ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Juli 2008
über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3182)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/611/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 18. Februar 2002 meldete die Französische Republik bei der Kommission die geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (nachstehend „SNCM“ genannt) an (2). Diese Anmeldung wurde am 3. Juli 2002 ergänzt (3). Die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die Compagnie Générale Maritime et Financière (nachstehend „CGMF“ genannt) (4) um 76 Mio. EUR.
(2)
Mit Schreiben vom 19. August 2002 teilte die Kommission den französischen Behörden ihren Beschluss mit, in Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (5) einzuleiten.
(3)
Am 8. Oktober 2002 (6) übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahmen zum Beschluss vom 19. August 2002 (7).
(4)
Auf Ersuchen der französischen Behörden fanden am 24. Oktober 2002, 3. Dezember 2002 und 25. Februar 2003 Arbeitsbesprechungen mit den Kommissionsdienststellen statt.
(5)
Im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Unternehmen ein, und zwar am 8. Januar 2003 (8) die Stellungnahme von Corsica Ferries France (nachstehend „CFF“ genannt) und am 7. Januar 2003 die Stellungnahme der Gruppe Stef-TFE. Darüber hinaus gingen ihr am 18. Dezember 2002 und am 9. und 10. Januar 2002 Stellungnahmen verschiedener französischer Gebietskörperschaften zu. Mit Schreiben vom 13. und 16. Januar und vom 5. und 21. Februar 2002 leitete sie diese Stellungnahmen zur Äußerung an Frankreich weiter.
(6)
Die französischen Behörden übermittelten der Kommission ihre Antworten auf die Stellungnahmen von CFF und Stef-TFE am 13. Februar 2003 (9) und am 27. Mai 2003 (10).
(7)
Am 16. Januar 2003 sandten die Dienststellen der Kommission ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden, das von diesen am 21. Februar 2003 beantwortet wurde.
(8)
In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2003 (11) führten die französischen Behörden Argumente aus, die beweisen sollten, dass das Beihilfevorhaben den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen (12) (nachstehend „Leitlinien von 1999“ genannt) in allen Punkten entsprach.
(9)
Am 25. Februar 2003 (13) übermittelten die französischen Behörden auf Ersuchen der Kommission eine Kopie des Aktionärsvertrags zwischen der SNCM und der Gruppe Stef-TFE.
(10)
Mit der Entscheidung 2004/166/EG vom 9. Juli 2003 (nachstehend „Entscheidung von 2003“ genannt) (14) genehmigte die Kommission unter bestimmten Auflagen die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. Die erste Tranche belief sich auf 66 Mio. EUR, während die zweite in Höhe von maximal 10 Mio. EUR anhand des Nettoerlöses aus der Veräußerungen von Vermögenswerten nach dem Erlass der Entscheidung von 2003 bestimmt werden sollte.
(11)
Am 13. Oktober 2003 reichte die CFF beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „das Gericht“ genannt) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 ein (Rechtssache T-349/03).
(12)
In ihrem Beschluss vom 8. September 2004 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der mit der Entscheidung von 2003 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe durch die von Frankreich am 23. Juni 2004 beantragten Änderungen, d. h. durch den Tausch des Schiffs Aliso gegen das Schiff Asco in der Liste der Schiffe, die die SNCM nach der Entscheidung von 2003 weiter betreiben durfte, und durch den Verkauf des Schiffs Aliso anstelle des Schiffs Asco nicht infrage gestellt wird (15).
(13)
Mit Beschluss vom 16. März 2005 (nachstehend „Beschluss von 2005“ genannt) genehmigte die Kommission die Auszahlung einer zweiten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 3,3 Mio. EUR, durch die sich der Gesamtbetrag der genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe auf 69 292 400 EUR erhöhte.
(14)
Am 15. Juni 2005 erklärte das Gericht die Entscheidung von 2003 in der Rechtssache T-349/03 wegen einer fehlerhaften Beurteilung des Minimalcharakters der Beihilfe für nichtig. Dieses Urteil hatte zur Folge, dass das mit Beschluss der Kommission vom 19. August 2002 eingeleitete förmliche Prüfverfahren neu eröffnet wurde und die Beschlüsse vom 8. September 2004 und vom 16. März 2005, die auf der Grundlage der für nicht erklärten Entscheidung von 2003 erlassen worden waren, hinfällig wurden.
(15)
Am 25. Oktober 2005 (16) sandten die französischen Behörden der Kommission Informationen über die Finanzlage des Unternehmens seit der Anmeldung der geplanten Umstrukturierungsbeihilfe vom 18. Februar 2002.
(16)
Am 17. November 2005 (17) übermittelten die französischen Behörden Angaben zur Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 2002 und zur Aufstockung des Eigenkapitals der SNCM (18).
(17)
Am 15. März 2006 leiteten die französischen Behörden der Kommission eine Zusammenfassung über den Markt, den Businessplan (Teil Erträge) und die Gewinn- und Verlustrechnung zu (19). Weitere Unterlagen wurden den Kommissionsdienststellen am 28. März 2006 und am 7. April 2006 übergeben (20). In letztgenanntem Schreiben forderten die französischen Behörden die Kommission unter anderem auf, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe von 2002, insbesondere den Betrag von 53,48 Mio. EUR, aufgrund des Charakters als „Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ nicht als Maßnahme im Rahmen eines Umstrukturierungsplans anzusehen. Dieser Betrag sei gemäß dem Altmark-Urteil (21) nicht als Beihilfe, sondern als eigenständige und vom Umstrukturierungsplan unabhängige Maßnahme im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu betrachten.
(18)
Am 21. April 2006 wurde bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (22) ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet. Danach sollten die Unternehmen Veolia Transport (nachstehend „VT“ genannt) (23) und Butler Capital Partners (nachstehend „BCP“ genannt) die gemeinsame Kontrolle über die SNCM erlangen (24). Mit der Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2006 (25) wurde dieses Zusammenschlussvorhaben genehmigt.
(19)
Am 21. Juni 2006 (26) übermittelten die französischen Behörden der Kommission den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der CGMF, das Dekret Nr. 2006-606 vom 26. Mai 2006 zur Überführung der SNCM in die private Hand sowie den Erlass vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der SNCF.
(20)
Auskünfte zum Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst und zu den Beihilfen sozialer Art zur Verkehrsanbindung Korsikas wurden der Kommission am 7. Juni 2006 (27) zugesandt.
(21)
Am 13. September 2006 beschloss die Kommission, wegen der neuen Maßnahmen zugunsten der SNCM das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und auch den 2002 angemeldeten Umstrukturierungsplan einzubeziehen (28) (nachstehend „Beschluss von 2006“ genannt).
(22)
Frankreich ließ der Kommission seine Stellungnahmen zum Beschluss von 2006 mit Schreiben vom 16. November 2006 zukommen (29).
(23)
Nachdem einige Beteiligte beantragt hatten, die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen um einen Monat zu verlängern (30), beschloss die Kommission, allen Beteiligten diese Fristverlängerung zu gewähren (31).
(24)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von CFF (32) und STIM d’Orbigny (nachstehend „STIM“ genannt) (33) ein, die mit Schreiben vom 20. Februar 2007 an die französischen Behörden weitergeleitet wurden. Auch ein Drittbetroffener gab eine Stellungnahme ab, die ebenfalls an die französischen Behörden weitergeleitet wurde, zog diese jedoch am 28. Mai 2008 zurück.
(25)
Die französischen Behörden äußerten sich am 30. April 2007 zu den Stellungnahmen der Beteiligten (34).
(26)
Am 20. Dezember 2007 reichte CFF - ergänzend zu den am 15. Juni 2007 und 30. November 2007 übermittelten Informationen - eine Beschwerde wegen der staatlichen Beihilfen gegen SNCM ein. Diese Beschwerde betraf Artikel 3 des neuen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2007-2013, der im Juni 2007 zwischen der Gebietskörperschaft Korsika und dem Zusammenschluss Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM unterzeichnet worden war. Nach Ansicht von CFF würden durch die Umsetzung dieser Klausel neue Finanzmittel für die SNCM in Höhe von ca. 10 Mio. EUR für das Jahr 2007 bereitgestellt. Darüber hinaus sei die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an die SNCM eine staatliche Beihilfe, die zudem rechtswidrig sei, da sie nicht bei der Kommission angemeldet worden sei.
(27)
Nachdem der Kommission verschiedene Informationen erst nach Ablauf der ursprünglich auf den 13. Februar 2007 angesetzten Frist übermittelt wurden (35), unterrichtete sie die Beteiligten über ihren Beschluss, die Abgabefrist für die Stellungnahmen der Beteiligten bis zum 14. März 2008 zu verlängern.
(28)
Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten am 26. März 2008 an Frankreich weiter, das sich am 28. März 2008, 10. April 2008 und 28. April 2008 dazu äußerte.
2. FESTSTELLUNG DES BEIHILFEEMPFÄNGERS
(29)
Empfänger der Beihilfen, um die es in dieser Entscheidung geht, ist die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM), die mehrere Tochterunternehmen im Seeverkehr umfasst und Passagiere, Personen- und Lastkraftwagen auf den Seeverbindungen zwischen dem französischen Festland und Korsika, Italien (Sardinien) und Nordafrika (Algerien und Tunesien) befördert.
(30)
Die SNCM ist eine Aktiengesellschaft, die 1969 aus der Fusion der Compagnie Générale Transatlantique und der Compagnie de Navigation Mixte, die beide im Jahr 1850 gegründet worden waren, hervorging. Das ursprünglich Compagnie Générale Transméditerranéenne genannte Unternehmen firmierte 1976 in Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée um, nachdem die Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) eine Kapitalbeteiligung übernommen hatte. Das Unternehmen wurde von der französischen Regierung dazu ausgewählt, den Grundsatz der Kontinuität der Festlandsverbindungen mit Korsika umzusetzen, d. h. die Angleichung der Preise für den Seeverkehr an die Preise der SNCF für den Bahnverkehr. Grundlage hierfür bildete ein Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren, der am 31. März 1976 geschlossen worden war. Die Compagnie Générale Transatlantique war von der französischen Regierung bereits aufgrund eines früheren Vertrags vom 23. Dezember 1948 mit der Verkehrsanbindung Korsikas beauftragt worden.
(31)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalaufstockung im Jahr 2002 wurde die SNCM zu 20 % von der SNCF und zu 80 % von der CGMF gehalten. Seit der Öffnung des Kapitals der SNCM am 30. Mai 2006 (siehe Randnummer 18 dieser Entscheidung) halten BCP und VT 38 % bzw. 28 % des Kapitals der SNCM, während die CGMF noch 25 % der Kapitalanteile besitzt (9 % des Kapitals sind im Besitz der Belegschaft).
(32)
Die wichtigsten Tochterunternehmen der SNCM sind die Compagnie Méridionale de Navigation (nachstehend „CMN“ genannt) (36), die Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) (37), Aliso Voyage (38), Sud-Cargos (39), die Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (40), Ferrytour (41) und Les Comptoirs du Sud (42).
(33)
Nach dem Verkauf der Hochgeschwindigkeitsschiffe Aliso im September 2004 und Asco (43) im Mai 2005 bestand die Flotte der SNCM aus zehn Schiffen (fünf Autofähren (44), vier kombinierte Fracht-/Fahrgastschiffe (45) und ein Hochgeschwindigkeitsschiff, das hauptsächlich ab Nizza eingesetzt wird (46), von denen sieben ihr gehören (47).
(34)
Der Vollständigkeit halber ist daran zu erinnern, dass die regelmäßigen Seeverkehrsdienste zwischen den französischen Festlandshäfen und Korsika seit 1948 im Rahmen eines Vertrags zur Übertragung öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet werden. Von 1976 bis 2001 waren die SNCM und die CMN gemäß einer ursprünglich für 25 Jahre geschlossenen Rahmenvereinbarung Inhaber dieser Konzession. Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften (48) und auf eine europaweite Ausschreibung (49) hin, die von der Gebietskörperschaft Korsika (50) veranstaltet wurde, erhielten die SNCM und die CMN gemeinsam den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika ab Marseille gegen Ausgleichszahlungen während des Zeitraums 2002-2006.
(35)
Da der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst Ende 2006 auslief, wurde der öffentliche Seeverkehrsdienst für diese Strecke erneut europaweit ausgeschrieben (51). Den Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2013 erhielten die SNCM und die CMN, mit Subventionen von rund 100 Mio. EUR pro Jahr.
(36)
Gleichzeitig wurden allen Unternehmen, die die Insel von Toulon und Nizza aus anlaufen, Verpflichtungen hinsichtlich der Häufigkeit der Verbindungen auferlegt. Auf diesen Strecken erhalten die Bewohner Korsikas und weitere Passagiergruppen seit 2002 und bis 2013 Beihilfen sozialer Art, die gemäß den Entscheidungen der Kommission vom 2. Juli 2002 (52) und vom 24. April 2007 (53) eingeführt wurden.
3. WETTBEWERBLICHER HINTERGRUND
(37)
Die SNCM ist auf zwei verschiedenen Märkten sowohl im Fahrgast- als auch im Güterverkehr tätig: zum einen auf dem Markt für Verbindungen nach Korsika und Nordafrika von Frankreich aus und zum anderen auf dem Markt für Verbindungen nach Italien und Spanien.
3.1 Verbindungen nach Korsika
(38)
Der Markt für Verbindungen nach Korsika ist beim Fahrgastverkehr durch starke saisonale Schwankungen gekennzeichnet. Dabei können die saisonalen Spitzenbesuchszahlen das Zehnfache der nachfrageschwächsten Monate betragen, so dass die Anbieter über eine Flotte verfügen müssen, die auf dieses Spitzenaufkommen ausgelegt ist. Die Hälfte des Umsatzes wird im Juli und August erwirtschaftet. Darüber hinaus besteht selbst in Spitzenzeiten je nach Reiserichtung ein Ungleichgewicht. Im Juli fahren die Schiffe beispielsweise voll vom Festland ab, kehren aber fast leer zurück. Die durchschnittliche jährliche Auslastung der Schiffe ist dadurch relativ gering.
(39)
Die SNCM ist der etablierte Anbieter von Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesagt, entfallen zwei Drittel ihrer Geschäftstätigkeit auf die Verbindungen zwischen Marseille und Korsika im Rahmen eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst, während das letzte Drittel Verbindungen mit anderen Ausgangs- oder Zielhäfen umfasst (Nizza-Korsika, Toulon-Korsika, internationale Verbindungen nach Sardinien oder Nordafrika).
(40)
Die SNCM hatte bei ihrer Haupttätigkeit lange Zeit eine Monopolstellung inne. Seit 1996 steht sie dagegen mit anderen Anbietern in einem Wettbewerb, der sich sehr schnell entwickelt hat. So hat das Unternehmen Corsica Ferries France (CFF) heute eine marktbeherrschende Stellung bei Seeverbindungen zwischen dem Festland und Korsika, und sein Marktanteil wächst weiter. Obwohl CFF erst seit 1996 auf diesem Markt tätig ist, ist das Fahrgastaufkommen zwischen 2000 und 2005 um […] (54) jährlich gestiegen und nimmt weiter zu. So nehmen heute fast […] der Passagiere bei Überfahrten zwischen dem Festland und Korsika ein Schiff von CFF, wohingegen nur […] ein Schiff der SNCM besteigen; die restlichen Fahrgäste, d. h. […], befördert die CMN.
(41)
Die Stellung, die CFF in den letzten sieben Jahren auf dem betrachteten Markt erlangt hat, zeigt sich auch bei der Zahl der Passagiere, die je Saison zwischen Korsika und dem französischen Festland befördert werden. Die folgende Grafik zeigt, dass der Marktanteil von CFF von 45 % im Jahr 2000 auf […] % in 2007 gestiegen und der Marktanteil der SNCM im gleichen Zeitraum von 53 % auf […] % gesunken ist, was einer Differenz bei den beförderten Fahrgästen von als einer Million entspricht.
Grafik 1
Zahl der Passagiere, die je Saison (Mai-September) zwischen dem französischen Festland und Korsika befördert wurden - Saisons 2000 bis 2007
(42)
Weitere kleinere Wettbewerber der SNCM bei Verbindungen nach Korsika sind die Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines und TRIS.
(43)
In den letzten beiden Jahren waren das Angebot der SNCM und ihre Marktanteile bei Verbindungen nach Korsika rückläufig, mit einem Rückgang des Platzangebots um […] % (- […] % bei den Verbindungen ab Nizza und - […] % bei den Verbindungen ab Marseille).
(44)
Die weiter abnehmenden Marktanteile zeigen jedoch, dass das Vertrauen der Fahrgäste, das infolge der Streiks und der Beeinträchtigungen durch soziale Konflikte in den Jahren 2004 und 2005, vor allem bei der Privatisierung des Unternehmens, weitgehend eingebrochen war, nur sehr langsam zurückkehrt. Dieses Vertrauen ist jedoch Voraussetzung dafür, den in den letzten Jahren verzeichneten Rückgang der Marktanteile der SNCM aufzuhalten. Der Anstieg des Umsatzes in 2007 zeigt dabei, dass das Unternehmens bestandsfähig ist, obwohl es erhebliche Marktanteile an seinen einzigen Wettbewerber abgeben musste, der ihm heute vom Marktanteil her weit überlegen ist.
(45)
Der Markt für den Fahrgastseeverkehr zwischen dem Festland und Korsika ist in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 4 % gewachsen; dieses Wachstum dürfte anhalten, wobei für 2008 ein Anstieg um […] % und für die Folgejahre ein schwächeres Wachstum prognostiziert wird. Dennoch scheinen keine neuen Marktteilnehmer in diesen Markt einsteigen zu wollen. Auf die Ausschreibung des Office des Transports de Corse zur Vergabe eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrdienst zu bestimmten Häfen Korsikas für den Zeitraum 2007-2013 gingen außer denen von CFF und SNCM-CMN keine weiteren Bewerbungen ein, obwohl auch Teilangebote für eine bestimmte Strecke möglich gewesen wären.
(46)
CFF, der Hauptwettbewerber der SNCM, hat sein Platzangebot zwischen 1999 und 2007 ganz erheblich um 500 000 Plätze auf […] Millionen ausgebaut (davon allein zwischen 2006 und 2007 um […] %) und konnte dadurch seine Passagierzahlen (von […] Millionen in 2005 auf […] Millionen in 2007) und seinen Marktanteil steigern. Aufgrund dieser Politik ist die Auslastung bei CFF allerdings strukturell geringer als bei der SNCM; die Differenz betrug 2007 etwa […] Prozentpunkte. Bei der SNCM betrug die durchschnittliche Auslastung im Jahr 2007 […] %, was angesichts der starken Saisonabhängigkeit des Marktes (siehe oben) normal ist.
(47)
Beim Frachtverkehr mit Korsika hatte die SNCM 2005 einen Marktanteil von rund […] % des Marktes für Verbindungen von Marseille/Toulon nach Korsika.
(48)
Im allgemeinen Güterverkehr (unbegleitet) hatten die SNCM und die CMN de facto ein Quasi-Monopol. Im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst gewährleisten die beiden Unternehmen häufige Verbindungen zwischen Marseille und allen Häfen Korsikas.
(49)
Bei Anhängern mit Begleitung, die auf Autofähren verladen werden und - gemessen in laufenden Metern - insgesamt 24 % des gesamten Güterverkehrs ausmachen, herrscht zwischen allen Anbietern, die auch Fahrgäste befördern, Wettbewerb. Die SNCM und die CMN besitzen zusammen den Löwenanteil des Marktes für begleiteten Verkehr. Auf die anderen Marktteilnehmer, insbesondere CFF, entfallen 10 %, entsprechend 2 % des Gesamtmarktes.
(50)
Bei den begleiteten Lastzügen (55), die auf Autofähren verladen werden (rund 24 % des allgemeinen Güterverkehrs in 2003), haben SNCM und CMN ebenfalls den größten Anteil des betreffenden Marktes inne. Ab 2002 hat CFF jedoch das Angebot ausgebaut und besitzt einen Marktanteil von etwa […] %.
3.2 Verbindungen nach Nordafrika
(51)
Tunesien und Algerien bilden mit rund 5 Mio. Passagieren einen großen Markt, der vom Luftverkehr beherrscht wird. Auf den Seeverkehr entfallen dabei etwa 15 % des Aufkommens. Während Algerien mit rund 560 000 Fahrgästen einen bedeutenden Seeverkehrsmarkt darstellt, ist der Markt Tunesien mit nur rund 250 000 Fahrgästen kleiner.
(52)
Der Markt für den Seeverkehr von Frankreich nach Nordamerika ist in den letzten Jahren anhaltend gewachsen; zwischen 2001 und 2005 wurde ein Anstieg um etwa 13 % verzeichnet. Angesichts der Wachstumsaussichten für den Fremdenverkehr in diese Region sind für den Seeverkehr bis 2010 jährliche Zuwachsraten von ca. 4 % zu erwarten.
(53)
In Algerien ist die SNCM hinter dem Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), einem öffentlichen algerischen Unternehmen, der zweitgrößte Marktteilnehmer. Der Marktanteil der SNCM ist von 24 % in 2001 auf […] % in 2005 gestiegen.
(54)
Auf dem Markt für Seeverkehr nach Tunesien ist die SNCM der zweitgrößte Marktteilnehmer hinter der Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Obwohl die SNCM seit 2001 Marktanteile an die CTN abgeben musste und ihr Marktanteil von 44 % auf […] % in 2004 sank, war 2005 eine Besserung zu verzeichnen ([…] %).
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
4.1 Aufstockung des Kapitals der SNCM im Jahr 2002
4.1.1 Beschreibung
(55)
Nach der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung einer Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (56) meldeten die französischen Behörden bei der Kommission am 18. Februar 2002 eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM an. Diese Maßnahme bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM über ihre Muttergesellschaft CGMF um 76 Mio. EUR, davon 46 Mio. EUR für Umstrukturierungskosten (57). Durch diese Kapitalerhöhung sollte das Eigenkapital der SNCM um 30 Mio. EUR auf 106 Mio. EUR angehoben werden.
(56)
Entsprechend den Leitlinien von 1999 legten die französischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan (58) für die SNCM vor, der fünf Punkte umfasste:
i)
Senkung der Zahl der Überfahrten und Umverteilung der Schiffe auf die verschiedenen Strecken (weniger Verbindungen nach Korsika, dagegen mehr Verbindungen nach Nordafrika) (59);
ii)
Verkleinerung der Flotte um vier Schiffe, die 21 Mio. EUR Liquidität bringen sollte;
iii)
Veräußerung bestimmter Immobilienwerte;
iv)
Personalabbau (60) um rund 12 %, der es gemeinsam mit einer angemessenen Lohnpolitik ermöglichen sollte, die Besatzungskosten von 61,8 Mio. EUR in 2001 im Zeitraum 2003-2006 auf durchschnittlich […] Mio. EUR und die Kosten für das Landpersonal von 50,3 Mio. EUR in demselben Zeitraum auf […] Mio. EUR zu senken;
v)
Schließung von zwei Tochtergesellschaften, der Compagnie Maritime Toulonnaise und der Corsica Marittima, deren restliche Aktivitäten von der SNCM übernommen werden sollten.
(57)
Nach den Bemerkungen der Kommission in ihrem Beschluss vom 19. August 2002 beschrieben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2003 die Verbesserungen, die an den folgenden Punkten des Umstrukturierungsplans vorgenommen worden waren:
-
Verpflichtungen und Präzisierungen zur Lohnpolitik,
-
Plan zur Senkung der Kosten für Vorleistungen,
-
die Verpflichtung, dass die SNCM keinen Preiskampf mit ihren Wettbewerbern auf der Korsikastrecke auslösen wird.
(58)
Zum letzten Punkt führten die französischen Behörden aus: „Die SNCM steht vorbehaltlos zu dieser Verpflichtung, da ein Preiskampf nach ihrer Auffassung im Widerspruch stünde zu ihrer strategischen Positionierung und ihren eigenen Interessen, da dadurch ihre Einnahmen sinken würden, sowie zu ihrer gängigen Praxis und ihrem Know-how.“
(59)
In ihrem Umstrukturierungsplan legten die französischen Behörden der Kommission ein detailliertes Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007 auf der Grundlage eines durchschnittlichen Szenarios für eine Reihe von Variablen (61) vor. In den finanziellen Vorausschätzungen wurde unter anderem eine Rückkehr zu positiven Ergebnissen ab 2003 angegeben.
Tabelle 1
Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007
(in Mio. EUR)
2000
2001
2002
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Ist
Ist
Plan
Ist
Plan
Plan
Plan
Plan
Plan
Umsatz
204,9
204,1
178
205,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Betriebssubventionen
85,4
86,7
74,5
77,7
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Laufendes Ergebnis
-14,7
-5,1
1,2
-5,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoergebnis
-6,2
-40,4
23
4,2
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Eigenmittel
67,5
29,7
119
33,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettofinanzverbindlichkeiten (ohne Leasing)
135,8
134,5
67,7
144,8
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Finanzielle Kennzahlen
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Laufendes Ergebnis/Umsatz + Subventionen
-5 %
-2 %
0 %
-2 %
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Eigenmittel/Verschuldung in der Bilanz
50 %
22 %
176 %
23 %
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Die Zahlen für 2000, 2001 und 2002 sind den Jahresabschlüssen der SNCM für 2001 und 2002 entnommen.
(60)
Die Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR und die für 2003 angepeilte Wiederherstellung der Rentabilität des Betriebs sollten es nach Angaben der französischen Behörden ermöglichen, das Eigenkapital von etwa 30 Mio. EUR Ende 2001 kurzfristig (bis 2003) auf 120 Mio. EUR und anschließend bis zum Ende des Planzeitraums (2006-2007) auf […] Mio. EUR zu erhöhen. Dadurch sollte die Verschuldung von 145 Mio. EUR im Jahr 2002 auf ein Niveau von […] bis […] Mio. EUR von 2003 bis 2005 gesenkt werden. Für die letzten Jahre des Plans wurde ein Anstieg der Verschuldung zur Erneuerung von ein bis zwei Schiffen, die sich im Besitz des Unternehmens befanden, geplant.
(61)
Die französischen Behörden legten auch eine Sensitivitätsanalyse für die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf die Arbeitshypothesen für den Verkehr auf den einzelnen Strecken vor. Danach zeigen die verschiedenen Simulationen, dass die SNCM in den betrachteten Beispielfällen wieder rentable Betriebsergebnisse erwirtschaften dürfte.
4.1.2 Festlegung der Höhe der Kapitalaufstockung
(62)
Die von den französischen Behörden zur Festlegung der Höhe der Kapitalaufstockung angewandte Methode (62) besteht darin, den Finanzierungsbedarf auf der Grundlage des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen den Eigenmitteln und den Verbindlichkeiten zu berechnen, das im Jahr 2000 bei fünf europäischen Seeverkehrsgesellschaften festgestellt wurde. Trotz der Unterschiede zwischen den Bilanzen dieser Unternehmen lag der von den französischen Behörden berücksichtigte Mittelwert bei 79 %. Die französischen Behörden behaupten, dass die finanziellen Vorausschätzungen für den Zeitraum 2002 bis 2007 zu einem durchschnittlichen Verhältnis zwischen Eigenkapital und Verbindlichkeiten von 77 % führen würden, wobei das Eigenkapital im Jahr 2007 169 Mio. EUR betragen würde. Eine solche Eigenkapitalausstattung sollte durch eine Aufstockung des Kapitals um 76 Mio. EUR sowie durch das Gelingen der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden.
4.2 Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
4.2.1 Vorbemerkung
(63)
Die Kapitalaufstockung und der Umstrukturierungsplan von 2002 brachten nicht das erwartete Ergebnis, und ab 2004 verschlechterte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der SNCM stark. Zu dieser Verschlechterung trugen sowohl interne Faktoren (soziale Konflikte, ungenügendes und verspätetes Erreichen der Produktivitätsziele, Verlust von Marktanteilen) als auch exogene Faktoren (geringere Attraktivität des Ziels Korsika, Zugewinn von Marktanteilen durch CFF, Geschäftsführungsfehler des Staates (63) und die gestiegenen Kraftstoffkosten bei.
(64)
So betrug das laufende Ergebnis der SNCM - 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und - 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich dagegen auf - 29,7 Mio. EUR in 2004 und - 28,8 Mio. EUR in 2005.
(65)
Die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM veranlasste die französischen Behörden, mehr Vermögenswerte zu veräußern, als im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehen und in der Entscheidung von 2003 gefordert waren, und sich auf die Suche nach privaten Partnern zu begeben.
Tabelle 2
Liste der Vermögenswerte, die von der SNCM seit 2002 veräußert wurden (64)
Reinerlös aus der Veräußerung
Datum
In der Anmeldung von 2002 vorgeschlagene Veräußerungen (in EUR)
25 165 000
Aliso (anstelle der Asco, gemäß dem Beschluss der Kommission vom 8. September 2004)
[…]
30.9.2004
Napoléon
[…]
6.5.2002
Monte Rotondo
[…]
31.7.2002
Liberté
[…]
27.1.2003
Immobilienkomplex Schuman
[…]
20.1.2003
Zusätzliche Veräußerungen, die von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 9. Juli 2003 zur Auflage gemacht wurden (in EUR)
5 022 600
SCI Espace Schuman
[…]
24.6.2003
Southern Trader
[…]
22.7.2003
Someca
[…]
30.4.2004
Amadeus
[…]
12.10.2004
CCM
[…] (65)
-
Zusätzliche Veräußerungen seit der Entscheidung von Juli 2003 (in Mio. EUR)
12,6
Asco
[…]
24.5.2005
Sud-Cargos
[…]
15.9.2005
Verkauf von Wohnungen des Immobilienbestands der SNCM (vormals von Mitarbeitern der SNCM bewohnt)
[…]
September 2003 bis 2006
Gesamt (in Mio. EUR)
42,385
4.2.2 Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(66)
Nach einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlverfahren (66) wurde schließlich am 13. Oktober 2005 in einem äußerst schwierigen sozialen und finanziellen Kontext eine Vereinbarung zwischen dem Staat, BCP und VT getroffen. Somit ist VT der industrielle Betreiber der SNCM (Beteiligung von 28 %), während BCP mit einer Beteiligung von 38 % Referenzaktionär ist. Der Staat verpflichtete sich insbesondere gegenüber den Beschäftigten, 25 % der Aktien des Unternehmens zu behalten (67). BCP und VT erstellten einen Geschäftsplan für die SNCM, der der Europäischen Kommission am 7. April 2006 übermittelt wurde.
(67)
Die Vereinbarung, der zufolge 75 % des Kapitals der SNCM an private Übernehmer veräußert wird, wurde am 16. Mai 2006 von den Parteien (BCP, VT und CGMF) unterzeichnet.
(68)
In Teil II der Vereinbarung wird vorgesehen, dass die CGMF sich verpflichtet, eine Erhöhung des Kapitals der SNCM um insgesamt 142,5 Mio. EUR zu genehmigen, zu zeichnen und vollständig einzuzahlen.
(69)
Nach der Kapitalerhöhung sollte das Gesellschaftskapital der SNCM durch Einziehung von Aktien auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert für nicht kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften herabgesetzt werden.
(70)
Ergänzend zu dieser Kapitalerhöhung verpflichtete sich die CGMF, der SNCM 38,5 Mio. EUR in Form eines Kontokorrentvorschusses bereitzustellen. Dieser Kontokorrentvorschuss sollte von der SNCM auf ein Treuhandkonto (bei der Bank CIC) eingezahlt werden und zur Finanzierung des Anteils der Kosten dienen, der für den Fall eines Personalabbaus durch die Übernehmer zusätzlich zu den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gezahlt würde (68). Die Ausgleichsleistungen, die über die Abfindungen aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Verpflichtungen hinausgehen, werden individuell und namentlich an Beschäftigte gezahlt, die das Unternehmen verlassen haben und deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde.
(71)
Teil III der Vereinbarung sieht vor, dass die CGMF an die privaten Übernehmer nach diesen Vorgängen Aktien im Wert von 75 % des Gesellschaftskapitals des Unternehmens und […] veräußert; damit sollte der über die vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Teil des Sozialplans finanziert werden.
(72)
Teil III der Vereinbarung sieht auch die gemeinsame und gleichzeitige Zeichnung junger Aktien mit einem Gesamtbetrag von 35 Mio. EUR durch die Übernehmer und die CGMF vor und eine Kontokorrenteinlage von 8,75 Mio. EUR durch BCP/VT, die der SNCM entsprechend deren Liquiditätsbedarf bereitgestellt würde. In Abschnitt III.2.7 der Vereinbarung ist vorgesehen, dass der Wert der Aktien der CGMF jederzeit dem anfänglichen Nennwert zuzüglich von […] % des eingezahlten Nennwerts, multipliziert mit T/365, entspricht, wobei T die Anzahl der Tage seit dem Realisierungszeitpunkt ist, nach Abzug aller bezogenen Summen (z. B. Dividenden). Im Fall der Sanierung oder gerichtlichen Liquidation des Unternehmens gelten diese Bestimmungen nicht.
(73)
Die Vereinbarung (Teil III.5) enthält eine die Veräußerung der SNCM auflösende Vertragsbestimmung; diese Auflösungsklausel kann von den Übernehmern bei Eintreten eines der folgenden Ereignisse in Anspruch genommen werden, sofern diese Annahmen zur Folge hätten, dass die Glaubwürdigkeit ihres Geschäftsplans und die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens infrage gestellt werden:
-
Nichtvergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nach Korsika für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 […];
-
eine ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission oder ein Urteil des Gerichts oder des Gerichtshofs wie beispielsweise Ablehnung des Vorhabens oder die Auferlegung von Bedingungen, die sich wesentlich auf den Wert des Unternehmens auswirken […].
(74)
Teil VII der Vereinbarung sieht vor, dass die CGMF einen Teil der sozialen Verpflichtungen der SNCM für die Krankenversicherungskosten ihrer Rentenempfänger von schätzungsweise 15,5 Mio. EUR ab dem Tag der Übereignung des Unternehmens übernimmt.
(75)
Einzelheiten zur Führung des Unternehmens werden in Teil IV der Vereinbarung ausgeführt. Vorgesehen ist eine Änderung der Art der Geschäftsführung der SNCM, die in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll. Dieser soll zunächst aus 10, später dann aus 14 Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz soll übergangsweise ein Vertreter des Staates führen. Wenn die SNCM den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst erhält, wird der Aufsichtsratsvorsitzende von einem Vertreter von BCP abgelöst. Der Vorstand ist dagegen für die Führung des operativen Geschäfts der SNCM zuständig.
(76)
Am 26. Mai 2006 hat die französische Regierung die Veräußerung der SNCM sowie die genannten Maßnahmen bestätigt.
(77)
Die Vereinbarung enthält somit drei Arten staatlicher Maßnahmen, die vor dem Hintergrund der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen zu prüfen sind:
-
die Veräußerung von 100 % der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR (Kapitalzuführung von 142,5 Mio. EUR und Übernahme der Krankenversicherungskosten in Höhe von 15,5 Mio. EUR);
-
der Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM;
-
die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR, die von der CGMF gemeinsam und gleichzeitig mit der Einlage von VT und BCP in Höhe von 26,25 Mio. EUR gezeichnet wurde.
5. GELTUNGSBEREICH DIESER ENTSCHEIDUNG
(78)
Diese abschließende Entscheidung betrifft die Maßnahmen, die Frankreich seit dem 18. Februar 2002 zugunsten der SNCM umgesetzt hat, und zwar:
-
die Kapitalzuführung der CGMF an die SNCM in Höhe von 76 Mio. EUR im Jahr 2002 (davon 53,48 Mio. EUR für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und der Rest als Umstrukturierungsbeihilfen);
-
der negative Preis für den Verkauf der SNCM durch die CGMF von 158 Mio. EUR;
-
die Zuführung der CGMF von 8,75 Mio. EUR;
-
die Übernahme bestimmter zusätzlicher Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR durch die CGMF.
(79)
Die vorliegende Entscheidung betrifft nicht die Prüfung der Ausgleichszahlungen, die die SNCF für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 erhalten hat oder erhalten wird; diese sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.
6. GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VON 2002 UND 2006
6.1 Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002
(80)
In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom 19. August 2002 hatte die Kommission die SNCM zwar als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt, aber dennoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit den Kriterien von Ziffer 3.2.2 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Leitlinien von 1999 geäußert.
(81)
Die Kommission hatte gewisse Zweifel am Umstrukturierungsplan, da keine Analyse der Ursachen für die Verluste des Unternehmens vorlag. Im Besonderen stellte die Kommission Fragen zum Zusammenhang zwischen den Verlusten und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zu den Auswirkungen der Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM auf ihre Ergebnisrechnungen und zu den geplanten Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität des Unternehmens.
(82)
Zudem wies die Kommission auf einige Lücken des Umstrukturierungsplans hin, insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Vorleistungen und das Fehlen von Angaben zur zukünftigen Preispolitik der SNCM.
(83)
Die Kommission fragte sich auch, ob die von den französischen Behörden zur Bestimmung der Höhe der Kapitalaufstockung eingesetzte Berechnungsmethode die richtige war, und äußerte Zweifel an bestimmten, bei den Finanzsimulationen berücksichtigten Hypothesen.
6.2 Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2006
(84)
Am 13. September 2006 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren von 2002 auf die im Rahmen der Privatisierung der SNCM geplanten Maßnahmen auszuweiten.
(85)
Unter Berücksichtigung der Aufforderung der französischen Behörden vom 7. April 2006 (siehe Ziffer 17 dieser Entscheidung), einen Teil des Betrags der Kapitalzuführung von 2002 anhand des Urteils in der Rechtssache Altmark zu prüfen, äußerte die Kommission zunächst Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Bedingungen, die das Gemeinschaftsgericht in diesem Urteil aufgestellt hatte (insbesondere die zweite und vierte Bedingung) (69).
(86)
Für den Fall, dass dieser Betrag als mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfe im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden sollte, vertrat die Kommission in ihrem Beschluss von 2006 die Auffassung, dass der neue, anhand der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen zu würdigende Betrag sich auf 15,81 Mio. EUR belaufen würde. Da die Umstrukturierungsbeihilfe deutlich unter dem 2002 angemeldeten und 2003 genehmigten Betrag liegen würde, äußerte die Kommission Zweifel an der Angemessenheit, alle Auflagen, die der SNCM in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, aufrechtzuerhalten.
(87)
Die Kommission äußerte auch Zweifel daran, ob die Auflagen der Entscheidung von 2003, d. h. das Prinzip der „price leadership“ und die Zahl der Hin- und Rückfahrten nach Korsika, erfüllt wurden.
(88)
Hinsichtlich des negativen Preises für die Veräußerung der SNCM äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Kapitalaufstockung durch den Staat vor der Veräußerung der SNCM mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar sei. Im Besonderen äußerte die Kommission Bedenken an der Stichhaltigkeit der Berechnung der Liquidationskosten, die der Staat als Aktionär bei einer Liquidation der SNCM zu zahlen hätte.
(89)
Die Kommission zog in Zweifel, dass sich die finanziellen Maßnahmen nach den Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung rechtfertigen lassen.
(90)
Im Übrigen äußerte sie bezüglich der zweiten Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR Zweifel an der Erfüllung des Grundsatzes der Gleichzeitigkeit von staatlichen und privaten Investitionen und des Grundsatzes der Gleichheit der Zeichnungsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung.
(91)
Schließlich äußerte die Kommission die Bedenken, dass die zusätzlichen Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen einen indirekten Vorteil für das Unternehmen darstellen könnten. Sie unterstrich auch das Risiko, dass diese im Widerspruch zur Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen unter den Risken, die ein umsichtiger Kapitalgeber eingehen würde, stehen könnten.
7. STANDPUNKT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
7.1 Zur Kapitalaufstockung von 2002
7.1.1 Zum Betrag von 53,48 Mio. EUR im Lichte des Altmark-Urteils
7.1.1.1 Erfüllung der vier Altmark-Bedingungen
(92)
In ihrem Schreiben vom 7. April 2006 sowie im Rahmen der nach dem Beschluss von 2006 abgegebenen Stellungnahmen forderten die französischen Behörden die Kommission auf festzustellen, dass ein Teil der Kapitalerhöhung von 2002, genauer gesagt 53,48 Mio. EUR, im Licht des Urteils Altmark keine staatliche Beihilfe, sondern eine „Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen“ für den Zeitraum 1991-2001 sei, da die vier im Urteil aufgestellten Bedingungen im vorliegenden Fall erfüllt seien.
(93)
Speziell im Hinblick auf die zweite Altmark-Bedingung betonen die französischen Behörden, dass nach dem Altmark-Urteil nur die Berechnungsparameter zuvor objektiv und transparent aufzustellen seien. Im vorliegenden Fall sei nun aber der Betrag von 53,48 Mio. EUR im November 2003 auf der Grundlage von Berechnungsparametern, die vor dem betreffenden Zeitraum (1991-2001) aufgestellt worden seien, gezahlt worden (70).
(94)
Nach Auffassung Frankreichs werde durch die nachträgliche Zahlung der Neubewertung wegen Unterkompensation nicht infrage gestellt, dass die Berechnungsparameter, auf deren Grundlage die Ausgleichszahlung von 53,48 Mio. EUR berechnet worden sei, eindeutig vor der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf objektive und transparente Weise aufgestellt worden seien.
(95)
Die vierte Altmark-Bedingung betreffe nach Ansicht der französischen Behörden die Merkmale eines mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betrauten Unternehmens, das als durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen einzustufen sein müsse, enthalte jedoch keinen Hinweis auf eine geforderte Mindest- oder Durchschnittsrentabilität des betreffenden Unternehmens.
(96)
Nach Ansicht der französischen Behörden müsse für die SNCM die „Vermutung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung“ im Zeitraum 1991-2001 gelten und dürfe dem Unternehmen nicht bloß aufgrund der finanziellen Verluste im Zeitraum 1991-2001 der „Vorwurf des Missmanagements“ gemacht werden. Die Verluste der SNCM seien nicht auf Missmanagement zurückzuführen, sondern auf die Starrheit der 1991 und 1996 unterzeichneten Verträge und auf die plötzlichen tiefgreifenden Veränderungen auf dem historisch gewachsenen Markt, der sich von einem Monopol hin zu einem stark wettbewerbsgeprägten Umfeld gewandelt habe. Die SNCM habe sich daher wie ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen verhalten.
(97)
Frankreich unterstreicht, dass das öffentliche Unternehmen als einziges Unternehmen in der Lage gewesen sei, diesen Verpflichtungen mit der geforderten Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Verbindungen nachzukommen, und dies trotz des Markteintritts eines privaten Unternehmens im Jahr 1996, das nur bestimmte Strecken und nur in der Hochsaison bedient habe. Im Übrigen gebe es streng genommen kein Unternehmen, dessen Kosten als Bezugsgröße herangezogen werden könnten, um zu bestimmen, ob die der SNCM gewährte Ausgleichszahlung über das hinausgehen würde, was erforderlich sei, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zu decken. Nach Ansicht der französischen Behörden ist die Kostenstruktur der SNCM aufgrund der Besonderheiten ihrer Aktivität und des Marktes, auf dem sie tätig sei, nur schwer mit der Kostenstruktur anderer Seeverkehrsunternehmen vergleichbar.
(98)
Obwohl es praktisch unmöglich sei, ein Unternehmen zu finden, das für diesen Zeitraum als Bezugsgröße herangezogen werden könnte, habe sich Frankreich bemüht, während des Informationsaustausches mit der Kommission in 2005 und 2006 objektive und nachweisbare Angaben zu machen, die es ermöglichen würden zu beweisen, dass die SNCM ein „durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen“ sei, und festzustellen, dass das vierte Kriterium des Altmark-Urteils erfüllt sei (71).
(99)
Nach Auffassung Frankreichs kann ein Vergleich auf der Grundlage der vorliegenden Angaben zur Kostenstruktur von CFF und SNCM die Vermutung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung der SNCM vor allem deshalb nicht widerlegen, weil ein nicht unerheblicher Anteil der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, der den Frachtverkehr betreffe, nicht berücksichtigt werde.
(100)
Im Übrigen behauptet Frankreich, dass in einem Fall wie diesem davon ausgegangen werden dürfe, dass die Rechtsprechung, die zum Altmark-Urteil geführt habe (insbesondere das Urteil Ferring), als Nachweis des Nichtvorliegens einer Überkompensation zu verstehen sei. Hierzu führen die französischen Behörden aus, dass die gewährten Subventionen die Kosten, die der SNCM aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen tatsächlich entstanden seien, nicht überstiegen hätten, wie die Kommission in ihrer Entscheidung vom 30. Oktober 2001 (72) festgestellt habe.
(101)
Schließlich behaupten die französischen Behörden, dass die Tatsache, dass das Altmark-Urteil auf den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst von 2002-2006 anzuwenden sei, dazu beitragen dürfte, die Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit dieses Urteils auf die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 1991-2001 auszuräumen. Denn auch bei den Ausgleichszahlungen, die von 1991 bis 2001 und von 2002 bis 2006 gewährt worden seien, habe es sich um Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gehandelt, da die Parameter zur Festlegung, d. h. umfassende Anforderungen an den öffentlichen Seeverkehrsdienst, die Präsenz eines einzigen Unternehmens, das in der Lage sei, diese Verpflichtungen zu übernehmen, und ein Schema zur Berücksichtigung der Betriebskosten, identisch gewesen seien.
(102)
Zusammenfassend ist Frankreich der Ansicht, dass das Bestehen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der Kombination mit dem Nichtvorliegen einer Überkompensation im Zeitraum 1991-2001 die Erfüllung der vier Bedingungen des Altmark-Urteils bestätige.
7.1.1.2 Vereinbarkeit des Betrags von 53,48 Mio. EUR anhand von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag
(103)
Für den Fall, dass die Kommission darauf erkennen sollte, dass diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass diese eigenständige und vom Umstrukturierungsplan von 2002 unabhängige Maßnahme nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei und dass diese Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit vom Gericht in seinem Urteil von 2005 nicht bestritten worden sei.
(104)
Die französischen Behörden weisen nachdrücklich darauf hin, dass der fragliche Betrag in diesem Fall nicht anhand der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen von 1999 und 2004 gewürdigt werden dürfe und dass er im Besonderen bei der Würdigung der im Plan von 2002 auferlegten Bedingungen nicht berücksichtigt werden dürfe. Nach Auffassung Frankreichs ist die Anrechnung der 53,48 Mio. EUR als Umstrukturierungsbeihilfen nach den Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen von 2004 (Randnummer 68) nicht gerechtfertigt.
(105)
Hierzu versichert Frankreich, dass der Betrag von 53,48 Mio. EUR an Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen im Zeitraum 1991-2001 keine in der Umstrukturierungsphase gewährte Maßnahme - unabhängig davon, ob es sich um den Umstrukturierungsplan von 2002 oder dessen Aktualisierung handle - sondern eine Maßnahme im Vorfeld der betreffenden Umstrukturierungspläne sei. Weiter machen die französischen Behörden geltend, dass eine Maßnahme zum Ausgleich von Kosten, die Unternehmen aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen tragen müssten, keine Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien sei.
(106)
Nach Ansicht der französischen Behörden ist die Kommission, auch wenn dieser Betrag im Rahmen einer umfassenden Kapitalzuführung als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet worden sei, nicht an die Einstufungen der Mitgliedstaaten gebunden. Ihr komme es im Gegenteil zu, eine Maßnahme gegebenenfalls nicht als staatliche Beihilfe anzusehen oder im Gegenteil eine staatliche Maßnahme als Beihilfe zu betrachten, obwohl sie vom betreffenden Mitgliedstaat nicht als solche angemeldet worden sei.
7.1.2 Zu dem als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldeten Restbetrag
(107)
Nach Ansicht Frankreichs beläuft sich der Betrag der Beihilfe, der als Umstrukturierungsbeihilfe gemäß der Anmeldung von 2002 zu berücksichtigen sei, falls darauf erkannt werde, dass der Betrag von 53,48 Mio. EUR keine Beihilfeelemente enthalte oder eine mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbare Beihilfe sei, nicht auf 76 Mio. EUR, sondern nur noch auf 15,81 Mio. EUR.
7.2. Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(108)
Zunächst weist Frankreich darauf hin, dass die schweren Arbeitskämpfe in den Jahren 2004/2005 und die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM den Staat als Aktionär veranlasst hätten, im Januar 2005 ein Verfahren zur Auswahl privater Investoren einzuleiten und Dringlichkeitsmaßnahmen umzusetzen (insbesondere die Veräußerung der Asco und der Beteiligung an Sud-Cargos (73).
7.2.1 Zum negativen Kaufpreis der SNCM
(109)
In Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsprechung fordern die französischen Behörden die Kommission auf festzustellen, dass der negative Kaufpreis für die SNCM in Höhe von 158 Mio. EUR keine Maßnahme enthalte, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sei, da sich der französische Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe.
(110)
Zunächst bemerkt Frankreich, dass der Endpreis von 158 Mio. EUR, der infolge des Audits der SNCM geringer als der ursprünglich von den Übernehmern geforderte negative Preis sei, das Ergebnis von Verhandlungen über die Abtretung der Kontrolle im Rahmen einer offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibung gewesen sei und deshalb sehr wohl einen Marktpreis darstelle.
(111)
Nach Auffassung Frankreichs ist der Veräußerungspreis ein Marktpreis, weil die Suche nach einem privaten Partner für die SNCM im Rahmen einer offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibung vorgenommen worden sei, aus der das günstigste Angebot hervorgegangen sei.
(112)
Die Veräußerung zum negativen Preis von 158 Mio. EUR sei unter den nach der Gemeinschaftsrechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission günstigsten Bedingungen für den Staat erfolgt und enthalte daher keine Beihilfeelemente. Dieser negative Preis liege unter den Liquidationskosten, die der Staat im Fall einer Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.
(113)
Diese Schlussfolgerung gelte sowohl in Anwendung des Ansatzes aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Urteil Gröditzer“ genannt (74) als auch in Anwendung des Ansatzes, der auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruhe (Entscheidung ABX (75).
(114)
Zur ersten Methode, die auf dem Urteil Gröditzer beruht, führt Frankreich aus, dass dieses Urteil die Würdigung der Kommission in ihrer Entscheidung vom 8. Juli 1999 bestätigt habe, der zufolge „nur der […] Liquidationswert der Vermögenswerte […] als Liquidationskosten zu berücksichtigen sind“ (76).
(115)
Im Bericht der CGMF (77) und im Bericht von Oddo-Hastings (78) wird der Liquidationswert der Vermögenswerte mit Stand vom 30. September 2005 auf mindestens […] Mio. EUR geschätzt (79).
(116)
Da der Staat als Anteilseigner einer Gesellschaft für deren Schulden nur bis zur Höhe des Liquidationswertes ihres Aktivvermögens haftet (Urteil Hytasa (80), behauptet Frankreich, dass der Liquidationswert der Vermögenswerte des Unternehmens von schätzungsweise mindestens […] Mio. EUR deutlich über dem negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR liege.
(117)
Die zweite Methode ergebe sich nach Angaben Frankreichs aus der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat, in der die Kommission einen negativen Kaufpreis, der wie im vorliegenden Fall ein Marktpreis gewesen sei, geprüft habe, indem sie ihn mit den Kosten verglich, die der Staat als Anteilseigner einem Gutachten eines unabhängigen Dritten zufolge im Rahmen eines Vergleichs oder einer gerichtlichen Liquidation hätte übernehmen müssen. Nach Auffassung Frankreichs erkennt die Kommission in dieser Entscheidung insbesondere die Gültigkeit bestimmter Kosten an, die sich aus einer insolvenzrechtlichen Ausfalldeckungsklage seitens der Gläubiger oder aus der Liquidation für andere Geschäftszweige der Gruppe, die ihr Tochterunternehmen abwickelt, ergeben könnten.
(118)
Auf der Grundlage der genannte Berichte von CGMF und Oddo-Hastings vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass sich die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Anteilseigner hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 auf […] bis […] Mio. EUR belaufen hätten.
(119)
Bei dieser Methode wird insbesondere das Risiko berücksichtigt, dass der französische Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht darauf erkannt hätte, dass er faktischer Geschäftsführer der SNCM war. Nach Ansicht der französischen Behörden ist das Risiko der Ausfalldeckungsklage insbesondere angesichts eines Präzedenzfalls vor der Cour de Cassation in Frankreich nicht auszuschließen (81). So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission vertreten, dass die Annahme einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM habe berücksichtigt werden müssen.
(120)
Per 30. September 2005 habe der Restwert der Aktiva der SNCM (entsprechend […] Mio. EUR) nach Bezahlung der bevorrechtigten Verbindlichkeiten […] Mio. EUR betragen. Die sonstigen Kostenelemente, die bei einer Ausfalldeckungsklage gegen den Staat berücksichtigt werden würden, umfassten insbesondere die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge, die Kosten im Zusammenhang mit der Kündigung der Leasingverträge für die Schiffe und die Zahlung der nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, was zu einer Unterdeckung in Höhe von […] Mio. EUR geführt hätte. Nach Ansicht der französischen Behörden wäre der Staat dazu verurteilt worden, […] bis […] % dieses Betrags zu übernehmen.
(121)
Nach Ansicht der französischen Behörden hätte das Gericht darüber hinaus im Fall der Liquidation aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zur SNCM und gemäß einem weiteren französischen Urteil (82) die Zahlung von Schadenersatz an die Beschäftigten anordnen können. Aufgrund dieses Urteils wäre es nach Auffassung der französischen Behörden mehr als wahrscheinlich, dass ein Gericht die Höhe der zusätzlichen Abfindungen auf der Grundlage der Abfindungen festgesetzt hätte, die im Rahmen eines vor der Liquidation vorgelegten Sozialplans gezahlt worden wären.
(122)
Nach Ansicht Frankreichs hätte der Staat bei Anwendung des Urteils Aspocomp auf den vorliegenden Fall zusätzliche Abfindungen mit Gesamtkosten von […] bis […] Mio. EUR zahlen müssen, was letzten Endes zu Liquidationsgesamtkosten zulasten des Staates zwischen […] und […] Mio. EUR geführt hätte.
(123)
Die Analyse der tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner hätte tragen müssen, ergebe, dass die Kosten des Staates beim Verkauf der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR geringer gewesen seien als die tatsächlichen Kosten, die er bei der gerichtlichen Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.
(124)
Zusammenfassend vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dieser Betrag nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.
7.2.2 Zur gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre
(125)
Nach Ansicht Frankreichs hat sich der Staat mit dieser Beteiligungsübernahme wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten, da diese Beteiligungsübernahme zum einen gleichzeitig mit den Investitionen von BCP und VT erfolgt und niedriger als diese gewesen sei und zudem mit […] % jährlich fest verzinst werde, so dass das Risiko der Erfüllung des Geschäftsplans für den Staat entfalle. Frankreich führt aus, dass diese Rendite für einen privaten Kapitalgeber sehr zufrieden stellend sei (83). Bei einer Sanierung oder gerichtlichen Liquidation der SNCM oder bei Inanspruchnahme der Auflösungsklausel durch die Übernehmer würden allerdings keine Zinsen fällig.
7.2.3 Zu den zusätzlichen Sozialmaßnahmen (personenbezogene Beihilfe)
(126)
Frankreich vertritt unter Berufung auf die Entscheidungspraxis der Kommission, insbesondere im Fall SFP (Société française de production) (84) die Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe darstelle, die nicht dem Unternehmen zugute komme. Die Verwendung von öffentlichen Mitteln für zusätzliche Sozialmaßnahmen zugunsten der Entlassenen, ohne den Arbeitgeber von seinen normalen Kosten zu entlasten, falle unter die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten und stelle keine staatliche Beihilfe dar.
7.2.4 Schlussfolgerung
(127)
Für den Fall, dass die Kommission dennoch alle oder einen Teil der neuen Maßnahmen als staatliche Beihilfe ansehen sollte, weist Frankreich die Kommission darauf hin, dass die neuen Maßnahmen durch die Wiederherstellung der Rentabilität der SNCM die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten, insbesondere auf dem Markt für Verbindungen nach Korsika, ermöglichen würden. Dies sei einer der Grundsätze der Leitlinien bei der Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten, wie von der Kommission in diesem Fall (Randnummer 283 ihrer für nichtig erklärten Entscheidung) und vom Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2005 angeführt worden sei. Das Gericht habe die Kommission insbesondere daran erinnert, dass sie bei der Ausübung ihres weiten Ermessens davon ausgehen könne, dass die Präsenz eines Unternehmens notwendig sei, um das Entstehen einer noch ausgeprägteren Oligopolstruktur auf den fraglichen Märkten zu verhindern.
(128)
Hinsichtlich der etwaigen, der SNCM aufzuerlegenden Gegenleistungen schlägt Frankreich vor, dass die Kommission die Struktur des Marktes berücksichtigen sollte. So würde eine Herabsetzung der Beförderungskapazitäten der SNCM dazu führen, die bereits beherrschende Stellung von CFF auf dem Markt für Verbindungen nach Korsika zu stärken (85).
(129)
Den französischen Behörden zufolge erfüllt der Umstrukturierungsplan die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, die die Kommission in ihren Leitlinien von 1999 und 2004 nennt. Alle im Zusammenhang mit der Privatisierung der SNCM dargelegten Maßnahmen würden es auch ermöglichen, die langfristige Rentabilität der SNCM ab Ende 2009 wiederherzustellen, und seien auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt.
7.3 Zur Aufhebung der Auflagen der für nichtig erklärten Entscheidung von 2003
(130)
Die französischen Behörden zum einen erinnern daran, dass alle in der Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen im Zeitraum 2003-2006 umgesetzt und erfüllt worden seien. Zum anderen seien diese Maßnahmen nicht mehr notwendig, um eine Wettbewerbsverfälschung zu verhindern, und würde ihre Aufrechterhaltung angesichts der Herabsetzung der Umstrukturierungsbeihilfen auf nunmehr 15,81 Mio. EUR dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen. Die französischen Behörden sind insbesondere der Ansicht, dass die möglicherweise noch geltenden Auflagen aufgehoben werden müssten; dies betreffe das Verbot der Modernisierung der Flotte der SNCM, die Einhaltung des Grundsatzes der „price leadership“ bei der Preisgestaltung und die Beibehaltung einer bestimmten Zahl von Hin- und Rückfahrten.
8. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
8.1 Zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002
8.1.1 Stellungnahme von Corsica Ferries (CFF)
(131)
CFF bestreitet zunächst, dass die SNCM ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien ist (86), und wirft die Frage auf, ob die SNCM in der Lage sei, auf den nicht bezuschussten Strecken wieder rentabel zu arbeiten. CFF merkt im Übrigen an, dass Livorno entgegen den Ankündigungen im Umstrukturierungsplan (87) nach wie vor angelaufen werde.
(132)
Zum Punkt der Kostensenkung bedauert CFF, keinen Zugang zu bestimmten Bestandteilen des Umstrukturierungsplans zu haben, an dem seine Vertreter Kritik geäußert hätten (88).
(133)
Nach Meinung von CFF ist die Berechnung der französischen Behörden, die einen Betrag von 76 Mio. EUR ergebe, rein fiktiv (89) und das von den französischen Behörden festgesetzte Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Verbindlichkeiten von 79 % übertrieben (90). Hinsichtlich der Beteiligungen der SNCM stellt CFF fest, dass einige der Tochterunternehmen keinen Nutzen für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens brächten (91).
(134)
Zusammenfassend ziele das Beihilfevorhaben nach Ansicht von CFF darauf ab, die Kabotageverordnung zu umgehen und die Ausschreibung für die Verbindungen von Marseille nach Korsika auszuhöhlen. CFF weist nachdrücklich darauf hin, dass die geplante Beihilfe kein aggressiveres kommerzielles Angebot der SNCM ermöglichen werde. Das Unternehmen schlägt vor, eine Umstrukturierungsbeihilfe erst im Jahr 2007 und nur dann zu gewähren, wenn die SNCM die nächste Ausschreibung im Jahr 2006 nicht für sich entscheiden sollte, da nur dieses Szenario das staatliche Seeverkehrsunternehmen wirklich in Schwierigkeiten bringen würde.
8.1.2 Stellungnahme der Gruppe Stef-TFE (92)
(135)
Die Gruppe Stef-TFE macht geltend, dass die Beteiligungen der SNCM an der CMN als reine Finanzanlagen zu werten seien. Die Unternehmen CMN und SNCM seien voneinander unabhängig und stünden bei den Verbindungen, die nicht von Marseille abgehen, im Wettbewerb zueinander, auch wenn sie gemeinsam Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst seien.
(136)
In dem Schreiben wird angegeben, dass sich die Gruppe Stef-TFE verpflichten würde, die auf 15 bis 17 Mio. EUR geschätzten „Beteiligungen der SNCM an der CMN vollständig oder teilweise, bevorzugt vollständig, zu übernehmen“, falls die Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass „eine solche Veräußerung im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Umstrukturierungsplans erforderlich ist“.
8.1.3 Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften
(137)
Der Bürgermeister von Marseille, der Präsident des Conseil Général (Departementsvertretung) von Bouches-du-Rhône und der Präsident des Conseil Régional (Regionalrat) von Provence-Alpes-Côte d’Azur unterstreichen die wirtschaftliche Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft der Region.
(138)
Nach Ansicht des Präsidenten des Conseil Régional von Provence-Alpes-Côte d’Azur sind zudem die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Umstrukturierungsplan für die SNCM die Rentabilität des Unternehmens garantiert.
(139)
Der Präsident des Conseil Exécutif de l’Assemblée de Corse (Exekutivrat des korsischen Regionalparlaments) übermittelte einen Beschluss der Assemblée vom 18. Dezember 2002. Darin gab die Assemblée de Corse eine „befürwortende Stellungnahme“ zum Vorhaben der Kapitalaufstockung der SNCM ab.
8.1.4 Stellungnahme des Office des Transports de Corse
(140)
Das Office des Transports de Corse (OTC) (93) betont, dass auf die Ausschreibung des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nur ein einziges Angebot eingegangen sei, und zwar das Angebot der Bietergemeinschaft aus CMN und SNCM. In dem Bestreben, eine zuverlässige und hochwertige Verkehrsanbindung aufrechtzuerhalten, habe die Gebietskörperschaft Korsika in ihren Vertrag finanzielle Ausgleichs- bzw. Korrekturmechanismen aufgenommen, die sich an der Effizienz und Zuverlässigkeit dieser Verkehrsdienste orientiert hätten. Schließlich wird daran erinnert, dass die Gebietskörperschaft Korsika die seit 1996 beobachtete Entwicklung des Angebots bei den von den französischen Festlandshäfen abgehenden Verbindungen berücksichtigt und die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf die Verbindungen ab Marseille beschränkt habe.
(141)
Das OTC führt weiterhin aus, dass die SNCM heute als einziges Unternehmen in der Lage sei, die vertraglichen Anforderungen hinsichtlich des Fahrgastverkehrs zu erfüllen, und dass ihr Verschwinden „zu einer sofortigen erheblichen Einschränkung des Beförderungsdienstleistungsangebots führen würde“. Es erinnert zudem an die Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft Korsikas.
8.2 Zur Entscheidung über die Ausweitung des Verfahrens von 2006
8.2.1 Stellungnahme von Corsica Ferries (CFF)
(142)
CFF unterstreicht die Höhe der in Rede stehenden Summen, ihre Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf den Umsatz der SNCM und die Tatsache, dass sie der SNCM gezahlt worden seien, bevor sich die Kommission zu ihrer Einstufung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag geäußert habe.
(143)
CFF weist die Kommission darauf hin, dass die Unterstützung der SNCM durch den französischen Staat für die Entwicklung von CFF von strategischer Bedeutung sei. Durch diese unzulässigen Maßnahmen könne die SNCM eine sehr aggressive Preispolitik auf Strecken betreiben, auf denen CFF seit 10 Jahren positioniert sei und auf denen sie nun seit ihrer Niederlassung erstmals Marktanteile verlieren würde.
(144)
Nach Ansicht von CFF gibt es auf allen betroffenen Strecken, mit oder ohne Verträge über einen öffentlichen Seeverkehrsdienst, Alternativen zur SNCM, die sowohl für die SNCM als auch für den Wettbewerb ganz allgemein zahlreiche Vorteile hätten. Im Hinblick auf den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst (94) ist CFF der Ansicht, dass die SNCM ihr Angebot auf den unter diesen Vertrag fallenden Verbindungen einschränken müsse, um einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu verhindern, neue Investitionen zu vermeiden und einen auf 120 Saisonarbeitsplätze beschränkten Sozialplan einzuführen, ohne kostenaufwändigere unbefristete Verträge kündigen zu müssen. Im Hinblick auf die unter keinen Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst fallenden Strecken schlägt CFF vor, dass die SNCM ein saisonal eingesetztes Schiff abzieht.
8.2.1.1 Zur Kapitalaufstockung von 2002
(145)
CFF wirft die Frage auf, ob der Betrag von 53,48 Mio. EUR bei der Berechnung der Ausgleichszahlung von 787 Mio. EUR, die mit der Entscheidung der Kommission von 2001 genehmigt wurde, möglicherweise doppelt erfasst worden sei.
(146)
Nach Ansicht von CFF müssten die im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst geleisteten Ausgleichszahlungen, auch wenn das Urteil Altmark erst nach dessen Unterzeichnung ergangen sei, anhand der in diesem Urteil festgelegten Kriterien geprüft werden. CFF vertritt dabei die Auffassung, dass die Altmark-Kriterien mit Ausnahme des ersten nicht erfüllt seien.
(147)
Insbesondere zum vierten Altmark-Kriterium teilt CFF die Bedenken der Kommission, ob die SNCM als gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen betrachtet werden könne. Dabei weist CFF die Kommission darauf hin, dass fast 50 % der Verluste der SNCM in den Jahren 2000 und 2001 verzeichnet worden seien, was darauf schließen lasse, dass die Verluste der SNCM nicht ausschließlich durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bedingt seien.
(148)
Zur Möglichkeit, diesen Betrag anhand von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu würdigen, ist CFF der Ansicht, dass das Gericht die Kommission aufgefordert habe, die Einstufung des Betrags als Beihilfe und nicht seine Rechtfertigung im Rahmen dieses Artikels zu bewerten. Die Kommission sei verpflichtet zu prüfen, ob dieser Betrag nicht in Bezug auf die Mehrkosten, die durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen veranlasst würden, überhöht sei.
8.2.1.2 Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(149)
Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren zur Veräußerung des Unternehmens ist CFF der Ansicht, dass dieses nicht in vollem Umfang transparent gewesen sei, da das ausgewählte Unternehmen, d. h. BCP, die SNCM nicht mehr leite, sondern seinen Platz der Gruppe VT überlassen habe. Da sich zudem die finanziellen Bedingungen für die Käufer im positiven Sinne entwickelt hätten, wirft CFF die Frage nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren auf, der für den gesamte Vorgang hätte gelten müssen.
(150)
Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, bezweifelt CFF, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers im vorliegenden Fall erfüllt ist. Zum einen fragt sich CFF, ob davon ausgegangen werden könne, dass die fragliche Transaktion vom Staat parallel zu einem wesentlichen und gleichzeitigen Engagement der betroffenen privaten Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen durchgeführt worden sei, wo doch der Staat das Kapital des Unternehmens vor der gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre und dem neuen Umstrukturierungsplan aufgestockt habe. Zum anderen ist CFF der Ansicht, dass ein umsichtiger Kapitalgeber angesichts der ernsten Finanzlage der SNCM früher interveniert wäre, um zu verhindern, dass sich der Wert seiner Anlage verringert (95).
(151)
CFF hält den Verweis auf die Rechtssache ABX Logistics für nicht relevant. Die Umstände dieser Rechtssache seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar; darüber hinaus habe der Beihilfeempfänger in dieser Rechtssache einen erheblichen Beitrag geleistet, was bei der SNCM offenkundig nicht der Fall sei. Im Übrigen seien in der Entscheidung der Kommission von 2006 die Kosten im Zusammenhang mit drohenden Gerichtsverfahren im Rahmen einer Liquidation des betroffenen Unternehmens außer Acht gelassen worden. Nach Auffassung von CFF ist die nationale Rechtsprechung, auf die sich Frankreich zur Rechtfertigung der Kosten einer Liquidation der SNCM beruft, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar (96).
(152)
Nach Ansicht von CFF müsse die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsprechung in den Rechtssachen Gröditzer und Hytasa auf den vorliegenden Fall zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Staat nicht wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe, da gemäß dieser Rechtsprechung die Kapitalzuführung des Staates an den Verkauf von 75 % seiner Beteiligung an der SNCM geknüpft worden sei und damit die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe.
(153)
Schließlich müsse beim Vergleich der Liquidationskosten mit den Kosten einer Kapitalaufstockung der Wert der Vermögenswerte berücksichtigt werden, die in beiden Fällen auf den Käufer übergehen würden. Der Wert der an die Übernehmer abgegebenen Vermögenswerte beträgt nach Angaben von CFF unter Berücksichtigung des Marktwerts der Flotte der SNCM, welcher von CFF mit Stand von August 2006 auf 644 bis 664 Mio. EUR geschätzt wird, zwischen 640 Mio. EUR und 755 Mio. EUR (97).
(154)
Im Hinblick auf die Einstufung der nach der Kapitalaufstockung von 2002 durchgeführten Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen ist CFF der Ansicht, dass, wenn die SNCM die Bedingungen der Leitlinien von 2004 für Unternehmen in Schwierigkeiten im Zeitraum vor der ersten Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR erfüllt habe, diese Einstufung für den Zeitraum vor der zweiten Kapitalerhöhung um 8,75 Mio. EUR umstritten sei, da die Eigenmittel des Unternehmens aufgestockt worden seien.
(155)
Zur Rentabilität des Unternehmens betont CFF, dass die Veräußerung der SNCM nur teilweise erfolgt sei und aufgrund der mit den Übernehmern ausgehandelten Auflösungsklauseln nicht unwiderruflich sei. Diese Umstände seien wesentliche Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich des Bestrebens und des Vermögens der Übernehmer, die SNCM zu sanieren, und würden daher die Aussichten auf eine langfristige Rentabilität des Unternehmens belasten. Weiter teilt CFF mit, dass die französischen Behörden entgegen den Bestimmungen der Leitlinien von 2004 keinen Rückzug aus Geschäftsbereichen, die auch nach der Umstrukturierung noch defizitär wären (98), in Betracht gezogen hätten. Zudem äußert sich CFF skeptisch zum Kostensenkungsplan, wo doch die Flotte der SNCM vergrößert worden sei (99), und zum Personalabbauplan, vor allem nach dem Scheitern des Sozialplans von 2002.
(156)
CFF bezweifelt, dass die neuen Beihilfen auf das Mindestmaß beschränkt wurden, und begründet dies zum einen damit, dass nicht eindeutig sei, was die Sozialkosten abdeckten, und zum anderen mit dem Inhalt des Protokolls der Hauptversammlung der SNCM vom 28. April 2006, aus dem hervorgehe, dass ein Teil dieser Beihilfen zur Deckung der Betriebsverluste des Unternehmens aus den Jahren 2006 und 2007 gedient habe. Nach Ansicht von CFF würden die Übernehmer der SNCM nicht wesentlich zur Umstrukturierung des Unternehmens beitragen.
(157)
Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen müssten die Gegenleistungen, die der SNCM 2003 auferlegt worden seien, weitergeführt und präzisiert werden und um neue Auflagen zur Reduzierung der Präsenz der SNCM auf dem Markt ergänzt werden (100). Ein Teil der Maßnahmen, die der SNCM mit der Entscheidung von 2003 auferlegt wurden, sei zudem nicht erfüllt worden (101).
(158)
Zum Charakter der zweiten Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR meint CFF, dass die staatliche und private Investition nicht nur gleichzeitig erfolgen müssten, sondern dass die private Investition wesentlich sein müsse und unter vergleichbaren Bedingungen getätigt werden müsse, um die Beteiligung des Staates billigen zu können. Im vorliegenden Fall seien diese beiden Bedingungen nicht erfüllt. Zum einen sei die Beteiligung der Übernehmer im Verhältnis zur ersten Kapitalerhöhung um 142,5 Mio. EUR nicht wesentlich. Zum anderen sei das Engagement der Übernehmer insbesondere aufgrund der Auflösungsklauseln und der erwarteten Rendite aus der Minderheitsbeteiligung der CGMF nicht zu Bedingungen erfolgt, die mit denen des Staates vergleichbar gewesen seien.
(159)
Im Hinblick auf die Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR ficht CFF die Einstufung dieses Betrags als personenbezogene Beihilfe an. Diese Summe komme zwar direkt den Arbeitnehmern der SNCM zugute, könne aber - insbesondere durch die Befriedung des sozialen Klimas - indirekte positive Auswirkungen auf die SNCM haben.
8.2.2 Stellungnahme von STIM d’Orbigny (Gruppe Stef-TFE)
8.2.2.1 Zur Kapitalaufstockung von 2002
(160)
Die STIM betont, dass der Staat die SNCM mit der Zahlung von 53,48 Mio. EUR als Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zwei Mal für dieselben gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entschädigt habe. Zudem erfülle diese Zahlung die Kriterien des Altmark-Urteils nicht.
(161)
Insbesondere hinsichtlich des zweiten und vierten Altmark-Kriteriums bestreitet die STIM, dass die Parameter vor der Erfüllung der Verpflichtungen objektiv und transparent aufgestellt wurden und dass die Kennzahlen der SNCM und der CMN für den Zeitraum 1991-2001 vergleichbar sind (102). STIM behauptet, die der Kommission vorgelegten Daten seien offenkundig verfälscht worden (103).
8.2.2.2 Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(162)
Im Hinblick auf den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR ist die STIM der Ansicht, dass dieser Preis keinen Marktpreis darstelle, der aus einem offenen und nicht diskriminierenden Ausschreibungsverfahren hervorgegangen sei, da die Kapitalaufstockung unter anderen Bedingungen erfolgt sei als denen, von denen sich normalerweise ein privater Kapitalgeber leiten lasse. Die STIM ist der Ansicht, dass das neubewertete Reinvermögen schlimmstenfalls eine für den Staat kostenfreie Liquidation, vielleicht aber sogar einen Liquidationserlös ermöglichen würde, dass der Kaufpreis im Verhältnis zum Wert des Unternehmens (der von der STIM auf 350 Mio. EUR geschätzt wird) lächerlich gering sei und dass die Beihilfe im Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens unverhältnismäßig sei.
(163)
Die STIM weist die Kommission auch darauf hin, dass die Auflösungsklausel für die Privatisierung übertrieben sei.
(164)
Schließlich ficht die STIM die Rechtfertigung des Verkaufs zu einem negativen Preis mit einer sozial schwierigen Liquidation an; diese Hypothese sei eher unrealistisch.
(165)
Im Hinblick auf die zweite Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR vertritt die STIM die Auffassung, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers bei dieser Kapitalzuführung aufgrund der unzureichenden Sicherheiten für eine Kapitalrendite nicht erfüllt sei. Die STIM bestreitet das Argument der Gleichzeitigkeit von staatlicher und privater Investition, mit dem der Investition der Beihilfecharakter abgesprochen werden solle Eine solche Gleichzeitigkeit stelle, sofern sie überhaupt erwiesen sei, nur ein Indiz dar und sei für sich genommen kein Qualifizierungskriterium (104). Schließlich behauptet die STIM, diese Einlage diene den Übernehmern als Sicherheit der französischen Regierung dafür, dass SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde.
(166)
Im Hinblick auf die 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen ist die STIM der Ansicht, dass der SNCM mit dieser Summe in Wirklichkeit Mittel an die Hand gegeben werden sollen, um bestimmte wesentliche Aspekte des der Kommission vorgelegten Sanierungsplans, die nicht umgesetzt worden seien, insbesondere der Personalabbau, erfüllen zu können.
8.2.2.3 Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2004
(167)
Nach Ansicht der STIM wurden die der SNCM gewährten Beihilfen nicht auf das Mindestmaß begrenzt. Der Beitrag der SNCM und der Übernehmer zum Umstrukturierungsplan sei angesichts der Bedingungen der Leitlinien von 2004 unzureichend, und es sei nicht bewiesen, dass die Lage der SNCM so außergewöhnlich gewesen sei, dass ein geringerer eigener Beitrag gerechtfertigt gewesen wäre. Zudem unterstreicht die STIM die Unverhältnismäßigkeit der 2006 gewährten Beihilfen, da sie es der SNCM ermöglicht hätten, Rücklagen zur Deckung zukünftiger Verluste zu bilden. Dass die SNCM nicht geplant habe, Vermögenswerte zu veräußern, die für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich seien, verstoße gegen die Leitlinien von 2004.
(168)
Nach Ansicht der STIM wurde mit den gezahlten Summen der in den Leitlinien von 2004 aufgestellte Grundsatz der Einmaligkeit verletzt. Die Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens sowie die sozialen Konflikte dürften nicht als außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle, für die das begünstigte Unternehmen nicht verantwortlich sei, gewertet werden.
(169)
Die STIM fordert daher zusätzliche Ausgleichsleistungen in Höhe der Hälfte der Beihilfen, d. h. 98,25 Mio. EUR, durch den Verkauf eines weiteren Schiffs sowie durch Veräußerung der direkten und indirekten Beteiligungen der SNCM an der CMN. Diese seien keine strategischen Beteiligungen im Sinne der Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen, da sie weder „für den Fortbestand des Unternehmens unerlässlich“ noch unveräußerliche Vermögenswerte seien.
(170)
Die STIM macht zudem geltend, dass es die angeblichen Synergien zwischen der SNCM und der CMN nicht gebe, da die SNCM an der Geschäftsführung und Entwicklung der CMN nicht mitwirke. Schließlich betont die STIM, dass die Aktionärsvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen, wie die Cour d’Appel de Paris festgestellt habe, von der CMN zum 15. März 2006 gekündigt worden sei.
8.2.3 Stellungnahme der SNCM
(171)
Die SNCM übermittelte der Kommission ein Dossier mit einem Bericht zur wirtschaftlichen Lage und Wettbewerbssituation sowie ein Rechtsgutachten bezüglich der Gefahr, dass der Staat im Fall eines Liquidationsverfahrens als faktischer Geschäftsführer des Unternehmens für den Zeitraum vor der Privatisierung angesehen werden könnte.
(172)
Die von der SNCM beauftragte […] kommt zu dem Ergebnis, dass der französische Staat auf der Grundlage der Geschäftsunterlagen des Unternehmens und des Schriftverkehrs, der Beiträge und Berichte der Kontrollorgane […] (105) (106) (107). In dem Bericht wird unter anderem betont, dass […] (108). Schließlich beruft sich dieser Bericht darauf, dass […].
(173)
Danach gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Ergebnis, dass der französische Staat vom Tribunal de Commerce de Marseille mit hoher Wahrscheinlichkeit als Geschäftsführer angesehen worden wäre.
(174)
Zudem würde aus den Fakten, die insbesondere durch Berichte des Rechnungshofs bewiesen würden, hervorgehen, dass Geschäftsführungsfehler (109), die vom französischen Staat als dem faktischen Geschäftsführer der SNCM zu vertreten seien, zur festgestellten Kapitalunterdeckung der SNCM beigetragen hätten. Der Schaden durch die Geschäftsführungsfehler des Staates belaufe sich auf […].
(175)
An einer Verurteilung des französischen Staates zur Übernahme aller oder eines Teils der Unterdeckung im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage bestehe nach Angaben des Sachverständigen der SNCM aufgrund der sehr starken Einbindung des Staates in die Geschäftsführung der SNCM, der offenkundigen Geschäftsführungsfehler und seiner umfassenden Finanzmittel kein Zweifel.
(176)
Aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Schluss, dass der Staat, wenn die SNCM liquidiert worden wäre, höchstwahrscheinlich dazu verurteilt worden wäre, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen. Dies hätte dazu geführt, dass ein Anteil von schätzungsweise […] bis […] % der festgestellten Unterdeckung (d. h. zwischen […] und […] Mio. EUR) zulasten des Staates als Anteilseigner gegangen wäre. Mit der Entscheidung, die SNCM zu privatisieren und ihre Eigenmittel vorher um 158 Mio. EUR aufzustocken, habe sich der französische Staat daher wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten.
9. ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
9.1 Äußerungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002
9.1.1 Zur Stellungnahme von Corsica Ferries
(177)
Die französischen Behörden gaben an, dass einige der von CFF vorgelegten Daten zum Angebot der SNCM nicht richtig seien.
(178)
Nach Ansicht des französischen Staates wurde der Umstrukturierungsplan - anders als von CFF behauptet - so angelegt, dass die SNCM möglichst rasch gesunden konnte und die Voraussetzungen für ihr mittel- und langfristiges Überleben geschaffen werden konnten. Die französischen Behörden erinnern daran, dass ein erheblicher Teil des Kostensenkungsprogramms bereits umgesetzt worden sei (110). Im Jahr 2001 habe die SNCM 21,3 Mio. EUR zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen, insbesondere für den Plan zur Arbeitsplatzerhaltung, in die Rücklagen eingestellt.
(179)
Hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Beihilfebetrags bestätigen die französischen Behörden, dass ein Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamtverschuldung von 0,79 außer in Sonderfällen typisch für die Bilanzen der meisten Seeverkehrsunternehmen sei (111).
9.1.2 Zur Stellungnahme von Stef-TFE
(180)
Nach Ansicht der französischen Behörden entspricht die von Stef-TFE abgegebene Beschreibung der Beziehungen zwischen der SNCM und der CMN im Rahmen der Erfüllung des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nicht den Tatsachen.
(181)
Den französischen Behörden zufolge ist die Entscheidung, ein zeitlich befristetes Unternehmenskonsortiums zu bilden, in dem die SNCM und die CMN gemeinsam als Auftragnehmer für jeweils eigene Teillose auftreten und nicht etwa beide durch den Gesamtumfang gebunden sind, entgegen der Behauptung von Stef-TFE in keiner Weise durch „den umfassenden Charakter der Angebotsaufforderung erzwungen worden“. Die Entscheidung, ein Konsortium aus SNCM und CMN zu bilden, sei das Ergebnis einer von den beiden Unternehmen vorgenommenen Analyse, aufgrund derer sich diese durch Fortführung ihrer historisch gewachsenen und natürlichen Partnerschaft in dieser Form im Rahmen der Ausschreibung - vor allem unter Wettbewerbsgesichtspunkten - eine bestmögliche Ausgangslage hätten sichern können. Die Beteiligung der CMN an diesem Konsortium sei also das Ergebnis einer gezielten Entscheidung des Unternehmens gewesen, die der Einschätzung der eigenen Interessenlage entsprungen sei, und nicht etwa das Ergebnis eines Zwangs, der sich aus der Form der Ausschreibung ergeben habe.
(182)
Die französischen Behörden führen aus, dass die beiden Unternehmen SNCM und CMN - entgegen den Ausführungen von Stef-TFE - weder unabhängig seien noch in direktem Wettbewerb zueinander stünden. Eine solche Situation stünde im Widerspruch zum Grundprinzip des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst, dessen Mitunterzeichner beide Unternehmen seien.
(183)
Die französischen Behörden halten daran fest, dass die Beteiligung der SNCM am Kapital der CMN nicht - wie Stef-TFE zu behaupten scheine - als reine Finanzanlage zu werten sei. Frankreich vertritt den Standpunkt, dass den Beteiligungen der SNCM an der CMN eine außerordentliche strategische Bedeutung zukomme. Eine Veräußerung dieser Beteiligungen wäre nach Ansicht Frankreichs nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern auch ein gravierender strategischer Fehler.
9.1.3 Äußerungen Frankreichs zu den Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften
(184)
Frankreich stimmt zwar dem Schreiben des Präsidenten der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur inhaltlich insgesamt zu, möchte jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass das Angebot auf der Verbindung zwischen dem französischen Festland und Korsika entgegen dem, was unter Ziffer 2 dieses Schreibens (112) behauptet wird, „im Verhältnis zur Nachfrage nicht überdimensioniert“ sei und dass die SNCM mit ihrer Preispolitik der Verpflichtung nachkomme, keinen Preiskampf auszulösen und kein price leader zu sein.
9.2 Äußerungen Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten zur Entscheidung von 2006
(185)
Frankreich stellt allgemein fest, dass sich die Stellungnahmen von STIM und CFF größtenteils mit den Äußerungen dieser Unternehmen gegenüber der Kommission aus dem Jahr 2003 decken würden. Die Äußerungen von CFF seien vor dem Gericht erster Instanz im Rahmen der Klage auf Nichterklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 abgegeben worden und zum größten Teil sowohl von der Kommission als auch vom Gericht zurückgewiesen worden.
(186)
Im Hinblick auf den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindungen von Marseille nach Korsika bestreitet Frankreich das Vorbringen, das Vergabeverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Tatsache, dass diese nationalen Verfahren vor den zuständigen nationalen Gerichten als ordentliches Gemeinschaftsgericht anhängig seien, bedeute nach Auffassung Frankreichs, dass für die Kommission kein Gemeinschaftsinteresse bestehe, die Fragen bezüglich des Vergabeverfahrens für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst zu prüfen.
9.2.1 Zur vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen des ersten Umstrukturierungsplans und seiner Änderungen
(187)
Die allgemeine Bemerkung zur vorzeitigen Durchführung der als Beihilfen anzusehenden Maßnahmen durch Frankreich beantworten die französischen Behörden damit, dass diese Durchführung aufgrund der Besonderheit des Verfahrens gerechtfertigt sei, d. h. aufgrund der Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 im Jahr 2005. Die französischen Behörden würden sich keineswegs über ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag hinwegsetzen. Im Übrigen weist Frankreich darauf hin, die Kommission nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stets über den Fortgang und ihre seit Januar 2005 ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten zu haben.
(188)
Da keine dieser Maßnahmen Beihilfen darstellen würden, komme nach Auffassung der französischen Behörden Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag letztendlich nicht zur Anwendung, so dass sie in keiner Weise verpflichtet seien, die Durchführung auszusetzen.
9.2.2 Zur Kapitalaufstockung von 2002
(189)
Zunächst führen die französischen Behörden aus, die Anwendbarkeit des Altmark-Urteils nicht in Zweifel gezogen zu haben, weisen jedoch auf gewisse Probleme bei der Durchführung der mit diesem Urteil auferlegten Prüfung hin, da der betreffende Betrag vor diesem Urteil festgelegt worden sei und somit diesen neuen Kriterien nicht habe Rechnung tragen können.
(190)
Frankreich teilt mit, dass die in Rede stehenden 53,48 Mio. EUR zu den 69,3 Mio. EUR gehören würden, die von der Kommission 2003 für vereinbar erklärt worden seien. Die Bedenken der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss von 2006 beträfen daher nicht die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen, die nicht infrage gestellt werde, wie die STIM in ihrer Stellungnahme zu behaupten scheine, sondern den Beihilfecharakter dieses Betrags, der als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt worden sei.
(191)
Frankreich zufolge würden die Stellungnahmen von CFF und STIM die Anwendbarkeit der ersten und zweiten Altmark-Bedingung auf den vorliegenden Fall nicht infrage stellen.
(192)
Im Hinblick auf das dritte Altmark-Kriterum widerlegen die französischen Behörden das Vorbringen von CFF und STIM, die Zahlung dieses Summe würde zwangsläufig zu einer Überkompensation führen, da die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 30. Oktober 2001 die Zahlung von 787 Mio. EUR als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen genehmigt habe. Hierzu führt Frankreich aus, die Kommission habe in ihrer Entscheidung von 2003 in der Tat festgestellt, dass diese Verpflichtungen unterkompensiert gewesen seien und dass der Betrag von 53,48 Mio. EUR als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gerechtfertigt sei.
(193)
Was die vierte Altmark-Bedingung anbelangt, so betonen die französischen Behörden, sich bemüht zu haben, Angaben zu übermitteln, die einen möglichst genauen Vergleich mit ähnlichen Unternehmen, d. h. hauptsächlich der CMN, ermöglichen würden, obwohl es kein Referenzunternehmen gebe und es daher nicht möglich sei, einen umfassenden Vergleich zwischen der SNCM und anderen Unternehmen anzustellen, was auch von CFF bestätigt worden sei. Frankreich bestreitet das Vorbringen von STIM und CFF, die Strukturkosten der SNCM seien höher als die der CMN. Selbst wenn dies so sein sollte, kämen die Produktivitätskennzahlen der SNCM denen der CMN sehr nahe. Schließlich werde die SNCM genauso gut geführt wie die CMN, die von STIM zu keiner Zeit als schlecht geführtes Unternehmen bezeichnet worden sei.
(194)
Nach Angaben Frankreichs seien die zwischen 1991 und 2001 verzeichneten Verluste nicht durch den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst bedingt, wie CFF offenbar glauben machen wolle. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hätten die SNCM jedoch daran gehindert, sich an das geänderte Wettbewerbsumfeld anzupassen. Die französischen Behörden führen weiter aus, dass sich diese Verluste nicht auf den Zeitraum 2000-2001 konzentriert hätten, sondern sich in diesem Zeitraum aufgrund der gestiegenen Zahl der Überfahrten von CFF beschleunigt hätten.
(195)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der 53,48 Mio. EUR als Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erinnern die französischen Behörden daran, dass die Vereinbarkeit dieses Betrags mit diesem Artikel von der Kommission bereits in ihrer Entscheidung von 2003 erklärt worden sei und durch das Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005 nicht infrage gestellt worden sei.
9.2.3 Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(196)
Zum Veräußerungsverfahren teilt Frankreich mit, von Anfang an klassische Auswahlkriterien vorgesehen zu haben und sich dabei in erster Linie auf das Preisangebot für die SNCM-Anteile und erst an zweiter Stelle auf andere Parameter (Wirtschaftsplan, Sozialplan usw.) gestützt zu haben, darunter den Betrag, den die Bewerber bereit gewesen seien, im Rahmen einer Kapitalaufstockung in das Unternehmen zu investieren. Frankreich bestreitet mit Nachdruck das Vorbringen der Beteiligten, das Verkaufsverfahren sei nicht transparent gewesen, und erinnert daran, dass der Staat in diesem Fall sogar über die bereits strengen und zwingenden gesetzlichen Pflichten für die Veräußerung staatlicher Beteiligungen hinausgegangen sei. Frankreich erinnert daran, dass die Entwicklung im Anschluss an das Übernahmeangebot von BCP für 100 % der Anteile der SNCM in einem sehr schwierigen finanziellen und sozialen Kontext verlaufen sei und dass der Vorgang dadurch, dass sich VT dem Angebot von BCP angeschlossen habe, kaufmännisch und finanziell nicht geändert worden sei (außer im Hinblick auf die Verteilung des Kapitals).
(197)
Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, erinnern die französischen Behörden daran, dass die SNCM in Anbetracht ihrer Finanzlage mit Stand vom 30. September 2005 zu einem Marktpreis verkauft worden sei und dass der Verkauf wirtschaftlich günstiger als die Liquidation des Unternehmens gewesen sei. Hierzu führen sie aus, dass die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den Fall eines kurz vor der Liquidation stehenden Unternehmens nicht als Anstreben der „Rentabilität der staatlichen Intervention“, sondern als Vermeidung höherer Verluste, die dem Aktionär bei einer kostenaufwändigeren Liquidation entstanden wären, betrachtet werden müsse.
(198)
Hinsichtlich des Kaufpreises bestreitet Frankreich das Argument, die SNCM sei zu einem Preis veräußert worden, der nicht ihrem tatsächlichen Wert entsprochen habe (113).
(199)
Die französischen Behörden widerlegen auch das Argument von CFF, den Marktwert der Flotte der SNCM, den CFF mit 406,5 bis 426,5 Mio. EUR ansetzen würde, unterbewertet zu haben. Die bei der Berechnung von CFF berücksichtigten Schiffe würden nicht denen entsprechen, die der SNCM am 30. September 2005 gehörten. Der Kontext einer möglichen gerichtlichen Liquidation dieser Vermögenswerte sei nicht in Form von Abschläge vom Marktwert berücksichtigt werden, und der Marktwert sei für August 2006 und nicht für den Zeitpunkt einer potenziellen Liquidation der SNCM, d. h. den 30. September 2005, berechnet worden. Weiter stellt Frankreich fest, dass der negative Preis bei Berücksichtigung der von CFF vorgelegten Berechnung um das Dreifache niedriger als der im Urteil Gröditzer geforderte Liquidationswert der Aktiva wäre, was somit günstiger als die der Kommission von den französischen Behörden vorgelegten Hypothesen sei.
(200)
Zum Argument von CFF, mit dem die Anwendung des Urteils Gröditzer dadurch infrage gestellt wird, dass die Zuführung von staatlichem Kapital an die SNCM an den Verkauf von 75 % seiner Beteiligung geknüpft worden sei, was die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe, erinnern die französischen Behörden daran, dass der negative Verkaufspreis von 158 Mio. EUR sehr wohl der Veräußerung des gesamten Kapitals der SNCM mit einer anschließenden neuen Investition des Staates in Höhe von 25 % entspreche, mit einer Rendite von […] % pro Jahr. Nach Ansicht Frankreichs bleibe die Kapitalrendite aufgrund der 25 %igen Beteiligung am Kapital des Unternehmens garantiert, da für diese Beteiligung ein sehr hoher Ertrag garantiert werde.
(201)
Frankreich bestreitet auch das Vorbringen von CFF hinsichtlich der Nichtübertragbarkeit des Ansatzes der Rechtssache ABX auf den vorliegenden Fall, der vor allem auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruhe und auf dem Risiko, dass der Staat im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftbar gemacht werden könnte, wie in den französischen Insolvenzverfahren vorgesehen und von der nationalen Rechtsprechung bestätigt (Urteil der Cour d’Appel de Rouen vom 22. März 2005). Die französischen Behörden sind zwar der Ansicht, dass ihr Verhalten als Geschäftsführer der SNCM bei einer solchen Klage nicht als „fehlerhaft“ qualifiziert werden könne, weisen aber nachdrücklich darauf hin, dass das Risiko der Verurteilung des Staates durch ein nationales Gericht wegen Unterdeckung der SNCM aufgrund der flexiblen Kriterien für die Qualifizierung des Geschäftsführungsfehlers nach Artikel L.651-2 Code de Commerce (französisches Handelsgesetzbuch) und der genannten Rechtsprechung, die auf diesen Fall anwendbar wäre, sehr hoch sei.
(202)
Im Hinblick auf die Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR erinnert Frankreich daran, dass diese Kapitalzuführung - entgegen den Behauptungen von CFF und STIM - aufgrund der Gleichzeitigkeit dieser Investition, der Vergleichbarkeit der Zeichnungsbedingungen und der überdurchschnittlichen Rendite, die der Staat über die CGMF erhalte, keine staatliche Beihilfe darstelle.
(203)
Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren durch vorhandene Auflösungsklauseln nicht infrage gestellt werde, da Letztere im Rahmen der Veräußerung von 100 % der SNCM und nicht im Rahmen der sich daran anschließenden Kapitalaufstockung von 35 Mio. EUR vorgesehen worden seien.
(204)
Zudem sei die Investition des Staates geringer als die der Übernehmer gewesen, da nur der Betrag von 8,75 Mio. EUR mit der Investition der Übernehmer (26,25 Mio. EUR) zu vergleichen sei. Die erste Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR dürfe daher nur im Rahmen des Vergleichs mit dem Liquidationswert geprüft werden.
(205)
Schließlich bestreitet Frankreich das Argument der STIM, die Einlage habe den privaten Übernehmern als Sicherheit dafür dienen sollen, dass die SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde. Die französischen Behörden machen geltend, dass diese Kapitalerhöhung umsichtig und unabhängig von der Performance des Unternehmens sei und dass sich die Renditeaussichten durch die Vergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst an die SNCM nicht verbessern würden.
(206)
Hinsichtlich der 38,5 Mio. EUR an Sozialmaßnahmen bekräftigt Frankreich, dass es sich bei diesen Maßnahmen um personenbezogene Beihilfen handle und dass die Übernahme durch den Staat nicht als indirekter Vorteil für das Unternehmen angesehen werden könne, da diese Maßnahmen über die zulasten der SNCM gehenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen würden. Zudem erinnert Frankreich daran, dass diese Maßnahmen keinen Abbau von Personal ermöglichen würden, das ohne diese Maßnahmen von der SNCM weiterbeschäftigt werden müsste.
(207)
Entgegen dem Vorbringen von CFF führen die französischen Behörden aus, dass die 38,5 Mio. EUR nicht der Umsetzung des im Sozialplan für 2003 vorgesehenen Personalabbaus entsprächen, da diese Stellen - trotz Verzögerung - bereits abgebaut worden seien. Der neue Sozialplan ergänze somit die ersten Sozialmaßnahmen von 2003.
9.2.4 Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien
(208)
Nach Ansicht Frankreichs beläuft sich der anhand der Leitlinien zu würdigende Beihilfebetrag auf 15,81 Mio. EUR.
(209)
Im Gegensatz zu CFF vertreten die französischen Behörden mit Blick auf Ziffer 11 der Leitlinien von 2004 die Auffassung, dass die SNCM trotz der ersten Kapitalzuführung, die eine Aufstockung der Eigenmittel der SNCM ermöglicht habe, weiter als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müsse, da diese Kapitalaufstockung zur Weiterführung des Unternehmens gewährt worden sei.
(210)
Frankreich widerlegt die Behauptungen von CFF, es habe dem Unternehmen keine weiteren Finanzspritzen zukommen lassen dürfen, da die SNCM Bankkredite hätte aufnehmen können. Hierzu erinnern die französischen Behörden daran, dass die Banken der SNCM am 24. August 2005 die Gewährung neuer Kreditlinien verweigerten und daher als einzige Alternativen die Privatisierung oder die Liquidation des Unternehmens in Betracht gekommen seien.
(211)
Frankreich bestreitet die Argumente von CFF und STIM bezüglich des Scheiterns des Umstrukturierungsplans von 2002; er sei - wenn auch mit einiger Verzögerung - im Jahr 2005 umgesetzt worden und habe es ermöglicht, die Ziele zu erreichen. Die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM aufgrund exogener Faktoren habe anschließend eine Verlängerung des 2002 angemeldeten Plans und die Einführung neuer Maßnahmen erforderlich gemacht.
(212)
Nach Ansicht Frankreichs seien die Sanierungsaussichten für die SNCM gut und könne die Rentabilität des Unternehmens durch die von den neuen Aktionären geplanten Maßnahmen, insbesondere die Durchführung des Sozialplans, die Umverteilung bei den Verbindungen und die Erneuerung einiger Schiffe, wiederhergestellt werden. Aufgrund der Einnahmen aus dem Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst (etwa […] des Umsatzes der SNCM) und angesichts der hohen Fixkosten und der Schwierigkeiten bei der Umverteilung der 6 Schiffe, die auf der Strecke Marseille-Korsika betrieben werden, sei dieser Vertrag ein wesentlicher Faktor für die Strategie des Unternehmens und für seine Bestandsfähigkeit.
(213)
Hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das Mindestmaß meint Frankreich, die Umstrukturierungskosten auf die für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt erforderlichen Mindestkosten beschränkt zu haben. Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 anerkannt habe, dass das Unternehmen mit der Veräußerung von Vermögenswerten in Höhe von 30,2 Mio. EUR einen ausreichenden Beitrag aus einen Mitteln zum Umstrukturierungsplan geleistet habe. Angesichts weiterer Veräußerungen durch die SNCM in Höhe von 12,2 Mio. EUR würde sich die Eigenleistung des Unternehmens sogar auf 42,4 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag liege erheblich über dem, was zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen an Eigenbeitrag erforderlich sei. Schließlich würden sich die Umstrukturierungsbeihilfen, da die anderen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen seien, nur noch auf 15,81 Mio. EUR belaufen.
9.2.5 Zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen und zu etwaigen neuen Ausgleichsleistungen
(214)
Die französischen Behörden versichern, entgegen den Behauptungen von STIM und CFF alle Auflagen der Entscheidung von 2003, an die sie bis Ende 2006 gebunden waren, erfüllt zu haben, insbesondere die Aufrechterhaltung der Flotte von 11 Schiffen und das Anbieten von Preisen unter denen der Wettbewerber.
(215)
Im Übrigen ist Frankreich der Auffassung, dass die Gegenleistungen der SNCM im Rahmen der neuen abschließenden Entscheidung von der Höhe her angepasst werden müssten, da die Umstrukturierungsbeihilfen nur noch 15,81 Mio. EUR anstelle von 69,3 Mio. EUR betragen würden.
(216)
Hierzu bestreitet Frankreich die Äußerungen der STIM zu der Möglichkeit, dass die Kommission der SNCM als Gegenleistung die Veräußerung ihrer Beteiligung an der CMN auferlegen könne. Frankreich bestreitet auch das Argument der STIM, die Definition der strategischen Vermögenswerte sei in den Leitlinien von 2004 gegenüber denen von 1999 infrage gestellt worden.
(217)
Zu den von CFF genannten Maßnahmen zur Reduzierung der Präsenz der SNCM auf dem Markt erinnern die französischen Behörden daran, dass auf den betroffenen Märkten (Frankreich-Korsika und Nordafrika) - worauf im Übrigen die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 hingewiesen habe (Randnummer 87) - keine Überkapazitäten bestünden und dass eine Umgestaltung der Verbindungen nach Korsika mit und ohne Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst die Lebensfähigkeit des Unternehmens gefährden würde.
(218)
Zum Vorbringen von CFF, die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen zugunsten der SNCM berge die ernsthafte Gefahr, dass ihr Hauptwettbewerber vom Markt für Verbindungen vom französischen Festland nach Korsika verschwinden würde, machen die französischen Behörden geltend, dass die Aufrechterhaltung einer Wettbewerbsstruktur angesichts des derzeitigen Gefüges dieses Marktes, auf dem CFF der größte Wettbewerber sei, von der Genehmigung des Umstrukturierungsplans für die SNCM und von deren Präsenz auf dem betreffenden Markt abhängig sei.
10. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
(219)
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(220)
Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind: 1) die fragliche Maßnahme gewährt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; 2) dieser Vorteil wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 3) dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen und 4) dieser Vorteil beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten (114).
(221)
Die Kommission stellt fest, dass die SNCM staatliche Mittel in Höhe von insgesamt 274,54 Mio. EUR über die CGMF erhalten hat, die zu 100 % im Besitz des französischen Staates ist.
(222)
Da die SNCM im Sektor des Seeverkehrs tätig ist, der für den innereuropäischen Wettbewerb geöffnet ist, könnte der potenzielle wirtschaftliche Vorteil, den sie erhalten hat, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(223)
Der Umstand, dass die Inselkabotage im Mittelmeerraum bis zum 1. Januar 1999 zeitweilig von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (115) ausgenommen war, ermöglicht es nicht, von Vornherein auszuschließen, dass Subventionen für die Bedienung der Kabotageverbindungen mit den Mittelmeerinseln im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen können.
(224)
Während bis zum 1. Januar 1999 Subventionen für die Bedienung von Kabotageverbindungen den Handel nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen konnten, hat sich die Lage seitdem geändert, da der Seekabotagemarkt nunmehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 allen Marktteilnehmer der Gemeinschaft offensteht. Darüber hinaus betreibt die SNCM nicht nur Kabotagebeförderung, sondern ist auch auf dem internationalen Seeverkehrsmarkt tätig, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (116) liberalisiert wurde.
(225)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die letzten drei Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die unter Randnummer 220 dieser Entscheidung genannt werden, im vorliegenden Fall erfüllt sind. In den folgenden Abschnitten wird für jede einzelne Beihilfe das Vorliegen eines selektiven wirtschaftlichen Vorteils und gegebenenfalls die Vereinbarkeit der als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt untersucht.
10.1 Kapitalzuführung von 53,48 Mio. EUR als Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(226)
Obwohl die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 einen Teil dieser 76 Mio. EUR, genauer gesagt 53,48 Mio. EUR, als Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Verkehrsanbindung von Korsika im Zeitraum 1991-2001 anerkannt hat, würdigte die Kommission die gesamte Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfen, da der Betrag von den französischen Behörden als solche angemeldet worden war. In seinem Urteil vom 15. Juni 2005 zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission von 2003 forderte das Gemeinschaftsgericht die Kommission auf, den Betrag von 53,48 Mio. EUR im Lichte des Urteils des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark zu prüfen.
(227)
Darüber hinaus baten die französischen Behörden die Kommission, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe von 2002 aufgrund ihres Charakters als „Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ im Lichte des Urteils Altmark nicht als Beihilfe anzusehen.
(228)
Da sich die französischen Behörden auf die Anwendung des Altmark-Urteils und gegebenenfalls auf die Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag berufen haben, ist die Kommission verpflichtet, sich hierzu zu äußern, da diesen Argumenten in der Stellungnahme Frankreichs wesentliche Bedeutung zukommt (117).
10.1.1 Vorbemerkungen
(229)
Die Kommission erinnert zunächst daran, dass die Kriterien, die das Gemeinschaftsgericht in diesem Urteil aufgestellt hat, auf den vorliegenden Fall anwendbar sind, obwohl das Urteil Altmark nach der genannten Maßnahme ergangen ist.
(230)
Erst kürzlich hat das Gericht daran erinnert (118), dass der Gerichtshof die Tragweite seiner Feststellungen im Urteil Altmark zeitlich nicht begrenzt hat. Diese Feststellungen, die sich aus einer Auslegung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ergeben, sind mangels einer derartigen zeitlichen Begrenzung in vollem Umfang auf die Sach- und Rechtslage des vorliegenden Falls anwendbar.
(231)
Zunächst ist festzustellen, dass die SNCM im Zeitraum 1991-2001 auf allen Verbindungen nach Korsika, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestanden, trotz der mit der Kommissionsentscheidung von 2001 genehmigten Subventionen erhebliche Verluste verzeichnete (119). Unter Randnummer 105 dieser Entscheidung stellte die Kommission fest, dass der kumulierte Verlust vor Steuern für den Zeitraum 1991-1999 für Verbindungen nach Korsika (120), der von dem von der Kommission beauftragten Sachverständigen in seinem Bericht ermittelt wurde, einschließlich der erhaltenen Subventionen 217 Mio. französische Francs, entsprechend 33,08 Mio. EUR, betrug.
(232)
Für die Jahre 2000 und 2001 (121) folgte die Kommission dem Ansatz des Sachverständigenberichts und rechnete anhand der vorgelegten Betriebsbuchführungsergebnisse das Vorsteuerergebnis nach, wobei sie die Umstrukturierungsrückstellungen, die bereits in den angemeldeten Umstrukturierungskosten erfasst wurden, abzog. Darüber hinaus konnte die Kommission anhand der Jahresabschlüsse des Unternehmens nachprüfen, dass in diesen beiden Jahren keine Schiffe veräußert wurden.
(233)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verlust des Jahres 2002 auf der Strecke Marseille-Korsika nicht berücksichtigt werden kann, da die Preise für die Verbindung nach Korsika ab Marseille und die Höhe der Ausgleichszahlungen zwischen den Behörden und der SNCM ab 1. Januar 2002 - anders als nach den Bestimmungen der Verträge von 1991 und 1996 - vertraglich festgelegt wurden.
(234)
Gemäß dem Ansatz und der Begründung der Entscheidung von 2001 gelangt die Kommission daher zu den folgenden Ergebnissen:
Tabelle 3
Kalkulatorische Ergebnisrechnung für den Zeitraum 1991-2001
Verbindungen nach Korsika
2001
2000
1991-1999 (122)
Summe 1991-2001
Mio. FRF
Mio. EUR
Mio. FRF
Mio. EUR
Mio. FRF
Mio. EUR
Mio. FRF
Mio. EUR
Ergebnis vor Steuern
- 302,575
-46,127
-40,256
-6,137
- 216,98
-33,078
- 559,811
-85,343
Wertberichtigungen/Abschreibung Liamone (123)
96,895
14,771
0,000
0,000
0,000
0,000
96,895
14,771
Wertberichtigungen/Sozialplan
112,110
17,091
0,000
0,000
0,000
0,000
112,110
17,091
Berichtigung Veräußerungsgewinn Schiffe
0,000
0,000
0,000
0,000
182,100
27,761
182,100
27,761
Ergebnis vor Steuern und ohne Veräußerungsgewinn sowie ohne Umstrukturierung
-93,571
-14,265
-40,256
-6,137
- 216,980
-33,078
- 350,807
-53,480
(235)
Der Gesamtverlust, den die SNCM auf der Strecke Marseille-Korsika verzeichnete, belief sich zuzüglich der mit der Entscheidung von 2001 genehmigten Subventionen und berichtigt um die Gewinne aus der Veräußerung von Schiffen in diesem Zeitraum und um die Umstrukturierungskosten, für den gesamten Zeitraum 1991-2001 auf 53,48 Mio. EUR.
(236)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass von der Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR, die 2002 angemeldet wurde (124), 53,48 Mio. EUR als Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen angesehen werden können.
10.1.2 Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils im Lichte des Urteils Altmark
(237)
Dem Gerichtshof zufolge fällt eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.
(238)
Ein derartiger Ausgleich ist jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn eine Reihe kumulativer Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Fußnote 68 dieser Entscheidung).
(239)
Insbesondere zum vierten Kriterium, das der Gerichtshof im Urteil Altmark aufgestellt hat, ist festzustellen, dass die SNCM nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann.
(240)
Da es kein Vergabeverfahren gab, muss nach Auffassung der Kommission der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Höhe der Ausgleichszahlung an die SNCM nicht über die Kosten hinausgeht, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen unter Berücksichtigung der entsprechenden Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen gemäß den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs hätte.
(241)
Im vorliegenden Fall räumen die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 16. November 2006 selbst ein, dass es aufgrund der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der SNCM nahezu unmöglich sei, ein Unternehmen zu finden, das für diesen Zeitraum 1991-2001 als Bezugsgröße herangezogen werden könnte, da die SNCM als einziges Unternehmen in der Lage gewesen sei, diese Verpflichtungen zu übernehmen. Die französischen Behörden hätten sich daher bemüht, Angaben zu machen, die einen möglichst genauen Vergleich mit ähnlichen Unternehmen, insbesondere mit der CMN, ermöglichen, wobei sie jedoch betonen, dass sich die Betriebsbedingungen dieser Unternehmen aufgrund der Verträge über den öffentlichen Seeverkehrsdienst zwischen 1991 und 2001 von denen der SNCM unterscheiden würden.
(242)
Nach Auffassung der Kommission haben die französischen Behörden in ihrer Argumentation nicht aufgezeigt, inwiefern die von ihnen als ähnlich bezeichneten Unternehmen die in der Gemeinschaftsrechtsprechung verlangte Bezugsgröße darstellen. Die Kommission betont, dass sie anhand der von Frankreich übermittelten Daten über diese Unternehmen weder die angebliche Ähnlichkeit beurteilen noch die Auswirkungen der angeblich unterschiedlichen Betriebsbedingungen auf den Vergleich, der mit Blick auf die Anwendung des vierten Kriteriums angestellt werden müsste, analysieren kann.
(243)
Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden mit den im Rahmen dieses Verfahrens übermittelten Informationen und Daten nicht nachgewiesen haben, dass das vierte Altmark-Kriterium erfüllt ist.
(244)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die fragliche Maßnahme der SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt hat. Da die Maßnahme nur der SNCM zugute kam, handelt es sich um einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil. Die Ausgleichszahlung in Höhe von 53,48 Mio. EUR, die der SNCM im Rahmen der Verträge aus 1991 und 1996 gewährt wurde, stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
10.1.3 Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag
(245)
Da sich die französischen Behörden auf die Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag berufen haben, wird die Kommission bei der Würdigung der fraglichen Maßnahme den gleichen Ansatz und die gleiche Begründung wie in ihrer Entscheidung von 2001 verwenden.
(246)
Nach diesem Artikel fällt die Zahlung einer Beihilfe nicht unter das Verbot von Artikel 87 EG-Vertrag, wenn die betreffende Beihilfe nur die Mehrkosten ausgleichen soll, die dem mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen durch die Erfüllung der ihm übertragenen besonderen Aufgaben entstehen, und die Gewährung der Beihilfe notwendig ist, um dem Unternehmen die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen.
(247)
Unter Berücksichtigung der für den Zeitraum 1991-2001 geltenden Rechtsprechung (125) muss die Kommission wie in ihrer Entscheidung von 2001:
-
prüfen, ob es sich bei den Dienstleistungen, mit denen die SNCM betraut wurde, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt, und
-
prüfen, inwieweit die Höhe der Subventionen, die der SNCM im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Seeverbindungen nach Korsika gewährt wurden, angesichts der Mehrkosten, die der SNCM zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst entstanden sind, angemessen ist.
(248)
Im vorliegenden Fall, in dem es um Ausgleichszahlungen geht, die im Zeitraum 1991-2001 geleistet wurden, beruhen die der SNCM und der CMN auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, wie die Kommission in ihrer Entscheidung von 2001 festgestellt hat, auf zwei Fünfjahresverträgen zwischen diesen beiden Unternehmen und dem Office de transport de la Corse (OTC). In diesen Verträgen, deren Rechtsgrundlage die Rahmenvereinbarung 1976-2001 ist, wurden die Modalitäten für die Durchführung des öffentlichen Linienverkehrs für die Jahre 1991-1996 und 1996-2001 festgelegt. Darin wurde auch definiert, nach welchen Grundsätzen die Pauschalbeihilfe gezahlt werden sollte. Diese Beihilfe wird aus den Mitteln für die Kontinuität der Festlandsverbindungen gezahlt und ist als Ausgleich für die Belastungen gedacht, die mit der Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verbunden sind.
(249)
Zur Frage, ob diese Verpflichtungen einer wirklichen Notwendigkeit einer öffentlichen Dienstleistung entsprechen, stellte die Kommission in ihrer Entscheidung von 2001 fest, dass die Rahmenvereinbarung und die Fünfjahresverträge dem Grundsatz der Kontinuität der Festlandsverbindungen entsprechen, der die Nachteile der Insellage verringern soll und die Verkehrsanbindung Korsikas so gestalten soll, dass sie den Verbindungen auf dem Festland möglichst nahe kommt. Die Kommission stellt auch fest, dass es sich bei diesem Ziel um ein legitimes öffentliches Interesse handelt und dass es in der Vergangenheit nicht durch das freie Spiel der Marktkräfte erreicht werden konnte (126).
(250)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das in der Rahmenvereinbarung und in den Fünfjahresverträgen vorgesehene System des Linienverkehrs einer wirklichen Notwendigkeit einer öffentlichen Dienstleistung entspricht.
(251)
Wie die Kommission in ihrer Entscheidung von 2001 festgestellt hat, hat die SNCM im Zeitraum 1991-2001 auf der Grundlage des genannten Rechtsrahmens eine jährliche pauschale Beihilfe erhalten, deren Höhe für fünf Jahre festgelegt wurde und jährlich in Abhängigkeit von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ohne Leistungen des Staates sowie nach den Informationen und Daten der Betriebsbuchführung, die von der SNCM vorgelegt wurden, angepasst wurde.
(252)
Unter Randnummer 30 ihrer Entscheidung stellt die Kommission fest: „Gemäß Artikel 4 des Vertrags von 1976 (127) wird die jährliche Beihilfe in zwölf gleichen Monatsraten überwiesen. Damit die Mittel angewiesen werden können, muss die SNCM spätestens am 1. Juli jedes Jahres ihre Unternehmensbilanz für das vergangene Geschäftsjahr vorlegen. Die Bilanz muss zuvor von einem staatlichen Kontrollbeauftragten geprüft werden. Falls die SNCM Beträge rückerstatten muss, werden diese mit der oder den Monatsraten des laufenden Geschäftsjahres verrechnet. Die Regelung sieht auch die Möglichkeit zusätzlicher Zahlungen des Staates vor. Die Verträge, die später geschlossen wurden, sehen auch Bußgelder vor, falls die Zahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten die vertraglich festgelegte Zahl um mehr als 2 % unterschreitet. Der Konzessionsgeber kann auch einen Teil der Pauschalhilfe einbehalten, falls öffentliche Verkehrsverbindungen aufgrund von Störungen ausfallen.“
(253)
Unter Randnummer 82 der Entscheidung zitiert die Kommission den zweiten Teil von Ziffer IV des Vertrags: „Falls die wirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere die Betriebskosten und das Verkehrsaufkommen, die der Berechnung der Beihilfe zugrunde gelegen haben, sich in erheblichem Maße verschlechtern, werden SNCM und OTC gemeinsam erörtern, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens wiederherzustellen. Dabei können sowohl eine Änderung des Verbindungsangebots und der Tarife als auch eine Anpassung der Höhe der Beihilfe in Betracht gezogen werden.“
(254)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission wie in ihrer Entscheidung von 2001 die Auffassung, dass die Ausgleichszahlung des Staates in Höhe von 53,48 Mio. EUR keine pauschale Beihilfe ist, da ein Mechanismus vorgesehen ist, der das Ausgleichen des finanziellen Ungleichgewichts infolge der Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Betriebskosten und den Kosten, die als Grundlage für die Berechnung der Beihilfe gedient hatten, ermöglicht.
