BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2002
zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/627/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (2), 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (3) sowie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (4) wurde ein neuer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geschaffen.
(2)
In allen Mitgliedstaaten wurden nationale Regulierungsbehörden eingerichtet, um die in diesen Richtlinien genannten Regulierungsaufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben sind der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Rahmenrichtlinie mitzuteilen. Nach den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, indem sie dafür sorgen, dass diese rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen oder diese kontrollieren, müssen sie eine vollständige und wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
(3)
Die Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden weichen im Einzelnen voneinander ab, alle Mitgliedstaaten verfügen jedoch über mindestens eine nationale Regulierungsbehörde, der es obliegt, die Regeln - insbesondere jene zur laufenden Marktbeaufsichtigung - nach deren Umsetzung in nationales Recht anzuwenden.
(4)
Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Regeln in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsdienste und -netze von wesentlicher Bedeutung. Der neue Rechtsrahmen setzt den Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden Ziele und bildet einen Handlungsrahmen, ermöglicht ihnen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Regeln entsprechend der einzelstaatlichen Gegebenheiten.
(5)
Es sollte eine Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (nachstehend als „Gruppe“ bezeichnet) gebildet werden, um die Kommission im Bereich der elektronischen Kommunikation zu beraten und zu unterstützen.
(6)
Die Gruppe sollte eine Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bilden, um so zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen. Auch sollte sie eine transparente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission ermöglichen, um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird.
(7)
Die Gruppe sollte als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung der Kommission in Fragen aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation - einschließlich der Anwendung und Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte und der Erarbeitung einer Entscheidung über grenzüberschreitende Märkte - fungieren.
(8)
Die Gruppe sollte eine enge Zusammenarbeit mit dem durch die Rahmenrichtlinie eingesetzten Kommunikationsausschuss pflegen. Die Arbeit der Gruppe sollte die Arbeit des Ausschusses nicht behindern.
(9)
Es sollte eine Koordinierung gewährleistet werden mit dem durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (5) eingesetzten Funkfrequenzausschuss, der gemäß dem Beschluss der Kommission 2002/622/EG vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (6) gebildeten Gruppe für Frequenzpolitik und dem gemäß der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit eingesetzten Kontaktausschuss „Fernsehen ohne Grenzen“ -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Hiermit wird eine Beratergruppe der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden zu Fragen bezüglich elektronischer Kommunikationsdienste und -netze mit der Bezeichnung „Gruppe Europäischer Regulierungsstellen“ für elektronische Kommunikationsdienste und -netze (nachstehend als „Gruppe“ bezeichnet) eingesetzt.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet „maßgebliche nationale Regulierungsbehörde“ die gemäß der Rahmenrichtlinie in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Behörde, deren Aufgabe die Überwachung der alltäglichen Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist.
Artikel 3
Ziele
Die Gruppe berät und unterstützt die Kommission bei der Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
Die Gruppe soll eine Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bilden, um beizutragen zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur einheitlichen Anwendung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Zusammensetzung
Die Gruppe setzt sich aus den Leitern der maßgeblichen Regulierungsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten oder deren Stellvertretern zusammen.
Die Kommission ist angemessen vertreten und stellt das Sekretariat der Gruppe.
Artikel 5
Arbeitsweise
Aus eigener Initiative oder auf Anforderung der Kommission berät und unterstützt die Gruppe die Kommission in allen Fragen bezüglich elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste.
Die Gruppe bestimmt aus ihren Reihen eine(n) Vorsitzende(n). Die Arbeit der Gruppe kann gegebenenfalls auf Untergruppen und Sachverständigen-Arbeitsgruppen aufgeteilt werden.
Der/die Vorsitzende beruft die Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission zu Sitzungen ein.
Die Gruppe legt ihre Geschäftsordnung - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission - einvernehmlich oder, wenn keine Einigung zustande kommt, mit Zweidrittel-Mehrheit fest, wobei jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat.
Die Kommission ist bei allen Sitzungen der Gruppe vertreten und darf allen Sitzungen ihrer Untergruppen und Sachverständigen-Arbeitsgruppen beiwohnen.
Sachverständige aus den EWR-Staaten und aus den Beitrittsländern zur Europäischen Union können sich als Beobachter an der Gruppe beteiligen. Die Gruppe kann weitere Sachverständige und Beobachter zu ihren Sitzungen einladen.
Artikel 6
Konsultierung
Die Gruppe zieht Marktbeteiligte, Verbraucher und Nutzer umfassend und frühzeitig in offener und transparenter Weise zu Rate.
Artikel 7
Geheimhaltungspflicht
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 287 EG-Vertrag sind Mitglieder der Gruppe sowie Beobachter und andere Personen verpflichtet, Informationen, die sie durch die Arbeiten der Gruppe, ihrer Untergruppen oder Sachverständigengruppen erhalten haben, nicht preiszugeben, wenn die Kommission sie darüber unterrichtet, dass der angeforderte Rat oder die erörterte Frage vertraulich zu behandeln ist. In solchen Fällen ist die Kommission berechtigt, nur Mitglieder der Gruppe zu den Sitzungen zuzulassen.
