Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2001
zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag sieht die Schaffung eines Binnenmarkts und die Einführung einer Regelung vor, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verzerrungen schützt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte trägt zur Erreichung dieser Ziele bei.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ordnungsrahmens auf Gemeinschaftsebene für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa hervorgehoben. Hierzu ist unter anderem ein Binnenmarkt für neue Produkte und Dienstleistungen erforderlich. Wichtige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, mit denen ein derartiger Ordnungsrahmen sichergestellt werden sollte, wurden bereits eingeführt, in anderen Fällen steht ihre Annahme bevor. In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und den Vertrieb neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaffung und Verwertung ihres schöpferischen Inhalts schützen und fördern.
(3) Die vorgeschlagene Harmonisierung trägt zur Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarkts bei und steht im Zusammenhang mit der Beachtung der tragenden Grundsätze des Rechts, insbesondere des Eigentums einschließlich des geistigen Eigentums, der freien Meinungsäußerung und des Gemeinwohls.
(4) Ein harmonisierter Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wird durch erhöhte Rechtssicherheit und durch die Wahrung eines hohen Schutzniveaus im Bereich des geistigen Eigentums substantielle Investitionen in Kreativität und Innovation einschließlich der Netzinfrastruktur fördern und somit zu Wachstum und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen, und zwar sowohl bei den Inhalten und der Informationstechnologie als auch allgemeiner in weiten Teilen der Industrie und des Kultursektors. Auf diese Weise können Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
(5) Die technische Entwicklung hat die Möglichkeiten für das geistige Schaffen, die Produktion und die Verwertung vervielfacht und diversifiziert. Wenn auch kein Bedarf an neuen Konzepten für den Schutz des geistigen Eigentums besteht, so sollten die Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte doch angepasst und ergänzt werden, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten, z. B. den neuen Formen der Verwertung, in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde. Derartige rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten werden sich im Zuge der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft, in deren Gefolge die grenzüberschreitende Verwertung des geistigen Eigentums bereits stark zugenommen hat, noch stärker auswirken. Diese Entwicklung wird und sollte fortschreiten. Erhebliche rechtliche Unterschiede und Unsicherheiten in Bezug auf den Rechtsschutz können die Erzielung von Größenvorteilen für neue Produkte und Dienstleistungen mit urheber- und leistungsschutzrechtlichem Gehalt beschränken.
(7) Der bestehende Gemeinschaftsrechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist daher anzupassen und zu ergänzen, soweit dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Zu diesem Zweck sollten diejenigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträchtlich unterscheiden oder eine derartige Rechtsunsicherheit bewirken, dass der Binnenmarkt in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt und die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird, angepasst und uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden, während Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen, nicht beseitigt oder verhindert zu werden brauchen.
(8) Angesichts der verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der Informationsgesellschaft ist die Besonderheit des Inhalts von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.
(9) Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.
(10) Wenn Urheber und ausübende Künstler weiter schöpferisch und künstlerisch tätig sein sollen, müssen sie für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten, was ebenso für die Produzenten gilt, damit diese die Werke finanzieren können. Um Produkte wie Tonträger, Filme oder Multimediaprodukte herstellen und Dienstleistungen, z. B. Dienste auf Abruf, anbieten zu können, sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums angemessen geschützt werden, kann eine angemessene Vergütung der Rechtsinhaber gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag dieser Investitionen sichergestellt werden.
(11) Eine rigorose und wirksame Regelung zum Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte ist eines der wichtigsten Instrumente, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.
(12) Ein angemessener Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen ist auch kulturell gesehen von großer Bedeutung. Nach Artikel 151 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.
(13) Gemeinsame Forschungsanstrengungen und die kohärente Anwendung technischer Maßnahmen zum Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen und zur Sicherstellung der nötigen Informationen über die Schutzrechte auf europäischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung, weil das Endziel dieser Maßnahmen die Umsetzung der in den Rechtsvorschriften enthaltenen Grundsätze und Garantien ist.
(14) Ziel dieser Richtlinie ist es auch, Lernen und kulturelle Aktivitäten durch den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu fördern; hierbei müssen allerdings Ausnahmen oder Beschränkungen im öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden.
(15) Die Diplomatische Konferenz, die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 1996 stattfand, führte zur Annahme von zwei neuen Verträgen, dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die den Schutz der Urheber bzw. der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zum Gegenstand haben. In diesen Verträgen wird der internationale Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, nicht zuletzt in Bezug auf die sog. "digitale Agenda", auf den neuesten Stand gebracht; gleichzeitig werden die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Piraterie weltweit verbessert. Die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten haben die Verträge bereits unterzeichnet, und inzwischen wurde mit den Vorbereitungen zu ihrer Genehmigung bzw. Ratifizierung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten begonnen. Die vorliegende Richtlinie dient auch dazu, einigen dieser neuen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
(16) Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende Werbung, oder Verletzung von Warenzeichen, und wird horizontal in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(4) geregelt, die verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, präzisiert und harmonisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.
(17) Insbesondere aufgrund der durch die Digitaltechnik bedingten Erfordernisse muss sichergestellt werden, dass die Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die Beachtung der Wettbewerbsregeln ihre Tätigkeit stärker rationalisieren und für mehr Transparenz sorgen.
(18) Diese Richtlinie berührt nicht die Regelungen der betroffenen Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen.
(19) Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst, des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger auszuüben. Sie bleiben deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.
(20) Die vorliegende Richtlinie beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen, die in den einschlägigen geltenden Richtlinien bereits festgeschrieben sind, und zwar insbesondere in den Richtlinien 91/250/EWG(5), 92/100/EWG(6), 93/83/EWG(7), 93/98/EWG(8) und 96/9/EG(9). Die betreffenden Grundsätze und Bestimmungen werden fortentwickelt und in den Rahmen der Informationsgesellschaft eingeordnet. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der genannten Richtlinien gelten, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
(21) Diese Richtlinie sollte den Umfang der unter das Vervielfältigungsrecht fallenden Handlungen in Bezug auf die verschiedenen Begünstigten bestimmen. Dabei sollte der gemeinschaftliche Besitzstand zugrunde gelegt werden. Um die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu gewährleisten, muss die Definition dieser Handlungen weit gefasst sein.
(22) Die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, darf nicht durch Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen.
(23) Mit dieser Richtlinie sollte das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht weiter harmonisiert werden. Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Dieses Recht sollte jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfassen. Dieses Recht sollte für keine weiteren Handlungen gelten.
(24) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Schutzgegenständen nach Artikel 3 Absatz 2 sollte dahin gehend verstanden werden, dass es alle Handlungen der Zugänglichmachung derartiger Schutzgegenstände für Mitglieder der Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind; dieses Recht gilt für keine weiteren Handlungen.
(25) Die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes der netzvermittelten Übertragung der urheberrechtlich geschützten Werke und der durch verwandte Schutzrechte geschützten Gegenstände auf Abruf sollte durch einen harmonisierten Rechtsschutz auf Gemeinschaftsebene beseitigt werden. Es sollte klargestellt werden, dass alle durch diese Richtlinie anerkannten Rechtsinhaber das ausschließliche Recht haben sollten, urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige Schutzgegenstände im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Derartige interaktive Übertragungen auf Abruf zeichnen sich dadurch aus, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
(26) In Bezug auf Radio- und Fernsehproduktionen, die Musik aus gewerblichen Tonträgern enthalten und von den Sendeunternehmen auf Abruf angeboten werden, sind Vereinbarungen über Sammellizenzen zu fördern, um die Klärung im Zusammenhang mit den betreffenden Rechten zu erleichtern.
(27) Die bloße Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt selbst keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar.
(28) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden. Die Vermiet- und Verleihrechte für Urheber wurden in der Richtlinie 92/100/EWG niedergelegt. Das durch die vorliegende Richtlinie gewährte Verbreitungsrecht lässt die Bestimmungen über die Vermiet- und Verleihrechte in Kapitel I jener Richtlinie unberührt.
(29) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Dasselbe gilt daher auch für die Vermietung oder den Verleih des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, bei denen es sich dem Wesen nach um Dienstleistungen handelt. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jede Bereitstellung eines Online-Dienstes im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht.
(30) Die von dieser Richtlinie erfassten Rechte können unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
(31) Es muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Schutzrechte müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Medien neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede bei den Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf bestimmte zustimmungsbedürftige Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen einheitlicher definiert werden. Dabei sollte sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen.
(32) Die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt. Einige Ausnahmen oder Beschränkungen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur für das Vervielfältigungsrecht. Diese Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umsetzungsvorschriften besonders berücksichtigt werden.
(33) Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht sollte für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gewährt werden, die fluechtige oder begleitende Vervielfältigungen sind, als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen und ausschließlich dem Ziel dienen, entweder die effiziente Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder die rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände zu ermöglichen. Die betreffenden Vervielfältigungshandlungen sollten keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen. Soweit diese Voraussetzungen erfuellt sind, erfasst diese Ausnahme auch Handlungen, die das "Browsing" sowie Handlungen des "Caching" ermöglichen; dies schließt Handlungen ein, die das effiziente Funktionieren der Übertragungssysteme ermöglichen, sofern der Vermittler die Information nicht verändert und nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die von der gewerblichen Wirtschaft weithin anerkannt und verwendet werden, beeinträchtigt. Eine Nutzung sollte als rechtmäßig gelten, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist.
(34) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen oder Beschränkungen für bestimmte Fälle, etwa für Unterrichtszwecke und wissenschaftliche Zwecke, zugunsten öffentlicher Einrichtungen wie Bibliotheken und Archive, zu Zwecken der Berichterstattung über Tagesereignisse, für Zitate, für die Nutzung durch behinderte Menschen, für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und für die Nutzung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorzusehen.
(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.
(36) Die Mitgliedstaaten können einen gerechten Ausgleich für die Rechtsinhaber auch in den Fällen vorsehen, in denen sie die fakultativen Bestimmungen über die Ausnahmen oder Beschränkungen, die einen derartigen Ausgleich nicht vorschreiben, anwenden.
(37) Die bestehenden nationalen Regelungen über die Reprographie schaffen keine größeren Hindernisse für den Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Ausnahme oder Beschränkung für die Reprographie vorzusehen.
(38) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, unter Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht für bestimmte Arten der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material zu privaten Zwecken vorzusehen. Dazu kann die Einführung oder Beibehaltung von Vergütungsregelungen gehören, die Nachteile für Rechtsinhaber ausgleichen sollen. Wenngleich die zwischen diesen Vergütungsregelungen bestehenden Unterschiede das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dürften sie sich, soweit sie sich auf die analoge private Vervielfältigung beziehen, auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht nennenswert auswirken. Die digitale private Vervielfältigung dürfte hingegen eine weitere Verbreitung finden und größere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen ihnen unterschieden werden.
(39) Bei der Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für Privatkopien sollten die Mitgliedstaaten die technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die digitale Privatkopie und auf Vergütungssysteme, gebührend berücksichtigen, wenn wirksame technische Schutzmaßnahmen verfügbar sind. Entsprechende Ausnahmen oder Beschränkungen sollten weder den Einsatz technischer Maßnahmen noch deren Durchsetzung im Falle einer Umgehung dieser Maßnahmen behindern.
(40) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten bestimmter nicht kommerzieller Einrichtungen, wie der Öffentlichkeit zugängliche Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Archive, vorsehen. Jedoch sollte diese Ausnahme oder Beschränkung auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen. Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/100/EWG vorsehen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt. Spezifische Verträge und Lizenzen, die diesen Einrichtungen und ihrer Zweckbestimmung zur Verbreitung der Kultur in ausgewogener Weise zugute kommen, sollten daher unterstützt werden.
(41) Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für ephemere Aufzeichnungen, die von Sendeunternehmen vorgenommen werden, wird davon ausgegangen, dass zu den eigenen Mitteln des Sendeunternehmens auch die Mittel einer Person zählen, die im Namen oder unter der Verantwortung des Sendeunternehmens handelt.
(42) Bei Anwendung der Ausnahme oder Beschränkung für nicht kommerzielle Unterrichtszwecke und nicht kommerzielle wissenschaftliche Forschungszwecke einschließlich Fernunterricht sollte die nicht kommerzielle Art der betreffenden Tätigkeit durch diese Tätigkeit als solche bestimmt sein. Die organisatorische Struktur und die Finanzierung der betreffenden Einrichtung sind in dieser Hinsicht keine maßgeblichen Faktoren.
