VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 105/2009 DES RATES
vom 26. Januar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung in Brüssel am 15. und 16. Dezember 2005 gelangte der Europäische Rat zu mehreren Schlussfolgerungen, die das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften betrafen und zur Annahme des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom führten.
(2)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom wird nicht zwischen Agrarabschöpfungen und Zöllen unterschieden.
(3)
Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom wird den Niederlanden und Schweden im Zeitraum von 2007 bis 2013 eine Bruttokürzung ihres jeweiligen BNE-Beitrags zugestanden, die von allen Mitgliedstaaten zu finanzieren ist. Die Finanzierung dieser Bruttokürzung wird auch bei etwaigen späteren Berichtigungen der BNE-Grundlage nicht nachträglich geändert.
(4)
Da in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) und nicht auf Bruttosozialprodukt (BSP) Bezug genommen wird, ist die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (4) entsprechend anzupassen. Da die BSP-Finanzbeiträge im System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften nicht mehr vorgesehen sind, muss auch in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf sie nicht mehr Bezug genommen werden.
(5)
Im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Buchführung über die Eigenmittel der Kommission sind spezifische Vorschriften zu erlassen, um Datenübermittlung und Berichtszeiträume an die im Bankensektor üblichen Verfahren anzupassen.
(6)
In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) ist ab dem Haushaltsplan 2007 kein spezifischer Finanzierungsmechanismus für die Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfen vorgesehen. Die Soforthilfereserve wird in den Haushaltsplan als vorläufig eingesetztes Mittel eingestellt, und die Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien gilt als obligatorische Ausgabe des Gesamthaushaltsplans.
(7)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Unter Berücksichtigung des Artikels 11 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom soll diese Verordnung am gleichen Tag wie der genannte Beschluss in Kraft treten und ab 1. Januar 2007 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wird wie folgt geändert:
1.
In der Überschrift wird die Angabe „Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“ durch „Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften“ ersetzt.
2.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die durch den Beschluss 2007/436/EG, Euratom (6) vorgesehenen Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - nachstehend „Eigenmittel“ genannt - werden der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt und kontrolliert, und zwar unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 (7), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 (8) und der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom (9).
3.
In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Beschlusses 2000/597/EC, Euratom“ durch „Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EC, Euratom“ ersetzt.
4.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Unterlagen zu den in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 genannten Verfahren und statistischen Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zu den MwSt.-Eigenmitteln werden für denselben Zeitraum aufbewahrt.“
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom genannte Satz, der im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt wird, wird als Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttonationaleinkommen (nachstehend „BNE“ genannt) der Mitgliedstaaten berechnet, um den Teil des Haushaltsplans vollständig zu decken, der nicht durch Einnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom, durch Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und durch sonstige Einnahmen finanziert wird.
Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt, wie notwendig sind, um die auf dem BNE beruhenden Eigenmittel vollständig auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.“
6.
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme werden jedoch unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben, wie folgt in die in Buchstabe a genannte Buchführung aufgenommen:
-
am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels,
-
jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 6 und die in Artikel 10 Absätze 5 und 7 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.“
7.
Artikel 9 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg Folgendes:
a)
an dem Arbeitstag, an dem die Eigenmittel dem Konto der Kommission gutgeschrieben werden, einen Kontoauszug bzw. eine Gutschriftsanzeige, in dem bzw. in der die gutgeschriebenen Eigenmittel ausgewiesen sind;
b)
unbeschadet des Buchstabens a spätestens am zweiten Arbeitstag nach Gutschreibung der Eigenmittel auf dem Konto der Kommission einen Kontoauszug, in dem die Gutschrift der Eigenmittel ausgewiesen ist.“
8.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Nach Abzug der Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b dieser Verordnung in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt die Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge eingezogen wurden.
(2) Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme einen Monat vorher anhand der Angaben gutzuschreiben, über die sie zum 15. des gleichen Monats verfügen.
Jede vorgezogene Gutschrift wird im darauffolgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, verrechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift angelastet.
(3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme erfolgt unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben, am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu den in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umzurechnen ist.
Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EGFL gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (10) können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Gemeinschaft von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und/oder für die zusätzliche Einnahme - unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben - veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um einen oder zwei Monate vorzuziehen.
