VERORDNUNG (EG) Nr. 858/2005 DER KOMMISSION
vom 6. Juni 2005
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 992/2004 des Rates vom 17. Mai 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 des Rates vom 18. Mai 2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus oder Russland (3),
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus (nachstehend „Belarus“ genannt), der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) und der Ukraine ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2000 (5) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92.
(2)
Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend „Erweiterung“ genannt) geändert werden sollten.
(3)
Diese teilweise Interimsüberprüfung ergab, dass eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft wäre, da auf diese Weise plötzlichen und übermäßig negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „EU-10“ genannt) unmittelbar nach der Erweiterung vorgebeugt werden könnte.
(4)
Deshalb ermächtigte der Rat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten, die die unter den Randnummern 27 bis 32 jener Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Auf dieser Grundlage und in Einklang mit Artikel 8, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 die nachfolgend als „besondere Erweiterungsverpflichtungen“ bezeichneten Verpflichtungsangebote an, die i von einem ausführenden Hersteller in Belarus gemeinsam mit Unternehmen in Österreich, Litauen und Russland, ii von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit Unternehmen in Russland und Österreich und iii von einem ausführenden Hersteller in Russland gemeinsam mit einem zum Zeitpunkt der Annahme in Zypern angesiedelten Unternehmen unterbreitet worden waren.
(5)
Des Weiteren wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 geändert, um die im Rahmen der besonderen Erweiterungsverpflichtungen erfolgenden Einfuhren in die EU-10 von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzöllen zu befreien.
(6)
Im April 2004 leitete die Kommission im Wege von zwei im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlichten Bekanntmachungen auf Antrag der zwei in Russland ansässigen ausführenden Herstellern mit besonderen Erweiterungsverpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung teilweise Interimsuntersuchungen der für die betroffenen Unternehmen derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen ein (nachstehend „teilweise Interimsüberprüfungen für Russland“ genannt).
(7)
Im April 2005 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Russland (nachstehend „Überprüfung für Russland“) und der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus (nachstehend „Überprüfung für Belarus“ genannt) ein.
(8)
Gleichzeitig leitete die Kommission auf Antrag des ausführenden Herstellers in Belarus gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (9) eine Überprüfung der für dieses Unternehmen geltenden Antidumpingmaßnahmen ein (nachstehend „teilweise Interimsüberprüfung für Belarus“ genannt) ein.
(9)
Die betroffenen Unternehmen haben neue Angebote für besondere Erweiterungsverpflichtungen für einen weiteren Übergangszeitraum unterbreitet.
B. DAUER DER MASSNAHMEN
(10)
Es sei daran erinnert, dass es sich bei der Annahme der fraglichen Verpflichtungsangebote um eine besondere Maßnahme in Anwendung des Artikels 22 Buchstabe c der Grundverordnung handelte, da die festgesetzten (und von den betreffenden Unternehmen einzuhaltenden) Mindesteinfuhrpreise (MEP) nicht mit dem Antidumpingzoll gleichwertig waren.
(11)
Die MEP wurden so angesetzt, dass sie zwar über den bisherigen Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern lagen, aber niedriger waren als die Preise, die normalerweise hätten festgesetzt werden müssen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings völlig zu beseitigen. Mit diesen für einen Übergangszeitraum geltenden MEP sollten für die Einführer und insbesondere für die Endverwender in den EU-10 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen in der Zeit unmittelbar nach der Erweiterung abgemildert werden.
(12)
Was die Länge dieser Übergangszeit anbetrifft, so heißt es unter Randnummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004, dass die Verpflichtungen unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten angenommen würden. Hieraus lässt sich schließen, dass der Annahme neuer Verpflichtungen, allerdings mit denselben Auflagen, zugestimmt werden kann, wenn es die Umstände rechtfertigen (z. B. wenn die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Verpflichtungsangebote herrschten, immer noch gegeben sind), solange der vorübergehende Charakter dieser besonderen Maßnahmen gewahrt bleibt. Um entscheiden zu können, ob neue Verpflichtungsangebote erforderlich sind, muss folglich eine Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen vorgenommen werden.
