RICHTLINIE 2008/6/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Februar 2008
zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (4) hat der Rat erklärt, dass eines der Hauptziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Postdienste darin besteht, die stufenweise und kontrollierte Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb und eine dauerhafte Garantie der Bereitstellung des Universaldienstes miteinander in Einklang zu bringen.
(2)
Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (5) wurde ein Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen, der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universaldienst garantieren, und bei den Postdiensten Höchstgrenzen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Universaldiensteanbieter reservieren können, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, die schrittweise und zunehmend verringert werden sollen, und der ferner einen Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb festlegt, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht.
(3)
In Artikel 16 des Vertrags wird auf den Stellenwert verwiesen, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Europäischen Union einnehmen, sowie auf ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts. Wie es darin weiter heißt, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.
(4)
Die positive Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wurde durch das Eurobarometer Spezial 219 vom Oktober 2005 hervorgehoben, aus dem sich ergibt, dass die Postdienste mit einer Zufriedenheitsrate von 77 % diejenige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen, die nach Angaben von Nutzern in der Europäischen Union am meisten geschätzt wird.
(5)
Da die Postdienste ein wesentliches Instrument für Kommunikation und Informationsaustausch darstellen, spielen sie eine grundlegende Rolle im Rahmen der Zielsetzungen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in der Union. Die Postnetze haben eine wichtige territoriale und soziale Dimension, indem sie einen universalen Zugang zu grundlegenden lokalen Dienstleistungen ermöglichen.
(6)
Die Maßnahmen im Bereich der Postdienste sollten so angelegt sein, dass die Aufgaben der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Vertrags, d. h. in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, erfüllt werden können.
(7)
Die europäischen Postmärkte haben in den letzten Jahren dramatische Veränderungen erfahren, eine Entwicklung, die durch technologische Fortschritte und verstärkten Wettbewerb aufgrund der Deregulierung vorangetrieben wurde. Angesichts der Globalisierung ist es entscheidend, einen proaktiven und die Entwicklung fördernden Ansatz zu verfolgen, um die Unionsbürger nicht des Nutzens solcher Veränderungen zu berauben.
(8)
In seinen Schlussfolgerungen zur Halbzeitbilanz der Strategie von Lissabon verwies der Europäische Rat vom 22. und 23. März 2005 erneut auf die Bedeutung der Vollendung des Binnenmarktes als Instrument zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und unterstrich die Bedeutung effizienter Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für eine wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft. Diese Schlussfolgerungen gelten auch für die Postdienste als zentrales Instrument für Kommunikation, Handel sowie die Sicherung des sozialen und territorialen Zusammenhalts.
(9)
In seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zur Anwendung der Postrichtlinie (6) hob das Europäische Parlament die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung effizienter Postdienste und ihre wichtige Rolle im Rahmen der Strategie von Lissabon hervor und wies darauf hin, dass die bisherigen Reformmaßnahmen erhebliche Verbesserungen für den Postsektor gebracht haben, unter anderem höhere Qualität, mehr Effizienz und bessere Nutzerorientiertheit. Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung angesichts teilweise deutlich divergierender Entwicklungen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Universaldienstpflichten auf, sich bei der Erstellung ihrer Prospektivstudie insbesondere auf die Qualität der Erbringung des Universaldienstes und auf die künftige Finanzierung zu konzentrieren und im Zusammenhang mit dieser Studie einen Vorschlag hinsichtlich der Definition, des Anwendungsbereichs und einer angemessenen Finanzierung des Universaldienstes zu unterbreiten.
(10)
Gemäß der Richtlinie 97/67/EG wurden in einer Prospektivstudie für jeden Mitgliedstaat die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009 auf den Universaldienst bewertet. Die Kommission hat ferner die Lage im Postsektor der Gemeinschaft gründlich überprüft; unter anderem hat sie Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen in dem Sektor zu untersuchen; sie hat zudem intensive Konsultationen mit den Interessengruppen durchgeführt.
(11)
Der Prospektivstudie zufolge kann das grundlegende Ziel der dauerhaft garantierten Bereitstellung des Universaldienstes in der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Qualität bis 2009 in der gesamten Gemeinschaft ohne die Notwendigkeit eines reservierten Bereichs erreicht werden.
(12)
Die schrittweise und zunehmende Liberalisierung des Postmarktes hat den Universaldiensteanbietern ausreichend Zeit für die notwendigen Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gelassen, um unter den neuen Marktbedingungen ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit langfristig zu gewährleisten, und hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Regulierungssysteme an ein offeneres Umfeld anzupassen. Überdies können die Mitgliedstaaten die Übergangsfrist sowie den für die Einführung des effektiven Wettbewerbs erforderlichen langen Zeitraum nutzen, um bei Bedarf weitere Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen auf Ebene der Universaldiensteanbieter durchzuführen.
(13)
Die Prospektivstudie hat ergeben, dass die Finanzierung des Universaldienstes nicht mehr vorzugsweise durch einen reservierten Bereich gewährleistet werden sollte. Diese Bewertung berücksichtigt das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an der Vollendung des Binnenmarktes und seinem Potenzial für Wachstum und Beschäftigung sowie an der Gewährleistung der Verfügbarkeit eines effizienten Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für alle Nutzer. Daher sollte das endgültige Datum für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bestätigt werden.
(14)
Es gibt im Postsektor eine Reihe von Katalysatoren für Veränderungen, insbesondere die Nachfrage und die sich wandelnden Anforderungen der Nutzer, organisatorische Veränderungen, die Automatisierung und die Einführung neuer Technologien, die Ablösung konventioneller durch elektronische Kommunikationsmittel und die Öffnung des Marktes. Um im Wettbewerb bestehen und den neuen Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen zu können und um neue Finanzierungsquellen zu erschließen, können die Erbringer von Postdiensten ihre Tätigkeiten diversifizieren, indem sie Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs oder andere Dienste im Rahmen der Informationsgesellschaft anbieten.
(15)
Anbieter von Postdiensten, einschließlich der benannten Universaldiensteanbieter, werden durch aus dem Wettbewerb erwachsende neue Herausforderungen (wie Digitalisierung und elektronische Kommunikation), die sich von den traditionellen Postdiensten unterscheiden, dazu angespornt, ihre Effizienz zu steigern, was von sich aus zu einer bedeutenden Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.
(16)
Eine vollständige Marktöffnung wird zur Erweiterung des Gesamtumfangs der Postmärkte beitragen: Sie wird auch die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldiensteanbietern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei anderen Betreibern, neuen Marktteilnehmern sowie in den Wirtschaftszweigen im Umfeld des Postsektors erleichtern. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste, was jedoch nicht zu unlauterem Wettbewerb führen sollte. Sozialen Überlegungen sollte bei der Vorbereitung der Öffnung des Postmarktes gebührend Rechnung getragen werden.
(17)
Transportleistungen allein sollten nicht als Postdienste gelten. Direktwerbung, die allein aus Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial besteht und, von Namen, Anschrift und Kennnummer des Empfängers abgesehen, eine identische Mitteilung enthält, kann als Briefsendung angesehen werden.
(18)
Größere Wettbewerbsfähigkeit sollte es außerdem ermöglichen, dass der Postsektor in alternative Kommunikationsmethoden einbezogen wird und dass den immer anspruchsvolleren Kunden ein Dienst in besserer Qualität geboten werden kann.
(19)
Im ländlichen Raum, unter anderem in Berg- und Inselregionen, spielt das Postnetz bei der Integration von Unternehmen in die nationale/globale Wirtschaft und bei der Bewahrung des Zusammenhalts in Bezug auf soziale und beschäftigungsrelevante Fragen eine grundlegende Rolle. Außerdem können die ländlichen Poststellen in entlegenen Regionen ein wichtiges Netz an Infrastrukturen für den Zugang zu neuen elektronischen Kommunikationsdiensten bieten.
(20)
Die Entwicklungen auf den angrenzenden Kommunikationsmärkten haben unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Regionen der Gemeinschaft, auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und auf die Nutzung der Postdienste gehabt. Der territoriale und soziale Zusammenhalt sollte gewahrt bleiben, und in Anbetracht der Möglichkeit, dass einige Mitgliedstaaten von der in der Richtlinie 97/67/EG vorgesehenen Flexibilität Gebrauch machen und spezifische Merkmale des Dienstes lokalen Anforderungen anpassen könnten, sollten der Universaldienst und die in der Richtlinie 97/67/EG festgelegten entsprechenden Qualitätsanforderungen in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Es sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten entsprechend der gängigen Praxis die Abholung und Zustellung von Postsendungen nur an den Werktagen sicherstellen sollten, die nicht gemäß den nationalen Rechtsvorschriften als Feiertage ausgewiesen sind. Um sicherzustellen, dass die Öffnung des Marktes auch weiterhin allen Nutzern zugute kommt, insbesondere den Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen, sollten die Mitgliedstaaten die Marktentwicklungen beobachten und überwachen. Sie sollten geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen, die im Rahmen der Richtlinie 97/67/EG zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass die Zugänglichkeit der Postdienste auch weiterhin den Anforderungen der Nutzer entspricht, bei Bedarf auch ein Minimum von Diensten an einem bestimmten Zugangspunkt gewährleistet wird, und es insbesondere eine angemessene Dichte der Zugangspunkte zu Postdiensten in ländlichen und entlegenen Regionen gibt.
(21)
Der Universaldienst gewährleistet grundsätzlich eine Abholung und eine Zustellung zu der Wohnadresse oder den Geschäftsräumen jeder natürlichen oder juristischen Person an jedem Werktag selbst in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten.
(22)
Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Postdiensten trägt wesentlich zur Erreichung des Zieles des sozialen und territorialen Zusammenhalts bei. Der elektronische Geschäftsverkehr bietet insbesondere entlegenen und dünn besiedelten Gebieten neue Möglichkeiten, um am Wirtschaftsleben teilzunehmen, wofür die Bereitstellung von guten Postdiensten eine wichtige Voraussetzung ist.
(23)
In der Richtlinie 97/67/EG wird für die Bereitstellung des Universaldienstes der Benennung von Universaldiensteanbietern der Vorzug gegeben. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Universaldienst auf dem gesamten Hoheitsgebiet angeboten wird. Ein stärkerer Wettbewerb und eine breiteres Angebot bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Auswahl des effizientesten und angemessensten Mechanismus für die Gewährleistung der Verfügbarkeit des Universaldienstes haben sollten, wobei allerdings die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverzerrung beachtet werden sollten, um eine freie Bereitstellung der Postdienste im Binnenmarkt gewährleisten zu können. Die Mitgliedstaaten können sich für eine der folgenden Optionen oder eine Kombination aus ihnen entscheiden: die Bereitstellung des Universaldienstes auf der Grundlage der Marktkräfte, die Benennung eines oder mehrerer Unternehmen für die Bereitstellung der verschiedenen Komponenten des Universaldienstes oder die Abdeckung verschiedener Teile ihres Hoheitsgebietes sowie öffentliche Ausschreibung der Dienstleistungen.
Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Benennung eines oder mehrerer Unternehmen für die Bereitstellung des Universaldienstes bzw. für die Bereitstellung der verschiedenen Komponenten des Universaldienstes entscheidet, muss gewährleistet sein, dass die Qualitätsanforderungen an den Universaldienst auch in transparenter und verhältnismäßiger Weise an die Universaldiensteanbieter gestellt werden. Benennt ein Mitgliedstaat mehrere Unternehmen, so sollte er gewährleisten, dass es keine Überschneidungen bei den Universaldienstverpflichtungen gibt.
(24)
Es ist wichtig, dass die Nutzer umfassend über die angebotenen Leistungen des Universaldienstes unterrichtet werden, und dass die Postdiensteanbieter über die Rechte und Pflichten des/der Universaldiensteanbieter(s) kennen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Nutzer über die Merkmale und die Zugänglichkeit der angebotenen Dienstleistungen stets umfassend unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass alle diese Informationen zugänglich gemacht werden. In Übereinstimmung mit der den Mitgliedstaaten eingeräumten größeren Flexibilität bei der Gewährleistung der Bereitstellung des Universaldienstes auf andere Weise als durch Benennung des/der Universaldiensteanbieter(s) sollten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Entscheidung erhalten, wie diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
(25)
Aufgrund der Ergebnisse der Studien und mit Blick auf die Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarktes für Postdienste sollte das Instrument des reservierten Bereichs und der besonderen Rechte zur Sicherung der Finanzierung des Universaldienstes nicht mehr zugelassen werden.
(26)
In einigen Mitgliedstaaten kann noch eine externe Finanzierung der restlichen Nettokosten des Universaldienstes erforderlich sein. Daher sollte genau festgelegt werden, welche Optionen für die Finanzierung des Universaldienstes möglich sind, soweit dies notwendig und angemessen gerechtfertigt ist, wobei die Entscheidung über die jeweils verwendeten Finanzierungsmechanismen den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Zu diesen Optionen gehören die öffentlichen Ausschreibungen, einschließlich wettbewerblicher Dialog und Verhandlungsverfahren mit oder ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß den Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, und - wenn die Universaldienstverpflichtungen zu Nettokosten für den Universaldienst führen, die eine unverhältnismäßige Belastung für den benannten Universaldiensteanbieter darstellen - öffentliche Ausgleichsleistungen und transparente Kostenteilung zwischen den Diensteanbietern und/oder Nutzern in Form von Beiträgen zu einem Ausgleichsfonds. Die Mitgliedstaaten können andere vom Gemeinschaftsrecht vorgesehene Finanzierungsmodelle festlegen, so zum Beispiel erforderlichenfalls die Möglichkeit, dass die Gewinne aus anderen Tätigkeiten des/der Universaldiensteanbieter(s) außerhalb des Universaldienstes ganz oder teilweise zur Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes herangezogen werden, sofern dies mit dem Vertrag in Einklang steht. Unbeschadet der Pflicht der Mitgliedstaaten, die für staatliche Beihilfen geltenden Regelungen des Vertrags, einschließlich der besonderen Meldepflichten in diesem Zusammenhang, einzuhalten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Finanzierungsmechanismen unterrichten, die zur Deckung aller Nettokosten des Universaldienstes verwendet werden und die in dem regelmäßigen Bericht wiedergegeben werden sollten, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG vorlegen sollte.
(27)
Postdiensteanbieter können gehalten sein, zur Finanzierung des Universaldienstes beizutragen, wenn ein Ausgleichsfonds vorgesehen ist. Bei der Entscheidung darüber, welche Unternehmen für Beiträge zu einem Ausgleichsfonds herangezogen werden, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob die von diesen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen vom Standpunkt der Nutzer als Dienste, die unter den Universaldienst fallen, gelten können, da sie einen ausreichenden Grad an Austauschbarkeit mit dem Universaldienst aufweisen, wobei die Merkmale dieser Dienstleistungen, einschließlich Mehrwertaspekte, sowie ihre vorgesehene Nutzung und die Preisgestaltung zu berücksichtigen sind. Diese Dienste müssen nicht notwendigerweise alle Merkmale des Universaldienstes aufweisen, z. B. tägliche Zustellung oder vollständige Abdeckung des Hoheitsgebiets.
(28)
Um sich bei der Bestimmung des Beitrags zu den Kosten der Universaldiensterbringung in einem Mitgliedstaat, der von diesen Unternehmen verlangt wird, an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu halten, sollten die Mitgliedstaaten transparente und nicht diskriminierende Kriterien wie z. B. den Anteil dieser Unternehmen an den Aktivitäten, die in den Bereich des Universaldienstes fallen, verwenden. Die Mitgliedstaaten können von Anbietern, die für Beiträge zu einem Ausgleichsfonds herangezogen werden, verlangen, dass sie eine geeignete Form der getrennten Rechnungslegung einführen, damit das Funktionieren des Fonds sichergestellt ist.
(29)
Die bereits jetzt in der Richtlinie 97/67/EG verankerten Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit sollten auch weiterhin für jeden Finanzierungsmechanismus gelten, und jede Entscheidung in diesem Bereich sollte auf der Grundlage transparenter, objektiver und nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Insbesondere sollten die Nettokosten des Universaldienstes unter der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde berechnet werden, und zwar als Differenz zwischen den Nettokosten der Tätigkeit eines benannten Universaldiensteanbieters mit Universaldienstverpflichtungen und ohne Universaldienstverpflichtungen. Bei der Berechnung sollten alle sonstigen relevanten Elemente, einschließlich der einem für die Erbringung des Universaldienstes benannten Postdiensteanbieter entstehenden marktrelevanten Vorteile, des Anspruchs auf einen angemessenen Gewinn sowie der Anreize für Kosteneffizienz, berücksichtigt werden.
(30)
Beschließt ein Mitgliedstaat, der Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet Zusatz- oder Ergänzungsdienste, die nicht mit den Universaldienstverpflichtungen nach dieser Richtlinie in Zusammenhang stehen, zugänglich zu machen, wie die Zustellung von Renten und Postanweisungen in ländlichen Gebieten, so sollten diese Dienste keinem Ausgleichsmechanismus unterworfen werden, der Beiträge spezifischer Unternehmen erfordert. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen Finanzhilfen für solche Zusatz- oder Ergänzungsdienste gewähren. Außer bei Universaldiensteanbietern dürfen Genehmigungen nicht an die Verpflichtung geknüpft werden, derartige Zusatzdienste anzubieten.
(31)
Es ist zweckmäßig, Mitgliedstaaten, die der Union nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (7) beigetreten sind und die möglicherweise besondere Schwierigkeiten bei der reibungslosen Anpassung ihrer Postmärkte hatten, weil sie sich der Reform der Postdienste in einem späten Stadium angeschlossen haben, und bestimmten Mitgliedstaaten mit geringer Bevölkerungszahl und kleiner geografischer Fläche, die spezifische Merkmale im Bereich der Postdienste aufweisen, oder mit besonders schwierigen Reliefbedingungen, insbesondere denjenigen mit sehr vielen Inseln, die Möglichkeit einzuräumen, die Umsetzung der Richtlinie um einen begrenzten Zeitraum zu verschieben, damit bestimmte Dienste weiterhin für ihre Universaldiensteanbieter reserviert bleiben, vorausgesetzt, dass sie die Kommission davon unterrichten. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dieser Möglichkeit um eine Ausnahmeregelung handelt, ist es ebenfalls zweckmäßig, denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Märkte vollständig liberalisiert haben, innerhalb dieses begrenzten Zeitraums und für eine beschränkte Anzahl von Dienstleistungen zu gestatten, Monopolbetrieben, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, die Genehmigung, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätig zu werden, zu verweigern.
