VERORDNUNG (EG) Nr. 610/2009 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2009
mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 der Kommission vom 17. Februar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 71 Absatz 5 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (4) wird ab 1. Februar 2003 ein Zollkontingent von 1 000 Tonnen Rindfleisch bei jährlicher Erhöhung um 100 Tonnen eröffnet.
(3)
Das betreffende Kontingent muss anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck müssen die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5), die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7) vorbehaltlich bestimmter Abweichungen Anwendung finden.
(4)
Chile hat sich verpflichtet, für die betreffenden Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse Chiles sind. Das Muster dieser Einfuhrbescheinigungen und ihre Verwendungsweise sind festzulegen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission vom 11. August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (8) sieht bei bestimmten Rindfleischkontingenten Echtheitsbescheinigungen für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume vor. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltung sind entsprechende Durchführungsbestimmungen für das Kontingent Rindfleisch mit Ursprung in Chile zu erlassen.
(6)
Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
(7)
Die vollständige Erstattung des Einfuhrzolls, die sich aus der Zollbefreiung ab 1. Februar 2003 ergibt, erfolgt gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) und Artikel 878 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10).
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des in Artikel 71 Absatz 5 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vorgesehenen Zollkontingents können die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Chile jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung frei von den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen eingeführt werden.
Die Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse für die einzelnen Einfuhrzeiträume ist in Anhang I angegeben.
Artikel 2
Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, finden Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 Anwendung.
Artikel 3
(1) Die Lizenzen verpflichten zur Einfuhr aus dem betreffenden Land. In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben und die Auswahl „ja“ anzukreuzen.
(2) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 20 die laufende Nummer 09.4181 und eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 8 genannte Ausgabestelle stellt gemäß Artikel 7 eine Echtheitsbescheinigung aus, mit der bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse Chiles sind.
Das Original und eine beglaubigte Kopie der Echtheitsbescheinigung werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates (nachstehend „zuständige Behörde“ genannt) bei der Erstbeantragung einer dieser Echtheitsbescheinigung entsprechenden Einfuhrlizenz vorgelegt.
(2) Eine Echtheitsbescheinigung darf im Rahmen der Menge, für die sie ausgestellt ist, für mehrere Einfuhrlizenzen verwendet werden. In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die verwendeten Mengen in der Echtheitsbescheinigung.
(3) Die zuständige Behörde erteilt die Einfuhrlizenz unverzüglich, nachdem sie sich vergewissert hat, dass alle Angaben in der Echtheitsbescheinigung mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Ist dies nicht der Fall, so kann die Einfuhrlizenz nicht erteilt werden.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 4 kann die zuständige Behörde in einem der folgenden Fälle eine Einfuhrlizenz erteilen:
a)
Das Original der Echtheitsbescheinigung wurde vorgelegt, die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind jedoch noch nicht eingegangen, oder
b)
das Original der Echtheitsbescheinigung wurde nicht vorgelegt und die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind noch nicht eingegangen, oder
c)
das Original der Echtheitsbescheinigung wurde vorgelegt und die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind eingegangen, bestimmte Angaben stimmen jedoch nicht überein.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen entspricht die Sicherheit für die Einfuhrlizenz dem am Tag des Einfuhrlizenzantrags gültigen vollen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse.
Nach Eingang des Originals der Echtheitsbescheinigung und der diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission und nach Prüfung der Übereinstimmung der Angaben geben die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannte Sicherheit frei.
Für die in Unterabsatz 1 genannte Sicherheit gilt die Vorlage des Originals der Echtheitsbescheinigung mit übereinstimmenden Angaben vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz bei der zuständigen Behörde als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11).
Nicht freigegebene Beträge der in Unterabsatz 1 genannten Sicherheit werden als Zoll einbehalten.
Artikel 6
Die Echtheitsbescheinigungen und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet.
Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 30. Juni, der auf den Tag ihrer Erteilung folgt.
Artikel 7
(1) Die in Artikel 4 genannte Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Abschrift auf dem in Anhang III angegebenen Vordruck erstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m2.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt und können außerdem in der Amtssprache Chiles gedruckt und ausgefüllt sein.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 8 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Abschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das entsprechende Original.
(4) Original und Abschriften einer Echtheitsbescheinigung müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben ausgefüllt sein.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie von der in Artikel 8 genannten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.
Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe erhält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 8
(1) Die von Chile zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen ermächtigte Stelle (nachstehend Ausgabestelle genannt), die in Anhang IV angegeben ist, muss
a)
sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;
b)
sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen.
