ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 2006
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
(Sache COMP/F/38.121 - Fittings)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4180)
(Nur der englische, der deutsche, der spanische, der italienische und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/691/EG)
ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
(1)
Die Entscheidung war gerichtet an Aalberts Industries NV, Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG, VSH Italia S.r.l., Yorkshire Fittings Limited, Advanced Fluid Connections plc, IBP Limited, International Building Products France SA, International Building Products GmbH, Delta plc, Aldway Nine Limited, Delta Engineering Holdings Limited, Druryway Samba Limited, Flowflex Holdings Ltd, Flowflex Components Ltd, IMI plc, IMI Kynoch Ltd, Mueller Industries Inc, Mueller Europe Ltd, WTC Holding Company Inc, Pegler Ltd, Tomkins plc, FRA.BO S.p.A., Supergrif SL, SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, Kaimer GmbH & Co. Holdings KG, SANHA Italia srl, Viega GmbH & Co. KG, Legris Industries SA und Comap SA.
(2)
Die genannten 30 juristischen Personen (die zu 11 Unternehmen gehören, wobei einige juristische Personen als Mutterunternehmen haftbar gemacht werden) haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich zwischen dem 31. Dezember 1988 und dem 1. April 2004 in der Fitting-Branche im EWR an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung beteiligten. Nicht alle Unternehmen waren während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung beteiligt.
(3)
Die Zuwiderhandlung beinhaltete im Wesentlichen Folgendes: Die Wettbewerber sprachen Preise ab, einigten sich auf Preisvereinbarungen sowie Preisnachlässe und Rabatte und setzten diese um und überwachten sie, vereinbarten Umsetzungsmechanismen, teilten Märkte und Kunden auf, tauschten wichtige Geschäftsinformationen und vertrauliche Marktinformationen und/oder unternehmensspezifische Informationen aus, nahmen an regelmäßigen Zusammenkünften teil und unterhielten sonstige Kontakte, um die genannten Beschränkungen zu vereinbaren und ihre Umsetzung im EWR zu überwachen.
DIE FITTING-BRANCHE
(4)
Bei dem betroffenen Produkt handelt es sich um Fittings aus Kupfer und Kupferlegierungen (wie Rotguss, Messing und anderen Liegerungen auf Kupferbasis). Fittings sind Anschlussteile für Rohre, die für die Beförderung von Wasser, Luft, Gas usw. im Installations-, Heiz- und Sanitärbereich und für andere Zwecke eingesetzt werden. Es gibt verschiedene Arten von Fittings wie Lötfittings, Solder-Ring-Fittings, Klemmfittings, Press- und Steckfittings. Alle diese Fittingarten werden von dieser Entscheidung erfasst.
(5)
Die Untersuchung ergab, dass sich das Kartell über den gesamten EWR erstreckte. 2003 belief sich der EWR-Marktwert für Fittings aus Kupfer und Kupferlegierungen bei einer Menge von etwa 960 Mio. Stück auf rund 525 Mio. EUR.
VERFAHREN
(6)
Im Januar 2001 informierte das Unternehmen Mueller Industries Inc die Kommission über das Bestehen eines Kartells in der Fitting-Branche (und in anderen verwandten Branchen auf dem Kupferrohrmarkt) und äußerte den Wunsch, im Rahmen der Kronzeugenregelung von 1996 mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Mueller legte der Kommission Beweise vor, mit deren Hilfe Nachprüfungen durchgeführt werden konnten.
(7)
Am 22. und 23. März 2001 führte die Kommission die ersten unangekündigten Nachprüfungen zu Kupferrohren und -fittings durch. Im April 2001 wurde dann beschlossen, die Fälle aufzuteilen in Kupferinstallationsrohre (38.069), Industrierohre (38.240) und Fittings (38.121). Am 24. und 25. April 2001 führte die Kommission weitere unangekündigte Nachprüfungen in den Betriebsstätten der Delta-Gruppe durch, die ausschließlich Fittings zum Gegenstand hatten. In der Kupferrohrbranche hat die Kommission in den Sachen Industrierohre (im Jahr 2003) und Kupferinstallationsrohre (im Jahr 2004) bereits zwei Entscheidungen erlassen, mit denen Geldbußen verhängt wurden.
(8)
Nach den Nachprüfungen und nach der Versendung von Auskunftsverlangen stellte die IMI-Gruppe im September 2003 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Diesem folgten entsprechende Anträge der Delta-Gruppe (März 2004) und von Frabo (Juli 2004). Der letzte Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung wurde von Oystertec/Advanced Fluid Connections plc im Mai 2005 gestellt.
(9)
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte war an 30 zu 11 Unternehmen gehörende Firmen und eine Unternehmensvereinigung gerichtet. Bis auf Flowflex, Comap und Supergrif machten alle beteiligten Unternehmen von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch und nahmen an der Anhörung vom 25./26. Januar 2006 teil.
FUNKTIONSWEISE DES KARTELLS
(10)
Auch wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass bereits vor 1988 die ersten wettbewerbswidrigen Kontakte unter den Fittingherstellern im Vereinigten Königreich stattfanden, belegt das der Kommission vorliegende Beweismaterial zuverlässig und nachhaltig, dass die Zuwiderhandlung im Dezember 1988 begann. Nach Auffassung der Kommission begannen die Hersteller im Vereinigten Königreich am 31. Dezember 1988 mit ihren kollusiven Vereinbarungen. Was das Verhalten der Fittinghersteller auf gesamteuropäischer Ebene angeht, so beschränkte die Kommission die wettbewerbsrechtliche Bewertung wegen der lockeren und sondierenden Form, die die Kontakte vor Januar 1991 hatten, auf die Zeit ab dem 31. Januar 1991, als das erste „Super-EFMA-Treffen“ stattfand, bei dem die Wettbewerber ihre Preise absprachen und die europaweiten Vereinbarungen nachweislich im Rahmen eines organisierten und strukturieren Plans getroffen wurden.
(11)
Aus den Beweisen in der Ermittlungsakte der Kommission geht außerdem hervor, dass Comap, IBP/Oystertec (Advanced Fluid Connections) und Frabo und in geringerem Maße auch Delta die Zuwiderhandlung auch nach den Nachprüfungen der Kommission von März und April 2001 bis April 2004 fortsetzten. Aalberts war nach den Nachprüfungen noch von Juni 2003 bis April 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt. Dies ist das erste Kartellverfahren, bei dem einige der beteiligten Unternehmen über die Nachprüfungen hinaus drei Jahre lang an ihrem wettbewerbswidrigen Verhalten festhielten.
(12)
Die Struktur der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen über die Fittingprodukte zeigt, dass diese als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden können, in deren Rahmen die Wettbewerber Preise absprachen, sich auf Preisvereinbarungen sowie Preisnachlässe und Rabatte einigten, diese umsetzten und überwachten, Umsetzungsmechanismen vereinbarten, Märkte und Kunden aufteilten und wichtige Geschäfts- und vertrauliche Marktinformationen austauschten.
