VERORDNUNG (EG) Nr. 3286/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere auf diejenigen Bestimmungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden können,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezueglich der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (2) sind Verfahren geschaffen worden, die der Gemeinschaft die Möglichkeit geben,
- gegen unerlaubte Handelspraktiken vorzugehen, um die dadurch verursachte Schädigung zu beheben,
- die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemeinschaft in bezug auf die Handelspraktiken der Drittländer sicherzustellen.
Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß nach wie vor die Notwendigkeit besteht, gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse vorzugehen, und daß sich das Konzept in der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 nicht in vollem Umfang als wirksam erwiesen hat.
Daher erscheint es notwendig, neue und bessere Verfahren der Gemeinschaft einzuführen, um die effektive Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten.
Die internationalen Handelsregeln sind in erster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO-Übereinkommen festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten, und es empfiehlt sich, eine klare Vorstellung von den Arten von Übereinkünften zu geben, auf die sich der Begriff "internationale Handelsregeln" bezieht.
Die vorgenannten Verfahren der Gemeinschaft sollen sich auf einen Rechtsmechanismus nach dem Gemeinschaftsrecht stützen, der vollauf transparent wäre und gewährleisten würde, daß der Beschluß, sich auf die Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu berufen, auf der Grundlage genauer Sachinformationen und einer Rechtsanalyse gefasst wird.
Mit diesem Mechanismus sollen Verfahren geschaffen werden, um zu beantragen, daß die Gemeinschaftsorgane gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse, die eine Schädigung hervorrufen oder andere handelsschädigende Auswirkungen haben, vorgehen, sofern das Recht zu einem Vorgehen gegen derartige Hemmnisse nach den einschlägigen internationalen Handelsregeln besteht.
Das Recht der Mitgliedstaaten, diesen Mechanismus in Anspruch zu nehmen, soll jedoch nicht die Möglichkeit berühren, gleiche oder ähnliche Angelegenheiten über andere bestehende Gemeinschaftsverfahren und insbesondere in dem Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrags zur Sprache zu bringen.
Die institutionelle Rolle des Ausschusses nach Artikel 113 des Vertrags bei der Beratung der Organe der Gemeinschaft in allen Fragen der Handelspolitik soll beachtet werden. Daher soll dieser Ausschuß über die Entwicklung von Einzelfällen unterrichtet werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, die weiterreichenden politischen Folgen zu erwägen.
Erweist sich eine Übereinkunft mit einem Drittland als das am ehesten geeignete Mittel zur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis, so werden die diesbezueglichen Verhandlungen nach den Verfahren des Artikels 113 des Vertrags und insbesondere im Benehmen mit dem mit diesem Artikel eingesetzten Ausschuß geführt.
Es empfiehlt sich zu bekräftigen, daß die Gemeinschaft im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen handeln und - sofern sich diese Verpflichtungen aus Übereinkünften ergeben - das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten, das mit diesen Übereinkünften bezweckt wird, wahren muß.
Es empfiehlt sich ferner zu bekräftigen, daß alle nach diesen Verfahren getroffenen Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein müssen und sonstigen Maßnahmen in nicht von dieser Verordnung erfassten Fällen, die unmittelbar nach Artikel 113 des Vertrages getroffen werden können, nicht entgegenstehen.
Es ist weiter angebracht, die Verfahrensregeln zu bestätigen, die bei der Untersuchung zu befolgen sind, insbesondere die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien, sowie die Bedingungen, unter denen interessierte Parteien Zugang zu Informationen erhalten und darum ersuchen können, über die wichtigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben.
Wenn die Gemeinschaft nach dieser Verordnung tätig wird, ist der Notwendigkeit eines zuegigen und wirksamen Vorgehens durch die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschlußfassungsverfahren Rechnung zu tragen.
Der Kommission und dem Rat obliegt es, nur dann gegen die von Drittländern eingeführten oder beibehaltenen Handelshemmnisse im Rahmen der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft vorzugehen, wenn die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Die Kommission und der Rat sollen bei der Abwägung dieser Interessen die Standpunkte aller von dem Verfahren betroffenen Parteien gebührend berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Verordnung legt die Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fest, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten, insbesondere denjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbart werden, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Verfahren darauf abzielen
a) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, um die dadurch verursachte Schädigung zu beseitigen;
b) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, um die dadurch hervorgerufenen handelsschädigenden Auswirkungen zu beseitigen.
Diese Verfahren finden insbesondere auf die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß internationaler Streitbeilegungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik Anwendung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Handelshemmnisse" alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen. Dieses Recht zu einem Vorgehen besteht, wenn die internationalen Handelsregeln entweder eine Praktik vollständig verbieten oder der von dieser Praktik betroffenen Partei das Recht geben, sich um die Beseitigung der Auswirkungen dieser Praktik zu bemühen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten vorbehaltlich des Absatzes 8 als "Rechte der Gemeinschaft" die internationalen Handelsrechte, auf die sie sich aufgrund der internationalen Handelsregeln berufen kann. In diesem Zusammenhang sind die internationalen Handelsregeln in erster Linie diejenigen, die im Rahmen der WTO vereinbart und in den Anhängen zu dem WTO-Übereinkommen festgelegt sind, können aber auch diejenigen sein, die in anderen Übereinkünften festgelegt sind, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist und die Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Schädigung" jede bedeutende Schädigung, die ein Handelshemmnis einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt bei einer Ware oder Dienstleistung verursacht oder zu verursachen droht.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "handelsschädigende Auswirkungen" Auswirkungen, die ein Handelshemmnis für die Unternehmen der Gemeinschaft auf dem Markt eines Drittlandes verursachen oder zu verursachen drohen und die erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder für einen Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit haben. Die Tatsache, daß der Antragsteller unter derartigen handelsschädigenden Auswirkungen leidet, wird allein nicht als ausreichend angesehen, um ein Vorgehen der Gemeinschaftsorgane zu rechtfertigen.
(5) Unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" sind alle Hersteller oder Dienstleistungserbringer in der Gemeinschaft zu verstehen, die
- Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche der durch ein Handelshemmnis betroffenen Ware oder Dienstleistung gleichartig sind, oder
- Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, welche mit der vorgenannten Ware oder Dienstleistung unmittelbar konkurrieren, oder
- Verbraucher oder Verarbeiter der durch ein Handelshemmnis betroffenen Ware oder Verbraucher oder Nutzer der durch ein Handelshemmnis betroffenen Dienstleistung sind,
oder diejenigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer, deren Gesamtproduktion einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Ware oder Dienstleistung ausmacht; ausgenommen sind jedoch folgende Fälle:
a) Sind Hersteller oder Dienstleistungserbringer mit Ausführern oder Einführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der Ware oder Dienstleistung, die angeblich von Handelshemmnissen betroffen ist, so ist es zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller oder Dienstleistungserbringer zu verstehen.
b) Unter aussergewöhnlichen Umständen können die Hersteller oder Dienstleistungserbringer einer Region der Gemeinschaft als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, wenn ihre zusammengerechnete Produktion den Grossteil der betreffenden Produktion in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten ausmacht, in dem oder denen sich diese Region befindet, sofern sich die Auswirkungen des Handelshemmnisses auf diesen Mitgliedstaat oder diese Mitgliedstaaten konzentrieren.
(6) Der Begriff "Unternehmen der Gemeinschaft" bezeichnet eine Gesellschaft oder Firma, die im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschaft hat und durch die Herstellung der Waren oder die Dienstleistungen, welche Gegenstand der Handelshemmnisse sind, unmittelbar betroffen ist.
(7) Für die Zwecke dieser Verordnung lässt der Begriff "Dienstleistungserbringer" in Verbindung mit dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft", wie er in Absatz 5 bestimmt ist, wie auch mit dem Begriff "Unternehmen der Gemeinschaft", wie er in Absatz 6 bestimmt ist, die nichtkommerzielle Natur unberührt, die die Erbringung einer besonderen Dienstleistung nach den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats haben kann.
(8) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Dienstleistungen" die Dienstleistungen, für die die Gemeinschaft nach Artikel 113 des Vertrags internationale Übereinkünfte schließen kann.
