RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (91/670/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Luftverkehr kann nur dann reibungslos und sicher abgewickelt werden, wenn qualifiziertes Luftfahrtpersonal, das im Besitz einer Erlaubnis ist, in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Für den bis Ende 1992 zu vollendenden Binnenmarkt ist ein leistungsfähiger Luftverkehr unerläßlich, damit die Mobilität der Menschen innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird.
Der Luftverkehr ist ein äusserst dynamischer und sich rasch weiterentwickelnder Wirtschaftszweig mit stark internationalem Gepräge; ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personalangebot und -nachfrage kann deshalb gemeinschaftsweit auf effizientere Weise als landesweit aufrechterhalten werden.
Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, die gemeinsame Verkehrspolitik auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt so auszudehnen, daß die Mobilität des Luftfahrtpersonals innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird.
Die Anforderungen an die Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.
Die Gemeinschaft hat bisher nicht festgelegt, welche Qualifikationen für die Erlangung einer Erlaubnis erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten haben daher noch immer die Möglichkeit, die Anforderungen so festzulegen, daß die Sicherheit der von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen Luftfahrzeug erbrachten Leistungen gewährleistet ist. Nach dem Vertrag dürfen sie von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates nicht verlangen, diese beruflichen Qualifikationen zu erwerben, die sie im allgemeinen nur auf der Grundlage der Bildungs- und Ausbildungssysteme im eigenen Land festlegen, wenn der Betreffende sie schon in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat.
Ein gemeinschaftliches Verfahren zur Anerkennung der Erlaubnisse und Qualifikationen des Luftfahrtpersonals erscheint geboten, um die Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu erleichtern und die ungehinderte Mobilität des Luftfahrtpersonals zu gewährleisten.
Bereits heute kann die Anerkennung der Erlaubnisse von Privatluftfahrzeugführern in allen Mitgliedstaaten erteilt werden.
Wenn Berufsluftfahrzeugführer für die Genehmigung, ein Luftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Erlaubnis erteilt hat, eingetragenes Luftfahrzeug steuern zu dürfen, zusätzliche Prüfungen ablegen müssen, ist es angebracht, daß ihnen die Möglichkeit, sich den betreffenden Prüfungen zu unterziehen, möglichst frühzeitig eröffnet wird.
In den Mitgliedstaaten reichen die Ausbildungsmöglichkeiten nicht immer aus, um den Bedarf zu befriedigen. Gemäß Artikel 7 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise zu öffentlichen und privaten Ausbildungseinrichtungen und Abschlussprüfungen zulassen.
Um die vollständige gegenseitige Anerkennung der Erlaubnisse zu gewährleisten, trifft der Rat unter Berücksichtigung des Stands der Arbeiten in den internationalen Organisationen vor dem 1. Januar 1993 auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. Juli 1992 zu unterbreiten ist, die Maßnahmen zur Erstellung harmonisierter Anforderungen an Erlaubnisse und Ausbildungsprogramme. Die Mitgliedstaaten erkennen jede Erlaubnis, die diesen Anforderungen entspricht, an - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen der Mitgliedstaaten für Luftfahrtpersonal in der Zivilluftfahrt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) Erlaubnis eine gültige Urkunde, die von einem Mitgliedstaat für die Zulassung zur Ausübung von Tätigkeiten von Luftfahrtpersonal an Bord eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen zivilen Luftfahrzeugs ausgestellt wird. Diese Begriffsbestimmung schließt auch Berechtigungen ein, die Teil der Erlaubnis sind;
b) Berechtigung ein Vermerk in einer Erlaubnis oder in einem gesonderten Dokument, der besondere Bedingungen, Rechte oder Einschränkungen im Zusammenhang mit dieser Erlaubnis festlegt;
c) Anerkennung von Erlaubnissen jede Art von Anerkennung oder Gültigerklärung einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnis sowie der damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen durch einen anderen Mitgliedstaat. Die Anerkennung, die auch durch die Ausstellung einer nationalen Erlaubnis erfolgen kann, darf nicht für einen längeren Zeitraum als die Geltungsdauer der ursprünglichen Erlaubnis erfolgen;
d) Anerkennung die Genehmigung, die in einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis gemäß den damit verbundenen Rechten an Bord eines in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Luftfahrzeugs zu verwenden;
e) Gültigerklärung die ausdrückliche Erklärung eines Mitgliedstaates, daß eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis wie eine von ersterem selbst ausgestellte Erlaubnis verwendet werden darf;
f) Luftfahrtpersonal die Inhaber einer Erlaubnis, die während des Fluges wesentliche Aufgaben zur Führung des Luftfahrzeugs wahrzunehmen haben, d.h. Luftfahrzeugführer, Flugnavigatoren und Flugingenieure.