(43) Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für Personen mit Behinderungen, die ihnen die Nutzung der Werke selbst erschweren, den Zugang zu diesen Werken zu erleichtern, und dabei ihr besonderes Augenmerk auf zugängliche Formate richten.
(44) Bei der Anwendung der Ausnahmen und Beschränkungen im Sinne dieser Richtlinie sollten die internationalen Verpflichtungen beachtet werden. Solche Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, dass die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigt wird. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen oder Beschränkungen sollten insbesondere die gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung, die solche Ausnahmen oder Beschränkungen im neuen elektronischen Umfeld erlangen können, angemessen berücksichtigen. Daher ist der Umfang bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen bei bestimmten neuen Formen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände möglicherweise noch enger zu begrenzen.
(45) Die in Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollten jedoch vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist.
(46) Die Einschaltung einer Schlichtungsinstanz könnte Nutzern und Rechtsinhabern für die Beilegung ihrer Streitigkeiten hilfreich sein. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kontaktausschusses eine Untersuchung über neue rechtliche Möglichkeiten durchführen, mit denen Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beigelegt werden können.
(47) Im Zuge der technischen Entwicklung werden Rechtsinhaber von technischen Maßnahmen Gebrauch machen können, die dazu bestimmt sind, die Verhinderung oder Einschränkung von Handlungen zu erreichen, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Umgehung des durch diese Vorrichtungen geschaffenen technischen Schutzes durch rechtswidrige Handlungen ermöglicht oder erleichtert wird. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen und vor der Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen und Produkte bzw. der Erbringung entsprechender Dienstleistungen harmonisiert werden.
(48) Dieser Rechtsschutz sollte für technische Maßnahmen gelten, die wirksam Handlungen beschränken, die von den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten oder des Sui-generis-Rechts an Datenbanken nicht genehmigt worden sind, ohne jedoch den normalen Betrieb elektronischer Geräte und deren technische Entwicklung zu behindern. Dieser Rechtsschutz verpflichtet nicht dazu, Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen zu entwerfen, die den technischen Maßnahmen entsprechen, solange diese Vorrichtungen, Produkte, Komponenten oder Dienstleistungen nicht in anderer Weise unter das Verbot des Artikels 6 fallen. Dieser Rechtsschutz sollte auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip berücksichtigen, und es sollten nicht jene Vorrichtungen oder Handlungen untersagt werden, deren wirtschaftlicher Zweck und Nutzen nicht in der Umgehung technischer Schutzvorkehrungen besteht. Insbesondere dürfen die Forschungsarbeiten im Bereich der Verschlüsselungstechniken dadurch nicht behindert werden.
(49) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen lässt einzelstaatliche Rechtsvorschriften unberührt, die den privaten Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen zur Umgehung technischer Maßnahmen untersagen.
(50) Ein solcher harmonisierter Rechtsschutz lässt die speziellen Schutzbestimmungen gemäß der Richtlinie 91/250/EWG unberührt. Er sollte insbesondere nicht auf den Schutz der in Verbindung mit Computerprogrammen verwendeten technischen Maßnahmen Anwendung finden, der ausschließlich in jener Richtlinie behandelt wird. Er sollte die Entwicklung oder Verwendung anderer Mittel zur Umgehung technischer Maßnahmen, die erforderlich sind, um Handlungen nach Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 der Richtlinie 91/250/EWG zu ermöglichen, nicht aufhalten oder verhindern. Artikel 5 und 6 jener Richtlinie sehen ausschließlich Ausnahmen von den auf Computerprogramme anwendbaren ausschließlichen Rechten vor.
(51) Der Rechtsschutz technischer Maßnahmen gilt unbeschadet des in Artikel 5 zum Ausdruck kommenden Gesichtspunkts des Allgemeininteresses sowie unbeschadet der öffentlichen Sicherheit. Die Mitgliedstaaten sollten freiwillige Maßnahmen der Rechtsinhaber, einschließlich des Abschlusses und der Umsetzung von Vereinbarungen zwischen Rechtsinhabern und anderen interessierten Parteien, fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele bestimmter Ausnahmen oder Beschränkungen, die im Einklang mit dieser Richtlinie in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, erreicht werden können. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine derartigen freiwilligen Maßnahmen oder Vereinbarungen getroffen, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Rechtsinhaber durch Änderung einer schon angewandten technischen Maßnahme oder durch andere Mittel den von derartigen Ausnahmen oder Beschränkungen Begünstigten geeignete Mittel für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen oder Beschränkungen an die Hand geben. Damit jedoch bei derartigen Maßnahmen, die von den Rechtsinhabern, auch im Rahmen von Vereinbarungen, oder von einem Mitgliedstaat ergriffen werden, kein Missbrauch entsteht, sollten alle technischen Maßnahmen Rechtsschutz genießen, die bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen zur Anwendung kommen.
(52) Bei der Umsetzung einer Ausnahme oder einer Beschränkung im Hinblick auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sollten die Mitgliedstaaten auch die Anwendung freiwilliger Maßnahmen fördern, mit denen dafür Sorge getragen wird, dass die Ziele derartiger Ausnahmen oder Beschränkungen erreicht werden können. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine derartigen freiwilligen Maßnahmen zur Ermöglichung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch getroffen, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit die Begünstigten der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung sie tatsächlich nutzen können. Freiwillige Maßnahmen des Rechtsinhabers, einschließlich etwaiger Vereinbarungen zwischen Rechtsinhabern und interessierten Parteien, sowie Maßnahmen der Mitgliedstaaten stehen solchen technischen Maßnahmen der Rechtsinhaber nicht entgegen, die mit den im nationalen Recht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) vereinbar sind, wobei der Bedingung des gerechten Ausgleichs nach jener Bestimmung und der Möglichkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Anwendungsbedingungen nach Artikel 5 Absatz 5, wie z. B. Überwachung der Anzahl der Vervielfältigungen, Rechnung zu tragen ist. Damit bei derartigen Maßnahmen kein Missbrauch entsteht, sollten alle technischen Schutzmaßnahmen Rechtsschutz genießen, die bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen zur Anwendung kommen.
(53) Der Schutz technischer Maßnahmen sollte ein sicheres Umfeld gewährleisten für die Erbringung interaktiver Dienste auf Abruf in der Weise, dass Mitgliedern der Öffentlichkeit Werke und andere Schutzgegenstände von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Werden entsprechende Dienste auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen erbracht, sollte Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung finden. Nicht interaktive Formen der Online-Nutzung sollten im Anwendungsbereich dieser Vorschriften verbleiben.
(54) Die internationale Normung technischer Identifizierungssysteme für Werke und sonstige Schutzgegenstände in digitalem Format hat große Fortschritte gemacht. In einer sich ausweitenden Netzwerkumgebung könnten Unterschiede zwischen technischen Maßnahmen zur Inkompatibilität der Systeme innerhalb der Gemeinschaft führen. Kompatibilität und Interoperabilität der verschiedenen Systeme sollten gefördert werden. Es erscheint in hohem Maße wünschenswert, die Entwicklung weltweiter Systeme zu fördern.
(55) Die technische Entwicklung wird die Verbreitung von Werken, insbesondere die Verbreitung über Netze erleichtern, und dies bedeutet, dass Rechtsinhaber das Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand, den Urheber und jeden sonstigen Leistungsschutzberechtigten genauer identifizieren und Informationen über die entsprechenden Nutzungsbedingungen mitteilen müssen, um die Wahrnehmung der mit dem Werk bzw. dem Schutzgegenstand verbundenen Rechte zu erleichtern. Rechtsinhaber sollten darin bestärkt werden, Kennzeichnungen zu verwenden, aus denen bei der Eingabe von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Netze zusätzlich zu den genannten Informationen unter anderem hervorgeht, dass sie ihre Erlaubnis erteilt haben.
(56) Es besteht jedoch die Gefahr, dass rechtswidrige Handlungen vorgenommen werden, um die Informationen für die elektronische Wahrnehmung der Urheberrechte zu entfernen oder zu verändern oder Werke oder sonstige Schutzgegenstände, aus denen diese Informationen ohne Erlaubnis entfernt wurden, in sonstiger Weise zu verbreiten, zu Verbreitungszwecken einzuführen, zu senden, öffentlich wiederzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Um ein uneinheitliches rechtliches Vorgehen zu vermeiden, das den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen könnte, muss der rechtliche Schutz vor solchen Handlungen harmonisiert werden.
(57) Die genannten Informationssysteme für die Wahrnehmung der Rechte sind je nach Auslegung in der Lage, gleichzeitig personenbezogene Daten über die individuelle Nutzung von Schutzgegenständen zu verarbeiten und Online-Aktivitäten nachzuvollziehen. Die technischen Funktionen dieser Vorrichtungen sollten dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(10) gerecht werden.
(58) Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Sanktionen und Rechtsbehelfe bei Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten vorsehen. Sie sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieser Sanktionen und Rechtsbehelfe sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Möglichkeit einschließen, Schadenersatz und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material zu beantragen.
(59) Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern immer stärker von Dritten für Rechtsverstöße genutzt werden. Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Daher sollten die Rechtsinhaber - unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe - die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Diese Möglichkeit sollte auch dann bestehen, wenn die Handlungen des Vermittlers nach Artikel 5 freigestellt sind. Die Bedingungen und Modalitäten für eine derartige gerichtliche Anordnung sollten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.
(60) Der durch diese Richtlinie gewährte Schutz sollte die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in anderen Bereichen wie gewerbliches Eigentum, Datenschutz, Zugangskontrolle, Zugang zu öffentlichen Dokumenten und den Grundsatz der Chronologie der Auswertung in den Medien, die sich auf den Schutz des Urheberrechts oder verwandter Rechte auswirken, unberührt lassen.
(61) Um den Bestimmungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger nachzukommen, sollten die Richtlinien 92/100/EWG und 93/98/EWG geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.
(2) Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:
a) über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;
b) über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;
c) über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung;
d) über die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;
e) über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
KAPITEL II
RECHTE UND AUSNAHMEN
Artikel 2
Vervielfältigungsrecht
Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:
a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,
b) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,
c) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger,
d) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
e) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.
Artikel 3
Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass die nachstehend genannten Schutzgegenstände drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind:
a) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen;
b) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger;
c) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme;
d) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit übertragen werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit.
Artikel 4
Verbreitungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
Artikel 5
Ausnahmen und Beschränkungen
(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die fluechtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
b) eine rechtmäßige Nutzung
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen:
a) in Bezug auf Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung, mit Ausnahme von Notenblättern und unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten;
b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden;
c) in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen oder von Archiven, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen;
d) in Bezug auf ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen worden sind; aufgrund ihres außergewöhnlichen Dokumentationscharakters kann die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen in amtlichen Archiven erlaubt werden;
e) in Bezug auf Vervielfältigungen von Sendungen, die von nicht kommerziellen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Haftanstalten angefertigt wurden, unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen:
a) für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, wann immer dies möglich ist, angegeben wird und soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist;
b) für die Nutzung zugunsten behinderter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar in Zusammenhang steht und nicht kommerzieller Art ist, soweit es die betreffende Behinderung erfordert;
c) für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffentlichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird;
d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand betreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist;
e) für die Nutzung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren oder der Berichterstattung darüber;
f) für die Nutzung von politischen Reden oder von Auszügen aus öffentlichen Vorträgen oder ähnlichen Werken oder Schutzgegenständen, soweit der Informationszweck dies rechtfertigt und sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird;
g) für die Nutzung bei religiösen Veranstaltungen oder offiziellen, von einer Behörde durchgeführten Veranstaltungen;
h) für die Nutzung von Werken wie Werken der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden;
i) für die beiläufige Einbeziehung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands in anderes Material;
j) für die Nutzung zum Zwecke der Werbung für die öffentliche Ausstellung oder den öffentlichen Verkauf von künstlerischen Werken in dem zur Förderung der betreffenden Veranstaltung erforderlichen Ausmaß unter Ausschluss jeglicher anderer kommerzieller Nutzung;
k) für die Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches;
l) für die Nutzung im Zusammenhang mit der Vorführung oder Reparatur von Geräten;
m) für die Nutzung eines künstlerischen Werks in Form eines Gebäudes bzw. einer Zeichnung oder eines Plans eines Gebäudes zum Zwecke des Wiederaufbaus des Gebäudes;
n) für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen;
o) für die Nutzung in bestimmten anderen Fällen von geringer Bedeutung, soweit solche Ausnahmen oder Beschränkungen bereits in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und sofern sie nur analoge Nutzungen betreffen und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft nicht berühren; dies gilt unbeschadet der anderen in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen und Beschränkungen.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen können, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulassen, soweit diese Ausnahme durch den Zweck der erlaubten Vervielfältigung gerechtfertigt ist.