Artikel 3
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(1) Jede natürliche oder juristische Person sowie jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, der sich durch Handelshemmnisse, die sich auf den Markt der Gemeinschaft auswirken, für geschädigt hält, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.
(2) Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen des Handelshemmnisses und für eine dadurch verursachte Schädigung enthalten. Der Nachweis der Schädigung ist soweit zutreffend anhand der in Artikel 10 aufgeführten Faktoren zu erbringen.
Artikel 4
Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Unternehmen der Gemeinschaft
(1) Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die nach ihrem Dafürhalten handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, können einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen. Dieser Antrag ist jedoch nur dann zulässig, wenn nach den internationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht.
(2) Der Antrag muß genügend Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen und dadurch verursachte handelsschädigende Auswirkungen haben. Der Nachweis der handelsschädigenden Auswirkungen ist, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 8 aufgeführten Faktoren zu erbringen.
Artikel 5
Antragsverfahren
(1) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, die den Mitgliedstaaten eine Abschrift zugehen lässt.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(3) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
(4) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung gemäß Artikel 3 oder 4; der Beschluß ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
Artikel 6
Antragstellung durch einen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Einleitung der in Artikel 1 genannten Verfahren beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission zur Begründung ihres Antrags ausreichende Beweise für das Vorliegen von Handelshemmnissen sowie die dadurch verursachten Auswirkungen. Ist der Nachweis einer Schädigung oder handelsschädigender Auswirkungen angezeigt, so ist dieser, soweit zutreffend, anhand der in Artikel 10 aufgeführten Kriterien zu erbringen.
(3) Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich von diesen Anträgen.
(4) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.
(5) Die Kommission beschließt über die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf Verfahrenseinleitung durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 6; der Beschluß ergeht in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung; diese Frist kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Antragstellers unterbrochen werden, um die Einholung zusätzlicher Informationen zu ermöglichen, die notwendig sein können, um die Stichhaltigkeit des Antrags in vollem Umfang zu beurteilen.
Artikel 7
Konsultationsverfahren
(1) Für die Konsultationen im Rahmen dieser Verordnung wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt - im folgenden "Ausschuß" genannt -, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission unverzueglich und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können. Der Vorsitzende des Ausschusses übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle ihm vorliegenden zweckdienlichen Informationen. Die Kommission übermittelt diese Informationen auch dem Ausschuß nach Artikel 113, damit dieser die weiterreichenden Folgen für die gemeinsame Handelspolitik abwägen kann.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
(4) Falls notwendig, können die Konsultationen schriftlich erfolgen. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten davon schriftlich, die innerhalb von acht Arbeitstagen nach dieser Unterrichtung ihren Standpunkt schriftlich darlegen oder mündliche Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende vereinbart, sofern diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden können, daß die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden.
Artikel 8
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
(1) Wird nach Konsultationen für die Kommission ersichtlich, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen, und daß dies im Interesse der Gemeinschaft notwendig wäre, so verfährt die Kommission wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung bezeichnet die betroffene Ware oder Dienstleistung und die betroffenen Länder, legt die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar und weist darauf hin, daß der Kommission alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind; sie setzt eine Frist fest innerhalb deren interessierte Parteien den Antrag stellen können, von der Kommission nach Absatz 5 mündlich angehört zu werden.
b) Sie unterrichtet offiziell die Vertreter des Landes oder der Länder, die Gegenstand des Verfahrens sind; gegebenenfalls können mit diesen Ländern Konsultationen durchgeführt werden.
c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch.
(2) a) Bei Bedarf holt die Kommission alle von ihr für erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich darum, diese Informationen vorbehaltlich der Zustimmung der betreffenden Unternehmen oder Organisationen bei den Einführern, Händlern, Vertretern, Herstellern oder Dienstleistungserbringern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden zu überprüfen.
b) Erforderlichenfalls führt die Kommission Untersuchungen im Gebiet von Drittländern durch, sofern die Regierungen der betreffenden Länder offiziell unterrichtet wurden und innerhalb einer angemessenen Frist keine Einwände erheben.
c) Die Kommission wird bei ihrer Untersuchung von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Überprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Modalitäten alle für diese Untersuchung erforderlichen Informationen.
(4) a) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der betroffenen Länder können alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der für den Dienstgebrauch der Kommission und der Verwaltungen bestimmten Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 9 sind und von der Kommission bei ihrem Untersuchungsverfahren verwendet werden. Die betroffenen Personen richten zu diesem Zweck schriftlich einen mit Gründen versehenen Antrag an die Kommission, in dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden.
b) Die Antragsteller, die betroffenen Ausführer und Einführer und die Vertreter der betroffenen Länder können beantragen, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen, die sich aus dem Untersuchungsverfahren ergeben, unterrichtet zu werden.
(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dargelegt haben, daß sie vom Ausgang des Verfahrens in erster Linie betroffene Parteien sind.
(6) Ferner gibt die Kommission den in erster Linie betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusammenzutreffen, damit widersprechende Ansichten geäussert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Parteien und der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen Rechnung. Keine Partei ist verpflichtet, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
(7) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Schlußfolgerungen aufgrund der verfügbaren Angaben gezogen werden.
(8) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuß einen Bericht. Dieser Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens vorzulegen, es sei denn, daß die Kommission diese Frist wegen der Schwierigkeiten der Untersuchung auf sieben Monate verlängert.
Artikel 9
Vertrauliche Informationen
(1) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben und die vertraulich sind oder von einer an einem Untersuchungsverfahren beteiligten Partei vertraulich mitgeteilt werden, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers bekannt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß die Gründe für die Vertraulichkeit der Informationen sowie eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen oder eine Begründung enthalten, weshalb die Informationen nicht auf diese Weise zusammengefasst werden können.
(3) Informationen werden in der Regel dann als vertraulich betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichem Masse nachteilig auf den Auskunftgeber oder die Informationsquelle auswirken würde.
(4) Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und daß der Auskunftgeber weder bereit ist, die Informationen bekanntzugeben, noch ihrer Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form zustimmt, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben.
(5) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Institutionen der Gemeinschaft, insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Beschlüsse, nicht entgegen. Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
Beweise
(1) Die Schadensprüfung stützt sich soweit zutreffend auf folgende Kriterien:
a) Volumen der betreffenden Einfuhren oder Ausfuhren der Gemeinschaft, insbesondere deren erhebliche Zunahme oder Abnahme, sei es absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch auf dem betreffenden Markt;
b) Preise der Konkurrenten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere das Vorliegen einer erheblichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft oder auf Drittlandmärkten;
c) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie sie an der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem: Produktion, Kapazitätsauslastung, Lagerhaltung, Absatz, Marktanteil, Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre), Gewinne, Kapitalerträge, Investitionen, Beschäftigung.
(2) Wird eine drohende Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar vorherzusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) Steigerungsrate der Ausfuhren auf den Markt, auf dem Gemeinschaftswaren oder -dienstleistungen mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Wettbewerb stehen;
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in vorhersehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazitäten und die Wahrscheinlichkeit, daß die hierdurch ermöglichten Ausfuhren für den unter Buchstabe a) genannten Markt bestimmt sein werden.
(3) Schädigungen, die durch andere Faktoren hervorgerufen werden, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben, dürfen nicht den betreffenden Praktiken zugerechnet werden.
(4) Werden handelsschädigende Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission die Folgen dieser handelsschädigenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft oder einer Region der Gemeinschaft oder einen bestimmten Sektor ihrer Wirtschaftstätigkeit. Zu diesem Zweck kann die Kommission soweit zutreffend die Faktoren in den Absätzen 1 und 2 berücksichtigen. Handelsschädigende Auswirkungen können unter anderem in Situationen auftreten, in denen die Handelsströme bei einer Ware oder Dienstleistungen infolge eines Handelshemmnisses verhindert, behindert oder umgeleitet werden, oder in Situationen, in denen Handelshemmnisse die Versorgung von Unternehmen der Gemeinschaft mit Produktionsmitteln (z. B. mit Teilen und Bauteilen oder Ausgangsstoffen) erheblich beeinträchtigt haben. Wird die Gefahr handelsschädigender Auswirkungen geltend gemacht, so prüft die Kommission ferner, ob klar vorherzusehen ist, daß sich eine bestimmte Situation wahrscheinlich zu tatsächlichen handelsschädigenden Auswirkungen entwickeln wird.