Artikel 3
(1) Ein Mitgliedstaat erkennt ohne unbillige Verzögerung und ohne Auflage weiterer Prüfungen alle von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnisse sowie alle damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen an.
(2) Jeder Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnis für Privatluftfahrzeugführer darf ein in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenes Luftfahrzeug fliegen. Privatluftfahrzeugführer dürfen Rechte, die in ihrer Erlaubnis festgelegt sind, und Berichtigungen für Flüge nach Sichtflugregeln (VFR-Flüge) bei Tag allerdings nur in einem Luftfahrzeug ausüben, das für eine Mindestflugbesatzung von einem Luftfahrzeugführer zugelassen ist.
Artikel 4
(1) Artikel 3 Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen für eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte und einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung vorgelegte Erlaubnis dessen Voraussetzungen gleichwertig sind. Damit die zuständigen Behörden die Gleichwertigkeit der von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Erlaubnisse beurteilen können, erstellt die Kommission eine vergleichende Übersicht über die Voraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten für die Erteilung von Erlaubnissen für gleiche Tätigkeiten, die sie allen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1992 übermittelt.
(2) a) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Wochen vom Eingang des Antrags an gerechnet die Kommission um Stellungnahme zur Gleichwertigkeit einer ihm zur Anerkennung vorgelegten Erlaubnis ersuchen.
b) Die Kommission muß ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abgeben. Danach bleibt dem Mitgliedstaat ein Monat Zeit, um dem Antragsteller Bescheid zu geben.
c) Ersucht der Mitgliedstaat nicht um die Stellungnahme der Kommission, so hat er dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten Bescheid zu geben.
d) Die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fristen gelten von dem Zeitpunkt an, zu dem alle erforderlichen Angaben vorliegen.
(3) Bestehen nach Prüfung einer Erlaubnis durch den Mitgliedstaat, dem sie zur Anerkennung vorgelegt wird, weiterhin begründete Zweifel an der Gleichwertigkeit der Erlaubnis, so kann der Mitgliedstaat abweichend von den Grundsätzen des Artikels 3 Absatz 1 befinden, daß zusätzliche Voraussetzungen und/oder zusätzliche Prüfungen für die Anerkennung der Erlaubnis erforderlich sind. Der Inhaber der Erlaubnis sowie der ausstellende Mitgliedstaat und die Kommission werden davon schriftlich unterrichtet. Dem Inhaber der Erlaubnis muß von dem Mitgliedstaat, dem die Erlaubnis zur Anerkennung vorgelegt wird, so bald wie möglich und in jedem Fall ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit Gelegenheit gegeben werden, eine zusätzliche Prüfung abzulegen.
(4) Hat der Antragsteller nach Absatz 3 den zusätzlichen Voraussetzungen Genüge getan und/oder die verlangte(n) Prüfung(en) bestanden, so erkennt der Mitgliedstaat die betreffende Erlaubnis unverzueglich an.
(5) Bei Erlaubnissen von Luftfahrzeugführern erkennt ein Mitgliedstaat eine gemäß den Anforderungen des Anhangs I der Konvention von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt ausgestellte Erlaubnis ungeachtet der Absätze 1 bis 4 an, wenn deren Inhaber den besonderen Anforderungen für die Gültigerklärung gemäß dem Anhang dieser Richtlinie genügt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten zu öffentlichen und privaten Ausbildungseinrichtungen sowie zu Prüfungen und Verfahren zum Erlaubniserwerb in derselben Weise zugelassen werden wie eigene Staatsangehörige.
