ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2008
zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6264)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/177/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 44 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 50 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 64,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2006/88/EG enthält Mindestpräventivmaßnahmen zur Verbesserung der Sensibilisierung der zuständigen Behörden, der Betreiber von Aquakulturanlagen und anderer Beteiligter für Erkrankungen von Tieren in Aquakulturanlagen und ihrer Vorbereitung auf den Seuchenfall sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Verdachts auf bestimmte Wassertierkrankheiten oder des Ausbruchs einer Seuche. Mit ihr wird die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (2) mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgehoben und ersetzt.
(2)
Gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG erstellen Mitgliedstaaten, in denen keine Infektionen bekannt sind, die aber nicht für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II dieser Richtlinie erklärt wurden, zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus für eine oder mehrere dieser Krankheiten ein Überwachungsprogramm und legen dieses nach dem Regelungsverfahren zur Genehmigung vor.
(3)
Betrifft das Überwachungsprogramm jedoch einzelne Kompartimente oder Zonen, die weniger als 75 % des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, und besteht die Zone oder das Kompartiment aus einem Wassereinzugsgebiet, das nicht mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern geteilt wird, so ist gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG ein anderes Verfahren - das auch Musterformulare zur Vorlage beim Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“) einschließt - nach Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG zu befolgen.
(4)
Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG legt ein Mitgliedstaat, in dem bekanntermaßen eine Infektion mit einer oder mehreren der in Anhang IV Teil II dieser Richtlinie aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten vorliegt und der ein Tilgungsprogramm für eine oder mehrere dieser Krankheiten erstellt, dieses Programm nach dem Regelungsverfahren zur Genehmigung vor.
(5)
Mitgliedstaaten, die den Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere der in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteten nicht exotischen Krankheiten für ihr gesamtes Hoheitsgebiet gemäß Artikel 49 Absatz 1 dieser Richtlinie erlangen möchten, müssen den entsprechenden Nachweis nach dem Regelungsverfahren vorlegen.
(6)
Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein Mitgliedstaat eine Zone oder ein Kompartiment innerhalb seines Hoheitsgebiets unter bestimmten Bedingungen für frei von einer oder mehreren der nicht exotischen Krankheiten im Sinne von Anhang IV Teil II dieser Richtlinie erklären. Die betreffenden Mitgliedstaaten legen die Erklärung dem Ausschuss nach dem in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Verfahren vor.
(7)
Umfasst diese Zone oder dieses Kompartiment mehr als 75 % des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder besteht die Zone oder das Kompartiment aus einem mit einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland geteilten Wassereinzugsgebiet, so wird gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Richtlinie 2006/88/EG das in Artikel 50 Absatz 2 dieser Richtlinie genannte Verfahren durch das Regelungsverfahren ersetzt.
(8)
Es sind ausführliche Bestimmungen erforderlich, die klarstellen, in welchen Fällen Überwachungsprogramme und Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus nach dem Regelungsverfahren genehmigt werden sollten.
(9)
Es sollten Listen der Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente erstellt werden, die unter ein nach dem Regelungsverfahren genehmigten Überwachungs- oder Tilgungsprogramm fallen oder die den Seuchenfreiheitsstatus erlangt haben.
(10)
Es sollten Musterformulare für die Vorlage von Überwachungsprogrammen zur Genehmigung und für entsprechende Erklärungen ausgearbeitet werden. Außerdem sollte den Mitgliedstaaten ein Musterformular für die Berichterstattung über die Entwicklung bestimmter Tilgungsprogramme und bestimmter Überwachungsprogramme bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollte ein Musterformular für die Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus und entsprechende Erklärungen erarbeitet werden.
(11)
Anhang V der Entscheidung 2008/425/EG der Kommission vom 25. April 2008 über Standardanforderungen an Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (3) umfasst eine detaillierte Analyse der Kosten der Programme, für die die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag beantragen. Im Interesse der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts sollte das Musterformular für die Vorlage von Tilgungsprogrammen zur Genehmigung gemäß Richtlinie 2006/88/EG mit dem in diesem Anhang enthaltenen Muster übereinstimmen.
(12)
Es werden jährliche Informationen der Mitgliedstaaten benötigt, um die Entwicklung der genehmigten Überwachungsprogramme sowie der genehmigten Tilgungsprogramme, die keine Gemeinschaftsmittel erhalten, zu überwachen. Zu diesem Zweck sollte der Kommission jedes Jahr ein Bericht vorgelegt werden. Da Tilgungsprogramme, die Gemeinschaftsmittel erhalten, in den Geltungsbereich der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (4) fallen, müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit der genannten Entscheidung über die technischen und finanziellen Aspekte dieser Programme berichten.
(13)
Erklärungen zu Überwachungsprogrammen und Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus, die dem Ausschuss von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, sollten für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zugänglich sein. Eine Informations-Website bietet die technisch vorteilhafteste Lösung, da sie einen leichten Zugang zu diesen Erklärungen ermöglicht.
