RICHTLINIE 92/45/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wildfleisch ist in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Die Vermarktung von Wildfleisch stellt eine zusätzliche Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Wildfleisch betreffen, auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigt werden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu fördern und auf diese Weise zur Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes beizutragen.
Durch dieses Fleisch können auf Haustiere und Menschen übertragbare Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zur Eindämmung dieser Gefahr erlassen werden.
Es sind die Hygienebedingungen festzulegen, unter denen Wildfleisch gewonnen, behandelt und untersucht werden muß, damit es nicht zu Infektionen bzw. Lebensmittelvergiftungen kommt.
Die Hygienevorschriften sind festzulegen, welche von den Wildbearbeitungsbetrieben einzuhalten sind, damit die Zulassung zum Handel erlangt werden kann.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (4) verwiesen.
Es ist angezeigt, aus Drittländern eingeführte ganze Wildtierkörper und aus Drittländern eingeführtes Wildfleisch den in dieser Richtlinie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten vorgesehenen Mindestanforderungen zu unterwerfen und deren Einhaltung gemäß den Grundsätzen und Regeln der Richtlinie 90/675/EWG (5) zu kontrollieren.
Geringe Mengen von Wildfleisch sollten von dieser Regelung ausgenommen werden.
Es sind zeitweilige Ausnahmeregelungen vorzusehen, um die Wildbearbeitungsbetriebe in die Lage zu versetzen, den neuen Anforderungen nachzukommen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Der in Artikel 23 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Termin für die Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Erlegen von Wild sowie für die Zurichtung und Vermarktung von Wildfleisch festgelegt.
(& {È%};) ABl. Nr. 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(& {È& };) Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(2) Sie gilt nicht
a) für die Abgabe kleiner Mengen ganzer Wildtierkörper, nicht gehäutet oder nicht gerupft und - im Fall von Kleinwild - nicht ausgeweidet, durch den Jäger an den Verbraucher oder Einzelhändler;
b) für die Abgabe kleiner Mengen von Wildfleisch an den Endverbraucher;
c) für die Zerlegung und Lagerung von Wildfleisch im Einzelhandel oder in Räumlichkeiten, die an Verkaufsstellen angrenzen und in denen das Fleisch ausschließlich zum Zwecke des an Ort und Stelle stattfindenden Direktverkaufs an den Verbraucher zerlegt und gelagert wird.
Für die genannten Tätigkeiten gelten weiterhin die für den Einzelhandel vorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen.
(3) Die Anforderungen dieser Richtlinie an den Handel und an die Einfuhr aus Drittländern gelten nicht für Trophäen und ganze Tierkörper von erlegtem Wild, die von Reisenden in ihrem Kraftfahrzeug mitgeführt werden, soweit es sich hierbei um eine geringe Menge Kleinwild oder um einen einzelnen ganzen Tierkörper von grossem Wild handelt, wenn es den Umständen nach ausgeschlossen erscheint, daß diese ganzen Tierkörper für den Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, und sofern das betreffende Wild nicht aus einem Land bzw. Landesteil stammt, von dem aus der Handel nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 oder nach Artikel 18 untersagt ist.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) "Wild": jagdbare wilde Landsäugetiere (einschließlich wilden Säugetieren, die in einem geschlossenen Gebiet in ähnlicher Weise frei leben wie Wild) und jagdbare Wildvögel, die nicht unter Artikel 2 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (6) fallen;
b) "grosses Wild bzw. grosse Wildtiere": wilde Säugetiere der Ordnung der Huftiere;
c) "Kleinwild bzw. kleine Wildtiere": wilde Säugetiere der Familie der Leporidä und Flugwild für den Verzehr;
d) "Wildfleisch": alle zum Verzehr geeigneten Teile von Wild;
e) "Wildbearbeitungsbetrieb": gemäß Artikel 7 zugelassener Betrieb, in dem Wild bearbeitet und Wildfleisch gemäß den Hygienevorschriften dieser Richtlinie gewonnen und untersucht wird;
f) "Sammelstelle": jeder Ort, an dem das erlegte Wild im Hinblick auf die Beförderung in einen Bearbeitungsbetrieb gemäß den Hygienevorschriften von Anhang I Kapitel IV Nummer 2 verwahrt wird;
g) "Vermarktung": Das Feilhalten von Wildfleisch, das Anbieten von Wildfleisch zum Verkauf, das Verkaufen, das Liefern oder jede andere Form des Inverkehrbringens von Wildfleisch für den Verzehr in der Gemeinschaft mit Ausnahme der Abgabe im Sinne von
Artikel 1
Absatz 2;
h) "Handel": der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages.
(2) Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/662/EWG und der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (7) sowie die Begriffsbestimmung für frisches Fleisch in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (8).
KAPITEL II Bestimmungen für die Gemeinschaftserzeugung und den Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Wildfleisch
a) von Wild gewonnen wird, das
- in Jagdgebieten und mit Mitteln erlegt worden ist, die nach dem einzelstaatlichen Jagdrecht zulässig sind;
- nicht aus einem Gebiet stammt, das gemäß Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (& {È%};), der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (& {È& };) und der Richtlinie 91/495/EWG Beschränkungen unterworfen ist, oder aus einem Jagdgebiet, das gemäß den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Richtlinie Beschränkungen unterworfen ist;
- unmittelbar nach dem Erlegen gemäß Anhang I Kapitel III zugerichtet und binnen zwölf Stunden in einen Bearbeitungsbetrieb im Sinne von Buchstabe b) oder in eine Sammelstelle verbracht worden ist, wo es (²) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(³) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9 .1991, S. 69).
(& {È%};) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45).
(& {È& };) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
auf die in Anhang I Kapitel III vorgesehenen Temperaturen gekühlt werden muß und von wo aus es binnen zwölf Stunden bzw., wenn - im Fall entlegener Gebiete - die Witterungsbedingungen es erlauben, innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu einem Bearbeitungsbetrieb im Sinne des Buchstaben b) befördert werden muß, damit der amtliche Tierarzt des genannten Bearbeitungsbetriebs die in Anhang I Kapitel V vorgesehene Fleischuntersuchung unter zufriedenstellenden Bedingungen vornehmen kann;
b) entweder
i) in einem Wildbearbeitungsbetrieb gewonnen wird, der die allgemeinen Bedingungen des Anhangs I Kapitel I und II erfuellt und gemäß Artikel 7 zu den Zwecken des vorliegenden Kapitels zugelassen worden ist,
oder
ii) in einem Wildbearbeitungsbetrieb gewonnen wird, der, im Fall von grossem Wild, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. im Fall von Kleinwild, gemäß Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (¹) zugelassen ist, sofern
- die ganzen Wildtierkörper nicht in den für Fleisch im Sinne der genannten Richtlinien vorbehaltenen Räumen gehäutet werden oder sofern sie dort zu anderen Zeiten gehäutet werden,
- diese Betriebe für die Zwecke dieser Richtlinie eigens zugelassen sind,
- Maßnahmen zwecks eindeutiger Kennzeichnung des im Rahmen der vorliegenden Richtlinie und des im Rahmen der Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG gewonnenen Fleisches getroffen werden;
c) von erlegten Tieren stammt, die der amtliche Tierarzt in Augenschein genommen hat, um
- etwaige Anomalien festzustellen. Der amtliche Tierarzt kann sich bei seiner Diagnose auf Angaben des Jägers über das Verhalten des Tieres vor dem Erlegen stützen, gegebenenfalls auf der Grundlage einer Bescheinigung, die die zuständige Behörde im Rahmen der Jagdordnung vorschreibt;
- nachzuprüfen, ob andere Todesursachen als das Erlegen bei der Jagd vorliegen;
d) von ganzen Wildtierkörpern stammt,
- mit denen im Einklang mit Anhang I Kapitel III und IV in hygienisch einwandfreier Weise umgegangen worden ist;
- die einer Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel V durch einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte unterzogen wurden, die eine im einzelnen noch nach dem Verfahren des Artikels 22 festzule(¹) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
gende berufliche Befähigung besitzen und unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes tätig werden;
- die keine Veränderungen aufweisen; ausgenommen sind während des Erlegens erlittene Verletzungen sowie begrenzte Mißbildungen oder Abweichungen, sofern - erforderlichenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen - festgestellt wird, daß das Fleisch hierdurch nicht genussuntauglich wird oder eine Gefahr für die Gesundheit darstellt;
- von denen, wenn es sich um ganze Kleinwildtierkörper handelt, die nicht unmittelbar nach dem Erlegen gemäß Anhang I Kapitel V Nummer 1 ausgweidet wurden, eine repräsentative Auswahl der Tiere gleicher Herkunft durch einen amtlichen Tierarzt auf Genusstauglichkeit untersucht wurde.
Stellt der amtliche Tierarzt eine auf den Menschen übertragbare Krankheit bzw. Mängel gemäß Anhang I Kapitel V Nummer 4 fest, so unterzieht er die gesamte Partie einer weitergehenden Untersuchung. Entsprechend dem Ergebnis dieser Untersuchung erklärt er entweder die gesamte Partie für genussuntauglich oder er untersucht jeden einzelnen Tierkörper.
(2) Der amtliche Tierarzt hat dafür Sorge zu tragen, daß Wildfleisch in den folgenden Fällen vom Verzehr ausgeschlossen wird.
i) Er hat bei dem Fleisch Mängel nach Anhang I Kapitel V Nummer 3 Buchstabe e) festgestellt, bzw. es wurde gemäß Nummer 4 des genannten Kapitels beschlagnahmt;
ii) bei den Untersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels wurde eine auf den Menschen übertragbare Krankheit festgestellt;
iii) es stammt von Tieren, die Stoffe aufgenommen haben, durch die Fleisch möglicherweise gesundheitsgefährlich oder gesundheitsschädlich wird und über die nach dem Verfahren des Artikels 22 ein diesbezueglicher Beschluß nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ergangen ist. Solange dieser Beschluß nicht vorliegt, bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften über die genannten Stoffe unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages gültig;
iv) es ist unbeschadet einer etwaigen Gemeinschaftsregelung über die Ionisation mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen, mit möglicherweise die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches verändernden Stoffen oder mit anderen als zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verwendeten Farbstoffen behandelt worden.
