VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 307/97(2), insbesondere auf die Artikel 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 beteiligt sich die Gemeinschaft finanziell an der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung.
(2) Gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung wird die finanzielle Beteiligung gewährt für die in regelmäßigen Abständen durchzuführende Erhebung der insbesondere durch die Luftverschmutzung verursachten Waldschäden, das Netz von Probeflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung der forstlichen Ökosysteme sowie Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des Schutzes des Waldes gegen Luftverschmutzung.
(3) Im Bemühen um wirksamere, einfachere und rationellere Verfahren auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlicher Ebene sollten die verschiedenen Maßnahmen, für die ein Zuschuß der Gemeinschaft beantragt wird, jährlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten in einem nationalen Programm zusammengefaßt werden.
(4) Um die Bearbeitung dieser nationalen Programme zu vereinfachen, sind die Modalitäten für die Beantragung der Zuschüsse sowie die Teile festzulegen, die die Programme umfassen müssen.
(5) Um dem Mitgliedstaat eine angemessene finanzielle Verwaltung des nationalen Programms zu ermöglichen, ist für den Gemeinschaftszuschuß ein Vorauszahlungssystem vorzusehen.
(6) Die der Kommission von den zuständigen Behörden vorgelegten Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Ausgaben zu erleichtern.
(7) Die Kommission ist darüber zu unterrichten, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in der Zuschußentscheidung festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Frist erfolgt.
(8) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine wirksame Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen des nationalen Programms zu gewährleisten.
(9) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(3) prüfen die Mitgliedstaaten, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen effektiv durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickelt wurden, und ziehen Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind. Diese Beträge stellen nicht gerechtfertigte Ausgaben im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts dar und müssen daher an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden.
(10) Falls die im Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Kontrollen eine Unregelmäßigkeit ergeben, sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich zu der Lage zu äußern. Wird die Unreglemäßigkeit bestätigt, so stellen die betreffenden Beträge nicht gerechtfertigte Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt dar und sind der Gemeinschaft zurückzuerstatten.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87 der Kommission(4), Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/95(6), und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1545/1999(8), sind aufzuheben.
(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 der Kommission(9) ist aufzuheben. Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Maßnahmen werden zu Programmen zusammengefaßt, die jedes Jahr auf nationaler Ebene zu erstellen sind. Das nationale Programm muß alle gemäß diesen Artikeln gestellte Zuschußanträge enthalten. Es muß auch die Angaben und Belege gemäß Anhang I dieser Verordnung enthalten und die in Artikel 2 genannten Teile umfassen. Der Mitgliedstaat übermittet der Kommission jährlich vor dem ersten November in zweifacher Ausführung das Programm für das darauffolgende Jahr.
(2) Die Durchführung des nationalen Programms gemäß Absatz 1 dieser Verordnung muß spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über seine Finanzierung beendet sein und kann nicht verlängert werden.
Artikel 2
Das Programm gemäß Artikel 1 umfaßt außerdem:
- eine Aufstellung der Belege, die die Begünstigten beibringen müssen. Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der zuständigen Behörde erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen läßt, daß die Auflagen für jeden einzelnen Antrag erfuellt sind. Die Aufstellung enthält die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen sowie eine kurze Beschreibung ihres Inhalts;
- das Muster der Formblätter, mit denen die Begünstigten ihren Zahlungsbetrag stellen müssen. Diese Formblätter müssen zumindest eine Zusammenfassung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Tabelle der vorgesehenen und durchgeführten Maßnahmen mit Angaben über Umfang und Kosten enthalten;
- eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungsverfahren, mit denen die wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Programms in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 gewährleistet wird.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission auch etwaige Nachträge zu den in diesem Artikel genannten Unterlagen mit.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 die für die Durchführung des Programms zuständige Behörde.
(2) Die zuständige Behörde kann frühestens am 1. Januar des auf das Datum der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres eine Vorauszahlung von höchstens 50 % des Gemeinschaftszuschusses für das nationale Programm beantragen.
