VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (3) unterbreitet die Kommission Vorschläge zu den in der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorgesehenen Prämien- und Quotenregelungen.
(2) Die derzeitige Lage des Tabakmarktes ist durch ein Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet, das zum großen Teil auf die unzureichende Qualität der Gemeinschaftserzeugung zurückzuführen ist. Daher ist eine grundlegende Reform dieses Sektors erforderlich, die eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Mit dieser Reform sollen die Beihilfe nach der Qualität der Produktion differenziert, die Quotenregelung flexibler gestaltet und vereinfacht, die Verschärfung der Kontrollen ermöglicht sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung getragen werden.
(3) Die Prämie für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured and dark air cured sollte erhöht werden. Der Rat wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Garantieschwellen dieser Mitgliedstaaten verringern, um die Maßnahme haushaltsmäßig neutral zu halten.
(4) Um Qualität und Wert der europäischen Erzeugung zu erhöhen und gleichzeitig die Erzeugereinkommen zu stützen, sollte die Zahlung eines Teils der Prämie an den Wert des erzeugten Tabaks gebunden werden. Die Höhe dieser abgestuften Anpassung kann nach Sorten und Anbaumitgliedstaaten unterschiedlich sein. Damit sie sich nachhaltig auswirkt, müssen für diese Prämienabstufung bestimmte Grenzwerte gesetzt werden. Da die vorgesehenen Änderungen große Auswirkungen haben werden, sollte eine Übergangszeit eingeräumt werden. Die Neuregelung sollte auf Ebene der Erzeugergemeinschaften eingeführt werden, da es dann möglich sein wird, die von ihren Mitgliedern jeweils erzielten Marktpreise zu vergleichen.
(5) Es ist unerläßlich, die Kontrollen im Tabaksektor zu verschärfen, die Begriffe "Erzeuger", "Erstverarbeitungsunternehmen" und "Erstverarbeitung von Tabak" genauer zu bestimmen sowie die Kontrollorganismen in die Lage zu versetzen, über alle zweckdienlichen Informationen für die Erfuellung ihrer Aufgaben zu verfügen.
(6) Damit die für den Tabak vertraglich festzulegenden Preise bestmöglich auf die Absatzbedingungen abgestimmt werden, sollte für die Anbauverträge ein Hoechstgebotsverfahren eingeführt werden. Dieses System sollte fakultativ für die Mitgliedstaaten bleiben, damit den unterschiedlichen Strukturen Rechnung getragen werden kann.
(7) Durch die Beteiligung an der Festsetzung des Kaufpreises für den gelieferten Tabak spielt das Verarbeitungsunternehmen eine zentrale Rolle bei der Festsetzung der an jeden einzelnen Erzeuger zu zahlenden Prämie. Dem Erstverarbeitungsunternehmen kommt indirekt die Gemeinschaftsbeihilfe zugute, indem es ein subventioniertes Erzeugnis erwirbt. Die einzelstaatlichen Behörden sollten die Möglichkeit erhalten, gegen Verarbeitungsunternehmen, die die Gemeinschaftsvorschriften nicht einhalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck sollte ein Zulassungsverfahren für Erstverarbeitungsunternehmen eingeführt werden, die Anbauverträge schließen können. Diese Zulassung sollte im Falle der Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften entzogen werden können.
(8) Um die Verwaltung des Sektors zu vereinfachen, muß die Erzeugergemeinschaft sicherstellen, daß der veränderliche Teilbetrag der Prämie an die Erzeuger gezahlt wird und die Produktionsquoten auf ihre Mitglieder aufgeteilt werden.
(9) Zur Verbesserung der Produktionsstrukturen sollten die Erzeuger Produktionsquoten untereinander abtreten können. Außerdem sollte ein System zum Aufkauf von Quoten derjenigen Erzeuger eingeführt werden, die den Sektor verlassen möchten und keine Käufer für ihre Quoten finden.
(10) Den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes sollte unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollte der einbehaltene Teil der Prämie, der zur Finanzierung des Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information im Bereich des Rohtabaks verwendet wird, verdoppelt werden; außerdem sollte die Sonderbeihilfe nicht nur zur Unterstützung der Erzeugergemeinschaften bei ihren neuen Verwaltungsaufgaben, sondern auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Ab der Ernte 1999 gilt eine Prämienregelung mit einem Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser Betrag ist gleich 65 % der Differenz zwischen der für diese Tabaksorten gemäß Absatz 1 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag sowie eine Sonderbeihilfe.