(3) Fleisch von Wildschweinen und anderem Wild, das Träger von Trichinen sein kann, ist mit Hilfe einer Methode der künstlichen Verdauung gemäß der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (²) oder mittels Trichinenschau mit mikroskopischer Beobachtung von Mehrfachproben jedes (²) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG (ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33).
einzelnen Tieres, die zumindest den Kau -und Zwerchfellmuskeln, der Unterarmmuskulatur, der Rippenmuskulatur und der Muskulatur der Zunge entnommen wurden, auf Trichinen zu untersuchen.
Der Rat legt vor dem 1. Januar 1994 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die Methoden der künstlichen Verdauung fest, die zum Trichinennachweis bei Wildschweinen und anderem Wild, das Träger von Trichinen sein kann, geeignet sind; gleiches gilt für das Verfahren einer trichinoskopischen oder mikroskopischen Untersuchung auf Trichinen.
(4) Für genusstauglich erklärtes Wildfleisch muß
i) gemäß Anhang I Kapitel VIII als genusstauglich gekennzeichnet sein.
Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlossen werden, die Bestimmungen des genannten Kapitels zu ändern oder zu ergänzen, um vor allem den unterschiedlichen Aufmachungen im Handel Rechnung zu tragen, sofern sie den Hygieneregeln dieser Richtlinie entsprechen.
Die Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Gefluegelfleisch in Grosspackungen (¹) gilt für Kleinwildfleisch;
ii) gemäß Anhang I Kapitel X nach einer hygienisch einwandfreien Fleischuntersuchung in gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieben, in gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG zugelassenen Betrieben oder in gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen und kontrollierten Kühlhäusern gelagert werden;
iii) während des Versands mit folgenden Dokumenten versehen sein:
- einem vom amtlichen Tierarzt mit einem Sichtvermerk versehenen Begleitdokument, das
- neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel VII Nummer 2 für gefrorenes Fleisch die uncodierte Angabe des Monats und des Jahres des Einfrierens und die Codenummer zur Ermittlung des amtlichen Tierarztes enthält und
- vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
Die Durchführungsvorschriften hierzu, insbesondere zur Zuteilung der Codenummern und zur Erstellung einer oder mehrerer Listen für die Ermittlung der amtlichen Tierärzte, werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen;
- einer Gesundheits- und Tiergesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II bei Fleisch aus einem Wildbearbeitungsbetrieb, der in einem Gebiet oder Teilgebiet liegt, für das Beschränkungen gelten, oder bei Fleisch, das in verplombten Lastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderen Mitgliedstaat befördert wird;
(¹) ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10.
iv) unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XI befördert werden;
v) sofern es sich um Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch von Kleinfederwild handelt, unter Bedingungen, die den Bedingungen des Artikels 3 Buchstabe B der Richtlinie 71/118/EWG vergleichbar sind, in eigens zu diesem Zweck gemäß Artikel 7 der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Betrieben gewonnen werden;
vi) unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbrauch bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (²) unter genauer Angabe der Bezeichnung des Tieres etikettiert werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) für genussuntauglich erklärtes Fleisch deutlich von für genusstauglich erklärtem Fleisch zu unterscheiden ist;
b) für genussuntauglich erklärtes Fleisch einer Behandlung gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (³) unterzogen wird.
(2) Für Fleisch aus einem Gebiet, das tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, werden für jeden Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 22 spezifische Vorschriften erlassen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den Handel nur freigegeben werden:
1. gehäutete und ausgeweidete ganze Wildtierkörper, die den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen, oder frisches Wildfleisch;
2. gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) dritter Gedankenstrich untersuchte ganze Kleinwildtierkörper, nicht gehäutet oder gerupft, nicht ausgeweidet, nicht gefroren oder tiefgefroren, sofern deren Behandlung und Lagerung getrennt von frischem Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG, von Gefluegelfleisch und Fleisch von gehäutetem oder gerupftem Wild erfolgt;
(²) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).
(³) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
3. nicht gehäutete ganze Tierkörper von grossem Wild,
a) die den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) erster Gedankenstrich genügen;
b) deren Eingeweide in einem Wildbearbeitungsbetrieb auf Genusstauglichkeit untersucht wurden;
c) die mit einer vom amtlichen Tierarzt unterzeichneten Gesundheitsbescheinigung gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 22 auszuarbeitenden Muster versehen sind, in der bestätigt wird, daß das Ergebnis der Fleischuntersuchung nach Buchstabe b) zufriedenstellend war und daß das Fleisch für genusstauglich erklärt worden ist;
d) die auf eine Temperatur von nicht weniger als -1 oC und
i) höchstens + 7 oC gebracht wurden und auf dieser Temperatur während ihrer Beförderung in einen Wildbearbeitungsbetrieb höchstens sieben Tage lang nach der Genusstauglichkeitsuntersuchung gemäß Buchstabe b) gehalten werden;
ii) höchstens + 1 oC gebracht wurden und auf dieser Temperatur während ihrer Beförderung in einem Wildbearbeitungsbetrieb höchstens 15 Tage lang nach der Genusstauglichkeitsuntersuchung gemäß Buchstabe b) gehalten werden.
Fleisch von solchen nicht gehäuteten, ganzen Tierkörpern von grossem Wild darf mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) nur dann versehen werden, wenn es nach der Enthäutung der Tiere im Bestimmungsbearbeitungsbetrieb gemäß Anhang I Kapitel V untersucht und vom amtlichen Tierarzt für genusstauglich erklärt wurde.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
- Wildbearbeitungsbetriebe, die nicht den Normen des Anhangs I Kapitel I genügen und für die die Ausnahmeregelungen des Artikels 8 gelten, nicht gemäß Artikel 7 zugelassen werden können und daß die aus diesen Betrieben stammenden Erzeugnisse nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VII versehen werden und nicht in den Handel gebracht werden dürfen;
- ganze Wildtierkörper, die den Anforderungen gemäß Artikel 3 nicht genügen, weder in den Handel gebracht noch aus Drittländern eingeführt werden dürfen;
- für genusstauglich erklärte Nebenprodukte von erlegtem Wild nur in den Handel gebracht werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (9) in geeigneter Weise behandelt wurden.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Wildbearbeitungsbetriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Die Mitgliedstaaten können für die Bearbeitung von Wild gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG zugelassene Betriebe zulassen, wenn diese Betriebe für die Verarbeitung von Wildfleisch entsprechend ausgerüstet sind und unter Bedingungen arbeiten, mit denen die Einhaltung der Hygienevorschriften dieser Richtlinie gewährleistet wird. Sie übermitteln dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Ein Mitgliedstaat lässt einen Wildbearbeitungsbetrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Werden hygienische Mängel festgestellt und erweisen sich die Abhilfemaßnahmen nach Anhang I Kapitel V Nummer 5 Absatz 2 als unzureichend, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung vorübergehend aus.
Werden die festgestellten Mängel vom Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Betriebs nicht in der von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 12 stattgefunden, so berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang die dabei erzielten Ergebnisse. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.
(2) Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungsbetriebs ist verpflichtet, die allgemeine Hygiene hinsichtlich der Produktionsbedingungen in seinem Betrieb im Einklang mit Absatz 4 regelmässig, unter anderem auch durch mikrobiologische Kontrollen, überwachen zu lassen.
Die Kontrollen müssen sich auf die Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte, Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie erforderlichenfalls auf die Erzeugnisse erstrecken.
Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungsbetriebs muß dem amtlichen Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen des mit der Kontrolle beauftragten Labors mitteilen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
(3) Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungsbetriebs muß ein Schulungsprogramm für das Personal durchführen, mit dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepassten Bedingungen für eine hygienische Produktion zu entsprechen.
Der für den zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb zuständige amtliche Tierarzt muß an der Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.
(4) Die Überprüfung und die Kontrolle der zugelassenen Wildbearbeitungsbetriebe werden unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt, der sich gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG von Hilfskräften unterstützen lassen darf. Der amtliche Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Wildbearbeitungsbetriebs haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug auf die Herkunft des Fleisches bzw. der erlegten Tiere sind ihm auch die Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand derer er das Herkunftsjagdgebiet feststellen kann.
Der amtliche Tierarzt muß in regelmässigen Abständen die Ergebnisse der Kontrollen nach Absatz 2 analysieren. Je nach dem Ergebnis dieser Analysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaber bzw. Gschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1996 Wildbearbeitungsbetrieben, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie die Zulassungsbedingungen nicht erfuellen, Abweichungen von einigen der in Anhang I vorgesehenen Anforderungen einräumen, sofern das Wildfleisch aus diesen Betrieben mit dem einzelstaatlichen Stempel versehen sind.
(2) Eine Abweichung nach Absatz 1 darf nur Wildbearbeitungsbetrieben eingeräumt werden, die vor dem 1. April 1993 bei der zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.
Diesem Antrag müssen ein Plan und ein Arbeitsprogramm beigegeben sein, in denen angegeben wird, innerhalb welcher Fristen der Betrieb den in Absatz 1 erwähnten Anforderungen nachkommen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober 1992 mit, nach welchen Kriterien sie beurteilen, ob die Bestimmungen dieses Artikels auf einen Betrieb bzw. eine Kategorie von Betrieben anwendbar sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von dem amtlichen Tierarzt im Hinblick auf die Diagnose von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten vorgenommenen Fleischuntersuchung.