(14)
Im Einklang mit der Richtlinie 91/67/EWG wurden anhand folgender Entscheidungen seuchenfreie Gebiete und Fischzuchtbetriebe zugelassen und Programme zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus genehmigt: Entscheidung 2002/308/EG der Kommission vom 22. April 2002 zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (5), Entscheidung 2002/300/EG der Kommission vom 18. April 2002 mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete (6), Entscheidung 2003/634/EG der Kommission vom 28. August 2003 zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nichtzugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) (7) und Entscheidung 94/722/EG der Kommission vom 25. Oktober 1994 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (8).
(15)
Die in der Richtlinie 2006/88/EG enthaltenen Kriterien in Bezug auf den Seuchenfreiheitsstatus entsprechen denjenigen in der Richtlinie 91/67/EWG, was die Zulassung des gesamten Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, von Binnenwassergebieten und von Zuchtbetrieben in nichtzugelassenen Gebieten anbelangt.
(16)
Daher sollte im Falle von Binnenwassergebieten und Zuchtbetrieben, die nach der Richtlinie 91/67/EWG zugelassen sind, nicht verlangt werden, dass dem Ausschuss eine Erklärung gemäß der Richtlinie 2006/88/EG vorgelegt wird. Außerdem sollten sie in die Liste der Zonen und Kompartimente aufgenommen werden, die auf den nach der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Websites zugänglich ist.
(17)
Gleichwohl ist der Begriff „Küstengebiet“ in der Richtlinie 2006/88/EG nicht definiert. Gebiete, die nach der Richtlinie 91/67/EWG als seuchenfreies Küstengebiet zugelassen sind, sollten daher von den Mitgliedstaaten neu bewertet werden, und es sollte ein neuer Antrag oder gegebenenfalls eine neue Erklärung gemäß Richtlinie 2006/88/EG vorgelegt werden.
(18)
Die Entscheidungen 2002/300/EG und 2002/308/EG sollten daher ab dem 1. August 2009 aufgehoben werden, so dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, neue Erklärungen oder Anträge in Bezug auf diese Küstengebiete vorzulegen.
(19)
In der Richtlinie 91/67/EWG wird nicht zwischen Überwachungs- und Tilgungsprogrammen unterschieden. Gleichwohl sollten - da diese Programme gleichen Bedingungen unterliegen - die gemäß den Entscheidungen 2003/634/EG und 94/722/EG genehmigten Programme als im Einklang mit der Richtlinie 2006/88/EG betrachtet werden. Damit ermittelt werden kann, welche dieser Programme als Überwachungs- oder Tilgungsprogramme angesehen und in die entsprechenden Listen der vorliegenden Entscheidung aufgenommen werden sollten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April 2009 Informationen über diese Programme vorlegen.
(20)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
VORLAGE VON ÜBERWACHUNGSPROGRAMMEN UND ERKLÄRUNGEN DES SEUCHENFREIHEITSSTATUS ZUR GENEHMIGUNG
Artikel 1
Bedingungen für die Vorlage von Überwachungsprogrammen zur Genehmigung
(1) Überwachungsprogramme können nur dann gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn sie Folgendes abdecken:
a)
das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats;
b)
Kompartimente oder Gruppen von Kompartimenten, die mehr als 75 % des Küstengebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, in Bezug auf Krankheiten, die nur in Salzwasser lebende Arten befallen;
c)
Zonen und Kompartimente oder Gruppen von Zonen und Kompartimenten, die mehr als 75 % des Binnenwassergebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, in Bezug auf Krankheiten, die nur in Süßwasser lebende Arten befallen;
d)
Zonen und Kompartimente oder Gruppen von Zonen und Kompartimenten, die mehr als 75 % des Binnenwasser- und Küstengebiets des betreffenden Mitgliedstaats ausmachen, in Bezug auf Krankheiten, die sowohl in Salz- als auch in Süßwasser lebende Arten befallen;
e)
Zonen und Kompartimente, die aus Wassereinzugsgebieten bestehen, die mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern geteilt werden.
(2) Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt, dass ein Kompartiment bzw. eine Gruppe von Kompartimenten eines Küstengebiets mehr als 75 % des Küstengebiets eines Mitgliedstaats abdeckt, wenn mehr als 75 % der entlang der Basislinie gemessenen Küstenlinie erfasst sind.
Artikel 2
Bedingungen für die Vorlage von Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus zur Genehmigung
Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus können nur dann gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Richtlinie 2006/88/EG zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn die Erklärung eine der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung dargelegten Bedingungen erfüllt.
