VERORDNUNG (EG) Nr. 2405/97 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 vom 24. Juli 1997 (4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2723/95 (6), werden die Kontingente auf die traditionellen Einführer und die neuen Einführer aufgeteilt; dieser Artikel enthält auch die Begriffsbestimmung dieser beiden Einführergruppen. Die Erfahrung nach mehreren Jahren der Anwendung der Regelung führt dazu, die Zulassungskriterien zu verschärfen, so daß nur noch Ein- und Ausfuhrunternehmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Anträge stellen können. Für die Anwendung der neuen Bestimmungen über die traditionellen Einführer ist eine Frist vorzusehen.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ist zu ändern, um die Kontingente, die Bulgarien, Polen und Rumänien zugeteilt werden, an die in Anhang VI, II bzw. V der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 aufgeführten neuen Mengen anzupassen. Diese Kontingente müssen jedoch weiterhin unter Zugrundelegung der Kalenderjahre und nicht der Zeiträume vom 1. Juli bis 30. Juni verwaltet werden, um die herkömmlichen Einfuhrzeitpläne beizubehalten, wobei aber auch der Tatsache Rechnung zu tragen ist, daß die den anderen Drittländern für das Jahr 1997 zugeteilten Mengen seit dem 2. Januar 1997 erschöpft sind, wie dies aus der Verordnung (EG) Nr. 8/97 der Kommission (7) hervorgeht.
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sind die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60, die andere Konserven von Pilzen als der Gattung Agaricus umfassen, zu dem polnischen Kontingent für Pilze der Gattung Agaricus hinzugefügt worden. Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ist zu ändern, damit der Präferenzzoll auch für diese Erzeugnisse gilt.
Mit dem Beschluß Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien (8), der Republik Polen (9) bzw. Rumänien (10) andererseits, sind die Protokolle Nr. 4 zu den Europa-Abkommen mit Bulgarien (11), Polen (12) und Rumänien (13) mit Wirkung vom 1. Januar 1997, 1. Juli 1997 bzw. 31. Januar 1997 geändert worden. Es empfiehlt sich, den Nachweis für den Ursprung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern.
Bestimmte Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2125/95, die hinfällig geworden sind, sind zu streichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus" durch das Wort "Pilzkonserven" ersetzt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Art Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 sowie für Konserven von Pilzen anderer Arten des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen werden gemäß den Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung eröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 40 (laufende Nummer 09.4062) und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 (laufende Nummer 09.4063). Für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien (laufende Nummer 09.4725), Polen (laufende Nummer 09.4821) oder Rumänien (laufende Nummer 09.4726) und für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen (laufende Nummer 09.4821) beträgt dieser Satz jedoch einheitlich 8,4 %.
(3) Für die vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 getätigten Einfuhren unterliegt die Anwendung des Satzes von 8,4 % auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 60 mit Ursprung in Polen nicht der Bedingung von Artikel 2 Absatz 1. Für die Anwendung dieses Satzes muß jedoch vor dem 31. Januar 1998 ein Antrag eingereicht worden sein."
3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Was andere Länder als Bulgarien, Polen und Rumänien betrifft, so werden die Kontingente mit Ausnahme eines Teils, der als Reserve vorgesehen wird, gemäß Anhang I auf die Lieferländer aufgeteilt. Die Aufteilung kann aufgrund der Angaben über die Mengen, für die bis zum 30. Juni Lizenzen erteilt worden sind, geändert werden."
4. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen.
5. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Von den beiden Mengen, die gemäß Anhang I China bzw. den anderen Ländern zustehen, werden jeweils
a) 85 % den traditionellen Einführern zugewiesen.
'Traditionelle Einführer' sind Einführer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung in jedem der vorhergehenden drei Kalenderjahre Einfuhrlizenzen erhalten und zumindest in zwei der vorgenannten drei Jahre die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse eingeführt haben. Ab dem 1. Januar 1999 muß der Einführer auch den Nachweis erbringen, daß er in dem dem Antrag vorhergehenden Jahr mindestens 100 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (*) ein- und/oder ausgeführt hat;
b) 15 % den neuen Einführern zugewiesen.
