Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates
vom 13. August 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET" genannt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) ein.
(2) Erinnerungshalber wird darauf hingewiesen, dass die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 betrafen (nachstehend "UZ" genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. März 2000 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien und Korea nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, mündlich Stellung zu nehmen.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Zusätzliche Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Verwender durchgeführt:
- Emtec Magnetics GmbH, Ludwigshafen, Deutschland
- Rogers Induflex N.V.LEX N.V., Gent, Belgien
- Leonhard Kurz GmbH & CO., Fürth, Deutschland
- Eurofoil, Blaenavon, Vereinigtes Königreich.
(6) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
a) Vorbringen der Parteien
(8) Mehrere ausführende Hersteller machten erneut geltend, metallisierte PET-Folien sollten aus diesem Verfahren ausgeklammert werden, da diese Folien und PET-Basisfolien insofern nicht als gleichartige Waren angesehen werden könnten, als metallisierte PET-Folien andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften hätten und andere Produktionsanlagen und Fertigungsverfahren erforderten, so dass ihre Herstellung teurer sei und sie folglich zu höheren Preisen verkauft würden. Diese Parteien wandten ferner ein, metallisierte PET-Folien hätten einen anderen Verwendungszweck als PET-Basisfolien und seien auch anderen KN-Codes zuzuordnen als den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90, nämlich dem KN-Code 3921.
b) Untersuchungsergebnisse
(9) Die Untersuchung ergab, dass die Metallisierung, d.h. das Aufbringen von Metall wie Aluminium durch Bedampfen, die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von PET-Folien nicht verändern. Zudem sind PET-Basisfolien und metallisierte PET-Folien bei vielen Anwendungen austauschbar und können für die gleichen oder ähnliche Zwecke verwendet werden. Daher wird die vorläufige Feststellung unter Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass es sich bei metallisierten PET-Folien und PET-Basisfolien um eine einzige Ware handelt und dass sie den von diesem Verfahren betroffenen KN-Codes, nämlich den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90, zuzuordnen sind.
(10) Die Tatsache, dass für die Herstellung metallisierter PET-Folien ein zusätzlicher Fertigungsschritt erforderlich ist, so dass die Produktionskosten und die Verkaufspreise höher sind, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss dieses bestimmten PET-Folientyps aus dem Verfahren.
(11) Schließlich ergab die Untersuchung, dass metallisierte PET-Folien von Folien zu unterscheiden sind, die verstärkt, laminiert oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden und mit einer Unterlage versehen werden. Diese Fertigungsschritte verändern die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften von PET-Folien in einem solchen Maße, dass das fertige Erzeugnis nicht mehr als betroffene Ware angesehen werden kann. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die fertigen Erzeugnisse nur dann dem KN-Code 3921 zuzuordnen sind, wenn PET-Folien in einer solchen Weise mit anderen Materialien verbunden werden.
(12) Da ansonsten keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Warenbeschreibung unter den Erwägungsgründen 9 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(13) Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition der gleichartigen Ware unter Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Allgemeine Methode
a) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich
(14) Da keine Stellungnahmen zu diesen Punkten eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 28 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Dumpingspannen
(15) Die unter Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen wird bestätigt.
(16) Auch die unter Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wird bestätigt. Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für diese Unternehmen wurden Dumpingspannen, die geringfügig waren oder sich auf Null beliefen, nicht berücksichtigt.
(17) Die unter den Erwägungsgründen 37 und 38 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wird ebenfalls bestätigt. Da jedoch im Fall Koreas bei der endgültigen Sachaufklärung nur bei einem der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Dumping festgestellt wurde, wurde für die nicht kooperierenden koreanischen Unternehmen die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne bei einer repräsentativen Anzahl von Modellen zugrunde gelegt, die dieser ausführende Hersteller ausgeführt hatte und bei denen die höchsten Dumpingspannen festgestellt wurden.
(18) Führte ein ausführender Hersteller mehr als einen Folientyp in die Gemeinschaft aus, so wurden zur Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Gesamtdumpingspanne die bei den einzelnen Typen ermittelten Dumpingbeträge addiert, ohne bei den Typen, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, einen Dumpingbetrag in Höhe von null zugrunde zu legen.
2. Indien
a) Normalwert und Ausfuhrpreis
(19) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 39 bis 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Vergleich
i) Handelsstufe
(20) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe zwischen den Verkäufen der betroffenen Ware an Händler auf dem Inlandsmarkt einerseits und auf den Exportmärkten andererseits (siehe Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung).
(21) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, wurde ferner geltend gemacht, dass es sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Exportmärkten zwei Handelsstufen (Endabnehmer und Händler) gebe und dass ein selektiver Vergleich vorgenommen werden solle: Die den Händlern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise sollten mit den auf der Grundlage der Verkäufe an Händler ermittelten Normalwerten verglichen werden und die den Endabnehmern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise mit den auf der Grundlage der Verkäufe an Endabnehmer ermittelten Normalwerten.
(22) Bereits den bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten und in der Folge überprüften Informationen war jedoch zu entnehmen, dass es beim Verkauf vergleichbarer Modelle auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen gab. Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 46 und 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt, und der Antrag auf Durchführung eines selektiven Vergleichs wird zurückgewiesen.
ii) Sonstige Berichtigungen
(23) Die indischen ausführenden Hersteller wandten ein, die von ihnen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) ("andere Faktoren") und/oder gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) ("Einfuhrabgaben und indirekte Steuern") der Grundverordnung beantragte Berichtigung des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung der Gutschriften im Rahmen der "Duty Entitlement Passbook"-Regelung ("DEPB"), genauer gesagt der Nachausfuhr-DEPB, hätte zugestanden werden müssen. Sie machten geltend, die DEPB-Gutschriften führten zu einer Verringerung des Ausfuhrpreises, so dass die Kommission den Ausfuhrpreis im Interesse eines fairen Vergleichs mit dem Normalwert um die gutgeschriebenen Beträge hätte erhöhen müssen, da für die Inlandsverkäufe keine solchen Gutschriften gewährt würden. Ferner wandten die indischen Ausführer ein, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 vorgenommene Herabsetzung des Antidumpingzolls zur Berücksichtigung der Ausfuhrsubventionen, die durch den geltenden Ausgleichszoll ausgeglichen würden, sei rechtlich nicht zulässig, da die Ausgleichszölle auf der Grundlage eines anderen Untersuchungszeitraums festgesetzt worden seien.
(24) Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung bezieht sich nur auf mögliche Berichtigungen für Faktoren, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Bei der Beantwortung des Fragebogens und bei den Kontrollbesuchen wurden die DEPB-Gutschriften stets als "andere Einnahmen" ausgewiesen, nicht aber als "negative Kosten", die den Kosten der Rohstoffe für die ausgeführten Waren zuzurechnen sind. Bereits anhand der Bücher des Unternehmens lässt sich daher feststellen, dass es keinen expliziten Zusammenhang zwischen der Preisgestaltung bei den ausgeführten Waren und den erhaltenen DEPB-Gutschriften gab.
(25) Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung, der Artikel VI des GATT-Übereinkommens wiedergibt, zeigt, dass solchen Subventionen in einer Antidumpinguntersuchung und einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - wenn auch indirekt - Rechnung getragen werden kann, wobei gilt, dass auf die Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung zielt in der Tat darauf ab, die doppelte Erhebung von Zöllen zu vermeiden, mit der ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder einer Ausfuhrsubvention ergibt, bereinigt werden soll, so dass Ausgleichszölle, soweit sie sich auf Ausfuhrsubventionen beziehen, ungeachtet des Untersuchungszeitraums, auf dessen Grundlage sie festgesetzt wurden, in Abzug zu bringen sind. Wie unter den Erwägungsgründen 78 und 79 dargelegt, wurde eine Berichtigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung vorgenommen. Aus allen diesen Gründen musste der vorgenannte Antrag zurückgewiesen werden.
c) Dumpingspanne
(26) Da keine Stellungnahmen oder neuen Informationen eingingen, wird die unter den Erwägungsgründen 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
(27)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Korea
a) Normalwert
(28) Zwei koreanische kooperierende ausführende Hersteller wandten ein, für den Ausschluss der so genannten lokalen Exportverkäufe (dabei wird die betroffene Ware zwar im Inland verkauft, ist aber dazu bestimmt, nach Weiterverarbeitung und/oder Verpackung ausgeführt zu werden) bei der Berechnung des Normalwertes gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Untersuchung ergab allerdings eindeutig, dass die koreanischen Behörden solche Verkäufe ohne Erhebung der inländischen Verkaufssteuern (MwSt.) gestatten; zudem kann der Verkäufer den Anspruch auf die Zollerstattung auf den Käufer übertragen, und die Verkäufe werden in der Regel in einer ausländischen Währung fakturiert. Diese Verkaufsstruktur in Korea zeigt, dass die betreffenden Waren für den Export bestimmt sind und die entsprechenden Verkäufe keinen angemessenen Vergleich zulassen. Der bei der vorläufigen Sachaufklärung verfolgte Ansatz wird folglich aufrechterhalten.
(29) Daher werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(30) Zwei der ausführenden Hersteller waren mit Einführer in der Gemeinschaft verbunden und machten geltend, die bei diesen Einführer zugrunde gelegte Gewinnspanne von 5,5 % sei überhöht, da die Einführer die Verkäufe lediglich neu fakturierten und keine aktive Rolle beim Verkauf selbst spielten. Diese verbundenen Einführer würden keine Gewinne an sich erwirtschaften, sondern lediglich Provisionen erhalten. Darauf ist zu entgegnen, dass die angegebenen Provisionen nicht unbedingt als korrekt angesehen werden können, da es sich um verbundene Parteien handelt. Die Tatsache, dass die verbundenen Einführer ein Entgelt in Form fixer Provisionen erhalten, sagt nicht zwangsläufig etwas über die von ihnen ausgeübten Funktionen aus. Zudem übermittelte keiner der Antragsteller spezifische Angaben, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die zugrunde gelegte Gewinnspanne nicht den herrschenden Marktbedingungen entsprechen würde.
(31) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Vergleich
i) Wechselkursschwankungen
(32) Auf Antrag der koreanischen ausführenden Hersteller wurde die Berichtigung zur Berücksichtigung anhaltender Wechselkursschwankungen überprüft. Nach dieser Überprüfung wurde beschlossen, den durchschnittlichen Wechselkurs in den zwei Monaten vor dem Tag der Rechnungslegung heranzuziehen.
ii) Zollrückerstattung
(33) Alle kooperierenden koreanischen ausführenden Hersteller machten geltend, die Methode, nach der die erstatteten Zölle den Inlandsverkäufen zugerechnet wurden, sei insbesondere deswegen unangemessen, weil die betreffenden Rohstoffe auch für die Herstellung anderer Waren als PET-Folien verwendet worden seien. Daher überprüfte die Kommission ihre Methode und beschloss, einen geänderten, zweistufigen Ansatz zu verfolgen.
(34) Zunächst wurden die Mengen von Rohstoffen, die gekauft und ausschließlich für die Herstellung von (für den Inlandsmarkt oder den Export bestimmten) PET-Folien verwendet wurden, unter Zugrundelegung der auf nationaler Ebene gebilligten Koeffizienten berechnet und als Prozentsatz der gesamten Rohstoffkäufe ausgedrückt. Diese Prozentsätze wurden sodann auf die einzelnen Rohstofflieferungen angewandt. Die einzelnen Rohstoffe wurden unter diesen Umständen in dem angemessenen Verhältnis den Inlands- wie auch den Exportverkäufen der Waren zugerechnet, für die die Rohstoffe verwendet worden waren (und zwar sowohl im Fall der betroffenen als auch der anderen Waren). Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde bei der Zurechnung mit denjenigen Lieferungen begonnen, auf die die niedrigsten Zölle erhoben wurden. Dadurch erhöhten sich im Fall zweier ausführender Hersteller die Berichtigungsbeträge für die Zollrückerstattung.
Die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 59 bis 65 der vorläufigen Verordnung werden vorbehaltlich der obigen Feststellungen zur Zollrückerstattung und zu den Wechselkursschwankungen bestätigt.
d) Dumpingspanne
(35) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt, außer im Fall eines kooperierenden ausführenden Herstellers, der Einwände gegen die Ermittlung seiner Dumpingspanne durch den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte erhob, da dies angesichts der bloßen Tatsache, dass die Ausfuhrpreise je nach Kunde, Region oder Verkaufszeitraum voneinander abwichen, nicht gerechtfertigt sei. Die Überprüfung dieses Punktes ergab, dass die Ausfuhrpreise zwar je nach Käufer voneinander abwichen, dass dies jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf den Umfang der Dumpingpraktiken des Ausführers hatte. Die unter den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen wurde daher im Fall dieses ausführenden Herstellers geändert, so dass der gewogene durchschnittliche Normalwert nicht mehr mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte, sondern mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen wurde.