ABSCHNITT 2
LISTEN VON MITGLIEDSTAATEN, ZONEN UND KOMPARTIMENTEN, DIE UNTER GENEHMIGTE ÜBERWACHUNGS- UND TILGUNGSPROGRAMME FALLEN, SOWIE VON SEUCHENFREIEN GEBIETEN
Artikel 3
Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die unter genehmigte Überwachungsprogramme fallen
Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die unter ein gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigtes Überwachungsprogramm fallen, sind in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil A dieser Entscheidung in Bezug auf die in dieser Tabelle angegebenen Krankheiten aufgeführt.
Artikel 4
Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die unter genehmigte Tilgungsprogramme fallen
Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die unter ein gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigtes Tilgungsprogramm fallen, sind in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil B dieser Entscheidung in Bezug auf die in dieser Tabelle angegebenen Krankheiten aufgeführt.
Artikel 5
Seuchenfreie Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente
Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Artikel 49 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG für seuchenfrei erklärt wurden, sowie Zonen und Kompartimente, die im Einklang mit Artikel 50 Absatz 3 dieser Richtlinie für seuchenfrei erklärt wurden, sind in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I Teil C dieser Entscheidung in Bezug auf die in dieser Tabelle angegebenen Krankheiten aufgeführt.
ABSCHNITT 3
MUSTERFORMULARE FÜR DIE VORLAGE VON ERKLÄRUNGEN UND ANTRÄGEN
Artikel 6
Musterformulare für Überwachungsprogramme
(1) Für die Vorlage von Überwachungsprogrammen zur Genehmigung gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in den Anhängen II und III dieser Entscheidung zu verwenden.
(2) Für die Vorlage von Erklärungen zu Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in Anhang II dieser Entscheidung zu verwenden.
Artikel 7
Musterformulare für Tilgungsprogramme
Für die Vorlage von Tilgungsprogrammen zur Genehmigung gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in Anhang V der Entscheidung 2008/425/EG zu verwenden.
Artikel 8
Musterformulare zur Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus
(1) Für die Beantragung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 50 Absatz 3 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in den Anhängen IV und V dieser Entscheidung zu verwenden.
(2) Für die Vorlage von Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus von Zonen oder Kompartimenten gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Musterformulare in den Anhängen IV und V dieser Entscheidung zu verwenden.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, zur Erlangung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstaben a oder b bzw. Anhang V Teil I Nummer 1 der Richtlinie 2006/88/EG Musterformulare gemäß Anhang V dieser Entscheidung vorzulegen.
ABSCHNITT 4
BERICHTERSTATTUNGSPFLICHT UND INTERNETBASIERTE INFORMATIONEN
Artikel 9
Berichterstattung
Spätestens zum 30. April jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vor über:
a)
die Überwachungsprogramme, die im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt wurden;
b)
die Tilgungsprogramme, die keine Gemeinschaftsmittel erhalten und im Einklang mit Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie genehmigt wurden.
Für den Bericht ist das Musterformular in Anhang VI dieser Entscheidung zu verwenden.
Artikel 10
Informations-Websites
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Informations-Websites und halten diese auf dem neuesten Stand, so dass
a)
Erklärungen zu Überwachungsprogrammen, die dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“) im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 4 und Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG vorgelegt wurden, für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zugänglich sind;
b)
Erklärungen des Seuchenfreiheitsstatus, die dem Ausschuss im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 der genannten Richtlinie vorgelegt wurden, für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zugänglich sind;
c)
die Liste der Zonen oder Kompartimente, die im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 der genannten Richtlinie erklärtermaßen unter ein genehmigtes Überwachungsprogramm fallen oder für seuchenfrei erklärt wurden, für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten auf den Informations-Websites die Erklärungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b veröffentlichen, setzen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Internet-Adressen der in Absatz 1 genannten Informations-Websites.
ABSCHNITT 5
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Übergangsbestimmungen in Bezug auf seuchenfreie Gebiete
(1) Binnenwassergebiete, die nach der Entscheidung 2002/308/EG hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassen und in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt sind, gelten als Zonen, die die Bedingungen für seuchenfreie Zonen gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/88/EG erfüllen.
(2) Fischzuchtbetriebe, die nach der Entscheidung 2002/308/EG hinsichtlich der VHS und der IHN zugelassen und in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführt sind, gelten als Kompartimente, die die Bedingungen für seuchenfreie Kompartimente gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/88/EG erfüllen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Binnenwassergebiete und Fischzuchtbetriebe werden in die im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c erstellte Liste von Zonen und Kompartimenten aufgenommen.
(4) Abweichend von Artikel 50 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, dem Ausschuss Erklärungen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Binnenwassergebiete und Fischzuchtbetriebe vorzulegen.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen in Bezug auf genehmigte Programme
(1) Abweichend von Artikel 44 der Richtlinie 2006/88/EG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Überwachungs- und Tilgungsprogramme vorzulegen, die zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich folgender Seuchen genehmigt wurden:
a)
VHS und IHN durch die Entscheidung 2003/634/EG;
b)
Bonamiose und Marteiliose durch die Entscheidung 94/722/EG.