Nach dem ersten Vierteljahr dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und BNE-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die im Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem Antrag auf Gutschrift entsprechend Mitteilung.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 8 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß Unterabsatz 9 anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.
Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, des Satzes der zusätzlichen Einnahme, der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung nach den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom sowie der Finanzierung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens erfordert die endgültige Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 8 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 272 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 EAG-Vertrag berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der Beträge, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme - unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben - veranschlagt waren, gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
(4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom festgesetzten Prozentsatz seines BNE im Sinne von Absatz 7 Satz 1 des genannten Artikels nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(5) Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
-
Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind;
-
führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu einer Angleichung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin.
Im Falle der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Änderungen des BNE ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, dass diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
Eine besondere Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
(6) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE zu Marktpreisen und seine Bestandteile des vorhergehenden Haushaltsjahres werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten Satzes auf das BNE ergibt, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten Gutschriften gutgeschrieben. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(7) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 vorbehaltlich des Artikels 5 derselben Verordnung gegebenenfalls an dem BNE der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 6 dieses Artikels festgestellten Saldos zur Folge. Diese Angleichung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 5 Unterabsatz 1 dieses Artikels. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können. Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden etwaige Änderungen des BNE, außer bei den vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht mehr berücksichtigt.
(8) Die in den Absätzen 4 bis 7 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
(9) Die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens werden von allen Mitgliedstaaten finanziert. Die Finanzierung dieser Bruttokürzung wird auch bei etwaigen späteren Berichtigungen der BNE-Grundlage nicht nachträglich geändert.
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom bedeutet für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses „BNE“ das BNE eines Jahres zu Marktpreisen gemäß der Definition in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003; davon ausgenommen sind die Jahre vor 2002, für die das BSP zu Marktpreisen gemäß der Definition in der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom weiterhin das Kriterium für die Berechnung der zusätzlichen Einnahme bleibt.
9.
In Artikel 10a werden die Bezugnahmen auf „BSP“ durch Bezugnahmen auf „BNE“ ersetzt.
10.
Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für die Entrichtung der Verzugszinsen gemäß Absatz 1 findet Artikel 9 Absätze 1a und 2 sinngemäß Anwendung.“
11.
Artikel 12 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen sind verpflichtet, die Zahlungsanweisungen der Kommission gemäß den Weisungen der Kommission und spätestens binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der Weisungen auszuführen.“
b)
Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg und spätestens am zweiten Arbeitstag nach Abschluss eines jeden Vorgangs einen Kontoauszug, in dem die betreffenden Bewegungen ausgewiesen sind.“
12.
In der Überschrift des Titels VI wird die Angabe „Beschlusses 2000/597/EG, Euratom“ durch „Beschlusses 2007/436/EG, Euratom“ ersetzt.
13.
In Artikel 15 wird im einleitenden Satz die Angabe „Beschlusses 2000/597/EG, Euratom“ durch „Beschlusses 2007/436/EG, Euratom“ ersetzt.
14.
In Artikel 16 wird die Bezugnahme auf „Artikel 10 Absätze 4 bis 8“ durch die Bezugnahme auf „Artikel 10 Absätze 4 bis 7“ ersetzt.
15.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in Bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom durch.“
b)
Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Kontrollen aufgrund von Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag und Artikel 183 Absatz 1 Buchstabe b EAG-Vertrag.“
16.
In Artikel 19 wird die Bezugnahme auf „BSP“ durch die Bezugnahme auf „BNE“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2009.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE, EURATOM) Nru 105/2009
tas-26 ta’ Jannar 2009
li jemenda r-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000 li jimplimenta d-Deċiżjoni 2000/597/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 279(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 183 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/436/KE, Euratom tas-7 ta’ Ġunju 2007 dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (3),
Billi:
(1)
Il-Kunsill Ewropew fil-laqgħa tiegħu fi Brussell tal-15 u s-16 ta’ Diċembru 2005 ħareġ numru ta’ konklużjonijiet dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet, li wasslu għall-adozzjoni tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom.
(2)
Taħt l-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom ma hemm l-ebda distinzjoni bejn id-dazji agrikoli u d-dazji doganali.
