Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates
vom 11. November 2002
zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159 Absatz 3 und Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Entschließung des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Katastrophen größeren Ausmaßes sollte sich die Gemeinschaft mit der Bevölkerung in den betroffenen Regionen solidarisch zeigen, indem sie eine finanzielle Unterstützung bereitstellt, um umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen in den geschädigten Regionen beizutragen.
(2) Die vorhandenen Instrumente zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ermöglichen die Finanzierung von Maßnahmen zur Risikovermeidung und zur Wiederherstellung von zerstörten Infrastrukturen. Es sollte jedoch ein zusätzliches Instrument vorgesehen werden, das nicht mit bestehenden Gemeinschaftsinstrumenten zu verwechseln ist und das es der Gemeinschaft ermöglicht, rasch und effizient zu handeln, um umgehend zur Mobilisierung der Hilfsdienste für die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung sowie zum kurzfristigen Wiederaufbau der wesentlichen geschädigten Infrastrukturen beizutragen und so die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit in den geschädigten Regionen zu fördern.
(3) Die Europäische Union sollte sich auch mit den Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, solidarisch zeigen. Um diese Staaten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen, ist auf Artikel 308 des Vertrags Rückgriff zu nehmen.
(4) Die Gemeinschaftshilfe sollte die Maßnahmen der betroffenen Staaten ergänzen und einen Teil der öffentlichen Aufwendungen abdecken, mit denen den durch eine Katastrophe größeren Ausmaßes verursachten Schäden begegnet werden soll.
(5) Gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz sollten die Interventionen dieses Instruments auf Katastrophen größeren Ausmaßes begrenzt werden, die gravierende Folgen für die Lebensbedingungen der Bürger, die Umwelt oder die Wirtschaft haben.
(6) Als "Katastrophe" im Sinne dieser Verordnung sollte eine Katastrophe gelten, die in zumindest einem der betroffenen Staaten erhebliche Schäden in finanzieller Höhe oder ausgedrückt in einem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verursacht. Um auch bei Katastrophen helfen zu können, deren Schäden zwar erheblich sind, aber nicht die festgesetzten Schwellenwerte erreichen, kann unter ganz außergewöhnlichen Umständen auch dann Hilfe geleistet werden, wenn ein angrenzender grundsätzlich anspruchsberechtigter Staat von derselben Katastrophe betroffen ist oder wenn der größere Teil der Bevölkerung einer bestimmten Region von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in Mitleidenschaft gezogen wird.
(7) Die Gemeinschaftsaktion sollte weder Dritte von ihrer Verantwortung befreien, die nach dem Verursacherprinzip für den von ihnen verursachten Schaden haften, noch sollte sie die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft von Präventivmaßnahmen abhalten.
(8) Ein solches Instrument sollte insbesondere eine rasche Beschlussfassung zur unverzüglichen Bindung und Mobilisierung spezifischer Finanzmittel ermöglichen. Verwaltungsverfahren sollten entsprechend angepasst und auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 7. November 2002 eine interinstitutionelle Übereinkunft über die Finanzierung eines Europäischen Solidaritätsfonds zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens getroffen.
(9) Es könnte für den Empfängerstaat wünschenswert sein, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen, institutionellen, rechtlichen oder finanziellen Systeme, die regionalen oder lokalen Behörden an der Vereinbarung zur Umsetzung der Zuschussentscheidung zu beteiligen; die Verantwortung für die Abwicklung der Hilfe sowie für die Verwaltung und Kontrolle der aus Gemeinschaftsmitteln unterstützten Maßnahmen liegt jedoch auf jeden Fall beim Empfängerstaat.
(10) Die Modalitäten des Einsatzes dieses Instruments sollten der Dringlichkeit der Lage angepasst werden.
(11) Eine aus diesem Instrument finanzierte Maßnahme sollte nicht gleichzeitig im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(5), der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(6), der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(7), der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen(8), der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(9), der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(10), der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms(11), der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(12), der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(13), oder der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(14), unterstützt werden; Schaden, der nach Gemeinschafts- oder internationalen Instrumenten zum Ersatz spezifischer Schäden ersetzt wird, sollte nicht gleichzeitig durch dieses Instrument ersetzt werden.
(12) Es muss für eine maximale Transparenz bei der Abwicklung der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft sowie für eine angemessene Kontrolle der Verwendung dieser Mittel gesorgt werden.
(13) Es bedarf eines umsichtigen Finanzmanagements, damit die Gemeinschaft auch dann tätig werden kann, wenn im Laufe desselben Jahres mehrere Katastrophen größeren Ausmaßes eintreten.
(14) In Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der nach diesem Instrument für das Jahr der Katastrophe verfügbaren finanziellen Mittel sollten zusätzliche Zuschüsse nach diesem Instrument aus dem Fonds des Folgejahres vorgesehen werden.