(36)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(37) Einige indische ausführende Hersteller wandten ein, nicht nur die drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die zu den Antragstellern zählten, hätten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden sollen, sondern sämtliche Gemeinschaftshersteller einschließlich des Unternehmens Fapack, das auch zu den Antragstellern gehörte, aber nur einige grundlegende Angaben machte, sowie dreier anderer Gemeinschaftshersteller, die nicht zu den Antragstellern zählten und nicht mit ausführenden Herstellern verbunden waren und ebenfalls nur einige grundlegende Informationen übermittelten; daher hätte sich auch die Schadensanalyse auf alle diese Gemeinschaftshersteller erstrecken sollen.
(38) Die Feststellung unter Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, der zufolge es sich bei allen diesen sieben Unternehmen tatsächlich um Gemeinschaftshersteller handelt, deren Produktion somit die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung ausmacht. Wie unter Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung dargelegt, übermittelten die vier letztgenannten Gemeinschaftshersteller lediglich einige grundlegende Informationen, beantworteten jedoch den Fragebogen für Gemeinschaftshersteller nicht vollständig. Die vorgenannten Angaben konnten somit nicht zur Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen werden. Diese Gemeinschaftshersteller wurden folglich auch nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet. Das vorgenannte Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(39) Eine interessierte Partei bestritt, dass auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfielen. Bei der Überprüfung dieses Punktes wurde festgestellt, dass ein Irrtum unterlaufen war. Tatsächlich entfallen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion.
(40) Einige interessierte Parteien wandten ein, dass in dem Fall, in dem metallisierte PET-Folien nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen würden, bestimmte Hersteller von metallisierten PET-Folien ebenfalls als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden sollten.
(41) Die Untersuchung ergab, dass die betreffenden Unternehmen keine PET-Basisfolien herstellen, sondern diese Folien aus verschiedenen Quellen beziehen und sie dann metallisieren. Dieser zusätzliche Fertigungsvorgang reicht jedoch allein nicht aus, um diese Unternehmen als Gemeinschaftshersteller von PET-Folien zu betrachten. Es handelt sich lediglich um Unternehmen, die eine Ware bearbeiten, ohne deren grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften zu verändern.
F. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(42) Da keine neuen Informationen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Erwägungsgründen 76 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Betroffene Einfuhren
a) Vorbemerkung
(43) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Ausfuhren derjenigen ausführenden Hersteller, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, sollten aus der Schadensuntersuchung ausgeklammert werden. Darauf ist zu entgegnen, dass sich selbst in dem Fall, in dem diese Einfuhren bei der Analyse nicht berücksichtigt würden, nichts an den Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer dumpingbedingten bedeutenden Schädigung ändern würde. Es würden sich weiterhin beträchtliche Preisunterbietungsspannen, ein erheblicher mengenmäßiger Anstieg sowie beträchtliche Marktanteilgewinne ergeben, und auf die verbleibenden Einfuhren, bei denen Dumping festgestellt wurde, würden weiterhin mehr als 13 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen. Es wäre auch weiterhin ein beträchtlicher Rückgang der Verkaufspreise zu beobachten.
b) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(44) Einige indische ausführende Hersteller beantragten, die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien sollten aufgrund der Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen nicht mit den Einfuhren mit Ursprung in Korea kumuliert werden. Zur Stützung dieses Antrags wurde geltend gemacht, dass sich die Einfuhrmengen, die Marktanteile und die Preise zwischen 1997 und dem UZ unterschiedlich entwickelt hätten.
(45) Zu den Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Einfuhren aus Korea und Indien ist festzustellen, dass sich die Einfuhrmengen, die Marktanteile und die Einfuhrpreise im gesamten Bezugszeitraum, d. h. zwischen 1996 und dem UZ, und nicht nur in dem von den betreffenden Herstellern genannten Zeitraum zwischen 1997 und dem UZ, effektiv ähnlich entwickelten. Ferner wird bestätigt, dass im Untersuchungszeitraum aus beiden Ländern erhebliche Mengen eingeführt wurden. Zudem wurden sowohl bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien als auch bei denjenigen mit Ursprung in Korea erhebliche Preisunterbietungsspannen festgestellt, wobei die Waren aus beiden Ländern über die gleichen Vertriebskanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen verkauft wurden. Das vorgebrachte Argument musste daher zurückgewiesen werden. Somit wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt, der zufolge die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
c) Volumen, Marktanteile und Preise der betroffenen Einfuhren
(46) Da keine neuen Angaben zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
d) Preisunterbietung
(47) In Bezug auf die Preisunterbietungsspannen erhoben bestimmte indische ausführende Hersteller Einwände dagegen, dass die Kommissionsdienststellen bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise die Ausgleichszölle nicht berücksichtigten, die 1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt worden waren. Außerdem beantragten sie erneut eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Handelsstufen, da sie selbst größtenteils an Großhändler verkauften, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware fast ausschließlich direkt an Verwender von PET-Folien verkaufe.
(48) Die Preisunterbietungsspannen wurden neu berechnet, wobei die Ausfuhrpreise gegebenenfalls um die Ausgleichszölle erhöht wurden. Was die Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe anbetrifft, so ergab die Untersuchung erstens, dass der Verkaufspreis, der den Großhändlern bzw. den Verwendern in Rechnung gestellt wird, sich nicht nach der Kategorie von Kunden, sondern nach den abgenommenen Mengen richtet (siehe Erwägungsgrund 93 der vorläufigen Verordnung), und zweitens, dass die beiden Handelsstufen nicht eindeutig voneinander getrennt sind und dass es keine klare Preisdifferenz zwischen diesen beiden Stufen gibt. Ferner wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen der Behauptung einiger interessierter Parteien die betroffene Ware auch an (Groß-) Händler und nicht nur an Verwender verkauft. Die Untersuchung ergab nämlich, dass mehrere Unternehmen sowohl von den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern als auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beliefert wurden.
(49) Vor diesem Hintergrund wurden die Preisunterbietungsspannen auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Nachweise überprüft und gegebenenfalls angepasst. Für die beiden Länder ergaben sich folgende überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
- Korea: Preisunterbietungsspannen zwischen 14,9 % und 36,8 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 20,6 %
- Indien: Preisunterbietungsspannen zwischen 34,5 % und 44,8 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 37,5 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(50) Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen den in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schluss, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden sei, denn einige Faktoren hätten sich zwischen 1996 und dem UZ positiv entwickelt (Produktionskapazität, Produktion, Verkaufsmengen, Produktivität, Lagerbestände und Löhne).
(51) Darauf ist zu erwidern, dass die Feststellung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht voraussetzt, dass sich alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Faktoren negativ entwickeln. Im vorliegenden Fall verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteile und musste aufgrund des von den betroffenen Einfuhren ausgehenden Preisdrucks seine Verkaufspreise deutlich senken, wodurch sich seine finanzielle Lage sehr stark verschlechterte.
(52) Ein koreanischer ausführender Hersteller bestritt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden sei, da dieser Wirtschaftszweig, wie unter Erwägungsgrund 159 der vorläufigen Verordnung dargelegt, lebens- und wettbewerbsfähig sei und während des UZ weiterhin eine starke Position auf dem Gemeinschaftsmarkt innegehabt habe.
(53) Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig ist, schließt die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht aus. Die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig ist, wurde im Rahmen der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft getroffen, bei der unter anderem die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft untersucht wurden. All dies ändert nichts an der Schlussfolgerung, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, die sich in einer Anzahl von Faktoren einschließlich der erheblichen Marktanteileinbußen im Bezugszeitraum niederschlug. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(54) Ein koreanischer ausführender Hersteller machte geltend, die Ausweitung der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1998 und 1999 stehe im Widerspruch zu der Feststellung, dass er im gleichen Zeitraum weiterhin nur begrenzte Investitionen tätigte. Darauf ist zu entgegnen, dass die Investitionen zur Ausweitung der Produktionskapazität 1997 und 1998 getätigt wurden (siehe Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung). Da die neu installierten Anlagen jedoch erst 1998 und 1999 in Betrieb genommen werden konnten, fiel die Ausweitung der Produktionskapazität zeitlich nicht mit den Investitionen zusammen.
(55) Einige indische Ausführer wandten ein, die Beschränkung der Analyse der Verkaufsmengen und Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Inlandsmarkt stehe im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens, da sich die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die Gesamtverkäufe, d. h. einschließlich Ausfuhren, beziehe.
(56) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Schadensanalyse im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung und der üblichen Praxis der Organe der Gemeinschaft durchgeführt wurde. Zudem wird in Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des WTO-Antidumpingübereinkommens eindeutig auf die Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise auf dem Inlandsmarkt sowie auf die Lage des inländischen Wirtschaftszweigs Bezug genommen. Außerdem geht es bei dieser Art von Untersuchung unter anderem darum, die Auswirkungen gedumpter Einfuhren aus einem oder mehreren Ländern in die Gemeinschaft zu prüfen (und nicht die Auswirkungen gedumpter Einfuhren in Drittländer), woraus sich ergibt, dass lediglich eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Inlandsmarkt festzustellen ist und dass die Lage bei den Ausfuhren und auf den Exportmärkten im Rahmen der Schadensanalyse somit irrelevant ist. Das vorgenannte Argument musste daher zurückgewiesen werden. Im Einklang mit der gängigen Praxis der Organe der Gemeinschaft wurde die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch im Rahmen der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung geprüft (siehe Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung).
(57) Daher werden die vorläufigen Feststellungen zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ bestätigt.
G. SCHADENSURSACHE
(58) Einige interessierte Parteien wandten ein, der ursächliche Zusammenhang sei falsch beurteilt worden, denn die Verschlechterung im Fall bestimmter Schadensfaktoren, d. h. Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, sei nicht auf die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren zurückzuführen, sondern auf autonome zyklische Entwicklungen und auf die umfangreichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum.
(59) Erstens gibt es keine Hinweise dafür, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Konjunkturabschwung konfrontiert ist. Zweitens bestätigte die weitere Prüfung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass die Verschlechterung dieser Lage in erster Linie auf den Rückgang der Verkaufsstückpreise zurückzuführen ist. Da die Produktionsstückkosten im Übrigen im gesamten Bezugszeitraum rückläufig waren, kann die Verschlechterung der finanziellen Lage nicht auf einen Anstieg der Produktionskosten aufgrund der neuen Investitionen zurückgeführt werden.
(60) Im Lichte der vorstehenden Ausführungen und mangels neuer Informationen werden daher die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 119 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Unabhängige Einführer und Händler
(61) Ein unabhängiger Einführer wandte ein, die Einführung von Ausgleichszöllen habe entgegen den Feststellungen unter Erwägungsgrund 188 der vorläufigen Verordnung zu einer Verringerung des Angebots an indischen PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt geführt, und die Einführung von Antidumpingzöllen in der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Höhe hätte zur Folge, dass er keine PET-Folien mehr von seinen traditionellen indischen Lieferanten beziehen könne. Ferner führte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft PET-Folien, die er selbst außerhalb der Gemeinschaft herstelle, in die Gemeinschaft ein, so dass künftig keine echten alternativen Bezugsquellen mehr zur Verfügung stuenden.
(62) Diesbezüglich ist den Eurostat-Daten zu entnehmen, dass sich die Einfuhren aus Indien zwischen 1999 (die vorläufigen Ausgleichszölle wurden im August 1999 eingeführt) und 2000 um 11 % erhöhten. Was die Antidumpingzölle in der vorgeschlagenen Höhe anbetrifft, so lässt sich nicht ausschließen, dass sie zu einer Erhöhung der Einfuhrpreise führen werden. Da jedoch Zölle in unterschiedlicher Höhe vorgeschlagen werden, ist zugleich davon auszugehen, dass einige der betroffenen ausführenden Hersteller die betroffene Ware weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen werden, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen. Was die Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen anbetrifft, so machten die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Käufe von PET-Folien mit Ursprung in den USA und Japan, den beiden größten nicht von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländern, 1999 nur rund 35 % der Gesamteinfuhren aus diesen Ländern aus. Daher wird bestätigt, dass alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen.
2. Verwender von PET-Folien in der Gemeinschaft
(63) Von den 23 Verwendern, die an der vorläufigen Untersuchung mitarbeiteten und auf die gut 40 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern entfielen, nahm nur ein Einziger nach der Einführung der vorläufigen Zölle Stellung. Dieser geringe Umfang an Reaktionen könnte darauf hindeuten, dass die Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die betroffenen Verwender haben werden.
(64) Vier andere Verwender, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen mit der Kommission Kontakt aufnahmen, wandten ein, die Einführung von Zöllen könnte zur einer Verringerung der Anzahl ihrer Bezugsquellen und unter Umständen zu einer Verknappung des Angebots an PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Ferner machten sie geltend, seit der Einführung der vorläufigen Zölle sei es bei PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preisanstieg gekommen, was sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgewirkt habe.
