RICHTLINIE 98/49/EG DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine der grundlegenden Freiheiten der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit. Der Vertrag sieht vor, daß der Rat die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen einstimmig beschließt.
(2) Der soziale Schutz der Arbeitnehmer wird durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, die durch zusätzliche Sozialschutzsysteme ergänzt werden.
(3) Die vom Rat bereits angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Ansprüche auf soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und ihrer Familienangehörigen, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme. Das in diesen Verordnungen vorgesehene Koordinierungssystem erstreckt sich nicht auf ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff "Rechtsvorschriften" gemäß der Definition in Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt.
(4) Der Rat verfügt über ein weites Ermessen hinsichtlich der Wahl der Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels nach Artikel 51 des Vertrags am besten geeignet sind. Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 geschaffene Koordinierungssystem und insbesondere die Regeln für die Zusammenrechnung eignen sich nicht für Ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff "Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt; deshalb sollten hierfür spezifische Maßnahmen gelten, wie sie mit der vorliegenden Richtlinie erstmals getroffen werden, damit ihrer spezifischen Beschaffenheit und der Unterschiedlichkeit derartiger Systeme sowohl innerhalb einzelner Mitgliedstaaten als auch im Vergleich zwischen ihnen Rechnung getragen wird.
(5) Keine Rente oder Leistung darf sowohl den Bestimmungen dieser Richtlinie als auch den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 unterworfen sein, und ein ergänzendes Rentensystem, das in den Anwendungsbereich der genannten Verordnungen fällt, weil ein Mitgliedstaat eine entsprechende Erklärung nach Artikel 1 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgegeben hat, kann somit nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden.
(6) In seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (6) empfiehlt der Rat in den Mitgliedstaaten folgendes: "Falls erforderlich, sollte die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, gefördert werden, um die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen".
(7) Ein Beitrag zu diesem Ziel kann geleistet werden, wenn den Arbeitnehmern, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben oder deren Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wird, in bezug auf den Schutz ihrer ergänzenden Rentenansprüche Gleichbehandlung gegenüber den Arbeitnehmern gewährleistet wird, die im selben Mitgliedstaat verbleiben oder ihren Arbeitsplatz im selben Mitgliedstaat wechseln.
(8) Die Freizügigkeit als eines der im Vertrag niedergelegten Grundrechte ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt auch für Selbständige.
(9) Der Vertrag sieht außer in Artikel 235 keine Befugnisse für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für Selbständige vor.
(10) Um eine tatsächliche Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten die Arbeitnehmer und sonstigen Anspruchsberechtigten bestimmte Garantien hinsichtlich der Gleichbehandlung in bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer erworbenen Rentenansprüche im Zusammenhang mit einem ergänzenden Rentensystem haben.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen ergänzender Rentensysteme gegenüber derzeitig und früher anspruchsberechtigten Personen sowie sonstigen im Rahmen dieser Systeme Berechtigten in sämtlichen Mitgliedstaaten erbracht werden, da alle Einschränkungen des freien Zahlungs- und Kapitalverkehrs gemäß Artikel 73b des Vertrags untersagt sind.
(12) Um die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern, sollten die innerstaatlichen Vorschriften erforderlichenfalls angepaßt werden, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem durch oder für Arbeitnehmer, die sich gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in einen anderen Mitgliedstaat begeben haben, weiter Beiträge eingezahlt werden können.
(13) Diesbezüglich schreibt der Vertrag nicht nur die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, sondern auch die Beseitigung aller innerstaatlichen Maßnahmen vor, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in nachfolgenden Urteilen ausgelegten grundlegenden Freiheiten durch die Arbeitnehmer behindern oder weniger attraktiv machen könnten.
(14) Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, sollten von Arbeitgebern, Treuhändern oder sonstigen für die Verwaltung der ergänzenden Rentensysteme verantwortlichen Personen insbesondere über die ihnen offenstehenden Wahlmöglichkeiten und Alternativen angemessen informiert werden.
(15) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten über kollektive Maßnahmen zur Sicherung beruflicher Interessen.
(16) Angesichts der Verschiedenartigkeit der ergänzenden Sozialschutzsysteme sollte die Gemeinschaft lediglich einen allgemeinen Rahmen für Zielsetzungen festlegen, so daß eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument darstellt.
