VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Zur Ergänzung dieses Rahmens sollten Durchführungsvorschriften erlassen werden.
(2)
Im Hinblick auf die Kohärenz mit Maßnahmen, die aus anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werden, sollten die Ausnahmefälle geregelt werden, in denen eine Förderung für den ländlichen Raum gewährt werden kann, insbesondere die in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen. Bei Investitionsbeihilfen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sollten etwaige sektorale Begrenzungen oder Beschränkungen berücksichtigt und Überkapazitäten in den betreffenden Sektoren vermieden werden.
(3)
Für die Aktualisierung der nationalen Strategiepläne sind Vorschriften zu dem Inhalt, den Verfahren und dem Zeitplan erforderlich.
(4)
Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die neue Programmplanung schnell und wirksam umsetzen können, sollte der Zeitraum zwischen der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihrer Genehmigung durch die Kommission festgelegt werden.
(5)
Es sollten genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und deren Anpassung festgelegt werden. Um die Ausarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sollten insbesondere auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gemeinsame Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Programme festgelegt werden. Darüber hinaus sind besondere Vorschriften für die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen erforderlich.
(6)
Nur Änderungen, die zu erheblichen Veränderungen der Programme, Umschichtungen von Fördermitteln des ELER zwischen den Schwerpunkten eines Programms und Änderungen der Beihilfesätze des ELER führen, sollten durch eine Entscheidung der Kommission genehmigt werden. Sonstige Änderungen sollten von den Mitgliedstaaten beschlossen und der Kommission mitgeteilt werden. Es sollte ein Verfahren für die Zustimmung zu solchen Änderungsmitteilungen festgelegt werden.
(7)
Um eine wirksame und regelmäßige Begleitung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission eine konsolidierte und aktualisierte elektronische Fassung ihrer Programmplanungsdokumente verfügbar machen.
(8)
In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Bedingungen für die Unterstützung für Junglandwirte festgelegt. Es sollte die Fristen für die Erfüllung dieser Bedingungen geregelt werden, einschließlich der Frist, die die Mitgliedstaaten bestimmten Begünstigten einräumen können, um die Bedingung hinsichtlich der beruflichen Qualifikation zu erfüllen. Da die Unterstützung für Junglandwirte an die Bedingung geknüpft ist, dass der Junglandwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegt, sollten die Bedingungen in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan und die Einhaltung dieses Plans durch den Junglandwirt im Einzelnen festgelegt werden.
(9)
In Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen sollten die spezifischen Probleme gelöst werden, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende oder durch einen Pächter entstehen. Die nicht erwerbsmäßig betriebene landwirtschaftliche Tätigkeit des Abgebenden sollte für eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht kommen.
(10)
Die Qualifikationen und Mittel, über die die mit dem landwirtschaftlichen Beratungsdienst beauftragten Behörden und Einrichtungen verfügen müssen, sollten näher festgelegt werden.
(11)
Was die Beihilfe für den Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten anbelangt, sollte festgelegt werden, auf welche Weise die degressive Staffelung der Beihilfe durchzuführen ist.
(12)
Für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die getätigt werden, um neu eingeführte Gemeinschaftsnormen zu erfüllen und - im Falle von Junglandwirten - bestehende Normen einzuhalten, sollte festgesetzt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Normen erfüllt sein müssen.
(13)
Was Investitionen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder betrifft, so sollten die Waldbewirtschaftungspläne und die Art der zuschussfähigen Investitionen festgelegt werden. Diese Pläne sollten in Übereinstimmung mit den gesamteuropäischen Richtlinien für nachhaltige Waldbewirtschaftung auf operationeller Ebene in Anhang 2 der Resolution L2 (Pan-European Criteria, Indicators and Operational Level Guidelines for Sustainable Forest Management - Gesamteuropäische Kriterien, Indikatoren und operationelle Leitlinien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung) ausgearbeitet werden, die in Lissabon (2., 3. und 4. Juni 1998) auf der Dritten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (2) aufgestellt wurden.
(14)
Für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von Kleinstunternehmen zur Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden, sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Normen erfüllt sein müssen. Es sollte zwischen den Investitionen im Holzsektor, für die die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Beihilfesätze gelten, und den sonstigen Investitionen in diesem Sektor unterschieden werden.
(15)
Was die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor betrifft, ist die Definition der indikativen beihilfefähigen Kosten erforderlich.
(16)
Die Höhe der Beihilfe, die Landwirten für die Einhaltung von Normen gewährt wird, sollte von den Mitgliedstaaten je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen gestaffelt werden, die sich aus der Anwendung der betreffenden Norm ergeben, wobei Investitionskosten für Beihilfen nicht in Betracht kommen sollten.
(17)
In Bezug auf die Beihilfe, die Landwirten für die Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen gewährt wird, sollten die gemeinschaftlichen Regelungen und die Kriterien für die einzelstaatlichen Regelungen, die beihilfefähigen Erzeugnisse und die Art der Fixkosten, die bei der Berechnung des Beihilfebetrags berücksichtigt werden können, festgelegt werden.
(18)
Um die Komplementarität zwischen den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Absatzförderungmaßnahmen und der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (3) sicherzustellen, sollten die Bedingungen für die Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in Bezug auf die Begünstigten und die förderfähigen Maßnahmen, im Einzelnen festgelegt werden. Außerdem sollten - um eine doppelte Finanzierung auszuschließen - die nach der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 geförderten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen von der Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums ausgenommen werden.
(19)
Für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben sollten der Inhalt und die Durchführungsmodalitäten der Betriebsverbesserungspläne festgelegt werden.
(20)
Für die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften in Malta sollten besondere Vorschriften festgelegt werden, um den Besonderheiten des maltesischen Agrarsektors Rechnung zu tragen.
(21)
Was die Beihilfe für benachteiligte Gebiete anbelangt, so bleibt nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (4) eingeführte Beihilferegelung vorbehaltlich eines vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag angenommenen Rechtsaktes bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft. Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (5) sollte daher weiterhin bis zur Annahme eines solchen Rechtsaktes durch den Rat gelten.
(22)
Es sollte eine Regelung getroffen werden, um eine Überschneidung zwischen der den Landwirten für die Einhaltung von Normen gewährten Beihilfe einerseits und den Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 andererseits zu vermeiden.
(23)
Bei der Förderung von Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sollte die Festlegung der Mindestanforderungen, die von den Begünstigten im Rahmen der verschiedenen Agrarumwelt- und Tierschutzverpflichtungen einzuhalten sind, eine ausgewogene Durchführung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Ziele sicherstellen und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass eine Methode für die Berechnung der zusätzlichen Kosten, Einkommensverluste und etwaigen Transaktionskosten infolge der eingegangenen Verpflichtungen festgelegt wird. Bei Agrarumweltverpflichtungen, die auf Begrenzungen des Einsatzes von Betriebsmitteln basieren, sollten Beihilfen nur gewährt werden, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine angemessene Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet.
(24)
Was die Beihilfe für die Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft betrifft, so sollten die förderfähigen Maßnahmen präzisiert und die Begünstigten beschrieben werden. Es sollte eine Regelung getroffen werden, um Überschneidungen mit den Agrarumweltmaßnahmen zu vermeiden und von der Beihilfe Maßnahmen auszunehmen, die durch das Rahmenprogramm für Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können.
(25)
Nichtproduktive Investitionen, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen abzielen, sollten definiert werden.
(26)
Im Hinblick auf ein einheitliches Konzept für forstwirtschaftliche Maßnahmen sollte eine gemeinsame Definition für Wälder bzw. für bewaldete Flächen verwendet werden. Diese Definition sollte mit der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Eurostat für die Aktualisierung der Weltwalderhebung von 2005 verwendeten Definition übereinstimmen. Es sollte präzisiert werden, welche Wälder und bewaldeten Flächen für die Beihilfen gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht in Betracht kommen.
(27)
Die Förderbedingungen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen sollten im Einzelnen festgelegt werden, wobei insbesondere die Aufforstungsflächen und die Begriffe „Anlegungskosten“, „Landwirt“ und „schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit“ definiert werden sollten.
(28)
Was die Beihilfe für die Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung bestimmter Parameter eine Höchstdichte für die Bepflanzung mit Waldbäumen festlegen.
(29)
Die Gewährung der Beihilfe für den Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und vorbeugende Aktionen in Wäldern, die als Wälder mit hohem oder mittlerem Brandrisiko eingestuft sind, sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Waldbrandschutzpläne eingehalten werden. Die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden sollten nach einem einheitlichen Konzept festgelegt werden.
(30)
Die Bedingungen für die Ausweisung der Gebiete gemäß Artikel 50 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollten präzisiert werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Aufforstungsmaßnahmen die Biodiversität nicht beeinträchtigen und keine Umweltschäden verursachen.
(31)
Um die angemessene Inanspruchnahme der in Artikel 52 Buchstabe a Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Maßnahme Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, bedarf es einer umfassenden Definition des in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Begriffs „Mitglieder des Haushalts des landwirtschaftlichen Betriebs“.
(32)
Die in Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelten Beihilfen für Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sollten bestimmte Bedingungen erfüllen.
(33)
Für den Schwerpunkt Leader sollte die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen nach transparenten und wettbewerbsgerechten Verfahren erfolgen, um sicherzustellen, dass für die Förderung angemessene Entwicklungsstrategien von hoher Qualität ausgewählt werden. Für die Einwohnerzahl in den Gebieten, in denen die lokalen Aktionsgruppen tätig sind, sollten allgemein geltende Unter- und Obergrenzen festgelegt werden, die aber entsprechend den lokalen Gegebenheiten angepasst werden können.
(34)
Um eine möglichst umfassende Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien zu ermöglichen, sollten die Beihilfen für die Betriebskosten der lokalen Aktionsgruppen begrenzt werden.
(35)
Die von den lokalen Aktionsgruppen durchgeführten Kooperationsprojekte sollten bestimmte Bedingungen erfüllen. Um die Auswahl von transnationalen Kooperationsprojekten zu erleichtern, sollte ein Verfahren für die Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(36)
In Bezug auf die technische Hilfe sollten Kofinanzierungsregelungen für den Fall, dass ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowohl Konvergenzregionen als auch andere Regionen betrifft, sowie detaillierte Optionen und eine Frist für die Errichtung der nationalen Netze für den ländlichen Raum vorgesehen werden.
(37)
Es sollten allgemeine Bestimmungen für verschiedene Maßnahmen festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich folgender Punkte, Durchführung von integrierten Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen, Übertragung eines Betriebs während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung, Aufstockung der Betriebsfläche und Definition der verschiedenen Kategorien von Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und angemessene Vorschriften festlegen, um sicherzustellen, dass alle Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Sie sollten dafür sorgen, dass ihre Kontrollregelungen eine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Förderkriterien und sonstigen Auflagen bieten. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten zur Bestätigung, dass die Berechnungen der Zahlungen im Rahmen bestimmter Maßnahmen angemessen und korrekt sind, auf zweckdienliche Gutachten zurückgreifen.
(39)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zu Zinsvergütungen für Darlehen bzw. zu sonstigen Formen von Finanzierungsinstrumenten festgelegt werden. Im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Verwaltung sollten auch die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Verwaltungsbehörden Standardbeträge für die Kosten zugrunde legen und Sachleistungen als zuschussfähige Ausgaben ansehen können. Um eine bessere Ausrichtung der Investitionsmaßnahmen zu erreichen, sollten gemeinsame Regeln für die Festlegung von zuschussfähigen Ausgaben zur Verfügung stehen. Gemeinsame Regeln sind auch in jenen Fällen notwendig, in denen die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates entscheiden, den Begünstigten einen Vorschuss auf die Investitionsmaßnahmen zu zahlen.
(40)
Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen und Verfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen eingehalten werden, sind besondere Vorschriften für bestimmte aus dem ELER kofinanzierte Maßnahmen und für die zusätzliche nationale Förderung festzulegen.
(41)
Im Hinblick auf die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen betreffend Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, die aus dem ELER gefördert werden, sollten die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einen Kommunikationsplan umfassen, dessen Inhalt präzisiert werden sollte. Um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, sollten die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und der Begünstigten festgelegt werden.
(42)
Um die Transparenz im Bereich der ELER Beihilfen zu erhöhen, sollte seitens der Mitgliedstaaten jährlich in elektronischer oder anderer Form die Liste der Begünstigten, die Bezeichnung des Fördervorhabens und die Höhe der öffentlichen Fördermittel veröffentlicht werden. Die Zugänglichmachung derartiger Informationen für die Öffentlichkeit hat zum Zweck, die Transparenz der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der ländlichen Entwicklung zu erhöhen, das ordnungsgemäße Finanzmanagement der verwendeten öffentlichen Mitteln zu verbessern und insbesondere die Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken sowie schließlich Wettbewerbsverzerrungen unter den Förderungsempfängern der ländlichen Entwicklungsmaßnahmen zu verhindern. In Anbetracht des vorrangigen Gewichts der verfolgten Ziele erscheint es mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses des Schutzes von persönlichen Daten gerechtfertigt, die relevanten Informationen zur generellen Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, da die Erfordernisse einer demokratischen Gesellschaft hinsichtlich der Verhinderung von Unregelmäßigkeiten nicht überschritten werden.
(43)
Für die Begleitung sollten die Einzelheiten der jährlichen Zwischenberichte gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die gemeinsamen Indikatoren festgelegt werden, die Teil des in Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens sind.
(44)
Um einen gesicherten elektronischen Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte ein entsprechendes Informationssystem aufgebaut werden. Inhalt und Funktionsweise dieses Systems und die Rechte für den Zugriff auf das System sollten im Einzelnen festgelegt werden.
(45)
Die neuen Durchführungsbestimmungen sollten die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erlassenen Bestimmungen ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 sollte daher mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben werden.
(46)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Grundsätze und allgemeinen Regeln für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, spezifische und allgemeine Bestimmungen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit sowie Verwaltungsbestimmungen, mit Ausnahme von Kontrollbestimmungen.
KAPITEL II
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
Artikel 2
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Kohärenz ist sicherzustellen:
a)
zwischen den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Maßnahmen, insbesondere den direkten Stützungsregelungen der gemeinsamen Agrarpolitik und den tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen, und
b)
unter den verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(2) In den Ausnahmefällen, in denen Maßnahmen, die unter die Beihilferegelungen in Anhang I der vorliegenden Verordnung fallen, gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der genannten Verordnung unterstützt werden können, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Begünstigten für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer Regelung unterstützt werden können.
Zu diesem Zweck beschreiben Mitgliedstaaten, die in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum Maßnahmen mit solchen Ausnahmen aufnehmen, in diesen Programmen die Kriterien und Verwaltungsvorschriften, die sie für die betreffenden Förderregelungen anwenden werden.
(3) Sind im Rahmen einer aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten gemeinsamen Marktorganisation, einschließlich der direkten Stützungsregelungen, Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstützung für einzelne Landwirte, Betriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorgesehen, so werden für Investitionen, die zu einer über diese Beschränkungen oder Begrenzungen hinausgehenden Erhöhung der Produktion führen würden, keine Beihilfen gewährt.
Abschnitt 2
Strategie und Programmplanung
Artikel 3
(1) Die nationalen Strategiepläne können im Laufe des Programmplanungszeitraums angepasst werden. Bei diesen Anpassungen sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a)
Die Anpassung betrifft eines oder mehrere der in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgeführten Elemente und/oder eine oder mehrere der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft;
b)
die Anpassung geht mit der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Änderung eines oder mehrerer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einher.
(2) Bei Anpassungen der nationalen Strategiepläne findet Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechend Anwendung.
(3) Damit für die Anpassung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genügend Zeit zur Verfügung steht, ist die letzte Aktualisierung der nationalen Strategiepläne der Kommission bis spätestens 30. Juni 2013 zu übermitteln.
(4) Die nationalen Strategiepläne werden nach Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum insbesondere anhand der quantifizierten Zielvorgaben, die sich aus der Ex-ante-Bewertung dieser Programme ergeben, bestätigt oder angepasst.
Artikel 4
(1) Die Kommission genehmigt die von den Mitgliedstaaten eingereichten ländlichen Entwicklungsprogramme innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten, der mit dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission beginnt. Im Fall der Programmeinreichung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beginnt die Sechsmonatsfrist mit dem Tag des Inkrafttretens zu laufen.
Im Fall der Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beginnt der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes geregelte Sechsmonatszeitraum zu dem Zeitpunkt, zu dem der geänderte Programmvorschlag die Bedingung von Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt.
(2) Die Daten für die Abgrenzung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geregelten Zeiträume werden gemäß Artikel 63 Absatz 6 bzw. Absatz 8 festgelegt.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Inhalt der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ist die in Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Ex-ante-Bewertung beizufügen.
(2) Die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte nationale Rahmenregelung enthält gemeinsame Angaben zu verschiedenen Maßnahmen. Die regionalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum enthalten für diese Maßnahmen nur ergänzende Angaben, sofern die Angaben in den nationalen Rahmenregelungen und den Regionalprogrammen zusammen die Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission eine elektronische Fassung ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und gegebenenfalls ihrer nationalen Rahmenregelung verfügbar, die nach jeder Änderung aktualisiert wird, einschließlich der in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Standardtabellen, die die gemäß Artikel 16 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erforderlichen Angaben betreffen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Anträge auf Änderung der Programme und gegebenenfalls der nationalen Rahmenregelungen gemäß Artikel 63 der vorliegenden Verordnung auf elektronischem Wege.
Abschnitt 3
Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum
Artikel 6
(1) Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum fallen unter die folgenden Kategorien:
a)
Revisionen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b)
Revisionen, die mit den in Artikel 77 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Koordinierungsverfahren für die Mittelausschöpfung zusammenhängen;
c)
sonstige Änderungen, die nicht unter die Buchstaben a und b dieses Absatzes fallen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Programmänderungen können erst ab dem zweiten Jahr der Programmdurchführung vorgeschlagen werden.
(3) Vorschläge für Änderungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
a)
die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchführung, die eine Änderung rechtfertigen;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
c)
der Zusammenhang zwischen der Änderung und dem nationalen Strategieplan.
Artikel 7
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Programmrevisionen, die von einem Mitgliedstaat beantragt werden, werden in folgenden Fällen durch eine Entscheidung gemäß Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigt:
a)
die Revision überschreitet die in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Flexibilitätsschwelle;
b)
die Revision führt zu einer Änderung des in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehenen Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
c)
die Revision ändert den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung für den gesamten Programmplanungszeitraum und/oder die jährliche Aufteilung der Mittel ohne Änderungen der Beteiligung zurückliegender Jahre;
d)
die Revision führt zu Veränderungen der in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen.
Die Entscheidung wird innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt erlassen, zu dem der Antrag des Mitgliedstaats bei der Kommission eingeht.
(2) Ausgenommen im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind die Anträge auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Programmrevisionen je Programm und höchstens einmal im Kalenderjahr vorzulegen.
Für die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Revisionen reichen die Mitgliedstaaten die Anträge bis 30. September jedes Jahres ein.
Für die in Absatz 1 genannten Revisionen, reichen die Mitgliedstaaten ihre letzten Anträge bis spätestens 30. Juni 2013 bei der Kommission ein.
Artikel 8
(1) Mitgliedstaaten mit einer regionalisierten Programmplanung können die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Programmrevisionen, die darauf abzielen, die Beiträge aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für bestimmte Jahre zwischen den Regionalprogrammen umzuschichten, beantragen, sofern
a)
der Gesamtbeitrag des ELER je Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum unverändert bleibt;
b)
der Gesamtbetrag der Mittelzuweisung aus dem ELER für den betreffenden Mitgliedstaat unverändert bleibt;
c)
die jährlichen Aufteilungen des Programms in Bezug auf die Jahre vor dem Jahr der Revision unverändert bleiben;
d)
die jährliche Mittelzuweisung aus dem ELER an den betreffenden Mitgliedstaat beibehalten wird;
e)
gegebenenfalls das gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im nationalen Strategieplan angegebene Mittelvolumen für die Umsetzung des Konvergenzziels nicht verringert wird.
(2) Die Finanzierungstabellen der betreffenden Programme werden entsprechend den in Absatz 1 genannten Mittelumschichtungen angepasst.
Die geänderten Finanzierungstabellen werden der Kommission in dem Kalenderjahr, in dem die Mittelumschichtung stattfindet, bis spätestens 30. September übermittelt. Das letzte Jahr, in dem solche Revisionen übermittelt werden können, ist das Jahr 2012.
Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Genehmigung der neuen Finanzierungstabellen innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags des betreffenden Mitgliedstaats. Das in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren findet keine Anwendung.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Anträge auf Programmrevisionen können nur einmal je Kalenderjahr vorgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programmänderungen der Mitgliedstaaten können Änderungen der Aufteilung der Finanzmittel auf die Maßnahmen eines Schwerpunktes sowie nichtfinanzielle Änderungen wie die Einführung neuer Maßnahmen, die Zurücknahme bestehender Maßnahmen oder die Einfügung von Informationen über bzw. Beschreibungen von bestehenden Maßnahmen des Programms umfassen.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch Änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c vornehmen, indem sie innerhalb eines Kalenderjahres bis zu 1 % des Gesamtbeitrags des ELER, der für das betreffende Programm im gesamten Programmplanungszeitraum vorgesehen ist, auf einen beliebigen Schwerpunkt übertragen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmänderungen können bis spätestens 31. Dezember 2015 vorgenommen werden, sofern die Mitgliedstaaten diese Änderungen bis spätestens 31. August 2015 melden.
(4) Ausgenommen im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen je Programm und höchstens dreimal im Kalenderjahr zu melden, sofern der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag von 1 % innerhalb des Kalenderjahres, in dem die drei Meldungen erfolgen, nicht überschritten wird.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Änderungen müssen mit den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Prozentsätzen vereinbar sein.
(6) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen werden der Kommission mitgeteilt. Diese bewertet die Änderungen nach folgenden Gesichtspunkten:
a)
Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b)
Kohärenz mit dem einschlägigen nationalen Strategieplan;
c)
Einhaltung der vorliegenden Verordnung.
Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von vier Monaten, nachdem sie den Antrag auf Programmänderung erhalten hat, die Ergebnisse der Bewertung mit. Erfüllen die Änderungen einen oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Bewertungsparameter nicht, so wird der Viermonatszeitraum ausgesetzt, bis der Kommission Programmänderungen vorliegen, die diese Parameter erfüllen.
Erhält der Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Viermonatszeitraums eine Mitteilung der Kommission, so gelten die Änderungen als genehmigt und treten nach Ablauf des Viermonatszeitraums in Kraft.
Artikel 10
(1) Für die Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Ausgaben, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ihr Antrag auf Programmrevisionen oder -änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bei der Kommission eingeht, und dem Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung gemäß den Artikeln 7 und 8 der vorliegenden Verordnung bzw. dem Zeitpunkt des Abschlusses der Konformitätsbewertung der Änderungen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung entstehen.
(2) Im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen kann für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Programmänderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein früherer Zeitpunkt als der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte festgelegt werden.
Artikel 11
Änderungen der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung. Artikel 9 Absätze 3 und 6 der vorliegenden Verordnung findet auf solche Änderungen entsprechend Anwendung.
Artikel 12
Im Fall des Erlasses neuer oder der Änderung geltender Gemeinschaftsvorschriften werden die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wo erforderlich im Einklang mit den neuen oder geänderten Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 geändert. Solche Änderungen werden nicht auf die Zahl der jährlichen Änderungen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 angerechnet. Artikel 6 Absatz 2 findet auf derartige Änderungen keine Anwendung.
KAPITEL III
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
Abschnitt 1
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Schwerpunkten
Unterabschnitt 1
Schwerpunkt 1
Artikel 13
(1) Die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelten Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte müssen zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe erfüllt sein.
