VERORDNUNG (EG) Nr. 502/1999 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/1999 (4), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Die in den letzten Jahren im Rahmen des Versandverfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten verursachen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft weiterhin erhebliche Einnahmeverluste und stellen eine stände Bedrohung für den europäischen Handel und die Wirtschaftsbeteiligten dar.
(3) Eine Modernisierung der Versandverfahren ist daher dringend erforderlich, wobei die Umstellung auf EDV von zentraler Bedeutung ist.
(4) Auf seiner Tagung vom 23. November 1995 (5) nahm der Binnenmarktrat eine Entschließung des Rates über die Informatisierung der Versandverfahren an. In der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (6) wurde die Notwendigkeit der Informatisierung anerkannt.
(5) Die Informatisierung wird auch vom Nichtständigen Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (7) und von der Kommission in ihrem Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa (8) empfohlen.
(6) Die Einführung neuer EDV-gestützter Verfahren auf der Grundlage der modernen Informationstechnik und des elektronischen Datenaustauschs (EDI - Electronic Data Interchange) erfordert eine Anpassung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Berücksichtigung der verfahrensmäßigen, technischen und sicherheitsbedingten Anforderungen.
(7) Die Einführung von technischen, verfahrensmäßigen und physischen Sicherheitsmaßnahmen ist von größter Wichtigkeit für die Einführung und Aufrechterhaltung eines zuverlässigen und sicheren Systems für das EDV-gestützte Versandverfahren.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat nahmen am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG (9) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr an.
(9) Zur Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens mit seinen unterschiedlichen Funktionsphasen muß ein an diese Entwicklung angepaßter Rechtsrahmen geschaffen werden.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 341 wird folgender Absatz 1a angefügt:
"(1a) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden."
2. Artikel 345 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Ladeliste ist in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen."
3. Artikel 346 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Versandanmeldung T1 ist der Abgangsstelle in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen."
4. Artikel 350 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Versandpapier T1 muß die Waren bei der Beförderung begleiten. Bei entsprechender Bewilligung kann es auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden."
5. Die folgenden Artikel 350a bis 350d werden eingefügt:
"Artikel 350a
(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt bearbeitet, so wird das Versandpapier T1 durch das Versand-Begleitdokument gemäß Artikel 350c Absatz 1 ersetzt.
(2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versandanmeldung ein und teilt dem Hauptverpflichteten die Überlassung durch Ausstellung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall finden die Artikel 249 und 348 Absatz 2 keine Anwendung.
Artikel 350b
(1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestimmungen dieses Titels, die sich auf ein die Sendung im gemeinschaftlichen Versandverfahren begleitendes Versandpapier T1 beziehen, gelten sinngemäß für das Versand-Begleitdokument.
(2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so stellen die Zollbehörden gegebenenfalls zusätzliche Exemplare des Versand-Begleitdokuments aus.
Artikel 350c
(1) Das Versand-Begleitdokument entspricht dem Muster und den Ausgaben in Anhang 45/A.
(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versand-Begleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.
Artikel 350d
(1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdokument eine Liste der Positionen nach dem Muster und den Angaben in Anhang 45/B oder eine Ladeliste beizufügen.
(2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem Versand-Begleitdokument hingewiesen wird, ist dessen Bestandteil und darf von ihm nicht getrennt werden."
6. Artikel 373 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, sobald das externe gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Abgangsstelle erledigt wurde."
7. Artikel 374 erhält folgende Fassung:
"Artikel 374
Außer in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist der Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates nicht über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden ist.
Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu unterrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit."
8. Nach Artikel 388 wird folgender Wortlaut eingefügt:
"KAPITEL 6a
Zusätzliche Bestimmungen über den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen
Abschnitt 1
Geltungsbereich
Artikel 388a
(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Titels über das gemeinschaftliche Versandverfahren erfolgt der in diesem Kapitel beschriebene Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für das externe und das interne gemeinschaftliche Versandverfahren.
Artikel 388b
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für
a) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß den Artikeln 413 bis 441,
b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 444,
c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 448 vereinfachte Verfahren gelten, und
d) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen.
Abschnitt 2
Sicherheit
Artikel 388c
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 4a Absatz 2 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.
(2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Vorschriften aufbewahrt.
(3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig kontrolliert.
(4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.
Abschnitt 3
Versandanmeldung
Artikel 338d
(1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muß eine in einem Informatikverfahren im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 Buchstabe a) erstellte Versandanmeldung der Struktur und den Angaben der Anhänge 37/A und 37/B entsprechen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Artikel 222 bis 224, wenn die Versandanmeldung gemäß Artikel 388f abgegeben wird.
