VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2006 DES RATES
vom 25. August 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Ausgleichszoll, der für von Garware Polyester Limited (nachfolgend „Garware“ oder „das Unternehmen“ genannt) hergestellte und ausgeführte PET-Folien festgesetzt wurde, betrug 3,8 %. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (5) änderte der Rat nach einer teilweisen Interimsüberprüfung der Höhe des gegenüber fünf indischen Herstellern geltenden Antidumpingzolls die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (6) und führte Antidumpingzölle von 0 % bis 18 % ein. Der für Einfuhren von PET-Folien von Garware festgesetzte Antidumpingzoll betrug 17,4 %. Der Antidumpingzollsatz für Garware wurde angepasst, um der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 ausgeglichenen Subventionierung Rechnung zu tragen (vgl. auch Randnummer 71).
II. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(4)
Die Gemeinschaftshersteller DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Toray Plastics Europe (nachstehend „Antragsteller“ genannt) stellten einen Antrag auf eine teilweise, auf die Höhe des für Garware festgesetzten Ausgleichzolls beschränkte Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft.
(5)
Die Antragsteller brachten vor, dass die Höhe der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien von Garware nicht länger ausreiche, um die schädigende Subventionierung auszugleichen, da sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung von Garware erheblich verändert hätten.
III. Untersuchung
(6)
Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete am 12. Juli 2005 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.
(7)
Diese Überprüfung beschränkte sich auf die Subventionierung eines ausführenden Herstellers, Garware, und sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen in ihrer bisherigen Höhe aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005.
(8)
Die Kommission informierte den betroffenen ausführenden Hersteller, die indische Regierung und die Antragsteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Um die für ihre Untersuchung erforderlichen Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an Garware, den das Unternehmen beantwortete. Es erfolgte ein Kontrollbesuch bei Garware in Indien.
(10)
Garware, die indische Regierung und die Antragsteller wurden über die wichtigsten Untersuchungsergebnisse unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Randnummer 73).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
I. Betroffene Ware
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich entsprechend der Definition in der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin unter den KN-Code ex 3920 62 19 eingereiht werden.
II. Gleichartige Ware
(12)
Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die PET-Folien, die von Garware in Indien hergestellt und dort verkauft werden, und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen aufweisen. Daher sind sie gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung.
C. SUBVENTIONEN
I. Einleitung
(13)
Ausgehend von den im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
a) Landesweit geltende Regelungen:
i)
„Advance Licence/Advance Release Order“-Regelung;
ii)
„Duty Entitlement Passbook“-Regelung;
iii)
Regelung für Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe;
iv)
„Export Promotion Capital Goods“-Regelung;
v)
Einkommen-/Körperschaftsteuerregelungen:
-
Befreiung von der Steuer auf Ausfuhrgewinne,
-
Körperschaftsteuervergünstigung für Forschung und Entwicklung;
vi)
Regelung für Ausfuhrkredite;
vii)
„Duty-Free Replenishment Certificate“.
(14)
Die unter den Ziffern i bis iv und vii genannten Regelungen stützen sich auf das Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development and Regulation) Act“) von 1992 (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat (nachstehend „Außenhandelsgesetz“ genannt). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Von der indischen Regierung wurde ein Fünfjahresplan für die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik in der Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 veröffentlicht („EXIM-Policy 2002-07“). Darüber hinaus hat die indische Regierung ein Verfahrenshandbuch für die Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 veröffentlicht (nachstehend „HOP I 2002-07“ genannt), das regelmäßig aktualisiert wird (8).
(15)
Die unter Ziffer v aufgeführten Einkommen-/Körperschaftsteuerregelungen basieren auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) angepasst wird.
(16)
Die unter Ziffer vi aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Artikel 21 und 35A des indischen Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, das der indischen Zentralbank das Recht verleiht, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
b) Regionale Regelungen
(17)
Ausgehend von den im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen, untersuchte die Kommission ferner das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra (nachstehend „RM“ abgekürzt) aus dem Jahr 1992. Diese Regelung beruht auf Beschlüssen des RM-Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit.
II. Landesweit geltende Regelungen
1. Advance Licence Scheme („ALS“)/Advance Release Order („ARO“)
a) Rechtsgrundlage
(18)
Die Regelung ist unter den Nummern 4.1.1 bis 4.1.14 der EXIM-Policy 2002-07 und den Nummern 4.1 bis 4.30 des HOP I 2002-07 eingehend dargelegt.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(19)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm Garware die ALS/ARO im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch, so dass sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung erübrigt.
2. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(20)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung enthält Nummer 4.3 der EXIM-Policy 2002-07 und Kapitel 4 des HOP I 2002-07. Zur Zeit der Ausgangsuntersuchung gab es zwei Formen der Regelung, und zwar die Vorausfuhr- und die Nachausfuhr-DEPB. Im April 2000 wurde die Vorausfuhr-DEPB aufgehoben, so dass im Rahmen dieser Überprüfung nur die Nachausfuhrform untersucht wurde.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(21)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
c) Anwendung
(22)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ (nachstehend „SION“ abgekürzt) unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(23)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(24)
Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(25)
Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(26)
DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(27)
Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte bzw. auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften, da die unter Nummer 4.47 des HOP I 2002-07 genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden.
(28)
Das Unternehmen machte die Kommission darauf aufmerksam, dass diese Regelung bald aufgehoben und mit Wirkung vom 1. April 2006 durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung ersetzt würde. Die DEPB-Regelung sollte ursprünglich am 1. April 2005 außer Kraft treten. Da die neue Regelung zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht anwendungsbereit war, wurde die DEPB-Regelung bis zum 1. April 2006 verlängert. Dass die neue Regelung nach diesem Datum letztlich in Kraft getreten ist, wurde von dem Unternehmen nicht bestätigt. In jedem Fall läge diese angebliche Änderung jedoch außerhalb des Untersuchungszeitraums.
d) Schlussfolgerung zur DEPB-Regelung
(29)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(30)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar einzustufen.
(31)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(32)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(33)
Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden. Das Unternehmen machte geltend, dass der DEPB-Satz mit Wirkung vom 26. Mai 2005 von 11 % auf 8 % gesenkt worden sei; diese angebliche Änderung fällt nicht in den Untersuchungszeitraum der Überprüfung, so dass ihre Auswirkungen und ihre Relevanz nicht geprüft werden konnten und diesem Vorbringen gemäß Artikel 5 der Grundverordnung nicht stattgegeben werden kann.
(34)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den erhaltenen Gutschriften abgezogen, um den Wert der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(35)
Der Wert der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zum gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Während des Untersuchungszeitraums nutzte Garware diese Regelung und erhielt eine Subvention in Höhe von 10,3 %.
3. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)
a) Rechtsgrundlage
(36)
Diese Regelungen werden in Kapitel 6 (EOB-Regelung) und Kapitel 7 (SWZ-Regelung) der EXIM-Policy 2002-07 bzw. des HOP I 2002-07 näher erläutert.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(37)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurde Garware im Untersuchungszeitraum nicht im Rahmen einer dieser Regelungen gegründet, so dass sich eine weitere Prüfung ihrer Anfechtbarkeit erübrigt.
4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCG-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(38)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung enthält Kapitel 5 der EXIM-Policy 2002-07 und Kapitel 5 des HOP I 2002-07.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(39)
Für diese Regelung kommen alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler in Betracht, die an einen unterstützenden Hersteller oder Dienstleistungserbringer „gebunden“ sind. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
c) Anwendung
(40)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(41)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben dessen Liquidität verbessert wird.
(42)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(43)
Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(44)
Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt: Der Wert der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in diesem Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden die Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(45)
Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag zum gesamten Ausfuhrumsatz während des Untersuchungszeitraums (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Garware erhielt eine Subvention in Höhe von 1,8 %.
5. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (Income Tax Exemption Scheme - ITES)
a) Rechtsgrundlage
(46)
Diese Regelung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) angepasst wird. Letzteres legt jährlich die Grundlage für die Besteuerung fest und sieht verschiedene Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. Ausführer können nach Section 10A, 10B und 80HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes von 1961 Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer beantragen.
b) Anwendung
(47)
Da Garware den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Vorteile im Rahmen der ITES in Anspruch nahm, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
6. Regelung für Ausfuhrkredite (Export Credit Scheme - ECS)
a) Rechtsgrundlage
(48)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der „Master Circular IECD No. 5/04.02.01/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und der „Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India - RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(49)
Für diese Regelung kommen ausführende Hersteller und ausführende Händler in Betracht. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
c) Anwendung
(50)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (sowohl in indischen Rupien als auch in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen dürfen, damit Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen zur Verfügung stehen. Die Ausfuhrkreditregelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(51)
Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen.
d) Schlussfolgerung zur Ausfuhrkreditregelung
(52)
Da die Finanzierungskosten unter den marktüblichen Zinssätzen liegen, erwächst den Ausführern durch die vorgenannten Vorzugszinssätze ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. Die RBI ist eine öffentliche Körperschaft und fällt somit unter die Definition des Begriffs „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung, und sie weist Geschäftsbanken an, Ausführern Vorzugszinssätze zu gewähren. Diese Vorzugszinssätze kommen einer Subvention gleich, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar angesehen wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abhängt.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Der Wert der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der von dem Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre. Der Wert der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zum gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wird. Garware nahm Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch und erhielt eine Subvention in Höhe von 1,2 %.
7. „Duty Free Replenishment Certificate“ (DFRC)
a) Rechtsgrundlage
(54)
Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist unter den Nummern 4.2.1 bis 4.2.7 der EXIM-Policy 2002-07 und unter den Nummern 4.31 bis 4.36 des HOP I 2002-07 enthalten.
b) Anwendung
(55)
Da Garware den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Vorteile im Rahmen der DFRC in Anspruch nahm, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
III. Regionale Regelungen
a) Rechtsgrundlage
(56)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Anreizpaket“ bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert; so galt das „Anreizpaket 1993“ vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März 2001, und die neueste Fassung, das „Anreizpaket 2001“, wurde am 31. März 2001 eingeführt und sollte bis zum 31. März 2006 gelten. Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) sind.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(57)
Für die Inanspruchnahme kommen Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig entwickelte Gebiete, sehr wenig entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete). Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Anwendung
(58)
Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer: Waren unterliegen normalerweise der zentralen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Geschäfte getätigt werden, unterschiedlich hoch sind. Die Verkaufssteuer wird im Fall der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren nicht erhoben; dagegen gilt für die Inlandsverkäufe der jeweils anwendbare Verkaufssteuersatz. Im Rahmen der Regelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Ferner sind begünstigte Betriebe von der Entrichtung der lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die die Regelung selbst in Anspruch nehmen können. Im Rahmen des Geschäftsvorgangs erlangt der jeweilige verkaufende Betrieb zwar keinen Vorteil, der einkaufende Betrieb hingegen sehr wohl. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
(59)
Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“): Die „octroi tax“ ist eine von den Regierungen der indischen Bundesstaaten, darunter auch Maharashtra, erhobene Abgabe auf Waren, die in das Gebiet einer Stadt oder eines Bezirks gelangen. Industriebetriebe können bei der Regierung von Maharashtra eine Erstattung dieser Abgabe beantragen, wenn sie in bestimmten Städten oder Bezirken des Bundesstaats ansässig sind. Erstattet werden können bis zu 100 % der Anlageinvestitionen. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
d) Schlussfolgerung zum PSI der Regierung von Maharashtra
(60)
Im Rahmen des PSI der Regierung von Maharashtra werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Über die beiden untersuchten Teilregelungen gewährt die Regierung von Maharashtra eine finanzielle Beihilfe, da sie mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das Unternehmen durch diese Befreiung/Erstattung einen Vorteil, weil dadurch seine Liquidität verbessert wird.
(61)
Das Unternehmen machte geltend, dass die Verkaufssteuer am 1. April 2005 abgeschafft worden sei und die Regierung von Maharashtra seitdem eine „Mehrwertsteuer“-Regelung eingeführt habe, unter der das Unternehmen den vollen Steuersatz entrichten müsse. Diese angebliche Änderung erfolgte jedoch nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, so dass ihre Auswirkungen und ihre Relevanz nicht geprüft werden konnten. Außerdem wurden keine sachdienlichen Beweise hinsichtlich dieser Regelung und der diesbezüglichen Verpflichtungen des Unternehmens vorgelegt. Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ist dieses Vorbringen daher zurückzuweisen.
(62)
Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten geografischen Gebieten im Zuständigkeitsbereich des Bundesstaates Maharashtra investiert haben. Sie gilt nicht für Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind. Die eingeräumten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung und somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(63)
Der Wert der durch die Steuerbefreiung gewährten Subvention wurde anhand der Verkaufssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelung nicht gezahlt wurde, berechnet. Der Wert des durch die Erstattung der „octroi tax“ gewährten Vorteils für den Ausführer wurde anhand des im Untersuchungszeitraum erstatteten „octroi“-Betrags ermittelt. Der Wert der beiden Subventionen (Zähler) wurde anschließend gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zu den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Garware erwuchs im betreffenden Zeitraum aus diesen Regelungen ein Vorteil; das Unternehmen erhielt Subventionen in Höhe von 1,6 %.
IV. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(64)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 14,9 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subvention übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(in %)
Regelung
DEPB
EPCG
ECS
PSI Maharashtra
Insgesamt
Garware
10,3
1,8
1,2
1,6
14,9
(65)
Daher wird gemäß Artikel 19 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen.
V. Dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich der Subventionierung
(66)
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme nicht ausreichen würde, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen.
(67)
Die Untersuchung ergab, dass Garware im Untersuchungszeitraum weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kam. Des Weiteren ist die bei dieser Überprüfung festgestellte Subventionsspanne erheblich höher als in der Ausgangsuntersuchung. Im Rahmen der vorstehend untersuchten Subventionsregelungen werden wiederkehrend Vorteile gewährt. Außer bei der DEPB-Regelung und der Verkaufssteuerbefreiung gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in absehbarer Zeit aufgehoben werden. Nach Aussage von Garware sollte am 1. April 2006 eine neue Regelung die DEPB ersetzen. Das Unternehmen bestätigte jedoch nicht, dass dies tatsächlich geschehen ist. Was geschieht, wenn die DEPB durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung abgelöst wird, über die der Kommission übrigens keine Informationen vorliegen, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Da keine stichhaltigen Beweise für die Ablösung der DEPB-Regelung vorliegen, wird für die Zwecke dieser Überprüfung davon ausgegangen, dass die DEPB nach wie vor besteht. Auch in Bezug auf die „Mehrwertsteuer“-Regelung, durch die die Verkaufssteuer im Bundesstaat Maharashtra angeblich nach Ende des Untersuchungszeitraums ersetzt wurde, übermittelte das Unternehmen keine genauen Angaben und es wird daher für die Zwecke dieser Überprüfung davon ausgegangen, dass die Verkaufssteuerregelung nach wie vor in Kraft ist.
(68)
Da nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen viel höhere Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich weiter höhere Subventionen als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme nicht ausreicht, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
VI. Schlussfolgerung
(69)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Höhe der Subventionierung von Garware und der Tatsache, dass die derzeitigen Maßnahmen zum Ausgleich der festgestellten anfechtbaren Subventionen nicht ausreichen, sollte der Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Ware der Firma Garware geändert werden, damit den jetzt festgestellten Subventionsbeträgen Rechnung getragen wird.
(70)
Der geänderte Ausgleichszoll unter Randnummer 72 entspricht der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne weiterhin höher ist.
(71)
Da gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation zu bereinigen, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, ist der gemäß den Ergebnissen dieser Überprüfung den Ausfuhrsubventionen entsprechende Ausgleichszoll (13,3 %) von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführten Antidumpingzoll abzuziehen. Im Zuge der Änderung der zuletzt genannten Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 wurde für Garware eine Dumpingspanne in Höhe von 20,1 % ermittelt. Davon wurden 2,7 % abgezogen, um den damals geltenden, den Ausfuhrsubventionen entsprechenden Ausgleichszoll zu berücksichtigen, so dass für dieses Unternehmen ein Antidumpingzoll von 17,4 % eingeführt wurde. Aufgrund der neuen Überprüfung sollen weitere 10,6 % von seinem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll abgezogen werden, was den Ausgleichszoll widerspiegelt, der den festgestellten Ausfuhrsubventionen entspricht; der für Garware festgesetzte Antidumpingzoll sollte daher dementsprechend auf 6,8 % gesenkt werden.
(72)
Daher werden für Garware folgende Zölle vorgeschlagen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
(in %)
Ausfuhrsubventionsspanne
Subventionsspanne insgesamt
Dumpingspanne
Ausgleichszoll
Antidumpingzoll
Zoll insgesamt
Garware
13,3
14,9
20,1
14,9
6,8
21,7
(73)
Garware, die indische Regierung und die Antragsteller wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Von Garware und der indischen Regierung gingen keine Stellungnahmen ein, und aus den Stellungnahmen der Antragsteller geht hervor, dass sie den Schlussfolgerungen der Kommission zustimmen.