(3)
Taħt it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(5) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom, għall-perijodu 2007 - 2013, l-Olanda u l-Isvezja għandhom jibbenefikaw minn tnaqqis gross mill-kontribuzzjonijiet rispettivi tagħhom tad-dħul gross nazzjonali (DGN) li għandu jiġi ffinanzjat mill-Istati Membri kollha. M’għandu jkun hemm l-ebda reviżjoni sussegwenti tal-finanzjament ta’ dak it-tnaqqis gross f’każ ta’ modifiki sussegwenti taċ-ċifra tad-DGN.
(4)
B’kont meħud tal-fatt li d-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom tagħmel referenza għad-DGN minflok għall-prodott gross nazzjonali (PGN), huwa kunsiljabbli li jiġi allinjat ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1150/2000 tat-22 ta’ Mejju 2000 li jimplimenta d-Deċiżjoni 2000/597/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet (4). Is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej m’għadhiex iżjed tipprovdi għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji bbażati fuq il-PGN, u għalhekk m’hemm l-ebda ħtieġa li ssir referenza għalihom fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000.
(5)
Bil-ħsieb ta’ amministrazzjoni effiċjenti tal-kontijiet tar-riżorsi proprji tal-Kummissjoni, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi sabiex tiġi allineata t-trażmissjoni tad-data u l-perijodi tar-rappurtar mal-prattika bankarja attwali.
(6)
Mill-baġit tal-2007 ‘l quddiem, il-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-ġestjoni (5) finanzjarja tajba m’għadux jipprevedi mekkaniżmu finanzjarju speċifiku għar-riżerva dwar self u garanziji ta’ self u r-riżerva għall-għajnuna ta’ emerġenza. Ir-riżerva għall-għajnuna ta’ emerġenza tiddaħħal fil-baġit bħala proviżjoni u r-riżerva għas-self u l-garanziji tas-self titqies bħala nefqa obbligatorja fil-baġit ġenerali.
(7)
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ.
(8)
B’kont meħud tal-Artikolu 11 tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-istess jum bħal dik id-Deċiżjoni u għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2007,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fit-titolu, it-terminu “Deċiżjoni 2000/597/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi tagħhom tal-Komunitajiet” għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet Ewropej”;
(2)
L-Artikolu 1 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Ir-riżorsi proprji tal-Komunitatijiet Ewropej previsti fid-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom (*), minn hawn ‘il quddiem imsejħa ‘ir-riżorsi proprji’ għandhom isiru disponibbli għall-Kummissjoni u spezzjonati kif speċifikat f’dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 (**), għar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003 (***) u għad-Direttiva 89/130/KEE, Euratom (****).
(*) ĠU L 163, 23.6.2007, p. 17." 						
(**) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1553/89 tad-29 ta’ Mejju 1989 dwar l-arranġamenti uniformi definittivi għall-ġbir ta’ riżorsi proprji li jakkumulaw mit-taxxa tal-valur miżjud (ĠU L 155, 7.6.1989, p. 9)." 						
(***) Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1287/2003 tal-15 ta’ Lulju 2003 dwar l-armonizzazzjoni tad-dħul gross nazzjonali bi prezzijiet tas-suq (ĠU L 181, 19.7.2003, p. 1)." 						
(****) ĠU L 49, 21.2.1989, p. 26.”;" 						
(3)
Fl-Artikolu 2(1), it-terminu “Artikolu 2(1)(a) u (b) tad-Deċiżjoni 2000/597/KE, Euratom” għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom”;
(4)
Fl-Artikolu 3, it-tieni paragrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Id-dokumenti ta’ sostenn li jirrigwardaw il-proċeduri statistiċi u l-bażijiet imsemmija fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003 għandhom jinżammu mill-Istati Membri sat-30 ta’ Settembru tar-raba’ sena wara s-sena finanzjarja kkonċernata. Id-dokumenti ta’ sostenn dwar il-bażi tar-riżorsi tal-VAT għandhom jinżammu għall-istess perijodu”;
(5)
L-Artikolu 5 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 5
Ir-rata msemmija fl-Artikolu 2(1)(c) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom, li għandha tkun iffissata fil-proċedura tal-baġit, għandha tkun ikkalkulata bħala perċentwal tas-somma tal-previżjoni tad-dħul gross nazzjonali, (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ ‘DGN’) tal-Istati Membri b’tali mod li tkopri bis-sħiħ dik il-parti tal-baġit li ma tkunx iffinanzjata mid-dħul imsemmi fl-Artikolu 2(1)(a) u (b) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom, mill-kontribuzzjonijiet finanzjarji għal programmi supplimentari ta’ riċerka u żvilupp teknoloġiku u introjtu ieħor.
