VERORDNUNG (EG) Nr. 15/2009 DES RATES
vom 8. Januar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 19 und 24,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Limited, früher Jindal Polyester Limited („Jindal“), die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
II. Bestehende Antidumpingmaßnahmen
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (6) führte der Rat im August 2001 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 0 % bis 62,6 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 53,3 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt.
(6)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (7) die in der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 ermittelten Dumpingspannen. Die neuen Dumpingspannen liegen zwischen 3,2 % und 29,3 %, die neuen Antidumpingzölle zwischen 0 % und 18 %, wobei den Ausgleichszöllen aufgrund von Ausfuhrsubventionen für dieselben Waren mit Ursprung in Indien Rechnung getragen wurde, die im Anschluss an eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der unter Randnummer 1 erwähnten Verordnung (EG) Nr. 2579/1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geändert worden waren. Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführt worden war.
(7)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (8) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf das Unternehmen SRF Limited. Im Rahmen der Verordnung wurde für das betroffene Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der oben erwähnten Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für den Antragsteller kein individueller Ausgleichszoll gilt, wurde der für alle anderen Unternehmen ermittelte Zollsatz angewandt.
(8)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (9) führte der Rat nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (10) („Antidumpinggrundverordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine auf solche Einfuhren bezogene teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung eingestellt, die sich auf einen indischen Ausführer beschränkte.
III. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(9)
Nach der im März 2006 erfolgten Verlängerung der Geltungsdauer des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Umstände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung und die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung gemäß Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes) dauerhaft geändert hätten. Dadurch sei die Subventionshöhe wahrscheinlich zurückgegangen, so dass die Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stütze, überprüft werden sollten.
(10)
Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ausreichten. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer am 12. Oktober 2007 (11) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung von Amts wegen eine teilweise, auf die Höhe der Subventionierung beschränkte Interimsüberprüfung des geltenden Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein.
(11)
Die teilweise Interimsüberprüfung sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen für die Unternehmen, denen unter einer oder beiden angeblich geänderten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, nach Vorlage hinreichender Beweise im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Einleitungsbekanntmachung aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind. Abhängig von den Ergebnissen der Überprüfung sollte darüber hinaus ermittelt werden, ob die Maßnahmen für andere Unternehmen geändert werden müssen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bei der die Höhe der derzeitigen Maßnahmen und/oder des für alle übrigen Unternehmen geltenden Ausgleichszolls festgelegt wurde.
(12)
Die Überprüfung beschränkte sich auf die Höhe der Subventionierung der im Anhang der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Unternehmen sowie anderer Ausführer, die aufgefordert wurden, sich unter den in der Einleitungsbekanntmachung genannten Bedingungen und innerhalb der dort festgesetzten Fristen zu melden.
IV. Untersuchungszeitraum
(13)
Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
V. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(14)
Die Kommission unterrichtete die indische Regierung, die ausführenden Hersteller in Indien, die an der vorausgegangenen Untersuchung mitgearbeitet hatten, in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 als Nutznießer zumindest einer der angeblich geänderten Subventionsregelungen genannt wurden und im Anhang der Einleitungsbekanntmachung aufgeführt waren, sowie die Unternehmen Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Deutschland, Toray Plastics Europe, Frankreich, und Nurell, Italien, auf die der weitaus größte Teil der PET-Folien-Produktion in der Gemeinschaft entfällt („Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“), offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(16)
Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(17)
Angesichts der offensichtlich großen Anzahl der von dieser Untersuchung betroffenen Parteien wurde für die Subventionsuntersuchung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung in Betracht gezogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller aufgefordert, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.
(18)
Nach der Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl an ausführenden Herstellern in Indien, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig war.
(19)
Es meldete sich auch ein im Anhang der Einleitungsbekanntmachung nicht aufgeführtes Unternehmen, und zwar SRF Limited, und übermittelte Beweise, dass es die sachlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung in die teilweise Interimsüberprüfung im Sinne der Nummer 4 der Einleitungsbekanntmachung erfüllte. Folglich wurde dieses Unternehmen in diese Überprüfung einbezogen.
(20)
Ein Unternehmen, Flex Industries Limited, für das sowohl ein Ausgleichszoll (Verordnung (EG) Nr. 367/2006) als auch ein Antidumpingzoll (Verordnung (EG) Nr. 1292/2007) gilt, hat seinen Namen geändert und firmiert jetzt unter Uflex Limited. Die Namensänderung hat jedoch keinen Einfluss auf die Feststellungen der vorangegangenen Untersuchungen.
(21)
Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission Fragebogen an die ausführenden Hersteller, die die in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Voraussetzungen erfüllten. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt.
(22)
Antworten auf den Fragebogen gingen von fünf indischen ausführenden Herstellern und von der indischen Regierung ein.
(23)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete und prüfte sie. Die Kommission führte Kontrollbesuche bei der indischen Regierung in Delhi, der Regierung von Maharashtra in Mumbai, der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India - RBI) in Mumbai und in folgenden Unternehmen durch:
-
Ester Industries Limited, New Delhi,
-
Garware Polyester Limited, Mumbai,
-
Polyplex Corporation Limited, Noida,
-
SRF Limited, Gurgaon,
-
Uflex Limited, Noida.
VI. Unterrichtung und Bemerkungen zum Verfahren
(24)
Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der für die betroffenen kooperierenden indischen ausführenden Hersteller geltenden Zollsätze sowie die Aufrechterhaltung der für alle übrigen Unternehmen geltenden Maßnahmen, die an dieser teilweisen Interimsüberprüfung nicht mitgearbeitet haben, vorzuschlagen. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, wie nachstehend dargelegt, gebührend Rechnung getragen.
B. BETROFFENE WARE
(25)
Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 367/2006, und zwar Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(26)
Anhand der von der indischen Regierung und den kooperierenden ausführenden Herstellern in Indien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
„Advance Authorization Scheme“ (früher als „Advance Licence Scheme“ („AL-Regelung“) bekannt) - Vorabgenehmigungsregelung;
b)
„Duty Entitlement Passbook“-Regelung;
c)
„Export Promotion Capital Goods“-Regelung;
d)
Sonderwirtschaftszonen/Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe;
e)
Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung;
f)
Regelung für Ausfuhrkredite.
g)
„Package Scheme of Incentives“ (PSI) - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
(27)
Die unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen stützen sich auf das Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development and Regulation) Act“) von 1992 (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in sogenannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren im Rahmen des EXIM-Dokuments 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures - 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(28)
Die unter Buchstabe e genannte Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird.
(29)
Die unter f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
(30)
Für die Verwaltung der unter g genannten Regelung sind die Behörden der indischen Bundesstaaten zuständig.
(31)
Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bot die Kommission der indischen Regierung zusätzliche Konsultationen sowohl über geänderte als auch über nicht geänderte Regelungen an, um die Sachlage hinsichtlich dieser Regelungen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im Anschluss an diese Konsultationen, die zu keiner einvernehmlichen Lösung in Bezug auf diese Regelungen führten, bezog die Kommission all diese Regelungen in die Untersuchung der Subventionierung ein.
(32)
Nach der Unterrichtung machten die indische Regierung und ein ausführender Hersteller geltend, es sei nicht festgestellt worden, dass dem Empfänger durch die untersuchten Regelungen ein Vorteil gewährt wurde. Hierzu ist anzumerken, dass für jede untersuchte Regelung geprüft wurde, ob es sich bei den Vergünstigungen um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung handelte, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten ausführenden Herstellern ein Vorteil erwuchs. Außerdem wurde dargelegt, warum die einzelnen Vorteile im Rahmen der verschiedenen Regelungen als anfechtbar betrachtet werden. Zudem haben alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller eine detaillierte Berechnung erhalten, aus der hervorgeht, wie die sich aus den einzelnen Regelungen ergebenden Vorteile ermittelt wurden. Dieses Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
2. Advance Authorisation Scheme („AAS“) - Vorabgenehmigungsregelung („AA-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(33)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Sie wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.
b) Begünstigte
(34)
Die AAS umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 35 ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an Zulieferer „gebunden“ sind, können die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und für den Jahresbedarf in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AA-Regelung für Lieferungen von Zwischenprodukten. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AAS für „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.
c) Anwendung
(35)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i)
„Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind eine zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.
ii)
„Annual requirement“ (Jahresbedarf): Diese Genehmigung wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Waren) erteilt. Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen Warengruppe zählenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii)
„Intermediate supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AAS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv)
„Deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als „deemed exports“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis g, i und j des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als „deemed exports“, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone.
v)
„Advance Release Orders“ (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für „deemed exports“ gemäß Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 (d. h. die AAS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden also dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi)
„Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Diese Teilregelung deckt ebenfalls inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen ab. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die in Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 für „deemed exports“ eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (d. h. AAS für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(36)
Drei kooperierende ausführende Hersteller erhielten während des UZÜ Vorteile im Rahmen der AA-Regelung, die sich auf die betroffene Ware bezogen. Zwei von diesen Unternehmen nahmen folgende AAS-Teilregelungen in Anspruch: i) Vorabgenehmigungen für tatsächliche Ausfuhren und iii) Vorabgenehmigungen für Zwischenlieferungen. Das dritte Unternehmen griff auf die Teilregelung ii) zurück - Vorabgenehmigungen für den Jahresbedarf. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.
(37)
Die indische Regierung hat die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d. h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07).
(38)
Die Teilregelungen, die während des UZÜ von zwei kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden, bezogen sich auf tatsächliche Ausfuhren und Zwischenlieferungen; hierbei werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Genehmigung ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht. Die letzten Änderungen der für PET-Folien und das Zwischenprodukt, PET-Chips geltenden SION wurden im September 2005 vorgenommen.
(39)
Im Falle der oben erwähnten Teilregelung ii) (Vorabgenehmigungen für den Jahresbedarf), die von dem anderen Ausführer in Anspruch genommen wurde, wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, „die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren aufrechtzuerhalten“ (Absatz 4.24A(c) HOP I, 04-09).
(40)
Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.
(41)
Die Prüfung ergab, dass der tatsächliche Verbrauch der wichtigsten Rohstoffe durch die betroffenen Unternehmen bei der Herstellung eines Kilogramms PET-Folien unter der entsprechenden SION lag. Dies war eindeutig bei der alten SION für PET-Folien und - wenn auch in geringerem Umfang - auch bei der neuen Norm der Fall, die im September 2005 in Kraft getreten ist.
(42)
Die Prüfung ergab ferner, dass keines der betroffenen Unternehmen das unter der Randnummer 37 genannte, rechtlich vorgeschriebene Verbrauchsverzeichnis geführt hat. Es kann daher nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die von den indischen Behörden festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Nachprüfbarkeit nicht eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerung
(43)
Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(44)
Außerdem sind die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren, die AA-Regelung für den Jahresbedarf und die AA-Regelung für Zwischenlieferungen rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(45)
Keine der drei hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder ihr neues noch ihr altes Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt sich anhand der SION nicht überprüfen, da keines der betroffenen Unternehmen die vorgeschriebenen Verbrauchsverzeichnisse geführt hat, die es der indischen Regierung ermöglichen würden, mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachzuprüfen. Die indische Regierung nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(46)
Die drei hier in Rede stehenden Teilregelungen sind daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(47)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist jedoch nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.
(48)
Die Höhe der Subvention zugunsten der drei Ausführer, die die AAS in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der drei in Rede stehenden Teilregelungen eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde (Zähler). Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Der Subventionsbetrag wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(49)
Die drei kooperierenden Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 0,5 % bis 2,1 %.
3. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung („DEPBS“)
a) Rechtsgrundlage
(50)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(51)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPBS
(52)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPBS-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPBS-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(53)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPBS-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPBS-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPBS-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(54)
DEPBS-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(55)
Anträge auf DEPBS-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPBS-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPBS-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Kapitel 4.47 HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(56)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPBS-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPBS-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(57)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(58)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile des DEPBS sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(59)
Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenden Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPBS-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPBS-Gutschriften zum Zeitpunkt der Ausfuhrgeschäfte periodengerecht als Ertrag.
(60)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten betreffenden Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(61)
Vier kooperierende Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 2,7 % bis 5,9 %.
4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung („EPCGS“)
a) Rechtsgrundlage
(62)
Die Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(63)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(64)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
(65)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(66)
Nach seiner Unterrichtung wies ein ausführender Hersteller darauf hin, dass die im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter auch für die Herstellung von Waren genutzt würden, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung seien, und dass bei der Ermittlung der Subventionsspanne der ermittelte Subventionsbetrag für den UZÜ nicht nur durch die Ausfuhren der betroffenen Ware dividiert werden sollte. Dieser Einwand wurde als gerechtfertigt betrachtet, und es wurde eine entsprechende Anpassung der Berechnung des diesem Unternehmen aus der Regelung erwachsenen Vorteils vorgenommen.
e) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(67)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.
(68)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(69)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(70)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(71)
Vier kooperierende ausführende Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 1,0 % bis 1,9 %.
5. Freie Exportzonen („FEZ“)/Regelung für Sonderwirtschaftszonzen („SWZ-Regelung“)/Regelung für exportorientierte Betriebe („EOB-Regelung“)
(72)
Die Untersuchung ergab, dass keiner der kooperierenden ausführenden Hersteller den Status eines EOB hatte oder in einer FEZ angesiedelt war. Unter den kooperierenden ausführenden Herstellern gab es jedoch einen mit Sitz in einer SWZ, der im UZÜ anfechtbare Subventionen erhielt. Deshalb beschränkt sich die nachstehende Beschreibung und Bewertung auf die SWZ-Regelung.
a) Rechtsgrundlage
(73)
Verweise auf SWZ sind in Kapitel 7 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 7 des HOP I 04-09 zu finden. Diese enthalten allerdings keine detaillierten Regelungen und Bestimmungen zu den SWZ mehr. Der entsprechende Regelungsrahmen und die Durchführungsbestimmungen wurden nämlich 2005 mit dem Gesetz über Sonderwirtschaftszonen („Special Economic Zones Act“ Nr. 28/2005) und mit den 2006 verabschiedeten SWZ-Regelungen („Special Economic Zones Rules“, Notifikation vom 10. Februar 2006) festgelegt.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(74)
Im Rahmen der SWZ-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden, solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, seine gesamte Warenproduktion oder seine gesamten Dienstleistungen zu exportieren. Das betrifft auch reine Handelsgesellschaften. Im Gegensatz zu den EOB müssen Unternehmen kein Mindestanlagevermögen nachweisen, um die SWZ-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Anwendung
(75)
Die SWZ-Regelung hat die frühere Regelung für freie Exportzonen („Export Processing Zones Scheme“) abgelöst. Sonderwirtschaftszonen sind geografisch fest abgesteckte zollfreie Gebiete und werden für Handels-, Zoll- und Steuerzwecke als Ausland betrachtet. Unternehmen, die die SWZ-Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen sich in den speziell für solche Zwecke vorgesehenen Zonen niederlassen. Es gibt mittlerweile 17 von der indischen Regierung genehmigte, aktive SWZ.
(76)
Im Antrag auf Zuerkennung eines SWZ-Status müssen für die folgenden fünf Jahre unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren sowie dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Bedingungen mit. Der SWZ-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Die Zuerkennung kann verlängert werden.
(77)
Da eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines SWZ-Betriebs (wie in Kapitel VI der SWZ-Regelungen von 2006 festgelegt) darin besteht, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften, muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren ab Beginn der kommerziellen Produktion höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(78)
SWZ-Betriebe können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden,
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren,
iii)
Befreiung von der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren,
iv)
Möglichkeit, unter Entrichtung der geltenden Zölle (die SWZ werden nicht als ein Teil des indischen Steuer-/Zollgebiets behandelt) einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen, sofern Netto-Deviseneinnahmen erzielt werden,
v)
100 %ige Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung für „Gewinne aus Ausfuhrgeschäften“ der in den SWZ angesiedelten Betrieben gemäß Section 10AA des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes („Income Tax Act“) für die ersten fünf Jahre, 50 %ige Befreiung für die darauffolgenden fünf Jahre mit der Möglichkeit, anschließend weitere fünf Jahre andere Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, und
vi)
Befreiung von der Dienstleistungssteuer für die in einer SWZ in Anspruch genommenen Dienstleistungen.
