RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Juni 1999
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung folgender Gründe:
(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabesysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern.
(2) Diese Ziele können nur stufenweise verwirklicht werden.
(3) Mit der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(5) und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(6) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Abgabesystemen erreicht worden.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament gegen Rat(7), die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(8) für nichtig erklärt, wobei die Wirkungen dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen hat. Die Richtlinie 93/89/EWG wird daher durch die vorliegende Richtlinie ersetzt.
(5) Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabesysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten zulässigen Gesamtgewicht beschränkt werden.
(6) Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die gegebenenfalls die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen, festgelegt werden.
(7) Die Nutzung straßenschonenderer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge sollte durch eine Differenzierung der Steuern und Gebühren gefördert werden, sofern eine solche Differenzierung das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.
(8) Einigen Mitgliedstaaten kann eine zeitweilige Abweichung von den Mindestsätzen gewährt werden, um die Anpassung an die nach dieser Richtlinie erforderlichen Sätze zu erleichtern.
(9) Für bestimmte Formen des örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.
(10) Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.
(11) Damit bestimmte besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden können, sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit dem es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden kann, an weiteren Abweichungen oder Ermäßigungen festzuhalten.
(12) Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern oder der Verbrauchsabgaben auf Kraftstoffe beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert werden, daß Maut- und/oder Autobahnbenutzungsgebühren beibehalten oder eingeführt werden. Ferner sollte den Mitgliedstaaten das Erheben von Gebühren für die Benutzung von Brücken, Tunnels und Gebirgspässen gestattet sein.
(13) Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten auf bestimmten Alpenstrecken kann es für einen Mitgliedstaat zweckmäßig sein, ein Benutzungsgebührensystem für einen genau festgelegten Abschnitt seines Autobahnnetzes nicht anzuwenden, damit eine infrastrukturbezogene Gebühr angewandt werden kann.
(14) Die Maut- und Benutzungsgebühren sollten nicht mit Diskriminierungen, übermäßigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, daß die Maut- und Benutzungsgebühren jederzeit und mit verschiedenen Zahlungsmitteln entrichtet werden können.
(15) Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und unter Berücksichtigung der von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten differenziert werden.
(16) Auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge sollten aufgrund der sich aus der geopolitischen Lage des Landes ergebenden Probleme zeitweilig ermäßigte Benutzungsgebührensätze angewandt werden.
(17) Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sollten bestimmte Regeln für deren Anwendung festgelegt werden, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, bestimmte Hoechstsätze und andere allgemeine Voraussetzungen, die zu erfuellen sind. Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren sollten sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
(18) Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuweisen können, wobei dieser Betrag nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnet werden muß.
(19) Die in dieser Richtlinie in nationalen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgedrückten Beträge wurden am 1. Januar 1999 festgelegt, dem Zeitpunkt, zu dem der Wert des Euro entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(9), bestimmt wurde. Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die in Landeswährungen umgerechneten Beträge dieser Richtlinie alljährlich überprüfen und sie gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Änderungen der Wechselkurse anpassen. Von den jährlichen Anpassungen in den Landeswährungen kann abgesehen werden, wenn die sich aus der Anwendung der neuen Wechselkurse ergebende Änderung unter einem bestimmten Prozentsatz liegt.
(20) Das Territorialprinzip sollte beachtet werden. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.
(21) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich diese Richtlinie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß.
(22) Es sollte ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung mit dem Ziel der Entwicklung eines stärker gebietsbezogenen Abgabesystems festgelegt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeugsteuern und für Maut- und Benutzungsgebühren, die von den in Artikel 2 definierten Fahrzeugen erhoben werden.
Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für den Verkehr in außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Autobahn" eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die
i) für beide Verkehrsrichtungen - außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend - besondere Fahrbahnen aufweist, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind,
ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat und
iii) speziell als Autobahn gekennzeichnet ist;
b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;
c) "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;
d) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt;
e) "Fahrzeug der Kategorie EURO I" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile A der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(10);
f) "Fahrzeug der Kategorie EURO II" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile B der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG.
KAPITEL II
Kraftfahrzeugsteuern
Artikel 3
(1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne des Artikels 1 sind folgende Steuern:
- Belgien:
taxe de circulation sur les véhicules automobiles//verkeersbelasting op de autovoertuigen
- Dänemark:
vægtafgift af motorkøretøjer m.v.
- Deutschland:
Kraftfahrzeugsteuer
- Griechenland:
Τέλη κυκλοφορίας
- Spanien:
a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica
b) impuesto sobre actividades económicas (nur in bezug auf die für Kraftfahrzeuge erhobenen Abgaben)
- Frankreich:
a) taxe spéciale sur certains véhicules routiers
b) taxe différentielle sur les véhicules à moteur
- Irland:
vehicle excise duty
- Italien:
a) tassa automobilistica
b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica
- Luxemburg:
taxe sur les véhicules automoteurs
- Niederlande:
motorrijtuigenbelasting
- Österreich:
Kraftfahrzeugsteuer
- Portugal:
a) imposto de camionagem
b) imposto de circulação
- Finnland:
varsinainen ajoneuvovero//egentlig fordonsskatt
- Schweden:
fordonsskatt
- Vereinigtes Königreich:
a) vehicle excise duty
b) motor vehicles licence
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere, gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die die erforderlichen Änderungen vornimmt.