Für die Erfüllung der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Bedingung der beruflichen Qualifikation kann jedoch eine Frist von höchstens 36 Monaten nach der Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung eingeräumt werden, sofern der Junglandwirt einen Anpassungszeitraum für seine Niederlassung oder die Umstrukturierung des Betriebs benötigt, vorausgesetzt, ein solcher Bedarf ist in dem unter Buchstabe c des genannten Absatzes erwähnten Betriebsverbesserungsplan vorgesehen.
(2) Der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Betriebsverbesserungsplan beschreibt zumindest Folgendes:
a)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs und die spezifischen Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des neuen Betriebs;
b)
Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen, Bildungsmaßnahmen, Beratungsdiensten und sonstigen Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind.
(3) Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans wird von der zuständigen Behörde spätestens fünf Jahre nach der Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung überprüft. Unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen der Betriebsverbesserungsplan umgesetzt wird, legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Wiedereinziehung bereits gezahlter Beihilfen für den Fall fest, dass der Junglandwirt die Bedingungen des Betriebsverbesserungsplans zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt.
(4) Die Einzelentscheidung über die Gewährung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte muss innerhalb von 18 Monaten nach dem Niederlassungszeitpunkt ergehen, der in den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats definiert ist. Wird die Beihilfe gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Form einer einmaligen Prämie gezahlt, so können die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels beschließen, die Zahlung in bis zu fünf Tranchen aufzuteilen.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass für den Fall, dass in dem Betriebsverbesserungsplan auf die Anwendung sonstiger in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehener Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verwiesen wird, die Genehmigung des vom Junglandwirt eingereichten Antrags durch die zuständige Behörde diesem gleichzeitig Zugang zu diesen anderen Maßnahmen gibt. Die vom Antragsteller gelieferten Angaben müssen in diesem Fall hinreichend detailliert sein, um zur Untermauerung von Beihilfeanträgen im Rahmen dieser anderen Maßnahmen dienen zu können.
(6) Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, dass sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederlässt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind.
Artikel 14
(1) Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt sich die gesamte Vorruhestandsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf den für einen Abgebenden vorgesehenen Betrag.
(2) Die vom Abgebenden nicht erwerbsmäßig weiterbetriebene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.
(3) Ein Pächter kann die frei werdenden Flächen an den Eigentümer übertragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen in Bezug auf den Übernehmer gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die frei werdenden Flächen von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen Übernehmer abzutreten, der die Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt.
Artikel 15
(1) Die Betriebsberatungsdienste für Landwirte, für die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eine Beihilfe gewährt werden kann, müssen die Anforderungen von Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (6) und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen erfüllen.
(2) Die Behörden und Einrichtungen, die mit den Betriebsberatungsdiensten für Landwirte beauftragt werden, müssen über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal, technischen und Verwaltungseinrichtungen sowie über ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit verfügen und verlässlich in Bezug auf die in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Anforderungen, Bedingungen und Standards sein.
Artikel 16
In den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum wird eine degressiv gestaffelte Beihilfe für den Aufbau der in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten festgelegt, wobei die Beihilfe ab dem ersten Jahr des Förderzeitraums jährlich schrittweise um jeweils denselben Betrag gekürzt wird, so dass sie spätestens im sechsten Jahr ab dem Aufbau diese Beratungsdienste vollständig eingestellt wird.
Artikel 17
(1) Im Fall der Beihilfen für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Hinblick auf die Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden, müssen die betreffenden Normen spätestens am Ende der in dem genannten Unterabsatz vorgesehenen Frist erfüllt sein.
(2) Werden Investitionen von Junglandwirten, die eine Beihilfe gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten, getätigt, um bestehende Gemeinschaftsnormen einzuhalten, so müssen die betreffenden Normen spätestens am Ende der in Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist erfüllt sein.
Artikel 18
(1) Für die Anwendung von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Waldbewirtschaftungspläne auf die Größe und Nutzung der Waldfläche abgestimmt und basieren auf den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sowie auf bestehenden Landnutzungsplänen und decken die forstlichen Ressourcen in angemessener Weise ab.
(2) Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 betreffen Investitionen in forstwirtschaftlichen Betrieben und können Investitionen für Erntegeräte umfassen.
Verjüngungsmaßnahmen nach der Endnutzung sind von der Beihilfe ausgeschlossen.
(3) Die in Artikel 30 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Wälder sind vom Anwendungsbereich des Artikels 27 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgeschlossen.
Artikel 19
(1) Im Fall von Beihilfen für Investitionen, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zur Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen getätigt werden, um neu eingeführte Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, müssen die betreffenden Normen spätestens zum Ende der in dem genannten Unterabsatz vorgesehenen Frist erfüllt sein.
(2) Im Fall von Beihilfen für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff auf die der industriellen Verarbeitung vorgelagerten Arbeitsprozesse zu begrenzen.
Artikel 20
Die in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Kosten der Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor betreffen vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung neuer Produkte, Verfahren und Technologien wie den Entwurf, die Entwicklung von Produkten, Verfahren oder Technologien und die Durchführung von Tests sowie materielle und/oder immaterielle Investitionen im Bereich der Zusammenarbeit.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten staffeln die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Norm ergeben. Die Zahlungen werden im Laufe des in Absatz 2 des genannten Artikels genannten Höchstzeitraums von fünf Jahren schrittweise abgebaut.
(2) Bei der Festsetzung der Höhe der in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten jährlichen Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, werden Investitionskosten nicht berücksichtigt.
Artikel 22
(1) Als Qualitätsregelungen der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Regelungen im Rahmen der folgenden Verordnungen und Bestimmungen:
a)
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (7);
b)
Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (8);
c)
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (9);
d)
Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (10).
(2) Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die von den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensmittelqualitätsregelungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Methoden, die Folgendes gewährleisten:
-
besondere Merkmale - auch des Erzeugungsprozesses - oder
-
eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht.
b)
Die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft.
c)
Die Regelungen stehen allen Erzeugern offen.
d)
Die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse.
e)
Die Regelungen entsprechen derzeitigen und vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.
(3) Die Beihilfe darf einem Landwirt, der sich an einer Qualitätsregelung beteiligt, nur gewährt werden, wenn das betreffende Qualitätsagrarerzeugnis oder -lebensmittel im Rahmen einer in Absatz 1 aufgelisteten Verordnung oder Bestimmung oder einer von einem Mitgliedstaat anerkannten Lebensmittelqualitätsregelung im Sinne von Absatz 2 amtlich anerkannt wurde.
Was die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Lebensmittelqualitätsregelungen betrifft, so kann die Beihilfe nur für Produkte gewährt werden, die in ein Gemeinschaftsregister eingetragen sind.
(4) Ist in einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum eine Beihilfe für die Teilnahme an einer Lebensmittelqualitätsregelung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für ein bestimmtes Erzeugnis vorgesehen, so dürfen die Fixkosten für die Teilnahme an dieser Qualitätsregelung nicht zur Berechnung des Förderbetrags für dasselbe Erzeugnis im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus herangezogen werden.
(5) „Fixkosten“ im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Lebensmittelqualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung des Lastenheftes.
Artikel 23
(1) „Erzeugergemeinschaften“ im Sinne von Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in denen Wirtschaftsteilnehmer zusammengeschlossen sind, die aktiv an einer Qualitätsregelung gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung für ein bestimmtes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel teilnehmen. Berufs- und/oder Branchenverbände, die einen oder mehrere Sektoren vertreten, kommen nicht als „Erzeugergemeinschaften“ in Betracht.
(2) Die förderfähigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind dazu bestimmt, bei den Verbrauchern den Kauf von Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln im Rahmen der Qualitätsregelungen zu fördern, die im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung vorgesehenen sind.
Diese Maßnahmen sollen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen und können wissenschaftliche und fachliche Kenntnisse über diese Erzeugnisse verbreiten. Sie umfassen insbesondere die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und/oder deren Veranstaltung, sonstige Öffentlichkeitsarbeit und Werbung mit verschiedenen Kommunikationsmitteln oder an den Verkaufsstellen.
(3) Die Beihilfe gemäß Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nur für Maßnahmen im Bereich der Information, Absatzförderung und Werbung auf dem Binnenmarkt gewährt.
Solche Maßnahmen dürfen nicht zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder unter die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallen. Der Ursprung eines Erzeugnisses darf allerdings angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung von Handelsmarken sind nicht förderfähig.
(4) Betreffen die in Absatz 2 genannten Maßnahmen ein Erzeugnis, das unter eine Qualitätsregelung im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c fällt, so muss das Informations-, Absatzförderungs- und/oder Werbematerial das in diesen Regelungen vorgesehene Emblem der Europäischen Gemeinschaft tragen.
(5) Für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gefördert werden, kann keine Beihilfe nach Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes Informations-, Absatzförderungs- und Werbematerial, das im Rahmen einer unterstützen Maßnahme geplant ist, den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Zu diesem Zweck übermitteln die Begünstigten das geplante Material der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats.
Artikel 24
(1) Der in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Betriebsverbesserungsplan muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Er weist die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebs nach, wobei gegebenenfalls zusätzliche Einnahmen aus anderen Einkommensquellen des landwirtschaftlichen Haushalts zu berücksichtigen sind.
b)
Er enthält Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen.
c)
Er zeigt die spezifischen Zwischen- und Endziele auf.
(2) Wird in dem in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Betriebsverbesserungsplan auf die Anwendung sonstiger Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verwiesen, so muss der Plan hinreichend detailliert sein, um zur Untermauerung von Beihilfeanträgen im Rahmen dieser anderen Maßnahmen dienen zu können.
(3) Für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 stellen die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen der Betriebsverbesserungsplan umgesetzt wurde - die Zahlung der Beihilfen ein, wenn der Landwirt, der einen Semi-Subsistenzbetrieb betreibt, die Bedingungen des Betriebsverbesserungsplans zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt.
Artikel 25
(1) Im Fall von Malta kommen für die Mindestbeihilfe, die gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Sektoren mit extrem geringer Gesamterzeugungsmenge festgesetzt werden kann, nur die Erzeugergemeinschaften in Betracht, denen ein Mindestanteil der Erzeuger des betreffenden Sektors angehört und die einen Mindestanteil der Erzeugung des Sektors verzeichnen.
Die Mindestanteile der Erzeuger und der Erzeugung sowie die betroffenen Sektoren werden im Entwicklungsprogramm Maltas für den ländlichen Raum festgelegt.
(2) Die Mindestbeihilfe für Erzeugergemeinschaften in Malta, die anhand der für die Gründung einer kleinen Erzeugergemeinschaft erforderlichen Kosten berechnet wird, ist in Anhang III aufgeführt.
Unterabschnitt 2
Schwerpunkt 2
Artikel 26
Begünstigte der gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährten Beihilfe kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG (11) und 92/43/EWG (12) des Rates nicht in Betracht.
Artikel 27
(1) Für die Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 bis 4 und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Absätze 2 bis 13 des vorliegenden Artikels, soweit zutreffend.
(2) Die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben, umfasst mindestens folgende Auflagen:
a)
die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten;
b)
die gesamte Weidefläche je Großvieheinheit wird bewirtschaftet, so dass eine Überweidung oder Unternutzung vermieden wird;
c)
es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder - im Fall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswaschung - der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist.
(3) Verpflichtungen zur Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln sind nur zulässig, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet.
(4) Die Förderung kann folgende Verpflichtungen umfassen:
a)
Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter Landrassen;
b)
Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind.
Die förderfähigen Nutztierrassen und die Kriterien zur Festlegung des Schwellenwertes, ab dem eine Landrasse als von der Nutzungsaufgabe bedroht gilt, sind in Anhang IV aufgeführt.
(5) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Marktorganisationen oder Direktzahlungsregelungen, im Rahmen von tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen oder im Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als den Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen durchgeführt werden, stehen einer Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt- und/oder Tierschutzmaßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt und mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist.
Verschiedene Agrarumwelt- und/oder Tierschutzverpflichtungen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind.
Im Fall einer Kombination von in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen oder Verpflichtungen muss die Höhe der Beihilfe den besonderen Einkommensverlusten oder zusätzlichen Kosten aufgrund einer solchen Kombination Rechnung tragen.
(6) Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß Artikel 54 oder Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind nur dann beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die Grundanforderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung hinausgehen.
Im Fall von Zahlungen für Berggebiete, Gebiete mit sonstigen Benachteiligungen, landwirtschaftliche Gebiete im Rahmen von Natura 2000 und landwirtschaftliche Gebiete, die in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgeführt sind, ist bei den Agrarumweltverpflichtungen, wo erforderlich, den für die Förderung in den betreffenden Gebieten jeweils geltenden Bedingungen Rechnung zu tragen.
(7) Die in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Tierschutzverpflichtungen müssen verbesserte Standards in mindestens einem der folgenden Bereiche bieten:
a)
bessere Abstimmung der Wasser- und Futterversorgung auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere;
b)
Haltungsbedingungen wie z. B. Platzangebot, Einstreu, natürliche Beleuchtung;
c)
Auslauf im Freien;
d)
keine Anwendung von systematischen Verstümmelungen, keine Isolation oder permanente Anbindehaltung;
e)
Vermeidung von Erkrankungen, die in erster Linie auf Haltungsformen und/oder Haltungsbedingungen zurückzuführen sind.
(8) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflichtungen anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dienen die in Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten einschlägigen Normen und Anforderungen.
(9) Werden die Verpflichtungen normalerweise nach anderen als den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendeten Flächeneinheiten bemessen, so können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten jährlichen Höchstbeträge, die für die Gemeinschaftsförderung in Betracht kommen, eingehalten werden. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
a)
Begrenzung der Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche, auf die sich die Agrarumweltverpflichtung bezieht;
b)
Festsetzung eines Höchstbetrags je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb und Sicherstellung, dass die Zahlungen für jeden Betrieb diesen Höchstbetrag nicht überschreiten.
(10) Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit eines Ausgleichs für Transaktionskosten gemäß Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
„Transaktionskosten“ im Sinne von Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Kosten, die entstehen, damit die Transaktion stattfinden kann, und die nicht unmittelbar den Kosten für die Umsetzung der Verpflichtung zuzurechnen sind.
Das Transaktionskostenelement wird über die Laufzeit der Verpflichtung berechnet und macht höchstens 20 % der Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten aus, die infolge der eingegangenen Verpflichtung entstehen.
(11) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraums genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt und/oder den Tierschutz mit sich;
b)
die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;
c)
die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten.
Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b kann eine Agrarumweltverpflichtung in eine Verpflichtung zur Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umgewandelt werden. Die Agrarumweltverpflichtung erlischt, ohne dass eine Rückzahlung gefordert wird.
(12) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen während des betreffenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich und mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung hinreichend begründet ist.
Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen.
(13) Die Schlüssel für die Umrechnung der Viehstückzahlen in Großvieheinheiten (GVE) sind in Anhang V aufgeführt. Die Mitgliedstaaten können diese auf der Grundlage von objektiven Kriterien innerhalb der in diesem Anhang für die jeweilige Kategorie festgelegten Grenzen differenzieren.
Artikel 28
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann Maßnahmen betreffen, die durch andere Begünstigte als die in Artikel 39 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Begünstigten durchgeführt werden.
(2) Tätigkeiten im Rahmen der Agrarumweltverpflichtungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht in Betracht.
Eine Beihilfe nach Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nicht für Tätigkeiten gewährt, die durch das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können.
(3) Die Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft, die für eine Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommen, umfassen Folgendes:
a)
gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der Ex-situ- und In-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur In-situ-/On-farm-Erhaltung) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen (Genbanken) und Datenbanken;
b)
konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft der Gemeinschaft zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;
c)
flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.
(4) Für die Anwendung dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierten und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und - im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten - in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;
b)
„In-situ-/On-farm-Erhaltung“: In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in landwirtschaftlichen Betrieben;
c)
„Ex-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;
d)
„Ex-situ-Sammlung“: die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.
Artikel 29
„Nichtproduktive Investitionen“ im Sinne von Artikel 41 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Investitionen, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes oder der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebs führen.
Artikel 30
(1) Für die Anwendung von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, vorbehaltlich von Ausnahmen, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ordnungsgemäß zu begründen sind.
(2) „Wälder“ sind Flächen von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von mehr als 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff.
Unter den Begriff „Wälder“ fallen auch Aufforstungsflächen, die einen Überschirmungsgrad von 10 % und eine Baumhöhe von 5 m zwar noch nicht erreicht haben, aber voraussichtlich erreichen werden, sowie infolge menschlicher Eingriffe oder natürlicher Ursachen vorübergehend unbestockte Flächen, die sich voraussichtlich jedoch regenerieren werden.
Zu den Wäldern zählen mit Bambus und Palmen bewachsene Flächen, sofern die Bedingungen in Bezug auf die Höhe und den Überschirmungsgrad erfüllt sind.
Wälder umfassen Waldwege, Feuerschneisen und sonstige kleine offene Flächen, Wald in Nationalparks, Naturschutzgebieten und anderen geschützten Gebieten wie solchen von besonderem wissenschaftlichem, historischem, kulturellem oder geistigem Interesse.
Wälder umfassen Windschutzstreifen und Baumkorridore mit einer Fläche von mehr als 0,5 ha und einer Breite von mehr als 20 m.
Wälder umfassen Pflanzungen, die vorrangig zu forstwirtschaftlichen Schutzzwecken dienen, wie Gummibaumplantagen und Korkeichenbestände. Baumbestände in landwirtschaftlichen Produktionssystemen wie Obstbaumplantagen und Agrarforstsysteme fallen nicht unter den Begriff „Wälder“. Auch Bäume in Parks und Gärten sind davon ausgeschlossen.
(3) „Bewaldete Flächen“ sind nicht als „Wälder“ eingestufte Flächen von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von 5 bis 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, oder Flächen, die zu über 10 % mit Sträuchern, Büschen und Bäumen bewachsen sind. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff.
(4) Folgende Wälder und bewaldete Flächen fallen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005:
a)
Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von öffentlichen Unternehmen stehen,
b)
Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königshäusern,
c)
Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Einrichtungen befindet.
Artikel 31
(1) Die für die Erstaufforstungsbeihilfe gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Flächen werden von den Mitgliedstaaten ausgewiesen und bestehen aus regelmäßig landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen.
Erstaufforstungen in einem gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Natura-2000-Gebiet müssen mit den Bewirtschaftungszielen für das betreffende Gebiet übereinstimmen.
(2) „Anlegungskosten“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen die Kosten für das Pflanzmaterial, die Kosten für die Anpflanzung und die unmittelbar mit der Anpflanzung verbundenen und erforderlichen Kosten.
(3) Ein „Landwirt“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist eine Person, die nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätigkeiten widmet und einen erheblichen Teil ihres Einkommens hieraus bezieht.
(4) „Schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Arten, deren Umtriebszeit (Spanne zwischen zwei Erntehieben am selben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt.
Artikel 32
Für die Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten, der forstlichen Baumarten und der Notwendigkeit, die weitere landwirtschaftliche Nutzung der Flächen sicherzustellen, die Höchstzahl der je Hektar angepflanzten Bäume fest.
Artikel 33
(1) Wird die Beihilfe gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für die Schaffung von Waldbrandschutzstreifen gewährt, so umfassen die zuschussfähigen Kosten neben den Anlegungskosten die in der Folge anfallenden Unterhaltungskosten für die betreffende Fläche.
Die Beihilfe für die Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Tätigkeiten wird nicht für Flächen gewährt, für die Agrarumweltbeihilfen gezahlt werden.
(2) Die in Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten vorbeugenden Aktionen können folgende Brandschutzmaßnahmen umfassen:
a)
Schaffung von Schutzanlagen (z. B. Waldwege, Forststraßen, Wasserentnahmestellen, Waldbrandschutzstreifen, unbestockte Flächen); Maßnahmen zur Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen, unbestockten Flächen;
b)
vorbeugende Waldbaumaßnahmen wie Vegetationskontrolle, Auslichten und Diversifizierung der Vegetationsstruktur;
c)
Schaffung bzw. Verbesserung von ortsfesten Waldbrandüberwachungseinrichtungen und Kommunikationsmitteln.
Artikel 34
(1) Die in Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten landwirtschaftlichen Gebiete, die in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführt sind, kommen für die Zahlungen gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht, wenn für diese Gebiete ein entsprechender Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete aufgestellt und durchgeführt wird.
(2) Zu den ökologischen Gründen, aus denen sich Gebiete gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für eine Aufforstung eignen, zählen der Schutz vor Bodenerosion und/oder Wüstenbildung, die Verstärkung der Biodiversität, der Schutz der Wasserressourcen, die Verhütung von Überschwemmungen und die Bekämpfung des Klimawandels, sofern die beiden letztgenannten die Biodiversität nicht beeinträchtigen und keine anderen Umweltschäden verursachen.
Unterabschnitt 3
Schwerpunkt 3
Artikel 35
„Mitglieder des Haushalts des landwirtschaftlichen Betriebs“ im Sinne von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind natürliche oder juristische Personen oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen, unabhängig von dem Rechtsstatus dieser Gruppe und ihrer Mitglieder nach nationalem Recht, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn ein Mitglied des landwirtschaftlichen Betriebs eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen ist, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
Artikel 36
Die in Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die eine Beihilfe für die Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategie erhalten, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
sie stellen gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategien auf subregionaler Ebene auf;
b)
sie sind repräsentativ für die öffentlichen und privaten Akteure auf der in Buchstabe a dieses Artikels genannten geografischen Ebene;
c)
die Betriebskosten betragen höchstens 15 % der öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der lokalen Entwicklungsstrategie der jeweiligen Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor.
Unterabschnitt 4
Schwerpunkt 4
Artikel 37
(1) Zur Durchführung von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten bzw. Regionen beschließen, ihr gesamtes oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets zu erfassen und die Kriterien für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen und der Gebiete, die sie repräsentieren, entsprechend anzupassen.
Die Verfahren für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen müssen den betroffenen ländlichen Gebieten zugänglich sein und den Wettbewerb zwischen Aktionsgruppen, die lokale Entwicklungsstrategien entwickeln, sicherstellen.
(2) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl ländlicher Gebiete, die für die Durchführung lokaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Frage kommen, ergehen nicht später als zwei Jahre nach der Genehmigung der Programme. Die Mitgliedstaaten oder Regionen können jedoch weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, besonders, wenn Leader für neue Gebiete zugänglich wird; in diesem Falle muss möglicherweise ein größerer Zeitrahmen vorgesehen werden.
(3) Jedes der in Artikel 61 Buchstabe a und Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebiete muss als Grundsatz eine Bevölkerung von mindestens 5 000 Einwohnern aufweisen, darf 150 000 Einwohner jedoch nicht überschreiten.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Grenzwerte von 5 000 bzw. 150 000 Einwohnern jedoch herabgesetzt bzw. erhöht werden.
(4) Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 trägt dafür Sorge, dass lokalen Aktionsgruppen, die das Konzept der Zusammenarbeit in ihre lokalen Entwicklungsstrategien im Sinne von Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einbezogen haben, Priorität eingeräumt wird.
Artikel 38
Die laufenden Kosten der lokalen Aktionsgruppen gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können bis zu 20 % der öffentlichen Gesamtausgaben für die lokale Entwicklungsstrategie von der Gemeinschaft bezuschusst werden.
Artikel 39
(1) Die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 involviert mindestens eine lokale Aktionsgruppe, die im Rahmen des Leader-Schwerpunkts ausgewählt wird. Sie erfolgt unter der Verantwortung einer koordinierenden lokalen Aktionsgruppe.
(2) Das Konzept der Zusammenarbeit steht Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Sinne von Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und anderen ländlichen Gebieten offen, die sich durch folgende Merkmale auszeichnen:
a)
Vorhandensein einer lokalen Gruppe in einem geografischen Gebiet, die aktiv an der ländlichen Entwicklung beteiligt und in der Lage ist, eine Entwicklungsstrategie für dieses Gebiet zu entwickeln;
b)
Organisation dieser lokalen Gruppe auf Basis einer Partnerschaft lokaler Akteure.