(255)
Wie die Kommission in ihrer Entscheidung von 2001 festgestellt hat (128), haben die in Anwendung der Fünfjahresverträge von 1991 und 1996 erhaltenen Ausgleichszahlungen der SNCM nicht ermöglicht, ihre Verluste aus den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vollständig auszugleichen. Die Kommission schätzte diese Unterkompensation auf 53,48 Mio. EUR.
(256)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die vom Staat gezahlten 53,48 Mio. EUR der im Zeitraum 1991-2001 verzeichneten Unterkompensation entsprechen und dass dieser Betrag daher angesichts der Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung, mit der die SNCM betraut ist, verhältnismäßig ist.
10.1.4 Schlussfolgerung
(257)
Aus den genannten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die fragliche Beihilfe eine staatliche Beihilfe ist, die nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Da die Maßnahme am 14. November 2003 durchgeführt wurde, stellt die Kommission fest, dass diese staatliche Beihilfe rechtswidrig ist.
(258)
Der Beihilfebetrag, der als Umstrukturierungsbeihilfe gemäß der Anmeldung von 2002 anzusehen ist, beläuft sich auf 22,52 Mio. EUR (129). Dieser Betrag ist zu den 2006 angemeldeten Maßnahmen hinzuzurechnen, sofern diese Umstrukturierungsbeihilfen enthalten sollten (siehe Abschnitt 10.5 dieser Entscheidung).
10.2 Verkauf der SNCM zum negativen Preis von 158 Mio. EUR
(259)
Im vorliegenden Fall muss die Kommission prüfen, ob die Kapitalzuführung des Staates in Höhe von 158 Mio. EUR vor der Veräußerung der SNCM an private Übernehmer, d. h. letzten Endes der ebenso hohe negative Kaufpreis für das Unternehmen, Beihilfeelemente enthält.
(260)
Ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes öffentliches Auswahlverfahren, bei dem der Staat das Unternehmen nach einer vorherigen Kapitalaufstockung (die höher als der Kaufpreis ist) veräußert, ermöglicht es nicht unbedingt, das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, die sowohl dem privatisierten Unternehmen als auch seinem Käufer zugute kommen kann (130).
10.2.1 Rechtlicher Bezugsrahmen
(261)
Bei der Prüfung, ob ein Unternehmen durch eine Kapitalzuführung des Staates einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, wendet die Kommission grundsätzlich das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers (nachstehend „Kriterium des privaten Kapitalgebers“ genannt) an. Das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Sektors nach Artikel 295 EG-Vertrag. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (131).
(262)
Zu diesem Zweck kann die Kommission insbesondere beurteilen, ob sich der Geldgeber wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, der eine globale oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt und sich von langfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt. Die Gültigkeit dieses Ansatzes wurde vom Gemeinschaftsgericht im Rahmen mehrerer Rechtssachen anerkannt (132).
(263)
Nach der ständigen Rechtssprechung stellt die Kapitalzufuhr eines öffentlichen Kapitalgebers ohne jede Ertragsaussicht eine staatliche Beihilfe dar (133).
(264)
Das Gemeinschaftsgericht hat auch festgestellt, dass es sich ein privater Investor, der eine von langfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten geleitete umfassende oder sektorale Strukturpolitik verfolgt, vernünftigerweise nicht erlauben kann, nach Jahren ununterbrochener Verluste eine Kapitalzuführung vorzunehmen, die sich wirtschaftlich nicht nur kostspieliger als eine Liquidation der Aktiva erweist, sondern auch noch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens steht, was ihm selbst längerfristig jede Gewinnaussicht nimmt (134).
(265)
In seinem Urteil Gröditzer hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass zur Klärung der Frage, ob die Privatisierung eines Unternehmens zu einem negativen Kaufpreis Elemente staatlicher Beihilfe enthält, „zu prüfen [ist], ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen des Verkaufs des betreffenden Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte“ (135).
10.2.2 Anwendung auf den vorliegenden Fall
(266)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen muss die Kommission zur Bestimmung des Beihilfecharakters der fraglichen Maßnahme „bewerten, ob die vom Staat gewählte Lösung gegenüber allen anderen Lösungen, einschließlich der Nichtintervention, absolut gesehen die kostengünstigere Lösung ist. Ist dies der Fall, würde daraus gefolgert werden können, dass der Staat wie ein privater Investor gehandelt hat“ (136).
10.2.2.1 Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers
(267)
Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass großen Unternehmensgruppen heute, wenn sie Standorte schließen oder Tochtergesellschaften abwickeln, die sozialen Folgen solcher Schließungen oder Liquidationen nicht gleichgültig sein können.
(268)
Daher setzen sie in den meisten Fällen Sozialpläne ein, die Umschulungsmaßnahmen für das Personal, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Abfindungen oder sogar Maßnahmen im lokalwirtschaftlichen Kontext, die über die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen, umfassen können.
(269)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die SNCM ein Unternehmen ist, das über die Gruppe CGMF (Compagnie Maritime Générale et Financière) vom Staat kontrolliert wird.
(270)
Die Kommission ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen im Fall einer Liquidation der SNCM (137) zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflichtungen eingeführt worden wären, um dem Image der Holding und ihres letzten Aktionärs nicht zu schaden (138).
(271)
Die Kommission erinnert daran, dass das Schreckgespenst der Liquidation des Unternehmens im Jahr 2004 heftige soziale Unruhen ausgelöst hat. Im September 2004 wurde beispielsweise die Flotte der SNCM 16 Tage lang blockiert. Die Kommission ergänzt, dass die französischen Behörden anhand konkreter Zahlen nachgewiesen haben, dass diese sozialen Unruhen von 2004 dem Ansehen der Holding bei den Kunden geschadet haben und dadurch zu einem Einbruch bei den Passagierzahlen der SNCM und damit auch beim Umsatz des Unternehmens geführt haben. Die Kommission betont weiterhin, dass der Aktionär des Unternehmens aufgrund des rauen sozialen Klimas im Sommer 2004, das der Finanzlage der SNCM geschadet hat, im Frühjahr 2005 einen Sozialplan eingeführt hat, der in Absprache mit den Gewerkschaften im April 2005 ausgesetzt wurde. Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Nichtübernahme der zusätzlichen Abfindungen durch die Gruppe CGMF im Fall einer Liquidation der SNCM dem Image der Holding und ihres letzten Aktionärs geschadet hätte.
(272)
Nach Ansicht der Kommission müssen die mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten daher bei der Berechnung der Kosten einer Liquidation einbezogen werden. Diese Kosten wären dann auf den Liquidationswert der SNCM, sofern dieser positiv gewesen wäre, angerechnet worden und/oder von der CGMF/vom Staat als Anteilseigner übernommen worden. Jede andere Lösung hätte nach Auffassung der Kommission die tatsächliche soziale Situation, mit der die großen Unternehmensgruppen heute konfrontiert sind, außer Acht gelassen (139).
(273)
Zur Ermittlung der Kosten einer Liquidation für den Aktionär hat die Kommission eine mittlere Hypothese gewählt, die nur den zusätzlichen Abfindungen entspricht.
(274)
Nach Ansicht der französischen Behörden ist auf der Grundlage des Sozialplans von 2005, der wiederum auf dem Sozialplan von 2002 beruht habe, eine Spanne von […] bis […] EUR je Beschäftigten, entsprechend einem Gesamtbetrag zwischen […] Mio. EUR und […] Mio. EUR, zu berücksichtigen. Die untere Marke dieser Spanne entspreche dabei dem Umstand, dass die Kosten des Referenzsozialplans aufgrund des sehr hohen Anteils der kurz vor dem Rentenalter stehenden Arbeitnehmer, die zu besonders vorteilhaften Bedingungen ausscheiden würden, angehoben worden seien. Berücksichtigt werde auch, dass der Kontext der Liquidation des Unternehmens und der Entlassung der gesamten Belegschaft mit einer Anpassung der Beschäftigtenzahl, die eine Fortführung der Geschäftstätigkeit ermögliche, wie dies im Referenzsozialplan der Fall sei, nicht vergleichbar sei.
(275)
Der Sachverständige der Kommission hat die von den französischen Behörden vorgelegten Zahlen und die Sozialpläne, die in der letzten Zeit in Frankreich umgesetzt wurden, vergleichend analysiert. Der Sozialplan von Hewlett Packard kostete im Jahr 2003 214 000 EUR pro Person und im Jahr 2005 zwischen 50 000 und 400 000 EUR. Der von Péchiney nach der Fusion mit Alcan im Jahr 2004 eingeführte Sozialplan kostete 128 000 EUR pro Person. Beim Sozialplan von Giat Industries aus dem Jahr 2004 beliefen sich die Gesamtkosten je Mitarbeiter auf rund 162 000 EUR, gegenüber 71 000 EUR bei Gemplus im Jahr 2002 und 69 000 EUR bei Danone (Danone Biscuits) im Jahr 2001. 2002 kündigte Yves Saint Laurent Haute Couture einen Sozialplan mit 115 000 EUR je Beschäftigten an. Der Plan Power 8, den Airbus France im Februar 2007 ankündigte, sah Kosten je Beschäftigten von 68 000 EUR vor (140). Der Sozialplan von Michelin aus dem Jahr 2008 belief sich auf 157 400 EUR je Mitarbeiter.
(276)
Da es sich um Hafenarbeiter handelt, teilt die Kommission mit, dass der französische Rechnungshof in seinem themenspezifischen Bericht von Juli 2006 „Les ports français face aux mutations du transport maritime: l’urgence de l’action“ die Gesamtkosten des Sozialplans 2004 pro Person mit 145 000 EUR je Abgang bei den Häfen ohne Selbstverwaltung und 209 000 EUR je Abgang beim Hafen von Marseille angibt.
(277)
Die Kommission erinnert daran, dass die Kosten zusätzlicher Abfindungen im Fall der Privatisierung eines Unternehmen in Schwierigkeiten in ihrer Entscheidung vom 17. Juli 2002 zur Société Française de Production anschaulich dargelegt werden. So kosteten die zusätzlichen Abfindungen den Staat 43,1 Mio. EUR (entsprechend 151 000 EUR je Beschäftigten, da der Sozialplan den Abbau von 285 Stellen vorsah), und dies zusätzlich zu den 5,3 Mio. EUR an gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen (somit insgesamt 169 000 EUR je Beschäftigten).
(278)
Angesichts dieser vergleichenden Analyse ist die Kommission der Auffassung, dass die Hypothese von […] EUR an zusätzlichen Abfindungen für jeden Beschäftigten den Kosten je freigesetzten Arbeitnehmer der Sozialpläne entspricht, die im gleichen Zeitraum von privatwirtschaftlichen Unternehmen umgesetzt wurden.
(279)
Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Hypothese der Entlassung der gesamten Belegschaft der SNCM im Rahmen einer Liquidation des Unternehmens die wahrscheinlichste Hypothese ist, vor allem, weil der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2007-2013 noch nicht ausgeschrieben und damit vergeben war. Angesichts der bedenklichen Finanzlage der SNCM ist zudem unwahrscheinlich, dass ein Plan zur Fortführung der Geschäftstätigkeit ausgearbeitet worden wäre, der zur gerichtlichen Sanierung des Unternehmens geführt und Entlassungen vermieden hätte.
(280)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen berücksichtigt die Kommission den Gesamtbetrag von […] Mio. EUR, den die CGMF (der Staat) für zusätzliche Abfindungen hätte aufwenden müssen.
(281)
Nun muss die Kommission den Liquidationswert der SNCM ohne die zusätzlichen Abfindungen bestimmen. Denn um zu prüfen, ob sich der Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten hat, muss eben die Differenz zwischen diesem Liquidationswert, sofern er positiv ist, und den zusätzlichen Abfindungen mit dem negativen Kaufspreis verglichen werden. Dabei legt die Kommission die Berechnung des neubewerteten Reinvermögens zugrunde. Nach der Methode des neubewerteten Reinvermögens wird eine Kapitalunterdeckung festgestellt, wenn der wirtschaftliche Wert der tatsächlichen Vermögenswerte (der im Allgemeinen über dem Nettobuchwert liegt) nicht ausreicht, um den wirtschaftlichen Wert der tatsächlichen Verbindlichkeiten zu decken.
(282)
Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall eine Unterdeckung vorliegt, hat die Kommission mit Hilfe ihres Sachverständigen (141), wie im Folgenden dargelegt, geprüft, ob der Wert der Aktiva der SNCM per 30. September 2005 ausreichte, um die bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubiger (einschließlich der Beschäftigten im Sinne der klassischen Forderungen) zu befriedigen.
(283)
Nach Ansicht der Kommission wird zur Bewertung von Unternehmen im Seeverkehrssektor üblicherweise die Methode der Bewertung des Reinvermögens eingesetzt. Im Übrigen hält sie diese Methode angesichts der Situation der SNCM für besonders geeignet, da die einzige Alternative zur Veräußerung für den Referenzaktionär darin besteht, Konkurs anzumelden und das Unternehmen abzuwickeln.
(284)
Nach Ansicht der Kommission sind andere Bewertungsmethoden - insbesondere die Methode der freien operativen Cashflows - auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sie von der Weiterführung des Unternehmens ausgehen, was bei der SNCM nicht der Fall ist.
(285)
Die Kommission wählt als Stichtag für die Bewertung der SNCM den 30. September 2005, da es sich um den Zeitpunkt handelt, zu dem tatsächlich zwischen der Annahme des Übernahmeangebots und der Liquidation des Unternehmens entschieden wurde, während BCP am 27. September 2005 ausgewählt wurde.
(286)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass der Aktionär der SNCM in Zusammenarbeit mit dem Büro Ernst & Young eine Ermittlung der Liquidationskosten des Unternehmens (der genannte Bericht von CGMF) mit Stand vom 30. September 2005 vorgenommen hat, die von Oddo Corporate Finance und dem Büro Paul Hastings gegengeprüft wurde. Die Kommission erinnert daran, dass die Vermögenswerte der SNCM im Bericht von Oddo-Hastings mit […] Mio. EUR bewertet wurden.
(287)
Bezüglich der Bewertung der eigenen Flotte (142) wurde der Bruttomarktwert der Schiffe der SNCM vom Schiffsmakler BRS mit […] Mio. EUR per 30. September 2005 bewertet, während die Flotte der SNCM im Bericht Oddo mit […] Mio. EUR, nach Abschlag (143), Maklerprovision (144) und Rechtsprechungsrisiko (145) angesetzt wird.
Tabelle 4
Szenarien zur Bewertung der Aktiva der SNCM per 30. September 2005
(in Mio. EUR)
Wert der Aktiva
Bericht Oddo
Wert der Aktiva
Sachverständiger der Kommission
Immaterielle Vermögenswerte
-
-
Sachanlagen
-
Eigene Flotte
[…]
[…]
-
Immobilien (146)
[…]
[…]
Finanzanlagen (147)
[…]
[…]
Anlagevermögen
[…]
[…]
Vorräte
-
-
Vorschüsse und Anzahlungen
-
-
Kundenforderungen
[…]
[…]
Sonstige Forderungen (148)
[…]
[…]
Nettoliquidität
[…]
-
Abgrenzungskonten
-
-
Sonstige Aktiva
[…]
[…]
Summe der Aktiva
[…]
[…]
Quelle: Bericht Oddo-Hastings, Bericht des Sachverständigen der Kommission.
(288)
Angesichts der Tabelle oben stellt die Kommission fest, dass die Schiffsflotte bei der Bewertung der Aktiva den größten Posten darstellt. Der Sachverständige der Kommission kam nach einer vergleichenden Untersuchung, wenn dies möglich war, zu dem Ergebnis, dass der Abschlag auf den Bruttomarktwert der Schiffe und das Rechtsprechungsrisiko angemessen waren. Auf dieser Grundlage zog er den Schluss, dass keine Gründe vorliegen, um die Wertermittlung des französischen Staats für die Flotte zurückzuweisen.
(289)
Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Abschläge von der Höhe der denen, die beim Verkauf von Schiffen im Fall der gerichtlichen Liquidation beobachtet wurden. Nach Angaben des Sachverständigen der Kommission hat beispielsweise die Régie des Transports Maritimes, ein belgisches Staatsunternehmen, das die Verbindung Ostende-Ramsgate betreibt, im Jahr 1997 zwei Fähren mit Abschlägen von schätzungsweise 35 % und 45 % verkauft. Vor kurzem hat Festival Cruises drei Kreuzfahrtschiffe mit einem Abschlag von durchschnittlich 20 % verkauft. Die in ähnlichen Fällen beobachteten Abschläge liegen somit in der Größenordnung der von den französischen Behörden im vorliegenden Fall angesetzten Abschläge.
(290)
Da auf dem Markt keine vergleichbare Transaktion stattgefunden hat, ist die Kommission hinsichtlich des Rechtsprechungsrisikos der Auffassung, dass die dafür sprechenden Argumente angesichts des begrenzten Marktes für Schiffe, die auf einen recht speziellen Betrieb ausgelegt sind, gerechtfertigt sind.
(291)
Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass ihr unabhängiger Sachverständiger den Wert der Finanzanlagen, insbesondere den der Beteiligung an der CMN, nach oben korrigiert hat (um […] Mio. EUR auf […] Mio. EUR). Angesichts des Übernahmeangebots für diese Beteiligung in Höhe von […] Mio. EUR seitens Stef-TFE, das der Kommission im Rahmen dieses Prüfverfahrens übermittelt wurde, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung der Beteiligung der SNCM an der CMN von […] Mio. EUR vor dem Hintergrund der Liquidation des Unternehmens vernünftig und angemessen ist.
(292)
Zur Bewertung der übrigen Aktivposten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Den Posten „Nettoliquidität“ berücksichtigte er allerdings nicht, da der Betrag negativ war. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Posten in die Passiva der SNCM eingestellt werden muss.
(293)
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Anpassungen bewertet die Kommission die Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 auf […] Mio. EUR.
(294)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die bevorrechtigten Forderungen mit […] Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Forderungen (ohne zusätzliche Abfindungen) mit […] Mio. EUR ansetzen.
(295)
Was die Sozialverbindlichkeiten anbelangt, so bewerten die französischen Behörden die Kosten des vertraglichen Sozialplans mit […] Mio. EUR. Die mit dem vertraglichen Sozialplan verbundenen Kosten wurden personenbezogen ermittelt; dabei wurden die Art des Vertrags (unbefristeter Vertrag (CDI) oder befristeter Vertrag (CDD)), die geltenden Satzungen und Tarifvereinbarungen (Schiffsbesatzung, Landpersonal und Verwaltungspersonal), die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Lohngruppe und der Lohn bzw. das Gehalt jedes einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigt. Dieser Betrag umfasst die Entschädigungen für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ([…] Mio. EUR), die Entschädigungen für Urlaubsanspruch ([…] Mio. EUR), die vertraglichen Abfindungen ([…] Mio. EUR) und den Delalande-Beitrag ([…] Mio. EUR) (149).
(296)
Die Kosten des außervertraglichen Sozialplans werden von den französischen Behörden mit […] Mio. EUR angesetzt. Dieser Sozialplan umfasst alle flankierenden Maßnahmen in Verbindung mit den gesetzlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen (150) und die indirekten Kosten des vertraglichen Sozialplans (151).
(297)
Die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge betreffen im Wesentlichen die Inanspruchnahme der Bankbürgschaft in Höhe von […] Mio. EUR, die als Vertragserfüllungsgarantie für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der SNCM geleistet wurde, sowie die in diesem Vertrag vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe von […] % der Referenzausgleichszahlung in Höhe von […] Mio. EUR für das Jahr 2005, somit rund […] Mio. EUR bei Ausfall des Konzessionsnehmers.
(298)
Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe (152) anbelange, so betonen die französischen Behörden, dass der Veräußerungsreinerlös vom Schiffsmakler BRS auf der Grundlage bestimmter Annahmen (153) mit […] Mio. EUR per 30. September 2005 nach Abzug des Abschlags, der Maklerprovision und der Überbrückungskosten angesetzt worden sei. Nach Steuerersparnis und Bankverbindlichkeiten in Höhe von […] Mio. EUR sind für die geleasten Schiffe noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von […] Mio. EUR zu tilgen.
Tabelle 5
Szenarien zur Bewertung der Passiva der SNCM per 30. September 2005
(in Mio. EUR)
Wert der Passiva
Bericht Oddo
Wert der Passiva
Sachverständiger der Kommission
Bevorrechtigte Verbindlichkeiten, darunter:
-
Steuer- und Sozialverbindlichkeiten
[…]
[…]
-
Finanzverbindlichkeiten, die durch Aktiva abgesichert sind (154)
[…]
[…]
Kosten des vertraglichen Sozialplans
[…]
[…]
Krankenversicherungskosten der Rentenempfänger (155)
[…]
[…]
Kosten des Liquidationsverfahrens
[…]
[…]
Betriebliche Zwischenverluste (156)
[…]
[…]
Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger
[…]
[…]
Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten (157)
[…]
[…]
Kosten des außervertraglichen Sozialplans
[…]
[…]
Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge
[…]
[…]
Zusatzkosten in Verbindung mit dem Verkauf der geleasten Schiffe
[…]
[…]
Befriedigung der nicht bevorrechtigten Gläubiger
[…]
[…]
Quelle: Bericht Oddo-Hastings, Bericht des Sachverständigen der Kommission.
(299)
Die Kommission stellt fest, dass die Sozialverbindlichkeiten den größten Posten der Passiva der SNCM darstellen. Was die bevorrechtigten Sozialverbindlichkeiten anbelangt, d. h. die Kosten des vertraglichen Sozialplans, so hat der Sachverständige der Kommission die Berechnungsformeln für alle Bestandteile des Plans stichprobenweise überprüft und weder Unregelmäßigkeiten noch Fehler festgestellt. Angesichts dieser Überprüfung hält die Kommission den Betrag von […] Mio. EUR, den die französischen Behörden für den vertraglichen Sozialplan angeben, für angemessen.
(300)
Bei den betrieblichen Zwischenverlusten ist die Kommission der Ansicht, dass die Schätzung angesichts von Artikel L.622-10 Code du Commerce und Artikel 119-2 des Dekrets Nr. 85-1388 vom 27. Dezember 1985 vorsichtig ist; danach könnte die SNCM vom zuständigen Handelsgericht verpflichtet werden, den Betrieb aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen während eines Zeitraums von zwei Monaten, der auf Antrag des Staatsanwaltschaft verlängert werden könnte, weiterzuführen.
(301)
Zu den nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Er hat jedoch den Betrag von […] Mio. EUR aufgrund der Übertragung des Aktivpostens „Nettoliquidität“ um den Betrag von […] Mio. EUR korrigiert. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Einklang mit den Änderungen bei der Bewertung der Aktiva der SNCM.
(302)
Beim außervertraglichen Sozialplan (ohne zusätzliche Abfindungen) müssten die Kosten der Rechtsstreitigkeiten nach Ansicht des Sachverständigen der Kommission auf […] Mio. EUR gesenkt werden; die französischen Behörden waren von […] Mio. EUR ausgegangen. Die Kommission ist zwar der Ansicht, dass die Gewerkschaftsverbände mit Sicherheit eine Umwandlung der befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge fordern werden (158), meint jedoch, dass nur diejenigen Beschäftigten mit befristeten Verträgen eingerechnet werden dürfen, bei denen das Risiko fast sicher ist (d. h. […] befristete Arbeitsverträge). Ausgehend von einem Bruttomonatslohn von […] EUR ergibt sich bei einer Abfindung von 9 Monatsgehältern für die ersten […] befristeten Arbeitsverträge und von 6 Monatsgehältern für die folgenden […] ein Betrag von […] Mio. EUR.
(303)
Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, dass die der Berechnung zugrunde liegenden Annahmen vor allem aufgrund des vertraglichen Formalismus der GIE gerechtfertigt sind, der jede Einsetzung Dritter anstelle der SNCM beschränkt und die Steuervorteile vom Betrieb der Schiffe unter französischer Flagge abhängig macht. Gerechtfertigt ist im Übrigen auch, dass das Rechtsprechungsrisiko nur im Rahmen der betriebenen geleasten Schiffe gilt, da diese Schiffe von den Kredit gebenden Banken der GIE veräußert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, vom 30. September 2005 bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verkaufs des Schiffs Überbrückungskosten zu berücksichtigen.
(304)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schätzt die Kommission, dass sich die bevorrechtigten Verbindlichkeiten der SNCM per 30. September 2005 auf […] Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf […] Mio. EUR belaufen.
(305)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass der Wert der Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 in Höhe von […] Mio. EUR) nicht ausreichte, um die bevorrechtigten Gläubiger ([…] Mio. EUR) und die nicht bevorrechtigten Gläubiger ([…] Mio. EUR) zu befriedigen.
(306)
Vor einem solchen Hintergrund würden sich die Kosten einer Liquidation der SNCM durch die CGMF bei Nichtvorliegen einer Ausfalldeckungsklage (siehe unten) und unter Berücksichtigung von Randnummer 273 dieser Entscheidung und der Unterdeckung auf die Kosten der zusätzlichen Abfindungen beschränken, d. h. auf […] Mio. EUR.
(307)
Die Entscheidung der französischen Behörden, die SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen, kann daher angesichts der Mindestliquidationskosten von […] Mio. EUR als eine Entscheidung angesehen werden, die auch von einer marktwirtschaftlich handelnden privaten Unternehmensgruppe getroffen worden wäre.
10.2.2.2 Zu den Folgen einer gerichtlichen Liquidation der SNCM
(308)
Die Kommission hat auch das Argument der französischen Behörden geprüft, dass der Staat als Mehrheitsaktionär im Fall der Liquidation des Unternehmens auf Ausgleich des Passivsaldos hätte verklagt werden können (siehe unten). Nach Ansicht der französischen Behörden müsse die Berechnung der Liquidationskosten für den Staat als Anteilseigner in diesem Fall das einzelstaatliche Recht berücksichtigen, wie die Kommission in ihrer Entscheidung zu ABX Logistics (159) anerkannt habe, und unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters des Sektors (160) und der Umstände des vorliegenden Falls bewertet werden.
(309)
Im vorliegenden Fall nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die französischen Behörden ihr am 28. März 2008 Nachweise dafür vorgelegt haben, dass der Aktionär der SNCM nach der für ihn kostengünstigsten Lösung gesucht hat und zu diesem Zweck von Anfang an zwei Wege gleichzeitig verfolgt hat, und zwar die Liquidation des Unternehmens und den Verkauf zu einem negativen Preis.
(310)
Aufgrund der genannten, der Kommission zugeleiteten Gutachten sind die französischen Behörden der Ansicht, dass sich die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Anteilseigner - über die CGMF - hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 auf […] bis […] Mio. EUR belaufen hätten. Diese Schätzung berücksichtige insbesondere das Risiko, das der französische Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht ihn als faktischen Geschäftsführer der SNCM angesehen hätte, und das Risiko, dass der französische Staat dazu verurteilt worden wäre, zusätzliche Abfindungen an die entlassenen Arbeitnehmer zu zahlen. Diesen Risiken müsse bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten einer möglichen Liquidation der SNCM Rechnung getragen werden.
(311)
Es stellt sich daher das Problem, die tatsächlichen Gesamtkosten zu bewerten, die Frankreich als Aktionär im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM wahrscheinlich hätte tragen müssen, um feststellen zu können, ob ein privater Kapitalgeber es in Anbetracht der Möglichkeit, zur Tragung dieser Kosten verurteilt zu werden, und angesichts der Höhe dieser Kosten (161) vorgezogen hätte, sein Tochterunternehmen sofort zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen statt dieses Risiko einzugehen.
a) Zur möglichen Verurteilung des Staates zum Ausgleich des Passivsaldos
(312)
Nach französischem Recht hat der Konkursverwalter eines Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet, die Möglichkeit, im Fall der Auflösung eines Rettungsplans oder im Fall der gerichtlichen Sanierung sowie im Fall der gerichtlicher Liquidation eine Haftungsklage gegen die ehemaligen Manager des Unternehmens, die so genannte Ausfalldeckungsklage, einzureichen (162).
(313)
Das Einreichen einer solchen Ausfalldeckungsklage gegen ehemalige Manager des in Konkurs gegangenen Unternehmens liegt darin begründet, dass das Vermögen des Unternehmens wieder aufgefüllt werden muss, was zu den Aufgaben des Konkursverwalters gehört.
(314)
So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Hypothese einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM berücksichtigt werden müsse.
(315)
Mit ihren Schreiben vom 28. Februar 2008 übermittelte die SNCM einen Sachverständigenbericht, in dem die Rechtsfolgen einer Ausfalldeckungsklage gegen den französischen Staat eingeschätzt wurden. Diesem Bericht zufolge hätte ein mit diesem Fall befasstes Handelsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Haftbarkeit des Staates erkannt und diesen dazu verurteilt, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen.
(316)
Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission der Auffassung, dass eine Ausfalldeckungsklage gegen den französischen Staat im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM angesichts der festgestellten Kapitalunterdeckung der SNCM (siehe oben) und unter Berücksichtigung der möglichen Heranziehung des Konkursverwalters zur Haftung wegen Untätigkeit gemäß dem Gesetz von 1985 und des seit 2005 bestehenden Klagerechts für die Gläubiger sehr wahrscheinlich gewesen wäre (163).
(317)
Nach der einschlägigen Gesetzgebung können die Sozialverbindlichkeiten des in Liquidation befindlichen Unternehmens dessen ehemaligen rechtlichen oder faktischen Geschäftsführern angelastet werden, wenn vier Bedingungen erfüllt sind.
i) Anerkennung des Staats als rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer des Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet (164)
(318)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass der Sachverständige der SNCM eine eingehende Analyse vorgelegt hat, die zu dem Ergebnis kommt, dass der französische Staat sehr wahrscheinlich als faktischer Geschäftsführer der SNCM angesehen worden wäre. In diesem Sachverständigenbericht wurde im Wesentlichen bewiesen, dass der Staat nach der einschlägigen Rechtsprechung (165) über lange Zeit positive Geschäftsführungshandlungen begangen hat, die offenkundig nicht unter die per Gesetz eingeführte behördliche Aufsicht fielen. Dem Bericht des Sachverständigen der SNCM zufolge hat der Staat im Rahmen der von ihm selbst eingerichteten Kontrollbefugnis Entscheidungen getroffen und damit seine Kontrollbefugnis umgangen, um Entscheidungen für Rechnung des Unternehmens anstelle der Geschäftsführer zu treffen, die eigentlich befugt gewesen wären, diese Entscheidungen zu treffen. Zudem seien die Geschäftsführungsorgane der SNCM gegenüber dem Staat bei der Geschäftsführung des Unternehmens faktisch nicht unabhängig gewesen. Der Staat habe anstelle der Geschäftsführungsorgane allein strategische Entscheidungen getroffen, ohne die Geschäftsführer davon zu unterrichten.
(319)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 28. März 2008 keine Vorbehalte hinsichtlich der Einstufung des französischen Staates als faktischen Geschäftsführer der SNCM geäußert haben. In ihrem Schreiben vom 20. November 2006 teilten die französischen Behörden selbst mit, dass das Gericht den Staat als Anteilseigner der SNCM mit Gewissheit als faktischen Geschäftsführer des Unternehmens ansehen würde. Allerdings genügt natürlich eine solche Erklärung im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich genommen nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht die nationalen Behörden als faktische Geschäftsführer des Beihilfeempfängers betrachtet hätte, und vor allem nicht, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falls zu beweisen.
(320)
Angesichts des Schlusses, zu dem die Kommission in Abschnitt 10.2.2.1 gelangt ist, braucht sich die Kommission unter diesen Umständen nicht weiter zur Würdigung der Punkte zu äußern, die von den französischen Behörden angeführt werden.
ii) Vorliegen eines oder mehrerer Geschäftsführungsfehler dies französischen Staates als dem faktischen Geschäftsführer des liquidierten Unternehmens
(321)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass im Bericht des Sachverständigen der SNCM auf der Grundlage einer unvollständigen Liste mit Tatsachen anhand einer Reihe von Sachverhalten aufgezeigt wird, dass der Staat als faktischer Geschäftsführer der SNCM Geschäftsführungsfehler begangen hat.
(322)
Im Besonderen habe der französische Staat Fehler bei Investitionen begangen […]. Darüber hinaus habe der Staat auch mehrere Geschäftsführungsfehler im Bereich […] begangen.
(323)
Hierzu […] (166). In ihrem Schreiben vom 30. April 2007 haben die französischen Behörden das Risiko einer Verurteilung des Staates zur Haftung angesichts der Kriterien […] für die Qualifizierung als Geschäftsführungsfehler nach Artikel L.651-2 Code de Commerce als sehr hoch eingestuft. Allerdings genügt natürlich eine solche Erklärung im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich genommen nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht entschieden hätte, dass die nationalen Behörden Geschäftsführungsfehler begangen haben, und vor allem nicht, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falls zu beweisen.
iii) Feststellung einer Kapitalunterdeckung
(324)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 16. November 2006 eine Bewertung der Unterdeckung der SNCM auf der Grundlage der genannten Sachverständigenberichte von CGMF und Oddo-Hastings vorgelegt haben. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich das Gutachten der SNCM zur Ausfalldeckungsklage, das der Kommission im Februar 2008 übermittelt wurde, bei der Feststellung des Vorliegens einer Unterdeckung im Fall der gerichtlichen Liquidation des Unternehmens ebenfalls auf diese Berichte stützt. Im Bericht von Oddo-Hastings wird eine Unterdeckung in Höhe von […] Mio. EUR mit Stand vom 30. September 2005 festgestellt; diese berechnet sich als Differenz zwischen dem Wert der Aktiva der SNCM ([…] Mio. EUR) und dem Wert der Passiva (bevorrechtige und nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten in Höhe von […] Mio. EUR bzw. […] Mio. EUR).
(325)
Die Kommission stellt fest, dass nach französischem Recht eine Kapitalunterdeckung gegeben ist, wenn der Konkursverwalter des Unternehmens nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügt, um die Gläubiger - ob Vorzugsgläubiger oder nicht - befriedigen zu können. Dabei bestehen die Sozialverbindlichkeiten des Unternehmens mindestens in den klassischen Lohnforderungen, die direkt durch den Arbeitsvertrag, den Tarifvertrag oder das Gesetz begründet sind und vom Konkursverwalter automatisch zu den Passiva des Unternehmens gebucht werden (167).
(326)
Die Kommission hat die Unterdeckung der SNCM bereits auf […] Mio. EUR mit Stand vom 30. September 2005 geschätzt.
iv) Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen den Geschäftsführungsfehlern und der festgestellten Unterdeckung
(327)
Nach Angaben der französischen Behörden braucht nach französischem Recht der Kläger bei einer Ausfalldeckungsklage den Betrag, um den sich die Passiva durch das Missmanagement des Geschäftsführers vermindert hat, nicht zu bestimmen. Auf der Grundlage von Artikel L. 624-3 Code de Commerce kann der Geschäftsführer einer juristischen Person auch dann für haftbar erklärt werden, wenn der Geschäftsführungsfehler, den er begangen hat, nur eine der Ursachen für die Kapitalunterdeckung ist, und auch dann zur Tragung der gesamten oder eines Teils der sozialen Verbindlichkeiten verurteilt werden, wenn nur ein Teil davon durch seinen Fehler verursacht wurde (168).
(328)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass der Sachverständige der SNCM den Zusammenhang zwischen den Geschäftsführungsfehlern und der festgestellten Unterdeckung als offenkundig ansieht. Nach den Schätzungen dieses Sachverständigen beläuft sich der finanzielle Schaden, der sich aus der unter Randnummer 322 dieser Entscheidung genannten unvollständigen Liste der Geschäftsführungsfehler des Staates ergibt, auf […] Mio. EUR (169).
(329)
Die französischen Behörden […] (170).
(330)
Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 16. November 2006, 27. April 2007 und 28. März 2008 […] (171). Die französischen Behörden […] (172). In ihrem Schreiben vom 16. November 2005 haben die französischen Behörden selbst eingeräumt, dass es „offensichtlich ist, dass der Staat als Anteilseigner, den das Gericht mit Sicherheit als faktischen Geschäftsführer der SNCM, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrachten würde, wahrscheinlich auf der Grundlage von Artikel L.651-2 Code de Commerce verurteilt würde, die Unterdeckung der SNCM in voller Höhe zu tragen.“
(331)
Angesichts des Schlusses, zu dem die Kommission in Abschnitt 10.2.2.1 gelangt ist, braucht sich die Kommission unter diesen Umständen nicht weiter zur Würdigung der Punkte zu äußern, die von den französischen Behörden angeführt werden.
b) Zur Schätzung der Gesamtkosten der gerichtlichen Liquidation der SNCM
(332)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen braucht die Kommission nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert einer Inhaftungnahme des Aktionärs nicht zu ermitteln.
(333)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass der rechtliche und faktische Geschäftsführer des Unternehmens in Liquidation nach Artikel L.624-3 Code du Commerce unter solchen Umständen verurteilt wird, die festgestellte Unterdeckung in voller Höhe oder teilweise zu übernehmen.
(334)
Die Kommission stellt fest, dass dieser Artikel den Richtern bei der Beurteilung, ob der Geschäftsführer zur Tragung der gesamten oder eines Teils der Gesellschaftsschulden zu verurteilen ist, einen breiten Ermessensspielraum an die Hand gibt. Die einschlägige Rechtsprechung zeigt, dass die Gerichtshöfe und Gerichte das Verhalten des Geschäftsführers sorgfältig abwägen und dass sich das Strafmaß nach den erwiesenen Tatsachen richtet.
(335)
Die französischen Behörden sind - wie bereits angegeben - der Auffassung, dass der französische Staat einen Anteil von schätzungsweise […] bis […] % der festgestellten Unterdeckung, d. h. zwischen […] Mio. EUR und […] Mio. EUR, hätte tragen müssen.
(336)
Die Kommission betont, dass die Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation in einem ähnlich gelagerten Fall wie dem der SNCM, der das Unternehmen Les Mines de Salsignes, eine Enkelgesellschaft der BRGM (einer öffentlichen Einrichtung mit gewerblichen Interessen) (173) betraf, die BRGM und ihre Tochterunternehmen gesamtschuldnerisch mit den übrigen Geschäftsführern der Gesellschaft Les Mines de Salsignes zur Zahlung der Unterdeckung in voller Höhe verurteilt hat (174). Der Anteil der Gesellschaftsschulden, der dem Unternehmen Coframines und BRGM und damit letzten Endes dem Staat auferlegt wurde, betrug 73,6 %. In dieser Entscheidung stellte die Cour de Cassation fest, dass der Verwaltungsrat in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den beiden betrachteten Unternehmen gestanden hat.
(337)
Nach Ansicht der Kommission haben die französischen Behörden jedoch nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht nachgewiesen, inwieweit die für das Unternehmen nachteiligen Geschäftsführungsfehler des Staates Fehler sind, die jeder andere marktwirtschaftlich handelnde private Aktionär auch hätte begehen können. Dabei ist zu betonen, dass nur solche - ordnungsgemäß bewiesene - Fehler berücksichtigt werden können, um zu bestimmen, ob ein umsichtiger privater Unternehmer es in Anbetracht des Risikos, zur Tragung dieser Kosten verurteilt zu werden, und angesichts der Höhe dieser Kosten (aktualisierter Nettowert des Risikos einer zukünftigen Verurteilung) vorgezogen hätte, sofort einen negativen Preis von 158 Mio. EUR zu bezahlen statt dieses Risiko einzugehen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass ein privater Kapitalgeber aus nicht unternehmerischen, sondern allgemeinen Betrachtungen heraus (beispielsweise zu sozialen Zwecken oder zur regionalen Entwicklung) Fehler begeht.
(338)
Die Kommission bestreitet keineswegs, dass in gewissen Ausnahmefällen in manchen einzelstaatlichen Rechtsordnungen die Möglichkeit für Dritte vorgesehen ist, gegen die Aktionäre einer liquidierten Gesellschaft vorzugehen, insbesondere wenn diese Aktionäre als rechtliche oder faktische Geschäftsführer angesehen werden können, die für das Unternehmen nachteilige Managementfehler begangen haben. Auch wenn eine solche Möglichkeit im französischen Recht gegeben ist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden im vorliegenden Fall die Bedenken der Kommission zum Argument bezüglich des Risikos, dass der französische Staat bei einer Liquidation der SNCM zum Ausgleich von deren Passivsaldo verurteilt worden wäre, nicht hinreichend ausgeräumt haben. Angesichts der Schlussfolgerung, zu der die Kommission in Abschnitt 10.2.2.1 gelangt ist, ist es allerdings nicht erforderlich, in dieser Entscheidung zu einem Ergebnis zu diesem Punkt zu gelangen.
(339)
Den französischen Behörden zufolge hätte ein Gericht den französischen Staat angesichts der einschlägigen Rechtsprechung (175) mit Sicherheit verurteilt, nicht nur die Kapitalunterdeckung, sondern auch die zusätzlichen Abfindungen (d. h. […] bis […] Mio. EUR) zu übernehmen. Die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Aktionär hätte tragen müssen, würden sich den französischen Behörden zufolge auf […] bis […] Mio. EUR belaufen.
(340)
Die französischen Behörden teilen mit, dass französische Gerichte den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer vor nicht allzu langer Zeit dazu verurteilt hätten, zusätzlich zur Kapitalunterdeckung zusätzliche Abfindungen zu übernehmen, die anhand eines Sozialplans berechnet worden seien, den das Unternehmen vor seiner Liquidation aufgestellt habe.
(341)
Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass in der Rechtssache Aspocomp das französische Unternehmen Aspocomp SAS, eine 99 %ige Tochter des finnischen Unternehmens Aspocomp Group Oyj, am 18. Januar 2002 eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet hatte, in der die Abfindungsbedingungen eines Sozialplans für 210 der insgesamt 550 Beschäftigten festgelegt wurden. Diese Vereinbarung legte insbesondere die Höhe der Abfindungen und die Hilfen für das freiwillige Ausscheiden fest. Nach einer Änderung der Konzernstrategie beschloss die Muttergesellschaft Aspocomp Group Oyj allerdings am 21. Februar 2002, ihre Tochtergesellschaft Aspocomp SAS nicht mehr zu finanzieren, was dazu führte, dass diese Konkurs anmelden musste. Diese Entscheidung hinderte die Tochtergesellschaft faktisch daran, die Zusagen des Betriebsvereinbarung zu erfüllen, und führte zur Entlassung aller anderen Beschäftigten.
(342)
Mit dem Urteil der Cour d’Appel de Rouen wurde das Urteil des Arbeitsgerichts von Evreux bestätigt und das Unternehmen Aspocomp Group Oyj, das die Geschäfte ihres Tochterunternehmens zu 99 % kontrollierte, zu folgenden Zahlungen verurteilt: i) Zahlung der in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Abfindungen in voller Höhe sowie Zahlung von Schadenersatz wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund an die unter die Betriebsvereinbarung fallenden Beschäftigten, ii) Zahlung von gleichwertigen Entschädigungen an die im Rahmen des Konkurses von Aspocomp freigesetzten Beschäftigten, wobei das Gericht die Tatsache, dass die Muttergesellschaft ihre Zusagen nicht erfüllt hatte, als illoyales Verhalten und tadelnswerte Leichtfertigkeit ansah.
(343)
Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall aus den Akten hervorgeht, dass ein ausgehandelter, auf dem Sozialplan von 2002 beruhender und im Frühjahr 2005 eingeführter Sozialplan am 25. April 2005 vom Aktionär der SNCM ohne Absprache mit der Geschäftsleitung des Unternehmens ausgesetzt wurde. Weiterhin stellt sie fest, dass dieser Sozialplan vor der Entscheidung des Staates, die SNCM zu verkaufen, ausgearbeitet wurde.
(344)
Nach Ansicht der Kommission hätten die Beschäftigten des Unternehmens im Fall der Liquidation der SNCM die Maßnahmen dieses Sozialplans mit Sicherheit gerichtlich durchgesetzt.
(345)
Um ein solches Vorgehen in einem Fall wie dem vorliegenden als erheblich ansehen zu können, müsste die Kommission i) bewerten, ob ein Richter den Mitgliedstaat verurteilt hätte, weil er ohne Absprache mit der Geschäftsleitung des Unternehmens den betreffenden Sozialplan ausgesetzt hat, ii) den Betrag schätzen, den der Mitgliedstaat in diesem Fall aufgrund des Urteils hätte zahlen müssen, und iii) die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines solchen Falls bewerten (176).
(346)
Die Kommission stellt fest, dass ein Urteil der Kammer für Handelssachen der Cour de Cassation, in dem das Gericht angibt, dass sie bereit sei, einer Haftungsklage gegen ein beherrschendes Unternehmen stattzugeben, dessen fehlerhaftes Verhalten zum Konkurs des Tochterunternehmens und infolgedessen zu Massenentlassungen geführt hat (177), in die gleiche Richtung wie das Urteil Aspocomp geht.
(347)
Hierzu stellt die Kommission jedoch fest, dass der im Urteil der Cour d’Appel de Rouen aufgestellte Grundsatz bislang nicht durch andere gleichartige Urteile bestätigt wurde. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden die Bedenken der Kommission, ob der Aktionär der SNCM auf der Grundlage dieses Urteils mit hinreichender Gewissheit dem Risiko der Inhaftungnahme und der Zahlung zusätzlicher Abfindungen ausgesetzt gewesen wäre, nicht hinreichend ausgeräumt hat. Angesichts der Schlussfolgerung, zu der die Kommission in Abschnitt 10.2.2.1 gelangt ist, ist es allerdings nicht erforderlich, in dieser Entscheidung zu einem Ergebnis zu diesem Punkt zu gelangen.
10.2.2.3 Schlussfolgerung
(348)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung, die SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen, eine Entscheidung ist, die angesichts der sozialen Kosten einer Liquidation des Unternehmens auch ein marktwirtschaftlich handelndes privates Unternehmen getroffen hätte.
(349)
Bei ihrer Analyse legte die Kommission nur Annahmen zugrunde, die ihr angemessen und hinreichend begründet erschienen. Nach diesen Schätzungen würde die Differenz zwischen dem von den französischen Behörden gewählten Szenario und der alternativen Lösung mindestens […] Mio. EUR betragen; etwaige Fehler bei den nach der Analyse berücksichtigten Schätzungen dürften dadurch mehr als abgedeckt sein.
(350)
Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass der negative Preis von 158 Mio. EUR das Ergebnis kaufmännischer Verhandlungen zwischen dem Staat und den privaten Übernehmern nach einem offenen, transparenten, nicht diskriminierenden und bedingungslosen Auswahlverfahren ist. Nach Ansicht der Kommission ist dieser Preis, der so wenig negativ wie möglich ist, ein Marktpreis.
(351)
Ungeachtet der unter Randnummer 284 dieser Entscheidung aufgezeigten Grenzen teilt die Kommission mit, dass der Sachverständige der Kommission Szenarien zur Bewertung der SNCM auf der Grundlage der Methode der aktualisierten operativen freien Cashflows geprüft hat, die einem Bericht der Bank HSBC, der von den französischen Behörden in Auftrag gegeben wurde, entnommen wurden. Der Sachverständige der Kommission hält die Berechnungen der HSBC für korrekt. Die Ergebnisse dieser Simulationen lassen den Schluss zu, dass der Preis, der für die SNCM bezahlt wurde, dem Wert des Unternehmens entspricht, der nach der Methode der operativen freuen Cashflows, aktualisiert auf den Zeitpunkt der Transaktion, geschätzt wurde.
(352)
Aus Abschnitt 10.2.2.1 ergibt sich, ohne abschließend über die in Abschnitt 10.2.2.2 dargelegten Sachverhalten entscheiden zu müssen, dass diese Maßnahme weder der SNCM noch den privaten Übernehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Die Kapitalzuführung des Staates von 158 Mio. EUR vor der Veräußerung des Unternehmens an die privaten Übernehmer, d. h. der negative Kaufpreis von 158 Mio. EUR, stellt daher keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
10.3 Die Kapitalzuführung der CGMF in Höhe von 8,75 Mio. EUR
10.3.1 Rechtlicher Bezugsrahmen
(353)
Wenn die fragliche Intervention der öffentlichen Hand gleichzeitig mit einem wesentlichen Engagement privatwirtschaftlicher Marktteilnehmer erfolgt ist, kann das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils a priori ausgeschlossen werden (178).
(354)
Die Entscheidungspraxis der Kommission, die vom Gemeinschaftsgericht bestätigt wurde, schließt den Beihilfecharakter einer Kapitalzuführung des Staates unter solchen Umständen a priori aus, sofern die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
-
Das private Engagement muss von Wirtschaftsteilnehmern kommen. Dies ist bei einer Beteiligung der Beschäftigten am Kapital des betreffenden Unternehmens nicht der Fall (179);
-
es muss sich um ein wesentliches Engagement handeln. Dies ist beispielsweise bei einem privaten Engagement von nur 3,3 % des Betrags, um den es geht, nicht der Fall (180);
-
das private Engagement muss gleichzeitig mit der Intervention der öffentlichen Hand erfolgen. So hat der Gerichtshof eine Analyse der Kommission bestätigt, der zufolge staatliche Mittel eine staatliche Beihilfe darstellen können, wenn die privaten Investitionen in dasselbe Unternehmen erst nach der Gewährung der staatlichen Mittel getätigt werden (181). Die Kommission akzeptiert jedoch, in bestimmten Fällen ein privates Engagement zu berücksichtigen, das kurze Zeit nach einer staatlichen Intervention erfolgt, insbesondere wenn der private Kapitalgeber zum Zeitpunkt der staatlichen Intervention bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet hat (182).
10.3.2 Anwendung auf den vorliegenden Fall
(355)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Aktien der SNCM an Wirtschaftsteilnehmer veräußert wurden, nämlich BCP und VT. Nach dem Veräußerungsgeschäft sollte der Staat gleichzeitig einen Betrag von 8,75 Mio. EUR in das Unternehmen einbringen, so dass seine Beteiligung an SNCM gemäß den Verpflichtungserklärungen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern, weiterhin 25 % beträgt.
(356)
Die Einlage des französischen Staates in Höhe von 8,75 Mio. EUR ist der Einlage der privaten Übernehmer von 26,25 Mio. EUR gegenüberzustellen. Diese Aufteilung beruht auf der - oben ausgeführten - Verpflichtungserklärung der französischen Behörden, eine Beteiligung von 25 % am betroffenen Unternehmen zu behalten. Da das private Engagement 75 % des Gesamtbetrags ausmacht, ist es nach Ansicht der Kommission wesentlich. Zudem betont die Kommission, dass die privaten Partner eine solide Finanzstruktur besitzen, dass die Übernahme der SNCM im Einklang mit ihrer unternehmerischen Strategie steht und dass der Geschäftsplan der Übernehmer eine Wiederherstellung der Rentabilität bis Ende 2009 vorsieht.
(357)
Was die Gleichzeitigkeit der beiden Kapitalzuführungen anbelangt, so hat der Sachverständige der Kommission nachgeprüft, dass das Kapitel von allen Aktionären der SNCM, einschließlich der CGMF, eingezahlt wurde.
(358)
Es wurde überprüft, dass der Verwaltungsrat der SNCM am 31. Mai 2006 festgestellt hat, dass alle genannten Transaktionen durchgeführt worden sind. Die gemeinsame und gleichzeitige Kapitalerhöhung durch alle Aktionäre in Höhe von 35 Mio. EUR fand am 31. Mai 2006 statt. Sie lief in zwei gleichzeitigen Schritten ab: i) Eine erste Kapitalerhöhung um […] Aktien wurde von den Übernehmern vollständig in bar und zum Nennwert gezeichnet ([…] EUR), und ii) eine zweite Kapitalerhöhung um […] Aktien (zu einem Viertel eingezahlt) wurde zum Teil von den Übernehmern ([…] Aktien, entsprechend einem Betrag von 26,25 Mio. EUR) und zum Teil vom französischen Staat über die CGMF ([…] Aktien, entsprechend einem Betrag von 8,75 Mio. EUR) zu den gleichen Konditionen, d. h. Zeichnung in bar zu einem Nennwert von […] EUR, gezeichnet.
(359)
Die staatlichen und privaten Kapitalzuführungen erfolgten daher genau gleichzeitig.
(360)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kriterien, die in der Rechtsprechung aufgestellt werden, um den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahme von Vornherein auszuschließen, erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der SNCM durch die Kapitalzuführung des französischen Staates in Höhe von 8,75 Mio. EUR kein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, da diese Zuführung parallel zu einer Zuführung von privatem Kapital unter vergleichbaren Bedingungen im Sinne der Gemeinschaftsrechtsprechung erfolgt ist.
(361)
Die Kommission ist in jedem Fall der Ansicht, dass der Zinssatz für die Einlage des Staates von […] % jährlich für einen privaten Kapitalgeber eine angemessene langfristige Kapitalrendite darstellt.
(362)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass für den Staat aufgrund des festen Ertrags seiner Investition in die SNCM jegliches Risiko der Erfüllung des Geschäftsplans entfällt, da dieser Ertrag von der Performance des Unternehmens (gleich ob steigend oder fallend) völlig abgekoppelt ist. Mit der Erteilung des Zuschlags für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst an die SNCM kann der Staat den erwarteten Ertrag seiner Beteiligung nicht erhöhen.
(363)
Der Sachverständige der Kommission folgerte daraus, dass die Kapitalzuführung des französischen Staates unter Risikoaspekten eher mit einer festverzinslichen Schuldverschreibung als mit einer Aktienanlage vergleichbar sei. Der Zinssatz von […] % ist demnach mit dem Zinssatz privater Schuldverschreibungen zum Zeitpunkt des Vorgangs zu vergleichen. Dem Sachverständigen der Kommission zufolge lag dieser Zinssatz Ende Mai 2006 bei 4,15 %.
(364)
Schließlich kann das Bestehen der Auflösungsklausel für die Veräußerung der SNCM den Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren nach Ansicht der Kommission nicht infrage stellen. Diese Klausel bezieht sich auf den Gesamtverkauf der SNCM an private Übernehmer und nicht auf die gleichzeitige Investition (35 Mio. EUR) durch private Übernehmer (26,25 Mio. EUR) und den Staat (8,75 Mio. EUR) in die privatisierte SNCM.
(365)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
10.4 Personenbezogene Beihilfen (38,5 Mio. EUR)
10.4.1 Rechtlicher Bezugsrahmen
(366)
Um beurteilen zu können, ob eine Maßnahme einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, „ist […] zu bestimmen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte“ (183), oder ob sie „von Kosten entlasteten, die das Unternehmen normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen; dadurch wurden die normalen Marktkräfte daran gehindert, ihre normalen Wirkungen zu zeitigen“ (184).
(367)
Nach der ständigen Rechtsprechung werden unter normalen Kosten die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit verstanden (185). Der Gerichtshof führte weiter aus, dass die Senkung von Soziallasten eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn sie „eine Maßnahme darstellt, welche die Unternehmen eines bestimmten Industriezweiges teilweise von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Sozialversicherungssystems ergeben, ohne dass diese Befreiung durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt ist“ (186). Mit diesem Urteil machte der Gerichtshof deutlich, dass das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils in Bezug auf das allgemeine Sozialversicherungssystem nachgewiesen werden muss und dass dabei ähnlich wie in Steuersachen zu argumentieren ist.
(368)
Am 20. September 2001 hat der Gerichtshof diesen Ansatz bestätigt: „eine Beihilfe [besteht] in einer Verringerung der Belastungen, die normalerweise den Etat der Unternehmen in Anbetracht der Natur oder des Aufbaus der fraglichen Lastenregelung treffen, während eine Sonderlast eine zusätzliche, über diese normalen Belastungen hinausgehende Last ist“ (187).
(369)
Um bestimmen zu können, was einen Vorteil im Sinne der Rechtsprechung zum Begriff der staatlichen Beihilfe darstellt, muss daher unbedingt die Bezugsvorschrift oder das allgemein geltende System im Rahmen einer gegebenen rechtlichen Regelung bestimmt werden, nach dem dieser Vorteil verglichen wird (188). Hierzu hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass der Bestimmung des Bezugsrahmens im Fall von steuerlichen Maßnahmen eine besondere Bedeutung zukommt, da das tatsächliche Vorliegen einer Vergünstigung nur in Bezug auf eine so genannte „normale“ Besteuerung festgestellt werden kann, d. h. den Satz, der in dem geografischen Gebiet gilt, das den Bezugsrahmen bildet (189).
(370)
Nach der ständigen Rechtsprechung gilt im Übrigen: „Für die Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag kommt es nicht darauf an, ob sich die Situation des durch die Maßnahme angeblich Begünstigten im Vergleich zur vorherigen Rechtslage verbessert oder verschlechtert hat oder ob sie im Gegenteil unverändert geblieben ist […]. Es ist lediglich festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige‘ im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen“ (190).
10.4.2 Anwendung auf den vorliegenden Fall
(371)
Aus der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis (191) der Kommission ergibt sich, dass die Kommission, um den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahme auszuschließen, prüfen muss, ob die Maßnahme die SNCM von Kosten entlastet, die unter ihre laufende Geschäftsführung fallen, d. h. in diesem Fall von Kosten, die auf der normalen Anwendung der Sozialgesetzgebung für den Sektor im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverträgen beruhen.
(372)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass das Treuhandkonto gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien nur zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen an Personen verwendet werden kann, deren Arbeitsverhältnis mit der SNCM zuvor gekündigt wurde. Mit diesen Maßnahmen wird daher kein Abbau von Personal, das ohne diese Maßnahmen weiter zulasten der SNCM gegangen wäre, bezweckt oder bewirkt.
(373)
Die Kommission merkt auch an, dass diese Ausgleichszahlungen an Arbeitnehmer, die nach dem Verkauf der SNCM entlassen wurden, vom Staat und nicht vom Unternehmen gewährt wurden.
(374)
Zudem stellt die Kommission fest, dass diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen über die in der Sozialgesetzgebung und den geltenden Tarifverträgen vorgesehenen Abfindungen hinausgehen. Die Kosten, die sich aus deren Anwendung ergeben, gehen somit weiterhin in voller Höhe zulasten der SNCM.
