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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1270/89 DES RATES
vom 3. Mai 1989
über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Alljährlich wird in Berlin die Übersee-Importmesse »Partner des Fortschritts" veranstaltet, um Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern.
Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu ergreifen.
Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4257/88 (1) und (EWG) Nr. 4259/88 (2) allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern eingeräumt.
Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zollsätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. Es kommt demnach darauf an, den Entwicklungsländern zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten.
Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verordnung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff »Ursprungswaren" Anwendung finden.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.
Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheingte Vertrag vorzulegen.
Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten Einfuhrmengen zulässig ist.
Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4257/88 und (EWG) Nr. 4259/88 für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 27. September 1989 bis zum 31. Dezember 1990 werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet:
- Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88,
- Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88,
wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe »Partner des Fortschritts" ausgestellt waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, ausgenommen Waren mit Ursprung in der Republik Korea, für die die Präferenzen ausgesetzt sind.
(2) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 4257/88 und (EWG) Nr. 4259/88 für eine jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen zollfreien Beträge festgelegt.
(3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden.
(4) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezueglichen Verordnungen berechnet werden.
Artikel 2
(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.
(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet.
Artikel 3
Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs »Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 4257/88 (EWG) und (EWG) Nr. 4259/88 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen.
Artikel 4
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf
- Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 4259/88 mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der Aufteilung in dem genannten Anhang sind,
- Waren gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung mit Ursprung in den in Spalte 4 aufgeführten Ländern.
Artikel 5
Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission spätestens 7 Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und des Wertes der Waren bzw. ihrer Menge sowie der Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstellung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen während des Referenzquartals.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1989.