Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf die Artikel 24, 25, 26, 33, 34, 35, 36 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Marktmechanismen im Weinsektor und verweist für weiere Angaben auf von der Kommission zu erlassende Durchführungsbestimmungen.
(2) Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen, die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragt sind, empfiehlt es sich, diese Vorschriften in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(3) Diese Verordnung muß die bestehende Regelung enthalten und sie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anpassen. Jedoch sind Änderungen vorzunehmen, die diese Regelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen. Auch sind einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit bei ihrer Anwendung zu präzisieren.
(4) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen eingeführt.
(5) Diese anderen genießbaren Erzeugnisse sind zu präzisieren.
(6) Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, die Verwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung in der Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen zu fördern. Die Beihilfe ist daher den Verwendern von Grundstoffen, d. h. den Verarbeitungsbetrieben, zu gewähren.
(7) Die Beihilfe wird nur für Grundstoffe gewährt, die die für die Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merkmale aufweisen. Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daß die Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärung abgegeben wird, bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen müssen.
(8) Für die Anwendung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnisses ermöglichen, für das die Beihilfe gewährt werden kann.
(9) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Beihilferegelung und der Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die interessierten Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung vorlegen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der Verarbeitungsverfahren enthält.
(10) Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die betreffenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zu vermeiden, muß die vorherige schriftliche Erklärung nicht von Verarbeitern abgegeben werden, die nur eine begrenzte Menge Trauben oder Traubenmost je Wirtschaftsjahr verwenden. Diese Menge ist festzusetzen. Die betreffenden Verarbeiter müssen die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats jedoch zu Beginn des Wirtschaftsjahres über ihre Absicht unterrichten, eine bestimmte Menge Trauben oder Traubenmost zu verarbeiten.
(11) Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betreffenden Erzeugnisses, so ist für die Kontrollbehörden, besonders wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiter befinden, nicht immer deutlich, ob es sich um einen Traubenmost, für den die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe noch nicht gezahlt wurde, oder um einen Traubensaft handelt, für den bereits ein Beihilfeantrag gestellt wurde. Daher ist im Begleitdokument des betreffenden Erzeugnisses eine Angabe über die etwaige Stellung eines Beihilfeantrags vorzusehen.
(12) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die Verwendung von aus der Gemeinschaft stammenden Grundstoffen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das eine Erklärung abgegeben werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
(13) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Zur Finanzierung dieser Kampagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daß ausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeugnisses zur Verfügung stehen.
(14) Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben, die diese Tätigkeit nur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig damit beschäftigt sind. Die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnung tragen.
(15) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich der Führung von Ein- und Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(16) Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der Kontrolle ist es angezeigt, einen Hoechstwert für das Verhältnis zwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den üblichen Verarbeitungstechniken gewonnenen Traubensaft vorzuschreiben.
(17) Aus kommerziellen Gründen müssen einige Marktteilnehmer den Traubensaft vor der Abfuellung lange Zeit lagern. Aus diesem Grunde ist eine Vorauszahlungsregelung mit dem Ziel einzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die zuständigen Stellen durch eine geeignete Sicherheitsleistung gegen das Risiko einer unrechtmäßigen Zahlung abzusichern sind. Es empfiehlt sich daher, die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der geleisteten Sicherheit festzulegen.
(18) Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügen ist. Um eine einheitliche Anwendung des Systems in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Fristen für die Antragstellung sowie für die Zahlung der Beihilfe an die Verarbeitungsbetriebe vorzusehen.
(19) Gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Traubensaft untersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten, sind die Verpflichtungen und die besonderen Kontrollen, denen die Verarbeitungsbetriebe und die Abfueller von Traubensaft unterliegen, zu präzisieren.
(20) Mit Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gemeinschaftlicher Erzeugung zur Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinen eingeführt.
(21) Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollten die Durchführungsbestimmungen insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfe umfassen. Auf dieser Grundlage ist die Maßnahme für die Kleinerzeuger zu präzisieren. Es sollte ferner vorgesehen werden, daß nur Erzeuger, die ihre Gemeinschaftsverpflichtungen während eines bestimmten Zeitraums erfuellt haben, diese Maßnahme in Anspruch nehmen können.
(22) Die Anreicherung durch Zusatz von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat sowie die vorrätigen Mengen dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellen gemeldet werden. Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für die Anreicherung verwendet werden oder verwendet worden sind, müssen in den in Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Ein- und Ausgangsbüchern eingetragen werden. Infolgedessen brauchen keine zusätzlichen Unterlagen eingereicht zu werden, um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen.
(23) Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandt wird, sollte die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des Mostes auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden.
(24) Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat hängt von dessen potentiellem natürlichem Alkoholgehalt ab. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Störungen der Handelsströme zu vermeiden, ist es unerläßlich, die Beihilfe zu differenzieren, indem für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat von den südlichsten Rebflächen der Gemeinschaft, die herkömmlicherweise Traubenmost mit dem höchsten natürlichen Alkoholgehalt erzeugen, ein höherer Betrag festgesetzt wird.
(25) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), die im Vereinigten Königreich und in Irland zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der Unterposition 220600 der Kombinierten Nomenklatur verwendet werden, sowie für in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten Traubenmost, der zur Herstellung bestimmter im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer Anweisung für die Zubereitung eines Nachahmungserzeugnisses von Wein in Verkehr gebrachter Erzeugnisse verwendet wird, eine Beihilferegelung eingeführt.
(26) Die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Unterposition 220600 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmost hergestellt. Es empfiehlt sich daher, z.Z. nur eine Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost festzusetzen.
(27) Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die Kontrolle der Bestimmung des beihilfefähigen Erzeugnisses ermöglichen.
(28) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- und Überwachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß die betreffenden Verarbeiter und Hersteller einen schriftlichen Antrag mit den zur Identifizierung des Erzeugnisses und für eine Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben einreichen.
(29) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
(30) Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken entsprechen.
(31) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen der Marktteilnehmer hinsichtlich der Führung von Ein- und Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(32) Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zu dem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungsvorgänge abgeschlossen sind. Um den Verlusten bei der Verarbeitung Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich verarbeitete Menge eine Abweichung von 10 % nach unten gegenüber der im Antrag genannten Menge zulässig sein.
(33) Aus technischen Gründen müssen die Marktteilnehmer abgesetzte Erzeugnisse lange vor der Herstellung einlagern. Unter diesen Umständen ist eine Vorschußregelung mit dem Ziel einzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die zuständigen Stellen durch eine angemessene Sicherheit gegen die Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung geschützt werden. Daher sind die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der Sicherheit genau festzulegen.
(34) In Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat vorgesehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der genannten Verordnung ist Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe, daß Lagerverträge abgeschlossen werden. Es sind Durchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungsdauer und Wirkungen dieser Verträge zu erlassen.
(35) Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren, und es ist - unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfen werden muß - zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagerten Erzeugnisses ist.
(36) Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegenden Erzeugnisse ist unerläßlich. Dafür ist u.a. vorzusehen, daß eine Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen abschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder den Lagerort betreffenden Änderungen unterrichtet werden muß.
(37) Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Abschluß der Verträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist, um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermöglichen.
(38) Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der privaten Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates für die Festlegung der bei diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Terminen Anwendung findet; außerdem müssen die Anfangs- und Endtermine der vertragsmäßigen Lagerhaltung genau bestimmt werden.
(39) In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein Feiertag, ein Sonntag oder ein Samstag ist, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags enden. Die Anwendung dieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen nicht im Interesse der Lagerhalter liegen; sie kann nämlich zu einer ungleichen Behandlung führen, wenn die letzten Lagertage verschoben werden. Es muß daher bei der Festsetzung des letzten Tages der vertragsmäßigen Lagerhaltung von dieser Vorschrift abgewichen werden.
(40) Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwicklung der Marktpreise beeinflußt, ist vorzuschreiben, daß Verträge nur über nennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen.
(41) Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenzt werden, welche die Entwicklung der Marktpreise beeinflussen. Sie darf daher nur für nicht abgefuellte Erzeugnisse gewährt werden. Aus den gleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einer ausreichenden Qualitätsstufe betreffen. In bezug auf Tafelweine muß zum einen der Abschluß der Lagerverträge auf Weine beschränkt werden, deren Bereitung bereits fortgeschritten ist; zum anderen dürfen die für die Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren während der Vertragsdauer nicht behindert werden.
(42) Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern, empfiehlt es sich, den Mindestalkoholgehalt für Wein und Traubenmost festzusetzen, die Gegenstand von Lagermaßnahmen sein können. Zu dem gleichen Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, für Tafelwein, der Gegenstand von Lagerverträgen ist, je nach Qualität der Weinlese strengere Bedingungen festzusetzen.
(43) Um Mißbräuchen vorzubeugen, sollte präzisiert werden, daß ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht als Qualitätswein b.A. anerkannt werden kann.
(44) Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfaßten Erzeugnisse die Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktung sowie bestimmte vorbereitende Maßnahmen während der Vertragsdauer untersagt werden.
(45) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden. Da es sich bei dieser Verarbeitung um einen üblichen Vorgang handelt, ist diese Möglichkeit als Dauerlösung vorzusehen.
(46) Die Interventionsstelle ist über jede Verarbeitung von vertraglich eingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie die erforderlichen Kontrollen durchführen kann.
(47) Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bewirkt volumenmäßig eine Verringerung des eingelagerten Erzeugnisses und damit eine Senkung der Lagerhaltungskosten. Da andererseits das gewonnene Erzeugnis einen größeren Wert besitzt, wird die Senkung der Lagerhaltungskosten durch eine Erhöhung der Zinsen ausgeglichen. Bei Verarbeitung des Erzeugnisses erscheint es daher gerechtfertigt, während der gesamten Laufzeit des Vertrages den Beihilfebetrag auf der Höhe zu belassen, die auf der Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmen eines Vertrages eingelagerten Traubenmostmengen berechnet wird. Die gewonnenen Erzeugnisse müssen außerdem die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmale aufweisen.
(48) Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen festzusetzen. Diese Kosten können für die verschiedenen Arten von Erzeugnissen unterschiedlich sein, während sich die Zinsen nach dem Wert der betreffenden Erzeugnisse bemessen. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und außerdem die Verwaltung der Verträge zu vereinfachen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag je Tag und Hektoliter nach Tafelwein- und Traubenmostgruppen festzusetzen. Gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Beihilfe für konzentrierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den Betrag der Beihilfe für Traubenmost ein Koeffizient von 1,5 angewendet wird. Die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge können jedoch geändert werden, wenn deutliche Schwankungen der Marktpreise der Erzeugnisse oder der Zinssätze auftreten.
(49) Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen, falls die ausgelagerten Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind. Der Nachweis, daß die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(2) zu erbringen.
(50) Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventionsstellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen innerhalb bestimmter Fristen erfolgen. Um jedoch die Erzeuger bei langfristigen Verträgen finanziell zu entlasten, ist es zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Vorschußregelung, die mit entsprechenden Sicherheitsleistungen verbunden ist, zu ermächtigen.
(51) Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die Voraussetzungen für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbe Erzeugnis gegeben, so können die Vertragsabschlußformalitäten auf Antrag des Erzeugers vereinfacht werden.
(52) Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost, der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergeben sich Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendung der Rebenerzeugnisse für andere Zwecke als die Weinbereitung sollte Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, der vertraglich gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ab dem fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des Erzeugers bei der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen. Diese Möglichkeit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse geschaffen werden.
(53) Es empfiehlt sich, die Erzeugnisse festzulegen, die durch Destillation gewonnen werden können, und im besonderen die Mindestqualitätsmerkmale für neutralen Alkohol zu definieren. Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen Stand der technologischen Entwicklung und andererseits der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeugung von Alkohol sicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für verschiedene Verwendungszwecke vermarktet werden kann.
(54) Die Kontrolle der zur Destillation vorgesehenen Erzeugnisse muß verstärkt werden.
(55) Für die in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Destillationen sollte vorgesehen werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge schließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werden können. Eine solche Regelung bietet außerdem die Möglichkeit, die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt besser zu verfolgen. Eine Anpassung des Vertragsvorschriften ist jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme in Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfügen.
(56) Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen, daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom Erzeuger selbst erzeugt wurde. Hierfür hat der Erzeuger nachzuweisen, daß er den für die Lieferung bestimmten Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Es bedarf ferner einer Regelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichen Merkmale der Destillationsverträge.
(57) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewisse zulässige Abweichung von der Weinmenge und dem vorhandenen Alkoholgehalt des Weins, die im Liefervertrag angegeben sind, vorgesehen werden.
(58) Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch die Interventionsstelle sind Fristen vorzusehen. Es empfiehlt sich ferner vorzusehen, daß die Beihilfe dem Brenner im voraus gezahlt werden kann. Damit die Interventionsstellen nicht ungerechtfertigten Risiken ausgesetzt sind, sind Regeln über eine Sicherheitsleistung vorzusehen.
(59) Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation für die Erzeuger nicht immer einfach ist, genau die Erzeugnismengen zu berechnen, die sie liefern müssen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Der Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist darf für die Erzeuger, die fast die Gesamtheit der erforderlichen Mengen geliefert haben und nur noch kleinere Anpassungen vornehmen müssen, nicht Folgen nach sich ziehen, die in keinem Verhältnis zu dem begangenen Verstoß stehen. Deshalb erscheint es angebracht, die Verpflichtung der Erzeuger als fristgerecht erfuellt zu betrachten, sofern sie die Restmengen nachliefern.
(60) Die in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechen. Es zeigte sich, daß der Ausschluß von den Interventionsmaßnahmen in einigen Fällen nicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen Verpflichtungen nachkommt. Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen Zeitpunkt nachkommt.
(61) Durch die verschiedenen Destillationen im Weinsektor kann neutraler Alkohol gewonnen werden, der im Anhang dieser Verordnung anhand von Kriterien für seine Zusammensetzung definiert ist. Um die Einhaltung dieser Kriterien überprüfen zu können, sind gemeinschaftliche Analysemethoden festzulegen.
(62) Diese Methoden müssen für alle Handelsgeschäfte und alle Kontrollmaßnahmen verbindlich sein. In Anbetracht der begrenzten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht, eine beschränkte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen, die eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der gesuchten Bestandteile des neutralen Alkohols ermöglichen.
(63) Als gemeinschaftliche Analysemethoden sind solche zu wählen, die allgemein anerkannt sind, um ihre einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
(64) Um die Ergebnisse der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführten Analysemethoden vergleichen zu können, empfiehlt es sich, die Begriffe für die Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit der mit diesen Methoden erzielten Ergebnisse zu definieren.
(65) Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei Brennerei. In bestimmten Fällen übernimmt der Brenner aus praktischen Gründen die Beförderung. Damit diese oftmals notwendige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden, daß in diesem Fall der Ankaufspreis um die Beförderungskosten vermindert wird.
(66) Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Belastung für die nicht zusammengeschlossenen Erzeuger dar, die nur eine geringe Weinmenge erzeugen. Aufgrund dieser Verpflichtung müßten sie für die Beförderung ihres Traubentresters und ihres Weintrubs Kosten tragen, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, die sie aus dem gewonnenen Alkohol erhalten würden. Diesen Erzeugern ist somit die Lieferungspflicht zu erlassen.
(67) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlich an eine der Brennereien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung zu liefern.
(68) In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation der Nebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegenden Erzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große Belastung. Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen.
(69) Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin anliefern, liefern im allgemeinen nicht fermentierten Traubentrester. Die Behandlungen, denen dieser Trester zur Extraktion von Önocyanin unterworfen wird, machen ihn in der Folge zur Gärung und Destillation ungeeignet. Diese Erzeuger sind also nach Maßgabe ihrer für diese Herstellung bestimmten Traubentresterlieferungen freizustellen.
(70) Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destillation zu lieferndem Wein zur Weinessigherstellung kann die an die Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern. Die Erzeuger können also von der Verpflichtung, den zur vollständigen Abwicklung der obligatorischen Destillation gegebenenfalls erforderlichen Wein zu destillieren, unter der Voraussetzung befreit werden, daß sie diesen Wein an die Essigindustrie liefern.
(71) Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter Kontrolle beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Traubenverarbeitung vor Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden, zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine angemessene Kontrollregelung vorzusehen, ohne daß dadurch insbesondere in Mitgliedstaaten mit sehr geringer Weinerzeugung unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten anfallen.
(72) Bei der Erbringung des Nachweises über die Lieferung des Traubentresters, Weintrubs und Weins an die Brenner ist danach zu unterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie der Erzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(73) Die Brenner können gemäß Artikel 27 Absatz 11 und Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern. Die Höhe der Beihilfe ist nach Maßgabe des Marktpreises für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus der Destillation gewonnen werden können, festzusetzen.
(74) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Betreffenden einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmte Nachweise vorlegen. Art und Anzahl der verlangten Nachweise müssen die vorhandenen Unterschiede zwischen Wein und Weintrub einerseits und Traubentrester andererseits berücksichtigen. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei der Einreichung des Antrags sowie der Zahlung der den Brennern geschuldeten Beihilfe noch festzusetzende Fristen einzuhalten sind. Ferner ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für den Fall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptpflichten zwar eingehalten, den Nachweis jedoch zu spät erbracht hat.
(75) Der von den Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durchschnittlichen Beförderungs- und Destillationskosten für das betreffende Erzeugnis festgesetzt werden.
(76) Für Erzeugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis festzusetzen, der für alle Erzeugnisse unabhängig von ihrem Grundstoff gilt.
(77) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bedingt das Verhältnis zwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein- und Weintrubmengen andererseits, daß die durchschnittlichen Destillationskosten von denjenigen abweichen, die zur Festsetzung des Pauschalpreises angewandt wurden. Diese Lage führt in bestimmten dieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen, daß es wirtschaftlich unmöglich wird, die Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu erfuellen. Es erweist sich also als notwendig, zusammen mit dem Pauschalpreis Preise festzusetzen, die nach dem Grundstoff und Ursprung des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses gestaffelt sind, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gelassen wird, die Anwendung letzterer Preise in denjenigen Gebieten zu beschließen, in denen die Anwendung des Pauschalpreises die genannten Schwierigkeiten zur Folge hat.
(78) Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehrausgaben für die Interventionsstelle und damit den EAGFL mit sich bringen. Die nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise und der Pauschalpreis sind deshalb so aufeinander abzustimmen, daß das gewogene Mittel der nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise nicht höher ist als der Pauschalpreis.
(79) Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene gibt, müssen die Interventionsstellen, die mit der Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie im Rahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernehmen, ihn zu einem Preis weiterverkaufen, der unter dem Ankaufspreis liegt. Es ist vorzusehen, daß die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis für diesen Alkohol im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen wird.
(80) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht eine Destillation vor, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche Versorgung von Teilen des Trinkalkoholsektors mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern. Zur Berücksichtigung der Überschüsse am Ende des Wirtschaftsjahres empfiehlt es sich, diese Maßnahme am 1. September jedes Wirtschaftsjahres auszulösen.
(81) Damit die Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann, für den Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol Sorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die Transaktionen auf dem Markt für Alkohol. Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus der obligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in gleicher Weise auch über Alkohol aus der freiwilligen Destillation im Besitz der Interventionsstellen.
(82) Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation entsprechen müssen, sind genauer festzulegen.
(83) Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein.
(84) Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Erzeuger hat. Es erscheint jedoch zweckmäßig, daß die Kommission Bestimmungen darüber erläßt, inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht eingehalten haben, Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(85) Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Fälle höherer Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgesehene Destillation verhindern können.
(86) Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Brenner einem Zulassungssystem zu unterstellen.
(87) Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zur Destillation bestimmten Wein sollte dieser Wein sowohl von den Brennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet werden dürfen. Außerdem ist die allgemeine Regelung anzupassen.
(88) Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen können, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
(89) Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein, die Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein, die Gewährung des Vorschusses auf diese Beihilfe sowie für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzulegen.
(90) Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein stellt ein wirksames Kontrollelement dar. Es ist darauf hinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators das Inverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht verhindern darf.
(91) Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigen Mitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesondere in geringeren Mengen, zur Brennerei bestehen, sollten die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Beförderung zulassen können.
(92) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für bestimmte Destillationen der Ankaufspreis für Wein gesenkt, der Erzeugern zu zahlen ist, die den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost erhöht haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 dieser Verordnung beantragt oder gewährt wurde.
(93) Es ist äußerst schwierig, den Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger und dem zur Destillation gelieferten Wein festzustellen. Aus diesem Grund läßt sich der wirtschaftliche Vorteil des einzelnen Erzeugers nur um den Preis eines übermäßigen, die Zahlung der Beihilfen verzögernden und die Interventionsmaßnahmen insgesamt in Frage stellenden Verwaltungsaufwands genau bestimmen. Es ist angezeigt, eine Verringerung des Ankaufspreises vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen stützt. Zur Vermeidung eines übermäßigen, mit einer systematischen Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhung des Alkoholgehalts verbundenen Verwaltungsaufwands muß eine pauschale Senkung des Ankaufspreises für den innerhalb einer Zone oder eines Teils einer Zone zur Destillation gelieferten Wein vorgesehen werden.
(94) Es ist angemessen, daß Erzeuger den vollen Preis erhalten, die den Alkoholgehalt bei keinem Teil ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose oder konzentriertem Traubenmost, für den die Beihilfe nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gewährt wurde, erhöht haben. Außerdem sollten Erzeuger, die dieses Verfahren nur auf einen Teil ihrer zur Destillation gelieferten Erzeugung angewandt haben, den vollen Preis für eine Menge erhalten, die dem Unterschied zwischen der gelieferten Menge und der angereicherten Menge entspricht.
(95) Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis sowie der Preis des von der Interventionsstelle im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernommenen Erzeugnisses müssen angepaßt werden, um der Verringerung des Ankaufspreises für den Wein Rechnung zu tragen.
(96) Der Alkoholmarkt in der Gemeinschaft ist durch die Bestände aus den Interventionen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gekennzeichnet.
(97) Damit die Käufer gleich behandelt werden, empfiehlt es sich, für jede Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(98) Es erscheint zweckmäßig, daß die Alkoholbestände je nach Verwendung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkohols sowie des ausgeschriebenen Alkohols mit 100 % vol im Wege verschiedener Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden.
(99) Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzielt werden soll, muß, wenn die Kommission beschließt, den Angeboten stattzugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der den höchsten Preis bietet. Außerdem ist der Fall zu regeln, daß mehrere Angebote auf den gleichen Preis lauten und sich auf ein und dieselbe Partie beziehen.
(100) Damit neue, von den Wirtschaftsbeteiligten in Betracht gezogene Verwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebetrieben erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatz von gemeinschaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für alkoholische Getränke erschlossen werden können, sollten unter gewissen Voraussetzungen Angebote über höchstens 5000 hl eingereicht werden können.
(101) Von den im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs für die Ausfuhr vorgenommenen Verarbeitungen sollten diejenigen festgelegt werden, die der tatsächlichen industriellen Verwendung vergleichbar sind.
(102) Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Verwendung des aufgrund einer Ausschreibung verkauften Alkohols den Alkoholmarkt nicht beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung in den diesbezüglichen Angeboten klar ausgewiesen werden.
(103) Außerdem sollte ein Bieter ein Angebot je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und Ausschreibung abgeben können. Es sind die rechtlichen Folgen darzustellen, die sich ergeben, wenn ein Bieter mehr als ein Angebot einreicht.
(104) Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die sich durch den Alkohol ersetzen lassen, nicht beeinträchtigt wird, muß die Kommission die Angebote ablehnen können.
(105) Damit dem größtmöglichen Teil der eingereichten Angebote, bei denen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich für die vorgesehene Endverwendung neue industrielle Absatzmärkte erschließen lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, die entsprechende Angebote eingereicht haben, innerhalb bestimmter Grenzen Ersatzpartien erhalten können. Auf diese Weise könnten der Verkauf von Gemeinschaftsalkohol gesteigert und die Bestände abgebaut werden, deren Verwaltung hohe Kosten aufwirft.
(106) Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkohol geltenden Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahmescheins zu zahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hl genau bestimmten Alkoholmenge von 100 % vol berechnet werden.
(107) Es sind regelmäßig Verkäufe im Wege der Ausschreibung an Länder im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektor durchzuführen, um eine kontinuierliche Versorgung dieser Länder zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß solche Verkäufe kaum zu Marktstörungen führen können und eine wichtige Absatzmöglichkeit darstellen.
(108) Der Umfang der Partien, die im Wege der Ausschreibung an Länder des karibischen Raums verkauft werden, ist auf die normalerweise eingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittel abzustimmen, um so die Kosten für die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung durch die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zu verringern. Die Fristen für die Übernahme des zugeschlagenen Alkohols sind entsprechend anzupassen.
(109) Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol im Wege der öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraftstoff innerhalb der Gemeinschaft sind festzulegen, um die Belieferung der Unternehmen in bestimmtem Maß zu gewährleisten und den für diesen Verwendungszweck erforderlichen Kosten für Investitionen in den Verarbeitungsbetrieben Rechnung zu tragen, ohne daß hierdurch die Bewegung der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge behindert wird.
(110) Es ist vorzusehen, daß sich eine öffentliche Versteigerung dieser Art auf mehrere Alkoholpartien beziehen kann, wenn erhebliche Mengen für diese Art der öffentlichen Versteigerung vorbehalten sind, und daß Alkohol in den diesbezüglichen Behältnissen bis zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheins nicht mehr bewegt werden darf.
(111) Im Falle einer Ausschreibung oder einer öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraftstoff, die materielle Übernahmen und Verarbeitungen über mehrere Jahre erfordert, empfiehlt es sich, den vom Bieter gebotenen Preis je Hektoliter Alkohol von 100 % vol jeden dritten Monat durch Anwendung eines in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Koeffizienten zu berichtigen, damit für den zugeschlagenen Alkohol Preise gezahlt werden, die den Schwankungen der Weltmarktpreise für Kraftstoffe besser gerecht werden.
(112) Unter Berücksichtigung der Größe einiger Behälter, in denen aus der obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrt wird, und der Länge der Lagerzeit dieses Alkohols läßt sich in der Praxis die Menge des in einigen Behältern befindlichen, absetzbaren Alkohols nicht genau feststellen.
(113) Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung, die sich auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und 101 % der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt, als durchgeführt gilt.
(114) Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, auf jegliche Beschwerden hinsichtlich der Qualität und der Merkmale des ausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf etwaige verborgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche nicht durch eine Voruntersuchung feststellen kann und die das Erzeugnis für die vorgesehene Verwendung untauglich machen.
(115) Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen, daß der zugeschlagene Alkohol gegebenenfalls durch Zusatz von Benzin denaturiert werden muß, um seine Verwendung zu anderen Zwecken auszuschließen.
(116) Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effiziente Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sowie die tatsächliche Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zweck gewährleistet sind. Die Sicherheiten sind so hoch festzusetzen, daß der Markt für Alkohol und Spirituosen, die in der Gemeinschaft gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erzeugt werden, nicht durch eine zweckfremde Verwendung gestört wird. Daher sollte auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse Bezug genommen werden. Da die genannte Verordnung auch den Wein betrifft, sind die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen.
(117) Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei der Verarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zu Alkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen technischen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen des Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alkohols festgestellt werden, zu beurteilen und für jeden der vorgenannten Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzusetzen.
(118) Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für Alkoholverluste infolge vielfacher Beförderungen auf dem Land- und Seeweg im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol, der in einem der in dieser Verordnung genannten Drittländer verarbeitet wird. Außerdem ist für Alkoholverluste infolge von Verarbeitungsvorgängen in einem dieser Drittländer eine höhere Toleranzgrenze als für dieselben Vorgänge in der Gemeinschaft vorzuschreiben, um den operationellen, Witterungs- und anderen Bedingungen sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländern weniger leistungsfähig sind.
(119) Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranzgrenzen überschreiten, sind durch den Einzug eines Pauschalbetrags der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen, die den Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen der Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 an die Interventionsstelle geliefert wird. Es ist angebracht, einen Teil der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung erst freizugeben, nachdem der Zuschlagsempfänger Nachweise über alle bei der betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Verluste erbracht hat, so daß ein ausreichender Sicherheitsbetrag einbehalten wird, um die nicht den Vorschriften entsprechenden Alkoholverluste zu bestrafen.
(120) Bestimmte, im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene Verwendungszwecke setzen voraus, daß der zugeschlagene Alkohol ganz oder teilweise rektifiziert wird. Bestimmte vorgesehene Verwendungszwecke des verkauften Alkohols erfordern eine vorherige Rektifizierung oder einen vorherigen Wasserentzug. Diese beiden Vorgänge haben die Erzeugung von Alkohol schlechten Geschmacks zur Folge, der nicht mehr zu den ursprünglich für diese Ausschreibungen vorgesehenen Zwecken verwendet werden kann. Die Bedingungen, unter denen die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung freigegeben wird, sind daher anzupassen.
(121) Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in der Ausschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungen umfassen, die mindestens den bei der Überwachung von heimischem Alkohol üblichen Überprüfungen entsprechen. Es empfiehlt sich, die Kontrolle bestimmter Verwendungen oder Bestimmungen einer Gesellschaft zu übertragen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung international überwacht. Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Binnenmarkts sollten an den Ausgangs- und Bestimmungsorten der Alkoholtransporte Bestandskontrollen vorgenommen werden.
(122) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Verordnung
Die Gemeinschaftsregelung für die Marktmechanismen im Weinsektor besteht aus Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und aus der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere bezüglich der Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost (Titel I), der Beihilfen für die private Lagerhaltung (Titel II) und der Beihilfen für die Destillation (Titel III).
Artikel 2
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß Marktteilnehmer, die ihre Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zum ersten Mal ausüben, Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nur für die Erzeugnisse haben, die aus der Verarbeitung von Trauben aus eigener Ernte stammen.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung können Erzeuger, für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 galten, nur dann die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daß sie in dem genannten Wirtschaftsjahr ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oder kontrollierte Rücknahme nachgekommen sind.
TITEL I
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN, TRAUBENMOST, KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT
KAPITEL I
HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT
Artikel 3
Gegenstand der Beihilfe
(1) Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Diese Beihilfe wird Verarbeitungsbetrieben gewährt,
a) die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind und die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus Trauben ihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen verarbeiten oder verarbeiten lassen, oder
b) die direkt oder indirekt von den Erzeugern oder den Mitgliedern einer Erzeugergemeinschaft die in der Gemeinschaft erzeugten Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen worden sind, zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen ankaufen.
Der verwendete Grundstoff muß ausschließlich aus in der Gemeinschaft angebauten Trauben stammen.
(2) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse muß der Traubensaft der Bestimmungen der Richtlinie 93/77/EWG entsprechen.
Artikel 4
Beihilfebetrag
Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden in folgender Höhe festgesetzt:
a) Trauben (je 100 kg): 4,952 EUR
b) Traubenmost (je Hektoliter): 6,193 EUR
c) konzentrierter Traubenmost (je Hektoliter): 21,655 EUR
Artikel 5
Technische Anforderungen für die Verarbeitung
Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für die Verarbeitung zu Traubensaft geeignet sein. Der Traubenmost und der aus den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen.
Artikel 6
Für die Verarbeiter geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirtschaftsjahres Verarbeitungsverfahren durchführt und die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will, legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, vor Beginn des Wirtschaftsjahrs oder, wenn er zum ersten Mal Traubensaft herstellt, vor Beginn dieser Herstellung eine schriftliche Absichtserklärung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters;
b) folgende technische Angaben:
i) Art der Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost);
ii) Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste und konzentrierten Traubenmoste;
iii) Verarbeitungsort.
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage von Quartalsmeldungen sowie zu Kontrollzwecken zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu bestimmten Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will, legt den zuständigen Stellen spätestens drei Werktage vor Beginn dieser Verarbeitungsverfahren eine schriftliche Erklärung vor, die insbesondere folgende Angaben enthält:
a) die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b);
b) die Weinbauzone, aus der die Grundstoffe stammen, gemäß der Einteilung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
c) folgende technische Angaben:
i) Menge (in Dezitonnen Weintrauben oder in Hektoliter Traubenmost bzw. konzentriertem Traubenmost);
ii) Dichte (für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost);
iii) Datum des Beginns der Verarbeitung und ihre voraussichtliche Dauer.
Die Erklärung betrifft eine Mindestmenge von:
a) 1300 Kilogramm für Weintrauben;
b) 10 Hektoliter für Traubenmost;
c) 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Die Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr eine Hoechstmenge von 50 Tonnen Trauben, 800 hl Traubenmost bzw. 150 hl konzentrierten Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft verwenden, legen den zuständigen Stellen zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Erklärung vor, die die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält. Sie müssen keine Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels abgeben.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen und Programme werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, von denen wenigstens eins, mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle versehen, an den Verarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
(5) Der Verarbeitungsbetrieb führt Ein- und Ausgangsbücher, in denen insbesondere folgende aus den Begleitdokumenten oder Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Angaben vermerkt werden:
a) Menge und Dichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe und gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Verkäufer(s);
b) Menge und Dichte der täglich verarbeiteten Grundstoffe;
c) Menge des täglich aus der Verarbeitung gewonnenen Traubensafts;
d) Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name und Anschrift des oder der Empfänger(s).
Führt der Verarbeitungsbetrieb selbst in den für die Saftgewinnung bestimmten Anlagen einen der Arbeitsgänge gemäß Artikel 7 Absatz 1, gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, durch, so werden die im vorstehenden Unterabsatz Buchstabe d) genannten Angaben nicht verlangt. In diesem Fall sind in den Ausgangs- und Eingangsbüchern zusätzlich die täglich abgefuellten Traubensaftmengen anzugeben.
(6) Die Belege für die Buchführung gemäß Absatz 5 werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 7
Für die Verwender geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Artikels ist der "Verwender" jeder Marktteilnehmer, der nicht der Verarbeiter des Traubensaftes ist und einen der folgenden Arbeitsgänge durchführt: Abfuellung, Verpackung oder Aufmachung, Lagerhaltung zum Verkauf an einen oder mehrere Betriebe, die mit den vorgenannten oder im folgenden genannten Arbeitsgängen beauftragt sind, oder Zubereitung - durch Mischung mit anderen Erzeugnissen als Traubenmost - der genießbaren Erzeugnisse.
(2) Führt der Verarbeiter die Arbeitsgänge gemäß Absatz 1 nicht selber durch, so muß er auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angeben, ob er für die Verarbeitung des Traubenmostes zu Traubensaft im Rahmen dieser Verordnung einen Beihilfeantrag bereits gestellt hat oder stellen wird.
(3) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft vor dem Abfuellen oder vor der Verwendung zur Herstellung anderer genießbarer Erzeugnisse an einen Lagerbetrieb versandt, so
a) übersendet der Lagerbetrieb das Begleitdokument des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die zuständige Stelle des Entladeortes,
b) versieht die zuständige Stelle das unter Buchstabe a) genannte Begleitdokument erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn sie sich vergewissert hat, daß eine mindestens gleich große Menge wie diejenige, die Gegenstand dieser Versendung war, mit einem entsprechenden Begleitdokument an einen Abfueller oder einen Betrieb, der die genießbaren Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung herstellt, versandt wurde und bei diesen Verwendern eingetroffen ist.
Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt, so sendet die zuständige Stelle des Entladeortes nach Eingang des unter Buchstabe a) genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(4) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an einen Abfueller versandt, so übersendet dieser innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt des Erzeugnisses eine Kopie des Begleitdokuments an die zuständige Stelle des Entladeortes.
Spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kopie sendet die zuständige Stelle des Entladeortes die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensafts zurück.
Auf Antrag des Abfuellers oder des Verarbeiters wird die von der zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle des Entladeortes mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments dem Abfueller oder Verarbeiter direkt übersandt.
(5) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an einen Betrieb versandt, der andere aus Traubensaft gewonnene genießbare Erzeugnisse herstellt, so
a) übersendet der Hersteller dieser Erzeugnisse das Begleitdokument des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die zuständige Stelle,
b) versieht die zuständige Stelle die unter Buchstabe a) genannten Begleitdokumente erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn ihr hinlängliche Garantien dafür vorliegen, daß der betreffende Traubensaft tatsächlich zur Herstellung der betreffenden genießbaren Erzeugnisse bestimmt ist.
Liegen diese Garantien vor, so sendet die zuständige Stelle des Entladeortes spätestens dreißig Tage nach Eingang des in diesem Absatz genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(6) Im Falle dieses Artikels führt der Verwender Ein- und Ausgangsbücher, die insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die täglich in seinem Betrieb eintreffenden nicht aufgemachten Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des Absenders oder Verarbeiters,
b) die täglich seinen Betrieb verlassenden nicht aufgemachten Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des oder der Empfänger(s),
c) die täglich aufgemachten Mengen an Traubensaft und/oder mit anderen Erzeugnissen vermischtem Traubensaft mit Angabe der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Traubensaftmengen.
(7) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 6 werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge, denen folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der jährlichen oder vierteljährlichen Meldungen oder eine zusammenfassende Übersicht,
b) Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird.
(2) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitungsverfahren einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der Erklärung, die er besitzt;
b) Kopie oder zusammenfassende Übersicht der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird;
c) Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebsstätten des Verarbeiters erforderlichen Begleitdokuments oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können eine Beglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammenfassenden Übersicht durch eine Kontrollinstanz verlangen.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsverfahren abgeschlossen worden sind.
(3) Außerdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe innerhalb von sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäß Artikel 7 dieser Verordnung oder nach der Ausfuhr des Traubensafts je nach Fall folgende Unterlagen vorlegen:
a) Kopie des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 mit einem Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments,
b) Kopie des Begleitdokuments mit einem die Ausfuhr bestätigenden Stempel der Zollbehörde.
(4) Alle Unterlagen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind, sind spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags vorzulegen. Werden die Belege innerhalb von sechs Monaten nach diesem Termin vorgelegt, verringert sich die Beihilfe um 30 %. Bei Überschreitung einer noch längeren Zeitspanne wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 9
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur nach Maßgabe der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, ohne folgendes Verhältnisse zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem gewonnenen Traubensaft zu überschreiten:
a) 1,3 für 100 kg Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft.
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese Koeffizienten mit 5 multipliziert.
(2) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihilfeantrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht nach, so wird - außer in Fällen höherer Gewalt - die Beihilfe von der zuständigen Stelle je nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 10
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle überweist die Beihilfe für die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach Eingang aller in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Belege außer
- im Falle höherer Gewalt;
- wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 11
Gewährung eines Vorschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle geleistet hat, kann er einen Vorschuß in Höhe der Beihilfe beantragen, berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis erbringt, daß sie in seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind. Die Sicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages. In diesem Fall wird die Vorlage der Belege gemäß Artikel 8 nicht zu diesem Zweck verlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihilfeanträge, so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweck ermächtigte Stelle gestatten, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesem Fall entspricht die zu leistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß dem ersten Unterabsatz berechneten Beträge
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die Vorauszahlung erfolgt jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten Unterlagen durch die zuständige oder die ermächtigte Stelle wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Menge weniger als 95 % der Menge ausmacht, für die der Vorschuß gezahlt worden ist.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf weniger als 95 % der Menge, für die der Vorschuß gezahlt worden ist, so behält der Verarbeitungsbetrieb seinen Anspruch auf die Beihilfe für die tatsächlich verarbeitete Menge.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf 95 bis 99,9 % der Menge, für die der Vorschuß gezahlt worden ist, so gilt die Sicherheitsleistung nur für den Teil, der im Verlauf des Wirtschaftsjahres nicht verarbeitet wurde.
KAPITEL II
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MOST ZUR ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS DER WEINBAUERZEUGNISSE
Artikel 12
Gegenstand der Beihilfe
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird Erzeugern von Tafelwein oder Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) gewährt, die in der Gemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Anhang V Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die Beihilfe bei einem Volumen von höchstens 10 hl konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat dem Verarbeiter von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gewährt werden kann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Einzelerzeuger handelt, der das Erzeugnis ausschließlich zur Anreicherung seiner Erzeugnisse verwendet.
Die Mitgliedstaaten legen die Maßnahmen zur Durchführung dieser Regelung fest und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 13
Beihilfebetrag
(1) Der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je Hektoliter für folgende Erzeugniskategorien festgesetzt:
a) Konzentrierter Traubenmost aus Trauben, die in folgenden Gebieten geerntet wurden:
- in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 1,699 EUR/ % vol/hl,
- anderswo 1,446 EUR/ % vol/hl;
b) Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus Trauben, die in folgenden Gebieten geerntet wurden:
- in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 2,206 EUR/ % vol/hl,
- anderswo 1,955 EUR/ % vol/hl.
Für die Weinwirtschaftsjahre 2000/01 bis 2002/03 entspricht der Betrag für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und in Anlagen hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 und anderswo vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für die Erzeugnisse der Weinbauzonen CIII vorgesehenen Betrag.
(2) Der potentielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle in Anhang II dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen bei 20 °C ermittelten Zahlenwerte angewandt werden.
Artikel 14
Beihilfeantrag
Erzeuger, die in den Genuß der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtliche Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß dem genannten Artikel 34. Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb der zwei Monate zugehen, die auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzte Maßnahme durchgeführt wurde.
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die Vorgänge beizufügen, für welche die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 15
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Vorgang nicht gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus, so steht ihm, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Kommt ein Erzeuger einer der ihm gemäß dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 16
Zahlung der Beihilfe
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres, außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 17
Gewährung eines Vorschusses
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann der Erzeuger beantragen, daß ihm für die zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendeten Erzeugnisse ein der Beihilfe entsprechender Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe.
Dem Antrag sind die verfügbaren Unterlagen gemäß Artikel 14 Absatz 2 beizufügen. Die fehlenden Unterlagen sind bis zum Ende des Wirtschaftsjahres nachzureichen.
(2) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß innerhalb von drei Monaten nach der Sicherheitsleistung.
(3) Nach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder die ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben.
KAPITEL III
BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND
Artikel 18
Gegenstand der Beihilfe und Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gewährt
a) an Verarbeiter, die konzentrierten Traubenmost, der ausschließlich aus Trauben aus den Weinbauzonen C III a) und C III b) gewonnen wurde, verwenden, um im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse der Unterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomenklatur herzustellen, für die gemäß Anhang VII Buchstabe C Punkt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Verwendung einer zusammengesetzten Bezeichnung, die das Wort "Wein" enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, nachstehend "Verarbeiter" genannt; der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf 0,2379 EUR/kg;
b) an Marktteilnehmer, die ausschließlich aus Trauben aus der Gemeinschaftserzeugung gewonnenen konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil einer Reihe von Erzeugnissen verwenden, die im Vereinigten Königreich und in Irland von diesen Marktteilnehmern mit einer sichtbaren Anweisung für die beim Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das ein Nachahmungserzeugnis von Wein ist, in den Verkehr gebracht werden, nachstehend "Marktteilnehmer" genannt. Der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf 0,3103 EUR/kg.
(2) Der konzentrierte Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wird, muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für die Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken geeignet sein.
Artikel 19
Beihilfeantrag
(1) Verarbeiter oder Marktteilnehmer, die in den Genuß der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen wollen, müssen diese zwischen dem 1. August und dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragen, in dem der konzentrierte Traubenmost verwendet wird.
Der Antrag muß mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn der Verarbeitung oder Herstellung gestellt werden.
Die Frist von sieben Arbeitstagen kann jedoch unter der Voraussetzung verkürzt werden, daß die zuständige Stelle dies schriftlich genehmigt.
(2) Ein Beihilfeantrag muß für mindestens 50 kg konzentrierten Traubenmost gestellt werden.
(3) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters oder Marktteilnehmers,
b) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, aus der der konzentrierte Traubenmost stammt,
c) folgende technische Angaben:
i) Ort der Lagerung,
ii) Menge (in kg oder, wenn der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte konzentrierte Traubenmost in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 5 kg abgefuellt ist, Anzahl der Behältnisse),
iii) Dichte,
iv) gezahlte Preise,
v) Ort, an dem die Arbeitsgänge gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stattfinden.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des konzentrierten Traubenmostes zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Dem Beihilfeantrag ist eine Kopie des oder der von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten Begleitdokumente(s) über den Transport des konzentrierten Traubenmostes zum Betrieb des Verarbeiters oder des Marktteilnehmers beizufügen.
Die Weinbauzone, in der die zur Verarbeitung bestimmten frischen Trauben geerntet wurden, wird in Spalte 8 des Begleitdokuments eingetragen.
Artikel 20
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer muß zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes verwenden, für die die Beihilfe beantragt wurde. Gegenüber der im Antrag genannten Menge ist eine Abweichung von 10 % nach unten zulässig.
(2) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer führt Ein- und Ausgangsbücher, aus denen unter anderem folgendes hervorgeht:
a) die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien von konzentriertem Traubenmost unter Angabe der in Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung geforderten Einzelheiten sowie Namen und Anschrift des oder der Verkäufer(s),
b) die täglich zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken verwendeten Mengen von konzentriertem Traubenmost,
c) die Menge der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten täglich hergestellten Fertigerzeugnisse sowie die Mengen, die täglich seinen Betrieb verlassen, mit Angabe von Namen und Anschrift des oder der Empfänger(s).
(3) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer meldet der zuständigen Stelle binnen einem Monat schriftlich, zu welchem Zeitpunkt die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes, auf den sich ein Beihilfeantrag bezieht, zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken unter Berücksichtigung der Abweichung nach Absatz 1 verwendet worden ist.
(4) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht nach, so steht ihm, außer im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(5) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer einer der ihm kraft dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, außer im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 21
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe für die Menge des tatsächlich verwendeten konzentrierten Traubenmostes spätestens drei Monate nach Erhalt der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Meldung aus.
Artikel 22
Gewährung eines Vorschusses
(1) Die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Verarbeiter und Marktteilnehmer können beantragen, daß ihnen ein Vorschuß in Höhe der Beihilfe gezahlt wird, sofern sie im Namen der zuständigen Stelle eine Sicherheit geleistet haben, die 120 % dieses Betrages entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit und unter der Voraussetzung, daß der Nachweis für die Zahlung des konzentrierten Traubenmostes erbracht wurde, gezahlt.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Unterlagen durch die zuständige Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben.
TITEL II
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 23
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Titels gelten - unabhängig vom Wirtschaftsjahr ihrer Erzeugung - als "Erzeugnisse" Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Tafelwein.
Artikel 25
Beihilfebetrag
Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhaltung wird je Tag und Hektoliter wie folgt pauschal festgesetzt:
a) für Traubenmost: 0,01837 EUR,
b) für konzentrierte Traubenmost: 0,06152 EUR,
c) für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 0,06152 EUR,
d) für Tafelwein: 0,01544 EUR.
Artikel 26
Vorschriften bezüglich der Beihilfeempfänger
(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge über private Lagerhaltung nur mit Erzeugern ab.
Als Erzeuger im Sinne dieses Titels gilt jede natürliche oder juristische Person oder jeder Zusammenschluß dieser Personen, die/der
a) frische Trauben zu Traubenmost,
b) Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,
c) frische Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost zu Tafelwein
verarbeitet oder verarbeiten läßt. Den Erzeugern gleichgestellt sind Zusammenschlüsse gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bezüglich der von den zusammengeschlossenen Erzeugern produzierten Mengen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung gelten weiterhin für die Mitglieder, die die Weine geliefert haben, die Gegenstand des Vertrags sind.
