VERORDNUNG (EG) Nr. 826/2009 DES RATES
vom 7. September 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Derzeit gilt ein Wertzoll in Höhe von 39,9 %, von dem die Einfuhren von sechs, in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
2. Überprüfungsantrag
(2)
Im Jahr 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Company Limited („DSRM“ oder „Antragsteller“) gestellt und beschränkte sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. Für die von DSRM hergestellten Waren gilt der endgültige Antidumpingzollsatz von 27,7 %.
(3)
In seinem Antrag auf Interimsüberprüfung machte der Antragsteller geltend, dass sich die Umstände, die zu den Maßnahmen führten, dauerhaft verändert hätten. Ein Vergleich seiner Inlandspreise und seiner Produktionskosten sowie seiner Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich, um das Dumping auszugleichen. Insbesondere legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass er die Kriterien für die Marktwirtschaftsbehandlung erfüllt.
3. Einleitung
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf DSRM beschränkte teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 12. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Einleitungsbekanntmachung und leitete die Untersuchung ein.
4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(5)
Bei der im Rahmen dieser Interimsüberprüfung untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der ursprünglichen Verordnung, d. h. um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden.
(6)
Die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware sowie die in den USA hergestellte und auf dem US-amerikanischen Markt verkaufte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen; daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
5. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(8)
An DSRM und die mit ihm verbundenen Unternehmen wurden ein MWB-Antragsformular sowie ein Fragebogen gesandt; alle Unternehmen antworteten fristgerecht. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch:
a)
VR China:
-
Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Limited (Antragsteller), Dashiqiao, Provinz Liaoning;
b)
Italien:
-
Duferco Commerciale S.p.A., Genua;
c)
Frankreich:
-
Duferco, Aubervilliers;
d)
Schweiz:
-
Duferco SA, Lugano.
6. Untersuchungszeitraum
(9)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(10)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß den Absätzen 1 bis 6 des genannten Artikels ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(11)
Der Antragsteller beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und legte fristgerecht einen ordnungsgemäß begründeten MWB-Antrag vor. Die darin enthaltenen Informationen und Daten wurden anschließend im Rahmen eines Kontrollbesuchs überprüft.
(12)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle fünf MWB-Kriterien erfüllte. Im UZ traf DSRM seine Unternehmensentscheidungen ohne jegliche staatliche Einflussnahme; dabei wurden auch keine Verzerrungen aufgrund nicht marktwirtschaftlicher Bedingungen festgestellt. DSRM unterliegt den chinesischen Konkurs- und Eigentumsvorschriften ohne jede Ausnahme. Das Unternehmen verfügt über eine von einer unabhängigen Stelle geprüfte Buchführung und ein entsprechendes Buchführungssystem, ferner entsprachen seine Praktiken den international anerkannten Buchführungsgrundsätzen und den IAS. Kosten und Preise spiegelten die Marktwerte wider, Währungsumrechnungen erfolgten zu Marktkursen.
(13)
Aus den genannten Gründen und Erwägungen konnte dem Antragsteller MWB gewährt werden.
(14)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen. Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legten daraufhin Stellungnahmen vor.
(15)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, dass der Antragsteller das erste Kriterium nicht erfülle, da die verschiedenen Ausfuhrbeschränkungen der chinesischen Regierung für den hauptsächlich zur Herstellung der Ware benötigten Rohstoff zu verzerrten Rohstoffpreisen auf dem inländischen Markt geführt habe. Daher hätten die chinesischen Hersteller von Magnesia-Steinen den Rohstoff zu besseren Bedingungen erwerben können als ihre Wettbewerber in anderen Ländern.
(16)
Um diesem Vorbringen nachzugehen, wurden die Einkaufspreise von DSRM für den Hauptrohstoff Magnesiumoxid und für chinesisches Magnesiumoxid öffentlich notierte Preise (Quelle: Price Watch/Industrial minerals), die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorlegte, geprüft. Der Vergleich ergab, dass der Preisunterschied im UZ nicht als signifikant angesehen werden konnte. Bei der Untersuchung konnte auch festgestellt werden, dass es DSRM freistand, Magnesiumoxid von verschiedenen Anbietern zu erwerben, und dass die Preise ohne staatliche Einflussnahme ausgehandelt wurden. Aus diesen Gründen scheint eine etwaige Verzerrung der Rohstoffpreise im UZ keine erheblichen Auswirkungen auf dieses Unternehmen gehabt zu haben.
(17)
Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass DSRM MWB gewährt werden sollte.