(3) Eine zweite Voraussetzung von höchstens 30 % kann von der zuständigen Behörde beantragt werden, wenn sie nachweist, daß 60 % der ersten Vorauszahlung für dasselbe Programm bereits verwendet wurden.
(4) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach Erhalt und Genehmigung des Abschlußberichts durch die Kommission sowie der Vorlage einer endgültigen finanziellen Aufstellung und dem abschließenden Zahlungsantrag für das nationale Programm.
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde übermittelt ab dem 1. Juli des auf die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres halbjährlich eine Aufstellung der an die Begünstigten getätigten Zahlungen gemäß Anhang II zusammen mit einem Bericht über den Stand der Arbeiten.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission in zweifacher Ausführung die Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm gemäß Anhang III dieser Verordnung.
Artikel 5
(1) Zieht ein Mitgliedstaat Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind, erstattet er diese der Kommission zurück.
(2) Stellt die Kommission innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Zahlung des Restbetrags eine Unregelmäßigkeit in Zusammenhang mit einer von der Gemeinschaft finanzierten Aktion fest, für die der betreffende Betrag der Kommission nicht gemäß Absatz 1 zurückerstattet wurde, so legt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Situation dar und gibt diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme.
(3) Stellt die Kommission aufgrund einer Analyse der Situation und der etwaigen Angaben des betroffenen Mitgliedstaats fest, daß sich die Unregelmäßigkeit bestätigt, so erstattet der Mitgliedstaat die entsprechenden Beträge zurück.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 werden aufgehoben.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 1999
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2278/1999
tal-21 ta' Ottubru 1999
li jistabilixxi ċerti regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3528/86 dwar il-ħarsien tal-foresti tal-Komunità mit-tniġġis tal-arja
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3528/86 taż-17 ta' Novembru 1986 dwar il-ħarsien tal-foresti tal-Komunità mit-tniġġis tal-arja [1] kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 307/97 [2], u b'mod partikolari l-Artikoli 2 u 4 tiegħu,
Billi:
(1) Ir-Regolament (KEE) Nru 3528/86 jagħmel provvediment għal kontribut finanzjarju mill-Komunità għall-miżuri skond l-iskema Komunitarja għall-ħarsien tal-foresti mit-tniġġis tal-arja.
(2) l-Artikolu 12 ta' dak ir-Regolament jistipula li l-konrtibut tal-Komunità għandu jkopri l-inventarju perjodiku tal-ħsara ikkaġunata lill-foresti, b'mod partikolari mit-tniġġis tal-arja, is-sistema ta' punti ta' osservazzjoni għas-sorveljanza intensiva u kontinwa tal-ekosistemi tal-foresti, esperimenti u proġetti ta' prova u tad-dimostrazzjoni biex jiġi mtejjeb l-ħarsien tal-foresti kontra t-tniġġis tal-arja.
(3) Fl-interess tal-effikaċja u sabiex jiġu simplifikati u razzjonalizzati l-proċeduri fil-livell nazzjonali u Komunitarju, id-dviersi miżuri li għalihom l-għajnuna finanzjarja Komunitarja tkun meħtieġa għandhom jinġabru fi' programm annwali nazzjonali għal kull Stat Membru.
(4) Regoli ddettaljati għandhom jiġu adottati dwar kif l-applikazzjonijiet għall-għajnuna taħt il-programmi nazzjonali għandhom jiġu ppreżentati u l-informazzjoni li għandhom jikkontjenu sabiex jiġi mħaffef l-eżami.
(5) Sistem ta' ħlasijiet bil-quddiem ta' għajnuna Komunitarja għandha tiġi introdotta sabiex tassisti lill-Istati Membri fl-immaniġġar finanzjarju xieraq tal-programmi nazzjonali tagħhom.
(6) L-applikazzjonijiet mogħtija lill-Kummissjoni mill-awtorità kompetenti għal ħlas ta' pagamenti u bilanċi skond il-programm nazzjonali għandhom ikollhom fihom ċerta informazzjoni li tgħin biex tiġi stabbilita ir-regolarità tal-infiq.
