Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission
vom 27. April 2004
über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen(1), insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung auf bestimmte unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallende Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen und entsprechende aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen für anwendbar zu erklären, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind.
(2) Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 19/65/EWG hat die Kommission insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 240/96 vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen erlassen(3).
(3) Am 20. Dezember 2001 veröffentlichte die Kommission einen Evaluierungsbericht über die Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 240/96 für Technologietransfer-Vereinbarungen(4). Dieser Bericht löste eine öffentliche Diskussion über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 240/96 und die Anwendung von Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen allgemein aus. Mitgliedstaaten und Dritte sprachen sich dabei allgemein für eine Reform der Wettbewerbspolitik der Kommission in Bezug auf Technologietransfer-Vereinbarungen aus. Es ist daher angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 240/96 zu ersetzen.
(4) Die vorliegende Verordnung soll für wirksamen Wettbewerb sorgen und zugleich den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser Ziele sollten die rechtlichen Vorgaben vereinfacht und für eine einfachere Anwendung gesorgt werden. Anstelle einer Aufzählung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellten Bestimmungen empfiehlt es sich, künftig die Gruppen von Vereinbarungen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen. Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich eine Vereinbarung auf den relevanten Markt auswirkt. Diesem Ansatz entspricht es auch, zwischen Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern und Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern zu unterscheiden.
(5) Gegenstand einer Technologietransfer-Vereinbarung ist die Vergabe einer Lizenz für eine bestimmte Technologie. Solche Vereinbarungen steigern in der Regel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und wirken sich positiv auf den Wettbewerb aus, da sie die Verbreitung der Technologie erleichtern, parallelen Forschungs- und Entwicklungsaufwand reduzieren, den Anreiz zur Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten stärken, Anschlussinnovationen fördern und Wettbewerb auf den Produktmärkten erzeugen können.
(6) Die Wahrscheinlichkeit, dass die effizienzsteigernden und wettbewerbsfördernden Wirkungen stärker ins Gewicht fallen als wettbewerbsschädliche Wirkungen, die von Beschränkungen in Technologietransfer-Vereinbarungen verursacht werden, hängt von der Marktmacht der beteiligten Unternehmen und somit von dem Ausmaß ab, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Unternehmen ausgesetzt sind, die über Ersatztechnologien verfügen oder Ersatzprodukte herstellen.
(7) Diese Verordnung sollte nur für Vereinbarungen gelten, in denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer erlaubt, die lizenzierte Technologie - gegebenenfalls nach weiteren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Lizenznehmers - zur Produktion von Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Lizenzvereinbarungen, die die Vergabe von Unteraufträgen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zum Ziel haben, sollten hiervon nicht erfasst werden. Ferner sollten Lizenzvereinbarungen zur Errichtung von Technologiepools nicht erfasst werden, d. h. Vereinbarungen über die Zusammenlegung von Technologien mit dem Ziel, das so entstandene Paket an Schutzrechtslizenzen Dritten zur Nutzung anzubieten.
(8) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Technologietransfer-Vereinbarungen zu bestimmen, die unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen könnten. Bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur und Dynamik der relevanten Technologie- und Produktmärkte, zu berücksichtigen.
(9) Die in dieser Verordnung geregelte Gruppenfreistellung sollte nur Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellen. Um die Vorteile des Technologietransfers nutzen und die damit verbundenen Ziele erreichen zu können, sollte diese Verordnung auch für Bestimmungen in Technologietransfer-Vereinbarungen gelten, die nicht den Hauptgegenstand dieser Vereinbarungen bilden, aber mit der Anwendung der lizenzierten Technologie unmittelbar verbunden sind.
(10) Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern kann angenommen werden, dass sie im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen, wenn der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf den relevanten Märkten 20 % nicht überschreitet und die Vereinbarungen nicht schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten.
(11) Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern kann angenommen werden, dass sie im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen, wenn der individuelle Marktanteil der Parteien auf den relevanten Märkten 30 % nicht überschreitet und die Vereinbarungen nicht schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten.
(12) Bei Technologietransfer-Vereinbarungen oberhalb dieser Marktanteilsschwellen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Eine Vereinbarung zwischen nicht konkurrierenden Unternehmen über die Vergabe einer Exklusivlizenz fällt beispielsweise häufig nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag. Ebenso wenig kann oberhalb dieser Marktanteilsschwellen davon ausgegangen werden, dass Technologietransfer-Vereinbarungen, die unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, die Freistellungsvoraussetzungen nicht erfuellen oder dass sie im Gegenteil regelmäßig objektive Vorteile mit sich bringen, die nach Art und Umfang geeignet sind, die Nachteile auszugleichen, die sie für den Wettbewerb nach sich ziehen.
(13) Diese Verordnung sollte keine Technologietransfer-Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die für die Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs nicht unerlässlich sind. Insbesondere Technologietransfer-Vereinbarungen, die schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Preisen gegenüber Dritten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der beteiligten Unternehmen von dem Vorteil der Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung ausgenommen werden. Bei diesen so genannten Kernbeschränkungen sollte die gesamte Vereinbarung vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.
(14) Um Innovationsanreize zu erhalten und eine angemessene Anwendung der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen, sollten bestimmte Beschränkungen, insbesondere in Form ausschließlicher Rücklizenz-Verpflichtungen für abtrennbare Verbesserungen, von der Gruppenfreistellung ausgenommen werden. Sind solche Beschränkungen in einer Lizenzvereinbarung enthalten, sollte nur die betreffende Beschränkung vom Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.
(15) Durch die Marktanteilsschwellen, den Ausschluss von Technologietransfer-Vereinbarungen, die schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, von der Gruppenfreistellung und durch die nicht freigestellten Beschränkungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, dürfte sichergestellt sein, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte den Wettbewerb auszuschalten.
(16) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung zwar unter diese Verordnung fällt, aber dennoch Wirkungen entfaltet, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, sollte die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen können. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn Innovationsanreize eingeschränkt werden oder der Marktzugang erschwert wird.
(17) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln(5) können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn Technologietransfer-Vereinbarungen Wirkungen entfalten, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind und im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Markts aufweist, auftreten. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass sie bei der Ausübung dieser Entzugsbefugnis nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten Gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen beeinträchtigen.
(18) Um die Überwachung paralleler Netze von Technologietransfer-Vereinbarungen mit gleichartigen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu verstärken, die mehr als 50 % eines Markts erfassen, sollte die Kommission erklären können, dass diese Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte auf den relevanten Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf diese Vereinbarungen wiederherstellen.
(19) Diese Verordnung sollte nur für Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen einem Lizenzgeber und einem Lizenznehmer gelten. Sie sollte für solche Vereinbarungen auch dann gelten, wenn sie Beschränkungen für mehr als eine Handelsstufe enthalten, beispielsweise wenn der Lizenznehmer verpflichtet wird, ein spezielles Vertriebssystem zu errichten, und wenn ihm vorgegeben wird, welche Verpflichtungen er den Weiterverkäufern der in Lizenz hergestellten Produkte auferlegen muss oder kann. Diese Beschränkungen und Verpflichtungen sollten jedoch mit den für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen geltenden Wettbewerbsregeln vereinbar sein. Liefer- und Vertriebsvereinbarungen zwischen einem Lizenznehmer und seinen Kunden sollten von dieser Verordnung nicht freigestellt sein.