(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis abschließen, das
- von ihm selber
- oder unter seiner Verantwortung hergestellt wurde und dessen Eigentümer er ist,
- oder das im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Zusammenschlüsse unter der Verantwortung der Mitglieder dieser Zusammenschlüsse hergestellt wurde.
(3) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerte Erzeugnisse schließen.
(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht zugleich Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und unter die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates gestellt werden.
Artikel 27
Merkmale der beihilfefähigen Erzeugnisse
Beim Abschluß eines Vertrages gelten folgende Bedingungen:
a) Traubenmoste müssen ausschließlich von Sorten stammen, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als Rebsorten klassifiziert worden sind, und ihr natürlicher Alkoholgehalt darf nicht niedriger sein als der natürliche Mindestalkoholgehalt, der für die Weinbauzone, aus der sie stammen, vorgesehenen festgelegt ist.
b) Tafelweine müssen
i) den in Anhang II dieser Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgelegten Mindestqualitätsanforderungen der Kategorie entsprechen, für die der Vertrag geschlossen wird;
ii) einen Gehalt an reduzierenden Zuckern von höchstens 2 g/l aufweisen, ausgenommen Tafelweine aus Portugal, für die ein Gehalt an reduzierenden Zuckern von 4g/l zulässig ist;
iii) eine gute Luftbeständigkeit während 24 Stunden aufweisen;
iv) frei von Geschmacksfehlern sein.
c) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 dieser Verordnung dürfen die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten. Das Ausmaß der radioaktiven Verseuchung des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert, und nur solange, wie es für notwendig befunden wird.
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnismengen
(1) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge abschließt, darf nicht die in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das betreffende Wirtschaftsjahr angegebene Menge zuzüglich der Menge überschreiten, die der Erzeuger selbst nach dem Zeitpunkt für die Abgabe dieser Meldung gewonnen hat und die in den Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesen ist.
(2) Die Verträge gelten für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern bei Tafelwein, 30 Hektolitern bei Traubenmost und 10 Hektolitern bei konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat.
Artikel 29
Abschluß der Verträge
(1) Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Erzeuger folgende Angaben für jeden Behälter liefert, in dem das betreffende Erzeugnis gelagert ist:
a) Angaben zu dessen Identifizierung,
b) folgende analytische Daten:
i) Farbe,
ii) Schwefeldioxidgehalt,
iii) Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe von Malvidoldiglucosid.
Handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, so enthält der Vertrag ferner:
c) den bei 20 °C durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission ermittelten Wert.
Handelt es sich um Tafelwein, so werden darüber hinaus folgende analytische Daten angegeben:
d) gesamter Alkoholgehalt,
e) Gehalt an vorhandenem Alkohol,
f) Gesamtsäuregehalt in g Weinsäure/l oder in Milliäquivalent/l; bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe verzichten;
g) Gehalt an fluechtiger Säure in g Essigsäure/l oder Milliäquivalent/l; bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe verzichten;
h) Gehalt an reduzierenden Zuckern;
i) Beständigkeit an der Luft während 24 Stunden;
j) etwaiges Auftreten von Geschmacksfehlern.
Diese analytischen Daten werden von einem amtlichen Labor gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von 30 Tagen vor Vertragsabschluß ermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger pro Wirtschaftsjahr unterzeichnen kann.
(3) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des ersten Abstichs des betreffenden Weins abgeschlossen werden.
(4) Erzeuger, die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsabschlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Kopie der Erzeugungsmeldung(en) gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 28 dieser Verordnung vor. Ist die Meldung noch nicht verfügbar, so kann eine vorläufige Bescheinigung vorgelegt werden.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind im Vertrag zumindest anzugeben:
a) Name und Anschrift der betreffenden Erzeuger,
b) Name und Anschrift der Interventionsstelle,
c) Art des Erzeugnisses entsprechend den in Artikel 25 dieser Verordnung genannten Kategorien,
d) Menge,
e) Lagerort,
f) erster Tag der Lagezeit;
g) Höhe der Beihilfe, ausgedrückt in Euro.
Handelt es sich um Tafelwein, so enthält der Vertrag ferner
h) die Erklärung, daß der erste Abstich vorgenommen wurde;
i) eine Klausel, nach der die Menge um einen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festzusetzenden Prozentsatz verringert werden kann, wenn die Gesamtmenge, über die Verträge abgeschlossen wurden, den Durchschnitt der Mengen der letzten drei Wirtschaftsjahre spürbar überschreitet. Durch diese Verringerung dürfen die gelagerten Mengen allerdings nicht die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Mindestmengen unterschreiten. Erfolgt eine Verringerung, so besteht für den Zeitraum dieser Verringerung nach wie vor Anspruch auf die gesamte Beihilfe.
(6) Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 30
Abweichung von Artikel 2 dieser Verordnung
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung der Verträge noch vor Erbringen des Nachweises gemäß Artikel 2 dieser Verordnung durch den Erzeuger zulassen, sofern diese Verträge eine Erklärung des Erzeugers enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflichtungen gemäß dem genannten Artikel 2 nachgekommen ist oder daß er die Voraussetzungen gemäß Titel III Artikel ... dieser Verordnung erfuellt, und sich verpflichtet, die seinen Verpflichtungen entsprechenden Restmengen innerhalb der von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzten Frist nachzuliefern.
Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird vor dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres erbracht.
Artikel 31
Beginn der Lagerzeit
(1) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Tag des Vertragsabschlusses folgt.
(2) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tag der Lagerzeit nicht später sein als der 16. Februar.
Artikel 32
Ende der Lagerzeit
(1) Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat werden zwischen dem 1. August und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(2) Verträge über die Lagerung von Tafelwein werden zwischen dem 1. September und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(3) Zur Bestimmung des Datums, an dem die Verträge ungültig werden, übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens 15 Tage im voraus eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstag vermerkt ist. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Vorlage dieser Anmeldung fest.
Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist andernfalls der 30. November.
(4) Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 40 dieser Verordnung beantragt haben, dürfen ab Beginn des fünften Lagerhaltungsmonats Traubenmost und konzentrierten Traubenmost für die Ausfuhr oder für die Herstellung von Traubensaft auf den Markt bringen.
In diesem Fall unterrichten die Erzeuger die Interventionsstelle gemäß Absatz 3.
Die Interventionsstelle überzeugt sich, daß das Erzeugnis für den angemeldeten Zweck verwendet wurde.
Artikel 33
Vorzeitige Beendung des Vertrags auf Antrag des Erzeugers
(1) Sofern die Kommission angesichts der Entwicklung der Marktlage, der Informationen über die Lagerbestände und der Erntevorausschätzungen die diesbezügliche Genehmigung erteilt, können die Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 38 dieser Verordnung beantragt haben, die Lagerhaltungsverträge ab 1. Juni beenden.
(2) Beschließt die Kommission außerdem eine Verringerung der Mengen gemäß Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) dieser Verordnung, so können die Erzeuger den Vertrag in dem Monat, der auf den der Veröffentlichung dieses Beschlusses folgt, ganz oder teilweise einseitig kündigen.
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zur Lagerhaltung
(1) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer eines Vertrags gilt für die eingelagerten Erzeugnisse, daß sie
a) den jeweiligen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen müssen,
b) zumindest den bei Abschluß des Vertrags für die betreffende Tafelweinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt aufweisen müssen,
c) nicht in Behältnissen von weniger als 50 Liter Inhalt aufgemacht sein dürfen,
d) nicht weiter abgefuellt werden dürfen und
e) sofern es sich um Wein handelt, geeignet sein müssen, um nach Ablauf der Lagerzeit zum direkten Verzehr angeboten oder geliefert zu werden.
(2) Unbeschadet von Artikel 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegenstand des Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen werden. Für Wein ist eine Veränderung des Volumens um nicht mehr als 2 % des im Vertrag festgelegten Volumens zulässig. Bei Traubenmost darf diese Veränderung 3 % nicht übersteigen. Falls die Erzeugnisse in andere Behältnisse umgefuellt wurden, werden diese Prozentsätze um 1 % erhöht. Werden diese Prozentsätze während der gesamten Laufzeit des Vertrags nicht überschritten, so besteht Anspruch auf die gesamte Beihilfe. Bei einer Überschreitung verfällt der Anspruch auf Beihilfe.
(3) Unbeschadet des Artikels 33 dieser Verordnung darf der Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrages das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrags ist, weder zum Verkauf anbieten noch verkaufen noch auf andere Weise in den Handel bringen.
In Abweichung von Unterabsatz 1 kann sich der Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrags verpflichten, den Tafelwein, der Gegenstand des Vertrags ist, bei Ablauf des Vertrags zu einer Destillationsmaßnahme gemäß Titel III dieser Verordnung zu liefern.
(4) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der Geltungsdauer des Vertrags eintretenden Veränderungen in Kenntnis, die folgendes betreffen:
a) den Lagerort oder
b) die Aufmachung des Erzeugnisses. In diesem Fall gibt er die Behälter an, in denen das Erzeugnis endgültig gelagert wird.
(5) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrags ist, an einen Lagerort, der in einer anderen Ortschaft gelegen ist, oder an einen ihm nicht gehörenden Lagerplatz zu verbringen, so kann er diesen Transport erst durchführen, wenn ihn die gemäß Absatz 4 in Kenntnis gesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.
(6) Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von Traubenmost geschlossen haben, können diesen Most während der Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von konzentriertem Traubenmost geschlossen haben, können diesen während der Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Die Erzeuger können die Verarbeitungsvorgänge gemäß den beiden vorstehenden Unterabsätzen von Dritten durchführen lassen, sofern die betreffenden Erzeugnisse ihr Eigentum bleiben und sie eine vorherige Erklärung abgegeben haben. Die Kontrolle dieser Vorgänge erfolgt durch den jeweiligen Mitgliedstaat.
(7) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schriftlich den Beginn der in Absatz 6 genannten Verarbeitungsvorgänge, den Lagerort und die Art der Abfuellung mit.
Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitungsvorgänge bei der Interventionsstelle vorliegen.
Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innerhalb eines Monats nach dem Abschlußtag der Verarbeitungsvorgänge ein Analysebulletin zu dem gewonnenen Erzeugnis, in dem zumindest die in Artikel 29 dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten sind.
(8) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 6 beläuft sich die Beihilfe zur Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist, auf
a) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe a) dieser Verordnung bei Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1,
b) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe b) dieser Verordnung bei Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 2.
Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand des Vertrags waren.
Artikel 35
Veränderungen des Erzeugnisses während der Lagerung
(1) Erfuellt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrags ganz oder teilweise nicht mehr die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung, so setzt der Erzeuger unbeschadet des Absatzes 3 die Interventionsstelle unverzüglich hiervon in Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein Analysebulletin beigefügt. Die Interventionsstelle beendet den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Erstellung des Analysebulletins.
(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung nicht mehr erfuellt, so beendet die Interventionsstelle den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt.
Artikel 36
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer im Falle höherer Gewalt
a) wird die Beihilfe nicht fällig, wenn der Erzeuger seine Verpflichtungen nach Artikel 34 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 dieser Verordnung nicht erfuellt oder sich weigert, sich Kontrollen zu unterwerfen;
b) wird die Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen nach dieser Verordnung oder dem Vertrag, ausgenommen die unter Buchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfuellt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Behörde je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die sie angesichts der Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 37
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs gezahlt außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Beihilfeanspruch anerkannt ist.
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 36 dieser Verordnung besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsächliche Vertragsdauer. Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag der Vertragsbeendigung gezahlt.
Artikel 38
Gewährung eines Vorschusses
(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagerhaltungsvertrag geschlossen haben, erhalten auf Antrag einen Vorschuß in Höhe der bei Vertragsabschluß berechneten Beihilfe, sofern bei der Interventionsstelle eine Sicherheit von 120 % des Beihilfebetrags geleistet wurde.
Der Vorschuß wird spätestens drei Monate nach dem Nachweis der Sicherheitsleistung überwiesen.
Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs ausgezahlt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstelle entspricht.
Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald die Auszahlung des Restbetrags erfolgt.
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) nicht fällig, so verfallen die Sicherheiten in voller Höhe.
Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung zur Festsetzung eines Beihilfebetrags, der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicherheitsbetrag um 120 % des zuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt. Die so gekürzte Sicherheit wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs freigegeben.
(3) Im Falle der Anwendung der Bestimmung von Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anpassungen vor.
Artikel 39
Bezug zu den Qualitätsweinen
Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später weder als Qualitätswein b.A. anerkannt noch für die Herstellung eines Qualitätsweins b.A., eines Qualitätsschaumweins b.A., eines Qualitätslikörweins b.A. oder eines Qualitätsperlweins b.A. gemäß den Definitionen in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verwendet werden.
TITEL III
DESTILLATION
Artikel 40
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu den Destillationen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 41
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind
a) Erzeuger:
i) nach Kapitel I dieses Titels: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die den Verpflichtungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegt;
ii) nach den Kapiteln II und III dieses Titels: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat.
b) Brenner: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die
i) Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse destilliert und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Gebiet sich die Brennereianlagen befinden;
c) Brennweinhersteller: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brenners, die
i) Wein zu Brennwein verarbeitet und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Gebiet sich ihr Betrieb befindet;
d) zuständige Interventionsstelle:
i) für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder Erklärungen über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet sich der Wein zum Zeitpunkt der Vorlage des Vertrags oder der Erklärung befindet;
ii) für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller gemäß Artikel 69: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt;
iii) in allen anderen Fällen: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillation erfolgt.
(2) Im Sinne dieses Titels werden dem Brenner jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brennweinherstellers, gleichgestellt, die
a) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sie niedergelassen ist, anerkannt ist;
b) bei einem Erzeuger gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Wein oder Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse kauft, um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkannten Brenner destillieren zu lassen, und
c) dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den für die betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreis zahlt.
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die gleichen Rechte und Pflichten wie dieser.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Bestimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen sowie der Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugern auf Antrag die Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für die Weinmengen gleichgestellt werden, die von den angeschlossenen Genossenschaftskellereien erzeugt und angeliefert werden. Anspruchsberechtigt und verantwortlich für die Erfuellung der Auflagen im Sinne der Gemeinschaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die Kellereien.
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genossenschaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Destillationen in Anspruch nehmen, so unterrichtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon. In diesem Fall
a) können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betreffenden Destillation anliefern;
b) werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten Weinmengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien angerechnet, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt.
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 dieser Verordnung führt die Nichteinhaltung der darin genannten Verpflichtungen durch eine oder mehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der Folgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für die Weinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereien geliefert wurden, die den Verstoß begangen haben, von den Lieferungen zu der betreffenden Destillation ausgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Die Kommission sorgt für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
Zulassung der Brenner
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in ihrem Gebiet niedergelassenen Brennern, die die in diesem Titel genannten Destillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassung und stellen ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf. Die zuständigen Behörden könnten jedoch davon absehen, in dieses Verzeichnis diejenigen zugelassenen Brenner aufzunehmen, die nicht in der Lage sind, im Rahmen der in Kapitel I dieses Titels genannten Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen, deren Alkoholgehalt bei 92 % vol oder darüber liegt.
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem neusten Stand, und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen mit. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses und dieser Änderungen.
(2) Die Zulassung eines Brenners kann von der zuständigen Behörde zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm aus den Gemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 43
Durch Destillation gewonnener Alkohol
Durch die in diesem Titel genannten Destillationen dürfen nur folgende Erzeugnisse gewonnen werden:
a) ein neutraler Alkohol, der der Begriffsbestimmung in Anhang III dieser Verordnung entspricht, oder
b) ein Branntwein oder Trester, der der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d) oder f) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) entspricht, oder
c) ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol.
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisses darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zu folgenden Zwecken verwendet werden:
i) zur Herstellung eines alkoholischen Getränks,
ii) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a) oder b) genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Branntwein aus Traubentrester,
iii) zur Herstellung von Alkohol für industrielle Zwecke.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Verpflichtung zu gewährleisten.
Artikel 44
Analysemethode für neutralen Alkohol
Die gemeinschaftliche Analysemethode für den in Anhang IV dieser Verordnung definierten neutralen Alkohol ist in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt.
KAPITEL I
OBLIGATORISCHE DESTILLATION
Abschnitt I - Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
Artikel 45
Verpflichtung zur Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation
(1) Die Erzeuger, die einer der beiden in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Verpflichtungen zur Destillation unterliegen, kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres folgende Erzeugnisse an einen Brenner liefern:
a) die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine zugelassene Brennerei und
b) gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb.
Liefert der Erzeuger an einen Brenner, dem die Zulassung entzogen wurde, so können die gelieferten Mengen verbucht werden, jegliche Unterstützung durch die Gemeinschaft ist jedoch ausgeschlossen.
(2) Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Erzeugergemeinschaftsanlagen durchgeführt haben und die Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 hl Wein oder Most gewinnen, brauchen keine Lieferung vorzunehmen.
Im italienischen Teil der Weinbauzonen C sowie in der Weinbauzone Portugals können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1 unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indem von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Gebrauch gemacht wird, wenn sich ihre Weinbereitung oder eine andere Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 und höchstens 40 Hektoliter Wein entsprechende Menge erstreckt hat.
Artikel 46
Merkmale der zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse
(1) In Abweichung von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern, mindestens 5 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol. Bei Weißweinen entspricht diese Menge mindestens 7 %.
(2) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol, die in Form der in Artikel 48 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zur Destillation zu liefern sind, wird der in den verschiedenen Weinbauzonen zu berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf:
a) 8,5 % für die Zone B,
b) 9,0 % für die Zone C I,
c) 9,5 % für die Zone C II,
d) 10,0 % für die Zone C III.
(3) Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer Ablieferung zur Destillation mindestens folgende durchschnittliche Merkmale aufweisen, damit die Destillationskosten in akzeptablen Grenzen gehalten werden:
a) Traubentrester:
i) in der Weinbauzone B: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg,
ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit als andere als Keltertraubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglich als Keltertraubensorten eingetragen sind;
b) Weintrub:
i) in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 % Feuchtigkeit,
ii) in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 % Feuchtigkeit.
(4) Für die Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge, die in den für diese Zwecke gelieferten Weinen enthalten ist, von der in reinem Alkohol ausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem Wein enthalten ist, der in Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Destillation zu liefern ist.
Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von den Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestimmungen von Artikel 47 über den Ankaufspreis und beträgt die den Brenner zu zahlende Beihilfe 0,277 EUR/ % vol/hl.
Im Falle von Versuchen darf der Mitgliedstaat pro Versuch die Menge von 100 Tonnen Traubentrester und 100 Tonnen Weintrub nicht überschreiten.
Artikel 47
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Ankaufspreis gilt für nicht abgefuellte Ware frei Brennerei.
(2) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 1 genannten Ankaufspreis für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Lieferung dieser Menge an die Brennerei
Falls der Erzeuger keinen Einspruch erhebt, kann der Brenner jedoch
a) dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse einen Vorschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises zahlen oder
b) den unter Buchstabe a) genannten Vorschuß nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung zahlen, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem 31. August auszustellen ist, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.
Der Restbetrag wird dem Erzeuger vom Brenner spätestens am darauffolgenden 31. Oktober ausgezahlt.
Artikel 48
Beihilfe für den Brenner
(1) Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen einer Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 zu destillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol:
i) Pauschalbeihilfe 0,6279 EUR
ii) Beihilfe für Traubentrester 0,8453 EUR
iii) Beihilfe für Wein und Weintrub 0,4106 EUR
b) Branntwein aus Traubentrester und Destillat oder
Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol:0,3985 EUR
c) Branntwein aus Wein: 0,2777 EUR
d) Rohalkohol aus Wein und Weintrub 0,2777 EUR.
Erbringt der Brenner den Nachweis, daß das Destillat oder der Rohalkohol, das bzw. den er durch die Destillation von Traubentrester erhalten hat, nicht zur Herstellung von Branntwein aus Traubentrester verwendet wurde, so kann ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 0,3139 EUR/ % vol/hl gezahlt werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten gestaffelten Beihilfen für Alkohol aus Traubentrester bzw. Alkohol aus Wein und Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung der Pauschalbeihilfe gemäß Ziffer i) dazu führt oder führen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(3) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 49
Befreiung von der Lieferpflicht
(1) Den Verpflichtungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind nicht unterworfen:
a) die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung beseitigen,
b) die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen, aromatischen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete und aromatischen Qualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete, die diese Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabilisiertem Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost hergestellt haben.
(2) Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugung nicht abzuliefern.
(3) Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 tatsächlich an die Brennerei gelieferten Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nach Artikel 27 Absatz 3 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu liefern.
Artikel 50
Beseitigung
(1) Von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
a) die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation für sie eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet. Das Verzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese setzen die Kommission davon in Kenntnis;
b) die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Erzeugung und die Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismäßig hohen Destillationskosten führen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 27 Ansatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Nebenerzeugnisse unverzüglich, spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen. Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitung unmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des so denaturierten Trubs an Dritte in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Buchführung vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25000 hl/Jahr übersteigt, kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der in Artikel 51 genannte durchschnittliche Mindestalkoholgehalt eingehalten und die Nebenerzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden.
Artikel 51
Merkmale der zu beseitigenden Nebenerzeugnisse
Der Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter Kontrolle beseitigt werden, beträgt:
a) Traubentrester:
i) 2,1 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 3 Liter/100 kg in anderen Fällen.
b) Weintrub:
i) 3,5 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 5 Liter/100 kg in anderen Fällen.
Abschnitt II - Destillation von Weinen aus Sorten mit doppelter Klassifizierung
Artikel 52
Verpflichtung zur Lieferung von Wein
Die der Destillationspflicht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie ihren Wein spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres an eine zugelassene Brennerei liefern.
In dem in Artikel 73 dieser Verordnung genannten Fall ist der Verpflichtung Genüge geleistet, wenn der Wein bis spätestens 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres an einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb geliefert wird.
Artikel 53
Zu liefernde Weinmenge
(1) Bei dem in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge zu liefern. Diese Menge wird vermindert:
a) um die Menge, die der gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechneten üblicherweise zu Wein verarbeiteten Menge entspricht,
b) um die Menge, für welche er nachweist, daß sie spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres ausgeführt worden ist.
Darüber hinaus kann der Erzeuger von der zu liefernden Menge eine Menge von höchstens 10 Hektolitern abziehen.
(2) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Gesamtmenge dem Durchschnitt der in den nachstehenden Wirtschaftsjahren für die Weinbereitung verwendete Menge bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertrauben als auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorte geführt werden:
- 1974/75 bis 1979/80 in der Zehnergemeinschaft,
- 1978/79 bis 1983/84 in Spanien und in Portugal
- 1988/89 bis 1993/94 in Österreich.
Bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, wird diese Menge jedoch von der für eine andere Destillation als diejenige zur Herstellung von Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung verwendeten Menge abgezogen.
Für die in Unterabsatz 1 genannten Weine wird die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge je Hektar von den betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt, indem für denselben in Unterabsatz 1 genannten Bezugszeitraum die jeweiligen Anteile der Weine festgesetzt werden, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorte geführt werden.
(3) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der Summe aus den Mengen des in Artikel 53 Paragraph 1 wie auch in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Weins und den in den Ein- und Ausgangsbüchern nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesenen Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erzeugungsmeldung aus Trauben oder Most aus den in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Traubensorten, die in der Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.
(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind die Mitgliedstaaten abweichend von Paragraph 3 bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, ermächtigt, für den Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 für einen Teil der Rebfläche seines Betriebs die Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erhalten hat, während der fünf auf die Rodung folgenden Wirtschaftsjahre die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge in der Höhe beizubehalten, die sie vor der Rodung erreicht hatte.
Artikel 54
Ausnahmen von der Lieferpflicht
In Anwendung der Möglichkeit von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der dort genannte Wein:
a) zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, oder
b) zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellers befördert werden.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Ablieferung in der Brennerei gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb.
(2) Für den in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Wein kann der Ankaufspreis von Frankreich gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe des Hektarertrags für die Destillationspflichtigen unterschiedlich festgesetzt werden. Die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen gewährleisten, daß sich der für alle destillierten Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis auf 1,34 EUR/hl/ % vol beläuft.
Artikel 56
Beihilfe für den Brenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol 0,7728 EUR
b) Branntwein aus Wein, Rohalkohol und Weindestillat 0,6401 EUR
Artikel 57
Merkmale des durch bestimmte Destillationen gewonnenen Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Sorten gewonnen wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungseinheit sowohl als Keltertraubensorten als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.
Abschnitt III - Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte I und II dieses Kapitels
Artikel 58
Teillieferungen
Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und 52 dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurch erfuellen, daß sie die Restmenge vor einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nach dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf.
In diesem Fall
a) werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der Beihilfe entspricht, die für die betreffende Destillation für neutralen Alkohol gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 56 Buchstabe a) dieser Verordnung festgesetzt wurde,
b) wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an die Interventionsstelle geliefert werden,
c) gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfuellt,
d) werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der Zahlung des Preises gemäß Buchstabe a) und die Fristen für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von der zuständigen Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepaßt.
Artikel 59
Nachweis der Lieferung
Der Brenner stellt dem Erzeuger vor dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus, in der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt des gelieferten Erzeugnisses sowie die Lieferdaten angegeben sind.
Liefert jedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse, die er destillieren lassen muß, an eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, so läßt der Brenner von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, in dem in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Dokument bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der Brennerei übernommen worden sind. Eine Abschrift dieses mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb eines Monats ab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnisse vom Brenner an den Erzeuger übersandt.
Artikel 60
Der Interventionsstelle vom Brenner vorzulegende Nachweise
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner spätestens am 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, folgendes beifügt:
a) i) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der einzelnen Erzeuger mit mindestens folgenden Angaben:
- Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
- Nummer des Dokuments gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wenn dieses Dokument für die Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen der Brennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf das gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete Dokument;
ii) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm Trester geliefert haben, sowie Angaben über die Alkoholmengen, die in dem für die Destillation nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Trester enthalten sind;
b) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist und mindestens folgende Angaben enthält:
i) die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 44 dieser Verordnung,
ii) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
c) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestankaufspreis gezahlt wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der Kommission vereinfachte Verfahren für die Vorlage des Nachweises der Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung vorsehen.
(2) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen wird und mindestens folgende Angaben enthält:
a) Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden Erzeugnisses,
b) die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung,
c) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
(3) Anstelle eines Nachweises der Zahlung des Mindestpreises kann der Nachweis der Stellung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle erbracht werden. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe.
In diesem Fall ist der Nachweis dafür, daß der Brenner den in Artikel 27 Absatz 9 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Ankaufspreis vollständig bezahlt hat, der Interventionsstelle spätestens am letzten Tag des Monats Februar vorzulegen, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.
(4) In dem in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung genannten Fall wird der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreises durch den Nachweis für die Zahlung des Vorschusses ersetzt.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder - in den Fällen des Absatzes 2 - dem Erzeuger die Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Einreichung des Antrags, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden.
(6) Stellt sich heraus, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni des Jahres nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr einen der Beihilfe entsprechenden Betrag, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Artikel 61
Termine der Destillationsmaßnahmen
(1) Zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung gesondert aufzuführen sind.
(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst nach dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Artikel 62
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 27 Absatz 12 und Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der Brenner der Interventionsstelle bis spätestens 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern, das einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen des Brenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert, oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmenden Brenners durchgeführt werden.
Außer bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels darf der Brenner, der an die Interventionsstelle liefert, den gelieferten Alkohol physisch nicht in seinen eigenen Räumlichkeiten aufbewahren. Dieser Alkohol muß vielmehr in Räumlichkeiten aufbewahrt werden, die von der Interventionsstelle verwaltet werden.
(2) Der von der Interventionsstelle für den gelieferten Rohalkohol an den Brenner zu zahlende Preis wird folgendermaßen in % vol/hl festgesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Pauschalpreis: 1,654 EUR
ii) Alkohol aus Traubentrester: 1,872 EUR
iii) Alkohol aus Wein und Weintrub: 1,437 EUR
b) Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
- Preis: 1,799 EUR
Wird der Alkohol in den Räumlichkeiten gelagert, in denen er gewonnen wurde, so werden die vorgenannten Preise um 0,5 EUR/hl Alkohol gekürzt.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten gestaffelten Preise für Alkohol aus Traubentrester und Alkohol aus Wein oder Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung der des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(4) Hat der Brenner die Beihilfe gemäß den Artikeln 48 und 56 dieser Verordnung in Anspruch genommen, so werden die in Absatz 2 aufgeführten Preise um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieser Beihilfe entspricht.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner den Preis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols, sofern die Unterlagen und Nachweise gemäß Artikel 60 erbracht wurden.
KAPITEL II
FREIWILLIGE DESTILLATIONEN
Artikel 63
Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 1. September eröffnet.
(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf 40 % der höchsten Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letzten drei Wirtschaftsjahren gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Falle der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes ist die erzeugte Menge Tafelwein die in der Spalte "Tafelwein" der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführte Weinmenge.
(3) Jeder Erzeuger, der Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein erzeugt hat, kann einen Vertrag oder eine Erklärung gemäß Artikel 65 dieser Verordnung unterzeichnen. Dem Vertrag muß der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 5 EUR/hl beiliegen. Diese Verträge sind nicht übertragbar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 5. und 20. jedes Monats oder am ersten darauffolgenden Arbeitstag die Gesamtmenge der Verträge mit, die für diese Destillation während der Zeit vom 16. bis 31. des Vormonats bzw. von 1. bis 15. des laufenden Monats abgeschlossen wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können die betreffenden Verträge nach einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 4 genannten Mitteilung an die Kommission genehmigen, sofern die Kommission inzwischen keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamtmenge der so genehmigten Verträge spätestens zusammen mit der nächsten in Absatz 4 genannten Mitteilung mit.
(6) Überschreiten die Mengen, für die Verträge abgeschlossen und die der Kommission an dem gemäß Absatz 4 festgesetzten Tag mitgeteilt wurden, die mit den verfügbaren Haushaltsmitteln vereinbaren Mengen oder gehen sie weit über die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors hinaus oder droht eine dieser beiden Gefahren, so setzt die Kommission einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in den betreffenden Verträgen vereinbarten Mengen fest und/oder setzt die Mitteilung neuer Verträge aus. In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Sicherheit für die vereinbarten, aber nicht akzeptierten Mengen freigegeben.
Die Kommission kann außerdem im Falle einer anormalen Entwicklung der Vertragsabschlüsse oder einer ernsthaften Gefahr von Verzerrungen bei der Kontinuität der herkömmlichen Versorgung mit Destillationserzeugnissen einen Annahmeprozentsatz für die abgeschlossenen Verträge festsetzen oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen.
(7) Abgeschlossene Verträge, die der Kommission nicht gemäß den Bestimmungen von Absatz 4 mitgeteilt worden sind, können nicht genehmigt werden.
(8) Die Sicherheit gemäß Absatz 3 wird nach Maßgabe der gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.
(9) Die in jedem Vertrag vereinbarten Mengen müssen spätestens am 30. Juni des Wirtschaftsjahres an die Brennerei geliefert werden.
Artikel 64
Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen gemäß Artikel 70 Absatz 3 dieser Verordnung dem Erzeuger für den im Rahmen der in diesem Kapitel behandelten Destillation gebrannten Wein zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) primäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
- 1,751 EUR/ % vol/hl für Rohalkohol und Branntwein aus Wein,
- 1,884 EUR/ % vol/hl für neutralen Alkohol;
b) sekundäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,0336 EUR/Tag/hl.
(2) Der Brenner, der beabsichtigt, die sekundäre Beihilfe in Anspruch zu nehmen, teilt der Interventionsstelle die Menge und die Merkmale des Erzeugnisses mit, das er zu lagern gedenkt, sowie das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung. Diese Mitteilung muß spätestens 30 Tage vor dem Datum des Beginns der Lagerung erfolgen.
Das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung gilt als das tatsächliche Datum, es sei denn, die Interventionsstelle erhebt innerhalb der vorgenannten Frist von 30 Tagen Einspruch.
(3) Die unter Buchstabe b) des Absatzes 1 genannte sekundäre Beihilfe kann nur
- für eine Alkoholmenge von nicht weniger als 100 hl in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht weniger als 100 hl
- während eines Hoechstzeitraums von zwölf Monaten ab dem 1. Dezember,
- während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten gewährt werden.
Die Brenner können die Lagerung des Alkohols ab 1. Juni beenden, sofern die Kommission dies infolge der Lage dieses Sektors zuläßt.
(4) Bei der primären Beihilfe zahlt die Interventionsstelle dem Brenner oder, in den Fällen gemäß Artikel 65 Absatz 2, dem Erzeuger die nach Absatz 1 dieses Artikels berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Vorlage der Nachweise gemäß Artikel 65 Absatz 10 dieser Verordnung.
Die Interventionsstelle zahlt die sekundäre Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach Ende der Lagerzeit.
(5) Alkohol, für den die Beihilfen nach diesem Artikel gezahlt werden, kann später nicht von den staatlichen Behörden gekauft werden. Möchte der Brenner trotzdem seinen Alkohol an die staatlichen Behörden verkaufen, so muß er zuvor die betreffenden Beihilfen zurückzahlen.
(6) Abweichend von Absatz 5 gilt jedoch folgendes: Wenden die staatlichen Behörden ein Alkoholverkaufsprogramm an, das die traditionellen Verwendungen nicht behindert, wie zum Beispiel ein umweltgerechtes Programm zum Alkoholverkauf im Kraftstoffsektor, so gilt Absatz 5 nicht für die im Rahmen eines solchen Programms verkauften Mengen.
KAPITEL III
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE KAPITEL I UND II
Abschnitt I - Allgemeines
Artikel 65
Liefervertrag
(1) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung zu der in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation zu liefern beabsichtigt, schließt mit einem oder mehreren Brennern einen oder mehrere Lieferverträge (nachstehend "Vertrag" genannt) ab. Dieser Vertrag wird der zuständigen Interventionsstelle vor zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nach von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten zur Genehmigung vorgelegt.
Gleichzeitig mit dem Vertrag wird der Interventionsstelle der Nachweis dafür vorgelegt, daß der Erzeuger die zur Lieferung bestimmte Menge Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Dieser Nachweis braucht in den Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung darüber schon in anderem Rahmen verfügt, nicht erbracht zu werden.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen den Brennern ferner den Nachweis dafür vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums nachgekommen sind.
(2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens folgendes anzugeben:
a) die Menge; diese Menge darf nicht kleiner sein als 10 Hektoliter,
b) die verschiedenen Merkmale, insbesondere die Farbe.
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist. Die zuständige Behörde kann die von jedem Erzeuger abgeschlossene Anzahl Verträge begrenzen.
Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventionsstelle, die den Vertrag genehmigt hat, eine Kopie an die Interventionsstelle des ersten Mitgliedstaats.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeuger, die
a) selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, die in diesem Kapitel genannte Destillation durchzuführen,
b) die Absicht haben, diese Destillation in den Anlagen einer zugelassenen Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen zu lassen,
legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation (nachstehend "Erklärung" genannt) zur Genehmigung vor.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen der zuständigen Interventionsstelle ferner den Nachweis darüber vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Bezugszeitraums nachgekommen sind.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 wird der Vertrag wie folgt ersetzt:
a) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall durch die Erklärung,
b) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall durch die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem Brenner geschlossener Liefervertrag über die Destillation in Lohnarbeit beigefügt wird.
(5) Die Merkmale des zur Destillation bestimmten Weins dürfen nicht von den im Vertrag oder der Erklärung gemäß diesem Artikel genannten Merkmalen abweichen.
In folgenden Fällen wird keine Beihilfe gewährt:
a) wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge 95 % der im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge unterschreitet;
b) für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge überschreitet;
c) für die Weinmenge, die die bei der betreffenden Destillation einzuhaltende Hoechstmenge überschreitet.
(6) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein die gemäß Artikel 29 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Preise je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter. Dieser Preis gilt für nicht abgefuellte Ware ab Betrieb des Erzeugers.
(7) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 6 genannten Mindestankaufspreis innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung, sofern der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung des Weins den Nachweis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Artikels erbracht hat. Wird dieser Nachweis erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten erbracht, so zahlt der Brenner innerhalb von einem Monat.
(8) Der Brenner teilt der Interventionsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Fristen folgendes mit und übermittelt ihr folgende Unterlagen:
a) Für jeden Erzeuger, der ihm Wein geliefert hat, und für jede Lieferung die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alkoholgehalt des Weins sowie die Nummer des Begleitdokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung des Weins in die Anlagen des Brenners;
b) den Nachweis dafür, daß innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die gesamte im Vertrag oder in der Erklärung aufgeführten Weinmenge destilliert worden ist,
c) den Nachweis dafür, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorgeschrieben Fristen den in Absatz 7 dieses Artikels genannten Ankaufspreis gezahlt hat.
In dem in Absatz 9 dargestellten Fall wird der Interventionsstelle nur der unter Buchstabe b) genannte Nachweis vorgelegt.
Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisklassen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung gesondert aufzuführen sind.
(9) Erfolgt die Destillation durch den Erzeuger selbst in seiner Funktion als Brenner oder durch einen Brenner, der für die Rechnung des Erzeugers handelt, so macht auch der Erzeuger gegenüber der zuständigen Interventionsstelle die in Absatz 8 aufgeführten Angaben.
(10) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Weine, die in den Verträgen aufgeführt sind, anhand repräsentativer Stichproben zumindest der folgenden Elemente:
a) tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung bestimmten Menge Wein durch den Erzeuger,
b) Zugehörigkeit des Weins gemäß der Angabe im Vertrag zu der Kategorie, für die die Destillation eröffnet wurde.
Die Kontrolle wird zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der Vorlage des Vertrages und der Ankunft in die Brennerei vorgenommen. Die Mitgliedstaaten. die über ein wirksameres Kontrollsystem für die Überprüfung der Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) verfügen, können die Kontrolle auf die Ankunft in der Brennerei beschränken.
Artikel 66
Vorschuß
(1) Der Brenner oder, in dem in Artikel 65 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Fall, der Erzeuger, kann beantragen, daß ihm ein der Beihilfe für die betreffende Destillation entsprechender Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % des genannten Betrags.
Der in Absatz 1 genannte Betrag wird je Volumenprozent Alkohol, wie es für den Wein im Vertrag oder der Liefererklärung angegeben ist, und je Hektoliter dieses Weins oder je Hektoliter reinen Alkohols im Rahmen der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung genannten sekundären Beihilfe berechnet. Der Vorschuß wird von der Interventionsstelle innerhalb der drei Monate gezahlt, die auf die Vorlage des Nachweises für die Sicherheit folgen, sofern der Vertrag genehmigt wird.
(2) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristgerechter Vorlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweise freigegeben.
Artikel 67
Beteiligung des EAGFL an den Kosten für die Destillationsmaßnahmen
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.
Der Betrag dieser Beteiligung entspricht der gemäß den Artikeln 48, 56 und 68 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Beihilfe.
(2) Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(4) gelten für diese Beteiligung.
Abschnitt II - Brennwein
Artikel 68
Verarbeitung zu Brennwein
(1) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung bestimmte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. In diesem Fall darf aus der Destillation des Brennweins nur ein Branntwein gewonnen werden.
(2) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle.
Zu diesem Zweck:
a) müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe des entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats zum Wein enthalten,
b) wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine Probe des Weins zur Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen,
c) werden zwei Analysebulletins über die unter Buchstabe b) genannte Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der eines davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brennwein hergestellt worden ist.
(3) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums, der für die betreffende Destillation festgesetzt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
Artikel 69
Herstellung von Brennwein
(1) Wird von der in Artikel 68 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder für seine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Liefervertrag mit einem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn der zuständigen Interventionsstelle zur Genehmigung vor.
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und beabsichtigt er, die Brennweinherstellung selbst vorzunehmen, so wird der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die Lieferung ersetzt.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten die von den Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen.
(3) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten Wein mindestens den für die Destillationen der Artikel 27, 28, 29 bzw. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Mindestankaufspreis für Wein, wobei dieser Preis für nicht abgefuellte Ware gilt:
a) im Falle der Destillation nach Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab Erzeugerbetrieb.
b) in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb.
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinhersteller den Verpflichtungen unterworfen, die nach diesem Titel für den Brenner gelten.
Der Betrag der dem Brennweinhersteller zu zahlenden Beihilfe wird je Volumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein wie folgt festgesetzt:
- für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,2657 EUR,
- für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) 1493/1999: 0,6158 EUR,
- für die Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,1715 EUR.
Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen Interventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit in Höhe von 120 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet. Diese Sicherheit ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfe bereits erfuellt werden.
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallenden Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesem Fall entspricht die Sicherheit 120 % aller dem Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlenden Beihilfen.
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem innerhalb der vorgesehenen Frist folgende Nachweis erbracht wurden:
a) der Nachweis für die Destillation der im Vertrag oder der Erklärung angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenen Fristen,
b) der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufspreises gemäß den Artikeln 27, 28 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb der vorgesehenen Fristen.
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der Interventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis.
Artikel 70
Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist, so kann abweichend von Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationen vorgesehenen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats stellt, auf dessen Gebiete diese Destillation vorgenommen wurde.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
a) ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller den Beihilfeanspruch an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennweinmengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe; das Dokument muß einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt ist;
b) eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 69 Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden sein müssen;
c) eine Abschrift des in Artikel 68 genannten Analysebulletins;
d) der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des Weins an den Erzeuger;
e) das Dokument gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus dem die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt in % vol, durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vor und nach dem Zusatz des Destillats zum Wein ersichtlich ist;
f) der Nachweis für die Destillation des betreffenden Brennweins.
(3) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung gemäß Artikel 69 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht erforderlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus.
Artikel 71
Spezifische Bestimmungen
(1) In dem in Artikel 74 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fall wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorgelegt. Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Datum der Einreichung des Vertrags oder der Erklärung mit.
(2) Im Falle der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Brennweinherstellung frühestens ab dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres vorgenommen werden, wobei der Vertrag oder die Erklärung auf jeden Fall genehmigt worden sein müssen.
(3) Der Hersteller sendet der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der ihm im Verlauf des Vormonats angelieferten Weinmengen.
(4) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller spätestens am 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er den Nachweis über die Leistung einer Sicherheit nach Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung beifügt.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des im vorherigen Abschnitt erwähnten Nachweises über die Leistung einer Sicherheit und auf jeden Fall erst nach der Genehmigung des Vertrags oder der Erklärung gezahlt.
(5) Vorbehaltlich Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung wird die Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung des Antrags bei der zuständigen Interventionsstelle vorgelegt werden.
(6) Erweist sich, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das auf das der Weinlieferung folgt, einen Betrag in Höhe der Beihilfe, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Abschnitt III - Verwaltungsvorschriften
Artikel 72
Fälle höherer Gewalt
(1) Kann aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so
a) unterrichtet der Erzeuger, falls der Fall höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis zu einem Zeitpunkt betroffen hat, als er rechtlich darüber verfügen konnte, unverzüglich die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich seine Kellerei befindet;
b) unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzüglich die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennereianlagen befinden.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund des angegebenen Umstandes erforderlich sind. Sie kann insbesondere eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen gewähren.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall arbeiten, falls sich die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventionsstellen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung des Absatzes 1 im Rahmen eines unmittelbaren Informationsaustausches zusammen.
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann die unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destillation in Lohnarbeit - unter Vorbehalt der Zustimmung des Erzeugers - ermächtigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierte Erzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutreten.
Artikel 73
Kontrolle der Destillationsmaßnahmen
(1) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse, insbesondere der Menge, Farbe und des Alkoholgehalts, erfolgt auf der Grundlage:
a) des Dokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, das die Beförderung begleitet;
b) einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet, entnommen werden. Diese Entnahme kann mittels repräsentativer Stichproben erfolgen;
c) gegebenenfalls der nach diesem Titel geschlossenen Verträge.
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchgeführt, die das Ergebnis der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destillation stattfindet.
Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt die Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeugnisses auf der Grundlage der Analysen gemäß Buchstabe b) desselben Absatzes.
Ein Vertreter einer amtlichen Stelle überprüft die Menge des destillierten Erzeugnisses, den Destillationszeitpunkt sowie die Mengen und Eigenschaften der gewonnenen Erzeugnisse.
(2) Das Ergebnis der Prüfung eines Teils des Weins, der Gegenstand eines Vertrags ist, gilt für die gesamte Menge Wein, die Gegenstand dieses Vertrags ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner die Verwendung eines Indikators vorsehen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem Erzeugnis gewonnenen Destillate auf ihrem Gebiet widersetzen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehreren Erzeugern zur Destillation geliefert werden. In diesem Fall wird die Kontrolle der Merkmale der Erzeugnisse gemäß Artikel 70 dieser Verordnung nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten vorgenommen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 3 Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. In dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fall sorgt die Kommission für die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 74
Verstöße gegen diesen Titel
(1) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der Erzeuger für die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnisse die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, so teilt die zuständige Interventionsstelle dies dem Brenner und dem Erzeuger mit.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der Brenner nicht den in den Artikeln 27, 28, 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Preis einzuhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung gilt folgendes: Erfuellen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen für die betreffende Destillation, so
a) besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;
b) darf der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern.
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe beim Brenner wieder ein.
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einen Betrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillation vorgesehenen Beihilfe entspricht.
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Fristen überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfe beschlossen werden.
(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe der dem Brenner gezahlten Beihilfe ein, wenn der Erzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen aus einem der folgenden Grunde nicht erfuellt:
a) Dieser Erzeuger hat die Erklärung über Ernte, Erzeugung oder Bestände nicht fristgerecht vorgelegt;
b) er hat eine Erklärung über Ernte, Erzeugung oder Bestände vorgelegt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als unvollständig oder ungenau angesehen wird, und die fehlenden oder ungenauen Angaben sind für die Anwendung der betreffenden Maßnahme von wesentlicher Bedeutung;
c) er ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht nachgekommen, und der Verstoß ist erst festgestellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die Zahlung des Mindestpreises aufgrund von früheren Erklärungen bereits erfolgt war.
Artikel 75
Strafmaßnahmen
(1) Außer im Falle höherer Gewalt gilt folgendes:
a) wenn der Brenner die ihm nach diesem Titel obliegenden Verpflichtungen nicht erfuellt oder sich weigert, Kontrollen vornehmen zu lassen, wird die Beihilfe nicht gezahlt;
b) wenn der Brenner eine der ihm obliegenden Verpflichtungen mit Ausnahme der Verpflichtung von Buchstabe a) nicht erfuellt, verringert die zuständige Behörde die Beihilfe je nach Schwere des begangenen Verstoßes um einen festen Betrag.
(2) In den Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Behörde über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten Umstände.
