VERORDNUNG (Euratom) Nr. 302/2005 DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2005
über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
INHALTSVERZEICHNIS
Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen
Kapitel I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Grundlegende technische Merkmale und besondere Kontrollbestimmungen
Kapitel III
Kernmaterialbuchführung
Kapitel IV
Weitergabe zwischen Staaten
Kapitel V
Besondere Vorschriften
Kapitel VI
Anwendung besonderer Bestimmungen im Hoheitsgebiet von Kernwaffen-Mitgliedstaaten
Kapitel VII
Schlussbestimmungen
ANHANG I
MUSTERFORMBLATT FÜR DIE MITTEILUNG DER GRUNDLEGENDEN TECHNISCHEN MERKMALE DER ANLAGEN
I-A
REAKTOREN
I-B
KRITISCHE UND NULLENERGIE-ANLAGEN
I-C
KONVERSIONS-, FABRIKATIONS- UND WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGEN
I-D
LAGEREINRICHTUNGEN
I-E
ISOTOPENTRENNANLAGEN
I-F
ANLAGEN, DIE MEHR ALS EIN EFFEKTIVES KILOGRAMM KERNMATERIAL VERWENDEN
I-G
ANLAGEN, FÜR DIE DIE AUFNAHME IN DIE CATCH-ALL-MATERIALBILANZZONEN (CAM) IN BETRACHT KOMMEN
I-H
ABFALLBEHANDLUNGSANLAGEN ODER ABFALLLAGER
I-J
SONSTIGE ANLAGEN
ANHANG II
ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES STANDORTS
ANHANG III
BESTANDSÄNDERUNGSBERICHT (ICR)
ANHANG IV
MATERIALBILANZBERICHT (MBR)
ANHANG V
AUFSTELLUNG DES REALEN BESTANDS (PIL)
ANHANG VI
VORAUSMELDUNG DER AUSFUHR/DES VERSANDS VON KERNMATERIAL
ANHANG VII
VORAUSMELDUNG VON KERNMATERIALEINFUHREN/-EINGÄNGEN
ANHANG VIII
BERICHT ÜBER DIE AUSFUHR/DEN VERSAND VON ERZEN
ANHANG IX
ANTRAG AUF BEFREIUNG EINER ANLAGE VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER FORM UND HÄUFIGKEIT DER BERICHTE
ANHANG X
JAHRES- BZW. AUSFUHRBERICHT FÜR KERNMATERIAL MIT REDUZIERTER BERICHTSPFLICHT
ANHANG XI
TÄTIGKEITSRAHMENPROGRAMM
ANHANG XII
VORAUSMELDUNG WEITERER ABFALLAUFBEREITUNGSTÄTIGKEITEN
ANHANG XIII
JAHRESBERICHT ÜBER AUSFUHR/VERSAND VON KONDITIONIERTEM ABFALL
ANHANG XIV
JAHRESBERICHT ÜBER EINFUHREN/EINGÄNGE VON KONDITIONIERTEM ABFALL
ANHANG XV
JAHRESBERICHT ÜBER ORTSVERÄNDERUNGEN BEI KONDITIONIERTEM ABFALL
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 77, 78, 79 und 81,
nach Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (1) sind Art und Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 78 und 79 Euratom-Vertrag definiert.
(2)
Da in der Gemeinschaft Kernmaterial in immer größeren Mengen erzeugt, verwendet, befördert und wieder verwertet wird, der Handel mit Kernmaterial zunimmt und die Europäische Union schrittweise erweitert wird, muss die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen gewährleistet werden. Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrags, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 festgelegt sind, sollten daher angesichts der Weiterentwicklung insbesondere im Bereich der Nuklear- und Informationstechnologie aktualisiert werden.
(3)
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und die Europäische Atomgemeinschaft haben mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen das Übereinkommen 78/164/Euratom (2) geschlossen. Das Übereinkommen 78/164/Euratom ist am 21. Februar 1977 in Kraft getreten und durch das am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom (3) ergänzt worden.
(4)
Das Übereinkommen 78/164/Euratom enthält eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangsmaterial und besonderes spaltbares Material in den Hoheitsgebieten der kernwaffenfreien Mitgliedstaaten, die dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten sind.
(5)
Die Bestimmungen des Übereinkommens sind das Ergebnis umfassender internationaler Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung des Artikels III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Diese Bestimmungen sind vom Gouverneursrat dieser Organisation gebilligt worden.
(6)
Die Gemeinschaft, das Vereinigte Königreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben ein Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung im Vereinigten Königreich in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (4) geschlossen. Dieses Abkommen ist am 14. August 1978 in Kraft getreten und durch ein am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll ergänzt worden.
(7)
Die Gemeinschaft, Frankreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben ein Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Frankreich (5) geschlossen. Dieses Abkommen ist am 12. September 1981 in Kraft getreten und durch ein am 30. April 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll ergänzt worden.
(8)
Auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sind bestimmte Anlagen oder Anlagenteile und bestimmtes Material möglicherweise dem Produktionszyklus für Verteidigungszwecke zuzuordnen. Es sollten daher besondere Kontrollmaßnahmen angewendet werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.
(9)
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 wurde die Notwendigkeit betont, die Entwicklung modernster Informationstechnologie und anderer Telekommunikationsnetze sowie der Inhalte dieser Netze zu fördern.
(10)
Aufgrund des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission bestimmte Informationen zu übermitteln, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der Standorte, der Vorausmeldung der Aufbereitung von Abfall sowie Berichte über die Weitergabe von konditioniertem Abfall.
(11)
Die für die Anwendung dieser Verordnung zu erlassenden Leitlinien sollten den Verpflichtungen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet, insbesondere den Verpflichtungen, die sich aus dem Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom und den Zusatzprotokollen zu den Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung im Vereinigten Königreich in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem entsprechenden Abkommen für Frankreich ergeben, uneingeschränkt Rechnung tragen.
(12)
Die Bestimmungen über die Sicherheit, die der Geschäftsordnung der Kommission (6) durch Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (7) beigefügt wurden, sollten unbeschadet der Verordnung (Euratom) Nr. 3 des Rates vom 31. Juli 1958 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (8) für Informationen, Kenntnisse und Dokumente gelten, die von den Parteien erworben werden.
(13)
Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Personen oder Unternehmen, die eine Anlage zur Erzeugung, Trennung, Wiederaufarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material errichten oder betreiben.
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Besitzer von Fertigerzeugnissen für nichtnukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„kernwaffenfreier Mitgliedstaat“ Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden;
2.
„Kernwaffen-Mitgliedstaat“ Frankreich oder das Vereinigte Königreich;
3.
„dritter Staat“ jeden Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft ist;
4.
„Kernmaterial“ Erze, Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material wie in Artikel 197 Euratom-Vertrag definiert;
5.
„Abfall“ Kernmaterial in Konzentrationen oder chemischen Formen, die aus praktischen oder wirtschaftlichen Gründen als nicht rückgewinnbar gelten und entsorgt werden können;
6.
„zurückbehaltener Abfall“ gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der bei der Aufbereitung oder bei einem Betriebsunfall entstanden und an einen besonderen Ort innerhalb der Materialbilanzzone verbracht worden ist, dem er wieder entnommen werden kann;
7.
„konditionierter Abfall“ gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der so konditioniert worden ist (z. B. in Glas, Zement, Beton oder Bitumen), dass er für eine weitere nukleare Verwendung nicht geeignet ist;
8.
„in die Umwelt überführter Abfall“ gemessenen oder aufgrund von Messungen geschätzten Abfall, der als Ergebnis einer beabsichtigten Ableitung endgültig in die Umwelt abgegeben worden ist;
9.
„Kategorie“ (von Kernmaterial) Natururan, abgereichertes Uran, mit Uran-235 oder -233 angereichertes Uran, Thorium, Plutonium sowie jedes sonstige Material, das durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt wird;
10.
„Posten“ eine identifizierbare Einheit, wie ein Brennelement oder einen Brennstab;
11.
„Charge“ einen Teil des Kernmaterials, das für Buchungszwecke an einem Schlüsselmesspunkt als Einheit behandelt wird und dessen Zusammensetzung und Menge durch einen einzigen Satz von Spezifikationen oder Messungen definiert werden. Das Kernmaterial kann in loser Form vorliegen oder in einer Anzahl von Posten enthalten sein;
12.
„Chargendaten“ das Gesamtgewicht jeder Kernmaterialkategorie und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auch die Isotopenzusammensetzung. Für die Berichte werden die Gewichte der einzelnen Posten in der Charge addiert, bevor sie zur nächsten Einheit ab- oder aufgerundet werden;
13.
„effektives Kilogramm“ eine besondere bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit. Sie wird ermittelt
a)
für Plutonium durch sein Gewicht in Kilogramm,
b)
für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber durch sein Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung,
c)
für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über 0,005 (0,5 %) durch sein Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit 0,0001
und
d)
für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und für Thorium durch ihr Gewicht in Kilogramm, multipliziert mit 0,00005;
14.
„Materialbilanzzone“ einen Bereich, der zum Zweck der Erstellung der Materialbilanz so beschaffen ist, dass
a)
die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann
und
b)
der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone, falls erforderlich, nach festgelegten Verfahren bestimmt werden kann;
15.
„Schlüsselmesspunkt“ den Ort, an dem das Kernmaterial in einer Form vorliegt, die seine Messung zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes ermöglicht; er umfasst somit - jedoch nicht ausschließlich - die Eingangs-, Ausgangs- und Lagerbereiche in Materialbilanzzonen;
16.
„Buchbestand“ einer Materialbilanzzone die algebraische Summe des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzone und aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenen Bestandsänderungen;
17.
„realer Bestand“ die Summe aller Chargenmengen von Kernmaterial, die mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen bestimmt werden und zu einer bestimmten Zeit in einer Materialbilanzzone vorhanden sind;
18.
„nicht nachgewiesenes Material“ die Differenz zwischen dem realem Bestand und dem Buchbestand;
19.
„Absender/Empfänger-Differenz“ die Differenz zwischen der in der empfangenden Materialbilanzzone gemessenen Kernmaterialmenge einer Charge und der Menge nach der Angabe der absendenden Materialbilanzzone;
20.
„Primärdaten“ bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur Ableitung empirischer Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten bestimmen; darunter fallen das Gewicht von Verbindungen, Konversionsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichts, das spezifische Gewicht, die Elementkonzentration, das Isotopenverhältnis, die Relation zwischen Volumen und Manometeranzeige und die Relation zwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie.
21.
„Standort“ einen von der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat abgegrenzten Bereich, der eine oder mehrere - auch außer Betrieb genommene - Einrichtungen entsprechend den einschlägigen grundlegenden technischen Merkmalen umfasst, wobei
a)
Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager als solche keine Standorte sind;
b)
bei einer außer Betrieb genommenen Einrichtung, in der Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material üblicherweise in kleineren Mengen als einem effektiven Kilogramm verwendet wurde, sich dieser Begriff auf Orte mit heißen Zellen und solche beschränkt, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konversion, Anreicherung, Brennstoffherstellung oder Wiederaufarbeitung durchgeführt wurden;
c)
der Begriff „Standort“ auch alle Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft der Anlagen umfasst, die wesentliche Dienste erbringen oder nutzen, einschließlich heißer Zellen zur Aufbereitung bestrahlten Materials, das kein Kernmaterial enthält, Einrichtungen zur Behandlung, Zwischen- und Endlagerung von Abfall sowie Gebäude für die von dem betreffenden Staat nach Anhang I des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom angegebenen Tätigkeiten;
22.
„Standortvertreter“ jede Person, jedes Unternehmen oder jede Stelle, die nach Angaben des Mitgliedstaats für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Mitteilungen zuständig sind;
23.
„Anlage“ einen Reaktor, eine kritische Anordnung, eine Konversionsanlage, eine Fabrikationsanlage, eine Wiederaufbereitungsanlage, eine Isotopentrennanlage, ein getrenntes Lager, eine Abfallbehandlungsanlage oder ein Abfalllager oder jeden sonstigen Ort, an dem Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material üblicherweise verwendet wird;
24.
„stillgelegte Anlage“ eine Anlage, deren für eine Nutzung wesentlichen Restkonstruktionen und -ausrüstungen erwiesenermaßen entfernt oder funktionsunfähig gemacht worden sind, damit sie nicht für die Lagerung benutzt werden und nicht länger für die Handhabung, Verarbeitung oder Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbaren Material genutzt werden können;
25.
„außer Betrieb genommene Anlage“ eine Anlage, deren Betrieb erwiesenermaßen eingestellt und aus der das Kernmaterial entfernt wurde, die aber nicht stillgelegt wurde.
KAPITEL II
GRUNDLEGENDE TECHNISCHE MERKMALE UND BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN
Artikel 3
Meldung der grundlegenden technischen Merkmale
(1) Wer eine Anlage zur Erzeugung, Trennung, Wiederaufarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material errichtet oder betreibt, hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage gemäß dem entsprechenden Musterformblatt in Anhang I anzugeben.
Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als „Verwendung“ von Kernmaterial unter anderem die Stromerzeugung in Reaktoren, die Forschung in kritischen oder Nullenergieanordnungen, die Konversion, die Fabrikation, die Wiederaufarbeitung, die Lagerung, die Isotopentrennung und die Erzkonzentration sowie die Behandlung oder Lagerung von Abfall.
Für die Erzeugung gelten die Bestimmungen der Artikel 24 und 25.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der dem unterzeichneten Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom beigetreten ist, bestimmt für jeden Standort auf seinem Hoheitsgebiet einen Standortvertreter, der der Kommission eine Erklärung mit einer allgemeinen Beschreibung des Standorts gemäß dem Musterformblatt in Anhang II übermittelt.
