VERORDNUNG (EG) Nr. 692/2009 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2009
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Pantech Steel Industries SDN. BHD. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Malaysia („betroffenes Land“) eingereicht.
B. WARE
(2)
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Malaysia („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 eingereiht werden.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates (2) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll von 75 %, der für die in die Gemeinschaft eingeführte betroffene Ware mit Ursprung in Malaysia gilt, darunter auch für die betroffene Ware, die der Antragsteller herstellt; davon ausgenommen sind die Einfuhren eines ausdrücklich genannten Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zoll gilt.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4)
Der Antragsteller macht geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden sei.
(5)
Außerdem sei er unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur baldigen Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen.
E. VERFAHREN
(6)
Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
(7)
Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, mit der für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne sowie - bei Vorliegen von Dumping - der Zoll ermittelt wird, der für seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
(8)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft zu ändern.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Frist meldet.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(9)
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(10)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
a)
interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Erwägungsgrund 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können;
b)
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(11)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht fristgerecht oder behindert die Untersuchung erheblich, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(12)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(13)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(14)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in dieser Untersuchung berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob und in welchem Umfang die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 eingereiht werden und die von Pantech Steel Industries SDN. BHD. hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (TARIC-Zusatzcode A961), dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Erwägungsgrund 8 Buchstabe a genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N105 4/92
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax: +32 2295 65 05
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2009
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 692/2009
tat-30 ta' Lulju 2009
li jniedi reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1001/2008 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu tagħmir ta’ tubi u pajpijiet li joriġinaw, fost l-oħrajn, fil-Malażja, u li jirrevokaw id-dazju fir-rigward tal-importazzjonijiet minn esportatur wieħed f’dan il-pajjiż u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (‘ir-Regolament bażiku’), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA GHAL REVIŻJONI
(1)
Il-Kummissjoni rċeviet applikazzjoni għal reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. L-applikazzjoni ntbagħtet minn Pantech Steel Industries SDN. BHD. (“l-applikant”), produttur esportatur fil-Malażja (“il-pajjiż ikkonċernat”).
B. IL-PRODOTT
(2)
Il-prodott taħt reviżjoni huwa tagħmir ta’ tubi u pajpijiet (minbarra tagħmir tal-ħadid fondut, flanġijiet u tagħmir bil-kamin), tal-ħadid jew l-azzar (ma jinkludix l-istainless steel) bl-akbar dijametru ta’ barra li ma jaqbiżx is-609,6 mm, tat-tip li jiġi użat għall-issaldjar jew finijiet oħra, li joriġina mill-Malażja (“il-prodott ikkonċernat”) li bħalissa jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 u ex 7307 99 90.
C. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(3)
Il-miżuri fis-seħħ bħalissa huma dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1001/2008 (2) li skontu l-importazzjonijiet fil-Komunità tal-prodott ikkonċernat li joriġina fil-Malażja, inkluż il-prodott ikkonċernat prodott mill-applikant, huma suġġetti għal dazju anti-dumping definittiv ta’ 75 % bl-eċċezzjoni ta’ kumpanija waħda msemmija b’mod espliċitu li hija suġġetta għal rata ta’ dazju individwali.
D. IL-BAŻI GHAR-REVIŻJONI
(4)
L-applikant jallega li hu ma esportax il-prodott ikkonċernat lejn il-Komunità matul il-perjodu ta’ investigazzjoni li l-miżuri anti-dumping kienu bbażati fuqu, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta’ April 2000 sal-31 ta’ Marzu 2001 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali”) u li mhu relatat mal-ebda produtturi esportaturi tal-prodott ikkonċernat li huma suġġetti għall-miżuri anti-dumping imsemmija hawn fuq.
(5)
Barra minn hekk l-applikant jallega li huwa daħal f’obbligi kuntrattwali irrevokabbli biex jesporta l-prodott ikkonċernat lejn il-Komunità fil-futur qrib.
E. IL-PROĊEDURA
(6)
Il-produtturi Komunitarji magħrufin li huma kkonċernati ġew mgħarrfa bl-applikazzjoni ta’ hawn fuq u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw. Ma waslu l-ebda kummenti.
(7)
Wara li eżaminat l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni kkonkludiet li hemm biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni ta’ “esportatur ġdid”, skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, bil-ħsieb li tiddetermina l-marġini individwali ta’ dumping tal-applikant u, jekk jinstab xi dumping, il-livell ta’ dazju li l-importazzjonijiet tagħhom tal-prodott ikkonċernat fil-Komunità għandhom ikunu suġġetti għalih.
(8)
Jekk ikun iddeterminat li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti biex jiġi stabbilit dazju individwali, jista’ jkun hemm bżonn li tiġi emendata r-rata ta’ dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji mhux imsemmija individwalment fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1001/2008.
(a) Il-kwestjonarji
Biex tkun tista’ tikseb it-tagħrif li hija tqis meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Il-ġbir tat-tagħrif u s-smigħ ta’ seduti
Il-partijiet interessati kollha huma b’dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, dejjem jekk jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
Qed tinġibed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-parti l-kbira tad-drittijiet proċedurali stipulati fir-Regolament bażiku tiddependi minn jekk il-partijiet jippreżentawx ruħhom matul il-perjodu stipulat minn dan ir-Regolament.