Artikel 8
Jahresbericht
Die Gruppe legt der Kommission einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vor. Die Kommission übermittelt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls mit Bemerkungen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Gruppe nimmt am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses ihre Tätigkeiten auf.
Brüssel, den 29. Juli 2002
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni
tat-29 ta' Lulju ta' l-2002
li jistabbilixxi l-Grupp ta' Regolaturi Ewropej għan-Networks u Servizzi ta' Komunikazzjonijiet Elettroniċi
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
(2002/627/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Billi:
(1) Qafas regolatorju ġdid għan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi ġie stabbilit b'konformità mad-Direttivi tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 2002/21/KE tas-7 ta' Marzu 2002 dwar qafas regolatorju komuni għan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (Direttiva Kwadru) [1], 2002/19/KE tas-7 ta' Marzu 2002 dwar l-aċċess għal, u interkonnessjoni ta', networks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati (Direttiva ta' Aċċess) [2], 2002/20/KE tas-7 ta' Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta' networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (Direttiva ta' Awtorizzazzjoni) [3] u 2002/22/KE tas-7 ta' Marzu 2002 dwar servizzi universali u drittijiet ta' l-utenti li għandhom x'jaqsmu man-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (Direttiva ta' Servizz Universali) [4].
(2) Awtoritajiet regolatorji nazzjonali ġew stabbiliti fl-Istati Membri kollha sabiex iwettqu l-ħidmiet regolatorji speċifikati f'dawn id-Direttivi u sabiex ikunu notifikati lill-Kummissjoni b'konformità ma' l-Artikolu 3(6) tad-Direttiva Kwadru. B'konformità mad-Direttiva Kwadru, l-Istati Membri għandhom jiggarantixxu l-indipendenza ta' l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali billi jassiguraw li huma legalment distinti minn u funzjonalment indipendenti mill-organizzazzjonijiet kollha li jipprovdu n-networks, tagħmir jew servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi. L-Istati Membri li jżommu d-dritt tal-propjetà jew kontroll ta' negozji li jipprovdu n-networks u/jew servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi għandhom jassiguraw ukoll separazzjoni strutturali effettiva tal-funzjoni regolatorja mill-attivitajiet assoċjati mad-dritt tal-propjetà jew kontroll.
(3) Ir-responsabbilitajiet dettaljati u l-ħidmiet ta' l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jvarjaw bejn l-Istati Membri varji, iżda kollha kemm hum'għandhom għall-inqas awtorità waħda regolatorja nazzjonali li hija inkarigata mill-applikazzjoni tar-regoli ġaladarba jkunu ġew trasposti fil-liġi nazzjonali, b'mod partikolari r-regoli li jikkonċernaw is-superviżjoni ta' kuljum tas-suq.
(4) Il-ħieġa li r-regoli relevanti jkunu applikati konsistentament fl-Istati Membri kollha hija essenzjali għall-iżvilupp b'suċċess ta' suq intern għan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi. Il-qafas regolatorju l-ġdid jistabbilixxi l-miri li għandhom jintlaħqu u jipprovdi qafas għall-azzjoni mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, filwaqt li jagħtihom flessibilita' f'ċerti sferi li japplikaw ir-regoli fid-dawl tal-kondizzjonijiet nazzjonali.
(5) Il-Grupp ta' Regolaturi Ewropej għan-Networks u Servizzi ta' Komunikazzjonijiet Elettroniċi (hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjaħ bħala l-Grupp) għandu jkun stabbilit sabiex jipprovdi interface għal għotja ta' konsulenza u għajnuna lill-Kummissjoni fil-qasam tal-komunikazzjoni elettronika.
(6) Il-Grupp għandu jipprovdi interface bejn l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u l-Kummissjoni b'tali mod li jikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-suq intern. Għandu wkoll jippermetti l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u l-Kummissjoni b'mod trasparenti sabiex tiġi assigurata l-applikazzjoni konsistenti fl-Istati Membri kollha tal-qafas regolatorju tan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi.
(7) Il-Grupp għandu jservi bħala organu għar-riflessjoni, dibattitu u konsulenza għall-Kummissjoni fil-qasam tal-komunikazzjonijiet elettroniċi, inkluż fuq materji li jirrigwardaw l-implimentazzjoni u r-reviżjoni ta' Rakkommandazzjoni fuq is-Swieq ta' Prodott u ta' Servizzi u fit-tħejjija tad-Deċiżjoni dwar is-swieq transnazzjonali.
(8) Il-kooperazzjoni mill-qrib għandha tkun miżmuma bejn il-Grupp u l-Kumitat tal-Komunikazzjonijiet stabbilit taħt id-Direttiva Kwadru. Ix-xogħol tal-Grupp m'għandux ifixkel ix-xogħol tal-Kumitat.