(20) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Vereinbarung": eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise;
b) "Technologietransfer-Vereinbarung": eine Patentlizenzvereinbarung, eine Know-how-Vereinbarung, eine Softwarelizenz-Vereinbarung oder gemischte Patentlizenz-, Know-how- oder Softwarelizenz-Vereinbarungen einschließlich Vereinbarungen mit Bestimmungen, die sich auf den Erwerb oder Verkauf von Produkten beziehen oder die sich auf die Lizenzierung oder die Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht den eigentlichen Gegenstand der Vereinbarung bilden und unmittelbar mit der Produktion der Vertragsprodukte verbunden sind; als Technologietransfer-Vereinbarung gilt auch die Übertragung von Patent-, Know-how- oder Software-Rechten sowie einer Kombination dieser Rechte, wenn das mit der Verwertung der Technologie verbundene Risiko zum Teil beim Veräußerer verbleibt, insbesondere, wenn der als Gegenleistung für die Übertragung zu zahlende Betrag vom Umsatz abhängt, den der Erwerber mit Produkten erzielt, die mithilfe der übertragenen Technologie produziert worden sind, oder von der Menge dieser Produkte oder der Anzahl der unter Einsatz der Technologie durchgeführten Arbeitsvorgänge;
c) "wechselseitige Vereinbarung": eine Technologietransfer-Vereinbarung, bei der zwei Unternehmen einander in demselben oder in getrennten Verträgen eine Patent-, Know-how-, Softwarelizenz oder eine gemischte Patent-, Know-how- oder Softwarelizenz für konkurrierende Technologien oder für die Produktion konkurrierender Produkte erteilen;
d) "nicht wechselseitige Vereinbarung": eine Technologietransfer-Vereinbarung, bei der ein Unternehmen einem anderen Unternehmen eine Patent-, eine Know-how-, eine Softwarelizenz oder eine gemischte Patent-, Know-how- oder Softwarelizenz erteilt oder mit der zwei Unternehmen einander eine solche Lizenz erteilen, wobei diese Lizenzen jedoch keine konkurrierenden Technologien zum Gegenstand haben und auch nicht zur Produktion konkurrierender Produkte genutzt werden können;
e) "Produkt": eine Ware und/oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts;
f) "Vertragsprodukt": ein Produkt, das mit der lizenzierten Technologie produziert wird;
g) "Rechte an geistigem Eigentum": gewerbliche Schutzrechte, Know-how, Urheberrechte sowie verwandte Schutzrechte;
h) "Patent": Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldungen, Geschmacksmuster, Topografien von Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Produkte, für die solche Zertifikate erlangt werden können, und Sortenschutzrechte;
i) "Know-how": eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen und Versuche gewonnen werden und die
i) geheim, d. h. nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich sind,
ii) wesentlich, d. h. die für die Produktion der Vertragsprodukte von Bedeutung und nützlich sind, und
iii) identifiziert sind, d. h. umfassend genug beschrieben sind, so dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale "geheim" und "wesentlich" erfuellt;
j) "konkurrierende Unternehmen": Unternehmen, die auf dem relevanten Technologiemarkt und/oder dem relevanten Produktmarkt miteinander im Wettbewerb stehen, wobei
i) konkurrierende Unternehmen auf dem "relevanten Technologiemarkt" solche Unternehmen sind, die Lizenzen für konkurrierende Technologien vergeben, ohne die Rechte des anderen Unternehmens an geistigem Eigentum zu verletzen (tatsächliche Wettbewerber auf dem Technologiemarkt); zum relevanten Technologiemarkt gehören auch Technologien, die von den Lizenznehmern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Lizenzgebühren und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
ii) konkurrierende Unternehmen auf dem "relevanten Produktmarkt" solche Unternehmen sind, die ohne die Technologietransfer-Vereinbarung auf den sachlich und räumlich relevanten Märkten, auf denen die Vertragsprodukte angeboten werden, tätig sind, ohne die Rechte des anderen Unternehmens an geistigem Eigentum zu verletzen (tatsächliche Wettbewerber auf dem Produktmarkt), oder die unter realistischen Annahmen die zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würden, die nötig sind, um auf eine geringfügige dauerhafte Erhöhung der relativen Preise hin ohne Verletzung fremder Rechte an geistigem Eigenum in vertretbarer Zeit in die sachlich und räumlich relevanten Märkte eintreten zu können (potenzielle Wettbewerber auf dem Produktmarkt); der relevante Produktmarkt umfasst Produkte, die vom Käufer aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
k) "selektive Vertriebssysteme": Vertriebssysteme, in denen sich der Lizenzgeber verpflichtet, Lizenzen für die Produktion der Vertragsprodukte nur Lizenznehmern zu erteilen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Lizenznehmer verpflichten, die Vertragsprodukte nicht an Händler zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen sind;
l) "Exklusivgebiet": ein Gebiet, in dem nur ein Unternehmen die Vertragsprodukte mit der lizenzierten Technologie produzieren darf, ohne die Möglichkeit auszuschließen, einem anderen Lizenznehmer in diesem Gebiet die Produktion der Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu erlauben, wenn diese zweite Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;
m) "Exklusivkundengruppe": eine Gruppe von Kunden, denen nur ein Unternehmen die mit der lizenzierten Technologie produzierten Vertragsprodukte aktiv verkaufen darf;
n) "abtrennbare Verbesserung": eine Verbesserung, die ohne Verletzung der lizenzierten Technologie verwertet werden kann.
(2) Die Begriffe "Unternehmen", "Lizenzgeber" und "Lizenznehmer" schließen verbundene Unternehmen ein.
"Verbundene Unternehmen" sind
a) Unternehmen, bei denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
e) Unternehmen, in denen die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte und Einflussmöglichkeiten gemeinsam ausgeübt werden durch:
i) Vertragsparteien oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder
ii) eine oder mehrere Vertragsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen.
Artikel 2
Freistellung
Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen, die die Produktion der Vertragsprodukte ermöglichen.
Die Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Die Freistellung gilt, solange die Rechte an der lizenzierten Technologie nicht abgelaufen, erloschen oder für ungültig erklärt worden sind oder - im Falle lizenzierten Know-hows - solange das Know-how geheim bleibt, es sei denn, das Know-how wird infolge des Verhaltens des Lizenznehmers offenkundig; in diesem Fall gilt die Freistellung für die Dauer der Vereinbarung.
Artikel 3
Marktanteilsschwellen
(1) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf dem betroffenen relevanten Technologie- und Produktmarkt 20 % nicht überschreitet.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um nicht konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 unter der Voraussetzung, dass der individuelle Marktanteil der Parteien auf dem betroffenen relevanten Technologie- und Produktmarkt 30 % nicht überschreitet.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 bestimmt sich der Marktanteil einer Partei auf den relevanten Technologiemärkten nach der Präsenz der lizenzierten Technologie auf den relevanten Produktmärkten. Als Marktanteil des Lizenzgebers auf dem relevanten Technologiemarkt gilt der gemeinsame Marktanteil, den der Lizenzgeber und seine Lizenznehmer mit den Vertragsprodukten auf dem relevanten Produktmarkt erzielen.