Artikel 6
Stellt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis auf der Grundlage einer von einem Drittland erteilten Erlaubnis oder eines Teils einer solchen Erlaubnis aus, so wird dies in der Erlaubnis vermerkt. Die übrigen Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Erlaubnis oder einen Teil einer solchen Erlaubnis anzuerkennen.
Artikel 7
(1) Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit anerkannte Erlaubnisse aus.
(5) Vertrauliche Angaben, die in Anwendung dieser Richtlinie gemacht werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991.
Id-Direttiva Tal-Kunsill
tas-16 ta’ Diċembru 1991
dwar l-aċċettazzjoni reċiproka ta’ liċenzji tal-personal għall-eżerċizzju ta’ funzjonijiet fl-avjazzjoni ċivili
(91/670/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 84 (2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-eżistenza f’numru suffiċjenti ta’ persunal tal-cockpit li jippossjedu l-kwalifiki u l-liċenzji neċessarji hija vitali għat-tmexxija mingħajr tfixkil u żgura tas-servizzi tat-trasport bl-ajru;
Billi wkoll il-kompletazzjoni tas-suq intern sa l-aħħar tas-sena 1992 teħtieġ l-eżistenza ta’ sistema effiċjenti tat-trasport bl-ajru sabiex jiġi ffaċilitat il-moviment ta’ persuni fil-Komunità;
Billi t-trasport bl-ajru huwa settur dinamiku ħafna u li qed jiżviluppa malajr ta’ karattru partikolarment internazzjonali; billi, għalhekk, il-bilanċ bejn il-provvista u d-domanda fil-personal jista "jinżamm b’mod aktar effiċjenti fil-livell Komunitarju milli fil-livell nazzjonali;"
Billi huwa għalhekk essenzjali li l-politika tat-trasport komuni fil-qasam ta’ l-avjazzjoni ċivili tkun estiża biex tiffaċilita l-moviment tal-persunal tal-cockpit fil-Komunità;
Billi l-ħtiġiet għal-liċenzji tal-persunal tal-cockpit jvarjaw bejn l-Istati Membri;
Billi l-kwalifiki meħtieġa għal-liċenzji mhumiex fil-present stabbiliti mill-Komunità; billi l-Istati Membri għalhekk għandhom l-għażla li jiffissaw il-livell ta’ dawn il-kwalifiki bil-ħsieb li tiġi garantita s-sigurtà tas-servizzi provduti b’inġenji ta’ l-ajru rreġistrati fit-territorju tagħhom; billi, ma jistgħux, mingħajr ma jiksru l-obbligi tagħhom stabbiliti fit-Trattat, jeħtieġu li ċittadin ta’ Stat Membru jottjeni dawk il-kwalifiki, li ġeneralment jiddeterminawhom biss b’referenza għas-sistemi ta’ edukazzjoni proprja nazzjonali u taħriġ, meta l-persuna kkonċernata tkun diġà akkwistat dawk il-kwalifiki fi Stat Membru ieħor;
Billi sabiex tiġi ffaċilitata l-konformità ma’ l-obbligi tat-Trattat u sabiex tiġi assigurata l-mobilità tal-personal tal-cockpit, għandha tiġi introdotta proċedura Komunitarja għall-aċċettazzjoni tal-liċenzji u l-kwalifiki ta’ dan il-personal;
Billi r-rikonoxximent ta’ liċenzji privati tal-pilota jista’ diġà jiġi stabbilit fl-Istati Membri kollha;
Billi, jekk sabiex ikunu jistgħu jħaddmu inġenji ta’ l-ajru rreġistrati fi Stat Membru ta’ xort’oħra minn dak li fih akkwistaw il-liċenzja, il-piloti professjonali għandhom jiġu soġġetti għal testijiet addizzjonali, għandhom jingħataw il-possibbiltà li jagħmlu dawk it-testijiet malajr kemm jista’ jkun;
Billi l-faċilitajiet ta’ taħriġ disponibbli fl-Istati Membri mhux dejjem jaqblu mad-domanda; billi in konformità ma’ l-Artikolu 7 tat-Trattat, Stati Membri għandhom jaċċettaw ċittadini ta’ Stati Membri oħrajn fi stabbilimenti ta’ taħriġ pubbliċi u privati u għal eżamijiet professjonali fuq bażi non-diskriminatorja;
Billi sabiex jintlaħaq rikonoxximent reċiproku ta’ liċenzji, il-Kunsill ser jadotta, billi jieħu kont tal-progress milħuq fil-proċedimenti ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali, qabel l-1 ta’ Jannar 1993, fuq proposta mill-Kummissjoni li għandha tiġi sottomessa qabel l-1 ta’ Lulju 1992, il-miżuri għal ħtiġijiet armonizzati fir-rigward ta’ liċenzji u programmi ta’ taħriġ; billi kull Stat Membru jirrikonoxxi kwalunkwe liċenzja li tissodisfa dawn il-ħtiġiet,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva għandha tapplika għal proċeduri ta’ aċċettazzjoni reċiproka ta’ liċenzji maħruġa minn Stati Membri lil personal tal-cockpit ta’ l-avjazzjoni ċivili.
Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva
(a) liċenzja tfisser kull dokument validu, maħruġ minn Stat Membru, li jawtorizza lit-titolari biex jeżerċita funzjonijiet bħala membru tal-personal tal-cockpit abbord inġenju ta’ l-ajru ċivili rreġistrat fi Stat Membru. Din id-definizzjoni tinkludi wkoll ratings assoċjati mad-dokument;
(b) rating tfisser dikjarazzjoni mniżżla fuq liċenzja, jew f’dokument separat, li jistabbilixxu kondizzjonijiet, privileġġi jew limitazzjonijiet speċjali li jappartjeni għal dik il-liċenzja;
(c) l-aċċettazzjoni tal-liċenzji tfisser kull att ta’ rikonoxximent jew validazzjoni minn Stat Membru ta’ liċenzja maħruġa minn Stat Membru ieħor flimkien mal-privileġġi u ċ-ċertifikati li jappartjenu għalih. L-aċċettazzjoni, li tista’ tiġi effettwata permezz tal-ħruġ ta’ liċenzja proprja minn Stat Membru, ma tistax testendi lil hinn mill-perjodu ta’ validità tal-liċenzja oriġinali;
(d) rikonoxximent ifisser il-permess biex jintuża’ fuq inġenju ta’ l-ajru rreġistrat fi Stat Membru wieħed liċenzja maħruġa fi Stat Membru ieħor, skond il-privileġġi li jappartjenu għalih;
(e) validazzjoni tfisser id-dikjarazzjoni malajr minn Stat Membru li liċenzja maħruġa minn Stat Membru ieħor tista’ tintuża bħala waħda minn tiegħu;
(f) personal tal-cockpit ifisser titolari ta’ liċenzji u li għandhom dmirijiet essenzjali għall-operazzjoni ta’ inġenju ta’ l-ajru waqt il-ħin tat-titjira. Din id-definizzjoni tapplika għal piloti, navigaturi u inġinjera tat-titjiriet.
Artikolu 3
1. Stat Membru għandu jaċċetta, mingħajr dewmien żejjed jew testijiet addizzjonali, kull liċenzja maħruġa minn Stat Membru ieħor flimkien mal-privileġġi u ċ-ċertifikati li jappartjenu għaliha.
2. Kull persuna titolari ta’ liċenzja privata tal-piloti maħruġa minn Stat Membru għandha tkun permessa ttajjar inġenju ta’ l-ajru rreġistrat fi Stat Membru ieħor. Dan ir-rikonoxximent għandu jkun limitat għall-eżerċizzju tal-privileġġi tat-titolari ta’ liċenzja privata tal-piloti u ta’ ratings assoċjati ta’ inġenji ta’ l-ajru taħt regoli viżwali tat-titjir (VFR) bi nhar biss f’inġenju ta’ l-ajru ċertifikat għal operazzjonijiet minn pilota wieħed.
Artikolu 4
1. L-Artikolu 3 (1) għandu japplika meta liċenzja maħruġa minn Stat Membru u ppreżentata lil Stat Membru ieħor għall-aċċettazzjoni hija bbażata fuq ħtiġiet li huma ekwivalenti għal dawk ta’ l-Istat Membru li jospita. Sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jevalwaw l-ekwivalenza tal-liċenzji maħruġa minn Stati Membri oħrajn, il-Kummissjoni għandha tagħmel, u tgħaddi lill-Istati Membri kollha qabel l-1 ta’ Jannar 1992, paragun bejn il-ħtiġiet applikati f’kull Stat Membru għall-ħruġ ta’ liċenzji għall-istess funzjonijiet.