(375)
Schließlich bemerkt die Kommission, dass diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen im Fall eines von den Übernehmern nach dem Verkauf der SNCM durchgeführten Personalabbaus durchgeführt werden. Mit anderen Worten entsprechen diese Ausgleichszahlungen nicht der Umsetzung der Personalabbaupläne, die im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehen waren.
(376)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass sich die Kosten der zusätzlichen sozialen Sozialmaßnahmen weder mit den Kosten der Sozialpläne vor der Veräußerung, die vom Staat übernommen wurden, noch mit den geschätzten Sozialkosten im Rahmen einer gerichtlichen Liquidation der SNCM decken.
(377)
Die zusätzlichen Maßnahmen stellen demnach keine Kosten dar, die auf der normalen Anwendung der Sozialgesetzgebung im Rahmen der Kündigung von Arbeitsverträgen beruhen.
(378)
Ergänzend stellt die Kommission fest, dass selbst dann, wenn man den Betrag von 38,5 Mio. EUR zur Kapitalzuführung des Staates in Höhe von 142,5 Mio. EUR hinzurechnet, der angepasste negative Verkaufspreis von 196,50 Mio. EUR weit unter den Liquidationskosten der SNCM liegt (siehe Ziffer 3 dieser Entscheidung).
(379)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen und gemäß ihrer Entscheidungspraxis (192) vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Durchführung zusätzlicher Sozialmaßnahmen zugunsten der entlassenen Arbeitnehmer aus öffentlichen Mitteln, ohne den Arbeitgeber von seinen normalen Kosten zu entlasten, unter die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten fällt und keine direkte Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Nach Ansicht der Kommission stellen diese Maßnahmen auch keine indirekte Beihilfe dar, da sie den Arbeitnehmern nur bei ihrer Entlassung zugute kommen.
10.5 Der Restbetrag von 22,52 Mio. EUR, der als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet wurde
(380)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen und gemäß Randnummer 258 dieser Entscheidung beläuft sich der zu würdigende Betrag der Subvention ohne die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf 22,52 Mio. EUR (193); er stellt einen Teil der von den französischen Behörden in 2002 angemeldeten Finanzspritze dar.
(381)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dieser Betrag der SNCM einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gewährt und dass diese Subvention daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
10.5.1 Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Leitlinien der Gemeinschaft für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
(382)
Die fragliche Maßnahme wurde von den französischen Behörden 2002 im Rahmen der Leitlinien der Gemeinschaft über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von 1999 (194) angemeldet.
(383)
Auf diese wird in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (195) hinsichtlich der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen für Seeverkehrsunternehmen verwiesen. Nach Ziffer 19 dieser Leitlinien „bildet Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c die einzige Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten“.
(384)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit einer staatlichen Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag besagt die Rechtsprechung, dass in der Entscheidung der Kommission begründet werden muss, warum die Beihilfen ihres Erachtens mit den Leitlinien in Einklang stehen; diese Gründe sind im Wesentlichen das Vorliegen eines Umstrukturierungsplans, ein zufrieden stellender Nachweis für die langfristige Lebensfähigkeit und ein angemessenes Verhältnis zwischen den Beihilfen und dem Beitrag ihres Empfängers.
(385)
Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Leitlinien betrachtet werden können (196).
(386)
Im vorliegenden Fall erinnert die Kommission daran, sowohl in der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (197) als auch im Beschluss vom 19. August 2002 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gegen das Vorhaben zur Kapitalaufstockung festgestellt zu haben, dass dieses Kriterium auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der SNCM für das Jahr 2001 erfüllt war.
(387)
Im Hinblick auf diese Entscheidung hat die Kommission anhand des Jahresabschlusses des Unternehmens für 2002 überprüft, dass die SNCM diese Voraussetzung erfüllte. So war das Eigenkapital ohne die geregelten Rückstellungen (198) im Jahr 2002 mit - 26,5 Mio. EUR noch immer negativ, nachdem es im Jahr 2001 bei - 30,7 Mio. EUR gelegen hatte. Ein solches Eigenkapitalniveau zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals des Unternehmens verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten nach der Anmeldung verloren gegangen ist; damit ist auch die hinreichende und nicht notwendige Bedingung unter Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.
(388)
Abgesehen von der Entwicklung des Gesellschaftskapitals stellt die Kommission unter anderem Folgendes fest:
-
Von 2001 bis 2002 ist das laufende Ergebnis vor Steuern von - 5,1 Mio. EUR auf - 5,8 Mio. EUR gesunken, wobei die Nettoverluste in 2002 nur durch den Verkauf einiger Schiffe abgefedert werden konnten;
-
der Cashflow der SNCM, der Ende 2001 bei 39,2 Mio. EUR lag, ging bis Ende 2002 auf 35,7 Mio. EUR zurück;
-
die Nettofinanzverbindlichkeiten ohne Leasing stiegen in der Zeit von 2000 bis 2002 von 135,8 Mio. EUR auf 144,8 Mio. EUR;
-
der Finanzaufwand (Zinsen und ähnliche Aufwendungen) erhöhte sich von 7,0 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 9,503 Mio. EUR in 2002.
(389)
Im Übrigen bestätigten die französischen Behörden der Kommission, dass die Banken aufgrund der Verschuldung des Unternehmens die Gewährung von Krediten verweigern, obwohl die SNCM bereit gewesen wäre, die letzten lastenfreien Schiffe als Sicherheit anzubieten.
(390)
Der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst ändert an dieser Analyse nichts. Auch wenn dieser Vertrag der SNCM in Verbindung mit der erfolgreichen Durchführung des Umstrukturierungsplans ermöglichen soll, langfristig positive Betriebsergebnisse zu erreichen, dürften doch die ausgeprägte Eigenmittelknappheit, die zunehmende Verschuldung und die Kosten der operativen Maßnahmen des Umstrukturierungsplans das Unternehmen nach gewisser Zeit zur Zahlungseinstellung zwingen.
(391)
Aus diesen Gründen ist Kommission der Ansicht, dass die SNCM sowohl die Voraussetzung von Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien von 1999 als auch die Voraussetzung von deren Ziffer 6 erfüllt. Danach stellt sie fest, dass die SNCM im Jahr 2002 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien war.
(392)
Gemäß den Leitlinien von 1999 wird die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der von der Kommission gebilligt worden ist. Wie unter Randnummer 79 des Beschlusses über die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2006 angegeben, ist die Kommission, da sie die Maßnahmen nach der Anmeldung von 2002 nicht als staatliche Beihilfen betrachtet hat, der Ansicht, dass die Vereinbarkeit der Kapitalzuführung in Höhe von 22,52 Mio. EUR mit den Leitlinien von 1999 angesichts des Umstrukturierungsplans von 2002 untersucht werden muss. Zur Prüfung der Frage muss man sich „in den Kontext der Zeit zurückversetzen …, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, […] und sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten …“ (199).
(393)
Anhand der von den französischen Behörden übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass die SNCM, obwohl im Umstrukturierungsplan von 2002 eine Wiederherstellung der Rentabilität ab 2003 mit Hilfe von Maßnahmen, die im Wesentlichen über die Jahre 2002 und 2003 gestaffelt waren, vorgesehen war, erst gegen 2005/2006 wieder „ausreichende“ Eigenmittel besaß. Daher legt die Kommission das Ende der Umstrukturierungsphase auf den 31. Dezember 2006 fest.
(394)
Die Wiederherstellung der Rentabilität der Verbindung zwischen Marseille und Korsika wird kurzfristig anvisiert, und die Verbindung nach Nordafrika rentiert sich bereits. Nur der Betrieb ab Nizza ist noch eher unsicher, fällt allerdings immer weniger ins Gewicht, und die vorzeitige Abschreibung der Liamone im Jahr 2001 wird die Rückkehr zu positiven Betriebsergebnissen auf dieser Strecke erleichtern. Die Kommission akzeptiert übrigens das Argument, wonach eine - wenn auch eingeschränkte - Präsenz am Abfahrthafen Nizza für die Positionierung des Unternehmens auf dem Gesamtmarkt notwendig sei. Die Umorientierung nach Nordafrika wird die Abhängigkeit des Unternehmens von den historisch gewachsenen Strecken verringern und dürfte angesichts der […] ebenfalls zur Wiederherstellung der Rentabilität beitragen.
(395)
Da das Augenmerk auf einer langfristigen Rentabilität liegt, d. h. einer Rentabilität über das Auslaufen des derzeitigen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst hinaus, ist die Kommission der Auffassung, dass das Unternehmen mit der Durchführung des Plans in die Lage versetzt wird, bei der Erneuerung der Verträge effizient gegen die Wettbewerber anzutreten. Schließlich stellt sie fest, dass dieser Vertrag dem Unternehmen selbst unter der Annahme teilweiser Verluste, d. h. einer Autofähre, die weitere Erwirtschaftung positiver Betriebsergebnisse ermöglichen dürfte. Käme es beim Verlust dieses Vertrags zu einem Rückgang der Erträge des Unternehmens auf seinem historisch gewachsenen Markt um 40 % oder mehr, wie auch in einem anderen Szenario beschrieben, würde nach Ansicht der Kommission ein Fall eintreten, den nur wenige Umstrukturierungspläne - ob mit oder ohne Unterstützung der öffentlichen Hand - auffangen könnten. Gegenwärtig wäre es aber verfrüht, ein solches Szenario in Betracht zu ziehen.
(396)
Was die „realistischen Annahmen hinsichtlich seiner zukünftigen Betriebsbedingungen“ anbelangt, so hält die Kommission die Marktanalyse für seriös und ist der Auffassung, dass diese Studie eine gute Grundlage für den Aufbau von Szenarien für die weitere Entwicklung des Unternehmens darstellt.
(397)
Die Kommission stellt fest, dass im Umstrukturierungsplan zur Sicherstellung der Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens vorgesehen wird, dass die Steigerung der Rentabilität in erster Linie auf internen Maßnahmen beruht, beispielsweise auf einer wirksameren Kontrolle der Produktionskosten und auf einer höheren Produktivität. Auch wenn die Verbesserung der Finanzlage der SNCM angesichts der Wachstumsaussichten dieses Marktes auf der Umorientierung nach Nordafrika beruht, enthält der Umstrukturierungsplan von 2002 doch auch Maßnahmen zur Aufgabe bestimmter Aktivitäten, beispielsweise des italienischen Tochterunternehmens Corsica Marittima.
(398)
Darüber hinaus sind die Wirkung der Maßnahmen des Plans und sein Erfolg nicht von der Marktentwicklung abhängig; ausgenommen ist lediglich die weitere Erschließung Nordafrikas, die in erster Linie der Rückkehr zu der Marktstellung entspricht, welche die SNCM bis Mitte der 90er Jahre innehatte.
(399)
Die Kommission nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass der Umstrukturierungsplan die Situation und die voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf den betreffenden Produktmärkten mit verschiedenen Szenarien, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese entsprechen, und auch die spezifischen Stärken und Schwächen des Unternehmens berücksichtigt.
(400)
Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass im Umstrukturierungsplan eine Umstellung der SNCM in der Weise vorgeschlagen wird, dass diese nach Abschluss der Umstrukturierung alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann.
(401)
Aus den genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass das Kriterium der langfristigen Rentabilität des Unternehmens auf der Grundlage der Daten, die zurzeit der Ergreifung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen vorlagen, erfüllt ist.
(402)
Gemäß Ziffer 35 der Leitlinien müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe für Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Andernfalls müsste angenommen werden, dass die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft und daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(403)
Im vorliegenden Fall wäre diese Bedingung bei einer Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem angestammten Markt erfüllt, d. h. dem Markt für Verbindungen nach Korsika, auf dem es auch mit anderen in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen in Wettbewerb steht, was bei der Verbindung nach Nordafrika nicht der Fall ist.
(404)
Die Kommission ist der Ansicht, dass auf dem Markt für Seeverbindungen nach Korsika aufgrund der ausgeprägten saisonabhängigen Schwankungen und des erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommens keine Überkapazitäten bestehen. Weiterhin stellt die Kommission fest, dass die durchschnittliche Auslastung der Schiffe des Hauptwettbewerbers geringer als die der SNCM ist. Da auf dem Markt keine Überkapazitäten im Sinne der Leitlinien bestehen, ist auch kein Beitrag zu seiner Sanierung erforderlich. Der Verkauf von Schiffen - anstelle ihrer Verschrottung - stellt daher eine Verringerung der Kapazitäten im Sinne der Leitlinien dar.
(405)
Die Begrenzung oder erzwungene Reduzierung der Präsenz auf dem Markt oder den Märkten, auf denen das Unternehmen tätig ist, stellt eine Gegenleistung für die Konkurrenten dar. Diese Gegenleistung muss im Verhältnis zu den Wettbewerbsverfälschungen stehen, die durch die Umstrukturierungsbeihilfe verursacht werden oder werden könnten.
(406)
Mit den nachstehenden Vorgängen leistet der Umstrukturierungsplan einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt, was den Wettbewerbern direkt zugute kommt:
-
Schließung des Tochterunternehmens Corsica Marittima (82 000 Passagiere im Jahr 2000), das die Verbindungen zwischen Italien und Korsika betrieb, und damit Rückzug der Gruppe SNCM aus dem Markt für Schiffsverbindungen zwischen Italien und Korsika;
-
praktisch vollständiger Rückzug der SNCM aus dem Markt für Verbindungen zwischen Toulon und Korsika, auf den im Jahr 2002 immerhin 460 000 Passagiere entfielen;
-
Begrenzung der Gesamtplatzangebots und der Zahl der jährlichen Hin- und Rückfahrten ab 2003, vor allem auf der Strecke zwischen Nizza und Korsika;
-
Verkauf von vier Schiffen.
(407)
Im Golf von Genua und im Raum Toulon verringert die SNCM ihr Angebot gegenüber 2001 um mehr als eine Million Plätze, was mehr als einer Halbierung gleichkommt und unmittelbar ihren Wettbewerbern zugute kommt, da auf eben diesen Strecken die höchsten Zuwachsraten zu verzeichnen sind.
(408)
Obwohl diese Maßnahmen bereits sehr umfangreich sind, wurden sie um die Verpflichtung für die SNCM erweitert, während der Umstrukturierungsphase keine neuen Investitionen zu finanzieren, die über die Kosten des Ausbaus der Geschäftstätigkeit nach Nordafrika, die Teil des Umstrukturierungsplans sind, hinausgehen.
(409)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass das Kriterium der Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen erfüllt ist.
(410)
Die Höhe der Beihilfe muss sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktionäre oder des Konzerns, dem es angehört, beschränken, ohne dass dabei die Chancen für eine Wiederherstellung der Rentabilität zunichte gemacht werden.
(411)
In ihrem Beschluss vom 19. August 2002 äußerte die Kommission Zweifel an der Berechnungsmethode, die von den französischen Behörden zur Bestimmung des Beihilfebetrags vorgelegt worden war. Trotz der von den französischen Behörden vorgelegten ergänzenden Erläuterungen nahm die Kommission eine eigene Bewertung vor.
(412)
Im Zusammenhang mit dem von den französischen Behörden zugrunde gelegten Ansatz, der sich auf das Verhältnis von Eigenmitteln zu Verschuldung stützte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass
-
das Panel aus fünf Unternehmen, welches von den französischen Behörden berücksichtigt wurde, für den Sektor der Seekabotage nicht hinreichend repräsentativ ist;
-
der Prozentsatz von 79 %, der sich bei diesem Unternehmenspanel für das Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Schulden ergibt, keineswegs einen zuverlässigen Indikator für die Gesundheit eines Unternehmens darstellt;
-
die französischen Behörden nicht erläutert haben, was der Betrag der Finanzverbindlichkeiten dieser fünf Unternehmen genau umfasst, und somit auch nicht garantieren konnten, dass diese Daten der im Umstrukturierungsplan dargelegten Verschuldung der SNCM entsprechen;
-
die französischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass der Prozentsatz von 79 %, der sich bei diesem Unternehmenspanel für das Verhältnis von Eigenmitteln zu Schulden ergibt, für den Zeitraum 2002-2007 im Finanzmodell, das Teil des Umstrukturierungsplans bildet, tatsächlich eingehalten wird.
(413)
Die Kommission kritisiert die Relevanz der anderen Ansätze, die von Frankreich zum Nachweis der Begrenzung der Kapitalzuführung auf das Mindestmaß vorgeschlagen wurden (200).
(414)
Nach Ansicht der Kommission soll das vorrangige Ziel der Kapitalzuführung nicht in einer Erhöhung der Eigenmittel des Unternehmens (einfache finanzielle Umstrukturierung) bestehen, sondern darin, dem Unternehmen beim Übergang aus seiner Monopolstellung aufgrund des Vertrags von 1976 in eine Wettbewerbssituation zu helfen. Die Kommission zögert daher, die Beihilfe anhand der von den französischen Behörden gewählten Methode zu bemessen, da sich ein angemessenes Eigenkapitalniveau für die SNCM nur schwer festlegen lässt. Denn das durchschnittliche Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Verschuldung schwankt erheblich, wenn bestimmte Unternehmen aus dem von den französischen Behörden gewählten Panel herausgenommen bzw. wieder einbezogen werden.
(415)
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Umstrukturierungsbeihilfe die Kosten der einzelnen, im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen (operative Umstrukturierung), die durch die Änderung der rechtlichen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen des Unternehmens bedingt sind, decken kann. Im Zusammenhang mit den Kosten der operativen Umstrukturierungsmaßnahmen berücksichtigt die Kommission den Betrag von 46 Mio. EUR (siehe Randnummer 55 dieser Entscheidung) (201).
(416)
Die Kommission erinnert daran, dass man sich zur genauen Berechnung des Beihilfebedarfs der SNCM „in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, […] und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss“ (202).
(417)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission unter Würdigung von Ziffer 40 der Leitlinien fest, dass zwischen dem 18. Februar 2002, dem Tag der Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe durch die französischen Behörden, und dem 9. Juli 2003, dem Tag Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfe, erhebliche Verkäufe von Vermögenswerten, insbesondere Schiffe, mit einem Erlös von 26,25 Mio. EUR, bereinigt um die damit verbundenen Verbindlichkeiten (203), getätigt wurden.
(418)
Allerdings reichen diese Verkäufe nicht aus, um die Rentabilität der SNCM, die auch nach diesen Maßnahmen noch immer stark überschuldet ist (19,75 Mio. EUR), wiederherzustellen. Da die SNCM keine Bankdarlehen mehr aufnehmen kann, auch nicht, indem sie ihre lastenfreien Schiffe als Sicherheit anbietet, ist die Kommission der Ansicht, dass das Unternehmen nicht in der Lage ist, weitere Eigenmittel zur Finanzierung seiner Umstrukturierung zu erschließen.
(419)
Angesichts der bisherigen Ausführungen hält die Kommission eine Summe von 19,75 Mio. EUR durchaus für gerechtfertigt, um dem Unternehmen kurzfristig die Rückkehr zur Rentabilität zu ermöglichen.
(420)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass von den ursprünglich als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldeten 22,52 Mio. EUR auf der Grundlage des Liquiditätsbedarfs der SNCM und der bis zum 9. Juli 2003 durchgeführten Verkäufe von Vermögenswerten nur 19,75 Mio. EUR gerechtfertigt werden können, vorbehaltlich der Berücksichtigung des Erlöses aus den Veräußerungen (siehe unten), die von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 zur Auflage gemacht wurden und die zu den im Umstrukturierungsplan vorgesehen Veräußerungen hinzukommen.
(421)
In den Leitlinien (204) wird festgelegt, dass ein Unternehmen, das bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat, normalerweise in den zehn Jahren nach Ende der Umstrukturierungsphase nicht erneut eine Beihilfe erhalten kann. In der Übersicht über die Beihilfen, die der SNCM bereits gewährt wurden, ist keine Umstrukturierungsbeihilfe verzeichnet. Es handelt sich also um die erste Umstrukturierung der SNCM seit ihrer Gründung im Jahr 1976.
10.5.2 Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen
(422)
Wie vom Gericht in seinem Urteil von 2005 vorgeschlagen und im Beschluss über die Ausweitung von 2006 unter Randnummer 137 angegeben, stellt sich angesichts der Abwärtskorrektur des im Rahmen der Leitlinien von 1999 bewilligten Beihilfebetrags die Frage nach der Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen, die von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 auferlegt wurden.
(423)
In ihrer Entscheidung von 2003 hatte die Kommission nach den Leitlinien von 1999 eine Mittelzufuhr in Höhe von 76 Mio. EUR unter den folgenden Auflagen genehmigt (205):
i)
Unterlassung der Beschaffung neuer Schiffe und Verbot der Unterzeichnung von Verträgen über den Bau, die Bestellung oder die Charterung neuer oder generalüberholter Schiffe bis zum 31. Dezember 2006;
ii)
ausschließlicher Betrieb der elf Schiffe, die sich bereits im Besitz der SNCM befanden, bis zum 31. Dezember 2006;
iii)
Veräußerung aller direkten und indirekten Beteiligungen an der Amadeus France, der Compagnie Corse Méditerranée, der Société Civile Immobilière (SCI) Schuman, der Société méditerranéenne d’investissements et de participations und der Someca;
iv)
Unterlassung sämtlicher preispolitischer Maßnahmen im Zusammenhang mit den angebotenen Preisen, durch die niedrigere Preise als die Preise sämtlicher Wettbewerber für die gleichen Ziele und Dienste und für identische Termine angeboten werden sollen, bis zum 31. Dezember 2006;
v)
Begrenzung der jährlichen Zahl der Hin- und Rückfahrten von Schiffen auf den verschiedenen Seeverbindungen nach Korsika bis zum 31. Dezember 2006.
(424)
Der Sachverständige der Kommission hat überprüft, dass alle Auflagen, die von der Kommission in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, umgesetzt wurden.
(425)
Er hat die Erfüllung der Auflage, keine Schiffe zu beschaffen, bestätigt (Auflage unter Ziffer i oben). Im Hinblick hierauf ist zu betonen, dass das in Jean Nicoli umgetaufte Schiff Superfast vom Unternehmen VT gekauft wurde und ab Februar 2007 an die SNCM vermietet wurde, also nach Ablauf des in der Entscheidung von 2003 festgelegten Zeitraums (206).
(426)
Zum Betrieb der bestehenden Flotte der SNCM (Auflage unter Ziffer ii oben) hat der Sachverständige der Kommission bestätigt, dass die SNCM die Flottengröße bei 10 Schiffen gehalten hat und damit ein Schiff weniger als in der Entscheidung von 2003 vorgesehen (11 Schiffe) betrieben hat, nachdem die Aliso im Jahr 2004 durch die Asco ersetzt (207) und die Asco am 24. Mai 2005 verkauft wurde.
(427)
Hinsichtlich der Ersetzung der Aliso durch die Asco stellt die Kommission zunächst fest, dass es sich bei der Asco und Aliso um Schwesterschiffe handelt, d. h. Zwillingsschiffe, die anhand derselben Pläne auf derselben Werft gebaut wurden. Sie haben exakt die gleichen Abmessungen, die gleiche Form und die gleiche Tragfähigkeit. Nach Ansicht der Kommission sollte durch den Tausch der beiden Schiffe die Beförderungskapazität der SNCM nicht erhöht werden. Im Übrigen erinnert die Kommission daran, dass die Zusammensetzung der genehmigten Flotte der SNCM nur aus Gründen geändert werden durfte, die sich dem Einfluss der SNCM entziehen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Ansicht, dass die Probleme, auf welche die SNCM beim Verkauf der Asco gestoßen ist, nicht vom Willen des Unternehmens abhängig waren. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass, wenn die SNCM einen Käufer für die Aliso statt für die Asco gefunden hat, der Verkauf der Aliso sich nicht anders als der Verkauf der Asco auf die Beförderungskapazität der SNCM ausgewirkt hat und die französischen Behörden ihrer Verpflichtung, den Umstrukturierungsplan einzuhalten, soweit es den Verkauf der vier Schiffe der SNCM-Flotte betrifft, nachgekommen sind.
(428)
Im Übrigen hat der Sachverständige anhand der Buchführungsunterlagen festgestellt, dass alle mit der Entscheidung von 2003 auferlegten Veräußerungen von Vermögenswerten (Auflage unter Ziffer iii oben) durchgeführt wurden. Der Reinerlös aus der Veräußerung beläuft sich auf 5,02 Mio. EUR (208). Die Kommission betont, dass die SNCM zusätzlich zu den im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehenen oder in der Entscheidung von 2003 auferlegten Veräußerungen weitere Vermögenswerte mit einem Reinerlös von 12,6 Mio. EUR veräußert hat (209), was vom Sachverständigen nachgeprüft wurde.
(429)
Zur Auflage des Unterlassens der „price leadership“ (210) hat der Sachverständige der Kommission zum einen überprüft, dass es bei der SNCM ein Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung dieser Auflage gibt. Zum anderen hat er untersucht, ob die SNCM diese Auflage bei den verschiedenen Verbindungen im Zeitraum vom 16. März 2005 bis zum 31. Dezember 2006 umgesetzt hat (211). Anhand dieser Überprüfung gelangt der Sachverständige der Kommission zu dem Schluss, dass die SNCM die Auflage unter Ziffer iv bei den Ticket in […] % der Fälle erfüllt hat. Die Kommission stellt anhand der von den französischen Behörden übermittelten Informationen fest, dass die SNCM die Auflagen unter den Ziffern iv und v heute noch immer erfüllt, obwohl sie in der Entscheidung von 2006 bis zum 31. Dezember 2006 befristet wurden.
(430)
Zur Auflage unter Ziffer v stellte der Sachverständige fest, dass die SNCM die Zahl der Überfahrten in den Geschäftsjahren 2005 und 2006 eingehalten hat. Dagegen soll sie die vorgeschriebene Obergrenze für das Platzangebot auf den Verbindungen ab Marseille in 2005 und 2006 sowie - wenn auch sehr geringfügig Maße - die angebotene Frachtkapazität in laufenden Metern auf den Verbindungen ab Toulon in 2005 und 2006 und ab Marseille in 2006 überschritten haben.
(431)
Hierzu stellt die Kommission allerdings fest, dass eine genaue Einschätzung, inwieweit das Platzangebot überschritten wurde, aufgrund der Verwendung der Kabinen für eine einzige Familie schwierig ist. Aufgrund dieses Umstands allein kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die SNCM die Auflagen, die ihr in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, nicht erfüllt hat.
(432)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die SNCM die mit der Entscheidung von 2003 auferlegten Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt hat.
10.5.3 Schlussfolgerung
(433)
Die Kommission stellt fest, dass die Ausgleichsmaßnahmen der Entscheidung von 2003 nahezu vollständig beachtet wurden. Da der anhand der Leitlinien von 1999 genehmigte Betrag deutlich unter dem im Jahr 2003 genehmigten Betrag liegt, der die Kommission zu diesen Auflagen veranlasste, hält die Kommission es nicht für erforderlich, zusätzliche Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird.
(434)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung des genauen Betrags des Reinerlöses aus den Veräußerungen, bestimmt zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung von 2005, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von 15,81 Mio. EUR (212) gewährte staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
11. SCHLUSSFOLGERUNG
(435)
Zusammenfassend vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in dieser Entscheidung gewürdigten Maßnahmen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag sind bzw. mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen sind.
(436)
Die Kommission fordert Frankreich auf,
-
der Kommission umgehend und spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs dieser Entscheidung mitzuteilen, welche Informationen nach Ansicht Frankreichs nach unter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 fallen;
-
den Empfänger der Beihilfe der vorliegenden Entscheidung umgehend zu unterrichten und ihm dabei erforderlichenfalls bestimmte Informationen vorzuenthalten, die unter das Geschäfts- und Berufsgeheimnis fallen und deren Weitergabe an den Beihilfeempfänger bestimmten Beteiligten schaden könnte, und ihn erforderlichenfalls in der übermittelten Fassung auf die übrigen Informationen hinzuweisen, die nach Ansicht Frankreichs unter das Geschäfts- und Berufsgeheimnis fallen und nicht vorenthalten wurden.
(437)
Die Kommission erinnert Frankreich daran, dass gemäß den Leitlinien normalerweise - außer in außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und nicht vom Unternehmen zu vertretenden Umständen - während eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. im vorliegenden Fall dem 31. Dezember 2006, keine zweite Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden darf -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausgleichszahlung in Höhe von 53,48 Mio. EUR, die der französische Staat der SNCM im Zeitraum 1991-2001 für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gezahlt hat, stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, ist jedoch nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Der negative Kaufpreis der SNCM von 158 Mio. EUR, die Übernahme von Sozialmaßnahmen gegenüber den Beschäftigten durch die CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR und die gemeinsame und gleichzeitige Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die CGMF um 8,75 Mio. EUR stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 15,81 Mio. EUR, die Frankreich der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) gewährt hat, stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, ist jedoch nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. Juli 2008
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-8 ta’ Lulju 2008
dwar il-miżuri C 58/02 (ex N 118/02) li Franza implimentat favur is-Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM)
(notifikata bid-dokument numru C(2008) 3182)
(It-test Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/611/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel inċiż tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom b’mod konformi mal-Artikoli msemmija (1) u wara li kkunsidrat dawn l-osservazzjonijiet,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fit-18 ta’ Frar 2002, ir-Repubblika Franċiża nnotifikat lill-Kummissjoni bi proġett ta’ għajnuna għar-ristrutturazzjoni favur is-Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (iktar ‘il quddiem imsejħa l-“SNCM”) (2), li tlesta fit-3 ta’ Lulju 2002 (3). L-għajnuna għar-ristrutturar innotifikata kienet tikkonsisti fil-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-SNCM permezz tal-Compagnie Générale Maritime et Financière (iktar ‘il quddiem “is-CGMF”) (4) għal ammont ta’ EUR 76 miljun.
(2)
B’ittra tad-19 ta’ Awwissu 2002, il-Kummissjoni nnotifikat lill-awtoritajiet Franċiżi bid-Deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali b’applikazzjoni tal-Artikolu 88(2) KE prevista fl-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (5).
(3)
Fit-8 ta’ Ottubru 2002 (6), l-awtoritajiet Franċiżi rrapportaw lill-Kummissjoni l-osservazzjonijiet tagħhom dwar id-Deċiżjoni tad-19 ta’ Awwissu 2002 (7).
(4)
B’talba mill-awtoritajiet Franċiżi, xi laqgħat ta’ xogħol kienu organizzati mas-servizzi tal-Kummissjoni fl-24 ta’ Ottubru 2002, fit-3 ta’ Diċembru 2002 u fil-25 ta’ Frar 2003.
(5)
Fil-qafas tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni rċeviet xi osservazzjonijiet miż-żewġ impriżi, li huma il-Corsica Ferries France (iktar ‘il quddiem imsejħa “CFF”) fit-8 ta’ Jannar 2003 (8) u l-grupp Stef-TFE fis-7 ta’ Jannar 2003, kif ukoll mid-diversi awtoritajiet lokali Franċiżi fit-18 ta’ Diċembru 2002 u fid-9 u l-10 ta’ Jannar 2003. Hija bagħtet dawn l-osservazzjonijiet lil Franza għal kummenti permezz ta’ ittri tat-13 u s-16 ta’ Jannar u l-5 u l-21 ta’ Frar 2003.
(6)
L-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni l-kummenti tagħhom dwar l-osservazzjonijiet tas-CFF u tas-Stef-TFE fit-13 ta’ Frar 2003 (9) u fis-27 ta’ Mejju 2003 (10).
(7)
Fis-16 ta’ Jannar 2003, is-servizzi tal-Kummissjoni bagħtu talba għal informazzjoni supplementari li għaliha l-awtoritajiet Franċiżi wieġbu fil-21 ta’ Frar 2003.
(8)
B’ittra tal-10 ta’ Frar 2003 (11), l-awtoritajiet Franċiżi ressqu argumenti bl-iskop li juru li l-proġett ta’ għajnuna jissodisfa kompletament il-linji gwida Komunitarji għall-għajnuniet mill-Istat għas-salvataġġ u għar-ristrutturar tal-impriżi (12) (iktar ‘il quddiem imsejħa “il-linji gwida tal-1999”).
(9)
Fil-25 ta’ Frar 2003 (13), l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu kopja tal-ftehim tal-azzjonisti li jorbot lil SNCM u l-grupp Stef-TFE, fuq talba mill-Kummissjoni.
(10)
Bid-Deċiżjoni 2004/166/KE tad-9 ta’ Lulju 2003 (iktar ‘il quddiem “id-Deċiżjoni tal-2003”) (14), il-Kummissjoni approvat, taħt ċerti kundizzjonijiet, l-allokazzjoni tal-għajnuna għar-ristrutturar favur l-SNCM li tista’ titħallas f’darbtejn, waħda ta’ EUR 66 miljun, u l-oħra ta’ ammont massimu ta’ EUR 10 miljun li għandu jkun stabbilit skont ir-rikavati netti mill-bejgħ tal-assi li sar wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-2003.
(11)
Fit-13 ta’ Ottubru 2003, is-CFF ippreżentat rikors għall-annullament tad-Deċiżjoni tal-2003 quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza tal-KE (iktar ‘il quddiem “il-Qorti tal-Prim’Istanza”) (kawża T-349/03).
(12)
Fit-8 ta’ Settembru 2004, il-Kummissjoni ddeċidiet li tikkunsidra li l-emendi mitluba minn Franza fit-23 ta’ Ġunju 2004, li huma l-bdil tal-bastiment Aliso bil-bastiment Asco fil-lista ta’ bastimenti li l-SNCM kienet awtorizzata li tuża wara d-Deċiżjoni tal-2003 u l-bejgħ tal-bastiment Aliso minflok il-bastiment Asco, ma kinux ta’ natura li jfixklu l-kumpatibbiltà mas-suq komuni tal-għajnuna għar-ristrutturar awtorizzata bid-Deċiżjoni tal-2003 (15).
(13)
Bid-Deċiżjoni tas-16 ta’ Marzu 2005 (iktar ‘il quddiem “id-Deċiżjoni tal-2005”), il-Kummissjoni approvat it-tieni ħlas tal-għajnuna għar-ristrutturar, għal ammont ta’ EUR 3.3 miljun, u dan iwassal l-ammont totali tal-għajnuna għar-ristrutturar awtorizzata għal EUR 69 292 400.
(14)
Fil-15 ta’ Ġunju 2005, fil-kawża T-349/03, il-Qorti annullat id-Deċiżjoni tal-2003 minħabba valutazzjoni żbaljata tal-ammont minimu tal-għajnuna. Il-konsegwenzi ta’ dan l-annullament kienu li l-Kummissjoni marret lura għall-istadju tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali miftuħa bid-Deċiżjoni tad-19 ta’ Awwissu 2002 u li d-Deċiżjonijiet tat-8 ta’ Settembru 2004 u tas-16 ta’ Marzu li kienu bbażati fuq id-Deċiżjoni annullata tal-2003 saru nulli.
(15)
Fil-25 ta’ Ottubru 2005 (16), l-awtoritajiet Franċiżi rrapportaw lill-Kummissjoni informazzjoni dwar il-qagħda finanzjarja tal-kumpanija min-notifika tal-pjan ta’ għajnuna sar-ristrutturar tat-18 ta’ Frar 2002.
(16)
Fis-17 ta’ Novembru 2005 (17), l-awtoritajiet Franċiżi pprovdew informazzjoni dwar l-attwazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar tal-2002 u r-ristrutturar tal-kapital tal-SNCM stess (18).
(17)
Fil-15 ta’ Marzu 2006, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni nota ta’ sinteżi dwar is-suq, il-pjan tan-negozju (il-parti dwar id-dħul) u rendikont tal-qligħ u t-telf (19). Xi dokumenti oħra ingħataw lis-servizzi tal-Kummissjoni fit-28 ta’ Marzu 2006 u s-7 ta’ April 2006 (20). F’din l-ittra tal-aħħar, l-awtoritajiet Franċiżi talbu wkoll lill-Kummissjoni biex tikkunsidra li, minħabba n-natura tagħha ta’ “kumpens ta’ servizz pubbliku”, parti mill-għajnuna għar-ristrutturar tal-2002, b’mod partikolari l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun, ma tkunx ikkwalifikata bħala miżura meħuda fil-qafas ta’ pjan ta’ ristrutturar iżda bħala non-għajnuna abbażi tal-ġurisprudenza Altmark (21) jew bħala miżura awtonoma u indipendenti tal-pjan ta’ ristrutturar skont l-Artikolu 86(2), KE.
(18)
Fil-21 ta’ April 2006, proġett ta’ ċentralizzazzjoni, li bih l-impriżi Veolia Transport (iktar ‘il quddiem “VT”) (22) u Butler Capital Partners (iktar ‘il quddiem “BCP”) jieħdu l-kontroll komuni tal-SNCM (23), kien innotifikat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 tal-Kunsill (24). Deċiżjoni li tapprova din l-operazzjoni ta’ ċentralizzazzjoni kiened adottata mill-Kummissjoni fid-29 ta’ Mejju 2006 (25).
(19)
Fil-21 ta’ Ġunju 2006 (26), l-awtoritajiet Franċiżi rrapportaw lill-Kummissjoni d-Deċiżjoni tas-26 ta’ Mejju 2006 tal-ministeru tal-ekonomija, tal-finanzi u tal-industrija li japprova operazzjonijiet finanzjarji mwettqa mill-kumpanija CGMF, id-digriet nru 2006-606 tas-26 ta’ Mejju 2006 li jitrasferrixxi l-SNCM lis-settur privat kif ukoll id-Deċiżjoni tas-26 ta’ Mejju 2006 li japprova operazzjonijiet finanzjarji mwettqa mill-SNCF.
(20)
Informazzjoni dwar id-delega ta’ servizz pubbliku u l-għajnuniet ta’ natura soċjali relatati mas-servizz tat-trasport għall-Korsika ntbagħtet lill-Kummissjoni fis-7 ta’ Ġunju 2006 (27).
(21)
Fit-13 ta’ Settembru 2006, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ il-proċedura prevista fl-Artikolu 88(2) KE fir-rigward tal-miżuri ġodda implimentati favur l-SNCM waqt li ġie integrat il-pjan ta’ ristrutturar innotifikat fl-2002 (28) (iktar ‘il quddiem id-Deċiżjoni tal-2006).
(22)
Fis-16 ta’ Novembru 2006, Franza ippreżentat l-osservazzjonijiet tagħha lill-Kummissjoni fil-qafas tad-Deċiżjoni tal-2006 (29).
(23)
Wara li saritilha talba minn xi wħud mill-partijiet interessati biex iż-żmien għall-preżentazzjoni tal-osservazzjonijiet tagħhom jiġi estiż b’xahar (30), il-Kummissjoni ddeċidiet li tagħti dan iż-żmien supplementari lil kull parti interessata (31).
(24)
Il-Kummissjoni rċeviet mill-CFF (32) u mill-STIM d’Orbigny (iktar ‘il quddiem “STIM”) (33) xi osservazzjonijiet li kienu rrapportati lill-awtoritajiet Franċiżi b’ittra tal-20 ta’ Frar 2007. Terza persuna interessata ippreżentat xi kummenti wkoll, li ntbagħtu wkoll lill-awtoritajiet Franċiżi, iżda li ġew irtirati fit-28 ta’ Mejju 2008.
(25)
L-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-kummenti tat-terzi persuni interessati fit-30 ta’ April 2007 (34).
(26)
Fl-20 ta’ Diċembru 2007, is-CFF ippreżentat ilment abbażi tal-għajnuniet mill-Istat fil-konfront ta’ SNCM li lestiet tibgħat l-informazzjoni tal-15 ta’ Ġunju 2007 u tat-30 ta’ Novembru 2007. Dan l-ilment jirreferi għall-Artikolu 3 tal-Ftehim ġdida ta’ Delega ta’ Servizz Pubbliku ffirmata f’Ġunju 2007 bejn il-Awtorità Lokali ta’ Korsika u l-grupp Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM għall-2007-2013. Skont is-CFF, l-implimentazzjoni ta’ din il-klawżola mmobilizzat riżorsi finanzjarji ġodda għall-SNCM ta’ madwar EUR 10 miljun għas-sena 2007. Barra minn hekk, il-kumpens imħallas lill-SNCM għall-obbligi ta’ servizzi pubbliċi huwa għajnuna mill-Istat, li barra min hekk hija illegali peress li ma ġietx innotifikata lill-Kummissjoni.
(27)
Peress li xi informazzjoni kienet irrapportata lill-Kummissjoni wara ż-żmien stipulat fil-bidu fit-13 ta’ Frar 2007 (35), il-Kummissjoni infurmat lill-partijiet interessati bid-Deċiżjoni tagħha li ttawwal iż-żmien għall-preżentazzjoni tal-osservazzjonijiet tat-terzi persuni għall-14 ta’ Marzu 2008.
(28)
Il-Kummissjoni rrapportat fis-26 ta’ Marzu 2008 l-osservazzjonijiet tat-terzi persuni interessati lil Franza li tat il-kummenti tagħha fit-28 ta’ Marzu 2008, fl-10 ta’ April 2008 u fit-28 ta’ April 2008.
2. IDENTIFIKAZZJONI TAL-BENEFIĊJARJU TAL-MIŻURI KOPERTI B’DIN ID-DEĊIŻJONI
(29)
Il-benefiċjarju tal-miżuri koperti b’din id-Deċiżjoni huwa s-Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) li tiġbor fi ħdanha bosta sussidjarji fis-settur marittimu u li tieħu ħsieb it-trasport marittimu ta’ passiġġieri, karozzi u vetturi tqal bejn Franza kontinentali u Korsika, l-Italja (Sardinja) u l-Magreb (l-Alġerija u t-Tuneżija).
(30)
L-SNCM hija kumpanija b’responsabbiltà limitata li twaqqfet fl-1969 mill-amalgamazzjoni bejn il-Compagnie générale transatlantique u l-Compagnie de navigation mixte, it-tnejn mwaqqfa fl-1850. Dak iż-żmien kienet tissejjaħ Compagnie générale transméditerranéenne, u fl-1976 ingħatat isem ieħor li kien Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée, wara li s-Société nationale des chemins de fer (SNCF) akkwistat ishma fiha. Il-kumpanija fil-fatt kienet intgħażlet mill-gvern Franċiż biex timplimenta l-prinċipju ta’ kontinwità territorjali mal-Korsika, jiġifieri l-allinjament tat-tariffi tat-trasport marittimu mat-tariffi tal-SNCF għat-trasport ferrovjarju, abbażi ta’ ftehim li sar fil-31 ta’ Marzu 1976 għal ħamsa u għoxrin sena. Il-Compagnie générale transatlantique kienet diġà inkarigata mill-gvern Franċiż għas-servizz tat-trasport tal-Korsika bi ftehim ieħor li sar fit-23 ta’ Diċembru 1948.
(31)
Meta saret in-notifika tal-kapitalizzazzjoni fl-2002, 20 % tal-ishma ta’ SNCM kienu l-proprjetà tal-SNCF u 80 % tal-CGMF. Wara li nħarġu l-ishma fl-SNCM fit-30 ta’ Mejju 2006 (ara l-punt 18 ta’ din id-Deċiżjoni), BCP u VT kellhom 38 % u 28 % rispettivament tal-kapital tal-SNCM, filwaqt li s-CGMF żammet 25 % tal-ishma (9 % tal-ishma huma rriżervati għall-impjegati).
(32)
Is-sussidjarji ewlenin tal-SNCM huma l-Compagnie Méridionale de Navigation (iktar ‘il quddiem “CMN”) (36), il-Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie - (CGTH) (37), Aliso Voyage (38), Sud-Cargos (39), Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (40), Ferrytour (41) u Les Comptoirs du Sud (42).
(33)
Wara t-trasferiment tal-bastimenti ta’ veloċità qawwija Aliso f’Settembru 2004 u Asco (43) f’Mejju 2005, il-flotta tal-SNCM kienet tikkonsisti f’għaxar bastimenti (ħames car-ferries (44), erba’ bastimenti mħalltin (merkanzija u passiġġieri) (45) u bastiment ta’ veloċità qawwija (NGV) li jopera l-aktar minn Nizza (46) u sebgħa minnhom f’pussess proprju (47).
(34)
Għall-fini ta’ kompletezza, jeħtieġ li nfakkru li s-servizzi ta’ trasport marittimu regolari bejn il-portijiet ta’ Franza kontinentali u ta’ Korsika ilhom jeżistu mill-1948 fil-qafas ta’ servizz pubbliku li tagħhom l-SNCM u s-CMN kienu l-konċessjonarji bejn l-1976 u l-2001 skont ftehim qafas konkluż fil-bidu għal ħamsa u għoxrin sena. Skont ir-regoli Komunitarji fis-seħħ (48) u wara s-sejħa għall-offerti Ewropea (49) organizzata mill-awtorità lokali ta’ Korsika (50), l-SNCM u s-CMN rebħu b’mod konġunt id-Delega ta’ Servizz Pubbliku (iktar ‘il quddiem “id-DSP”) li jirreferi għas-servizz ta’ trasport għal Korsika minn Marsilja bi skambju għal kumpens finanzjarju matul il-perijodu 2002-2006.
(35)
Billi d-DSP skadiet fl-aħħar tal-2006, is-servizz pubbliku marittimu indikat hawn taħt, li kien soġġett għal sejħa għall-offerti ġdida fuq livell Ewropew (51), ġie allokat lill-grupp SNCM - CMN mill-1 ta’ Mejju 2007 u sal-31 ta’ Diċembru 2013 għal sussidju ta’ madwar EUR 100 miljun fis-sena.
(36)
Fl-istess ħin, xi obbligi ta’ frekwenza tas-servizz huma imposti lill-operaturi kollha li jservu l-gżira minn Toulon jew Nizza. Fuq dawn il-linji, ir-residenti ta’ Korsika kif ukoll kategoriji oħra ta’ passiġġieri jibbenefikaw mill-2002 u sal-2013 minn għajnuniet soċjali stabbiliti skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni tat-2 ta’ Lulju 2002 (52) u tal-24 ta’ April 2007 (53).
3. KUNTEST KOMPETITTIV
(37)
L-SNCM taħdem b’mod partikolari f’żewġ swieq distinti kemm għat-traffiku tal-passiġġieri kif ukoll għat-traffiku tal-merkanzija: minn naħa, is-servizz ta’ trasport għall-Korsika u għall-Magreb, minn Franza, u min-naħa l-oħra, fuq bażi sekondarja, is-servizz ta’ trasport għall-Italja u għal Spanja.
3.1. Is-servizz ta’ trasport għal Korsika
It-trasport tal-passiġġieri
(38)
Is-servizz ta’ trasport tal-passiġġieri għal Korsika huwa suq ferm staġjonali. Fil-fatt għandu l-ogħla livelli ta’ frekwenza skont l-istaġun li jistgħu jkunu għaxar darbiet aktar minn dawk tax-xhur bl-inqas attività, u dan iġiegħel lill-operaturi jeħtieġu flotta kbira biex jilħqu ma’ dawn il-livelli għoljin. Nofs il-fatturat jinkiseb f’Lulju u f’Awwissu. Hemm ukoll żbilanċ skont id-direzzjoni tal-vjaġġ, anke fl-aqwa perijodu tat-traffiku: f’Lulju, pereżempju, fit-tluq mill-kontinent il-bastimenti jkunu mimlijin iżda fir-ritorn ikunu kważi vojta. Minħabba dan, ir-rati ta’ tagħbija annwali medji tal-bastimenti huma relattivament baxxi.
(39)
L-SNCM hija l-operatur storiku li jservi rotot bejn Korsika u Franza kontinentali. B’mod ġenerali, żewġ terzi tal-attività tagħha jsiru bejn Marsilja u Korsika fil-qafas ta’ delega ta’ servizz pubbliku; l-aħħar terz tal-attività tagħha jsir minn rotot li għandhom sorsi jew destinazzjonijiet differenti (Nizza-Korsika, Toulon-Korsika, rotot internazzjonali lejn Sardinja jew il-Magreb).
(40)
L-SNCM eżistiet għal tul ta’ żmien f’sitwazzjoni ta’ monopolju fuq l-attività ewlenija tagħha. Mill-1996, madankollu, hija bdiet tiffaċċja kompetizzjoni li żviluppat malajr ħafna. Għalhekk, il-kumpanija Corsica Ferries France (CFF) hija l-protagonista dominanti fir-rotot marittimi bejn il-kontinent u Korsika u s-sehem tagħha fis-suq dejjem qed jikber. Għalkemm ilha teżisti f’dan is-suq biss mill-1996, it-traffiku tal-“passiġġieri” tas-CFF żdied bi […](informazzjoni koperta bis-segretezza professjonali) fis-sena bejn l-2000 u l-2005 u dan dejjem qed jikber. Għalhekk, illum, madwar […] tal-passiġġieri fuq il-baħar bejn il-kontinent u Korsika jużaw lanċa tas-CFF, waqt li […] biss jużaw bastiment tal-SNCM, filwaqt li s-CMN iġġorr il-bqija tal-passiġġieri, jiġifieri […].
(41)
Il-pożizzjoni akkwistata minn seba’ snin ‘il hawn mis-CFF fis-suq ikkunsidrat tidher ukoll fir-rigward tan-numru ta’ passiġġieri ttrasportati għal kull staġun bejn Korsika u Franza kontinentali. Mill-graff hawn taħt jidher li s-sehem fis-suq tas-CFF inbidel minn 45 % fl-2000 għal […]% fl-2007 u dak tal-SNCM minn 53 % għal […]% matul l-istess perijodu, b’differenza ta’ aktar minn miljun passiġġier ittrasportati.
Graff 1
Numru ta’ passiġġiera ttrasportati għal kull staġun (Mejju-Settembru) bejn Franza kontinentali u Korsika - staġuni mill-2000 sal-2007
(42)
Il-kompetituri minuri l-oħra tal-SNCM fuq is-servizz ta’ trasport għal Korsika huma il-Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines u TRIS.
(43)
Dawn l-aħħar sentejn, l-offerta tal-SNCM u l-ishma tagħha fis-suq għar-rotot ma’ Korsika naqsu, bi tnaqqis ta’ […] % tal-offerta ta’ postijiet (-[…] % għar-rotot li jitilqu minn Nizza u -[…] % għal dawk minn Marsilja).
(44)
Għaldaqstant, il-fatt li l-ishma fis-suq qed ikomplu jonqsu juri li l-fiduċja tal-passiġġieri, li kienet effettwata ħafna mill-istrajks u t-taqlib li kien hemm minħabba l-kunflitti soċjali tal-2004 u l-2005, b’mod partikolari waqt il-privatizzazzjoni tal-impriża, qed terġa’ tinbena bil-mod ħafna. Din hija kundizzjoni neċessarja biex jieqaf it-tnaqqis tas-sehem fis-suq tal-SNCM li ġie osservat dawn l-aħħar snin. Iż-żieda, f’dan il-kuntest, tal-fatturat fl-2007 tagħti serħan tal-moħħ fir-rigward tal-vijabbiltà tal-impriża anke jekk illiberat bosta partijiet fis-suq għall-benefiċċju tal-unika kompetitriċi tagħha li s-sehem fis-suq tagħha huwa ferm akbar.
(45)
Is-suq tat-trasport marittimu tal-passiġġieri bejn il-kontinent u Korsika kiber b’medja ta’ 4 % f’dawn l-aħħar 15-il sena; dan it-tkabbir għandu jkompli, b’żieda ta’ […]% prevista wkoll għall-2008 u żieda moderata għas-snin ta’ wara. Għaldaqstant, ma jidhirx li hemm atturi ġodda li jixtiequ jiżviluppaw f’dan is-suq. Fl-okkażjoni tas-sejħa għall-offerti mnedija mill-Uffiċju tat-Trasport ta’ Korsika biex tiġi allokata, fil-perijodu 2007-2013, id-delega tas-servizz pubbliku ta’ servizz marittimu ta’ xi portijiet ta’ Korsika, ma kien hemm ebda applikazzjoni minbarra dawk tas-CFF u tal-SNCM-CMN, meta saħansitra risposti parzjali fuq rotta definita kienu possibbli.
(46)
Bħala l-kompetitriċi ewlenija tal-SNCM, is-CFF żiedet ħafna l-offerta tagħha tal-postijiet minn 500 000 sa […] miljun bejn l-1999 u l-2007 (li […]% taż-żieda saret bejn l-2006 u l-2007), u dan taha l-possibiltà li żżid it-traffiku tagħha (minn […] miljun fl-2005 sa […] miljun fl-2007) u s-sehem tagħha fis-suq. Madankollu din il-politika rriżultat f’rati ta’ tagħbija b’mod strutturali inqas għoljin għas-CFF milli għall-SNCM, b’differenza ta’ madwar […] punti perċentwali fl-2007. Għall-SNCM, ir-rata ta’ tagħbija medja fis-sena 2007 kienet […] %, li huwa normali meta nikkunsidraw li s-suq huwa ferm staġjonali (cfr. supra).
It-trasport tal-merkanzija
(47)
Għat-traffiku tat-trasport tal-merkanzija lejn Korsika, fl-2005 l-SNCM kellha madwar […] % tas-suq Marsilja-Toulon lejn Korsika.
(48)
Għat-traffiku tal-merkanzija ġenerali (mhux akkompanjati), l-SNCM u s-CMN għandhom kważi monopolju de facto. Fil-qafas tal-kuntratt tad-delega ta’ servizz pubbliku, iż-żewġ kumpaniji jagħmlu rotot frekwenti minn Marsilja sal-portijiet kollha ta’ Korsika.
(49)
Għat-trejlers akkompanjati, mgħobbija fuq laneċ, li jirrappreżentaw globalment 24 % tat-traffiku tal-merkanzija ġenerali mkejla f’metri lineari, hemm kompetizzjoni bejn l-operaturi kollha tal-passiġġieri. L-SNCM u s-CMN għandhom ukoll il-maġġoranza ta’ dan it-traffiku akkompanjat. L-operaturi l-oħra, b’mod partikolari s-CFF, għandhom 10 %, jiġifieri 2 % tas-suq globali.
(50)
Għall-vetturi awtomobilistiċi akkompanjati (54), mgħobbija fuq laneċ (madwar 24 % tat-traffiku tal-merkanzija ġenerali fl-2003), l-SNCM u s-CMN għandhom ukoll il-maġġoranza tas-suq inkwistjoni. Għaldaqstant, mill-2002, is-CFF żviluppat offerta u għandha madwar […] % tas-suq.
3.2. Is-servizz ta’ trasport għall-Magreb
(51)
It-Tuneżija u l-Alġerija jirrappreżentaw suq kbir, ta’ madwar 5 miljun passiġġier, iddominat mit-trasport tal-ajru. F’dan il-kuntest, it-trasport marittimu jirrappreżenta madwar 15 % tal-flussi. Filwaqt li l-Alġerija tirrappreżenta suq marittimu sinifikattiv ta’ madwar 560 000 passiġġier, it-Tuneżija tirrappreżenta suq iżgħar ta’ madwar 250 000 passiġġier.
(52)
Is-suq tat-trasport marittimu ta’ Franza lejn il-Magreb kiber b’mod regolari f’dawn l-aħħar snin, b’madwar 13 % bejn l-2001 u l-2005. Minħabba l-perspettivi ta’ tkabbir tat-turiżmu lejn dan ir-reġjun, it-trasport marittimu għandu jikber b’rata annwali ta’ madwar 4 % sal-2010.
(53)
Fl-Alġerija, l-SNCM hija t-tieni l-akbar attur fis-suq wara l-Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), impriza pubblika tal-Alġerija. Is-sehem fis-suq tal-SNCM inbidel minn 24 % fl-2001 għal […] % fl-2005.
(54)
L-SNCM hija t-tieni l-akbar operatur fis-suq lejn it-Tuneżija wara l-Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Għalkemm, mill-2001, l-SNCM tilfet xi ishma fis-suq għall-benefiċċju tas-CTN li minn 44 % saru […] % fl-2004, xorta waħda kien hemm titjib fl-2005 ([…] %).
4. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI KOPERTI B’DIN ID-DEĊIŻJONI
4.1. Il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-SNCM fl-2002
4.1.1. Deskrizzjoni
(55)
Wara d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Lulju 2002 biex tawtorizza għajnuna ta’ salvataġġ lill-SNCM (55), l-awtoritajiet Fraċiżi nnotifikaw il-Kummissjoni fit-18 ta’ Frar 2002 bi proġett ta’ għajnuna għar-ristrutturar favur l-SNCM. Din il-miżura kienet tikkonsisti fil-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-SNCM, permezz tal-kumpanija ewlenija tagħha, is-CGMF, għall-ammont ta’ EUR 76 miljun, li EUR 46 miljun minnhom imorru għall-ispejjeż ta’ ristrutturar (56). Din iż-żieda fil-kapital kellha l-għan li żżid il-kapitali proprji tal-SNCM minn EUR 30 miljun għal EUR 106 miljun.
(56)
Skont il-linji gwida tal-1999, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw lill-Kummissjoni pjan ta’ ristrutturar (57) għall-SNCM li jsemmi ħames punti:
(i)
nuqqas fin-numru ta’ vjaġġi u l-iskjerament tal-bastimenti tagħha bejn ir-rotot diversi (nuqqas ta’ servizzi ta’ trasport lejn Korsika u żieda fis-servizz lejn il-Magreb) (58);
(ii)
tnaqqis ta’ erba’ bastimenti mill-flotta tagħha li kellu jġib EUR 21 miljun ta’ assi likwidi;
(iii)
it-trasferiment ta’ xi proprjetà;
(iv)
tnaqqis tal-impjegati (59) b’madwar 12 % li, flimkien ma’ politika ta’ salarju raġjonevoli, għandu jippermetti li jonqsu l-ispejjeż tal-ekwipaġġ minn EUR 61,8 miljun fl-2001 sa medja ta’ EUR […] miljun mill-2003 sal-2006 u l-ispejjeż fuq l-art minn EUR 50,3 miljun fl-2001 għal EUR […] miljun fl-istess perijodu;
(v)
it-tneħħija ta’ tnejn mis-sussidjarji tagħha, il-Compagnie Maritime Toulonnaise u l-kumpanija Corsica Marittima, li l-attivitajiet tagħhom li jkun fadal jittieħdu mill-SNCM.