(3) Die Zusammenarbeit umfasst die Durchführung einer gemeinsamen Aktion.
Nur Ausgaben im Rahmen gemeinsamer Aktionen, Ausgaben für die Nutzung gemeinsamer Strukturen und Ausgaben für vorbereitende technische Unterstützung kommen für eine Beihilfe gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Frage.
Förderveranstaltungen können in allen von der Zusammenarbeit betroffenen Gebieten zuschussfähig sein.
(4) Haben die lokalen Aktionsgruppen die von ihnen getragenen Kooperationsprojekte nicht gemäß Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in ihre lokale Entwicklungsstrategie einbezogen, so werden diese Projekte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgewählt. In diesem Falle können die lokalen Aktionsgruppen der zuständigen Behörde die Kooperationsprojekte bis 31. Dezember 2013 vorlegen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte mit.
Unterabschnitt 5
Technische Hilfe
Artikel 40
Für den Fall, dass ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowohl unter das Konvergenzziel fallende Regionen als auch Nichtkonvergenzregionen betrifft, wird der Beteiligungssatz des ELER für technische Hilfe im Sinne von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unter Berücksichtigung der im Rahmen des Programms zahlenmäßig vorherrschenden Art von Region festgelegt.
Artikel 41
(1) Die zur Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum erforderliche Struktur im Sinne von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird entweder innerhalb der zuständigen nationalen Behörden eingerichtet oder im Wege einer Ausschreibung ausgewählt. Diese Struktur muss in der Lage sein, die in Absatz 2 Buchstabe b von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Aufgaben zu erfüllen.
(2) Für den Fall, dass ein einziges Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdeckt, ist das nationale Netz für den ländlichen Raum Teil der Komponente technische Hilfe des Programms und es wird zwischen den geplanten Ausgaben für die in Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angegebenen Ausgabenelemente unterschieden. Die Ausgaben für die unter den genannten Buchstaben a fallenden Elemente betragen dabei höchstens 25 % des für das nationale Netz für den ländlichen Raum bestimmten Betrags.
(3) Für Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, wird das spezifische Programm für die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung genehmigt.
Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 und 3 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für die Vorlage, Genehmigung und Änderung solcher spezifischen Programme.
In dem spezifischen Programm und der dazugehörigen Finanzierungstabelle wird zwischen den unter Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallenden Elementen unterschieden. Die Ausgaben für die unter den genannten Buchstaben a fallenden Elemente betragen dabei höchstens 25 % des Gesamtbetrags für das Programm.
(4) Nationale Netze für den ländlichen Raum sind bis spätestens 31. Dezember 2008 einzurichten.
(5) Die Einzelheiten der Einrichtung und Betreuung der nationalen Netze für den ländlichen Raum sind in Anhang II festgelegt.
Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen
Artikel 42
Im Rahmen von Artikel 70 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt, dass im Fall von integrierten Vorhaben, die unter mehr als einen Schwerpunkt und/oder eine Maßnahme fallen, für jeden Teil eines Vorhabens, bei dem eindeutig feststeht, dass er in den Anwendungsbereich einer bestimmten Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums fällt, die Vorschriften der betreffenden Maßnahme gelten.
Artikel 43
Bei Investitionsmaßnahmen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen.
Artikel 44
(1) Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seinen Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag zurückzuerstatten.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf die Erstattung gemäß Absatz 1 verzichten, falls
a)
ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist;
b)
die Übertragung eines Teils des Betriebs eines Begünstigten während des Zeitraums der Verlängerung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 erfolgt und nicht mehr als 50 % der von der Verpflichtung vor der Verlängerung betroffenen Fläche übertragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden, dass die Anwendung von Absatz 1 mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.
Artikel 45
(1) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass gemäß Absatz 2 die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder dass gemäß Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue Verpflichtung ersetzt wird.
Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Einbeziehung ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
a)
sie bringt Vorteile für die betreffende Maßnahme mit sich;
b)
sie ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche;
c)
sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.
(3) Die in Absatz 1 genannte neue Verpflichtung wird für die gesamte Fläche eingegangen und umfasst Bedingungen, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.
(4) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder anderweitigen, öffentlichen oder von den zuständigen Behörden anerkannten Bodenordnungsverfahren an der Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 46
Für die gemäß den Artikeln 39, 40 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangenen Verpflichtungen wird eine Revisionsklausel vorgesehen, damit diese angepasst werden können, falls die in Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten einschlägigen obligatorischen Standards oder Anforderungen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 und den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt wurden, oder die Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, geändert werden; dabei handelt es sich um die Standards und Anforderungen, über die diese Verpflichtungen hinausgehen.
Wird eine solche Anpassung von dem Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten können insbesondere folgende Kategorien von Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen anerkennen und in den betreffenden Fällen ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der vom Begünstigten erhaltenen Beihilfe verzichten:
a)
Tod des Begünstigten,
b)
länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten,
c)
Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,
d)
schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,
e)
unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,
f)
Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.
(2) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind vom Begünstigten oder dem Anspruchsberechtigten der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
KAPITEL IV
Zuschussfähigkeitsregeln und Verwaltungsbestimmungen
Abschnitt 1
Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen und Zuschussfähigkeitsregeln
Unterabschnitt 1
Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen
Artikel 48
(1) Für die Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle von ihnen geplanten Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen fest, die ihnen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Förderkriterien und sonstigen Verpflichtungen eingehalten werden.
(2) Zur Untermauerung und Bestätigung, dass die Berechnungen der Zahlungen im Rahmen der Artikel 31, 38, 39, 40 und 43 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angemessen und korrekt sind, greifen die Mitgliedstaaten auf den zweckdienlichen Sachverstand von Dienststellen oder Einrichtungen zurück, die funktional unabhängig sind von den für diese Berechnungen zuständigen Dienststellen oder Einrichtungen. Im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ist die Inanspruchnahme solcher Sachverständiger nachzuweisen.
Unterabschnitt 2
Zinszuschüsse
Artikel 49
Gemäß Artikel 71 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können aus dem ELER Zinszuschüsse für Darlehen kofinanziert werden. Mitgliedstaaten, die Zinszuschüsse vorschlagen, geben in ihren Programmen an, nach welcher Methode diese Zuschüsse berechnet werden.
Die Mitgliedstaaten können ein System zur Kapitalisierung der verbleibenden Jahrestranchen des Zinszuschusses zu jedem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit einführen. Etwaige nach dem Schlusstermin für die Zahlungen noch verbleibende Jahrestranchen werden kapitalisiert und bis spätestens 31. Dezember 2015 ausgezahlt. Für die bei der Kommission einzureichenden Zahlungsanträge gelten die Zahlungen an das zwischengeschaltete Finanzinstitut, das den abgezinsten Wert des Zuschusses auszahlt, als tatsächlich getätigte Ausgaben.
Für die Anwendung von Absatz 2 ist zwischen der Zahlstelle des Mitgliedstaats und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut, das den abgezinsten Wert des Zuschusses auszahlt, eine Vereinbarung erforderlich. Die Mitgliedstaaten erläutern im Programm die Berechnungsmethode und die Hypothesen zum künftigen Wert, anhand deren der kapitalisierte Wert des noch verbleibenden Zinszuschusses berechnet wird, sowie die Vorkehrungen für die Fortsetzung der Weiterleitung der Beihilfe an die Begünstigten.
Die Mitgliedstaaten bleiben verantwortlich für die Verwaltung der Zahlung des abgezinsten Wertes des Zuschusses an das zwischengeschaltete Finanzinstitut während der gesamten Darlehenslaufzeit sowie für die etwaige Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgegebenen Beträgen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (14).
Unterabschnitt 3
Sonstige finanztechnische Maßnahmen
Artikel 50
Gemäß Artikel 71 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der ELER im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Ausgaben für Maßnahmen kofinanzieren, die Beiträge zur Förderung von Wagniskapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds (nachstehend: die Fonds) gemäß den Artikeln 51 und 52 der vorliegenden Verordnung umfassen.
Artikel 51
(1) Die Kofinanzierer oder Unterstützer der Fonds legen der Verwaltungsbehörde einen Unternehmensplan vor, der unter anderem folgende Angaben enthält: Zielmarkt oder Garantieportfolio, Finanzierungskriterien und -bedingungen, Betriebsmittel des Fonds, Eigentumsverhältnisse und Kofinanzierungspartner, Anforderungen in Bezug auf die Professionalität, Kompetenz und Unabhängigkeit der Fondsverwalter, Satzung des Fonds, Begründung und geplante Verwendung des ELER-Beitrags, Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen und Liquidationsvorschriften des Fonds, einschließlich der Wiederverwendung von Erträgen aus dem ELER-Beitrag. Der Unternehmensplan wird geprüft, und seine Umsetzung wird von der Verwaltungsbehörde oder in deren Verantwortung überwacht.
(2) Die Fonds werden als eigenständige juristische Person, für die die Vereinbarungen zwischen den Anteilsinhabern maßgebend sind, oder als gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer bestehenden Finanzinstitution errichtet. Im letzteren Fall unterliegt der Fonds besonderen Durchführungsbestimmungen, die insbesondere eine getrennte Buchführung mit einer Unterscheidung zwischen den neu in den Fonds investierten Mitteln, einschließlich des Beitrags des ELER, und den ursprünglich bei der Finanzinstitution verfügbaren Mitteln vorsieht. Die Kommission kann nicht Teilhaber oder Anteilsinhaber des Fonds werden.
(3) Die Fonds investieren in bzw. leisten Garantien für Unternehmen bei der Gründung, in der Frühphase oder bei der Erweiterung und nur für Geschäftstätigkeiten, die von den Fondsverwaltern als potenziell rentabel gewertet werden. Bei der Bewertung der Rentabilität sind alle Einkommensquellen der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen. Die Fonds investieren nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (15) und leisten keine Garantien für solche Unternehmen.
(4) Die Verwaltungsbehörden und die Fonds treffen Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen am Wagniskapital- oder Kreditmarkt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Insbesondere können Erträge aus Kapitalbeteiligungen und Krediten, abzüglich der anteilmäßigen Verwaltungskosten, bis zu der zwischen den Anteilsinhabern vereinbarten Höhe bevorzugt an private Anteilsinhaber ausgeschüttet werden; darüber hinausgehende Erträge sind anteilig an alle Anteilsinhaber und den ELER auszuschütten.
(5) Die Verwaltungskosten des Fonds dürfen während der Dauer des Programms jahresdurchschnittlich 3 % des eingezahlten Kapitals, 2 % bei Garantiefonds, nicht übersteigen, es sei denn, nach einer Ausschreibung erweist sich ein höherer Prozentsatz als notwendig.
(6) Die Bedingungen für Beiträge der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu Fonds, einschließlich zu erbringender Leistungen, Investitionsstrategie und -planung, Begleitung der Umsetzung, Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen und Liquidationsvorschriften, werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem Fonds einerseits und dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde andererseits geschlossen wird.
(7) Für die Beiträge des ELER und anderer öffentlicher Einrichtungen zu den Fonds sowie für die Investitionen und Garantien solcher Fonds in bzw. für einzelne Unternehmen gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen.
Artikel 52
(1) Was die in Artikel 51 der vorliegenden Verordnung genannten finanztechnischen Maßnahmen anbelangt, so enthält die Ausgabenerklärung an die Kommission im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.
Bei Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die zuschussfähigen Ausgaben jedoch der Gesamtbetrag
a)
aller aus jedem der betreffenden Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen oder aller geleisteten Garantien, einschließlich der von Garantiefonds als Garantien gebundenen Beträge,
b)
der zuschussfähigen Verwaltungskosten.
Die Differenz zwischen dem im Rahmen der finanztechnischen Maßnahmen tatsächlich gezahlten ELER-Beitrag und den gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b zuschussfähigen Ausgaben wird im Rahmen der Jahresabrechnungen des letzten Jahrs der Programmdurchführung verrechnet.
(2) Der Zinsertrag der Zahlungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in Fonds wird zur Finanzierung von finanztechnischen Maßnahmen für Einzelunternehmen verwendet.
(3) Mittel, die aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Einzelunternehmen wieder verwendet.
Unterabschnitt 4
Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste, Sachleistungen
Artikel 53
(1) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Höhe der Beihilfe gemäß den Artikeln 31, 37 bis 41 und 43 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Berechnungen und die entsprechenden Beihilfen im Sinne von Absatz 1
a)
nur überprüfbare Elemente umfassen,
b)
sich auf Zahlen stützen, die mithilfe zweckdienlichen Sachverstands ermittelt wurden,
c)
die Quelle dieser Zahlen deutlich angeben,
d)
differenziert sind, um den regionalen oder lokalen Standortbedingungen und gegebenenfalls der Landnutzung Rechnung zu tragen,
e)
für Maßnahmen gemäß den Artikeln 31, 37 bis 40 und 43 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 keine Elemente umfassen, die feste Investitionskosten betreffen.
Artikel 54
(1) Für Maßnahmen mit Investitionen in Form von Sachleistungen können Beiträge eines öffentlichen oder privaten Begünstigten, d. h. die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege bescheinigte Barzahlung erfolgt, zuschussfähige Ausgaben sein, sofern
a)
es sich um die Bereitstellung von unbebauten oder bebauten Grundstücken, Ausrüstungsgütern oder Material, um Forschungs- oder berufliche Tätigkeiten oder unbezahlte freiwillige Arbeit handelt;
b)
die Beiträge nicht für finanztechnische Maßnahmen im Sinne von Artikel 50 erbracht werden;
c)
der Wert der Beiträge von einer unabhängigen Stelle geschätzt und geprüft werden kann.
Im Fall der Bereitstellung von unbebauten oder bebauten Grundstücken wird der Wert von einem unabhängigen qualifizierten Sachverständigen oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt.
Im Fall unbezahlter freiwilliger Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und des Stunden- und Tagessatzes für eine entsprechende Arbeit ermittelt, gegebenenfalls auf der Grundlage eines im Voraus aufgestellten Systems für die Ermittlung der Standardkosten, sofern das Kontrollsystem ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht worden sind.
(2) Die aus dem ELER kofinanzierten öffentlichen Ausgaben für eine Maßnahme, die Sachleistungen umfasst, dürfen am Ende der Maßnahme den Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben, mit Ausnahme der Sachleistungen, nicht überschreiten.
Unterabschnitt 5
Investitionen
Artikel 55
(1) Bei Investitionen beschränken sich die zuschussfähigen Ausgaben auf folgende Ausgaben:
a)
Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b)
Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten, wie z. B. Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten, sind keine zuschussfähigen Ausgaben;
c)
allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.
Die Mitgliedstaaten können in sachlich gerechtfertigten Fällen die Bedingungen festlegen, in denen abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b und nur für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) der Kauf von gebrauchten Anlagen als zuschussfähige Ausgabe angesehen werden kann.
(2) Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben kann für den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsbeihilfe gewährt werden.
Der Erwerb von Tieren zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Potenzials gemäß Artikel 20 Buchstabe b Ziffer vi) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann jedoch eine zuschussfähige Ausgabe sein.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.
Unterabschnitt 6
Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1975/2006 (17) können Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen bei den zuständigen Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im ländlichen Entwicklungsprogramm vorgesehen ist. Für die Gewährung dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und deren Verbände sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.
(2) Der Vorschuss darf 20 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt.
Bei den in Absatz 1 genannten öffentlichen Beihilfeempfängern kann die Zahlstelle jedoch eine Bürgschaft ihrer Behörde entsprechend der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(3) Die Garantie wird freigegeben, wenn die Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Beihilfe für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.
Abschnitt 2
Staatliche Beihilfen
Artikel 57
(1) Die ländlichen Entwicklungsprogramme können staatliche Beihilfen umfassen, mit denen gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zusätzliche nationale Mittel für Maßnahmen oder Vorhaben im Rahmen von Artikel 36 EG-Vertrag bereitgestellt werden sollen, wenn sie entsprechend den Vorgaben von Anhang II Nummer 9.A der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden.
(2) Die ländlichen Entwicklungsprogramme können staatliche Beihilfen umfassen, mit denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 der Gemeinschaftsförderung finanzielle Beiträge zu Maßnahmen gemäß den Artikeln 25 und 52 der genannten Verordnung und zu Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der genannten Verordnung gegenüberstellen oder gemäß Artikel 89 der genannten Verordnung zusätzliche nationale Mittel für Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 27 und 52 der genannten Verordnung und Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der genannten Verordnung, die nicht in den Geltungsbereich von Artikel 36 EG-Vertrag fallen, bereitstellen, wenn sie entsprechend den Vorgaben von Anhang II Nummer 9.B der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden.
(3) Die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Ausgaben für Maßnahmen und Vorhaben sind nur zuschussfähig, wenn die diesbezüglichen staatlichen Beihilfen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung keine rechtswidrigen Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (18) darstellen.
Werden für Vorhaben im Rahmen der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen Beihilfen aufgrund bestehender Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gewährt, so trägt die Verwaltungsbehörde oder eine sonstige zuständige Stelle in dem Mitgliedstaat dafür Sorge, dass etwaige Anmeldungsvorschriften für Einzelbeihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der genannten Verordnung eingehalten werden und solche Vorhaben erst ausgewählt werden, nachdem die diesbezügliche Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission gemeldet und von ihr genehmigt wurde.
Abschnitt 3
Information und Publizität
Artikel 58
(1) Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthält einen Kommunikationsplan mit Angaben zu
a)
den Zielen und Zielgruppen,
b)
dem Inhalt und der Strategie der Kommunikations- und Informationsmaßnahmen unter Angabe der durchzuführenden Maßnahmen,
c)
seinem indikativen Budget,
d)
den für die Durchführung verantwortlichen Verwaltungsstellen oder Einrichtungen,
e)
den Kriterien, die für die Bewertung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf Transparenz, Bekanntheitsgrad der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und die Rolle der Gemeinschaft verwendet werden.
(2) Der für Informations- und Publizitätsmaßnahmen bestimmte Betrag kann Teil der Komponente Technische Hilfe des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum sein.
(3) Die Einzelheiten zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 59
In den Sitzungen des gemäß Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingesetzten Begleitausschusses berichtet der Vorsitzende über die bei der Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen erzielten Fortschritte und gibt den Ausschussmitgliedern Beispiele für solche Maßnahmen an.
Abschnitt 4
Begleitung und Bewertung
Artikel 60
Aufbau und Inhalt der gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorzulegenden jährlichen Zwischenberichte sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 61
Die Halbzeitbewertungen und Ex-post-Bewertungen gemäß Artikel 86 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2010 bzw. 31. Dezember 2015 vorgelegt.
Falls die Mitgliedstaaten die Berichte über die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen nicht bis zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Zeitpunkten übermitteln, kann die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für die vorübergehende Aussetzung der Zwischenzahlungen anwenden, bis sie diese Bewertungsberichte erhält.
Artikel 62
(1) Die gemeinsamen Basis-, Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Diese Indikatorenliste bildet den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen im Sinne von Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Die Indikatoren werden gegebenenfalls nach Alter und Geschlecht der Begünstigten sowie danach aufgeschlüsselt, ob die Maßnahmen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten, die unter das Konvergenzziel fallen, durchgeführt werden.
(2) Die Fortschritte, die aus den Output- und Ergebnisindikatoren hervorgehen, werden in dem jährlichen Zwischenbericht aufgezeigt. Dieser Bericht behandelt sowohl die gemeinsamen als auch die zusätzlichen Indikatoren.
Um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zu messen, werden für den Zeitraum der Programmdurchführung Zielvorgaben für die Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festgelegt, einschließlich der zusätzlichen nationalen Förderung gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
(3) Die Kommission stellt nach einem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeiteten Konzept Leitlinien für den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen auf. Diese umfassen mindestens Folgendes:
a)
die Anforderungen in Bezug auf die Begleitung,
b)
die Organisation der Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertung sowie gemeinsame Bewertungsfragen für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums,
c)
Richtlinien zu den Berichterstattungssystemen, die für die Bewertung des Durchführungsstandes anhand der Indikatoren erforderlich sind;
d)
Informationsblätter für jede Maßnahme, in denen die Interventionslogik und die verschiedenen Indikatoren erklärt werden;
e)
Informationsblätter, in denen die Basis-, Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren beschrieben werden.
Abschnitt 5
Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen
Artikel 63
(1) Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Informationssystem (nachstehend: das System) ein, um einen gesicherten Austausch von Daten von gemeinsamen Interesse zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Diese Daten betreffen sowohl administrative/operationelle Aspekte als auch finanzielle Aspekte, von denen letztere unter Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (19) fallen.
Das System wird von der Kommission nach einem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeiteten Konzept aufgebaut und aktualisiert.
(2) Was die administrative/operationelle Abwicklung anbelangt, so enthält das System die für die Begleitung erforderlichen Unterlagen von gemeinsamem Interesse, insbesondere: die nationalen Strategiepläne und ihre Aktualisierungen, die zusammenfassenden Berichte, die Programme und ihre Änderungen, die Kommissionsentscheidungen, die jährlichen Zwischenberichte, einschließlich der Kodifizierung der Maßnahmen gemäß der Tabelle in Anhang II Nummer 7, und die Begleitungs- und Bewertungsindikatoren in Anhang VIII.
(3) Die Verwaltungsbehörde und die Kommission speisen die in ihre jeweiligen Zuständigkeiten fallenden Unterlagen in dem vorgeschriebenen Format in das System ein und aktualisieren sie.
(4) Der Zugriff der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dieses System erfolgt entweder direkt oder über eine die automatische Synchronisierung und Dateneinspeisung gewährleistende Schnittstelle zu den nationalen und regionalen computergestützten Verwaltungssystemen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge auf die Erteilung von Zugangsrechten zum System zentral.
(5) Der Datenaustausch wird unter Einhaltung von Artikel 5 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) elektronisch signiert. Die rechtliche Wirksamkeit der im System verwendeten elektronischen Signatur und ihre Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannt.
(6) Als Datum der Übermittlung der Dokumente an die Kommission gilt das Datum, zu dem der Mitgliedstaat die von ihm zuvor in das System eingespeisten Dokumente elektronisch absendet.
Ein Dokument gilt als an die Kommission abgesandt, sobald es in dem System vom Mitgliedstaat nicht mehr geändert oder gelöscht werden kann.
(7) Die Kosten für den Auf- und Ausbau des Systems werden gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Die etwaigen Kosten für Schnittstellen zwischen den nationalen und lokalen Systemen einerseits und dem System andererseits sowie die etwaigen Kosten für die Anpassung der nationalen und lokalen Systeme sind im Rahmen von Artikel 66 Absatz 2 der genannten Verordnung zuschussfähig.
(8) Im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - insbesondere bei einer Störung des Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung - übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Unterlagen in Papierform. Die Übermittlung in Papierform darf nur mit vorheriger formeller Zustimmung der Kommission erfolgen.
Sobald die Gründe höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umstände, die die Verwendung des Systems verhindert haben, nicht mehr gegeben sind, speist der Mitgliedstaat die entsprechenden Unterlagen in das System ein. In diesem Fall gilt als Datum der Übermittlung das Datum, zu dem die Unterlagen in Papierform übermittelt wurden.
KAPITEL V
Schlussbestimmungen
Artikel 64
Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genehmigt wurden.
Artikel 11 und Anhang II Nummer 9.3.V.A Absatz 1, Nummer 9.3.V.B Absätze 1, 2 und 3 und Nummer 9.3.V.B zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gelten gemäß Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zum 31. Dezember 2009.
Artikel 65
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Förderung der Gemeinschaft in dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 2006
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1974/2006
tal-15 ta' Diċembru 2006
li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 ta’ l-20 ta’ Settembru 2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jistabbilixxi qafas legali waħdieni għall-appoġġ tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) għall-iżvilupp rurali fil-Komunità. Il-qafas legali għandu jkun issupplimentat b’regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni.
