BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2007
zur Einsetzung der „Exekutivagentur für die Forschung“ für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/46/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.
(2)
Die Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzen, sich auf die Kerntätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die Gesamtverantwortung übernehmen.
(3)
Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (2) werden im Rahmen der spezifischen Programme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ Projekte in den Bereichen Forschung, technische Entwicklung und Demonstration durchgeführt, die keiner politischen Entscheidungen bedürfen, jedoch während des gesamten Projektzyklus umfangreiche technische und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.
(4)
Gemäß dem Siebten Rahmenprogramm geschlossene Finanzhilfevereinbarungen können über mehrere Jahre laufen, wobei zahlreiche Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2014 in Kraft treten und bis zum Jahr 2017 und länger aktiv verwaltet werden.
(5)
Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine klare Trennung zwischen der Programmplanungsphase, die in die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fällt, und der Projektdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen wird, getroffen werden.
(6)
Das spezifische Programm „Menschen“ sowie die Forschung zugunsten der KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ sind mit Projekten verbunden, in deren Rahmen zahlreiche kleinere Maßnahmen vorzunehmen sind.
(7)
Die Themen Sicherheit und Raumfahrt des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ sind neue Bereiche, in denen die Kommission nicht über ausreichend interne Fachleute verfügt und die daher als Pilotprojekte für die Durchführung komplexerer Verbundforschungsprojekte durch eine Exekutivagentur geeignet wären.
(8)
Eine Exekutivagentur könnte darüber hinaus zentrale administrative und logistische Unterstützungsleistungen für andere Bereiche des Rahmenprogramms erbringen.
(9)
Die Agentur sollte ihren Verwaltungshaushalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), ausführen.
(10)
Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur für die Forschung sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht Vorteile hätte.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung der Agentur
(1) Es wird eine Exekutivagentur (nachstehend die „Agentur“) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung eingerichtet, deren Statut in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt ist.
(2) Die Agentur wird „Exekutivagentur für die Forschung“ genannt.
Artikel 2
Sitz
Sitz der Agentur ist Brüssel.
Artikel 3
Dauer
Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2017 eingerichtet.
Artikel 4
Ziele und Aufgaben
(1) Die Agentur wird hiermit beauftragt, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), das auf dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG beruht, (nachstehend: „das Rahmenprogramm“) die folgenden Aufgaben zu übernehmen:
a)
die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter Bereiche des spezifischen Programms „Menschen“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/973/EG des Rates (4) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;
b)
die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen, die im Bereich Forschung zugunsten KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ getroffen werden, wobei dies auf der Grundlage der Entscheidung 2006/974/EG des Rates (5) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms erfolgt, sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen; in Abhängigkeit von der Befugnisübertragung durch die Kommission sind dabei einschlägige Entscheidungen zu treffen;
c)
die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Rahmen der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Hinblick auf die Themen Raumfahrt und Sicherheit des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (6) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;
d)
die Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie - auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission - die Vornahme aller für die Verwaltung der unter den Buchstaben a, b und c erwähnten Teile der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;
e)
die Erhebung und Auswertung aller Informationen, die für die Leitung der Durchführung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Teile von Gemeinschaftsprogrammen erforderlich sind, und die Übermittlung dieser Informationen an die Kommission;
f)
die Erbringung logistischer und administrativer Unterstützungsleistungen für die spezifischen Programme „Kapazitäten“, „Zusammenarbeit“ und „Menschen“, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung von Aufforderungen, die Entgegennahme und Bewertung von Vorschlägen, die Beauftragung von Bewertern, die Vorbereitung von Zahlungen an die Bewerter und die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
(2) Nach Vorlage einer Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eingesetzten Ausschusses der Exekutivagenturen kann die Kommission die Agentur ermächtigen, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben weitere gleichartige Aufgaben zu übernehmen.
(3) In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen aufgeführt, und der Beschluss wird abgeändert, wenn der Agentur zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
Artikel 5
Organisationsstruktur
(1) Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor verwaltet, die von der Kommission ernannt werden.
