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FINÊBESCHL DER KOMMISSION
vom 9. Juni 1986
über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien und über die Einstellung des Verfahrens
(86/232/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Februar 1985 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem Europäischen Verband der holzverarbeitenden Industrien im Namen der Hartplattenhersteller der EWG gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Platten aus Fasern von Holz mit einem Gewicht von mehr als 0,80 g/cm3 (Hartplatten), der Tarifnummer ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in Argentinien, Portugal, der Schweiz und Jugoslawien bekannt und leitete eine Untersuchung ein. Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Portugal wurde in der Folge eingestellt (3).
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller von der Einleitung des Antidumpingverfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Die Mehrheit der Gemeinschaftshersteller, alle Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Ferner haben alle Ausführer einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde. Zusätzlich ersuchte ein Ausführer um Gelegenheit, mit den Vertretern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenzutreffen. Die Kommission leitete diesen Antrag an den Antragstellenden Verband weiter, der in der Folge der Kommission mitteilte, daß seine Mitglieder ein solches Treffen nicht wünschen.
(4) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für ihre Untersuchung bei folgenden Unternehmen für notwendig erachtete:
EWG:
- Hornitex Werke, Horn-Bad Meinberg, Bundesrepublik Deutschland,
- Renitex GmbH, Losheim/Saar, Bundesrepublik Deutschland,
- Isoroy SA, Lisieux, Frankreich,
- Unalit SA, St-Jean-de-Losne, Frankreich,
- Legnochimica SpA, Mondovi, Italien,
- Orsa SpA, Mondovi, Italien;
Hersteller/Ausführer:
- Argentinien: Fiplasto SA, Buenos Aires,
- Schweiz: Pavatex SA, Cham/Zuerich,
- Jugoslawien:
- Lesonit/Slovenijales, Illirska Bistrica/Ljubljana,
- S ik »Kopaonik", Kur sumlja,
- S ipad Timber Export, Sarajevo;
Einführer:
- Beveka, Antwerpen, Belgien,
- Resim, Trieste, Italien.
Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984.
B. Normalwert
a) Argentinien
(5) Der Normalwert für Fiplasto SA wurde auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die gegenwärtig im normalen Handel für derartige Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind.
b) Schweiz
(6) Der Normalwert für Pavatex SA wurde auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die gegenwärtig im normalen Handel für derartige Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind.
c) Jugoslawien
(7) Der Normalwert für Lesonit und S ik »Kopaonik" wurde auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die gegenwärtig im normalen Handel für derartige Waren gezahlt werden oder zu zahlen sind. S ipad Timber Export legte keine ausreichenden Beweismittel für seine Inlandspreise vor. Aus diesem Grund stützte die Kommission ihre Sachaufklärung im Falle dieses Unternehmens auf die nachgeprüften Angaben über die Inlandspreise der anderen beiden jugoslawischen Hersteller.
C. Ausfuhrpreis
(8) Die Ausfuhrpreise wurden für alle von der Untersuchung betroffenen Ausführer auf der Grundlage der gegenwärtig tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
D. Vergleich
(9) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede in den Verkaufsbedingungen wie Preisabschläge, Mengenrabatte, Kreditbedingungen, Transportversicherung sowie die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, welche das in der Ware verarbeitete Rohmaterial belasten, wenn es zum Verbrauch im Ursprungsland bestimmt ist, sofern für entsprechende Anträge genügend Beweismittel vorgelegt worden sind.
(10) Der schweizerische Ausführer behauptete, daß jegliche bei seinen Ausfuhren festgestellte Dumpingspanne auf Unterschiede in der Qualität und den Abmessungen zwischen dem ausgeführten Erzeugnis und der gleichartigen auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware zurückzuführen sei. Er argumentierte, daß er aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften jedoch nicht in der Lage sei nachzuweisen, in welchem Umfang die verschiedenen Qualitäten und Abmessungen gegenwärtig hergestellt und auf den verschiedenen Märkten verkauft worden sind. Folglich erbrachte er nicht den Nachweis, der der Kommission die Möglichkeit gibt nachzuprüfen, ob der Antrag berechtigt war, und nahm daher keine Berichtigung für die behaupteten Unterschiede vor.
(11) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
E. Dumpingspannen
(12) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei allen von dem Verfahren betroffenen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprechen, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.
(13) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:
- Argentinien: Fiplasto SA, Buenos Aires 34,7 %
- Schweiz: Pavatex SA, Cham/Zuerich 47,0 %
- Jugoslawien:
- Lesonit/Slovenijales, Illirska
Bistrica/Ljubljana 34,0 %
- S ik »Kopaonik", Kur sumlja 29,6 %
- S ipad Timber Export, Sarajevo 57,4 %.
F. Schädigung
(14) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Einfuhren von Hartplatten aus Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien in die Gemeinschaft von 31 341 Tonnen im Jahre 1981 auf 66 501 Tonnen im Jahre 1984 - d. h. um 112 % - gestiegen sind und sich der Marktanteil der Ausfuhrländer im gleichen Zeitraum von 3,3 % auf 7,5 % erhöht hat. Die Einfuhren aus Argentinien in die Gemeinschaft stiegen von 4 550 Tonnen im Jahre 1981 auf 9 101 Tonnen im Jahre 1984, was einer Erhöhung des Marktanteils von 0,5 % auf 1 % entspricht. Die Einfuhren aus der Schweiz stiegen im gleichen Zeitraum von 9 723 Tonnen auf 13 667 Tonnen mit einer entsprechenden Erhöhung des Marktanteils von 1 % auf 1,5 %. In der gleichen Zeit steigerte Jugoslawien seine Ausfuhren von 17 068 Tonnen auf 43 737 Tonnen und erhöhte seinen Marktanteil von 1,8 % auf 4,9 %. (15) Die Wiederverkaufspreise der genannten Einfuhren unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um 3 bis 88 %. Für die einzelnen Ausführer ergeben sich folgende gewogenen mittleren Spannen:
- Fiplasto SA, Buenos Aires 14,0 %
- Pavatex SA, Cham/Zuerich 18,8 %
- Lesonit/Slovenijales, Illirska
Bistrica/Ljubljana 16,8 %
- S ik »Kopaonik", Kur sumlja 31,8 %
- S ipad Timber Export, Sarajevo 37,9 %.
