VERORDNUNG (EG) Nr. 133/2008 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2008
über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 in die Gemeinschaft werden keine Einfuhrzölle erhoben. Bei der Ausfuhr weiblicher Tiere, die nicht älter als 60 Monate sind, wird ein höherer Erstattungssatz gewährt als bei der Ausfuhr von lebenden Rindern des KN-Codes 0102 90.
(3)
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ist es angezeigt, den Begriff des reinrassigen Zuchttieres genauer zu definieren und dabei die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (4) zugrunde zu legen.
(4)
Damit gewährleistet ist, dass die Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, müssen bei ihrer Einfuhr die für Zuchttiere üblicherweise verlangten Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse beiliegen. Außerdem muss sich der Einführer verpflichten, die betreffenden Tiere während eines bestimmten Zeitraums nicht zu schlachten.
(5)
Da keine Sicherheit zu stellen ist, die gewährleistet, dass die betreffenden Tiere während eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtet werden, sollten im Falle der Nichteinhaltung dieser Frist die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) Anwendung finden.
(6)
Die Gemeinschaft hat mit den EFTA-Ländern bilaterale Freihandelsabkommen geschlossen. Diesen Abkommen entsprechend ist es angezeigt, diese Drittländer von bestimmten Auflagen bzw. Verpflichtungen zu entbinden, sie gleichzeitig jedoch zur Vorlage der Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse für reinrassige Zuchttiere zu verpflichten, wenn diese Tiere in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden.
(7)
Um sicherzustellen, dass auch reinrassige weibliche Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, sollte festgelegt werden, welche Tiergesundheitspapiere diese Tiere bei der Ausfuhr begleiten müssen und welche Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen in die Zuchtbescheinigung einzutragen bzw. zusammen mit dieser vorzulegen sind.
(8)
Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemeinschaft sollte überprüft werden, ob die Tiere nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit Ausfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Gegebenenfalls sollten bereits gezahlte Beträge vor der Wiedereinfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zurückgezahlt werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke der Erhebung von Einfuhrzöllen und der Gewährung von Ausfuhrerstattungen gelten lebende Rinder als reinrassige Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10, wenn sie der Definition des Artikels 1 der Richtlinie 77/504/EWG entsprechen. Als weibliche reinrassige Zuchttiere gelten nur Tiere, die nicht älter als sechs Jahre sind.
Artikel 2
(1) Bei der Abfertigung reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 zum freien Verkehr legt der Einführer den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats für jedes Tier Folgendes vor:
a)
Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 96/510/EG der Kommission (6),
b)
das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesundheitszeugnis oder eine beglaubigte Kopie dieses Zeugnisses sowie das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission (7) ausgestellte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE).
(2) Darüber hinaus legt der Einführer den Zollbehörden eine schriftliche Erklärung vor, aus der hervorgeht, dass das betreffende Tier - außer im Falle höherer Gewalt - nicht vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten ab dem Tag seiner Einfuhr geschlachtet wird.
(3) Spätestens zum Ablauf des 27. Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr weist der Einführer den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach, dass das betreffende Tier
a)
nicht vor Ablauf der in Absatz 2 geregelten Frist geschlachtet wurde oder
b)
vor Ablauf der in Absatz 2 geregelten Frist aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet ist.
Der in Buchstabe a genannte Nachweis wird durch Bescheinigung der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einen amtlichen Tierarzt erbracht. Der in Buchstabe b genannte Nachweis wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten amtlichen Stelle ausgestellt ist. Diese Nachweise werden anhand der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) vorgesehenen rechnergestützten Datenbank überprüft, sobald sie einsatzbereit ist.
(4) Außer bei Anwendung von Absatz 3 Buchstabe b hat die Nichteinhaltung der 24 Monatsfrist die Einreihung des betreffenden Tieres in den KN-Codes 0102 90 sowie die Nacherhebung der nicht erhobenen Einfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Folge.
(5) Die Vorschriften bezüglich der in Artikel 1 genannten Altersgrenze und der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere mit Ursprung in und Herkunft aus Island, Norwegen und der Schweiz.
(6) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/504/EWG.
