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RICHTLINIE DES RATES
vom 27 . Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
( 76/757/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Rückstrahler .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückstrahler kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Rückstrahlers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 3 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückstrahlers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III , V , VI , VII , VIII , IX , X , XI und XII entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Rückstrahlers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Rückstrahlern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückstrahlern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rückstrahlern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ eines Rückstrahlers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückstrahler nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Rückstrahler versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Rückstrahler versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .
Id-Direttiva tal-Kunsill
tas-27 ta’ Lulju 1976
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li jirrelataw għar-rifletturi tar-rifless għal vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom
(76/757/KEE).
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Billi l-ħtiġiet tekniċi li vetturi bil-mutur għandhom jissodisfaw skond il-liġijiet nazzjonali jirrelataw, inter alia, għar-rifletturi tar-rifless tagħhom;
Billi dawk il-ħtiġiet ivarjaw minn Stat Membru għall-ieħor; billi huwa meħtieġ għaldaqstant li l-Istati Membri kollha jadottaw l-istess ħtiġiet jew b’żieda ma’ jew minflok ir-regolamenti eżistenti tagħhom, sabiex, b’mod partikolari, jippermettu li l-proċedura ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KEE li kienet is-suġġett tad-Direttiva tal-Kunsill Nru 70/156/KEE tas-6 ta’ Frar 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom [3], tiġi introdotta fir-rigward ta’ kull tip ta’ vettura;
Billi, fid-Direttiva 76/756/KEE [4], il-Kunsill stipula ħtiġiet komuni għall-istallazzjoni ta’ mezzi ta’ dawl u ta’ sinjalazzjoni bid-dawl fuq vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom;
Billi proċedura ta’ l-approvazzjoni tat-tip armonizzata għar-rifletturi tagħmilha possibbli għal kull Stat Membru li jiċċekkja l-konformità mal-ħtiġiet ta’ kostruzzjoni u ta’ ttestjar komuni u li jinforma lill-Istati Membri l-oħra dwar is-sejbiet tiegħu billi jibgħat kopja taċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ komponent mimli għal kull tip ta’ riflettur tar-rifless; billi t-tqegħid ta’ marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent fuq ir-rifletturi tar-rifless kollha manifatturati f’konformità mat-tip approvat ineħħi kull bżonn għal verifiki tekniċi fuq dawn ir-rifletturi tar-rifless fl-Istati Membri;
Billi huwa mixtieq li jittieħed kont tal-ħtiġiet tekniċi adottati mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-NU fir-Regolament tagħha Nru 3 ("Dispożizzjonijiet uniformi għall-approvazzjoni ta’ mezzi ta’ rifletturi tar-rifless għall-vetturi bil-mutur" [5], li hu anness mal-Ftehim ta’ l-20 ta’ Marzu 1958 li jikkonċerna l-adozzjoni ta’ kundizzjonijiet uniformi għall-approvazzjoni u r-rikonoxximent reċiproku ta’ mezz u partijiet ta’ vetturi bil-mutur;
Billi l-approssimazzjoni tal-liġijiet nazzjonali li jirrelataw ma’ vetturi bil-mutur jinvolvi r-rikonoxximent reċiproku mill-Istati Membri tal-verifiki li jkunu saru minn kull wieħed minnhom abbażi tal-ħtiġiet komuni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Kull Stat Membru għandu jagħti l-approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent għal kull tip ta’ riflettur tar-rifless li jissodisfa l-ħtiġiet ta’ kostruzzjoni u testjar stipulati fl-Annessi, 0, I, III, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI u XII.
2. L-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni tat-tip tal-KEE tal-komponenti għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jivverifika li l-mudelli tal-produzzjoni jikkonformaw mat-tip approvat, safejn dan huwa meħtieġ u jekk hemm bżonn f’koperazzjoni ma’ l-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra. Din il-verifika għandha tkun limitata għall-verifiki saltwarji.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom, għal kull tip ta’ riflettur tar-rifless li japprovaw skond l-Artikolu 1, joħorġu lill-manifattur, jew lir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent li tikkonforma mal-mudell muri fl-Anness III.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha sabiex jipprevenu l-użu ta’ marki li jafu joħolqu konfużjoni bejn riflessuri tar-rifless li jkunu ġew approvati skond l-Artikolu 1, u mezzi ieħor.
Artikolu 3
1. L-ebda Stat Membru ma jista’ jipprojibixxi t-tqegħid fis-suq ta’ rifletturi tar-rifless għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-kostruzzjoni jew il-metodu ta’ funzjonament tagħhom jekk dawn għandhom il-marka ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent.