Artikel 4
Kernbeschränkungen
(1) Handelt es sich bei den Vertragsparteien um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
a) die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen;
b) die Beschränkung des Outputs mit Ausnahme von Output-Beschränkungen, die dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung oder einem der Lizenznehmer in einer wechselseitigen Vereinbarung in Bezug auf die Vertragsprodukte auferlegt werden;
c) die Zuweisung von Märkten oder Kunden mit Ausnahme
i) der dem bzw. den Lizenznehmern auferlegten Verpflichtung, die lizenzierte Technologie nur in einem oder mehreren Anwendungsbereichen oder in einem oder mehreren Produktmärkten zu nutzen;
ii) der dem Lizenzgeber und/oder dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, mit der lizenzierten Technologie nicht in einem oder mehreren Anwendungsbereichen, in einem oder mehreren Produktmärkten oder in einem oder mehreren Exklusivgebieten, die der anderen Partei vorbehalten sind, zu produzieren;
iii) der dem Lizenzgeber auferlegten Verpflichtung, in einem bestimmten Gebiet keinem anderen Lizenznehmer eine Technologie-Lizenz zu erteilen;
iv) der in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung dem Lizenznehmer und/oder dem Lizenzgeber auferlegten Beschränkung des aktiven und/oder passiven Verkaufs in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe, das bzw. die der anderen Partei vorbehalten ist;
v) der in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung dem Lizenznehmer auferlegten Beschränkung des aktiven Verkaufs in das Exklusivgebiet oder an die Exklusivkundengruppe, das bzw. die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer zugewiesen worden ist, sofern es sich bei Letzterem nicht um ein Unternehmen handelt, das zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung in Konkurrenz zum Lizenzgeber stand;
vi) der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produzieren, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt;
vii) der dem Lizenznehmer in einer nicht wechselseitigen Vereinbarung auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;
d) die Beschränkung der Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigene Technologie zu verwerten, oder die Beschränkung der Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, es sei denn, letztere Beschränkungen sind unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
a) die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Hoechstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;
b) die Beschränkung des Gebiets oder des Kundenkreises, in das oder an den der Lizenznehmer Vertragsprodukte passiv verkaufen darf, mit Ausnahme
i) der Beschränkung des passiven Verkaufs in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die dem Lizenzgeber vorbehalten ist;
ii) der Beschränkung des passiven Verkaufs in ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die vom Lizenzgeber einem anderen Lizenznehmer für die ersten beiden Jahren, in denen dieser Lizenznehmer die Vertragsprodukte in dieses Gebiet bzw. an diese Kundengruppe verkauft, zugewiesen worden ist;
iii) der dem Lizenznehmer auferlegten Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für den Eigenbedarf zu produziern, sofern er keiner Beschränkung in Bezug auf den aktiven und passiven Verkauf der Vertragsprodukte als Ersatzteile für seine eigenen Produkte unterliegt;
iv) der Verpflichtung, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, wenn die Lizenz erteilt worden ist, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen;
v) der Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher durch Lizenznehmer, die auf der Großhandelsstufe tätig sind;
vi) der Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler, die Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegt werden;
c) die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher, soweit diese Beschränkungen Lizenznehmern auferlegt werden, die einem selektiven Vertriebssystem angehören und auf der Einzelhandelsstufe tätig sind; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu verbieten, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben.
(3) Sind die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung keine konkurrierenden Unternehmen, sondern treten sie erst später miteinander in Wett-bewerb, so ist Absatz 2 anstelle von Absatz 1 während der Laufzeit der Vereinbarung anwendbar, sofern die Vereinbarung nicht später wesentlich geändert wird.
Artikel 5
Nicht freigestellte Beschränkungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden in Technologietransfer-Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen:
a) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber oder einem vom Lizenzgeber benannten Dritten eine Exklusivlizenz für seine eigenen abtrennbaren Verbesserungen an der lizenzierten Technologie oder seine eigenen neuen Anwendungen dieser Technologie zu erteilen;
b) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, Rechte an eigenen abtrennbaren Verbesserungen an der lizenzierten Technologie oder Rechte an eigenen neuen Anwendungen dieser Technologie vollständig oder teilweise auf den Lizenzgeber oder einen vom Lizenzgeber benannten Dritten zu übertragen;
c) alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen des Lizenznehmers, die Gültigkeit der Rechte an geistigem Eigentum, über die der Lizenzgeber im Gemeinsamen Markt verfügt, nicht anzugreifen, unbeschadet der Möglichkeit, die Beendigung der Technologietransfer-Vereinbarung für den Fall vorzusehen, dass der Lizenznehmer die Gültigkeit eines oder mehrerer der lizenzierten Schutzrechte angreift.
(2) Handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nicht für unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Möglichkeit des Lizenznehmers, seine eigene Technologie zu verwerten, oder die Möglichkeit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen, beschränken, es sei denn, letztere Beschränkung ist unerlässlich, um die Preisgabe des lizenzierten Know-hows an Dritte zu verhindern.
Artikel 6
Entzug des Rechtsvorteils der Verordnung im Einzelfall
(1) Die Kommission kann den mit dieser Verordnung verbundenen Rechtsvorteil nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Einzelfall entziehen, wenn eine nach Absatz 2 freigestellte Technologietransfer-Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind; dies gilt insbesondere, wenn
a) der Zugang fremder Technologien zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenznehmern die Nutzung fremder Technologien untersagen;
b) der Zugang potenzieller Lizenznehmer zum Markt beschränkt wird, beispielsweise durch die kumulative Wirkung paralleler Netze gleichartiger beschränkender Vereinbarungen, die den Lizenzgebern die Erteilung von Lizenzen an andere Lizenznehmer untersagen;
c) die Parteien die lizenzierte Technologie ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht verwerten.
(2) Wenn eine unter die Freistellung des Artikels 2 fallende Technologietransfer-Vereinbarung im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teil desselben, der alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, im Einzelfall Wirkungen hat, die mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind, kann die Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats unter den gleichen Umständen wie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels den Rechtsvorteil dieser Verordnung gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 mit Wirkung für das betroffene Gebiet entziehen.
Artikel 7
Nichtanwendbarkeit dieser Verordnung
(1) Gemäß Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % eines relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen erfasst werden, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet.
(2) Eine Verordnung im Sinne von Absatz 1 wird frühestens sechs Monate nach ihrem Erlass anwendbar.
Artikel 8
Anwendung der Marktanteilsschwellen
(1) Für die Anwendung der Marktanteilsschwellen im Sinne des Artikels 3 gelten die in diesem Absatz genannten Regeln:
Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet. Liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt.
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat.
(2) Wird die in Artikel 3 Absatz 1 oder Absatz 2 genannte Marktanteilsschwelle von 20 % bzw. 30 % erst im Laufe der Zeit überschritten, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 20 % bzw. 30 % zum ersten Mal überschritten wird, noch für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre weiter.
Artikel 9
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 240/96
Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Übergangsfrist
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt vom 1. Mai 2004 bis zum 31. März 2006 nicht für Vereinbarungen, die am 30. April 2004 bereits in Kraft waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EG) Nr. 240/96, nicht aber nach dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 11
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. April 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2004
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 772/2004
tas-7 ta' April 2004
fuq l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 81(3) tat-Trattat għall-kategoriji ta' ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija
(Test b'relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru 19/65/KEE tat-2 ta' Marzu 1965 fuq l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċertu kategoriji ta' ftehim u prattiċi miftehma [1], u b'mod partikolari ta' l-Artikolu 1 tiegħu,
Wara li ippubblikat abbozz ta' dan ir-Regolament [2],
Wara li kkonsultat il-Kumitat ta' Pariri dwar il-Prattiċi Restrittivi u l-Posizzjonijiet Dominanti,
Billi:
(1) Ir-Regolament Nru 19/65/KEE jagħti l-poter lill-Kummissjoni biex tapplika l-Artikolu 81(3) tat-Trattat permezz ta' Regolament għal ċertu kategoriji ta' ftehim dwar trasferiment ta' teknoloġija u għall-prattiċi korrispondenti miftehma li għalihom żewġ impriżi biss ikunu parti u li jagħmlu ma' l-Artikolu 81(1).
(2) Skond ir-Regolament Nru 19/65/KEE, il-Kummissjoni, b'mod partikolari, adottat ir-Regolament (KE) Nru 240/96 tal-31 ta' Jannar 1996 fuq l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċertu kategoriji ta' ftehim dwar trasferiment ta' teknoloġija [3].
(3) Fl-20 ta' Diċembru 2001 il-Kummissjoni ippubblikat rapport ta' evalwazzjoni dwar ir-Regolament (KE) Nru 240/96 [4] fuq l-eżenzjoni sħiħa tat-trasferiment ta' teknoloġija. Dan ħoloq dibattitu pubbliku fuq l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 240/96 u fuq l-applikazzjoni b'mod ġenerali ta' l-Artikolu 81(1) u (3) tat-Trattat għal ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija. Ir-reazzjoni għar-rapport ta' evalwazzjoni mill-Istati Membri u mit-terzi partijiet kienet b'mod ġenerali favur ir-riforma tal-politika dwar il-kompetizzjoni tal-Komunità fuq il-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija. Huwa għalhekk xieraq li jiġi miċħud ir-Regolament (KE) Nru 240/96.