(2) Bis spätestens 30. April 2009 legen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die in Absatz 1 genannten Programme vor, der zumindest Folgendes umfasst:
a)
Informationen über die geografische Abgrenzung der Programme;
b)
die gemäß Anhang VI verlangten Informationen für die vorangegangenen vier Jahre der Programmdurchführung.
ABSCHNITT 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Aufhebung
Die Entscheidungen 2002/300/EG und 2002/308/EG werden mit Wirkung vom 1. August 2009 aufgehoben.
Artikel 14
Geltung
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. November 2008.
Artikel 15
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Oktober 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-31 ta’ Ottubru 2008
li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE dwar programmi ta’ sorveljanza u qerda u status ta’ ħelsien minn mard ta’ Stati Membri, żoni u kompartimenti
(notifikata taħt id-dokument numru C(2008) 6264)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/177/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE tal-24 ta’ Ottubru 2006 dwar il-ħtiġijiet tas-saħħa tal-annimali għall-annimali tal-akkwakultura u l-prodotti tagħhom, u dwar il-prevenzjoni u l-kontroll ta’ ċertu mard f’annimali akkwatiċi (1), u partikolarment l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(1), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(2), l-Artikolu 44(3), l-Artikolu 49(1), l-Artikolu 50(2)(a), l-Artikoli 50(3), 51(2), 59(2) u 61(3) u l-Artikolu 64 tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2006/88/KE tistabbilixxi miżuri minimi ta’ prevenzjoni bil-għan li l-awtoritajiet kompetenti, l-operaturi ta’ negozji ta’ produzzjoni tal-akkwakultura u oħrajn relatati ma’ din l-industrija jkunu jafu aktar dwar il-mard tal-annimali tal-akkwakultura u jitħejjew aħjar għalih, u li jkunu applikati miżuri minimi ta’ kontroll jekk ikun hemm suspett ta’ ċertu mard jew jekk dan ifaqqa’ f’annimali akkwatiċi. Hija tħassar u tissostitwixxi, mill-1 ta’ Awwissu 2008, id-Direttiva tal-Kunsill 91/67/KEE tat-28 ta’ Jannar 1991 li tikkonċerna l-kondizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali li jirregolaw it-tqegħid fis-suq tal-annimali u prodotti tal-akkwakultura (2).
(2)
L-Artikolu 44(1) tad-Direttiva 2006/88/KE jipprovdi li, fejn Stat Membru li ma jkunx magħruf li jkun infettat iżda li ma jkunx iddikjarat ħieles minn waħda jew aktar mill-mardiet mhux eżotiċi elenkati fit-Taqsima II tal-Anness tagħha jfassal programm ta’ sorveljanza biex jikseb status ta’ ħelsien minn waħda jew aktar minn dawk il-mardiet, huwa għandu jissottometti dak il-programm għall-approvazzjoni skont il-proċedura regolatorja.
(3)
L-Artikolu 44(1) tad-Direttiva 2006/88/KE jipprovdi wkoll li fejn dak il-programm ta’ sorveljanza jkun ikopri kompartimenti jew żoni waħidhom li jikkomprendu anqas minn 75 % tat-territorju tal-Istat Membru u l-kompartiment jew iż-żona jkunu jikkonsistu f’erja ta’ qbid ta’ ilma li ma tkunx tinqasam ma’ Stat Membru ieħor jew pajjiż terz, għandha tkun segwita proċedura differenti, inkluż il-mudell tal-formuli li jkollhom jintbagħtu lill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina tal-Ikel u s-Saħħa tal-Annimali (“il-Kumitat”), kif provdut fl-Artikolu 50(2) tad-Direttiva 2006/88/KE.
(4)
L-Artikolu 44(2) tad-Direttiva 2006/88/KE jipprovdi li, fejn ikun magħruf li Stat Membru jkun infettat minn waħda jew aktar mill-mardiet mhux eżotiċi elenkati fit-Taqsima II tal-Anness IV tagħha jfassal programm biex jeqred waħda jew aktar minn dawk il-mardiet, huwa għandu jissottometti dak il-programm għall-approvazzjoni skont il-proċedura regolatorja.
(5)
Fejn Stat Membru jkun jixtieq jikseb l-istatus ta’ ħelsien minn waħda jew aktar mill-mardiet mhux eżotiċi elenkati fit-Taqsima II tal-Anness IV ta’ dik id-Direttiva għat-territorju kollu tiegħu skont l-Artikolu 49(1) tad-Direttiva 2006/88/KE, huwa għandu jissottometti prova biex ikun dikjarat ħieles minn mard skont il-proċedura regolatorja.