GELDBUSSEN
Grundbetrag
Schwere der Zuwiderhandlung
(13)
In Anbetracht ihrer Marktauswirkungen und geografischen Dimension ist die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend zu bewerten.
Differenzierte Behandlung
(14)
Da die einzelnen Unternehmen in der von dem Kartell betroffenen Branche hinsichtlich des Umsatzes ein sehr unterschiedliches Gewicht haben, wandte die Kommission eine differenzierte Behandlung an (Gruppierungen), um dem jeweiligen Gewicht der einzelnen Unternehmen Rechnung zu tragen. So sollte differenziert werden, wie wettbewerbsschädigend sich das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens ausgewirkt hat.
(15)
Die Unternehmen wurden nach ihrer relativen Bedeutung in sechs verschiedene Gruppen eingeteilt. Als Grundlage für die Bewertung der relativen Bedeutung der Unternehmen bei dieser Zuwiderhandlung berücksichtigte die Kommission die Marktanteile des jeweiligen Unternehmens bei dem betreffenden Produkt. Das individuelle Gewicht der an der Zuwiderhandlung Beteiligten wurde anhand ihrer jeweiligen Anteile auf dem Produktmarkt im EWR im Jahr 2000 ermittelt; nur bei Aalberts und Advanced Fluid Connections wurde das Jahr 2003 zugrunde gelegt. Die Kommission wählte das Jahr 2000, weil es das letzte Jahr der Zuwiderhandlung war, in dem bis auf die beiden genannten Unternehmen alle Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, an dem Kartell beteiligt waren.
(16)
Dementsprechend fallen Viegener und Aalberts in die erste Kategorie. IMI und Delta fallen in die zweite Kategorie, Advanced Fluid Connections in die dritte, Legris Industries in die vierte, SANHA Kaimer, Flowflex, Frabo und Mueller in die fünfte und Pegler in die sechste Kategorie.
Hinreichende Abschreckung
(17)
Damit die Höhe der festzusetzenden Geldbuße eine ausreichende Abschreckung garantiert, hielt die Kommission es für angemessen, auf die gegen Tomkins/Pegler verhängte Geldbuße einen Multiplikationsfaktor anzuwenden. Im Jahr 2005, dem letzten Finanzjahr vor der Entscheidung, belief sich der Umsatz von Tomkins, dem Mutterunternehmen von Pegler, auf 4,65 Mrd. EUR.
(18)
Die Kommission hielt es daher im Einklang mit ihren früheren Entscheidungen für angemessen, die Geldbuße für Tomkins heraufzusetzen.
Dauer
(19)
Es wurden auch individuelle Multiplikationsfaktoren angewandt, die von der Dauer der Verletzung durch die einzelnen juristischen Personen abhängig waren.
ERSCHWERENDE UMSTÄNDE
Beteiligung an der Zuwiderhandlung über die Nachprüfungen hinaus
(20)
In der Entscheidung wurde festgestellt, dass Oystertec/Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo und in geringerem Maße auch Delta die Zuwiderhandlung nicht unmittelbar nach den Nachprüfungen einstellten. Diese Unternehmen waren auch nach den Nachprüfungen an der Zuwiderhandlung beteiligt. In Bezug auf Aalberts wurde festgestellt, dass das Unternehmen nach den Nachprüfungen von Juni 2003 bis April 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt war. Dieses Verhalten stellt einen flagranten Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln dar. Wenn die Kommission eine Untersuchung in einem Kartellverfahren durchführt, teilt sie den betroffenen Unternehmen offiziell mit, dass eine Verletzung der Wettbewerbsregeln vorliegen könnte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Nachprüfungen in der überwiegenden Mehrheit der Fälle dazu führen, dass die Unternehmen in Erwartung einer entsprechenden Entscheidung der Kommission die Zuwiderhandlung unverzüglich einstellen, was für die Verbraucher unmittelbar zu einer Verbesserung der Lage führt. Die Nachprüfungen dienen also auch dazu, die Unternehmen von einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung abzuhalten. In der Zeit nach den Nachprüfungen sollten die Unternehmen daher jegliches unzulässige Verhalten unverzüglich beenden. Dennoch ignorierten diese Unternehmen die Nachprüfungen, und einige von ihnen setzten ihr Verhalten danach sogar drei Jahre lang fort.
(21)
Dies rechtfertigte eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße für Aalberts, Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo und Delta.
(22)
In Bezug auf Frabo wird in der Entscheidung jedoch anerkannt, dass sein Beitrag in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung war. Frabo war das erste Unternehmen, das das wettbewerbswidrige Verhalten nach den Nachprüfungen anzeigte und einen Zusammenhang zwischen den Jahren vor und nach den Nachprüfungen herstellte. So konnte die Kommission die Kontinuität zwischen den betreffenden Zeiträumen nachweisen, was ohne Frabos Mitwirken nicht möglich gewesen wäre. In Anbetracht dieses Umstandes und aus Gründen der Fairness wurde Frabo nicht dafür bestraft, dass es diese im Anschluss an die Nachprüfung erfolgte Vereinbarung anzeigte. Daher wurde dieser erschwerende Umstand bei Frabo nicht berücksichtigt.
Irreführende Angaben
(23)
In seinen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte machte Advanced Fluid Connections der Kommission gegenüber irreführende Angaben. In einer den Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdegründe beigefügten Erklärung gab ein Mitarbeiter von Advanced Fluid Connections an, er habe von 2001 bis 2005 keinen telefonischen Kontakt zu Frabo gehabt. Aus mehreren Telefonrechnungen, die Frabo vorlegte, geht jedoch entgegen dieser Erklärung hervor, dass Frabo Advanced Fluid Connections von April 2002 bis Juli 2003 mindestens 28 Mal per Mobiltelefon kontaktierte.
(24)
Dieser erschwerende Umstand rechtfertigte eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße für Advanced Fluid Connection.
MILDERNDE UMSTÄNDE
(25)
Mehrere Unternehmen haben einige oder alle der folgenden mildernden Umstände geltend gemacht: frühzeitige Beendigung der Zuwiderhandlung, geringfügige bzw. passive Rolle, keine tatsächliche Umsetzung der Praktiken, Durchführung von Wettbewerbsschutzprogrammen, keine Vorteilserzielung, Schwierigkeiten in der Fitting-Branche. Mit Ausnahme der geringfügigen/passiven Rolle, die Flowflex für sich geltend macht, werden diese Behauptungen als unbegründet zurückgewiesen. Im Falle von Flowflex wurde der Grundbetrag daher um 10 % herabgesetzt.