(15) Es sollte eine Frist für die Verwendung der gewährten Finanzhilfe festgesetzt werden und die Empfängerstaaten sollten die Verwendung der erhaltenen Finanzhilfe begründen müssen. Empfangene Hilfe, die später von Dritten erstattet wird, oder die gegenüber der endgültigen Bewertung der Schäden zu viel gezahlt wurde, sollte zurückerstattet werden.
(16) Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände sollten die Staaten, die von den seit Sommer 2002 eingetretenen Katastrophen getroffen wurden, aus diesem Instrument unterstützt werden.
(17) Zur Gewährleistung einer zügigen Hilfe der Staaten, die durch die jüngsten Überschwemmungen betroffen sind, ist der Erlass des vorliegenden Rechtsakts besonders dringlich; es ist deshalb erforderlich, eine Ausnahme von der sechswöchigen Überprüfungsfrist der nationalen Parlamente nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend "Fonds" genannt) errichtet, um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, in Notfällen unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen rasch, wirksam und flexibel zu reagieren.
Artikel 2
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder eines Staates, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, nachstehend "Empfängerstaat" genannt, kann Hilfe von dem Fonds mobilisiert werden, wenn auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Staates eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes eintritt, die gravierende Folgen für die Lebensbedingungen der Bürger, die Umwelt oder die Wirtschaft einer oder mehrerer Regionen bzw. eines oder mehrerer Länder hat.
(2) Als "Katastrophe größeren Ausmaßes" im Sinne dieser Verordnung gilt eine Katastrophe, die in zumindest einem der betroffenen Staaten Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR, zu Preisen von 2002 oder mehr als 0,6 % seines BIP geschätzt werden.
Ausnahmsweise kann auch ein Nachbarmitgliedstaat oder ein Staat, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, der von derselben Katastrophe betroffen ist, von der Hilfe des Fonds profitieren.
Jedoch kann eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat, unter außergewöhnlichen Umständen auch dann von der Hilfe durch den Fonds profitieren, wenn die quantitativen Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 nicht erfuellt sind. Der Gesamtbetrag der Hilfe nach diesem Unterabsatz wird auf nicht mehr als 7,5 % der gesamten, dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel, begrenzt. Besonderes Augenmerk wird auf abgelegene oder isolierte Gebiete wie die Inseln und die Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gelegt. Die Kommission prüft alle Anträge, die gemäß diesem Unterabsatz an sie gerichtet werden, mit äußerster Sorgfalt.
Artikel 3
(1) Die Unterstützung des Fonds erfolgt in Form von Zuschüssen. Für jede bestimmte Katastrophe erhält ein Empfängerstaat eine einmalige Finanzhilfe.
(2) Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den Empfängerstaat bei folgenden wesentlichen Rettungsmaßnahmen je nach der Art der Katastrophe zu unterstützen:
a) kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;
b) Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
c) unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes;
d) Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume.
(3) Zahlungen des Fonds sind grundsätzlich auf Finanzmaßnahmen beschränkt, die nicht versicherbare Schäden ausgleichen, und werden zurückgefordert, wenn die Kosten für die Schadensbeseitigung später von Dritten gemäß Artikel 8 übernommen werden.
Artikel 4
(1) Der betreffende Staat kann umgehend, jedoch spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch die Katastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds stellen; dabei sind Angaben unter anderem über folgende Faktoren zu machen:
a) den Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung und die betroffene Wirtschaft;
b) die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3;
c) andere Quellen der Gemeinschaftsförderung;
d) sonstige gemeinschaftliche und nationale Finanzierungsquellen, einschließlich privater Geldgeber, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten.
(2) Auf der Grundlage dieser Informationen und etwaiger Erläuterungen des betroffenen Staates prüft die Kommission, ob die Voraussetzungen für die Mobilisierung des Fonds erfuellt sind, und setzt umgehend im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel den Betrag der möglichen Finanzhilfe fest. Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte mindestens ein Viertel des jährlichen Betrags verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.
Die Kommission gewährleistet die gleichmäßige Behandlung der von den Staaten vorgelegten Anträge.
(3) Die Kommission legt der Haushaltsbehörde die Vorschläge zur Mobilisierung der entsprechenden Mittel vor. Diese Vorschläge umfassen alle in Absatz 1 genannten Informationen und jede andere der Kommission zur Verfügung stehende sachdienliche Information, einen Nachweis, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 erfuellt sind und eine Begründung der vorgeschlagenen Beträge.
(4) Stehen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, so erlässt die Kommission eine Entscheidung zur Bewilligung des Zuschusses, den sie nach Unterzeichnung der Vereinbarung gemäß Artikel 5 unverzüglich in Form einer einzigen Zahlung an den Empfängerstaat auszahlt.
(5) Die Ausgaben sind ab dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 zuschussfähig.
Artikel 5
(1) Die Kommission und der Empfängerstaat schließen gemäß den verfassungsmäßigen, institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systemen des Empfängerstaates und der Gemeinschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung der Entscheidung über die Zuschussgewährung. Diese Vereinbarung enthält insbesondere Angaben über die Art und den Ort der Durchführung der aus dem Fonds zu finanzierenden Maßnahmen.