2. Normalwert
(18)
Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware durch DSRM gemessen an den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität wird gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die gesamten Inlandsverkäufe mengenmäßig mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprachen. Die Untersuchung ergab, dass alle Verkäufe von DSRM auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen getätigt wurden.
(19)
Anschließend wurden die von DSRM auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren, ermittelt.
(20)
Für jeden von DSRM auf dem Inlandsmarkt verkauften Typ, der den Feststellungen zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.
(21)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt während des UZ ermittelt.
(22)
Wenn die Verkäufe eines Warentyps, zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(23)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde.
(24)
Wenn die Inlandspreise eines bestimmten von DSRM verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewendet werden. In diesem Fall verwendete die Kommission den rechnerisch ermittelten Normalwert. Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde der Betrag für die VVG-Kosten und die Gewinnspanne anhand der durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittlichen Gewinnspanne der Verkäufe der gleichartigen Ware durch DSRM im normalen Handelsverkehr festgesetzt.
3. Ausfuhrpreis
(25)
Da alle Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über verbundene Einführer von DSRM in der Gemeinschaft oder in der Schweiz erfolgten, musste der Ausfuhrpreis ab Werk gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine Berichtigung vorgenommen und für VVG-Kosten und Gewinne ein angemessener Betrag hinzugerechnet wurde. Hierfür wurden die VVG-Kosten der verbundenen Einführer verwendet.
(26)
Die zu diesem Zweck zu verwendende angemessene Gewinnspanne des Einführers basierte mangels Daten von unverbundenen Einführern und wegen der Beschränkung dieser Interimsüberprüfung auf den Dumpingtatbestand bei einem Unternehmen auf dem Gewinn, den ein unverbundener, kooperierender Einführer in der Ausgangsuntersuchung erzielte.
(27)
Nach der abschließenden Unterrichtung machte DSRM geltend, dass der bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises für einen seiner verbundenen Einführer verwendete Anteil der VVG-Kosten nicht den Tatsachen entspreche, da er als Anteil am Gesamtumsatz berechnet worden sei, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Mehrzahl der Verkäufe dieses Unternehmens auf Provisionsbasis erfolgte und nur der Provisionsbetrag in den Umsatz eingegangen sei.
(28)
Die Kommission prüfte die während des Kontrollbesuchs im Betrieb dieses verbundenen Einführers eingeholten Beweise erneut. Daraufhin wurde dem Vorbringen von DSRM stattgegeben, und der Anteil der VVG-Kosten, der zur rechnerischen Ermittlung des Preises für die über diesen Einführer abgewickelten Ausfuhren herangezogen wurde, wurde folglich berichtigt. Dieser berichtigte Anteil der VVG-Kosten stand auch im Einklang mit den Ergebnissen für die anderen verbundenen Einführer.
4. Vergleich
(29)
Für jeden Typ der betroffenen Ware wurden der durchschnittliche Normalwert und der durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe sowie mit denselben indirekten Steuern belastet miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Kreditkosten sowie tatsächlich gezahlte Antidumpingzölle vorgenommen.
(30)
Die Untersuchung ergab, dass die auf Ausfuhrverkäufe gezahlte Umsatzsteuer nicht erstattet wurde (auch nicht zum Teil, wie in der Ausgangsuntersuchung). In der Unterrichtung des Antragstellers gemäß Artikel 20 der Grundverordnung wurde daher darauf hingewiesen, dass sowohl der Einfuhrpreis als auch der Normalwert anhand der gezahlten oder zu zahlenden Umsatzsteuer bestimmt würden. Nach Meinung des Antragstellers ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Dazu ist Folgenden festzustellen.
(31)
Zunächst ist bezüglich des Vorbringens, dass in der Ausgangsuntersuchung eine andere Methode (d. h. Abzug der Umsatzsteuer vom Normalwert und vom Ausfuhrpreis) verwendet worden sei, zu betonen, dass die Umstände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“) nicht dieselben waren wie im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Im ursprünglichen Untersuchungszeitraum wurde die Umsatzsteuer wie gesagt teilweise erstattet, weshalb eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 erfolgen musst; im UZÜ dagegen wurde die Umsatzsteuer auf Ausfuhrverkäufe nicht erstattet. Deshalb war keine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwertes für die Umsatzsteuer erforderlich. Selbst wenn dies als eine Änderung der Methode gelten könnte, wäre es gemäß Artikel 11 Absatz 9 gerechtfertigt, da sich die Umstände geändert haben.