Zusammenarbeit über die Kronzeugenregelung hinaus
(26)
Der Entscheidung zufolge ist die Zusammenarbeit von Frabo als mildernder Umstand zu werten. Frabo hat als erstes Unternehmen die Dauer des Kartells nach den Nachprüfungen offengelegt und war insbesondere das erste Unternehmen, das Beweise und Erklärungen lieferte, anhand derer die Fortdauer der Zuwiderhandlung in der Zeit nach den Nachprüfungen bis April 2004 bewiesen werden konnte. Vor dem Antrag von Frabo auf Anwendung der Kronzeugenregelung wäre die Kommission nicht in der Lage gewesen, Dauer und Kontinuität der Zuwiderhandlung von März 2001 bis April 2004 nachzuweisen.
(27)
Um Frabo nicht für seine Zusammenarbeit zu bestrafen, sollte keine höhere Geldbuße verhängt werden als die, die es hätte zahlen müssen, wenn es nicht kooperiert hätte. Deshalb wurde der Grundbetrag der gegen Frabo verhängten Geldbuße um den hypothetischen Betrag der Geldbuße verringert, die im Fall einer drei Jahre andauernden Zuwiderhandlung gegen Frabo verhängt worden wäre.
ANWENDUNG DER UMSATZOBERGRENZE VON 10 %
(28)
Bei der Berechnung der Geldbußen wurde die Begrenzung auf 10 % des weltweiten Umsatzes gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) gegebenenfalls angewandt.
ANWENDUNG DER KRONZEUGENREGELUNG VON 1996
(29)
Mueller, IMI, Delta, Frabo und Advanced Fluid Connections haben in unterschiedlichen Stadien der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet, um eine wohlwollendere Behandlung nach Maßgabe der Kronzeugenregelung von 1996, die in diesem Fall Anwendung findet, zu erhalten.
Befreiung von Geldbußen
(30)
Mueller war das erste Unternehmen, das die Kommission über das Bestehen eines Kartells in der Fitting-Branche, das in den 1990er Jahren den EWR-Markt beeinträchtigte, unterrichtete. Die von Mueller vorgelegten Beweise ermöglichten es der Kommission, das Bestehen, den Inhalt und die Beteiligten mehrerer Kartelltreffen und anderer Kontakte, vor allem in der Zeit von 1991 bis 2000, nachzuweisen und am 22. März 2001 und auch später Nachprüfungen durchzuführen. Daher hatte Mueller Anspruch auf eine völlige Befreiung von einer Geldbuße.
Ermäßigung der Geldbußen
(31)
Am 18. September 2003 trat IMI an die Kommission heran, um einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu stellen. IMI trug materiell zum Nachweis der Zuwiderhandlung bei und teilte der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit, dass es den in seinem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung dargelegten Sachverhalt bestätigt. Die Zusammenarbeit von IMI wurde mit einer Verringerung der Geldbuße um 50 % honoriert.
(32)
Am 10. März 2004 reichte Delta einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Dem Antrag von Delta folgten weitere schriftliche Vorbringen, eine Sitzung und mündliche Anhörungen. Die Tatsachen, die IMI in seinem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung darlegte, wurden von Delta weitgehend bestätigt. Die Zusammenarbeit von Delta wurde mit einer Verringerung der Geldbuße um 20 % honoriert.
(33)
Am 19. Juli 2004 reichte Frabo einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Die Tatsachen, die IMI und Delta in ihren jeweiligen Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung dargelegt hatten, wurden von Frabo weitgehend bestätigt. Frabo war das erste Unternehmen, das offenlegte, dass die Zuwiderhandlung nach den Nachprüfungen bis April 2004 andauerte. Darüber hinaus wurden die Informationen von Frabo zur Abfassung von Auskunftsverlangen verwendet, die Advanced Fluid Connections veranlassten, einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu stellen, in dem es Beweise für die Beteiligung an der Zuwiderhandlung nach den Nachprüfungen übermittelte. Angesichts des Vorstehenden wurde die Zusammenarbeit von Frabo mit einer Verringerung der Geldbuße um 20 % honoriert.
(34)
Am 24. Mai 2005 reichte Advanced Fluid Connections (Oystertec) einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein. Die Tatsachen, die Frabo in seinem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung darlegte, wurden von Advanced Fluid Connections weitgehend bestätigt. In seinen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei der Anhörung bestritt Advanced Fluid Connections jedoch die von der Kommission festgestellte Fortdauer der Zuwiderhandlungen vor und nach den Nachprüfungen bis April 2004. Schließlich führte Advanced Fluit Connections, wie bereits oben dargelegt, die Kommission irre und versuchte, ihr den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erschweren. Nach eingehender Abwägung all dieser Umstände gewährte die Kommission Advanced Fluid Connections daher keine Ermäßigung der Geldbuße.
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(35)
Aufgrund der Fakten, die die Unternehmen und die Unternehmensvereinigung in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der mündlichen Anhörung vorgebracht hatten, verfügte die Kommission über Beweise, dass die Fédération Française des Négociants en Appareils Sanitaires, Chauffage-Climatisation et Canalisations (FNAS) indirekt an der am 16. Februar 2004 zu Stande gekommenen Vereinbarung über Preiserhöhungen beteiligt war.
(36)
Es gab jedoch keine ausreichenden Beweise dafür, dass die FNAS die ihr von den Herstellern übertragene Aufgabe aktiv angenommen und die Umsetzung der Vereinbarung tatsächlich erleichtert hat.
(37)
Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die FNAS nicht an der Vereinbarung oder anderen wettbewerbswidrigen Vereinbarungen beteiligt war. Das Verfahren gegen die Fédération Française des Négociants en Appareils Sanitaires, Chauffage-Climatisation et Canalisations (FNAS) wurde daher eingestellt.