(5) Bei der Prüfung der Beweise für handelsschädigende Auswirkungen berücksichtigt die Kommission auch die Bestimmungen, Grundsätze oder Praktiken, die für das Recht auf ein Vorgehen nach den in Artikel 2 Absatz 1 genannten einschlägigen internationalen Handelsregeln gelten.
(6) Die Kommission prüft ferner alle anderen einschlägigen Beweise in dem Antrag auf Verfahrenseinleitung oder dem Antrag eines Mitgliedstaats. Dabei sind die Liste der Kriterien und die Hinweise in den Absätzen 1 bis 5 nicht erschöpfend, noch können eines oder mehrere dieser Kriterien und Hinweise notwendigerweise als maßgeblich für das Vorliegen einer Schädigung oder handelsverzerrender Auswirkungen angesehen werden.
Artikel 11
Einstellung und Aussetzung des Verfahrens
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme erfordern, so wird nach Artikel 14 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.
(2) a) Wenn die betreffenden Drittländer nach Abschluß des Untersuchungsverfahrens Maßnahmen treffen, die als zufriedenstellend beurteilt werden, so daß ein Tätigwerden der Gemeinschaft nicht erforderlich ist, kann das Verfahren nach Artikel 14 ausgesetzt werden.
b) Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Maßnahmen, gegebenenfalls anhand in regelmässigen Abständen übermittelter Auskünfte, die sie von den betreffenden Drittländern verlangen und, soweit erforderlich, nachprüfen kann.
c) Wenn die Maßnahmen der Drittländer ausgesetzt, aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fall war, oder wenn einem von der Kommission gemäß Buchstabe b) gestellten Auskunftsersuchen nicht stattgegeben wurde, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, und es werden, sofern dies aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung sowie der neuen Umstände erforderlich und gerechtfertigt ist, die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 3 getroffen.
(3) Stellt sich nach einem Untersuchungsverfahren oder zu irgendeiner Zeit vor, während oder nach einem internationalen Streitbeilegungsverfahren heraus, daß das am ehesten geeignete Mittel zur Beilegung eines Streits im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis der Abschluß einer Übereinkunft mit dem betroffenen Drittland oder den betreffenden Drittländern ist, das die wesentlichen materiellen Rechte der Gemeinschaft oder des betroffenen Drittlands oder der betroffenen Drittländer verändern kann, so wird das Verfahren gemäß Artikel 14 ausgesetzt, und Verhandlungen werden gemäß Artikel 113 des Vertrags geführt.
Artikel 12
Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
(1) Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren - es sei denn, die tatsächliche und rechtliche Lage macht ein echtes Untersuchungsverfahren überfluessig - heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln mit dem Ziel zu gewährleisten, die Schädigung oder die handelsschädigenden Auswirkungen von Handelshemmnissen, die von Drittländern eingeführt oder beibehalten werden, zu beseitigen, so werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 13 beschlossen.
(2) Ist die Gemeinschaft aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen zur Durchführung eines vorherigen internationalen Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahrens verpflichtet, so werden die in Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen erst nach Abschluß dieses Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Verfahrens beschlossen. Hat die Gemeinschaft ein internationales Streitbeilegungsorgan ersucht, die Maßnahmen zu bezeichnen und zu genehmigen, die für die Umsetzung der Ergebnisse eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens angemessen sind, so müssen die handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft, die infolge einer solchen Genehmigung erforderlich werden, mit der Empfehlung des internationalen Streitbeilegungsorgans vereinbar sein.
(3) Es können handelspolitische Maßnahmen getroffen werden, die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen und Verfahren vereinbar sind; dazu gehören insbesondere
a) die Aussetzung oder Rücknahme von in handelspolitischen Verhandlungen vereinbarten Zugeständnissen;
b) die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Einführung anderer Einfuhrabgaben;
c) die Einführung mengenmässiger Beschränkungen oder jeder anderen Maßnahme, welche die Einfuhr- oder Ausfuhrbedingungen verändert oder den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem betreffenden Drittland in anderer Weise beeinflusst.
(4) Die entsprechenden Beschlüsse werden mit Gründen versehen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Diese Veröffentlichung gilt ebenfalls als Unterrichtung der hauptsächlich betroffenen Länder und Parteien.
Artikel 13
Beschlußfassungsverfahren
(1) Die Beschlüsse gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 Buchstabe a) werden nach Artikel 14 gefasst.
(2) Wenn die Gemeinschaft im Anschluß an einen Antrag nach den Artikeln 3, 4 oder 6 förmliche internationale Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahren anwendet, werden die Entscheidungen über die Einleitung, die Durchführung und den Abschluß dieser Verfahren nach Artikel 14 gefasst.
(3) Wenn die Gemeinschaft nach Beachtung von Artikel 12 Absatz 2 über handelspolitische Maßnahmen entscheiden muß, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) oder Artikel 12 zu treffen sind, beschließt der Rat nach Artikel 113 des Vertrages mit qualifizierter Mehrheit spätestens am 30. Arbeitstag nach Eingang des Kommissionsvorschlags.
Artikel 14
Ausschußverfahren
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ausschuß von seinem Vorsitzenden befasst.
(2) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung vor. Der Ausschuß berät innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit festsetzen kann.
(3) Die Kommission trifft eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt und die nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befasst hat.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann der Rat die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(5) Die Entscheidung der Kommission ist, vom Tag der Befassung des Rates an gerechnet, nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen anwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden hat.
Artikel 15
Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht in Fällen, die unter andere bestehende Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Sie gilt ergänzend
- zu den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,
- zu den besonderen Regelungen nach Artikel 235 des Vertrags für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.
Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 113 des Vertrags getroffen werden können sowie den Verfahren der Gemeinschaft zur Regelung von Fragen betreffend Handelshemmnisse nicht entgegen, die von den Mitgliedstaaten im Ausschuß nach Artikel 113 des Vertrags zur Sprache gebracht werden.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie findet auf die nach diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3286/94
tat-22 ta' Diċembru 1994
li jistabbilixxi l-proċeduri tal-Komunità fil-qasam ta' politika kummerċjali komuni sabiex jiżgura l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-Komunità skond ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ, b'mod partikolari dawk stabbiliti taħt l-awspiċji tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ.