Die Erklärung ist innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen und bis zum 1. April jedes Jahres zu aktualisieren.
Die Erklärung hat die Anforderungen nach Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer iii) des Zusatzprotokolls 1999/188/Euratom zu erfüllen und erfolgt unabhängig von der Meldung nach dem Absatz 1 dieses Artikels.
(3) Der Standortvertreter ist zwar dafür verantwortlich, dass die einschlägigen Informationen rechtzeitig eingeholt und die allgemeine Standortbeschreibung der Kommission übermittelt wird, aber die Verantwortung für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Erklärungen liegt weiterhin bei den Personen oder Unternehmen, die eine Anlage errichten oder betreiben, und die Verantwortung für die Gebäude an einem Standort, in denen kein Kernmaterial verwendet wird, liegt weiterhin bei dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 sind möglichst in elektronischer Form vorzulegen, wenn sie von den betreffenden Personen oder Unternehmen in dieser Form geführt werden. Werden der Kommission Informationen sowohl als Papierfassung als auch in elektronischer Form übermittelt, so gilt die Papierfassung als verbindlich.
Artikel 4
Fristen
Für neue Anlagen ist die Erklärung über die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Kommission mindestens 200 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.
Bei neuen Anlagen mit einem Inventar oder - sofern dieser größer ist - einem jährlichen Durchsatz von Kernmaterial von mehr als einem effektiven Kilogramm sind alle relevanten Informationen über Eigentümer, Betreiber, Zweck, Standort, Typ, Kapazität und voraussichtlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kommission mindestens 200 Tage vor Baubeginn mitzuteilen.
Änderungen an den grundlegenden technischen Merkmalen, für die nach den besonderen Kontrollbestimmungen des Artikels 6 keine vorherige Meldung erforderlich ist, sind der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Abschluss der Änderungen zu melden.
Anlagen im Hoheitsgebiet der Staaten, die der Europäischen Union beitreten, melden der Kommission ihre grundlegenden technischen Merkmale innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in diesem Staat; hiervon ausgenommen sind Abfallaufbereitungsanlagen oder Abfalllager, deren grundlegende technische Merkmale innerhalb von 120 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in diesem Staat zu melden sind.
Bestehende Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager haben die grundlegenden technischen Merkmale ihrer Anlage innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß dem Musterformblatt nach Anhang I der Kommission zu melden.
Bei sonstigen bestehenden Anlagen sind alle gemäß dem in Anhang I genannten Formblatt erforderlichen zusätzlichen Informationen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln.
Artikel 5
Tätigkeitsprogramm
Zur Planung ihrer Sicherungsmaßnahmen ist der Kommission von den nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 zur Meldung verpflichteten Personen oder Unternehmen Folgendes mitzuteilen:
a)
jeweils jährlich das Tätigkeits-Rahmenprogramm nach Anhang XI, welches insbesondere vorläufige Termine für die Aufnahme des realen Bestands angibt,
b)
spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes das hierzu vorgesehene Programm.
Änderungen des Tätigkeits-Rahmenprogramms und insbesondere bei den Aufnahmen des realen Bestands sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 6
Besondere Kontrollbestimmungen
(1) Auf Grundlage der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 übermittelten grundlegenden technischen Merkmale legt die Kommission besondere Kontrollbestimmungen fest, die die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Bereiche betreffen. Die besonderen Kontrollbestimmungen werden durch an die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen gerichtete Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der betrieblichen und technischen Zwänge in enger Konsultation mit der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen und dem jeweiligen Mitgliedstaat erlassen.
Die Personen oder Unternehmen, an die die Entscheidung der Kommission gerichtet ist, werden hiervon in Kenntnis gesetzt, und eine Kopie der betreffenden Mitteilung wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.
Bis zum Erlass der Kommissionsentscheidung über die besonderen Kontrollbestimmungen wenden die betroffenen Personen oder Untenehmen die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung an.
(2) Die besonderen Kontrollbestimmungen umfassen Folgendes:
a)
die Materialbilanzzonen und die Auswahl der Schlüsselmesspunkte für die Bestimmung des Kernmaterialflusses und -bestands;
b)
die Änderungen an den grundlegenden technischen Merkmalen, die im Voraus zu melden sind;
c)
die Verfahren für die Buchführung über das Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone und für die Abfassung von Berichten;
d)
die Häufigkeit und die Verfahren der Aufnahme des realen Bestands für Buchführungszwecke als Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen;
e)
die Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung entsprechend den Vereinbarungen mit der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen;
f)
die Probenahmen durch die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen nur für die Zwecke der Sicherheitsüberwachung.
(3) Die besonderen Kontrollbestimmungen können auch den Inhalt der weiteren Meldungen gemäß Artikel 5 sowie die Bedingungen festlegen, unter denen eine Vorausmeldung des Ausgangs und Eingangs von Kernmaterial erforderlich ist.
(4) Die Kommission erstattet den Betroffenen die Kosten derjenigen besonderen Dienstleistungen, die in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen sind oder die auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durch ein besonderes Ersuchen der Kommission oder der Inspektoren veranlasst werden. Höhe und Modalitäten der Erstattung werden einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteien festgelegt und regelmäßig überprüft.
KAPITEL III
KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG
Artikel 7
Buchführungssystem
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen haben ein Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anzuwenden. Dazu gehören Buchungs- und Betriebsprotokolle und insbesondere Angaben über Menge, Kategorie, Form und Zusammensetzung dieser Stoffe nach Artikel 18, über ihren tatsächlichen Aufbewahrungsort und die besonderen Kontrollverpflichtungen nach Artikel 17 sowie Angaben über den Empfänger oder Absender bei Weitergabe von Kernmaterial.
Das den Protokollen zugrunde liegende Messsystem hat den neuesten internationalen Normen zu entsprechen oder ihnen gleichwertig zu sein. Anhand der Protokolle, die mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren sind, müssen die an die Kommission gerichteten Meldungen abgefasst und belegt werden können. Die Buchungs- und Betriebsprotokolle sind den Inspektoren der Kommission in elektronischer Form verfügbar zu machen, wenn sie von der Anlage in dieser Form geführt werden. Weitere Einzelheiten können in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 zu jeder Anlage festgelegt werden.
Artikel 8
Betriebsprotokolle
Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegebenenfalls folgende Angaben:
a)
die zur Bestimmung von Änderungen in Bezug auf Mengen und Zusammensetzung des Kernmaterials verwendeten Betriebsdaten;
b)
eine möglichst aktuelle Liste der Bestandsposten und ihrer Standorte;
c)
die Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen gewonnen wurden, einschließlich der abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
d)
die bei Qualitätssicherungsmaßnahmen zum Kernmaterialbuchführungssystem gewonnenen Daten einschließlich der abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;
e)
eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und Aufnahme eines realen Bestandes und der Maßnahmen zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit;
f)
eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Feststellung von Ursache und Ausmaß etwaiger unfallbedingter oder nicht gemessener Verluste;
g)
die Isotopenzusammensetzung von Plutonium einschließlich seiner Zerfallsisotope und Bezugsdaten, sofern diese bei der Anlage zu Betriebszwecken erfasst werden.
Soweit verfügbar, sind die Angaben nach Buchstabe g) der Kommission auf Ersuchen zu übermitteln.
Artikel 9
Buchungsprotokolle
Die Buchungsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone folgende Angaben:
a)
alle Bestandsänderungen, so dass der Buchbestand jederzeit festgestellt werden kann;
b)
alle Mess- und Zählergebnisse zur Bestimmung des realen Bestands;
c)
alle Berichtigungen, die in Bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.
Die Buchungsprotokolle weisen für alle Bestandsänderungen und realen Bestände zu jeder Charge die Kennzeichnung der Stoffe, die Chargendaten und die Primärdaten aus. In diesen Protokollen werden Uran, Thorium und Plutonium nach Maßgabe der in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) aufgelisteten Kategorien getrennt ausgewiesen. Darüber hinaus sind für jede Bestandsänderung der Zeitpunkt und gegebenenfalls die abgebende Materialbilanzzone bzw. der Absender und die aufnehmende Materialbilanzzone bzw. der Empfänger anzugeben.
Artikel 10
Buchungsberichte
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission Buchungsberichte.
Die Buchungsberichte enthalten die am Berichtstag verfügbaren Daten; sie müssen erforderlichenfalls später berichtigt werden. Die Buchungsberichte sind der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln, es sei denn, die Kommission hat schriftlich einer Ausnahmeregelung zugestimmt oder die Übergangsregelung des Artikels 39 wird angewendet.
Auf begründetes Ersuchen der Kommission sind ihr innerhalb von drei Wochen weitere Angaben oder Erläuterungen zu den Berichten zu übermitteln.
Artikel 11
Anfangsbuchbestand
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Anfangsbuchbestand des gesamten in ihrem Besitz befindlichen Kernmaterials gemäß Anhang V. Dieser Artikel gilt nicht für Personen oder Unternehmen, die bereits einen Anfangsbuchbestand gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 übermittelt haben, und auch nicht für Abfallbehandlungsanlagen oder Abfalllager.
Artikel 12
Bestandsänderungsbericht
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission zu jeder Materialbilanzzone Bestandsänderungsberichte für das gesamte Kernmaterial gemäß dem in Anhang III enthaltenen Format.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 für die betreffende Anlage nichts anderes vorgeschrieben ist, sind diese Berichte monatlich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats zu übermitteln und haben die eingetretenen oder festgestellten Bestandsänderungen anzugeben.
(2) Für die Monate, in denen ein realer Bestand ermittelt wurde, sind - sofern die Realbestandsaufnahme nicht am letzten Tag des Kalendermonats erfolgt ist - zwei getrennte Bestandsänderungsberichte zu übermitteln:
a)
Der erste Bestandsänderungsbericht enthält sämtliche Bestandsänderungen bis zum Ablauf des Tages, an dem die Realbestandsaufnahme erfolgt ist; er ist spätestens gemeinsam mit dem zweiten Bestandsänderungsbericht zu übermitteln oder aber mit der Aufstellung des realen Bestands und dem Materialbilanzbericht, wenn diese vor dem zweiten Bestandsänderungsbericht übermittelt werden.
b)
Der zweite Bestandsänderungsbericht enthält sämtliche Bestandsänderungen vom ersten Tag nach der Realbestandsaufnahme bis zum Ablauf des betreffenden Kalendermonats; er ist innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats zu übermitteln.
(3) Für Monate ohne Bestandsänderung legen die betreffenden Personen oder Unternehmen den Bestandsänderungsbericht mit dem End-Buchbestand des Vormonats vor.
(4) Kleinere Bestandsänderungen, etwa die Weitergabe von Analysenproben, können gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 für die betreffende Anlage in einer Charge zusammengefasst und als eine einzige Bestandsänderung gemeldet werden.
(5) Den Bestandsänderungsberichten können erläuternde Kommentare beigefügt werden.
Artikel 13
Materialbilanzbericht und Aufstellung des realen Bestandes
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission zu jeder Materialbilanzzone
a)
Materialbilanzberichte gemäß dem in Anhang IV enthaltenen Format mit folgenden Angaben:
i)
realer Anfangsbestand,
ii)
Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen),
iii)
End-Buchbestand,
iv)
realer Endbestand,
v)
nicht nachgewiesenes Material;
b)
eine Aufstellung des realen Bestands gemäß dem in Anhang V enthaltenen Format, in der alle Chargen getrennt aufgeführt sind.
Die Berichte und die Aufstellung sind so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme eines realen Bestands zu übermitteln.
Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 zu einer Anlage nichts anderes verfügt ist, ist der reale Bestand jedes Kalenderjahr aufzunehmen; der Zeitraum zwischen zwei aufeinander folgenden Aufnahmen des realen Bestandes darf 14 Monate nicht überschreiten.
Artikel 14
Sonderberichte
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen übermitteln der Kommission einen Sonderbericht, wenn die in Artikel 15 oder 22 bezeichneten Umstände vorliegen.
Die in diesen Berichten zu machenden Angaben sind in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegt.
Die Sonderberichte sowie weitere oder erläuternde Ausführungen dazu, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, sind unverzüglich zu übermitteln.
Artikel 15
Außergewöhnliche Vorkommnisse
Ein Sonderbericht ist in den folgenden Fällen zu erstellen:
a)
wenn aufgrund eines außergewöhnlichen Zwischenfalls oder Umstands zu vermuten ist, dass ein über die in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegten einschlägigen Grenzwerte hinausgehender Zuwachs oder Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder eingetreten sein könnte;
b)
wenn sich die räumliche Eingrenzung gegenüber der in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 festgelegten Eingrenzung unerwartet so weit geändert hat, dass die unbefugte Entnahme von Kernmaterial möglich geworden ist.
Diese Berichte sind von den betreffenden Personen oder Unternehmen vorzulegen, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass ein derartiger Zuwachs oder Verlust oder eine derartige unerwartete Änderung der räumlichen Eingrenzung eingetreten ist, oder sobald Anhaltspunkte für eine entsprechende Vermutung vorliegen. Die Ursachen sind ebenfalls anzugeben, sobald sie bekannt sind.
Artikel 16
Bericht über Kernumwandlungen
Für Reaktoren sind die errechneten Daten zu Kernumwandlungen spätestens bei Ausgang des bestrahlten Brennstoffs aus der Reaktor-Materialbilanzzone im Bestandsänderungsbericht zu melden. Darüber hinaus werden gegebenenfalls weitere Verfahren für die Verbuchung und Meldung von Kernumwandlungen in den besonderen Kontrollbestimmungen festgelegt.