(3) In dem Fall, in dem der Brenner seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Fristen nachkommt, verringert sich die Beihilfe wie folgt:
a) Bezüglich der Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger gemäß Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 65 Absatz 7 wird die Beihilfe einen Monat lang pro Tag Verspätung um 1 % gekürzt. Nach Ablauf dieses Monats wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
b) Bezüglich
i) der Übermittlung des Nachweises der Zahlung des Ankaufspreises gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 65 Absatz 8,
ii) der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 65 Absatz 8
iii) der Lieferung des Alkohols gemäß Artikel 62 Absatz 1,
iv) der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Mengen und der gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 61 Absatz 2,
v) der Übermittlung einer Aufstellung der zur Brennweinherstellung gelieferten Mengen gemäß Artikel 71 Absatz 3
wird die Beihilfe zwei Monate lang um 0,5 % pro Tag gekürzt.
Nach Ablauf dieser zwei Monate wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
Wurde eine Beihilfe im voraus gezahlt, so wird die entsprechende Sicherheit anteilsmäßig zur fälligen Beihilfe freigegeben. Ist keine Beihilfe fällig, so verfällt die Sicherheit.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.
Abschnitt IV - Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
Artikel 76
Verringerung des Ankaufspreises bestimmter angereicherter Weine
(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Wein wird um folgende Beträge verringert:
- Zone A: 0,3626 EUR,
- Zone B: 0,3019 EUR,
- Zone C: 0,1811 EUR.
Die Verringerung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht:
a) für Wein, der von Erzeugern der Gebiete geliefert wird, in denen die Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmost erfolgen darf, und die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jegliche Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verzichten. In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eine Kopie über den Verzicht auf die betreffende Beihilfe vor, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungsgemäß abgezeichnet worden ist;
b) für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen Weinbauzonen in Anhang V Absatz G Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und von einem Erzeuger geliefert wird, der den zuständigen Behörden den Nachweis erbringt, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahres weder den Alkoholgehalt seiner Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der genannten Verordnung gestellt hat;
c) für Weine und Weinkategorien, für die die Mitgliedstaaten die Erhöhung des Alkoholgehalts nicht zulassen oder für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht zugelassen haben.
(2) Ein Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Absatz 1 für die an eine der Brennereien gemäß besagtem Absatz gelieferte Menge Wein wird an die Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. August bei der zuständigen Behörde entweder unmittelbar oder durch eine Brennerei beantragt und im betreffenden Wirtschaftsjahr weder den Alkoholgehalt ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. August einen Antrag stellen und die im Laufe des Wirtschaftsjahres den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose nicht erhöht haben oder die die genannte Beihilfe nur für einen Teil der an sämtliche Brennereien im Laufe des Wirtschaftsjahres gelieferten Mengen ihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betrag gemäß Unterabsatz 1 für die Menge gezahlt, die dem Unterschied zwischen der Tafelweinmenge entspricht, die diese Erzeuger zur Destillation liefern und der Menge Tafelwein, deren Alkoholgehalt erhöht wurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen Erzeugern Belege verlangen, mit denen sich die Begründetheit des Antrags nachprüfen läßt.
Artikel 77
Verringerung der Beihilfen gemäß Artikel 76
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 76 dieser Verordnung geliefert wird und auf den die Verringerung angewandt wurde, wird
a) die an die Brennereien zu zahlende Beihilfe,
b) der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu zahlende Preis,
c) die Beteiligung des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) an den Ausgaben der Interventionsstelle für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
um einen Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Artikel 76 gesenkt.
KAPITEL IV
ABSATZ VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION GEMÄSS KAPITEL I DIESES TITELS UND GEGEBENENFALLS ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG (EG) NR. 1493/1999
Artikel 78
Gegenstand dieses Abschnitts und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt enthält die Durchführungsbestimmungen zum Absatz von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (nachstehend "Alkohol" genannt).
Der Absatz kann entweder zu neuen industriellen Verwendungen (Unterabschnitt I) oder zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern (Unterabschnitt II) oder zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft (Unterabschnitt III) erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieses Abschnitts ist eine Aufforderung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten oder daraus abgeleitete Verfahren zu bewerben, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der unter Beachtung dieser Verordnung das günstigste Angebot eingereicht hat.
Unterabschnitt I - Absatz des Alkohols zu neuen industriellen Verwendungen
Artikel 79
Bestimmung des Begriffs "neue industrielle Verwendungen"
Unbeschadet von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Kommission eine Ausschreibung für in der Gemeinschaft durchzuführende Kleinprojekte eröffnen, unter anderem mit dem Ziel neuer industrieller Verwendungen, wie:
a) Beheizung von Gewächshäusern,
b) Trocknung von Futtermitteln,
c) Brennstoff für Kesselanlagen, insbesondere von Zementfabriken,
sowie zur Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke durch einen Unternehmer, der in den letzten beiden Jahren mindestens einmal am aktiven Veredelungsverkehr beteiligt war, ausgenommen Vorgänge, die nur in erneuter Destillation, Rektifizierung, Wasserentzug, Reinigung oder Denaturierung des Alkohols bestehen.
Ist der Alkohol für die Ausfuhr in Form von bestimmten Waren in Drittländer bestimmt, so muß nachgewiesen werden, daß in den zwei Vorjahren Alkohol aus Drittländern zur Herstellung derselben Ausfuhrwaren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden durfte.
Artikel 80
Eröffnung der Ausschreibung
Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Ausschreibung für den Absatz von Alkohol aus den Destillationen gemäß Artikel 27, 28 und 30 besagter Verordnung zu neuen industriellen Verwendungen. Für den Zuschlag im Rahmen dieser Ausschreibung stehen jährlich höchstens 400000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Verfügung.
Artikel 81
Bekanntmachung der Ausschreibung
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die besonderen Bedingungen der Ausschreibung sowie Name und Anschrift der betreffenden Interventionsstellen,
b) die in hl Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, die Gegenstand der Ausschreibung ist,
c) je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende Behältnisse,
d) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können, gegebenenfalls differenziert nach Endverwendungen,
e) die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 5 und die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung.
Artikel 82
Bedingungen für die Angebote
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 97 dieser Verordnung aufgeführten Angaben enthält das Angebot:
a) die Alkoholmenge, auf die sich das Angebot bezieht, aufgeteilt nach Lagerbehältnissen und ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol;
b) die Nummer der Lagerbehältnisse des Alkohols, auf den sich das Angebot bezieht; diese Lagerbehältnisse befinden sich in einem einzigen Mitgliedstaat;
c) den genauen industriellen Verwendungszweck des Alkohols;
d) die Art der auszuführenden Ware, wenn die für den Alkohol vorgeschriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren in Drittländer ist.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze vom Bieter in seinem Angebot angegebenen Menge betrifft.
(3) Der Bieter darf je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und Ausschreibung nur ein Angebot einreichen. Reicht er jeweils mehrere Angebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(4) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannten Tages für die Einreichung der Angebote eingehen. Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung liegen.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß eine Teilnahmesicherheit zugunsten der betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(6) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist für die bei ihr eingereichten Angebote das Namensverzeichnis der Bieter, deren Angebot gemäß Artikel 97 dieser Verordnung berücksichtigt werden kann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen, den Lagerort, die Art des betreffenden Alkohols und die vorgesehene Verwendung mit.
Artikel 83
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichten Angebote und gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgesehenen Endverwendung, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen Angebote und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abnehmender Reihenfolge, bis die in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannte Alkoholmenge ausgeschöpft ist.
(3) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden kann, ganz oder teilweise auf dieselben Behältnisse, so schlägt die Kommission die betreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der das absolut höchste Angebot eingereicht hat.
Die Kommission kann in dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß dem ersten Unterabsatz nicht stattgegeben werden kann, vorgeschlagen wird, die betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkohol derselben Art zu ersetzen. In diesem Fall werden die betreffenden Angebote berücksichtigt, sofern die Bieter einen solchen Ersatz nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 5 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Mitteilung der Kommissionsbeschlüsse bei der zuständigen Interventionsstelle schriftlich ablehnen.
Zu diesem Zweck gibt die Kommission in ihrem Beschluß im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchem Behälter die Ersatzalkoholmenge gelagert ist.
(4) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit denen die ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteilt die betreffende Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge:
a) entweder im Verhältnis zu den jeweiligen Angebotsmengen
b) oder durch einvernehmliche Aufteilung der Menge auf die Bieter
c) oder durch Auslosung.
(5) Die Kommission
a) teilt die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse lediglich den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die über Alkohol verfügen, für den ein Angebot berücksichtigt wurde;
b) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 84
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich durch Einschreiben mit Rückschein mit, ob seinem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.
(2) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
Wird der von der Kommission in Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt, so erstellt die betreffende Interventionsstelle die in Unterabsatz 1 genannte Zuschlagserklärung am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 und, bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels, nach Erstellung der Zuschlagserklärung
a) läßt sich der Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die Zuschlagserklärung gemäß Absatz 2 aushändigen;
b) weist der Zuschlagsempfänger bei der zuständigen Interventionsstelle die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung nach, deren Zweck es ist, die Verwendung des Alkohols für den in seinem Angebot vorgesehenen Zweck zu gewährleisten.
Artikel 85
Übernahme des Alkohols
(1) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der betreffenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt worden ist, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen Zeitpunkt, der nicht später als fünf Tage nach Ausstellung des Scheins liegen darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(3) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(4) Die Übernahme des Alkohols muß vier Monate nach dem Datum des Empfangs der Mitteilung abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Unterabschnitt II - Absatz des Alkohols zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
Artikel 86
Bedingungen für die Ausschreibung nach diesem Unterabschnitt
Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als Kraftstoff nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mehrere Einzelausschreibungen, von denen sich jede auf eine Menge von mindestens 50000 Hektolitern Weinalkohol bezieht und die sich pro Vierteljahr zusammen auf höchstens 600000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol belaufen.
Dieser Alkohol
1) muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen werden:
a) Costa Rica,
b) Guatemala,
c) Honduras, einschließlich der Schwaneninseln,
d) El Salvador,
e) Nicaragua,
f) St. Kitts und Nevis,
g) Bahamas,
h) Dominikanische Republik,
i) Antigua und Barbuda,
j) Dominica,
k) Britische Jungferninseln und Montserrat,
l) Jamaika,
m) St. Lucia,
n) St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,
o) Barbados,
p) Trinidad und Tobago,
q) Belize,
r) Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
s) Aruba,
t) Niederländische Antillen (Curaçao, Bonaire, St. Eustatius, Saba und der südliche Teil von St. Martin),
u) Guyana,
v) Amerikanische Jungferninseln,
w) Haiti;
2) darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendet werden.
Artikel 87
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
b) die für den Alkohol vorgesehene Verwendung und/oder endgültige Zweckbestimmung;
c) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können;
d) die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen sind;
e) die Übernahmefrist gemäß Artikel 91 Absatz 10 dieser Verordnung;
f) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
g) die Zahlungsbedingungen;
h) Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzelne Partie, wobei der Alkohol dieser Partie in mehreren Mitgliedstaaten gelagert sein kann.
(3) In der Ausschreibungsbekanntmachung können gewisse der in Artikel 86 Nummer 1 aufgeführten Bestimmungsländer ausgeschlossen werden.
Artikel 88
Angebote
(1) Jeder Bieter darf je Ausschreibung gemäß diesem Unterabschnitt II nur ein Angebot einreichen. Reicht er mehrere Angebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(2) Um berücksichtigt zu werden, muß das Angebot die Angabe des Ortes für die Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols und die Verpflichtung des Bieters enthalten, diese Bestimmung einzuhalten.
(3) Das Angebot muß ferner nach der Bekanntmachung der Ausschreibung erstellte Nachweise darüber enthalten, daß der Bieter bindende Verpflichtungen mit einem Wirtschaftsbeteiligten aus dem Kraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, dem zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder das Wasser zu entziehen sowie ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff auszuführen.
(4) Das Angebot muß bei der zuständigen Dienststelle der Kommission spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Tages für die Abgabe der Angebote eingehen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugunsten der jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist.
Die betreffende Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol und muß für die gesamte zum Verkauf stehende Menge geleistet werden.
(6) Zur Anwendung von Absatz 5
a) bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern unverzüglich die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen, mit denen die jeweilige Interventionsstelle befaßt ist;
b) übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist das Verzeichnis der überprüften und angenommenen Teilnahmesicherheiten.
(7) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des Angebotes nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr und/oder der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission.
Artikel 89
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nach Maßgabe der eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Bei Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem günstigsten Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt der Zuschlag durch Losentscheid.
(3) Die Kommission
a) unterrichtet die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wurden, durch Einschreiben mit Rückschein;
b) unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie den Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß;
c) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Die in Artikel 88 Absatz 5 dieser Verordnung genannte Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigt wurde oder der Zuschlagsempfänger die gesamte Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr und die gesamte Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
Artikel 90
Zuschlagserklärung
Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
Diese Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß Artikel 89 Absatz 3 dieser Verordnung zu erteilen.
Artikel 91
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, die über den Alkohol verfügt, und der Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.
(2) Vor jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der Erteilung des Übernahmescheins leistet der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle eine Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr sowie eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung.
(3) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
(4) Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; sie ist für jede einzelne Alkoholmenge zu leisten, die Gegenstand eines Übernahmescheins ist.
(5) Vor der Übernahme des zugeschlagenen Alkohols entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger jeweils eine Stichprobe des Alkohols, die auf ihren in Volumenprozent ausgedrückten Alkoholgehalt untersucht wird.
Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Stichprobe einen Unterschied zwischen dem Alkoholgehalt des zu übernehmenden Alkohols und dem Alkoholgehalt des in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Alkohols, so gelten nachstehende Bestimmungen:
a) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommission sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger noch am selben Tag davon in Kenntnis;
b) der Zuschlagsempfänger kann:
i) entweder die Partie mit den festgestellten Merkmalen vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission übernehmen
ii) oder die Übernahme der betreffenden Partie ablehnen.
In beiden Fällen setzt der Zuschlagsempfänger die Interventionsstelle und die Kommission gemäß Anhang V dieser Verordnung noch am selben Tag davon in Kenntnis.
Sobald diese Verpflichtung erfuellt ist, wird der Zuschlagsempfänger bei Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen mit der betreffenden Partie zusammenhängenden Verpflichtungen befreit.
(6) Im Falle der in Absatz 5 erwähnten Ablehnung der Ware durch den Zuschlagsempfänger stellt ihm die betreffende Interventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Menge Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(7) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die den Alkohol besitzende Interventionsstelle nach Bezahlung der übernommenen Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 2500 Hektolitern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte Übernahme in einem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß. Dieser Termin ist spätestens der fünfte Tag.
(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmescheins auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Termin spätestens der fünfte Tag ist; die betreffenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(9) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten Termin für die materielle Übernahme der Alkoholpartie eine Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, die der Interventionsstelle anzulasten ist, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.
(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle muß nach spätestens 6 Monaten abgeschlossen sein.
(11) Die Verwendung des Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alkohols wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich der Alkohol befindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die der Nachweis geliefert wird, daß sie innerhalb der vorgesehenen Frist ausgeführt worden ist. In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewalt verfällt bei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr in Höhe von 5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol
a) zu 15 % auf jeden Fall,
b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist.
(13) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird gemäß Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung freigegeben.
Unterabschnitt III - Absatz zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
Artikel 92
Bedingungen für den Absatz nach diesem Unterabschnitt
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluß gemäß Artikel 89 dieser Verordnung öffentliche Versteigerungen zum Absatz des Alkohols eröffnen.
(2) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen sind, und er muß als Kraftstoff verwendet werden.
(3) Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis zugelassener Unternehmen aufgestellt. Dieses Verzeichnis wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Nahmen der Unternehmen mit, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügt waren:
- eine Erklärung des Unternehmens, daß es fähig ist, jährlich mindestens 50000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
- Sitz des Unternehmens und Standort der Anlagen, in denen der Alkohol verarbeitet wird;
- eine Kopie der Pläne der Anlagen für die Erzeugung von Bioethanol für den Kraftstoffsektor mit Angabe der Kapazität und der Art der Erzeugung;
- eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;
- die Bescheinigung der einzelstaatlichen Behörden, daß in der Anlage Alkohol nur als Bioethanol und dieses Bioethanol nur im Kraftstoffsektor verwendet wird;
- der Verwaltungssitz der zum Vertrieb von Kraftstoff bis auf Verbraucherstufe zugelassenen Raffinerien, es sei denn, das zugelassene Unternehmen nimmt den Vertrieb selbst vor.
Die Kommission bewertet die Frage, ob das Unternehmen in das Verzeichnis aufgenommen werden kann, anhand der Unterlagen, und unterrichtet die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, über das Ergebnis dieser Bewertung.
Artikel 93
Öffentlicher Versteigerungen
(1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die zum Verkauf angebotene Alkoholmenge;
b) die Behältnisse und ihren Lagerort;
c) den Verkaufspreis;
d) die Höhe der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung; die Unternehmen können sich allerdings dafür entscheiden, die für die einzelnen Ausschreibungen zu leistende Sicherheit durch eine Dauersicherheit zu ersetzen;
e) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
f) die Zahlungsbedingungen.
(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien gleicher Qualität. Die Partien werden von der Kommission zusammengestellt. Falls die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so viele Partien, wie Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen Unternehmen stehen; die Partien werden allen im Verzeichnis aufgeführten zugelassenen Unternehmen zugewiesen. Akzeptiert ein Unternehmen den zum Verkauf angebotenen Alkohol nicht, so muß es dies der Kommission und der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols mitteilen. Der nicht akzeptierte Alkohol kann nach dem Datum der Mitteilung der Nichtannahme von dem Verbot der materiellen Verbringung gemäß Artikel 95 Absatz 2 dieser Verordnung befreit werden und kann bei einer der folgenden öffentlichen Versteigerungen verkauft werden.
(3) Der Verkaufspreis des Alkohols entspricht dem höchsten Preis, zu dem der Zuschlag bei der letzten Ausschreibung gemäß Unterabschnitt II des Kapitels III des Titels III dieser Verordnung erfolgte, erhöht um einen Betrag je Hektoliter, der nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzt wird.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, und die betreffenden Unternehmen über den Zuschlag des Alkohols.
(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden Unternehmen eine Dauersicherheit geleistet haben, erbringen sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 3 den Nachweis, daß sie zugunsten der betreffenden Interventionsstelle die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung mit dem Ziel der Gewährleistung der Verwendung des betreffenden Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor geleistet haben.
(6) Die Übernahme des Alkohols muß drei Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.
Artikel 94
Übernahme des Alkohols
Für die öffentlichen Versteigerungen gilt Artikel 91 Absätze 1, 7, 8 und 11 dieser Verordnung entsprechend.
Unterabschnitt IV - Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 95
Bedingungen für den Alkohol
(1) Für die Erstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen bzw. der Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen, in dem folgendes angegeben ist:
a) die in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, deren Ausschreibung möglich ist;
b) die betreffende Alkoholart;
c) die Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer Hoechstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d) Ziffern i) und ii) dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf Tagen nach Eingang dieses Ersuchens die Standorte und die genauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols mit, der die vorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eine Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nach der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestellt worden ist.
Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluß der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 89 dieser Verordnung nicht genannt sind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von den Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, nach Absprache mit der Kommission durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischt werden.
(3) Die Alkohol besitzenden Mitgliedstaaten, die von einer Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung betroffen sind, unterrichten die Kommission monatlich über den Stand der materiellen Übernahme des Alkohols, der Gegenstand der eröffneten Ausschreibung ist.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) Der Alkohol wird partieweise abgegeben.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homogener Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte und mehrere Mitgliedstaaten aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Numerierung der Partien werden den Ziffern die Buchstaben "EG" vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung. Diese enthält mindestens folgende Angaben:
a) den Lagerort der Partie, einschließlich der Bezugsnummern zur Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet, und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol. Diese Menge ist auf etwa 1 % genau zu bestimmen;
c) für jedes Behältnis den Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent und
d) wenn möglich, die Qualität der Partie, wobei für folgende Parameter eine Mindest- und eine Hoechstgrenze angegeben wird:
i) den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
ii) den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
e) die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung zugrunde liegt sowie der einschlägige Artikel er Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(5) Besteht eine Ausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur die erste Partie bzw. werden nur die beiden ersten Partien bis zu einer Hoechstmenge von 1 Million Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol gemäß Absatz 4 beschrieben.
Artikel 97
Allgemeine Bedingungen für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird und neben den Angaben gemäß den Unterabschnitten I oder II folgende Angaben enthält:
a) die Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung;
b) Name und Anschrift des Bieters;
c) den vorgeschlagenen Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter reinen Alkohol von 100 % vol;
d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;
e) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zu erbringen.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) der Bieter in der Gemeinschaft ansässig ist;
b) es die gesamte Partie betrifft.
(3) Ein gültiges Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(4) Ein Angebot kann abgelehnt werden, wenn der Bieter nicht die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfuellung seiner Verpflichtungen bietet.
Artikel 98
Proben
(1) Nach der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist kann jeder Interessent gegen Zahlung von 2 EUR/l Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Dabei darf die jedem Interessenten gelieferte Menge 5 Liter je Behältnis nicht überschreiten. Für den Absatz gemäß Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlung desselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntmachung des Absatzes erhalten werden.
(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,
b) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung ein Ersatz vorgeschlagen wurde, Proben von dem ersatzweise zugeschlagenen Alkohol erhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von 10 EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.
(3) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Alkohol gelagert ist, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Rechtes gemäß Absatz 2 zu ermöglichen.
(4) Stellt der Zuschlagsempfänger oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen innerhalb der in Artikel 85, 91 oder 94 dieser Verordnung vorgesehenen Hoechstfrist für die Übernahme der betreffenden Alkoholpartie fest, daß eine zugeschlagene Alkoholmenge für die vorgesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrund verdeckter Mängel, die als solche nicht durch eine Kontrolle vor der Zuteilung des Alkohols entdeckt werden konnten, und wird diese Feststellung von der betreffenden Interventionsstelle bestätigt, so kann die Kommission beschließen, dem Zuschlagsempfänger ein Ersatzalkoholmenge vorzuschlagen. Im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle wird das Behältnis bezeichnet, in dem die Ersatzmenge gelagert ist. Erhebt der Zuschlagsempfänger binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifizierung des einschlägigen Kommissionsbeschlusses über die Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruch gegen diese Ersetzung, so wird davon ausgegangen, daß er damit einverstanden ist.
Artikel 99
Anforderungen bezüglich der Denaturierung und/oder der Kennzeichnung
(1) Ist die Denaturierung des Alkohols vorgesehen, so muß die Menge denaturiert werden, die der Menge entspricht, die zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung des Übernahmescheins und der materiellen Übernahme dieses Alkohols unter der Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten übernommen wurde. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin zu der Menge Alkohol von 100 % vol.
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgesehenen Behältnis erfolgen.
Artikel 100
Anforderungen bezüglich der Sicherheiten
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgendes:
1) a) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85;
b) für die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung sind die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken und die vollständige materielle Übernahme des Alkohols aus den Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf der Frist die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
2) a) Der zugeschlagene Alkohol muß ohne Berücksichtigung etwaiger Alkoholverluste während der Beförderung und der für die Endverwendung des Alkohols notwendigen Verarbeitungsvorgänge vollständig zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort der Endverwendung bzw. bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol an dem Ort, an dem der Alkohol das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, überprüft und von der zuständigen Kontrollbehörde und/oder, wenn eine internationale Überwachungsgesellschaft gemäß Artikel 102 dieser Verordnung bestimmt worden ist; von dieser Gesellschaft bescheinigt wurde; sofern der Verlust die Grenzwerte von Buchstabe b) nicht überschreitet.
b) Außer im Falle höherer Gewalt wird ein Betrag von 96 EUR/hl der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung einbehalten, wenn die bei den nachstehend genannten Vorgängen aufgetretenen Alkoholverluste die folgenden Grenzwerte überschreiten:
i) 0,05 % der gelagerten Alkoholmengen je Lagermonat im Fall eines Alkoholverlustes durch Verdunstung;
ii) 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg;
iii) 1 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkoholverlusten aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg zusammen mit einer oder mehreren Beförderungen auf dem See- oder Flußweg;
iv) 2 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkoholverlusten aufgrund der Beförderungen auf dem Land- oder Seeweg, die im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol nach einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer erforderlich sind;
v) 0,9 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in der Gemeinschaft;
vi) 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in der Gemeinschaft;
vii) 1,2 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer;
viii) 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer.
Der in Ziffer iv) und/oder v) genannte Prozentsatz kann mit den in den Ziffern i) und ii) genannten Prozentsätzen kumuliert werden.
Der in Ziffer vi) und/oder vii) genannte Prozentsatz kann mit dem in Ziffer iii) genannten Prozentsatz kumuliert werden.
Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontrollbehörden erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagen bestimmt.
c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung zugeschlagen wurde und vor der vorgesehenen Endverwendung rektifiziert werden muß, gilt die zweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkohols als vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einer bestimmten Ausschreibung übernommenen Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden; der Zuschlagsempfänger unterrichtet die Kommission über die Menge, die Bestimmung und die Verwendung der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unter Buchstabe b) aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen.
3) a) Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn das Angebot nicht angenommen wurde oder wenn der Zuschlagsempfänger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt hat.
b) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle für die ihn betreffende übernommene Menge die nach den Nummern 2 und 3 sowie nach Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt.
c) In Abweichung von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird ein Betrag in Höhe von 10 % der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung erst dann freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Interventionsstelle für die sie betreffende übernommene Alkoholmenge die Nachweise über die Verwendung des Alkohols erbringt, aus denen alle gegebenenfalls im Rahmen der betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Alkoholverluste hervorgehen. Werden diese Nachweise nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem vorgesehenen Termin für die Endverwendung des Alkohols erbracht, so verfällt ein Betrag von 96 EUR/hl für die Alkoholverluste, die die in Nummer 2 festgesetzten Grenzwerte überschreiten.
Artikel 101
Kontrollmaßnahmen
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorgänge zu unterstützen und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen entsprechen, die bei der Überwachung von heimischem Alkohol angewendet werden, in jedem Fall aber mindestens
a) eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge;
b) eine Überwachung der Verwendung des Alkohols durch unangemeldete und häufige, mindestens einmal monatlich stattfindende Nachprüfungen;
c) eine Kontrolle der Buchführung, der Register, der Verwendungsverfahren und der Lagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle zwei Monate statt.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Unterlagen, Register und sonstigen Belege bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringen sind. Sie setzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis. Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistung der wirksamen Kontrolle notwendigen Informationen mit.
(3) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen werden der Kommission vor Beginn der Kontrolle mitgeteilt.
Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer internationalen Gesellschaft zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigen Bestimmung und/oder Endverwendung des Alkohols vorgeschrieben werden. Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß Artikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Mitteilungen an die Kommission
1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) jeden Monat bei den Destillationen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Weinmengen;
ii) die Alkoholmengen, die Gegenstand der sekundären Beihilfe sind;
b) alle zwei Monate: für die Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28, und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein;
ii) gegebenenfalls mit Unterscheidung zwischen neutralem Alkohol, Rohalkohol und Branntwein:
- die im Vorzeitraum erzeugten Mengen;
- die von den Interventionsstellen im Vorzeitraum aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften übernommenen Mengen;
- die von denselben Interventionsstellen im Vorzeitraum abgesetzten Mengen;
- die am Ende des Vorzeitraums im Besitz derselben Interventionsstellen befindlichen Mengen.
Für die von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen sie ebenfalls die Verkaufspreise mit und melden die Erzeugnisse, die innerhalb der Gemeinschaft befördert oder ausgeführt wurden;
c) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals: die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und die diesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen in den Fällen gemäß den folgenden Artikeln dieser Verordnung:
i) Artikel 9,
ii) Artikel 10,
iii) Artikel 11 Absatz 3,
iv) Artikel 15,
v) Artikel 16,
vi) Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,
vii) Artikel 36,
viii) Artikel 37,
ix) Artikel 72,
x) Artikel 75 Absatz 1,
xi) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b);
d) spätestens am 31. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres: bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser Verordnung:
- die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen Mengen;
e) spätestens am 5. März des laufenden Wirtschaftsjahres:
- bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser Verordnung:
- die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag eingelagert sind;
- bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
- die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben,
- die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen wurden,
- die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Traubenmostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats, ausgedrückt in % vol potentieller Alkoholgehalt und Hektoliter;
f) spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr:
i) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel I dieser Verordnung:
- die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
- die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
ii) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
- die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
- die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
- die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten Preise für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost;
iii) die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 104
Fristen und Daten
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festgesetzt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Lagerzeit gemäß Titel II dieser Verordnung.
Artikel 105
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2682/77, 1059/83, 3461/85, 441/88, 2598/88, 2640/88, 2641/88, 2721/88, 2728/88, 3105/88, 1238/92, 377/93 et 2192/93 werden aufgehoben.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Die nachstehend aufgeführten Verordnungen bleiben jedoch für die Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 1999/2000 bis zum 31. August 2000 gültig:
- Verordnung (EWG) Nr. 1059/83,
- Verordnung (EWG) Nr. 2640/88,
- Verordnung (EWG) Nr. 2641/88,
- Verordnung (EWG) Nr. 2728/88,
- Verordnung (EWG) Nr. 2721/88,
- Verordnung (EWG) Nr. 3105/88.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2000.
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1623/2000
ta’ l-25 ta’ Lulju 2000
li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-implementazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 dwar l-organizazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid fir-rigward tal-mekkaniżmi tas-suq
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITÀ EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea;
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq ta’ l-inbid [1], u b’mod partikolari l-Artikoli 24,25,26, 33, 34, 35, 36 u 80 tiegħu,
Billi:
(1) It-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jistabbilixxi regoli ġenerali dwar il-mekkaniżmi tas-suq u għall-kumplament jirreferi għal regoli dettaljati ta’ implementazzjoni li trid tadotta l-Kummissjoni.
(2) S’issa, dawk ir-regoli kienu jinsabu f’bosta regolamenti Komunitarji. Fl-interess ta’ l-operaturi ekonomiċi fil-Komunità u l-awtoritajiet li jridu japplikaw ir-regoli Komunitarji, dawn id-dispożizzjonijiet kollha jmisshom jinġabru f’Regolament wieħed.
(3) Dan ir-Regolament għandu jinkludi r-regoli kurrenti u jrid jadatthom għall-ħtiġiet ġodda tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999. Iridu wkoll jiġu ssimplifikati u jsiru aktar koerenti u jridu jimtlew xi nuqqasijiet sabiex ir-regoli Komuntarji f’dan is-settur ikunu kompleti. Minn barra dan, xi regoli jridu jsiru aktar speċifiċi sabiex tiġi żgurata iċ-ċertezza legali fl-applikazzjoni tagħhom.
(4) L-Artikolu 35(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jintroduċi skemi għall-għajnuna għall-użu ta’ most ta’ l-għeneb u most ta’ l-għeneb konċentrat magħmul minn għeneb prodott fil-Komunità għall-iskop tal-produzzjoni tal-meraq ta’ l-għeneb jew prodotti kommestibbli oħra magħmulin b’dan il-meraq.
(5) Dawn il-prodotti kommestibbli oħra jridu jiġu speċifikati.
(6) L-iskop ekonomiku ta’ l-iskema għall-għajnuna hu li jħeġġeġ l-użu ta’ materja prima ġejja mill-Komunità u mhux materja prima mpurtata fil-manufattura tal-meraq ta’ l-għeneb jew prodotti kommestibbli oħra magħmulin minn dan il-meraq. L-għajnuna trid tingħata, skond dan, lill-utenti tal-materja prima, jiġifieri lill-proċessuri.
(7) Għandu jiġi stabbilit illi l-għajnuna tingħata biss għall-materja prima bil-karattaristiċi tal-kwalità meħtieġa għall-ipproċessar għall-meraq ta’ l-għeneb. B’mod partikolari għandu jiġi speċifikat illi l-għeneb u l-għeneb ġdid koperti minn dikjarazzjoni jrid ikollhom densità f’20 °C ta’ bejn 1055 u 1100 gramma għal kull ċentimetru kubiku.
(8) L-applikazzjoni ta’ l-iskema għall-għajnuna teħtieġ sistema amministrattiva għas-sorveljanza ta’ l-oriġini tal-prodotti eliġibbli għall-għajnuna kif ukoll ta’ l-użu ntenzjonat.
(9) Sabiex jiġi żgurat li l-iskema għall-għajnuna u l-kontrolli jaħdmu sew, il-proċessuri nvoluti għandu jkunu meħtieġa jagħtu dikjarazzjoni bil-miktub li tkun tiġbor fiha l-informazzjoni meħtieġa għas-sorveljanza ta’ l-operazzjonijiet.
(10) Madanakollu, sabiex tiġi evitata amministrazzjoni żejda għall-proċessuri kif ukoll għall-awtoritajiet involuti, ma jridx ikun hemm il-ħtieġa ta’ prospett bil-miktub minn qabel għal proċessuri li jużaw biss ammont żgħir ta’ għeneb jew inbid magħsur qabel ma jiħmar kull sena ta’ l-inbid. Dik il-kwanitità għandha tkun fissa. Madankollu, il-proċessuri nvoluti jridu javżaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru tagħhom fil-bidu tas-sena dwar l-intenzjoni tagħhom li jipproċessaw xi ammont ta’ għeneb jew inbid magħsur qabel ma jiħmar.
(11) Meta l-proċessur ma jkunx l-utent tal-prodott involut, b’mod partikolari meta l-awtorità ta’ spezzjoni tkun fi Stat Membru differenti minn dak tal-proċessur, m’huwiex dejjem faċli għal dik l-awtorità li tkun taf jekk il-prospett huwiex dwar inbid magħsur qabel ma jiħmar li ma ngħatax l-għajnuna taħt dan ir-Regolament jew dwar meraq ta’ l-għeneb li għalih diġà ġiet preżentata applikazzjoni għall-għajnuna. Id-dokument tat-trasport li jmur mal-prodott involut għandu għaldaqstant juri jekk ġietx preżentata applikazzjoni għall-għajnuna.
(12) Sabiex l-iskema għall-għajnuna żżid l-użu ta’ materja prima tal-Komunità, għandu jiġi stabbilit illi l-applikazzjonijiet għall-għajnuna jridu jingħataw għal ammont minimu stabbilit għal kull prodott.
(13) Skond l-Artikolu 35(5) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, parti mill-għajnuna trid jintuża għall-organizazzjoni ta’ kampanji li jħeġġu l-konsum tal-meraq ta’ l-għeneb. Il-perċentwal ta’ l-għajnuna mwarrba għal dan l-iskop irid ikun biżżejjed sabiex jiġġenera biżżejjed fondi għall-finanzjament ta’ kampanji promozzjonali effettivi.
(14) L-ipproċessar isir minn proċessuri okkażjonali kif ukoll minn kumpaniji li jaħdmu kontiwament. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-iskema għall-għajnuna jridu jqisu dik id-differenza fl-istrutturi.
(15) Sabiex l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jkunu jistgħu jwettqu l-kontrolli meħtieġa, l-obbligi tal-proċessuri fir-rigward tal-kontijiet tal-ħażniet jridu jiġu speċifikati.
(16) Sabiex jiġi evitat l-infiq bla bżonn u sabiex jiġu faċilitati l-kontrolli, għandu jiġi stabbilit ratio massimu bejn il-materja prima wżata u l-meraq ta’ l-għeneb miksub, maħdum fuq metodi ta’ teknika normali ta’ l-ipproċessar.
(17) Minħabba raġunijiet kummerċjali, xi operaturi jaħżnu l-meraq miksub għal żmien twil qabel ma jagħtuh għall-konsum. Jekk dan ikun il-każ, għandha tiġi ntrodotta sistema ta’ ħlas bil-quddiem sabiex l-għajnuna tkun tista’ titħallas bil-quddiem lill-operaturi kontra garanzija xierqa li tħares lill-awtoritajiet kompetenti kontra r-riskju ta’ pagament mhux dovut. Għaldaqstant għandu jiġi stabbilit it-terminu għall-ħlas bil-quddiem, flimkien ma’ regoli dettaljati għar-rilaxx tal-garanziji.
(18) Sabiex jikkwalifikaw għall-għajnuna, il-partijiet involuti jridu jippreżentaw applikazzjoni flimkien ma’ dokumenti ta’ appoġġ. Sabiex ikun żgurat li s-sistema taħdem bl-istess mod f’kull Stat Membru, għandhom jiġu stabbiliti it-termini għall-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjonijiet u għall-ħlas ta’ l-għajnuna lill-proċessuri.
(19) Skond l-Artikolu 44(5) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, il-meraq ta’ l-għeneb ma jistax jinqeleb f’inbid jew jiġi miżjud ma’ l-inbid. Sabiex tiġi żgurata konformità ma’ dik id-dispożizzjoni, l-obbligi u l-kontrolli speċjali tal-proċessuri u ta’ dawk li jimlew il-fliexken ta’ l-inbid iridu jiġi speċifikati.
(20) L-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jintroduċi skema ta’ għajnuna għall-inbid konċentrat magħsur qabel ma jiħmar u għall-inbid konċentrat u msaffi li huwa magħsur qabel ma jiħmar fil-Komunità u wżat sabiex tiżdied il-qawwa alkoħolika ta’ l-inbejjed.
(21) Skond l-Artikolu 36 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, jistgħu jiġu stabbiliti regoli dettaljati, b’mod partikolari sabiex jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna. Skond dan, irid ikun hemm regoli għall-applikazzjoni tal-miżura fil-każ ta’ produtturi żgħar. Għandu jiġi stabbilit ukoll illi huma biss il-produtturi li jissodisfaw l-obbligi Komuntarji tagħhom fi żmien speċifikat illi huma eliġibbli skond din il-miżura.
(22) L-awtoritajiet kompetenti jridu jiġu mgħarrfa dwar operazzjonjiet ta’ arrikkament li jinvolvu ż-żieda ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat u most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi u dwar l-ammonti ta’ dawk il-prodotti li jinżammu. Billi l-ammonti ta’ dawk il-prodotti li jintużaw jew li ntużaw għall-arrikkament jridu jiġu dokumentati fir-reġistri stabbiliti fl-Artikolu 70(2) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, m’huwiex meħtieġ li jiġu preżentati aktar dokumenti sabiex tingħata l-għajnuna.
(23) Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ l-iskema għall-għajnuna nvoluta, irid jiġi armonizzat fuq livell Komunitarju il-metodu li bih tiġi stabbilità l-qawwa alkoħolika potenzjali tal-most ta’ l-għeneb
(24) Il-prezz tal-fabbrika tal-most ta’ l-għeneb użat fil-produzzjoni ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat u tal-most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi jinħadem skond il-qawwa alkoħolika naturali potenzjali tiegħu. Sabiex jiġi meqjus dan il-fatt u sabiex jiġi evitat xkiel għall-mudell ta’ kummerċ eżistenti, irid ikun hemm differenza fl-għajnuna sabiex ammont ogħla jingħata għall-most ta’ l-għeneb konċentrat u most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi li ġej mir-reġjuni l-aktar ‘l isfel tal-Komunità, li tradizzjonalment jipproduċu most ta’ l-għeneb bl-aktar livell għoli ta’ Qawwa alkoħolika naturali potenzjali.
(25) L-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jintroduċi skema għall-għajnuna għall-użu ta’ most ta’ l-għeneb u dak konċentrat fiż-żoni ta’ tkabbir ta’ l-għeneb Ċ III (a) u Ċ III (b) għall-preparazzjoni ta’ xi prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 220600 fir-Renju Unit u fl-Irlanda u għall-użu ta’ nbejjed ġodda konċentrati prodotti fil-Komunità fil-produzzjoni ta’ xi prodotti mibjugħin fir-Renju Unit u fl-Irlanda b’istruzzjonijiet ta’ l-użu tagħhom sabiex tinkiseb xarba bħall-inbid.
(26) Prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 220600 msemmijin fl-Artikolu 35(1)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 huma bħalissa prodotti biss mill-most ta’ l-għeneb konċentrat. F’dan l-istadju allura, l-għajnuna trid tiġi stabbilità għall-użu tal- most ta’ l-għeneb konċentrat biss.
(27) L-applikazzjoni ta’ l-iskemi għall-għajnuna għandha bżonn sistema amministrattiva għas-sorveljanza ta’ l-oriġini tal-prodotti eliġibbli għall-għajnuna kif ukoll ta’ l-użu ntenzjonat.
(28) Sabiex jiġi żgurat li l-iskema għall-għajnuna u tal-kontrolli joperaw sew, ikun tajjeb jekk il-proċessuri nvoluti jkunu jridu jagħtu applikazzjonijiet bil-miktub bl-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-prodott u sabiex jiġu kontrollati l-operazzjonijiet.
(29) Sabiex l-iskema għall-għajnuna żżid l-użu ta’ prodotti Komunitarji, irid jiġi stabbilit li l-applikazzjonijiet għall-gaħjnuna jridu jiġu preżentati għal kwantità minima stabbilità.
(30) L-għajnuna għandha tingħata biss għal prodotti li għandhom l-karattaristiċi ta’ ammont minimu meħtieġa għall-użu għall-iskopijiet msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
(31) Sabiex l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jkunu jistgħu jwettqu l-kontrolli meħtieġa, l-obbligi tal-proċessuri għall-kontijiet tal-ħażniet iridu jiġu speċifikati.
(32) Il-jedd għall-għajnuna tingħata biss meta l-operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar ikunu lesti. Sabiex issir konċessjoni għat-telf tekniku, l-ammont fil-fatt użat jista’ jkun sa 10 % inqas mill-ammont iddikkjarat fl-applikazzjoni.
(33) Minħabba raġunijiet tekniċi, l-operaturi idaħħlu l-ħażniet tagħhom żmien twil qabel ma jaħdmu l-prodott mibjugħ. Jekk dan ikun il-każ, għandha tiddaħħal sistema ta’ ħlas bil-quddiem sabiex l-għajnuna tkun tista’ titħallas bil-quddiem lill-operaturi kontra garanzija xierqa sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu mħarsa mir-riskju ta’ pagament mhux dovut. It-terminu għal ħlas bil-quddiem għalhekk irid jiġi speċifikat, flimkien ma’ regoli dettaljati għal ħruġ ta’ garanziji.
(34) Taħt il-Kapitolu I tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, tista’ tingħata għajnuna għal ħżin privat għall-inbid tal-mejda, għall- most ta’ l-għeneb, għall- most ta’ l-għeneb konċentrat u għall- most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi. Skond l-Artikolu 24(2) ta’ dak ir-Regolament, l-għotja ta’ l-għajnuna tiddependi mill-iffirmar ta’ kuntratti ta’ ħżin. Għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar l-iffirmar, il-kontenut, iż-żmien ta’ validità u l-effetti ta’ dawn il-kuntratti.
(35) Il-kelma "produttur" trid tiġi deskritta u, fid-dawl ta’ l-obbligi ta’ dawn in-nies, irid jiġi stabbilit li l-produtturi jridu jkunu s-sidien tal-prodotti koperti mill-kuntratt ta’ ħżin.
(36) Irid jinżamm kontroll effettiv fuq il-prodotti koperti mill-kuntratti ta’ ħżin. Għal dan il-għan, l-aġenzija ta’ intervent ta’ Stat Membru trid titħalla biss tiffirma kuntratti għall-ammonti maħżuna fl-Istat Membru, u trid tiġi avżata dwar xi bdil fil-prodott jew post ta’ ħżin.
(37) Fl-interessi ta’ l-uniformità, il-kuntratti jridu jiġu konklużi taħt l-istess kondizzjonijiet fil-Komunità u jridu jkunu preċiżi biżżejjed sabiex il-prodott involut jiġi identifikat.
(38) L-esperjenza fid-diversi skemi għall-ħżin privat ta’ prodotti agrikoli wriet li hemm bżonn li jiġi speċifikat safejn huwa applikabbli r-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 sabiex jiġu stabbiliti ż-żminijiet, id-dati u t-termini ta’ dawk l-iskemi, u li d-dati tal-bidu u tat-tmiem taż-żminijiet ta’ ħżin kuntrattwali għandhom jiġu dikjarati b’mod preċiż.
(39) Skond l-Artikolu 3(4) tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71, meta l-aħħar jum ta’ perjodu tkun btala pubblika, nhar ta’ Ħadd jew is-Sibt, il-perjodu jispiċċa ma’ l-aħħar siegħa tal-jum ta’ xogħol ta’ wara. L-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni fil-każ ta’ kuntratti ta’ ħżin tista’ ma tkunx fl-interess ta’ l-operaturi, peress li taf twassal għal trattament inġust fejn l-aħħar jiem tal-ħżin jitressqu ‘il quddiem. Għaldaqstant għandha tiġi stabbilità deroga għal meta l-aħħar jum tal-ħżin taħt kuntratt ikun stabbilit.
(40) Sabiex jiġi żgurat li s-sistema ta’ kuntratti jkollha effett fuq il-prezzijiet tas-suq, il-kuntratti għandhom jiġu konklużi biss għal ammonti sinifikanti.
(41) Għajnuna għall-ħżin trid tiġi ristretta għal prodotti li għandhom effet fuq il-prezzijiet tas-suq. Għaldaqstant, prodotti bl-ingrossa biss għandhom jikkwalifikaw għall-għajnuna. Għall-istess raġuni, il-kuntratti għandhom ikopru biss prodotti ta’ kwalità għolja biżżejjed. Fil-każ ta’ nbid tal-mejda, il-kuntratti jridu jkunu dwar inbejjed fi stat avvanzat ta’ preparazzjoni, iżda jrid ikun hemm il-possibbiltà matul iż-żmien tal-kuntratt li jitwettqu proċessi oenoloġiċi sabiex il-preżervazzjoni tal-prodott tkun żgurata.
(42) Sabiex jiġi mħeġġeġit-titjib tal-kwalità, il-qawwa alkoħolika minima ta’ nbid u ta’ most ta’ l-għeneb eliġibbli għall-miżuri għall-ħżin trid tiġi stabbilità. Għall-istess għan, irid tkun hemm il-possibbiltà li jiġu stabibliti kondizzjonijiet iktar stretti għall-inbid tal-mejda li jaqa’ taħt kuntratti ta’ ħżin, skond il-kwalità tal-ħsad.
(43) Sabiex jiġi evitat abbuż tas-sistema, l-inbejjed tal-mejda li jkunu nħażnu taħt kuntratt ma jistgħux sussegwentement jitqiesu bħala nbejjed ta’ kwalità psr.
(44) Sabiex jiġi evitat li prodotti li jaqgħu taħt kuntratt jaffettwaw il-qagħda tas-suq, il-bejgħ u ċerti azzjonijiet ta’ tħejjija għandhom ikunu projbiti matul il-perjodu tal-ħżin kuntrattwali.
(45) Skond it-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 26(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, jistgħu jiġu addottati regoli li jippermettu li l- most ta’ l-għeneb kopert minn kuntratt għal żmien twil jiġi proċessat b’mod li jsir konċentrat jew imsaffi. Minħabba li dan l-ipproċessar huwa operazzjoni normali, irid jitħalla b’mod permanenti.
(46) L-aġenziji ta’ intervent jridu jiġu notifikati kull meta l-most ta’ l-għeneb - jiġi proċessat waqt li jkun taħt kuntratt ta’ ħżin, sabiex dawn ikunu jistħgu jwettqu l-kontrolli meħtieġa.