C. BEWERTUNG
(13)
Eine Analyse der monatlich von den betroffenen Unternehmen an die Kommission übermittelten und durch verfügbare amtliche statistische Daten ergänzten Verkaufsberichte ergab, dass die Preise, die die Unternehmen mit besonderen Erweiterungsverpflichtungen ihren Abnehmern in den EU-10 in Rechnung stellen, trotz einer gewissen Preiskonvergenz, weiterhin von denen abweichen, die in der Gemeinschaft vor der Erweiterung („nachstehend EU-15“ genannt) vorherrschten.
(14)
Des Weiteren beanstandeten einige interessierte Parteien den Versorgungsengpass auf dem Markt der EU-10 sowie die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die neuen Abnehmer in den EU-10, die die betroffene Ware vor der Erweiterung aus Belarus oder Russland bezogen, nicht mit ausreichend Kaliumchlorid beliefern konnte.
(15)
Es war zu erwarten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die für den Verkauf der betroffenen Waren in den EU-10 erforderlichen komplexen Anpassungen der Logistik- und Verkaufsstrukturen eine gewisse Übergangszeit benötigen würde, um dann einen für ihn im Grunde neuen Markt bedienen zu können. Dennoch konnte die Kommission feststellen, dass sich die innergemeinschaftlichen Kaliumchloridausfuhren der größten Hersteller in den EU-15 an Abnehmer in den EU-10 zwischen 2003 und 2004 mehr als verdoppelt hatten (auch wenn das Ausgangsniveau vergleichsweise niedrig war), was darauf hinweisen dürfte, dass zumindest schon teilweise Änderungen in den Versorgungsstrukturen in der EU der 25 erfolgt waren.
(16)
Im Hinblick auf die Einhaltung der besonderen Erweiterungsverpflichtungen ergaben die Kontrollbesuche bei den ausführenden Herstellern, dass sich die betroffenen Unternehmen an die MEP gehalten hatten und die in den Verpflichtungen festgesetzten Höchstmengen für Ausfuhren in die EU-10 nicht überschritten worden waren. Außerdem wurde festgestellt, dass die Unternehmen im Wesentlichen ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 beibehielten.
(17)
Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen keine für die EU-10 bestimmten Einfuhren der betroffenen Ware, die im Rahmen der Verpflichtungen von den Antidumpingzöllen befreit waren, in die EU-15 gelangt zu sein.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
1. Allgemeine Feststellungen
(18)
Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen bestimmte negative Bedingungen, die vor der Erweiterung herrschten und die Annahme der Verpflichtungen erforderlich gemacht hatten, weiterhin vorzuliegen.
(19)
Obwohl allem Anschein nach Änderungen in der Versorgungskette erfolgt sind und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr Kaliumchlorid in die EU-10 liefert, könnte es den von verschiedenen interessierten Parteien übermittelten Informationen zufolge in den EU-10 zu kurzfristigen Versorgungsengpässen für die betroffene Ware kommen, auch wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkäufe dort bereits gesteigert hat.
(20)
Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass es außerdem erhebliche Schwierigkeiten bei der Veranschlagung des Kaliumchloridbedarfs in den EU-10 gegeben hat, da auf dem Markt Unsicherheit herrschte, ob die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen im Mai 2005 fristgemäß nach fünf Jahren Geltungsdauer außer Kraft treten würden, und die Ergebnisse der beiden im April 2005 von der Kommission eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfungen für Russland noch nicht vorlagen.
(21)
Deshalb sollte dem Aspekt des Gemeinschaftsinteresses sowie den Anliegen der vielen Einführer und Endverwender von Kaliumchlorid in den EU-10 besondere Beachtung geschenkt werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die derzeit geltenden Maßnahmen den Einführern und Endverwendern weiterhin erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bereiten würden, wenn die geltenden Antidumpingzölle zum jetzigen Zeitpunkt angewandt würden.
(22)
Deshalb wird der Schluss gezogen, dass die Annahme neuer besonderer Erweiterungsverpflichtungsangebote der betroffenen Unternehmen, die für einen weiteren genau festgelegten Zeitraum gelten würden, gerechtfertigt ist, da auf diese Weise nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Käufer in den EU-10 abgemildert werden, sondern dort kurzfristig auch Versorgungsengpässe vermieden werden könnten.
