ENTSCHEIDUNG Nr. 742/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. Juli 2008
über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 169 und Artikel 172 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (2) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, auf der Grundlage des Artikels 169 des Vertrags vor.
(2)
Das Siebte Rahmenprogramm enthält eine Reihe von Kriterien für die Festlegung der Bereiche für solche Initiativen nach Artikel 169: Relevanz für die Ziele der Gemeinschaft, genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele des Siebten Rahmenprogramms, bereits vorhandene Grundlage (bestehende oder geplante nationale Forschungsprogramme), europäischer Mehrwert, kritische Größe in Bezug auf Umfang und Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Maßnahmen und Angemessenheit von Artikel 169 als geeignetstes Mittel zur Erreichung der Ziele.
(3)
Die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (3) (nachstehend „spezifisches Programm ‚Zusammenarbeit‘“ genannt) sieht eine „Initiative nach Artikel 169 auf dem Gebiet des umgebungsunterstützten Lebens“ als eines der Gebiete vor, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen gemäß Artikel 169 des Vertrags eignen.
(4)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 1. Juni 2005 mit dem Titel „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ vorgeschlagen, eine Vorreiterinitiative zur menschlichen Fürsorge in einer alternden Gesellschaft zu ergreifen.
(5)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas - Von der Herausforderung zur Chance“ hervorgehoben, dass das Altern der Bevölkerung eine der großen Herausforderungen ist, vor denen alle Länder in der Europäischen Union heute stehen, und dass ein verstärkter Einsatz neuer Technologien dabei helfen könnte, die Kosten zu beherrschen, das Wohlbefinden und die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen und die Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwirklichen.
(6)
Insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) könnte die zunehmende Alterung der Bevölkerung als eine Chance für einen neu entstehenden Markt für neue Güter und Dienstleistungen angesehen werden, die den Bedürfnissen der älteren Menschen gerecht werden. Allerdings sollte eine rasche Entwicklung und Nutzung neuer IKT nicht zu Ausgrenzung und einer Vergrößerung der digitalen Kluft führen; insbesondere die Verbesserung der IKT-Kompetenzen ist eine Voraussetzung für die Eingliederung und Beteiligung in der Informationsgesellschaft.
(7)
Die Initiative auf dem Gebiet des umgebungsunterstützten Lebens sollte der Realität der alternden Gesellschaft in Europa Rechnung tragen, in welcher der Anteil der Frauen wegen der höheren durchschnittlichen Lebenserwartung von Frauen höher ist als der Anteil der Männer.
(8)
Aktives Altern ist ein Kernelement der überarbeiteten beschäftigungspolitischen Leitlinien. Der EU-Ansatz für das Altern zielt darauf ab, das Potenzial der Menschen aller Altersgruppen vollständig zu mobilisieren - lebenszyklusorientierter Ansatz -, und betont die Notwendigkeit, von Einzelmaßnahmen zu umfassenden Strategien des aktiven Alterns überzugehen.
(9)
Den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen oder -aktivitäten, die auf dem Gebiet der IKT für „Gutes Altern“ von einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführt werden, mangelt es gegenwärtig an einer ausreichenden Koordinierung auf europäischer Ebene, weshalb sie keine einheitliche europäische Herangehensweise an die Erforschung und Entwicklung innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste für ein gutes Altern erlauben.
(10)
In ihrem Bemühen um ein effektives und einheitliches europäisches Vorgehen auf dem Gebiet der IKT für Gutes Altern haben mehrere Mitgliedstaaten die Initiative ergriffen und ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Umgebungsunterstützes Leben“ auf dem Gebiet der IKT für Gutes Altern in der Informationsgesellschaft (nachstehend „gemeinsames Programm ‚Umgebungsunterstütztes Leben‘“ genannt) geschaffen, um Synergien in der Verwaltung und beim Mitteleinsatz zu erzeugen, indem ein einheitlicher und gemeinsamer Bewertungsmechanismus unter Unterstützung durch unabhängige Experten auf der Grundlage der etablierten Praxis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (4) gewährleistet wird, und um zusätzliches Fachwissen und weitere Mittel, die in verschiedenen Ländern Europas vorhanden sind, zu mobilisieren.
(11)
Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben dient der Bewältigung der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen demografischen Herausforderung, indem es den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für eine groß angelegte europäische Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Bereich der angewandten Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien für Gutes Altern in der Informationsgesellschaft schafft. Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt) sowie Israel, Norwegen und die Schweiz haben sich darauf verständigt, ihre Beiträge zur Verwirklichung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu koordinieren und ihre Tätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Das Gesamtvolumen ihrer Beteiligung wird für die Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms auf mindestens 150 Mio. EUR geschätzt. Diese Beteiligung sollte an einen finanziellen Mindestbeitrag geknüpft werden, der in einem angemessenen Verhältnis zur potenziellen Nachfrage der verschiedenen nationalen Forschungskreise steht, und für die Beteiligung am jährlichen Arbeitsprogramm in der Regel bei mindestens 0,2 Mio. EUR liegt
(12)
Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben sollte auch die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an den Tätigkeiten des Programms im Einklang mit den Zielen des Siebten Rahmenprogramms fördern.
