RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet sind.
(3) Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des Mechaniksektors dar und ist einer der industriellen Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft.
(4) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Verwendung von Maschinen hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen sowie durch einwandfreie Installation und Wartung verringern.
(5) Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und vor allem die der Arbeitnehmer insbesondere gegenüber Gefahren bei der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten.
(6) Die Rechtssysteme für die Verhütung von Unfällen sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die einschlägigen zwingenden Bestimmungen, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheit zur Folge, stellen aber dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des Konformitätsnachweises für Maschinen stark voneinander ab.
(7) Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für Sicherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefahren, die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen werden, um den freien Verkehr mit Maschinen zu gewährleisten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden und berechtigten Schutzniveaus gesenkt werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Konzeption und den Bau von Maschinen, die für das Bestreben nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz wesentlich sind, werden ergänzt durch besondere Bestimmungen über die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Arbeitnehmer bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie durch Bestimmungen über die Organisation der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
(8) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Produkten insofern akzeptiert werden müssen, als diese Vorschriften als notwendig für die Erfuellung zwingender Anforderungen anerkannt werden können.
(9) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung der neuen Konzeption über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen. Folglich muß sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen zu genügen. Die einschlägigen nationalen Vorschriften müssen durch diese Anforderungen ersetzt werden, da sie grundlegender Art sind.
(10) Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus stellt eines der Hauptziele dieser Richtlinie sowie der Sicherheit im Sinne der grundlegenden Sicherheitsanforderungen dar.
(11) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muß sich auf eine allgemeine Definition des Begriffs "Maschine" gründen, um die technische Weiterentwicklung bei der Herstellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von komplexen Anlagen sowie die dadurch erzeugten Gefahren sind gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche Einbeziehung in die Richtlinie gerechtfertigt ist.
(12) Ferner sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die einzeln in Verkehr gebracht werden und deren Sicherheitsfunktion vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bescheinigt wird.
(13) Insbesondere auf Messen und Ausstellungen muß es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch angezeigt, Interessenten über diese Abweichung von den Konformitätsanforderungen in angemessener Form in Kenntnis zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß diese Maschinen in diesem Zustand nicht erworben werden können.
(14) Die Erfuellung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von Maschinen zwingend notwendig. Diese Anforderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt werden, um den Stand der Technik bei der Herstellung sowie technische und wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen.
(15) Die Inbetriebnahme der Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller vorgesehenen Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Dies schließt nicht aus, daß gegebenenfalls Benutzungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorgeschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie führen.
(16) Nicht nur der freie Verkehr, die Inbetriebnahme und die Verwendung von Maschinen mit CE-Kennzeichnung und mit EG-Konformitätsnachweis müssen gewährleistet werden, sondern auch der freie Verkehr mit Maschinen ohne CE-Kennzeichnung, wenn sie in eine Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer komplexen Anlage zusammengefügt werden sollen.
(17) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest, die durch eine Reihe von detaillierten Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden. Um den Herstellern den Nachweis über die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen könnten, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind der Europäische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG (4) sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
(18) Der gesetzgeberische Rahmen mußte verbessert werden, um zu gewährleisten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen wirksamen und angemessenen Beitrag zum Normungsprozeß leisten können.
(19) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die Gesundheit und andere unter die grundlegenden Anforderungen fallenden Faktoren auf ihrem Gebiet muß in einer Schutzklausel festgeschrieben werden, die angemessene gemeinschaftliche Schutzverfahren vorsieht.
(20) Entsprechend der gegenwärtig herrschenden Praxis in den Mitgliedstaaten sollten die Hersteller dafür verantwortlich sein, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit den grundlegenden Anforderungen zu bescheinigen. Die Übereinstimmung mit harmonisierten Normen läßt die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen vermuten. Es wird dem freien Ermessen des Herstellers überlassen, falls er es für nötig erachtet, die Maschinen durch Dritte prüfen und die Übereinstimmung bestätigen zu lassen.
(21) Bei einigen Maschinenarten, die ein größeres Gefahrenpotential darstellen, ist ein zwingenderes Bescheinigungsverfahren wünschenswert. Die gewählte EG-Baumusterprüfung kann durch die EG-Erklärung des Herstellers ergänzt werden, ohne daß ein zwingenderes System wie beispielsweise Qualitätssicherung, EG-Prüfung oder EG-Überwachung gefordert wird.
(22) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß vor der Erstellung der EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumentation ausarbeiten. Diese ganze Dokumentation muß jedoch nicht unbedingt ständig und tatsächlich vorhanden sein, sondern auf Verlangen vorgelegt werden können. Sie muß keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, außer wenn die Kenntnis solcher Baugruppen unerläßlich ist, um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen überprüfen zu können.
(23) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (5) eine gemeinsame Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (6) als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, die nunmehr angewandt werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren.
(24) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden Rechtsmittel bekanntgegeben werden.
(25) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UND FREIER WARENVERKEHR
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen und legt in Anhang I die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest.
Unter den Anwendungsbereich fallen auch einzeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile.
(2) Im Sinne der Richtlinie ist:
a) "Maschine"
- eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, sowie gegebenenfalls von Betätigungsgeräten, Steuer- und Energiekreisen usw., die für eine bestimmte Anwendung, wie die Verarbeitung, die Behandlung, die Fortbewegung und die Aufbereitung eines Werkstoffes zusammengefügt sind,
- eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren,
- eine auswechselbare Ausrüstung zur Änderung der Funktion einer Maschine, die nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen bzw. an einer Zugmaschine anzubringen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind;
b) "Sicherheitsbauteil", soweit es sich nicht um eine auswechselbare Ausrüstung handelt, ein Bauteil, das vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten mit dem Verwendungszweck der Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion in den Verkehr gebracht wird und dessen Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder die Gesundheit der Personen im Wirkbereich der Maschine gefährdet.
(3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
- Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte menschliche Arbeitskraft ist, mit Ausnahme von Maschinen, die zum Heben von Lasten verwendet werden,
- Maschinen für medizinische Zwecke, die in direktem Kontakt mit den Patienten verwendet werden,
- feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte,
- Dampfkessel und Druckbehälter,
- speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann,
- in eine Maschine eingebaute radioaktive Teile,
- Feuerwaffen,
- Lagertanks und Förderleitungen für Benzin, Dieselkraftstoff, entzündliche Flüssigkeiten und gefährliche Stoffe,
- Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert sind. Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewinnenden Betrieben,
- Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen,
- seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung,
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG (7),
- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Maschinen,
- Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Gebäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauerhaft verkehren, der an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigt sind, und der bestimmt ist:
i) zur Personenbeförderung,
ii) zur Personen- und Güterbeförderung,
iii) nur zur Güterbeförderung, sofern der Förderkorb betretbar ist (d. h., wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Förderkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Inneren des Förderkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind,
- Personenbeförderungsanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet werden,
- Schachtförderanlagen,
- Bühnenaufzüge,
- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung.