(57)
Wara l-osservazzjonijiet magħmula mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tad-19 ta’ Awwissu 2002, l-awtoritajiet Franċiżi ddeskrivew, fl-ittra tagħhom tal-31 ta’ Jannar 2003, it-titjib li sar fil-pjan ta’ ristrutturar fuq il-punti li ġejjin:
-
impenji u spjegazzjonijiet dwar il-politika tas-salarji,
-
pjan ta’ tnaqqis tal-infiq fix-xiri intermedjarju,
-
impenn li l-SNCM ma tkunx is-sors ta’ gwerra tariffarja mal-kompetituri tagħha fir-rigward ta’ Korsika.
(58)
Fuq dan l-aħħar punt, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li “l-SNCM tieħu dan l-impenn mingħajr riżervi, għaliex hija tikkunsidra li gwerra tariffarja de facto ma tkunx konformi mal-pożizzjoni strateġika tagħha, lanqas mal-interess tagħha, għax tirriżulta għal tnaqqis fid-dħul tagħha, u lanqas mal-prattiċi tas-soltu u l-għerf tas-sengħa tagħha”.
(59)
Fil-pjan ta’ ristrutturar tagħhom, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw lill-Kummissjoni mudell finanzjarju ddettaljat għall-perijodu 2002-2007 fuq il-bażi ta’ ipoteżijiet medjani dwar serje ta’ varjabbli (60). Il-perspettivi finanzjarji jindikaw, fost l-oħrajn, ritorn għal riżultati kurrenti pożittivi mill-2003.
Tabella 1
Mudell finanzjarju għall-perijodu 2002-2007
(f’EUR miljun)
2000
2001
2002
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Miksub
Miksub
Pjan
Mikub
Pjan
Pjan
Pjan
Pjan
Pjan
Fatturat
204,9
204,1
178
205,8
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Sussidji għall-operat
85,4
86,7
74,5
77,7
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Riżultat kurrenti
-14,7
-5,1
1,2
-5,8
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Riżultat nett
-6,2
-40,4
23
4,2
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Fondi proprji
67,5
29,7
119
33,8
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Debiti finanzjarji netti (minbarra kiri)
135,8
134,5
67,7
144,8
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Proporzjoni finanzjarji
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Riżultat kurrenti/Fatturat + sussidji
-5 %
-2 %
0 %
-2 %
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Fondi proprji/debitu fil-bilanċ
50 %
22 %
176 %
23 %
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Ċifri 2000, 2001 u 2002 meħudin mir-rapporti annwali 2001 u 2002 tal-SNCM
(60)
Il-kontribuzzjoni kapitali ta’ EUR 76 miljun kif ukoll ir-ritorn għall-profitabilità tal-operat previst mill-2003, għandhom jippermettu, skont l-awtoritajiet Franċiżi, li jwasslu l-kapitali proprji mil-livell tagħhom ta’ madwar EUR 30 miljun fl-aħħar tas-sena 2001 għal EUR 120 miljun fuq żmien qasir (2003), imbagħad sa EUR […] miljun sal-aħħar tal-pjan (2006-2007). Dan għandu jippermetti tnaqqis tad-debitu finanzjarju ta’ EUR 145 miljun fl-2002 għal livelli ta’ […] sa EUR […] miljun mill-2003 sal-2005. Fl-aħħar snin tal-pjan, kienet prevista mill-kumpanija żieda fid-debitu għat-tiġdid, bħala sid uniku tagħhom, ta’ bastimenti wieħed jew tnejn.
(61)
L-awtoritajiet Franċiżi pprovdew ukoll studju ta’ sensittività tar-riżultati previsti mqabbla mal-ipoteżijiet ta’ ħidma relatati mat-traffiku fuq ir-rotot diversi. Fuq din il-bażi, is-simulazzjonijiet differenti juru li l-SNCM għandha terġa’ tikseb il-vijabbiltà fix-xenarju previst.
4.1.2. Determinazzjoni tal-ammont tal-kapitalizzazzjoni mill-ġdid
(62)
Il-metodu magħżul mill-awtoritajiet Franċiżi (61) biex jiddeterminaw l-ammont tal-kapitalizzazzjoni mill-ġdid huwa li jikkalkulaw is-self nett fuq abbażi tal-proporzjon medju tal-fondi proprji fuq id-debiti finanzjarji osservati fl-2000 ma’ ħames kumpaniji marittimi Ewropej. Minkejja d-diskrepanzi fil-bilanċi ta’ dawn l-impriżi, il-medja magħżula mill-awtoritajiet Franċiżi hija ta’ 79 %. L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-perspettivi finanzjarji għall-perijodu 2002 sal-2007 jirriżultaw fi proporzjon medju ta’ kapitali proprji fuq debiti finanzjarji ta’ 77 % b’kapitali proprji li jaslu sa EUR 169 miljun fl-2007. Livell ta’ fondi proprji bħal dan kellu jinkiseb permezz ta’ kapitalizzazzjoni mill-ġdid ta’ EUR 76 miljun kif ukoll is-suċċess tal-azzjonijiet previsti fil-pjan ta’ ristrutturar.
4.2. Miżuri ta’ wara l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
4.2.1. Rimarki preliminarji
(63)
Il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid u l-pjan ta’ ristrutturar tal-2002 ma tawx ir-riżultati previsti u, mill-2004 ‘il quddiem, il-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-SNCM marret ħafna għall-agħar. Din id-deġenerazzjoni ġrat kemm minħabba fatturi interni (kunflitti soċjali, għanijiet ta’ produzzjoni li ma ntlaħqux biżżejjed jew tard wisq, telf tal-ishma fis-suq), minħabba fatturi esterni mill-SNCM (inqas interess lejn id-destinazzjoni ta’ Korsika, akkwist ta’ ishma fis-suq mis-CFF, żbalji amministrattivi min-naħa tal-Istat (62) kif ukoll minħabba ż-żieda fil-prezz tal-fjuwils.
(64)
Għalhekk, ir-riżultat kurrenti tal-SNCM wasal għal EUR -32,6 miljun fl-2004 u EUR -25,8 miljun fl-2005. Ir-riżultat nett kien ta’ EUR -29,7 miljun fl-2004 u EUR -28,8 miljun fl-2005.
(65)
Id-deġenerazzjoni tal-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-SNCM wasslet lill-awtoritajiet Franċiżi biex ibiegħu aktar assi milli kien previst mill-pjan ta’ ristrutturar tal-2002 u mitlub mid-Deċiżjoni tal-2003 kif ukoll biex iniedu proċedura ta’ riċerka ta’ msieħba privati.
Tabella 2
Lista tal-assi mibjugħin mill-SNCM mill-2002 (63)
Dħul nett ta’ bejgħ
Data
Bejgħ propost fin-notifika tal-2002 (f’EUR)
25 165 000
Aliso (bħala sostitut tal-Asco, b’mod konformi mad-Deċiżjoni tat-8 ta’ Settembru 2004 tal-Kummissjoni)
(…)
30.9.2004
Napoléon
(…)
6.5.2002
Monte Rotondo
(…)
31.7.2002
Liberté
(…)
27.1.2003
Kumpless ta’ bini Schuman
(…)
20.1.2003
Bejgħ supplementari impost mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tad-9 ta’ Lulju 2003 (f’EUR)
5 022 600
SCI Espace Schuman
(…)
24.6.2003
Southern Trader
(…)
22.7.2003
Someca
(…)
30.4.2004
Amadeus
(…)
12.10.2004
CCM
[…] (64)
-
Bejgħ supplementari li sar mid-Deċiżjoni ta’ Lulju 2003 (f’EUR miljun)
12,6
Asco
(…)
24.5.2005
Sud Cargos
(…)
15.9.2005
Bejgħ ta’ appartamenti tal-kumpless ta’ bini tal-SNCM (li qabel kien jintuża mill-persunal tal-SNCM)
(…)
Minn Settembru 2003 sal-2006
Total (f’EUR miljun)
42,385
4.2.2. Il-miżuri ta’ qabel il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
(66)
Wara proċess ta’ għażla miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju (65), fl-aħħar sar Ftehim fit-13 ta’ Ottubru 2005 bejn l-Istat, BCP u VT f’kuntest soċjali u finanzjarju diffiċli ħafna. Għalhekk VT hija l-operatriċi industrijali tal-SNCM (sehem ta’ 28 %) filwaqt li l-BCP hija l-azzjonista ta’ referenza b’sehem ta’ 38 %. L-Istat impenja ruħu, b’mod partikolari għall-impjegati, li jibqa’ azzjonist tal-kumpanija b’25 % tal-ishma (66). BCP u VT stabbilixxew pjan ta’ negozju għall-SNCM li ġie ppreżentat lill-Kummissjoni Ewropea fis-7 ta’ April 2006.
Il-kontenut tal-Memorandum ta’ Ftehim
(67)
Il-Memorandum ta’ Ftehim li fih hemm imniżżel li 75 % tal-kapital tal-SNCM jingħata lil xerreja privati, ġie ffirmat fis-16 ta’ Mejju 2006 bejn il-partijiet (BCP, VT u CGMF).
(68)
Fis-Sezzjoni II tal-Memorandum ta’ Ftehim, huwa previst li is-CGMF timpenja ruħha biex tapprova, tissottoskrivi tillibera totalment żieda tal-kapitali tal-SNCM b’ammont globali ta’ EUR 142,5 miljun.
(69)
Wara ż-żieda fil-kapital, huwa previst li l-kapital azzjonarju tal-SNCM jitnaqqas bil-kanċellazzjoni ta’ ishma biex jasal sal-minimu legali għal kumpanija pubblika nnegozjata pubblikament.
(70)
Flimkien maż-żieda fil-kapital, is-CGMF timpenja ruħha li tagħmel disponibbli għall-SNCM, taħt forma ta’ ħlas minn qabel f’kont kurrenti, is-somma ta’ EUR 38,5 miljun. Dan il-ħlas minn qabel f’kont kurrenti, ser jiġi ttrasferit mill-SNCM f’idejn sekwestratarju (il-bank CIC), għandu jintuża għal finanzjament tal-frazzjoni tal-infiq magħruf bħala “ta’ ġenerożità” li jkompli mal-ammonti dovuti b’applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet legali u konvenzjonali fil-possibiltà ta’ pjan ta’ tnaqqis tal-impjegati implimentat mix-xerrejja (67). Il-ħlas tal-kumpensi li jsir minbarra l-indennizzi rċevuti b’applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet legali u konvenzjonali jsir fuq bażi individwali u speċifika li tikkorrispondi għal impjegati li telqu mill-impriżi u li l-kuntratt ta’ xogħol tagħhom ġie miksur.
(71)
Wara dawn l-operazzjonijiet, is-Sezzjoni III tal-Memorandum ta’ Ftehim jipprevedi li s-CGMF tbiegħ lil xerrejja privati l-ishma tagħha li jirrappreżentaw 75 % tal-ishma li jikkostitwixxu l-kapital azzjonarju tal-impriża u l-[…] li għandu jintuża biex tiġi ffinanzjata l-parti tal-pjan soċjali li jaqbeż l-obbligi kuntrattwali u legali.
(72)
Is-Sezzjoni III tal-Memorandum ta’ Ftehim jipprevedi wkoll is-sottoskrizzjoni konġunta u konkomitanti mix-xerrejja u s-CGMF ta’ ishma ġodda għal ammont totali ta’ EUR 35 miljun u ta’ kontribuzzjoni f’kont kurrenti ta’ EUR 8,75 miljun minn BCP/VT, li tkun disponibbli għall-SNCM skont il-ħtiġijiet tal-fondi tagħha. Fil-paragrafu III.2.7 tal-Memorandum ta’ Ftehim, huwa previst li l-valur tal-ishma tal-CGMF huwa l-istess, f’kull mument, bħall-valur nominali tal-bidu miżjud bi […]% tal-valur nominali liberu tiegħu, immultiplikat b’J/365, fejn J huwa n-numru ta’ jiem mid-data tat-twettiq, bi tnaqqis ta’ kull somma miksuba (pereżempju dividendi). Dawn ir-regoli ma japplikawx f’każ ta’ salvataġġ jew stralċ ġudizzjarju tal-kumpanija.
(73)
Il-Memorandum ta’ Ftehim (Sezzjoni III.5) għandu klawżola ta’ terminazzjoni tal-bejgħ tal-SNCM li tista’ tiġi pprattikata b’mod konkomitanti mix-xerrejja f’każ li jseħħ wieħed mill-avvenimenti li ġejjin minħabba li dawn l-ipoteżijiet ikollhom l-effett li jnaqqsu l-kredibbiltà tal-pjan tagħhom tan-negozju u terġa’ ssir vijabbli l-kumpanija:
-
ma jingħatax il-kuntratt ta’ delega ta’ servizz pubbliku ta’ servizz marittimu għal Korsika għall-perijodu li jibda mill-1 ta’ Jannar 2007 […],
-
kull Deċiżjoni negattiva tal-Kummissjoni Ewropea jew sentenza mill-Qorti tal-Prim’Istanza jew il-Qorti tal-Ġustizzja, bħal rifjut tal-operazzjoni jew l-impożizzjoni ta’ kundizzjonijiet li għandhom impatt sostanzjali fuq il-valur tas-soċjetà, […].
(74)
Is-Sezzjoni VII tal-Memorandum ta’ Ftehim jipprevedi li s-CGMF tieħu f’idejha parti mill-obbligi soċjali tal-SNCM bl-ispejjeż tal-assigurazzjonijiet tas-saħħa tal-pensjonanti għall-ammont stmat għal EUR 15,5 miljun mill-jum li fih tiġi ttrasferita l-proprjetà tal-impriża.
(75)
Ir-regoli ta’ governanza tal-impriża huma speċifikati fis-Sezzjoni IV tal-Memorandum ta’ Ftehim. Huwa previst li ser ikun hemm emenda tal-metodu ta’ ġestjoni tal-SNCM li ser tinbidel f’kumpanija pubblika b’direttorat u kunsill ta’ sorveljanza. Dan tal-aħħar ser ikun magħmul minn 10, imbagħad minn 14-il membru. Il-presidenza tiegħu ser tingħata b’mod tranżitorju lil rappreżentat tal-Istat. Jekk id-DSP tiġi allokata lill-SNCM, il-President tal-kunsill ta’ sorveljanza jiġi ssostitwit minn rappreżentant tal-BCP. Id-direttorat għandu l-funzjoni li jassigura l-ġestjoni operattiva tal-SNCM.
(76)
Fis-26 ta’ Mejju 2006, il-gvern Franċiż ikkonferma l-bejgħ tal-SNCM kif ukoll il-miżuri msemmijin qabel.
Il-miżuri
(77)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Memorandum ta’ Ftehim għandu tliet tipi ta’ miżuri tal-Istat li jiġġustifikaw investigazzjoni rigward l-iskema Komunitarja tal-għajnuniet mill-Istat:
-
il-bejgħ ta’ 100 % tal-SNCM bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun (kontribuzzjoni kapitali ta’ EUR 142,5 miljun u l-ħlas tal-ispejjeż tal-assigurazzjoni tas-saħħa għal ammont ta’ EUR 15,5 miljun),
-
il-ħlas minn qabel f’kont kurrenti mis-CGMF għal ammont ta’ EUR 38,5 miljun favur l-impjegati li jingħataw is-sensja mill-SNCM,
-
ż-żieda fil-kapital ta’ EUR 8,75 miljun sottoskritt mis-CGMF b’mod konġunt u konkomitanti mal-kontribuzzjoni ta’ EUR 26,25 miljun li saret mill-VT u l-BCP.
5. L-AMBITU TA’ DIN ID-DEĊIŻJONI
(78)
Din id-Deċiżjoni finali tirrigwarda l-miżuri implimentati minn Franza favur l-SNCM mit-18 ta’ Frar 2002, li huma:
-
il-kontribuzzjoni fil-kapital tas-CGMF lill-SNCM għal ammont ta’ EUR 76 miljun fl-2002 (li 53,48 miljun minnhom huma għal obbligi ta’ servizz pubbliku u l-bilanċ għall-għajnuniet għar-ristrutturar),
-
il-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-SNCM mis-CGMF għal ammont ta’ EUR 158 miljun;
-
il-kontribuzzjoni tas-CGMF ta’ EUR 8,75 miljun,
-
ir-responsabbiltà finanzjarja meħuda mis-CGMF ta’ ċerti miżuri soċjali supplimentari għal ammont ta’ EUR 38,5 miljun.
(79)
Din id-Deċiżjoni ma tirrigwardax l-investigazzjoni tal-kumpensi finanzjarji rċevuti jew li għandha tirċievi l-SNCM għall-obbligi ta’ servizz pubbliku għall-perijodu 2007-2013, li huma soġġetti għal proċedura separata.
6. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-ADOZZJONI TAD-DEĊIŻJONIJIET TAL-KUMMISSJONI TAL-2002 U L-2006
6.1. Il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2002
(80)
Fid-Deċiżjoni tagħha ta’ ftuħ tal-proċedura tad-19 ta’ Awwissu 2002, il-Kummissjoni, filwaqt li rrikonoxxiet lill-SNCM in-natura ta’ impriża f’diffikultà, esprimiet id-dubji tagħha dwar il-kumpatibbiltà tal-miżura nnotifikata mal-kriterji deskritti fil-punt 3.2.2 tal-linji gwida tal-1999 li kienu fis-seħħ dak iż-żmien.
(81)
Il-Kummissjoni esprimiet ċerti dubji fuq il-pjan ta’ ristrutturar minħabba n-nuqqas ta’ analiżi tar-raġunijiet ta’ telf tal-impriża. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għamlet xi mistoqsijiet dwar il-konnessjoni bejn it-telf u l-obbligi ta’ servizz pubbliku, l-impatt tal-politika tax-xiri ta’ bastimenti tal-SNCM fuq il-kontijiet tagħha ta’ qligħ u telf u l-miżuri previsti biex tiżdied il-produzzjoni tal-impriża.
(82)
Barra minn hekk il-Kummissjoni speċifikat xi difetti fil-pjan ta’ ristrutturar, b’mod partikolari n-nuqqas ta’ miżuri konkreti biex jitnaqqas l-ammont tal-konsumi intermedjarji u n-nuqqas ta’ indikazzjoni fuq il-politika tariffarja futura tal-SNCM.
(83)
Il-Kummissjoni kellha xi dubji wkoll dwar ir-rilevanza tal-metodu ta’ kalkolu magħżul mill-awtoritajiet Franċiżi biex jiġi stabbilit l-ammont tal-kapitalizzazzjoni mill-ġdid u dwar xi ipoteżijiet magħżula biex jiġu stabbiliti xi simulazzjonijiet finanzjarji.
6.2. L-estensjoni tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2006
(84)
Bid-Deċiżjoni tagħha tat-13 ta’ Settembru 2006, il-Kummissjoni ddeċidiet li testendi l-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2002 għall-miżuri previsti fil-qafas tat-trasferiment tal-SNCM fis-settur privat.
(85)
L-ewwel nett, meta tiġi kkunsidrata l-istedina tal-awtoritajiet Franċiżi tas-7 ta’ April 2006 (ara l-punt 17 ta’ din id-Deċiżjoni) biex tiġi investigata parti mill-ammont tal-kontribuzzjoni fil-kapital tal-2002 fid-dawl tal-ġurisprudenza Altmark, il-Kummissjoni, rigward dan, kellha xi dubji dwar ir-rispett tal-kundizzjonijiet (b’mod partikolari t-tieni u r-raba’) imposti mill-Qorti Komunitarja fis-sentenza msemmija (68).
(86)
Fl-ipoteżi li dan l-ammont jiġi kkwalifikat bħala għajnuna kumpatibbli skont l-Artikolu 86(2), KE, il-Kummissjoni kienet tal-fehma, fid-Deċiżjoni tagħha tal-2006, li l-ammont il-ġdid ta’ għajnuna li għandu jiġi evalwat fid-dawl tal-linji gwida tal-għajnuniet għar-ristrutturar għandu jkun ta’ EUR 15,81 miljun. Minħabba li l-ammont tal-għajnuna għar-ristrutturar huwa ħafna aktar baxx minn dak li kien innotifikat fl-2002 u approvat fl-2003, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar l-opportunità li żżomm l-arranġamenti kollha imposti lill-SNCM mid-Deċiżjoni tal-2003.
(87)
Il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha wkoll fuq il-ħarsien tal-kundizzjonijiet imposti mid-Deċiżjoni tal-2003, jiġifieri l-prinċipju ta’ price leadership u n-numru ta’ vjaġġi għal Korsika.
(88)
Dwar il-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-SNCM, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-konformità mal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq tal-kapitalizzazzjoni mill-ġdid mill-Istat li ssir qabel il-bejgħ tal-SNCM. B’mod partikolari, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-validità tal-kalkolu tal-ispejjeż tal-istralċ li l-Istat azzjonist għandu jħallas f’każ ta’ stralċ tal-SNCM.
(89)
Il-Kummissjoni ddubitat il-fatt li l-miżuri finanzjarji jistgħu jiġġustifikaw ruħhom skont il-linji gwida fuq l-għajnuniet għas-salvataġġ u għar-ristrutturar.
(90)
Hija esprimiet ukoll id-dubji tagħha fuq is-suġġett tat-tieni kapitalizzazzjoni mill-ġdid ta’ EUR 8,75 miljun rigward ir-rispett tal-prinċipji ta’ konkomitanza bejn l-investimenti privati u pubbliċi u l-identità tal-kundizzjonijiet ta’ sottoskrizzjoni skont il-ġurisprudenza.
(91)
Il-Kummissjoni fl-aħħar nett, esprimiet id-dubji tagħha għall-fatt li l-miżuri soċjali supplimentari ta’ EUR 38,5 miljun ta’ għajnuna għall-persuna jistgħu jkunu vantaġġ indirett għall-impriża. Hija speċifikat ukoll ir-riskju ta’ kontradizzjoni mat-teħid inkonsiderazzjoni tal-indenizzi supplementari ta’ tkeċċija bħala parti mir-riskji li għandu investitur prudenti.
7. POŻIZZJONI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
7.1. Dwar il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
7.1.1. Dwar l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun fid-dawl tal-ġurisprudenza Altmark
7.1.1.1. Ir-rispett tal-erba’ kriterji Altmark
(92)
Fl-ittra tagħhom tas-7 ta’ April 2006 kif ukoll fil-qafas tal-kummenti ppreżentati wara d-Deċiżjoni tal-2006, l-awtoritajiet Franċiżi stiednu lill-Kummissjoni biex tosserva li minħabba n-natura tagħha ta’ “kumpens ta’ servizz pubbliku” għall-perijodu 1991-2001, parti miż-żieda tal-kapital tal-2002, jiġifieri EUR 53,48 miljun, mhijiex għajnuna mill-Istat fid-dawl tal-ġurisprudenza Altmark, meta jitqies il-fatt li l-erba’ kundizzjonijiet stabbiliti minn din il-ġurisprudenza huma sodisfati f’dan il-każ.
(93)
B’mod partikolari dwar it-tieni kundizzjoni Altmark, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li skont it-termini tas-sentenza Altmark, il-parametri ta’ kalkolu biss għandhom jiġu stabbiliti qabel b’mod oġġettiv u trasparenti. Madankollu, f’dan il-każ, huma jispeċifikaw li l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun tħallas f’Novembru 2003 fuq il-bażi ta’ parametri ta’ kalkolu stabbiliti qabel il-perijodu msemmi (1991-2001) (69).
(94)
Għalhekk, skont Franza, il-fatt li l-ħlas tal-evalwazzjoni mill-ġdid għal kumpens inqas isir wara ma jikkontestax il-konklużjoni skont liema l-paratmetri ta’ kalkolu li fuq il-bażi tagħhom ikun ikkalkulat il-kumpens ta’ EUR 53,48 miljun kienu stabbiliti biċ-ċar b’mod oġġettiv u trasparenti qabel it-twettiq tal-missjonijiet ta’ servizz pubbliku.
(95)
Rigward ir-raba’ kundizzjoni Altmark, l-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li din timmira lejn il-kwalitajiet ta’ impriża li għandha r-responsabbiltà ta’ missjoni ta’ servizz pubbliku li tissodisfa l-kwalifika ta’ amministratur tajjeb medju iżda ma tagħmel ebda referenza għal xi rekwiżit ta’ redditu minimu jew medju tal-impriża msemmija.
(96)
Rigward dan, l-awtoritajiet Franċiżi huma tal-fehma li l-SNCM tista’ tibbenefika minn “preżunzjoni ta’ ġestjoni tajba” fil-perijodu tal-1991 sal-2001 u li ma tista’ tingħata ebda “preżunzjoni ta’ ġestjoni ħażina” lil din minħabba t-telf finanzjarju biss li sar matul il-perijodu 1991-2001. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, it-telf tal-SNCM ma sarx minħabba ġestjoni ħażina iżda minħabba r-rigorożità tal-ftehimiet iffirmati fl-1991 u fl-1996 kif ukoll minħabba t-taqlib li seħħ f’daqqa fis-suq storiku ta’ din il-kumpanija minħabba t-tranżizzjoni minn sitwazzjoni ta’ monopolju għal ambjent ferm kompetittiv. Is-SNCM għalhekk ġabet ruħha bħala impriża medjament amministrata tajba.
(97)
Franza tispeċifika li l-operatur pubbliku kien l-unika impriża kapaċi tissodisfa dawn l-obbligi għal dak li għandu x’jaqsam ma’ regolarità annwali u l-frekwenza ta’ servizz u dan, minkejja li fl-1996 daħal operatur privat, li kien jagħmel ċerti rotot biss u unikament matul l-istaġun ta’ ħafna xogħol. Barra minn hekk m’hemmx impriża li stricto sensu l-infiq tagħha jista’ jservi bħala referenza biex jiġi ddeterminat jekk il-livell tal-kumpens allokat lill-SNCM jaqbiżx jew le l-ispejjeż li jsiru ta’ bilfors mit-twettiq tal-obbligi ta’ servizz pubbliku. Għalhekk, skont l-awtoritajiet Franċiżi, tkun ħaġa delikata jekk isir paragun bejn il-qafas tal-infiq tal-SNCM u dak ta’ kumpaniji marittimi oħra, minħabba l-karatteristiċi speċifiċi tal-attività ta’ din tal-aħħar u tas-suq li fih topera.
(98)
Minkejja l-impossibiltà prattika li tinstab impriża li tkun tista’ sservi bħala punt ta’ referenza għal dan il-perijodu, Franza hija tal-fehma li għamlet sforz biex tipprovdi, matul l-komunikazzjoni mal-Kummissjoni li saret fl-2005 u l-2006, xi elementi oġġettivi u li jistgħu jkunu ġġustifikati li jippermettu li jiġi stabbilit il-karattru ta’ “impriża medja, amministrata tajba u mgħammra b’mod adegwat” tal-SNCM u li jiġi osservat li r-raba’ kriterju fis-sentenza Altmark huwa ssodisfat (70).
(99)
Franza hija wkoll tal-fehma li paragun li jkun bbażat fuq l-elementi disponibbli relatati mal-qafas tal-infiq tas-CFF u ma’ dak tal-SNCM żgur ma jikkontradixxix il-preżunzjoni ta’ ġestjoni tajba tal-SNCM, l-aktar minħabba li dawn ma jippermettux li tiġi kkunsidrata parti mhux negliġibbli tal-infiq tal-attività ta’ servizz pubbliku li għandha x’taqsam mat-trasport tal-merkanzija.
(100)
Barra minn hekk, Franza tafferma li, f’xenarju bħal dan, huwa permess li jiġi kkunsidrat li l-ġurisprudenza li wasslet għas-sentenza Altmark (u b’mod partikolari s-sentenza Ferring) għandha tfisser verifika biss tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed. Rigward dan, l-awtoritajiet Franċiżi jgħidu li s-sussidji allokati ma qabżux l-infiq li sar mill-SNCM b’mod effettiv minħabba l-obbligi ta’ servizz pubbliku li hija responsabbli għalihom, kif indikat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tat-30 ta’ Ottubru 2001 (71).
(101)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Franċiżi jaffermaw li l-fatt li l-ġurisprudenza Altmark tapplika għall-ftehim ta’ DSP tal-2002-2006 għandu jikkontribwixxi biex ineħħi d-dubji dwar l-applikabilità ta’ din il-ġurisprudenza għall-kumpensi ta’ spejjeż ta’ servizz pubbliku għall-perijodu mill-1991 sal-2001. Fil-fatt, skont Franza, il-kumpensi allokati mill-1991 sal-2001 u mill-2002 sal-2006 għandhom l-istess natura minħabba li l-parametri tad-definizzjoni tagħhom, jiġifieri l-eżiġenzi kbar ta’ servizz pubbliku, il-preżenza ta’ impriża waħda biss li tista’ tissodisfahom u skema ta’ kkunsidrar tal-infiq tan-negozju, huma identiċi.
(102)
B’konklużjoni, Franza għandha l-opinjoni li l-eżistenza tal-obbligi ta’ servizz pubbliku, flimkien man-nuqqas ta’ kumpens żejjed fil-perijodu 1991-2001, jikkonferma li l-erba’ kundizzjonijiet Altmark ġew sodisfatti.
7.1.1.2. Il-kumpatibbiltà tal-ammont ta’ EUR 53,48 miljun fid-dawl tal-Artikolu 86(2), KE
(103)
Jekk il-Kummissjoni tikkonkludi li dan l-intervent huwa għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) KE, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li din il-miżura awtonoma u indipendenti tal-pjan ta’ ristrutturar tal-2002 hija kumpatibbli skont l-Artikolu 86(2), KE, peress li din il-bażi ta’ kumpatibbiltà ma ġietx ikkontestata mill-Qorti fis-sentenza tagħha tal-2005.
(104)
L-awtoritajiet Franċiżi jinsistu għall-fatt li, f’dan ix-xenarju, l-ammont inkwistjoni huwa miżura li m’għandhiex tiġi evalwata fid-dawl tal-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar tal-1999 u tal-2004 u, b’mod partikolari, m’għandhiex tiġi kkunsidrata fil-mument meta jiġu evalwati l-kundizzjonijiet imposti fil-pjan tal-2002. Fil-fatt, skont Franza, il-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar tal-2004 (punt 68) ma jiġġustifikawx l-inklużjoni tat-EUR 53,48 miljun fl-għajnuniet għar-ristrutturar.
(105)
Rigward dan, Franza tafferma li l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun li jkopri xi kumpensi ta’ spejjeż ta’ servizz pubbliku għall-perijodu tal-1991 sal-2001 mhijiex miżura allokata matul ir-ristrutturar, kemm jekk huwa l-pjan ta’ ristrutturar innotifikat fl-2002 kif ukoll it-twettiq tiegħu, iżda miżura li tiġi qabel il-pjanijiet tar-ristrutturar inkwistjoni. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jargumentaw li miżura bl-iskop li tikkumpensa għall-ispejjeż li għandhom l-impriżi minħabba l-obbligi tagħhom ta’ servizz pubbliku m’għandhiex in-natura ta’ għajnuna għar-ristrutturar bħalma hija ddefinita fil-linji gwida.
(106)
L-awtoritajiet Franċiżi huma tal-fehma li, anke jekk dan l-ammont kien innotifikat fil-qafas ta’ injezzjoni finanzjarja globali għall-għajnuna għar-ristrutturar, il-Kummissjoni mhijiex marbuta bil-kwalifikazzjonijiet adottati mill-Istati Membri u li bil-kontra, għandha l-obbligu, jekk ikun il-każ, li tikkwalifika miżura mill-ġdid bħala waħda li mhijiex għajnuna mill-Istat jew bil-kontra li tikkwalifika miżura tal-Istat bħala għajnuna meta l-Istat Membru inkwistjoni ma jkunx ippreżentaha hekk.
7.1.2. Dwar il-bilanċ innotifikat għall-għajnuniet għar-ristrutturar
(107)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, Franza hija tal-fehma li, jekk l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun huwa ġġudikat bħala eżenti minn elementi ta’ għajnuna jew jekk ikun ikkwalifikat bħala għajnuna kumpatibbli skont l-Artikolu 86(2), KE, l-ammont tal-għajnuna li għandha tiġi kkunsidrata bħala għajnuna għar-ristrutturar skont in-notifika tal-2002 ma tkunx aktar ta’ EUR 76 miljun, iżda ta’ EUR 15,81 miljun.
7.2. Dwar il-miżuri ta’ wara l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
(108)
Franza tfakkar, b’mod preliminari, li l-gravità tal-movimenti soċjali tal-2004/2005 u d-deġenerazzjoni tal-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-SNCM ġiegħlu lill-Istat azzjonist inied f’Jannar 2005 proċedura ta’ selezzjoni ta’ investituri privati u jimplimenta miżuri ta’ emerġenza (b’mod partikolari l-bejgħ tal-Asco u tas-sehem fis-Sud Cargos (72).
7.2.1. Dwar il-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-SNCM
(109)
B’applikazzjoni tal-ġurisprudenza Komunitarja fil-qasam, l-awtoritajiet Franċiżi jistiednu lill-Kummissjoni biex tikkunsidra li l-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-SNCM ta’ EUR 158 miljun m’għandu ebda miżura li tikkwalifika bħala għajnuna skont l-Artikolu 87(1) KE, minħabba li l-Istat Franċiż aġixxa bħala investitur privat f’ekonomija tas-suq.
(110)
Fuq bażi preliminari, Franza tindika li l-prezz finali ta’ EUR 158 miljun, li huwa aktar baxx mill-prezz negattiv li x-xerrejja talbu fil-bidu skont il-verifika tal-kontijiet tal-SNCM tagħhom, huwa r-riżultat ta’ negozjar ta’ bejgħ ta’ kontroll li sar fil-qafas ta’ sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, u għal dan, huwa tassew prezz tas-suq.
(111)
Franza tikkunsidra li, minħabba li din it-tfittxija ta’ sieħeb privat għall-SNCM saret fil-qafas ta’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, li meta tlestiet ġiet magħżula l-aħjar offerta, il-prezz ta’ bejgħ huwa prezz ta’ suq.
(112)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-bejgħ bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun sar fl-aktar kundizzjonijiet favorevoli għall-Istat b’mod konformi mal-ġurisprudenza Komunitarja u mal-prattika deċiżjonali tal-Kummissjoni u għalhekk ma fih ebda element ta’ għajnuna. Fil-fatt, Franza temmen li dan il-prezz negattiv huwa aktar baxx mill-ispiża ta’ stralċ li l-Istat kellu jħallas f’każ li kellu jsir stralċ tal-impriża.
(113)
Din il-konklużjoni timponi ruħha kemm meta jiġi applikat l-approċċ meħud mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej (iktar ‘il quddiem ġurisprudenza Gröditzer (73) kif ukoll meta jiġi applikat l-approċċ ibbażat fuq l-analiżi tal-ispejjeż ta’ likwidazzjoni effettivi tal-SNCM (Deċiżjoni ABX (74).
(114)
Rigward l-ewwel metodu li huwa bbażat fuq il-ġurisprudenza Gröditzer, Franza tgħid li din is-sentenza kkonfermat l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tat-8 ta’ Lulju 1999, li skont din “il-valur biss tal-likwidazzjoni […] tal-assi, […], għadu jiġi kkunsidrat bħala nfiq tal-likwidazzjoni” (75).
(115)
Rigward dan, ir-rapporti tas-CGMF (76) u l-Oddo-Hastings (77) jistmaw il-valur ta’ likwidazzjoni tal-assi b’minimu ta’ EUR[…] miljun fit-30 ta’ Settembru 2005 (78).
(116)
Għalhekk, inkwantu l-Istat bħala propjetarju azzjonist ta’ kumpanija huwa responsabbli għad-debiti tagħha biss sal-valur tal-likwidazzjoni tal-assi tagħhom (ġurisprudenza “Hytasa” (79), Franza tafferma li l-valur tal-likwidazzjoni tal-assi tal-kumpanija stmat għal minimu ta’ EUR[…] miljun huwa nettament ogħla mill-prezz negattiv ta’ bejgħ ta’ EUR 158 miljun.
(117)
Dwar it-tieni metodu, Franza tindika li dan jirriżulta mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-għajnuna mill-Istat implimentata mill-Belġju favur l-ABX Logistics, li fiha l-Kummissjoni investigat prezz ta’ bejgħ negattiv, li għandu, bħal f’dan il-każ, in-natura ta’ prezz ta’ suq, billi qabblitu mall-ispejjeż li l-Istat azzjonist ħallas b’mod effettiv fil-qafas ta’ likwidazzjoni bonarja jew ġudizzjarja bħal meta jiġu stmati minn terz indipendenti. Skont Franza, il-Kummissjoni tammetti b’mod partikolari f’din id-Deċiżjoni l-validità ta’ ċertu numru ta’ spejjeż li jistgħu jirriżultaw minn azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-debiti mid-debituri jew mil-likwidazzjoni tal-fergħat l-oħra tal-grupp li jillikwida s-sussidjarja tiegħu.
(118)
Fuq il-bażi tar-rapporti CGMF u Oddo-Hastings imsemmijin qabel, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-ispejjeż reali kollha li kellha tħallas ir-Repubblika Franċiża bħala azzjonista, kienu bejn EUR[…] u […] miljun fit-30 ta’ Settembru 2005.
(119)
Dan il-metodu jikkunsidra b’mod partikolari r-riskju li kien ikollu l-Istat Franċiż li jiġi msejjaħ biex “jagħmel tajjeb għad-debiti” kieku ġie kkunsidrat minn qorti bħala diriġent de facto tal-SNCM. L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li r-riskju ta’ azzjoni biex jagħmlu tajjeb għad-debiti ma jistax jiġi eskluż, b’mod partikolari fir-rigward ta’ preċedent stabbilit mill-Qorti ta’ Kassazzjoni (Cour de Cassation) fi Franza (80). Għalhekk, f’bosta ittri lill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi qalu li l-ipoteżi li l-Istat jiġi ordnat minn qorti nazzjonali biex jagħmel tajjeb għad-debiti tal-impriża li tidderiġi hija xenarju possibbli ħafna u li għandha tiġi kkunsidrata fil-kalkolu tal-infiq effettiv ta’ stralċ possibbli tal-SNCM.
(120)
Fit-30 ta’ Settembru 2005, il-valur li fadal tal-assi tal-SNCM (jiġifieri EUR[…] miljun) kien, wara l-ħlas tad-debiti privileġġati, EUR[…] miljun. L-elementi l-oħra ta’ nfiq kkunsidrati għall-azzjoni kontra l-Istat biex jagħmel tajjeb għad-debiti jinkludu b’mod partikolari l-ispejjeż għat-terminazzjoni tal-kuntratti ewlenin tal-operat, l-ispejjeż għat-terminazzjoni ta’ kiri tal-bastimenti u l-ħlas tad-debiti bla garanzija, u dan jirriżulta għal insuffiċjenza ta’ assi ta’ ammont ta’ EUR[…] miljun. L-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li l-Istat kellu jiġi ordnar iħallas bejn […] u […]% ta’ dan l-ammont.
(121)
Barra minn dan, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li, minħabba r-relazzjoni ta’ dipendenza mal-SNCM, u skont ġurisprudenza oħra Franċiża (81), l-istralċ tal-impriża setgħet iġġiegħel lill-qorti tordna l-ħlas tad-danni u interessi lill-impjegati. Skont din il-ġurisprudenza, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li kien ikun aktar possibbli li l-qorti tistabbilixxi l-ammont tal-indennizzi supplementari fuq il-bażi tal-indennizzi li setgħu jiġu mħallsa fil-qafas ta’ pjan soċjali ppreżentat qabel l-istralċ.
(122)
B’applikazzjoni tal-ġurisprudenza Aspocomp f’dan il-każ, Franza hija tal-fehma li l-Istat seta’ jkun mġiegħel jħallas xi indennizzi supplementari ta’ tkeċċija għal ammont totali bejn EUR[…] u […] miljun, li fl-aħħar seta’ jirriżulta għal infiq totali ta’ stralċ li għandu jitħallas mill-Istat ta’ bejn EUR[…] u […] miljun.
(123)
Skont dan l-approċċ, l-analiżi tal-ispejjeż effettivi li kellhom jitħallsu mill-Istat azzjonist turi li l-infiq għall-Istat tal-bejgħ tal-SNCM bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun huwa inqas mill-infiq effettiv li kellu jħallas f’każ li jsir stralċ ġudizzjarju tal-impriża.
(124)
B’konklużjoni, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li dan l-ammont ma jistax jiġi kkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat.
7.2.2. Dwar il-kontribuzzjoni fil-kapital konġunt tal-azzjonisti
(125)
Franza temmen li, permezz ta’ dan ix-xiri ta’ ishma, hija ġabet ruħha bħala investitur prudenti għaliex, minn naħa, hija intervjeniet b’mod konkomitanti u minoritarju mal-BCP u l-VT u, min-naħa l-oħra, dan is-sehem jibbenefika minn remunerazzjoni f’kapital fiss ta’ […]% kull sena, u dan jeżonera lill-Istat mir-riskju ta’ attwazzjoni tal-pjan tan-negozju. Fil-fatt, Franza tgħid li din ir-rata ta’ profitt hija sodisfaċenti ħafna għal investitur privat (82). Għaldaqstant hija tispeċifika li m’għandha titħallas ebda remunerazzjoni f’każ li jsir salvataġġ jew stralċ ġudizzjarju tal-SNCM jew eżerċizzju tal-klawżola riżoluttiva mix-xerreja.
7.2.3. Dwar il-miżuri soċjali supplementari (għajnuna għall-persuna)
(126)
Franza tikkunsidra, waqr li tirreferi għall-prattika deċiżjonali tal-Kummissjoni, b’mod partikolari fil-kwistjoni SFP - Société française de production (83), li dan il-finanzjament huwa għajnuna għall-persuna li mhuwiex ta’ benefiċċju lill-impriża. Għalhekk, l-implimentazzjoni permezz ta’ fondi pubbliċi ta’ miżuri soċjali supplimentari favur xi persuni li jingħataw is-sensja, mingħajr ma dawn il-miżuri jneħħu r-responsabiltajiet normali ta’ min iħaddem, taqa’ taħt il-politika soċjali tal-Istati Membri u ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
7.2.4. Konklużjoni
(127)
Jekk il-Kummissjoni minkejja kollox tikkwalifika l-miżuri ġodda kollha jew parti minnhom bħala għajnuna mill-Istat, Franza tiġbed l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li l-miżuri ġodda, filwaqt li jassiguraw ir-ritorn għall-vijabbiltà tal-SNCM, jistgħu jippermettu ż-żamma ta’ kompetizzjoni fis-swieq inkwistjoni, b’mod partikolari fis-suq tas-servizz ta’ trasport għal Korsika. Dan l-element, skont Franza, huwa wieħed mill-prinċipji tal-linji gwida dwar is-salvataġġ ta’ impriża f’diffikultà bħalma kien imfakkar, f’dan il-każ, mill-Kummissjoni (paragrafu 283 ta’ Deċiżjoni annullata tagħha) u mill-Qorti tal-Prim’Istanza fis-sentenza tagħha tal-15 ta’ Ġunju 2005. B’mod partikolari, din tal-aħħar fakkret li l-Kummissjoni setgħet tikkonstata, fl-eżerċizzju tad-diskrezzjoni wiesgħa tagħha, li l-preżenza ta’ impriża kienet meħtieġa biex tipprevjeni l-ħolqien ta’ struttura oligopolistika msaħħaħ tas-swieq inkwistjoni.
(128)
Rigward l-iffissar tal-kumpensi li l-SNCM tista’ tiġi ordnata tħallas, Franza tissuġġerixxi li l-Kummissjoni tikkunsidra l-istruttura tas-suq. Għalhekk, tnaqqis fil-kapaċitajiet tal-SNCM jista’ jsaħħaħ il-pożizzjoni li issa hija dominanti tas-CFF fis-suq tas-servizz ta’ trasport għal Korsika (84).
(129)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-pjan għar-ristrutturar, kif kien aġġornat, huwa konformi mal-kriterji ta’ kumpatibbiltà maħruġa mill-Kummissjoni fil-linji gwida tagħha tal-1999 u l-2004. Il-miżuri kollha li jidhru fil-kuntest tal-privatizzazzjoni tal-SNCM jippermettu wkoll li tiġi stabbilita mill-ġdid mill-aħħar tal-2009 il-vijabbiltà fuq żmien twil tal-SNCM u jkunu limitati għall-minimu meħtieġ għal dan ir-ritorn lejn il-vijabbiltà.
7.3. Dwar it-tneħħija tar-restrizzjonijiet imposti mid-Deċiżjoni mħassra tal-2003
(130)
L-awtoritajiet Franċiżi jfakkru, minn naħa, li l-kundizzjonijiet imposti mid-Deċiżjoni tal-2003 kienu implimentati kollha u sodisfatti fil-perijodu 2003-2006. Min-naħa l-oħra, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li dawn il-miżuri m’għadhomx meħtieġa biex jipprevjenu distorsjoni tal-kompetizzjoni u li ż-żamma tagħhom tkun kontra l-prinċipju ta’ proporzjonalità rigward il-limitazzjoni tal-ammont tal-għajnuniet għar-ristrutturar, li issa ġew mnaqqsa sa EUR 15,81 miljun. B’mod partikolari, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li għandhom jitneħħew il-kundizzjonijiet li għadhom jistgħu jkunu applikati, jiġifieri dawk li huma relatati mal-projbizzjoni li tiġi mmodernizzata l-flotta tal-SNCM, ir-rispett tal-prinċipju tal-price leadership għal dak li għandu x’jaqsam mat-tariffi u ż-żamma ta’ ċertu numru ta’ frekwenzi.
8. OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
8.1. Dwar id-Deċiżjoni ta’ ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2002
8.1.1. Osservazzjonijiet ta’ Corsica Ferries (CFF)
(131)
Filwaqt li l-ewwel nett tikkontesta li l-SNCM hija impriża f’diffikultà skont il-linji gwida (85), is-CFF tqajjem dubji dwar il-kapaċità tal-SNCM li tibda tagħmel profitt fuq ir-rotot li mhumiex issussidjati. Is-CFF tosserva wkoll li, bil-kontra ta’ dak li jintqal fil-pjan għar-ristrutturar (86), is-servizz ta’ trasport għal Livorno għadu jsir.
(132)
Dwar il-kwistjoni ta’ tnaqqis tal-ispejjeż, is-CFF tikkundanna l-fatt li m’għandhiex aċċess għal ċerti elementi tal-pjan għar-ristrutturar li għalihom ir-rappreżentanti għamlu xi kritiki (87).
(133)
Is-CFF hija tal-opinjoni li l-kalkolu tal-awtoritajiet Franċiżi li wassal għall-ammont ta’ EUR 76 miljun huwa purament fittizju (88) filwaqt li jidhrilha li l-proporzjon tal-kapitali proprji mad-debiti finanzjarji ta’ 79 % stabbilit mill-awtoritajiet Franċiżi huwa eżaġerat (89). Għal dak li għandu x’jaqsam mal-ishma tal-SNCM, is-CFF tosserva li xi wħud mis-sussidjarji mhumiex utli għall-attivitajiet tal-kumpanija marittima (90).
(134)
B’konklużjoni, skont is-CFF, il-proġett ta’ għajnuna għandu l-għan li jevita r-Regolament dwar il-kabotaġġ u jġib fix-xejn is-sejħa għall-offerti li ħarġet għas-servizz ta’ trasport lejn Korsika minn Marsilja. Is-CFF tinsisti li l-għajnuna ppjanata ma twassalx biex is-SNCM tkun tista’ tagħmel offerta kummerċjali aktar agressiva. Hija tissuġġerixxi li għajnuna għar-ristrutturar tiġi allokata fl-2007 u biss jekk l-SNCM titlef is-sejħa għall-offerti li jmiss fl-2006, l-uniku xenarju li fil-fehma tagħha tabilħaqq jista’ jpoġġi lill-kumpanija marittima pubblika f’diffikultà.
8.1.2. Osservazzjonijiet tal-grupp Stef-TFE (91)
(135)
Il-grupp Stef-TFE jgħid uffiċjalment li l-ishma tal-SNCM fis-CMN għandhom jiġu analizzati bħala assi purament finanzjarji. Skont il-grupp Stef-TFE, is-CMN u l-SNCM huma indipendenti u f’kompetizzjoni ma’ xulxin għar-rotot minbarra dawk li jitilqu minn Marsilja, anke jekk it-tnejn huma kokontraenti fil-qafas tal-kuntratt ta’ delega ta’ servizz pubbliku.
(136)
L-ittra tindika li l-grupp Stef-TFE jimpenja ruħu “li jixtri l-ishma kollha jew parti minnhom u bi preferenza l-ishma kollha tal-SNCM fis-CMN”, li huwa jistma l-valur tagħhom għal bejn EUR 15 u 17 miljun, jekk il-Kummissjoni hija tal-fehma, fil-kundizzjonijiet li tista’ timponi fid-Deċiżjoni finali tagħha, li “bejgħ bħal dan huwa meħtieġ għal bilanċ fil-pjan tar-ristrutturar”.
8.1.3. Osservazzjonijiet tar-rappreżentanti tal-awtoritajiet lokali
(137)
Is-sindku tal-belt ta’ Marsilja, il-president tal-Kunsill Ġenerali tal-Bouches-du-Rhône u l-president tal-Kunsill reġjonali Provence-Alpes-Côte d’Azur jenfasizzaw l-importanza ekonomika li għandha l-SNCM fl-ekonomija reġjonali.
(138)
Il-president tal-Kunsill Reġjonali Provence-Alpes-Côte d’Azur jgħid ukoll li l-kundizzjonijiet meħtieġa sabiex il-pjan għar-ristrutturar tal-SNCM jiggarantixxi l-vijabbiltà tal-impriżi jidhru li huma sodisfatti.
(139)
Il-president tal-Kunsill Eżekuttiv tal-Assemblea ta’ Korsika bagħat deliberazzjoni ta’ din l-assemblea tat-18 ta’ Diċembru 2002 li fiha l-assemblea ta’ Korsika tat “opinjoni favur” il-proġett ta’ kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-SNCM.
8.1.4. Osservazzjonijiet tal-Uffiċċju tat-Trasport ta’ Korsika
(140)
L-Uffiċju tat-Trasport ta’ Korsika (Office des Transports de Corse - OTC) (92) jenfasizza li għas-sejħa għall-offerti mnedija għall-kuntratt ta’ delega ta’ servizz pubbliku saret biss offerta waħda, dik tal-grupp CMN u SNCM. Bl-iskop li żżomm servizz ta’ trasport affidabbli u ta’ kwalità, l-awtorità lokali ta’ Korsika inkludiet fil-kuntratt xi mekkaniżmi finanzjarji ta’ kumpens jew ta’ korrezzjoni skont l-effiċjenza u l-affidabbiltà tas-servizzi. Fl-aħħarnett, huwa mfakkar li l-awtorità lokali ta’ Korsika kkunsidrat l-iżviluppi fl-offerta mill-1996 fis-servizz ta’ trasport mill-portijiet ta’ Franza kontinentali biex ma tillimitax l-obbligi ta’ servizz pubbliku għas-servizz ta’ trasport minn Marsilja biss.
(141)
L-OTC jindika wkoll li, billi l-SNCM hija l-unika kumpanija llum li hija kapaċi tissodisfa l-eżiġenzi tal-kuntratt għal dak li għandu x’jaqsam mat-traffiku ta’ passiġġieri, il-waqfien tal-eżistenza tagħha “iwassal minnufih għal nuqqas kbir ta’ servizzi”. Huwa jfakkar ukoll l-importanza tal-SNCM fl-ekonomija ta’ Korsika.
8.2. Dwar id-Deċiżjoni ta’ estensjoni tal-proċedura tal-2006
8.2.1. Osservazzjonijiet ta’ Corsica Ferries (CFF)
(142)
Is-CFF tenfasizza l-kobor tal-ammonti finanzjarji inkwistjoni, in-natura sproporzjonata tagħhom meta mqabblin mal-fatturat tal-SNCM u l-fatt li ġew imħallsa lill-SNCM qabel ma l-Kummizzjoni tat l-opinjoni tagħha dwar il-kwalifikazzjoni skont l-Artikolu 87(1) KE.
(143)
Is-CFF tiġbed l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li l-appoġġ tal-Istat Franċiż lill-SNCM huwa ta’ natura strateġika għall-iżvilupp tas-CFF. Dawn il-miżuri mhux awtorizzati jippermettu lill-SNCM li jkollha politika tariffarja agressiva ħafna fuq ir-rotot fejn is-CFF ilha attiva għal 10 snin u, fejn, għall-ewwel darba minn meta ġiet stabbilita, qiegħda titlef xi ishma fis-suq.
(144)
Is-CFF temmen li hemm modi alternattivi għall-preżenza tal-SNCM fuq ir-rotot kollha inkwistjoni, DSP u ‘l barra mid-DSP, li jista’ jkollhom ħafna vantaġġi kemm għall-SNCM kif ukoll għall-kompetizzjoni inġenerali. Rigward id-DSP (93), is-CFF temmen li l-SNCM għandha tnaqqas l-offerta tagħha fis-servizzi ta’ trasport li joperaw fil-qafas tad-DSP sabiex ma titħalliex tabbuża mill-pożizzjoni dominanti tagħha f’dan is-suq, sabiex jiġu evitati investimenti ġodda u sabiex jiġi stabbilit pjan soċjali limitat għal 120 post tax-xogħol staġjonali mingħajr ma jkun hemm il-ħtieġa li jeliminaw xi kuntratti għal żmien indefinit, li jiswew aktar flus. Għal dak li għandu x’jaqsam mar-rotot ‘il barra mid-DSP, is-CFF tissuġġerixxi l-irtirar mill-SNCM ta’ bastiment staġjonali.
8.2.1.1. Dwar il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
(145)
Rigward l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun, is-CFF tqajjem il-kwistjoni li seta’ kien hemm għadd doppju fil-kalkolu tal-kumpens ta’ EUR 787 miljun awtorizzat mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2001.
(146)
Is-CFF temmen li, minkejja l-fatt li l-ġurisprudenza Altmark ġiet wara l-iffirmar tad-DSP, il-kumpensi mħallsin fil-qafas tagħha għandhom jiġu investigati fid-dawl tal-kriterji stabbiliti mill-ġurisprudenza msemmija. Rigward dan, is-CFF temmen li, minbarra l-ewwel kriterju, il-kriterji l-oħrajn Altmark ma ġewx sodisfatti.
(147)
Partikolarment rigward ir-raba’ kriterju Altmark, is-CFF taqbel mad-dubji tal-Kummissjoni dwar il-fatt li l-SNCM tista’ tiġi kkunsidrata bħala impriża li kienet amministrata b’mod tajjeb u mgħammra b’mod adegwat. Rigward dan, is-CFF tiġbed l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li madwar 50 % tat-telf tal-SNCM sar l-aktar fis-snin 2000 u 2001, u dan iġiegħel lil wieħed jaħseb li t-telf tal-SNCM ma sarx biss minħabba l-obbligi ta’ servizz pubbliku.
(148)
Rigward il-possibiltà li dan l-ammont jiġi evalwat fid-dawl tal-Artikolu 86(2), KE, is-CFF temmen li l-Qorti tal-Prim’Istanza talbet lill-Kummissjoni biex tagħmel evalwazzjoni limitata għall-kwalifikazzjoni ta’ dan l-ammont bħala għajnuna u mhux għall-ġustifikazzjoni tagħha skont l-Artikolu msemmi. Il-Kummissjoni tkun obbligata li tivverifika li dan l-ammont ma jkunx eċċessiv meta mqabbel mal-ispejjeż żejda li rriżultaw mill-obbligi ta’ servizz pubbliku.
8.2.1.2. Dwar il-miżuri ta’ wara l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
(149)
Rigward il-proċedura ta’ sejħa għall-offerti għall-bejgħ tal-kumpanija, is-CFF temmen li ma kinitx kompletament trasparenti minħabba li l-impriża magħżula, jiġifieri l-BCP, m’għadhiex fil-kmand operattiv tal-SNCM għaliex ittrasferixxiet postha lill-grupp VT. Barra minn hekk, billi l-kundizzjonijiet finanzjarji nbiddlu u saru aktar favorevoli għax-xerrejja, is-CFF ssaqsi dwar il-prinċipju ta’ trattament ugwali tal-investituri li kellu jkun applikat sa mill-bidu tal-operazzjoni.
(150)
Rigward il-prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun, is-CFF tiddubita l-mod kif ġie applikat f’dan il-każ il-kriterju tal-investitur prudenti f’ekonomija tas-suq. Minn naħa, is-CFF ssaqsi jekk wieħed jistax jikkunsidra li l-operazzjoni inkwistjoni ġiet immexxija mill-Istat flimkien ma’ intervent sinifikattiv u konkomitanti tal-operaturi privati kkonċernati f’kundizzjonijiet komparabbli meta l-Istat ikkapitalizza mill-ġdid il-kumpanija qabel il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid konġunta tal-azzjonisti u l-pjan il-ġdid għar-ristrutturar. Min-naħa l-oħra, is-CFF temmen li, fid-dawl tal-kundizzjonijiet finanzjarji serji tal-SNCM, investitur prudenti kien jintervjeni qabel biex ma jħallix l-investiment tiegħu jonqos fil-valur (94).
(151)
Is-CFF temmen li r-referenza għall-kawża “ABX Logistics” mhijex relevanti. Minbarra l-fatt li ċ-ċirkostanzi ta’ din il-kawża ma jistgħux jiġu ttrasferiti għal dan il-każ, is-CFF tinnota kontribuzzjoni sinifikattiva mill-benefiċjarju għall-għajnuniet f’dik il-kawża, u dan żgur mhuwiex il-każ tal-SNCM. Barra minn hekk, skont is-CFF, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2006 ma kkunsidratx l-infiq relatat mar-riskju ta’ azzjonijiet ġudizzjarji fil-qafas ta’ stralċ tal-impriża kkonċernata. Rigward dan, is-CFF temmen li l-ġurisprudenza nazzjonali invokata minn Franza sabiex tiġġustifika l-infiq li huwa relatat mal-istralċ tal-SNCM mhijiex applikabbli għal dan il-każ (95).
(152)
Is-CFF temmen li l-applikazzjoni tal-ġurisprudenza Komunitarja “Gröditzer” u “Hytasa” għal dan il-każ jista’ biss iwassal għal konklużjoni li l-Istat ma ġabx ruħu bħala investitur privat minħabba li, skont il-ġurisprudenza msemmija, il-kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat kien relatat mal-bejgħ ta’ 75 % tas-sehem tiegħu fl-SNCM li kompla naqqas il-prospetti ta’ profitti li seta’ jieħu lura.