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari Artikolu 113 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-regoli li jistabbilixxu l-organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli u r-regoli addottati skond Artikolu 235 tat-Trattat, applikabbli għal oġġetti pproċessati minn prodotti agrikoli, u b'mod partikolari id-dispożizzjonijiet tagħhom, li jippermettu għal deroga mill-prinċipju ġenerali li kwalunkwe restrizzjoni kwantitattiva jew miżura b'effett ekwivalenti tkun tista' tiġi sostitwita biss bil-miżuri li għalihom hemm provdut f'dawn l-istrumenti,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Billi il-politika kummerċjali komuni għandha tkun mibnija fuq prinċipji uniformi, b'mod partikolari fir-rigward ta' difiża kummerċjali;
Billi r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2641/84 tas-17 ta' Settembru 1984 dwar it-tisħiħ tal-politika kummerċjali komuni fir-rigward b'mod partikolari tal-protezzjoni kontra prattiċi kummerċjali illeċiti [2] provda lill-Komunità bi proċeduri li jippermettulha:
- li tirrispondi għal kwalunkwe prattiċi kummerċjali illeċiti bil-ħsieb li tneħħi l-ħsara li tiġi minnhom, u
- li tiżgura li d-drittijiet tal-Komunità jiġu eżerċitati fit-totalità tagħhom fir-rigward tal-prattiċi kummerċjali ta' pajjiżi terzi;
Billi l-esperjenza fl-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 2641/84 uriet li għad hemm il-ħtieġa li wieħed jieħu ħsieb tal-ostakoli għall-kummerċ addottat jew mantnut minn pajjizi terzi, u billi l-mod segwit fir-Regolament (KEE) Nru 2641/84 irriżulta bħala mhux effettiv għal kollox;
Billi jidher li għalhekk hemm il-ħtieġa, li jiġu stabbiliti proċeduri ġodda u mtejba tal-Komunità sabiex jiżguraw l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet tal-Komunità taħt ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ;
Billi ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ huma primarjament dawk stabbiliti taħt l-awspiċji tal-WTO u stabbiliti fl-Annessi tal-Ftehim tal-WTO, iżda jistgħu jkunu wkoll dawk stabbiliti fi kwalunkwe ftehim ieħor li l-Komunità tkun parti minnu u li jfassal regoli applikabbli għall-kummerċ bejn il-Komunità u pajjizi terzi, u billi huwa xieraq li jingħata ħjiel ċar tat-tipi ta' ftehim li għalihom jirreferi t-terminu "regoli internazzjonali tal-kummerċ";
Billi l-proċeduri tal-Komunità msemmija hawn fuq għandhom ikunu bażati fuq mekaniżmu legali taħt il-liġi tal-Komunità li għandha tkun trasparenti għal kollox, u għandha tiżgura li d-deċiżjoni li tinvoka d-drittijiet tal-Komunità taħt ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ tittieħed fuq il-bażi ta' informazzjoni fattwali eżatta u ta' analiżi legali;
Billi dan il-mekkaniżmu għandu l-għan li jipprovdi l-mezzi ta' proċedura sabiex issir talba lill-istituzzjonijiet tal-Komunità biex jagħmlu reazzjoni għall-ostakoli fil-kummerċ addottat jew mantenut minn pajjizi terzi li jagħmlu ħsara jew inkella jaffetwaw b'mod ħażin il-kummerċ, sakemm ikun jeżisti d-dritt għal azzjoni, fir-rigward ta' ostakoli bħal dawn, taħt ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ applikabbli;
Billi d-dritt tal-Istati Membri li jirrikorru għal dan il-mekkaniżmu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-possibiltà tagħhom li jqajjmu l-istess materja jew materja simili bi proċeduri eżistenti oħra tal-Komunità, u b'mod partikolari quddiem il-kumitat stabbilit bl-Artikolu 113 tat-Trattat;
Billi għandu jingħata każ tas-sehem istituzzjonali tal-kumitat stabbilit b′ Artikolu 113 tat-Trattat fil-formulazzjoni ta' parir għall-istituzzjonijiet tal-Komunità dwar l-oqsma kollha tal-politika kummerċjali; billi, għalhekk, dan il-kumitat għandu jinżamm infurmat bl-iżvillupi ta' każijiet individwali, sabiex ikun jista jikkunsidra l-implikazzjoni wiesgħa tal-politika tagħhom;
Billi, barra minn hekk, sal-punt li ftehim ma pajjiż terz jidher li jista’ jkun l-aktar mod xieraq kif tiġi solvuta tilwima li tiġi minn ostakolu għall-kummerċ, negozjati għal dan il-għan għandhom jiġu mmexxija skond il-proċeduri stabbiliti f'Artikolu 113 tat-Trattat b'mod partikolari f'konsultazzjoni mal-kumitat stabbilit bih;
Billi huwa xieraq li jiġi konfermat li l-Komunità għandha taġixxi f’konformità ma’ l-obbligi nternazzjonali tagħha u, fejn obbligi bħal dawn jirriżultaw minn ftehim, żżomm il-bilanċ tad-drittijiet u tal-obbligi li dawk il-ftehim għandhom l-għan li jistabbilixxu;
Billi huwa wkoll xieraq li jiġi kkonfermat li kwalunkwe miżuri meħuda taħt il-proċeduri msemmija għandhom jikkonformaw ukoll mal-obbligi internazzjonali tal-Komumità, kif ukoll ikunu mingħajr preġudizzju għal miżuri oħra f'każijiet mhux koperti b'dan ir-Regolament li jistgħu jiġu addotati direttament skond Artikolu 113 tat-Trattat;
Billi r-regoli ta' proċeduri li għandhom jiġu segwiti waqt il-proċedura ta' eżaminazzjoni li għaliha hemm provdut f'dan ir-Regolament għandhom jiġu kkonfermati wkoll, b'mod partikolari fl-oqsma tad-drittijiet u obbligi tal-awtoritajiet tal-Komunità u l-partijiet involuti, u l-kondizzjonijiet li taħthom il-partijiet interessati jista’ jkollhom aċċess għal informazzjoni u jistgħu jistaqsu sabiex ikunu nformati bil-fatti u konsiderazzjonijiet essenzjali li joħorgu mill-proċedura ta' eżaminazzjoni;
Billi filwaqt li taġixxi bi qbil ma’ dan ir-Regolament il-Komunità għandha żżomm f'moħħa l-ħtieġa għal azzjoni veloċi u effettiva, permezz tal-applikazzjoni ta' proċeduri għal teħid ta' deċiżjonijiet li għalihom hemm provdut fir-Regolament
Billi huwa d-dmir tal-Kummissjoni u tal-Kunsill li jaġixxu fir-rigward ta' ostakoli għall-kummerċ addottat jew mantenut minn pajjizi terzi, fi ħdan l-istruttura tad-drittijiet u l-obbligi internazzjonali tal-Komunità, biss fejn l-interessi tal-Komunità jitolbu għal intervent, u billi, meta jiġu meqjusa interessi bħal dawn, il-Kummissjoni u l-Kunsill għandhom jagħtu kas xieraq għal fehmiet tal-partijiet kollha fil-proċeduri;
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
Għanijiet
Dan ir-Regolament jistabbilixxi proċeduri tal-Komunità fil-qasam tal-politika kummerċjali komuni sabiex jiżgura l-eżerċitazzjoni tad-drittijiet tal-Komunità taħt ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ, b’mod partikolari dawk stabbiliti taħt l-awspiċji tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ li, soġġetti għall-konformità ma' l-obbligi internazzjonali u proċedurali, huma mmirati lejn:
(a) li jirrispondu għall-ostakoli għall-kummerċ li għandhom effett fuq is-suq tal-Komunità, bil-ħsieb li titneħħa l-ħsara li tkun ġejja minnhom;
(b) li jirrispondu għall-ostakoli għall-kummerċ li għandhom effett fuq is-suq ta' pajjiż terz, bil-ħsieb li titneħħa l-ħsara għall-kummerċ li tirriżulta minnhom.
Dawn il-proċeduri jiġu applikati b'mod partikolari fil-bidu, matul u fit-tmiem ta' proċeduri f'arrangamenti f'tilwim internazzjonali f'dak li għandu x "jaqsam ma" politika kummerċjali komuni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament "ostakoli għall-kummerċ" huma kwalunkwe prattiċi tal-kummerċ addottati jew mantenuti minn pajjiż terz fejn ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ jistabbilixxu dritt għal azzjoni. Dritt għal azzjoni bħal dan jeżisti meta r-regoli internazzjonali tal-kummerċ jew jipprojbixxu l-prattiċi għal kollox, jew jagħtu lill-parti l-oħra affettwata bil-prattiċi, id-dritt li tfittex li telimina l-effett tal-prattiċi msemmija.
2. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament u soġġetti għall-paragrafu 8, "id-drittijiet tal-Komunità" huma dawk id-drittijiet internazzjonali tal-kummerċ li tista’ tagħmel użu minnhom taħt ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ. Fdan il-kuntest, "regolamenti internazzjonali tal-kummerċ" huma primarjament dawk stabbiliti taħt l-awspiċju tal-WTO u kif stabbilit mill-Annessi tal-Ftehiem tal-WTO, iżda jistgħu ikunu wkoll dawk stabbiliti fi kwalunkwe ftehim ieħor, li l-Komunità tkun parti minnu, u li jkun fih regoli applikabbli għall-kummerċ bejn il-Komunità u pajjiżi terzi.
3. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, "ħsara" tista' tkun kwalunkwe ħsara materjali li jikkawża jew li jista’ jikkawża l-ostakolu għall-kummerċ, f'dak li għandu x'jaqsam ma' prodott jew ma' servizz, għal industrija tal-Komunità fis-suq tal-Komunità.
4. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, "effetti kontra għall-kummerċ" huma dawk li ostaklu għal kummerċ jikkawża jew li jhedded li jikkawża, fir-rigward ta' prodott jew ta' servizz, lil intra- priżi tal-Komunità f'suq ta' pajjiż terz, u li għandhom impatt materjali fuq l-ekonomija tal-Komunità jew ta' reġjun tal-Komunità, jew fuq settur ta' attività ekonomika fiha. Il-fatt li l-kwerelant ibati minn dawn l-effetti kontra ma għandux jitqies biżżejjed sabiex jiġġustifika, waħdu, li l-istituzzjonijiet tal-Komunità jipproċedu bi kwalunkwe azzjoni.
5. It-terminu "Industrija tal-Komunità" għandha titqies li tkun tfisser il-produtturi jew fornituri fil-Komunità, rispettivament:
- ta' prodotti jew servizzi identiċi jew simili għall-prodott jew servizz li huwa s-suġġett ta' ostakolu għal kummerċ, jew
- ta' prodotti jew servizzi li jikkompetu direttament mal-prodott jew servizz, jew
- li huma konsumaturi jew proċessuri tal-prodott jew konsumaturi jew dawk li jużaw is-servizz li huwa s-suġġett ta' ostakolu għall-kummerċ,
jew kull produttur jew fornitur li l-prodott kombinat tagħhom jikkostitwixxi proporzjon kbir tal-produzzjoni tal-Komunità tal-prodotti jew servizzi msemmija; iżda:
(a) meta produtturi jew fornituri jkollhom x'jaqsmu mal-esportaturi jew mal-importaturi jew ikunu huma stess l-importaturi tal-prodott jew tas-servizz li allegatament ikun is-suġġett ta' ostakolu għal kummerċ, it-terminu "industrija tal-Komunità" tista' tiġi nterpretata li tirreferi għall-bqija tal-produtturi jew tal-fornituri;
(b) f'ċirkostanzi partikolari, il-produtturi jew fornituri f'reġjun tal-Komunità jistgħu jiġu meqjusa bħala l-industrija tal-Komunità jekk il-prodott kollettiv tagħhom jikkostitwixxi l-akbar proporzjon tal-prodott jew servizz imsemmi fl-Istat Membru jew fl-Istati Membri li fih/fihom ikun jinsab ir-reġjun sakemm l-effett tal-ostakolu għall-kummerċ ikun ikkonċentrat f'dak l-Istat Membru jew dawk l-Istati Membri.
6. It-terminu "intrapriża tal-Komunità" għandu jitqies li jfisser kumpanija jew ditta kummerċjali iffurmata skond il-liġi tal-Istat Membru u li jkollha l-uffiċċju rreġistrat tagħha, l-amministrazzjoni ċentrali jew il-post prinċipali tan-negozju ġewwa l-Komunità, direttament konċernata fil-produzzjoni ta' oġġetti jew il-forniment ta' servizzi li huma s-suġġett tal-ostakoli għall-kummerċ.
7. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, it-terminu "fornituri ta' servizzi" fil-kuntest kemm tat-terminu "industrija tal-Komunità" kif imfisser fil-paragrafu 5, u kemm tat-terminu "intrapriża tal-Komunità" kif imfisser fil-paragrafu 6, huwa mingħajr preġudizzju għan-natura mhux kummerċjali li l-forniment ta' kwalunkwe servizz jista’ jkollu għal servizz partikolari skond il-liġi jew ir-regolament ta' Stat Membru.
8. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament it-terminu "servizzi" għandu jitqies li jfisser dawk is-servizzi li għalihom jistgħu jiġu konklużi ftehim internazzjonali mill-Komunità fuq il-bażi ta' Artikolu 113 tat-Trattat.
Artikolu 3
Ilment f'isem l-industrija tal-Komunità
1. Kull persuna naturali jew legali, jew kull assoċjazzjoni li ma għandhiex personalità legali, li taġixxi f'isem xi industrija tal-Komunità li tħoss li tkun ġarbet xi ħsara b’konsegwenza ta' ostakoli għall-kummerċ li għandhom effett fuq is-suq tal-Komunità tista’ tagħmel ilment bil-miktub.
2. L-ilment għandu jkollu evidenza biżżejjed tal-eżistenza tal-ostakoli għall-kummerċ u tal-ħsara li tkun ġejja minnhom. Għandha tingħata prova tal-ħsarat fuq bażi tal-lista illustrattiva tal-fatturi indikati f'Artikolu 10, fejn applikabli.
Artikolu 4
Ilment f'isem intrapriżi tal-Komunità
1. Kull intrapriża tal-Komunità, jew kull assoċjazzjoni li għandha jew li ma għandhiex personalità legali, li taġixxi f'isem intrapriżi waħda jew aktar tal-Komunità, li tikkonsidra li intrapriżi tal-Komunità bħal dawn sofrew effetti kummerċjali kontra bħala riżultat ta' ostakoli għall-kummerċ li għandhom effett fuq is-suq ta' pajjiż terz tista’ tagħmel ilment bil-miktub. Iżda, ilment bħal dan, jista' jkun ammessibli biss jekk il-ħsara għall-kummerċ allegata fih, tkun is-suġġett għal dritt ta' azzjoni stabbilita taħt ir-regoli kummerċjali internazzjonali kif stabbilit fi ftehim kummerċjali multilaterali jew plurilaterali.
2. L-ilment għandu jkollu evidenza biżżejjed tal-eżistenza tal-ostakoli għall-kummerċ u tal-effetti kummerċjali ta' ħsara, li jirriżultaw minnhom. Fejn ikun applikabbli, għandha tingħata evidenza tal-effetti kummerċjali ta' ħsara fuq il-bażi tal-lista illustrattiva ta' fatturi indikati f'Artikolu 10.
Artikolu 5
Proċeduri ta' lment
1. L-ilment għandu jiddaħħal għand il-Kummissjoni, li għandha tibgħat kopja tiegħu lill-Istati Membri.
2. L-ilment jista’ jiġi rtirat, f'liema każ il-proċeduri jistgħu jiġu terminati sakemm terminazzjoni bħal din ma tkunx fl-interess tal-Komunità.
3. Fejn wara konsultazzjoni, jidher li l-ilment ma jipprovdix biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-bidu ta' investigazzjoni, allura dak li jagħmel l-ilment għandu jiġi informat b'dan.
4. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni kemm jista’ jkun malajr dwar il-ftuħ ta' proċedura ta' eżaminazzjoni tal-Komunità wara kwalunkwe ilment magħmul skond Artikoli 3 jew 4; normalment, id-deċiżjoni għandha tittieħed fi żmien 45 ġurnata mill-preżentazzjoni tal-ilment; dan il-perjodu jista’ jiġi diferit fuq talba, jew bi ftehim, ma’ dak li jagħmel l-ilment, sabiex tkun tista’ fornuta nformazzjoni kumplimentari li jista’ ikun hemm bżonn tagħha sabiex il-validità tiġi valutata b'mod sħiħ il-każ ta' min jagħmel l-ilment.
Artikolu 6
Referenza minn Stat Membru
1. Kull Stat Membru jista’ jitlob lill-Kummissjoni sabiex tibda l-proċeduri li hemm riferenza għalihom f'Artikolu 1.
2. Għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b'evidenza biżżejjed sabiex jappoġġja t-talba tiegħu, fir-rigward ta' ostakoli għall-kummerċ u ta' kwalunkwe effett li jirriżulta minnhom. Fejn evidenza ta' ħsara jew ta' effetti kummerċjali kontra tkun xierqa, fejn ikun applikabbli, din għandha tingħata fuq il-bażi tal-lista illustrativa ta' fatturi indikati f'Artikolu 10.
3. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri l-oħra bit-talbiet mingħajr dewmien.