Wird eine solche Krankheit diagnostiziert, so sind die den spezifischen Fall betreffenden Ergebnisse unverzueglich den für die Kontrolle des Herkunftsjagdgebiets zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über bestimmte Krankheiten, insbesondere im Fall der Feststellung von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 22 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgende Einzelheiten fest:
- die Häufigkeit der Vorlage der Angaben bei der Kommission,
- die Art der Angaben,
- die Krankheiten, über die Angaben eingeholt werden müssen,
- die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der Angaben.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Gesundheitszustand des Wilds in den Jagdgebieten auf ihrem Hoheitsgebiet regelmässig überprüft wird.
(2) Zu diesem Zweck wird eine zentrale Dienststelle oder Einrichtung damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln und auszuwerten, falls auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten diagnostiziert oder Rückstände über die zulässigen Werte hinaus festgestellt werden.
(3) Wird eine Krankheit oder ein Sachverhalt im Sinne von Absatz 2 festgestellt, so werden die entsprechenden Untersuchungsergebnisse der zuständigen Behörde, der die Überwachung des Jagdgebiets obliegt, so rasch wie möglich mitgeteilt.
(4) Die zuständige Behörde lässt entsprechend der epizootischen Situation spezifische Wilduntersuchungen durchführen, um festzustellen, ob die in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (10) genannten Krankheiten vorliegen.
Liegen diese Krankheiten vor, so wird dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitgeteilt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten ergänzen ihre in Artikel 4 der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (11) genannten Pläne zur Ermittlung von Rückständen, um Wildfleisch den in jener Richtlinie vorgesehenen Kontrollen im erforderlichen Masse zu unterziehen und im Stichprobenverfahren das Vorhandensein von kontaminierenden Stoffen in der Umwelt feststellen zu können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen entsprechend den Ergebnissen der in Absatz 1 und in Artikel 10 Absatz 4 genannten Untersuchungen dafür, daß Wild aus beanstandeten Jagdgebieten sowie dessen Fleisch vom Handel ausgeschlossen werden.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 22 die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel fest.
Artikel 12
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Im besonderen können sie bei einer repäsentativen Zahl von Wildbearbeitungsbetrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behörden dafür sorgen, daß die Vorschriften dieser Richtlinie von den zugelassenen Bearbeitungsbetrieben eingehalten werden. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an der Genusstauglichkeit des Fleisches alle sachdienlich erscheinenden Veterinärkontrollen durch.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen verwaltungs- und/oder strafrechtliche Maßnahmen, um Verstösse gegen die gemeinschaftliche Veterinärregelung zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand des Wildfleisches nicht entsprechen, daß die Kennzeichnung nicht dieser Regelung entspricht, daß das Wildfleisch nicht zur Inspektion vorgelegt oder nicht dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden ist.
Artikel 14
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere in bezug auf die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und Vermarktung von Wildfleisch im Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) Am Ende des Anhangs A wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35)."
b) In Anhang B wird der Gedankenstrich "- Fleisch von freilebenden Wildtieren" gestrichen.
(3) In Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 92/45/EWG(12)(), das den Anforderungen der Artikel 3 und 5 sowie denen des Kapitels III genügt.
(13)() ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35."
KAPITEL III Vorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft
Artikel 15
Die Bedingungen für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführtem Wildfleisch müssen den Bedingungen, die für die Erzeugung und Vermarktung von gemäß Kapitel II gewonnenem Wildfleisch vorgesehen sind, mindestens gleichwertig sein; dies gilt jedoch nicht für die in den Artikeln 6 und 8 vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 16
(1) Zur einheitlichen Durchführung des Artikels 15 finden die nachstehenden Absätze Anwendung.
(2) Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn es sich um ganze Wildtierkörper oder Wildfleisch handelt, die bzw. das
a) aus Drittländern oder Gebietsteilen stammen bzw. stammt, aus denen die Einfuhr nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt ist;
b) aus einem Drittland stammen bzw. stammt, das in einem gemäß Absatz 3 Buchstabe a) zu erstellenden Verzeichnis genannt ist;
c) mit einer Gesundheitsbescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren des Artikels 22 festzulegenden Muster versehen sind bzw. ist, die von der zuständigen Behörde unterzeichnet ist und mit der bescheinigt wird, daß diese Erzeugnisse den in Kapitel II veröffentlichten Anforderungen entsprechen, gegebenenfalls die ergänzenden Bedingungen nach Absatz 3 Buchstabe c) erfuellen bzw. erfuellt oder gleichwertige Garantien im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben c) bieten bzw. bietet und aus Betrieben stammen bzw. stammt, die die in Anhang I vorgesehenen Garantien bieten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 22 wird folgendes festgelegt:
a) ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, die den Mitgliedstaaten und der Kommission die Garantien im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c) zu bieten vermögen und die ebendort genannten Anforderungen und Bedingungen erfuellen können, sowie das Verzeichnis der Betriebe, für die sie diese Garantien zu bieten vermögen.
Dieses vorläufige Verzeichnis wird anhand der Verzeichnisse der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen und kontrollierten Betriebe erstellt, nachdem die Kommission sich vergewissert hat, daß Übereinstimmung mit den Grundsätzen und den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie besteht;
b) die aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses nach Maßgabe der in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen;
c) die besonderen Bedingungen sowie die gleichwertigen Garantien in bezug auf die weiteren Anforderungen dieser Richtlinien neben jenen, die es erlauben, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) Fleisch für genussuntauglich zu erklären, und jenen des Artikels 5, jenen des Anhangs I Kapitel IV und V sowie jenen, die nach der Richtlinie 77/96/EWG für die Trichinenschau mit der Methode der künstlichen Verdauung vorgesehen sind; diese Bedingungen und Garantien dürfen - mit Ausnahme der in den Artikeln 6 und 8 vorgesehenen Bedingungen und Garantien - nicht weniger streng als diejenigen des Kapitels II sein.
(4) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten überprüfen an Ort und Stelle,
a) ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien gleichgesetzt werden können;
b) ob die Bedingungen nach Artikel 18 erfuellt sind.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt. Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
(5) Solange die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen noch nicht stattfinden, gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen in Drittländern weiterhin mit der Maßgabe, daß bei diesen Inspektionen festgestellte Verstösse gegen die Hygienevorschriften dem Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ganze Wildtierkörper oder Wildfleisch nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie
- mit der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Bescheinigung versehen sind, die von der zuständigen Behörde beim Verladen ausgestellt wird und sowohl die tierseuchenrechtlichen als auch die gesundheitlichen Anforderungen betrifft;
- die von der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne Beanstandung durchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
- gelten für Einfuhren aus Drittländern, für die keine Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, sofern sie nicht günstiger als diejenigen des Kapitels II sind;
- müssen die Einfuhren unter den in Artikel 11 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Bedingungen erfolgen;
- bedarf der Handel mit ganzen Wildtierkörpern oder Wildfleisch, die bzw. das entsprechend den Bestimmungen dieses Absatzes eingeführt wurden bzw. wurde, der vorherigen Zustimmung des Bestimmungslandes.
Artikel 18
In die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund des Auftretens einer der im Anhang A des OIE-Verzeichnisses genannten Krankheiten oder einer sonstigen für die Gemeinschaft exotischen Krankheit bzw. aufgrund der Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG (14) oder aufgrund der Artikel 9 bis 12 der Richtlinie 91/494/EWG verboten ist;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihres Veterinärdienstes und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieser Dienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/494/EWG anerkanntermassen die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriften garantieren kann.
Artikel 19
(1) Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und Schutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze und Bestimmungen gelten bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG weiterhin die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genannten Richtlinie.
KAPITEL IV Schlußbestimmungen
Artikel 20
Diese Richtlinie berührt nicht die gemeinschaftlichen Vorschriften zur Erhaltung der Tierwelt.
Artikel 21
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen Fortschritt anzupassen.
Artikel 22
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (15) eingesetzten Ständigen Veterinärauschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie unverzueglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gegebenenfalls den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Termins für den Ablauf der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 1994 lässt die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992.
