VERORDNUNG (EG) Nr. 587/2008 DES RATES
vom 16. Juni 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Regeln für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr über die grüne Linie in Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern (1) zur Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern (2) zur Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (3) werden besondere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren.
(2)
In Anbetracht der Erfahrungen, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 - einschließlich der letzten Änderung - gesammelt wurden, müssen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Insel weiter intensiviert werden.
(3)
Zu diesem Zweck sollten die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, generell aufgehoben werden. Dazu muss die Schutzklausel der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 verstärkt werden.
(4)
Die vorübergehende Verbringung von Waren aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in die Landesteile der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern sollte geregelt werden, um die die Trennungslinie überschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, zu fördern und die Teilnahme solcher Unternehmen an Handelsmessen und ähnlichen Veranstaltungen in den Landesteilen der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zu erleichtern. Auch Waren, die zur Reparatur in den Landesteilen der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern bestimmt sind, sollten die Trennungslinie überqueren dürfen.
(5)
Es sollte glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Verbringung solcher Waren vorübergehenden Charakter hat. Die Zollbehörden der Republik Zypern oder die Behörden der Östlichen Hoheitszone können eine Sicherheit für etwaige Zoll- oder Steuerschulden verlangen, die entstehen, wenn vorübergehend verbrachte Waren nicht in die Landesteile der Republik Zypern zurückgebracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
(6)
In Bezug auf Personen, die aus den Landesteilen der Republik Zypern kommend, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Trennungslinie in Richtung der Landesteile der Republik Zypern überschreiten, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, sollte klargestellt werden, dass deren persönliche Gebrauchsgegenstände als für die vorübergehende Verbringung angemeldet angesehen werden. Gleiches sollte für Verkehrsmittel gelten.
(7)
Der zulässige Gesamtwert der Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die aus den Landesteilen der Republik Zypern kommend, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Trennungslinie in Richtung der Landesteile der Republik Zypern überschreiten, in denen diese Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, sollte wesentlich erhöht werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Landesteilen der Republik Zypern zu fördern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 wird wie folgt geändert:
1)
In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Für die in Absatz 1 genannten Waren ist keine Zollanmeldung erforderlich. Auf sie werden keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, wird die Menge der Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, registriert.“
2)
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
Vorübergehende Verbringung von Waren
(1) Mit Ausnahme von Waren, die tier- oder pflanzengesundheitlichen Erfordernissen unterliegen, können folgende Waren aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, vorübergehend in die Landesteile der Republik Zypern verbracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt:
a)
für die Reise glaubhaft benötigte persönliche Gebrauchsgegenstände von Personen, die die Trennungslinie überschreiten, sowie zu Sportzwecken verwendete Waren;
b)
Verkehrsmittel;
c)
Berufsausrüstung;
d)
zur Reparatur bestimmte Waren;
e)
zur Ausstellung bzw. Verwendung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung bestimmte Waren.
(2) Die Dauer der Verbringung der in Absatz 1 genannten Waren beträgt höchstens sechs Monate.
(3) Die in Absatz 1 genannten Waren unterliegen nicht den Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Waren nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist für die vorübergehende Verbringung nicht in die Landesteile der Republik Zypern zurückgebracht, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächlichen Kontrolle ausübt, so werden sie von den Zollbehörden der Republik Zypern beschlagnahmt
(5) Bei der vorübergehenden Verbringung der in Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Waren gelten die Artikel 229, 232, 579 und 581 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) sinngemäß.
Bei der vorübergehenden Verbringung der in Absatz 1 Buchstaben c, d und e dieses Artikels genannten Waren gilt folgendes Verfahren:
a)
Den Waren werden eine Erklärung der sie verbringenden Person mit Angabe des Zwecks der vorübergehenden Verbringung sowie ggf. Unterlagen beigefügt, die als glaubhafter Nachweis dafür dienen, dass die Waren in eine der drei Kategorien nach Absatz 1 Buchstaben c, d und e dieses Artikels fallen;
b)
die Waren werden bei der Verbringung in die und aus den Landesteile(n) der Republik Zypern, in denen die Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und bei der Verbringung in die und aus der Östliche(n) Hoheitszone von den Zollbehörden der Republik Zypern bzw. den Behörden der Östlichen Hoheitszone registriert;
c)
die Zollbehörden der Republik Zypern und die Behörden der Östlichen Hoheitszone können die vorübergehende Verbringung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, um sicherzustellen, dass Zoll- und Steuerschulden, die möglicherweise im Zusammenhang mit den betreffenden Waren entstehen, beglichen werden.
(6) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 12 besondere Bestimmungen erlassen.
3)
In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (5) und die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (6) finden keine Anwendung; Waren, die Reisende beim Überschreiten der Trennungslinie im persönlichen Gepäck mitführen, sind jedoch von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer und von anderen Abgaben befreit, sofern sie keinen kommerziellen Charakter haben und ihr Gesamtwert höchstens 260 EUR pro Person beträgt.
(2) Die Höchstmengen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer und von anderen Abgaben werden auf 40 Zigaretten und 1 Liter Spirituosen für den Eigenverbrauch festgelegt.