(5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
KAPITEL III
SCHUTZ VON TECHNISCHEN MASSNAHMEN UND VON INFORMATIONEN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER RECHTE
Artikel 6
Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,
a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "technische Maßnahmen" alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG verankerten Sui-generis-Rechts ist. Technische Maßnahmen sind als "wirksam" anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.
(4) Werden von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige Maßnahmen, einschließlich Vereinbarungen zwischen den Rechtsinhabern und anderen betroffenen Parteien, nicht ergriffen, so treffen die Mitgliedstaaten ungeachtet des Rechtsschutzes nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer im nationalen Recht gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a), c), d), oder e) oder Absatz 3 Buchstaben a), b) oder e) vorgesehenen Ausnahme oder Beschränkung die Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat.
Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch in Bezug auf den Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) treffen, sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 ermöglicht worden ist; der Rechtsinhaber kann dadurch nicht gehindert werden, geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Zahl der Vervielfältigungen gemäß diesen Bestimmungen zu ergreifen.
Die von den Rechtsinhabern freiwillig angewandten technischen Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, und die technischen Maßnahmen, die zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen angewandt werden, genießen den Rechtsschutz nach Absatz 1.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.
Wenn dieser Artikel im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/100/EWG und 96/9/EG angewandt wird, so findet dieser Absatz entsprechende Anwendung.
Artikel 7
Pflichten in Bezug auf Informationen für die Rechtewahrnehmung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, wobei ihnen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechten oder die Verletzung des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehenen Sui-generis-Rechts veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern:
a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte,
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diese Richtlinie oder unter Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Informationen für die Rechtewahrnehmung" die von Rechtsinhabern stammenden Informationen, die die in dieser Richtlinie bezeichneten Werke oder Schutzgegenstände oder die durch das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Sui-generis-Recht geschützten Werke oder Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
Unterabsatz 1 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in dieser Richtlinie genannt wird oder unter das in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG vorgesehene Sui-generis-Recht fällt, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Sanktionen und Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten sehen bei Verletzungen der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe vor und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die betreffenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtsinhaber, deren Interessen durch eine in seinem Hoheitsgebiet begangene Rechtsverletzung beeinträchtigt werden, Klage auf Schadenersatz erheben und/oder eine gerichtliche Anordnung sowie gegebenenfalls die Beschlagnahme von rechtswidrigem Material sowie von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 beantragen können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.
Artikel 9
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte, Gebrauchsmuster, Topographien von Halbleitererzeugnissen, typographische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich gesetzlicher Hinterlegungspflichten, Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten sowie Vertragsrecht.
Artikel 10
Zeitliche Anwendbarkeit
(1) Die Vorschriften dieser Richtlinie finden auf alle von ihr erfassten Werke und Schutzgegenstände Anwendung, die am 22. Dezember 2002 durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschützt sind oder die die Schutzkriterien im Sinne dieser Richtlinie oder der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen erfuellen.
(2) Die Richtlinie berührt Handlungen und Rechte nicht, die vor dem 22. Dezember 2002 abgeschlossen bzw. erworben wurden.
Artikel 11
Technische Anpassungen
(1) Die Richtlinie 92/100/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 7 wird gestrichen.
b) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden."
(2) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG erhält folgende Fassung: "(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
Sind jedoch die Rechte der Hersteller von Tonträgern aufgrund des Ablaufs der Schutzfrist gemäß dem vorliegenden Absatz in seiner Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(11) am 22. Dezember 2002 nicht mehr geschützt, so bewirkt dieser Absatz nicht, dass jene Rechte erneut geschützt sind."
Artikel 12
Schlussbestimmungen
(1) Spätestens am 22. Dezember 2002 und danach alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie unter anderem auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen insbesondere die Anwendung der Artikel 5, 6 und 8 anhand der Entwicklung des digitalen Marktes prüft. Im Falle des Artikels 6 prüft sie insbesondere, ob dieser ein ausreichendes Schutzniveau sicherstellt und ob sich der Einsatz wirksamer technischer Maßnahmen nachteilig auf gesetzlich erlaubte Handlungen auswirkt. Erforderlichenfalls legt sie - insbesondere um das Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags sicherzustellen - entsprechende Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vor.
(2) Der Schutz der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte im Sinne dieser Richtlinie lässt den Schutz des Urheberrechts unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
(3) Es wird ein Kontaktausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. In ihm führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz, und er tritt entweder auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen.
(4) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Prüfung der Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Binnenmarkt und Benennung etwaiger Schwierigkeiten;
b) Durchführung von Konsultationen zu allen mit der Anwendung dieser Richtlinie zusammenhängenden Fragen;
c) Erleichterung des Informationsaustauschs über einschlägige Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über die einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und technischen Entwicklungen;
d) Wahrnehmung der Funktion eines Forums zur Bewertung des digitalen Markts für Werke und andere Gegenstände, einschließlich Privatkopien und der Verwendung technischer Maßnahmen.
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 22. Dezember 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2001.
Direttiva 2001/29/KE tal-parlament ewropew u tal-kunsill
tat-22 ta’ Mejju 2001
dwar l-armonizzazzjoni ta’ ċerti aspetti ta’ drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati fis-soċjetà ta’ l-informazzjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ta’ l-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 47(2), 55 u 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw il-fehma tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 251 tatTrattat [3],
Billi:
(1) It-Trattat jipprovdi għat-twaqqif ta’ suq intern u l-istituzzjoni ta’ sistema li jiżgura li l-kompetizzjoni fis-suq intern ma tkunx inġusta. L-armonizzazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar id-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati tikkontribwixxi għall-kisba ta’ dawn l-oġġettivi.
(2) Il-Kunsill Ewropew, meta ltaqa’ f’Korfu fl-24 u l-25 ta’ Ġunju 1994, enfasizza l-ħtieġa li jifforma qafas legali ġenerali u flessibbli f’livell tal-Komunità sabiex jinkoraġġixxi l-iżvilupp tas-soċjetà ta’ l-informazzjoni fl-Ewropa. Dan jeħtieġ, fost affarijiet oħra, l-eżistenza ta’ suq intern għal prodotti u servizzi ġodda. Leġislazzjoni importanti mill-Komunità diġà teżisti, jew l-adozzjoni tagħha miexja l quddiem sewwa. Id-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati għandhom rwol importanti f’dan il-kuntest għax dawn jipproteġu u jistimulaw l-iżvilupp u l-kummerċ ta’ prodotti u servizzi ġodda u l-ħolqien u l-isfruttar tal-kontenut kreattiv tagħhom.
(3) L-armonizzazzjoni proposta tgħin biex timplimenta l-erba’ libertajiet tas-suq intern u għandha x’taqsam mall-konformità mal-prinċipji fundamentali tal-liġi u speċjalment tal-proprjetà, inkluża proprjetà intellettwali, u libertà ta’ espressjoni u l-interess pubbliku.
(4) Qafas armonizzat legali dwar id-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati, permezz ta’ ċertezza legali akbar u waqt li jipprovdi għal livell għoli ta’ protezzjoni ta’ proprjetà intellettwali, jinkoraġġixxi investiment sostanzjali fil-kreattività u innovazzjoni, inkluż infrastruttura ta’ network, u li min-naħa tiegħu jwassal għal tkabbir u kompetittività akbar ta’ l-industrija Ewropea, sew fil-qasam li jipprovdi kontenut u teknoloġija ta’ l-informazzjoni u aktar ġenerali matul il-firxa tas-setturi industrijali u kulturali. Din tissalvagwardja l-impiegi u tinkuraġġixxi ħolqien ta’ impiegi ġodda.
(5) L-iżvilupp teknoloġiku kabbar u ddiversifika l-gwidi tal-kreazzjoni, il-produzzjoni u l-isfruttament. Filwaqt li m’huma meħtieġa l-ebda kunċetti ġodda għall-protezzjoni ta’ proprjetà intellettwali, il-liġi preżenti dwar id-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati għandha tiġi adottata u miżjuda biex tirreaġixxi b’mod adekwat għar-realtajiet ekonomiċi bħal forom ġodda ta’ sfruttament.
(6) Mingħajr armonizzazzjoni f’livell ta’ Komunità, attivitajiet leġislattivi f’livell nazzjonali li diġà bdew f’għadd ta’ Stati Membri sabiex jirrispondu għall-isfidi jistgħu jirriżultaw f’differenzi sinifikanti fil-protezzjoni u b’hekk fir-restrizzjonijiet fuq il-moviment liberu ta’ servizzi u prodotti li jinkorporaw, jew ikunu bażati fuq, proprjetà intellettwali, li twassal għal frammentazzjoni mill-ġdid tas-suq intern u inkonsistenza leġislattiva. L-impatt ta’ dawn id-differenzi leġislattivi u inċertezzi jsir aktar sinjifikanti b’aktar żvilupp tas-soċjetà ta’ l-informazzjoni, li diġà żiedet ħafna l-isfruttament li jaqsam il-fruntieri ta’ proprjetà intellettwali. Dan l-iżvilupp qiegħed u għandu jikber aktar. Differenzi u inċertezzi legali sinifikanti dwar il-protezzjoni jistgħu jfixklu ekonomiji ta’ ċertu daqs għal prodotti u servizzi ġodda li jkunu jinkludu drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati.
(7) Il-qafas legali tal-Komunità għall-protezzjoni tad-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati għandu, għalhekk, jiġi adattat u supplimentat ukoll sa fejn hu meħtieġ għall-funzjonament faċli tas-suq intern. Għal dan il-għan, dawk id-disposizzjonijiet nazzjonali dwar id-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati li jistgħu jvarjaw konsiderevolment minn Stat Membru għall-ieħor jew li jistgħu jikkawżaw inċertezzi legali li jimpedixxu l-funzjonament faċli tas-suq intern u l-iżvilupp xieraq tas-soċjetà ta’ l-informazzjoni fl-Ewropa għandhom jiġu aġġustati, u reazzjonijiet nazzjonali inkonsistenti għall-iżviluppi teknoloġiċi għandhom ikunu evitati, filwaqt li differenzi li ma jolqtux b’mod negattiv il-funzjonament tas-suq intern mhux meħtieġ li jitneħħew jew jiġu evitati.
(8) Id-diversi implikazzjonijiet soċjali, komunali u kulturali tas-soċjetà ta’ l-informazzjoni jeħtieġ li jiġu kkunsidrati l-fatturi speċifiċi tal-kontenut tal-prodotti u servizzi.
(9) Kull armonizzazzjoni tad-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati għandha tkun bażata fuq livell għoli ta’ protezzjoni, għar-raġuni li dawn id-drittijiet huma kruċjali għall-kreazzjoni intellettwali. Il-protezzjoni tagħhom tgħinhom jiżguraw it-tkomplija u l-iżvilupp tal-kreattivita fl-interessi ta’ l-awturi, artisti, produtturi, konsumaturi, kultura, industrija u l-pubbliku in ġenerali. Proprjetà intellettwali ġiet għalhekk rikonoxxuta bħala parti integrali ta’ proprjetà.
(10) Jekk awturi jew artisti għandhom ikomplu bix-xogħol kreattiv u artistiku tagħhom, huma għandhom jirċievu kumpens xieraq għall-użu tax-xogħol tagħhom, kif għandhom jirċievu produtturi sabiex ikunu jistgħu jiffinanzjaw xogħolhom. L-investiment meħtieġ biex jipproduċu prodotti bħal fonogrammi, films u prodotti ta’ multimedia, u servizzi bħal servizzi "fuq talba", huwa konsiderevoli. Protezzjoni legali adegwata għal drittijiet ta’ proprjetà intellettwali hija meħtieġa sabiex tiggarantixxi d-disponibbiltà ta’ dan il-kumpens u tipprovdi l-opportunità għal profitti sodisfaċenti ta’ dan l-investiment.
(11) Sistema rigoruż effettiv għall-protezzjoni tad-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati hija waħda mill-metodi li tiżgura li l-kreattività u produzzjoni kulturali Ewropea jirċievu r-riżorsi meħtieġa u li jissalvagwardjaw l-indipendenza u d-dinjità ta’ oriġinaturi u artisti kreattivi.
