VERORDNUNG (EWG) Nr. 3418/83 DER KOMMISSION vom 28. November 1983 mit Bestimmungen für eine einheitliche Erteilung und Verwendung der bei der Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft erforderlichen Dokumente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 21,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom 20. Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zu der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Um die Einheitlichkeit der Vordrucke zu gewährleisten, die zur Erstellung der Dokumente im Rahmen der genannten Verordnung verwendet werden, erscheint es notwendig, die Bedingungen für deren Ausstellung, Erteilung und Verwendung festzulegen. Zu diesem Zweck ist es ratsam, Muster zu schaffen, denen die Vordrucke entsprechen müssen.
Diese Verordnung löst die Verordnung (EWG) Nr. 3786/81 der Kommission vom 22. Dezember 1981 mit Durchführungsvorschriften zur gemeinsamen Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen (3) ab.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen sowie der des Ausschusses "Walerzeugnisse" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I BESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG
Abschnitt I VORDRUCKE
Artikel 1
(1) Die Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen, Einfuhrbescheinigungen, Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen der Gemeinschaft entsprechen bis auf die für einzelstaatliche Zwecke vorbehaltenen Felder den Mustern in Anhang I. Diese Genehmigungen und Bescheinigungen werden nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und der vorliegenden Verordnung erteilt und verwendet.
(2) Die Vordrucke für die Bescheinigungen nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 entsprechen bis auf die für einzelstaatliche Zwecke vorbehaltenen Felder den Mustern in Anhang II. Diese Bescheinigungen werden nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und der vorliegenden Verordnung erteilt und verwendet.
Die Förmlichkeiten für die Ausfuhr und Wiederausfuhr und die für diese Förmlichkeiten verwendeten Vordrucke bleiben durch die Verwendung dieser Bescheinigungen unberührt.
(3) Für das in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 vorgeschriebene Etikett gilt das Muster (1) ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1982, S. 1. (2) ABl. Nr. L 39 vom 12.2.1981, S. 1. (3) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1981, S. 42. in Anhang III. Es wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und der vorliegenden Verordnung erteilt und verwendet.
Artikel 2
Die Vordrucke und das Etikett nach Artikel 1 sind auf Antrag bei den Vollzugsbehörden und gegebenenfalls bei anderen von den Mitgliedstaaten benannten Stellen erhältlich.
Artikel 3
(1) Für die Genehmigungen und Bescheinigungen nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 ist holzfreies Schreibpapier mit einem m2-Gewicht von mindestens 55 g zu verwenden.
(2) Bei den Genehmigungen und Bescheinigungen nach Artikel 1 Absatz 1 haben die einzelnen Kopien folgende Farben: - Original : weiß,
- Kopie für den Berechtigten (Nr. 1) : hellblau,
- Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland oder gegebenenfalls für Rücksendung an die ausstellende Behörde durch den Zoll (Nr. 2) : rosa,
- Kopie für die ausstellende Behörde (Nr. 3) : gelb,
- Antrag : weiß.
(3) Der Vordruck für die Einfuhrbescheinigung besteht nur aus einem Original, einer Kopie für die ausstellende Behörde und einer Kopie für den Einführer.
(4) Bei den Bescheinigungen nach Artikel 1 Absatz 2 haben die einzelnen Kopien folgende Farben: - Original : hellblau,
- Kopie für die ausstellende Behörde : gelb,
- Antrag : weiß.
(5) Das für die Originale der Genehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen verwandte Papier ist auf der Vorderseite mit einem grauen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(6) Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm.
(7) a) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats bezeichneten Amtsprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem das Dokument vorgelegt wird, eine Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
b) Nötigenfalls kann auf der Rückseite des Originals und aller Kopien von der Einfuhrgenehmigung, Einfuhrbescheinigung, Ausfuhrgenehmigung und Wiederausfuhrbescheinigung eine Übersetzung der Bezeichnung der Felder 1 bis 20 in einer anderen Gemeinschaftssprache und/oder in einer der offiziellen Arbeitssprachen des Übereinkommens gedruckt werden.
(8) Die Einfuhrgenehmigungen, Einfuhrbescheinigungen, Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen weisen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei auf.
(9) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten.
