VERORDNUNG (EG) Nr. 238/2008 DES RATES
vom 10. März 2008
zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Die genannte Verordnung wird nachfolgend als „ursprüngliche Verordnung“ und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
(2)
Nach einer im September 2005 eingeleiteten Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 (3) diese Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe um fünf Jahre. Bei den Maßnahmen handelt es sich um spezifische Zölle. Die genannte Verordnung wird nachfolgend als „Auslaufverordnung“ und die Untersuchung, die zu den mit der Auslaufverordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Auslaufüberprüfung“ bezeichnet.
2. Überprüfungsantrag
(3)
Ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Überprüfung“) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von zwei ausführenden Herstellern aus Russland gestellt, die der Joint Stock Company „Mineral and Chemical Company Eurochem“ angehören, nämlich Novomoskovskiy Azot und Nevinnomyssky Azot. Für die Zwecke dieser Überprüfung werden diese beiden Unternehmen aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung als eine einzige juristische Person („Antragsteller“) behandelt. Der Antrag war auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem Antragsteller beschränkt.
(4)
Der Antragsteller behauptete, dass der Vergleich seines eigenen Normalwerts mit - mangels Ausfuhren in die Gemeinschaft - den Preisen seiner Ausfuhren in ein geeignetes Drittland, in diesem Fall die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), ein erheblich unter den derzeitigen Maßnahmen liegendes Dumpingniveau ergeben würde.
3. Untersuchung
(5)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, und veröffentlichte am 19. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(6)
Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem Antragsteller. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die Joint Stock Company „Mineral and Chemical Company Eurochem“ und ihre verbundenen Unternehmen, die fristgerecht beantwortet wurden.
(10)
Außerdem holte sie alle für die Dumpinguntersuchung für erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und seiner verbundenen Unternehmen durch, d. h. bei:
-
JSC Mineral and Chemical Company (Eurochem), Moskau, Russland;
-
PJSC Azot (NAK Azot), Novomoskovsk, Russland;
-
PJSC Nevinnomyssky Azot (Nevinka Azot), Nevinnomyssk, Russland, und
-
Eurochem Trading GmbH, Zug, Schweiz - (Eurochem Trading).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat, einen gemeinhin in der Landwirtschaft verwendeten Flüssigdünger, mit Ursprung in Russland („HAN“). Er besteht aus einer Mischung von Harnstoff, Ammoniumnitrat und Wasser. Der Wassergehalt der Mischung liegt bei rund 70 % (je nach Stickstoffgehalt), der Rest besteht zu gleichen Teilen aus Harnstoff und Ammoniumnitrat. Der Gehalt an Stickstoff (N) ist das wichtigste „Merkmal“ der Ware und schwankt zwischen 28 % und 32 %. Diese Schwankungen ergeben sich daraus, dass der Lösung mehr oder weniger Wasser zugesetzt wird. Gleichwohl weisen alle Lösungen von HAN unabhängig von ihrem Stickstoffgehalt dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden daher für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen. Die betroffene Ware wird unter KN-Code 3102 80 00 eingereiht.
2. Gleichartige Ware
(12)
Diese Überprüfung bestätigte, dass es sich bei HAN um ein reines Grunderzeugnis handelt, dessen Qualität und grundlegende materielle Eigenschaften unabhängig vom Ursprungsland identisch sind. Die vom Antragsteller hergestellten und auf seinem Inlandsmarkt in Russland verkauften und die - in Ermangelung von Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft - in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführten HAN-Lösungen weisen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen denselben Verwendungen zugeführt. Diese Waren sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen. Da sich diese Überprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware gezogen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Vorbemerkungen
(13)
Da der Antragsteller im UZÜ keine Ausfuhrverkäufe von HAN in die Europäische Gemeinschaft tätigte, wurde, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, im Rahmen dieser Überprüfung zunächst festgestellt, inwieweit die Entscheidung, ob sich die für die Einführung der geltenden Maßnahmen maßgebliche Grundlage geändert hat und ob diese Veränderung dauerhafter Natur ist, anhand von Preisen für Ausfuhren in ein Drittland getroffen werden sollte.
(14)
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Ware im UZÜ aufgrund der geltenden Zölle nicht zur Ausfuhr auf den Gemeinschaftsmarkt verkauft werden konnte. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise für Ausfuhren in die USA, einen repräsentativen Drittmarkt, nicht gedumpt waren oder das Dumping zumindest unter der für Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft festgestellten Dumpingspanne lag und dass die Verwendung der Preise für Ausfuhren in die USA angemessen sei. Aus den unter Randnummer 43 ff. dargelegten Gründen wurden die Preise der Ausfuhren in das Drittland USA für geeignet befunden, da der US-Markt mit dem Gemeinschaftsmarkt vergleichbar und daher repräsentativ war.
(15)
Es sei darauf hingewiesen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen zum Teil auf Daten beruhen, die sich nicht auf die eigene Produktion des Antragstellers und seine eigenen Verkäufe der betroffenen Ware bezogen, während in diesem UZÜ überprüfte Informationen zu den eigenen Daten des Antragstellers in Bezug auf Normalwert und Ausfuhrpreise, wenn auch für Ausfuhren auf einen Drittlandsmarkt, zur Verfügung standen. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die im jetzigen UZÜ festgestellte Dumpingspanne die Lage des Antragstellers im UZÜ genauer widerspiegelt als die derzeit geltenden Maßnahmen.
(16)
In diesem Zusammenhang wurde auch berücksichtigt, dass das Ziel eines Antidumpingzolls nicht darin besteht, den Gemeinschaftsmarkt gegen Einfuhren aus Drittländern abzuschotten, sondern vielmehr darin, wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
(17)
Angesichts der vorstehend dargelegten besonderen Umstände wurde daher der Schluss gezogen, dass die Berechnung der Dumpingspanne im UZÜ auf der Grundlage der Preise des Antragstellers für seine Ausfuhren in die USA angemessen ist.
2. Normalwert
(18)
Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob der Gesamtumfang der Inlandsverkäufe des Antragstellers repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Da der Antragsteller im UZÜ keine Ausfuhrverkäufe von HAN in die Europäische Gemeinschaft tätigte, wurde die Gesamtmenge seiner Inlandsverkäufe mit der Gesamtmenge seiner HAN-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten verglichen. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung sind Inlandsverkäufe als repräsentativ anzusehen, wenn die verkaufte Gesamtmenge 5 % oder mehr der entsprechenden Ausfuhrverkäufe, in diesem Fall in die Vereinigten Staaten, ausmacht. Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller keine repräsentativen Mengen von HAN auf dem Inlandsmarkt verkaufte.
(19)
Da die Inlandspreise des Antragstellers auf dieser Grundlage nicht zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung anhand der dem Antragsteller entstehenden Herstellkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) sowie Gewinne berechnet.
(20)
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass Gaskosten einen Großteil der Herstellkosten ausmachen und einen bedeutenden Anteil an den gesamten Produktionskosten haben. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Aufzeichnungen des Antragstellers die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln.
(21)
Anhand der Daten international anerkannter und auf Energiemärkte spezialisierter Quellen wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller gezahlten Preise ungewöhnlich niedrig waren. Sie betrugen zwischen einem Fünftel und einem Viertel des Ausfuhrpreises für russisches Erdgas. Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die russischen Inlandsgaspreise reguliert waren und weit unter den Marktpreisen lagen, die auf nicht regulierten Märkten für Erdgas gezahlt werden. Da die Aufzeichnungen des Antragstellers die Gaskosten nicht in angemessener Weise widerspiegelten, mussten diese Kosten entsprechend berichtigt werden. Angesichts der Tatsache, dass für den russischen Inlandsmarkt keine unverzerrten Gaspreise verfügbar waren, mussten die Gaspreise gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung „auf einer anderen angemessenen Grundlage einschließlich Informationen aus anderen repräsentativen Märkten“ ermittelt werden.
(22)
Für die Preisberichtigung wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch/tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), abzüglich Transportkosten und berichtigt um die örtlichen Verteilungskosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die EU, die den größten Abnehmer für russisches Erdgas darstellt und in der die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden.
(23)
Nach seiner Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, dass eine Berichtigung des von ihm auf dem Inlandsmarkt gezahlten Gaspreises nicht gerechtfertigt sei, da seine Buchführung die mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im Ursprungsland verbundenen Kosten in vollem Umfang widerspiegele. Zur Untermauerung seines Vorbringens legte der Antragsteller eine Studie eines unabhängigen Beratungsunternehmens vor, derzufolge der vom Antragsteller gezahlte Gaspreis den Gesamtkosten entspricht, die dem Erdgasversorger durch die Produktion und den Verkauf von Gas entstehen. Es sollte zunächst beachtet werden, dass, wie in der Studie selbst festgestellt wird, sowohl die Gaskosten als auch die Kosten für die Lieferung des Gases an den Antragsteller, die für den Vergleich herangezogen wurden, Schätzwerte und somit nicht die im UZÜ tatsächlich entstandenen Kosten waren. Außerdem ist unklar, ob die so ermittelten Kosten die vollständigen Kosten gemäß der Grundverordnung waren, d. h. einschließlich der vollständigen Herstellkosten und der vollständigen mit der Produktion und dem Verkauf von Gas verbundenen VVG-Kosten. Und schließlich ist anzumerken, dass die verfügbaren Informationen über die Kosten des Erdgasversorgers im Rahmen dieses Verfahrens nicht überprüft werden konnten.
