VERORDNUNG (EG) Nr. 2074/2005 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2005
zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf die Artikel 9, 10 und 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf die Artikel 16, 17 und 18,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (4), insbesondere auf Artikel 63,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Es ist angezeigt, bestimmte Durchführungsvorschriften für Fleisch, lebende Muscheln, Fischereierzeugnisse, Milch, Eier, Froschschenkel und Schnecken sowie deren Verarbeitungserzeugnisse festzulegen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Es ist angezeigt, bestimmte Vorschriften weiter zu entwickeln und andere Anforderungen zu präzisieren.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden auf Gemeinschaftsebene harmonisierte allgemeine Rahmenvorschriften für amtliche Kontrollen festgelegt. Es ist angezeigt, bestimmte Vorschriften weiterzuentwickeln und andere Anforderungen zu präzisieren.
(4)
Mit der Entscheidung 20XX/../EG der Kommission (5) werden bestimmte Entscheidungen zur Durchführung von Maßnahmen aufgehoben, die in den mit der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (6) aufgehobenen Richtlinien vorgesehen waren. Bestimmte Teile der betreffenden Entscheidungen sollten daher in dieser Verordnung beibehalten werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind Lebensmittelunternehmer verpflichtet, Aufzeichnungen zu erstellen und aufzubewahren und relevante Informationen in diesen Aufzeichnungen der zuständigen Behörde und belieferten Lebensmittelunternehmern zur Verfügung zu stellen.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind auch Schlachthofbetreiber verpflichtet, in Bezug auf alle Tiere außer frei lebendem Wild, die an den Schlachthof transportiert wurden oder bei denen der Transport zum Schlachthof beabsichtigt ist, Informationen zur Lebensmittelkette einzuholen, entgegenzunehmen und zu prüfen sowie diesen Informationen entsprechend zu handeln. Schlachthofbetreiber sollten darüber hinaus sicherstellen, dass die Informationen zur Lebensmittelkette alle in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen Einzelheiten enthalten.
(7)
Die Informationen zur Lebensmittelkette erleichtern Schlachthofbetreibern die Organisation des Schlachtablaufs und amtlichen Tierärzten die Entscheidung über die erforderlichen Kontrollen. Die Informationen sollten vom amtlichen Tierarzt evaluiert und als integrierender Bestandteil des Kontrollverfahrens genutzt werden.
(8)
Existierende Kommunikationssysteme sollten so weit wie möglich genutzt und angepasst werden, um den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 in Bezug auf die Informationen zur Lebensmittelkette gerecht zu werden.
(9)
Zur Verbesserung der Viehwirtschaft in Haltungsbetrieben und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sollte der amtliche Tierarzt im Schlachthof festgestellte Erkrankungen und das Allgemeinbefinden einzelner Tiere oder der Herde/des Bestands, die die öffentliche Gesundheit oder die Tiergesundheit beeinträchtigen oder den Tierschutz gefährden könnten, aufzeichnen und seine Feststellungen erforderlichenfalls dem mit dem Herkunftsbetrieb assoziierten Lebensmittelunternehmer, den betreuenden Tierärzten und den zuständigen Behörden mitteilen.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 enthalten Vorschriften für Parasitenkontrollen, die beim Umgang mit Fischereierzeugnissen an Land oder an Bord von Fischereifahrzeugen durchzuführen sind. Es ist Sache des Lebensmittelunternehmers, auf allen Stufen der Herstellung von Fischereierzeugnissen Eigenkontrollen im Sinne von Anhang III Abschnitt VIII Kapitel V Punkt D der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durchzuführen, damit Fische, die sichtbar von Parasiten befallen sind, nicht zum menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden. Die Festlegung von Durchführungsvorschriften für Sichtkontrollen setzt die Definition der Begriffe des sichtbaren Parasiten und der Sichtkontrolle sowie die Bestimmung von Art und Häufigkeit der Kontrollen voraus.
(11)
Die Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, mit denen verhindert werden soll, dass nicht zum menschlichen Verzehr geeignete Fischereierzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, können bestimmte chemische Kontrollen, einschließlich Kontrollen auf flüchtige Basenstickstoffe (TVB-N), umfassen. Es ist angezeigt, TVB-N-Werte festzulegen, die bei bestimmten Artenkategorien nicht überschritten werden dürfen, und die anzuwendenden Analysemethoden vorzugeben. Analysemethoden, die für die TVB-N-Kontrolle derzeit wissenschaftlich anerkannt sind, sollten zwar weiterhin routinemäßig angewandt werden, doch sollte für den Fall zweifelhafter Ergebnisse oder für Streitfälle eine Referenzmethode festgelegt werden.