(153)
Fl-aħħar, is-CFF temmen li l-paragun bejn l-ispejjeż ta’ stralċ u l-ispejjeż ta’ kapitalizzazzjoni mill-ġdid għandu jikkunsidra l-valur tal-assi, li huwa, fiż-żewġ każijiet, ittrasferit lix-xerrej. Is-CFF temmen li l-valur tal-assi mibjugħa lix-xerrejja jvarja bejn EUR 640 miljun u EUR 755 miljun (96), meta jiġi kkunsidrat li l-valur tas-suq tal-flotta użata mill-SNCM li s-CFF jistma li kien bejn EUR 644 u 664 miljun f’Awwissu 2006.
(154)
Rigward l-evalwazzjoni tal-miżuri ta’ wara l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002 bħala għajnuniet għar-ristrutturar, is-CFF temmen li, jekk l-SNCM tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ impriża f’diffikultà skont il-linji gwida tal-2004 fil-perijodu ta’ qabel l-ewwel kapitalizzazzjoni mill-ġdid ta’ EUR 142,5 miljun, din il-kwalifikazzjoni ssir ferm kontestabbli għall-perijodu ta’ qabel it-tieni żieda fil-kapital ta’ EUR 8,75 miljun minħabba li l-fondi proprji tal-impriżi ġew mibnija mill-ġdid.
(155)
Rigward il-vijabbiltà tal-impriża, is-CFF tenfasizza li l-bejgħ tal-SNCM huwa parzjali biss u ma jistax jiġi rrevokat minħabba l-klawżoli riżoluttivi nnegozjati max-xerrejja. Dawn l-elementi jirrappreżentaw elementi importanti ta’ inċertezza dwar il-volontà u l-kapaċità tax-xerrejja li jsalvaw lill-SNCM u għalhekk jipotekaw il-perspettivi ta’ vijabbiltà sostenibbli tal-impriża. Barra minn dan, is-CFF tindika li, għall-kuntlarju ta’ dak li huwa mitlub mil-linji gwida tal-2004, l-awtoritajiet Franċiżi ma ppjanawx li jabbandunaw l-attivitajiet li jibqgħu jagħmlu telf strutturali anke wara r-ristrutturar (97). Barra minn hekk, is-CFF tesprimi xettiċiżmu dwar il-pjan ta’ tnaqqis tal-infiq meta l-flotta tal-SNCM kibret (98) u dwar il-pjan ta’ tnaqqis ta’ impjegati b’mod partikolari fid-dawl tal-falliment tal-pjan soċjali tal-2002.
(156)
Is-CFF tesprimi d-dubji tagħha dwar il-fatt li l-għajnuniet il-ġodda huma limitati għall-minimu minħabba, minn naħa waħda, nuqqas ta’ ċarezza dwar x’kienu jkopru l-ispejjeż soċjali u, min-naħa l-oħra, il-kontenut tal-minuti tal-Assemblea tal-SNCM tat-28 ta’ April 2006 li minnhom jidher li parti minn dawn l-għajnuniet servew biex ikopru t-telf operattiv tal-kumpanija fl-2006 u fl-2007. Is-CFF temmen ukoll li x-xerreja tal-SNCM ma jikkontribwux b’mod sostanzjali għar-ristrutturar tal-impriża.
(157)
Sabiex jiġu evitati distorsjonijiet bla bżonn tal-kompetizzjoni, is-CFF temmen li huwa meħtieġ li jerġgħu jiġu mġedda u speċifikati l-kumpensi imposti fuq l-SNCM fl-2003 kif ukoll li jiġu miżjuda kumpensi ġodda li jkunu relatati mat-tnaqqis tal-preżenza tal-SNCM fis-suq (99). Is-CFF temmen ukoll li parti tal-miżuri imposti fuq l-SNCM mid-Deċiżjoni tal-2003 ma ġewx sodisfatti (100).
(158)
Dwar in-natura tat-tieni kapitalizzazzjoni mill-ġdid ta’ EUR 8,75 miljun, is-CFF temmen li, minbarra l-konkomitanza tal-investiment pubbliku u privat, l-intervent privat għandu jkun sinifikattiv u għandu jsir f’kundizzjonijiet komparabbli b’mod li jkun ivvalidat l-intervent tal-Istat. Fil-każ inkwistjoni, dawn iż-żewġ kundizzjonijiet ma ġewx sodisfatti. Minn naħa waħda, is-sehem tax-xerrejja, strettament relatat mal-ewwel żieda fil-kapital ta’ EUR 142,5 miljun, mhuwiex sinifikattiv. Min-naħa l-oħra, l-intervent tax-xerrejja ma sarx f’kundizzjonijiet komparabbli ma’ dawk tal-Istat b’mod partikolari minħabba l-klawżoli riżoluttivi u l-profitt previst tas-sehem minoritarju tas-CGMF.
(159)
Dwar il-miżuri soċjali ta’ ammont ta’ EUR 38,5 miljun, is-CFF tikkontesta l-kwalifikazzjoni ta’ dan l-ammont bħala għajnuna għall-persuna. Fil-fatt, huwa veru li dan l-ammont jibbenefika direttament lill-impjegati tal-SNCM, iżda s-CFF tenfasizza li din il-miżura jista’ jkollha effetti pożittivi indiretti għall-SNCM, b’mod partikolari biex tikkalma l-klima soċjali.
8.2.2. Osservazzjonijiet tal-STIM d’Orbigny (Grupp Stef-TFE)
8.2.2.1. Dwar il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
(160)
L-STIM tenfasizza li permezz il-ħlas ta’ EUR 53,48 miljun għal kumpensi ta’ servizz pubbliku l-Istat ikkumpensa lill-SNCM darbtejn għall-istess obbligi ta’ servizz pubbliku. Barra minn hekk, l-STIM temmen li dan il-ħlas ma jissodisfax il-kriterji stabbiliti mill-ġurisprudenza Altmark.
(161)
Rigward b’mod partikolari t-tieni u r-raba’ kriterji Altmark, l-STIM tikkontesta, minn naħa, l-eżistenza ta’ parametri stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti u, min-naħa l-oħra, il-komparabbiltà tal-proporzjonijiet tal-SNCM u tas-CMN fil-perijodu 1991-2001 (101) u taħseb, f’dan ir-rigward, li l-informazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni kienet influwenzata b’mod ċar (102).
8.2.2.2. Dwar il-miżuri ta’ wara l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
(162)
Rigward il-prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun, l-STIM temmen li dan il-prezz mhuwiex prezz ta’ suq li ġej minn proċedura ta’ sejħa għall-offerti miftuħa u mhux diskriminatorja għax il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid saret f’kundizzjonijiet differenti minn dawk li normalment kellhom jiggwidaw investitur privat. L-STIM fil-fatt temmen li l-assi netti tal-kontabbiltà rivalutati għandhom jippermettu, fl-agħar ipoteżi, stralċ mingħajr infiq għall-Istat, jew anke li jwassal għal qligħ kapitali ta’ stralċ, li l-prezz ta’ bejgħ huwa baxx ħafna meta mqabbel mal-valur tal-impriża (stmata mill-STIM għal EUR 350 miljun) u li l-għajnuna hija sproporzjonata meta mqabbla mal-ħtiġijiet tal-impriża.
(163)
L-STIM tiġbed ukoll l-attenzjoni tal-Kummissjoni għan-natura eżorbitanti tal-klawżola riżoluttiva tat-trasferiment lis-settur privat.
(164)
L-STIM fl-aħħar nett tikkontesta l-ġustifikazzjoni tal-bejgħ bi prezz negattiv li hija bbażata fuq l-ipoteżi ta’ stralċ diffiċli soċjalment, li ma tantx tidher realistika.
(165)
Dwar it-tieni kapitalizzazzjoni mill-ġdid ta’ 8,75 miljun, l-STIM temmen li din il-kontribuzzjoni fil-kapital ma tirrispettax il-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq minħabba n-nuqqas ta’ garanziji ta’ qligħ fuq investiment. L-STIM tikkontesta l-argument relatat mal-konkomitanza tal-investiment privat u pubbliku biex din il-kontribuzzjoni ma tkunx ikkwalifikata bħala għajnuna mill-Istat. Konkomitanza simili, sakemm tiġi stabbilita, hija biss indikazzjoni u waħedha ma tistax tkun meqjusa bħala kriterju ta’ kwalifikazzjoni (103). L-STIM tafferma fl-aħħar nett li din il-kontribuzzjoni hija garanzija mogħtija lix-xerrejja mill-gvern Franċiż li l-SNCM hija tassew dik magħżula tad-DSP għas-servizz ta’ trasport għal Korsika.
(166)
Dwar it-EUR 38,5 miljun ta’ għajnuniet għall-persuna, l-STIM temmen li dan l-ammont fir-realtà għandu l-għan li jippermetti lill-SNCM tirrispetta ċerti aspetti essenzjali tal-pjan ta’ salvataġġ ippreżentat lill-Kummissjoni li ma ġewx implimentati, b’mod partikolari t-tnaqqis tal-impjegati.
8.2.2.3. Dwar il-kumpatibbiltà mal-linji gwida tal-2004
(167)
L-STIM hija tal-opinjoni li l-għajnuniet li rċeviet l-SNCM mhumiex limitati għall-minimu. Il-kontribuzzjoni tal-SNCM u tax-xerrejja fil-pjan għar-ristrutturar mhijiex biżżejjed għall-kundizzjonijiet imposti fil-linji gwida tal-2003 u mhux ser ikun ipprovat li l-qagħda tal-SNCM kienet daqshekk eċċezzjonali li tiġġustifika kontribuzzjoni proprja inqas għolja. Barra minn dan, l-STIM tenfasizza n-natura sproporzjonata tal-għajnuniet allokati fl-2006 minħabba li dawn ippermettew lill-SNCM tibni xi riżervi biex tkopri t-telf fil-futur. Fl-aħħar nett, il-fatt li l-SNCM ma għamlitx pjanijiet li tbigħ l-assi mhux indispensabbli għas-sopravivenza tal-impriża jmur kontra l-eżiġenzi stabbiliti fil-linji gwida tal-2004.
(168)
L-STIM temmen li l-ammonti mħallsa kienu mħallsa bi ksur tal-prinċipju tal-uniċità stabbilit fil-linji gwida tal-2004. Id-deġenerazzjoni tal-qagħda finanzjarja tal-impriża kif ukoll il-kunflitti soċjali ma jistgħux jitqiesu bħala ċirkostanzi eċċezzjonali, imprevedibbli u mhux imputabbli lill-impriża benefiċjarja.
(169)
Għalhekk, l-STIM teżiġi kumpensi supplementari ta’ nofs l-għajnuniet mogħtija, jiġifieri EUR 98,25 miljun permezz ta’ bejgħ ta’ bastiment supplementari kif ukoll l-ishma diretti u indiretti tal-SNCM fis-CMN. Rigward dan, l-STIM tafferma li dawn l-ishma mhumiex strateġiċi skont il-linji gwida dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar għax mhumiex “indispensabbli għas-sopravivenza tal-impriża” u lanqas m’għandhom in-natura ta’ assi li ma jistgħux jiġu ttrasferiti.
(170)
L-STIM tgħid uffiċjalment ukoll li s-sinerġiji li suppost hemm bejn l-SNCM u s-CMN ma jeżistux għax l-SNCM m’għandha ebda rwol effettiv fil-ġestjoni u l-iżvilupp tas-CMN. L-STIM tenfasizza fl-aħħar nett li l-patt ta’ azzjonist li jgħaqqad iż-żewġ intrapriżi ma baqax jeżisti wara l-15 ta’ Marzu 2006, id-data li fiha ntemm mis-CMN, kif kien osservat mill-Qorti ta’ Appell ta’ Pariġi.
8.2.3. Osservazzjonijiet tal-SNCM
(171)
L-SNCM ippreżentat dokument lill-Kummissjoni li jevalwa l-qagħda ekonomika u kompetittiva, appoġġat minn parir legali li jevalwa, fil-qafas ta’ proċedura ta’ stralċ, ir-riskju ta’ kwalifikazzjoni ġudizzjarja tal-intervent tal-Istat bħala amministratur de facto tal-kumpanija għall-perijodu ta’ qabel ma saret il-privatizzazzjoni.
(172)
Meta ġiet ikkonsultata mill-SNCM, id-ditta […] wasslet għall-konklużjoni li, fuq il-bażi tad-dokumenti soċjali tal-kumpanija kkompletati bil-korrispondenza, l-interventi u t-tranżazzjonijiet tal-korpi ta’ kontroll, l-Istat Franċiż […] (104) (105) (106). Ir-rapport jenfasizza wkoll li […] (107). Fl-aħħar nett, l-istess rapport jindika li […].
(173)
Fuq din il-bażi, l-espert tal-SNCM jikkonkludi li huwa ferm probabbli li l-kwalità ta’ diriġent de facto tal-Istat Franċiż ġiet ikkonstatata mil-Qorti tal-Kummerċ ta’ Marsilja.
(174)
Barra minn hekk, jirriżulta mill-fatti, b’mod partikolari dawk li ġew stabbiliti minn rapporti tal-Qorti tal-Awdituri, li xi żbalji fil-ġestjoni imputabbli għall-Istat Franċiż (108), diriġent de facto tal-SNCM, ikkontribwew għan-nuqqas ta’ assi osservat tal-SNCM. Id-dannu li rriżulta minn nuqqasijiet amministrattivi tal-Istat kien ta’ […].
(175)
F’dan il-kuntest, skont l-espert tal-SNCM, m’hemmx dubju li l-Istat Franċiż għandu jinżamm responsabbli biex jagħmel tajjeb għall-insuffiċjenza tal-assi kollha jew parti minnhom fil-qafas ta’ azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-debiti, meta jitqies l-involviment qawwi tal-Istat fil-ġestjoni tal-SNCM, in-nuqqasijiet amministrattivi ċari tiegħu u fuq l-estensjoni tar-riżorsi finanzjarji tiegħu.
(176)
Abbażi tal-ġurisprudenza relatata, l-espert tal-SNCM jikkonkludi li, kieku sar stralċ tal-SNCM, l-Istat żgur kien ikollu jħallas id-debiti soċjali kollha tal-SNCM. Dan kien iwassal biex l-Istat azzjonist ikollu jagħmel tajjeb għal parti stmata bejn […] u […]% tal-insuffiċjenza tal-assi osservata (jiġifieri bejn EUR[…] u […] miljun). Għalhekk, bid-Deċiżjoni li jipprivatizza l-SNCM filwaqt li jsaħħaħ minn qabel il-fondi proprji tiegħu għal ammont ta’ EUR 158 miljun, l-Istat Franċiż aġixxa bħala investitur prudenti.
9. KUMMENTI TA’ FRANZA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
9.1. Kummenti ta’ Franza dwar l-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati relatati mad-Deċiżjoni ta’ ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2002
9.1.1. Dwar l-osservazzjonijiet ta’ Corsica Ferries
(177)
L-awtoritajiet Franċiżi indikaw li parti mill-informazzjoni ppreżentata mis-CFF dwar l-offerta tal-SNCM mhijiex eżatta.
(178)
L-Istat Franċiż jemmen, kontra l-affermazzjonijiet tas-CFF, li l-pjan għar-ristrutturar kien stabbilit b’mod li jippermetti s-salvataġġ tal-SNCM fl-inqas żmien possibbli u li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet tal-vijabbiltà tagħha fuq żmien medju u twil. L-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li parti kbira mill-programm ta’ tnaqqis tal-infiq diġà ġie implimentat (109). Barra minn hekk, fl-2001 l-SNCM ipprovdiet fondi ta’ EUR 21,3 miljun għall-finanzjament tal-miżuri ta’ ristrutturar, u b’mod partikolari tal-pjan ta’ ħarsien tax-xogħol.
(179)
Dwar id-determinazzjoni tal-ammont tal-għajnuna, l-awtoritajiet Franċiżi jikkonfermaw li proporzjon ta’ kapitali proprji fuq debitu globali ta’ 0,79 huwa karatteristiku ħafna tal-bilanċi proprji fil-maġġoranza tal-kumpaniji marittimi, ħlief f’sitwazzjoni partikolari (110).
9.1.2. Dwar l-osservazzjonijiet ta’ Stef-TFE
(180)
L-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li d-deskrizzjoni li għamlet l-Stef-TFE tar-relazzjonijiet bejn l-SNCM u s-CMN fil-qafas tal-attwazzjoni tal-kuntratt ta’ servizz pubbliku ma jikkorrispondix mar-realtà.
(181)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-għażla tal-metodu ta’ grupp temporanju ta’ impriża, fejn l-SNCM u s-CMN huma komandatarji delegati konġunti u mhux in solidum, fl-ebda mod ma “saret obbligatorja minħabba n-natura globali tal-konsultazzjoni”, għall-kuntlarju tal-osservazzjonijiet ta’ Stef-TFE. L-għażla li jinbena grupp SNCM-CMN hija r-riżultat ta’ analiżi magħmula miż-żewġ kumpaniji, skont liema tkomplija taħt din il-forma tas-sħubija storika u naturali tagħhom tagħtihom l-aħjar vantaġġi - b’mod partikolari rigward il-kompetittività - fil-qafas tas-sejħa għall-offerti. Id-dħul tas-CMN f’dan il-grupp għalhekk irriżulta minn għażla volontarja min-naħa tagħha, ibbażata fuq l-evalwazzjoni tal-interessi tagħha stess, u mhux minn obbligu li rriżulta mill-forma tas-sejħa għall-offerti.
(182)
L-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li, għall-kuntlarju tal-osservazzjonijiet ta’ Stef-TFE, iż-żewġ kumpaniji SNCM u CMN mhumiex indipendenti u lanqas f’kompetizzjoni diretta. Sitwazzjoni bħal din tmur kontra l-prinċipju stess tal-kuntratt ta’ delega ta’ servizz pubbliku uniku li fih huma kofirmatarji.
(183)
L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li s-sehem tal-SNCM fil-kapital tas-CMN ma jistax jiġi analizzat bħala assi purament finanzjarju, kif jidher li tafferma Stef-TFE. Franza tiddefendi l-pożizzjoni li l-ishma tal-SNCM fis-CMN huma ta’ natura strateġika ħafna.. Il-bejgħ tagħhom skont hi fil-fatt ikun mhux biss aberrazzjoni industrijali iżda wkoll żball strateġiku kbir.
9.1.3. Kummenti ta’ Franza dwar l-osservazzjonijiet ta’ rappreżentanti tal-kollettivitajiet lokali
(184)
Franza tapprova b’mod globali l-kontenut tal-ittra tal-president tar-reġjun Provence-Alpes-Côte d’Azur, iżda madankollu tixtieq tindika li, għall-kuntlarju ta’ dak li ġie affermat fil-punt 2 tal-ittra msemmija (111), l-offerta fuq is-servizz ta’ trasport bejn Franza kontinentali u Korsika mhuwiex “kbir biżżejjed meta mqabbel mad-domanda” u li l-politika tariffarja tal-SNCM taqbel mal-impenji li ħadet li ma tkunx il-kawża ta’ gwerra tariffarja u li ma tkunx “price leader”.
9.2. Kummenti ta’ Franza dwar l-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati rigward id-Deċiżjoni tal-2006
(185)
B’mod ġenerali, Franza tinnota li ħafna mill-osservazzjonijiet tal-STIM u s-CFF huma identiċi mal-kummenti li dawn il-kumpaniji kienu diġà għamlu lill-Kummissjoni fl-2003. B’mod partikolari, huma jispeċifikaw li l-kummenti tas-CFF kienu ppreżentati quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza fil-qafas tar-rikors għall-annullament tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-9 ta’ Lulju 2003 u l-maġġoranza tagħhom diġà ġew irrifjutati kemm mill-Kummissjoni kif ukoll mill-Qorti tal-Prim’Istanza.
(186)
Dwar id-DSP għar-rotot Marsilja-Korsika, Franza tikkontesta kull argument li għandu l-għan li jindika li l-proċedura ta’ implimentazzjoni tal-ftehim tad-DSP kienet irregolari. Barra minn hekk, skont Franza, l-eżistenza ta’ dawn il-proċeduri nazzjonali quddiem qrati nazzjonali fil-kwalità tagħhom ta’ qrati Komunitarji tad-dritt komuni timplika li m’hemmx interess Komunitarju għall-Kummissjoni li tinvestiga l-kwistjonijiet relatati mal-proċedura ta’ implimentazzjoni tal-ftehim tad-DSP.
9.2.1. Dwar it-twettiq antiċipat tal-miżuri previsti mill-ewwel pjan għar-ristrutturar u l-emendi tiegħu
(187)
Għar-rimarka ġenerali dwar l-implimentazzjoni antiċipata tal-miżuri kkwalifikati bħala għajnuniet minn Franza, l-awtoritajiet Franċiżi jirrispondu li l-implimentazzjoni msemmija hija ġustifikata mill-partikolarità tal-proċedura, jiġifieri l-annullament fl-2005 tad-Deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni tad-9 ta’ Lulju 2003, u mhux mill-volontà tal-awtoritajiet Franċiżi li ma jkunux jafu sew l-obbligi tagħhom li jirriżultaw mit-Trattat KE. Barra minn hekk, Franza tispeċifika li dejjem żammet lill-Kummissjoni infurmata dwar l-iżviluppi fil-kwistjoni u bid-diversi miżuri adottati minn Jannar 2005, skont il-prinċipju ta’ kooperazzjoni leali bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni.
(188)
Rigward dawn l-aħħar miżuri, l-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li billi ebda waħda minnhom mhi meqjusa bħala għajnuna, l-Artikolu 88(3), KE in fine ma japplikax għalihom, u li, għalhekk, m’hemm ebda obbligu li l-attwazzjoni tagħhom tkun sospiża.
9.2.2. Dwar il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
(189)
L-ewwel nett, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li ma tefgħux dubju fuq l-applikabbilità tas-sentenza Altmark filwaqt illi osservaw, madankollu, xi diffikultajiet ta’ implimentazzjoni tat-test stabbilit f’din is-sentenza, minħabba li l-ammont inkwistjoni ġie stabbilit qablu u għalhekk ma setax jikkunsidra dawn il-kriterji ġodda.
(190)
Franza tispeċifika li t-EUR 53,48 miljun inkwistjoni huma parti mid-EUR 69,3 miljun li kienu ddikjarati bħala kumpatibbli mill-Kummissjoni fl-2003. Id-dubji li esprimiet il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ tal-2006 għalhekk ma jikkonċernawx il-kumpatibbiltà ta’ dawn il-miżuri, li ma ġietx ikkontestata, kif jidher li tafferma l-STIM fl-osservazzjonijiet tagħha, iżda jirrigwardaw in-natura ta’ għajnuna ta’ dan l-ammont allokat bħala kumpens għall-ispejjeż ta’ servizz pubbliku.
(191)
Skont Franza, l-osservazzjonijiet tas-CFF u tal-STIM ma jikkontestawx l-applikabbiltà għal dan il-każ tal-ewwel u t-tieni kundizzjoni Altmark.
(192)
Rigward it-tielet kriterju Altmark, l-awtoritajiet Franċiżi jirrifjutaw l-argument magħmul mis-CFF u l-STIM skont liema l-ħlas ta’ dan l-ammont bilfors iwassal għal kumpens żejjed minħabba li l-Kummissjoni awtorizzat, bid-Deċiżjoni tagħha tat-30 ta’ Ottubru 2001, il-ħlas ta’ EUR 787 miljun bħala kumpensi għall-ispejjeż ta’ servizz pubbliku. Rigward dan, Franza tispeċifika li l-Kummissjoni, fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003, effettivament ikkonstatat li l-obbligi ma ġewx ikkumpensati biżżejjed u li l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun kien iġġustifikat bħala kumpens ta’ servizz pubbliku.
(193)
Dwar ir-raba’ kundizzjoni Altmark, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li, minkejja n-nuqqas ta’ impriża ta’ referenza u għalhekk tal-impossibiltà li jiġi stabbilit paragun globali bejn l-SNCM u impriżi oħra, kif ġie osservat ukoll mis-CFF, huma għamlu sforz li jipprovdu l-elementi li jippermettu li jsir l-aktar paragun preċiż possibbli ma’ xi impriżi simili, prinċipalment is-CMN. Franza tikkontesta wkoll l-argument mressaq mill-STIM u s-CFF, skont liema l-ispejjeż strutturali tal-SNCM huma akbar minn dawk tas-CMN. Anke jekk dan kien il-każ, l-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li l-proporzjonijiet ta’ produzzjoni tal-SNCM huma ferm qrib ta’ dawk tas-CMN. Bħala konklużjoni, l-SNCM kienet amministrata tajjeb daqs is-CMN, u li l-STIM f’ebda mument ma tikkwalifika bħala impriża amministrata ħażin.
(194)
Franza tispeċifika li t-telf li sar bejn l-1991 u l-2001 ma kienx imputabbli għad-DSP biss, kif jidher li trid tafferma s-CFF, iżda li l-obbligi ta’ servizz pubbliku ma ħallewx lill-SNCM tadatta ruħha għat-tibdil fix-xena kompetittiva. L-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw ukoll li dan it-telf ma kienx ikkonċentrat fil-perijodu 2000-2001 iżda żdied f’dan il-perijodu minħabba ż-żieda tal-vjaġġi magħmula mis-CFF.
(195)
Dwar il-kumpatibbiltà tat-EUR 53,48 miljun mħallsa bħala kumpensi għall-ispejjeż ta’ servizz pubbliku b’applikazzjoni tal-Artikolu 86(2) KE, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, minn naħa waħda, fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003, il-Kummissjoni kienet diġà ddikjarat il-kumpatibbiltà ta’ dan l-ammont mal-Artikolu msemmi, u li, min-naħa l-oħra, il-Qorti tal-Prim’Istanza ma qajmet ebda dubju dwaru fis-sentenza tagħha tal-15 ta’ Ġunju 2005.
9.2.3. Dwar il-miżuri ta’ wara l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-2002
(196)
Rigward il-proċedura ta’ bejgħ, Franza tispeċifika li kienet qed tipprevedi mill-bidu tagħha xi kriterji ta’ selezzjoni li jibbażaw ruħhom b’mod partikolari fuq il-prezz propost għall-valutazzjoni tat-titoli tal-SNCM u, b’mod sekondarju, fuq parametri oħra (proġett industrijali, proġett soċjali, eċċ.), li fosthom hemm l-ammont li l-applikanti kienu lesti jinvestu fil-kumpanija għall-kapitalizzazzjoni mill-ġdid. Franza tikkontesta bis-sod l-argument tat-terzi persuni, skont liema l-proċedura ta’ tpoġġija għall-bejgħ ma kinitx trasparenti u tfakkar li, f’dan il-każ, l-Istat mar lil hinn mill-obbligi legali u regolamentari tiegħu, li diġà kienu qawwijin u vinkolanti, previsti fil-każ li jinbiegħu ishma pubbliċi. Franza tfakkar li l-iżvilupp li ġara wara l-offerta tal-BCP li tixtri 100 % tat-titoli tal-SNCM sar f’kuntest finanzjarju u soċjali diffiċli ħafna u li l-assoċjazzjoni tal-VT mal-offerta tal-BCP ma bidlitx it-termini kummerċjali u finanzjarji tal-operazzjoni (minbarra t-tqassim tal-kapital).
(197)
Rigward il-prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, minħabba l-qagħda finanzjarja tal-SNCM fit-30 ta’ Settembru, l-impriża nbiegħet bi prezz tas-suq u li l-bejgħ kien aktar ta’ vantaġġ ekonomiku milli kien ikun l-istralċ tal-impriża. Rigward dan, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li l-applikazzjoni tal-kriterju tal-investitur privat għall-każ ta’ bejgħ tal-impriża li qiegħda qrib l-istralċ m’għandhiex tkun ikkunsidrata bħala sforz biex jinkiseb “intervent pubbliku redditizju”, iżda bħala prevenzjoni ta’ telf akbar li kien ikollu l-azzjonist permezz ta’ stralċ li jiswa aktar flus.
(198)
Rigward il-prezz imħallas, Franza tikkontesta l-argument skont liema l-SNCM inbiegħet bi prezz li ma jikkorrispondix għall-valur reali tagħha (112).
(199)
L-awtoritajiet Franċiżi jirrifjutaw ukoll l-argument tas-CFF li għamlu stima baxxa tal-valur tas-suq tal-flotta tal-SNCM, li s-CFF stmat bejn EUR 406,5 miljun u EUR 426,5 miljun. L-awtoritajiet Franċiżi jgħidu li l-bastimenti li ġew ikkunsidrati fil-kalokolu tas-CFF ma jikkorrispondux ma’ dawk li kienu fil-pussess tal-SNCM fit-30 ta’ Settembru 2005. L-assenza ta’ roħs applikat għall-valur tas-suq tal-bastimenti ma jikkunsidrax il-kuntest li fih seta’ sar stralċ ġudizzjarju ta’ dawn l-assi u fl-aħħar nett, id-data magħżula biex jiġi kkalkolat dan il-valur tas-suq, jiġifieri Awwissu 2006, mhijiex id-data tal-istralċ li seta’ sar tal-SNCM li għaliha għandha ssir referenza, li hija t-30 ta’ Settembru 2005. Barra minn hekk, Franza tinnota li, jekk jintuża l-kalkolu propost mis-CFF, il-prezz negattiv ikun tliet darbiet inqas mill-valur tal-likwidazzjoni tal-assi skont il-ġurisprudenza Gröditzer, u għalhekk dan kien ikun aħjar mill-ipoteżijiet ippreżentati lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet Franċiżi.
(200)
Għall-argument msemmi mis-CFF li jikkontesta l-applikazzjoni tal-ġurisprudenza Gröditzer billi jirreferi għall-fatt li l-kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat fl-SNCM ġie kkollegat mal-bejgħ ta’ 75 % tal-ishma tagħha, li jnaqqas aktar il-prospetti li jerġa jinkiseb profitt, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li l-prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun jikkorrispondi fir-realtà għall-bejgħ tal-kapital kollhu tal-SNCM, li warajh sar investiment ġdid mill-Istat ta’ 25 % li jibbenefika minn redditu ta’ […]% fis-sena. Barra minn hekk, Franza tikkunsidra li r-redditu fuq l-investiment jibqa’ garantit minħabba s-sehem tiegħu fl-ishma tal-kumpanija ta’ 25 % għax dan is-sehem jibbenefika minn garanzija ta’ redditu għoli ħafna.
(201)
Franza tikkontesta wkoll l-argument tas-CFF dwar il-fatt li ma jistax jiġi applikat l-approċċ ABX għall-każ inkwistjoni, li huwa bbażat b’mod partikolari fuq l-analiżi tal-infiq ta’ stralċ effettiv tal-SNCM u fuq ir-riskju li l-Istat seta’ jitqies bħala responsabbli għad-debiti tal-impriża f’azzjoni biex wieħed jagħmel tajjeb għad-debiti bħalma kienet prevista fil-proċeduri kollettivi Franċiżi u kkonfermata mill-ġurisprudenza nazzjonali (sentenza tal-Qorti tal-Appell ta’ Rouen tat-22 ta’ Marzu 2005). Anke jekk l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-aġir tagħhom bħala amministratur tal-SNCM ma jistax jiġi kkwalifikat bħala wieħed “kolpuż” għal din l-azzjoni, huma jinsistu fuq l-eżistenza ta’ riskju għoli li l-Istat jinżamm responsabbli minn qorti nazzjonali għall-insuffiċjenza ta’ assi tal-SNCM minħabba l-kriterji mhux riġidi ta’ kwalifikazzjoni ta’ nuqqas amministrattiv skont l-Artikolu L.651-2 tal-Kodiċi tal-Kummerċ u skont il-ġurisprudenza msemmija qabel li tista’ tkun trasposta għal din il-kawża.
(202)
Rigward il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid ta’ EUR 8,75 miljun, Franza tfakkar li, għall-kuntlarju tal-affermazzjoniet tas-CFF u l-STIM, din il-kontribuzzjoni f’kapital mhijiex għajnuna mill-Istat minħabba l-konkomitanza ta’ dan l-investiment, is-similarità tal-kundizzjonijiet tas-sottoskrizzjoni tiegħu u r-remunerazzjoni aktar għolja mill-medja miksuba mill-Istat permezz tas-CGMF.
(203)
B’mod partikolari, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li l-prinċipju ta’ ugwaljanza tal-investituri ma ġiex affettwat mill-eżistenza tal-klawżoli reżoluttivi minħabba li dawn tal-aħħar kienu previsti fil-qafas tal-bejgħ ta’ 100 % tal-SNCM u mhux fil-qafas tal-kapitalizzazzjoni mill-ġdid ta’ EUR 35 miljun li saret wara dan.
(204)
Barra minn hekk, Franza tfakkar li l-investiment tagħha huwa ħafna aktar baxx minn dak tax-xerrejja minħabba li huwa l-ammont ta’ EUR 8,75 miljun biss li għandu jiġi mqabbel mal-investiment li sar mix-xerrejja (EUR 26,25 miljun). Fil-fatt, l-investigazzjoni tal-ewwel kapitalizzazzjoni mill-ġdid ta’ EUR 142,5 miljun kellha ssir biss fil-qafas tat-tqabbil mal-prezz tal-istralċ.
(205)
Fl-aħħar nett, Franza tikkontesta l-argument tal-STIM dwar il-fatt li din il-kontribuzzjoni tista’ tkun garanzija mogħtija lix-xerrejja privati li l-SNCM hija tassew dik magħżula fid-DSP għas-servizz ta’ trasport ta’ Korsika. L-awtoritajiet Franċiżi jargumentaw li din iż-żieda fil-kapital hija prudenti u indipendenti mill-effiċjenza tal-impriża u li l-allokazzjoni tad-DSP lill-SNCM ma tippermettix li jitjieb ir-redditu mistenni ta’ dan l-investiment.
(206)
Dwar it-EUR 38,5 miljun ta’ miżuri soċjali, Franza terġa’ ssemmi l-argument skont liema dawn il-miżuri huma għajnuniet għall-persuna u li l-ħlas tagħhom mill-Istat ma jistax jiġi kkunsidrat li qed jipprovdi vantaġġ indirett lill-impriża minħabba li dawn huma addizzjonali għall-obbligi legali u kuntrattwali li għandha l-SNCM. Barra minn hekk, Franza tfakkar li dawn il-miżuri ma jippermettux li jitilqu l-impjegati li jibqgħu, fin-nuqqas ta’ dawk il-miżuri, taħt ir-responsabbiltà tal-SNCM.
(207)
Għall-kuntlarju tal-argument tas-CFF, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li t-EUR 38,5 miljun ma jikkorrispondux mal-implimentazzjoni tat-tnaqqis tal-impjegati previst fil-qafas tal-pjan soċjali tal-2003 għax dan it-tnaqqis kien, minkejja d-dewmien, diġà implimentat. Il-pjan soċjali l-ġdid għalhekk jikkomplementa l-ewwel miżuri soċjali tal-2003.
9.2.4. Dwar il-kumpatibbiltà mal-linji gwida
(208)
Franza hija tal-fehma li, fid-dawl ta’ dak li ssemma qabel, l-ammont tal-għajnuna li għandu jiġi evalwat fid-dawl tal-linji gwida huwa ta’ EUR 15,81 miljun.
(209)
Għall-kuntlarju tal-affermazzjonijiet tas-CFF, l-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li, skont il-punt 11 tal-linji gwida tal-2004, l-ewwel kapitalizzazzjoni mill-ġdid, filwaqt li ppermettiet lill-SNCM li terġa’ tibni l-fondi proprji tagħha, ma wasslithiex biex titlef in-natura tagħha ta’ impriża f’diffikultà minħabba li din il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid kellha l-għan li tassigura ż-żamma tal-attività tal-kumpanija.
(210)
Franza tirrifjuta l-allegazzjonijiet tas-CFF skont liema hija ma kellhiex tagħmel injezzjonijiet finanzjarji ġodda fl-impriża billi l-SNCM setgħet tirrikorri għal self mill-bank. Rigward dan, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, fl-24 ta’ Awwissu 2005, il-banek kienu rrifjutaw l-allokazzjoni ta’ self ġdid barra mill-baġit favur l-SNCM u li, għalhekk, l-uniċi alternattivi possibbli kienu l-privatizzazzjoni jew l-istralċ tal-impriża.
(211)
Franza tikkontesta l-argumenti tas-CFF u l-STIM dwar il-falliment tal-pjan għar-ristrutturar tal-2002 li, minkejja ċertu dewmien, kien implimentat u ppermetta li jintlaħqu l-għanijiet fl-2005. Id-deġenerazzjoni tal-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-SNCM minħabba xi fatturi estraneji għall-impriża stess wasslet għall-ħtieġa ta’ estensjoni tal-pjan innotifikat fl-2002 u l-introduzzjoni ta’ miżuri ġodda.
(212)
Franza hija tal-fehma li l-SNCM għandha prospetti tajbin ta’ salvataġġ u li l-miżuri previsti mill-azzjonisti l-ġodda, b’mod partikolari l-implimentazzjoni tal-pjan soċjali, it-titjib tas-servizz ta’ trasport u t-tiġdid ta’ ċerti bastimenti, ser jippermettu r-ritorn għall-vijabbiltà tal-impriża. Rigward dan, Franza tosserva li miħabba d-dħul mid-DSP (madwar […] tal-fatturat tal-SNCM) u meta jiġi kkunsidrat il-kobor tal-ispejjeż fissi u d-diffikultajiet tal-iskjerament tas-6 bastimenti li jintużaw għar-rotta Marsilja-Korsika, id-DSP hija element essenzjali tal-istrateġija tal-impriża u l-vijabbiltà tagħha.
(213)
Dwar il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu, Franza hija tal-fehma li hija llimitat għall-minimu possibbli l-ispejjeż ta’ ristrutturar meħtieġ biex issir l-implimentazzjoni tar-ristrutturar. Dwar dan, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, bħalma ammettiet il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003, l-impriża stess ikkontribwiet biżżejjed għall-pjan għar-ristrutturar mir-riżorsi tagħha stess bil-bejgħ ta’ assi għal ammont ta’ EUR 30,2 miljun. Barra minn dan, meta jiġi kkunsidrat bejgħ ieħor li għamlet l-SNCM għal ammont ta’ EUR 12,2 miljun, it-total tal-kontribuzzjonijiet tal-impriża stess jammontaw għal EUR 42,4 miljun. Franza hija tal-fehma li dan l-ammont huwa ferm ogħla mill-ammont ta’ kontribuzzjonijiet proprji meħtieġa biex jiġu approvati xi għajnuniet għar-ristrutturar, li finalment jammontaw għal EUR 15,81 miljun għax il-miżuri l-oħra mhumiex għajnuniet mill-Istat.
9.2.5. Dwar il-kundizzjonijiet imposti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2003 u dwar kumpensi ġodda possibbli
(214)
Għall-kuntlarju tal-allegazzjonijiet tal-STIM u s-CFF, l-awtoritajiet Franċiżi jaffermaw li ssodisfaw il-kundizzjonijiet kollha imposti mid-Deċiżjoni tal-2003, li kienu marbutin magħhom sal-aħħar tal-2006, b’mod partikolari ż-żamma tal-flotta bi 11-il bastiment u l-applikazzjoni ta’ tariffi aktar baxxi minn dawk tal-kompetituri tagħhom.
(215)
Barra minn hekk, Franza hija tal-fehma li, fil-qafas tad-Deċiżjoni finali ġdida, il-livell tal-kumpensi li l-SNCM għandha tiġi ordnata tħallas għandu jkun adattat minħabba li l-ammont tal-għajnuniet għar-ristrutturar issa huwa ta’ EUR 15,81 miljun minflok EUR 69,3 miljun.
(216)
Rigward dan, Franza tikkontesta l-osservazzjonijiet tal-STIM dwar il-possibbiltajiet li l-Kummissjoni timponi lill-SNCM bħala kumpens li tittrasferixxi s-sehem tagħha fis-CMN. Franza tikkontesta l-argument tal-STIM, skont liema d-definizzjoni ta’ assi strateġiċi ġiet ikkontestata fil-linji gwida tal-2004 meta mqabbla ma’ dawk tal-1999.
(217)
Rigward il-miżuri invokati mis-CFF li għandhom l-għan li jnaqqsu l-preżenza tal-SNCM fis-suq, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, bħalma semmiet ukoll il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003 (punt 87), is-swieq ikkonċernati (Franza - Korsika- u l-Magreb) m’għandhomx kapaċità żejda u li konfigurazzjoni mill-ġdid tar-rotot lejn Korsika taħt u ‘l barra mid-DSP tista’ terġa’ tpoġġi l-vijabilitŕ tal-impriża fil-periklu.
(218)
Rigward l-argument tas-CFF skont liema l-implimentazzjoni tal-miżuri deskritti hawn fuq għall-benefiċċju tal-SNCM jista’ joħloq periklu serju li tiġi eliminata mis-suq tar-rotta Franza kontinentali-Korsika l-kompetitriċi ewlenija tagħha, jiġifieri CFF, l-awtoritajiet Franċiżi jargumentaw li, skont il-konfigurazzjoni attwali tas-suq li fih s-CFF hija maġġoritarja, iż-żamma ta’ qafas kompetittiv jiddependi fuq l-awtorizzazzjoni ta’ pjan għar-ristrutturar tal-SNCM u fuq il-preżenza ta’ din tal-aħħar fis-suq inkwistjoni.
10. APPREZZAMENT TAL-MIŻURI
(219)
L-Artikolu 87(1) KE jgħid li, “bla ħsara ta’ kull deroga kontemplata f’dan it-Trattat, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq komuni”.
(220)
Il-kwalifikazzjoni ta’ miżura nazzjonali bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) KE tippreżumi li l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin huma sodisfatti, jiġifieri: (1) il-miżura inkwistjoni tagħti vantaġġ ekonomiku selettiv; (2) dan il-vantaġġ ikun iffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat; (3) dan il-vantaġġ iwassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni u, fl-aħħar nett; (4) dan il-vantaġġ jolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri (113).
(221)
Il-Kummissjoni tosserva li l-SNCM rċeviet xi riżorsi tal-Istat bl-ammont totali ta’ EUR 274,54 miljun permezz tas-CGMF li hija 100 % proprjetà tal-Istat Franċiż.
(222)
Billi l-SNCM topera fis-settur tat-trasport marittimu, miftuħ għall-kompetizzjoni intra-Ewropea, il-vantaġġ ekonomiku li setgħet irċeviet jista’ jwassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni u jista’ jolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(223)
Iċ-ċirkostanza li fiha s-suq tal-kabotaġġ mal-gżejjer tal-Mediterran kien, sal-1 ta’ Jannar 1999, b’mod temporanju eżentat mill-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3577/92 tas-7 ta’ Diċembru 1992 li japplika l-prinċipju ta’ libertà li jiġu pprovduti servizzi għat-trasport marittimu fi ħdan l-Istati Membri (kabotaġġ marittimu) (114) ma tippermettix li jiġi eskluż a priori li s-sussidji mħallsa għas-servizz tar-rotot ta’ kabotaġġ mal-gżejjer tal-Mediterran fil-qafas tad-DSP setgħu jolqtu l-kummerċ bejn l-Istati Membri u jwasslu għal distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(224)
Fi kwalunkwe każ, anke jekk xi sussidji allokati għas-servizz tar-rotot ta’ kabotaġġ setgħu ma laqtux il-kummerċ u ma jwasslux għal distorsjoni tal-kompetizzjoni qabel l-1 ta’ Jannar 1999, il-qagħda nbidlet minn dik id-data ‘l hawn, għax, skont ir-Regolament Nru (KEE) 3577/92, l-attivitajiet ta’ kabotaġġ huma miftuħa għall-operaturi Komunitarji kollha. Barra minn dan, għandu jiġi speċifikat li l-SNCM ma tagħmilx biss trasport ta’ kabotaġġ iżda topera wkoll fis-suq tat-trasport marittimu internazzjonali, li kien illiberalizzat mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4055/86 tat-22 ta’ Diċembru 1986 li japplika l-prinċipju tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi tat-trasport marittimu bejn l-Istati Membri u bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi (115).
(225)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li f’dan il-każ l-aħħar tliet kriterji tal-Artikolu 87(1) KE msemmija fil-punt 220 ta’ din id-Deċiżjoni, huma sodisfatti. Is-sezzjonijiet li ġejjin jinvestigaw suċċessivament għal kull miżura l-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku selettiv u, jekk ikun il-każ, il-kumpatibbiltà mas-suq komuni tal-miżuri kkwalifikati bħala għajnuna mill-Istat.
10.1. Il-kontribuzzjoni f’kapital ta’ EUR 53,48 miljun bħala kumpens ta’ servizz pubbliku
(226)
Għalkemm fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003, il-Kummissjoni ammettiet in-natura ta’ kumpens ta’ servizz pubbliku ta’ parti minn dawn is-EUR 76 miljun, li tammonta għal EUR 53,48 miljun, għas-servizz ta’ trasport ta’ Korsika bejn l-1991 u l-2001, il-Kummissjoni kienet evalwat il-kontribuzzjoni f’kapital kollha, jiġifieri EUR 76 miljun, għall-għajnuniet għar-ristrutturar minħabba li dan l-ammont kien innotifikat mill-awtoritajiet Franċiżi bħala tali. Fis-sentenza tagħha tal-15 ta’ Ġunju 2005 li annullat id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2003, il-Qorti Komunitarja talbet lill-Kummissjoni biex teżamina l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-24 ta’ Lulju 2004 fil-kawża Altmark.
(227)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi talbu lill-Kummissjoni biex tikkunsidra li, minħabba n-natura tagħha ta’ “kumpens ta’ servizz pubbliku”, parti mill-għajnuna għar-ristrutturar tal-2002 titqies li mhix għajnuna fid-dawl tal-ġurisprudenza Altmark.
(228)
Billi l-awtoritajiet Franċiżi invokaw l-applikazzjoni għal dan il-każ tal-ġurisprudenza Altmark u, jekk applikabbli, tad-deroga prevista fl-Artikolu 86(2) KE, il-Kummissjoni hija obbligata li tagħti l-opinjoni tagħha rigward dan, peress li dawn l-argumenti għandhom importanza essenzjali fl-argumentazzjoni ta’ Franza (116).
10.1.1. Rimarki preliminari
Dwar l-applikabbiltà tal-ġurisprudenza Altmark għall-każ inkwistjoni
(229)
B’mod preliminari, il-Kummissjoni tfakkar li minkejja l-fatt li s-sentenza Altmark inqatgħet wara l-implimentazzjoni tal-miżura msemmija qabel, il-kriterji stabbiliti mill-Qorti Komunitarja f’dik is-sentenza għandhom jiġu applikati għal dan il-każ.
(230)
Fil-fatt, bħalma fakkret reċentement il-Qorti tal-Prim’Istanza (117), il-Qorti tal-Ġustizzja ma llimitatx, fiż-żmien, l-ambitu tal-prinċipji li ġew stabbiliti fis-sentenza Altmark. Fin-nuqqas ta’ limitazzjoni fiż-żmien f’dan is-sens, dawn il-prinċipji li jirriżultaw minn interpretazzjoni tal-Artikolu 87(1) KE huma għalhekk applikabbli għas-sitwazzjoni fattwali u ġuridika ta’ din il-kawża.
Dwar id-determinazzjoni tal-ammont tal-kumpens mogħti għas-servizz pubbliku
(231)
L-ewwel nett għandu jiġi osservat li l-SNCM kellha xi defiċits kbar bejn l-1991 u l-2001, għas-servizzi ta’ trasport kollha ta’ Korsika li għandhom l-obbligu ta’ servizz pubbliku, minkejja s-sussidji tal-Istat awtorizzati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2001 (118). Il-Kummissjoni fil-fatt semmiet fil-punt 105 ta’ din id-Deċiżjoni li t-telf akkumulat qabel it-taxxa għall-perijodu 1991-1999 għas-servizz ta’ trasport ta’ Korsika (119), bħalma kien iddeterminat fir-rapport tal-espert magħżul mill-Kummissjoni, u inklużi s-sussidji rċevuti, kien ta’ 217 miljun Frank Franċiż, jiġifieri EUR 33,08 miljun.
(232)
Għal dak li għandu x’jaqsam mas-snin 2000 u 2001 (120), il-Kummissjoni użat l-istess approċċ bħal tar-rapport imsemmi qabel u kkalkolat mill-ġdid, mill-kontijiet analitiċi ta’ qligħ u telf ipprovduti, ir-riżultat qabel it-taxxa billi naqqset il-kontribuzzjonijiet għar-ristrutturar li kienu diġà inklużi fl-ispejjeż tar-ristrutturar kif innotifikati. Barra minn hekk, il-Kummissjoni setgħet tivverifika, mill-kontijiet annwali tal-impriża, li ma sar ebda bejgħ ta’ tagħmir navali matul dawn is-sentejn.
(233)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li t-telf tas-sena 2002 fis-servizz ta’ trasport ta’ Marsilja-Korsika ma tistax tiġi kkunsidrata, minħabba l-fatt li, mill-1 ta’ Jannar 2002, it-tariffi tal-użu tas-servizz ta’ trasport ta’ Korsika minn Marsilja u l-ammonti tal-kumpens finanzjarju kienu ddefiniti bejn l-awtoritajiet pubbliċi u l-SNCM b’mod kuntrattwali, għall-kuntlarju ta’ dak li sar għall-Ftehimiet tal-1991 u l-1996.
(234)
Barra minn hekk, skont l-approċċ u l-motivazzjoni tad-Deċiżjoni tal-2001, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjonijiet li ġejjin:
Tabella 3
Kont ta’ qligħ u telf analitiku għall-perijodu 1991-2001
Netwerk Korsika
2001
2000
1991-1999 (121)
Total 1991-2001
Miljun FRF
EUR miljun
Miljun FRF
EUR miljun
Miljun FRF
EUR miljun
Miljun FRF
EUR miljun
Riżultat qabel it-taxxa
- 302,575
-46,127
-40,256
-6,137
- 216,98
-33,078
- 559,811
-85,343
Donazzjonijiet proviżjonijiet/deprezzament Liamone (122)
96,895
14,771
0,000
0,000
0,000
0,000
96,895
14,771
Donazzjonijiet proviżjonijiet/Pjan Soċjali
112,110
17,091
0,000
0,000
0,000
0,000
112,110
17,091
Korrezzjoni qligħ kapitali (QK) fuq bastimenti
0,000
0,000
0,000
0,000
182,100
27,761
182,100
27,761
Riżultat qabel it-taxxa u barra mill-QK u barra mir-ristrutturar
-93,571
-14,265
-40,256
-6,137
- 216,980
-33,078
- 350,807
-53,480
(235)
Bħala total, it-telf akkumulat irreġistrat mill-SNCM fis-servizz ta’ trasport Marsilja-Korsika inklużi s-sussidji tal-Istat awtorizzati mid-Deċiżjoni tal-2001 u korretti bil-qligħ kapitali fuq bastimenti mibjugħin matul dan il-perijodu u bl-ispejjeż tar-ristrutturar, kien ta’ EUR 53,48 miljun għall-perijodu kollu 1991-2001.
(236)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni hija tal-fehma li, mill-kontribuzzjoni f’kapital ta’ EUR 76 miljun nnotifikata fl-2002 (123), EUR 53,48 miljun jistgħu jitqiesu bħala kumpens ta’ servizz pubbliku.
10.1.2. Eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku fid-dawl tal-ġurisprudenza Altmark
(237)
Skont il-Qorti tal-Ġustizzja, kemm-il darba intervent tal-Istat jitqies bħala kumpens li jirrapreżenta l-ħlas għas-servizzi pprovduti mill-impriża benefiċjarja biex twettaq obbligi ta’ servizz pubbliku, b’mod li din l-impriża ma tibbenefikax, fir-realtà, minn vantaġġ finanzjarju u li l-intervent imsemmi għalhekk m’għandux l-effett li jpoġġi din l-impriża f’pożizzjoni kompetittiva aktar favorevoli meta mqabbla mal-impriżi li jikkompetu magħha, tali intervent ma jaqax taħt l-Artikolu 87(1) KE.
(238)
Madankollu, sabiex kumpens bħal dan ikun jista’ jaħrab mill-kwalifikazzjoni ta’ għajnuna mill-Istat, ċertu numru ta’ kundizzjonjiet kumulattivi għandhom jiġu sodisfatti (ara n-nota ta’ qiegħ il-paġna 67 ta’ din id-Deċiżjoni).
(239)
Rigward b’mod partikolari r-raba’ kriterju użat mill-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza Altmark, għandu jiġi osservat li l-SNCM ma ntgħażlitx wara proċedura ta’ sejħa pubblika li tippermetti li jintgħażel l-applikant kapaċi li jipprovdi dawn is-servizzi bl-inqas spiża għall-awtorità lokali.
(240)
Fin-nuqqas ta’ proċedura ta’ sejħa pubblika għall-offerti, il-Kummissjoni hija tal-fehma li huwa l-Istat Membru li għandu juri li l-livell tal-kumpens imħallas lill-SNCM ma jaqbiżx l-ispejjeż li jkollha impriża medja, amministrata tajjeb u mgħammra b’mod adegwat, filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul relatat kif ukoll qligħ raġonevoli għat-twettiq ta’ dawn l-obbligi, skont ir-rekwiżiti tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja.
(241)
F’dan il-każ, l-awtoritajiet Franċiżi jammettu huma stess fin-noti tagħhom tas-16 ta’ Novembru 2006 li fil-prattika huwa impossibbli li tinstab impriża li tista’ sservi bħala punt ta’ referenza għal dan il-perijodu 1991-2001 għall-obbligi ta’ servizz pubbliku li kellha l-SNCM, billi din tal-aħħar hija l-unika impriża li hija kapaċi tissodisfa dawn l-obbligi. F’dawn iċ-ċirkostanzi, l-awtoritajiet Franċiżi għamlu ħilithom biex jipprovdu xi elementi li jippermettu li jsir l-aktar paragun preċiż possibbli ma’ xi impriżi simili, b’mod partikolari mas-CMN, filwaqt li jiġi enfasizzat li dawn l-impriżi m’għandhomx l-istess kundizzjonijiet ta’ operat bħal dawk imposti fuq SNCM mill-ftehimiet ta’ obbligu ta’ servizz pubbliku bejn l-1991 u l-2001.
(242)
Rigward dan, il-Kummissjoni hija tal-fehma li, meta tiġi kkunsidrata l-argumentazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi, dawn tal-aħħar ma wrewx kif l-impriżi li ġġudikaw ruħhom bħala simili jistgħu jkunu l-punt ta’ referenza bħal m’huwa mitlub mill-ġurisprudenza Komunitarja. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tosserva li l-informazzjoni mogħtija minn Franza dwar dawn l-impriżi ma tippermettilhiex li tevalwa l-livell ta’ similarità invokat u lanqas li tanalizza l-impatt tad-differenzi fil-kundizzjonijiet ta’ produzzjoni msemmija fuq il-paragun li għandu jsir għall-finijiet tal-applikazzjoni tar-raba’ kriterju msemmi hawn fuq.
(243)
F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni hija tal-fehma li, fuq il-bażi ta’ informazzjoni u statistiċi mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi fil-qafas ta’ din il-proċedura, dawn għadhom ma stabilixxewx li r-raba’ kriterju Altmark huwa ssodisfat.
(244)
Fid-dawl tal-iżviluppi msemmijin qabel, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura inkwistjoni tat vantaġġ ekonomiku lill-SNCM. Billi l-miżura kienet ta’ benefiċċju għall-SNCM biss, dan il-vantaġġ ekonomiku huwa selettiv. Għalhekk, il-kumpens allokat lill-SNCM fil-qafas tal-ftehimiet tal-1991 u l-1996 għal ammont ta’ EUR 53,48 miljun huwa għajnuna mill-Istat, skont l-Artikolu 87(1) KE.
10.1.3. Kumpatibbiltà mas-suq komuni tal-miżura inkwistjoni skont l-Artikolu 86(2) KE
(245)
Billi l-awtoritajiet Franċiżi invokaw id-deroga prevista fl-Artikolu 86(2), KE, il-Kummissjoni ser tuża l-istess approċċ u l-istess motivazzjoni bħal dawk tad-Deċiżjoni tal-2001 biex tevalwa l-miżura inkwistjoni.
(246)
Skont dan l-Artikolu, il-ħlas ta’ għajnuna mill-Istat jista’ jaħrab mill-projbizzjoni tal-Artikolu 87 tat-Trattat KE, b’kundizzjoni li l-għajnuna inkwistjoni jkollha biss l-għan li tikkumpensal-ispejjeż żejda li jirriżultaw mit-twettiq tal-missjoni partikolari li għandha l-impriża li hija responsabbli għall-ġestjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali u li l-allokazzjoni tal-għajnuna tkun meħtieġa sabiex l-impriża msemmija tkun tista’ tissodisfa l-obbligi tagħha ta’ servizz pubbliku fil-kundizzjonijiet ta’ bilanċ ekonomiku.
(247)
Meta tiġi kkunsidrata l-ġurisprudenza applikabbli għall-perijodu 1991-2001 (124), il-Kummissjoni għandha, bħal m’għamlet fid-Deċiżjoni tagħha tal-2001:
-
tivverifika li s-servizzi li l-ġestjoni tagħhom ġiet fdata lill-SNCM jaqgħu taħt il-kwalifikazzjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali u,
-
tinvestiga kemm huwa adegwat l-ammont tas-sussidji allokati lill-SNCM fil-qafas tal-obbligi ta’ servizz pubbliku relatati mas-servizz ta’ trasport marittimu ta’ Korsika għall-ispejjeż żejda li ġarrbet l-SNCM biex tissodisfa l-ħtiġijiet fundamentali tal-kuntratt ta’ servizz pubbliku.
Ġustifikazzjoni tas-servizz pubbliku
(248)
F’dan il-każ, rigward il-kumpensi mħallsa fil-perijodu 1991-2001, bħalma osservat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2001, l-obbligi ta’ servizz pubbliku imposti fuq l-SNCM u s-CMN jirriżultaw minn żewġ ftehimiet li jsiru għal ħames snin, iffirmati minn dawn tal-aħħar u l-Uffiċju tat-Trasport ta’ Korsika (Office de transport de la Corse - OTC). Dawn il-ftehimiet, li l-bażi ġuridika tagħhom hija l-ftehim qafas 1976-2001, speċifikaw ir-regoli ta’ attwazzjoni tas-servizz pubbliku rispettivament għall-perijodi 1991-1996 u 1996-2001. Huma stipulaw ukoll il-prinċipji ta’ ħlas tas-sussidju fiss meħud mill-għoti ta’ kontinwità territorjali bħala kumpens għall-obbligi imposti.