(32)
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten Unterstützung bei den verschiedenen Aspekten der Umsetzung dieser Richtlinie gewähren, einschließlich zur Berechnung aller Nettokosten. Ferner sollte die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden bei der weiteren Entwicklung von Leistungsvorgaben und Leitlinien in diesem Bereich zur harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie beitragen.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Allgemein- und Einzelgenehmigungen zu erteilen, wenn dies im Verhältnis zum verfolgten Ziel gerechtfertigt und angemessen ist. Wie im dritten Bericht über die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG betont wird, könnte jedoch eine weitere Harmonisierung der zulässigen Bedingungen notwendig sein, um ungerechtfertigte Hemmnisse für die Bereitstellung der Dienstleistungen im Binnenmarkt zu beseitigen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten es z. B. Postdiensteanbietern gestatten, zwischen der Verpflichtung zur Erbringung eines Dienstes und einem finanziellen Beitrag zu den Kosten dieses Dienstes, der von einem anderen Anbieter erbracht wird, zu wählen, es sollte den Mitgliedstaaten jedoch nicht mehr gestattet werden, gleichzeitig einen Beitrag zu einem Ausgleichsmechanismus zu verlangen und Universaldienst- oder Qualitätsverpflichtungen aufzuerlegen, da beide Auflagen dem gleichen Zweck dienen sollen. Auch sollte deutlich gemacht werden, dass einige der Bestimmungen über Allgemein- und Einzelgenehmigungen nicht für die benannten Anbieter des Universaldienstes gelten sollten.
(34)
Erbringen mehrere Postunternehmen Dienstleistungen im Bereich des Universaldienstes, so sollte von allen Mitgliedstaaten verlangt werden, dass sie prüfen, ob bestimmte Komponenten der postalischen Infrastruktur oder bestimmte Dienstleistungen, für die in der Regel die Anbieter des Universaldienstes zuständig sind, anderen Betreibern mit einem ähnlichen Diensteangebot zugänglich gemacht werden sollten, um einen effektiven Wettbewerb zu gewährleisten und/oder alle Nutzer durch Sicherstellung der Gesamtqualität des Postdienstes zu schützen. Gibt es mehrere Universaldiensteanbieter mit regionalen Postnetzen, so sollten die Mitgliedstaaten außerdem ihre Interoperabilität prüfen und erforderlichenfalls sicherstellen, um Hindernisse für die rasche Beförderung von Postsendungen zu vermeiden. Da Rechtslage und Marktsituation dieser Komponenten oder Dienste in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, sollten von den Mitgliedstaaten nur sachlich fundierte Entscheidungen über Notwendigkeit, Umfang und Wahl des Regulierungsinstruments sowie gegebenenfalls eine Aufteilung der Kosten verlangt werden. Diese Bestimmung sollte das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, um den Zugang zum Postnetz unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen sicherzustellen nicht berühren.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Postdiensteanbieter bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 97/67/EG die gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten anwenden, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8).
(36)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die nationalen Vorschriften über die Bedingungen für Enteignungen zum Zwecke der Erbringung des Universaldienstes nicht berühren.
(37)
In Anbetracht der Bedeutung der Postdienste für Blinde und Sehbehinderte als Kunden sollte bekräftigt werden, dass die Öffnung des Marktes die Fortführung bestimmter kostenloser Dienste, die in den Mitgliedstaaten für Blinde und Sehbehinderte gemäß den geltenden internationalen Verpflichtungen eingeführt wurden, durch den (die) Universaldiensteanbieter nicht einschränken sollte.
(38)
Unter Wettbewerbsbedingungen ist es sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig, von dem Grundsatz, dass Preise die normalen wirtschaftlichen Bedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz des öffentlichen Interesses abzuweichen. Dieses Ziel sollte erreicht werden, indem es den Mitgliedstaaten gestattet bleibt, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern - einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen - am meisten genutzte Dienstekategorie, anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können auch Einheitstarife für bestimmte andere Postsendungen wie z. B. Zeitungen und Bücher aufrechterhalten, weil dies im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, z. B. Zugang zu kulturellen Inhalten, Gewährleistung der Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft (Pressefreiheit), regionaler und sozialer Zusammenhalt.
(39)
Für Dienstleistungen, die von Universaldiensteanbietern für alle Nutzer, einschließlich Unternehmen, Massenversendern und Konsolidierern von Postsendungen von verschiedenen Kunden erbracht werden, können flexiblere Preise im Einklang mit dem Grundsatz der Kostenorientierung gelten. Die Tarife sollten den im Vergleich zum kompletten Standarddienst - einschließlich Einsammeln, Sortierung, Transport und Zustellung einzelner Sendungen - eingesparten Kosten Rechnung tragen.
(40)
Angesichts der spezifischen nationalen Umstände bei der Regulierung der Voraussetzungen für die Tätigkeit des etablierten Universaldiensteanbieters unter Wettbewerbsbedingungen sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, über den besten Weg zur Überwachung von Quersubventionen zu entscheiden.
(41)
Mit Blick auf den Übergang zu einem voll für den Wettbewerb geöffneten Markt und um sicherzustellen, dass Quersubventionen den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet sein, von den Universaldiensteanbietern eine getrennte, transparente Rechnungslegung zu verlangen, vorbehaltlich notwendiger Anpassungen.
Diese Verpflichtung sollte bewirken, dass die nationalen Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden und die Kommission die notwendigen Informationen erhalten, um Entscheidungen über den Universaldienst zu treffen und die Einhaltung fairer Marktbedingungen zu überwachen, bis der Wettbewerb endgültig eingeführt ist. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden bei der Entwicklung von Leistungsvorgaben und Leitlinien in diesem Bereich sollte zur harmonisierten Anwendung dieser Vorschriften beitragen.
Aufgrund dieser getrennten Rechnungslegung und Transparenz sollten den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Regulierungsbehörden ausreichend aufgeschlüsselte Informationen zur Kostenrechnung zur Verfügung stehen, anhand deren
-
Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Universaldienst gefasst werden können;
-
ermittelt werden kann, ob die Universaldienstverpflichtungen zu Nettokosten führen und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Universaldiensteanbieter darstellen;
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sichergestellt werden kann, dass die Tarife im Universaldienst die in dieser Richtlinie aufgestellten Tarifierungsgrundsätze beachten;
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die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Grundsätze für die Endvergütungen sichergestellt werden kann,
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die Einhaltung fairer Marktbedingungen überwacht werden kann, bis der Wettbewerb endgültig eingeführt ist.
(42)
Entsprechend den Vorschriften in anderen Dienstleistungsbereichen und um den Verbraucherschutz zu verstärken, sollte die Anwendung von Mindestgrundsätzen für Beschwerdeverfahren von der Ebene des Universaldienstes auch auf andere Anbieter ausgedehnt werden. Es ist zweckmäßig, zur Erreichung einer höheren Effektivität der Beschwerdeverfahren die Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren zu fördern, wie in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (9), und in der Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (10) ausgeführt. Die Verbraucherinteressen würden auch durch eine größere Interoperabilität zwischen Betreibern aufgrund des Zugangs zu bestimmten Komponenten der Infrastruktur und zu bestimmten Dienstleistungen sowie durch die Anforderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und Verbraucherschutzstellen gefördert.
Um die Interessen der Nutzer bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Postsendungen zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ein Rückerstattungs- und/oder Entschädigungssystem einführen.
(43)
In der Richtlinie 97/67/EG ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) zu erlassen sind.
(44)
Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.
(45)
Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, Maßnahmen bezüglich der künftigen Anpassung der Qualitätsnormen an den technischen Fortschritt oder die Marktentwicklungen sowie an standardisierte Bedingungen für die unabhängige Leistungskontrolle durch externe Stellen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen und eine Ergänzung der Richtlinie 97/67/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(46)
Der die Kommission gemäß der Richtlinie 97/67/EG unterstützende Ausschuss sollte die Entwicklung bei der Bereitstellung des Universaldienstes in den Mitgliedstaaten überwachen.
(47)
Die nationalen Regulierungsbehörden werden wahrscheinlich weiterhin eine zentrale Rolle spielen, vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen der Übergang zum Wettbewerb noch nicht abgeschlossen ist. Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen. Die Anforderung der Unabhängigkeit berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 295 des Vertrags. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.
(48)
Angesichts der häufigen Beteiligung verschiedener nationaler Stellen an der Wahrnehmung von Regulierungsfunktionen sollte bei der Aufgabenzuweisung für Transparenz gesorgt und sollten die verschiedenen für den Regulierungsbereich, die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und die Behandlung von Verbraucherfragen relevanten Stellen verpflichtet werden, zur Gewährleistung einer effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.
(49)
Jede Partei, die einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde unterliegt, sollte das Recht haben, einen Rechtsbehelf bei einer von dieser Behörde unabhängigen Stelle einzulegen. Diese Stelle kann ein Gericht sein. Die Kompetenzverteilung in den nationalen Rechtssystemen und die Rechte juristischer oder natürlicher Personen nach nationalem Recht bleiben von diesem Rechtsbehelfsverfahren unberührt. Es ist notwendig, bis zum Abschluss dieser Verfahren die einstweilige Geltung der Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sicherzustellen, um Rechts- und Marktsicherheit zu gewährleisten.
(50)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Richtlinie 97/67/EG bei Bedarf mit den Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und mit der Kommission zusammenarbeiten. Dies würde die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste unterstützen und dazu beitragen sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie einheitlich angewandt werden, besonders in Bereichen, in denen die nationalen Vorschriften für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts den nationalen Regulierungsbehörden beträchtlichen Ermessensspielraum bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften geben. Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem in dem die Kommission gemäß dieser Richtlinie unterstützenden Ausschuss oder in einem Gremium unter Beteiligung der europäischen Regulierungsbehörden erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen, welche Organe nationale Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie sind.
(51)
Die nationalen Regulierungsbehörden müssen Informationen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgaben effizient erfüllen zu können. Informationsersuchen sollten angemessen sein und keine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellen. Derartige Informationen müssen gegebenenfalls auch von der Kommission eingeholt werden, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen kann. Der Empfänger der Informationen sollte die Vertraulichkeit gemäß den geltenden Vorschriften gewährleisten.
(52)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte über die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG vorlegen, um sie über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste zu unterrichten.
(53)
Diese Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d. h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von den Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden. In gleicher Weise berührt die Richtlinie auch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit. Bei Bedarf können die Mitgliedstaaten Arbeitsbedingungen in ihren Genehmigungsverfahren unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
(54)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass genügend Zugangspunkte eingerichtet werden, die den Bedürfnissen der Nutzer in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten eine angemessene Dichte der Zugangspunkte in diesen Gebieten gewährleisten, damit die Universaldienstverpflichtung erfüllt wird.
(55)
Um den Rahmen für die Regulierung des Sektors aufrechtzuerhalten, sollte das Datum für das Ende der Geltung der Richtlinie 97/67/EG gestrichen werden. Diejenigen Bestimmungen, die nicht durch die vorliegende Richtlinie geändert wurden, gelten weiterhin. Bei den Dienstleistungen, die die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist weiterhin reservieren können, handelt es sich um die in der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Dienste.
(56)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft, die Gewährleistung eines gemeinsamen Niveaus beim Universaldienst für alle Nutzer und die Festlegung harmonisierter Grundsätze für die Regulierung der Postdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(57)
Die Richtlinie 97/67/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(58)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit anderen geltenden Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich der Dienstleistungen. Bei Widersprüchen zwischen einer Bestimmung dieser Richtlinie und einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsinstruments, insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (12), haben die Bestimmungen dieser Richtlinie Vorrang und finden auf den Postsektor volle Anwendung.
(59)
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der im Vertrag festgelegten Bestimmungen über den Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit. Soweit Mechanismen zur Finanzierung des Universaldienstes staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags beinhalten, berührt diese Richtlinie nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen.
(60)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (13) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/67/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften für
-
die Bedingungen für die Erbringung von Postdiensten;
-
die Bereitstellung eines Universalpostdienstes in der Gemeinschaft;
-
die Finanzierung von Universaldiensten unter Bedingungen, die die dauerhafte Bereitstellung solcher Dienste gewährleisten;
-
die Tarifierungsgrundsätze und die Transparenz der Rechnungslegung für die Erbringung der Universaldienstleistungen;
-
die Festlegung von Qualitätsnormen für die Erbringung der Universaldienstleistungen und die Schaffung eines Systems zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Normen;
-
die Harmonisierung der technischen Normen;
-
die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
‚Postdienste‘ die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen;“;
b)
die folgende Nummer wird eingefügt:
„1a.
‚Postdiensteanbieter‘ Unternehmen, die einen oder mehrere Postdienste erbringen;“;
c)
in Nummer 2 werden die Worte „öffentliches Postnetz“ durch das Wort „Postnetz“ ersetzt;
d)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚Zugangspunkte‘ die Einrichtungen, einschließlich der für die Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder in den Räumlichkeiten des/der Postdiensteanbieter(s), wo die Absender ihre Postsendungen in das Postnetz geben können;“;
e)
Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.
‚Abholung‘ das Einsammeln der Postsendungen durch einen Postdiensteanbieter;“;
f)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6.
‚Postsendung‘ eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie von einem Postdiensteanbieter übernommen wird. Es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;“;
g)
Nummer 8 wird gestrichen;
h)
Nummer 12 wird gestrichen;
i)
Nummer 13 erhält folgende Fassung:
„13.
‚Universaldiensteanbieter‘ einen öffentlichen oder privaten Postdiensteanbieter, der in einem Mitgliedstaat die Leistungen des Universalpostdienstes ganz oder teilweise erbringt und dessen Identität der Kommission gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde;“;
j)
Nummer 14 erhält folgende Fassung:
„14.
‚Genehmigung‘ jede Erlaubnis, in der für den Postsektor spezielle Rechte und Verpflichtungen festgelegt werden und in der Unternehmen gestattet wird, Postdienste zu erbringen und gegebenenfalls ihre Netze für die Bereitstellung derartiger Dienste zu errichten und/oder zu betreiben, und die in Form einer ‚Allgemeingenehmigung‘ oder ‚Einzelgenehmigung‘ entsprechend den nachstehenden Definitionen erteilt wird:
-
‚Allgemeingenehmigung‘ ungeachtet einer Verpflichtung zu Registrierungs- oder Meldeverfahren jede Genehmigung, die aufgrund einer ‚Gruppengenehmigung‘ oder aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften einen Postdiensteanbieter davon entbindet, vor der Ausübung der aus der Genehmigung herrührenden Rechte die ausdrückliche Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde einzuholen;
-
‚Einzelgenehmigung‘ eine durch eine nationale Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die einem Postdiensteanbieter bestimmte Rechte verleiht oder die Tätigkeit des Unternehmens bestimmten Verpflichtungen, gegebenenfalls in Ergänzung der Allgemeingenehmigung, unterwirft, sofern der Postdiensteanbieter die entsprechenden Rechte ohne Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde nicht ausüben kann;“;
k)
Nummer 17 erhält folgende Fassung:
„17.
‚Nutzer‘ die natürliche oder juristische Person, die einen Postdienst als Absender oder Empfänger in Anspruch nimmt;“;
l)
Nummer 19 erhält folgende Fassung:
„19.
‚Grundanforderungen‘ die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, für die Erbringung von Postdiensten Bedingungen vorzuschreiben. Diese Gründe sind die Vertraulichkeit der Sendungen, die Sicherheit des Netzes bei der Beförderung gefährlicher Stoffe, die Beachtung von Beschäftigungsbedingungen und Systemen der sozialen Sicherheit, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder Tarifverträge, die zwischen den nationalen Sozialpartnern ausgehandelt wurden, geschaffen wurden, sowie in begründeten Fällen der Datenschutz, der Umweltschutz und die Raumplanung. Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen;“;
m)
die folgende Nummer wird angefügt:
„20.
‚zum Einzelsendungstarif erbrachte Dienste‘ Postdienste, für die der Tarif in den allgemeinen Bedingungen des/der Universaldiensteanbieter(s) für einzelne Postsendungen festgelegt wird.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass der Universaldienst an mindestens fünf Arbeitstagen pro Woche gewährleistet ist, sofern keine besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geografischen Gegebenheiten vorliegen, und dass dieser Dienst mindestens Folgendes umfasst:
-
eine Abholung;
-
eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen.“;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen.
Ungeachtet der in einem Mitgliedstaat geltenden Gewichtsobergrenzen für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Postpakete aus anderen Mitgliedstaaten, deren Gewicht höchstens 20 kg beträgt, in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden.“;
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Für die Mindest- und Höchstabmessungen der betreffenden Postsendungen gelten die in den vom Weltpostverein angenommenen einschlägigen Bestimmungen festgelegten Werte.“
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, und unterrichtet die Kommission über die von ihm unternommenen Schritte zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Der in Artikel 21 genannte Ausschuss wird über die Maßnahmen informiert, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Erbringung des Universaldienstes zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen als Universaldiensteanbieter benennen, so dass das gesamte Hoheitsgebiet abgedeckt werden kann. Die Mitgliedstaaten können verschiedene Unternehmen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes und/oder zur Versorgung verschiedener Teile des Hoheitsgebiets benennen. Dabei legen sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen fest und veröffentlichen diese. Die Mitgliedstaaten ergreifen insbesondere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Vergabe von Universaldienstaufträgen auf den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit beruhen, damit die Kontinuität der Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, wobei dessen große Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu berücksichtigen ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identität des/der von ihnen benannten Universaldiensteanbieter(s) mit. Die Benennung eines Universaldiensteanbieters wird regelmäßig vor dem Hintergrund der Bedingungen und Grundsätze dieses Artikels überprüft. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass diese Benennung von einer für eine Kapitalrendite ausreichenden Dauer ist.“
5.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 steht Maßnahmen nicht entgegen, die die Mitgliedstaaten aufgrund von Anforderungen ergreifen, die das öffentliche Interesse berühren und durch den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 30 und 46, anerkannt werden, und die vor allem die öffentliche Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung, einschließlich strafrechtlicher Ermittlungen, zum Gegenstand haben.“
6.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass die Nutzer und Postdiensteanbieter regelmäßig ausreichend genaue und dem neuesten Stand entsprechende Informationen durch den/die Universaldiensteanbieter über die Merkmale der angebotenen Universaldienste erhalten, insbesondere über die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu diesen Leistungen, die Preise und die Qualität. Diese Informationen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie die gemäß Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen zugänglich gemacht werden soll.“
7.