Artikel 4
Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
Artikel 5
Die Steuern nach Artikel 3 für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben.
Artikel 6
(1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.
Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie werden Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ermächtigt, niedrigere Sätze als die in Anhang I aufgeführten Mindestsätze anzuwenden, wobei diese niedrigeren Sätze mindestens 65 % der in Anhang I aufgeführten Mindestsätze betragen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf
a) Fahrzeuge der nationalen Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und des Straßenwartungsdienstes;
b) Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat.
(3) a) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, wegen besonderer sozial- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermäßigte Sätze beizubehalten. Diese Befreiungen oder ermäßigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.
b) Mitgliedstaaten, die eine derartige Befreiung oder Ermäßigung beibehalten wollen, teilen dies der Kommission mit und übermitteln ihr alle erforderlichen Informationen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats von der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung in Kenntnis.
Die Zustimmung des Rates zur Beibehaltung der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung gilt als erteilt, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat in den beiden Monaten, die auf die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 folgen, eine Prüfung der Frage durch den Rat beantragt.
(4) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 2 und der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten(11) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mindestsätzen liegt.
KAPITEL III
Maut- und Benutzungsgebühren
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen unter den in den Absätzen 2 bis 10 genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen.
(2) a) Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, sowie für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben.
In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, können Maut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der unter technischen Gesichtspunkten höchsten Straßenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.
b) Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs(12)
i) können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes erhoben werden, insbesondere
- wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist;
- in einem Mitgliedstaat, der im überwiegenden Teil seines Hoheitsgebiets über kein zusammenhängendes Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, in diesem Landesteil, aber nur auf Straßen, die für den grenzüberschreitenden und interregionalen Schwerverkehr benutzt werden, sofern das Verkehrsaufkommen und die Bevölkerungsdichte den Bau von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, wirtschaftlich nicht rechtfertigen;
ii) kann für Grenzgebiete von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung eingeführt werden;
iii) kann Österreich die Autobahnstrecke zwischen Kufstein und dem Brenner von der österreichischen Benutzungsgebühr befreien.
(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.
(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.
(5) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben, und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß dies den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigt, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern. Hierzu arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren zumindest an den größeren Zahlstellen jederzeit und mit allen üblichen Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellen für Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit auszuschließen.
(6) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist, die die Nutzung des gesamten Straßennetzes in seinem Hoheitsgebiet abdeckt.
(7) Für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten wird von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe die in Anhang II festgelegten Hoechstsätze nicht übersteigt.
Diese Hoechstsätze werden am 1. Juli 2002 und anschließend alle zwei Jahre überprüft. Die Kommission schlägt gegebenenfalls notwendige Anpassungen vor; das Europäische Parlament und der Rat befinden hierüber nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren.
Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren erheben, wenden auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge wegen der geopolitischen Lage dieses Landes für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie um 50 % ermäßigte Benutzungsgebührensätze an. Die Kommission kann beschließen, von diesen Mitgliedstaaten beabsichtigte Verlängerungen dieser Ermäßigungsregelung alljährlich zu genehmigen.
(8) Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen.
Einem Mitgliedstaat steht es frei, für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge ausschließlich Jahresgebühren zu erheben.
(9) Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
(10) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren gemäß Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautsätze differenzieren nach
a) Fahrzeug-Emissionsklassen, sofern keine Mautgebühr mehr als 50 % über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfuellen;
b) Tageszeit, sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der während der günstigsten Tageszeit erhobenen Gebühr liegt.
Eine Differenzierung der Gebühren nach Fahrzeug-Emissionsklassen oder Tageszeit muß dem angestrebten Ziel angemessen sein.
Artikel 8
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.
(2) Für ein gemeinsames System gelten neben den Bedingungen nach Artikel 7 folgende Bedingungen:
a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Hoechstsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 liegt;
b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 definierten Straßennetzes;
c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen;
d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten erarbeiten eine Aufteilungsregelung, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, folgende Steuern und Gebühren zu erheben:
a) spezifische Steuern oder Abgaben,
- die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder
- mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden;
b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstraßen;
c) spezifische Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll.
(2) Diese Richtlinie läßt auch das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuzuweisen, sofern dieser Betrag nach Artikel 7 Absätze 7 und 9 berechnet wird.
Artikel 10
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Umrechnungskurse des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahrs Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können die Beträge beibehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Absatz 1 gelten, wenn die Umrechnung der in Euro ausgedruckten Beträge in Landeswährung zu einer Änderung von weniger als 5 % führen würde.