(6)
L-Artikolu 50(1) tad-Direttiva 2006/88/KE jipprovdi li Stat Membru jista’ jiddikjara żona jew kompartiment ġewwa t-territorju tiegħu bħala ħieles minn waħda jew aktar mill-mardiet mhux eżotiċi elenkati fit-Taqsima II tal-Anness IV tiegħu taħt ċerti kondizzjonijiet. Stat Membru li jagħmel dikjarazzjoni bħal din għandu jissottomettiha lill-Kumitat skont il-proċedura stabbilita fil-paragrafu 2 ta’ dak l-Artikolu.
(7)
Barra minn dan, l-Artikolu 50(3) tad-Direttiva 2006/88/KE jipprovdi li fejn dik iż-żona jew kompartiment jikkomprendi aktar minn 75 % tat-territorju tal-Istat Membru jew ikun jikkonsisti f’erja ta’ qbid ta’ ilma li tkun tinqasam ma’ Stat Membru ieħor jew pajjiż terz, il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 50(2) ta’ dik id-Direttiva għandha tkun sostitwita mill-proċedura regolatorja.
(8)
Jeħtieġ li jkunu stabbiliti dispożizzjonijiet dettaljati biex ikun speċifikat f’liema każijiet għandhom ikunu approvati programmi ta’ sorveljanza u dikjarazzjonijiet ta’ status ta’ ħelsien minn mard skont il-proċedura regolatorja.
(9)
Għandhom jitfasslu listi ta’ Stati Membri, żoni jew kompartimenti soġġetti għal programmi ta’ sorveljanza jew qerda approvati skont il-proċedura regolatorja, jew li għalihom ikun ġie approvat status ta’ ħelsien minn mard.
(10)
Għandhom jitfasslu wkoll mudelli ta’ formuli għas-sottomissjoni ta’ programmi ta’ sorveljanza għal approvazzjoni u għal dikjarazzjonijiet ta’ programmi bħal dawn. Għandu jitfassal ukoll mudell ta’ formula għal Stati Membri biex jirrapportaw dwar l-evoluzzjoni ta’ ċerti programmi ta’ qerda u ċerti programmi ta’ sorveljanza. Barra minn hekk, għandu jitfassal mudell ta’ formula għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għal status ta’ ħelsien minn mard għal approvazzjoni u għal dikjarazzjonijiet ta’ status bħal dan.
(11)
L-Anness V tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/425/KE tal-25 ta’ April 2008 (3) li tistabbilixxi rekwiżiti standard biex l-Istati Membri jissottomettu programm nazzjonali għall-qerda, il-kontroll u l-monitotaġġ ta’ ċertu mard u żoonożi fl-annimali għal finanzjament Komunitarju jinkludi l-analiżi dettaljata tal-ispiża tal-programmi li għalihom l-Istati Membri jkunu jixtiequ jirċievu kontribuzzjoni finanzjarja. Fl-interess tal-konsistenza tal-liġijiet Komunitarji, il-mudell tal-formula għas-sottomissjoni ta’ programmi ta’ qerda għal approvazzjoni skont id-Direttiva 2006/88/KE għandu jkun konformi mal-mudell li jinsab f’dak l-Anness.
(12)
Tkun meħtieġa informazzjoni annwali mingħand l-Istati Membri biex tkun eżaminata l-evoluzzjoni ta’ programmi ta’ sorveljanza approvati, kif ukoll ta’ programmi ta’ qerda approvati li ma jkunux soġġetti għal finanzjament Komunitarju. Għal dak il-għan, għandu jintbagħat rapport kull sena lill-Kummissjoni. Minħabba li programmi ta’ qerda soġġetti għal finanzjament Komunitarju huma skont l-iskop tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 90/424/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (4), l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw dwar il-kwistjonijiet tekniċi u finanzjarji ta’ dawk il-programmi b’mod konformi ma’ dik id-Deċiżjoni.
(13)
Dikjarazzjoni ta’ programmi ta’ sorveljanza u dikjarazzjonijiet ta’ status ta’ ħelsien minn mard mibgħuta mill-Istati Membri lill-Kumitat għandhom ikunu aċċessibbli mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri l-oħra b’mezzi elettroniċi. Is-soluzzjoni l-aktar fattibbli b’mod tekniku hija li jkun hemm paġna ta’ informazzjoni fuq l-Internet, billi din tiżgura aċċess faċli għal dikjarazzjonijiet bħal dawn.
(14)
Skont id-Direttiva 91/67/KEE, id-deċiżjonijiet li ġejjin approvaw żoni meħlusin minn mard, irziezet tal-ħut u programmi li għandhom l-għan li jinkiseb l-istatus ta’ ħelsien minn mard: id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/308/KE tat-22 ta’ April 2002 li tistabbilixxi listi ta’ żoni u postijiet ta’ tkabbir rigward waħda jew aktar mill-mard tal-ħut viral haemorrhagic septicaemia (VHS) u infectious haematopoietic necrosis (IHN) (5), id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/300/KE tat-18 ta’ April 2002 li tistabbilixxi l-lista taż-żoni li għandhom l-approvazzjoni rigward il-Bonamia ostreae u/jew il-Marteilia refringens (6), Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/634/KE tat-28 ta’ Awwissu 2003 li tapprova programmi li għandhom l-għan li jinkiseb l-istatus ta’ żoni approvati u rziezet approvati f’żoni li mhumiex approvati fir-rigward ta’ viral haemorrhagic septicaemia (VHS) u infectious haematopoietic necrosis (IHN) fil-ħut (7), u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/722/KE tal-25 ta’ Ottubru 1994 li tapprova l-programm fir-rigward tal-bonamiosis u l-marteiliosis sottomess minn Franza (8).