(2) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie beläuft sich auf 30 bis 45 % des gesamten Prämienbetrags. Der veränderliche Teilbetrag wird bis zur Ernte 2001 schrittweise eingeführt. Er kann innerhalb der vorstehenden Spanne je Sortengruppe und Mitgliedstaat angepaßt werden.
(3) Der feste Teilbetrag der Prämie wird entweder an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder im Verhältnis zu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.
(5) Der Erzeugergemeinschaft wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % der Gesamtprämie nicht überschreiten darf."
3. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag wird zwischen dem Erstverarbeitungsunternehmen für Tabak und der Erzeugergemeinschaft oder dem keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geschlossen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- 'Erzeuger': Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören, Einzelerzeuger, die einer Erzeugergemeinschaft angehören, sowie Erzeugergemeinschaften, die ihre Rohtabakerzeugung im Rahmen eines Anbauvertrags an ein Erstverarbeitungsunternehmen liefern;
- 'Erstverarbeitungsunternehmen': jede zugelassene natürliche oder juristische Person, die die Erstverarbeitung von Tabak vornimmt und in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen oder mehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
- "Erstverarbeitung des Tabaks": die Verarbeitung des von einem Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen und in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht.
(3) Der Anbauvertrag enthält zumindest
- die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger einen der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen,
- die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den vertraglich festgelegten Qualitätsanforderungen genügt.
(4) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt auf Vorlage des Belegs für die Lieferung des Tabaks und die Zahlung des in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Betrags
- den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft oder die keiner Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger,
- den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an die Erzeugergemeinschaft.
Vorübergehend kann die Prämie jedoch für einen Zeitraum, der nicht über zwei Ernten hinausgehen darf, über das Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt werden.
(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat ein Hoechstgebotsverfahren einführen, das sämtliche in Absatz 1 genannten und vor dem Tag des Beginns der Tabaklieferung geschlossenen Anbauverträge umfaßt.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
- die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten,
- die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak,
- die weiteren Bedingungen des Anbauvertrags und die Ausschlußfrist für den Vertragsabschluß,
- gegebenenfalls eine vom Erzeuger im Falle eines Vorschußantrags zu leistende Sicherheit sowie die Bedingungen für die Gestellung und die Freigabe dieser Sicherheit,
- die Festsetzung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie,
- die besonderen Bedingungen für die Prämiengewährung im Falle des Abschlusses eines Anbauvertrags mit einer Erzeugergemeinschaft,
- die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich die Erzeuger oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten,
- die Einführung des Hoechstgebotsverfahrens für die Anbauverträge, einschließlich der Möglichkeit für den Erstkäufer, ein Angebot gleicher Höhe zu machen."
4. Die Artikel 8 bis 14 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Hoechstgarantieschwelle in Höhe von 350 600 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für drei aufeinanderfolgende Ernten spezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird eine Produktionsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen für drei aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaft im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr.
(4) Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen, die nach Verteilung der Quoten gemäß Absatz 3 noch verfügbar sind, auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
Vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 3 führt eine Verminderung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eine Tonne.
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur Folge haben.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 23.
(5) Es wird eine nationale Quotenreserve gebildet, deren Funktionsweise nach dem Verfahren des Artikels 23 geregelt wird.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die dem Erzeuger zugeteilte Quote hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sortengruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen eingehalten werden.
(3) Den Mitgliedstaaten müssen genaue Angaben über die Erzeugung aller Einzelerzeuger vorliegen, damit diesen gegebenenfalls Produktionsquoten zugeteilt werden können.
(4) Innerhalb der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten können die Einzelerzeuger ihre Erzeugungsquoten untereinander abtreten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, um den Umweltschutz zu verbessern, die Qualität ihrer Erzeugung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken und die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährleisten.
Artikel 13
(1) Es wird ein 'Gemeinschaftlicher Tabakfonds' eingerichtet, der durch die Einbehaltung von 2 % der Prämie finanziert wird.
