VERORDNUNG (EG) Nr. 2242/2004 DES RATES
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 8. Mai 2001 über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern festgelegten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien sollen über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (2), sowie die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 (3) haben sich als geeignete Rechtsinstrumente erwiesen, um die technische und finanzielle Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratisierungsaktivitäten in Entwicklungsländern und anderen Drittländern durch die Gemeinschaft im Interesse der Verwirklichung der Gesamtziele in diesem Bereich umzusetzen. Die Geltungsdauer dieser Verordnungen endet jedoch am 31. Dezember 2004. Deshalb ist eine Verlängerung dieses Zeitraums notwendig.
(2)
In die vorliegende Verordnung über die Verlängerung der Laufzeit des Programms wird ein als verlängerter finanzieller Bezugsrahmen geltender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4) eingesetzt, der sich nach dem Verhältnis zwischen dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 und den vorläufigen Verpflichtungsermächtigungen für Menschenrechte und Demokratisierung bis 2006 bemisst, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(3)
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 über die Verfahren für die Umsetzung der Hilfe sollten an die rechtlichen Anforderungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) für die Durchführung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen angepasst werden.
(4)
Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten sind Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 976/1999. Insbesondere sollte die Kommission in den auf Grundlage jener Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen ermächtigt werden, die Maßnahmen durchzuführen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (6) vorgesehen sind.
(5)
Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) angenommen werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„h)
Unterstützung von Bemühungen zur Förderung der Bildung von Gruppierungen demokratischer Länder innerhalb von Gremien der Vereinten Nationen, Fachagenturen und regionalen Organisationen;“.
2.
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt:
„Im Falle von Wahlbeobachtungsmissionen der EU und ‚amicus curiae‘-Verfahren kommen natürliche Personen für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht.“
3.
Artikel 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Damit die Hilfe der Gemeinschaft den in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 genannten Partnern gewährt werden kann, muss sich deren Hauptsitz in einem Drittland, das gemäß der vorliegenden Verordnung Hilfe von der Gemeinschaft erhält, oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befinden.“
4.
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Hilfe der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen oder Verträgen gewährt. Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 2 werden nach den von der Kommission festgelegten Verfahren aus den Verpflichtungsermächtigungen für Menschenrechte und Demokratisierung bezahlte Mitglieder von EU-Wahlbeobachtungsmissionen eingestellt.“
5.
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Verordnung im Zeitraum 2005 bis 2006 beträgt 78 Mio. EUR.“
6.
Die Artikel 12 und 13 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 12
(1) Die Kommission legt einen Rahmen für die Einplanung und Bestimmung der Gemeinschaftsmaßnahmen fest.
Der Rahmen umfasst insbesondere
a)
Mehrjahres-Richtprogramme und jährliche Aktualisierungen dieser Programme,
b)
Jahresarbeitsprogramme.
In besonderen Situationen können spezifische Maßnahmen genehmigt werden, die nicht durch ein Jahresarbeitsprogramm erfasst sind.
(2) Die Kommission legt einen Jahresbericht mit der nach Region und Sektor aufgegliederten Programmplanung für das kommende Jahr vor und erstattet dem Europäischen Parlament über die Umsetzung Bericht.
Die Kommission ist für die Verwaltung der im allgemeinen Rahmen der Mehrjahresprogramme festgelegten Jahresarbeitsprogramme und, sofern dies aus Gründen der Flexibilität notwendig ist, deren Anpassung im Einklang mit dieser Verordnung verantwortlich. Die entsprechenden Beschlüsse spiegeln die Prioritäten und Hauptanliegen der Europäischen Union im Hinblick auf die Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der Menschenrechte wider und werden durch den einmaligen Charakter der Programme bestimmt. Die Kommission hält das Europäische Parlament über diese Verfahren uneingeschränkt auf dem Laufenden.
(3) Die Kommission führt die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung nach Maßgabe der Haushaltsverfahren und der sonstigen geltenden Verfahren und insbesondere gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch.
Artikel 13
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Instrumente werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Änderungen an den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Jahresarbeitsprogrammen, die 20 % des ursprünglich für die betreffende Maßnahme zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschreiten oder die darin enthaltenen Projekte oder Programme nicht erheblich verändern, werden von der Kommission angenommen. Sie unterrichtet davon den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(2) Unbeschadet des Artikels 15 werden Finanzierungsbeschlüsse über Projekte und Programme, die nicht von den Jahresarbeitsprogrammen erfasst sind und 1 Mio. EUR übersteigen, gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.“
7.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 4 und Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4 des Beschlusses 1999/468/EG (8) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.“
8.
Artikel 16 Satz 2 wird gestrichen.