2. (a) Kull Stat Membru jista’ jitlob il-fehma tal-Kummissjoni dwar l-ekwivalenza ta’ liċenzja, preżentata lilha biex tiġi aċċettata, fi żmien tliet ġimgħat minn meta tirċievi t-talba.
(b) Il-Kummissjoni għandha tagħti opinjoni fi żmien xahrejn. L-Istat Membru kkonċernat imbagħad ikollu xahar biex iwieġeb lill-applikant.
(ċ) Jekk Stat Membru ma jitlobx l-opinjoni tal-Kummissjoni, hu għandu jkun marbut li jwieġeb lill-applikant fi żmien tliet xhur.
(d) Il-perjodi msemmija f’ (a), (b) u (ċ) hawn fuq jibdew jiddekorru meta tkun disponibbli l-informazzjoni kollha neċessarja.
3. Jekk, wara l-kontroll ta’ liċenzja mill-Istat Membru li lilu tkun ġiet ippreżentata għal aċċettazzjoni, jibqgħu dubji raġjonevoli dwar l-ekwivalenza tal-liċenzja kkonċernata, dak l-Istat Membru jista’, minkejja l-priniċipji stabbiliti fl-Artikolu 3 (1), jikkonsidra li ħtiġiet u/jew testijiet addizzjonali huma neċessarji biex il-liċenzja tkun tista’ tiġi aċċettata. It-titolari tal-liċenzja, l-Istat Membru li ħareġ il-liċenzja u l-Kummissjoni għandhom ikunu nfurmati bil-miktub. Għandha tingħata l-opportunità biex isir test ieħor lit-titolari tal-liċenzja mill-Istat Membru li jospita li lilu tkun ġiet sottomessa l-liċenzja għal approvazzjoni malajr kemm jista’ jkun, u f’kull każ mingħajr diskriminazzjoni fuq bażi ta’ ċittadinanza.
4. Meta l-applikant ikun issodisfa l-ħtiġiet addizzjonali u/jew ikun għadda mit-test(ijiet) meħtieġa kif stabbilit fil-paragrafu 3 l-Istat Membru kkonċernat għandu mill-ewwel jaċċetta l-liċenzja in kwistjoni.
5. Minkejja dan ta’ hawn fuq, fil-każ tal-liċenzji tal-pilota u minkejja l-paragrafi 1 sa 4, Stat Membru għandu jaċċetta kull liċenzja maħruġa skond il-ħtiġiet ta’ l-Anness 1 mal-Konvenzjoni ta’ Chicago dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali jekk min ikollu l-liċenzja jissodisfa il-ħtiġiet speċjali ta’ validazzjoni stabbiliti fl-Anness ma’ din id-Direttiva.
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li ċittadini ta’ Stati Membri oħrajn huma ammessi għal stabbilimenti ta’ taħriġ pubbliċi u privati u għal eżamijiet tal-liċenzji u proċeduri fuq l-istess bażi kif japplikaw għaċ-ċittadini proprji tagħhom.
Artikolu 6
Meta Stat Membru joħroġ, għal raġunijiet ta’ ekwivalenza, liċenzja fuq bażi tal-liċenzja maħruġa minn pajjiż terz flimkien mal-privileġġi u ċ-ċertifikati li jappartjenu għaliha, dan għandu jiġi rreġistrat fil-liċenzja. Stati Membri oħrajn m’għandhomx ikunu obbligati jaċċettaw kwalunkwe tip ta’ liċenzja bħal din.
Artikolu 7
1. Wara li jikkonsultaw lill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva qabel l-1 ta’ Ġunju 1992. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandu jkollhom magħhom din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-disposizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
4. L-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u għandhom, jekk meħtieġ, jiskambjaw informazzjoni dwar il-liċenzji li aċċettaw fuq bażi ta’ ekwivalenza.
5. L-informazzjoni kunfidenzjali akkwistata skond din id-Direttiva għandha tkun koperta b’segretezza professjonali.
Artikolu 8
Din id-Direttiva hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, is-16 ta’ Diċembru 1991.