RICHTLINIE 2007/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2007
zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Juli 2007 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) wurde eine erleichterte Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Anforderungen des Binnenmarktes sowie die Steigerung ihrer Effizienz bezweckt.
(2)
Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5) betrifft die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn.
(3)
Die Kommission hatte in ihrem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ ihre Absicht bekundet, die Verwirklichung des Binnenmarkts für Eisenbahnverkehrsdienste fortzusetzen und hierzu eine Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorzuschlagen.
(4)
Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene innerhalb der Gemeinschaft zu öffnen; daher sollte diese Richtlinie nicht Verkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland betreffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Verkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.
(5)
Die derzeitige Lage der grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienste stellt sich sehr unterschiedlich dar. Einerseits steht der Verkehr von Fernzügen (zum Beispiel Nachtzügen) vor Schwierigkeiten, und mehrere dieser Verbindungen wurden in jüngerer Zeit von den sie betreibenden Eisenbahnunternehmen eingestellt, um die Verluste zu begrenzen. Andererseits war im Markt für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsverkehrsdienste eine erhebliche Zunahme des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen, die sich mit der Verdoppelung und der weiteren Verflechtung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes bis 2010 noch fortsetzen wird. In beiden Fällen gibt es jedoch einen starken Wettbewerbsdruck durch Billigfluganbieter. Es ist daher unabdingbar, den Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen zu fördern und auf diese Weise Impulse für neue Initiativen zu geben.
(6)
Eine Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste ist nicht möglich ohne detaillierte Bestimmungen für den Zugang zur Infrastruktur, ohne erhebliche Fortschritte im Bereich der Interoperabilität und ohne einen strengen Rahmen für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs auf nationaler und europäischer Ebene. Alle diese Voraussetzungen sind nunmehr mit der Umsetzung der folgenden Richtlinien gegeben: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG (6), Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates (7), Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG (8), der Richtlinie 2001/14/EG und der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (9). Eine gefestigte Handhabung dieses neuen rechtlichen Rahmens muss zu dem Datum, das für die Öffnung des Markts für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorgeschlagen wird, gewährleistet sein. Das wird eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen. Daher sollte das Zieldatum für die Öffnung des Marktes der 1. Januar 2010 sein.
(7)
Die Zahl der Eisenbahnverbindungen ohne Zwischenhalte ist sehr klein. Auf Strecken mit Zwischenhalten ist es unabdingbar, neuen Marktteilnehmern zu erlauben, Fahrgäste an Zwischenhalten aufzunehmen und abzusetzen, um sicherzustellen, dass solche Verkehrsdienste eine realistische Chance haben, rentabel zu sein und potenzielle Wettbewerber nicht gegenüber den bisherigen Marktteilnehmern, die Fahrgäste an Zwischenhalten aufnehmen und absetzen dürfen, zu benachteiligen. Dieses Recht sollte die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften unberührt lassen.
(8)
Die Einführung neuer, allgemein zugänglicher grenzüberschreitender Eisenbahnverbindungen mit Zwischenhalten sollte nicht dafür benutzt werden, eine Marktöffnung für inländische Personenverkehrsdienste zu bewirken, sondern sich lediglich auf zusätzliche Zwischenhalte auf der grenzüberschreitenden Strecke konzentrieren. Dementsprechend sollte deren Einführung Verkehrsdienste betreffen, deren Hauptzweck in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen liegt. Bei der Bestimmung des Hauptzwecks des Verkehrsdienstes sollten Kriterien wie beispielsweise der Anteil am Umsatz und am Fahrgastaufkommen (ermittelt anhand der Fahrgastzahlen im inländischen oder grenzüberschreitenden Verkehr und der Streckenlänge) berücksichtigt werden. Diese Bestimmung sollte durch die jeweilige nationale Regulierungsstelle auf Antrag eines Betroffenen vorgenommen werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (10) sieht die Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten und lokale Gebietskörperschaften Verträge über öffentliche Dienstleistungen vergeben. Diese Verträge können ausschließliche Rechte zur Durchführung bestimmter Dienste umfassen. Es ist daher erforderlich, die Kohärenz zwischen den Bestimmungen der genannten Verordnung und dem Grundsatz der Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb zu gewährleisten.
(10)
Die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb, die das Recht einschließen, Fahrgäste zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes - auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat - zu befördern, könnte sich auf die Organisation und die Finanzierung von Personenverkehrsdiensten auf der Schiene auswirken, die im Rahmen eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen erbracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das Zugangsrecht zum Markt einzuschränken, wenn dieses Recht das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser Verträge über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde und wenn die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte zuständige Regulierungsstelle einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörden, die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen haben, auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse stattgibt.
(11)
Einige Mitgliedstaaten sind bereits dazu übergegangen, den Markt für Personenverkehrsdienste auf der Schiene durch transparente, wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren für die Erbringung bestimmter Leistungen dieser Art zu öffnen. Es sollte nicht von ihnen verlangt werden, einen völlig uneingeschränkten Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten zu gewähren, da der Wettstreit um das Nutzungsrecht für bestimmte Bahnstrecken einen ausreichenden Nachweis des Marktwertes solcher Dienste erbracht hat.