(13)
Um die Wirkung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu erhöhen, haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz einer Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Programm zugestimmt. Die Gemeinschaft sollte sich daran mit einem Finanzbeitrag in Höhe von bis zu 150 Mio. EUR beteiligen. Da das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben den wissenschaftlichen Zielen des Siebten Rahmenprogramms entspricht und seine Forschungsgebiete in den Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ fallen, sollte der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zulasten der für diesen Themenbereich zugewiesenen Haushaltsmittel gehen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden, insbesondere im Wege der gemeinsam von der EIB und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/971/EG.
(14)
Die Bereitstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass ein Finanzplan festgelegt wird, der auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden bezüglich der gemeinsamen Durchführung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten und des jeweiligen Beitrags zur Finanzierung der gemeinsamen Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben gestützt ist.
(15)
Wie im spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ vorgesehen, ist für die gemeinsame Durchführung der nationalen Forschungsprogramme eine spezielle Durchführungsstelle erforderlich, die eventuell erst geschaffen werden muss.
(16)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf eine solche spezielle Durchführungsstelle für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben verständigt.
(17)
Die spezielle Durchführungsstelle sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sein und für eine effiziente Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sorgen.
(18)
Zur effizienten Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sollte die spezielle Durchführungsstelle den am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben beteiligten Dritten, die aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, Finanzhilfen gewähren.
(19)
Die Gewährung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz entsprechende Mittel zusagen und ihren Finanzbeitrag auch tatsächlich zahlen.
(20)
Die Gemeinschaft sollte berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in der zwischen der Gemeinschaft und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden Vereinbarung mit ausführlichen Regelungen über den Gemeinschaftsbeitrag festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder zu beenden, falls das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird.
(21)
Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben zu beteiligen.
(22)
Im Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte die Gemeinschaft berechtigt sein, die Bedingungen in Bezug auf ihren Finanzbeitrag zum gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben hinsichtlich der Beteiligung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder oder - sofern dies für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben unbedingt erforderlich ist - anderer dem Programm im Laufe seiner Durchführung beitretender Länder zu vereinbaren, und zwar entsprechend dieser Entscheidung.
(23)
Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7).
(24)
Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) sollte die Verwaltung des Gemeinschaftsbeitrags im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung sowie Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen erfolgen.
(25)
Die Forschung, die im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben durchgeführt wird, muss ethischen Grundsätzen, unter anderem auch jenen, die in Artikel 6 des Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den Grundsätzen der Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter Rechnung tragen. Bei der Durchführung des Programms sollte auch der Förderung der Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung Rechnung getragen werden.
(26)
Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben sollte auch darauf gerichtet sein, einen gleichberechtigten und vereinfachten Zugang zu relevanten, auf IKT gestützten Produkten und Diensten in allen Mitgliedstaaten zu fördern.
(27)
Die Kommission sollte bis 2010 eine Zwischenbewertung im Hinblick auf die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele vornehmen. Bei dieser Bewertung sollte auch die Notwendigkeit weiterer Zwischenbewertungen vor der Ende 2013 erfolgenden Abschlussbewertung geprüft werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Durchführung des Siebten Rahmenprogramms leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu dem von Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (den teilnehmenden Mitgliedstaaten) sowie Israel, Norwegen und der Schweiz durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für Umgebungsunterstützes Leben (das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben).
(2) Gemäß den Grundsätzen in Anhang I, der Bestandteil dieser Entscheidung ist, leistet die Gemeinschaft während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms einen Finanzbeitrag in Höhe von höchstens 150 Mio. EUR zur Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben.
(3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert, die für den Themenbereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ vorgesehen sind.
Artikel 2
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Voraussetzungen geleistet:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz, dass das in Anhang I beschriebene gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben tatsächlich eingerichtet wurde;
b)
förmliche Einrichtung oder Benennung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz - oder durch von ihnen bestimmte Organisationen - einer speziellen Durchführungsstelle mit Rechtspersönlichkeit, die für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sowie für Empfang, Zuteilung und Überwachung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen verantwortlich ist;
c)
Aufstellung eines geeigneten und effizienten Verwaltungsmodells für das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben im Einklang mit den Leitlinien in Anhang II, der Bestandteil dieser Entscheidung ist;
d)
effiziente Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben gemäß Anhang I durch die spezielle Durchführungsstelle, wozu auch die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Finanzhilfen gehört;
e)
Zusage der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israels, Norwegens und der Schweiz, ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu leisten, und tatsächliche Zahlung ihrer Finanzbeiträge, insbesondere an die Teilnehmer der Projekte, die im Rahmen dieses Programms aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden;
f)
Einhaltung der Gemeinschaftsregelungen über staatliche Beihilfen, insbesondere der Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation (10);
g)
Gewährleistung eines hohen wissenschaftlichen Standards und Wahrung der ethischen Grundsätze im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung; und
h)
Formulierung von Bestimmungen über die Rechte am geistigen Eigentum, die aus den im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben durchgeführten Tätigkeiten und aus der Durchführung und Koordinierung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israels, Norwegens und der Schweiz entstehen, in einer Weise, die dem Aufbau solchen Wissens und der umfassenden Nutzung und Verbreitung des erworbenen Wissens förderlich ist.