(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert:
a) Bekämpfung des Tabakkonsums, insbesondere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die damit verbundenen Gefahren;
b) - Forschung im Bereich des Rohtabakanbaus, um insbesondere Sorten und Anbauverfahren zu schaffen oder zu entwickeln, die sich auf die menschliche Gesundheit weniger schädlich auswirken und besser an die Marktbedingungen angepaßt sind, und um einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten;
- Schaffung oder Entwicklung alternativer Formen der Verwendung von Rohtabak;
c) Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten;
d) Weitergabe der Ergebnisse in den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Bereichen an die einzelstaatlichen Behörden und die betroffenen Wirtschaftskreise.
Artikel 14
(1) Um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen, wird ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 eingeführt.
(2) Um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakanbaugebieten auf andere Tätigkeiten zu begünstigen, können im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik Strukturprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 14a
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Sie umfassen insbesondere Vorschriften über
- die Festlegung der Höhe der Sonderbeihilfe,
- die Bestimmung der Erzeugergemeinschaften, die die Sonderbeihilfe erhalten können,
- die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft,
- die Verwendung der Sonderbeihilfe, insbesondere die angemessene Aufteilung der Mittel auf die Zielsetzungen des Artikels 12 Absatz 1,
- die Festlegung der Höhe des Quotenrückkaufpreises, der nicht dazu führen darf, daß eine übermäßige Anzahl von Erzeugern aus dem Sektor abwandert,
- die Festlegung - anhand eines Vorschlags des Mitgliedstaates - der empfindlichen Erzeugungsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen, die von dem Quotenrückkaufprogramm auszunehmen sind und nicht mehr als 25 % der Garantieschwelle jedes Mitgliedstaats ausmachen dürfen,
- die Festlegung eines Zeitraums von höchstens 4 Monaten zwischen der Absichtsäußerung des Einzelerzeugers, seine Quote zu verkaufen, und dem tatsächlichen Rückkauf; während dieses Zeitraums gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können."
6. Die Bezeichnung des Titels V erhält folgende Fassung:
"TITEL V
Kontrollmaßnahmen".
7. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu kontrollieren und zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für die Zulassung von Erstverarbeitungsunternehmen ein, die befugt sind, Anbauverträge zu schließen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann einem Verarbeitungsunternehmen, das vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im Rohtabaksektor verstößt, die Zulassung entziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Kontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften kontrollieren können und insbesondere
- Zugang zu den Produktions- und Verarbeitungsanlagen erhalten,
- von den Buchführungsdaten, den Lagerbeständen der Erstverarbeitungsunternehmen oder anderen für die Kontrolle zweckdienlichen Unterlagen Kenntnis nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können,
- alle zweckdienlichen Auskünfte einholen können, um insbesondere festzustellen, ob der gelieferte Tabak tatsächlich verarbeitet wurde,
- über genaue Angaben betreffend die Menge und den Ankaufspreis der Erzeugung aller Einzelerzeuger verfügen,
- die Qualität des Tabaks und die Zahlung eines Ankaufspreises an den Einzelerzeuger überprüfen,
- jährlich die von den Einzelerzeugern bebauten Flächen überprüfen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen."
8. Nach Artikel 17 wird folgender Titel VI eingefügt:
"TITEL VI
Allgemeine und Übergangsbestimmungen".
9. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Um unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, können nach dem Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen können nur in dem Maße und für die Dauer getroffen werden, die für die Marktstützung unbedingt erforderlich sind."
10. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
Vor dem 1. April 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vor."
