VERORDNUNG (EG) Nr. 3533/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90, (EWG) Nr. 3445/90 und (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, Rindfleisch, Schaffleisch und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 747/93 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (6), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Beim gegenwärtigen Wortlaut der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/90 (9), (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (10) und (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (12), besteht eine gewisse Zweideutigkeit hinsichtlich der anzuwendenden Sanktionen für den Fall, daß der Endtermin für die Einlagerung überschritten wird. Der Wortlaut ist deshalb in diesem Punkt genauer zu fassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue, ab 1. Januar 1993 geltende agrarmonetäre Regelung eingeführt. Aufgrund dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (13) die für die heranzuziehenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgeblichen Tatbestände festgelegt. Noch festzulegen ist der maßgebliche Tatbestand für die private Lagerhaltung im Schweinefleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90, im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sowie im Schaf- und Ziegenfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß unter bestimmten Umständen, insbesondere aber dann, wenn die Interessenten die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung übermässig in Anspruch nehmen, eine mißbräuchliche Anwendung dieser Regelung zu befürchten ist.
Deswegen sollte vorgesehen werden, daß die Entscheidungen über die Anträge auf Vertragsabschluß erst nach einer Bedenkzeit mitgeteilt werden. Diese soll dazu dienen, die Marktlage zu prüfen und gegebenenfalls vor allem für die nicht erledigten Anträge besondere Maßnahmen zu treffen. Zur Verwaltung dieser Regelung benötigt die Kommission Angaben über die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Vertragsabschluß gestellt worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsausschüsse für Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
3. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
3. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird wie folgt geändert:
1. Im zweiten Bezugsvermerk werden die Worte "Artikel 7 Absatz 4" durch die Worte "Artikel 7 Absatz 5" ersetzt.
2. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
4. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
5. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Sie gilt für die ab diesem Datum eröffnete private Lagerhaltung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 3533/93
tal-21 ta’ Diċembru 1993
li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 3444/90, (KEE) Nru 3445/90 u (KEE) Nru 3446/90, li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-għoti ta’ għajnuna għall-ħażna privat tal-laħam tal-majjal, taċ-ċanga u l-vitella, u l-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2759/75 tad-29 ta’ Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-laħam tal-majjal [1], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 1249/89 [2], u b’mod partikolari l-Artikolu 7(2) u t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 22 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 805/68 tas-27 ta’ Ġunju 1968 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fiċ-ċanga u l-vitella [3], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 747/93 [4], u b’mod partikolari l-Artikoli 8(2) u 25 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3013/89 tal-25 ta’ Settembru 1989 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fil-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż [5], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 363/93 [6], u b’mod partikolari l-Artikolu 7(5) u t-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 28 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3813/92 tat-28 ta’ Diċembru 1992 dwar il-valuta monetarja u r-rati tal-kambju li għandhom jiġu applikati għall-iskopijiet ta’ l-istrateġija agrikola komuni [7], u b’mod partikolari l-Artikolu 6(2) tiegħu,
Billi hemm xi ambigwità fit-testi kurrenti tar-Regolamenti tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3444/90 [8], kif emendat bir-Regolament (KEE) Nru 3792/90 [9], (KEE) Nru 3445/90 [10] u (KEE) Nru 3446/90 [11], kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 1259/91 [12], fejn għandha x’taqsam il-penalità li għandha tiġi mposta fil-każ li l-limitu taż-żmien għat-tqegħid fl-ħażna jkun maqbuż; billi għalhekk li hu neċessarju li jiġi kjarifikat it-test fuq dan il-punt;