(7) Il-Kummissjoni għandha tiġi infurmata li l-miżuri qed jiġu implimentati skond il-kundizzjonijiet u fil-limitu taż-żmien stipulat fid-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna.
(8) L-Istati Membri għandhom jadottaw il-proveddimenti neċessarji sabiex jiġi żgurat li kontrolli effettivi qed jiġu mwettqa fuq l-implimentazzjoni tal-miżuri skond il-programmi nazzjonali.
(9) L-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 3528/86 u r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta' Diċembru 1995 dwar il-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea [3] jeħtieġu lill-Istati Membri li jiżguraw in-natura effettiva u regolari tal-operazzjonijiet iffinanzjati mill-Komunità u biex jirkupraw is-somom mitlufa bhala riżultat ta' irregolaritajiet jew negliġenza. Dawn is-somom jirrappreżentaw infiq mhux iġġustifikat mill-pjan ta' nfiq tal-Komunità u għalhekk għandhom jiġu rimborsati lill-Komunità.
(10) Jekk il-kontrolli li hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 3528/86 imwettqa mill-Kummissjoni jiżvelaw xi irregolarità, L-Istat Membru għandu jkun jista jesprimi l-opinjoni tiegħu dwar is-sitwazzjoni innutata. Fejn l-irregolarità tkun ikkonfermata u is-somom in kwistjoni jirrappreżentaw infiq mhux ġustifikat mill-pjan ta' nfiq tal-Komunità, dawn għandhom jiġu rimborsati lill-Komunità.
(11) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 526/87(4), l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1696/87 [4] kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 1398/95 [5] u L-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1091/94 [6], kif emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 1545/1999 [7] għandhom jiġu mħassra.
(12) Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1697/87 [8] tal-10 ta' Ġunju 1987 għandu jiġi mħassar ukoll. Dak ir-Regolament jibqa japplika għal-ħlas ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji Komunitarji skond ir-Regolament (KEE) Nru 3528/86 deċiżi qabel l-1 ta' Novembru 1999.
(13) Il-miżuri li hemm provvediment għalihom f'dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Foresti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-miżuri li hemm provvediment għalihom fl-Artikoli 2 u 4 tar-Regolament (KEE) Nru 3528/86 għandhom jiġu implimentati skond programmi li għandhom jitfasslu kull sena mill-Istati Membri. Il-programmi nazzjonali għandhom ikopru l-applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi skond dawk l-Artikoli. Għandu jkollhom fihom l-informazzjoni u id-dokumenti ta' sosteniment indikati fl-Anness I ta' dan ir-Regolament u għandhom ikollhom x'jaqsmu mal-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 2. Kull sena, qabel 1 ta' Novembru, L-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni żewġ kopji tal-programmi tagħhom għas-sena ta' wara.
2. Programmi nazzjonali kif imsemmijja fil-paragrafu 1 għandhom jiġu ikkompletati mhux iżjed tard minn tliet snin wara d-data tan-notifikazzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-iffinanzjar u ma jistgħux jiġu estiżi.
Artikolu 2
Il-Programmi kif imsemmijja fl-Artikolu 1 għandhom ukoll jikkonsistu:
- fi' skeda ta' dokumenti ta' sosteniment li għandhom jiġu pprovduti mill-benefiċjarji; "dokumenti ta' sosteniment" tfisser kwalunkwe dokument imfassal skond jew il-liġijiet u r-Regolamenti tal-Istat Membru in kwistjoni, jew skond il-miżuri adottati mill-awtorità kompetenti, li jagħtu xiehda li l-kundizzjonijiet mehmuża ma' kull applikazzjoni individwali ġew milħuqa. L-iskeda għandha tagħti deskrizzjoni ta' kull dokument u d-dispożizzjonijiet jew miżuri li bihom dan ikun imfassal u deskrizzjoni qasira tal-kontenut ta' dawn id-dokumenti;
- kampjuni tal-formoli li fihom il-benefiċjarji għandhom jissottomettu l-applikazzjonijiet tagħhom għall-ħlas. Dawn il-formuli għandhom jinkludu mill-anqas sommarju tal-ispejjez magħmula u skeda komparattiva li tagħti deskirzzjoni kwalitattiva u kwantitattiva tal-miżuri li hemm provvediment għalihom u ta' dawk implimentati;
- deskrizzjoni tal-metodi ta' kontroll u tal-imaniġġar iffissati sabiex jiżguraw l-implimentazzjoni effettiva tal-miżuri ta' skond dan il-programm, skond l-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) No 3528/86
L-Istati Membri għandhom ukoll jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-aġġornamenti sussegwenti tad-dokumentazzjoni imsemmijja f'dan l-Artikolu.