'Neue Einführer' sind andere als die unter Buchstabe a) definierten Einführer, nämlich Wirtschaftsbeteiligte, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Gruppierungen, die in jedem der zwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ein- und/oder ausgeführt haben. Die Erfuellung dieser Voraussetzungen wird bestätigt durch die Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen Nachweis einerseits und den Beleg für die Ein- und/oder Ausfuhr andererseits. Hat ein Einführer dieser Gruppe im vorhergehenden Kalenderjahr Einfuhrlizenzen gemäß dieser Verordnung erhalten, so muß er nachweisen, daß er mindestens 50 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich für eigene Rechnung in den Verkehr gebracht hat.
(*) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29."
6. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die sich aus den Einfuhrlizenzen ergebenden Ansprüche nicht übertragbar."
7. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) In Feld 20 der Einfuhrlizenzanträge ist je nach Fall eine der nachstehenden Angaben einzutragen:
- 'Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95'
oder
- 'Lizenz beantragt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95'."
8. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 60 % des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalenderjahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3107/94 oder dieser Verordnung durchgeführten Einfuhren beziehen."
9. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Gemäß Protokoll Nr. 4 der Europa-Abkommen werden die Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Polen und Rumänien auf Vorlage der von den Behörden dieser Länder ausgestellten Bescheinigung EUR.1 oder einer vom Ausführer ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt."
10. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben und 'Ja' anzukreuzen."
11. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummern 5 bis 8 und Nummer 10, die ab 1. Januar 1998 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1997
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2405/97
tat-8 ta' Diċembru 1997
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2125/95 li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni tal-kwoti tat-tariffa għall-faqqiegħ Agaricus ippriservat
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/96 tat-28 ta' Ottubru 1996 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti pproċessati mill-frott u mill-ħxejjex ta' l-ikel [1], kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 2199/97 [2], u b'mod partikolari l-Artikolu 15(1) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3066/95 tat-22 ta' Diċembru 1995 li jistabbilixxi ċerti konċessjonijiet fil-għamla ta' kwoti Komunitarji tat-tariffa għal ċerti prodotti agrikoli u li jipprovdi għall-aġġustament, bħala miżura awtonoma u transitorja, ta' ċerti konċessjonijiet agrikoli pprovvduti fil-Ftehimijiet Ewropej sabiex iqisu n-Negozjati Multilaterali Kummerċjali tar-Round ta' l-Urugwaj [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 1595/97 [4], u b'mod partikolari l-Artikolu 8 tiegħu,
Billi l-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2125/95 [5], kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 2723/95 [6], jipprovdi li l-kwoti jiġu mqassma bejn l-importaturi tradizzjonali u importaturi ġodda u jiddefinixxi ż-żewġ kategoriji ta' importaturi; billi l-esperjenza fuq numru ta' snin ta' l-applikazzjoni ta' l-iskema turi illi l-kriterji għall-eliġibbiltà għandha tintgħamel iktar rigoruża sabiex tirrestrinġi l-applikazzjonijiet għall-impriżi li jimportaw u jesportaw il-frott u l-ħxejjex ta' l-ikel ipproċessati; billi għandu jkun hemm ukoll perjodu transitprju taż-żmien qabel ma tiġi applikata din id-disposizzjoni għall-importaturi tradizzjonali;