(79)
Betriebe, die die SWZ-Regelung in Anspruch nehmen, werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des indischen Zollgesetzes zollamtlich überwacht.
(80)
Diese Betriebe sind gemäß Regel 22 Absatz 2 der SWZ-Regelungen von 2006 rechtlich verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Verzeichnis über den Wert der aus dem inländischen Zollgebiet eingeführten oder bezogenen Waren, den Verbrauch und die Verwendung der Waren, die Herstellung und die Veräußerung von Waren im Wege der Ausfuhr, des Verkaufs im inländischen Zollgebiet usw., zu führen.
(81)
Gemäß der Regel 35 der SWZ-Regelungen von 2006 ist allerdings ein SWZ-Betrieb zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben oder Verkäufen im inländischen Zollgebiet gegenüberzustellen.
(82)
Die Bewertung der Einfuhren und der auf dem Inlandsmarkt bezogenen Rohstoffe und Investitionsgüter erfolgt auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen. Dasselbe gilt für Ausfuhrverkäufe. Die Zollbehörden nehmen somit keine Routinekontrollen der Sendungen eines SWZ-Betriebs vor.
(83)
Im vorliegenden Fall nutzte der kooperierende ausführende Hersteller die Regelung, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren im Inland zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Befreiung von der landesweiten Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen, und um von der Dienstleistungssteuer befreit zu werden. Die Untersuchung ergab, dass der betroffene ausführende Hersteller die Vorteile einer Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer nicht in Anspruch genommen hat.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(84)
Nach seiner Unterrichtung erhob der in einer SWZ angesiedelte ausführende Hersteller mehrere Einwände, beispielsweise dass die von dem Unternehmen in Anspruch genommenen Teilregelungen zulässige Zollbefreiungsregelungen (Rückerstattungssysteme) seien und dass sie keine Subvention darstellten, da durch sie kein Vorteil gewährt werde. Auf die Vorbringen des ausführenden Herstellers wird im Folgenden eingegangen.
e) Schlussfolgerungen zur SWZ-Regelung
(85)
Hinsichtlich der Verbrauchssteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren wurde festgestellt, dass die von einem Unternehmen ohne SWZ-Status auf Käufe entrichteten Abgaben gutgeschrieben und mit einer späteren Verbrauchssteuerschuld auf inländische Verkäufe verrechnet werden können (sogenannter „Centralised Value-Added-Tax mechanism“ - CENVAT). Deshalb ist die auf Käufe entrichtete Steuer nicht endgültig. Im Rahmen des CENVAT wird nur auf den Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vormaterialien. Durch die Befreiung der Einkäufe eines SWZ-Betriebs von der Verbrauchssteuer entgehen dem Staat mithin keine weiteren Einnahmen und dem SWZ-Betrieb erwächst kein zusätzlicher Vorteil. Da sich aus der SWZ-Regelung dadurch keine zusätzlichen Vorteile ergeben, erübrigt sich eine weitere Analyse dieser Teilregelung im Rahmen dieser Untersuchung.
(86)
Bei der Befreiung eines SWZ-Betriebs von zwei Arten von Einfuhrabgaben („Regelzoll“ und „besonderer Zusatzzoll“, die normalerweise bei der Einfuhr von Rohstoffen und Investitionsgütern anfallen), der Befreiung von der Verkaufssteuer auf Waren, die im Inland bezogen werden, und bei der Befreiung von der Dienstleistungssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem SWZ-Betrieb einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wird die Liquidität des Unternehmens verbessert. Diese Subventionen sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Regel 2 der SWZ-Regelungen von 2006 können nur SWZ, die für die Ausfuhr produzieren, diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
(87)
Der ausführende Hersteller brachte vor, die von dem Unternehmen in Anspruch genommenen Teilregelungen stellten eine zulässige Zollbefreiungsregelung (Rückerstattung) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I der Grundverordnung dar und seien daher nicht anfechtbar. Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung bestimme, dass nur der Erlass oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, die die auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden, erhobenen Einfuhrabgaben überschreiten, eine Ausfuhrsubvention darstelle. Mit anderen Worten, solange keine übermäßige Erstattung oder Befreiung vorliege, könne die Befreiung von Einfuhrzöllen auf Vorleistungen für die Herstellung oder Verarbeitung der ausgeführten Ware nicht als anfechtbare Subvention betrachtet werden.
(88)
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass alle Vorteile, in deren Genuss ein SWZ-Betrieb kommt, gesetzlich an die Ausfuhrleistung gebunden sind. Des Weiteren können diese Regelungen nicht als zulässige Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, in Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und in Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Werden die Regelungen bezüglich der Befreiung von der Verkaufssteuer und der Befreiung von den Einfuhrabgaben zum Ankauf von Investitionsgütern genutzt, liegt bereits ein Verstoß gegen die Regeln für zulässige Rückerstattungssysteme vor, da Investitionsgüter nicht, wie in Anhang I Buchstabe h (Rückerstattung der Verkaufssteuer) und Buchstabe i (Erlass der Einfuhrzölle) gefordert, bei der Herstellung der Waren verbraucht werden. Außerdem bestätigte sich, dass die indische Regierung über kein wirksames Nachprüfungssystem bzw. -verfahren verfügt, um festzustellen, welche zoll- und/oder steuerfrei bezogenen Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Von einem SWZ-Betrieb wird verlangt, dass er Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaftet, aber es existiert kein Nachprüfungssystem zur Überwachung des Verbrauchs von Einfuhren im Zusammenhang mit der Produktion von Ausfuhrwaren.
(89)
Alternativ argumentierte der ausführende Hersteller, die von ihm in Anspruch genommenen Teilregelungen stellten keine Subventionen dar, da dem Unternehmen kein Vorteil gewährt worden sei. In Bezug auf die Inlandsverkäufe machte der ausführende Hersteller geltend, da ein SWZ-Betrieb nicht als Teil des indischen Steuer-/Zollgebietes betrachtet werde, müssten auf die fertigen Waren beim Verkauf auf dem Inlandsmarkt die vollen Zölle entrichtet werden. Es wurde geltend gemacht, es sei kein Vorteil gewährt worden, da die Zölle, von denen die Vorleistungen befreit wurden, die bei der Herstellung von auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren eingesetzt wurden, niedriger seien als die Zölle, die das Unternehmen beim Verkauf auf dem Inlandsmarkt entrichtet habe.
(90)
Diesbezüglich ist zu beachten, dass der Zweck der Gründung eines SWZ-Betriebs zwar die Erzielung von Netto-Deviseneinnahmen ist, der SWZ-Betrieb jedoch die Möglichkeit hat, einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Nach der SWZ-Regelung werden Waren, die aus der Zone zollrechtlich auf den Inlandsmarkt übergeführt werden, als Einfuhrwaren behandelt. Ein SWZ-Betrieb als solcher befindet sich nicht in einer anderen Situation als andere auf dem Inlandsmarkt tätige Unternehmen, d. h. auf gekaufte Waren müssten anwendbare Zölle/Steuern entrichtet werden. Dabei sollte klargestellt werden, dass die Entscheidung der Regierung, für den Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmte Waren zu besteuern, nicht bedeutet, dass die Befreiung eines SWZ-Betriebs von Einführzöllen und Verkaufssteuern nicht einen Vorteil in Bezug auf die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware darstellt. Außerdem haben die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt keine Auswirkungen auf die allgemeinere Einschätzung, ob ein angemessenes Nachprüfungssystem existiert.
(91)
In Bezug auf die Ausfuhrverkäufe brachte der ausführende Hersteller vor, die Befreiung von Einfuhrzöllen und Steuern stelle keine anfechtbare Subvention dar, solange keine übermäßige Erstattung vorliege. Ferner argumentierte das Unternehmen, der SWZ-Betrieb stehe unter der Aufsicht von Zollbeamten und es sei nicht möglich, Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen oder diese Vorleistungen bei der Herstellung von für den Inlandsmarkt bestimmten Waren einzusetzen, ohne die geltenden Zölle zu entrichten. Demnach könne keine übermäßige Erstattung vorliegen.
(92)
Diesbezüglich ist zunächst daran zu erinnern, dass kein System oder Verfahren existiert, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden und ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrzöllen und Steuern im Sinne der Anhänge I, II und III des Anhangs der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein SWZ-Betrieb ist bereits de jure zu keiner Zeit verpflichtet, jeder Einfuhrsendung die Bestimmung der entsprechenden hergestellten Ware zuzuordnen. Nur wenn derartige Kontrollen existierten, könnten die indischen Behörden ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen erlangen und wirksam nachprüfen, ob die Befreiungen von den Zöllen und der Verkaufssteuer nicht die auf die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen entrichteten Abgaben übersteigen. Unternehmensinterne Systeme wären als solche nicht ausreichend, da ein System zur Überprüfung von Zollerstattungen vom Staat konzipiert und durchgesetzt werden müsste. Die Untersuchung ergab also, dass ein SWZ-Betrieb nach den indischen Rechtsvorschriften und Bestimmungen für solche Betriebe eindeutig nicht verpflichtet ist, die Verknüpfung zwischen eingeführten Vormaterialien und dem daraus hergestellten fertigen Produkt zu erfassen, und dass die indische Regierung kein Nachprüfungssystem eingerichtet hat, mit dem effektiv kontrolliert werden kann, welche Vorleistungen in welchem Umfang für die Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht wurden.
(93)
Die indische Regierung nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde von der indischen Regierung ebenfalls nicht nachgewiesen.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(94)
In Ermangelung eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz besteht der anfechtbare Vorteil mithin im Erlass der zu entrichtenden Zölle (Regelzölle und besondere Zusatzzölle), der Befreiung von der Verkaufssteuer für im Inland bezogene Waren und der Befreiung von der Dienstleistungssteuer im UZ.
(95)
Was die Befreiung von den Regelzöllen, der Zahlung der Verkaufssteuer auf Waren, die im Inland bezogen wurden, und die Befreiung von der Dienstleistungssteuer betrifft, so wurde die Höhe der Subvention (Zähler) anhand der Summe der Beträge berechnet, die im UZÜ von den jeweiligen Abgaben befreit wurden. Gebühren, die entrichtet werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen.
(96)
Im Gegensatz zu Rohstoffen sind Investitionsgüter nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Dementsprechend wurde die Höhe der mit der Befreiung von Abgaben auf den Kauf von Investitionsgütern zusammenhängenden Subvention auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(97)
Diese wie unter den Randnummern 95 und 96 beschrieben ermittelten Subventionsbeträge wurden gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 5,4 %.
6. Regelung zur Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung („ITES“)
(98)
Unter dieser Regelung konnten Ausführer die Vorteile einer teilweisen Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen erzielten Gewinne in Anspruch nehmen. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung war Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes.
(99)
Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Geschäftsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben, und daher erwuchsen nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr auf dieser Grundlage. Die kooperierenden ausführenden Hersteller hatten im UZÜ keine Vorteile aus dieser Regelung. Da die Regelung aufgehoben wurde, werden gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung diesbezüglich keine Ausgleichsmaßnahmen ergriffen.
7. Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“)
a) Rechtsgrundlage
(100)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 02/04.02.02/2007-08 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(101)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler. Die Untersuchung ergab, dass drei ausführende Hersteller Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch genommen hatten.
c) Anwendung
(102)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken von Ausführern verlangen können. Die Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“) umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die RBI hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(103)
Auf der Grundlage der RBI-Runderlasse können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. Die Differenz zwischen den Zinssätzen kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung können eventuell sogar Ausfuhrkredite und Barkredite zu gleichen Bedingungen erlangen.
d) Schlussfolgerung zur ECS
(104)
Die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten und in den Runderlassen der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer 100) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. Die Geschäftsbanken wären übrigens nicht verpflichtet, eventuell vorteilhaftere Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährungen an Kunden von Ausfuhrkrediten weiterzugeben.
(105)
Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder erforderlich ist, d. h. in diesem Falle Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern lediglich eine Anweisung durch die Regierung, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a unter den Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung genannten Aufgaben wahrzunehmen. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Führungsspitze wird von der indischen Regierung ernannt. Die RBI erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden sowie an die RBI-Vorgabe, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subvention gilt gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(106)
Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der von den kooperierenden ausführenden Herstellern bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(107)
Drei kooperierende Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 0,3 % bis 0,4 %.
8. „Package Scheme of Incentives“ („PSI“) - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
a) Rechtsgrundlage
(108)
Im Rahmen der vorausgegangen Untersuchungen bezüglich der PET-Folien, einschließlich der Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, wurden mehrere staatliche Regelungen der indischen Bundesstaaten zur Gewährung von Vergünstigungen an lokale Unternehmen untersucht. Diese Vergünstigungen der Bundesstaaten werden im Rahmen einer Regelung gewährt, die gemeinhin als „Anreizpaket“ („Package Scheme of Incentives“ - PSI/Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe) bekannt ist, weil sie eine Reihe unterschiedlicher Beihilfen umfasst. Die Untersuchung ergab, dass das Recht eines Unternehmens auf Inanspruchnahme dieser Regelung im sogenannten „Eligibility Certificate“ (Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben ist. Den Untersuchungsergebnissen zufolge profitierten im UZÜ zwei kooperierende Hersteller im Rahmen des Anreizpakets von der Befreiung von der Handelssteuer (Verkaufssteuer), die ihnen gemäß Section 4A des Handelssteuergesetzes (Trade Tax Act) des Bundesstaates Uttar Pradesh gewährt wurde. Nach dieser Steuervorschrift werden die vom begünstigten Unternehmen auf dem internen Markt getätigten Verkäufe von der Entrichtung der Verkaufssteuer (und zwar sowohl der lokalen als auch der landesweiten Verkaufssteuer) befreit.
b) Begünstigte
(109)
Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach der Einstufung des Gebiets, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Anwendung
(110)
Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Die begünstigten Betriebe waren auch von der Entrichtung der Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst Begünstigte der Regelung waren. Während die Befreiung beim Verkauf nicht als Vorteil für den begünstigten verkaufenden Betrieb angesehen wird, verschafft die Befreiung beim Einkauf dem begünstigten einkaufenden Betrieb sehr wohl Vergünstigungen.
d) Stellungnahmen nach der Unterrichtung
(111)
Nach seiner Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller vor, bei der Quantifizierung des im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteils sei davon ausgegangen worden, dass die Lieferanten eines Hauptrohstoffes für die Herstellung der betroffenen Ware von der Verkaufssteuer befreit gewesen seien. Aus den Verkaufsrechnungen ging indessen hervor, dass die betreffenden Zulieferer bei ihren Verkäufen an das betroffene Unternehmen die Steuer in Rechnung stellten. Da die Verkaufssteuer von dem Unternehmen entrichtet wurde, wurde dem ausführenden Hersteller für diese Käufe folglich kein anfechtbarer Vorteil gewährt und der Subventionsbetrag wurde entsprechend korrigiert.
e) Schlussfolgerung
(112)
Im Rahmen der PSI-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Befreiung von den Verkaufssteuern auf die gekauften Güter stellt eine finanzielle Beihilfe dar, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das Unternehmen durch diese Befreiung einen Vorteil, weil dadurch seine Liquidität verbessert wird.
(113)
Die PSI-Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten eines indischen Bundesstaates investiert haben. Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(114)
Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen der Regelung nicht entrichtet wurde.
(115)
Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Auslands- und Inlandsverkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(116)
Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von 0,3 % bis 1,4 %.
9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(117)
Bekanntlich beliefen sich die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (einschließlich der späteren Änderungen - vgl. Randnummern 2, 3 und 4) für die betroffenen ausführenden Hersteller, die an dieser teilweisen Interimsüberprüfung mitarbeiten, ermittelten anfechtbaren Subventionen (ad valorem) auf 12 % bis 19,1 %.