(2) Die Kommission achtet darauf, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen auch von den Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, im Rahmen der einschlägigen Abkommen und Instrumente eingegangen werden.
(3) Für die Auswahl der Einzelmaßnahmen und die Abwicklung der Finanzhilfe im Rahmen der Vereinbarung sind die Empfängerstaaten zuständig, die dabei den Bedingungen dieser Verordnung, der Bewilligungsentscheidung und der Vereinbarung Rechnung tragen. Die Empfängerstaaten üben diese Verantwortung unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für die gemeinsame oder dezentrale Verwaltung aus.
Artikel 6
(1) Der Empfängerstaat sorgt für die Koordinierung der Beiträge des Fonds mit den Maßnahmen gemäß Artikel 3 einerseits und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft andererseits.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung unterstützten Maßnahmen können nicht von der Hilfe aus den Fonds und Instrumenten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1164/94, (EG) Nr. 1260/1999, (EG) Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999, (EG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 2760/98, (EG) Nr. 555/2000 und (EG) Nr. 2236/95 profitieren und haben der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 zu entsprechen. Der Empfängerstaat achtet auf die Einhaltung dieser Bestimmung.
(3) Schaden, der nach Gemeinschafts- oder internationalen Instrumenten zum Ersatz spezifischer Schäden ersetzt wird, wird nicht gleichzeitig von dem Fond ersetzt.
Artikel 7
Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung durch den Fonds sind, müssen dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken und Aktionen und den Heranführungsinstrumenten entsprechen.
Artikel 8
(1) Die Finanzhilfe ist innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt zu verwenden, an dem die Kommission sie ausgezahlt hat. Der Teil der Finanzhilfe, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde, wird von der Kommission gemäß den Bedingungen dieser Verordnung wieder vom Empfängerstaat eingezogen.
Die Empfängerstaaten streben jede mögliche Entschädigung durch Dritte an.
(2) Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Jahresfrist im Anschluss an die Auszahlung der Finanzhilfe legt der Empfängerstaat einen Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe mit einer Begründung der Ausgaben vor, in dem alle sonstigen Finanzierungsbeiträge zu den betreffenden Maßnahmen, einschließlich Versicherungserstattungen und Schadensersatzleistungen durch Dritte, aufgeführt sind. In dem Bericht sind die von dem Empfängerstaat beschlossenen oder geplanten Präventivmaßnahmen anzugeben, die das Ausmaß der Schäden begrenzen und, soweit möglich, die Wiederholung solcher Katastrophen verhindern sollen.
Am Ende dieses Verfahrens schließt die Kommission die Fondsintervention ab.
(3) Werden die Kosten für die Behebung der Schäden zu einem späteren Zeitpunkt von einem Dritten übernommen, so verlangt die Kommission vom Empfängerstaat den entsprechenden Betrag der Finanzhilfe zurückzuerstatten.
Artikel 9
Der Antrag und die Entscheidung über die Gewährung einer Fondsunterstützung sowie die Finanzierungsvereinbarung, die Berichte und alle sonstigen einschlägigen Dokumente lauten auf Euro.
Artikel 10
(1) In Ausnahmefällen und wenn die im Jahr der Katastrophe noch verfügbaren Mittel des Fonds nicht ausreichen, um die von der Haushaltsbehörde als erforderlich betrachtete Hilfe zu leisten, kann die Kommission vorschlagen, die fehlenden Mittel aus dem Fonds des Folgejahres zu schöpfen. Die jährliche Haushaltsobergrenze des Fonds für das Jahr der Katastrophe und für das Folgejahr wird auf keinen Fall überschritten.
(2) Im Falle einer durch neue Elemente nachgewiesenen wesentlich niedrigeren Bewertung des Schadens verlangt die Kommission vom Empfängerstaat, den entsprechenden Betrag der Finanzhilfe zurückzuerstatten.
Artikel 11
Die Finanzierungsentscheidungen sowie alle dazugehörigen Vereinbarungen und Verträge unterliegen der Kontrolle der Kommission (über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)) und Kontrollen vor Ort durch die Kommission und den Rechnungshof nach den einschlägigen Verfahren.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Juli einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vor. Der Bericht enthält insbesondere die Informationen nach den Artikeln 3, 4 und 8.
Artikel 13
Ungeachtet der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten und die Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, soweit sie seit dem 1. August 2002 von Katastrophen im Sinne von Artikel 2 getroffen wurden, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterstützung aus dem Fonds beantragen.