Billi l-Anness I mar-Regolament (KE) Nru 2125/95 għandu jiġi emendat sabiex jaġġusta l-kwoti tal-kwantitajiet il-ġodda indikati fl-Annessi VI, II u V, rispettivament, mar-Regolament (KE) Nru 3066/95;billi, madankollu, dawn il-kwoti jridu jissoktaw jiġu amministrati skond is-sena kalendarja u mhux mill-1 ta' Lulju sat-30 ta' Ġunju, filwaqt li jitqies illi għall-pajiżi terzi il-kwantitajiet allokati għas-sena 1997 diġà ntużaw kollha sa mit-2 ta' Jnnar 1997, kif indikat fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 8/97 [7];
Billi l-prodotti li jidħlu fil-kodiċi tan-NM 07119060, li jkopru ċerti priservi tal-faqqiegħ mhux tat-tip Agaricus ġew miżjuda mal-kwota Pollakka għall-faqqiegħ Agaricus ippriservat fl-Anness II mar-Regolament (KE) Nru 3066/95; billi r-Regolament (KE) Nru 2125/95 għandu jiġi emendat sabiex dawn il-prodotti jkunu jistgħu jiġu importati wkoll bir-rata preferenzali tat-tariffa;
Billi d-Deċiżjoni Nru 1/97 tal-Kunsill ta' Assoċjazzjoni, l-assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika tal-Bulgarija [8], tal-Polonja [9] u t tar-Rumanija [10], min-naħa l-oħra, temenda l-Protokoll 4 mal-Ftehimijiet dwar l-Ewropa mal-Bulgarija [11], il-Polonja [12] u r-Rumanija [13] b'effett rispettiv mill-1 ta' Jannar, l-1 ta' Lulju u l-31 ta' Jannar 1997; billi għandha tiġi emendata kif jixraq il-prova ta' l-oriġini tal-prodotti importati;
Billi għandhom iġu mħassra ċerti disposizzjonijiet transitorji li ma għadhomx jgħoddu tar-Regolament (KE) Nru 2125/95;
Billi l-miżuri pprovvduti f'dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni tal-Prodotti Proċessati mill-Frott u mill-Ħxejjex ta' l-Ikel,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 2125/95 huwa emendat kif ġej:
1. Il-kelma "Agaricus" ' hija mħassra minn dan it-Titolu;
2. L-Artikolu 1 jiġi mibdul b'dan li ġej:
"Artikolu 1
1. Il-kwoti tat-tariffa għall-faqqiegħ Agaricus ippriservat li jidħol fil-kodiċijiet tan-NM 07119040, 20031020 u 20031030, u l-faqqiegħ ippriservat ta' ġenera oħra li jidħol fil-kodiċi tan-NM 07119060 li jiriġina fil-Polonja, muri fl-Anness I għandhom ikunu miftuħa mingħajr preġudizzju għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.
2. Ir-rata tad-dazju li tapplika għandha tkun ta' 12 % ad valorem fil-każ tal-prodotti li jidħlu fil-kodiċi tan-NM 07119040 (Nru tas-Serje 09.4062) u ta' 23 % fil-każ tal-prodotti li jidħlu fil-kodiċijiet tan-NM 20031020 u 20031030 (Nru tas-Serje 09.4063). Madankollu, għandha tapplika r-rata waħdanija ta' 8,4 % fil-każ tal-prodotti ta' hawn fuq li joriġinaw fil-Bulgarija (Nru tas-Serje 09.4725) jew fir-Rumanija (Nru tas-Serje 09.4821), u għall-prodotti li jidħlu fil-kodiċi tan-NM 07119060 (Nru tas-Serje 09.4821) li joriġinaw fil-Polonja.
3. Għall-importazzjonijiet bejn l-1 ta' Lulju u l-1 ta' Diċembru 1997, ir-rata ta' l-applikazzjoni ta' 8,4 % fil-każ tal-prodotti li jidħlu fil-kodiċi tan-NM 07119060 li joriġinaw fil-Polonja ma għandhiex tkun bla ħsara għall-kondizzjonijiet riferiti fl-Artikolu 2 ta' hawn taħt, Madankollu, sabiex tiġi applikata din ir-rata, trid tiġi ssottomessa applikazzjoni qabel il-31 a' Jannar 1998.";
3. L-Artikolu 2(2) jiġi mibdul b'dan li ġej:
"2. Fil-każ ta' pajjiżi għajr il-Bulgarija, il-Polonja u r-Rumanija, il-kwoti għandhom jiġu allokati fost il-pajjiżi fornituri skond l-Anness I, għajr għal parti minnhom li għandha tikkostitwixxi riserva. L-allokazzjoni tista' tiġi aġġustata fuq il-bażi tat-tagħrif li jirrigwarda l-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzi sat-30 ta' Ġunju.";
4. L-Artikolu 2(3) jiġi mħassar.
5. L-Artikolu 4(1) jiġi mibdul b'dan li ġej:
"1. Iż-żewġ kwantitajiet, jiġifieri dik allokata liċ-Ċina minn banda waħda u dik allokata lill-pajjiżi l-oħra kollha bl-eċċezzjoni taċ-Ċina mill-banda l-oħra skond l-Anness I għandhom jiġu mqassma kif ġej:
(a) 85 % lill-importaturi tradizzjonali.