Artikel 3
Die Gewährung von Finanzhilfen durch die spezielle Durchführungsstelle an Dritte im Rahmen der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben, insbesondere an die Teilnehmer der Projekte, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, erfolgt unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz, der Vorhersehbarkeit für die Antragsteller und einer unabhängigen Bewertung. Die Gewährung von Finanzhilfen an Dritte erfolgt aufgrund von deren wissenschaftlicher Qualifikation und unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf europäischer Ebene sowie der jeweiligen Bedeutung für die Gesamtziele des Programms in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Verfahren in Anhang I.
Artikel 4
Die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft und die Vorschriften bezüglich der finanziellen Haftung und der Rechte am geistigen Eigentum sowie die ausführlichen Vorschriften für die Gewährung der Finanzhilfen an Dritte durch die spezielle Durchführungsstelle werden in Form einer allgemeinen Vereinbarung, die zwischen der Kommission, im Namen der Gemeinschaft, und der speziellen Durchführungsstelle geschlossen wird, sowie in jährlichen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.
Artikel 5
Wird das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben nicht oder in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung des Programms kürzen, zurückhalten oder einstellen.
Leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben nicht, nur teilweise oder verspätet, so kann die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag im Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und der Schweiz bereitgestellten öffentlichen Mittel nach den Bedingungen der zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle geschlossenen Vereinbarung kürzen.
Artikel 6
Bei der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz alle erforderlichen gesetzgeberischen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Insbesondere treffen die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung und Artikel 38 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen die erforderlichen Maßnahmen, um eine vollständige Rückerstattung jeglicher der Gemeinschaft zustehenden Beträge sicherzustellen.
Artikel 7
Die Kommission und der Rechnungshof können von ihren Beamten bzw. Bediensteten alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchführen lassen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz und die spezielle Durchführungsstelle der Kommission und dem Rechnungshof rechtzeitig alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz sind aufgerufen, der Kommission über die spezielle Durchführungsstelle alle zusätzlichen Informationen zuzuleiten, die das Europäische Parlament, der Rat und der Rechnungshof bezüglich der Finanzverwaltung der speziellen Durchführungsstelle anfordern und die unter die in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Gesamtanforderungen in Bezug auf die Berichterstattung fallen.
Artikel 9
Alle Mitgliedstaaten können sich nach Maßgabe der in Artikel 2 Buchstaben e bis h festgelegten Kriterien am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstützes Leben beteiligen.
Artikel 10
Drittländer können sich nach Maßgabe der in Artikel 2 Buchstaben e bis h festgelegten Kriterien am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstützes Leben beteiligen, sofern eine solche Beteiligung im Rahmen einer entsprechenden internationalen Vereinbarung erfolgt und sowohl die Kommission als auch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz dem zustimmen.
Artikel 11
Die Bedingungen in Bezug auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft hinsichtlich der Beteiligung eines mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Landes oder, soweit dies für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben unbedingt erforderlich ist, eines anderen Landes am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstützes Leben können von der Gemeinschaft auf der Grundlage der in dieser Entscheidung und in Durchführungsvorschriften und -modalitäten festgelegten Regeln beschlossen werden.
Artikel 12
(1) Der Jahresbericht über das Siebte Rahmenprogramm, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 173 des Vertrags vorgelegt wird, enthält einen Bericht über die im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben durchgeführten Tätigkeiten.
(2) Eine Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben wird von der Kommission zwei Jahre nach Programmbeginn, spätestens aber im Jahr 2010, vorgenommen. Es können, falls dies nach der ersten Zwischenbewertung für notwendig erachtet wird, weitere Zwischenbewertungen vorgenommen werden.
Die Zwischenbewertung bezieht sich auf die Fortschritte bei der Erreichung der in Anhang I dargelegten Ziele des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben - wobei auch Empfehlungen für Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der Integration gegeben werden können -, auf die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben, einschließlich der wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration, sowie auf die Frage, ob die Finanzbeiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israels, Norwegens und der Schweiz angesichts der potenziellen Nachfrage der verschiedenen nationalen Forschungskreise angemessen sind. Dabei werden auch die Erfahrungen aus anderen gemeinsamen Programmen berücksichtigt, die gemäß Artikel 169 des Vertrags durchgeführt wurden.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Schlussfolgerungen aus dieser Zwischenbewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Anpassung dieser Entscheidung.
(3) Ende 2013 nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstützes Leben vor. Die Ergebnisse der Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 13
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. Juli 2008.
DEĊIŻJONI Nru 742/2008/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta’ Lulju 2008
dwar il-parteċipazzjoni tal-Komunità fi programm ta’ riċerka u żvilupp mibdi minn diversi Stati Membri li għandu l-għan li jtejjeb il-kwalità tal-ħajja ta’ persuni mdaħħlin fiż-żmien permezz ta’ l-użu ta’ Teknoloġiji ta’ l-Informazzjoni u tal-Komunikazzjoni Ġodda
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 169 u 172, it-tieni paragrafu, tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (1),
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għall-attivitajiet ta’ riċerka, ta’ żvilupp teknoloġiku u ta’ dimostrazzjoni (mill-2007 sa l-2013) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ is-“Seba’ Programm Kwadru”) (2) tipprovdi għal parteċipazzjoni tal-Komunità fi programmi ta’ riċerka u żvilupp mibdija minn diversi Stati Membri, inkluż il-parteċipazzjoni fl-istrutturi maħluqa għall-eżekuzzjoni ta’ dawn il-programmi, fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 169 tat-Trattat.