(2)
Fir-rigward tal-konsistenza ma’ miżuri ffinanzjati minn strumenti oħra tal-Politika Agrikola Komuni, għandhom ikunu definiti dispożizzjonijiet dettaljati għall-eċċezzjonijiet għall-appoġġ għall-iżvilupp rurali, b’mod partikolari dawk li għandhom x’jaqsmu ma’ l-eċċezzjonijiet imsemmija f’Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. L-appoġġ għall-investiment fl-iżvilupp rurali għandu jqis il-limitazzjonijiet jew ir-restrizzjonijiet settorjali u jevita li joħloq ħiliet żejda fis-setturi kkonċernati.
(3)
Hemm il-ħtieġa li jiġu pprovduti regoli għall-aġġornamenti ta’ pjanijiet strateġiċi nazzjonali f’termini ta’ kontenut, proċeduri u l-aħjar żmien.
(4)
Sabiex l-Istati Membri u l-Kummissjoni jkunu jistgħu jwaqqfu malajr u b’mod effiċjenti l-qafas ġdid ta’ programmazzjoni, għandhom ikunu speċifikati l-limiti ta’ żmien bejn is-sottomissjoni ta’ programmi għall-iżvilupp rurali u l-approvazzjoni tagħhom mill-Kummissjoni.
(5)
Għandhom ikunu stabbiliti regoli dettaljati għall-preżentazzjoni ta’ programmi għall-iżvilupp rurali u tar-reviżjoni tagħhom. Sabiex ikun faċilitat it-twaqqif ta’ programmi għall-iżvilupp rurali u ta’ l-eżami u l-approvazzjoni tagħhom mill-Kummissjoni, għandhom ikunu stabbiliti regoli komuni għall-istruttura u l-kontenut ta’ dawn il- programmi, ibbażati partikolarment fuq ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. Barra minn hekk, għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi għal oqfsa nazzjonali msemmija fl-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
(6)
Għandhom ikunu adottati minn deċiżjoni tal-Kummissjoni dawk l-emendi biss li jinvolvu bidliet sinifikanti fi programmi, sostituzzjonijiet ta’ finanzjament tal-FAEŻR fost assi fi ħdan programm jew bidliet tar-rati ta’ ko-finanzjament tal-FAEŻR. Emendi oħrajn għandhom ikunu deċiżi mill-Istati Membri u notifikati lill-Kummissjoni. Għandha tiġi stabbilita proċedura għall-ftehim dwar notifiki bħal dawn.
(7)
Sabiex ikun żgurat monitoraġġ regolari u effettiv, l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-Kummissjoni verżjoni elettronika konsolidata u aġġornata tad-dokumenti tal-programmazzjoni tagħhom.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jistabbilixxi kundizzjonijiet dwar l-appoġġ lill-bdiewa żgħażagħ. Għandu jiġi speċifikat iż-żmien meta dawn il-kundizzjonijiet għandhom ikunu sodisfatti, inkluż it-tul ta’ żmien li l-Istati Membri jistgħu jagħtu lil ċerti benefiċjarji matul liema dawn għandhom ikunu konformi mal-ħiliet vokazzjonali u l-kundizzjoni ta’ kompetenza. Minħabba li l-appoġġ lill-bdiewa żgħażagħ huwa suġġett għall-kundizzjoni li jkun ippreżentat pjan tan-negozju mill-bidwi żagħżugħ, għandhom jiġu stabbilti regoli dettaljati fir-rigward tal-pjan tan-negozju u dwar id-dispożizzjonijiet tiegħu mill-bdiewa żgħażagħ.
(9)
Fir-rigward tal-kundizzjonijiet ta’ appoġġ għall-irtirar bikri, għandhom ikunu solvuti problemi speċifiċi li jinħolqu meta l-azjenda tkun trasferita minn diversi trasferituri jew minn bidwi bil-qbiela. Attività ta’ biedja mhux kummerċjali tat-trasferitur ma għandhiex tkun eliġibbli għall-appoġġ skond il-Politika Agrikola Komuni.
(10)
Il-kompetenzi u r-riżorsi meħtieġa mill-awtoritajiet u l-korpi magħżula sabiex jipprovdu s-servizzi konsultattivi għall-irziezet li huma eliġibbli għall-appoġġ għandhom ikunu speċifikati.
(11)
Fir-rigward ta’ l-għajnuna għat-twaqqif ta’ servizzi ta’ ġestjoni, għajnuna u konsultazzjoni, għandha tkun stabbilita l-metodoloġija sabiex l-ammont ta’ l-għajnuna jonqos ftit ftit.
(12)
Fir-rigward ta’ investimenti għall-modernizzazzjoni ta’ l-azjendi agrikoli sabiex ikunu konformi ma’ l-istandards Komunitarji introdotti ma ilux, u fil-każ li bdiewa żgħażagħ għandhom ikunu konformi ma’ l-istandards eżistenzi, għandha tiġi ffissata data sabiex ikunu konformi ma’ l-istandards rilevanti.
(13)
Fir-rigward ta’ investimenti għat-titjib tal-valur ekonomiku tal-foresti, għandhom ikunu definiti pjanijiet għall-ġestjoni tal-foresti u jiġu stabbiliti t-tipi ta’ investimenti eliġibbli. Dawk il-pjanijiet għandhom jitħejjew bi qbil mal-Linji Gwida Pan-Ewropej fuq Livell Operattiv għall-Ġestjoni Sostenibbli tal-Foresti stabbiliti fl-Anness 2 tar-Riżoluzzjoni L2 (Kriterji, Indikaturi u Linji Gwida fuq Livell Operattiv Pan-Ewropej għall-Ġestjoni Sostenibbli tal-Foresti) tat-Tielet Konferenza Ministerjali dwar il-Ħarsien ta’ Foresti fl-Ewropa li saret f’Liżbona (2-4 ta’ Ġunju 1998) (2).
(14)
Fir-rigward ta’ investimenti għaż-żieda tal-valur għall-prodotti agrikoli u tal-forestrija sabiex ikunu konformi ma’ l-istandards Komunitarji introdotti ma ilux f’mikro-intrapriżi, għandha tiġi ffissata data għall-konformità ma’ l-istandards rilevanti. Għandha tiġi stabbilita linja ta’ demarkazzjoni għal investimenti li għandhom x’jaqsmu ma’ l-injam li jibbenifikaw mir-rati ta’ appoġġ stabbiliti mir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 minn investimenti oħra fis-settur ta’ l-injam.
(15)
Fir-rigward tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp ta’ prodotti, proċessi u teknoloġiji ġodda fis-settur agrikolu u ta’ l-ikel u fis-settur tal-forestrija, għandhom ikunu definiti spejjeż eliġibbli u indikattivi.
(16)
Fir-rigward ta’ l-ilħuq ta’ standards, il-livell ta’ appoġġ lill-bdiewa għandu jkun aġġustat mill-Istati Membri skond kull standard fir-rigward tal-livell ta’ obbligazzjonijiet li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ l-istandard, filwaqt li l-ispejjeż ta’ l-investiment ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ.
(17)
Fir-rigward ta’ l-appoġġ lill-bdiewa li jipparteċipaw fi skema ta’ kwalità ta’ l-ikel, l-iskemi tal-Komunità u l-kriterji għall-iskemi nazzjonali, għandhom ikunu speċifikati l-prodotti kkonċernati b’dan l-appoġġ u t-tipi ta’ spejjeż fissi li jistgħu jkunu meqjusa għall-kalkolu ta’ l-ammont ta’ l-assistenza.
(18)
Sabiex tkun żgurata l-komplementarjetà bejn il-miżuri ta’ promozzjoni stipulati fl-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u l-iskema dwar l-azzjonijiet ta’ tagħrif u promozzjoni stabbiliti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2826/2000 tad-19 ta’ Diċembru 2000 dwar l-azzjonijiet ta’ tagħrif u ta’ promozzjoni għall-prodotti agrikoli fis-suq intern (3), għandhom ikunu stabbiliti rekwiżiti dettaljati għall-appoġġ għall-promozzjoni ta’ prodotti ta’ kwalità, partikolarment fir-rigward ta’ benefiċjarji u attivitajiet eliġibbli. Barra minn hekk, sabiex ikun evitat ir-riskju ta’ finanzjament doppju, il-miżuri tat-tagħrif u l-promozzjoni appoġġjati skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2826/2000 ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ għall-iżvilupp rurali.
(19)
Fir-rigward ta’ l-appoġġ għall-biedja tas-semisussistenza, għandhom ikunu dettaljati l-kontenut tal-pjanijiet tan-negozju u l-kundizzjonijiet għall-implimentazzjoni tagħhom.
(20)
Fir-rigward ta’ appoġġ għall-gruppi ta’ produtturi f’Malta, għandhom ikunu stabbiliti regoli speċifiċi sabiex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur agrikolu Malti.
(21)
Fir-rigward ta’ appoġġ għal żoni inqas favoriti, bi qbil ma’ l-Artikolu 93 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 is-sistema ta’ appoġġ kif imwaqqfa mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar is-sostenn għal żvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanzija (FAEGG) u jemenda u jħassar ċerti Regolamenti (4) għandha tibqa’ effettiva sal-31 ta’ Diċembru 2009, suġġetta għal att tal-Kunsill adottat bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 37 tat-Trattat. Għalhekk, l-Artikolu 11 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 817/2004 tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanzija (FAEGG) (5) għandu jibqa’ applikabbli sakemm tali att ikun adottat mill-Kunsill.
(22)
Għandha ssir dispożizzjoni sabiex tkun evitata l-koinċidenza bejn l-appoġġ biex jintlaħqu l-istandards għall-bdiewa minn naħa u l-pagamenti Natura 2000 min-naħa l-oħra.
(23)
Fir-rigward ta’ l-appoġġ għall-agriambjent u l-benesseri ta’ l-annimali, ir-rekwiżiti minimi li għandhom ikunu milħuqa mill-benefiċjarji b’konnessjoni mad-diversi impenji agriambjentali u tal-benesseri ta’ l-annimali għandhom jiżguraw applikazzjoni bilanċjata ta’ appoġġ billi jitqiesu l-objettivi u għandu għalhekk jikkontribwixxi lejn żvilupp rurali sostennibbli. F’dan ir-rigward, għandha tkun ta’ importanza kbira li tiġi stabbilita metodoloġija għall-kalkolu ta’ l-spejjeż addizzjonali, id-dħul mitluf u l-ispejjeż li x’aktarx ikun hemm ta’ tranżazzjonijiet li joriġinaw mill-impenn mogħti. Fejn l-impenji huma msejsa fuq il-limitazzjonijiet tal-produzzjoni, għandu jingħata appoġġ biss jekk dawn il-limitazzjonijiet jistgħu jkunu evalwati b’mod li jipprovdu assigurazzjoni raġonevoli dwar l-osservanza ta’ l-impenn.
(24)
F’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-appoġġ għall-konservazzjoni tar-riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura, għandhom jingħataw dettalji fuq l-operazzjonijiet eliġibbli u d-deskrizzjoni tal-benefiċjarji. Għandha ssir dispożizzjoni sabiex tkun evitata l-koinċidenza ma’ l-agriambjent u sabiex ikunu esklużi mill-appoġġ dawk l-attivitajiet li huma eliġibbli skond il-programm ta’ qafas għar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-attivitajiet ta’ dimostrazzjoni.
(25)
Investimenti mhux produttivi li huma mmirati għall-użu sostenibbli ta’ l-art agrikola għandhom ikunu definiti.
(26)
Sabiex ikun żgurat approċċ omoġenu għall-miżuri ta’ forestrija, jeħtieġ li tintuża definizzjoni komuni għall-foresti u żoni msaġġra kif xieraq. Id-definizzjoni għandha tkun konformi mad-definizzjoni użata mill-Organizzazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Alimentazzjoni u l-Agrikoltura (FAO) u mill-Eurostat, kif inhi applikabbli għall-Aġġornament ta’ l-Evalwazzjoni tar-Riżorsi Dinjija fl-2005. Il-foresti u ż-żoni msaġġra li ma humiex eliġibbli għall-appoġġ skond l-Artikolu 42(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu definiti f’aktar dettall.
(27)
Għandhom ikunu stabbiliti kundizzjonijiet dettaljati għall-appoġġ għat-tisġir ta’ art agrikola, partikolarment b’relazzjoni mad-definizzjoni ta’ l-art li trid tkun imsaġġra, l-ispejjeż tat-twaqqif, il-bidwi u l-ispeċi li jikbru malajr.
(28)
Fir-rigward ta’ appoġġ għall-art agrikola suġġetta għall-ewwel twaqqif tas-sistemi agriforestrija, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu d-densitajiet massimi tat-tħawwil tas-siġar tal-foresti filwaqt li jqiesu ċerti parametri.
(29)
Fir-rigward ta’ appoġġ għar-restawr tal-potenzjal tal-forestrija u l-azzjonijiet preventivi fil-foresti kklassifikati f’riskju għoli jew medju ta’ nirien, dan għandu jkun bil-kundizzjoni li jkun konformi mal-pjanijiet ta’ ħarsien min-nirien fil-foresti stabbiliti mill-Istati Membri. Għandu jkun żgurat approċċ komuni għad-definizzjoni ta’ azzjonijiet preventivi kontra n-nirien fil-foresti.
(30)
Fir-rigward taż-żoni nnominati fl-Artikolu 50(5) u (6) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-kundizzjonijiet għan-nomina tagħhom għandhom ikunu speċifikati. Għandha tingħata attenzjoni sabiex ikun evitat it-tisġir li jkun ta’ dannu għall-biodiversità jew li jikkawża ħsarat ambjentali oħra.
(31)
In order to allow an appropriate uptake of the measure for diversification into non-agricultural activities referred to in Article 52(a)(i) of Regulation (EC) No 1698/2005 a comprehensive definition of the member of the farm household referred to in Article 53 of that Regulation should be provided.
(32)
Is-sħubijiet pubbliċi-privati b’appoġġ skond l-Artikolu 59(e) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu konformi ma’ ċerti kundizzjonijiet dettaljati.
(33)
Fir-rigward ta’ l-Assi tal-Leader, il-proċeduri ta’ għażla tal-gruppi għall-azzjoni lokali għandhom ikunu trasparenti u kompetittivi sabiex jiżguraw li strateġiji ta’ l-iżvilupp rilevanti u ta’ kwalità għolja f’livell lokali jintgħażlu għall-appoġġ. Il-limiti minimi u massimi, li jiddependu fuq il-kundizzjonijiet lokali, għandhom ikunu stabbiliti bħala regola ġenerali għall-populazzjoni taż-żoni koperti mill-gruppi għall-azzjoni lokali.
(34)
Sabiex jippermetti l-ikbar implimentazzjoni possibbli ta’ l-istrateġiji ta’ l-iżvilupp lokali, l-appoġġ għall-ispejjeż kurrenti tal-gruppi għall-azzjoni lokali għandu jkun limitat.
(35)
Proġetti ta’ kooperazzjoni implimentati mill-gruppi għall-azzjoni lokali għandhom ikunu konformi ma’ ċerti kundizzjonijiet. Għandha tkun stabbilita proċedura kkoordinata bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri sabiex tiffaċilita l-għażla ta’ proġetti ta’ kooperazzjoni transnazzjonali.
(36)
Fir-rigward ta’ assistenza teknika, għandhom ikunu provduti arranġamenti ta’ ko-finanzjament għall-programmi għall-iżvilupp rurali li jkopru reġjuni eliġibbli taħt l-Għan ta’ Konverġenza u reġjuni oħra, kif ukoll għażliet dettaljati u limitu taż-żmien għat-twaqqif tan-netwerk nazzjonali rurali.
(37)
Għandhom ikunu stabbiliti regoli komuni għal ħafna miżuri, partikolarment dwar: l-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet integrati, il-miżuri ta’ investimenti, it-trasferiment ta’ azjenda matul il-perjodu għal liema kien mogħti impenn bħala kundizzjoni għall-għotja ta’ assistenza, iż-żieda taż-żona ta’ l-azjenda u d-definizzjoni ta’ kategoriji differenti ta’ forza maġġuri jew ta’ ċirkustanzi eċċezzjonali.
(38)
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha neċessarji u jwaqqfu dispożizzjonijiet adegwati sabiex jiżguraw li l-miżuri kollha ta’ l-iżvilupp rurali huma verifikabbli u kontrollabbli. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti tagħhom ta’ kontroll jagħtu assigurazzjoni raġonevoli li l-kriterji ta’ eliġibbiltà u impenji oħra huma rispettati. B’mod partikolari, għall-kalkoli ta’ pagamenti għal ċerti miżuri, l-Istati Membri għandhom juru l-prova tas-suffiċjenza u l-eżattezza tal-kalkoli permezz ta’ kompetenza xierqa.
(39)
Għandhom ikunu stabbiliti regoli dettaljati dwar sussidji fuq rati ta’ l-imgħax għal self u ċerti għamliet ta’ inġinerija finanzjarja, fejn japplika. Għandhom ikunu stabbiliti wkoll il-kundizzjonijiet fuq liema l-awtoritajiet amministrativi jistgħu japplikaw l-ispejjeż standard u jikkunsidraw il-kontribuzzjonijiet in natura bħala nefqa eliġibbli sabiex tkun żgurata ġestjoni effiċjenti u l-omoġenja. Sabiex ikun żgurat immirar aħjar ta’ l-operazzjonijiet ta’ investimenti, għandu jkun magħmul disponibbli sett ta’ regoli komuni għad-definizzjoni ta’ nefqa eliġibbli.
(40)
Sabiex tkun żgurata l-konformità mar-regoli u l-proċeduri ta’ l-għajnuna ta’ l-Istat, għandhom ikunu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti miżuri ko-finanzjati mill-FAEŻR u għall-finanzjament nazzjonali addizzjonali.
(41)
Sabiex ikun żgurat tagħrif u reklamar għall-attivitajiet ta’ l-iżvilupp rurali li jibbenifikaw mill-appoġġ tal-FAEŻR, il-programmi għall-żvilupp rurali għandhom jinkludu pjan ta’ kommunikazzjoni fejn il-kontenut tiegħu għandu jkun fid-dettall. L-obbligi ta’ l-awtoritajiet ta’ tmexxija u tal-benefiċjarji għandhom ikunu definiti f’dan ir-rigward sabiex ikun żgurat l-approċċ l-aktar koerenti.
(42)
In order to enhance transparency regarding the use of the EAFRD assistance, the list of beneficiaries, the names of the operations and the amount of public funding allocated to operations should be published annually by Member States electronically or by other means. Making such information accessible to the public aims to improve the transparency of the Community's action in the area of rural development, to enhance the sound financial management of the public funds involved and in particular to reinforce control of the public money used, and finally to avoid distortion of competition between beneficiaries of rural development measures. Given the overriding weight of the objectives pursued it is justified, with regard to the principle of proportionality and the requirement of the protection of personal data, to provide for the general publication of the relevant information as it does not go beyond what is necessary in a democratic society for the prevention of irregularities.
(43)
Fir-rigward ta’ monitoraġġ, għandhom ikunu definiti dettalji tar-rapport tal-progress annwali li hemm provvediment għalih fl-Artikolu 82 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, kif ukoll l-indikaturi komuni li jagħmlu parti mill-Qafas Komuni ta’ Monitoraġġ u Evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 80 ta’ dak ir-Regolament.
(44)
Sabiex ikun żgurat kambju elettroniku sigur ta’ dejta bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri, għandha tkun stabbilita sistema ta’ informazzjoni. Il-kontenut u l-funzjonament ta’ dik is-sistema u d-drittijiet ta’ aċċess għas-sistema għandhom ikunu definiti.
(45)
Ir-regoli l-ġodda ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu mibdula b’dawk stabbiliti għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999. Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 817/2004 għandu jkun revokat mill-1 ta’ Jannar 2007.
(46)
Il-miżuri li hemm provvediment għalihom f’dan ir-Regolament huma bi qbil ma’ l-opinjoni tal-Kumitat ta’ l-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
Ambitu
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 fir-rigward ta’ prinċipji u regoli ġenerali għall-appoġġ għall-iżvilupp rurali, dispożizzjonijiet speċifiċi u komuni għall-miżuri ta’ l-iżilupp rurali, u dispożizzjonijiet amministrattivi u ta’ eliġibbiltà, għajr dispożizzjonijiet dwar kontrolli.
KAPITOLU II
Regoli ġenerali
Sezzjoni 1
komplementarjetà, konsistenza u konformità
Artikolu 2
1. Għandha tkun żgurata konsistenza kif imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, fuq naħa waħda, bejn il-miżuri ta’ appoġġ għall-iżvilupp rurali u l-miżuri implimentati permezz ta’ strumenti Komunitarji oħra ta’ appoġġ, u b’mod partikolari l-miżuri implimentati taħt skemi diretti ta’ appoġġ u oħrajn tal-Politika Agrikola Komuni u l-miżuri tas-saħħa ta’ l-annimali u l-pjanti u, fuq in-naħa l-oħra, bejn il-miżuri differenti ta’ appoġġ għall-iżvilupp rurali.
2. Bi qbil ma’ l-Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, fejn l-appoġġ taħt dak ir-Regolament jista’ jingħata b’mod eċċezzjonali għal miżuri li jaqgħu fi ħdan l-ambitu ta’ l-iskemi ta’ appoġġ elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li benefiċjarju jista’ jirċievi appoġġ għal operazzjoni speċifika biss taħt skema waħda.
Għal dan il-għan, meta l-Istati Membri jinkludu miżuri li għandhom tali eċċezzjonijiet fil-programmi tagħhom għall-iżvilupp rurali, dawn għandhom jiddeskrivu f’dawk il-programmi, il-kriterji u r-regoli amministrattivi li dawn ser japplikaw għall-iskemi ta’ appoġġ ikkonċernati.
3. Fejn organizzazzjoni tas-suq komuni, inklużi l-iskemi ta’ appoġġ dirett, iffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG), tippreżenta restrizzjonijiet fuq il-produzzjoni jew limitazzjonijiet fuq l-appoġġ Komunitarju fil-livell ta’ bdiewa individwali, azjendi jew impjanti ta’ l-ipproċessar, l-ebda investiment ma għandu jkun appoġġjat taħt ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jekk ikun ser iżid il-produzzjoni ’l fuq minn dawk ir-restrizzjonijiet jew il-limitazzjonijiet.
Sezzjoni 2
Strateġija u programmazzjoni
Artikolu 3
1. Il-pjanijiet strateġiċi nazzjonali jistgħu jkunu aġġornati fil-perjodu ta’ programmazzjoni. Għal aġġornamenti bħal dawn, wieħed jew it-tnejn minn dawn l-elementi li ġejjin għandhom jitqiesu:
(a)
l-aġġornament jolqot wieħed jew aktar mill-elementi elenkati fl-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u/jew wieħed jew aktar mil-linji gwida strateġiċi tal-Komunità msemmija fl-Artikolu 9 ta’ dak ir-Regolament;
(b)
l-aġġornamenti jinvolvu bidliet f’programm wieħed jew aktar għall-iżvilupp rurali kif imsemmija fl-Artikolu 6(1) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu japplika mutatis mutandis għall-aġġornamenti tal-pjanijiet strateġiċi nazzjonali.
3. Sabiex ikun hemm biżżejjed żmien għall-adattamenti tal-programm għall-iżvilupp rurali, l-aħħar aġġornament ta’ pjan strateġiku nazzjonali għandu jintbagħat lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2013.