(9) Il-koordinazzjoni għandha tkun assigurata mall-Kumitat ta' l-Ispektrum tar-Radju stabbilit taħt id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika ta' spectrum tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni ta' l-Ispektrum tar-Radju) [5], il-Grupp tal-Politika ta' l-Ispektrum tar-Radju stabbilit taħt id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/622/KE tas-6 ta' Lulju 2002 li tistabbilixxi Grupp ta' Politika ta' l-Ispektrum tar-Radju [6] u l-Kumitat tal-Kuntatt tat-Televiżjoni Mingħajr Fruntjieri, maħluq bid-Direttiva 97/36/KE tal-Parlament u tal-Kunsill [7] dwar il-koordinazzjoni ta' ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, regolament jew azzjoni amministrattiva fl-Istati Membri li jikkonċernaw l-eżerċizzju ta' attivitajiet ta' xandir televiżiv,
IDDEĊIDIET DAN LI ĠEJ:
L-Artikolu 1
Materja tas-suġġett
Grupp konsultattiv ta' l-awtoritajiet indipendenti regolatorji nazzjonali dwar networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi, imsejjaħ il-Grupp ta' Regolaturi Ewropew għan-Networks u Servizzi ta' Komunikazzjonijiet Elettroniċi (hawn aktar 'l isfel imsejjaħ bħala l-Grupp), huwa b'dan stabbilit.
L-Artikolu 2
Tifsira
Għall-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni: "awtorità regolatorja nazzjonali relevanti" tfisser l-awtorita' pubblika stabbilita fkull Stat Membru sabiex tissorvelja l-interpretazzjoni u l-applikazzjoni ta' kuljum tad-dispożizzjonijiet tad-Direttivi li jirrigwardaw in-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi kif imfissra fid-Direttiva "Kwadru".
L-Artikolu 3
Għanijiet
Ir-rwol tal-Grupp għandu jkun li jagħti konsulenza u jgħin lill-Kummissjoni fil-konsolidazzjoni tas-suq intern għan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi.
Il-Grupp għandu jipprovdi interface bejn l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u l-Kummissjoni b'tali mod li jikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-suq intern u għall-applikazzjoni konsistenti fl-Istati Membri kollha tal-qafas regolatorju tan-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi.
L-Artikolu 4
Sħubija
Il-Grupp għandu jkun magħmul mill-kapijiet ta' kull awtorità regolatorja nazzjonali rilevanti f'kull Stat Membru jew ir-rappreżentanti taghhom.
Il-Kummissjoni għandha tkun rappreżentata f'livell adatt u għandha tipprovdi is-segretarjat tal-Grupp.
L-Artikolu 5
Arranġamenti Operattivi
Fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba tal-Kummissjoni il-Grupp għandu jagħti konsulenza u jgħin lill-Kummissjoni fuq kwalunkwe materja li għandha x'taqsam man-networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi.
Il-Grupp għandu jaħtar president minn fost il-membri tiegħu. Ix-xogħol tal-grupp jista' jkun organizzat f'subgruppi u gruppi ta' ħidma ta' esperti kif jixraq.
Il-president għandu jżomm il-laqgħat tal-Grupp bi qbil mal-Kummissjoni.
Il-Grupp għandu jaddotta r-regoli tiegħu ta' proċedura permezz ta' konsensus jew, fl-assenza ta' konsensus, permezz ta' vot b'maġġoranza ta' żewġ terzi, b'vot wieħed għal kull Stat Membru, soġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tkun rappresentata fil-laqgħat kollha tal-Grupp u għandha tkun tista' tattendi l-laqgħat kollha tas-subgruppi tiegħu u l-gruppi ta' ħidma ta' esperti.
Esperti mill-Istati taż-ŻEE u minn dawk l-istati li juma kandidati għall-adeżjoni ma' l-Unjoni Ewropea jistgħu jipparteċipaw bħala osservaturi fil-Grupp. Il-Grupp jista' jistieden esperti u osservaturi oħra sabiex jattendu għall-laqgħat tiegħu.
L-Artikolu 6
Konsultazzjoni
Il-Grupp għandu jikkonsulta b'mod estensiv u fi stadju bikri mall-parteċipanti tas-suq, konsumaturi u konsumaturi finali b'mod miftuħ u trasparenti.
L-Artikolu 7
Konfidenzjalità
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 287 tat-Trattat, fejn il-Kummissjoni tinfurmahom li l-konsulenza mitluba jew il-kwistjoni mqajjma hija ta' natura konfidenzjali, l-membri tal-Grupp kif ukoll l-osservaturi u kull persuna oħra għandhom ikunu taħt obbligu li ma jiżvelawx informazzjoni li jkunu saru jafu biha mix-xogħol tal-Grupp, is-subgruppi tiegħu u l-gruppi ta' l-esperti. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li f'dawk il-każi jistgħu jkunu preżenti għal-laqgħat il-membri tal-Grupp biss.
L-Artikolu 8
Rapport annwali
Il-Grupp għandu jibgħat rapport annwali ta' l-attivitajiet tiegħu lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tittrasmetti r-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fejn xieraq flimkien mal-kummenti.
L-Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-publikazzjonj tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Il-Grupp għandu jassumi d-dmirijiet tiegħu fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
Magħmul fi Brussel, fid-29 ta' Lulju 2002.