Artikel 388e
Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß bei den in einem Informatikverfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.
Abschnitt 4
Zugelassene Versender
Artikel 388f
(1) Abweichend von Artikel 398 übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der beabsichtigten Überlassung der Waren.
(2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 399 erfuellen und die für die Ausstellung ihrer Versandanmeldungen und für den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzen.
Artikel 388g
Abweichend von Artikel 400 Buchstabe b) wird in der Bewilligung insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen durchführen können.
Abschnitt 5
Abwicklung des Verfahrens
Artikel 388h
Die Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestimmungsstelle spätestens bei der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B von dem Versandverfahren in Kenntnis.
Artikel 388i
(1) Abweichend von Artikel 356 Absatz 2 behält die Bestimmungsstelle das Versand-Begleitdokument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B über die Ankunft in Kenntnis und teilt ihr die Kontrollergebnisse, sobald sie vorliegen, durch eine Meldung nach den vorgenannten Anhängen mit.
(2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens.
Artikel 388j
Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem auf der Grundlage der Mitteilung der Abgangsstelle durchgeführt."
9. Es wird ein Anhang 37/A gemäß Anhang I dieser Verordnung eingefügt.
10. Es wird ein Anhang 37/B gemäß Anhang II dieser Verordnung eingefügt.
11. Es wird ein Anhang 38/A gemäß Anhang III dieser Verordnung eingefügt.
12. Es wird ein Anhang 45/A gemäß Anhang IV dieser Verordnung eingefügt.
13. Es wird ein Anhang 45/B gemäß Anhang V dieser Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 31. März 1999. Artikel 350a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet bei der Abgangsstelle spätestens dann Anwendung, wenn das automatisierte Versandverfahren bei dieser Zollstelle in Betrieb genommen wird.
Gemäß Artikel 398 erteilte Bewilligungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültig sind, müssen den Anforderungen der Artikel 388f und 388g bis spätestens 31. März 2004 entsprechen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 1999
Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KEE) Nru 502/1999
tat-12 ta' Frar 1999
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jippreskrivi disposizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju [1], kif l-aħħar emendat mill-Parlament Ewropew u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 82/97 [2], u b'mod partikolari l-Artikolu 249 tiegħu,
(1) Billi r-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 46/1999 [4], jistabbilixxi disposizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(2) Billi diffikultajiet matul is-snin reċenti matul il-proċeduri tat-transitu kkawżaw, u jibqgħu jikkawżaw, telfiet sinifikanti għall-estimi ta' l-Istati Membri u r-riżorsi tal-Komunità stess u jirrapreżentaw sfida permanenti għall-kummerċ Ewropew u l-operaturi ekonomiċi;
(3) Billi l-modernizzazzjoni tal-proċeduri tat-transitu hi għalhekk ikkunsidrata neċessarja u l-komputerizzazzjoni tagħhom tirrapreżenta element signifikanti fil-modernizzazzjoni;
(4) Billi kienet ġiet adottata riżoluzzjoni tal-Kunsill rigward il-komputerizazzjoni tat-transitu doganali mill-Kunsill tas-Suq Intern, fil-laqgħa tiegħu fit-23 ta' Novembru 1995 [5]; il-bżonn għall-komputerizazzjoni kien rikonoxxut fid-Deċiżjoni Nru 210/97/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Diċembru 1996 li addottat programm ta' azzjoni għad-dwana fil-Komunità (Dwana 2000) [6];
(5) Billi l-komputerizazzjoni kienet ukoll rakkomandata mill-Kumitat ta' Inkjesta Temporanja tal-Parlament Ewropew dwar is-Sistema ta' Transitu Komunitarju [7] u mill-Kummissjoni fil-pjan ta' l-azzjoni tagħha għat-transitu fl-Ewropa [8];
(6) Billi l-introduzzjoni tal-proċeduri ġodda komputerizzati bbażati fuq l-użu tat-tekonoloġija ta' l-informazzjoni moderna u l-iskambju tad-data elettronika (EDI - electronic data interchange) teħtieġ l-adattazzjoni ta' disposizzjoijiet legali biex iwieġbu għall-bżonnijiet ta' proċedura, ta' teknika, marbuta mas-sigurtà u ta' ċertezza legali;
(7) Billi l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' teknika, ta' proċedura u ta' sigurtà fiżika hi ta' importanza vitali biex tinkiseb u tinżamm operazzjoni sigura u ta' min jorbot fuqha tas-sistema ta' transitu komputerizzata;
(8) Billi l-Parlament Ewropew u l-Kunsill adottaw fl-24 ta' Ottubru 1995 id-Direttiva 95/46/KE [9] dwar il-protezzjoni ta' l-individwi fejn għandu x'jaqsam l-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment ħieles ta' din id-data;
(9) Billi l-implimentazzjoni ta' sistema ta' transitu komputerizzata ġdida f'fażijiet funzjonali differenti teħtieġ li jiġi stabbilit qafas legali skond dan l-iżvilupp;
(10) Billi l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 hu b'dan emendat kif ġej:
(1) Fl-Artikolu 341 hu miżjud il-paragrafu 1a li ġej:
"1a. Taħt il-kondizzjonijiet u fil-mod li huma jiddeterminaw, u b'qies dovut għall-prinċipji stabbiliti bir-regoli doganali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li d-dikjarazzjoni jew xi uħud mill-partikolaritajiet jiġu ppreżentati bl-użu ta' diski jew tapes manjetiċi, jew bl-iskambju ta' l-informazzjoni permezz ta' mezzi simili, fejn xieraq f'forma kodifikata.'"
