RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49 und Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen. Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Für die Angehörigen der Mitgliedstaaten bedeutet die Beseitigung dieser Hindernisse insbesondere, daß sie als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte die Möglichkeit haben, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben.
(2) Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kann aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (4), bereits die Anerkennung seines Diploms beantragen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck der genannten Richtlinie ist die Integration des Rechtsanwalts in den Berufsstand des Aufnahmestaats. Sie zielt weder darauf ab, daß die dort geltenden Berufs- und Standesregeln geändert werden, noch daß der betreffende Anwalt ihrer Anwendung entzogen wird.
(3) Während sich einige Rechtsanwälte insbesondere durch erfolgreiche Ablegung der in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Eignungsprüfung rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren können, sollten andere vollständig qualifizierte Rechtsanwälte diese Integration nach einem bestimmten Zeitraum der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung erreichen oder aber ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung fortsetzen können.
(4) Dieser Zeitraum soll dem Rechtsanwalt die Eingliederung in den Berufsstand im Aufnahmestaat ermöglichen, wenn nachgeprüft wurde, daß er Berufserfahrung in diesem Mitgliedstaat erworben hat.
(5) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil damit den Rechtsanwälten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine leichtere Möglichkeit der Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats geboten wird, sondern auch weil dadurch, daß ihnen ermöglicht wird, ihren Beruf ständig unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem Aufnahmestaat auszuüben, gleichzeitig den Erfordernissen der Rechtsuchenden entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs insbesondere im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes einer Beratung bei grenzübergreifenden Transaktionen bedürfen, bei denen das internationale Recht, das Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen häufig miteinander verschränkt sind.
(6) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist auch deswegen gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten gestatten, daß Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung eine Anwaltstätigkeit in anderer Form denn als Dienstleistung in ihrem Gebiet ausüben. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Möglichkeit gegeben ist, gelten sehr unterschiedliche Modalitäten, beispielsweise was das Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zuständigen Stellen betrifft. Solche unterschiedlichen Situationen führen zu Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen den Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten und bilden ein Hindernis für die Freizügigkeit. Nur durch eine Richtlinie zur Regelung der Bedingungen, unter denen Rechtsanwälte, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, ihren Beruf in anderer Form denn als Dienstleistung ausüben dürfen, können diese Probleme gelöst und in allen Mitgliedstaaten den Rechtsanwälten und Rechtsuchenden die gleichen Möglichkeiten geboten werden.
(7) Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielsetzung davon ab, rein innerstaatliche Situationen zu regeln, und berührt die nationalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ist, damit sie ihren Zweck tatsächlich erreichen kann. Insbesondere berührt diese Richtlinie nicht die nationalen Regelungen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und für die Ausübung dieses Berufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats.
(8) Für die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte ist eine Pflicht zur Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats vorzusehen, damit sich diese Stelle vergewissern kann, daß die Rechtsanwälte die Berufs- und Standesregeln des Aufnahmestaats beachten. Die Wirkung dieser Eintragung bezüglich der Gerichtsbezirke und der Stufen und Arten der Gerichtsbarkeit, für die die Rechtsanwälte zugelassen sind, richtet sich nach dem für die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats geltenden Recht.
(9) Die Rechtsanwälte, die nicht in den Berufsstand des Aufnahmestaats integriert sind, sind gehalten, ihre Anwaltstätigkeit in diesem Mitgliedstaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, damit die Information der Verbraucher gesichert ist und eine Unterscheidung von den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats, die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats tätig sind, ermöglicht wird.
(10) Den unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälten ist zu gestatten, Rechtsberatung insbesondere im Recht des Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese Möglichkeit war für die Dienstleistung bereits mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (5) eröffnet worden. Wie in der Richtlinie 77/249/EWG ist indessen die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte grundstücks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, die im Vereinigten Königreich und in Irland unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, auszuschließen. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Vorschriften, mit denen in jedem Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind. Auch ist aus der Richtlinie 77/249/EWG die Bestimmung zu übernehmen, wonach der Aufnahmestaat verlangen kann, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt für die Vertretung und Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmen mit einem einheimischen Rechtsanwalt handelt. Die Verpflichtung zum einvernehmlichen Handeln gilt entsprechend der diesbezüglichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in dessen Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 427/85 (Kommission gegen Deutschland) (6).
(11) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, den Zugang zu den höchsten Gerichten im Rahmen besonderer Vorschriften spezialisierten Rechtsanwälten vorzubehalten, ohne dadurch die Integration der Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten zu behindern, die die geforderten Voraussetzungen hierfür erfuellen.
(12) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt muß bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen bleiben, um seinen Status als Rechtsanwalt zu behalten und diese Richtlinie in Anspruch nehmen zu können. Aus diesem Grund ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen, insbesondere bei etwaigen Disziplinarverfahren, unerläßlich.
(13) Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können unabhängig davon, ob sie im Herkunftsstaat als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige tätig sind, im Aufnahmestaat als abhängig Beschäftigte praktizieren, sofern der betreffende Aufnahmestaat den eigenen Rechtsanwälten diese Möglichkeit bietet.
(14) Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, in einem anderen Mitgliedstaat unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch auch erleichtert werden, die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu erlangen. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der betreffende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren. Am Ende dieses Zeitraums muß der Rechtsanwalt, sofern er - vorbehaltlich einer Überprüfung - den Nachweis der beruflichen Befähigung im Aufnahmestaat erbringen kann, die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats erhalten können. War der betreffende Rechtsanwalt während der mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit nur während eines kürzeren Zeitraums im Recht des Aufnahmestaats tätig, so hat die Stelle alle seine sonstigen Kenntnisse in diesem Recht zu berücksichtigen; sie kann diese in einem Gespräch überprüfen. Wird der Nachweis der Erfuellung dieser Voraussetzungen nicht erbracht, so muß die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Zuerkennung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats nach den mit diesen Voraussetzungenverbundenen erleichterten Modalitäten zu verweigern, begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(15) Die Wirtschafts- und Berufsentwicklung in der Gemeinschaft zeigt, daß die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - auch in Form eines Zusammenschlusses - eine Realität wird. Es muß vermieden werden, daß die Ausübung des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieser Gruppe gehörenden Rechtsanwälte im Aufnahmestaat zu verhindern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen indessen geeignete Maßnahmen treffen können, um das legitime Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands zu erreichen. In allen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Berufsausübung erlauben, sind bestimmte Garantien vorzusehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie soll die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet
a) "Rechtsanwalt" jede Person, die Angehörige eines Mitgliedstaats ist und ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt ist:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) "Herkunftsstaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat das Recht erworben hat, eine der unter Buchstabe a) genannten Berufsbezeichnungen zu führen;
c) "Aufnahmestaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt seinen Beruf gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausübt;
d) "ursprüngliche Berufsbezeichnung" die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat das Recht erworben hat, diese Bezeichnung zu führen;
e) "Gruppe" jeden nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Zusammenschluß mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, in dem Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeit gemeinsam und unter einem gemeinsamen Namen ausüben;
f) "jeweilige Berufsbezeichnung" oder "jeweiliger Beruf" jede Berufsbezeichnung oder jeden Beruf, die in den Aufgabenbereich der zuständigen Stelle fallen, bei der sich der Rechtsanwalt gemäß Artikel 3 hat eintragen lassen, und "zuständige Stelle" diese Stelle.