(12)
Die Grenzwerte für PSP-Toxine (Paralytic Shellfish Poison), ASP-Toxine (Amnesic Shellfish Poison) und lipophile Toxine sind in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegt. Bioassays sind die Referenzmethode zum Nachweis bestimmter Toxine und sollen verhindern, dass giftige Schalentiere geerntet werden. Höchstwerte und Analysemethoden sollten harmonisiert und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit von den Mitgliedstaaten angewandt werden. Zusätzlich zu den biologischen Testmethoden sollten auch alternative Nachweisverfahren wie chemische Methoden und in-vitro-Versuche zulässig sein, sofern erwiesen ist, dass die gewählten Methoden nicht weniger leistungsfähig sind als die biologische Methode und ihre Anwendung einen gleichwertigen Gesundheitsschutz gewährleistet. Die vorgeschlagenen Grenzwerte für lipophile Toxine beruhen auf vorläufigen Daten und sollten erneut geprüft werden, sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Das Fehlen von Referenzmaterial und die ausschließliche Anwendung nicht biologischer Verfahren bedeutet derzeit, dass das in Bezug auf die genannten Toxine gegebene Gesundheitsschutzniveau nicht dem Schutzniveau bei Einsatz biologischer Nachweisverfahren entspricht. Biologische Verfahren sollten daher so schnell wie möglich ersetzt werden.
(13)
Separatorenfleisch, das nach Verfahren gewonnen wird, die die Struktur der verwendeten Knochen nicht verändern, sollte anders bewertet werden als Separatorenfleisch, bei dessen Gewinnung die Knochenstruktur verändert wird.
(14)
Separatorenfleisch der ersteren Art, das unter vorgegebenen Bedingungen gewonnen wird und eine bestimmte Zusammensetzung aufweist, sollte in Fleischzubereitungen, die auf keinen Fall ohne vorherige Hitzebehandlung verzehrt werden dürfen, zulässig sein. Diese Bedingungen stehen insbesondere in Zusammenhang mit dem Kalziumgehalt von Separatorenfleisch, der gemäß Artikel 11 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegt werden sollte. Der in der vorliegenden Verordnung festgesetzte Kalziumhöchstgehalt sollte angepasst werden, sobald ausführliche Informationen über Abweichungen infolge der Verwendung unterschiedlicher Arten von Rohmaterial vorliegen.
(15)
Gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 halten die Mitgliedstaaten Listen zugelassener Betriebe ständig auf dem neuesten Stand. Es sollte eine gemeinsame Rahmenregelung für die Weitergabe relevanter Informationen an andere Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit festgelegt werden.
(16)
Anhang III Abschnitt XI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält Vorschriften für die Zubereitung von Froschschenkeln und Schnecken für den menschlichen Verzehr. Es sollten auch besondere Vorschriften, einschließlich Genusstauglichkeitsbescheinigungen, für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Froschschenkeln und Schnecken aus Drittländern festgelegt werden.
(17)
In Anhang III Abschnitte XIV und XV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Speisegelatine und Kollagen für den menschlichen Verzehr festgelegt. Es sollten auch besondere Vorschriften, einschließlich Genusstauglichkeitsbescheinigungen, für die Einfuhr von Gelatine und Kollagen sowie von Rohmaterial für die Herstellung von Speisegelatine und Kollagen für den menschlichen Verzehr aus Drittländern festgelegt werden.
(18)
Flexibilität ist erforderlich, um auch weiterhin traditionelle Lebensmittel herstellen zu können. Die Mitgliedstaaten haben bereits im Rahmen der vor dem 1. Januar 2006 geltenden Gesetzgebung für eine breite Palette derartiger Lebensmittel Ausnahmen gewährt. Lebensmittelunternehmer sollten in der Lage sein, gängige Herstellungspraktiken ohne zeitliche Lücken auch nach dem genannten Termin anzuwenden. Ein Verfahren, das den Mitgliedstaaten Flexibilität einräumt, ist in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 bereits vorgesehen. In den meisten Fällen, in denen bereits Ausnahmen gewährt wurden, ging es jedoch hauptsächlich darum, mit bewährten Praktiken fortzufahren; daher würde ein umfassendes Mitteilungsverfahren mit vollständiger Gefahrenanalyse die Mitgliedstaaten nur unnötig und unverhältnismäßig belasten. Traditionelle Lebensmittel und allgemeine Vorschriften für diese Lebensmittel sollten daher unter gebührender Berücksichtigung der Ziele der Lebensmittelsicherheit abweichend von den strukturellen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 definiert bzw. festgelegt werden.
(19)
Da die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 vor dem Beitrittsdatum des 1. Mai 2004 erlassen wurden, waren die neuen Mitgliedstaaten ausgeschlossen. Die ISO-Codes für diese Mitgliedstaaten und die Abkürzungen für die Europäische Gemeinschaft in den jeweiligen Landessprachen sollten daher in die betreffenden Vorschriften dieser Verordnungen aufgenommen werden.
(20)
Anhang III Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält Vorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren. Kapitel IV Nummer 8 dieses Abschnitts regelt Ausnahmen von der Vorschrift des vollständigen Enthäutens von Schlachtkörpern und anderer zum Verzehr bestimmter Schlachtkörperteile. Diese Ausnahmen sollten auf Rinderfüße ausgedehnt werden, sofern sie dieselben Anforderungen erfüllen wie Kalbsfüße.