(2) Anhang IV kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausgabestelle bestimmt ist.
Artikel 9
Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Muster der Abdrucke der von der Ausgabestelle verwendeten Stempel sowie die Namen und Anschriften der zur Unterzeichnung der Echtheitsbescheinigungen befugten Personen, die ihr von der chilenischen Behörde mitgeteilt worden sind.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraum teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Juli 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Juli 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Meldungen erfolgen gemäß den Mustern in den Anhängen V, VI und VII der vorliegenden Verordnung unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2009
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 610/2009
tal-10 ta’ lulju 2009
li jistipula regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-kwota tariffarja fuq iċ-ċanga u l-vitella li joriġinaw fiċ-Ċili
(Verżjoni kodifikata)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 144(1) u 148 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 297/2003 tas-17 ta’ Frar 2003 li jistipula regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-kwota tariffarja fuq iċ-ċanga u l-vitella li joriġinaw fiċ-Ċili (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Il-ftehim li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri, min-naħa waħda, u r-Repubblika taċ-Ċili, min-naħa l-oħra (4), jistipula fl-Artikolu 71(5) mill-1 ta’ Frar 2003, se tinfetaħ kwota tariffarja ta’ 1 000 tunellata ta’ ċanga u vitella li se tkun miżjuda annwalment b’100 tunellata.
(3)
Il-kwoti kkonċernati għandhom ikunu amministrati permezz tal-użu tal-liċenzji tal-importazzjoni. Għal dan il-għan, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta’ Awissu 2006 li jistabbilixxi regoli komuni għall-amministrazzjoni tal-kwoti ta’ tariffi tal-importazzjoni għall-prodotti agrikoli ġestiti minn sistema ta’ liċenzji għall-importazzjoni (5), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 jistabbilixxi regoli komuni dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni u ta’ esportazzjoni u ċertifikati tal-iffissar bil-quddiem għall-prodotti agrikoli (6) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 tal-21 ta’ April 2008 dwar ir-regoli li jridu jiġu applikati għal-liċenzji ta’ importazzjoni u esportazzjoni fis-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella (7) huma applikabbli soġġetti għal ċerti derogi.
(4)
Iċ-Ċili obbliga ruħu li joħroġ ċertifikati ta’ awtentiċità għall-prodotti inkwistjoni li jattestaw li l-oġġetti joriġinaw fiċ-Ċili. Il-mudell u r-regoli għall-użu taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità jridu jiġu stipulati.
(5)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 810/2008 tal-11 ta’ Awissu 2008 li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ kwoti ta’ tariffi għal laħam taċ-ċanga ta’ kwalità għolja friska, imkessħa u ffriżata u għal laħam tal-buflu ffriżat (8) jipprovdi għal ċertifikati ta’ awtentiċità għal perjodi ta’ 12-il xahar li jibdew mill-1 ta’ Lulju ta’ sena waħda għal numru ta’ kwoti taċ-ċanga u kwoti tal-vitella. Sabiex jiġi żgurat illi l-importazzjonijiet kollha jiġu ġestiti b’mod uniformi, għandhom jiġu stipulati regoli ta’ implimentazzjoni simili għall-kwoti taċ-ċanga u l-vitella li joriġinaw fiċ-Ċili.
(6)
Sabiex tiġi żgurata ġestjoni xierqa tal-importazzjonjiet tal-prodotti kkonċernati, il-liċenzji tal-importazzjoni għandhom ikunu suġġetti għall-verifika qabel jinħarġu, b’mod partikolari l-annotazzjonijiet fuq iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità.
(7)
Ir-rifużjoni sħiħa tad-dazji ta’ importazzjoni bħala riżultat tal-eżenzjoni mid-dazju li hija applikabbli mill-1 ta’ Frar 2003 ġiet applikata skont l-Artikolu 236 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarj (9) u bl-Artikoli 878 et seq tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jistipula dispożizzjonjiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (10).
(8)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Taħt il-kwota tariffarja stipulata fl-Artikolu 71(5) tal-Ftehim li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika taċ-Ċili, min-naħa l-oħra, il-prodotti li joriġinaw fiċ-Ċili li hemm referenza għalihom fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament jistgħu jiġu importati, eżenti mid-dazju li hemm stipulat fit-tariffa doganali komuni, matul il-perjodi mill-1 ta’ Lulju ta’ sena sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara, skont id-dispożizzjonjiet ta’ dan ir-Regolament.