Artikel 14
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. November 2002.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2012/2002
tal-11 ta’, Novembru 2002
li jistabilixxi l-Fond ta’, Solidarjetà ta’, l-Unjoni Ewropea
IL-KUNSILL TA’, L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari t-tielet paragrafu ta’ Artikolu 159 u ta’ Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2] Opinjoni mogħtija nhar l-10 ta’ Ottubru 2002 (għadha ma ġietx ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali).,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Wara li kkunsidra r-risoluzzjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [4] Opinjoni mogħtija nhar l-10 ta’ Ottubru 2002 (għadha ma ġietx ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali).,
Billi:
(1) Fil-każ ta’ diżastri maġġuri, il-Komunità għandha turi s-solidarjetà tagħha mal-popolazzjoni tar-reġjuni konċernati billi tipprovdi assistenza finanzjarja sabiex tikkontribwixxi għal ritorn ta’ malajr għal kundizzjonijiet ta’ għixien normali fir-reġjuni milqutin mid-disastru. B’,mod ewlieni, l-assistenza għandha tkun mobilizzata fil-każ ta’ diżastri naturali.
(2) Strumenti ta’ koeżjoni ekonomiċi u soċjali eżistenti huma kapaċi jiffinanzjaw miżuri ta’ prevenzjoni ta’ riskju u t-tiswija ta’ l-infrastruttura li tkun ġarrbet il-ħsara. Iżda, għandha ssir dispożizzjoni wkoll għal strument addizzjonali, li għandu jkun distint minn strumenti eżistenti tal-Komunità, li jippermetti lill-Komunità sabiex taġixxi malajr u b’mod effiċjenti sabiex tgħin, kemm jista’, jkun malajr, fil-mobilizzazzjoni ta’ servizzi ta’ emerġenza li jissodisfaw il-ħtiġiet immedjati tan-nies u jikkontribwixxi għar-restawr fil-perjodu ta’ żmien qasir ta’ l-infrastruttura prinċipali li tkun ġarrbet il-ħsara sabiex l-attività ekonomika tkun tista’, tkompli fir-reġjuni milqutin mid-disastru.
(3) L-Unjoni Ewropea għandha turi wkoll is-solidarjetà mal-pajjiżi li fil-preżent qegħdin jinnegozjaw l-adeżjoni tagħhom. Li dan ir-Regolament jiġi estiż sabiex ikopri dawk il-pajjiżi jinvolvi r-rikors għal Artikolu 308 tat-Trattat.
(4) L-għajnuna tal-Komunità għandha tkun kumplimentari għall-isforzi ta’ l-Istati konċernati u għandha tintuża sabiex tkopri sehem mill-infiq pubbliku mwiegħed sabiex jgħin kontra l-ħsara kawżata minn diżastru maġġuri.
(5) B’,mod konformi mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, assistenza taħt dan l-istrument għandha tkun illimitata biss għal diżastri maġġuri b’riperkussjonijiet serji fuq il-kundizzjonijiet ta’ l-għixien, l-ambjent naturali jew l-ekonomija.
(6) "Disastru maġġuri" fi ħdan it-tifsira ta’ dan ir-Regolament għandu jfisser kull disastru, f’,għallinqas wieħed mill-Istati Membri konċernat, li jirriżulta fi ħsara importanti espressa f’,termini finanzjarji jew bħala persentaġġ tad-dħul gross nazzjonali (GNI). Sabiex ikunu jistgħu jsiru interventi fil-każ ta’, diżastri li, waqt li jkunu importanti, ma jilħqux l-iskala minima meħtieġa, tista’, tingħata wkoll assistenza taħt ċirkostanzi eċċezzjonali f’,każ li jkun effettwat pajjiż ġarr eliġibbli mill-istess disastru, jew kullmeta l-parti l-kbira tal-popolazzjoni ta’ reġjun speċifiku tkun effettwata b’,disastru b’riperkussjonjiet serji jew li jdumu fuq il-kundizzjonijiet ta’ l-għixien.
(7) Azzjoni tal-Komunità ma għandhiex tħaffef lit-terzi mir-responsabilità tagħhom li, taħt il-prinċipju "min iniġġes iħallas", huma responsabbli għall-ħsara kkawżata, jew li setgħu jiskorraġġixxu miżuri ta’ prevenzjoni kemm fuq livell ta’ Stat Membru kif ukoll fuq livell tal-Komunità.
(8) Dan l-istrument għandu jippermetti li tittieħed deċiżjoni malajr li twiegħed riżorsi finanzjarji speċifiċi u timmobilizzhom kemm jista’, jkun malajr. Għandhom jiġu aġġustati proċeduri amministrattivi bix-xieraq u llimitati għall-minimu assolut neċessarju. Għal dan il-għan, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni kkonkludew nhar is-7 ta’ Novembru 2002, Ftehim Interistituzzjonali dwar il-finanzjament tal-Fond ta’ Solidarjetà ta’ l-Unjoni Ewropea, li jissupplimenta l-Ftehim Interistituzzjonali tas-6 ta’ Mejju 1999 dwar id-dixxiplina baġitarja u t-titjib tal-proċedura baġitarja.