(12) Protezzjoni adegwata ta’ xogħolijiet bid-drittijiet ta’ l-awtur u suġġett ta’ drittijiet relatati hija wkoll ta’ importanza kbira minn lat kulturali. L-Artikolu 151 tat-Trattat jirrikjedi li l-Komunità tikkunsidra l-aspetti kulturali fl-azzjoni tagħha.
(13) Riċerka komuni għal, u applikazzjoni konsistenti f’livell Ewropew ta’, miżuri tekniċi biex tipproteġi xogħolijiet u suġġetti oħra u biex tipprovdi l-informazzjoni meħtieġa dwar drittijiet hija essenzali sakemm l-għan aħħari ta’ dawn il-miżuri huwa li jġib fis-seħħ il-prinċipji u garanziji stipulati fil-liġi.
(14) Din id-Direttiva għandha tfittex li tippromwovi tagħlim u kultura billi tipproteġi xogħolijiet u suġġett ieħor filwaqt li tippermetti eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet fl-interess pubbliku għall-fini ta’ edukazzjoni u tagħlim.
(15) Il-Konferenza Diplomatika mlaqqa’ taħt l-awspiċi ta’ l-Organizzazzjoni Dinjija ta’ Proprjetà Intellettwali (WIPO) f’Diċembru 1996 wasslet għall-adozzjoni ta’ żewġ Trattati ġodda, it-"Trattat dwar id-Drittijiet ta’ l-Awtur WIPO" u t-’Trattat dwar l-Artisti u l-Fonogrammi WIPO, li jittrattaw rispettivament il-protezzjoni ta’ l-awturi u l-protezzjoni ta’ l-artisti u produtturi ta’ fonogrammi. Dawn it-Trattati jaġġornaw il-protezzjoni internazzjonali għad-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati b’mod sinifikanti, mhux l-anqas rigward l-hekk imsejħa "aġenda diġitali" u jtejbu l-mezzi biex jiġġieldu l-piraterija madwar id-dinja. Il-Komunità u l-maġġoranza ta’ l-Istati Membri diġà ffirmaw it-Trattati u għaddej il-proċess biex jagħmlu arranġamenti għar-ratifika tat-Trattati mill-Komunità u l-Istati Membri. Din id-Direttiva sservi wkoll biex timplimenta għadd ta’ obbligi internazzjonali ġodda.
(16) Responsabbiltà legali għall-attivitajiet fl-ambitu tan-network tirrigwarda mhux biss drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati iżda wkoll oqsma oħra, bħal defamazzjoni, reklamar qarrieq, jew ksur ta’ trademarks, u hija indirizzata orizzontalment fid-Direttiva 2000/31/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2000 dwar ċerti aspetti legali tas-servizzi tas-soċjetà ta’ l-informazzjoni, b’mod partikolari kummerċ elettroniku, fis-suq intern ("Direttiva dwar kummerċ elettroniku") [4], li jikkjarifika u jarmonizza diversi kwistjonijiet legali dwar servizzi tas-soċjetà ta’ l-informazzjoni inkluż kummerċ elettroniku. Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata f’perijodu ta’ żmien simili għal dak għall-implimentazzjoni tad-Direttiva dwar kummerċ elettroniku, minħabba l-fatt li dik id-Direttiva tipprovdi qafas armonizzat ta’ prinċipji u disposizzjonijiet relevanti fost oħrajn għall-partijiet importanti ta’ din id-Direttiva. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal disposizzjonijiet dwar ir-risponsabbiltà f’dik id-Direttiva.
(17) Huwa meħtieġ, speċjalment fid-dawl tar-rekwiżiti li joħorġu mill-ambitu diġitali, biex tiżgura li soċjetajiet kolletturi jiksbu livell ogħla ta’ razzjonalizzazzjoni u trasparenza rigward konformità mar-regoli tal-kompetizzjoni.
(18) Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti fl-Istati Membri rigward l-immaniġġjar tad-drittijiet bħal liċenzji kollettivi estiżi.
(19) Id-drittijiet morali tad-detenturi tad-drittijiet għandhom jiġu eżerċitati skond il-leġislazzjoni ta’ l-Istati Membri u d-disposizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Berna għall-Protezzjoni tax-Xogħolijiet Letterarji u Artistiċi, tat-Trattat dwar id-Drittijiet ta’ l-Awtur WIPO u tat-Trattat tal-Wirjiet u Fonogrammi Wipo. Dawn id-drittijiet morali jibqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni ta’din id-Direttiva.
(20) Din id-Direttiva hija bbażata fuq prinċipji u regoli diġà stipulati fid-Direttivi preżentement fis-seħħ f’dan il-qasam, b’mod partikolari d-Direttivi 91/250/KEE [5],92/100/KEE [6], 93/83/KEE [7], 93/98/KEE [8] u 96/9/KEE [9], u tiżviluppa dawk il-prinċipji u regoli u tpoġġihom fil-kuntest tas-soċjetà ta’ l-informazzjoni. Id-disposizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet ta’ dawn id-Direttivi, kemm-il darba ma jkunx hemm provdut mod ieħor f’din id-Direttiva.
(21) Din id-Direttiva għandha tiddefinixxi l-iskop ta’ l-atti regolati mid-dritt ta’ riproduzzjoni rigward il-benefiċjarji differenti. Dan għandu jsir b’konformità ma’ l-acquis communautaire. Tifsira wiesgħa ta’ dawn l-atti hija meħtieġa biex tisgura ċertezza legali ġewwa s-suq intern.
(22) L-għan ta’ appoġġ xieraq biex tinfirex il-kultura m’għandux jintlaħaq billi jissagrifikaw il-protezzjoni stretta tad-drittijiet jew billi jittolleraw forom illegali ta’ distribuzzjoni ta’ xogħolijiet falsifikati jew ikkupjati jew imxandra illegalment.
(23) Din id-Direttiva għandha tarmonizza aktar id-dritt ta’ l-awtur li jikkomunika mal-pubbliku. Dan id-dritt għandu jiftiehem f’sens wiesa’ li jirregola l-komunikazzjoni kollha lill-pubbliku mhux preżenti fil-post fejn toriġina l-komunikazzjoni. Dan id-dritt għandu jirregola kull trasmissjoni jew trasmissjoni mill-ġdid bħal din ta’ xogħol lill-pubbliku b’mezzi bil-fili jew mingħajr fili, inkluż ix-xandir. Dan id-dritt m’għandu jirregola l-ebda att ieħor.
(24) Id-dritt li jagħmel disponibbli lill-pubbliku s-suġġett imsemmi fl-Artikolu 3(2) għandu jiftiehem li jirregola l-atti kollha li jagħmlu disponibbli dan is-suġġett lill-membri tal-pubbliku li ma jkunx preżenti fejn joriġina l-att li jagħmel disponibbli, u li ma jirregola ebda atti oħra.
(25) L-inċertezza legali dwar in-natura u l-livell ta’ protezzjoni ta’ l-atti ta’ trasmissjoni fuq talba ta’ xogħolijiet bid-drittijiet ta’ l-awtur u materjal protett bid-drittijiet relatati ma’ networks għandha tiġi superata bil-provvediment ta’ protezzjoni armonizzata f’livell tal-Komunità. Għandu jkun ċar li d-detenturi tad-drittijiet kollha rikonoxxuti minn din id-Direttiva għandu jkollhom dritt esklussiv biex jagħmlu disponibbli lill-pubbliku xogħolijiet bid-drittijiet ta’ l-awtur jew kull suġġett ieħor permezz ta’ trasmissjonijiet interattivi fuq talba. Dawn it-trasmissjonijiet interattivi fuq talba huma karatterizzati mill-fatt li l-membri tal-pubbliku jistgħu jidħlu għalihom minn post u f’ħin individwalment magħżul minnhom.
(26) Rigward it-tqegħid għad-disposizzjoni f’servizzi fuq talba minn xandara fuq ir-radju jew televiżjoni tagħhom produzzjonijiet li jinkorporaw mużika minn fonogrammi kummerċjali bħala parti integrali tagħhom, għandhom ikunu inkuraġġuti arranġamenti kollettivi ta’ għoti ta’ liċenzji biex jiffaċilitaw il-ħruġ tad-drittijiet relevanti.
(27) Is-sempliċi provvista ta’ faċilitajiet fiżiċi biex tkun tista’ iseħħ jew biex iseħħ komunikazzjoni ma twassalx fiha nfisha għal komunikazzjoni fit-tifsira ta’ din id-Direttiva.
(28) Il-protezzjoni tad-drittijiet ta’ l-awtur skond din id-Direttiva tinkludi d-dritt esklussiv biex tikkontrolla d-distribuzzjoni tax-xogħol inkorporat f’oġġett tanġibbli. L-ewwel bejgħ fil-Komunità ta’ l-oriġinal ta’ xogħol jew kopji tiegħu mid-detentur tad-drittijiet jew bil-kunsens tiegħu jeżawrixxi d-dritt li jikkontrolla bejgħ mill-ġdid ta’ dak l-oġġett fil-Komunità. Dan id-dritt m’għandux jiġi eżawrit rigward l-oriġinal jew il-kopji tiegħu mibjugħa mid-detentur jew bil-kunsens tiegħu barra mill-Komunità. Drittijiet għall-awturi rigward kiri u self ġew stabbiliti fid-Direttiva 92/100/KEE. Id-dritt ta’ distribuzzjoni li hemm provdut dwaru f’din id-Direttiva huwa mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet relatati mad-drittijiet ta’ kiri u self li hemm fil-Kapitolu I ta’ dik id-Direttiva.
(29) Il-kwistjoni ta’ eżawriment ma tqumx fil-każ ta’ servizzi u servizzi on-line b’mod partikolari. Din tapplika wkoll rigward kopja materjali ta’ xogħol jew suġġett magħmul minn utent ta’ servizz bħal dan bil-kunsens tad-detentur tad-drittijiet. Għalhekk, l-istess japplika għall-kiri jew self ta’ l-oriġinal u kopji ta’ xogħolijiet jew suġġett ieħor li huma servizzi fin-natura tagħhom. Differenti minn CD-ROM jew CD-I, fejn proprjetà intellettwali hija inkorporta fil-medium tal-materjal, jiġifieri suġġett minn oġġetti, kull servizz on-line huwa fil-fatt att li għandu jkun regolat mill-awtorizzazzjoni fejn id-drittijiet ta’ l-awtur jew drittijiet relatati jipprovdu hekk.
(30) Id-drittijiet imsemmija f’din id-Direttiva jistgħu jiġu trasferiti, assenjati jew regolati mill-għotja ta’ liċenzji kuntrattwali, mingħajr preġudizzju għal-leġislazzjoni nazzjonali relevanti dwar id-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati.
(31) Bilanċ ġust ta’ drittijiet u interessi bejn il-kategoriji differenti ta’ detenturi ta’ drittijiet, kif ukoll bejn il-kategoriji differenti ta’ detenturi ta’ drittijiet u utentu ta’ materjal protett għandhom ikunu salvagwardati. L-eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet eżistenti tad-drittijiet kif stipulati mill-Istati Membri għandhom ikunu stmati mill-ġdid fl-isfond ta’ l-ambjent elettroniku ġdid. Differenzi eżistenti fl-eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet ta’ ċerti atti ristretti għandhom effetti diretti negattivi fuq il-funzjonament tas-suq intern tad-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati. Dawn id-differenzi jistgħu faċilment isiru aktar notevoli bħala riżultat ta’ żvilupp akbar ta’ sfruttament ta’ xogħolijiet li jaqsam il-fruntieri u attivitajiet transperiferali. Sabiex jiżguraw il-funzjonament sew tas-suq intern, dawn l-eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet għandhom ikunu mfissra aktar armonjożament. Il-grad ta’ armonizzazzjoni tagħhom għandu jkun ibbażat fuq l-impatt tagħhom fuq il-funzjonament faċli tas-suq intern.
