Entscheidung des Rates
vom 23. Oktober 2001
über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen
(2001/792/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen(5) haben bereits zum Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten beigetragen; dennoch ist es jetzt erforderlich, bei Natur- und Technologiekatastrophen, Strahlenunfällen sowie Umweltkatastrophen, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ereignen, den Schutz noch weiter zu verbessern und die Bestimmungen der Entschließung zu verschärfen.
(2) Das Übereinkommen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, das Bestimmungen über Vorbeugung, Vorsorge für den Ernstfall, Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit, Informationssysteme bei Industrieunfällen, Abhilfemaßnahmen und gegenseitige Unterstützung enthält, ist am 19. April 2000 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 98/685/EG(6) gebilligt.
(3) Ein Verfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen könnte das laufende gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz(7) ergänzen, indem es Unterstützung in schweren Notfällen, die sofortige Hilfe erfordern, verfügbar macht. Es würde je nach Bedarf die Mobilisierung von Einsatzteams, Experten und sonstigen Ressourcen über eine verstärkte gemeinschaftliche Infrastruktur für den Katastrophenschutz, die ein Beobachtungs- und Informationszentrum und ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle umfasst, erleichtern. Es würde ferner die Möglichkeit bieten, gesicherte Daten über Katastrophen zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben und die bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen auszutauschen.
(4) Ein solches Verfahren müsste den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren internationalen Verpflichtungen gebührend Rechnung tragen. Diese Entscheidung darf daher die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die in dieser Entscheidung behandelten Bereiche beziehen, nicht beeinträchtigen.
(5) Die Vorbeugung ist für den Schutz vor Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen von großer Bedeutung; daher müssten Überlegungen über entsprechende weitere Maßnahmen angestellt werden.
(6) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, müssen entsprechende Mitteilungen gegebenenfalls über ein funktionsfähiges und zuverlässiges gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle weitergeleitet werden.
(7) Auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft müssen Vorkehrungen getroffen werden mit dem Ziel, im Ernstfall Einsatzteams rasch zu mobilisieren und mit der gebotenen Flexibilität zu koordinieren, wie auch durch ein Ausbildungsprogramm gegebenenfalls bei Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams, Einsatzteams und sonstigen Ressourcen die wirksame Reaktionsfähigkeit sowie Komplementarität zu gewährleisten. Zu den weiteren Vorkehrungen würde die Sammlung von Informationen über die erforderlichen medizinischen Ressourcen und die Förderung der Nutzung neuer Technologien zählen.
(8) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip würde ein Gemeinschaftsverfahren zusätzlichen Nutzen bieten, indem es die Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der gegenseitigen Unterstützung im Katastrophenschutz stärkt und ergänzt. Wenn der Stand der Katastrophenvorsorge des ersuchenden Mitgliedstaats nicht ausreichend ist, um bei einem schweren Notfall mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen angemessen zu reagieren, könnte dieser Staat ein solches Gemeinschaftsverfahren in Anspruch nehmen, um sein Instrumentarium der Katastrophenvorsorge zu ergänzen.
(9) Durch ein Verfahren sollte es ermöglicht werden, Hilfseinsätze so zu organisieren und zu koordinieren, dass ein besserer Schutz vor allem der Menschen, aber auch der Umwelt und von Sachwerten, einschließlich von Kulturgütern, gewährleistet wird und dadurch Verluste von Menschenleben, Verletzungen, sowie materielle, wirtschaftliche und ökologische Schäden möglichst gering zu halten und zur Erreichung der Ziele des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität beizutragen.
(10) Die abgelegenen Gebiete und die Regionen in äußerster Randlage sowie einige andere Gebiete der Gemeinschaft weisen aufgrund ihrer geografischen, geländespezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmale oft besondere Gegebenheiten auf und haben oft besondere Bedürfnisse. Diese wirken sich ungünstig aus, erschweren die Hilfeleistung und die Bereitstellung von Einsatzmitteln, d. h. die Bereitstellung von Hilfe und Hilfsmitteln, und bedingen in einem ernstlich drohenden Katastrophenfall einen besonderen Bedarf an Hilfe. Durch ein solches Gemeinschaftsverfahren wäre es auch möglich, angemessener auf diese Gegebenheiten und Bedürfnisse einzugehen.
(11) Bei Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Gemeinschaft könnte ein Verfahren angewandt werden, das die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten getroffenen Maßnahmen erleichtert und unterstützt.
(12) Ein solches Gemeinschaftsverfahren könnte außerdem unter noch festzulegenden Bedingungen ein Instrument zur Erleichterung und Unterstützung der Krisenbewältigung im Sinne des Titels V des Vertrags über die Europäische Union sein.
(13) Die Hilfseinsätze würden entweder eigenständig oder als Beitrag zu einem Einsatz unter Führung einer internationalen Organisation durchgeführt; hierfür sollte die Gemeinschaft ihre Beziehungen zu den einschlägigen, global und regional tätigen internationalen Organisationen ausbauen.
(14) Ein solches Verfahren stuende den Bewerberländern zur Beteiligung offen.