(15)
Il-kriterji għal status ta’ ħelsien minn mard fid-Direttiva 2006/88/KE huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti fid-Direttiva 91/67/KEE, fir-rigward tal-approvazzjoni tat-territorju kollu tal-Istati Membri, żoni kontinentali u rziezet f’żoni mhux approvati.
(16)
Għalhekk, żoni kontinentali u rziezet approvati skont id-Direttiva 91/67/KEE ma jeħtiġilhomx ikunu ddikjarati lill-Kumitat skont id-Direttiva 2006/88/KE. Għandhom ukoll ikunu inklużi fil-lista ta’ żoni u kampartimenti aċċessibbli fil-paġni fuq l-Internet stabbilita b’din id-Deċiżjoni.
(17)
Iżda l-kunċett ta’ żona kostali mhux mogħti fid-Direttiva 2006/88/KE. Postijiet approvati bħala żoni kostali meħlusin minn mard skont id-Direttiva 91/67/KEE għandhom, għalhekk, ikunu eżaminati mill-ġdid mill-Istati Membri u għandha tintbagħat applikazzjoni ġdida, jew jekk ikun il-każ, dikjarazzjoni ġdida, skont id-Direttiva 2006/88/KE.
(18)
Id-Deċiżjonijiet 2002/300/KE u 2002/308/KE għandhom, għalhekk, jitħassru mill-1 ta’ Awwissu 2009, u b’hekk l-Istati Membri jitħallew ikollhom żmien biżżejjed biex jibagħtu dikjarazzjonijiet ġodda jew applikazzjonijiet fir-rigward ta’ dawk iż-żoni kostali.
(19)
Id-distinzjoni bejn programmi ta’ sorveljanza u ta’ qerda mhix mogħtija fid-Direttiva 91/67/KEE. Iżda minħabba li r-rekwiżiti li japplikaw għal programmi bħal dawn huma ekwivalenti, il-programmi approvati skont id-Deċiżjonijiet 2003/634/KE u 94/722/KE għandhom jitqiesu bħala konformi mad-Direttiva 2006/88/KE. Bil-għan li jkun identifikat liema minn dawk il-programmi għandhom jitqiesu bħala programmi ta’ sorveljanza jew ta’ qerda u jkunu inklużi fil-listi rilevanti li jinsabu f’din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri għandhom jagħtu informazzjoni dwar dawk il-programmi lill-Kumitat sat-30 ta’ April 2009.
(20)
Il-miżuri mogħtija f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina tal-Ikel u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
SEZZJONI 1
SOTTOMISSJONI TA’ PROGRAMMI TA’ SORVELJANZA U DIKJARAZZJONIJIET TA’ STATUS TA’ ĦELSIEN MINN MARD GĦAL APPROVAZZJZONI
Artikolu 1
Kondizzjonijiet għal sottomissjoni ta’ programmi ta’ sorveljanza għal approvazzjoni
1. Programmi ta’ sorveljanza għandhom jintbagħtu biss, kif provdut fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(1) tad-Direttiva 2006/88/KE, jekk ikunu jkopru:
(a)
it-territorju kollu tal-Istat Membru;
(b)
kompartimenti jew gruppi tagħhom, li jkunu jikkomprendu aktar minn 75 % tal-erja kostali tal-Istat Membru kkonċernat fir-rigward ta’ mard li jolqot biss speċijiet ta’ ilma mielaħ;
(ċ)
żoni u kompartimenti, jew gruppi tagħhom, li jikkomprendu aktar minn 75 % tal-erja kontinentali tal-Istat Membru kkonċernat fir-rigward ta’ mard li jolqot biss speċijiet ta’ ilma ħelu;
(d)
żoni u kompartimenti, jew gruppi tagħhom, li jikkomprendu aktar minn 75 % tal-erja kontinentali u tal-erja kostali tal-Istat Membru kkonċernat fir-rigward ta’ mard li jolqot speċijiet kemm ta’ ilma ħelu kif ukoll ta’ ilma mielaħ; jew
(e)
żoni u kompartimenti, li jikkonsistu f’erjas ta’ qbid ta’ ilma maqsumin ma’ Stat Membru ieħor jew pajjiż terz.
2. Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, kompartiment jew grupp ta’ kompartimenti ta’ erja kostali għandhom jitqiesu li jkopru aktar minn 75 % tal-erja kostali ta’ Stat Membru meta jkopru aktar minn 75 % tal-linja kostali, imkejla tul il-linja bażi tal-kosta.
Artikolu 2
Kondizzjonijiet għas-sottomissjoni ta’ dikjarazzjonijiet ta’ status ta’ ħelsien minn mard għal approvazzjoni
Dikjarazzjonijiet ta’ status ta’ ħelsien minn mard għandhom jintbagħtu biss għal approvazzjoni, kif provdut fl-Artikolu 50(3) tad-Direttiva 2006/88/KE, jekk id-dikjarazzjoni tkun konformi ma’ waħda mill-kondizzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 1(1) ta’ din id-Deċiżjoni.
SEZZJONI 2
LISTI TA’ STATI MEMBRI, ŻONI U KOMPARTIMENTI SOĠĠETTI GĦAL PROGRAMMI TA’ SORVELJANZA U QERDA APPROVATI U POSTIJIET ĦIELSA MINN MARD
Artikolu 3
Stati Membri, żoni u kompartimenti soġġetti għal programmi ta’ sorveljanza approvati
Stati Membri, żoni u kompartimenti soġġetti għal programm ta’ sorveljanza approvat skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(1) tad-Direttiva 2006/88/KE huma elenkati fit-tieni u r-raba’ kolonna tat-tabella fit-Taqsima A tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni fir-rigward tal-mard speċifikat f’dik it-tabella.
Artikolu 4
Stati Membri, żoni u kompartimenti soġġetti għal programmi ta’ qerda approvati
Stati Membri, żoni u kompartimenti soġġetti għal programm ta’ qerda approvat skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(2) tad-Direttiva 2006/88/KE huma elenkati fit-tieni u r-raba’ kolonna tat-tabella fit-Taqsima B tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni fir-rigward tal-mard speċifikat f’dik it-tabella.
Artikolu 5
Stati Membri, żoni u kompartimenti ħielsa minn mard
Stati Membri dikjarati bħala ħielsa minn mard skont l-Artikolu 49(1) tad-Direttiva 2006/88/KE, u żoni u kompartimenti ddikjarati ħielsa minn mard skont l-Artikolu 50(3) ta’ dik id-Direttiva, huma elenkati fit-tieni u r-raba’ kolonna tat-tabella fit-Taqsima C tal-Anness I ma’ din id-Deċiżjoni fir-rigward tal-mard speċifikat f’dik it-tabella.
SEZZJONI 3
MUDELL TA’ FORMULI GĦAL SOTTOMISSJONIJIET TA’ DIKJARAZZJONIJIET U APPLIKAZZJONIJIET
Artikolu 6
Mudell ta’ formuli għal programmi ta’ sorveljanza
1. Sottomissjonijiet għall-approvazzjoni ta’ programmi ta’ sorveljanza, kif provdut fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(1) tad-Direttiva 2006/88/KE, għandhom ikunu konformi mal-mudell tal-formuli li jinsab fl-Annessi II u III ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Sottomissjonijiet għal dikjarazzjonijiet ta’ programmi ta’ sorveljanza, kif ipprovdut fir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 44(1) tad-Direttiva 2006/88/KE, għandhom ikunu konformi mal-mudell tal-formula li jinsab fl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 7
Mudell ta’ formula għal programmi ta’ qerda
Sottomissjonijiet għall-approvazzjoni ta’ programmi ta’ qerda, kif ipprovdut fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(2) tad-Direttiva 2006/88/KE, għandhom ikunu konformi mal-mudell tal-formula li jinsab fl-Anness V tad-Deċiżjoni 2008/425/KE.
Artikolu 8
Mudell ta’ formuli għas-sottomissjsoni għal status ta’ ħelsien minn mard
1. Sottomissjonijiet ta’ dokumentazzjoni għall-approvazzjoni ta’ status ta’ ħelsien minn mard, kif ipprovdut fl-Artikolu 49(1) u fl-Artikolu 50(3) tad-Direttiva 2006/88/KE, għandhom ikunu konformi mal-mudell tal-formuli li jinsab fl-Annessi IV u V ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Sottomissjonijiet ta’ dikjarazzjonijiet ta’ status ta’ ħelsien minn mard ta’ żoni jew kompartimenti, kif provdut fl-Artikolu 50(2) tad-Deċiżjoni 2006/88/KE, għandhom ikunu konformi mal-mudell tal-formuli li jinsab fl-Annessi IV u V ta’ din id-Deċiżjoni.
3. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, meta status ta’ ħelsien minn mard ikollu jinkiseb skont l-Artikoli 49(1)(a), (b) jew il-punt 1 tat-Taqsima I tal-Anness V tad-Direttiva 2006/88/KE, l-Istati Membri ma jkunx jeħtiġilhom li jissottomettu l-mudell tal-formuli li jinsab fl-Anness V ta’ din id-Deċiżjoni.