(3) Diese Richtlinie gilt sowohl für selbständige als auch für abhängig beschäftigte Rechtsanwälte, die im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltstätigkeit ausüben.
(4) Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser Richtlinie berührt nicht die Erbringung von Dienstleistungen, die unter die Richtlinie 77/249/EWG fallen.
Artikel 2
Recht auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung
Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.
Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats wird in Artikel 10 geregelt.
Artikel 3
Eintragung bei der zuständigen Stelle
(1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.
(2) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, daß diese von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung im Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1:
- im Vereinigten Königreich und in Irland trägt sich der Rechtsanwalt, der unter einer anderen Berufsbezeichnung als denjenigen des Vereinigten Königreichs oder Irlands tätig ist, entweder bei der für den Beruf des "barrister" oder "advocate" zuständigen Stelle oder bei der für den Beruf des "solicitor" zuständigen Stelle ein;
- im Vereinigten Königreich ist die für einen irischen "barrister" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" oder "advocate" und die für einen irischen "solicitor" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor";
- in Irland ist die für einen "barrister" oder einen "advocate" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" und die für einen "solicitor" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor".
(4) Veröffentlicht die zuständige Stelle des Aufnahmestaats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte.
Artikel 4
Ausübung der Anwaltstätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung
(1) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen; die Bezeichnung muß verständlich und so formuliert sein, daß keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats möglich ist.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Herkunftsstaat angehört, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufnahmestaat kann auch verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats angibt.
Artikel 5
Tätigkeitsfeld
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen. Er hat in jedem Fall die vor den nationalen Gerichten geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten.
(2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet einer bestimmten Gruppe von Rechtsanwälten die Abfassung von Urkunden gestatten, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken begründet oder übertragen werden und die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, können den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt aus einem dieser anderen Mitgliedstaaten von diesen Tätigkeiten ausschließen.
(3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten vor Gerichten verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten den unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätigen Rechtsanwälten vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" handeln.
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten jedoch besondere Regeln für den Zugang zu den höchsten Gerichten vorsehen und zum Beispiel nur spezialisierte Rechtsanwälte zulassen.
Artikel 6
Berufs- und Standesregeln
(1) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs- und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie die Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren.
(2) Für die unter ihrer usprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte ist eine angemessene Vertretung in den Berufsorganisationen des Aufnahmestaatssicherzustellen. Diese Vertretung umfaßt mindestens das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Organe dieser Berufsorganisationen.
(3) Der Aufnahmestaat kann dem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt zur Auflage machen, nach den Regeln, die er für die in seinem Gebiet ausgeübten Berufstätigkeiten festlegt, entweder eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen oder einer Berufsgarantiekasse beizutreten. Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt ist von dieser Verpflichtung jedoch befreit, wenn er eine nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Modalitäten und des Deckungsumfangs gleichwertig ist. Bei nur partieller Gleichwertigkeit kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats den Abschluß einer Zusatzversicherung oder einer ergänzenden Garantie zur Abdeckung der Teile verlangen, die nicht durch die nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie abgedeckt sind.
Artikel 7
Disziplinarverfahren
(1) Verletzt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen, so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über Verfahren, Ahndung und Rechtsmittel anwendbar.
(2) Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats unverzüglich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten davon in Kenntnis.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend, wenn die zuständige Stelle des Herkunftsstaats ein Disziplinarverfahren einleitet; diese setzt die zuständige Stelle des oder der Aufnahmestaaten davon in Kenntnis.
(3) Unbeschadet ihrer Entscheidungsbefugnis arbeitet die zuständige Stelle des Aufnahmestaats während der gesamten Dauer des Disziplinarverfahrens mit der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zusammen. Insbesondere trifft der Aufnahmestaat die notwendigen Vorkehrungen, damit sich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats vor den Rechtsmittelinstanzen Gehör verschaffen kann.
(4) Die zuständige Stelle des Herkunftsstaats entscheidet nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über die Folgen der von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt getroffenen Entscheidung.
(5) Die zeitweilige oder endgültige Rücknahme der Genehmigung zur Berufsausübung seitens der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zieht für den betreffenden Rechtsanwalt automatisch das einstweilige oder endgültige Verbot nach sich, seine Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben; sie ist jedoch keine Vorbedingung für die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats.
Artikel 8
Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis
Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet.
Artikel 9
Begründung und Rechtsmittel
Entscheidungen über die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3 oder über die Rücknahme dieser Eintragung sowie Entscheidungen zur Verhängung von Disziplinarstrafen müssen begründet werden.
Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
Artikel 10
Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats
(1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt. Unter "effektiver und regelmäßiger Tätigkeit" ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung zu verstehen; Unterbrechungen aufgrund von Ereignissen des täglichen Lebens bleiben außer Betracht.
Den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zu erbringen. Hierzu
a) legt er der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor;
b) kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats überprüfen, ob die Tätigkeit effektiv und regelmäßig ausgeübt wurde, und den Rechtsanwalt erforderlichenfalls auffordern, in mündlicher oder schriftlicher Form zusätzliche klärende oder präzisierende Angaben zu den unter Buchstabe a) genannten Informationen und Dokumenten zu machen.
Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Freistellung nicht zu gewähren, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfuellt sind, muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(2) Der in einem Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann jederzeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat zugelassen zu werden und ihn unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben.
(3) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Aufnahmestaat erbringt, im Recht des Aufnahmestaats jedoch nur während eines kürzeren Zeitraums tätig war, kann bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat und das Recht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben, ohne daß die Voraussetzungen der Richtlinie 89/48/EWG Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) auf ihn Anwendung finden. Dafür gilt folgendes:
a) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats berücksichtigt die effektive und regelmäßige Tätigkeit während des genannten Zeitraums sowie sämtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht des Aufnahmestaats, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren über das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts.
b) Der Rechtsanwalt legt der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere über die von ihm bearbeiteten Rechtssachen vor. Ob er seine Tätigkeit im Aufnahmestaat effektiv und regelmäßig ausgeübt hat und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiterhin auszuüben, wird in einem Gespräch mit der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats überprüft.
Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Genehmigung nicht zu erteilen, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfuellt sind, muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(4) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann durch begründete Entscheidung, gegen die ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden kann, einem Rechtsanwalt die Inanspruchnahme der Bestimmungen dieses Artikels verweigern, wenn sie den Eindruck hat, daß sonst insbesondere aufgrund von Disziplinarverfahren, Beschwerden oder Zwischenfällen die öffentliche Ordnung beeinträchtigt würde.
(5) Die mit der Prüfung des Antrags befaßten Vertreter der zuständigen Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der erlangten Informationen.
(6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wird, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung, die dem Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat entspricht, auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen.