(74)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichs- und Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen der Untersuchungen festgesetzt, die zur Annahme der Verordnungen (EG) Nr. 367/2006 und (EG) Nr. 366/2006 führten, sowie auf der Grundlage der Feststellungen aus dieser Überprüfung. Sie spiegeln in Bezug auf Garware die Sachlage während dieser Überprüfung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(75)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichs- und Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (9) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates erhält folgende Fassung:
„2. Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Einfuhren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien
12,0
A026
Indien
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
12,5
A027
Indien
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
14,9
A028
Indien
India Polyfilms Limited, 112 Indra Prakash Building, 21 Barakhamba Road, New Delhi 110 001, Indien
7,0
A029
Indien
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
7,0
A030
Indien
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
8,7
A031
Indien
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
19,1
A032
Indien
Alle übrigen Unternehmen
19,1
A999“
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates erhält folgende Fassung:
„2. Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Ester Industries Limited, 75 76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien
17,3
A026
Indien
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
0,0
A027
Indien
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
6,8
A028
Indien
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
0,0
A030
Indien
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
18,0
A031
Indien
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
0,0
A032
Indien
Alle übrigen Unternehmen
17,3
A999
Korea
Kolon Industries Inc., Kolon Tower, 1-23, Byulyang-dong, Kwacheon-city, Kyunggi-do, Korea
0,0
A244
Korea
SKC Co. Ltd, Kyobo Gangnam Tower, 1303-22, Seocho 4 Dong, Seocho Gu, Seoul 137-074, Korea
7,5
A224
Korea
Toray Saehan Inc. 17F, LG Mapo B/D, 275 Kongdug-Dong, Mapo-Gu, Seoul 121-721, Korea
0,0
A222
Korea
HS Industries Co. Ltd, Kangnam Building 5th Floor, 1321, Seocho-Dong, Seocho-Ku, Seoul, Korea
7,5
A226
Korea
Hyosung Corporation, 450, Kongduk-Dong, Mapo-Ku, Seoul, Korea
7,5
A225
Korea
KP Chemical Corporation, No. 89-4, Kyungun-Dong, Chongro-Ku, Seoul, Korea
7,5
A223
Korea
Alle übrigen Unternehmen
13,4
A999“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. August 2006.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1288/2006
tal-25 ta’ Awwissu 2006
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 367/2006 li jimponi dazju kompensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ film tal-polyethylene terephthalate (PET) li joriġinaw mill-Indja wara reviżjoni ta’ skadenza konformi ma' l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 2026/97 u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1676/2001 li jimponi dazju definittiv kontra d-dumping fuq importazzjonijiet ta’ film tal-polyethylene terephthalate (PET) li joriġinaw, inter alia, mill-Indja
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2026/1997 tas-6 ta’ Ottubru 1997 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”) u, b'mod partikolari, l-Artikolu 19 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (2) u, b'mod partikolari, l-Artikolu 14(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
I. L-investigazzjoni ta’ qabel u l-miżuri eżistenti
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 2597/1999 tas-6 ta’ Diċembru 1999 (3), impona dazju kompensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ film tal-polyethylene terephthalate (“PET”) (il-“prodott konċernat”) li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90, li joriġinaw mill-Indja. L-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament minn hawn 'il quddiem tissejjaħ l-“investigazzjoni oriġinali”. Il-miżuri ħadu l-għamla ta’ dazju ad valorem, li jvarja bejn 3.8 % u 19.1 % impost fuq importazzjonijiet minn esportaturi msemmija individwalment, b'rata ta’ dazju residwu ta’ 19.1 % imposta fuq importazzjonijiet tal-prodott konċernat minn kull kumpannija oħra. Id-dazju kompensatorju impost fuq film PET manifatturat u esportat minn Garware Polyester Limited (“Garware” jew “il-kumpannija”) kien ta’ 3.8 %. Il-perjodu ta’ l-investigazzjoni oriġinali kien mill-1 ta’ Ottubru 1997 sat-30 ta’ Settembru 1998.
(2)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 367/2006 tas-27 ta’ Frar 2006 (4), żamm id-dazju kompensatorju definittiv impost bir-Regolament (KE) Nru 2597/1999 fuq importazzjonijiet ta’ film PET li joriġinaw mill-Indja, wara reviżjoni ta’ skadenza konformi ma' l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
(3)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 366/2006 tas-27 ta’ Frar 2006 (5), emenda r-Regolament (KE) Nru 1676/2001 tat-13 ta’ Awwissu 2001 (6) wara reviżjoni provviżorja parzjali tal-livell tad-dazju anti-dumping fis-seħħ kontra ħames produtturi Indjani u impona dazju anti-dumping li jvarja minn 0 % sa 18 %. Id-dazju anti-dumping impost fuq importazzjonijiet ta’ film PET mingħand Garware kien ta’ 17.4 %. Wieħed jinnota li r-rata ta’ dazju anti-dumping għal Garware kienet aġġustata sabiex jiġi kkunsidrat il-livell ta’ l-issussidjar kumpensat bir-Regolament (KE) Nru 367/2006 (ara wkoll il-premessa (71) hawn taħt).
II. Talba għal reviżjoni provviżorja parzjali
(4)
Ġiet preżentata talba għal reviżjoni provviżorja parzjali tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2597/1999, ristretta għal-livell tad-dazju kompensatorju impost fuq Garware minn dawn il-produtturi Komunitarji li ġejjin: DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA u Toray Plastics Europe (l-“applikanti”). L-applikanti jirrappreżentaw proporzjon sostanzjali tal-produzzjoni Komunitarja ta’ film PET.
(5)
L-applikanti allegaw li, fir-rigward ta’ importazzjonijiet ta’ film PET mingħand Garware, il-livell ta’ miżuri kompensatorji li jeżistu ma kienx aktar biżżejjed sabiex jikkumbatti l-issussidjar dannuż, billi ċ-ċirkostanzi fir-rigward ta’ l-issussidjar ta’ Garware inbidlu b'mod sinifikanti.
III. L-investigazzjoni
(6)
Wara li determinat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kien hemm evidenza biżżejjed sabiex tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni provviżorja parzjali, il-Kummissjoni ħabbret fit-12 ta’ Lulju 2005, b'notifika ta’ inizzjazzjoni ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (7), l-inizzjazzjoni ta’ reviżjoni provviżorja parzjali, skond l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku.
(7)
L-ambitu tar-reviżjoni huwa ristrett għall-eżami ta’ l-issussidjar ta’ produttur-esportatur wieħed, Garware, sabiex tiġi stmata l-ħtieġa għall-kontinwazzjoni, it-tneħħija jew l-emendament tal-livell tal-miżuri eżistenti. Il-perjodu ta’ l-investigazzjoni kien mill-1 ta’ April 2004 sal-31 ta’ Marzu 2005.
(8)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lill-produttur-esportatur konċernat, lill-Gvern ta’ l-Indja (“GI”) u lill-applikanti bl-inizzjazzjoni tar-reviżjoni provviżorja parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jesprimu l-opinjoni tagħhom pubblikament bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu ta’ żmien imniżżel fin-notifika tal-bidu.
(9)
Sabiex tikseb l-informazzjoni meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lil Garware, li kkoopera billi wieġeb għall-kwestjonarju. Saret żjara ta’ verifika fl-istabbiliment ta’ Garware fl-Indja.
(10)
Garware, il-GI u l-applikanti ġew infurmati bir-riżultati essenzjali ta’ l-investigazzjoni u kellhom l-opportunità li jikkummentaw (ara l-premessa (73) hawn taħt).
B. IL-PRODOTT KONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
I. Il-prodott konċernat
(11)
Il-prodott konċernat huwa, kif definit fl-investigazzjoni oriġinali, film tal-polyethylene terephthalate (PET), li joriġina mill-Indja, normalment dikkjarat taħt il-kodiċi NM ex 3920 62 19.
II. Prodott simili
(12)
Bħal fl-investigazzjoni oriġinali, instab li l-film PET maħdum u mibjugħ minn Garware fis-suq domestiku fl-Indja u l-film PET esportat lejn il-Komunità mill-Indja għandhom l-istess karatteristiċi u użi fiżiċi u tekniċi bażiċi. Għaldaqstant, dawn huma prodotti simili fil-kuntest ta’ l-Artikolu 1(5) tar-Regolament bażiku.