(65) Bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung war festgestellt worden, dass die untersuchten Verwender im Schnitt rund 58 % der von ihnen benötigten PET-Folien vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezogen, rund 28 % aus den betroffenen Ländern und etwa 14 % aus anderen Drittländern. Zudem werden weiterhin zahlreiche Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein, und zwar der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller, ein weiterer Wirtschaftsbeteiligter mit Sitz in der Gemeinschaft, zumindest einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und aus anderen Drittländern. Selbst wenn sich nicht ausschließen lässt, dass einige ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern nach der Einführung der geplanten Antidumpingmaßnahmen ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft verringern werden, dürfte es nicht zu einer Angebotsverknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen. Sollten dagegen keine Maßnahmen eingeführt werden, so dürfte die mögliche Einstellung der PET-Folienproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ernsten Versorgungsengpässen führen (siehe Erwägungsgrund 185 der vorläufigen Verordnung).
(66) Zum Preisniveau ist anzumerken, dass die Verwender bis vor kurzem aufgrund unlauterer Handelspraktiken von künstlich niedrigen Preisen profitierten. Zwischen 1996 und dem UZ sanken die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt um durchschnittlich 40 %. Ein Preisanstieg bei PET-Folien in der Gemeinschaft lässt sich zwar nicht ausschließen, dürfte wenn jedoch moderat ausfallen. Dafür sprechen insbesondere auch die Höhe der für bestimmte betroffene ausführende Hersteller vorgeschlagenen Zölle sowie die Tatsache, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin mehrere Anbieter miteinander konkurrieren werden.
(67) Außerdem bestätigten die weitere Analyse und die zusätzlichen Kontrollbesuche bei den Verwendern, dass PET-Folien als Ausgangsstoff für die Herstellung verschiedener Fertigerzeugnisse häufig keinen nennenswerten Kostenfaktor darstellen, dass auf die Waren, in denen PET-Folien verarbeitet werden, nur ein kleiner Teil der Gesamtproduktion der Verwender entfällt und dass die Verwender ihre Waren auch von Herstellern in der Gemeinschaft und aus anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern beziehen. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass die Antidumpingzölle bei bestimmten Verwendern, für die PET-Folien einen äußerst wichtigen Ausgangsstoff darstellen, umfangreiche Auswirkungen auf die Produktionskosten insgesamt haben werden. Dies ändert jedoch nichts an den allgemeinen Gesamtergebnissen der Untersuchung. Daher wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 183 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass die Einführung von Zöllen im Allgemeinen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender von PET-Folien haben wird.
3. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(68) Da keine neuen Informationen zum Interesse der Gemeinschaft vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 156 bis 191 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
I. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(69) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Argumente und Änderungen bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurde gemäß der unter den Erwägungsgründen 193 bis 195 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode die Schadensbeseitigungsschwelle berechnet, um die Höhe der endgültigen Zölle festzusetzen. In Bezug auf die Nichtberücksichtigung der Ausgleichszölle ist darauf hinzuweisen, dass diese Zölle, soweit sie Ausfuhrsubventionen betreffen, gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung nach Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls von den vorgeschlagenen Antidumpingzöllen abgezogen werden (siehe Erwägungsgrund 198 der vorläufigen Verordnung), so dass sie bei der Berechnung der Schadensspanne nicht berücksichtigt werden müssen.
(70) Einige indische ausführende Hersteller wandten ein, die Schadensspannen seien falsch berechnet worden. Die Schadensspannen hätten als Prozentsatz des cif-Gesamtumsatzes ausgedrückt werden müssen und nicht nur als Prozentsatz des cif-Umsatzes, der mit vergleichbaren Modellen erzielt wurde. Diesbezüglich verwiesen sie auf die Schlussfolgerungen des WTO-Berufungsgremiums im Bettwäschefall(3).
(71) Erstens ist darauf hinzuweisen, dass diese Schlussfolgerungen in Bezug auf die Dumpingberechnungen gezogen wurden und für die Berechnung der Schadensspanne nicht relevant sind. Zweitens entspricht es der gängigen Praxis, den Schadensbetrag als Prozentsatz des cif-Umsatzes auszudrücken, der mit denjenigen Modellen erzielt wurde, die zur Ermittlung dieses Schadensbetrages herangezogen wurden. Bei der von den betreffenden indischen ausführenden Herstellern vorgeschlagenen Methode würde mit Zahlen gearbeitet, die nicht vergleichbar sind. Aus allen diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(72) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die Zugrundelegung einer Umsatzrentabilität von 13 % sei angemessener als die Gewinnspanne von 6 %, die bei der Berechnung der vorläufigen Schadensspanne herangezogen wurde. Er wandte ein, die Eigenkapitalrentabilität eines Unternehmens nach Steuern müsse mindestens genauso so hoch sein wie die Zinsen für Bankdarlehen. Zudem seien 1996, als faire Wettbewerbsbedingungen herrschten, Gewinne in dieser Höhe erzielt worden.
(73) Darauf ist zu entgegnen, dass bei der Ermittlung des Preises, bei dem keine Schädigung verursacht wird, die Gewinne zugrunde gelegt werden sollten, die ohne das schädliche Dumping angemessenerweise erzielt werden könnten. In diesem Fall ist jedoch die Berechnung eines genauen Prozentsatzes irrelevant, da die Schadensspannen schon bei Zugrundelegung eines Gewinns von 6 % höher sind als die Dumpingspannen. Das vorgebrachte Argument hat somit keine praktischen Auswirkungen.
(74) Da ansonsten keine neuen Beweise vorgelegt wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 193 bis 195 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.
2. Form und Höhe der Zölle
(75) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auch unter anderen KN-Codes als den von diesem Verfahren betroffenen KN-Codes (d. h. den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90 ) zur Einfuhr angemeldet wurden. Daher wird das Augenmerk der Zollbehörden auf diese falsche Einreihung gelenkt.
(76) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese in allen Fällen niedriger waren als die Schadensspannen.
(77) Was die Zölle für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in den beiden betroffenen Ländern anbetrifft, in denen der Umfang der Mitarbeit groß war, so sollte im Fall Indiens der höchste Zoll zugrunde gelegt werden, der bei einem in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller in diesem Land ermittelt wurde. Da im Fall Koreas im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nur bei einem der drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Dumping festgestellt wurde, sollte für die nicht kooperierenden Unternehmen in diesem Land im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne bei einer repräsentativen Anzahl von Modellen zugrunde gelegt werden, die dieser ausführende Hersteller ausführte und bei denen die höchsten Dumpingspannen festgestellt wurden.
(78) Wie bereits unter den Erwägungsgründen 50 und 198 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dürfen auf eine Ware gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Dabei ist es irrelevant, dass die Ausgleichszölle unter Zugrundelegung eines anderen UZ ermittelt wurden und dass die Ausfuhrsubvention im UZ der Antisubventionsuntersuchung einerseits und im Untersuchungszeitraum der Antidumpinguntersuchung andererseits unterschiedlich hoch war. Mit Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung soll die doppelte Erhebung von Zöllen vermieden werden, mit der gegen ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, vorgegangen werden soll. Daher müssen die Ausgleichszölle, soweit sie Ausfuhrsubventionen betreffen, ungeachtet des Untersuchungszeitraums, auf dessen Grundlage sie ermittelt wurden, in Abzug gebracht werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass keine Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen beantragt wurde. Die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 50 und 198 der vorläufigen Verordnung werden folglich bestätigt.
(79) Daher wurde im Fall Indiens der geltende Ausgleichszoll, soweit er sich auf die Ausfuhrsubventionen bezog, vom Antidumpingzoll abgezogen. Im Fall der nicht kooperierenden Unternehmen wurde dabei von der Ausfuhrsubvention desjenigen kooperierenden Unternehmens ausgegangen, das zur Festsetzung der Dumpingspanne (und damit des Zolls) für die nicht kooperierenden Unternehmen herangezogen worden war.
(80) Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Feststellungen im Rahmen der vorausgegangenen Antisubventionsuntersuchung werden folgende endgültige Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorgeschlagen:
Indien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Korea
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(81) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(82) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(83) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll, so sollten sich die Zollbehörden darauf beschränken, die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls zu vereinnahmen.
4. Verpflichtungen
(84) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten mehrere ausführende Hersteller in Indien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen an. In diesem Rahmen verpflichteten sie sich, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten. Die Unternehmen werden der Kommission zudem regelmäßig genaue Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Ferner ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Vertriebsstruktur der Unternehmen nach Ansicht der Kommission gering.
(85) Daher werden die Verpflichtungsangebote für annehmbar gehalten. Die betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahme dieser Angebote maßgeblich sind.
(86) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen kann. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(87) Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
5. Geltungsdauer der Maßnahmen
(88) Die normale Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen endet 2006, diejenige der für Indien geltenden Ausgleichszölle dagegen 2004. Im Fall des Auslaufens (oder der Änderung der Ausgleichsmaßnahmen) sollte die Höhe der Antidumpingzölle überprüft werden, da diese derzeit den geltenden Ausgleichszöllen Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 (TARIC-Codes: 3920 62 19*10, 3920 62 19*15, 3920 62 19*25, 3920 62 19*30, 3920 62 19*35, 3920 62 19*40, 3920 62 19*45, 3920 62 19*50, 3920 62 19*55, 3920 62 19*60, 3920 62 19*62, 3920 62 19*64, 3920 62 19*65, 3920 62 19*70, 3920 62 19*75, 3920 62 19*80, 3920 62 19*81, 3920 62 19*85, 3920 62 19*87, 3920 62 19*89, 3920 62 19*91, 3920 62 90*30 und 3920 62 90*91 ) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für Waren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Waren, die unter einem der nachstehenden TARIC-Zusatzcodes eingeführt und von einem der nachstehenden Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern diese Einfuhren im Einklang mit Absatz 2 erfolgen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Die unter Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Zoll befreit, sofern
a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten erforderlichen Angaben enthält, und
b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea im Rahmen der vorläufigen Verordnung werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden lediglich die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. August 2001.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1676/2001
tat-13 ta' Awissu, 2001
li jimponi dazju definit kontra d-dumping u l-ġbir definittiv tad-dażju proviżorju impost fuq l-importazzjoni tal-film tal-polyethylene terephthalate li joriġina fl-Indja u fir-Repubblika tal-Korea
Il-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru, 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjoni ta' l-oġġetti li ddampjati minn pajjiżi li mhumiex Membri tal-Komunità Ewropea [1], ("Ir-Regolament Bażiku") u b'mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu
Wara li kkunsidra l-proposta mogħtija mill-Kummissjoni wara li kkonsulta l-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI PROVIŻORJI
(1) Il-Kummissjoni, permess tar-Regolament (KE) Nru 367/2001 [2] (Ir-"Regolament proviżorju") imponiet dażju proviżorju kontra d-dumping dwar l-importazzjoni tal-film polyethylene terephthalate ta' l-annimal domestiku ("PET") li jaqa' taħt l-ex Kodiċi NM 39206219 u l-ex Kodiċi 39206290 u li joriġina fl-Indja u r-Repubblika tal-Korea ("Korea").
(2) Ta' min jerġa' ifakkar li l-perjodu ta' investigazzjoni tad-dumping u tal-ħsara li jkopru l-perjodu mill-1 ta' April, 1999 sal-31 ta' Marzu, 2000 ("IP"). L-eżami tat-tendenza rilevanti għall-analiżi tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta' Jannar sa1-31 ta' Marzu 2000 ("IP") ("perjodu li qiegħed jiġi kkunsidrat").
B. PROĊEDURA SUSSEGWENTI
(3) Wara li ġew imposti l-miżuri proviżorji dwar l-importazzjonijiet tal-film ta' l-annimal domestiku li joriġina fl-Indja u fil-Korea, bosta partijiet interessati taw il-kummenti tagħhom bil-miktub. Il-partijiet li hekk talbu ġew mogħtija l-opportunità li jinstemgħu bil-fomm.
(4) Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li ħasset li kienet meħtieġa għas-sejbiet definiti tagħha.
(5) Visti għall-verifikazzjoni addizjonali kienu miżmuma fil-postijiet ta' l-utenti li ġejjin:
- Emtec Magnetics GmbH, Ludwigshafen, il-Ġermanja
- Rogers Induflex NV LEX NV, Gent, Belġju
- Leonhard Kurz GmbH & Co., Fürth, il-Ġermanja
- Eurofoil, Blaenavon, U.K.
(6) Il-partijiet kollha kienu nfurmati bil-fatti essenzali u bil-konsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien intenzjonat li jirrikkmandaw l-imposizzjoni ta' doveri definiti kontra d-dumping u l-kollezzjoni definittiva ta' l-ammonti miġbura permess ta' dażji proviżorji. Huma ġew ukoll mogħtija perjodu li fih setgħu jagħmlu rappresentazzjonijiet sussegwenti għal dan l-iżvelar.
(7) Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub mibgħuta mill-partijiet kienu konsidrati, u fejn xieraq, is-sejbiet proviżorji ġew modifikati kif jixraq.