Artikel 11
Gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltberufs
Sofern die gemeinsame Berufsausübung für Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, im Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte, die unter dieser Berufsbezeichnung tätig bleiben wollen oder sich bei der zuständigen Stelle eintragen lassen:
1. Ein oder mehrere in einem Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwälte, die Mitglied ein und derselben Gruppe im Herkunftsstaat sind, können ihre beruflichen Tätigkeiten im Rahmen einer Zweigstelle oder Niederlassung ihrer Gruppe im Aufnahmestaat ausüben Sind die für diese Gruppe im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln jedoch mit den grundlegenden Regeln nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats unvereinbar, so finden letztere Vorschriften Anwendung, soweit ihre Beachtung im allgemeinen Interesse zum Schutz der Mandanten und Dritter gerechtfertigt ist.
2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder mehr Rechtsanwälten, die ein und derselben Gruppe angehören oder aus ein und demselben Herkunftsstaat kommen und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in seinem Gebiet tätig sind, die Möglichkeit des Zugangs zu einer Form der gemeinsamen Berufsausübung. Stellt der Aufnahmestaat seinen Rechtsanwälten verschiedene Formen der gemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung, so müssen diese auch den in Satz 1 genannten Rechtsanwälten zugänglich sein. Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
3. Der Aufnahmestaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um auch eine gemeinsame Berufsausübung
a) mehrerer unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte aus verschiedenen Mitgliedstaaten,
b) eines oder mehrerer Rechtsanwälte im Sinne von Buchstabe a) und eines oder mehrerer Rechtsanwälte des Aufnahmestaats
zu gestatten.
Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
4. Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein möchte, setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats davon in Kenntnis, daß er Mitglied einer Gruppe in seinem Herkunftsstaat ist, und erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte über diese Gruppe.
5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat in jenem Ausmaß, in dem er Rechtsanwälten, die unter ihrer jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einer Gruppe untersagt, der standesfremde Personen angehören, einem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich im Aufnahmestaat als Mitglied seiner Gruppe zu betätigen. Eine Gruppe gilt als Gruppe, der standesfremde Personen angehören, wenn Personen, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts gemäß Artikel 1 Absatz 2 besitzen,
- ganz oder teilweise das Kapital dieser Gruppe halten oder
- die Bezeichnung, unter der die Gruppe tätig ist, benutzen oder
- de facto oder de jure die Entscheidungsbefugnis darin ausüben.
Sind die für eine solche Gruppe von Rechtsanwälten im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln entweder mit denen des Aufnahmestaats oder mit Unterabsatz 1 unvereinbar, so kann der Aufnahmestaat ohne die Einschränkungen nach Nummer 1 die Eröffnung einer Zweigstelle oder Niederlassung auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen.
Artikel 12
Bezeichnung der Gruppe
Unabhängig von den Einzelheiten der Ausübung ihrer Tätigkeit können die im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte die Bezeichnung der Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat angehören.
Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß neben der Bezeichnung der Gruppe nach Unterabsatz 1 auch deren Rechtsform im Herkunftsstaat und/oder die Namen der im Aufnahmestaat tätigen Mitglieder der Gruppe angegeben werden.
Artikel 13
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats und Vertraulichkeit
Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und die zuständige Stelle des Herkunftsstaats arbeiten eng zusammen und leisten einander Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern und zu vermeiden, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung der im Aufnahmestaat geltenden Regeln mißbräuchlich angewendet werden.
Sie gewährleisten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie austauschen.
Artikel 14
Benennung der zuständigen Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen spätestens am 14. März 2000 die zuständigen Stellen, die befugt sind, die in dieser Richtlinie genannten Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 15
Bericht der Kommission
Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie Bericht.
Nach Durchführung der erforderlichen Anhörungen legt sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfolgerungen sowie Vorschläge für etwaige Änderungen an dem geltenden System vor.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 14. März 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1998.
Id-Direttiva 98/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tas-16 ta’ Frar 1998
sabiex tkun iffaċilitata l-prattika tal-professjoni ta’ avukat fuq bażi permanenti fl-Istati Membri minbarra dak fejn kienet miksuba l-kwalifikazzjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej, u partikolarment l-Artikolu 49, l-Artikolu 57(1) u l-ewwel u t-tielet sentenzi ta’ l-Artikolu 57(2) tiegħu,
Wara li kkonsidraw il-proposta mressqa mill-Kummissjoni [1];
Wara li kkonsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189b tat-Trattat [3],
(1) Billi, skond l-Artikolu 7a tat-Trattat, is-suq intern għandu jikkomprendi żona mingħajr fruntieri interni; billi, skond l-Artikolu 3(ċ) tat-Trattat, l-abolizzjoni, bejn l-Istati Membri, ta’ l-ostakli għall-moviment liberu tal-persuni u s-servizzi jikkostitwixxi wieħed mill-għanijiet tal-Komunità; billi, għal ċittadini ta’ l-Istati Membri, dan ifisser fost ħwejjeġ oħra l-possibiltà li jipprattikaw professjoni, sew jekk jaħdmu għal rashom kif ukoll jekk huma salarjati, fi Stat Membri minbarra dak fejn ikunu nkisbu l-kwalifiki professjonali tagħhom;