11. An Artikel 27 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Sollten zur Erleichterung der Durchführung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (*) erfolgten Änderungen dieser Verordnung Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
(*) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 23."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1636/98
ta’ l-20 ta’ Lulju 1998
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2075/92 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fit-tabakk mhux maħdum
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 42 u 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
(1) Billi l-Artikolu 26 tar-Regolament (KEE) Nru 2075/92 [3], jeħtieġ li l-Kummissjoni tibgħat proposti dwar l-arranġamenti tal-premium u tal-kwota li jirregolaw l-organizzazzjoni tas-suq fit-tabakk mhux maħdum;
(2) Billi s-sitwazzjoni preżenti tas-suq hi waħda ta’ taqbil ħażin bejn il-provvista u d-domanda, l-aktar minħabba l-kwalità ħażina tal-produzzjoni tal-Komunità; billi din is-sitwazzjoni titlob għal riforma fondamentali fis-settur biex titjieb il-pożizzjoni ekonomika tiegħu; billi din ir-riforma għandha tinvolvi varjazzjoni fl-għajnuna Komunitarja skond il-kwalità tal-prodott, aktar flessibilità u sempliċità fit-tfassil ta’ kwoti, proċeduri ta’ kontroll aktar stretti u tħaris aħjar tas-saħħa pubblika u tal-ħtigiet ta’ protezzjoni ta’ l-ambjent;
(3) Billi l-premium għat-tabakk imnixxef fis-sħana, tabakk ħafif imnixxef fl-arja u tabakk skur imnixxef fl-arja mkabbar fil-Belġju, il-Ġermanja, Franza u l-Awstrija għandu jiżdied; billi l-Kunsill għandu innaqqas, b’konformità mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat, il-limiti tal-garanzija biex jiġi żgurat li tinżamm newtralità fl-estimi;
(4) Billi, biex jitħeġġeġ titjieb fil-kwalità u l-valur tal-produzzjoni tal-Komunità, u fl-istess waqt jiġi provdut appoġġ lill-produtturi, l-ħlas ta’ parti mill-premium għandu jkun marbut mal-valur tat-tabakk prodott; billi l-firxa ta’ din id-differenzazzjoni tista’ tvarja skond il-varjetà u l-Istat Membru li jkabbar it-tabakk; billi, jekk trid tkun effettiva, d-differenzazzjoni għandha taħdem f’ċerta firxa; billi, fid-dawl tal-kobor tat-tibdil mwettaq, perjodu transitorju għandu jiġi stabbilit; billi din is-sistema għandha titwaqqaf fi ħdan il-gruppi ta’ produtturi, filwaqt li tippermetti li jsir tqabbil tal-prezzijiet miksuba mill-produtturi individwali;
(5) Billi huwa essenzjali li jissaħħu l-proċeduri ta’ kontroll fis-settur tat-tabakk; billi t-tifsiriet ta’ ‘produttur’, ‘l-ewwel proċessatur’ u ‘l-ewwel proċessar’ għandhom jkunu aktar preċiżi u l-aġenziji tal-kontroll għandhom jkollhom aċċess għat-tgħarif kollu rilevanti għal xogħolhom;
(6) Billi sistema ta’ irkant għall- kuntratti ta’ koltivazzjoni għandha titwaqqaf biex il-prezzijiet tal-kuntratti għat-tabakk jirriflettu verament il-kondizzjonijiet tas-suq; billi din is-sistema għandha tkun mhux obbligatorja għall-Istati Membri, biex jingħata kont ta’ l-istrutturi differenti tagħhom;
(7) Billi bil-parteċipazzjoni fl-istabbiliment tal-prezz tax-xiri tat-tabakk konsenjat il-proċessur għandu rwol ċentrali fl-istabbiliment tal-premium li għandu jitħallas lill-produttur individwali; billi l-ewwel proċessaturi jibbenefikaw indirettament mill-għajnuna tal-Komunità billi jixtru l-prodott issussidjat; billi l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jitħallew jieħdu l-azzjoni xierqa kontra kull l-ewwel proċessatur li ma jħarisx ir-regoli tal-Komunità; billi għal dak il-għan l-ewwel proċessaturi approvati biss għandhom jkunu jistgħu jiffirmaw kuntratti ta’ koltivazzjoni, bl-approvazzjoni tiġi rtirata fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità;
(8) Billi biex tiġi simplifikata l-amministrazzjoni tas-settur, il-gruppi tal-produtturi għandhom jintgħamlu responsabbli biex iħallsu l-parti varjabbli tal-premium lill-produtturi u biex jallokaw kwoti ta’ produzzjoni lill-membri tagħhom;
(9) Billi t-trasferiment tal-kwoti ta’ produzzjoni bejn il-produtturi għandu jitħalla jsir biex jitjiebu l-istrutturi ta’ produzzjoni; billi arranġamenti ta’ xiri lura ta’ kwoti għandhom jiġu ntrodotti biex jgħinu lill-produtturi li jixtiequ jħallu s-settur iżda li ma jsibux xerrejja għall-kwoti tagħhom;
(10) Billi għandu jingħata kont debitu tal-ħtiġiet tas-saħħa pubblika u r-rispett għall-ambjent; billi għal dak il-għan it-tnaqqis tal-premium li jiffinanzja l-fond tal-Komunità għar-riċerka u t-tagħrif dwar it-tabakk għandu jirdoppja u l-għajnuna speċifika tintuża mhux biss biex tgħin lill-gruppi ta’ produtturi jaqdu l-funzjonijiet ġodda tagħhom ta’ amministrazzjoni iżda wkoll biex tiffinanzja l-azzjoni maħsuba biex iżżid ir-rispett lejn l-ambjent,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2075/92 huwa emendat kif gej:
1. L-Artikolu 3(1) u (2) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
"1. Mill-ħsad ta’ l-1999 ‘il quddiem, skema ta’ premium għandha tapplika għat-tabakk, bl-ammont tagħha jiġi stabbilit għall-varjetajiet kollha tat-tabakk murija f’kull wieħed mill-gruppi differenti.