Artikel 3
(1) Die Ausfuhrerstattung für reinrassige weibliche Zuchtrinder ist für jedes einzelne Tier an die Vorlage - im Rahmen der Ausfuhrzollförmlichkeiten - des Originals und einer Kopie folgender Papiere gebunden:
a)
Zuchtbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2005/379/EG der Kommission (9) oder jedes andere gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Entscheidung ausgestellte Dokument,
b)
das für reinrassige Zuchtrinder, vom Bestimmungsdrittland verlangte Tiergesundheitszeugnis.
Abweichend von Buchstabe b können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass für Tierpartien jeweils nur eine Bescheinigung vorgelegt wird.
(2) Das Original der beiden in Absatz 1 genannten Papiere wird dem Ausführer zurückgeschickt, während die von den Zollbehörden beglaubigte Kopie der beiden Papiere dem Erstattungsantrag beigefügt wird.
Artikel 4
(1) Bei der Wiedereinfuhr reinrassiger Zuchttiere in die Gemeinschaft ist die gewährte Ausfuhrerstattung vor Abfertigung der Tiere zum freien Verkehr zurückzuzahlen, bzw. treffen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen, damit die entsprechenden Beträge einbehalten werden, sofern sie noch nicht gezahlt wurden.
(2) Geht im Rahmen der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Tieren des KN-Codes 0102 10 aus der Zuchtbescheinigung hervor, dass der Züchter in der Gemeinschaft ansässig ist, so muss der Einführer außerdem nachweisen, dass keine Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so wird davon ausgegangen, dass für die betreffenden Tiere eine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, die der am Tag der Wiedereinfuhr der Rinder des KN-Codes 0102 90 in die Gemeinschaft geltenden höchsten Einfuhrzoll entspricht.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 133/2008
ta’ l-14 ta’ Frar 2008
fuq importazzjonijiet ta’ bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura ta’ l-ispeċje tal-bovini minn pajjiżi terzi u l-għoti ta’ fondi tar-rifużjoni għall-esportazzjoni fuqhom
(Verżjoni kodifikata)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni tas-suq taċ-ċanga u l-vitella (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 31(4) u 33(12),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2342/92 tas-7 ta’ Awissu 1992 fuq importazzjonijiet ta’ bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura ta’ l-ispeċje tal-bovini minn pajjiżi terzi u l-għoti ta’ fondi tar-rifużjoni għall-esportazzjoni fuqhom u t-tħassir tar-Regolament (KEE) Nru 1544/79 (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Fuq importazzjoni fil-Komunità ma jitħallasx dazju fuq l -importazzjoni fuq bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura ta’ l-ispeċje bovina li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0102 10. Waqt l-esportazzjoni titħallas rifużjoni ogħla fuq bhejjem nisa sa l-età ta’ 60 xahar milli fuq bovini ħajjin li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0102 90.
(3)
Biex jiġu applikati sewwa r-regoli Komunitarji f’dan il-qasam, it-terminu bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura għandu jiġi ċċarat. Id-definizzjoni mogħtija fl-Artikolu 1 tad-Direttiva tal-Kunsill 77/504/KEE tal-25 ta’ Lulju 1977 fuq bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura ta’ l-ispeċje bovina (4), għandha tintuża għal dan il-għan.
(4)
Biex tiżgura li bhejjem importati huma verament għal skopijiet ta’ tnissil għandhom ikollhom ċertifikat ġenealoġiku u tat-tnissil u ċertifikat ta’ saħħa normalment mitlub għal dawn il-bhejjem u l-importaturi għandhom jintrabtu li jżommu dawn l-bhejjem ħajjin għal ċertu perjodu.
(5)
Fin-nuqqas ta’ dispożizzjonijiet għal garanzija biex tiżgura li dawn l-bhejjem jinżammu ħajjin għal dak il-perjodu, għandhom isiru dispożizzjonijiet għar- Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Dogali tal-Komunità (5) meta l-ħtieġa li tirrigwarda dak il-perjodu ma tiġix imħarsa.