(4) Werden die in dieser Richtlinie genannten Gefahren, die von einer Maschine oder einem Sicherheitsbauteil ausgehen, ganz oder teilweise von anderen besonderen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt, so gilt diese Richtlinie für diese Maschine oder dieses Sicherheitsbauteil und diese Gefahren nicht bzw. findet sie auf diese ab Inkrafttreten der besonderen Richtlinie keine Anwendung mehr.
(5) Gehen von einer Maschine hauptsächlich Gefahren aufgrund von Elektrizität aus, so fällt diese Maschine ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 73/23/EWG (8).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Maschinen oder Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Maschinen oder Sicherheitsbauteile für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Maschinen oder dieser Sicherheitsbauteile in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Maschinen oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 3
Die Maschinen und Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen und Sicherheitsbauteilen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Maschinen nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese entsprechend der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten gemäß Anhang II Abschnitt B in eine Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie zusammengefügt werden sollen, außer wenn sie unabhängig voneinander funktionieren können.
Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich müssen daher in allen Fällen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A besitzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn diesen die in Anhang II Buchstabe C vorgesehene EG-Konformitätserklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beigefügt ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen
- bei Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A beigefügt ist,
- bei Sicherheitsbauteilen, denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe C beigefügt ist,
von der Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser Richtlinie, einschließlich der Vorschriften über die Bewertung der Konformität gemäß Kapitel II, aus.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen oder Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen zu eröffnen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, ob die betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.
(2) Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtlinie befaßt werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß
- Maschinen, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, oder
- Sicherheitsbauteile, denen die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist
und die bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Maschinen oder Sicherheitsbauteile aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr für diese Maschinen oder Sicherheitsbauteile einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen auf
a) die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen,
c) einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst
zurückzuführen ist.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedsstaaten. Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten. Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung mit einem Mangel der Normen begründet, so befaßt sie den Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein.
(3) Ist
- eine Maschine, die den Anforderungen nicht entspricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen,
- einem Sicherheitsbauteil, das den Anforderungen nicht entspricht, eine EG-Konformitätserklärung beigefügt,
so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht oder die Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG
Artikel 8
(1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung der Maschinen und Sicherheitsbauteile mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu bescheinigen, für jede hergestellte Maschine bzw. jedes hergestellte Sicherheitsbauteil eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A bzw. Buchstabe C ausstellen.
Ferner muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter - nur auf Maschinen - die genannte CE-Kennzeichnung anbringen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter folgende Unterlagen zusammenstellen:
a) findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwendung, so muß er die Unterlagen gemäß Anhang V zusammenstellen;
b) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und werden bei ihrer Herstellung die Normen des Artikels 5 Absatz 2 nicht oder nur zum Teil beachtet, oder sind solche Normen nicht vorhanden, so muß er das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen;
c) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und wird sie entsprechend der Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 hergestellt,
- so muß er die Unterlagen gemäß Anhang VI zusammenstellen und sie einer gemeldeten Stelle übermitteln, die den Empfang dieser Unterlagen unverzüglich bestätigt und sie aufbewahrt, oder
- er muß die Unterlagen gemäß Anhang VI der gemeldeten Stelle vorlegen, die lediglich überprüft, ob die Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 korrekt angewendet wurden, und eine Bescheinigung darüber erstellt, daß diese Unterlagen den Vorschriften entsprechen, oder
- er muß das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen.
(3) Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich dieses Artikels finden Nummer 5 Satz 1 und Nummer 7 des Anhangs VI entsprechende Anwendung.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich dieses Artikels finden die Nummern 5, 6 und 7 des Anhangs VI entsprechende Anwendung.
(4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) und Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung nur die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie bescheinigen.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstaben b) und c) dritter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung die Übereinstimmung mit dem Modell bescheinigen, das Gegenstand der EG-Baumusterprüfung war.
(5) Auf Sicherheitsbauteile finden die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 für Maschinen geltenden Bescheinigungsverfahren Anwendung. Wenn eine EG-Baumusterprüfung vorgenommen wird, überprüft die gemeldete Stelle die Tauglichkeit des Sicherheitsbauteils zur Erfuellung der vom Hersteller angegebenen Sicherheitsfunktionen.
(6) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Maschinen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien den Maschinen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
(7) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 6 nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen der Person, die die Maschine oder das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Maschinen oder Teile von Maschinen oder Sicherheitsbauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigengebrauch herstellt.
(8) Die in Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungen gelten nicht für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung gemäß Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine anbringen, sofern die Teile kompatibel sind, jeder Bestandteil der zusammengefügten Maschine mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang VII zur Beurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen. Bei denjenigen Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle gemeldet hat, muß seine Meldung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III CE-KENNZEICHNUNG
Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE". Anhang III enthält das zu verwendende Modell.
(2) Die CE-Kennzeichnung muß entsprechend Anhang I Nummer 1.7.3 deutlich sichtbar angebracht werden.
(3) Es ist verboten, auf den Maschinen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Maschine angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Eine in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Maschine oder eines Sicherheitsbauteils einschränkt, muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(2) Die Kommission befaßt sich vor dem 1. Januar 1994 mit dem Fortschritt der Normungsarbeiten in bezug auf diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 14
(1) Die im Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.