(24)
Auf jeden Fall wird die Auffassung vertreten, dass gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Tatsache, dass der vom Gaslieferanten seinem Abnehmer in Rechnung gestellte Gaspreis kostendeckend ist, für sich allein genommen kein Kriterium darstellt, anhand dessen sich beurteilen ließe, ob die in der Buchführung des Unternehmens ausgewiesenen Produktionskosten der gleichartigen Ware die mit der Produktion und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln. Aus den unter Randnummer 21 dargelegten Gründen wurde befunden, dass dies nicht der Fall ist. Der Antragsteller ging nicht auf den erheblichen sichtbaren Unterschied zwischen dem auf dem russischen Inlandsmarkt gezahlten Gaspreis und dem Ausfuhrpreis von Erdgas aus Russland einerseits und dem von den Gemeinschaftsherstellern gezahlten Preis andererseits ein. Er berücksichtigte außerdem nicht die Tatsache, dass die Inlandspreise für Erdgas in Russland reguliert waren, so dass nicht davon auszugehen war, dass sie in angemessener Weise einen Preis widerspiegeln, der auf einem Markt ohne Verzerrungen normalerweise zu zahlen wäre. Selbst wenn der vom Antragsteller gezahlte Gaspreis die seinem Lieferanten bei der Produktion und dem Verkauf von Gas entstehenden Stückkosten deckt, ist dieses Argument daher gegenstandslos, da der Marktpreis von Gas nicht zwangsläufig direkt an die Kosten von Produktion und Verkauf des Gases geknüpft ist. Der Preis, zu dem der Antragsteller das Gas im UZÜ bezog, ist nach wie vor staatlich reguliert und liegt erheblich unter dem Preisniveau auf nicht regulierten Märkten, wie unter Randnummer 21 erläutert. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(25)
Ferner machte der Antragsteller geltend, dass durch die Vornahme einer Gaspreisberichtigung de facto eine in der Grundverordnung nicht vorgesehene Methodik zur Ermittlung des Normalwertes angewandt worden sei. Indem die Gaskosten auf dem Inlandsmarkt durch die unter Randnummer 22 beschriebenen Kosten ersetzt worden seien und aufgrund der Tatsache, dass diese Kosten einen Großteil der Gesamtkosten der gleichartigen Ware und somit auch des rechnerisch ermittelten Normalwertes ausmachten, sei der Normalwert de facto anhand von Daten aus einem „repräsentativen“ Drittmarkt bestimmt worden. Die Grundverordnung hingegen, so der Antragsteller, sehe für Marktwirtschaftsländer nur die folgenden Methoden zur Ermittlung des Normalwertes vor: i) anhand des Inlandspreises der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr bzw., wenn die Ware nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wird, ii) anhand der Herstellkosten im Ursprungsland (zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und für Gewinne) oder iii) anhand repräsentativer Preise bei der Ausfuhr der gleichartigen Ware in ein geeignetes Drittland. Der Antragsteller zog den Schluss, dass der Normalwert demzufolge nicht auf Daten aus einem repräsentativen Drittmarkt beruhen sollte.
(26)
In diesem Zusammenhang und wie auch unter den Randnummern 18 bis 42 dargelegt, sollte zunächst darauf hingewiesen werden, dass der Normalwert nach den in Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung festgelegten Methoden ermittelt wurde. Um jedoch festzustellen, ob die Inlandsverkäufe nach den Preisen zu urteilen als im normalen Handelsverkehr getätigt anzusehen sind, d. h. ob sie gewinnbringend waren, muss zunächst ermittelt werden, ob die Kosten des Antragstellers eine zuverlässige Grundlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung darstellten. Erst nach der zuverlässigen Ermittlung der Kosten kann bestimmt werden, welche Methode zur Ermittlung des Normalwertes angewandt werden sollte. Es ist daher falsch zu behaupten, durch die Ermittlung zuverlässiger Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sei eine neue Methode zur Bestimmung des Normalwertes eingeführt woren. Die diesbezüglichen Argumente des Antragstellers mussten deshalb zurückgewiesen werden.
(27)
Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, sogar dann, wenn seine Erdgaskosten auf dem Inlandsmarkt berichtigt werden müssten, stelle der Waidhaus-Preis für russisches Erdgas keine zuverlässige Grundlage für eine solche Berichtigung dar, da dieser Preis in langfristigen Erdgaslieferverträgen festgesetzt sei, deren Preisberechnungsformel an die Preise für Erdölerzeugnisse geknüpft und mithin von den Kosten für die Produktion und Lieferung von Gas an den Antragsteller in Russland unabhängig sei. Ferner machte der Antragsteller geltend, dass der Waidhaus-Preis für russisches Gas nicht zuverlässig sei, da er durch die übermäßig hohen und möglicherweise nicht wettbewerbskonformen Gaspreise auf dem deutschen Inlandsmarkt beeinflusst sei, die derzeit von den deutschen Kartellbehörden untersucht würden.
(28)
Erstens ist zu betonen, dass bei der Wahl der Grundlage zur Ermittlung der Gaspreise eines der Hauptkriterien war, dass diese Grundlage in angemessener Weise einen auf einem Markt ohne Verzerrungen normalerweise zu zahlenden Preis widerspiegelt. Es ist unstrittig, dass die Preise am Grenzübergang Waidhaus diese Bedingung erfüllen. Zudem wird die weitaus größte Menge von Gas aus Russland über den Umschlagplatz Waidhaus eingeführt, der mithin eine geeignete Grundlage für eine Berichtigung darstellt. Daher wurde Waidhaus als ein repräsentativer Markt und eine angemessene Grundlage für die Ermittlung der Gaskosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen. Zweitens ist es, wie unter Randnummer 24 ausgeführt, für sich allein genommen unerheblich, ob der Preis kostenbestimmt ist, solange er in angemessener Weise einen Preis widerspiegelt, der auf einem Markt ohne Verzerrungen normalerweise zu zahlen wäre. Was den Preis des über Waidhaus eingeführten Gases anbelangt, so ist diese Bedingung erfüllt, da es keine Hinweise auf eine staatliche Einflussnahme auf die Preisgestaltung gibt. Zur Behauptung schließlich, die inländischen Gaspreise in Deutschland seien nicht wettbewerbskonform, ist anzumerken, dass die Untersuchung des Bundeskartellamts, auf die sich der Antragsteller bezog, noch andauert und dass bislang keine Schlussfolgerungen gezogen wurden. Im Übrigen betrifft diese Untersuchung die Preise, zu denen die wichtigsten deutschen Gasanbieter das Gas auf dem deutschen Inlandsmarkt verkaufen, nicht aber den Preis, den sie für das aus Russland eingeführte Gas bezahlen. Im Gegensatz zu den Behauptungen des Antragstellers hängen diese beiden Preise nicht unbedingt miteinander zusammen, da die wirtschaftlichen Interessen der Gasanbieter und ihrer Abnehmer genau entgegengesetzt sind. Es kann mithin davon ausgegangen werden, dass die Anbieter darauf bedacht sind, den Weiterverkaufspreis auf dem höchstmöglichen Niveau zu halten, während es gleichzeitig in ihrem wirtschaftlichen Interesse liegt, den Einkaufspreis so niedrig wie möglich zu halten, um ihre Gewinne zu maximieren. Das Argument des Antragstellers, die deutschen Anbieter hätten keinen Anreiz, niedrige Waidhaus-Preise für russisches Importgas auszuhandeln, ist eine reine Vermutung, die durch keinerlei Tatsachen belegt ist. Folglich wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(29)
Der Antragsteller machte außerdem geltend, wenn seine auf dem Inlandsmarkt entstandenen Erdgaskosten berichtigt werden müssten, sollte diese Berichtigung auf nicht regulierten Gaspreisen in Russland beruhen. Erstens bedeutet die Tatsache, dass die Kommission eine andere Grundlage hätte wählen können, nicht, dass die Wahl von Waidhaus unangemessen wäre. Das Hauptkriterium bei der Wahl der Grundlage zur Ermittlung des Gaspreises ist, dass sie in angemessener Weise einen Preis widerspiegelt, der auf einem Markt ohne Verzerrungen normalerweise zu zahlen wäre. Es ist unstrittig, dass die Preise am Grenzübergang Waidhaus diese Bedingung erfüllen. Zweitens spricht die Tatsache, dass im UZÜ nur eine geringe Gasmenge zu nicht regulierten Preisen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde und die betreffenden Preise erheblich näher am regulierten Inlandspreis lagen als an dem durch das freie Spiel der Marktkräfte zustande gekommenen Ausfuhrpreis, stark dafür, dass diese nicht regulierten Preise durch die vorherrschenden regulierten Preise verzerrt waren. Aus diesem Grund konnten die nicht regulierten Inlandspreise nicht herangezogen werden.
(30)
Der Antragsteller machte auch geltend, dass die vom Staat regulierten Inlandspreise für Erdgas in Russland kontinuierlich anstiegen und Niveaus erreichten, die die Gasproduktionskosten deckten. Daher könne der Preis auf dem Inlandsmarkt nicht als nicht wettbewerbskonform oder unangemessen niedrig betrachtet werden.
(31)
Dieses Argument entbehrt jeder Grundlage, da ein repräsentativer Markt nicht danach ausgewählt wird, ob die Preise an sich gewinnbringend sind, sondern danach, ob sie, wie unter Randnummer 29 erläutert, in angemessener Weise einen Preis widerspiegeln, der auf einem Markt ohne Verzerrungen normalerweise zu zahlen wäre. Dies ist bei staatlich regulierten Preisen nicht der Fall. Zudem widerspricht dieses Argument den öffentlich abgegebenen Erklärungen des russischen Gaslieferanten (die in seinen geprüften veröffentlichten Abschlüssen bestätigt wurden), denen zufolge die Gaspreise auf dem russischen Inlandsmarkt die Produktions-, Transport- und Verkaufskosten nicht decken. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(32)
Der Antragsteller schlug ferner vor, als alternative Grundlage für die Berichtigung den Preis der russischen Ausfuhren auf die benachbarten Märkte heranzuziehen, ohne indessen weitere Informationen oder Belege über diese Märkte vorzulegen. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Preise für die Ausfuhren von russischem Gas in die baltischen Staaten, über die einige Preisinformationen vorlagen, aufgrund der relativ geringen Ausfuhrmengen in diese Länder nicht repräsentativ genug waren. Im Übrigen standen die notwendigen Angaben zu den Transport- und Verteilungskosten nicht zur Verfügung, so dass es ohnehin nicht möglich war, zuverlässige Preise für die Ausfuhren in die baltischen Staaten zu ermitteln. Daher konnten diese Preise nicht als Grundlage für die Berichtigung herangezogen werden.
(33)
Des Weiteren machte der Antragsteller geltend, dass im Falle der Verwendung des Ausfuhrpreises am Grenzübergang Waidhaus der für alle Ausfuhren zu entrichtende russische Ausfuhrzoll vom Waidhaus-Preis hätte abgezogen werden müssen, da er auf dem Inlandsmarkt nicht anfalle.