(118)
In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,4 % bis 8,6 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:
Regelung→
AAS (12)
DEPBS (12)
EPCGS (12)
SWZ (12)
ECS (12)
PSI
Insgesamt
Unternehmen↓
%
%
%
%
%
%
%
Ester Industries Limited
5,8
1,0
0,4
7,2
Garware Polyester Limited
0,5
3,9
1,0
unerheblich
5,4
Polyplex Corporation Limited
1,7
3,2
1,9
0,4
1,4
8,6
SRF Limited
5,4
5,4
Uflex Limited
2,1
2,7
1,0
0,3
0,3
6,4
10. Ausgleichsmaßnahmen
(119)
Gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den unter Nummer 3 der Einleitungsbekanntmachung dieser teilweisen Interimsüberprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass die Subventionierung der betroffenen ausführenden Hersteller zurückgegangen ist und damit die mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführten Ausgleichszollsätze für diese ausführenden Hersteller entsprechend geändert werden sollten.
(120)
Die geänderten Ausgleichzollsätze sollten in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechneten Schadensspannen weiterhin darüber liegen.
(121)
Bezüglich aller anderen Unternehmen, die von dieser teilweisen Interimsüberprüfung nicht betroffen waren, ist anzumerken, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventions- und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für alle anderen Parteien außer den fünf ausführenden Herstellern, die an dieser Überprüfung mitgearbeitet haben, unverändert.
(122)
Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung festgestellte Lage wider. Sie gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der von diesen Unternehmen hergestellten betroffenen Ware. Einfuhren der betroffenen Ware, die andere, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung namentlich genannte Unternehmen herstellen, einschließlich der mit den namentlich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(123)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind umgehend an die Kommission (13) zu richten unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Angaben zu jeder mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehenden Änderung der Unternehmenstätigkeiten im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
11. Antidumpingmaßnahmen
(124)
Wie im letzten Absatz unter Nummer 3 der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, wird die Änderung des Ausgleichszollsatzes Auswirkungen auf den endgültigen Antidumpingzoll haben, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführt wurde, da dieser in früheren Antidumpinguntersuchungen angepasst wurde, um eine Doppelberechnung der Vorteile durch Ausfuhrsubventionen zu vermeiden (der endgültige Antidumpingzoll stützte sich bekanntlich auf die Dumpingspanne, da diese niedriger war als die Schadensbeseitigungsschwelle). Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass einige der geprüften anfechtbaren Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung darstellten. Diese Subventionen beeinflussen mithin die Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller in Indien und führen somit zu größeren Dumpingspannen. Daher wurden gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung die endgültigen Antidumpingzollsätze angepasst, so dass sie die tatsächliche Dumpingspanne widerspiegeln, die nach Einführung des endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt (vgl. Randnummer 59 der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 und Randnummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006).
(125)
Folglich müssen die endgültigen Antidumpingzollsätze für die betroffenen ausführenden Hersteller nunmehr angepasst werden, um der geänderten Höhe des durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteils im UZÜ dieser Antisubventionsuntersuchung Rechnung zu tragen und um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des angepassten endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.
(126)
Die zuvor für Ester Industries Limited, Garware Polyester Limited, Polyplex Corporation Limited und Uflex Limited (damals: Flex Industries Limited) (14) ermittelten und durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (siehe Randnummer 50) festgelegten Dumpingspannen beliefen sich für diese betroffenen vier Unternehmen auf 29,3 %, 20,1 %, 3,7 % bzw. 3,2 % Die Höhe der durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 für SRF Limited festgesetzten Dumpingspanne betrug 15,5 %.
(127)
Unter Berücksichtigung der durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteile im UZÜ und der Höhe der zuvor ermittelten Dumpingspannen sollten die Spannen und Zölle für die betroffenen Unternehmen daher wie folgt berechnet werden:
Unternehmen
Ausfuhrsubventionsspanne
Subventionsspanne insgesamt
Zuvor ermittelte Dumpingspanne
Ausgleichszoll
AD-Zoll
Zoll insgesamt
Ester Industries Limited
7,2 %
7,2 %
29,3 %
7,2 %
22,1 %
29,3 %
Garware Polyester Limited
5,4 %
5,4 %
20,1 %
5,4 %
14,7 %
20,1 %
Polyplex Corporation Limited
7,2 %
8,6 %
3,7 %
8,6 %
0,0 %
8,6 %
SRF Limited
5,4 %
5,4 %
15,5 %
5,4 %
10,1 %
15,5 %
Uflex Limited
6,1 %
6,4 %
3,2 %
6,4 %
0,0 %
6,4 %
(128)
Um der geänderten Höhe des für die betroffenen fünf ausführenden Hersteller geltenden Antidumpingzolls Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part - 1, New Delhi 110 003, Indien
7,2
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
5,4
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
17,1
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
8,6
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122 003, Haryana, Indien
5,4
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
6,4
A027
Alle übrigen Unternehmen
19,1
A999“
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part - 1, New Delhi 110 003, Indien
22,1
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
14,7
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
0,0
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
18,0
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
0,0
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122 003, Haryana, Indien
10,1
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
0,0
A027
Alle übrigen Unternehmen
17,3
A999“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Januar 2009.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 15/2009
tat-8 ta’ Jannar 2009
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 367/2006 li jimponi dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjoni ta’ film tal-polietilene terftalat (PET) li joriġina fl-Indja u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1292/2007 li jimponi dazju definittiv ta’ kontra d-dumping fuq importazzjonijiet ta’ tertuqa tal-polietilene terftalat (PET) li joriġinaw fl-Indja
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2026/97 tas-6 ta’ Ottubru 1997 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikoli 19 u 24 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta sottomessa mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
I. Investigazzjoni preċedenti u miżuri kumpensatorji eżistenti
(1)
F’Diċembru 1999, permezz tar-Regolament (KE) Nru 2597/1999 (2), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta’ film tal-polietilene terftalat (PET) (“il-prodott ikkonċernat”) li jaqa’ taħt il-kodiċi CN ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90, li joriġina mill-Indja. L-investigazzjoni li wasslet għall-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament minn issa ‘l quddiem hija msemmija bħala l-“investigazzjoni oriġinali”. Il-miżuri ħadu l-għamla ta’ dazju kumpensatorju ad valorem, li jvarja bejn 3,8 % u 19,1 % impost fuq importazzjonijiet minn esportaturi msemmija individwalment, b’rata ta’ dazju residwali ta’ 19,1 % impost fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji l-oħra kollha. Il-perjodu ta’ investigazzjoni tal-investigazzjoni oriġinali kien mill-1 ta’ Ottubru 1997 sat-30 ta’ Settembru 1998.
(2)
F’Marzu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 (3), il-Kunsill, wara reviżjoni tal-iskadenza skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, żamm id-dazju kumpensatorju definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 2597/1999 dwar importazzjonijiet ta’ film tal-PET li joriġina mill-Indja. Il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni kien mill-1 ta’ Ottubru 2003 sat-30 ta’ Settembru 2004.
(3)
F’Awwissu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1288/2006 (4), il-Kunsill, wara reviżjoni interim rigward is-sussidjar ta’ produttur ta’ film PET Indjan, Garware Polyester Limited (“Garware”), emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq Garware permezz tar-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(4)
F’Settembru 2007, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1124/2007 (5), il-Kunsill, wara reviżjoni interim parzjali rigward is-sussidju ta’ produttur ieħor ta’ film PET Indjan, Jindal Poly Films, Limited, qabel magħruf bħala Jindal Polyester Ltd, (Jindal), emenda d-dazju kumpensatorju definittiv impost fuq Jindal permezz tar-Regolament (KE) Nru 367/2006.
II. Miżuri eżistenti ta’ kontra d-dumping
(5)
F’Awwissu 2001, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1676/2001 (6), il-Kunsill impona dazju ta’ kontra d-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ film tal-polietilene terftalat (PET) li joriġina, inter alia, mill-Indja. Il-miżuri kkonsistew f’dazju ta’ kontra d-dumping ad valorem li jvarja bejn 0 % u 62,6 % impost fuq importazzjonijiet minn esportaturi msemmija individwalment, b’rata ta’ dazju residwali ta’ 53,3 % fuq importazzjonijiet mill-kumpaniji l-oħra kollha.
(6)
F’Marzu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 366/2006 (7), il-Kunsill emenda l-livell ta’ marġini ta’ dumping ikkalkulati permezz tar-Regolament (KE) Nru 1676/2001. Il-marġini tad-dumping il-ġodda jvarjaw bejn 3,2 % u 29,3 % u d-dazju ta’ dumping ġdid ivarja bejn 0 % u 18 % skont id-dazji kumpensatorji li jirriżultaw minn sussidji ta’ esportazzjoni imposti fuq l-istess prodotti li joriġinaw mill-Indja, kif modifikati skont ir-Regolament (KE) Nru 367/2006, li kien adottat wara reviżjoni tal-iskadenza tar-Regolament (KE) Nru 2579/1999 imsemmi fil-premessa (1) hawn fuq. F’Awwissu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1288/2006, il-Kunsill, wara reviżjoni interim rigward is-sussidjar ta’ produttur ta’ film PET Indjan, Garware Polyester Limited (“Garware”), emenda d-dazju ta’ kontra d-dumping definittiv impost fuq Garware permezz tar-Regolament (KE) Nru 1676/2001.
(7)
F’Settembru 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1424/2006 (8), il-Kunsill, wara talba ta’ produttur ta’ esportazzjoni ġdid emenda r-Regolament (KE) Nru 1676/2001 fir-rigward ta’ SRF Limited. Ir-Regolament stabbilixxa marġini ta’ dumping ta’ 15,5 % u rata ta’ dazju ta’ dumping ta’ 3,5 % għall-kumpanija kkonċernata skont il-marġini tas-sussidju ta’ esportazzjoni tal-kumpanija kif ivverifikat fl-investigazzjoni ta’ kontra s-sussidji li wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 msemmi fuq. Peress li l-kumpanija ma kellhiex dazju kumpensatorju individwali, kienet applikata r-rata stabbilita għall-kumpaniji l-oħra kollha.
(8)
Il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 (9) impona dazju ta’ kontra d-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ film tal-polietilene terftalat (PET) li joriġinaw mill-Indja wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (10) (“ir-Regolament bażiku ta’ kontra d-dumping”). L-istess Regolament temm reviżjoni interim parzjali ta’ dawn l-importazzjonijiet, limitata għal esportatur Indjan wieħed skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku ta’ kontra d-dumping.
III. Inizjazzjoni ta’ reviżjoni interim parzjali
(9)
Wara l-estensjoni tal-validità tad-dazju kumpensatorju definittiv f’Marzu 2006, il-Gvern tal-Indja (“GOI”) għamel sottomissjonijiet li ċ-ċirkostanzi fir-rigward ta’ żewġ skemi ta’ sussidji (l-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji u l-Eżenzjoni tat-Taxxa fuq id-Dħul skont it-Taqsima 80 HHC tal-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dħul) kienu inbidlu u li dawn il-bidliet kienu ta’ natura permanenti. Konsegwentement, kien argumentat li l-livell ta’ sussidjar kien probabbilment naqas u għalhekk miżuri li kienu stabbiliti parzjalment fuq dawn l-iskemi għandhom ikunu riveduti.
(10)
Il-Kummissjoni eżaminat l-evidenza sottomessa mill-Gvern tal-Indja u kkunsidrat li hija biżżejjed biex tiġġustifika l-inizjazzjoni ta’ reviżjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, il-Kummissjoni bdiet, permezz ta’ Avviż ta’ Inizjazzjoni, ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fit-12 ta’ Ottubru 2007 (11), reviżjoni interim parzjali ex officio limitata għal-livell ta’ sussidjar tad-dazju kumpensatorju fis-seħħ fir-rigward ta’ importazzjonijiet ta’ film tal-polietilene terftalat (PET) li joriġinaw mill-Indja.
(11)
L-iskop tal-investigazzjoni għar-reviżjoni interim parzjali hija li tevalwa l-bżonn għal kontinwazzjoni, tneħħija jew emenda tal-miżuri eżistenti fir-rigward ta’ dawk il-kumpaniji li bbenefikaw minn xi waħda mill-iskemi ta’ sussidju jew it-tnejn li huma li kienu allegatament inbidlu, meta biżżejjed evidenza kienet ipprovduta skont id-dispożizzjonijiet relevanti tal-Avviż ta’ Inizjazzjoni. L-investigazzjoni għar-reviżjoni interim parzjali tevalwa ukoll il-bżonn, skont is-sejbiet tar-reviżjoni, li jkunu riveduti l-miżuri applikabbli għal kumpaniji oħra kooperaturi fl-investigazzjoni li jistabbilixxu l-livell ta’ miżuri eżistenti u/jew il-miżura residwali applikabbli għall-kumpaniji l-oħra kollha.
(12)
Ir-reviżjoni kienet limitata għal-livell ta’ sussidjar tal-kumpaniji mniżżla fl-Anness tal-Avviż ta’ Inizjazzjoni kif ukoll għal esportaturi oħra li kienu mistiedna li jippreżentaw lilhom infushom skont il-kondizzjonijiet u fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Avviż ta’ Inizjazzjoni.
IV. Perjodu ta’ Investigazzjoni
(13)
L-investigazzjoni tal-livell ta’ sussidjar kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2006 sat-30 ta’ Settembru 2007 (“perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni” jew “RIP”).
V. Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(14)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-Gvern tal-Indja u lil dawk il-produtturi esportaturi Indjani li kkooperaw fl-investigazzjoni preċedenti, li kienu msemmija skont ir-Regolament (KE) Nru 367/2006 u li kienu mniżżla fl-Anness tal-Avviż ta’ Inizjazzjoni tar-reviżjoni interim parzjali, li nstabu li bbenefikaw minn kwalunkwe waħda miż-żewġ skemi ta’ sussidji allegatament mibdula, kif ukoll Du Pont Tejin Films, il-Lussemburgu, Mitsubishi Polyester Film, il-Ġermanja, Toray Plastics Europe, Franza u Nurell, l-Italja, li jirrappreżentaw maġġoranza kbira tal-produzzjoni ta’ film PET fil-Komunità (minn issa ‘l quddiem imsemmija “l-industrija Komunitarja”), bl-inizjazzjoni tal-investigazzjoni għar-reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati kienu mogħtija l-opportunità li jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Avviż ta’ Inizjazzjoni.
(15)
Il-partijiet interessati kollha, li talbu dan u urew li kien hemm raġunijiet partikolari għala għandhom jinstemgħu, kienu mogħtija seduta.
(16)
Il-kummenti bil-miktub u orali sottomessi mill-partijiet kienu meqjusa u, fejn xieraq, kienu kkunsidrati.
(17)
Skont in-numru apparenti ta’ partijiet involuti f’din ir-reviżjoni, l-użu ta’ metodi tat-teħid ta’ kampjuni għall-investigazzjoni ta’ sussidjar kien maħsub skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi jekk ikunx neċessarju t-teħid ta’ kampjuni u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi kienu mitluba, skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku, biex jippreżentaw lilhom infushom fi żmien 15-il jum mill-bidu tar-reviżjoni interim parzjali u jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni mitluba fl-Avviż ta’ Inizjazzjoni.
(18)
Wara eżaminazzjoni tal-informazzjoni sottomessa, fid-dawl tan-numru ta’ produtturi esportaturi fl-Indja li wrew il-volontà tagħhom li jikkooperaw, kien deċiż li t-teħid ta’ kampjuni ma kienx neċessarju f’dan il-każ.
(19)
Kumpanija waħda, SRF Limited, li ma kinitx imniżżla fl-Anness tal-Avviż ta’ Inizjazzjoni, ippreżentat ruħha u pprovdiet evidenza li ssodisfat id-dispożizzjonijiet ta’ eliġibbiltà tal-ambitu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni interim parzjali bħal dawk stabbiliti fil-punt (4) tal-Avviż ta’ Inizjazzjoni. Konsegwentement, din il-kumpanija kienet inkluża f’din l-investigazzjoni għar-reviżjoni.
(20)
Kumpanija waħda, Flex Industries Limited, suġġetta għal dazju kumpensatorju (ir-Regolament (KE) Nru 367/2006) u dazju ta’ kontra d-dumping (ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1292/2007) bidlet isimha u issa hija magħrufa bħala Uflex Limited. Din il-bidla ta’ isem ma taffettwax is-sejbiet ta’ investigazzjonijiet preċedenti.