2. Ammont supplementari għandu, iżda, jingħata fuq tabakk imnixxef bis-sħana, tabakk ħafif imnixxef fl-arja u tabakk skur imnixxef fl-arja imkabbar fl-Awstrija, il-Belġju, Franza u l-Ġermanja. Dak l-ammont għandu jkun ugwali għal 65 % tad-differenza bejn il-premium mogħti għal dawn il-varjetajiet ta’ tabakk skond il-paragrafu 1 u l-premium applikkabbli għall-ħsad tal-1992."
2) l-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
"Artikolu 4a
1. Il-premium għandu jinkludi parti fissa, parti varjabbli u għajnuna speċifika.
2. Il-parti varjabbli tal-premium għandha tkun ta’ 30 % sa 45 % tal-premium totali. Ġħandha tiġi ntrodotta ftit ftit sal-ħsad ta’ l-2001. Tista tiġi aġġustata fi ħdan dik il-medda speċifikata, skond il-grupp ta’ varjeta u l-Istat Membru.
3. Il-parti fissa tal-premium għandha titħallas jew lill-gruppi ta’ produtturi biex titqassam lill-membri tal-grupp jew lill-produtturi ndividwali li m’humiex membri ta’ xi grupp.
4. Il-parti varjabbli għandha titħallas lill-gruppi ta’ produtturi biex titqassam lil kull membru bil-proporzjon skond il-prezz ta’ xiri mħallas mill-ewwel proċessur għal-ħsad tiegħu.
5. Għajnuna speċifika, li ma taqbisx it-2 % tal-premium totali, għandha titħallas lill-gruppi ta’ produtturi."
3. L-Artikoli 6 u 7 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
"Artikolu 6
1. Il-kuntratti ta’ koltivazzjoni għandhom jiġu konklużi bejn l-ewwel proċessaturi tat-tabakk u gl-ruppi ta’ produtturi jew il-produtturi ndividwali li m’humiex membri ta’ xi grupp.
2. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
- l-espressjoni "produttur" għandha tfisser produtturi ndividwali li m’humiex membri ta’ xi grupp, produtturi individwali li huma membri ta’ xi grupp, jew gruppi ta’ produtturi, li lkoll kemm huma jikkunsenjaw il-ħsad tagħhom ta’ tabakk mhux maħdum lil xi proċessatur ta’ l-ewwel skond kuntratt ta’ koltivazzjoni,
- "l-ewwel proċessatur" għandha tfisser kull persuna naturali jew legali approvata li twettaq l-ewwel ipproċessar ta’ tabakk mhux maħdum billi tħaddem, f’isimha u għal rasha, stabbiliment wieħed jew aktar ta’ l-ewwel ipproċessar ta’ tabakk mgħammar kif imiss għal dan il-għan,
- "l-ewwel ipproċessar" għandha tfisser l-ipproċessar ta’ tabakk mhux maħdum konsenjat minn xi produttur bħala prodott stabbli u li jista’ jinħażen sistemat f’balel uniformi li l-kwalità tiegħu tħares il-ħtiġiet ta’ l-utent aħħari.
3. Il-kuntratt ta’ koltivazzjoni għandu jinkludi:
- rabta mill-ewwel proċessatur li jħallas lill-produttur il-prezz tax-xiri skond il-grad tal-kwalità,
- rabta mill-produttur li jikkonsenja lill-ewwel proċessatur it-tabakk mhux maħdum li jħares il-ħtiġiet ta’ kwalità speċifikati fil-kuntratt.