(32)
In seinem zweiten Vorbringen behauptete der Antragsteller, dass die in dieser Überprüfung verwendete Methode die Dumpingspanne künstlich vergrößern würde. Dieses Argument ist nicht akzeptabel. Die Methode ist ergebnisneutral. Die Wirkung ist dieselbe, auch dann, wenn das Unternehmen beispielsweise bestimmte Waren oder Geschäftsvorgänge in die Gemeinschaft zu einem Ausfuhrpreis verkauft, der nicht zu Dumping führt. Anders ausgedrückt, selbst wenn die Einbeziehung der Umsatzsteuer auf beiden Seiten der Gleichung die Differenz zwischen den beiden Elementen ansteigen ließe, wäre dies auch bei den Modellen der Fall, für die der Dumpingtatbestand nicht erfüllt ist.
5. Dumpingspanne
(33)
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(34)
Die für DSRM ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 14,4 %.
C. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(35)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass die festgestellte Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(36)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass DSRM in der Ausgangsuntersuchung keine MWB gewährt wurde, weil seine Buchführung nicht den international anerkannten Buchführungsgrundsätzen und den IAS entsprach. Ihm wurde jedoch eine individuelle Behandlung gewährt.
(37)
Seit der Ausgangsuntersuchung, am 8. Dezember 2006, wurde aus DSRM ein Joint Venture, an dem die nicht chinesische Duferco-Gruppe mit 25 % beteiligt ist. Die derzeitige Untersuchung ergab, dass diese Beteiligung grundlegende Änderungen bei der Unternehmensführung und den Buchprüfungspraktiken von DSRM mit sich brachte. DSRM sicherte sich nämlich das Know-how und die Unterstützung von Duferco beim betrieblichen Rechnungswesen und der Finanzkontrolle und wurde Teil des internationalen Verkaufsnetzes von Duferco. Aus den während der Untersuchung eingeholten und überprüften Nachweisen ging auch hervor, dass die Änderungen an der Unternehmensstruktur des Antragstellers dauerhaft sind.
(38)
Im Gegensatz zur Ausgangsuntersuchung, in der der Normalwert anhand von Daten aus dem Vergleichsland ermittelt wurde, belegten die im Rahmen dieser Untersuchung eingeholten und geprüften Daten, dass DSRM die MWB gewährt und das Dumping folglich anhand seiner eigenen Daten ermittelt werden konnte. Daraus ergab sich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
(39)
Aus dem dargelegten Sachverhalt lässt sich schließen, dass die Umstände, die zur Einleitung dieser Überprüfung führten, sich in absehbarer Zeit nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Überprüfung davon berührt würden. Daher ist davon auszugehen, dass die Änderungen dauerhaft sind.
D. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(40)
Angesichts der Untersuchungsergebnisse erscheint es angemessen, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von DSRM geltenden Antidumpingzoll auf 14,4 % zu ändern.
(41)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden, soweit angezeigt, berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag für Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 erhält folgende Fassung:
Hersteller
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
„Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd, Biangan Village, Nanlou Economic Development Zone, Dashiqiao City, Provinz Liaoning, 115100, VR China
14,4 %
A638“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. September 2009.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 826/2009
tas-7 ta’ Settembru 2009
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1659/2005 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjoni ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“Regolament bażiku”), u b’ mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li kkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1659/2005 (2) (“Regolament oriġinali”), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina. (“RPĊ”). Il-miżuri jikkonsistu f’rata tad-dazju ad valorem ta’ 39,9 %, bl-eċċezzjoni ta’ sitt kumpaniji msemmija espressament fir-Regolament oriġinali li huma suġġetti għal rati ta’ dazju individwali.
2. It-talba għal reviżjoni
(2)
Fl-2008, il-Kummissjoni rċeviet talba għal reviżjoni parzjali interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku (“reviżjoni interim”). It-talba, li kienet limitata fl-ambitu għall-eżami ta’ dumping, tressqet minn produttur esportatur Ċiniż, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Company Limited (“DSRM” jew “l-applikant”). Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prodotti mmanifatturi minn DSRM hija ta’ 27,7 %.
(3)
Fit-talba tiegħu għal reviżjoni interim l-applikant saħaq li ċ-ċirkustanzi li abbażi tagħhom kienet ġiet imposta l-miżura kienu nbidlu u li dawn il-bidliet kienu ta’ natura dejjiema. L-applikant argumenta li l-paragun tal-prezzijiet domestiċi tiegħu u l-ispiża tal-produzzjoni u tal-esportazzjoni lejn il-Komunità, jindika li l-marġni ta’ dumping huwa sostanzjalment aktar baxx mil-livell attwali tal-miżura. Għalhekk, saħaq li l-issuktar tal-applikazzjoni tal-miżura fil-livell attwali tagħha mhux meħtieġ aktar biex din tagħmel tajjeb għad-dumping. B’mod partikolari, l-applikant ipprovda evidenza prima facie li turi li ssodisfa l-kriterji għat-trattament tal-ekonomija tas-suq (“TES”).