"Importaturi tradizzjonali" tfisser l-importaturi li jkunu kisbu liċenzi ta' l-importazzjoni skond ir-Regolament (KEE) Nru 3107/94 jew skond dan ir-Regolament f'kull waħda mit-tliet snin kalendarji ta' qabel jew li importaw il-prodotti riferiti fl-Artikolu 1(1) f'mill-inqas tnejn mit-tliet snin kalendarji ta' qabel. Mill-1 ta' Jannar 1999, l-importaturi jridu wkoll iforni prova illi jkunu importaw ukoll u/jew esportaw mill-inqas 100 tunnellata metrika ta' prodotti pproċessati mill-frott jew mill-ħxejjex ta' l-ikel, kif riferit fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/96 [14], matul is-sena li tiġi qabel l-applikazzjoni tagħhom.
(b) 15 % lill-importaturi l-ġodda.
"Importaturi ġodda" tfisser importaturi oħra għajr dawk riferiti fil-(a) li huma negozjanti, persuni naturali jew legali, individwi jew gruppi li jkunu importaw u/jew esportaw mill-inqas 50 tunnellata metrika ta' prodotti mill-frott u mill-prodotti ta' l-ikel, kif riferit fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 2201/96, f'kull waħda mis-sentejn ta' qabel. Il-konformità ma' din il-kondizzjoni għandha tiġi ċċertifikata f'reġistru tal-kummerċ miżmum mill-Istat Membru jew b'kull prova oħra aċċettata mill-Istat Membru u bi prova ta' l-importazzjoni u/jew l-esportazzjoni. Meta l-importaturi ta' din il-kategorija jkunu kisbu l-liċenzi ta' l-importazzjoni skond dan ir-Regolament, fis-sena kalendarja ta' qabel, iridu juru prova li jkunu ħarġu fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa, f'isimhom, mill-inqas 50 % tal-kwantità allokata lilhom."
6. il-paragrafu 4 li ġej jiġi miżjud ma' l-Artikolu 4:
"4. Minkejja l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 3719/88, id-drittijiet li joħorġu mill-liċenzi ta' l-importazzjoni ma għandhomx ikunu trasferibbli.";
7. jiżdied il-paragrafu li ġej ma' l-Artikolu 4:
"5. Il-Kaxxa 20 ta' dawn l-applikazzjonijiet għall-importazzjoni għandu jkun fiha wieħed minn dan li ġej, skond kif japplika:
- "Liċenza applikata għaliha skond l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (KEE) Nru 2125/95";,
jew
- "Liċenza applikata għaliha skond l-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KEE) Nru 2125/95";";
8. l-Artikolu 5(1) jiġi mibdul b'dan li ġej:
"1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzi ssottomessi mill-importaturi tradizzjonali kif riferit fl-Artikolu 4(1)(a) jistgħu ma jkollhomx x'jaqsmu, f'kull perjodu taż-żmien ta' sitt xhur, ma' kwantità li taqbeż is-60 % tal-kwantità medja ta' kull sena ta' l-importazzjonijiet effettwati skond ir-Regolament (KE) Nru 3107/94 jew dan ir-Regolament matul it-tliet snin kalendarji ta' qabel.";
9. l-Artikolu 10(3) jiġi mibdul b'dan li ġej:
"3. Skond il-Protokoll 4 tal-Ftehimijiet dwar l-Ewropa, il-prodotti li joriġinaw fil-Bulgarija, il-Polonja u r-Rumanija għandhom jiġu rrilaxxjati fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa fil-Komunità mal-preżentazzjoni ta' ċertifikat EUR.1 maħruġ mill-awtoritajiet ta' dawn il-pajjiżi jew dikjarazzjoni mogħtija mill-importatur jew fattura.";
10. l-Artikolu 11(2) jiġi mibdul b'dan li ġej:
"2. L-applikazzjonijiet għall-liċenzi u l-liċenzi ta' l-importazzjoni għandhom jinkludu l-pajjiż ta' l-oriġini fil-kaxxa 8 u l-kelma "iva"; immarkata b'salib.";
11. l-Anness I huwa mibdul bl-Anness ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Lulju 1997, bl-eċċezzjoni ta' l-Artikolu 1 minn (5) sa (8) u (10), li għandu jibda japplika mill-1 ta' Jannar 1998.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, fit-3 ta' Diċembru 1997.