4. Il-korp kompetenti ta’ l-Istat Membru għandu, fuq is-sottomissjoni tal-prova ta’ konsenja tat-tabakk u tal-ħlas tal-prezz kif riferit fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, jħallas:
- il-parti fissa tal-premium lill-grupp tal-produtturi jew lill-produttur individwali li mhux membru ta’ xi grupp,
- il-parti varjabbli tal-premium u l-għajnuna speċifika lill-grupp tal-produtturi.
Iżda, fuq bażi transitorja u għal perjodu li ma jaqbisx żewgt iħsad, il-premium jista’ jitħallas permezz ta’ l-intermedjarju ta’ l-ewwel proċessatur.
5. L-Istat Membru jista, jekk l-istrutturi tiegħu hekk jitolbu, japplika skema ta’ irkant ta’ kuntratti ta’ koltivazzjoni li tkopri l-kuntratti kollha msemmija fil-paragrafu 1 li ntlaħqu qabel id-data li fiha tibda il-konsinja tat-tabakk.
Artikolu 7
Ir-regoli ghall-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura preskritta fl-Artikolu 23.
L-għan tagħhom għandu jinkudi:
- delimitazzjoni ta’ zoni ta’ produzzjoni għal kull varjeta,
- htiġiet ta’ kwalità għal tabakk ikkonsinjat,
- dettalji oħra dwar il-kuntratt ta’ koltivazzjoni u d-data ta’ l-egħluq għall-konkluzjoni tiegħu,
- kull ħtieġa ta’ garanzija depożitata mill-produtturi li japplikaw għal ħlas bil-quddiem u l-kondizzjonijiet ta’ kif tiġi provduta u meħlusa,
- l-istabbilir tal-parti varjabbli tal-premium,
- il-kondizzjonijiet speċifiċi tal-premium għal kuntratti ta’ koltivazzjoni milħuqa ma’ gruppi ta’ produtturi,
- l-azzjoni li għandha tittieħed jekk il-produttur jew l-ewwel proċessatur jonqos milli jaqdi l-obbligazzjonijiet tiegħu,
- l-iskema ta’ irkant għall-kuntratt ta’ koltivazzjoni, inkluża l-għażla ta’ l-ewwel xerrej li jlaħħaq kull offerta."
4. L-Artikoli 8 u 14 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
"Artikolu 8
Limitu totali massimu ta’ garanzija ta’ 350600 tunnellata metrika ta’ weraq tat-tabakk mhux maħdum għal kull ħsad għandu jiġi stabbilit ghall-Komunità.
Fi ħdan dik il-kwantità l-Kunsill għandu jistabbilixxi limiti ndividwali ta’ garanzija għal kull grupp ta’ varjeta għal tlett iħsad konsekuttivi, skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat.
Artikolu 9
1. Biex jiġi żgurat it-tħaris tal-limiti ta’ garanzija, kwoti ta’ produzzjoni għandhom jiġu imposti.
2. GIl-Kunsill, waqt li jaġixxi skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat, għandu jqassam l-kwantità disponibbli għal kull grupp ta’ varjeta bejn l-Istati Membri produtturi għal tlett iħsad konsekuttivi.
3. Fuq il-bażi tal-kwantitajiet stabbiliti skond il-paragrafu 2 u mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 4 u 5, l-Istati Membri għandhom jassenjaw kwoti ta’ produzzjoni lill-produtturi ndividwali li m’humiex membri ta’ xi grupp ta’ produtturi u lill-gruppi tal-produtturi, skond il-proporzjon tal-kwantità medja ta’ tabakk tal-grupp partikolari tal-varjeta konsenjata għall-ipproċessar minn kull produttur individwali matul it-tliet snin li jiġu qabel l-aktar ħasda reċenti.
4. Qabel id-data finali għall-konklużjoni tal-kuntratti ta’ koltivazzjoni, l-Istati Membri jistgħu jiġu awtorizzati li jittrasferixxu partijiet mill-allokazzjonijiet tal-limiti tal-garanziji tagħhom lil gruppi oħra ta’ varjetajiet, skond il-paragrafu 3.
Bla ħsara għat-tielet subparagrafu, tnaqqis ta’ tunnellata metrika fl-allokazzjoni ta’ grupp wieħed ta’ varjeta għandu jagħti lok għal żieda ta’ mhux aktar minn tunnellata metrika fl-allokazzjoni tal-grupp l-ieħor ta’ varjeta.