4. Il-pjanijiet strateġiċi nazzjonali għandhom ikunu kkonfermati jew aġġornati wara l-approvazzjoni tal-programmi għall-iżvilupp rurali notevolment fid-dawl tal-kwantifikazzjoni ta’ l-għanijiet u l-miri li joriġinaw mill-evalwazzjoni ex-ante ta’ dawk il-programmi.
Artikolu 4
1. Il-perjodu massimu ta’ żmien bejn is-sottomissjoni lill-Kummissjoni tal-programmi proposti għall-iżvilupp rurali u l-approvazzjoni tagħhom għandu jkun ta’ sitt xhur.
F’każijiet ta’ l-applikazzjoni tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 18(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-perjodu ta’ sitt xhur imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandu jibda mid-data meta l-programm propost rivedut ikun konformi ma’ l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 18(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
2. Id-dati biex jiġu determinati l-perjodi ta’ żmien li hemm provvediment għalihom fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu ffissati bi qbil ma’ l-Artikolu 62(6) u (8), fejn hu applikabbli.
Artikolu 5
1. Il-kontenut tal-programmi għall-iżvilupp rurali kif imsemmija fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu jkun stabbilit bi qbil ma’ l-Anness II għal dan ir-Regolament.
L-evalwazzjoni ex-ante kif imsemmija fl-Artikolu 85 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandha tkun annessa għal kull programm għall-iżvilupp rurali.
2. L-oqfsa nazzjonali msemmija fl-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu jkollhom tagħrif komuni għal ħafna miżuri. Għal dawk il-miżuri, il-programmi għall-żvilupp reġjonali għandu jkollhom biss tagħrif addizzjonali, sakemm it-tagħrif li hemm b’mod konġunt taħt l-oqfsa nazzjonali u l-programmi reġjonali jkun konformi mar-rekwiżiti ta’ l-Anness għal dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-Kummissjoni verżjoni elettronika tal-programmi tagħhom għall-iżvilupp rurali u l-oqfsa nazzjonali, fejn japplika, aġġornati wara kull bidla, inklużi t-tabelli standard li hemm fl-Anness II li jikkorrispondu għall-informazzjoni meħtieġa bi qbil ma’ l-Artikolu 16(d), (e) u (f) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni talbiet għal bidliet tal-programmi u bidliet ta’ l-oqfsa nazzjonali, fejn japplika, b’mod elettroniku, bi qbil ma’ l-Artikolu 62 ta’ dan ir-Regolament.
Sezzjoni 3
Bidliet fil-programmi għall-iżvilupp rurali
Artikolu 6
1. Il-bidliet fil-programmi għall-iżvilupp rurali għandhom jaqgħu taħt il-kategoriji li ġejjin:
(a)
reviżjonijiet kif imsemmija fl-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005;
(b)
reviżjonijiet li joriġinaw minn proċeduri ta’ koordinazzjoni għall-użu tar-riżorsi finanzjarji kif imsemmija fl-Artikolu 77(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005;
(c)
bidliet oħra li ma humiex koperti mill-punti (a) u (b) ta’ dan il-paragrafu.
2. Il-bidliet fil-programmi kif imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 jistgħu jkunu biss proposti mit-tieni sena ta’ implimentazzjoni tal-programm.
3. Il-proposti għal bidliet fil-programmi għall-iżvilupp rurali għandhom ikunu sostanzjati kif xieraq, b’mod partikolari billi jipprovdu l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-raġunijiet u kull problema fl-implimentazzjoni li jiġġustifikaw il-bidla;
(b)
l-effetti mistennija tal-bidla;
(c)
ir-relazzjoni bejn il-bidla u l-pjan strateġiku nazzjonali.
Artikolu 7
1. Ir-reviżjonijiet tal-programmi msemmija fl-Artikolu 6(1)(a) għandhom ikunu approvati b’deċiżjoni tal-Kummissjoni bi qbil ma’ l-Artikolu 19(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, fejn:]
(a)
ir-reviżjoni titla’ aktar mil-limitu tal-flessibbiltà bejn l-assi msemmija fl-Artikolu 9(2) ta’ dan ir-Regolament;
(b)
ir-reviżjoni tibdel ir-rati Komunitarji ta’ ko-finanzjament imsemmija fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 kif hemm provvediment għaliha fil-programm approvat għall-iżvilupp rurali;
(c)
ir-reviżjoni tibdel il-kontribuzzjoni totali tal-Komunità għall-perjodu kollu ta’ programmazzjoni u/jew ir-rendikont annwali tiegħu;
(d)
ir-reviżjoni tintroduċi bidliet li għandhom x’jaqsmu ma’ l-eċċezzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Id-deċiżjoni għandha tittieħed fi żmien sitt xhur jew mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jew mid-data li fiha l-Kummissjoni tirċievi t-talba ta’ l-Istat Membru. L-ewwel waħda minn dawk id-dati għandha tapplika f’każ li t-talba ta’ l-Istat Membru kienet sottomessa qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Ħlief f’każijiet ta’ miżuri ta’ emerġenza minħabba diżastri naturali, it-talbiet għal reviżjonijiet ta’ programmi msemmija fl-Artikolu 6(1)(a) ma għandhomx ikunu sottomessi aktar minn darba għal kull sena kalendarja u għal kull programm.
For revisions as referred to in paragraph 1(c), Member States shall forward requests by 30 September of each year at the latest.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu t-talbiet tagħhom għal reviżjonijiet lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2013.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri li għandhom programmazzjoni reġjonali jistgħu jissottomettu r-reviżjonijiet tal-programmi msemmija fl-Artikolu 6(1)(b) sabiex jittrasferixxu l-kontribuzzjoni tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) bejn il-programmi reġjonali għal snin partikolari, fejn:
(a)
it-total tal-kontribuzzjoni tal-FAEŻR għal kull programm għall-perjodu kollu ta’ programmazzjoni ma jiġix mibdul;
(b)
it-total ta’ l-allokazzjoni tal-FAEŻR għall-Istat Membru kkonċernat ma jiġix mibdul;
(c)
ir-rendikonti annwali tal-programm għas-snin li jippreċedu s-sena tar-reviżjoni ma jiġux mibdula;
(d)
l-allokazzjoni annwali tal-FAEŻR lill-Istat Membru kkonċernat hija rispettata;
(e)
jekk xieraq, il-baġit għall-kisba ta’ l-Għan ta’ Konverġenza msemmi fil-pjan strateġiku nazzjonali bi qbil ma’ l-Artikolu 11(3)(f) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 ma jitnaqqasx.
2. It-tabelli finanzjarji tal-programmi kkonċernati għandhom ikunu adattati sabiex jirriflettu t-trasferimenti msemmija fil-paragrafu 1.
It-tabelli finanzjarji riveduti għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru tas-sena kalendarja li fiha jsir trasferiment u tas-snin li jsegwu li x’aktarx ikunu milquta mit-trasferiment. L-aħħar sena fejn reviżjonijiet bħal dawn jistgħu jintbagħtu tkun l-2012.
Il-Kummissjoni tadotta deċiżjoni fejn tapprova t-tabelli ġodda finanzjarji fi żmien tliet xhur mill-wasla tat-talba ta’ l-Istat Membru. Il-proċedura msemmija fl-Artikolu 90(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 ma tapplikax.
3. It-talbiet għal reviżjonijiet tal-programmi msemmija fl-Artikolu 6(1)(b) ma għandhomx ikunu ppreżentati aktar minn darba kull sena kalendarja.
Artikolu 9
1. Il-bidliet fil-programmi mill-Istati Membri kif imsemmija fl-Artikolu 6(1)(c) jistgħu jinvolvu bidliet ta’ rendikonti finanzjarji b’miżura fi ħdan assi kif ukoll bidliet mhux finanzjarji li jikkonċernaw l-introduzzjoni ta’ miżuri ġodda, l-irtirar ta’ miżuri eżistenzi, jew informazzjoni dwar u deskrizzjoni tal-miżuri eżistenzi fil-programm.
2. L-Istati Membri jkunu wkoll awtorizzati sabiex jagħmlu bidliet kif imsemmija fl-Artikolu 6(1)(c) billi jitrasferixxu fi żmien sena kalendarja minn u għal kwalunkwe assi sa 1 % tat-total tal-kontribuzzjoni tal-FAEŻR għall-programm għall-perjodu kollu ta’ programmazzjoni.
3. Il-bidliet tal-programm imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 jistgħu jkunu magħmula sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015, sakemm l-Istati Membri jinnotifaw bidliet bħal dawn sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Awissu 2015.
4. Ħlief f’każijiet ta’ miżuri ta’ emerġenza minħabba diżastri naturali, il-bidliet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu notifikati mhux aktar minn tliet darbiet għal kull sena kalendarja u għal kull programm sakemm il-limitu ta’ 1 % msemmi fil-paragrafu 2 huwa osservat fi żmien is-sena kalendarja fejn iseħħu t-tliet notifiki.
5. Il-bidliet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu kompatibbli mar-rati ffissati fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
6. Il-bidliet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu notifikati lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tevalwahom kontra dawn li ġejjin:
(a)
il-konformità mar-Regolament (KE) Nru 1698/2005;
(b)
il-koerenza mal-pjan strateġiku nazzjonali rilevanti;
(c)
il-konformità ma’ dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru dwar ir-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni fi żmien erba’ xhur mid-data li fiha l-Kummissjoni tirċievi t-talba tal-bidla fil-programm. Jekk il-bidliet jonqsu li jkunu konformi ma’ wieħed jew aktar mill-parametri ta’ l-evalwazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jkun sospiż sakemm il-Kummissjoni tirċievi l-bidliet tal-programm li jkunu konformi.
Jekk il-Kummissjoni ma tinfurmax lill-Istat Membru fi żmien il-perjodu ta’ erba’ xhur imsemmi fit-tieni subparagrafu l-bidliet għandhom ikunu meqjusa li huma aċċettati u għandhom jidħlu fis-seħħ hekk meta l-perjodu ta’ erba’ xhur ikun skada.
Artikolu 10
1. Għall-iskopijiet tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 71(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri għandhom iġorru r-responsabbiltà tan-nefqa bejn id-data meta l-Kummissjoni tirċievi t-talba tagħhom għal reviżjonijiet jew bidliet fil-programm kif imsemmi fl-Artikolu 6(1) ta’ dan ir-Regolament u d-data tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni skond l-Artikoli 7 u 8 ta’ dan ir-Regolament jew dak ta’ l-ikkompletar ta’ l-evalwazzjoni tal-konformità tal-bidliet skond l-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament.
2. F’każijiet ta’ miżuri ta’ emerġenza minħabba diżastri naturali, l-eliġibbiltà tan-nefqa relatata mal-bidliet fil-programm kif imsemmi fl-Artikolu 6(1) tista’ tibda minn data aktar kmieni minn dik msemmija fit-tieni subparagrafu fl-Artikolu 71(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 11
Il-bidliet fl-oqfsa nazzjonali msemmija fl-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom jaqgħu fi ħdan l-ambitu ta’ l-Artikolu 6(1)(c) ta’ dan ir-Regolament. L-Artikolu 9(3) u (6) ta’ dan ir-Regolament japplika mutatis mutandis għal bidliet bħal dawn.
Artikolu 12
Meta l-leġiżlazzjoni Kommunitarja hi emendata, il-programmi għall-iżvilupp rurali għandhom ikunu mibdula b’konformità ma’ dawk l-emendi kif meħtieġa, bi qbil ma’ l-Artikolu 6(1). Tali bidliet ma għandhomx iqisu għan-numru ta’ bidliet fis-sena msemmija fl-Artikoli 7(2), 8(3) u 9(4).
KAPITOLU III
Miżuri għall-iżvilupp rurali
Taqsima 1
Miżuri għall-iżvilupp rurali għal kull assi
Subtaqsima 1
Assi 1
Artikolu 13
1. Il-kundizzjonijiet għall-appoġġ għall-istabbiliment ta’ bdiewa żgħażagħ li hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 22(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu sodisfatti meta tkun ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ.
Madankollu, jista’ jkun permess perjodu li ma jaqbiżx sitta u tletin xahar mid-data meta tkun meħuda d-deċiżjoni individwali biex jingħata appoġġ sabiex jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet relatati mal-ħiliet u l-kompetenza marbuta max-xogħol imsemmija fil-punt (b) ta’ l-Artikolu 22(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, jekk il-bidwi żagħżugħ jeħtieġ perjodu ta’ adattament li fih jibda jew jirristruttura l-azjenda, sakemm il-pjan tan-negozju msemmi fil-punt (c) ta’ dak il-paragrafu jipprovdi għal tali ħtieġa.
2. Il-pjan tan-negozju msemmi fl-Artikolu 22(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu mill-inqas jiddeskrivi:
(a)
is-sitwazzjoni inizjali ta’ l-azjenda agrikola u stadji u miri speċifiċi għall-iżvilupp ta’ l-attivitajiet ta’ l-azjenda l-ġdida;
(b)
id-dettalji ta’ l-investimenti, it-taħriġ, il-pariri jew ta’ kull azzjoni oħra meħtieġa għall-iżvilupp ta’ l-attivitajiet ta’ l-azjenda agrikola.
3. Il-konformità mal-pjan tan-negozju għandha tkun evalwata mill-awtorità kompetenti mhux aktar tard minn ħames snin mid-data meta tkun meħuda d-deċiżjoni individwali għall-għoti ta’ l-appoġġ. Filwaqt li jiġu meqjusa ċ-ċirkustanzi li fihom il-pjan tan-negozju jiġi implimentat, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-kundizzjonijiet għall-irkupru ta’ l-appoġġ li kien diġà mogħti jekk il-bidwi żagħżugħ jonqos li jkun konformi mad-dispożizzjonijiet tal-pjan tan-negozju fiż-żmien ta’ l-evalwazzjoni.
4. Id-deċiżjoni individwali għall-għoti ta’ appoġġ għall-istabbiliment ta’ bdiewa żgħażagħ għandha tittieħed sa mhux aktar tard minn tmintax-il xahar minn wara t-twaqqif kif definit bid-depożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istati Membri. F’każ ta’ appoġġ taħt l-għamla ta’ primjum waħdieni kif stipulat fl-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u għall-iskopijiet tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jaqsmu l-pagamenti tagħhom sa ħames partijiet.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li fejn il-pjan tan-negozju jagħmel referenza għall-użu ta’ miżuri oħra għall-iżvilupp rurali li hemm provvediment għalihom fir-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-approvazzjoni ta’ l-applikazzjoni tal-bidwi żagħżugħ mill-awtorità kompetenti tagħti wkoll aċċess għal dawk il-miżuri l-oħra. F’każ bħal dan, l-informazzjoni li għandha tingħata mill-applikant għandha tkun dettaljata biżżejjed sabiex tippermetti l-appoġġ għal applikazzjoni għall-appoġġ taħt dawk il-miżuri l-oħra.
6. Jistgħu jkunu applikati kundizzjonijiet speċifiċi f’sitwazzjoni fejn il-bidwi żagħżugħ ma jkunx stabbilit bħala l-kap waħdieni ta’ l-azjenda agrikola. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom ikunu ekwivalenti għal dawk meħtieġa biex bidwi żagħżugħ jistabbilixxi ruħu bħala l-kap waħdieni ta’ azjenda.
Artikolu 14
1. Meta razzett ikun trasferit minn diversi trasferituri, l-appoġġ globali għall-irtirar bikri skond l-Artikolu 23 tar-Regolament(KE) Nru 1698/2005 għandu jkun limitat għall-ammont li jkun ipprovdut għal trasferitur wieħed.
2. Attività tal-biedja mhux kummerċjali li titkompla mit-trasferitur ma tkunx eliġibbli għal appoġġ taħt il-Politika Agrikola Komuni.
3. Bidwi bil-qbiela jista’ jittrasferixxi l-art meħlusa lejn is-sid sakemm il-qbiela jkunu mitmuma u jkun hemm konformità mar-rekwiżiti relatati ma’ dak li jirċievi t-trasferiment, li huma stabbiliti fl-Artikolu 23(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
4. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu dispożizzjoni għal art meħlusa biex tittieħed minn korp li jintrabat li jassenja mill-ġdid f’data aktar tard lil dawk li jirċievu t-trasferimenti u li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 23(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 15
1. Is-servizzi konsultattivi lill-bdiewa għal liema appoġġ jista’ jingħata taħt l-Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu bi qbil mal-Kapitolu 3 tat-Titolu II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru No 1782/2003 (6) u d-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni ta’ dan.
2. L-awtoritajiet u l-korpi magħżula sabiex jipprovdu servizzi konsultattivi lill-bdiewa għandhom jagħmlu użu minn riżorsi xierqa fl-għamla ta’ persunal ikkwalifikat, faċilitajiet amministrattivi u tekniċi u esperjenza konsultattiva u affidabbiltà fir-rigward tar-rekwiżiti, il-kundizzjonijiet u l-istandards imsemmija fil-punti (a) u (b) tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 16
Għandha tkun stabbilita rata digressiva ta’ appoġġ għat-twaqqif ta’ servizzi ta’ ġestjoni, għajnuna u konsulenza kif imsemmi fl-Artikolu 25 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 fil-programmi għall-iżvilupp rurali, fejn isir provvediment għal tnaqqis ta’ appoġġ f’passi ugwali mill-ewwel sena ta’ appoġġ, b’mod li l-appoġġ ikun kompletament mitmuma gradatament sa mhux aktar tard mis-sitt sena mit-twaqqif ta’ dawk is-servizzi.
Artikolu 17
1. F’każ ta’ appoġġ għal investimenti għall-immodernizzar ta’ l-azjendi agrikoli sabiex ikunu konformi ma’ l-istandards Komunitarji introdotti reċentement kif hemm provvediment għalihom fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 26(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-istandards rilevanti għandhom ikunu sodisfatti sa l-aħħar tal-perjodu ta’ grazzja kif hemm provvediment għalih f’dak is-subparagrafu.
2. Meta l-investimenti huma meħudin minn bdiewa żgħażagħ li jirċievu appoġġ kif imsemmi fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 sabiex ikunu konformi ma’ l-istandards Komunitarji eżistenzi, l-istandards rilevanti għandhom ikunu sodisfatti sat-tmiem tal-perjodu ta’ grazzja li hemm provvediment għalih fit-tielet subparagrafu ta’ l-Artikolu 26(1) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 18
1. Għall-iskop ta’ l-Artikolu 27(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 il-pjanijiet ta’ ġestjoni tal-foresti adatti għad-daqs u l-użu taż-żona tal-foresta għandhom ikunu bbażati fuq il-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti kif ukoll il-pjanijiet ta’ l-użu ta’ l-art eżistenti u dawn għandhom ikopru biżżejjed ir-riżorsi tal-foresti.
2. Operazzjonijiet għat-titjib tal-valur ekonomiku tal-foresti kif imsemmi fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom jikkonċernaw investimenti fil-livell ta’ l-azjenda tal-forestrija, u jistgħu jinkludi investimenti għall-apparat tal-ħsad.
Attivitajiet relatati ma’ riġenerazzjoni wara l-qtugħ finali għandhom ikunu esklużi mill-appoġġ.
3. Il-foresti msemmija fl-Artikolu 30(4) ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu esklużi mill-għan ta’ l-ewwel sentenza ta’ l-Artikolu 27(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 19
1. F’każ ta’ appoġġ għal investimenti għaż-żieda tal-valur għall-prodotti agrikoli u tal-forestrija sabiex ikunu konformi ma’ l-istandards Komunitarji introdotti reċentement kif hemm provvediment għalihom fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 28(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-istandards rilevanti għandhom ikunu sodisfatti sat-tmiem tal-perjodu ta’ grazzja li hemm provvediment għalih f’dak is-subparagrafu.
2. F’każ ta’ appoġġ għal investimenti għaż-żieda tal-valur għall-prodotti ta’ forestrija, l-investimenti relatati ma’ l-użu ta’ injam bħala materja prima għandhom ikunu limitati għall-operazzjonijiet kollha ta’ xogħol qabel l-ipproċessar industrijali.
Artikolu 20
L-ispejjeż għall-kooperazzjoni għall-iżvilupp ta’ prodotti, proċessi u teknoloġiji ġodda fis-settur agrikolu u ta’ l-ikel u fis-settur tal-forestrija, kif imsemmi fl-Artikolu 29(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, għandhom jikkonċernaw operazzjonijiet ta’ tħejjija, bħall-iżvilupp ta’ disinn, prodott, proċess jew teknoloġija u testijiet u investimenti tanġibbli u/jew intanġibbli relatati mal-kooperazzjoni, qabel l-użu tal-prodotti, il-proċessi u t-teknoloġiji żviluppati reċentement għal skopijiet kummerċjali.
Artikolu 21
1. Il-livell ta’ appoġġ biex jintlaħqu l-istandards ibbażati fuq il-leġiżlazzjoni tal-Komunità msemmija fl-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu jkun mibdul mill-Istati Membri għal kull standard fir-rigward tal-livell ta’ obbligazzjonijiet li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ l-istandard. Il-pagament għandu jintemm gradatament fuq żmien massimu ta’ ħames snin imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dak l-Artikolu.
2. L-ispejjeż relatati ma’ l-investimenti ma għandhomx jitqiesu meta jkun determinat il-livell ta’ appoġġ annwali biex jintlaħqu l-istandards ibbażati fuq il-leġiżlazzjoni tal-Komunità msemmija fl-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru (EC) No 1698/2005.
Artikolu 22
1. L-iskemi tal-kwalità Komunitarja msemmija fl-Artikolu 32(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu dawk stabbiliti taħt ir-Regolamenti u d-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2092/91 (7);
(b)
ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 509/2006 (8);
(c)
ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 (9);
(d)
it-Titolu VI tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 (10).
2. Sabiex ikunu eliġibbli għall-appoġġ, l-iskemi tal-kwalità ta’ l-ikel li huma rikonoxxuti mill-Istati Membri, kif imsemmija fl-Artikolu 32(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, għandhom ikunu konformi mal-kriterji li ġejjin:
(a)
l-ispeċifiċità tal-prodott finali taħt tali skemi għandha tkun derivata minn obbligazzjonijiet dettaljati fuq metodi ta’ biedja li jiggarantixxu:
-
karatteristiċi speċifiċi inkluż il-proċess ta’ produzzjoni, jew
-
kwalità tal-prodott finali li b’mod sinifikattiv tmur lil hinn mill-istandards tal-prodott kummerċjali fir-rigward tas-saħħa pubblika, is-saħħa ta’ l-annimali u l-pjanti, il-benesseri ta’ l-annimali u l-ħarsien ta’ l-ambjent;
(b)
l-iskemi li jinvolvu speċifikazzjonijiet obbligatorji tal-prodott u l-konformità ma’ dawk l-ispeċifikazzjonijiet għandha tkun verifikata minn korp indipendenti ta’ spezzjoni;
(c)
l-iskemi għandhom ikunu miftuħa għall-produtturi kollha;
(d)
l-iskemi għandhom ikunu trasparenti u jiżguraw it-traċċabilità sħiħa tal-prodotti;
(e)
l-iskemi għandhom jirrispondu għal opportunitajiet attwali u fi żmien qarib tas-suq.
3. L-appoġġ jista’ jingħata lill-bdiewa li jipparteċipaw fi skema ta’ kwalità ta’ l-ikel biss jekk il-prodott jew l-oġġett ta’ l-ikel ta’ kwalità jkun ġie uffiċjalment rikonoxxut taħt ir-Regolamenti u d-dispożizzjonijiet elenkati fil-paragrafu 1, jew fi skema ta’ kwalità ta’ l-ikel rikonoxxuta minn Stat Membru kif imsemmija fil-paragrafu 2.
Fir-rigward ta’ l-iskemi tal-kwalità ta’ l-ikel imsemmija fil-paragrafi 1(b) u (c), l-appoġġ jista’ jingħata biss fir-rigward ta’ prodotti rreġistrati f’reġistru tal-Komunità.