(15) Die Transparenz muss verbessert werden, und es müssen die verschiedenen bereits bestehenden Maßnahmen im Katastrophenschutz im Zuge der Verwirklichung der Ziele des Vertrags konsolidiert und gestärkt werden.
(16) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sollten gemäß der Entscheidung 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) verabschiedet werden.
(17) Der Einsatz ein und desselben Ausschusses für das hier vorgeschlagene Verfahren und für das bestehende Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz sollte Kohärenz und Komplementarität bei der Anwendung des Verfahrens gewährleisten.
(18) Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind Befugnisse für die Verabschiedung dieser Entscheidung lediglich in Artikel 308 bzw. Artikel 203 vorgesehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung wird ein Gemeinschaftsverfahren (nachstehend "das Verfahren") zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Katastrophenschutzeinsätzen in schweren Notfällen oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die möglicherweise sofortige Hilfe erfordern, eingeführt.
(2) Das Verfahren soll bei schweren Notfällen wie Natur- und Technologiekatastrophen, Strahlenunfällen und Umweltkatastrophen, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung im Sinne der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(9), die sich innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ereignen, einen Beitrag zu einem besseren Schutz vor allem der Menschen, aber auch der Umwelt und von Sachwerten einschließlich Kulturgütern leisten.
Das Verfahren berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft oder der geltenden internationalen Übereinkünfte ergeben.
Der allgemeine Zweck des Verfahrens besteht darin, in solchen Notfällen auf ein entsprechendes Ersuchen hin Unterstützung bereitzustellen und eine bessere Koordinierung der Hilfseinsätze der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu unterstützen, wobei die besonderen Erfordernisse der abgelegenen Gebiete, der Regionen in äußerster Randlage und sonstiger Regionen oder Inseln der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(3) Das Verfahren umfasst eine Reihe von Komponenten und Maßnahmen, zu denen insbesondere Folgende gehören:
- Ermittlung der in den Mitgliedstaaten für Hilfseinsätze bei Notfällen verfügbaren Einsatzteams und sonstigen Unterstützung;
- Entwicklung und Durchführung eines Ausbildungsprogramms für die Einsatzteams und für sonstiges Unterstützungspersonal und für die Experten der Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams;
- Workshops, Seminare und Pilotprojekte zu wichtigen Einsatzaspekten;
- Aufstellung und nötigenfalls Entsendung von Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams;
- Schaffung und Verwaltung eines Beobachtungs- und Informationszentrums;
- Einrichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle;
- weitere Unterstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise Maßnahmen zur Erleichterung der Beförderung der Ressourcen für Hilfseinsätze.
Artikel 2
(1) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich
a) die Mitgliedstaaten, auf die der Notfall möglicherweise Auswirkungen hat, sofern dieser Pflicht zur Unterrichtung nicht bereits im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft oder der geltenden internationalen Übereinkünfte nachgekommen wurde, und
b) wenn mit einem möglichen Hilfeersuchen über das Beobachtungs- und Informationszentrum zu rechnen ist, die Kommission, damit diese gegebenenfalls die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten und ihre zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.
(2) Diese Unterrichtung erfolgt gegebenenfalls über das Kommunikations- und Informationssystem.
Artikel 3
Um in schweren Notfällen wirksam intervenieren zu können, ergreifen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a) Sie ermitteln vorab in ihren zuständigen Diensten, insbesondere in ihren Katastrophenschutzdiensten oder anderen Notfalldiensten die Einsatzteams, die für diese Einsätze verfügbar sein oder sehr kurzfristig zusammengestellt werden könnten, um im Allgemeinen binnen zwölf Stunden nach dem Hilfeersuchen entsandt zu werden; dabei berücksichtigen sie, dass die Zusammensetzung des Teams an den jeweiligen Notfall und seine besonderen Erfordernisse anzupassen ist.
b) Sie benennen Experten, die bei Notfällen in einem Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteam an Ort und Stelle eingesetzt werden können.
c) Sie übermitteln binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Entscheidung die entsprechenden allgemeinen Informationen über diese Teams und Experten sowie über die in Artikel 4 Buchstabe e) vorgesehenen medizinischen Ressourcen und teilen etwaige Aktualisierungen unverzüglich mit.
d) Sie prüfen die Möglichkeit, gegebenenfalls sonstige, in den zuständigen Diensten möglicherweise verfügbare Unterstützung, z. B. Fachpersonal und spezielle Ausrüstung für besondere Notfälle, bereitzustellen sowie etwaige Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen heranzuziehen.
e) Zum Zwecke der Durchführung dieser Entscheidung benennen sie die zuständigen Behörden, bestimmen die Kontaktstellen und unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 4
Zur Erreichung der Ziele und Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
a) Sie richtet ein rund um die Uhr besetztes und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum ein, das den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke des Verfahrens zur Verfügung steht, und verwaltet es.
b) Sie richtet ein zuverlässiges gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle ein und verwaltet es, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den von den Mitgliedstaaten dafür benannten Kontaktstellen zu ermöglichen.