(34)
Tatsächlich ist der Marktpreis am Grenzübergang Waidhaus, der als repräsentativer Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen wurde, der Preis nach Ausfuhrabgaben und nicht der Preis vor diesen Abgaben. Aus der Sicht des Käufers ist der von ihm am Grenzübergang Waidhaus zu zahlende Preis relevant, und dabei ist es unerheblich, welcher Prozentanteil dieses Preises eine Ausfuhrabgabe darstellt und welcher Prozentanteil an den Gaslieferanten gezahlt wird. Letzterer wird andererseits immer versuchen, seinen Preis zu maximieren, und daher den höchsten Preis in Rechnung stellen, den seine Abnehmer zu zahlen bereit sind. Da dieser Preis stets deutlich über den Produktionskosten liegt und so dem Gaslieferanten große Gewinne ermöglicht, wird seine Preisgestaltung nicht in erster Linie durch die Höhe der Ausfuhrabgaben bestimmt, sondern vielmehr durch den Preis, den die Abnehmer zu zahlen bereit sind. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Preis einschließlich der Ausfuhrabgabe und nicht der Preis vor dieser Abgabe der unverzerrte, marktbestimmte Preis ist. Infolgedessen wurde das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen.
(35)
In diesem Zusammenhang brachte der Antragsteller auch vor, die Handelsspanne des örtlichen Versorgungsunternehmens solle nicht zum Ausfuhrpreis in Waidhaus hinzugerechnet werden, da die Gewinne der Versorgungsunternehmen bereits im Waidhaus-Preis berücksichtigt seien. Da es sich bei den örtlichen Versorgungsunternehmen in Russland um hundertprozentige Tochtergesellschaften des Gaslieferanten handle, würde ihr Gewinn möglicherweise doppelt berücksichtigt. Zudem machte der Antragsteller geltend, der natürliche komparative Vorteil Russlands solle berücksichtigt werden. Er führte außerdem an, aufgrund der Tatsache, dass Gas in Russland in großem Umfang verfügbar sei, in der Gemeinschaft dagegen nicht, sei es nur natürlich, dass die Inlandspreise in Russland niedriger seien als der Preis des ausgeführten Gases; dies hätte bei der Festsetzung der Berichtigung der auf dem Inlandsmarkt gezahlten Gaspreise berücksichtigt werden sollen.
(36)
Zunächst ist anzumerken, dass die Handelsspanne örtlicher Versorgungsunternehmen nicht nur ihre Gewinnspanne, sondern auch ihre zwischen Ankauf und Weiterverkauf des Erdgases anfallenden Kosten beinhaltet.
(37)
Außerdem konnte der Einwand nicht mehr hinreichend überprüft werden. Grund dafür ist die Tatsache, dass der russische Gaslieferant und seine Tochtergesellschaften nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren und deshalb keine ausreichenden Informationen über das Unternehmen und seine Kostenstrukturen verfügbar waren. Außerdem ist die Situation in Russland u. a. aufgrund der engen Verknüpfung zwischen dem Gaslieferanten und der russischen Regierung nicht transparent genug, um einen hinreichenden Zugang zu den erforderlichen Nachweisen zu ermöglichen.
(38)
Der Antragsteller, bei dem die Beweislast liegt, konnte zudem keinerlei weitere Informationen oder Beweise vorlegen, aus denen hervorgegangen wäre, ob und inwieweit die Verteilungskosten tatsächlich im Waidhaus-Preis inbegriffen sind. Da jedoch die inländischen Abnehmer Gas von örtlichen Versorgern kauften, war anzunehmen, dass sie örtliche Verteilungskosten zahlen mussten, die als solche nicht im unberichtigten Waidhaus-Preis enthalten sind. Daher war zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens davon auszugehen, dass die Berichtigung gerechtfertigt war; der Einwand wurde folglich zurückgewiesen.
(39)
Die Gemeinschaftsinstitutionen berücksichtigten allerdings auch, dass die Auswirkungen dieser Berichtigung auf die Berechnung der Dumpingspanne erheblich sein dürften. Aufgrund der unter Randnummer 37 erläuterten besonderen Situation zog die Kommission daher diesbezüglich eine Wiederaufnahme der Untersuchung unter der Bedingung in Erwägung, dass der Antragsteller hinreichend nachprüfbare Beweise vorlegt.
(40)
Was die angeblichen komparativen Vorteile im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Erdgas in Russland anbelangt, so ist anzumerken, wie unter Randnummer 28 erwähnt, dass das Hauptkriterium bei der Wahl der Waidhaus-Preise als Grundlage zur Ermittlung der Gaspreise darin besteht, in angemessener Weise einen Preis widerzuspiegeln, der auf einem Markt ohne Verzerrungen normalerweise zu zahlen wäre. Die auf dem Inlandsmarkt herrschenden Bedingungen sind in diesem Zusammenhang unerheblich. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(41)
VVG-Kosten und Gewinne konnten nicht gemäß Artikel 2 Absatz 6 erster Satz der Grundverordnung ermittelt werden, da der Antragsteller nach der unter Randnummer 22 beschriebenen Berichtigung des Gaspreises keine repräsentativen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung aufweisen konnte. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung konnte nicht angewandt werden, da nur der Antragsteller Gegenstand der Untersuchung ist. Auch Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b war nicht anwendbar, da für Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe Erdgas ebenfalls der weitaus wichtigste Rohstoff ist und daher die Herstellkosten aus den unter Randnummer 21 genannten Gründen höchstwahrscheinlich ebenfalls berichtigt werden müssten. Im Rahmen dieser Interimsüberprüfung standen keine Informationen zur Verfügung, die es erlaubt hätten, eine solche Berichtigung ordnungsgemäß zu quantifizieren und VVG-Kosten und die entsprechenden Gewinnspannen beim Verkauf der Waren nach einer solchen Berichtigung zu ermitteln. Mithin wurden die VVG-Kosten und die Gewinne entsprechend Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt.
(42)
In diesem Zusammenhang wurden öffentlich verfügbare Informationen über größere Unternehmen aus dem Stickstoffdüngemittelsektor berücksichtigt. Für den Untersuchungszweck am besten geeignet waren Daten nordamerikanischer Hersteller (USA und Kanada), da über börsennotierte Unternehmen aus diesem Teil der Welt sehr viele zuverlässige und vollständige Finanzdaten öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus zeichnete sich der nordamerikanische Markt durch ein erhebliches Volumen an Inlandsverkäufen und durch einen starken Wettbewerb sowohl seitens inländischer als auch seitens ausländischer Unternehmen aus. Mithin wurden VVG-Kosten und Gewinne anhand der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne dreier nordamerikanischer Hersteller, die zu den größten Unternehmen auf dem Düngemittelsektor gehören, ermittelt, und zwar in Bezug auf ihre in Nordamerika getätigten Verkäufe der gleichen allgemeinen Warengruppe (Stickstoffdünger). Die drei Hersteller wurden als repräsentativ für den Stickstoffdüngemittelsektor angesehen (auf sie entfielen durchschnittlich mehr als 78,15 % des Umsatzes in diesem Wirtschaftssektor), und ihre VVG-Kosten und Gewinne wurden als repräsentativ erachtet für die Kosten, die normalerweise von Unternehmen zu tragen sind, die in diesem Sektor erfolgreich tätig sind. Zudem lässt nichts darauf schließen, dass der so ermittelte Betrag für die Gewinne den Gewinn übersteigt, der normalerweise von russischen Herstellern bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem russischen Markt erzielt wird.
3. Ausfuhrpreis
(43)
Wie unter Randnummer 13 ausgeführt, tätigte der Antragsteller im UZÜ keine Ausfuhrverkäufe von HAN in die Europäische Gemeinschaft. Aus den unter den Randnummern 14 bis 17 dargelegten Gründen wurde es daher für angemessen erachtet, für die Berechnung der Dumpingspanne das Preisbildungsverhalten des Antragstellers bei Verkäufen auf andere Ausfuhrmärkte zu untersuchen. In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung war vorgesehen, die USA als geeigneten Markt für Vergleichzwecke heranzuziehen, da sie der wichtigste Ausfuhrmarkt des Antragstellers sind, auf den im UZÜ mehr als 70 % seiner Ausfuhrmengen entfielen.
(44)
Keine der interessierten Parteien äußerte sich zur Wahl der USA als dem für Vergleichszwecke am besten geeigneten Markt. Die Untersuchung bestätigte, dass der US-amerikanische Markt für HAN für Vergleiche am besten geeignet ist, da die Europäische Gemeinschaft und die USA die beiden wichtigsten HAN-Märkte der Welt und sowohl hinsichtlich der Mengen als auch der Preise vergleichbar sind.
(45)
Da die Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die USA im UZÜ über einen verbundenen Händler in der Schweiz erfolgten, musste der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ermittelt werden. Daher wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Preise errechnet, die dem Antragsteller vom ersten unabhängigen Abnehmer in den USA, seinem wichtigsten Exportmarkt, tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Von diesen Preisen wurde eine fiktive Provision in Höhe der Handelsspanne des verbundenen Händlers, dessen Rolle mit der eines auf Provisionsbasis tätigen Akteurs verglichen werden kann, abgezogen.
4. Vergleich
(46)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und durch verifizierte Beweise untermauert waren, wurden Berichtigungen für unterschiedliche Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten zugestanden.
5. Dumpingspanne
(47)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(48)
Dieser Vergleich ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei nordamerikanische Grenze, unverzollt, eine Dumpingspanne von 33,95 %.
6. Dauerhaftigkeit der im UZÜ vorliegenden Umstände
(49)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände, auf denen die derzeitige Dumpingspanne basiert, verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.
(50)
Es gab keine Hinweise darauf, dass der für den Antragsteller im Rahmen dieser Untersuchung ermittelte Normalwert oder Ausfuhrpreis nicht als dauerhaft anzusehen wäre. Zwar könnte sich die Entwicklung der Preise für Erdgas als dem wichtigsten Rohstoff maßgeblich auf den Normalwert auswirken, von den Auswirkungen einer Preiserhöhung wären jedoch alle Marktteilnehmer betroffen und daher sowohl der Normalwert als auch der Ausfuhrpreis.
(51)
Der Preis der Ausfuhren des Antragstellers in die Vereinigten Staaten von Amerika, den wichtigsten Ausfuhrmarkt des Antragstellers, entsprach im UZÜ etwa demjenigen seiner Ausfuhren in andere Länder.
(52)
Daher gibt es Grund zu der Annahme, dass die festgestellte Dumpingspanne auf dauerhaft veränderten Umständen beruht.
(53)
Zudem erbrachte diese Überprüfung keinerlei Anhaltspunkte oder Beweise dafür, dass sich die Grundlage, auf die sich die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle in der Ausgangsuntersuchung stützte, in absehbarer Zukunft wesentlich verändern wird.