(17) Entsprechend den in Artikel 3b des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Zur Erreichung dieser Ziele geht die Richtlinie nicht über das dazu Erforderliche hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, Ansprüche von Anspruchsberechtigten ergänzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, zu schützen und dadurch dazu beizutragen, daß Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden. Dieser Schutz betrifft Rentenansprüche aus freiwilligen wie auch aus vorgeschriebenen ergänzenden Rentensystemen mit Ausnahme der von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßten Systeme.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme und sonstige im Rahmen dieser Systeme Berechtigte, die ihre Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben.
KAPITEL II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "ergänzende Rentenleistungen" die Altersversorgung und, sofern nach den Bestimmungen des nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichteten ergänzenden Rentensystems vorgesehen, die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, durch die die in denselben Versicherungsfällen von den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt werden;
b) "ergänzendes Rentensystem" ein nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtetes betriebliches Rentensystem, beispielsweise ein Gruppenversicherungsvertrag oder ein branchenweit oder sektoral vereinbartes System nach dem Umlageverfahren, ein Deckungssystem oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen, oder eine tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelung, die ergänzende Rentenleistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige bieten soll;
c) "Rentenansprüche" eine Leistung, auf die Anspruchsberechtigte und sonstige Berechtigte im Rahmen der Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht Anspruch haben;
d) "erworbene Rentenansprüche" Ansprüche auf Leistungen, die erworben sind, nachdem die nach den Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht erforderlichen Bedingungen erfuellt worden sind;
e) "entsandter Arbeitnehmer" einen Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird und gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates unterliegt; die "Entsendung" ist entsprechend zu verstehen;
f) "Beiträge" Zahlungen, die an ein ergänzendes Rentensystem geleistet werden oder als geleistet gelten.
KAPITEL III
MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE VON ARBEITNEHMERN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN
Artikel 4
Gleichbehandlung hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Anspruchsberechtigte eines ergänzenden Rentensystems sicherzustellen, für die als Folge des Wechsels von einem Mitgliedstaat in einen anderen keine weiteren Beiträge in dieses System gezahlt werden, und zwar im gleichen Umfang wie für anspruchsberechtigte Personen, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben. Dieser Artikel gilt ebenfalls für sonstige im Rahmen des betreffenden ergänzenden Rentensystems Berechtigte.
Artikel 5
Grenzüberschreitende Zahlungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme sowie für sonstige Berechtigte dieser Systeme die ergänzenden Rentensysteme die Auszahlung sämtlicher nach diesen Systemen fälligen Leistungen abzüglich gegebenenfalls zu erhebender Steuern und Transaktionsgebühren in anderen Mitgliedstaaten leisten.
Artikel 6
Durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer geleistete Beiträge an ein ergänzendes Rentensystem
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem weiterhin Beiträge durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigten eines Systems während des Zeitraums seiner Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingezahlt werden können.
(2) Werden gemäß Absatz 1 weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem in einem Mitgliedstaat eingezahlt, so werden der entsandte Arbeitnehmer und gegebenenfalls sein Arbeitgeber von der Verpflichtung freigestellt, Beiträge zu einem ergänzenden Rentensystem in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen.
Artikel 7
Unterrichtung anspruchsberechtigter Personen
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Arbeitgeber, Treuhänder oder sonstigen für die Verwaltung der ergänzenden Rentensysteme verantwortlichen Personen die anspruchsberechtigten Personen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, angemessen über deren Rentenansprüche und über die Wahlmöglichkeiten informieren, die ihnen in dem System offenstehen. Diese Informationen entsprechen mindestens den Informationen, die anspruchsberechtigte Personen erhalten, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Artikel 6 nur für Entsendungen gilt, die zum oder nach dem 25. Juli 2001 erfolgen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen vor, damit jede Person, die sich durch die Nichtanwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie geschädigt fühlt, die Möglichkeit erhält, ihre Ansprüche, gegebenenfalls nach Befassung anderer zuständiger Stellen, gerichtlich geltend zu machen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen, oder sie stellen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die erforderlichen Maßnahmen durch Vereinbarung einführen. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle erforderlichen Schritte, um jederzeit in der Lage zu sein, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie teilten der Kommission mit, welche einzelstaatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zuständig sind.
(2) Spätestens am 25. Juli 2002 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht vor.
Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser Richtlinie und enthält gegebenenfalls erforderliche Änderungsvorschläge.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.