Billi r-Regolament (KEE) Nru 3813/92 jintroduċi arranġamenti agrimonetarji ġodda mill-1 ta’ Jannar 1993; billi, taħt dawk l-arranġamenti, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1068/93 tat-30 ta’ April 1993 dwar ir-regoli dettaljati għad-determinazzjoni u l-applikazzjoni tar-rati tal-kambju agrikoli [13] jistabbilixxi l-ġrajjiet operattivi għar-rati tal-kambju agrikolu; billi, għalhekk, huwa neċessarju li tiġi stabbilita l-ġrajja operattiva għall-ħażna privata fis-settur tal-laħam tal-majjal, imsemmi fir-Regolament (KEE) Nru 3444/90, fis-settur taċ-ċanga u l-vitella msemmi fir-Regolament (KEE) Nru 3445/90 u fis-settur tal-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, imsemmi fir-Regolament (KEE) Nru 3446/90;
Billi l-esperjenza wriet li f’xi ċirkustanzi, u b’mod partikolari fejn hu magħmul użu eċċessiv ta’ l-iskema ta’ għajnuna ta’ ħażna privata, hemm ir-riskju ta’ abbuż fl-applikazzjoni tiegħu;
Billi, għalhekk, id-deċiżjonijiet dwar applikazzjonijiet biex jokkonkludu l-kuntratti għandhom jiġu mgħarrfa wara li jkun għadda perjodu ta’ riflessjoni; billi dak il-perjodu għandu jħalli li s-sitwazzjoni fis-suq tiġi assessjata u jippermetti li ssir dispożizzjoni, fejn xieraq, għall-miżuri speċjali li japplikaw b’mod partikolari għall-applikazzjonijiet li jkunu għadhom pendenti; billi, sabiex tkun tista’ tamministra s-sistema, il-Kummissjoni għandha jkollha informazzjoni dwar il-kwantitajiet ta’ prodotti li għalihom l-applikazzjonijiet għall-konklużżjoni tal-kuntratti jkunu ġew ippreżentati;
Billi l-miżuri msemmija f’dan ir-Regolament huma bi qbil ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għal-laħam tal-Majjal, taċ-Ċanga u tal-Vitella u tal-laħam tan-Nagħaġ u tal-laħam tal-Mogħoż,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 3444/90 hu hawnhekk emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 5(5) hu mibdul b’dan li ġej:
"5. Meta iż-żmien limitat għat-tqegħid fil-ħażna, kif imsemmi fl-Artikolu 4(1), hu maqbuż, il-garanzija għandha tkun issekwestrata skond l-Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Soġġetta għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 6(3), jekk il-limitu taż-żmien permezz ta’ l-Artikolu 4(1) jkun maqbuż b’aktar minn 10 ijiem, l-għajnuna m’għandiex tkun mogħtija.";
2. L-Artikolu 8 hu mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 8
Ir-rata tal-kambju li għandha tkun applikata:
- għall-ammonti ta’ għajnuna għandha tkun ir-rata tal-kambju agrikola eżistenti fil-ġurnata msemmija fl-Artikolu 9(2),
- għall-ammonti tal-garanziji għandha tkun ir-rata tal-kambju agrikola eżistenti fil-ġurnata li fiha tkun ippreżentata l-garanzija ma’ l-aġenzija ta’ l-intervenzjoni.";
3. L-Artikolu 11(b) hu mibdul b’dan li ġej:
"(b) Deċiżjonijiet fuq applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti għandhom jiġu mgħarrfa mill-aġenzija ta’ l-intervenzjoni kompetenti lil kull applikant permezz ta’ ittra rreġistrata, telex jew telefax, jew ikkunsinjata kontra stqarrija ta’ irċevuta, fil-ħames ġurnata tax-xogħol wara l-ġurnata li fiha tkun ippreżentata l-applikazzjoni, basta li l-Kummissjoni ma tadottax miżuri speċjali ma tul dan il-perjodu.
Meta eżaminazzjoni tas-sitwazzjoni turi li kien hemm użu eċċessiv ta’ l-iskema introdotta permezz ta’ dan ir-Regolament, jew jekk hemm riskju ta’ użu eċċessiv, miżuri bħal dawn jistgħu jinkludu:
- is-sospensjoni ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għal mhux aktar minn ħamest ijiem ta’ xogħol. F’dak il-każ, l-applikazzjonijiet għall-konklużjoni ta’ kuntratti ippreżentati matul dak il-perjodu m’għandhomx jiġu aċċettati,
- it-tqegħid ta’ persentaġġ waħdieni li permezz tiegħu il-kwantitajiet fl-applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti huma mnaqqsa, soġġetti għall-osservanza tal-kwantità kuntrattwarja minima fejn xieraq,
- ir-rifjutar ta’ l-applikazzjonijiet magħmula qabel il-perjodu ta’ sospensjoni li l-aċċettazzjoni tagħhom kienet ġiet deċiża matul il-perjodu ta’ sospensjoni.";
4. L-Artikolu 15(2) hu mibdul b’ li ġej:
"2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni permezz tat-telex jew it-telefax:
(a) nhar ta’ Tnejn u nhar ta’ Ħamis ta’ kull ġimgħa, bil-kwantitajiet ta’ prodotti li għalihom l-applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti jkunu ġew ippreżentati;
(b) qabel il-Ħamis ta’ kull ġimgħa u maqsuma skond il-perjodu tal-ħażna, bil-prodotti u bil-kwantitajiet li għalihom ikunu ġew konklużi l-kuntratti matul il-ġimgħa preċedenti, billi jingħata sommarju tal-prodotti u l-kwantitajiet li għalihom ikunu ġew konklużi l-kuntratti;
(ċ) ta’ kull xahar, bil-prodotti u l-kwantitajiet totali mqiegħda fil-ħażna;
(d) ta’ kull xahar, bil-prodotti u l-kwantitajiet totali attwalment maħżuna u bil-prodotti u l-kwantitajiet totali li għalihom ikun ġie mitmum il-perjodu kuntrattwali ta’ ħażna;
(e) ta’ kull xahar, jekk il-perjodu ta’ ħażna jkun ġie mqassar jew estiż bi qbil ma’ l-Artikolu 3(3)(g) jew imnaqqas bi qbil ma’ l-Artikolu 9(4) jew (6), bil-prodotti u l-kwantitajiet li għalihom il-perjodu ta’ ħażna jkun ġie rrivedut u bix-xhur oriġinali u rriveduti għat-tneħħija mill-ħażna."