Dik ir-rata għandha tiġi espressa fil-baġit b’figura li jkun fiha postijiet deċimali kemm ikun meħtieġ sabiex ir-riżorsa bbażata fuq id-DGN tinqasam kollha bejn l-Istati Membri.”;
(6)
fl-Artikolu 6(3), il-punt (c) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(ċ)
Ir-riżorsi tal-VAT u r-riżorsa addizzjonali, b’kont meħud tal-effett fuq dawn ir-riżorsi tal-korrezzjoni mogħtija lir-Renju Unit għall-iżbilanċi baġitarji u għat-tnaqqis gross mogħti lill-Olanda u lill-Isvezja għandhom, madankollu, jitniżżlu fil-kontijiet kif speċifikat fil-punt (a) kif ġej:
-
il-tnax-il wieħed imsemmi fl-Artikolu 10(3) għandu jiġi reġistrat fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ kull xahar,
-
il-bilanċi msemmija fl-Artikolu 10(4) u (6) u l-aġġustamenti msemmija fl-Artikolu 10(5) u (7) għandhom jiġu reġistrati annwalment, minbarra għall-aġġustamenti partikolari msemmija fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 10(5), li għandhom jitniżżlu fil-kontijiet fl-ewwel jum tax-xogħol tax-xahar ta’ wara l-qbil bejn l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni.”;
(7)
L-Artikolu 9(1a) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1a. L-Istati Membri jew il-korpi appuntati minnhom għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni, b’mezzi elettroniċi:
(a)
fil-jum tax-xogħol li fih ir-riżorsi proprji jkunu kkreditati fil-kont tal-Kummissjoni, rendikont tal-kont jew avviż ta’ kreditu li juri d-dħul tar-riżorsi proprji;
(b)
mingħajr preġudizzju għall-punt (a), sa mhux aktar tard mit-tieni jum tax-xogħol wara l-ikkreditar tal-kont, rendikont tal-kont li juri d-dħul tar-riżorsi proprji.”;
(8)
L-Artikolu 10 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 10
1. Wara t-tnaqqis tal-ispejjeż tal-ġbir taħt l-Artikolu 2(3) u l-Artikolu 10(3) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom id-dħul tar-riżorsi proprji msemmi fl-Artikolu 2(1)(a) ta’ dik id-Deċiżjoni għandu jsir mhux aktar tard mill-ewwel jum tax-xogħol ta’ wara d-19-il jum tat-tieni xahar ta’ wara x-xahar li fih l-intitolament ikun ġie stabbilit taħt l-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament.
Madanakollu, għal intitolamenti murija f’kontijiet separati taħt l-Artikolu 6(3)(b) ta’ dan ir-Regolament, id-dħul għandu jsir mhux aktar tard mill-ewwel jum tax-xogħol ta’ wara d-19-il jum tat-tieni xahar wara x-xahar li fih l-intitolamenti jkunu rkuprati.
2. Jekk ikun meħtieġ, l-Istati Membri jistgħu jiġu mistiedna mill-Kummissjoni biex iressqu ‘l quddiem b’xahar id-dħul tar-riżorsi għajr ir-riżorsi tal-VAT u r-riżorsi addizzjonali abbażi tal-informazzjoni disponibbli għalihom fil-15 tal-istess xahar.
Kull dħul imressaq ‘il quddiem tista’ tiġi aġġustata fix-xahar ta’ wara meta jseħħ id-dħul imsemmi fil-paragrafu 1. Dan l-aġġustament għandu jinvolvi dħul negattiv ta’ ammont ugwali għal dak mogħti fid-dħul imressaq ‘il quddiem.