C. IL-PRODOTT KONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott konċernat
(a) L-argumenti tal-partijiet
(8) Xi prodotturi li jesportaw irripetew l-argument li l-film ta' Annimal domestiku li fih il-metall għandu jiġi eskluż mill-iskop tal-prodott tal-proċedura kurrenti għar-raġunijiet li l-film ta' Annimal domestiku li jkun fih il-metall ma jistax jiġi kkonsidrat bħal film ta' Annimal domestiku ta' bażi minħabba li kellu karatteristiċi differenti basiċi, fisiċi u tekniċi, kien jinħtieġ tagħmir differenti ta' produzzjoni u proċessi, għalhekk ikun konsegwentement iktar jiswa biex jiġi prodott u għalhekk jinbiegħ bi' prezz għola. Dawn il-partijiet ukoll ikkomentaw li l-użu tal-film li jkun fih il-metall ta' l-annimal domestiku huwa differenti minn dak il-film tal-bażi ta' annimal domestiku u huwa wkoll klassifikabbli taħt il-kodiċi NM barra dak il-Kodiċi NM ex39206219 u 39206290, jiġifieri fil-Kodiċi NM 3921.
(b) Is-sejbiet mill-investigazzjoni
(9) L-investigazzjoni wriet illi l-proċess tal-metalizzazzjoni jikkonsisti fiż-żieda ta' metal, bhall-aluminium bi proċess tat-tneħħija tal-fwar, ma jibdilx il-karatterestiċi fiżiċi, tekniċi u ta' kimika tal-film ta' l-Annimal domestiku. Barra minn dan il-film ta' bażi u li fih il-metall ta' l-Annimal domestiku, jista' f'ħafna applikazzjonijiet jitbiddel u jista' jkollu l-istess jew użu simili. Għalhekk is-sejbiet proviżorji mniżżla fil- permess 19 tar-Regolament Proviżorju, jiġifieri illi film ta' Annimal domestiku lil fih il-metall u film ta' bażi ta' Annimal domestiku jikkostitwixxzu prodott wieħed u huma klassifkati taħt il-Kodici NM koperti bil-proċedura, li tkun ex39206219 u 39206290, huma konfemati.
(10) Għandu jiġi innotat illi l-fatt li pass addizjonali ta' produzzjoni huwa meħtieġ għal film li fih il-metall ta' l-Annimal domestiku, li jirriżulta fi prezz għola ta' produzzjoni u għall-bejgħ, li ma huwiex element li jista' jiġġustifika għalih l-esklużjoni ta' ċertu tip ta' film ta' l-Annimal domestiku mill-iskop tal-prodott tal-proċeduri.
(11) Finalment, l-investigazzjoni wriet li l-film ta' l-Annimal domestiku li jkun fih il-metal għandu jiġi distint mill-film li hu rinfurzat, mraqqaq, imsaħħaħ jew similment kombinat ma' materjali oħrajn. Dawn il-proċessi jimmodifikaw il-karattertistiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi tal-film ta' l-annimal domestiku sa' ċertu livell li l-prodotti li jirriżultaw ma jistgħux ikunu konsidrati li jkunu l-prodotti konċernati. Barra minn dan, għandu jiġi nnotat illi biss meta film ta' l-Annimal domestiku huwa kombinat ma' materjali oħrajn b'dan il-mod, huwa l-prodott finali klassifikat taħt il-Kodiċi NM 3921.
(12) Fin-nuqqas ta' iktar kummenti barra dawk imsemmijin hawn fuq, id-deskrizzjoni tal-prodott mnizzla fil-premessi 9 sa 22 tar-Regolament proviżorju hija konfermata.
2. Prodotti simili
(13) Fin-nuqqas ta' xi kummenti, d-definizzjoni ta' prodott simili kif deskritta fil-premess 23 tar-Regolament proviżorju hija konfermata.
D. DUMPING
1. Metodoloġija ġenerali
(a) Il-valur normali, il-prezz ta' l-esportazzjoni u l-komparazzjoni
(14) Fin-nuqqas ta' xi kummenti taħt dawn l-intestaturi, s-sejbiet proviżorji kif imniżżla fil-premessi 28 sa 34 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
(b) Il-marġini tad-dumping
(15) Il-metodologija ġenerali għall-istabbilment tal-marġini tad-dumping għall-kumpanniji li qed jiġu nvestigati, kif deskritti fil-premess 35 tar-Regolament proviżorju, huma konfermati.
(16) Il-metodoloġija ġenerali għall-istabbilment tal-marġini tad-dumping għall-kumpanniji li jikoperaw li ma humiex inklusi fil-kampjun, kif deskritti fil-premess 36 tar-Regolament proviżorju, hija konfermata. Meta l-marġini tad-dumping għall-kumpanniji li jikoperaw li mhux inklusi fil-kampjun kien stabbilit kull marġini żero jew de minimis ma tawx każ tagħhom.
(17) Il-metodoloġija ġenerali għall-istabbilment tal-marġini tad-dumping għal dawk il-prodotturi li jesportaw, li ħadd minnhom la ma rrisponda għal-lista ta' mistoqsijiet l-inqas b'mod ieħor ma setgħu jingħarfu, kif deskritt fil-premessi 37 u 38 tar-Regolament proviżorju, huwa konfermat. Madankollu, fil-każ tal-Korea, peress li wieħed biss mit-tliet kampjuni tal-prodotturi li jesportaw instab li kellu d-dumping prattikat, il-marġini tad-dumping residwali kien stabbilit għal piż minn daqqa għall-oħra tal-marġini tad-dumping ta' numru ripresentattiv tal-mudelli bl-għola margini ta' dumping esportati minn dak il-prodottur li jesporta.
(18) Għandu jiġi nnotat li fil-każi fejn prodottur li jesporta, jkun esporta iktar minn prodott wieħed ta' ċertu tip lill-Kommunità, l-piż minn daqqa għall-oħra tal-marġini tuti tad-dumping kien determinat billi jiġi kompjut id-dumping misjub fuq kull tip mingħajr ma jagħmlu żero "id-dumping negattiv" misjub fuq tipi ndividwali.
2. l-Indja
(a) Il-valur normali u l-prezzijiet ta' l-esportazzjoni
(19) Fin-nuqqas ta' iktar kummenti, s-sejbiet tal-premessi 39 sa 42 tar-Regolament proviżorju huma konfirmati.
(b) Il-komparazzjoni
(i) Il-livell tas-sengħa
(20) Wieħed prodottur Indjan irripeta l-pretensjoni tiegħu għall-aġġustament għad-differenzi fil-livell tal-kummerċ bejn il-bejgħ tal-prodott konċernat fil-kummerċ fis-swieq domestiċi u ta' esportazzjoni (premess 47 tar-Regolament proviżorju).
(21) Kien ukoll mogħti, wara l-isvelar tal-fatti essenzali u l-konsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom miżuri proviżorji kienu adottati, li żewġ livelli ta' sengħa (l-utenti ta' l-aħħar u negozjanti) kienu jeżistu fiż-żewġ swieq (domestiċi u ta' l-esportazzjoni) u li għandha ssir komparazzjoni tal-għażla: jiġifieri, l-prezzijiet ta' l-esportazzjoni lill-kummerċjanti għandhom jiġu komparati mal-valuri normali bażati fuq il-bejgħ lill-kummerċjanti u prezzijiet ta' esportazzjoni lill-utenti ta' l-aħħar komparati ma' valuri normali bażati fuq il-bejgħ lill-utenti ta' l-aħħar.
(22) Madankollu, l-informazzjoni mogħtija fir-risposta tal-lista ta' mistoqsijijiet u sussegwentement verifikata, diġà indikat li ma kienx hemm differenzi konsistenti u distinti fil-funzjonijiet u fil-prezzijiet għal-livelli differenti tal-kummerċ għal mudelli komparabbli meta jinbiegħu fis-suq domestiku tal-pajjiż li jesporta. Konsegwentement is-sejbiet mniżżla fil-premessi 46 u 47 tar-Regolament proviżorju huma konfermati u l-pretensjoni għall-komparazzjoni tal-għażla hija irrifjutata.
(ii) Konċessjonijiet oħra
(23) Il-prodotturi Indjani li jesportaw ippretendew li l-aġġustament mitlub skond l-artikolu 2(10)(k) "fatturi oħra" u/jew l-Artikolu 2(10)(b) "Piżijiet ta' l-importazzjoni u taxxi indiretti" (li jiddependu fuq l-esportatur) tar-Regolament bażiku fuq il-prezz ta' l-esportazzjoni u l-benefiċċji riċevuti taħt l-iskema tal-ktieb li juri d-dħul u l-ħruġ tat-taxxa dovuta ("DEPB") fuq bażi ta' wara l-esportazzjoni għandu jkun konċess. Huma ppretendew li l-flus riċevuti mill-DEPB irriżultaw fi prezz ta' esportazzjoni iktar baxx u li għalhekk il-Kummissjoni għandha iżżid dan id-dħul mal-preżż ta' l-esportazzjoni biex jassiguraw komparazzjoni imparjzali mal-valur noramli, minħabba li l-bejgħ domestiku ma jibbenefikawx minn tali dħul. Barra minn dan l-esportaturi Indjani ppretendew illi t-tnaqqis, skond l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku, tas-sussidji ta' l-esportazzjoni li ħadu kont tiegħu permess tat-taxxi esistenti u kompensatorji mit-taxxa ta' kontra d-dumping kienet legalment mhux ġustifikata minħabba li t-taxxi kompensatorji kienu determinati fuq il-bażi ta' perjodu ta' investigazzjoni differenti.
(24) L-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku jikkontempla biss il-possibiltà ta' aġġustamenti li jaffettwaw il-komparazzjoni tal-prezzijiet. Fir-risposti dwar il-lista ta' mistoqsijiet u waqt verifikazzjonijiet fuq il-post il-benefiċċju tad-DEPB kien dejjem konteġġjat bħala "id-dħul ieħor" u mhux bħala "spiża negattiva" li hu attribwit għall-ispejjeż ta' materjali mhux maħduma ta' l-oġġetti esportati. Għalhekk, digà fuq il-bażi tar-registri tal-kontijiet tal-kumpannija, ma hemm l-ebda konnessjoni espressa bejn il-prezzijiet tal-merkanzija esportata u d-dħul riċevut tad-DEPB.
(25) Id-disposizzjoni ta' l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku li jirrifletti l-Artikolu VI tal-Ftehim GATT juri li tali sussidju jista', għalkemm, ikun indirizzat indirettament f'investigazzjoni ta' kontra d-dumping u kull regolament li jimponi taxxa kontra d-dumping, sakemm il-prodott mhux suġġett għal kemm t-taxxi kontra d-dumping u t-taxxi kompensatorji bl-għan li jieħdu ħsieb ta' l-istess sitwazzjoni waħdanija li tista' tinqala' mid-dumping jew mis-sussidju ta' l-esportazzjoni. Ir-raġuni fondamentali wara l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku hija tabilħaqq biex jeħilsu d-duplikazzjoni tad-doveri intiżi biex ifixklu l-istess sitwazzjoni li tirriżulta mid-dumping jew s-sussidju ta' l-esportazzjoni, u għalhekk t-taxxi kompensatorji li jirriżultaw mis-sussidji ta' l-esportazzjoni iridu jiġu mnaqqsa mingħajr ma jagħtu każ tal-perjodu ta' investigazzjoni fuq li bażi li fuqhom kienu determinati. Huwa notat, kif spjegat taħt il-premessi 78 u 79 hawn taħt, li sar aġġustament taħt l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku. Għal dawn ir-raġunijiet, it-talba ta' hawn fuq, kellha tiġi riġettata.
(ċ) Il-margini tad-dumping
(26) Fin-nuqqas ta' xi kummenti jew informazzjoni ġdida, il-metodologija mniżżla fil-premessi 51 sa 53 tar-Regolament proviżorju hija konfermata.
(27) Il-marġini definittivi tad-dumping, murija bħala perċentaġġ taċ-ċif prezzijiet ta' l-importazzjoni fil-frunitera tal-Komunità, huma:
L-Indusrtriji Ester Limited | 64,5 % |
L-Industriji Flex Limited | 42,9 % |
Garware Polyester Limited | 65,3 % |
Jindal Polyester Limited | 0 % |
Il-marġini tad-dumping għall-koperazzjoni il-kumpanniji li ma humiex parti tal-kampjun | 57,70 % |
Il-marġini tad-dumping li jifdal għall-kumpanniji li ma jikoperawx | 65,3 % |
3. Il-Korea
(a) Il-valur normali
(28) Żewġ prodotturi ta' l-esportazzjoni Koreani li jikoperaw argumentaw li l-bejgħ lokali ta' esportazzjoni hekk magħruf (jiġifieri bejgħ domestiku li jkunu rawħ minn qabel għas-suq ta' esportazzjoni wara iktar proċessar u/jew pakkjar) kien inkluż mill-kalkolazzjoni tal-valur normali mingħajr l-ebda bażi legali biex jagħmlu hekk Madankollu, huwa evidenti li l-awtoritajiet Koreani jippermettu tali bejgħ li jsir mingħajr l-addizzjoni ta' xi taxxa lokali fuq il-bejgħ (VAT); il-bejjiegħ huwa wkoll kapaċi biex jittrasferixxi lix-xerrej id-dritt biex jippretendi t-taxxi li jkunu tħallsu qabel u l-bejgħ huwa kif soltu jsir magħmul f'munita barranija. Huwa għalhekk evidenti mill-mod kif tali bejgħ huma strutturati fil-Korea li huma magħmulin għall-esportazzjoni u ma jippermettux komparazzjoni tajba. Għalhekk l-approċċ li jsegwu għad-determinazzjonijiet proviżorji huwa miżmum.