F. IR-REVOKA TAD-DAZJU FIS-SEHH U R-REĠISTRAZZJONI TAL-IMPORTAZZJONIJIET
(9)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju anti-dumping fis-seħħ għandu jiġi rrevokat fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li jkunu prodotti u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn il-Komunità mill-applikant. Fl-istess waqt, dawn l-importazzjonijiet għandhom isiru suġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, sabiex jiġi żgurat li, jekk ir-riżultat tar-reviżjoni juri sejba ta’ dumping fir-rigward tal-applikant, id-dazji anti-dumping ikunu jistgħu jiġu imposti retroattivament mid-data tal-bidu ta’ din ir-reviżjoni. L-ammont li l-applikant jista’ jkun responsabbli għalih fil-futur ma jistax jiġi stmat f’dan l-istadju tal-proċediment.
G. IL-LIMITI TA’ ŻMIEN
(10)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni tajba, għandhom jiġu stabbiliti limiti ta’ żmien li matulhom:
(a)
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu fehmiethom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju msemmi fil-premessa 8(a) ta’ dan ir-Regolament jew jipprovdu kwalunkwe tagħrif ieħor li għandu jitqies matul l-investigazzjoni,
(b)
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
H. NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(11)
F’każijiet fejn kwalunkwe parti interessata tirrifjuta l-aċċess għat-tagħrif meħtieġ jew ma tipprovdihx fil-limiti ta’ żmien jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, is-sejbiet, pożittivi jew negattivi, jistgħu jsiru fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
(12)
Fejn jinstab li kwalunkwe parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, it-tagħrif għandu jitwarrab u jista’ jsir użu mill-fatti disponibbli, b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment, u r-riżultati għalhekk ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku kkooperat.
I. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(13)
Ta’ min jinnota li kwalunkwe dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tkun ittrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dak id-dejta (3).
J. L-UFFIĊJAL GĦAS-SEDUTI
(14)
Ta’ min jinnota wkoll li jekk il-partijiet interessati jqisu li qegħdin jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex jeżerċitaw id-drittijiet ta’ difiża tagħhom, dawn ikunu jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal għas-seduti tad-DĠ Trade. Huwa jagħmilha ta’ medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi tal-Kummissjoni, u joffri, fejn meħtieġ, medjazzjoni fi kwistjonijiet proċedurali li jaffettwaw il-ħarsien tal-interessi tagħhom f’din l-investigazzjoni, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwistjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess għall-fajl, il-kunfidenzjalità, l-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-trattament ta’ preżentazzjoni tal-fehmiet orali u/jew bil-miktub. Għal aktar tagħrif u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni elettroniċi tal-Uffiċjal għas-Seduti fuq il-websajt tad-DĠ Trade (http://ec.europa.eu/trade),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għaldaqstant qiegħda tinbeda reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 1001/2008 skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 384/96 sabiex jiġi ddeterminat jekk u sa liema punt l-importazzjonijiet ta’ tagħmir ta’ tubi u pajpijiet (minbarra tagħmir tal-ħadid fondut, flanġijiet u tagħmir bil-kamin), tal-ħadid jew l-azzar (ma jinkludix l-istainless steel) bl-akbar dijametru ta’ barra li ma jaqbiżx is-609,6 mm, tat-tip li jiġi użat għall-issaldjar jew finijiet oħra, li joriġina mill-Malażja li jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 u ex 7307 99 90, prodott u mibjugħ għall-esportazzjoni lejn il-Komunità minn Pantech Steel Industries SDN. BHD. (kodiċi addizzjonali TARIC A 961) għandu jkun suġġett għad-dazju anti-dumping impost mir-Regolament (KE) Nru 1001/2008.
Artikolu 2
Id-dazju anti-dumping impost mir-Regolament (KE) Nru 1001/2008 huwa b’dan imħassar fir-rigward tal-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali huma b’dan ordnati, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, biex jieħdu l-passi meħtieġa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1. Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Biex jitqiesu r-rappreżentazzjonijiet tagħhom matul l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu fehmiethom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju msemmi fil-premessa 8(a) ta’ dan ir-Regolament jew kwalunkwe tagħrif ieħor, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, fi żmien 40 jum mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni fi żmien l-istess limitu ta’ 40 jum.
2. Is-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha magħmula mill-partijiet interessati għandhom isiru bil-miktub (mhux f’format elettroniku, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor) u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tal-parti interessata. Kull sottomissjoni bil-miktub, li tinkludi l-informazzjoni mitluba f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet tal-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandha tkun immarkata bħala “Ristretta” (4) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament tal-Kunsill Nru 384/96, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li tkun immarkata “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”.
Kwalunkwe tagħrif li għandu x’jaqsam mal-kwistjoni u/jew kwalunkwe talba għal seduta għandha tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate H
Uffiċċju: N105 4/92
B-1049 Brussell
BELGIUM
Faks +32 2295 65 05
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Lulju 2009.