Der Titel von Kapitel 3 erhält folgende Fassung:
„Finanzierung der Universaldienste“.
8.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch nicht mehr aufrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienste unter Anwendung eines oder mehrerer der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Verfahren oder anderer, mit dem Vertrag in Einklang stehender Verfahren finanzieren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienste nach den für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Vorschriften sicherstellen, einschließlich des wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens mit oder ohne vorherige Bekanntmachung gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (14).
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Universaldienstverpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie mit Nettokosten verbunden sind, die unter Berücksichtigung von Anhang I berechnet werden, und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Universaldiensteanbieter darstellen, so kann er Folgendes einführen:
a)
einen Ausgleichsmechanismus, um das/die betroffene(n) Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu entschädigen; oder
b)
einen Mechanismus für die Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer.
(4) Werden die Nettokosten gemäß Absatz 3 Buchstabe b aufgeteilt, so können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder Nutzern fließen und der von einer vom/von den Begünstigten unabhängigen Stelle verwaltet wird. Die Mitgliedstaaten können die Erteilung von Genehmigungen an Diensteanbieter gemäß Artikel 9 Absatz 2 mit der Verpflichtung verknüpfen, einen finanziellen Beitrag zu dem Fonds zu leisten oder Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen. Die in Artikel 3 genannten Universaldienstverpflichtungen des/der Universaldiensteanbieter(s) können auf diese Weise finanziert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds und der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge gemäß den Absätzen 3 und 4 eingehalten werden. Entscheidungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien beruhen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
9.
Der Titel von Kapitel 4 erhält folgende Fassung:
„Bedingungen für die Bereitstellung von Postdiensten und den Zugang zum Postnetz“.
10.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten.
(2) Für Dienste, die zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten.
Die Bewilligung der Genehmigungen kann
-
mit Universaldienstverpflichtungen verknüpft werden;
-
erforderlichenfalls und in begründeten Fällen Anforderungen in Bezug auf Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste vorsehen;
-
gegebenenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten, wenn die Erbringung des Universaldienstes dem/den gemäß Artikel 4 benannten Universaldiensteanbieter(n) Nettokosten verursacht und für ihn/sie eine unverhältnismäßige Belastung darstellt;
-
gegebenenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der in Artikel 22 genannten nationalen Regulierungsbehörde zu leisten;
-
gegebenenfalls von den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Arbeitsbedingungen abhängig gemacht werden oder eine Verpflichtung zu deren Einhaltung auferlegen.
Die im ersten Gedankenstrich und in Artikel 3 genannten Verpflichtungen und Anforderungen können nur benannten Universaldiensteanbietern auferlegt werden.
Außer im Falle von Unternehmen, die gemäß Artikel 4 als Universaldiensteanbieter benannt wurden, dürfen Genehmigungen nicht
-
zahlenmäßig beschränkt sein;
-
dazu führen, dass für die gleichen Elemente eines Universaldienstes oder Teile des Hoheitsgebiets Universaldienstverpflichtungen und gleichzeitig finanzielle Beiträge zu einem Ausgleichsmechanismus auferlegt werden;
-
zu Parallelauflagen für Unternehmen aufgrund anderer, nicht sektorspezifischer nationaler Rechtsvorschriften führen;
-
mit anderen technischen oder betrieblichen Auflagen verbunden sein als denen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie erforderlich sind.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren, Verpflichtungen und Auflagen müssen transparent, zugänglich, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig, präzise und eindeutig sein, vorab der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und auf objektiven Kriterien beruhen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gründe für die völlige oder teilweise Verweigerung oder Zurücknahme einer Genehmigung dem Antragsteller mitgeteilt werden; sie legen ein Rechtsbehelfsverfahren fest.“
11.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der in Artikel 9 genannten Verfahren für die kommerzielle Bereitstellung von Postdiensten für die Allgemeinheit.“
12.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des Vertrags die erforderlichen Harmonisierungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass den Nutzern und dem/den Postdiensteanbieter(n) Zugang zum Postnetz unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen gewährt wird.“
13.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Wenn es zum Schutz der Interessen von Nutzern und/oder zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs sowie angesichts nationaler Gegebenheiten und nationaler Rechtsvorschriften notwendig ist, gewährleisten die Mitgliedstaaten transparente, nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für Komponenten der postalischen Infrastruktur oder der Dienste, die im Rahmen des Universaldienstes bereitgestellt werden; hierzu gehören beispielsweise ein Postleitzahlsystem, eine Adressendatenbank, Hausbriefkästen, Postfächer, Information über Adressenänderungen, die Umleitung von Sendungen und die Rückleitung an den Absender. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, um den Zugang zum Postnetz unter transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sicherzustellen.“
14.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen folgenden Grundsätzen entsprechen:
-
Die Preise müssen erschwinglich sein und es ungeachtet der geografischen Lage und unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bedingungen ermöglichen, dass alle Nutzer Zugang zu den angebotenen Diensten haben. Die Mitgliedstaaten können kostenlose Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte aufrechterhalten oder einführen;
-
die Preise müssen kostenorientiert sein und Anreize zur Erbringung einer effizienten Universaldienstleistung geben. In Fällen, in denen es aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass in ihrem Hoheitsgebiet und/oder grenzüberschreitend für Dienste, die zu einem Einzelsendungstarif angeboten werden, sowie für andere Postsendungen ein Einheitstarif angewandt wird;
-
die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldiensteanbieter(s) aus, mit Nutzern individuelle Preisvereinbarungen zu treffen;
-
die Tarife müssen transparent und nichtdiskriminierend sein;
-
wenden Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife an, beispielsweise für Dienste für Geschäftskunden, Massenversender oder Konsolidierer verschiedener Nutzer, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen. Die Tarife gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, sowohl zwischen verschiedenen Dritten als auch zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die gleichwertige Dienste anbieten. Alle derartigen Tarife werden auch allen anderen Nutzern gewährt, insbesondere Privatkunden und kleinen und mittleren Unternehmen, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern.“
15.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kostenrechnung der Universaldiensteanbieter in Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels erfolgt.
(2) Die Universaldiensteanbieter führen in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten, um eindeutig zu unterscheiden zwischen allen Diensten und Produkten, die Teil des Universaldienstes sind, und jenen, bei denen dies nicht der Fall ist. Die Mitgliedstaaten beziehen diese getrennte Kostenrechnung in ihre Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes mit ein. Die internen Kostenrechnungssysteme basieren auf einheitlich angewandten und objektiv zu rechtfertigenden Grundsätzen der Kostenrechnung.
(3) Bei den Kostenrechnungssystemen im Sinne von Absatz 2 werden die Kosten unbeschadet des Absatzes 4 wie folgt zugeordnet:
a)
Kosten, die sich einem bestimmten Dienst oder Produkt unmittelbar zuordnen lassen, werden entsprechend zugeordnet;
b)
gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich nicht unmittelbar einem bestimmten Dienst oder Produkt zuordnen lassen, werden wie folgt umgelegt:
i)
wenn möglich aufgrund einer direkten Analyse des Kostenursprungs;
ii)
ist eine direkte Analyse nicht möglich, so werden die gemeinsamen Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung mit einer anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe von Kostenkategorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung oder Aufschlüsselung möglich ist; die indirekte Verknüpfung stützt sich auf vergleichbare Kostenstrukturen;
iii)
lassen sich weder direkte noch indirekte Maßnahmen der Kostenaufschlüsselung anwenden, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allgemeinen Schlüssels umgelegt, der aus dem Verhältnis zwischen allen direkt oder indirekt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für den einzelnen einerseits und den anderen Diensten andererseits errechnet wird;
iv)
gemeinsame Kosten, die sowohl für den Universaldienst als auch für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, notwendig sind, werden angemessen aufgeteilt; dieselben Kostenfaktoren sind sowohl für den Universaldienst als auch für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, anzuwenden.“
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Hat ein Mitgliedstaat von der in Artikel 7 vorgesehenen Möglichkeit der Verwendung eines Finanzierungsmechanismus für die Bereitstellung von Universaldienstleistungen nicht Gebrauch gemacht, und hat sich die nationale Regulierungsbehörde davon überzeugt, dass keiner der benannten Universaldiensteanbieter in dem betreffenden Mitgliedstaat indirekt oder auf andere Weise staatliche Unterstützung erhält und dass im Markt uneingeschränkt effektiver Wettbewerb herrscht, so kann die nationale Regulierungsbehörde beschließen, die Auflagen dieses Artikels nicht anzuwenden.“;
c)
die folgenden Absätze werden angefügt:
„(9) Dieser Artikel kann jedoch so lange auf vor dem endgültigen Datum für die vollständige Öffnung des Marktes benannte Universaldiensteanbieter angewandt werden, als keine anderen Universaldiensteanbieter benannt wurden. Die nationale Regulierungsbehörde unterrichtet die Kommission im Voraus über einen entsprechenden Beschluss.
(10) Die Mitgliedstaaten können von den Postdiensteanbietern, die für Beiträge zu einem Ausgleichsfonds herangezogen werden, verlangen, dass sie eine geeignete Form der getrennten Rechnungslegung einführen, damit das Funktionieren des Fonds sichergestellt ist.“
16.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
für die im Anhang aufgeführten grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste vom Europäischen Parlament und vom Rat (siehe Anhang II). Spätere Anpassungen dieser Normen an den technischen Fortschritt und die Entwicklung des Marktes erfolgen nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Wenigstens einmal pro Jahr ist eine unabhängige Leistungskontrolle von Stellen durchzuführen, die nicht mit den Anbietern von Universaldienstleistungen verbunden sind; dabei sind die nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgesetzten genormten Bedingungen zugrunde zu legen. Die Ergebnisse sind mindestens einmal pro Jahr in einem Bericht zu veröffentlichen.“
17.
Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die in Artikel 16 vorgesehenen Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können Ausnahmen von den in Anhang II vorgesehenen Qualitätsnormen festlegen, wenn außergewöhnliche infrastrukturelle oder geografische Gegebenheiten dies erforderlich machen. Legen die nationalen Regulierungsbehörden solche Ausnahmen fest, teilen sie dies der Kommission unverzüglich mit. Die Kommission legt dem in Artikel 21 genannten Ausschuss zu dessen Unterrichtung jährlich einen Bericht über die in den zurückliegenden zwölf Monaten eingegangenen Mitteilungen vor.“
18.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
(1) Unbeschadet der einschlägigen internationalen und nationalen Bestimmungen über Entschädigungsregelungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Postdiensteanbieter für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren einrichten (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mittels der Verfahren nach Absatz 1 Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können, und sie sehen vor, dass in berechtigten Fällen eine Möglichkeit der Rückerstattung und/oder Entschädigung besteht.
Die Mitgliedstaaten fördern außerdem die Entwicklung unabhängiger außergerichtlicher Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Postdiensteanbietern und Nutzern.
(2) Unbeschadet anderer Beschwerdemöglichkeiten oder Rechtsmittel, die nach innerstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht offen stehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Nutzer, einzeln oder, wenn dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist, zusammen mit Verbraucherverbänden den zuständigen nationalen Behörden Fälle vorlegen können, in denen Beschwerden von Nutzern bei Unternehmen, die Postdienste im Rahmen des Universaldienstes erbringen, nicht befriedigend gelöst worden sind.
Nach Maßgabe von Artikel 16 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Universaldiensteanbieter und gegebenenfalls die Unternehmen, die im Rahmen des Universaldienstes Dienstleistungen erbringen, mit dem Jahresbericht über die Kontrolle der Normeneinhaltung Angaben über die Häufigkeit von Beschwerden und über die Art und Weise ihrer Bearbeitung veröffentlichen.“
19.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
20.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig sind. Mitgliedstaaten, die weiterhin an Postdiensteanbietern beteiligt sind oder diese kontrollieren, müssen eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktionen von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche nationalen Regulierungsbehörden sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben benannt haben. Sie veröffentlichen die von den nationalen Regulierungsbehörden wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten gegebenenfalls die Konsultation und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und den für die Anwendung des Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalen Behörden in Fragen von gemeinsamem Interesse.
(2) Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden ist insbesondere die Gewährleistung der Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen, vor allem durch die Einrichtung von Überwachungs- und Regulierungsverfahren zur Sicherstellung der Erbringung des Universaldienstes. Sie können auch beauftragt werden, die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen.
Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten innerhalb der geeigneten Stellen eng zusammen und leisten sich Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Postdiensteanbieter, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft, sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet.“
21.
Das folgende Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL 9a
Bereitstellung von Informationen
Artikel 22a
(1) Die Mitgliedstaaten stellen zu folgenden Zwecken sicher, dass die Postdiensteanbieter insbesondere den nationalen Regulierungsbehörden alle Informationen, einschließlich finanzieller Angaben und Angaben zur Bereitstellung des Universaldienstes, liefern:
a)
zur Sicherstellung durch die nationalen Regulierungsbehörden, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie oder die auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen eingehalten werden;
b)
zu eindeutig festgelegten statistischen Zwecken.
(2) Die Postdiensteanbieter legen diese Informationen auf Anfrage umgehend und gegebenenfalls in vertraulicher Form sowie nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen. Die nationale Regulierungsbehörde muss ihr Ersuchen um Informationen begründen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission auf deren Verlangen zweckdienliche und relevante Informationen liefern, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie benötigt.
(4) Die Kommission und die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden wahren die Vertraulichkeit jeglicher Information, die von einer nationaler Regulierungsbehörde im Einklang mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich betrachtet wird.“
22.
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungsstrukturen, seine technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität enthält. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei.“
23.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 23a
Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten Unterstützung bei der Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere auch bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes.“
24.
Die Artikel 24, 25, 26 und 27 werden gestrichen.
25.
Der folgende Text wird als Anhang I eingefügt:
„ANHANG I
Leitlinien zur Berechnung etwaiger Nettokosten des Universaldienstes
Teil A: Definition der Universaldienstverpflichtungen
Universaldienstverpflichtungen bezeichnen die in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die einem Postdiensteanbieter durch einen Mitgliedstaat auferlegt werden und die Erbringung eines Postdienstes in einem bestimmten geografischen Gebiet betreffen, einschließlich gegebenenfalls Einheitstarifen in diesem geografischen Gebiet für die Erbringung dieses Dienstes oder der Erbringung bestimmter kostenloser Dienste für Blinde und Sehbehinderte.
Diese Verpflichtungen können unter anderem Folgendes umfassen:
-
eine Anzahl von Zustelltagen, die über die in dieser Richtlinie festgelegte Anzahl hinausgeht;
-
die Erreichbarkeit von Zugangspunkten, um die Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen;
-
die Erschwinglichkeit der Tarife des Universaldienstes;
-
Einheitstarife für den Universaldienst;
-
die Erbringung bestimmter kostenloser Dienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte.
Teil B: Berechnung der Nettokosten
Die nationalen Regulierungsbehörden ziehen alle Mittel in Erwägung, um (benannten und nicht benannten) Postdiensteanbietern angemessene Anreize zu geben, die Universaldienstverpflichtungen auf kosteneffiziente Weise zu erfüllen.
Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sind alle Kosten, die mit der Erbringung des Universaldienstes verbunden und dafür erforderlich sind. Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sind als Differenz zwischen den Nettokosten eines benannten Universaldiensteanbieters mit Universaldienstverpflichtungen und desselben Postdiensteanbieters ohne Universaldienstverpflichtungen zu berechnen.
Bei der Berechnung werden alle sonstigen relevanten Elemente, einschließlich der einem für die Erbringung des Universaldienstes benannten Postdiensteanbieter erwachsenden immateriellen und marktrelevanten Vorteile, des Anspruchs auf einen angemessenen Gewinn sowie der Anreize für Kosteneffizienz, berücksichtigt.
Die Kosten, die ein benannter Universaldiensteanbieter vermieden hätte, wenn die Universaldienstverpflichtungen nicht bestanden hätten, sind ordnungsgemäß zu ermitteln. Bei der Nettokostenberechnung sollten die Vorteile für den Universaldienstbetreiber, einschließlich der immateriellen Vorteile, berücksichtigt werden.
Den Berechnungen sind die Kosten zugrunde zu legen, die Folgendem zurechenbar sind:
i)
den Bestandteilen der ermittelten Dienste, die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards erbracht werden können. Diese Kategorie kann Dienstelemente wie die in Teil A genannten Dienste enthalten;
ii)
besonderen Nutzern oder Gruppen von Nutzern, die in Anbetracht der Kosten für die Bereitstellung der besonderen Dienste, der erwirtschafteten Erträge und der vom Mitgliedstaat möglicherweise auferlegten Einheitspreise nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards bedient werden können.
Zu dieser Kategorie gehören diejenigen Nutzer oder Gruppen von Nutzern, die von einem gewinnorientierten Unternehmen ohne Verpflichtung zur Erbringung eines Universaldienstes nicht bedient würden.