(29) Skond dak li jidher hawn fuq is-sejbiet kif deskritti fil-premess 57 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
(b) Prezz ta' l-esportazzjoni
(30) Tnejn mill-produtturi li jesportaw kellhom importaturi relatati fil-Komunità u t-tnejn indikaw li kkonsidraw li l-marġini tal-profitt allokat lil dawk l-importaturi (5,5 %) kien għoli eżaġerat peress li l-funzjonijiet magħmula mill-importaturi kienu limitati li jintbaghtu l-kontijiet mill-ġdid, mingħajr ma jieħdu parti attiva fil-bejgħ innifsu. Kien issuġġerit li dawn l-importaturi relatati ma ġġenerawx profit per se, imma irċevew sempliċement il-kummissjoni fuq il-bejgħ magħmul. Aktar u aktar ir-rata tal-kummissjoni ndikata ma tistax tittieħed bħala neċessarjament li tkujn eżatta peress li l-partijiet għandhom x'jaqsmu ma' xulxin Il-fatt li l-importaturi li għandhom x'jaqsmu ma' xulxin neċessarjament ma għandhomx x'jaqsmu mal-funzjonijiet magħmula minn dawk l-importaturi. Barra minn dan, l-ebda wieħed minn dawk li għamlu t-talba ma taw l-ebda data speċifika, li tindika li l-marġini użat ma kienx skond il-kondizzjonijiet li jeżistu fis-suq.
(31) Skond kif jingħad hawn fuq, is-sejbiet proviżorji kif deskritti fil-premess 58 tar-Regolament Proviżorju huma konfirmati.
(ċ) Il-komparazzjoni
(i) It-tlugħ u nżul tar-rati tal-kambju
(32) Wara t-talba tal-prodotturi Koreani l-aġġustament għal moviment sostennibbli fir-rati tal-kambju kien eżaminat mill-ġdid. Wara li sar dan l-eżami mill-ġdid, ir-rata tal-kambju wieħed għall-ieħor kienet dik ta' xaħrejn qabel id-data attwali tal-kont
(ii) Id-dażju li jintradd
(33) Il-prodotturi esportaturi Koreani kollha li jikoperaw ikkonsidraw li l-metodoloġija użata biex talloka d-dażju li jintradd għall-bejgħ domestiku ma kienx raġonevoli, partikolarment għaliex l-materjali mhux maħduma konċernati huma użati biex jimmanifatturaw prodotti oħra għajr il-film ta' l-Annimal domestiku. Il-kummissjoni, għalhekk ikkonsidrat mill-ġdid il-kwistjoni u ddeċidiet li tadotta approċċ rivedut ta' żewġ passi.
(34) L-ewwelnett, il-kwantitajiet tal-materjali mhux maħduma mixtrija u wżati biss għall-produzzjoni tal-film ta' l-Annimal domestiku (kemm jekk hu maħsub għall-bejgħ domestiku jew għall-esportazzjoni) kienu kalkolati billi jużaw il-ko-effiċjenti li huma espressi bħala perċentaġġi tat-totali tal-materjali mhux maħduma mixtrija. Dawn il-perċentaggi kienu mbagħad applikati lil kull wieħed mill-fornituri individwali tal-materjali mhux maħduma. Għalhekk kull materjal mhux maħdum kien allokat kemm għall-bejgħ domestiku u kemm għall-esportazzjoni li għalih kien użat il-material mhux maħdum (kemm il-prodott konċernat u prodotti oħra) fil-proporzjon xieraq. -L-allokazzjoni bidet bi proviżjon li fih l-inqas rati ta' dazju, kif spjegat fir-Regolament proviżorju. Dan ir-riżultat wassal għall-ammonti miżjuda tat-taxxa mħalsha li titradd li tkun imnaqsa għal żewġ produtturi li jesportaw.
B'dawn l-eċċezzjonijiet imsemmija hawn fuq li jikkonċernaw it-taxxa mħalsha li titradd u r-rata tal-kambju tal-konverżjoni, s-sejbiet proviżorji kif deskritti fil-premessi 59 sa 65 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
(d) Il-marġini tad-dumping
(35) Is-sejbiet fil-premessi 66 u 67 tar-Regolament proviżorju huma konfermati bl-eċċezzjoni ta' prodottur wieħed li jesporta u li jikopera li oġezzjona għall-użu tal-komparazzjoni ta' valur normali wieħed għall-ieħor għall-operazzjonijiet ta' esportazzjoni biex jistabbilixxu l-margini tad-dumping fuq il-bażi li l-varjazzjoni biss tal-prezzijiet ta' esportazzjoni mill-konsumatur, reġjun jew perjodu ta' żmien ma jiġġustifikawx l-użu tal-piż wieħed għall-ieħor tal-metodu ta' operazzjoni għall-istabbiliment tal-marġini tad-dumping. Il-kwistjoni kienet eżaminata mill-ġdid u nstab li kien hemm mudell tal-prezzijiet ta' l-esportazzjoni li hija differenti qalb il-klijenti, li l-effett tagħha dwar il-livell tad-dumping li jkun prattikat mill-esportatur ma kienx sinjifikanti. Il-metodoloġija għall-istabbilment tal-marġini tad-dumping kif deskritt fil-premessi 66 u 67 tar-Regolament proviżorju kien għalhekk rivedut rigward dan il-prodottur li jesporta minn piż ta' wieħed għall-ieħor għall-approċċ ta' operazzjoni għal piż ta' wieħed għall-ieħor għall-approċċ ta' piż ta' wieħed għall-ieħor.
(36) Il-marġini definittivi tad-dumping, murija bħala perċentaġġ tal-prezz tas-ċif ta' l-importazzjoni fil-fruntiera tal-Komunità huma:
L-industrija Kolon Limited | 0,0 % |
L-industrija SKC Limited | 7,5 % |
L-Industriji Toray Saehan | 0,0 % |
Il-marġini tad-dumping għall-koperazzjoni f'kumpanniji li ma humiex parti tal-kampjun | 7,5 % |
Il-marġini tad-dumping li jifdal Il-kumpanniji li ma jikoperawx | 13,4 % |
E. L-INDUSTRIJA TAL-KOMMUNITÀ
(37) Ċerti prodotturi Indjani li jesportaw argumentaw li d-definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità u, konsegwentement l-analisi ta' ħsara, ma kienx imissha ġiet limitata għat-tliet prodotturi tal-Komunità li jikoperaw, imma kien imissha ġiet estiża għall-prodotturi kollha tal-Kommunità, inkluż Fapack, li pparteċipa billi għamel l-ilment imma pprovda biss xi informazzjoni bażika, u tliet prodotturi oħra tal-Komunità, li ma kenux ilmentaw u ma humiex relatati ma' produtturi li jesportaw, u li wkoll bagħtu xi informazzjoni bażika.
(38) Huwa konfermat illi, kif imsemmi fil-premess 73 tar-Regolament proviżorju,dawn is-seba' ħaddiema kollha huma ċertament prodotturi tal-Komunità u f'din il-manjiera jikkostitwixxu l-produzzjoni tal-Komunità fis-sens ta' l-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku. Madankollu, kif deskritt fil-premess 70 tar-Regolament proviżorju, l-erba' prodotturi ta' l-aħħar tal-Komunità bagħtu biss xi informazzjoni bażika imma ma rrispondewx għal kollox għal-lista tal-mistoqsijiet li kienu maħsuba għall-prodotturi tal-Kommunità. Għalhekk, din l-informazzjoni ma setgħetx tiġi użata għall-għanijiet ta' l-istima tas-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità. Dawn il-prodotturi tal-Komunità ma kenux għalhekk inklużi fid-definizzjoni ta' l-industrija tal-Komunità. L-argument kellu għaldaqstant jiġi riġettat.
(39) Parti waħda interessata kienet ikkontestat is-sejba li l-industrija tal-Komunità kienet tkopri ghall-iktar minn 70 % tal-prodotti total tal-Komunità tal-film ta' l-Annimal domestiku. Dan l-element kien ġie eżaminat mill-ġdid mill-Kummissjoni, u kienu sabu żball ta' l-iskrivan. L-industrija tal-Komunità attwalment hija risponsabbli għall-60 % tat-totall tal-prodotturi tal-Komunità.
(40) Ċerti partijiet interessati isostnu li jekk tabilħaqq l-film ta' l-Annimal domestiku jkun fih l-metall jibqa' inkluż fid-definizzjoni tal-prodott konċernat, ċerti prodotturi tal-film metallizzat ta' l-Annimal domestiku, għandhom jiġu wkoll meqjusa bħala prodotturi tal-Komunità li jifformaw parti mill-industrija tal-Komunità.
(41) L-investigazzjoni wriet li l-kumpanniji in-kwistjoni ma jipproduċux film bażiku ta' l-Annimal domestiku imma fil-fatt jixtru film bażiku ta' l-Annimal domestiku minn egħjun differenti u mbagħad jagħmlu l-proċess ta' metal huma stess. Dan il-pass ta' ipproċessar addizzjonali li huma jagħmlu huwa madankollu mhux fih innifsu suffiċċjenti biex jiġġustifika li jikkonsidrawhom bħala prodotturi tal-Komunità tal-film ta' l-Annimal domestiku. Tabilħaqq, huma sempliċement il-proċessuri ta' prodott mingħajr ma jibdlu l-karattertistiċi tiegħu basiċi, fiżiċi, tekniċi u kimiċi
F. IL-ĦSARA
1. Il-konsum tal-Komunità
(42) Fin-nuqqas ta' xi informazzjoni ġdida, is-sejbiet proviżorji li jikkonċernaw l-konsum tal-Komunità kif deskritt fil-premessi 76 sa 79 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
2. L-importazzjonijiet konċernati
(a) Ir-rimarka preliminari
(43) Ċerti prodotturi li jesportaw qajmu l-argument li l-importazzjonijiet li huma attribwiti lil prodotturi li jesportaw li nstab li ma kenux ddumpjaw għandhom jiġu esklużi għall-analisi mill-aspett tal-ħsara. Madankollu, wkoll jekk tali importazzjonijiet kellhom ikunu esklużi mill-analisi, l-konklużjonijiet rigward l-esistenza tal-ħsara materjali kawżata mill-importazzjonijiet li hi l-oġġett tad-dumping jibqgħu mhux mibdula. Tabilħaqq, il-prezz tal-bejgħ imniżżel taħt il-prezz jibqa' sinjifikanti, ukoll daqs iż-żieda fil-volum u l-isħma mqegħedha fis-suq u l-importazzjonijiet li jibqgħu li jkunu misjuba li huma mixtrija taħt il-prezz ikunu għadhom jirrappresentaw iktar minn 13 % tal-Komunità mqegħdha fis-suq. It-tnaqqis osservat fil-prezzijiet tal-bejgħ jibqa' wkoll insinjifikanti.
(b) L-istima kumulattiva ta' l-effetti ta' l-importazzjonijiet konċernati
(44) Ċerti prodotturi Indjani li jesportaw argumentaw li l-importazzjoni tal-film ta' l-Annimal domestiku fl-Indja ma għandux ikun mġamma' ma' dawk li joriġinaw fil-Korea minħabba d-differenzi li jeżistu fil-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni. Il-pretensjoni kienet bażata fuq ir-raġunijiet li l-volum ta' l-importazzjoni, l-ishma mqegħedha fis-suq u l-prezzijiet li żviluppaw b'mod differenti matul il-perjodu 1997 sa IP.
(45) Rigward il-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni bejn l-importazzjonijiet Koreani u Indjani, meta tagħti każ tat-totalità tal-perjodu li qiegħed jiġi konsiderat, jiġifieri bejn l-1996 u l-IP u mhux kif suġġerit, il-perjodu 1997 sa l-IP, il-volum ta' l-importazzjoni, ishma mqegħedha fis-suq u l-prezzijiet ta' l-importazzjoni fil-fatt żvilpuppaw b'mod simili. Huwa wkoll konfermat li l-volumi ta' l-importazzjoni miż-żewġ pajjiżi kienu sostanzjali waqt il-perjodu ta' investigazzjoni. Barra minn dan it-tniżżil sinjifikanti taħt il-prezz kienet instabet ukoll għall-importazzjoni li toriġina fl-Indja u fil-Korea, li kienu nbiegħu mill-istess mogħdijiet tal-bejgħ u b'kondizzjonijiet simili kummerċjali. L-argument għandu għalhekk jiġi riġettat. Kif imsemmi hawn fuq is-sejbiet tal-premess 85 tar-Regolament proviżorju, li jsemmi li dawk l-importazzjonijiet li joriġinaw mill-pajjiżi konċernati għandhom jiġu stmati flimkien, huma hawnhekk konfermati.