4. Fejn appoġġ għall-parteċipazzjoni fi skema tal-kwalità ta’ l-ikel taħt ir-Regolament (KEE) Nru 2092/91 għal prodott speċifiku jkun inkluż fi programm għall-iżvilupp rurali, l-ispejjeż fissi li jirriżultaw mill-parteċipazzjoni f’dik l-iskema ta’ kwalità ma għandhomx jitqiesu fil-kalkolu ta’ l-ammont ta’ appoġġ fil-qafas ta’ miżura agriambjentali biex tappoġġja l-biedja organika għall-istess prodott.
5. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 32(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “spejjeż fissi” għandha tfisser l-ispejjeż minfuqa għad-dħul u l-kontribuzzjoni annwali għall-parteċipazzjoni fi skema appoġġjata ta’ kwalità ta’ l-ikel, inkluż, fejn meħtieġ, in-nefqa fuq il-kontrolli meħtieġa għall-verifika tal-konformità ma’ l-ispeċifikazzjonijiet ta’ l-iskema.
Artikolu 23
1. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 20(c)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “grupp ta’ produtturi” għandha tfisser organizzazzjoni, ta’ kwalunkwe għamla legali, li tiġbor flimkien l-operaturi li jipparteċipaw b’mod attiv fi skema ta’ kwalità ta’ l-ikel kif imsemmi fl-Artikolu 32 ta’ dak ir-Regolament għall-prodott agrikolu speċifiku jew oġġett ta’ l-ikel. Organizzazzjonijiet professjonali u/jew inter-professjonali li jirrappreżentaw settur wieħed jew aktar ma jistgħux jikkwalifikaw bħala “gruppi ta’ produtturi”.
2. L-attivitajiet ta’ tagħrif u promozzjoni eliġibbli għal appoġġ taħt l-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu attivitajiet imfassla biex iħeġġu lill-konsumaturi jixtru prodotti agrikoli u oġġetti ta’ l-ikel koperti bi skemi ta’ kwalità ta’ l-ikel inklużi fil-programm għall-iżvilupp rurali taħt l-Artikolu 32 ta’ dak ir-Regolament.
Tali attivitajiet għandhom jiġbdu l-attenzjoni lejn fatturi jew vantaġġi speċifiċi tal-prodotti kkonċernati, notevolment il-kwalità, il-metodi speċifiċi tal-produzzjoni, standards għoljin tal-benesseri ta’ l-annimali u r-rispett għall-ambjent marbuta ma’ l-iskema kkonċernata ta’ kwalità ta’ l-ikel, u jistgħu jinkludu t-tixrid ta’ tagħrif xjentifiku u tekniku dwar dawk il-prodotti. Tali attivitajiet għandhom jinkludu, partikolarment, l-organizzazzjoni ta’, u/jew il-parteċipazzjoni fi, fieri u wirjiet, eżerċizzji simili ta’ relazzjonijiet pubbliċi u r-reklamar permezz tad-diversi kanali ta’ komunikazzjoni jew fil-punti tal-bejgħ.
3. L-attivitajiet biss ta’ tagħrif, promozzjoni u reklamar fis-suq intern għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ skond l-Artikolu 20(c)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Tali attivitajiet ma għandhomx iħeġġu lill-konsumaturi jixtru prodott minħabba l-oriġini partikolari tiegħu, għajr għal prodotti koperti bl-iskema ta’ kwalità introdotta bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 510/2006 (11) u dawk taħt ir-Regolament (KE) Nru 1493/1999. L-oriġini ta’ prodott jista’, madankollu, ikun indikat sakemm din l-indikazzjoni ta’ l-oriġini tkun subordinata għall-messaġġ ewlieni.
Attivitajiet relatati ma’ ismijiet kummerċjali ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ.
4. Meta l-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 2 ikunu jikkonċernaw prodott inkluż fi skema ta’ kwalità ta’ l-ikel imsemmija fl-Artikolu 22(1)(a), (b) jew (c), il-lowgo tal-Komunità li hemm provvediment għalih taħt dawk l-iskemi għandu jidher fuq il-materjal tat-tagħrif, il-promozzjoni u/jew ir-reklamar.
5. L-attivitajiet ta’ tagħrif u promozzjoni appoġġjati taħt ir-Regolament (KE) Nru 2826/2000 ma għandhomx jikkwalifikaw għal appoġġ skond l-Artikolu 20(c)(iii) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-abbozzi kollha tal-materjal ta’ tagħrif, promozzjoni u reklamar imfassla fil-kuntest ta’ attività appoġġjata jkunu konformi mal-leġiżlazzjoni tal-Komunità. Għal dak il-għan, il-benefiċjarji għandhom jittrażmettu tali abbozzi tal-materjal lill-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru.
Artikolu 24
1. Il-pjan tan-negozju msemmi fl-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu:
(a)
jipprovdi evidenza li r-razzett jista’ jsir ekonomikament vijabbli, meta titqies, fejn japplika, il-komplementarjetà ta’ sorsi oħra ta’ dħul ta’ membri tal-familja tar-razzett;
(b)
ikun fih dettalji ta’ l-investimenti meħtieġa;
(c)
jiddeskrivi stadji u miri speċifiċi.
2. Meta l-pjan tan-negozju msemmi fl-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jagħmel referenza għall-użu ta’ miżuri oħra għall-iżvilupp rurali, dan għandu jkun dettaljat biżżejjed biex ikun ta’ appoġġ għal applikazzjoni għal assistenza taħt dawk il-miżuri l-oħra.
3. Għall-iskop ta’ l-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri, meta jqisu ċ-ċirkustanzi li fihom jiġi implimentat il-pjan tan-negozju, ma għandhomx iħallsu aktar pagamenti ta’ appoġġ jekk il-bidwi tas-semisussistenza jonqos li jkun konformi mad-dispożizzjonijiet tal-pjan tan-negozju fil-perjodu ta’ l-evalwazzjoni.
Artikolu 25
1. Fil-każ ta’ Malta, sabiex jiġi ffissat l-appoġġ minimu għal settur ta’ produzzjoni fejn it-total tal-produzzjoni hu żgħir ħafna, bi qbil ma’ l-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, ikunu eliġibbli biss għal dak l-appoġġ minimu l-gruppi ta’ produtturi li jinkludu perċentwal minimu tal-produtturi fis-settur ikkonċernat u li jirrappreżentaw perċentwal minimu tal-produzzjoni f’dak is-settur.
Il-perċentwali minimi ta’ produtturi u produzzjoni kif ukoll is-setturi kkonċernati għandhom ikunu determinati fil-programm għall-iżvilupp rurali ta’ Malta.
2. L-ammont minimu ta’ appoġġ għall-gruppi ta’ produtturi f’Malta, ikkalkulat bħala funzjoni ta’ l-ispejjeż meħtieġa biex jgħaqqdu grupp żgħir ta’ produtturi, hu stabbilit fl-Anness III.
Subtaqsima 2
Assi 2
Artikolu 26
Il-benefiċjarji ta’ appoġġ skond l-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 ma għandhomx ikunu eliġibbli għal appoġġ skond l-Artikolu 31 ta’ dak ir-Regolament, fir-rigward ta’ l-implimentazzjoni tad-Direttivi tal-Kunsill 79/409/KEE (12) u 92/43/KEE (13).
Artikolu 27
1. Għall-iskop ta’ l-Artikoli 39 u 40 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-paragrafi 2 sa 13 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw kif rilevanti.
2. Kwalunkwe impenn għat-tkabbir tat-trobbija tal-bhejjem jew għall-ġestjoni differenti tat-trobbija tal-bhejjem għandu jkun konformi ta’ l-anqas mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ġestjoni tal-mergħa bil-ħaxix għandha tkompli;
(b)
iż-żona kollha tal-mergħa għal kull unità ta’ bhejjem tkun mantnuta, b’hekk tkun evitata l-mergħa eċċessiva jew in-nuqqas ta’ użu;
(c)
id-densità tal-qobla għandha tkun definita billi jkun meqjus li l-qobla kollha fil-mergħa jinżammu fuq dik l-art jew, fil-każ ta’ impenn biex tkun limitata t-tlissija ta’ nutrijenti, l-annimali kollha li jinżammu fuq ir-razzett ikunu rilevanti għall-impenn f’dak il-każ.
3. Impenji biex ikun limitat l-użu ta’ fertilizzanti, prodotti għall-ħarsien tal-pjanti u tqegħid ieħor għandhom ikunu aċċettati biss jekk tali limitazzjonijiet jistgħu jkunu evalwati b’mod li jipprovdi assigurazzjoni raġonevoli fir-rigward ta’ l-osservanza ta’ l-impenji.
4. L-appoġġ jista’ jkun relatat ma’ l-impenji li ġejjin:
(a)
li jittkabbru annimali ta’ l-irziezet minn razez lokali indiġeni għaż-żona u li huma fil-periklu li jintilfu minħabba l-biedja;
(b)
għall-preservazzjoni tar-riżorsi ġenetiċi tal-pjanti adattati għall-kundizzjonijiet lokali u reġjonali u li jinsabu mhedda bit-tgħawwir ġenetiku.
L-ispeċji eliġibbli ta’ annimali ta’ l-irziezet u l-kriterji għad-determinazzjoni tal-limiti tat-telf ta’ razez lokali minħabba l-biedja huma definiti fl-Anness IV.
5. L-appoġġ agriambjentali u/jew għall-benesseri ta’ l-annimali għall-istess produzzjoni ma għandux ikun prekluż minn miżuri ambjentali implimentati taħt l-organizzazzjonijiet tas-suq komuni jew skemi ta’ appoġġ dirett elenkati fl-Anness I, il-miżuri tas-saħħa ta’ l-annimali u l-pjanti jew għall-iżvilupp rurali għajr għall-appoġġ agriambjentali u għall-benesseri ta’ l-annimali, sakemm tali appoġġ ikun addizzjonali u konsistenti mal-miżuri kkonċernati.
Diversi impenji agriambjentali u/jew għall-benesseri ta’ l-annimali jistgħu jkunu miġbura flimkien sakemm dawn ikunu komplementari u kompatibbli.
Meta l-miżuri jew l-impenji msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafu jkunu miġmuha, il-livell ta’ l-appoġġ għandu jqis id-dħul mitluf u l-ispejjeż addizzjonali speċifiċi li jirriżultaw minn din il-ġemgħa.
6. Il-miżuri agriambjentali dwar art imwarrba taħt l-Artikolu 54 jew 107 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 għandhom jikkwalifikaw għall-appoġġ biss jekk l-impenji agriambjentali jmorru lil hinn mir-rekwiżiti bażiċi stabbiliti fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
F’każ ta’ appoġġ għal żoni muntanjużi, għal żoni bi xkiel ieħor, żoni agrikoli ta’ Natura 2000 u żoni agrikoli inklużi fi pjanijiet ta’ mmaniġġjar tal-baċini tax-xmara skond id-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), l-impenji agriambjentali għandhom, kif xieraq, iqisu l-kundizzjonijiet stabbiliti għal appoġġ fiż-żoni kkonċernati.
7. Kull impenn ta’ benesseri ta’ l-annimali kif imsemmi fl-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu jipprovdi standards aġġornati mill-inqas f’wieħed minn dawn l-oqsma li ġejjin:
(a)
ilma u għalf viċin il-ħtiġijiet naturali tagħhom;
(b)
kundizzjonijiet ta’ djar bħal konċessjoni għall-ispazju, taħwil, dawl naturali;
(c)
aċċess għall-barra;
(d)
nuqqas ta’ tbiċċir sistematiku, iżolazzjoni jew irbit permanenti;
(e)
prevenzjoni ta’ pataloġiji prinċipalment determinati minn prassi ta’ biedja jew/u l-kundizzjonijiet taż-żamma.
8. Il-livell ta’ referenza għall-kalkolu tad-dħul mitluf u l-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw mill-impenji magħmula għandhom ikunu l-istandards u r-rekwiżiti rilevanti imsemmija fl-Artikoli 39(3) u 40(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
9. Meta l-impenji jkunu normalment espressi f’unitajiet għajr dawk użati fl-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jistgħu jikkalkolaw il-pagamenti fuq il-bażi ta’ dawn l-unitajiet l-oħra. F’tali każijiet, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ammonti massimi għal kull sena eliġibbli għal appoġġ Komunitarju kif stabbilit f’dak l-Anness ikunu konformi magħhom. Għal dan il-għan, l-Istat Membru jista’:
(a)
jistabbilixxi limitu fuq in-numru ta’ unitajiet kull ettaru tar-razzett għal liema japplikaw l-impenji agriambjentali, jew
(b)
jiddetermina l-ammont massimu globali għal kull razzett parteċipanti u jiżgura li l-pagamenti għal kull razzett ikunu kompatibbli ma’ dan il-limitu.
10. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-ħtieġa li jipprovdu kumpens għan-nefqa ta’ tranżazzjoni kif hemm provvediment għalih fl-Artikoli 39(4) u 40(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi.
Għall-iskop ta’ l-Artikoli 39(4) u 40(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “in-nefqa ta’ tranżazzjoni” għandha tfisser in-nefqa relatata mas-seħħ tat-tranżazzjoni u mhix direttament attribwita għan-nefqa ta’ implimentazzjoni ta’ l-impenn ma’ liema hija relatata.
L-element tan-nefqa ta’ tranżazzjoni għandu jkun ikkalkulat matul il-perjodu ta’ l-impenn u ma għandhux jaqbeż l-20 % tad-dħul mitluf u l-ispejjeż addizzjonali minħabba l-impenn magħmul.
11. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw impenn wieħed biex ikun konvertit f’ieħor matul il-perjodu ta’ l-operat tiegħu, sakemm il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
tali konverżjoni tkun ta’ benefiċċju sinifikanti għall-ambjent jew għall-benesseri ta’ l-annimali jew għat-tnejn;
(b)
l-impenn eżistenti jkun imsaħħaħ biżżejjed;
(c)
il-programm approvat għall-iżvilupp rurali jkun jinkludi l-impenji kkonċernati.
Impenn agriambjentali jista’ jkun konvertit f’impenn għall-ewwel tisġir ta’ art agrikola taħt l-Artikolu 43 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) u (b) ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu. L-impenn agriambjentali għandu jieqaf mingħajr ma jkun meħtieġ rimborż.
12. L-Istati Membri jistgħu jippermettu impenji agriambjentali jew għall-benesseri ta’ l-annimali biex ikunu aġġustati matul il-perjodu għal liema jkunu applikabbli, sakemm il-programm approvat għall-iżvilupp rurali jinkludi ambitu għal aġġustament bħal dan u li l-aġġustament ikun ġustifikat sew f’dak li għandu x’jaqsam ma’ l-għanijiet ta’ l-impenn.
Tali aġġustamenti jistgħu wkoll ikunu taħt l-għamla ta’ estensjoni tat-tul ta’ żmien ta’ l-impenn.
13. Ir-rata ta’ konverżjoni ta’ l-annimali għal unitajiet ta’ bhejjem (LU) hija stabbilita fl-Anness V.
Artikolu 28
1. Appoġġ taħt l-Artikolu 39(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jista’ jkopri operazzjonijiet imwettqa minn benefiċjarji oħra minn dawk imsemmija fl-Artikolu 39(2) ta’ dak ir-Regolament.
2. Attivitajiet li jidħlu f’impenji agriambjentali msemmija fl-Artikolu 27(4) ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx ikunu eliġibbli għal appoġġ taħt l-Artikolu 39(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
L-ebda appoġġ ma għandu jingħata taħt l-Artikolu 39(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għal attivitajiet eliġibbli taħt il-programm ta’ qafas tal-Komunità Ewropea għar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-attivitajiet ta’ dimostrazzjoni.
3. L-operazzjonijiet għall-konservazzjoni ta’ riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura li huma eliġibbli għal appoġġ taħt l-Artikolu 39(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
azzjonijiet immirati: l-azzjonijiet li jinkoraġġixxu l-konservazzjoni ex situ u in situ, il-karatterizzazzjoni, il-ġabra u l-utilizzazzjoni ta’ riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura, inklużi inventarji bbażati fuq il-web ta’ riżorsi ġenetiċi li bħalissa huma kkonservati in situ, inkluża l-konservazzjoni in situ/ fir-razzett, u l-ġabriet ex situ (banek tal-ġeni) u databases;
(b)
azzjonijiet miftiehma: l-azzjonijiet li jinkoraġġixxu il-kambju ta’ informazzjoni għall-konservazzjoni, il-karatterizzazzjoni, il-ġabra u l-utilizzazzjoni ta’ riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura Komunitarja, fost l-organizzazzjonijiet kompetenti ta’ l-Istati Membri;
(c)
azzjonijiet ta’ akkumpanjament: informazzjoni, l-azzjonijiet ta’ tixrid u ta’ konsultazzjoni li jinvolvu organizzazzjonijiet mhux governattivi u partijiet interessati oħra rilevanti, il-korsijiet ta’ taħriġ u t-tħejjija ta’ rapporti tekniċi.
4. Għall-iskop ta’ l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“konservazzjoni in situ” tfisser il-konservazzjoni ta’ materjal ġenetiku fl-ekosistemi u l-ambjenti naturali u ż-żamma u l-irkupru ta’ populazzjoni vijabbli ta’ speċi jew razez selvaġġi fl-ambjent naturali tagħhom tal-madwar u, fil-każ ta’ razez ta’ annimali domestiċi jew speċi ta’ pjanti kkultivati, fl-ambjent tar-razzett fejn huma żviluppaw il-proprjetajiet distintivi tagħhom;
(b)
“konservazzjoni in situ/fir-razzett” tfisser konservazzjoni in situ u żvilupp fuq livell ta’ razzett;
(c)
“konservazzjoni ex situ” tfisser il-konservazzjoni ta’ materjal ġenetiku għall-agrikoltura barra l-ambjent naturali tagħhom;
(d)
“ġabra ex situ” tfisser ġabra ta’ materjal ġenetiku għall-agrikoltura miżmuma barra l-ambjent naturali tagħhom.
Artikolu 29
Għall-iskopijiet ta’ l-Artikoli 41 u 49 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “investimenti mhux produttivi” għandha tfisser investimenti li ma jwasslux għall-ebda żieda sinifikanti fil-valur jew il-profitt ta’ l-azjenda agrikola jew tal-forestrija.
Artikolu 30
1. Għall-iskop ta’ l-Artikolu 42(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 id-definizzjonijiet taħt il-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw, suġġetti għall-eċċezzjonijiet li jkunu ġġustifikati kif xieraq fil-programmi għall-iżvilupp rurali.
2. “Foresta” tfisser medda ta’ art ta’ aktar minn 0,5 ettaru b’siġar għoljin aktar minn 5 metri u kanupew li jkopri aktar minn 10 fil-mija, jew siġar li kapaċi jilħqu dawn il-limiti in situ. Hi ma tinkludix art li hi prinċipalment taħt użu ta’ art agrikola jew urbana.
Huma inklużi żoni b’tisġir mill-ġdid li għadhom ma laħqux iżda li mistennija jilħqu kanupew b’koperta ta’ 10 fil-mija u għoli tas-siġar ta’ 5 metri, kif inhuma żoni temporanjament mhux imsaġġra, li jirriżultaw minn intervent tal-bniedem jew kawżi naturali, li huma mistennija li jirriġeneraw.
Foresti li jinkludu żoni bil-bambù u palmi sakemm l-għoli u l-kriterji tal-kopertura tal-kanupew huma milħuqa.
Foresti li jinkludu toroq tal-foresta, spazju biex iwaqqaf it-tixrid tan-nirien u żoni oħra żgħar fil-miftuħ; foresti f’parks nazzjonali, riservi naturali u żoni oħra protetti bħal dawk ta’ interess xjentifiku, storiku, kulturali jew spiritwali speċifiku.
Foresti li jinkludu spazju biex iwaqqaf l-irjieħ, ringieli ta’ siġar imħawwlin biex jipproteġu l-uċuh tar-raba’ mill-irjieħ u kurituri ta’ siġar b’żona ta’ aktar minn 0,5 ettaru u wisa’ aktar minn 20 metru.
Foresti li jinkludu tħawwiliet prinċipalment għall-skopijiet tal-ħarsien tal-forestrija, bħal tħawwiliet ta’ siġar tal-gomma u balluta tas-sufra. Formazzjonijiet ta’ siġar fis-sistemi tal-produzzjoni agrikola, bħal dawk fi tħawwiliet tal-frott, u fis-sistemi ta’ l-agroforestrija huma esklużi mid-definizzjoni ta’ “foresti”. Siġar f’parks urbani u f’ġonna huma wkoll esklużi minn din id-definizzjoni.
3. “Żoni msaġġra” tfisser art mhux klassifikata bħala “foresta”, li tifrex fuq aktar minn 0,5 ettaru, b’siġar ogħla minn 5 metri u kanupew li jkopri 5-10 fil-mija, jew siġar li kapaċi jilħqu dawn il-limiti in situ; jew kopertura mħallta ta’ arbuxxell, buxx jew siġar ta’ aktar minn 10 fil-mija. It-terminu ma jinkludix art li hi prinċipalment taħt użu agrikolu jew urban.
4. Il-foresti u ż-żoni msaġġra li ġejjin għandhom ikunu esklużi mill-ambitu ta’ l-ewwel sentenza ta’ l-Artikolu 42(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005:
(a)
foresta jew art oħra msaġġra li tkun il-proprjetà ta’ gvernijiet ċentrali jew reġjonali, jew ta’ korporazzjonijiet ikkontrollati mill-gvern;
(b)
foresta jew art oħra msaġġra li tkun il-proprjetà tal-Kuruna;
(c)
il-foresti li huma l-proprjetà ta’ persuni legali li mill-inqas 50 % tal-kapital tagħhom ikun jappartjeni lil waħda mill-istituzzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b).
Artikolu 31
1. Art agrikola eliġibbli għal appoġġ għall-ewwel tisġir taħt l-Artikolu 43 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandha tkun speċifikata mill-Istat Membru u għandha tinkludi art fejn il-biedja sseħħ fuq bażi regolari.
L-ewwel tisġir f’sit ta’ Natura 2000 innominat skond id-Direttivi 79/409/KEE u 92/43/KEE għandha tkun konsistenti ma’ l-għanijiet ta’ l-immaniġġjar tas-sit kkonċernat.
2. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 43(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “l-ispejjeż ta’ l-istabbiliment” għandhom jinkludu n-nefqa għall-materjal tat-tħawwil, in-nefqa għat-tħawwil u n-nefqa marbuta direttament u meħtieġa għat-tħawwil.
3. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 43(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “bdiewa” għandha tfisser persuni li jiddedikaw parti essenzjali mill-ħin tax-xogħol tagħhom għal attivitajiet agrikoli u li jakkwistaw minnhom parti sinifikanti tad-dħul tagħhom skond il-kriterji li għandhom ikunu determinati mill-Istat Membru.
4. Għall-iskopijiet ta’ l-Artikoli 43(3) u 44(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “speċji li jikbru malajr għal koltivazzjoni fuq żmien qasir” tfisser speċji b’newba, jiġifieri l-perjodu ta’ bejn żewġt iħsad fuq l-istess medda art, ta’ inqas minn 15-il sena.
Artikolu 32
Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 l-Istati Membri, billi jitqiesu l-kundizzjonijiet lokali, l-ispeċje tas-selvikultura u l-ħtieġa biex jassiguraw l-kontinwità ta’ l-użu agrikola ta’ l-art, għandhom jiddeterminaw in-numru massimu ta’ siġar imħawla kull ettaru.