(54)
Obwohl sich die der Ermittlung des Dumpings zugrunde liegenden Umstände seit der Einführung der endgültigen Zölle, die zu einer gegenüber dem ursprünglichen UZ höheren Dumpingspanne im UZÜ führte, verändert haben, und obwohl es Grund zu der Annahme gibt, dass die festgestellte Dumpingspanne auf dauerhaft veränderten Umständen beruht, sollte die Höhe des geltenden Antidumpingzolls unverändert bleiben. Denn wie unter den Randnummern 55 und 56 dargelegt wurden die endgültigen Antidumpingzölle in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, die in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden war.
D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(55)
Es sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung und wie unter Randnummer 49 der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 ausgeführt, der endgültige Zoll in der Ausgangsuntersuchung in Höhe der ermittelten Schadensspanne festgesetzt wurde, die niedriger war als die Dumpingspanne, da die Auffassung vertreten wurde, dass ein niedrigerer Zoll ausreiche, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts sollte der in dieser Überprüfung festgelegte Zollsatz die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne nicht übersteigen.
(56)
In dieser teilweisen Interimsüberprüfung kann keine unternehmensspezifische Schadensspanne ermittelt werden, da nur das Dumping beim Antragsteller untersucht wird. Daher wurde die im Rahmen dieser Überprüfung festgestellte Dumpingspanne mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspanne verglichen. Da Letztere niedriger war als die in dieser Untersuchung festgestellte Dumpingspanne, sollte die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden.
E. VERPFLICHTUNG
(57)
Der Antragsteller bekundete zwar sein Interesse an einem Verpflichtungsangebot, legte aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Fristen kein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot vor. Folglich konnte die Kommission kein Verpflichtungsangebot annehmen. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass in Anbetracht der Komplexität der Sachlage - und zwar 1. der starken Schwankungen des Preises der betroffenen Ware, die indexierte Mindestpreise in irgendeiner Form erfordern würden, ohne dass sie sich hingegen in hinreichendem Maße durch den wichtigsten kostentreibenden Faktor erklären ließen, und 2. der besonderen Marktsituation für die betroffene Ware (unter anderem aufgrund der Tatsache, dass im UZÜ keine Waren des Ausführers, der Gegenstand dieser Überprüfung ist, eingeführt wurden) - weiterhin geprüft werden muss, ob eine Verpflichtung praktikabel wäre, die eine Kombination von indexiertem Mindestpreis und einer Höchstmenge vorsieht.
(58)
Wie oben erwähnt, konnte der Antragsteller aufgrund der Komplexität dieser Fragen innerhalb der vorgegebenen Frist kein annehmbares Verpflichtungsangebot vorlegen. Aufgrund dieser Sachlage ist der Rat der Auffassung, dass dem Antragsteller ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Verpflichtungsangebot nach Ablauf der vorgenannten Frist, jedoch innerhalb von zehn Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, zu vervollständigen.
F. UNTERRICHTUNG
(59)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese Überprüfung eingestellt und der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten betroffenen Ware beibehalten werden sollte. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Sofern gerechtfertigt und hinreichend begründet, wurden die Stellungnahmen berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Russland, die derzeit unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht werden, wird ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 238/2008
ta’ l-10 ta’ Marzu 2008
li jtemm ir-reviżjoni parzjali interim skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 384/96 tad-dazju ta’ l-antidumping fuq importazzjonijiet ta’ soluzzjonijiet ta’ l-urea u ton-nitrat ta’ l-ammonju li joriġinaw fir-Russja
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-PROĊEDURA
1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1995/2000 (2), il-Kunsill impona dazju definittiv ta’ l-antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ soluzzjonijiet ta’ urea u nitrati ta’ l-ammonju (UAN) li joriġinaw, inter alia, mir-Russja. Dan ir-regolament minn issa ‘l quddiem se jissejjeaħ “ir-Regolament oriġinali” u l-investigazzjoni li wasslet li jiġu imposti l-miżuri mir-Regolament oriġinali minn issa ‘l quddiem se tissejjaħ “l-investigazzjoni oriġinali”.
(2)
Wara reviżjoni ta’ l-iskadenza li ngħatat bidu f’Settembru 2005, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1911/2006 (3), ġedded għal ħames snin dawn il-miżuri fil-livell attwali tagħhom. Il-miżuri jikkonsistu minn doveri speċifiċi. Dan ir-regolament minn issa ‘l quddiem se jissejjeaħ “ir-Regolament ta’ l-iskadenza” u l-investigazzjoni li wasslet li jiġu imposti l-miżuri mir-Regolament oriġinali minn issa ‘l quddiem se tissejjaħ “ir-reviżjoni ta’ l-iskadenza”.
2. It-talba għal reviżjoni
(3)
Talba għal reviżjoni parzjali interim (“ir-reviżjoni attwali”) skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku tressqet miż-żewġ produtturi esportaturi mir-Russja, mill-Kumpanija bl-ishma ta’ l-iskorta għand sidien konġunti “Mineral and Chemical Company Eurochem”, speċifikament Novomoskovskiy Azot and Nevinnomyssky Azot. Dawn iż-żewġ kumpaniji, minħabba r-relazzjoni tagħhom, huma ttrattati bħala entità legali waħda (“l-applikant”) għall-iskop tar-reviżjoni attwali. It-talba kienet limitata fl-ambitu għal dumping sa fejn għandu x’jaqsam l-applikant.
(4)
L-applikant allega li t-tqabbil tal-valur normali tiegħu nnifsu u, fin-nuqqas ta’ esportazzjonijiet lejn il-Komunità Ewropea, il-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni lejn pajjiż terz xieraq, f’dan il-każ, l-Istati Uniti ta’ l-Amerika, għandu jwassal għal tnaqqis ta’ dumping li jkun sinifikament inqas mil-livell tal-miżuri attwali.
3. L-investigazzjoni
(5)
Wara li ddeterminat, wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv, li t-talba kien fiha evidenza prima facie suffiċjenti, il-Kummissjoni ћabbret fid-19 ta’ Diċembru 2006 l-bidu ta’ reviżjoni parzjali interim skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku permezz ta’ avviż tal-bidu ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (4).
(6)
Ir-reviżjoni kienet limitata fl-ambitu ta’ eżaminazzjoni tad-dumping fir-rigward ra’ l-applikant. L-investigazzjoni tad-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2005 sat-30 ta’ Settembru 2006 (“il-perijodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni” jew “PIR”).
(7)
Il-Kummissjoni informat uffiċjalment lill-applikant, lir-rappreżentanti tal-pajjiż ta’ l-esportazzjoni u lill-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Komunità bil-ftuħ tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż ta’ inizjazzjoni.
(8)
Il-partijiet interessati kollha, li talbu hekk u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ġew konċessi seduta ta’ smigħ.
(9)
Sabiex tikseb l-informazzjoni li qieset meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-Kumpanija bl-ishma ta’ l-iskorta għand sidien konġunti “Mineral and Chemical Company Eurochem” u l-kumpaniji relatati tagħha u rċeviet tweġibiet fi ħdan il-limiti ta’ żmien stipulati għal dak il-għan.
(10)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa għad-determinazzjoni ta’ dumping. Il-Kummissjoni wettqet żjarat ta’ verifika fuq il-post ta’ l-applikant u kumpaniji relatati tiegħu:
-
JSC Mineral and Chemical Company (Eurochem), Moska, ir-Russja;
-
PJSC Azot (NAK Azot), Novomoskovsk, ir-Russja;
-
PJSC Nevinnomyssky Azot (Nevinka Azot), Nevinnomyssk, ir-Russja u
-
Eurochem Trading GmbH, Zug, l-Iżvizzera - (Eurochem Trading).
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(11)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess bħal fl-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri soluzzjoni ta’ urea u ta’ nitrati ta’ l-ammonju, fertilizzant likwidu li jintuża spiss fl-agrikoltura, li joriġina fir-Russja (“UAN”). Dan jikkonsisti f’taћlita ta’ urea, ta’ nitrati ta’ l-ammonju u ta’ ilma. L-ammont ta’ ilma huwa madwar 70 % tat-taħlita (skond il-kontenut tan-nitroġenu), bil-parti li jifdal magħmula b’mod ugwali minn urea u nitrat ta’ l-ammonju. L-ammont ta’ nitroġenu (N) huwa l-aktar “karatteristika” sinifikanti tal-prodott, u jista’ jvarja bejn 28 % u 32 %. Varjazzjoni bħal din tista’ tinkiseb billi jiżdied aktar jew inqas ilma mas-soluzzjoni. Madankollu, ikun xi jkun l-ammont ta’ nitroġenu tagħhom, is-soluzzjonijiet kollha ta’ urea u ta’ nitrati ta’ l-ammonju jitqies li gћandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi, u gћalhekk jikkostitwixxu prodott wieћed gћall-iskop ta’ din l-investigazzjoni. Il-prodott ikkonċernat jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3102 80 00.
2. Il-prodott simili
(12)
L-investigazzjoni ta’ reviżjoni kkonfermat li l-UAN huwa prodott purament ta’ komodità, u l-kwalità u l-karatteristiċi fiżiċi bażiċi tiegћu huma identiċi jkun xi jkun il-pajjiż ta’ l-oriġini. Is-soluzzjonijiet UAN manifatturati u mibjugħa mill-applikant fis-suq domestiku tiegħu fir-Russja u, fin-nuqqas ta’ esportazzjonijiet lejn il-Komunità Ewropea, dawk esportati lejn l-Istati Uniti ta’ l-Amerika għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u essenzjalment l-istess użi. Għalhekk, dawn il-prodotti huma meqjusa bħala prodotti simili fit-tifsira ta’ l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku. Minħabba li r-reviżjoni attwali kienet limitata għad-determinazzjoni ta’ dumping f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-applikant, ma ntlaħqu l-ebda konklużjonijiet fir-rigward ral-prodott manifatturat u mibjugħ mill-industrija tal-Komunità fis-suq tal-Komunità.
Ċ. IR-RIŻULTATI TA’ L-INVESTIGAZZJONI
1. Ir-rimarki preliminari
(13)
Kif imħabbar fl-avviż tal-bidu, minħabba li l-applikant ma kellux bejgħ ta’ esportazzjoni ta’ UAN lejn il-Komunità Ewropea matul il-PIR, l-investigazzjoni attwali l-ewwel eżaminat sa liema punt kellhom jintużaw il-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni lejn pajjiż terz fid-deċiżjoni ta’ jekk inbidlitx il-bażi li fuqha kienu stabbiliti l-miżuri eżistenti u jekk dawn il-bidliet humiex ta’ natura permanenti.