4. Fejn wara konsultazzjoni, jidher li t-talba ma tipprovdix evidenza biżżejjed li tiġġustifika l-bidu tal-investigazzjoni, allura l-Istat Membru għandu jkun informat b'dan.
5. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni kemm jista’ jkun malajr dwar il-ftuħ ta' proċedura ta' eżaminazzjoni tal-Komunità wara kwalunkwe referenza magħmula minn Stat Membru skond Artikolu 6; normalment, id-deċizjoni għandha tittieħed fi żmien 45 ġurnata mill-preżentazzjoni tal-ilment; dan il-perjodu jista’ jiġi sospiż fuq talba ta', jew bi ftehim ma’, l-Istat Membru li jagħmel ir-riferenza, sabiex tkun tista’ tiġi fornuta l-informazzjoni kumplimentari li jista’ ikun hemm bżonn tagħha sabiex tiġi valutata b'mod sħiħ il-validità tal-każ ippreżentat mill-Istat Membru li jagħmel ir-riferenza.
Artikolu 7
Proċedura ta' konsultazzjoni
1. Għall-għan ta' konsultazzjonijiet skond dan ir-Regolament, Kumitat Konsultattiv, li minn issa "l quddiem issir riferenza għalih bħala" il-Kumitat, "huwa stabbilit b'dan il-mezz u għandu jkun magħmul minn rappreżentanti ta' kull Stat Membru, b'rappreżentant tal-Kummissjoni bħala l-President."
2. Għandhom isiru konsultazzjonijiet immedjatament fuq it-talba tal-Istat Membru jew fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, u fi kwalunkwe każ, f'qafas ta' żmien li jippermetti li jiġu rispettati l-limiti ta' żmien stabbiliti b’dan ir-Regolament. Il-President tal-Kumitat għandu jipprovdi lill-Istati Membri, kemm jista’ jkun malajr, bl-informazzjoni kollha rilevanti fil-pussess tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tirreferi informazzjoni bħal din lill-kumitat stabbilit skond Artikolu 113 tat-Trattat sabiex ikun jista’ jikkonsidra implikazzjonijiet aktar wiesa' fil-politika kummerċjali komuni.
3. Il-Kumitat għandu jiltaqa’ meta msejjaħ mill-President tiegħu.
4. Fejn ikun hemm bżonn, il-konsultazzjoni tista’ ssir bil-miktub. F'każ bħal dan, il-Kummissjoni għandha tinnotifika bil-miktub lill-Istati Membri li, f'perjodu ta' tmint'ijiem xogħol minn notifikazzjoni bħal din, ikunu jistgħu jesprimu l-opinjoni tagħhom bil-miktub jew jitolbu għal konsultazzjoni orali li għandu jirranġa għaliha l-President, sakemm konsultazzjoni orali bħal din tista' ssir f'perjodu ta' żmien li jippermetti li jiġi mħares il-limitu ta' żmien stabbilit b'dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Il-proċedura ta' eżaminazzjoni tal-Komunità
1. Fejn, wara konsultazzjoni, l-Kummissjoni jidhrilha li hemm evidenza biżżejjed li tiġġustifika l-bidu ta' proċeduri ta' eżaminazzjoni u li tkun meħtieġa fl-interess tal-Komunità, il-Kummissjoni għandha taġixxi kif segwit:
(a) għandha tħabbar il-bidu tal-proċeduri ta' eżaminazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej; dan it-tħabbir għandu jindika l-prodott jew is-servizz u l-pajjiżi konċernati, jagħti sommarju tal-informazzjoni rċevut, u jipprovdi li l-informazzjoni rilevanti kollha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni; għandha tiddikjara il-perjodu li fih il-partijiet interessati jistgħu japplikaw sabiex jiġu mismugħin verbalment mill-Kummissjoni skond il-paragrafu 5;
(b) għandha uffiċjalment tinnotifika lir-rappreżentanti tal-pajjiż jew tal-pajjiżi li huma s-suġġett tal-proċedura, ma’ liema, fejn xieraq, għandhom jinżammu konsultazzjonijiet;
(ċ) għandha tmexxi l-eżaminazzjoni fuq livell tal-Komunità, billi taġixxi f'kooperazzjoni mal-Istati Membri.
2. (a) Fejn meħtieġ il-Kummissjoni għandha tfittex l-informazzjoni li tħoss li tkun meħtieġa u tipprova tiċċekkja din l-informazzjoni ma l-importaturi, negozjanti, aġenti, produtturi, assoċjazzjonijiet tal-kummerċ, u organizzazzjonijiet, sakemm l-intrapriżi u l-organizzazzjonijiet konċernati jagħtu l-kunsens tagħhom.
(b) Fejn meħtieġ, il-Kummissjoni għandha twettaq investigazzjonijiet fit-territorju ta' pajjiżi terzi, sakemm il-gvernijiet tal-pajjiżi jkunu ġew uffiċjalment innotifikati u ma joġġezzjonawx f'perjodu ta' żmien raġonevoli.
(ċ) Il-Kummissjoni għandha tkun assistita fl-inkjesta minn uffiċjali tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu ikunu qegħdin isiru l-kontrolli, sakemm l-Istat Membru msemmi jitlob hekk.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni, fuq talba, bl-informazzjoni kollha neċessarja għall-eżaminazzjoni, skond l-arranġamenti dettaljati stabbiliti mill-Kummissjoni.
4. (a) Dawk li jagħmlu l-ilment u l-esportaturi u l-importaturi konċernati, kif ukoll ir-rappreżentanti tal-pajjiż jew pajjiżi konċernati, jistgħu jeżaminaw l-informazzjoni kollha magħmula disponibbli lill-Kummissjoni ħlief għal dokumenti nterni għall-użu tal-Kummissjoni u l-amministrazzjoniet, sakemm informazzjoni bħal din tkun rilevanti għall-protezzjoni tal-interessi tagħhom, u ma tkunx kunfidenzjali fit-tifsira ta' Artikolu 9 u li tiġi wżata mill-Kummissjoni fil-proċedura tal-eżaminazzjoni tagħha. Il-persuni konċernati għandhom jindirizzaw talba bil-miktub lill-Kummissjoni, li fiha jindikaw l-informazzjoni meħtieġa.
(b) Dawk li jagħmlu l-ilment u l-esportaturi u l-importaturi konċernati u r-rappreżentanti tal-pajjiż jew tal-pajjiżi konċernati jistgħu jitolbu li jiġu nformati dwar il-fatti u l-konsiderazzjonijiet prinċipali li jirriżultaw mill-proċedura ta' eżaminazzjoni.
5. Il-Kummissjoni tista "tisma" lill-partijiet konċernati. Għandha tismagħhom jekk kemm-il darba, fil-perjodu ta' żmien preskritt fl-avviż maħruġ fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, jagħmlu talba bil-miktub għal seduta fejn juru li huma parti primarjament konċernata mir-riżultat tal-proċedura.
6. Barra dan, il-Kummissjoni għandha, fuq talba, tagħti opportunità lill-partijiet primarjament konċernati sabiex jiltaqgħu, sabiex ikunu jistgħu jiġu ppreżentati fehmiet opposti u kwalunkwe argument kontra ikun jista’ jiġi ppreżentat. Waqt li tipprovdi għal din l-opportunità, il-Kummissjoni għandha tagħti kas tax-xewqat tal-partijiet u tal-ħtieġa li tinżamm il-kunfidenzjalità. Ma għandu jkun hemm l-ebda obbligu fuq kwalunkwe parti sabiex tattendi laqgħa u n-nuqqas milli tagħmel hekk ma għandux ikun ta' preġudizzju għall-każ tal-parti.
7. Meta l-informazzjoni mitluba mill-Kummissjoni ma tiġix fornuta f'perjodu ta' żmien raġonevoli jew l-investigazzjoni tiġi mfixkla b'mod sinnifikanti, jistgħu jsiru osservazzjonijiet fuq il-bażi tal-fatti disponibbli.