(2) L-Artikolu 345(2) hu sostitwit b'dan li ġej:
"2. Il-lista tat-tagħbija għandha tiġi prodotta fin-numru ta' kopji meħtieġa mill-awtoritajiet doganali."
(3) L-Artikolu 346(2) hu sostitwit b'dan li ġej:
"2. Id-dikjarazzjoni T1 għandha tiġi prodotta fl-uffiċċju tat-tluq fin-numru ta' kopji meħtieġa mill-awtoritajiet doganali."
(4) L-Artikolu 350(1) hu sostitwit b'dan li ġej:
"1. Il-merkanzija għandha tiġi trasportata flimkien mad-dokument T1 maħruġ mill-uffiċċju doganali tat-tluq. Meta awtorizzat, id-dokument jista' jiġi stampat mis-sistema tal-kompjuter prinċipali."
(5) L-Artikoli li ġejjin 350a sa 350d huma miżjuda:
"Artikolu 350a
1. Fejn id-dikjarazzjoni ta' transitu hi pproċessata fl-uffiċċju tat-tluq permezz ta' sistemi tal-kompjuter id-dokument T1 għandu jiġi sostitwit bid-dokument ta' transitu li hemm miegħu kif speċifikat fl-Artikolu 350ċ, l-ewwel paragrafu.
2. Fil-każ imsemmi fl-ewwel paragrafu l-uffiċċju tat-tluq għandu jżomm id-dikjarazzjoni u jikkomunika r-rilaxx billi jipprovdi id-dokument ta' transitu li hemm miegħu lill-prinċipal. F'dan il-każ l-Artikolu 249 u l-Artikolu 348(2) ma għandhomx japplikaw.
Artikolu 350b
1. Meta d-disposizzjonijiet f'dan it-Titolu jirreferu għal xi kopji, dikjarazzjonijiet jew dokumenti li jfissru dokument T1 li jkun hemm mal-kunsinna fit-transitu Komunitarju, dawn id-disposizzjonijiet għandhom japplikaw mutatis mutandis għad-dokument ta' transitu li jkun hemm miegħu.
2. Meta ssir referenza għal iktar minn kopja waħda tad-dokument l-awtoritajiet doganali għandhom jipprovdu l-kopji addizzjonali tad-dokument ta' transitu li hemm magħhom, fejn xieraq.
Artikolu 350ċ
1. Id-dokument ta' transitu li hemm magħha għandu jkun konformi mal-kampjun u l-partikolaritajiet fl-Anness 45a.
2. Id-dokument ta' transitu li hemm magħha ma għandux jiġi modifikat f'ebda mod lanqas ma għandha ssirlu ebda żieda jew tħassir sakemm mhux speċifikat mod ieħor f'dan ir-regolament.
Artikolu 350d
1. Fejn xieraq id-dokument ta' transitu li hemm magħha għandu jiġi supplimentat b'lista ta' l-oġġetti li l-kampjun u l-partikolaritajiet huma fl-Anness 45b jew b'lista tat-tagħbija.
2. Lista tat-tagħbija jew lista ta' l-oġġetti msemmija f'dokument ta' transitu li hemm magħha għandha tifforma parti integrali minnha u ma għandhiex tiġi separata minn dak id-dokument."
(6) L-Artikolu 373(2) hu sostitwit b'dan li ġej:
"2. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 tista' tkun depożitu ta' flus depożitat ma' l-uffiċċju tat-tluq. F'dak il-każ, għandha tiġi mogħtija lura meta l-proċedura ta' transitu Komunitarju estern hi mwettqa fl-uffiċċju tat-tluq."