ENTSCHEIDUNG
(38)
Nachfolgend sind die Adressaten der Entscheidung und die Dauer ihrer jeweiligen Beteiligung aufgeführt:
-
Aalberts Industries NV: vom 25. Juni 2003 bis zum 1. April 2004,
-
Aquatis France SAS: vom 31. Januar 1991 bis zum 22. März 2001 (IMI) und vom 25. Juni 2003 bis zum 1. April 2004 (Aalberts),
-
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: vom 31. Januar 1991 bis zum 22. März 2001 (IMI) und vom 25. Juni 2003 bis zum 1. April 2004 (Aalberts),
-
VSH Italia S.r.l.: vom 15. März 1994 bis zum 22. März 2001,
-
Yorkshire Fittings Limited: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
Advanced Fluid Connections plc: vom 23. November 2001 bis zum 1. April 2004,
-
IBP Limited: vom 23. November 2001 bis zum 1. April 2004,
-
International Building Products France SA: vom 4. April 1998 bis zum 23. November 2001 (Delta) und vom 23. November 2001 bis zum 1. April 2004 (Advanced Fluid Connections),
-
International Building Products GmbH: vom 31. Januar 1991 bis zum 23. November 2001,
-
Delta plc: vom 31. Dezember 1988 bis 23. November 2001,
-
Aldway Nine Limited: vom 28. Juli 1999 bis zum 23. November 2001,
-
Delta Engineering Holdings Limited: vom 31. Dezember 1988 bis zum 23. November 2001,
-
Druryway Samba Limited: vom 31. Dezember 1988 bis zum 23. November 2001,
-
Flowflex Holdings Ltd: vom 1. April 1989 bis zum 22. März 2001,
-
Flowflex Components Ltd: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
FRA.BO S.p.A: vom 30. Juli 1996 bis zum 1. April 2004,
-
IMI plc: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
IMI Kynoch Ltd: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
Legris Industries SA: vom 31. Januar 1991 bis zum 1. April 2004,
-
Comap SA: vom 31. Januar 1991 bis zum 1. April 2004,
-
Mueller Industries Inc.: vom 12. Dezember 1991 bis zum 12. Dezember 2000,
-
Mueller Europe Ltd: vom 28. Februar 1997 bis zum 12. Dezember 2000,
-
WTC Holding Company, Inc.: vom 28. Februar 1997 bis zum 12. Dezember 2000,
-
Pegler Ltd: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
SANHA Kaimer GmbH & Co. KG: vom 30. Juli 1996 bis zum 22. März 2001,
-
Kaimer GmbH & Co. Holdings KG: vom 30. Juli 1996 bis zum 22. März 2001,
-
SANHA Italia srl: vom 1. Januar 1998 bis zum 22. März 2001,
-
Supergrif SL: vom 22. Juli 1991 bis zum 23. November 2001,
-
Tomkins plc: vom 31. Dezember 1988 bis zum 22. März 2001,
-
Viega GmbH & Co. KG: vom 12. Dezember 1991 bis zum 22. März 2001.
(39)
In Anbetracht der aufgeführten Erwägungsgrunde wurden die folgenden Bußgelder auferlegt:
a)
Aalberts Industries NV:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
Aquatis France SAS: 55,15 Mio. EUR und
ii)
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: 55,15 Mio. EUR
100,80 Mio. EUR
b)
1.
IMI plc gesamtschuldnerisch mit IMI Kynoch Ltd:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
Yorkshire Fittings Limited: 9,64 Mio. EUR und
ii)
VSH Italia S.r.l.: 0,42 Mio. EUR und
iii)
Aquatis France SAS: 48,30 Mio. EUR und
iv)
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: 48,30 Mio. EUR
48,30 Mio. EUR
2.
Aquatis France SAS und Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG haften gesamtschuldnerisch für den Zusatzbetrag von:
2,04 Mio. EUR
c)
Advanced Fluid Connections plc:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
IBP Limited: 11,26 Mio. EUR und
ii)
International Building Products France SA: 5,63 Mio. EUR
18,08 Mio. EUR
d)
Delta plc gesamtschuldnerisch mit Delta Engineering Holdings Limited:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
Druryway Samba Limited: 28,31 Mio. EUR und
ii)
International Building Products GmbH: 2,81 Mio. EUR und
iii)
International Building Products France SA: 5,63 Mio. EUR und
iv)
Aldway Nine Limited: 28,31 Mio. EUR und
v)
Supergrif SL: 0,59 Mio. EUR
28,31 Mio. EUR
e)
Flowflex Holdings Ltd
gesamtschuldnerisch mit Flowflex Components Ltd:
1,34 Mio. EUR
f)
FRA.BO S.p.A:
1,58 Mio. EUR
g)
Legris Industries SA:
davon gesamtschuldnerisch
mit Comap SA: 18,56 Mio. EUR
46,80 Mio. EUR
h)
Tomkins plc
gesamtschuldnerisch mit Pegler Ltd:
5,25 Mio. EUR
i)
Kaimer GmbH & Co. Holdings KG:
davon gesamtschuldnerisch mit:
i)
SANHA Kaimer GmbH & Co. KG: 7,97 Mio. EUR und
ii)
SANHA Italia srl: 7,15 Mio. EUR
7,97 Mio. EUR
j)
Viega GmbH & Co. KG:
54,29 Mio. EUR
(40)
Die in Erwägungsgrund 38 aufgeführten Unternehmen wurden aufgefordert, die in Erwägungsgrund 2 beschriebene Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und die Wiederholung der in Erwägungsgrund 2 beschriebenen Handlungen und Verhaltensweisen sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen mit ähnlichem oder gleichem Zweck bzw. ähnlicher oder gleicher Wirkung zu unterlassen.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta’ l-20 ta’ Settembru 2006
dwar proċedura skond l-Artikolu 81 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea u l-Artikolu 53 tal-Ftehim taż-ŻEE
(Każ Nru COMP/F/38.121 - Attrezzaturi)
(notifikata taħt id-dokument numru C(2006) 4180)
(Il-verżjonijiet bl-Ingliż, bil-Ġermaniż, bl-Ispanjol, bit-Taljan u bil-Franċiż biss huma awtentiċi)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2007/691/KE)
IL-KSUR FIL-QOSOR
(1)
Id-Deċiżjoni kienet indirizzata lil Aalberts Industries NV, Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG, VSH Italia S.r.l., Yorkshire Fittings Limited, Advanced Fluid Connections plc, IBP Limited, International Building Products France SA, International Building Products GmbH, Delta plc, Aldway Nine Limited, Delta Engineering Holdings Limited, Druryway Samba Limited, Flowflex Holdings Ltd, Flowflex Components Ltd, IMI plc, IMI Kynoch Ltd, Mueller Industries Inc, Mueller Europe Ltd, WTC Holding Company Inc, Pegler Ltd, Tomkins plc, FRA.BO S.p.A., Supergrif SL, SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, Kaimer GmbH & Co. Holdings KG, Sanha Italia srl, Viega GmbH & Co. KG, Legris Industries SA u Comap SA.
(2)
Dawn it-30 entità legali (li jappartjenu għal 11-il intrapriża, fejn xi entitajiet legali inżammu responsabbli bħala kumpaniji parent) wettqu ksur ta’ l-Artikolu 81 tat-Trattat KE u l-Artikolu 53 tal-Ftehim taż-ŻEE billi pparteċipaw fi ksur uniku u kontinwu bejn il-31 ta’ Diċembru 1988 u l-1 ta’ April 2004 fl-industrija ta’ l-attrezzaturi fiż-ŻEE. Mhux l-intrapriżi kollha pparteċipaw fil-ksur għat-tul kollu tiegħu.
(3)
Il-karatteristiċi ewlenin tal-ksur inkludew: il-kompetituri ddiskutew il-prezzijiet, qablu dwar, implimentaw u mmonitorjaw il-ftehimiet dwar prezzijiet kif ukoll dwar skontijiet u roħs, qbil dwar il-mekkaniżmi ta’ l-implimentazzjoni, l-allokazzjoni tas-swieq u tal-klijenti, skambju ta’ informazzjoni kummerċjalment importanti u kunfidenzjali u/jew rilevanti għall-kumpanija, ipparteċipaw f’laqgħat regolari u kellhom kuntatti oħrajn biex jiftiehmu dwar ir-restrizzjonijiet ta’ hawn fuq u jissorveljaw l-implimentazzjoni fiż-ŻEE.
