VERORDNUNG (EG) Nr. 3382/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits haben am 1. Februar 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Mai 1993 im Rahmen eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet haben (1).
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits am 20. Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem Interimsabkommen abgeschlossen (2).
Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu erlassen.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 521/94 des Rates vom 7. März 1994 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) niedergelegt sind.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sind besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 1
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (5) oder den entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Sie können die Einführung von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind.
TITEL II Schutzmaßnahmen
Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 119 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat erlässt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten.
Artikel 3
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 64 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äussert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des EG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 521/94 fallen und in denen die Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 6 des Abkommens getroffen.
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Rumänien gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 64 des Abkommens anwendet, äussert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des EG-Vertrags ergeben, fasst sie gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse.
Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 30 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 521/94 festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen.
Artikel 5
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder 32 des Abkommens, so übermittelt er ihr die erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
Äussert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission Rumänien davon unverzueglich und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeitstagen nach Abschluß der mit Rumänien im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2) Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3491/93 (6) gegründet wurde, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(3) Beschließt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens anzuwenden sind, so
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzueglich beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
- konsultiert sie den Ausschuß;
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Rumänien und notifiziert dem Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
- übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
(4) Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultationen des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 31 oder 32 des Abkommens treffen.
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Rumänien unverzueglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefassten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
(7) Fasst die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befasst hat, den Rat befassen.
(8) In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 31 oder 32 des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
(2) Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 6 mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Fasst die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befasst hat, gemäß den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren.
Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 22 oder 31 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des EG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 22 oder in Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
Artikel 9
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3382/94
tad-19 ta' Diċembru 1994
dwar ċertI proċeduri li japplikaw għall-Ftehim Ewropew li jistabbilixxi l-assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħha, fuq naħa u r-Rumanija, fuq in-naħa l-oħra
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ;
Wara li kkonsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu,
Wara li kkonsidraw il-proposta mill-Kummissjoni