(32) Din id-Direttiva tipprovdi għal elenku eżawrjenti ta’ eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet għad-dritt ta’ riproduzzjoni u d-dritt ta’ komunikazzjoni lill-pubbliku. Xi eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet japplikaw biss għad-dritt ta’ riproduzzjoni, fejn hu xieraq. Dan l-elenku jikkunsidra kif inhu xieraq it-tradizzjonijiet legali differenti fl-Istati Membri, filwaqt li, fl-istess ħin, għandu bħala skop li jiżgura suq intern li jiffunzjona. L-Istati Membri għandhom jaslu għal applikazzjoni koerenti ta’ dawn l-eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet, li ssir stima tagħhom meta jirrevedu l-leġislazzjoni implimentattiva fil-futur.
(33) Id-dritt esklussiv ta’ riproduzzjoni għandu jkun bla ħsara għal eċċezzjoni biex tippermetti ċerti atti ta’ riproduzzjoni temporanja, li huma riproduzzjonijiet temporanji jew inċidentali, li jagħmlu parti integrali u essenzali mill-proċess teknoloġiku u mwettaq għal fini unika li tippermetti jew trasmissjoni effiċjenti f’network bejn partijiet terzi permezz ta’ intermedjarju, jew użu legali ta’ xogħol jew suġġett ieħor li għandu jsir. L-atti ta’ riproduzzjoni relatati m’għandu jkollhom l-ebda valur ekonomiku separat għalihom waħedhom. Sa fejn dawn jissodisfaw dawn il-kondizzjonijiet, din l-eċċezzjoni għandha tinkludi atti li bihom jista’ jsir browsing kif ukoll atti ta’ ħażna, inklużi dawk li bihom jagħmluha possibbli għal sistemi ta’ trasmissjoni li jiffunzjonaw b’mod effiċjenti, kemm-il darba li l-intermedjarju ma jimmodifikax l-informazzjoni u ma jfixkilx l-użu legali tat-teknoloġija, rikonoxxuta b’mod wiesgħa u użata mill-industrija, biex jikseb data dwar l-użu ta’ l-informazzjoni. Użu għandu jiġi kkunsidrat legali fejn ikun awtorizzat mid-detentur tad-drittijiet jew ma jkunx ristrett bil-liġi.
(34) L-Istati Membri għandhom jingħataw l-għażla li jipprovdu għal ċerti eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet għal każi bħal skopijiet edukattivi u xjentifiċi, għall-benefiċċju ta’ istituzzjonijiet pubbliċi bħal libreriji u arkivji, għal skopijiet ta’ rappurtaġġ ta’ aħbarijiet, għal kwotazzjonijiet, għal u minn nies b’diżabilitajiet, għal użu ta’ sigurtà pubblika u għal użu fi proċedimenti amministrattivi u legali.
(35) F’ċerti każi ta’ eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet, detenturi ta’ drittijiet għandhom jirċievu kumpens ġust biex jikkumpensawhom b’mod adekwat għall-użu magħmul mix-xogħolijiet protetti tagħhom jew materjal ieħor. Meta jistabilixxu l-forma, l-arranġamenti dettaljati u livell possibbli ta’ dan il-kumpens ġust, għandhom jiġu kkunsidrati ċirkustanzi partikolari ta’ kull każ. Meta jevalwaw dawn iċ-ċirkustanzi, kriterju validu jista’ jkun il-ħsara li tista’ ssir lid-detenturi tad-drittijiet li tirriżulta mill-att fil-kwistjoni. Fil-każi fejn id-detenturi tad-drittijiet ikunu diġà rċevew pagament f’xi forma jew oħra, per eżempju bħala parti minn ħlas ta’ liċenzja, l-ebda pagament speċifiku jew separat ma jkollu jitħallas. Il-livell ta’ kumpens ġust għandu jikkunsidra bis-sħiħ il-grad ta’ użu ta’ miżuri ta’ protezzjoni teknoloġika msemmija f’din id-Direttiva. F’ċerti sitwazzjonijiet fejn il-preġudizzju għad-detentur tad-drittijiet ikun minimu, ma jista’ jkun hemm l-ebda obbligu għal ħlas.
(36) L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal kumpens ġust għad-detenturi tad-drittijiet ukoll meta japplikaw disposizzjonijiet mhux obbligatorji dwar eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet li ma jinħteġux dan il-kumpens.
(37) Skemi nazzjonali eżistenti dwar reprografija, fejn ikun hemm, ma joħolqux tfixkil maġġuri għas-suq intern. L-Istati Membri għandhom jitħallew jipprovdu ghal eċċezzjoni jew limitazzjoni rigward ir-reprografija.
(38) L-Istati Membri għandhom jitħallew jipprovdu għal eċċezzjoni jew limitazzjoni għad-dritt ta’ riproduzzjoni għal ċerti tipi ta’ riproduzzjoni ta’ materjal awdjo, viżiv jew awdjo-viżiv għal użu privat, akkumpanjat b’kumpens ġust. Dan jista’ jinkludi l-introduzzjoni jew kontinwazzjoni ta’ skemi ta’ rimunerazzjoni biex jikkumpensaw għal preġudizzju għal detenturi tad-drittijiet. Għalkemm differenzi bejn dawk l-iskemi ta’ rimunerazzjoni jaffettwaw il-funzjonament tas-suq intern, dawk id-differenzi, b’rigward ta’ riproduzzjoni privata analoga, m’għandhomx ikollhom impatt sinifikanti fuq l-iżvilupp tas-soċjetà ta’ l-informazzjoni. Ikkupjar privat diġitali huwa aktar faċli li jkun mifrux u jkollu impatt ekonomiku akbar. Għandha għalhekk tittieħed kunsiderazzjoni xierqa dwar id-differenzi bejn ikkupjar diġitali u dak analogu privat u għandha ssir distinzjoni f’ċerti aspetti bejniethom.
(39) Meta japplikaw l-eċċezzjoni jew limitazzjoni dwar ikkupjar privat, l-Istati Membri għandhom jagħtu kunsiderazzjoni xierqa lil żviluppi teknoloġiċi u ekonomiċi, b’mod partikolari dwar ikkupjar diġitali privat u skemi ta’ rimunerazzjoni, meta miżuri ta’ protezzjoni teknoloġika effettiva jkunu disponibbli. Dawn l-eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet m’għandhomx jimpedixxu l-użu ta’ miżuri teknoloġiċi jew l-infurzar tagħhom kontra li jduru magħhom.
(40) L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal eċċezzjoni jew limitazzjoni għall-benfiċċju ta’ ċerti stabbilimenti li ma jaħdmux bi qligħ, bħal libreriji aċċessibbli mill-pubbliku u istituzzjonijiet ekwivalenti, kif ukoll arkivji. B’danakollu, dan għandu jkun limitat għal ċerti każi speċjali regolati bid-dritt tar-riproduzzjoni. Din l-eċċezzjoni jew limitazzjoni m’għandhiex tirregola użu magħmul fil-kuntest ta’ konsenja on-line ta’ xogħolijiet protetti jew suġġett ieħor. Din id-Direttiva għandha tkun bla preġudizzju għall-għażla ta’ l-Istati Membri li jidderogaw mid-dritt esklussiv ta’ self pubbliku skond l-Artikolu 5 tad-Direttiva KEE/92/100. Għalhekk, kuntratti jew liċenzji speċifiċi għandhom jiġu promossi li, mingħajr ma joħolqu sbilanċ, jivvaforixxu dawn l-istabbilimenti u l-finijiet ta’ tixrid li jservu.
(41) Meta japplikaw l-eċċezzjoni jew limitazzjoni rigward recordings temporanji magħmula minn organizzazzjonijiet tax-xandir huwa mifhum li l-faċilitajiet tax-xandar innifsu jinkludu dawk ta’ persuna li tkun qed taġixxi f’isem jew bir-responsabbiltà ta’ l-organizzazzjoni tax-xandir.
(42) Meta japplikaw l-eċċezzjoni jew limitazzjoni għal finijiet ta’ riċerka edukattiva jew xjentifika mhux kummerċjali, inkluż tagħlim minn distanza, in-natura mhux kummerċjali ta’ l-attività fil-kwistjoni għandha tiġi stabbilita b’dik l-attività bħala tali. L-istruttura organizzattiva u l-mezzi ta’ ffinanzjar ta’ l-istabbiliment relatat mhumiex il-fatturi definittivi f’dan ir-rigward.
(43) F’kull każ huwa importanti għall-Istati Membri li jadottaw il-miżuri meħtieġa kollha biex jiffaċilitaw aċċess għal xogħolijiet minn persuni li jbatu minn diżabilità li jikkostitwixxu ostakolu għall-użu tax-xogħolijiet infushom, u biex joqogħdu attenti partikolarment għal format aċċessibbli.
(44) Meta japplikaw l-eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet li hemm provdut dwarhom f’din id-Direttiva, huma għandhom ikunu eżerċitati skond l-obbligi internazzjonali. Dawn l-eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet ma jistgħux jiġu applikati b’mod li jippreġudika l-interessi leġittimi tad-detentur tad-drittijiet jew li jmorru kontra l-isfruttar normali tax-xogħol tiegħu jew ta’ suġġett ieħor. Id-disposizzjonijiet ta’ dawn l-eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet mill-Istati Membri għandhom, b’mod partikolari, jirriflettu kif inhu xieraq, l-impatt ekonomiku miżjud li dawn l-eċċezzjonijiet jistgħu jkollhom fil-kuntest ta’ l-ambjent elettroniku ġdid. Għalhekk, l-iskop ta’ ċerti eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet jista’ jkollu jkun aktar limitat meta jiġi għal ċertu użu ġdid ieħor ta’ xogħolijiet bid-drittijiet ta’ l-awtur u suġġett ieħor.
(45) L-eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(2), (3) u (4) m’għandhomx, minkejja dan, jimpedixxu t-tifsira ta’ relazzjonijiet kuntrattwali maħsuba biex jiżguraw kumpens ġust għad-detenturi tad-drittijiet sa fejn hu permess bil-liġi nazzjonali.
(46) Rikors għal medjazzjoni jista’ jgħin lill-utenti u detenturi tad-drittijiet biex isolvu l-argumenti. Il-Kummissjoni, b’koperazzjoni ma’ l-Istati Membri fil-Kumitat tal-Kuntatti, għandha twettaq studju biex tikkunsidra metodi legali ġodda biex issolvi argumenti dwar drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati.
(47) Żvilupp teknoloġiku jippermetti detenturi tad-drittijiet li jagħmlu użu minn miżuri teknoloġiċi maħsuba biex jipprevjenu jew jirrestrinġu atti mhux awtorizzati minn detenturi tad-drittijiet minn kull dritt ta’ l-awtur, dritt relatat mad-drittijiet ta’ l-awtur jew dritt sui generis f’databases. Jeżisti l-periklu, b’danakollu, li jistgħu jitwettqu attivitajiet illegali sabiex ikunu jistgħu jsiru jew jiffaċilitaw il-ħarba minn protezzjoni teknika pprovduta minn dawn il-miżuri. Sabiex jiġu evitati metodi legali frammentati li potenzalment jistgħu jostakolaw il-funzjonament tas-suq intern, hemm bżonn li tkun provduta protezzjoni legali armonizzata kontra l-ħarba minn miżuri teknoloġiċi effettivi u kontra l-provvista ta’ tagħmir u prodotti jew servizzi għal dan il-għan.
(48) Din il-protezzjoni legali għandha tiġi pprovduta rigward miżuri teknoloġiċi li jirrestrinġu effettivament atti mhux awtorizzati minn detenturi tad-drittijiet ta’ kull drittijiet ta’ l-awtur, drittijiet relatati mad-drittijiet ta’ l-awtur jew id-dritt sui generis f’databases mingħajr, b’danakollu, ma jostakolaw l-operat normali ta’ tagħmir elettroniku u l-iżvilupp teknoloġiku tiegħu. Din il-protezzjoni legali ma timplika l-ebda obbligu biex tagħmel disinn ta’ tagħmir, prodotti, komponenti jew servizzi li jikkorrispondu mal-miżuri teknoloġiċi, sakemm tagħmir, prodott, komponent jew servizz bħal dan ma jmurx kontra l-projbizzjoni ta’ l-Artikolu 6. Din il-protezzjoni legali għandha tirrispetta l-proporzjonalità u m’għandhiex tipprojbixxi dan it-tagħmir jew attivitajiet li għandhom skop jew użu sinifikanti kummerċjali għajr dak li jaħarbu mill-protezzjoni teknika. B’mod partikolari, din il-protezzjoni m’għandhiex timpedixxi r-riċerka fil-kriptografija.