(2)
Is-Seba’ Programm Kwadru iddefinixxa sensiela ta’ kriterji għall-identifikazzjoni ta’ oqsma għal tali inizjattivi fl-ambitu ta’ l-Artikolu 169: ir-rilevanza mal-għanijiet Komunitarji, id-definizzjoni ċara ta’ l-għan li għandu jiġi segwit u r-rilevanza tiegħu ma’ l-għanijiet tas-Seba’ Programm Kwadru, il-preżenza ta’ bażi pre-eżistenti (programmi nazzjonali ta’ riċerka eżistenti jew maħsuba), il-valur miżjud Ewropew, massa kritika fir-rigward tad-daqs u l-għadd ta’ programmi involuti u x-xebh bejn l-attivitajiet li jkopru, u l-effiċjenza ta’ l-Artikolu 169 bħala l-mezz l-aktar xieraq għall-ksib ta’ dan il-għan.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/971/KE tad-19 ta’ Diċembru 2006 dwar “il-Programm Speċifiku ‘Kooperazzjoni’” li jimplimenta s-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea dwar ir-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-attivitajiet ta’ dimostrazzjoni (mill-2007 sa l-2013) (3) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Programm Speċifiku ‘Kooperazzjoni’”) tidentifika inizjattiva fl-ambitu ta’ l-Artikolu 169 fil-qasam ta’ l-Ambient Assisted Living bħala wieħed mill-oqsma adattati għall-parteċipazzjoni tal-Komunità fil-programmi nazzjonali ta’ riċerka implimentati b’mod konġunt abbażi ta’ l-Artikolu 169 tat-Trattat.
(4)
Fil-Komunikazzjoni tagħha ta’ l-1 ta’ Ġunju 2005 intitolata “l-i2010 - Soċjetà ta’ Informazzjoni Ewropea għat-tkabbir u l-impjiegi”, il-Kummissjoni pproponiet li tibda inizjattiva prominenti għall-kura ta’ persuni f’soċjetà li qed tixjieħ.
(5)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-12 ta’ Ottubru 2006 intitolata “Il-ġejjieni demografiku ta’ l-Ewropa - minn sfida għal opportunità”, il-Kummissjoni enfasizzat il-fatt li x-xjuħija demografika hija waħda mill-isfidi li l-pajjiżi kollha fl-Unjoni Ewropea qegħdin jaffrontaw u li l-użu tat-teknoloġiji ġodda jista jgħin sabiex l-ispejjeż jiġu kkontrollati u sabiex titjieb il-benesseri u tiġi promossa l-parteċipazzjoni fis-soċjetà ta’ l-anzjani, kif ukoll titjieb il-kompetittività ta’ l-ekonomija Ewropea, bħala appoġġ għall-Istrateġija mġedda ta’ Lisbona għat-tkabbir u l-impjiegi.
(6)
B’mod partikulari fil-qasam tat-Teknoloġiji ta’ l-Informazzjoni u tal-Komunikazzjoni (ICT), il-popolazzjoni li qed tixjieħ tista’ tiġi meqjusa bħala opportunità għal suq emerġenti għal prodotti u servizzi ġodda li jaqdu l-bżonnijiet tal-persuni mdaħħla fiż-żmien. Madankollu, l-iżvilupp mgħaġġel u l-użu ta’ teknoloġiji ta’ l-ICT m’għandux iwassal għall-esklużjoni u sabiex titwessa’ l-firda diġitali; madanakollu, it-titjib tal-litteriżmu diġitali huwa prekundizzjoni għall-inklużjoni u għall-parteċipazzjoni fis-soċjetà ta’ l-informazzjoni.
(7)
L-inizjattiva preżenti fil-qasam ta’ l-Ambient Assisted Living għandha tieħu kont tar-realtà tas-soċjetà li qed tixjieħ fl-Ewropa, fejn il-persentaġġ tan-nisa huwa ogħla minn dak ta’ l-irġiel, minħabba li l-għomor medju tan-nisa huwa ogħla.
(8)
Ix-xjuħija attiva hija bħala element ċentrali fil-linji gwida mġedda għall-impjieg. L-approċċ ta’ l-UE għax-xjuħija timmira li timmobilizza l-potenzjal sħiħ ta’ persuni ta’ kull età - il-kunċett taċ-ċiklu tal-ħajja - u tenfasizza l-bżonn ta’ bidla mill-istrateġiji għax-xjuħija fframmentati għal dawk komprensivi.
(9)
Bħalissa, għadd ta’ programmi jew attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp fil-qasam ta’ l-ICT għal Xjuħija Tajba mibdija mill-Istati Membri individwali u fuq livell nazzjonali m’humiex ikkoordinati biżżejjed fuq livell Ewropew u ma jippermettux metodu koerenti fuq livell Ewropew għal riċerka u żvilupp ta’ prodotti u servizzi innovattivi għal xjuħija tajba bbażati fuq l-ICT.