(47) L-ipproċessar ta’ l- most ta’ l-għeneb f’ most ta’ l-għeneb konċentrat u f’ most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi jnaqqas il-volum tal-prodott maħżun u allura jitnaqqsu l-ispejjeż tal-ħżin. Madanakollu, billi l-prodott miksub għandu valur ogħla, iż-żjieda fl-imgħax tpatti għat-tnaqqis fl-ispejjeż. Huwa għalhekk ġustifikat, f’każijiet fejn il-prodott jiġi pproċessat waqt li jkun maħżun, li l-għajnuna tibqa’ fuq il-livell maħdum fuq il-bażi tal-kwantità ta’ most ta’ l-għeneb taħt il-kuntratt qabel l-ipproċessar matul iż-żmien ta’ validità tal-kuntratt. Barra minn hekk, il-prodotti miksuba jrid ikollhom il-karattersitiċi meħtieġa mir-regoli Komunitarji.
(48) L-ammont ta’ għajnuna għall-ħżin privat irid iqis l-ispejjeż tal-ħżin tekniku u l-imgħaxijiet. L-ispejjeż tal-ħżin tekniku jistgħu jvarjaw skond it-tip ta’ prodott, filwaqt li l-imgħax jinħadem skond il-valur tal-prodott. Għaldaqstant, sabiex titħaffef l-amministrazzjoni, l-ammont ta’ l-għajnuna għal kull ettolitru kuljum irid jiġi stabbilit għal gruppi separati ta’ nbejjed tal-mejda u nbejjed ġodda. Skond l-Artikolu 25(4) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, l-ammont ta’ għajnuna għall- most ta’ l-għeneb konċentrat irid ikun 1,5 darbiet ogħla minn dak għall-most ta’ l-għeneb. Madanakollu, l-ammonti stabbilit f’dan ir-Regolament jistgħu jiġu emendati sabiex jiġu kkunsidrati l-bidliet sustanzjali fil-prezzijiet tas-suq jew fir-rati ta’ l-imgħax.
(49) Għandu jkun possibbli wkoll li jitqassar il-perjodu ta’ ħżin f’każijiet fejn il-prodotti huma intenzjonati għall-esportazzjoni malli jinħarġu mill-ħżin. Għandha tingħata prova li l-prodotti jkunu ġew esportati bl-istess mod kif isir għar-rifużjonijiet, skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/1999 tal-15 ta’ April 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ rifużjonijiet fuq prodotti agrikoli [2].
(50) Sabiex jiġi żgurat li din is-sistema hija effettiva filwaqt li jiġu kkunsidrati l-ħtiġiet amministrattivi ta’ l-aġenziji ta’ intervent, irid jiġi stabbilit terminu għall-ħlas ta’ l-għajnuna. Madanakollu, fil-każ ta’ kuntratti għal żmien twil, sabiex jintlaħqu l-ħtiġiet ta’ likwidità tal-produtturi nvoluti, l-Istati Membri jridu jitħallew idaħħlu skema ta’ ħlas bil-quddiem bl-għoti ta’garanziji xierqa.
(51) Meta kuntratt ta’ ħżin għall-inbid tal-mejda jispiċċa, il-produtturi jistgħu, fuq talba, iffirmaw kuntratt ġdid b’formalitajiet sempliċi sakemm jintlaħqu l-kondizzjonijiet għall-iffirmar ta’ kuntratt ġdid għall-isess prodott.
(52) Is-suq għall-most ta’ l-għeneb u għall-most ta’ l-għeneb konċentrat għall-produzzjoni tal-meraq ta’ l-għeneb qiegħed jikber u, sabiex jitħeġġeġ l-użu tal-prodotti ta’ l-għenba għal skopijiet oħra minbarra l-inbid, għandu jitħalla jsir il-bejgħ ta’ l- most ta’ l-għeneb u l- most ta’ l-għeneb konċentrat koperti minn kuntratti ta’ ħżin u maħsubin għall-produzzjoni tal-meraq ta’ l-għeneb mill-ħames xahar tal-kuntratt ‘il quddiem wara sempliċi avviż mill-produttur lill-aġenzija ta’ intervent. L-istess possibbiltà għandha tapplika għall-promozzjoni ta’ l-esportazzjoni ta’ dawn il-prodotti.
(53) Il-prodotti li jistgħu jinkisbu bid-distillazzjoni jridu jiġu speċifikati, u b’mod partikolari l-ħtiġiet minimi tal-kwalità għall-alkoħol newtrali jridu jiġu stabbiliti. Waqt li jiġu stabbiliti dawn il-ħtiġiet, għandu jiġi meqjus il-progess teknoloġiku, kif ukoll il-ħtieġa li l-alkoħol prodott ikun jista’ jinbiegħ normalment fuq is-swieq għal tipi ta’ użu differenti.
(54) Il-kontrolli fuq il-prodotti maħsubin għad-distillazzjoni jridu jiġu ntensifikati.
(55) Fil-każ ta’ distillazzjoni volontarja taħt l-Artikoli 29 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, irid ikun hemm il-ħtieġa li l-produtturi jiffirmaw kuntratti mad-distillaturi, li jiġu approvati mill-aġenzija ta’ intervent, sabiex l-operazzjonijiet jkunu jistgħu jiġu sorveljati u jkun hemm stħarriġ tal-ħarsien ta’ l-obbligi taż-żewġ partijiet. B’sistema bħal din l-effetti kwantittativi ta’ l-operazzjonijiet distillattivi fuq is-suq jistgħu jiġu osservati aktar mill-viċin. Madanakollu is-sistema tal-kuntratti trid tiġi aġġustata sabiex jiġi kkunsidrat il-fatt illi xi produtturi jixtiequ jafdaw id-distillazzjoni f’idejn distillatur professjonali filwaqt li oħrajn għandhom li-impjant tagħhom stess.
(56) Hemm il-bżonn ta’ regoli speċifiċi li jiżguraw li l-inbid mogħti għall-operazzjonijiet bl-għażla tad-distillazzjoni jiġi mill-produzzjoni tal-produtturi stess. Għal dan il-għan, dawn il-produtturi għandhom ikunu meħtieġa jġibu prova li huma stess jkunu ħadmu u jżommu l-inbid lest għall-kunsinna. Hemm ukoll il-bżonn ta’ regoli li jiżguraw li l-elementi l-aktar importanti tal-kuntratti ta’ distillazzjoni jiġu verifikati sew.
(57) L-esperjenza turi li trid titħalla ċerta tolleranza fl-ammont u fil-qawwa alkoħolika bil-volum ta’ l-inbid kopert minn kuntratti tal-kunsinna.
(58) Irid ikun hemm termini għall-ħlas ta’ l-għajnuna lid-distillaturi mill-aġenziji ta’ intervent. Għandu jkun possibbli wkoll li l-għajnuna titħallas lid-distallaturi bil-quddiem. Hemm bżonn ta’ sistema ta’ garanziji li tiżgura li l-aġenzija ta’ intervent ma tkunx esposta għar-riski żejda.
(59) Fil-każ ta’ distillazzjoni taħt l-Artikoli 27 u 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, l-esperjenza wriet li m’huwiex dejjem faċli għall-produtturi li jaħdmu l-ammonti bl-eżatt tal-prodotti li jridu jagħtu sabiex jilħqu l-obbligu tagħhom. Meta l-produtturi jkunu taw kważi l-ammonti kollha meħtieġa qabel l-aħħar taż-żmien tal-kunsinna u jridu jagħmlu biss arranġamenti żgħar, il-piena mposta ma tridx tkun sproporzjonata mal-ksur. Dawn il-produtturi għandhom għalhekk jitqiesu li jkunu laħqu l-obbligi tagħhom fiż-żmien stabbilit, sakemm jagħtu l-ammonti dovuti fi żmien qasir.
(60) Id-distillazzjoni taħt l-Artikoli 27 u 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għandha sehem essenzjali fil-kisba ta’ bilanċ fuq is-suq ta’ l-inbid tal-mejda u tgħin b’mod indirett fl-aġġustament tal-potenzjal tat-tkabbir ta’ l-għeneb għall-ħtiġiet. Għaldaqstant, id-distillazzjoni ta’ bilfors trid tiġi osservata b’mod strett u kull persuna li għandha l-obbligu tad-distillazzjoni trid tagħti l-ammonti meħtieġa għad-distillazzjoni. F’xi każijiet, l-esklużjoni minn miżuri ta’ intervent ma kinitx biżżejjed biex tħeġġeġ lill-persuni bl-obbligu tad-distillazzjoni ta’ bilfors li jaqdu dmirijiethom. Għaldaqstant huma meħtieġa miżuri Komunitarji addizzjonali għal produtturi li ma jaqdux dmirijiethom fil-ħin stabbilit iżda li jaqduhom sa data oħra li tiġi speċifikata.
(61) Id-diversi operazzjonijiet ta’ distillazzjoni ta’ l-inbid jistgħu jagħtu alkoħol newtrali deskritt fl-Anness ta’ dan ir-Regolament, fuq il-bażi tal-kriterji tal-kompożizzjoni tiegħu. Il-metodi ta’ analżi Komunitarji jridu jiġu adottati sabiex jiġi żgurat li dawn il-kriterji jiġi mħarsa.
(62) Dawn il-metodi jridu jkunu obbligatorji għal kull transazzjoni kummerċjali u għal kull proċedura ta’ verifika. Minħabba l-faċilitajiet limitati f’dan il-kummerċ, numru żgħir ta’ proċeduri tas-soltu jrid jitħalla sabiex il-fatturi meħtieġa jkunu jistħgu jiġu stabbiliti malajr u bi preċiżjoni raġonevoli.
(63) Il-metodi ta’ analiżi Komuntarji jridu jkunu metodi rikonnoxuti ġeneralment u jridu jiġu applikati b’mod uniformi.
(64) Sabiex jiġi żgurat illi r-riżultati miksuba mill-applikazzjoni tal-metodi ta’ analiżi msemmijin fir-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jkunu jistgħu jitqabblu, it-termini dwar ir-repetizzjoni u għar-riproduzzjoni ta’ dawn ir-riżultati jridu jiġu deskritti.
(65) Il-prezz tax-xiri tal-kunsinni ta’ l-inbid irid japplika barra mill-post tad-distillatur. F’xi każijiet, id-distillatur jipprovvdi t-trasport minħabba raġunijiet prattiċi. Sabiex din is-sistema, li ta’ spiss tkun meħtieġa, ma tiġix mfixkla, f’dawn il-każijiet l-ispejjeż tat-trasport iridu jinqatgħu mill-prezz.
(66) L-obbligu tad-distillazzjoni huwa limitu konsiderevoli għal produtturi iżolati li jipproduċu biss ammont żgħir ta’ inbid. L-ispejjeż li dawn il-produtturi jonfqu għat-trasport tal-karfa ta’ l-għeneb u tal-fond ta’ l-inbid għad-distillazzjoni huma sproporzjonati mad-dħul li huma jittamaw li jdaħħlu mill-alkoħol iddistillat minnhom. Għaldaqstant għandhom jitħallew ma jagħmlux il-kunsinna.
(67) Għal dak is-sehem tal-produzzjoni ta’ l-inbid tagħhom li attwalment jiġi ikkunsinnat għad-distillazzjoni skond l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, il-produtturi għandhom ikunu meħtieġa biss li jikkunsinnaw prodotti sekondarji tal-produzzjoni ta’ l-inbid skond l-Artikolu 27 ta’ dak ir-Regolament.
(68) L-obbligu li jiġu distillati l-prodotti sekondarji huwa limitu sproporzjonat għall-produtturi ta’ kwantitajiet żgħar f’ċerti żoni fejn tat-tkabbir ta’ l-għeneb għall-inbid. Fuq talba ta’ l-Istat Membru tagħhom, dawn il-produtturi għandhom jitħallew jirtiraw il-prodotti sekondarji tagħhom taħt superviżjoni minflok ma jikkunsinnawhom għad-distillazzjoni.
(69) Il-produtturi li jikkunsinnaw l-karfa tagħhom għall-manufattura ta’ l-oenicyanin normalment jfornu karfa ta’ l-għeneb mhux iffermentat. Il-proċess li permezz tiegħu l-oenocyanin jiġi estratt minn din il-karfa jagħmel il-karfa mhux tajjeb għall-fermentazzjoni u d-distilazzjoni aktar tard. Dawk il-produtturi għandhom għalhekk jkunu eżenti mill-obbligu li jiddistillaw fi proporzjon mal-kwantità ta’ karfa ta’ l-għeneb li huma jfornu għal-din il-manufattura.
(70) Meta l-inbid ikkunsinnat għad-distillazzjoni jintuża għall-produzzjoni tal-ħall ta’ l-inbid, il-volum ta’ alkoħol li jingħata lill-aġenziji ta’ intervent x’aktarx jitnaqqas. Il-produtturi għalhekk għandhom jinħelsu mill-obbligu tagħhom li jiddistillaw meta huma jikkunsinnaw lill-industrija tal-ħall l-inbid li altriment jkun meħtieġ biex tintlaħaq l-kwantità għad-distillazzjoni obbligatorja.
(71) Meta l-prodotti sekondarji tal-produzzjoni ta’ l-inbid jiġu rtirati taħt sorveljanza skond l-Artikolu 27(7) u (8) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, dawn il-prodotti sekondarji jridu jkunu ġew irtirati sat-tmiem tas-sena ta’ l-inbid meta jkunu ġew prodotti. Għal dan il-għan, hija meħtieġa sistema tajba ta’ sorveljanza, li ma twassalx għal spejjeż amministrattivi għoljin, partikolarment fi Stati Membriu fejn hemm produzzjoni baxxa ta’ inbid.
(72) L-amminnistrazzjoni tal-prova li l-karfa ta’ l-għeneb u l-fond ta’ l-inbid ingħataw lid-distillatur trid tagħmel differenza bejn jekk id-distillatur huwiex ibbażat fl-istess Stat Membru tal-produttur jew fi Stat Membru ieħor.
(73) Skond l-Artikolu 27(11) u l-Artikolu 28(5) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, id-distillaturi jistgħu jagħżlu jew li jingħataw l-għajnuna għad-distillazzjoni tal-prodott jew li jagħtu l-prodott mid-distilazzjoni lill-aġenzija ta’ intervent. L-ammont ta’ għajnuna trid tinħadem skond il-prezz fuq is-suq tad-diversi prodotti li jistgħu jinkisbu mid-distillazzjoni.
(74) Sabiex jikkwalifikaw għall-għajnuna, il-partijiet involuti jridu jissottomettu applikazzjoni flimkien ma’ dokumenti ta’ appoġġ. It-tip u n-numru ta’ dokumenti meħtieġa jridu juru d-differenzi bejn il-fond ta’ l-inbid fuq naħa u l-karfa ta’ l-għeneb fuq in-naħa l-oħra. Sabiex l-applikazzjoni uniformi tas-sistema fl-Istati Membri kollha tiġi żgurata, l-applikazzjonijiet iridu jingħataw u l-għajnuna trid titħallas fiż-żmien stabbilit. Irid ikun hemm xi konċessjonijiet proporzjonati għad-distillaturi li, minkejja li jkunu laħqu l-obbligi prinċipali tagħhom, jittardjaw fl-għoti tal-provi ta’ dan.
(75) Meta l-prezz li l-aġenziji ta’ intervent għandhom iħallsu għall-prodotti mogħti lilhom jkun qiegħed jiġi stabbilit, irid jiġi kkunsidrat il-prezz normali tat-trasport u tad-distillazzjoni tal-prodotti nvoluti.
(76) Għandu jiġi stabbilit prezz wieħed fiss għall-prodotti mogħtija lill-aġenziji ta’ intervent għad-distillazzjoni skond l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, mingħajr ma tiġi meqjusa l-oriġini tal-materja prima.
(77) F’xi reġjuni tal-Komunità, ir-relazzjoni bejn l-ammont tal-karfa ta’ l-għeneb u tal-fond ta’ l-inbid huwa li l-ispejjeż normali tad-distillazzjoni m’humiex bħal dawk użati sabiex jiġi stabbilit il-prezz standard. Minħabba dina is-sitwazzjoni, tista tkun jew tista’ ssir ekonomikament impossibbli li f’dawn ir-reġjuni jintlaħaq l-għan maħsub fid-distillazzjoni ta’ bilfors tal-prodotti sekondarji tal-produzzjoni ta’ l-inbid. Il-prezzijiet li jvarjaw skond il-materja prima tal-prodott miksub mid-distillazzjoni jridu jiġu stabbiliti fl-istess ħin mal-prezz standard, filwaqt li l-Istati Membri jridu jkunu jistgħu jiddeċidu jekk dawn il-prezzijiet li jvarjaw jiġux applikati f’reġjuni fejn l-applikazzjoni tal-prezz standard toħloq il-problemi msemmija fuq.
(78) Din l-għażla ma tridx żżid l-ispejjeż ta’ l-aġenzija ta’ intervent u, b’hekk, ta’ l-FAEGG. Il-prezzijiet li jvarjaw skond l-oriġni ta’ l-alkoħol għandhom għalhekk jkunu marbuta mal-prezz standard b’mod li l-piż normali ta’ dak ta’ qabel ma jkunx iktar mill-prezz standard.
(79) Fin-nuqqas ta’ suq Komunitarju organizzat ta’ l-etilalkoħol, l-aġenziji ta’ intervent responsabbli għall-bejgħ ta’ l-alkoħol li huma għandhom l-obbligu li jieħdu wara d-distillazzjoni skond l-Artikoli 27 u 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu jerġgħu jbiegħuh inqas mill-prezz ta’ xiri. Għal din id-differenza bejn il-prezz tax-xiri u l-prezz tal-bejgħ ta’ dan l-alkoħol għandha tagħmel tajjeb, b’rata standard, it-Taqsima tal-Garanzija tal-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Gwida u Garanzija (FAEGG).
(80) L-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jistabiblixxi li għandha ssir distillazzjoni bħala għajnuna tas-suq ta’ l-inbid u, b’hekk, għall-faċilitazzjoni tal-kontinwazzjoni tal-provvisti tad-distillat ta’ l-inbid lil partijiet tas-settur ta’ l-inbid li jinxtorob. Sabiex jiġu meqjusa l-fdalijiet ta’ l-aħħar tas-sena, il-miżura għandha tidħol fis-seħħ mill-1 ta’ Settembru ta’ kullsena tas-suq.
(81) Billi l-Kummissjoni hija responsabbli għall-organizazzjoni tal-bejgħ ta’ xi alkoħol ta’ l-inbid, hija teħtieġ tagħrif aktar dettaljat dwar it-transazzjonijiet mwettqa fis-suq ta’ l-alkoħol. L-informazzjoni li l-Istati Membri jibagħtu lill-Kummissjoni dwar l-alkoħol mid-distillazzjoni ta’ bilfors għandha għalhekk tiġi estiża sabiex tkopri alkoħol mid-distillazzjoni volontarja mwettqa mill-aġenziji ta’ intervent.
(82) Il-karatteristiċi meħtieġa tal-prodotti li jistħgu jingħataw għad-distillazzjoni jridu jiġu speċifikati f’dettall akbar.
(83) Il-prodotti li jidħlu f’distilleriji għandhom jiġu kontrollati fiżikament permezz ta’ proċeduri li rappreżentazzjoni xierqa.
(84) Il-konsegwenzi tan-nuqqas tal-produtturi li jaqdu dmirijiethom jridu jiġu speċifikati. Madanakollu, il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dwar il-jedd għall-għajnuna tad-distillaturi li jonqsu millli jaqdu dmirijiethom fit-termini amministrattivi, b’mod partikolari sabiex jiġi meqjus il-prinċipju tal-proporzjonalità.
(85) Huma meħtieġa regoli li jkopru każijiet ta’ forza maġġuri li jistgħu jwaqqfu d-distillazzjoni milli sseħħ kif maħsub.
(86) Sabiex jiġi żgurat li l-operazzjonijiet ta’ distillazzjoni jkunu sorveljati b’mod xieraq, irid ikun hemm sistema ta’ approvazzjoni għad-distillaturi.
(87) Sabiex tiġi meqjusa l-qagħda attwali tas-suq ta’ l-inbid għad-distillazzjoni, id-distillaturi u l-produtturi ta’ inbid inħallat ma’ ammont żgħir ta’ alkoħol qawwi jridu jitħallew jsaħħu dan l-inbid għad-distillazzjoni u l-arranġamenti ġenerali għandhom jiġu aġġustati b’mod xieraq.
(88) L-Istati Membri jridu jkunu jistgħu jillimitaw l-postijiet fejn jiżdied l-alkoħol ma’ l-inbid għad-distillazzjoni sabiex tiġi żgurata l-aktar forma approprjata ta’ superviżjoni.
(89) Huma meħtieġa regoli dettaljati dwar il-prezz ta’ xiri ta’ l-inbid, il-ħlas ta’ l-għajnuna lill-produtturi ta’ l-inbid miżjud bl-alkoħol, il-ħlas ta’ l-għajnuna bil-quddiem, u l-għoti tal-garanziji.
(90) Peress illi ż-żjieda ta’ indikatur għall-inbid għad-distillazzjoni huwa metodu effettiv ta’ superviżjoni, irid jiġi stabbilit li dan l-indikatur ma jaffettwax il-moviment ħieles ta’ dan l-inbid jew tal-prodotti miksuba minnu.
(91) Sabiex jiġi meqjus il-metodu ta’ kif il-prodotti jiġu trasportati lejn distilleriji f’xi Stati Membri, partikolarment fejn huma involuti kwantitajiet żgħar, l-Istati Membri għandhom jitħallew jiġu awtorizzati biex jagħmlu trasport bl-ingrossa.
(92) Fil-każ stabbilit fl-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, għal xi tipi ta’ distillazzjoni l-prezz ta’ l-inbid irid jitnaqqas meta l-produtturi jkunu żiedu l-qawwa alkoħolika biż-żjieda tas-sukrożju jew għeneb konċentrat magħsur qabel ma jiħmar li għalihom ikunu ngħataw jew ikunu applikaw għall-għajnuna skond l-Artikolu 34 ta’ dak ir-Regolament.
(93) Huwa ferm diffiċli li wieħed torbot iż-żjieda fil-qawwa alkoħolika miksuba minn kull produttur ma’ l-inbid mogħti għad-distillazzjoni. Għaldaqstant, sabiex jiġi stabbilit bi preċiżjoni l-vantaġġ ekonomiku li minnu jgawdi kull produttur huwa meħtieġ ammont eċċessiv ta’ xogħol amministrattiv li jaf idewwem il-ħlas ta’ l-għajnuna u jaffettwa s-sistema ta’ intervent kollha. Il-prezz ta’ xiri għandu għalhekk jitnaqqas fuq il-bażi taż-żjieda medja fil-qawwa alkoħolika naturali f’kull żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb. Sabiex jiġi evitat l-ammont eċċessiv ta’ xogħol amministrattiv għall-verifika taż-żjieda fil-qawwa alkoħolika għal kull produttur, il-prezz ta’ dan l-inbid mogħti għad-distillazzjoni jrid jitnaqqas b’ammont fiss għal kull żona jew diviżjoni.
(94) Huwa ġust illi l-produtturi jingħataw il-prezz kollu jekk ma jkunux żiedu s-Qawwa alkoħolika ta’ l-inbid tal-mejda tagħhom biż-żjieda ta’ sukrożju jew inbid magħsur qabel ma jiħmar konċentrat li għalih jkunu ngħataw l-għajnuna skond l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999. Barra minn hekk, il-produtturi li jkunu żiedu l-qawwa alkoħolika ta’ ammont mill-produzzjoni tagħhom li jkun inqas minn dak li jkunu ikkunsinnaw għad-distillazzjoni għandhom jitħallsu l-prezz kollu għad-differenza bejn l-ammont miżjud u l-ammont mogħti.
(95) L-għajnuna għall-prodott miksub mid-distillazzjoni u l-prezz tal-prodotti meħuda mill-aġenzija ta’ intervent għad-distillazzjoni skond l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) 1493/1999 iridu jiġu aġġustati sabiex jiġi meqjus it-tnaqqis fil-prezz ta’ l-inbid.
(96) Karatteristika tas-suq Komunitarju ta’ l-alkoħol hi l-eżistenza ta’ ħażniet li jirriżultaw mill-intervent taħt l-Artikoli 27, 28 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 [3].
(97) Huma meħtieġa regoli dettaljati speċifiċi dwar proċeduri ta’ sejħa għall-offerti li jiżguraw li x-xerrejja kollha jiġu trattati bl-istess mod.
(98) Dawn il-ħażniet ta’ l-alokoħol jistgħu jitneħħew bi tlett tipi ta’ proċeduri ta’ sejħa għall-offerti, skond l-użu l-iskop maħsub ta’ l-alkoħol u l-ammonti ta’ alkoħol ta’ 100 % vol. li jridu jitneħħew.
(99) Billi l-iskop tal-proċeduri tas-sejħiet għall-offerti hu li jinkiseb l-aħjar prezz, meta l-Kummissjoni tiddeċidi li tbiegħ permezz ta’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti, il-bejgħ għandu jingħata lill-proponent li joffri l-ogħla prezz. Huma meħtieġa wkoll regoli għal każijiet fejn bosta proponenti joffru l-istess prezz għall-istess lott.
(100) Offerti sa 5000 ettolitri għandhom ikunu ammissibbli, taħt ċerti kondizzjonijiet, sabiex użi ġodda għall-alkoħol jistgħu jiġu eżaminati fuq skala industrijali intermedjarja, b’hekk illi jgħinu sabiex jiġu żviluppati ftuħ għal żmien twil għal ammonti kbar ta’ alkoħol Komunitarju mingħajr ma jiġi mfixkel is-suq ta’ l-ispirti tax-xorb.
(101) Huwa meħtieġ li jiġi stabbilit liema formi ta’ proċessar f’oġġetti esportati taħt arranġamenti ta’ l-ipproċessar fin-naħa ta’ ġewwa jistgħu jitqiesu bħala użi industrijali veri.
(102) Sabiex jiġi żgurat illi l-alkoħol li jinbiegħ taħt dawn il-proċeduri tas-sejħiet għall-offerti jiġi wżat għall-użi li ma jfixklux is-suq ta’ l-alkoħol, l-offerti jridu jagħtu indikazzjoni preċiża ta’ l-użu maħsub.
(103) Il-proponenti għandhom jitħallew jissottomettu biss offerta waħda biss għal kull tip ta’ alkoħol, tip ta’ użu aħħari u ta’ proċedura tas-sejħiet għall-offerti. Il-konsegwenzi legali għall-proponenti li jissottomettu aktar minn offerta waħda jridu jiġu speċifikati.
(104) Sabiex il-kompetizzjoni ma’ prodotti li jistgħu jiġu sostitwiti mill-alkoħol ma tiġix affettwata, il-Kummissjoni għandha tkun ħielsa biex ma tagħmel ebda għotja fuq il-bażita’ l-offerti li tirċievi.
(105) Sabiex il-bejgħ ikun jista’ jingħata bi tweġiba għall-akbar numru possibbli ta’ offerti sottomessi meta l-prezzijiet proposti jitqiesu li huma sodisfaċenti u l-użu aħħari propost ikun adattat għal-iżvilupp ta’ ftuħ industrijali ġdid għall-prodott, għandu jkun possibbli, sa ċerti limiti, għall-proponenti li jkunu ssottomettew dawn il-proposti li jingħataw lott ta’ rimpjazzament. Din il-proċedura aktarx iżżid il-bejgħ ta’ alkoħol Komunitarju u b’hekk tnaqqas il-ħażniet li altrimenti jridu jiġu amministrati bi spejjeż kbar għall-budget.
(106) Irrispettivament mill-marġni ta’ tolleranza fuq il-kwantità totali ta’ alkoħol mibjugħ b’sejħa għall-offerti, il-prezz li jrid jitħallas qabel ma tinħareġ ordni ta’ tneħħija għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi ta’ kwantità ta’ alkoħol ta’ 100 % vol., kalkulat sa l-eqreb ettolitru.
(107) Għandhom isiru proċeduri regolari ta’ sejħiet għall-offerti għall-esportazzjoni ta’ l-alkoħol mogħti lill-pajjiżi tal-Karibew għall-użu aħħari fis-settur tal-karburanti sabiex dawn il-pajjiżi jinagħtaw kontinwità ta’ forniment akbar. L-esperjenza turi li dan il-ftuħ aktarx ma jfixkilx is-suq u joffri opportunità kbira ta’ suq.
(108) Id-daqs tal-lottijiet għal bejgħ bis-sejħa għall-offerti lill-pajjiżi tal-Karibew irid jintrabat mal-kapaċità normali tat-trasport fuq il-baħar, b’tali mod li titnaqqas l-ispiża għan-negozjanti involuti li jagħtu garanziji għax-xogħol. Il-limiti ta’ żmien stabbiliti għat-tneħħija ta’ l-alkoħol mogħti jridu jiġu aġġustati b’dan il-mod.
(109) Il-bejgħ pubbliku ta’ alkoħol mill-inbid għall-użu bħala karburant fil-Komunità jrid jaqa’ taħt ċerti kondizzjonijiet sabiex il-kumpaniji jiġu pprovduti bi provvisti sa ċertu punt u sabiex tiġi kkunsidrata l-ispiża ta’ investiment f’impjant ta’ l-ipproċessar meħtieġ għal dan l-użu partikolari, mingħajr madanakollu ma jwaqqfu t-tneħħija fiżika ta’ l-alkoħol li jkun jinsab għall-bejgħ.
(110) Għandu jiġi speċifikat li l-bejgħ pubbliku ta’ dan it-tip irid ikollu bosta lottijiet ta’ alkoħol fejn ammonti kbar jitwarrbu għal dan il-bejgħ pubbliku u li l-alkoħol fil-bieti involut ma jistax jitneħħa fiżikament sakemm ma tinħareġ ordni ta’ tneħħija għalih.
(111) Fil-każ ta’ bejgħ b’sejħa għall-offerti jew bejgħ pubbliku għall-użu bħala karburant, peress li t-tneħħija fiżika u l-ipproċessar ta’ l-alkoħol iridu jsiru matul perjodu ta’ bosta snin, il-prezz għal kull ettolitru ta’ alkoħol ta’ 100 % vol. offrut mill-proponent li rebaħ irid jiġi aġġustat kull tlett xhur bl-applikazzjoni ta’ koeffiċjent li jidher fl-avviż rilevanti fl-istedina għas-sejħa għall-offerti, sabiex il-prezzijiet imħallsa għall-alkoħol mogħti jimxu aktar mal-bidliet fil-prezzijiet tal-karburatanti fis-swieq internazzjonali.
(112) Minħabba d-daqs ta’ xi btieti li ġewwa fihom hemm maħżun sehem mill-alkoħol miksub mid-distillazzjoni obbligatorja u tat-tul ta’ żmien konsiderevoli li dan l-alkoħol jibqa’ maħżun, huwa impossibbli fil-prattika li wieħed ikun jaf bl-eżatt l-ammont ta’ alkoħol tajjeb għall-bejgħ maħżun f’xi btieti.
(113) Jekk dan ikun il-każ, kull proċedura ta’ sejħa għall-offerti li fl-aħħar mill-aħħar tinstab li għandha x’taqsam ma’ kwantità ta’ alkoħol oriġinarjament preżentat għall-bejgħ għandha titqies li ġiet eżegwita.
(114) Id-dikjarazzjonijiet tal-proponenti li jirrinunċaw kull talba dwar il-kwalità u l-karatteristiċi ta’ l-alkoħol mogħti lilhom ma jestendux għal difetti moħbija li minħabba n-natura tagħhom ma setgħux jinstabu minnhom minn qabel u li jaffettwaw l-alkoħol sal-punt li ma jibqax tajjeb għall-użu maħsub.
(115) Alkoħol imwarrab għal xi bejgħ b’sejħa għall-offerti irid jiġi żnaturat fejn xieraq sabiex dan ma jiġix użat għal skopijiet oħra. Il-kwantità ta’ alkoħol mogħti F’każijiet bħal dawn irid jiġi żnaturat biż-żjieda tal-petrol.
(116) Trid tiġi ntrodotta sistema ta’ garanziji sabiex jiġi żgurat li l-proċeduri għas-sejħa għall-offerti jitwettqu b’mod xieraq u li l-alkoħol jiġi fil-fatt użat għall-iskop mesmmi fl-istedina għas-sejħa għall-offerti involuta. Il-garanziji jridu jiġu stabbiliti fuq livell li jipprevjeni kull użu li jmur kontra l-iskopijiet tal-proċedura ta’ sejħa għall-offerti li jista’ jfixkel is-suq ta’ l-alkoħol u ta’ l-ispirti tax-xorb magħmula fil-Komunità skond l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999. Ir-regoli stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 tat-22 ta’ Lulju 1985 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ garanziji għall-prodotti agrikoli, li jinkludi wkoll l-inbid, iridu jiġu meqjusa wkoll. Għaldaqstant il-ħtiġiet ewlenin ta’ l-obbligi soġġetti għal garanzija jridu jiġu speċifikati.
(117) Jista’ jkun hemm xi telf meta l-alkoħol qed jiġi ttrasportat fuq l-art u fuq il-baħar u meta jiġi proċessat qabel l-użu aħħari. Iridu jiġu meqjusa l-istandards tekniċi involuti sabiex il-bidliet fil-volum ta’ l-alkoħol dokumentat fit-tgħabbija u fil-ħatt jiġi valutati u għandu jiġi stabbilit limitu speċifiku ta’ tolleranza għal kull kategorija ta’ telf.
(118) Limitu ta’ tolleranza totali jrid jiġi stipolat għat-telf ta’ l-alkoħol minħabba bosta operazzjonijiet ta’ trasport fuq l-art u fuq il-baħar li għandhom x’jaqsmu ma’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti għall-esportazzjoni ta’ l-alkoħol għall-ipproċessar f’pajjiżi terzi li jaqgħu taħt dan ir-Regolament. Għandu jiġi stabbilit limitu ta’ tolleranza aktar għoli għat-telf ta’ alkoħol dovut għal operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar f’dawn il-pajjiżi terzi meta mqabbla ma’ operazzjonijiet simili fil-Komunità sabiex jiġu meqjusa l-kondizzjonijiet operazzjonali, klimatiċi u oħrajn u l-fatt li xi tagħmir huwa inqas effiċjenti f’xi pajjiżi terzi.
(119) Għandhom jiġu applikati penalitajiet għat-telfiet li jaqbżu l-limiti ta’ tolleranza stabbiliti billi jinżamm ammont fiss tal-garanzjia tax-xogħol li jkopri l-prezz tal-fabbrika ta’ l-alkoħol mogħti lill-aġenzija ta’ intervent għad-distillazzjoni taħt l-Artikoli 27, 28 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999. Parti mill-garanzija ta’ l-adempjament għandha tiġi rilaxxata biss wara li l-proponent li jkun rebaħ jġib prova dwar it-telf relatat mas-sejħa għall-offerti in kwestjoni sabiex l-ammont tal-garanzija disponibbli jkun biżżejjed biex jippenalizza dan it-telf illegali ta’ alkoħol.
(120) Ċerti tipi ta’ użu aħħari maħsuba għall-alkoħol li jaqa’ taħt proċedura ta’ sejħa għall-offerti jeħtieġu xi ftit mill-alkoħol li jkun ingħata jew l-alkoħol kollu, jiġi pproċessat f’alkoħol msaffi. Xi ftit mit-tipi ta’ użu maħsuba għall-alkoħol mibjugħ jeħtieġu rettifikazzjoni minn qabel jew li jitneħħa l-ilma li jipproduċi wkoll alkoħol b’togħma ħażina li m’huwiex tajjeb għat-tipi ta’ użu maħsuba fil-bidu għal dawn il-proċeduri għas-sejħa għall-offerti. Jekk dan ikun il-każ, il-kondizzjonijiet li taħthom jistgħu jiġu rilaxxati l-garanziji tal-prestazzjoni għandhom jiġu emendati.
(121) Il-kontrolli li jsiru sabiex jiġi verifikat jekk l-alkoħol jintużax għall-iskopijiet speċifikati fis-sejħiet għall-offerti relevanti għandhom jinkludu ta’ mill-inqas kontrolli ekwivalenti għal dawk applikati għas-sorveljanza ta’ alkoħol magħmul ġewwa l-Komunità. Għall-iskopijiet tal-kontrolli dwar ċerti tipi ta’ użu jew destinazzjonijiet, tista’ tintuża ditta internazzjonali tas-sorveljanza għall-verifika li l-kuntratt qiegħed jiġi rrispettat. B’mod konformi mas-tisħiħ u l-iżvilupp tas-suq intern, għandhom isiru kontrolli fisiċi fuq il-post tat-tluq jew tad-destinazzjoni ta’ l-operazzjonijiet tat-trasport ta’ l-alkoħol.
(122) Il-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ l-Amministrazzjoni ta’ l-Inbid,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Skop
It-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1493/199 u dan ir-Regolament jistabbilixxu r-regoli Komunitarji li japplikaw għall-mekkaniżmi tas-suq fis-settur ta’ l-inbid.
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 b’mod partikolari dwar l-għajnuna għall-użu ta’ l-għeneb, il- most ta’ l-għeneb u l- most ta’ l-għeneb konċentrat (Titolu I), l-għajnuna għall-ħżin privat (Titolu II) u d-distillazzjoni (Titolu III).
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċidu li l-operaturi li jibdew għall-ewwel darba l-attivitajiet tagħhom matul sena ta’ l-inbid stabbiliti jkollhom id-dritt għall-għajnuna taħt dan ir-Regolament għall-prodotti miskubin mill-ipproċessar ta’ l-għeneb tagħhom biss.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30 ta’ dan ir-Regoalement, l-operaturi li kienu soġġetti għall-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 27 u 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 matul is-sena ta’ l-inbid ta’ qabel huma eliġibbli għall-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament jekk jagħtu prova li laħqu l-obbligi tagħhom dwar il-kunsinna jew twarrib taħt superviżjoni matul is-sena ta’ nbid involuta.
TITOLU I
GĦAJNUNA GĦALL-UŻU TA’ GĦENEB, INBID ĠDID, INBID ĠDID KONĊENTRAT JEW INBID ĠDID KONĊENTRAT U MSAFFI
KAPITOLU I
PRODUZZJONI TAL-MERAQ TA’ L-GĦENEB
Artikolu 3
Skop ta’ l-għajnuna
1. Dan il-Kapitolu jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ l-iskema ntrodotta mill-Artikolu 35(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999. L-għajnuna għandha tingħata lil proċessuri:
(a) li huma stess huma produtturi jew gruppi ta’ produtturi u li jipproċessaw jew li pproċessaw għalihom l-għeneb li ħasdu, u most ta’ l-għeneb kemm jekk ikun konċentrat u kemm jekk le, miksub kollu kemm hu mill-prodott tagħhom stess, f’meraq ta’ l-għeneb jew prodotti kommestibbli oħra magħmulin minn dan il-meraq, jew
(b) li jixtru minn produtturi jew gruppi ta’ produtturi, direttament jew indirettament, għeneb prodott fil-Komunità u most ta’ l-għeneb jew most ta’ l-għeneb konċentrat, għall-iskop ta’ l-ipproċessar tagħhom f’meraq ta’ l-għeneb jew prodotti kommestibbli oħra magħmulin minn dan il-meraq.
Il-materja prima li wżata trid tkun inkisbet esklussivament minn għeneb mkabbar fil-Komunità.
2. Fiż-żmien meta jintuża għall-produzzjoni ta’ prodotti kommestibbli, il-meraq ta’ l-għeneb irid jikkonforma mad-Direttiva tal-Kunsill 93/77/KEE.
Artikolu 4
Ammont ta’ l-għajnuna
L-għajnuna għall-użu ta’ għeneb, l-inbid magħsur qabel ma jiħmar u dak konċentrat skond l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 trid tiġi stabbilità bir-rati li ġejjin:
(a) Għeneb (għal kull 100 kilogramma): 4952 EUR
(b) most ta’ l-għeneb (għal kull ettolitru): 6193 EUR
(c) (most ta’ l-għeneb (għal kull ettolitru): 21655 EUR
Artikolu 5
Ħtiġiet tekniċi għall-ipproċessar
Il-prodotti msemmija fl-Artikolu 4(1) ta’ dan ir-Regolament jridu jkunu ta’ kwalità merkantili tajba u ġusta u tajbin għall-ipproċessar f’meraq ta’ l-għeneb. Il-most ta’ l-għeneb u l- most ta’ l-għeneb konċentrat miksub mill-għeneb irid ikollhom densità ta’ 20 °C bejn 1055 u 1100 gramma għal kull ċentimetru kubiku.,
Artikolu 6
Regoli amministrattivi li japplikaw għall-proċessuri
1. Il-proċessuri li jwettqu operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar matul is-sena ta’ l-inbid u li jixtiequ jirċievu l-għajnuna skond l-Artikolu 35(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu jagħtu skeda lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn jipproċessaw qabel il-bidu tas-sena ta’ l-inbid jew, meta jipproduċu l-meraq ta’ l-għeneb għall-ewwel darba, qabel din il-produzzjoni. L-iskeda għandha tinkludi ta’ mill-anqas l-informazzjoni li ġejja:
(a) isimhom jew l-isem tad-ditta u l-indirizz;
(b) l-informazzjoni teknika li ġejja:
(i) it-tip ta’ materja prima (għeneb, most ta’ l-għeneb jew most ta’ l-għeneb konċentrat),
(ii) il-post fejn jinħażen l- most ta’ l-għeneb u dak konċentrat maħsub għall-ipproċessar,
(iii) il-post fejn għandu jitwettaq l-ipproċessar.
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu dikjarazzjonijiet kull tlitt xhur u informazzjoni oħra għall-iskop ta’ stħarriġ.
2. Il-proċessuri li jwettqu operazzjonijiet ta’ proċessar f’dati speċifiċi u li jixtiequ jirċievu l-għajnuna skond l-Artikolu 35(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu jagħtu dikjarazzjoni bil-miktub lill-awtorità kompetenti, ta’ mill-anqas tlett ijiem tax-xogħol qabel il-bidu ta’ l-operazzjonijiet, li tinkludi b’mod partikolari:
(a) l-informazzjoni meħtieġa taħt (a) u (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu,
(b) il-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb minn fejn ġiet il-materja prima, skond il-klassifikazzjoni fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999,
(c) l-informazzjoni teknika li ġejja:
(i) l-ammont (f’100 kilogramma ta’ għeneb jew ettolitri ta’ most ta’ l-għeneb jew dak konċentrat),
(ii) id-densità, fil-każ ta’ most ta’ l-għeneb jew most ta’ l-għeneb konċentrat,
(iii) id-data tal-bidu ta’ u kemm aktarx sejrin idumu l-operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar.
Id-dikjarazzjoni tirreferi għall-ammont minimu ta’:
(a) 1300 kilogramma ta’ għeneb,
(b) 10 ettolitri ta’ most ta’ l-għeneb
(c) 3 ettolitri ta’ most ta’ l-għeneb
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu aktar informazzjoni sabiex jidentifikaw il-prodott.
3. Proċessuri li jużaw inqas minn 50 tunnellata ta’ għeneb, 800 el ta’ most ta’ l-għeneb jew 150 el ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat kull sena ta’ l-inbid biex jipproduċu l-meraq ta’ l-għeneb jridu jagħtu dikjarazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti fil-bidu tas-sena ta’ l-inbid li għandha l-informazzjoni meħtieġa taħt (a) u (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Huma m’humiex meħtieġa jagħtu d-dikjarazzjonijiet l-oħra msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Id-dikjarazzjonijiet u l-iskedi msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 jridu jingħataw f’żewġ kopji, li ta’ mill-anqas waħda minnhom għandha tingħata lura, ittimbrata kif suppost mill-awtorità kompetenti, lill-proċessur.
5. Il-proċessuri jridu jżommu kontijiet tal-ħażniet li juru b’mod partikolari l-informazzjoni li ġejja meħuda mid-dokumenti li jiġu magħhom jew mir-reġistri msemmija fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999:
(a) il-kwantitajiet, id-densità u ż-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb minn fejn tiġi l-materja prima li tidħol fl-istabbiliment tagħhom kuljum u, meta jkun applikabbli, l-isem u l-indirizz tal-bejjiegħ(a),
(b) il-kwantitajiet u d-densità tal-materja prima wżata kulljum,
(c) il-kwantitajiet ta’ meraq ta’ l-għeneb miksubin kuljum wara l-ipproċessar,
(d) il-kwantitajiet ta’ meraq ta’ l-għeneb li jitilqu mill-istabbiliment tagħhom kuljum u l-isem u l-indirizz tad-destinatarju(i).
Meta l-proċessuri nfushom iwettqu waħda mill-operazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 7(1) ta’ dan ir-Regolament fl-istabbiliment tagħhom tal-produzzjoni tal-meraq, possibilment billi jħalltu l-meraq ma’ prodotti oħra, l-informazzjoni msemmija f’(d) fis-subparagrafu ta’ qabel m’hijiex meħtieġa. F’każijiet bħal dawn, il-kontijiet tal-ħażna jridu juru wkoll l-ammonti ta’ meraq ta’ l-għeneb ippakkjati kuljum.
6. Id-dokumenti ta’ appoġġ dwar il-kontijiet tal-ħażna msemmija fil-paragrafu 5 jridu jitpoġġew għad-dispożizzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti kull meta jsiru xi kontrolli.
Artikolu 7
Regoli amministrattivi li japplikaw għall-utenti
1. Għall-iskopijiet ta’ dan l-Artikolu, "utent" tfisser kull operatur minbarra l-proċessuri tal-meraq ta’ l-għeneb li jwettaq xi waħda mill-operazzjonijiet li ġejjin: il-mili ta’ fliexken, l-ippakkettar jew il-preżentazjoni, il-preparazzjoni ta’ prodotti kommestibbli billi jitħallat il-meraq ta’ l-għeneb ma’ prodotti oħra jew il-ħżin bl-iskop ta’ bejgħ lil impriża waħda jew iżjed li jwettqu l-operazzjonijiet haw duq imsemmija.
2. Meta l-proċessuri ma jwettqux huma stess l-operazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 1, huma jridu jindikaw fid-dokument msemmi fl-Artikolu 70(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jekk ikunux diġà taw jew jekk ikunux bi ħsiebhom jagħtu applikazzjoni għall-għajnuna għall-produzzjoni tal-meraq ta’ l-għeneb taħt dan ir-Regolament.
3. Meta l-proċessuri jibagħtu l-meraq ta’ l-għeneb tagħhom lil utent fil-Komunità bl-intenzjoni li jaħżnuh qabel ma jpoġġuh fil-fliexken jew jużawh fil-produzzjoni ta’ prodotti kommestibbli oħra,
(a) il-kumpanija tal-ħżin trid tibgħat id-dokument li jkun hemm mal-meraq ta’ l-għeneb lill-awtorità kompetenti fil-post tal-ħatt sa mhux aktar tard minn 15-il jum wara li tirċievi l-prodott,
(b) l-awtorità kompetenti għandha tittimbra d-dokument msemmi fil-punt (a) wara li tivverifika li kwantità ta’ mill-inqas ekwivalenti għal dik fil-kunsinna nvoluta ngħatat, b’dokument appoġġanti xieraq, lil min jimla l-fliexken jew lil impriża li timmanufattura prodotti kommestibbli li jaqgħu taħt dan ir-Regolamenti, u li dawn ikunu waslu għand dak l-utent.
