RICHTLINIE DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ( 89/662/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis zum 31 . Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen .
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfordert die Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen im Wege stehen . Der freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen; er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen .
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier statt .
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu beschränken . Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier harmonisiert werden .
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich, bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden können . Dadurch soll die Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden .
Diese Lösung erfordert ein grösseres Vertrauen in die veterinärrechtlichen Kontrollen des Versandmitgliedstaats . Diesem obliegt es, dafür Sorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise erfolgen .
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden . Besteht jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmässigkeiten, so kann die veterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Ware erfolgen .
Die Mitgliedstaaten müssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen, in welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diese Pläne müssen Gegenstand einer gemeinschaftlichen Genehmigung sein .
Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmässigkeiten beim Versand festgestellt werden . Dabei ist von drei Möglichkeiten auszugehen : je nachdem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei unvollständigen Papieren getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zu beseitigen sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und ansteckende Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch
und Tier festgestellt wurden, während die dritte Regelung den Fall betrifft, daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Gründen den Vorschriften nicht entsprechen .
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung, einem Produktionszentrum oder einem Unternehmen auftreten können, festzulegen .
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen . Insbesondere aus Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in erster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen . Die Kommission muß die Möglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzueglich tätig zu werden .
Um ihren Zweck zu erfuellen, müssen die Vorschriften dieser Richtlinie alle Waren erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel veterinärrechtliche Bedingungen gelten .
Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitgliedstaaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage des Gesundheitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen Annäherung bei der Bekämpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der Kontrollen des innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurückgestellt und eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung gestattet werden . Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Waren, die keinen gemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen .
Diese Vorschriften sollten bis 1993 einer Überprüfung unterzogen werden .
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten . Zu diesem Zweck ist es angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die im Anhang A aufgeführten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfasst werden und die für den Handel bestimmt sind, unbeschadet des Artikels 6 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden .
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als
1 . veterinärrechtliche Kontrolle : jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt;
2 . Handel : der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
3 . Betrieb : Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;
4 . zuständige Behörde : für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine von dieser damit beauftragten Stelle;
5 . amtlicher Tierarzt : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bestellter Tierarzt .
KAPITEL I
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur diejenigen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt, kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet wurden und die bis zum jeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder einem anderen durch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen Dokument begleitet sind .
Die Ursprungsbetriebe tragen durch ständige Selbstkontrolle dafür Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unterabsatz 1 genügen .
Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenen Kontrollaufgaben regelmässig, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungen oder - in den Fällen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und nach Artikel 14 - den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen .
Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfuellt sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeigneten Maßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen können .
( 2 ) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen die Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefasst werden, wie es Bestimmungsorte gibt . Jede Partie muß mit der genannten Bescheinigiung oder dem genannten Dokument versehen sein .
Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland ausgeführt werden, so muß die Beförderung bis zu dem Ort, an dem das Gebiet der Gemeinschaft verlassen wird, unter Zollaufsicht bleiben .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über diese Tatsache .
Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die obengenannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt, so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihres Ursprungs und ihres Bestimmungsorts gemäß Artikel 6 Absatz 1 vor .
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der betreffenden Erzeugnsisse aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern diese Erzeugnisse nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der die gleiche Möglichkeit in Anspruch nimmt .
Artikel 4
( 1 ) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beteiligten die veterinärrechtlichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung, Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 einhalten .
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß
- die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den innergemeinschaftlichen Handel oder für den eigenen Markt bestimmt sind, den gleichen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen,
- die unter Anhang B fallenden Erzeugnisse nicht nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus den in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen nicht in ihrem eigenen Hoheitsgebiet vermarktet werden dürfen .
( 2 ) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrativen, rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemeinschaftsregelung verstossen wurde, und wenn insbesondere festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daß Erzeugnisse, die mit dieser Regelung nicht übereinstimmen, mit der Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen wurden .
KAPITEL II
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
( 1 ) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaßnahmen durch :
a ) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stichprobenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen .
Liegen der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats oder des Bestimmungsmitgliedstaats ferner Informationen vor, anhand deren sie einen Verstoß vermuten kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihrem Hoheitsgebiet Kontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen der Beförderungsmittel, vorgenommen werden .
b ) Sind die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt für
- einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern, daß dieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn sie hinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfuellen bzw . im Falle der in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der Regelung des Bestimmungslands vorgesehenen Dokument versehen sind;
- einen zugelassenen Zwischenhändler, der die Partien in Teilmengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehreren Filialen, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolle unterworfen ist, so müssen letztere vor jeder Aufteilung oder Vermarktung überprüfen, ob die unter dem ersten Gedankenstrich genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oder Dokumente vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedes Fehlen oder jede Abweichung angeben;
- andere Empfänger, so muß die Partie, insbesondere bei einer teilweisen Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel 3 Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bescheinigung oder des Dokuments versehen sein .
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde bei der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreiben ist, werden die Garantien festgelegt, die von den unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Empfängern zu erbringen sind . Die zuständige Behörde prüft stichprobenweise die Einhaltung dieser Garantien .
( 2 ) Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemeinschaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14 vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet des Artikels 4 unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die im Rahmen der innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltenden Vorschriften anwendet . Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, daß die betreffenden Erzeugnisse diesen Anforderungen entsprechen .
( 3 ) Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcher Erzeugnisse vornehmen,
a ) müssen vorher auf Verlangen der zuständigen Behörde registriert werden,
b ) führen ein Verzeichnis über diese Lieferungen,
c ) müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, sofern dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich ist,
d ) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreiten darf, die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Dokumente auf, damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden können .
( 4 ) Die Durchführungsvorschriften für diesen Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
( 5 ) Der Rat nimmt anhand eines Berichtes der Kommission, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind, innerhalb von drei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eine Überprüfung dieses Artikels vor .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an Orten, an denen Erzeugnisse aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden können, wie z . B . Häfen, Flughäfen und Grenzuebergangsstellen zu Drittländern, folgende Maßnahmen getroffen werden :
a ) Überprüfung des Ursprungs der Erzeugnisse anhand der Dokumente;
b ) aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse müssen unter Zollaufsicht zu den Kontrollstellen verbracht werden, damit dort die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden können .
Die unter Anhang A fallenden Erzeugnisse können erst dann von der Zollverwaltung abgefertigt werden, nachdem bei diesen Kontrollen festgestellt worden ist, daß sie der Gemeinschaftsregelung entsprechen .
Die unter Anhang B fallenden oder nach Artikel 3
Absatz 3 fakultativ eingeführten Erzeugnisse, die nach ihrem Verbringen in die Gemeinschaft in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu transportieren sind,
- müssen entweder im Rahmen von veterinärrechtlichen Kontrollen daraufhin überprüft werden, ob sie der Regelung des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen,
- oder sie müssen nach einer einfachen visuellen Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den Dokumenten unter Zollaufsicht bis zum Bestimmungsort transportiert werden, wo die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden;
c ) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt .
( 2 ) Ab 1 . Januar 1993 gelten jedoch abweichend von Absatz 1 für sämtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft regelmässig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln transportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften .
Artikel 7
( 1 ) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a ) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommission ( 5 ), einer Zoonose oder Krankheit oder eine andere Ursache, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse aus einem von einer Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen sie - mit Ausnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen bei Erzeugnissen, die einer in Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG ( 7 ), vorgesehenen Behandlung unterzogen wurden - die unschädliche Beseitigung der Partie oder jede andere in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Verwendung an .
Die Kosten für die unschädliche Beseitigung der Partie gehen zu Lasten des Versenders bzw . seines Bevollmächtigten .
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend fernschriftlich die gemachten Feststellungen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit .
Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können angewendet werden .
Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situationen kann die Kommission ferner nach dem Verfahren des Artikels 17 auf Antrag eines Mitgliedstaats alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sicherzustellen;
b ) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder, falls keine Entscheidungen über die in den Richtlinien vorgesehenen Gemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzelstaatlichen Regelung nicht erfuellt, so können sie - wenn die Genusstauglichkeits - bzw . die gesundheitspolizeilichen Bedingungen es gestatten - dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl lassen zwischen
- der unschädlichen Beseitigung der Waren oder
- der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.
b ) - Dem Absender kann jedoch in den Fällen, in denen Mängel hinsichtlich der Bescheinigung bzw . des Dokuments festgestellt werden, eine Frist zur Behebung der Mängel eingeräumt werden, bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird .
( 2 ) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw . Krankheiten und legt die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Artikel fest .
Artikel 8
( 1 ) In den in Artikel 7 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzueglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung . Diese ergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit .
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort .
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte Verstösse festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinärdienste der übrigen Mitgliedstaaten hierüber .
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung der Art der festgestellten Zuwiderhandlungen
- Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,
- einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet ist und der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen, die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb vorzunehmen,
- die zuständige Behörde auffordern, bei den Erzeugnissen des betreffenden Betriebes häufiger Proben zu entnehmen .
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit .
Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstösse eines Betriebes vorzugehen, so trägt der betreffende Betrieb die Kosten aus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unterabsatzes .
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betreffende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen .
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken .
Wenn die Verstösse in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beiden betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen von Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen . Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
( 2 ) Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats mitzuteilen und zu begründen .
Auf Antrag sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestimmungsmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind .
In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen erzielen, unbeschadet dieser Rechtsmittel die betreffende Streitigkeit jedoch innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einem Sachverständigen, der in einem von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführt ist, zur Beurteilung unterbreiten, wobei die Kosten für dieses Gutachten zu Lasten der Gemeinschaft gehen .
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten binnen höchstens 72 Stunden zu erstatten . Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten des Sachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft .
( 3 ) Die Kosten für die Warenrücksendung, die Lagerung der Waren, die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihre unschädliche Beseitigung gehen zu Lasten des Empfängers .
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 9
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über das Auftreten
in seinem Hoheitsgebiet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie von allen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können .
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzueglich die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen und vorbeugenden Maßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutzgebiete sowie sonstige ihm angemessen erscheinende Maßnahmen fest .
Der Transit - bzw . Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten und Ursachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemeinschaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmen treffen .
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwerwiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe oder - im Fall einer Viehseuche - in bezug auf die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen .
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unverzueglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
( 2 ) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission können ein oder mehrere Vertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen; sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab .
( 3 ) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert wurde oder sie die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, so kann sie in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Erzeugnissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betrieb stammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen . Diese Maßnahmen werden so rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, der sie nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt, ändert oder aufhebt .
( 4 ) In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen Veterinärausschuß so bald wie möglich die Lage . Sie erlässt nach dem Verfahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und, falls es die Umstände erfordern, für die Ursprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse . Sie verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern oder aufheben .
( 5 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den/oder die Veterinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführen und mit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten .
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer Veterinärdienste - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten anderer befugter Dienststellen - insbesondere folgendes durchführen können :
- Inspektionen der Räumlichkeiten, Büros, Laboratorien, Anlagen, Beförderungsmittel, Ausrüstungen und Materialien, Reinigungs - und Wartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlung der Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung und Aufmachung dieser Erzeugnisse;
- Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A genannten Rechtsakte durch das Personal;
- Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehaltenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;
- Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die Kontrollen aufgrund der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 nützlich sind .
Die kontrollierten Betriebe müssen bei der Erledigung dieser Aufgabe im erforderlichen Umfang mitwirken .
Artikel 12
( 1 ) Artikel 8 Absatz 3 und die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64/433/EWG ( 8 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG ( 9 ), werden aufgehoben .
( 2 ) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 71/118/EWG ( 10 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG, werden aufgehoben .
( 3 ) In der Richtlinie 72/461/EWG ( 11 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG ( 12),
ii ) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8 aufgehoben;
ii ) werden in Artikel 8a die Bezuege auf Artikel 8 durch den Bezug auf den Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt .
( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 sowie die Artikel 12 und 16 der Richtlinie 77/99/EWG ( 13 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG ( 14 ), werden aufgehoben .
( 5 ) In der Richtlinie 80/215/EWG
ii ) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7 aufgehoben;
ii ) werden in Artikel 7a die Bezuege auf Artikel 7 durch
den Bezug auf Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt .
( 6 ) Artikel 5 Absätze 3 und 4 und die Artikel 7, 8 und 12 der Richtlinie 85/397/EWG ( 15 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 (16 ), werden aufgehoben .
( 7 ) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden aufgehoben .
( 8 ) Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 89/437/EWG ( 17 ) werden aufgehoben .
( 9 ) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG ( 18 ) ist der Bescheinigung hinzuzufügen :
"Name und Anschrift des Erstempfängers ."
Artikel 13
( 1 ) In die Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 19
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 2 ) In die Richtlinien 72/461/EWG und 80/215/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der
vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 3 ) In die Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 24
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 4 ) In die Richtlinien 85/397/EWG und 88/657/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 18
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
( 5 ) In die Richtlinie 89/437/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 17
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen .
(*) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 ."
Artikel 14
Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten für den Handel mit den im Anhang B aufgeführten Erzeugnissen bis zum 31 . Dezember 1992 die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbesondere diejenigen von Artikel 5 Absatz 2 .
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem in Artikel 19 genannten Datum mit, welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen gegenwärtig Anwendung finden .
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang B aufgeführten Erzeugnissen fest .
Artikel 15
In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG ( 19 ) wird folgende Nummer eingefügt :
"2 . a ) Ein oder mehrere Vertreter der Kommission können sich - auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission - unverzueglich an Ort und Stelle begeben, um die getroffenen Vorkehrungen nach Absprache mit den zuständigen Behörden zu prüfen, und geben zu diesen Maßnahmen eine Stellungnahme ab ."
Artikel 16
( 1 ) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens drei Monate vor dem in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt ein Programm, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen präzisiert werden, die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in die Wege leiten wollen, und zwar insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen .
( 2 ) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 mitgeteilten Programme .
( 3 ) Die Kommission richtet alljährlich und erstmals 1991 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollprogramm für das Folgejahr; zu der Empfehlung ist zuvor der Ständige Veterinärausschuß anzuhören . Diese Empfehlung kann Gegenstand späterer Anpassungen sein .
Artikel 17
( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG ( 20 ) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 18
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
( 4 ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen und unverzueglich zur Anwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen .
KAPITEL IV
Übergangs - und Schlußbestimmungen
Artikel 19
( 1 ) Vor dem 31 . Dezember 1990 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag der Kommission zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen beim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren .
Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Datum beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Regelung und über die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in den Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen aus Drittländern . Ebenfalls vor diesem Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Aussengrenzen sowie die Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genügen müssen, festgelegt .
( 2 ) Der Rat nimmt vor dem 31 . Dezember 1992 anhand eines Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die Kommission Vorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet .
Artikel 20
Bis zum 31 . Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermöglichung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
- eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für Fleisch und aus Fleisch hergestellte Erzeugnisse beibehalten, um die Einhaltung der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Maul - und Klauenseuche und der Schweinepest sicherzustellen;
- eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie das Bestimmungsland sind .
Artikel 21
Der Rat bestimmt vor dem 1 . Oktober 1992 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach dem Ablauf der Übergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt .
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor einem Zeitpunkt nachzukommen, der anläßlich des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 vor dem 31 . Dezember 1990 zu fassenden Beschlusses, spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1991, festzusetzen ist .
Die Griechische Republik verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist von einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzukommen .
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .
Id-Direttiva tal-Kunsill
tal-11 ta' Diċembru 1989
dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern
(89/662/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43 dwar dan,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1];
Wara li kkunsidra l-fehma tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-fehma tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-Komunità trid tadotta miżuri mfassla biex jistabbilixxu s-suq intern progressivament fuq kull perjodu li jiskadi fil-31 ta' Diċembru 1992;
Billi l-ħidma armonjuża ta' l-organizzazzjoni komuni tas-suq fi prodotti ta' bhejjem ħajjin u prodotti ta' oriġini ta' annimal jimplika ż-żarmar ta' barrieri veterinarji għall-iżvilupp tal-kummerċ intra-Komunitarju fil-prodotti kkonċernati; billi f'dan ir-rigward il-moviment ħieles tal-prodotti agrikoli huwa karatteristika fondamentali ta' l-organizzazzjoni komuni tas-swieq u għandha tiffaċilita l-iżvilupp razzjonali tal-produzzjoni agrikola u ta' l-aħjar użu tal-fatturi tal-produzzjoni.