Id-Direttiva 98/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-22 ta’ Ġunju 1998
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar il-makkinarju
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [1],
Huma u jaġixxu b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189b tat-Trattat [2],
(1) Billi d-Direttiva tal-Kunsill 89/392/KEE ta’ l-14 ta’ Ġunju 1989 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-makkinarju [3] ġiet emendata b’mod frekwenti u b’mod sostanzjali; billi għar-raġunijiet ta’ kjarezza u ta’ razzjonalità d-Direttiva msemmija għandha tiġi kkonsolidata;
(2) Billi s-suq intern huwa magħmul minn żona mingħajr fruntieri interni li fiha huwa ggarantit il-moviment liberu ta’ l-oġġetti, tal-persuni, tas-servizzi u tal-kapital;
(3) Billi s-settur tal-makkinarju jagħmel parti importanti mill-industrija ta’ l-inġinerija u huwa wieħed mis-sisien industrijali ta’ l-ekonomija tal-Komunità;
(4) Billi l-ispiża soċjali fuq in-numru kbir ta’ inċidenti kkawżati direttament mill-użu tal-makkinarju tista’ titnaqqas bid-disinn u l-kostruzzjoni bla perikolu tal-makkinarju u permezz ta’ stallazzjonijiet u manutenzjoni xierqa;
(5) Billi l-Istati Membri huma responsabbli milli jiżguraw is-saħħa u s-sigurtà fuq it-territorju tagħhom tal-persuni u, fejn xieraq, ta’ l-annimali domestiċi u ta’ l-oġġetti u, b’mod partikolari, tal-ħaddiema b’mod speċjali f’dak li għandu x’jaqsam mar-riskji li jinħolqu bl-użu tal-makkinarju;
(6) Billi, fl-Istati Membri, is-sistemi leġislattivi li għandhom x’jaqsmu mal-prevenzjoni ta’ l-inċidenti huma differenti ħafna minn xulxin; billi d-dispożizzjonijiet obbligatorji relevanti, spiss supplimentati bi speċifikazzjonijiet u/jew standards tekniċi de facto mandatarji, mhux bilfors iwasslu għal livelli differenti ta’ saħħa u ta’ sigurtà, imma madankollu, minħabba d-differenzi bejniethom, jikkostitwixxu ostakoli għall-kummerċ ġewwa l-Komunità; billi, barra minn hekk, iċ-ċertifikazzjoni ta’ konformità u s-sistemi nazzjonali ta’ ċertifikazzjoni għall-makkinarju jvarjaw b’mod konsiderevoli bejn xulxin;
(7) Billi d-dispożizzjonijiet nazzjonali eżistenti dwar is-saħħa u s-sigurtà li jipprovdu protezzjoni kontra r-riskji kkawżati mill-makkinarju għandhom jiġu mqarrba lejn xulxin biex jiżguraw il-moviment liberu tal-makkinarju fis-suq mingħajr ma jbaxxu l-livelli eżistenti ta’ protezzjoni ġġustifikati fl-Istati Membri; billi d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li għandha x’taqsam mad-disinn u l-bini tal-makkinarju, essenzjali għal ambjent tax-xogħol f’iktar sigurtà, għandhom jiġu akkumpanjati minn dispożizzjonijiet speċifiċi li għandhom x’jaqsmu mal-prevenzjoni ta’ ċerti riskji li l-ħaddiema jistgħu jkunu esposti għalihom fuq ix-xogħol, kif ukoll minn dispożizzjonijiet imsejsa fuq l-organizzazzjoni tas-sigurtà tal-ħaddiema fl-ambjent tax-xogħol;
(8) Billi l-liġijiet tal-Komunità, fl-għamla preżenti tagħhom, jipprovdu - permezz ta’ deroga minn waħda mir-regoli fundamentali tal-Komunità, jiġifieri l-moviment liberu ta’ l-oġġetti - illi l-ostakoli għall-moviment ġewwa l-Komunità li jirriżultaw mid-differenzi fil-leġislazzjoni nazzjonali li għandhom x’jaqsmu mat-tqegħid fis-suq tal-prodotti għandhom jiġu aċċettati safejn u sakemm id-dispożizzjonijiet involuti jistgħu jiġu magħrufa bħala meħtieġa biex jissodisfaw ħtiġiet imperattivi;
(9) Billi l-paragrafi 65 u 68 tal-White Paper dwar it-tkomplija tas-suq intern, approvata mill-Kunsill Ewropew f’Ġunju 1985, jipprovdu għal approċċ ġdid għall-armonizzazzjoni leġislattiva; billi, għalhekk, l-armonizzazzjoni tal-liġijiet f’dan il-każ għandha tiġi limitata għal dawk il-ħtiġiet bżonnjużi sabiex jissodisfaw il-ħtiġiet imperattivi u essenzjali dwar is-saħħa u s-siġurtà li għandhom x’jaqsmu mal-makkinarju; billi dawn il-ħtiġiet għandhom jieħdu l-post tad-dispożizzjonijiet nazzjonali relevanti minħabba li huma essenzjali;
(10) Billi ż-żamma jew it-titjib tal-livell ta’ sigurtà miksub mill-Istati Membri jikkostitwixxu wieħed mill-għanijiet essenzjali ta’ din id-Direttiva u tal-prinċipju tas-sigurtà kif definit mill-ħtiġiet essenzjali;
(11) Billi l-qasam ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandu jkun imsejjes fuq definizzjoni ġenerali tat-terminu "makkinarju" sabiex jagħti lok għall-iżvilupp tekniku tal-prodotti; billi l-iżvilupp ta’ stallazzjonijiet kumplessi u tar-riskji li dawn jinvolvu huma ta’ natura ekwivalenti u l-inklużjoni espressa tagħhom fid-Direttiva hija għalhekk iġġustifikata;
(12) Billi huwa wkoll meħtieġ li wieħed jittratta komponenti ta’ sigurtà li jinħarġu fis-suq separatament u li l-funzjoni tas-sigurtà tagħhom tiġi ddikjarata mill-fabbrikant jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità;
(13) Billi, għall-fieri kumerċjali, wirjiet, eċċ. għandu jkun possibbli li jiġi esibit makkinarju li ma jikkonformax ma’ din id-Direttiva; billi, madankollu, il-partijiet interessati għandhom jiġu mgħarrfa kif jixraq illi l-makkinarju ma jikkonformax u ma jistax jinxtara f’din il-kondizzjoni;
(14) Billi l-ħtiġiet essenzjali ta’ saħħa u ta’ sigurtà għandhom jiġu osservati sabiex jiżguraw illi l-makkinarju jkun mingħajr perikolu; billi dawn il-ħtiġiet għandhom jiġu applikati b’dixxerniment biex iqisu l-iżviluppi fil-qasam fiż-żmien tal-kostruzzjoni tiegħu u tal-ħtiġiet tekniċi u ekonomiċi;