(4) Dan ir-Regolament għandu jilħaq iż-żewġ ħtiġiet li jiġu assigurati l-kompetizzjoni effettiva u l-provvediment ta' sigurtà legali adegwata għall-impriżi. L-isforz biex jintlaħqu dawn l-għanijiet għandu jieħu inkonsiderazzjoni l-bżonn li jiġi simplifikat il-qafas regolatorju u l-applikazzjoni tiegħu. Huwa xieraq li ma jibqax jintuża l-approċċ ta' l-elenkar tal-klawżoli eżentati u li ssir enfasi akbar fuq id-definizzjoni tal-kategoriji tal-ftehim li jkunu eżentati sa ċertu livell tal-poter tas-suq u fuq l-ispeċifikar tar-restrizzjonijiet jew klawżoli li ma jkunux ser jiġu inklużi fi ftehim bħal dawn. Dan jaqbel ma' l-approċċ ibbażat fuq l-ekonomija li jqis l-impatt tal-ftehim fuq is-suq relevanti. Huwa jaqbel ukoll ma' approċċ li jagħmel distinzjoni bejn il-ftehim ta' bejn il-kompetituri u ftehim ta' bejn dawk li ma jkunux kompetituri.
(5) Ftehim dwar trasferiment ta' teknoloġija huma dwar l-għoti ta' liċenza lit-teknoloġija. Dawn il-ftehim għandhom itejbu b'mod regolari l-effiċjenza ekonomika u jkunu pro-kompetittivi peress li jistgħu jnaqqsu d-duplikazzjoni tar-riċerka u l-iżvilupp, isaħħu l-inċentiv għar-riċerka u l-iżvilupp tal-bidu, iħeġġu aktar innovazzjoni, jiffaċilitaw it-tixrid u joħolqu kompetizzjoni tas-suq għall-prodott.
(6) Il-probabbiltà li effetti bħal dawn li jkabbru l-effiċjenza u l-kompetittività jegħlbu kwalunkwe effetti li jmorru kontra l-kompetittività minħabba r-restrizzjonijiet iklużi fil-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija tiddependi fuq il-grad ta' poter tas-suq ta' l-impriżi ikkonċernati u, għalhekk, fuq l-ammont ta' kompetizzjoni li jiltaqgħu magħha dawn l-impriżi minn impriżi li jħaddnu teknoloġiji ta' sostituzzjoni jew impriżi li jipproduċu prodotti ta' sostituzzjoni.
(7) Dan ir-Regolament għandu jitratta biss ftehim li fihom min jagħti l-liċenza jippermetti lil dak li jirċievi l-liċenza biex jisfrutta t-teknoloġija liċenzata, possibilment wara aktar riċerka u żvilupp għall-produzzjoni ta' oġġetti u servizzi minn min ikun irċieva l-liċenza. Dan ir-Regolament m'għandux jitratta ftehim li jagħtu liċenza bl-iskop li l-iżvilupp u r-riċerka jingħataw b'sottokuntratt. Hu m'għandux jitratta wkoll ftehim li jagħtu liċenza u li jistabbilixxu taħlit ta' teknoloġiji, jiġifieri, ftehim li jħalltu teknoloġiji bl-iskop li jagħtu liċenza lill-pakkett maħluq ta' drittijiet ta' proprjetà intelletwali lil terzi partijiet.
(8) B'regolament, għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 81(3) mhux neċessarju li jiġu difiniti dawk il-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jkunu adattati biex jagħmlu ma' l-Artikolu 81(1). Fl-istima individwali tal-ftehim skond l-Artikolu 81(1), għandu jittieħed kont ta' diversi fatturi, b'mod partikolari, l-istruttura u d-dinamika tat-teknoloġija relevanti u tas-swieq tal-prodott.
(9) Il-benefiċċju ta' l-eżenzjoni sħiħa kif stabbilit f'dan ir-Regolament għandu jkun limitat għal dawk l-arranġementi li jistgħu jiġu meqjusa b'ċertu ċertezza li jissodisfaw il-kondizzjonijiet ta' l-Artikolu 81(3). Sabiex jinkisbu l-benefiċċji u jintlaħqu l-għanijiet tat-trasferiment ta' teknoloġija, il-benefiċċju ta' dan ir-Regolament għandu jgħodd ukoll għad-disposizzjonijiet li jkunu jinsabu fil-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija u li ma jkunux l-għan prinċipali ta' dawn il-ftehim, imma li jkunu direttament relatati ma' l-applikazzjoni tat-teknoloġija liċenzata.
(10) Għall-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija bejn il-kompetituri jista' jiġi meqjus, fejn is-sehem magħqud tas-swieq relevanti u taħt konsiderazzjoni mill-partijiet ma jkunx jaqbeż l-20 % u l-ftehim ma jkunux jinkludu restrizzjonijiet kbar anti-kompetittivi, li dawn b'mod ġenerali jwasslu għal titjib fil-produzzjoni jew fid-distribuzzjoni u jippermettu lill-konsumaturi biex jirċievu sehem xieraq mill-benefiċċji li jirriżultaw.
(11) Għall-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija bejn dawk li ma jkunux kompetituri jista' jiġi meqjus fejn is-sehem individwali tas-swieq relevanti u taħt konsiderazzjoni mill-partijiet kollha ma jkunx jaqbeż it-30 % u l-ftehim ma jkunux jinkludu restrizzjonijiet kbar anti-kompetittivi, li dawn b'mod ġenerali jwasslu għal titjib fil-produzzjoni jew fid-distribuzzjoni u jippermettu lill-konsumaturi biex jirċievu sehem xieraq mill-benefiċċji li jirriżultaw.
(12) M'għandu jkun hemm ebda preżunzjoni li 'l fuq minn dawn il-limiti tas-sehem tas-suq il-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija jkunu jgħoddu mal-prospettiva ta' l-Artikolu 81(1). Per eżempju, ftehim esklussiv li jippermetti l-għoti ta' liċenza bejn impriżi li ma jkunux kompetittivi mhux soltu li jkun jgħodd mal-prospettiva ta' l-Artikolu 81(1). M'għandu jkun hemm ukoll l-ebda preżunzjoni li, 'il fuq minn dawn il-limiti tas-sehem tas-suq, ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija ma jkunux jissodisfaw il-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni. Madankollu, jista' wkoll ma jkunx meqjus li dawn joħolqu b'mod regolari vantaġġi li jkunu fil-mira u li jkunu ta' ċertu tip u kobor li jwasslu biex jikkumpensaw għall-iżvantaġġi li huma joħolqu għall-kompetizzjoni.
(13) Dan ir-Regolament m'għandux jeżenta ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jkunu jinkludu restrizzjonijiet li ma jkunux indispensabbli għat-titjib tal-produzzjoni u d-distribuzzjoni. B'mod partikolari, ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jkunu jinkludu ċerti restrizzjonijiet kbar anti-kompetittivi bħall-istabbiliment tal-prezzijiet li t-terzi partijiet jiġu mitluba jħallsu għandhom jiġu esklużi mill-benefiċċju ta' l-eżenzjoni sħiħa stabbilit b'dan ir-Regolament mingħajr konsiderazzjoni lejn l-ishma tas-suq ta' l-impriżi ikkonċernati. F'każ ta' restrizzjonijiet iebsa bħal dawn il-ftehim kollu għandu jiġi eskluż mill-benefiċċju ta' l-eżenzjoni sħiħa.
(14) Bl-iskop li jkunu protetti l-inċentivi għall-innovazzjoni u l-applikazzjoni xierqa tad-drittijiet tal-proprjetà intelletwali, ċertu restrizzjonijiet għandhom jiġu esklużi mill-eżenzjoni xierqa. B'mod partikolari għandhom jiġu esklużi obbligi esklussivi ta' għoti mill-ġdid għal titjib separat. Fejn restrizzjoni bħal din tkun inkluża fi ftehim ta' liċenza għandha tkun biss ir-restrizzjoni fil-kwistjoni li tiġi eskluża mill-benefiċċju ta' l-eżenzjoni sħiħa.