(ċ) Il-volum, l-ishma mqegħedha fis-suq u l-prezzijiet ta' l-importazzjonijiet konċernati
(46) Fin-nuqqas ta' xi informazzjoni ġdida rigward il-volum u l-prezzjiet ta' l-importazzjonijiet mill-pajjiżi konċernati, s-sejbiet proviżorji huma konfermati.
(d) Il-prezzijiet imniżżla taħt il-prezz
(47) Rigward il-marġini tal-prezzijiet imniżżla taħt il-prezz, ċerti prodotturi li jesportaw Indjani kkontestaw il-fatt li s-servizzi tal-Kummissjoni ma kkonsidrawx, fil-kalkollazzjoni tal-piż tal-prezzijiet ta' l-esportazzjoni minn daqqa għall-oħra t-taxxi kompensatorji mposti fuq l-importazzjonijiet tal-film ta' l-Annimal domestiku li oriġina fl-Indja fl-1999. Huma wkoll irrepetew it-talba tagħhom għall-aġġustament tal-livell ta' kummerċ, peress li l-esportaturi Indjani ibiegħu iktar bl-ingrossa waqt li l-industrija tal-Komunità dejjem kważi tbiegħ direttament lill-utenti tal-film ta' l-Annimal domestiku.
(48) Il-kalkulazzjonijiet fil-marġini tat-tniżżil tal-prezzijiet kienu riveduti billi żiedu mal-prezzijiet ta' l-esportazzjoni t-taxxi kompensatorji, fejn applikabbli. Rigward l-aġġustament tal-livell tal-Kummerċ, l-analiżi iżjed il quddiem konfermata, li, kif deskritt fil-premess 93 tar-Regolament proviżorju, l-prezzijiet bl-ingrossa jew lill-utenti ma jiddependix fuq il-kwalità tal-klijent imma piuttost fuq il-volum tax-xiri, u t-tieni, li ż-żewġ livelli tal-kummerċ ma humiex separati b'mod ċar u ma hemmx differenza ċara fil-prezz bejniethom. Madankollu, huwa konfermat li l-indujstrija tal-Komunità tbiegħ ukoll l-prodott konċernat lid-distributuri u lin-negozjanti li jixtru jew ibiegħu bl-ingrossa mhux biss lill-utenti, kuntrarjament għal dak li kien pretis mill-partijiet interessati Diversi kumpanniji kienu tabilħaqq instabu li kienu qed jiġu forniti kemm mill-prodotturi li jesportaw mill-pajjiżi konċernati u l-industrija tal-Komunità.
(49) Qabel l-isfond li jidher hawn fuq, il-marġini tal-prezzijiet li tniżżlu taħt il-prezz kienu riveduti fuq il-bażi tal-prova mogħtija mill-partijiet interessati u emendata meta approprjat. Il-piż rivedut tal-marġini tal-prezz li tniżżel taħt il-prezz wieħed għall-ieħor misjub f'kull pajjiż, espress bħala perċentaġġ tal-prezzijiet ta' l-industrija tal-Komunità huma li ġejjin:
- Il-Korea: minn 14,9 % għal 36,8 %, fuq il-piż minn wieħed għall-ieħor ta' 20,6 %
- L-Indja: minn 34,5 % għal 44,8 %, fuq piż minn wieħed għall-ieħor ta' 37,5 %.
3. Is-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-Komunità
(50) Xi whud mill-partijiet interessati kkontestaw il-konklużjoni li waslu għaliha fir-Regolament proviżorju li l-industrija tal-Komunità sofriet dannu materjali għar-raġunijiet li ċertu fatturi żviluppaw b'mod posittiv bejn l-1996 u l-IP (jiġifieri l-kapacità tal-produzzjoni, l-produzzjoni, il-volum tal-bejgħ, il-produttività, il-ħażniet u s-salarji).
(51) F'dan ir-rigward, għandu jiġi nnotat li mhux il-fatturi kollha enumerati fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku għandhom jindikaw żvilupp negattiv sabiex jikkonkludu li l-industrija tal-Komunità qegħda issofri dannu materjali. Fil-każ kurrenti, l-industrija tal-Komunità tilfet l-isħma mqegħedha fis-suq u, minħabba l-effett tat-tnaqqis fil-prezz ta' l-importazzjonijiet mill-pajjiżi konċernati, kellha tbaxxi b'mod sinjifikanti l-prezzijiet tal-bejgħ, li wasslu għat-tħażżin sever tas-sitwazzjoni finanzjarja tagħha.
(52) Korean prodottur li jesporta kkontesta li l-industrija tal-Komunità sofriet ħsara materjali għar-raġunijiet li hija kapaċi tmexxi u kompettittiva, kif hemm imniżżel fil-premess 159 tar-Regolament proviżorju u li kienet għadha tokkupa posiżżjoni importanti fis-suq tal-Komunità waqt l-IP.
(53) Il-fatt li l-industrija tal-Komunità hija kapaċi tmexxi u kompetittiva ma tippermettix is-sejba ta' dannu materjali. Tabilħaqq, is-sejba, li l-industrija tal-Komunità hija kapaċi tmexxi u kompetittiva ġiet magħmula fil-kuntest ta' l-analisi ta' l-interess tal-Komunità li, inter alia, eżaminat l-effett li jieħu jew li ma jiħdux miżuri kontra d-dumping fuq il-varji ħaddiema fil-Komunità. Dan kollu ma jinvalidax il-konklużjoni li l-industrija tal-Komunità sofriet dannu materjali kif ippruvat min-numru ta' fatturi li jinkludu t-telfa sinjifikanti tas-sehem imqegħdha fis-suq waqt il-perjodu li qiegħed jiġi kkunsidrat. L-argument għandu għalhekk jiġi riġettat.
(54) Korean prodottur li jesporta allega li ż-żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni mill-industrija tal-Komunità ġrat bejn l-1998 u l-1999, huwa kontradittorju għal fatt li l-investimenti tagħha baqgħu limitati waqt l-istess perjodu. Għandu jiġi nnotat f'dak il-każ li l-investimenti kellhom x'jaqsmu maż-żieda fil-kapacità ta' produzzjoni li ġrat waqt is-snin 1977 u l998, kif imniżżel fil-premess 108 tar-Regolament proviżorju. Peress madankollu l-kapacità l-ġdida istallata kienet operabbli fil-1998 u fil-1999, iż-żieda fil-kapacità tal-prodotti u l-investimenti ma ġratx fl-istess perjodu.
(55) Ċerti esportaturi Indjani ppretendew illi billi tillimita l-analisi ta' l-inudstrija tal-bejgħ lil bejgħ domestiku skond ir-regolamenti ta' volum, prezzijiet, ma hijhiex konformi mad-disposizzjoni ta' l-Artikolu 3(4) tat-WTO tal-Ftehim kontra d-dumping għar-raġunijiet li l-Ftehim jirrifieri għal-bejgħ totali, u għalhekk jinkludi l-esportazzjonijiet.
(56) F'dan il-każ, għandu jiġi nnottat li l-istima ta' dannu kienet magħmula skond id-disposizzjonijiet rilevanti tar-Regolament bażiku u prattika konsistenti fl-istituzzjonijiet tal-Komunità. Barra minn dan għandu jiġi nnotat li l-Artikolu 3(4), flimkien ma' l-Artikolu 3(1) u (2), tal-WTO Ftehim kontra d-dumping, li jirrifieri b'mod ċar għall-evalwazzjoni ta' l-impatt ta' l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping fuq il-prezzijiet fis-suq domestiku u fuq is-sitwazzjoni ta' l-inudstrija domestika. Isegwi wkoll mill-iskop tat-tip ta' din l-investigazzjoni billi, inter alia, l-effett ta' l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping minn pajjiż wieħed jew minn iktar pajjiżi fil-Komunità huma l-pont tal-kwistjoni (u mhux l-effett ta' l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping fis-swieqi ta' pajjiżi terzi) dak id-dannu lill-industrija tal-Komunità għandu jinstab li jesisti fis-suq domestiku biss u li s-sitwazzjoni dwar l-esportazzjoni jew dwar is-swieq ta' l-esportazzjoni hi għalhekk irrilevanti fil-kuntest ta' l-istima tal-ħsara. L-argument għandu għalhekk jiġi riġettat. Madankollu, u skond il-prattika konsistenti, x-xogħol fl-industrija ta' l-esportazzjoni tal-Komunità ġie eżaminat fil-kuntest tal-kwistjoni tal-konnessjoni każwali bejn l-importazzjoni li hi l-oġġett ta' dumping u s-sitwazzjoni ta' ħsara kif imniżżla fil-premessi 144 tar-Regolament proviżorju.
(57) Fuq il-bażi bħal ma hemm fuq, is-sejbiet proviżorji rigward il-ħsara materjali li sofriet l-industrija tal-Komunità waqt l-IP huma konfermati.
G. IR-RELAZZJONI BEJN IL-KAWŻA U L-EFFETT
(58) Uħud mill-partijiet interessati jippretendu li l-istima tal-konnessjoni kawżali kienet difettusa minħabba t-tħażżin ta' ċerti fatturi ta' ħsara, bħal profitabiltà, ċ-ċirkolazzjoni tal-flus, il-prospett fuq l-investimenti u l-kapaċità li jżidu l-kapital, għandhom jiġu kkonsidrati li huma konnessi ma' żviluppi awtonomi li jiġru kull tant żmien u ta' investimenti kbar magħmula mill-industrija tal-Komunità waqt il-perjodu konsidrat iktar milli għall-impatt ta' l-importazzjonijuiet konċernati.
(59) L-ewwelnett, ma hemm l-ebda indikazzjoni li l-industrija tal-Komunità issofri mill-mawrien lura kull tant żmien. Barra minn dan, peress li waqt il-perjodu kollu li qiegħed jiġi kkonsidrat il-prezz ta' l-unità tal-produzzjoni naqas, il-mawrien għall-għar ma jistax jiġi attribwit għall-prezz iktar għoli tal-produzzjoni li għandu x'jaqsam ma' l-investimenti ġodda.
(60) Fid-dawl ta' l-imsemmi u fin-nuqqas ta' xi informazzjoni ġdida, s-sejbiet proviżorji huma deskritti fil-premessi 119 sa 123 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
H. L-INTERESS FIL-KOMUNITÀ
1. L-importaturi li ma għandhomx x'jaqsmu u negozjanti
(61) Wieħed importatur li ma għandu l-ebda relazzjoni argumenta li, kuntrarjament għal dak li kien hemm imniżżel fil-premess 188 tar-Regolament proviżorju, l-imposizzjoni tat-taxxi kompensatorji naqsu l-ammont tal-film Indjan ta' l-Annimal domestiku fis-suq tal-Komunità u li l-livell kontra d-doveri ta' dumping kif imniżżla f'dan ir-Regolament jagħmluha mhux possibbli biex joħorġu l-film ta' l-Annimal domestiku minn dawk il-fornituri tradizzjonali Indjani. Hu kompla jargumenta li l-film ta' l-Annimal domestiku prodott mill-industrija tal-Komunità barra l-Komunità huwa importat mill-industrija tal-Komunità innifisha, u li minħabba din ir-relazzjoni, dan jelimina kull sors alternattiv reali ta' provvista.
(62) F'dan ir-rigward, id-data ta' l-Eurostat uriet illi bejn is-sena 1999 (it-taxxi kompensatorji proviżorji kienu imposti f'Awissu 1999) u s-sena 2000, l-importazzjoni mill-Indja żdiedet bi 11 %. Rigward il-livell tad-doveri ta' kontra d-dumping proposti, ma jistax jiġi eskluż li dawn jirriżultaw f'żieda tal-prezzijiet ta' l-importazzjoni. Madankollu, meħuda l-livelli differenti tal-miżuri proposti, jista' jkun mistenni fl-istress ħin li xi ftit mill-prodotturi konċernati li jesportaw ikomplu jbiegħu fis-suq tal-Komunità, għalkemm mhux taħt il-prezzijiet mixtrija. Rigward l-esistenza ta' l-egħjun alternattivi ta' provvista, jidher li waqt is-sena 1999, ix-xiri ta' l-inustrija tal-Komunità tal-film ta' l-Annimal domestiku li joriġina mill-Istati Uniti u l-Ġappun, iż-żewġ pajjiżi prinċipali li jesportaw li ma humiex il-pajjiżi konċernati b'din il-proċedura kienu jirrappresentaw madwar 35 % ta' l-importazzjonijiet minn dawn il-pajjiżi. Hu għalhekk konfermat li l-egħjun alternattivi ta' provvista huma disponibbli.
2. L-utenti tal-film ta' l-annimal domestiku fil-Komunità
(63) Għandu jiġi innotat li minn 23 utenti li kkoperaw fl-istadju proviżorju tal-proċediment u li jixtru ftit iktar minn 40 % ta' l-importazzjonijiet totali mill-pajjiżi konċernati, wieħed biss esprima t-tħassib tiegħu wara l-imposizzjoni tat-taxxi proviżorji. Dan il-livell baxx ta' relazzjonijiet jista' jissuġerixxi li l-miżuri ma għandhomx ikollhom impatt daqshekk importanti fuq l-utenti konċernati.