(21)
Bestimmte Praktiken können den Verbraucher, was die Zusammensetzung bestimmter Erzeugnisse anbelangt, irreführen. Insbesondere der Verkauf von mit Wasserbindern behandeltem Geflügelfleisch als frisches Fleisch sollte verboten werden, um Verbrauchererwartungen nicht zu enttäuschen.
(22)
Aus der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 30. August 2004 geht hervor, dass Fischereierzeugnisse der Familie Gempylidae, insbesondere Ruvettus pretiosus und Lepidocybium flavobrunneum, beim Verzehr unter bestimmten Bedingungen Magen-Darm-Störungen hervorrufen können. Die Vermarktung von Fischereierzeugnissen dieser Familie sollten daher an bestimmte Vermarktungsbedingungen gebunden werden.
(23)
Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse. Gemäß Kapitel I Teil II Punkt B Nummer 1 Buchstabe e dürfen Zitzenbäder oder andere Reinigungsmittel für Euter nur verwendet werden, wenn sie von der zuständigen Behörde zugelassen wurden. Dieser Teil enthält jedoch keine ausführliche Zulassungsregelung. Daher ist es im Interesse eines harmonisierten Vorgehens der Mitgliedstaaten angezeigt, die Verfahren für die Erteilung von Zulassungen zu präzisieren.
(24)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass zur Verarbeitung von Rohmilch und Milcherzeugnissen angewandte Wärmebehandlungen einem international anerkannten Standard genügen. Aufgrund der Spezifität einiger der in diesem Sektor üblichen Wärmebehandlungen und ihrer Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit sollten Lebensmittelunternehmern diesbezüglich genauere Leitlinien an die Hand gegeben werden.
(25)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird eine neue Definition für Erzeugnisse aus Eiern eingeführt, die nach dem Entfernen der Schale noch nicht verarbeitet wurden. Daher müssen die Vorschriften für diese Erzeugnisse präzisiert und die Bestimmungen von Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechend geändert werden.
(26)
Anhang III Abschnitt XIV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Gelatine. Diese Vorschriften beinhalten Anforderungen an die Art des zur Gelatineherstellung zulässigen Rohmaterials sowie die Beförderung und Lagerung dieses Materials. Sie umfassen auch Spezifikationen für die Gelatineherstellung. Es sollten jedoch auch Vorschriften für die Etikettierung von Gelatine festgelegt werden.
(27)
Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde als anerkannte Referenzmethode zum Nachweis von E. coli in Muscheln die ISO-Norm 16649-3 festgelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (7) wurde diese Referenzmethode für lebende Muscheln aus Gebieten der Klasse A bereits vorgegeben. Daher sollte die ISO-Norm 16649-3 auch als MPN(Most Probable Number)-Referenzmethode zum Nachweis von E. coli in Muscheln aus Gebieten der Klassen B und C festgelegt werden. Die Anwendung alternativer Methoden sollte nur genehmigt werden, wenn sie der Referenzmethode gleichwertig sind.
(28)
Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 sollten entsprechend geändert werden.
(29)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anforderungen an die Informationen zur Lebensmittelkette im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004
Die Anforderungen an die Informationen zur Lebensmittelkette im Sinne von Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie von Anhang I Abschnitt I Kapitel II Punkt A der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Anforderungen an Fischereierzeugnisse im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004
Anforderungen an Fischereierzeugnisse im Sinne von Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 18 Absätze 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Anerkannte Testmethoden zum Nachweis mariner Biotoxine im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und Nr. 854/2004
Anerkannte Testmethoden zum Nachweis mariner Biotoxine im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und von Artikel 18 Absatz 13 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind in Anhang III dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 4
Kalziumgehalt von Separatorenfleisch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Der Kalziumgehalt von Separatorenfleisch im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist in Anhang IV dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 5
Betriebslisten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Anforderungen an die Betriebslisten im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 6
Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Froschschenkel, Schnecken, Gelatine und Kollagen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Die Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Froschschenkeln, Schnecken, Gelatine und Kollagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und für Rohmaterial zur Herstellung von Gelatine und Kollagen sind in Anhang VI dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 7
Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 für traditionelle Lebensmittel
(1) Zum Zwecke dieser Verordnung sind „traditionelle Lebensmittel“ Lebensmittel, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie traditionsgemäß hergestellt werden,
a)
seit jeher als Erzeugnisse mit Tradition anerkannt sind oder
b)
nach verschlüsselten oder eingetragenen technischen Spezifikationen oder in Bezug auf die traditionelle Herstellung nach traditionellen Produktionsmethoden hergestellt werden oder
c)
nach gemeinschaftlichem, staatlichem, regionalem oder örtlichem Recht als traditionelle Lebensmittel geschützt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, die traditionelle Lebensmittel herstellen, einzelne oder allgemeine Ausnahmen von folgenden Anforderungen gewähren:
a)
Anhang II Kapitel II Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Bezug auf Räume, in denen diese Erzeugnisse Umweltbedingungen ausgesetzt werden, die für die teilweise Entwicklung ihrer charakteristischen Eigenschaften erforderlich sind. Derartige Räume können insbesondere Wände, Decken und Türen aufweisen, die nicht aus glattem, Flüssigkeit abstoßendem, nicht absorbierendem oder korrosionsfestem Material bestehen, sowie natürliche Mauern, Decken und Böden;
b)
Anhang II Kapitel II Nummer 1 Buchstabe f und Kapitel V Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Bezug auf die Materialbeschaffenheit, aus der die Geräte und Ausrüstungen, die speziell für die Zubereitung, Verpackung und Umhüllung dieser Erzeugnisse verwendet werden, hergestellt sind.