(21)
Sabiex tikseb l-informazzjoni neċessarja għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-produtturi esportaturi li ssodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Avviż ta’ Inizjazzjoni. Barra minn hekk, kien mibgħut kwestjonarju lill-Gvern tal-Indja.
(22)
Waslu risposti għall-kwestjonarji minn ħames produtturi esportaturi Indjani, u mill-Gvern tal-Indja.
(23)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset bħala meħtieġa għad-determinazzjoni tas-sussidjar. Saru żjajjar ta’ verifika fl-istabbiliment tal-Gvern tal-Indja, tal-Gvern ta’ Maharashtra f’Mumbai, tal-Bank ta’ Riżerva fl-Indja f’Mumbai, u tal-kumpaniji li ġejjin:
-
Ester Industries Limited, New Delhi
-
Garware Polyester Limited, Mumbai
-
Polyplex Corporation Limited, Noida
-
SRF Limited, Gurgaon
-
Uflex Limited, Noida
VI. Żvelar u kummenti fuq il-proċedura
(24)
Il-Gvern tal-Indja u l-partijiet l-oħra interessati kienu infurmati bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuqhom kien maħsub li jkun propost li jkunu emendati r-rati ta’ dazju applikabbli għall-produtturi esportaturi kooperaturi Indjani kkonċernati u li jkunu prolongati miżuri eżistenti għall-kumpaniji l-oħra kollha li ma kkooperawx ma’ din ir-reviżjoni interim parzjali. Kienu mogħtija wkoll ħin raġonevoli biex jikkummentaw. Is-sottomissjonijiet u l-kummenti kollha kienu kkunsidrati dovutament kif stabbilit iktar ‘il quddiem.
B. PRODOTT IKKONĊERNAT
(25)
Il-prodott kopert minn din ir-reviżjoni huwa l-istess prodott bħal dak ikkonċernat mir-Regolament (KE) Nru 367/2006, fi kliem ieħor film tal-polietilene terftalat (PET) li jaqa’ taħt il-kodiċijiet CN ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90 li joriġina mill-Indja.
Ċ. SUSSIDJAR
1. Introduzzjoni
Skemi nazzjonali
(26)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni sottomessa mill-Gvern tal-Indja u l-produtturi esportaturi kooperaturi Indjani u r-risposti għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji, kienu investigati:
(a)
L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-quddiem (qabel magħrufa bħala l-Iskema tal-Liċenzja bil-Quddiem);
(b)
L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji;
(ċ)
L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni;
(d)
Żoni Ekonomiċi Speċjali/Żoni ta’ Proċessar għall-Esportazzjoni/Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni;
(e)
L-Iskema ta’ Eżenzjoni Fiskali;
(f)
L-Iskema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni.
Skemi reġjonali
(g)
L-Iskema ta’ Pakkett ta’ Inċentivi (PSI)
(27)
L-iskemi (a) sa (d) speċifikati aktar ‘il fuq huma bbażati fuq l-Att tal-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolament) (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (“l-Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-Gvern tal-Indja sabiex joħroġ notifiki dwar il-politika tal-esportazzjoni u l-importazzjoni. Dawn ġew miġbura fil-qosor fid-dokumenti “Politika dwar l-Esportazzjoni u l-Importazzjoni” li jinħarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ħames snin u jiġu aġġornati regolarment. Dokument wieħed dwar il-Politika tal-Esportazzjoni u l-Importazzjoni huwa rilevanti għall-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni ta’ dan il-każ, jiġifieri il-pjan ta’ ħames snin relatat mal-perjodu mill-1 ta’ Settembru 2004 sal-31 ta’ Marzu 2009 (“politika EXIM 04-09”). Barra minn hekk, il-Gvern tal-Indja stabbilixxa wkoll il-proċeduri li jirregolaw il-politika EXIM 04-09 fil-“Manwal ta’ Proċeduri - l-1 ta’ Settembru 2004 sal-31 ta’ Marzu 2009, Volum I” (“HOP I 04-09”). Il-Manwal ta’ Proċeduri huwa aġġornat ukoll fuq bażi regolari.
(28)
L-Iskema tal-Eżenzjoni Fiskali speċifikata f’(e) hija bbażata fuq l-Att tal-1961 dwar it-Taxxa fuq id-Dħul, li jiġi emendat kull sena bl-Att dwar il-Finanzi.
(29)
L-Iskema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni speċifikata aktar ‘il fuq f’(f) hija bbażata fuq it-Taqsimiet 21 u 35 A tal-Att tal-1949 dwar ir-Regolamentazzjoni Bankarja, li jippermetti lill-Bank ta’ Riżerva tal-Indja (“RBI”) jagħti struzzjonijiet lill-banek kummerċjali dwar il-kreditu fuq l-esportazzjoni.
(30)
L-iskema speċifikata fuq taħt (g) hija regolata mill-awtoritajiet tal-Istat fl-Indja.
(31)
Skont l-Artikolu 11(10) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni stiednet lill-Gvern tal-Indja għal konsultazzjonijiet addizzjonali fir-rigward kemm tal-iskemi mibdula u kemm ta’ dawk mhux mibdula bl-għan li tiċċara s-sitwazzjoni fattwali fir-rigward tal-iskemi allegati u biex jaslu għal soluzzjoni miftiehma b’mod reċiproku. Wara dawn il-konsultazzjonijiet, u fin-nuqqas ta’ soluzzjoni miftiehma b’mod reċiproku relatata ma’ dawn l-iskemi, il-Kummissjoni inkludiet dawn l-iskemi kollha fl-investigazzjoni ta’ sussidjar.
Kummenti ġenerali tal-iżvelar dwar is-sussidjar
(32)
Wara l-iżvelar, il-Gvern tal-Indja u produttur esportatur wieħed argumentaw li ma ġiex iddeterminat li l-iskemi investigati jagħtu benefiċċju lir-reċipjent. Bi tweġiba għal din id-dikjarazzjoni, wieħed għandu jinnota li għal kull skema investigata ġie stabbilit jekk kwalunkwe konċessjoni hijiex sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, fi kliem ieħor kontribuzzjoni finanzjarja tal-Gvern tal-Indja li tagħti benefiċċju lill-produtturi esportaturi investigati. Barra minn hekk, ġie spjegat għaliex il-benefiċċji fl-iskemi varji jitqiesu bħala eliġibbli għal kumpens. Barra minn hekk, il-produtturi esportaturi kollha li kkooperaw irċevew dokument bil-kalkoli ddettaljati li jispjega kif il-benefiċċji ġew stabbiliti f’kull skema. Konsegwentement, din id-dikjarazzjoni ġiet miċħuda.
2. L-iskema ta’ awtorizzazzjoni bil-quddiem (“AAS”)
(a) Bażi legali
(33)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi 4.1.1 sa 4.1.14 tal-politika EXIM 04-09 u fil-kapitoli 4.1 sa 4.30 tal-HOP I 04-09. Din l-iskema kienet imsemmija L-Iskema tal-Liċenzja bil-Quddiem matul l-investigazzjoni għar-reviżjoni preċedenti li wasslet għall-impożizzjoni mir-Regolament (KE) Nru 367/2006 tad-dazju kumpensatorju definittiv preżentament fis-seħħ.
(b) Eliġibbiltà
(34)
L-“AAS” tikkonsisti f’sitt sotto-skemi, kif deskritti f’iktar dettall fil-premessa (35). Dawk is-sotto-skemi huma differenti inter alia fl-ambitu tal-eliġibbiltà. Il-manifatturi esportaturi u n-negozjanti esportaturi “marbuta ma’” manifatturi ta’ sostenn huma eliġibbli għall-esportazzjonijiet fiżiċi “AAS” u għall-“AAS” għal rekwiżit annwali. Manifatturi esportaturi li jipprovdu lill-esportatur finali huma eliġibbli għal “AAS” għal provvisti intermedjarji. Kuntratturi ewlenin li jipprovdu lill-kategoriji ta’ “esportazzjoni meqjus” imsemmija fil-paragrafu 8.2 tal-politika EXIM-04-09, bħal fornituri ta’ unità ta’ orjentazzjoni lejn l-esportazzjoni (“EOU”), huma eliġibbli għal esportazzjoni meqjus tal-AAS. Eventwalment, fornituri intermedjarji għall-manifatturi esportaturi huma eliġibbi għal benefiċċji ta’ “esportazzjoni meqjus” skont is-sotto-skemi tal-Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) u ħruġ ta’ ittra ta’ kreditu interna immedjatament kif tagħlaq dik ta’ qabel.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(35)
Awtorizzazzjonijiet bil-quddiem jistgħu jkunu maħruġa għal:
(i)
Esportazzjonijiet fiżiċi: Din hi s-sotto-skema ewlenija. Tippermetti għal importazzjoni bla dazju ta’ materjali ta’ input għall-produzzjoni li tirriżulta fi prodott ta’ esportazzjoni speċifiku. “Fiżiku” f’dan il-kuntest tfisser li l-prodott ta’ esportazzjoni għandu jitlaq mit-territorju Indjan. Konċessjoni ta’ importazzjoni u obbligu ta’ esportazzjoni inkluż it-tip ta’ prodott ta’ esportazzjoni huma speċifikati fil-liċenzja.
(ii)
Rekwiżit annwali: Din l-awtorizzazzjoni mhix konnessa ma’ prodott ta’ esportazzjoni speċifiku, iżda ma’ grupp ta’ prodotti aktar wiesa’ (eż. prodotti kimiċi u dawk relatati). Id-detentur tal-liċenzja ’ - sa ċertu limitu fil-valur iffissat mill-prestazzjoni ta’ esportazzjoni preċedenti - jimporta bla ħlas ta’ dazju kwalunkwe input li għandha tkun użata fil-manifattura ta’ kwalunkwe mill-oġġetti li jaqgħu taħt dan il-grupp ta’ produzzjoni. Jista’ jagħżel li jesporta kwalunkwe prodott li jirriżulta u li jaqa’ taħt il-grupp ta’ produzzjoni li juża dan il-materjal eżenti mid-dazju.
(iii)
Provvisti intermedjarji: Din is-sotto-skema tkopri każijiet fejn żewġ manifatturi għandhom l-intenzjoni li jipproduċu prodott ta’ esportazzjoni wieħed u jaqsmu l-proċess ta’ produzzjoni. Il-manifattur-esportatur li jipproduċi l-prodott intermedjarju jista’ jimporta materjali ta’ input mingħajr dazju u jista’ jikseb għal dan l-għan AAS għal provvisti intermedjarji. L-esportatur finali jiffinalizza l-produzzjoni u huwa obbligat li jesporta l-prodott lest.
(iv)
Oġġetti meqjusa esportati: Din is-sotto-skema tippermetti kuntrattur ewlieni biex jimporta inputs bla dazju li huma rikjesti fil-manifattura ta’ prodotti li għandhom jinbiegħu bħala “oġġetti meqjusa esportati” għall-kategoriji ta’ konsumaturi msemmija fil-paragrafu 8.2.(b) sa (f),(g),(i) u (j) tal-politika EXIM 04-09. Skont il-Gvern tal-Indja, oġġetti meqjusa esportati jirreferu għal dawk it-tranżazzjonijiet li fihom il-prodotti provvisti ma jitilqux mill-pajjiż. Numru ta’ kategoriji ta’ provvista huma kkunsidrati bħala oġġetti meqjusa esportati sakemm il-prodotti jkunu manifatturati fl-Indja, eż. provvista ta’ prodotti lejn EOU jew lejn kumpanija lokalizzata f’żona ekonomika speċjali (“SEZ”).
(v)
ARO: Id-detentur tal-AAS li għandu l-intenzjoni li jġib l-inputs minn sorsi indiġeni, minflok ma jimporta direttament, għandu l-għażla li jġibhom permezz tal-AROs. F’dawn il-każijiet l-Awtorizzazzjonijiet bil-Quddiem huma validati bħala AROs u huma endorsjati lill-fornitur indiġenu wara kunsinna tal-oġġetti speċifikati fiha. L-endorsjar tal-ARO tintitola lill-fornitur indiġenu għall-benefiċċji fuq oġġetti meqjusa esportati kif speċifikat fil-paragrafu 8.3 tal-politika EXIM 04-09 (fi kliem ieħor AAS għal provvisti intermedjarji/oġġetti meqjusa esportati, ħlas lura ta’ dazju mħallas fuq oġġetti meqjusa esportati u r-rifużjoni ta’ dazju tas-sisa finali). Il-mekkaniżmu ARO jirrifondi t-taxxi u d-dazji lill-fornitur minflok ma jirrifondihom lill-esportatur finali fil-forma ta’ ħlas lura/rifużjoni tad-dazji. Ir-rifużjoni tat-taxxi/dazji hija disponibbli għal inputs indiġeni kif ukoll inputs importati.
(vi)
Ħruġ ta’ ittra ta’ kreditu interna immedjatament kif tagħlaq dik ta’ qabel: Din is-sotto-skema tkopri għal darb’oħra provvisti indiġeni lil detentur tal-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem. Id-detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem jista’ javviċina bank biex jiftaħ ittra ta’ kreditu interna favur fornitur indiġenu. L-awtorizzazzjoni titħassar mill-bank għall-importazzjoni diretta, b’konnessjoni biss mal-valur u l-volum ta’ oġġetti miġjuba minn sorsi indiġeni minflok ma jkunu importati. Il-fornitur indiġenu għandu jkun intitolat għal benefiċċji fuq oġġetti meqjusa esportati kif stabbiliti fil-paragrafu 8.3 tal-politika EXIM 04-09 (fi kliem ieħor, AAS għal provvisti intermedjarji/oġġetti meqjusa esportati, ħlas lura ta’ oġġetti meqjusa esportati u rifużjoni ta’ dazju tas-sisa finali).
(36)
Tlieta mill-produtturi kooperaturi esportaturi rċevew konċessjonijiet skont l-AAS konnessi mal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni. Tnejn minn dawn il-kumpaniji użaw tnejn mis-sotto-skemi, fi kliem ieħor (i) esportazzjonijiet fiżiċi AAS u (iii) AAS għal provvisti intermedjarji. It-tielet kumpanija użat sotto-skema (ii) AAS għal rekwiżit annwali. Għalhekk mhux neċessarju li jkun stabbilit l-ammont ta’ kumpens tas-sotto-skemi mhux użati li jibqa’.
(37)
Għal skopijiet ta’ verifikazzjoni mill-awtoritajiet Indjani, detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem huwa legalment obbligat li jżomm “kont veru u propju tal-konsum u utilizzazzjoni ta’ prodotti bla dazju importati/akkwistati domestikament” f’format speċifikat (kapitoli 4.26, 4.30 u Appendiċi 23 HOP I 04-09), fi kliem ieħor reġistru ta’ konsum attwali. Dan ir-reġistru għandu jkun ivverifikat minn accountant estern kwalifikat/accountant tal-ispejjeż u x-xogħol li joħroġ ċertifikat li jiddikjara li r-reġistri preskritti u rekords relevanti kienu eżaminati u li l-informazzjoni mogħtija skont l-Appendiċi 23 hija vera u korretta f’kull rigward. Madankollu, d-dispożizzjonijiet imsemmija fuq japplikaw biss għal Awtorizzazzjonijiet bil-Quddiem maħruġa fi u wara t-13 ta’ Mejju 2005. Għall-Awtorizzazzjonijiet bil-Quddiem u l-Liċenzji bil-Quddiem maħruġa qabel dik id-data, id-detenturi huma rikjesti li jsegwu d-dispożizzjonijiet ta’ verifika preċedentement applikabbli, fi kliem ieħor biex iżommu kont veru u proprju ta’ konsum u użu bil-liċenzja ta’ prodotti importati fil-format speċifikat tal-Appendiċi 18 (kapitolu 4.30 u Appendiċi 18 HOP I 02-07).