(15) Billi l-ħruġ tal-makkinarju għax-xogħol fit-tifsira ta’ din id-Direttiva jista’ jkollu x’jaqsam biss ma’ l-użu tal-makkinarju nnifsu kif maħsub għalih mill-fabbrikant; billi dan ma jipprekludix li jiġu stabbiliti l-kondizzjonjiet ta’ l-użu estern għall-makkinarju, sakemm, iżda, illi ma jkunx b’daqshekk modifikat b’mod li mhuwiex speċifikat f’din id-Direttiva;
(16) Billi huwa meħtieġ mhux biss li jiġi żgurat il-moviment liberu u l-ħruġ għax-xogħol tal-makkinarju li jġorr il-marka "CE" u li jkollu ċertifikat ta’ konformità imma li jiġi wkoll żgurat il-moviment liberu ta’ makkinarju li ma jġorrx il-marka "CE" fejn dan għandu jiġi inkorporat f’makkinarju ieħor jew assemblat ma’ makkinarju ieħor biex jagħmel stallazzjoni kumplessa;
(17) Billi, għalhekk, din id-Direttiva tiddefinixxi biss il-ħtiġiet essenzjali għas-saħħa u s-sigurtà, supplimentati b’numru ta’ ħtiġiet iktar speċifiċi għal ċerti kategoriji ta’ makkinarju; billi, sabiex il-fabbrikanti jiġu megħjuna jagħtu prova tal-konformità ma’ dawn il-ħtiġiet essenzjali u sabiex tkun tista’ ssir spezzjoni għall-konformità ma’ dawn il-ħtiġiet, huwa mixtieq li jkun hemm standards armonizzati fil-livell Ewropew għall-prevenzjoni tar-riskji li jinqalgħu minħabba d-disinn u l-kostruzzjoni tal-makkinarju; billi dawn l-istandards armonizzati fil-livell Ewropew huma mfassla minn korpi tal-liġi privata u għandhom iżommu l-istatus ta’ mingħajr irbit tagħhom; billi għal dan il-għan il-Kumitat Ewropew ta’ l-Istandardizzazzjoni (CEN) u l-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni ta’ l-Elettroteknika (CENELEC) huma l-korpi rikonoxxuti bħala kompetenti biex jadottaw standards armonizzati b’mod konformi mal-linji ta’ gwida ġenerali għall-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u dawn iż-żewġ korpi ffirmata fit-13 ta’ Novembru 1984; billi fit-tifsira ta’ din id-Direttiva, standard armonizzat huwa speċifikazzjoni teknika (dokument Ewropew tal-standard jew ta’ l-armonizzazzjoni) adottat minn kull wieħed minn dawn iż-żewġ korpi, fuq il-bażi ta’ mandat mill-Kummissjoni b’mod konformi mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 83/189/KEE [4] u fuq il-bażi tal-linji ta’ gwida li hemm referenza għalihom hawn fuq;
(18) Billi nstab li huwa meħtieġ li jittejjeb il-qafas leġislattiv sabiex jiġi żgurat kontribut effettiv u xieraq minn min iħaddem u mill-ħaddiema għall-proċess ta’ l-istandardizzazzjoni;
(19) Billi r-responsabbilità ta’ l-Istati Membri għas-sigurtà, is-saħħa u l-aspetti l-oħra koperti bil-ħtiġiet essenzjali fit-territorju tagħhom għandha tiġi magħrufa fi klawsola ta’ sigurtà li tipprovdi proċeduri adegwati Komunitarji ta’ protezzjoni;
(20) Billi, kif inhija fil-preżent il-prattika fl-Istati Membri, il-fabbrikanti għandhom iżommu r-responsabbilità li jiċċertifikaw il-konformità tal-makkinarju tagħhom mal-ħtiġiet essenzjali relevanti; billi l-konformità ma’ standards armonizzati toħloq presunzjoni ta’ konformità mal-ħtiġiet essenzjali relevanti; billi jitħalla għad-diskrezzjoni tal-fabbrikant biss, fejn jaħseb li hemm il-ħtieġa, li jkollu l-prodotti tiegħu eżaminati u ċċertifikati minn terza persuna;
(21) Billi, għal ċerti tipi ta’ makkinarju li jġorru fattur ogħla ta’ riskju, hija mixtieqa proċedura ta’ ċertifikazzjoni iktar stretta; billi l-proċedura ta’ eżaminazzjoni tat-tip tal-KE adottata tista’ tirriżulta f’li tingħata dikjarazzjoni tal-KE mill-fabbrikant mingħajr ħtieġa iktar stretta bħalma huma garanzija tal-kwalità, verifika mill-KE jew sorveljanza mill-KE;
(22) Billi huwa essenzjali li, qabel il-ħruġ ta’ dikjarazzjoni ta’ konformità mill-KE, il-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità għandu jipprovdi file tekniku tal-kostruzzjoni; filwaqt li mhuwiex madankollu essenzjali li d-dokumenti kollha jkunu disponibbli b’mod permanenti f’manjiera materjali, imma għandhom ikunu disponibbli meta mitluba; billi ma hemmx il-ħtieġa li l-file ikun jinkludi pjanti dettaljati tas-subassemblaġġi użati fil-fabbrikazzjoni tal-makkinarju, għajr jekk it-tagħrif dwar dawn ikun indispensabbli biex tiġi aċċertata l-konformità mal-ħtiġiet essenzjali ta’ sigurtà;
(23) Billi, fil-komunika tagħha tal-15 ta’ Ġunju 1989 dwar approċċ globali għaċ-ċertifikazzjoni u l-eżaminazzjoni [5], il-Kummissjoni pproponiet li jitfasslu regoli komuni li għandhom x’jaqsmu mal-marka ta’ konformità "CE" f’disinn wieħed; billi, fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-21 ta’ Diċembru 1989 dwar approċċ globali għall-istima tal-konformità [6], il-Kunsill approva bħala prinċipju ta’ gwida, l-adozzjoni ta’ approċċ konsistenti bħal dan rigward l-użu tal-marka "CE"; billi iż-żewġ elementi bażiċi fl-approċċ il-ġdid li għandhom jiġu applikati huma għalhekk il-ħtiġiet essenzjali u l-proċeduri ta’ l-estimi tal-konformità;
(24) Billi dawk li huma indirizzati minn kull deċiżjoni meħuda skond din id-Direttiva għandhom jiġu mgħarrfa bir-raġunijiet għal dawn id-deċiżjonijiet u bir-rimedji legali miftuħa lilhom;
(25) Billi din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-obbligi ta’ l-Istati Membri fejn għandhom x’jaqsmu d-dati ta’ għeluq għat-traspożizzjoni u l-applikazzjoni tad-Direttivi dikjarati fil-Parti B ta’ l-Anness VIII,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
IL-KAMP, IT-TQEGĦID FIS-SUQ U L-LIBERTÀ TAL-MOVIMENT
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva tapplika għall-makkinarju u tistabbilixxi l-ħtiġiet essenzjali ta’ saħħa u sigurtà għalihom, kif definit fl-Anness I.