c) Sie sorgt dafür, dass schnellstmöglich kleine Expertenteams zusammengestellt und entsandt werden können, deren Mitglieder den Auftrag haben,
- für die Mitgliedstaaten, das Beobachtungs- und Informationszentrum und den hilfeersuchenden Staat die Lage zu beurteilen und
- bei Bedarf die Koordinierung der Hilfseinsätze vor Ort zu fördern und, sofern dies zweckmäßig und erforderlich ist, die Verbindung mit den zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Landes herzustellen.
d) Sie erstellt ein Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze, indem sie für die Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a) oder gegebenenfalls sonstiger Unterstützung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) und eine Verbesserung der Kompetenz der mit der Evaluierung betrauten Experten sorgt. Das Programm sollte gemeinsame Kurse und Übungen sowie ein Austauschsystem einschließen, in dessen Rahmen Teammitglieder zu Teams in anderen Mitgliedstaaten entsandt werden können.
e) Sie trägt Angaben über die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung einer Serum- und Impfstoffproduktion oder anderer erforderlicher medizinischer Ressourcen sowie über die entsprechenden Reserven zusammen, die bei einem schweren Notfall bereitgestellt werden können, und nimmt diese Angaben in das Informationssystem auf.
f) Sie erstellt ein Programm zur Auswertung der bei den Einsätzen im Rahmen dieses Verfahrens gesammelten Erfahrungen und verbreitet die entsprechenden Erkenntnisse über das Informationssystem.
g) Für das Verfahren empfiehlt und fördert sie die Einführung und den Einsatz neuer Technologien, die auch Melde- und Alarmsysteme sowie Systeme für Informationsaustausch, Einsatz von Satellitentechnologie und Entscheidungshilfen bei der Handhabung von Notfallsituationen umfassen.
h) Sie ergreift Maßnahmen, um die Beförderung der Ressourcen für Hilfseinsätze und weitere Unterstützungsmaßnahmen zu erleichtern.
Artikel 5
(1) Bei einem Notfall in der Gemeinschaft kann ein Mitgliedstaat ein Hilfeersuchen, dass so konkret wie möglich sein sollte,
a) über das Informations- und Beobachtungszentrum an die anderen Mitgliedstaaten richten; in diesem Fall ist es nach Eingang des Ersuchens Aufgabe der Kommission, je nach Lage unverzüglich
- das Ersuchen an die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten;
- die Bereitstellung von Teams, Experten und sonstigen Einsatzmitteln zu erleichtern;
- gesicherte Informationen über die Notfalllage zu sammeln und an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten,
b) oder auf direktem Wege an die anderen Mitgliedstaaten richten.
(2) Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen gerichtet wird, stellt umgehend fest, ob er die angeforderte Hilfe leisten kann, und teilt dem hilfeersuchenden Staat dies entweder über das Informations- und Beobachtungszentrum oder auf direktem Wege mit; danach informiert er je nach Lage auch das Zentrum darüber, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er Hilfe leisten kann.
(3) Der ersuchende Mitgliedstaat ist für die Leitung der Hilfseinsätze zuständig. Die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats legen die Leitlinien fest und stecken erforderlichenfalls den Rahmen der den Einsatzteams übertragenen Aufgaben ab, ohne jedoch Einzelheiten für deren Ausführung vorzuschreiben, deren Wahl dem vom hilfeleistenden Mitgliedstaat benannten Verantwortlichen überlassen bleibt.
(4) Der ersuchende Mitgliedstaat kann die Einsatzteams bitten, den Einsatz in seinem Namen zu leiten; in diesem Falle bemühen sich die von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft entsandten Teams, ihre Einsätze untereinander zu koordinieren.
(5) Das Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteam soll die Koordinierung zwischen den Einsatzteams erleichtern und erforderlichenfalls und je nach Lage die Verbindung mit den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats herstellen.
Artikel 6
Artikel 5 kann auf Ersuchen auch bei Hilfseinsätzen außerhalb der Gemeinschaft Anwendung finden. Solche Einsätze können entweder als eigenständiger Hilfseinsatz oder als Beitrag zu einem Einsatz unter Leitung einer internationalen Organisation erfolgen.
Für die Koordinierung von Katastrophenschutz-Hilfseinsätzen, die im Rahmen dieses Verfahrens außerhalb der Gemeinschaft erfolgen, sorgt der Mitgliedstaat, der im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehat.
Artikel 7
Das Verfahren steht folgenden Ländern offen:
- den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern nach Maßgabe der Bestimmungen in den Europa-Abkommen und deren Zusatzprotokollen sowie nach Maßgabe der Entscheidungen der entsprechenden Assoziationsräte;
- Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern zu schließenden bilateralen Abkommen.
Artikel 8
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verfahren nach den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren durch.