Artikel 17
Besondere Kontrollverpflichtungen
(1) Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist, die die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist - sofern ein solches Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt - in den folgenden Meldungen für jede Verpflichtung getrennt aufzuführen:
a)
Anfangsbuchbestand gemäß Artikel 11,
b)
Bestandsänderungsberichte einschließlich End-Buchbestände gemäß Artikel 12,
c)
Materialbilanzberichte und Aufstellungen des realen Bestandes gemäß Artikel 13,
d)
beabsichtigte Ein- und Ausfuhren gemäß den Artikeln 20 und 21.
Sofern dies in diesen Abkommen nicht ausdrücklich untersagt ist, schließt diese getrennte Erfassung die physische Vermengung der Stoffe nicht aus.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Abkommen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossen haben.
Artikel 18
Gewichtseinheiten und Kategorien von Kernmaterial
(1) In den Meldungen nach dieser Verordnung sind die Mengen für Kernmaterial in Gramm anzugeben.
Die entsprechenden Materialbuchungsprotokolle sind in Gramm oder kleineren Einheiten zu führen. Die Materialbuchführung hat so zu erfolgen, dass sie glaubwürdig ist und insbesondere den Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten entspricht.
In den Meldungen können die Mengen abgerundet werden, wenn die erste Dezimale 0 bis 4 ist, und aufgerundet werden, wenn die erste Dezimale 5 bis 9 ist.
(2) Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 nichts anderes verfügt ist, enthalten die Meldungen unter anderem folgende Angaben:
a)
das Gesamtgewicht der Elemente Uran, Thorium und Plutonium und bei angereichertem Uran auch das Gesamtgewicht der spaltbaren Isotope;
b)
für die nachfolgenden Kernmaterialkategorien getrennte Buchungen in den Bestandsänderungsberichten und Aufstellungen des realen Bestandes und getrennte Materialbilanzberichte:
i)
abgereichertes Uran,
ii)
Natururan,
iii)
auf weniger als 20 % angereichertes Uran,
iv)
auf 20 % und mehr angereichertes Uran,
v)
Plutonium,
vi)
Thorium.
Artikel 19
Befreiungen
(1) Die Kommission kann den Erzeugern und Verwendern von Kernmaterial schriftlich Befreiungen von den Bestimmungen über Form und Häufigkeit der in den Artikeln 10 bis 18 vorgeschriebenen Meldungen gewähren, um besonderen Umständen bei der Verwendung oder Erzeugung des überwachungspflichtigen Materials Rechnung zu tragen.
Die Befreiung kann bei Vorlage eines Antrags durch die betroffenen Personen oder Unternehmen auf dem Formblatt gemäß Anhang IX gewährt werden.
Die Befreiung gilt nur für eine ganze Materialbilanzzone, in der Kernmaterial nicht zusammen mit Kernmaterial ohne Ausnahmeregelung bearbeitet oder gelagert wird.
(2) Die Kommission kann eine Befreiung gewähren für eine Materialbilanzzone mit
a)
Kernmaterialmengen, die den in Anhang I-G aufgeführten Mengen entsprechen und lange Zeit unverändert bleiben,
b)
abgereichertem Uran, Natururan oder Thorium, die ausschließlich für nichtnukleare Tätigkeiten verwendet werden,
c)
besonderem spaltbaren Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird,
d)
Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium 238, die über 80 % liegt.
(3) Die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Jahresbericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin wird der Stand am Ende des vorhergehenden Kalenderjahres beschrieben.
(4) Bei Ausfuhren von Kernmaterial in einen dritten Staat übermitteln die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, der Kommission schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende des Monats, in dem die Bestandsänderung stattgefunden hat, einen Bericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin sind die Menge des ausgeführten Kernmaterials und der noch der Befreiung unterliegende Kernmaterialbestand anzugeben.
(5) Bei Einfuhren von Kernmaterial aus einem dritten Staat stellen die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, einen Antrag bei der Kommission, um dieses Material in die Liste des befreiten Materials aufnehmen zu lassen. Der Antrag ist der Kommission zu übermitteln, sobald den Personen oder Unternehmen der Zeitpunkt der Weitergabe bekannt ist, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Weitergabe erfolgte; hierzu ist das Formblatt in Anhang IX zu verwenden.
(6) Die Kommission kann in den in Artikel 6 genannten besonderen Kontrollbestimmungen weitere besondere Vorschriften über die Form und die Häufigkeit der Berichte festlegen.
(7) Wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird diese nach Eingang einer entsprechenden Benachrichtigung durch die Personen oder Unternehmen denen eine Befreiung gewährt wurde, von der Kommission wieder aufgehoben.
KAPITEL IV
WEITERGABE ZWISCHEN STAATEN
Artikel 20
Ausfuhr und Versand
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus, wenn Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material
a)
in einen dritten Staat ausgeführt wird;
b)
aus einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in einen Kernwaffen-Mitgliedstaat versandt wird;
c)
aus einem Kernwaffen-Mitgliedstaat in einen kernwaffenfreien Mitgliedstaat versandt wird.
(2) Diese Meldung ist nur erforderlich,
a)
wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt
oder
b)
wenn eine Anlage eine Gesamtmaterialmenge an denselben Staat weitergibt, die in jedem aufeinander folgenden Zeitraum von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Meldungen erfolgen anhand des Formblatts in Anhang VI nach Abschluss der zur Weitergabe führenden vertraglichen Vereinbarungen, in jedem Fall aber so rechtzeitig, dass sie bei der Kommission mindestens acht Arbeitstage vor der Vorbereitung des Materials für den Versand eingehen.
(4) Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung der Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Ausfuhr und den Versand von Kernmaterial in Abfällen oder Erzen.
Artikel 21
Einfuhr und Eingang
(1) Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus, wenn Ausgangsmaterial oder besonderes spaltbares Material
a)
aus einem dritten Staat eingeführt wird;
b)
in einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat aus einem Kernwaffen-Mitgliedstaat in Empfang genommen wird;
c)
in einem Kernwaffen-Mitgliedstaat aus einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in Empfang genommen wird.
(2) Vorausmeldungen sind nur erforderlich,
a)
wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt
oder
b)
wenn eine Anlage eine Gesamtmaterialmenge aus demselben Staat einführt oder erhält, die in jedem aufeinander folgenden Zeitraum von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen.
(3) Die Meldungen sind anhand des Formblatts in Anhang VII so früh wie möglich vor dem erwarteten Eintreffen des Materials zu erstatten, spätestens aber am Eingangstag und so rechtzeitig, dass sie bei der Kommission mindestens fünf Arbeitstage vor dem Auspacken des Materials eingehen.
(4) Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung der Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Einfuhr und den Eingang von Kernmaterial in Abfällen oder Erzen.
Artikel 22
Verlust oder Verzögerung während der Weitergabe
Personen oder Unternehmen, die eine Weitergabe nach den Artikeln 20 und 21 melden, übermitteln einen Sonderbericht nach Artikel 14, wenn sie im Anschluss an außergewöhnliche Umstände oder einen Zwischenfall davon Kenntnis erhalten haben, dass Kernmaterial verloren gegangen ist oder verloren gegangen sein könnte, oder wenn eine erhebliche Verzögerung während der Weitergabe eingetreten ist.
Artikel 23
Mitteilung einer Änderung des Datums
Jede Änderung der Daten der Vorbereitung des Kernmaterials vor der Weitergabe, des Versands oder des Auspackens, die in den Meldungen nach den Artikeln 20 und 21 angegeben waren, ist unverzüglich zu melden, wobei die neuen Daten, sofern bekannt, anzugeben sind, sofern die Änderung nicht Anlass zu einem Sonderbericht ist.
KAPITEL V
BESONDERE VORSCHRIFTEN
Artikel 24
Erzerzeuger
(1) Personen oder Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erze fördern, haben der Kommission innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die grundlegenden technischen Merkmale der Erzförderung gemäß dem Musterformblatt in Anhang I-J anzugeben und das Tätigkeitsprogramm nach Artikel 5 zu übermitteln.
(2) Abweichend von den Artikeln 7, 8 und 9 haben erzfördernde Personen oder Unternehmen über diese Erze Buch zu führen, wobei insbesondere die Menge und der mittlere Uran- und Thoriumgehalt des geförderten Erzes und des Haldenbestands sowie Einzelheiten über die Versendungen unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligen Menge zu erfassen sind.
Diese Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 25
Berichte über den Versand oder die Ausfuhr von Erzen
Abweichend von den Artikeln 10 bis 18 haben erzfördernde Personen und Unternehmen der Kommission anhand des Musterformblatts in Anhang VIII Folgendes mitzuteilen:
a)
spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres für jede Grube die im vorigen Kalenderjahr versandten Mengen
und
b)
spätestens am Versandtag die Erzausfuhren in dritte Staaten.
Artikel 26
Beförderer und zeitweilige Besitzer
Personen oder Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten Kernmaterial befördern oder während einer Beförderung zeitweilig im Besitz haben, übernehmen oder übergeben dieses Material nur gegen Aushändigung einer ordnungsgemäß unterzeichneten und mit Datum versehenen Empfangsbestätigung. Darin sind die Namen dessen, der das Material aushändigt, und dessen, der es übernimmt, die beförderten Mengen sowie die Kategorie, Form und Zusammensetzung des Materials anzugeben.
Falls dies aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich ist, kann die Spezifizierung des betreffenden Materials durch eine geeignete Kennzeichnung der Sendung ersetzt werden. Die Kennzeichnung muss zu Unterlagen hinführen, die von den nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen verwahrt werden.
Die Unterlagen sind von den Vertragsparteien mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 27
Als Ersatz dienende Unterlagen für Beförderer und zeitweilige Besitzer
Unterlagen, die bereits von den Personen oder Unternehmen aufgrund der für sie auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, geltenden Rechtsvorschriften geführt werden, können die Unterlagen im Sinne von Artikel 26 ersetzen, sofern darin alle nach diesem Artikel erforderlichen Angaben enthalten sind.
Artikel 28
Vermittler
Wer als Beauftragter, Makler oder Kommissionär einen Vertrag über die Lieferung von Kernmaterial vermittelt hat, hat alle Unterlagen über die von ihm oder in seinem Auftrag vermittelten Vertragsabschlüsse nach Vertragsablauf mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. In diesen Unterlagen sind die Namen der Vertragsparteien und das Datum des Vertrags, die Menge, Kategorie, Form und Zusammensetzung sowie der Herkunfts- und Bestimmungsort des Materials anzugeben.
Artikel 29
Übermittlung von Informationen und Daten
Die Kommission kann der Internationalen Atomenergie-Organisation die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen und Daten übermitteln.
Artikel 30
Anfangsbestandsverzeichnis und Buchungsprotokolle für Abfall
(1) Abweichend von Artikel 11 übermitteln Personen oder Unternehmen, die Kernmaterial, das schon als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, behandeln oder lagern, der Kommission innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Verzeichnis, in dem der Anfangsbuchbestand sämtlichen Kernmaterials nach Kategorien aufgeschlüsselt aufzuführen ist.
(2) Personen oder Unternehmen, die Kernmaterial, das zuvor als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, behandeln oder lagern, führen hierüber Buchungsprotokolle.
Diese Protokolle müssen abweichend von den Artikeln 7 bis 11, Artikel 13 und Artikel 17 für Material, das zuvor als zurückbehaltener Abfall gemeldet worden ist, und abweichend von den Artikeln 7 bis 13 und Artikel 17 für Material, das zuvor als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, Folgendes enthalten:
a)
die zur Bestimmung von Änderungen in Bezug auf Mengen und Zusammensetzung des Kernmaterials verwendeten Betriebsdaten;
b)
ein jährlich nach der Aufnahme des realen Bestands zu aktualisierendes Bestandsverzeichnis;
c)
eine Beschreibung der zur Vorbereitung und Durchführung der Aufnahme des realen Bestands getroffenen Maßnahmen, mit denen ferner sichergestellt werden soll, dass der Bestand korrekt und vollständig ist;
d)
eine Beschreibung der zur Ermittlung der Ursache und des Ausmaßes aller etwaigen unbeabsichtigten Verluste ergriffenen Maßnahmen;
e)
alle Bestandsänderungen, so dass der Buchbestand auf Anfrage bestimmt werden kann.
Die Berichtsanforderungen für die Aufbereitung von zurückbehaltenem Abfall sind in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 6 anzugeben.
Artikel 31
Aufbereitung von Abfall
Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus jede Kampagne zur Aufbereitung von Kernmaterial, das zuvor als zurückbehaltener oder als konditionierter Abfall gemeldet worden ist, mit Ausnahme des Umpackens oder der weiteren Konditionierung ohne Trennung der Elemente.
Bei dieser Vorausmeldung nach dem Formblatt in Anhang XII sind Angaben zur Menge an Plutonium, hochangereichertem Uran und Uran-233 je Charge, zur Form (Glas, hochaktive Flüssigkeit usw.), zur voraussichtlichen Dauer der Kampagne und zum Verwahrungsort des Materials vor und nach der Kampagne zu machen. Diese Meldung muss der Kommission spätestens 200 Tage vor Beginn der Kampagne zugehen.
Artikel 32
Weitergabe von konditioniertem Abfall
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen teilen in entsprechenden Jahresberichten spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres Folgendes mit:
a)
anhand des Formblatts in Anhang XIII den Versand oder die Ausfuhren von konditioniertem Abfall zu einer Anlage innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten;
b)
anhand des Formblatts in Anhang XIV die Eingänge oder Einfuhren von konditioniertem Abfall von einer Anlage ohne Materialbilanzzonen-Code oder von einer Anlage außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten;
c)
anhand des Formblatts in Anhang XV die Ortsveränderungen von konditioniertem Abfall, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält.
Artikel 33
Internationale Verpflichtungen
Die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 3 Absatz 2, Artikel 31 und Artikel 32 Buchstabe c), sind in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft und der kernwaffenfreien Mitgliedstaaten, die sich aus dem Zusatzprotokoll 1999/188/Euratom ergeben, anzuwenden.