(9) Jista’, jkun mixtieq mill-Istat benefiċjarju, f’,konformità mal-kuntest finanazjarju jew legali, istituzzjonali, kostituzzjonali speċifiku, li jassoċja l-awtoritajiet reġjonali u lokali mal-konklużjoni u l-applikazzjoni ta’ l-arranġamenti ta’ implimentazzjoni, l-Istat benefiċjarju jibqa’, responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ l-assistenza fil-każijiet kollha u għall-amministrazzjoni u l-kontroll ta’ l-operazzjonjiet sostnuti minn finanzjament tal-Komunità.
(10) Ir-regoli dettaljati sabiex jiġi applikat dan l-istrument għandhom jiġu addattati għall-urġenza tas-sitwazzjoni.
(11) Operazzjoni mogħtija l-fondi minn dan l-istrument ma għandhiex tibbenefika għall-istess għan mill-assistenza taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1164/94 tas-16 ta’ Mejju 1994 li jistabbilixxi Fond ta’ Koeżjoni [5], ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 li jistabilixxu proviżjonijiet dwar Fondi Strutturali [6], ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar assistenza għall-Iżvilupp rurali mill-Fond Ewropew ta’, Gwida u Garanzija Agrikola (FEGGA) [7], ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3906/89 tat-18 ta’, Diċembru 1989 dwar l-għajnuna ekonomika lir-Repubblika ta’ l-Ungerija u lir-Repubblika tal-Poplu Pollakk [8], ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1267/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 li jistabbilixxi Strument għall-Politika Strutturali għal qabel l-adeżjoni [9], ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1268/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 dwar l-għajnuna tal-Komunità għal miżuri ta’ qabel l-adeżjoni għall-iżvilupp ta’ l-agrikoltura u għall-iżvilupp rurali fil-pajjiżi applikanti ta’ l-Ewropa ċentrali u tal-lvant fil-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni [10], ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2760/98 tat-18 ta’ Diċembru 1998 dwar l-implimentazzjoni ta’ programm għal koperazzjoni mingħajr fruntieri fil-qafas tal-programm Phare [11], ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1266/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 dwar il-koordinament ta’ l-għajnuna lill-pajjiżi applikanti fil-qafas ta’ l-istrateġija ta’ qabel l-adeżjoni u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 3906/89 [12], ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 555/2000 tat-13 ta’ Marzu 2000 dwar l-implimentazzjoni ta’ l-operazzjonijiet fil-qafas ta’ l-istrateġija ta’ qabel l-adeżjoni għar-Repubblika ta’ Ċipru u għar-Repubblika ta’ Malta [13], jew ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2236/95 tat-18 ta’ Settembru 1995 li jistabbilixxi regoli ġenerali għall-għoti ta’ assistenza finanazjarja tal-Komunità fil-qasam ta’ networks trans-Ewropej [14]; ħsarat imsewwija taħt strumenti tal-Komunità jew strumenti internazzjonali fir-rigward tal-kumpens ta’ ħsara speċifika, ma għandhomx għall-istess għan, jibbenefikaw mill-assistenza taħt dan l-istrument.
(12) Hemm bżonn ta’ trasparenza massima fl-implimentazzjoni ta’ l-assistenza finanzjarja ta’ Komunità kif ukoll ta’ kontroll addattat ta’ l-użu tar-riżorsi.
(13) Hemm bżonn ta’ amministrazzjoni finanzjarja prudenti sabiex tiżgura li l-Komunità tkun tista’, tkun f’,pożizzjoni sabiex tirrispondi jekk iseħħu bosta diżastri maġġuri fl-istess sena.
(14) F’,każijiet eċċezzjonali u jiddependi fuq id-disponibilità tar-riżorsi finanzjarji taħt dan l-istrument fis-sena ta’ meta jseħħ id-disastru, għandha ssir dispożizzjoni għal għotjiet supplementari possibbli minn dan l-istrument taħt il-Fond tas-sena ta’ wara.
(15) Għandha tiġi stabbilita data ta’ għeluq għall-użu ta’ l-assistenza finanzjarja mogħtija u għandha ssir dispożizzjoni għall-Istati benefiċjarji sabiex jiġġustifikaw l-użu magħmul mill-assistenza li jirċievu. Assistenza mirċieva li sussegwentament tiġi rkuprata minn terzi, jew li tkun ġiet mogħtija f’,eċċess għall-istima finali tal-ħsarat, għandha tiġi rkuprata.
(16) Minħabba ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali, pajjiżi effettwati minn diżastri mis-Sajf 2002 ‘il quddiem għandhom jikkwalifikaw għal assistenza taħt dan l-istrument.