(2) Die Kommission legt ferner nach den Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 3 gemeinsame Regeln, insbesondere für folgende Bereiche, fest:
a) die für Hilfseinsätze verfügbaren Ressourcen gemäß Artikel 3;
b) das Informations- und Beobachtungszentrum gemäß Artikel 4 Buchstabe a);
c) das gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle gemäß Artikel 4 Buchstabe b);
d) die Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams gemäß Artikel 4 Buchstabe c), einschließlich der Kriterien für die Auswahl der Experten;
e) das Ausbildungsprogramm gemäß Artikel 4 Buchstabe d);
f) Informationen über medizinische Ressourcen gemäß Artikel 4 Buchstabe e);
g) die Einsätze innerhalb der Gemeinschaft auf der Grundlage der Entschließung vom 8. Juli 1991 sowie die Einsätze außerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 6.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 1999/847/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Die Kommission bewertet die Umsetzung dieser Entscheidung nach dem Inkrafttreten der Entscheidung alle drei Jahre und unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ergebnisse dieser Bewertung sowie etwaige Vorschläge für Änderungen dieser Entscheidung.
Artikel 11
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tat-23 ta' Ottubru 2001
li tistabbilixxi mekkaniżmu Komunitarju li jiffaċilita l-koperazzjoni msaħħa fl-interventi ta' assistenza fil-protezzjoni ċivili
(2001/792/KE, Euratom)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 308 tiegħu, u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 203 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [4],
Billi:
(1) Filwaqt li l-azzjoni Komunitarja sabiex timplimenta r-riżoluzzjoni tal-Kunsill u tar-rappreżentanti tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri, li ltaqgħu fil-Kunsill, fit-8 ta' Lulju 1991 dwar it-titjib tal-għajnuna reċiproka bejn l-Istati Membri fil-każ ta' diżastru naturali jew teknoloġiku [5] tgħin sabiex tipproteġi n-nies, l-ambjent u l-proprjetà, issa teżisti l-ħtieġa li tkun żgurata protezzjoni aħjar fil-każ ta' emerġenzi naturali, teknoloġiċi, radjoloġiċi u ambjentali, inkluż it-tniġġiż aċċidentali tal-baħar, li jseħħu kemm ġewwa u kemm barra l-Unjoni Ewropea, u sabiex jissaħħu d-dispożizzjonijiet tar-riżoluzzjoni.
(2) Il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa (UN/ECE) dwar l-Effetti Trans-Fruntieri ta' l-Inċidenti Industrijali, li fiha disposizzjonijiet dwar materji bħalma huma l-prevenzjoni, l-istat ta' preparazzjoni għall-emerġenzi, it-tagħrif u l-parteċipazzjoni tal-pubbliku, is-sistemi li jinnotifikaw l-inċidenti industrijali, ir-rispons u l-assistenza reċiproka, daħlet fis-seħħ fid-19 ta' April 2000. Il-Konvenzjoni kienet approvata mill-Komunità bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/685/KE [6].
(3) Mekkaniżmu li jiffaċilita l-koperazzjoni msaħħa fl-interventi ta' assistenza tal-protezzjoni ċivili jista' jissupplimenta l-programm Komunitarju kurrenti ta' azzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili [7] billi jagħmel disponibbli l-appoġġ fil-każ ta' emerġenzi maġġuri li jistgħu jeħtieġu azzjoni urġenti ta' rispons. Dan jista' jiffaċilita l-organizzazzjoni u l-ġbir ta' timijiet ta' l-intervent, esperti u riżorsi oħra, kif meħtieġa, permezz ta' struttura rrinfurzata Komunitarja għall-protezzjoni ċivili li tikkonsisti f'ċentru tal-monitoraġġ u t-tagħrif u f'sistema komuni ta' komunikazzjoni u tagħrif f'emerġenza. Dan jista' jipprovdi wkoll opportunità sabiex jinġabar tagħrif validu dwar l-emerġenzi, sabiex ixerred it-tagħrif lill-Istati Membri u sabiex ikun hemm tqassim bejniethom tat-tagħlimiet meħuda mill-interventi.
(4) Dan il-mekkaniżmu jrid jikkunsidra kif mistħoqq il-leġislazzjonijiet u l-obbligi internazzjonali rilevanti Komunitarji. Għalhekk, din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa d-drittijiet u l-obbligi reċiproċi ta' l-Istati Membri fit-trattati bilaterali jew multilaterali, li jirreferu għall-materji koperti b'din id-Deċiżjoni.
(5) Il-prevenzjoni hi ta' importanza sinifikanti għall-protezzjoni kontra d-diżastri naturali, teknoloġiċi u ambjentali u tkun teħtieġ li tiġi kkunsidrata iktar azzjoni.
(6) Fl-eventwalità ta' emerġenza maġġuri ġewwa l-Komunità, jew ta' periklu imminenti għal dan, li jikkawżaw, jew ikun kapaċi li jikkawżaw, effetti li jaqsmu l-fruntieri li jistgħu jirriżultaw f'sejħa għall-assistenza minn Stat Membru jew aktar, ikun hemm il-ħtieġa għal notifika rilevanti li trid issir kif xieraq permezz ta' sistema stabbilita affidabbli ta' komunikazzjoni u ta' tagħrif dwar l-emerġenzi.