Billi fil-qasam veterinarju fruntieri huma preżentament użati sabiex jitwettqu spezzjonijiet li jimmiraw sabiex iħarsu s-saħħa pubblika u s-saħħa ta' l-annimali;
Billi l-mira aħħarija hija biex jiġi żgurat li l-ispezzjonijiet veterinarji jitwettqu fil-post tad-dispaċċ biss; billi l-kisba ta' dan l-għan jimplika l-armonizzazzjoni tal-ħtiġiet bażiċi li jirrelataw għall-ħarsien tas-saħħa pubblika u s-saħħa ta' l-annimali;
Billi bil-ħsieb għat-tlestija tas-suq intern, kemm-il darba ssir il-kisba ta' dan l-għan, l-enfasi għandu jitpoġġa fuq l-ispezzjonjiet li jridu jitwettqu fil-post tad-dispaċċ u fl-organizzazzjoni ta' dawk li jistgħu jitwettqu fil-post tad-destinazzjoni; billi kull soluzzjoni bħal din tinvolvi s-sospensjoni ta' spezzjonijiet veterinarji fil-fruntieri interni tal-Komunità;
Billi din is-soluzzjoni timplika kunfidenza aktar fl-ispezzjonijiet veterinarji mwettqa mill-Istat tad-dispaċċ; billi dan ta' l-aħħar għandu jiżgura li dawn l-ispezzjonijiet veterinarji jiġu mwettqa f'kull manjiera xierqa;
Billi fl-Istat tad-destinazzjoni spezzjonijiet veterinarji fil-lok jistgħu jitwettqu fil-post tad-destinazzjoni; billi madankollu, fil-każ ta' preżunzjoni serja ta' irregolarità, l-ispezzjoni veterinarja tista' titwettaq waqt li l-oġġetti huma fi vjaġġ;
Billi huwa għall-Istati Membri li jispeċifikaw f'kull pjan li jrid jiġi sottomess il-mod li bih hemm il-ħsieb li jwettaq l-ispezzjoni u billi dawn il-pjani għandhom ikunu s-suġġett ta' l-approvazzjoni tal-Komunità;
Billi disposizzjoni trid issir għall-azzjoni li trid tittieħed fejn kull spezzjoni veterinarja turi li l-konsenja hija rregolari; billi f'kull sitwazzjoni bħal din tliet soluzzjonijiet possibbli jistgħu jiġu magħżula: l-għan ta' l-ewwel waħda jkun biex jipprovdi għar-regolarizzazzjoni ta' dokumenti mhux korretti, dak tat-tieni sabiex kull periklu jiġi evitat fejn jinstab li jkun hemm kull tifqigħa ta' kull marda epiżootika, kull marda serja ġdida u li tittieħed jew kawża oħra li tista' tikkaġuna periklu serju lill-annimali jew lis-saħħa tal-bniedem, waqt li l-bżonn tat-tielet ikun meta l-oġġetti li ma jissodisfawx il-ħtiġiet stabbiliti għar-raġunijiet oħra għajr dawk li saret referenza għalihom;
Billi għandha ssir disposizzjoni għal kull proċedura sabiex jiġu riżolti konflitti li jistgħu jiġru meta jkunu rigward konsenji minn kull stabbiliment, ċentru ta' produzzjoni jew impriża;
Billi disposizzjoni trid issir għal miżuri protettivi; billi f'dan il-qasam, speċjalment għal raġunijiet ta' effettività, responsabbiltà għandha l-ewwel tistrieħ ma' l-Istat Membru tad-dispaċċ; billi l-Kummissjoni trid tkun tista' taġixxi b'għaġġla, b'mod partikolari permezz ta' visti fuq il-post u tadotta miżuri xierqa għas-sitwazzjoni.
Billi sabiex ikunu effettivi, ir-regoli stabbiliti minn din id-Direttiva jridu jkopru kull oġġett li huma suġġett fil-każ ta' kummerċ intra-Komunitarju għal ħtiġiet veterinarji;
Billi, madankollu, rigward ċertu mard epizootiku, sitwazzjonijiet ta' saħħa differenti għadhom jipprevalu fl-Istati Membri u billi, kemm-il darba jkun hemm kull avviċinament tal-Komunità dwar il-metodi sabiex jikkumbattu dan il-mard, il-kwistjoni ta' l-ispezzjoni tal-kummerċ intra-Komunitarju tal-bhejjem ħajjin għandha għalissa titħalla fil-ġenb u kull spezzjoni dokumentata għandha tiġi permessa matul il-vjaġġ; billi, in vista ta' l-istat preżenti ta' regoli armonizzati u sakemm isiru regoli tal-Komunità, oġġetti li m'humiex is-suġġett ta' regoli armonizzati għandhom iħarsu l-ħtiġiet ta' l-Istat tad-destinazzjoni kemm-il darba dawn ta' l-aħħar huma f'konformità ma' l-Artikolu 36 tat-Trattat;
Billi id-disposizzjonijiet tad-Direttivi eżistenti għandhom jiġu adattati għar-regoli ġodda stabbiliti f'din id-Direttiva;
Billi dawn ir-regoli għandhom jerġgħu jiġu eżaminati mill-ġdid qabel l-aħħar ta' l-1993;
Billi l-Kummissjoni għandha tiġi fdata bl-impenn illi tadotta miżuri għall-applikazzjoni ta' din id-Direttiva; billi, għal dan l-iskop, disposizzjoni għandha sseħħ għal proċeduri illi tistabbilixxi koperazzjoni mill-qrib u effettiva bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri fil-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf;
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ispezzjonijiet veterinarji li jridu jitwettqu fuq prodotti ta' oriġini ta' l-annimali li huma koperti bid-Direttivi elenkati fil-lista fl-Anness A jew minn Artikolu 14 u li huma maħsuba għall-kummerċ m'humiex jitwettqu iżjed, mingħajr preġudizzju għal Artikolu 6, fil-fruntieri imma huma mwettqa b'mod konformi ma' din id-Direttiva.
Artikolu 2
Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva:
1. "Spezzjoni veterinarja" tfisser kull spezzjoni fiżika u/jew formalità amministrattiva li tapplika għall-prodotti li għalihom saret referenza fl-Artikolu 1 u li huma maħsuba għall-ħarsien, dirett jew mod ieħor, ta' saħħa pubblika jew ta' l-annimali;
2. "kummerċ" ifisser kummerċ bejn l-Istati Membri f'oġġetti fit-tifsira ta' l-Artikolu 9 (2) tat-Trattat;
3. "stabbiliment" ifisser kull impriża li tipproduċi, taħżen jew tipproċessa l-prodotti li għalihom saret referenza fl-Artikolu 1;
4. "awtorità kompetenti" tfisser l-awtorità ċentrali ta' kull Stat Membru kompetenti sabiex iwettaq spezzjonijiet veterinarji jew kull awtorità lil lilha tkun ġiet delegata din il-kompetenza;
5. "uffiċjal veterinarju" ifisser il-veterinarju maħtur mill-awtorità kompetenti ċentrali ta' l-Istat Membru.
KAPITOLU I
Spezzjonijiet fl-oriġini
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jiżguaw li l-uniċi prodotti maħsuba għall-kummerċ huma dawk li saret referenza għalihom fl-Artikolu 1 li ġew miksuba, verifikati, immarkati u tikkettjati b'mod konformi mar-regoli tal-Komunità għad-destinazzjoni fi kwistjoni u li huma akkumpanjati lid-destinatarju finali msemmi f'kull ċertifikat ta' saħħa, ċertifikat tas-saħħa ta' l-annimali jew b'kull dokument ieħor li hemm provdut mir-regoli veterinarji tal-Komunità.