(15) Il-limiti tas-sehem tas-suq, in-nuqqas ta' eżenzjoni tal-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jkunu jinkludu restrizzjonijiet kbar anti-kompetittivi u r-restrizzjonijiet esklużi msemmija f'dan ir-Regolament għandhom b'mod regolari jassiguraw li l-ftehim li għalihom l-eżenzjoni sħiħa tkun tapplika ma jwasslux biex l-impriżi li jkunu qed jipparteċipaw jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta' parti kbira tal-prodotti taħt konsiderazzjoni.
(16) F'każi partikolari fejn il-ftehim li jgħoddu ma' dan ir-Regolament xorta jkollhom effetti li ma jkunux kompatibbli ma' l-Artikolu 81(3), il-Kummissjoni għandha tkun lesta biex tirtira l-benefiċċju ta' l-eżenzjoni sħiħa. B'mod partikolari dan jista' jiġri fejn l-inċentivi għall-innovazzjoni jkunu tnaqqsu jew fejn l-aċċess għas-swieq ikun imfixkel.
(17) Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 tas-16 ta' Diċembru 2002 fuq l-implimentazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni stabbiliti fl-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat [5] jagħti l-poter lill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri biex jirtiraw il-benefiċċju ta' l-eżenzjoni sħiħa rigward il-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jkollhom effetti li jolqtu b'mod inkompatibbli l-Artikolu 81(3), fejn dawn l-effetti jinħassu fit-territorju rispettiv tagħhom, jew f'xi parti tiegħu, u fejn dan it-territorju jkollu l-karatteristiċi ta' suq ġeografiku distint. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li t-tħaddim ta' dan il-poter ta' rtirar ma jippreġudikax l-applikazzjoni uniformi fis-suq komuni kollu tar-regoli dwar il-kompetizjoni tal-Komunità jew l-effett sħiħ tal-miżuri adottati fl-implimentazzjoni ta' dawn ir-regoli.
(18) Sabiex tissaħħaħ is-superviżjoni tan-networks paralleli tal-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jkollhom effetti restrittivi simili u li jkopru aktar minn 50 % ta' suq partikolari, il-Kummissjoni għandha tkun lesta biex tiddikjara dan ir-Regolament bħala mhux applikabbli għall-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jinkludu restrizzjonijiet speċifiċi rigward is-suq ikkonċernat, u għalhekk jerġgħu jpoġġu l-Artikolu 81 bħala applikabbli b'mod sħiħ għal ftehim bħal dawn.
(19) Dan ir-Regolament għandu jkopri biss ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija bejn min jagħti l-liċenza u min jirċievi l-liċenza. Hu għandu jkopri ftehim bħal dawn anke jekk il-kondizzjonijiet ikunu stipulati għal aktar minn livell wieħed ta' kummerċ, billi, per eżempju, jirrikjedi minn min jirċievi l-liċenza biex jistabbilixxi sistema partikolari ta' distribuzzjoni u jispeċifika l-obbligi li għandhom jew jistgħu jiġu imponuti minn min jirċievi l-liċenza fuq il-bejgħ mill-ġdid ta' prodotti manifatturati taħt din il-liċenza. Madankollu, dawn il-kondizzjonijiet u l-obbligi għandhom ikunu konformi mar-regoli tal-kompetizzjoni li jkunu applikabbli mal-ftehim dwar il-provvista u d-distribuzzjoni. Il-ftehim dwar il-provvista u d-distribuzzjoni milħuqa bejn min jirċievi l-liċenza u x-xerrejja tiegħu m'għandhomx ikunu eżentati minn dan ir-Regolament.
(20) Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 82 tat-Trattat,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
1. Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a) "ftehim" tfisser ftehim, deċiżjoni ta' assoċjazzjoni ta' impriżi jew prattika miftehma;
(b) "ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija" tfisser ftehim li jipprovdi liċenza ta' l-ippatentjar, ftehim li jipprovdi liċenza għat-tagħrif dwar l-użu, ftehim li jipprovdi liċenza għad-dritt ta' l-awtur fuq is-software jew patenta mħallta, ftehim li jipprovdi liċenza għat-tagħrif dwar l-użu jew għad-dritt ta' l-awtur fuq is-software, inkluż kwalunkwe ftehim bħal dan li jkun jinkludi disposizzjonijiet li jikkonċernaw il-bejgħ u x-xiri ta' prodotti jew li jkun jikkonċerna l-għoti ta' liċenza ta' drittijiet oħra ta' proprjetà intelletwali jew l-assenjazzjoni ta' drittijiet ta' proprjetà intelletwali, sakemm dawk id-disposizzjonijiet ma jkunux l-għan ewlieni tal-ftehim u jkunu direttament relatati mal-produzzjoni tal-prodotti tal-kuntratt; l-assenjazzjoni tal-patenti, it-tagħrif dwar l-użu, id-dritt ta' l-awtur fuq is-software jew taħlita tagħhom fejn parti mir-riskju li jkun assoċjat ma' l-isfruttar tat-teknoloġija jibqa' għand min jassenja, b'mod partikolari fejn is-somma li tkun pagabbli għall-assenjazzjoni tkun dipendenti fuq id-dħul miksub minn min ikun irċieva l-assenjazzjoni fir-rigward ta' prodotti manifatturati bit-teknoloġija assenjata, fuq il-kwantità ta' prodotti manifatturati bħal dawn jew fuq in-numru ta' operazzjonijiet imwettqa bl-użu tat-teknoloġija, għandhom ukoll jitqiesu bħala ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija;
(ċ) "ftehim reċiproku" tfisser ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija fejn żewġ impriżi jagħtu lil xulxin, fl-istess kuntratt jew f'kuntratti separati, liċenza ta' l-ippatentjar, liċenza għat-tagħrif dwar l-użu, liċenza għad-dritt ta' l-awtur fuq is-software jew liċenza mħallta, liċenza għat-tagħrif dwar l-użu jew għad-dritt ta' l-awtur fuq is-software u fejn dawn il-liċenzi jkunu jikkonċernaw teknoloġiji kompetittivi jew ikunu jistgħu jintużaw għall-produzzjoni tal-prodotti kompetittivi;
(d) "ftehim mhux reċiproku" tfisser ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija fejn impriża tagħti lil impriża oħra liċenza ta' l-ippatentjar, liċenza għat-tagħrif dwar l-użu, liċenza għad-dritt ta' l-awtur fuq is-software jew liċenza mħallta, liċenza għat-tagħrif dwar l-użu jew għad-dritt ta' l-awtur fuq is-software, jew fejn żewġ impriżi jagħtu lil xulxin liċenza ta' dan it-tip imma fejn dawn il-liċenzi ma jkunux jikkonċernaw teknoloġiji kompetittivi u ma jkunux jistgħu jintużaw għall-produzzjoni ta' prodotti kompetittivi;
(e) "prodott" tfisser oġġett jew servizz, inklużi kemm l-oġġetti u s-servizzi intermedjarji kif ukoll l-oġġetti u s-servizzi finali;
(f) "prodotti tal-kuntratt" tfisser prodotti manifatturati b'teknoloġija liċenzata;
(g) "drittijiet tal-proprjetà intelletwali" tinkludi d-drittijiet tal-proprjetà industrijali, it-tagħrif dwar l-użu, id-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet ta' min ikun qiegħed qrib;