4)
In Artikel 11 Absatz 4 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Treten andere Notfälle, insbesondere Notfälle, die durch Unregelmäßigkeiten, Handelsverzerrung oder Betrug verursacht werden, oder außergewöhnliche Umstände ein, die ein sofortiges Handeln erfordern, so kann die Kommission im Benehmen mit der Regierung der Republik Zypern unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Maßnahmen treffen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 587/2008
tas-16 ta’ Ġunju 2008
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 866/2004 dwar reġim skond l-Artikolu 2 tal-Protokoll 10 ma’ l-Att ta’ l-Adeżjoni rigward ir-regoli dwar l-oġġetti, is-servizzi u l-persuni li jaqsmu l-Linja l-Ħadra f’Ċipru
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra l-Protokoll Nru 10 dwar Ċipru (1) għall-Att ta’ Adeżjoni ta’ l-2003, u b’mod partikolari l-Artikolu 2 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Protokoll Nru 3 dwar l-Arei ta’ Bażi Sovrani tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq f’Ċipru (2) ta’ l-imsemmi Att ta’ Adeżjoni, u b’mod partikolari l-Artikolu 6 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 866/2004 (3) jistabbilixxi regoli speċjali f’dak li għandu x’jaqsam ma’ oġġetti, servizzi u persuni li jaqsmu l-linja bejn iż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv u dawk iż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv.
(2)
Fid-dawl ta’ l-esperjenza miksuba minn meta daħal fis-seħħ ir-Regolament (KE) Nru 866/2004 inklużi l-emendi preċedenti, jeħtieġ li titjieb l-interazzjoni ekonomika u kummerċjali fuq il-gżira.
(3)
Għal dak il-għan, id-dazji fuq il-prodotti agrikoli li joriġinaw miż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv ġeneralment għandhom jitneħħew. Biex dak ikun jista’ jsir, il-klawsola ta’ salvagwardja fir-Regolament (KE) Nru 866/2004 jeħtieġ li tissaħħaħ.
(4)
Għandu jiġi rregolat id-dħul temporanju ta’ oġġetti miż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv għaż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv, sabiex tkun inkoraġġita l-provvista ta’ servizzi minn kumpaniji stabbiliti fiż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv lil hinn mil-linja u sabiex tkun iffaċilitata l-parteċipazzjoni minn dawk il-kumpaniji f’fieri kummerċjali jew f’avvenimenti simili f’żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv. Barra dan, l-oġġetti maħsuba biex jissewwew fiż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv għandhom jitħallew jaqsmu l-linja.
(5)
Għandha tiġi pprovduta evidenza raġonevoli li d-dħul ta’ tali oġġetti ssir fuq bażi temporanja. L-awtoritajiet tad-dwana tar-Repubblika ta’ Ċipru jew l-awtoritajiet taż-Żona tal-Bażi Sovrana tal-Lvant jistgħu jitolbu garanzija biex ikopru kwalunkwe dejn tad-dwana jew fiskali potenzjali jekk ċerti oġġetti introdotti b’mod temporanju ma jerġgħux lura fiż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv.
(6)
B’konnessjoni ma’ persuni li jaqsmu l-linja miż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv għaż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn dak il-Gvern jeżerċita kontroll effettiv, għandu jiġi ċċarat li l-oġġetti personali tagħhom għandhom jiġu kkunsidrati li ġew idikkjarati għal-dħul temporanju. L-istess għandu japplika għall-mezzi tat-trasport.
(7)
Il-valur totali ta’ l-oġġetti li jinsabu fil-bagalji personali tal-persuni li jaqsmu l-linja miż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv għaż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn dak il-Gvern jeżerċita kontroll effettiv jeħtieġ li jiżdied sostanzjalment biex ikun inkoraġġit l-iżvilupp ekonomiku fiż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru. 866/2004 għandu għaldaqstant jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 866/2004 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx ikunu soġġetti għal dikjarazzjoni tad-dwana. Huma m’għandhomx ikunu soġġetti għal dazji tad-dwana jew għal ħlasijiet b’effett ekwivalenti. Sabiex jiġu żgurati kontrolli effettivi, il-kwantitajiet li jaqsmu l-linja għandhom jiġu rreġistrati.”.
(2)
L-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“Artikolu 4a
Dħul temporanju ta’ oġġetti
1. Bl-eċċezzjoni ta’ l-oġġetti li huma soġġetti għal ħtiġiet veterinarji u fitosanitarji, l-oġġetti li ġejjin jistgħu jiddaħħlu temporanjament miż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv fiż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipra jeżerċita kontroll effettiv:
(a)
L-oġġetti personali tal-persuni li jaqsmu l-linja meħtieġa b’mod raġonevoli għall-vjaġġ u l-oġġetti għal finijiet sportivi;
(b)
mezzi ta’ trasport;
(ċ)
tagħamir professjonali;
(d)
oġġetti destinati għat-tiswija;
(e)
oġġetti biex jiġu eżibiti jew użati f’avveniment pubbliku.