Die Berechnung der Nettokosten bestimmter Aspekte der Universaldienstverpflichtungen erfolgt getrennt und auf eine Weise, bei der eine Doppelzählung mittelbarer oder unmittelbarer Vorteile und Kosten vermieden wird. Die gesamten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen für einen benannten Universaldiensteanbieter sind als Summe der Nettokosten zu berechnen, die sich aus den speziellen Bestandteilen der Universaldienstverpflichtungen ergeben, wobei alle immateriellen Vorteile zu berücksichtigen sind. Die nationale Regulierungsbehörde ist für die Überprüfung der Nettokosten verantwortlich. Der/die Universaldiensteanbieter arbeitet/arbeiten mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammen, damit diese die Nettokosten überprüfen kann.
Teil C: Anlastung etwaiger Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen
Bei der Anlastung oder Finanzierung etwaiger Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen kann ein Ausgleich für Dienste von benannten Universaldiensteanbietern zu leisten sein, die diese unter nichtkommerziellen Bedingungen erbringen. Da ein solcher Ausgleich Mittelübertragungen umfasst, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Weise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Dies bedeutet, dass die Übertragungen so weit wie möglich zur geringstmöglichen Verfälschung des Wettbewerbs und der Nutzernachfrage führen.
Eine Kostenteilungsregelung auf Fondsbasis gemäß Artikel 7 Absatz 4 sollte einen transparenten und neutralen Mechanismus für die Erhebung von Beiträgen verwenden, der die doppelte Erhebung von Beiträgen sowohl auf Inputs als auch auf Outputs von Unternehmen vermeidet.
Die unabhängige Stelle, die den Fonds verwaltet, ist für den Einzug der Beiträge von Unternehmen verantwortlich, die zur Deckung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in dem betreffenden Mitgliedstaat als beitragspflichtig eingestuft wurden, und überwacht die Übertragung der fälligen Beträge an die Unternehmen, die einen Anspruch auf Zahlungen des Fonds haben.“
26.
Der Anhang wird zu Anhang II.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die folgenden Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 zurückstellen, damit sie bestimmte Dienstleistungen weiterhin für den/die Universaldiensteanbieter reservieren können:
-
Tschechische Republik
-
Griechenland
-
Zypern
-
Lettland
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Litauen
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Luxemburg
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Ungarn
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Malta
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Polen
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Rumänien
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Slowakei
Diese Mitgliedstaaten können auch beschließen, diese Richtlinie zu einem früheren Zeitpunkt umzusetzen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen der Kommission spätestens bis zum 27. August 2008 ihre Absicht, von der verlängerten Umsetzungsfrist gemäß Absatz 1 Gebrauch zu machen.
(3) Mitgliedstaaten, die ihre reservierten Bereiche vor dem 31. Dezember 2012 abschaffen, können zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2012 die Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG für Dienstleistungen innerhalb des betreffenden abgeschafften reservierten Bereichs an Postbetreiber verweigern, die Dienstleistungen im Bereich des Universaldienstes erbringen (sowie durch sie kontrollierte Gesellschaften) und denen ein reservierter Bereich in einem anderen Mitgliedstaat eingeräumt wird.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Februar 2008.
DIRETTIVA 2008/6/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
ta’ l-20 ta’ Frar 2008
li temenda d-Direttiva 97/67/KE dwar it-tlestija kompleta tas-suq intern tas-servizzi postali Komunitarji
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 47(2) u l-Artikoli 55 u 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tas-7 ta’ Frar 1994 dwar l-iżvilupp tas-Servizzi Postali Komunitarji (4), il-Kunsill identifika bħala waħda mill-objettivi ewlenin tal-politika postali Komunitarja, ir-rikonċiljazzjoni tal-ftuħ gradwali u kkontrollat tas-suq postali għal kompetizzjoni ma’ garanzija sostenibbli tal-forniment ta’ servizz universali.
(2)
Id-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 1997 dwar regoli komuni għall-iżvilupp tas-suq intern tas-servizzi postali Komunitarji u t-titjib fil-kwalità tas-servizz (5) stabbiliet qafas regolatorju għas-settur postali f’livell Komunitarju, inklużi miżuri biex jiġi garantit servizz universali u jiġu stabbiliti limiti massimi għas-servizzi postali li Stati Membri jistgħu jirriżervaw għall-fornitur(i) ta’ servizz universali tagħhom bil-ħsieb li s-servizz universali jinżamm fis-seħħ, li għandhom jitnaqqsu b’mod gradwali u progressiv, u skeda biex jittieħdu deċiżjonijiet dwar il-ftuħ ulterjuri tas-suq għall-kompetizzjoni, għall-finijiet tal-ħolqien ta’ suq intern fis-servizzi postali.
(3)
L-Artikolu 16 tat-Trattat jenfasizza r-rwol li għandhom is-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali fil-valuri komuni ta’ l-Unjoni Ewropea kif ukoll ir-rwol tagħhom fil-promozzjoni ta’ koeżjoni soċjali u territorjali. Dan jiddikjara li għandha tingħata attenzjoni biex dawn is-servizzi joperaw fuq il-bażi ta’ prinċipji u kondizzjonijiet li jippermettulhom li jwettqu l-missjonijiet tagħhom.
(4)
Ir-rwol pożittiv li għandhom is-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali ġie enfasizzat mill-Ewro-barometru Speċjali 219 ta’ Ottubru 2005 li indika li s-servizzi postali huma s-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali l-aktar apprezzati skond utenti madwar l-UE kollha, b’77 % tal-persuni li ġew mistoqsijin, iwieġbu b’mod pożittiv.
(5)
Peress li dawn jikkostitwixxu strument essenzjali għall-komunikazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni, is-servizzi postali jwettqu rwol vitali li jikkontribwixxi għall-objettivi ta’ koeżjoni soċjali, ekonomika u territorjali fl-Unjoni. In-netwerks postali għandhom dimensjonijiet territorjali u soċjali importanti li jippermettu aċċess universali għal servizzi lokali essenzjali.
(6)
Il-miżuri fil-qasam tas-servizzi postali għandhom ikunu mfasslin b’tali mod li l-kompiti tal-Komunità skond l-Artikolu 2 tat-Trattat, jiġifieri, li tippromwovi fil-Komunità kollha żvilupp armonjuż, bilanċjat u sostenibbli ta’ l-attivitajiet ekonomiċi, livell għoli ta’ impjieg u ta’ protezzjoni soċjali, tkabbir sostenibbli li ma jkunx inflazzjonarju, grad għoli ta’ kompetittività u konverġenza fil-prestazzjoni ekonomika, titjib tal-livell ta’ l-għajxien u tal-kwalità tal-ħajja, u koeżjoni ekonomika u soċjali u solidarjetà bejn l-Istati Membri huma objettivi li għandhom jintlaħqu.
(7)
Is-swieq postali Ewropej għaddew minn bidliet drammatiċi fis-snin reċenti, żvilupp li kien inkoraġġut minn avvanzi teknoloġiċi u kompetizzjoni mkabbra li rriżultaw mid-deregolamentazzjoni. Minħabba l-globalizzazzjoni, huwa essenzjali li tittieħed pożizzjoni pro-attiva u ta’ pro-żvilupp sabiex iċ-ċittadini ta’ l-Unjoni ma jkunux imċaħħda l-benefiċċji ta’ bidliet bħal dawn.
(8)
Fil-Konklużjonijiet tiegħu tat-22 u t-23 ta’ Marzu 2005 dwar ir-reviżjoni intermedja ta’ l-Istrateġija ta’ Liżbona, il-Kunsill Ewropew tenna l-importanza tat-tlestija tas-suq intern bħala strument għat-trawwim tat-tkabbir ekonomiku u l-ħolqien ta’ aktar impjiegi ta’ kwalità aħjar u r-rwol importanti li għandhom is-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali f’ekonomija kompetittiva u dinamika. Dawn il-Konklużjonijiet jibqgħu applikabbli għas-servizzi postali, bħala strument essenzjali ta’ komunikazzjoni, kummerċ, u koeżjoni soċjali u territorjali.
(9)
Ir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tat-2 ta’ Frar 2006 dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva Postali (6) enfasizzat l-importanza soċjali u ekonomika ta’ servizzi postali effiċjenti u r-rwol importanti tagħhom fil-qafas ta’ l-Istrateġija ta’ Liżbona, u indikat li miżuri ta’ riforma adottati s’issa ġġeneraw żviluppi pożittivi sinifikanti fis-settur postali, flimkien ma’ aktar kwalità, aktar effiċjenza u orjentament aħjar lejn l-utenti. Fir-Riżoluzzjoni tiegħu, il-Parlament Ewropew appella lill-Kummissjoni, bil-ħsieb ta’ żviluppi li xi drabi jkunu apparentement diverġenti fl-obbligi ta’ servizz universali fl-Istati Membri, biex fit-tfassil ta’ l-istudju prospettiv tagħha, tikkonċentra b’mod partikolari fuq il-kwalità tas-servizz universali u fuq il-finanzjament futur tiegħu u biex, fil-kuntest ta’ dak l-istudju, tipproponi definizzjoni, kamp ta’ applikazzjoni u finanzjament xieraq għas-servizz universali.
(10)
Skond id-Direttiva 97/67/KE, twettaq studju prospettiv li jivvaluta, għal kull Stat Membru, l-impatt fuq is-servizz universali tat-tlestija kompleta tas-suq intern tas-servizzi postali Komunitarji fl-2009. Il-Kummissjoni wettqet ukoll reviżjoni dettaljata tas-settur postali Komunitarju, inkluż il-kummissjonar ta’ studji dwar l-iżviluppi ekonomiċi, soċjali u teknoloġiċi fis-settur u kkonsultat estensivament ma’ partijiet interessati.
(11)
L-istudju prospettiv jiddikjara li l-għan bażiku għas-salvagwardja tal-forniment sostenibbli ta’ servizz universali li taqbel ma’ l-istandard ta’ kwalità definit mill-Istati Membri skond id-Direttiva 97/67/KE, jista’ jkun żgurat fil-Komunità kollha sa l-2009 mingħajr il-ħtieġa ta’ żona riżervata.
(12)
Il-ftuħ progressiv u gradwali tas-swieq postali għall-kompetizzjoni pprovda lill-fornituri ta’ servizz universali bi żmien suffiċjenti biex jistabbilixxu l-miżuri ta’ modernizzazzjoni u ristrutturar meħtieġa għall-iżgurar tal-vijabilità tagħhom għall-perijodu fit-tul taħt il-kondizzjonijiet il-ġodda tas-suq, u ppermetta lill-Istati Membri biex jadattaw is-sistemi regolatorji tagħhom għal ambjent iżjed miftuħ. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu japprofittaw mill-opportunità offruta mill-perjodu tat-traspożizzjoni, kif ukoll miż-żmien sostanzjali meħtieġ għall-introduzzjoni ta’ kompetizzjoni effettiva, biex jipproċedu bil-modernizzazzjoni u r-ristrutturar ulterjuri tal-fornituri tas-servizz universali kif meħtieġ.
(13)
L-istudju prospettiv juri li ż-żona riżervata ma għandhiex tkun aktar is-soluzzjoni ppreferuta għall-finanzjament tas-servizz universali. Din il-valutazzjoni tieħu kont ta’ l-interess tal-Komunità u l-Istati Membri tagħha fit-tlestija tas-suq intern u l-potenzjal tagħha biex tipprovdi tkabbir u impjiegi u, kif ukoll tiżgura d-disponibbiltà ta’ servizz effiċjenti ta’ interess ekonomiku ġenerali għall-utenti kollha. Għaldaqstant, jixraq li tkun ikkonfermata d-data finali għat-tlestija tas-suq intern tas-servizzi postali.
(14)
Hemm għadd ta’ fatturi għal bidla fis-settur postali, notevolment id-domanda u l-evoluzzjoni tal-ħtiġijiet ta’ l-utenti, it-tibdil organizzattiv, l-awtomatizzazzjoni u l-introduzzjoni ta’ teknoloġiji ġodda, is-sostituzzjoni b’mezzi ta’ komunikazzjoni elettroniċi u l-ftuħ tas-suq. Sabiex jiffaċċjaw il-kompetizzjoni, jissodisfaw il-ħtiġiet ġodda tal-konsumatur u jiżguraw sorsi ġodda ta’ finanzjament, il-fornituri ta’ servizz postali jistgħu jvarjaw l-attivitajiet tagħhom billi jipprovdu servizzi ta’ kummerċ elettroniku jew servizzi oħra tas-soċjetà ta’ l-informatika.
(15)
Il-fornituri ta’ servizz postali, inklużi l-fornituri nnominati ta’ servizz universali, qed jiġu mħeġġa biex itejbu l-effiċjenza bħala riżultat ta’ sfidi kompetittivi ġodda (bħad-diġitalizzazzjoni u l-komunikazzjonijiet elettroniċi) li huma differenti mis-servizzi postali tradizzjonali u dan it-titjib fih innifsu jikkontribwixxi għal żieda maġġuri fil-kompetittività.
(16)
Il-ftuħ komplet tas-suq jgħin l-espansjoni tad-daqs globali tas-swieq postali; huwa jikkontribwixxi ulterjorament biex l-impjiegi jibqgħu sostenibbli u ta’ kwalità fi ħdan il-fornituri ta’ servizz universali kif ukoll jiffaċilita l-ħolqien ta’ impjiegi ġodda f’operaturi oħrajn, f’dawk li daħlu fis-suq għall-ewwel darba u f’setturi ekonomiċi assoċjati. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-kompetenza ta’ l-Istati Membri biex jirregolaw il-kondizzjonijiet ta’ l-impjiegi fis-settur tas-servizzi postali, li madankollu, m’għandux iwassal għal kompetizzjoni inġusta. Fit-tħejjija tal-ftuħ tas-suq postali għandu jittieħed kont dovut ta’ konsiderazzjonijiet soċjali.
(17)
It-trasport waħdu m’għandux jitqies bħala servizz postali. Posta diretta li tikkonsisti unikament minn reklamar, kummerċjalizzazzjoni jew materjal ta’ pubbliċità li tkun tikkonsisti minn messaġġ identiku, ħlief għall-isem ta’ l-indirizzat, l-indirizz u n-numru ta’ identifikazzjoni, tista’ tkun ikkunsidrata bħala oġġett ta’ korrispondenza.
(18)
Barra minn hekk, iż-żieda fil-kompetittività għandha tippermetti li s-settur postali jiġi integrat b’metodi alternattivi ta’ komunikazzjoni u tippermetti titjib fil-kwalità tas-servizz provdut lill-utenti li kull ma jmur qed isiru aktar esiġenti.
(19)
In-netwerks postali rurali, inter alia, f’reġjuni b’muntanji u gżejjer, għandhom rwol importanti fl-integrazzjoni tan-negozji fl-ekonomija nazzjonali/globali u fiż-żamma ta’ koeżjoni f’termini soċjali u ta’ impjieg. Barra minn hekk, il-punti postali rurali f’reġjuni remoti jistgħu jipprovdu netwerk ta’ infrastruttura importanti għal aċċess għal servizzi ġodda ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi.
(20)
L-iżviluppi fis-swieq ġirien tal-komunikazzjoni kellhom impatt varju fir-reġjuni differenti tal-Komunità u l-oqsma differenti tal-popolazzjoni u dwar l-użu tas-servizzi postali. Il-koeżjoni territorjali u soċjali għandha tinżamm, u b’kont meħud li l-Istati Membri jistgħu jadattaw xi karatteristiċi speċifiċi tas-servizz biex jakkomodaw id-domanda lokali billi jagħmlu użu mill-flessibbiltà prevista fid-Direttiva 97/67/KE, jixraq li jinżamm bis-sħiħ is-servizz universali u l-ħtiġiet ta’ kwalità assoċjati stabbiliti fid-Direttiva 97/67/KE. Huwa xieraq li jiġi kkjarifikat, skond il-prattika attwali, li l-Istati Membri għandhom ifornu l-awtorizzazzjoni u l-kunsinna ta’ posta biss fil-jiem ta’ xogħol tal-ġimgħa li mhumiex definiti bħala jiem ta’ festi pubbliċi fil-leġislazzjoni nazzjonali. Sabiex ikun żgurat li l-ftuħ tas-suq ikompli jkun ta’ benefiċċju għall-utenti kollha, u b’mod partikolari għall-konsumaturi u għall-impriżi żgħar u medji, l-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw u jissorveljaw l-iżviluppi tas-suq. Huma għandhom jieħdu miżuri regolatorji xierqa, disponibbli taħt id-Direttiva 97/67/KE, biex jiżguraw li l-aċċessibbiltà tas-servizzi postali tkompli tissodisfa l-ħtiġijiet ta’ l-utenti inkluż, billi jiżguraw, fejn xieraq, numru minimu ta’ servizzi fl-istess punt ta’ aċċess u, b’mod partikolari, li jkun hemm densità xierqa ta’ punti ta’ aċċess għas-servizzi postali fir-reġjuni rurali u remoti.
(21)
Is-servizz universali jiggarantixxi, fil-prinċipju, awtorizzazzjoni waħda u kunsinna waħda għad-dar jew il-proprjetà ta’ kull persuna fiżika jew ġuridika kull jum ta’ xogħol, anke f’żoni remoti jew b’popolazzjoni baxxa.
(22)
Il-forniment ta’ servizzi postali ta’ kwalità għolja jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għat-twettiq ta’ l-objettiv ta’ koeżjoni soċjali u territorjali. Il-kummerċ elettroniku, b’mod partikolari, joffri opportunitajiet ġodda għaż-żoni remoti u b’popolazzjoni baxxa biex jipparteċipaw fil-ħajja ekonomika li għaliha l-forniment ta’ servizzi postali tajbin huwa prekondizzjoni importanti.