(10)
Peress li jixtiequ jaraw metodu koerenti fil-qasam ta’ l-ICT għal Xjuħija Tajba fuq livell Ewropew u sabiex jaġixxu b’mod effettiv, diversi Stati Membri ħadu l-inizjattiva li jistabbilixxu programm konġunt ta’ riċerka u żvilupp intitolat “Ambient Assisted Living” (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ il-“Programm Konġunt AAL”) fil-qasam ta’ l-ICT għal xjuħija tajba fis-soċjetà ta’ l-informazzjoni, sabiex jinkisbu sinerġiji f’termini ta’ ġestjoni u ta’ riżorsi finanzjarji billi jiggarantixxu mekkaniżmu waħdieni u komuni ta’ evalwazzjoni bl-għajnuna ta’ esperti indipendenti fuq il-bażi ta’ prattika stabbilita kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1906/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi r-regoli dwar il-parteċipazzjoni ta’ l-impriżi, iċ-ċentri tar-riċerka u l-universitajiet f’azzjonijiet koperti mis-Seba’ Programm Kwadru u għat-tixrid tar-riżultati tar-riċerka (2007-2013) (4), u ta’ tagħqid ta’ għarfien espert addizzjonali ma’ riżorsi disponibbli f’diversi pajjiżi madwar l-Ewropa.
(11)
Il-Programm Konġunt AAL għandu l-għan li jindirizza l-isfida tax-Xjuħija Demografika billi jipprovdi l-qafas neċessarju legali u amministrattiv għal kooperazzjoni Ewropea u fuq skala kbira bejn l-Istati Membri dwar riċerka applikata u innovazzjoni fil-qasam ta’ l-ICT għal Xjuħija Tajba f’soċjetà li qed tixjieħ. Il-Belġju, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Lussemburgu, l-Ungerija, l-Olanda, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, il-Finlandja, Franza, il-Ġermanja, il-Greċja, l-Irlanda, l-Italja, l-Iżvezja, il-Lussemburgu, l-Olanda, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, il-Finlandja, l-Isvezja, u r-Renju Unit, (minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-“Istati Membri parteċipanti”) u l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera qablu li jikkoordinaw u jimplimentaw flimkien attivitajiet li għandhom l-għan li jikkontribwixxu għall-Programm Konġunt AAL. Il-valur globali tal-parteċipazzjoni tagħhom huwa stmat b’minimu ta’ EUR 150 miljun għat-tul taż-żmien tas-Seba’ Programm Kwadru. Il-parteċipazzjoni ta’ kull wieħed minn dawn il-pajjiżi fil-Programm Konġunt AAL għandha tkun suġġetta għal kontribuzzjoni minima li tkun xierqa fir-rigward tal-bżonn potenzjali tal-komunitajiet nazzjonali tiegħu ta’ riċerka u normalment għandha tkun ta’ mill-inqas EUR 0,2 miljun, jekk il-pajjiż għandu jipparteċipa fil-programm annwali ta’ ħidma.
(12)
Il-Programm Konġunt AAL għandu jippromwovi wkoll il-parteċipazzjoni ta’ intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) fl-attivitajiet tiegħu b’konformità ma’ l-għanijiet tas-Seba’ Programm Kwadru.
(13)
Sabiex jiżdied l-impatt tal-Programm Konġunt AAL, l-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera ftiehmu dwar il-parteċipazzjoni tal-Komunità fih. Il-Komunità għandha tipparteċipa fil-Programm billi tagħmel kontribuzzjoni finanzjarja ta’ mhux aktar minn EUR 150 miljun. Billi l-Programm Konġunt AAL jilqa’ l-għanijiet speċifiċi tas-Seba’ Programm Kwadru u billi l-qasam ta’ riċerka tal-Programm Konġunt AAL jaqa’ fi ħdan it-tema tat-Teknoloġiji ta’ l-Informazzjoni u tal-Komunikazzjoni (ICT) tal-Programm Speċifiku “Kooperazzjoni”, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għandha tittieħed mill-approprjazzjoni allokata fil-baġit għal dik it-tema. Għażliet ulterjuri ta’ finanzjament jistgħu jkunu disponibbli, fosthom mill-Bank Ewropew għall-Investiment (EIB), b’mod partikolari permezz tal-Faċilità Finanzjarja tal-Qsim tar-Riskju, żviluppata b’mod konġunt ma’ l-EIB u mal-Kummissjoni b’konformità ma’ l-Anness III tad-Deċiżjoni 2006/97/KE.
(14)
Is-sostenn finanzjarju tal-Komunità għandu jingħata suġġett għad-definizzjoni ta’ pjan finanzjarju bbażat fuq impenji formali ta’ l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għall-implimentazzjoni konġunta tal-programmi ta’ riċerka u żvilupp u ta’ attivitajiet mibdija fuq livell nazzjonali u għall-kontribut tagħhom għall-finanzjament ta’ l-eżekuzzjoni konġunta tal-Programm Konġunt AAL.