(38)
Fir-rigward tas-sotto-skemi użati matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni minn żewġ produtturi kooperaturi esportaturi, fi kliem ieħor esportazzjonijiet fiżiċi u provvisti intermedjarji, kemm il-konċessjoni ta’ importazzjoni u l-obbligazzjoni ta’ esportazzjoni huma stabbiliti fil-volum u l-valur mill-Gvern tal-Indja u huma dokumentati fuq l-Awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, fil-ħin tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni, it-tranżazzjonijiet korrispondenti għandhom ikunu dokumentati minn uffiċjali tal-Gvern fuq l-Awtorizzazzjoni. Il-volum tal-importazzjonijiet permessi skont l-AAS huwa determinat mill-Gvern tal-Indja fuq il-bażi ta’ regoli standard ta’ input-output (“SIONs”). Is-SIONs jeżistu għal ħafna mill-prodotti inkluż il-prodott ikkonċernat u huma ppubblikati fil-HOP II 04-09. L-iktar bidliet riċenti fis-SIONs għal film tal-PET u chips tal-PET, prodott intermedjarju, kienu riveduti f’Settembru 2005.
(39)
Fir-rigward ta’ sotto-skema (ii) imsemmija fuq (AAS għal rekwiżit annwali) li kienet użata mill-esportatur l-ieħor, il-konċessjoni ta’ importazzjoni fil-valur biss hija dokumentata fuq il-liċenzja. Id-detentur tal-liċenzja huwa obbligat li “jżomm ir-rabta bejn inputs u l-prodott riżultanti” (paragrafu 4.24 A(c) HOP I 04-09).
(40)
Materjali ta’ input importati mhumiex trasferibbli u għandhom ikunu użati sabiex jipproduċu l-prodott ta’ esportazzjoni riżultanti. L-obbligazzjoni ta’ esportazzjoni għandha tkun sodisfatta fil-limitu ta’ żmien preskritt wara l-ħruġ tal-liċenzja (24 xahar b’żewġ estensjonijiet possibbli ta’ 6 xhur kull wieħed).
(41)
Il-verifika uriet li r-rata ta’ konsum attwali għall-kumpaniji kkonċernati tal-materja prima ewlenija neċessarja għall-produzzjoni ta’ kilo ta’ film PET kienet iktar baxxa mis-SION korrispondenti. Dan kien il-każ b’mod ċar fir-rigward tas-SION antik għal tertuqa tal-PET, u f’livell inqas, għas-SION rivedut li daħal fis-seħħ f’Settembru 2005.
(42)
Il-verifika stabbiliet ukoll li ebda waħda mill-kumpaniji kkonċernati ma kienet żammet ir-reġistru ta’ konsum legalment rikjest imsemmi fil-premessa (37) ta’ hawn fuq. Konsegwentement, jista’ jkun konkluż biss li r-rekwiżiti ta’ verifikazzjoni stipulati mill-awtoritajiet Indjani ma kinux onorati.
(d) Konklużjoni
(43)
L-eżenzjoni mid-dazji ta’ importazzjoni hija sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, fi kliem ieħor kontribuzzjoni finanzjarja tal-Gvern tal-Indja li tat benefiċċju lill-esportaturi investigati.
(44)
Barra minn hekk, l-esportazzjonijiet fiżiċi AAS, AAS għal provvista intermedjarja u AAS għal rekwiżit annwali huma assoċjati b’mod ċar fil-liġi mal-prestazzjoni ta’ esportazzjoni, u għalhekk meqjusa li huma speċifiċi u kumpensatorji skont l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku. Mingħajr obbligazzjoni li tesporta, kumpanija ma tistax tikseb benefiċċji taħt dawn l-iskemi.
(45)
Ebda waħda minn dawn it-tliet sotto-skemi użati fil-każ preżenti ma tista’ tkun ikkunsidrata bħala sistema permissibbli ta’ ħlas lura ta’ dazju jew sistemi li jissostitwixxu l-ħlas lura tad-dazju skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Huma ma jikkonformawx mar-regoli stabbiliti fl-Anness I punt (i), Anness II (definizzjoni u regoli għal ħlas lura ta’ dazju) u Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni ta’ ħlas lura ta’ dazju) tar-Regolament bażiku. Il-Gvern tal-Indja ma applikax effettivament is-sistema jew il-proċedura ta’ verifika l-ġdida jew l-antika tiegħu sabiex jikkonferma jekk kinux ikkonsmati inputs, u f’liema ammonti, fil-produzzjoni tal-prodott esportat (Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi li jissostitwixxu l-ħlas lura ta’ dazju, Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku). Is-SIONs għall-prodott ikkonċernat ma kinux suffiċjentement preċiżi. Is-SION’s infushom ma jistgħux ikunu kkunsidrati bħala sistema ta’ verifika tal-konsum attwali, għax ebda waħda mill-kumpaniji kkonċernati ma żammet ir-reġistru ta’ konsum ikkonċernat biex tippermetti lill-Gvern tal-Indja li jivverifika bi preċiżjoni suffiċjenti liema ammonti ta’ imputs kienu kkonsmati fil-produzzjoni ta’ esportazzjoni. Barra minn hekk, il-Gvern tal-Indja ma wettaqx eżaminazzjoni oħra bbażata fuq inputs attwali involuti, għalkemm normalment din hemm bżonn tkun imwettqa fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata effettivament (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku).
(46)
Dawn it-tliet sotto-skemi huma għalhekk kumpensatorji.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(47)
Fin-nuqqas ta’ sistemi ta’ ħlas lura tad-dazju u sistemi li jissostitwixxu l-ħlas lura tad-dazju, il-benefiċċju eliġibbli għall-kumpens huwa l-eżenzjoni mid-dazji ta’ importazzjoni totali normalment dovuti fuq importazzjoni ta’ inputs. F’dan ir-rigward, huwa osservat li r-Regolament bażiku ma jipprovdix biss għall-ammont ta’ kumpens tal-eżenzjoni “żejda” mid-dazji. Skont l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Anness I(i) tar-Regolament bażiku biss meta l-kondizzjonijiet tal-Annessi II u III tar-Regolament bażiku jkunu milħuqa li l-eżenzjoni żejda mid-dazji tista’ tkun kumpensatorja. Madankollu, dawn il-kondizzjonijiet ma kinux sodisfatti fil-każ preżenti. Għalhekk, jekk proċess ta’ sorveljanza adegwat ma jkunx muri, l-eċċezzjoni msemmija fuq għal skemi ta’ ħlas lura tad-dazju mhix applikabbli u r-regola normali tal-ammont ta’ kumpens fuq l-ammont ta’ dazji mhux imħallsa (finanzi ċeduti), tapplika, pjuttost milli kwalunkwe eżenzjoni żejda intenzjonata. Kif stabbilit fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku il-piż ma jaqax fuq l-awtorità ta’ investigazzjoni biex tikkalkula din l-eżenzjoni żejda. Għall-kuntrarju, skont l-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, l-awtorità ta’ investigazzjoni għandha tistabbilixxi biss evidenza suffiċjenti sabiex tirrifjuta l-adegwatezza tas-sistema ta’ verifika allegata.
(48)
L-ammont ta’ sussidju għat-tliet esportaturi li użaw l-AAS kien ikkalkolat fuq il-bażi ta’ dazji ta’ importazzjoni magħmula (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) fuq il-materja importata skont it-tliet sotto-skemi matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni (numeratur). Skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, tariffi imposti neċessarjament sabiex jinkiseb is-sussidju kienu mnaqqsa mill-ammont tas-sussidju meta saru klejms ġustifikati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq id-dħul mill-esportazzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju huwa assoċjat mal-prestazzjoni ta’ esportazzjoni u ma kienx mogħti permezz ta’ referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(49)
Tliet produtturi esportaturi f’kooperazjoni, kisbu benefiċċji minn din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni li jvarjaw bejn 0,5 % u 2,1 %.
3. L-iskema tal-passbook għall-intitolar tad-dazji (Duty Entitlement Passbook Scheme “DEPBS”)
(a) Bażi Legali
(50)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DEPBS tinsab fil-paragrafu 4.3 tal-politika EXIM 04-09 u fil-kapitolu 4 tal-HOP I 04-09.
(b) Eliġibbiltà
(51)
Kwalunkwe manifattur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(ċ) Implimentazzjoni prattika tad-DEPBS
(52)
Esportatur eliġibbli jista’ japplika għal krediti DEPBS li huma kkalkulati bħala persentaġġ tal-valur ta’ prodotti esportati skont din l-iskema. Dawn ir-rati DEPBS kienu stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għal ħafna mill-prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Dawn huma determinati fuq il-bażi ta’ SIONs, skont il-kontenut ta’ inputs ta’ importazzjoni preżunti fil-prodott ta’ esportazzjoni u l-inċidenza ta’ dazju doganali fuq dawn l-importazzjonijiet preżunti, irrelevanti minn jekk id-dazji ta’ importazzjoni kinux attwalment imħallsa jew le.
(53)
Sabiex tkun eliġibbli għal benefiċċji skont din l-iskema, kumpanija għandha tesporta. Fil-ħin tat-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, għandha ssir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet fl-Indja li tindika li l-esportazzjoni qed isseħħ skont id-DEPBS. Sabiex il-prodotti jkunu esportati, l-awtoritajiet doganali Indjani joħorġu polza tal-esportazzjoni, matul il-proċedura tad-dispaċċ. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jkun mogħti għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni. F’dan il-punt, l-esportatur ikun jaf il-benefiċċju li se jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni, il-Gvern tal-Indja m’għandux diskrezzjoni fuq l-għoti ta’ kreditu DEPBS. Ir-rata relevanti ta’ DEPBS sabiex ikun ikkalkolat il-benefiċċju hija dik li applikat fil-ħin li saret id-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni. Għaldaqstant, m’hemmx possibbiltà li l-livell tal-benefiċċju jkun emendat b’mod retroattiv.
(54)
Krediti DEPBS huma trasferibbli liberalment u validi għal perjodu ta’ 12-il xahar mid-data tal-ħruġ. Dawn jistgħu jintużaw għall-pagament ta’ dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe prodotti importabbli b’mod mhux ristrett, minbarra prodotti kapitali. Prodotti importati b’dawn il-krediti jistgħu jkunu mibjugħa fis-suq domestiku (suġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew użati mod ieħor.
(55)
Applikazzjonijiet għal krediti DEPBS huma mimlija elettronikament u jistgħu jkopru ammont bla limiti ta’ tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni. De facto ma japplikawx skadenzi stretti għal krediti DEPBS. Is-sistema elettronika użata biex tirregola d-DEPBS mhix qed teskludi awtomatikament tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni li jaqbżu l-perjodi ta’ skadenza ta’ sottomissjoni msemmija fil-kapitolu 4.47 HOP I 04-09. Barra minn hekk, kif ipprovdut b’mod ċar fil-kapitolu 9.3 HOP I 04-09, applikazzjonijiet irċevuti wara li jgħaddu l-iskadenzi ta’ sottomissjoni jistgħu dejjem ikunu kkunsidrati bl-impożizzjoni ta’ ħlas ta’ penali minuri (fi kliem ieħor 10 % fuq l-intitolament).
(d) Konklużjonijiet fuq id-DEPBS
(56)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta’ DEPBS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-Gvern tal-Indja, peress li l-kreditu eventwalment ikun użat sabiex ipatti għad-dazji ta’ importazzjoni, għalhekk inaqqas id-dħul tal-Gvern tal-Indja mid-dazji li kieku jkunu dovuti. Barra minn hekk, il-kreditu DEPBS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax iżid il-likwidità tal-kumpanija.
(57)
Barra minn hekk, id-DEPBS hija assoċjata fil-liġi mal-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk meqjusa li tkun speċifika u eliġibbli għall-kumpens skont l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(58)
Din l-iskema ma tistax tkun ikkunsidrata bħala sistema permissibbli ta’ ħlas lura ta’ dazju jew sistema li tissostiwixxi l-ħlas lura ta’ dazju skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan ma jikkonformax mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I punt (i), Anness II (definizzjoni u regoli għal ħlas lura ta’ dazju) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni tal-ħlas lura ta’ dazju) tar-Regolament bażiku. Esportatur ma jkun taħt ebda obbligazzjoni biex jikkonsma tabilħaqq il-prodotti importati bla dazju fil-proċess ta’ produzzjoni u l-ammont ta’ kreditu mhuwiex ikkalkulat fir-rigward tal-inputs tabilħaqq użati. Barra minn hekk, m’hemmx sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema inputs jiġu kkonsmati fil-proċess ta’ produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk pagament eċċessiv ta’ dazji ta’ importazzjoni seħħx skont it-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħarnett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji DEPBS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta prodotti mingħajr ma juri li kwalunkwe materjal ta’ input kien importat. Għalhekk, anke esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw ebda prodott li jista’ jkun użat bħala input, jibqgħu intitolati li jibbenefikaw mid-DEPBS.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(59)
Skont l-Artikoli 2(2) u 5 tar-Regolament bażiku u l-metodoloġija tal-kalkolu użata għal din l-iskema fir-Regolament (KE) Nru 367/2006, l-ammont ta’ sussidji eliġibbli għal kumpens kien ikkalkulat fit-termini tal-benefiċċju mogħti lir-reċipjent li nstab li jeżisti waqt il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni. F’dan ir-rigward, kien ikkunsidrat li l-benefiċċju huwa impost fuq ir-reċipjent fil-ħin meta tranżazzjoni ta’ esportazzjoni hija magħmula skont din l-iskema. F’dan il-mument, il-Gvern tal-Indja huwa obbligat li jċedi d-dazji doganali, li jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jkun mogħti għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, il-Gvern tal-Indja m’għandux diskrezzjoni rigward jekk jagħtix is-sussidju jew le. Barra minn hekk, il-produtturi esportaturi kooperaturi daħħlu il-krediti DEPBS fil-kotba fuq bażi ta’ akkumulazzjoni ta’ dħul fl-istadju ta’ tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni.
(60)
Meta saru klejms ġustifikati, drittijiet li neċessarjament kellhom jitħallsu sabiex jinkiseb is-sussidju kienu mnaqqsa mill-krediti hekk stabbiliti biex wieħed jasal għall-ammont tas-sussidju bħala numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq id-dħul mill-esportazzjoni kkonċernat matul il-perjodu ta’ investigazzjoni għar-reviżjoni bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju huwa assoċjat mal-prestazzjoni ta’ esportazzjoni u ma kienx mogħti permezz ta’ referenza għall-kwantitajiet manifatturatu, prodotti, esportati jew trasportati.
(61)
Erba’ produtturi esportaturi kooperaturi kisbu benefiċċju minn din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni li jvarja bejn 2.7 % u 5.9 %.
4. L-iskema tal-oġġetti kapitali għall-promozzjoni tal-esportazzjoni (“EPCGS”)
(a) Bażi legali
(62)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-EPCGS tinsab fil-kapitolu 5 tal-politika EXIM 04-09 u fil-kapitolu 5 tal-HOP I 04-09.
(b) Eliġibbiltà
(63)
Manifatturi-esportaturi, negozjanti-esportaturi “marbuta ma’” manifatturi ta’ appoġġ u fornituri ta’ servizz huma eliġibbli għal din l-iskema.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(64)
Skont il-kondizzjoni ta’ obbligazzjoni ta’ esportazzjoni, kumpanija hija awtorizzata li timporta prodotti kapitali (prodotti kapitali ġodda u -minn April 2003- użati sa 10 snin fl-età) b’rata mnaqqas ta’ dazju. Għal dan l-għan, il-Gvern tal-Indja joħroġ fuq applikazzjoni u pagament ta’ ħlas liċenzja EPCGS. Minn April 2000, l-iskema tipprovdi għal rata ta’ dazju ta’ importazzjoni mnaqqsa ta’ 5 % applikabbli għall-prodotti kapitali kollha importati skont l-iskema. Sal-31 ta’ Marzu 2000, rata ta’ dazju effettiva ta’ 11 % (inkluż ħlas barrani ta’ 10 %) u, f’każ ta’ importazzjonijiet ta’ valur għoli, rata ta’ dazju żero kienet applikabbli. Sabiex tintlaħaq l-obbligazzjoni ta’ esportazzjoni, il-prodotti kapitali importati għandhom ikunu użati biex jipproduċu ċertu ammont ta’ prodotti ta’ esportazzjoni matul ċertu perjodu.