(23)
Was die Geltungsdauer dieser neuen besonderen Erweiterungsverpflichtungen anbetrifft, so wurden, wie bereits weiter oben angeführt, am 13. April 2005 eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in Belarus und Russland und eine teilweise Interimsüberprüfung der Maßnahmen gegenüber Belarus eingeleitet. Da die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen wird, betrachtet die Kommission es als angemessen, die neuen besonderen Erweiterungsverpflichtungen bis zum 13. April 2006 anzunehmen.
(24)
Da außerdem die Höhe der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Belarus und Russland überprüft wird, erscheint es angemessen, die MEP bis zum Abschluss dieser Überprüfungen nicht zu ändern.
(25)
Die anzuwendenden Höchstmengen entsprechen jenen, die in der ursprünglichen Geltungsdauer von 12 Monaten galten.
(26)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 sind die einzelnen ausführenden Hersteller im Rahmen ihrer Verpflichtungen an bestimmte Höchstmengen und entsprechende MEP gebunden. Damit die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht werden kann, haben die betroffenen ausführenden Hersteller außerdem zugestimmt, ihr traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten. Den ausführenden Herstellern ist außerdem bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Höchstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtungen aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden können.
(27)
Außerdem kann die Kommission im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen die Annahme der Verpflichtungen widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.
(28)
Die betreffenden Unternehmen werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(29)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
2. Unterrichtung der interessierten Parteien
(30)
Alle interessierten Parteien, die sich zuvor selbst gemeldet hatten, wurden über die beabsichtigte Annahme der Verpflichtungen für einen weiteren Zeitraum unterrichtet. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die die Kommission zu einer Änderung ihrer Auffassung veranlasst hätten.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(31)
Auch wenn die betroffenen Unternehmen die Auflagen der ersten Verpflichtungen in dem ursprünglichen Geltungszeitraum eingehalten haben, wird die Auffassung vertreten, dass weiterhin und insbesondere gegen Ende des Geltungszeitraums dieser besonderen Maßnahmen das Risiko einer Verpflichtungsverletzung besteht.
(32)
Daher wird es als angemessen erachtet, dass die Zollbehörden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus und Russland gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten zollamtlich erfassen, die von den Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden, von denen neue besondere Erweiterungsverpflichtungen angenommen werden, um von den Antidumpingzöllen befreit zu werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 992/2004 eingeführt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation unterbreiteten Verpflichtungsangebote werden angenommen.
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Republik Belarus
Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, Belarus (Herstellung und Verkauf) oder Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, Belarus (Herstellung) und Belarus Potash Company, Minsk, Belarus oder JSC International Potash Company, Moskau, Russland oder Belurs Handelsgesellschaft m.b.H, Wien, Österreich, oder UAB Baltkalis, Vilnius, Litauen (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A518
Russische Föderation
JSC Silvinit, Solikamsk, Russland (Herstellung) und JSC International Potash Company, Moskau, Russland, oder Belurs Handelsgesellschaft m.b.H, Wien, Österreich (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A519
Russische Föderation
JSC Uralkali, Berezniki, Russland (Herstellung und Verkauf) oder JSC Uralkali, Berezniki, Russland und Uralkali Trading SA, Genf, Schweiz (Verkauf an den ersten unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert)
A520
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10 (TARIC-Codes 3104201010 und 3104201090), 3104 20 50 (TARIC- Codes 3104205010 und 3104205090), 3104 20 90, ex 3105 20 10 (TARIC-Codes 3105201010 und 3105201020), ex 3105 20 90 (TARIC-Codes 3105209010 und 3105209020), ex 3105 60 90 (TARIC-Codes 3105609010 und 3105609020), ex 3105 90 91 (TARIC-Codes 3105909110 und 3105909120), ex 3105 90 99 (TARIC-Codes 3105909910 und 3105909920) mit Ursprung in der Republik Belarus und der Russischen Föderation in die Gemeinschaft zu unternehmen, die von den in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellt und verkauft werden und für die eine Befreiung von den mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 eingeführten Antidumpingzöllen erwirkt werden soll.
Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren läuft neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 13. April 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juni 2005
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 858/2005
tas-6 ta Ġunju 2005
li jaċċetta impenji magħmula fir-rigward tal-proċediment kontra d-dumping li jirrigwarda l-importazzjonijiet ta’ klorur tal-potassju li joriġina fir-Repubblika tal-Belarus jew il-Federazzjoni Russa u li jagħmel l-importazzjonijiet ta’ klorur tal-potassju li joriġina fil-Belarus u l-Federazzjoni Russa soġġetti għal reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet dumped minn pajjiżi li m’humiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikoli 8, 21 u 22 (c) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 992/2004 (2) li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 3068/92 (3) li jimponi dazju kontra d-dumping definittiv fuq importazzjonijiet tal-klorur tal-potassju li joriġina mill-Belarus, Russja, jew Ukraina,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1002/2004 li jaċċetta impenji magħmula fir-rigward ta’ proċedimenti ta’ kontra d-dumping li jirrigwardaw l-importazzjonijiet ta’ klorur tal-potassju li joriġina fil-Belarus, ir-Russja u l-Ukraina u li jagħmel l-importazzjonijiet ta’ klorur tal-potassju fil-Belarus jew ir-Russja soġġetti għal reġistrazzjoni
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KEE) Nru 3068/92, impona dazju definittiv kontra d-dumping (“il-miżuri”) fuq importazzjonijiet ta’ klorur tal-potassju (“potassa”) li joriġina fir-Repubblika tal-Belarus (“Belarus”) u l-Federazzjoni Russa (“ir-Russja”) u l-Ukraina. Bir-Regolament (KE) Nr 969/2000 (4), il-Kunsill emenda r-Regolament (KEE) Nru 3068/92
(2)
F’Marzu ta’ l-2004, permezz ta’ avviż ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni tat bidu, fuq inizjattiva tagħha stess, għal reviżjoni interim parzjali tal-miżuri fis-seħħ dwar importazzjonijiet ta’ klorur tal-potassju li joriġina fil-Belarus u r-Russja sabiex teżamina jekk għandhomx ikunu emendati sabiex jieħdu qies tat-tkabbir ta’ l-Unjoni Ewropea għal 25 Stat Membru (“it-Tkabbir”).
(3)
Ir-riżultati ta’ din ir-reviżjoni interim parzjali wrew li kien fl-interess tal-Komunità li jsir provvediment għall-adattament temporanju tal-miżuri sabiex jiġi evitat immedjatament wara t-Tkabbir, impatt ekonomiku negattiv ħesrem u eċċessiv fuq l-importaturi u l-utenti fl-għaxar Stati Membri ġodda (“l-UE 10”) li daħlu fl-Unjoni Ewropea mat-Tkabbir.
(4)
F’dan ir-rigward, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 992/2004, awtorizza lill-Kummissjoni taċċetta l-offerti ta’ impenn li jirrispettaw il-kundizzjonijiet stipulati fil-premessi (27) u (32) ta’ l-istess Regolament. Abbażi ta’ dan, u konformi ma’ l-Artikoli 8, 11(3), 21 u 22(c) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1002/2004 aċċettat offerti ta’ impenji (Impenji speċjali tat-Tkabbir) minn (i) produttur esportatur fil-Belarus b’mod konġunt ma’ kumpaniji li qegħdin fl-Awstrija, il-Litwanja u r-Russja, (ii) minn produttur esportatur fir-Russja b’mod konġunt ma’ kumpaniji li qegħdin fir-Russja u l-Awstrija, u (iii) minn produttur esportatur fir-Russja b’mod konġunt ma’ kumpanija li kienet qiegħda f’Ċipru fiż-żmien li aċċettat.
(5)
Barra minn hekk, sabiex ikun hemm provvediment għal eżenzjoni mid-dazji kontra d-dumping imposti bir-Regolament (KEE) Nru 3068/92 fuq importazzjonijiet fl-UE10 magħmula skond il-kondizzjonijiet ta’ l-Impenji speċjali tat-Tkabbir, ir-Regolament (KEE) Nru 3068/92 ġie emendat bir-Regolament (KE) Nru 992/2004.
(6)
F’April ta’ l-2004, permezz ta’ żewġ avviżi ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (5), skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tat bidu fuq talba taż-żewġ produtturi esportaturi Russi li għandhom Impenji speċjali tat-Tkabbir għal reviżjonijiet interim parzjali tal-miżuri kontra d-dumping applikabbli għall-kumpaniji kkonċernati (“reviżjonijiet interim parzjali għar-Russja”).