Jekk il-ħtiġiet msemmija fil-punt (b) jkunu ntlaħqu u malli d-dokument ta’ appoġġ ikun wasal, l-awtorità kompetenti fil-post tal-ħatt trid tagħti lura kopja tad-dokument msemmi fil-punt (a), ittimbrat kif xieraq, lill-proċessur/kunsinnatur tal-meraq ta’ l-għeneb involut.
4. Meta l-proċessuri jibagħtu l-meraq ta’ l-għeneb lil utent fil-Komunità li jkollu l-ħsieb li jpoġġih fil-fliexken, dan ta’ l-aħħar irid jagħti kopja tad-dokument li jiġi mieġħu lill-awtorità kompetenti tal-post tal-ħatt sa mhux aktar tard minn 15-il jum wara li jirċievi l-prodott.
Sa mhux aktar tard minn 30 jum wara li tirċievi kopja tad-dokument, l-awtorità kompetenti fil-post tal-ħatt trid tagħtih lura, ittimbrat kif xieraq, lill-proċessur/kunsinnatur tal-meraq ta’ l-għeneb involut.
Madanakollu,,meta l-proċessuri jew l-utenti li għandhom il-ħsieb li jpoġġu l-meraq fil-fliexken jitolbu dan, l-awtorità kompetenti jew id-dipartiment awtorizzat fil-post tal-ħatt trid tagħti lura kopja tad-dokument, ittimbrat kif xieraq, dirrettament lilhom.
5. Meta l-proċessuri jagħtu l-meraq ta’ l-għeneb lil utent fil-Komunità li jipproduċi prodotti kommestibbli oħra magħmula minn dan il-meraq,
(a) il-produttur ta’ dawn il-prodotti jrid jibgħat id-dokument li jiġi mal-meraq ta’ l-għeneb lill-awtorità kompetenti sa mhux aktar tard minn 15-il jum wara li jirċievi l-prodott,
(b) l-awtorità kompetenti trid tittimbra d-dokument msemmi f’punt (a) jekk għandha biżżejjed garanzija li l-meraq ta’ l-għeneb huwa tassew maħsub għall-produzzjoni tal-prodotti kommestibbli involuti biss.
Sakemm din il-garanzija teżisti, l-awtorità kompetenti fil-post tal-ħatt trid tagħti lura l-kopja tad-dokument msemmi f’dan il-paragrafu, ittimbrat kif xieraq, lill-proċessur/kunsinnatur tal-meraq ta’ l-għeneb involut sa mhux aktar tard minn 30 jum wara li tirċevieh.
6. Fil-każijiet koperti minn dan l-Artikolu, l-utenti jridu jżommu kontijiet tal-ħażna li juru b’mod partikolari:
(a) il-kwantitajiet ta’ meraq ta’ l-għeneb mhux ippakkjat li jidħlu fl-istabbiliment tagħhom kuljum u l-isem u l-indirizz tal-kunsinnatur/proċessur,
(b) il-kwantitajiet ta’ meraq ta’ l-għeneb mhux ippakkjati li jitilqu mill-istabbilimenti tagħhom kuljum u l-isem u l-indirizz tad-destinatarju(i).
(c) il-kwantitajiet ta’ meraq ta’ l-għeneb u/jew meraq ta’ l-għeneb imħallat ma’ prodotti oħra ppakkjati kuljum, bil-kwantità ta’ meraq ta’ l-għeneb użat fil-produzzjoni tal-prodotti nvoluti.
7. Id-dokumenti li jiġu mal-kontijiet tal-ħażna mesmmija fil-p aragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu jridu jitpoġġew għad-dispożizzjoni ta’ l-awtoritajiet kompetenti meta jsiru xi kontrolli.
Artikolu 8
Applikazzjonijiet għall-għajnuna
1. Sabiex jikkwalifikaw għall-għajnuna, il-proċessuri li jaqgħu taħt l-Artikolu 6(1) ta’ dan ir-Regolament iridu jippreżentaw applikazzjoni għall-għajnuna waħda jew aktar lill-awtorità kompetenti, sa mhux aktar minn sitt xhur wara t-tmiem tas-sena ta’ l-inbid, flimkien ma’:
(a) kopja tad-dikjarazzjonijiet annwali jew ta’ kull tlett xhur fil-pussess tagħhom jew ġabra ta’ dawn,
(b) kopja jew ġabra tal-kontijiet tal-ħażna msemmija fl-Artikolu 6(5) ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li dawn il-kopji u l-ġabriet jiġu ttimbrati minn awtorità responsabbli għall-ispezzjonijiet.
2. Sabiex jikkwalifikaw għall-għajnuna, il-proċessuri koperti mill-Artikolu 6(2) ta’ dan ir-Regolament iridu jippreżentaw applikazzjoni għall-għajnuna lill-awtorità kompetenti sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara li jitlestew l-operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar, flimkien ma’:
(a) kopja tad-dikjarazzjoni fil-pussess tagħhom,
(b) kopja jew ġabra tal-kontijiet tal-ħażna msemmija fl-Artikolu 6(5). L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li dawn il-kopji u ġabriet jiġu ttimbrati minn awtorità responsabbli għall-ispezzjonijiet,
(c) kopja tad-dokument li jintbagħat mat-trasport tal-materja prima lejn l-istabbiliment tal-proċessur, jew ġabra ta’ dan. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li dawn il-kopji u ġabriet jiġu ttimbrati minn awtorità responsabbli għall-ispezzjonijiet.
L-applikazzjonijiet għall-għajnuna jridu jiddjakarw l-ammont ta’ materja prima fil-fatt ipproċessat u l-jum meta tlestew l-operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar.
3. Barra minn hekk, fi żmien ta’ sitt xhur mid-data meta t-timbru msemmi fl-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament jitwaħħal jew mid-data ta’ l-esportazjoni tal-meraq ta’ l-għeneb, il-proċessuri jridu jagħtu, skond il-każ:
(a) il-kopja tad-dokument ittimbrat mill-awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 7,
(b) kopja tad-dokument li għandu t-timbru doganali li jiċċertifika l-esportazzjoni.
4. Id-dokumenti kollha meħtieġa għall-kwalifikazzjoni għall-għajnuna jridu jingħataw sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara l-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjoni għall-għajnuna. Jekk jinagħtaw fis-sitt xhur ta’ wara dan it-terminu, l-għajnuna titnaqqas bi 30 %. Wara dik id-data, ma tingħata l-ebda għajnuna.
Artikolu 9
Kondizzjonijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna
1. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri, l-għajnuna tkun trid tingħata biss għall-ammont ta’ materja prima fil-fatt użat, mhux iktar mir-ratio li ġej bejn il-prodott użat u l-meraq ta’ l-għeneb miksub:
(a) 1.3 għall-għeneb, b’100 kilogramma għal kull ettolitru,
(b) 1.05 għall- most ta’ l-għeneb qabel ma jiħmar, f’ettolitri għal kull ettolitru,
(c) 0.30 għall- most ta’ l-għeneb konċentrat, f’ettolitri għal kull ettolitru.
Meta il-prodott miksub ikun meraq ta’ l-għeneb ikkonċentrat, dawn ir-ratios għandhom jiġu mmultiplikati b’5.
2. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri, jekk il-proċessuri jonqsu milli jissodisfaw waħda mill-obbligi tagħhom taħt dan ir-Regolament minbarra l-obbligu li jipproċessaw il-materja prima koperti mill-applikazzjonijiet għall-għajnuna tagħhom f’meraq ta’ l-għeneb, l-għajnuna li trid titħallas titnaqqas b’ammont stabbilit mill-awtorità kompetenti skond is-serjetà tal-ksur.
3. F’każijiet ta’ forza maġġuri, l-awtorità kompetenti trid tistabbilixxi l-miżuri li hija tqis li huma meħtieġa wara li tikkunsidra ċ-ċirkostanzi ċitati.
Artikolu 10
Ħlas ta’ l-għajnuna
L-awtorità kompetenti trid tħallas l-għajnuna għall-ammont ta’ materja prima fil-fatt proċessata sa mhux aktar minn tlett xhur wara li tirċievi d-dokumenti kollha msemmija fl-Artikolu 8, minbarra:
- f’każijiet ta’ forza maġġuri,
- Meta jkunu nbdew inkjesti amministrattivi dwar id-dritt għall-għajnuna. F’dawn il-każijiet, il-ħlas isir biss meta l-applikant jiġi rrikonoxxut bħala li huwa ntitolat għall-għajnuna.
Artikolu 11
Ħlasijiet bil-quddiem
1. Il-proċessuri jistgħu jitolbu li ammont daqs l-għajnuna maħduma għall-materja prima titħallas lilhom bil-quddiem sakemm iġibu provi li l-materja prima tkun daħlet fl-istabbiliment tagħhom u jagħtu sigurtà favur l-aġenzija ta’ intervent. Dik is-sigurtà għandha tkun daqs 120 % ta’ l-ammont msemmi. F’każijiet bħal dawn, id-dokumenti msemmija fl-Artikolu 8 m’għandhomx jiġu preżentati f’dan l-istadju.
Meta l-proċessuri jippreżentaw bosta applikazzjonijiet għall-għajnuna taħt dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti jew id-dipartiment awtorizzat għal dan l-iskop jista’ jħallihom jippreżentaw garanzija waħda. F’każijiet bħal dawn, il-garanzija trid tkun daqs 120 % ta’ l-ammonti kollha maħduma skond l-ewwel subparagrafu.
2. Il-ħlasijiet bil-quddiem msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitħallsu fi żmien tlett xhur mill-preżentazzjoni ta’ prova li l-garanzija ġiet preżentata. Madanakollu, l-ebda ħlas bil-quddiem m’għandu jsir qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ l-inbid involuta.
3. Wara li l-awtorità kompetenti jew id-dipartiment awtorizzat jkunu ikkontrollaw id-dokumenti kollha msemmija fl-Artikolu 8 ta’ dan ir-Regolament, il-garanzija msemmija fil-paragrafu1 għandha tingħata lura kollha kemm hi jew parti minnha, skond il-każ, u skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri, il-garanzija tintilef meta l-ammont użat jkun inqas mill-95 % ta’ l-ammont li għalih jingħata l-ħlas bil-quddiem.
Meta l-kwantità wżata tkun anqas mill-95 % ta’ l-ammont li għalih jkun ingħata l-ħlas bil-quddiem, il-proċessur għandu jibqa’ ntitolat għall-għajnuna għall-kwantità attwalment ipproċessata.
Meta l-kwantità wżata tkun bejn il-95 u d-99,9 % tal-kwantità li għaliha jsir il-ħlas bil-quddiem, il-garanzija għandha tintilef biss għall-kwantità mhux ipproċessata matul dik-is-sena ta’ l-inbid.
KAPITOLU II
L-GĦAJNUNA GĦALL-GĦENEB MAGĦSUR QABEL MA JIĦMAR BIEX TIŻDIED IS-SAĦĦA ALKOĦOLIKA TAL-PRODOTTI TA’ L-INBID
Artikolu 12
Skop ta’ l-għajnuna
1. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għandha tingħata lill-produtturi ta’ nbejjed tal-mejda jew ta’ nbejjed ta’ kwalità magħmula f’reġjuni speċifiċi (inbejjed ta’ kwalità psr) li jużaw most ta’ l-għeneb konċentrat u most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi magħmula fil-Komunità sabiex tiżdied il-qawwa alkoħolika naturali bil-volum tal-prodotti msemmija fl-Anness V(Ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
2. Minkejja l-paragrafu 1, fil-każ ta’ ammonti ta’ għaxar ettolitri jew inqas għal kull sena ta’ l-inbid, l-Istati Membri jistgħu jiddeċidu li jagħtu l-għajnuna lill-produtturi ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat u ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi meta x-xerrejja jkabbru l-għeneb huma stess weħidhom u li jużaw il-prodott esklussivament għat-tisħiħ tal-prodott tagħhom biss.
L-Istati Membri għandhom jadottaw regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ din il-miżura u jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Artikolu 13
Ammont ta’ l-għajnuna
1. L-ammont ta’ l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għandha tiġi stabbilità kif ġej, bil-qawwa alkoħolika potenzjali bil-volum (% vol.) għal kull ettolitru, għall-kategoriji ta’ prodotti li ġejjin:
(a) Inbid magħsur qabel ma jiħmar konċentrat minn għeneb maħsud:
- fiż-żoni tat-tkabbir ta’ l-għeneb Ċ III (a) u Ċ III EUR 1699/% vol./el
- postijiet oħra 1466 EUR/% vol./el
(b) Inbid magħsur qabel ma jiħmar konċentrat u msaffi minn għeneb maħsud:
- fiż-żoni tat-tkabbir ta’ l-għeneb Ċ III (a) u Ċ III EUR 2206/% vol./el
- postijiet oħra 1955 EUR/% vol./el
Madanakollu, għas-snin ta’ l-inbid 2000/01, 2001/02 u 2002/03 għal inbid magħsur qabel ma jiħmar konċentrat u msaffi miksub minn għeneb maħsud f’postijiet oħra minbarra ż-żoni tat-tkabbir ta’ l-għeneb Ċ III (a) u Ċ III (b) u prodott fi stabbilimenti li bdew il-produzzjoni ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi qabel l-1 ta’ Jannar 1986 fl-Ispanja jew qabel it-30 ta’ Ġunju 1982 f’postijiet oħra, l-ammont għandu jkun dak stabbilit għall-prodotti taż-żoni tat-tkabbir ta’ l-għeneb Ċ III.
2. Il-qawwa alkoħolika potenzjali tal-prodotti elenkati fil-paragrafu1 għandha tiġi stabiblita bl-applikazzjoni tan-numri fit-tabella ta’ l-ekwivalenza fl-Anness I ta’ dan għall-informazzjoni f’20 °C minn refrattometru wżat skond il-metodu stabbilit fl-Anness XVIII tar-Regolament (KE) Nru…/2000 li jistabbilixxi kodiċi Komunitarja ta’ prassi u proċessi oenoloġiċi.
Artikolu 14
Applikazzjonijiet għall-għajnuna
Produtturi li jixtiequ jirċievu l-għajnuna stabbilità fl-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu jagħtu applikazzjoni ‘l-aġenzija ta’ intervent li tkopri kull operazzjoni għaż-żjieda fil-qawwa alkoħolika li taqa’ taħt l-applikazzjoni ta’ dak l-Artikolu. L-applikazzjonijiet jridu jaslu għand l-aġenzija ta’ intervent fi żmien xahrejn mid-data ta’ l-aħħar operazzjoni.
Ma’ l-applikazzjonijiet jridu jintbagħtu d-dokumenti li għandhom x’jasmu ma’ l-operazzjonijiet li għalohom tintalab l-għajnuna.
Artikolu 15
Kondizzjonijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna
1. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri, l-ebda għajnuna ma tingħata jekk il-produttur ma jwettaqx l-operazzjoni msemmija fl-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 skond l-Anness V(Ċ) u (D) ta’ dak ir-Regolament.
2. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri, meta l-produtturi jonqsu milli jikkonformaw ma’ xi wieħed mill-ħtiġiet taħt dan ir-Regolament minbarra dak msemmi fil-paragrafu1, l-għajnuna li għandha titħallas għandha titnaqqas b’ammont li għandu jiġi stabbilit mill-awtorità kompetenti skond is-serjetà tal-ksur.
3. F’każijiet ta’ forza maġġuri, l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi l-miżuri li hija jidhrilha li huma meħtieġa wara li tikkunsidra ċ-ċirkostanzi ċitati.
Artikolu 16
Ħlas ta’ l-għajnuna
L-aġenzija ta’ intervent għandha tħallas l-għajnuna lill-produtturi qabel il-31 ta’ Awissu wara t-tmiem tas-sena ta’ l-inbid involuta, ħlief:
(a) f’każijiet ta’ forza maġġuri,
(b) Meta jkunu nbdew inkjesti amministrattivi dwar id-dritt għall-għajnuna. F’każijiet bħal dawn, il-ħlas għandu jsir biss meta l-applikant jiġi rikonoxxut bħala li huwa ntitolat għall-għajnuna.
Artikolu 17
Ħlasijiet bil-quddiem
1. Mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ nbid involuta, il-produtturi jistgħu jitolbu li ammont daqs l-għajnuna maħduma għall-prodotti wżati għaż-żjieda fil-qawwa alkoħolika titħallas lilhom bil-quddiem kemm-il darba jkunu taw garanzija favur l-aġenzija ta’ intervent. Il-garanzija trid tkun daqs 120 % ta’ l-għajnuna li għaliha tkun saret l-applikazzjoni.
Ma’ l-applikazzjonijiet iridu jintbagħtu dawk id-dokumenti msemmija fit-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 14 li jkunu disponibbli. Il-bqija tad-dokumenti jridu jiġu preżentati qabel it-tmiem tas-sena ta’ l-inbid.
2. L-aġenzija ta’ intervent għandha tagħmel il-ħlasijiet bil-quddiem fi żmien tlett xhur minn meta tiġi preżentata prova li l-garanzija ġiet preżentata
3. Wara li l-awtorità kompetenti jew id-dipartiment awtorizzat jkunu kkontrollaw id-dokumenti kollha, u wara li jikkunsidraw l-ammont li jrid jitħallas, il-garanzija għandha tiġi rilaxxata għal kollox jew parzjalment, skond il-każ, u skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85.
KAPITOLU III
GĦAJNUNA GĦALL-MANUFATTURA TA’ ĊERTI PRODOTTI FIR-RENJU UNIT U FL-IRLANDA
Artikolu 18
Skop u ammont ta’ l-għajnuna
1. L-għajnuna msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 tingħata:
(a) lill-manufatturi li jużaw inbid magħsur qabel ma jiħmar konċentrat miskub kollu kemm hu minn għeneb prodott fiż-żoni tat-tkabbir ta’ l-għeneb Ċ III (a) u Ċ III (b) għall-produzzjoni fir-Renju Unit u fl-Irlanda ta’ prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 220600 li għalihom huwa permess l-użu ta’ isem kompost li jinkludi l-kelma "inbid" minn dawn l-Istati Membri taħt l-Anness VII(Ċ)(3) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, hawnhekk iżjed ‘il quddiem "il-produtturi". L-ammont ta’ l-għajnuna hu ta’ EUR 0.2379 għal kull kilogramma;
(b) lill-operaturi li jużaw l- most ta’ l-għeneb konċentrat miksub kollu kemm hu minn għeneb prodott fil-Komunità bħala komponent prinċipali fi grupp ta’ prodotti li jbiegħu fir-Renju Unit u fl-Irlanda, b’istruzzjonijiet ċari li jħallu lill-konsumatur jikseb minnhom xarba bħall-inbid, hawnhekk iżjed ‘il quddiem "l-operaturi". L-ammont ta’ l-għajnuna hu ta’ EUR 0.3103 għal kull kilogramma.
2. Sabiex ikun eliġibbli għall-għajnuna, l-most ta’ l-għeneb konċentrat irid ikun ta’ kwalità tajba, ġusta u tajba għal-bejgħ u tajba wkoll għall-użu għall-iskopijiet msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
Artikolu 19
Applikazzjonijiet għall-għajnuna
1. Il-manufatturi u l-operaturi li jixtiequ jirċievu l-għajnuna stabbilità fl-Artikolu 35(1)(b) jew (c) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu jippreżentaw applikazzjoni bil-miktub, bejn l-1 ta’ Awissu u l-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ l-inbid involuta, lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru fejn jintuża l- most ta’ l-għeneb konċentrat.
L-applikazzjonijiet iridu jiġu preżentati ta’ mill-inqas sebat ijiem qabel il-bidu ta’ l-operazzjonijiet ta’ produzzjoni.
Madanakollu, iż-żmien ta’ sebat ijiem jista’ jiġi mqassar jekk l-awtorità kompetenti tagħti awtorizzazzjoni bil-miktub.
2. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna jridu jkopru ammont minimu ta’ 50 kilogramma ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat.
3. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna jridu juru, b’mod patikolari:
(a) l-isem jew l-isem kummerċjali u l-indirizz tal-manufattur jew ta’ l-operatur;
(b) il-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb minn fejn joriġina l- most ta’ l-għeneb konċentrat, skond id-deskrizzjoni fl-Anness III tar-Regolament (KE) 1493/1999;
(c) l-informazzjoni teknika li ġejja:
(i) Il-post fejn jinħażen,
(ii) il-kwantità (f’kilogrammi jew, jekk l- most ta’ l-għeneb konċentrat imsemmi fl-Artikolu 35(1)(ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 huwa merfugħ f’kontenituri li ma jżommux iktar minn 5 kilogramma, in-numru ta’ reċipjenti),
(iii) id-densità,
(iv) il-prezzijiet imħallsa,
(v) il-post fejn jitwettqu l-operazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
L-Istat Membru jista’ jeħtieġ iktar informazzjoni sabiex jidentifika l- most ta’ l-għeneb konċentrat.
4. Kopja tad-dokument(i) li jkopri(u) t-trasport tal- most ta’ l-għeneb lill-istabbiliment tal-produttur jew ta’ l-operatur, maħruġmill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru, għandha tiġi mehmuża ma’ l-applikazzjoni għall-għajnuna.
Il-kolonna 8 tad-dokument trid tindika ż-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb fejn l-għeneb frisk użat ġie maħsud.
Artikolu 20
Kondizzjonijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna
1. Il-manufatturi u l-operaturi jridu jużaw l-ammont kollu ta’ l- most ta’ l-għeneb konċentrat kopert mill-applikazzjoni għall-għajnuna għall-iskoopijiet msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999. Nuqqas ta’ l-10 % fil-kwantità tal- most ta’ l-għeneb konċentrat fuq l-applikazzjoni huwa tollerat.
2. Il-produtturi u l-operaturi jridu jżommu kontijiet tal-ħażna li juru b’mod partikolari:
(a) il-kunsinni ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat li jinxtraw u li jiddaħħlu kuljum fl-istabbiliment tagħhom, flimkien ma’ l-informazzjoni ndikata fl-Artikolu 19(2)(b) u (ċ) ta’ dan ir-Regolament u l-isem u l-indirizz tal-bejjiegħ(a),
(b) il-kwantitajiet ta’ nbid konċentrat użat kuljum għall-iskopijiet msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999,
(c) il-kunsinni ta’ prodotti lesti msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 magħmula u mibgħuta kuljum mill-istabbilimenti tagħhom, flimkien ma’ l-isem u l-indirizz tad-destinatarju(i).
3. Il-produtturi u l-operaturi għandhom jgħarrfu lill-awtorità kompetenti bil-miktub, fi żmien xahar, bid-data meta il-most ta’ l-għeneb konċentrat kopert mill-applikazzjoni għall-għajnuna jkun intuża kollu kemm hu għall-iskopijiet msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, b’konċessjoni tan-nuqqas msemmi fil-paragrafu1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri, ma titħallas l-ebda għajnuna meta l-produtturi jew l-operaturi jonqsu milli jħarsu il-ħtiġiet stabbiliti fil-paragrafu1 ta’ dan l-Artikolu.
5. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri, meta l-produtturi jew l-operaturi jonqsu milli jħarsu xi wieħed mill-ħtiġiet ta’ dan ir-Regolament minbarra dak li għalih issir referenza fil-paragrafu1 ta’ dan l-Artikolu, l-għajnuna għandha titnaqqas b’ammont li jrid jiġi stabbilit mill-awtorità kompetenti skond is-serjetà tal-ksur.
6. F’każijiet ta’ forza maġġuri, l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi l-miżuri li hija jidhrilha li huma meħtieġa minħabba ċ-ċirkostanzi ċitati.
Artikolu 21
Ħlas ta’ l-għajnuna
L-awtorità kompetenti għandha tħallas l-għajnuna għall-kwantità ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat li fil-fatt tkun intużat sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara li tirċievi l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 20(3) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 22
Ħlasijiet bil-quddiem
1. Il-manufatturi u l-operaturi msemmija fl-Artikolu 18 ta’ dan ir-Regolament jistgħu japplikaw għal ammont daqs l-ammont ta’ għajnuna li għandu jitħallas jitħallas bil-quddiem sakemm ikunu preżentaw garanzija ta’ 120 % ta’ l-ammont imsemmi favur l-awtorità kompetenti.
2. Il-ħlasijiet bil-quddiem msemmija fil-paragrafu1 għandhom jitħallsu fi żmien tlett xhur minn meta tiġi preżentata prova li l-garanzija ġiet preżentata, sakemm tingħata prova li l- most ta’ l-għeneb konċentrat jkun ġie mħallas.
3. Wara li l-awtorità kompetenti tkun rċeviet l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 20(3) ta’ dan ir-Regolament, u wara li tqis l-ammont ta’ għajnuna li jrid jitħallas, il-garanzija msemmija fil-paragrafu1 għandha tiġi rilaxxata għal kollox jew parzjalment, skond il-każ,b’mod konformi mal-proċedura stabbilità fl-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85.
TITOLU II
GĦAJNUNA GĦALL-ĦŻIN PRIVAT
Artikolu 23
Skop
Dan it-Titolu jistabbilixxi r-regoli dettaljati li japplikaw għall-iskema ta’ għajnuna għall-ħżin msemmija fil-Kapitolu I tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
Artikolu 24
Deskrizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan it-Titolu, "prodotti" tfisser inbid magħsur qabel ma jiħmar, inbid magħsur qabel ma jiħmar konċentrat, inbid magħsur qabel ma jiħmar konċentrat u msaffi u nbejjed tal-mejda, irrispettivament mis-sena ta’ meta l-inbid ġie prodott.
Artikolu 25
Ammont ta’ l-għajnuna
L-għajnuna għall-ħżin titħallas fil-Komunità kollha bir-rati fissi li ġejjin għal kull ettolitru kuljum:
(a) EUR 0,01837 għall-most ta’ l-għeneb
(b) EUR 0,06152 għall-most ta’ l-għeneb konċentrat;
(c) EUR 0,06152 għall- most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi;
(d) EUR 0,01544 għall-inbejjed tal-mejda.
Artikolu 26
Regoli li japplikaw lill-benefiċċjarji
1. L-aġenziji ta’ intervent jistgħu jiffirmaw kuntratti ta’ ħżin privati mal-produtturi biss.
Għall-iskopijiet ta’ dan it-Titolu, "il-produttur" tfisser kull persuna fisika jew ġuridika jew grupp ta’ dawn il-persuni li jwettqu, jew li jqabbdu lil ħadd ieħor iwettaq għalihom, xi operazzjoni minn dawn li ġejjin:
(a) l-ipproċessar ta’ għeneb frisk għall-inbid magħsur qabel ma jiħmar konċentrat,
(b) l-ipproċessar ta’ most ta’ l-għeneb sabiex isir konċentrat jew jiġi msaffi,
(c) l-ipproċessar ta’ għeneb frisk, inbid magħsur qabel ma jiħmar jew inbid magħsur qabel ma jiħmar li jkun qiegħed jiffermenta f’inbid tal-mejda.
L-organizzazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 39 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għandhom jiġu meqjusa bħala prodotturi għall-kwantitajiet miksuba mill-membri tagħhom. Il-membri individwali li jikkunsinnaw l-inbid kopert minn kuntratt ta’ ħżin privat għandhom josservaw l-obbligi msemmija fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-produtturi jistgħu jiffirmaw biss kuntratti għall-prodotti:
- li pproduċew huma stess, jew
- li ġew prodotti taħt ir-responsabbiltà tagħhom u li huma tagħhom, jew
- fil-każ ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1, li ġew prodotti taħt ir-risposabbiltà tal-membri tagħhom.
3. L-aġenzija ta’ intervent ta’ Stat Membru tista’ tiffirma kuntratti biss għal prodotti maħżuna fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
4. Il-prodotti ma jistgħux jaqgħu fl-istess ħin taħt kuntratt ta’ ħżin privat u l-arranġamenti msemmija fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 565/80.
Artikolu 27
Karatteristiċi tal-prodotti eliġibbli għall-għajnuna
Meta jiġu konklużi l-kuntratti:
(a) l- most ta’ l-għeneb involut irid ikun miksub esklussivament minn varjetajiet klassifikati bħala għeneb għall-inbid skond l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u ma jistax ikollhom Qawwa alkoħolika newtrali bil-volum inqas mis-saħħa alokoħolika naturali minima stabbilità għall-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb minn fejn ġejjin,
(b) inbejjed tal-mejda:
(i) iridu jilħqu l-ħtiġiet minimi ta’ kwalità stabbiliti fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament għall-kategorija li għaliha ġie konkluż il-kuntratt;
(ii) irid ikollhom kontenut ta’ zokkor li jnaqqas ta’ mhux aktar minn żewġ grammi għal kull litru, ħlief fil-każ ta’ nbejjed tal-mejda mill-Portugall, li jrid ikollhom kontenut ta’ zokkor li jnaqqas ta’ mhux aktar minn erba’ grammi għal kull litru;
(iii) iridu juru tperriċ sodisfaċenti għall-arja ta’ 24 siegħa,
(iv) ma jridx ikollhom togħma ħażina.
(c) Il-livelli radjuattivi tal-prodotti msemmja fl-Artikolu 24 ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux ikunu iktar mil-livelli permessi taħt regoli Komunitarji. Madanakollu l-livelli ta’ kontaminazzjoni radjuattiva tal-prodotti għandhom jiġu sorvelljati biss jekk is-sitwazzjoni titlob hekk u biss fiż-żmien meħtieġ.
Artikolu 28
Kwantitajiet eliġibbli għall-għajnuna
1. Il-kwantità totali ta’ prodotti li għalihom il-produtturi jikkonkludu kuntratti ta’ ħżin ma jistgħux jaqbżu l-kwantità dikjarata fil-prospett tagħhom ta’ dikjarazzjoni għas-sea ta’ l-inbid involuta, preżentata skond l-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, flimkien ma’ kull kwantitajiet li huma jkunu kisbu wara d-data ta’ l-għoti tad-dikjarazzjoni tagħhom u tar-reġistrazzjoni tagħha fir-reġistri msemmija fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
2. Il-kuntratti għandhom ikopru ammont minimu ta’ 50 ettolitri fil-każ ta’ nbid tal-mejda, 30 ettolitri fil-każ ta’ most ta’ l-għeneb u 10 ettolitri fil-każ ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat u k most ta’ l-għeneb onċentrat u msaffi.
Artikolu 29
L-iffirmar ta’ kuntratti
1. Il-produtturi jistgħu jiffirmaw kuntratti kemm-il darba huma jipprovdu l-informazzjoni li ġejja għal kull kontenitur li fih il-prodott huwa maħżun:
(a) dettalji li jidentifikaw il-prodott,
(b) it-data analitika li ġejja:
(i) il-kulur,
(ii) il-kontentut ta’ diossid tal-kubrit,
(iii) in-nuqqas ta’ ibridi, fil-każ ta’ prodotti ħomor, skond l-analiżi għall-malvidol diglucoside.
Għall-most ta’ l-għeneb, most ta’ l-għeneb konċentrat u most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi, l-informazzjoni li ġejja trid tingħata wkoll:
(c) l-informazzjoni miksuba b’temperatura ta’ 20 °C b’riffrattometru wżat skond il-metodu msemmi fl-Anness tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 558/93. Differenza ta’ 0.2 hija tollerata meta l-informazzjoni tiġi vverifikata mill-awtoritajiet.
Għall-inbid tal-mejda, trid tingħata wkoll id-data analitika li ġejja:
(d) il-qawwa alkoħolika kollha bil-volum,
(e) il-qawwa alkoħolika attwali bil-volum,
(f) l-aċidità kollha, espressa fi grammi ta’ aċtu tartariku għal kull litru jew f’milliekwivalenti għal kull litru; madanakollu, l-Istati Membri jitsgħu jċedu din il-ħtieġa għall-inbejjed bojod,
(g) il-kontentut ta’ aċtu volatili, fi grammi ta’ aċtu tartariku għal kull litru jew f’milliekwivalenti għal kull litru; madanakollu, l-Istati Membri jitsgħu jċedu din il-ħtieġa għall-inbejjed bojod,
(h) il-kontentut ta’ zokkor li jnaqqas,
(i) imġieba fl-arja wara 24 siegħa,
(j) in-nuqqas ta’ togħma ħażina.
Id-data analitika hawn fuq imsemmija għandha tiġi stabbilità minn laboratorju uffiċjali msemmi fl-Artikolu 72 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 fi żmien 30 jum qabel ma’ jiġi ffirmat il-kuntratt.
2. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kuntratti li prodottur jista’ jiffirma kull sena ta’ l-inbid.
3. Il-kuntratti għall-inbejjed tal-mejda ma jistgħux jiġu ffirmati qabel id-data ta’ l-ewwel xkaffar ta’ l-inbid involut.
4. Il-prodotturi li jixtiequ jiffirmaw kuntratti ta’ ħżin għal inbdejjed tal-mejda għandhom, meta jippreżentaw l-applikazzjonijiet tagħhom, javżaw lill-aġenzjia ta’ intervent dwar l-kwantità totali ta’ nbid tal-mejda li pproduċew matul dik is-sena ta’ nbid.
Għal dan l-iskop, iridu jagħtu kopja tad-dikjarazzjoni(jiet) tal-produzzjoni stabbilità(i) fl-Artikolo 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u, fejn ikun applikabbli, tar-reġistri msemmija fl-Artikolu 29 ta’ dan ir-Regolament. F’każijiet meta id-dikjarazzjoni tkun għadha m’hijiex disponibbli, jista’ jingħata ċertifikat proviżorju.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 25(2) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, il-kuntratti jridu jġibu ta’ mill-inqas:
(a) l-isem u l-indirizz tal-produtturi nvoluti,
(b) l-isem u l-indirizz ta’ l-aġenzija ta’ intervent,
(c) it-tip ta’ prodott, klassifikat skond l-Artikolu 25 ta’ dan ir-Regolament,
(d) il-kwantità,
(e) il-post fejn inħażen,
(f) l-ewwel jum tal-perjodu ta’ ħżin,
(g) l-ammont ta’ għajnuna f’euro.
Għall-inbid tal-mejda, il-kuntratti jridu jinkludu wkoll:
(h) dikjarazzjoni li l-ewwel xkaffjar sar,
(i) klawsola li l-volum jista’ jitnaqqas b’perċentwal stabbilit mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jekk il-volum kollu kopert mill-kuntratti huwa ħafna akbar mill-volumi normali koperti fl-aħħar tlitt snin ta’ l-inbid; dan it-tnaqqis ma jistax inaqqas il-kwantitajiet maħżuna għal anqas mil-livelli minimi msemmija fl-Artikolu 28(2). Meta din il-klawżola tiġi applikata, l-ammont kollu ta’ l-għajnuna li trid titħallas għaż-żmien qabel it-tnaqqis irid xorta waħda jitħallas.
6. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu aktar informazzjoni sabiex jidentifikaw il-prodott involut.
Artikolu 30
Deroga mill-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament
L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-iffirmar ta’ kuntratti qabel ma’ l-produtturi jagħtu l-provi msemmija fl-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament sakemm dawn il-kuntratti jkollhom dikjarazzjoni mill-produtturi li jattestaw li ssodisfaw l-obbligi msemmija f’dak l-Artikolu jew il-ħtieġa msemmija fl-Artikolu 58 tat-Titolu III ta’ dan ir-Regolament u li jintrabtu li jagħtu l-bqija tal-kwantitajiet meħtieġa sabiex jissodisfaw kompletament l-obbligi tagħhom fit-terminu stabbilit mill-awtorità kompetenti nazzjonali.
Il-prova msemmija fl-ewwel paragrafu trid tingħata qabel il-31 ta’ Awissu tas-sena ta’ l-inbid involuta.
Artikolu 31
Bidu taż-żmien tal-ħżin
1. L-ewwel jum taż-żmien tal-ħżin hu l-jum wara d-data meta l-kuntratt jiġi ffirmat.
2. Madanakollu, jekk kuntratt jkun relatat maż-żmien tal-ħżin li jibda wara l-jum ta’ wara dak meta ġie ffirmat il-kuntratt, l-ewwel jum taż-żmien tal-ħżin ma jistax ikun wara s-16 ta’ Frar.
Artikolu 32
Tmiem taż-żmien tal-ħżin
1. Il-kuntratti għall-ħżin ta’ most ta’ l-għeneb, kif ukoll għall-istess tip ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat jew konċentrat u msaffi jispiċċaw bejn l-1 ta’ Awissu u t-30 ta’ Novembru wara d-data meta jiġu ffirmati.
2. Il-kuntratti għall-ħżin ta’ nbejjed tal-mejda jispiċċaw bejn l-1 ta’ Settembru u t-30 ta’ Novembru wara d-data meta jiġu ffirmati.
3. Sabiex tiġi stabbilità d-data meta jispiċċa, il-produtturi jridu jibagħtu lill-aġenzija ta’ intervent dikjarazzjoni li turi l-aħħar jum tal-validità tal-kuntratt. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l- ħtiġiet għall-għoti ta’ dawn id-dikjarazzjonijiet.
Fin-nuqqas ta’ dikjarazzjoni, il-kuntratti għandhom jiskadu fit-30 ta’ Novembru.
4. Il-prodotturi li ma jkunux applikaw għal ħlas bil-quddiem skond l-Artikolu 38 ta’ dan ir-Regolament jistgħu jbiegħu l- most ta’ l-għeneb jew l- most ta’ l-għeneb konċentrat għall-esportazzjoni jew għall-produzzjoni tal-meraq ta’ l-għeneb mill-ewwel jum tal-ħames xahar ta’ ħżin.
F’dawn il-każijiet, il-prodotturi jridu javżaw lill-aġenzija ta’ intervent skond il-paragrafu 3.
L-aġenzija ta’ intervent għandhom jiżguraw li l-prodotti fil-fatt qegħdin jintużaw għall-iskop iddikjarat.
Artikolu 33
Terminazzjoni bikrija tal-kuntratt fuq it-talba tal-prodottur
1. Il-produtturi li ma jkunux applikaw għal ħlas bil-quddiem skond l-Artikolu 38 ta’ dan ir-Regolament jistgħu jitterminaw il-kuntratti tal-ħżin mill-ewwel ta’ Ġunju sakemm il-Kummissjoni tawtorizza li jsir dan fid-dawl tax-xejriet tas-suq, l-informazzjoni fuq il-ħażniet u t-tbassir tal-ħsad.
2. Barra minn hekk, meta il-Kummissjoni tiddeċiedi li tnaqqas il-kwantitajiet koperti mill-kuntratti skond l-Artikolu 29(5)(i) ta’ dan ir-Regolament, il-prodotturi jistgħu minn naħa tagħhom jitterminaw il-kuntratt tagħhom totalment jew parzjalment fix-xahar wara l-pubblikazzjoni ta’ dik id-deċiżjoni.
Artikolu 34
Regoli dettaljati ta’ implementazzjoni dwar il-ħżin
1. Matul iż-żmien tal-ħżin u sa l-aħħar jum tal-kuntratt, il-prodotti maħżuna:
(a) iridu jikkonformaw mad-definizzjonijiet relevanti fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999,
(b) iridu jżommu ta’ mill-anqas il-qawwa alkoħolika minima meħtieġa għall-kategorija ta’ nbid tal-mejda nvoluta meta l-kuntratt ikun ġie ffirmat,
(c) ma jistgħux jinżammu f’kontenituri ta’ inqas minn 50 litru,
(d) iridu jibqgħu bl-ingrossa, u
(e) fil-każ ta’ nbid, irid jibqa’ tajjeb sabiex ikun jista’ jiġi offrut jw fornit għall-konsum dirett tal-bniedem fit-tmiem tal-perjodu ta’ ħżin.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6, il-prodotti taħt kuntratt jistgħu jgħaddu biss minn dawk il-proċessi u trattamenti oenoloġiċi li huma meħtieġa għall-preżervazzjoni tagħhom. Kull varjazzjoni fil-volum ma tistax taqbeż it-2 % tal-volum taħt kuntratt fil-każ ta’ nbid u it-3 % fil-każ ta’ most ta’ l-għeneb. Meta jkun hemm bidla tal-bettija, dawn il-perċentwali għandhom jiżdiedu b’punt. Meta dawn il-perċentwali ma jinqabżux għall-kuntratt kollu, l-ammont sħiħ ta’ l-għajnuna jrid jitħallas. F’kull każ ieħor m’għandha titħallas l-edba għajnuna.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 33 ta’ dan ir-Regolament, il-produtturi ma jistgħux ibiegħu jew b’xi b’mod ieħor iqegħdu il-prodott fuq is-suq taħt kuntratt matul iż-żmien ta’ validità tal-kuntratt.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, il-prodotturi jistgħu jintrabtu, waqt li kuntratt ikun għadu validu, li jibagħtu nbid tal-mejda kopert minnu għad-distillazzjoni taħt it-Titolu III ta’ dan ir-Regolament meta l-kuntratt jiskadi.
4. Il-prodotturi għandhom jgħarrfu lill-aġenzija ta’ intervent bil-quddiem, fi żmien stabbilit mill-Istat Membru involut, dwar kull tibdil matul iż-żmien tal-kuntratt:
(a) fil-post tal-ħżin, jew
(b) fil-mod kif huwa maħżun il-prodott. F’dawn il-każijiet, iridu jindikaw ir-reċipjenti fejn il-prodott għandu jinħażen b’mod definittiv.
5. Meta l-prodotturi jkollhom il-ħsieb li jittraspotaw il-prodott taħt il-kuntratt lil xi post għal ħżin li jinstab post ieħor jew lil xi stabbiliment li m’huwiex tagħhom, il-prodott ikun jista’ jiġi ttrasportat biss malli l-aġenzjia ta’ intervent, mgħarrfa b’mod konformi mal-paragrafu 4, tagħti l-awtorizzazzjoni tagħha.
6. Il-prodotturi li jkunu ffirmaw kuntratti ta’ ħżin privat għall- most ta’ l-għeneb jistgħu jipproċessaw dak l-, most ta’ l-għeneb fl-intier jew parti minnu, f’ most ta’ l-għeneb konċentrat jew f’ most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi matul iż-żmien ta’ validità tal-kuntratt.
Il-prodotturi li jkunu ffirmaw kuntratti ta’ ħżin privat għall- most ta’ l-għeneb konċentrat jistgħu jipproċessaw dak l- most ta’ l-għeneb, fl-intier jew parti minnu, f’ most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi matul iż-żmien ta’ validità tal-kuntratt.
Il-produtturi jistgħu jħallu l-operazzjonijiet ta’ pproċessar msemmija fiż-żewġ subparagrafi ta’ qabel dan f’idejn terza persuna sakemm dawn il-prodotti miksuba wara l-ipproċessar jibqgħu ta’ dawn il-produtturi u sakemm ikunu preżentaw dikjarazzjoni minn qabel. L-Istat Membru involut irid jikkontrolla dawn l-operazzjonijiet.
7. Il-prodotturi nvoluti jridu jgħarrfu lill-aġenzija ta’ intervent bil-miktub dwar id-data meta għandu jibda l-ipproċessar msemmi fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, kif ukoll dwar il post tal-ħżin u kif sejjer jinħażen il-prodott.
L-aġenzija ta’ intervent trid tirċievi din in-notifika ta’ mill-anqas 15-il jum qabel id-data tal-bidu ta’ l-operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar.
Fi żmien xahar mill-jum minn meta jitlestew l-operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar, il-produtturi jridu jibagħtu lill-aġenzija ta’ intervent rapport analitiku dwar il-prodott hekk miksub, ugħandha tiġi nkluża ta’ mill-anqas id-data meħtieġa għall-prodott involut taħt l-Artikolu 29 ta’ dan ir-Regolament.
8. Meta jitwettaq l-ipproċessar msemmi fil-paragrafu 6, l-ammont ta’ għajnuna għall-ħżin mogħti għall-prodott taħt kuntratt għandu jkun daqs:
(a) l-ammont imsemmi fl-Artikolu 25(a) ta’ dan ir-Regolament għall-ipproċessar imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 6,
(b) l-ammont imsemmi fl-Artikolu 25(b) ta’ dan ir-Regolament għall-ipproċessar imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 6,
L-għajnuna għandha tinħadem, għaż-żmien kollu tal-ħżin, fuq il-bażi tal-kwantità tal-prodott li taqa’ taħt il-kuntratt qabel l-ipproċessar.
Artikolu 35
Bidliet fil-prodott waqt il-ħżin
1. Jekk il-prodott kollu jew parti minnu li huwa taħt il-kuntratt ma jibqax jissodisfa l-ħtiġiet ta’ l-Artikolu 34(1) ta’ dan ir-Regolament matul iż-żmien ta’ validità tal-kuntratt, il-prodottur għandu jgħarraf lill-aġenzija ta’ intervent malajr kemm jista’ jkun. Din in-notifika trid tkun imsaħħa minn rapport analitiku. L-aġenzija ta’ intervent għandha ttemm il-kuntratt għall-ammont involut b’effett mid-data tar-rapport analitiku.
2. Jekk xi kontroll imwettaq mill-aġenzija ta’ intervent jew aġenzija ta’ spezzjoni oħra jiżvela li l-prodott kollu jew parti minnu li huwa taħt kuntratt, m’għadux jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Artikolu 34(1) ta’ dan ir-Regolament matul iż-żmien ta’ validità tal-kuntratt, l-aġenzija ta’ intervent għandha ttemm il-kuntratt għall-kwantità involuta f’dik id-data stabbilità minnha.
Artikolu 36
Kondizzjonijiet għall-għoti ta’ l-għajnuna
1. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri,
(a) Meta l-prodotturi jonqsu milli jaqdu d-dmirijiet tagħhom skond l-Artikolu 34(1) sa (5) u (7) ta’ dan ir-Regolament jew jirrifjutaw milli joqogħdu għall-kontrolli, m’għandha titħallas l-ebda għajnuna;
(b) Meta l-produtturi jonqsu milli jaqdu xi wieħed mid-dmirijiet tagħhom taħt dan ir-Regolament jew taħt il-kuntratt, minbarra dawk imsemmija f’(a) hawn fuq, l-għajnuna għandha tiġi mnaqqsa b’ammont stabbilit mill-awtorità kompetenti skond is-serjetà tal-ksur.
2. F’każijiet meta tiġi rikonoxxuta forza maġġuri, l-aġenzija ta’ intervent għandha tieħu l-passi meħtieġa wara li tqis iċ-ċirkostanzi involuti.
Artikolu 37
Ħlas ta’ l-għajnuna
1. L-għajnuna għandha titħallas sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara li jiskadi l-kuntratt, minbarra:
(a) f’każijiet ta’ forza maġġuri,
(b) Meta inbdew inkjesti amministrattivi dwar id-dritt għall-għajnuna. F’dawn il-każijiet, il-ħlas għandu jsir biss meta l-applikant jiġi magħruf bħala li għandu jedd għall-għajnuna.