(65)
Id-detentur tal-liċenzja EPCGS jista’ jġib ukoll il-prodotti kapitali b’mod indiġenu. F’dan il-każ, il-manifattur indiġenu ta’ prodotti kapitali jista’ juża l-benefiċċju għal importazzjoni bla dazju ta’ komponenti rikjesti għall-manifattura ta’ dawn il-provvisti kapitali. Alternattivament, il-manifattur indiġenu jista’ jitlob il-benefiċċju ta’ esportazzjoni meqjus fir-rigward tal-provvista ta’ prodotti kapitali lid-detentur ta’ liċenzja EPCGS.
(d) Kummenti ta’ żvelar
(66)
Wara l-iżvelar, produttur esportatur wieħed qal li l-prodotti kapitali importati b’din l-iskema intużaw ukoll għall-produzzjoni ta’ prodotti li mhux ikkonċernati minn din l-investigazzjoni, u li, meta jiġi deċiż il-marġni tas-sussidju, l-ammont tas-sussidju stabbilit u attribwibbli lil RIP għandu jiġi diviż mhux biss mill-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Din id-dikjarazzjoni nstabet li kienet ġustifikata u sar aġġustament xieraq fil-kalkolu tal-ammont tal-benefiċċju lil din il-kumpanija f’din l-iskema.
(e) Konklużjoni dwar l-Iskema EPCGS
(67)
L-EPCGS tipprovdi sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis tad-dazju jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-Gvern tal-Indja, peress li din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul tad-dazju tal-Gvern tal-Indja, li kieku jkun dovut. Barra minn hekk, it-tnaqqis tad-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax id-dazji ffrankati mill-importazzjoni jtejbu l-likwidità tal-kumpanija.
(68)
Barra minn hekk, l-EPCGS hija assoċjata fil-liġi mal-prestazzjoni tal-esportazzjoni, peress li dawn il-liċenzji ma jistgħux ikunu akkwistati mingħajr obbligazzjoni ta’ esportazzjoni. Għalhekk, huwa meqjus li din hija speċifika u eliġibbli għall-kumpens skont l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(69)
Eventwalment, din l-iskema ma tistax tkun ikkunsidrata bħala sistema permissibbli ta’ ħlas lura ta’ dazju jew sistema li tissostitwixxi l-ħlas lura ta’ dazju skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-prodotti kapitali mhumiex koperti mill-ambitu ta’ dawn is-sistemi permissibbli, kif stabbilit fl-Anness I, paragrafu (i), tar-Regolament bażiku, għax mhumiex ikkonsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(70)
L-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq prodotti kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta’ deprezzament normali ta’ dawn il-prodotti kapitali fl-industrija kkonċernata. Skont il-prattika stabbilita, l-ammont ikkalkulat b’dan il-mod, li huwa attribwibbli għall-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni, kien aġġustat permezz taż-żieda ta’ interessi matul dan il-perjodu sabiex ikun rifless il-valur totali tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata ta’ interessi kummerċjali matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni fl-Indja kien ikkunsidrat xieraq għal dan l-iskop. Meta saru klejms ġustifikati, tariffi mħallsa neċessarjament sabiex jinkiseb sussidju kienu imnaqqsa skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat mill-esportazzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni bħala denominatur xieraq, għax is-sussidju huwa assoċjat mal-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax permezz ta’ referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(71)
Erba’ produtturi esportaturi kooperaturi kisbu benefiċċju minn din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni li jvarja bejn 1.0 % u 1.9 %.
5. Żoni ta’ proċessar ta’ esportazzjoni (“EPZS”)/Skema taż-żoni ekonomiċi speċjali (“SEZS”)/Skema ta’ unitajiet orjentati lejn l-esportazzjoni (“EOUS”)
(72)
Irriżulta li l-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi kooperaturi ma kellu l-istatus ta’ EOU u ħadd minnhom ma kien lokalizzat f’EPZS. Madankollu, wieħed mill-produtturi esportaturi li kkooperaw kien lokalizzat f’SEZS u rċieva sussidji eliġibbli għal kumpens fil-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni. Id-deskrizzjoni u evalwazzjoni msemmija iktar ‘il quddiem hija għalhekk limitata għal SEZS.
(a) Bażi legali
(73)
Kapitolu 7 tal-politika EXIM 04-09 u kapitolu 7 tal-HOP I 04-09 jagħmel referenza għal SEZS. Id-dettalji tar-regoli u dispożizzjonijiet ma jinstabux iktar fil-ktieb ta’ politiki EXIM u l-Manwal ta’ proċeduri. Id-dispożizzjonijiet ta’ politika u implimentazzjoni relevanti huma l-Att ta’ Żoni Ekonomiċi Speċjali tal-2005 (Nru 28 tal-2005) u r-Regoli taż-Żoni Ekonomiċi Speċjali tal-2006 (Avviż datat 10 ta’ Frar 2006).
(b) Eliġibbiltà
(74)
L-intrapriżi kollha li, fil-prinċipju, jintrabtu li jesportaw l-manifattura ta’ prodotti jew servizzi kollha tagħhom jistgħu jkunu stabbiliti skont l-SEZS. Dan jinkludi wkoll kumpaniji ta’ negozju pur. Għall-kuntrarju tal-EOUS, m’hemmx limiti ta’ investiment minimu fl-assi fissi li l-kumpaniji għandhom iwettqu biex ikunu eliġibbli għall-SEZS.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(75)
L-SEZS hija l-iskema suċċessiva għall-Iskema taż-Żoni ta’ Pproċessar ta’ Esportazzjonijiet (EPZS) ta’ qabel. SEZS huma żoni delinjati speċifikament bħala ħielsa mid-dazju u kkunsidrati bħal territorju barrani għall-iskop ta’ operazzjonijiet ta’ negozju, dazji u taxxi. Unitajiet SEZS għandhom ikunu lokalizzati fiż-żoni speċifiċi żviluppati għal dak l-għan. Sbatax-il SEZS diġà qegħdin joperaw wara l-approvazzjoni tal-istabbiliment tagħhom mill-awtoritajiet tal-Indja.
(76)
Applikazzjoni għal status SEZ għandha tinkludi dettalji għall-ħames snin li ġejjin ta’, inter alia, kwantitajiet ta’ produzzjoni ppjanati, valur ipproġettat ta’ esportazzjonijiet, rekwiżiti ta’ importazzjoni u rekwiżiti indiġeni. Wara aċċettazzjoni mill-awtoritajiet tal-applikazzjoni tal-kumpanija, it-termini u l-kundizzjonijiet annessi ma’ din l-aċċettazzjoni għandhom ikunu komunikati lill-kumpanija. Il-ftehim li għandu jkun rikonoxxut bħala kumpanija skont l-SEZS huwa validu għal perjodu ta’ ħames snin. Il-ftehim jista’ jkun imġedded għal iktar perjodi.
(77)
Obbligazzjoni kruċjali għall-unitajiet ta’ SEZS kif stabbiliti fil-Kapitolu VI tar-Regoli ta’ Żoni Ekonomiċi Speċjali tal-2006 hija li jiksbu qligħ Nett ta’ Munita Barranija (“NFE”), fi kliem ieħor f’perjodu ta’ referenza (ħames snin mill-bidu ta’ produzzjoni kummerċjali), il-valur totali ta’ esportazzjonijiet għandu jkun ogħla mill-valur totali ta’ prodotti importati.
(78)
Unitajiet SEZS huma intitolati għall-konċessjonijiet li ġejjin:
(i)
eżenzjoni minn dazji ta’ importazzjoni fuq kull tipi ta’ prodotti (inkluż prodotti kapitali, materja prima u oġġetti ta’ konsum) meħtieġa għall-manifattura, produzzjoni, pproċessar jew f’konnessjoni magħhom;
(ii)
eżenzjoni minn dazju tas-sisa fuq prodotti akkwistati minn sorsi indiġeni;
(iii)
eżenzjoni minn taxxa ċentrali tal-bejgħ imħallsa fuq prodotti akkwistati lokalment;
(iv)
il-faċilità li jbiegħu parti mill-produzzjoni fis-suq domestiku, suġġett għat-twettiq ta’ qligħ NFE pożittivi wara ħlas ta’ dazji applikabbli peress li l-SEZS mhumiex ikkunsidrati bħala parti mit-territorju fiskali/doganali Indjan;
(v)
100 % Eżenzjoni tat-Taxxa fuq id-Dħul fuq “profitti minn esportazzjonijiet” minn unitajiet SEZ skont it-Taqsima 10AA tal-Att tat-Taxxa fuq id-Dħul għall-ewwel 5 snin, 50 % għall-5 snin ta’ wara wara dan u bil-possibbiltà ta’ iktar benefiċċji għall-5 snin ta’ wara; u
(vi)
eżenzjoni minn taxxa tas-servizz għal servizzi kkonsmati f’SEZ.
(79)
Unitajiet skont l-SEZS joperaw bħala depost taħt is-sorveljanza tal-uffiċjali doganali skont id-dispożizzjonijiet relevanti tal-Att Doganali.
(80)
Dawn l-unitajiet huma legalment obbligati li jżommu rendikont xieraq li għandu jindika f’termini ta’ valur il-prodotti importati jew akkwistati miż-żona tariffarja domestika, konsum u użu tal-prodotti, produzzjoni tal-prodotti u rimi tal-prodotti permezz ta’ esportazzjonijiet, bejgħ fiż-żona tariffarja domestika eċċ. skont ir-regola 22(2) tar-Regoli taż-Żoni Ekonomiċi Speċjali tal-2006.
(81)
Madankollu, f’ebda ħin ma tkun rikjesta li unità ta’ SEZ tikkorelata kull kunsinna ta’ importazzjoni mal-esportazzjonijiet jew trasferimenti tagħha għal unitajiet oħra, jew mal-bejgħ tagħha fiż-żona tariffarja domestika, skont ir-regola 35 tar-Regoli taż-Żoni Ekonomiċi Speċjali tal-2006.
(82)
L-evalwazzjoni ta’ importazzjonijiet u kisba domestika ta’ materja prima u prodotti kapitali hija bbażata fuq bażi ta’ awtoċertifikazzjoni. L-istess japplika fil-każ ta’ bejgħ ta’ esportazzjoni. Għalhekk, ma jseħhu ebda eżaminazzjonijiet ta’ rutina ta’ dawn il-kunsinni ta’ unità SEZ minn awtoritajiet doganali.
(83)
Fil-każ preżenti, il-produttur esportatur li kkoopera uża l-iskema li jimporta materja prima u prodotti kapitali ħielsa minn dazji ta’ importazzjoni, biex jikseb prodotti domestikament ħielsa minn dazju tas-sisa, li jikseb prodotti domestikament mingħajr ħlas ta’ taxxa ċentrali tal-bejgħ, u li jkun eżenti minn taxxa fuq is-servizzi. L-investigazzjoni wriet li l-produttur esportatur kkonċernat ma użax il-benefiċċji skont id-dispożizzjoni ta’ eżenzjoni ta’ taxxa fuq id-dħul tas-SEZS.
(d) Kummenti ta’ Żvelar
(84)
Wara l-iżvelar, il-produttur esportatur li jinsab f’SEZS għamel għadd ta’ kummenti eż. li s-sottoskemi użati mill-kumpanija huma skemi permissibbli ta’ eżenzjoni mid-dazju (ħlas lura tad-dazju) u li s-sottoskemi użati ma jikkostitwixxux sussidju billi ma jagħtux benefiċċju. L-argumenti tal-produttur esportatur huma indirizzati hawn taħt.
(e) Konklużjonijiet dwar l-SEZS
(85)
Fil-każ ta’ eżenzjoni minn dazju tas-sisa fuq prodotti akkwistati minn sorsi indiġeni, irriżulta li d-dazju mħallas fuq xiri minn unità mhux SEZS jistgħu jintużaw bħala kreditu għar-responsabbilitajiet ta’ dazju futuri tagħha, eż. lejn ħlas ta’ dazju ta’ sisa fuq bejgħ domestiku (l-hekk imsemmi mekkaniżmu “CENVAT”). Għalhekk, id-dazju tas-sisa mħallas fuq xiri mhux definittiv. Permezz tal-kreditu-“CENVAT”-, valur miżjud biss iġorr dazju definittiv, mhux il-materjali ta’ input. Għaldaqstant, permezz tal-għoti ta’ eżenzjoni minn dazju tas-sisa fuq oġġetti mixtrija minn untià SEZS, ebda dħul tal-gvern addizzjonali ma jkun ċedut u konsegwentement ma jkun hemm ebda ġbir ta’ benefiċċju addizzjonali għall-SEZS. F’dawn iċ-ċirkostanzi, peress li ma jinkiseb l-ebda benefiċċju addizzjonali għall-SEZS, mhux neċessarju li jkun hemm iktar analiżi ta’ din is-sotto-skema f’din l-investigazzjoni.
(86)
L-eżenzjoni ta’ unità SEZS minn żewġ tipi ta’ dazji ta’ importazzjonijiet (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali normalment dovuti fuq importazzjonijiet ta’ materja prima u prodotti kapitali), l-eżenzjoni minn ħlas ta’ taxxa tal-bejgħ fuq prodotti akkwistati domestikament u l-eżenzjoni minn taxxa tas-servizz jikkostitwixxu sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dħul tal-Gvern li jkun dovut fin-nuqqas ta’ din l-iskema jintilef, għalhekk jagħti benefiċċju fuq l-unità SEZS skont it-tifsira tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, għax itejjeb il-likwidità tiegħu. Skont il-liġi, is-sussidji jiddependu fuq il-prestazzjoni ta’ esportazzjoni u, għalhekk, meqjusa bħala speċifiċi u eliġibbli għal kumpens skont l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku. L-għan ta’ esportazzjoni tal-SEZS kif stabbilit fir-regola 2 tar-Regoli taż-Żoni Ekonomiċi Speċjali tal-2006 huwa conditio sine qua non sabiex jinkisbu l-inċentivi.
(87)
Il-produttur esportatur argumenta li s-sottoskemi użati mill-kumpanija huma skemi permissibbli ta’ eżenzjoni tad-dazju (ħlas lura tad-dazju) skont l-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Anness I tar-Regolament bażiku u għalhekk mhumiex eliġibbli għal kumpens. Il-kumpanija qalet li l-Anness (i) tar-Regolament bażiku jipprovdi li huma biss l-eżenzjoni, l-eżenzjoni jew il-ħlas lura tal-ispejjeż tal-importazzjoni iktar minn dawk ta’ inputs importati li jintużaw fil-produzzjoni tal-prodott esportat li jikkostitwixxu sussidju tal-esportazzjoni. Fi kliem ieħor, sakemm ma kienx hemm maħfra jew eżenzjoni ogħla, l-eżenzjoni mid-dazji impurtati fuq inputs meħtieġa għall-manifattura, il-produzzjoni jew l-ipproċessar tal-prodott ma jistgħux jitqiesu bħala sussidju eliġibbli għall-kumpens.