(7)
F’April ta’ l-2005, permezz ta’ avviż ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (6), skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tat bidu fuq talba ta’ l-Industrija tal-Komunità għall-potassa għal reviżjoni ta’ skadenza tal-miżuri kontra d-dumping applikabbli għar-Russja (“reviżjoni ta’ skadenza għar-Russja”) u l-Belarus (“reviżjoni ta’ skadenza għall-Belarus”).
(8)
B’mod parallel, permezz ta’ avviż ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea (7), skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tat bidu fuq talba tal-produttur esportatur fil-Belarus għal reviżjoni tal-miżuri kontra d-dumping applikabbli għaliha (“reviżjoni interim parzjali għall-Belarus”).
(9)
Saru offerti ta’ Impenji speċjali tat-Tkabbir ġodda għal perjodu ieħor temporanju mill-kumpaniji kkonċernati.
B. TUL TA’ ŻMIEN TAL-MIŻURI
(10)
Ta’ min ifakkar li l-impenji msemmija ġew aċċettati bħala miżura eċċezzjonali adottata skond l-Artikolu 22(c) tar-Regolament bażiku peress li l-Prezzijiet Minimi ta’ Importazzjoni (“MIPs”) li ġew stabbiliti (u li kellhom jiġu rispettati mill-kumpaniji kkonċernati) ma kinux direttament ekwivalenti għad-dażju kontra d-dumping.
(11)
F’dan ir-rigward, l-MIPs tqiegħdu f’livelli ‘l fuq mill-prezzijiet ta’ importazzjoni preċedenti mill-pajjiżi kkonċernati, iżda ‘l isfel mill-prezzijiet li eliminaw għal kollox l-effetti ħżiena tad-dumping, bħal ma normalment ikun il-każ. Il-ħsieb kien li dawn l-MIPs, applikati tul perjodu tranżizzjonali, jgħinu biex jitnaqqas l-impatt ekonomiku tal-miżuri kontra d-dumping għall-importaturi u b’mod partikolari l-utent aħħari fl-UE10 matul il-perjodu wara t-Tkabbir.
(12)
F’dak li jirrigwarda t-tul ta’ dan il-perjodu tranżizzjonali, fil-premessa 14 tar-Regolament (KE) Nru 1002/2004 ġie stipulat li l-Impenji Speċjali tat-Tkabbir kienu se jiġu aċċettati sa limitu ta’ perjodu inizjali ta’ 12-ilxahar mingħajr preġudizzju għat-tul ta’ żmien normali tal-miżuri eżistenti. Minn dan jirriżulta li l-approvazzjoni ta’ impenji ġodda, biss iżda bl-istess kondizzjonijiet, tista’ tiġi aċċettata kieku ċ-ċirkustanzi hekk jiġġustifikaw (pereżempju, kieku l-kondizzjonijiet li kien hemm fiż-żmien ta’ l-approvazzjoni ta’ l-impenji oriġinali kienu għadhom jeżistu), sakemm il-karattru tranżizzjonali ta’ dawn il-miżuri eċċezzjonali jkun rispettat. Għalhekk, biex jiġi ddeterminat jekk humiex meħtieġa impenji ġodda, jeħtieġ li ssir stima ta’ l-effikaċja tal-miżuri.
C. STIMA
(13)
L-analiżi tar-rapporti tal-bejgħ ta’ kull xahar mibgħuta lill-Kummissjoni mill-kumpaniji kkonċernati megħjuna bi statistika uffiċjali disponibbli wriet li għalkemm kien hemm konverġenza fil-prezzijiet, jidher li għad hemm differenza bejn il-prezzijiet li jżommu l-kumpaniji b’Impenji tat-Tkabbir speċjali għall-prodott ikkonċernat lill-klijenti fl-UE10 u l-prezzijiet li jżommu l-klijenti fil-Komunità kif kostitwiti qabel it-Tkabbir (UE15).
(14)
Inqagħlet ukoll il-kwistjoni ta’ nuqqas ta’ provvista fis-suq UE10 minn ċerti partijiet interessati u l-allegata inabilità ta’ l-Industrija tal-Komunità li tipprovdi l-potassa lill-klijienti ġodda fl-UE10 li, qabel it-Tkabbir, kienu tradizzjonalment iġibu l-prodott ikkonċernat mill-Belarus jew ir-Russja.