2. F’każijiet meta kuntratt jkun ġie mitmum skond l-Artikoli 33 jew 36 ta’ dan ir-Regolament, l-għajnuna li trid titħallas trid tkun proporzjonata mat-tul taż-żmien tal-kuntratt. L-għajnuna għandha tiġi mħallsa sa mhux aktar tard minn tlitt xhur wara li l-jum meta l-kuntratt jiġi mitmum.
Artikolu 38
Ħlasijiet bil-quddiem
1. Il-prodotturi li jkunu ffirmaw kuntratti ta’ ħżin għal żmien twil jistgħu jitolbu li ammont daqs l-għajnuna maħduma meta jinkiteb il-kuntratt jitħallas lilhom bil-quddiem kemm-il darba jkunu taw garanzija ta’ 120 % ta’ dan l-ammont favur l-aġenzija ta’ intervent.
Il-ħlas bil-quddiem jitħallas mhux aktar tard minn tlitt xhur wara d-data ta’ l-għoti ta’ prova li l-garanzija ngħatat.
Il-bilanċ rimanenti għandu jitħallas sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara l-iskadenza tal-kuntratt.
2. Il-garanziji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu preżentati fil-forma ta’ garanzija mogħtija minn istituzjoni li tilħaq il-kriterji stabbiliti mill-Istat Membru ta’ l-aġenzija ta’ intervent.
Il-garanziji għandhom jiġu rilaxxati malli jitħallas il-bilanċ ta’ l-għajnuna.
Meta jintilef id-dritt għall-għajnuna skond l-Artikolu 36(1)(a) ta’ dan ir-Regolament, il-garanzija kollha għandha tintilef.
Meta l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 36(1)(b) ta’ dan ir-Regolament twassal għal ammont ta’ għajnuna li tkun inqas mill-ammont diġà mħallas, il-garanzija għandha tiġi mnaqqsa b’120 % ta’ l-ammont imħallas li kien iktar mill-għajnuna li kellha titħallas. Il-garanziji mnaqqsa b’dan il-mod għandhom jiġu rilaxxati mhux aktar tard minn tlitt xhur wara l-iskadenza tal-kuntratt.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa meta l-Artikolu 29(5)(i) jiġi applikat.
Artikolu 39
Inbejjed ta’ kwalità
Inbid tal-mejda li kien taħt kuntratt ta’ ħżin ma jistax wara jitqies bħala nbid ta’ kwalità psr jew jintuża fil-produzzjoni ta’ nbid ta’ kwalità psr, inbid bil-gass ta’ kwalità psr, inbid likur ta’ kwalità psr jew inbid ftit bil-gass ta’ kwalità psr skond id-deskrizzjoni fl-Artikolu 54(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
TITOLU III
DISTILLAZZJONI
Introduzzjoni
Artikolu 40
Skop
Dan it-Titolu jistabbilixxi r-regoli dettaljati li japplikaw lid-distillazzjoni msemmi fil-Kapitolu II tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
Artikolu 41
Defnizzjonijiet
1. Għall-iskopijiet ta’ dan it-Titolu:
(a) "il-produttur" tfisser:
(i) għall-iskopijiet tal-Kapitolu I ta’ dan it-Titolu: kull persuna fisika jew ġuridika jew grupp ta’ dawn il-persuni li tkun ipproduċiet nbid mill-għeneb frisk, mill-most ta’ l-għeneb jew mill- most ta’ l-għeneb mhux kollu ffermentat jew minn most ta’ l-għeneb li għadu qiegħed jiffermenta, miksub personalment jew mixtri, jew kull persuna fisika jew ġuridika jew grupp ta’ persuni bħal dawn li huma soġġetti għall-obbligi msemmija fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999;
(ii) għall-iskopijiet tal-Kapitoli II u III ta’ dan it-Titolu: kull persuna fisika jew ġuridika jew grupp ta’ dawn il-persuni li tkun ipproduċiet inbid minn għeneb frisk, mill- most ta’ l-għeneb jew mill-most ta’ l-għeneb mhux kollu ffermentat, miksub personalment jew mixtri;
(b) "id-distillatur" tfisser kull persuna fisika jew ġuridika jew grupp ta’ dawn il-persuni:
(i) li tiddistilla l-inbid, inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni jew il-prodotti sekondarji ta’ l-inbid minn xi forma oħra ta’ pproċessar ta’ l-għeneb, u
(ii) approvat mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru li fih jinsab l-istabbiliment tad-distillazzjoni;
(c) "il-produttur ta’ nbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni" tfisser kull persuna fisika jew ġuridika jew grupp ta’ dawn il-persuni, minbarra d-distillaturi:
(i) li jipproċessaw l-inbid għal inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni, u
(ii) u li huma approvati mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru fejn jinsab l-istabbiliment;
(d) "aġenzija ta’ intervent kompetenti" tfisser:
(i) għall-iskopijiet tar-riċeviment u l-approvazzjoni ta’ kuntratti jew dikjarazzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-kunsinna ta’ l-inbid għad-distillazzjoni u r-riċeviment u l-approvazzjoni ta’ kuntratti li għandhom x’ jaqsmu mal-kunsinna ta’ nbid għat-tisħiħ, l-aġenzija ta’ intervent maħtura mill-Istat Membru li fih hemm l-inbid fiż-żmien meta jingħata l-kuntratt jew id-dikjarazzjoni,
(ii) għall-iskopijiet tal-ħlas ta’ l-għajnuna l-produtturi ta’ l-inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni skond l-Artikolu 69, l-aġenzjia ta’ intervent nominata mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jissaħħaħ l-inbid,
(iii) fil-każijiet l-oħrajn kollha, l-aġenzija ta’ intervent nominata mill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu titwettaq id-distillazzjoni.
2. Għall-iskopijiet ta’ dan it-Titolu, persuni fisiċi jew ġuridiċi jew gruppi ta’ dawn il-persuni minbarra il-produtturi ta’ l-inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni jitqiesu bħala distillaturi jekk:
(a) jkunu approvati mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru fejn huma stabbiliti;
(b) jixtru minn produttur deskritt fil-paragrafu1(a) inbid jew il-prodotti sekondarji ta’ l-inbid jew minn xi forma oħra ta’ l-ipproċessar ta’ l-inbid bi skop li jiddistillawh għal rashom minn distillatur approvat, u
(c) iħallsu lill-produttur għall-prodotti li jixtru mhux inqas mill-prezz minimu għall-prodott distillat involut.
Persuni jew gruppi li jitqiesu bħala distillaturi jkollhom l-istess obbligi u drittijiet bħad-distillaturi.
3. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu, skond regoli stabbiliti minnhom, li għall-iskopijiet ta’ l-iffirmar ta’ kuntratti u l-kunnsinna ta’ nbid għad-distillazzjoni, għaqdiet ta’ kooperattivi ta’ min ikabbar l-għeneb jistgħu fuq talba jitqiesu bħala produtturi għal dawk il-kwantitajiet ta’ nbid prodotti u mogħtija mill-kooperattivi membri. F’kull każ, dawn ta’ l-aħħar jibqgħu bid-drittijiet u bl-obbligi stabbiliti fir-regoli Komunitarji.
Jekk għaqda tkun bi ħsiebha twettaq operazzjoni ta’ distillazzjoni taħt dan it-Titolu bi qbil mal-kooperattivi ta’ min ikabbar l-għeneb involuti f’sena ta’ l-inbid speċifika, hija għandha tgħarraf lill-aġenzija ta’ intervent bil-miktub dwar dan. F’każijiet bħal dawn:
(a) il-membri tal-kooperattiva ma jistgħux jiffirmaw weħidhom kuntratti ta’ distillazzjoni jew jagħmlu kunsinni għad-distillazzjoni involuta,
(b) il-kwantitajiet ta’ nbid mogħtija għad-distillazzjoni mill-għaqda msemmija jitniżżlu għall-membri tal-kooperattivi li f’isimhom issir il-kunsinna.
Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament, jekk kooperattiva waħda jew iżjed li huma membri jonqsu milli jikkonformaw ma’ l-obbligi stabbiliti fih, ikunu xi jkunu l-konsegwenzi għal dawn ta’ l-aħħar, l-għaqda għandha titħalla barra mill-kunsinni għad-distillazzjoni involuta, sal-limitu tal-kwantitajiet ta’ nbid mogħtija għall-kooperattivi ta’ min ikabbar l-inbid li jkunu wettqu l-ksur.
L-Istati Membri li jinqdew mill-għażla stabbilità minn dan il-paragrafu jridu jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar dan u għandhom jinnotifikawha dwar id-dispożizzjonijiet li huma jkunu adottaw għaldan l-iskop. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 42
L-approvazzjoni tad-distillaturi
1. L-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jridu japprovaw id-distillaturi stabbiliti fit-territorju tagħhom li jkun beħsiebhom jwettqu operazzjonijiet ta’ distillazzjoni taħt dan it-Titolu u għandhom jelenkaw dawn id-distillaturi approvati. Madanakollu, dawn l-awtoritajiet jistgħu jiddeċiedu li ma jinkludux fuq din il-lista distillaturi approvati li ma jistgħux jiksbu prodotti b’qawwa alkoħolika ta’ mill-inqas 92 % vol. permess ta’ distillazzjoni taħt il-Kapitolu I ta’ dan it-Titolu.
L-awtoritajiet kompetenti huma responsabbli għall-aġġornament ta’ din il-lista, u l-Istati Membri jridu jibagħtu kull tibdiliet lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dik il-lista u kull tibdil li jsiru fiha.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tirtira l-approvazzjoni tagħha, għal xi żmien jew għal dejjem, minn distillaturi li jonqsu fl-obbligi tagħhom taħt ir-regoli Komunitarji.
Artikolu 43
L-alkoħol miksub mid-distillazzjoni
Taħt dan it-Titolu l-prodotti li ġejjin biss jistgħu jinkisbu mid-distillazzjoni:
(a) alkoħol newtrali li jikkonforma mad-definizzjoni fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament, jew
(b) spirti ddistillati minn inbid jew minn karfa ta’ l-għeneb, li jikkonformaw mad-definizzjonijiet ta’ l-Artikolu 1(4)(d) jew (f) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1576/89 tad-29 ta’ Mejju 1989 li jistabbilixxi regoli ġenerali dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni, u l-preżentazzjoni ta’ l-ispirti tax-xorb [4], jew
(c) distillat jew alkoħol pur b’qawwa alkoħolika ta’ mill-inqas 52 % bil-volum.
Meta jinkiseb il-prodott speċifikat fil-punt (ċ) fl-ewwel subparagrafu, dan jista’ jintuża biss taħt superviżjoni uffiċċjali għal:
(i) il-produzzjoni ta’ xarba alkoħolika,
(ii) l-ipproċessar f’wieħed mill-prodotti msemmija f’(a) jew (b) hawn fuq, bl-eċċezzjoni ta’ spirti ddistillati mill-karfa ta’ l-għeneb,
(iii) il-produzzjoni ta’ alkoħol għal skopijiet industrijali.
L-Istati Membri jridu jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw il-ħarsien ta’ l-obbligu stabbilit fit-tieni subparagrafu.
Artikolu 44
Metodu ta’ analiżi ta’ alkoħol newtrali
L-Anness V ta’ dan ir-Regolament jistabbilixxi l-metodi Komunitarji għall-analiżi ta’ l-alkoħol newtrali deskritt fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU I
DISTILLAZZJONI OBBLIGATORJAT
Taqsima I: Id-distillazzjoni tal-prodotti sekondarji ta’ l-inbid
Artikolu 45
L-obbligu li ssir kunsinna tal-prodotti sekondarji għad-distillazzjoni
1. Il-produtturi li jridu jiddisttiljaw skond l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jridu jaqdu dmirijiethom billi jagħtu għad-distillazzjoni, sa mhux aktar mill-15 ta’ Lulju tas-sena ta’ l-inbid involuta:
(a) l-karfa ta’ l-għeneb u l-fond ta’ l-inbid kollu tagħhom lil distillatur approvat, u
(b) fejn ikun applikabbli, kull inbid lil distillatur approvat jew produttur approvat ta’ l-inbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni.
Meta: l-produtturi jagħmlu kunsinna lil distillatur li l-approvazzjoni tiegħu ġiet irtirata, il-kwantitajiet ikkunsinnati jistgħu jingħaddu iżda m’hemmx dritt għall-għajnuna Komunitarja.
2. Il-produtturi li ma jkunux pproduċew inbid jew għeneb ipproċessat b’xi mod ieħor fl-istabbiliment tal-kooperattivi u li ma jipproduċux iktar minn 25 ettolitri ta’ nbid jew inbid magħsur qabel ma jiħmar matul is-sena ta’ l-inbid involut huma ħielsa li ma jikkunsinnaw ebda kwantità.
Fil-partijiet Taljani taż-żoni tat-tkabbir ta’ l-inbid Ċ u fiż-żona tat-tkabbir ta’ l-inbid Portugiża, il-persuni taħt l-obbligu msemmija fil-paragrafu1 jistgħu jinħelsu minn dik l-obbligu billi jinqdew mill-possibbiltà stabbilità mill-Artikolu 27(8) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 sakemm kisbu inbid jew għeneb ipproċessat b’xi mod ieħor u jużaw iktar minn 25 ettolitri imma mhux aktar minn 40 ettolitri ta’ nbid.
Artikolu 46
Ħtiġiet għall-prodotti sekondarji ta’ l-inbid ikkunsinnati għad-distillazzjoni
1. Minkejja l-Artikolu 27(4) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, l-ammont ta’ alkoħol fil-prodotti mogħtija għad-distillazzjoni mill-produtturi li jikkunsinnaw l-karfa ta’ l-għeneb għall-produzzjoni ta’ oenocynanin irid ikun mill-iqas tal-5 % ta’ l-ammont ta’ alkoħol fl-inbid; jew mill-inqas tas-7 % għall-inbejjed bojod ta’ kwalità psr.
2. Sabiex jiġi stabbilit l-ammont ta’ alkoħol li jrid jinagħta għad-distillazzjoni fil-forma tal-prodotti speċifikati fl-Artikolu 48 ta’ dan ir-Regolament, il-qawwa alkoħolika naturali normali bil-volum li jridu jiġu applikati fid-diversi żoni tat-takbbir ta’ l-alkoħol huma:
(a) 8.5 % għal żona B,
(b) 9.0 % għal żona Ċ I,
(c) 9.5 % għal żona Ċ II,
(d) 10.0 % għal żona Ċ III,
3. Sabiex l-ispejjeż tad-distillazzjoni jinżammu f’limiti aċċettabbli, l-ħtiġiet normali minimi li l-prodotti sekondarji ta’ l-inbid iridu jissodisfaw mal-kunsinna lid-distillerija huma:
(a) karfa ta’ l-għeneb:
(i) fiż-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb B: żewġ litri ta’ alkoħol pur/100 kilogramma,
(ii) fiż-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb Ċ: żewġ litri ta’ alkoħol pur/100 kilogramma meta dan jinkiseb mill-varjetajiet elenkati fil-klassifikazzjoni tal-varjetajiet tad-dwieli għall-korp amministrattiv involut bħala varjetajiet minbarra il-varjetajiet ta’ għeneb għall-inbid; 2.8 litri ta’ alkoħol pur/100 kilogramma meta dan jinkiseb minn varjetajiet elenkati fil-klassifikazzjoni għall-korp amministrattiv involut biss bħala varjetajiet ta’ għeneb għall-inbid.
(b) fond ta’ l-inbid:
(i) f’żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb B: tlitt litri ta’ alkoħol pur/100 kilogramma, b’kontenut ta’ umdità ta’ 45 %,
(ii) f’żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb Ċ: erba’ litri ta’ alkoħol pur/100 kilogramma, b’kontenut ta’ umdità ta’ 45 %,
4. Fil-każ ta’ produtturi li jagħtu l-inbid tagħhom lill-industrija tal-ħall, l-ammont ta’ alkoħol, espress bħala alkoħol pur, fl-inbid mogħti jitnaqqas mill-ammont ta’ alkoħol, espress bħala alkoħol pur, fl-inbid li jrid jinagħta għad-distillazzjoni skond l-obbligu msemmija fl-Artikolu 27(3) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
Fil-każ ta’ produtturi li jagħtu l-inbid tagħhom u l-prodotti li joħorġu mix-xogħol ta’ l-inbid tagħhom għall-esperimenti sorveljati mwettqa mill-Istati Membri, japplikaw id-dispożizzjonijiet dwar il-prezzijiet msemmija fl-Artikolu 47, u l-għajnuna titħallas lid-distillatur b’rata ta’ EUR 0,277 % vol./el.
Fil-każ ta’ esperimenti, l-Istat Membru ma jistax juża aktar minn 100 tunnellata ta’ skart ta’ l-għeneb u 100 tunnellata ta’ fond ta’ l-inbid għal kull esperiment.
Artikolu 47
Il-prezz tax-xiri
1. Il-prezz tax-xiri msemmi fl-Artikolu 27(9) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 japplika għall-merkanzija bl-ingrossa barra mill-istabbiliment tad-distillatur.
2. Id-distillaturi jridu jħallsu l-prezz imsemmi fil-paragrafu1 lill-produtturi fi żmien tlett xhur mill-jum meta l-ammont involut jiġi kunsinnat lid-distillerija.
Madanakollu, sakemm il-produtturi ma joġġezzjonawx, id-distillaturi jistgħu:
(a) iħallsu lill-produtturi 80 % akkont tal-prezz tax-xiri, sa mhux aktar tard minn tlitt xhur wara l-kunsinna tal-prodotti, jew
(b) jagħmlu l-ħlas fuq akkont imsemmi f’(a) wara l-kunsinna ta’ l-u mhux aktar tard minn xhar wara l-preżentazzjoni tal-fattura miktuba għalihom qabel il-31 ta’ Awissu wara t-tmiem tas-sena ta’ l-inbid involuta.
Id-distillaturi jridu jħallsu l-bilanċ lill-produtturi sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottobru ta’ wara.
Artikolu 48
Għajnuna li titħallas lid-distillaturi
1. L-għajnuna li titħallas lid-distillaturi għall-prodotti ditsillati skond l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għandha tiġi stabbilità, għal kull % vol. ta’ alkoħol għal kull ettolitru ta’ prodott miksub mid-distillazzjoni, kif ġej:
(a) alkoħol newtrali:
(i) rata fissa ta’ għajnuna EUR 0.6279
(ii) għajnuna għal karfa ta’ l-għeneb EUR 0.8453
(iii) għajnuna għall-inbid u fond ta’ l-inbid EUR 0.4106
(b) Spirti distillati mill-karfa ta’ l-għeneb EUR 0.3985
u distillat jew alkoħol pur b’qawwa alkoħolika ta’ mill-inqas 52 % bil-volum
(c) Spirti ta’ l-inbid EUR 0.2777
(d) alkoħol pur minn fond ta’ l-inbid EUR 0.2777
Meta id-distillatur jagħti provi li d-distillat jew alkoħol pur miksub mid-distillazzjoni tal-karfa ta’ l-għeneb intuża mhux għal spirti distillati mill-għeneb, irid jitħallas ammont żejjed ta’ EUR 0.3139/%/vol./el.
2. Għajnuna differenzjata għall-alkoħol distillat mill-karfa ta’ l-għeneb jew mill-fond ta’ l-inbid imsemmi fil-paragrafu1(a):
(a) tista’ tiddaħħal minn Stat Membru meta l-applikazzjoni tar-rata bażi msemmija f’(i) twassal jew tista’ twassal għall-fatt li l-prodott jew il-prodotti sekondarji ta’ l-inbid ma jkunux jistgħu jiġu ddistillati f’xi reġjuni tal-Komunità.
(b) trid titħallas lid-distillaturi meta wieħed minn dawn il-materja prima hu iktar mis-60 % tal-kwantitajiet kollha li jkunu ddistillaw f’sena ta’ l-inbid partikolari.
3. Ma tingħata l-ebda għajnuna għall-kwantitajiet ta’ inbid kunsinnati għad-distillazjzoni li jaqbżu l-obbligu tal-produttur kif stabbilit fl-Artikolu 45(1) ta’ dan ir-Regolament b’aktar minn 2 %.
Artikolu 49
Eċċezzjonijiet għall-obbligu tal-kunsinna għad-distillazzjoni
1. L-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 ma japplikawx:
(a) għal produtturi li jirtiraw prodotti sekondarji tal-produzzjoni ta’ l-inbid taħt superviżjoni skond l-Artikolu 50(1) ta’ dan ir-Regolament,
(b) lil produtturi ta’ nbejjed bil-gass ta’ kwalità tat-tip aromatiku u nbejjed bil-gass ta’ kwalità u nbejjed ftit bil-gass tat-tip aromatiku prodotti f reġjuni speċifiċi li għamlu dawn l-inbejjed minn inbid magħsur qabel ma jiħmar jew minn inbid magħsur qabel ma jiħmar mhux kollu ffermentat li nxtara u li ġie stabbilizzat biex jitneħħa l-fond ta’ l-inbid.
2. Il-produtturi li ma pproduċewx inbid jew għeneb ipproċessat b’xi mod ieħor fl-istabbiliment tal-kooperattivi u li ma jipprodċux iktar minn 25 ettolitri ta’ nbid jew inbid magħsur qabel ma jiħmar matul is-sena ta’ l-inbid involut jistgħu ma jikkunsinnaw ebda kwantità.
3. Għal dik il-parti tal-produzzjoni tagħhom ta’ l-inbid attwalment ikkunsinnata lil distillerija taħt l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, il-produtturi huma meħtieġa jikkunsinnaw biss il-prodotti sekondarji tal-produzzjoni ta’ l-inbid għad-distillazzjoni skond l-Artikolu 27(3) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 50
Irtirar
1. Il-produtturi li ġejjin biss jistgħu jgawdu mill-għażla msemmija fl-Artikolu 27(8) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999:
(a) dawk tabbiliti f’żoni ta’ produzzjoni fejn id-distillazzjoni hija limitazzjoni sproporzjonata, Lista taż-żoni ta’ produzzjoni trid tinkiteb mill-awtortajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri, li jridu jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar dan.
(b) dawk li ma pproduċewx inbid jew għeneb ipproċessat b’ebda mod ieħor fl-istabbiliment tal-kooperattivi u li għandhom spejjeż ta’ distillazzjoni sproporzjonati minħabba l-volum baxx ta’ produzzjoni tagħhom jew minħabba l-karatteristiċi speċjali u l-post fejn jinsabu d-distillaturi.
2. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 27(7) u (8) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, il-prodotti sekondarji tax-xogħol ta’ l-inbid għandhom jiġu rtirati migħajr dewmien u sa mhux aktar tard mit-tmiem tas-sena ta’ l-inbid meta nkisbu. L-irtirar, flimkien ma’ indikazzjoni tal-kwantitajiet stmati, għandhom jew jiddaħlu fir-reġistri skond l-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jew jiġu ċertifikati mill-awtorità kompetenti.
L-irtar tal-fond ta’ l-inbid involut jitqies li twettaq malli l-fond ta’ l-inbid jkunu ġew żnaturati sabiex l-użu tagħhom għall-produzzjoni ta’ l-inbid ikun impossibbli u meta l-kunsinna tal-fond żnaturat lil persuni terzi tiddaħħal fir-reġistri msemmija fl-ewwel paragrafu. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn it-transazzjonijiet jiġu kontrollati.
L-Istati Membri li l-produzzjoni ta’ l-inbid tagħhom tkun aktar minn 25000 ettolitri fis-sena jridu jwettqu kontroll bit-teħid ta’ kampjuni sabiex jivverifikaw ta’ mill-inqas jekk l-qawwa medja alkoħolika minima msemmija fl-Artikolu 51 ġietx imħarsa u jekk il-prodotti kollha sekondarji ġewx irtirati fit-termini stabbiliti.
Artikolu 51
Ħtiġiet għall-prodotti sekondarji rtirati
Il-qawwa alkoħolika pura minima ta’ dawn il-prodotti rtirati taħt superviżjoni skond l-Artikolu 27(7) u (8) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 trid tkun kif ġej:
(a) l-karfa ta’ l-għeneb:
(i) 2.1 litri/100 kilogramma fil-każ ta’ nbejjed bojod ta’ kwalità psr,
(ii) 3 litri/100 kilogramma fil-każijiet l-oħra.
(b) fond ta’ l-inbid:
(i) 3.5 litri/100 kilogramma fil-każ ta’ nbejjed bojod ta’ kwalità psr,
(ii) 5 litri/100 kilogramma fil-każijiet l-oħra.
Taqsima II: Distillazzjoni ta’ nbid minn għeneb ta’ skop doppju
Artikolu 52
Obbligu li jiġi kunsinnat l-inbid għad-distillazzjoni
Il-produtturi li huma meħtieġa jiddistillaw skond l-Artikolu 28 tar-Regolament (KEE) Nru 1493/1999 jridu jaqdu l-obbligu tagħhom billi jagħtu l-inbid tagħhom lid-distillerija, sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Lulju tas-sena ta’ inbid involuta.
Fil-każijiet koperti mill-Artikolu 71 ta’ dan ir-Regolament, l-obbligi jiġu moqdija malli ssir l-kunsinna ta’ inbid lil produttur approvat ta’ l-inbd fortifikat għad-distillazzjoni sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ġunju tas-sena ta’ l-inbid in kwestjoni.
Artikolu 53
Kwantità ta’ inbid li trid tiġi kunsinnata
1. Fil-każ ta’ nbid li jaqa’ taħt l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, il-produtturi jridu jikkunsinnaw ammont daqs l-ammont li jkunu pproduċew mingħajr:
(a) il-kwantità li tikkorrispondi għal dik normalment prodotta, kalkulata skond kif huwa stabbilit fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu,
(b) kull ammont li huma jistgħu jippruvaw li ġie esportat sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Lulju tas-sena ta’ l-inbid involuta.
Il-produtturi jistgħu jnaqqsu wkoll ammont ta’ mhux aktar minn 10 ettolitri mill-ammont li jridu jikkunsinnaw.
2. Fil-każ ta’ nbid miksub minn għeneb ta’ varjetajiet klassifikati bħala varjetajiet ta’ għeneb ta’ l-inbid kif ukoll bħala vajetajiet għal użi oħra, l-ammont kollu ta’ nbid prodott normalment għandu għal kull unità amministrattiva tkun il-kwantità medja prodotta nromalment fis-snin ta’ l-inbid:
- 1974/74 sa 1979/80 fil-Komunità ta’ Għaxra,
- 1978/sa 1983/84 fl-Ispanja u fil-Portugall,
- 1988/sa 1993/94 fl-Awstrija.
Madanakollu fil-każ ta’ nbid miksub minn għeneb ta’ varjetajiet klassifikati f’korp amministrattiv speċifiku bħala varjetajiet ta’ għeneb għall-inbid kif ukoll bħala varjetajiet għall-produzzjoni ta’ spirti ta’ l-inbid, l-ammonti distillati għal skopijiet oħra mhux għall-produzzjoni ta’ spirti ta’ l-inbid b’denominazzjoni ta’ l-oriġini reġistrata jitnaqqsu minna dik il-kwantità.
Għar-rigward ta’ l-inbid imsemmi fl-ewwel subparagrafu, il-kwantità normalment prodotta għal kull ettaru għandha tiġi stabbilità mill-Istati Membri involuti billi jistabbilixxu l-proporzjon ta’ nbid miksub matul l-istess żmien ta’ referenza msemmi f’dak is-subparagrafu minn għeneb ta’ varjetajiet klassifikati f’unità amministrattiva speċifika bħala varjetajiet ta’ għeneb għall-inbid kif ukoll bħala varjetajiet għal skopijiet oħra.
3. Il-kwantità totali prodotta minn kull produttur għandha tkun it-total ta’ l-ammont ta’ nbid koperti mill-Artikolu 53 paragrafu 1 u ddikjarati fid-dikjarazzjoni tal-produzzjoni msemmija fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u il-kwantitajiet mniżżla fir-reġistru stabbilit fl-Artikolu 70 ta’ dak ir-Reglament u miksubin mill-produttur wara d-data ta’ l-għoti tad-dikjarazzjoni tal-produzzjoni minn għeneb, jew inbid magħsur qabel ma jiħmar prodott minn għeneb, tal-varjetajiet msemmijin fl-Artikolu 28 ta’ dak ir-Regolament u li jidhru f’dik id-dikjarazzjoni.
4. Mis-sena ta’ l-inbid 1998/99, minkejja l-paragrafu ta’ qabel, għal inbid miksub minn għeneb ta’ varjetajiet klassifikati f’korp amministrattiv speċifiku bħala varjetajiet ta’ għeneb għall-inbid kif ukoll bħala varjetajiet għall-produzzjoni ta’ spirti ta’ l-inbid, l-Istati Membri jitħallew iħallu lill-produtturi li rċivew premju mis-sena ta’ l-inbid 1997/98 għall-abbandun għal dejjem ta’ biċċa miż-żona għat-tkabbir tad-dwieli tagħhom stabbilit mill-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 sabiex jinżamm, għal ħames snin wara t-tħaffir, l-ammont prodott normalment fuq il-livell kif kien qabel it-tħaffir.
Artikolu 54
Eċċezzjonijiet ta’ l-obbligu tal-kunsinna għad-distillazzjoni
Meta tingħata deroga skond l-Artikolu 28(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, l-inbid kopert minn dak l-Artikolu jista’ jiġi spustjat:
(a) lejn uffiċċju doganali għall-mili tal-formalitajiet doganali għall-esportazzjoni segwit bit-tneħħija mit-territorju doganali tal-Komunità, jew
(b) lejn l-istabbiliment ta’ produttur approvat ta’ nbid msaħħaħ għad-distillazzjoni għall-iksop tas-tisħiħ.
Artikolu 55
Prezz tax-xiri
1. Id-distillaturi jridu jħallsu l-prezz stabbilit fl-Artikolu 28(3) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 lill-produtturi għall-ammont mogħti fi żmien tlett xhur mid-data tal-kunsinna lid-distillerija. Dan il-prezz japplika għall-merkanzija bl-ingrossa barra l-istabbiliment tal-produttur.
2. Fil-każ ta’ nbid msemmi fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 53, il-prezz jista’, skond l-Artikolu 28(3) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, jitqassam minn Franza fost dawk li għandhom l-obbligu li jiddistillaw fuq il-bażi tal-ġabra għal kull ettaru. Id-dispożizzjonijiet adottati mill-Istat Membru jridu jiżguraw li l-prezz medju fil-fatt imħallas għall-inbid kollu huwa ta’ EUR 1.34/% vol./rl.
Artikolu 56
Għajnuna li titħallas lid-distillaturi
L-ammont ta’ għajnuna msemmi fl-Artikolu 28(5)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 irid jiġi stabbilit kif ġej, għal % vol. ta’ alkoħol u għal kull ettolitru ta’ prodott miksub mid-distillazzjoni:
(a) alkoħol newtrali EUR 0,7728
(b) Spirti ta’ l-inbid, alkoħol pur u distillat ta’ l-inbid EUR 0,6401
Artikolu 57
Ħtiġiet għal alkoħol miksub minn xi operazzjonijiet ta’ distillazzjoni
Prodott b’qawwa alkoħolika ta’ 92 % vol. jew iktar biss jista’ jinkiseb mid-distillazzjoni diretta ta’ nbid miksub minn għeneb ta varjetajiet klassifikati f’unità amministrattiva speċifika bħala varjetajiet ta’ għeneb għall-inbid kif ukoll bħala varjetajiet għall-produzzjoni ta’ spirti ta’ l-inbid.
Taqsima III: Dispożizzjonijiet komuni li japplikaw għas-Sezzjonijiet I u II ta’ dan il-Kapitolu.
Artikolu 58
Kunsinni parzjali
Il-prodotturi li huma soġġetti għal wieħed mill-obbligi msemmija fl-Artikoli 45 u 52 ta’ dan ir-Regolament li kkunsinnaw ta’ mill-inqas id-90 % ta’ l-ammont tal-prodott li jridu jagħtu qabel il-15 ta’ Lulju ta’ dik is-sena ta’ l-inbid jistgħu jaqdu dmirijiethom billi jagħtu l-ammont li jifdal qabel data, li trid tiġi stabbilità mill-awtorità kompetenti nazzjonali, li ma tistax tkun wara l-31 ta’ Awissu ta-sena ta’ l-inbid ta’ wara.
F’każijiet bħal dawn:
(a) il-prezz tax-xiri għall-kwantitajiet li jifdal imsemmija fl-ewwel subparagrafu u l-prezz ta’ l-alkoħol prodott minnhom u mogħti lill-aġenzija ta’ intervent għandu jitnaqqas b’ammont daqs l-għajnuna għall-alkoħol newtrali stabbilit għall-operazzjoni ta’ distillazzjoni involuta u skond l-Artikolu 48(1)(a)(i) u l-Artikolu 56(a) ta’ dan ir-Regolament,
(b) ebda għajnuna m’għandha titħallas għall-prodotti mid-distillazzjoni li ma jaslux għand l-aġenzija ta’ intervent,
(ċ) l-obbligu jitqies li ġie moqdi mid-data stabbilità skond l-ewwel subparagrafu,
(d) it-termini ta’ skadenza għad-distillazzjoni, il-preżentazzjoni tal-prova tal-ħlas tal-prezz msemmija f’(a) u l-għoti ta’ l-alkoħol lill-aġenzija ta’ intervent għandhom jiġu aġġustati mill-awtorità kompetenti sabiex jiġu meqjusa t-terminu ta’ skadenza estiż għall-kunsinna.
Artikolu 59
Prova tal-kunsinna
Bħala prova tal-kunsinna, id-distillaturi għandhom jipprovdu lill-produtturi, qabel il-31 ta’ Awissu tas-sena ta’ l-inbid ta’ wara, b’ċertifikat li juri ta’ mill-inqas it-tip, l-ammont u l-qawwa alkoħolika bil-volum tal-prodotti mogħtija, kif ukoll id-dati tal-kunsinna.
Madanakollu, meta l-produtturi jikkunsinnaw il-prodotti illi huma jagħtu għad-distillazzjoni lil distillerija fi Stat Membru ieħor u mhux dak fejn saru l-prodotti, id-distillatur għandu jeħtieġ lill-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru tad-distillazzjoni jiċċertifika fuq id-dokument stabbilit fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 li jkopri t-trasport tal-prodotti li d-distillerija ħadet il-prodotti nvoluti. Id-distillatur għandu jgħaddi kopja ta’ dokument attestat kif suppost lill-produttur fi żmien xahar minn meta jirċievi l-prodotti għad-distillazzjoni.
Artikolu 60
Provi li d-distillaturi jridu jagħtu lill-aġenziji ta’ intervent
1. Sabiex jikkwalifikaw għall-għajnuna, id-distillaturi jridu jippreżentaw applikazzjoni lill-aġenzija ta’ intervent, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Novembru wara s-sena ta’ l-inbid involuta, fejn għandhom jinkludu dan li ġej għalill-kwantitajiet koperti mill-applikazzjoni tagħhom:
(a) (i) fil-każ ta’ nbid u l-fond ta’ l-inbid, ġabra tal-kunsinni ta’ kull produttur, li turi ta’ mill-anqas:
- it-tip, il-kwantità, il-kulur u l-qawwa alkoħolika bil-volum,
- in-numru tad-dokument stabbilit fl-Artikolu 70(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, meta dan id-dokument ikun meħtieġgħat-trasport tal-prodotti lill-istabbilimenti tad-distillaturi jew, minflok, in-numru ta’ referenza tad-dokument ta’ trasport użat taħt regoli nazzjonali;
(ii) fil-każ ta’ l-karfa ta’ l-għeneb, lista ta’ l-ismijiet tal-produtturi li taw l-karfa u l-ammont ta’ alkoħol li jinsab fil-karfa mogħti għad-distillazzjoni skond l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999;
(b) dikjarazzjoni, ittimbrata mill-awtorità kompetenti nominata mill-Istat Membru, li turi ta’ mill-anqas:
(i) il-kwantità ta’ prodotti miksuba mid-distillazzjoni, imqassma f’kategoriji kif indikat fl-Artikolu 43 ta’ dan ir-Regolament,
(ii) id-data meta dawn il-prodotti ġew miksuba;
(c) prova li ħallsu lill-produttur il-prezz minimu stabbilit għall-operazzjoni ta’ distillazzjoni involuta fiż-żmien awtorizzat.
Madanakollu l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal arranġamenti aktar faċli għall-għoti ta’ prova tal-ħlas tal-prezz minimu għad-distillazzjoni tal-prodotti li joħorġu mix-xogħol ta’ l-inbid wara li jiksbu l-kunsens tal-Kummissjoni dwar dawn l-arranġamenti.
2. Meta l-produtturi jwettqu d-distillazzjoni huma stess, id-dokumenti msemmija fil-paragrafu1 għandhom jiġu sostitwiti b’dikjarazzjoni, ittimbrata mill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru, li turi ta’ mill-anqas:
(a) it-tip, il-kwantità, il-kulur u l-qawwa alkoħolika bil-volum tal-prodott li jrid jiġi ddistillat,
(b) il-kwantità ta’ prodotti miksuba mid-distillazzjoni, maqsuma f’kategoriji kif indikat fl-Artikolu 43 ta’ dan ir-Regolament,
(c) id-dati meta dawn il-prodotti ġew miksuba.
3. Il-prova li l-prezz minimu tħallas tista’ tiġi sostitwita minn prova li ngħatat garanzija favur l-aġenzjia ta’ intervent. Il-garanzija trid tkun daqs 120 % ta’ l-għajnuna li għaliha tkun saret l-applikazzjoni.
F’każijiet bħal dawn, il-prova li d-distillatur ħallas il-prezz kollu msemmi fl-Artikolu 27(9) jew fl-Artikolu 28(3) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għandha tingħata lill-aġenzija ta’ intervent sa mhux aktar tard mill-aħħar jum fi Frar wara s-sena ta’ l-inbid involuta.
4. F’każijiet msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 47(2) ta’ dan ir-Regolament, il-prova li l-prezz tax-xir ġie mħallas għandha tiġi sostitwita minn prova li l-ħlas akkont sar.
5. L-aġenzija ta’ intervent għandha tħallas l-għajnuna lid-distillatur jew, fil-każijiet msemmija fil-paragrafu2, lill-produttur sa mhux aktar tard minn tlitt xhur wara l-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjoni flimkien mad-dokumenti meħtieġa.
6. Jekk jinstab li d-distillatur ma ħallasx il-prezz lill-produttur, l-aġenzija ta’ intervent trid tħallas lill-produttur ammont daqs l-għajnuna qabel l-1 ta’ Ġunju wara s-sena ta’ l-inbid involuta, fejn xieraq permess ta’ l-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru tal-produttur.
Artikolu 61
Dati ta’ l-operazzjonijiet għad-distillazzjoni
1. Kull inbid mogħti sabiex jiġi sodisfatt l-obbligu stabbilit fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 ma jistax jiġi ddistillat qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ l-inbid involuta.
2. Sa mhux aktar tard mill-10 jum ta’ kull xagħar, id-distillaturi jridu jibagħtu lill-aġenzija ta’ intervent dikjarazzjoni tal-kwantitajiet ta’ prodotti distillati u tal-prodotti miksuba matul ix-xagħar ta’ qabel, u dawn ta’ l-aħħar għandhom jinqasmu skond il-kategorija kif indikat fl-Artikolu 43 ta’ dan ir-Regolament.
3. Id-distillazzjoni ma tistax isseħħ wara l-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ l-inbid involuta.
Artikolu 62
Il-kunsinna ta’ l-alkoħol lill-aġenzija ta’ intervent
1. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ l-Artikoli 27(12) u 28(6) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, id-distillaturi jistgħu jikkunsinnaw prodotti b’qawwa alkoħolika ta’ mill-inqas 92 % vol. lill-aġenzija ta’ intervent sa l-aktar tard fit-30 ta’ Novembru wara s-sena ta’ l-inbid involuta.
L-operazzjonijiet neċessarji għall-kisba tal-prodott msemmi fl-ewwel subparagrafu jistgħu jitwettqu fl-istabbiliment tad-distillatur li jagħti l-istess prodott lill-aġenzija ta’ intervent kif ukoll fl-istabbiliment ta’ distillatur professjonali.
Ħlief meta jiġi applikat it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, id-distillaturi li jikkunsinnaw lill-aġenzija ta’ intervent ma jistgħux iżommu fiżikament l-alkoħol mogħti fl-istabbiliment tagħhom; san irid jinħażen fl-istabbiliment taħt l-aministrazzjoni ta’ l-aġenzija ta’ intervent.
2. Il-prezz li jrid jitħallas lid-distillaturi għall-alkoħol pur mogħti lill-aġenzija ta’ intervent jird jiġi stabbilit b’ % vol./el kif ġej:
(a) distillazzjoni skond l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999:
(i) prezz standard: EUR 1654
(ii) alkoħol mill-karfa ta’ l-għeneb: EUR 1872
(iii) alkoħol distillat minn inbid jew minn fond ta’ l-inbid: EUR 1437
(b) distillazzjoni skond l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999:
- prezz EUR 1799
Meta alkoħol jinħażen fl-istabbiliment fejn ġie prodott, il-prezzijiet t’hawn fuq jitnaqqsu b’EUR 0.5/% vol./el ta’ alkoħol.
3. Prezzijiet differenzjati għall-alkoħol mill-karfa ta’ l-għeneb, alkoħol mill-inbid u alkoħol distillat mill-fond ta’ l-inbid msemmija fil-paragrafu2(a):
(a) jistgħu jiġu deċiżi minn Stat Membru meta l-applikazzjoni tal-prezz standard msemmija f’(i) twassal jew tista’ twassal għall-fatt li l-prodott jew il-prodotti sekondarji ta’ l-inbid ma jkunux jistgħu jiġu ddistillati f’ċerti reġjuni tal-Komunità.
(b) iridu jitħallsu lid-distillaturi meta wieħed minn dawn il-materja prima jkun aktar mis-60 % tal-kwantitajiet kollha li huma jkunu ddistillaw f’sena ta’ l-inbid stabbilità.
4. Fil-każ ta’ distillaturi li rċevew l-għajnuna taħt l-Artikoli 48 u 56 ta’ dan ir-Regolament, il-prezzijiet msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jitnaqqsu b’ammont daqs l-għajnuna.
5. L-aġenzija ta’ intervent trid tħallas lid-distillaturi sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara l-jum meta jiġi kunsinnat l-alkoħol, sakemm ikunu ġew preżentati d-dokumenti u l-evidenza li għaliha ssir referenza fl-Artikolu 60.
KAPITOLU II
DISTILLAZZJONI FAKOLTATTIVA
Artikolu 63
Il-ftuħ tad-distillazzjoni kif stabbilit fl-Atikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999
1. Id-distillazzjoni ta’ nbid tal-mejda u ta’ nbid li jista’ jipproduċi nbid tal-mejda msemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għandha tinfetaħ fl-1 ta’ Settembru ta’ kull sena ta’ l-inbid.
2. Il-volum ta’ nbid tal-mejda u ta’ nbid li jista’ jipproduċi nbid tal-mejda li kull produttur jista’ jkollu ddistillat ma jistax ikun aktar mill-40 % ta’ l-ogħla volum ta’ dan l-inbid prodott u ddikjarat fit-tlitt snin ta’ l-inbid ta’ qabel, inkluża dik is-sena jekk il-produzzjoni diġa ġiet iddikjarata. Meta jiġi applikat l-perċentwal hawn fuq imsemmi, l-ammont ta’ nbid tal-mejda prodott għandu jkun dak meqjus bħala nbid fil-kolonna ntitolata "Inbejjed tal-mejda" tad-dikjarazzjoni tal-kwantitajiet prodotti msemmija fl-Artikoli 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
3. Kull produttur li jipproduċi nbid tal-mejda jew nbid li jista’ jipproduċi nbid tal-mejda jista’ jiffirma kuntratt jew jagħmel dikjarazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 65 ta’ dan ir-Regolament. Il-kuntratt irid jiġi akkumpanjat minn prova tal-preżentazzjoni tal-garanzija ta’ EUR 5 għal kull ettolitru. Dawn il-kuntratti ma jistgħux jiġu trasferiti.
4. L-Istati Membri jridu jinnotifikaw lill-Kummissjoni fil-5 u fl-20 jum ta’ kull xahar jew l-ewwel jum tax-xogħol ta’ wara dwar il-kwantitajiet kollha koperti minn kuntratti ffirmati għal din id-distillazzjoni fiż-żminijiet mis-16 sal-31 jum tax-xahar ta’ qabel u mill-1 u mill-15 jum ta’ dak ix-xahar rispettivament.
5. L-Istati Membri jistgħu japprovaw dawn il-kuntratti malli jiskadu għaxart ijiem tax-xogħol wara l-avviż lill-Kummissjoni skond il-paragrafu 4, minbarra jekk fil-frattemp il-Kummissjoni tkun adottat miżuri speċjali. Sad-data tan-notifika ta’ wara skond il-paragrafu 4, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-volum totali ta’ kuntratti approvati.
6. Jekk il-kwantitajiet li għalihom ġew konklużi l-kuntratti, notifikati lill-Kummissjoni fil-jum stabbilit skond il-paragrafu 4, jaqbżu jew jistgħu jaqbżu l-kwantitajiet li jikkorrispondu mar-riżorsi disponibbli tal-budget jew huma jew jistgħu jkunu sostanzjalment aktar mill-kapaċità ta’ assorbiment ta’ l-alkoħol li jinxtorob, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi ċifra perċentwali għall-aċċettazzjoni tal-kwantitajiet koperti mill-kuntratti in kwestjoni u/jew għandha tissospendi n-notifika tal-kuntratti l-ġodda. F’dan il-każ, il-garanzija msemmija fil-paragrafu 3 titħallas lura għall-kwantitajiet ffirmati iżda mhux aċċettati.
Il-Kummissjoni tista’ wkoll tistabbilixxi perċentwal għal aċċettazzjoni ta’ kuntratti konklużi jew tissospendi n-notifika ta’ kuntratti ġodda f’każijiet ta’żvilupp abnormali ta’ kuntratti ġodda jew fejn ikun hemm riskju serju li l-kontinwità tal-provvista tradizjzonali tal-prodotti tad-distillazzjoni sejra tiġi mfixkla.
7. Il-kuntratti ffirmati u mhux notfikati lill-Kummissjoni skond il-paragrafu 4 ma jistgħux jiġu approvati.
8. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 3 għandha titħallas lura skond il-kwantitajiet mogħtija meta l-produttur jagħti prova ta’ kunsinna lid-distillerija.
9. L-ammonti li jridu jingħataw taħt kuntratt għandhom jiġu kunsinnati lil distillerija l-aktar tard sat-30 ta’ Ġunju ta’ l-istess sena ta’ l-inbid.