3. Ir-riżorsi tal-VAT u r-riżorsa addizzjonali, b’kkont meħud tal-effett ta’ dawn ir-riżorsi fuq il-korrezzjoni mogħtija lir-Renju Unit għall-iżbilanċi baġitarji u t-tnaqqis gross mogħti lill-Olanda u lill-Isvezja għandhom jiġu kkreditati fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ kull xahar, u l-ammonti għandhom ikunu wieħed minn kull tnax tat-totali rilevanti fil-baġit, ikkonvertiti fil-muniti nazzjonali bir-rati tal-kambju tal-aħħar jum tal-kwotazzjoni tas-sena kalendarja ta’ qabel is-sena baġitarja, kif ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, Serje C.
Għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-ħlas tal-ispiża tal-FAEG, konformement mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi diretti ta’ appoġġ fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (*****) u abbażi tal-pożizzjoni tal-likwidità tal-Komunità, l-Istati Membri jistgħu jiġu mistiedna mill-Kummissjoni sabiex jantiċipaw b’xahar jew b’xahrejn fl-ewwel kwart tas-sena finanzjarja d-dħul ta’ wieħed minn tnax jew frazzjoni ta’ wieħed minn tnax tal-ammonti fil-baġit għar-riżorsi tal-VAT u/jew ir-riżorsa addizzjonali, b’kont meħud tal-effett ta’ dawn ir-riżorsi fuq il-korrezzjoni mogħtija lir-Renju Unit għall-iżbilanċi baġitarji u t-tnaqqis gross mogħti lill-Olanda u lill-Isvezja.
Wara l-ewwel kwart tas-sena, id-dħul rikjest ta’ kull xahar ma jistax jeċċedi wieħed minn tnax tar-riżorsi bbażati fuq il-VAT u d-DGN, filwaqt li jibqa’ fil-limitu tal-ammonti mdaħħla fil-baġit għal dak l-iskop.
Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri dwar dan bil-quddiem, mhux aktar tard minn gimgħatejn qabel id-dħul mitlub.
It-tmien subparagrafu li jirrigwarda l-ammont li għandu jiddaħħal f’Jannar ta’ kull sena u d-disa’ subparagrafu applikabbli jekk il-baġit ma jkunx għadu ġie finalment adottat qabel il-bidu tas-sena finanzjarja għandhom ikunu applikabbli għal dan id-dħul antiċipat.
Kull bidla fir-rata uniformi tar-riżorsi tal-VAT, fir-rata tar-riżorsa addizzjonali, fil-korrezzjoni mogħtija lir-Renju Unit għall-iżbilanċi baġitarji u fl-iffinanzjar tagħha msemmi fl-Artikoli 4 u 5 tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom u fl-iffinanzjar tat-tnaqqis gross mogħti lill-Olanda u lill-Isvezja għandu jirrikjedi l-adozzjoni finali tal-baġit emendatorju u għandu jwassal għal riaġġustamenti tal-ħlasijiet ta’ wieħed minn tnax li jkunu ddaħħlu sa mill-bidu tas-sena finanzjarja.
Dawn ir-riaġġustamenti għandhom jittwettqu meta jsir l-ewwel dħul wara l-adozzjoni finali tal-baġit emendatorju jekk ikun adottat qabel is-16 tax-xahar. Inkella dawn għandhom jitwettqu meta jsir it-tieni dħul wara l-adozzjoni finali. B’deroga mill-Artikolu 8 tar-Regolament Finanzjarju, dawn ir-riaġġustamenti għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet fir-rigward tas-sena finanzjarja tal-baġit emendatorju kkonċernat.
Il-kalkolu tal-wieħed minn tnax għal Jannar ta’ kull sena finanzjarja għandu jkun ibbażat fuq l-ammonti stipulati fl-abbozz tal-baġit, imsemmija fl-Artikolu 272(3) tat-Trattat tal-KE u l-Artikolu 177(3) tat-Trattat tal-KEEA u kkonvertiti fil-muniti nazzjonali bir-rati tal-kambju tal-ewwel jum tal-kwotazzjoni ta’ wara l-15 ta’ Diċembru tas-sena kalendarja li tippreċedi s-sena tal-baġit; l-aġġustament għandu jsir mad-dħul tax-xahar li jmiss.