Għandha tapplika wkoll għall-komponenti ta’ sigurtà maħruġa fis-suq separatament.
2. Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "makkinarju" jfisser
- assemblaġġ ta’ partijiet jew komponenti magħqudin flimkien, li mill-inqas wieħed minnhom jiċċaqlaq, bl-azzjonaturi xierqa, ċirkwiti xierqa ta’ kontroll u ta’ enerġija, eċċ., magħqudin flimkien għal applikazzjoni speċifika, b’mod partikolari għall-ipproċessar, it-trattament, il-moviment jew l-ippakkjar ta’ materjal,
- assemblaġġ ta’ magni li, biex jiksbu l-istess għan, huma arranġati u kontrollati biex jaħdmu bħala ħaġa waħda u integra,
- tagħmir interskambjabbli li jimmodifika l-funzjoni ta’ magna, li jitqiegħed fis-suq bil-għan li jitwaħħal ma’ magna jew ma’ serje ta’ magni differenti jew ma’ tractor mill-operatur innifsu safejn u sakemm dan it-tagħmir ma jkunx spare part ta’ biċċa għodda;
(b) "komponenti ta’ sigurtà" tfisser komponent, sakemm mhuwiex tagħmir li jista’ jinbidel ma’ ieħor, li l-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità joħorġu fis-suq biex iwettaq funzjoni ta’ sigurtà meta jiġi użat u li n-nuqqas jew it-tħaddim ħażin tiegħu jipperikola s-sigurtà jew is-saħħa ta’ persuni esposti.
3. Dawn li ġejjin jitħallew barra mill-għan ta’ din id-Direttiva:
- makkinarju li s-sors waħdieni ta’ l-enerġija tiegħu huwa sforz manwali applikat direttament, għajr jekk ma tkunx magna ta’ rfigħ jew tat-tniżżil ta’ tagħbijiet,
- makkinarju għall-użu mediku użat f’kuntatt dirett mal-pazjenti,
- tagħmir speċjali użat f’postijiet ta’ fieri u/jew ta’ xalar,
- boilers tal-fwar, tankijiet u reċipjenti tal-pressjoni,
- makkinarju mfassal b’mod speċjali jew użat għal għanijiet nukleari li, f’każ ta’ ħsara, jista’ jirriżulta fil-ħruġ tar-radjo-attività,
- sorsi radjo-attivi li jagħmlu parti minn magna,
- armi tan-nar,
- tankijiet tal-ħażna u pajpijiet għall-petrol, diesel, likwidi li jieħdu n-nar u sustanzi perikolużi,
- mezzi tat-trasport, jiġifieri vetturi u t-trailers tagħhom maħsubin biss għat-trasport tal-passiġġieri bl-ajru jew b’networks ta’ l-ajru, bit-triq, bil-ferrovija jew bil-baħar, kif ukoll il-mezzi tat-trasport safejn u sakemm dawn il-mezzi jiġu ddisinjati biex jittrasportaw l-oġġetti bl-ajru, fuq networks bl-ajru, fuq it-toroq pubbliċi jew bil-baħar. Il-vetturi użati fl-industrija ta’ l-estrazzjoni tal-minerali ma għandhomx jiġu esklużi,
- bastimenti tal-baħar u unitajiet mobbli li jbaħħru mal-kosta flimkien mat-tagħmir abbord dawn il-bastimenti jew unitajiet,
- cableways, li jinkludu linji tal-funikular, pubbliċi jew privati, għat-trasport ta’ persuni,
- tratturi agrikoli jew ta’ ħidma fil-foresti, kif definiti fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 74/150/KEE [7],
- inġenji ddisinjati u mibnija b’mod speċjali għal għanijiet militari jew tal-pulizija,
- liftijiet li jservu b’mod permanenti numru ta’ sulari ta’ bini u ta’ kostruzzjonijiet, li jkollhom kompartiment li jimxi bejn gwidi li ma jiċċaqalqux u huma inklinati f’angolu ta’ iktar minn 15-il grad orizzontali u ddisinjati għat-trasport ta’:
(i) persuni;
(ii) persuni u oġġetti;
(iii) oġġetti waħedhom biss jekk il-kompartimenti jkunu aċċessibbli, jiġifieri persuna tkun tista’ tidħol fih mingħajr diffikultà u li jkollu l-kontrolli tiegħu ġewwa l-kompatiment jew minn fejn jistgħu jintlaħqu minn persuna fuq ġewwa,
- mezzi tat-trasport tal-persuni li jużaw vetturi mmuntati b’ingranaġġi (rack and pinion),
- tagħmir tat-tidwir fil-minjieri,
- elevaturi tat-teatru,
- inġenji ta’ rfigħ/liftijiet fuq postijiet tal-bini maħsuba biex jerfgħu persuni jew persuni u oġġetti.
4. Fejn, fejn għandhom x’jaqsmu l-komponenti ta’ makkinarju jew ta’ sigurtà, ir-riskji li hemm referenza għalihom f’din id-Direttiva huma għal kollox jew parzjalment koperti b’Direttivi Komunitarji speċifiċi, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika, jew għandha tieqaf milli tapplika, fil-każ ta’ dawn il-komponenti ta’ makkinarju jew ta’ sigurtà u rigward dawn ir-riskji waqt l-implimentazzjoni ta’ dawn id-Direttivi speċifiċi.
5. Fejn, fejn għandu x’jaqsam il-makkinarju, ir-riskji huma prinċipalment ta’ orġini mill-elettriku, dan il-makkinarju għandu jkun kopert esklussivament bid-Direttiva 73/23/KEE [8].
L-Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jiżguraw illi l-makkinarju jew il-komponenti ta’ sigurtà koperti b’din id-Direttiva jistgħu jinħarġu fis-suq u jiġu mħaddma biss jekk ma jipperikolawx is-saħħa jew is-sigurtà tal-persuni u, fejn xieraq, ta’ annimali domestiċi jew ta’ proprjetà, meta jiġu installati u miżmuma kif jixraq u użati skond l-għan maħsub għalihom.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-intitolament ta’ l-Istati Membri li jistabbilixxu, fl-osservanza kif mistħoqqa tat-Trattat, dawk il-ħtiġiet li jidhrilhom meħtieġa sabiex jiżguraw illi l-persuni u b’mod partikolari l-ħaddiema jkunu protetti meta jużaw il-makkinarju jew il-komponenti ta’ sigurtà involuti fil-kwistjoni, sakemm iżda illi dan ma jfissirx illi l-makkinarju jew il-komponenti ta’ sigurtà jiġu modifikati f’manjiera mhux speċifikata fid-Direttiva.