Artikel 11
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu den in Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt.
(2) Damit die Kommission die genannten Berichte erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens sechs Monate vor den obengenannten Terminen die erforderlichen Angaben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen angemessenen Grad an Interoperabilität dieser Systeme zu erreichen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft..
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.
Id-Direttiva 1999/62/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tas-17 ta' Ġunju 1999
dwar il-ħlas li jrid isir minn vetturi ta' merkanzija tqila għall-użu ta' ċerti infrastrutturi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 71(1) u 93 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Jaġixxu f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4],
Billi:
(1) L-eliminazzjoni ta' distorsjoni fil-kompetizzjoni bejn intrapriżi tat-trasport fl-Istati Membri teħtieġ kemm l-armonizzazzjoni ta' sistemi ta' taxxi kif ukoll l-istabbiliment ta' mekkaniżmi ġusti għall-impożizzjoni ta' ħlas għall-ispejjeż ta' infrastruttura fuq dawk li jġorru l-merkanzija bl-art;
(2) Dawn l-għanijiet jistgħu jintlaħqu biss fi stadji;
(3) Diġà inkiseb ċertu grad ta' armonizzazzjoni tas-sistemi ta' taxxi permezz ta' l-adozzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 92/81/KEE tad-19 ta' Ottubru 1992 dwar l-istrutturi ta' dazji żejda fuq żjut minerali [5] u d-Direttiva tal-Kunsill 92/82/KEE tad-19 ta' Ottubru 1992 dwar l-armonizzazzjoni tar-rati ta' dazji fuq żjut minerali [6];
(4) B'sentenza tal-5 ta' Lulju 1995 fil-Każ C-21/94 il-Parlament Ewropew v. Il-Kunsill [7] il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej annullat id-Direttiva tal-Kunsill 93/89/KEE tal-25 ta' Ottubru 1993 dwar l-applikazzjoni mill-Istati Membri ta' taxxi fuq ċerti vetturi użati għat-trasport ta' merkanzija bl-art permezz ta' ħlasijiet fuq l-użu u ħlasijiet fuq l-utent għal ċerti infrastrutturi [8], waqt li ppreservat l-effetti ta' dik id-Direttiva sakemm il-Kunsill ikun adotta Direttiva ġdida; għalhekk, id-Direttiva 93/89/KEE hija mibdula b'din id-Direttiva;
(5) Taħt iċ-ċirkostanzi preżenti l-aġġustament ta' sistemi nazzjonali ta' taxxi għandu jkun limitat għal vetturi kummerċjali ta' iktar minn ċertu toqol gross mgħobbi;
(6) Għal dan il-għan, għandhom jiġu ffissati rati minimi għat-taxxi fuq vetturi fil-preżent applikati mill-Istati Membri jew għal dawk li jistgħu jintużaw minflokhom;
(7) L-użu ta' vetturi tajbin għal fuq it-toroq u li jniġġsu inqas għandu jiġi mħeġġeġ permezz ta' differenzazzjoni ta' taxxi jew ħlasijiet, sakemm din id-differenzazzjoni ma tfixkilx il-ħidma tas-suq intern;
(8) Huwa xieraq li ċerti Stati Membri jingħataw perjodu ta' deroga mill-minima sabiex tiġi ffaċilitata l-addattazzjoni tal-livelli meħtieġa minn din id-Direttiva;
(9) Ċerti operazzjonijiet ta' trasport lokali u domestiċi li jkollhom impatt żgħir ħafna fuq is-suq ta' trasport Komunitarju huma fil-preżent soġġetti għal rati mnaqqsa ta' taxxa fuq vetturi; sabiex tiġi assigurata transizzjoni mingħajr tfixkil, l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati sabiex jistabbilixxu derogi temporanji mir-rati minimi;
(10) L-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw rati mnaqqsin jew eżenzjonijiet ta' taxxi fuq vetturi fil-każ ta' vetturi li l-użu tagħhom mhuwiex mistenni li jaffettwa s-suq tat-trasport Komunitarju;
(11) Sabiex issir konċessjoni għal ċerti sitwazzjonijiet speċjali, għandha tiġi stipulata proċedura li permezz tagħha l-Istati Membri jistgħu jitħallew iżommu eżenzjonijiet jew riduzzjonijiet oħra;
(12) Id-distorsjoni eżistenti fil-kompetizzjoni ma tistax tiġi eliminata biss permezz ta' l-armonizzazzjoni ta' taxxi jew dazji fuq il-karburanti; madanakollu, sakemm jidħlu fis-seħħ forom ta' taxxi li huma iktar addattati fuq livell tekniku u ekonomiku, dan it-tgħawwiġ jista' jiġi mitigat bil-possibbiltà li jinżammu jew jiddaħħlu ħlasijiet għall-użu u/jew ħlasijiet fuq l-utenti ta' awtostradi; barra minn hekk l-Istati Membri għandhom jitħallew jimponu ħlasijiet fuq l-użu ta' pontijiet, mini u passaġġi fil-muntanji;