(15)
L-implimentazzjoni konġunta tal-programmi nazzjonali ta’ riċerka tirrikjedi l-istabbiliment jew l-eżistenza ta’ struttura speċifika ta’ implimentazzjoni, kif ipprovdut fil-Programm Speċifiku “Kooperazzjoni”.
(16)
L-Istati Membri parteċipanti qablu fuq struttura speċifika ta’ implimentazzjoni bħal din għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt AAL.
(17)
L-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni għandha tkun ir-riċevitur tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità u għandha tiżgura l-eżekuzzjoni effiċjenti tal-Programm Konġunt AAL.
(18)
Sabiex il-Programm Konġunt AAL jiġi implimentat b’mod effiċjenti, l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju lil partijiet terzi parteċipanti fil-Programm Konġunt AAL li jintgħażlu wara sejħiet għal proposti.
(19)
Il-kontribuzzjoni Komunitarja għandha tkun suġġetta għall-impenn ta’ riżorsi mill-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera u għall-ħlas effettiv tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji tagħhom.
(20)
Il-Komunità għandu jkollha d-dritt li tnaqqas, iżżomm jew ittemm il-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha jekk il-Programm Konġunt AAL jiġi implimentat b’mod inadegwat, parzjalment jew b’mod tardiv, f’konformità mat-termini stabbiliti bi ftehim li għandhom jiġu konklużi bejn il-Komunità u l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni li tistabbilixxi l-arranġamenti dettaljati għall-kontribuzzjoni Komunitarja.
(21)
Kull Stat Membru għandu jkun jista’ jieħu sehem fil-Programm Konġunt AAL.
(22)
F’konformità mas-Seba’ Programm Kwadru, il-Komunità għandha jkollha d-dritt li tiftiehem il-kundizzjonijiet relatati mal-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha lill-Programm Konġunt AAL f’dak li jirrigwarda l-parteċipazzjoni fih ta’ kwalunkwe pajjiż asssoċjat mas-Seba’ Programm Kwadru jew, fejn ikun meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt AAL, ta’ kwalunkwe pajjiż ieħor li jkun issieħeb fil-Programm matul l-implimentazzjoni tiegħu, skond din id-Deċiżjoni.
(23)
Għandhom jittieħdu miżuri xierqa għall-prevenzjoni ta’ irregolaritajiet u frodi u l-passi neċessarji għall-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsin jew użati ħażin skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (5), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (6), u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tal-25 ta’ Mejju 1999, dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (7).
(24)
F’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli ghall-bagit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ ir-“Regolament Finanzjarju”) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolamenti Finanzjaru għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (9) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ ir-“Regoli ta’ l-Implimentazzjoni”), il-kontribuzzjoni Komunitarja għandha tiġi ġestita fil-qafas ta’ ġestjoni ċentralizzata indiretta skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 54(2)(c) u 56 tar-Regolament Finanzjarju, u l-Artikolu 35, 38(2) u 41 tar-Regoli ta’ l-Implimentazzjoni.
(25)
Huwa essenzjali li l-attivitajiet tar-riċerka li jitwettqu taħt il-Programm Konġunt AAL jikkonformaw mal-prinċipji bażilari ta’ l-etika, inkluż dawk riflessi fl-Artikolu 6 tat-Trattat ta’ l-Unjoni Ewropea u fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali ta’ l-Unjoni Ewropea, u jsegwu l-prinċipji ta’ mainstreaming u ugwaljanza bejn is-sessi. It-twettiq tal-Programm għandu jieħu kont ukoll tal-promozzjoni tar-rwol tan-nisa fix-xjenza u fir-riċerka.
(26)
Il-Programm Konġunt AAL għandu jimmira wkoll lejn il-promozzjoni ta’ aċċess ekwu u simplifikat għall-prodotti u s-servizzi relevanti bbażati fuq l-ICT fl-Istati Membri kollha.
(27)
Il-Kummissjoni għandha tmexxi valutazzjoni interim, sa l-2010, li tivvaluta l-kwalità u l-effiċjenza ta’ l-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt AAL u l-progress li sar f’dawk li huma għanijiet stabbiliti. Din l-evalwazzjoni għandha tieħu kont ukoll tal-ħtieġa għal evalwazzjonijiet interim oħra li għandhom isiru qabel l-evalwazzjoni finali fl-aħħar ta’ l-2013,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Fl-implimentazzjoni tas-Seba’ Programm Kwadru, il-Komunità għandha tagħmel kontribuzzjoni finanzjarja lill-programm ta’ riċerka u żvilupp Ambient Assisted Living (il-Programm Konġunt AAL) mibdi b’mod konġunt mill-Belġju, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, Ċipru, il-Lussemburgu, l-Ungerija, l-Olanda, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, il-Finlandja, l-Iżvezja u r-Renju Unit (l-Istati Membri Parteċipanti) kif ukoll l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera.