Billi l-Ftehim Ewropew li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħha, fuq naħa waħda, u r-Rumanija, fuq in-naħa l-oħra, minn hawn il'quddiem imsejjaħ "Il-Ftehim", kien iffirmat fi Brussel fl-1 ta' Frar 1993;
Billi qabel jidħol fis-seħħ il-Ftehim Ewropew, id-disposizzjonijiet dwar kummerċ u materja relatata mal-kummerċ qed jingħataw b'effett mill-1 ta' Mejju 1993 bi Ftehim Interim dwar kummerċ u materja relatata mal-kummerċ bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, fuq naħa waħda, u r-Rumanija, fuq il-parti l-oħra (1), iffirmata fi Brussel fl-1 ta' Frar 1993 [1];
Billi wara l-konklużjonijiet tal-laqgħa f'Kopenhagen tal-Kunsill Ewropew tal-21 u t-22 ta' Ġunju 1993 rigward il-konċessjonijiet ġodda għall-pajjiżi Ewropej taċ-Ċentru u tal-Lvant, Protokoll Addizjonali għall-Ftehim Interim kien konkluż fl-20 ta' Diċembru 1993 [2] bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, fuq naħa waħda, u r-Rumanija, fuq in-naħa l-oħra;
Billi huwa meħtieġ li jitqiegħdu l-proċeduri sabiex jiġu applikati ċertu disposizzjonijiet tal-Ftehim;
Billi, fir-rigward ta' miżuri protettivi tan-negozju, huwa xieraq, fejn id-disposizzjonijiet tal-Ftehim jagħmluha neċessarja, li jitqiegħdu disposizzjonijiet speċifiċi rigward ir-regoli ġenerali kif provdut b'mod partikolari fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 518/94 tas-7 ta' Marzu 1994 fuq regoli komuni ta' importazzjoni [3] u fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 521/94 tas-7 ta' Marzu 1994 fuq protezzjoni ta' importazzjoni mormijja jew sussidjata minn pajjiżi mħux membri tal-Komunità Ewropea [4];
Billi għandu jittieħed rendikont ta' l-intrapriża kif imfassal fil-Ftehim meta jkun mistħarreġ jekk miżura protettiva għandiex tkun introdotta;
Billi l-proċeduri li jirrigwardaw klawsoli ta' protezzjoni provduti għalihom fit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea huma wkoll applikabbli;
Billi disposizzjonijiet speċifiċi kienu addotati bħala miżuri protettivi fir-rigward ta' prodotti ta' tessuti koperti fl-Protokoll 1 tal-Ftehim;
Billi ċertu proċeduri speċjali għandhom ikunu introdotti għat-twettiq ta' miżuri protettivi fis-setturi agrikoli,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
Prodotti Agrikoli
Artikolu 1
Id-disposizzjonijiet għat-twettiq ta' l-Artikolu 21(2) u (4) tal-Ftehim rigward prodotti agrikoli li jaqgħu fl-Anness II tat-Trattat u bla ħsara tal-qafas ta' l-organizzazzjoni tas-suq komuni dwar skeda ta' dazji, u partikolarment dwar prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 07119050 u 20031010 jiġu adottati skond il-proċedura provduta fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) 1766/92 [5] jew fid-disposizzjonijiet li jikkorispondu ta' regolamenti oħra li jwaqqfu l-organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli. Dawn id-disposizzjonijiet jistgħu jipprovdu għall-introduzzjoni ta' sistema ta' ċertifikati ta' importazzjoni f'dawk is-setturi fejn ċertifikati bħal dawn mhumiex provduti mill-organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli.
TITOLU II
Miżuri Protettivi
Artikolu 2
Il-Kunsill jista', skond il-proċeduri provduti fl-Artikolu 113 tat-Trattat, jiddeċiedi li jirrikorri għand il-Kunsill ta' Assoċjazzjoni stabbilit mill-Ftehim rigward il-miżuri provduti fl-Artikolu 29 u 119 (2) tal-Ftehim. Fejn meħtieġ, il-Kunsill jadotta dawn il-miżuri skond l-istess proċedura.
Il-Kummissjoni tista', fuq inizjattiva tagħha jew fuq talba ta' Stat Membru, tippreżenta l-proposti neċessarji għal dawn il-fini.
Artikolu 3
1. Fil-każ ta' passi li tista' tiġġustifika t-twettieq mill-Komunità tal-miżuri skond il-provvediment fl-Artikolu 64 tal-Ftehim, il-Kummissjoni, wara li tkun stħarrġet il-każ fuq inizjattiva tagħha jew fuq talba ta' Stat Membru, tiddeċiedi jekk passi bħal dawn humiex kompatibbli mal-Ftehim. Fejn meħtieġ, tipproponi l-adozzjoni ta' miżuri protettivi lill-Kunsill, li jaġixxi skond il-proċedura mniżżla fl-Artikolu 113 tat-Trattat, ħlief f'każijiet ta' għajnuna li għalih ir-Regolament (KE) Nru 521/94 japplika, meta miżuri jittieħdu skond il-proċeduri mqiegħda f'dan ir-Regolament. Miżuri għandhom jittieħdu biss skond il-kondizzjonijiet mqiegħda fl-Artikolu 64 tal-Ftehim.
2. F'każ ta' passi fejn jitwettqu miżuri lill-Komunità mir-Rumanija fuq il-bażi ta' l-Artikolu 64 tal-Ftehim, il-Kummissjoni wara li tistħarreġ il-każ, tiddeċiedi jekk il-prattika hijiex kompatibbli mal-prinċipji mqiegħda fil-Ftehim. Fejn meħtieġ, tieħu dawk id-deċiżjonijiet xierqa fuq bażi ta' kriterji li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' l-Artikoli 85, 86 u 92 tat-Trattat.