8. Meta tkun ikkonkludiet l-eżaminazzjoni tagħha il-Kummissjoni għandha tirraporta lill-Kumitat. Normalment, ir-rapport għandu jiġi ppreżentat fi żmien ħames xħur mit-tħabbira tal-bidu tal-proċeduri, sakemm il-kumplessità tal-eżaminazzjoni ma tkunx tali li l-Kummissjoni testendi l-perjodu għal seba "xhur."
Artikolu 9
Kunfidenzjalità
1. L-informazzjoni rċevuta skond dan ir-Regolament għandha tiġi wżata biss għall-għanijiet li għalihom tkun ġiet mitluba.
2. (a) La l-Kunsill, la l-Kummissjoni, la l-Istati Membri, lanqas l-uffiċjali ta' kwalunkwe wieħed minn dawn, ma għandhom jiżvelaw ebda nformazzjoni ta' natura kunfidenzjali rċevuta skond dan ir-Regolament, jew kwalunkwe informazzjoni pprovduta fuq bażi kunfidenzjali minn parti għal proċedura ta' eżaminazzjoni, mingħajr il-permess speċifiku mill-parti li tkun qegħda tagħti din l-informazzjoni.
(b) Kull talba għal trattament kunfidenzjali għandha tindika "l-għaliex din l-informazzjoni hija kunfidenzjali u għandha tkun akkompanjata b'taqsira mhux kunfidenzjali, jew dikjarazzjoni tar-raġunijiet il-għala l-informazzjoni mhiex suxxettibli għal taqsira bħal din."
3. L-informazzjoni għandha normalment tiġi kkunsidrata bħala kunfidenzjali jekk l-iżvelar x'aktarx li jkollu effett sinnifikanti kontra fuq min jipprovdi jew fuq is-sors ta' informazzjoni bħal din.
4. Mandankollu, jekk ikun jidher li ma jkunx hemm garanzija għal talba għal kunfidenzjalità u jekk min jgħaddi l-informazzjoni ma jixtieqx li jagħmel l-informazzjoni pubblika jew li jawtorizza l-iżvelar tagħha f’forma ġenerali jew sommarja, l-informazzjoni msemmija tista’ ma tiġix meqjusa.
5. Dan l-Artikolu ma jipprekludix l-iżvelar ta' informazzjoni ġenerali mill-awtoritajiet tal-Komunità u b'mod partikolari tar-raġunijiet li fuqhom ittieħdu id-deċiżjonijiet f’konformità ma’ dan ir-Regolament. Żvelar bħal dan għandu jagħti kas tal-interess leġittimu tal-partijiet konċernati li s-sigrieti kummerċjali tagħhom ma jiġux żvelati.
Artikolu 10
Evidenza
1. Eżaminazjoni ta' ħsara għandha tinvolvi, fejn ikun applikabbli, il-fatturi segwenti:
(a) il-volum ta' importazzjonijiet jew esportazzjonijiet tal-Komunità konċernati, b'mod partikolari fejn kien hemm żjieda jew tnaqqis sinifikanti, jew f'termini assoluti jew relattivi mal-produzzjoni jew konsum fis-suq imsemmi;
(b) il-prezzijiet tal-kompetituri tal-industrija tal-Komunità, b'mod partikolari sabiex jiġi stabbilit jekk kienx hemm, jew fil-Komunità jew fis-swieq ta' pajjizi terzi, traħħis sinnifikanti fil-prezzijiet tal-industrija tal-Komunità;
(ċ) l-impatt konsegwenti fuq l-industrija tal-Komunità u kif indikat mit-tendenzi f'ċerti oqsma ekonomiċi bħal: produzzjoni, utilizzazzjoni tal-kapaċità, stokks, bejgħ, sehem tas-suq, prezzijiet, (jiġiferi twaqqieħ fil-prezzijiet jew impediment ta' żjieda fil-prezzijiet kif kieku kien normalment jiġri), profitti, qliegħ fuq il-kapital, investiment, impjieg.
2. Fejn ikun hemm l-allegazzjoni ta' thedida ta' ħsara, il-Kummissjoni għandha teżamina wkoll jekk jistax jiġi mbassar b'mod ċar li sitwazzjoni partikolari tista’ tiżviluppa fi ħsara attwali. F'dan ir-rigward, għandha ssir stima tal-fatturi bħalma huma:
(a) ir-rata ta' żjieda fl-esportazzjoni għas-suq fejn tkun qegħda sseħħ il-kompetizzjoni ma’ prodotti tal-Komunità;
(b) il-kapaċità ta' esportazzjoni fil-pajjiż ta' oriġini jew ta' esportazzjoni, li tkun diġà eżistenti jew li sejra tibda taħdem fil-futur qrib, u l-probabbilità li l-esportazzjonijiet li jirriżultaw minn dik il-kapaċità ikunu lejn is-suq kif hemm riferenza f'punt (a).
3. Ħsara kkawżata minn fatturi oħra li, jew individwalment jew magħqudin ma’ affarijiet oħra, ikunu qegħdin jaffetwaw b'mod ħażin l-industrija tal-Komunità m'għandhomx jiġu attribwiti għall-prattiċi kunsidrati.
4. Fejn ikun hemm allegazzjonijiet ta' effetti kummerċjali kontra, il-Kummissjoni għandha teżamina l-impatt ta' dawn l-effetti ħżiena fuq l-ekonomija tal-Komunità jew ta' reġjun tal-Komunità, jew fuq settur ta' attività ekonomika fih. Għal dan il-għan il-Kummissjoni għandha tqis, fejn rilevanti, il-fatturi ta' tip elenkat fil-paragrafi 1 u 2. Effetti kummerċjali kontra jistgħu jseħħu, inter alia, f'sitwazzjonijiet li fihom iċ-ċirkolazzjoni tal-kummerċ li jikkonċernaw prodott jew servizz ma jitħallewx, jiġu mwaqqfa jew dirottati b'konsegwenza ta' kwalunkwe ostaklu għall-kummerċ, jew minn sitwazzjonijiet fejn l-ostakoli għall-kummerċ ikunu affettwaw materjalment il-fornitura jew dħul (eż partijiet u komponenti jew materja prima) għall-intrapriżi tal-Komunità. Fejn ikun hemm allegazzjoni ta' thedida ta' effetti kummerċjali kontra, il-Kummissjoni għandha teżamina wkoll jekk jistax jiġi mbassar b’mod ċar li sitwazzjoni partikolari tista’ tiżviluppa fi ħsara attwali.
5. Il-Kummissjoni għandha wkoll, fl-eżaminazzjoni tal-evidenza fuq effetti kummerċjali kontra, tikkonsidra d-dispożizzjonijiet, prinċipji w prattiċi li jirregolaw id-dritt ta' azzjoni skond ir-regoli internazzjonali rilevanti li hemm riferenza għalihom f'Artikolu 2(1).
6. Il-Kummissjoni għandha teżamina wkoll kull evidenza rilevanti li tkun tinsab fl-ilment jew fir-referenza. F'dan ir-rigward, il-lista ta' fatturi u l-indikazzjonijiet imniżżla fil-paragrafu 1 sa 5 mhiex eżawrjenti, lanqas ma fattur wieħed jew bosta minn dawn il-fatturi jew indikazzjonijiet, neċessarjament ma jagħtu gwida deċiżiva dwar l-eżistenza ta' ħsara jew ta' effetti kummerċjali kontra.
Artikolu 11
Terminazzjoni jew sospensjoni tal-proċedura
1. Meta jinstab b'konsegwenza tal-proċedura ta' eżaminazzjoni, li l-interessi tal-Komunità ma jeħtieġux li tittieħed xi azzjoni, il-proċedura għandha tiġi terminata skond Artikolu 14.
2. (a) Meta, wara l-proċeduri ta' eżaminazzjoni, il-pajjiz terz jew il-pajjiżi konċernati jieħdu miżuri, li huma meqjusa sodisfaċjenti, u għalhekk ma jkunx hemmx bżonn li jittieħdu passi mill-Komunità, il-proċedura tista’ tiġi sospiża skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 14.
(b) Il-Kummissjoni għandha tieħu ħsieb l-applikazzjoni ta' dawn il-miżuri, fejn ikun xieraq fuq l-informazzjoni fornuta f′ intervalli, li hija tista' titlob mill-pajjiżi terzi konċernati u tivverifika skond il-bżonn.