Ebda trasferiment ta’ partijiet ta’ allokazzjonijiet ta’ limiti ta’ garanzija minn xi grupp ta’ varjeta għal ieħor ma jista jagħti lok għal żieda fl-ispejjeż tal-FAGGF.
Il-kwantitajiet awtorizzati għal trasferiment għandhom jiġu stabbiliti skond i-proċedura preskritta fl-Artikolu 23.
5. Kwoti nazzjonali ta’ riżerva għandhom jitwaqqfu, li r-regoli ta’ tħaddim tagħhom għandhom jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 23.
Artikolu 10
1. Ebda fond ma jista’ jingħata fuq xi kwantita li taqbeż il-kwota ta’ xi produttur.
2. Minkejja l-paragrafu1, produttur jista’ jikkonsenja produzzjoni żejda sa 10 % tal-kwota tiegħu għal kull grupp ta’ varjeta, b’din iż-żieda tkun eliġibbli għall-premium mogħti fil-ħsad li jiġi wara, basta li b’konsegwenza jnaqqas il-produzzjoni tiegħu għal dak il-ħasda biex il-kwota maqgħuda għaż-żewġ ħsad titħares.
3. L-Istati Membri għandhom iżommu tagħrif preċiż fuq il-produzzzjoni tal-produtturi kollha ndividwali biex, fejn xieraq, kwoti ta’ produzzjoni jistgħu jiġu assenjati lilhom.
4. Il-kwoti ta’ produzzjoni jistgħu jiġu trasferiti bejn produtturi individwali fl-istess Stat Membru.
Artikolu 11
Ir-regoli ghall-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 23.
TITOLU III
Miżuri biex tinqaleb il-produzzjoni
Artikolu 12
L-għajnuna speċifika msemmija fl-Artikolu 4a għandha titħallas lill-gruppi ta’ produtturi għall-għanijiet li jiżdied ir-rispett lejn l-ambjent, titjieb il-kwalità tal-produzzjoni, tissaħħaħ l-amministrazzjoni u tiġi żgurata l-konformità mar-regoli tal-Komunità fi ħdan il-grupp.
Artikolu 13
1. Fond tal-Komunità tat-Tabakk ffinanzjat minn tnaqqis ta’ 2 % tal-premium għandu jitwaqqaf.
2. Il-Fond għandu jiffinanzja l-azzjoni f’dawn is-setturi:
(a) il-ġlieda kontra t-tipjip tat-tabakk, b’mod partikolari li tinforma l-pubbliku fuq il-perikoli tal-konsum tat-tabakk,
(b) - riċerka biex jinħoloqu jew jiġu żviluppati varjetajiet u metodi ta’ koltivazzjoni ġodda li jwasslu għal anqas ħsara lis-saħħa tal-bniedem u li jkunu iżjed adattati għall-kondizzjonijiet tas-suq u iżjed kompatibbli ma’ l-ambjent,
- il-ħolqien jew l-iżvilupp ta’ użu alternattiv għat-tabakk mhux maħdum,
(c) studji dwar il-possibilitajiet għal produtturi tat-tabakk mhux maħdum li jaqilbu fuq xtieli jew attivitajiet oħra,
(d) it-tixrid tar-riżultati miksuba fit-setturi msemmija hawn fuq lill-awtoritajiet nazzjonali u lis-setturi nteressati.
Artikolu 14
1. Sabiex jitħaffef it-tluq volontarju mis-settur tal-produtturi individwali, programm ta’ kwota ta’ xiri lura bi tnaqqis korrispondenti tal-limiti ta’ garanzija msemmija fl-Artikolu 8 għandu jitwaqqaf.
2. Programmi ta’ żvilupp rurali għall-konverżjoni ta’ reġjuni tat-tkabbir tat-tabakk fid-diffikultà għal attivitajiet oħra jistgħu jitħaddmu skond il-poltika strutturali tal-Komunità."
5. l-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
"Artikolu 14a
Regoli ghall-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 23. Dawn ir-regoli għandhom ikopru:
- l-istabbilizzazzjoni ta’ l-ammont ta’ għajnuna speċifika.