9.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
In allen aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen oder Verträgen wird ausdrücklich vorgesehen, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Kontrollbefugnisse im Hinblick auf Dokumente und Einrichtungen sämtlicher Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Mittel der Gemeinschaft erhalten haben, ausüben. Es gilt die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (9).“
10.
In Artikel 21 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru. 2242/2004
tat-22 ta' Diċembru 2004
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 976/1999 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-implimentazzjoni ta' operazzjonijiet Komunitarji, minbarra dawk ta' politika ta' koperazzjoni għall-iżvilupp, li, fi ħdan il-qafas tal-politika ta' koperazzjoni Komunitarja, jikkontribwixxu għall-għan ġenerali ta' l-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tad-demokrazija u ta' l-istat tad-dritt u għal dak tar-rispett tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali f'pajjiżi terzi
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 181a(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi:
(1)
L-azzjoni Komunitarja biex tippromwovi d-drittijiet tal-bniedem u l-prinċipji demokratiċi kif stabbilit fil-Komunikazzjoni tat-8 ta' Mejju 2001 mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar 'Ir-Rwol ta' l-Unjoni Ewropea fil-Promozzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokratizzazzjoni f'Pajjiżi Terzi' ser tkompli lil hinn mill-2004. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 975/1999 tad-29 ta' April 1999 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-implimentazzjoni ta' operazzjonijiet ta' koperazzjoni għall-iżvilupp li jikkontribwixxu għall-għan ġenerali ta' l-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tad-demokrazija u ta' l-istat tad-dritt u għal dak tar-rispett tad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali (2) u r-Regolament Nru 976/1999 (3) wrew li huma strumenti legali adegwati għall-implimentazzjoni tas-sostenn tekniku u finanzjarju tal-Komunità għal attivitajiet tad-drittijiet tal-bniedem u d-demokratizzazzjoni f'pajjiżi terzi li qed jiżviluppaw u pajjiżi terzi oħra biex jintlaħqu l-għanijiet ġenerali f'dan il-qasam. Il-perijodu ta' validità ta' dawk ir-Regolamenti, madankollu, jiskadi fil-31 ta' Diċembru 2004. Jeħtieġ, għalhekk, li jiġi estiż dak il-perijodu.
(2)
Abbażi tal-proporzjon ta' l-ammont finanzjarju ta' referenza inkluż fir-Regolament (KE) Nru 976/1999 u l-approprjazzjonijiet indikattivi għad-drittijiet tal-bniedem u d-demokratizzazzjoni sa l-2006, ammont finanzjarju ta' referenza estiż, fit-tifsira tal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-6 ta' Mejju 1999, bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina tal-budget u t-titjib tal-proċedura tal-budget (4), hu mdaħħal f'dan ir-Regolament għat-terminu ta' żmien estiż tal-programm, mingħajr ma jaffettwa b'hekk is-setgħat ta' l-awtorità tal-budget kif definiti mit-Trattat.
(3)
Id-disposizzjonijiet tar-Regolament (KE) 976/1999 dwar proċeduri għall-implimentazzjoni ta' għajnuna għandhom ikunu allinjati mar-rekwiżiti legali tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (5) fl-implimentazzjoni tal-Missjonijiet ta' l-UE ta' Osservazzjoni ta' Elezzjonijiet.
(4)
Il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunità u l-ġlieda kontra l-frodi u l-irregolaritajiet jagħmlu parti integrali mir-Regolament (KE) Nru 976/1999. B'mod partikolari, ftehim u kuntratti konklużi skond dak ir-Regolament għandhom jawtorizzaw lill-Kummissjoni biex twettaq il-miżuri previsti mir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2185/96 tal-11 ta' Novembru 1996 dwar kontrolli fuq il-post u spezzjonijiet imwettqa mill-Kummissjoni sabiex ikunu protetti l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra (6).
(5)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 976/1999 għandhom jiġu adottati skond id-Deciżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi konferiti fuq il-Kummissjoni (7).