L-iffissar ta' l-oriġini għandhom jiżguraw, b'sorveljanza kostanti tagħhom infushom, li dawn il-prodotti jissodisfaw il-ħtiġiet ta' l-ewwel sub-paragrafu.
Mingħajr preġudizzju għad-doveri tal-monitoraġġ assenjati lill-veterinarju uffiċjali taħt il-leġislazzjoni tal-Komunità, l-awtorità kompetenti għandha twettaq spezzjonijiet regolari fuq stabbilimenti sabiex tissodisfa lilha nnifisha li l-prodotti maħsuba għal kummerċ iħarsu l-ħtiġiet tal-Komunità jew, fil-każijiet li għalihom saret referenza fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu u Artikolu 14, mal-ħtiġiet ta' l-Istati Membri tad-destinazzjoni.
Meta hemm raġunijiet ta' suspett li l-ħtiġiet m'humiex qed jintlaħqu, l-awtorità kompetenti għandha twettaq l-ispezzjonijiet meħtieġa u, jekk is-suspett jiġi konfermat, tieħu miżuri xierqa, li jistgħu jinkludu li l-qbil jiġi rtirat.
2. Meta l-ħidma tat-trasport tinvolvi diversi postijiet ta' destinazzjoni, prodotti għandhom jinġabru flimkien f'kull numru ta' lottijiet daqs kemm hemm postijiet ta' destinazzjoni. Kull lott irid jiġi akkumpanjat miċ-ċertifikat jew dokument imsemmija qabel.
Meta l-prodotti li għalihom saret referenza f'Artikolu 1 huma maħsuba għall-esportazzjoni lil kull pajjiz terz, il-ħidma tat-trasport irid jibqa' taħt sorveljanza tad-dwana sal-punt tal-ħruġ mit-territorju tal-Komunità.
3. L-Istati Membri li jagħmlu importazzjonijiet b'għażla minn ċertu pajjiżi terzi għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar l-eżistena ta' dawn l-importazzjonijiet.
Billi l-prodotti huma miġjuba fit-territorju tal-Komunità permezz ta' kull Stat Membru ieħor minn dawk li għalihom saret referenza hawn fuq, dak l-Istat Membru għandu jwettaq spezzjoni dokumentata fuq l-oriġini u d-destinazzjoni ta' l-oġġetti b'mod konformi ma' l-Artikolu 6 (1).
L-Istati Membri tad-destinazzjoni għandhom jipprojbixxu l-prodotti konċernati milli jintbagħtu mit-territorju tagħhom kemm-il darba m'humiex intenzjonati għal Stat Membru ieħor bl-istess mod ta' għażla.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri tad-dispaċċ għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-operaturi jħarsu l-ħtiġiet veterinarji f'kull stadju tal-produzzjoni, ħażna, bejgħ, immarkitjar u trasport tal-prodotti li għalihom saret referenza fl-Artikolu 1. B'mod partikolari, għandhom jiżguraw li:
- il-prodotti miksuba b'mod konformi mad-direttivi li għalihom saret referenza f'Anness A huma spezzjonati bl-istess mod, minn kull lat veterinarju, jekk huma maħsuba għall-kummerċ intra-Komunitarju jew għas-suq nazzjonali,
- il-prodotti koperti mill-Anness B m'humiex mibgħuta lit-territorju ta' Stat Membru ieħor, jekk ma jistgħux jiġu mibjugħa fit-territorju tagħhom għal raġunijiet ġustifikati fl-Artikolu 36 tat-Trattat.
2. L-Istati Membri tad-dispaċċ għandhom jieħdu l-miżuri amministrattivi, legali jew penali xierqa biex jippenalizzaw kull ksur ta' leġislazzjoni veterinarja minn persuni naturali jew legali fejn jinsab li r-regoli tal-Komunità ġew miksura, b'mod partikolari meta jinstab li ċ-ċertifikati jew dokumenti mfassla ma jikkorrispondux ma' l-istat attwali tal-prodotti jew li timbri tas-saħħa pubblika ġew imwaħħla ma' prodotti li ma jikkonformawx ma' dawn ir-regoli.
KAPITOLU II
Spezzjonijiet meta jaslu fid-destinazzjoni
Artikolu 5
1. L-Istati Membri tad-destinazzjoni għandhom jimplimentaw il-miżuri li ġejjin:
(a) L-awtorità kompetenti tista', fil-postijiet ta' destinazzjoni ta' l-oġġetti, tiċċekja bl-użu ta' spezzjonijiet veterinarji mhux diskriminatorji fil-lok, li l-ħtiġiet ta' l-Artikolu 3 kienu ġew mħarsa; Hi tista' tieħu kampjuni fl-istess ħin.
Barra minn hekk, meta l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru ta' transitu jew ta' l-Istati Membri ta' destinazzjoni għandha l-informazzjoni li twassalha biex tissusspetta kull ksur tal-liġi, spezzjonijiet jistgħu jsiru wkoll matul it-trasport ta' oġġetti fit-territorju tagħha, inkluż spezzjonijiet fuq konformità rigward il-mezzi tat-trasport;
(b) meta l-prodotti li għalihom saret referenza fl-Artikolu 1 li joriġinaw fi Stat Membru ieħor huma maħsuba:
- għal kull stabbiliment impoġġi taħt ir-responsibbiltà ta' kull veterinarju uffiċjali, dan ta' l-aħħar għandu jassigura li huma l-prodotti biss li jikkonformaw mal-ħtiġiet ta' Artikolu 3 (1) rigward l-immarkar u d-dokumenti li jakkumpanjaw jew, fil-każ ta' prodotti li għalihom saret referenza fl-Anness B, huma akkompanjati bid-dokument stipulat bir-regoli tal-pajjiż ta' destinazzjoni, huma permessi għal dak l-istabbiliment,
- għal kull intermedjarju approvat li jaqsam il-lottijiet jew għal kull impriża kummerċjali b'ħafna friegħi, jew kull stabbiliment ieħor mhux suġġett għal superviżjoni permanenti, dan ta' l-aħħar għandu jiċċekkja, qabel ma' l-lott jiġi maqsum jew impoġġi fis-suq, li l-marki msemmija, ċertifikat, jew dokumenti li għalihom saret referenza fl-ewwel inċiż huma preżenti u l-awtorità kompetenti nnotifikata dwar kull irregolarità jew anomalija,
- għal destinatarji oħra, b'mod partikolari meta l-lott huwa parzjalment imħott waqt il-vjaġġ, il-lott għandu jkun akkumpanjat, b'mod konformi ma' l-Artikolu 3 (1), ma' l-oriġinal taċ-ċertifikat li għalih saret referenza fl-ewwel inċiż.
Il-garanziji li jridu jkunu fornuti mid-destinatarji li għalihom saret referenza fit-tieni u t-tielet inċiż għandhom jiġu speċifikati f'kull ftehim ma' l-awtorità kompetenti li għandu jiġi ffirmat fiż-żmien tar-reġistrazzjoni ta' qabel li għalih hemm ipprovdut fil-paragrafu 3. L-awtorità kompetenti għandha twettaq spezzjonijiet kif ġie ġie sabiex konformità tiġi vverifikata ma' dawk il-garanziji.
2. Mingħajr preġudizzju għal Artikolu 4, meta l-istandards tal-Komunità stabbiliti mir-regoli tal-Komunità ma ġewx iffissati u fil-każ li hemm provdut fl-Artikolu 14, l-Istat Membru tad-destinazzjoni jeħtieġ, b'qies mistħoqq għad-disposizzjonijiet ġenerali tat-Trattat, li l-isabbiliment ta' l-oriġini irid japplika l-istandards fis-seħħ taħt ir-regoli nazzjonali ta' dak l-Istat Membru. L-Istat Membru ta' l-oriġini għandu jiżgura li l-prodotti fi kwistjoni jħarsu dawk il-ħtiġiet.