(2) Billi, bis-saħħa tad-Direttiva tal-Kunsill 89/48/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1988 dwar sistema ġenerali għall-għarfien ta’ diplomi fl-edukazzjoni ogħla mogħtija wara t-twettiq ta’ edukazzjoni u taħriġ professjonali li jtul mill-anqas tliet snin [4], avukat li huwa għal kollox kwalifikat f’wieħed mill-Istati Membri jista’ diġà jitlob li jkollu d-diploma tiegħu magħrufa bil-ħsieb li jistabbilixxi ruħu fi Stat Membru ieħor bil-għan li jipprattika l-professjoni ta’ avukat taħt it-titolu professjonali użat f’dak l-Istat; billi l-għan tad-Direttiva 89/48/KEE hu li tassigura li avukat ikun integrat fil-professjoni fl-Istat Membru ospitanti, u d-Direttiva la tfittex li timmodifika r-regoli li jirregolaw il-professjoni f’dak l-Istat u lanqas li tneħħi t-tali avukat mill-ambitu ta’ dawk ir-regoli;
(3) Billi filwaqt li xi avukati jistgħu jintegraw malajr fil-professjoni fl-Istat Membru ospitanti, inter alia billi jgħaddu minn test għall-kapaċità kif hemm ipprovdut fid-Direttiva 89/48/KEE, avukati oħra għal kollox kwalifikati għandhom ikun jistgħu jiksbu din l-integrazzjoni wara ċertu perijodu ta’ prattika professjonali fl-Istat Membru ospitanti taħt it-titoli professjonali ta’ pajjiżhom jew inkella jkomplu jipprattikaw taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżhom;
(4) Billi fl-aħħar ta’ dak il-perijodu l-avukat għandu jkun jista’ jintegra fil-professjoni fl-Istati Membri wara verifikazzjoni li jippossjedi l-esperjenza professjonali f’dak l-Istati Membri;
(5) Billi azzjoni ma’ dawn il-linji hija ġġustifikata fil-livell tal-Komunità mhux biss għaliex, ikkomparat mas-sistema ġenerali għall-għarfien ta’ diplomi, tipprovdi lill-avukati b’mezzi aktar faċli biex ikunu jistgħu jintegraw fil-professjoni fl-Istat Membru ospitanti, imma anke għaliex, permezz ta’ l-possibbiltà li l-avukati jipprattikaw taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżhom fuq bażi permanenti fi Stat Membru ospitanti, tilħaq il-ħtiġijiet ta’ konsumaturi ta’ servizzi legali li, minħabba ż-żjieda ta’ kummerċ iċċirkulat li jirriżulta, partikolarment, mis-suq intern, ifittxu parir meta jwettqu transazzjonijiet transkonfini fejn il-liġi internazzjonali, l-liġi tal-Komunità u l-liġijiet domestiċi ħafna drabi jissovrapponu;
(6) Billi azzjoni hija wkoll iġġustifikata fil-livell ta’ Komunità għaliex ftit Stati Membri biss diġà jippermettu l-eżerċizzju ta’ attivitajiet ta’ avukati fit-territorju tagħhom, inkella imbagħad permezz ta’ provvista ta’ servizzi, minn avukati minn Stati Membri oħra li jipprattikaw taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżhom; billi, madanakollu, fl-Istati Membri fejn teżisti l-possibbiltà, d-dettalji prattiċi li jikkonċernaw, ngħidu aħna, l-qasam ta’ attività’ u l-obbligazzjoni sabiex issir ir-reġistrazzjoni ma’ l-awtoritajiet kompetenti tvarja konsiderevolment; billi diversità bħal din ta’ sitwazzjonijiet twassal għal inugwaljanzi u tgħawweġ il-kompetizzjoni bejn avukati mill-Istati Membri u tikkostitwixxi tfixkil għall-moviment liberu; billi Direttiva biss li tistipula l-kundizzjonijiet li jirregolaw il-prattika tal-professjoni, barra minn permezz ta’ provvista ta’servizzi, minn avukati li jipprattikaw taħt it-titolu tal-professjoni ta’ pajjiżhom tista’ tirrisolvi dawn id-diffikultajiet u li tipprovdi l-istess opportunitajiet lill-avukati u konsumaturi ta’ servizzi legali fl-Istati Membri kollha;
(7) Billi, waqt li żżomm l-għanijiet tagħha, din id-Direttiva ma tistipulax ir-regoli li jikkonċernaw sitwazzjonijiet purament domestiċi, u billi ma taffettwax regoli nazzjonali li jirregulaw il-professjoni legali ma tagħmilx aktar milli hu meħtieġ sabiex tikseb effettivament l-għan tagħha; billi huwa mingħajr preġudizzju partikolarment għal-leġislazzjoni nazzjonali li tirregola l-aċċess għal u l-prattika tal-professjoni ta’ avukat taħt it-titolu professjonali użat fl-Istat Membru ospitanti;
(8) Billi avukati koperti mid-Direttiva għandhom jintalbu jirreġistraw ma’ l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti sabiex l-awtorità tkun tista’ tassigura li huma konformi mar-regoli tal-kondotta professjonali fis-seħħ f’dak l-Istat; billi l-effett ta’ din ir-reġistrazzjoni fir-rigward tal-ġurisdizzjonijiet li fihom, u l-livelli u t-tipi ta’ qorti li quddiemha, avukati jistgħu jipprattikaw hija stabbilita mil-liġi applikabbli għall-avukati fl-Istat Membru ospitanti;
(9) Billi avukati li mhumiex integrati fil-professjoni fl-Istat Membru ospitanti għandhom jipprattikaw f’dak l-Istat taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżhom sabiex jassiguraw li l-konsumaturi jkunu mgħarrfa sewwa u sabiex jiddistingwixxu bejn dawn l-avukati u avukati mill-Istat Membru ospitanti li qegħdin jipprattikaw taħt it-titolu professjonali użat hemmhekk;
(10) Billi avukati koperti minn din id-Direttiva għandhom jitħallew jagħtu avviż legali partikolarment fuq il-liġi ta’ l-Istat Membru tagħhom, fuq il-liġi tal-Komunita, fuq il-liġi internazzjonali u fuq il-liġi ta’ l-Istat Membru ospitanti; billi dan diġa permess fir-rigward tal-provvista tas-servizzi taħt id-Direttiva tal-Kunsill 77/249/KEE tat-22 ta’ Marzu 1977 sabiex tiffaċilita l-eżerċizzju effettiv mill-avukati tal-liberta li jipprovdu servizzi [5]; billi, madanakollu, għandu jsir provvediment, bħal ma hemm fid-Direttiva 77/249/KEE, għall-għazla li jkunu esklużi mill-attivitajiet ta’ avukati li jipprattikaw taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżhom fir-Renju Unit u l-Irlanda l-preparazzjoni ta’ ċerti dokumenti formali fl-isferi tat-trasferiment tal-propjetà u l-provi tal-ġenwinità ta’ testmenti; billi din id-Direttiva bl-ebda mod ma taffettwa d-dispożizzjonijiet li taħthom, f’kull Stat Membru, ċerti attivitajiet huma rriservati għal professjonijiet minbarra l-professjoni legali; billi d-dispożizzjoni fid-Direttiva 77/249/KEE li tikkonċerna l-possibiltà ta’ l-Istat Membru li jilqa’ għandu avukati u li jkunu jeħtieġu avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu sabiex jaħdem flimkien ma’ avukat lokali meta jirrappreżenta jew jiddefendi klijent fi proċeduri legali għandu wkoll ikun inkorporat f’din id-Direttiva; billi dik il-ħtieġa għandha tkun interpretata fid-dawl tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej, partikolarment is-sentenza tagħha tal-25 ta’ Frar 1988 fil-Każ 427/85, Kummissjoni v. Il-Ġermanja [6];
(11) Billi sabiex ikun assigurat it-tħaddim tajjeb tas-sistema tal-ġustizzja l-Istati Membri għandhom jitħallew, permezz ta’ regoli speċifiċi, jirriservaw l-aċċess għall-ogħla qrati tagħhom għall-avukati speċjalisti, mingħajr ma jfixklu l-integrazzjoni ta’ avukati ta’ l-Istati Membri li jikkonformaw mal-ħtiġijiet neċessarji;