(12)
Bei der Beurteilung der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags über öffentliche Dienstleistungen gefährdet sein könnte, sollten vorab festgelegte Kriterien berücksichtigt werden, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Rentabilität von Verkehrsdiensten, auf die sich ein Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erstreckt, einschließlich der dadurch verursachten Auswirkungen auf die Nettokosten für die zuständige Behörde, die den Vertrag geschlossen hat, die Fahrgastnachfrage, die Fahrpreisgestaltung, die Regelungen für den Fahrscheinverkauf, die Lage und die Anzahl der Halte auf beiden Seiten der Grenze sowie die Fahrzeiten und die Häufigkeit der geplanten neuen Verbindung. Unter Beachtung dieser Beurteilung und der Entscheidung der zuständigen Regulierungsstelle können die Mitgliedstaaten das angestrebte Recht auf Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten gewähren, ändern oder verweigern; hierzu gehört auch die Erhebung eines Entgelts vom Betreiber eines neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes im Einklang mit der wirtschaftlichen Analyse, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts sowie gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
(13)
Als Beitrag zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten auf Strecken, die eine öffentliche Dienstleistungsverpflichtung erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den für diese Dienste zuständigen Behörden zu gestatten, eine Abgabe für Personenverkehrsdienste, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu erheben. Diese Abgabe sollte zur Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen im Rahmen von im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geschlossenen Verträgen über öffentliche Dienstleistungen beitragen. Sie sollte nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und insbesondere den Grundsätzen der Fairness, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit erhoben werden.
(14)
Die Funktionsweise der Regulierungsstelle sollte dergestalt sein, dass jeder Interessenkonflikt und jede Mitwirkung an der Vergabe des betreffenden Vertrags über öffentliche Dienstleistungen vermieden wird. Insbesondere sollte ihre funktionelle Unabhängigkeit gewährleistet sein, wenn aus organisatorischen oder rechtlichen Gründen eine enge Beziehung zu der zuständigen Behörde besteht, die bei der Vergabe des betreffenden Vertrags über öffentliche Dienstleistungen mitwirkt. Die Zuständigkeit der Regulierungsstelle sollte dahin gehend erweitert werden, dass sie die Befugnis erhält, den Zweck eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes und gegebenenfalls etwaige wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Verträge über öffentliche Dienstleistungen zu bewerten.
(15)
Diese Richtlinie stellt eine weitere Etappe auf dem Weg zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes dar. Einige Mitgliedstaaten haben bereits den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf ihrem Hoheitsgebiet geöffnet. Diese Richtlinie sollte in diesem Zusammenhang nicht so verstanden werden, dass diese Mitgliedstaaten verpflichtet werden, vor dem 1. Januar 2010 Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen zu erteilen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem keine vergleichbaren Rechte erteilt werden.
(16)
Um Investitionen in Dienstleistungen zu fördern, die spezialisierte Infrastrukturen wie etwa Hochgeschwindigkeitsverbindungen nutzen, brauchen die Antragsteller Planungsmöglichkeiten und Rechtssicherheit, die der Bedeutung der umfangreichen langfristigen Investitionen gerecht werden. Daher sollte es diesen Unternehmen möglich sein, Rahmenverträge mit einer Laufzeit von in der Regel bis zu 15 Jahren abzuschließen.
(17)
Die nationalen Regulierungsstellen sollten nach Artikel 31 der Richtlinie 2001/14/EG Informationen austauschen und in Einzelfällen gegebenenfalls ihre Beurteilungsgrundsätze und ihre Beurteilungspraxis in der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen gefährdet ist, koordinieren. Ausgehend von ihrer Erfahrung sollten sie schrittweise Leitlinien entwickeln.
(18)
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte auf der Grundlage eines Berichts bewertet werden, der zwei Jahre nach der Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste von der Kommission vorzulegen ist. Dieser Bericht sollte auch die Entwicklung des Marktes einschließlich des Stands der Vorbereitungen für die weitergehende Öffnung des Schienenverkehrsmarktes für Personverkehrsdienste beschreiben. In diesem Bericht sollte die Kommission auch die verschiedenen Modelle für die Organisation dieses Marktes sowie die Auswirkungen dieser Richtlinie auf Verträge für öffentliche Dienstleistungen sowie deren Finanzierung analysieren. Dabei sollte die Kommission die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie die immanenten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Netzdichte, Passagierzahlen, durchschnittliche Reiseentfernung) berücksichtigen. In diesem Bericht sollte die Kommission gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen vorschlagen, um eine Öffnung zu erleichtern und die Auswirkungen der Maßnahmen zu bewerten.
(19)
Die zur Durchführung der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.