(17) Sabiex tiġi żgurata assistenza rapida għall-pajjiżi effettwati mill-għargħar riċenti, huwa urġenti 2&ħafna li jiġi adottat dan l-istrument; għalhekk, huwa neċessarju li tiġi mogħtija eċċezzjoni għall-perjodu ta’ sitt ġimgħat sabiex tiġi kkunsidrata mill-parlamenti nazzjonali li hemm referenza għalihom fit-Taqsima I, punt 3 tal-Protokoll dwar ir-rwol tal-parlamenti nazzjonali fl-Unjoni Ewropea, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattati li jistabbilixxu l-Komunitajiet Ewropej.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-fond ta’ Solidarjetà ta’ l-Unjoni Ewropea, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ il-Fond, "qiegħed hawn jiġi stabbilit sabiex il-Komunità tkun tista" tirrispondi b’mod rapidu, effiċjenti u flessibbli għal sitwazzjonijiet ta’, emerġenza taħt it-termini ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
1. Fuq talba ta’ Stat Membru jew pajjiż involut fin-negozjati ta’ adeżjoni ma’ l-Unjoni Ewropea, minn issa l quddiem imsejjaħ "Stat beneficjarju", assistenza mill-Fond tista’, tiġi prinċipalment immobilizzata meta jseħħ disastru naturali maġġuri b’riperkussjonijiet serji fuq il-kondizzjonijiet ta’ l-għixien, fuq l-ambjent naturali jew fuq l-ekonomija f’,reġjun wieħed jew aktar jew pajjiż wieħed jew aktar fit-territorju ta’, dak l-Istat.
2. "Disastru maġġuri" fi ħdan it-tifsira ta’ dan ir-Regolament ifisser kull disastru li jirriżulta, f’,għallinqas wieħed mill-Istati Membri konċernati, fi ħsara stmata jew aktar minn 3 biljun EUR tal-prezzijiet ta’ l-2002, jew aktar minn 0,6 % tal-GNI.
Permezz ta’ eċċezzjoni, Stat Membru jew pajjiż ġar involut fin-negozjati ta’ adeżjoni ma’ l-Unjoni Ewropea, li jkun ġie milqut mill-istess disastru jista’, jibbenefika wkoll mill-assistenza mill-Fond.
Iżda, taħt ċirkostanzi eċċezzjonali, anke meta l-kriterji kwantitattivi stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ma jiġux sodisfatti, reġjun jista’, jibbenefika wkoll mill-assistenza mill-Fond, fejn dak ir-reġjun ikun ġie effettwat minn disastru straordinarju, principalment wieħed naturali, li jaffettwa l-parti l-kbira tal-popolazzjoni, b’riperkussjonijiet serji u li jdumu fuq il-kondizzjonijiet ta’ għixien u l-istabbilità ekonomika tar-reġjun. L-assistenza annwali totali taħt dan is-subparagrafu għandha tkun limitata għal mhux aktar minn 7,5 % ta’ l-ammont annwali disponibbli għall-Fond. Tingħata attenzjoni partikolari għal reġjuni remoti jew iżolati, bħal reġjuni insulari u l-aktar imbegħda kif definit f’,Artikolu 299(2) tat-Trattat. Il-Kummissjoni għandha teżamina bl-aktar mod rigoruż kull talba li tiġi ppreżentata lilha taħt dan is-subparagrafu.
Artikolu 3
1. Assistenza mill-Fond għandha tieħu l-forma ta’ għotja. Għal kull disastru rikonoxxut, għandha tingħata għotja waħda lill-Istat benefiċjarju.
2. L-għan tal-Fond huwa li jikkomplimenta l-isforzi ta’ l-Istati konċernati u li jkopri sehem mill-infiq pubbliku sabiex jgħin lill-Istat benefiċjarju jwettaq il-ħidmiet ta’ emerġenza essenzjali li ġejjin, skond it-tip ta’ disastru:
(a) restawr immedjat ta’ l-istat ta’ tħaddim ta’ infrastruttura u impjanti fl-oqsma ta’ enerġija, ilma u ilma ħażin, u telekomunikazzjonijiet, trasport, saħħa u edukazzjoni;
(b) jipprovdi akkomodazzjoni temporanja u jagħti fondi għal servizzi ta’ salvataġġ sabiex jissodisfa l-ħtiġiet immedjati tal-popolazzjoni konċernata;
(ċ) jipproteġi mal-ewwel l-infrastrutturi u miżuri ta’ prevenzjoni ta’ protezzjoni immedjata tal-wirt kulturali;
(d) tindif mal-ewwel taż-żoni milquta mid-disastru, inklużi żoni naturali.
3. Pagamenti mill-Fond huma fil-prinċipju limitati għal miżuri finanzjarji li jtaffu ħsarat li ma jiġux koperti b’ assigurazzjonijiet u għandhom jiġu rkuprati jekk l-ispiża tat-tiswija tal-ħsara tiġi sussegwentament sodisfatta minn terza bi qbil ma’ l-Artikolu 8.
Artikolu 4
1. Kemm jista’, jkun malajr u mhux aktar tard minn għaxar ġimgħat wara l-ewwel ħsara kkawżata mid-disastru, Stat jista’, jippreżenta applikazzjoni għal assistenza mill-Fond lill-Kummissjoni filwaqt li jipprovdi l-informazzjoni kollha disponibbli dwar, fost affarijiet oħra:
(a) il-ħsara totali kkawżata mid-disastru u l-impatt tagħha fuq il-popolazzjoni u l-ekonomija konċernata;
(b) l-ispiża stmata ta’ l-operazzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3;
(ċ) kull sors ieħor ta’ għoti ta’ fondi tal-Komunità;
(d) kull sors ieħor ta’ għoti ta’ fondi nazzjonali jew internazzjonali, li jinkludi kopertura ta’ assigurazzjoni pubblika u privata li tista’, tikkontribwixxi għall-ispejjeż tat-tiswija tal-ħsara.