L-INDUSTRIJA TA’ L-ATTREZZATURI
(4)
Il-prodott ikkonċernat huwa attrezzaturi tar-ram li jinkludu attrezzaturi tal-liga tar-ram (bħal gunmetal, ram isfar u ligi oħrajn ibbażati fir-ram). Fitting torbot it-tubi użati fit-trasport ta’ l-ilma, l-arja, il-gass, eċċ għall-plaming, għas-sħana, għas-sanitazzjoni u għal skopijiet oħrajn. Hemm bosta tipi ta’ attrezzaturi bħal dawk end-feed, taċ-ċirku ta’ l-istann, tal-kompressjoni, u press and push-fit. Dawn it-tipi kollha huma implikati f’din id-Deċiżjoni.
(5)
L-investigazzjoni wriet li l-kartell kopra ż-ŻEE kollha. Il-valur tas-suq taż-ŻEE għall-2003 għall-attrezzaturi tar-ram u attrezzaturi tal-liga tar-ram kien madwar € 525 miljun għal madwar 960 miljun biċċa.
IL-PROĊEDURA
(6)
F’Jannar 2001 il-kumpanija Mueller Industries Inc għarrfet lill-Kummisjoni dwar l-eżistenza ta’ kartell fl-industrija ta’ l-attrezzaturi (u f’industriji oħrajn relatati fis-suq tat-tubi tar-ram) u esprimiet ix-xewqa li tikkoopera mal-Kummissjoni taħt l-Avviż ta’ Klemenza 1996. Mueller ipprovdiet lill-Kummissjoni provi li ppermettew li jsiru l-ispezzjonijiet.
(7)
Fit-22 u t-23 ta’ Marzu 2001, il-Kummissjoni wettqet l-ewwel ispezzjonijiet għall-għarrieda dwar kemm it-tubi kif ukoll l-attrezzaturi tar-ram. Wara dan, f’April 2001, ġie deċiż li l-każijiet jiġu mqassma f’tubi tal-Plaming tar-Ram (38.069), tubi Industrijali (38.240) u Attrezzaturi (38.121). Imbagħad, fl-24 u fil-25 ta’ April 2001, il-Kummissjoni wettqet aktar ispezzjonijiet għall-għarrieda fuq il-post għand il-grupp Delta. Dawn l-ispezzjonijiet ta’ l-aħħar koprew biss l-attrezzaturi. Fis-settur tat-tubi tar-ram il-Kummissjoni adottat żewġ deċiżjonijiet fejn imponiet multi fil-każ tat-tubi Industrijali (fl-2003) u fil-każ dwar it-tubi tal-Plaming tar-Ram (fl-2004).
(8)
F’Settembru 2003, wara l-ispezzjonijiet u wara li ntbagħtu l-ittri fejn intalbet l-informazzjoni, il-grupp IMI applika għall-klemenza. Wara din l-applikazzjoni għall-klemenza kien hemm dawk tal-grupp Delta (Marzu 2004) u Frabo (Lulju 2004). L-aħħar applikazzjoni għall-klemenza ġiet sottomessa minn Oystertec/Advanced Fluid Connections plc, f’Mejju 2005.
(9)
Id-Dikjarazzjoni ta’ l-Oġġezzjonijiet ġiet indirizzata lit-30 intrapriża li kienu jappartjenu għal 11-il intrapriża u lil assoċjazzjoni waħda ta’ intrapriżi. Il-partijiet kollha ħlief Flowflex, Comap u Supergrif eżerċitaw id-dritt tagħhom li jinstemgħu u ħadu sehem fis-smigħ bil-fomm li sar fil-25 u s-26 ta’ Jannar 2006.
IL-ĦIDMA TAL-KARTELL
(10)
Filwaqt li hemm indikazzjonijiet li l-ewwel kuntatti anti-kompetittivi bejn il-produtturi ta’ l-attrezzaturi tar-Renju Unit saru qabel l-1988, l-evidenza li għandha l-Kummissjoni turi fuq bażi solida u għal żmien twil li Diċembru 1988 kienet id-data tal-bidu tal-ksur. Fuq din il-bażi l-Kummissjoni qieset li l-arranġamenti ta’ kollużjoni bdew fir-Renju Unit fost il-manifatturi tar-Renju Unit fil-31 ta’ Diċembru 1988. Dwar l-imġieba tal-manifatturi ta’ l-attrezzaturi fuq livell pan-Ewropew, minħabba l-forma laxka u esploratorja tal-kuntatti qabel Jannar 1991, il-Kummissjoni llimitat l-evalwazzjoni tagħha taħt ir-regoli tal-kompetizzjoni għall-perjodu mill-31 ta’ Jannar 1991, id-data ta’ l-ewwel laqgħa “Super-EFMA”, meta l-kompetituri qablu dwar il-prezzijiet u meta l-arranġamenti pan-Ewropej ġew ippruvati bħal skema organizzata u strutturata.
(11)
Aktar evidenza fil-fajl tal-Kummissjoni turi li dan il-ksur kompla wkoll wara l-ispezzjonijiet tal-Kummissjoni f’Marzu u f’April 2001, sa fejn kienu kkonċernati Comap, IBP/Oystertec (Advanced Fluid Connections) u Frabo sa April 2004 u xi ftit inqas sa fejn hija kkonċernata Delta. Fir-rigward ta’ Aalberts, hija pparteċipat fil-ksur wara l-ispezzjonijiet bejn Ġunju 2003 u April 2004. Dan huwa l-ewwel każ dwar il-kartelli li għal xi kumpaniji li pparteċipaw kompla għal 3 snin wara l-ispezzjonijiet.
(12)
L-istruttura totali ta’ l-arranġamenti anti-kompetittivi għall-prodotti ta’ l-attrezzaturi turi li jistgħu jitqiesu bħala ksur wieħed filwaqt li l-kompetituri ddiskutew il-prezzijiet, qablu dwar, implimentaw u mmonitorjaw il-ftehimiet dwar prezzijiet kif ukoll dwar skontijiet u roħs, qablu dwar mekkaniżmi ta’ implimentazzjoni, allokaw is-swieq u l-klijenti u skambjaw informazzjoni ta’ importanza kummerċjali u kunfidenzjali dwar is-suq.
MULTI
L-ammont bażiku
Gravità
(13)
Dwar il-gravità tal-ksur, l-impatt fis-suq u l-ambitu ġeografiku, il-ksur għandu jiġi kkwalifikat bħala gravi ħafna.