Id-Direttiva tal-Kunsill 98/49/KE
tad-29 ta' Ġunju 1998
dwar is-salvagwardja tad-drittijiet tal-pensjoni supplimentari ta' persuni impjegati u dawk li jaħdmu għal rashom li jiċċaqilqu fi ħdan il-Komunità.
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 51 u 235,
Wara li kkunsidra il-proposta tal-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [3],
(1) Billi waħda mil-libertajiet fundamentali tal-Komunità hija l-libertà tal-moviment tal-persuni; billi t-Trattat jipprovdi li l-Kunsill għandu, b'mod unanimu, jadotta dawn il-miżuri fil-qasam tas-sigurtà soċjali neċessarji sabiex jipprovdi libertà ta' moviment tal-ħaddiema;
(2) Billi l-protezzjoni soċjali tal-ħaddiema hija żgurata bl-iskemi legali tas-sigurtà soċjali kkomplimentati mill-iskemi tas-sigurtà soċjali supplimentari;
(3) Billi l-leġislazzjoni adottata mill-Kunsill bl-iskop li tħares id-drittijiet soċjali tal-ħaddiema li jiċċaqilqu fi ħdan il-Komunità u ta' membri tal-familja tagħhom, jiġifieri r-regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 1408/71 ta' l-14 ta' Ġunju 1971 dwar l-implimentazzjoni ta' l-iskemi tas-sigurtà soċjali lil persuni impjegati, lil persuni li jaħdmu għal rashom u lill-membri tal-familji tagħhom li jiċċaqilqu fi ħdan il-Komunità [4] u (KEE) Nru 574/72 tal-21 ta' Marzu 1972 li jiddetta il-proċedura dwar l-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 dwar l-applikazzjoni ta' skemi tas-sigurtà soċjali lil persuni impjegati, lil persuni li jaħdmu għal rashom u lill-membri tal-familji tagħhom li jiċċaqilqu fi ħdan il-Komunità [5], jikkonċerna biss skemi ta' pensjoni statutorja; billi s-sistema ta' koordinazzjoni kif hemm ipprovdut f'dawk ir-Regolamenti ma testendix għal skemi ta' pensjoni supplimentari, bl-eċċezzjoni ta' skemi li huma koperti bil-kliem "leġislazzjoni" kif definit fl-ewwel sub-paragrafu ta' l-Artikolu 1(j) tar-Regolamenti (KEE) Nru 1408/71 jew fejn jidħol l-Istat Membru li jagħmel dikjarazzjoni taħt dak l-Artikolu;
(4) Billi l-Kunsill għandu diskrezzjoni wiesgħa fir-rigward ta' l-għażla ta' miżuri l-aktar approprjati sabiex jintlaħqu l-iskopijiet ta' l-Artikolu 51 tat-Trattat; u billi s-sistema ta' koordinazzjoni kif hemm ipprovdut fir-Regolamenti (KEE) Nru 1408/71 u (KEE) Nru 574/72, u partikolarment ir-regoli dwar l-aggregazzjoni, mhumiex approprjati għal skemi supplimentari ta' pensjoni, barra minn skemi li huma koperti mill-kelma "leġislazzjoni" kif definit fl-ewwel sub-paragrafu ta'Artikolu 1(j) tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 jew li dwarhom Stat Membru jagħmel dikjarazzjoni taħt dak l-Artikolu, u għandu għaldaqstant ikun suġġett għal miżuri speċifiċi, li tagħhom din id-direttiva hija l-ewwel, sabiex tkun ikkunsidrata n-natura speċjali tagħhom u l-karatteristiċi u d-diversità ta' skemi bħal dawn fi u bejn l-Istati Membri;
(5) Billi l-ebda pensjoni jew benefiċċju m'għandu jkun suġġett kemm għad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva u dawk ta' Regolamenti (KEE) Nru 1408/71 u (KEE) Nru 574/72, u għalhekk kull skema ta' pensjoni supplimentari li taqa' taħt il-kamp ta' applikazzjoni ta' dawk ir-Regolamenti, minħabba li Stat Membru jkun għamel dikjarazzjoni għal dan l-iskop taħt l-Artikolu 1(j) tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71, ma tistax tkun suġġetta għad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva;
(6) Billi fir-Rakkomandazzjonijiet tiegħu 92/442/KEE tas-27 ta' Lulju 1992 dwar il-konverġenzi ta' oġġettivi u ta' politika ta' protezzjoni soċjali [6] l-Kunsill irrakkomanda li l-Istati Membri għandhom jippromwovu, fejn meħtieġ, bidliet għall-kundizzjonijiet li jirregolaw l-akkwist ta' pensjoni u, speċjalment, drittijiet għall-pensjoni supplimentari bil-ħsieb li jkunu eliminati ostakoli għall-moviment ta' ħaddiema impjegati;