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/45/KEE
tas-16 ta' Ġunju 1992
dwar il-problemi tas-saħħa pubblika u dik ta' l-annimali li għandhom dwar il-qtil tas-selvaġġina u t-tqegħid fis-suq ta' laħam tas-selvaġġina
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jwaqqaf il-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1];
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2];
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Billi l-laħam tas-selvaġġina huwa inkluż fil-lista ta' prodotti fl-Anness II tat-Trattat; billi t-tqegħid fis- suq tas-selvaġġina jikkostitwixxi kull għajn addizzjonali ta' dħul ta' flus għall-parti mill-popolazzjoni agrikola;
Billi, sabiex tiżgura l-iżvilupp razzjonali ta' dan is-settur u ttejjeb il-produttività, ir-regoli li jirrigwardaw problemi ta' saħħa pubblika u s-saħħa ta' l-annimali li jeffettwaw il-produzzjoni u tqegħid fuq is-suq tal-laħam tas-selvaġġina għandhom jiġu stabbiliti fuq livell tal-Komunità;
Billi t-tifrid fir-rigward ta' saħħa ta' l-annimali u l-kondizzjonijiet ta' saħħa pubblika fl-Istati Membri għandu jiġi eliminat sabiex jiġi mħeġġeġ il-kummerċ intra-Komunitarju f'dan il-laħam, bil-ħsieb li s-suq intern jkun komplut;
Billi mard li jittieħed fl-annimali domestiċi u fil-bnedmin jista' jinfirex permezz ta' laħam bħal dan; billi jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli li jiżguraw li dawn ir-riskji jiġu kontrollati;
Billi jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet ta' ndafa li fihom il-laħam tas-selvaġġina jinkiseb, jiġi pproċessat u spezzjonat, biex ma jkunx hemm infezzjonijiet jew avvelenament mill-ikel;
Billi jeħtieġ li jiġu stipulati r-regoli ta' ndafa li jridu jitħarsu mill-biċċeriji tal-laħam tas-selvaġġina għall-għanijiet ta' approvazzjoni għall-kummerċ;
Billi, fir-rigward ta' l-organizzazzjoni, u dak li jiġi wara, tal-kontrolli li jridu jitwettqu mill-Istat Membru ta' destinazzjoni u l-miżuri ta' salvagwardja li jridu jitħaddmu, għandha ssir referenza għal regoli ġenerali preskritti fid-Direttiva tal-Kunsill89/662/KEE tal-11 ta' Diċembru 1989 dwar kontrolli veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb li s-suq intern ikun komplut [4];
Billi s-selvaġġina u l-laħam tas-selvaġġina importat minn pajjiżi terzi għandu jkun suġġett għal ħtiġiet minimi stabbiliti minn din id-Direttiva għall-kummerċ bejn l-Istati Membri, u tħaris tagħha għandu jinżamm taħt kontroll b'konformità mal-prinċipji u r-regoli stabbiliti fid-Direttiva 90/675/KEE [5];
Billi huwa xieraq li wieħed jippermetti derogi għal kwantitajiet żgħar ta' laħam tas-selvaġġina;
Billi huwa xieraq li jingħataw derogi temporanji li jippermettu lill-biċċeriji tas-selvaġġina li jħarsu dawn il-ħtiġiet ġodda;
Billi l-Kummissjoni għandha jkollha l-inkarigu li tħadden miżuri biex tħaddem din id-Direttiva; billi, għal dan l-għan, għandha titwaqqaf proċedura li tistabbilixxi kooperazzjoni mill-qrib u effettiva bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf;
Billi d-data finali għat-trasposizzjoni fil-liġi nazzjonali, iffissata għall-1 ta' Jannar 1994 fl-Artikolu 23, m'għandhiex teffettwa t-tneħħija ta' kontrolli veterinarji fuq fruntieri fl-1 ta' Jannar 1993,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I Disposizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 1
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli ta' saħħa pubblika u ta' l-annimali applikabbli għall-qtil tas-selvaġġina u għat-tħejjija u t-tqegħid fis-suq tal-laħam tas-selvaġġina.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal:
(a) selvaġġina fi kwantitajiet zġħar, mhux imqaxxra jew imnittfa, u, fil-każ ta' selvaġġina żgħira, mhux imnaddfa, fornita direttament mill-kaċċatur lill-konsumatur jew lill-bejjiegħ bl-imnut;
(b) kwantitajiet żgħar ta' laħam ta' selvaġġina forniti direttament lill-konsumatur aħħari;
(ċ) qtugħ u ħażna ta' laħam tas-selvaġġina fil-ħwienet bl-imnut jew f’fondi ma' ġenb minn fejn isir il-bejgħ, fil-każ fejn il-qtugħ u l-ħażna jsiru biss bl-għan li jfornu lill-konsumatur direttament fuq il-post.
Il-ħidmiet hawn fuq imsemmija għandhom jibqgħu soġġetti għal kontrolli dwar saħħa pubblika li għalihom hemm previst fir-regoli nazzjonali li jirregolaw il-bejgħ bl-imnut.
3. Id-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva li jirrigwardaw il-kummerċ jew l-importazzjoni minn pajjiżi terzi m'għandhomx japplikaw għal trofej jew għal selvaġġina maqtula li jkunu qegħdin jinġarru minn vjaġġaturi fil-vettura privata tagħhom sakemm dan jinvolvi biss kwantità żgħira ta' selvaġġina żgħira jew kull annimal wieħed kbir ta' selvaġġina u ċ-ċirkostanzi juru li m'hemm xejn x'juri li l-laħam ta' din is-selvaġġina huwa maħsub għall-kummerċ jew għal użu kummerċjali, u sakemm s-selvaġġina msemmija ma tkunx ġejja minn kull pajjiż jew parti minn pajjiż li minnu l-kummerċ huwa projbit kif previst bl-Artikolu 11 (2) u 3 jew l-Artikolu 18.
Artikolu 2
1. Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a) 'selvaġġina'': mammiferi salvaġġi ta' l-art li ssir kaċċa fuqhom (inklużi mammiferi li qed jgħixu ġewwa zona magħluqa taħt kondizzjonijiet ta' ħelsien bħal dawk li tgawdi s-selvaġġina) u tjur salvaġġ li ma jaqawx taħt l-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 91/495/KEE tas-27 ta' Novembru 1990, li tirrigwarda s-saħħa pubblika u problemi tas-saħħa ta' l-annimali li jeffettwaw il-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq tal-laħam tal-fenek u laħam tas-selvaġġina tat-trobbija [6];
(a) 'selvaġġina kbira': ungulati salvaġġi;
(ċ) 'selvaġġina żgħira': mammiferi salvaġġi tal-familja Leporidae u għasafar tas-selveġġina maħsuba biex jittieklu mill-bniedem;
(d) 'laħam tas-selvaġġina': kull parti tas-selvaġġina li huma tajbin għall-ikel mill-bniedem;
(e) 'biċċerija tas-selvaġġina': kull stabbiliment approvat skond l-Artikolu 7 li fih tiġi pproċessata s-selvaġġina u jinkiseb il-laħam tas-selvaġġina u li jiġi spezzjonat b’mod konformi mar-regoli ta' l-iġene stabbiliti f'din id-Direttiva;
(f) 'ċentru ta' ġbir ': kull post fejn tinżamm is-selvaġġina b’mod konformi mar-regoli ta' l-iġene li hemm fl-Anness I, Kapitolu IV () qabel ma tiġi meħuda f'biċċerija;
(g) 'tqegħid fis-suq': iż-żamma jew tqegħid għall-bejgħ, l-offerta għall-bejgħ, bejgħ, fornitura jew kull forma oħra ta’ tqegħid fis-suq ta’ laħam tas-selvaġġina għal konsum mill-bniedem fil-Komunità, barra forniment skond l-Artikolu 1 (2);
(h) 'kummerċ': kummerċ bejn l-Istati Membri fi ħdan it-tifsira ta' l-Artikolu 9 (2) tat-Trattat 9.
2. Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva d-definizzjonijiet fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 89/662/KEE u d-Direttiva 90/425/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 li jirrigwardaw kontrolli veterinarji u zootekniċi applikabbli fil-kummerċ intra-Komunitarju f'ċerti annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb li jkun mlesti s-suq intern [7], u d-definizzjoni ta' laħam frisk fl-Artikolu 2 (b) tad-Direttiva tal-Kunsill 64/433/KEE tas-26 ta' Ġunju 1964 dwar problemi ta' saħħa li jeffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju fil-laħam frisk [8], għandhom jgħoddu kif jeħtieġ.
KAPITOLU II Disposizzjonijiet applikabbli għall-produzzjoni tal-Komunità u l-kummerċ
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jaraw li l-laħam tas-selvaġġina:
(a) jkun ġej minn selvaġġina li:
- inqatlet f'kull żona ta' kaċċa b'mezzi awtorizzati skond il-leġislazzjoni nazzjonali li tirregola l-kaċċa,
- ma tkunx ġejja minn kull reġjun suġġett għal restrizzjonijiet kif previst bid-Direttiva tal-Kunsill 72/461/KEE tat-12 ta' Diċembru 1972 dwar problemi ta' saħħa li jeffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju fil-laħam frisk [9], id-Direttiva tal-Kunsill 91/494/KEE tas-26 ta' Ġunju 1991 dwar kondizzjonijiet ta' saħħa ta' l-annimali li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju fi u importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ta' laħam frisk tat-tjur [10] u d-Direttiva tal-Kunsill 91/495/KEE jew minn kull zona ta' kaċċa soġġetta għal restrizzjonijiet kif previst bl-Artikolu 10 u 11 ta' din id-Direttiva,
- minnufih wara l-qtil tkun ġiet ippreparata b’mod konformi ma’ l-Anness I, Kapitolu III, u meħuda lejn il-biċċerija sa mhux aktar tard minn 12-il siegħa kif saret referenza f' (b) jew lejn kull ċentru ta' ġbir fejn għandha tiġi mkessħa sat-temperaturi speċifikati fl-Anness I, Kapitolu III, u minn fejn għandha tittieħed lejn biċċerija kif imsemmi f'(b) sa 12-il siegħa jew, fil-każ ta' reġjunijiet remoti fejn il-kondizzjonijiet klimatiċi hekk jippermettu, sa kull perjodu ta' żmien li jrid jiġi stabbilit mill-awtorità kompetenti sabiex il-veterinarju uffiċjali ta' l-imsemmija biċċerija jkun jista' jwettaq l-ispezzjoni ta’ wara l-mewt li għaliha hemm provdut fl-Anness I, Kapitolu V, taħt kondizzjonijiet soddisfaċenti;
(b) jinkiseb:
(i) jew f'biċċerija tas-selvaġġina li tħares il-kondizzjonijiet ta' l-Anness I, Kapitolu I u II, u approvata għall-għanijiet tal-Kapitolu preżenti b’mod konformi ma’ l-Artikolu 7;
(ii) fil-każ ta' selvaġġina kbira, f’kull stabbiliment approvat b’mod konformi ma’ l-Artikolu 10 tad-Direttiva 64/433/KEE, jew, fil-każ ta' selvaġġina żgħira, b’mod konformi ma’ l-Artikolu 5 tad-Direttiva tal-Kunsill 71/118/KEE tal-15 ta' Frar 1971 dwar problemi ta' saħħa li jeffettwaw il-kummerċ fil-laħam frisk tat-tjur [11] sakemm:
- din is-selvaġġina tiġi mqaxxra fi kmamar separati minn dawk miżmuma għal laħam kopert minn dawn id-Direttivi, jew f'ħinijiet differenti,
- stabbilimenti bħal dawn jingħataw approvazzjoni speċjali għall-għanijiet ta' din id-Direttiva,
- jittieħdu miżuri biex jippermettu l-identifikazzjoni ċara ta' laħam miksub kif previst fid-Direttiva preżenti u laħam miksub skond id-Direttivi 64/433/KEE u 71/118/KEE;
(ċ) jkun ġej minn annimali maqtula li tkun twettqet fuqhom spezzjoni viżiva mill-veterinarju uffiċjali:
- biex jinstabu kull anomaliji. Il-veterinarju uffiċjali jista' jibbaża d-dijanjosi fuq kull informazzjoni provduta mill-kaċċatur, fejn xieraq fuq il-bażi ta' ċertifikat stabbilit mill-awtorita responsabbli għar-regolamenti tal-kaċċa, dwar kif iġib ruħu l-annimal qabel il-qtil,
- biex jivverifika li l-mewt mhix minn kawża oħra ħlief dik ta' kaċċa;
(d) jkun ġej minn selvaġġina li:
- inħadmet taħt kondizzjonijiet soddisfaċenti ta' ndafa, b’mod konformi ma’ l-Anness I, Kapitolu III u IV,
- tkun twettqet fuqha, skond b’mod konformi ma’ l-Anness I, Kapitolu V, ispezzjoni post-mortem minn kull veterinarju uffiċjali jew, minn awżiljarji li għandhom il-kwalifiki professjonali li jridu jiġu speċifikati b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22, taħt is-superviżjoni tal-veterinarju uffiċjali,
- ma tkunx uriet ebda tibdil ħlif għal leżjonijiet trawmatiċi li jkunu saru waqt il-qtil jew malformazzjonijiet lokalizzati jew tibdil, kemm-il darba jiġi stabbilit, jekk meħtieġ permezz ta' testijiet fil-laboratorju, li dawn ma jirrendux il-laħam mhux xieraq għal konsum mill-bniedem jew perikoluż għas-saħħa tal-bniedem,
- li fuqha, fil-każ ta' selvaġġina żgħira li ma tkunx ġiet imnaddfa minnufih wara il-qtil b’mod konformi ma’ l-Anness I, Kapitolu V (1), ispezzjoni uffiċjali veterinarja tkun twettqet fuq kull kampjun rappreżentattiv ta' annimali mill-istess għajn.