(6)
Il-Komunità kkonkludiet ftehim bilaterali għall-kummerċ ħieles mal-pajjiżi ta’ l-Assoċazzjoni Ewropea għall-Kummerċ Ħieles (EFTA). Skond dak il-ftehim, ċerti dispożizzjonijiet li jirrigwardaw, jew obbligazzjonijiet fuq, terzi pajjiżi interessati għandhom jiġu rrinunzjati iżda iċ-ċertifikat ġeneoloġiku u ċ-ċertifikat ta’ saħħa li jirrigwarda bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura għandhom jintalbu li jiġu ppreżentati fil-mument li jingħata l-permess għal ċirkolazzjoni ħielsa fil-Komunità.
(7)
Id-dokumenti ta’ saħħa mitluba ma’ l-esportazzjoni ta’ bhejjem tat-tnissil nisa ta’ razza pura biex tiżgura li huma maħsuba għat-tnissil u r-riżultati ta’ l-istima tal-valur ġenetiku għandhom jidhru jew ikunu flimkien ma’ ċ-ċertifikat ġeneoloġiku għandhom jiġu speċifikati.
(8)
Bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura importati fil-Komunità għandhom jiġu kkontrollati biex jinstab jekk kinux ġa esportati qabel mill-Komunità u li rifużjonijiet ta’ esportazzjoni ma tħallsux fuqhom. F’każ li rifużjonijiet ta’ esportazzjoni tħallsu fuq dawn il-bhejjem, il-flus għandhom jitħallsu lura qabel ma’ l-bhejjem jerġgħu jiġu re-importati fil-Komunità.
(9)
Il-miżuri msemmija f’dan ir-Regolament huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għal-laħam taċ-Ċanga u l-Vitella,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-għanijiet ta’ ġbir ta’ dazji fuq l-importazzjoni, bhejjem ħajjin ta’ l-ispeċje tal-bovini għandhom jittieħdu bħala bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0102 10 jekk jidħlu taħt id-definizzjoni preskritta fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/504/KEE. Barra minn hekk, bhejjem nisa biss sa sitt snin għandhom jitqiesu nisa tan-nisel ta’ razza pura.
Artikolu 2
1. Meta jingħata l-permess għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa ta’ bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura ta’ l-ispeċje bovina li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0102 10, l-importaturi għandhom jippreżentaw dan li ġej lill-awtoritajiet tad-dwana ta’ l-Istat Membru fir-rigward ta’ kull bhima:
(a)
iċ-ċertifikat ġeneoloġiku, u ċ-ċertifikat tat-tnissil, li għandu jsir b’konformità mad-Deċizjoni tal- Kummissjoni 96/510/KE (6);
(b)
iċ-ċertifikat tas-saħħa tat-tip meħtieġ għal baqar u barrin ta’ nisel minn razza pura jew kopja awtentikata ta’ dan iċ-ċertifikat u d-dokument veterinarju komuni tad-dħul (DVKD) magħmula b’konformità mar- Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 282/2004 (7).
2. Barra minn hekk, l-importaturi għandhom jibagħtu dikjarazzjoni bil-miktub lill-awtoritajiet tad-dwana bir-riżultat illi, ħlief f’każijiet ta’ forza maġġuri, l-bhima ma tinqatilx sa 24 xahar mill-jum li tiġi impurtata.
3. Mhux aktar tard mill-aħħar tas-27 xahar wara li jingħata l-permess għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, l-importaturi għandhom jippreżentaw lill-awtoritajiet tad-dwana ta’ l-Istat Membru fejn saret l-importazzjoni xhieda li l-bhima:
(a)
ma nqatlitx qabel ma skada l-limitu preskritt fil-paragrafu 2, jew
(b)
inqatlet qabel ma skada l-limitu ta’ żmien għal raġunijiet ta’ saħħa jew mietet bħala riżultat ta’ marda jew inċident.