Trattament differenzjali
(14)
Minħabba li kien hemm disparità konsiderevoli bejn il-piż ta’ kull intrapriża f’termini ta’ bejgħ fl-industrija kartellizzata, il-Kummissjoni applikat trattament differenzjali (gruppi) biex tqis il-piż ta’ kull intrapriża: din l-istrateġija tipprova tiddifferenzja kif il-piż ta’ kull intrapriża għamlet ħsara lill-kompetizzjoni.
(15)
L-intrapriżi ġew maqsuma f’sitt kategoriji skond l-importanza relattivo. Bħala bażi biex tiġi ddeterminata l-importanza relattivo ta’ l-intrapriżi f’dan il-ksur, il-Kummissjoni qieset l-ishma rispettivi ta’ kull intrapriża mal-prodott ikkonċernat. Il-piż individwali tal-parteċipanti fil-ksur ġie mqabbel fuq il-bażi ta’ l-ishma tagħhom tas-suq tal-prodott fiż-ŻEE għall-intrapriżi kollha, fis-sena 2000, ħlief għal Aalberts u Advanced Fluid Connections, li għalihom ittieħdet l-2003 bħala l-bażi tad-differenzjament. Il-Kummissjoni għażlet l-2000 għaliex kienet is-sena l-aktar riċenti tal-ksur fejn l-intrapriżi kollha li lilhom kienet indirizzata din id-Deċiżjoni kienu attivi fil-kartell, ħlief iż-żewġ intrapriżi msemmija.
(16)
Għalhekk Viegener u Aalberts tqiegħdu fl-ewwel kategorija. IMI u Delta tqiegħdu fit-tieni kategorija, Advanced Fluid Connections fit-tielet, Legris Industries fir-raba’, Sanha Kaimer, Flowflex, Frabo u Mueller fil-ħames u Pegler fis-sitt kategorija.
Deterrenza suffiċjenti
(17)
Sabiex jiġi stabbilit l-ammont tal-multa f’livell li jiżgura li għandha effett deterrenti suffiċjenti, il-Kummissjoni qieset li huwa xieraq li tapplika fattur ta’ multiplikazzjoni għall-multa imposta fuq Tomkins/Pegler. Fl-2005, is-sena finanzjarja l-aktar rilevanti qabel id-Deċiżjoni, id-dħul totali ta’ Tomkins, il-kumpanija parent ta’ Pegler, kien ta’ 4,65 biljun EUR.
(18)
Għalhekk, u skond deċiżjonijiet ta’ qabel, il-Kummissjoni qieset li huwa xieraq li timmultiplika l-multa ta’ Tomkins.
Tul ta’ żmien
(19)
Il-fatturi individwali tal-multiplikazzjoni ġew ukoll applikati skond kemm dam il-ksur minn kull entità legali.
IĊ-ĊIRKOSTANZI AGGRAVANTI
Il-parteċipazzjoni fil-ksur wara l-ispezzjonijiet
(20)
Id-Deċiżjoni stabbiliet li Oystertec/Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo u sa grad inqas Delta ma temmewx il-ksur minnufih wara l-ispezzjonijiet. Dawn l-intrapriżi ħadu sehem fil-ksur wara li kienu saru l-ispezzjonijiet. Sa fejn hija kkonċernata Aalberts, huwa stabbilit li hija pparteċipat fil-ksur wara li kienu saru l-ispezzjonijiet bejn Ġunju 2003 u April 2004. Din l-imġieba hija ksur lampanti tar-regoli tal-kompetizzjoni. Meta l-Kummissjoni twettaq ispezzjoni f’każ tal-kartelli, hija uffiċjalment tavża bil-quddiem lill-intrapriżi kkonċernati li r-regoli tal-kompetizzjoni setgħu ġew miksura. Fil-maġġoranza kbira ta’ ħafna mill-każijiet, l-esperjenza wriet li l-ispezzjonijiet iħeġġu lill-intrapriżi jtemmu l-ksur minnufih, u b’hekk jipprovdu serħan tal-moħħ minnufih lill-konsumaturi, waqt li jkunu qed jistennew id-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ. F’dan is-sens, l-ispezzjonijiet għandhom il-funzjoni li jrażżnu lill-intrapriżi involuti milli jkomplu l-ksur. Għalhekk, għall-perjodu wara l-ispezzjonijiet, l-intrapriżi għandhom minnufih iwaqqfu kull imġieba ta’ ksur. Madankollu, dawn l-intrapriżi ma tawx każ l-ispezzjonijiet u xi wħud minnhom komplew sa 3 snin wara.
(21)
Dan iġġustifika żjieda fl-ammont bażiku tal-multa li għandha tiġi imposta fuq Aalberts, Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo u Delta.
(22)
Iżda, sa fejn hija kkonċernata Frabo, id-Deċiżjoni tagħraf li l-kontribuzzjoni tagħha f’dan ir-rigward kien partikolarment deċiżiv. Frabo kienet l-ewwel kumpanija li żvelat l-imġieba anti-kompetittiva wara l-ispezzjonijiet u pprovdiet il-konnessjoni għas-snin ta’ qabel u wara l-ispezzjonijiet. Għalhekk il-Kummissjoni setgħet tistabbilixxi kontinwità bejn iż-żewġ perjodi li mingħajr il-kontribuzzjoni ta’ Frabo, ma setgħetx tiġi ppruvata. Filwaqt li qieset din iċ-ċirkostanza u skond il-prinċipju ta’ l-ekwità, Frabo ma ġietx penalizzata talli żvelat dan l-arranġament ta’ wara l-ispezzjonijiet. Għalhekk Frabo ġiet eżentata minn dan il-fattur aggravanti.
L-informazzjoni li tiżgwida
(23)
Barra minn dan, fir-risposta tagħha għad-Dikjarazzjoni ta’ l-Oġġezzjonijiet, Advanced Fluid Connections ipprovdiet lill-Kummissjoni informazzjoni li tiżgwida. F’dikjarazzjoni mehmuża mar-risposta għad-Dikjarazzjoni ta’ l-Oġġezzjonijiet, impjegat ta’ Advanced Fluid Connections iddikjara li ma kellu ebda kuntatti bit-telefon ma Frabo fiż-żmien bejn l-2001 u l-2005. Bosta kontijiet tat-telefon provduti minn Frabo juru, kontra din id-dikjarazzjoni, li bejn April 2002 u Lulju 2003, Frabo kkuntattjat lil Advanced Fluid Connections permezz tat-telefon ċellulari għall-inqas 28 darba.
(24)
Din iċ-ċirkostanza li taggrava ġġustifikat żjieda fl-ammont bażiku tal-multa li għandha tiġi imposta fuq Advanced Fluid Connections.