2. L-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiddaħħlu għal perijodu ta’ mhux aktar minn sitt xhur.
3. L-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 ma jeħtiġux li jissodisfaw il-kondizzjonijiet imniżżlin fl-Artikolu 4(1).
4. Jekk l-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 ma jerġgħux lura fiż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru ma jeżerċitax kontroll effettiv wara l-iskadenza tal-perijodu tad-dħul temporanju previst fil-paragrafu 2, dawn għandhom ikunu soġġetti għal konfiska mill-awtoritajiet tad-dwana tar-Repubblika ta’ Ċipru.
5. Fl-eventwalità tad-dħul temporanju ta’ l-oġġetti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Artikoli 229, 232, 579 u 581 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (*) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Fl-eventwalità tad-dħul temporanju ta’ l-oġġetti msemmija fil-punti (c), (d) u (e) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, għandha tiġi segwita l-proċedura li ġejja:
(a)
l-oġġetti għandhom jiġu akkumpanjati minn dikjarazzjoni mill-persuna li tkun qed iddaħħalhom li ssemmi l-għan tad-dħul temporanju u billi tforni d-dokumentazzjoni ta’ appoġġ, kif xieraq, billi tagħti evidenza raġonevoli li l-oġġetti jaqgħu f’waħda mit-tliet kategoriji elenkati fil-punti (c), (d) u (e) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
l-oġġetti għandhom jiġu rreġistrati mill-awtoritajiet tad-dwana tar-Repubblika ta’ Ċipru jew mill-awtoritajiet taż-Żona tal-Bażi Sovrana tal-Lvant meta jidħlu u joħorġu miż-żoni tar-Repubblika ta’ Ċipru fejn il-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru jeżerċita kontroll effettiv jew miż-Żona tal-Bażi Sovrana tal-Lvant;
(ċ)
l-awtoritajiet doganali tar-Repubblika ta’ Ċipru u l-awtoritajiet taż-Żona tal-Bażi Sovrana tal-Lvant jistgħu jagħmlu d-dħul temporanju ta’ l-oġġetti fuq kondizzjoni li tingħata garanzija sabiex jiġi żgurat li kwalunkwe dejn tad-dwana jew fiskali li jistgħu jkunu dovuti fir-rigward ta’ dawk l-oġġetti jitħallsu.
6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta regoli speċifiċi skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 4(12).
(*) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabilixxi il-Kodiċi Doganali Komunitarju (ĠU L 253, 11.10.1993, p. 1). Ir-Regolament kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 214/2007 (ĠU L 62, 1.3.2007, p. 6).”." 						
(3)
Fl-Artikolu 6, il-paragrafu 1 u l-paragrafu 2 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Id-Direttiva tal-Kunsill 69/169/KEE tat-28 ta’ Mejju 1969 fuq l-armonizzazzjoni tad-dispożizzjonijiet stipulati b’Liġi, Regolament jew Azzjoni Amministrattiva relatata ma’ l-eżenzjoni minn taxxa fuq il-bejgħ u minn taxxa tas-sisa fuq l-importazzjoni fi vvjaġġar internazzjonali (**) u r-Regolament (KEE) Nru 918/83 tat-28 ta’ Marzu 1983 li jwaqqaf sistema Komunitarja ta’ eżenzjoniiet minn dazju doganali (***) m’għandhomx japplikaw, iżda l-oġġetti fil-bagalji personali ta’ persuni li jaqsmu l-linja għandhom jiġu eżentati mit-taxxa fuq il-bejgħ u mit-taxxa tas-sisa kif ukoll minn dazji oħra sakemm ma jkollhom l-ebda karattru kummerċjali u l-valur totali tagħhom ma jeċċedix l-EUR 260 għal kull persuna.
2. Il-limiti kwantitattivi għall-eżenzjonijiet mit-taxxa fuq il-bejgħ u mid-dazju tas-sisa kif ukoll minn dazji oħra għandhom ikunu ta’ 40 sigarett u ta’ litru ta’ spirti għall-konsum personali.
(**) ĠU L 133, 4.6.1969, p. 6. Id-Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva 2007/74/KE (ĠU L 346, 29.12.2007, p. 6)." 						
(***) ĠU L 105, 23.4.1983, p. 1. Ir-Regolament kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 274/2008 (ĠU L 85, 27.3.2008, p. 1).”." 						
(4)
Fl-Artikolu 11(4), it-tieni sentenza għandha tiġi ssostitwita b’dan li ġej:
“Fl-eventwalità ta’ emerġenzi oħra, b’mod partikolari dawk ikkawżati minn irregolaritajiet, distorzjonijiet kummerċjali jew frodi, jew fejn jinħolqu ċirkostanzi eċċezzjonali oħrajn li jirrikjedu azzjoni immedjata, il-Kummissjoni tista’, f’konsultazzjoni mal-Gvern tar-Repubblika ta’ Ċipru, tapplika minnufih il-miżuri li jkunu strettament meħtieġa biex is-sitwazzjoni tiġi rimedjata.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, 16 ta’ Ġunju 2008.