(15)
F’dan ir-rigward, wieħed jistenna li jkun jinħtieġ perjodu ta’ riaġġustament mill-Industrija tal-Komunità minħabba t-tibdil fin-network kumpless ta’ bejgħ u ta’ loġistika meħtieġ fil-bejgħ lill-UE10, biex jissewwa fejn hemm bżonn f’dak li hu effettivament suq ġdid għalihom. Madankollu, il-Kummissjoni sabet li l-esportazzjonijiet intrakomunitarji ta’ potassa mill-akbar produttur fl-UE15 lill-klijenti fl-UE10 kienu aktar minn irduppjaw bejn l-2003 u l-2004, anke jekk il-bidu kien komparattivament baxx, li juri li beda jidher xi tibdil parzjali fl-istruttura tal-provvista fl-UE25.
(16)
Fir-rigward tal-konformità ma’ l-Impenji speċjali tat-Tkabbir, iż-żjarat ta’ verifika għand il-produtturi esportaturi wrew li l-kumpaniji kkonċernati kienu konformi ma’ l-MIPs u li l-volumi esportati lejn l-UE10 ma kinux qabżu l-livelli tal-limiti massimi kwantitattivi stipulati fl-impenji. Saħansitra, instab ukoll li l-kumpaniji kienu b’mod ġenerali qegħdin iżommu l-fluss tradizzjonali tagħhom ta’ kummerċ ma’ klijenti individwali fl-UE10.
(17)
Barra minn hekk, skond l-informazzjoni disponibbli, ma kien hemm l-ebda flussi sekondarji mill-UE10 għall-UE15 ta’ importazzjonijiet tal-prodott kkonċernat li kienu bbenefikaw mill-eżenzjoni għad-dazji kontra d-dumping permessi mill-impenji.
D. KONKLUŻJONI
1. Osservazzjonijiet Ġenerali
(18)
L-informazzjoni disponibbli tagħti x’tifhem li xi uħud mill-kondizzjonijiet negattivi li kienu jeżistu qabel it-Tkabbir u li kienu jeħtieġu l-impenji jidher li għadhom jeżistu.
(19)
Barra minn hekk, minkejja li jidher li kien hemm xi tibdil f’dak li għandu x’jaqsam mal-provvista bl-Industrija tal-Komunità tissupplixxi aktar potassa lill-UE10, l-informazzjoni li waslet mill-partijiet interessati turi li jista’ jkun hemm diffikultajiet ta’ provvista għal qasir żmien fl-UE10 għall-prodott ikkonċernat, anke jekk l-Industrija tal-Komunità bdiet iżżid il-bejgħ tagħha hemmhekk.
(20)
Ta’ min ifakkar ukoll li bla dubju ta’ xejn inħoloq ċertu livell sinifikanti ta’ diffikultà fl-ippjanar għall-klijenti tal-potassa fis-suq UE10 minħabba (i) il-fatt li kien hemm inċertezza fis-suq fir-rigward ta’ jekk il-miżuri kurrenti kontra d-dumping kinux se jiskadu f’Mejju 2005 wara impożizzjoni ta’ ħames snin, u (ii) r-riżultati mhux magħrufa taż-żewġ reviżjonijiet interim parzjali għar-Russja mibdija f’April 2004 mill-Kummissjoni.
(21)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-konsiderazzjoni hi li għandu jittieħed kont sewwa tal-kwistjoni ta’ l-Interess tal-Komunità u dak li jmiss l-interessi ta’ ħafna importaturi u utenti aħħarija tal-potassa fl-UE10. Il-konsiderazzjoni hi li l-protezzjoni li tingħata mid-dazji kurrenti kontra d-dumping xorta se ġġib ċerta tbatija finanzjarja lill-importaturi u l-utenti aħħarija kieku dawn id-dazji kontra d-dumping kellhom jiġu applikati bħalissa.