3. Il-bidu
(4)
Wara li ddeterminat, b’konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kienet teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika t-tnedija ta’ reviżjoni interim, il-Kummissjoni ddeċidiet li tibda reviżjoni interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, limitata fl-ambitu għall-eżami ta’ dumping sa fejn għandha x’taqsam il-DSRM. Il-Kummissjoni ppubblikat avviż ta’ bidu fit-12 ta’ Ġunju 2008 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3) u nediet investigazzjoni.
4. Il-prodott ikkonċernat u prodotti tal-istess tip
(5)
Il-prodott ikkonċernat mir-reviżjoni interim hu l-istess wieħed deskritt fir-Regolament oriġinali, jiġifieri briks tal-manjeżja, magħquda kimikament u mhux ittrattati bin-nar, li l-komponent tagħhom tal-manjeżja fih mill-inqas 80 % MgO, kemm jekk fihom il-magnesite u kemm jekk le, li joriġinaw fir-RPĊ (“il-prodott ikkonċernat”), u li bħalissa jinsab ikklassifikat bil-kodiċijiet tan-NM ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 u ex 6815 99 90 (kodiċijiet TARIC 6815910010, 6815910010 u 6815999020).
(6)
Il-prodott li huwa mmanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku Ċiniż u dak esportat lejn il-Komunità, kif ukoll dak immanifatturat u mibjugħ fl-Istati Uniti, għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi bażiċi u l-istess użi, u għalhekk meqjusa li huma simili skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
5. Il-partijiet ikkonċernati
(7)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-industrija Komunitarja, l-applikant u l-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur li kien ingħata bidu għal din ir-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħtu l-fehma tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-avviż ta’ bidu. Il-partijiet interessati kollha, li talbu dan u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari li għalihom għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta ta’ smigħ.
(8)
Kwestjonarju u formola ta’ dikjarazzjoni ta’ trattament tal-ekonomija tas-suq (“TES”) intbagħtu lil DSRM u lill-kumpaniji relatati tagħha, u lkoll wieġbu fil-limitu taż-żmien stabbilit għal dan il-għan. Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset meħtieġ għall-analiżi tagħha u wettqet żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Ir-RPĊ
-
Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Limited (l-applikant), Dashiqiao, Liaoning Province
(b)
L-Italja
-
Duferco Commerciale S.p.A., Genova
(ċ)
Franza
-
Duferco, Aubervilliers
(d)
L-Iżvizzera
-
Duferco SA, Lugano
6. Il-Perjodu tal-investigazzjoni
(9)
L-investigazzjoni dwar id-dumping kopriet il-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2007 u l-31 ta’ Marzu 2008 (“perjodu tal-investigazzjoni”, jew “PI”).
B. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
1. Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq (TES)
(10)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, f’investigazzjonijiet tal-anti-dumping li jikkonċernaw importazzjonijiet mir-RPĊ, il-valur normali għandu jiġi ddeterminat skont il-paragrafi (1) sa (6) tal-imsemmi Artikolu għal dawk il-produtturi li jkunu nstabu li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fejn jintwera li l-manufattura u l-bejgħ tal-prodott simili jsiru f’kundizzjonijiet tal-ekonomija tas-suq. Dawn il-kriterji huma ppreżentati fil-qosor hawn taħt:
-
id-deċiżjonijiet kummerċjali jsiru b’reazzjoni għal sinjali tas-suq, mingħajr indħil sinifikanti tal-Istat, u l-ispejjeż jirriflettu l-valuri tas-suq,
-
id-ditti kummerċjali għandhom sett ċar ta’ reġistri tal-kontabilità bażika li huma vverifikati indipendentement skont Standards ta’ Kontabilità Internazzjonali (“IAS”) u applikati għall-għanijiet kollha,
-
ma hemmx tagħwiġ trasferit mis-sistema ekonomika preċedenti li ma kinitx ibbażata fuq is-suq,
-
il-liġijiet dwar il-falliment u l-proprjetà jiggarantixxu l-istabbiltà u ċ-ċertezza ġuridika,
-
l-iskambji tal-valuta jsiru bir-rati tas-suq.