Jekk il-veterinarju uffiċjali jsib kull marda komunikabbli għal bniedem jew difetti kif saret referenza għalihom fl-Anness I, Kapitolu V (4), għandu jwettaq aktar kontrolli fuq il-lott kollu. Fid-dawl tar-riżultati ta' dawn il-kontrolli ulterjuri, għandu jew jeskludi l-lott kollu mill-konsum għal bniedem jew jispezzjona kull karkassa individwalment.
2. Il-veterinarju uffiċjali għandu jiżgura li l-laħam tas-selvaġġina jiġi eskluż mill-konsum għall-bniedem:
(i) jekk jinstab li jkun fih id-difetti li saret ir-referenza fuqhom fl-Anness I, Kapitolu V (3) (e), jew li jkun ġie miżmum b’mod konformi mal-paragrafu 4 ta' dan il-Kapitolu;
(ii) jekk il-kontrolli li għalihom hemm provdut fit-tielet inċiż tal-paragrafu1 (d) ta' dan l-Artikolu jkunu kixfu l-preżenza ta' kull mard komunikabbli għall-bniedem;
(iii) jekk ikun ġej minn annimali li jkunu kielu sustanzi li x'aktarx jistgħu jagħmlu l-laħam perikoluż jew li jagħmel ħsara lis-saħħa tal-bniedem u li dwaru tkun ittieħdet kull deċiżjoni, bil-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22, wara li tkun ittieħdet il-fehma tal-Kumitat Xjentifiku Veterinarju. Sakemm tiġi implimentata din id-deċiżjoni, ir-regoli nazzjonali dwar dawn is-sustanzi għandhom jibqgħu fis-seħħ, bla ħsara għad-disposizzjonijiet ġenerali tat-Trattat;
(iv) jekk, mingħajr preġudizzju għal kull leġislazzjoni tal-Komunità li tgħodd għall-ijonizzazzjoni, jkun ġie trattat b'radjazzjoni jonizzanti jew ultra-vjola jew permezz ta' sustanzi li jistgħu jeffettwaw il-karatteristiċi organolettiċi jew l-użu ta' kulur barra minn dak użat għall-immarkar tas-saħħa.
3. Il-laħam taċ-ċingjale jew ta' kull speċi oħra suxxettibbli għat-trikinosi għandha titwettaq fuqu analiżi bil-metodu tad-diġestjoni b’mod konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 77/96/KEE tal-21 ta' Diċembru 1976 dwar l-eżami għat-trikinae (trichinella spiralis) ma' l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta' laħam frisk li ġej minn qżieqes domestiċi [12] jew kull eżami trikinoskopiku b'osservazzjoni mikroskopika ta' bosta kampjuni minn kull annimal meħud mix-xedaq u l-muskoli tad-dijaframma, mill-muskoli tal-parti t'isfel tas-sieq ta' quddiem mill-muskoli ta' bejn il-kustilji u l-muskoli ta' l-ilsien ta' l-inqas.
Qabel l-1 ta' Jannar 1994, il-Kunsill, hu u jaġixxi b’kull maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni u wara li jikseb il-fehma tal-Kumitat Xjentifiku Veterinarju, għandu jippreskrivi l-metodi ta' analiżi bid-diġestjoni li huma xierqa għat-tkixxif tat-trikinożi fiċ-ċingjale jew speċi oħra ta' selvaġġina suxxettibbli għat-trikinożi; l-istess proċedura għandha tapplika fir-rigward ta' l-eżami trikinoskopiku jew mikroskopiku għat-tkixxif tat-trikinożi.
4. Il-laħam tas-selvaġġina dikjarat xieraq għall-konsum mill-bnedmin għandu:
(i) jkollu l-marka tas-saħħa b’mod konformi ma’ l-Anness I, Kapitolu VIII.
Tista' tittieħed deċiżjoni, fejn xieraq, biex jiġu emendati jew miżjuda d-disposizzjonijiet tal-Kapitolu hawn fuq imsemmi b’mod konformi mal-proċedura li għaliha hemm disposizzjonijiet fl-Artikolu 22, sabiex jittieħed kont l-aktar tal-forom differenti ta' preżentazzjoni kummerċjali, kemm-il darba jħarsu r-regoli ta' ndafa stabbiliti f'din id-Direttiva.
Direttiva tal-Kummissjoni 80/879/KEE tat-3 ta' Settembru 1980 [13] dwar il-marki tas-saħħa fuq pakketti kbar ta' laħam frisk tat-tjur għandu jgħodd għall-laħam ta' selvaġġina żgħira;
(ii) wara spezzjoni post-mortem, għandu jiġi maħżun b’mod konformi ma’ l-Anness I, Kapitolu X, taħt kondizzjonijiet ta' ndafa soddisfaċenti f'biċċeriji tas-selvaġġina approvati b’mod konformi ma’ l-Artikolu 7 ta' din id-Direttiva, jew fi stabbilimenti approvati skond l-Artikolu 10 tad-Direttiva 64/433/KEE jew l-Artikolu 5 tad-Direttiva 71/118/KEE, jew f'imħażen imkessħa approvati u spezzjonati b’mod konformi ma’ l-Artikolu 10 tad-Direttiva 64/433/KEE;
(iii) jkun akkumpanjat waqt il-vjaġġ minn:
- kull dokument kummerċjali kif awtorizzat mill-veterinarju uffiċjali. Dan id-dokument għandu:
- barra mid-dettalji li għalihom hemm provdut fl-Anness I, Kapitolu VII (2), inkluż fil-każ ta' laħam tal-friża x-xahar u s-sengħa ta' meta ġie ffriżat, ikollu kull numru ta' kodiċi li permezz tiegħu l-veterinarju uffiċjali jista' jiġi identifikat,
- jinżamm mill-persuna li tirċivih ta' l-inqas għal sena biex ikun jista' jiġi ppreżentat fuq talba ta' l-awtorità kompetenti.
Regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-punt, u b'mod partikolari dawk li jirrigwardaw l-allokazzjoni ta' numri ta' kodiċi u l-kompilazzjoni ta' lista jew aktar li jidentifikaw il-veterinarji uffiċjali, għandhom jitħaddnu b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22
- kull attestat pubbliku ta' saħħa ta' l-annimal li jikkorispondi għall-kampjun fl-Anness II, fil-każ ta' laħam minn biċċerija tas-selvaġġina li tinsab f' kull reġjun ristrett jew zona jew laħam li jrid jintbagħat lill Stat Membru ieħor wara vjaġġ minn pajjiż terz f'trakk issiġillat;
(iv) jkun trasportat taħt kondizzjonijiet soddisfaċenti ta' ndafa b’mod konformi ma’ l-Anness I, Kapitolu XI;
(v) Fil-każ ta' partijiet ta' karakassa jew laħam mingħajr għadam ta' tajr żgħir tas-selvaġġina, miksuba wkoll f'kondizzjonijiet bħal dawn għal dawk li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 3 B tad-Direttiva 71/118/KEE, fi stabbilimenti approvati apposta għal dan l-għan skond l-Artikolu 7 tad-Direttiva preżenti;
(vi) mingħajr preġudizzju għad-Direttiva tal-Kunsill 79/112/KEE tat-18 ta' Diċembru 1978 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri fir-rigward ta' l-ittikkettjar, il-preżentazzjoni u r-riklamar ta' affarijiet ta' l-ikel għall-bejgħ lill-konsumatur aħħari [14], titwaħħlilhom tikketta b'indikazzjoni ta' l-ispeċi ta' l-annimal.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi:
(a) il-laħam dikjarat mhux xieraq għall-konsum mill-bnedmin jkun jintgħaraf sewwa mill-laħam dikjarat xieraq għall-konsum mill-bnedmin;
(b) il-laħam dikjarat mhux xieraq għall-konsum mill-bnedmin jiġi ttrattat b’mod konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 90/667/KEE tas-27 ta' Novembru 1990 li tistabbilixxi r-regoli veterinarji għar-rimi u l-ipproċessar ta' l-iskart ta' annimali, għat-tqegħid tiegħu fuq is-suq u għall-prevenzjoni ta' patoġeni fl-għalf li jkun ġej mill-annimali jew mill-ħut u li temenda id-Direttiva 90/425/KEE [15].