3. Operaturi li għandhom prodotti mwassla lilhom minn Stat Membru ieħor jew min jaqsam kull lott sħiħ ta' dawn il-prodotti:
(a) għandhom ikunu suġġetti, jekk ikun mitlub mill-awtorità kompetenti, għal reġistrazzjoni minn qabel;
(b) għandhom iżommu kull reġistru li fih dawn il-konsenji huma rrekordjati;
(ċ) iridu, jekk ikunu hekk mitluba mill-awtorità kompetenti, jirrappurtaw il-wasla tal-prodotti minn Stat Membru ieħor, sakemm u safejn ikun meħtieġ li jitwettqu spezzjonijiet li għalihom saret referenza fil-paragrafu 1;
(d) iżommu għal kull perjodu ta' mhux anqas minn sitt xhur hekk li jkun speċifikat mill-awtorità kompetenti, iċ-ċertifikati u d-dokumenti tas-saħħa li għalihom saret referenza fl-Artikolu 3 għal preżentazzjoni lill-awtorità kompeteneti jekk ikun mitlub minn dan ta' l-aħħar.
4. Ir-regoli dettaljati sabiex jiġi implimentat dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18.
5. Il-Kunsill, huwa u jaġixxi fuq il-bażi ta' kull rapport tal-Kummissjoni akkumpanjat minn kull proposta, għandu jerġa' jeżamina mill-ġdid dan l-Artikolu f'perjodu ta' kull tliet snin mill-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li matul l-ispezzjonijiet imwettqa fil-postijiet fejn prodotti minn kull pajjiż terz jistgħu jiddaħħlu fit-territorju tal-Komunità, bħal ma huma portijiet, ajruporti u postijiet ta' fruntieri ma' pajjiżi terzi, il-miżuri li ġejjin iridu jittieħdu:
(a) kull spezzjoni dokumentata għandha ssir fuq l-oriġini tal-prodotti;
(b) meta l-prodotti huma importati minn pajjiżi terzi, iridu jintbagħtu, taħt sorveljanza tad-dwana, lill-postijiet ta' l-ispezzjoni sabiex spezzjonijiet veterinarji jkunu jistgħu jitwettqu.
Il-prodotti li għalihom saret referenza fl-Anness A jistgħu ma jgħaddux mid-dwana kemm-il darba dawk l-ispezzjonijiet ma jkunux urew li jikkonformaw mar-regoli tal-Komunità.
Il-prodotti li għalihom saret referenza f'l-Anness B u dawk li huma s-suġġett ta' importazzjonijiet b'għażla b'mod konformi ma' l-Artikolu 3 (3) li, wara li jiddaħħlu fit-territorju tal-Komunità, għandhom jintbagħtu lit-territorju ta' kull Stat Membru ieħor, iridu:
- jew jgħaddu minn spezzjonijiet veterinarji sabiex juru li jikkonformaw mar-regoli tad-destinazzjoni ta' l-Istat Membru,
- jew, wara kull spezzjoni viżwali biss sabiex jiġi stabbilit li d-dokumenti u l-prodotti jaqblu ma' xulxin, jintbagħtu taħt sorveljanza tad-dwana lill-post tad-destinazzjoni fejn l-ispezzjonijiet veterinarji jridu jitwettqu;
(ċ) prodotti ta' oriġini tal-Komunità għandhom ikunu suġġett għar-regoli ta' l-ispezzjoni stabbiliti f'l-Artikolu 5.
2. Madankollu, mill-1 ta' Jannar 1993 u bħala deroga minn paragrafu 1, kull prodott trasportat permezz ta' mezz ta' trasport regolari jew dirett li jagħqad żewġ punti ġeografiċi tal-Komunità għandu jkun suġġett għar-regoli ta' l-ispezzjoni li għaliha saret referenza fl-Artikolu 5.
Artikolu 7
1. Jekk, waqt kull spezzjoni mwettqa fil-post tad-destinazzjoni ta' kull konsenja jew matul il-vjaġġ, l-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru jistabbilixxu:
(a) il-preżenza ta' aġenti responsabbli għal kull marda msemmija fid-Direttiva 82/894/KEE [4], kif emendata l-aħħar mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 89/162/KEE [5], kull żoonosi jew marda, jew kull kawża oħra li tista tikkostitwixxi kull periklu serju lil annimal jew bniedem, jew li l-prodotti jiġu minn erja infettata minn kull marda epiżootika, għandhom, minn barra rigward aspetti ta' saħħa ta' l-annimali, fil-każ ta' prodotti suġġett għal wieħed mit-trattamenti li għalihom saret referenza fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 80/215/KEE [6], kif l-aħħar ementata mid-Direttiva 88/660/KEE [7], sabiex il-lott ikun meqrud jew użat f'kull mod ieħor stabbilit mir-regoli tal-Komunità.
Spejjeż li jirrelataw għall-qerda tal-lott għandhom jiġu merfugħa mill-fornitur jew ir-rappreżentant tiegħu.
L-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru tad-destinazzjoni għandhom minnufih javżaw lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni permezz ta' telex tar-riżultati miksuba, id-deċiżjonijiet meħuda u r-raġunijiet għal dawn id-deċiżjonijiet.
Il-miżuri ta' ħarsien li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 9 jistgħu jiġu applikati.
Magħduda ma' dan, fuq it-talba ta' kull Stat Membru u b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17, il-Kummissjoni tista', sabiex tiffaċċja sitwazzjonijiet mhux provduti mill-leġislazzjoni tal-Komunità, tadotta kull miżura meħtieġa biex tasal għal kull avviċinament maħdum mill-Istati Membri;
(b) li l-oġġetti ma jilħqux il-kondizzjonijiet stabbiliti mid-direttivi tal-Komunità, jew, fl-assenza ta' deċiżjonijiet dwar l-istandards tal-Komunità provduti mid-direttivi, permezz ta' standards nazzjonali, jistgħu, kemm-il darba jippermettu konsiderazzjonijiet ta' saħħa u saħħa ta' l-annimali, jagħtu l-fornitur jew ir-rappreżentant tiegħu l-għażla li:
- jeqirdu l-oġġett, jew
- jużaw l-oġġetti għall-għanijiet oħra, inkluż li jirritornawhom bl-awtorizzazzjoni ta' l-awtorità kompetenti tal-pajjiż li stabbilixxa l-oriġini.
Madankollu, jekk iċ-ċertifikat jew id-dokumenti jinstab li jkun fihom irregolaritajiet, il-konsenjatur għandu jingħata kull perjodu ta' żmien ta' grazzja qabel ma jkun hemm rikors għal din l-aħħar possibbiltà.
2. B'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 18, il-Kummissjoni għandha tfassal kull lista ta' l-aġenti u l-mard li għalihom saret referenza fil-paragrafu 1, u regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 8
1. Fil-każijiet li hemm provdut għalihom fl-Artikolu 7, l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru tad-destinazzjoni għandu jagħmel kuntatt ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru tad-dispaċċ mingħajr dewmien. L-awtoritajiet ta' l-aħħar għandhom jieħdu kull miżura meħtieġa u javżaw lill-awtorità kompetenti ta' l-ewwel Stat Membru dwar in-natura ta' l-ispezzjonijiet mwettqa, id-deċiżjoni meħuda u r-raġunijiet għal dawn id-deċiżjonijiet.
Jekk l-awtorità ta' l-ewwel Stat Membru tibża' li dawn il-miżuri m'humiex adegwati, l-awtoritajiet kompetenti taż-żewġ Stati Membri għandhom flimkien ifittxu modi u mezzi sabiex jirrimedjaw is-sitwazzjoni; jekk jixraq dan għandu jinvolvu spezzjoni fuq il-lok.
Meta l-ispezzjonijiet provduti fl-Artikolu 7 juru irregolaritajiet ripetuti, l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru tad-destinazzjoni għandu jinforma lill-Kummissjoni u d-dipartimenti veterinarji ta' l-Istati Membri l-oħra.
