VERORDNUNG (EG) Nr. 1891/98 DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Festsetzung der auf bestimmte Beihilfen im Vereinigten Königreich und in Schweden anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse und der entsprechenden Begrenzung der Ausgleichsbeihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 942/98 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 wird im Fall des Pfund Sterling und der schwedischen Krone der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der auf die Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), anzuwenden ist, bei einer spürbaren Aufwertung der genannten Währung nicht verringert. Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 wird jedoch der auf eine Beihilfe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anwendbare landwirtschaftliche Umrechnungskurs, wenn dieser den zu ersetzenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs infolge der Maßnahmen, die wegen, einer spürbaren Aufwertung getroffen werden, um mehr als 11,5 % übersteigt, so angepaßt, daß er dem ersetzten Umrechnungskurs zuzüglich 11,5 % entspricht.
Die im Fall des Pfund Sterling und der schwedischen Krone auf bestimmte Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse wurden mit Wirkung vom 1. Juli 1998 verringert, um zu verhindern, daß gegenüber den an dem genannten Tag geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskursen Abweichungen von mehr als 11,5 % entstehen. Zur Erleichterung der Anwendung der betreffenden Beihilfen sollten die Kurse genau festgesetzt werden, mit denen diese Beihilfen ab dem 1. Juli 1998 umzurechnen sind.
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 724/97 sieht einen Ausgleich für die Auswirkungen einer Verringerung der auf die Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor. Dieser Ausgleich wird nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 805/97 der Kommission vom 2. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/98 (6), in Form von Ergänzungsbeträgen gewährt, die zum Hauptbetrag der Ausgleichsbeihilfe hinzukommen. Für das Vereinigte Königreich und Schweden sollte die Obergrenze für den Ergänzungsbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe festgesetzt werden, der wegen der Kürzung der Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, bei denen der maßgebliche Tatbestand am 1. Juli 1998 erfuellt ist, gewährt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs von 1 ECU = 0,803724 GBP, der am 30. Juni 1998 auf die Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 angewendet wird, bei denen der maßgebliche Tatbestand am 1. Juli 1998 erfuellt ist, wird mit Wirkung ab diesem letztgenannten Tag zur Anwendung auf die betreffenden Beihilfen ersetzt durch 1 ECU = 0,755249 GBP.
(2) Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs von 1 ECU = 9,90747 SEK, der am 30. Juni 1998 auf die Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 angewendet wird, bei denen der maßgebliche Tatbestand am 1. Juli 1998 erfuellt ist, wird mit Wirkung ab diesem letztgenannten Tag zur Anwendung auf die betreffenden Beihilfen ersetzt durch 1 ECU = 9,80430 SEK.
Artikel 2
(1) Die Obergrenze für den Ergänzungsbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe, der wegen der Verringerung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gewährt werden kann, wird für das Vereinigte Königreich auf 110,98 Mio. ECU festgesetzt.
(2) Die Obergrenze für den Ergänzungsbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe, der wegen der Verringerung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gewährt werden kann, wird für Schweden auf 4,43 Mio. ECU festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. September 1998