RICHTLINIE 96/14/EG DER KOMMISSION vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Unterabsatz dritter und vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Vorschriften zu den in Griechenland gegen Phytophthora cinnamomi Rands und gegen den Borkenkäfer Ips typographus Heer getroffenen Schutzmaßnahmen, zu den in Spanien gegen die Borkenkäfer Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer, Ips duplicatus Sahlberg und Ips typographus Heer getroffenen Schutzmaßnahmen und zu den in Italien gegen Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Collins and Jones getroffenen Schutzmaßnahmen sind zu ändern, da die Vorschriften in der genannten Richtlinie nicht länger aufrechterhalten werden sollten.
Weiterhin sind bestimmte Vorschriften zu den Schutzmaßnahmen gegen Dendroctonus micans Kugelan, Ips amitinus Eichhof, Ips cembrae Heer, Ips duplicatus Sahlberg, Ips sexdentatus Boerner, Ips typographus Heer und Pissodes spp. (europäische Art) bezüglich der für die jeweiligen Schadorganismen anerkannten Schutzgebiete zu ändern, um den Besorgnissen bezüglich der jeweiligen Wirtspflanzen dieser Organismen Rechnung zu tragen.
In ähnlicher Weise müssen bestimmte Vorschriften zu den in Spanien gegen Anthonomus grandis (Boh.) getroffenen Schutzmaßnahmen geändert werden, um den Besorgnissen hinsichtlich der entsprechenden Erzeugungsgebiete von Gossypium spp. und der Gefahr einer Verbreitung dieses Organismus in Samenbaumwolle Rechnung zu tragen. Ferner sind bestimmte Vorschriften zu den in Spanien und Portugal gegen Sternochetus mangiferae Fabricius getroffenen Schutzmaßnahmen zu ändern, um den Besorgnissen hinsichtlich der entsprechenden Erzeugungsgebiete von Mangifera spp. Rechnung zu tragen.
Bestimmte Vorschriften der Schutzmaßnahmen für einen Teil Frankreichs (Bretagne) gegen den Beet necrotic yellow vein virus sind zu verbessern.
Die für bestimmte Teile Frankreichs getroffenen Schutzmaßnahmen gegen Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. (et. al.) müssen deutlicher gefaßt werden.
Daher müssen die betreffenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend geändert werden.
Diese Änderungen entsprechen den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. April 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten diser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. März 1996