Il-Kummissjoni, fuq talba ta' l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru tad-destinazzjoni jew fuq l-inizjattiva tagħha, u filwaqt li tqis in-natura tal-ksur ta' liġi stabbilit, tista':
- tibgħat kull missjoni ta' spezzjoni lill-istabbiliment kkonċernat, jew
- tagħti struzzjonijiet lill-veterinarju uffiċjali, li ismu għandu jkun fuq kull lista li għandha tiġi ppreparata mill-Kummissjoni fuq suġġeriment ta' l-Istati Membri, u li hu aċċettabbli lill-partijiet diversi kkonċernati, biex jispezzjona l-fatti fl-istabbiliment kkonċernat,
- titlob lill-awtorità kompetenti sabiex tintensifika t-teħid ta' kampjuni tal-prodotti ta' l-istabbiliment kkonċernat.
Għandha tinforma lill-Istati Membri dwar is-sejbiet tagħha.
Meta dawn il-miżuri huma meħuda biex jiffaċċjaw dawn l-irregolaritajiet ripetuti min-naħa ta' kull stabbiliment, il-Kummissjoni għandha tiġbor kull spiża magħmula mill-applikazzjoni ta' l-inċiżi tas-subparagrafu iktar 'il fuq mill-istabbiliment involut.
Waqt l-istennija tas-sejbiet mill-Kummissjoni, l-Istat Membru li bagħat irid, fuq talba ta' l-Istat Membru tad-destinazzjoni, jintensifika spezzjonijiet fuq prodotti li ġejjin mill-istabbiliment fi kwistjoni, u jekk ikun hemm raġunijiet serji ta' saħħa ta' l-annimali jew pubblika, jissospendi l-approvazzjoni.
L-Istat Membru tad-destinazzjoni irid, għall-parti tiegħu, jintensifika spezzjonijiet fuq prodotti li ġejjin mill-istess stabbiliment.
Fuq it-talba ta' wieħed miż-żewġ Stati Membri kkonċernati - meta l-irregolaritajiet huma kkonfermati bl-opinjoni ta' l-espert - il-Kummissjoni trid b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17, tieħu l-miżuri xierqa, li jistgħu jaslu sabiex l-awtorizzazzjoni ta' l-Istati Membri biex jipprojbixxu proviżorjament il-fornitura ta' prodotti li jinġiebu fit-territorju tagħhom minn dak l-istabbiliment. Dawn il-miżuri jridu jiġu konfermati jew riveduti kemm jista' jkun malajr b'mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 17.
Għandhom jiġu adottati r-regoli ġenerali sabiex jiġi applikat dan l-Artikolu b'mod konformi mal-proċedura mfassla fl-Artikolu 18.
2. M'għandhomx jiġu affettwati minn din id-Direttiva drittijiet ta' appell li jeżisti taħt il-liġijiet fis-seħħ fl-Istati Membri kontra deċiżjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti.
Deċiżjonijiet meħuda mill-awtorità kompetenti ta' l-Istat tad-destinazzjoni u r-raġunijiet għal dawn id-deċiżjoni għandhom jiġu mgħarrfa lill-fornitur jew lir-rappreżentant tiegħu u lill-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru tad-dispaċċ.
Jekk il-fornitur jew ir-rappreżentant tiegħu hekk jixtieq, id-deċiżjonijiet imsemmija u r-raġunijiet għandhom jiġu mwassla lilu bil-miktub bid-dettalji tad-drittijiet ta' l-appell li huma disponibbli għalih taħt il-liġi fis-seħħ fl-Istat Membru tad-destinazzjoni u tal-proċedura u l-limiti taż-żmien applikabbli.
Madankollu, fil-każ ta' xi tilwima, u mingħajr preġudizzju għad-drittijiet ta' l-appell imsemmija qabel, iż-żewġ partijiet konċernati jistgħu, jekk jaqblu fuq hekk, f'kull perjodu massimu ta' xahar, jissottomettu t-tilwima għal stima minn kull espert li ismu jidher fuq kull lista ta' esperti tal-Komunità mfassla mill-Kummissjoni; l-ispejjeż tal-konsulta ta' l-espert għandhom jitħallsu mill-Komunità.
Dawn l-esperti għandhom joħorġu l-fehmiet tagħhom f'mhux aktar minn 72 siegħa. Il-partijiet għandhom jimxu mal-fehma ta' l-espert, fil-waqt li jqisu kif mistħoqq il-leġislazzjoni veterinarja tal-Komunità.
3. L-ispejjeż ta' meta l-konsenja tinġab lura, il-ħażna ta' l-oġġetti, it-tqegħid tagħhom għal użu ieħor jew meta jinqerdu għandhom jiġu mħallsa mid-destinatarju.
KAPITOLU III
Disposizzjonijiet komuni
Artikolu 9
1. Kull Stat Membru għandu minnufih jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull tifqigħa fit-territorju tiegħu, minbarra kull tifqigħa ta' mard li għalih saret referenza fid-Direttiva 82/894/KEE, ta' kull żoonożi, mard jew kawża oħra li aktarx tikkawża kull periklu serju lill-annimali jew lis-saħħa tal-bniedem.
L-Istati Membri ta' l-oriġini għandhom minnufih jimplimenaw il-kontroll jew miżuri prekawzjonali provduti fir-regoli tal-Komunità, b'mod partikolarment fl-iffissar ta' żoni ta' lqugħ ipprovduti f'dawn ir-regoli, jew jadottaw kull miżura oħra li jqisu xierqa.
L-Istat Membru tad-destinazzjoni jew ta' vjaġġ li, waqt spezzjoni li għaliha saret referenza fl-Artikolu 5, ġiet stabbilita l-eżistenza ta' waħda mill-mardiet jew kawżi li għalihom saret referenza fl-ewwel subparagrafu jista', jekk ikun meħtieġ, jieħu miżuri ta' prekawzjoni kif previst fir-regoli tal-Komunità.
Sakemm isiru l-miżuri li jridu jittieħdu b'mod konformi ma' paragrafu 4, l-Istati Membri tad-destinazzjoni jistgħu, fuq raġunijiet serji ta' saħħa pubblika jew ta' l-annimali, jieħdu miżuri ta' ħarsien interim rigward l-istabbilimenti kkonċernati jew, fil-każ ta' kull marda epiżootika, b'rigward għall-erja ta' protezzjoni li hemm prevista fir-regoli tal-Komunità.
Il-miżuri meħuda mill-Istati Membri għandhom jiġu mgħarrfa lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra mingħajr dewmien.
2. Fuq it-talba ta' l-Istat Membru li għalih saret referenza fl-ewwel subparagrafu ta' paragrafu 1 jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, wieħed jew aktar rappreżentanti tal-Kummissjoni jistgħu jmorru f'daqqa fil-post konċernat sabiex jeżaminaw, f'kollaborazzjoni ma' l-awtoritajiet kompetenti, x'miżuri ġew meħuda, u għandhom joħorġu kull fehma fuq dawk il-miżuri.
3. Jekk il-Kummissjoni ma ġietx infurmata dwar il-miżuri meħuda, jew jekk hi tikkonsidra li l-miżuri meħuda m'humiex adegwati, tista', f'kollaborazzjoni ma' l-Istati Membri kkonċernati u sakemm issir il-laqgħa tal-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf, tieħu miżuri ta' ħarsien interim rigward prodotti mir-reġjun affettwat mill-marda epiżootika jew minn kull stabbiliment mogħti. Dawn il-miżuri għandhom jiġu sottomessi lill-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf kemm jista' jkun malajr sabiex jiġu kkonfermati, emendati jew kanċellati b'mod konformi mal-proċedura stabbilita f'l-Artikolu 17.