2. Il-Komunità għandha tħallas kontribuzzjoni finanzjarja li tammonta għal massimu ta’ EUR 150 miljun għat-tul taż-żmien tas-Seba’ Programm Kwadru għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt AAL, f’konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Anness I, li jifforma parti integrali minn din id-Deċiżjoni.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għandha titħallas mill-approprjazzjoni fil-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea allokata taħt it-tema tat-Teknoloġiji ta’ l-Informazzjoni u tal-Komunikazzjoni (ICT) tal-Programm Speċifiku “Kooperazzjoni”.
Artikolu 2
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għandha tkun suġġetta għal:
(a)
dimostrazzjoni mill-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera li l-Programm Konġunt AAL kif deskritt fl-Anness I jiġi stabbilit b’mod effiċjenti;
(b)
l-istabbiliment formali jew in-nomina mill-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera, jew l-organizzazjonijiet nominati mill-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera, ta’ struttura ta’ implimentazzjoni speċifika b’personalità legali, li tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt AAL u għar-riċeviment, l-allokazzjoni u s-sorveljanza tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità fil-qafas ta’ ġestjoni ċentralizzata indiretta skond l-Artikolu 54(2)(c) u 56 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikoli 35, 38(2), u 41 tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni;
(ċ)
l-istabbiliment tal-mudell ta’ tmexxija xieraq u effiċjenti għall-Programm Konġunt AAL f’konformità mal-linji gwida stabbiliti fl-Anness II li huwa parti integrali ta’ din id-Deċiżjoni;
(d)
it-twettiq effiċjenti ta’ l-attivitajiet taħt il-Programm Konġunt AAL deskritti fl-Anness I permezz ta’ l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni, li tinvolvi li jiġu magħmula sejħiet għal proposti għall-konċessjoni tal-għotjiet;
(e)
l-impenji ta’ l-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera sabiex jikkontribwixxu għall-finanzjament tal-Programm Konġunt AAL u l-ħlas effettiv tal-kontribuzzjoni finanzjarja, b’mod partikolari l-finanzjament tal-parteċipanti fil-proġetti magħżulin wara s-sejħiet għal proposti magħmula taħt il-Programm;
(f)
konformità mar-regoli Komunitarji għall-għajnuna ta’ l-Istat, u b’mod partikolari r-regoli stabbiliti fil-Qafas Komunitarju għall-Għajnuna ta’ l-Istat għal Riċerka, Żvilupp u Innovazzjoni (10);
(g)
l-iżgurar ta’ livell għoli ta’ eċċellenza xjentifika u ta’ osservanza ta’ prinċipji etiċi skond il-prinċipji ġenerali tas-Seba’ Programm Kwadru; u l-integrazzjoni u l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u l-iżvilupp sostenibbli; kif ukoll
(h)
il-formulazzjoni ta’ dispożizzjonijiet li jirregolaw id-drittijiet tal-proprjetà intellettwali li jirriżultaw mill-attivitajiet li twettqu taħt il-Programm Konġunt AAL u l-implimentazzjoni u l-koordinazzjoni tal-programmi ta’ riċerka u żvilupp u attivitajiet mibdija fuq livell nazzjonali mill-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera b’tali mod li jimmiraw għall-promozzjoni tal-ħolqien ta’ tali għarfien u għall-appoġġ ta’ l-użu u t-tixrid fuq firxa wiesgħa tal-għarfien li jkun inħoloq.
Artikolu 3
Fl-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt AAL, l-għoti ta’ sostenn finanzjarju mill-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni lil partijiet terzi, u b’mod partikolari is-sostenn finanzjarju pprovdut lil parteċipanti fi proġetti magħżula wara sejħiet għal proposti għall-konċessjoni tal-għotjiet, għandhom ikunu suġġetti għal trattament ugwali u trasparenza, prevedibilità għall-applikanti u għal evalwazzjoni indipendenti. Is-sostenn finanzjarju lil partijiet terzi għandu jingħata abbażi ta’ eċċellenza xjentifika ta’ l-impatt soċjo-ekonomiku fuq livell Ewropew u fuq ir-relevanza ta’ l-għanijiet ġenerali tal-Programm Konġunt AAL, skond il-prinċipji u l-proċeduri stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 4
L-arranġamenti għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità u r-regoli li għandhom x’jaqsmu mar-responsabbiltà finanzjarja u d-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali kif ukoll ir-regoli dettaljati għall-proviżjoni ta’ appoġġ finanzjarju mill-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni lil partijiet terzi għandhom jiġu stabbiliti permezz ta’ ftehim ġenerali li għandu jiġi konkluż bejn il-Kummissjoni, għan-nom tal-Komunità, u l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni, u l-ftehim finanzjarji annwali.
Artikolu 5
Jekk il-Programm Konġunt AAL ma jiġix implimentat jew jiġi implimentat b’mod inadegwat, parzjalment jew b’mod tardiv, il-Komunità tista’ tnaqqas, iżżomm jew ittemm il-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha skond l-implimentazzjoni attwali tal-Programm Konġunt AAL.
Jekk l-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera ma jikkontribwixxux, jew jikkontribwixxu parzjalment jew b’mod tardiv għall-finanzjament tal-Programm Konġunt AAL, il-Komunità tista’ tnaqqas il-kontribuzzjoni finanzjarja tagħha skond l-ammont ta’ fondi pubbliċi allokati lill-Istati Membri parteċipanti, lill-Iżrael, lin-Norveġja u lill-Iżvizzera skond it-termini stipulati fil-ftehim li għandu jsir bejn il-Kummissjoni u l-istruttura ta’ implimentazzjoni speċifika.