(12) Billi avukat irreġistrat taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu fl-Istati Membri ospitanti għandu jibqa’ rreġistrat ma’ l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li hu pajjiżu jekk ikun sejjer iżomm l-istatus tiegħu ta’ avukat u jkun kopert b’din id-Direttiva; għaldaqstant kollaborazzjoni fil-qrib bejn l-awtoritajiet kompetenti hija indispensabbli, partikolarment inkonnessjoni ma’ proċeduri dixxiplinari;
(13) Billi avukati koperti minn din id-Direttiva, sew jekk bis-salarju jew jekk impjegati għal rashom fl-Istati Membri tagħhom, jistgħu jipprattikaw bħala avukati bis-salarju fl-Istat Membru ospitanti, fejn dak l-Istat Membru joffri dik il-possibbiltà lill-avukati tiegħu stess;
(14) Billi l-għan ta’ din id-Direttiva sabiex ikun possibbli li avukati jipprattikaw fi Stat Membru ieħor taħt it-titoli professjonali ta’ pajjiżhom huwa wkoll sabiex tkun aktar faċli għalihom li jiksbu t-titolu professjonali ta’ dak l-Istat Membru ospitanti; billi permezz ta’ l-Artikolu 48 u 52 tat-Trattat kif interpretat mill-Qorti tal-Ġustizzja l-Stat Membru li jilqa’ għandu jikkonsidra kull esperjenza professjonali miksuba fit-territorju tiegħu; billi wara li effettivament u regolarment isegwi fl-Istat Membru attività fil-liġi ta’ dak l-Istat inkluża l-liġi tal-Komunità għal perijodu ta’ tliet snin, avukat jista’ raġonevolment ikun meqjus li kiseb il-kapaċità meħtieġa sabiex isir kompletament integrat fil-professjoni legali hemmhekk; billi fl-aħħar ta’ dak il-perijodu l-avukat li jista’, suġġett għall-verifikazzjoni, jagħti xhieda tal-kompetenza professjonali tiegħu fl-Istat Membru ospitanti għandu jkun kapaċi jikseb it-titolu professjonali ta’ dak l-Istat Membru; billi jekk il-perijodu ta’ l-attività professjonali effettiva u regolari ta’ għall-anqas tliet snin jinkludi perijodu iqsar ta’ prattika fil-liġi ta’ l-Istat Membru ospitanti, l-awtorità għandha wkoll tikkonsidra kull għarfien ieħor tal-liġi ta’ l-Istat, li hi tista’ tivverifika waqt intervista; billi jekk ix-xhieda li tissodisfa dawn il-kundizzjonijiet m’hijiex mogħtija, d-deċiżjoni meħuda mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat ospitanti li m’għandhiex tagħti t-titolu professjonali ta’ l-Istat taħt l-arranġamenti faċilitarji magħquda ma’ dawk il-kundizzjonijiet għandha tkun issostanzjata u suġġetta għall-appell taħt il-liġi nazzjonali;
(15) Billi, għal raġunijiet ekonomiċi u professjonali, t-tendenza dejjem tikber għall-avukati fil-Komunità biex jipprattikaw flimkien, inkluż fil-forma ta’ assoċjazzjonijiet, saret realtà; billi il-fatt li l-avukati jappartjenu għall-gruppi fl-Istat Membru li hu pajjiżhom m’għandux ikun użat bħala pretest biex jipprevenihom jew biex jiskoraġġihom milli jistabbilixxu lilhom infushom fl-Istat Membru ospitanti; billi Stati Membri għandhom jitħallew, madanakollu, jieħdu miżuri xierqa bil-għan leġittimu li jħarsu l-indipendenza tal-professjoni; billi ċerti garanziji għandhom ikunu pprovduti f’dawk l-Istati Membri li jaċċettaw prattika bi sħab,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA
L-Artikolu 1
L-Objettiv, l-iskop u d-definizzjoni
1. L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li jiffaċilita l-prattika tal-professjoni ta’ l-avukat fuq bażi permanenti fil-kapaċità ta’ ħaddiem għal rasu jew bis-salarju fi Stat Membru minbarra dak li fih inkisbet il-kwalifika professjonali.
2. Għall-għan ta’ din id-Direttiva:
(a) "avukat" tfisser kull persuna ta’ nazzjonalità ta’ Stat Membru u li hu awtorizzat li jsegwi l-attivitajiet professjonali tiegħu taħt wieħed mit-titoli professjonali li ġejjin:
Il-Belġju | Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt |
Id-Danimarka | Advokat |
Il-Ġermanja | Rechtsanwalt |
Il-Greċja | Δικηγοροζ |
Spanja | Abogado/Advocat/Avogado/Abokatu |
Franza | Avocat |
L-Irlanda | Barrister/Solicitor |
L-Italja | Avvocato |
Il-Lussemburgu | Avocat |
L-Olanda | Advocaat |
L-Awstrija | Rechtsanwalt |
Il-Portugall | Advogado |
Il-Finland | Asianajaja/Advokat |
United Kingdom | Advocate/Barrister/Solicitor |
(b) "L-Istat Membru li hu pajjiżu" tfisser l-Istat Membru fejn avukat kiseb id-dritt li juża wieħed mit-titoli professjonali imsemmija f’(a) qabel ma jipprattika l-professjoni ta’ avukat fi Stat Membru ieħor;
(ċ) "L-Istat Membru ospitanti" tfisser l-Istat Membru fejn avukat jipprattika skond din id-Direttiva;
(d) "It-titolu professjonali ta" pajjiżu’ ifisser it-titolu professjonali użat fl-Istat Membru fejn avukat kiseb id-dritt li juża dak it-Titolu qabel jipprattika il-professjoni ta’ avukat fl-Istat Membru ospitanti;
(e) "bi sħab" ifisser kull entità, bi jew mingħajr personalità legali, iffurmata taħt il-liġi ta’ Stat Membru, li magħha avukati jsegwu l-attivitajiet professjonali tagħhom flimkien taħt isem wieħed;
(f) "titolu professjonali relevanti" jew "professjoni relevanti" jfissru t-titolu professjonali jew professjoni rregolata mill-awtorità kompetenti li magħha avukat irreġistra taħt l-Artikolu 3, u "l-awtorità kompetenti" tfisser dik l-awtorità.
3. Din id-Direttiva għandha tapplika kemm għall-avukati prattikanti li jipprattikaw għal rashom kif ukoll għall-avukati li jipprattikaw b’salarju fl-Istat Membru li hu pajjiżhom u, suġġetta għall-Artikolu 8, fl-Istat Membru ospitanti.
4. Il-prattika tal-professjoni ta’ avukat fil-kuntest tat-tifsira ta’ din id-Direttiva m’għandhiex tinkludi l-provvista ta’ servizzi, li hija koperta mid-Direttiva 77/249/KEE.
L-Artikolu 2
Id-dritt għall-prattika taħt it-titolu professjonali tal-pajjiż tiegħu
Kull avukat għandu jkun intitulat li jsegwi fuq bażi permanenti, f’kull Stat Membru ieħor taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu, l-attivitajiet speċifikati fl-Artikolu 5.
L-integrazzjoni fil-professjoni ta’ avukat fl-Istat Membru ospitanti għandu jkun suġġett għall-Artikolu 10.
L-Artikolu 3
Ir-reġistrazzjoni ma’ l-awtorità kompetenti
1. Avukat li jixtieq jipprattika fi Stat Membru minbarra dak li fih kiseb il-kwalifika professjonali għandu jirreġistra ma’ l-awtorità kompetenti f’dak l-Istat.
2. L-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti għandha tirreġistra lill-avukat mal-preżentazzjoni ta’ ċertifikat li jixhed ir-reġistrazzjoni tiegħu ma’ l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li hu pajjiżu. Tista’ teħtieġ li, meta jkun ippreżentat mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li hu pajjiżu, iċ-ċertifikat ma jkunx eqdem minn tliet xhur. Għandha tinforma bir-reġistrazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru li hu l-pajjiż ta’ l-avukat.