(49) Din il-protezzjoni legali ta’ miżuri tekniċi hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni għal kull disposizzjonijiet nazzjonali li jistgħu jipprojbxxu l-pussess privat ta’ tagħmir, prodotti jew komponenti biex iduru mal-miżuri teknoloġiċi.
(50) Din il-protezzjoni legali armonizzata ma taffettwax id-disposizzjonijiet speċifiċi fuq il-protezzjoni li hemm provdut dwarha bid-Direttiva 91/250/KEE. B’mod partikolari, m’għandhiex tapplika għall-protezzjoni ta’ miżuri teknoloġiċi użata b’konnessjoni ma’ programmi tal-kompjuter, li hi esklussivament indirizzata f’dik id-Direttiva. M’għandhiex la timpedixxi u l-anqas żżomm l-iżvilupp jew użu ta’ kull mezz biex tiġi evitata miżura teknoloġika li hija meħtieġa biex atti jkunu jistgħu jittieħdu skond l-artikolu 5(3) jew l-Artikolu 6 tad-Direttiva 91/250/KEE. L-Artikoli 5 u 6 ta’ dik id-Direttiva jistabbilixxu esklussivament eċċezzjonijiet għad-drittijiet esklussivi applikabbli għal programmi tal-kompjuter.
(51) Il-protezzjoni legali ta’ miżuri teknoloġiċi tapplika mingħajr preġudizzju għal politika pubblika, kif murija fl-Artikolu 5, jew sigurtà pubblika. L-Istati Membri għandhom jippromwovu miżuri volontarji meħuda minn ftehim detenturi tad-drittijiet, magħduda l-konklużjoni u l-implimentazzjoni ta’ ftehim bejn detenturi tad-drittijiet u partijiet oħra relatati, biex jiffaċilitaw li jilħqu l-għanijiet ta’ ċerti eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet li hemm provdut dwarhom fil-liġi nazzjonali skond din id-Direttiva. Fl-assenza ta’ dawn il-miżuri jew ftehim volontarji f’perijodu raġonevoli ta’ żmien, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jiżguraw li detenturi ta’ drittijiet jipprovdu lill-benefiċjarji ta’ dawn l-eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet bil-mezzi xierqa biex jibbenefikaw minnhom, billi jimmodifikaw miżura teknoloġika implimentata jew b’mezzi oħra. B’danakollu, sabiex jipprevenju abbuż minn dawn il-miżuri meħuda minn detenturi ta’ drittijiet, magħduda fil-qafas ta’ ftehim, jew meħuda minn Stat Membru, kull miżura teknoloġika applikata fl-implimentazzjoni ta’ dawn il-miżuri għandha tgawdi protezzjoni legali.
(52) Meta jimplimentaw eċċezzjoni jew limitazzjoni għall-ikkupjar privat skond l-Artikolu 5(2)(b), l-Istati Membri għandhom bl-istess mod jippromwovu l-użu ta’ miżuri volontarji biex jiffaċilitaw li jiksbu l-għanijiet ta’ din l-eċċezzjoni jew limitazzjoni. Jekk, f’perijodu raġonevoli ta’ żmien, ma jkunu ttieħdu l-ebda miżuri volontarji bħal dawn biex tkun tista’ ssir riproduzzjoni għal użu privat, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri biex jippermettu li benefiċjarji ta’ eċċezzjoni jew limitazzjoni relatata jibbenefikaw minnha. Miżuri volontarji meħuda minn detenturi ta’ drittijiet, magħduda ftehim bejn detenturi ta’ drittijiet u partijiet oħra relatati, kif ukoll miżuri meħuda minn Stati Membri, ma jipprevenux detenturi ta’ drittijiet milli jużaw miżuri teknoloġiċi li huma konsisti ma’ l-eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet fuq ikkupjar privat f’liġi nazzjonali skond l-Artikolu 5(2)(b), waqt li jikkunsidraw il-kondizzjoni ta’ kumpens ġust skond dik id-disposizzjoni u separazzjoni li jista’ jkun hemm bejn diversi kondizzjonijiet ta’ użu skond l-Artikolu 5(5), bħal li jikkontrollaw l-għadd ta’ riproduzzjonijiet. Sabiex ma jħallux l-abbuż ta’ dawn il-miżuri, kull miżura tekonoloġika applikata fl-implimentazzjoni tagħhom għandha tgawdi minn protezzjoni legali.
(53) Il-protezzjoni ta’ miżuri teknoloġiċi għandha tiżgura ambjent ta’ sigurtà għall-provvista ta’ servizzi interattivi fuq talba, b’mod li membri tal-pubbliku jistgħu jidħlu f’xogħolijiet jew suġġett ieħor minn post u ħin magħżul individwalment minnhom. Fejn servizzi bħal dawn ikunu regolati minn ftehim kuntrattwali, l-ewwel u t-tieni sottoparagrafi ta’ l-Artikolu 6(4) m’għandhomx japplikaw. Forom mhux interattivi ta’ użu on-line għandhom jibqgħu regolati minn dawn id-disposizzjonijiet.
(54) Sar progress importanti fl-istandardizzazzjoni internazzjonali ta’ sistemi tekniċi ta’ identifikazzjoni ta’ xogħolijiet u suġġett protett f’format diġitali. F’ambjent fejn dejjem aktar qed jiżdiedu n-networks, differenzi bejn miżuri teknoloġiċi jistgħu jwasslu għal inkompatibilità ta’ sistemi fil-Komunità. Kompatibilità u interoperabilità tas-sistemi differenti għandhom jiġu mħeġġa. Ikun tajjeb ħafna li jinkoraġġixxu l-iżvilupp ta’ sistemi globali.
(55) Żvilupp teknoloġiku jħaffef id-distribuzzjoni ta’ xogħolijiet, b’mod notevoli fin-networks, u dan ikun jinkludi l-bżonn għal detenturi tad-drittijiet li jidentifikaw aħjar ix-xogħol jew suġġett ieħor, l-awtur jew kull detentur ta’ drittijiet ieħor, u li jipprovdi informazzjoni dwar it-termini u l-kondizzjonijiet ta’ użu tax-xogħol jew suġġett ieħor sabiex iħaffef l-immaniġġjar ta’ drittijiet appartenenti għalihom. Detenturi ta’ drittijiet għandhom ikunu mħeġġa li jużaw sinjali li jindikaw, b’żieda ma’ l-informazzjoni msemmija aktar qabel, fost l-oħrajn l-awtorizzazzjoni tagħhom meta jqiegħdu xogħolijiet jew suġġett ieħor fin-networks.
(56) Jeżisti l-periklu, b’danakollu, li jistgħu jitwettqu attivitajiet illegali sabiex ineħħu jew jibdlu l-informazzjoni elettronika dwar maniġġjar tad-drittijiet ta’ l-awtur li tkun magħha, jew inkella li jiddistribwixxu, jimpurtaw għad-distribuzzjoni, ixandru, jikkomunikaw lill-pubbliku jew jagħmlu disponibbli għall-pubbliku xogħolijiet jew suġġett protett ieħor li minnhom din l-informazzjoni tkun tneħħiet mingħajr awtorità. Sabiex jevitaw attitudni frammentata legali li tista’ timpedixxi l-funzjonament tas-suq intern, hemm il-bżonn li jipprovdu protezzjoni legali armonizzata kontra kull waħda minn dawn l-attivitajiet.
(57) Kull sistema ta’ informazzjoni ta’ maniġġjar ta’ drittijiet bħal dawn imsemmija aktar qabel tista’, jiddependi fuq id-disinn tagħha, fl-istess ħin tipproċessa data personali dwar il-bixriet ta’ konsum ta’ suġġett minn individwi u tippermetti għall-intraċċar ta’ mġieba on-line. Dawn il-mezzi tekniċi, fil-funzjonijiet tekniċi tagħhom, għandhom jinkorporaw salvagwardji għal privatezza skond id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi rigward l-ipproċessar ta’ data personali u l-moviment ħieles ta’ din id-data [10].
(58) L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal sanzjonijiet u rimedji effettivi għall-ksur tad-drittijiet u obbligi kif stipulati f’din id-Direttiva. Għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawk is-sanzjonijiet u rimedji jkunu applikati. Is-sanzjonijiet hekk provduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u disswassivi u għandhom jinkludu l-possibbiltà li jfittxu l-ħsarat u/jew sostenn inġuntiv u, fejn hu xieraq, billi japplikaw għat-teħid tal-materjal illegali.
(59) Fl-ambitu diġitali, b’mod partikolari, is-servizzi ta’ intermedjarji jistgħu jintużaw dejjem aktar minn partijiet terzi għal attivitajiet illegali. F’ħafna każi dawn l-intermedjarji jinsabu fl-aħjar posizzjoni biex itemmu dawn l-attivitajiet illegali. Għalhekk, mingħajr preġudizzju għal kull sanzjoni u rimedji oħra disponibbli, detenturi tad-drittijiet għandu jkollhom il-possibbiltà li japplikaw għal inġunzjoni kontra intermedjarju li jibgħat f’network illegalità minn terza parti ta’ xogħol protett jew suġġett ieħor. Din il-possibbiltà għandha tkun disponibbli anke fejn l-atti mwettqa minn intermedjarju jkunu eżenti skond l-Artikolu 5. Il-kondizzjonijiet u l-modalitajiet relatati dwar dawn l-inġunzjonijiet għandhom jitħallew skond il-liġi nazzjonali ta’ l-Istati Membri.
(60) Il-protezzjoni li hemm provdut dwarha skond din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet legali nazzjonali jew tal-Komunità f’dawn l-oqsma, bħal proprjetà industrijali, aċċess kondizzjonat, aċċess għal dokumenti pubbliċi, u r-regola ta’ kronoloġija ta’ l-isfruttar tal-media, li jistgħu jaffettwaw il-protezzjoni tad-drittijiet ta’ l-awtur jew drittijiet relatati.
(61) Sabiex ikunu konformi mat-Trattat tal-WIPO dwar Wirjiet u Fonogrammi, id-Direttivi 92/100/KEE u 93/98/KEE għandhom ikunu emendati,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
GĦAN U KAMP TA’ APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Kamp ta’ Applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tirrigwarda l-protezzjoni legali tad-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati fil-qafas tas-suq intern, mingħajr enfasi partikolari fuq is-soċjetà ta’ informazzjoni.
2. Ħlief għall-każi msemmija fl-Artikolu 11, din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara u m’għandha bl-ebda mod taffettwa d-disposizzjonijiet eżistenti tal-Komunità dwar:
(a) il-protezzjoni legali ta’ programmi tal-kompjuters;
(b) id-dritt ta’ kiri, id-dritt ta’ self u ċerti drittijiet relatati mad-drittijiet ta’ l-awtur fil-qasam tal-proprjetà intellettwali;
(ċ) id-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati applikabbli għax-xandir ta’ programmi bis-satellita u trasmissjoni mill-ġdid bil-cable;
(d) it-tul ta’ żmien ta’ protezzjoni tad-drittijiet ta’ l-awtur u ċerti drittijiet relatati;
(e) il-protezzjoni legali ta’ databases.
KAPITOLU II
DRITTIJIET U EĊĊEZZJONIJIET
Artikolu 2
Dritt ta’ riproduzzjoni
L-Istati Membri għandhom jipprovdu għad-dritt esklussiv li jawtorizza jew jipprojbixxi riproduzzjoni diretta jew indiretta, temporanja jew permanenti b’kull mezz u f’kull forma, kollha jew parti:
(a) għall-awturi, tax-xogħolijiet tagħhom;
(b) għall-artisti, ta’ l-iffissar tal-wirjiet tagħhom;
(ċ) għall-produtturi ta’ fonogrammi, tal-fonogrammi tagħhom;
(d) għall-produtturi ta’ l-ewwel iffissar ta’ films, rigward l-oriġinal u l-kopji tal-films tagħhom;
(e) għall-organizzazzjonijiet tax-xandir, ta’ l-iffissar tax-xandiriet tagħhom, sew jekk dawk ix-xandirijiet huma trasmessi bil-fili sew jekk bl-arja, magħduda bil-cable jew bis-satellita.