(11)
L-applikant talab TES skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku billi ressaq formola ta’ talba għal TES sostanzjata kif suppost qabel l-iskadenzi mogħtija. It-tagħrif u d-dejta mressqa fiha ġew aktar tard suġġetti għal investigazzjoni fuq il-post.
(12)
L-investigazzjoni żvelat li l-applikant jissodisfa l-ħames kriterji kollha għal TES. Instab li matul il-PI, id-DSRM ħadet id-deċiżjonijiet kummerċjali tagħha mingħajr ebda interferenza jew distorzjonijiet mill-Istat marbuta ma’ kundizzjonijiet ekonomiċi mhux tas-suq. Id-DSRM hija suġġetta għal-liġijiet Ċiniżi dwar il-falliment u l-proprjetà bla ebda deroga. Il-kumpanija għandha ġabra waħda ta’ dokumentazzjoni tal-kontabilità vverifikata minn awdituri indipendenti u sistema waħda ta’ verifika u l-prattika waħda nstabet li kienet kompatibbli mal-prinċipji ġenerali tal-kontabilità aċċettati internazzjonalment u mal-IAS. Instab li l-ispejjeż u l-prezzijiet jirriflettu l-valuri tas-suq u li konverżjoni tar-rati tal-kambju jsiru bir-rati tas-suq.
(13)
Abbażi tal-fatti u l-kunsiderazzjonijiet imsemmija hawn fuq, l-applikant jista’ jingħata TES.
(14)
L-industrija tal-Komunità, l-applikant u l-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur ingħataw opportunità biex jikkummentaw fuq il-konklużjonijiet li jikkonċernaw it-TES. Wara dan, l-applikant u l-industrija tal-Komunità ressqu l-kummenti tagħhom.
(15)
L-industrija tal-Komunità argumentat li l-applikant naqas fl-ewwel kriterju billi r-restrizzjonijiet varji fuq l-esportazzjoni imposti mill-Gvern Ċiniż fuq il-materja prima ewlenija għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat wasslu għal prezzijiet distorti ta’ dik il-materja prima fis-suq domestiku. B’riżultat ta’ dan, il-produtturi Ċiniżi tal-briks tal-manjeżja setgħu jiksbu l-materja prima b’kundizzjonijiet aħjar meta mqabbla mal-kompetituri tagħhom f’pajjiżi oħra.
(16)
Għall-investigazzjoni ta’ din it-talba, ġew investigati l-prezzijiet tax-xiri tal-materja prima ewlenija, jiġifieri. il-manjeżja, minn DSRM u l-prezzijiet ikkwotati pubblikament tal-manjeżja Ċiniża (sors: Price Watch/minerali industrijali) ipprovduta mill-industrija Komunitarja. It-tqabbil wera li d-differenza fil-prezz fil-PI ma setgħetx titqies bħala waħda sinifikanti. Barra min nhekk, matul l-investigazzjoni ġie vverifikat li DSRM setgħet tixtri manjeżja minn fornituri vajri, u li l-prezzijiet ġew negozjati mingħajr interferenza mill-Istat. Fuq din il-bażi, jidher li kull distorsjoni marbuta mal-prezzijiet tal-materja prima ma kellhiex impatt sinifikanti fuq din il-kumpanija speċifika matul il-PI.
(17)
Abbażi ta’ dan t’hawn fuq, is-sejbiet u l-konklużjoni li għandu jingħata TES lil DSRM huma kkonfermati.
2. Il-Valur normali
(18)
Għall-fini tad-determinazzjoni tal-valur normali l-ewwel ġie stabbilit jekk il-volum totali tal-bejgħ domestiku ta’ DSRM tal-prodott simili kienx rappreżentattiv meta mqabbel mal-volum tal-bejgħ totali tal-esportazzjoni lejn il-Komunità. Skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-bejgħ domestiku hu kkunsidrat rappreżentattiv meta l-volum totali tal-bejgħ domestiku ikun mill-anqas 5 % tal-volum totali tagħha tal-bejgħ rispettiv tal-esportazzjoni lejn il-Komunità. Instab li l-bejgħ kollu ta’ DSRM fis-suq domestiku sar f’volumi rappreżentattivi.
(19)
Għaldaqstant, dawk it-tipi tal-prodott simili mibjugħa domestikament minn DSRM li kienu identiċi jew li jitqabblu b’mod dirett mat-tipi mibjugħa għall-esportazzjoni lejn il-Komunità, ġew identifikati.