(13) Minħabba l-kondizzjonijiet speċifiċi fuq ċerti rotot Alpini, jista' jkun xieraq għal Stat Membru sabiex ma japplikax sistema ta' ħlas fuq l-utent minn sezzjoni definita sew tas-sistema ta' awtostradi tiegħu sabiex jippermetti l-applikazzjoni ta' ħlas relatat ma' l-infrastruttura;
(14) Nolijiet għall-użu tat-toroq u ħlasijiet fuq l-utenti ma għandhomx ikunu diskriminatorji u l-anqas ma għandhom jinvolvu formalitajiet eċċessivi jew joħolqu xkiel fil-fruntieri interni; għalhekk għandhom jittieħdu miżuri adegwati sabiex jitħalla jsir il-ħlas ta' ħlasijiet għall-użu tat-toroq u ħlasijiet fuq l-utenti f'kull ħin u b'modi differenti ta' ħlas;
(15) Ir-rati ta' ħlasijiet fuq l-utenti għandhom ikunu bbażati fuq it-tul tal-ħin ta' l-użu li jsir mill-infrastruttura inkwistjoni u għandhom ikunu differenzjati skond l-ispejjeż ikkawżati mill-vetturi tat-toroq;
(16) Rati mnaqqsa ta' ħlasijiet fuq l-utenti għandhom jiġu applikati temporanjament għal vetturi rreġistrati fil-Greċja minħabba d-diffikultajiet dovuti għall-pożizzjoni ġeopolitika tagħha;
(17) Sabiex jiġi żgurat li ħlasijiet fuq l-utenti u ħlasijiet għall-użu tat-toroq jiġu applikati b'mod omoġenju, għandhom jiġu stipulati ċerti regoli li jiddeterminaw il-mod kif għandhom jiġu applikati, bħal karatteristiċi ta' l-infrastuttura li għalihom japplikaw, il-livelli massimi ta' ċerti rati u kondizzjonijiet ġenerali oħrajn li jridu jiġu osservati; ħlasijiet medji skond it-toqol għandhom ikunu relatati ma' l-ispejjeż ta' kostruzzjoni, operazzjoni u żvilupp tas-sistema ta' infrastruttura kkonċernata;
(18) L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jattribwixxu lejn il-ħarsien ta' l-ambjent u lejn l-iżvilupp ibbilanċat ta' sistemi tat-trasport, persentaġġ ta' l-ammont tal-ħlas fuq l-utent jew tal-ħlas għall-użu tat-toroq, sakemm dan l-ammont jiġi kkalkulat b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva;
(19) L-ammonti f'din id-Direttiva espressi f'unitajiet ta' munita nazzjonali ta' l-Istati Membri li jadottaw il-euro kienu ġew iffissati fl-1 ta' Jannar 1999 meta l-valur tal-euro ġie stabbilit skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2866/98 tal-31 ta' Diċembru 1998 dwar ir-rati ta' kambju bejn il-euro u l-muniti ta' l-Istati Membri li jadottaw il-euro [9]; huwa xieraq li l-Istati Membri li ma jadottawx il-euro għandhom jirrevedu annwalment l-ammonti f'din id-Direttiva f'muniti nazzjonali u jaġġustawhom kif xieraq sabiex jieħdu inkonsiderazzjoni l-bidliet fir-rati ta' kambju; aġġustamenti annwali fil-muniti nazzjonali ma jistgħux ikunu obbligatorji jekk il-bidla li tirriżulta mill-applikazzjoni tar-rati ta' kambju l-ġodda tkun inqas minn ċertu livell perċentwali;
(20) Il-prinċipju tat-territorjalità għandu jiġi applikat; żewġ Stati Membri jew iżjed jistgħu jikkooperaw bl-għan li jintroduċu sistema komuni ta' ħlasijiet fuq l-utenti, soġġett għal konformità ma xi kondizzjonijiet addizzjonali;
(21) F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, din id-Direttiva tillimita ruħha għall-minimu meħtieġ għall-ilħuq ta' l-għanijiet taħt it-tielet paragrafu ta' l-Artikolu 5 tat-Trattat;
(22) Għandha tiġi ffissata skeda stretta għar-revisjoni tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva u sabiex jiġu kkunsidrati aġġustamenti għalihom, jekk meħtieġa, bl-għan li tiġi żviluppata sistema ta' taxxi iktar territorjali,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
L-Artikolu 1
Din id-Direttiva tapplika għal taxxi fuq vetturi, ħlasijiet għall-użu ta' toroq u ħlasijiet fuq l-utenti imposti fuq vetturi kif definiti fl-Artikolu 2.
Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa vetturi li jwettqu operazzjonijiet ta' trasport esklussivament fit-territorji mhux Ewropej ta' l-Istati Membri.