IĊ-ĊIRKOSTANZI ATTENWANTI
(25)
Bosta intrapriżi ppretendew uħud minn dawn iċ-ċirkostanzi attenwanti li ġejjin, jew kollha: terminazzjoni kmieni tal-ksur, rwol minuri / passiv, in-nuqqas ta’ implimentazzjoni effettiva tal-prattika, l-implimentazzjoni ta’ programmi ta’ konformità, in-nuqqas ta’ benefiċċju, diffikultajiet fl-industrija ta’ l-attrezzaturi. Dawn il-pretensjonijiet huma kollha miċħuda bħala infondati ħlief għar-rwol minuri / passiv pretiż minn Flowflex. Għalhekk l-ammont bażiku għal Flowflex ġie mnaqqas b’10 %.
Il-kooperazzjoni barra mill-avviż dwar il-klemenza
(26)
Id-Deċiżjoni qieset li l-kooperazzjoni ta’ Frabo kienet tikkwalifika għal fattur attenwanti f’dan ir-rigward. Frabo kienet l-ewwel li żvelat it-terminu tal-kartell wara l-ispezzjonijiet u, b’mod partikolari, kienet l-ewwel li pprovdiet provi u spjegazzjonijiet biex tipprova l-kontinwità tal-ksur wara l-ispezzjonijiet u sa April 2004. Qabel l-applikazzjoni ta’ Frabo għall-klemenza, il-Kummissjoni ma setgħetx tistabbilixxi t-terminu u l-kontinwità tal-ksur minn Marzu 2001 sa April 2004.
(27)
Frabo m’għandhiex tkun ippenalizzata għall-kooperazzjoni tagħha billi tiġi imposta fuqha multa aktar għolja minn dik li kien ikollha tħallas mingħajr il-kooperazzjoni tagħha. Għalhekk l-ammont bażiku tal-multa ta’ Frabo ġie mnaqqas bl-ammont ipotetiku tal-multa li kienet tkun imposta fuq Frabo għal ksur ta’ tliet snin.
L-APPLIKAZZJONI TAL-LIMITU TAL-VALUR TAL-BEJGĦ TA’ 10 %
(28)
Fejn xieraq, il-limitu ta’ fatturat dinji ta’ 10 % ta’ l-Artikolu 23 (2) tar-Regolament Nru 1/2003 (1) ġie applikat għall-multi kkalkolati.
L-APPLIKAZZJONI TA’ L-AVVIŻ TAL-KLEMENZA 1996
(29)
Mueller, IMI, Delta, Frabo u Advanced Fluid Connections ikkooperaw mal-Kummissjoni fi stadji differenti ta’ l-investigazzjoni bl-għan li jirċievu t-trattament favorevoli stabbilit fl-Avviż tal-Klemenza 1996, li jgħodd għal dan il-każ.
Eżenzjoni mill-multi
(30)
Mueller kienet l-ewwel intrapriża li għarrfet lill-Kummissjoni dwar l-eżistenza ta’ kartell fis-settur ta’ l-attrezzaturi li affettwa s-suq taż-ŻEE fis-snin 1990. L-evidenza li pprovdiet Mueller ippermettiet lill-Kummissjoni tistabbilixxi l-eżistenza, il-kontenut u l-parteċipanti ta’ għadd ta’ laqgħat ta’ kartelli u kuntatti oħrajn li saru b’mod partikolari bejn l-1991 u l-2000 kif ukoll biex isiru l-ispezzjonijiet fit-22 ta’ Marzu 2001 u wara. Għalhekk, Mueller ikkwalifikat għal eżenzjoni totali minn kull multa.
It-tnaqqis tal-multi
(31)
Fit-18 ta’ Settembru 2003 IMI resqet lejn il-Kummissjoni bl-għan li tissottometti applikazzjoni għall-klemenza. IMI għamlet kontribuzzjoni materjali biex tiġi stabbilita l-eżistenza tal-ksur, u wara li rċeviet id-Dikjarazzjoni ta’ l-Oġġezzjonijiet, IMI għarrfet lill-Kummissjoni li kkonfermat il-fatti ppreżentati fis-sottomissjonijiet tagħha dwar il-klemenza. Il-kooperazzjoni ta’ IMI ġiet ippremjata bi tnaqqis ta’ 50 % mill-multa.
(32)
Fl-10 ta’ Marzu 2004, Delta ssottomettiet applikazzjoni għall-klemenza. Wara l-applikazzjoni ta’ Delta kien hemm sottomissjonijiet oħrajn bil-miktub, laqgħa u l-preżentata ta’ dikjarazzjonijiet bil-fomm. Sa estent kbir, Delta kkorroborat il-fatti li ppreżentat IMI fis-sottomissjonijiet tagħha għall-klemenza. Il-kooperazzjoni ta’ Delta ġiet ippremjata bi tnaqqis ta’ 20 % mill-multa.
(33)
Fid-19 ta’ Lulju 2004, Frabo ssottomettiet applikazzjoni għall-klemenza. Fil-parti l-kbira, Frabo kkorroborat il-fatti li ppreżentaw IMI u Delta fis-sottomissjonijiet tagħhom għall-klemenza. Frabo kienet l-ewwel li żvelat li l-ksur kompla għall-perjodu wara l-investigazzjonijiet u sa April 2004. Barra minn dan, l-informazzjoni ta’ Frabo ntużat ukoll biex jiġu abbozzati t-talbiet għall-informazzjoni li kkontribwiet biex iġġiegħel is-sottomissjoni ta’ Advanced Fluid Connections għall-klemenza, fejn tressqet prova dwar il-parteċipazzjoni fil-ksur wara l-ispezzjoni. Fuq bażi ta’ dan, il-kooperazzjoni ta’ Frabo ġiet ippremjata bi tnaqqis ta’ 20 % mill-multa.
(34)
Fl-24 ta’ Mejju 2005, Advanced Fluid Connections (Oystertec) issottomettiet applikazzjoni għall-klemenza. Fil-parti l-kbira Advanced Fluid Connections ikkorroborat il-fatti li ppreżentat Frabo fis-sottomissjonijiet tagħha għall-klemenza. Madankollu, fir-risposta tagħha għad-Dikjarazzjoni ta’ l-Oġġezzjonijiet, u matul is-Smigħ Orali, Advanced Fluid Connections kkountestat bil-qawwa li l-Kummissjoni kienet stabbiliet il-kontinwità bejn il-perjodi qabel u wara l-ispezzjonijiet sa April 2004. Fl-aħħar, kif indikat hawn fuq, Advanced Fluid Connections żgwidat lill-Kummissjoni u ppruvat iddgħajjef l-abilità tagħha li tipprova l-ksur. Għalhekk, wara konsiderazzjoni xierqa ta’ dawn iċ-ċirkostanzi kollha, il-Kummissjoni ma tatx lil Advanced Fluid Connections tnaqqis tal-multa.