(h) "patenti" tfisser patenti, applikazzjonijiet għall-patenti, mudelli irreġistrati, applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni tal-mudelli irreġistrati, disinni, topografiji ta' prodotti semikondutturi, ċertifikati dwar il-protezzjoni supplimentari għall-prodotti mediċinali jew prodotti oħra li għalihom dawn iċ-ċertifikati dwar il-protezzjoni supplimentari jkunu jistgħu jinkisbu u ċertifikati għal min ikabbar il-pjanti;
(i) "tagħrif dwar l-użu" tfisser pakkett ta' informazzjoni prattika u mhux ippatentjata, li tirriżulta mill-esperjenza u l-ittestjar li jkun:
(i) sigriet, jiġifieri, li ma jkunx magħruf b'mod ġenerali jew ma jkunx aċċessibli b'mod faċli,
(ii) sostanzjali, jiġifieri, sinifikanti u bżonnjuż għall-produzzjoni tal-prodotti tal-kuntratt, u
(iii) identifikat, jiġifieri, li jkun deskritt b'mod li jinftihem biżżejjed sabiex ikun jista' jiġi ivverifikat bħala konformi mal-kriterji ta' segretezza u sostanzjalità;
(j) "impriżi li jikkompetu" tfisser impriżi kompetittivi fis-suq relevanti tat-teknoloġija u/jew fis-suq relevanti tal-prodott, jiġifieri:
(i) impriżi li jikkompetu fis-suq relevanti tat-teknoloġija, ikunu impriżi li jipprovdu liċenzi lit-teknoloġiji kompetittivi mingħajr ma jiksru d-drittijiet intellettwali tal-proprjetà ta' xulxin (kompetituri attwali fis-suq tat-teknoloġija); is-suq relevanti tat-teknoloġija jinkludu t-teknoloġiji li jkunu meqjusa bħala li jistgħu jinbidlu jew jiġu sostitwiti mat-teknoloġija liċenzata minn min ikollu l-liċenza, minħabba l-karatteristiċi tat-teknoloġiji, il-ħlasijiet tagħhom u l-użu li jkun intiż għalihom,
(ii) impriżi kompetittivi fis-suq tal-prodott relevanti, li jkunu impriżi li, fin-nuqqas ta' ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija, ikunu attivi kemm fis-suq/swieq tal-prodott relevanti kif ukoll fis-suq/swieq ġeografiċi li fihom il-prodotti tal-kuntratt jinbiegħu mingħajr ma jinkisru d-drittijiet intellettwali tal-propjetà ta' xulxin (kompetituri attwali fis-suq tal-prodott) jew li, realistikament, jieħdu f'idejhom l-investimenti addizzjonali meħtieġa jew spejjeż meħtieġa oħra għat-tibdil biex ikunu jistgħu jidħlu fil-ħin, mingħajr ma jiksru d-drittijiet intellettwali tal-proprjetà ta' xulxin, f'dan/dawn is-suq/swieq tal-prodotti relevanti u ġeografiċi bħala reazzjoni għal żieda żgħira u permanenti fil-prezzijiet relattivi (kompetituri b'potenzal fis-suq tal-prodott); is-suq relevanti tal-prodott jinkludi prodotti li jkunu meqjusa mix-xerrejja bħala li jinbidlu jew li jkunu sostitwiti bil-prodotti tal-kuntratt, minħabba l-karatteristiċi tal-prodott, il-prezzijiet tagħhom u l-użu li jkun intiż għalihom;
(k) "sistema ta' distribuzzjoni selettiva" tfisser sistema ta' distribuzzjoni fejn min jagħti l-liċenza jintrabat li jagħti l-liċenza għall-produzzjoni tal-prodotti tal-kuntratt biss lil uħud minn dawk li jkunu qed jirċievu l-liċenza u li jkunu magħżula fuq bażi ta' kriterji stabbiliti u fejn dawn li jkunu qed jirċievu l-liċenza jintrabtu li ma jbiegħhux il-prodotti tal-kuntratt lid-distributuri mhux awtorizzati;
(l) "territorju esklussiv" tfisser territorju fejn impriża waħda biss tkun permessa tipproduċi l-prodotti tal-kuntratt bit-teknoloġija liċenzata, mingħajr preġudizzju għall-possibilità li jkun permess li f'dak it-territorju xi ħadd ieħor li jkun qed jirċievi l-liċenza jipproduċi biss il-prodotti tal-kuntratt għall-klijent partikolari fejn din it-tieni liċenza tkun ingħatat sabiex jinħoloq sors alternattiv ta' fornitura għal dak il-klijent;
(m) "grupp esklussiv ta'klijenti" tfisser grupp ta' klijenti li impriża waħda biss tkun permessa tbiegħilhom b'mod attiv il-prodotti tal-kuntratt li jkunu prodotti bit-teknoloġija liċenzata;
(n) "titjib separat" tfisser titjib li jista' jiġi sfruttat mingħajr tfixkil lejn it-teknoloġija liċenzata.
2. It-termini "impriża", "min jagħti l-liċenza" u "min jirċievi l-liċenza" għandhom jinkludu l-impriżi relatati rispettivi tagħhom.
"Impriżi relatati" tfisser:
(a) impriżi fejn waħda mill-partijiet fil-ftehim, b'mod dirett jew indirett:
(i) ikollha l-poter li teżerċita aktar minn nofs tad-drittijiet tal-vot, jew
(ii) ikollha l-poter li tappunta aktar minn nofs il-membri tal-bord ta' superviżjoni, il-bord tal-ġestjoni jew korpi li jirrapreżentaw l-impriża b'mod legali, jew
(iii) ikollha d-dritt li tamministra x-xogħol ta' l-impriża;
(b) impriżi li b'mod dirett jew indirett ikollhom id-drittijiet u l-poteri elenkati f'(a) fuq waħda mill-partijiet fil-ftehim;
(ċ) impriżi li fihom impriża kif imsemmija f'(b) ikollha, b'mod dirett jew indirett, id-drittijiet u l-poteri elenkati f'(a);
(d) impriżi li fihom waħda mill-partijiet fil-ftehim flimkien ma' impriża waħda jew aktar impriżi kif imsemmija f'(a), (b) jew (c), jew li fihom tnejn jew aktar minn dawn l-impriżi, ikollhom b'mod konġunt id-drittijiet u l-poteri elenkati f'(a);
(e) impriżi li fihom id-drittijiet u l-poteri elenkati f'(a) ikunu mħaddna b'mod konġunt:
(i) il-partijiet fil-ftehim jew l-impriżi relatati rispettivi tagħhom imsemmija minn (a) sa (d) jew
(ii) waħda jew aktar mill-partijiet fil-ftehim jew waħda jew aktar mill-impriżi relatati magħhom kif imsemmija minn (a) sa (d) u waħda jew aktar mit-terzi partijiet.
Artikolu 2
Eżenzjoni
Skond l-Artikolu 81(3) tat-Trattat u b'suġġett għad-disposizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, hawnhekk qiegħed jiġi iddikjarat li l-Artikolu 81(1) tat-Trattat m'għandux japplika għall-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jkunu saru bejn żewġ impriżi li jippermettu l-produzzjoni ta' prodotti tal-kuntratt.
Din l-eżenzjoni għandha tapplika sal-punt li ftehim bħal dawn ikun fihom restrizzjonijiet tal-kompetizzjoni li jidħlu fil-prospettiva ta' l-Artikolu 81(1). Din l-eżenzjoni għandha tapplika sakemm id-dritt tal-proprjetà intellettwali tat-teknoloġija liċenzata ma jkunx skada, ma jkunx inqabeż jew ma jkunx ġie iddikjarat invalidu jew, fil-każ ta' tagħrif dwar l-użu, sakemm it-tagħrif dwar l-użu ikun baqa' sigriet, minbarra f'każ fejn it-tagħrif dwar l-użu ikun sar magħruf pubblikament permezz ta' azzjoni minn min qed jirċievi l-liċenza, f'liema każ l-eżenzjoni tapplika sakemm idum jgħodd il-ftehim.
Artikolu 3
Limiti tas-sehem tas-suq
1. Fejn l-impriżi li jkunu partijiet fil-ftehim ikunu impriżi li jikkompetu, l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 għandha tapplika bil-kondizzjoni li s-sehem magħqud tan-negozju tal-partijiet ma jkunx jaqbeż l-20 % tas-suq tat-teknoloġija u tal-prodotti relevanti milquta.