Anqas ma għandha taffetwa vetturi rreġistrati fil-Gżejjer Kanarji, Ċewta u Melilla, l-Ażores jew Madejra u li jwettqu operazzjonijiet tat-trasport esklussivament f'dawk it-territorji jew bejn dawk it-territorji u, rispettivament, il-partijiet prinċipali ta' Spanja u tal-Portugall.
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva:
(a) "awtostrada" tfisser triq iddisinjata u mibnija speċjalment għal traffiku tal-karrozzi, li ma twassalx għal proprjetajiet li jmissu magħha, u li:
(i) hija pprovduta, għajr f'punti speċjali jew b'mod temporanju, b'karreġġati separati għaż-żewġ direzzjonijiet tat-traffiku, separati minn xulxin jew bi strippa diviżorja mhux intenzjonata għat-traffiku jew, b'mod eċċezzjonali, permezz ta' mezzi oħra;
(ii) ma taqsamx fi grad ma ebda triq, linji tal-ferroviji jew linji tat-tramm, jew bankini;
(iii) hija msemmija speċifikament bħala awtostrada;
(b) "ħlas għall-użu tat-triq" tfisser ħlas ta' ammont speċifikat għal vettura li tkun qiegħda tivvjaġġa bejn żewġ punti fuq l-infrastrutturi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 7(2); l-ammont għandu jkun ibbażat fuq id-distanza vvjaġġata u t-tip tal-vettura;
(ċ) "ħlas fuq l-utent" tfisser ħlas ta' ammont speċifikat li jagħti d-dritt lil vettura li tuża għal perjodu speċifiku l-infrastrutturi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 7(2);
(d) "vettura" tfisser vettura bil-mutur jew kombinazzjoni ta' vettura artikulata intenzjonata esklussivament għat-trasport ta' merkanzija bl-art u li għandha toqol mgħobbi massimu permessibbli ta' mhux inqas minn 12-il tunnellata;
(e) "Vettura EURO I" tfisser vettura li għandha l-karatteristiċi stipulati fil-linja A tal-lista fit-Taqsima 8.3.1.1 ta' l-Anness I tad-Direttiva tal-Kunsill 88/77/KEE tat-3 ta' Diċembru 1987 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar il-miżuri li jridu jittieħdu kontra l-emissjoni ta' sustanzi gassużi li jniġġsu u partikolati minn magni tad-diesel għal użu f'vetturi [10];
(f) "Vettura EURO II" tfisser vettura li għandha l-karatteristiċi stipulati fil-linja B tal-lista fit-taqsima 8.3.1.1 ta' l-Anness I tad-Direttiva 88/77/KEE.
IL-KAPITOLU II
Tassazzjoni tal-vetturi
L-Artikolu 3
1. It-taxxi fuq il-vetturi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu huma kif ġej:
- Il-Belġju:
taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting op de autovoertuigen,
- Id-Danimarka:
vaegtafgift of motorkeretrajer m.v.,
- Il-Ġermanja:
Kraftfahrzeugsteuer,
- Il-Greċja:
Τέλη κυκλοφορίας
- Spanja:
(a) impuesto sobre vehiculos de traccion mecanica;
(b) impuesto sobre actividades economicas (fir-rigward ta' l-ammont ta' taxxa mitluba għal vetturi b'mutur biss),
- Franza:
(a) taxe spéciale sur certains véhicules routiers;
(b) taxe différentielle sur les véhicules a moteur,
- L-Irlanda:
vehicle excise duty,
- L-Italja:
(a) tassa automobilistica;
(b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica,
- Il-Lussemburgu:
taxe sur les véhicules automoteurs,
- L-Olanda:
motorrijtuigenbelasting,
- L-Awstrija:
Kraftfahrzeugsteuer,
- Il-Portugall:
(a) imposto de camionagem;
(b) imposto de circulaçao,
- Il-Finlandja:
varsinainen ajoneuvovero/egentlig fordonsskatt,
- L-Isvezja:
fordonsskatt,
- Ir-Renju Unit:
(a) vehicle excise duty;
(b) motor vehicles licence.
2. L-Istati Membri li jbiddlu kwalunkwe taxxa elenkata fil-paragrafu 1 b'taxxa oħra ta' l-istess xorta għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, li għandha tagħmel l-emendi meħtieġa.
L-Artikolu 4
Il-proċeduri għall-impożizzjoni u ġbir tat-taxxi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3 għandhom jiġu stabbiliti minn kull Stat Membru.
L-Artikolu 5
Fir-rigward ta' vetturi rreġistrati fl-Istati Membri, it-taxxi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3 għandhom jiġu imposti biss mill-Istat Membru ta' reġistrazzjoni.
L-Artikolu 6
1. Tkun xi tkun l-istruttura tat-taxxi li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 3, l-Istati Membri għandhom jiffissaw ir-rati b'mod li jagħmlu ċert li r-rata ta' taxxa għal kull kategorija jew sottokategorija ta' vettura li hemm referenza għaliha fl-Anness I ma tkunx iktar baxxa mill-minimu stipulat f'dak l-Anness.