Ċ. SUSSIDJI
I. Introduzzjoni
(13)
Fuq bażi ta’ l-informazzjoni li hemm fir-reviżjoni mitluba u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji, kienu investigati:
(a) Skemi fuq skala nazzjonali:
(i)
Skema ta’ Liċenzji bil-Quddiem/Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem;
(ii)
Skema ta’ Ktejjeb ta’ l-Intitolament għad-Dazju;
(iii)
Skema għal Żoni Ekonomiċi Speċjali/Taqsimiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni;
(iv)
Skema ta’ Promozzjoni għall-Esportazzjoni ta’ Oġġetti Kapitali;
(v)
Skemi tat-Taxxa tad-Dħul
-
Skema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa tad-Dħul mill-Esportazzjoni
-
Inċentivi ta’ Taxxa tad-Dħul għar-Riċerka u l-Iżvilupp
(vi)
Skema ta’ Krediti għall-Esportazzjoni
(vii)
Ċertifikat għar-Riforniment bla Dazju
(14)
L-iskemi (i) sa (iv) u (vii) ta’ hawn fuq huma bbażati fuq l-Att ta’ l-1992 (Nru 22 ta’ l-1992) dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolazzjoni) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awissu 1992 (l-“Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza il-GI sabiex joħroġ notifikazzjonijiet fir-rigward tal-politika ta’ l-esportazzjoni u importazzjoni. Il-GI ippubblika pjan ta’ ħames snin relatat mal-politika ta’ l-esportazzjoni u importazzjoni għall-perjodu l-1 ta’ April 2002 sal-31 ta’ Marzu 2007 (“il-politika EXIM 2002-07”). Barra minn hekk, il-GI ippubblika manwal ta’ proċeduri li jirregolaw il-politika EXIM 2002-07 (“HOP I 2002-07”) u dan jiġi aġġornat fuq bażi regolari (8).
(15)
L-Iskemi tad-Taxxa tad-Dħul speċifikati f'(v) hawn fuq huma bbażati fuq l-Att ta’ l-1961 dwar it-Taxxa tad-Dħul, li jiġi emendat kull sena mill-Att dwar il-Finanzi.
(16)
L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni speċifikata f'(vi) hawn fuq hija bbażata fuq is-sezzjonijiet 21 u 35A ta’ l-Att ta’ l-1949 dwar ir-Regolazzjoni ta’ l-Attività Bankarja, li jippermetti lill-Bank tar-Riżervi ta’ l-Indja sabiex jagħti istruzzjonijiet lill-banek kummerċjali fir-rigward ta’ krediti għall-esportazzjoni.
(b) Skemi Reġjonali
(17)
Fuq bażi ta’ l-informazzjoni li hemm fit-talba għal reviżjoni u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni investigat ukoll l-iskema ta’ l-1992 ta’ pakkett ta’ inċentivi (minn hawn 'il quddiem, il-“PSI”) tal-Gvern ta’ Maharashtra (il-“GOM”). Din l-iskema hija bbażata fuq riżoluzzjonijiet tad-Dipartiment ta’ l-Industriji, Enerġija u Xogħol tal-GOM.
II. Skemi fuq Skala Nazzjonali
1. Skema ta' Liċenzji bil-Quddiem (“ALS”)/Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”)
(a) Bażi Legali
(18)
Il-paragrafi 4.1.1 sa 4.1.14 tal-politika EXIM 2002-07 u l-Kapitoli 4.1 sa 4.30 tal-HOP I 2002-07 fihom deskrizzjoni dettaljata ta’ l-iskema.
(b) Eliġibbiltà
(19)
Ma nstabx li Garware kien qiegħed juża l-ALS/l-ARO matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni u għaldaqstant m'hijiex meħtieġa aktar analażi dwar il-kumpens li jista’ jingħata ta’ din l-iskema.
2. Skema tal-Ktejjeb ta' l-Intitolament għad-Dazju (“DEPBS”)
(a) Bażi Legali
(20)
Il-paragrafu 4.3 tal-politika EXIM 2002-07 u l-Kapitolu 4 tal-HOP I 2002-07A fihom deskrizzjoni dettaljata tad-DEPBS. Fi żmien l-investagazzjoni oriġinali, kienu jeżistu żewġ forom ta’ DEPB: ta’ qabel l-esportazzjoni u ta’ wara l-esportazzjoni. F'April 2000, il-forma ta’ DEPB ta’ qabel l-esportazzjoni nqatgħet u għaldaqstant il-forma ta’ wara l-esportazzjoni biss kienet investigata fir-reviżjoni kurrenti.
(b) Eliġibbiltà
(21)
Kull manifattur-esportatur jew grossist-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema. Instab li Garware kien qiegħed jibbenefika minn din l-iskema matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni.
(ċ) Implimentazzjoni Prattika
(22)
Esportatur eliġibbli jista’ japplika għall-krediti tad-DEPB, li jiġu kkalkulati bħala perċentwal tal-valur tal-prodotti esportati taħt din l-iskema. Tali rati tad-DEPB kienu stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għall-biċċa l-kbira tal-prodotti, fosthom il-prodott konċernat. Dawn jiġu determinati fuq bażi ta’ normi standard ta’ input-output (“SIONs”), b'kont meħud tal-kontenut preżunt importat ta’ inputs fil-prodott għall-esportazzjoni u ta’ l-inċidenza ta’ dazju doganali fuq tali importazzjonijiet preżunti, irrispettivament jekk id-dazji ta’ l-importazzjoni jkunux tassew tħallsu jew le.
(23)
Sabiex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, kumpannija trid tkun qiegħda tesporta. Fil-mument tat-tranżazzjoni ta’ l-esportazzjoni, trid issir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet fl-Indja, fejn jiġi indikat li l-esportazzjoni qiegħda ssir taħt id-DEPBS. Sabiex l-oġġetti jiġu esportati, l-awtoritajiet doganali Indjani joħorġu, waqt il-proċedura tad-dispaċċ, polza għall-esportazzjoni. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta’ kreditu tad-DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni. F'dan il-mument, l-esportatur isir jaf il-benefiċċju li jkun ser jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet doganali jkunu ħarġu polza għall-esportazzjoni, il-GI ma jkun jista’ jeżerċita l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti ta’ kreditu tad-DEPBS. Ir-rata tad-DEPBS relevanti għall-kalkolu tal-benefiċċju hija dik li kienet tapplika meta saret id-dikjarazzjoni ta’ l-esportazzjoni. Għaldaqstant, ma jkunx hemm il-possibbiltà ta’ xi emenda retroattiva għal-livell tal-benefiċċju.
(24)
Instab ukoll li, skond l-istandards Indjani ta’ l-accounting, il-krediti tad-DEPBS jistgħu jitniżżlu fil-kontijiet kummerċjali fuq il-prinċipju ta’ l-akkumulazzjoni tad-dħul, malli jiġi ssodisfat l-obbligu ta’ l-esportazzjoni.
(25)
Tali krediti jistgħu jintużaw għall-ħlas ta’ dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kull oġġett li jkun jista’ jiġi importat mingħajr restrizzjoni, ħlief għal oġġetti kapitali. Oġġetti importati b'dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku, ikunu suġġetti għat-taxxa fuq il-bejgħ, jew jintużaw mod ieħor.
(26)
Il-krediti tad-DEPBS huma liberament trasferibbli u validi għal perjodu ta’ 12-il xahar mid-data tal-ħruġ.
(27)
Applikazzjoni għal krediti tad-DEPBS tista’ tkopri sa 25 tranżazzjoni ta’ esportazzjoni jew, jekk preżentata b'mod elettroniku, numru mhux ristrett ta’ tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni. Fil-fatt, m'hemm l-ebda żmien strett li fih wieħed għandu japplika għad-DEPBS, għaliex il-perjodi ta’ żmien imsemmija fil-Kapitolu 4.47 HOP I 2002-07 dejjem jibdew jingħaddu mit-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni l-iktar riċenti li tkun ġiet inkluża f'applikazzjoni partikulari għad-DEPBS.
(28)
Il-kumpannija għarrfet lill-Kummissjoni li din l-iskema kellha tieqaf fi żmien qasir u minflokha tidħol skema li allegatament tkun “kompatibbli mad-WTO” b'effett mill-1 ta’ April 2006. Fil-bidu kien maħsub li d-DEPB tiskadi fl-1 ta’ April 2005. Madankollu, billi l-iskema li kellha tieħu postha ma kinitx lesta għall-implimentazzjoni sa dik id-data, id-DEPBS ġiet imtawla sa l-1 ta’ April 2006. Ma ngħatat l-ebda konferma mill-kumpannija jekk wara kollox din l-iskema l-ġdida kinitx daħlet fis-seħħ wara l-imsemmija data ta’ l-aħħar. Kien x'kien il-każ, din l-allegata bidla taqa' barra l-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni.