KAPITEL VI
ANWENDUNG BESONDERER BESTIMMUNGEN IM HOHEITSGEBIET VON KERNWAFFEN-MITGLIEDSTAATEN
Artikel 34
Besondere Bestimmungen für Kernwaffen-Mitgliedstaaten
(1) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurden und im Hoheitsgebiet eines Kernwaffen-Mitgliedstaats liegen,
oder
b)
Kernmaterial, das von diesem Kernwaffen-Mitgliedstaat für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurde.
(2) Für Kernmaterial, Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden können und sich im Hoheitsgebiet eines Kernwaffen-Mitgliedstaats befinden, werden der Geltungsumfang dieser Verordnung und die sich daraus ergebenden Verfahren von der Kommission nach Konsultation und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2
a)
gelten Artikel 3 Absatz 1 sowie die Artikel 4 und 6 für Anlagen oder Teile von Anlagen, die zeitweilig ausschließlich mit Kernmaterial betrieben werden, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden kann, sonst jedoch ausschließlich mit Kernmaterial für zivile Verwendungszwecke betrieben werden;
b)
gelten Artikel 3 Absatz 1 sowie die Artikel 4 und 6 - ausgenommen aus Gründen der nationalen Sicherheit - für Anlagen oder Teile von Anlagen, zu denen der Zugang aus solchen Gründen beschränkt werden kann, die jedoch gleichzeitig ziviles Kernmaterial und Kernmaterial, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt ist oder bestimmt werden kann, herstellen, verarbeiten, trennen, wiederaufarbeiten oder anderweitig verwenden;
c)
gelten Artikel 2 und 5 sowie die Artikel 7 bis 32 und die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sowie die Artikel 35, 36 und 37 für ziviles Kernmaterial, das sich in den unter Buchstaben a) und b) dieses Absatzes bezeichneten Anlagen oder Teilen von Anlagen befindet;
d)
gelten Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 31 und Artikel 32 Buchstabe c) nicht im Hoheitsgebiet von Kernwaffen-Mitgliedstaaten.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Vertraulichkeit der Daten
Die im Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom enthaltenen Sicherheitsvorschriften der Kommission gelten unbeschadet der Verordnung Nr. 3 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft für Informationen, Kenntnisse und Unterlagen, von denen die Kommission im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis nimmt oder Kenntnis erhält.
Die sichere Übermittlung der Informationen ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der betreffenden Person, dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Stelle; sie muss den Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats für die Übermittlung solcher Informationen entsprechen.
Artikel 36
Von außerhalb der Gemeinschaft kontrollierte Anlagen
Wird eine Anlage von einer Person oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kontrolliert, so obliegen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen der örtlichen Leitung der Anlage.
Artikel 37
Leitlinien
Die Kommission erlässt und veröffentlicht Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung in Form einer Empfehlung; erforderlichenfalls überarbeitet sie diese Leitlinien auf Grundlage der erworbenen Erfahrungen in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und nach Anhörung der betroffenen Parteien.
Artikel 38
Aufhebung
Die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 39
Übergangszeit
Die Kommission kann eine Befreiung von der Pflicht zur Verwendung der Meldeformate gemäß den Anhängen III, IV und V erteilen. Diese Befreiung gilt für Personen oder Unternehmen, die die Berichtsformblätter der Anhänge II, III und IV der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung verwenden, und darf den Zeitraum von fünf Jahren nach besagtem Inkrafttreten nicht überschreiten.
Die nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen teilen der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, ab welchem Datum sie die Meldeformate gemäß den Anhängen III, IV und V verwenden möchten. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag und bei der Vorlage eines Umsetzungsprogramms kann die Kommission diesen Zeitraum von Fall zu Fall um bis zu zwei Jahre verlängern.
Artikel 40
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Februar 2005
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (Euratom) Nru 302/2005
tat-8 ta’ Frar 2005
dwar l-applikazzjoni ta’ salvagwardji tal-Euratom
WERREJ
Ir-regolament tal-Kummissjoni (Euratom) Nru 302/2005 dwar l-applikazzjoni ta’ salvagwardji tal-Euratom 1
Kapitolu I
L-ambitu u d-definizzjonijiet 4
Kapitolu II
Karatteristiċi tekniċi bażiċi u dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja 5
Kapitolu III
Kontabbiltà tal-materjal nukleari 7
Kapitolu IV
Trasferimenti bejn l-Istati 10
Kapitolu V
Dispożizzjonijiet speċifiċi 11
Kapitolu VI
Dispożizzjonijiet speċifiċi applikabbli fit-territorji tal-Istati Membri b’armi nukleari 13
Kapitolu VII
Dispożizzjonijiet finali 14
ANNESS I
KWESTJONARJU GĦAD-DIKJARAZZJONI TAL-KARATTERISTIĊI TEKNIĊI BAŻIĊI TAL-ISTALLAZZJONIJIET 15
I-A.
REATTURI 15
I-B.
STALLAZZJONIJIET KRITIĊI U XEJN ENERĠIJA 19
I-C.
STALLAZZJONIJIET TAL-KONVERŻJONI, IL-FABBRIKAZZJONI U R-RIPROĊESSAR 21
I-D.
STALLAZZJONIJIET TAL-ĦAŻNA 24
I-E.
STALLAZZJONIJIET GĦAS-SEPARAZZJONI TAL-ISOTOPU 26
I-F.
STALLAZZJONIJIET LI JUŻAW MATERJAL NUKLEARI FI KWANTITAJIET LI JAQBŻU KILOGRAMM WIEĦED EFFETTIV 29
I-G.
STALLAZZJONIJIET TA’ MBA KOMPRENSIVI (CAM) EŻISTENTI F’PAJJIŻI KANDIDATI 30
I-H.
STALLAZZJONIJIET GĦAT-TRATTAMENT TAL-ISKART JEW IL-ĦAŻNA TAL-ISKART 32
I-J.
STALLAZZJONIJIET OĦRA 34
ANNESS II
DESKRIZZJONI ĠENERALI TAS-SIT 35
ANNESS III
RAPPORT DWAR BIDLA FL-INVENTARJU (ICR) 37
ANNESS IV
RAPPORT TAL-BILANĊ TAL-MATERJAL (MBR) 47
ANNESS V
ELENKAR TA’ INVENTARJU FIŻIKU (PIL) 52
ANNESS VI
NOTIFIKA BIL-QUDDIEM TA’ ESPORTAZZJONIJIET/ĠARR TA’ MATERJAL NUKLEARI 57
ANNESS VII
NOTIFIKA BIL-QUDDIEM TA’ IMPORTAZZJONIJIET/TWASSIL TA’ MATERJAL NUKLEARI 59
ANNESS VIII
DIKJARAZZJONI TA’ ESPORTAZZJONIJIET/KUNSINNI TA’ MINERALI 61
ANNESS IX
TALBA GĦAL DEROGA TA’ STALLAZZJONI MIR-REGOLI LI JIRREGOLAW IL-FORMA U L-FREKWENZA TAR-RAPPORTI 62
ANNESS X
RAPPORT ANNWALI TA’ RAPPORT TA’ ESPORTAZZJONI GĦAL MATERJAL NUKLEARI DDEROGAT 64
ANNESS XI
PROGRAMM ĠENERALI TAL-ATTIVITAJIET 65
ANNESS XII
NOTIFIKA BIL-QUDDIEM TA’ AKTAR ATTIVITAJIET TA’ PPROĊESSAR TA’ SKART 66
ANNESS XIII
KOMUNIKAZZJONI ANNWALI TA’ ESPORTAZZJONIJIET/KUNSINNI TA’ SKART IKKUNDIZZJONAT 68
ANNESS XIV
KOMUNIKAZZJONI ANNWALI TA’ IMPORTAZZJONIJIET/TWASSIL TA’ SKART IKKUNDIZZJONAT 69
ANNESS XV
RAPPORT ANNWALI TA’ TRASFERIMENTI TA’ SKART IKKUNDIZZJONAT 70
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikoli 77, 78, 79 u 81 tiegħu,
Wara li kisbet l-approvazzjoni tal-Kunsill,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (Euratom) Nru 3227/76 tad-19 ta’ Ottubru 1976 li jikkonċerna l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar salvagwardji tal-Euratom (1), jiddefinixxi n-natura u l-limitu tal-ħtiġijiet imsemmija fl-Artikoli 78 u 79 tat-Trattat.
(2)
Fid-dawl tal-kwantitajiet dejjem jikbru ta’ materjali nukleari prodotti, użati, trasportati u riċiklati fil-Komunità, tal-iżvilupp kummerċjali ta’ dawn il-materjali u ta’ aktar tkabbir tal-Unjoni Ewropea, huwa essenzjali li tkun żgurata l-effettività ta’ salvagwardji. In-natura u l-limitu tal-ħtiġijiet imsemmija fl-Artikolu 79 tat-Trattat u stabbiliti fir-Regolament (Euratom) Nru 3227/76 għandhom għalhekk ikunu aġġornati fid-dawl tal-iżviluppi, partikolarment fl-oqsma tat-teknoloġija nukleari u tal-informazzjoni.
(3)
Ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Renju tal-Belġju, ir-Renju tad-Danimarka, ir-Repubblika tal-Finlandja, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika Ellenika, l-Irlanda, ir-Repubblika Taljana, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu, ir-Renju tal-Olanda, ir-Repubblika Portugiża, ir-Renju ta’ Spanja, ir-Renju tal-Iżvezja u l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika huma firmatarji ta’ Ftehim (2) mal-Aġenzija Internazzjonali dwar l-Enerġija Atomika fl-implimentazzjoni tal-Artikolu III u (4) tat-Trattat dwar in-Nonproliferazzjoni ta’ Armi Nukleari. Dan il-ftehim daħal fis-seħħ fil-21 ta’ Frar 1977 u kien issupplimentat bi Protokoll (3) Addizzjonali ffirmat fit-30 ta’ April 2004.
(4)
Il-ftehim jinkludi impenn partikolari li daħlet għalih il-Komunità li jikkonċerna l-applikazzjoni ta’ salvagwardji fuq għejun u materjali speċjali fissili fit-territorji tal-Istati Membri li m’għandhomx armi nukleari tagħhom u li huma firmatarji tat-Trattat dwar in-Nonproliferazzjoni ta’ Armi Nukleari.
(5)
Il-proċeduri stipulati mill-Ftehim huma r-riżultat ta’ negozjati internazzjonali wesgħin mal-Aġenzija Internazzjonali dwar l-Enerġija Atomika dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu III(1) u (4) tat-Trattat dwar in-Nonproliferazzjoni ta’ Armi Nukleari. Dawn il-proċeduri kienu approvati mill-Bord tal-Gvernaturi ta’ dik l-Aġenzija.
(6)
Il-Komunità, ir-Renju Unit u l-Aġenzija Internazzjonali dwar l-Enerġija Atomika huma firmatarji ta’ Ftehim dwar l-applikazzjoni ta’ salvagwardji fir-Renju Unit b’rabta mat-Trattat dwar in-Nonproliferazzjoni ta’ Armi Nukleari (4). Dak il-Ftehim daħal fis-seħħ fl-14 ta’ Awissu 1978, u kien issupplimentat bi Protokoll Addizzjonali ffirmat fit-30 ta’ April 2004.
(7)
Il-Komunità, Franza u l-Aġenzija Internazzjonali dwar l-Enerġija Atomika huma firmatarji ta’ Ftehim dwar l-applikazzjoni ta’ salvagwardji fi Franza (5). Dak il-Ftehim daħal fis-seħħ fit-12 ta’ Settembru 1981, u kien issupplimentat bi Protokoll Addizzjonali ffirmat fit-30 ta’ April 2004.
(8)
Fuq it-territorji ta’ Franza u r-Renju Unit ċerti stallazzjonijiet jew partijiet minnhom kif ukoll ċerti materjali huwa probabbli li jkunu involuti fiċ-ċiklu ta’ produzzjoni għal ħtiġijiet ta’ difiża. Proċeduri ta’ salvagwardja speċjali għandhom għalhekk jiġu applikati biex ikunu kkunsidrati dawn iċ-ċirkustanzi.
(9)
Il-Kunsill Ewropew fil-laqgħa tiegħu f’Liżbona fit-23 u l-24 ta’ Marzu 2000 saħaq dwar il-ħtieġa li jħeġġeġ l-iżvilupp ta’ teknoloġija tal-informazzjoni tal-istat l-aktar avvanzat u netwerks ta’ telekomunikazzjoni oħra kif ukoll il-kontenut għal dawn in-netwerks.
(10)
B’reazzjoni għall-Protokoll Addizzjonali msemmi fil-premessa 3, kellhom jiġu żviluppati dispożizzjonijiet speċifiċi u huma riflessi fl-Artikoli 3(2), 31 u 32(3).
(11)
Meta jiġu adottati l-Linji gwida msemmija fl-Artikolu 37 għandhom jirrispettaw bis-sħiħ l-impenji tal-Komunità f’dan is-settur jiġifieri dawk li jirriżultaw mill-Protokolli Addizzjonali għall-Ftehimiet.
(12)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844, KESE, EURATOM (6) dwar is-siġurtà tistabbilixxi d-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu applikati għal tagħrif, għarfien u dokumenti miksuba mill-partijiet, filwaqt li r-Regolament Nru 3 (7) jimplimenta l-Artikolu 24 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika (8).
(13)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-Regolament (Euratom) Nru 3227/76 għandu jiġi sostitwit,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
L-AMBITU U D-DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Ambitu
Dan ir-Regolament japplika għal kull persuna jew intrapriża li twaqqaf jew topera stallazzjoni għall-produzzjoni, is-separazzjoni, ir-riproċessar, il-ħażna jew użu ieħor ta’ materjal tal-oriġini jew materjal fissili speċjali.