SEZZJONI 4
OBBLIGI TA’ RAPPORTI U INFORMAZZJONI BL-INTERNET
Artikolu 9
Rapportaġġ
Mhux aktar tard mit-30 ta’ April ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport lill-Kummissjoni dwar:
(a)
programmi ta’ sorveljanza approvati skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(1) tad-Direttiva 2006/88/KE;
(b)
programmi ta’ qerda mhux soġġetti għal finanzjament u approvati skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 44(2) ta’ dik id-Direttiva.
Ir-rapport għandu jkun konformi mal-mudell tal-formula li jinsab fl-Anness VI ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Paġni ta’ informazzjoni bl-Internet
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jaġġornaw paġni ta’ informazzjoni bl-Internet biex jagħmlu:
(a)
dikjarazzjonijiet ta’ programmi ta’ sorveljanza mibgħuta lill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina tal-Ikel u s-Saħħa tal-Annimali (‘il-Kumitat’), skont ir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 44(1) u l-Artikolu 50(2) tad-Direttiva 2006/88/KE, aċċessibbli għall-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra;
(b)
dikjarazzjonijiet ta’ status ħieles minn mard mibgħuta lill-Kumitat, skont l-Artikolu 50(2) ta’ dik id-Direttiva, aċċessibbli għall-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra;
(ċ)
disponibbli għall-pubbliku l-lista ta’ żoni jew kompartimenti ddikjarati soġġetti għal programm ta’ sorveljanza approvat jew ħielsa minn mard, skont l-Artikolu 50(2) ta’ dik id-Direttiva.
2. Meta l-Istati Membri jippubblikaw fil-paġni ta’ informazzjoni bl-Internet id-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1, huma għandhom mill-ewwel jinnotifikaw b’dan lill-Kummissjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-indirizzi fuq l-Internet tal-paġni ta’ informazzjoni bl-Internet kif imsemmi fil-paragrafu 1.
SEZZJONI 5
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI
Artikolu 11
Dispożizzjonijiet tranżitorji fir-rigward ta’ postijiet ħielsa minn mard
1. Żoni kontinentali rikonoxxuti bħala approvati fir-rigward ta’ viral haemorrhagic septicaemia (VHS) u infectious haematopoietic necrosis (IHN) mid-Deċiżjoni 2002/308/KE u elenkati fl-Anness I tagħha għandhom jitqiesu bħala żoni konformi mar-rekwiżiti għal żoni ħielsa minn mard li jinsabu fl-Anness V tad-Direttiva 2006/88/KE.
2. Rziezet tal-ħut rikonoxxuti bħala approvati fir-rigward tal-VHS u l-IHN mid-Deċiżjoni 2002/308/KE u elenkati fl-Anness II tagħha għandhom jitqiesu bħala kompartimenti konformi mar-rekwiżiti għal kompartimenti ħielsa minn mard li jinsabu fl-Anness V tad-Direttiva 2006/88/KE.
3. Żoni kontinentali u rziezet tal-ħut imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu inklużi fil-lista ta’ żoni u kompartimenti stabbiliti skont l-Artikolu 10(1)(c).
4. B’deroga mill-Artikolu 50(2) tad-Direttiva 2006/88/KE, l-Istati Membri m’għandux ikun jeħtiġilhom li jibagħtu dikjarazzjonijiet lill-Kumitat, fir-rigward taż-żoni kontinentali u rziezet tal-ħut imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 12
Dispożizzjonijiet tranżitorji fir-rigward ta’ programmi approvati
1. B’deroga mill-Artikolu 44 tad-Direttiva 2006/88/KE, l-Istati Membri m’għandux ikun jeħtiġilhom li jibagħtu programmi ta’ sorveljanza u qerda li kienu approvati bil-għan li jinkiseb status ta’ żona fir-rigward ta’:
(a)
VHS u IHN bid-Deċiżjoni 2003/634/KE;
(b)
bonamiosis u marteiliosis bid-Deċiżjoni 94/722/KE.
2. Sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April 2009, l-Istati Membri konċernati għandhom jibagħtu rapport lill-Kummissjoni dwar il-programmi msemmijin fil-paragrafu 1, li għandu jkollu mill-anqas:
(a)
informazzjoni dwar id-dimarkazzjoni ġeografika tal-programmi;
(b)
l-informazzjoni meħtieġa skont l-Anness VI għall-erba’ snin ta’ qabel ta’ implimentazzjoni tal-programmi.
SEZZJONI 6
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 13
Revoka
Id-Deċiżjoni 2002/300/KE u 2002/308/KE huma revokati b’effett mill-1 ta’ Awwissu 2009.
Artikolu 14
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Novembru 2008.
Artikolu 15
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, 31 ta’ Ottubru 2008.