2. Fuq il-bażi ta’ din l-informazzjoni, u ta’ kwalunkwe kjarifiki li għandhom jiġu pprovduti mill-Istat konċernat, il-Kummissjoni għandha tistma jekk il-kondizzjonijiet sabiex jiġi mmobilizzat il-Fond humiex sodisfatti u għandha tistabbilixxi l-ammont propost ta’ kwalunkwe għotja possibbli kemm jista’, jkun malajr fi ħdan il-limiti tar-riżorsi finanzjarji disponibbli. Nhar l-1 ta’ Ottubru ta’ kull sena, għallinqas kwart ta’ l-ammont annwali għandu jibqa disponibbli sabiex ikopri l-ħtiġiet li jqumu sa l-aħħar tas-sena.
Il-Kummissjoni tiżgura trattament ekwu tat-talbiet ippreżentati mill-Istati.
3. Il-Kummissjoni għandha tissottometti l-proposti meħtieġa sabiex jiġu awtorizzati l-approprijazzjonijiet li jikkorrespondu lill-awtorità baġitarja. Dawn il-proposti għandhom jinkludu l-informazzjoni kollha disponibbli li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 u l-informazzjoni relevanti l-oħra kollha fil-pussess tal-Kummissjoni, dimostrazzjoni li l-kondizzjonijiet ta’ l-Artikolu 2 huma sodisfatti u ġustifikazzjoni ta’ l-ammonti proposti
4. Ladarba l-approprjazzjonijiet jsiru disponibbli mill-awtorità baġitarja, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni ta’ għotja u għandha tħallas dik l-għotja mal-ewwel u f’,pagament wieħed lill-Istat benefiċjarju fuq firma tal-ftehim li hemm referenza għalih f’,Artikolu 5.
5. L-eleġibbilità ta’ l-ispiża għandha tibda mid-data li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. Bi qbil mad-dispożizzjonijiet speċifiċi kostituzzjonali, istituzzjonali, legali u finanzjarji ta’ l-Istat benefiċjarju u tal-Komunità, il-Kummissjoni u l-Istat benefiċjarju, għandhom jikkonkludu ftehim li jimplimenta d-deċiżjoni ta’ l-għotja. B’,mod partikolari, dak il-ftehim għandu jiddeskrivi t-tip u l-lok tal-ħidmiet li għandhom jiġu ffinanzjati mill-Fond.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-istess impenni li jkunu daħlu għalihom l-Istati Membri taħt dan ir-Regolament jidħlu għalihom ukoll il-pajjiżi li jinnegozjaw l-adeżjoni tagħhom ma’ l-Unjoni Ewropea fi ħdan il-qafas tal-ftehim u l-istrumenti relevanti.
3. Ir-responsabilità għall-għażla ta’ ħidmiet individwali u għall-implimentazzjoni ta’ l-għotja taħt dan il-ftehim għandha taqa’, f’,idejn l-Istat Membru benefiċjarju, f’,konformità mat-termini ta’ dan ir-Regolament, id-deċiżjoni ta’ għotja u l-ftehim. L-Istat benefiċjarju għandu jeżerċita din ir-responsabilità mingħajr preġudizzju għar-responsabilità tal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni ta’ l-estimi ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea u bi qbil mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għal amministrazzjoni maqsuma jew deċentralizzata.
Artikolu 6
1. L-Istat benefiċjarju għandu jkun reponsabbli għall-koordinament tal-kontribuzzjoni tal-Fond għall-operazzjonijiet li hemm referenza għalihom f’,Artikolu 3, min-naħa waħda, b’assistenza mill-Bank Ewropew ta’ Investiment (BEI) u strumenti oħra ta’ finanzjar tal-Komunità, min-naħa l-oħra.
2. Ħidmiet megħjuna taħt dan ir-Regolament ma għandhomx jibbenefikaw minn assistenza mill-Fondi u strumenti rregolati mir-Regolamenti (KE) Nru 1164/94, (KE) Nru 1260/1999, (KE) Nru 1257/1999, (KE) Nru 1267/1999, (KE) Nru 1268/1999, (KEE) Nru 3906/89, (KE) Nru 2760/98, (KE) Nru 555/2000 u (KE) Nru 2236/95, u għandhom jikkonformaw mar-Regolament (KE) Nru 1266/1999. L-Istat benefiċjarju għandu jiżgura l-konformità ma’ din id-dispożizzjoni.