(23)
Id-Direttiva 97/67/KE stabbiliet preferenza biex il-forniment ta’ servizz universali ssir permezz tan-nomina ta’ fornituri ta’ servizz universali. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li s-servizz universali ikun provdut għat-territorju nazzjonali kollu. Kompetizzjoni u għażla akbar jfissru li l-Istati Membri għandhom jingħataw aktar flessibbiltà fil-possibbiltà li jiddeterminaw il-mekkaniżmu l-aktar effiċjenti u xieraq biex jiggarantixxi d-disponibbiltà ta’ servizz universali, filwaqt li jirrispettaw il-prinċipji dwar l-oġġettività, it-trasparenza, in-non-diskriminazzjoni, il-proporzjonalità u l-inqas tfixkil għas-suq, li huma meħtieġa biex jiżguraw il-forniment liberu tas-servizzi postali fis-suq intern. L-Istati Membri jistgħu japplikaw waħda jew kombinazzjoni ta’ l-għażliet li ġejjin: il-forniment ta’ servizz universali mill-forzi tas-suq, in-nomina ta’ impriża waħda jew bosta impriżi biex jipprovdu elementi differenti tas-servizz universali jew biex ikopru partijiet differenti tat-territorju u l-akkwist pubbliku tas-servizzi.
Fil-każ li Stat Membru jiddeċiedi li jinnomina impriża waħda jew aktar għall-forniment tas-servizz universali, jew għall-forniment tal-komponenti varji tas-servizz universali, huwa għandu jiżgura li l-ħtiġiet ta’ kwalità tas-servizz universali jiġu imposti b’mod trasparenti u proporzjonat, fuq il-fornituri ta’ servizz universali. Jekk Stat Membru jinnomina aktar minn impriża waħda, huwa għandu jiżgura li l-obbligi tas-servizz universali ma jkunux jikkoinċidu.
(24)
Huwa importanti li l-utenti jinżammu totalment informati dwar is-servizzi universali fornuti u li l-fornituri ta’ servizz postali jkunu informati dwar id-drittijiet u l-obbligi tal-fornitur(i) ta’ servizz universali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-utenti jinżammu totalment informati dwar il-karatteristiċi u l-aċċessibbiltà għas-servizzi speċifiċi fornuti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li din l-informazzjoni kollha ssir disponibbli. F’koerenza mal-flessibbiltà msaħħa mogħtija lill-Istati Membri, madankollu jixraq li l-forniment tas-servizz universali jiġi żgurat b’modi oħrajn minbarra n-nomina tal-fornitur(i) ta’ servizz universali, sabiex l-Istati Membri jkollhom il-flessibbiltà biex jiddeċiedu kif din l-informazzjoni għandha ssir disponibbli għall-pubbliku.
(25)
Fid-dawl ta’ l-istudji mwettqin u bil-ħsieb li jinfetaħ il-potenzjal sħiħ tas-suq intern għas-servizzi postali, jixraq li jintemm l-użu taż-żoni riżervati u d-drittijiet speċjali bħala mod kif jiġi żgurat il-finanzjament tas-servizz universali.
(26)
Il-finanzjament estern ta’ l-ispejjeż netti residwi tas-servizz universali għad jista’ jkun meħtieġ għal xi Stati Membri. Għalhekk, jixraq li l-alternattivi disponibbli jkunu kkjarifikati espliċitament billi il-finanzjament tas-servizz universali jkun żgurat, safejn dan hu meħtieġ u adegwatament iġġustifikat, filwaqt li lill-Istati Membri jkollhom l-għażla tal-mekkaniżmi finanzjarji li għandhom jintużaw. Dawn l-alternattivi jinkludu l-użu ta’ proċeduri ta’ akkwist pubbliku inkluż, kif previst mid-Direttivi dwar l-akkwist pubbliku, proċeduri kompetittivi ta’ djalogu jew dawk innegozjati, bil-pubblikazzjoni jew mingħajrha ta’ notifika ta’ kuntratt u, kull meta l-obbligi ta’ servizz universali jinvolvu spejjeż netti tas-servizz universali u jirrappreżentaw piż inġust għall-fornitur innominat tas-servizz universali, il-kumpens pubbliku u l-kondiviżjoni ta’ l-ispejjeż bejn il-fornituri u/jew l-utenti tas-servizz b’mod trasparenti u permezz ta’ kontribuzzjonijiet lejn fond ta’ kumpens. L-Istati Membri jistgħu jużaw mezzi oħrajn ta’ finanzjament permessi mid-Dritt Komunitarju, per eżempju billi jiddeċiedu, fejn u jekk ikun meħtieġ, li l-profitti magħmulin minn attivitajiet oħrajn tal-fornitur(i) ta’ servizz universali barra mill-ambitu tas-servizzi universali għandhom jiġu assenjati, totalment jew parzjalment, għall-finanzjament ta’ l-ispejjeż netti tas-servizz universali, dejjem sakemm dan ikun konformi mat-Trattat. Mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta’ l-Istati Membri li jħarsu r-regoli tat-Trattat dwar l-għajnuna mill-istat, inklużi ħtiġiet ta’ notifika speċifiċi f’dan il-kuntest, l-Istati Membri jistgħu jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-mekkaniżmi ta’ finanzjament użati biex tiġi koperta kwalunkwe spiża netta tas-servizz universali, li għandu jiġi rifless fir-rapporti regolari li l-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 97/67/KE.
(27)
Il-fornituri ta’ servizz postali jistgħu jkunu meħtieġa jikkontribwixxu għall-finanzjament tas-servizz universali f’każ fejn ikun hemm dispożizzjoni għal fond ta’ kumpens. Sabiex jiġu ddeterminati liema impriżi jistgħu jkunu meħtieġa jikkontribwixxu għal fond ta’ kumpens, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw jekk is-servizzi fornuti minn tali impriżi, mill-perspettiva ta’ l-utent, jistgħux jitqiesu bħala servizzi li jaqgħu fl-ambitu tas-servizz universali, minħabba l-fatt li juru interskambju f’livell suffiċjenti mas-servizz universali, b’kont meħud tal-karatteristiċi tas-servizzi, inklużi aspetti b’valur miżjud, kif ukoll l-użu intenzjonat u l-prezz. Dawn is-servizzi m’għandhomx neċessarjament ikopru l-karatteristiċi kollha tas-servizz universali, bħall-kunsinna ta’ kuljum jew il-kopertura nazzjonali kompleta.
(28)
Għall-konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, meta jiġi determinat il-kontribut, rikjest minn dawn l-impriżi, li għandu jsir għall-ispejjeż tal-forniment ta’ servizz universali fi Stat Membru, l-Istati Membri għandhom jużaw kriterji trasparenti u non-diskriminatorji, bħas-sehem ta’ dawn l-impriżi fl-attivitajiet li jaqgħu fl-ambitu tas-servizz universali f’dan l-Istat Membru. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li dawk il-fornituri li huma meħtieġa jikkontribwixxu għall-fond ta’ kumpens, jintroduċu kontabilità separata xierqa biex il-funzjonament tal-fond ikun żgurat.
(29)
Il-prinċipji ta’ trasparenza, non-diskriminazzjoni u proporzjonalità kif bħalissa previsti mid-Direttiva 97/67/KE għandhom ikomplu jiġu applikati għal kwalunkwe mekkaniżmu ta’ finanzjament u kwalunkwe deċiżjoni f’dan il-qasam għandha tkun ibbażata fuq kriterji trasparenti, oġġettivi u verifikabbli. B’mod partikolari, l-ispiża netta tas-servizz universali għandha tkun ikkalkolata, taħt is-superviżjoni ta’ l-awtorità regolatorja nazzjonali, bħala d-differenza bejn l-ispejjeż netti ta’ fornitur innominat ta’ servizz universali li jopera taħt l-obbligi tas-servizz universali u ieħor li ma joperax taħt l-obbligi tas-servizz universali. Il-kalkolu għandu jieħu kont ta’ kull element rilevanti ieħor, inkluż kwalunkwe benefiċċju tas-suq dovut għall-fornitur innominat ta’ servizz postali biex iforni servizz universali, id-dritt għal profitt raġonevoli u l-inċentivi għall-kost-effiċjenza.
(30)
F’każijiet fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jagħmlu aċċessibbli għall-pubbliku, fuq it-territorju nazzjonali tagħhom, servizzi addizzjonali jew komplementari, bl-eċċezzjoni ta’ dawk marbutin ma’ l-obbligi ta’ servizz universali, kif definit f’din id-Direttiva, bħall-kunsinna ta’ pensjonijiet u ordnijiet postali f’żoni rurali, dawn is-servizzi m’għandhomx ikunu soġġetti għal xi mekkaniżmu ta’ kumpens li jeħtieġ il-kontribut ta’ impriżi speċifiċi. Fejn xieraq, l-Istati Membri jistgħu jagħtu finanzjament għal tali servizzi addizzjonali jew komplementari skond ir-Regoli tat-Trattat dwar l-għajnuna mill-istat. Ħlief fil-każ ta’ fornitur(i) ta’ servizz universali, l-awtorizzazzjonijiet ma jistgħux ikunu soġġetti għall-obbligu li jipprovdu tali servizzi addizzjonali.
(31)
Huwa xieraq li l-Istati Membri li aderew għall-Unjoni wara d-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2002/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-10 ta’ Ġunju 2002 li temenda d-Direttiva 97/67/KE fir-rigward tal-ftuħ ulterjuri għall-kompetizzjoni tas-servizzi postali Komunitarji (7) u li seta’ kellhom jiffaċċjaw diffikultajiet partikolari rigward l-adattament bla xkiel tas-swieq postali tagħhom minħabba li huma ngħaqdu mal-proċess ta’ riforma postali fi stadju tard u ċerti Stati Membri b’popolazzjoni żgħira jew ta’ daqs ġeografiku limitat li għandhom karatteristiċi speċifiċi li huma partikolari għas-servizzi postali jew b’topografija partikolarment diffiċli, b’numru kbir ta’ gżejjer, jingħataw il-possibbiltà li jipposponu l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għal perijodu ta’ żmien limitat, sabiex ikomplu jirriżervaw servizzi għall-fornitur(i) ta’ servizz universali tagħhom, soġġett għal notifika lill-Kummissjoni. B’kont meħud tan-natura eċċezzjonali ta’ din il-possibilità, huwa wkoll xieraq, li f’dan il-perjodu ta’ żmien limitat u għal numru limitat ta’ servizzi, dawk l-Istati Membri li jkunu fetħu s-swieq tagħhom kompletament jirrifjutaw monopolji li joperaw fi Stat Membru ieħor l-awtorizzazzjoni li joperaw fit-territorju tagħhom stess.
(32)
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi assistenza lill-Istati Membri dwar l-aspetti differenti ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, inkluż dwar il-kalkolu ta’ kwalunkwe spiża netta. Barra minn hekk, il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali biex ikomplu jiżviluppaw punti ta’ referenza u gwida f’dan il-qasam, għandha tikkontribwixxi għall-applikazzjoni armonizzata ta’ din id-Direttiva.
(33)
L-Istati Membri għandhom ikunu permessi jużaw awtorizzazzjonijiet ġenerali u liċenzji individwali kull meta jkun iġġustifikat u proporzjonat għall-objettiv segwit. Madankollu, kif enfasizzat fit-tielet rapport dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 97/67/KE, armonizzazzjoni ulterjuri tal-kondizzjonijiet li jistgħu jiġu introdotti, tidher meħtieġa biex tnaqqas l-ostakoli inġustifikati għall-forniment tas-servizzi fis-suq intern. F’dan il-kuntest, l-Istati Membri jistgħu, per eżempju, jippermettu lill-fornituri ta’ servizz postali jagħżlu bejn l-obbligu li jipprovdu servizz jew jagħmlu kontribut finanzjarju għall-ispejjeż ta’ dan is-servizz mogħti minn fornitur ieħor, iżda m’għandux ikun aktar permess li jimponu fl-istess ħin ħtieġa li jikkontribwixxi għal mekkaniżmu ta’ kondiviżjoni u obbligi ta’ servizz universali jew ta’ kwalità li huma maħsubin biex jaqdu l-istess fini. Huwa wkoll xieraq li jiġi kkjarifikat li xi wħud mid-dispożizzjonijiet dwar l-awtorizzazzjonijiet ġenerali u l-liċenzji m’għandhomx japplikaw għall-fornituri nnominati ta’ servizz universali.
(34)
F’ambjent fejn diversi impriżi postali jipprovdu servizzi fil-qasam tas-servizz universali, jixraq li li l-Istati Membri kollha jkunu meħtieġa jivvalutaw jekk xi elementi ta’ l-infrastruttura postali jew ċerti servizzi ġeneralment provduti mill-fornituri ta’ servizz universali għandhomx ikunu disponibbli għal operaturi oħrajn li jipprovdu servizzi simili, sabiex tiġi promossa kompetizzjoni effettiva, u/jew il-protezzjoni ta’ l-utenti kollha billi tiġi żgurata l-kwalità globali tas-servizz postali. Fejn hemm diversi fornituri ta’ servizz universali b’netwerks postali reġjonali, l-Istati Membri għandhom ukoll jivvalutaw u, fejn meħtieġ, jiżguraw l-interoperabbiltà tagħhom sabiex jiġu evitati impedimenti għat-trasport f’waqtu ta’ oġġetti postali. Billi l-istatus ġuridiku u s-sitwazzjoni tas-suq ta’ dawn l-elementi jew servizzi jvarjaw minn Stat Membru għall-ieħor, jeħtieġ li l-Istati Membri jkunu biss obbligati jadottaw deċiżjoni infurmata dwar il-ħtieġa, il-firxa u l-għażla ta’ l-istrument regolatorju, inkluż, jekk ikun il-każ, għal dak li għandu x’jaqsam mal-qsim ta’ l-ispejjeż. Din id-dispożizzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ l-Istati Membri li jadottaw miżuri biex jiżguraw aċċess għan-netwerk postali taħt il-kondizzjonijiet ta’ trasparenza u non-diskriminazzjoni.
(35)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizz postali, waqt l-ipproċessar ta’ data personali skond id-Direttiva 97/67/KE, japplikaw id-dispożizzjonijiet Komunitarji u nazzjonali dwar il-protezzjoni ta’ data personali, b’mod partikolari dawk stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ l-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ l-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ tali data (8).
(36)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirregolaw il-kondizzjonijiet ta’ esproprjazzjoni għall-organizzazzjoni tal-forniment ta’ servizz universali.
(37)
Minħabba l-importanza tas-servizzi postali għal persuni għomja u b’vista mnaqqsa, jixraq li jiġi konfermat li l-ftuħ tas-suq m’għandux iżomm il-forniment kontinwu mill-fornitur(i) ta’ servizz universali ta’ ċerti servizzi mingħajr ħlas għall-għomja u l-persuni b’vista mnaqqsa introdotti mill-Istati Membri skond l-obbligi internazzjonali applikabbli.
(38)
F’ambjent ta’ kompetizzjoni totali, huwa importanti, kemm għall-ekwilibriju finanzjarju tas-servizz universali kif ukoll biex jiġi limitat ix-xkiel għas-suq, li t-tbegħid mill-prinċipju li l-prezzijiet jirriflettu l-kondizzjonijiet u l-ispejjeż kummerċjali normali jseħħ biss sabiex jiġu protetti l-interessi pubbliċi. Dan l-objettiv għandu jintlaħaq billi l-Istati Membri jkomplu jkunu permessi jżommu tariffi uniformi għall-posta ta’ tariffa bil-biċċa, li hu s-servizz użat l-aktar ta’ spiss mill-konsumaturi, inklużi l-intrapriżi żgħar u medji. L-Istati Membri jistgħu wkoll jkomplu japplikaw tariffi uniformi għal xi oġġetti postali oħra, bħal, per eżempju, l-gazzetti u l-kotba, biex jiġu protetti l-interessi pubbliċi ġenerali, bħall-aċċess għall-kultura, biex tiġi żgurata parteċipazzjoni f’soċjetà demokratika (libertà ta’ l-istampa) jew il-koeżjoni reġjonali u soċjali.
(39)
Għall-forniment ta’ servizzi għall-utenti kollha, inklużi n-negozji, dawk li jibagħtu l-posta bl-ingrossa u konsolidaturi ta’ posta minn utenti differenti, il-fornituri ta’ servizz universali jistgħu jgawdu aktar flessibbiltà fil-prezz f’konformità mal-prinċipju tal-kost-orjentazzjoni. It-tariffi għandhom jieħdu kont ta’ l-ispejjeż evitati, meta mqabbla mas-servizz standard li jkopri l-firxa kompleta ta’ karatteristiċi offruti għall-awtorizzazzjoni, l-issortjar, it-trasport, u t-tqassim ta’ oġġetti postali individwali.
(40)
Fid-dawl ta’ l-ispeċifiċitajiet nazzjonali involuti fir-regolamentazzjoni tal-kondizzjonijiet li fihom il-fornitur ta’ servizz universali responsabbli għandu jopera f’ambjent totalment kompetittiv, jixraq li l-Istati Membri jitħallew liberi li jiddeċiedu l-aħjar mod kif jimmonitorjaw il-sussidji reċiproċi.
(41)
Fid-dawl tat-transizzjoni lejn suq totalment kompetittiv, u sabiex is-sussidji reċiproċi ma jitħallewx jaffetwaw il-kompetizzjoni b’mod negattiv, jixraq li l-Istati Membri jkomplu jkunu meħtieġa li jżommu l-obbligu li l-fornituri ta’ servizz universali jżommu kontijiet separati u trasparenti, soġġetti għall-adattamenti meħtieġa.
Dan l-obbligu għandu jipprovdi lill-awtoritajiet nazzjonali regolatorji, lill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni u lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa għall-adozzjoni ta’ deċiżjonijiet relatati mas-servizz universali u għall-monitoraġġ tal-kondizzjonijiet tas-suq ġusti sakemm il-kompetizzjoni ssir effettiva. Il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali regolatorji biex ikomplu jiżviluppaw punti ta’ referenza u linji gwida f’dan il-qasam, għandha tikkontribwixxi għall-applikazzjoni armonizzata ta’ dawn ir-regoli.