(20)
Għal kull tip mibjugħ minn DSRM fis-suq domestiku u li nstab li jitqabbel b’mod dirett mat-tip mibjugħ għall-esportazzjoni lejn il-Komunità, ġie stabbilit jekk il-bejgħ domestiku sarx f’volum rappreżentattiv għall-għanijiet tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-bejgћ domestiku ta’ tip partikolari tqies bћala rappreżentattiv biżżejjed meta l-volum tal-bejgћ domestiku totali ta’ dak it-tip matul il-PI rrappreżenta 5 % jew iktar tal-volum totali ta’ bejgћ tat-tip komparabbli esportat lejn il-Komunità.
(21)
Ġie eżaminat ukoll jekk il-bejgħ domestiku ta’ kull tip setax ikun ikkunsidrat bħala magħmul fl-andament normali tal-kummerċ, skont l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku. Dan sar billi ġie stabbilit il-proporzjon tal-bejgћ profittabbli lill-konsumaturi indipendenti fis-suq domestiku ta’ kull tip tal-prodott ikkonċernat esportat matul il-PI.
(22)
Fejn il-volum tal-bejgħ ta’ tip ta’ prodott, mibjugħ bi prezz tal-bejgħ nett daqs jew iktar mill-ispiża kkalkulata tal-produzzjoni, irrappreżenta aktar minn 80 % tal-volum tal-bejgħ totali ta’ dak it-tip, u fejn il-prezz medju mwieżen differenzjat ta’ dak it-tip kien daqs jew iktar mill-ispiża unitarja tal-produzzjoni, il-valur normali kien ibbażat fuq il-prezz domestiku effettiv. Dan il-prezz ġie kkalkulat bħala l-medja differenzjata tal-prezzijiet tal-bejgħ domestiku kollu ta’ dan it-tip matul il-PI, sew jekk dan il-bejgħ kienx bi profitt u sew jekk le.
(23)
Meta l-ammont ta’ bejgħ bi qligħ ta’ tip ta’ prodott kien jirrappreżenta 80 % jew inqas tal-volum ta’ bejgħ totali ta’ dak it-tip, jew meta l-prezz medju differenzjat ta’ dak it-tip kien inqas mill-ispiża unitarja tal-produzzjoni, il-valur normali kien ibbażat fuq il-prezz domestiku attwali, li ġie kkalkulat bħala l-prezz medju differenzjat tal-bejgħ domestiku profittabbli biss tat-tip inkwisjoni magħmul matul il-PI.
(24)
Kull fejn il-prezzijiet domestiċi ta’ tip ta’ prodott partikolari mibjugħ minn DSRM ma setgħux jintużaw sabiex jiġi stabbilit il-valur normali, kellu jiġi applikat metodu ieħor. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni użat il-valur normali kompost. Skont l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku, il-valur normali kien kalkolat billi mal-ispejjeż tal-manifattura tat-tipi esportati ġew miżjuda, ammont raġonevoli għall-ispejjeż tal-bejgħ, u l-ispejjeż ġenerali u amministrattivi (“SG&A”) u marġni raġonevoli ta’ profitt. Skont l-Artikolu 2(6) tar-Regolament bażiku, l-ammont għall-SG&A u l-marġni ta’ profitt kienu bbażati fuq il-medja tal-SG&A u l-marġini ta’ profitt tal-bejgħ fl-andament normali tal-kummerċ tal-prodott simili.
3. Il-prezz tal-esportazzjoni
(25)
Billi l-bejgħ kollu tal-prodotti esportati lejn il-Komunità saru permezz ta’ kumpaniji relatati ma’ DSRM sew fil-Komunità nkella fl-Iżvizzera, il-prezz tal-prodott esportat hekk kif joħroġ mill-fabbrika kellu jinbena skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku, abbażi tal-prezz li bih inbiegħu mill-ġdid il-prodotti importati lill-ewwel xerrej indipendenti fil-Komunità, aġġustat għall-ispejjeż kollha mġarrba bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid, kif ukoll bħala marġni raġonevoli għall-SG&A u għall-profitti. F’dan ir-rigward, intużaw l-ispejjeż SG&A tal-importaturi relatati.
(26)
Fir-rigward ta’ profitt raġonevoli tal-importatur li għandu jintuża għal dan l-iskop, fin-nuqqas ta’ dejta minn importaturi mhux relatati, billi r-reviżjoni interim attwali hija limitata għall-eżaminazzjoni tad-dumping f’relazzjoni ma’ kumpanija waħda, il-marġni tal-profitt ġie bbażat fuq il-profitt miksub minn importatur mhux relatat li koopera fl-investigazzjoni oriġinali.