4. Il-Kummissjoni għandha f'kull każ tirrevedi s-sitwazzjoni fil-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf ma' l-ewwel opportunità li jkollha. Għandha tadotta l-miżuri meħtieġa għall-prodotti li għalihom saret referenza fl-Artikolu 1 u, jekk is-sitwazzjoni hekk tirrikjedi, għall-prodotti li joriġinaw jew prodotti derivattivi minn dawn il-prodotti b'mod konformi mal-proċedura stabbilita f'l-Artikolu 17. Il-Kummissjoni għandha ssegwi s-sitwazzjoni u, bl-istess proċedura, għandha temenda jew tħassar id-deċiżjonijiet meħuda, skond kif tiżviluppa s-sitwazzjoni.
5. Regoli dettaljati għat-twettiq ta' dan l-Artikolu, u b'mod partiklolari l-lista taż-żoonożi jew kawżi li x'aktarx jikkostitwixxu kull periklu serju għas-saħħa tal-bniedem, għandhom jiġu adottati b'mod konformi mal-proċedura stabbilita f'Artikolu 18.
Artikolu 10
Kull Stat Membru u l-Kummissjoni għandhom jaħtru d-dipartiment veterinarju jew dipartimenti responsabbli għat-twettieq ta' l-ispezzjonijiet veterinarji u għall-kollaborazzjoni mad-dipartimenti ta' spezzjoni ma' l-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 11
L-Istati Membri għandhom ukoll jiżguraw li l-uffiċjali tad-dipartimenti veterinarji tagħhom, jekk ikun xieraq f'kollaborazzjoni ma' l-uffiċjali ta' dipartimenti oħra li għandhom is-setgħa għal dan, huma kapaċi b'mod partikolari li:
- iwettqu spezzjonijiet ta' fondijiet, uffiċċji, laboratorji, stallazzjonijiet, mezzi ta' trasport, impjant u tagħmir, prodotti ta' ndafa u manutenzjoni, proċeduri użati għall-produzzjoni u l-ipproċessar ta' prodotti u l-immarkar u tikkettjar u preżentazzjoni ta' dawn il-prodotti,
- iwettqu spezzjonijiet fuq jekk l-impjegati jikkonformaw mal-ħtiġiet stabbiliti fit-testi li għalihom saret referenza fl-Anness A,
- jieħdu kampjuni minn prodotti miżmuma b'kull ħsieb li jinħażżnu jew jinbiegħu, jitpoġġew fis-suq jew jiġu trasportati;
- jeżaminaw dokumentazzjoni jew materjal tal-kompjuter relevanti għall-ispezzjonijiet imwettqa wara l-miżuri meħuda kif previst bl-Artikolu 3 (1).
Għal dan l-għan, għandhom jirċievu mill-istabbilimenti li qed jiġu spezzjonati l-kooperazzjoni meħtieġa fil-qadi ta' dawn id-dmirijiet.
Artikolu 12
1. L-Artikolu 8 (3) u l-Artikoli 10 u 11 tad-Direttiva 64/433/KEE [8], kif l-aħħar emendata mid-Direttiva 88/657/KEE [9] huma mħassra.
2. L-Artikolu 5 (3) u (4), u l-Artikoli 9, 10 u 11 tad-Direttiva 71/118/KEE [10], kif l-aħħar emendata mid-Direttiva 88/657/KEE (9) huma mħassra.
3. Fid-Direttiva 74/461/KEE [11], kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 87/489/KEE [12];
(i) l-Artikoli 5 (2), (3), (4) u (5) u Artikolu 6 u 8 huma mħassra;
(ii) fl-Artikolu 8a, ir-referenzi għall-Artikolu 8 huma mibdula b'kull referenza għal Artikolu 9 tad-Direttiva 89/662/KEE.
4. L-Artikolu 7 (3) u l-Artikoli 12 u 16 tad- Direttiva 77/99/KEE [13], kif emendati l-aħħar mid-Direttiva 89/227/KEE [14], huma mħassra.
5. Fid-Direttiva 80/215/KEE:
(i) l-Artikoli 5 (2), (3), (4) u (5) u l-Artikoli 6 u 7 huma mħassra;
(ii) fl-Artikolu 7a, ir-referenzi għal Artikolu 7 huma mibdula b'kull referenza għal Artikolu 9 tad-Direttiva 89/662/KEE [15].
6. L-Artikolu 5 (3) u (4), u Artikoli 7, 8 u 12 tad-Direttiva 85/397/KEE [16], kif emendati l-aħħar mir-Regolament (KEE) Nru 3768/85 [17] huma mħassra.
7. L-Artikolu 10 (1) u (3) ta' Direttiva 88/657/KEE huwa mħassar.
8. L-Artikoli 8 u 9 tad- Direttiva 89/437/KEE [18] huma mħassra.
9. Fl-Anness B għad-Direttiva 72/462/KEE [19], dan li ġej għandu jiġi magħdud fiċ-ċertifikat: "Isem u indiriżż tad-destinarju";
Artikolu 13
1. L-Artikolu li ġej huwa miżjud mad-Direttivi 64/433/KEE u 71/118/KEE;
"Artikolu 19
Ir-Regoli stabbiliti fid-Direttiva 89/662/KEE [20] dwar spezzjonijiet veterinarji applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju, b'kull ħsieb li jitlesta s-suq intern, għandhom jgħoddu b'mod partikolari għal spezzjonijiet fl-oriġini, għall-organizzazzjoni ta' u l-prosegwiment ta' l-ispezzjonijiet li jridu jitwettqu mill-Istat Membru tad-destinazzjoni, u għall-miżuri ta' ħarsien li jridu jiġu implimentati."
2. L-Artikolu li ġej huwa miżjud mad-Direttivi 72/461/KEE u 80/215/KEE;
"Artikolu 15
Ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva 89/662/KEE [21] li tikkonċerna spezzjonijiet veterinarji li japplikaw fil-kummerċ intra-Komunitarju, b'kull ħsieb li jitlesta s-suq intern, għandhom japplikaw b'mod partikolari għall-ispezzjonijiet fl-oriġini, għall-organizzazzjoni ta' u s-sussegwentement ta' l-ispezzjonijiet imwettqa mill-Istat Membru tad-destinazzjoni, u għall-miżuri ta' ħarsien li jridu jiġu implimentati."
3. L-Artikolu li ġej huwa magħdud mad-Direttiva 77/99/KEE:
"Artikolu 24
Ir-Regoli stabbiliti fid-Direttiva 89/662/KEE [22] dwar spezzjonijiet veterinarji li huma applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju, bil-ħsieb li jitlesta s-suq intern, għandhom jgħoddu b'mod partikolari għal spezzjonijiet fl-oriġini, għall-organizzazzjoni ta' u l-prosegwiment ta' l-ispezzjonijiet imwettqa mill-Istat Membru tad-destinazzjoni, u għall-miżuri ta' ħarsien li jridu jiġu implimentati."
4. L-Artikolu li ġej huwa magħdud mad-Direttivi 85/397/KEE u 88/657/KEE;
"Artikolu 18
Ir-Regoli stabbiliti fid-Direttiva 89/662/KEE [23] dwar spezzjonijiet veterinarji applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju, bil-ħsieb li jitlesta s-suq intern, għandhom jgħoddu b'mod partikolari għal spezzjonijiet fl-oriġini, għall-organizzazzjoni ta' u l-prosegwiment ta' l-ispezzjonijiet li jridu jiġu imwettqa mill-Istat Membru tad-destinazzjoni, u għall-miżuri ta' ħarsien li jridu jiġu implimentati."
5. L-Artikolu li ġej huwa magħdud mad-Direttiva 88/437/KEE:
"Artikolu 17
Ir-Regoli stabbiliti fid-Direttiva 89/662/KEE [24] dwar spezzjonijiet veterinarji applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju, b'kull ħsieb li jitlesta s-suq intern, għandhom jgħoddu b'mod partikolari għal spezzjonijiet fl-oriġni, għall-organizzazzjoni ta' u l-prosegwiment ta' l-ispezzjonijiet li jridu jitwettqu mill-Istat Membru tad-destinazzjoni, u għall-miżuri ta' ħarsien li jridu jiġu implimentati."