Sa sentejn wara d-dħul fis-seħħ tad-Direttiva, il-Greċja, l-Italja, il-Portugall u Spanja għandhom ikunu awtorizzati li japplikaw rati li huma iktar baxxi minn, iżda mhux inqas minn, 65 % tal-minima stipulati fl-Anness I.
2. L-Istati Membri jistgħu japplikaw rati mnaqqsa jew eżenzjonijiet għal:
(a) vetturi użati għal skopijiet ta' difiża nazzjonali jew ċivili, minn servizzi tan-nar jew ta' emerġenza oħrajn u mill-pulizija, u vetturi użati għall-manutenzjoni tat-toroq;
(b) vetturi li jivvjaġġaw b'mod okkażjonali biss fuq it-toroq pubbliċi ta' l-Istat Membru ta' reġistrazzjoni huma wżati minn persuni naturali jew ġuridiċi li l-okkupazzjoni prinċipali tagħhom mhix it-trasport ta' merkanzija, sakemm l-operazzjonijiet ta' trasport imwettqa minn dawn il-vetturi ma jikkawżawx tgħawwiġ fil-kompetizzjoni, u soġġett għall-kunsens tal-Kummissjoni.
3. (a) Il-Kunsill, li jaġixxi b'mod unanimu fuq proposta mill-Kummissjoni, jista' jawtorizza lil Stat Membru biex imantni aktar eżenzjonijiet jew riduzzjonijiet minn taxxi fuq vetturi minħabba raġunijiet ta' politika speċifika tat-tip soċjo-ekonomika jew marbuta ma' l-infrastruttura ta' dak l-Istat. Dawn l-eżenzjonijiet jew tnaqqis jista' japplika biss għal vetturi rreġistrati f'dak l-Istat Membru li jwettqu operazzjonijiet tat-trasport esklussivament ġewwa parti definita sew tat-territorju tiegħu.
(b) Kull Stat Membru li jixtieq imantni eżenzjoni jew riduzzjoni ta' dan it-tip għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar dan u għandu jgħaddilha wkoll kull informazzjoni meħtieġa. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra dwar l-eżenzjoni jew ir-riduzzjoni proposti fi żmien xahar.
Il-Kunsill għandu jitqies li jkun awtorizza l-manteniment ta' l-eżenzjoni jew riduzzjoni proposta jekk, fi żmien perjodu ta' xahrejn mid-data meta l-Istati Membri l-oħra kienu ġew infurmati b'mod konformi ma' l-ewwel subparagrafu, la l-Kummissjoni u lanqas kwalunkwe Stat Membru ma jkun talab li l-kwistjoni tiġi eżaminata mill-Kunsill.
4. Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 u tal-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu jew għall-Artikolu 6 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/106/KEE tas-7 ta' Diċembru 1992 dwar it-twaqqif ta' regoli komuni għal ċerti tipi ta' trasport kombinat ta' merkanzija bejn Stati Membri [11], l-Istati Membri ma jistgħu jagħtu ebda eżenzjoni jew riduzzjoni mit-taxxi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3 li jagħmlu t-taxxa applikabbli iktar baxxa mill-minimu li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
IL-KAPITOLU III
Ħlas għall-użu ta' triq u ħlas fuq l-utent
L-Artikulo 7
1. L-Istati Membri jistgħu jmantnu jew jintroduċu ħlasijiet għall-użu ta' toroq u ħlasijiet imposti fuq l-utent taħt il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 sa 10.
2. (a) Ħlasijiet għall-użu ta' toroq u ħlasijiet fuq l-utent għandhom jiġu imposti biss fuq utenti ta' awtostradi jew toroq oħra b'diversi mogħdijiet b'karatteristiċi simili għal awtostradi, jew utenti ta' pontijiet, mini u passaġġi fil-muntanji.
Madanakollu, fi Stat Membru fejn ma teżisti ebda sistema ġenerali ta' awtostradi jew karreġġati b'karatteristiċi simili, jistgħu jiġu imposti ħlasijiet għall-użu ta' toroq u ħlasijiet fuq l-utent f'dak l-Istat fuq utenti ta' l-ogħla kategorija ta' triq mill-perspettiva teknika.
(b) Wara konsultazjonijiet mal-Kummissjoni, u b'mod konformi mal-proċedura stipulata fid-Deċiżjoni tal-Kunsill tal-21 ta' Marzu 1962 li tistitwixxi proċedura għall-eżaminazzjoni u konsultazzjoni minn qabel fir-rigward ta' ċerti liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi dwar trasport propost fl-Istati Membri [12].