(7) Billi tista' ssir kontribuzzjoni għal dan l-iskop jekk ħaddiema li jiċċaqilqu jew li l-post tax-xogħol tagħhom jiċċaqlaq minn Stat Membru għal ieħor huma ggarantiti trattament ugwali fir-rigward tal-protezzjoni tad-drittijiet tal-pensjoni supplimentari tagħhom ma' ħaddiema li jibqgħu jew li l-post tagħhom ta' impjieg jinbidel imma jibqa' fl-istess Stat Membru;
(8) Billi l-moviment liberu tal-persuni, li huwa wieħed mid-drittijiet bażiċi mħarsa mit-Trattat, mhuwiex limitat għal persuni impjegati imma jestendi wkoll għal persuni li jaħdmu għal rashom;
(9) Billi t-Trattat ma jipprovdix poteri ħlief dawk ta' l-Artikolu 235 sabiex jittieħdu miżuri approprjati fi ħdan il-qasam tas-sigurtà soċjali għal persuni impjegati għal rashom;
(10) Billi, sabiex ikun iggarantit l-eżerċizzju tad-dritt tal-libertà tal-movement, ħaddiema u oħrajn li huma intitulati għandhom ikollhom ċerti garanziji għal trattament ugwali rigward il-ħarsien tad-drittijiet tal-pensjoni ta' interess personali għalihom li ġejjin mill-iskemi ta' pensjoni supplimentari;
(11) Billi l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi benefiċċji taħt skemi ta' pensjoni supplimentari jitħallsu lill-membri u lill-ex membri kif ukoll oħrajn li huma intitulati minn skemi bħal dawn fl-Istati Membri kollha, ladarba r-restrizzjonijiet kollha fuq il-moviment liberu ta' ħlasijiet u tal-kapital huma pprojbiti permezz taħt l-Artikolu 73b tat-Trattat;
(12) Billi sabiex ikun iffaċilitat l-eżerċizzju tad-dritt għal moviment liberu, ir-regolamenti nazzjonali għandhom, fejn meħtieġ, ikunu aġġustati sabiex jippermettu li kontribuzzjonijiet ikomplu jsiru għall-iskemi ta' pensjonijiet supplimentari mwaqqfa fi Stat Membru wieħed minn jew f'isem il-ħaddiema li huma mibgħuta fi Stat Membru ieħor skond ir-Titolu II tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71;
(13) Billi f'dan ir-rigward it-Trattat jitlob mhux biss it-tneħħija ta' kull diskriminazzjoni bbażata fuq nazzjonalità bejn ħaddiema ta' l-Istati Membri imma wkoll l-eliminazzjoni ta' kull miżura nazzjonali li tista' timpedixxi jew tirrendi anqas attraenti għall-ħaddiema l-eżerċizzju tal-libertajiet fundamentali ggarantiti mit-Trattat kif interpretat mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej f'sentenzi suċċessivi;
(14) Billi ħaddiema li jeżerċitaw drittijiethom tal-moviment liberu għandhom ikunu mgħarrfa adegwatament minn min iħaddimhom, amministraturi jew oħrajn responsabbli għat-tmexxija ta' skemi ta' pensjoni supplimentari, partikolarment fir-rigward ta' l-għażliet u l-alternattivi disponibbli għalihom;
(15) Billi din id-direttiva ma taffettwax il-liġijiet ta' l-Istati Membri li jikkonċernaw azzjoni kollettiva biex tiddefendi l-interessi ta' snajja' u professjonijiet;
(16) Billi, minħabba d-diversità ta' skemi tas-sigurtà soċjali supplimentari, l-Komunità għandha tistipula biss qafas ġenerali ta' skopijiet u għalhekk Direttiva hija l-istrument legali approprjat;
(17) Billi, skond il-prinċipji tas-sussidjarjetà u proporzjonalità kif stabbiliti fl-Artikolu 3b tat-Trattat, l-iskopijiet ta' din id-Direttiva ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri u għaldaqstant jistgħu jintlaħqu aħjar mill-Komunità; billi din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-iskopijiet,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
L-GĦAN U L-KAMP TA' APPLIKAZZJONI
L-Artikolu 1
L-għan ta' din id-Direttiva huwa li tipproteġi d-drittijiet ta' membri ta' skemi ta' pensjoni supplimentari li jiċċaqilqu minn Stat Membru għal ieħor, u b'hekk tikkontribwixxi għat-tneħħija ta' ostakoli għall-moviment liberu ta' persuni impjegati u dawk li jaħdmu għal rashom fil-Komunità. Din l-protezzjoni tirreferi għal drittijiet ta' pensjoni kemm taħt skemi ta' pensjoni supplimentari volontarji kif ukoll obbligatorji, bl-eċċezzjoni ta' skemi koperti mir-Regolament (KEE) Nru 1408/71.