Huwa m’għandux japplika għal dawk li għandhom prodotti finali użati għal għanijiet mhux nukleari li jinkludu materjali nukleari li prattikament ma jistgħux ikunu rkuprati.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
1.
“Stat Membru mingħajr armi nukleari” tfisser il-Belġju, id-Danimarka, il-Ġermanja, il-Greċja, Spanja, l-Irlanda, l-Italja, il-Lussemburgu, l-Olanda, l-Awstrija, il-Portugall, il-Finlandja, jew l-Iżvezja, ir-Repubblika Ċeka, Ċipru, l-Estonja, l-Ungerija, il-Latvja, il-Litwanja, Malta, il-Polonja, is-Slovakkja u s-Slovenja.
2.
“Stat Membru b’armi nukleari” tfisser Franza u r-Renju Unit.
3.
“pajjiż terz” tfisser kull Stat li mhux membru tal-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika.
4.
“materjali nukleari” tfisser minerali, materjali tal-oriġini jew materjali fissili speċjali kif definiti fl-Artikolu 197 tat-Trattat.
5.
“skart” tfisser materjal nukleari f’konċentrazzjonijiet jew forom kimiċi kkunsidrati li ma jistgħux jiġu rkuprati għal raġunijiet prattiċi jew ekonomiċi u li jistgħu jintremew.
6.
“skart miżmum” tfisser skart, maħluq minn ipproċessar jew minn inċident operattiv, imkejjel jew stmat fuq il-bażi ta’ kejl, li kien trasferit lejn post speċifiku fi ħdan iż-żona ta’ bilanċ tal-materjal li fiha jista’ jinstab.
7.
“skart ikkundizzjonat” tfisser skart, imkejjel jew stmat fuq il-bażi ta’ kejl, li kien ikkundizzjonat b’mod li (pereżempju, fi ħġieġ, siment, konkrit jew bitum) li mhux tajjeb għal aktar użu nukleari.
8.
“rimi fl-ambjent” tfisser skart, imkejjel jew stmat fuq il-bażi ta’ kejl, li ntrema rrevokabbilment fl-ambjent bħala riżultat ta’ rimi ppjanat.
9.
“kategorija” (ta’ materjal nukleari) tfisser uranju naturali; uranju ridott; uranju arrikkit f’uranju-235 jew uranju-233; torju; plutonju; u kull materjal ieħor li l-Kunsill jista’ jiddetermina, billi jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni.
10.
“oġġett” tfisser unità identifikabbli bħal immuntar ta’ fjuwil jew labra tal-fjuwil.
11.
“grupp” tfisser porzjon ta’ materjal nukleari ttrattat bħala unità għal għanijiet ta’ kontabbiltà f’punt essenzjali ta’ kejl u li għalih it-taħlita u l-kwantità huma definiti minn ġabra unika ta’ speċifikazzjonijiet u kejl. Il-materjal nukleari jista’ jkun f’forma voluminuża jew inkluż f’numru ta’ oġġetti.
12.
“dejta tal-grupp” tfisser il-piż totali ta’ kull kategorija ta’ materjal nukleari u, fil-każ ta’ plutonju u uranju, il-kompożizzjoni isotopika meta xieraq. Għal raġunijiet ta’ rappurtar il-piżijiet tal-oġġetti individwali fil-grupp għandhom jingħaddu flimkien qabel it-tqarrib sal-eqreb unità.
13.
“kilogramm effettiv” tfisser unità speċjali użata għas-salvagwardja ta’ materjal nukleari, miksuba bit-teħid:
(a)
għal plutonju, tal-piż tiegħu f’kilogrammi;
(b)
għal uranju b’arrikkiment ta’ 0,01 (1 %) u ogħla, tal-piż tiegħu f’kilogrammi mmultiplikat bil-kwadrat tal-arrikkiment tiegħu;
(c)
għal uranju b’arrikkiment taħt iż-0,01 (1 %) u ogħla minn 0,005 (0,5 %), tal-piż tiegħu f’kilogrammi mmultiplikat b’0,0001;
u
(d)
għal uranju ridott b’arrikkiment ta’ 0,005 (0,5 %) jew inqas, u għal torju, tal-piż tiegħu f’kilogrammi mmultiplikat b’0,00005.
14.
“żona ta’ bilanċ tal-materjal” tfisser żona li, għal għan li jiġi stabbilit il-bilanċ tal-materjal:
(a)
il-kwantità ta’ materjal nukleari f’kull trasferiment ’il ġewwa jew ’il barra minn kull żona ta’ bilanċ tal-materjal tkun tista’ tiġi ddeterminata;
u
b)
l-inventarju fiżiku ta’ materjal nukleari f’kull żona ta’ bilanċ tal-materjal jista’ jiġi ddeterminat kull meta jkun meħtieġ skont proċeduri speċifikati.
15.
“punt essenzjali ta’ kejl” tfisser lokalità fejn materjal nukleari jidher f’forma li jista’ jkun imkejjel biex ikun iddeterminat fluss ta’ materjal jew inventarju, inkluż iżda mhux limitat għal, postijiet fejn il-materjal nukleari jidħol, joħroġ jew huwa maħżun f’żoni ta’ bilanċ tal-materjal.
16.
“inventarju fil-kotba” ta’ żona ta’ bilanċ tal-materjal tfisser is-somma alġebrika tal-inventarju fiżiku l-aktar reċenti ta’ dik iż-żona ta’ bilanċ tal-materjal, u tal-bidliet kollha tal-inventarju li seħħu minn meta jkun ittieħed dak l-inventarju fiżiku.
17.
“inventarju fiżiku” tfisser is-somma tal-istimi kollha mkejla jew miksuba ta’ kwantitajiet ta’ grupp ta’ materjal nukleari fil-pussess f’ħin determinat ġewwa żona ta’ bilanċ tal-materjal, miksuba skont proċeduri speċifikati.
18.
“materjal mitluf” tfisser id-differenza bejn l-inventarju fiżiku u l-inventarju fil-kotba.
19.
“differenza konsenjatur/destinatarju” tfisser id-differenza bejn il-kwantità ta’ materjal nukleari fi grupp kif imkejla fiż-żona ta’ bilanċ tal-materjal li tirċievi u l-kwantità ddikjarata miż-żona ta’ bilanċ tal-materjal li tibgħat.
20.
“dejta tas-sors” tfisser dik id-dejta, irrekordjata matul kejl jew kalibrar jew użata biex ikunu derivati relazzjonijiet empiriċi, li tidentifika materjal nukleari u tipprovdi dejta tal-grupp, inkluż: piż ta’ komposti; fatturi ta’ konverżjoni biex jiddeterminaw il-piż tal-element, gravità speċifika; konċentrazzjoni ta’ element, proporzjonijiet isotopiċi; relazzjoni bejn volum u qari tal-manometru; u relazzjoni bejn plutonju prodott u enerġija ġġenerata.
21.
“sit” tfisser żona delimitata mill-Komunità u l-Istat Membru, li fiha stallazzjoni jew aktar, inklużi stallazzjonijiet magħluqin, kif definiti fil-karatteristiċi tekniċi bażiċi rilevanti tagħhom.
(a)
Stallazzjonijiet għat-trattament tal-iskart jew għall-ħażna tal-iskart m’humiex fihom infushom sit.
(b)
Fil-każ ta’ stallazzjoni magħluqa fejn kien jintuża regolarment materjal tal-oriġini jew materjal fissili speċjali fi kwantitajiet inqas minn kilogramm effettiv, il-kelma hija limitata għal dawk il-lokalitajiet b’ċelluli sħan jew fejn twettqu attivitajiet relatati mal-konverżjoni, l-arrikkiment, il-fabbrikazzjoni jew ir-riproċessar tal-fjuwil.
(c)
“Sit” jinkludi wkoll l-impjanti kollha li huma fl-istess post tal-istallazzjonijiet li jipprovdu jew jużaw servizzi essenzjali inklużi ċelluli sħan għall-ipproċessar ta’ materjali rradjati li ma fihomx materjal nukleari; impjanti għat-trattament, il-ħażna u r-rimi ta’ skart; u binjiet assoċjati ma’ attivitajiet speċifikati fl-Anness 1 tal-Protokoll Addizzjonali u idenfitikati mill-Istat kkonċernat.
22.
“rappreżentant tas-sit” tfisser kull persuna, impriża jew entità nominata mill-Istat Membru bħala responsabbli għall-komunikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(2).
23.
“stallazzjoni” tfisser reattur, stallazzjoni kritika, impjant ta’ konverżjoni, impjant ta’ fabbrikazzjoni, impjant ta’ riproċessar, impjant għas-separazzjoni tal-isotopu, stallazzjoni ta’ skart separata, stallazzjoni għat-trattament tal-iskart jew il-ħażna tal-iskart; jew kull post ieħor fejn materjal tal-oriġini jew materjal fissili speċjali jintuża regolarment.
24.
“stallazzjonijiet dekommissjonati” tfisser stallazzjoni li għaliha jkun ġie vverifikat li strutturi residwi u apparat essenzjali għall-użu tagħha tneħħew jew ma jistgħux jitħaddmu aktar biex ma tintużax għall-ħażna u ma tkunx tista’ tintuża aktar biex titratta, tipproċessa jew tuża materjal tal-oriġini jew materjal fissili speċjali.
25.
“stallazzjoni magħluqa” tfisser stallazzjoni li għaliha ġie vverifikat li l-operazzjonijiet twaqqfu u l-materjal nukleari tneħħa iżda li għadha ma kinitx dekommissjonata.
KAPITOLU II
KARATTERISTIĊI TEKNIĊI BAŻIĊI U DISPOŻIZZJONIJIET PARTIKOLARI TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 3
Dikjarazzjoni tal-karatteristiċi tekniċi bażiċi
1. Kull persuna jew impriża li twaqqaf jew topera stallazzjoni għall-produzzjoni, is-separazzjoni, ir-riproċessar, il-ħażna jew użu ieħor ta’ materjal tal-oriġini jew materjal fissili speċjali għandha tiddikjara lill-Kummissjoni l-karatteristiċi tekniċi bażiċi tal-istallazzjoni, skont il-kwestjonarju rilevanti muri f’Anness I.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu “użu” ta’materjali nukleari għandu jitqies li jinkludi fost oħrajn: produzzjoni ta’ enerġija fir-reatturi, riċerka f’stallazzjonijiet ta’ enerġija kritika u xejn enerġija, konverżjoni, fabbrikazzjoni, riproċessar, ħażna, separazzjoni ta’ isotopu, u konċentrazzjoni ta’ minerali, kif ukoll trattament u ħażna ta’ skart.
Għall-produzzjoni tal-minerali, id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 24-25 japplikaw.
2. Kull Stat Membru firmatarju tal-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim, iffirmat fit-30 ta’ April 2004, għandu jinnomina rappreżentant tas-sit għal kull sit fit-territorju tiegħu li għandu jipprovdi lill-Kummissjoni dikjarazzjoni li jkun fiha deskrizzjoni ġenerali tas-sit, fuq il-bażi tal-kwestjonarju muri f’Anness II.
Id-dikjarazzjoni għandha tiġi ppreżentata fi żmien 120 jum mid-dħul fis-seħħ tal-Protokoll Addizzjonali u l-aġġornamenti għandhom jiġu ppreżentati sal-1 ta’ April ta’ kull sena.
Id-dikjarazzjoni għandha tissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 2(a)(iii) tal-Protokoll Addizzjonali, u għandha tkun separata mid-dikjarazzjoni meħtieġa skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. Filwaqt li r-rappreżentant tas-sit għandu r-responsabbiltà li jiġbor fil-ħin it-tagħrif rilevanti u tal-preżentazzjoni tad-deskrizzjoni ġenerali tas-sit lill-Kummissjoni, ir-responsabbiltà tal-korrettezza u l-kompletezza tad-dikjarazzjonijiet tibqa’ tal-persuni jew l-impriżi li qed iwaqqfu jew joperaw l-istallazzjoni, u għall-binjiet f’sit li ma jinkludix materjal nukleari mal-Istat Membru kkonċernat. Kemm jista’ jkun id-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu ppreżentati f’forma elettronika jekk jinżammu f’din il-forma mill-persuna jew l-impriża. Jekk it-tagħrif intbagħat lill-Kummissjoni kemm f’forma elettronika kif ukoll f’forma ta’ karta, il-forma ta’ karta tipprevali.
Artikolu 4
Skadenzi
Id-dikjarazzjoni tal-karatteristiċi tekniċi bażiċi ta’ stallazzjonijiet ġodda għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 3(1) mill-inqas 200 jum qabel ma jkollha tasal l-ewwel kunsinna ta’ materjal nukleari.
Għal stallazzjonijiet ġodda b’inventarju jew produzzjoni annwali ta’ materjal nukleari, hu liema huwa l-ikbar, ta’ aktar minn kilogramm effettiv, it-tagħrif rilevanti kollu relatat mas-sid, l-operatur, l-iskop, il-post, it-tip, il-kapaċità u d-data mistennija ta’ kkummissjunar għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni mill-inqas 200 jum qabel il-bidu tal-bini.
Tibdil fil-karatteristiċi tekniċi bażiċi li għalihom m’hemmx bżonn ta’ notifika bil-quddiem kif speċifikat fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja stabbiliti fl-Artikolu 6, għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni fi żmien 30 jum wara li tkun lesta l-modifika.