Artikolu 64
Ammont ta’ għajnuna
1. L-għajnuna li trid titħallas lid-distillaturi jew, fil-każijiet msemmija fl-Artikolu 65(3) ta’ dan ir-Regolament, lill-produtturi, għall-inbid distillat għall-produzzjoni ta’ l-alkoħol li jinxtorob taħt dan il-Kapitolu trid tiġi stabbilità għal % vol. ta’ alkoħol u għal kull ettolitru ta’ prodott miksub mid-distillazzjoni kif ġej:
(a) għajnuna primarja skond l-Artikolu 29(4) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999:
- EUR 1751 għal % vol. u għal kul ettolitru għal alkoħol pur u għal spirti distillati mill-inbid,
- EUR 1884/% vol./el għal alkoħol newtrali.
(b) għajnuna sekondarja skond l-Artikolu 29(6) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999: EUR 0.0336/rl kuljum.
2. Distillaturi li jixtiequ jirċievu għajnuna sekondarja jridu javżaw lill-aġenzija ta’ intervent dwar l-ammont u l-karatteristiċi tal-prodott li jixtiequ jaħżnu u d-data meta l-ħżin huwa skedat biex jibda. Din in-notifika għandha ssir ta’ mill-inqas 30 jum qabel ma jibda l-ħżin.
Ħlief jekk l-aġenzija ta’ intervent topponi fit-terminu ta’ 30 jum imsemmi hawn fuq, id-data meta l-ħżin huwa skedat biex jibda għandha titqies li hija d-data attwali tal-bidu.
3. Għajnuna sekondarja msemmija f’(b) tal-paragrafu 1 tista’ titħallas biss:
- għal mill-inqas 100 el alkoħol maħżun f’reċipjenti ta’ mill-inqas 100 el.
- għal massimu ta’ 12-il xhar mill-1 ta’ Diċembru,
- għal mill-inqas sitt xhur.
Id-distillaturi jistgħu jitterminaw il-ħżin ta’ alkoħol mill-1 ta’ Ġunju sakemm il-Kummissjoni tawtorizza li jsir dan fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-settur.
4. Fil-każ ta’ għajnuna primarja, l-aġenzija ta’ intervent trid tħallas lid-distillaturi jew, fil-każijiet msemmija fl-Artikolu 65(2), lill-produtturi, l-għajnuna maħduma skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara l-għoti tal-prova msemmija fl-Artikolu 65(1) ta’ dan ir-Regolament.
L-aġenzija ta’ intervent trid tħallas l-għajnuna sekondarja sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara t-tmiem tal-perjodu ta’ ħżin.
5. Alkoħol li għalih titħallas l-għajnuna skond dan l-Artikolu ma jistax jinxtara lura wara mill-awtoritajiet pubbliċi. Jekk id-distillaturi xorta jridu jbiegħu l-alkoħol tagħhom lill-awtoritajiet pubbliċi, iridu l-ewwel jagħtu lura l-għajnuna li rċevew.
6. Minkejja l-paragrafu 5, dak il-paragrafu ma japplikax għall-awtoritajiet pubbliċi li għandhom programm għall-bejgħ ta’ alkoħol li ma jfixkilx l-użu tradizzjonali, per eżempju programm agri-ambjentali għall-bejgħ ta’ alkoħol lis-settur tal-karburanti, fir-rigward ta’ kwantitajiet ta’ alkoħol mibjugħa taħt dawn il-programmi.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI GĦALL-KAPITOLI I U II
Taqsima I: Ġenerali
Artikolu 65
Kuntratti ta’ kunsinna
1. Il-produtturi kollha li għandhom il-ħsieb li jikkunsinnaw l-inbid tal-produzzjoni tagħhom stess għad-distillazzjoni skond l-Artikoli 29 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu jiffirmaw kuntratt jew kuntratti ta’ kunsinna, hawnhekk iżjed ‘il quddiem "kuntratti", ma’ distillatur jew distillaturi. Id-distillaturi jridu jippreżentaw dawn il-kuntratti lill-aġenzija ta’ intervent kompetenti għall-approvazzjoni qabel data li trid tiġi speċifikata, skond l-arranġamenti stabbiliti mill-Istati Membri.
Flimkien mal-kuntratt, trid tiġi preżentata prova lill-aġenzija ta’ intervent li l-produtturi fil-fatt ipproduċew u jżommu l-kwantità ta’ nbid li trid tiġi kunsinnata. Din il-prova ma tistax tkun meħtieġa fl-Istati Membri fejn l-awtoritajiet diġà għandhom provi relevanti ta’ din ix-xorta taħt arranġamenti oħra.
Il-produtturi soġġetti għal-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 27 u 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu wkoll jagħtu lid-distillaturi prova li laħqu dawk l-obbligi matul iż-żmien stabbilit fl-Artikolu 2(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-kuntratti jridu jinkludu ta’ mill-inqas l-informazzjoni li ġejja dwar l-inbid li jkopru:
(a) il-kwantità, li ma tistax tkun anqas minn 10 ettolitri,
(b) id-diversi karatteristiċi, u b’mod partikolari l-kulur.
Il-produtturi ma jistgħux jikkunsinnaw l-inbid għad-distillazzjoni ħlief jekk il-kuntratt ikun ġie approvat mill-aġenzjia ta’ intervent kompetenti. L-awtorità kompetenti tista’ tillimita n-numru ta’ kuntratti li produttur jista’ jiffirma.
Meta d-distillazzjoni ssir fi Stat Membru differenti minn dak fejn ġie appruvat il-kuntratt, l-aġenzija ta’ intervent li appruvat il-kuntratt trid tibgħat kopja ta’ dan lill-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru tad-distillazzjoni.
3. Il-produtturi msemmija fil-paragrafu1 ta’ dan l-Artikolu:
(a) li għandhom faċilitajiet ta’ distillazzjoni huma stess u li bi ħsiebhom iwettqu d-distillazzjoni msemmija f’dan il-Kapitolu, jew
(b) li bi ħsiebhom jagħtu l-inbid tagħhom lil ħaddieħor biex jagħmel id-distillazzjoni f’isimhom f’impjant ta’ distillatur appruvat li jaħdem taħt kuntratt, iridu jagħtu dikjarazzjoni tal-kunsinna għad-distillazzjoni, hawnhekk iżjed ‘il quddiem "id-dikjarazzjoni", lill-aġenzija ta’ intervent kompetenti għall-approvazzjoni qabel data li trid tiġi speċifikata.
Il-produtturi li huma soġġetti għall-obbligi msemmija fl-Artikoli 27 u 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu jagħtu wkoll lill-aġenzija ta’ intervent prova li huma jkunu ssodisfaw dawk l-obbligi matul il-perjodu ta’ referenza stabbilit fl-Artikoli 2(2) ta’ dan ir-Regolament.
4. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 3, il-kuntratt għandu jiġi sostitwit
(a) fil-każ imsemmi f’(a) fl-ewwl subparagrafu tal-paragrafu 3, bid-dikjarazzjoni,
(b) fil-każ imsemmi f’(b) fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, mid-dikjarazzjoni flimkien ma’ kuntratt ta’ kunsinna għad-distillazzjoni f’isem il-produttur iffirmat bejn il-produttur u d-distillatur.
5. Il-karatteristiċi ta’ l-inbid mogħti għad-distillazzjoni jridu jkunu l-istess bħal dawk indikati fil-kuntratt jew dikjarazzjoni koperti minn dan l-Artikolu.
Ma tingħata l-ebda għajnuna:
(a) jekk il-kwantità ta’ nbid fil-fatt ikkunsinnata għad-distillazzjoni tkun anqas minn 95 % ta’ dak indikat fil-kuntratt jew fid-dikjarazzjoni;
(b) għal kull kwantità ta’ inbid li taqbeż il-105 % ta’ dik indikata fil-kuntratt jew fid-dikjarazzjoni;
(c) għal kull kwantità ta’ nbid ta’ aktar mill-kwantità massima li trid tiġi mħarsa għall-operazzjoni ta’ distillazzjoni involuta.
6. Id-distillaturi jridu jħallsu l-produtturi l-prezzijiet stabbiliti għal % vol. ta’ alkoħol u għal kull ettolitru skond l-Artikolu 29 jew 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għall-inbid mogħti lilhom. Dawn il-prezzijiet japplikaw għall-oġġetti bl-ingrossa minbarra mill-istabbiliment tal-produttur.
7. Id-distillaturi għandhom iħallsu lill-produtturi l-prezz tal-bejgħ minimu msemmi fil-paragrafu 6 fi żmien tlett xhur mill-kunsinna ta’ l-inbid, sakemm il-produtturi jkunu preżentaw lill-awtorità kompetenti l-prova msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fi żmien xahrejn mill-kunsinna. Jekk din il-prova tingħata wara iktar minn xahrejn wara l-kunsinna, id-distillaturi għandhom iħallsu fi żmien xahar.
8. Id-distillaturi jridu jibagħtu lill-aġenzija ta’ intervent, fit-termini stabbiliti:
(a) id-dettalji tal-kwantità, il-kulur u l-qawwa attwali alkoħolika bil-volum ta’ l-inbid f’kull kunsinna minn kull produttur minn għand min irċivew kunsinna ta’ l-inbid, flimkien man-numru tad-dokument stabbilit fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 użat għat-trasport ta’ l-inbid lejn l-istabbiliment tad-distillatur,
(b) prova li l-kwantità kollha ta’ nbid stabbilità fil-kuntratt jew fid-dikjarazzjoni ġiet iddistillata fiż-żmien permess,
(c) prova li ħallsu lill-produttur il-prezz tal-bejgħ msemmi fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu fiż-żmien permess.
Fil-każ imsemmi fil-paragrafu 9, il-produtturi huma meħtieġa jagħtu biss il-prova msemmija f’(b) hawn fuq.
Sa mhux aktar tard mill-10 jum ta’ kull xagħar, id-distillaturi jridu jibagħtu lill-aġenzija ta’ intervent dikjarazzjoni tal-kwantitajiet ta’ prodotti ddistillati u tal-prodotti miksuba matul ix-xahar ta’ qabel, u dawn ta’ l-aħħar għandhom jinqasmu f’kategoriji kif indikat fl-Artikolu 43 ta’ dan ir-Regolament.
9. Jekk id-distillazzjoni titwettaq mill-produtturi stess fil-kapaċita ta’ distillaturi jew minn distillaturi għall-produtturi, l-informazzjoni meħtieġa taħt il-paragrafu 8 trid tingħata lill-aġenzija ta’ intervent mill-produttur.
10. L-Istati Membri jridu jwettqu kontrolli rappreżentattivi fuq il-post fuq l-inbid kopert minn kuntratti u jridu jaraw, b’mod partikolari:
(a) li l-produttur fil-fatt ipproduċa u jżomm l-ammont ta’ nbid li jrid jingħata,
(b) li l-inbid taħt il-kuntratt jaqa’ taħt il-kategorija li għaliha ġiet miftuħa d-distillazzjoni.
Il-kontroll jista’ jsir f’kull ħin mid-data ta’ preżentazzjoni tal-kuntratt sad-data ta’ l-approvazzjoni tiegħu u meta l-inbid jiddaħħal fid-distillerija. L-Istati Membri bl-aktar arranġamenti effettivi għall-kontroll tal-punt (a) fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu jridu jwettqu l-kontrolli biss meta l-prodotti jiddaħħlu fid-distillerija.
Artikolu 66
Ħlasijiet bil-quddiem
1. Id-distillaturi jew, fil-każ msemmi fl-Artikolu 65(3) ta’ dan ir-Regolament, il-produtturi, jistgħu jitolbu li ammont daqs l-għajnuna stabbilità għall-operazzjoni tad-distillazjoni involuta titħallas lilhom bil-quddiem, kemm-il darba jkunu taw garanzija favur l-aġenzija ta’ intervent. Dik il-garanzija trid tkun daqs 120 % ta’ l-ammont msemmi.
L-ammont imsemmi fl-ewwel subparagrafu jinħadem bil- % vol. ta’ alkoħol indikat għall-inbid kopert mill-kuntratt jew dikjarazzjoni ta’ kunsinna u għal kull ettolitru ta’ dak l-inbid, jew bl-ettolitru ta’ alkoħol pur fil-każ ta’ l-għajnuna sekondarja msemmija fl-Artikolu 64(1)(b) ta’ dan ir-Regolament. L-aġenzija ta’ intervent trid tħallas bil-quddiem sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara l-preżentazzjoni ta’ provi li ngħatat il-garanzija, sakemm il-kuntratt ġie appruvat.
2. Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata mill-aġenzija ta’ intervent malli tiġi preżentata l-prova msemmija fl-Artikolu 65(8) fiż-żmien stabbilit.
Artikolu 67
Il-kontribut tal-FAEGG għall-ispiża ta’ l-operazzjonijiet tad-distillazzjoni
1. It-Taqsima ta’ Garanzija FAEGG tird tiffinanzja parti mill-ispiża ta’ l-aġenzija ta’ intervent meta din tieħu l-alkoħol.
Il-kontribut finanzjarju għandu jkun daqs l-għajnuna stabbilità taħt l-Artikoli 48 u 56 u l-Artikolu 68(a) ta’ dan ir-Regolament u skond l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
2. L-Artikoli 4 u 6 tar-Regolament (KE) Nru 1258/1999 [5] għandhom japplikaw għal dan il-kontribut.
Taqsima II: Inbid imsaħħaħ
Artikolu 68
Ipproċessar għal inbid imsaħħaħ
1. L-inbid li jrid jiġi distillat taħt dan ir-Regolament jista’ jiġi msaħħaħ. F’każijiet bħal dawn, l-uniku prodott li jista’ jinkiseb mid-distillazzjoni ta’ dan l-inbid imsaħħaħ huma l-ispirti ta’ l-inbid.
2. L-inbid għandu jiġi msaħħaħ għad-distillazzjoni biss taħt sorveljanza.
Għal dan l-iskop:
(a) id-dokument(i) u reġistru(i) meħtieġa skond l-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 iridu juru ż-żieda fil-qawwa alkoħolika bil-volum, espressa bħal % vol., bl-indikazzjoni tas-saħħa qabel u wara ż-żieda tad-distillat ma’ l-inbid.
(b) għandu jittieħed kampjun ta’ l-inbid taħt sorveljanza uffiċjali qabel jissaħħaħ sabiex il-qawwa alkoħolika bil-volum tkun tista tiġi stabbilità minn laboratorju uffiċċjali jew minn laboratorju taħt superviżjoni uffiċċjali,
(c) jridu jintbagħtu żewġ kopji tar-rapport analitiku msemmi f’(b) lill-produttur ta’ l-inbid imsaħħaħ, li jrid jibgħat kopja lill-aġenzjia ta’ intervent ta’ l-Istat Membru fejn jissaħħaħ l-inbid.
3. L-inbid għandu jiġi msaħħaħ għad-distillazzjoni matul iż-żmien stabbilit għall-operazzjoni tad-distillazzjoni involuta.
4. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw in-numru ta’ postijiet fejn l-inbid jista’ jiġi msaħħaħ għad-distillazzjoni, jekk dan ikun meħtieġsabiex il-metodu l-aktar effettiv ta’ superviżjoni jkun żgurat.
Artikolu 69
Tħejjija ta’ inbid imsaħħaħ
1. Fil-każijiet meta l-għażla msemmija fl-Artikolu 68(1) tiġi eżerċitata u meta l-inbid ma jissaħħaħx minn jew għal distillatur, il-produtturi jridu jiffirmaw kuntratt ta’ kunsinna ma’ produttur approvat ta’ nbid imsaħħaħ u jridu jippreżentawh għall-approvazzjoni lill-aġenzija ta’ intervent kompetenti.
Madanakollu, fil-każ ta’ produtturi li ġew approvati bħala produtturi ta’ nbid imsaħħaħ u li jridu jsaħħu l-inbid għad-distillazzjoni huma stess, il-kuntratt imsemmi fl-ewwel subparagrafu jrid jiġi mibdul b’dikjarazzjoni tal-kunsinna.
2. Il-kuntratti u d-dikjarazzjonijiet msemmijin fil-paragrafu1 jridu jiġu koperti minn regoli addottati mill-Istati Membri.
3. Il-produtturi ta’ nbejjed imsaħħa jridu jħallsu lill-produtturi ta’ mill-anqas il-minimu tal-prezz tax-xiri stabbilit għad-distillazzjoni kif jipprovdu l-Artikoli 27 sa 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għall-inbid kunsinnat. Dak il-prezz japplika għall-merkanzija bl-ingrossa:
(a) b’xejn fl-istabbiliment tal-prodottur fil-każ ta’ distillazzjoni skond l-Artikolu 27(9) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999,
(b) Barra mill-istabbiliment tal-produttur f’każijiet oħra.
Mingħajr preġudizzju għall-aġġustamenti meħtieġa, il-produtturi ta’ nbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni għandhom ikunu soġġetti għall-istess obbligi bħad-distillaturi taħt dan it-Titolu.
L-għajnuna li trid titħallas lill-produttutri ta’ nbid imsaħħaħ għandha tiġi stabbilità għal kull % vol. ta’ qawwa alkoħolika u għal kull ettolittru ta’ nbid kif ġej:
- EUR 0.2657 għad-distillazzjoni kif stabbilit fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999;
- EUR 0.6158 għad-distillazzjoni kif stabbilit fl-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999;
- EUR 0.1715 għad-distillazzjoni kif stabbilità fl-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
L-aġenzija ta’ intervent kompetenti trid tħallas l-għajnuna lill-produtturi ta’ nbid imsaħħaħ bil-kondizzjoni li jagħtu garanzija daqs 120 % ta’ l-għajnuna li trid tingħata. Madanakollu, l-ebda garanzija ma tkun meħtieġa meta l-ħtiġiet kollha għal-ħlas ta’ l-għajnuna jkunu diġà ġew sodisfatti.
Meta l-produtturi jsaħħu l-inbid b’konnessjoni ma’ diversi operazzjonijiet ta’ distillazzjoni regolati minn dispożizzjonijiet differenti tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, dawn jistgħu jagħtu garanzija waħda. F’dawn il-każijiet, il-garanzija trid tkun daqs 120 % ta’ l-għajnuna kollha li trid titħallas għat-tisħiħ b’konnessjoni ma’ l-operazzjonijiet ta’ distillazzjoni msemmija.
L-aġenzjia ta’ intervent trid tħallas lura l-garanziji wara l-preżentazzjoni, fiż-żmien stabbilit, ta’:
(a) prova li l-ammont kollu ta’ nbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni indikat fil-kuntratt jew fid--dikjarazzjoni ġie ddistillat fiż-żmien permess, u
(b) prova li l-prezz tal-bejgħ minimu msemmi fl-Artikoli 27, 28, 29 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 tħallas fiż-żmien permess.
F’każijiet li jaqgħu taħt it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, il-produttur għandu jagħti biss lill-aġenzija ta’ intervent il-prova msemmija f’(a) hawn fuq.
Artikolu 70
Distillazzjoni fi Stat Membru ieħor
1. Minkejja l-Artikolu 69(4) ta’ dan ir-Regolament, meta l-inbid imsaħħaħ jiġi ddistillat fi Stat Membru differenti minn dak fejn ġew approvati l-kuntratt jew id-dikjarazzjoni, l-għajnuna li trid titħallas għad-diversi operazzjonijiet ta’ distillazzjoni tista’ titħallas lid-distillaturi sakemm dawn jippreżentaw applikazzjoni sa mhux aktar tard minn xahrejn wara t-terminu stabbilit għat-twettiq ta’ l-operazzjonijiet ta’ distillazzjoni involuti, lill-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru fejn issir id-distillazzjoni.
2. Ma’ l-applikazzjonijiet msemmija fil-paragrafu1 iridu jintbagħtu dawn li ġejjin:
(a) dokument, iffirmat mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn issaħħaħ l-inbid, li jittrasferixxi d-dritt għall-għajnuna mill-produttur ta’ l-inbid imsaħħaħ lid-distillatur u li juri il-kwantitajiet ta’ nbid imsaħħa involuti u l-ammont ta’ l-għajnuna,
(b) kopja tal-kuntratt jew tad-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 69(1), appruvait mill-aġenzija ta’ intervent kompetenti,
(c) kopja tar-rapport analitiku msemmi fl-Artikolu 68,
(d) prova li l-prezz tal-bejgħ minimu ta’ l-inbid ġiet imħallsa lill-produttur,
(e) id-dokument meħtieġ skond l-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għat-trasport ta’ l-inbid imsaħħaħ lid-distillerija, li juri ż-żjieda fil-qawwa alkoħolika bil-volum, esppressa bħala % vol., bl-indikazzjoni tas-saħħa qabel u wara ż-żieda tad-distillat fl-inbid.
(f) prova li l-inbid imsaħħaħ involut ġie ddistillat.
3. Fil-każijiet li jaqgħu taħt il-paragrafu 1, il-produtturi ta’ nbid imsaħħaħ m’humiex meħtieġa jagħtu l-garanzija stabbilità fl-Artikolu 69(4).
4. L-aġenzija ta’ intervent trid tħallas l-għajnuna sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara li jingħataw l-applikazzjonijiet u d-dokumenti elenkati fil-paragrafu 2.
Artikolu 71
Regoli speċjali
1. Fil-każijiet li jaqgħu taħt l-Artikolu 69(1) ta’ dan ir-Regolament, il-kuntratt jew dikjarazzjoni tal-kunsinna għat-tisħiħ għad-distillazzjoni jridu jiġu preżentati lill-aġenzija ta’ intervent kompetenti għall-approvazzjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ l-inbid involuta. L-aġenzija ta’ intervent trid tinnotifika lill-produttur dwar ir-riżultat tal-proċedura ta’ approvazzjoni fi żmien 15-il jum mid-data meta tkun ingħatat l-applikazzjoni jew id-dikjarazzjoni.
2. F’każijiet ta’ distillazzjoni skond l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, l-ebda nbid ma jista’ jiġi msaħħaħ qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ l-inbid involuta jew qabel ma l-kuntratt jew id-dikjarazzjoni rilevanti jkunu ġew approvati.
3. Sa mhux aktar tard mill-10 jum ta’ kull xahar, il-produtturi ta’ nbid imsaħħaħ għad-distillazzjoni jridu jibagħtu lill-aġenzija ta’ intervent dikjarazzjoni tal-kwantitajiet ta’ nbid mogħtija lilhom matul ix-xahar ta’ qabel.
4. Sabiex jikkwalifikaw għall-għajnuna, il-produtturi ta’ l-inbid imsaħħaħ iridu jippreżentaw applikazzjoni lill-aġenzija ta’ intervent kompetenti, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Novembru wara t-tmiem tas-sena ta’ l-inbid involuta, bil-prova li l-garanzija msemmija fl-Artikolu 69(4) tkun ingħatat.
L-għajnuna għandha titħallas sa mhux aktar tard minn tlitt xhur wara d-data ta’ l-għotji ta’ prova li l-garanzija ngħatat. Ma tistax titħallas sakemm il kuntratt jew id-dikjarazzjoni jkunu ġew approvati.
5. Bla ħsara għall l-Artikolu 69(4) ta’ dan ir-Regolament, il-garanzija trid titħallas lura biss jekk id-dokumenti msemmija f’dak l-Artikolu jkunu ġew preżentati lill-aġenzjia ta’ intervent kompetenti fi żmien 12-il xhar mill-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjoni.
6. Jekk jinstab li produttur ta’ nbid imsaħħaħ ma ħallasx il-prezz tal-bejgħ lill-produttur, l-aġenzija ta’ intervent trid tħallas lill-produttur ammont daqs l-għajnuna qabel l-1 ta’ Ġunju wara s-sena ta’ l-inbid meta ġie kunsinnat l-inbid, fejn xieraq permess ta’ l-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru tal-produttur.
Taqsima III: Dispożizzjonijiet amministrattivi
Artikolu 72
Forza maġġuri
1. Meta minħabba raġunijiet ta’ forza maġġuri l-prodott għad-distillazzjoni kollu jew parti minnu, ma jistax jiġi ddistillat:
(a) jekk il-forza maġġuri affettwat il-prodott għad-distillazzjoni meta dan kien legalment għad-dispożizzjoni tal-produttur, dan ta’ l-aħħar irid jgħarraf lill-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru fejn jinstab l-istabbiliment ta’ l-inbid,
(b) fil-każijiet l-oħra kollha, id-distillatur irid javża lill-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru fejn tinstab id-distillerija mingħajr dewmien.
Fiċ-ċirkostanzi msemmija fl-ewwel subparagrafu, malli l-aġenzija ta’ intervent tkun ġiet mgħarrfa, din trid tiddeċiedi dwar il-miżuri li hija jidhrilha li huma meħtieġa fid-dawl taċ-ċirkostanzi involuti. B’mod partikolari, hija tista’ tressaq it-termini ta’ skadenza.
2. Fiċ-ċirkostanzi msemmija f’(a) fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, u meta l-istabbiliment u d-distillerija tal-produttur huma fi Stati Membri differenti, l-aġenzija ta’ intervent ta’ żewġ Stati Membri involuti jridu jikkooperaw billi jpartu direttament informazzjoni għall-implementazzjoni tal-paragrafu 1.
Fiċ-ċirkostanzi msemmija f’(b) fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, malli l-aġenzija ta’ intervent tkun ġiet mgħarrfa, tista’ wkoll tħalli lid-distillaturi, kemm-il darba il-produttur jaqbel fil-każijiet ta’ distillatur professjonali, jittrasferixxu d-drittijiet u l-obbligi tagħhom lil distillatur ieħor għall-ammont ta’ prodotti li għadhom m’humiex iddistillati.
Artikolu 73
Sorveljanza ta’ l-operazzjonijiet għad-distillazzjoni
1. Il-karatteristiċi tal-prodotti kkunsinnati għad-distillazzjoni, b’mod partikolari l-kwantità, il-kulur u l-qawwa alkoħolika, iridu jiġu kontrollati kontra:
(a) id-dokument stabbilit fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 li taħtu ġew trasportati l-prodotti,
(b) analiżi ta’ kampjuni miġbura taħt is-sorveljanza ta’ korp uffiċjali ta’ l-Istat Membru fejn tinsab id-distillerija meta l-prodott jiddaħħal fid-distillerija. It-teħid ta’ kampjuni jista’ jieħu il-forma ta’ kontrolli fuq il-post,
(c) meta jkun xieraq, il-kuntratti ffirmati taħt dan it-Titolu.
L-analiżi jridu jitwettqu minn laboratorji approvati kif imsemmi fl-Artikolu 72 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, li jridu jibagħtu r-riżultati lill-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru fejn isseħħ id-distillazzjoni.
Jekk, skond ir-regoli Komunitarji, ma jkun ġe mħejji l-ebda dokument kif imsemmi f’(a), il-karatteristiċi tal-prodott maħsub għad-distillazzjoni għandhom jiġu verifikati ma’ l-analiżi msemmija f’(b).
Rappreżentant ta’ korp uffiċjali jrid jivverifika l-kwantità ta’ prodott distillat, id-data tad-distillazzjoni u l-ammont u l-karatteristiċi tal-prodotti miksuba.
2. Ir-riżultati ta’ l-analiżi ta’ parti mill-inbid kopert minn kuntratt għandhom ikunu validi għall-ammont kollu.
3. L-Istati Membri jistgħu wkoll jeħtieġu li jintuża indikatur. Ma jistħgux jwaqqfu l-moviment fit-territorju tagħhom tal-prodotti maħsuba għad-distillazzjoni jew prodotti distillati miksuba minn dawn fuq il-bażi li hemm indikatur.
F’każijiet meta il-prodotti li jaqgħu taħt dan ir-Regolament jingħataw għad-distillazzjoni minn iktar minn produttur wieħed, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li dawn il-prodotti għandhom jiġu ttrasportati bl-ingrossa. F’każijiet bħal dawn, il-kontrolli dwar il-karatteristiċi tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 65 għandhom isiru skond ir-regoli ddettaljati adottati mill-Istat Membru involut.
4. L-Istati Membri li jinqdew mill-għażla msemmija fil-paragrafu 3 jridu jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar dan u għandhom jinnotifikawha dwar id-dispożizzjonijiet li jadottaw għal dan l-iskop. Fil-każijiet msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dak il-paragrafu, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 74
Ksur ta’ dan it-Titolu
1. Jekk xi verfika ta’ fajl turi li l-produttur ma jissodisfax l-ħtiġiet stabbiliti mir-regoli Komuntarji għall-operazzjonijiet ta’ distillazzjoni involuti, għal parti jew għall-prodotti kollha mogħtija, l-aġenzija ta’ intervent kompetenti għandha tgħarraf lid-distillatur u lill-produttur involuti dwar dan.
2. Id-distillatur involut ma jkollux għalfejn iħallas il-prezz imsemmi, rispettivament, fl-Artikoli 27, 28, 29 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għall-kwantitajiet ta’ prodotti msemmija fil-paragrafu 1.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament, jekk produttur jew distillatur jonqos milli jissodisfa l- ħtiġiet stabbiliti fir-regoli Komuntarji għall-operazzjoni ta’ distillazzjoni involuta, għal xi wħud mill-prodotti kkunsinnati għad-distillazzjoni jew għal kollha:
(a) ma tingħata l-ebda għajnuna għall-kwantitajiet involuti,
(b) id-distillatur ma jistax jikkunsinna l-prodotti miksuba mid-distillazzjoni tal-kwantitajiet involuti lill-aġenzija ta’ intervent.
Jekk l-għajnuna tkun diġà tħallset, l-aġenzija ta’ intervent għandha tiġborha minngħand id-distillatur.
Jekk il-prodotti miksuba mid-distillazzjoni jkunu diġà ngħataw, l-aġenzija ta’ intervent trid tiġbor ammont daqs l-għajnuna stabbilità għall-operazzjoni nvoluta mid-distillatur.
Madanakollu, meta id-diversi termini ta’ skadenza stabbiliti f’dan ir-Regolament ma jkunux ġew sodisfatti, jista’ jiġi deċiż li għandha titnaqqas l-għajnuna.
4. L-aġenzija ta’ intervent trid tiġbor minngħand il-produttur ammont daqs l-għajnuna mħallsa lid-distillatur f’każijiet meta produttur ma jissodisfax l-ħtiġiet stabbiliti mir-regoli Komunitarji għall-operazzjoni ta’ distillazzjoni involuta, għal waħda mir-raġjunijiet li ġejjin:
(a) nuqqas li jippreżenta l-prospett tal-ħsad, tal-produzzjoni jew tal-ħażna fiż-żmien stabbilit;
(b) preżentazzjoni ta’ prospett ta’ ħsad, tal-produzzjoni jew tal-ħażna li tinstab mill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li m’hijiex kompluta jew m’hijiex preċiża, meta it-tagħrif nieqes jew mhux korrett jkun essenzjali għall-applikazzjoni tal-miżura involuta;
(c) nuqqas li jissodisfa l-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 37 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, meta il-ksur jinstab jew jiġi notifikat lid-distillatur wara li dan iħallas il-prezz minimu skond id-dikjarazzjonijiet ta’ qabel.
Artikolu 75
Pieni
1. Minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri,
(a) meta l-produtturi jonqsu milli jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt dan it-Titolu jew ma joqogħdux għall-kontrolli, ma titħallas l-ebda għajnuna;
(b) meta id-distillaturi jonqsu minn wieħed mill-obbligi tagħhom minbarra dawk imsemmija f’(a) hawn fuq, l-għajnuna titnaqqas b’ammont li jrid jiġi stabbilit mill-awtorità kompetenti skond is-serjetà tal-ksur.
2. F’każijiet ta’ forza maġġuri, l-aġenzija ta’ intervent għandha tieħu l-passi meħtieġa wara li tqis iċ-ċirkostanzi involuti.
3. F’każijiet meta distillatur jonqos milli jissodisfa obbligu fiż-żmien stabbilit, l-għajnuna titnaqqas kif ġej:
(a) fil-każ ta’ ħlas tal-prezz tal-bejgħ lill-produttur skond l-Artikoli 47(2), 55 u 65(7), l-għajnuna għandha titnaqqas bil-1 % għal kull jum ta’ dewmien għal xahar. Wara xahar, ma titħallas l-ebda għajnuna;
(b) fil-każ ta’:
(i) preżentazzjoni ta’ prova li l-prezz minimu taxxiri ġie mħallas skond l-Artikoli 60(1) u 65(8),
(ii) l-preżentazzjoni ta’ l-applikazzjoni għall-għajnuna u l-prova skond l-Artikoli 60(1) u t-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 64(2) u l-Artikolu 65(8),
(iii) il-kunsinna ta’ l-alkoħol skond l-Artikolu 62(1),
(iv) il-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjoni tal-kwantitajiet ta’ prodotti ddistillati u prodotti miksuba skond l-Artikolu 61(2),
(v) il-preżentazzjoni ta’ prospett tal-kwantitajiet mogħtija għat-tisħiħ skond l-Artikolu 71(3),
l-għajnuna għandha titnaqqas bil-0.5 % għal kull jum ta’ dewmien għal xahrejn.
Wara xahrejn, ma titħallas l-ebda għajnuna.
Meta jkun sar ħlas bil-quddiem fuq l-għajnuna, il-garanzija relattiva għandha tiġi rilaxxata b’mod proporzjonat ma’ l-għajnuna li fil-fatt hija dovuta. Meta ma tkun dovuta l-ebda għajnuna, il-garanzija tintilef.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-każijiet meta jkunu applikaw il-paragrafu 1 u dwar il-passi li jkunu ħadu meta tiġi ċitata forza maġġuri.
Taqsima IV: Tnaqqis fil-prezz tax-xiri għall-inbid stabbilit fl-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999
Artikolu 76
Tnaqqis fil-prezz għal xi nbejjed arrikkiti
1. Il-prezz ta’ nbid mogħti għad-distillazzjoni taħt l-Artikoli 29 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 jitnaqqas bi:
- EUR 0.3626 fiż-żona A,
- EUR 0.3019 fiż-żona B,
- EUR 0.1811 fiż-żona Ċ,
It-tnaqqis imsemmi fl-ewwel subparagrafu ma japplikax għal:
(a) inbid ikkunsinnat minn produtturi f’reġjuni fejn il-qawwa alkoħolika tista’ tiżdied biss biż-żjieda ta’ most ta’ l-għeneb li ma jkunu rrinunzjaw għal kull għajnuna disponibbli skond l-Artikolu 34 tar-Regolament (KEE) Nru 1493/1999 tas-sena ta’ l-inbid involuta. Dawn il-produtturi jridu jippreżentaw lid-distillatur kopja ta’ dikjarazzjoni li tirriunċja d-dritt għall-għajnuna involuta, ittimbrata mill-awtorità kompetenti nominata mill-Istat Kompetenti;
(b) l-inbid li ddaħħal f’distillerija wara d-dati stabbiliti għad-diversi żoni għat-tkabbir ta’ l-għeneb fl-Anness V(G)(7) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u mogħti mill-produtturi li jippreżentaw lill-awtoritajiet kompetenti prova tajba li matul is-sena ta’ l-inbid ma żiedux il-qawwa alkoħolika ta’ l-inbid tal-mejda tagħhom biż-żjieda ta’ sukrożju u lanqas ma preżentaw applikazzjoni għall-għajnuna skond l-Artikolu 34 ta’ dak ir-Regolament għall-produzzjoni tagħhom;
(c) inbid u kategoriji ta’ nbid li għalihom l-Istati Membri ma jawtorizzawx jew ma jkunux awtorizzaw żjieda fil-qawwa alkoħolika għas-sena ta’ l-inbid involuta.
2. Ammont daqs it-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 1 jitħallas għall-ammont ta’ nbid mogħti għad-distillazzjoni msemmi f’dak il-paragrafu lill-produtturi li japplikaw lill-awtorità kompetenti qabel l-1 ta’ Awissu, direttament jew permess ta’ distillatur, u li la żiedu l-qawwa alkoħolika tal-produzzjoni ta’ l-inbid tal-mejda tagħhom biż-żjieda ta’ sukrożju u lanqas ma applikaw għall-għajnuna skond l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 għall-produzzjoni tagħhom matul is-sena ta’ l-inbid involuta.
Il-produtturi li applikaw qabel l-1 ta’ Awissu u li żiedu l-qawwa alkoħolika biż-żjieda ta’ sukrożju jew li applikaw għall-għajnuna msemmija matul is-sena ta’ l-inbid, iżda għal inqas mill-produzzjoni ta’ l-inbid tal-mejda tagħhom mill-ammont mogħti għall-operazzjonijiet ta’ distillazzjoni rilevanti matul is-sena ta’ l-inbid jirċievu l-ammont indikat fl-ewwel subparagrafu għad-differenza bejn l-ammont ta’ nbid tal-mejda ta’ liema żiedu l-qawwa alkoħolika u l-ammont mogħti għad-distillazzjoni.
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri jistħgu jeħtieġu li dawn il-produtturi jagħtu kull prova neċessarja għall-validità ta’ l-applikazzjoni tagħhom.
Artikolu 77
Tnaqqis ta’ l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 81
Meta l-inbid jiġi kkunsinnat għad-distillazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 76 ta’ dan ir-Regolament u meta t-tnaqqis ikun ġie applikat għal dak l-inbid,
(a) l-għajnuna li trid titħallas lid-distillatur,
(b) il-prezz li jrid jitħallas lid-distillatur għall-kunsinna lill-aġenzija ta’ intervent skond l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u
(c) il-kontribuzzjoni tal-FAEGG għall-ispiża ta’ l-aġenzija ta’ intervent bit-teħid ta’ l-alkoħol skond l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999
għandha titnaqqas b’ammont daqs it-tnaqqis indikat fl-Artikolu 76.
KAPITOLU IV
IT-TNEĦĦIJA TA’ ALKOĦOL MIKSUB MID-DISTILLAZZJONI TAĦT IL-KAPITOLU I TA’ DAN IT-TITOLU U, META JAPPLIKA, TAĦT L-ARTIKOLU 30 TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 1493/1999
Artikolu 78
Skop u deskrizzjonijiet
1. Din it-taqsima tistabbilixxi regoli dettaljati għat-tneħħija ta’ alkoħol miksub mid-distillazzjoni taħt l-Artikoli 27, 28 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, hawnhekk iżjed ‘il quddiem imsejjaħ "alkoħol".
L-alkoħol jista’ jitneħħa jew għall-użi industrijali ġodda (sottosezzjoni I), għall-użu f’pajjiżi terzi fis-settur tal-karburanti biss (sottosezzjoni II), jew għall-użu bħala bio-ethanol fil-Komunità (sottosezzjoni III).
2. Għall-iskopijiet ta’ din it-Taqsima, "proċedura ta’ sejħa għall-offerti" tfisser l-organizazzjoni ta’ kompetizzjoni fost il-partijiet interessati fil-forma ta’ stedina għas-sejħa għall-offerti jew proċedura simili, li permezz tagħha l-kuntratt jingħata lill-parti li jagħti l-offerta l-aktar vantaġġuża skond ir-regoli stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Sottosezzjoni I: Tneħħija ta’ l-alkoħol għall-użi industrijali ġodda
Artikolu 79
Definizzjoni ta’ użi industrijali ġodda
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 31(2) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, il-Kummissjoni tista’ toħroġ sejħiet għall-offerti għall-implementazzjoni fil-Komunità ta’ proġetti żgħar li għandhom x’jaqsmu ma’ użi industrijali ġodda, per eżempju:
(a) it-tisħin tas-serrer,
(b) it-tnixxif ta’ għalf tal-bhejjem,
(c) użu bħala karburanti fis-sistemi tat-tisħin, inklużi dawk tax-xogħol tas-siment,
u l-ipproċessar f’oġġetti esportati għal skopijiet industrijali minn operaturi li jużaw arranġamenti ta’ l-ipproċessar interni għall-inqas darba fis-sentejn ta’ qabel, minbarra l-ipproċessar li jikkonsisti biss fid-distillazzjoni mill-ġdid, ir-rettifikazzjoni, it-tneħijja ta’ l-ilma, il-purifikazzjoni jew l-iżnaturazzjoni ta’ l-alkoħol.
Jekk l-użu maħsub ta’ l-alkoħol hu l-esportazzjoni lil pajjiżi terzi fil-forma ta’ oġġetti prodotti, jeħtieġ li tinġieb prova li l-awtorizzazzjoni ngħatat fis-sentejn ta’ qabel għall-użu ta’ l-alkoħol minn pajjiżi terzi għall-produzzjoni taħt arranġamenti ta’ l-ipproċessar intern ta’ l-istess oġġetti bħal dawk esportati.
Artikolu 80
Ftuħ tal-proċeduri għas-sejħa għall-offerti
Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, trid toħroġ sejħa għall-offerti għat-tneħħija ta’ alkoħol miksub mid-distillazzjoni taħt l-Artikoli 27, 28 u 30 ta’ dak ir-Regolament għal użi industrijali ġodda. Il-kwantitajiet ta’ alkoħol mogħtija taħt dawn il-proċeduri għas-sejħa għall-offerti ma jistgħux jaqbżu l-400000 ettolitri ta’ alkoħol b’100 % vol. kull sena.
Artikolu 81
Avviż tas-sejħa għall-offerti
L-avviżi li joħorġu l-istedini għas-sejħa għall-offerti jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dawn l-avviżi jridu jispeċifikaw:
(a) ir-regoli speċjali li japplikaw għall-proċeduri għas-sejħa għall-offerti u l-ismijiet u l-indirizzijiet ta’ l-aġenziji ta’ intervent involuti,
(b) il-kwantità ta’ alkoħol, espress f’ettolitri ta’ alkoħol b’100 % vol., kopert mill-proċedura ta’ sejħa għall-offerti,
(c) bettija waħda jew iżjed li jitqiesu bħala lott fi Stat Membru speċifiku,
(d) il-prezz minimu li jista’ jiġi offert, bid-differenza meta xieraq skond l-użu aħħari,
(e) l-ammont tal-garanzija għas-sejħa għall-offerti meħtieġ skond l-Artikolu 82(5) u l-garanzija għax-xogħol meħtieġa skond l-Artikolu 84(3)(b).
Artikolu 82
Regoli li japplikaw għas-sejħiet għall-offerti
1. Minbarra l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 97 ta’ dan ir-Regolament, is-sejħiet għall-offerti għandhom jindikaw:
(a) l-kwantità ta’ alkoħol involuta, maqsuma fi btieti u espressa f’ettolitri ta’ alkoħol b’100 % vol.,
(b) in-numru(i) ta’ btieti li fihom jinżamm l-alkoħol, meta l-btieti jkunu jinsabu kollha fl-istess Stat Membru,
(c) l-użu industrijali preċiż ta’ l-alkoħol,
(d) it-tip ta’ oġġetti għall-esportazzjoni jekk l-alkoħol ikun maħsub għall-esportazzjoni lil pajjiżi terzi fil-forma ta’ oġġetti manufatturati.
2. L-offerti jistgħu jindikaw li għandhom jiġu meqjusa biss jekk l-ammont li jkun sejjer jinagħta jkun daqs l-kwantità sħiħa indikata fl-offerta.
3. Il-proponenti jisgħtu jitfgħu ooferta waħda biss għal kull tip ta’ alkoħol, użu aħħari u proċedura ta’ sejħa għall-offerti. Jekk proponent jitfa’ aktar minn offerta waħda għal kull tip ta’ alkoħol, użu aħħari jew proċedura ta’ sejħa għall-offerti, l-ebda fferta ma tkun ammissibbli.
4. L-offerti jridu jaslu għand l-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru involut sa mhux aktar tard minn nofsinhar ħin ta’ Brussel fid-data stabbilità għall-għeluq ta’ l-għoti ta’ l-offerti fl-avviż tas-sejħa għall-offerti. Dik id-data trid tkun bejn il-15 u l-25 jum wara d-data tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż ta’ l-istedina għas-sejħa għall-offerti.
5. L-offerti jibqgħu validi biss jekk tingħata prova qabel id-data ta’ l-għeluq għall-preżentazzjoni ta’ l-offerti li ngħatat garanzija tas-sejħa għall-offerti lill-aġenzija ta’ intervent involuta.
6. Sa mhux aktar tard minn jumejn wara d-data ta’ l-għeluq għall-preżentazzjoni ta’ l-offerti, l-aġenzija ta’ intervent involuta trid tibgħat lill-Kummissjoni lista ta’ l-ismijiet tal-proponenti li l-offerti tagħhom huma eliġibbli biex jitqiesu skond l-Artikolu 97 ta’ dan ir-Regolament, il-prezzijiet offruti, il-kwantitajiet mitluba, il-postijiet u u t-tipi ta’ alkoħol involuti u l-użi preċiżi maħsubin għall-alkoħol.
Artikolu 83
L-għoti tal-kuntratti
1. Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skond l-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, għandha tiddeċidi dwar jekk tagħtix kuntratti fil-konfront ta’ l-offerti preżentati u, fejn xieraq, skond it-tip ta’ użu aħħari maħsub għall-alkoħol.
2. Il-Kummissjoni għandha telenka l-offerti li jkunu ġew aċċettati, b’lista tal-prezzijiet offruti mill-akbar sa l-iċken sakemm il-kuntratti mogħtija jkopru l-ammont kollu ta’ alkoħol speċifikat fl-avviż għall-istedina għas-sejħa għall-offerti.
3. Meta bosta offerti jkopru b’mod sħiħ jew parzjali l-istess btieti, il-Kummissjoni għandha tagħti l-ammont ta’ alkoħol involut lill-proponent li jagħmel l-offerta bl-ogħla valur assolut.
Meta tieħu d-deċiżjoni skond il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fil-każijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu fil-każ li xi offerti ma jistgħux jiġu milqugħa, il-Kummissjoni tista’ tipproponi lill-proponenti nvoluti li l-offerti tagħhom jiġu milqugħa għal kwantità ta’ alkoħol ta’ l-istess tip. F’dawn il-każijiet, l-offerti relevanti jitqiesu li ġew milqugħa sakemm il-proponenti nvoluti ma jopponux dan it-trasferiment bil-miktub ma’ l-aġenzija ta’ intervent involuta fi żmien għaxart ijiem mid-data tan-notifika tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni msemmija f’(a) fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu.
Għal dak l-iskop, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tindika l-bettija fejn tinżamm il-kwantità ta’ alkoħol ta’ sostituzzjoni, bi qbil ma’ l-aġenzija ta’ intervent involuta.
4. Fil-każ li bosta offerti jipproponu l-istess prezz b’mod illi l-ammont ta’ alkoħol għas-sejħa għall-offerti hu akbar mill-ammont kopert mill-proċedura ta’ sejħa għall-offerti, l-aġenzija ta’ intervent involuta għandha tagħti l-ammont involut:
(a) jew b’mod proporzjonat skond il-kwantitajiet speċifikati fl-offerti nvoluti,
(b) jew billi taqsam dak l-ammont bejn il-proponenti bi qbil magħhom,
(c) jew bil-polza.
5. Il-Kummissjoni trid:
(a) tinnotifika d-deċiżjonijiet meħuda taħt dan l-Artikolu biss lil dawk l-Istati Membri u lill-aġenziji ta’ intervent li jkollhom l-alkoħol li għalih ikunu ġew aċċettati xi offerti,
(b) tippubblika r-riżultati tal-proċedura ta’ sejħa għall-offerti f’forma simplifikata fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunità Ewropea.