L-GĦELUQ TAL-PROĊEDURI
(35)
Minħabba l-elementi kollha mressqa mill-intrapriżi u l-assoċjazzjoni ta’ intrapriżi fir-risposti tagħhom għad-Dikjarazzjoni ta’ l-Oġġezzjonijiet u fis-Smigħ Orali, il-Kummissjoni kellha provi li implikaw lill-Fédération Française des Négociants en Appareils Sanitaires, Chauffage-Climatisation et Canalisations (FNAS) indirettament fi ftehim milħuq fis-16 ta’ Frar 2004 biex iżidu l-prezzijiet.
(36)
Iżda ma kienx hemm biżżejjed provi li jindikaw li FNAS aċċettat attivament il-funzjoni fdata lilha mill-manifatturi u li tassew iffaċilitat l-implimentazzjoni tal-ftehim.
(37)
Għalhekk il-Kummissjoni kkonkludiet li FNAS ma kinitx parti mill-ftehim jew ta’ xi arranġament ieħor anti-kompetittiv. Għaldaqstant il-proċeduri kontra l-Fédération Française des Négociants en Appareils Sanitaires, Chauffage-Climatisation et Canalisations (FNAS) ingħalqu.
ID-DEĊIŻJONI
(38)
Dawk indirizzati mid-Deċiżjoni u t-terminu ta’ l-involviment tagħhom kienu dawn:
-
Aalberts Industries NV, mill-25 ta’ Ġunju 2003 sa l-1 ta’ April 2004
-
Aquatis France SAS, mill-31 ta’ Jannar 1991 sat-22 ta’ Marzu 2001 (IMI) u mill-25 ta’ Ġunju 2003 sa l-1 ta’ April 2004 (Aalberts)
-
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG, mill-31 ta’ Jannar 1991 sat-22 ta’ Marzu 2001 (IMI) u mill-25 ta’ Ġunju 2003 sa l-1 ta’ April 2004 (Aalberts)
-
VSH Italia S.r.l, mill-15 ta’ Marzu 1994 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
Yorkshire Fittings Limited, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
Advanced Fluid Connections plc, mit-23 ta’ Novembru 2001 sa l-1 ta’ April 2004
-
IBP Limited, mit-23 ta’ Novembru r 2001 sa l-1 ta’ April 2004
-
International Building Products France SA, mill-4 ta’ April 1998 sat-23 ta’ Novembru 2001 (Delta) u mit-23 ta’ Novembru 2001 until 1 April 2004 (Advanced Fluid Connections)
-
International Building Products GmbH, sal-31 ta’ Jannar 1991 sat-23 ta’ Novembru 2001
-
Delta plc, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-23 ta’ Novembru 2001
-
Aldway Nine Limited, mit-28 ta’ Lulju 1999 sat-23 ta’ Novembru 2001
-
Delta Engineering Holdings Limited, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-23 ta’ Novembru 2001
-
Druryway Samba Limited, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-23 ta’ Novembru 2001
-
Flowflex Holdings Ltd, mill-1 ta’ April 1989 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
Flowflex Components Ltd, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
FRA.BO S.p.A, mit-30 ta’ Lulju 1996 sa l-1 ta’ April 2004
-
IMI plc, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
IMI Kynoch Ltd, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
Legris Industries SA, mill-31 ta’ Jannar 1991 sa l-1 ta’ April 2004
-
Comap SA, mill-31 ta’ Jannar 1991 sa l-1 ta’ April 2004
-
Mueller Industries Inc., mit-12 ta’ Diċembru 1991 sat-12 ta’ Diċembru 2000
-
Mueller Europe Ltd., mit-28 ta’ Frar 1997 sat-12 ta’ Diċembru 2000
-
WTC Holding Company, Inc., mit-28 ta’ Frar 1997 sat-12 ta’ Diċembru 2000
-
Pegler Ltd, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, mit-30 ta’ Lulju 1996 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
Kaimer GmbH & Co. Holdings KG, from 30 Lulju 1996 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
Sanha Italia srl, mill-1 ta’ Jannar 1998 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
Supergrif SL, mit-22 ta’ Lulju 1991 sat-23 ta’ Novembru 2001
-
Tomkins plc, mill-31 ta’ Diċembru 1988 sat-22 ta’ Marzu 2001
-
Viega GmbH & Co. KG, mit-12 ta’ Diċembru 1991 sat-22 ta’ Marzu 2001.
(39)
Wara dawn il-preamboli ta’ hawn fuq, ġew imposti dawn il-multi li ġejjin :
a)
Aalberts Industries NV:
li minnhom in solidum ma’:
(i)
Aquatis France SAS: EUR 55,15 miljun; u
(ii)
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: EUR 55,15 miljun
EUR 100,80 miljun
b)
1.
IMI plc in solidum ma’ IMI Kynoch Ltd:
li minnhom in solidum ma’:
(i)
Yorkshire Fittings Limited: EUR 9,64 miljun; u
(ii)
VSH Italia S.r.l: EUR 0,42 miljun; u
(iii)
Aquatis France SAS: EUR 48,30 miljun; u
(iv)
Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG: EUR 48,30 miljun
EUR 48,30 miljun
2.
Aquatis France SAS u Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG huma obbligati in solidum għall-ammont addizzjonali ta’:
EUR 2,04 miljun
ċ)
Advanced Fluid Connections plc:
li minnhom in solidum ma’:
(i)
IBP Limited: EUR 11,26 miljun; u
(ii)
International Building Products
France SA: EUR 5,63 million
EUR 18,08 miljun
d)
Delta plc jointly in solidum ma’ Delta Engineering Holdings Limited:
li minnhom in solidum ma’:
(i)
Druryway Samba Limited: EUR 28,31 miljun; u
(ii)
International Building Products GmbH: EUR 2,81 miljun; u
(iii)
International Building Products France SA: EUR 5,63 miljun; u
(iv)
Aldway Nine Limited: EUR 28,31 miljun u
(v)
Supergrif SL: EUR 0,59 miljun
EUR 28,31 miljun
e)
Flowflex Holdings Ltd
in solidum ma’ Flowflex Components Ltd:
EUR 1,34 miljun
f)
FRA.BO SpA:
EUR 1,58 miljun
g)
Legris Industries SA:
li minnhom in solidum ma’
Comap SA: EUR 18,56 miljun
EUR 46,80 miljun
h)
Tomkins plc
in solidum ma’Pegler Ltd:
EUR 5,25 miljun
i)
Kaimer GmbH & Co. Holdings KG:
li minnhom in solidum ma’
(i)
SANHA Kaimer GmbH & Co. KG: EUR 7,97 miljun; u
(ii)
Sanha Italia srl: EUR 7,15 miljun
EUR 7,97 miljun
j)
Viega GmbH & Co. KG:
EUR 54,29 miljun
(40)
L-intrapriżi elenkati fil-preambolu (38) ġew ordnati jtemmu minnufih il-ksur immsemmi fil-preambolu (3), sa fejn ma kinux diġà għamlu dan u jżommu lura milli jirrepetu kull att jew imġieba deskritta fil-preambolu (3), u minn kull att jew imġieba li għandu għan jew effett identiku jew simili.