(10) Die Vordrucke sind mit der Schreibmaschine auszufuellen. Die gesonderten Antragsformulare und Einfuhrbescheinigungen können jedoch mit Schreibmaschine oder leserlich handschriftlich ausgefuellt werden ; im letzteren Falle sind Tinte und Großbuchstaben zu verwenden. Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Abschnitt II VERWENDUNG DER VORDRUCKE
Einfuhrgenehmigungen
Artikel 4
(1) Die Einfuhrgenehmigungen werden von den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und unter den darin festgelegten Bedingungen erteilt.
(2) Für jede Sendung wird eine getrennte Einfuhrgenehmigung erteilt.
Artikel 5
(1) Der Antragsteller muß die Felder 1, 4 und 6 bis 20 des Antragvordrucks und die Felder 1, 4 und 6 bis 18 des Originals und aller Kopien ausfuellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmen, daß nur der Antragvordruck auszufuellen ist und sich dieser auf mehrere Sendungen beziehen kann.
(2) Der ordnungsgemäß ausgefuellte Vordruck ist bei der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 genannten Vollzugsbehörde einzureichen.
(3) Anträgen auf die Einfuhr von Exemplaren der in Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 genannten Arten in die Gemeinschaft sind genügend Angaben, insbesondere über Zweck und Notwendigkeit der Einfuhr und im Falle lebender Exemplare ihr voraussichtlicher Verbleib (Unterkunft) beizufügen, damit die Vollzugsbehörde entscheiden kann, ob eine Genehmigung ausgestellt werden soll.
(4) Die Mitgliedstaaten können auch vom Antragsteller den Nachweis verlangen, daß der (Wieder-)- Ausfuhrstaat die Ausfuhr oder Wiederausfuhr der betreffenden Exemplare gestatten wird. Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung bedeutet nicht notwendigerweise, daß eine Einfuhrgenehmigung erteilt wird.
Artikel 6
Die Einfuhrgenehmigungen für Exemplare der in Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 3626/82 genannten Arten enthalten Auflagen, die verhindern sollen, daß die Exemplare nach der Einfuhr zu anderen Zwecken als denen, für die die Genehmigung ausgestellt wurde, verwendet werden, oder daß sie verkauft oder auf andere Weise kommerziell veräussert werden.
Artikel 7
Die für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland bestimmte Kopie der für Exemplare der in Anhang I zum Übereinkommen und in Anhang C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 aufgeführten Arten ausgestellten Ausfuhrgenehmigung ist an den Antragsteller zwecks Vorlage bei der Vollzugsbehörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlands zurückzusenden. Eine Zusage der zuständigen Vollzugsbehörde, daß eine Einfuhrgenehmigung erteilt wird, kann der Vollzugsbehörde des Ausfuhr- oder Wiederausfuhrlands unmittelbar gegeben werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 gelten die Einfuhrgenehmigungen in der ganzen Gemeinschaft.
(2) Die Gültigkeitsdauer einer Einfuhrgenehmigung beträgt höchstens 6 Monate. Eine Einfuhrgenehmigung verliert jedoch ihre Gültigkeit mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der vorgeschriebenen zugehörigen Dokumente des (Wieder-)Ausfuhrlands.
(3) Ist eine nicht genutzte Einfuhrgenehmigung abgelaufen, so hat der Berechtigte das Original und alle Kopien, die sich in seinem Besitz befinden, unverzueglich an die ausstellende Vollzugsbehörde zurückzusenden.
Artikel 9
Der Einführer oder sein bevollmächtigter Vertreter legen das Original, die Kopie für den Berechtigten und gegebenenfalls die in der Einfuhrgenehmigung angegebenen Dokumente des (Wieder-)Ausfuhrlands zusammen mit der zugehörigen Zollerklärung der Zollstelle vor, bei der die Zolleinfuhrförmlichkeiten erledigt werden.
Artikel 10
Nach Ausfuellung des Feldes 20 schickt die in Artikel 9 genannte Zollstelle das Original der Einfuhrgenehmigung und gegebenenfalls die Dokumente vom (Wieder-)Ausfuhrland an die Vollzugsbehörde in ihrem Land und gibt die Kopie für den Berechtigten an den Einführer oder seinen bevollmächtigten Vertreter zurück.