Artikolu 84
Stqarrija dwar l-għoti
1. L-aġenzija ta’ intervent trid tinnotifika lill-proponenti bil-miktub, mingħajr dewmien u b’irċevuta, dwar id-deċiżjoni meħuda fir-rigward ta’ l-offerti tagħhom.
2. L-aġenzija ta’ intervent għandha żżomm stqarrija ta’ l-għoti għad-dispożizzjoni ta’ kull proponent li rebaħ li jiċċertifika li l-offerta tagħhom ġiet milqugħa.
Meta l-Kummissjoni tipproponi sostituzzjoni skond l-Artikolu 83(3) u l-proponent jaċċetta, l-aġenzija ta’ intervent involuta għandha toħroġ stqarrija ta’ l-għoti msemmi fl-ewwel subparagrafu fil-jum ta’ xogħol wara t-tmiem tat-terminu speċifikat f’l-aħħar sentenza tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 83(3).
3. Fi żmien ġimgħatejn wara d-data ta’ l-irċevuta tan-notifika msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u, meta jiġi applikat it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, fi żmien ġimgħatejn wara d-data tal-ħruġ tad-dikajrazzjoni ta’ l-għoti, kull proponent li l-offerta tiegħu tkun ġiet milqugħa jrid:
(a) jikseb l-istqarrija ta’ l-għoti li għaliha ssir referenza fil-paragrafu 2 mingħand l-aġenzija ta’ intervent,
(b) jagħti lill-aġenzija ta’ intervent involuta prova li ngħatat garanzija għax-xogħol sabiex jiżgura li l-alkoħol involut fil-fatt jintuża għall-iskopijiet speċifikati fl-offerta.
Artikolu 85
Tneħħija ta’ l-alkoħol
1. L-alkoħol jista’ jitneħħa permezz tal-preżentazzjoni ta’ ordni għat-tneħħija maħruġa mill-aġenzija ta’ ntervent malli l-ammont dovut għall-kwantità li trid titneħħa jiġi mħallas. Dik il-kwantità għandha tiġi stabiblita sa l-eqreb ettolitru ta’ alkoħol b’100 % vol.
2. Il-proprjetà ta’ l-alkoħol involut kopert minn ordni għat-tneħħija għandha tiġi ttrasferita fid-data indikata fl-ordni, li ma tistax tkun aktar minn ħamest ijiem wara d-data tal-ħruġ tagħha, u il-kwantitajiet involuti jitqiesu li tneħħew f’dik id-data. Minn hemm ‘il quddiem, ix-xerrej huwa responsabbli għal kull serq, telf jew qerda u għall-ispejjeż ta’ ħżin ta’ kull alkoħol li jkun qiegħed jistenna t-tneħħija.
3. L-ordni għat-tneħħija għandha turi d-data sa meta l-alkoħol jrid jitneħħa fiżikament mill-maħżen ta’ l-aġenzija ta’ intervent involuta.
4. L-alkoħol kollu jrid jitneħħa fi żmien erba’ xhur wara d-data ta’ l-irċevuta ta’ l-avviż ta’ l-għoti.
5. L-alkoħol irid jintuża kompletament fi żmien sentejn mid-data ta’ l-ewwel tneħħija.
Sottotaqsima II: It-tneħħija ta’ l-alkoħol għall-użu f’pajjiżi terzi fis-settur tal-karburanti biss.
Artikolu 86
Ir-regoli li japplikaw għall-proċeduri għas-sejħa għall-offerti li jaqgħu taħt din is-sottotaqsima
Il-Kummissjoni, skond il-proċedura fl-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) 1493/1999, għandha toħroġ diversi sejħiet għall-offerti kull tlett xhur, kollha għal ammont ta’ mill-inqas 50000 ettolitri ta’ alkoħol ta’ l-inbid u, flimkien, għal mhux aktar minn 600000 ettolitri ta’ alkoħol b’100 % vol., għall-esportazzjoni lil pajjiżi terzi għall-użu aħħari fis-settur tal-karburanti biss.
L-alkoħol involut irid:
(1) jiġi mpurtat u jrid jitneħħilu l-ilma f’wieħed mill-pajjiżi terzi li ġejjin:
(a) Il-Kosta Rika
(b) Il-Gwatemala
(c) Il-Ħonduras, inklużi l-Gżejjer Iswan
(d) El Salvador
(e) In-Nikaragwa
(f) San Kitts u Nevis
(g) Il-Baħamas
(h) Ir-Repubblika Domenikana
(i) Antigwa u Barbuda
(j) Dominika
(k) Il-Gżejjer Verġni Brittaniċi u Montserrat
(l) Il-Ġamajka
(m) Santa Luċija
(n) San Vinċenz, inklużi il-Grenadini tal-Punent
(o) Il-Barbados
(p) Trinidad u Tobago
(q) Il-Beliże
(r) Grenada, inklużi l-Grenadines ta’ Nofsinhar
(s) Aruba
(t) L-Antilles Olandiżi (Curaçao, Bonaire, Saint Eustatius, Saba u naħa ta’ Nofsinhar ta’ San Martin)
(u) Il-Gujana
(v) Il-Gżejjer Verġni ta’ l-Istati Uniti
(w) Il-Ħajiti
(2) jiġi użat esklussivament fis-settur tal-karburanti f’pajjiż terz
Artikolu 87
Avviż ta’ l-istedina għas-sejħa għall-offerti
1. Avviżi li joħorġu sejħiet għall-offerti għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dawn l-avviżi jridu jispeċifikaw:
(a) il-formalitajiet għall-preżentazzjoni ta’ l-offerti,
(b) l-użu aħħari u/jew id-destinazzjoni maħsuba għall-alkoħol,
(c) il-prezz minimu li jista’ jiġi offrut,
(d) id-dipartiment tal-Kummissjoni fejn iridu jintbagħtu l-offerti,
(e) it-terminu ta’ skadenza għat-tneħħija ta’ l-alkoħol stabbilit fl-Artikolu 91(10) ta’ dan ir-Regolament,
(f) il-formalitajiet għall-kisba ta’ kampjuni,
(g) il-kondizzjonijiet għall-ħlas,
(h) jekk l-alkoħol iridx jiġi żnaturat.
2. Kull avviż tas-sejħa għall-offerti irid ikun għal lott wieħed, għalkemm l-alkoħol fil-lott jista’ jkun jinsab f’diversi Stati Membri.
3. L-avviżi għall-istedina għas-sejħa għall-offerti jistgħu jeliminaw xi destinazzjonijiet elenkati fil-punt 1 ta’ l-Artikolu 86.
Artikolu 88
L-offerti
1. Il-proponenti jistgħu jitfgħu offerta waħda biss għal kull stedina għas-sejħa għall-offerti taħt din is-sottotaqsima; jekk xi proponent jtfa’ aktar minn waħda, l-ebda waħda minn dawk l-offerti ma tkun ammissibbli.
2. Sabiex ikunu eliġibbli biex jiġu meqjusa, l-offerti jridu jindikaw id-destinazzjoni aħħarija ta’ l-alkoħol mogħti u jridu jinkludu impenn mill-proponent li jikkonfirma ruħu ma’ dik id-destinazzjoni.
3. L-offerti jridu jinkludu wkoll prova, datata wara l-avviż tas-sejħa għall-offerti, li l-proponent għandu rabtiet ma’ operatur fis-settur tal-karburanti f’wieħed mill-pajjiżi terzi elenkati fl-Artikolu 86 ta’ dan ir-Regolament li jimpennja ruħu li jneħħi l-ilma mill-alkoħol mogħti f’wieħed minn dawk il-pajjiżi u li jesportah esklussivament għall-użu fis-settur tal-karburanti.
4. L-offerti iridu jaslu sad-dipartiment kompetenti tal-Kummissjoni involut sa mhux aktar tard minn nofsinhar ħin ta’ Brussel fid-data stabbilità għall-għeluq ta’ l-għoti ta’ l-offerti fl-avviż tas-sejħa għall-offerti.
5. L-offerti jibqgħu validi biss jekk tkun ingħatat prova, qabel id-data ta’ l-għeluq għall-preżentazzjoni ta’ offerti, li l-garanzija għas-sejħa għall-offerti inagħtat lil kull aġenzija ta’ intervent involuta.
Il-garanzija għas-sejħa għall-offerti, ta’ EUR 4 għal kull ettolitru ta’ alkoħol b’100 %vol., tingħata għall-ammont kollu li jinsab għall-bejgħ.
6. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 5, l-aġenziji ta’ intervent involuti:
(a) għandhom joħorġu minnufih sejħiet għall-offerti permezz ta’ stqarrija li tiċċertifika li l-garanzija għas-sejħa għall-offerti ingħatat għall-kwantitajiet li għalihom hija responsabbli kull aġenzija ta’ intervent,
(b) għandhom jibagħtu lista tal-garanziji għas-sejħa għall-offerti verifikati u aċċettati lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn jumejn tax-xogħol wara d-data ta’ l-għeluq għall-preżentazzjoni ta’ l-offerti.
7. Għall-iskopijiet tal-garanzija għas-sejħa għall-offerti, l-ħtiġiet ewlenin skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 huma li l-offerti ma jiġux irtirati wara d-data ta’ l-għeluq għall-preżentazzjoni tagħhom u li tingħata garanzija sabiex tiġi żgurata l-esportazzjoni u/jew il-garanzija ta’ l-adempjament.
Artikolu 89
L-għoti tal-kuntratti
1. Il-Kummissjoni, skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, għandha tiddeċiedi mill-aktar fis dwar jekk tagħtix kuntratti jew le fid-dawl ta’ l-offerti preżentati.
2. Jekk jingħata kuntratt, il-Kummissjoni għandha taċċetta l-offerta l-aktar vantaġġuża. Jekk żewġ offerti jew aktar joffru l-istess prezz, il-Kummissjoni għandha tagħmel l-għotja bil-polza.
3. Il-Kummissjoni għandha:
(a) tgħarraf lill-proponenti bil-miktub kontra l-ħruġ ta’ irċevuta dwar jekk l-offerti tagħhom ġewx aċċettati,
(b) tgħarraf lill-Istati Membri li għandhom l-alkoħol u lill-proponent rebbieħ dwar id-deċiżjoni li tagħti l-alkoħol,
(c) tippubblika r-riżultati tal-proċedura tas-sejħa għall-offerti f’forma simplifikata fil-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunità Ewropea.
4. Il-garanziji tas-sejħiet għall-offerti meħtieġa skond l-Artikolu 88(5) ta’ dan ir-Regolament għandhom jitħallsu lura meta l-offerti ma jiġux aċċettati u malli l-proponent ir-rebbieħ jkun preżenta bis-sħiħ kemm il-garanzija għall-esportazzjoni u l-garanzija ta’ l-adempjament għall-proċedura ta’ sejħa għall-offerti involuta.
Artikolu 90
L-istqarrija ta’ l-għoti
L-aġenzija ta’ intervent għandha żżomm stqarrija ta’ l-għoti għad-dispożizzjoni tal-proponenti rebbieħa li tiiċertifika li l-offerta tagħhom ġiet milqugħa.
L-istqarrijiet għandhom jinħarġu sa mhux aktar tard minn 20 jum wara l-irċevuta tan-notifika mill-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 89(3) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 91
Tneħħija ta’ l-alkoħol
1. L-aġenzija ta’ intervent li għandha l-alkoħol u l-proponent ir-rebbieħ iridu jaqblu dwar skeda proviżorja għat-tneħħija ta’ l-alkoħol.
2. Qabel ma jitneħħa xi alkoħol u sa mhux aktar tard mill-jum meta tinħareġ l-ordni għat-tneħħija, il-proponenti li rebħu jridu jagħtu żewġ garanziji lill-aġenzija ta’ intervent: waħda sabiex jiżguraw li l-alkoħol jiġi esportat fiż-żmien permess u l-oħra bħala garanzija ta’ l-adempjament.
3. Il-garanzija ta’ l-adempjament għandha tkun ta’ EUR 30 għal kull ettolitru ta’ alkoħol b’100 % vol.
4. Il-garanzija ta’ l-esportazzjoni għandha tammonta għal EUR 3 għal kull ettolitru ta’ alkoħol b’100 % vol. u għandha tingħata għal kull ammont ta’ alkoħol kopert mill-ordni għat-tneħħija.
5. Qabel ma jitneħħa l-alkoħol mogħti, l-aġenzija ta’ intervent u l-proponent ir-rebbieħ iridu jieħdu kampjun ta’ referenza u janalizzawh sabiex jaraw il-qawwa alkoħolika ta’ l-alkoħol, espressa f’ % vol.
Jekk ir-riżultat finali ta’ dawn l-analiżi ta’ dan il-kampjun jiżvelaw diskrepanza bejn il-qawwa alkoħolika bil-volum ta’ l-alkoħol li għandu jitneħħa u l-qawwa alkoħolika minima bil-volum ta’ l-alkoħol speċifikat fl-avviż għall-istedina għas-sejħa għall-offerti, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a) l-aġenzija ta’ intervent trid tgħarraf lill-Kummissjoni, lil min jaħżen u lill-proponent ir-rebbieħ dak inhar stess;
(b) il-proponent ir-rebbieħ jista’:
(i) jew jaqbel li jieħu l-lott bill-karatteristiċi stabbiliti mill-analiżi, sakemm il-Kummissjoni taqbel,
(ii) jew ma jaċċettax li jieħu l-lott involut.
F’kull każ, il-proponent ir-rebbieħ irid javża lill-aġenzija ta’ intervent u lill-Kummissjoni fl-istess jum, fil-mod speċifikat fl-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
Ladarba din l- ħtieġa ikun ġie sodisfatt, il-proponent ir-rebbieħ li ma jkunx irid jieħu l-lott involut għandu jiġi meħlus minnufih mill-obbligi kollha marbuta ma’ dak il-lott.
6. Meta proponent rebbieħ ma jkunx irid il-merkanzija, skond il-paragrafu 5, l-aġenzija ta’ intervent involuta għandha tagħti ammont ta’ alkoħol ieħor tal-kwalità meħtieġa mingħajr spejjeż żejda fi żmien mhux aktar minn tmint ijiem.
7. L-alkoħol jista’ jitneħħa permez tal-preżentazzjoni ta’ ordni għat-tneħħija maħruġa mill-aġenzija ta’ intervent malli jiġi mħallas l-ammont dovut għall-kwantità li trid titneħħa. Dik il-kwantità għandha tiġi stabbilità sa l-eqreb ettolitru ta’ alkoħol b’100 % vol.
Kull ordni għat-tneħħija għandha tkopri ammont ta’ mill-inqas 2500 ettolitri, minbarra fil-każ ta’ l-aħħar tneħħija f’kull Stat Membru.
L-ordni għat-tneħħija għandha tistqarr d-data sa meta l-alkoħol irid jitneħħa fiżikament mill-maħżen ta’ l-aġenzija ta’ intervent involuta. Dik id-data ma tistax tkun aktar minn ħamest ijiem wara.
8. Il-proprjetà ta’ l-alkoħol involut kopert minn ordni għat-tneħħija għandha tiġi trasferita fid-data indikata fl-ordni, li ma tistax tkun aktar minn ħamest ijiem wara, u l-kwantitajiet relattivi għandhom jitqiesu li tneħħew f’dik id-data. Minn hemm ‘il quddiem, ix-xerrej huwa responsabbli għal kull serq, telf jew qerda u għall-ispejjeż ta’ ħżin ta’ kull alkoħol li jkun qiegħed jistenna li jitneħħa.
9. Jekk, b’tort ta’ l-aġenzija ta’ intervent, l-alkoħol ma jkun jista’ jitrneħħa fiżikament sa qabelħamest ijiem tax-xogħol wara d-data meta l-proponent ir-rebbieħ jkun qabel li jneħħih, l-Istat Membru għandu jħallas għal kull danni sofferti.
10. L-alkoħol kollu jrid jitneħħa fiżikament mill-imħażen ta’ kull aġenzija ta’ intervent involuta fi żmien sitt xhur.
11. L-alkoħol irid jintuża għal kollox fi żmien sentejn mid-data ta’ l-ewwel tneħħija.
12. L-aġenzija ta’ intervent involuta trid tħallas lura l-garanzija ta’ l-esportazzjoni għal kull ammont ta’ alkoħol li għalih tirċievi prova ta’ l-esportazzjoni fiż-żmien stabbilit. Minkejja l-Artikolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85, minbarra f’każijiet ta’ forza maġġuri, meta t-terminu ta’ skadenza għall-esportazzjoni jinqabeż, il-perċentwali li ġejjin tal-garanzija ta’ l-esportazzjoni ta’ EUR 5 għal kull ettolitru ta’ alkoħol b’100 % vol. jintilfu:
(a) 15 % f’kull każ,
(b) 0.33 % ta’ l-ammont li jifdal wara t-tnaqqis tal-15 % għal kull jum ta’ dewmien wara t-terminu ta’ skadenza ta’ l-esportazzjoni nvolut.
13. Il-garanzija ta’ l-adempjament trid titħallas lura skond l-Artikolu 100(3)(b) ta’ dan ir-Regolament.
Sottotaqsima III: Tneħħija għall-użu bħala bio-etanol fil-Komunità
Artikolu 92
Ir-regoli li japplikaw għat-tneħħija koperta minn din is-sottotaqsima
1. Fi żmien tlett xhur mid-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 89 ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, tista’ tagħti bidu għal bejgħ pubbliku bil-għan li jitneħħa l-alkoħol.
2. L-alkoħol għandu jinagħta lid-ditti stabbiliti fil-Komunità Ewropea u jrid jintuża fis-settur tal-karburanti.
3. Għandha ssir lista ta’ ditti approvati għal dawn l-iskopijiet. Il-lista għandha tiġi ppubblikata fis-serje "Ċ" tal-Ġurnal Uffiċċjali tal-Komunità Ewropea u għandha tiġi riveduta ta’ spiss.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar l-ismijiet tad-ditti li jidhrilhom illi huma eliġibbli, u li preżentaw applikazzjoni bid-dokumenti li ġejjin:
- stqarrija mid-ditta fejn tistqarr illi tista’ tuża ta’ mill-inqas 50000 el ta’ alkoħol fis-sena,
- il-post ta’ l-uffiċċji amministrattivi tad-ditta u l-impjant fejn jiġi pproċessat l-alkoħol,
- kopja tal-pjanijiet ta’ l-impjant għall-produzzjoni ta’ bio-etanol għas-settur tal-karburanti, u indikatur tal-kapaċità u t-tip ta’ produzzjoni,
- kopja tal-permess mill-awtoritajiet nazzjonali għat-tħaddim ta’ l-impjant,
- ċertifikati mill-awtoritajiet nazzjonali li jiċċertifikaw li l-impjant juża biss l-alkoħol bħala bio-etanol, u li l-bio-etanol jintuża biss fis-settur tal-karburanti,
- il-post ta’ l-uffiċċji amminsitrattivi tal-kumpaniji ta’ l-irfinar awtorizzati li jagħmlu l-kunsinni tal-karburant sa l-istadju tal-konsum, sakemm id-ditta approvata tagħmel il-kunsinni hi stess.
Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-eliġibbiltà tad-ditta skond id-dokumenti u trid tgħarraf lid-ditti applikanti dwar l-eżitu ta’ l-eżaminazzjoni.
Artikolu 93
Bejgħ pubbliku
1. Avviżi ta’ bejgħ pubbliku għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dawn l-avviżi għandhom jispeċifikaw:
(a) il-volum ta’ alkoħol għal bejgħ,
(b) it-btieti u fejn jinsabu,
(ċ) il-prezz tal-bejgħ,
(d) l-ammont tal-garanzija ta’ l-adempjament; madanakollu d-ditti jistgħu jagħżlu li jagħtu garanzija waħda minflok garanzija għal kull bejgħ,
(e) il-formalitajiet għall-kisba tal-kampjuni,
(f) il-kondizzjonijiet għall-ħlas.
2. L-ammont ta’ alkoħol għall-bejgħ għandu jinqasam f’lottijiet indaqs. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-kompożizzjoni tal-lottijiet. Kemm-il darba l-Kummissjoni ma tiddeċidix mod ieħor skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, irid isir lott għal kull ditta li hemm fuq il-lista approvata u kull ditta għandha tingħata lott. Jekk xi ditta ma taċettax l-alkoħol li jkun hemm għall-bejgħ, din għandha tgħarraf lill-Kummissjoni u lill-aġenzija ta’ intervent dwar dan sa mhux aktar tard minn 30 jum wara d-data tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż tal-bejgħ pubbliku ta’ l-alkoħol. L-alkoħol li ma jiġix aċċettat għandu jinħeles mill-projbizzjoni fuq il-moviment fiżiku skond l-Artikolu 95(2) ta’ dan ir-Regolament mid-data meta ġiet notifikata ċ-ċaħda u jista’ jinbiegħ waqt bejgħ sussegwenti.
3. L-alkoħol għandu jinbiegħ għall-ogħla prezz mogħti fil-proċeudra għas-sejħa għall-offerti l-aktar reċenti kif imsemmi fis-sottotaqsima II tal-Kapitolu III, flimkien ma’ ammont għal kull ettolitru stabbilit skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 75 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
4. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istat Membru li għandu l-alkoħol u lid-ditti involuti dwar l-għoti ta’ l-alkoħol.
5. Ħlief meta jkunu taw garanzija permanenti, fi żmien 30 jum mid-data ta’ l-avviż msemmi fil-paragrafu2, id-ditti li jixtru jridu jagħtu prova li taw garanzija ta’ l-adempjament lill-aġenzija ta’ intervent involuta sabiex tiżgura li l-alkoħol jintuża bħala bio-ethanol fis-settur tal-karburant.
6. L-alkoħol kollu jrid jitneħħa sa mhux aktar tard minn tlett xhur wara d-data ta’ l-avviż tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti l-bejgħ.
Artikolu 94
Tneħħija ta’ l-alkoħol
L-Artikolu 91(1), (7), (8) u (11) ta’ dan ir-Regolament għandu japplika għall-bejgħ pubbliku.
Sottotaqsima IV: Dispożizzjonijiet ġenerali u arranġamenti għal kontroll
Artikolu 95
Regoli li japplikaw għall-alkoħol
1. Bl-iskop li jsiru avviżi għal stedini għas-sejħa għall-offerti u għall-bejgħ pubbliku, il-Kummissjoni għandha titlob lil kull Stat Membru involut sabiex javżawha dwar:
(a) il-kwantità ta’ alkoħol, espress f’ettolitri ta’ alkoħol b’100 % vol., li jista’ jiġi offrut għall-bejgħ,
(b) it-tip ta’ alkoħol involut,
(c) il-kwalità tal-lottijiet ta’ alkoħol, li għandha tistabbilixxi l-valuri massimi u minimi għall-karatteristiċi msemmija fl-Artikolu 96(4)(d)(i) u (ii) ta’ dan ir-Regolament.
Sa mhux aktar tard minn 12-il jum wara li jirċievu din it-talba, l-Istati Membri involuti jridu javżaw lill-Kummissjoni dwar il-post eżatt u r-referenzi tad-diversi btieti ta’ alkoħol li jissodisfaw ir-rkwiżiti ta’ kwalità u li għandhom ammont ta’ alkoħol ta’ mhux anqas minn dak imsemmi f’(a) fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Malli l-informazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 tintbagħat lill-Kummissjoni, l-alkoħol fil-btieti involuti ma jistgħux jiġu spustjati qabel ma tinħareġordni għat-tneħħija.
Din il-projbizzjoni ma taffettwax il-btieti ta’ l-alkoħol mhux koperti mill-avviżi għas-sejħa għall-offerti jew għall-bejgħ pubbliku u mhux speċifikati fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikoli 83 sa 89 ta’ dan ir-Regolament.
B’mod partikolari minħabba raġunijiet ta’ loġistika, l-aġenziji ta’ intervent li għandhom it-btieti ta’ l-alkoħol indikati fil-komunikazzjoni mill-Istati Membri msemmija fil-paragrafu1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jbiddlu l-alkoħol involut ma’ alkoħol ieħor ta’ l-istess tip, sakemm il-Kummissjoni taqbel, jew iħalltuh ma’ alkoħol ieħor mogħti lill-aġenzija ta’ intervent, sakemm tinħareġ ordni ta’ tneħħija għall-alkoħol involut.
3. Kull xahar l-Istati Membri li għandhom l-alkoħol kopert minn proċedura ta’ sejħa għall-offerti jew minn bejgħ pubbliku jridu javżaw lill-Kummissjoni dwar il-progress fit-tneħħija fiżika ta’ l-alkoħol involut.
Artikolu 96
Regoli li japplikaw għal-lottijiet
1. L-alkoħol għandu jinbiegħ bil-lottijiet.
2. Lott għandu jikkonsisti fi kwantità ta’ alkoħol ta’ kwalità uniformi biżżejjed, li jista’ jkun f’ bosta btieti u miżmum f’bosta postijiet f’bosta Stati Membri.
3. Kull lott ikollu numru. L-ittri "KE" iridu jiġu qabel in-numri tal-lottijiet.
4. Kull lott għandu jiġi deskritt. Għandha tingħata ta’ mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a) il-post tal-lott, inkluża referenza li tidentifika kull bettija bl-alkoħol, u l-ammont ta’ alkoħol f’kull bettija;
(b) l-ammont kollu, espress f’ettolitri ta’ alkoħol b’100 % vol. L-ammont jista’ jvarja sa 1 %;
(c) il-qawwa alkoħolika minima f’kull bettija, espress bħala % vol.;
(d) jekk ikun possibbli, il-kwalità tal-lott, bi speċifikazzjonijiet għal-limitu għoli u baxx għal dawn li ġejjin:
(i) l-aċidità, espress fi grammi ta’ aċtu aċetiku għal kull ettolitru ta’ alkoħol b’100 % vol.,
(ii) il-kontenut ta’ metanol, espress fi grammi għal kull ettolitru ta’ alkoħol b’100 % vol.;
(e) referenza għall-miżura ta’ intervent li wasslet għall-produzzjoni ta’ l-alkoħol, bi speċifikazzjoni għall-Artikolu rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999.
5. Meta proċedura ta’ sejħa għall-offerti tkun tirrigwarda iktar minn żewġ lottijiet, l-ewwel lott jew l-ewwel żewġ lottijiet biss, ta’ miljun ettolitri ta’ alkoħol b’100 % vol., għandhom jiġu deskritti skond il-paragrafu 4.
Artikolu 97
Regoli ġenerali li japplikaw għall-offerti
1. Sabiex ikunu eliġibbli biex jiġu meqjusa, l-offerti jridu jiġu preżentati bil-miktub u jridu jinkludu, flimkien ma’ l-informazzjoni speċifika msemmija fis-sottotaqsima I jew II:
(a) in-numru ta’ referenza ta’ l-avviż ta’ l-istedina għas-sejħa għall-offerti,
(b) l-isem u l-indirizz tal-proponent,
(c) il-prezz propost, espress f’euro għal kull ettolitru ta’ alkoħol b’100 % vol.,
(d) impenn mill-proponenti li jirrispettaw ir-regoli kollha li japplikaw għall-proċedura ta’ sejħa għall-offerti,
(e) stqarrija mill-proponenti li:
(i) jirrinunċjaw għal kull talba dwar il-kwalità u dwar il-karatteristiċi ta’ l-alkoħol mogħti lilhom,
(ii) jaqblu li joqogħdu għal kull verifika li tista’ ssir dwar id-destinazzjoni u l-użu ta’ l-alkoħol,
(iii) jaċċettaw li hi r-responsabbiltà tagħhom li jagħtu prova li l-alkoħol ntuża kif speċifikat fl- avviż għall-istedina għas-sejħa għall-offerti.
2. L-offerti jkunu validi biss jekk:
(a) il-proponent huwa stabbilit fil-Komunità,
(b) huma għal-lott kollu.
3. Offerti li huma eliġibbli biex jiġu meqjusa ma jistgħux jiġu rtirati.
4. L-offerti jistgħu jiġu miċħuda jekk il-proponenti ma jagħtux il-garanziji kollha li sejrin jaqdu dmirijiethom,
Artikolu 98
Kampjuni
1. Malli ssir il-pubblikazzjoni ta’ avviż għall-istedina għas-sejħa għall-offerti u sad-data ta’ l-għeluq għall-għoti ta’ offerti b’risposta għal din l-istedina, kull parti interessata tista’ tikseb kampjun ta’ l-alkoħol għall-bejgħ, bi ħlas ta’ EUR 2 għal kull litru. Il-kwantità disponibbli għal kull parti interessata ma jistax taqbeż il-ħames litri għal kull bettija. Għat-tneħħija kif imsemmi fis-sottotaqsima III, il-kampjun jista’ jinkiseb, għall-istess prezz, fi żmien 30 jum mill-avviż tal-bejgħ pubbliku.
2. Wara d-data ta’ l-għeluq għall-preżentazzjoni ta’ l-offerti:
(a) il-proponent jew id-ditta approvata msemmija fl-Artikolu 92 jistgħu jiksbu kampjuni ta’ l-alkoħol mogħti,
(b) il-proponenti jew id-ditti approvati msemmija fl-Artikolu 92 lil min ġie propost tibdil skond l-Artikolu 83(3) ta’ dan ir-Regolament jistgħu jiksbu kampjun ta’ l-alkoħol mibdul propost.
Dawn il-kampjuni jistgħu jinkisbu mill-aġenzija ta’ intervent bi ħlas ta’ EUR 10 għal kull litru, iżda l-kwantitajiet ma jistgħux jaqbżu l-ħames litri għal kull bettija.
3. L-aġenzija ta’ intervent ta’ l-Istat Membru fejn jinżamm l-alkoħol trid tieħu l-passi meħtieġa sabiex tħalli lill-partijiet interessati jgawdu mid-dritt msemmi fil-paragrafu 2.
4. Jekk proponent rebbieħ jew ditta approvata ssib, qabel id-data stabbilità fl-Artikolu 92, l-Artikolu 85, l-Artikolu 91 jew l-Artikolu 94 ta’ dan ir-Regolament għat-tneħħija tal-lott ta’ l-alkoħol involut, li kwantità ta’ alkoħol mogħti m’huwiex tajjeb għall-iskopijiet ippjanati minħabba difetti moħbija li minħabba n-natura tagħhom ma setgħux jinstabu meta it-twettiq ta’ stħarriġ kien possibbli qabel ma ngħata l-alkoħol, il-Kummissjoni tista’ tindika ammont għal tibdil, bi qbil ma’ l-aġenzija ta’ intervent involuta, sakemm din ta’ l-aħħar tikkonferma s-sejba tal-proponent. It-bettija li ġo fiha jinħażen l-ammont għat-tibdil għandha tiġi stabbilità bi qbil ma’ l-aġenzjia ta’ intervent involuta. Meta l-proponenti ma jopponux it-trasferiment bil-miktub lill-aġenzija ta’ intervent involuta f’għaxart ijiem tax-xogħol mid-data ta’ l-avviż tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tindika l-ammont għat-tibdil, dawn għandhom jitqiesu daqs li kieku qablu mas-sostituzzjoni.
Artikolu 99
Ħtiġiet applikabbli għall-iżnaturament u/jew għall-immarkjar
1. Jekk l-alkoħol irid jiġi żnaturat, l-operazzjoni trid titwettaq taħt is-sorveljanza ta’ l-Istati Membri involuti fil-ħin bejn meta tingħata l-ordni għat-tneħħija u meta l-alkoħol jitneħħa fiżikament. L-ispiża ta’ dan l-iżnaturament jitħallas mill-proponent rebbieħ.
2. L-iżnaturament għandu jitwettaq billi jiżdied il-petrol, bir-ratio ta’ 1:100, ma’ l-ammont ta’ alkoħol b’100 % vol.
3. L-iżnaturament jista’ jitwettaq f’bettija pprovduta għal dan l-iskop.
Artikolu 100
Ħtiġiet li japplikaw għall-garanziji
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1) (a) għall-iskopijiet ta’ l-għoti tal-garanzija għas-sejħa għall-offerti, l- ħtiġiet primarji fis-sens ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 huma li l-offerti ma jiġux irtirati wara d-data ta’ l-għeluq għall-għoti tagħhom u li tingħata garanzija ta’ l-adempjament;
(b) għall-iskopijiet tal-garanzija għas-sejħa għall-offerti, l- ħtiġiet primarji fis-sens ta’ l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85 huma li l-alkoħol mneħħi jintuża fil-fatt għall-iskopijiet speċifikati taħt il-proċedura ta’ sejħa għall-offerti relevanti u li l-ammont kollu ta’ alkoħol jitneħħa fiżikament mill-imħażen ta’ kull aġenzija ta’ intervent involut fiż-żmien permess.
(2) (a) L-alkoħol mogħti jrid jintuża kollu kemm hu għall-iskopijiet speċifikati fl-istedina għas-sejħa għall-offerti involuta, b’konċessjoni għal kull telf matul it-trasport jew l-operazzjonijiet ta’ l-ipproċessar meħtieġa għall-użu aħħari ta’ l-alkoħol.
Kull telf individwali ta’ alkoħol għandu jiġi aċċettat biss jekk ikun ġie kontrollat fid-destinazzjoni finali u, fil-każ ta’ alkoħol għall-esportazjzoni, fil-post minn fejn ikun telaq mit-territorju doganali tal-Komunità, u tiġi ċċertifikata mill-awtorità kompetenti jew/u d-ditta internazzjonali tas-sorveljanza meta din id-ditta ġiet nominata skond l-Artikolu 102, sakemm dan it-telf huma fil-limitu stabbiliti fil-punt (b) isfel.
(b) Meta t-telf ta’ l-alkoħol fl-operazzjonijiet msemmija isfel jaqbżu il-limiti li ġejjin, jinżammu EUR 96 għal kull ettolitru mill-garanzija ta’ l-adempjament, ħlief fil-każijiet ta’ forza maġġuri:
(i) 0.05 % tal-kwantitajiet ta’ alkoħol maħżuna kull xahar fil-każ ta’ telf ta’ alkoħol minħabba evaporazzjoni,
(ii) 0.4 % tal-kwantitajiet ta’ alkoħol imneħħija mill-ħżin fil-każ ta’ telf ta’ alkoħol minħabba operazzjoni jew operazzjonijiet tat-trasport fuq l-art,
(iii) 1 % tal-kwantitajiet ta’ alkoħol imneħħija mill-ħżin fil-każ ta’ telf ta’ alkoħol minħabba operazzjoni jew operazzjonijiet tat-trasport fuq l-art flimkien ma’ operazzjoni tat-trasport fuq il-baħar jew fuq il-kanali interni ta’ l-ilma li jitbaħħru,
(iv) 2 % tal-kwantitajiet ta’ alkoħol imneħħija mill-ħżin fil-każ ta’ telf ta’ alkoħol minħabba trasport fuq l-art u fuq il-baħar meħtieġ b’konnessjoni ma’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti għall-esportazzjoni ta’ l-alkoħol lil pajjiż jew pajjiżi terzi elenkati fl-Artikolu 86 ta’ dan ir-Regolament,
(v) 0.9 % tal-kwantitajiet ta’ alkoħol msaffi fil-każ ta’ telf ta’ alkoħol minħabba t-tisfija fil-Komunità,
(vi) 0.9 % tal-kwantitajiet ta’ alkoħol li tneħħa l-ilma minnhom fil-każ ta’ telf ta’ alkoħol minħabba t-tneħħija ta’ l-ilma fil-Komunità,
(vii) 1.2 % tal-kwantitajiet ta’ alkoħol msaffi fil-każ ta’ telf ta’ alkoħol minħabba t-tisfija f’pajjiż jew pajjiżi terzi elenkati fl-Artikolu 86 ta’ dan ir-Regolament,
(viii) 1.2 % tal-kwantitajiet ta’ alkoħol li minnu tneħħa l-ilma fil-każ ta’ telf ta’ alkoħol minħabba t-tneħħija ta’ l-ilma f’pajjiż jew pajjiżi terzi elenkati fl-Artikolu 86 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-raba’ u/jew il-ħames perċentwal jisgħtu jiġu miżjuda ma’ l-ewwel żewġ perċentwali.
Is-sitt u/jew is-seba’ perċentwali jisgħtu jiżdiedu mat-tielet perċentwal.
Fl-applikazzjoni tal-perċentwali ta’ fuq, il-kwantitajiet ta’ alkoħol għandhom jiġu stabbiliti skond ċertifikati tat-tunnellaġġ jew dokumenti bħal dawn maħruġa mill-awtoritajiet ta’ spezzjoni kompetenti.
(c) Fil-każ ta’ alkoħol mogħti għal użu industrijali ġdid li jrid jissaffa qabel l-aħħar użu maħsub, l-alkoħol imneħħi jitqies li ntuża kollu kemm hu għall-iskop speċifikat meta għall-inqas id-90 % tal-kwantitajiet kollha ta’ alkoħol imneħħija taħt proċedura għas-sejħa għall-offerti jintuża għal dawn l-iskopijiet; il-proponenti rebbieħa jridu javżaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantità, id-destinazzjoni u l-użu tal-prodotti msaffija. Madanakollu, it-telf ma jistax ikun aktar mil-limiti stabbiliti fil-punt (b).
(3) (a) Il-garanzija għas-sejħa għall-offerti għandha titħallas lura mill-ewwel jekk l-offerta ma tkunx ġiet aċċettata jew jekk il-proponent rebbieħ ikun issodisfa l- ħtiġiet stabbiliti mill-paragrafu 1(a).
(b) Il-garanzija ta’ l-adempjament għandha titħallas lura mill-ewwel minn kull aġenzija ta’ intervent li għandha l-alkoħol malli l-proponent ir-rebbieħ jagħtihom kollha il-prova meħtieġa mill-punti 2 u 3 u fit-Titolu V tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85, għall-kwantità relevanti mneħħija.
(c) Minkejja l-Artikolu 27 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85, l-10 % tal-garanzija ta’ l-adempjament tinżamm sakemm il-proponent rebbieħ jagħti lil kull aġenzija ta’ intervent involuta prova li l-kwantità ta’ alkoħol relevanti ntużat, u għandu jiġi ndikat kull telf b’konnessjoni mal-proċeduri għas-sejħa għall-offerti involuti. Jekk din il-prova ma tingħatax fi żmien 12-il xhar wara d-data speċifikata għall-użu aħħari ta’ l-alkoħol, EUR 96 għal kull ettolitru għandhom jinżammu għall-kwantitajiet ta’ alkoħol mitlufa, minbarra l-limiti stabbiliti fil-paragrafu 2.
Artikolu 101
Arranġamenti ta’ kontroll
1. L-Istati Membri nvoluti jridu jieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiffaċilitaw l-operazzjonijiet taħt dan il-Kapitolu u sabiex jiżguraw il-ħarsien tar-regoli Komunitarji applikabbli. Huma għandhom jinnominaw korp wieħed jew aktar bħala responsabbli għall-kontrolli dwar il-ħarsien ta’ dawk ir-regoli.
Il-kontrolli jridu jkunu ta’ mill-inqas bħal dawk imwettqa għas-sorveljanza ta’ l-alkoħol magħmul id-dar iżda jridu jinkludu:
(a) kontrolli fiżiċi dwar l-ammont ta’ alkoħol trasportat,
(b) verifika dwar kif l-alkoħol intuża, bi stħarriġ fuq il-post ta’ spiss ta’ mill-anqas darba fix-xahar,
(c) verifika tal-kontijiet, tar-rekords, tal-proċeduri ta’ utilizzazzjoni u tal-ħażniet.
Jekk l-alkoħol ikun ġie żnaturat, il-kontrolli għandhom jitwettqu ta’ mill-anqas darba kull xahrejn.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu liema dokumenti, rekords u provi oħra jew informazzjoni jridu jinagħtaw mill-proponent rebbieħ. Iridu javżaw lill-Kummissjoni dwar l-kontrolli li jdaħħlu għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1. Il-Kummissjoni trid tibgħat lill-Istat Membru involut kull kumment meħtieġ sabiex il-kontrolli ikunu effettivi.
3. Il-miżuri meħuda mill-Istati Membri jridu jiġu notifikati lill-Kummissjoni qabel ma jibdew il-kontrolli.
Artikolu 102
Użu ta’ ditti ta’ sorveljanza
L-avviż ta’ l-istedina għas-sejħa għall-offerti jista’ jistabbilixxi li ditta internazzjonali tas-sorveljanza trid tintuża għall-kontrolli dwar it-twettieq xieraq tal-proċedura ta’ sejħa għall-offerti, b’miod partikolari dwar id-destinazzjoni aħħari u/jew l-użu aħħari ta’ l-alkoħol. L-ispiża ta’ dan is-servizz għandha titħallas mill-proponent rebbieħ, bħall-ispiża ta’ l-analiżi u l-verifika skond l-Artikolu 99 ta’ dan ir-Regolament.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 103
Notifiki lill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni:
(a) għad- distillazzjoni skond l-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999, kull xahar:
(i) il-kwantitajiet ta’ nbid iddistillati,
(ii) l-ammonti ta’ alkoħol involuti li huma milquta mill-għajnuna sekondarja
(b) kull xahrejn, għal kull tip ta’ distillazzjoni skond l-Artikoli 27, 28 u 30 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999:
(i) il-kwantitajiet ta’ nbid, fond ta’ l-inbid u nbid imsaħħaħ u ddistillat,
(ii) fejn ikun applikabbli għandha ssir distinzjoni bejn l-alkoħol newtrali, l-alkoħol mhux proċessat l-ispirti:
- il-kwantitajiet prodotti matul iż-żmien ta’ qabel,
- il-kwantitajiet meħuda mill-aġenziji ta’ intervent tagħhom skond regoli Komunitarji jew nazzjonali matul il-perjodu ta’ qabel,
- il-kwantitajiet li tneħħew minn dawk l-aġenziji ta’ intervent matul iż-żmien ta’ qabel,
- il-kwantitajiet miżmuma minn dawk l-aġenziji ta’ intervent fit-tmiem tal-perjodu preċedenti.
Fil-każ tal-kwantitajiet mneħħija mill-aġenziji ta’ intervent, l-Istati Membri involuti jridu wkoll jikkomunikaw il-prezzijiet tal-bejgħ u jindikaw jekk il-prodotti ġewx kunsinnati fil-Komunità jew ġewx esportati;
(c) għaxart ijiem qabel it-tmiem ta’ kull tlett xhur, ir-riżultat ta’ l-applikazzjonijiet li jinvolvu forza maġġuri u l-passi meħuda f’dawk is-sitwazzjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti fil-każijiet riferiti lilhom:
(i) L-Artikolu 9,
(ii) L-Artikolu 10,
(iii) L-Artikolu 11(3),
(iv) L-Artikolu 15,
(v) L-Artikolu 16,
(vi) L-Artikolu 20(4), (5) u (6),
(vii) L-Artikolu 36,
(viii) L-Artikolu 37,
(ix) L-Artikolu 72,
(x) L-Artikolu 75(1),
(xi) L-Artikolu 100(2)(b);
(d) sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ l-inbid kurrenti, l-għajnuna għall-ħżin privat taħt il-Kapitolu I tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u t-Titolu II ta’ dan ir-Regolament:
- il-kwantitajiet ta’ most ta’ l-għeneb proċessat f’ most ta’ l-għeneb konċentrat jew konċentrat u msaffi matul iż-żmien ta’ validità tal-kuntratt, u l-kwantitajiet miksuba b’dan il-mod;
(e) sa mhux aktar tard mill-5 ta’ Marzu tas -sena ta’ l-inbid kurrenti:
- għall-għajnuna għall-ħżin privat taħt il-Kapitolu I tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u t-Titolu II ta’ dan ir-Regolament:
- il-kwantitajiet ta’ prodotti taħt kuntratt fis-16 ta’ Frar;
- għall-għajnuna skond l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u l-Kapitolu II tat-Titolu I ta’ dan ir-Regolament:
- in-numru ta’ produtturi li rċevew l-għajnuna,
- il-kwantitajiet ta’ nbid imsaħħaħ,
- il-kwantitajiet ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat u ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat u msaffi użat għat-tisħiħ espressi fi gradi ta’ qawwa alkoħolika potenjali b’vol. għal kull ettolitru;
(f) għas-sena ta’ l-inbid ta’ qabel, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April:
(i) għall-għajnuna skond l-Artikoli 35(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u l-Kapitolu I tat-Titolu I ta’ dan ir-Regolament:
- il-kwantitajiet ta’ materja prima li jaqgħu taħt l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, imqassma skond it-tip ta’ materja prima skond iż-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb ta’ l-oriġini;
- il-kwantitajiet ta’ materja prima li għalihom ingħatat l-għajnuna, imqassma skond it-tip ta’ materja prima u skond iż-żona tat-tkabbir ta’ l-għeneb ta’ l-oriġini;
(ii) fil-każ ta’ l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 35(1)(b) u (ċ) tar-Regolament (KE) Nru 1493/1999 u l-Kapitolu II tat-Titolu I ta’ dan ir-Regolament:
- il-kwantitajiet ta’ most ta’ l-għeneb u ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat li jaqgħu taħt l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, imqassma skond iż-żoni tat-tkabbir ta’ l-għeneb ta’ l-oriġini;
- il-kwantitajiet ta’ most ta’ l-għeneb u ta’ most ta’ l-għeneb konċentrat li rċevew l-għajnuna, imqassma skond iż-żoni tat-tkabbir ta’ l-għeneb ta’ l-oriġini;
- il-prezzijiet imħallsa mill-produtturi u mill-operaturi għall- most ta’ l-għeneb u għall- most ta’ l-għeneb konċentrat;
(iii) każijiet meta d-distillaturi jew dawk li jsaħħu l-inbid għad-distillazzjoni ma ħarsux l-obbligi tagħhom u ttieħdet xi azzjoni bħala konsegwenza.
Artikolu 104
Dati u termini ta’ skadenza
Il-perjodi, id-dati u t-termini ta’ skadenza msemmija f’dan ir-Regolament għandhom jiġu stabbiliti skond ir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71. Madanakollu, l-Artikolu 3(4) ta’ dak ir-Regolament m’għandux japplika meta jiġi stabbilit id-dewmien tal-perjodi ta’ ħżin skond it-Titolu II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 105
Tneħħija
Ir-Regolamenti (KEE) Nru 2682/77, Nru 1059/83, Nru 3461/85, Nru 441/88, Nru 2598/88, Nru2640/88, Nru 2641/88, Nru 2721/88, Nru 2728/88, Nru 3105/88, Nru 1238/92, Nru 377/93 u Nru 2192/93 qegħdin jiġu mħassra.
Artikolu 106
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Għandu japplika mill-1 ta’ Awissu 2000.
Madanakollu, ir-Regolamenti li ġejjin għandhom ikomplu japplikaw sal-31 ta’ Awissu 2000 għal prodotti mis-sena ta’ l-inbid 1999/2000:
- Regolament (KEE) Nru 1059/83
- Regolament (KEE) Nru 2640/88
- Regolament (KEE) Nru 2641/88
- Regolament (KEE) Nru 2721/88
- Regolament (KEE) Nru 2728/88
- Regolament (KEE) Nru 3105/88
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-25 ta’ Lulju 2000.