(2) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(3) Der Direktor der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Direktors ist verlängerbar.
Artikel 6
Zuschüsse
Die Agentur erhält die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschüsse, die der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, denen anderer Teile des Rahmenprogramms entnommen werden, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 beauftragt wird.
Artikel 7
Kontrolle und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission; sie erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 8
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.
Brüssel, den 14. Dezember 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta’ l-14 ta’ Diċembru 2007
li tistabbilixxi l-“Aġenzija Eżekuttiva għar-Riċerka” għall-ġestjoni ta’ ċerti oqsma tal-programmi Komunitarji speċifiċi Nies, Kapaċitajiet u Kooperazzjoni fil-qasam tar-riċerka b’applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58/2003
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/46/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nruo58/2003 tad-19 ta’ Diċembru 2002 li jfassal l-istatut għall-aġenziji eżekuttivi li jridu jiġu fdati b’ċerti kompiti fit-tmexxija tal-programmi tal-Komunità (1), u partikolarment l-Artikolu 3(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nruo 58/2003 jagħti l-poter lill-Kummissjoni li tistabbilixxi aġenziji eżekuttivi skond l-istatut ġenerali stabbilit minn dak ir-Regolament u li tafdahom b’ċerti xogħlijiet ta’ ġestjoni konnessi ma’ wieħed jew aktar mill-programmi Komunitarji.
(2)
Il-ħolqien ta’ aġenzija eżekuttiva għandu l-għan li jgħin lill-Kummissjoni tiffoka fuq l-attivitajiet u l-ħidmiet ta’ qofol tagħha li ma jistgħux jiġu assenjati lil entitajiet esterni, mingħajr, madankollu, ma titlef il-kontroll fuq, jew ir-responsabbiltà aħħarija għal, l-attivitajiet li jitmexxew mill-aġenziji eżekuttivi msemmija.
(3)
Id-Deċiżjoni Nruo1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għal attivitajiet ta’ riċerka, żvilupp teknoloġiku u dimostrazzjoni (2007-2013) (2) tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ riċerka, żvilupp teknoloġiku u ta’ dimostrazzjoni fi ħdan il-qafas tal-programmi speċifiċi Nies, Kapaċitajiet u Kooperazzjoni li ma tirrikjedi l-ebda teħid ta’ deċiżjoniet politiċi u teħtieġ livell għoli ta’ għarfien espert tekniku u finanzjarju matul iċ-ċiklu kollu tal-proġett.
(4)
Ftehim ta’ għotjiet li kienu saru taħt is-Seba’ Programm Kwadru jistgħu jkomplu għaddejjin għal diversi snin b’għadd sinjifikanti ta’ għotjiet li jidħlu fis-seħħ fl-2014 u jibqgħu taħt ġestjoni attiva fl-2017 u anke wara.
(5)
Id-delega, lil aġenzija eżekuttiva, ta’ xogħlijiet konnessi ma’ l-implimentazzjoni tal-programm tista’ ssir b’distinzjoni ċara bejn l-istadju ta’ l-ipprogrammar, li għandu jsir mill-Kummissjoni, u l-implimentazzjoni tal-proġett, li tkun fdata lill-aġenzija eżekuttiva.
(6)
Il-Programm Speċifiku Nies u l-parti tal-Programm Speċifiku Kapaċitajiet dwar ir-Riċerka għall-Benefiċċju ta’ l-SME’s huma kkaratterizzati minn proġetti li jiġġeneraw għadd kbir ta’ operazzjonijiet żgħar.
(7)
Sigurtà u Spazju tal-Programm Speċifiku Kooperazzjoni huma oqsma ġodda li għalihom il-Kummissjoni għad m’għandhix għarfien espert intern sinjifikanti u li jistgħu jservu bħala pilota għall-implimentazzjoni, minn aġenzija eżekuttiva, ta’ proġetti tar-riċerka kollaborattivi aktar kumplessi.