(27)
Fir-rigward tal-iżvelar finali, DSRM allega li l-proporzjon ta’ SG&A użat fil-kalkolu tal-prezz tal-esportazzjoni għal wieħed mill-importaturi relatati tiegħu ma jirriflettix ir-realtà, billi dan kien ikkalkolat bħala proporzjon tal-bejgħ totali mingħajr ma kien ikkunsidrat il-fatt li l-maġġoranza tal-bejgħ minn din il-kumpanija kien fuq bażi ta’ ħlas ta’ perċentwal u li l-ammont ta’ dan il-ħlas biss kien irrappurtat fil-bejgħ.
(28)
F’dan ir-rigward, il-Kummisssjoni eżaminat mill-ġdid l-evidenza miġbura matul l-ispezzjoni fl-istabbiliment tal-importatur relatat. Skont dan, l-allegazzjoni ta’ DSRM instabet valida u l-proporzjon ta’ SG&A użat fil-kalkolu tal-prezz tal-esportazzjoni permezz ta’ dan l-importatur relatat kien rivedut. Il-proporzjon rivedut tal-SG&A instab li kien konformi mas-sejbiet fir-rigward tal-importaturi relatati l-oħrajn.
4. It-tqabbil
(29)
Il-valur normali medju u l-prezz medju tal-esportazzjoni għal kull tip tal-prodott ikkonċernat tqabblu fuq bażi ex-works u fl-istess livell ta’ kummerċ u fl-istess livell ta’ tassazzjoni indiretta. Sabiex jiġi żgurat paragun imparzjali bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, ittieħed kont, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, tad-differenzi fil-fatturi li kienu affermati u ppruvati li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet. Għal dan il-għan, fejn kienu applikabbli u ġustifikati, saru aġġustamenti għall-ispejjeż tat-trasport, l-assigurazzjoni, il-miżati tal-maniġġ u t-tagħbija, l-ispejjeż tal-kreditu, u d-dazji tal-anti-dumping realment imħallsa.
(30)
L-investigazzjoni stabbiliet li l-VAT imħallsa fuq il-bejgħ bl-esportazzjoni ma kinitx irritornata (l-anqas parzjalment, kif kien il-każ fl-investigazzjoni oriġinali). Fir-rivelazzjoni pprovduta lill-applikant skont l-Artikolu 20 tar-Regolament bażiku, kien għalhekk indikat li kemm il-prezz tal-esportazzjoni u l-valur normali se jkunu stabbiliti fuq bażi ta’ VAT imħallsa jew pagabbli. L-applikant argumenta li dan l-approċċ ikun kontra l-liġi. Fir-rigward tal-argumenti tiegħu, wieħed jista’ jinnota dan li ġej.
(31)
L-ewwel nett, fir-rigward tal-argument li fl-investigazzjoni oriġinali ntużat metodoloġija oħra (jiġifieri t-tnaqqsi tal-VAT kemm mill-valur normali u mill-prezz tal-esportazzjoni), ta’ min jenfasizza li ċ-ċirkostanzi li kienu applikabbli matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni (“PIR”) ma kinux l-istess bħal dawk applikabbli matul il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali. Filwaqt li fil-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali, kif imsemmi hawn fuq, il-VAT kienet parzjalment imħallsa lura, liema ħlas jirrikjedi aġġustament skont l-Artikolu 2(10), matul il-PIR, l-ebda VAT fuq il-bejgħ bl-esportazzjoni ma kienet imħallsa lura. Għaldaqstant, ma kien hemm bżonn l-ebda aġġustament fir-rigward ta’ VAT, la fir-rigward tal-prezz tal-esportazzjoni u lanqas fir-rigward tal-valur normali. Anke jekk dan jista’ jikkwalifika bħala bidla fil-metodoloġija, dan huwa ġġustifikat skont l-Artikolu 11(9) tar-Regolament bażiku billi ċ-ċirkostanzi nbidlu.
(32)
It-tieni argument li qed jagħmel l-applikant huwa li l-metodu użat f’din ir-reviżjoni ikabbar il-marġni ta’ dumping b’mod artifiċjali. Dan l-argument ma jistax jiġi aċċettat. Il-metodu użat huwa newtrali. Dan għandu l-istess effett, anke jekk, pereżempju għal ċerti prodotti jew tranżazzjonijiet, il-kumpanija tbiegħ lill-Komunità bi prezz tal-esportazzjoni li ma jirriżultax f’dumping. Fi kliem ieħor, anke jekk wieħed jassumi li l-inklużjoni tal-VAT fuq iż-żewġ naħat iżżid id-differenza bejn iż-żewġ elementi, dan ikun il-każ anke għal dawk il-mudelli li għalihom ma kienx hemm dumping.