Artikolu 3
Id-dritt ta’ komunikazzjoni lill-pubbliku ta’ xogħolijiet u d-dritt li jagħmlu disponibbli għall-pubbliku suġġett ieħor
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-awturi bid-dritt esklussiv li jawtorizzaw jew jipprojbixxu kull komunikazzjoni lill-pubbliku tax-xogħolijiet tagħhom, bil-fili jew mezzi mingħajr fili, inklużi li jagħmlu disponibbli lill-pubbliku x-xogħolijiet tagħhom b’mod li membri tal-pubbliku jistgħu jkollhom aċċess għalihom minn post u f’ħin magħżul individwalment minnhom.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għad-dritt esklussiv biex jawtorizzaw jew jipprojbixxu li jagħmlu disponibbli lill-pubbliku, permezz tal-fili jew mingħajr fili, b’mod li l-membri tal-pubbliku jkunu jistgħu jkollhom aċċess għalihom minn post u f’ħin magħżul individwalment minnhom:
(a) għall-artisti, ta’ l-iffissar tal-wirjiet tagħhom;
(b) għall-produtturi ta’ fonogrammi, tal-fonogrammi tagħhom;
(ċ) għall-produtturi ta’ l-ewwel iffissar tal-films, ta’ l-oriġinal u l-kopji tal-films tagħhom;
(d) għall-organizzazzjonijiet tax-xandir, ta’ l-iffissar tax-xandiriet tagħhom, sew jekk dawn ix-xandirijiet ikunu trasmessi bil-fili jew bl-arja, magħduda bil-cable jew bis-satellita.
3. Id-drittijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx jiġu eżawriti bl-ebda att ta’ komunikazzjoni lill-pubbliku jew li jagħmilhom disponibbli għall-pubbliku kif stipulat f’dan l-Artikolu.
Artikolu 4
Dritt ta’ Distribuzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-awturi, rigward l-oriġinal tax-xogħolijiet tagħhom jew tal-kopji tagħhom, id-dritt esklussiv li jawtorizzaw jew jipprojbixxu kull forma ta’ distribuzzjoni lill-pubbliku b’bejgħ jew mod ieħor.
2. Id-dritt ta’ distribuzzjoni m’għandux jiġi eżawrit fil-Komunità rigward l-oriġinal jew kopji tax-xogħol, bla ħsara fejn l-ewwel bejgħ jew trasferiment ieħor ta’ sidien fil-Komunità ta’ dak l-oġġett isir mid-detentur jew bil-kunsens tiegħu.
Artikolu 5
Eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet
1. Atti temporanji ta’ riproduzzjoni msemmija fl-Artikolu 2, li huma temporanji jew inċidentali, li huma parti integrali u essenzjali tal-proċess teknoloġiku u li l-iskop uniku tagħhom huwa li jkunu jistgħu jsiru:
(a) trasmissjoni f’network bejn partijiet terzi minn intermedju, jew
(b) użu legali
ta’ xogħol jew suġġett ieħor li għandu jsir, u li ma jkollhom ebda sinifikat ekonomiku indipendenti, għandhom ikunu eżenti mid-dritt ta’ riproduzzjoni provdut fl-Artikolu 2.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu l-eċċezzjonijiet u l-limitazzjonijiet għad-dritt ta’ riproduzzjoni provdut fl-Artikolu 2 fil-każi li ġejjin:
(a) rigward riproduzzjonijiet fuq il-karta jew mezz ieħor simili, effettwat mill-użu ta’ kull xorta ta’ teknika fotografika jew b’xi proċess ieħor li jkollu l-istess effetti, bla ħsara għal mużika fuq il-karta, kemm-il darba li d-detenturi tad-drittijiet jirċievu kumpens ġust;
(b) rigward riproduzzjonijiet ta’ kull mezz magħmula minn ċittadin fiżiku għal użu privat u għal skopijiet li huma la direttament u l-anqas indirettament kummerċjali, bil-kondizzjoni li d-detenturi jirċievu kumpens ġust li jikkunsidra li jiġu jew ma jiġux applikati miżuri teknoloġiċi msemmija fl-Artikolu 6 tax-xogħol jew tas-suġġett relatat;
(ċ) rigward l-atti speċifiċi ta’ riproduzzjoni magħmula minn libreriji, stabbilimenti edukattivi jew mużewijiet jew arkivji li għandhom aċċess mill-pubbliku, li mhumiex għal vantaġġ ekonomiku jew kummerċjali dirett jew indirett;
(d) rigward rekordjar transitorju ta’ xogħolijiet magħmula minn organizzazzjonijiet tax-xandir permezz tal-faċilitajiet tagħhom u għax-xandirijiet tagħhom; il-preservazzjoni ta’ dan l-irrekordjar f’arkivji uffiċjali jista’ għal raġunijiet ta’ karattru ta’ dokumentarju eċċezzjonali tiegħu, tkun permessa;
(e) rigward riproduzzjonijiet ta’ xandirijiet magħmula minn istituzzjonijiet soċjali immirati għal skopijiet mhux kummerċjali, bħal sptarijiet jew ħabsijiet, bil-kondizzjoni li d-detenturi tad-drittijiet jirċievu kumpens ġust.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet għad-drittijiet li hemm provdut dwarhom fl-Artikoli 2 u 3 fil-każi li ġejjin:
(a) użu għall-iskop uniku ta’ illustrazzjoni għat-tagħlim jew riċerka xjentifika, kemm-il darba s-sors, magħdud l-isem ta’ l-awtur, tkun indikata, sakemm ma jinstabx li jkun impossibbli u sa fejn ikun ġustifikat li jintlaħaq mill-iskop mhux kummerċjali;
(b) użu, għall-benefiċċju ta’ nies b’diżabilità, li huwa direttament relatat mad-diżabilità u ta’ natura mhux kummerċjali, sa fejn meħtieġ mid-diżabilità speċifika;
(ċ) riproduzzjoni mill-istampa, komunikazzjoni lill-pubbliku jew li jagħmlu disponibbli artikli publikati dwar temi kurrenti ekonomiċi, politiċi jew reliġjużi jew ta’ xogħolijiet imxandra jew suġġett ieħor ta’ l-istess tip, fil-każi fejn dan l-użu ma jkunx riservat espliċitament, u sakemm is-sors, magħdud l-isem ta’ l-awtur, ikun indikat, jew l-użu tax-xogħolijiet jew suġġett ieħor rigward konness mar-rappurtaġġ ta’ ġrajjiet kurrenti, sakemm ikunu ġustifikati mill-iskop informattiv u sakemm is-sors, magħdud l-isem ta’ l-awtur, ikun indikat, sakemm ma jinstabx li dan ikun impossibbli;
(d) kwotazzjonijiet għal skopijiet bħal kritika jew riċensjoni, kemm-il darba jkunu relatati ma’ xogħol jew suġġett ieħor li kien diġà sar disponibbli legalment għall-pubbliku, li, sakemm ma jkunx sar impossibbli, is-sors, magħdud l-isem ta’ l-awtur, ikun indikat, u li l-użu tagħhom huwa skond prattika ġusta, u sa fejn meħtieġ, mill-iskop speċifiku;
(e) użu għall-iskopijiet ta’ sigurtà pubblika jew biex jiżgura t-twettiq jew rappurtaġġ xieraq ta’ proċċdimenti amministrattivi, parlamentari jew ġudizzjarji;
(f) użu ta’ diskorsi politiċi kif ukoll siltiet minn lekċers pubbliċi jew xogħolijiet simili jew suġġett sa fejn ikun ġustifikat mill-iskop informattiv u kemm-il darba li s-sors, magħdud l-isem ta’ l-awtur, ikun indikat, minbarra fejn dan ikun sar impossibbli;
(g) użż waqt ċelebrazzjonijiet reliġjużi jew ċelebrazzjonijiet uffiċjali organizzati minn awtorità pubblika;
(h) użu ta’ xogħolijiet, bħal xogħolijiet ta’ arkitettura jew skultura, magħmulin biex jitqiegħdu permanentement f’postijiet pubbliċi;
(i) inklużjoni inċidentali ta’ xogħol jew suġġett f’materjal ieħor;
(j) użu għal skop ta’ reklamar tal-wirja pubblika jew bejgħ ta’ xogħolijiet pubbliċi, sa fejn huwa meħtieġ biex tippromwovi avveniment, eskluż kull użu kummerċjali;
(k) użu għal skop ta’ karikatura, parodija jew pastiċċ;
(l) użu b’konnessjoni ma’ wiri jew tiswija ta’ tagħmir;
(m) użu ta’ xogħol artistiku f’forma ta’ bini jew disinn jew pjanta ta’ bini għall-finijiet ta’ rikostruzzjoni tal-bini;
(n) użu b’komunikazzjoni jew b’li jagħmlu disponibbli, għal skop ta’ riċerka jew studju privat, lill-membri individwali tal-pubbliku kif b’terminali għal tapposta fuq il-post ta’ l-istabbilimenti msemmija fil-paragrafu 2(ċ) ta’ xogħolijiet u suġġett ieħor li mhumiex regolati bit-termini ta’ xiri jew liċenzar li jkunu fil-kollezzjonijiet tagħhom;
(o) użu f’ċerti każi oħra ta’ importanza minuri fejn eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet diġà jeżistu skond il-liġi nazzjonali, kemm-il darba li huma jirrigwardaw biss użu simili u ma jaffettwawx iċ-ċirkulazzjoni libera ta’ merkanzija u servizzi ġewwa l-Komunità, mingħajr preġudizzju għal eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet oħra misjuba f’dan l-Artikolu.
4. Fejn l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal eċċezzjoni jew limitazzjoni għad-dritt ta’ riproduzzjoni skond il-paragrafi 2 u 3, huma bl-istess mod jistgħu jipprovdu għal eċċezzjoni jew limitazzjoni għad-dritt ta’ distribuzzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 4 sa fejn ikun ġustifikat mill-iskop ta’ l-att ta’ riproduzzjoni awtorizzat.
5. L-eċċezzjonijiet u l-limitazzjonijiet li hemm provdut dwarhom fil-paragrafi 1, 2, 3 u 4 għandhom ikunu applikati biss f’ċerti każi speċjali li ma jmorrux kontra l-isfruttament normali tax-xogħol jew suġġett ieħor u ma jippreġudikawx b’mod bla raġuni l-interessi leġittimi tad-detentur tad-drittijiet.
KAPITOLU III
PROTEZZJONI TA’ MIŻURI TEKNOLOĠIĊI U INFORMAZZJONI DWAR MANIĠĠAR TA’ DRITTIJIET
Artikolu 6
Obbligi rigward miżuri teknoloġiċi
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu protezzjoni legali adekwata kontra t-tidwir ma’ kull miżura teknoloġika effettiva, li persuna relatata twettaq konsapevolment, jew b’raġunijiet li tkun taf, li qiegħda tilħaq dak il-għan.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu protezzjoni legali adekwata kontra l-manifattura, importazzjoni, distribuzzjoni, bejgħ, kiri, reklamar għall-bejgħ jew kiri, jew pussess għal skopijiet kummerċjali ta’ tagħmir, prodotti jew komponenti jew il-provvista ta’ servizzi li:
(a) ikunu pubbliċizzati, reklamati jew kummerċjati għall-iskop ta’ tidwir ma’ jew
(b) għandhom biss skop jew użu limitat kummerċjali sinifikanti jew użu ma’ dak li jdur ma’, jew
(ċ) ikunu mfassla, manifatturati, adattati jew attwati primarjament għall-iskop li jippermettu jew li jiffaċilitaw it-tidwir ma’,
kull miżura teknoloġika effettiva.
3. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, il-frażi "miżuri teknoloġiċi" tfisser kull teknoloġija, tagħmir jew komponent li, matul il-kors normali tat-tħaddim tiegħu, ikun iddisinjat li jipprevjeni jew jirrestrinġi atti, rigward xogħolijiet jew suġġett ieħor, li mhumiex awtorizzati mid-detentur tad-drittijiet ta’ kull dritt ta’ l-awtur jew kull dritt relatat mad-drittijiet ta’ l-awtur li hemm provdut dwarhom bil-liġi jew id-dritt sui generis li hemm provdut dwarhom fil-Kapitolu III tad-Direttiva 96/9/KE. Drittijiet teknoloġiċi għandhom jitqiesu "effettivi" fejn l-użu ta’ xogħol protett jew suġġett ieħor huwa kontrollat mid-detenturi tad-drittijiet permezz ta’ applikazzjoni ta’ kontroll għal aċċess jew proċess ta’ protezzjoni, bħal qlib f’ċifrarju, taqlib jew trasformazzjoni oħra tax-xogħol jew materjal ta’ xogħħol ieħħor jew mekkaniżmu ta’ kontroll ta’ ikkupjar li jilħaq l-għan ta’ protezzjoni.