Um der spezifischen Umgebungsflora dieser Räumlichkeiten Rechnung zu tragen, werden Häufigkeit und Art der Reinigung und Desinfektion der Räume gemäß Buchstabe a an die jeweiligen Umstände angepasst.
Die Arbeitsgeräte und Ausrüstungen gemäß Buchstabe b sind stets in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten sowie regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
(3) Mitgliedstaaten, die Ausnahmen im Sinne von Absatz 2 gewähren, teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens zwölf Monate nach der Gewährung einzelner oder allgemeiner Ausnahmen mit. Jede Mitteilung umfasst
a)
eine Kurzbeschreibung der angepassten Anforderungen,
b)
eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen und
c)
etwaige andere maßgebliche Informationen.
Artikel 8
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden im Sinne von Anhang VII dieser Verordnung geändert.
Artikel 9
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 werden im Sinne von Anhang VIII dieser Verordnung geändert.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006, ausgenommen die Kapitel II und III von Anhang V, die ab dem 1. Januar 2007 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2005
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) NRU 2074/2005
tal-5 ta’ Diċembru 2005
li jistabbilixxi miżuri ta’ implimentazzjoni għal ċerti prodotti taħt ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u għall-organizzazzjoni ta’ kontrolli uffiċjali taħt ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, li jidderoga mir-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 853/2004 u (KE) Nru 854/2004
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar l-iġjene ta’ l-oġġetti ta’ l-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 13(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (2), u b’mod partikolari l-Artikoli 9, 10 u 11 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta’ kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (3), u b’mod partikolari l-Artikoli 16, 17 u 18 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi ta’ l-għalf u l-ikel, mas-saħħa ta’ l-annimali u mar-regoli dwar il-welfare ta’ l-annimali (4), u b’mod partikolari l-Artikolu 63 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jistabbilixxi rekwiżiti speċifiċi dwar ir-regoli ta’ l-iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali. Jeħtieġ li jiġu stabbiliti ċerti miżuri ta’ implimentazzjoni għal laħam, molluski bivalvi ħajjin, prodotti tas-sajd, ħalib, bajd, saqajn taż-żrinġijiet u bebbux, u prodotti ipproċessati tagħhom.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 jistabbilixxi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta’ kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman. Jeħtieġ li jiġu żviluppati ċerti regoli u jkunu speċifikati aħjar rekwiżiti oħrajn.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 jistabbilixxi f’livell tal-Komunità qafas armonizzat ta’ regoli ġenerali għall-organizzazzjoni tal-kontrolli uffiċjali. Jeħtieġ li jiġu żviluppati ċerti regoli u jkunu speċifikati aħjar rekwiżiti oħrajn.
(4)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 20XX/2005/KE (5) tirrevoka ċerti Deċiżjonijiet li jimplimentaw miżuri li huma fid-Direttivi rrevokati mid-Direttiva 2004/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 li tirrevoka ċerti direttivi rigward iġjene ta’ l-ikel u l-kundizzjonijiet ta’ saħħa għall-produzzjoni u sabiex ikunu mqiegħda fis-suq ċerti prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 89/662/KEE u 92/118/KEE u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 95/408/KE (6). Ċerti partijiet tad-Deċiżjonijiet rilevanti għandhom għalhekk jinżammu f’dan ir-Regolament.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 852/2004 jeżiġi li l-operatur fin-negozju ta’ l-ikel iżomm reġistru u fuq talba jpoġġi t-tagħrif rilevanti f’dan ir-reġistru għad-dispożizzjoni ta’ l-awtorità kompetenti u ta’ l-operatur fin-negozju ta’ l-ikel li qed jirċievi.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jeżiġi wkoll li l-operatur tal-biċċerija jitlob, jirċievi, jiċċekkja u jaġixxi fuq it-tagħrif tal-katina ta’ l-ikel għall-annimali kollha, għajr tjur selvaġġ, mibgħut jew maħsub li jintbgħat lill-biċċerija. Barra minn hekk, għandu jiżgura li t-tagħrif tal-katina ta’ l-ikel jipprovdi d-dettalji kollha mitluba taħt ir-Regolament (KE) Nru 853/2004.
(7)
It-tagħrif tal-katina ta’ l-ikel jgħin lill-operatur tal-biċċerija biex jorganizza l-operazzjonijiet ta’ qtil u jgħin lill-veterinarju uffiċjali biex jiddetermina l-proċeduri ta’ spezzjoni meħtieġa. It-tagħrif dwar il-katina ta’ l-ikel għandu jiġi analizzat mill-veterinarju uffiċjali u użat bħala parti integrali mill-proċeduri ta’ spezzjoni.