L-Artikolu 2
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-membri ta' skemi ta' pensjoni supplimentari u oħrajn li huma intitolati taħt dawn l-iskemi li jakkwistaw jew qegħdin fil-proċess li jakkwistaw drittijiet f'wieħed jew aktar Stati Membri.
IL-KAPITOLU II
DEFINIZZJONIJIET
L-Artikolu 3
Għall-iskop ta' din id-Direttiva:
(a) "pensjoni supplimentarja" tirreferi għal pensjonijiet ta' rtirar u, fejn ikun ipprovdut mir-regoli ta' skema ta' pensjoni supplimentarja stabbilita konformità ma' leġislazzjoni u mal-prattika nazzjonali, benefiċċji ta' invalidità u tas-superstiti, maħsuba li jissupplimentaw jew jissostitwixxu dawk ipprovduti għall-istess kontinġenzi minn skemi ta' sigurtà soċjali legali;
(b) "skema ta' pensjoni supplimentari" tfisser kull skema ta' pensjoni tax-xogħol stabbilita inkonformità mal-leġislazzjoni u l-prattika nazzjonali bħal kuntratt ta' grupp ta' assigurazzjoni jew skema pay-as-you-go miftiehma minn waħda jew aktar fergħat jew setturi, skemi ta' fondi jew wegħda ta' pensjoni garantita minn riservi fl-estimi, jew kull arranġament kollettiv jew arranġament komparabbli maħsub li jipprovdi pensjoni supplimentari għall-persuni impjegati jew persuni li jaħdmu għal rashom;
(ċ) "drittijiet tal-pensjoni" tfisser kull benefiċċju li għalih membri u oħrajn li jħaddnu intitolament huma intitolati taħt ir-regoli ta' skemi ta' pensjoni supplimentari u, meta applikabbli, taħt leġislazzjoni nazzjonali;
(d) "drittijiet ta' pensjoni akkwiżiti" tfisser kull intitolament għal benefiċċji ottenut wara t-twettiq tal-kundizzjonijiet meħtieġa mir-regoli ta' skemi ta' pensjoni supplimentari u, meta applikabbli, taħt leġislazzjoni nazzjonali;
(e) "ħaddiem kollokat" tfisser persuna li tintbagħat taħdem fi Stat Membru ieħor u li skond il-kondizzjonijiet tat-Titolu II tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 tissokta tkun suġġetta għal-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru ta' l-oriġini, u "l-kollokament" għandu jkun interpretat f'dan is-sens;
(f) "kontribuzzjoni" tfisser kull ħlas magħmul jew meqjus li sar lil skema supplimentari ta' pensjoni.
IL-KAPITOLU III
MIŻURI GĦALL-ĦARSIEN TAD-DRITTIJIET SUPPLIMENTARI TAL-PENSJONI TA' ĦADDIEMA LI JIĊĊAQILQU FI ĦDAN IL-KOMUNITÀ
L-Artikolu 4
It-Trattament ugwali fir-rigward ta' preservazzjoni tad-drittijiet tal-pensjoni
L-Istati membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw il-konservazzjoni tad-drittijiet tal-pensjoni akkwiżiti minn membri ta' skema ta' pensjoni supplimentarja li fir-rigward tagħhom il-kontribuzzjonijiet m'għadhomx isiru għal dik l-iskema bħala konsegwenza taċ-ċaqliq tagħhom minn Stat Membru għal ieħor, fuq l-istess livell daqslikieku għall-membri li fir-rigward tagħhom il-kontribuzzjonijiet m'għadhomx isiru imma li jibqgħu fl-istess Stat Membru. Dan l-Artikolu għandu wkoll japplika għall-persuni oħra li huma intitulati skond ir-regoli ta' l-iskema supplimentari ta' pensjoni inkwistjoni.