Jekk il-baġit ma jkunx ġie finalment adottat qabel il-bidu tas-sena finanzjarja, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ kull xahar, inkluż Jannar, wieħed minn tnax tal-ammont tar-riżorsi tal-VAT, u r-riżorsa addizzjonali, b’kont meħud tal-effett ta’ dawk ir-riżorsi fuq il-korrezzjoni mogħtija lir-Renju Unit għall-iżbilanċi baġitarji u t-tnaqqis gross mogħti lill-Olanda u lill-Isvezja, imdaħħlin fl-aħħar baġit finalment adottat; l-aġġustament għandu jsir fl-ewwel data li tmiss wara l-adozzjoni finali tal-baġit jekk dan ikun adottat qabel is-16 tax-xahar. Altrimenti, l-aġġustament għandu jsir fit-tieni data li tmiss ta’ wara l-adozzjoni finali tal-baġit.
4. Kull Stat Membru għandu, abbażi tal-istqarrija annwali fuq il-bażi tar-riżorsi tal-VAT stipulati fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89, ikun iddebitat b’ammont ikkalkulat mill-informazzjoni li tinsab fl-imsemmija stqarrija bl-applikazzjoni tar-rata uniformi adottata għas-sena finanzjarja preċedenti u kkreditat bit-12-il pagament magħmula matul dik is-sena finanzjarja. Madankollu, il-bażi tar-riżorsi tal-VAT ta’ kull Stat Membru li għaliha hija applikata r-rata ta’ hawn fuq ma tistax teċċedi l-perċentwal determinat bl-Artikolu 2(1)(b) ta’ Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom, tad-DGN tiegħu, kif imsemmi fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 7 ta’ dak l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-bilanċ u għandha tinforma lill-Istati Membri fil-waqt biex huma jkunu jistgħu jdaħħluh fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ Diċembru tal-istess sena.
5. Kwalunkwe korrezzjoni tal-bażi tar-riżorsi tal-VAT taħt l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 għandha twassal biex kull Stat Membru kkonċernat li l-bażi tiegħu, meta jitqiesu dawn il-korrezzjonijiet, ma teċċedix il-perċentwali ddeterminati mill-Artikoli 2(1)(b) u 10(2) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom, għall-aġġustamenti li ġejjin għall-bilanċ imsemmi fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu:
-
il-korrezzjonijiet taħt l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 magħmula sal-31 ta’ Lulju għandhom iwasslu għal aġġustament ġenerali li għandu jitniżżel fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ Diċembru tal-istess sena. Madankollu, aġġustament partikolari jista’ jiddaħħal qabel dik id-data jekk l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni jaqblu dwar dan,
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meta l-miżuri li tieħu l-Kummissjoni permezz tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89 biex tikkorreġi l-bażi jwassal għal aġġustament tad-dħul fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ dan ir-Regolament, dak l-aġġustament għandu jsir fid-data speċifikata mill-Kummissjoni f’konformita’ mal-miżuri msemmija.
It-tibdil għad-DGN imsemmi fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu għandu wkoll iwassal għal aġġustament tal-bilanċ ta’ kwalunkwe Stat Membru li l-bażi tiegħu, meta jitqiesu dawn il-korrezzjonijiet, ikollha bħala massimu stabbilit il-perċentwali determinati bl-Artikolu 2(1)(b) u 10(2) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri b’dawn l-aġġustamenti fil-waqt biex dawn ikunu jistgħu jdaħħluhom fil-kont msemmi fl-Artikolu 9(1) fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ Diċembru tal-istess sena.
Iżda, aġġustament partikolari jista’ jiddaħħal fi kwalunkwe żmien jekk l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni jaqblu dwar dan.
6. Abbażi tal-figuri għad-DGN aggregat bil-prezzijiet tas-suq u l-komponenti tiegħu mis-sena ta’ qabel, forniti mill-Istati Membri taħt l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003, kull Stat Membru għandu jiġi ddebitat bl-ammont ikkalkulat billi tiġi applikata għad-DGN ir-rata adottata għas-sena finanzjarja preċedenti u kkreditat bil-ħlasijiet magħmula matul dik is-sena finanzjarja ta’ qabel. Il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-bilanċ u għandha tinforma lill-Istati Membri fil-waqt biex dawn ikunu jistgħu idaħħluh fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ Diċembru tal-istess sena.