Einfuhrbescheinigungen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß für das Verbringen von Exemplaren der nicht unter Artikel 2 Buchstabe a) oder Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 fallenden Arten aus Drittländern in die Gemeinschaft eine Einfuhrbescheinigung anstelle einer Einfuhrgenehmigung vorzulegen ist.
Artikel 12
Auf dem Original und den Kopien der Einfuhrbescheinigung müssen der Einführer oder sein bevollmächtigter Vertreter die Felder 1, 4 und 7 bis 18 ausfuellen und Feld 19 streichen und sie zusammen mit den erforderlichen Dokumenten vom (Wieder-)Ausfuhrland zusammen mit der zugehörigen Zollerklärung der Zollstelle vorlegen, bei der die Zolleinfuhrförmlichkeiten erfuellt werden.
Artikel 13
Artikel 10 gilt sinngemäß auch für Einfuhrbescheinigungen.
Ausfuhrgenehmigungen
Artikel 14
(1) Die Ausfuhrgenehmigungen werden von den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 und unter den darin festgelegten Bedingungen erteilt.
(2) Für jede Sendung ist eine getrennte Ausfuhrgenehmigung zu erteilen.
Artikel 15
(1) Der Antragsteller muß die Felder 1, 4 und 7 bis 20 des Antragvordrucks und die Felder 1, 4 und 7 bis 18 des Originals und aller Kopien ausfuellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmen, daß nur der Antragvordruck auszufuellen ist und daß sich dieser auf mehrere Sendungen beziehen kann.
(2) Der ordnungsgemäß ausgefuellte Vordruck ist der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 genannten Vollzugsbehörde vorzulegen.
(3) Anträgen auf die Ausfuhr lebender Tiere müssen genügend Angaben über die Vorbereitung und den Versand der betreffenden Exemplare beigefügt sein, damit die Vollzugsbehörde entscheiden kann, ob die Bedingungen des Übereinkommens erfuellt sind.
Artikel 16
(1) Die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrgenehmigung beträgt höchstens 6 Monate.
(2) Ist eine nicht genutzte Ausfuhrgenehmigung abgelaufen, so hat der Berechtigte das Original und alle Kopien, die sich in seinem Besitz befinden, unverzueglich an die ausstellende Vollzugsbehörde zurückzusenden.
Artikel 17
Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter legen das Original, die Kopie für den Berechtigten und die Kopie für Rücksendung an die ausstellende Behörde zusammen mit der Ausfuhrerklärung der Zollstelle vor, bei der die Zollausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden.
Artikel 18
Die in Artikel 17 genannte Zollstelle schickt nach Ausfuellung des Feldes 20 die Kopie für Rücksendung an die ausstellende Behörde an die Vollzugsbehörde ihres Landes und gibt das Original und die Kopie für den Berechtigten an den Ausführer oder seinen bevollmächtigten Vertreter zurück.
Artikel 19
Bei künstlich vermehrten Pflanzen können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß anstelle einer Ausfuhrgenehmigung die Bescheinigung nach Artikel 22 Buchstabe e) oder gegebenenfalls ein Pflanzengesundheitszeugnis zu verwenden ist.
Wiederausfuhrbescheinigungen
Artikel 20
Die Bestimmungen in Artikel 14 bis 19 gelten sinngemäß auch für Wiederausfuhrbescheinigungen.
Artikel 21
(1) Dem Antrag auf eine Wiederausfuhrbescheinigung ist der Nachweis beizufügen, daß die betroffenen Exemplare gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens in die Gemeinschaft verbracht wurden, bevor die genannte Verordnung in Kraft trat, oder daß die Exemplare Teile oder Erzeugnisse solcher früher eingeführten Exemplare sind.
(2) Im Falle von Exemplaren, die erworben wurden, bevor das Übereinkommen in einem Mitgliedstaat auf sie anwendbar wurde, gilt die Bescheinigung gemäß Artikel 22 Buchstabe c) als Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82.