(8)
Għandhom jintużaw kemm jista’ jkun possibbli sistemi eżistenti għall-fluss tat-tagħrif u jiġu adattati biex jikkonformaw mar-rekwiżiti għat-tagħrif tal-katina ta’ l-ikel stipulati fir-Regolament (KE) Nru 854/2004.
(9)
Bil-għan li tittejjeb il-ġestjoni ta’ l-annimali fil-livell ta’ impriża u skond ir-Regolament (KE) Nru 854/2004, il-veterinarju uffiċjali għandu jirreġistra u, jekk meħtieġ, jikkomunika, lill-operatur fin-negozju ta’ l-ikel ta’ l-impriża ta’ provenjenza u lil kull veterinarju li jżur l-impriża ta’ provenjenza jew kull awtorità kompetenti involuta, kull marda jew kundizzjoni osservata fil-biċċerija rigward kull annimal individwali jew merħla/qatgħa u li tista’ taffettwa s-saħħa tal-bniedem jew ta’ l-annimali jew tipperikola l-benesseri ta’ l-annimali.
(10)
Ir-Regolamenti (KE) Nri 853/2004 u 854/2004 jistabbilixxu r-rekwiżiti li jirregolaw kontrolli għall-parassiti matul l-immaniġjar ta’ prodotti tas-sajd fuq l-art u abbord il-bastimenti. Hija r-responsabbiltà ta’ l-operaturi fin-negozju ta’ l-ikel li jwettqu l-kontrolli tagħhom fl-istadji kollha fil-produzzjoni ta’ prodotti tas-sajd skond ir-regolamenti fil-Kapitolu V(D) tas-Sezzjoni VIII ta’ l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 bil-għan li ħut li huwa infestat bil-parassiti ma jitqassamx għall-konsum uman. L-adozzjoni ta’ regoli dettaljati rigward l-ispezzjoni viżwali titlob li l-kunċetti ta’ parassiti viżibbli u l-ispezzjoni viżwali jkunu definiti u jkunu determinati t-tip u l-frekwenza ta’ l-osservazzjonijiet.
(11)
Il-kontrolli li hemm referenza għalihom fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 biex ikun evitat li prodotti tas-sajd li mhumiex tajbin għall-konsum uman ma jitqegħdux fis-suq jistgħu jinkludu ċerti kontrolli kimiċi, inklużi kontrolli għat-total tan-nitroġenu volatili bażiku (TVB-N). Jeħtieġ li jiġu stabbiliti livelli ta’ TVB-N li m’għandhomx jinqabżu fil-każ ta’ ċerti kategoriji ta’ speċi u li jkunu speċifikati l-metodi ta’ l-analiżi li għandhom jintużaw. Il-metodi ta’ analiżi li huma xjentifikament rikonoxxuti għall-kontroll tat-TVB-N għandhom jibqgħu jintużaw bħala fatt ta’ rutina, iżda għandu jkun speċifikat metodu ta’ referenza għal użu fejn hemm dubbju rigward ir-riżultati jew fil-każ ta’ disputa.
(12)
Il-limiti għal Velenu Paralitiku tal-Frott tal-baħar (PSP), Velenu amnesiku fil-frott tal-baħar (ASP) u tossini lipofiliċi huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 853/2004. L-analiżi bijoloġika hija l-metodu ta’ referenza biex jiġu skoperti ċerti tossini u jkun evitat li jinġabar frott tal-baħar tossiku. Għandhom ikunu armonizzati u implimentati mill-Istati Membri l-livelli massimi u l-metodi ta’ analiżi biex jipproteġu s-saħħa tal-bniedem. Flimkien ma’ metodi bijoloġiċi ta’ ttestjar, għandhom ikunu permessi metodi alternattivi ta’ skoperta, bħalma huma metodi kimiċi u testijiet in vitro, jekk jintwera li r-rendiment tal-metodi magħżula huwa mill-inqas effettiv daqs il-metodu bijoloġiku u li l-implimentazzjoni tagħhom tipprovdi livell ekwivalenti ta’ protezzjoni tas-saħħa pubblika. Il-livelli massimi proposti għat-tossini lipofiliċi huma bbażati fuq data provviżorja u għandhom ikunu vvalutati mill-ġdid ladarba tkun disponibbli evidenza xjentifika ġdida. In-nuqqas ta’ materjal ta’ referenza u l-użu biss ta’ testijiet mingħajr analiżi bijoloġika attwalment ifisser li l-livell ta’ protezzjoni tas-saħħa pubblika mogħti fir-rigward tat-tossini kollha speċifikati mhux ekwivalenti għal dak mogħti mit-testijiet bijoloġiċi. Għandu jsir provvediment għas-sostituzzjoni tat-testijiet bijoloġiċi mill-aktar fis possibli.
(13)
Laħam separat bil-magni (MSM) prodott bl-użu ta’ tekniki li ma jbiddlux l-istruttura ta’ l-għadam użati fil-produzzjoni ta’ MSM għandu jkun trattat b’mod differenti mill-MSM prodott bl-użu ta’ tekniki li jbiddlu l-istruttura ta’ l-għadam.