(22)
Għalhekk, kollox ma’ kollox, il-konklużjoni hi li l-approvazzjoni ta’ Impenji ġodda speċjali tat-Tkabbir li joffru l-kumpaniji kkonċernati għal perjodu itwal ta’ żmien hija ġġustifikata peress li dan mhux biss se jnaqqas l-impatt ekonomiku għax-xerrejja fl-UE10 iżda wkoll jgħin biex itaffi l-problemi ta’ provvista
(23)
Għal dak li għandu x’jaqsam mat-tul ta’ żmien ta’ dan il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ l-Impenji speċjali tat-Tkabbir, kif imsemmi hawn fuq, reviżjoni ta’ skadenza għall-Belarus u r-Russja u reviżjoni parzjali interim għall-Belarus ingħatat bidu fit-13 ta’ April 2005. Peress li reviżjoni ta’ skadenza normalment tasal fi tmiem fi tnax-ilxahar, jitqies xieraq li jiġu aċċettati Impenji ġodda speċjali tat-Tkabbir sat-13 ta’ April 2006.
(24)
Peress ukoll li qed issir reviżjoni tal-livell tal-miżuri kontra d-dumping għall-Belarus u r-Russja, jitqies xieraq li l-livell ta’ l-MIPs jibqa’ kif inhu sar-riżultat ta’ dawn ir-reviżjonijiet.
(25)
F’dak li għandu x’jaqsam mal-livelli tal-limiti massimi kwantittativi li se jiġu applikati, ta’ min jinnota li dawn jikkorrispondu mal-limiti massimi kwantittativi għall-perjodu inizjali ta’ tnax-ilxahar.
(26)
Bi qbil mar-Regolament (KE) 992/2004, l-impenji jobbligaw kull produttur esportatur individwali jirrispetta l-MIPs fi ħdan il-qafas tal-limiti massimi ta’ importazzjoni u, sabiex l-impenni jistgħu jkunu sorveljati, il-produtturi esportaturi kkonċernati qablu ukoll li jirrispettaw b’mod ġenerali l-flussi tradizzjonali tal-bejgħ tagħhom lill-klijenti individwali fl-UE10. Il-produtturi esportaturi huma wkoll konxji li jekk jistab li dawn il-flussi ta’ bejgħ jinbidlu b’mod sinifikanti, jew li l-impenji jsiru b’xi mod jew ieħor diffiċli jew impossibli li jkunu ssorveljati, il-Kummissjoni għandha dritt tirtira l-approvazzjoni ta’ l-impenn tal-kumpanija li jwassal għall-impożizzjoni ta’ dazji definittivi kontra d-dumping, jew għall-aġġustament tal-livell tal-limitu massimu, jew għall-possibilità ta’ teħid ta’ xi azzjoni oħra ta’ rimedju.
(27)
Hija wkoll kundizzjoni ta’ l-impenji li jekk dawn jinkisru b’xi mod jew ieħor, il-Kummissjoni għandha d-dritt li tirtira l-approvazzjoni ta’ dawn li jwassal minflok għall-impożizzjoni ta’ dazji definittivi kontra d-dumping.
(28)
Il-kumpaniji se jgħaddu wkoll lill-Kummissjoni informazzjoni regolari u dettaljata dwar l-esportazzjonijiet tagħhom lejn il-Komunità, li jfisser li l-impenji jistgħu jiġu ssorveljat b’mod effettiv mill-Kummissjoni.
(29)
Sabiex il-Kummissjoni tista’ tissorvelja b’mod effettiv l-aderenza tal-kumpanija ma’ l-impenji, meta t-talba għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa in segwitu għall-impenn titressaq quddiem l-awtorità tad-dwana rilevanti, l-eżenzjoni mid-dazju ser tkun bil-kundizzjoni li tiġi ppreżentata fattura li jkun fiha għall-inqas dawk il-punti ta’ informazzjoni elenkati fl-Anness tar-Regolament tal-Kunsill (KE) 992/2004. Dan il-livell ta’ informazzjoni huwa wkoll meħtieġ sabiex l-awtoritajiet tad-dwana jkunu jistgħu jaċċertaw bi preċiżjoni suffiċjenti li l-konsenja taqbel mad-dokumenti kummerċjali. Meta ma tiġi ppreżentata ebda fattura, jew meta ma taqbilx mal-prodott ippreżentat lid-dwana, dazju xieraq kontra d-dumping ser ikollu jitħallas.
2. Informazzjoni għall-partijiet interessati
(30)
Il-partijiet kollha interessati li kienu magħrufa mill-Kummissjoni ġew mgħarrfa bl-intenzjoni li jiġu aċċettati aktar impenji għal perjodu ieħor ta’ żmien. Madankollu, ma wasal l-ebda kumment u minħabba f’hekk il-Kummissjoni biddlet fehmitha dwar din il-kwistjoni.