2. Laħam minn kull żona soġġetta għal restrizzjonijiet ta' saħħa ta' l-annimali għandu jkun suġġett għal regoli speċifiċi determinati fuq kull bażi ta' każ b'każ b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22.
3. Regoli dettaljati għat-tħaddim ta' dan l-Artikolu għandhom jekk jeħtieġ jiġu determinati b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22.
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn li ġejjin biss ikunu suġġetti ta' kummerċ:
1. selvaġġina mqaxxra u mnaddfa li tħares il-ħtiġiet ta' l-Artikoli 3 u 4, jew laħam frisk tas-selvaġġina;
2. selvaġġina żgħira mhux mqaxxra u mhux imnittfa, mhux tal-friża jew friża qawwija li tkun kontrollata b’mod konformi mat-tielet inċiż ta' l-Artikolu 3 (1) (b) (ii), kemm-il darba tkun maħduma u maħżuna separatament mill-laħam frisk kopert mid-Direttiva 64/433/KEE, laħam tat-tjur u laħam tas-selvaġġina mqaxxra jew imnittfa;
3. selvaġġina kbira mhux imqaxxra li:
(a) tħares ir-rekwiżiti ta' l-Artikolu 3 (1) (a) l-ewwel u t-tieni inċiż, l-Artikolu 3 (1) (ċ), u l-Artikolu 3 (1) (d) l-ewwel daħla;
(b) li l-intern tagħha tkun saret fuqu spezzjoni post-mortem f'biċċerija;
(ċ) tkun akkumpanjata minn kull ċertifikat ta' saħħa li jikkorrispondi għal kull kampjun li jrid jittella’ b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22, iffirmat mill-veterinarju uffiċjali biex jattesta li r-riżultat ta' l-ispezzjoni post-mortem li għaliha hemm provdut f' (b) kien soddisfaċenti u li l-laħam ġie dikjarat xieraq għall-konsum tal-bnedmin;
(d) tkun tkessħet sa temperatura ta' bejn -1 oC u:
(i) +7 °C u nżammet f'dik it-temperatura matul it-trasport sa’ kull biċċerija sa perjodu massimu ta' sebgħat ijiem mill-ispezzjoni post-mortem li għaliha saret referenza f'(b), jew
(ii) +1 °C u inżammet f'dik it-temperatura matul il-vjaġġ sa kull biċċerija sa perjodu massimu ta' sebat ijiem mill-ispezzjoni post-mortem li għaliha saret referenza f'(b).
Dan il-laħam tas-selvaġġina mhux imqaxxar ma jistax ikollu marka ta' saħħa li għaliha hemm provdut fl-Artikolu 3 (4) (i) kemm-il darba, wara li jsir it-tqaxxir fil-biċċerija tad-destinazzjoni, ma tkunx saret ispezzjoni post-mortem b’mod konformi ma’ l-Anness I, Kapitolu V, u jkun ġie dikjarat xieraq għal konsum mill-bniedem mill-veterinarju uffiċjali.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi:
- - il-biċċeriji tas-selvaġġina li ma jħarsux il-livelli stabbiliti fl-Anness I, Kapitolu I, u li mhumiex koperti mid-derogi li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 8 ma jistgħux jiġu approvati b’mod konformi fl-Artikolu 7 u li l-prodotti għal stabbilimenti bħal dawn ma jkollhomx il-marka ta' saħħa li għaliha hemm provdut fl-Anness I, Kapitolu VII u ma jistgħux ikunu suġġetti ta' kummerċ,
- is-selvaġġina li ma tħarisx il-ħtiġiet ta' l-Artikolu 3 ma tistax tkun suġġett ta' kummerċ jew tiġi importata minn pajjiżi terzi,
- il-fdalijiet tas-selvaġġina dikjarata xierqa għal konsum mill-bnedmin ma jistgħux ikunu suġġett ta' kummerċ kemm-il darba ma jkunux ġew trattati b'mod xieraq b’mod konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 77/99/KEE dwar il-problemi tas-saħħa li jeffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju fi prodotti tal-laħam [16].
Artikolu 7
1. Kull Stat Membru għandu jniedi kull lista ta' biċċeriji approvati ta' selvaġġina, li kull waħda minnhom ikollha numru veterinarju ta' approvazzjoni. L-Istati Membri jistgħu japprovaw, għall-ipproċessar tas-selvaġġina, stabbilimenti approvati b’mod konformi mad-Direttiva 64/433/KEE u 71/118/KEE, sakemm dawn l-istabbilimenti huma attrezzati biex jipproċessaw il-laħam tas-selvaġġina u li jaħdmu f'kondizzjonijiet li jiżguraw it-tħaris tar-regolamenti ta' l-indafa.. L-Istati Membri għandhom jibagħtu din il-lista lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni.
Stat Membru m'għandux japprova kull biċċerija tas-selvaġġina sakemm ma jkunx soddisfatt li tħares din id-Direttiva.
Fejn jinstab li l-indafa mhix xierqa u fejn il-miżuri li għalihom hemm provdut fl-Anness I, Kapitolu V (5), it-tieni sottoparagrafu ma jkunux instabu suffiċjenti biex jirrimedjaw is-sitwazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha temporanjament tissospendi l-approvazzjoni.
Jekk l-operatur jew manager tal-biċċerija tas-selvaġġina ma jagħmilx tajjeb għan-nuqqasijiet osservati fiż-żmien stipulat mill-awtorità kompetenti, din ta' l-aħħar għandha tirtira l-approvazzjoni.
L-Istat Membru msemmi għandu jżomm kont tal-konklużjonijiet ta' kull kontroll imwettaq b’mod konformi ma’ l-Artikolu 12. L-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni għandhom jiġu informati mis-sospensjoni jew l-irtirar ta' l-approvazzjoni.
2. L-operatur jew il-manager tal-biċċerija tas-selvaġġina għandu, b’mod konformi mal-paragrafu 4, iwettaq kontrolli regolari fuq il-kondizzjonijiet ġenerali ta' ndafa ta' produzzjoni fl-istabbiliment tiegħu, inter alia, permezz ta' kontrolli mikrobijoloġiċi.
Il-kontrolli għandhom ikopru l-utensili, fittings u makkinarju f'kull stadju ta' produzzjoni u, jekk jeħtieġ, il-prodotti.
L-operatur jew il-manager tal-biċċerija tas-selvaġġina għandu jinforma lill-veterinarju uffiċjali jew lill-esperti veterinarji tal-Kummissjoni dwar in-natura, il-frekwenza u r-riżultati tal-kontrolli mwettqa għal dan l-għan, flimkien ma' l-isem tal-laboratorju investigattiv jekk jeħtieġ.
In-natura tal-kontrolli, il-frekwenza, kif ukoll il-metodi ta' kampjonatura u l-metodi għall-eżami batterjoloġiku għandhom jiġu stabbiliti b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22.
3. L-operatur jew manager tal-biċċerija għandu jistabbilixxi kull programm ta' tħarriġ għall-impjegati li jippermetti lill-ħaddiema li jħarsu l-kondizzjonijiet ta' ndafa ta' produzzjoni addattati għall-qafas tal-produzzjoni.
Il-veterinarju uffiċjali responsabbli għall-biċċerija tas-selvaġġina għandu jkun imdaħħal fl-ippjanar u t-twettieq ta' dan il-programm.
4. L-ispezzjoni u s-superviżjoni tal-biċċeriji tas-selvaġġina għandhom jitwettqu taħt ir-responsabbiltà tal-veterinarju uffiċjali, li jista' jkun assistit minn awżiljarji b’mod konformi ma’ l-Artikolu 9 tad-Direttiva 64/433/KEE. Il-veterinarju uffiċjali għandu f'kull ħin ikollu aċċess ħieles għall-partijiet kollha tal-biċċeriji sabiex jiżgura li din id-Direttiva qiegħda tiġi mħarsa u, fejn hemm xi dubju dwar l-oriġini tal-laħam jew selvaġġina maqtula, għad-dokumenti relattivi li jistgħu jippermettulu li jsib iż-żona ta' kaċċa oriġinali.
Il-veterinarju uffiċjali għandu janalizza regolarment ir-riżultati ta' dawn il-kontrolli li għalihom hemm provdut fil-paragrafu 2. Huwa jista', fuq il-bażi ta' din l-analiżi, iwettaq aktar eżamijiet mikrobijoloġiċi fl-istadji kollha ta' produzzjoni jew fuq il-prodotti.