(i) ħlas għall-użu ta' triq u ħlasijiet fuq l-utent jistgħu jiġu imposti wkoll fuq utenti ta' sezzjonijiet oħra tas-sistema ta' toroq prinċipali, b'mod partikolari
- meta jkun hemm raġunijiet ta' sigurtà għal dan,
- fi Stat Membru fejn ma teżisti ebda sistema koerenti ta' awtostradi jew karreġġati doppji b'karatteristiċi simili fil-parti maġġuri ta' l-Istat, f'dik il-parti tal-pajjiż, iżda biss fuq toroq użati għat-trasport internazjonali u interreġjonali ta' merkanzija tqila, sakemm id-domanda tat-traffiku u d-densità tal-popolazzjoni ma jiġġustifikawx ekonomikament il-kostruzzjoni ta' awtostradi jew ta' toroq b'karreġġati doppji b'karattersitiċi simili;
(ii) jistgħu jsiru arranġamenti speċjali għal żoni fil-fruntieri mill-Istati Membri kkonċernati;
(iii) l-Awstrija tista' teżenta mill-ħlas Awstrijak impost fuq l-utent il-biċċa awtostrada bejn Kufstein u Brenner.
3. Ħlas għall-użu ta' triq u ħlasijiet fuq l-utent ma jistgħux jiġu imposti fl-istess ħin għall-użu ta' sezzjoni waħda tat-triq. Madanakollu, l-Istati Membri jistgħu jimponu wkoll ħlas għall-użu ta' triq fuq sistemi ta' toroq fejn jeżistu ħlasijiet fuq l-utenti fir-rigward ta' pontijiet, mini u passaġġi fil-muntanji.
4. Ħlas għall-użu ta' triq u ħlasijiet fuq l-utent ma jistgħux jiddiskriminaw, direttament jew indirettament, fuq il-bażi tan-nazzjonalità tat-trasportatur tal-merkanzija jew ta' l-oriġini jew destinazzjoni tal-vettura.
5. Ħlas għall-użu ta' triq u ħlasijiet fuq l-utent għandhom jiġu applikati u miġbura u l-ħlas tagħhom għandu jiġi sorveljat b'tali mod li jikkawża kemm jista' jkun mill-inqas xkiel għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa ta' traffiku u li jevita kull kontroll obbligatorju fuq il-fruntieri interni tal-Komunità. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jikkooperaw biex jistabbilixxu metodi li jippermettu lit-trasportaturi tal-merkanzija sabiex jagħmlu l-ħlasijiet fuq l-utenti 24 siegħa kuljum, għallinqas fil-ħwienet ewlenin, permezz ta' mezzi ta' ħlas normali, ġewwa u barra l-Istati Membri fejn huma applikati. L-Istati Membri għandhom jipprovdu faċilitajiet adegwati fil-punti ta' ħlas ta' ħlasijiet għall-użu ta' toroq u dawk fuq l-utenti sabiex imantnu livelli normali ta' sigurtà fit-toroq.
6. Stat Membru jista' jistipula li vetturi rreġistrati f'dak l-Istat Membru jkunu soġġetti għal ħlasijiet fuq l-utenti għall-użu tas-sistema ta' toroq kollha fit-territorju tiegħu.
7. Ħlasijiet fuq l-utenti, inklużi spejjeż amministrattivi, għall-kategoriji kollha ta' vetturi għandhom jiġu stabbiliti mill-Istat Membru kkonċernat fuq livell li ma jkunx iktar għoli mir-rati massimi stabbiliti fl-Anness II.
Fl-1 ta' Lulju 2002 u kull tieni sena minn dakinhar 'il quddiem għandhom jiġu riveduti dawn ir-rati massimi. Meta jkun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti għal aġġustamenti xierqa u l-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jaġixxu fuqhom, b'mod konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat.
L-Istati Membri li japplikaw ħlas fuq l-utenti għandhom, sa sentejn wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, japplikaw riduzzjoni ta' 50 % fir-rati ta' ħlasijiet għall-utenti fir-rigward ta' vetturi rreġistrati fil-Greċja minħabba l-pożizzjoni ġeopolitika tagħha. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tawtorizza estensjoni ta' din ir-riduzzjoni minn dawn l-Istati Membri minn sena għal sena.
8. Rati ta' ħlas fuq l-utenti għandhom ikunu proporzjonati għat-tul ta' l-użu magħmul mill-infrastruttura.
Stat Membru jista' japplika biss rati annwali għal vetturi rreġistrati f'dak l-Istat.
9. Il-ħlasijiet għall-użu ta' toroq skond it-toqol għandhom ikunu relatati ma' l-ispejjeż tal-bini, ta' l-operazzjoni u ta' l-iżvilupp tas-sistema ta' l-infrastruttura kkonċernata.
10. Mingħajr preġudizzju għall-ħlasijiet għall-użu ta' toroq skond it-toqol li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 9, l-Istati Membri jistgħu jvarjaw ir-rati li bihom huma imposti dawn il-ħlasijiet skond:
(a) il-klassijiet ta' emissjoni tal-vetturi, sakemm ebda ħlas ma jkun iktar minn 50 % ogħla mill-ħlas impost għal vetturi ekwivalenti li jissodisfaw il-livelli ta' emissjoni l-iktar stretti;
(b) il-ħin tal-ġurnata, sakemm ebda ħlas ma jkun iżjed minn 100 % ogħla mill-ħlas impost waqt l-iktar perjodu rħis tal-ġurnata.