3. Fil-fieri kummerċjali, esibizzjonijiet, wirjiet, eċċ., l-Istati Membri ma għandhomx ma jaċċettawx il-wiri ta’ makkinarju jew ta’ komponenti ta’ sigurtà li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, sakemm ikun hemm sinjal li jidher biċ-ċar li jindika li dan il-makkinarju jew komponenti ta’ sigurtà ma jikkonformawx u li ma humiex għall-bejgħ sakemm jinġiebu f’konformità mill-fabbrikant jew mir-rappreżentat awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità. Waqt wirjiet, għandhom jittieħdu miżuri adegwati ta’ sigurtà sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tal-persuni.
L-Artikolu 3
Il-makkinarju u l-komponenti ta’ sigurtà koperti b’din id-Direttiva għandhom jissodisfaw il-ħtiġiet essenzjali tas-saħħa u tas-sigurtà ddikjarati fl-Anness I.
L-Artikolu 4
1. L-Istati Membri ma għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew jimpedixxu l-ħruġ fis-suq u t-tħaddim fit-territorju tagħhom ta’ makkinarju u komponenti ta’ sigurtà li jikkonformaw ma’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri ma għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew jimpedixxu t-tqegħid fis-suq ta’ makkinarju fejn il-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità jiddikjara b’mod konformi mal-punt B ta’ l-Anness II illi jkun maħsub biex jiġi inkorporat f’makkinarju jew mgħaqqad ma’ makkinarju ieħor biex jikkostitwixxi makkinarju kopert b’din id-Direttiva, għajr fejn ikun jista’ jiffunzjona indipendentement.
"Tagħmir interskambjabbli", kif hemm referenza għalih fit-tielet inċiż ta’ l-Artikolu 12(a), għandu fil-każi kollha jġorr il-marka "CE" u jkun akkumpanjat mid-dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE li hemm referenza għaliha fil-punt A ta’ l-Anness II.
3. L-Istati Membri ma jistgħux jipprojbixxu, jirrestrinġu jew jimpedixxu l-ħruġ fis-suq tal-komponenti ta’ sigurtà ddefiniti fl-Artikolu 1(2) fejn dawn ikollhom magħhom dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE mill-fabbrikant jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità kif hemm referenza għalih fil-punt Ċ ta’ l-Anness II.
L-Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom iqisu dawn li ġejjin bħala li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet kollha ta’ din id-Direttiva, inklużi l-proċeduri ta’ eżaminazzjonijiet tal-konformità li għalihom hemm provdut fil-Kapitolu II:
- il-makkinarju li jġorr il-marka "CE" u li huwa akkumpanjat b’dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE li hemm referenza għaliha fil-punt A ta’ l-Anness II,
- il-komponenti ta’ sigurtàli huma akkumpanjat b’dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE li hemm referenza għaliha fil-punt Ċ ta’ l-Anness II,
Fin-nuqqas ta’ standards armonizzati, l-Istati Membri għandhom jieħdu kull pass li jidhrilhom meħtieġ biex jiġbdu l-attenzjoni tal-partijiet interessati dwar l-istandards u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali eżistanti li jitqiesu bħala importanti jew relevanti għall-implimentazzjoni xierqa tal-ħtiġiet essenzjali ta’ sigurtà u ta’ saħħa fl-Anness I.
2. Fejn standard nazzjonali li jittrasponi standard armonizzat, li r-riferenza għalih tkun ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, ikopri wieħed jew iktar mill-ħtiġiet essenzjali ta’ sigurtà, il-makkinarju jew il-komponenti ta’ sigurtà mibnija b’mod konformi ma’ dan il-standard għandhom jitqiesu li jikkonformaw mal-ħtiġiet essenzjali relevanti.
L-Istati Membri għandhom jippubblikaw ir-referenzi ta’ l-istandards nazzjonali li jittrasponu l-istandards armonizzati.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi jittieħdu l-miżuri xierqa biex jgħinu lis-sieħba soċjali li jkollhom influwenza fil-livell nazzjonali fuq il-proċess tat-tħejjija u ta’ l-immonitorjar ta’ l-istandards armonizzati.
L-Artikolu 6
1. Fejn xi Stat Membru jew il-Kummissjoni jikkunsidraw illi l-istandards armonizzati li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(2) ma jissodisfawx għal kollox il-ħtiġiet essenzjali li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3, il-Kummissjoni jew l-Istat Membru interessat għandhom iressqu l-materja quddiem il-kumitat stabbilit skond id-Direttiva 83/289/KEE, u jagħtu r-raġunijiet għal dan. Il-kumitat għandu jagħti opinjoni mingħajr dewmien.
Malli tirċievi l-opinjoni tal-kumitat, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri jekk ikunx meħtieġ jew le li dawn l-istandards jiġu rtirati mit-tagħrif ippubblikat li hemm referenza għalih fl-Artikolu 5(2).
2. Għandu jiġi stabbilit kumitat permanenti, li jkun magħmul mir-rappreżentanti maħtura mill-Istati Membri u ppresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni.
Il-kumitat permanenti għandu jfassal ir-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Kull kwistjoni li jkollha x’taqsam ma’ l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni prattika ta’ din id-Direttiva tista’ titressaq quddiem il-kumitat permanenti, b’mod konformi mal-proċedura li ġejja:
Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq l-abbozz, fil-limitu taż-żmien li l-President tiegħu jista’ jistabbilixxi skond l-urġenza tal-materja, jekk meħtieġ billi jittieħed vot.
L-opinjoni għandha tiġi rreġistrata fil-minuti; minbarra dan, kull wieħed mill-Istati Membri għandu jkollu d-dritt li jitlob li l-pożizzjoni tiegħu tiġi rreġistrata fil-minuti.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-almu tagħha kollu li tqis l-opinjoni mogħtija mill-kumitat. Għandha tgħarraf lill-kumitat bil-manjiera li biha tkun qieset l-opinjoni tiegħu.