(7) Jeħtieġ li jittieħdu miżuri ta' tħejjija fil-livell ta' l-Istat Membru u tal-Komunità li jippermettu li jiġu organizzati u miġbura timijiet ta' l-intervent għall-assistenza fl-emerġenzi bil-ħeffa u kkordinati bil-flessibbiltà meħtieġa u li tiġi żgurata, permezz ta' programm ta' taħriġ, il-kapaċità għal rispons effettiv u l-kumplimentarjetà tat-timijiet ta' l-istima u/jew il-kordinament, it-timijiet ta' l-intervent u riżorsi oħra, kif xieraq. Miżuri oħra ta' tħejjija jistgħu jinkludu l-ġbir u t-tqegħid flimkien tat-tagħrif li jkollu x'jaqsam mar-riżorsi mediċi meħtieġa u l-istimulu ta' l-użu ta' teknoloġiji ġodda.
(8) Skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà, mekkaniżmu Komunitarju jista' jipprovdi valur miżjud li jappoġġja u jissuplimenta l-politiki nazzjonali fil-qasam ta' l-assistenza reċiproka dwar il-protezzjoni ċivili. Jekk l-istat tal-preparazzjoni ta' l-Istat Membru li jagħmel it-talba ma jkunx biżżejjed għal rispons adegwat għal emerġenza maġġura skond ir-riżorsi disponibbli, dan l-Istat irid jkun kapaċi li jissupplimenta l-istat tal-preparazzjoni tiegħu billi jagħmel appell għal dan il-mekkaniżmu Komunitarju.
(9) Mekkaniżmu għandu jagħmilha possibbli illi jiġi organizzat u miġbur, u ffaċilitat il-kordinament ta' l-interventi ta' l-assistenza sabiex tkun żgurata protezzjoni aħjar primarjament tan-nies iżda wkoll ta' l-ambjent u tal-proprjetà, inkluż il-wirt kulturali, biex b'hekk jitnaqqsu t-telf tal-ħajja umana, il-korrimenti, il-ħsarat materjali, ekonomiċi u ambjentali, u jagħmel iktar tanġibbli l-kisba tal-miri tal-koeżjoni soċjali u tas-solidarjetà.
(10) Ir-reġjuni iżolati u dawk l-iktar imbiegħda u wħud miż-żoni l-oħra Komunitarju ħafna drabi jkollhom karatteristiċi u ħtiġiet speċjali minħabba l-ġeografija, l-art u ċ-ċirkustanzi soċjali u ekonomiċi tagħhom. Dawn ikollhom effett negattiv, ifixklu l-iskjerament ta' l-assistenza u tar-r-riżorsi ta' l-intervant hekk li jagħmluha diffiċli li titwassal l-għajnuna u l-mezzi ta' l-assistenza, u joħolqu ħtiġiet partikolari għall-assistenza fl-eventwalità ta' perkilu serju ta' emerġenza maġġuri. Dan il-mekkaniżmu Komunitarju jippermetti wkoll li jsir rispons aħjar f'dawn is-sitwazzjonijiet u l-ħtiġiet.
(11) Rigward l-intervent ta' assistenza fil-protezzjoni ċivili, jista' jintuża mekkaniżmu bħala għodda li tiffaċilita u tappoġġja l-azzjonijiet meħuda, fil-kompetenzi rispettivi tagħhom, mill-Komunità u l-Istati Membri.
(12) Dan il-mekkaniżmu Komunitarju jista', taħt kundizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti, ikun ukoll għodda sabiex jiffaċilita u appoġġja l-ġestjoni ta' kriżi kif riferit fit-Titolu V tat-Trattat ta' l-Unjoni Ewropea.
(13) L-interventi ta' assistenza jistgħu jsiru jew b'mod awtonomu jew bħala kontribut għal ħidma mmexxija minn organizzazzjoni internazzjonali, li fil-każ ta' dan il-Komunità għandha tiżviluppa r-relazzjonijiet tagħha ma' l-organizzazzjonijiet internazzjonali fil-livell globali jew reġjonali rilevanti.
(14) Il-parteċipazzjoni f'dan il-mekkaniżmu jkun miftuħ għall-pajjiżi kandidati.
(15) Teżisti ħtieġa li tittejjeb it-trasparenza u li jkunu konsolidati u msaħħa l-azzjonijiet diversi eżistenti fil-protezzjoni ċivili fit-twettiq kontinwu tal-miri tat-Trattat.
(16) Il-miżuri meħtieġa sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni għandhom ikunu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mgħoddija lill-Kummissjoni [8].
(17) L-użu ta' l-istess Kumitat għall-mekkaniżmu preżenti bħalma hu għall-programm Komunitarju ta' azzjoni eżistenti fil-qasam tal-protezzjoni ċivili jiżgura l-konsistenza u kumplimentarjetà għall-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu.
(18) It-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika ma jagħtux poteri għall-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni għajr dawk ta' l-Artikoli 308 u 203, rispettivament,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Huwa hawnhekk stabbilit mekkaniżmu Komunitarju, (minn issa 'l quddiem imsejjaħ "il-mekkaniżmu"), sabiex jiffaċilita l-koperazzjoni rinfurzata bejn il-Komunità u l-Istati Membri rigward l-intervent ta' assistenza fil-protezzjoni ċivili fil-każ ta' emerġenzi maġġuri, jew it-theddida imminenti tagħhom, li jistgħu jeħtieġu rispons urġenti.