2. Fejn l-impriżi li jkunu partijiet fil-ftehim ma jkunux impriżi li jikkompetu, l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 għandha tapplika bil-kondizzjoni li s-sehem tas-suq ta' kull waħda mill-partijiet ma jkunx aktar minn 30 % tas-suq tat-teknoloġija u tal-prodotti relevanti milquta.
3. Għall-iskopijiet tal-paragrafi 1 u 2, is-sehem fis-suq ta' parti partikolari fis-swieq relevanti tat-teknoloġija huwa definit skond il-presenza tat-teknoloġija liċenzata fis-suq/swieq relevanti tal-prodott. Is-sehem fis-suq ta' min jagħti l-liċenza fis-suq relevanti tat-teknoloġija għandu jkun is-sehem magħqud tas-suq fis-suq relevanti tal-prodotti taħt kuntratt li jkunu prodotti minn min ikun ta l-liċenza u minn dawk li jkunu irċevew il-liċenza tiegħu.
Artikolu 4
Restrizzjonijiet iebsa
1. Fejn l-impriżi li jkunu partijiet fil-ftehim ikunu impriżi kompetittivi, l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 m'għandiex tapplika għall-ftehim li, b'mod dirett jew indirett, weħidhom jew flimkien ma' fatturi oħra li jkunu taħt il-kontroll tal-partijiet, ikollhom bħala l-għan tagħhom:
(a) ir-restrizzjoni ta' l-abbiltà ta' parti partikolari milli tistabbilixxi l-prezzijiet tagħha meta tkun qed tbiegħ il-prodotti lil terzi partijiet;
(b) il-limitazzjoni tal-produzzjoni, minbarra l-limitazzjonijiet fuq il-produzzjoni tal-prodotti tal-kuntratt li jkunu imponuti fuq min jirċievi l-liċenza fi ftehim mhux reċiproku jew imponuti fuq wieħed biss minn dawk li jirċievu l-liċenza fi ftehim reċiproku;
(ċ) l-allokazzjoni ta' swieq jew klijenti minbarra:
(i) l-obbligu ta' dak/dawk li jirċievu l-liċenza biex jipproduċu bit-teknoloġija liċenzata f'qasam wieħed jew f'ħafna oqsma tekniċi jew f'suq wieħed jew f'ħafna swieq tal-prodotti,
(ii) l-obbligu ta' min jagħti l-liċenza u/jew ta' min jirċievi l-liċenza biex, fi ftehim mhux reċiproku, ma jwettqux produzzjoni bit-teknoloġija liċenzata f'qasam wieħed jew f'ħafna oqsma tekniċi jew f'suq wieħed jew f'ħafna swieq tal-prodotti jew f'wieħed jew aktar mit-territorji esklussivi li jkunu riservati għall-parti l-oħra,
(iii) l-obbligu ta' min jagħti l-liċenza biex ma jagħtix liċenza tat-teknoloġija lil xi ħadd ieħor minn dawk li jirċievu l-liċenza f'territorju partikolari,
(iv) ir-restrizzjoni, fi ftehim mhux reċiproku, ta' bejgħ attiv u/jew passiv minn min jirċievi l-liċenza u/jew minn min jagħti l-liċenza fit-territorju esklussiv jew għall-grupp esklussiv ta' klijenti li jkun riservat għall-parti l-oħra,
(v) ir-restrizzjoni, fi ftehim mhux reċiproku, ta' bejgħ attiv minn min jirċievi l-liċenza f'territorju esklussiv jew għall-grupp esklussiv ta' klijenti li jkun allokat minn min jagħti l-liċenza għal xi ħadd ieħor minn dawk li jkunu irċevew il-liċenza sakemm ikun provdut li din ta' l-aħħar ma tkunx xi impriża li ikkompetiet ma' min qed jagħti l-liċenza fiż-żmien meta l-liċenza proprja tiegħu kienet qed tiġi konkluża,
(vi) l-obbligu ta' min jirċievi l-liċenza biex il-produzzjoni tal-prodotti tal-kuntratt issir għall-użu tiegħu biss sakemm min jirċievi l-liċenza ma jkunx restritt milli jbiegħ il-prodotti tal-kuntratt b'mod attiv jew passiv bħala partijiet li jinbidlu għall-prodotti proprja tiegħu,
(vii) l-obbligu ta' min jirċievi l-liċenza biex, fi ftehim mhux reċiproku, jipproduċi l-prodotti tal-kuntratt għal xi klijent partikolari biss, fejn il-liċenza tkun ingħatat sabiex jinħoloq sors alternattiv ta' provvista għal dak il-klijent;
(d) ir-restrizzjoni ta' l-abbiltà ta' min jirċievi l-liċenza biex jisfrutta t-teknoloġija proprja tiegħu jew ir-restrizzjoni ta' l-abbiltà ta' kull parti fil-ftehim milli twettaq riċerka u żvilupp, sakemm din ir-restrizzjoni ta' l-aħħar ma tkunx indispensabbli biex ma jiġix żvelat lil terzi partijiet it-tagħrif liċenzat dwar l-użu.
2. Fejn l-impriżi li jkunu partijiet fil-ftehim ma jkunux impriżi kompetittivi, l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 m'għandiex tapplika għall-ftehim li, b'mod dirett jew indirett, weħidhom jew flimkien ma' fatturi oħra li jkunu taħt il-kontroll tal-partijiet, ikollhom bħala l-għan tagħhom:
(a) ir-restrizzjoni ta' l-abbiltà ta' parti partikolari milli tistabbilixxi l-prezzijiet tagħha waqt il-bejgħ tal-prodotti tagħha lil terzi partijiet, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li jiġi imponut prezz massimu ta' bejgħ jew prezz rakkomandat ta' bejgħ, sakemm dan ma jsirx prezz fiss jew prezz minimu ta' bejgħ minħabba pressjoni jew inċentivi li jkunu qed jiġu offruti mill-partijiet;
(b) ir-restrizzjoni tat-territorju li fih, jew tal-klijenti li lilhom, min jirċievi l-liċenza jkun jista' jbiegħlhom b'mod passiv il-prodotti tal-kuntratt, minbarra:
(i) ir-restrizzjoni ta' bejgħ passiv f'territorju esklussiv jew għal grupp esklussiv ta' klijenti li jkun riservat għal min jagħti l-liċenza,
(ii) ir-restrizzjoni ta' bejgħ passiv f'territorju esklussiv jew għal grupp esklussiv ta' klijenti li jkun allokat minn min jagħti l-liċenzi għal xi ħadd ieħor minn dawk li jirċievu l-liċenzi fl-ewwel sentejn li fihom dan ta' l-aħħar ikun qed ibiegħ il-prodotti tal-kuntratt f'dak it-territorju jew għal dak il-grupp ta' klijenti,
(iii) l-obbligu li l-prodotti tal-kuntratt jiġu prodotti biss għall-użu proprju tiegħu sakemm min jirċievi l-liċenza ma jkunx restritt milli jbiegħ il-prodotti tal-kuntratt b'mod attiv jew passiv bħala partijiet li jinbidlu għall-prodotti proprja tiegħu,
(iv) l-obbligu li l-prodotti tal-kuntratt jiġu prodotti biss għal xi klijent partikolari, fejn il-liċenza tkun ingħatat sabiex jinħoloq sors alternattiv ta' provvista għal dak il-klijent,
(v) ir-restrizzjoni ta' bejgħ lill-utenti finali permezz ta' liċenza li taħdem fuq il-livell ta' bejgħ bl-ingrossa fil-kummerċ,
(vi) ir-restrizzjoni ta' bejgħ lil distributuri mhux awtorizzati mill-membri ta' sistema selettiva ta' distribuzzjoni;
(ċ) ir-restrizzjoni ta' bejgħ attiv u passiv lill-utenti finali permezz ta' xi ħadd li jirċievi l-liċenza u li jkun membru ta' sistema selettiva ta' distribuzzjoni li taħdem fuq il-livell ta' bejgħ bl-imnut, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li membru tas-sistema jkun ipprojbit milli jopera minn post mhux awtorizzat ta' stabbiliment.