L-Artikolu 7
1. Fejn Stat Membru jaċċerta illi:
- il-makkinarju li jġorr il-marka "CE", jew
- il-komponenti tas-sigurtà akkumpanjati mid-dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE,
użati b’mod konformi ma’ l-għan maħsub għalihom li x’aktarx jistgħu jkunu ta’ perikolu għas-sigurtà tal-persuni, u, fejn xieraq, ta’ l-annimali domestiċi jew tal-proprjetà, għandu jieħu l-miżuri xierqa kollha biex jirtira dan il-makkinarju jew dawn il-komponenti ta’ sigurtà mis-suq, biex jipprojbixxi l-ħruġ tagħhom fis-suq, biex dawn jitħaddmu jew jintużaw, jew biex jirrestrinġi l-moviment liberu tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu fil-pront lill-Kummissjoni b’kull miżura minn dawn, u jindikaw ir-raġuni tad-deċiżjoni tagħhom u, b’mod partikolari, jekk in-nuqqas ta’ konformità jkunx minħabba:
(a) nuqqas li jiġu ssodisfati l-ħtiġiet essenzjali li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3;
(b) applikazzjoni mhux korretta ta’ l-istandards li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(e),
(c) nuqqasijiet fl-istandards infushom li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tiftaħ konsultazzjonijiet mal-partijiet interessati mingħajr dewmien. Fejn il-Kummissjoni, wara din il-konsultazzjoni, tikkunsidra illi l-miżura hija ġġustifikata, għandha mill-ewwel tinforma b’dan lill-Istat Membru li jkun ħa l-inizjattiva u lill-Istati Membri l-oħra. Fejn il-Kummissjoni, wara din il-konsultazzjoni, tikkunsidra illi l-miżura mhiex iġġustifikata, għandha mill-ewwel tinforma b’dan lill-Istat Membru li jkun ħa l-inizjattiva u lill-Istati Membri l-oħra. Fejn id-deċiżjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 tkun imsejsa fuq nuqqas fl-istandards, u fejn l-Istat Membru fl-oriġini tad-deċiżjoni jżomm il-pożizzjoni tiegħu, il-Kummissjoni għandha mill-ewwel tgħarraf lill-kumitat biex jiftaħ il-proċeduri li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 6(1).
3. Fejn:
- makkinarju li ma jikkonformax iġorr il-marka "CE",
- komponent tas-sigurtà li ma jikkonformax ikun akkumpanjat b’dikjarazzjoni ta’ konformità tal-KE,
l-Istat Membru kompetenti għandu jieħu azzjoni xierqa kontra dawk kollha li jkunu waħħlu l-marki jew fasslu d-dikjarazzjoni u għandu jgħarraf b’dan lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra.
4. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-Istati Membri jinżammu mgħarrfa bil-progress u bir-riżultat ta’ din il-proċedura.
IL-KAPITOLU II
IL-PROĊEDURI TA’ STIMA TAL-KONFORMITÀ
L-Artikolu 8
1. Sabiex jiċċertifikaw illi l-makkinarju u l-komponenti ta’ sigurtà jikkonformaw ma’ din id-Direttiva, il-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità għandu jfassal għall-makkinarju kollu jew għall-komponenti kollha tas-sigurtà dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE ibbażata fuq il-mudell mogħti fil-punt A jew fil-punt Ċ, skond kif jixraq, ta’ l-Anness II.
B’żieda ma’ dan, għall-makkinarju biss, il-fabbrikant jew ir-rappreżentanti awtorizzati tiegħu stabbiliti fil-Komunità għandhom iwaħħlu l-marka "CE" mal-magna.
2. Qabel ma jqiegħdu fis-suq, il-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità, għandu:
(a) jekk ma jkunx hemm referenza għall-makkinarju fl-Anness IV, jifformola l-file li għalih hemm provdut fl-Anness V;
(b) jekk jkun hemm referenza għall-makkinarju fl-Anness IV u l-fabbrikant ma jikkonformax, jew jikkonforma f’parti biss, ma’ l-istandards li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(2) jew jekk ma jkunx hemm standards minn dawn, għandu jissottometti kampjun tal-makkinarju għall-eżaminazzjoni tat-tip tal-KE kif hemm referenza għaliha fl-Anness VI;
(c) jekk ikun hemm referenza għall-makkinarju fl-Anness IV u huwa ffabbrikat b’mod konformi ma’ l-istandards li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(2):
- jew jifformola l-file li hemm referenza għalih fl-Anness IV u jibagħtu lill-korp notifikat, li għandu jgħarrfu malajr kemm jista’ jkun li jkun irċieva l-file u jżommu,
- jew jissottometti l-file li hemm referenza għalih fl-Anness IV lill-korp notifikat, li kemm jivverifika illi l-istandards li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(2) ikunu ġew applikati korrettement u għandu jfassal ċertifikat ta’ adegwatezza għall-file,
- jew jissottometti kampjun tal-makkinarju għall-eżaminazzjoni tat-tip tal-KE kif hemm referenza għaliha fl-Anness IV.
3. Fejn japplika l-ewwel inċiż tal-paragrafu 2(ċ) ta’ dan l-Artikolu, id-dispożizzjonijiet fl-ewwel sentenza tal-paragrafi 5 u 7 ta’ l-Anness VI għandhom japplikaw ukoll.
Fejn japplika t-tieni inċiż tal-paragrafu 2(ċ) ta’ dan l-Artikolu, id-dispożizzjonijiet fl-ewwel sentenza tal-paragrafi 5, 6 u 7 ta’ l-Anness VI għandhom japplikaw ukoll.
4. Fejn japplikaw il-paragrafu 2(a) u l-ewwel u t-tieni inċiżi tal-paragrafu 2(ċ), id-dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE għandha tiddikjara biss il-konformità mal-ħtiġiet essenzjali tad-Direttiva.
Fejn japplikaw il-paragrafu 2(b) u t-tielet inċiż tal-paragrafu 2(ċ), id-dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE għandha tiddikjara l-konformità mal-kampjun li jkun għadda mill-eżaminazzjoni tat-tip tal-KE.
5. Il-komponenti ta’ sigurtà għandhom ikunu soġġetti għall-proċeduri taċ-ċertifikazzjoni li japplikaw għall-makkinarju skond il-paragrafi 2, 3 u 4. Barra minn hekk, matul l-eżaminazzjoni tat-tip tal-KE, il-korp notifikat għandu jivverifika kemm il-komponent tas-sigurtà ikun adattat biex iwettaq il-funzjonijiet tas-sigurtà dikjarati mill-fabbrikant.