(14)
L-applikant ta’ evidenza li minħabba d-dazji fis-seħħ, il-prodott ma setax jinbiegħ għall-esportazzjoni lejn is-suq tal-Komunità matul il-PIR. L-applikant ta’ evidenza proma facie li l-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni lejn l-Istati Uniti ta’ l-Amerika, suq terz rappreżentattiv, ma kienux l-oġġett ta’ dumping jew għall-inqas f’livell iċken mill-marġini tad-dumping stabbilit attwalment għall-esportazzjonijiet lejn il-Komunità Ewropea u li kien xieraq li jintużaw il-prezzijiet ta’ esportazjoni lejn l-Istati Uniti ta’ l-Amerika. Għal dawn ir-raġunijiet stipulati hawn taħt fil-premessa (43) u ta’ warajh, il-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni lejn il-pajjiż terz l-Istati Uniti ta’ l-Amerika nstabu li huma xierqa minħabba li s-suq ta’ l-Istati Uniti kien komparabbli mas-suq tal-Komunità u għalhekk kien wieħed rappreżentattiv.
(15)
Għandu jiġi nnutat li l-miżuri applikabbli attwalment huma parzjalment ibbażati fuq data li mhijiex marbuta mal-produzzjoni u l-bejgħ ta’ l-applikant innifsu tal-prodott ikkonċernat, filwaqt li matul il-PIR attwali kienet disponibbli, informazzjoni verifikata relatata mad-data ta’ l-applikant innfisu marbuta mal-valur normali u l-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni, avolja għal suq ta’ pajjiż terz. Fuq din il-bażi, ġie konkluż li l-marġini tad-dumping li nstab matul il-PIR attwali kien jirrifletti b’mod aktar preċiż il-qagħda ta’ l-applikant matul il-PIR milli l-miżuri fis-seħħ bħalissa.
(16)
F’dan il-kuntest, tqies ukoll li l-għan ta’ dazju ta’ l-antidumping mhuwiex li jagħlaq is-suq tal-Komunità għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi iżda sabiex jistabbilixxi mill-ġdid ambjent ta’ kondizzjonijiet indaqs.
(17)
Fid-dawl taċ-ċirkustanzi speċifiċi ta’ hawn fuq, għalhekk ġir konkluż li l-kalkolu tal-marġini tad-dumping matul il-PIR fuq il-bażi tal-prezzijiet tal-bejgħ ta’ l-esportazzjon ta’ l-applikant lejn l-Istati Uniti ta’ l-Amerika kien xieraq.
2. Il-valur normali
(18)
Sabiex jiġi stabbilit il-valur normali, l-ewwel ġie vverifikat li l-bejgħ domestiku totali ta’ l-applikant kien rappreżentattiv skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Minħabba li l-applikant ma kellux bejgħ ta’ esportazzjoni ta’ UAN lejn il-Komunità Ewropea matul il-PIR, il-kwantitajiet totali tal-bejgħ domestiku ta’ l-applikant tqabblu ma’ l-esportazzjonijiet ta’ UAN mill-applikant lejn l-Istati Uniti. Skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-bejgħ domestiku għandu jitqies bħala rappreżentattiv fil-każ li l-volum totali ta’ bejgħ bħal dan huwa daqs jew ikbar minn 5 % tal-volum totali tal-bejgħ korrispondenti ta’ l-esportazzjoni, f’dan il-każ għall-Istati Uniti. L-investigazzjoni wriet li ll-applikant ma biegħx kwantitajiet rappreżentattivi ta’ UAN fis-suq domestiku.
(19)
Minħabba li fuq din il-bażi l-prezzijiet domestiċi ta’ l-applikan ma setgħux jintużaw sabiex jistabbilixxu valur normali, il-valur normali ġie kompost fuq il-bażi ta’ l-ispejjeż tal-manifattura li ġġarrbu mill-applikant flimkien ma’ ammont raġjonevoli għall-ispejjeż ġenerali, amministrattivi u ta’ bejgħ (“SĠAB”) u għall-profitti, skond l-Artikolu 2(3) u (6) tar-Regolament bażiku.
(20)
Dwar l-ispiża tal-manifattura, għandu jiġi enfasizzat li l-ispejjeż tal-gass jirrappreżentaw proporzjon maġġuri ta’ l-ispiża tal-manifattura u proporzjon sinifikanti ta’ l-ispiża totali ta’ produzzjoni. Skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni u mal-bejgћ tal-prodott ikkonċernat kinux riflessi b’mod raġjonevoli fir-reġsitri ta’ l-applikant.
(21)
Fuq il-bażi tad-data ppubblikata mis-sorsi rikonoxxuti internazzjonalment ġie stabbilit fis-swieq ta’ l-enerġija, li l-prezzijiet imħallsa mill-applikant kienu baxxi b’mod abnormali. Bħala indikazzjoni, dawn kienu jammontaw għal kwart u għal għoxrin fil-mija tal-prezz ta’ l-esportazzjoni tal-gass naturali mir-Russja. F’dan ir-rigward, id-data kollha disponibbli tindika li l-prezzijiet domestiċi tal-gass fir-Russja kienu prezzijiet irregolati, li huma ferm taħt il-prezzijiet tas-suq imħallsa fis-swieq gћall-gass naturali li mhumiex irregolati. Minħabba li l-ispejjeż tal-gass ma kinux riflessi b’mod raġonevoli fir-reġistri ta’ l-applikant, dawn kellhom jiġu aġġustati skond dan. Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe prezz distort tal-gass relatat mas-suq domestiku Russu, u skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, il-prezzijiet tal-gass kellhom jiġu stabbiliti fuq “kwalunkwe bażi raġjonevoli oħra, inkluża l-informazzjoni minn swieq rappreżentattivi oħra”.
(22)
Il-prezz aġġustat kien ibbażat fuq il-prezz medju tal-gass Russu meta dan inbiegћ gћall-esportazzjoni fuq il-fruntiera Ġermaniża/Ċeka (Waidhaus), wara li tħallsu l-ispejjeż tat-trasport u aġġustat sabiex jirrifletti l-ispejjeż lokali ta’ distribuzzjoni. Waidhaus, li huwa ċ-ċentru ewlieni gћall-bejgћ tal-gass Russu lill-UE, u li huwa kemm l-ikbar suq gћall-gass Russu kif ukoll għandu prezzijiet li jirriflettu l-ispejjeż b’mod raġonevoli, jista’ jitqies bћala suq rappreżentattiv fit-tifsira ta’ l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku.
(23)
Wara r-rivelazzjoni, l-applikant iddikjara li kwalunkwe aġġustament tal-prezz tas-suq tiegħu tal-gass li tħallas fis-suq domestiku jkun bla bżonn filwaqt li kkontenda li r-reġistri tiegħu tal-kontabilità kineu jirriflettu kompletament l-ispejjeż assoċjati ma’ l-attività ta’ produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott simili fil-pajjiż ta’ l-oriġini. Sabiex jissostanza din id-dikjarazzjoni, l-applikant forna studju minn ażjenda indipendenti ta’ konsultazzjoni li l-prezz tal-gass imħallas mill-applikant kien jirrifletti l-ispiża sħiħa ta’ produzzjoni u bejgħ tal-gass, kif imġarrab mill-fornitur tal-gass. Għandu jiġi enfasizzat li, kif jistipula l-istudju nnifsu, l-ispejjeż tal-gass kif ukoll l-ispiża tal-provvista tal-gass lill-applikant li ntużaw għat-tqabbil kienu stimi ta’ l-ispejjeż u għalhekk mhux spejjeż reali li ġġarrbu matil il-PIR. Hemm ukoll ambigwità jekk l-ispejjeż stabbiliti b’dan il-mod kinux l-ispejjeż sħaħ kif stabbiliti skond ir-Regolament bażiku, jiġifieri kinux jinkludu l-ispejjeż sħaħ tal-manifattura u SĠAB marbuta mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-gass. Fl-aħħar nett, qed jiġi enfasizzat li l-informazzjoni disponibbli dwar l-ispejjeż tal-fornitur tal-gass ma setgħetx tiġi vverifikata fi ħadn il-qafas ta’ dan il-proċediment.
(24)
Fi kwalunkwe każ, qed jitqies li skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, il-fatt waħdu li l-prezz tal-gass li jżomm il-fornitur lill-klijent tiegħu jkopri l-ispejjeż mhuwiex minnu nnifsu kriterju li jistabbilixxi jekk l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-prodott simili kif imniżżel fil-kontijiet tal-kumpanija humiex jirrifletu b’mod raġjonevoli l-ispejjeż assoċjati mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott li qiegħed jiġi investigat. Għar-raġunijiet stipulati hawn fuq fil-premessa (21), instab li dan ma kienx il-każ. L-applikant ma indirizzax id-differenza notevolment sinifikanti bejn il-prezz imħallas għall-gass fis-suq domestiku Russu u l-prezz ta’ l-esportazzjoni tal-gass naturali mir-Russja min-naħa l-waħda u dak imħallas mill-produtturi tal-Komunità min-naħa l-oħra. L-applikant ma indirizzax il-fatt li l-prezzijiet domestiċi għall-gass naturali kienu rregolati fir-Russja u ma setgħux jitqiesu li jirriflettu b’mod raġjonevoli prezz normalment imħallas fis-swieq mhux distorti. Għalhekk, ukoll jekk il-prezz tal-gass li tħallas mill-applikant kien ikopri l-ispiża ta’ l-unità ta’ produzzjoni u bejgħ tal-gass imġarrba mill-fornitur, dan l-argument huwa irrilevanti minħabba li l-prezz tas-suq tal-gass mhuwiex bilfors marbut direttament ma’ l-ispejjeż tal-produzzjoni u l-bejgħ tiegħu. Il-prezz li fih l-applikant kien qed jixtri l-gass matul il-PIR jibqa’ wieħed regolat mill-Istat u huwa inqas b’mod sinifikanti mil-livell tal-prezz fi swieq mhux regolati kif spjegat fil-premessa (21) hawn fuq. Għalhekk din iddikjarazzjoni kellha tiġi rifjutata.