Stallazzjonijiet fit-territorju ta’ Stati li se jidħlu fl-Unjoni Ewropea għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-karatteristiċi tekniċi bażiċi tagħhom fi żmien 30 jum mid-data li fiha dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ, ħlief għall-istallazzjonijiet għat-trattament jew il-ħażna tal-iskart li l-karatteristiċi tekniċi bażiċi tagħhom għandhom jiġu kkomunikati fi żmien 120 jum mid-data li fiha dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ.
Bl-użu tal-kwestjonarju fl-Anness I, stallazzjonijiet eżistenti għat-trattament jew il-ħażna tal-iskart għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-karatteristiċi tekniċi bażiċi tal-istallazzjonijiet tagħhom fi żmien 120 jum mid-data li fiha dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ.
Għal stallazzjonijiet oħra eżistenti kull tagħrif addizzjonali meħtieġ mill-kwestjonarju fl-Anness Anness I għandu jiġi ppreżentat fi żmien 120 jum mid-data li fiha dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ.
Artikolu 5
Programm ta’ attivitajiet
Biex il-Kummissjoni tkun tista’ tippjana l-attivitajiet ta’ salvagwardja tagħha, il-persuni jew l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-tagħrif li ġej:
(a)
kull sena, abbozz ta’ programm ta’ attivitajiet skont l-Anness XI, bl-indikazzjoni, b’mod partikolari, ta’ dati proviżorji għat-teħid ta’ inventarju fiżiku;
(b)
mill-inqas 40 jum qabel it-teħid ta’ inventarju fiżiku, il-programm għal dan ix-xogħol.
Tibdil li jaffettwa l-abbozz ta’ programm ta’ attivitajiet u, b’mod partikolari, it-teħid tal-inventarji fiżiċi għandu jiġi kkomunikat lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja
1. Billi taġixxi fuq il-bażi tal-karatteristiċi tekniċi bażiċi mogħtija skont l-Artikoli 3.1 u 4, il-Kummissjoni għandha tadotta dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja relatati mal-aspetti stabbiliti fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Id-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja għandhom jitfasslu permezz ta’ deċiżjoni individwali tal-Kummissjoni indirizzata lill-persuna jew l-impriża kkonċernata, billi tikkunsidra l-limitazzjonijiet operattivi u tekniċi u b’konsultazzjoni mill-qrib mal-persuna jew l-impriża kkonċernata u l-Istat Membru rilevanti.
Il-persuna jew l-impriża li lilha hija indirizzata d-deċiżjoni individwali tal-Kummissjoni għandha tkun innotifikata b’dan, u kopja ta’ din in-notifika għandha tkun trażmessa lill-Istat Membru kkonċernat.
Sakemm id-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja tiġi adottata, il-persuna jew l-impriża kkonċernata għandha tapplika d-dispożizzjonijiet ġenerali ta’ dan ir-Regolament.
2. Id-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja għandhom jispeċifikaw, fost oħrajn:
(a)
iż-żoni ta’ bilanċ tal-materjal ta’ dawk il-punti essenzjali ta’ kejl biex ikunu ddeterminati l-fluss u l-ħażniet tal-materjali nukleari;
(b)
it-bidliet fil-karatteristiċi tekniċi bażiċi li għalihom hija meħtieġa notifika bil-quddiem;
(c)
il-proċeduri għaż-żamma ta’ reġistri ta’ materjali nukleari għal kull żona ta’ bilanċ tal-materjal u għat-tfassil tar-rapporti;
(d)
il-frekwenza ta’, u l-proċeduri għat-teħid tal-inventarji fiżiċi għal skopijiet ta’ kontabbiltà bħala parti mill-miżuri ta’ salvagwardja;
(e)
il-miżuri ta’ konteniment u sorveljanza, skont l-arranġamenti maqbula mal-persuna jew l-impriża kkonċernata;
(f)
l-arranġamenti għat-teħid ta’ kampjuni mill-persuna jew l-impriża kkonċernata esklużivament għall-raġunijiet ta’ salvagwardja.
3. Id-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja jistgħu wkoll jispeċifikaw il-kontenut ta’ komunikazzjonijiet sussegwenti meħtieġa skont l-Artikolu 5 kif ukoll il-kundizzjonijiet li taħthom kunsinni u wasliet jeħtieġu notifika bil-quddiem.
4. Il-Kummissjoni tirrifondi l-persuna jew l-impriża kkonċernata l-ispiża ta’ dawk is-servizzi speċjali li hemm provvediment għalihom fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja jew li jingħataw bħala riżultat ta’ talba speċjali mill-Kummissjoni jew l-ispetturi tagħha, fuq il-bażi ta’ stima miftehma. L-ammont tar-rifużjoni u l-arranġamenti għalih, għandhom jiġu ddeterminati flimkien mill-partijiet ikkonċernati u għandhom ikunu riveduti perjodikament.
KAPITOLU III
KONTABBILTÀ TAL-MATERJAL NUKLEARI
Artikolu 7
Sistema ta’ kontabbiltà
Il-persuni jew l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom iżommu sistema ta’ kontabbiltà u kontroll għal materjali nukleari. Din is-sistema għandha tinkludi reġistri ta’ kontabbiltà u operat u, b’mod partikolari, tagħrif dwar kwantitajiet, kategoriji, forma u kompożizzjoni ta’ dawn il-materjali kif mitlub mill-Artikolu 18, il-post eżatt tagħhom u l-obbligu partikolari tas-salvagwardji kif previst fl-Artikolu 17, flimkien ma’ dettalji tad-destinatarju jew tal-konsenjatur meta jkunu trasferiti materjali nukleari.
Is-sistema ta’ kejl li fuqha huma bbażati r-reġistri għandhom ikunu konformi mal-istandards internazzjonali l-aktar reċenti jew għandhom ikunu ekwivalenti fil-kwalità ma’ dawk l-istandards. Fuq il-bażi ta’ dawn ir-reġistri, li għandhom jinżammu għal perjodu ta’ mill-inqas ħames snin, għandu jkun possibbli li jitfasslu u jkunu ssostanzjati d-dikjarazzjonijiet magħmula mill-Kummissjoni. Reġistri ta’ kontabbiltà u operat għandhom ikunu disponibbli għall-ispetturi tal-Kummissjoni f’forma elettronika jekk jinżammu f’din il-forma mill-istallazzjoni. Aktar dettalji jistgħu jiġu speċifikati fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja għal kull stallazzjoni.
Artikolu 8
Reġistru tal-operat
Għal kull żona ta’ bilanċ tal-materjal, ir-reġistri tal-operat għandhom jinkludu, fejn xieraq:
(a)
id-dejta operattiva użata biex ikunu ddeterminati l-bidliet fil-kwantitajiet u l-kompożizzjoni tal-materjal nukleari;
(b)
lista ta’ oġġetti tal-inventarju, aġġornata sa fejn huwa possibbli, u l-post tagħhom;
(c)
id-dejta, inklużi stimi derivati ta’ żbalji fortuwiti u sistematiċi, miksuba mill-kalibrar ta’ tankijiet u strumenti kif ukoll minn kampjunar u analiżi;
(d)
id-dejta li tirriżulta minn miżuri ta’ kontroll tal-kwalità, inklużi stimi derivati ta’ żbalji fortuwiti u sistematiċi, applikati fuq is-sistema ta’ kontabbiltà tal-materjal nukleari;
(e)
deskrizzjoni tas-sekwenza ta’ azzjonijiet meħuda bi tħejjija għal, u t-teħid ta’, inventarju fiżiku, u biex ikun żgurat li l-inventarju huwa korrett u komplet;
(f)
deskrizzjoni tal-azzjonijiet meħuda bil-għan li tkun żgurata l-kawża u d-daqs ta’ kull telf aċċidentali jew mhux imkejjel li seta’ seħħ;
(g)
il-kompożizzjoni isotopika ta’ plutonju, inklużi l-isotopi ta’ tħassir tiegħu, u dati ta’ referenza, jekk irreġistrati fl-istallazzjoni għal ħtiġijiet operattivi.
Meta disponibbli, din id-dejta meta mitluba għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni.
Artikolu 9
Reġistri ta’ kontabbiltà
Ir-reġistri ta’ kontabbiltà fir-rigward ta’ kull żona ta’ bilanċ tal-materjal għandhom juru:
(a)
il-bidliet kollha tal-inventarju, biex f’kull ħin ikun jista’ jiġi ddetermina l-inventarju fil-kotba;
(b)
il-miżuri kollha u r-riżultati tal-għadd użati biex ikun iddeterminat l-inventarju fiżiku;
(c)
il-korrezzjonijiet kollha magħmula fil-bidliet tal-inventarju, fl-inventarji fil-kotba u fl-inventarji fiżiċi.
Ir-reġistri ta’ kontabbiltà relatati ma’ kull bidla fl-inventarju u inventarju fiżiku għandhom juru l-identifikazzjoni tal-materjal, dejta tal-grupp u dejta tal-oriġini għal kull grupp. Dawn ir-reġistri għandhom jagħtu rendikont separat tal-uranju, it-torju u l-plutonju, skont il-kategoriji elenkati fl-Artikolu 18(2)(b). B’żieda ma’ dan, għal kull bidla fl-inventarju, id-data tal-bidla u, meta xieraq, għandha tkun indikata ż-żona ta’ bilanċ tal-materjal li qed tibgħat jew il-konsenjatur u ż-żona ta’ bilanċ tal-materjal destinatarja jew min jirċievi.
Artikolu 10
Rapporti ta’ kontabbiltà
Il-persuni jew l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bir-rapporti ta’ kontabbiltà.
Ir-rapporti ta’ kontabbiltà għandhom jinkludu t-tagħrif disponibbli dwar id-data ta’ rappurtar u għandhom ikunu korretti f’data ’l quddiem jekk ikun meħtieġ. Ir-rapporti ta’ kontabbiltà għandhom jiġu trażmessi lill-Kummissjoni f’forma elettronika, ħlief f’każijiet fejn il-Kummissjoni tkun tat deroga bil-miktub, jew jekk japplikaw l-arranġamenti tranżizzjonali speċifikati fl-Artikolu 39.
Fuq talba raġunata mill-Kummissjoni, aktar dettalji jew spjegazzjonijiet fir-rigward ta’ dawn ir-rapporti għandhom jingħataw fi żmien tliet ġimgħat.
Artikolu 11
Inventarju inizjali
Il-persuni jew l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni, fi żmien 30 jum mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, inventarju fil-kotba inizjali tal-materjali kollha nukleari li għandhom, skont l-Anness V. Dan l-Artikolu ma japplikax għall-persuni jew l-impriżi li diġà ttrażmettew inventarju inizjali skont ir-Regolament 3227/76, jew għal stallazzjonijiet għal trattament jew għal ħażna ta’ skart.
Artikolu 12
Rapport dwar tibdil fl-inventarju
1. Għal kull żona ta’ bilanċ tal-materjal, il-persuni jew l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni rapporti ta’ tibdil fl-inventarju fir-rigward tal-materjali nukleari kollha skont l-Anness III.
Sakemm mhux speċifikat mod ieħor fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardji għal stallazzjoni, dawn ir-rapporti għandhom jintbagħtu kull xahar, u mill-inqas, fi żmien 15-il jum minn tmiem ix-xahar li fih it-tibdil fl-inventarju jseħħ jew isir magħruf.
2. Għax-xhur li fihom jittieħed inventarju fiżiku, u d-data ta’ teħid tal-inventarju fiżiku mhix l-aħħar data tax-xahar, għandhom jiġu trażmessi żewġ rapporti separati ta’ tibdil fl-inventarju;
(a)
L-ewwel rapport ta’ tibdil fl-inventarju għandu jkollu l-bidliet kollha fl-inventarju għal u inkluża d-data ta’ teħid tal-inventarju fiżiku u għandu jintbagħat mhux aktar tard, flimkien mat-tieni rapport ta’ tibdil fl-inventarju, jew flimkien mal-elenkar tal-inventarju fiżiku u r-rapport ta’ bilanċ tal-materjal jekk tal-aħħar intbagħtu qabel it-tieni rapport ta’ tibdil fl-inventarju;
(b)
It-tieni rapport ta’ tibdil fl-inventarju għandu jkollu l-bidliet kollha fl-inventarju mill-ewwel jum wara d-data tat-teħid tal-inventarju fiżiku sal-aħħar tax-xahar u għandu jintbagħat fi żmien 15-il jum minn tmiem ix-xahar li fih ikunu seħħew jew saru magħrufa l-bidliet fl-inventarju.
3. Għax-xhur li fihom ma sseħħ l-ebda bidla fl-inventarju, il-persuni jew l-impriżi kkonċernati għandhom jibgħatu r-rapport ta’ tibdil fl-inventarju, bil-ġarr tal-aħħar inventarju fil-kotba tax-xahar preċedenti.
4. Bil-għan li jkunu jistgħu jiġu rrappurtati bħala bidla waħda fl-inventarju, bidliet żgħar fl-inventarju, bħal trasferimenti ta’ kampjuni għal għanijiet ta’ analiżi, jistgħu jinġabru flimkien, kif stabbilit fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja msemmija fl-Artikolu 6 għall-istallazzjoni kkonċernata.
5. Rapporti dwar tibdil fl-inventarju jistgħu jkunu akkumpanjati b’kummenti li jfissru l-bidliet fl-inventarju.
Artikolu 13
Rapport ta’ bilanċ tal-materjal u elenkar tal-inventarju fiżiku
Għal kull żona ta’ bilanċ tal-materjal, il-persuni jew l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni:
(a)
Rapporti ta’ bilanċ tal-materjal, skont l-Anness IV, li juru:
(i)
l-inventarju fiżiku tal-bidu;
(ii)
bidliet fl-inventarju (l-ewwel iż-żidiet, imbagħad it-tnaqqis);
(iii)
inventarju fil-kotba finali;
(iv)
inventarju fiżiku finali;
(v)
materjal mitluf.