(64) Erba' utenti oħra, li saru magħrufa wara l-imposizzjoni tal-miżuri proviżorji, argumentaw li l-imposizzjoni tat-taxxi setgħet tillimita l-għażla tagħhom ta' fornituri u possibilment tikkrea nuqqas ta' film ta' l-Annimal domestiku fis-suq tal-Kommunità. Dawk l-utenti ppretendew ukoll li żieda fil-prezz tal-film ta' l-Annimal domestiku ġrat fis-suq tal-Komunità, peress li taxxi proviżorji kienu mposti, b'effett negattiv fuq il-kompettitività fis-suq dinji.
(65) Għandu jiġi mfakkar f'dan ir-rigward li, kif instab fl-istadju proviżorju, l-utenti li kienu nvestigati xtraw wieħed għall-iehor madwar 58 % tal-konsum tagħhom tal-film ta' l-Annimal Domestiku mill-industrija tal-Komunità, madwar 28 % mingħand il-pajjiżi konċernati u madwar 14 % f'pajjiżi terzi oħra. Barra minn dan, numru sinjifikanti ta' atturi jibqgħu attivi fis-suq tal-Kommunità, jiġifieri l-industrija tal-Komunità u prodotturi oħra tal-Kommunità, ħaddiem ekonomiku fil-Kommunità, mill-inqas xi ftit mill-prodotturi li jesportaw fil-pajjiżi konċernati u f'pajjiżi oħrajn terzi. Għalhekk, anke jekk ma jistax jiġi ekluż li xi produtturi li jesportaw fil-pajjiżi konċernati inaqqsu l-livelli ta' esportazzjoni fil-Komunità iktar għall-miżuri kontra d-dumping imposti, ma huwiex probabbli li għandu jkun hemm nuqqas fis-suq tal-Kommunità. Min-naħa l-oħra, jekk ma jimponux miżuri, l-attivitajiet fil-manifattura ta' l-industrija tal-Komunità tal-film ta' l-Annimal domestiku jista' possibilment ma jidhirx iktar, u dan kif imniżżel fil-premess 185 tar-Regolament proviżorju, jista' joħloq limitazzjoni severa ta' provvista.
(66) Rigward il-livell tal-prezzijiet, għandu jiġi nnotat li l-utenti bbenefikaw sa ftit taż-żmien ilu minn prezzijiet artifiċjalment baxxi dovuti għall-prattiċi tal-kummerċ li ma humiex ġusti. Il-prezzijiet tal-bejgħ fis-suq tal-Komunità imnaqqas minn wieħed għall-ieħor b' 40 % bejn l-1996 u l-IP. Ukoll jekk żieda fil-prezz għal film ta' l-Annimal domestiku fil-Komunità ma jistax jiġi eskluż, huwa mistenni li jkun moderat. Dan huwa rinforzat partikolarment bil-livell tad-doveri imposti għal ċerti prodotturi li jesportaw konċernati u l-presenza ta' ċertu numri ta' atturi, li għandhom jikkompetu ma' xulxin fis-suq tal-Kommunità
(67) Barra minn dan, iktar analisi u visti ta' verifikazzjoni lill-utenti ikkonfermaw li l-film ta' l-Annimal domestiku, bħala materjal mhux maħdum għal prodotti mlesti differenti, huwa ta' spiżs mhux oġġett sinjifikanti li jiswa, li l-prodotti li jinkorporaw l-film ta' l-Annimal domestiku hi r-raġuni għall-proporzjon żgħir tal-produzzjoni totali tagħhom u finalment, li l-utenti ukoll joħorġu l-prodotti tagħhom fil-Komunità u pajjiżi oħra terzi li ma humiex konċernati bil-proċedura. Jista' madankollu, ma jkunx eskluż illi, għal certi utenti li għalihom il-film ta' l-Annimal domestiku jippresenta materjal mhux maħdum kruċjali, d-doveri ta' kontra d-dumping ikollhom impatt importanti fuq il-prezz totali tal-produzzjoni. Madankollu, dan ma jibdilx ir-riżultati tuti ta' l-investigazzjoni. Is-sejba tal-premess 183 tar-Regolament proviżorju li l-imposizzjoni tat-taxxi probabbilment ma jkollhiex minn wieħed għall-ieħor, impatt sinjifikanti fuq l-utenti tal-film ta' l-Annimal domestiku, huwa għalhekk kkonfermat.
3. Il-konklużjoni fuq l-interess tal-Komunità
(68) Fin-nuqqas ta' xi informazzjoni ġdida rigward l-interess tal-Komunità, s-sejbiet kif deskritti fil-premessi 156 sa 191 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
I. IL-MIŻURI DEFINITTIVI KONTRA ID-DUMPING
1. L-eliminazzjoni tal-livell tal-ħsara
(69) Ibbażat fuq il-metodoloġija spjegata fil-premessi 193 sa 195 tar-Regolament proviżorju, u jekk wieħed jagħti każ l-argumenti u l-modifikazzjonijiet imsemmija hawn fuq dwar il-kalkulazzjonijiet tal-bejgħ taħt il-prezz, livell ta' eliminazzjoni għal-ħsara kien stabbilit għall-għan biex jigi stabbilit il-livell tal-miżuri li għandhom jiġu mposti definittivament. Madankollu, rigward in-nuqqas ta' konsiderazzjoni tat-taxxi kompensatorji, għandu jiġi nnotat, illi kif spjegat fil-premess 198 tar-Regolament proviżorju, s-sussidji għall-esportazzjoni huma mnaqqsa mid-doveri proposti kontra d-dumping skond l-artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku wara li tkun ġiet applikata r-regola iktar baxxa tat-taxxa, u ma hemmx bżonn, għalhekk biex jiġu kkonsidrati fil-livell tal-kalkolazzjoni tal-marġini tal-ħsara.
(70) Ċerti prodotturi Indjani li jesportaw argumentaw li l-marġini ta' ħsara kienu kkalkolati ħażin. Kien hemm il-pretensjoni li l-marġini tal-ħsara għandu jiġi espress bħala perċentaġġ taċ-ċif totali tal-valur tal-bejgħ u li ma jkunx limitat taċ-ċif tal-valur tal-bejgħ tal-mudelli komparabbli. Huma bbażaw l-arugmenti tagħhom fuq il-konklużjonijiet tal-Korp tat-WTO tal-Appell fil-każ tal-bjankerija tas-sodda [3].
(71) L-ewwelnett, għandu jiġi nnotat li dawn il-konklużjonijiet waslu għalihom fil-kuntest tal-kalkolazzjonijiet tad-dumping u mhumiex rilevanti fil-kuntest tal-kalkolazzjonijiet tal-ħsara. It-tieni nett, hija l-prattika konsistenti li l-ammont ta' ħsara jiġi espress bħala perċentaġġ taċ-ċif valur tal-bejgħ ta' dawk il-mudelli li kienu wżati biex jistabilixxu l-imsemmi ammont ta' ħsara. L-approċċ li kien propost mill-prodotturi Indijani n-kwistjoni fil-fatt għandu jirriżulta fl-użu tal-figuri li ma humiex komparabbli. Għal dawn ir-raġunijiet, il-pretensjoni kellha tiġi riġettata.
(72) L-industrija tal-Komunità ssottomettiet li l-marġini ta' profit ta' 13 % fuq il-valur tal-bejgħ ikun ikar xieraq mill-marġini ta' profit ta' 6 % li kien użat għall-kalkolazzjoni tal-marġini proviżorju tal-ħsara. Argumentat li r-riżorsi kapitali proprji ta' kumpannija għandhom mill-inqas jaqilgħu prospett fuq l-assi netti li jkun ugwali għar-rati tas-self tal-bank Kien aktar il quddiem pretis li dan il-livell ta' profit kien milqugħ fil-1996, meta l-kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni mparzjali kienu jeżistu.
(73) F'dan ir-rigward, għandu jiġi nnotat li l-marġini ta' profitt li għandu jiġi wżat għad-determinazzjoni tal-prezzijiet li ma jagħmlux ħsara għandhom jifhmuh bħala l-livell ta' profitt li jista' jintlaħaq raġonevolment fin-nuqqas ta dumping li jagħmel il-ħsara. Madankollu, mhuwiex importanti f'dan il-każ li tiddefinixxi perċentaġġ konklussiv billi l-marġini tal-ħsara huma digà fuq il-bażi ta' profitt ta' 6 % għola mill-marġini tad-dumping. L-argument ma għandu għalhekk l-ebda impatt prattiku.
(74) Kif imsemmi hawn fuq, u fin-nuqqas ta' provi ġodda, l-metodoloġija wżata biex jiġi stabbilit il-livell ta' l-eliminazzjoni tal-ħsara kif deskritt fil-premessi 193 sa 195 tar-Regolatment proviżorju hija konfermata.
2. Il-forma u l-livell tad-doveri
(75) L-investigazzjoni wriet li l-importazzjoni tal-prodott saret ukoll taħt il-Kodiċi NM għajr dawk koperti b'dan il-proċediment jiġifieri il-Kodiċi ex39206219 u 39206290. L-attenzjoni ta' l-awtoritajiet tad-dwana hija għalhekk miġbuda għal din il-klassifikazzjoni ħażina.
(76) Fid-dawl ta' dak li ntqal qabel u skond l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, taxxa definita kontra d-dumping għandha tiġi mposta fil-livell tal-marġini tad-dumping misjuba, peress li kienu fil-każi kollha iktar baxxi mill-marġini tal-ħsara.
(77) Rigward it-taxxa li tifdal li għandha tiġi applikata lill-prodotturi li jesportraw li ma jikkoperawx tal-pajjiżi rispettivi, minħabba li l-livell tal-koperazzjoni kien ikkonsidrat sinjifikanti liż-żewġ pajjiżi, għall-Indja t-taxxa li tibqa għandha tiġi ffissata fuq il-bażi ta' l-għola rata ta' taxxa stabbilita għall-prodotturi tal-kampjuni li jikoperaw. Għal Korea peress li wieħed biss mit-tliet kampjuni tal-prodotturi li jesportaw sabu li kien ipprattika id-dumping it-taxxa li tibqa' għandha tigi ffissata, billi tiġi applikata r-regola ta' taxxa inqas għal piż minn wieħed għall-ieħor tal-marġini ta' dumping ta' numru ta' mudelli rappresentattivi bl-għola marġini ta' dumping esportati minn dak il-prodottur li jesporta
(78) Kif imfakkar fil-premessi 50 u 198 tar-Regolament proviżorju, l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku jagħmilha obbligatorja li l-ebda prodott ma jkun suġġett kemm għal kontra d-dumping kif ukoll għat-taxxi kompensatorji għall-għan li jitrattaw ma' l-istess sitwazzjoni li tqum mid-dumping jew mas-sussidju ta' l-esportazzjoni. F'dan il-kuntest, il-fatt li t-taxxi kompensatorji kienu stabbiliti fuq IP differenti u l-ammont ta' sussidju għall-esportazzjoni u fil-kontra-sussidju ta' l-IP u l-IP kontra d-dumping huma differenti, huwa irrelevanti. Ir-rationale wara l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku huwa tabilħaqq biex jevita xi duplikazzjoni ta' taxxi intiżi biex ifixklu l-istess sitwazzjoni li tqum mid-dumping jew mis-sussidju ta' l-esportazzjoni u għalhekk it-taxxi kompensatorji li jirriżultaw mis-sussidji ta' l-esportazzjoni jridu jiġu mnaqsa mingħajr ebda rispett għall-perjodu ta' investigazzjoni fuq il-bażi li huma determinati. Huwa wkoll innotat li ma rċevew ebda talba għar-reviżjoni tal-miżuri tat-taxxi kompensatorji Għalhekk is-sejbiet proviżorji kif deskritti fil-premessi 50 u 198 tar-Regolament proviżorju huma konfermati.
(79) Konsegwentement, rigward t-taxxi kontra d-dumping għall-Indja, t-taxxa kompensatorja fis-seħħ li tikkorrispondi għas-sussidji ta' esportazzjoni kienet imnaqsa mit-taxxi kontra d-dumping li kellha tiġi applikata. Għal xi kumpanniji, li ma jikkoperawx it-tnaqqis jikkorrispondi għas-sussidju ta' l-esportazzjoni tal-kumpannija li tikkopera fuq il-bażi tal-marġini ta' dumping li jifdal (u b'hekk it-taxxa tal-fdalijiet) kienet stabbilita.