(14)
MSM ta’ l-ewwel tip prodott taħt kundizzjonijiet speċifikati u ta’ kompożizzjoni speċifikata għandu jkun permess fil-preparazzjonijiet tal-laħam li b’mod ċar mhumiex maħsuba li jkunu kkonsmati mingħajr ma qabel jgħaddu minn trattament ta’ sħana. Dawn il-kundizzjonijiet huma marbuta b’mod partikolari mal-kontenut ta’ kalċju fl-MSM, li għandu jkun speċifikat skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004. Għandu jsir aġġustament għall-kontenut ta’ kalċju massimu speċifikat stabbilit f’dan ir-Regolament ladarba hija disponibbli informazzjoni dettaljata dwar varjazzjonijiet li jidhru fejn huma użati tipi differenti ta’ materja prima.
(15)
L-Artikolu 31(2)(f) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jitlob li l-Istati Membri jżommu listi aġġornati ta’ stabbilimenti approvati. Għandu jkun stabbilit qafas komuni għall-preżentazzjoni ta’ tagħrif rilevanti lil Stati Membri oħra u lill-pubbliku.
(16)
Is-Sezzjoni XI ta’ l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tistabbilixxi r-rekwiżiti li jirregolaw il-preparazzjoni tas-saqajn taż-żrinġijiet u tal-bebbux maħsuba għall-konsum uman. Għandhom ikunu stabbiliti wkoll rekwiżiti speċifiċi, inklużi mudelli ta’ ċertifikati tas-saħħa, għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ta’ saqajn taż-żrinġijiet u bebbux maħsuba għall-konsum uman.
(17)
Is-Sezzjonijiet XIV u XV ta’ l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 jistabbilixxu regoli dwar il-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta’ ġelatina u kollaġini maħsuba għall-konsum uman. Għandhom ukoll ikunu stabbiliti rekwiżiti speċifiċi, inklużi mudelli ta’ ċertifikati tas-saħħa, għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ta’ ġelatina u kollaġini u materji primi għall-produzzjoni tal-ġelatina u l-kollaġini maħsuba għall-konsum uman.
(18)
Hija meħtieġa flessibbiltà biex ikel b’karatteristiċi tradizzjonali jista’ jibqa’ jiġi prodott. L-Istati Membri diġà taw derogi għal firxa wiesgħa ta’ dawn il-prodotti taħt il-leġiżlazzjoni fis-seħħ qabel l-1 ta’ Jannar 2006. Operaturi fin-negozju ta’ l-ikel għandhom ikunu f’kundizzjoni li minghajr waqfien ikomplu japplikaw prattiki eżistenti wara dik id-data. Fir-Regolamenti (KE) Nru 852/2004, (KE) Nru 853/2004 u (KE) Nru 854/2004 hemm provvediment għal proċedura li tippermetti lill-Istati Membri jeżerċitaw flessibbiltà. Madankollu, f’bosta każijiet fejn diġà ngħataw derogi hija biss kwistjoni li jitkomplew il-prattiki stabbiliti, għalhekk l-applikazzjoni ta’ proċedura ta’ notifika sħiħa, inkluża analiżi sħiħa tal-periklu, tista’ tpoġġi piż mhux meħtieġ u sproporzjonat fuq l-Istati Membri. Għalhekk għandu jkun definit ikel b’karatteristiċi tradizzjonali u jkunu stabbiliti kundizzjonijiet ġenerali applikabbli għal dan l-ikel, permezz ta’ deroga mir-rekwiżiti strutturali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 852/2004, b’attenzjoni xierqa għall-miri tas-saħħa ta’ l-ikel.
(19)
Billi r-Regolamenti (KE) Nri 853/2004 u 854/2004 kienu adottati qabel l-adeżjoni fl-1 ta’ Mejju 2004, dawn ma kinux jirreferu għall-Istati Membri l-ġodda. Il-kodiċijiet ISO għal dawk l-Istati Membri u l-abbrevjazzjonijiet għall-Komunità Ewropea fl-ilsna tagħhom, għandhom għalhekk jiżdiedu mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dawk ir-Regolamenti.
(20)
Is-Sezzjoni I ta’ l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tistabbilixxi regoli dwar il-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta’ laħam minn ungulati domestiċi. Fil-Kapitolu IV, punt 8 ta’ dik is-Sezzjoni hemm stipulati eċċezzjonijiet għat-tqaxxir sħiħ tal-karkassa u partijiet oħra tal-ġisem maħsuba għall-konsum uman. Għandu jsir provvediement sabiex dawn l-eċċezzjonijiet jiġu estiżi għas-saqajn minn annimali bovini adulti, sakemm jikkonformaw ma’ l-istess kundizzjonijiet bħal dawk li japplikaw għas-saqajn ta’ l-għoġġiela.