(88)
Bi tweġiba għal dan l-argument, wieħed għandu l-ewwel jinnota li l-benefiċċji li unità SEZ tgawdi minnhom kollha jiddependu fil-liġi mir-rendiment tal-esportazzjoni. Barra minn hekk, l-iskemi ma jistgħux jitqiseu bħala sistemi permissibbli ta’ ħlas lura ta’ dazju jew sistema li tissostitwixxi l-ħlas lura tad-dazju skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dawn ma jikkonformawx mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I (il-punti (h) u (i)), l-Anness II (definizzjoni u regoli għal ħlas lura ta’ dazju) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni tal-ħlas lura ta’ dazju) tar-Regolament bażiku. Fiċ-ċirkostanzi li d-dispożizzjonijiet tal-eżenzjoni tat-taxxa tal-bejgħ u l-eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni jintużaw għax-xiri ta’ prodotti kapitali, diġà ma jkunux f’konformità mar-regoli għal sistemi permessi ta’ ħlas lura billi l-prodotti kapitali ma jintużawx fil-proċess tal-produzzjoni, kif rikjest mill-punt (h) tal-Anness I (rimborż tat-taxxa tal-bejgħ) u mill-punt (i) tal-Anness I (l-eżenzjoni mid-dazju fuq l-importazzjoni). Barra minn hekk, ġie kkonfermat li l-Gvern tal-Indja ma għandux sistema jew proċedura ta’ verifika effettiva fis-seħħ sabiex jikkonferma jekk kinux ikkonsmati inputs bla dazju u/jew taxxi, u f’liema ammonti, fil-produzzjoni tal-prodott esportat (Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi li jissostitwixxu l-ħlas lura ta’ dazju, Anness III(II)(2) tar-Regolament bażiku). Fil-fatt, unità SEZ hija rikjesta tikseb qligħ Nett ta’ Munita Barranija (“NFE”), iżda ma hemmx sistema ta’ verifika fis-seħħ biex timmonitorja l-konsum ta’ importazzjonijiet fir-rigward tal-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(89)
Bħala argument alternattiv, il-produttur esportatur qal li s-sottoskemi użati mill-kumpanija ma jikkostitwixxux sussidji billi ma ngħata l-ebda benefiċċju lill-kumpanija. Fir-rigward tal-bejgħ domestiku, il-produtturi esportaturi argumentaw li, billi unità SEZ ma titqiesx parti mit-territorju fiskali/doganali Indjan, id-dazji doganali sħaħ jeħtieġ jitħallsu fuq il-prodotti lesti meta jinbiegħu fis-suq domestiiku. Ġie allegat li ma nkiseb ebda benefiċċju billi d-dazji eżentati fuq l-inputs użati fil-produzzjoni ta’ oġġetti mibjugħa fis-suq domestiku huma inqas mid-dazji mħallsa mill-kumpanija meta tbiegħ fis-suq domestiku.
(90)
Fl-indirizzar ta’ din l-istqarrija, wieħed għandu jinnota li għalkemm l-iskop għat-twaqqif ta’ unità SEZ kien li tikseb qligħ Nett ta’ Munita Barranija (“NFE”), l-unità SEZ għandha l-possibilità li tbiegħ parti mill-produzzjoni tagħha fis-suq domestiku. Fl-iskema SEZ, il-prodotti żdoganati miż-żona għas-suq domestiku jiġu ttrattati bħala prodotti importati. Għalhekk, SEZ mhijiex f’sitwazzjoni differenti mill-kumpaniji l-oħrajn li joperaw fis-suq domestiku, jiġifieri id-dazji/it-taxxi applikabbli jkollhom jitħallsu fuq prodotti mixtrija. F’dan il-kuntest, għandu jkun ċar li, deċiżjoni tal-Gvern dwar it-tassazzjoni tal-prodotti għall-konsum fis-suq domestiku, ma tfissirx li l-eżenzjoni ta’ unità SEZ mid-dazji tal-importazzjoni u t-taxxi tal-bejgħ mhijiex benefiċċju fir-rigward tal-bejgħ f’esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, il-bejgħ fis-suq domestiku ma għandux impatt fuq il-valutazzjoni ġenerali tal-adegwatezza ta’ jekk hemmx sistema ta’ verifika xierqa fis-seħħ jew le.
(91)
Fir-rigward tal-bejgħ tal-esportazzjoni, il-produttur tal-esportazzjoni argumenta li l-eżenzjoni mid-dazji u t-taxxi tal-importazzjoni ma jikkostitwixxux sussidju eliġibbli għall-kumpens sakemm ma jkun hemm ebda l-eżenzjoni eċċessiva. Il-kumpanija argumentat ukoll li unità SEZ hija soġġetta għal sorveljanza ta’ uffiċjali tad-dwana u li ma jistgħux jinbiegħu inputs fis-suq domestiku jew li dawn l-inputs jiġu inkorporati fi prodotti li għandhom jinbiegħu fis-suq domestiku mingħajr ħlas tad-dazji applikabbli. Fid-dawl tal-produttur esportatur, ma jistax ikun hemm l-eżenzjoni eċċessiva.
(92)
Bi tweġiba għal dan, għandu jiġi mfakkar li m’hemmx sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema inputs jiġu kkonsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat u jekk sarx pagament eċċessiv ta’ dazji ta’ importazzjoni skont it-tifsira tal-Annessi I, II u III tar-Regolament bażiku. Unità SEZ diġa de jure u f’ebda punt mhi rikjesta li tikkorelata kull konsenja ta’ importazzjonijiet mad-destinazzjoni tal-prodott korrispondenti li jirriżulta. Biss jekk dawn il-kontrolli jkunu fis-seħħ, l-awtoritajiet Indjani jkunu jistgħu jiksbu biżżejjed informazzjoni dwar id-destinazzjoni finali tal-inputs sabiex ikun hemm kontroll effiċjenti li l-eżenzjonijiet tad-dazju/taxxa tal-bejgħ ma jaqbżux l-inputs għall-produzzjoni tal-esportazzjoni. Is-sistemi interni tal-kumpanija mhumiex biżżejjed billi sistema ta’ verifika tal-ħlas lura tad-dazju jeħtieġ tkun iddiżinjata u nfurzata minn gvern. Konsegwentement, l-investigazzjoni stabbiliet li l-SEZ espliċitament mhijiex rikjesta mir-regoli legali u d-dispożizzjonijiet għal SEZs li tirreġistra r-relazzjoni bejn il-materjali impurtati u l-prodott finali, u ebda mekkaniżmu ta’ kontroll effettiv ma twaqqaf mill-Gvern tal-Indja biex jiddetermina liema inputs ġew ikkunsmati fil-produzzjoni għall-esportazzjoni u f’liema ammonti.
(93)
Barra minn hekk, il-Gvern tal-Indja lanqas wettaq eżaminazzjoni oħra bbażata fuq inputs attwali involuti, għalkemm normalment din hemm bżonn tkun imwettqa fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika effettiva (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku). Barra minn hekk, ma ngħatatx evidenza mill-Gvern tal-Indja li turi li kien hemm eżenzjoni eċċessiva.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(94)
Għalhekk, fin-nuqqas ta’ sistema permessa tal-ħlas lura tad-dazju jew sistema permessa ta’ sostituzzjoni tal-ħlas, il-benefiċċju eliġibbli għal kumpens huwa l-eżenzjoni mid-dazji tad-dwana (dazju tad-dwana bażiku u dazju tad-dwana addizzjonali speċjali) l-eżenzjoni mill-ħlas tat-taxxa tal-bejgħ għall-prodotti akkwistati domestikament u l-eżenzjoni mit-taxxa tas-servizz matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
(95)
Fir-rigward tal-eżenzjoni minn pagament tad-dazji doganali bażiċi, l-eżenzjoni minn pagament ta’ taxxa fuq il-bejgħ għal prodotti akkwistati domestikament u l-eżenzjoni minn taxxa fuq is-servizzi, in-numeratur (ammont ta’ sussidju) kien ikkalkulat fuq il-bażi tal-ammonti eżenti natul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni. Tariffi mħallsa neċessarjament sabiex jinkiseb is-sussidju kienu mnaqqsa skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku minn din is-somma biex jaslu għall-ammont tas-sussidju bħala n-numeratur.
(96)
Għall-kuntrarju tal-materja prima, prodotti kapitali mhumiex fiżikament inkorporati fil-prodotti lesti. Skont dan, fir-rigward ta’ eżenzjonijiet minn pagament ta’ taxxi fuq oġġetti mixtrija ta’ prodotti kapitali, l-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq prodotti kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti d-diprezzament normali ta’ dawn il-prodotti kapitali fl-industrija kkonċernata. Skont il-prattika stabbilita, l-ammont ikkalkulat b’dan il-mod, li huwa attribwibbli għall-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni, kien aġġustat permezz taż-żieda ta’ interessi matul dan il-perjodu sabiex ikun rifless il-valur totali tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata ta’ interessi kummerċjali matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni fl-Indja kien ikkunsidrat xieraq għal dan l-iskop. Meta saru klejms issostanzjati, tariffi mħallsa neċessarjament sabiex jinkiseb sussidju kienu imnaqqsa skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(97)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dawn l-ammonti ta’ sussidju għaldaqstant stabbiliti skont il-premessa (95) u l-premessa (96) imsemmija fuq kienu allokati fuq id-dħul mill-esportazzjoni ġenerat matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-prestazzjoni ta’ esportazzjoni u ma ngħatax permezz ta’ referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Il-marġini tas-sussidju miksub b’dan il-mod kien 5,4 %.
6. Skema ta’ eżenzjoni ta’ taxxa fuq id-dħul (“ITES”)
(98)
Skont din l-iskema, l-esportaturi setgħu jibbenefikaw minn eżenzjoni parzjali mit-taxxa fuq id-dħul fuq profitti mill-bejgħ tal-esportazzjoni. Il-bażi legali għal din l-eżenzjoni kienet stabbilita permezz tat-Taqsima 80HHC tal-ITA.
(99)
Din id-dispożizzjoni tneħħiet għas-sena ta’ stima 2005-2006 (fi kliem ieħor għas-sena finanzjarja mill-1 ta’ April 2004 sal-31 ta’ Marzu 2005) ‘il quddiem u għaldaqstant 80HHC tal-ITA ma jagħtix benefiċċji oħra wara l-31 ta’ Marzu 2004. Il-produtturi esportaturi kooperaturi ma użaw l-ebda benefiċċju skont din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni. Konsegwentement, peress li l-iskema kienet irtirata, m’għandux ikun hemm kumpens, skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
7. Skema ta’ kreditu ta’ esportazzjoni (“ECS”)
(a) Bażi legali
(100)
Id-dettalji tal-iskema huma stabbiliti fiċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru. DIR.(Exp).BC 02/04.02.02/2007-08 (Kreditu għall-Esportazzjoni f’Munita Barranija) u fiċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Kreditu għall-Esportazzjoni fir-Rupee) tal-Banka tar-Riżerva tal-Indja (“RBI”), li hija indirizzata lejn il-banek kummerċjali kollha fl-Indja.
(b) Eliġibbiltà
(101)
Manifatturi esportaturi u negozjanti esportaturi huma eliġibbli għal din l-iskema. Kien stabbilit li tlieta mill-produtturi esportaturi użaw il-benefiċċju skont l-ECS.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(102)
Skont din l-iskema, ir-RBI obbligatorjament jistabbilixxi l-ogħla livell ta’ rati ta’ interessi applikabbli għal krediti ta’ esportazzjoni, kemm f’rupees Indjani kif ukoll f’munita barranija, li banek kummerċjali jistgħu jitolbu mill-esportatur. L-ECS jikkonsisti f’żewġ sottoskemi, l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni Qabel l-Oġġetti Jintbagħtu Barra (“kreditu għall-ippakkjar”), li tkopri krediti pprovduti lil esportatur għall-iffinanzjar tax-xiri, proċessar, manifattura, imballaġġ u/jew trasport ta’ prodotti qabel l-esportazzjoni, u l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni Wara li l-Oġġetti jintbagħtu Barra, li tipprovdi għal self ta’ kapital ċirkolanti bl-iskop li wieħed jaħdem bih sakemm jidħol il-ħlas tal-oġġetti esportati. Ir-RBI ordna lill-banek ukoll biex jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom għall-iffinanzjar tal-esportazzjoni.
(103)
Bħala riżultat taċ-Ċirkularijiet Prinċipali RBI esportaturi jistgħu jiksbu krediti ta’ esportazzjoni b’rati ta’ interessi preferenzjali kif ikkumparat mar-rati ta’ interessi għal krediti kummerċjali ordinarji (“kreditu fuq il-flus”), li huma purament stabbiliti skont il-kundizzjonijiet tas-suq. Id-differenza fir-rati tista’ tonqos għal kumpaniji bi klassifikazzjoni tajba tal-kreditu. Fil-fatt, kumpaniji bi klassifikazzjonijiet tajbin jistgħu jkunu f’pożizzjoni li jiksbu krediti ta’ esportazzjoni u kreditu fuq il-flus bl-istess kondizzjonijiet.
(d) Konklużjoni dwar il-ECS
(104)
Ir-rati ta’ interessi preferenzjali tal-kreditu ECS stabbilit miċ-Ċirkularijiet Prinċipali RBI msemmija fil-premessa (100) jistgħu jnaqqqsu l-ispejjeż ta’ interessi ta’ esportatur meta kkumparat mal-ispejjeż ta’ kreditu stabbiliti purament mill-kundizzjonijiet tas-suq, u f’dan il-każ jagħtu benefiċċju skont it-tifsira tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku fuq dan l-esportatur. Il-finanzjament tal-esportazzjoni mhux per se iktar sikur mill-finanzjament domestiku. Fil-fatt, huwa ġeneralment ikkunsidrat li huwa iktar riskjuż u l-firxa tas-sigurtà meħtieġa għal ċertu kreditu, irrispettivament mill-għan ta’ finanzjar, hija deċiżjoni purament kummerċjali ta’ bank kummerċjali partikolari. Differenzi fir-rati fir-rigward ta’ banek differenti huma r-riżultat tal-metodoloġija tar-RBI li tistabbilixxi rati ta’ self massimi għal kull bank kummerċjali individwalment. Barra minn hekk, banek kummerċjali ma jkunux obbligati li jgħaddu lil dawk li jissellfu finanzjament ta’ esportazzjoni b’rati ta’ interessi vantaġġużi iktar għal krediti ta’ esportazzjoni fil-munita barranija.
(105)
Minkejja l-fatt li l-krediti preferenzjali skont l-ECS jingħataw minn banek kummerċjali, dan il-benefiċċju huwa kontribuzzjoni finanzjarja minn gvern skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(iv) tar-Regolament. F’dan il-kuntest, għandu jkun osservat li la l-Artikolu 2(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku u lanqas l-ASCM ma jirrikjedi impożizzjoni fuq il-kontijiet pubbliċi, eż. rimborż tal-banek kummerċjali mill-Gvern tal-Indja, li jkun stabbilit sussidju, iżda biss direzzjoni tal-gvern li jwettaq il-funzjonijiet imsemmija fil-punti (i), (ii) jew (iii) tal-Artikolu 2(1)(a) tar-Regolament bażiku. Ir-RBI huwa korp pubbliku u għalhekk jaqa’ taħt id-definizzjoni ta’ “gvern” kif stabbilit fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament bażiku. Huwa 100 % taħt il-pussess tal-gvern, isegwi għanijiet ta’ politika pubblika, eż. politika monetarja, u l-ġestjoni tiegħu hija nominata mill-Gvern tal-Indja. Ir-RBI jidderieġi korpi privati, skont it-tifsir tat-tieni indent tal-Artikolu 2(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku, peress li l-banek kummerċjali huma marbuta mill-kundizzjonijiet li jimponi, inter alia, fir-rigward tal-livelli massimi għal rati ta’ interessi fuq krediti ta’ esportazzjoni obbligatorji fiċ-Ċirkularijiet Prinċipali RBI u d-dispożizzjonijiet RBI li banek kummerċjali għandhom jipprovdu ċertu ammont ta’ kreditu bankarju nett tagħhom lejn finanzjament ta’ esportazzjoni. Din l-ordni tobbliga lil banek kummerċjali biex iwettqu funzjonijiet msemmija fl-Artikolu 2(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku, f’dan il-każ jipprovdu self fil-forma ta’ finanzjament ta’ esportazzjoni preferenzjali. Dan it-trasferiment dirett ta’ fondi fil-forma ta’ self skont ċertu kondizzjonijiet normalment jaqa’ f’idejn il-gvern, u l-prattika fl-ebda sens reali ma hija differenti, minn prattiċi normalment segwiti mill-gvernijiet, skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju huwa meqjus li huwa speċifiku u eliġibbli għall-kumpens peress li r-rati ta’ interessi preferenzjali huma disponibbli biss fir-rigward tal-finanzjament ta’ tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni u huma għalhekk assoċjati mal-prestazzjoni ta’ esportazzjoni, skont l-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(106)
L-ammont ta’ sussidju ġie kkalkolat fuq il-bażi tad-differenza bejn l-interessi imħallsa għal krediti ta’ esportazzjoni użati matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni u l-ammont li kien ikun pagabbli għal krediti kummerċjali ordinarji użati mill-produtturi esportaturi kooperaturi. L-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq id-dħul mill-esportazzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni bħala denominatur xieraq skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-prestazzjoni ta’ esportazzjoni u ma ngħatax permezz ta’ referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(107)
Tliet produtturi esportaturi f’kooperazjoni, kisbu benefiċċji minn din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni li jvarjaw bejn 0.3 % u 0.4 %.