(80) Fuq il-bażi ta' dak li jidher hawn fuq, u tieħu n-konsiderazzjoni is-sejbiet ta' l-investigazzjoni preċedenti kontra s-sussidju, r-rati definiti tad-dażju, espressi fuq il-prezz taċ-ċif tal-frunitera tal-Komunità, d-dażji doganali li mhux imħallsa, huma li ġejjin:
L-Indja
Il-kumpanniji | Il-marġini ta' sussidju ta' l-esportazzjoni | Il-marġini totali ta' sussidju | Il-marġini tad-dumping | It-taxxa tas-CVD | It-taxxa ta' l-AD | Ir-rata totali tat-taxxa |
L-Industriji Ltd | 12,0 % | 12,0 % | 64,5 % | 12,0 % | 52,5 % | 64,5 % |
Industriji Ltd | 12,5 % | 12,5 % | 42,9 % | 12,5 % | 30,4 % | 42,9 % |
Polyester Ltd | 2,7 % | 3,8 % | 65,3 % | 3,8 % | 62,6 % | 66,4 % |
Polyester Ltd | 7,0 % | 7,0 % | 0 % | 7,0 % | 0 % | 7,0 % |
Polyesters Ltd | 8,7 % | 8,7 % | 57,7 % | 8,7 % | 49,0 % | 57,7 % |
Corp. Ltd | 19,1 % | 19,1 % | 57,7 % | 19,1 % | 38,6 % | 57,7 % |
kumpanniji oħra | 12,0 % [4] | 19,1 % | 65,3 % | 19,1 % | 53,3 % | 72,4 % |
Il-Korea
Il-kumpannija | It-taxxa ta' l-AD |
L-industriji HS | 7,5 % |
Il-Korp Hyosung | 7,5 % |
Il-Korp Kohap | 7,5 % |
L-industriji Kolon Limited | 0,0 % |
L-industriji SKC Limited | 7,5 % |
L-Industriji Toray Saehan | 0,0 % |
Il-kumpanniji l-oħrajn kollha | 13,4 % |
(81) Ir-rati tad-dażju tal-kumpanniji individwali kontra d-dumping speċifikati f'dan ir-regolament kienu stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta' l-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, jirriflettu s-sitwazzjoni li kienet teżisti waqt dik l-investigazzjoni dwar dawn il-kumpanniji. Dawn ir-rati ta' taxxa (kif opposti għad-dażju matul il-pajjiż applikabbli "lill-kumpanniji oħra") huma f'dan il-manjera esklużivament applikabbli għall-importazzjoni ta' prodotti li joriġinaw fil-pajjiż konċernat u li huma prodotti mill-kumpanniji u f'din il-manjera mill-entitajiet speċifiċi legali msemmija.
(82) Kull pretensjoni li titlob l-applikazzjoni ta' dawn ir-rati tat-taxxa kontra d-dumping ta' kumpanniji individwali (p.e.wara l-bdil fl-isem ta' l-entità jew wara l-istabbilment ta' produzzjoni ġdida jew entitajiet ta' bejgħ) għandha tiġi indirizzata lil Kummissjoni [5] minnufih bl-informazzjoni rilevanti kollha, partikolarment kull modikazzjoni ta' l-attivitajiet li huma konnessi mal-produzzjoni, bejgħ domestiku u esportazzjoni li huma assoċjati p.e. ma' dak il-bdil ta' isem jew dak il-bdil fil-produzzjoni u l-entitajiet tal-bejgħ. Il-Kummissjoni, għandha jekk xieraq, wara konsultazzjoni mal-Kumitat ta' Kunsulenza, jemenda r-Regolament għalhekk billi jaġġorna l-lista tal-kumpanniji li jibbenefikaw mir-rata tat-taxxa individwali.
3. Il-kollezzjoni tat-taxxi proviżorji
(83) Minħabba il-kobor tal-marġini ta' dumping misjuba u fid-dawl tal-livell tal-ħsara kawżata lill-industrija tal-Kommunità, tinħass il-ħtieġa li l-ammonti akkwistati mit-taxxa proviżorja kontra d-dumping, imposta bir-Regolament proviżorju, għandha tiġi miġbura bir-rata ta' taxxa definitivament imposta. Fejn it-taxxi definittivi huma għola mit-taxxi proviżorji, l-ammonti biss li jkunu nġabru fil-livell tat-taxxi proviżorji għandhom jiġu definittivament miġbura
4. L-impriża
(84) Sussegwentement għall-imposizzjoni tal-miżuri kontra d-dumping, numru ta' prodotturi li jesportaw fl-Indja offrew l-impriżi ta' prezzijiet skond l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. Billi għamlu hekk, huma ftiehmu li jbiegħu l-prodotti konċernati bil-prezz jew b'livelli ta' prezz għola li jeliminaw l-effertti ingurjużi tad-dumping. Il-kumpanniji għandhom ukoll jipprovdu l-Kummissjoni b'informazzjoni regolari u dettaljata rigward l-esportazzjoni tagħhom lill-Komunità, li jfisser li l-impriża tista' tiġi kontrollata effettivament mill-Kummissjoni. Barra minn dan, l-istruttura tal-bejgħ ta' dawn il-prodotturi li jesportaw hija tali li l-Kummissjoni tikkonsidra li r-riskju li jfixkell l-impriza miftiehmha huwa limitat.
(85) Għal dan l-għan, l-offerti ta' l-impriżi huma għalhekk kkonsidrati aċċettabbli u l-kumpanniji konċernati kienu infurmati bil-fatti essenzali, konsiderazzjonijiet u obligazzjonijiet li fuqhom l-aċċetazzjoni hija bażata
(86) Biex iktar jgħinu lill-Kummissjoni li tikkontrolla effettivament il-konformità tal-kumpanniji bl-impriżi tagħhom meta t-talba għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa hija presentata lill-awtoritajiet tad-dwana relevanti, l-esenzjoni mit-taxxa ta' kontra d-dumping għandha tkun kondizzjonata għall-presentazzjoni ta' kont kummerċjali li jkun fih mill-inqas l-elementi mniżżla fl-Anness. Dan il-livell ta' informazzjoni huwa wkoll meħtieġ biex jgħinu lill-awtoritajiet tad-dwana biex jiżguraw bi preċizjoni suffiċjenti li t-tagħbija tal-merkanzija fuq il-bastiment tikkorrispondi mad-dokumenti kummerċjali Fejn ma jkunx tħalla tali kont, jew meta ma jikkorrispondix mal-prodott presentat lid-dwana, r-rata ta' dażju kontra d-dumping għandha minflok titħallas.
(87) Għandu jiġi nnotat li fil-każ tal-ksur ta' wegħda jew irtirar ta' l-impriża jew is-suspett tal-ksur ta' wegħda, tista' tiġi mposta taxxa kontra d-dumping skond l-artikolu 8(9) u (10) tar-Regolament bażiku.
5. Il-miżuri ta' dewmien
(88) Il-miżuri kontra d-dumping għandhom jidħlu fis-seħħ sa l-2006, billi t-taxxi kompensatorji eżistenti kontra l-Indja għandhom jispiċċaw fl-2004. Fil-każ ta' tmiem (jew bdil) tal-miżuri tat-taxxi kompensatorji, l-livell tat-taxxi kontra d-dumping għandu jiġi rivedut, billi jagħtu każ tal-fatt li t-taxxi kompensatorji huma digà stabbiliti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. It-taxxa definittiva kontra d-dumping hija hawnhekk imposta fuq l-importazzjoni ta' polyethylene terephthalate tal-film ("Annimal domestiku") li jaqa' ġewwa l-Kodiċi NM ex39206219 u ex39206290 (TARIC kodici: 39206219*10, 39206219*15, 39206219*25, 39206219*30, 39206219*35, 39206219*40, 39206219*45, 39206219*50, 39206219*55, 39206219*60, 39206219*62, 39206219*64, 39206219*65, 39206219*70, 39206219*75, 39206219*80, 39206219*81, 39206219*85, 39206219*87, 39206219*89, 39206219*91, 39206290*30 u 39206290*91) u joriġinaw fl-Indja u fir-Repubblika tal-Korea.
2. Ir-rata definittiva tat-taxxa kontra d-dumping applikabbli għall-prezz nett, liberu fuq il-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dażju għandu jkun kif ġej għall-prodotti li joriġinaw fi:
Pajjiż | Kumpanniji | Dażju definittiv (%) | Kodiċi Tariku addizzjonali |
l-Indja | L-industrija Ester Limited 75-76, Amrit Nagar,Behind South Extension Part - I,New Delhi - 110 003 l-Indja | 52,5 | A026 |
l-Indja | L-industrija Flex Limited A-1, Settur 60,Noida 201 301 (U.P.) l-Indja | 30,4 | A027 |
l-Indja | Garware Polyester Limited Garware House 50-A, Swami Nityanand Marg Vile Parle (East) Mumbai 400 057 l-Indja | 62,6 | A028 |
l-Indja | Jindal Polyester Limited 115-117, Indra Prakash Building 21, Barakhamba Road New Delhi 110 001 l-Indja | 0 | A030 |
l-Indja | MTZ Polyesters Limited Saranath Centre, Upvan Area, Upper Govind Nagar, Malad (E) Mumbai 400 097 l-Indja | 49,0 | A031 |
l-Indja | Il-korporazzjoni Polyplex Limited B-37, Settur-1,Noida 201 301 Dist. Gautam Budh Nagar Uttar Pradesh l-Indja | 38,6 | A032 |
l-Indja | Il-kumpanniji l-oħrajn kollha | 53,3 | A999 |
Il-Korea | L-Industriji Kolon Inc. Kolon Tower, 1-23, Byulyang-dong Kwacheon-city, Kyunggi-do Il-Korea | 0,0 | A244 |
Il-Korea | SKC Co., Ltd. SKC Bldg., 23-10, Youido-Dong Yongdungpo-Gu Seoul 150-010 Il-Korea | 7,5 | A224 |
Il-Korea | Toray Saehan Inc. 17F, LG Mapo B/D 275 Kongdug-Dong Mapo-Gu Seoul 121-721 Il-Korea | 0,0 | A222 |
Il-Korea | HS l-industrija Co., Ltd Kangnam Building, 8th Pavimenti 1321, Seocho-Dong Seocho-Ku Seoul Il-Korea | 7,5 | A226 |
Il-Korea | Il-Korporazzjoni Hyosung 450, Kongduk-Dong Mapo-Ku Seoul Il-Korea | 7,5 | A225 |
Il-Korea | Kohap Corp. No. 89-4, Kyungun-Dong Chongro-Ku Seoul Il-Korea | 7,5 | A223 |
Il-Korea | Il-kumpanniji l-oħrajn kollha | 13,4 | A999 |
3. Minkejja l-Artikolu 1(1), it-taxxa definittiva ma għandhiex tapplika għall-importazzjonijiet rilaxxjati għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa skond l-Artikolu 2.
4. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, id-disposizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji tad-dwana għandhom japplikaw.
Artikolu 2
1. L-importazzjonijiet taħt wieħed mill-Kodiċi TARIC addizjonali li ġejjin li huma prodotti u esportati direttament (jiġifieri mibgħuta bil-baħar u bil-kont magħhom) minn kumpannija msemmija hawn taħt lill-kumpanija fil-Komunità li tagħmilha ta' importatur għandha tkun eżenti mid-dażji kontra d-dumping imposti bl-Artikolu 1 iżda li huma mportati in-konformità mal-paragrafu.
Il-pajjiż | Il-kumpannija | Kodiċi TARIC addizjonali |
l-Indja | L-industrija Ester Limited 75-76, Amrit Nagar,Behind South Extension Part - I,New Delhi - 110 003 l-Indja | A026 |
l-Indja | L-industrija Flex Limited A-1, Settur 60,Noida 201 301 (U.P.) l-Indja | A027 |
l-Indja | Garware Polyester Limited Garware House 50-A, Swami Nityanand Marg Vile Parle (East) Mumbai 400 057 l-Indja | A028 |
l-Indja | MTZ Polyesters Limited Saranath Centre, Upvan Area Govind Nagar, Malad (E) Mumbai 400 097 l-Indja | A031 |
l-Indja | Il-Korporazzjoni Polyplex Limited B-37, Settur-1,Noida 201 301 Dist. Gautam Budh Nagar Uttar Pradesh l-Indja | A032 |
2. L-importazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu eżenti mid-dażju bil-kondizzjoni li:
(a) kont kummerċjali li jkunu jinsabu fih mill-inqas l-elementi ta' l-informazzjoni meħtieġa mniżżla fl-Anness hi presentata lill-awtoritjiet tad-dwana ta' l-Istati Membri kif tiġi presentata d-dikjarazzjoni għar-rilaxx fiċ-ċirkulazzjoni ħielsa; u
(b) il-merkanzija dikjarata u presentata lid-dwana tikkorrispondi preċiżament mad-deskrizzjoni tal-kont kummerċjali.
Artikolu 3
L-ammonti miġbura bil-mezz tat-taxxi kontra d-dumping skond ir-Regolament proviżorju għandhom ikunu miġbura bir-rata tat-taxxa definittivamernt imposta. L-ammonti miġbura li huma għola mir-rata definittiva tat-taxxi kontra d-dumping għandhom ikunu rilaxxjati. Meta t-taxxi definittivi huma għola mit-taxxi proviżorji, l-ammonti miġbura biss fil-livell tat-taxxi proviżorji għandhom ikunu definittivament miġbura.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropew.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, 13 Awissu 2001.