3. Ħsara msewwija taħt strumenti tal-Komunità jew taħt strumenti internazzjonali li għandha x’,taqsam mal-kumpens ta’ ħsarat speċifiċi ma għandhiex, għall-istess għan, tibbenefika minn assistenza mill-Fond.
Artikolu 7
Ħidmiet iffinanzjati mill-Fond għandhom ikunu kompatibbli mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat u ma’ l-istrumenti adottati taħtu, ma’ politika u miżuri tal-Komunità u ma’strumenti ta’ assistenza ta’ qabel l-adeżjoni.
Artikolu 8
1. Għotja għandha tintuża fi żmien sena mid-data li fiha l-Kummissjoni tkun ħarġet l-għotja. Kull parti mill-għotja li tibqa’, mhux użata sad-data ta’ għeluq, f’,konformità mat-termini ta’ dan ir-Regolament, għandha tiġi rkuprata mill-Kummissjoni mingħand l-Istat benefiċjarju.
Stati benefiċjarji għandhom ifittxu kull kumpens possibbli minn terzi.
2. Mhux aktar tard minn sitt xhur wara l-għeluq tal-perjodu ta’ sena mid-data tal-ħruġ ta’ l-għotja, l-Istat benefiċjarju għandu jippreżenta rapport dwar l-eżekuzzjoni finanzjarja ta’ l-għotja b’ dikjarazzjoni li tiġġustifika n-nefqa, li tindika kull sors ieħor ta’ fondi mirċieva għall-operazzjonijiet konċernati, li tinkludi s-saldi ta’ l-assigurazzjoni u l-kumpens mill-partijiet terzi. Ir-rapport għandu jfisser fid-dettall il-miżuri ntrodotti jew proposti mill-Istat benefiċjarju sabiex jillimita l-ħsara u sabiex jevita, kemm jista’, jkun, li jerġu jseħħu diżastri simili.
Fl-aħħar ta’ din il-proċedura, il-Kummissjoni għandha tistralċja l-assistenza mill-Fond.
3. Fejn l-ispiża tat-tiswija tal-ħsara tiġi sodisfatta sussegwentament minn terza, il-Kummissjoni għandha teħtieġ lill-Istat benefiċjarju jagħmel rimbors ta’ l-ammont li jikkorrispondi mill-għotja.
Artikolu 9
Applikazzjonijiet għal assistenza u d-deċiżjonijiet għall-għoti ta’ l-assistenza mill-Fond, kif ukoll il-ftehim finanzjarju, rapporti finanzjarji u dokumenti oħra li għandhom x’,jaqsmu għandhom ifissru l-ammonti kollha f’,euro.
Artikolu 10
1. F’,każijiet eċċezzjonali u jekk ir-riżorsi finanzjarji li jibqgħu jkunu disponibbli fil-Fond fis-sena ta’ l-okkorrenza tad-disastru ma jkunux biżżejjed sabiex ikopru l-ammont ta’ assistenza meqjus neċessarju mill-awtorità baġitarja, il-Kummissjoni tista’, tipproponi li d-differenza tiġi ffinanzjata permezz tal-Fond tas-sena ta’ wara. L-ogħla limitu annwali baġitarju tal-Fond fis-sena ta’ l-okkorrenza tad-disastru u fis-sena ta’ wara għandu jiġi rispettat f’,kull ċirkostanza.
2. Fil-każ ta’ stima ferm inqas tal-ħsara mġarrba, kif muri b’elementi ġodda, il-Kummissjoni għandha teħtieġ lill-Istat benefiċjarju jirrimborsa ammont ta’ l-għotja li jikkorrespondi.
Artikolu 11
Id-deċiżjonijiet ta’ finanzjament u l-ftehim u l-kunrtatti kollha li jirriżultaw minnhom għandhom jipprovdu għal kontrolli mill-Kummissjoni, permezz ta’ l-Uffiċċju ta’ Kontra l-Frodi (OLAF), u għal kontrolli fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni u l-Qorti ta’ l-Awdituri, bi qbil mal-proċeduri xierqa.
Artikolu 12
Qabel l-1 ta’ Lulju, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, rapport dwar l-attività tal-Fond fis-sena ta’ qabel. B’,mod partikolari dan ir-rapport għandu jkun fih informazzjoni dwar Artikoli 3, 4 u 8
Artikolu 13
Minkejja d-data ta’ skadenza li għaliha hemm provdut f’,Artikolu 4(1), l-Istati Membri u l-pajjiżi involuti fn-negozjati ta’ l-adeżjoni ma’ l-Unjoni Ewropea li ġew effettwati mid-diżastri, kif definit f’,Artikolu 2, mill-1 ta’ Awissu 2002 il quddiem jistgħu jitolbu għal assistenza mill-Fond fi żmien xahrejn mid-data ta’, dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Il-Kunsill għandu jirrevedi dan ir-Regolament fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni mill-31 ta’ Diċembru 2006 l-aktar tard.
Artikolu 15
Dan ir-Regolament għandu jidol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-11 ta’ Novembru 2002.