*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1984
betreffend die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(85/36/EGKS, EWG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1980, 1981, 1982 und 1983 die Entscheidungen 81/478/Euratom, EGKS, EWG (4), 82/758/EGKS, EWG, Euratom (5), 83/141/EWG, Euratom, EGKS (6) und 84/273/Euratom, EGKS, EWG (7) erlassen.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Beförderung von Personen mit Schiffen (Binnenschiffahrt) seit dem 1. Januar 1984 mehrwertsteuerpflichtig; für Umsätze in diesem Bereich entfällt daher die Ermächtigung.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Ziffer 6 der Entscheidung 81/478/Euratom, EGKS, EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1984 aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 1984