Artikolu 2
Ir-Regolament (KEE) Nru 3445/90 hu emendat kif ġej:
1. L-Artikolu 5(5) hu mibdul b’dan li ġej:
"5. Meta l-limitu taż-żmien għat-tqegħid fil-ħażna, msemmi fl-Artikolu 4(1) hu maqbuż, il-garanzija għandha tkun issekwestrata bi qbil ma’ l-artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 6(3), jekk il-limitu taż-żmien taħt l-Artikolu 4(1) jkun maqbuż b’aktar minn 10 ġranet, l-għajnuna m’għandiex tkun mogħtija.";
2. L-Artikolu 8 hu mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 8
Ir-rata tal-kambju li għandha tkun applikata:
- għall-ammonti ta’ l-għajnuna għandha tkun ir-rata tal-kambju agrikola eżistenti fil-ġurnata msemmija fl-Artikolu 9(2),
- għall-ammonti tal-garanziji għandha tkun ir-rata tal-kambju agrikola eżistenti fil-ġurnata li fiha tkun ippreżentata l-garanzija ma’ l-aġenzija ta’ l-intervenzjoni.";
3. L-Artikolu 11(b) hu mibdul b’dan li ġej:
"(b) Id-deċiżjonijiet dwar l-applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti għandhom jiġu mgħarrfa mill-aġenzija ta’ l-intervenzjoni kompetenti lil kull applikant permezz ta’ ittra rreġistrata, telex jew telefax, jew ikkunsinjata kontra stqarrija ta’ irċevuta fil-ħames ġurnata tax-xogħol wara l-ġurnata li fiha tkun ippreżentata l-applikazzjoni, sakemm il-Kummissjoni ma tadottax miżuri speċjali ma tul dak il-perjodu.
Meta l-eżaminazzjoni tas-sitwazzjoni turi li kien hemm użu eċċessiv ta’ l-iskema introdotta permezz ta’ dan ir-Regolament, jew jekk hemm riskju ta’ użu eċċessiv, miżuri bħal dawn jistgħu jinkludu:
- is-sospensjoni ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għal mhux aktar minn ħames ġranet ta’ xogħol. F’dak il-każ, l-applikazzjonijiet għall-konklużjoni ta’ kuntratti ippreżentati matul dak il-perjodu m’għandhomx jiġu aċċettati,
- it-tqegħid ta’ persentaġġ waħdieni li permezz tiegħu il-kwantitajiet fl-applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti huma mnaqqsa, soġġetti għall-osservanza tal-kwantità kuntrattwarja minima fejn xieraq,
- ir-rifjutar ta’ l-applikazzjonijiet magħmula qabel il-perjodu ta’ sospensjoni li l-aċċettazzjoni tagħhom kienet ġiet deċiża matul il-perjodu ta’ sospensjoni.";
4. L-Artikolu 15(2) hu mibdul b’dan li ġej:
"2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni permezz tat-telex jew it-telefax:
(a) nhar ta’ Tnejn u nhar ta’ Ħamis ta’ kull ġimgħa, bil-kwantitajiet ta’ prodotti li għalihom applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti jkunu ġew ippreżentati;
(b) qabel il-Ħamis ta’ kull ġimgħa u maqsuma skond il-perjodu ta’ ħażna, bil-prodotti u l-kwantitajiet li għalihom ikunu ġew konklużi l-kuntratti matul il-ġimgħa preċedenti, bl-għoti ta’ sommarju tal-prodotti u l-kwantitajiet li għalihom ikunu ġew konklużi l-kuntratti;
(ċ) ta’ kull xahar, bil-prodotti u l-kwantitajiet totali mqiegħda fil-ħażna u, fil-każ tat-tneħħija ta’ l-għadam, bil-kwantità totali ta’ laħam bl-għadam mhux maqlugħ;
(d) ta’ kull xahar, bil-prodotti u l-kwantitajiet totali attwalment maħżuna u bil-prodotti u l-kwantitajiet totali li għalihom ikun ġie mitmum il-perjodu kuntrattwali ta’ ħażna;
(e) ta’ kull xahar, jekk il-perjodu ta’ ħażna jkun ġie mqassar jew estiż skond l-Artikolu 3(3)(g) jew imnaqqas skond l-Artikolu 9(4) jew (6), bil-prodotti u l-kwantitajiet li għalihom il-perjodu ta’ ħażna jkun ġie rrivedut u bix-xhur oriġinali u rriveduti għat-tneħħija mill-ħażna."