2. Il-mekkaniżmu huwa maħsub sabiex jgħin li tiġi żgurata protezzjoni aħjar, primarjament tan-nies iżda wkoll ta' l-ambjent u tal-proprjetà, inkluż il-wirt kulturali, fil-każ ta' emerġenzi maġġuri, jiġifieri, aċċidenti naturali, teknoloġiċi, radjoloġiċi jew ambjentali li jseħħu ġewwa jew barra l-Komunità, inkluż it-tniġġiż marittimu aċċidentali, kif ipprovvdut fid-Deċiżjoni Nru 2850/2000/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-20 ta' Diċembru 2000 li tistabilixxi qafas Komunitarju għall-koperazzjoni fil-qasam tat-tniġġiż tal-baħar b'mod aċċidentiali jew maħsub [9].
Il-mekkaniżmu ma jaffettwax l-obbligi taħt il-leġislazzjonijiet rilevanti eżistenti tal-Komunità Ewropea jew il-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika jew il-ftehim internazzjonali eżistenti.
Il-għan ġenerali tal-mekkaniżmu huwa li jipprovdi, fuq talba, l-appoġġ fl-eventwalità ta' dawn l-emerġenzi u biex jiffaċilita l-kordinament imtejjeb ta' l-intervent ta' assistenza pprovvdut mill-Istati Membri u l-Komunità, billi jitqiesu l-ħtiġiet speċjali tar-reġjuni u l-gżejjer iżolati, l-iktar imbiegħda u reġjuni u gżejjer oħra fil-Komunità.
3. Il-mekkaniżmu jikkonsisti f'serje ta' elementi u azzjonijiet inklużi:
- l-identifikazzjoni ta' timijiet ta' l-intervent u appoġġi oħra ta' intervent disponibbli fl-Istati Membri għall-intervent ta' assistenza fl-eventwalità ta' emerġenzi,
- it-tnehdija u l-implimentazzjoni ta' programm ta' taħriġ għat-timijiet ta' l-intervent u appoġġi oħra ta' intervent, u għal esperti ta' l-istima u/jew it-timijiet tal-kordinament,
- workshops, seminars u proġetti pilota dwar aspetti maġġuri ta' l-interventi,
- li jiġu stabbiliti u, kif meħtieġ, imqassma t-timijiet ta' stima u/jew kordinament,
- li jiġi stabbilit u mħaddem ċentru ta' monitoraġġ u tagħrif,
- li tiġi stabbilita u mħaddma sistema komuni ta' komunikazzjoni u tagħrif dwar l-emerġenzi,
- azzjonijiet oħra ta' appoġġ, bħalma huma miżuri sabiex jiffaċilitaw it-trasport tar-riżorsi għall-intervent ta' assistenza.
Artikolu 2
1. Fl-eventwalità ta' emerġenza maġġuri ġewwa l-Komunità, jew periklu imminenti tagħha, li tikkawża jew tkun kapaċi tikkawża effetti li jaqsmu l-fruntieri li jistgħu jirriżultaw f'sejħa għall-assistenza minn Stat Membru jew aktar, l-Istat Membru li fih tkun ġrat l-emerġenza għandu, mingħajr dewmien, jinnotifika:
(a) lil dawk l-Istati Membri li jistgħu jkunu affettwati bl-emerġenza, għajr jekk dan l-obbligu tan-notifika ma jkunx ġie diġà indirizzat permezz tal-leġislazzjoni rilevanti tal-Komunità Ewropea jew il-Komunità Ewropea ta' l-Enerġija Atomika jew bi ftehim internazzjonali eżistenti, u
(b) il-Kummissjoni, meta tista' tiġi antiċipata talba possibbli għall-assistenza permezz taċ-ċentru tal-monitoraġġ u tagħrif, sabiex il-Kummissjoni tkun tista', kif xieraq, tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u tħaddem is-servizzi kompetenti tagħha.