- id-definizzjoni tal-gruppi ta’ produtturi eliġibbli għall-għajnuna speċifika,
- il-kundizzjonijiet għall-għarfien ta’ gruppi,
- l-użu ta’ l-għajnuna speċifika, u b’mod partikolari l-allokazzjoni tagħha fost l-għanijiet speċifikati fl-Artikolu 12(1),
- it-twaqqif tal-livell tal-kwota tal-prezz tax-xiri lura, li m’għandux jkun b’mod li jħeġġeġ l-eżodu eċċessiv tal-produtturi mis-settur,
- definizzjoni, fuq il-bażi ta’ proposta mill-Istat Membru, ta’ żoni sensittivi ta’ produzzjoni u/jew gruppi ta’ varjetajiet ta’ kwalità għolja li jkunu eżentati mis-sistema ta’ kwota ta’ xiri lura, li m’għandhix teffetwa aktar minn 25 % tal-limiti ta’ garanzija ta’ kull Stat Membru,
- definizzjoni ta’ perjodu ta’ mhux aktar minn erba’ xhur bejn l-intenzjoni ta’ l-produttur individwali li jbiegħ il-kwota tiegħu u x-xiri lura attwali; matul dan il-perjodu l-Istat Membru għandu jgħarraf pubblikament l-ħsieb li jbiegħ biex il-produtturi l-oħra jkunu jistgħu jixtru l-kwota qabel ma attwalment tinxtara lura."
6. L-intestatura tat-Titolu V għandha tinbidel b’dan li ġej:
"TITOLU V
Miżuri ta’ kontroll"
7. L-Artikolu 17 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
"Artikolu 17
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-azzjoni kollha meħtiega biex jiżguraw u jivverifikaw l-konformità mad-disposizzjonijiet tal-Komunità fir-rigward tat-tabakk mhux maħdum.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu arranġamenti għall-għotja ta’ l-awtorizzazzjoni lill-ewwel proċessaturi biex jiffirmaw kuntratti ta’ koltivazzjoni.
3. L-awtorizzazzjoni għandha tiġi rtirata mill-Istat Membru jekk il-proċessatur deliberatament jew minħabba nuqqas serju jonqos milli jħares id-disposizzjonijiet tal-Komunità fir-rigward tat-tabakk mhux maħdum.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-azzjoni meħtieġa biex il-korpijiet ta’ kontroll tagħhom jkunu jistgħu jivverifikaw il-konformità mad-disposizzjonijiet tal-Komunità, u b’mod partikolari:
- li jkollhom aċċess għall-faċilitajiet ta’ produzzjoni u pproċessar,
- li jkunu jistgħu jiffamiljarizzaw irwiehom mar-reġistri tal-kontijiet u tal-ħażniet tal-produtturi u ma’ dokumenti oħra rilevanti u jieħdu kopji jew estratti,
- li jkunu jistgħu jiksbu l-informazzjoni rilevanti kollha, b’mod partikolari biex jiżguraw li t-tabakk konsenjat ikun ġie attwalment ipproċessat,
- li jiksbu figuri eżatti tal-volum u l-prezz tax-xiri tal-produzzjoni tal-produtturi kollha individwali,
- li jivverifikaw il-kwalità tat-tabakk u l-ħlas mill-proċessatur ta’ prezz ta’ xiri lil-produttur individwali,
- li jiċċekkjaw kull sena z-zoni mxettla mill-produtturi individwali.
5. Regoli ghall-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu għandhom jiġu adottati skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 23."
8. l-intestatura li ġejja għandha tiddaħħal qabel l-Artikolu 17:
"TITOLU VI
Disposizzjonijiet generali u transitorji"
9. L-Artikolu 20 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
"Artikolu 20
Biex jiġu affrontati ċirkustanzi mhux prevvisti, jistgħu jittieħdu miżuri eċċezzjonali ta’ appoġġ tas-suq skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 23. L-iskop tagħhom u ż-żmien għandhom jkunu strettament limitati għal dak meħtieg biex jingħata appoġġ lis-suq."
10. Artikolu 26 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
"Artikolu 26
Qabel l-1 ta’ April 2002, il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar it-tħaddim ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-suq fit-tabakk mhux maħdum."
11. il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 27:
"Fejn jinħtieġu miżuri transitorji biex tiġi faċilitata l-applikazzjoni ta’ l-emendi ta’ dan ir-Regolament introdotti bir-Regolament (KE) Nru 1636/70 [4], dawn il-miżuri għandhom jittieħdu skond il--proċedura preskritta fl-Artikolu 23."
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum li jiġi wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-ħsad ta’ l-1999.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta’ Lulju 1998.