Ir-riżultat ta' dawn l-analiżi għandu jinkiteb f'kull rapport, li l-konklużjonijiet u r-rakkmandazzjonijiet tiegħu għandhom jiġu notifikati lill-operatur jew direttur ta' l-istabbilment, li jistgħu jirranġaw in-nuqqasijiet osservati bl-għan li titjieb l-indafa.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri jistgħu, sal-31 ta' Diċembru 1996, jawtorizzaw lill-biċċeriji tas-selvaġġina li, fid-data li fiha tiġi notifikata din id-Direttiva, ma ġewx iġġudikati li jħarsu l-kondizzjonijiet għall-approvazzjoni, biex jidderogaw minn xi rekwiżiti stabbiliti fl-Anness I sakemm il-laħam minn dawn l-istabbilimenti jkollu l-marka nazzjonali.
2. Id-derogi kif saret referenza għalihom fil-paragrafu 1 jistgħu jingħataw biss lill-biċċeriji li, qabel l-1 ta' April 1993, issottomettew kull applikazzjoni għal deroga lill-awtoritajiet kompetenti.
Din l-applikazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn kull pjan ta' xogħol u programm li jindika l-perjodu li fih jkun possibbli għall-biċċeriji biex iħarsu l-ħtiġiet li għalihom saret referenza fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni qabel l-1 ta' Ottubru 1992 il-kriterji li huma ħaddnu biex jistabbilixxu jekk kull stabbiliment jew kategorija ta' stabbilimenti humiex koperti mid-disposizzjonijiet ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom javdaw lil kull ċentru ta' servizzi x-xogħol li jiġbru u jagħmlu użu mir-riżultati ta' l-ispezzjoni post-mortem mwettqa mill-veterinarju uffiċjali fir-rigward tad-dijanjosi tal-mard komunikabbli lill-bniedem.
Fejn kull marda bħal din tiġi dijanjostikata, r-riżultati tal-każ speċifiku għandhom jiġu komunikati kemm jista' jkun malajr lill-awtoritajiet kompetenti veterinarji responsabbli għas-superviżjoni taż-żona ta' kaċċa fejn tkun oriġinat is-selvaġġina msemmija.
L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni l-informazzjoni fuq ċertu mard u b'mod partikolari każi fejn ġie dijanjostikat mard komunikabbli għall-bniedem.
Il-Kummissjoni fil-waqt li taġixxi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22, għandha tħadden regoli dettaljati għat-twettieq ta' dan l-Artikolu, u b'mod partikolari:
- il-frekwenza li biha l-informazzjoni għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni,
- it-tip ta' informazzjoni,
- il-marda li għaliha l-ġabra ta' informazzjoni għandha tapplika,
- il-proċeduri għall-ġbir u l-użu ta' informazzjoni.
Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsir kull studju tas-saħħa tas-selvaġġina fiz-zoni ta' kaċċa fuq it-territorju stess tagħhom kull tant żmien.
2. Għal dan l-għan servizz ċentrali jew korp għandu jiġi fdat bix-xogħol li jiġbor u juża r-riżultati ta' l-ispezzjonijiet tas-saħħa mwettqa b’mod konformi ma’ din id-Direttiva, fejn xi mard komunikabbli lill-bniedem jew lill-annimali jew il-preżenza ta' residwi aktar mill-livelli permessi huma dijanjostikati.
3. Fejn kull mard jew kondizzjoni kif saret referenza għaliha fil-paragrafu 2 tiġi dijanjostikata, ir-riżultati tas-survej li għandhom x'jaqsmu mal-każ speċifiku għandhom jiġu kkomunikati kemm jista’ jkun malajr lill-awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni taż-żona ta' kaċċa.
4. Skond is-sitwazzjoni epizootika, l-awtorità kompetenti għandha twettaq testijiet speċifiċi fuq is-selvaġġina biex titkixxef dwar il-preżenza ta' mard li għalih saret referenza fl-Anness I tad-Direttiva tal-Kunsill 82/894/KEE tal-21 ta' Diċembru 1982 dwar in-notifika ta' mard ta' annimali fi ħdan il-Komunità [17].
Il-preżenza ta' dan il-mard għandha titwassal lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b’mod konformi ma’ l-imsemmija Direttiva.
Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom jissupplimentaw il-pjanijiet tagħhom għall-miżuri ta' tkixxif fuq residwi li għalihom saret referenza fl-Artikolu 4 tad-Direttiva tal-Kunsill 86/469/KEE tas-16 ta' Settembru 1986 li tirrigwarda l-eżami ta' annimali u laħam frisk għall-preżenza ta' residwi [18] sabiex, fejn hu xieraq, is-selvaġġina tiġi sottomessa għall-ispezzjonijiet li għalihom hemm provdut f'din id-Direttiva sabiex isiru verifiki fuq il-lok għal preżenza ta' kontaminanti fl-ambjent.
2. Huma u jieħdu kont tar-riżultati tal-monitoraġġ li għalih saret referenza fil-paragrafu 1 u fl-Artikolu 10 (4), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-selvaġġina u l-laħam tas-selvaġġina minn zoni ta' kaċċa implikati mill-monitoraġġ jiġu esklużi mill-kummerċ.
3. Il-Kummissjoni għandha tħadden regoli dettaljati għat-tħaddim ta' dan l-Artikolu b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22.
Artikolu 12
Esperti veterinarji mill-Kummissjoni jistgħu, sa fejn jeħtieġ għall-applikazzjoni uniformi ta' din id-Direttiva u b'kooperazzjoni ma' l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, jagħmlu spezzjonijiet fuq il-post. B'mod partikolari, jistgħu jivverifikaw billi jikkontrollaw perċentwali rappreżentattiva ta' biċċeriji tas-selvaġġina jekk l-awtoritajiet kompetenti qed jiżguraw li l-biċċeriji approvati qegħdin iħarsu din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri dwar ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa.
Kull Stat Membru li fit-territorju tiegħu jkun qed isir kontroll għandu jagħti l-għajnuna kollha meħtieġa lill-esperti fil-qadi ta' dmirijiethom.
Regoli dettaljati għat-twettiq ta' dan l-Artikolu għandhom jitħaddnu b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22.
Artikolu 13
1. Mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet speċifiċi ta' din id-Direttiva, il-veterinarju uffiċjali jew l-awtorità kompetenti, fejn ikun hemm suspett li l-leġislazzjoni veterinarja ma ġietx imħarsa jew hemm dubju dwar kemm il-laħam tas-selvaġġina huwa xieraq għall-konsum, għandu/ha j/twettaq kontrolli hekk kif i/tħoss xieraq.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri amministrattivi u/jew penali biex jippenalizzaw kull ksur tal-leġislazzjoni veterinarja tal-Komunità, b'mod partikolari fejn jinstab li l-attestati jew dokumenti imtella’ ma jikkorrispondux ma' l-istat attwali tal-laħam tas-selvaġġina, li l-marki ta' identifikazzjoni ma jaqblux mar-regoli, li s-selvaġġina ma ġietx preżentata għall-ispezzjoni jew li dan il-laħam ma ntużax għall-għan oriġinalment maħsub.
Artikolu 14
1. Ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE li jirrigwardaw kontrolli veterinarji li jridu jitwettqu fil-kummerċ intra-Komunitarju bl-għan ta' tisħiħ tas-suq intern għandhom jgħoddu b'mod partikolari għall-organizzazzjoni u l-azzjoni li trid tittieħed wara l-kontrolli mwettqa mill-pajjiż ta' destinazzjoni u għall-miżuri ta' salvagwardja li jridu jiġu applikati fir-rigward ta' problemi ta' saħħa li jeffettwaw il-produzzjoni u d-distribuzzjoni tal-laħam tas-selvaġġina fit-territorju tal-Komunità.
2. Id-Direttiva 89/662KEE għandha tiġi emendata kif ġej:
(a) fl-Anness A, l-inċiż li ġej għandha tiżdied:
"- Direttiva tal-Kunsill 92/45/KEE tas-16 ta' Ġunju 1992 dwar is-saħħa pubblika u l-problemi ta' saħħa ta' l-annimali marbuta mal-qtil tas-selvaġġina u t-tqegħid fis-suq tal-laħam tas-selvaġġina (ĠU Nru L 268, 14. 9. 1992, p. 35).";
(b) fl-Anness B, id-daħla '- laħam tas-selvaġġina' għandħa titħassar.
3. Fl-Artikolu 2 (d) tad-Direttiva 77/99/KEE, id-daħla li ġejja għandħa tiżdied:
"- L-Artikolu 2 (1) (d) tad-Direttiva tal-Kunsill 92/45/KEE [19] u li jħarsu il-ħtiġiet ta' l-Artikoli 3 u 5,"
KAPITOLU III Disposizzjonijiet applikabbli għall-importazzjoni fil-Komunità
Artikolu 15
Il-kondizzjonijiet applikabbli għat-tqegħid fis-suq tal-laħam tas-selvaġġina importat minn pajjiżi terzi għandhom ta' l-inqas ikunu ekwivalenti għall-dawk stabbiliti għall-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq tal-laħam tas-selvaġġina miksub b’mod konformi mal-Kapitolu II, bl-esklużjoni ta' dawk fl-Artikoli 6 u 8.
Artikolu 16
1. Għall-għanijiet ta' applikazzjoni uniformi ta' l-Artikolu 15, id-disposizzjonijiet tal-paragrafi li ġejjin għandhom jgħoddu.
2. Biex jiġi importat fil-Komunità, is-selvaġġina jew l-laħam tas-selvaġġina jrid:
(a) jkun ġej minn pajjiżi terzi jew partijiet minn pajjiżi terzi li minnhom l-importazzjoni mhix projbita minħabba raġunijiet ta' saħħa ta' l-annimali;
(b) jkun ġej minn pajjiz terz fuq dik il-lista li għad trid tiġi mfassla b’mod konformi ma’ paragrafu 3 (a);
(ċ) jkun akkumpanjat minn ċertifikat ta' saħħa li jikkorrispondi għal kull kampjun li jrid jitħejja b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22, iffirmat mill-awtorità kompetenti u li jiċċertifika li l-prodotti jħarsu l-ħtiġiet tal-Kapitolu II jew kull kondizzjoni addizzjonali jew joffru garanziji ekwivalenti li għalihom saret referenza fil-paragrafu 3 (c) u li jkunu ġejjin minn stabbilimenti li joffru l-garanziji li hemm provdut għalihom fl-Anness I.
