ENTSCHEIDUNG Nr. 2717/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. November 1995 über Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN (diensteintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch den Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der freie Informationsverkehr sichergestellt werden, um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes für alle Teilnehmer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Gemeinschaft, zu ermöglichen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu verbessern.
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten ist. Zur Sicherstellung dieser Freiheiten sehen die verabschiedeten bzw. vor der Verabschiedung stehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Maßnahmen vor, die einen umfangreichen Datenaustausch zwischen Einzelpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen Verwaltungen erfordern. Dieser Austausch kann durch ein transeuropäisches Netz ermöglicht werden.
Bei einer Aktion der Gemeinschaft in diesem Bereich ist insbesondere die Notwendigkeit zu berücksichtigen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden.
In der Empfehlung 86/659/EWG des Rates (5) werden europaweit kompatible ISDN-Angebote gefordert; hierzu haben die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.
In der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989 (6) wurde eine verstärkte Koordinierung gefordert, damit das ISDN vor Ende 1992 in der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wird.
In der Empfehlung 92/383/EWG des Rates (7) wird die Einführung des offenen Netzzugangs beim ISDN gefordert.
In seiner Entschließung vom 5. Juni 1992 (8) hat der Rat die Bedeutung der Entwicklung des ISDN im Rahmen der transeuropäischen Netze anerkannt.
Der Europäische Rat hat sich am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu in seinen Schlußfolgerungen insbesondere zur Informationsgesellschaft geäußert.
Bei der Weiterentwicklung des Regelungsrahmens sollte den Zielen dieser Entscheidung Rechnung getragen werden.
Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist es wichtig, den Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, zu erleichtern. Dies wird zu intensiveren Handelsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der betreffenden Länder führen. Daher ist eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern erforderlich, um die europaweite Zusammenschaltung und Interoperabilität des ISDN zu unterstützen.
Es bedarf einer angemessenen Gemeinschaftsaktion für ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten und den für den Aufbau der Basisinfrastruktur verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmern, um die harmonisierte Einführung von ISDN-Diensten sicherzustellen. Ohne eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz wäre die Zusammenschaltung und Interoperabilität zwischen nationalen Netzen voraussichtlich nicht hinreichend gewährleistet und würden weniger kompatible Basisdienste zur Verfügung stehen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Entscheidung werden Leitlinien mit Zielen, Prioritäten, Hauptaktionslinien und einer Reihe von Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz aufgestellt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
- "EURO-ISDN" ISDN-Anschlüsse und -Dienste, die auf der Grundlage harmonisierter europäischer Normen eingeführt werden und in Anhang I Nummer 1 aufgeführt sind;
- "Basisdienste" die Dienste, die in Anhang I Nummer 2 aufgeführt sind;
- "Telematikdienste" die Dienste, die in Anhang I Nummer 3 aufgeführt sind.
Artikel 3
Die Ziele für die Entwicklung des ISDN als transeuropäisches Netz und zu einem Bestandteil der Infrastruktur für den "Universellen Dienst" sind:
- Entwicklung eines Angebots an Diensten, basierend auf EURO-ISDN, auch unter Berücksichtigung einer künftigen Einführung eines europäischen Breitbandkommunikationsnetzes;
- Verfügbarkeit einer flächendeckenden Versorgung mit EURO-ISDN in allen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Markterfordernisse, insbesondere um die Anbindung insularer, eingeschlossener und am Rand gelegener Gebiete mittels EURO-ISDN zu verbessern.
Artikel 4
Bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele sind folgende Prioritäten zu beachten:
- Förderung der Verwendung des EURO-ISDN, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Organisationen;
- Beitrag zur raschen Verfügbarkeit von Prüfgeräten zu erschwinglichen Preisen;
- Förderung des Zugangs zu preisgünstigeren Endgeräten und Anwendungssoftware.
Artikel 5
Folgende Hauptaktionslinien dienen zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele und zur Einhaltung der in Artikel 4 aufgeführten Prioritäten:
- Analyse der Hindernisse, die der Realisierung des EURO-ISDN entgegenstehen, und der entsprechenden Abhilfemaßnahmen;
- Förderung der durchgehenden Interoperabilität von Telematikdiensten;
- Analyse und Förderung der Umstellung von Anwendungen des öffentlichen und privaten Sektors auf EURO-ISDN;
- Förderung der Bereitstellung von EURO-ISDN-Endgeräten sowie von Anwendersoftware.
Artikel 6
Die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz erfolgt nach Maßgabe dieser Entscheidung über Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Vorhaben dieser Art sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 7
Diese Entscheidung läßt die Frage der finanziellen Verpflichtung eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten ermutigen die öffentlichen Netzbetreiber, die für die Entwicklung des EURO-ISDN notwendige Infrastruktur entsprechend der Marktnachfrage und unter Beachtung der Gemeinschaftsregeln aufzubauen.
Artikel 9
Die Einbeziehung von Drittländern, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder mit der Gemeinschaft Assoziierungsabkommen geschlossen haben, ist unter Berücksichtigung des Verfahrens des Artikels 228 des Vertrags äußerst wünschenswert, um ihnen eine Mitwirkung an Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und um die Zusammenschaltung und die Interoperabilität ihrer EURO-ISDN-Netze zu fördern.
Artikel 10
Die Kommission nimmt unter Berücksichtigung aller Änderungen bei den Vorschriften, die auf das EURO-ISDN anwendbar sind, 1997 eine allgemeine Evaluierung der in dieser Entscheidung aufgestellten Leitlinien vor.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 12
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. November 1995.