RICHTLINIE 2005/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. September 2005
zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.
(2)
Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.
(3)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3)auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.
(4)
Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Demnach müssen nur diese Fahrzeuge mit Verankerungen für Sitzgurte und/oder Haltesystemen ausgerüstet werden, die die Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG (5) erfüllen.
(5)
Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Verankerungen für Sicherheitsgurte und/oder Haltesystemen vorgeschrieben werden.
(6)
Die Richtlinie 76/115/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.
(7)
Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.
(8)
Die Richtlinie 76/115/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(9)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 76/115/EWG
Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
„Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (6) in Unterklassen unterteilt.
2.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Die Nummer 1.9 wird gestrichen.
b)
Die Nummer 4.3.1 erhält folgende Fassung:
„4.3.1.
Fahrzeuge der Klassen M1, M2 (Unterklassen III oder B), M3 (Unterklassen III oder B) und N müssen mit Sicherheitsgurtverankerungen ausgestattet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.“
c)
Die Nummer 4.3.8 erhält folgende Fassung:
„4.3.8.
Für Sitze, die ausschließlich zur Benutzung bei stehendem Fahrzeug bestimmt sind, sowie für alle Sitze aller Fahrzeuge, die nicht unter die Nummern 4.3.1 bis 4.3.5 fallen, sind keine Sicherheitsgurtverankerungen vorgeschrieben. Ist das Fahrzeug mit Verankerungen für solche Sitze ausgestattet, so müssen diese Verankerungen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Jedoch müssen Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (7) genannten Haltesystem bestimmt sind, hingegen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, vorausgesetzt, sie sind gemäß den nationalen Rechtsvorschriften so konzipiert und gebaut, dass sie das in der Praxis mögliche Höchstmaß an Sicherheit bieten.
Artikel 2
Maßnahmen für behinderte Menschen
Die Kommission prüft bis spätestens 20. April 2008 auf der Grundlage geltender internationaler Normen und nationaler Rechtsvorschriften spezifische Verfahren zur Harmonisierung der Anforderungen für Verankerungen, die ausschließlich zur Benutzung in Verbindung mit einem Gurt für behinderte Menschen oder einem anderen in Artikel 2a der Richtlinie 77/541/EWG genannten Haltesystem bestimmt sind, um für ein der vorliegenden Richtlinie entsprechendes Sicherheitsniveau zu sorgen. Gegebenenfalls schlägt die Kommission Maßnahmen vor. Änderungen der vorliegenden Richtlinie werden nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren angenommen.
Artikel 3
Anwendung
(1) Ab dem 20. April 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,
a)
weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
b)
noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.
(2) Ab dem 20. Oktober 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten für neue Fahrzeugtypen, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,
a)
die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,
b)
die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.
(3) Ab dem 20. Oktober 2007 müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verankerungen von Sicherheitsgurten, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,
a)
Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen;
b)
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. April 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. April 2006 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.
ID-DIRETTIVA 2005/41/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-7 ta' Settembru 2005
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 76/115/KEE dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri li għandhom x'jaqsmu ma' l-ankoraġġi għaċ-ċinturini tas-sigurtà ta' vetturi bil-mutur
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali (1),
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Ir-riċerka wriet li l-użu ta' ċinturini tas-sigurtà u sistemi ta' trażżin jista' jikkontribwixxi għal tnaqqis sostanzjali fin-numru ta' mwiet u fil-gravità tal-korrimenti fil-każ ta' inċident, anke dak ta' qlib ta' karozza. It-tagħmir bihom fil-kategoriji kollha ta' vetturi ikun żgur pass importanti 'l quddiem biex iżid fis-sigurtà fit-toroq u b'konsegwenza jiġu salvati aktar ħajjiet.
(2)
Jista' jinkiseb benefiċċju sostanzjali għas-soċjetà, li kieku l-vetturi kollha jkunu mgħammra b'ċinturini tas-sigurtà.
(3)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-18 ta' Frar 1986 dwar miżuri komuni biex jitnaqqsu l-inċidenti fit-toroq, bħala parti mill-programm tal-Komunità għas-sigurtà fit-toroq (3), il-Parlament Ewropew saħaq fuq il-ħtieġa li jsir obbligatorju għal kull passiġġier li jilbes iċ-ċinturin tas-sigurtà, inklużi t-tfal, ħlief f'vetturi ta' servizz pubbliku. Għaldaqstant, għandha ssir distinzjoni bejn karozzi tal-linja li jagħtu servizz pubbliku u vetturi oħra rigward l-istallazzjoni obbligatorja ta' ċinturini tas-sigurtà u/jew sistemi ta' trażżin.