(21)
Ċerti prattiki jistgħu jfixklu lill-konsumatur dwar il-kompożizzjoni ta’ ċerti prodotti. B’mod partikolari, biex ma jkunux diżappuntati l-aspettattivi tal-konsumatur, għandu jkun ipprojbit il-bejgħ bħala laħam frisk ta’ laħam minn tjur ta’ l-irziezet ittrattat b’aġenti għaż-żamma ta’ l-ilma.
(22)
L-opinjoni ta’ l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel adottata fit-30 ta’ Awissu 2004 uriet li prodotti tas-sajd li jappartjenu għall-familja tal-Gempylidae, b’mod partikolari r-Ruvettus pretiosus u l-Lepidocybium flavobrunneum, jista’ jkollhom effetti gastrointestinali ħżiena jekk jiġu kkonsmati taħt ċerti kundizzjonijiet. Il-prodotti tas-sajd li jappartjenu għal din il-familja għandhom għalhekk ikunu soġġetti għall-kundizzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni.
(23)
Is-Sezzjoni IX ta’ l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tistabbilixxi regoli iġjeniċi speċifiċi għal ħalib nej u prodotti tal-ħalib. Skond il-Parti II (B)(1)(e) tal-Kapitolu I, kimika għal ħasil tas-sider tal-bhejjem u prodotti oħra għat-tindif tal-glandola mammarja jistgħu jintużaw biss jekk ikunu approvati mill-awtorità kompetenti. Madankollu, ma’ teżisti ebda skema dettaljata ta’ awtorizzazzjoni f’din il-Parti. Għalhekk jeħtieġ, biex ikun żgurat approċċ armonizzat mill-Istati Membri, li jkunu ċċarati l-proċeduri li taħthom għandhom jingħataw dawn l-awtorizzazzjonijiet.
(24)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jeżiġi li operaturi fin-negozju ta’ l-ikel jiżguraw li t-trattamenti bis-sħana użati biex jiġi pproċessat il-ħalib nej u prodotti tal-ħalib għandhom jikkonformaw ma’ standard rikonoxxut internazzjonalment. Madankollu, minħabba l-ispeċifiċità ta’ ċerti trattamenti bis-sħana użati f’dan is-settur u l-impatt tagħhom fuq is-sigurtà ta’ l-ikel u s-saħħa ta’ l-annimali, għandha tingħata indikazzjoni iktar ċara f’dan ir-rigward lill-operaturi fin-negozju ta’ l-ikel.
(25)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jintroduċi definizzjoni ġdida biex tkopri prodotti dderivati mill-bajd li, wara t-tneħħija tal-qoxra, ma kinux ipproċessati. Għalhekk jeħtieġ li jkunu ċċarati r-regoli li japplikaw għal dawk il-prodotti u tkun emendata s-Sezzjoni X, Kapitolu II ta’ l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 skond dan.
(26)
Is-Sezzjoni XIV ta’ l-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tistabbilixxi regoli tas-saħħa speċifiċi għall-ġelatina. Dawn ir-regoli jinkludu rekwiżiti li jkopru t-tip ta’ materji primi li jistgħu jintużaw għall-produzzjoni tal-ġelatina u t-trasport u l-ħażna ta’ dawn il-materji. Huma jistabbilixxu wkoll speċifikazzjonijiet applikabbli għall-manifattura tal-ġelatina. Madankollu, għandhom ukoll jiġu stabbiliti r-regoli li japplikaw għall-ittikkettar tal-ġelatina.
(27)
Il-progress xjentifiku wassal għat-twaqqif ta’ l-ISO 16649-3 bħala metodu ta’ referenza maqbula għall-analiżi ta’ l-E. coli fil-molluski bivalvi. Dan il-metodu ta’ referenza huwa diġà stabbilit għall-molluski bivalvi ħajjin miż-żoni A skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2073/2005 dwar il-kriterji mikro-bijoloġiċi għal oġġetti ta’ l-ikel (7). Konsegwentement, l-ISO 16649-3 għandu jkun speċifikat bħala l-metodu ta’ referenza MPN (in-numru l-iktar probabbli) għall-analiżi ta’ l-E. coli fil-molluski bivalvi li joriġinaw ukoll miż-żoni B u C. L-użu ta’ metodi alternattivi għandu jkun permess biss fejn huma kkunsidrati ekwivalenti għall-metodu ta’ referenza.
(28)
Ir-Regolamenti (KE) Nri 853/2004 u 854/2004 għandhom għalhekk ikunu emendati skond dan.