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 976/1999 għandu jiġi emendat f'dan is-sens,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nu 976/1999 hu b'dan emendat kif ġej:
1)
Il-punt li ġej għandu jiżdied fl-Artikolu 3(2):
“(h)
is-sostenn ta' sforzi li jħeġġu l-istabbiliment ta' gruppi ta' pajjiżi demokratiċi f'korpi tan-Nazzjonijiet Uniti, aġenziji speċjalizzati u organizzazzjonijiet reġjonali.”;
2)
Is-sentenza li ġejja għandha tiżdied fl-Artikolu 5(1):
“Fil-każ ta' Missjonijiet ta' l-UE ta' Osservazzjoni ta' Elezzjonijiet u proċedimenti ‘amicus curiae’, persuni fiżiċi għandhom ikunu eliġibbli għall-iffinanzjar taħt dan ir-Regolament.”;
3)
Fl-Artikolu 6, l-ewwel sentenza għandha tinbidel b'dan li ġej:
“Biex ikunu eliġibbli għal għajnuna Komunitarja, l-isħab imsemmija fl-Artikolu 5(1), l-ewwel sentenza, għandu jkollhom il-kwartieri ġenerali prinċipali tagħhom f'pajjiż terz eliġibbli għal għajnuna Komunitarja taħt dan ir-Regolament jew fi Stat Membru tal-Komunità.”;
4)
L-Artikolu 8(3) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“3. Il-finanzjament Komunitarju taħt dan ir-Regolament għandu jieħu l-forma ta' għotjiet jew kuntratti. Fil-qafas ta' operazzjonijiet taħt l-Artikolu 2 membri ta' Missjonijiet ta' l-UE ta' Osservazzjoni ta' Elezzjonijiet imħallsa mill-approprjazzjonijiet għad-drittijiet tal-bniedem u d-demokratizzazzjoni għandhom ikunu reklutati skond il-proċeduri stabbiliti mill-Kummissjoni.”;
5)
Fl-Artikolu 11, l-ewwel paragrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“L-ammont finanzjarju ta' referenza għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għall-perijodu 2005-2006 għandu jkun ta' EUR 78 miljun.”;
6)
L-Artikoli 12 u 13 għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“Artikolu 12
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-qafas għall-ipprogrammar u l-identifikazzjoni ta' attivitajiet Komunitarji.
Il-qafas għandu jkun jikkonsisti, b'mod partikolari, minn:
(a)
programmi indikattivi pluriennali u aġġornamenti annwali ta' dawn il-programmi,
(b)
programmi ta' ħidma annwali.
F'sitwazzjonijiet partikolari, miżuri speċifiċi mhux koperti bi programm ta' ħidma annwali jistgħu jkunu approvati.
2. Il-Kummissjoni għandha tipproduċi rapport annwali li jistabbilixxi l-programmar għas-sena li jmiss skond ir-reġjun u skond is-settur, u għandha tirrapporta dwar l-implimentazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-amministrazzjoni u l-adattament, b'konformità ma' dan ir-Regolament u skond il-ħtiġiet ta' flessibilità, tal-programmi ta' ħidma annwali li kienu definiti fil-qafas ġenerali ta' l-ambjent pluriennali. Id-deċiżjonijiet meħuda għandhom jirriflettu l-prijoritajiet u l-ħsibijiet prinċipali ta' l-Unjoni Ewropea għall-konsolidazzjoni tad-demokrazija, l-istat tad-dritt u r-rispett tad-drittijiet tal-bniedem, u għandhom ikunu determinati min-natura unika tal-programmi. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Parlament Ewropew kompletament infurmat bil-proċedimenti.
3. Il-Kummissjoni għandha timplimenta operazzjonijiet Komunitarji taħt dan ir-Regolament skond il-proċeduri tal-budget u proċeduri oħra fis-seħħ, b'mod partikolari dawk stabbiliti fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
Artikolu 13
1. L-istrumenti msemmija fl-Artikolu 12(1) għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(2).
F'każijiet fejn l-emendi għall-programmi ta' ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 12(1)(b) ma jaqbżux l-20 % ta' l-ammont globali allokat lilhom jew ma jbiddlux b'mod sostanzjali n-natura tal-proġetti jew tal-programmi li hemm fihom, dawk l-emendi għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni. Din għandha tinforma lill-kumitat imsemmi fl-Artikolu 14(1).
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 15, deċiżjonijiet ta' finanzjament dwar proġetti u programmi mhux koperti minn programmi ta' ħidma annwali u li jaqbżu l-miljun EUR għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14 (2).”;
7)
L-Artikolu 14(2) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 (1), (2), u (4) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE (*) għandhom japplikaw, wara li jittieħed kont ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal 30 jum.”;
(*) ĠU L 184, 17.7.1999, p. 23." 						
8)
Fl-Artikolu 16, it-tieni sentenza għandha titħassar;
9)
L-Artikolu 18 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 18
Kwalunkwe ftehim jew kuntratt konkluż skond dan ir-Regolament għandu jipprovdi b'mod espliċitu biex il-Kummissjoni u l-Qorti ta' l-Awdituri jeżerċitaw is-setgħat tagħhom ta' kontroll, fuq dokumenti u fl-uffiċji jew fil-bini, fuq il-kuntratturi u s-sub-kuntratturi kollha li rċevew fondi Komunitarji. Ir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96 (**) għandu japplika.”;
(**) ĠU L 292, 15.11.1996, p. 2." 						
10)
Fl-Artikolu 21, it-tieni paragrafu, id-data “31 ta' Diċembru 2004” għandha tinbidel bid-data “31 ta' Diċembru 2006”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2005.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 22 ta' Diċembru 2004.