Artikolu 4
Fil-każ ta' passi li jeħtieġu l-infurzar tat-twettieq, mill-Komunità, tal-miżuri provduti fl-Artikolu 30 tal-Ftehim, l-introduzzjoni ta' miżuri kontra r-rimi jiġu deċiżi skond id-disposizzjonijiet mqiegħda f'Regolament (KE) Nru 521/94 u l-proċedura provduta fl-Artikolu 34(2) u (3) (b) jew (d) tal-Ftehim.
Artikolu 5
1. Fejn kull Stat Membru jitlob il-Kummissjoni sabiex jadotta l-miżuri ta' protezzjoni skond l-Artikoli 31 jew 32 tal-Ftehim, jissottometti lill-Kummissjoni, b'appoġġ għat-talba tiegħu, l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġġustifika. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li ma twettaqx miżuri ta' protezzjoni, għandha tinforma l-Kunsill u l-Istati Membri kollha fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn meta tirċievi t-talba mill-Istat Membru.
Kull Stat Membru jista' jirreferi din id-deċiżjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill fi żmien 10 t'ijiem ta' xogħol minn notifika tagħha.
Jekk il-Kunsill, jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jindika l-intenzjoni tiegħu sabiex jaddotta deċiżjoni differenti, il-Kummissjoni tinforma lir-Rumanija ta' dan minnufih u tavża bil-ftuħ ta' konsultazzjonijiet mal-Kunsill ta' l-Assoċjazzjoni skond l-Artikolu 34(2) u (3) tal-Ftehim.
Il-Kunsill, b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fi żmien 20 ġurnata ta' xogħol mit-tmiem tal-konsultazzjonijiet mar-Rumanija fi ħdan il-Kunsill ta' Assoċjazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejjuna mill-kumitat stabbilit skond ir-Regolament (KE) Nru 3491/93 [6] (minn hawn il'quddiem imsejjaħ "il-Kumitat").
Il-Kumitat għandu jiltaqa' meta msejjaħ mill-President tiegħu. Dan ta' l-aħħar għandu jikkomunika kwalunkwe informazzjoni xierqa lill-Istati Membri kemm jista' jkun malajr.
3. Fejn il-Kummissjoni, fuq talba ta' Stat Membru jew b'inizjattiva tagħha, tiddeċiedi li l-miżuri ta' protezzjoni, imsemmija fl-Artikoli 31 jew 32 tal-Ftehim għandhom jitwettqu:
- għandha tinforma lill-Istati Membri minnufih jekk qed taġixxi fuq inizjattiva tagħha stess jew, jekk hux qed tirrispondi għal talba ta' Stat Membru, fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn meta tirċievi t-talba,
- għandha tikkonsulta l-Kumitat,
- fl-istess żmien għandha tinforma lir-Rumanija u tavża l-Kunsill ta' Assoċjazzjoni dwar bidu ta' konsultazzjonijiet skond l-Artikolu 34(2) u (3) tal-Ftehim,
- fl-istess żmien għandha tipprovdi l-Kunsill ta' Assoċjazzjoni bl-informazzjoni kollha meħtieġa għal dawn il-konsultazzjonijiet.
4. Fi kwalunkwe każ, il-konsultazzjonijiet fi ħdan il-Kunsill ta' Assoċjazzjoni jitqies li jkunu konklużi 30 jum wara n-notifika msemmija fir-raba' sub-paragrafu ta' paragrafu 1 u ta' paragrafu 3.
Fit-tmiem il-konsultazzjonijiet jew meta jagħlaq il-perjodu ta' 30 jum, u sakemm arranġament ieħor mhux possibbli, il-Kummissjoni, wara li tirrikorri għand il-Kumitat, tista' tieħu miżuri xierqa sabiex timplimenta l-Artikoli 31 u 32 tal-Ftehim.
5. Id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 4 tkun notifikata minnufih lill-Kunsill, l-Istati Membri u r-Rumanija; Hija tkun referuta wkoll lill-Kunsill ta' Assoċjazzjoni.