3. Għall-għan li jkun implimentat il-paragrafu 1:
- fir-Renju Unit u l-Irlanda, avukati li jipprattikaw taħt titolu professjonali minbarra dawk użati fir-Renju Unit u l-Irlanda għandhom jirreġistraw ma’ l-awtorità responsabbli għall-professjoni ta’ (barrister jew advocate) jew ma’ l-awtorità responsabbli għall-professjoni ta’ solicitor,
- fir-Renju Unit, l-awtorità responsabbli għal avukat mill-Irlanda għandha tkun dik responsabbli għall-professjoni ta’ barrister jew advocate, u l-awtorità responsabbli għal solicitor mill-Irlanda għandha tkun dik responsabbli għall-professjoni ta’ solicitor,
- fl-Irlanda, l-awtorità responsabbli għal barrister jew advocate mir-Renju Unit għandha tkun dik responsabbli għall-professjoni ta’ barrister, u l-awtorità responsabbli għal solicitor mir-Renju Unit għandha tkun dik responsabbli għall-professjoni ta’ solicitor.
4. Fejn l-awtorità relevanti u kompetenti fl-Istat Membru ospitanti tippubblika l-ismijiet ta’ avukati rreġistrati magħha, għandha tippubblika wkoll l-ismijiet ta’ l-avukati reġistrati skon din id-Direttiva.
L-Artikolu 4
Il-prattika taħt it-titolu professjonali tal-pajjiż ta’ l-avukat
1. Avukat li jipprattika fl-Istat Membru ospitanti taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu għandu jagħmel hekk taħt dak it-Titolu, li għandu jkun espress fil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali ta’ l-Istat Membru li hu pajjiżu, b’mod intelliġibbli u b’tali mod li tkun evitata konfużjoni mat-titolu professjonali ta’ l-Istat Membru ospitanti.
2. Bil-għan li jkun implimentat il-paragrafu 1, l-Istat Membru ospitanti jista’ jitlob avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu biex jindika l-korp professjonali li tiegħu huwa membru fl-Istat Membru li hu pajjiżu jew l-awtorità ġudizzjarja li quddiemha huwa intitolat li jipprattika skond il-liġijiet ta’ l-Istat Membru li hu pajjiżu. Stat Membru ospitanti jista’ wkoll jitlob avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu sabiex jinkludi referenza għar-reġistrazzjoni tiegħu ma’ l-awtorità kompetenti f’dak l-Istat.
L-Artikolu 5
Il-qasam ta’ attività
1. Suġġett għall-paragrafi 2 u 3, avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu iwettaq l-istess attivitajiet professjonali bħala avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali relevanti użat fl-Istat Membru ospitanti u jista’, inter alia, jagħti parir fuq il-liġi ta’ l-Istat Membru li hu pajjiżu, fuq il-liġi tal-Komunità, fuq il-liġi internazzjonali u fuq il-liġi ta’ l-Istat Membru ospitanti. Għandu f’kull każ ikun konformi mar-regoli ta’ proċedura applikabbli fil-qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri li jawtorizzaw fit-territorju tagħhom kategorija preskritta ta’ avukati sabiex iħejju atti sabiex jiksbu titolu biex jamministraw bini ta’ persuni mejta u sabiex joħolqu jew jitrasferixxu interessi fl-art li, fi Stati Membri oħra, huma rriservati għal professjonijiet barra dawk ta’ avukat jistgħu jeskludu minn dawn l-attivitajiet avukati li jipprattikaw taħt titolu professjonali ta’ pajjiżhom mogħtija f’wieħed mill-Istati Membri ta’ l-aħħar.
3. Għas-segwiment ta’ attivitajiet li jirrelataw mar-rappreżentazzjoni jew difiża ta’ klijent fi proċeduri legali u safejn il-liġi ta’ l-Istat Membru ospitanti tirriserva attivitajiet bħal dawn għal avukati li jipprattikaw taħt it-titoli professjonali ta’ dak l-Istat, dan ta’ l-aħħar jista’ jeħtieġ lI avukati li jipprattikaw taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżhom jaħdmu flimkien ma’ avukat li jipprattika quddiem l-awtorità ġudizzjarja inkwistjoni u li jkun, fejn meħtieġ, jwieġeb għal għemilu lil dik l-awtorità jew lill-"avoué" li jipprattika quddiemha.
Madanakollu, sabiex ikun assigurat it-tħaddim tajjeb tas-sistema ġudizzjarja, l-Istati Membri jistgħu jistipulaw ir-regoli speċifiċi għall-aċċess għall-qorti suprema, bħalma hu l-użu ta’ avukati speċjalisti.
L-Artikolu 6
Ir-regoli applikabbli ta’ kondotta professjonali
1. Irrispettivament tar-regoli ta’ kondotta professjonali li għalihom huwa suġġett fl-Istat Membru li hu pajjiżu, avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu għandu jkun suġġett għall-istess regoli ta’ kondotta professjonali bħal avukati li jipprattikaw taħt it-titolu professjonali relevanti ta’ l-Istat Membru ospitanti fir-rigward ta’ l-attivitajiet kollha li jeżerċita fit-territorju tiegħu.
2. Avukati li jipprattikaw taħt it-titoli professjonali ta’ pajjiżhom għandhom jingħataw rappreżentazzjoni xierqa fl-għaqdiet professjonali ta’ l-Istat Membru ospitanti. Dawn ir-rappreżentazzjonijiet għandhom jinvolvu mill-inqas id-drittgħall-vot fl-elezzjonijiet għall-korpi regolatorji ta’ dawk l-għaqdiet.
3. L-Istat Membru ospitanti jista’ jeħtieġ li avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu jew biex jieħu assigurazzjoni għal indennizz professjonali jew biex isir membru ta’ fond ta’ assigurazzjoni professjonali skond ir-regoli li dak l-Istat jistipula għal attivitajiet professjonali eżerċitati fit-teritorju tiegħu. Madanakollu, avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu għandu jkun eżentat minn dik il-ħtieġa jekk jista’ jipprova li hu kopert minn assigurazzjoni jew garanzija li hemm ipprovduta skond ir-regoli ta’ l-Istat Membru li hu pajjiżu, safejn din l-assigurazzjoni jew garanzija hija ekwivalenti rigward il-kundizzjonijiet u l-livell ta’ kopriment. Fejn l-ekwivalenza hija parzjali biss, l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti tista’ titlob li tkun ikkuntrattata assigurazzjoni addizzjonali jew garanzija addizzjonali biex tkopri l-elementi li għad mhumiex koperti mill-assigurazzjoni jew garanzija kkuntrattata skond ir-regoli ta’ l-Istat Membru li hu pajjiżu.
L-Artikolu 7
Il-Proċeduri Dixxiplinari
1. Fil-każ ta’ nuqqas minn avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu li jwettaq l-obbligazzjonijiet imposti fl-Istat Membru ospitanti, ir-regoli tal-proċedura, il-pieni u r-rimedji kif provduti fl-Istat Membru ospitanti għandhom japplikaw.
2. Qabel ma jinbdew il-proċeduri dixxiplinari kontra avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu, l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti għandha tinforma l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li hu pajjiżu kemm jista’ jkun malajr, filwaqt li tforniha bid-dettalji kollha relevanti.
L-ewwel paragrafu għandu japplika mutatis mutandis fejn proċeduri dixxiplinari jibdew mill-awtorità kompetenti ta’ l-istat Membru li hu pajjiżu, li għandha tinforma kif xieraq lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat(i) Membru(i) ospitanti.