(d) Konklużjonijiet dwar id-DEPBS
(29)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu (2)2 tar-Regolament bażiku. Kreditu tad-DEPBS huwa kontribut finanzjarju mill-GI, billi eventwalment il-kreditu jintuża sabiex ipatti għal dazji ta’ importazzjoni, b'hekk inaqqas id-dħul tal-GI mid-dazju li altrimenti kien ikun dovut. Barra minn hekk, il-kreditu tad-DEPBS jgħaddi benefiċċju lill-esportatur, għaliex itejjeb il-likwidità tal-kumpannija.
(30)
Barra minn hekk, d-DEPBS fil-liġi hija kontinġenti mar-rendiment ta’ l-esportazzjoni, u għaldaqstant titqies li hija speċifika u kumpensabbli taħt l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(31)
Din l-iskema ma tistax tiġi kkunsidrata bħala sistema permissibbli ta’ rifużjoni ta’ dazju jew sistema ta’ rifużjoni ta’ sostituzzjoni fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. M'hijiex konformi mar-regoli stretti preskritti fl-Anness I partita (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli ta’ rifużjoni ta’ dazju) u l-Anness (III) (definizzjoni u regoli ta’ rifużjoni ta’ sostituzzjoni) tar-Regolament bażiku. Esportatur m'għandu l-ebda obbligu sabiex attwalment jikkonsma l-oġġetti importati ħielsa mid-dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont ta’ kreditu ma jiġix ikkalkulat b'rabta ma' dak li attwalment jintuża mill-inputs. Barra dan, m'hemmx sistema jew proċedura li qiegħda titħaddem li tikkonferma x'inputs ikunu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk ikunx sar ħlas żejjed ta’ dazji ta’ l-importazzjoni fil-kuntest tal-partita (i), l-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħarnett, esportatur huwa eliġibbli għal benefiċċji tad-DEPBS irrispettivament jekk jimportax kwalunkwe input. Sabiex jikseb il-benefiċċju, ikun biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta oġġetti mingħajr ma joqgħod juri li importa xi materjal ta’ input. B'hekk, anke esportaturi li jakkwistaw l-inputs kollha tagħhom lokalment u ma jimportaw ebda oġġett li jkun jista’ jintuża bħala input huma xorta waħda intitolati li jibbenefikaw mid-DEPBS.
(e) Il-kalkolu ta’ l-ammont ta’ sussidju
(32)
Skond l-Artikoli 2(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli kien jiġi kkalkulat f'termini tal-benefiċċju mgħoti lil min jirċevihom, misjub li kien jeżisti matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni. F'dan ir-rigward, kien ikkunsidrat li l-benefiċċju jingħata lil min jirċevih fil-mument meta tkun saret it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni taħt din l-iskema. Bħalissa, il-GI huwa maħsub li jċedi d-dazji doganali, li jikkostitwixxi kontribut finanzjarju fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku.
(33)
Fid-dawl ta’ dak imsemmi hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li jiġi stmat il-benefiċċju taħt id-DEPBS bħala s-somma tal-krediti ggwadanjati mit-tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni kollha taħt din l-iskema matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni. Il-kumpannija rrappurtat li r-rata applikabbli għad-DEPBS tnaqqset minn 11 % għal 8 % b'effett mis-26 ta’ Mejju 2005, jiġifieri, din l-allegata bidla taqa' barra mill-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni; għaldaqstant, l-effetti tar-relevanza ta’ din il-bidla ma setgħux jiġu vverifikati u din it-talba trid tiġi miċħuda skond l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku.
(34)
Il-ħlasijiet meħtieġa li saru sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti li ngħataw sabiex wieħed seta’ jasal għall-ammont tas-sussidju bħala n-numeratur, konformi ma' l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(35)
Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq it-total ta’ dħul ġenerat mill-esportazzjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni bħala d-denominatur korrett, billi s-sussidju huwa kontinġenti għar-rendiment ta’ l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, maħduma, esportati jew trasportati. Garware kien qiegħed jibbenefika minn din l-iskema matul il-perjodu ta’ investigazzjoni u kiseb sussidju ta’ 10.3 %.
3. Skema għal Taqsimiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (“EOUS”)/Żoni Ekonomiċi Speċjali (“SEZS”)
(a) Bażi Legali
(36)
Id-dettalji ta’ dawn l-iskemi jinsabu fil-Kapitoli 6 (EOUS) u 7 (SEZS) rispettivament tal-politika EXIM 2002-07 u l-HOP I 2002-07.
(b) Eliġibbiltà
(37)
Instab li Garware ma kienx stabbilit taħt xi waħda minn dawn l-iskemi matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni u għaldaqstant m'hijiex meħtieġa aktar analiżi tal-kumpens tagħhom li jista’ jingħata.
4. Skema ta' Promozzjoni għall-Esportazzjoni ta’ Oġġetti Kapitali (“EPCGS”)
(a) Bażi Legali
(38)
Deskrizzjoni dettaljata ta’ l-EPCGS tinsab fil-Kapitolu 5, il-Politika EXIM 2002-07 u fil-Kapitolu 5, HOP I 2002-07.
(b) Eliġibbiltà
(39)
Kull manifattur-esportatur u grossist-esportatur “marbut ma'” manifattur jew fornitur ta’ servizzi ta’ sostenn huwa eliġibbli għal din l-iskema. Instab li Garware kien qiegħed jibbenefika minn din l-iskema matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni.
(ċ) Implimentazzjoni Prattika
(40)
Taħt il-kundizzjoni ta’ obbligu ta’ l-esportazzjoni, kumpannija titħalla timporta oġġetti kapitali (ġodda u - minn April 2003 - oġġetti kapitali diġa użati għal mhux aktar minn 10 snin) b'rata ridotta ta’ dazju. Għal din il-fini, il-GI joħroġ liċenzja ta’ l-EPCG, wara applikazzjoni u l-ħlas ta’ miżata. Minn April 2000, fl-iskema daħlu dispożizzjonijiet għal rata ta’ dazju ta’ l-importazzjoni ridotta ta’ 5 %, applikabbli għal kull oġġett kapitali importat taħt din l-iskema. Sabiex ikun sodisfatt l-obbligu ta’ esportazzjoni, l-oġġetti kapitali importati jridu jintużaw sabiex jinħadem ċertu numru ta’ oġġetti għall-esportazzjoni matul ċertu perjodu.
(d) Konklużjoni dwar l-EPCGS
(41)
L-EPCGS tipprovdi sussidji fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-GI, billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul tal-GI mid-dazju li altrimenti kien ikun dovut. Barra minn hekk, it-tnaqqis fid-dazju jgħaddi benefiċċju lill-esportatur għaliex id-dazji li jiffranka meta jimporta jtejbulu l-likwidità.
(42)
Barra minn hekk, l-EPCGS fil-liġi hija kontinġenti għar-rendiment ta’ l-esportazzjoni, billi liċenzji bħal dawn ma jistgħux jinkisbu bla ebda impenn ta’ esportazzjoni. Għaldaqstant, din l-iskema hija meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli taħt l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(43)
L-iskema ma tistax tiġi kkunsidrata bħala sistema permissibbli ta’ rifużjoni ta’ dazju jew sistema ta’ rifużjoni ta’ sostituzzjoni fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. L-oġġetti kapitali ma jaqgħux fl-ambitu ta’ tali sistemi permissibbli, kif stabbilit fl-Anness I, partita (i) tar-Regolament bażiku, għaliex ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Il-kalkolu ta’ l-ammont ta’ sussidju
(44)
In-numeratur kien stabbilit kif ġej: l-ammont tas-sussidju ġie kkalkulat, skond l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, fuq bażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq oġġetti kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu tad-deprezzament normali tat-tali oġġetti kapitali fl-industrija ta’ film PET. Ġie miżjud l-imgħax ma' dan l-ammont sabiex ikun rifless il-valur sħiħ tal-benefiċċju matul iż-żmien. Il-ħlasijiet li kienu meħtieġa jintefqu sabiex jinkiseb is-sussidju ġew imnaqqsa, skond l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(45)
Skond l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq it-total ta’ dħul ġenerat mill-esportazzjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni bħala d-denominatur korrett, billi s-sussidju huwa kontinġenti għar-rendiment ta’ l-esportazzjoni. Is-sussidju li kiseb Garware huwa ta’ 1.8 %.
