VERORDNUNG (EG) Nr. 1891/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit den Baltischen Staaten geschlossenen Freihandelsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Lizenzen dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Vierteljahreszeitraums beantragt werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (5).
Im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den betreffenden Ländern wurden Maßnahmen zur Anpassung der durch die genannten Abkommen festgelegten, bis zum Inkrafttreten der zusätzlichen Interimsprotokolle zu diesem Abkommen autonom geltenden Agrarkonzessionen vorgesehen. Diese Maßnahmen gelten ab 1. Juli 1996. Da sich jedoch ihre Annahme durch den Rat verspätet hat, sollte der vierte Vierteljahreszeitraum, in dem die Lizenzen zu beantragen sind, einen Monat später beginnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
"Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 dürfen sie jedoch nur in den ersten zehn Tagen des November gestellt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 1996