(7) L-Artikolu 374 hu sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 374
Min jagħti l-garanzija jinħeles mill-obbligi tiegħu kif previst fl-Artikolu 199(1) tal-Kodiċi u b'żieda għandu jinħeles mill-obbligi tiegħu ma' l-iskadenza ta' perjodu ta' 12-il xahar mid-data ta' reġistrazzjoni tad-dikjarazzjoni T1 fejn ma ġiex avżat mill-awtoritajiet doganali ta' l-Istat Membru tat-tluq bin-nuqqas ta' twettieq tal-proċedura ta' transitu Komunitarju estern.
Meta, fil-perjodu previst fl-ewwel subparagrafu, min jagħti l-garanzija ġie avżat mill-awtoritajiet doganali bin-nuqqas ta' twettieq tal-proċedura ta' transitu Komunitarju estern, hu għandu, b'żieda, jiġi avżat li hu meħtieġ jew jista' jkun meħtieġ iħallas l-ammonti li għalihom hu responsabbli rigward l-operazzjoni ta' transitu Komunitarju in kwistjoni. Din in-notifika għandha tilħaq lil min jagħti il-garanzija sa mhux iktar tard minn tliet snin wara d-data ta' reġistrazzjoni tad-dikjarazzjoni T1. Fejn ebda notifika bħal din ma tkun saret qabel l-iskadenza ta' dak il-limitu ta' żmien, min jagħti il-garanzija għandu bl-istess mod jinħeles mill-obbligi tiegħu."
(8) It-test li ġej hu miżjud wara l-Artikolu 388:
"KAPITOLU 6a
Disposizzjonijiet addizzjonali applikabbli fejn ikun hemm skambju tad-data dwar it-transitu bl-użu tat-teknoloġija ta' l-informazzjoni u networks tal-kompjuter bejn l-awtoritajiet doganali
Sezzjoni 1
Skop
Artikolu 388a
1. Mingħajr preġudizzju għaċ-ċirkostanzi speċjali u għad-disposizzjonijiet ta' dan it-Titolu li għandhom x'jaqsmu mal-proċedura ta' transitu Komunitarju, li, fejn xieraq, għandha tapplika mutatis mutandis, l-iskambju ta' l-informazzjoni bejn l-awtoritajiet doganali deskritt f'dan il-Kapitolu għandu jseħħ bl-użu tat-tekonoloija ta' l-informazzjoni u n-networks tal-kompjuter.
2. Id-disposizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu għandhom japplikaw biss għall-proċedura ta' transitu Komunitarju estern u intern.
Artikolu 388b
Id-disposizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu ma għandhomx japplikaw għal:
(a) it-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija skond l-Artikolu 413 sa 441;
(b) it-trasport tal-merkanzija bl-ajru skond l-Artikolu 444;
(ċ) it-trasport tal-merkanzija bil-baħar, fejn huma applikati proċeduri simplifikati skond l-Artikolu 448; u
(d) it-trapsort tal-merkanzija permezz ta' linji ta' pajpijiet.
Sezzjoni 2
Sigurtà
Artikolu 388ċ
1. B'żieda mal-ħtiġiet tas-sigurtà mfissra fl-Artikolu 4a(2) l-awtoritajiet doganali għandhom jistabbilixxu u jżommu fis-seħħ arranġamenti dwar is-sigurtà xierqa għall-operazzjoni effettiva, ta' min joqgħod fuqha u sħiħa tas-sistema kollha ta' transitu.
2. Sabiex ikun assigurat il-livell ta' sigurtà msemmi hawn fuq kull entrata, modifika u tħassir tad-data għandha tiġu mniżżla bl-indikazzjoni ta' l-iskop ta' dan l-ipproċessar, il-ħin meta tkun saret u l-persuna li tibda l-ipproċessar. B'żieda għal dan id-data oriġinali jew xi data li kienet soġġetta għal dan l-ipproċessar għandha tinżamm għal perjodu ta' mill-inqas tliet snin mill-aħħar tas-sena li għaliha tirreferi din id-data, jew għal perjodu itwal jekk hekk imfisser x'imkien ieħor.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jommonitorjaw is-sigurtà regolarment.
4. L-awtoritajiet doganali interessati għandhom jinfurmaw lil xulxin bil-ksur kollu tas-sigurtà suspettat.
Sezzjoni 3
Id-dikjarazzjoni tat-transitu
Artikolu 338d
1. B'deroga mill-Artikolu 222(1) dikjarazzjoni ta' transitu magħmula bl-użu ta' teknika ta' l-ipproċessar tad-data, kif imfisser fl-Artikolu 4a(1)(a), għandha tkun konformi ma' l-istruttura u l-partikolaritajiet fl-Annessi 37a u 37b.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1 fejn id-dikjarazzjoni tat-transitu hi magħmula skond l-Artikolu 388f, għandhom japplikaw l-Artikoli 222 sa 224.