(ċ) Meta l-miżuri meħuda mill-pajjiż jew pajjiżi terzi konċernati ikunu ġew irrevokati, sospiżi, jew mhux implimentati sewwa jew fejn il-Kummissjoni ikollha raġunijiet biex temmen li dan ikun il-każ jew, finalment, fejn talba għal informazzjoni magħmula mill-Kummissjoni kif provdut f'punt (b) ma tkunx ġiet milqugħa, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri, u fejn neċessarju u ġġustifikat mir-riżultati tal-investigazzjoni u l-fatti ġodda disponibbli, għandha tittieħed kwalunkwe miżura disponibbli skond Artikolu 13(3).
3. Fejn, wara li jkunu saru l-proċeduri ta' eżaminazzjoni, jew f'xi ħin qabel, waqt u wara proċedura ta' soluzzjoni ta' tilwima internazzjonali, ikun jidher li l-aktar mod xieraq sabiex tiġi solvuta tilwima minħabba ostakolu għall-kummerċ ikun il-konklużjoni ta' ftehiem mal-pajjiż terz jew pajjiżi terzi konċernati, li jista’ jbiddel id-drittijiet sostanttivi tal-Komunità u tal-pajjiż terz jew pajjiżi terzi konċernati, il-proċedura għandha tiġi sospiża skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 14, u n-negozjati għandhom isiru skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 113 tat-Trattat.
Artikolu 12
L-addozzjoni ta' miżuri ta' politika kummerċjali
1. Fejn jinstab (li b'konsegwenza tal-proċedura ta' eżaminazzjoni, sakemm is-sitwazzjoni fattwali u legali tkun tali li ma jkunx hemm bżonn ta' proċedura ta' eżaminazzjoni) dik l-azzjoni hija neċessarja fl-interessi tal-Komunità sabiex tiżgura li jiġu eżerċitati d-drittijiet tal-Komunità skond ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ, bil-ħsieb li titneħħa l-ħsara jew l-effetti kummerċjali kontra li jirriżultaw minn ostakoli għall-kummerċ addottati jew mantenuti minn pajjiżi terzi, il-miżuri xierqa għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedui stabbilti f'Artikolu 13.
2. Fejn l-obbligi internazzjonali tal-Komunità jeħtieġu it-tneħħija ta' proċedura internazzjonali għal konsultazzjoni jew li tilwim jiġi solvut, għandha tittieħed deċiżjoni fuq il-miżuri li hemm riferenza għalihom fil-paragrafu 3 biss wara li proċedura bħal din tiġi terminata, u wara li jiġu meqjusa r-riżultati tal-proċedura B'mod partikolari, fejn il-Komunità tkun talbet lil xi korp internazzjonali ta' soluzzjoni ta' tilwim sabiex jindika u jawtorizza il-miżuri li huma xierqa għall-implimentazzjoni tar-riżultati ta' proċedura internazzjonali ta' soluzzjoni ta' tilwim, il-miżuri tal-politika kummeċjali tal-Komunità li jistgħu jkunu meħtieġa bħala konsegwenza ta' awtorizzazzjoni bħal din għandhom ikunu skond ir-rakkomandazzjonijiet ta' korp internazzjonali ta' soluzzjoni ta' tilwim.
3. Tista’ tittieħed kull miżura ta' politika kummerċjali li tkun kompatibbli mal-obbligi u proċeduri internazzjonali eżistenti, b'mod partikolari:
(a) is-sospensjoni jew irtirar ta' kwalunkwe konċessjoni li tirriżulta minn negozjati ta' politika kummerjali;
(b) iż-żjieda fid-dazji doganali eżistenti jew l-introduzzjoni ta' kull ħlas ieħor fuq importazzjonijiet;
(ċ) l-introduzzjoni ta' restrizzjonijiet kwantitattivi jew kull miżura oħra li timmodifika l-kondizzjonijiet ta' importazzjoni jew ta' esportazzjoni jew li taffetwa b'mod ieħor il-kummerċ mal-pajjiż terz konċernat.
4. Id-deċiżjonijiet li jikkorispondu għandhom jagħtu r-raġunijiet fuq x'hiex ikunu bażati u għandhom jiġu ppublikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Il-pubblikazzjoni għandha titqies ukoll li tkun tikkostitwixxi notifikazzjoni lill-pajjiżi u lill-partijiet primarjament konċernati.
Artikolu 13
Il-proċeduri ta' teħid ta' deċiżjoni
1. Id-deċizjonijiet li hemm riferenza għalihom f'Artikolu 11(1) u (2) (a) għandhom jiġu addottati skond id-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 14.
2. Fejn il-Komunità, bħala riżultat ta' ilment f'konfomità ma’ Artikoli 3 jew 4, jew ta' referenza magħmula skond Artikolu 6, issegwi konsultazzjoni internazzjonali formali jew proċeduri ta' soluzzjoni ta' tilwim, deċizjonijiet li jkollhom x'jaqsmu mal-bidu, twettieq jew it-tmiem ta' proċeduri bħal dawn għandhom jittieħdu bi qbil ma’ Artikolu 14.
3. Fejn il-Komunità, wara li tkun aġixxiet skond Artiklou 12 (2), ikollha tieħu deċiżjoni fuq il-miżuri ta' politika kummerċjali li jkollha tiġi addottata skond Artikolu 11(2)(ċ) jew skond Artikolu 12, il-Kunsill għandu jaġixxi, skond Artikolu 113 tat-Trattat, b'maġġoranza kwalifikata, mhux aktar tard minn 30 ġurnata xogħol wara li jkun rċieva l-proposta.
Artikolu 14
Il-proċedura tal-Kumitat
1. Jekk issir referenza għall-proċedura li għaliha hemm provdut f'dan l-Artikolu, il-kwistjoni tiġi miġjuba quddiem il-Kumitat mill-President tiegħu.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jgħaddi abbozz tad-deċiżjoni li għandha tittieħed lill-Kummissjoni. Il-Kumitat għandu jiddiskuti l-materja f'perjodu li għandu jiġi stabbilit mill-President, skond l-urġenza tal-każ.
3. Il-Kummissjoni għandha taddotta deċiżjoni li għandha tikkomunikha lill-Istati Membri u li għandha tapplika wara perjodu ta' 10t'ijiem jekk matul dan il-perjodu l-ebda Stat Membru ma jkun irrefera l-każ quddiem il-Kunsill.
4. Il-Kunsill jista’, fuq talba ta' Stat Membru u waqt li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
5. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tapplika wara perjodu ta' 30 ġurnata jekk il-Kunsill ma jkunx ta deċiżjoni f'dan il-perjodu, ikkalkolat mill-ġurnata li l-każ kien ġie riferut lill-Kunsill.
Artikolu 15
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Dan ir-Regolament ma għandux japplika f'każijiet koperti minn regoli eżistenti fil-qasam ta' politika kummerċjali komuni. Għandu jaħdem billi jikkomplimenta:
- ir-regoli li tistabbilixxi l-organizzjoni komuni tas-swieq agrikoli u d-dispożizzjonijiet implimentattivi tagħhom, u
- ir-regoli speċifiċi addottati magħmula skond Artikolu 235 tat-Trattat, applikabbli għal oġġetti proċessati minn prodotti agrikoli.
Għandu jkun mingħajr preġudizzju għal miżuri oħra li jistgħu jittieħdu skond Artikolu 113 tat-Trattat, kif ukoll għal proċeduri tal-Komunità rigward materji li jikkonċernaw ostakoli għall-kummerċ mqajjma mill-Istati Membri fil-Kumitat stabbilit b'Artikolu 113 tat-Trattat.
2. Ir-Regolament (KEE) Nru 2641/84 huwa b'dan il-mezz irrevokat. Ir-referenzi għar-Regolament irrevokat għandhom jiġu miftehma bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Dħul fis-Seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ mill-1 ta' Jannar 1996. Għandu japplika għal proċeduri li jibdew wara dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu japplika fl-intier tiegħu u huwa applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta' Diċembru 1994.