L-obbligu ta’ kontabbiltà separata u trasparenti għandha tipprovdi lill-Istati Membri u lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tagħhom b’informazzjoni ta’ kontabbiltà suffiċjentement dettaljata biex:
-
jiġu adottati deċiżjonijiet relatati mas-servizz universali;
-
tintuża bħala tagħrif meta jiġi determinat jekk l-obbligi tas-servizz universali imposti jinvolvux spiża netta u jirrappreżentawx piż finanzjarju inġust għall-fornitur ta’ servizz universali;
-
jiġi żgurat li t-tariffi applikati għas-servizz universali jkunu konformi mal-prinċipji tat-tariffi stabbiliti f’din id-Direttiva;
-
tiġi żgurata konformità mal-prinċipji dwar it-tariffi terminali kif stabbiliti f’din id-Direttiva; u
-
isir monitoraġġ ta’ kondizzjonijiet ġusti tas-suq sakemm il-kompetizzjoni ssir effettiva.
(42)
F’konformità mar-regoli fis-seħħ f’oqsma oħrajn tas-settur tas-servizzi biex tiżdied il-protezzjoni tal-konsumatur, jixraq li tiġi estiża l-applikazzjoni tal-prinċipji minimi dwar il-proċeduri ta’ lment lil hinn mill-fornituri ta’ servizz universali. Bil-ħsieb li tiżdied l-effettività tal-proċeduri tat-trattament ta’ ilmenti, jixraq li jkun imħeġġeġ l-użu ta’ proċeduri ta’ riżoluzzjoni barra mill-qorti, kif stabbilit fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 98/257/KE tat-30 ta’ Marzu 1998 rigward il-prinċipji applikabbli għall-korpi responsabbli għar-riżoluzzjoni ta’ tilwim tal-konsumaturi (9) barra mill-qorti u r-Rakkomandazzjoni 2001/310/KE tal-Kummissjoni ta’ l-4 ta’ April 2001 rigward il-prinċipju għall-korpi extraġudizzjarji involuti fis-soluzzjoni konsenswali ta’ tilwim tal- konsumaturi (10). L-interessi tal-konsumaturi jkomplu javvanzaw ukoll permezz ta’ l-interoperabbiltà msaħħa bejn l-operaturi li tirriżulta mill-aċċess għal ċerti elementi ta’ l-infrastruttura u s-servizzi, u l-ħtieġa għal kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u l-korpi għall-protezzjoni tal-konsumaturi.
Sabiex jiġu protetti l-interessi ta’ l-utenti fil-każ ta’ serq jew telf ta’, jew ħsara għal, oġġetti postali, meta jkunu garantiti, l-Istati Membri għandhom jintroduċu, fejn xieraq, sistema ta’ rimborż u/jew kumpens.
(43)
Id-Direttiva 97/67/KE tipprovdi li ċerti miżuri għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi konferiti fuq il-Kummissjoni (11).
(44)
Id-Deċiżjoni 1999/468/KE ġiet emendata bid-Deċiżjoni 2006/512/KE, li introduċiet il-proċedura regolatorja bi skrutinju għall-adozzjoni ta’ miżuri ta’ ambitu ġenerali mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ strument bażiku adottat bi qbil mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 251 tat-Trattat, fost oħrajn bit-tħassir ta’ xi uħud minn dawk l-elementi jew b’li l-istrument jiġi ssupplimentat b’elementi mhux essenzjali ġodda.
(45)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta miżuri, b’mod partikolari fir-rigward ta’ aġġustament futur ta’ l-istandards tal-kwalità ta’ servizz għal progress tekniku jew żviluppi tas-suq kif ukoll għal kondizzjonijiet standardizzati għall-monitoraġġ ta’ prestazzjoni indipendenti minn korpi esterni. Peress li dawk il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma mfasslin biex jiġu emendati elementi mhux essenzjali ta d-Direttiva 97/67/KE, inter alia billi jissupplimentawha b’ elementi ġodda mhux essenzjali, huma għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(46)
Il-Kumitat li jassisti lill-Kummissjoni bi qbil mad-Direttiva 97/67/KE għandu jsegwi l-iżviluppi fil-forniment tas-servizz universali fl-Istati Membri.
(47)
Ir-rwol ta’ l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali probabbli jibqa’ kruċjali, b’mod partikolari f’dawk l-Istati Membri fejn it-transizzjoni lejn il-kompetizzjoni għadha teħtieġ titlesta. Skond il-prinċipju ta’ separazzjoni tal-funzjonijiet regolatorji u operattivi, l-Istati Membri għandhom jiggarantixxu l-indipendenza ta’ l-awtoritajiet nazzjonali regolatorji b’hekk jiżguraw l-imparzjalità tad-deċiżjonijiet tagħhom. Din il-ħtieġa ta’ indipendenza hija mingħajr preġudizzju għall-awtonomija istituzzjonali u l-obbligi kostituzzjonali ta’ l-Istati Membri u għall-prinċipju tan-newtralità fir-rigward tar-regoli fl-Istati Membri li jirregolaw is-sistema tal-proprjetà stabbilita fl-Artikolu 295 tat-Trattat. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jingħataw ir-riżorsi kollha meħtieġa, fir-rigward tal-persunal, il-kompetenza, u l-mezzi finanzjarji, għall-prestazzjoni tal-kompiti tagħhom.
(48)
Minħabba li l-eżerċizzju tal-funzjonijiet regolatorji sikwit jinvolvi korpi nazzjonali differenti, jixraq li tiġi introdotta t-trasparenza fl-allokazzjoni tal-kompiti u teħtieġ li l-korpi relevanti different bir-responsabbiltà għar-regolamentazzjoni tas-settur, għall-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni u għall-kwistjonijiet dwar il-konsumatur, biex tiġi żgurata aħjar it-tlestija effiċjenti tal-kompiti tagħhom.
(49)
Kwalunkwe parti li hija s-suġġett ta’ deċiżjoni mill-awtorità regolatorja nazzjonali għandu jkollha d-dritt ta’ appell lil korp li jkun indipendenti minn dik l-awtorità. Dan il-korp jista’ jkun qorti. Din il-proċedura ta’ appell hija mingħajr preġudizzju għad-diviżjoni tal-kompetenzi fis-sistemi ġudizzjarji nazzjonali u għad-drittijiet ta’ entitajiet ġuridiċi jew persuni fiżiċi skond il-leġislazzjoni nazzjonali. Sakemm jintemmu dawn il-proċeduri, jeħtieġ li tkun żgurata l-validità temporanja tad-deċiżjonijiet ta’ l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali biex tiggarantixxi ċ-ċertezza ġuridika u s-sigurtà tas-suq.
(50)
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, fejn meħtieġ, jikkooperaw ma’ korpi regolatorji oħrajn ta’ l-Istati Membri u mal-Kummissjoni fit-twettiq tal-kompiti tagħhom skond id-Direttiva 97/67/KE. Dan għandu jippromwovi l-iżvilupp tas-suq intern għas-servizzi postali u jgħin biex tkun żgurata applikazzjoni konsistenti, fl-Istati Membri kollha, tad-dispożizzjonijiet stabbiliti b’din id-Direttiva, b’mod partikolari meta l-leġislazzjoni nazzjonali li timplimenta d-dritt Komunitarju tagħti lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali setgħat diskrezzjonali konsiderevoli fl-applikazzjoni tar-regoli rilevanti. Din il-kooperazzjoni tista’ ssir, inter alia, fil-Kumitat li jassisti lill-Kummissjoni bi qbil ma’ din id-Direttiva jew fi grupp ta’ regolaturi Ewropej. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu liema korpi huma l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għall-finijiet tad-Direttiva.
(51)
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jeħtieġu jiġbru informazzjoni minn atturi tas-suq sabiex iwettqu l-kompiti tagħhom b’mod effettiv. Il-talbiet għal informazzjoni għandhom ikunu proporzjonati u ma għandhomx jimponu piż żejjed fuq l-impriżi. Jista’ jkun hemm il-ħtieġa wkoll li tali informazzjoni tinġabar mill-Kummissjoni, biex tkun tista’ taqdi l-obbligi kollha tagħha skond id-dritt Komunitarju. Ir-riċevitur ta’ l-informazzjoni għandu jiżgura kunfidenzjalità skond ir-regoli fis-seħħ.
(52)
Sabiex il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jibqgħu informati dwar l-iżvilupp tas-suq intern għas-servizzi postali, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapporti regolarment lil dawk l-istituzzjonijiet dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 97/67/KE.
(53)
Din id-Direttiva ma taffetwax il-liġi tax-xogħol, jiġifieri kwalunkwe dispożizzjoni ġuridika jew kuntrattwali dwar il-kondizzjonijiet ta’ l-impjegar, il-kondizzjonijiet tax-xogħol, inklużi s-saħħa u s-sigurezza fuq il-post tax-xogħol u r-relazzjoni bejn min iħaddem u l-ħaddiema, li l-Istati Membri japplikaw skond il-leġislazzjoni nazzjonali li hija konformi mad-dritt Komunitarju. Bl-istess mod, din id-Direttiva ma taffetwax il-leġislazzjoni tas-sigurtà soċjali ta’ l-Istati Membri. Fejn meħtieġ, l-Istati Membri jistgħu jirriflettu l-kondizzjonijiet tax-xogħol fil-proċeduri ta’ awtorizzazzjoni tagħhom bi qbil mal-prinċipji ta’ trasparenza u proporzjonalità.
(54)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu stabbiliti punti ta’ aċċess suffiċjenti li jieħdu kont tal-ħtiġijiet ta’ l-utenti f’żoni rurali u b’popolazzjoni baxxa. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm densità xierqa ta’ punti ta’ aċċess f’dawn iż-żoni sabiex l-obbligu tas-servizz universali jiġi sodisfatt.
(55)
Sabiex il-qafas għar-regolamentazzjoni tas-settur postali jinżamm fis-seħħ, id-data ta’ skadenza tad-Direttiva 97/67/KE għandha titħassar. Id-dispożizzjonijiet li ma ġew emendati b’din id-Direttiva jkomplu japplikaw. Is-servizzi li l-Istati Membri jistgħu jkomplu jirriżervaw matul il-perijodu ta’ implimentazzjoni, huma dawk speċifikati fid-Direttiva 97/67/KE.
(56)
Peress li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, notevolment il-kisba ta’ suq intern għas-servizzi postali, l-iżgurar ta’ livell komuni ta’ servizzi universali għall-utenti kollha u l-istabbiliment ta’ prinċipji armonizzati għar-regolamentazzjoni tas-servizzi postali, ma jistgħux jintlaħqu suffiċjentement mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, għar-raġunijiet ta’ skala u effetti, jintlaħqu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif imniżżel f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(57)
Id-Direttiva 97/67/KE għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ.
(58)
Din id-Direttiva hija konsistenti ma’ strumenti Komunitarji oħrajn dwar is-servizzi. F’każ ta’ konflitt bejn dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva ma’ dispożizzjoni ta’ strument Komunitarju ieħor, b’mod partikolari mad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (12), id-dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva jipprevalu u japplikaw bis-sħiħ għas-settur postali.
(59)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli tat-Trattat dwar il-kompetizzjoni u dwar il-libertà għall-forniment ta’ servizzi. Safejn il-mekkaniżmi ta’ finanzjament tas-servizz universali jinvolvu għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi ta’ l-għajnuna ta’ l-istat, fi kwalunkwe forma skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 87(1) tat-Trattat, din id-Direttiva tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta’ l-Istati Membri biex jirrispettaw ir-regoli ta’ l-għajnuna mill-Istat li jinsabu fit-Trattat.
(60)
Skond il-punt 34 tal-Ftehim interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġijiet (13), l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom, li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 97/67/KE għandha permezz ta’ dan tiġi emendata kif ġej:
(1)
l-Artikolu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli komuni dwar:
-
il-kondizzjonijiet li jirregolaw il-forniment ta’ servizzi postali,
-
il-forniment ta’ servizz postali universali fil-Komunità,
-
il-finanzjament ta’ servizzi universali taħt kondizzjonijiet li jiggarantixxu l-forniment permanenti ta’ tali servizzi,
-
prinċipji dwar tariffi u t-trasparenza ta’ kontabilità għall-forniment ta’ servizz universali,
-
l-istabbiliment ta’ standards ta’ kwalità għall-forniment ta’ servizz universali,
-
l-armonizzazzjoni ta’ standards tekniċi,
-
il-ħolqien ta’ awtorijiet regolatorji nazzjonali indipendenti.”;
(2)
L-Artikolu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(1)
servizzi postali: servizzi li jinvolvu l-clearance, l-issortjar, it-trasport u t-tqassim ta’ oġġetti postali;”;
(b)
il-punt li ġej għandu jiżdied:
“(1a)
fornitur ta’ servizz postali: impriża li tipprovdi servizz postali wieħed jew aktar;”;
(ċ)
fil-punt 2, il-kliem “network postali pubbliku” għandu jinbidel b’ “network postali”;
(d)
il-punt 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(3)
punti ta’ aċċess: faċilitajiet fiżiċi, inklużi kaxxi ta’ l-ittri fornuti għall-pubbliku jew fuq awtostrada pubblika jew fil-post tal-fornitur(i) ta’ servizz postali, fejn l-oġġetti postali jistgħu jiġu depożitati man-netwerk postali mill-mittenti;”;
(e)
il-punt 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(4)
clearance: l-operazzjoni tal-ġbir ta’ l-oġġetti postali minn fornitur ta’ servizz postali;”;
(f)
il-punt 6 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(6)
oġġett postali: oġġett indirizzat fil-forma finali li fiha ser jinġarr minn fornitur ta’ servizz postali. Minbarra l-oġġetti ta’ korrispondenza, dawk l-oġġetti jinkludu wkoll, per eżempju, kotba, katalogi, gazzetti, perjodiċi u pakketti postali li jkun fihom merkanzija b’valur kummerċjali jew mingħajru;”;
(ġ)
il-punt 8 għandu jitħassar;
(h)
il-punt 12 għandu jitħassar;
(i)
il-punt 13 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(13)
fornitur ta’ servizz universali: il-fornitur ta’ servizz postali pubbliku jew privat li jipprovdi servizz postali universali jew partijiet minnu fi Stat Membru, li l-identità tiegħu tkun ġiet innotifikata lill-Kummissjoni skond l-Artikolu 4;”;
(j)
il-punt 14 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(14)
awtorizzazzjonijiet: kull permess li jistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi speċifiċi għas-settur postali u li jippermetti lill-impriżi biex jipprovdu servizzi postali u, fejn japplika, li jistabbilixxu u/jew iħaddmu n-netwerks tagħhom għall-forniment ta’ dawk is-servizzi, fil-forma ta’ awtorizzazzjoni ġenerali jew ‘liċenzja individwali’ kif definit hawn taħt:
-
‘awtorizzazzjoni ġenerali’; awtorizzazzjoni, irrispettivament minn jekk tkunx regolata minn ‘liċenzja ta’ klassi’ jew taħt liġi ġenerali u irrispettivament minn jekk dak ir-regolament ikunx jeħtieġ reġistrazzjoni jew proċeduri ta’ dikjarazzjoni, li ma teħtieġx li l-fornitur ta’ servizz postali kkonċernat jikseb deċizjoni espliċita mill-awtorità regolatorja nazzjonali qabel ma jeżerċita d-drittijiet li joħorġu mill-awtorizzazzjoni,
-
‘liċenzja individwali’; awtorizzazzjoni li tingħata minn awtorità regolatorja nazzjonali u li tagħti lill-fornitur ta’ servizz postali drittijiet speċifiċi, jew li tissuġġetta lill-operazzjonijiet ta’ dik l-impriża għal obbligi speċifiċi li jissupplimentaw l-awtorizzazzjoni ġenerali meta din tkun applikabbli, meta l-fornitur ta’ servizz postali ma jkunx intitolat jeżerċita d-drittijiet konċernati sakemm ma jkunx irċieva d-deċiżjoni mill-awtorità regolatorja nazzjonali;”;
(k)
il-punt 17 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(17)
utent: kull persuna fiżika jew ġuridika li tibbenefika minn forniment ta’ servizz postali bħala mittenti jew indirizzat;”;
(l)
il-punt 19 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(19)
rekwiżiti essenzjali: raġunijiet ġenerali mhux ekonomiċi li jistgħu jġiegħlu lil Stat Membru jimponi kondizzjonijiet fuq il-forniment ta’ servizzi postali. Dawn ir-raġunijiet huma l-kunfidenzjalità tal-korrispondenza, is-sigurtà tan-netwerk fir-rigward tat-trasport ta’ merkanzija perikoluża, rispett għat-termini u l-kondizzjonijiet ta’ l-impjieg, skemi tas-sigurtà soċjali, stabbiliti minn liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva u/jew bi ftehim kollettiv innegozjat bejn imsieħba soċjali nazzjonali, skond id-dritt Komunitarju u nazzjonali u, fejn iġġustifikat, il-protezzjoni tad-data, il-protezzjoni ta’ l-ambjent u l-ippjanar reġjonali. Il-protezzjoni tad-data tista’ tinkludi l-protezzjoni ta’ data personali, il-kunfidenzjalità ta’ informazzjoni mibgħuta jew maħżuna u l-protezzjoni tal-privatezza.”;
(m)
il-punt li ġej għandu jiġi miżjud:
“(20)
servizzi pprovduti b’tariffa bil-biċċa: servizzi postali li għalihom it-tariffa hija stabbilita fit-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali tal-fornitur(i) ta’ servizz universali għal oġġetti postali individwali.”;
(3)
L-Artikolu 3 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jieħdu passi biex jiżguraw li s-servizz universali jkun garantit mhux anqas minn ħamest ijiem ta’ xogħol fil-ġimgħa, ħlief f’ċirkostanzi jew kondizzjonijiet ġeografiċi meqjusa bħala eċċezzjonali, u li dan jinkludi mill-inqas:
-
clearance waħda,
-
kunsinna waħda lid-dar jew proprjetà ta’ kull persuna fiżika jew ġuridika jew, permezz ta’ deroga, taħt kondizzjonijiet fid-diskrezzjoni ta’ l-awtorità regolatorja nazzjonali, kunsinna waħda lil stallazzjonijiet adattati.”;
(b)
il-paragrafu 5 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“5. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jżidu l-limitu tal-piż ta’ servizz universali li jkopri pakketti postali sa piż li ma jeċċedix 20 kilogramma u jistgħu jistabbilixxu arranġamenti speċjali għall-kunsinna bieb b’bieb ta’ dawk il-pakketti.