Bescheinigungen
Artikel 22
Die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten stellen die nachstehend genannten Bescheinigungen aus: a) eine Bescheinigung darüber, daß ein Exemplar vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82, aber gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens in den Geltungsbereich der genannten Verordnung verbracht wurde;
b) eine Bescheinigung darüber, daß ein Exemplar gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 in die Gemeinschaft verbracht wurde;
c) eine Bescheinigung darüber, daß ein Exemplar erworben wurde, ehe das Übereinkommen darauf anwendbar war;
d) eine Bescheinigung darüber, daß ein Exemplar einer Tierart in Gefangenschaft geboren und aufgezogen wurde oder ein Teil eines solchen Tieres ist oder daraus erzeugt wurde;
e) eine Bescheinigung darüber, daß ein Exemplar einer Pflanzenart künstlich vermehrt wurde oder Teil einer solchen Pflanze ist oder daraus erzeugt wurde;
f) eine Bescheinigung darüber, daß ein Exemplar aufgrund des in einem Mitgliedstaat geltenden Rechts oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats der Natur entnommen wurde.
Artikel 23
Geht es um Teile von Sendungen, für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 eine Einfuhrgenehmigung oder Einfuhrbescheinigung erteilt wurde, oder um Teile oder Erzeugnisse solcher früher eingeführten Exemplare, so ist für die Zwecke der Artikel 21 und 29 eine der Bescheinigungen nach Artikel 22 Buchstaben a) und b) auszustellen.
Artikel 24
(1) Der Antragsteller muß die Felder 1 und 4 bis 13 des Antragvordrucks und gegebenenfalls die Felder 1 und 4 bis 12 des Originals und der Kopie ausfuellen.
(2) Den Anträgen müssen Belege beigefügt sein, aufgrund derer die Vollzugsbehörde entscheiden kann, ob eine Bescheinigung ausgestellt werden soll.
Etikett
Artikel 25
Die Etikette nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 werden von den Vollzugsbehörden an registrierte Wissenschaftler und wissenschaftliche Einrichtungen ausgegeben. Sie enthalten die Registriernummer des Wissenschaftlers oder der wissenschaftlichen Einrichtung sowie zur Unterscheidung eine Seriennummer.
Artikel 26
Die registrierten Wissenschaftler und wissenschaftlichen Einrichtungen unterrichten die zuständige Vollzugsbehörde unverzueglich und in allen Einzelheiten über die Verwendung jedes einzelnen Etiketts.
TITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 27
Erhält eine Vollzugsbehörde Genehmigungen oder Bescheinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden, so übersendet sie diese, gegebenenfalls zusammen mit den entsprechenden (Wieder-)Ausfuhrdokumenten, innerhalb eines Monats nach Erhalt den Vollzugsbehörden dieses Mitgliedstaats.
Artikel 28
Die Anträge auf Genehmigungen und Bescheinigungen und die Originale der Genehmigungen und Bescheinigungen sowie sonstige mit dem Antragsverfahren zusammenhängende Dokumente werden von den Vollzugsbehörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
Artikel 29
(1) Beim innergemeinschaftlichen Transport von Exemplaren und für die Zwecke des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 ist der Nachweis dafür, daß die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 sowie der vorliegenden Verordnung befolgt wurden, durch Vorlage der - jeweils mit dem Vermerk der Zollstelle versehenen - Kopie für den Berechtigten der Einfuhrgenehmigung oder Kopie der Einfuhrbescheinigung für den Einführer oder durch eine der Bescheinigungen nach den Artikeln 19 und 22 zu erbringen.
(2) Gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 Buchstabe c) ausgestellten Bescheinigungen anzuerkennen.
TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Die Verordnung (EWG) Nr. 3786/81 wird aufgehoben.
Artikel 31
(1) Genehmigungen und Bescheinigungen, die im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur Durchführung des Übereinkommens vor dem 1. Januar 1984 ausgestellt wurden, dürfen bis zum letzten Tag ihrer Gültigkeit verwendet werden.
(2) Bis zum 1. März 1984 können die Mitgliedstaaten, die noch nicht über die in dieser Verordnung vorgesehenen Formulare verfügen, die Dokumente verwenden, die sie vorher für die Anwendung des Übereinkommens verwendeten, wenn sie darin die in den Gemeinschaftsvordrucken vorgesehenen Einzelheiten eintragen und diese die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfuellen.
Artikel 32
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle Vorschriften mit, die er im Anwendungsbereich dieser Verordnung erlässt. Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 1983