5. Il-marġni tad-dumping
(33)
Skont l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur medju normali differenzjat skont it-tip tqabbel mal-prezz medju differenzjat tal-esportazzjoni tat-tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat. Dan il-paragun wera l-eżistenza ta’ dumping.
(34)
Il-marġni tad-dumping ta’ DSRM espress bħala perċentwali tal-prezz nett, bla ħlas fil-fruntieri tal-Komunità, id-dazju mhux imħallas, kien ta’ iktar minn 14,4 %.
C. IN-NATURA DEJJIEMA TAĊ-ĊIRKUSTANZI MIBDULA
(35)
Skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat ukoll jekk jistax jitqies b’mod raġonevoli li ċ-ċirkostanzi mibdula li nstabu li jeżistu huma ta’ natura permanenti.
(36)
F’dan ir-rigward qed jiġi mfakkar li fl-investigazzjoni oriġinali, DSRM ma kisbitx TES minħabba li l-kontabilità tagħha ma kinitx konformi mal-prinċipji tal-kontabilità aċċettati internazzjonalment u mal-IAS. Madankollu, kienet ingħatat trattament individwali.
(37)
Fit-8 ta’ Diċembru 2006, jiġifieri wara li saret l-investigazzjoni oriġinali, DSRM saret kumpanija bi sħab Sino-barranija, bil-grupp Duferco bħala l-parti barranija involuta, bi proprjetà ta’ 25 % tal-ishma. L-investigazzjoni attwali wriet li din il-proprjetà ta’ ishma wasslet għal bidliet fundamentali fl-amministrazzjoni ta’ DSRM u fil-prattiċi tal-kontabilità mħaddna minnha. Tabilħaqq, DSRM kisbet l-għarfien u l-appoġġ ta’ Duferco fir-rigward tal-kontabilità amministrattiva u l-kontroll finanzjarju u ssawret f’parti min-netwerk internazzjonali tal-bejgħ ta’ Duferco. L-evidenza miksuba u vverifikata matul l-investigazzjoni wriet ukoll li dawn il-bidliet fl-istruttura korporattiva tal-applikant huma ta’ natura dejjiema.
(38)
B’kuntrast għall-investigazzjoni oriġinali, fejn il-valur normali ssejjes fuq id-dejta miksuba mill-pajjiż analogu, id-dejta miġbura u vverifikata matul r-reviżjoni preżenti wriet li DSRM tista’ tingħata TES u konsegwentement il-kalkolu tad-dumping jista’ jissejjes fuq id-dejta tagħha nfisha. Ir-riżultat ta’ dan il-kalkolu jindika li l-issuktar tal-impożizzjoni tal-miżura fil-livell attwali tagħha ma kienx għadu ġustifikat.
(39)
Għalhekk, fid-dawl ta’ kulma ntqal hawn fuq, qed jitqies li ċ-ċirkostanzi li wasslu għat-tnedija ta’ din ir-reviżjoni aktarx li mhumiex se jinbidlu fil-futur qrib b’mod li jaffettwaw is-sejbiet tar-reviżjoni attwali. Għalhekk, huwa konkluż li l-bidliet qed jitqiesu li huma ta’ natura dejjiema.
D. IL-MIŻURI ANTI-DUMPING
(40)
Fid-dawl tar-riżultati tal-investigazzjoni, jitqies xieraq li d-dazju antidumping applikabbli fuq l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat minn DSRM jiġi emendat għal 14,4 %.
(41)
Il-partijiet interessati ġew infurmati bil-fatti essenzjali u bil-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kienet se tiġi rrakkomandata emenda lir-Regolament (KE) Nru 1659/2005 u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw. Il-kummenti ttieħdu inkonsiderazzjoni fejn xieraq,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-entrata li tikkonċerna lil Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd. fit-tabella fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005 għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej u emendata kif ġej:
Manifattur
Dazju anti-dumping
Kodiċi addizjonali TARIC
“Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd., Biangan Village, Iż-Żona tal-Iżvilupp Ekonomiku ta’ Nanlou, Dashiqiao City, Provinċja ta’ Liaoning, 115100, RPĊ
14,4 %
A638 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Settembru 2009.