Artikolu 3
Ir-Regolament (KEE) Nru 3446/90 hu hawnhekk emendat kif ġej:
1. fit-tieni inċiż, "l-Artikolu 7(4)" hu mibdul bi "l-Artikolu 7(5)";
2. l-Artikolu 5(5) hu mibdul b’dan li ġej:
"5. Meta l-limitu taż-żmien għat-tqegħid fil-ħażna, kif imsemmi fl-Artikolu 4(1), hu maqbuż, il-garanzija għandha tkun issekwestrata bi qbil ma’ l-artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 6(3), jekk il-limitu taż-żmien permezz ta’ l-Artikolu 4(1) jkun maqbuż b’aktar minn 10 ġranet, l-għajnuna m’għandiex tkun mogħtija.";
3. L-Artikolu 8 hu mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 8
Ir-rata tal-kambju li għandha tkun applikata:
- għall-ammonti ta’ għajnuna għandha tkun ir-rata tal-kambju agrikola eżistenti fil-ġurnata msemmija fl-Artikolu 9(2),
- għall-ammonti tal-garanziji għandha tkun ir-rata tal-kambju agrikola eżistenti fil-ġurnata li fiha tkun ippreżentata l-garanzija ma’ l-aġenzija ta’ l-intervenzjoni.";
4. L-Artikolu 11(b) hu mibdul b’dan li ġej:
"(b) Id-deċiżjonijiet dwar l-applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti għandhom jiġu mgħarrfa mill-aġenzija ta’ l-intervenzjoni kompetenti lil kull applikant permezz ta’ ittra rreġistrata, telex jew telefax, jew ikkunsinjata kontra stqarrija ta’ irċevuta fil-ħames ġurnata tax-xogħol wara l-ġurnata li fiha tkun ippreżentata l-applikazzjoni, sakemm il-Kummissjoni ma tadottax miżuri speċjali ma tul dan il-perjodu.
Meta l-eżaminazzjoni tas-sitwazzjoni turi li kien hemm użu eċċessiv ta’ l-iskema introdotta permezz ta’ dan ir-Regolament, jew jekk ikun hemm riskju ta’ użu eċċessiv, miżuri bħal dawn jistgħu jinkludu:
- is-sospensjoni ta’ l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għal mhux aktar minn ħamest ġranet tax-xogħol. F’dak il-każ, l-applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti ippreżentati matul dak il-perjodu m’għandhomx jiġu aċċettati,
- it-tqegħid ta’ persentaġġ waħdieni li permezz tiegħu il-kwantitajiet fl-applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti huma mnaqqsa, soġġetti għall-osservanza tal-kwantità kuntrattwarja minima fejn xieraq,
- ir-rifjutar ta’ l-applikazzjonijiet magħmula qabel il-perjodu ta’ sospensjoni li l-aċċettazzjoni tagħhom kienet ġiet deċiża matul il-perjodu ta’ sospensjoni.";
5. L-Artikolu 15(2) hu mibdul b’dan li ġej:
"2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni permezz tat-telex jew it-telefax:
(a) nhar ta’ Tnejn u nhar ta’ Ħamis ta’ kull ġimgħa, bil-kwantitajiet ta’ prodotti li għalihom applikazzjonijiet għall-konklużjoni tal-kuntratti jkun ġew ippreżentati;
(b) qabel il-Ħamis ta’ kull ġimgħa u maqsuma skond il-perjodu tal-ħażna, bil-prodotti u l-kwantitajiet li għalihom ikunu ġew konklużi l-kuntratti matul il-ġimgħa preċedenti, bl-għoti ta’ sommarju tal-prodotti u l-kwantitajiet li għalihom ikunu ġew konklużi il-kuntratti;
(ċ) ta’ kull xahar, bil-prodotti u l-kwantitajiet totali mqiegħda fil-ħażna;
(d) ta’ kull xahar, bil-prodotti u l-kwantitajiet totali attwalment maħżuna u bil-prodotti u l-kwantitajiet totali li għalihom ikun ġie mitmum il-perjodu kuntrattwali tal-ħażna;
(e) ta’ kull xahar, jekk il-perjodu tal-ħażna jkun ġie mqassar jew estiż skond l-Artikolu 3(3)(g) jew imnaqqas skond l-Artikolu 9(4) jew (6), bil-prodotti u l-kwantitajiet li għalihom il-perjodu tal-ħażna jkun ġie rrivedut u bix-xhur oriġinali u rriveduti għat-tneħħija mill-ħażna."
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1994.
Għandu japplika għall-ħażna privata miftuħa sa minn dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-21 ta’ Diċembru 1993.