3. Mingħajr preġudizzju għall-poteri ta’deċiżjonijiet meħuda ta’ l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti, dik l-awtorità għandha tikkoopera permezz tal-proċeduri dixxiplinari ma’ l-awtorità kompetenti fl-istat Membru li hu pajjiżu. Partikolarment, l-Istat Membru ospitanti għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jassigura li l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li hu pajjiżu jista’ jagħmel sottomissjonijiet lill-korpi responsabbli sabiex jisma’ kull appell.
4. L-awtorità kompetenti fl-Istat Membru pajjiż għandha tiddeċiedi x’azzjoni tieħu, taħt ir-regoli ta’ proċedura u sostantivi tagħha, fid-dawl ta’ deċiżjoni ta’ l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li hu pajjiżu li jikkonċerna avukat prattikanti taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu.
5. Għalkemm mhux prerekwiżita għad-deċiżjoni ta’ l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti, l-irtirar temporanju jew permanenti mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li hu pajjiżu ta’ l-awtorizzazzjoni sabiex tkun prattikata l-professjoni għandha awtomatikament twassal lill-avukat konċernat li jkun fuq bażi temporanja jew permanenti pprojbit milli jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu fl-Istat Membru ospitanti.
L-Artikolu 8
Prattika bis-salarju
Avukat irreġistrat fi Stat Membru ospitanti taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu jista’ jipprattika bħala avukat b’salarju f’impjieg ma’ avukat ieħor, assoċjazzjoni jew azjenda ta’ avukati, jew impriża pubblika jew privata jekk kemm-il darba l-Istat Membru ospitanti jippermetti dan għal avukati rreġistrati taħt it-titolu professjonali użat f’dak l-Istat.
L-Artikolu 9
Stqarrija ta’ raġunijiet u rimedji
Id-deċiżjonijiet sabiex ma ssirx ir-reġistrazzjoni msemmija fl-Artikolu 3 jew sabiex tiġi kkanċellata r-reġistrazzjoni u d-deċiżjonijiet li jimponu miżuri dixxiplinari għandhom jistqarru r-raġunijiet li fuqhom huma bbażati.
Għandu jkun disponibbli rimedju kontra dawn id-deċiżjonijiet quddiem qorti jew tribunal skond id-dispożizzjoniiet tal-liġi domestika.
L-Artikolu 10
Trattament simili bħal avukat ta’ l-Istat Membru ospitanti
1. Avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu li effettivament u regolarment segwa għal perijodu ta’ lanqas tliet snin attività fl-Istat Membru li ospitah fil-liġi ta’ l-Istat inkluża l-liġi tal-Komunita għandu, invista li jikseb dħul fil-professjoni ta’ avukat fl-Istat Membru li ospitah, ikun eżentat mill-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(1)(b) tad-Direttiva 89/48/KEE, ’l-eżerċizzju effettiv u regolari’ jfisser taħriġ attwali ta’ l-attività mingħajr interruzzjonijiet ħlief dik li tirriżulta mill-każijiet tal-ħajja ta’ kuljum.
Għandu jkun għall-avukat konċernat li jforni l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti bil-provi ta’ l-eżerċizzju regulari u effettiv bħal dan għal perijodu ta’ almenu tliet snin ta’ attività fil-liġi ta’ l-Istat Membru ospitanti. Għal dak il-għan:
(a) l-avukat għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti b’kull informazzjoni u dokumentazzjoni relevanti, notevolment fuq in-numru ta’ kwistjonijiet li kellu x’jaqsam magħhom u n-natura tagħhom;
(b) l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti tista’ tivverifika n-natura effettiva u r-regolari ta’ l-attivitajiet eżerċitati u tista’, jekk ikun meħtieġ, titlob l-avukat sabiex jipprovdi, oralment jew bil-kitba, kjarifikazzjoni ta’ jew aktar dettalji dwar l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni msemmija fil-punt (a).
Għandhom jingħataw raġunijiet għal deċiżjoni mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti li ma tagħtix eżenzjoni fejn prova m’hijiex mogħtija li l-ħtiġiet stipulati fl-ewwel subparagrafu kienu mwettqa, u d-deċiżjoni għandha tkun suġġetta għall-appell taħt il-liġi domestika.
2. Avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu fi Stat Membru ospitanti jista’, f’kull żmien, japplika sabiex ikollu d-diploma tiegħu rikonoxxuta skond id-Direttiva 89/48/KEE bil-għan li jkun aċċettat fil-professjoni ta’ avukat fl-Istat Membru ospitantih u li jipprattikaha taħt it-titolu professjonali li jikkorrispondi mal-professjoni f’dak l-Istat Membru.
3. Avukat li jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu li segwa effettivament u regolarment attività professjonali fl-Istat Membru ospitanti għal perijodu ta’ mill-anqas tliet snin imma għal perijodu iqsar fil-liġi ta’ dak l-Istat Membru jista’ jikseb mingħand l-awtorita’ kompetenti ta’ dak l-Istat dħul fil-professjoni ta’ avukat fl-Istat Membru ospitanti u d-dritt li jipprattikaha taħt it-titolu professjonali li jikkorrispondi mal-professjoni f’dak l-Istat Membru, mingħajr il-ħtieġa li jilħaq il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4(1)(b) tad-Direttiva 89/48/KEE, taħt il-kundizzjonijiet u skond il-proċeduri stabbiliti hawn taħt:
(a) L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti għandha tikkonsidra l-attività professjonali eżerċitata effettivament u regolarment matul il-perijodu hawn fuq imsemmi u kull tagħrif u esperjenza professjonali tal-liġi ta’ l-Istat Membru ospitanti, u kull attendenza għal lectures jew seminars dwar il-liġi ta’ l-Istat Membru ospitanti, inklużi r-regoli li jirregolaw il-prattika u l-kondotta professjonali.
(b) L-avukat għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti b’kull informazzjoni u dokumentazzjoni relevanti, partikolarment fuq il-materji li kellu x’jaqsam magħhom. Stima ta’ l-attività effettiva u r-regolari ta’ l-avukat fl-Istat Membru ospitanti u stima tal-kapaċità tiegħu sabiex ikompli l-attività li segwa hemm għandha ssir permezz ta’ intervista ma’ l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru ospitanti sabiex tkun ivverifikata n-natura regolari u effettiva ta’ l-attività segwita.
Għandhom jingħataw raġunijiet għal deċiżjoni mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti sabiex ma tagħtix awtorizzazzjoni fejn ma tingħatax prova li r-rekwiżiti stipulati fl-ewwel subparagrafu kienu mwettqa, u d-deċiżjoni għandha tkun suġġetta għall-appell skond il-liġi domestika.
4. L-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru tista’, b’deċiżjoni rraġunata suġġetta għall-appell taħt il-liġi domestika, tirrifjuta lli tagħti lill-avukat il-benefiċċju tad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu jekk tikkonsidra li dan ikun kontra l-politika pubblika, partikolarment minħabba proċeduri dixxiplinarji, ilmenti jew inċidenti ta’ kull xorta.
5. Ir-rappreżentanti ta’ l-awtorità kompetenti fdati bil-konsiderazzjoni ta’ l-applikazzjoni għandhom iżommu l-kunfidenzjalità ta’ kull informazzjoni akkwistata.