(249)
Rigward il-kwistjoni jekk dawn l-obbligi jwieġbux għal ħtieġa reali ta’ servizz pubbliku, il-Kummissjoni osservat fid-Deċiżjoni tagħha tal-2001 imsemmija qabel li l-ftehim qafas u l-ftehimiet ta’ kull ħames snin jwieġbu għall-prinċipju tal-kontinwità territorjali li għandu l-għan li jillimita l-iżvantaġġi li għandha l-insularità u li jassigura s-servizz ta’ trasport ta’ Korsika skont regoli li jkunu l-aktar qrib possibbli ma’ dawk tar-rotot purament kontinentali. Il-Kummissjoni tosserva wkoll li dan il-għan, li jirriżulta minn interess pubbliku leġittimu ma ntlaħaqx storikament sempliċement minħabba l-forzi tas-suq (125).
(250)
Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li s-sistema ta’ servizz ta’ trasport prevista mill-ftehim qafas u l-ftehimiet ta’ kull ħames snin iwieġbu għal ħtieġa reali ta’ servizz pubbliku.
Natura mhux fissa tal-kumpens
(251)
Bħalma osservat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2001, l-SNCM rċeviet fil-perijodu 1991-2001 skont il-qafas legali deskritt hawn fuq sussidju annwali fiss li l-ammont tiegħu kien stabbilit għal ħames snin u revedut kull sena skont l-iżvilupp tad-dħul intern gross tas-suq, kif ukoll xi informazzjoni u kontijiet analitiċi konvenzjonali ppreżentati mill-SNCM.
(252)
Fil-punt 30 tad-Deċiżjoni tagħha tal-2001, il-Kummissjoni tinnota l-fatt li “skont l-Artikolu 4 tal-Ftehim tal-1976 (126), l-ammont tas-sussidju annwali huwa mħallas fil-forma ta’ tnax-il pagament identiċi kull xahar. Sabiex tkun tista’ ssir il-likwidazzjoni definittiva tas-sussidju, l-SNCM għandha tippreżenta, l-aktar tard fl-1 ta’ Lulju ta’ kull sena, ir-riżultati tagħha għas-sena finanzjarja ta’ qabel approvati mill-kontrollur tal-Istat. Ir-rifużjonijiet li jistgħu jsiru mill-SNCM jitnaqqsu mill-ħlasijiet akkont tas-sena finanzjarja kurrenti. Is-sistema għar-regolarizzazzjoni tal-ħlasijiet minn qabel tipprevedi wkoll xi ħlasijiet oħra mill-Istat. Il-ftehimiet konklużi wara jipprevedu wkoll xi penali jekk, matul sena waħda, in-numru ta’ rotot ta’ bażi mhux moqdija mill-SNCM jaqbeż 2 % tan-numru tar-rotot ta’ bażi previsti fil-Ftehim. L-awtorità tal-liċenzji tista’ wkoll tinnotifika lill-SNCM tnaqqis fl-għoti fiss ta’ kontinwità territorjali fil-każ li jkun hemm xi inċidenti sinifikattivi li jwasslu għat-twaqqif tas-servizz pubbliku”.
(253)
Fil-punt 82 ta’ din l-istess Deċiżjoni, il-Kummissjoni tindika li t-tieni parti ta’ dan il-punt IV jistipola li “ Fl-ipoteżi li l-kundizzjonijiet ekonomiċi u b’mod partikolari, l-ispejjeż tal-operat u l-livelli ta’ traffiku li servu bħala bażi għall-kalkolu tas-sussidju, jiddegradaw b’mod sustanzjali, l-SNCM u l-OTC għandhom javviċinaw lil xulxin biex jistudjaw flimkien il-miżuri li għandhom jiġu implimentati għal dak li għandu x’jaqsam mas-servizz ta’ trasport, tariffi jew aġġustament ‘il fuq tal-ammont tal-għotja sabiex jiġi stabbilit mill-ġdid il-bilanċ finanzjarju tal-kumpanija.”
(254)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, u kif ikkonkludiet fid-Deċiżjoni tagħha tal-2001, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-kumpens ta’ EUR 53,48 miljun imħallas mill-Istat mhuwiex fiss minħabba l-mekkaniżmu li jippermetti li jpatti għall-iżbilanċ finanzjarju li jirriżulta mid-diskrepenza bejn l-ispejjeż tal-operat reali u l-ispejjeż li ntużaw bħala bażi għall-kalkolu tas-sussidju.
Adegwatezza tal-kumpensi għall-ispejjeż ta’ servizz pubbliku
(255)
Bħalma osservat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2001 (127), il-kumpensi finanzjarji rċevuti dak iż-żmien b’applikazzjoni tal-ftehimiet ta’ kull ħames snin tal-1991 u l-1996 ma ppermettux lill-SNCM li tpatti kompletament għat-telf relatat mal-obbligi ta’ servizzi pubbliċi. Il-Kummissjoni kienet tal-fehma li dan il-kumpens nieqes kien ta’ EUR 53,48 miljun.
(256)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun mħallas mill-Istat huwa ugwali għall-kumpens nieqes osservat għall-perijodu 1991-2001 u għalhekk huwa adegwat għall-ispejjeż netti mġarrba mill-missjoni ta’ servizz pubbliku li l-SNCM hija s-suġġett tiegħu.
10.1.4. Konklużjoni
(257)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni temmen li l-miżura inkwistjoni hija għajnuna mill-Istat, kumpatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 86(2) KE. Billi l-miżura ġiet implimentata fl-14 ta’ Novembru 2003, il-Kummissjoni tosserva li din l-għajnuna hija illegali.
(258)
F’dan il-kuntest, l-ammont ta’ għajnuna li għandu jiġi kkunsidrat bħala għajnuna għar-ristrutturar skont in-notifika tal-2002 huwa ta’ EUR 22,52 miljun (128). Dan l-ammont jiżdied mal-miżuri nnotifikati fl-2006 jekk dawn ikunu għajnuniet għar-ristrutturar (ara s-sezzjoni 10.5 ta’ din id-Deċiżjoni).
10.2. Il-bejgħ tal-SNCM bi prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun
(259)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tinvestiga jekk il-kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat ta’ EUR 158 miljun ta’ qabel il-bejgħ tal-SNCM lil xerrejja privati, jiġifieri in fine il-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-impriża għal ammont ekwivalenti, hijiex eżenti minn elementi ta’ għajnuna mill-Istat.
(260)
Proċedura pubblika ta’ selezzjoni miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja li twassal biex l-Istat ibiegħ l-impriża wara kapitalizzazzjoni mill-ġdid li tkun saret qabel (għal ammont aktar għoli mill-prezz tal-bejgħ) mhux neċessarjament tippermetti li tiġi eskluża l-preżenza ta’ għajnuna li tista’ tibbenefika kemm lill-impriża privatizzata kif ukoll lix-xerrej tagħha (129).
10.2.1. Qafas ġuridiku ta’ referenza
(261)
Sabiex wieħed jivverifika jekk xi impriża bbenefikatx minn vantaġġ ekonomiku li rriżulta minn xi kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat, il-Kummissjoni tapplika, bħala regola, il-kriterju tal-“investitur privat li jopera f’ekonomika tas-suq” (iktar ‘il quddiem “il-kriterju tal-investitur privat”). Il-kriterju tal-investitur privat huwa parti mill-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn is-setturi pubbliċi u privati li jirriżulta mill-Artikolu 295 tat-Trattat KE. Skont dan il-prinċipju, il-kapital li jitpoġġa għad-dispożizzjoni ta’ impriża mill-Istat, direttament jew indirettament, f’ċirkostanzi li jikkorrispondu għall-kundizzjonijiet normali tas-suq, m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala għajnuniet mill-Istat (130).
(262)
Għal dan il-għan, il-Kummissjoni tista’ b’mod partikolari tevalwa jekk min jipprovdi r-riżorsi jkunx aġixxa bħala investitur privat li segwa politika strutturali, globali jew settorjali, u ggwidata minn perspettivi ta’ redditu fuq żmien twil tal-kapital investit. Il-validità ta’ dan l-approċċ ġie approvat mill-qrati Komunitarji fil-kuntest ta’ bosta kawżi (131).
(263)
Skont ġurisprudenza kostanti, kontribuzzjoni f’kapital magħmul minn investitur pubbliku fin-nuqqas ta’ kull prospett ta’ profitt, anke fuq żmien twil, hija għajnuna mill-Istat (132).
(264)
Il-qorti Komunitarja stabbilixxiet wkoll li investitur privat li jsegwi politika strutturali, globali jew settorjali ggwidata minn perspettivi ta’ redditu fuq żmien twil ma jistax jippermetti lilu nnsifsu b’mod raġonevoli, wara snin ta’ telf bla interruzzjoni, li jipproċedi għal kontribuzzjoni f’kapitali li, f’termini ekonomiċi, mhux biss huwa aktar għali minn likwidazzjoni tal-assi, iżda huwa wkoll relatat mal-bejgħ tal-impriża, u dan ineħħilha kull prospett ta’ qligħ, anke fit-tul (133).
(265)
B’mod aktar preċiż, fis-sentenza tagħha “Gröditzer”, il-Qorti tal-Ġustizzja ġġudikat li, sabiex jiġi deteminat jekk il-privatizzazzjoni ta’ impriża bi prezz ta’ bejgħ negattiv għandhiex xi elementi ta’ għajnuna mill-Istat: “għandu jiġi evalwat jekk, f’ċirkostanzi simili, investitur privat ta’ livell li jista’ jiġi mqabbel ma dak ta’ korpi li jamministraw is-settur pubbliku setax jiġi mħajjar li jipproċedi għal kontribuzzjonijiet f’kapital tal-istess daqs fil-qafas tal-bejgħ tal-impriża msemmija jew jekk kienx jagħżel li tiġi stralċjata” (134).
10.2.2. Applikazzjoni għal dan il-każ
(266)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, sabiex tiġi ddeteminata n-natura tal-għajnuna tal-miżura inkwistjoni, il-Kummissjoni għandha “tevalwa jekk is-soluzzjoni magħżula mill-Istat hijiex, fl-assolut, u meta mqabbla ma’ kull soluzzjoni oħra inkluża dik li ma jsir ebda intervent, l-inqas għalja, u jekk dan iwassalx għall-konklużjoni, jekk ikun il-każ, li l-Istat aġixxa bħala investitur privat” (135).
10.2.2.1. Dwar ir-rispett tal-prinċipju tal-azzjonist privat f’ekonomija tas-suq
(267)
F’dan il-kuntest, għandu jiġi osservat li l-gruppi kbar ta’ impriżi ma jistgħux attwalment, meta jipproċedu għall-għeluq ta’ siti jew stralċ ta’ sussidjarji, ma jinterressawx ruħhom fil-konsegwenzi soċjali li jirriżultaw minn tali għeluq jew stralċ.
(268)
Għalhekk bosta drabi huma jimplimentaw pjanijiet soċjali li jistgħu jinkludu miżuri ta’ assenjazzjoni mill-ġdid tal-persunal, għajnuna biex isibu xogħol ġdid, kumpensi għat-terminazzjoni tal-impjieg, jew anke azzjonijiet relatati man-nisġa ekonomika lokali, li jagħmlu aktar minn dak li jimponu l-liġi u l-ftehimiet kollettivi.
(269)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tosserva li l-SNCM hija kumpanija kkontrollata mill-Istat permezz tal-grupp CGMF (Compagnie Maritime Générale et Financière).
(270)
Il-Kummissjoni temmen li, fl-ipoteżi ta’ stralċ tal-SNCM (136), miżuri bħal dawn kienu jiġu stabbiliti b’mod supplementari mal-obbligi legali bl-għan li ma ssirx ħsara lill-immaġni tal-marka tal-kumpanija holding li lilha tappartjeni u tal-azzjonist finali tagħha (137).
(271)
Il-Kummissjoni tfakkar li l-prospett tal-istralċ tal-impriża fl-2004 ikkawża taqlib soċjali kbir. Il-kunflitt soċjali qawwi ta’ Settembru 2004 pereżempju mblokka l-flotta tal-SNCM għal 16-il jum. Il-Kummissjoni żiedet tgħid li l-awtoritajiet Franċiżi wrew fuq il-bażi ta’ figuri li dawn il-movimenti soċjali tal-2004, filwaqt li għamlu ħsara lill-immaġni tal-marka tal-kumpanija holding f’għajnejn il-klijentela, għamlu ħsara kbira fin-numru ta’ passiġġieri li ġġorr l-SNCM u, għalhekk, lill-fatturat tal-impriża. Il-Kummissjoni tenfasizza wkoll li b’konsegwenza tal-klima soċjali mwiegħra tas-sajf tal-2004 li għamlet ħsara lill-qagħda finanzjarja tal-SNCM, l-azzjonist tal-impriża stabbilixxa fir-rebbiegħa tal-2005 pjan soċjali, sospiż f’April 2005, b’konsultazzjoni mat-trejdjunjins. Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni temmen li jirriżulta li, fl-ipoteżi ta’ stralċ tal-SNCM, in-nuqqas ta’ ħlas, mill-grupp CGMF, tal-indennizzi supplementari ta’ terminazzjoni tal-impjieg żgur jagħmel ħsara lill-immaġni tal-marka tal-kumpanija holding li lilha tappartjeni u tal-azzjonist finali tagħha.
(272)
Għalhekk, il-Kummissjoni temmen li l-ispejjeż relatati ma’ dawn il-miżuri għandhom jiġu inklużi fil-kalkolu tal-ispejjeż tal-istralċ. Dawn l-ispejjeż għalhekk kellhom jiġu imputati fuq il-valur ta’ stralċ tal-SNCM kemm-il darba dan kien pożittiv u/jew mħallas direttament mis-CGMF/l-Istat bħala azzjonist. Il-Kummissjoni temmen li kull soluzzjoni oħra ma tkunx qed tikkunsidra r-realtà soċjali li gruppi kbar ta’ impriżi qegħdin jiffaċċjaw illum (138).
(273)
Sabiex jiġi kkwantifikat l-infiq ta’ stralċ għall-azzjonist, il-Kummissjoni tadotta ipoteżi a minima li tikkorrispondi biss għall-indennizzi supplementari ta’ terminazzjoni tal-impjieg.
(274)
Rigward dan, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li, fuq il-bażi tal-pjan soċjali tal-2005, li huwa bbażat fuq il-pjan soċjali tal-2002, il-medda li għandha tintgħażel hija bejn EUR […] sa […] għal kull impjegat, jiġifieri ammont totali bejn EUR […] miljun u […] miljun. L-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li l-figura l-aktar baxxa tal-medda msemmija qabel tikkunsidra l-fatt li l-infiq tal-pjan soċjali ta’ referenza huwa mkabbar minħabba l-proporzjon ferm kbir ta’ impjegati li qegħdin joqorbu lejn l-età tal-pensjoni u li t-tluq tagħhom isir f’kundizzjonijiet ta’ vantaġġ partikolari. Barra minn hekk, huwa wkoll ikkunsidrat il-fatt li l-kuntest ta’ stralċ tal-kumpanija u tat-tkeċċija tal-persunal kollu ma jistax ikun mqabbel ma dak ta’ aġġustament tal-impjegati li jippermetti t-tkomplija tal-attivitajiet bħal m’huwa il-każ fil-pjan soċjali ta’ referenza.
(275)
L-espert tal-Kummissjoni għamel analiżi komparattiva tal-figuri mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi mal-pjanijiet soċjali implimentati fi Franza dan l-aħħar. Il-pjan soċjali ta’ Hewlett Packard fl-2003 ġie jiswa EUR 214 000 għal kull persuna u fl-2005 bejn EUR 50 000 u 400 000. Fl-2004, il-pjan soċjali implimentat minn Péchiney, wara l-amalgamazzjoni ma’ Alcan, ġie jiswa EUR 128 000 għal kull persuna. Għall-pjan soċjali ta’ Giat Industries fl-2004, l-ispiża totali għal kull impjegat kienet madwar EUR 162 000 meta mqabbla ma’ EUR 71 000 għal Gemplus fl-2002 u EUR 69 000 għal Danone (attività gallettini) fl-2001. Fl-2002, Yves Saint Laurent Haute Couture ħabbar pjan soċjali b’EUR 115 000 għal kull impjegat. Il-pjan Power 8 mħabbar minn Airbus France fi Frar 2007 kien jipprevedi nfiq għal kull impjegat ta’ EUR 68 000 (139). Fl-2008, l-infiq tal-pjan soċjali ta’ Michelin kien EUR 157 400 għal kull impjegat.
(276)
Rigward il-ħaddiema tat-tarzna, il-Kummissjoni tispeċifika li l-Qorti tal-Awdituri, fir-rapport tematiku pubbliku tagħha ta’ Lulju 2006 “Il-portijiet Franċiżi jiffaċċjaw bidliet fit-trasport marittimu: l-urġenza tal-azzjoni” tfakkar l-infiq totali għal kull persuna tal-pjan soċjali tal-2004, jiġifieri EUR 145 000 għal kull tluq għall-portijiet awtonomi u EUR 209 000 għal kull tluq mill-port ta’ Marsilja.
(277)
Il-Kummissjoni tfakkar li d-Deċiżjoni tagħha tas-17 ta’ Lulju 2002 relatata mas-Société Française de Production tippermetti li turi l-prezz tal-ġenerożità f’każ ta’ privatizzazzjoni ta’ impriża f’diffikultà. Għalhekk, il-ġenerożità irriżultat fi spiża għall-Istat ta’ EUR 43,1 miljun (jiġifieri EUR 151 000 għal kull impjegat, il-pjan kien jipprevedi t-tluq ta’ 285 impjegati) li jingħaqad mal-infiq ta’ EUR 5,3 miljun tal-obbligi legali u kuntrattwali (jiġifieri total ta’ nfiq ta’ EUR 169 000 għal kull impjegat).
(278)
Fid-dawl ta’ din l-analiżi komparattiva, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ipoteżi ta’ EUR […] imħallsa lil kull impjegat bħala indennizzi supplementari ta’ tkeċċija hija koerenti mal-infiq għal kull impjegat tal-pjanijiet soċjali implimentanti mill-azzjonisti privati fl-istess perijodu.
(279)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ipoteżi ta’ tkeċċija tal-persunal kollu tal-SNCM fil-qafas ta’ stralċ tal-impriża hija l-ipoteżi l-aktar probabbli, b’mod partikolari għax l-allokament tad-DSP għall-perijodu 2007-2013 kien għadu ma kienx is-suġġett ta’ sejħa għall-offerti u, għalhekk, ta’ Deċiżjoni definittiva. Barra minn hekk, minħabba l-qagħda finanzjarja preokkupanti tal-SNCM, huwa fil-fatt improbabbli li pjan ta’ kontinwazzjoni tal-attività kien ġie stabbilit b’mod li l-impriża tkun soġġetta għal salvataġġ ġudizzjarju u li tkun tista’ tiġi evitata t-tkeċċija tal-impjegati.
(280)
Fid-dawl tal-elementi hawn fuq, il-Kummissjoni għażlet l-ammont totali ta’ EUR […] miljun li s-CGMF (l-Istat) kellu jalloka għall-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija.
(281)
F’dan l-istadju tal-analiżi, il-Kummissjoni għanda tistipola l-valur ta’ stralċ tal-SNCM minbarra l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija. Hija fil-fatt id-differenza bejn dan il-valur ta’ stralċ, sakemm ikun pożittiv, u l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija li għandha tkun mqabbla mal-prezz negattiv li rriżulta mill-bejgħ sabiex jiġi vverifikat jekk l-Istat ġabx ruħu bħala investitur privat f’ekonomija tas-suq. Għal dan, il-Kummissjoni tibbaża ruħha fuq il-kalkolu tal-assi netti evalwati mill-ġdid. Skont il-metodu l-assi netti evalwati mill-ġdid, l-insuffiċjenza tal-assi hija osservata meta l-valur ekonomiku tal-assi reali (ġeneralment aktar għoli mill-valur nett tal-kontabilità) ma jkoprix il-valur ekonomiku tad-debiti reali.
(282)
Għall-finijiet li tiġi osservata l-insuffiċjenza tal-assi f’dan il-każ, il-Kummissjoni bl-għajnuna tal-espert tagħha (140), vverifikat bħalma huwa spjegat hawn taħt li fit-30 ta’ Settembru 2005 il-valur tal-assi tal-SNCM ma kienx biżżejjed biex jitħallsu l-kredituri privileġġati u l-kredituri mhux privileġġati (inklużi l-impjegati bħala kredituri klassiċi).
Dwar l-għażla tal-metodu ta’ evalwazzjoni
(283)
Il-Kummissjoni temmen li l-valutazzjoni tal-assi netti hija metodu wżat ħafna biex jiġu valorizzati kumpanija fis-settur tat-trasport marittimu. Hija taħseb ukoll li dan il-metodu huwa b’mod partikolari adattat għall-qagħda tal-SNCM minħabba li l-azzjonist ta’ referenza tagħha bħala għażla alternattiva għall-bejgħ għandu biss l-għażla li jiddikjara l-falliment tal-kumpanija li mbagħad isir l-istralċ tagħha.
(284)
Dwar metodi oħra ta’ valutazzjoni, b’mod partikolari l-metodu tal-likwiditajiet liberi operattivi aġġornati, il-Kummissjoni temmen li, meta jiġi kkunsidrat il-fatt li hija tippreżumi li titkompla l-attività tal-kumpanija, li mhuwiex il-każ tal-SNCM, dan mhuwiex rilevanti għall-każ inkwistjoni.
Dwar id-data ta’ referenza
(285)
Il-Kummissjoni għandha tagħżel it-30 ta’ Settembru 2005 bħala d-data ta’ referenza għall-evalwazzjoni tal-SNCM minħabba li hija d-data li fiha ġiet effettivament magħmula l-għażla bejn l-aċċettazzjoni tal-offerta ta’ xiri jew l-istralċ tal-kumpanija, billi d-Deċiżjoni dwar is-selezzjoni ta’ BCP ittieħdet fis-27 ta’ Settembru 2005.
Dwar il-valur tal-assi tal-SNCM
(286)
Il-Kummissjoni tosserva b’mod partikolari li l-azzjonist tal-SNCM ipproċeda, b’kollaborazzjoni mad-ditta Ernst & Young, għal kwantifikazzjoni tal-ispiża tal-istralċ tal-impriża (ir-rapport CGMF imsemmi qabel) fit-30 ta’ Settembru 2005 li ġie vverifikat mill-ġdid minn Oddo Corporate Finance u d-ditta Paul Hastings. Il-Kummissjoni tfakkar li r-rapport Oddo-Hastings imsemmi qabel ta valur lill-assi tal-SNCM ta’ EUR […] miljun.
(287)
Rigward il-valutazzjoni tal-flotta f’pussess proprju (141), billi l-valur tas-suq gross tal-bastimenti tal-SNCM kien stmat mis-sensar speċjalizzat SAB għal EUR […] miljun fit-30 ta’ Settembru 2005, il-flotta tal-SNCM kienet ivvalutata mir-rapport Oddo għal EUR […] miljun wara skont fuq il-valur (142), kummissjoni u senserija (143) u riskju ġudizzjarju (144).
Tabella 4
Xenarji ta’ valutazzjoni tal-assi tal-SNCM fit-30 ta’ Settembru 2005
(f’EUR miljun)
Valur tal-assi
rapport Oddo
Valur tal-assi
espert Kummissjoni
Assi fissi intanġibbli
-
-
Assi fissi tanġibbli
-
Flotta f’pussess proprju
(…)
(…)
-
Bini (145)
(…)
(…)
Assi finanzjarji (146)
(…)
(…)
Assi fissi
(…)
(…)
Stokks
-
-
Ħlasijiet minn quddiem u depożiti
-
-
Krediti klijenti
(…)
(…)
Krediti oħra (147)
(…)
(…)
Fondi netti
(…)
-
Ħlasijiet bil-quddiem u dħul dovut
-
-
Assi oħra
(…)
(…)
Total tal-assi
(…)
(…)
(288)
Mill-qari tat-tabella hawn fuq, il-Kummissjoni tosserva li l-flotta tal-bastimenti hija l-element ewlieni tal-valutazzjoni tal-assi tal-impriża. Rigward dan, l-espert tal-Kummissjoni kien tal-fehma, wara li għamel meta kien possibbli analiżi komparattiva, li l-iskont fuq il-valur tas-suq gross tal-bastimenti u r-riskju ġudizzjarju kienu koerenti. Fuq din il-bażi, huwa kkonkluda li m’għandux argumenti biex jirrifjuta l-evalwazzjoni tal-valur tal-flotta stabbilita mill-Istat Franċiż.
(289)
Dwar l-iskont, il-Kummissjoni temmen li l-livell tiegħu huwa koerenti mal-iskonti li saru fil-bejgħ ta’ bastimenti f’każ ta’ stralċ ġudizzjarju. Skont l-espert tal-Kummissjoni, ir-Régie des Transports Maritimes pereżempju, kumpanija nazzjonali tal-Belġju li tieħu ħsieb ir-rotta Ostende-Ramsgate, biegħet żewġ car ferries fl-1997 bi skontijiet stmati għal 35 % u 45 %. Fi żmien aktar reċenti, il-kumpanija Festival Cruises biegħet tliet bastimenti tal-kruċieri bi skont medju ta’ 20 %. L-iskonti li saru f’każijiet simili għalhekk huma ta’ ammonti simili tal-iskontijiet applikati mill-awtoritajiet Franċiżi fil-każ inkwistjoni.
(290)
Dwar ir-riskju ġudizzjarju, billi ma saret ebda transazzjoni komparabbli fis-suq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-argumenti li jiġġustifikaw l-applikazzjoni tar-riskju ġudizzjarju huma koerenti maċ-ċokon tas-suq għal bastimenti ta’ dan it-tip, li ġew maħluqa għal użu speċifiku.
(291)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-espert indipendenti tagħha rreveda l-valutazzjoni tal-assi finanzjarji ‘l fuq, b’mod partikolari dik tas-sehem tal-SNCM fis-CMN (minn EUR […] miljun għal EUR […] miljun). F’dan ir-rigward, minħabba l-offerta ta’ xiri mill-ġdid ta’ dan is-sehem minn Stef-TFE għal EUR […] miljun ippreżentata lill-Kummissjoni fil-qafas ta’ din l-istruzzjoni, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-valutazzjoni tas-sehem tal-SNCM fis-CMN ta’ EUR […] miljun hija raġonevoli f’kuntest ta’ stralċ tal-kumpanija.
(292)
Dwar il-valutazzjoni tal-punti l-oħra tal-assi, l-espert tal-Kummissjon m’għamilx oġġezzjoni partikolari. Għaldaqstant ma żammx il-punt “fondi netti” billi dan kien f’defiċit. Il-Kummissjoni temmen li fil-fatt dan il-punt għandu jiġi elenkat mad-debiti tal-SNCM.
(293)
Meta jiġu kkunsidrati l-aġġustamenti li saru, il-Kummissjoni tivvaluta l-assi tal-SNCM għal EUR […] miljun fit-30 ta’ Settembru 2005.
Dwar il-valutazzjoni tad-debiti tal-SNCM
(294)
Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi jikkwantifikaw l-ammont dovut għall-krediti privileġġati għal EUR […] miljun u għal EUR […] miljun l-ammont dovut għall-krediti mhux privileġġati (minbarra l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija).
(295)
Fir-rigward tad-debiti soċjali, b’mod partikolari, l-awtoritajiet Franċiżi jivvalutaw l-infiq tal-pjan soċjali konvenzjonali għal EUR […] miljun. L-infiq relatat mal-pjan soċjali konvenzjonali ġie stabbilit fuq bażi individwali li jikkunsidra t-tip ta’ kuntratt (kuntratt indefinit - contrat à durée indéterminée CDI u kuntratt għal żmien fiss - contrat à durée déterminée CDD), l-istatuti u ftehimiet kollettivi applikabbli (persunal ta’ fuq il-bastimenti, persunal sedentarju u persunal ġenerali), l-anzjanità, il-kategorija u r-remunerazzjoni ta’ kull impjegat. Dan l-ammont ikopri l-indennizzi ta’ avviż bil-quddiem (EUR […] miljun), l-indennizzi tal-lif imħallas fuq l-avviż bil-quddiem (EUR […] miljun), l-indennizzi konvenzjonali ta’ tkeċċija (EUR […] miljun) u l-kontribuzzjoni Delalande (EUR […] miljun) (148).
(296)
L-infiq tal-pjan soċjali extra-konvenzjonali huwa vvalutat mill-awtoritajiet Franċiżi għal EUR […] miljun. Dan il-pjan soċjali jiġbor il-miżuri ta’ appoġġ kollha li huma relatati mal-obbligi legali u regolamentari tal-SNCM għal dak li għandu x’jaqsam ma’ tkeċċija (149) u l-ispejjeż indiretti relatati mal-pjanijiet soċjali konvenzjonali (150).
(297)
L-infiq tax-xoljiment tal-kuntratti ewlenin tal-operat għandu x’jaqsam l-aktar mal-implikazzjoni tal-garanzija bankarja ta’ ammont ta’ EUR […] miljun mogħtija bħala garanzija għat-twettiq tajjeb mill-SNCM tal-obbligi tagħha ta’ servizz publiku li magħha tiġi miżjuda l-penali prevista fil-ftehim imsemmi, ugwali għal […]% tal-kumpens finanzjarju ta’ referenza ta’ ammont ta’ EUR […] miljun għas-sena 2005, jiġifieri madwar EUR […] miljun f’każ li l-mandatarju ma jissodisfax l-obbligi tiegħu.
(298)
Rigward id-debiti netti relatati mal-bejgħ tal-bastimenti b’leasing (151), l-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw li, fuq il-bażi ta’ ċerti ipoteżijiet (152), id-dħul nett ta’ bejgħ huwa evalwat, mis-sensar speċjalizzat SAB, għal EUR […] miljun fit-30 ta’ Settembru 2005 wara skont, kummissjoni u senserija u nfiq finanzjarju ta’ ġarr. L-ekonomiji ta’ taxxi u debiti bankarji huma EUR […] miljun, għad hemm bilanċ ta’ debiti bankarji relatati mal-bastimenti mħallsa bin-nifs li għandhom jitħallsu lura ta’ EUR […] miljun.
Tabella 5
Xenarji ta’ valutazzjoni tad-debiti tal-SNCM fit-30 ta’ Settembru 2005
(f’EUR miljun)
Valur tad-debitu
rapport Oddo
Valur tad-debitu
Espert tal-Kummissjoni
Debiti privileġġati inklużi:
-
Debiti soċjali u tat-taxxa
(…)
(…)
-
Debiti finanzjarji garantiti minn assi (153)
(…)
(…)
Infiq tal-pjan soċjali konvenzjonali
(…)
(…)
Infiq tal-assigurazzjonijiet tas-saħħa tal-pensjonanti (154)
(…)
(…)
Infiq tal-proċedura ta’ stralċ
(…)
(…)
Telf ta’ produzzjoni temporanju (155)
(…)
(…)
Ħlas tal-kredituri privileġġati
(…)
(…)
Debiti bla garanzija (156)
(…)
(…)
Infiq tal-pjan soċjali extra-konvenzjonali
(…)
(…)
Infiq għat-terminu tal-kuntratti ewlenin ta’ produzzjoni
(…)
(…)
Infiq supplementari relatat mal-bejgħ tal-bastimenti mħallsa bin-nifs
(…)
(…)
Eżenzjoni tal-kredituri mhux privileġġati
(…)
(…)
(299)
Il-Kummissjon tinnota li d-debitu soċjali huwa l-elementi ewlieni tad-debiti tal-SNCM. Rigward id-debitu soċjali privileġġjat, jiġifieri l-infiq tal-pjan soċjali konvenzjonali, l-espert tal-Kummissjoni vverifika l-formoli ta’ kalkolu tal-komponenti kollha tal-pjan fuq il-bażi ta’ kontijiet u ma osserva ebda anomalija jew żball. Meta kkunsidrat din il-verifika, il-Kummissjoni temmen li l-ammont ta’ EUR […] miljun mħallas bil-quddiem mill-awtoritajiet Franċiżi għall-pjan soċjali konvenzjonali huwa raġonevoli.
(300)
Rigward it-telf operattiv temporanju, il-Kummissjoni temmen li l-istima hija prudenti skont il-leġiżlazzjoni, b’mod partikolari l-Artikoli L.622-10 tal-Kodiċi tal-Kummerċ u 119-2 tad-Digriet Nru 85-1388 tas-27 ta’ Diċembru 1985 skont liema l-SNCM tista’ tkun obbligata mill-Qorti tal-Kummerċ kompetenti li tkompli n-negozju tagħha għal terminu ta’ xahrejn li jista’ jiġi mġedded b’talba tal-ministeru pubbliku minħabba l-obbligi tagħha ta’ servizz pubbliku.
(301)
Rigward id-debiti bla garanzija, l-espert tal-Kummissjoni ma għamilx oġġezzjoni partikolari. Għaldaqstant emenda l-ammont ta’ EUR […] miljun mill-ammont ta’ EUR […] miljun li jirriżulta mill-eżami mill-ġdid tal-punt tal-assi “Fondi netti”. Il-Kummissjoni temmen li dan l-eżami mill-ġdid huwa fl-istess livell mal-emendi li saru fil-valutazzjoni tal-assi tal-SNCM.
(302)
Rigward l-infiq tal-pjan soċjali extra-konvenzjonali (minbarra l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija), l-espert tal-Kummissjoni jemmen li l-ammont tal-infiq tal-kwistjonijiet ġuridiċi għandu jkun mibdul għal EUR […] miljun minflok il-[…] miljun mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi. Fuq dan il-punt, il-Kummissjoni hija tal-fehma li żgur li t-trejdjunjins ser jitolbu kwalifikazzjoni mill-ġdid tal-kuntratti fuq żmien fiss f’kuntratti indefiniti (157), iżda hija taħseb li l-figuri għandhom jikkonċernaw l-impjegati b’kuntratt għal żmien fiss biss li għalihom kważi żgur hemm dan ir-riskju (jiġifieri […] kuntratti għal żmien fiss). Meta jiġi kkunsidrat salarju gross fix-xahar ta’ EUR […] b’kumpens ta’ 9 xhur salarju għall-ewwel […] kuntratti għal żmien fiss u 6 xhur għal […] ta’ wara, l-ammont jiġi stabbilit għal EUR […] miljun.
(303)
Rigward id-debitu nett li għandu x’jaqsam mal-bejgħ tal-bastimenti mħallsa bin-nifs, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ipoteżijiet sottostanti għall-kalkolu huma ġġustifikati b’mod partikolari minħabba l-istruttura tal-kuntratti tal-EIG, li tillimita kull sostituzzjoni ta’ terzi fl-SNCM u tikkundizzjona l-benefiċċji għat-taxxa għall-użu tal-bastimenti taħt il-bandiera Franċiża. Huwa wkoll iġġustifikat li r-riskju ġudizzjarju ma japplikax fil-qafas tal-bastimenti użati bi ħlas bin-nifs għax dawn huma mibjugħin mill-banek kredituri tal-EIG. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni temmen li huwa ġġustifikat li nfiq finanzjarju ta’ ġarr ikun kkunsidrat bejn it-30 ta’ Settembru 2005 u d-data ta’ bejgħ effettiv tal-bastiment.
(304)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni temmen li fit-30 ta’ Settembru 2005 id-debitu privileġġjat tal-SNCM kien ta’ EUR […] miljun u d-debitu mhux privileġġjat tal-SNCM kien ta’ EUR […] miljun.
Dwar l-osservazzjoni tal-insuffiċjenza tal-assi
(305)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni temmen li fit-30 ta’ Settembru 2005 il-valur tal-assi tal-SNCM (jiġifieri EUR […] miljun) ma kienx biżżejjed biex jitħallsu l-kredituri privileġġati (jiġifieri EUR […] miljun) u l-kredituri mhux privileġġati (jiġifieri EUR […] miljun).
Konklużjoni
(306)
F’kuntest bħal dan, fin-nuqqas ta’ azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-debiti (ara hawn taħt), u meta jiġi kkunsidrat il-punt 273 ta’ din id-Deċiżjoni u l-insuffiċjenza tal-assi, il-prezz ta’ stralċ tal-SNCM mis-CGMF ikun limitat għall-ispejjeż tal-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija, jiġifieri EUR […] miljun.
(307)
Minn dan jirriżulta li l-għażla li saret mill-awtoritajiet Franċiżi li tinbiegħ l-SNCM bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun li għandu jkun imqabbel mal-prezz minimu ta’ stralċ ta’ EUR […] miljun tista’ tiġi kkunsidrata bħala konformi mal-għażla li kien jagħmel grupp privat ta’ impriżi f’ekonomija tas-suq.
10.2.2.2. Konsegwenzi ta’ stralċ ġudizzjarju tal-SNCM
(308)
Il-Kummissjoni investigat ukoll l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi skont liema l-Istat, bħala azzjonist maġġoritarju, jista’ jiġi msejjaħ biex jagħmel tajjeb għad-debiti f’każ ta’ stralċ tal-impriża (ara hawn taħt). F’dan il-każ, skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-kalkolu tal-prezz tal-istralċ għall-Istat azzjonist għandu jikkunsidra l-liġi nazzjonali kif qalet il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni ABX Logistics tagħha (158) u dan għandu jiġi evalwat każ b’każ, billi jiġu kkunsidrati l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur (159) u ċ-ċirkostanzi tal-każ.
(309)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tinnota li fit-28 ta’ Marzu 2006 l-awtoritajiet Franċiżi ippreżentawlha dokumenti li juru li l-azzjonist tal-SNCM kien ipproċeda għar-riċerka tas-soluzzjoni l-inqas għalja għalih filwaqt li investiga fl-istess ħin u mill-bidu żewġ opzjonijiet, li huma l-istralċ tal-impriża u l-bejgħ tagħha bi prezz negattiv.
(310)
Fuq il-bażi tal-investigazzjonijiet tal-esperti msemmijin qabel ppreżentati lill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-ispejjeż reali kollha li kien ikollha tħallas ir-Repubblika Franċiża bħala azzjonista, permezz tas-CGMF, kienu jkunu bejn EUR […] u […] miljun fit-30 ta’ Settembru 2005. Din l-istima tikkunsidra b’mod partikolari r-riskju li l-Istat Franċiż jintalab biex “jagħmel tajjeb għad-debiti” jekk xi qorti tikkunsidrah bħala direttur de facto tal-SNCM u tikkunsidra wkoll ir-riskju li l-Istat ikollu jħallas l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija lill-persunal imkeċċi. L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li dawn ir-riskji għandhom jiġu inklużi fil-kalkolu tal-prezz effettiv kieku sar stralċ tal-SNCM.
(311)
Minn dan tirriżulta l-kwistjoni tal-valutazzjoni tal-ispejjeż reali kollha li probabbilment jkollha tħallas Franza bħala azzjonista f’każ li jsir stralċ ġudizzjarju tal-SNCM sabiex jiġi ddeterminat jekk, meta jiġu kkunsidrati l-possibbiltajiet li tiġi mitluba tħallas dawn l-ispejjeż u meta jiġi kkunsidrat l-ammont kbir tagħhom (160), azzjonist privat prudenti jippreferix ibiegħ is-sussidjarja tiegħu minnufih bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun milli jieħu dan ir-riskju.
(a) Dwar il-possibiltà li l-Istat jiġi ordnat biex jagħmel tajjeb għad-debiti
(312)
Skont il-liġi Franċiża, l-istralċjatarju ta’ kumpanija li qed isir stralċ tagħha għandu l-poter li jibda azzjoni ghad-danni kontra d-diretturi l-antiki tal-kumpanija, li hija msejħa “action en comblement de passif” (azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-debiti), f’każ ta’ riżoluzzjoni ta’ pjan ta’ protezzjoni jew ta’ salvataġġ ġudizzjarju kif ukoll fil-każ li jsir stralċ ġudizzjarju (161).
(313)
L-introduzzjoni ta’ azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-debiti kontra d-diretturi l-antiki tal-kumpanija li qed tfalli hija mmotivata mill-ħtieġa li jerġa’ jinbena l-patrimonju tal-kumpanija, li hija waħda mir-responsabbiltajiet tal-istralċjarju.
(314)
F’bosta ittri lill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi sostnew li l-ipoteżi li l-Istat jiġi ordnat minn qorti nazzjonali biex jagħmel tajjeb għad-debiti tal-impriża mmexxija minnu huwa xenarju possibbli ħafna u li din għandha tiġi inkluża fil-kalkolu tal-infiq effettiv ta’ stralċ possibbli tal-SNCM.
(315)
Fin-noti tagħha tat-28 ta’ Frar 2008, l-SNCM pprovdiet rapport ta’ esperti li jevalwa l-konsegwenzi ġuridiċi ta’ azzjoni kontra l-Istat Franċiż biex jagħmel tajjeb għad-debitu. Dan ir-rapport jikkonkludi li qorti tal-kummerċ li quddiemha titressaq din il-kawża probabbilment jiddeċiedi li l-Istat huwa responsabbli fuq din il-bażi u jordnalu jħallas id-debiti soċjali kollha tal-SNCM.
(316)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li, minħabba l-insuffiċjenza tal-assi osservata fl-SNCM (ara hawn fuq) u meta jiġi kkunsidrat l-impenn possibbli tar-responsabbiltà ċivili tal-istralċjarju f’każ ta’ nuqqas ta’ azzjoni fuq il-bażi tal-liġi tal-1985 u d-dritt ta’ azzjoni għall-kredituri mill-2005, kien wisq probbabbli tinftetaħ azzjoni kontra l-Istat Franċiż biex jagħmel tajjeb għad-debiti fl-ipoteżi li jsir stralċ ġudizzjarju tal-SNCM (162).
(317)
Il-leġiżlazzjoni rilevanti tipprevedi li d-debiti soċjali tal-kumpanija li qed isir stralċ tagħha jistgħu jitpoġġew taħt ir-responsabbiltà tad-diretturi antiki de jure jew de facto kemm-il darba jiġu sodisfatti erba’ kundizzjonijiet.
(i) Ir-rikonoxximent tal-Istat bħala direttur de jure jew de facto tal-impriża li qiegħed isir l-istralċ ġudizzjarju tagħha (163)
(318)
Fil-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni tinnota li l-espert tal-SNCM ipprovda analiżi dettaljata li wasslet għall-konklużjoni li l-Istat Franċiż kien wisq probbabbli jkun ikkwalifikat bħala amministratur de facto tal-SNCM. Fil-qofol, ir-rapport tal-espert imsemmi hawn fuq wera, b’mod konformi mal-ġurisprudenza rilevanti (164), li l-Istat kien għamel azzjonijiet pożittivi ta’ ġestjoni u direzzjoni li żgur ma kellhomx x’jaqsmu mal-kontrolli amministrattivi stabbiliti mil-liġi u fuq żmien twil. B’mod partikolari, skont ir-rapport tal-espert tal-SNCM, l-Istat ħa xi Deċiżjonijiet fil-qafas tal-poteri ta’ kontroll li stabbilixxa hu stess, u għalhekk fixkel il-poteri ta’ kontroll tiegħu biex jieħu xi Deċiżjonijiet għall-impriża minflok id-diretturi li kellhom il-poter li jieħdu dawn id-Deċiżjonijiet. Barra minn hekk, jidher li l-korpi diriġenti tal-SNCM fil-fatt ma kellhom ebda indipendenza mill-Istat fil-ġestjoni tal-impriża. Fl-aħħar nett, jidher li l-Istat issostitwixxa ruħu mal-korpi diriġenti tal-SNCM billi ħa d-Deċiżjonijiet strateġiċi waħdu mingħajr ma informa lil dawn id-diriġenti.
(319)
Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi, fin-noti tagħhom tat-28 ta’ Marzu 2008, ma oġġezzjonawx għall-kwalifikazzjoni tal-Istat Franċiż bħala amministratur de facto tal-SNCM. Fl-ittra tagħhom tal-20 ta’ Novembru 2006, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw huma stess li l-qorti ma tonqosx milli jikkwalifika l-Istat azzjonista tal-SNCM bħala diriġent de facto tal-impriża. Għaldaqstant, huwa evidenti li dikjarazzjoni bħal din, ippreżentata fil-qafas ta’ proċedura relatata mal-għajnuniet mill-Istat, ma tistax tkun biżżejjed waħedha biex tistabbilixxi bi dritt jekk qorti tikkunsidrax l-awtoritajiet nazzjonali bħala diriġenti de facto tal-impriża benefiċjarja tal-miżuri inkwistjoni u, fuq kollox, il-livell ta’ probabbiltà ta’ eventwalità bħal din.
(320)
Fiċ-ċirkostanzi tal-każ, mhuwiex meħtieġ mill-Kummissjoni li tagħti l-opinjoni tagħha aktar dwar l-evalwazzjoni tal-elementi invokati mill-awtoritajiet Franċiżi, meta tiġi kkunsidrata l-konklużjoni li waslet għaliha l-Kummissjoni fis-sezzjoni 10.2.2.1 hawn fuq.
(ii) L-eżistenza ta’ nuqqas jew nuqqasijiet amministrattivi mill-Istat Franċiż, id-diriġent de facto tal-impriża li qed isir stralċ ġudizzjarju tagħha
(321)
Fil-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni tinnota li r-rapport tal-espert tal-SNCM, fuq il-bażi ta’ lista mhux eżawrjenti ta’ elementi bbażati fuq il-fatti, semma serje ta’ elementi sabiex juri li l-Istat, bħala diriġent de facto tal-SNCM, kien responsabbli għal xi nuqqasijiet amministrattivi.
(322)
B’mod partikolari, huwa indikat li l-Istat Franċiż għamel kien responsabbli għal nuqqasijiet fil-qasam tal-investimenti […]. L-Istat kien responsabbli għal bosta nuqqasijiet amministrattivi fil-qasam tal-[…].
(323)
Rigward dan, […] (165). Fl-ittra tagħhom tat-30 ta’ April 2007, l-awtoritajiet Franċiżi kkwalifikaw bħala għoli ħafna r-riskju ta’ kundanna tal-Istat għar-risponsabbiltà minħabba l-kriterji […] ta’ kwalifikazzjoni ta’ nuqqas amministrattiv skont l-Artikolu L.651-2 tal-Kodiċi tal-Kummerċ. Għaldaqstant, huwa ċar li dikjarazzjoni bħal din, magħmula fil-qafas ta’ proċedura fil-qasam tal-għajnuniet mill-Istat, ma tistax tkun biżżejjed waħedha biex tistabbilixxi bi dritt jekk qorti tikkunsidrax li l-awtoritajiet nazzjonali huma responsabbli għan-nuqqasijiet imsemmijin u, fuq kollox, il-livell ta’ probabbiltà ta’ eventwalità bħal din.
(iii) L-osservazzjoni ta’ insuffiċjenza tal-assi
(324)
F’dan il-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni tosserva li, fl-ittra tagħhom tas-16 ta’ Novembru 2006, l-awtoritajiet Franċiżi pprovdew evalwazzjoni tal-insuffiċjenza tal-assi tal-SNCM fuq il-bażi tar-rapporti tal-esperti tas-CGMF u tal-Oddo-Hastings imsemmijin qabel. Il-Kummissjoni tinnota li l-investigazzjoni tal-esperti tal-SNCM dwar l-azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-debiti ppreżentata lill-Kummissjoni fi Frar 2008 tibbaża ruħha fuq dawn l-istess rapporti biex turi l-eżistenza ta’ insuffiċjenza tal-assi fil-każ li jsir stralċ ġudizzjarju tal-impriża. B’mod partikolari, ir-rapport Oddo-Hastings juri li hemm insuffiċjenza ta’ assi b’ammont ta’ EUR […] miljun fit-30 ta’ Settembru 2005, ikkalkolat bħala d-differenza bejn, minn naħa waħda, il-valur tal-assi tal-SNCM (EUR […] miljun) u, min-naħa l-oħra, il-valur tad-debiti tal-impriża (debiti privileġġati u mhux privileġġati vvalutati rispettivament għal EUR […] miljun u għal […] miljun).
(325)
Il-Kummissjoni tinnota li skont il-leġiżlazzjoni Franċiża msemmija qabel, ikun hemm insuffiċjenza tal-assi meta l-istralċjarju tal-impriża ma jkollux biżżejjed assi biex iħallas lill-kredituri privileġġati u mhux privileġġati. B’mod aktar partikolari, rigward il-krediti soċjali tal-impriża, id-debitu soċjali tal-impriża huwa a minima magħmul mid-debiti tas-salarju klassiċi, jiġifieri dawk li għandhom is-sors tagħhom direttament fil-kuntratt tax-xogħol, fil-ftehim kollettiv jew fil-liġi u li huma b’mod awtomatiku mniżżlin mill-istralċjarju fid-debiti tal-impriża (166).
(326)
Il-Kummissjoni kkalkolat minn qabel l-insuffiċjenza tal-assi tal-SNCM għal EUR […] miljun fit-30 ta’ Settembru 2005.
(iv) L-eżistenza ta’ ness ta’ kawżalità każwali bejn in-nuqqasijiet u l-insuffiċjenza tal-assi osservata
(327)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, fil-liġi Franċiża, min iressaq l-azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-debiti m’għandux jiddetermina l-ammont taż-żieda tad-debitu ġġenerat min-nuqqas amministrattiv tad-diriġent. Id-diriġent ta’ persuna ġuridika jista’ jiġi ddikjarat responsabbli, fuq il-bażi tal-Artikolu L.624-3 tal-Kodiċi tal-Kummerċ, anke jekk in-nuqqas amministrattiv li jkun għamel ikun biss waħda mill-kawżi tal-insuffiċjenza tal-assi u jista’ jiġi ordnat iħallas id-debiti soċjali kollha jew parti minnhom, anke jekk in-nuqqas huwa l-oriġini ta’ parti minnhom biss (167).
(328)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tinnota li l-espert tal-SNCM jikkwalifika bħala evidenti l-konnessjoni bejn in-nuqqasijiet amministrattivi u l-insuffiċjenza tal-assi osservata. Fuq il-bażi tal-istimi ppreżentati mill-espert, il-preġudizzju finanzjarju li rriżulta mil-lista mhux eżawrjenti tan-nuqqasijiet amministrattivi tal-Istat imniżżlin fil-punt 322 ta’ din id-Deċjiżjoni kien ta’ EUR […] miljun (168).
(329)
L-awtoritajiet Franċiżi […] (169).
(330)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi, fin-noti tagħhom tas-16 ta’ Novembru 2006, is-27 ta’ April 2007 u t-28 ta’ Marzu 2008, […] (170). L-awtoritajiet Franċiżi […] (171). L-awtoritajiet Franċiżi ammettew huma stess, fl-ittra tagħhom tas-16 ta’ Novembru 2005, li “kien ċar li l-Istat azzjonist, li l-qorti żgur kien jikkwalifika bħala diriġent de facto tal-SNCM, kumpanija b’responsabbiltà limitata, kien probabbilment jiġi kkundannat skont l-Artikolu L651-2 tal-Kodiċi tal-Kummerċ li jħallas it-total tal-insuffiċjenza tal-assi tal-SNCM”.
(331)
Fiċ-ċirkostanzi tal-każ, mhuwiex meħtieġ mill-Kummissjoni li tagħti l-opinjoni tagħha dwar l-evalwazzjoni tal-elementi invokati mill-awtoritajiet Franċiżi, meta tiġi kkunsidrata l-konklużjoni li waslet għaliha l-Kummissjoni fis-sezzjoni 10.2.2.1 hawn fuq.
(b) Tal-istima tal-infiq totali tal-istralċ ġudizzjarju tal-SNCM
Determinazzjoni tal-parti tal-insuffiċjenza tal-assi li għandu jħallas id-diriġent de facto
(332)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, fl-istat attwali tal-każ, il-Kummissjoni m’għandhiex tistabbilixxi l-prezz ekonomiku reali tal-implikazzjoni tar-responsabbiltà tal-azzjonist.
(333)
Rigward dan, il-Kummissjoni tinnota li, fuq il-bażi tal-Artikolu L.624-3 tal-Kodiċi tal-Kummerċ, id-diriġent de jure jew de facto tal-kumpanija li qed isir stralċ tagħha huwa kkundannat, f’ċirkostanzi bħal dawn, li jħallas it-total tal-insuffiċjenza tal-assi osservata jew parti minnha.
(334)
Il-Kummissjoni tosserva li l-Artikolu msemmi hawn fuq iħalli lill-maġistrati l-libertà kollha biex jiġġudikaw jekk id-diriġent għandu jiġi ikkundannat biex iħallas it-total jew parti mid-debiti soċjali. Fid-dawl tal-ġurisprudenza rilevanti, jidher li l-Qrati u t-Tribunali huma sensittivi għall-aġir tad-diriġent li qed jiġi mħarrek u jiffurmaw il-kundanni skont il-konstatazzjonijiet li jistgħu jistabbilixxu.
(335)
Bħal m’huwa indikat hawn fuq, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-Istat Franċiż għandu jħallas parti stmata bejn […] u […] % tal-insuffiċjenza tal-assi osservata, jiġifieri medda ta’ bejn EUR […] miljun u […] miljun.
(336)
Il-Kummissjoni tenfasizza li, f’kuntest simili ta’ dak tal-SNCM li jien jikkonċerna l-kumpanija Les Mines de Salsignes, sotto-sussidjarja tal-BRGM (stabbiliment pubbliku ta’ natura industrijali u kummerċjali) (172), l-Awka tal-Kummerċ tal-Qorti ta’ Kassazzjoni ikkundannat lill-BRGM u lill-sussdijarji tagħha bħala diriġent de facto in solidum mad-diriġenti l-oħra tal-kumpanija Les Mines de Salsignes biex tħallas l-insuffiċjenza tal-assi kollha (173). Is-sehem tad-debiti soċjali li kellu jitħallas mill-kumpanija Coframines u l-BRGM u għalhekk in fine l-Istat, laħaq 73,6 %. Skont din id-Deċiżjoni, il-Qorti osservat li l-Bord tad-Diretturi tpoġġa fi stat ta’ dipendenza fil-konfront taż-żewġ entitajiet ikkunsidrati.
(337)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni temmen li l-awtoritajiet Franċiżi ma wrewx, fid-dawl tar-regoli rigward l-għajnuniet mill-Istat, b’liema mod in-nuqqasijiet amministrattivi tal-Istat imsemmijin qabel li jaffettwaw lill-impriża huma nuqqasijiet li kull azzjonist ieħor privat f’ekonomija tas-suq seta’ jagħmel. Fil-fatt, rigward dan, wieħed għandu jenfasizza li żbalji bħal dawn biss, stabbiliti kif dovut, jistgħu jiġu ikkunsidrati sabiex jiġi ddeterminat jekk, fir-rigward tar-riskju li jiġi ikkundannat li jħallas dawn l-ispejjeż u fir-rigward tal-ammont ta’ dawn l-ispejjeż (jiġifieri l-valur nett aġġornat tar-riskju ta’ kundanna fil-futur), operatur privat prudenti kien jippreferi jħallas prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun milli jieħu dan ir-riskju. Fil-fatt, wieħed ma jistax jikkunsidra li investitur privat kien ser iwettaq nuqqasijiet immotivati minn fatturi mhux intraprenditorjali, iżda ta’ natura ġenerali (pereżempju għal xi finijiet soċjali jew ta’ żvilupp reġjonali).
(338)
Il-Kummissjoni ma tinnegax li, f’ċerti każi eċċezzjonali, ċerti leġiżlazzjonijiet nazzjonali jipprevedu l-possibiltà għal terzi li jieħdu azzjoni kontra l-azzjonisti ta’ kumpanija stralċjata, b’mod partikolari jekk dawn l-azzjonisti jistgħu jitqiesu bħala diriġenti de jure jew de facto li wettqu nuqqasijiet amministrattivi li jolqtu b’mod ħażin lill-impriża. Għaldaqstant, anke jekk possibiltà bħal din teżisti fil-liġi Franċiża, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-awtoritajiet Franċiżi ma neħħewx biżżejjed id-dubji tal-Kummissjoni f’dan il-każ, dwar l-argumenti fuq ir-riskju li, jekk isir stralċ tal-SNCM, l-Istat Franċiż jiġi ikkundannat biex jagħmel tajjeb għad-debiti ta’ din il-kumpanija. Għaldaqstant mhuwiex meħtieġ li wieħed jasal għal konklużjoni fuq dan l-aspett f’din id-Deċiżjoni meta tiġi ikkunsidrata l-konklużjoni li waslet għaliha l-Kummissjoni fis-sezzjoni 10.2.2.1 hawn fuq.
Determinazzjoni ta’ ħlas possibbli tal-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija fl-ipoteżi li jsir stralċ ġudizzjarju tal-SNCM
(339)
Barra minn hekk l-insuffiċjenza tal-assi, skont l-awtoritajiet Franċiżi, meta tiġi ikkunsidrata l-ġurisprudenza f’dan il-qasam (174), qorti żgur kienet tkun imġiegħla tikkundanna l-Istat Franċiż biex iħallas l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija (jiġifieri bejn EUR […] u […] miljun). Skont l-awtoritajiet Franċiżi, it-total tal-ispejjeż reali li r-Repubblika Franċiża kien ikollha tħallas bħala azzjonista kienu jilħqu medda ta’ bejn EUR […] miljun u […] miljun.
(340)
L-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li, f’sentenzi reċenti, il-qrati Franċiżi ikkundannaw lid-diriġent de jure jew de facto biex iħallas, minbarra l-insuffiċjenza tal-assi, l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija kkalkolati fuq il-bażi ta’ pjan soċjali stabbilit mill-impriża qabel ma jsir l-istralċ tagħha.