(4)
Skond id-Direttiva tal-Kunsill 70/156/EEC tas-6 ta' Frar 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri li għandhom x'jaqsmu ma' l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (4), is-sistema Komunitarja ta' approvazzjoni tat-tip ġiet implimentata biss għall-vetturi ġodda kollha tal-kategorija M1 mill-1 ta' Jannar 1998. B'konsegwenza, dawn il-vetturi biss għandhom ikunu mgħammra b'ankoraġġi intiżi għal ċinturini tas-sigurtà u/jew sistemi ta' trażżin li jissodifaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 76/115/KEE (5).
(5)
Sakemm is-sistema Komunitarja ta' approvazzjoni tat-tip tiġi estiża għall-kategoriji kollha ta' vetturi, l-installazzjoni ta' ankoraġġi intiżi għal ċinturini tas-sigurtà u/jew sistemi ta' trażżin għandha tkun meħtieġa, fl-interess tas-sigurtà fit-toroq, f'vetturi li jaqgħu taħt kategoriji oħra minbarra M1.
(6)
Id-Direttiva 76/115/KEE diġà tipprovdi għad-dispożizzjonijiet tekniċi u amministrattivi kollha li jippermettu l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi ta' kategoriji oħra minbarra M1. Għaldaqstant, l-Istati Membri ma jeħtiġux l-introduzzjoni ta' dispożizzjonijiet ulterjuri.
(7)
Mid-dħul fis-seħħ tad-Direttiva tal-Kummissjoni 96/38/KE tas-17 ta' Ġunju 1996 li tadatta għall-progress tekniku d-Direttiva tal-Kunsill 76/115/KEE li għandha x' taqsam ma' l-ankoraġġi għaċ-ċinturini tas-sigurtà ta' vetturi bil-mutur, bosta Stati Membri diġa għamlu obbligatorji d-dispożizzjonijiet li hemm fiha fir-rigward ta' ċerti kategoriji oħra ta' vetturi minbarra M1. Għaldaqstant, il-manifatturi u l-fornituri tagħhom żviluppaw teknoloġija xierqa.
(9)
Id-Direttiva 76/115/KEE għandha tiġi hekk emendata.
(10)
Minħabba li l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri t-titjib tas-sigurtà fit-toroq bl-introduzzjoni tat-tagħmir obbligatorju b'ċinturini tas-sigurtà f'ċerti kategoriji ta' vetturi, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu, għalhekk, minħabba d-daqs ta' l-azzjoni, jintlaħqu aħjar fuq il-livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalitá, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 76/115/KEE
Id-Direttiva 76/115/KEE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, għandu jiġi miżjud il-paragrafu li ġej:
“Vetturi tal-kategorija M2 u M3 għandhom ikunu suddiviżi fi klassijiet kif imfisser fis-sezzjoni 2 ta' l-Anness I għad-Direttiva 2001/85/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-20 ta' Novembru 2001 li tirrigwardja d-dispożizzjonijiet speċjali għal vetturi użati għat-trasport ta' pasiġġieri li jkollhom aktar minn tmien sedili b'żieda mas-sedil tas-sewwieq (*).
(*) ĠU L 42, tat-13.2.2002, p. 1.”" 						
(2)
L-Anness I għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
Il-punt 1.9. għandu jiġi mħassar;
(b)
Il-punt 4.3.1 għandu jinbidel bis-segwenti:
“4.3.1.
Vetturi tal-kategoriji M1, M2 (ta' klassi III jew B), M3 (ta' klassi III jew B), u N iridu jkunu mgħammra b'ankoraġġi għaċ-ċinturini tas-sigurtà li jikkonformaw mal-ħtiġijiet ta' din id-Direttiva.”;
(ċ)
Il-punt 4.3.8 għandu jiġi mibdul bis-segwenti:
“4.3.8.