E. REĠISTRAZZJONI TA’ IMPORTAZZJONIJIET
(31)
Minkejja li l-kondizzjonijiet ta’ l-impenji oriġinali ġew rispettati matul il-perjodu iniżjali ta’ l-applikazzjoni tagħhom mill-kumpaniji kkonċernati, għadu meqjus li hemm riskju inerenti li jista’ jkun hemm ksur ta’ impenji, b’mod partikolari lejn tmiem il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ dawn il-miżuri speċjali.
(32)
Għaldaqstant huwa meqjus xieraq li l-awtoritajiet tad-dwana jirreġistraw l-importazzjonijiet fil-Komunità tal-prodott ikkonċernat li joriġina fil-Belarus u r-Russja esportat mill-kumpaniji li minn għandhom jiġu aċċettati Impenji ġodda speċjali tat-Tkabbir u li f’isimhom intalbet eżenzjoni mid-dazji kontra d-dumping imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3068/92, kif emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 992/2004 għal perjodu massimu ta’ disa’ xhur bi qbil ma’ l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-impenji ppreżentati mill-produtturi esportaturi hawn taħt mniżżla, marbuta mal-proċediment kontra d-dumping fir-rigward ta’ importazzjonijiet ta’ klorur tal-potassju li joriġina fir-Repubblika tal-Belarus u l-Federazzjoni Russa huma hawnhekk aċċettati.
Pajjiż
Kumpanija
Kowd Taric Addizjonali
Ir-Repubblika tal-Belarus
Prodott u mibjugħ minn Republican Unitary Enterprise Production Amalgamation Belaruskali, Soligorsk, il-Belarus u mibjugħ minn Belarus Potash Company, Minsk, il-Belarus, jew JSC International Potash Company, Moska, ir-Russja, jew Belurs Handelsgesellschaft m.b. H, Vjenna, l-Awstrija, jew UAB Baltkalis, Vilnjus, il-Litwanja, lill-ewwel konsumatur indipendenti fil-Komunità li jopera bħala importatur
A518
Il-Federazzjoni Russa
Prodott minn JSC Silvinit, Solikamsk, Russja u mibjugħ minn JSC International Potash Company, Moska, ir-Russja, jew Belurs Handelsgesellschaft m.b. H, Vjenna, l-Awstrija lill-ewwel konsumatur indipendenti fil-Komunità li jopera bħala importatur
A519
Il-Federazzjoni Russa
Prodott u mibjugħ minn JSC Uralkali, Berezniki, ir-Russja jew prodott minn JSC Uralkali, Berezniki, ir-Russja u mibjugħ minn Uralkali Trading SA, Geneva, l-Iżvizzera lill-ewwel konsumatur fil-Komunità li jopera bħala importatur
A520
Artikolu 2
L-awtoritajiet tad-dwana huwa b’dan ordnati, skond l-Artikolu 14 (5) tar-Regolament (KE) Nru 384/96 jieħdu l-passi meħtieġa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet fil-Komunità ta’ klorur tal-potassju li joriġina fir-Repubblika tal-Belarus jew il-Federazzjoni Russa li jaqa’ fi ħdan il-kowd NM 3104 20 10 (kowds TARIC 3104201010 u 3104201090), 3104 20 50 (kowds TARIC 3104205010 u 3104205090), 3104 20 90, ex 3105 20 10 (kowds TARIC 3105201010 u 3105201020), ex 3105 20 90 (kowds TARIC 3105209010 u 3105209020), ex 3105 60 90 (kowds TARIC 3105609010 u 3105609020), ex 3105 90 91 (kowds TARIC 3105909110 u 3105909120), ex 3105 90 99 (kowds TARIC 3105909910 u 3105909920) prodott u mibjugħ jew prodott u esportat mill-kumpaniji mniżżla fl-Artikolu 1 li f’isimhom intalbet eżenzjoni mid-dazji kontra d-dumping imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3068/92, kif emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 992/2004.
Ir-registrazzjoni tiskadi disa’ xhur wara d-data li jidhol fis-seħħ dan ir-regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea u ser jibqa’ fis-seħħ sat-13 ta’ April 2006.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, nhar is-6 ta' Ġunju 2005.