Artikolu 3
1. Skond l-Artikolu 13 tar-Regolament (KEE) Nru 3528/86, L-Istat Membru għandu jinnomina awtorità kompetenti li għandha jkollha l-poter li twettaq dan il-programm.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu japplikaw għal ħlas bil-quddiem sa 50 % tal-għajnuna Komunitarja lill programm nazzjonali mhux qabel l-1 ta' Jannar tas-sena ta' wara d-data tal-avviż lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-iffinanzjar tal-programm.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu japplikaw għat-tieni ħlas bil-quddiem ta' mhux iżjed minn 30 % la darba dawn ikun taw xiehda li 60 % tal-ewwel ħlas bil-quddiem tagħhom għall-istess programm ġie utilizzat.
4. Il-bilanċ għandu jitħallas wara li l-Kummissjoni tkun irċiviet u approvat ir-rapport finali, rendikont finanzjarju definittiv u l-applikazzjoni għall-ħlas finali għall-programm nazzjonali.
Artikolu 4
1. Mill-1 ta' Lulju tas-sena li tiġi wara d-data tan-notifikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-finanzjament tal-programm, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu rendikonti għal kull sitt xhur tal-pagamenti magħmul lill-benefiċjarji, skond l-Anness II u akkumpanjati b'rendikont li jiddeskrivi l-istat u l-progress tax-xogħol.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jissottomettu l-applikazzjonijiet tagħhom għall-ħlas bil-quddiem ta' pagamenti u bilanċi għall-programm nazzjonali tal-Kummissjoni, f'żewġ kopji, skond l-Anness III ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
1. Kwalunkwe ammonti mitlufa minħabba irregolaritajiet jew nigliġenza u irkuprati minn Stat Membru għandhom jiġu rimborsati lill-Komunità.
2. Jekk il-Kummissjoni, fi'żmien erbat ijiem wara l-ħlas tal-bilanċ, tinnota xi irregolarità f'xi operazzjoni ffinanzjata mill-Komunità fejn l-ammont in kwistjoni ma ġiex rimborsat lill-Komunità skond il-paragrafu 1, din għandha tinforma lill-Istat Membru b'dan u ttieh l-opportunità li jagħti il-kummenti tiegħu.
3. Jekk l-analiżi tas-sitwazzjoni u ta' xi kummenti mill-Istat Membru tirriżulta fil-konferma tal-irregolarità mill-Kummissjoni, l-Istat Membru għandhu jirrimborsa l-ammonti in kwistjoni.
Artikolu 6
Ir-Regolament (KEE) Nru 526/87, l-Artikolu 2 tar-Regolament (KEE) Nru 169/87 u l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1091/94 qed jiġu mħassra.
Artikolu 7
Ir-Regolament (KEE) Nru 1697/87 qed jiġi minnufiħ mħassar. Madankollu, dak ir-Regolament għandu jibqa japplika għall-ħlas ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji Komunitarji skond ir-Regolament (KEE) Nru 3528/86 deċiżi qabel l-1 ta' Novembru 1999.
Artikolu 8
Dan-ir-Regolament għandu jiġi fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandhu jorbot fl-intier tiegħu u jkun japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-21 ta' Ottubru 1993.