2. Din in-notifika għandha, kif xieraq, issir permezz tas-sistema tal-komunikazzjoni u t-tagħrif.
Artikolu 3
Sabiex tiġi żgurata l-kapaċità ta' rispons effettiv ta' intervent fl-eventwalità ta' emerġenza maġġuri, l-Istati Membri għandhom:
(a) fis-servizzi kompetenti tagħhom u, b'mod partikolari, is-servizzi tal-protezzjoni ċivili tagħhom jew is-servizzi l-oħra ta' emerġenza, jidentifikaw bil-quddiem timijiet ta' l-intervent li jistgħu jkunu disponibbli għal dan l-intervent jew li jistgħu jkunu stabbiliti sabiex jintervjienu f'qasir żmien, sabiex jintbgħatu, ġeneralment fi żmien 12-il siegħa wara t-talba għall-assistenza, filwaqt li jitqies illi l-kompożizzjoni tat-tim tiddependi fuq it-tip ta' l-emerġenza maġġuri u fuq il-ħtiġiet partikolari ta' din l-emerġenza;
(b) jagħżlu l-esperti li jistgħu jiġu msejħa sabiex iservu fuq il-post ta' l-emerġenza bħala tim ta' stima u/jew kordinament;
(ċ) jipprovdu t-tagħrif ġenerali rilevanti dwar dawn it-timijiet u esperti kif ukoll dwar ir-riżorsi mediċi kif stabbiliti fl-Artikolu 4(e) fi żmien sitt xhur mill-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, u minnufih jaġġornaw dan it-tagħrif meta meħtieġ;
(d) jikkunsidraw il-possibbiltà li jipprovdu wkoll, kif meħtieġ, appoġġi oħra ta' intervent li jistgħu jkunu disponibbli mis-servizzi kompetenti, bħalma huma l-persunal u t-tagħmir speċjalizzati sabiex jittrattaw emerġenza partikolari, u li jsejħu r-riżorsi li jistgħu jingħataw minn organizzazzjonijiet mhux governattivi u entitajiet oħra rilevanti;
(e) għall-finijiet li tiġi applikata din id-Deċiżjoni, jaħtru l-awtoritajiet kompetenti, jagħżlu u jsemmu l-punti tal-kuntatt u jgħarrfu lill-Kummissjoni b'dan kollu.
Artikolu 4
Bil-ħsieb li tikseb dawn il-miri u li tiplimenta l-azzjonijiet iddefiniti fl-Artikolu 1, il-Kummissjoni għandha:
(a) tistabbilixxi u tmexxi ċentru tal-monitoraġġ u t-tagħrif li jkun aċċessibbli u kapaċi li jirreaġixxi minnufih fuq bażi ta' 24 siegħa kuljum u li jservi lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni għall-finijiet tal-mekkaniżmu;
(b) tistabbilixxi u tmexxi sistema affidabbli komuni ta' komunikazzjoni u ta' tagħrif li tippermetti l-komunikazzjoni u t-tqassim tat-tagħrif bejn iċ-ċentru tal-monitoraġġ u t-tagħrif u l-punti tal-kuntatt magħżula għal dan il-għan mill-Istati Membri;
(ċ) tistabbilixxi l-kapabbiltà li torganizza u tiġbor u tibgħat kemm jista' jkun malajr possibbli, timijiet żgħar ta' esperti li jkunu responsabbli:
- mill-istima tas-sitwazzjoni għall-benefiċċju ta' l-Istati Membri, iċ-ċentru tal-monitoraġġ u t-tagħrif u l-Istat li jitlob l-assistenza,
- li jiffaċilitaw, meta jkun meħtieġ, il-kordinament tal-ħidmiet ta' assistenza fuq il-post u jikkordinaw, meta jkun meħtieġ u xieraq, ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat li jitlob l-assistenza;
(d) li jistabilixxu programm ta' taħriġ, bil-għan li jitjieb il-kordinament ta' l-assistenza permezz ta' intervent fil-protezzjoni ċivili billi jiġu żgurati l-kompatibbiltà u l-kumplimentarjetà bejn it-timijiet ta' l-intervent kif stabbilit fl-Artikolu 3(a) jew, kif xieraq, appoġġi oħra ta' intervent kif stabbilit fl-Artikolu 3(b), u billi jtejbu l-kompetenza ta' l-esperti li jagħmlu l-istima. Il-programm għandu jinkludi korsijiet u eżerċizzi konġunti u sistema ta' skambju li biha individwi jistgħu jiġu ssekondati mat-timijiet fi Stati Membri oħra;
(e) li jiġbru flimkien it-tagħrif dwar il-kapaċitajiet ta' l-Istati Membri li jissoktaw il-produzzjoni tas-sera u tat-tilqim jew ta' riżorsi oħra mediċi meħtieġa u jżommu ħażniet li jistgħu isiru disponibbli għall-intervent fl-eventwalità ta' emerġenza maġġuri u li jibnu dan it-tagħrif fis-sistema tat-tagħrif;
(f) jistabilixxu programm ta' tagħlimiet meħuda mill-interventi li jkunu saru fil-qafas tal-mekkaniżmu u jxerrdu dawn it-tagħlimiet permezz tas-sistema tat-tagħrif;
(g) jistimulaw u jinkoraġġixxu l-introduzzjoni u l-użu għall-fini tal-mekkaniżmu ta' teknoloġiji ġodda, inklużi s-sistemi għan-notifika u l-allarm, l-iskambju tat-tagħrif, l-użu tat-teknoloġija bis-satellita u assistenza għall-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet fil-ġestjoni ta' l-emerġenzi;
(h) jieħdu l-miżuri sabiex jiffaċilitaw it-trasport tar-riżorsi għall-intervent permezz ta' assistenza u azzjonijiet oħra ta' appoġġ.