(25)
L-applikant iddikjara b’mod ulterjuri li meta sar aġġustament tal-gass, fil-fatt intużat metodoloġija għad-determinazzjoni tal-valur normali li mhijiex prevista mir-Regolament bażiku. Għalhekk, permezz tas-sostituzzjoni ta’ l-ispejjeż domestiċi tal-gass ikkalkulati kif deskritt hawn fuq fil-premessa (22), u minħabba l-fatt li dawn l-ispejjeż jiffurmaw parti maġġuri ta’ l-ispejjeż totali tal-prodott simili u għalhekk tal-valur normali kompost ukoll, il-valur normali għandu fil-fatt jiġi ddeterminat minn data ta’ suq terz “rappreżentattiv”. F’dan ir-rigward, l-applikant argumenta li għal pajjiżi b’ekonomija tas-suq, ir-Regolament bażiku minkejja kollox jipprevedi biss il-metodoloġiji li ġejjin biss għad-determinazzjoni tal-valur normali: (i) fuq il-bażi tal-prezz domestiku tal-prodott simili fl-andament normali tal-kummerċ, jew b’mod alternattiv, fil-każ li l-bejgħ ma jsirx matul l-andament normali tal-kummerċ, (ii) fuq il-bażi ta’ l-ispiża tal-produzzjoni fil-pajjiż ta’ l-oriġini (biż-żieda ta’ ammont raġjonevoli għal SĠAB u għal profitti) jew (iii) prezzijiet rappreżentattivi ta’ l-esportazzjoni tal-prodott simili għall-pajjiż terz xieraq. L-applikant ikkonkluda li fuq din il-bażi l-valur normali għandu jkun ibbażat fuq data minn suq terz rappreżentattiv.
(26)
F’dan ir-rigward kif ukoll kif deskritt fil-qosor fil-premessi (18) sa (42), għandu l-ewwel nett jiġi enfasizzat li l-valur normali kien stabbilit skond il-metodoloġiji deskritti fil-qosor fl-Artikolu 2(1) sa (6) tar-Regolament bażiku. Minkejja dan, sabiex jiġi stabbilit jekk il-bejgħ domestiku sarx fl-andament normali tal-kummerċ bis-saħħa tal-prezz, jiġifieri jekk kinux profittabbli, l-ewwel irid jiġi stabbilit jekk l-ispejjeż ta’ l-applikant kinux bażi affidabbli fi ħdan is-sens ta’ l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. Huwa biss wara li l-ispejjeż jiġu stabbiliti b’mod affidabbli, li jista’ jiġi determinat liema metodoloġija għandha tintuża sabiex tistabbilixxi l-valur normali. Għalhekk huwa żbaljat li jiġi ddikjarat li permezz tad-determinazzjoni ta’ l-ispejjeż affidabbli skond l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku ġiet introdotta metodoloġija ġdida għad-determinazzjoni tal-valur normali. Għalhekk l-argumenti ta’ l-applikant f’dan ir-rigward kellhom jiġu rrifjutati.
(27)
L-applikant argumenta b’mod ulterjuri li anki fil-każ li kellu jsir aġġustament għall-ispiża tigħu tal-gass naturali fis-suq domestiku, il-prezz ta’ Waidhaus għall-gass naturali Russu ma kienx bażi affidabbli għal aġġustament bħal dan minħabba li l-prezz jiġi stipulat għal kuntratti li jifirxu fuq medda twila ta’ żmien li taħthom il-formula tal-prezz hija marbuta mal-prezzijiet tal-prodotti taż-żejt u għalhekk mhuwiex relatat ma’ l-ispejjeż tal-produzzjoni u l-forniment tal-gass lill-applikant fir-Russja. L-applikant argumenta b’mod ulterjuri li l-prezz Waidhaus għall-gass Russu mhuwiex affidabbli minħabba li huwa affetwat mill-ipprezzar domestiku għoli b’mod eċċessiv u possibilment mhux kompetittiv fil-Ġermanja, li qed jiġi investigat mill-Awtoritajiet Ġermaniżi ta’ l-Antitrust.
(28)
L-ewwel nett, għandu jiġi enfasizzat li wieħed mill-kriterji primarji għall-għażla tal-bażi li fuqha jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-gass kien li l-bażi tirrifletti b’mod raġjonevoli prezz li normalment jitħallas fi swieq mhux distorti. Ma hemm l-ebda dubju li din il-kondizzjoni hija sodisfatta fir-rigward tal-prezzijiet f’Waidhaus. Barra minn dan, b’mod konsiderevoli l-ikbar volum ta’ gass mir-Russja huwa importat permezz taċ-ċentru Waidhaus li għalhekk jirrappreżenta bażi xierqa għal aġġustament. Fuq din il-bażi, Waidhaus tqies bħala suq rappreżentattiv u bħala bażi raġjonevoli għad-determinazzjoni ta’ l-ispejjeż tal-gass fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku. It-tieni, kif deskritt fil-qosor fil-premessa (24), waħdu dan huwa irrilevanti jekk il-prezz huwiex immexxi mill-ispiża sakemm jirrifletti prezz normalment imħallas fi swieq mhux distorti. F’dak li għandu x’jaqsam mal-gass importat f’Waidhaus, mhemm l-ebda indikazzjoni ta’ interferenza ta’ l-Istat fil-formolazzjoni tal-prezz u għalhekk din ik-kondizzjoni hija sodisfatta. Finalment, f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-ipprezzar domestiku mhux kompetittiv tal-gass fil-Ġermanja għandu jiġi enfasizzat li l-investigazzjoni tal-Bundeskartellamt, li rrefera għaliha l-applikant, għadha pendenti u ma ntlaħqet l-ebda konklużjoni. Apparti dan, din l-investigazzjoni tikkonċerna prezzijiet li bihom id-distributuri ewlenin Ġermaniżi tal-gass ibigħu l-gass fis-suq domestiku Ġermaniż u mhux il-prezz li bih jixtru l-gass importat mir-Russja. B’kuntrast ma dak li ddikjara l-applikant, dawn iż-żewġ prezzijiet mhumiex bilfors relatati minħabba li l-interess ekonomiku tad-distributuri tal-gass u tal-konsumaturi tagħhom huwa eżattament l-oppost. Għalhekk, jista’ jkun hemm suppożizzjoni li d-distributuri jimmiraw li jżommu l-prezz tal-bejgħ mill-ġdid fl-ogħla livell possibbli li permezz ta’ hekk fl-istess waqt huwa fl-interess ekonomiku tagħhom li jżommu l-prezz li jixtrubih fl-iktar livell baxx possibbli sabiex jiġu mmassimizzati l-livelli ta’ profitt. L-argument ta’ l-applikant li l-persuni Ġermaniżi inkarigati ma għandhomx inċentiv li jinnegozjaw prezzijiet baxxi għall-gass Russu importat f’Waidhaus hija sempliċi suppożizzjoni li ma għndha l-ebda sostenn fattwali. B’konsegwenza, dawn l-argumenti ġew rifjutati.
(29)
L-applikant argumenta b’mod ulterjuri li kieku kellu jsir aġġustament għall-ispiża tal-gass naturali fis-suq domestiku, aġġustament bħal dan għandu jkun ibbażat fuq prezzijiet tal-gass mhux irregolati disponibbli fir-Russja. L-ewwel nett, il-fatt li l-Kummissjoni setgħet tagħżel bażi differenti ma jagħmilx l-għażla ta’ Waidhaus waħda mhux raġjonevoli. Il-kriterju primarju għall-għażla tal-bażi li fuqha għandu jiġi stabbilit il-prezz tal-gass huwa li l-bażi tirrifletti b’mod raġjonevoli prezz li normalment jitħallas fi swieq mhux distorti. Ma hemm l-ebda dubju li din il-kondizzjoni hija sodisfatta fir-rigward tal-prezzijiet f’Waidhaus. It-tieni, il-fatt li l-volum ta’ gass mibjugħ fi prezzijiet mhux regolati fis-suq domestiku kien biss wieħed minuri matul il-PIR u li prezzijiet bħal dawn kienu sinifikament eqreb għall-prezz domestiku regolat milli għall-prezz ta’ l-esportazzjoni ddeterminat b’mod ħieles jimplika b’mod qawwi li dawn il-prezzijiet mhux regolati kienu distorti mill-prezzijiet regolati prevalenti. Għalhekk, il-prezzijiet domestiċi mhux regolati ma setgħux jintużaw.
(30)
L-applikant argumenta b’mod ulterjuri li l-prezzijiet domestiċi għall-gass naturali fir-Russja regolati mill-Istat qed jiżdiedu b’mod kostanti u qed jilħqu livelli li jkopru l-ispiża tal-produzzjoni tal-gass. Għalhekk, il-prezz fis-suq domestiku ma jistgħux jitqiesu bħala mhux kompetittivi jew baxxi b’mod irrazzjonali.
(31)
Dan l-argument ma jreġix minħabba li l-istandard korrett għall-għażla ta’ suq rappreżentattiv mhuwiex jekk il-prezzijiet humiex profittabbli per se iżda jekk jirriflettux b’mod raġjonevoli prezz li normalment jitħallas fi swieq mhux distorti, kif spjegat fil-premessa (29) hawn fuq. Dan mhuwiex il-każ għall-prezzjiet irregolati mill-Istat. Barra minn dan, dan l-argument jikkontradixxi wkoll dikjarazzjonijiet pubbliċi tal-fornitur Russu tal-gass (kif ikkonfermati mill-kontijiet verifiati finanzjarjament u ppubblikati tiegħu) li l-prezzijiet domestiċi Russi tal-gass ma jkoprux l-ispiża ta’ produzzjoni, ta’ trasport u ta’ bejgħ. Għalhekk, dan l-argument kien irrifjutat.
(32)
L-applikant ippropna b’mod ulterjuri l-użu tal-prezz Russu ta’ l-esportazzjoni lejn swieq ġirien bħala bażi alternattiva għall-aġġustament, iżda mingħajr ma ta l-ebda informazzjoni jew evidenza dwar swieq bħal dawn. Tqies li l-prezzijiet Russi ta’ l-esportazzjoni tal-gass lejn l-Istati Baltiċi, fejn kien hemm xi informazzjoni disponibbli dwar il-prezz, ma kinux rappreżentattivi biżżejjed, minħabba l-volumi relattivament baxxi ta’ esportazzjoni lejn dawn il-pajjiżi. Barra minn dan, data meħtieġa li tikkonċerna l-ispiża ta’ trasport u distribuzzjoni ma kinitx disponibbli u għalhekk, fi kwalunkwe każ il-prezzijiet affidabbli lejn l-Istati Baltiċi jistgħu ma jiġux stabbiliti. Għalhekk, dawn il-prezzijiet ma setgħux jintużaw bħala bażi għall-aġġustament.