Għal postijiet bilqiegħda intiżi biss għall-użu meta l-vettura tkun wieqfa, kif ukoll sedili ta' kwalunkwe vettura mhux koperti mill-punti 4.3.1. sa 4.3.5., ma jeħtieġ l-ebda ankoraġġ għaċ-ċinturini tas-sigurtà. Jekk il-vettura hija mgħammra b'ankoraġġi għal tali sedili, dawn l-ankoraġġi għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva. Madankollu, kwalunkwe ankoraġġ intiż biss għall-użu flimkien ma' ċinturin tas-sigurtà għal persuni b'diżabbiltà jew kwalunkwe sistema oħra ta' trażżin imsemmija fl-Artikolu 2a tad-Direttiva tal-Kunsill 77/541/KEE tat-28 ta' Ġunju ta' l-1977 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri dwar ċintorini tas-sigurtà u sistemi ta' trażżin f'vetturi bil-mutur (**) m' hemmx bżonn li jkun konformi mal-ħtiġijiet ta' din id-Direttiva kemm-il darba jkun ddisinjat u mibni skond il-ħtiġijiet legali nazzjonali biex jipprovdu l-ogħla livell prattiku ta' sigurtà.
(**) ĠU L 220, tad-29.8.1977, p. 95. Direttiva kif emendata l-aħħar mill-Att ta' Adeżjoni ta' l-2003.”" 						
Artikolu 2
Miżuri previsti għal persuni b'disabbilità
Mhux iżjed tard minn 20 ta' April 2008, il-Kummissjoni għandha teżamina proċeduri speċifiċi biex jiġu armonizzati l-ħtiġijiet għal ankoraġġi intiżi biss għall-użu flimkien ma' ċinturin tas-sigurtà għal persuni b'diżabbiltà jew kwalunkwe sistema oħra ta' trażżin imsemmija fl-Artikolu 2a tad-Direttiva 77/541/KEE, ibbażati fuq standards internazzjonali eżistenti u ħtiġijiet legali nazzjonali, sabiex jagħtu livell ta' sigurtà ekwivalenti għal din id-Direttiva. Jekk xieraq, il-Kummissjoni għandha tippreżenta abbozz ta' miżuri. Emendi għal din id-Direttiva għandhom jiġu adottati f'konformità ma' l-Artikolu 13 tad-Direttiva 70/156/KEE.
Artikolu 3
Implimentazzjoni
1. Minn 20 ta' April 2006, fir-rigward ta' l-ankoraġġi għal ċinturini tas-sigurtà, li jikkonformaw mal-ħtiġijiet stabbiliti fid-Direttiva 76/115/KEE kif emendata b'din id-Direttiva, l-Istati Membri m' għandhomx:
(a)
jirrifjutaw li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE, jew approvazzjoni ta' tipi nazzjonali, rigward tip ta' vettura;
(b)
jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, bejgħ jew dħul fis-servizz ta' vetturi ġodda.
2. B'effett minn 20 ta' Ottubru 2006, fir-rigward ta' l-ankoraġġi għal ċinturini tas-sigurtà, li ma jikkonformawx mal-ħtiijiet stabbiliti fid-Direttiva 76/115/KEE kif emendata b'din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom, fir-rigward ta' tip ġdid ta' vettura:
(a)
ma jibqgħux jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE;
(b)
jirrifjutaw li jagħtu approvazzjoni tat-tip nazzjonali.
3. Minn 20 ta' Ottubru 2007, fir-rigward ta' l-ankoraġġi għal ċinturini tas-sigurtà li ma jikkonformawx mal-ħtiġijiet stabbiliti fid-Direttiva 76/115/KEE kif emendata b'din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jikkunsidraw iċ-ċertifikati ta' konformità li jakkumpanjaw vetturi ġodda bħala li m' għadhomx validi għall-għan ta' l-Artikolu 7(1) tad-Direttiva 70/156/KEE;
(b)
jirrifjutaw ir-reġistrazzjoni, bejgħ jew dħul fis-servizz ta' vetturi ġodda, ħlief f'każijiet fejn jiġu invokati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 70/156/KEE.
Artikolu 4
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva qabel 20 ta' April 2006. Għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan minnufih.
2. Għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet minn 21 ta' April 2006.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b'tali referenza meta jkunu ppublikati uffiċjalment. Il-metodi ta' kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tad-dispożizzjonijiet ewlenija tal-liġi nazzjonali, li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 5
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, nhar is-7 ta' Settembru 2005