Artikolu 33
1. Meta appoġġ taħt l-Artikolu 48 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jkopri l-ħolqien ta’ spazju biex iwaqqaf it-tixrid tan-nirien, l-ispejjeż eliġibbli jistgħu jinkludu, barra n-nefqa ta’ l-istabbiliment, in-nefqa tal-manteniment sussegwenti fuq iż-żona kkonċernata.
Appoġġ għall-manteniment ta’ spazju biex iwaqqaf it-tixrid tan-nirien permezz ta’ attivitajiet agrikoli ma għandux jingħata għal żoni li jibbenifikaw mill-appoġġ agriambjentali.
2. Azzjonijiet ta’ prevenzjoni kontra n-nirien, imsemmija fl-Artikolu 48 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, jistgħu jkopru dawn li ġejjin:
(a)
l-istabbiliment ta’ infrastrutturi protettivi bħal mogħdijiet tal-foresti, linji, punti għall-provvista ta’ l-ilma, spazji biex iwaqqfu t-tixrid tan-nirien, żoni mnaddfa u maqtugħa, it-tnedija ta’ operazzjonijiet għall-manteniment ta’ spazji biex iwaqqfu t-tixrid tan-nirien u żoni mnaddfa u maqtugħa;
(b)
il-prassi preventivi tal-forestrija bħall-kontroll tal-veġetazzjoni, it-tnaqqija, id-diversifikazzjoni ta’ l-istruttura tal-veġetazzjoni;
(c)
l-istabbiliment u t-titjib ta’ faċilitajiet fissi għall-monitoraġġ ta’ nirien tal-foresti u tagħmir tal-komunikazzjoni.
Artikolu 34
1. Iż-żoni agrikoli msemmija fl-Artikolu 50(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, li huma inklużi fil-pjanijiet ta’ mmaniġġjar tal-baċin tax-xmara bi qbil mad-Direttiva 2000/60/KE, għandhom ikunu eliġibbli għall-pagamenti skond l-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, jekk jiġi stabbilit u implimentat f’dawk iż-żoni pjan rilevanti ta’ mmaniġġjar tal-baċin tax-xmara.
2. Raġunijiet ambjentali li jikkwalifikaw żoni bħala adatti għat-tisġir kif imsemmija fl-Artikolu 50(6) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jistgħu jinkludu l-prevenzjoni minn tgħawwir u/jew deżertifikazzjoni, it-titjib tal-bijodiversità, il-ħarsien tar-riżorsi ta’ l-ilma, il-prevenzjoni ta’ għargħar u l-mitigazzjoni tal-bidla fil-klima, sakemm din ta’ l-aħħar ma tagħmilx ħsara lill-bijodiversità jew tikkawża ħsara oħra ambjentali.
Subtaqsima 3
Assi 3
Artikolu 35
Għall-iskopijiet ta’ l-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “membru tal-familja tal-bidwi” għandha tfisser persuna naturali jew ġuridika jew grupp ta’ persuni naturali jew ġuridiċi, kwalunkwe status legali jingħata lil dan il-grupp u lill-membri tiegħu bil-liġi nazzjonali, li teżerċita attività agrikola fir-razzett fiż-żmien ta’ l-applikazzjoni għall-appoġġ bl-eċċezzjoni tal-ħaddiema li jaħdmu fir-razzett.
Artikolu 36
Is-sbuħiji pubbliċi-privati msemmija fl-Artikolu 59(e) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 li jirċievu appoġġ għall-implimentazzjoni ta’ strateġiji għall-iżvilupp lokali għandhom jirrispettaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
huma għandhom jistabbilixxu strateġiji għall-iżvilupp lokali bbażati fuq iż-żona fil-livell subreġjonali;
(b)
huma għandhom ikunu rappreżentattivi tal-partijiet pubbliċi u privati identifikati fil-livell ġeografiku msemmi fil-punt (a) ta’ dan l-Artikolu;
(c)
l-ispejjeż kurrenti ma għandhomx jaqbżu l-15 % tan-nefqa pubblika relatata ma’ l-istrateġija ta’ l-iżvilupp lokali ta’ kull sbuħija individwali pubblika-privata.
Subtaqsima 4
Assi 4
Artikolu 37
1. Għall-implimentazzjoni ta’ l-Assi 4 kif imsemmi fit-Taqsima 4 tal-Kapitolu I tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jew ir-reġjuni jistgħu jagħżlu li jkopru jew it-territorju tagħhom kollu jew parti minnu billi jadattaw kif meħtieġ il-kriterji għall-għażla ta’ gruppi għall-azzjoni lokali jew iż-żoni li jirrappreżentaw.
Il-proċeduri għall-għażla ta’ gruppi għall-azzjoni lokali għandhom ikunu miftuħa għaż-żoni rurali kkonċernati u jiżguraw kompetizzjoni bejn il-gruppi għall-azzjoni lokali li ppreżentaw l-istrateġiji għall-iżvilupp lokali.
2. Is-sejħiet għall-proposti għall-għażla ta’ żoni rurali għall-implimentazzjoni ta’ l-istrateġiji għall-iżvilupp lokali msemmija fl-Artikolu 62(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu organizzati mhux aktar tard minn sentejn wara l-approvazzjoni tal-programmi. Madankollu, l-Istati Membri jew ir-reġjuni jistgħu jorganizzaw sejħiet għall-proposti addizzjonali, speċjalment fejn il-Leader hu miftuħ għal żoni ġodda, f’liema każ jista’ jkun meħtieġ perjodu itwal ta’ żmien.
3. Il-popolazzjoni ta’ kull żona msemmija fl-Artikoli 61(a) u 62(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandha tkun bħala regola ġenerali ikbar minn 5 000 abitant u ma taqbiżx il-150 000 abitant.
Madankollu, f’każijiet ġustifikati kif xieraq, il-limiti ta’ 5 000 u 150 000 abitant jistgħu jitnaqqsu jew jiżdiedu rispettivament.
4. L-Istati Membri tal-Komunità kif kostitwita fit-30 ta’ April 2004 għandhom ifittxu li jiżguraw li tingħata prijorità għall-għażla ta’ gruppi għall-azzjoni lokali li għandhom kooperazzjoni integrata fl-istrateġiji għall-iżvilupp lokali tagħhom skond l-Artikolu 62(4) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 38
L-ispejjeż kurrenti tal-gruppi għall-azzjoni lokali kif imsemmija fl-Artikolu 63(c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ Komunitarju f’limitu ta’ 20 % tan-nefqa pubblika totali ta’ l-istrateġija għall-iżvilupp lokali.
Artikolu 39
1. Il-kooperazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandha tinvolvi mill-inqas grupp wieħed għall-azzjoni lokali magħżul taħt l-Assi tal-Leader. Għandha tkun implimentata taħt ir-responsabbiltà ta’ grupp koordinatur għall-azzjoni lokali.
2. Il-kooperazzjoni għandha tkun miftuħa għas-sħubiji pubbliċi-privati kif imsemmija fl-Artikolu 59(e) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u għal żoni rurali oħra organizzati bil-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
il-preżenza ta’ grupp lokali f’territorju ġeografiku, li hu attiv fl-iżvilupp rurali, bil-kapaċità li jelabora strateġija għall-iżvilupp għal dak it-territorju;
(b)
l-organizzazzjoni ta’ dak il-grupp lokali hija bbażata fuq sħubija ta’ partijiet lokali.
3. Il-kooperazzjoni għandha tinkludi l-implimentazzjoni ta’ azzjoni konġunta.
In-nefqa biss għall-azzjoni konġunta, għat-tmexxija ta’ kull struttura komuni u għall-appoġġ tekniku ta’ tħejjija għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ taħt l-Artikolu 65 tar-Regolament 1698/2005.
Nefqa fuq animazzjoni tista’ tkun eliġibbli fiż-żoni kollha kkonċernati mill-kooperazzjoni.
4. Il-proġetti ta’ kooperazzjoni għandhom jintgħażlu minn awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru fejn tali proġetti magħmula mill-gruppi għall-azzjoni lokali għadhom ma humiex integrati fl-istrateġija għall-iżvilupp lokali tagħhom skond l-Artikolu 62(4) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. F’dak il-każ, il-proġetti ta’ kooperazzjoni jistgħu jkunu ppreżentati mill-gruppi għall-azzjoni lokali lill-awtorità kompetenti sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013.
5. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni il-proġetti approvati ta’ kooperazzjoni transnazzjonali.
Subtaqsima 5
Assistenza teknika
Artikolu 40
F’każ ta’ programmi għall-iżvilupp rurali li jkopru żewġ reġjuni eliġibbli taħt l-Għan ta’ Konverġenza u reġjuni mhux eliġibbli taħt l-Għan ta’ Konverġenza, ir-rata tal-kontribuzzjoni tal-FAEŻR għall-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 70(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 tista’ tkun determinata meta jitqies it-tip predominanti ta’ reġjuni, bin-numru tagħhom, fil-programm.
Artikolu 41
1. L-istruttura meħtieġa għat-tmexxija tan-netwerk rurali nazzjonali li hemm provvediment għaliha fl-Artikolu 68 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 tista’ tkun stabbilita jew fi ħdan l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew b’għażla permezz ta’ proċeduri ta’ sejħiet għall-proposti. Dik l-istruttura għandha tkun kapaċi li twettaq il-ħidmiet deskritti fil-paragrafi 2(b) ta’ dak l-Artikolu.
2. F’każ ta’ programm waħdieni għall-iżvilupp rurali li jkopri t-territorju kollu ta’ Stat Membru, in-netwerk rurali nazzjonali għandu jkun parti mill-komponent ta’ assistenza teknika tal-programm u għandha ssir distinzjoni bejn in-nefqa ppjanata relatata ma’ l-elementi koperti mill-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 68(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. Madankollu, in-nefqa relatata ma’ l-elementi koperti minn dak il-punt (a) ma għandhiex taqbeż 25 % ta’ l-ammont riservat għan-netwerk rurali nazzjonali.
3. Fejn l-Istati Membri jagħmlu użu mill-possibbiltà li hemm provvediment għaliha fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 66(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-programm speċifiku għat-twaqqif u l-operazzjoni tan-netwerk rurali nazzjonali għandu jkun approvat bi qbil ma’ l-Artikolu 18(4) ta’ dak ir-Regolament.
L-Artikoli 4, 5(1) u (3), u 6 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis-mutandis għas-sottomissjoni, l-approvazzjoni, u l-bidliet ta’ tali programmi speċifiċi.
Il-programm speċifiku u t-tabella finanzjarja tiegħu għandhom jagħmlu distinzjoni bejn l-elementi koperti mill-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 68(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. Madankollu, in-nefqa relatata ma’ l-elementi koperti minn dak il-punt (a) ma għandhiex taqbeż 25 % ta’ l-ammont totali ta’ dak il-programm.
4. Netwerks rurali nazzjonali għandhom ikunu stabbiliti sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2008.
5. Dettalji dwar it-twaqqif u l-organizzazzjoni tan-netwerks rurali nazzjonali huma stabbiliti f’Anness II.
Taqsima 2
Dispożizzjonijiet komuni għal diversi miżuri
Artikolu 42
Għall-iskop ta’ l-applikazzjoni ta’ l-Artikolu 70(7) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, f’każ ta’ operazzjonijiet integrati li jaqgħu taħt aktar minn assi u/jew miżura waħda, għal kull parti ta’ l-operazzjoni li hija identifikata b’mod ċar li taqa’ taħt l-ambitu ta’ miżura partikolari għall-iżvilupp rurali, il-kundizzjonijiet ta’ dik il-miżura għandhom japplikaw.
Artikolu 43
Għall-miżuri ta’ investiment, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-appoġġ hu mmirat għall-objettivi definiti u ċari li jirriflettu l-ħtiġijiet identifikati strutturali u territorjali u l-iżvantaġġi strutturali.
Artikolu 44
1. Meta l-azjenda sħiħa, jew parti minnha, tal-benefiċjarju tkun trasferita lil persuna oħra matul il-perjodu għal liema jkun ingħata impenn bħala kundizzjoni għall-għoti ta’ l-assistenza, il-persuna l-oħra tista’ tidħol għall-impenn għall-kumplament tal-perjodu. Jekk l-impenn ma jkunx merfugħ, il-benefiċjarju għandu jħallas lura dik l-assistenza li tkun ingħatat.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li ma jeħtieġux ir-rimborz imsemmi fil-paragrafu 1 fil-każijiet li ġejjin:
(a)
jekk il-benefiċjarju li jkun diġà għamel tajjeb għal parti sinifikanti ta’ l-impenn ikkonċernat iwaqqaf għal dejjem l-attivitajiet agrikoli u ma jkunx prattikabbli għas-suċċessur li jieħu huwa stess dak l-impenn;
(b)
jekk it-trasferiment ta’ parti mill-azjenda ta’ benefiċjarju jseħħ matul perjodu ta’ estensjoni ta’ l-impenn bi qbil mat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 27(12) u jekk it-trasferiment ma jikkonċernax aktar minn 50 % taż-żona koperta bl-impenn qabel l-estensjoni.
3. F’każ ta’ bidliet żgħar fis-sitwazzjoni ta’ azjenda, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri speċifiċi sabiex jiżguraw li l-applikazzjoni tal-paragrafu 1 ma twassalx għal riżultati mhux xierqa fir-rigward ta’ l-impenn li jkun daħal għalih.
Artikolu 45
1. Meta l-benefiċjarju jżid iż-żona ta’ l-azjenda matul il-perjodu meta kien mogħti impenn bħala kundizzjoni għall-għoti ta’ l-assistenza, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għall-impenn biex ikun estiż sabiex ikopri ż-żona addizzjonali għall-kumplament tal-perjodu ta’ l-impenn bi qbil mal-paragrafu 2, jew għall-impenn oriġinali biex ikun mibdul b’wieħed ġdid bi qbil mal-paragrafu 3.
Tista’ ssir ukoll dispożizzjoni għal tali tibdil f’każijiet fejn iż-żona koperta minn impenn fi ħdan azjenda tkun estiża.
2. L-estensjoni msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tingħata biss taħt il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
hija tkun ta’ benefiċċju għall-miżura kkonċernata;
(b)
hija tkun ġustifikata f’termini tan-natura ta’ l-impenn, it-tul tal-kumplament tal-perjodu u d-daqs taż-żona addizzjonali;
(c)
hija ma tfixkilx l-effettività tal-kontrolli sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ l-assistenza.
3. L-impenn il-ġdid imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkopri ż-żona kkonċernata taħt termini li jkunu mill-inqas stretti daqs dawk ta’ l-impenn oriġinali.
4. Meta benefiċjarju ma jkunx jista’ aktar ikun konformi ma’ l-impenji magħmula minħabba li l-azjenda tkun imqassma mill-ġdid jew tkun is-suġġett ta’ miżuri ta’ konsolidazzjoni ta’ art pubblika jew għal miżuri ta’ konsolidazzjoni ta’ artijiet approvati mill-awtoritajiet pubbliċi kompetenti, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jippermettu li l-impenji jkunu adattati għas-sitwazzjoni l-ġdida ta’ l-azjenda. Jekk tali adattament ikun impossibbli, l-impenn għandu jiskadi u r-rimborż ma għandux ikun meħtieġ fir-rigward tal-perjodu li fih l-impenn kien effettiv.
Artikolu 46
Għandha tkun provduta klawżola ta’ reviżjoni għal impenji mwettqa skond l-Artikoli 39, 40 u 47 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 sabiex ikun żgurat l-aġġustament tagħhom f’każ ta’ emenda ta’ l-istandards jew ir-rekwiżiti obbligatorji rilevanti msemmija fl-Artikoli 39(3), 40(2) u 47(1) ta’ dak ir-Regolament, stabbiliti skond l-Artikoli 4 u 5 tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u l-Annessi III u IV tiegħu, kif ukoll ir-rekwiżiti minimi għall-fertilizzanti u l-użu tal-prodott tal-ħarsien tal-pjanti u rekwiżiti obbligatorji rilevanti oħra stabbiliti mil-leġiżlazzjoni nazzjonali, barra mil-liema l-impenji huma bi qbil ma’ dawk l-Artikoli.
Jekk tali aġġustament ikun impossibbli għall-benefiċjarju, l-impenn għandu jiskadi u ma jkunx hemm bżonn ta’ rimborż fir-rigward tal-perjodu meta l-impenn kien effettiv.
Artikolu 47
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu, partikolarment, il-kategoriji li ġejjin ta’ forza maġġuri jew ċirkustanzi eċċezzjonali u jiċħdu sussegwentement ir-rimborż sħiħ jew parzjali ta’ għajnuna mogħtija lill-benefiċjarju:
(a)
il-mewt tal-benefiċjarju;
(b)
l-inkapaċità fit-tul marbuta max-xogħol tal-benefiċjarju;
(c)
l-esproprjazzjoni ta’ parti kbira ta’ l-azjenda jekk dan ma setax ikun antiċipat fil-jum li l-impenn kien mogħti;
(d)
diżastru naturali serju li jolqot l-art agrikola ta’ l-azjenda;
(e)
il-qerda aċċidentali tal-bini tal-bhejjem fl-azjenda;
(f)
marda epiżootiku li tolqot il-bhejjem kollha jew parti minnhom tal-bidwi.
2. Il-każijiet ta’ forza maġġuri jew ċirkostanzi eċċezzjonali għandhom ikunu notifikati bil-miktub mill-benefiċjarju jew il-parti intitolata tiegħu lill-awtorità kompetenti, flimkien ma’ l-evidenza rilevanti għas-sodisfazzjon ta’ dik l-awtorità, fi żmien 10 ijiem tax-xogħol mid-data li fiha l-benefiċjarju jew il-parti intitolata tiegħu jkun f’pożizzjoni li jagħmel hekk.
KAPITOLU IV
Eliġibbiltà u dispożizzjonijiet amministrattivi
Taqsima 1
Il-karattru verifikabbli u kontrollabbli tal-miżuri u r-regoli ta’ eliġibbiltà
Subtaqsima 1
Il-karattru verifikabbli u kontrollabbli tal-miżuri
Artikolu 48
1. Għall-iskop ta’ l-Artikolu 74(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri kollha għall-iżvilupp rurali li huma beħsiebhom jimplimentaw huma verifikabbli u kontrollabbli. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-arranġamenti ta’ kontroll li jagħtuhom l-assigurazzjoni raġonevoli li l-kriterji ta’ l-eliġibbiltà u impenji oħra huma rispettati.
2. Sabiex tkun issostanzjata u kkonfermata s-suffiċjenza u l-eżattezza tal-kalkoli tal-pagamenti taħt l-Artikoli 31, 38, 39, 40 u 43 sa 47 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kompetenzi xierqa huma provduti minn korpi jew servizzi bl-ebda konnessjoni ta’ ġerarkija mal-korpi jew is-servizzi responsabbli biex jistabbilixxu dawn il-kalkoli. Għandha tintwera dispożizzjoni ta’ tali kompetenza fil-programm għall-iżvilupp rurali.
Subtaqsima 2
Sussidji fuq ir-rati ta’ l-imgħax
Artikolu 49
Sussidji fuq ir-rati ta’ l-imgħax għal self jistgħu jkunu ko-finanzjati mill-FAEŻR skond l-Artikolu 71(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. Meta jsiru proposti għal sussidji fuq ir-rati ta’ l-imgħax, l-Istati Membri għandhom jindikaw fil-programmi tagħhom il-metodu li għandu jintuża għall-kalkolu tas-sussidju fuq ir-rati ta’ l-imgħax.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu sistema ta’ kapitalizzazzjoni tar-rati annwali li jibqgħu tas-sussidju fuq ir-rati ta’ l-imgħax fil-mument tat-tul tal-perjodu tas-self. Kull rata annwali li tibqa’ wara d-data finali għall-pagamenti għandha tkun kapitalizzata u mħallsa sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015. Minħabba t-talbiet tal-pagamenti lill-Kummissjoni, l-ammonti mħallsa lill-istituzzjoni finanzjarja intermedjarja li tieħu l-pagament tal-valur imnaqqas tas-sussidju għandhom ikunu kkunsidrati bħala nefqa attwalment minfuqa.
Għall-iskop tat-tieni paragrafu hu meħtieġ ftehim bejn l-aġenzija tal-ħlas ta’ l-Istati Membri u l-istituzzjoni finanzjarja intermedjarja li tieħu l-pagament tal-valur imnaqqas tas-sussidju. L-Istati Membri għandhom jindikaw fil-programm il-metodu tal-kalkolu u l-ipoteżi tal-valur fil-futur li għandu jintuża għall-kalkolu tal-valur kapitalizzat tas-sussidju fuq ir-rati ta’ l-imgħax li għad irid jitħallas, kif ukoll l-arranġamenti biex titkompla tintbagħat l-għajnuna lill-benefiċjarji.
L-Istati Membri għandhom jibqgħu responsabbli għall-immaniġġjar tal-pagament tal-valur imnaqqas tas-sussidju għall-perjodu tas-self kollu lill-intermedjarju finanzjarju u għal kull irkupru ta’ ammonti minfuqa mhux xierqa bi qbil ma’ l-Artikolu 33 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (15).
Subtaqsima 3
Azzjonijiet oħra ta’ inġinerija finanzjarja
Artikolu 50
Skond l-Artikolu 71(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, bħala parti mill-programm għall-iżvilupp rurali, il-FAEŻR jista’ jikko-finanzja n-nefqa fir-rigward ta’ operazzjoni li tinkludi kontribuzzjonijiet biex jappoġġjaw fondi ta’ kapitali ta’ riskju, fondi ta’ garanzija u fondi ta’ self, minn issa ’l quddiem imsejħa “fondi”, bi qbil ma’ l-Artikoli 51 u 52 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 51
1. Dawk li jiffinanzjaw parti mill-fondi jew l-isponsers tagħhom għandhom jippreżentaw pjan tan-negozju lill-awtorità ta’ tmexxija li tispeċifika, fost oħrajn, is-suq immirat jew il-portafoll ta’ garanzija, il-kriterji, it-termini u l-kundizzjonijiet tal-finanzjament, il-baġit operattiv tal-fond, id-dritt għall-pussess u l-imsieħba li jiffinanzjaw parti, ir-rekwiżiti fir-rigward ta’ professjonaliżmu, il-kompetenza u l-indipendenza tat-tmexxija, il-liġijiet tal-fondi, il-ġustifikazzjoni u l-utilizzazzjoni intiża tal-kontribuzzjoni tal-FAEŻR, il-politika għall-ħruġ ta’ l-investiment, u d-dispożizzjonijiet tal-likwidazzjoni tal-fond, inkluża l-utilizzazzjoni mill-ġdid ta’ rimborżi li jistgħu jiġu attribwiti għall-kontribuzzjoni tal-FAEŻR. Il-pjan tan-negozju għandu jkun ivvalutat u l-implimentazzjoni tiegħu mmonitorjat minn jew taħt ir-responsabbiltà ta’ l-awtorità ta’ tmexxija.
2. Il-fondi għandhom ikunu mwaqqfa bħala entitajiet legali indipendenti iggvernati minn ftehimiet bejn l-azzjonisti jew blokka separata ta’ finanzi f’istituzzjoni finanzjarja eżistenzi. F’dan l-aħħar każ, il-fond għandu jkun suġġett għal regoli speċifiċi ta’ implimentazzjoni, li jistipulaw, b’mod partikolari, iż-żamma ta’ kontijiet separati li jiddistingwu r-riżorsi ġodda investiti fil-fond, inklużi dawk ikkontribwiti mill-FAEŻR, minn dawk inizjalment disponnibli fl-istituzzjoni finanzjarja. Il-Kummissjoni ma tistax issir sieħba jew azzjonista fil-fond.