4. Minkejja l-protezzjoni legali li hemm provdut dwarha fil-paragrafu 1, fl-assenza ta’ miżuri volontarji meħuda mid-detenturi tad-drittijiet, magħduda ftehim bejn id-detenturi tad-drittijiet u partijiet oħra relatati, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li detenturi tad-drittijiet jagħmlu disponibbli għall-benefiċjarju ta’ eċċezzjoni jew limitazzjoni li hemm provdut dwarha fil-liġi nazzjonali skond l-Artikolu 5(2)(a), (2)(ċ), (2)(d), (2)(e), (3)(a), (3)(b) jew (3)(e) il-mezzi li jibbenefikaw minn dik l-eċċezzjoni jew limitazzjoni, sa fejn huwa meħtieġ biex jibbenefikaw minn dik l-eċċezzjoni jew limitazzjoni u fejn dak il-benfċjarju jkollu aċċess legali għax-xogħol protett jew materjal suġġett relatat.
Stat Membru jista’ wkoll jieħu dawn il-miżuri rigward benefiċjarju ta’ eċċezzjoni jew limitazzjoni li hemm provdut dwaru skond l-Artikolu 5(2)(b), kemm-il darba riproduzzjoni għal użu privat ikun diġà sar possibbli mid-detenturi tad-drittijiet sa fejn hu meħtieġ biex jibbenefika mill-eċċezzjoni jew limitazzjoni relatata u skond id-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 5(2)(b) u (5), mingħajr ma jipprevjeni lid-detenturi tad-drittijiet milli jadottaw miżuri adekwati rigward l-għadd ta’ riproduzzjonijiet skond dawn id-disposizzjonijiet.
Il-miżuri teknoloġiċi applikati volontarjament mid-detenturi tad-drittijiet, inklużi dawk applikati fl-implimentazzjoni ta’ ftehim volontarji, u miżuri teknoloġiċi applikati fl-implimentazzjoni tal-miżuri meħuda mill-Istati Membri, għandhom igawdu l-protezzjoni legali li hemm provdut dwarha fil-paragrafu 1.
Id-disposizzjonijiet ta’ l-ewwel u t-tieni sottoparagrafi mgħandhomx japplikaw għal xogħolijiet jew suġġett ieħor li jkun sar disponibbli għall-pubbliku skond termini kuntrattwali miftehma b’mod li membri tal-pubbliku jistgħu jkollhom aċċess għalihom minn post u ħin individwalment magħżul minnhom.
Meta dan l-Artikolu jkun applikat fil-kuntest tad-Direttivi 92/100/KEE u 96/9/KE, dan il-paragrafu għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 7
Obbligi rigward informazzjoni dwar l-immaniġġjar ta’ drittijiet
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu protezzjoni legali adekwata kontra kull persuna li konsapevolment twettaq mingħajr awtorità kull att minn dawn li ġejjin:
(a) it-tneħħija jew tibdil f’kull informazzjoni elettronika dwar l-immaniġġjar ta’ drittijiet;
(b) id-distribuzzjoni, importazzjoni għad-distribuzzjoni, xandir, komunikazzjoni jew li jagħmlu disponibbli għall-pubbliku xogħolijiet jew suġġett ieħor protett skond din id-Direttiva jew skond il-Kapitolu III tad-Direttiva 96/9/KE li minnha informazzjoni dwar l-immaniġġjar ta’ drittijiet tkun tneħħiet jew inbidlet mingħajr awtorità,
jekk din il-persuna tkun taf, jew ikollha raġuni xierqa li tkun taf, li b’dan l-aġir tkun qiegħda tipperswadi, tagħti s-setgħa jew tiffaċilita jew taħbi ksur ta’ kull dritt ta’ l-awtur jew kull drittijiet relatati mad-drittijiet ta’ l-awtur kif provdut bil-liġi, jew tad-dritt sui generisli hemm provdut dwaru fil-Kapitolu III tad-Direttiva 96/9/KE.
2. Għall-finijiet ta’ din id-direttiva, il-frażi ’informazzjoni dwar l-immaniġġjar ta’ drittijiet’ tfisser kull informazzjoni provduta mid-detenturi tad-drittijiet li tidentifika x-xogħol jew suġġett ieħor imsemmi f’din id-Direttiva jew regolata minn dritt sui generisli hemm provdut dwaru fil-Kapitolu III tad-Direttiva 96/9/KE, l-awtur jew kull detentur ieħor tad-drittijiet, jew informazzjoni dwar it-termini u kondizzjonijiet għal użu tax-xogħol jew suġġett, u kull numru jew kodiċi li jirrappreżenta din l-informazzjoni.
L-ewwel sottoparagrafu għandu japplika meta kull waħda minn dawn l-oġġetti ta’ informazzjoni tkun assoċjata ma’ kopja ta’ jew tidher konnessa mal-komunikazzjoni lill-pubbliku ta’, xogħol jew suġġġett ieħor imsemmi f’din id-Direttiva jew regolat minn dritt sui generis li hemm provdut dwaru fil-Kapitolu III tad-Direttiva 96/9/KE.
KAPITOLU IV
DISPOSIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 8
Sanzjonijiet u Rimedji
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu sanzjonijiet u rimedji xierqa rigward ksur tad-drittijiet u obbligi stipulati f’din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawk is-sanzjonijiet u rimedji jkunu applikati. Is-sanzjonijiet li hemm provdut dwarhom b’dan il-mod għandhom ikunu effettivi, xierqa u disswassivi.
2. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li d-detenturi tad-drittijiet li l-interessi tagħhom ikunu affettwati minn attività illegali mwettqa fit-territorju tiegħu jistgħu jieħdu azzjoni għad-danni u/jew japplikaw għal restrizzjoni u, fejn hu xieraq, għall-konfiska tal-materjal illegali kif ukoll tat-tagħmir, prodotti, jew komponenti msemmija fl-Artikolu 6(2).
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-detenturi tad-drittijiet ikunu f’posizzjoni biex japplikaw għal restrizzjoni kontra intermedjarji li s-servizzi tagħhom jkunu użati minn terzi partijiet biex jiksru d-drittijiet ta’ l-awtur jew dritt relatat.
Artikolu 9
Applikazzjoni kontinwa ta’ disposizzjonijiet legali oħra
Din id-Direttiva għħ ndha tkun mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet dwar drittijiet ta’ privattivi partikolari, trade marks, drittijiet ta’ disinni, mudelli ta’ utilità, topografiji ta’ prodotti ta’ semikondutturi, type faces, aċċess kondizzjonat, aċċess għal cable ta’ servizzi tax-xandir, protezzjoni ta’ teżori nazzjonali, ħtiġiet ta’ depożiti legali, liġijiet dwar prattiċi restrittivi u kompetizzjoni inġusta, sigrieti professjonali, sigurtà, kunfidenzalità, protezzjoni u privatezza ta’ data, aċċess għal dokumenti pubbliċi, il-liġi tal-kuntratt.
Artikolu 10
Applikazzjoni maż-żmien
1. Id-disposizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw rigward ix-xogħolijiet kollha u suġġetti oħra msemmija f’din id-Direttiva li huma, fit-22 ta’ Diċembru 2002, protetti mil-leġislazzjoni ta’ l-Istati Membri fil-qasam tad-drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati, jew li jissodisfaw il-kriterji għall-protezzjoni skond id-disposizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jew id-disposizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(2).
2. Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal kull att konkluż u drittijiet miksuba qabel it-22 ta’ Diċembru 2002.
Artikolu 11
Adattazzjonijiet tekniċi
1. Id-Direttiva 92/100/KEE hija b’din emendat kif ġej:
(a) L-Artikolu 7 għandu jitħalla barra;
(b) L-Artikolu 10(3) għandu jinbidel b’dan li ġej:
"3. Il-limitazzjonijiet għandhom jiġu applikati biss f’ċerti każi speċjali li ma jmorrux kontra l-isfruttar normali tas-suġġett u ma jippreġudikawx bla raġuni l-interessi leġittimi tad-detentur tad-drittijiet."
2. L-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 93/98/KEE għandu jinbidel b’dan li ġej:
"2. Id-drittijiet tal-produtturi ta’ fonogrammi għandhom jiskadu 50 sena wara li jsir l-iffissar. B’danakollu, jekk fonogramm ikun pubblikat legalment f’dan il-perjodu, id-drittijiet imsemmija għandhom jiskadu 50 sena mid-data ta’ l-ewwel pubblikazzjoni legali. Jekk ma tkun saret l-ebda pubblikazzjoni legali fil-perijodu msemmi fl-ewwel sentenza, u jekk il-fonogramm ikun legalment komunikat lill-pubbliku fi żmien dan il-perjodu, id-drittijiet imsemmija għandhom jiskadu ħamsin sena mid-data ta’ l-ewwel komunikazzjoni legali lill-pubbliku.
B’danakollu, fejn permezz ta’ l-iskadenza tat-tul ta’ żmien tal-protezzjoni mogħtija skond dan il-paragrafu fil-verżjoni tiegħu qabel l-emenda bid-Direttiva 2001/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 dwar l-armonizzazzjoni ta’ ċerti aspetti ta’ drittijiet ta’ l-awtur u drittijiet relatati fis-soċjetà ta’ l-informazzjoni [11] id-drittijiet tal-produtturi ta’ fonogrammi mhumiex aktar protetti fit-22 ta’ Diċembru 2002, dan il-paragrafu m’għandux ikollu l-effett li jipproteġi dawk id-drittijiet mill-ġdid."
Artikolu 12
Disposizzjonijiet finali
1. Mhux aktar tard mit-22 ta’ Diċembru 2004 u kull tliet snin wara, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, li fiha, inter alia, fuq il-bażi ta’ informazzjoni speċifika mogħtija mill-Istati Membri, għandha teżamina b’mod partikolari l-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 5,6 u 8 fl-isfond ta’ l-iżvilupp tal-kummerċ diġitali. Fil-każ ta’ l-Artikolu 6, għandha teżamina b’mod partikolari jekk dak l-Artikolu jagħtix livell suffiċjenti ta’ protezzjoni u jekk atti li huma permessi mil-liġi humiex qed jiġu effettwati b’mod negattiv bl-użu ta’ miżuri teknoloġiċi effettivi. Fejn meħtieġ, b’mod partikolari biex jiżgura l-funzjonament tas-suq intern skond l-Artikolu 14 tat-Trattat, għandha tissottometti proposti għal emendi għal din id-Direttiva.
2. Protezzjoni ta’ drittijiet relatati mad-drittijiet ta’ l-awtur skond din id-Direttiva għandhom ikunu bla ħsara u m’għandhom bl-ebda mod jaffettwaw il-protezzjoni tad-drittijiet ta’ l-awtur.
3. Qiegħed b’din jinħatar kumitat ta’ kuntatt. Huwa għandu jkun kompost minn rappreżentanti ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri. Għandu jkun presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni u għandu jiltaqa’ jew fuq l-inizjattiva taċ-chairman jew fuq talba tad-delegazzjoni ta’ Stat Membru.
4. Il-ħidmiet tal-kumitat ħandhom ikun kif ġej:
(a) li jeżamina l-impatt ta’ din id-Direttiva fuq il-funzjonament tas-suq intern, u li jenfasizza kull diffikultà;
(b) li jorganizza konsultazzjonijiet dwar il-kwistjonijiet kollha li joħorġu mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva;
(ċ) li jħaffef l-iskambju ta’ informazzjoni dwar żviluppi relevanti fil-leġislazzjoni u ġurisprudenza, kif ukoll żviluppi ekonomiċi soċjali, kulturali u teknoloġiċi relevanti;
(d) biex jaġixxi bħala forum għall-istima tas-suq diġitali f’xogħolijiet u oġġetti oħra, magħduda kkupjar privat u l-użu ta’ miżuri teknoloġiċi.
Artikolu 13
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva qabel it-22 ta’ Diċembru 2002. Huma għandhom minn dakinhar jinformaw lill-Kummissjoni dwarhom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandu jkollhom riferenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b’din ir-riferenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex jagħmlu din ir-riferenza għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni it-test tad-disposizzjonijiet tal-liġi tal-post li huma jadottaw fil-qasam regolat b’din id-Direttiva.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 15
Lil min hija indirizzata
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, it-22 ta’ Mejju 2001.