L-Artikolu 5
Ħlasijiet 'il barra mill-fruntieri
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fir-rigward ta' membri ta' skemi supplimentari ta' pensjoni, kif ukoll bħal oħrajn li huma intitolati taħt skemi bħal dawn, skemi supplimentari ta' pensjonijiet jħallsu fi Stati Membri oħra, netti minn kull taxxi u ħlasijiet ta' transazzjonijiet li jistgħu jkunu applikabbli, minn kull benefiċċju dovut taħt skemi bħal dawn.
L-Artikolu 6
Kontribuzzjonijiet għal skemi supplimentari ta' pensjonijiet minn jew f'isem ħaddiem mibgħut
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri bħal dawn kif meħtieġa sabiex jippermettu li jitkomplew isiru kontribuzzjonijiet għal skema supplimentari ta' pensjoni stabbilita fi Stat Membru minn jew f'isem ħaddiem mibgħut li hu membru ta' skema bħal din matul il-perijodu tal-kollokament tiegħu jew tagħha fi Stat Membru ieħor.
2. Meta, skond il-paragrafu 1, il-kontribuzzjonijiet jibqgħu jsiru għal skema supplimentari ta' pensjoni fi Stat Membru wieħed, il-ħaddiem mibgħut, u meta applikabbli, min iħaddmu għandhom ikunu eżentati minn kull obbligu li jagħmlu kontribuzzjonijiet għal skemi supplimentari ta' pensjoni fi Stat Membru ieħor.
L-Artikolu 7
Informazzjoni għall-membri ta' l-iskemi
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri sabiex jiżguraw li min iħaddem, l-amministraturi jew oħrajn responsabbli għat-tmexxija ta' skemi supplimentari ta' pensjoni jipprovdu tagħrif approprjat lill-membri ta' l-iskemi, meta jiċċaqilqu lejn Stat Membru ieħor, fir-rigward tad-drittijiet tal-pensjoni tagħhom u l-għażliet li huma disponibbli għalihom taħt l-iskema. Din l-informazzjoni għandha għallinqas tikkorrispondi għal tagħrif mogħti lill-membri ta' skema li fir-rigward tagħhom il-kontribuzzjonijiet ma jibqgħux isiru imma li jibqgħu fl-istess Stat Membru.
IL-KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 8
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 6 għandhom japplikaw biss għal stazzjonamenti li jibdew fil-jew wara l-25 ta' Lulju 2001.
L-Artikolu 9
L-Istati Membri għandhom jintroduċu fis-sistemi legali nazzjonali tagħhom miżuri kif meħtieġa sabiex jippermettu lill-persuni kollha li jikkonsidraw lilhom infushom aggravati minħabba li ma ġewx applikati d-diżposizzjonijiet ta' din id-Direttiva sabiex jieħdu d-drittijiet tagħhom permezz ta' proċess ġudizzjarju wara rikors possibbli għal awtoritajiet kompetenti oħrajn.
L-Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma' din id-Direttiva mhux aktar tard minn 36 xahar mid-data li tkun daħlet fis-seħħ, jew għandhom jiżguraw sa mhux aktar tard minn dik id-data li l-imsieħba soċjali jintroduċu d-dispożizzjonijiet mitluba minn dan ftehim. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji sabiex jippermettu lilhom nfushom f'kull ħin li jiggarantixxu r-riżultati imposti minn din id-Direttiva. Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni immedjatament.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikollhom magħhom din ir-referenza fiż-żmien tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-proċedura għal din ir-referenza għandha tkun adottata mill-Istati Membri.
Għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni ta' l-awtoritajiet nazzjonali li għandhom ikunu kkuntattjati fir-rigward ta' l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
2. Sa mhux aktar tard mill-25 ta' Jannar 2002 l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
3. Fuq il-bażi ta' l-informazzjoni mgħoddija mill-Istati Membri, l-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali, fi żmien sitt snin mid-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva.
Ir-rapport għandu jittratta l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva u għandu, fejn approprjat, jipproponi kull emenda li tista' ssir meħtieġa.
L-Artikolu 11
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 12
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, fid-29 ta' Ġunju 1998.