċ skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(3) biex tawtoriżża lill dak l-Istat Membru biex jimplimenta il-miżuri alternattivi li jkollhom effett epidemoloġiku ekkwivalenti għall-perjodu ta’ żmien limitat approprjati għas-sitwazzjoni epidemoloġika.
Artikolu 89
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina ta’ l-Ikel u s-Saħħa ta’ l-Annimali stabiliti bir-Regolament (KE) Num 178/2002.
2. Fejn tintgħamel riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perijodu ta’ żmien preskritt fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xħur.
3. Fejn issir referenza għall dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 sa 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw,
Il-perjodu mniżżel fl-Artikolu 5(6) ta’ dik id-Deċiżjoni għandu jkun ta’ 15-il ġurnata.
4. Il-Kumitat għandu jadotta ir-Regoli ta’ Proċedura tiegħu.
Il-KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET TEMPORANJI U FINALI
Artikolu 90
Amenda lid-Direttiva 92/46/KEE
F’punt 4(b) tal-Kapitolu ta’ l-Anness A tad-Direttiva tal-Kunsill 92/46/KEE, it-tieni subparagrafu jiġi mneħħi.
Artikolu 91
Abbrogazzjonijiet
1. Id-Direttiva 85/511/KEE, bla preġudizzju għall-obligazzjonijiet ta’ l-Istati Membri li jikkonċernaw il-limitu tal-perjodi ta’ żmien fit-transposizzjoni u l-applikazzjoni msejħa fl-Anness XIX, u d-Deċiżjonijiet 89/531/KEE tal-25 ta’ Settembru 1989 li tinnomina laboratorju għar-refernzi għall-identifikazzjoni tal-mikrobu tal-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u tiddetermina l-funzjonijiet tal-laboratorju [40] u 91/665/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1991 li tinnomina Istitut tal-Koordinazzjoni tal-Komunità għall-vaċini kontra il-marda ta’ l-ilsien u d-dwiefer u li jistabilixxi il-funzjonijiet tiegħu [41], addottati fl-implimentazzjoni ta’ dawn, qed jiġu hawnhekk abbrogati mid-data li għaliha jirreferi l-Artikolu 93.
2. Referenzi magħmula għad-Direttiva 85/511/KEE li ġiet abbrogata għandhom jiġu meqjusa li qed jiġu magħmula lil din id-Direttiva u għandhom jiqraw skond il-korrelazzjoni mat-tabella ta’ l-Anness XX.
Artikolu 92
Dispożizzjonijiet transitorji
1. Dispożizzjonijiet transitorji jistgħu jiġu addotatti skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2) għall-perjodu ta’ ħames snin mid-data ta’ l-infurzar ta’ din id-Direttiva.
2. F’sitt xhur wara id-data li jirreferi għaliha l-Artikolu 94, l-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni pjanijiet ta’ kontinġenza emmendati li jieħdu jikkunsidraw id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 72.
Il-Kommissjoni għandha teżamina dawk il-pjanijiet ta’ kontinġenza kontra l-oġġettivi ta’ din id-Direttiva u għandhom jissuġġerixxu lill-Istati Membri konċernati kwalunkwe ammenda li hija ikkunsidrata neċessarja, partikolarment biex jassiguraw li l-pjanijiet huma kompatibbli ma’ dawk ta’ l-Istati Membri l-oħra.
Dawk il-pjanijiet ta’ kontinġenza emendati għandhom jiġu approvati skond il-proċedura li jirreferi għaliha l-Artikolu 89(2).
Artikolu 93
Transposizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinfurzaw il-liġijiet, regolament u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva l-aktar tard sat-30 ta’ Ġunju 2004. huma għandhom jinfurmaw b’dan lill-Kummissjoni minnufih.
Għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mill-1 ta’ Lulju 2004.
Meta l-Istati Membri jaddottaw dawk il-miżuri, għandhom ikomplu jirreferu lejn din id-Direttiva jew tkun akkompanjata b’din ir-referenza fl-okkażjoni tal-publikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif għandha ssir referenza bħal din għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni it-test tad-dispożizzjonijiet ewlenien tal-liġi nazzjonali li jaddottaw fil-kamp kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 94
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata li tiġi ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 95
Indirizzi
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fid-29 ta’ Settembru 2003.