Kull varjazzjoni fil-ħlasijiet imposti fir-rigward ta' klassijiet ta' emissjoni ta' vetturi jew tal-ħin tal-ġurnata għandhom ikunu proporzjonati ma' l-għan segwit.
L-Artikolu 8
1. Żewġ Stati Membri jew iżjed jistgħu jikkooperaw billi jintroduċu sistema komuni għal ħlasijiet imposti fuq l-utenti applikabbli fit-territorji tagħhom komplessivament. F'dak il-każ, dawk l-Istati Membri għandhom jagħmlu ċert li l-Kummissjoni tkun involuta f'dan mill-qrib u fit-tħaddim sussegwenti tas-sistema kif ukoll fl-emenda possibbli tagħha.
2. Sistema komuni għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet li ġejjin flimkien ma' dawk fl-Artikolu 7:
(a) ir-rati komuni ta' ħlasijiet imposti fuq l-utenti għandhom jiġu ffissati mill-Istati Membri li jipparteċipaw fuq livelli li mhumiex iktar għoljin mir-rati massimi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 7(7);
(b) meta jsir il-ħlas komuni fuq l-utent dan għandu jagħti aċċess għas-sistema ta' toroq kif definita mill-Istati Membri li jipparteċipaw b'mod konformi ma' l-Artikolu 7(2);
(ċ) Stati Membri oħrajn jistgħu jissieħbu fis-sistema komuni;
(d) għandha tinħadem skala mill-Istati Membri li jipparteċipaw li permezz tagħha kull wieħed minnhom għandu jirċievi sehem ġust mid-dħul li jirriżulta mill-ħlasijiet fuq l-utenti.
IL-KAPITOLU IV
Dispożizzjonijiet finali
L-Artikolu 9
1. Din id-Direttiva ma għandhiex twaqqaf l-applikazzjoni mill-Istati Membri ta':
(a) taxxi jew ħlasijiet speċifiċi:
- intaxxati fuq ir-reġistrazzjoni tal-vettura, jew
- imposti fuq vetturi jew tagħbijiet ta' toqol jew dimensjonijiet mhux normali;
(b) ħlasijiet għall-parkeġġ u ħlasijiet speċifiċi tat-traffiku urban;
(ċ) ħlasijiet regolatorji mfassla speċifikament biex jikkumbattu l-konġestjoni tat-traffiku relatata mal-ħin u mal-post.
2. Lanqas ma għandha din id-Direttiva żżomm lill-Istati Membri milli jattribwixxu lejn il-ħarsien ta' l-ambjent u lejn l-iżvilupp ibbilanċat ta' sistemi tat-trasport, persentaġġ ta' l-ammont tal-ħlas fuq l-utent jew tal-ħlas għall-użu tat-toroq, sakemm dan l-ammont jiġi kkalkulat b'mod konformi ma' l-Artikolu 7(7) u (9).
L-Artikolu 10
1. Għall-iskop ta' din id-Direttiva, ir-rati ta' kambju bejn il-euro u l-muniti nazzjonali ta' l-Istati Membri li ma adottawx il-euro għandhom ikunu dawk fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Ottubru u ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej; għandu jkollhom effett mill-1 ta' Jannar tas-sena kalendarja ta' wara.
2. L-Istati Membri li ma adottawx il-euro jistgħu jżommu l-ammonti fis-seħħ fil-ħin ta' l-aġġustament annwali magħmul taħt il-paragrafu 1 jekk il-kambju ta' l-ammonti espressi f'euro jirriżulta f'bidla ta' inqas minn 5 % meta espressi f'muniti nazzjonali.
L-Artikolu 11
1. Sad-dati li hemm referenza għalihom fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 7(7), il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, waqt li jiġu kkunsidrati l-iżviluppi fit-teknoloġija u fil-konġestjoni tat-traffiku.
2. L-Istati Membri għandhom jgħaddu l-informazzjoni meħtieġa lill-Kummissjoni mhux iktar tard minn sitt xhur qabel id-dati li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tħejji r-rapport hawn fuq imsemmi.
3. L-Istati Membri li jintroduċu sistemi elettroniċi għall-ħlasijiet imposti fuq l-użu tat-toroq u fuq l-utenti għandhom jikkooperaw bl-għan li jiksbu livell xieraq ta' interoperabbiltà.
L-Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa l-1 ta' Lulju 2000. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan minnufih.
Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'din ir-referenza fil-ħin tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-proċedura għal din ir-referenza għandha tiġi adottata mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni it-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi domestika li huma jadottaw fil-qasam irregolat minn din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħrajn b'dan.
L-Artikolu 13
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 14
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fis-17 ta' Ġunju 1999.