3. Fejn l-impriżi li jkunu partijiet fil-ftehim ma jkunux impriżi kompetittivi fiż-żmien tal-konklużjoni tal-ftehim iżda jkunu saru impriżi kompetittivi wara, il-paragrafu 2 u mhux il-paragrafu 1 għandu japplika għall-perjodu sħiħ tal-ftehim sakemm il-ftehim ma jkunx emendat f'perjodu sussegwenti f'kwalunkwe rispett materjali.
Artikolu 5
Restrizzjonijiet esklużi
1. L-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 m'għandiex tapplika għall-obbligi kollha li ġejjin li jinsabu fil-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija:
(a) kwalunkwe obbligu dirett jew indirett għal min jirċievi l-liċenza biex jagħti liċenza esklussiva lil min jagħti l-liċenza jew għal terza parti li tkun innominata minn min jagħti l-liċenza fir-rigward tat-titjib separat proprju tagħha għat-teknoloġija liċenzata jew l-applikazzjonijiet ġodda proprja tagħha tat-teknoloġija liċenzata;
(b) kwalunkwe obbligu dirett jew indirett għal min jirċievi l-liċenza biex jagħti, b'mod sħiħ jew parzjali, lil min jagħti l-liċenza jew lil terza parti li tkun innominata minn min jagħti l-liċenza, drittijiet fuq it-titjib separat proprju tagħha għat-teknoloġija liċenzata jew fuq l-applikazzjonijiet ġodda proprja tagħha tat-teknoloġija liċenzata;
(ċ) kwalunkwe obbligu dirett jew indirett għal min jirċievi l-liċenza biex dan ma jiddubitax mill-validità tad-drittijiet tal-proprejtà intellettwali li min jagħti l-liċenza jkollu fis-suq komuni, mingħajr preġudizzju għall-possibilità li jipprovdi għat-tmiem tal-ftehim tat-trasferiment ta' teknoloġija f'każ li min jirċievi l-liċenza jiddubita l-validità ta' wieħed jew aktar mid-drittijiet liċenzati tal-proprjetà intellettwali.
2. Fejn l-impriżi li jkunu partijiet fil-ftehim ma jkunux impriżi f'kompetizzjoni, l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 m'għandhiex tapplika għal kwalunkwe obbligu dirett jew indirett li jillimita l-abbilità ta' min jirċievi l-liċenza biex jisfrutta t-teknoloġija tiegħu jew li jillimita l-abbilità ta' kwalunkwe mill-partijiet fil-ftehim biex jagħmlu riċerka u żvilupp, sakemm din ir-restrizzjoni ma tkunx indispensabbli biex jiġi prevenut l-iżvelar tat-tagħrif dwar l-użu liċenzat lil terzi partijiet.
Artikolu 6
Irtirar f'każi individwali
1. Il-Kummissjoni tista' tirtira l-benefiċċju ta' dan ir-Regolament, skond l-Artikolu 29(1) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, fejn f'kwalunkwe każ partikolari issib li ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li għalih tkun tapplika l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 xorta jkollu effetti li ma jkunux kompatibbli ma' l-Artikolu 81(3) tat-Trattat, u b'mod partikolari fejn:
(a) l-aċċess tat-teknoloġiji tat-terzi partijiet għas-suq ikun restritt, per eżempju minħabba l-effett kumulattiv ta' networks paralleli ta' ftehim restrittivi simili li jipprojbixxu lil min jirċievi l-liċenzi milli juża t-teknoloġiji tat-terzi pajjiżi;
(b) l-aċċess ta' min jista' jirċievi l-liċenzi għas-suq ikun restritt, per eżempju minħabba l-effett kumulattiv ta' networks paralleli ta' ftehim restrittivi u simili li jipprojbixxu lil min jagħti l-liċenza milli jipprovdi liċenza lil entitajiet oħra li jirċievu l-liċenza;
(ċ) mingħajr raġuni valida b'mod objettiv, il-partijiet ma jisfruttawx it-teknoloġija liċenzata.
2. Fejn, fi kwalunkwe każ partikolari, ftehim dwar trasferiment ta' teknoloġija li l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 tkun tapplika għalih ikollu effetti li ma jkunux kompatibbli ma' l-Artikolu 81(3) tat-Trattat fit-territorju ta' Stat Membru, jew f'parti minnu, li jkollu l-karatteristiċi kollha ta' suq ġeografiku distint, l-awtorità tal-kompetizzjoni ta' dak l-Istat Membru tista' tirtira l-benefiċċju ta' dan ir-Regolament skond l-Artikolu 29(2) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, b'rispett lejn dak it-territorju, taħt l-istess ċirkostanzi bħal dawk stabbiliti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Nuqqas ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament
1. Skond l-Artikolu 1a tar-Regolament Nru 19/65/KEE, il-Kummissjoni tista' b'regolament tiddikjara li, fejn networks paralleli ta' ftehim simili dwar it-trasferiment ta' teknoloġija jkunu jkopru aktar minn 50 % tas-suq relevanti, dan ir-Regolament ma jgħoddx għall-ftehim dwar it-trasferiment ta' teknoloġija li jkun fihom projbizzjonijiet speċifiċi li jkollhom x'jaqsmu ma dak is-suq.
2. Regolament skond il-paragrafu 1 m'għandux jibda jgħodd aktar kmieni minn sitt xhur wara l-addozzjoni tiegħu.
Artikolu 8
Applikazzjoni tal-limiti tas-sehem tas-suq
1. Għall-għanijiet ta' l-applikazzjoni tal-limiti tas-sehem tas-suq imsemmija fl-Artikolu 3 ir-regoli stabbiliti f'dan il-paragrafu għandhom japplikaw.
Is-sehem tas-suq għandu jinħadem fuq bażi tad-data tal-valur tal-bejgħ fis-suq. Jekk id-data tal-valur tal-bejgħ fis-suq ma tkunx disponibbli, estimi ibbażati fuq informazzjoni oħra ta' min jorbot fuqha, inklużi il-volumi tal-bejgħ tas-suq, jistgħu jintużaw sabiex ikun stabbilit is-sehem tas-suq ta' l-impriża ikkonċernata.
Is-sehem tas-suq għandu jiġi ikkalkolat fuq bażi ta' data li jkollha x'taqsam mas-sena tal-kalendarju ta' qabel.
Is-sehem tas-suq ta' l-impriżi msemmija f'punt (e) tat-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 1(2) għandu jiġi mqassam b'mod ugwali lil kull impriża li jkollha d-drittijiet jew il-poteri msemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 1(2).
2. Jekk is-sehem tas-suq imsemmi fl-Artikolu 3(1) jew (2) fil-bidu ma jkunx aktar minn 20 % rispettivament 30 % imma wara jiżdied aktar minn dawn l-ammonti, l-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 2 għandha tibqa' tgħodd għal sentejn wara xulxin tal-kalendarju wara s-sena li fiha il-limitu ta' 20 % u l-limitu ta' 30 % jkunu nqabżu għall-ewwel darba.
Artikolu 9
Ċaħda
Ir-Regolament (KE) 240/96 huwa miċħud.
Referenzi għar-Regolament miċħud għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Perjodu ta' Transizzjoni
Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 81(1) tat-Trattat m'għandiex tapplika waqt il-perjodu mill-1 ta' Mejju 2004 sal-31 ta' Marzu 2006 rigward il-ftehim li jkunu diġà fis-seħħ fit-30 ta' April 2004 u li ma jkunux jissodisfaw il-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni msemmija fir-Regolament iżda li fit-30 ta' April 2004, ikunu issodisfaw il-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni msemmija fir-Regolament (KE) Nru 240/96.
Artikolu 11
Perjodu ta' validità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Mejju 2004
Għandu jiskadi fit-30 ta' April 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli b'mod dirett fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-7 ta' April 2004.