3. Il-fondi għandhom jinvestu fi jew jipprovdu garanziji lill-intrapriżi fit-twaqqif tagħhom, matul l-istadji bikrija tagħhom jew espansjoni u biss f’attivitajiet li l-maniġers tal-fond jikkunsidraw potenzjalment vijabbli. L-istima tal-vijabbiltà ekonomika għandha tqis is-sorsi kollha tad-dħul ta’ l-intrapriżi msemmija. Il-fondi ma għandhomx jinvestu fi jew jipprovdu garanziji għal intrapriżi f’diffikultà fi ħdan it-tifsira tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna ta’ l-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni ta’ kumpaniji f’diffikultà (16).
4. Għandhom jittieħdu prekawzjonijiet mill-awtoritajiet ta’ tmexxija u l-fondi biex jitnaqqas it-tagħwiġ tal-kompetizzjoni fil-kapital ta’ riskju jew is-suq tas-self. B’mod partikolari, id-dħul minn investimenti ta’ ekwità u self, bit-tnaqqis pro rata ta’ sehem ta’ l-ispejjeż ta’ tmexxija, jista’ jkun preferenzjalment assenjat lill-azzjonisti tas-settur privat sal-livell tar-renumerazzjoni stabbilit fil-ftehim ta’ l-azzjonisti, u wara dan, huma għandhom ikunu allokati proporzjonalment bejn l-azzjonisti kollha u l-FAEŻR.
5. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tas-settur privat biex il-fondi tal-kapital ta’ riskju, il-fondi ta’ garanzija u l-fondi tal-kapital ta’ self għandha tkun sostanzjali.
6. L-ispejjeż ta’ tmexxija tal-fondi ma jistgħux jaqbżu t-3 % tal-kapital imħallas (2 % fil-każ ta’ fondi ta’ garanzija), fuq medja fis-sena għat-tul taż-żmien tal-programm sakemm, wara sejħa għal offerti kompetittiva, perċentwal ogħla jkun meħtieġ.
7. It-termini u l-kundizzjonijiet għall-kontribuzzjonijiet għall-fondi mill-programmi għall-iżvilupp rurali, inklużi r-riżultati tanġibbli, l-istrateġija u l-pjanijiet ta’ investiment, l-implimentazzjoni ta’ monitoraġġ, il-politika għall-ħruġ ta’ l-investimenti u d-dispożizzjonijiet tal-likwidazzjoni, għandhom ikunu stabbiliti fi ftehim ta’ finanzjament li jrid ikun konkluż bejn il-fond min-naħa l-waħda, u l-Istat Membru jew l-awtorità ta’ tmexxija min-naħa l-oħra.
8. Il-kontribuzzjonijiet għall-fondi mill-FAEŻR u sorsi u investimenti pubbliċi oħra magħmulin mill-fondi fi jew garanziji provduti lill-intrapriżi individwali huma suġġetti għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew għar-regoli Komunitarji dwar l-għajnuna ta’ l-Istat.
Artikolu 52
1. Fir-rigward ta’ azzjonijiet ta’ l-inġinerija finanzjara msemmija fl-Artikolu 51 in-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni bi qbil ma’ l-Artikolu 26(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 għandha tkun in-nefqa totali mħallsa għat-twaqqif jew il-kontribuzzjoni għal fondi bħal dawn.
Madankollu, meta jitħallas il-bilanċ u jingħalaq il-programm għall-iżvilupp rurali bi qbil ma’ l-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, in-nefqa eliġibbli għandha tkun it-total ta’:
(a)
kwalunkwe pagament għall-investiment fl-intrapriżi minn kull fond ikkonċernat, jew kwalunkwe garanzija provduta inklużi l-ammonti impenjati bħala garanziji mill-fondi ta’ garanzija;
(b)
l-ispejjeż eliġibbli ta’ tmexxija.
Id-differenza bejn il-kontribuzzjoni tal-FAEŻR li hi attwalment imħallsa taħt l-azzjonijiet ta’ inġinerija finanzjarja u l-infiq eliġibbli taħt il-punti (a) jew (b) tat-tieni subparagrafu għandha tkun iċċarata fil-kuntest tal-kontijiet annwali ta’ l-aħħar sena ta’ implimentazzjoni tal-programm.
2. L-imgħax iġġenerat minn pagamenti minn programmi għall-iżvilupp rurali lill-fondi għandu jkun użat biex jiffinanzja l-azzjonijiet ta’ inġinerija finanzjarja għal intrapriżi individwali.
3. Ir-riżorsi li jingħataw lura għall-operazzjoni mill-investimenti mwettqa mill-fondi jew li jibqgħu wara li l-garanziji kollha kienu onorati, għandhom jerġgħu jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri kkonċernati għall-benefiċċju ta’ l-intrapriżi individwali.
Subtaqsima 4
Spejjeż standard u suppożizzjonijiet ta’ dħul mitluf, kontribuzzjonijiet in natura
Artikolu 53
1. Fejn hu xieraq l-Istati Membri jistgħu jiffissaw il-livell ta’ appoġġ li hemm provvediment għalih fl-Artikoli 31, 37 sa 41, u 43 sa 49 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 fuq bażi ta’ spejjeż standard u suppożizzjonijiet standard ta’ dħul mitluf.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw dan li ġej għall-kalkoli u l-appoġġ korrispondenti msemmija fil-paragrafu 1:
(a)
ikun fihom biss elementi li huma verifikabbli;
(b)
ikunu bbażati fuq ċifri stabbiliti minn kompetenzi xierqa;
(c)
ikunu jindikaw biċ-ċar is-sors taċ-ċifri;
(d)
huma differenzjati biex iqisu l-kundizzjonijiet tas-siti lokali u reġjonali u l-użu attwali ta’ l-art kif xieraq;
(e)
għall-miżuri skond l-Artikoli 31, 37 sa 40 u 43 sa 47 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, ma jkollhomx elementi marbutin ma’ spejjeż fissi ta’ investimenti.
Artikolu 54
1. Għall-miżuri b’investimenti in natura, il-kontribuzzjonijiet ta’ benefiċjarju pubbliku jew privat, jiġifieri l-provvista ta’ oġġetti jew servizzi għal liema ma jsir l-ebda ħlas fi flus appoġġjat b’fatturi jew dokumenti ekwivalenti, jistgħu jkunu infiq eliġibbli sakemm dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
il-kontribuzzjonijiet jikkonsistu fil-provvista ta’ art jew art għall-bini, tagħmir jew materja prima, riċerka jew xogħol professjonali jew xogħol volontarju mhux imħallas;
(b)
huma ma jsirux fir-rigward ta’ l-azzjonijiet ta’ inġinerija finanzjarja msemmija fl-Artikolu 50;
(c)
il-valur tagħhom jista’ jkun evalwat u vverifikat b’mod indipendenti.
Fil-każ tal-provvista ta’ art jew art għall-bini, il-valur għandu jkun iċċertifikat minn espert kwalifikat indipendenti jew awtorizzat kif xieraq minn korp uffiċjali.
F’każ ta’ xogħol volontarju mhux imħallas, il-valur ta’ dak ix-xogħol għandu jkun determinat billi jitqies iż-żmien mgħoddi u r-rata ta’ remunerazzjoni bis-siegħa u bil-ġurnata għal xogħol ekwivalenti, fejn rilevanti fuq bażi ta’ sistema stabbilita ex ante ta’ spejjeż standard, sakemm is-sistema ta’ kontroll tipprovdi assigurazzjoni raġonevoli li x-xogħol kien twettaq.
2. L-ispiża pubblika kko-finanzjata mill-FAEŻR, li tikkontribwixxi għal operazzjoni li tinkludi kontribuzzjonijiet in natura ma għandhiex taqbeż l-ispiża eliġibbli totali, esklużi l-kontribuzzjonijiet in natura, fit-tmiem ta’ l-operazzjoni.
Subtaqsima 5
Investimenti
Artikolu 55
1. F’każ ta’ investimenti, l-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu limitati għal:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist jew it-titjib ta’ proprjetà immobbli;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri b’kera ta’ makkinarju u tagħmir ġdid, inkluż is-softwer tal-kompjuter sal-valur tas-suq ta’ l-assi. Spejjeż oħra marbuta mal-kuntratt ta’ kera, bħall-marġni tal-kerrej, l-ispejjeż tal-finanzjament mill-ġdid ta’ l-imgħax, spejjeż regolari fit-tmexxija tan-negozju u ħlasijiet ta’ l-assigurazzjoni, ma għandhomx ikunu nfiq eliġibbli;
(c)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin ma’ l-infiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħalma huma l-miżati tal-periti, l-inġiniera u l-konsulenti, l-istudji tal-probabbiltà, l-akkwist ta’ brevetti u liċenzji.
F’każi sostanzjati kif xieraq u permezz ta’ deroga mill-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-kundizzjonijiet meta x-xiri ta’ tagħmir mhux ġdid jista’ jitqies bħala nfiq eliġibbli biss għal intrapriżi ta’ daqs mikro, żgħir u medju skond it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (17).
2. Għall-investimenti agrikoli x-xiri tad-drittijiet tal-produzzjoni agrikola, l-annimali, il-pjanti u t-tħawwil ta’ pjanti ma għandux ikun eliġibbli għal appoġġ ta’ investiment.
Madankollu, l-ewwel subparagrafu jista’ ma japplikax għax-xiri ta’ animali u pjanti u tħawwil ta’ uċuh perenni f’każijiet ta’ restawr ta’ potenzjal agrikolu li saritlu ħsara b’diżastri naturali skond l-Artikolu 20(b)(vi) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Investimenti sempliċi ta’ sostituzzjoni ma jkunux eliġibbli għal appoġġ ta’ investiment.
Subtaqsima 6
Pagamenti bil-quddiem għall-appoġġ tal-investimenti
Artikolu 56
1. B’deroga mill-Artikolu 26(5) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1975/2006 (18), il-benefiċjarji mill-appoġġ għall-investimenti jistgħu jitolbu li jirċievu pagament bil-quddiem mill-awtoritajiet kompetenti tal-pagamenti jekk din l-għażla tkun inkluża fil-programm tal-iżvilupp rurali. F’dak li jirrigwarda l-benefiċjarji pubbliċi, pagament bħal dan jista’ jitħallas biss lil muniċipalitajiet u assoċjazzjonijiet tagħhom,kif ukoll lil entitajiet legali pubbliċi.
2. L-ammont tal-pagamenti bil-quddiem ma għandux jaqbeż 20 % tal-għajnuna pubblika marbuta mal-investiment, u l-pagament għandu jkun soġġett għall-istabbiliment ta’ garanzija bankarja jew garanzija ekwivalenti li tikkorrispondi għal 110 % tal-ammont tal-pagament bil-quddiem.
Madankollu, fil-każ tal-benefiċjarji pubbliċi msemmija fil-paragrafu 1, l-aġenzija tal-pagamenti tista’ taċċetta garanzija bil-mitkub mill-awtorità tagħhom, skont id-dispożizzjonijiet applikati fl-Istati Membri, li tkopri ammont daqs il-perċentwal speċifikat fl-ewwel subparagrafu, sakemm l-awtorità timpenja ruħha li tħallas l-ammont kopert b’dik il-garanzija jekk id-dritt għall-pagament bil-quddiem ma jkunx stabbilit.
3. Il-garanzija għandha tkun irrilaxxata meta l-aġenzija tal-pagamenti kompetenti tistabbilixxi li l-ammont tal-infiq effettiv korrispondenti għall-għajnuna pubblika marbuta mal-investiment jaqbeż l-ammont tal-pagament bil-quddiem.
Taqsima 2
Għajnuna ta’ l-istat
Artikolu 57
1. Programmi għall-iżvilupp rurali jistgħu jkopru l-għajnuna ta’ l-Istat intiża biex tipprovdi finanzjament nazzjonali addizzjonali bi qbil ma’ l-Artikolu 89 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 favur miżuri jew operazzjonijiet li jaqgħu taħt l-ambitu ta’ l-Artikolu 36 tat-Trattat biss jekk l-għajnuna ta’ l-Istat hija identifikata bi qbil mal-punt 9.A ta’ l-Anness II għal dan ir-Regolament.
2. Programmi għall-iżvilupp rurali jistgħu jkopru l-għajnuna ta’ l-Istat intiża biex tipprovdi kontribuzzjonijiet finanzjarji pprovduti mill-Istati Membri bħala kontroparti ta’ l-appoġġ tal-Komunità bi qbil ma’ l-Artikolu 88 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 favur miżuri skond l-Artikoli 25 u 52 ta’ dak ir-Regolament u operazzjonijiet taħt il-miżuri skond l-Artikoli 28 u 29 ta’ dak ir-Regolament jew finanzjament nazzjonali addizzjonali bi qbil ma’ l-Artikolu 89 ta’ dak ir-Regolament favur il-miżuri skond l-Artikoli 25, 27 u 52 ta’ dak ir-Regolament u operazzjonijiet taħt il-miżuri skond l-Artikoli 28 u 29 ta’ dak ir-Regolament, li ma jaqgħux taħt l-ambitu ta’ l-Artikolu 36 tat-Trattat, biss jekk l-għajnuna ta’ l-Istat hija identifikata bi qbil mal-punt 9.B ta’ l-Anness II għal dan ir-Regolament.
3. In-nefqa minfuqa għall-miżuri u l-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 għandha tkun eliġibbli biss jekk l-għajnuna bażika ma tikkostitwix għajnuna kontra l-liġi skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (19) fiż-żmien meta l-għajnuna kienet mogħtija.
L-awtorità ta’ tmexxija jew kull awtorità kompetenti oħra fl-Istat Membru għandha tiżgura li meta l-għajnuna tingħata għal operazzjonijiet taħt il-miżuri msemmija fil-paragrafu 2 fuq bażi ta’ skemi ta’ għajnuna eżistenti skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(b) u (d) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, ir-rekwiżiti applikabbli ta’ notifika għal għajnuna individwali skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1(e) ta’ dak ir-Regolament huma rispettati, u li tali operazzjonijiet huma magħżula biss wara n-notifika u l-approvazzjoni ta’ l-għajnuna bażika mill-Kummissjoni skond l-Artikolu 88(3) tat-Trattat.
Taqsima 3
Tagħrif u promozzjoni
Artikolu 58
1. Il-programm għall-iżvilupp rurali għandu jinkludi pjan ta’ kommunikazzjoni li għandu jipprovdi għal:
(a)
l-għanijiet u l-gruppi ta’ mira;
(b)
il-kontenut u l-istrateġija tal-komunikazzjoni u l-miżuri ta’ informazzjoni, li jistqarru l-miżuri li għandhom jittieħdu;
(c)
il-baġit indikattiv tiegħu;
(d)
id-dipartimenti jew il-korpi amministrattivi responsabbli għall-implimentazzjoni;
(e)
il-kriterji li għandhom jintużaw għall-evalwazzjoni ta’ l-impatt tal-miżuri ta’ tagħrif u promozzjoni f’termini ta’ trasparenza, kuxjenza dwar il-programmi għall-iżvilupp rurali u r-rwol tal-Komunità.
2. L-ammont intiż għat-tagħrif u l-promozzjoni jista’ jkun parti mill-komponent ta’ l-assistenza teknika tal-programm għall-iżvilupp rurali.
3. Dettalji dwar it-tagħrif u l-promozzjoni huma stabbiliti fl-Anness VI.
Artikolu 59
Fil-laqgħat tal-Kumitat tal-Monitoraġġ imwaqqaf bi qbil ma’ l-Artikolu 77 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-President għandu jirrapporta dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ tagħrif u promozzjoni u jipprovdi lill-membri tal-Kumitat b’eżempji ta’ tali miżuri.
Taqsima 4
Monitoraġġ u evalwazzjoni
Artikolu 60
L-istruttura u l-elementi tar-rapporti tal-progress annwali li hemm provvediment għalihom fl-Artikolu 82 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 huma stabbiliti fl-Anness VII.
Artikolu 61
L-evalwazzjonijiet ta’ nofs il-perjodu u ex post bi qbil ma’ l-Artikolu 86(4) u (5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandhom ikunu ppreżentati lill-Kummissjoni rispettivament sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2010 u l-31 ta’ Diċembru 2015.
Jekk l-Istati Membri jonqsu li jibagħtu r-rapporti ta’ evalwazzjoni ta’ nofs il-perjodu u ex post sad-dati ta’ skadenza msemmija fl-ewwel paragrafu, il-Kumissjoni tista’ tapplika l-proċedura ta’ sospensjoni temporanja ta’ pagamenti intermedjarji msemmija fl-Artikolu 27(3) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 sakemm din tirċievi dawk ir-rapporti ta’ evalwazzjoni.
Artikolu 62
1. Is-sett komuni ta’ indikaturi tal-linja bażi, il-produzzjoni, ir-riżultati, u l-impatt għall-programmi għall-iżvilupp rurali huma elenkati fl-Anness VIII. Dik il-lista ta’ indikaturi għandha tifforma l-Qafas Komuni ta’ Monitoraġġ u Evalwazzjoni (CMEF) imsemmi fl-Artikolu 80 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Fejn hu rilevanti, dawk l-indikaturi għandhom ikunu maqsuma skond l-età u s-sess tal-benefiċjarji, kif ukoll skond jekk il-miżuri humiex implimentati f’żoni inqas favoriti jew f’żoni koperti mill-Għan ta’ Konverġenza.
2. Il-progress fuq l-indikaturi tal-produzzjoni u r-riżultati għandu jagħmel parti mir-rapport tal-progress annwali. Dak ir-rapport għandu jinkludi kemm l-indikaturi komuni, kif ukoll dawk addizzjonali.
Biex tkejjel il-progress fl-ilħuq ta’ l-għanijiet tal-programm għall-iżvilupp rurali, il-miri indikattivi għall-indikaturi tal-produzzjoni, ir-riżultati u l-impatt għandhom ikunu stabbiliti għall-perjodu ta’ implimentazzjoni tal-programm, inkluż il-finanzjament nazzjonali addizzjonali msemmi fl-Artikolu 89 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
3. Il-gwida dwar is-CMEF għandha tkun definita mill-Kummissjoni permezz ta’ approċċ komuni flimkien ma’ l-Istati Membri. Din għandha tinkludi mill-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti tal-monitoraġġ
(b)
l-organizzazzjoni ta’ l-evalwazzjoni ex-ante, ta’ nofs il-perjodu u ex-post u mistoqsijiet komuni ta’ l-evalwazzjoni għal kull miżura ta’ żvilupp rurali;
(c)
gwida dwar is-sistema ta’ rapportaġġ għall-evalwazzjoni tal-progress fir-rigward ta’ l-indikaturi;
(d)
dokumenti skond il-miżura li fihom il-loġika ta’ l-intervent u l-indikaturi differenti;
(e)
dokumenti li jiddeskrivu l-indikaturi tal-linja bażi, il-produzzjoni, ir-riżultati u l-impatt.
Taqsima 5
Kambju elettroniku ta’ informazzjoni u dokumenti
Artikolu 63
1. Il-Kummissjoni, b’kooperazzjoni ma’ l-Istati Membri, għandha tistabbilixxi sistema informatika (minn issa ’l quddiem imsejħa “is-Sistema”) biex tippermetti il-kambju sigur ta’ dejta ta’ interess komuni bejn il-Kummissjoni u kull Stat Membru. Din id-dejta għandha tkopri kemm l-aspetti amministrattivi/operattivi kif ukoll l-aspetti finanzjarji, fejn dawn ta’ l-aħħar huma koperti bl-Artikolu 18 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 (20).
Is-Sistema għandha tkun imwaqqfa u aġġornata mill-Kummissjoni permezz ta’ approċċ komuni ma’ l-Istati Membri.
2. F’dak li għandu x’jaqsam mat-tmexxija amministrattiva/operattiva, is-Sistema għandha jkollha l-aspetti dokumentarji ta’ interess komuni li jippermetti li jitwettaq monitoraġġ, u b’mod partikolari: il-pjanijiet strateġiċi nazzjonali u l-aġġornamenti tagħhom, ir-rapporti sommarji, il-programmi u l-modifikazzjonijiet tagħhom, id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni, ir-rapporti ta’ progress annwali, inkluża l-kodifikazzjoni ta’ miżuri bi qbil mat-tabella fil-Punt 7 ta’ l-Anness II, u l-indikaturi tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni fl-Anness VIII.
3. L-awtorità ta’ tmexxija u l-Kummissjoni għandhom idaħħlu fis-Sistema u jaġġornaw id-dokumenti għal liema huma responsabbli fil-format meħtieġ.
4. Is-Sistema għandha tkun aċċessibbli għall-Istati Membri u għall-Kummissjoni jew direttament jew permezz ta’ interface għas-sinkronizzazzjoni awtomatika u biex tiddaħħal id-dejta bis-sistemi amministrattivi kompjuterizzati nazzjonali u reġjonali.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu b’mod ċentrali lill-Kummissjoni t-talbiet għad-drittijiet ta’ aċċess għas-Sistema.
5. L-iskambji tad-dejta għandhom ikunu ffirmati b’mod elettroniku bi qbil ma’ l-Artikolu 5 tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21). L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jirrikonoxxu l-effettività u l-ammissibilità legali bħala evidenza fi proċeduri legali tal-firma elettronika użata fis-Sistema.
6. Id-data li għandha titqies sabiex jintbagħtu d-dokumenti lill-Kummissjoni għandha tkun id-data meta l-Istat Membru jittrażmetti d-dokumenti, wara li jkun daħħalhom fis-Sistema.
Dokument għandu jitqies bħala mibgħut lill-Kummissjoni ladarba dan ma jkunx jista’ jiġi emendat u soppress mill-Istat Membru fis-Sistema.
7. L-ispiża għall-iżvilupp u l-aġġornament ta’ l-elementi komuni tas-Sistema għandhom ikunu ffinanzjati mill-baġit tal-Kommunita bi qbil ma’ l-Artikolu 66(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Kull spiża ta’ interface bejn is-sistemi lokali u nazzjonali, min-naħa l-waħda, u s-Sistema, min-naħa l-oħra, u kull spiża ta’ adattament tas-sistemi lokali u nazzjonali jistgħu jkunu eliġibbli taħt l-Artikolu 66(2) ta’ dak ir-Regolament.
8. F’każijiet ta’ forza maġġuri jew ċirkustanzi eċċezzjonali, u partikolarment ta’ funzjonament ħażin tas-Sistema jew nuqqas ta’ konnessjoni fit-tul, l-Istat Membru jista’ jibgħat id-dokumenti stampati lill-Kummissjoni. Tali trażmissjonijiet f’materjal stampat ma jistgħux isiru mingħajr ftehim formali minn qabel mal-Kummissjoni.
Hekk kif tintemm il-kawża ta’ forza maġġuri jew ċirkustanza eċċezzjonali li tipprevjeni l-użu tas-Sistema, l-Istat Membru għandu jdaħħal id-dokumenti korrispondenti fis-Sistema. F’dan il-każ, id-data tal-bgħit għandha tkun meqjusa bħala d-data meta ntbagħtu d-dokumenti f’materjal stampat.
KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 64
Ir-Regolament (KE) Nru 817/2004 huwa revokat mill-1 ta’ Jannar 2007.
Dan jibqa’ applikabbli għall-miżuri approvati qabel l-1 ta’ Jannar 2007 taħt ir-Regolament (KE) Nru 1257/1999.
L-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 817/2004 u l-punti 9.3.V.A(1) u 9.3.V.B(1),(2) u (3) u t-tieni inċiż tal-punt 9.3.V.B. ta’ l-Anness II tiegħu għandhom jibqgħu applikabbli sal-31 ta’ Diċembru 2009 skond it-tielet paragrafu ta’ l-Artikolu 94 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 65
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika għall-appoġġ Komunitarju li għandu x’jaqsam mal-perjodu ta’ programmazzjoni li jibda mill-1 ta’ Jannar 2007.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 15 ta' Diċembru 2006.