Artikolu 5
1. Meta tinqala' emerġenza ġewwa l-Komunità, l-Istat Membru jista' jitlob l-assistenza, li t-talba għaliha għandha tkun speċifika kemm jista' jkun:
(a) mill-Istati Membri l-oħra permezz taċ-ċentru tal-monitoraġġ u t-tagħrif, fil-każ li fih, meta tiġi rċevuta din it-talba l-Kummissjoni għandha, kif xieraq u mingħajr dewmien:
- tibgħat it-talba lill-punti tal-kuntatt ta' l-Istati Membri l-oħra,
- tiffaċilita l-organizzazzjoni u l-ġbir tat-timijiet, ta' l-esperti u ta' l-appoġġi l-oħra għall-intervent,
- tiġbor it-tagħrif ivvalidat dwar l-emerġenza u xxerrdu ma' l-Istati Membri, jew
(b) direttament mill-Istati Membri l-oħra.
2. Kull Stat Membru li lilu tkun indirizzata talba għall-assistenza għandu minnufih jistabbilixxi jekk ikunx f'pożizzjoni li jagħti l-assistenza mitluba, u jgħarraf lill-Istat Membru li jkun qiegħed jitlobha b'dan, jew permezz taċ-ċentru tal-monitoraġġ u tagħrif jew direttament, u wara dan, jiddependi fuq iċ-ċirkostanzi, ukoll liċ-ċentru, fejn jindika l-iskop u l-kondizzjonijiet dwar kull assistenza li jkun jista' jagħti.
3. L-Istat Membru li jkun qiegħed jagħmel it-talba għandu jkun responsabbli li jidderieġi l-interventi ta' assistenza. L-awtoritajiet ta' l-Istat Membru li jagħmel it-talba għandhom jistabbilixxu linji gwida u, jekk meħtieġ, jiddefinixxu l-limiti tal-kompiti fdati f'idejn it-timijiet ta' l-intervent, mingħajr ma jagħtu d-dettalji tat-twettiq, li jridu jitħallew għall-persuna inkarigata maħtura mill-Istat Membru li jkun qiegħed jagħti l-assistenza.
4. L-Istat Membru li jagħmel it-talba jista' jitlob lit-timijiet sabiex jidderieġu l-intervent f'ismu li, f'dan il-każ, it-timijiet ipprovvduti mill-Istati Membri u mill-Komunità għandhom jagħmlu ħilthom sabiex jikkordinaw l-interventi tagħhom.
5. It-tim ta' l-istima u/jew il-kordinament għandu jiffaċilita l-kordinament bejn it-timijiet ta' l-intervent u, kif meħtieġ u xieraq, jikkoordina ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru li jagħmel it-talba.
Artikolu 6
Id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 5 jistgħu ukoll, fuq talba, jiġu implimentati rigward l-interventi barra mill-Komunità. Dawn l-interventi jistgħu jew jiġu kondotti bħala intervent awtonomu ta' assistenza jew bħala kontribut għall-intervent immexxi minn organizzazzjoni internazzjonali.
Il-kordinament ta' l-interventi ta' assistenza fil-protezzjoni ċivili magħmula fil-qafas ta' dan il-mekkaniżmu barra l-Komunità jiġi żgurat mill-Istat Membru li jkun responsabbli mill-Presidenza tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
Il-parteċipazzjoni fil-mekkaniżmu għandha tkun miftuħa għal:
- pajjiżi kandidati ta' l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim Ewropej, fil-protokolli addizzjonali ta' magħhom, u fid-deċiżjonijiet tal-Kunsilli ta' Assoċjazzjoni rispettivi,
- Ċipru, Malta u t-Turkija fuq il-bażi tal-ftehim bilaterali konklużi ma' dawn il-pajjiżi.
Artikolu 8
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-azzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-mekkaniżmu skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 9(2).
2. Il-Kummissjoni għandha wkoll skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 9(3) tistabbilixxi regoli komuni b'mod partikolari rigward il-materji li ġejjin:
(a) ir-riżorsi disponibbli għall-intervent ta' assistenza, kif stabbilit fl-Artikolu 3;
(b) iċ-ċentru tal-monitoraġġ u t-tagħrif, kif stabbilit fl-Artikolu 4(a);
(ċ) is-sistema komuni ta' komunikazzjoni u tagħrif għall-emerġenzi, kif stabbilita fl-Artikolu 4(b);
(d) it-timijiet ta' l-istima u/jew il-kordinament, kif stabbiliti fl-Artikolu 4(ċ), inklużi l-kriterji għall-għażla ta' l-esperti;
(e) il-programm tat-taħriġ, kif stabbilit fl-Artikolu 4(d);
(f) it-tagħrif dwar ir-riżorsi mediċi, kif stabbilit fl-Artikolu 4(e);
(g) l-interventi ġewwa l-Komunità, fuq il-bażi tar-riżoluzzjoni tat-8 ta' Lulju 1991, kif ukoll l-interventi barra mill-Komunità kif stabbiliti fl-Artikolu 6.
Artikolu 9
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-kumitat stabbilit fl-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni 1999/847/KE.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
4. Il-Kumitat għandu jistabbilixxi r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 10
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni kull tliet snin mid-data li tkun daħlet fis-seħħ u tibgħat il-konklużjonijiet ta' din il-valutazzjoni flimkien ma' kwalunkwe proposta għal emendi għad-Deċiżjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2002.
Artikolu 12
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-23 ta' Ottubru 2001.