(b)
Elenkar ta’ inventarju fiżiku, skont l-Anness V, li juri l-gruppi kollha separatament.
Ir-rapport u l-elenkar għandhom jiġu trażmessi minnufih u mhux aktar tard minn 30 jum mid-data li fiha jkun ittieħed l-inventarju fiżiku.
Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja għal stallazzjoni, inventarju fiżiku għandu jittieħed kull sena kalendarja u l-perjodu bejn it-teħid taż-żewġ inventarji fiżiċi m’għandux jaqbeż l-14-il xahar.
Artikolu 14
Rapporti speċjali
Il-persuni jew l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni rapport speċjali kull darba li jseħħu ċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikoli 15 u 22.
It-tip ta’ tagħrif li għandu jingħata f’dawn ir-rapporti jkun speċifikat fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja.
Ir-rapporti speċjali, u aktar dettalji jew spjegazzjonijiet li jistgħu jintalbu mill-Kummissjoni b’rabta ma’ dawn ir-rapporti għandhom jingħataw mingħajr dewmien.
Artikolu 15
Okkorrenzi mhux tas-soltu
Rapport speċjali għandu jsir:
(a)
jekk, bħala riżultat ta’ kull inċident jew ċirkostanza mhux tas-soltu, huwa maħsub li kien hemm jew seta’ kien hemm żieda jew telf ta’ materjal nukleari aktar mil-limiti speċifikati għal dawn l-għanijiet fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja;
(b)
jekk mingħajr mistenni l-konteniment inbidel minn dak speċifikat fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja, sal-punt fejn saret possibbli t-tneħħija mhux awtorizzata ta’ materjal nukleari.
Il-persuni jew l-impriżi kkonċernati għandhom jippreżentaw dawn ir-rapporti immedjatament malli jindunaw li kien hemm xi telf jew żieda jew tibdil ħesrem fil-kundizzjonijiet ta’ konteniment, jew ta’ kull ħaġa li twassalhom jemmnu li kien hemm okkorrenza simili. Il-kawżi għandhom ukoll jiġu ddikjarati malli jsiru magħrufa.
Artikolu 16
Rappurtar ta’ trasformazzjonijiet nukleari
Fir-rigward ta’ reatturi, id-dejta kkalkulata dwar it-trasformazzjonijiet nukleari għandha tkun irrapportata fir-rapport dwar tibdil fl-inventarju mhux aktar tard minn meta fjuwil irradjat huwa trasferit miż-żona ta’ bilanċ tal-materjal tar-reattur. Barra minn hekk, proċeduri oħrajn għar-reġistrazzjoni u r-rappurtar ta’ trasformazzjonijiet nukleari jistgħu jkunu speċifikati fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja.
Artikolu 17
Obbligi partikolari ta’ salvagwardja
1. Materjali nukleari soġġetti għal obbligi partikolari ta’ salvagwardja li daħlet għalihom il-Kummissjoni fi ftehim milħuq ma’ pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali, għandhom, kemm-il darba mhux stipulat mod ieħor minn dan il-ftehim, ikunu identifikati separatament għal kull obbligu fin-notifiki li ġejjin:
(a)
inventarju fil-kotba inizjali kif hemm provvediment għalih fl-Artikolu 11;
(b)
rapporti dwar tibdil fl-inventarju, inklużi inventarji fil-kotba finali kif hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 12;
(c)
rapporti ta’ bilanċ tal-materjali u elenkar tal-inventarju fiżiku kif hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 13;
(d)
importazzjonijiet u esportazzjonijiet maħsuba kif hemm provvediment għalihom fl-Artikoli 20 u 21.
Jekk mhux speċifikament projbit f’kull wieħed mill-ftehimiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, din l-identifikazzjoni separata m’għandhiex tipprekludi t-taħlit fiżiku tal-materjali.
2. Dan l-Artikolu m’għandux japplika għall-Ftehimiet milħuqa mill-Komunità u l-Istati Membri mal-Aġenzija Internazzjonali dwar l-Enerġija Atomika.
Artikolu 18
Unitajiet ta’ piż u kategoriji ta’ materjali nukleari
1. F’kull notifika msemmija f’dan ir-Regolament, kwantitajiet ta’ materjali koperti mir-Regolament għandhom jingħataw fi grammi.
Ir-reġistri korrispondenti tal-kontabbiltà tal-materjali għandhom jinżammu fi grammi jew f’unitajiet iżgħar. Għandhom jinżammu f’dan il-mod biex ikunu affidabbli u, b’mod partikolari, biex ikunu konformi ma’ prattiki kurrenti fl-Istati Membri.
Fin-notifiki, il-kwantitajiet jistgħu jitqarrbu ’l isfel meta l-ewwel deċimali huwa minn 0 sa 4 u mqarrba ’l fuq meta l-ewwel deċimali huma minn 5 sa 9.
2. Sakemm mhux dispost mod ieħor fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja n-notifiki għandhom jinkludu li ġej:
(a)
il-piż totali tal-elementi ta’ uranju, torju u plutonju, u anke, għal uranju arrikkit, il-piż totali tal-isotopi fissili;
(b)
rapporti separati ta’ bilanċ tal-materjal kif ukoll annotazzjonijiet separati fir-rapporti dwar tibdil fl-inventarju u fl-elenkar tal-inventarju fiżiku għall-kategoriji li ġejjin ta’ materjal nukleari:
(i)
uranju ridott;
(ii)
uranju naturali;
(iii)
uranju arrikkit għal inqas minn 20 %;
(iv)
uranju arrikkit sa 20 % u aktar;
(v)
plutonju;
(vi)
torju.
Artikolu 19
Derogi
1. Il-Kummissjoni tista’ tagħti lill-produtturi u l-utenti ta’ materjali nukleari deroga bil-miktub mir-regoli li jirregolaw il-forma u l-frekwenza ta’ notifika kif hemm provvediment għalihom fl-Artikoli 10 sa 18, bil-għan li tkun ikkunsidrata kull ċirkostanza li fiha jiġu użati jew prodotti materjali ta’ salvagwardja.
Id-deroga għandha tingħata wara l-preżentazzjoni ta’ talba mill-persuni jew l-impriżi kkonċernati fuq il-bażi tal-formola stabbilita fl-Anness IX.
Id-deroga tingħata biss għal żona sħiħa ta’ bilanċ tal-materjali fejn materjal nukleari ma jiġix ipproċessat jew maħżun flimkien ma’ materjal nukleari li għalih ma tista’ tingħata l-ebda deroga.
2. Il-Kummissjoni tista’ tagħti deroga għal żona ta’ bilanċ tal-materjal li fiha:
(a)
kwantitajiet ta’ materjal nukleari fi proporzjon ma’ dawk speċifikati fl-Anness I-G, li huma miżmuma fl-istess stat għal perjodi twal;
(b)
uranju ridott, uranju naturali jew torju li huwa użat esklużivament f’attivitajiet mhux nukleari;
(c)
materjali fissili speċjali meta użati fi kwantitajiet ta’ grammi jew inqas bħala komponenti ta’ ssensjar fl-istrumenti;
(d)
plutonju b’konċentrazzjoni isotopika ta’ plutonju-238 li taqbeż it-80 %.
3. Il-persuni jew l-impriżi li tingħatalhom deroga għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni rapport annwali sal-31 ta’ Jannar ta’ kull sena, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness X. Dan ir-rapport għandu jiddeskrivi s-sitwazzjoni fi tmiem is-sena kalendarja preċedenti.
4. Fil-każ ta’ esportazzjonijiet ta’ materjal nukleari lejn pajjiż terz, il-persuni jew l-impriżi li ngħatatilhom deroga għandhom jittrażmettu rapport lill-Kummissjoni mill-aktar fis possibbli u, mhux aktar tard, fi żmien 15-il jum minn tmiem ix-xahar li fih isseħħ l-esportazzjoni, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness X. Dan ir-rapport għandu jindika l-kwantità ta’ materjal nukleari esportat u l-istokk ta’ materjal nukleari li għadu soġġett għad-deroga.
5. Fil-każ ta’ importazzjonijiet ta’ materjal nukleari minn pajjiż terz il-persuna jew l-impriżi li ngħatatilhom deroga għandhom jittrażmettu talba ġdida lill-Kummissjoni biex iżżid dan il-materjal mal-lista ta’ materjali li fir-rigward tagħhom tapplika d-deroga. It-talba għandha tiġi trażmessa lill-Kummissjoni malli l-persuni jew l-impriżi huma mgħarrfa bid-data ta’ trasferiment u, mhux aktar tard, fi żmien 15-il jum minn tmiem ix-xahar li fih sar it-trasferiment, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness IX.
6. Il-Kummissjoni tista’ tiddefinixxi klawżoli speċifiċi oħra li jikkonċernaw l-għamla u l-perjodiċità tar-rapporti fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja.
7. Jekk il-kundizzjonijiet għad-deroga ma jibqgħux irrispettati, id-deroga tiġi rtirata mill-Kummissjoni, billi taġixxi fuq tagħrif li tirċievi mill-persuni jew l-impriżi li ngħatatilhom id-deroga.
KAPITOLU IV
TRASFERIMENTI BEJN L-ISTATI
Artikolu 20
Esportazzjonijiet u ġarr
1. Il-persuni u l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jagħtu notifika bil-quddiem lill-Kummissjoni jekk xi materjali tal-oriġini jew materjali fissili speċjali:
(a)
huma esportati lejn pajjiż terz;
(b)
huma mibgħuta minn Stat Membru mingħajr armi nukleari lejn Stat Membru b’armi nukleari;
(c)
huma mibgħuta minn Stat Membru b’armi nukleari lejn Stat Membru mingħajr armi nukleari.
2. Notifika bil-quddiem hija meħtieġa biss:
(a)
fejn il-kunsinna taqbeż kilogramm wieħed effettiv;
jew
(b)
fejn stallazzjoni tittrasferixxi kwantità totali ta’ materjali lill-istess Stat li tista’ taqbeż kilogramm wieħed effettiv f’kull perjodu konsekuttiv ta’ tnax-il xahar, anki jekk l-ebda kunsinna waħedha ma taqbeż kilogramm wieħed effettiv.
3. In-notifika għandha tingħata wara t-tmiem tal-arranġamenti kontrattwali li jwasslu għat-trasferiment, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness VI, u għandha tasal għand il-Kummissjoni mill-inqas tmint ijiem ta’ xogħol qabel ma l-materjal irid jiġi ppakkjat għat-trasferiment.
4. Jekk ikun meħtieġ għal raġunijiet ta’ protezzjoni fiżika, arranġamenti speċjali li jikkonċernaw l-għamla u t-trażmissjoni ta’ din in-notifika jistgħu jiġu miftehma mal-Kummissjoni.
5. Esportazzjonijiet u ġarr ta’ materjal nukleari inkluż fi skart jew minerali m’humiex soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 21
Importazzjonijiet u twassil
1. Il-persuni u l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jagħtu notifika bil-quddiem lill-Kummissjoni jekk xi materjal tal-oriġini jew materjali fissili speċjali:
(a)
huma importati minn pajjiż terz;
(b)
jiġu milqugħa fi Stat Membru mingħajr armi nukleari minn Stat Membru b’armi nukleari;
(c)
jiġu milqugħa fi Stat Membru b’armi nukleari mingħand Stat Membru mingħajr armi nukleari.
2. Din in-notifika bil-quddiem hija meħtieġa biss:
(a)
fejn il-kunsinna taqbeż kilogramm wieħed effettiv;
jew
(b)
fejn stallazzjoni timporta jew tirċievi kwantità totali ta’ materjali mill-istess Stat li tista’ taqbeż kilogramm wieħed effettiv f’kull perjodu konsekuttiv ta’ tnax-il xahar, anke jekk l-ebda kunsinna waħedha ma taqbeż il-kilogramm wieħed effettiv.
3. Din in-notifika għandha tingħata kemm jista’ jkun bil-quddiem sew qabel id-data maħsuba tal-wasla tal-materjal u, mhux aktar tard, fid-data tal-wasla, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness VII, u għandha tasal għand il-Kummissjoni mill-inqas ħamest ijiem ta’ xogħol qabel mal-materjal jitneħħa mill-ippakkjar.
4. Jekk ikun meħtieġ għal raġunijiet fiżiċi, arranġamenti speċjali li jikkonċernaw l-għamla u t-trażmissjoni ta’ din in-notifika jista’ jsir qbil dwarhom mal-Kummissjoni.
5. Importazzjonijiet u twassil ta’ materjal nukleari inkluż fi skart u minerali mhux soġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 22
Telf jew dewmien matul it-trasferiment
Rapport speċjali għandu jiġi ppreżentat, kif hemm provvediment għalih fl-Artikolu 15, mill-persuni jew l-impriżi li qed jinnotifikaw trasferiment taħt l-Artikoli 20 u 21 jekk, wara ċirkostanzi eċċezzjonali jew inċident, ikunu rċevew tagħrif li materjali nukleari ntilfu jew jidher li jkunu ntilfu, partikolarment fejn kien hemm dewmien kbir matul it-trasferiment.