5. Skema ta' Eżenzjoni mit-Taxxa tad-Dħul mill-Esportazzjoni (“ITES”)
(a) Bażi Legali
(46)
L-Att ta’ l-1961 dwar it-Taxxa tad-Dħul hija l-bażi legali għal din l-iskema, li jiġi emendat kull sena mill-Att dwar il-Finanzi. Dan ta’ l-aħħar jistabbilixxi, kull sena, il-bażi tal-ġbir tat-taxxi, kif ukoll diversi eżenzjonijiet u tnaqqis li jistgħu jintalbu. Il-kumpanniji li jesportaw jistgħu jitolbu eżenzjonijiet mit-taxxa tad-dħul taħt is-sezzjonijiet 10A, 10B u 80HHC ta’ l-Att ta’ l-1961 dwar it-Taxxa tad-Dħul.
(b) Implimentazzjoni prattika
(47)
Billi ma nstabx li Garware kien iggwadanja minn xi benefiċċju taħt l-ITES, m'hijiex meħtieġa aktar analiżi tal-kumpens li jista’ jingħata ta’ din l-iskema.
6. Skema ta' Krediti għall-Esportazzjoni (“ECS”)
(a) Bażi legali
(48)
Id-dettalji ta’ din l-iskema huma spjegati fiċ-Cirkulari Prinċipali IECD Nru 5/04.02.01/2002-03 (Kreditu għall-Esportazzjoni f'Munità Barranija) u ċ-Cirkulari Prinċipali IECD Nru 10/04.02.01/2003-04 (Kreditu għall-Esportazzjoni fir-Rupee) tal-Bank tar-Riżervi ta’ l-Indja (“RBI”), li hija indirizzata lill-banek kummerċjali kollha fl-Indja.
(b) Eliġibbiltà
(49)
Il-manifatturi li jesportaw u l-grossisti li jesportaw huma eliġibbli għal din l-iskema. Instab li Garware kien qiegħed jibbenefika minn din l-iskema matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(50)
Taħt din l-iskema, l-RBI jiffissa b'mod obbligatorju l-ogħla livelli ta’ rati ta’ l-imgħax applikabbli għall-krediti għall-esportazzjoni, kemm f'rupee Indjani u kif ukoll għall-kambju f'muniti barranin, li l-banek kummerċjali jistgħu jimponu fuq esportatur “bil-ħsieb li l-kreditu jkun disponibbli għall-esportaturi b'rati kompetittivi fis-suq internazzjonali”. L-ECS tikkonsisti f'żewġ sottoskemi, l-Iskema ta’ Krediti għall-Esportazzjoni Qabel l-Oġġetti Jintbagħtu Barra (kreditu għall-ippakkjar), li tkopri krediti lill-esportatur sabiex jiffinanzja x-xiri, l-ipproċessar, il-manifattura, l-ippakkjar u/jew it-trasport ta’ oġġetti li jkunu waslu minn barra qabel l-esportazzjoni, u l-Iskema ta’ Krediti għall-Esportazzjoni Wara l-Oġġetti Jintbagħtu Barra, li tipprovdi self kapitali għall-finanzjament ta’ dħul differit mill-operat ta’ l-esportazzjoni. L-RBI jordna wkoll lill-banek sabiex jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom għall-finanzjament ta’ l-esportazzjoni.
(51)
B'riżultat ta’ dawn iċ-Ċirkularijiet Prinċipali mill-RBI, l-esportaturi jkunu jistgħu jiksbu kreditu għall-esportazzjoni b'rati preferenzjali ta’ imgħax meta mqabbla mar-rati ta’ imgħax fuq kreditu kummerċjali ordinarju (krediti fi flus kontanti), li jiġu ffissati taħt il-kundizzjonijiet tas-suq.
(d) Konklużjoni dwar l-ECS
(52)
L-ewwelnett, billi jitbaxxew l-ispejjeż tal-finanzjament meta mqabbla mar-rati ta’ l-imgħax fis-suq, ir-rati preferenzjali ta’ imgħax ta’ hawn fuq qegħdin jgħaddu benefiċċju fis-sens ta’ l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku lil tali esportaturi. Minkejja l-fatt li l-krediti preferenzjali taħt l-ECS jiġu mgħoddija minn banek kummerċjali, dan il-benefiċċju huwa kontribut finanzjarju mill-gvern fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(iv) tar-Regolament bażiku. L-RBI hija istituzzjoni pubblika, li taqa', għaldaqstant, taħt id-definizzjoni ta’ “gvern” kif spjegata fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament bażiku u din tagħti istruzzjonijiet lill-banek kummerċjali sabiex jagħtu finanzjament preferenzali lill-kumpanniji li jesportaw. Dan il-finanzjament preferenzjali huwa l-istess bħal sussidju, li huwa meqjus bħala speċifiku u kumpensabbli billi r-rati preferenzjali ta’ imgħax huma kontinġenti għar-rendiment ta’ l-esportazzjoni, skond l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(e) Il-kalkolu ta’ l-ammont ta’ sussidju
(53)
L-ammont ta’ sussidju ġie kkalkulat fuq bażi tad-differenza bejn l-imgħax li tħallas għall-krediti ta’ l-esportazzjoni użati matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni u l-ammont li kellu jitħallas kieku kienu imposti r-rati ta’ l-imgħax tas-suq, bħal fil-każ ta’ krediti kummerċjali ordinarji użati mill-kumpannija. L-ammont ta’ sussidju (in-numeratur) ġie allokat fuq it-total ta’ dħul ġenerat mill-esportazzjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni bħala d-denominatur korrett skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, billi s-sussidju jiddipendi fuq kif tmur l-esportazzjoni u ma jingħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, maħduma, esportati jew trasportati. Garware iggwadanja minn benefiċċji taħt l-ECS u kiseb sussidju ta’ 1,2 %.
7. Ċertifikat għal Riforniment bla Dazju (“DFRC”)
(a) Bażi legali
(54)
Il-bażi legali għal din l-iskema tinsab fil-paragrafi 4.2.1 sa 4.2.7 tal-Politika EXIM 2002-07 u l-paragrafi 4.31 sa 4.36 tal-HOP I 2002-07.
(b) Implimentazzjoni Prattika
(55)
Billi nstab li Garware ma ggwadanjax minn xi benefiċċji taħt id-DFRC, m'hijiex meħtieġa aktar analażi tal-kumpens li jista’ jingħata ta’ din l-iskema.
III. Skemi Reġjonali
Skema ta' Pakkett ta' Inċentivi (“PSI”) tal-Gvern ta' Maharashtra (“GOM”)
(a) Bażi legali
(56)
Sabiex ikun promoss it-tixrid ta’ industriji fiż-żoni l-anqas żviluppati ta’ l-Istat, il-GOM beda jagħti inċentivi għal taqsimiet ta’ espansjoni ġodda li jiġu stabbiliti f'reġjuni ta’ l-Istat li għadhom qegħdin jiżviluppaw, sa mill-1964, taħt skema magħrufa ma' kulħadd bħala l-“Iskema ta’ Pakkett ta’ Inċentivi”. L-iskema ġiet emendata ħafna drabi sa mill-introduzzjoni tagħha u l-“iskema ta’ l-1993” bdiet titħaddem mill-1 ta’ Ottubru 1993 sal-31 ta’ Marzu 2001, mentri l-aħħar emenda li qatt saret, l-“iskema ta’ l-2001”, ġiet introdotta fil-31 ta’ Marzu 2001 u kienet prevista li tibqa' titħaddem sal-31 ta’ Marzu 2006. Il-PSI tal-GOM hija komposta minn għadd ta’ sottoskemi, bl-ewlenin fosthom l-eżenzjoni mit-taxxa lokali fuq il-bejgħ u rifużjoni tat-taxxa octroi.