(33)
B’mod alternattiv, l-applikant argumenta li kieku kellu jintuża l-prezz ta’ l-esportazzjoni f’Waidhaus, id-dazju Russu ta’ l-esportazzjoni li jitħallas għall-esportazzjonijiet kollha għandu jitnaqqas mill-prezz f’Waidhaus minħabba li ma jkunx iġġarrab b’mod domestiku.
(34)
Fil-fatt il-prezz tas-suq f’Waidhaus, li tqies bħala suq rappreżentattiv fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, huwa l-prezz wara t-taxxi ta’ l-esportazzjoni u mhux il-prezzijiet ta’ qabel dawn it-taxxi. Mill-prespettiva tax-xerrej huwa l-prezz li jrid jitħallas f’Waidhaus li huwa relevanti, u f’dan ir-rigward huwa irrelevanti liema persentaġġ jikkostitwixxi taxxa ta’ esportazzjoni u liema persentaġġ jitħallas lill-fornitur tal-gass. Dan ta’ l-aħħar, min-naħa l-oħra dejjem se jipprova jimmassimizza l-prezz tiegħu u għalhekk lill-konsumaturi tiegħu jżommilhom l-ogħla prezz li lesti jħallsu. Fid-dawl li dan il-prezz huwa dejjem ogħla sewwa mill-ispejjeż tal-produzzjoni, li jippermetti lill-fornitur tal-gass li jagħmel profitti kbar, il-formolazzjoni tiegħu tal-prezz mhijiex influwenzata primarjament mill-ammont tat-taxxa ta’ l-esportazzjoni iżda b’liema prezz il-konsumaturi tiegħu lesti li jħallsu. Għalhekk ġie konkluż li l-prezz inkluża t-taxxa ta’ l-esportazzjoni, u mhux il-prezz ta’ qabel tinqata’ dik it-taxxa, huwa l-prezz mhux distort immexxi mis-suq. Għaldaqstant, l-argumenti ta’ l-applikant f’dan ir-rigward ġew irrifjutati.
(35)
F’dan il-kuntest, l-applikant ikkonferma wkoll li ż-żieda fil-valur tad-distributur lokali ma għandhiex tiżdied mal-prezz ta’ l-esportazzjoni f’Waidhaus filwaqt li ddikjara li l-profitti tad-distributuri għandhom ikunu diġà inklużi fil-prezz f’Waidhaus. F’dan ir-rigward, l-applikant iddikjara li d-distributuri lokali fir-Russja kienu sussidji bi sjieda sħiħa tal-fornitur tal-gass u għalhekk, it-total tal-profitt ta’ dawn id-distributuri jistgħu jikkostitwixxu li qed jingħaddu darbtejn. L-applikant iddikjara wkoll li għandu jitqies il-vantaġġ komparattiv tar-Russja. L-applikant argument b’mod ulterjuri li minħabba li l-gass huwa disponibbli fil-wisa’ fir-Russja iżda mhux fil-Komunità, il-prezzijiet domestiċi fir-Russja għandhom ikunu naturalment aktar baxxi mill-prezz tal-gass esportat li kellu jitqies waqt id-determinazzjoni ta’ l-aġġustament għall-prezzijiet tal-gass imħallsa fis-suq domestiku.
(36)
L-ewwel irid jiġi enfasizzat li ż-żieda fil-valur tad-distributuri lokali ma tinkludix biss il-marġini tal-profitt ta’ dawn il-kumpaniji iżda wkoll l-ispejjeż tagħhom bejn ix-xiri u l-bejgħ mill-ġdid tal-gass naturali.
(37)
It-tieni, dan l-argument ma setax jiġi vverifikat aktar b’mod suffiċjenti. Dan minħabba l-fatt li l-fornitur tal-gass fir-Russja u l-affiljati tiegħu ma kinux soġġetti għall-investigazzjoni attwali u li għalhekk ma kienx hemm informazzjoni biżżejjed ta’ l-organizzazzjoni u l-istruttura tagħha ta’ l-ispejjeż. Huwa enfasizzat ukoll li l-qagħda fir-Russja f’dan ir-rigward minħabba, inter alia, ir-rabtiet mill-qrib bejn il-fornitur tal-gass u l-gvern Russu mhijiex trasparenti biżżejjed biex tippermetti aċċess biżżejjed għall-evidenza meħtieġa.
(38)
Aktar minn hekk, l-applikant, li fuq jaqa’ d-dmir tal-prova, ma kienx kapaċi jippreżenta kwalunkwe informazzjoni jew evidenza ulterjuri li kienet turi jekk l-ispiża tad-distribuzzjoni kinitx fil-fatt inkluża fil-prezz ta’ Waidhaus u sa liema punt. Minkejja dan, minħabba li l-konsumaturi domestiċi kienu qed jixtru l-gass minn fornituri lokali, għandu jitqies li huma jkollhom iħallsu l-ispejjeż lokali ta’ distribuzzjoni li mhumiex per se inklużi fil-prezz mhux aġġustat ta’ Waidhaus. Għalhekk, f’dan l-istadju tal-proċediment għandu jitqies li dan l-aġġustament kien ġustifikat u konsegwentement l-argument ġie rrifjutat.
(39)
Minkejja dan, l-Istituzzjonijiet tal-Komunità qiesu wkoll li l-impatt fuq il-kalkolu tal-marġini tad-dumping ta’ dan l-aġġustament speċifiku seta’ kien sinifikanti. Għalhekk, fid-dawl tal-qagħda partikolari deskritta hawn fuq fil-premessa (37), tqies li jekk l-applikant iforni biżżejjed evidenza verifikabbli, il-Kummissjoni tista’ tqis il-ftuħ mill-ġdid ta’ l-investigazzjoni f’dan ir-rigward.
(40)
F’dak li għandu x’jaqsam mal-vantaġġi komparattivi ddikjarati fir-rigward tad-disponibilità tal-gass naturali fir-Russja, għandu jiġi enfasizzat li kif imsemmi fil-premessa (28) hawn fuq, il-kriterju primarju għall-għażla tal-prezzijiet ta’ Waidhaus bħala bażi li fuqha jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-gass huwa li l-prezzijiet jirriflettu b’mod raġjonevoli prezz normalment imħallas fi swieq mhux distorti. Il-kondizzjonijiet tas-suq prevalenti fis-suq domestiku huma irrilevanti f’dan il-kuntest. Għalhekk dan l-argument kellu jiġi rifjutat.
(41)
SĠAB u l-profitt ma setgħux ma setgћux jiġu stabbiliti fuq il-bażi ta’ l-ewwel parti ta’ l-Artikolu 2(6), l-ewwel sentenza, tar-Regolament bażiku minħabba li, wara l-aġġustament għall-sipiża tal-gass imsemmija fil-premessa (22), l-applikant ma kellux bejgħ domestiku rappreżentattiv tal-prodott ikkonċernat fl-andamwnt normali tal-kummerċ skond l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku. L-Artikolu 2(6)(a) tar-Regolament bażiku ma setax jiġi applikat, minħabba li l-applikant huwa soġġett gћall-investigazzjoni. L-Artikolu 2(6)(b) ukoll ma kienx japplika, minħabba li għall-prodotti li jappartejnu għall-istess kategorija ġenerali ta’ prodotti l-gass naturali huwa bl-istess mod l-aktar materja prima nettament importanti u għalhekk l-ispejjeż tal-manifattura jeħtieġ fil-probabilità kbira li jiġu aġġustati, għar-raġunijiet indikati fil-premessa (21) hawn fuq. Fil-qafas tar-reviżjoni interim, l-ebda informazzjoni ma kienet disponibbli sabiex tikkwantifika b’mod xieraq aġġustament bħal dan u sabiex tistabbilixxi SĠAB u l-marġini relevanti tal-profitt meta dawn il-prodotti jinbiegħu wara aġġustament bħal dan. Gћalhekk, lSĠAB u l-profitt ġew stabbiliti skond l-Artikolu 2(6)(ċ) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi ta’ metodu raġjonevoli.
(42)
F’dan ir-rigward, tqieset l-informazzjoni li hija pubblikament disponibbli li hija relatata mal-kumpaniji ewlenija li joperaw fis-settur tan-negozju tal-fertilizzanti tan-nitroġenu. Instab li d-data korrispondenti mill-produtturi ta’ l-Amerika ta’ Fuq (l-Istati Uniti ta’ l-Amerika u l-Kanada) għandha tkun l-iktar xierqa gћall-iskop ta’ l-investigazzjoni, minħabba d-disponibilità kbira ta’ informazzjoni finanzjarja pubblika affidabbli u kompluta minn kumpaniji elenkati f’dan ir-reġjun tad-dinja. Barra minn hekk, is-suq ta’ l-Amerika ta’ Fuq wera volum sinifikanti ta’ bejgћ domestiku u livell konsiderevoli ta’ kompetizzjoni kemm mill-kumpaniji domestiċi kif ukoll minn dawk barranin. Gћalhekk SĠAB u l-profitt ġew stabbiliti fuq il-bażi tal-medja bil-piż differenzjat ta’ SĠAB u l-profitt minn tliet produtturi ta’ l-Amerika ta’ Fuq, li nstabu li kienu fost l-ikbar kumpaniji fis-settur tal-fertilizzanti, fir-rigward tal-bejgћ tagћhom fl-Amerika ta’ Fuq ta’ l-istess kategorija ġenerali ta’ prodotti (il-fertilizzanti tan-nitroġenu). Dawn it-tliet produtturi tqiesu bћala rappreżentattivi gћan-negozju tal-fertilizzanti tan-nitroġenu (bћala medja, aktar minn 78,15 % tal-fatturat tas-segment tal-kumpanija/negozju), u SĠAB u l-profitt tagћhom bħala rappreżentattivi ta’ l-istess tip ta’ spejjeż li normalment isiru minn kumpaniji li joperaw b’suċċess f’dak is-segment ta’ negozju. Barra minn hekk, m’hemm l-ebda indikazzjoni li tissuġġerixxi li l-ammont gћall-profitt li kien stabbilit b’dan il-mod jaqbeż il-profitt li normalment jagħmlu l-produtturi Russi fuq il-bejgћ tal-prodotti ta’ l-istess kategorija ġenerali fis-suq domestiku tagħhom.