Id-deċiżjoni tkun applikabbli minnufih.
6. Kull Stat Membru jista' jirreferi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 4 lill-Kunsill fi żmien 10 t'ijiem ta' xogħol minn meta jkun irċieva d-deċiżjoni mħabbra.
7. Jekk il-Kummissjoni ma ħaditx deċiżjoni fl-ambitu ta' tifsira tat-tieni sub-paragrafu ta' paragrafu 4 fi żmien 10 t'ijiem ta' xogħol fit-tmiem il-perjodu ta' konsultazzjonijiet mal-Kunsill ta' l-Assoċjazzjoni jew, fi tmiem il-perjodu ta' 30 jum, kull Stat Membru li rrefera l-każ quddiem il-Kummissjoni skond paragrafu 3 jista' jirreferih lill-Kunsill.
8. Fil-każijiet imsemmija fl-paragrafi 6 u 7 il-Kunsill, b'maġġoranza kwalifikattiva, jista' jadotta deċiżjoni differenti fi żmien xahrejn.
Artikolu 6
1. Fejn iqumu ċirkostanzi eċċezzjonali fl-ambitu ta' l-Artikolu 34 (3) (d) tal-Ftehim, il-Kummissjoni tista' tieħu miżuri ta' protezzjoni mmedjati fil-każijiet imsemmija fl-Artikoli 31 u 32 tal-Ftehim.
2. Jekk il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, għandha tieħu deċiżjoni fuq din fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn meta tirċievi t-talba.
Il-Kummissjoni għandha tavża l-Kunsill u l-Istati Membri ta' din id-deċiżjoni.
3. Kull Stat Membru jista' jirreferi d-deċiżjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill skond il-proċedura mogħtija fl-Artikolu 5 (6).
Il-proċedura mfassla fl-Artikolu 5 (7) u (8) tkun applikabbli.
Kemm-il darba l-Kummissjoni ma tiħux deċiżjoni fiż-żmien imsemmi fil-paragrafu 2, kull Stat Membru li rrefera l-każ quddiem il-Kummissjoni jista' jirreferih quddiem il-Kunsill skond il-proċeduri mfassla fl-ewwel u fit-tieni sub-paragrafi ta' dan il-paragrafu.
Artikolu 7
Il-proċeduri mfassla fl-Artikoli 5 u 6 m'għandhomx japplikaw għal prodotti koperti fi Protokoll 1 tal-Ftehim.
Artikolu 8
Bħala mezz ta' deroga mill-Artikoli 5 u 6, jekk iċ-ċirkostanzi jitolbu li għandhom jittieħdu miżuri rigward prodotti agrikoli fuq il-bażi ta' l-Artikoli 22 jew 31 tal-Ftehim jew fuq bażi tad-disposizzjonijiet fl-Annessi koperti b'dawn il-prodotti, miżuri bħal dawn għandhom jittieħdu skond proċeduri, provduti mir-regoli li jistabbilixxu organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli, jew f'disposizzjonijiet speċifiċi adottati taħt l-Artikolu 235 tat-Trattat u applikabli għall-prodotti li jirriżultaw minn proċessar ta' prodotti agrikoli, sakemm jintlaħqu l-kondizzjonijiet stabbiliti taħt l-Artikolu 22 jew l-Artikolu 34(2) u (3) tal-Ftehim.
Artikolu 9
In-notifika lill-Kunsill ta' Assoċjazzjoni kif meħtieġ skond il-Ftehim ikun ir-responsabbilità tal-Kummissjoni, li tidher f'isem il-Komunità.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament ma jċaħħadx it-twettieq ta' miżuri protettivi provduti fit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, b'mod partikolari fl-Artikoli 109 H u 109 I, skond il-proċeduri mqiegħda hemm.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata ta' wara li jiġi ppublikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mid-data tal-bidu fis-seħħ tal-Ftehim Ewropa.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fid-19 ta' Diċembru 1994.