Artikolu 23
Komunikazzjoni ta’ tibdil fid-data
Kull tibdil fid-dati għall-ippakkjar qabel it-trasferiment, it-trasport jew it-tneħħija mill-ippakkjar ta’ materjali nukleari li jkunu ngħataw fin-notifiki li hemm provvediment għalihom fl-Artikoli 20 u 21, iżda mhux tibdil li jista’ jagħti lok għal rapporti speċjali, għandhom jiġu kkomunikati mingħajr dewmien, b’indikazzjoni tad-dati mibdula jekk ikunu magħrufa.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI
Artikolu 24
Produtturi ta’ minerali
1. Kull persuna jew impriża li ttella’ l-minerali fit-territorju ta’ Stat Membru għandha tiddikjara lill-Kummissjoni l-karatteristiċi tekniċi bażiċi tal-operazzjonijiet ta’ estrazzjoni tal-minerali, fuq il-bazi tal-kwestjonarju muri fl-Anness I-J, fi żmien 120 jum mid-data li fiha dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ, u għandha tikkomunika l-programm ta’ attivitajiet skont l-Artikolu 5.
2. B’deroga mill-Artikoli 7 sa 9, kull persuna jew impriża li ttella’ minerali għandha żżomm reġistru ta’ kontabbiltà ta’ dan u tindika, b’mod partikolari, il-kwantitajiet tal-minerali mtella’, bil-kontenut medju ta’ uranju u torju, u l-istokk ta’ minerali mtella’ mill-minjiera. Ir-reġistri għandu jkun fihom ukoll dettalji dwar ġarr, billi jitniżżlu d-data, id-destinatarju u l-kwantità f’kull każ.
Dawn ir-reġistri għandhom jinżammu għal mill-inqas ħames snin.
Artikolu 25
Rapporti ta’ ġarr/esportazzjoni ta’ minerali
B’deroga mill-Artikoli 10 sa 18, kull persuna jew impriża li ttella’ minerali għandha tinforma lill-Kummissjoni, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness VIII:
(a)
bl-ammont ta’ materjal mibgħut minn kull minjiera, sal-31 ta’ Jannar ta’ kull sena għas-sena preċedenti;
u
(b)
bl-esportazzjonijiet ta’ minerali lill-pajjiżi terzi, sa mhux aktar tard mid-data ta’ meta jintbagħtu.
Artikolu 26
Trasportaturi u aġenti għall-ħażna temporanja
Kull persuna jew impriża mqabbda, fit-territorji tal-Istati Membri, fit-trasport, jew fil-ħażna temporanja matul it-trasport, ta’ materjali nukleari għandha tilqa’ jew tgħaddi dawn il-materjali biss b’irċevuta ffirmata kif suppost u bid-data. Din l-irċevuta għandha turi l-ismijiet tal-partijiet li jkunu qed jgħaddu u jirċievu l-materjali u tindika l-kwantitajiet li qed jinġarru kif ukoll il-kategorija, l-għamla u l-kompożizzjoni tal-materjali.
Jekk ikun meħtieġ għal raġunijiet ta’ protezzjoni fiżika, id-deskrizzjoni tal-materjali trasferiti tista’ tiġi sostitwita b’identifikazzjoni xierqa tal-kunsinna. Din l-identifikazzjoni għandha tkun traċċabbli sar-reġistri miżmuma mill-persuni jew l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1).
Ir-reġistri msemmija hawn fuq għandhom jinżammu mill-partijiet kontraenti għal mill-inqas ħames snin.
Artikolu 27
Reġistri ta’ sostituzzjoni għal trasportaturi u aġenti ta’ ħażna temporanja
Reġistri diġà miżmuma minn persuni jew impriżi skont ir-regolamenti eżistenti li japplikaw għalihom fit-territorju tal-Istati Membri li fihom joperaw jistgħu jieħdu post ir-reġistri msemmija fl-Artikolu 26, kemm-il darba dawn ir-reġistri fihom it-tagħrif kollu meħtieġ skont kif jitlob dak l-Artikolu.
Artikolu 28
Intermedjarji
Kull intermedjarju li jieħu sehem fil-firma ta’ kuntratt għall-forniment ta’ materjali nukleari, bħal aġenti awtorizzati, brokers u aġenti bil-kummissjoni, għandhom iżommu r-reġistri kollha relatati mat-tranżazzjonijiet magħmula minnhom jew f’isimhom għal mill-inqas ħames snin wara l-iskadenza tal-kuntratt. Dawn ir-reġistri għandu jkun fihom l-ismijiet tal-partijiet kontraenti u jindikaw id-data tal-kuntratt kif ukoll il-kwantità, il-kategorija, l-għamla, il-kompożizzjoni, l-oriġini u d-destinazzjoni tal-materjali.
Artikolu 29
Trażmissjoni ta’ tagħrif u dejta
Il-Kummissjoni tista’ tittrażmetti lill-Aġenzija Internazzjonali dwar l-Enerġija Atomika tagħrif u dejta miksuba skont dan ir-Regolament.
Artikolu 30
Lista tal-istokk inizjali tal-iskart u reġistri ta’ kontabbiltà
1. B’deroga mill-Artikolu 11, kull persuna jew impriża li titratta jew taħżen materjal nukleari li qabel kien dikjarat bħala skart miżmum u kkundizzjonat għandha tittrażmetti lill-Kummissjoni fi żmien 120 jum wara li dan ir-Regolament ikun daħal fis-seħħ, lista tal-istokk inizjali tal-materjal nukleari kollu skont il-kategorija.
2. Kull persuna jew impriża li titratta jew taħżen materjal nukleari li qabel kien iddikjarat bħala skart miżmum u kkundizzjonat, għandu jżomm reġistri ta’ kontabbiltà ta’ dan.
B’deroga mill-Artikoli 7 sa 11, l-Artikolu 13 u l-Artikolu 17 għal materjal li qabel kien iddikjarat bħala skart miżmum u l-Artikoli 7 sa 13 u l-Artikolu 17 għal materjal li qabel kien iddikjarat bħala skart ikkundizzjonat, dawn ir-reġistri għandhom jinkludu:
(a)
Id-dejta operattiva użata biex ikunu ddeterminati bidliet fil-kwantitajiet u l-kompożizzjoni ta’ materjal nukleari;
(b)
Lista tal-istokk li għandha tiġi aġġornata kull sena wara t-Teħid tal-Inventarju Fiżiku;
(c)
Deskrizzjoni tas-sekwenza ta’ azzjonijiet meħuda bi tħejjija għal u t-teħid tal-inventarju fiżiku, u biex ikun żgurat li l-inventarju huwa korrett u komplet;
(d)
Deskrizzjoni tal-azzjonijiet meħuda bil-għan li tkun żgurata l-kawża u daqs ta’ kull telf aċċidentali li seta’ jkun seħħ;
(e)
It-tibdil kollu tal-istokk, biex l-inventarju fil-kotba jkun jista’ jiġi ddeterminat meta meħtieġ.
Ir-rekwiżiti tar-rappurtar għall-ipproċessar tal-iskart miżmum għandhom jiġu speċifikati fid-dispożizzjonijiet partikolari ta’ salvagwardja.
Artikolu 31
Ipproċessar ta’ skart
Il-persuni u l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jagħtu notifika bil-quddiem lill-Kummissjoni ta’ kull kampanja ta’ pproċessar ta’ materjal li qabel kien iddikjarata bħala skart miżmum u kkundizzjonat, esklużi l-ippakkjar mill-ġdid jew aktar ikkundizzjonar mingħajr separazzjoni ta’ elementi.
Din in-notifika bil-quddiem, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness XII, għandha tinkludi tagħrif dwar l-ammont ta’ plutonju, uranju arrikkit għoli u uranju-233 għal kull grupp, l-għamla (ħġieġ, likwidu attiv għoli, eċċ), it-tul mistenni tal-kampanja, u l-post tal-materjal qabel u wara l-kampanja. Din in-notifika għandha tasal għand il-Kummissjoni mill-inqas 200 jum qabel tibda l-kampanja.
Artikolu 32
Trasferimenti ta’ skart ikkkundizzjonat
Il-persuni u l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom jippreżentaw, l-aktar tard sal-31 ta’ Jannar ta’ kull sena, rapporti annwali ta’:
(a)
ġarr u esportazzjonijiet ta’ skart ikkundizzjonat lejn stallazzjoni fi jew barra t-territorji tal-Istati Membri, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness XIII;
(b)
wassil jew importazzjonijiet ta’ skart ikkundizzjonat minn stallazzjoni mingħajr kodiċi ta’ Żona ta’ Bilanċ tal-Materjal jew minn stallazzjoni barra t-territorji tal-Istati Membri, bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness XIV;
(c)
bidliet fil-post tal-iskart ikkundizzjonat li fih il-plutonju, uranju arrikkit għoli jew uranju-233, bl-użu tal-formata stabbilita fl-Anness XV.
Artikolu 33
Obbligi internazzjonali
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari l-Artikoli 3(2), 31 u 32(3), għandhom jirrispettaw bis-sħiħ l-obbligi tal-Komunità u tal-Istati Membri mingħajr armi nukleari, taħt il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI APPLIKABBLI FIT-TERRITORJI TAL-ISTATI MEMBRI B’ARMI NUKLEARI
Artikolu 34
Dispożizzjonijiet speċifiċi għal Stati Membri mingħajr armi nukleari
1. Dan ir-Regolament m’għandux japplika:
(a)
għal stallazzjonijiet jew partijiet ta’ stallazzjonijiet li ġew assenjati għal ħtiġijiet ta’ difiża u li jinsabu fit-territorju ta’ Stat Membru b’armi nukleari;
jew
(b)
għal materjali nukleari li ġew assenjati għal ħtiġijiet ta’ difiża minn dak l-Istat Membru b’armi nukleari.
2. Għal materjali nukleari, stallazzjonijiet u partijiet ta’ stallazzjonijiet li jistgħu jiġu assenjati għal ħtiġijiet ta’ difiża u li jinsabu fit-territorju ta’ Stat Membru b’armi nukleari, l-estensjoni tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u l-proċeduri taħtu għandhom jiġu ddefiniti mill-Kummissjoni b’konsultazzjoni u bi qbil mal-Istat Membru kkonċernat, billi tikkunsidra d-dispożizzjonijiet tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 84 tat-Trattat.
3. Minkejja l-paragrafi 1 u 2:
(a)
id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 3(1), 4 u 6 għandhom japplikaw għal stallazzjonijiet jew partijiet ta’ stallazzjonijiet li f’ċerti żminijiet jiġu mħaddma biss b’materjali nukleari li jistgħu jiġu assenjati għal ħtiġijiet ta’ difiża iżda li fi żminijiet oħra huma mħaddma biss b’materjali nukleari ċivili;
(b)
id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 3(1), 4 u 6 għandhom japplikaw, bl-eċċezzjoni għal raġunijiet ta’ sigurtà nazzjonali, għal stallazzjonijiet jew partijiet ta’ stallazzjonijiet li għalihom l-aċċess jista’ jkun limitat għal dawn ir-raġunijiet iżda li jipproduċu, jittrattaw, jisseparaw, jirriproċessaw jew jużaw f’kull mod ieħor, simultanjament, kemm materjali nukleari ċivili kif ukoll materjali nukleari assenjati jew li jistgħu jiġu assenjati għal ħtiġijiet ta’ difiża;
(c)
id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 2, 5 u 7 sa 32 u 34 sa 37 għandhom japplikaw fir-rigward tal-materjali nukleari ċivili li jinsabu f’stallazzjonijiet jew partijiet ta’ stallazzjonijiet imsemmija fis-subparagrafi (a) u (b) hawn fuq;
(d)
id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 3(2), 31 u 32(2) m’għandhomx japplikaw fit-territorji ta’ Stati Membri b’armi nukleari.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 35
Kunfidenzjalità tad-data
Id-dispożizzjonijiet tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għar-Regolament Nru 3 li jimplimenta l-Artikolu 24 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, għat-tagħrif, l-għarfien u d-dokumenti akkwistati jew miksuba mill-Kummissjoni taħt ir-Regolament preżenti.
Is-sigurtà fit-trażmissjoni tat-tagħrif għandha tkun miftiehma bejn il-Kummissjoni u l-persuna, l-impriża jew l-entità kkonċernata, u għandha tkun skont ir-rekwiżiti tal-Istat Membru għat-trażmissjoni ta’ dan it-tagħrif.
Artikolu 36
Stallazzjonijiet ikkontrollati minn barra l-Komunità
Meta stallazzjoni hija kkontrollata minn persuna jew impriża mwaqqfa barra l-Komunità, kull obbligu impost minn dan ir-Regolament għandu jkun sodisfatt mill-ġestjoni lokali tal-istallazzjoni.
Artikolu 37
Linji gwida
Il-Kummissjoni għandha tadotta u tippubblika linji gwida għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament permezz ta’ Rakkomandazzjoni, u, jekk meħtieġ, taġġornahom fid-dawl tal-esperjenza miksuba, f’konsultazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, u wara li tkun kisbet osservazzjonijiet minn partijiet interessati.
Artikolu 38
Revoka
Ir-Regolament (Euratom) Nru 3227/76 huwa revokat.
Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom analizzati bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 39
Perjodu tranżitorju
Il-Kummissjoni tista’ tagħti eżenzjoni mill-obbligu għall-użu tal-formati tar-rappurtar stabbiliti fl-Annessi III, IV u V. Din l-eżenzjoni għandha tapplika għal persuni jew impriżi li fil-preżent qed jużaw il-format ta’ rappurtar tal-Anness II, III u IV tar-Regolament tal-Kummissjoni 3227/76 u m’għandhiex testendi aktar minn perjodu ta’ ħames snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-persuni u l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandhom fi żmien tliet snin mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar id-data li fiha biħsiebhom jibdew jużaw il-formati ta’ rappurtar stabbiliti fl-Annessi II, IV u V. Fuq talba ġustifikata kif suppost u l-preżentazzjoni ta’ programm ta’ implimentazzjoni l-Kummissjoni tista’, fuq il-bażi ta’ każ b’każ, testendi dan il-perjodu sa sentejn.
Artikolu 40
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 8 ta’ Frar 2005.