3. Dan li ġej għandu jiġi stabbilit b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22:
(a) kull lista provviżorja ta' pajjiżi terżi jew partijiet minn pajjiżi terżi li jistgħu jipprovdu lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni bil-kondizzjonijiet u l-garanziji li għalihom saret referenza fil-paragrafu 2 (ċ) u kull lista ta' stabbilimenti li għalihom jistgħu jagħtu dawn il-garanziji.
Din il-lista provviżorja għandha tinġabar mill-lista ta' stabbilimenti approvati u spezzjonati mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, wara li l-Kummissjoni tkun ikkontrollat li huma jħarsu l-prinċipji u r-regoli ġenerali stabbiliti f'din id-Direttiva;
(b) aġġornamenti ta' din il-lista fid-dawl tal-kontrolli li għalihom hemm provdut fil-paragrafu 4;
(ċ) il-kondizzjonijiet speċifiċi u l-ġaranziji ekwivalenti marbuta mal-ħtiġiet ta' din id-Direttiva, barra minn dawk li jippermettu li l-laħam jiġi eskluż mill-konsum għall-bnedmin b’mod konformi ma’ l-Artikolu 3 (2) (d) u dawk ta' l-Artikolu 5 u dawk stabbiliti fl-Anness I, Kapitolu IV u V, u, fir-rigward ta' l-eżami trikinoskopiku bil-metodu diġestiv, b’mod konformi mad-Direttiva 77/96/KEE, bi ftehim li dawn il-kondizzjonijiet u garanziji ma jkunux inqas stretti minn dawk stabbiliti fil-Kapitolu II, esklużi dawk ta' l-Artikoli 6 u 8.
4. Esperti mill-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom iwettqu spezzjonijiet fuq il-post biex jivverifikaw jekk:
(a) il-garanziji mogħtija mill-pajjiż terz marbuta mal-kondizzjonijiet ta' produzzjoni u t-tqegħid fis-suq jistgħux jitqiesu bħala ekwivalenti għal dawk applikati fil-Komunità;
(b) il-kondizzjonijiet ta' l-Artikolu 18 humiex imħarsa.
L-esperti mill-Istati Membri responsabbli għal dawn l-ispezzjonijiet għandhom jiġu maħtura mill-Kummissjoni li taġixxi fuq proposta mill-Istati Membri.
Dawn l-ispezzjonijiet għandhom isiru f'isem il-Komunità, li għandha terfa' l-ispejjeż kollha f'dan ir-rigward. Il-frekwenza u l-proċedura għal dawn l-ispezzjonijiet għandha tkun determinata b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 22.
5. Sakemm jiġu organizzati l-ispezzjonijiet li għalihom saret referenza fil-paragrafu 4, ir-regoli nazzjonali applikabbli għall-ispezzjoni f'pajjiżi terzi għandhom jibqgħu jgħoddu, ħlief għal avviż, permezz tal-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf, ta' kull nuqqas fit-tħaris tar-regoli ta' ndafa misjuba matul l-ispezzjonijiet.
Artikolu 17
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-selvaġġina jew il-laħam tas-selvaġġina kopert minn din id-Direttiva għandu jiġi importat fil-Komunità biss jekk ikun:
- akkumpanjat minn ċertifikat li għalih hemm provdut fl-Artikolu 16 (1) (ċ), li jkopri l-ħtiġiet tas-saħħa pubblika u ta' l-annimali maħruġ mill-awtorità kompetenti waqt li jitgħabba,
- issodisfa l-kontrolli meħtieġa mid-Direttiva 90/675/KEE.
2. Sakemm jitwaqqfu regoli dettaljati għat-tħaddim ta' dan l-Artikolu:
- ir-regoli nazzjonali applikabbli għall-importazzjoni minn pajjiżi terzi li għalihom ħtiġiet bħal dawn ma ġewx imħaddna fuq livell ta' Komunità għandhom ikomplu jgħoddu, sakemm m'humiex aktar favorevoli minn dawk stabbiliti fil-Kapitolu II,
- l-importazzjoni għandha ssir taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 90/675/KEE,
- il-kummerċ fis-selvaġġina jew laħam tas-selvaġġina importat b’mod konformi ma’ dan il-paragrafu għandu jkun soġġett għall-ftehim minn qabel minn naħa tal-pajjiż ta' destinazzjoni.
Artikolu 18
Il-listi li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 16 (2) jistgħu jinkludu biss pajjiżi terzi jew partijiet minn pajjiżi terzi:
(a) li minnhom l-importazzjoni mhix projbita bħala riżultat ta' l-eżistenza ta' kull waħda mill-mard li għalih saret referenza fl-Anness A tal-lista OIE, jew ta' kull marda oħra eżotika għall-Komunità, jew skond l-Artikoli 6, 7 u 14 tad-Direttiva 72/462/KEE [20], jew l-Artikoli 9 sa 12 tad-Direttiva 91/494/KEE;
(b) li, fid-dawl tal-leġislazzjoni tagħhom u l-organizzazzjoni tas-servizzi veterinarji tagħhom u tas-servizzi ta' spezzjoni tagħhom, il-qawwa ta' dawn is-servizzi u s-superviżjoni li huma soġġetti għaliha, ġew magħrufa, b’mod konformi ma’ l-Artikolu 3 (2) tad-Direttiva 72/462/KEE jew l-Artikolu 9 (2) tad-Direttiva 91/494/KEE, bħala li għandhom il-ħila jiggarantixxu t-tħaddim tal-leġislazzjoni tagħhom fis-seħħ; jew
(ċ) Is-servizzi veterinarji tagħhom għandhom il-ħila jiggarantixxu li l-ħtiġiet ta' saħħa li ta' l-inqas huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti fil-Kapitolu II qed jiġu mħarsa.
Artikolu 19
1. Il-prinċipji u r-regoli stabbiliti fid-Direttiva 90/675/KEE għandhom jgħoddu, b'referenza partikolari għall-organizzazzjoni ta’ u s-sussegwirsi għall-ispezzjonijiet li jridu jitwettqu mill-Istati Membri u l-miżuri ta' salvagwardja li jridu jitħaddmu.
Sakemm jiġu mħaddma d-deċiżjonijiet li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 8 (3) u l-Artikolu 30 tad-Direttiva 90/675/KEE, ir-regoli nazzjonali rilevanti għall-applikazzjoni ta' l-Artkolu 8 (1) u (2) ta' din id-Direttiva għandhom ikomplu jgħoddu, mingħajr preġudizzju għal konformità mal-prinċipji u r-regoli li għalihom saret referenza fl-ewwel subparagrafu ta' dan l-Artikolu.
KAPITOLU IV Disposizzjonijiet finali
Artikolu 20
Din id-Direttiva m'għandhiex teffettwa r-regoli tal-Komunità mħaddna għall-konservazzjoni tal-ħajja fin-natura.
Artikolu 21
L-Annessi għandhom jiġu emendati mill-Kunsill b’kull maġġoranza kwalifikata fuq kull proposta mill-Kummissjoni b'mod partikolari biex jiġu addattati għall-avvanz fit-teknoloġija.
Artikolu 22
1. Fejn il-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu għandha tiġi segwita, l-affarijiet għandhom mingħajr dewmien jiġu mgħoddija lill-Kumitat Veterinarju Imwaqqaf (minn issa ’l quddiem imsejjaħ 'il-Kumitat') stabbilit bid-Deċiżjoni 68/361/KEE [21] mill-President tagħha, sew fuq inizjattiva tiegħu jew fuq kull talba ta' kull Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat kull abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-fehma tiegħu fuq l-abbozz fil-limitu taż-żmien li l-President jista’ jistabbilixxi b’mod konformi ma’ l-urġenza tal-materja. Il-fehma għandha tingħata bil-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148 (2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill huwa meħtieġ li jadotta fuq kull proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri ġewwa l-Komunità għandhom jitwieżnu bil-mod dikjarat f'dak l-Artikolu. Il-President m’għandux jivvota.
3. (a) (a) Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri maħsuba u timplimentahom minnufih jekk ikunu konformi mal-fehma tal-Kumitat.
(b) Jekk il-miżuri mahsuba ma jkunux konformi mal-fehma tal-Kumitat, jew ma tingħata l-ebda fehma, il-Kummissjoni għandha mingħajr dewmien tibgħat lill-Kunsill proposta dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata.
Jekk, sa tliet xhur mid-data tar-referenza lill-Kunsill, il-Kunsill ma jkunx aġixxa, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri proposti għajr fejn il-Kunsill ikun warrrab l-miżuri msemmija b’kull maġġoranza sempliċi.
Artikolu 23
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ, regolamenti u disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għat-tħaris ta' din id-Direttiva qabel l-1 ta' Jannar 1994. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandu jkun jinsab fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom javvżaw lill-Kummissjoni bit-test tad-disposizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam regolat minn din id-Direttiva.
3. It-twaqqif ta' l-iskadenza għat-trasposizzjoni f’liġi nazzjonali fl-1 ta' Jannar 1994 għandha tkun mingħajr preġudizzju għat-tneħħija tal-kontrolli veterinarji fuq il-fruntieri li għalihom hemm provdut fid-Direttiva 89/662/KEE.
Artikolu 24
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, is-6 ta' Ġunju 1992.