7. Kull kambjament fid-DGN tas-snin finanzjarji preċedenti konformement mal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003, suġġett għall-Artikolu 5 tiegħu, għandu jwassal għal kull Stat Membru kkonċernat, għal aġġustament tal-bilanċ stabbilit konformement mal-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu. Dan l-aġġustament għandu jiġi stabbilit bil-mod preskritt fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri b’dawn l-aġġustamenti biex huma jkunu jistgħu jdaħħluhom fil-kont imsemmi fl-Artikolu 9(1) ta’ dan ir-Regolament fl-ewwel jum tax-xogħol ta’ Diċembru tal-istess sena. Wara t-30 ta’ Settembru tar-raba’ sena wara sena finanzjarja partikolari, kull tibdil fid-DGN m’għandux aktar ikun meqjus, ħlief fuq punti nnotifikati f’dan il-limitu ta’ żmien jew mill-Kummissjoni jew mill-Istat Membru.
8. L-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 4 sa 7 jikkonstitwixxu modifikazzjonijiet għall-introjtu fir-rigward tas-sena finanzjarja li fiha jseħħu.
9. It-tnaqqis gross mogħti lill-Olanda u lill-Isvezja għandu jiġi ffinanzjat mill-Istati Membri kollha. M’għandu jkun hemm l-ebda reviżjoni sussegwenti tal-finanzjament ta’ dak it-tnaqqis gross f’każ ta’ modifiki sussegwenti taċ-ċifra tad-DGN.
10. Konformement mal-Artikolu 2(7) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom, għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dik id-Deċiżjoni, ‘DGN’ għandu jfisser id-DGN għal dik is-sena fi prezzijiet tas-suq kif definit mir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003, minbarra għas-snin ta’ qabel l-2002, li għalihom il-PGN bil-prezzijiet tas-suq, kif definit mid-Direttiva 89/130/KEE, Euratom, ikompli jkun ir-referenza għall-kalkolu tar-riżorsa addizzjonali.
(*****) ĠU L 270, 21.10.2003, p. 1.”;" 						
(9)
Fl-Artikolu 10a ir-referenzi għall-“PGN” għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“DGN”;
(10)
L-Artikolu 11(4) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“4. Għall-ħlas tal-interessi msemmija fil-paragrafu 1, Artikolu 9(1a) u (2) għandu japplika mutatis mutandis.”;
(11)
L-Artikolu 12(5) għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel sentenza għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“L-Istati Membri, jew il-korpi appuntati minnhom, għandhom jeżegwixxu l-ordnijiet ta’ ħlas tal-Kummissjoni fuq istruzzjonijiet tal-Kummissjoni u f’mhux aktar minn tlitt ijiem tax-xogħol mill-jum tar-riċezzjoni.”
(b)
jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
“L-Istati Membri, jew il-korpi appuntati minnhom, għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni b’mezzi elettroniċi u mhux aktar tard mit-tieni jum tax-xogħol wara t-twettiq ta’ kull tranżazzjoni, rendikont tal-kont li juri l-movimenti relatati.”;
(12)
Fl-intestatura tat-Titolu VI, it-terminu “Deċiżjoni 2000/597/KE, Euratom” għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom”;
(13)
Fis-sentenza introduttorja tal-Artikolu 15, it-terminu “Deċiżjoni 2000/597/KE, Euratom” għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom”;
(14)
Fl-Artikolu 16, ir-referenza għall-“Artikolu 10(4) sa (8)” għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“Artikolu 10(4) sa (7)”;
(15)
L-Artikolu 18 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel sentenza, fil-paragrafu 1, għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki u kontrolli li jirrigwardaw l-istabbiliment u t-tqegħid għad-dispożizzjoni tar-riżorsi proprji, imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom.”;
(b)
il-paragrafu 4(c) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(ċ)
l-arranġamenti ta’ spezzjonar magħmula taħt l-Artikolu 279(1)(b) tat-Trattat KE u l-Artikolu 183(1)(b) tat-Trattat KEEA.”;
(16)
Fl-Artikolu 19 ir-referenza għall-“PGN” għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“DGN”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data tad-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2007.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 26 ta’ Jannar 2009.