6. Avukat li jidħol fil-professjoni ta’ avukat fl-Istat Membru ospitanti skond il-paragrafi 1, 2 u 3 għandu jkun intitolat li juża t-titolu professjonali ta’ pajjiżu, espress fil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali ta’ l-Istat Membru li hu pajjiżu, flimkien mat-titolu professjonali li jikkorrispondi mal-professjoni ta’ avukat fl-Istat Membru ospitanti.
L-Artikolu 11
Prattika bi sħab
Fejn prattika bi sħab hija awtorizzata fir-rigward ta’ avukati li jwettqu l-attivitajiet tagħhom taħt it-titolu professjonali relevanti fl-Istat Membru ospitanti, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom ikunu applikati fir-rigward ta’ avukati li jixtiequ jeżerċitaw attivitajiet taħt dak it-titolu jew jirreġistraw ma’ l-awtorità kompetenti:
(1) Avukat wieħed jew aktar li jappartjenu għall-istess ġemgħa fl-Istat Membru li hu pajjiżhom u li jipprattikaw taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu fi Stat Membru ospitanti jistgħu jeżerċitaw l-attivitajiet professjonali tagħhom f’fergħa jew aġenzija tal-ġemgħa tagħhom fl-Istat Membru ospitanti. Madanakollu, fejn ir-regoli fundamentali li jirregolaw dik il-ġemgħa fl-Istat Membru li hu pajjiżhom huma inkompatibbli mar-regoli fundamentali stipulati mil-liġi, ir-regolamenti jew id-dispożizzjoniiet amministrattiva fl-Istat Membru ospitanti, ir-regoli ta’ l-aħħar għandhom jipprevalu sakemm il-konformità hija ġġustifikata mill-interess pubbliku għall-protezzjoni tal-klijenti u terzi persuni.
(2) Kull Stat Membru għandu jipprovdi aċċess għal forma ta’ prattika bi sħab għal żewġ avukati jew aktar mill-istess ġemgħa jew mill-istess Stat Membru li jipprattikaw fit-territorju tiegħu taħt it-titoli professjonali ta’ pajjiżhom. Jekk l-Istat Membru ospitanti jagħti lill-avukati tiegħu għażla bejn forom differenti ta’ prattika bi sħab, dawk l-istess forom għandhom ukoll ikunu disponibbli lill-avukati msemmija aktar qabel. Il-manjiera li biha dawn l-avukati jipprattikaw flimkien fl-Istat Membru ospitanti għandha tkun irregolata bil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ dak l-Istat.
(3) L-Istat Membru ospitanti għandu jieħu l-miżuri meħtieġa li jippermettu l-prattika bi sħab anke bejn:
(a) diversi avukati minn Stati Membri differenti li jipprattikaw taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżhom;
(b) wieħed jew aktar avukati koperti minn punt (a) u wieħed jew aktar avukati mill-Istat Membru ospitanti.
Il-manjiera li biha dawn l-avukati jipprattikaw bi sħab fl-Istat Membru ospitanti għandha tkun irregolata bil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjoniiet amministrattivi ta’ dak l-Istat.
(4) Avukat li jixtieq jipprattika taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu għandu jinforma l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti dwar il-fatt li hu membru ta’ ġemgħa fl-Istat Membru li hu pajjiżu u jforni kull informazzjoni relevanti dwar dik il-ġemgħa.
(5) Minkejja l-punti 1 sa 4, Stat Membru ospitanti, safejn hu jipprojbixxi avukati li jkunu jipprattikaw taħt it-titolu professjonali relevanti tiegħu milli jipprattikaw il-professjoni ta’ avukat fi ħdan ġemgħa fejn xi persuni mhumiex membri tal-professjoni, jista’ jirrifjuta li jħalli avukat irreġistrat taħt it-titolu professjonali ta’ pajjiżu sabiex jipprattika fit-territorju tiegħu fil-kapaċità tiegħu bħala membru tal-ġemgħa tiegħu. Il-ġemgħa għandha tinftiehem li tinkludi persuni li mhumiex membri tal-professjoni jekk
- il-kapital tal-ġemgħa tinżamm kompletament jew parzjalment, jew
- l-isem taħt liema jipprattika huwa użat, jew
- il-poter tat-teħid ta’ deċiżjoni f’dik il-ġemgħa huwa eżerċitat, de facto jew de jure,
minn persuni li m’għandhomx l-istatus ta’ avukat fi ħdan it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(2).
Fejn ir-regoli fundamentali li jirregolaw ġemgħa ta’ avukati fl-Istat Membru ta’ pajjiżhom huma inkompatibbli mar-regoli fis-seħħ fl-Istat Membru ospitanti jew mad-dispożizzjonijiet ta’ l-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru ospitanti jista’ jopponi l-ftuħ ta’ fergħa jew aġenzija fi ħdan it-territorju tiegħu mingħajr ir-restrizzjonijiet stipulati f’punt (1).
L-Artikolu 12
L-isem tal-ġemgħa
Tkun xi tkun il-manjiera ta’ kif l-avukati jipprattikaw taħt it-titolu professjonali ta’ pajjizhom fl-Istat Membru ospitanti, jistgħu jużaw l-isem ta’ kull ġemgħa li għaliha jappartjenu fl-Istat Membru ta’ pajjiżhom.
L-Istat Membru ospitanti jista’ jitlob li, flimkien ma’ l-isem imsemmi fl-ewwel subparagrafu, għandha tissemma l-forma legali tal-ġemgħa fl-Istat Membru ta’ pajjiżhom u/jew ta’ l-ismijiet ta’ kull membru tal-ġemgħa li tipprattika fl-Istat Membru ospitanti.
L-Artikolu 13
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ospitanti u pajjiż u kunfidenzjalità
Sabiex tkun iffaċilitata l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u sabiex jipprevjenu d-dispożizzjoniiet tagħha milli jkunu applikati ħażin għall-għan ewlieni li jkunu evitati r-regoli applikabbli fl-Istat Membr ospitanti, l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ospitanti u l-awtorita’ kompetenti fl-Istat Membru ta’ pajjiżhom għandhom jikkollaboraw mill-qrib u jipprovdu assistenza komuni lil xulxin.
Għandhom iżommu l-kunfidenzjalità ta’ l-informazzjoni li jaqsmu.
L-Artikolu 14
Nominazzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti awtorizzati li jirċievu l-applikazzjonijiet u li jieħdu d-deċiżjonijiet imsemmija f’din id-Direttiva sa l-14 ta’ Marzu 2000. Huma għandhom jikkomunikaw din l-informazzjoni lill-Membri Stati l-oħra u lill-Kummissjoni.
L-Artikolu 15
Rapport mill-Kummissjoni
Għaxar snin l-aktar tard mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva, l-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress fl-implimentazzjoni tad-Direttiva.
Wara li jinżammu l-konsultazzjonijiet kollha meħtieġa, għandha f’dik l-okkażjoni tippreżenta l-konklużjonijet u xi emendi li jistgħu jsiru lis-sistema eżistenti.
L-Artikolu 16
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjoniiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sa l-14 ta’ Marzu 2000. Għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodu sabiex jagħmlu referenzi bħal dawn għandhom ikunu adottati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi domestika li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
L-Artikolu 17
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 18
Indirizzanti
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-16 ta’ Frar 1998.