Il-kwantità tal-prodotti msemmijin fl-ewwel paragrafu għandhom ikunu kif indikat fl-Anness I għal kull perjodu ta’ importazzjoni.
Artikolu 2
Il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, ir-Regolament (KE) Nru 376/2008 u r-Regolament (KE) Nru 382/2008 għandhom japplikaw ħlief fejn hemm previst mod ieħor f’dan ir-Regolament.
Artikolu 3
1. Il-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jagħtu lok għal obbligu ta’ importazzjoni mill-pajjiż speċifiku. It-Taqsima 8 tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji u l-liċenzji għandhom juru l-pajjiż tal-oriġini u l-kaxxa li tindika l-kelma “iva” għandha tkun immarkata.
2. It-Taqsima 20 tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja tal-importazzjoni u l-liċenzji tal-importazzjoni għandhom ikun fihom in-numru ta’ serje 09.4181 u waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fl-Anness II.
Artikolu 4
1. Għandu jiġi mħejji ċertifikat ta’ awtentiċità li jiddikjara li l-prodotti joriġinaw fiċ-Ċili mill-awtorità tal-ħruġ msemmija fl-Artikolu 8 skont l-Artikolu 7.
L-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità u kopja tiegħu ċċertifikata kif xieraq għandhom jiġu ppreżentati lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-awtorità kompetenti”) fiż-żmien li ssir l-applikazzjoni inizjali għal liċenzja tal-importazzjoni konnessa maċ-ċertifikat tal-awtentiċità.
2. Sakemm il-limitu tal-kwantità speċifikat fiċ-ċertifikat ma jiġix maqbuż, iktar minn liċenzja tal-importazzjoni waħda tista’ tinħareġ taħt ċertifikat ta’ awtentiċità wieħed. Fejn dan ikun il-każ, l-awtorità kompetenti għandha tikkonferma ċ-ċertifikat ta’ awtentiċità sabiex tindika l-kwantitajiet attribwiti.
3. Ġaladarba tkun sodisfatta li l-informazzjoni kollha fiċ-ċertifikat ta’ awtentiċità tikkorrispondi għal dik li tasal kull ġimgħa mill-Kummissjoni dwar is-suġġett, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ liċenzji tal-importazzjoni. Jekk dan ma jkunx il-każ, il-liċenzja ta’ importazzjoni tista’ tinħareġ.
Artikolu 5
1. Minkejja l-Artikolu 4, l-awtorità kompetenti tista’ toħroġ liċenzja ta’ importazzjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a)
l-oriġinali taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità ġie ppreżentat iżda l-informazzjoni tal-Kummissjoni dwaru tkun għadha ma waslitx;
(b)
l-oriġinali taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità ma ġiex ippreżentat u l-informazzjoni tal-Kummissjoni dwaru tkun għadha ma waslitx;
(c)
l-oriġinali taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità ġie ppreżentat u l-informazzjoni tal-Kummissjoni dwaru tkun waslet iżda xi informazzjoni ma tkunx taqbel.
2. Fil-każijiet msemmijin fil-paragrafu 1, l-ammont tal-garanzija li jrid jiġi ddepożitat fir-rigward tal-liċenzji ta’ importazzjoni għandu jkun ta’ ammont ekwivalenti għar-rata sħiħa ta’ dazju doganali għall-prodotti inkwistjoni taħt it-tariffa doganali komuni li tkun applikabbli fil-ġurnata li fiha ssir l-applikazzjoni għal-liċenzja tal-importazzjoni.
Ġaladarba jirċievu l-oriġinali taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità u l-informazzjoni tal-Kummissjoni fuqu, u li jivverifikaw li d-dejta tkun tajba, l-Istati Membri għandhom jirrilaxxaw il-garanzija msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Il-preżentazzjoni lill-awtorità kompetenti taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità oriġinali meħtieġ mil-leġiżlazzjoni qabel il-perjodu ta’ validità tal-liċenzja ta’ importazzjoni kkonċernata jiskadi tikkostitwixxi rekwiżit primarju fit-tifsira tal-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (11) fir-rigward tal-garanzija msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Kwalunkwe ammonti tal-garanzija msemmijin fl-ewwel subparagrafu li mhumiex rilaxxati jiġu mitlufa u jinżammu bħala dazju doganali.
Artikolu 6
Iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità u l-liċenzji ta’ importazzjoni għandhom it-tnejn ikunu validi għal tliet xhur mid-data tal-ħruġ rispettiva tagħhom.