Artikolu 14
Sal-31 ta' Diċembru 1992, kummerċ fil-prodotti elenkati fl-Anness B għandu, kemm-il darba ssir l-adozzjoni tar-regoli tal-Komunità, ikun bla ħsara għar-regoli dwar il-kontroll stabbilit f'Artikolu 5 (2).
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw qabel id-data stabbilita f'Artikolu 19 il-kondizzjonijiet u l-proċeduri applikabbli presentement fil-kummerċ tal-prodotti li għalihom saret referenza fl-ewwel subparagrafu.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq kull proposta mill-Kummissjoni, għandu jistabbilixxi l-arranġamenti finali applikabbli għal kummerċ fil-prodotti elenkati fl-Anness B qabel il-31 ta' Diċembru 1991.
Artikolu 15
Fl-Artikolu 9 tad-Direttiva 64/432/KEE [25], irid jiġi mdaħħal il-punt li ġej:
"2a. Wieħed jew aktar mir-rappreżentanti tal-Kummissjoni jista', fuq talba ta' kull Stat Membru jew fuq inizjattiva tal-Kummissjoni nnifisha, imur mill-ewwel fuq il-lok konċernat sabiex jeżamina, b'koperazzjoni ma' l-awtoritajiet kompetenti, il-miżuri meħuda u jagħti opinjoni fuq dawn il-miżuri."
Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel id-data stabbilita fl-Artikolu 19 (1) kull programm li jfassal il-miżuri nazzjonali li għandhom jittieħdu biex jinkiseb l-oġġettiv miftiehem ta' din id-Direttiva, b'mod partikolarment il-frekwenza ta' l-ispezzjonijiet.
2. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-programmi kkomunikati mill-Istati Membri bi qbil mal-paragrafu 1.
3. Kull sena u għall-ewwel darba fl-1991, il-Kummissjoni għandha tindirizza lill-Istati Membri kull rakkomandazzjoni fuq kull programm ta' spezzjonijiet għas-sena ta' wara; il-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf ikun esprima l-fehma tiegħu fuq ir-rakkomandazzjoni minn qabel. Din ir-rakkomandazzjoni tista' tkun suġġetta għal adattazzjonijiet aktar tard.
Artikolu 17
1. Meta l-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu trid tintuża, materji għandhom mingħajr dewmien jiġu riferuti mill-President jew fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba ta' kull Istat Membru lill-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf (minn issa 'l quddiem imsejjaħ "il-Kumitat") stabbilit mid-Deċiżjoni 68/381/KEE [26].
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat kull abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-fehma tiegħu fuq l-abbozz f'kull limitu ta' żmien li l-President tiegħu jistabbilixxi b'mod konformi ma' l-urġenza tal-materja. Il-fehma għandha tingħata bil-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat fil-każ tad-deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri ġewwa l-Komunità għandhom jitwieżnu fil-manjiera dikjarata f'dak l-Artikolu. Il-President ma għandux jivvota.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri maħsuba jekk ikunu bi qbil mal-fehma tal-Kumitat.
4. Jekk il-miżuri previsti m'humiex konformi mal-fehma tal-Kumitat, jew jekk l-ebda fehma ma tingħata, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill kull proposta dwar miżuri li jridu jittieħdu.
Il-Kunsill għandu jaġixxi b'kull maġġoranza kwalifikata.
Jekk, wara l-iskadenza ta' kull perjodu ta' ħmistax-il jum mid-data riferuta lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri proposti, għajr fejn il-Kunsill ikun iddeċieda kontra l-miżuri msemmija b'kull maġġoranza sempliċi.
Artikolu 18
1. Meta l-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu trid tintuża, materji għandhom mingħajr dewmien jiġu riferuti lill-President, jew fuq inizjattiva tiegħu jew fuq it-talba ta' kull Stat Membru, lill-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf (minn issa "l quddiem imsejjaħ 'il-Kumitat") imfassal fuq id-Deċiżjoni 68/381/KEE (20).
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat kull abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-fehma tiegħu fuq l-abbozz f'kull limitu taż-żmien li l-President tiegħu jistabbilixxi skond l-urġenza tal-materja. Il-fehma għandha tingħata bil-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat fil-każ tad-deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun meħtieġ li jadotta fuq kull proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri ġewwa l-Komunità għandhom jitwieżnu fil-manjiera dikjarata f'dak l-Artikolu. Il-President m'għandux jivvota.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri previsti jekk ikunu konformi mal-fehma tal-Kumitat.
4. Jekk il-miżuri previsti m'humiex konformi ma' l-fehma tal-Kumitat, jew jekk ma tingħata l-ebda fehma, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tissottometti lill-Kunsill kull proposta li jkollha x'taqsam mal-miżuri li jridu jittieħdu.
Il-Kunsill għandu jaġixxi b'kull maġġoranza kkwalifikata.
Jekk, wara l-iskadenza tal-perjodu ta' tliet xhur mid-data riferuta lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-Kummissjoni għandha tadotta il-miżuri proposti u timplimentahom, għajr meta l-Kunsill ikun iddeċieda kontra l-miżuri msemmija b'kull maġġoranza sempliċi.
IL-KAPITOLU IV
Disposizzjonijiet Temporanji u Finali
Artikolu 19
1. Qabel il-31 ta' Diċembru 1990 il-Kunsill għandu jaġixxi b'kull maġġoranza kwalifikata fuq il-proposta tal-Kummissjoni dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju fuq annimali ħajjin.
Qabel id-data li għaliha saret referenza fl-ewwel subparagrafu, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'kull maġġoranza kkwalifikata fuq kull proposta mill-Kummissjoni għandu jiddeċiedi fuq ir-regoli u prinċipji ġenerali applikabbli għal spezzjonijiet fuq importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ta' prodotti koperti minn din id-Direttiva. Bl-istess mod, il-postijiet ta' l-ispezzjoni tal-fruntieri esterni, flimkien mal-ħtiġiet li jridu jissodisfaw dawn il-postijiet, għandhom jiġu stabbiliti qabel din id-data.
2. Qabel il-31 ta' Diċembru 1992 il-Kunsill għandu jirrevedi d-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva fuq il-bażi ta' kull rapport mill-Kummissjoni dwar l-esperjenza miksuba, akkompanjata b'kull proposta relevanti, li fuqhom tiddeċiedi b'kull maġġoranza kwalifikata.
Artikolu 20
Sal-31 ta' Diċembru 1992 u sabiex jippermettu l-implimentazzjoni gradwali ta' l-arranġamenti ta' l-ispezzjonijiet stabbiliti minn din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu, bħala deroga mill-Artikolu 5 (1):
- jżommu spezzjonijiet dokumentati matul il-vjaġġ ta' prodotti tal-laħam u prodotti derivati minn dan, sabiex jiżguraw konformità mal-ħtiġiet speċifiċi stabbiliti mir-regoli tal-Komunità li jikkonċernaw il-marda ta' l-lsien u d-dwiefer u d-deni tal-ħnieżer,
- jagħmlu spezzjonijiet dokumentati matul il-vjaġġ fuq prodotti importati minn pajjiżi terzi maħsuba għalihom.
Artikolu 21
Il-Kunsill, huwa u jaġixxi b'kull maġġoranza kwalifikata fuq kull proposta mill-Kummissjoni, għandu, qabel l-1 ta' Ottubru 1992, jistabbilixxi l-arranġamenti applikabbli fuq l-iskadenza ta' dawn id-disposizzjonijiet transizzjonali stabbiliti fl-Artikolu 20.
Artikolu 22
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex iħarsu din id-Direttiva f'kull data li għandha tiġi stabbilita fid-Deċiżjoni li għandha tittieħed qabel il-31 ta' Diċembru 1990, b'mod konformi mat-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 19 (1), imma mhux aktar tard minn 31 ta' Diċembru 1991.
Madankollu, ir-Repubblika Ħellenika għandha kull perjodu ta' sena oħra li fiha tikkonforma fuq dan.
Artikolu 23
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussel, il-11 ta' Diċembru 1989.