(8)
Aġenzija eżekuttiva tista’ wkoll twettaq kompiti ta’ sostenn ċentrali amministrattiv u loġistiku f’oqsma oħra tal-Programm Kwadru.
(9)
L-Aġenzija għandha timplimenta l-baġit operattiv skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nruo1653/2004 tal-21 ta’ Settembru 2004 li jistabbilixxi regolament standard finanzjarju għall-aġenziji eżekuttivi skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nruo58/2003 li jfassal l-istatut għall-aġenziji eżekuttivi li jridu jiġu fdati b’ċerti kompiti fit-tmexxija tal-programmi tal-Komunità (3).
(10)
Analiżi tal-benefiċċji għall-ispejjeż li twettqet għal dak il-għan wriet li l-ħolqien ta’ aġenzija eżekuttiva għar-riċerka jġib miegħu vantaġġi kemm f’termini finanzjarji kif ukoll mhux finanzjarji.
(11)
Il-miżuri previsti f’din id-deċiżjoni huma konformi ma’ l-opinjoni tal-Kumitat għall-Aġenziji Eżekuttivi.
IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Twaqqif ta’ l-Aġenzija
1. B’dan qed tiġi mwaqqfa aġenzija eżekuttiva (minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) għall-ġestjoni ta’ l-attività tal-Komunità fis-settur tar-riċerka, li l-istatut tagħha huwa regolat mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58/2003,
2. L-isem ta’ l-Aġenzija għandu jkun l-“Aġenzija Eżekuttiva għar-Riċerka”.
Artikolu 2
Post
L-Aġenzija għandu jkollha l-uffiċċju tagħha fi Brussell.
Artikolu 3
Terminu ta’ żmien
L-Aġenzija hija b’dan stabbilita għal perjodu li jibda fl-1 ta’ Jannar 2008 u jispiċċa fil-31 ta’ Diċembru 2017.
Artikolu 4
Ġħanijiet u kompiti
1. B’dan, l-Aġenzija qed tiġi fdata, fil-qafas tas-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għal attivitajiet ta’ riċerka, żvilupp teknoloġiku u dimostrazzjoni (2007-2013) stabbilit bid-Deċiżjoni Nruo1982/2006/KE (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ il-Programm Kwadru), b’dawn il-kompiti li ġejjin:
(a)
il-ġestjoni ta’ fażijiet tul il-ħajja ta’ proġetti speċifiċi fil-kuntest ta’ l-implimentazzjoni ta’ ċerti oqsma tal-Programm Speċifiku Nies abbażi tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/973/KE (4) u l-programm ta’ ħidma li ġew adottati mill-Kummissjoni, kif ukoll il-kontrolli meħtieġa għal dak il-għan, u biex tadotta d-deċiżjonijiet rilevanti kull fejn il-Kummissjoni tagħtiha s-setgħa biex tagħmel dan;
(b)
il-ġestjoni ta’ fażijiet tul il-ħajja ta’ proġetti speċifiċi fil-kuntest ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-iskemi fi ħdan dik il-parti tal-Programm Speċifiku Kapaċitajiet tar-Riċerka għall-Benefiċċju ta’ l-SMEs abbażi tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/974/KE (5) u l-programm ta’ ħidma li ġew adottati mill-Kummissjoni, kif ukoll il-kontrolli meħtieġa għal dak il-għan, u biex tadotta d-deċiżjonijiet rilevanti kull fejn il-Kummissjoni tagħtiha s-setgħa biex tagħmel dan;
(ċ)