(341)
L-awtoritajiet Franċiżi jindikaw b’mod partikolari li, fil-kawża Aspocomp, il-kumpanija Franċiża Aspocomp SAS, li 99 % tal-ishma tagħha huma tal-kumpanija Finlandiża Aspocomp Group Oyj, kienet iffirmat ftehim ta’ impriża fit-18 ta’ Jannar 2002 li jiddeskrivi l-kundizzjonijiet tal-għoti tal-indennizzi ta’ pjan soċjali li jikkonċerna 210 impjegat minn total ta’ 550. Dan il-ftehim kien jiddeskrivi b’mod partikolari l-ammont tal-indennizzi ta’ kumpens u supplementari kif ukoll l-għajnuniet għat-tluq volontarju. Madankollu, wara tibdil ta’ strateġija tal-grupp, il-kumpanija ewlenija Aspocomp Group Oyj iddeċidiet fil-21 ta’ Frar 2002 li ma tiffinanzjax aktar is-sussidjarja tagħha Aspocomp SAS u għalhekk wasslet biex jiġi ppreżentat rikors għall-istralċ volontarju ta’ din tal-aħħar. Din id-Deċiżjoni impedixxiet de facto lis-sussidjarja milli tissodisfa l-impenji tagħha meħuda fil-qafas tal-ftehim tal-impriża u ġiegħelitha tkeċċi l-impjegati l-oħra kollha.
(342)
F’dan il-kuntest, is-sentenza tal-Qorti tal-Appell ta’ Rouen ikkonfermat id-Deċiżjoni tal-Kunsill tat-Tribunal Industrijali ta’ Evreux u għalhekk ikkundannat lill-kumpanija Aspocomp Group Oyj, li kienet tikkontrolla 99 % tal-ġestjoni tas-sussidjarja tagħha, biex tħallas: (i) lill-impjegati kkonċernati mill-ftehim ta’ impriża, it-total tal-indennizzi ta’ kumpens u supplementari previsti f’dan l-uniku ftehim ta’ impriża, kif ukoll id-danni u l-interessi għat-tkeċċija mingħajr kawża reali u serja u (ii) lill-impjegati mkeċċija fil-qafas tal-istralċ volontarju tal-Aspocomp xi indennizzi ekwivalenti meta jiġi kkunsidrat li billi ma ssodisfatx l-impenji meħuda, il-kumpanija prinċipali aġixxiet b’mod żleali u b’nuqqas ta’ serjetà kundannabbli.
(343)
Fil-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni tosserva li mid-dokumenti fil-fajl jirriżulta li pjan soċjali nnegozjat, ibbażat fuq il-pjan soċjali tal-2002 u implimentat fir-rebbiegħa tal-2005, ġie sospiż fil-25 ta’ April 2005 mill-azzjonist tal-SNCM mingħajr ma sar djaologu mal-bord tad-diretturi tal-impriża. Barra minn hekk il-Kummissjoni tinnota li l-elaborazzjoni ta’ dan il-pjan soċjali sar qabel ma l-Istat ddeċieda li jbiegħ l-SNCM.
(344)
Il-Kummissjoni temmen li, kieku sar stralċ tal-SNCM, l-impjegati tal-impriża ma kienux ser jonqsu milli jiġbdu l-attenzjoni għad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-pjan soċjali quddiem il-ġusitizzja.
(345)
Sabiex approċċ bħal dan ikun rilevanti f’każ bħal dan, il-Kummissjoni għandha tevalwa (i) jekk qorti kinitx ser tikkundanna lill-Istat Membru talli ssospenda, mingħajr djalogu mal-bord tad-diretturi tal-impriża l-pjan soċjali inkwistjoni, (ii) l-ammont li l-Istat Membru seta’ jiġi kkundannat iħallas f’eventwalità bħal din u (iii) il-livell ta’ probabbiltà ta’ eventwalità bħal din (175).
(346)
Il-Kummissjoni tinnota li sentenza tal-Awla tal-Kummerċ tal-Qorti ta’ Kassazzjoni, li fiha l-Qorti tindika li hija lesta tapprova azzjoni għad-danni kontra kumpanija dominanti li l-imġieba ħażina tagħha rriżultat fil-falliment tas-sussidjarja, u għalhekk, fit-tkeċċija kollettiva (176), issegwi l-istess linja tal-ġurisprudenza Aspocomp.
(347)
Għaldaqstant rigward dan, il-Kummissjoni tinnota li l-prinċipju li rriżulta mis-sentenza tal-Qorti tal-Appell ta’ Rouen s’issa ma ġietx ikkonfermata minn sentenzi oħra tal-istess natura. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-awtoritajiet Franċiżi ma neħħewx biżżejjed id-dubji tal-Kummissjoni dwar il-fatt li l-azzjonist tal-SNCM sab ruħu espost, b’ċertezza suffiċjenti, għall-implikazzjoni tar-responsabbiltà tiegħu u għall-ħlas ta’ indennizzi supplementari ta’ tkeċċija fuq il-bażi ta’ din il-ġurisprudenza. Għaldaqstant mhuwiex meħtieġ li wieħed jasal għal konklużjoni fuq dan l-aspett f’din id-Deċiżjoni meta tiġi ikkunsidrata l-konklużjoni li waslet għaliha l-Kummissjoni fis-sezzjoni 10.2.2.1 hawn fuq.
10.2.2.3. Konklużjoni
(348)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma, fuq il-bażi ta’ dak li ntqal qabel, li l-għażla li tinbiegħ l-SNCM bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun hija konformi mal-għażla li kien jagħmel grupp privat f’ekonomija tas-suq meta jiġu kkunsidrati l-ispejjeż soċjali li kien jimplika stralċ tal-impriża.
(349)
Il-Kummissjoni bbażat l-analiżi msemmija qabel fuq l-uniċi ipoteżijiet li dehrilha li huma raġonevoli u mmotivati biżżejjed. Dawn l-istimi jġiegħlu lil wieħed jikkunsidra li d-differenza bejn ix-xenarju magħżul mill-awtoritajiet Franċiżi u s-soluzzjoni alternattiva hija għallinqas EUR […] miljun, u din għandha tkopri biżżejjed żball possibbli fuq l-istimi magħżula wara l-analiżi.
(350)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun jirriżulta minn negozjati kummerċjali bejn l-Istat u x-xerrejja privati wara sejħa miftuħa għall-offerti pubblika, trasparenti mhux diskriminatorja u mhux kondizzjonali. Rigward dan, il-Kummissjoni tikkunsidra li dan il-prezz li huwa l-aktar negattiv possibbli, huwa prezz tas-suq.
(351)
Minkejja l-limiti msemmijin fil-punt 284 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tindika li l-espert tal-Kummissjoni vverifika xi xenarji ta’ valutazzjoni tal-SNCM fuq il-bażi tal-metodu tal-likwiditajiet liberi operattivi aġġornati li rriżultaw minn rapport tal-Bank HSBC ordnat mill-awtoritajiet Franċiżi. L-espert tal-Kummissjoni jemmen li l-kalkoli tal-HSBC saru b’mod korrett. Fuq il-bażi tar-riżultati ta’ dawn is-simulazzjonijiet, wieħed jista’ jikkonkludi li l-prezz imħallas għall-SNCM huwa koerenti mal-valur tal-impriża stmat fuq il-bażi tal-metodu tal-likwiditajiet liberi operattivi aġġornati waqt l-operazzjoni.
(352)
Mis-sezzjoni 10.2.2.1 hawn fuq jirriżulta, mingħajr ma kien hemm il-ħtieġa li tinsab konklużjoni fuq l-elementi esposti fis-sezzjoni 10.2.2.2 hawn fuq, li l-miżura msemmija ma tagħtix vantaġġ ekonomiku lill-SNCM u lanqas lix-xerrejja privati. Għalhekk, il-kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat ta’ EUR 158 miljun li ngħatat qabel il-bejgħ tal-impriża lix-xerrejja privati, jiġifieri l-prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun, mhijiex għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) KE.
10.3. Il-kontribuzzjoni f’kapital tas-CGMF għal ammont ta’ EUR 8,75 miljun
10.3.1. Qafas ġuridiku ta’ referenza
(353)
Jekk l-intervent tal-awtoritajiet pubbliċi inkwistjoni jsir b’mod konkomitanti ma’ intervent sinjifijattiv ta’ operaturi privati, li jsir f’kundizzjonijiet simili, l-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku tista’ tkun eskluża minnufih (177).
(354)
Il-prattika deċiżjonali tal-Kummissjoni, ikkonfermata mill-qorti Komunitarja, teskludi minnufih in-natura ta’ għajnuna tal-kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat f’ċirkostanzi bħal dawn kemm-il darba jiġu sodisfatti tliet kundizzjonijiet:
-
l-intervent privat għandu jiġi mill-operaturi ekonomiċi. Dan mhuwiex il-każ tal-ishma reċiproki tal-impjegati fil-kapital tal-impriża kkonċernata (178),
-
l-intervent privat għandu jkun sinifikattiv. Dan mhuwiex il-każ pereżempju ta’ intervent privat li huwa biss 3,3 % tal-ammont inkwistjoni (179),
-
l-intervent privat għandu wkoll ikun konkomitanti mal-intervent pubbliku. Il-Qorti għalhekk ikkonfermat l-analiżi tal-Kummissjoni li tgħid li l-kontribuzzjonijiet pubbliċi jistgħu jkunu għajnuna mill-Istat meta xi investimenti privati fl-istess impriża jsiru biss wara l-allokazzjoni tal-kontribuzzjonijiet pubbliċi (180). Għaldaqstant il-Kummissjoni taċċetta li tikkunsidra xi kultant intervent privat li jsir ftit wara intervent pubbliku, b’mod partikolari meta l-investitur privat ikun diġà ffirma ittra ta’ intenzjoni fil-mument meta jsir l-intervent pubbliku (181).
10.3.2. Applikazzjoni għal dan il-każ
(355)
Il-Kummissjoni tosserva l-ewwel nett li l-ishma tal-SNCM inbiegħu lil operaturi ekonomiċi, BCP u VT. Wara l-operazzjoni ta’ bejgħ, l-Istat kellu jagħti kontribut lill-impriża b’mod konkomitanti ta’ ammont ta’ EUR 8,75 miljun sabiex is-sehem tiegħu ta’ 25 % fl-SNCM jinżamm konformi mal-impenn tiegħu b’mod partikolari mal-impjegati.
(356)
Imbagħad, il-kontribuzzjoni tal-Istat Franċiż ta’ EUR 8,75 miljun għandha tiġi mqabbla mal-kontribuzzjoni tax-xerrejja privati, jiġifieri EUR 26,25 miljun. Dan it-tqassim jirriżulta, bħalma kien indikat hawn fuq, mill-impenn tal-awtoritajiet Franċiżi biex iżommu 25 % tas-sehem fl-impriża kkonċernata. Billi l-intervent privat huwa fuq 75 % tal-ammont totali, il-Kummissjoni temmen li huwa sinifikattiv. Fuq bażi supplimentari, il-Kummissjoni tenfasizza wkoll li l-imsieħba privati għandhom struttura finanzjarja solida, li x-xiri tal-SNCM jintegra ruħu perfettament fl-istrateġija intraprenditorjali tagħhom u li l-pjan ta’ kummerċ ta’ dawn ix-xerrejja jipprevedi r-restawr tal-vijabbiltà għall-aħħar tas-sena 2009.
(357)
Fl-aħħar nett, rigward il-konkomitanza taż-żewġ operazzjonijiet ta’ kontribuzzjoni f’kapital, l-espert tal-Kummissjoni vverifika li dawn il-kapitali kienu mħallsa mill-azzjonisti kollha tal-SNCM, inkluża s-CGMF.
(358)
Kien ivverifikat li, fil-31 ta’ Mejju 2006, il-kunsill ta’ amministrazzjoni tal-SNCM osserva li l-operazzjonijiet kollha msemmijin qabel, saru. B’mod partikolari, iż-żieda tal-kapital konġunt u konkomitanti tal-azzjonisti kollha għal ammont ta’ EUR 35 miljun saret fil-31 ta’ Mejju 2006. Din saret f’żewġ stadji konkomitanti: (i) l-ewwel żieda tal-kapital bi […] ishma kienet sottoskritta totalment mix-xerrejja, fi flus u b’mod nominali (EUR […]), u (ii) żieda oħra tal-kapital bi […] ishma (kwart minnhom mħallsa) li parti minnha kienet sottoskritta mix-xerrejja ([…] ishma, jiġifieri ammont ta’ EUR 26,25 miljun) u mill-Istat Franċiż permezz tas-CGMF ([…] ishma, jiġifieri ammont ta’ EUR 8,75 miljun), bl-istess kundizzjonijiet, jiġifieri sottoskrizzjoni fi flus għal ammont nominali ta’ EUR […].
(359)
Il-kontribuzzjonijiet f’kapitali pubbliċi u privati huma għalhekk strettament konkomitanti.
(360)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-kriterji stabbiliti mill-ġurisprudenza biex tiġi eskluża minnufih in-natura ta’ għajnuna tal-miżura inkwistjoni huma sodisfatti. Għalhekk, il-Kummissjoni temmen li l-kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat Franċiż ta’ ammont ta’ EUR 8,75 miljun ma jagħtix vantaġġ ekonomiku lill-SNCM minħabba l-fatt li din il-kontribuzzjoni saret flimkien ma’ kontribuzzjoni ta’ kapitali privati f’kundizzjonijiet simili skont il-ġurisprudenza Komunitarja.
(361)
Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li r-rata ta’ remunerazzjoni tal-kontribuzzjoni tal-Istat, jiġifieri […]% kull sena, hija profitt adegwat fuq żmien twil tal-kapitali investiti għal investitur privat.
(362)
Rigward dan, il-Kummissjoni tosserva fil-fatt li r-redditu fiss tal-investiment f’kapital tal-Istat fl-SNCM jeżonera lil din tal-aħħar minn kull riskju ta’ attwazzjoni tal-pjan ta’ kummerċ peress li dan ir-redditu m’huwa marbut xejn mal-effiċjenza (‘il fuq jew ‘il isfel) tal-impriża. Għalhekk l-allokazzjoni tad-DSP lill-SNCM mhux ser jippermetti lill-Istat li jtejjeb ir-redditu mistenni tas-sehem tiegħu.
(363)
L-espert tal-Kummissjoni kkonkluda li f’termini ta’ riskji l-kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat Franċiż kienet aktar simili għal obbligu b’rata fissa milli għal investiment f’ishma. Minn dan jirriżulta li r-rata ta’ remunerazzjoni ta’ […] % għandha tiġi mqabbla mar-rata tal-obbligi tas-settur privat Franċiż meta kienet qed issir l-operazzjoni. Skont l-espert tal-Kummissjoni, din ir-rata kienet ta’ 4,15 % fl-aħħar tax-xahar ta’ Mejju 2006.
(364)
Fl-aħħar nett il-Kummissjoni temmen li l-eżistenza tal-klawżola riżoluttiva ta’ bejgħ tal-SNCM m’hijiex ta’ tali natura li tnaqqas il-kredibbità tal-prinċipju ta’ trattament ugwali tal-investituri. Din il-klawżola fil-fatt tirrigwarda l-bejgħ totali tal-SNCM lix-xerrejja privati u mhux l-investiment (EUR 35 miljun) konkomitanti tax-xerrejja privati (EUR 26,25 miljun) u l-Istat (EUR 8,75 miljun) fl-SNCM ipprivatizzata.
(365)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni tosserva li l-miżura inkwistjoni mhijiex għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) KE.
10.4. Il-miżuri ta’ għajnuna għall-persuna (EUR 38,5 miljun)
10.4.1. Qafas ġuridiku ta’ referenza
(366)
Sabiex jiġi evalwat jekk miżura tagħtix vantaġġ ekonomiku lill-impriża, “għandu […] jiġi determinat jekk l-impriża benefiċjarja tiksibx vantaġġ ekonomiku li ma kienx ikollha f’kundizzjonijiet normali tas-suq” (182) jew bil-kontra jekk hija tevitax li “tħallas l-ispejjeż li normalment kellhom ikunu ta’ piż fuq ir-riżorsi finanzjarji proprji tal-impriża u li għalhekk jimpedixxu li l-forzi fis-suq jipproduċu l-konsegwenzi normali tagħhom” (183).
(367)
Skont ġurisprudenza kostanti, spiża normali hija spiża li normalment impriża għandha tħallas fil-qafas tal-ġestjoni ta’ kuljum tagħha jew tal-attivitajiet normali tagħha (184). B’mod aktar preċiż, il-Qorti tindika li t-tnaqqis ta’ spejjeż soċjali huwa għajnuna mill-Istat jekk din il-miżura “għandha l-għan li teżonera parzjalment l-impriżi ta’ settur industrijali partikolari mir-responsabbiltajiet soċjali finanzjarji li jirriżultaw mill-applikazzjoni normali tas-sistema ġenerali ta’ sigurtà soċjali mingħajr ma din l-eżonerazzjoni tiġi ġġustifikata min-natura jew l-iskop ta’ din is-sistema” (185). B’din is-sentenza, il-Qorti tindika b’mod ċar li l-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku għandha tiġi stabbilita skont is-sistema ġenerali ta’ sigurtŕ soċjali, u għalhekk jiġi applikat raġonament simili għal dak użat għall-kawżi fiskali.
(368)
Fl-20 ta’ Settembru 2001, il-Qorti kkonfermat dan l-approċċ: “għajnuna hija tnaqqis fil-piż li normalment ikollu l-baġit tal-impriża minħabba n-natura jew l-iskop tas-sistema ta’ spejjeż inkwistjoni, filwaqt li spiża speċjali hija bil-kontra spiża supplementari meta mqabbla ma’ dawn l-ispejjeż normali” (186).
(369)
Għalhekk, biex jiġi identifikat dak li huwa vantaġġ, skont il-ġurisprudenza relatata mal-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, huwa importanti ħafna li tiġi determinata r-regola ta’ referenza jew is-sistema komuni applikabbli, fil-qafas ta’ sistema ġuridika speċifika, li fiha jiġi mqabbel dan il-vantaġġ (187). Rigward dan, il-Qorti ddeċidiet ukoll li d-determinazzjoni tal-qafas ta’ referenza għandha importanza kbira fil-każ tal-miżuri fiskali għax l-eżistenza nnifisha ta’ vantaġġ tista’ tiġi stabbilita biss f’tassazzjoni msejħa “normali”, jiġifieri r-rata ta’ tassazzjoni fis-seħħ fiż-żona ġeografika ta’ referenza (188).
(370)
Barra minn dan, skont ġurisdprudenza kostanti, “Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 92 tat-Trattat, ma tagħmilx differenza jekk il-qagħda tal-allegat benefiċjarju tal-miżura tkunx marret għall-aħjar jew għall-agħar meta mqabbla mal-istat tad-dritt preċedenti jew jekk, għall-kuntlarju ta’ dan, ma tkunx evolviet matul iż-żmien […]. Għandu biss jiġi determinat jekk, fil-kuntest ta’ sistema ġuridika partikolari, miżura tal-Istat tkunx tali li tiffavorixxi “ċerti impriżi jew ċerti produtturi” fis-sens tal-Artikolu 92(1) tat-Trattat, meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jinsabu f’sitwazzjoni fattwali u ġuridika paragunabbli fir-rigward tal-għan segwit mill-miżura kkonċernata” (189).
10.4.2. Applikazzjoni għal dan il-każ
(371)
Mill-ġurisprudenza u l-prattika deċiżjonali (190) tal-Kummissjoni jirriżulta li, biex tiġi eskluża n-natura ta’ għajnuna mill-miżura inkwistjoni, il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-miżura ma tħaffifx il-piż għall-SNCM tal-ispejjeż relatati mal-ġestjoni ta’ kuljum tagħha, jiġifieri f’ dan il-każ mill-ispejjeż li jirriżultaw mill-applikazzjoni normali tal-leġiżlazzjoni soċjali applikabbli għas-settur fil-qafas tat-terminazzjoni tal-kuntratt tax-xogħol.
(372)
Rigward dan, il-Kummissjoni tosserva li, skont il-memorandum ta’ ftehim iffirmat bejn il-partijiet, il-kont sekwestratarju jista’ jintuża biss biex jiffinanzja kumpensi mħallsin lil xi individwi li l-kuntratt tagħhom mal-SCNM ġie mitmum minn qabel. Għalhekk, dawn il-miżuri m’għandhomx l-għan u lanqas l-effet li jagħmlu possibbli t-tluq tal-impjegati li, fin-nuqqas ta’ dawn il-miżuri, setgħu jibqgħu taħt ir-responsabbiltà finanzjarja tal-SNCM.
(373)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-allokazzjoni ta’ dawn il-kumpensi lill-persunal imkeċċi wara l-bejgħ tal-SNCM ġie approvat mill-Istat qua awtorità pubblika u mhux mill-impriża.
(374)
Barra minn dan, il-Kummissjoni tinnota li dawn il-miżuri soċjali supplementari jaqbżu l-indennizzi previsti mil-leġiżlazzjoni soċjali u mill-ftehimiet kollettivi applikabbli. L-ispejjeż li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dawn tal-aħħar għalhekk jibqgħu kollha taħt ir-responsabbiltà finanzjarja tal-SNCM.
(375)
Fl-aħħar nett il-Kummissjoni tosserva li dawn il-miżuri soċjali supplementari ser ikunu implimentati fl-eventwalità ta’ pjan ta’ tnaqqis tal-impjegati implimentat mix-xerrejja meta tinbiegħ l-SNCM. Fi kliem ieħor, dawn il-kumpensi ma jikkorrispondux għat-twettiq tal-pjanijiet ta’ tnaqqis tal-impjegati previsti fil-kuntest tal-pjan għar-ristrutturar tal-2002.
(376)
Għalhekk, il-Kummissjoni temmen li l-infiq tal-indennizzi soċjali supplementari ma jaqbilx mal-infiq tal-pjanijiet soċjali ta’ qabel il-bejgħ li tħallas mill-Istat, u lanqas mal-infiq soċjali stmat hawn fuq fil-qafas ta’ stralċ ġudizzjarju tal-SNCM.
(377)
Minn dan jirriżulta li l-miżuri soċjali supplementari mhumiex spejjeż li jirriżultaw mill-applikazzjoni normali tal-leġiżlazzjoni soċjali applikabbli fil-qafas tat-terminazzjoni tal-kuntratt tax-xogħol.
(378)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li, anke jekk jiġi miżjud l-ammont ta’ EUR 38,5 miljun mal-kontribuzzjoni f’kapital tal-Istat tal-ammont ta’ EUR 142,5 miljun, il-prezz ta’ bejgħ negattiv korrett, jiġifieri EUR 196,50 miljun, jibqa’ ħafna aktar baxx mill-prezz ta’ stralċ ġudizzjarju tal-SNCM (ara l-punt 3 ta’ din id-Deċiżjoni).
(379)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel u skont il-prattika deċiżjonali tagħha (191), il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-implimentazzjoni permezz ta’ fondi pubbliċi tal-miżuri soċjali supplementari favur il-persuni mkeċċija, mingħajr ma dawn il-miżuri jħaffu l-ispejjeż normali ta’ min iħaddem, hija relatata mal-politika soċjali tal-Istati Membri u mhijiex għajnuna diretta, skont l-Artikolu 87(1) KE. Il-Kummissjoni temmen li lanqas m’hija għajnuna indiretta minħabba li l-persunal jibbenefika minnha meta jiġi mkeċċi biss.
10.5. Il-bilanċ ta’ EUR 22,52 miljun innotifikat bħala għajnuniet għar-ristrutturar
(380)
Abbażi ta’ dak li ntqal qabel, u skont il-punt 258 ta’ din id-Deċiżjoni, l-ammont tas-sussidju li għandu jiġi evalwat bħala għajnuniet mill-Istat minbarra kumpens ta’ servizz pubbliku huwa ta’ EUR 22,52 miljun (192) u jirrappreżenta parti tal-injezzjoni ta’ kapitali nnotifikat mill-awtoritajiet Franċiżi fl-2002.
(381)
Il-Kummissjoni temmen li dan l-ammont jagħti lill-SNCM vantaġġ ekonomiku selettiv u, għalhekk, temmen li dan is-sussidju huwa għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) KE.
10.5.1. Kumpatibbiltà tal-miżura mal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet għas-salvataġġ u għar-ristrutturar
(382)
Il-miżura inkwistjoni kienet innotifikata fl-2002 mill-awtoritajiet Franċiżi skont il-linji gwida Komunitarji li jikkonċernaw l-għajnuniet għas-salvataġġ u għar-ristrutturar tal-1999 (193).
(383)
L-orjentazzjonijiet Komunitarji dwar l-għajnuniet mill-Istat għat-trasport marittimu (194) jirreferu għal dak li għandu x’jaqsam mal-evalwazzjoni tal-għajnuniet għar-ristrutturar għall-kumpaniji marittimi, għal-linji gwida msemmijin hawn fuq. Skont il-punt 19 ta’ dawn il-linji gwida, “l-unika bażi ta’ kumpatibbiltà għall-għajnuniet għas-salvataġġ u għar-ristrutturar allokati lill-impriżi f’diffikultà huwa l-Artikolu 87(3)(c)”.
(384)
Rigward il-kumpatibbiltà ta’ għajnuna mill-Istat għar-ristrutturar mal-Artikolu 87(3)(c) KE, jirriżulta mill-ġurisprudenza li d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tagħti r-raġunijiet għalfejn hija tikkunsidra li l-għajnuniet huma ġġustifikati skont il-kundizzjonijiet previsti mil-linji gwida, b’mod partikolari, l-eżistenza ta’ pjan għar-ristrutturar, demostrazzjoni sodisfaċenti tal-vijabbiltà fuq żmien twil u l-karattru proporzjonat tal-għajnuniet rigward il-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju tagħha.
Natura ta’ impriża f’diffikultà
(385)
Biex tkun eliġibbli għal għajnuna għar-ristrutturar l-impriża għandha tkun tista’ tiġi kkwalifikata bħala impriża f’diffikultà skont il-linji gwida tal-1999 (195).
(386)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tfakkar li hija osservat li dan il-kriterju kien issodisfat kemm fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Lulju 2002 dwar l-għajnuna għas-salvataġġ favur l-SNCM (196) kif ukoll f’dik tad-19 ta’ Awwissu 2002 li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali għall-proġett ta’ kapitalizzazzjoni mill-ġdid, fuq il-bażi tal-kontijiet annwali tal-SNCM għas-sena 2001.
(387)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni vverifikat li l-SNCM kienet tissodisfa din il-kundizzjoni abbażi tal-kontijiet annwali tal-impriża għas-sena 2002. Għalhekk, il-kapitali proprji esklużi l-provvisti regolamentati (197) jibqgħu negattivi b’EUR - 26,5 miljun fl-2002, wara EUR - 30,7 miljun fl-2001. Livell bħal dan jirriżulta mill-għibien ta’ aktar minn nofs il-kapital azzjonarju tal-impriża, il-kapital azzjonarju li aktar minn kwart tiegħu għeb matul it-12-il xhar ta’ wara n-notifika, u għalhekk ġiet ivverifikata l-kundizzjoni suffiċjenti u mhux meħtieġa deskritta fil-punt 5a) tal-linji gwida.
(388)
Minbarra l-bidla fil-kapital azzjonarju, il-Kummissjoni tosserva inter alia li:
-
bejn l-2001 u l-2002, ir-riżultat kurrenti qabel it-taxxi nbidel minn EUR - 5,1 miljun fl-2001 għal EUR - 5,8 miljun fl-2002, billi t-telf nett fl-2002 seta’ jiġi mnaqqas biss bil-bejgħ ta’ xi bastimenti,
-
il-kapaċità ta’ awto-finanzjament tal-SNCM li kien jilħaq EUR 39,2 miljun fl-aħħar tal-2001, sar EUR 35,7 miljun fl-aħħar tal-2002,
-
id-debiti finanzjarji netti esklużi l-kuntratti tal-leasing żdiedu minn EUR 135,8 miljun sa EUR144, 8 miljun bejn l-2000 u l-2002,
-
l-ispejjeż finanzjarji (interessi u spejjeż simili) żdiedu minn EUR 7,0 miljun fl-2000 sa EUR 9,503 miljun fl-2002.
(389)
L-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw ukoll lill-Kummissjoni li l-banek jirrifjutaw li jselfulha l-flus minħabba d-djun tagħha, minkejja l-fatt li l-SNCM ipproponiet li tagħti bħala garanzija l-aħħar bastimenti tagħha li m’għandhomx ipoteki jew restrizzjonijiet simili oħra.
(390)
Fl-aħħar nett, il-kuntratt ta’ DSP xejn ma jbiddel din l-analiżi. Dan il-kuntratt żgur ser jippermetti lill-SNCM, b’mod konġunt mas-suċċess tal-pjan għar-ristrutturar, li fl-aħħar tilħaq riżultati ta’ produzzjoni pożittivi, iżda madankollu n-nuqqas kbir tagħha ta’ fondi proprji, id-debiti li qed jiżdiedu u l-prezz tal-miżuri operattivi tal-pjan għar-ristrutturar għandhom iwasslu lill-kumpanija, wara ċertu żmien, għall-insolvenza.
(391)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni temmen li l-SNCM tissodisfa kemm il-kundizzjoni prevista fil-punt 5a) tal-linji gwida tal-1999 kif ukoll dik prevista fil-punt 6. Għalhekk hija tinnota li, fl-2002, l-SNCM kienet impriża f’diffikultà skont dawn il-linji gwida.
Ritorn għall-vijabbiltà (punti 31 sa 34 tal-linji gwida)
(392)
Skont il-linji gwida tal-1999, l-għajnuna tiġi allokata b’kundizzjoni li jiġi implimentat pjan għar-ristrutturar li jkun ivvalidat mill-Kummissjoni. Bħalma hu indikat fil-punt 79 tad-Deċiżjoni ta’ estensjoni tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2006, u billi l-Kummissjoni qalet li l-miżuri ta’ wara n-notifika tal-2002 ma kinux għajnuniet mill-Istat, il-Kummissjoni temmen li l-kumpatibbiltà tal-kontribuzzjoni f’kapital għal ammont ta’ EUR 22,52 miljun mal-linji gwida tal-1999 għandha tiġi investigata fid-dawl tal-pjan għar-ristrutturar tal-2002. “Fil-fatt wieħed għandu jerġa’ jpoġġi ruħu fil-kuntest ta’ dak iż-żmien meta l-miżuri ta’ appoġġ finanzjarji ttieħdu biex […] jastjeni minn kull evalwazzjoni bbażata fuq sitwazzjoni posterjuri” (198).
(393)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi, il-Kummissjoni tinnota li minkejja l-fatt li l-pjan għar-ristrutturar tal-2002 jipprevedi ritorn għal stat redditizju mill-2003 bis-saħħa tal-azzjonijiet li saru essenzjalment fis-snin 2002 u 2003, xorta waħda l-SNCM tilħaq livell ta’ fondi proprji “suffiċjenti” fl-2005-2006 biss. Il-Kummissjoni għalhekk tistabbilixxi l-31 ta’ Diċembru 2006 bħala t-tmiem tal-perijodu tar-ristrutturar.
(394)
Ir-ritorn għal stat redditizju tas-servizz ta’ trasport bejn Marsilja u Korsika huwa previst fil-qrib u l-Magreb huwa diġà attività li qed tagħmel profitt. L-attività minn Nizza biss baqgħet l-aktar inċerta iżda l-piż tagħha qed jonqos u d-deprezzament antiċipat tal-Liamone fl-2001 ser jiffaċilita r-ritorn għal riżultati pożittivi fuq din il-linja. Il-Kummissjoni taċċetta wkoll l-argument skont liema l-preżenza, anke jekk żgħira, ta’ servizz ta’ trasport minn Nizza tibqa’ meħtieġa għall-pożizzjoni tal-kumpanija fis-suq kollu. L-iskjerament għall-Magreb ser jikkontribwixxi biex tonqos id-dipendenza tal-kumpanija fuq is-servizz ta’ trasport storiku u għandu wkoll jikkontribwixxi għar-ritorn għall-vijabbiltà meta jiġu kkunsidrati l-[…].
(395)
Rigward il-vijabbiltà fuq medda ta’ żmien twil, jiġifieri wara t-tmiem tal-kuntratt attwali ta’ DSP, il-Kummissjoni temmen li l-implimentazzjoni tal-pjan għandha tippermetti lill-impriża tiffaċċja l-kompetizzjoni b’mod effikaċi meta jiġu mġedda l-kuntratti. Fl-aħħar nett hija tinnota li, anke f’xenarju ta’ telf parzjali, jiġifieri car-ferry wieħed, dan il-kuntratt għandu jippermetti lill-kumpanija żżomm riżultati pożittivi. Jekk it-telf ta’ dan il-kuntratt jirriżulta fi tnaqqis ta’ 40 % jew aktar tad-dħul tal-kumpanija fuq is-suq storiku tagħha, bħalma kien previst ukoll f’xenarju ieħor, il-Kummissjoni hija tal-fehma li dan ikun xenarju, b’appoġġ pubbliku jew mingħajru, ftit pjanijiet għar-ristrutturar ikunu kapaċi jikkontrollaw u li jkun kmieni wisq f’dan l-istadju li wieħed jipprevedih.
(396)
Rigward l-“ipoteżijiet realistiċi dwar il-kundizzjonijiet ta’ produzzjoni fil-futur”, il-Kummissjoni tikkunsidra l-istudju tas-suq bħala wieħed serju u temmen li huwa bażi tajba biex jiġu stabbiliti xenarji ta’ bidla fl-impriża.
(397)
Il-Kummissjoni tinnota li sabiex jiġi assigurat ir-ritorn għall-vijabbiltà tal-impriża, il-pjan għar-ristrutturar jipprevedi li t-titjib tal-vijabbiltà jirriżulta prinċipalment mill-miżuri interni bħal mhuma kontroll aħjar tal-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u produttività aħjar. Barra minn hekk, għalkemm it-titjib tal-qagħda finanzjarja tal-SNCM jintlaħaq permezz tal-iskjerament tal-attivitajiet tagħha fis-servizz ta’ trasport tal-Magreb meta jiġu kkunsidrati l-prospetti ta’ tkabbir ta’ dan is-suq, il-pjan għar-ristrutturar tal-2002 jinkludi wkoll xi miżuri għall-waqfien ta’ ċerti attivitajiet, b’mod partikolari tas-sussidjarja Taljana tagħha, Corsica Marittima.
(398)
Il-Kummissjoni temmen li l-effett tal-miżuri inklużi fil-pjan innotifikat u s-suċċess tiegħu ma jiddependux fuq l-iżviluppi fis-suq, bl-eċċezzjoni tal-progress fil-Magreb li jikkorrispondi l-aktar għal ritorn għall-pożizzjoni li kellha l-SNCM san-nofs tas-snin 1990.
(399)
Barra dan, il-Kummissjoni tinnota l-fatt li l-pjan għar-ristrutturar jikkunsidra l-qagħda u l-iżviluppi prevedibbli tal-provvista u tad-domanda fis-suq tal-prodotti kkonċernati, b’xenarji li juru ipoteżijiet ottimisti, pessimisti u medji kif ukoll il-punti speċifiċi b’saħħithom u dgħajfin tal-SNCM.
(400)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni temmen li l-pjan għar-ristrutturar għandu jipproponi tibdil tal-SNCM biex din tal-aħħar tkun tista’ tkopri, fi tmiem ir-ristrutturar, l-ispejjeż kollha tagħha, inklużi l-ispejjeż ta’ amortizzazzjoni u l-ispejjeż finanzjarji.
(401)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummisjoni tosserva li, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli dak iż-żmien meta ttieħdu l-miżuri finanzjarji ta’ appoġġ finanzjarju, il-kriterju relatat mal-vijabbiltà tal-impriża huwa ssodisfat.
Prevenzjoni ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni bla bżonn (punti 35 sa 39 tal-linji gwida)
(402)
Skont il-punt 35 tal-linji gwida msemmijin, għandhom jittieħdu xi miżuri biex jitnaqqsu sa fejn huwa possibbli, il-konsegwenzi ħżiena tal-għajnuna għall-kompetituri. Jekk dan ma jsirx, l-għajnuna għandha ttitqies li tmur kontra l-interess komuni u għalhekk mhux kumpatibbli mas-suq komuni.
(403)
F’dan il-każ, din il-kundizzjoni għandha tfisser limitazzjoni tal-preżenza li l-impriża tista’ żżomm fuq is-suq storiku tagħha, jiġifieri s-servizz ta’ trasport għal Korsika, li huwa wkoll dak li fih qiegħda tiffaċċja kompetizzjoni minn kumpaniji stabbiliti fil-Komunità, li mhuwiex il-każ fis-servizz ta’ trasport għall-Magreb.
(404)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li s-suq tas-servizzi ta’ trasport lejn Korsika mhuwiex suq ta’ kapaċità żejda, meta jiġu kkunsidrati l-istaġjonalità qawwija u ż-żieda kbira fit-traffiku. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li r-rata ta’ tagħbija medja tal-bastimenti tal-kompetitur ewlieni tal-SNCM hija inqas minn dik tal-kumpanija pubblika. Billi s-suq mhuwiex wieħed ta’ kapaċità żejda skont il-linji gwida, m’hemmx il-ħtieġa li wieħed jikkontribwixxi għar-ristrutturar finanzjarju tiegħu. Il-bejgħ ta’ bastimenti - pjuttost mill-qerda tagħhom - għalhekk jirrappreżenta tnaqqis fil-kapaċità ammissibbli fid-dawl tal-linji gwida.
(405)
Il-limitazzjoni jew it-tnaqqis ta’ bilfors tal-preżenza fuq is-suq jew is-swieq inkwistjoni li fihom topera l-impriża jirrappreżentaw fil-fatt kumpens għall-kompetituri, kumpens li d-daqs tiegħu għandu jkun relatat mal-effetti ta’ distorsjoni li ser tikkawża jew li tista’ tikkawża l-għajnuna għar-ristrutturar.
(406)
Il-pjan għar-ristrutturar jikkontribwixxi b’mod sinifikattiv għat-tnaqqis tal-preżenza tal-impriża fis-suq tagħha, bi profitt dirett għall-kompetituri tagħha, minħabba l-implimentazzjoni tal-elementi li ġejjin:
-
l-għeluq tas-sussidjarja Corsica Marittima (82 000 passiġġier fl-2000), li kienet responsabbli għar-rotot bejn l-Italja u Korsika, u għalhekk l-irtirar tal-grupp SNCM mis-suq relatat mas-servizzi ta’ trasport bejn l-Italja u Korsika,
-
il-kważi-irtirar tal-SNCM mir-rotot bejn Toulon u Korsika, suq li kien jirrappreżenta fl-2002 mhux inqas minn 460 000 passiġġier,
-
il-limitazzjoni tan-numru totali ta’ postijiet offruti u tan-numru ta’ vjaġġi magħmula kull sena mill-SNCM mill-2003, b’mod partikolari fuq is-servizz ta’ trasport bejn Nizza u Korsika,
-
il-bejgħ ta’ erba’ bastimenti.
(407)
Fuq il-medda kollha tal-Golf ta’ Ġenova u ta’ Toulon, l-SNCM tnaqqas l-offerta tagħha b’aktar minn miljun post kull sena meta mqabbla mal-2001, jiġifieri diviżjoni b’aktar minn 2, għall-profitt immedjat tal-kompetituri tagħha, meta fil-fatt huma dawn ir-rotot li qed jikbru l-aktar.
(408)
Għalkemm huma ta’ daqs sostanzjali, ma’ dawn il-miżuri ġie impost l-obbligu għall-SNCM biex ma tiffinanzjax, matul il-perijodu tar-ristrutturar, investimenti ġodda, minbarra l-ispejjeż tal-iskjerament tal-attività lejn il-Magreb integrati fil-pjan għar-ristrutturar.
(409)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni temmen li l-kriterju relatat mal-prevenzjoni ta’ distorsjonijiet ta’ kompetizzjoni mhux dovuti huwa ssodisfat.
Għajnuna limitata għall-minimu (punti 40 u 41 tal-linji gwida)
(410)
L-ammont tal-għajnuna għandu jiġi limitat għall-minimu possibbli li huwa meħtieġ biex jippermetti r-ristrutturar skont il-finanzi disponibbli tal-impriża, tal-azzjonisti tagħha u tal-grupp kummerċjali li hija parti minnu, fl-istess ħin ma jtaqqal l-opportunitajiet għar-ritorn għall-vijabbiltà.
(411)
Fid-Deċiżjoni tagħha tad-19 ta’ Awwissu 2002, il-Kummissjoni kienet esprimiet id-dubji tagħha fuq il-metodu tal-kalkolu ppreżentat mill-awtoritajiet Franċiżi biex jiġi ddeterminat l-ammont tal-għajnuna. Minkejja l-ispjegazzjonijiet supplementari pprovduti minn Franza, il-Kummissjoni xorta għamlet l-evalwazzjoni tagħha stess.
(412)
Fil-fatt, rigward l-approċċ magħżul mill-awtoritajiet Franċiżi, jiġifieri dak li huwa bbażat fuq il-proporzjon tal-fondi proprji fuq id-debiti, il-Kummissjoni temmen li:
-
il-panel ta’ ħames impriżi magħżula mill-awtoritajiet Franċiżi ma jirrappreżentax biżżejjed lis-settur ta’ trasport marittimu ta’ kabotaġġ,
-
ir-rata ta’ 79 % li rriżultat minn dan il-panel ta’ impriżi għall-proporzjon tal-fondi proprji fuq debiti finanzjarji wkoll mhuwa b’ebda mod indikatur kredibbli tas-saħħa ta’ impriża,
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l-awtoritajiet Franċiżi ma spjegawx xi jkopri eżattament l-ammont tad-debiti finanzjarji ta’ dawn il-ħames kumpaniji u għalhekk ma setgħux jiggarantixxu li dawn l-istatistiċi huma omoġenji mal-ammont ta’ debitu tal-SNCM, bħalma kien imniżżel fil-pjan għar-ristrutturar,
-
l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovawx li r-rata ta’ 79 % li rriżultat minn dan il-panel ta’ impriżi għall-proporzjon tal-fondi proprji fuq debiti finanzjarji hija rrispettata b’mod effikaċi għall-perijodu 2002-2007 fil-mudell finanzjarju inkluż fil-pjan għar-ristrutturar.
(413)
Rigward l-approċċi l-oħra li kienu proposti minn Franza biex juru li l-kontribuzzjoni f’kapitali kienet limitata għall-minimu, il-Kummissjoni kkritikat ir-rilevanza tagħhom (199).
(414)
Fil-fatt, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-kontribuzzjoni f’kapital għandu jkollha bħala għan ewlieni mhux li żżid il-fondi proprji tal-impriża (sempliċi ristrutturar finanzjarju) iżda li tgħin l-impriża li tgħaddi mill-qagħda ta’ monopolju tagħha taħt is-sistema tal-ftehim tal-1976 għal sitwazzjoni ta’ kompetizzjoni. Din hija r-raġuni għaliex il-Kummissjoni qed issibha diffiċli biex tikkalkula l-ammont tal-għajnuna fuq il-bażi tal-metodu magħżul mill-awtoritajiet Franċiżi, minħabba d-diffikultà li jiġi definit il-livell adattat tal-fondi proprji għall-SNCM. Fil-fatt, il-Kummissjoni tinnota li billi żżid jew tnaqqas ċerti impriżi fil-panel magħżul mill-awtoritajiet Franċiżi, il-proporzjon medju tal-fondi proprji fuq debiti jista’ jvarja b’mod sinifikattiv.
(415)
Il-Kummissjoni temmen li l-għajnuna għar-ristrutturar tista’ tkopri l-ispejjeż tad-diversi azzjonijiet previsti fil-pjan għar-ristrutturar (ristrutturar operattiv) meħtieġa minħabba t-tibdil fil-kuntest ġuridiku u kompetittiv tal-kumpanija. Rigward l-ispejjeż relatati mal-miżuri operattivi tar-ristrutturar, il-Kummissjoni tagħżel il-figura ta’ EUR 46 miljun (ara l-punt 55 ta’ din id-Deċiżjoni) (200).
(416)
Rigward il-kalkolu preċiż tal-ħtieġa ta’ għajnuna tal-SNCM, il-Kummissjoni tfakkar li “wieħed għandu jerġa’ jpoġġi ruħu fil-kuntest ta’ dak iż-żmien meta l-miżuri ta’ appoġġ finanzjarji ttieħdu biex […] ma ssirx evalwazzjoni fuq sitwazzjoni posterjuri” (201).
(417)
Fil-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni tinnota, fid-dawl tal-punt 40 tal-linji gwida, li sar xi bejgħ sinifikattiv ta’ assi, essenzjalment bastimenti, ta’ ammont ta’ EUR 26,25 miljun ta’ dħul nett tad-debiti finanzjarji assoċjati (202), bejn it-18 ta’ Frar 2002, id-data tan-notifika mill-awtoritajiet Franċiżi tal-għajnuna għar-ristrutturar, u d-9 ta’ Lulju 2003, id-data li fiha l-Kummissjoni tat id-Deċiżjoni tagħha għall-awtorizzazzjoni tal-għajnuna għar-ristrutturar.
(418)
Madankollu, dan il-bejgħ mhuwiex biżżejjed biex terġa’ ssir vijabbli l-SNCM li l-qagħda finanzjarja tagħha baqgħet ikkaratterizzata b’debiti sinifikattivi (EUR 19,75 miljun) wara din l-operazzjoni. Billi l-SNCM ma tistax tieħu self mill-bank, anke jekk tipproponi garanzija ta’ ipoteka bl-aħħar bastimenti tagħha li m’għandhomx ipoteki jew piżijiet oħra, il-Kummissjoni temmen li l-impriża mhijiex kapaċi li ssib riżorsi proprji oħra biex tiffinanzja r-ristrutturar tagħha.
(419)
Meta tikkunsidra dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li ammont ta’ EUR 19,75 miljun huwa ġġustifikat sabiex jippermetti lill-impriża li ssib il-metodu għall-vijabbiltà malajr.
(420)
Il-Kummissjoni għalhekk temmen li mill-bilanċ innotifikat fil-bidu għall-għajnuniet għar-ristrutturar, jiġifieri EUR 22,52 miljun, EUR 19,75 miljun biss jistgħu jkunu ġġustifikati fuq il-bażi tal-ħtiġijiet tal-assi likwidi tal-SNCM u l-bejgħ tal-assi li sar fid-9 ta’ Lulju 2003, b’kundizzjoni li jiġi kkunsidrat id-dħul mill-bejgħ (ara hawn taħt) li kien impost mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003 u li sar bħala żieda mal-bejgħ previst fil-pjan għar-ristrutturar.
Rispett tal-prinċipju ta’ non-rikorrenza
(421)
Il-linji gwida (203) jirrikjedu li kumpanija li fil-passat diġà bbenefikat minn għajnuna għar-ristrutturar normalment ma tistax tirċievi oħra fl-għaxar snin ta’ wara t-tmiem tal-perijodu ta’ ristrutturar. Fl-inventarju tal-għajnuniet li bbenefikat minnhom l-SNCM, ma tidher ebda għajnuna għar-ristrutturar. Fil-fatt dan huwa l-ewwel ristrutturar tal-SNCM mit-twaqqif tagħha fl-1976.
10.5.2. Dwar iż-żamma tal-miżuri ta’ kumpens
(422)
Bħalma ssuġġerixxiet il-Qorti tal-Prim’Istanza fis-sentenza tagħha tal-2005 u kif huwa indikat fil-punt 137 tad-Deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2006, ir-reviżjoni ‘l isfel tal-ammont ta’ għajnuna vvalidat skont il-linji gwida 1999, tqajjem dubju dwar iż-żamma tal-miżuri ta’ kumpens imposti mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003.
(423)
Pro memoria, bid-Deċiżjoni tagħha tal-2003, il-Kummissjoni kienet approvat injezzjoni ta’ kapitali ta’ ammont ta’ EUR 76 miljun skont il-linji gwida tal-1999 filwaqt li imponiet il-kundizzjonijiet li ġejjin (204):
(i)
li ma jinxtrawx bastimenti ġodda u l-projbizzjoni li tiffirma kuntratti ta’ bini, ta’ ordni jew kiri ta’ bastimenti ġodda jew irranġati mill-ġdid sal-31 ta’ Diċembru 2006;
(ii)
l-użu esklużiv tal-ħdax-il bastiment li kienu diġà fil-pussess tal-SNCM sal-31 ta’ Diċembru 2006;
(iii)
il-bejgħ tal-ishma diretti u indiretti tagħha kollha f’Amadeus France, il- Compagnie Corse Méditerranée, is-Société Civile Immobilière (SCI) Schuman, is-Société méditerranéenne d’investissements et de participations, u s-Someca;
(iv)
in-nuqqas ta’ kwalunkwe politika tariffarja għat-tariffi ppublikati, bl-għan li toffri prezzijiet aktar baxxi minn dawk tal-kompetituri tagħha għad-destinazzjonijiet u s-servizzi ekwivalenti u għall-istess dati sal-31 ta’ Diċembru 2006;
(v)
il-limitazzjoni sal-31 ta’ Diċembru 2006 tan-numru annwali ta’ vjaġġi ta’ bastimenti fuq ir-rotot marittimi diversi ma’ Korsika.
(424)
L-espert tal-Kummissjoni vverifika l-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet kollha imposti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2003.
(425)
Huwa kkonferma l-ħarsien tal-kundizzjonijiet relatati mal-projbizzjoni li jinxtraw bastimenti (kundizzjoni i hawn fuq). Rigward dan, għandu jiġi enfassizzat li l-bastiment Superfast imsemmi mill-ġdid Jean Nicoli nxtara mill-kumpanija VT u kien ingħata għad-disponibilità permezz ta’ kiri tal-bastiment lill-SNCM, mix-xahar ta’ Frar 2007, fil-fatt wara t-tmiem tal-perijodu stabbilit mid-Deċiżjoni tal-2003 (205).
(426)
Rigward l-użu tal-flotta eżistenti tal-SNCM (kundizzjoni ii hawn fuq), l-espert tal-Kummissjoni kkonferma li l-SNCM kienet żammet il-flotta tagħha b’10 bastimenti, jiġifieri wieħed inqas mil-limitu ta’ 11-il-bastiment impost mid-Deċiżjoni tal-2003, wara li ġie sostitwit l-Aliso bl-Asco fl-2004 (206) u wara l-bejgħ tal-Asco fl-24 ta’ Mejju 2005.
(427)
Rigward is-sostituzzjoni tal-Aliso bl-Asco, il-Kummissjoni tinnota l-ewwel nett li l-bastimenti Asco u Aliso huma żewġ “sisterships” jiġifieri żewġ bastimenti identiċi, mibnijin bl-istess pjanijiet mill-istess tarzna. Għandhom eżattament l-istess dimensjonijiet, l-istess forma u l-istess kapaċità. Il-Kummissjoni temmen li s-sostituzzjoni taż-żewġ bastimenti ma kellhiex l-għan li żżid il-kapaċità tal-SNCM. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tfakkar li l-possibiltà li tbiddel il-kompożizzjoni tal-flotta awtorizzata tal-SNCM tista’ sseħħ biss għal raġunijiet indipendenti mill-volontà tal-SNCM. F’dan il-każ, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-problemi li kellha l-SNCM fil-bejgħ tal-bastiment Asco kienu indipendenti mill-volontà tal-kumpanija. Il-Kummissjoni temmen ukoll li anke jekk l-SNCM sabet xerrej għall-Aliso minflok l-Asco, il-bejgħ tal-Aliso kien, fl-effetti tiegħu fuq il-kapaċità tal-SNCM, ekwivalenti għal dak tal-Asco u li l-impenji tal-awtoritajiet Franċiżi li jikkonformaw mal-pjan tar-ristrutturar kienu sodisfatti għal dak li għandu x’jaqsam mal-bejgħ tal-erba’ bastimenti tal-flotta operattivi tal-SNCM.
(428)
Barra minn hekk, l-espert osserva, fuq il-bażi tad-dokumenti tal-kontijiet, li l-bejgħ kollu tal-assi imposti mid-Deċiżjoni tal-2003 (kundizzjoni iii hawn fuq) sar. Id-dħul nett ta’ bejgħ jammonta għal EUR 5,02 miljun (207). Il-Kummissjoni tenfsizza li minbarra l-bejgħ previst mill-pjan għar-ristrutturar tal-2002 jew impost mid-Deċiżjoni tal-2003, l-SNCM irċeviet bil-bejgħ ta’ xi assi (208), li ġie vverifikat mill-espert tal-Kummissjoni, dħul nett tal-bejgħ ta’ EUR 12,6 miljun.
(429)
Rigward il-kundizzjoni tan-nuqqas ta’ “price leadership” (209), l-espert tal-Kummissjoni vverifika minn naħa l-eżistenza fl-SNCM ta’ proċedura li għandha l-għan li tivverifika li din il-kundizzjoni tiġi ssodisfata. Min-naħa l-oħra, huwa investiga l-applikazzjoni ta’ din il-kundizzjoni mill-SNCM fid-diversi rotot fil-perijodu ta’ bejn is-16 ta’ Marzu 2005 sal-31 ta’ Diċembru 2006 (210). Fuq il-bażi ta’ din il-verifika, l-espert tal-Kummissjoni jikkonkludi li, fil-[…]% tal-każijiet il-biljetti maħruġa mill-SNCM issodisfaw il-kundizzjoni iv. Il-Kummissjoni tinnota li, fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi, l-SNCM għadha s’issa għadha tissodisfa l-kundizzjonijiet iv u v anke jekk id-Deċiżjoni tal-2003 temmet dawn il-kundizzjonijiet fil-31 ta’ Diċembru 2006.
(430)
Rigward il-kundizzjoni v, l-espert osserva li l-SNCM kienet irrispettat in-numru ta’ vjaġġi għas-snin ta’ referenza 2005 u 2006. Madankollu, hija qabżet l-istandards tan-numru massimu ta’ postijiet offruti fuq ir-rotot ta’ Marsilja fl-2005 u l-2006 kif ukoll, b’mod limitat ħafna, dawk tan-numru massimu ta’ metri lineari offruti, għar-rotot ta’ Toulon fl-2005 u l-2006 u Marsilja fl-2006.
(431)
Madankollu dwar dan il-punt tal-aħħar, il-Kummissjoni tinnota li, għall-postijiet, il-kunċett ta’ esklużività tal-kabini għal familja waħda tagħmilha diffiċli biex issir stima ta’ kemm inqabeż l-istandard. B’hekk, din l-unika ċirkostanza ma tistax tippermetti li wieħed jikkunsidra li l-SNCM falliet li tissodisfa l-kundizzjonijiet li ġew imposti lilha mid-Deċiżjoni tal-2003.
(432)
Wara li tikkunsidra dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-SNCM implimentat il-miżuri ta’ kumpens imposti mid-Deċiżjoni tal-2003.
10.5.3. Konklużjoni
(433)
Il-Kummissjoni tosserva li l-miżuri ta’ kumpens tad-Deċiżjoni tal-2003 ġew sodisfatti kważi kollha. Meta jiġi kkunsidrat it-tnaqqis kbir tal-ammont ta’ għajnuna approvat skont il-linji gwida 1999 meta mqabbel mal-ammont approvat fl-2003, li ġiegħel lill-Kummissjoni timponi l-kundizzjonijiet imsemmija, il-Kummissjoni ma taħsibx li huwa meħtieġ li timponi kundizzjonijiet u obbligi supplementari sabiex ma jkunx hemm distorsjoni tal-kompetizzjoni li tmur kontra l-interess komuni.
(434)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel u meta jiġi kkunsidrat l-ammont eżatt tad-dħul nett tal-bejgħ iddeterminat meta ġiet adottata id-Deċiżjoni tal-2005, il-Kummissjoni temmen li l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kontribuzzjoni f’kapital ta’ EUR 15,81 miljun (211) hija kumpatibbli mal-Artikolu 87(3)(c) KE.
11. KONKLUŻJONI
(435)
B’konklużjoni, il-Kummissjoni temmen li l-miżuri li huma s-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni mhumiex għajnuniet skont l-Artikolu 87(1) KE jew huma għajnuniet kumpatibbli mas-suq komuni.
(436)
Il-Kummissjoni ssejjaħ lil Franza:
-
biex tispeċifika lill-Kummissjoni fl-inqas żmien possibbli u l-aktar tard fi 15-il jum ta’ xogħol mid-data li tasal din id-Deċiżjoni, l-elementi li hija tikkunsidra li għandhom ikunu koperti mill-obbligu tas-sigriet professjonali skont l-Artikolu 25 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999,
-
li tinforma lill-benefiċjarju tal-għajnuna b’din id-Deċiżjoni fl-inqas żmien possibbli filwaqt li taħbi jekk ikun il-każ ċerti elementi li hija taħseb li huma koperti mis-sigriet professjonali u li l-komunikazzjoni tagħhom lill-benefiċjarju tal-għajnuna tista’ tagħmel ħsara lil xi wħud mill-partijiet interessati u li tindikalu fil-verżjoni li tagħtih, jekk ikun il-każ, l-elementi l-oħra li hija tikkunsidra li jaqgħu taħt is-sigriet professjonali u li ma ġewx moħbija.
(437)
Il-Kummissjoni tfakkar lil Franza li skont il-linji gwida, normalment ma tkunx tista’ tiġi prevista għajnuna oħra għar-ristrutturar, ħlief f’ċirkostanzi eċċezzjonali, imprevedibbli u mhux imputabbli lill-impriża, matul l-għaxar snin ta’ wara t-tmiem tal-perijodu għar-ristrutturar, jiġifieri f’dan il-każ, il-31 ta’ Diċembru 2006;
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-kumpens imħallas mill-Istat Franċiż lill-SNCM li jammonta għal EUR 53,48 miljun għall-obbligi ta’ servizz pubbliku għall-perijodu 1991-2001 huwa għajnuna mill-Istat illegali skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat KE, iżda huwa kumpatibbli mas-suq komuni skont l-Atikolu 86(2) tal-istess Trattat.
Il-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-SNCM ta’ EUR 158 miljun, il-ħlas mis-CGMF tal-miżuri soċjali fir-rigward tal-impjegati għal ammont ta’ EUR 38,5 miljun u l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid konġunta u konkomitanti tal-SNCM mis-CGMF għal ammont ta’ EUR 8,75 miljun mhumiex għajnuniet mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE.
L-għajnuna għar-ristrutturar ta’ ammont ta’ EUR 15,81 miljun li Franza implimentat favur is-Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) hija għajnuna mill-Istat illegali skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat KE, iżda hija kumpatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 86(2) tal-istess Trattat.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmula fi Brussell, it-8 ta’ Lulju 2008.