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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1599/90 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 1990
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3154/85 und (EWG) Nr. 3719/88 zur Erleichterung bestimmter privater Hilfsmaßnahmen für Menschen in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission vom 11. November 1985 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1546/89 (6), sind bestimmte, im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe getätigte Ausfuhren von der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge freigestellt. Zur Erleichterung ihrer Durchführung sollten private Hilfsmaßnahmen zugunsten von Menschen in Drittländern nach festzulegenden Bindungen ebenfalls von der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge freigestellt werden.
Aus demselben Grund sollte vorgesehen werden, daß unter ähnlichen Bedingungen für die letzteren Ausfuhren von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (8), abgesehen werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
»(4) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, für die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen von Hilfsmaßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeugnisse oder Waren keinen negativen Währungsausgleichsbetrag zu erheben, wenn alle folgenden Bedingungen erfuellt sind:
a) Beteiligte, die von dieser Freistellung Gebrauch machen wollen, beantragen keine Erstattung;
b) bei den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einer Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel und
c) die zuständigen Behörden verfügen über hinreichende Nachweise hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und der ordnungsgemässen Durchführung der Maßnahme.
In Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder in das geeignete Feld einer anderen Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung ist der folgende Vermerk einzutragen: »Weder Erstattungen noch WAB - Art. 21 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 3154/85/Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3719/88".
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission schnellstmöglich über die Fälle, in denen diese Maßnahmen Umgehungen zur Folge haben oder die hinsichtlich ihrer ordnungsgemässen Durchführung Zweifel aufwerfen."
Artikel 2
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
»(3) Die Mitgliedstaaten verlangen für die nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 erleichterten Lieferungen von Erzeugnissen oder Waren nicht die Vorlage einer Ausfuhrlizenz.
Ausserdem sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen privater Hilfsmaßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz zu verlangen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:
a) Beteiligte, die von dieser Freistellung Gebrauch machen wollen, beantragen weder eine Erstattung noch einen Währungsausgleichbetrag;
b) bei den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einer Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel und
c) die zuständigen Behörden verfügen über hinreichende Nachweise hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und der ordnungsgemässen Durchführung der Maßnahme.
In Feld 44 der Ausfuhranmeldung oder in das geeignete Feld einer anderen Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 ist folgender Vermerk einzutragen: »Weder Erstattungen noch WAB - Art. 21 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 3154/85/Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3719/88"."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juni 1990