(b) Eliġibbiltà
(57)
Biex ikunu eliġibbli, il-kumpanniji jridu jinvestu f'żoni anqas żviluppati, jew billi jwaqqfu stabbiliment industrijali ġdid jew billi jagħmlu investiment kapitali fuq skala kbira fl-espansjoni u d-diversifikazzjoni ta’ stabbiliment industrijali eżistenti. Dawn iż-żoni huma kklassifikati, skond l-iżvilupp ekonomiku tagħhom, f'kategoriji differenti (pereżempju, żona żviluppata anqas, żona żviluppata iżjed anqas, żona żviluppata l-anqas). Iż-żona fejn tkun sabet jew mistennija li ssib postha l-intrapriża hija l-kriterju ewlieni sabiex ikun stabbilit in-numru ta’ inċentivi u d-daqs ta’ l-investiment.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(58)
Eżenzjoni mit-taxxa lokali fuq il-bejgħ: L-oġġetti huma normalment suġġetti għal taxxa ċentrali fuq il-bejgħ (għal bejgħ bejn Stat u ieħor) jew għal taxxa ta’ l-Istat fuq il-bejgħ (għal bejgħ ġewwa l-istess Stat) f'livelli li jvarjaw, skond l-Istat(i) fejn isiru t-tranżazzjonijiet. M'hemm l-ebda taxxa fuq il-bejgħ fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni ta’ oġġetti, filwaqt li l-bejgħ domestiku huwa suġġett għat-taxxa fuq il-bejgħ bir-rati applikabbli. Taħt l-iskema ta’ eżenzjoni, xi taqsimiet nominati m'huma meħtieġa jiġbru ebda taxxa fuq il-bejgħ fuq it-tranżazzjonijiet ta’ bejgħ li jagħmlu. Bl-istess mod, xi taqsimiet nominati huma eżentati mill-ħlas tat-taxxa lokali fuq il-bejgħ meta jixtru oġġetti mingħand fornitur li huwa stess ikun eliġibbli għall-iskema. Għalkemm it-tranżazzjoni tal-bejgħ ma tgħaddi ebda benefiċċju fuq it-taqsima nominata li tkun qed tbiegħ, it-tranżazzjoni tax-xiri tkun qiegħed tgħaddi fil-fatt benefiċċju lit-taqsima nominata li tkun qiegħed tixtri. Instab li Garware kien qiegħed jibbenefika minn din l-eżenzjoni matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni.
(59)
Rifużjoni tat-Taxxa Octroi: L-octroi hija taxxa miġbura mill-Gvernijiet lokali ta’ l-Indja, fosthom il-GOM, fuq oġġetti li jidħlu fil-limiti territorjali ta’ xi belt jew distrett. L-intrapriżi industrijali ikunu intitolati għal rifużjoni tat-taxxa octroi mill-GOM jekk il-faċilità tagħhom tkun tinsab f'ċerti bliet jew distretti speċifikati ġewwa t-territorju ta’ l-Istat. L-ammont totali ta’ rifużjoni li tista’ ssir huwa limitat għal 100 % ta’ l-investiment ta’ kapital fiss. Instab li Garware kien ibbenefika minn din ir-rifużjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni.
(d) Konklużjoni dwar il-PSI tal-GOM
(60)
Il-PSI tal-GOM tipprovdi sussidji fil-kuntest ta’ l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Iż-żewġ sottoskemi eżaminati jikkostitwixxu kontribut finanzjarju mill-GOM, billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul fiskali tal-GOM li altrimenti kien ikun dovut. Barra minn hekk, din l-eżenzjoni/ir-rifużjoni qiegħda tgħaddi benefiċċju lill-kumpannija, billi ttejbilha l-likwidità.
(61)
Il-kumpannija rrappurtat li t-taxxa fuq il-bejgħ kienet ġiet abolita fl-1 ta’ April 2005 u li l-GOM sa minn dakinhar introduċa skema ta’ “Taxxa fuq il-Valur Miżjud”, li taħtha l-kumpannija għandha l-obbligu li tħallas ir-rata sħiħa. Madankollu, din l-allegata bidla seħħet wara tmiem il-perjodu ta’ l-investigazzjoni u għaldaqstant l-effetti tar-relevanza ta’ din il-bidla ma setgħux jiġu vverifikati. Kien x'kien il-każ, ma ġiet preżentata l-ebda evidenza relattiva għall-iskema u l-obbligi li l-kumpannija għandha taħtha. Skond l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku, din it-talba jkollha tiġi miċħuda.
(62)
L-iskema hija disponibbli biss għal kumpanniji li investew f'ċerti żoni ġeografiċi li ġew nominati fil-ġurisdizzjoni ta’ l-Istat ta’ Maharashtra. M'hijiex disponibbli għal kumpanniji li jinsabu barra dawn iż-żoni. Il-livell ta’ benefiċċju jvarja skond iż-żona konċernata. L-iskema hija speċifika, skond l-Artikoli 3(2)(a) u 3(3) tar-Regolament bażiku u għaldaqstant kumpensabbli.
(e) Il-kalkolu ta’ l-ammont ta’ sussidju
(63)
Fir-rigward ta’ l-eżenzjoni mit-taxxa, l-ammont ta’ sussidju ġie kkalkulat fuq bażi ta’ l-ammont ta’ taxxa fuq il-bejgħ li normalment kellha tkun dovuta matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni, iżda li baqgħet ma tħallsitx taħt l-iskema. Bl-istess mod, sa fejn l-octroi hija konċernata, il-benefiċċju għall-esportatur ġie kkalkulat bħala l-ammont ta’ taxxa octroi li għaliha saret rifużjoni matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni. Skond l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dawn l-ammonti ta’ sussidju (in-numeratur) għalhekk ġew allokati fuq it-total tal-bejgħ matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni bħala d-denominatur korrett, billi s-sussidju m'huwiex kontinġenti għall-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, maħduma, esportati jew trasportati. Matul dan il-perjodu, Garware kien qiegħed jibbenefika minn dawn l-iskemi u kiseb sussidji ta’ 1.6 %.
IV. L-Ammont ta' Sussidji Kumpensabbli
(64)
L-ammont ta’ sussidji kumpensabbli kif determinati skond ir-Regolament bażiku, espressi ad valorem, għall-produttur-esportatur li qiegħed ikun investigat huwa ta’ 14.9 %. Dan l-ammont ta’ sussidjar jeċċedi l-limitu de minimis imsemmi taħt l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(%)
Skema
DEPB
EPCG
ECS
Il-PSI tal-GOM
Total
Garware
10,3
1,8
1,2
1,6
14,9
(65)
Qiegħed ikun ikkunsidrat għaldaqstant li, skond l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, il-miżuri li hawn fis-seħħ bħalissa m'humiex aktar suffiċjenti sabiex jikkumbattu s-sussidji kumpensabbli li qegħdin jikkaġunaw dannu lill-industrija Komunitarja.
V. In-natura dejjiema ta' ċirkostanzi mibdula fir-rigward ta' l-issussidjar
(66)
Skond l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, kien ġie eżaminat jekk il-kontinwazzjoni tal-miżuri eżistenti kinetx tkun biżżejjed sabiex tikkumbatti s-sussidju kumpensabbli li jikkaġuna dannu.
(67)
Ġie stabbilit li, matul il-perjodu ta’ l-investigazzjoni, Garware kompla jibbenefika mill-issussidjar kumpensabbli mill-awtoritajiet Indjani. Barra minn hekk, instab matul din ir-reviżjoni li r-rata tas-sussidju hija konsiderevolment ogħla minn dik li kienet ġiet stabbilita matul l-investigazzjoni oriġinali. L-iskemi ta’ sussidju analizzati hawn fuq jagħtu benefiċċji ripetittivi. Bl-eċċezzjoni tad-DEPBS u tar-rifużjoni tat-Taxxa fuq il-Bejgħ, m'hemm l-ebda allegazzjoni li dawn il-programmi huma mistennija li jinqatgħu fil-ġejjieni prevedibbli. Skond Garware, skema li kellha tieħu post id-DEPBS kienet maħsuba li tidħol fis-seħħ fl-1 ta’ April 2006. Il-kumpannija ma tat l-ebda konferma jekk dan kollu seħħx fil-fatt. Is-sitwazzjoni li nħolqot mad-dħul ta’ sistema li allegatament hija “kompatibbli mad-WTO” minflok id-DEBPS, li dwarha l-Kummissjoni m'għandha l-ebda informazzjoni, ikollha tiġi evalwata meta jkun il-waqt. Fin-nuqqas ta’ ebda evidenza ssostanzjata tal-bdil tad-DEBPS, qed ikun ikkunsidrat li, minħabba l-ħtieġa tar-reviżjoni ta’ bħalissa, id-DEPBS għadha qed titħaddem. Bl-istess mod, il-kumpannija ma pprovdiet ebda dettall ta’ l-iskema li “tixbah il-VAT” li allegatament ħadet post it-Taxxa fuq il-Bejgħ fil-GOM wara tmiem il-perjodu ta’ l-investigazzjoni u għaldaqstant kien ġie kkunsidrat li, minħabba l-ħtieġa tar-reviżjoni ta’ bħalissa, l-iskema tat-Taxxa fuq il-Bejgħ għadha qiegħda titħaddem.