3. Il-prezz ta’ l-esportazzjoni
(43)
Kif imsemmi fil-premessa (13), l-applikant ma kellux bejgħ ta’ l-esportazzjoni ta’ UAN lejn il-Komunità Ewropea matul il-PIR. Għalhekk, għar-raġunijiet stipulati fil-premessi (14) sa (17) tqies xieraq li tiġi eżaminata l-imġiba ta’ l-ipprezzar ta’ l-applikant lejn swieq oħra ta’ l-esportazzjoni sabiex jiġi kkalkolat il-marġini tad-dumping. Fl-avviż tal-bidu, l-Istati Uniti ta’ l-Amerika kienu previsti bћala suq xieraq għall-iskopijiet ta’ tqabbil, minħabba li huma s-suq ewlieni ta’ esportazzjoni ta’ l-applikant u jirrapreżentaw ‘il fuq minn 70 % tal-kwantitajiet ta’ esportazzjoni ta’ l-applikant matul il-PIR.
(44)
L-ebda waħda mill-partijiet interessati ma kkummentat dwar l-għażla ta’ l-Istati Uniti bħala s-suq l-aktar xieraq għal skopijiet ta’ tqabbil. L-investigazzjoni kkonfermat li s-suq ta’ l-Istati Uniti ta’ l-Amerika għal UAN kien l-aktar xieraq għall-iskop ta’ tqabbil minħabba li l-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti ta’ l-Amerika jirrappreżentaw żewġt iswieq ewlenin ta’ UAN fid-dinja, li huma komparabbli kemm f’termini ta’ volum kif ukoll ta’ prezzijiet.
(45)
Minħabba li l-bejgħ ta’ l-esportazzjoni ta’ l-applikant fl-Istati Uniti ta’ l-Amerika matul il-PIR sar permezz ta’ negozjant relatat fl-Iżvizzera, il-prezz ta’ l-esportazzjoni kellu jiġi stabbilit skond l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, il-prezz ta’ l-esportazzjoni kien kompost fuq il-bażi tal-prezzijiet realment imħallsa jew li jistgħu jitħallsu lill-applikant mill-ewwel konsumatur indipendenti fl-Istati Uniti ta’ l-Amerika, l-ikbar suq ta’ esportazzjoni ta’ l-applikant. Minn dawn il-prezzijiet tnaqqset kummissjoni ipotetika li tikkorrispondi għaż-żieda fil-valur tal-kummerċjant relatat, li tista’ titqies simili għar-rwol ta’ aġent li jaġixxi fuq bażi ta’ kummissjoni.
4. Il-paragun
(46)
Il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni tqabblu mal-bażi tal-prezz ex fabbrika. Sabiex ikun żgurat paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ l-esportazzjoni, saru konċessjonijiet xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezz u għall-komparabilità tal-prezzijiet skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Gћalhekk, saru aġġustamenti gћad-differenzi fl-ispejjeż tat-trasport, ta’ l-immaniġġjar, tat-tagћbija u fi spejjeż awżiljari, fejn japplika u fejn kien appoġġjat minn evidenza vverifikata.
5. Il-marġni tad-dumping
(47)
Il-marġini tad-dumping kien stabbilit fuq il-bażi ta’ taqbbil ta’ valur normali tal-medja bil-piż differenzjat ma’ prezz ta’ esportazzjoni tal-medja bil-piż differenzjat, skond l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku.
(48)
Il-paragun wera marġini tad-dumping b’medja ta’ 33,95 %, espress bħala persentaġġ tal-prezz CIF fil-fruntiera ta’ l-Amerika ta’ Fuq, bid-dazju mhux imħallas.
6. In-natura permanenti taċ-ċirkostanzi prevalenti matil il-PIR
(49)
Skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk tbiddlux iċ-ċirkostanzi li fuq il-bażi tagħhom ġie bbażat il-marġini attwali ta’ dumping u jekk tibdiliet bħal dawn kinux ta’ natura permanenti.
(50)
Ma kienx hemm indikazzjonijiet li l-livell tal-valur normali jew il-prezz stabbilit ta’ esportazzjoni għall-applikant fl-investigazzjoni attwali ma setax jitqies ta’ natura permanenti. Minkejja li jista’ jiġi argumentat li l-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-gass naturali bħala l-materja prima ewlenija jista’ jkollu influwenza sinifikanti fuq il-valur normali, tqies li l-effett taż-żieda fil-prezz għandu jaffetwa lill-operaturi kollha fis-suq u għalhekk ikollu impatt kemm fuq il-valur normali kif ukoll fuq il-prezz ta’ l-esportazzjoni.
(51)
Il-prezz ta’ l-esportazzjoni ta’ l-applikant għall-Istati Uniti ta’ l-Amerika, is-suq ewlieni ta’ esportazzjoni ta’ l-applikant, matul il-PIR nstab li kien simili għal dak ta’ l-esportazzjonijiet lejn pajjiżi oħra.
(52)
Għalhekk, jeżistu raġunijiet sabiex jitqies li l-marġini li nstab ta’ dumping huwa bbażat fuq ċirkostanzi mibdula ta’ natura permanenti.
(53)
Barra minn hekk, ir-reviżjoni attwali ma żvelat l-ebda indikazzjoni jew evidenza li l-bażi li fuqha ġie stabbilit il-livell ta’ eliminazzjoni ta’ ħsara matul l-investigazzjoni oriġinali se tinbidel b’mod sinifikanti fil-futur imminenti.
(54)
F’dan ir-rigward, qed jiġi enfasizzat li għalkemm iċ-ċirkostanzi li fuq il-bażi tagħhom ġiet ibbażata d-determinazzjoni ta’ dumping inbidlu minn mindu kien hemm l-impożizzjoni tad-dazji definittivi, li rriżultaw f’marġini akbar tad-dumping matul il-PIR meta mqabbel mal-PI oriġinali, u għalkemm mhemm l-ebda raġuni sabiex il-marġini li nstab ta’ dumping huwa bbażat fuq ċirkostanzi mibdula ta’ natura permanenti, il-livell ta’ dazju ta’ l-antidumping fis-seħħ għandu jibqa’ l-istess. Fil-fatt, kif imsemmi hawn isfel fil-premessi (55) u (56), id-dazji definittivi ta’ l-antidumping ġew imposti fil-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara kif instab fl-investigazzjoni oriġinali.
D. IT-TMIEM TAR-REVIŻJONI
(55)
Qiegħed jitfakkar li, skond l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku u kif deskritt fil-qosor fil-premessa (49) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1995/2000, id-dazju definittiv ta’ l-antidumping fl-investigazzjoni oriġinali ġie stabbilit fil-livell tal-marġini ta’ ħsara li nstab, li kien inqas mill-marġini tad-dumping minħabba li nstab li dazju inqas bħal dan kellu jkun adegwat għat-tneħħija tal-ħsara ta’ l-industrija tal-Komunità. Fid-dawl ta’ dan li ntqal, id-dazju stabbilit f’din ir-reviżjoni ma għandux ikun ogħla mill-marġini tad-dumping stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(56)
L-ebda marġini tad-dumping ma jista’ jiġi stabbilit f’din ir-reviżjoni parzjali interim, minħabba li hija limitata għall-eżaminazzjoni tad-dumping f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-applikant. Għalhekk, il-marġini tad-dumping stabbilit fir-reviżjoni attwali tqabbel mal-marġini tal-ħsara kif stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali. Minħabba li dan ta’ l-aħħar instab li kien inqas mill-marġini tad-dumping li nstab fl-investigazzjoni attwali, din ir-reviżjoni għandha tintemm mingħajr ma temenda l-miżuri ta’ l-antidumping fis-seħħ.
E. IMPENJI
(57)
L-applikant esprima interess li joffri impenn iżda naqas milli jippreżenta offerta sostanzjat biżżejjed ta’ impenn fi ħdan il-limiti ta’ żmien stipulati fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament bażiku. Minħabba f’hekk, l-ebda offerta għal impenn ma setgħet tiġi aċċettata mill-Kummissjoni. Minkejja dan, huwa meqjus li l-kumplessità ta’ bosta kwistjonijiet, speċifikament (1) il-volatilità tal-prezz tal-prodott ikkonċernat li jista’ jirrikjedi xi forma ta’ inidiċizzazzjoni tal-prezzijiet minimi, u fl-istess waqt il-volatilità mhijiex spjegata biżżejjed mill-fattur prinċipali ta’ l-ispiża. u (2) il-qagħda partikolari tas-suq għall-prodott ikkonċernat (inter alia, li ma kien hemm l-ebda importazzjoni mill-esportatur soġġetta għal din ir-reviżjoni matul il-PIR) jindikaw il-ħtieġa li jitqies b’mod ulterjuri jekk impenn li jgħaqqad prezz indiċizzat minimu u livell massimu kwantitattiv ikunx vijabbli.
(58)
Kif imsemmi hawn fuq, minħabba l-kumplessità, l-applikant ma setax jifformola offerta aċċettabbli ta’ l-impenn fi ħdan il-limitu statutorju ta’ żmien. Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kunsill iqis li l-applikant għandu b’mod eċċezzjonali jitħalla jlesti l-offerta tiegħu ta’ l-impenn lil hinn mil-limitu msemmi ta’ żmien iżda fi żmien għaxart ijiem kalendarji mis-sħul fis-seħħ ta’ dan ir-regolament.
F. L-IŻVELAR
(59)
Il-partijiet interessati ġew informati bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tintemm ir-reviżjoni attwali u li jiġi ppreservat id-dazju attwali ta’ l-antidumping fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat prodott mill-applikant. Il-partijiet kollha ngħataw l-oppportunità li jikkummentaw. Il-kummenti tagħhom ittieħdu f’kunsiderazzjoni fejn iġġustifikati u sostanzjati b’evidenza.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu Uniku
Ir-reviżjoni parzjali interim tal-miżuri ta’ l-antidumping applikabbli għal importazzjonijiet ta’ l-urea u n-nitrat ta’ l-ammonju f’soluzzjonijiet ta’ l-ilma jew f’dawk amonjakali li joriġinaw fir-Russja attwalment klassifikabbli fi ħdan il-kodiċi tan-NM 3102 80 00, li ngħatat bidu permezz ta’ l-Artikolu 11(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96, hija b’dan mitmuma mingħajr emendi għall-miżuri fis-seħħ.
Dan ir-Regolament ghandu jidħol fis-seħħ l-għada ta’ meta ssir il-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Ufficjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 10 ta’ Marzu 2008.