Madanakollu, il-perjodu ta’ validità ma jistax jiskadi iktar tard mit-30 ta’ Ġunju li jmiss wara d-data tal-ħruġ tagħhom.
Artikolu 7
1. Iċ-ċertifikat ta’ awtentiċità msemmi fl-Artikolu 4 għandu jiġi magħmul f’oriġinali wieħed u mhux inqas minn kopja waħda skont il-mudell fl-Anness III.
Il-formoli għandhom ikunu ta’ qies approssimattiv ta’ 210 × 297 mm u l-karta għandha tiżen mhux inqas minn 40 g/m2.
2. Il-formoli għandhom ikunu stampati u mimlija f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Komunità; jistgħu jiġu wkoll stampati u mimlija fil-lingwa uffiċjali taċ-Ċili.
3. Iċ-certifikati ta’ awtentiċità għandu jkollhom numru ta’ serje individwali li jkun allokat mill-awtoritajiet tal-ħruġ imsemmija fl-Artikolu 8. Il-kopji għandhom ikollhom l-istess numru ta’ serje bħall-oriġinali.
4. L-oriġinali u l-kopji taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità jistgħu jkunu ttajpjati jew miktubin bl-idejn. Fl-aħħar każ, għandhom jiġu mimlijin b’inka sewda u b’ittri majuskoli.
5. Iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità jkunu biss validi jekk ikunu debitament mimlijin u kkonfermati mill-awtorità tal-ħruġ msemmija fl-Artikolu 8.
Iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità għandhom jitqiesu li ġew debitament ikkonfermati jekk jispeċifikaw id-data u l-post tal-ħruġ u jekk ikollhom it-timbru tal-awtorità tal-ħruġ u l-firma tal-persuna jew persuni awtorizzati li jiffirmawhom.
It-timbru jista’ jiġi sostitwit minn siġill stampat fuq iċ-ċertifikat ta’ awtentiċità oriġinali u fuq kull kopja tiegħu.
Artikolu 8
1. L-entità awtorizzata miċ-Ċili sabiex toħroġ iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-awtorità tal-ħruġ”), li hija stabbilita fl-Anness IV, għandha:
(a)
tobbliga ruħha li tivverifika l-annotazzjonijiet fuq iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità;
(b)
tobbliga ruħha li tagħti lill-Kummissjoni, għallinqas darba fil-ġimgħa, kull informazzjoni li jista’ jkollha bżonn sabiex tivverifika l-annotazzjonjiet fuq iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità.
2. L-Anness IV jista’ jiġi revedut mill-Kummissjoni jekk l-awtorità tal-ħruġ ma tibqax tiġi rikonoxxuta, jekk ma twettaqx wieħed mill-obbligi tagħha jew jekk awtorità tal-ħruġ ġdida tiġi maħtura.
Artikolu 9
Il-Kummissjoni għandha tgħaddi lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kampjun tal-impronti tat-timbru użati mill-awtorità tal-ħruġ u l-ismijiet u l-firem tal-persuni awtorizzati biex jiffirmaw iċ-ċertifikati ta’ awtentiċità li jkunu kkomunikati lilha mill-awtorità fiċ-Ċili.
Artikolu 10
1. Bħala deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Awwissu wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni, il-kwantitajiet tal-prodotti, inklużi l-prospetti żero, li għalihom inħarġu liċenzji ta’ importazzjoni fil-perjodu preċedenti tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni;
(b)
mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottobru wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni, il-kwantitajiet tal-prodotti, inklużi l-prospetti żero, koperti minn liċenzji ta’ importazzjoni li ma ntużawx jew li ntużaw parzjalment u li jikkorrispondu għad-differenza bejn il-kwantitajiet imniżżla fuq wara tal-liċenzji ta’ importazzjoni u l-kwantitajiet li nħarġu għalihom.
2. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-kwantitajiet tal-prodotti li effettivament ġew rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa matul il-perjodu preċedenti tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni.
Madankollu, skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, mill-perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni li jibda fl-1 ta’ Lulju 2009, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni d-dettalji tal-kwantitajiet tal-prodotti li tqiegħdu f’ċirkolazzjoni ħielsa mill-1 ta’ Lulju 2009.
3. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 u fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 għandhom isiru kif ġie indikat fl-Annessi V, VI u VII ta’ dan ir-Regolament u għandhom jintużaw il-kategoriji tal-prodotti indikati fl-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 382/2008.
Artikolu 11
Ir-Regolament (KE) Nru 297/2003 jitħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IX.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Lulju 2009.