(68)
Ladarba ntwera li l-kumpannija qed tirċievi sussidjar ħafna ogħla minn qabel u li x'aktarx tkompli tirċievi sussidji f'ammont ogħla minn dak li ġie determinat fl-investigazzjoni oriġinali, qed jiġi konkluż li l-kontinwazzjoni tal-miżuri eżistenti m'hijiex biżżejjed sabiex tikkontrobatti s-sussidju kumpensabbli li qed jikkaġuna dannu u li l-livell tal-miżuri għandu għaldaqstant jiġi emendat sabiex ikunu riflessi l-konklużjonijiet il-ġodda.
VI. Konklużjoni
(69)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa fir-rigward tal-livell ta’ l-issussidjar ta’ Garware u l-insuffiċjenza tal-miżuri attwali sabiex jikkumbattu s-sussidji kumpensabbli misjuba, id-dazju kompensatorju fuq l-importazzjonijiet Garware tal-prodott konċernat għandu jiġi emendat sabiex ikunu riflessi l-livelli l-ġodda misjuba ta’ sussidjar.
(70)
Id-dazju kompensatorju emendat kif spjegat fil-premessa (72) hawn taħt ġie stabbilit bir-rata l-ġdida ta’ sussidjar misjuba matul ir-reviżjoni preżenti, billi l-marġni ta’ dannu kif ġie kkalkulat fl-investigazzjoni oriġinali jibqa' wieħed ogħla.
(71)
Ladarba, skond l-Artikolu 24(1) tar-Regolament bażiku u l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, l-ebda prodott ma jista’ jkun suġġett kemm għal dazji anti-dumping u kemm għal dawk kompensatorji bl-għan li tiġi indirizzata l-istess sitwazzjoni li tinħoloq minn dumping jew minn sussidjar għall-esportazzjoni, id-dazju kompensatorju misjub b'riżultat ta’ din ir-reviżjoni ta’ investigazzjoni li jikkorrispondi għal sussidji ta’ esportazzjoni (13,3 %) għandu jitnaqqas mid-dazju anti-dumping impost fuq Garware bir-Regolament (KE) Nru 1676/2001. Wara l-emenda lil dan ta’ l-aħħar, introdotta bir-Regolament (KE) Nru 366/2006, ġie stabbilit marġni ta’ dumping ta’ 20,1 % għal Garware. Minn dak il-marġni, 2,7 % tnaqqsu sabiex ikun rifless id-dazju kompensatorju li kien fis-seħħ dakinhar li jikkorrispondi għal sussidji ta’ esportazzjoni u b'hekk ġie impost dazju anti-dumping ta’ 17,4 % fuq dik il-kumpannija. B'riżultat tar-reviżjoni kurrenti, ser jitnaqqsu 10,6 % oħra mid-dazju anti-dumping individwali tagħha, li jirriflettu d-dazju kompensatorju li jikkorrispondi għas-sussidji ta’ esportazzjoni misjuba; id-dazju anti-dumping impost fuq Garware għandu b'hekk jitnaqqas b'dak l-ammont għal 6.8 %.
(72)
Fuq bażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, l-ammonti ta’ dazju proposti li jikkonċernaw lil Garware, espressi fuq il-prezz CIF tal-fruntieri Komunitarji, bid-dazju doganali mhux imħallas, huma kif ġejin:
(%)
Marġni ta’ Sussidju għall-Esportazzjoni
Marġni ta’ Sussidju Totali
Marġni tad-Dumping
Dazju CVD
Dazju AD
Rata ta’ Dazju Totali
Garware
13,3
14,9
20,1
14,9
6,8
21,7
(73)
Garware, il-GI u l-applikanti ġew mgħarrfa bil-fatti importanti u l-konsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien hemm l-intenzjoni li tiġi rakkomandata l-emenda tal-miżuri fis-seħħ u kellhom l-opportunità li jikkummentaw. Ma wasal l-ebda kumment mingħand Garware u l-GI; il-kummenti ta’ l-applikanti jirriflettu l-qbil tagħhom mal-konklużjonijiet tal-Kummissjoni.
(74)
Ir-rati ta’ dazju kompensatorju u anti-dumping tal-kumpanniji individwali speċifikati f'dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq bażi tas-sejbiet ta’ l-investigazzjonijiet li wasslu għall-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 u r-Regolament (KE) Nru 366/2006, kif ukoll tas-sejbiet tar-reviżjoni preżenti. Dawn jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet matul din ir-reviżjoni fil-konfront ta’ Garware. Dawn ir-rati ta’ dazju (kontra d-dazju applikabbli mal-pajjiż kollu għall-“kumpanniji l-oħrajn kollha”) huma b'hekk applikabbli b'mod esklussiv għall-importazzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-pajjiż konċernat u fabbrikati mill-kumpanniji u b'hekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati fabbrikati minn xi kumpannija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dar-Regolament bl-isem u l-indirizz tagħha, fosthom entitajiet relatati ma' dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u jkunu suġġetti għar-rata ta’ dazju applikabbli għall-“kumpanniji l-oħrajn kollha”.
(75)
Kwalunkwe talba li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju kompensatorju u anti-dumping tal-kumpanniji individwali (p.e. wara xi bdil fl-isem ta’ l-entità jew wara li jkunu ġew stabbiliti entitatijiet ġodda ta’ produzzjoni jew bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (9) minnufih bl-informazzjoni kollha relevanti, b'mod partikolari bi kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-kumpannija marbuta mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku jew ma' l-esportazzjoni assoċjat ma', per eżempju, dak il-bdil fl-isem jew dak il-bdil fl-entitajiet tal-produzzjoni u bejgħ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 367/2006 għandu jiġi sostitwit kif ġej:
“2. Ir-rata tad-dazju applikabbli għall-prezz nett liberu fuq il-fruntiera Komunitarja, qabel id-dazju fuq importazzjonijiet prodotti fl-Indja mill-kumpanniji elenkati hawn taħt, għandha tkun kif ġej:
Pajjiż
Kumpannija
Dazju definittiv (%)
Kodiċi Addizzjonali TARIC
Indja
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
12,0
A026
Indja
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
12,5
A027
Indja
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
14,9
A028
Indja
India Polyfilms Limited, 112 Indra Prakash Building, 21 Barakhamba Road, New Delhi 110 001, India
7,0
A029
Indja
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
7,0
A030
Indja
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
8,7
A031
Indja
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
19,1
A032
Indja
Il-kumpanniji l-oħrajn kollha
19,1
A999 ”
Artikolu 2
L-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1676/2001 għandu jiġi sostitwit kif ġej:
“2. Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, liberu fuq il-fruntiera Komunitarja, qabel id-dazju, għandu jkun kif ġej għal prodotti li joriġinaw minn:
Pajjiż
Kumpannija
Dazju Definittiv (%)
Kodiċi Addizzjonali TARIC
Indja
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi-110 003, India
17,3
A026
Indja
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
0,0
A027
Indja
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
6,8
A028
Indja
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
0,0
A030
Indja
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
18,0
A031
Indja
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
0,0
A032
Indja
Il-kumpanniji l-oħrajn kollha
17,3
A999
Korea
Kolon Industries Inc., Kolon Tower, 1-23, Byulyang-dong, Kwacheon-city, Kyunggi-do, Korea
0,0
A244
Korea
SKC Co. Ltd, Kyobo Gangnam Tower, 1303-22, Seocho 4 Dong, Seocho Gu, Seoul 137-074, Korea
7,5
A224
Korea
Toray Saehan Inc. 17F, LG Mapo B/D, 275 Kongdug-Dong, Mapo-Gu, Seoul 121-721, Korea
0,0
A222
Korea
HS Industries Co. Ltd, Kangnam Building 5th Floor, 1321, Seocho-Dong, Seocho-Ku, Seoul, Korea
7,5
A226
Korea
Hyosung Corporation, 450, Kongduk-Dong, Mapo-Ku, Seoul, Korea
7,5
A225
Korea
KP Chemical Corporation, No. 89-4, Kyungun-Dong, Chongro-Ku, Seoul, Korea
7,5
A223
Korea
Il-kumpanniji l-oħrajn kollha
13,4
A999 ”
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 25 ta’ Awwissu 2006.