il-ġestjoni ta’ fażijiet tul il-ħajja ta’ proġetti speċifiċi fil-kuntest ta’ l-implimentazzjoni ta’ ċerti oqsma fl-ambitu tat-temi ta’ “Spazju” u “Sigurtà” tal-Programm Speċifiku Kooperazzjoni abbażi tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/971/KE (6) u l-programm ta’ ħidma li ġew adottati mill-Kummissjoni, kif ukoll il-kontrolli meħtieġa għal dak il-għan, u biex tadotta d-deċiżjonijiet rilevanti kull fejn il-Kummissjoni tagħtiha s-setgħa biex tagħmel dan;
(d)
l-adozzjoni ta’ l-istrumenti għall-eżekuzzjoni tal-baġit għad-dħul u l-infieq u, fil-każi fejn il-Kummissjoni tagħtiha s-setgħa tagħmel dan, it-twettiq ta’ kull operazzjoni meħtieġa għat-tmexxija tal-partijiet tal-programm Komunitarju msemmija taħt punti a, b u ċ, b’mod partikolari, dawk marbuta ma’ l-għoti ta’ kuntratti u ta’ għotjiet;
(e)
il-ġabra, l-analiżi u t-trasferiment lill-Kummissjoni tat-tagħrif kollu meħtieġ bħala gwida għall-implimentazzjoni tal-partijiet tal-programm Komunitarju msemmija hawn fuq f’punti a, b u ċ;
(f)
il-forniment ta’ sostenn loġistiku u amministrattiv lill-Programmi Speċifiċi Kapaċitajiet, Kooperazzjoni u Nies partikolarment fl-oqsma ta’ pubblikazzjoni tas-sejħiet, ta’ lqugħ u evalwazzjoni tal-proposta, ta’ l-ikkuntrattjar ta’ l-evalwaturi, fit-tħejjija ta’ ħlasijiet għall-evalwaturi u l-verifika dwar il-vijabbiltà finanzjarja.
2. Wara li tkun irċeviet l-opinjoni tal-Kumitat għall-Aġenziji Eżekuttivi stabbilit taħt l-Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru 58/2003, il-Kummissjoni tista’ tagħti s-setgħa lill-Aġenzija, biex twettaq il-kompiti ta’ l-istess tip skond il-Programm Kwadru, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiddelega l-awtorità lill-Aġenzija għandha tiddefinixxi fid-dettal ix-xogħlijiet kollha fdati lilha u għandha tiġi emendata fid-dawl ta’ kull kompitu addizzjonali li jista’ jkun fdat lill-Aġenzija. Din għandha tintbagħat, għall-finijiet ta’ informazzjoni, lill-Kumitat għall-Aġenziji Eżekuttivi.
Artikolu 5
Struttura organizzattiva
1. L-Aġenzija għandha tiġi mmexxija minn Kumitat ta’ Ġestjoni u minn Direttur maħtur mill-Kummissjoni.
2. Il-membri tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għandhom jinħatru għal perjodu ta’ sentejn.
3. Id-Direttur ta’ l-Aġenzija għandu jinħatar għal perjodu ta’ erba’ snin.
4. Il-ħatriet tal-membri tal-Kumitat ta’ Ġestjoni u tad-Direttur jistgħu jiġġeddu.
Artikolu 6
Għotjiet
L-Aġenzija tirċievi għotjiet inklużi fil-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej li jiġu mill-fondi allokati lill-programmi msemmija fl-Artikolu 4(1) u, fejn jixraq, mill-fondi allokati lil partijiet oħra tal-Programm Kwadru, li l-implimentazzjoni tagħhom ġiet fdata lill-Aġenzija bis-saħħa ta’ l-Artikolu 4(2).
Artikolu 7
Superviżjoni u rapportaġġ
L-Aġenzija għandha tkun suġġetta għas-superviżjoni tal-Kummissjoni u għandha tirrapporta b’mod regolari dwar il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-programmi li tkun responsabbli għalihom skond l-arranġamenti u l-perjodi stipulati fid-dokument ta’ delega.
Artikolu 8
Implimentazzjoni tal-budget operattiv
L-Aġenzija għandha timplimenta l-baġit operattiv tagħha skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1653/2004.
Magħmula fi Brussell, 14 ta’ Diċembru 2007.