Artikolu 6
Matul l-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt AAL, l-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera għandhom jieħdu l-miżuri leġislattivi, regolatorji, amministrattivi jew miżuri oħra meħtieġa sabiex jipproteġu l-interessi finanzjarji tal-Komunità. B’mod partikolari, l-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera għandhom jieħdu l-passi neċesssarji sabiex jiżguraw irkupru sħiħ ta’ kwalunkwe ammonti dovuti lill-Komunità b’konformità ma’ l-Artikoli 54(2)(c) tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikoli 38(2) tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni.
Artikolu 7
Il-Kummissjoni u l-Qorti ta’ l-Awdituri jistgħu, permezz ta’ l-uffiċjali jew l-aġenti tagħhom, iwettqu l-verifiki u l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa sabiex jiżguraw it-tmexxija xierqa tal-fondi tal-Komunità u jipproteġu l-interessi finanzjarji tal-Komunità kontra l-frodi jew l-irregolarità. Għall-finijiet ta’ dan, l-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera u/jew l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni għandhom, fi żmien xieraq, jagħmlu disponibbli lill-Kummissjoni u l-Qorti ta’ l-Awdituri d-dokumenti kollha rilevanti.
Artikolu 8
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-informazzjoni kollha rilevanti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Qorti ta’ l-Awdituri. L-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera huma mistiedna jippreżentaw lill-Kummissjoni, permezz ta’ l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni, kwalunkwe tagħrif addizzjonali meħtieġ mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Qorti ta’ l-Awdituri li jikkonċerna l-ġestjoni finanzjarja ta’ l-istruttura speċifika ta’ implimentazzjoni li hija konsistenti mar-rekwiżiti ġenerali għar-rappurtaġġ stabbiliti fl-Artikolu 12(1).
Artikolu 9
Kull Stat Membru jista’ jissieħeb fil-Programm Konġunt AAL skond il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(e) sa (h).
Artikolu 10
Kull pajjiż terz jista’ jissieħeb fil-Programm Konġunt AAL skond il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(e) sa (h) u, sakemm tali parteċipazzjoni tkun koperta bil-ftehim internazzjonali rilevanti u sakemm sew il-Kummissjoni u sew l-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera jaqblu ma’ dan.
Artikolu 11
Il-kundizzjonijiet relatati mal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità li jikkonċernaw il-parteċipazzjoni, fil-Programm Konġunt AAL, ta’ kwalunkwe pajjiż assoċjat mas-Seba’ Programm Kwadru jew, fejn ikun meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-Programm Konġunt AAL, ta’ kwalunkwe pajjiż ieħor, jista’ jiġi miftiehem mal-Komunità abbażi tar-regoli stabbiliti f’din id-Deċiżjoni u ta’ kwalunkwe regoli ta’ implimentazzjoni u arranġamenti.
Artikolu 12
1. Ir-rapport annwali tas-Seba’ Programm Kwadru ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill f’konformità ma’ l-Artikolu 173 tat-Trattat għandu jinkludi rapport dwar l-attivitajiet tal-Programm Konġunt AAL.
2. Valutazzjoni interim tal-Programm Konġunt AAL għandu jsir mill-Kummissjoni sentejn wara l-bidu tal-Programm, iżda f’kwalunkwe każ mhux aktar tard mill-2010. Jekk jitqies li dan ikun meħtieġ wara l-ewwel reviżjoni interim, jistgħu jsiru valutazzjonijiet interim ulterjuri.
Il-valutazzjoni interim għandha tkopri l-progress lejn l-għanijiet stabbiliti fl-Anness I tal-Programm Konġunt AAL, inkluż ir-rakkomandazzjonijiet dwar il-mezzi l-aktar xierqa sabiex titjieb aktar l-integrazzjoni, il-kwalità u l-effiċjenza ta’ l-implimentazzjoni, inkluż l-integrazzjoni xjentifika, ġestjonarja u finanzjarja tal-Programm Konġunt AAL u jekk il-livell ta’ kontribuzzjoni finanzjarja ta’ l-Istati Membri parteċipanti, l-Iżrael, in-Norveġja u l-Iżvizzera huwiex wieħed xieraq fl-isfond ta’ domanda potenzjali mid-diversi komunitajiet nazzjonali tar-riċerka. Għandu jittieħed kont ta’ l-esperjenza minn programmi konġunti oħra li jkunu twettqu skond l-Artikolu 169 tat-Trattat.
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tal-valutazzjoni interim, flimkien ma’ l-osservazzjonijiet tagħha u, fejn xieraq, proposti għall-adattament ta’ din id-Deċiżjoni, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Fi tmiem is-sena 2013, il-Kummissjoni għandha tikkonkludi evalwazzjoni finali tal-Programm Konġunt AAL. Għandhom jiġu ppreżentati r-riżultati ta’ l-evalwazzjoni finali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 13
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, 9 ta’ Lulju 2008.