Ix-xhieda li għaliha jirreferi l-punt (a) għandha tikkonsisti f’ċertifikat maħruġ mill-assoċjazzjoni, organizzazzjoni jew korp uffiċjali ta’ l-Istat Membru li jżomm il-ktieb tal-merħla jew veterinarju uffiċjali. Ix-xhieda li għaliha jirreferi l-punt (b) għandha tikkonsisti f’ċertifikat maħruġ minn korp uffiċjali maħtur mill-Istat Membru. Dawn ix-xhieda għandhom ikunu ċċekkjati fid-database kompjuterizzata li hemm disposizzjoni għaliha fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 1760/2000 (8) la darba tkun qed taħdem din id-database.
4. In-nuqqas li titħares il-ħtieġa fir-rigward tal-perjodu ta’ 24 xahar, ħlief fejn japplika paragrafu 3(b), jwassal biex l-bhima msemmija tiġi kklassifikata taħt il-kodiċi NM 0102 90 u jagħti lok għal azzjoni ta’ rkuprar ta’ dazji fuq l-importazzjoni mhux miġbura, b’mod konformi mar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
5. Id-disposizzjonijiet li jirrelataw għal limitu ta’ età stabbilit fl-Artikolu 1 u l-obbligi speċifikati fil-paragrafi 2, 3, u 4 ta’ dan l-Artikolu m’għandhomx japplikaw għal importazzjoni ta’ bhejjem għat-tnissil ta’ razza pura li joriġinaw fi u ġejjin mill-Iżlanda, in-Norveġja u l-Iżvizzera.
6. Dan l-Artikolu ma jaffettwax l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 7, it-tieni paragrafu, tad-Direttiva 77/504/KEE.
Artikolu 3
1. L-għotja ta’ rifużjoni fuq bhejjem tat-tnissil nisa ta’ razza pura għandha tkun soġġetta għall-preżentazzjoni, fir-rigward ta’ kull bhima, fil-ħin li jkunu qed isiru l-formalitajiet tad-dwana għall-esportazzjoni, ta’ l-oriġinali u l-kopja ta’:
(a)
iċ-ċertifikat ġeneoloġiku li għandu jsir b’konformità ma’ l-Artikolu 2(1) tad-Deċizjoni tal-Kummissjoni 2005/379/KE (9), jew kwalunkwe ċertifikat ieħor li jsir skond il-paragrafu 2 ta’ dak l-Artikolu;
(b)
iċ-ċertifikat ta’ saħħa għall-bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura ta’ l-ispeċi bovina mitlub mit-tielet pajjiż ta’ destinazzjoni.
Iżda, bħala deroga minn punt (b), l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw il-preżentazzjoni ta’ ċertifikat wieħed għal grupp ta’ bhejjem.
2. L-oriġinali taż-żewg ċertifikati msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jingħataw lura lill-esportatur u l-kopji, ċertifikati bħala kopji veri mill-awtoritajiet tad-dwana, għandhom jiġu mehmuża ma’ l-applikazzjoni tal-pagament tar-riżarċiment.
Artikolu 4
1. Qabel ma jingħata l-permess għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa ta’ bhejjem tat-tnissil ta’ razza pura fil-Komunità, kull rifużjoni ta’ esportazzjoni mogħtija għandha titħallas lura jew jittieħdu l-miżuri meħtiega mill-awtoritajiet kompetenti biex dawn il-flus jinżammu jekk ikunu għadhom ma tħallsux.
2. Jekk, meta l-formalitajiet tad-dwana għall-importazzjoni jkunu lesti għal dawk il-bhejjem li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0102 10, iċ-ċertifikat ġeneoloġiku juri li l-allevatur huwa stabbilit fil-Komunità, l-importatur għandu wkoll jagħti xhieda li ma ngħata l-ebda rifużjoni jew li kull rifużjoni mogħtija tħallset lura. Jekk din ix-xhieda ma tistax tingħata, ir-rifużjoni ta’ esportazzjoni ugwali għall-ogħla dazju fuq l-importazzjoni applikkabli għall-bhejjem ta’ l-ispeċje tal-bovini li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0102 90 fil-jum ta’ re-importazzjoni fil-Komunità għandha titqies bħala mħallsa.
Artikolu 5
Ir-Regolament (KEE) Nru 2342/92 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 14 ta’ Frar 2008.