Minkejja l-limitu tal-piż tal-kopertura tas-servizz universali għall-pakketti postali stabbilit f’xi Stat Membru partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pakketti postali li jirċievu minn Stati Membri oħra u li jiżnu sa 20 kilogramma jitwasslu fit-territorju tagħhom.”;
(ċ)
il-paragrafu 6 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“6. Id-dimensjonijiet minimi u massimi għall-oġġetti postali in kwistjoni għandhom ikunu dawk kif imniżżla fid-dispożizzjonijiet rilevanti adottati mill-Unjoni Postali Universali.”;
(4)
L-Artikolu 4 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 4
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-forniment ta’ servizz universali jkun garantit u għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-passi li jkun ħa sabiex jissodisfa dan l-obbligu. Il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 21 għandu jiġi infurmat dwar il-miżuri stabbiliti mill-Istati Membri biex jiżguraw il-forniment ta’ servizz universali.
2. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw impriża waħda jew aktar bħala l-fornituri ta’ servizz universali sabiex it-territorju nazzjonali kollu jkun kopert. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw impriżi differenti għall-forniment ta’ elementi differenti tas-servizz universali u/jew biex jiġu koperti partijiet differenti tat-territorju nazzjonali. Meta jagħmlu hekk, huma għandhom jistabbilixxu skond id-dritt Komunitarju l-obbligi u d-drittijiet assenjati lilhom u għandhom jippubblikaw dawn l-obbligi u d-drittijiet. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jiżguraw li l-kondizzjonijiet li fihom jingħataw is-servizzi universali jissejsu fuq il-prinċipji tat-trasparenza, in-non-diskriminazzjoni u l-proporzjonalità, biex b’hekk tiġi garantita l-kontinwità tal-forniment ta’ servizz postali universali, billi jittieħed kont tar-rwol importanti li dan għandu fil-koeżjoni soċjali u territorjali.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-identità tal-fornitur(i) ta’ servizz universali li huma jinnominaw. In-nomina ta’ fornitur ta’ servizz universali għandha tkun soġġetta għal reviżjoni perjodika u tiġi eżaminata fi tqabbil mal-kondizzjonijiet u l-prinċipji mniżżla f’dan l-Artikolu. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tul ta’ din in-nomina jipprovdi perijodu suffiċjenti għar-ritorn fuq l-investimenti.”;
(5)
Il-paragrafu 2 ta’ l-Artikolu 5 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 m’għandhomx jipprekludu miżuri li l-Istati Membri jieħdu skond ir-rekwiżiti li għandhom x’jaqsmu ma’ l-interess pubbliku rikonoxxut mit-Trattat, b’mod partikolari l-Artikoli 30 u 46 tiegħu, li jikkonċernaw, inter alia, il-moralità pubblika, is-sigurtà pubblika, inklużi investigazzjonijiet kriminali, u l-politika pubblika.”;
(6)
l-Artikolu 6 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jieħdu passi biex jiżguraw li l-utenti u l-fornituri ta’ servizz postali jingħataw regolarment informazzjoni dettaljata u aġġornata suffiċjentement mill-fornitur(i) ta’ servizz universali dwar il-karatteristiċi partikolari tas-servizz universali offrut, b’referenza speċjali għall-kondizzjonijiet ġenerali ta’ aċċess għal dawk is-servizzi kif ukoll il-prezzijiet u l-livelli ta’ l-istandard ta’ kwalità. Din l-informazzjoni għandu tiġi ppubblikata b’mod xieraq.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kif l-informazzjoni li għandha tiġi ppubblikata skond l-ewwel paragrafu għandha ssir disponibbli.”;
(7)
l-intestatura tal-Kapitolu 3 għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Finanzjament ta’ servizzi universali”;
(8)
L-Artikolu 7 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 7
1. L-Istati Membri m’għandhomx jagħtu jew iżommu fis-seħħ id-drittijiet esklussivi jew speċjali għall-istabbiliment u l-forniment ta’ servizzi postali. L-Istati Membri jistgħu jiffinanzjaw il-forniment ta’ servizz universali skond wieħed jew aktar mill-modi previsti fil-paragrafi 2, 3 u 4, jew skond kwalunkwe mezz ieħor kompatibbli mat-Trattat.
2. L-Istati Membri jistgħu jiżguraw il-forniment ta’ servizzi universali billi jakkwistaw dawn is-servizzi skond ir-regoli u r-regolamenti applikabbli dwar l-akkwist pubbliku, inkluż, kif previst mid-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkordina l-proċeduri ta’ l-akkwist pubbliku ta’ entitajiet li joperaw fis-servizzi ta’ l-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali (*), il-proċeduri kompetittivi ta’ djalogu jew dawk innegozjati bil-pubblikazzjoni ta’ notifika ta’ kuntratt jew mingħajrha.
3. Jekk Stat Membru jqis li l-obbligi ta’ servizz universali, kif previsti minn din id-Direttiva, jinvolvu spiża netta, ikkalkolata b’kont meħud ta’ l-Anness I, u jirrappreżentaw piż finanzjarju inġust għall-fornitur(i) ta’ servizz universali huwa jista’ jintroduċi:
(a)
mekkaniżmu maħsub biex jikkumpensa lill-impriża/i konċernata/i mill-fondi pubbliċi; jew
(b)
mekkaniżmu għall-kondiviżjoni ta’ l-ispiża netta ta’ l-obbligi ta’ servizz universali bejn il-fornituri tas-servizzi u/jew l-utenti.
4. Jekk l-ispiża netta tinqasam skond il-paragrafu 3(b), l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu fond ta’ kumpens li jista’ jiġi ffinanzjat mill-fornituri tas-servizz u/jew mill-miżati ta’ l-utenti, u li jkun amministrat għal din il-fini minn korp indipendenti tal-benefiċjarju jew il-benefiċjarji. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet lill-fornituri tas-servizz skond l-Artikolu 9(2) suġġett għall-obbligu li tingħata kontribuzzjoni finanzjarja lil dak il-fond jew li tikkonforma ma’ l-obbligi ta’ servizz universali. L-obbligi ta’ servizz universali tal-fornitur(i) ta’ servizz universali mniżżla fl-Artikolu 3 jistgħu jiġu ffinanzjati b’dan il-mod.
5. L-Istat Membru għandu jiżgura li l-prinċipji tat-trasparenza, in-non-diskriminazzjoni u l-proporzjonalità jiġu rispettati meta jiġi stabbilit il-fond ta’ kumpens u meta jiġi ffissat il-livell tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fil-paragrafi 3 u 4. Id-deċiżjonijiet meħudin skond il-paragrafi 3 u 4 għandhom ikunu bbażati fuq kriterji oġġettivi u verifikabbli u jkunu pubbliċi.
(*) ĠU L 134, 30.4.2004, p. 1. Id-Direttiva kif emendata l-aħħar bid-Direttiva tal-Kunsill 2006/97/KE (ĠU L 363, 20.12.2006, p. 107).”;" 						
(9)
l-intestatura tal-Kapitolu 4 għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Kondizzjonijiet li jirregolaw il-forniment ta’ servizzi postali u aċċess għan-netwerk”
(10)
l-Artikolu 9 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 9
1. Għal servizzi li jaqgħu barra l-ambitu tas-servizz universali, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu awtorizzazzjonijiet ġenerali sal-limitu meħtieġ sabiex tiġi garantita konformità mar-rekwiżiti essenzjali.
2. Għal servizzi li jaqgħu fl-ambitu tas-servizz universali, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu proċeduri ta’ awtorizzazzjoni, inklużi liċenzji individwali, sal-limitu meħtieġ biex tiġi garantita konformità mar-rekwiżiti essenzjali u biex jiġi żgurat il-forniment tas-servizz universali.
L-għoti ta’ l-awtorizzazzjonijiet jista’:
-
ikun soġġett għall-obbligi ta’ servizz universali,
-
jekk meħtieġ u ġġustifikat, jimponi rekwiżiti li jirrigwardaw il-kwalità, id-disponibbiltà u l-prestazzjoni tas-servizzi rilevanti,
-
fejn xieraq, ikun soġġett għal obbligu li jingħata kontribut finanzjarju lill-mekkaniżmi ta’ kondiviżjoni msemmijin fl-Artikolu 7, jekk il-forniment tas-servizz universali jkun jimplika spiża netta u jirrappreżenta piż inġust għall-fornitur(i) ta’ servizz universali, innominat skond l-Artikolu 4,
-
fejn xieraq, ikun suġġett għal obbligu li jingħata kontribut finanzjarju lill-ispejjeż operazzjonali ta’ l-awtorità regolatorja nazzjonali msemmija fl-Artikolu 22,
-
fejn xieraq, jiġi magħmul soġġett għal jew jimponi obbligu għar-rispett tal-kondizzjonijiet tax-xogħol stabbiliti mil-leġislazzjoni nazzjonali.
L-obbligi u r-rekwiżiti msemmijin fl-ewwel inċiż u fl-Artikolu 3 jistgħu jiġu imposti biss fuq il-fornituri nnominati ta’ servizz universali.
Ħlief fil-każ ta’ impriżi li ġew innominati bħala fornituri ta’ servizz universali skond l-Artikolu 4, l-awtorizzazzjonijiet ma jistgħux:
-
ikunu limitati fin-numru,
-
għall-istess elementi ta’ servizz universali jew ta’ partijiet tat-territorju nazzjonali, jimponu obbligi ta’ servizzi universali u, fl-istess ħin, kontributi finanzjarji għal mekkaniżmu ta’ kondiviżjoni,
-
jirduppjaw il-kondizzjonijiet li japplikaw għal impriżi minħabba leġislazzjoni nazzjonali oħra mhux speċifika għas-settur,
-
jimponu kondizzjonijiet tekniċi u operattivi barra minn dawk meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-obbligi ta’ din id-Direttiva.
3. Il-proċeduri, l-obbligi u r-rekwiżiti msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu trasparenti, aċċessibbli, non-diskriminatorji, proporzjonati, preċiżi u mhux ambigwi, jkunu pubbliċi minn qabel u bbażati fuq kriterji oġġettivi. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-raġunijiet għar-rifjut jew l-irtirar totali jew parzjali ta’ awtorizzazzjoni jiġu kkomunikati lill-applikant u għandhom jistabbilixxu proċedura ta’ appell.”;
(11)
il-paragrafu 1 ta’ l-Artikolu 10 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, filwaqt li jagixxu fuq proposta tal-Kummissjoni u fuq il-bażi ta’ l-Artikoli 47(2), 55 u 95 tat-Trattat, għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa għall-armonizzazzjoni tal-proċeduri msemmija fl-Artikolu 9 li jirregolaw il-forniment kummerċjali ta’ servizzi postali lill-pubbliku.”;
(12)
l-Artikolu 11 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, waqt li jagixxu fuq proposta mill-Kummissjoni u fuq il-bażi ta’ l-Artikoli 47(2), 55 u 95 tat-Trattat, għandhom jadottaw il-miżuri ta’ armonizzazzjoni li huma meħtieġa biex jiżguraw li l-utenti u l-fornitur(i) ta’ servizz postali jkollhom aċċess għan-netwerk postali taħt kondizzjonijiet li huma trasparenti u non-diskriminatorji.”;
(13)
l-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“Artikolu 11a
Kull meta jkun meħtieġ, biex jitħares l-interess ta’ l-utenti u/jew tiġi promossa kompetizzjoni effettiva, u fid-dawl tal-kondizzjonijiet nazzjonali u l-leġislazzjoni nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li kondizzjonijiet ta’ aċċess trasparenti, non-diskriminatorji jkunu disponibbli għal elementi ta’ infrastruttura jew servizzi postali previsti fl-ambitu tas-servizz universali, bħal sistema ta’ kodiċi postali, database ta’ indirizzi, kaxxi postali, kaxxi ta’ kunsinna, informazzjoni dwar bidla fl-indirizz, servizz ta’ indirizzar mill-ġdid u servizz ta’ ritorn lill-mittenti. Din id-dispożizzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ l-Istati Membri li jadottaw miżuri biex jiżguraw l-aċċess għan-netwerk postali f’kondizzjonijiet ta’ trasparenza, proporzjonalità u non-diskriminazzjoni.”;
(14)
L-Artikolu 12 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jieħdu passi biex jiżguraw li t-tariffi għal kull wieħed mis-servizzi li jagħmlu parti mill-forniment ta’ servizz universali jkunu jikkonformaw mal-prinċipji li ġejjin:
-
il-prezzijiet għandhom ikunu jistgħu tali li l-utenti jistgħu jifilħuhom, u għandhom ikunu tali li l-utenti kollha jkollhom aċċess għas-servizzi provduti, irrispettivament mis-sitwazzjoni ġeografika, u fid-dawl ta’ kondizzjonijiet nazzjonali speċifiċi. L-Istati Membri jistgħu jżommu fis-seħħ jew jintroduċu il-forniment ta’ servizz postali mingħajr ħlas għall-użu minn persuni għomja jew b’vista mnaqqsa,
-
il-prezzijiet għandhom ikunu orjentati lejn l-ispiża u jagħtu inċentivi għal forniment effiċjenti ta’ servizz universali. Kull meta jkun meħtieġ għal raġunijiet relatati ma’ l-interess pubbliku, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li tariffa uniformi għandha tkun applikata għat-territorju nazzjonali kollu tagħhom u/jew transkonfini għal servizzi pprovduti b’tariffa bil-biċċa u għal oġġetti postali oħra,
-
l-applikazzjoni ta’ tariffa uniformi ma għandhiex teskludi d-dritt ta’ fornitur(i) ta’ servizz universali li jikkonkludi/u ftehim individwali dwar prezzijiet ma’ l-utenti,
-
it-tariffi għandhom ikunu trasparenti u non-diskriminatorji,
-
kull fejn il-fornituri tas-servizz universali japplikaw tariffi speċjali, per eżempju għal servizzi għal negozji, dawk li jibagħtu l-posta bl-ingrossa jew konsolidaturi ta’ posta minn utenti differenti, huma għandhom japplikaw il-prinċipji tat-trasparenza u n-non-diskriminazzjoni rigward it-tariffi u l-kondizzjonijiet assoċjati. It-tariffi, flimkien mal-kondizzjonijiet assoċjati, għandhom japplikaw ugwalment kemm bejn partijiet terzi differenti u kemm bejn partijiet terzi u l-fornituri tas-servizz universali li jfornu servizzi ekwivalenti. Kwalunkwe tariffa bħal din għandha tkun ukoll disponibbli għall-utenti, b’mod partikolari utenti individwali u impriżi żgħar u ta’ daqs medju, li jużaw il-posta taħt kondizzjonijiet simili.”;
(15)
l-Artikolu 14 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-kontabilità tal-fornituri ta’ servizz universali ssir skond id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
2. Il-fornitur(i) ta’ servizz universali għandu/hom iżomm/u kontabilità separata fis-sistemi ta’ kontabilità interni tagħhom sabiex jiddistingwu b’mod ċar bejn kull wieħed mis-servizzi u l-prodotti li jkunu parti mis-servizz universali u dawk li ma jkunux. Din il-kontabilità separata għandha tintuża bħala kontribut meta l-Istati Membri jikkalkolaw l-ispiża netta tas-servizz universali. Dawn is-sistemi ta’ kontabilità interna għandhom jitħaddmu fuq il-bażi ta’ prinċipji ta’ kontabilità ta’ l-ispejjeż applikati koerentement u ġustifikati oġġettivament.
3. Is-sistemi ta’ kontabilità msemmijin fil-paragrafu 2 għandhom, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4, jallokaw l-ispejjeż kif ġej:
(a)
spejjeż li jistgħu jiġu direttament assenjati għal servizz jew prodott partikolari għandhom jiġu assenjati b’dan il-mod;
(b)
spejjeż komuni, jiġifieri spejjeż li ma jistgħux jiġu assenjati direttament għal servizz jew prodott partikolari, għandhom jiġu allokati kif ġej:
(i)
kull meta jkun possibbli, l-ispejjeż komuni għandhom jiġu allokati fuq il-bażi ta’ analiżi diretta ta’ l-oriġini ta’ l-ispejjeż infushom;
(ii)
meta ma tkunx possibbli analiżi diretta, għandhom jiġu allokati kategoriji ta’ spejjeż komuni fuq il-bażi ta’ rbit indirett ma’ kategorija oħra ta’ spejjeż jew grupp ta’ kategoriji ta’ spejjeż li għalihom hija possibbli assenjazzjoni jew allokazzjoni diretta; ir-rabta indiretta għandha tkun ibbażata fuq strutturi ta’ spejjeż komparabbli;
(iii)
meta la l-miżuri diretti u l-anqas dawk indiretti ta’ allokazzjoni ta’ spejjeż ma jinstabu, il-kategorija ta’ l-ispejjeż għandha tiġi allokata fuq il-bażi ta’ allokatur ġenerali kkalkolat bl-użu tal-proporzjon ta’ l-ispejjeż kollha assenjati jew allokati direttament jew indirettament, minn naħa waħda, lil kull wieħed mis-servizzi universali u, min-naħa l-oħra, lis-servizzi l-oħra;
(iv)
l-ispejjeż komuni, li huma meħtieġa għall-forniment ta’ kemm is-servizzi universali kif ukoll is-servizzi mhux universali, għandhom jiġu allokati b’mod xieraq; għandhom japplikaw l-istess determinanti ta’ l-ispejjeż kemm għas-servizzi universali kif ukoll għal dawk mhux universali.”;
(b)
il-paragrafu 8 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“8. Meta Stat Membru ma jkunx għamel użu minn mekkaniżmu ta’ finanzjament għall-provvista tas-servizz universali, kif permess mill-Artikolu 7, u meta l-awtorità nazzjonali regolatorja tkun sodisfatta li ebda wieħed mill-fornituri nominati tas-servizz universali f’dak l-Istat Membru ma jkun irċieva għajnuna mill-Istat, moħbija jew xort’oħra, u li l-kompetizzjoni fis-suq hija totalment effettiva, l-awtorità regolatorja nazzjonali tista’ tiddeċiedi li ma tapplikax ir-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu.”;
(ċ)
il-paragrafi li ġejjin għandhom jiżdiedu:
“9. Madankollu, dan l-Artikolu jista’ jkun applikat għall-fornitur innominat ta’ servizz universali qabel id-data finali tal-ftuħ komplet tas-suq sakemm ma jkun ġie nnominat l-ebda fornitur(i) ta’ servizz universali ieħor. L-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tgħarraf lill-Kummissjoni qabel kwalunkwe tali deċiżjoni.
10. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li dawk il-fornituri ta’ servizz postali li huma obbligati li jikkontribwixxu għall-fond ta’ kumpens, jintroduċu kontabilità separata xierqa biex il-funzjonament tal-fond ikun żgurat.”;
(16)
l-Artikolu 16 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
it-tieni inċiż tat-tielet paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“-
il-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-każ ta’ servizzi intra-Komunitarji transkonfini (ara l-Anness II). Aġġustamenti futuri ta’ dawn l-istandards għall-progress tekniku jew għall-iżviluppi tas-suq għandhom isiru skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 21(2).”;
(b)
ir-raba’ paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Monitoraġġ tal-prestazzjoni indipendenti għandu jitwettaq mill-inqas darba fis-sena minn korpi esterni li ma jkollhomx konnessjonijiet mal-fornituri tas-servizzi universali taħt kondizzjonijiet standardizzati li jkunu speċifikati minn qabel bi qbil mal-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 21(2) u għandu jkun is-suġġett ta’ rapporti ppubblikati mill-inqas darba fis-sena.”;
(17)
Il-paragrafi 1 u 2 ta’ l-Artikolu 18 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Bi qbil ma’ l-Artikolu 16, l-istandards ta’ kwalità għas-servizzi intra-Komunitarji transkonfini huma stabbiliti fl-Anness II.
2. Fejn sitwazzjonijiet eċċezzjonali relatati ma’ l-infrastruttura jew mal-ġeografija hekk jeħtieġu, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jiddeterminaw eżenzjonijiet mill-istandards ta’ kwalità previsti fl-Anness II. Meta l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistabbilixxu eżenzjonijiet b’dan il-mod, dawn għandhom jinnotifkaw lill-Kummissjoni minnufih. Il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport annwali tan-notifiki li tirċievi matul it-12-il xahar ta’ qabel lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 21 għall-informazzjoni tiegħu.”;
(18)
L-Artikolu 19 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 19
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu disponibbli proċeduri trasparenti, sempliċi u mhux għaljin mill-fornituri ta’ servizz postali kollha biex jiġu ttrattati lmenti ta’ utenti tal-posta, b’mod partikolari f’każijiet li jinvolvu telf, serq, ħsara jew non-konformità ma’ l-istandards ta’ kwalità tas-servizz (inklużi proċeduri biex jiġi determinat min hu responsabbli f’każijiet fejn ikunu involuti aktar minn operatur wieħed), mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet internazzjonali u nazzjonali rilevanti dwar l-iskemi ta’ kumpens.
L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri sabiex jiżguraw li l-proċeduri msemmijin fl-ewwel subparagrafu jippermettu li t-tilwim jiġi solvut b’mod ġust u malajr, bil-forniment ta’ sistema ta’ rimborż u/jew kumpens, meta dan ikun iġġustifikat.
L-Istati Membri għandhom ukoll jinkoraġġixxu l-iżvilupp ta’ skemi indipendenti ta’ barra mill-qorti għar-riżoluzzjoni ta’ tilwim bejn il-fornituri ta’ servizz postali u l-utenti.
2. Mingħajr preġudizzju għal possibilitajiet oħrajn ta’ appell jew ta’ mezzi għal rikors skond il-leġislazzjoni nazzjonali u Komunitarja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-utenti, filwaqt li jaġixxu individwalment jew, meta dan ikun permess mil-leġislazzjoni nazzjonali, flimkien ma’ organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-interessi ta’ l-utenti u/jew tal-konsumaturi, jkunu jistgħu jressqu quddiem l-awtorità kompetenti nazzjonali każijiet fejn l-ilmenti ta’ l-utenti lill-impriżi li jipprovdu servizzi postali fl-ambitu tas-servizz universali ma jkunux ġew solvuti b’mod sodisfaċenti.
Bi qbil ma’ l-Artikolu 16, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi universali u, fejn ikun il-każ, l-impriżi li jipprovdu servizzi fl-ambitu tas-servizz universali, jippubblikaw, flimkien mar-rapport annwali dwar is-sorveljanza tal-prestazzjoni tagħhom, tagħrif dwar in-numru ta’ lmenti u l-mod li bih ikunu ġew ittrattati.”;
(19)
L-Artikolu 21 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 21
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5a(1) sa (4) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.”
(20)
L-Artikolu 22 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 22
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina awtorità regolatorja nazzjonali waħda jew aktar għas-settur postali li jkunu ġuridikament separati mill-operaturi postali u joperaw b’mod indipendenti minnhom. L-Istati Membri li jżommu l-pussess jew il-kontroll ta’ fornituri ta’ servizz postali għandhom jiżguraw is-separazzjoni strutturali effettiva tal-funzjonijiet regolatorji minn attivitajiet assoċjati mal-pussess jew il-kontroll.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li jkunu nnominaw biex iwettqu l-kompiti li jirriżultaw minn din id-Direttiva. Huma għandhom jippubblikaw il-kompiti li ser jitwettqu mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali f’forma faċilment aċċessibbli, b’mod partikolari fejn dawk il-kompiti huma assenjati lil aktar minn korp wieħed. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fejn xieraq, konsultazzjoni u kooperazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet u l-awtoritajiet nazzjonali fdati bl-implimentazzjoni tal-liġi dwar il-kompetizzjoni u l-liġi għall-protezzjoni tal-konsumatur dwar materji ta’ interess komuni.
2. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandu jkollhom bħala kompitu partikolari li jiżguraw konformità ma’ l-obbligi li jirriżultaw minn din id-Direttiva, b’mod partikolari billi jistabbilixxu proċeduri ta’ monitoraġġ u regolatorji biex jiżguraw il-forniment ta’ servizz universali. Jistgħu wkoll jiġu fdati li jiżguraw il-konformità mar-regoli tal-kompetizzjoni fis-settur postali.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jikkollaboraw mill-qrib u għandhom joffru assistenza reċiproka sabiex jiffaċilitaw l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fi ħdan il-korpi eżistenti xierqa.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jeżistu mekkaniżmi effikaċi fil-livell nazzjonali li permezz tagħhom kwalunkwe utent jew fornitur ta’ servizz postali li jkun affetwat minn deċiżjoni ta’ awtorità regolatorja nazzjonali jkollha d-dritt ta’ appell kontra d-deċiżjoni lil korp ta’ l-appell li jkun indipendenti mill-partijiet involuti. Sakemm jinqata’ dak l-appell, id-deċiżjoni ta’ l-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tibqa’ valida sakemm il-bord ta’ l-appell ma jiddeċidix mod ieħor.”;
(21)
għandu jiddaħħal il-Kapitolu li ġej:
“KAPITOLU 9a
Għoti ta’ informazzjoni
Artikolu 22a
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta’ servizzi postali jipprovdu l-informazzjoni kollha, b’mod partikolari lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, inkluża dik finanzjarja u informazzjoni dwar il-forniment ta’ servizz universali, notevolement għall-finijiet li ġejjin:
(a)
sabiex l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jiżguraw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’, jew ma’ deċiżjonijiet meħudin skond din id-Direttiva,
(b)
għal finijiet statistiċi definiti b’mod ċar.
2. Il-fornituri ta’ servizz postali għandhom jipprovdu tali informazzjoni minnufih fuq talba u b’mod kunfidenzjali fejn meħtieġ, fil-limiti ta’ żmien u fil-livell ta’ dettall mitlub mill-awtorità regolatorja nazzjonali. L-informazzjoni mitluba mill-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tkun proporzjonata mal-prestazzjoni tal-kompiti tagħha. L-awtorità regolatorja nazzjonali għandha tagħti raġunijiet li jiġġustifikaw it-talba għal dik l-informazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jipprovdu lill-Kummissjoni, fuq talba, informazzjoni xierqa u rilevanti meħtieġa biex din twettaq il-kompiti tagħha taħt din id-Direttiva.
4. Fejn l-informazzjoni tkun ikkunsidrata bħala kunfidenzjali mill-awtorità regolatorja nazzjonali, bi qbil ma’ regoli Komunitarji u nazzjonali ta’ konfidenzjalità rigward il-kummerċ, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali konċernati għandhom jippreżervaw tali konfidenzjalità.”;
(22)
l-Artikolu 23 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 23
Kull erba’ snin, fl-ewwel okkażjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, inkluża informazzjoni xierqa dwar żviluppi fis-settur, b’mod partikolari dwar żviluppi ekonomiċi, soċjali u ta’ l-impjieg u aspetti teknoloġiċi, kif ukoll dwar il-kwalità tas-servizz. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn xieraq, bi proposti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.”;
(23)
l-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“Artikolu 23a
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi assistenza lill-Istati Membri dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, inkluż dwar il-kalkolu ta’ kwalunkwe spiża netta tas-servizz universali.”;
(24)
l-Artikoli 24, 25, 26 u 27 għandhom jitħassru;
(25)
it-test li ġej għandu jiddaħħal bħala l-Anness I:
“ANNESS I
Gwida għall-kalkolu ta’ l-ispiża netta, jekk ikun il-każ, ta’ servizz universali
Parti A: Definizzjoni ta’ l-obbligi ta’ servizz universali
L-obbligi ta’ servizz universali jirreferu għall-obbligi msemmijin fl-Artikolu 3 imposti fuq fornitur ta’ servizz postali minn Stat Membru li jikkonċernaw il-forniment ta’ servizz postali f’żona ġeografika speċifika kollha, inkluż, fejn meħtieġ, prezzijiet uniformi f’dik iż-żona ġeografika għall-forniment ta’ dak is-servizz jew il-forniment ta’ ċerti servizzi mingħajr ħlas għall-għomja u l-persuni b’vista mnaqqsa.
Dawk l-obbligi jistgħu jinkludu, fost oħrajn, dawn li ġejjin:
-
numru ta’ ġranet għall-kunsinna, superjuri għal dawk stabbiliti f’din id-Direttiva;
-
aċċessibbiltà għal punti ta’ aċċess, biex jiġu sodisfatti l-obbligi ta’ servizz universali,
-
li t-tariffi tas-servizz universali jkunu tali li l-utenti jistgħu jifilħuhom;
-
prezzijiet uniformi għal servizz universali;
-
il-forniment ta’ ċerti servizz mingħajr ħlas għall-għomja u persuni b’vista mnaqqsa.
Parti B: Kalkolu ta’ l-ispiża netta
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jikkunsidraw il-mezzi kollha biex jiżguraw li jkun hemm inċentivi xierqa għall-fornituri ta’ servizz postali (innominati jew mhumiex) biex jipprovdu obbligi tas-servizz universali b’mod effiċjenti fl-infiq.
L-ispiża netta ta’ l-obbligu ta’ servizz universali hija kwalunkwe spiża relatata ma’ u meħtieġa għall-operazzjoni tal-forniment ta’ servizz universali. L-ispiża netta ta’ l-obbligi ta’ servizz universali għandha tiġi kkalkolata, bħala d-differenza bejn l-ispiża netta għal fornitur innominat ta’ servizz universali biex jopera bl-obbligi ta’ servizz universali u dik ta’ għall-istess fornitur ta’ servizz postali biex jopera mingħajr l-obbligi ta’ servizz universali.
Il-kalkolu għandu jieħu kont ta’ kull element rilevanti ieħor, inkluż kwalunkwe benefiċċju intanġibbli u tas-suq li jkunu dovuti għal fornitur innominat ta’ servizz postali biex jipprovdi servizz universali, id-dritt għal qligħ raġonevoli u inċentivi għal effiċjenza fl-infiq;
Għandha tingħata attenzjoni dovuta għal valutazzjoni korretta ta’ l-ispejjeż li kwalunkwe fornitur innominat ta’ servizz universali kien jagħżel li jevita li kieku ma kienx hemm obbligu ta’ servizz universali. Il-kalkolu ta’ l-ispiża netta għandha tivvaluta l-benefiċċji, inklużi l-benefiċċji intanġibbli, għall-operatur ta’ servizz universali.
Il-kalkolu għandu jkun ibbażat fuq l-ispejjeż attribwibbli għal:
(i)
elementi tas-servizzi identifikati li jistgħu jiġu pprovduti biss b’telf jew taħt kondizzjonijiet ta’ spejjeż li jaqgħu barra l-istandards kummerċjali normali. Din il-kategorija tista’ tinkludi elementi ta’ servizz bħas-servizzi definiti fil-Parti A;
(ii)
utenti speċifiċi jew gruppi ta’ utenti, li, b’kont meħud ta’ l-ispiża għall-forniment tas-servizz speċifikat, id-dħul iġġenerat u kwalunkwe prezz uniformi impost mill-Istat Membru, jistgħu jiġu servuti biss b’telf jew taħt kondizzjonijiet ta’ spejjeż li jaqgħu barra l-istandards kummerċjali normali.
Din il-kategorija tinkludi dawk l-utenti jew gruppi ta’ utenti li ma jiġux servuti minn operatur kummerċjali li ma jkollux obbligu li jipprovdi servizz universali.
Il-kalkolu ta’ l-ispiża netta ta’ aspetti speċifiċi ta’ obbligi ta’ servizz universali għandha ssir separatament sabiex jiġi evitat li kwalunkwe benefiċċju u spiża diretta jew indiretta tingħadd doppjament. L-ispiża netta globali ta’ obbligi ta’ servizz universali għal kwalunkwe fornitur innominat ta’ servizz universali għandha tiġi kkalkolata bħala s-somma ta’ l-ispejjeż netti li jirriżultaw mill-komponenti speċifiċi ta’ obbligi ta’ servizz universali, b’kont meħud ta’ kwalunkwe benefiċċju intanġibbli. Ir-responsabbiltà għall-verifika ta’ l-ispiża netta taqa’ f’idejn l-awtorità regolatorja nazzjonali. Il-fornitur(i) ta’ servizz universali għandu/hom jikkoopera(w) ma’ l-awtorità regolatorja nazzjonali biex din tkun tista’ tivverifika l-ispiża netta.
Parti Ċ: Irkupru ta’ kwalunkwe spiża netta ta’ l-obbligi ta’ servizz universali
L-irkupru jew il-finanzjament ta’ kwalunkwe spiża netta ta’ l-obbligi ta’ servizz universali tista’ teħtieġ li fornituri nnominati ta’ servizz universali jiġu kkumpensati għas-servizzi li huma jipprovdu taħt kondizzjonijiet mhux kummerċjali. Billi tali kumpens jinvolvi trasferimenti finanzjarji, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsiru b’mod oġġettiv, trasparenti, non-diskriminatorju u proporzjonat. Dan ifisser li t-trasferimenti joħolqu l-inqas xkiel possibbli għall-kompetizzjoni u għad-domanda ta’ l-utent.
Mekkaniżmu ta’ kondiviżjoni bbażat fuq il-fond imsemmi fl-Artikolu 7(4) għandu juża mekkaniżmu trasparenti u newtrali għall-ġbir tal-kontribuzzjonijiet li jevita impożizzjoni doppja ta’ kontribuzzjonijiet kemm fuq l-inputs kif ukoll fuq l-outputs ta’ l-impriżi.
Il-korp indipendenti li jamministra l-fond għandu jkun reponsabbli għall-ġbir ta’ kontribuzzjonijiet minn impriżi, li jiġu vvalutati bħala responsabbli biex jikkontribwixxu għall-ispiża netta ta’ l-obbligi ta’ servizz universali fl-Istat Membru u għandu jissorvelja t-trasferiment ta’ somom dovuti lill-impriżi li jkunu intitolati li jirċievu ħlasijiet mill-fond.”;
(26)
l-Anness għandu jsir l-Anness II.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2010. Huma għandhom immedjatament jinfurmaw lill-Kummissjoni ta’ dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. L-għamla ta’ tali referenza għandha tkun stabbilita mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom fir-rigward ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 3
1. B’deroga mill-Artikolu 2, l-Istati Membri li ġejjin jistgħu jipposponu l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 2012, sabiex ikomplu jirriżervaw is-servizzi għall-fornitur(i) ta’ servizz universali:
-
ir-Repubblika Ċeka
-
il-Greċja
-
Ċipru
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il-Latvja
-
il-Litwanja
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il-Lussemburgu
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l-Ungerija
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Malta
-
il-Polonja
-
ir-Rumanija
-
is-Slovakkja
Dawn l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jimplimentaw id-Direttiva fi stadju aktar bikri.
2. L-Istati Membri rilevanti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni biex jikkonfermaw li bi ħsiebhom jagħmlu użu mid-dewmien fl-implimentazzjoni stabbilit fil-paragrafu 1 sas-27 ta’ Awwwissu 2008.
3. L-Istati Membri li jabolixxu ż-żoni riżervati tagħhom sa l-31 ta’ Diċembru 2012 jistgħu, bejn l-1 ta’ Jannar 2011 u l-31 ta’ Diċembru 2012, jirrifjutaw li jagħtu l-awtorizzazzjoni prevista fl-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 97/67/KE għal servizzi fiż-żona riżervata abolita in kwistjoni lil operaturi postali li jipprovdu servizzi fl-ambitu tas-servizz universali, kif ukoll kumpaniji kkontrollati minnhom, li jingħataw żona riżervata fi Stat Membru ieħor.
Artikolu 4
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, 20 ta’ Frar 2008.