2. Madankollu, Stat Membru jista’ jipprojbixxi t-tqegħid fis-suq ta’ rifletturi tar-rifless li jkollhom il-marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent li b’mod konsistenti jonqsu milli jikkonformaw mat-tip approvat.
Dak l-Istat għandu jinforma minnufih lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bil-miżuri li jittieħdu, u għandu jispeċifika r-raġunijiet li wasslu għad-deċiżjoni tiegħu.
Artikolu 4
L-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru għandhom jibagħtu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri l-oħra, fi żmien xahar, kopja taċ-ċertifikati ta’ l-approvazzjoni tat-tip ta’ komponent, li jingħata eżempju tagħhom fl-Anness II, mimlijin għal kull tip ta’ riflettur tar-rifless li japprovaw jew li jirrifjutaw li japprovaw.
Artikolu 5
1. Jekk l-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent isib li numru ta’ rifletturi tar-rifless li jkollhom l-istess marka ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent ma jikkonformawx mat-tip li jkun approva, għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura li-l-mudelli tal-produzzjoni jikkonformaw mat-tip approvat. L-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat għandhom javżaw lil dawk ta’ l-Istati Membri l-oħra dwar il-miżuri meħuda, li jistgħu, fejn hemm nuqqas ta’ konformità b’mod konsistenti, jestendu għall-irtirar ta’ l-approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent. L-awtoritajiet imsemmijin għandhom jieħdu l-istess miżuri jekk huma infurmati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ieħor dwar dan in-nuqqas ta’ konformità.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin, fi żmien xahar, dwar kull irtirar ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent, u dwar ir-raġunijiet għal din il-miżura.
Artikolu 6
Kull deċiżjoni meħuda skond id-dispożizzjonijiet adottati fl-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva, sabiex tiġi rrifjutata jew irtirata approvazzjoni għal riflettur tar-rifless jew li tipprojibixxi t-tqegħid tiegħu fis-suq jew l-użu tiegħu, għandha telenka fid-dettall ir-raġunijiet li fuqhom hija bbażata. Deċiżjoni bħal din għandha tiġi notifikata lill-parti konċernata, li għandu fl-istess ħin ikun infurmat dwar ir-rimedji disponibbli lilu taħt il-liġijiet fis-seħħ fl-Istati Membriu u dwar il-limiti taż-żmien permess għall-eżerċizzju ta’ dawn ir-rimedji.
Artikolu 7
L-ebda Stat Membru ma jista’ jirrifjuta li jagħti approvazzjoni tat-tip tal-KEE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ vettura għal raġunijiet relatati mar-rifletturi tar-rifless tagħha jekk dawn għandhom il-marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent u jekk dawn huma mwaħħlin skond il-ħtiġiet stipulati fid-Direttiva 76/756/KEE.
Artikolu 8
L-ebda Stat Membru ma jista’ jirrifjuta jew jipprojbixxi l-bejgħ, ir-reġistrazzjoni, id-dħul fis-servizz jew użu ta’ xi vettura għal raġunijiet relatati mar-rifletturi tar-rifless tagħha jekk dawn għandhom il-marka ta’ approvazzjoni tat-tip tal-KEE ta’ komponent u jekk dawn huma mwaħħlin skond il-ħtiġiet stipulati fid-Direttiva 76/756/KEE.
Artikolu 9
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, "vettura" tfisser kull vettura bil-mutur maħsuba għall-użu fit-triq, bil-karozzerija jew mingħajrha, li għandha mill-inqas erba’ roti u veloċità massima ddisinjata ta’ aktar minn 25km/siegħa, bl-eċċezzjoni ta’ l vetturi li jimxu fuq il-linji, tratturi jew makkinarju għall-agrikoltura, u vetturi tax-xogħlijiet pubbliċi.
Artikolu 10
Kull emenda neċessarja sabiex taġġusta l-ħtiġiet ta’ l-Annessi sabiex jieħdu kont tal-progress tekniku għandha tiġi adottata b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 70/156/KEE.
Artikolu 11
1..L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw id-dispożizzjonijiet meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva qabel l-1 ta’ Lulju 1977 u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni minnufih b’dan. Għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mill-1 ta’ Ottubru 1977 l-aktar tard.
2. Ladarba din id-Direttiva tkun ġiet notifikata, l-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-Kummissjoni hija infurmata, fi żmien suffiċjenti sabiex tkun tista’ tissottometti l-kummenti tagħha dwar kull abbozz ta’ liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva li huma jipproponu li jddottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 12
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi-Brussel, is-27 ta’ Lulju, 1976.