Artikolu 388e
Taħt il-kondizzjonijiet u bil-mod li huma jiddeterminaw, u b'qies dovut lejn il-prinċipji stabbiliti bir-regoli doganali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li jintużaw listi tat-tagħbija bħala l-parti deskrittiva tad-dikjarazzjoni ta' transitu magħmula bl-użu tat-teknika ta' l-ipproċessar tad-data.
Sezzjoni 4
Il-Kunsinnatarji awtorizzati
Artikolu 388f
1. B'deroga mill-Artikolu 398, il-kunsinnatarju awtorizzat għandu jippreżenta dikjarazzjoni ta' transitu ma' l-uffiċċju tat-tluq qabel ir-rilaxx intenzjonat tal-merkanzija.
2. L-awtorizazzjoni tista' tiġi mogħtija biss lil persuna li, b'żieda mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 399, tippreżenta d-dikjarazzjonijiet ta' transitu tagħha u tikkomunika ma' l-awtoritajiet doganali bl-użu ta' teknika ta' l-ipproċessar tad-data.
Artikolu 388g
B'deroga mill-Artikolu 400(b) l-awtorizazzjoni għandha tispeċifika b'mod partikolari l-perjodu li fih il-kunsinnatarju awotrizzat għandu jippreżenta dikjarazzjoni sabiex l-awtoritajiet doganali jistgħu iwettqu l-kontrolli neċessarji qabel ir-rilaxx intenzjonat tal-merkanzija.
Sezzjoni 5
L-Operazzjoni tal-proċedura
Artikolu 388h
L-uffiċċju tat-tluq għandu, l-iktar tard mar-rilaxx tal-merkanzija, jinnotifika l-moviment ta' transitu lill-uffiċċju tad-destinazzjoni dikjarat, bl-użu tal-messaġġ speċfikat fl-Annessi 37a u 37b.
Artikolu 388i
1. B'deroga mill-Artikolu 356(2) l-uffiċċju tad-destinazzjoni għandu jżomm id-dokument ta' transitu li jkun mad-dokument u għandu jikkomunika l-wasla lill-uffiċċju tat-tluq minnufih bl-użu tal-messaġġ speċifikat fl-Annessi 37a u 37b, u, mingħajr dewmien, għandu jgħaddi r-riżultati ta' kontroll lill-uffiċċju tat-tluq kif dawn isiru disponibbli bl-użu tal-messaġġ speċifikat fl-istess l-Annessi.
2. Il-komunikazzjoni tal-wasla fl-uffiċċju tat-tluq ma tistax tiġi wżata bħala prova tar-regolarità ta' l-operazzjoni ta' transitu.
Artikolu 388j
Fejn id-data tat-transitu hi skambjata bl-użu tat-tekonoloġija ta' l-informazzjoni u networks bejn l-uffiċċju tat-tluq u l-uffiċċju tad-destinazzjoni, il-kontroll tal-merkanzija għandu jitwettaq bl-użu tal-komunikazzjoni li tkun waslet fl-uffiċċju tat-tluq bħala bażi għal dan il-kontroll."
(9) L-Anness 37a, kif muri fl-Anness I ta' dan ir-Regolament, hu miżjud.
(10) L-Anness 37b, kif muri fl-Anness II ta' dan ir-Regolament, hu miżjud.
(11) L-Anness 38a, kif muri fl-Anness III ta' dan ir-Regolament, hu miżjud.
(12) L-Anness 45a, kif muri fl-Anness IV ta' dan ir-Regolament, hu miżjud.
(13) L-Anness 45b, kif muri fl-Anness V ta' dan ir-Regolament, hu miżjud.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jibda' jseħħ fis-seba' ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-31 ta' Marzu 1999. Madanakollu d-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 350a, l-ewwel paragrafu, tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93, għandhom jiġu applikati fl-uffiċċju tat-tluq l-iktar tard meta s-sistema ta' transitu komputerizzata tiġi implimentata f'dan l-uffiċċju.
L-awtorizzazzjonijiet konċessa skond l-Artikolu 398 li huma validi fiż-żmien tal-bidu fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, għandhom ikunu konformi mal-ħtiġiet ta' l-Artikoli 388f u 388g l-iktar tard sal-31 ta' Marzu 2004.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-12 ta' Frar 1999.