(16) Obgleich sich die Situation der Hartplattenindustrie in der Gemeinschaft dank der seit 1982 eingeführten Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaftsorgane gegenüber den Einfuhren von Hartplatten aus anderen Ländern gebessert hat, ist sie dennoch bei weitem noch nicht zufriedenstellend. Die Situation dieses Wirtschaftszweigs wird gekennzeichnet durch eine niedrige Kapazitätsauslastung, rückläufige Gewinne und einen hohen Marktanteil der Einfuhren. Dementsprechend ist die Hartplattenproduktion der Gemeinschaftsindustrie von 555 400 Tonnen im Jahre 1981 auf 465 500 Tonnen im Jahre 1984 bei einem gleichzeitigen Absatzrückgang der Gemeinschaftsindustrie von 503 400 Tonnen auf 442 400 Tonnen gefallen.
(17) Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Verbrauch an Hartplatten innerhalb der Gemeinschaft von 960 600 Tonnen 1981 auf 891 900 Tonnen 1984 und der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller innerhalb der Gemeinschaft von 52,4 % auf 49,6 %. Demgegenüber verzeichneten die Einfuhren von Hartplatten aus Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien eine beträchtliche Zunahme. Die Erhöhung ist auch im Zusammenhang mit den seit 1982 rückläufigen Einfuhrzahlen für andere dritte Länder zu sehen, gegenüber denen die oben erwähnten Antidumpingmaßnahmen bereits in Kraft waren. Ferner waren drei Hartplattenhersteller der Gemeinschaft gezwungen, 1982 ihre Produktion einzustellen, was mit einem weiteren Verlust an Arbeitsplätzen verbunden war; und fast alle verbleibenden Gemeinschaftshersteller erlitten Verluste in ihrem Hartplattengeschäft während des Untersuchungszeitraums.
(18) Die Kommission hat auch untersucht, ob eine Schädigung durch andere Faktoren verursacht worden ist. Der schweizerische Ausführer behauptete, daß die Schwierigkeiten der gemeinschaftlichen Hartplattenindustrie während des Untersuchungszeitraums ausschließlich auf die Substitution von Hartplatten durch Dünn-Spanplatten verursacht worden sind. Die Kommission untersuchte diese Behauptung und stellte fest, daß Dünn-Spanplatten in der Gemeinschaft seit den frühen siebziger Jahren vermarktet werden und daß sie wegen ihrer andersartigen technologischen und materiellen Eigenschaften nur in spezifischen Fällen anstelle von Hartplatten verwendet werden können. Weiterhin zeigen die der Kommission vorliegenden Informationen, daß der Substitutionsprozeß Anfang der achtziger Jahre aufgehört hat. Die von dem schweizerischen Ausführer vorgelegte Marktstudie stammt aus dem Jahre 1982 und enthält keinerlei Informationen darüber, ob irgendeine weitere Substitution seither beobachtet worden ist.
(19) Ferner untersuchte die Kommission, ob die Schädigung durch einen Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft verursacht worden ist. Weiter oben wurde jedoch bereits festgestellt, daß dieser Rückgang die Gemeinschaftshersteller getroffen hat, während die fraglichen Einfuhren sowohl absolut als auch marktanteilmässig gestiegen sind.
(20) Die wesentliche Erhöhung der gedumpten Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission folglich zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
G. Interesse der Gemeinschaft
(21) Die Kommission berücksichtigte die anhaltenden ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die bereits gegenüber dritten Ländern eingeführten Antidumpingmaßnahmen, deren Wirksamkeit gefährdet werden könnte, wenn in dem vorliegenden Fall keine Maßnahmen getroffen werden. Da die von der obigen Sachaufklärung betroffenen Hartplattenverbraucher keine Bemerkungen vorgebracht haben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.
H. Verpflichtung
(22) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet. Sie nahmen dazu Stellung. Alle betroffenen Ausführer haben sich im weiteren Verlauf verpflichtet, ihre Preise für Hartplatten bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft zu erhöhen.
(23) Diese Preiserhöhungen reichen aus, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen, und übersteigen in keinem Fall die festgestellten Dumpingspannen. Überdies kann die ordnungsgemässe Einhaltung dieser Verpflichtungen effektiv überprüft werden. Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
(24) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungen, die von Fiplasto SA, Buenos Aires, Pavatex SA, Cham/Zuerich, Lesonit/Slovenijales, Illirska Bistrica/Ljubljana, S ik »Kopaonik", Kur sumlja, S ipad Timber Export, Sarajevo, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Platten aus Fasern von Holz mit einem Gewicht von mehr als 0,80 g/cm3 (Hartplatten), der Tarifnummer ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in Argentinien, der Schweiz und Jugoslawien angeboten worden sind, werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 bezeichneten Antidumpingverfahrens wird eingestellt.
Brüssel, den 9. Juni 1986