(29)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina ta’ l-Ikel u s-Saħħa ta’ l-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Rekwiżiti li jikkonċernaw tagħrif dwar il-katina ta’ l-ikel għall-fini tar-Regolamenti (KE) Nri 853/2004 u 854/2004
Ir-rekwiżiti li jikkonċernaw tagħrif dwar il-katina ta’ l-ikel kif imsemmija fis-Sezzjoni III ta’ l-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u fil-Kapitolu II (A) tas-Sezzjoni I ta’ l-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 854/2004 huma stipulati fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Rekwiżiti li jikkonċernaw prodotti tas-sajd għall-fini tar-Regolamenti (KE) Nri 853/2004 u 854/2004
Ir-rekwiżiti li jikkonċernaw prodotti tas-sajd kif imsemmija fl-Artikolu 11(9) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u fl-Artikolu 18(14) u (15) tar-Regolament (KE) Nru 854/2004 huma stipulati fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Metodi rikonoxxuti ta’ ttestjar għal bijotossini marini għall-fini tar-Regolamenti (KE) Nri 853/2004 u 854/2004
Il-metodi rikonoxxuti ta’ ttestjar għall-iskoperta ta’ bijotossini marini kif imsemmija fl-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u l-Artikolu 18(13)(a) tar-Regolament (KE) Nru 854/2004 huma kif stipulati fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Kontenut ta’ kalċju f’laħam separat bil-magni għall-fini tar-Regolament (KE) Nru 853/2004
Il-kontenut ta’ kalċju f’laħam separat bil-magni kif imsemmi fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 huwa kif stipulat fl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Listi ta’ stabbilimenti għall-fini tar-Regolament (KE) Nru 882/2004
Ir-rekwiżiti li jikkonċernaw il-listi ta’ stabbilimenti kif imsemmija fl-Artikolu 31(2)(f) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 huma stipulati fl-Anness V għal dan ir-Regolament.
Artikolu 6
Mudell ta’ ċertifikati tas-saħħa għas-saqajn taż-żrinġijiet, il-bebbux, il-ġelatina u l-kollaġini għall-fini tar-Regolament (KE) Nru 853/2004
Il-mudell ta’ ċertifikati tas-saħħa għall-importazzjonijiet ta’ saqajn taż-żrinġijiet, bebbux, ġelatina u kollaġini kif imsemmi fl-Artikolu 6(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u tal-materji primi għall-produzzjoni tal-ġelatina u l-kollaġini huma kif stipulati fl-Anness VI għal dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Deroga mir-Regolament (KE) Nru 852/2004 għal ikel b’karatteristiċi tradizzjonali
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “ikel b’karatteristiċi tradizzjonali” tfisser ikel li fl-Istat Membru fejn huwa manifatturat tradizzjonalment, huwa:
(a)
rikonoxxut storikament bħala prodott tradizzjonali, jew
(b)
manifatturat skond referenzi tekniċi għall-proċess tradizzjonali kodifikati jew reġistrati, jew skond metodi ta’ produzzjoni tradizzjonali, jew
(c)
protett bħala prodott ta’ l-ikel tradizzjonali minn liġi Komunitarja, nazzjonali, reġjonali jew lokali.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħtu lill-istabbilimenti li jimmanifatturaw ikel b’karatteristiċi tradizzjonali derogi individwali jew ġenerali mir-rekwiżiti stipulati:
(a)
fil-Kapitolu II(1) ta’ l-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 852/2004 fir-rigward tal-post fejn dawn il-prodotti huma esposti għal ambjent meħtieġ għall-iżvilupp parżjali tal-karatteristiċi tagħhom. Dawn il-postijiet jistgħu jinkludu ħitan, soqfa u bibien li mhumiex lixxi, li ma jgħaddi xejn minnhom, li mhumiex assorbenti jew ta’ materjal reżistenti għall-korrużjoni u ħitan, soqfa u artijiet ġeoloġiċi naturali;
(b)
fil-Kapitolu II(1)(f) u l-Kapitolu V(1) ta’ l-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 852/2004 fir-rigward tat-tip ta’ materjali li huma magħmulin minnhom l-istrumenti u t-tagħmir użat speċifikament għall-preparazzjoni, l-ippakkjar u t-tgeżwir ta’ dawn il-prodotti.
Il-miżuri ta’ tindif u ta’ diżinfezzjoni għall-postijiet imsemmija fil-punt (a) u l-frekwenza li bihom isiru għandhom ikunu adattati għall-attività bil-għan li tiġi kkunsidrata l-flora ambjentali speċifika tagħhom.
L-istrumenti u t-tagħmir imsemmija fil-punt (b) għandhom f’kull ħin jinżammu fi stat sodisfaċenti ta’ iġjene u jkunu regolarment imnaddfa u diżinfettati.
3. L-Istati Membri li jagħtu derogi li hemm dispożizzjoni għalihom fil-paragrafu 2 għandhom jinnotifikaw b’dan lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra mhux aktar tard minn 12-il xahar wara l-għoti ta’ derogi individwali jew ġenerali. Kull notifika għandha:
(a)
tipprovdi deskrizzjoni qasira tar-rekwiżiti li ġew adattati;
(b)
tiddeskrivi l-oġġetti ta’ l-ikel u l-istabbilimenti kkonċernati; u
(c)
tagħti kull tagħrif rilevanti ieħor.
Artikolu 8
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 853/2004
L-Annessi II u III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 huma emendati skond l-Anness VII għal dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 854/2004
L-Annessi I, II u III għar-Regolament (KE) Nru 854/2004 huma emendati skond l-Anness VIII għal dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ u applikabilità
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2006, barra l-Kapitoli II u III ta’ l-Anness V, li għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2007.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 5 ta’ Diċembru 2005.