8. Skema ta’ pakkett ta’ inċentivi (PSI)
(a) Bażi legali
(108)
F’investigazzjonijiet preċedenti rigward il-film tal-PET, inkluż l-investigazzjoni ta’ reviżjoni li wasslu għall-impożizzjoni mir-Regolament (KE) Nru 367/2006 tad-dazju kumpensatorju definittiv preżentament fis-seħħ, diversi skemi tal-Istat Indjan li jinvolvu inċentivi mogħtija lil kumpaniji lokali kienu investigati. L-Iskemi tal-Istat jaqgħu taħt it-titlu “Pakkett ta’ Skemi ta’ Inċentivi” (PSI), press li jista’ jkun hemm tipi differenti ta’ inċentivi involuti. L-investigazzjoni stabbiliet li l-intitolament ta’ kumpanija għal benefiċċji skont l-iskema hija stipulata fiċ-“Ċertifikat ta’ Eliġibbiltà”. L-investigazzjoni uriet li tnejn mill-produtturi li kkooperaw gawdew mill-eżenzjoni tat-taxxa tan-negozju (taxxa tal-bejgħ) skont il-PSI matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni skont Taqsima 4 A tal-Att tat-Taxxa Kummerċjali tal-Istat ta’ Uttar Pradesh. Din id-dispożizzjoni tat-taxxa teżenta l-bejgħ fis-suq lokali ta’ kumpanija mill-ħlas tat-taxxa fuq il-bejgħ (kemm taxxa tal-bejgħ lokali kif ukoll it-taxxa tal-bejgħ ċentrali).
(b) Eliġibbiltà
(109)
Sabiex ikunu eliġibbli, il-kumpaniji għandhom bħala regola ġenerali jinvestu f’żoni inqas żviluppati ta’ stat jew permezz tat-twaqqif ta’ stabbiliment industrijali ġdid jew permezz tal-ħolqien ta’ investiment kapitali fuq skala kbira f’espansjoni jew diversifikazzjoni ta’ stabbiliment industrijali eżistenti. Il-kriterju ewelieni sabiex ikun stabbilit l-ammont ta’ inċentivi hija l-klassifikazzjoni taż-żona li fiha l-intrapriża hija jew għandha tkun lokalizzata u d-daqs tal-investiment.
(ċ) Implimentazzjoni prattika
(110)
Skont l-iskemi ta’ eżenzjoni ta’ taxxa tal-bejgħ, unitajiet magħżula ma kinux meħtieġa li jiġbru xi taxxa tal-bejgħ fuq it-tranżazzjonijiet tal-bejgħ tagħhom. B’mod simili, unitajiet magħżula kienu eżenti mill-ħlas tat-taxxa tal-bejgħ fuq ix-xiri ta’ prodotti tagħhom minn fornituri eliġibbli għall-iskemi. Filwaqt li l-eżenzjoni fir-rigward tat-tranżazzjoni tal-bejgħ mhix ikkunsidrata li taghti xi benefiċċju fuq l-unitajiet ta’ bejgħ magħżula, l-eżenzjoni fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet ta’ xiri ta’ oġġetti, madankollu, tagħti benefiċċju fuq l-unitajiet magħżula ta’ xiri ta’ oġġetti.
(d) Kummenti ta’ żvelar
(111)
Wara l-żvelar, produttur esportatur wieħed innota li, meta l-benefiċċju jiġi kkwantifikat f’din l-iskema, tqies li l-fornituri ta’ materja prima ewlenija użata fil-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat igawdu minn eżenzjoni fuq it-taxxa tal-bejgħ. Il-fatturi tal-bejgħ tagħhom, madankollu, żvelaw li l-fornituri kkonċernati, fil-fatt, iċċarġjaw it-taxxa fuq il-bejgħ tagħhom lill-kumpanija kkonċernata. Konsegwentement, billi t-taxxa tal-bejgħ tħallset mill-kumpanija, ma kien hemm ebda benefiċċju eliġibbli għal kumpens għall-produttur esportatur fuq dan ix-xiri, u l-ammont tas-sussidju ġie rivedut skont dan.
(e) Konklużjoni
(112)
L-PSI tipprovdi sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(a)(ii) u l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. L-eżenzjoni mill-ħlas ta’ taxxi tal-bejgħ fuq ix-xiri li jsir tikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja, peress li din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul tal-Gvern li kieku jkun dovut. Barra minn hekk, din l-eżenzjoni tagħti benefiċċju fuq il-kumpaniji peress li ttejjeb il-likwidità tagħhom.
(113)
Il-PSI huwa disponibbli biss għal kumpaniji li investew f’ċerti żoni ġeografiċi magħżula fil-ġuriżdizzjoni ta’ Stat fl-Indja. Mhux disponibbli għal kumpaniji lokalizzati barra minn dawn iż-żoni. Il-livell ta’ benefiċċju huwa differenti skont iż-żona kkonċernata. L-iskema hija speċifika skont l-Artikolu 3(2)(a) u l-Artikolu 3(3) tar-Regolament bażiku u għalhekk hija eliġibbli għal kumpens.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(114)
Rigward l-eżenzjoni tat-taxxa tal-bejgħ, l-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat fuq il-bażi tal-ammont ta’ taxxa tal-bejgħ normalment dovut matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni iżda li baqgħet ma tħallsitx.
(115)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien imbagħad allokat fuq id-dħul mill-esportazzjoni totali u bejgħ domestiku matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni bħala d-denominatur xieraq, għax is-sussidju mhux assoċjat mal-esportazzjoni u ma ngħatax permezz ta’ referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(116)
Iż-żewġ produtturi esportaturi li kkooperaw kisbu sussidju minn din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni ta’ 0.3 % u 1,4 % rispettivament.
9. Ammont ta’ sussidji eliġibbli għall-kumpens
(117)
Huwa mfakkar li fir-Regolament (KE) Nru 367/2006 u emendi sussegwenti, imsemmija fil-premessi (2), (3) u (4) imsemmija fuq, l-ammont ta’ sussidji eliġibbli għal kumpens, espressi ad valorem, irriżulta li kien ivarja bejn 12 % u 19,1 % għall-produtturi esportaturi kkonċernati li kkooperaw fir-reviżjoni interim parzjali preżenti.
(118)
Matul ir-reviżjoni interim parzjali preżenti l-ammont ta’ sussidji eliġibbli għal kumpens, espressi ad valorem, irriżulta li kien ivarja bejn 5,4 % u 8,6 %, kif elenkat hawn taħt:
Skema→
AAS (*)
DEPBS (*)
EPCGS (*)
SEZS (*)
ECS (*)
PSI
Total
Kumpanija↓
%
%
%
%
%
%
%
Ester Industries Limited
5,8
1,0
0,4
7,2
Garware Polyester Limited
0,5
3,9
1,0
Negliġibbli
5,4
Polyplex Corporation Limited
1,7
3,2
1,9
0,4
1,4
8,6
SRF Limited
5,4
5,4
Uflex Limited
2,1
2,7
1,0
0,3
0,3
6,4
10. Miżuri kumpensatorji
(119)
Skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku u r-raġunijiet għal din ir-reviżjoni interim parzjali ddikjarati skont il-punt 3 tal-Avviż ta’ Inizjazzjoni, huwa stabbilit li l-livell ta’ sussidju fir-rigward tal-produtturi esportaturi kkonċernati naqas u, għalhekk, ir-rati ta’ dazji kumpensatorji imposti fuq dawn il-produtturi esportaturi mir-Regolament (KE) Nru 367/2006 għandhom ikunu emendati skont dan.
(120)
Ir-rati ta’ dazji kumpensatorji emendati għandhom ikunu stabbiliti bir-rati ġodda ta’ sussidju li jirriżultaw matul ir-reviżjoni interim preżenti, peress li l-marġini tad-dannu kkalkulati fl-investigazzjoni kontra s-sussidji oriġinali jibqa’ ogħla.
(121)
Fir-rigward tal-kumpaniji l-oħra kollha li ma kinux kkonċernati mir-reviżjoni preżenti interim parzjali, huwa osservat li l-modalitajiet attwali tal-iskemi investigati u l-eliġibbiltà tagħhom għal kumpens ma nbidlux meta mqabbla mal-investigazzjoni preċedenti. Għalhekk m’hemmx raġuni biex ikun ikkalkulat mill-ġdid is-sussidju u r-rati tad-dazju ta’ dawn il-kumpaniji. Konsegwentement, ir-rati tad-dazju applikabbli għall-partijiet l-oħra kollha minbarra l-ħames produtturi esportaturi li kkooperaw fir-reviżjoni kurrenti baqgħu l-istess.
(122)
Ir-rati ta’ dazju kumpensatorju ta’ kumpanija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament jirriflettu s-sitwazzjoni li rriżultat matul ir-reviżjoni interim parzjali. Għalhekk, huma applikabbli biss għal importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat prodott minn dawn il-kumpaniji. Importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat manifatturat minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, inkluż entitajiet relatati ma’ dawk speċifikament imsemmija, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu suġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(123)
Kwalunkwe klejm li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju kumpensatorju individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ produzzjoni ġdida jew entitajiet tal-bejgħ) għandhom ikunu indirizzati lill-Kummissjoni (12) minnufih bl-informazzjoni relevanti kollha, b’mod partikolari kwalunkwe modifikazzjoni fl-attivitajiet tal-kumpanija konnessi mal-produzzjoni, bejgħ domestiku u ta’ esportazzjoni assoċjat ma’, pereżempju, dik il-bidla tal-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet ta’ produzzjoni u bejgħ. Jekk xieraq, u wara konsultazzjoni tal-Kumitat Konsultattiv, ir-Regolament għandu jkun emendat skont dan permezz tal-aġġornament tal-lista ta’ kumpaniji li jibbenefikaw minn rati ta’ dazju individwali.
11. Miżuri kontra d-dumping
(124)
Kif ipprovdut fl-aħħar paragrafu taħt punt 3 tal-Avviż ta’ Inizjazzjoni, l-emenda tar-rata ta’ dazju kumpensatorju għandu jkollha impatt fuq id-dazju definittiv ta’ kontra d-dumping impost mir-Regolament (KE) Nru 1292/2007, peress li dan tal-aħħar f’investigazzjonijiet ta’ kontra d-dumping preċedenti kien aġġustat sabiex ikun evitat kwalunkwe għadd darbtejn tal-effetti tal-benefiċċji minn sussidji ta’ esportazzjoni (huwa mfakkar li d-dazju ta’ kontra d-dumping definittiv kien ibbażat fuq il-marġini ta’ dumping peress li dan tal-aħħar instab li kien iktar baxx mill-livell ta’ eliminazzjoni ta’ injury). L-Artikolu 24(1) tar-Regolament bażiku u l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 384/96 jipprovdu li ebda prodott m’għandu jkun suġġett għal miżuri ta’ kontra d-dumping u kumpensatorji ukoll bil-għan li tkun trattata l-istess sitwazzjoni li tirriżulta minn dumping jew sussidju ta’ esportazzjoni. Irriżulta fl-investigazzjoni oriġinali li xi wħud mill-iskemi ta’ sussidju investigati li kienu eliġibbli għall-kumpens, kkostitwixxew sussidji ta’ esportazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 3(4)(a) tar-Regolament bażiku. F’dan is-sens, dawn is-sussidji affettwaw il-prezzijiet ta’ esportazzjoni tal-produtturi esportaturi Indjani, u għalhekk wasslu għal marġini ta’ dumping ikbar. Għaldaqstant, skont l-Artikolu 24(1) tar-Regolament bażiku, ir-rati tad-dazju definittiv kontra d-dumping kienu aġġustati sabiex jirriflettu l-marġini ta’ dumping attwali li jibqa’ wara l-impożizzjoni tad-dazju kumpensatorju definittiv li jpatti għall-effett tas-sussidji ta’ esportazzjoni (ara premessa (59) tar-Regolament (KE) Nru 366/2006 u premessa (11) tar-Regolament (KE) Nru 1424/2006).
(125)
Konsegwentement, ir-rati ta’ dazju definittiv ta’ kontra d-dumping għall-produtturi esportaturi kkonċernati għandu issa jkun aġġustat sabiex jikkunsidra l-livell rivedut ta’ benefiċċju rċevut minn sussidji ta’ esportazzjoni fil-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni tal-investigazzjoni kurrenti ta’ kontra s-sussidji biex tirrifletti l-marġini ta’ dumping attwali li jibqa’ wara l-impożizzjoni tad-dazju kumpensatorju definittiv aġġustat li jpatti għall-effett tas-sussidji ta’ esportazzjoni.
(126)
Il-marġini tad-dumping preċedentement stabbiliti fir-rigward ta’ Ester Industries Limited, Garware Polyester Limited, Polyplex Corporation Limited u Uflex Limited (dak iż-żmien magħrufa bħala Flex Industries Limited) (13), kienu stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 366/2006 (ara premessa 50) u ammontaw għall-erba’ kumpaniji kkonċernati ta’ 29,3 %, 20,1 %, 3,7 % u 3,2 % rispettivament. Il-livell tal-marġini tad-dumping għal SRF Limited stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 1424/2006 kien ta’ 15,5 %.
(127)
Skont il-benefiċċji minn sussidji ta’ esportazzjonijiet li nstabu fil-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni u l-livell ta’ marġini tad-dumping preċedentement stabbilit, il-marġini u rati tad-dazju applikabbli għall-kumpaniji kkonċernati għandhom għalhekk ikunu kkalkolati kif indikat fit-tabella ta’ hawn isfel:
Kumpanija
Marġini ta’ Sussidju ta’ Esportazzjoni
Marġini ta’ Sussidju Totali
Marġini tad-Dumping preċedentement stabbilit
Dazju CVD
Dazju AD
Rata ta’ dazju totali
Ester Industries Limited
7,2 %
7,2 %
29,3 %
7,2 %
22,1 %
29,3 %
Garware Polyester Limited
5,4 %
5,4 %
20,1 %
5,4 %
14,7 %
20,1 %
Polyplex Corporation Limited
7,2 %
8,6 %
3,7 %
8,6 %
0,0 %
8,6 %
SRF Limited
5,4 %
5,4 %
15,5 %
5,4 %
10,1 %
15,5 %
Uflex Limited
6,1 %
6,4 %
3,2 %
6,4 %
0,0 %
6,4 %
(128)
Sabiex ikun ikkunsidrat il-livell rivedut ta’ dazju ta’ kontra d-dumping għall-ħames produtturi esportaturi kkonċernati, ir-Regolament (KE) Nru 1292/2007 għandu jkun emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Ir-rata ta’ dazju kumpensatorju definittiv applikabbli għall-prezz nett liberu fil-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju, tal-prodotti manifatturati mill-kumpaniji mniżżla iktar ‘l isfel, għandu jkun kif ġej:
Kumpanija
Dazju definittiv (%)
Kodiċi Addizzjonali TARIC
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
7,2
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
5,4
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
17,1
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
8,6
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122 003, Haryana, India
5,4
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
6,4
A027
Il-kumpaniji l-oħra kollha
19,1
A999 ”
Artikolu 2
Artikolu 2(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1292/2007 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Ir-rata ta’ dazju ta’ kontra d-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett liberu fil-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju, tal-prodotti manifatturati mill-kumpaniji mniżżla iktar ‘l isfel, għandu jkun kif ġej:
Kumpanija
Dazju Definittiv (%)
Kodiċi Addizzjonali TARIC
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
22,1
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
14,7
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
0,0
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
18,0
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
0,0
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122 003, Haryana, India
10,1
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
0,0
A027
Il-kumpaniji l-oħra kollha
17,3
A999 ”
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 8 ta’ Jannar 2009.