6. (a) Fejn il-makkinarju huwa soġġett għal Direttivi oħra li għandhom x’jaqsmu ma’ aspetti oħra u li wkoll jipprovdu għat-twaħħil tal-marka "CE", din ta’ l-aħħar għandha tindika illi l-makkinarju huwa wkoll preżunt li jikkonforma mad-dispożizzjonijiet ta’ dawn id-Direttivi l-oħra.
(b) Madankollu, fejn waħda jew iktar minn dawn id-Direttivi jippermettu lill-fabbrikant, matul perjodu transitorju taż-żmien, li jagħżel liema arranġamenti għandu japplika, il-marka "CE" għandha tindika konformità biss ma’ dawk id-Direttivi li jkunu applikati mill-fabbrikant. F’dan il-każ, id-dettalji tad-Direttivi applikati, kif ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, għandhom jingħataw fid-dokumenti, fl-avviżi jew fl-istruzzjonijiet meħtieġa fid-direttivi u li jakkumpanjaw dan il-makkinarju.
7. Fejn la l-fabbrikant u lanqas ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità ma jissodisfa l-obbligi tal-paragrafi 1 sa 6, dawn l-obbligi għandhom jaqgħu fuq kull persuna li toħroġ il-makkinarju jew il-komponenti ta’ sigurtà fis-suq fil-Komunità. L-istess obbligi għandhom japplikaw għal kull persuna li tgħaqqad il-makkinarju jew partijiet minnu jew il-komponenti ta’ sigurtà ta’ oriġini varji jew li tibni makkinarju jew komponenti ta’ sigurtà għall-użu tagħha nnfisha.
8. L-obbligi li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 7 ma għandhomx japplikaw għall-persuni li jimmuntaw b’magna jew trattur, tagħmir interskambjabbli kif għalih hemm provdut fl-Artikolu 1, sakemm il-partijiet ikunu kompatibbli u kull waħda mill-partijiet kostitwenti tal-magna mibnija ġġorr il-marka "CE" u tkun akkumpanjata mid-dikjarazzjoni tal-konformità tal-KE.
L-Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-korpi approvati li jkunu ħatru biex iwettqu l-proċeduri li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 8 flimkien mal-biċċiet tax-xogħol li dawn il-korpi jkunu ġew maħtura biex iwettqu u bin-numri ta’ l-identifikazzjoni assenjati lilhom minn qabel mill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, lista tal-korpi notifikati u n-numri ta’ identifikazzjoni tagħhom u l-biċċiet tax-xogħol li għalihom ikunu ġew notifikati. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li din il-lista tinżamm aġġornata.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-kriterji stabbiliti fl-Anness VII meta jistmaw il-korpi li għandhom jiġu indikati f’din in-notifika. Il-korpi li jissodisfaw il-kriterji ta’ l-istima stabbilita fl-istandards relevanti armonizzati għandhom jiġu miftiehma li kapaċi jissodisfaw dawn il-kriterji.
3. Stat Membru li jkun approva korp għandu jirtira n-notifika tiegħu jekk isib illi l-korp ma jissodisfax iktar il-kriterji li hemm referenza għalihom fl-Anness VII. Għandu mill-ewwel jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra kif jixraq.
IL-KAPITOLU III
IL-MARKA ‘CE’
L-Artikolu 10
1. Il-marka ta’ konformità tal-KE għandha tkun magħmula mill-inizjali "CE". L-għamla tal-marka li għandha tiġi użata hija murija fl-Anness III.
2. Il-marka "CE" għandha titwaħħal fuq il-makkinarju b’mod distint u viżibbli b’mod konformi mal-punt 1.7.3 ta’ l-Anness I.
3. It-twaħħil ta’ marki fuq il-makkinarju li x’aktarx iqarraq lil partijiet terzi bit-tisfira u l-għamla tal-marka "CE" għandu jkun projbit. Tista’ titwaħħal kull marka oħra fuq il-makkinarju sakemm li b’daqshekk ma ttellifx milli l-marka "CE" tibqa’ tidher u tinqara.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7:
(a) fejn Stat Membru jistabbilixxi li l-marka "CE" ma gietx imwaħħla kif mistħoqq, il-fabbrikant jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fil-Komunità għandu jkun obbligat li jagħmel il-prodott konformi mad-dispożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu mal-marka "CE" u li ma jibqax jikser il-liġi skond il-kondizzjonijiet imposti mill-Istat Membru.
(b) fejn in-nuqqas ta’ konformità jippersisti, l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jirrestrinġi jew jipprojbixxi l-ħruġ fis-suq tal-prodott involut fil-kwistjoni jew li jiżgura illi jiġi rtirat mis-suq b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 7.
IL-KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 11
Kull deċiżjoni meħuda skond din id-Direttiva li tirrestrinġi l-ħruġ fis-suq u t-tħaddim ta’ makkinarju jew ta’ komponent ta’ sigurtà għandha tiddikjara r-raġunijiet eżatti li fuqhom tkun imsejsa. Din id-deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata malajr kemm jista’ jkun lill-parti interessata, li għandha fl-istess ħin tiġi mgħarrfa bir-rimedji legali disponibbli għaliha skond il-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru interessat u bil-limiti taż-żmien li għalihom dawn ir-rimedji huma soġġetti.
L-Artikolu 12
Il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa biex tagħmel disponibbli t-tagħrif dwar id-deċiżjonijiet kollha relevanti li jkollhom x’jaqsmu mat-tmexxija ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet fil-liġijiet nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
2. Qabel l-1 ta’ Jannar 1994, il-Kummissjoni għandha teżamina l-progress magħmul fix-xogħol ta’ l-istandardizzazzjoni li għandu x’jaqsam ma’ din id-Direttiva u tipproponi kull miżura xierqa.
L-Artikolu 14
1. Id-Direttivi elenkati fil-Parti A ta’ l-Anness VIII huma b’dan il-mezz revokati, mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward id-dati ta’ għeluq għat-traspożizzjoni tad-Direttivi msemmija, kif stabbilit fil-Parti B ta’ l-Anness VIII.
2. Ir-referenzi għad-Direttivi irrevokati għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw b’mod konformi mat-tabella tal-korrelazzjoni mogħtija fl-Anness IX.
L-Artikolu 15
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-20 jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 16
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fil-Lussemburgu, fit-22 ta’ Ġunju 1998.