(20)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge der genannten Richtlinien anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der genannten Richtlinien bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(21)
Für Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnsystem verfügen und auch in nächster Zukunft nicht über ein solches verfügen werden, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG unverhältnismäßig und zwecklos. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung der genannten Richtlinien ausgenommen werden, solange sie über kein Eisenbahnsystem verfügen.
(22)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil die Notwendigkeit besteht, gerechte und nicht diskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur sicherzustellen und der offensichtlich internationalen Dimension wichtiger Bestandteile des Eisenbahnnetzes Rechnung zu tragen, und daher wegen der Notwendigkeit eines koordinierten länderübergreifenden Vorgehens besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(23)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(24)
Die Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten können Eisenbahnverkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden und außerhalb des Gemeinschaftsgebiets beginnen und enden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.“
2.
In Artikel 3 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.
3.
In Artikel 3 wird nach dem fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
„-
‚grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst‘ ein Dienst zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überquert, und dessen Hauptzweck die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist; der Zug kann zusammengesetzt und/oder getrennt werden, und die verschiedenen Zugteile können unterschiedliche Ursprungs- oder Zielorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren;“.
4.
In Artikel 3 wird nach dem sechsten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
„-
‚Transit‘ die Durchfahrt durch das Gemeinschaftsgebiet ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet;“.
5.
In Artikel 5 Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.
6.
In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte „und internationalen Gruppierungen“ gestrichen.
7.
Artikel 10 Absatz 1 wird gestrichen.
8.
In Artikel 10 werden die folgenden Absätze eingefügt:
„(3a) Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten spätestens ab dem 1. Januar 2010 das Recht auf Zugang zur Infrastruktur in allen Mitgliedstaaten, um grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste zu erbringen. Bei der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an beliebigen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat.
Das Recht auf Zugang zur Infrastruktur der Mitgliedstaaten, in denen der Anteil des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene mehr als die Hälfte des Personenverkehrumsatzes der Eisenbahnunternehmen dieses Mitgliedstaats ausmacht, ist spätestens ab dem 1. Januar 2012 zu erteilen.
Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte(n) zuständige(n) Regulierungsstelle(n) bestimmt (bestimmen) auf Antrag der jeweils zuständigen Behörden und/oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen, ob der Hauptzweck des Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt.
(3b) Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 3a festgelegte Zugangsrecht auf Strecken zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbarer Verträge über öffentliche Dienstleistungen sind, einschränken. Eine derartige Einschränkung darf das Recht zur Beförderung von Fahrgästen zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes, auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat, nur in dem Fall einschränken, in dem die Ausübung dieses Rechts das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde.
Die Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet würde, wird von der (den) in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle(n) auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse und vorab festgelegter Kriterien auf Antrag eines der folgenden Beteiligten beurteilt:
-
der zuständigen Behörde(n), die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen hat (haben);
-
anderer betroffener zuständiger Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts nach Maßgabe dieses Artikels befugt sind;
-
des Infrastrukturbetreibers oder
-
des den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllenden Eisenbahnunternehmens.
Die zuständigen Behörden und die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllenden Eisenbahnunternehmen stellen der (den) zuständigen Regulierungsstelle(n) die Informationen zur Verfügung, die diese nach vernünftigem Ermessen für die Entscheidungsfindung benötigt (benötigen). Die Regulierungsstelle prüft die zur Verfügung gestellten Informationen, hört gegebenenfalls alle Betroffenen an und unterrichtet die Betroffenen von ihrer mit einer Begründung versehenen Entscheidung innerhalb einer vorher festgelegten angemessenen Frist, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Monate nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen. Die Regulierungsstelle teilt die Gründe für ihre Entscheidung mit und gibt an, in welchem Zeitraum und unter welchen Bedingungen:
-
die jeweils zuständige(n) Behörde(n),
-
der Infrastrukturbetreiber,
-
das den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllende Eisenbahnunternehmen oder
-
das den Zugang beantragende Eisenbahnunternehmen
eine erneute Prüfung der Entscheidung verlangen können.
(3c) Die Mitgliedstaaten können auch das Recht zur Beförderung von Fahrgästen zwischen beliebigen Bahnhöfen innerhalb desselben Mitgliedstaats auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes einschränken, wenn im Rahmen eines vor dem 4. Dezember 2007 nach einem fairen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren und im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts geschlossenen Konzessionsvertrags ausschließliche Rechte für die Beförderung von Fahrgästen zwischen diesen Bahnhöfen eingeräumt wurden. Diese Einschränkung darf während der ursprünglichen Laufzeit des Vertrags oder 15 Jahre lang angewendet werden, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.
(3d) Diese Richtlinie verpflichtet keinen Mitgliedstaat, vor dem 1. Januar 2010 Eisenbahnunternehmen und ihren direkt oder indirekt kontrollierten Tochterunternehmen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem keine vergleichbaren Zugangsrechte erteilt werden, das Zugangsrecht nach Absatz 3a zu erteilen.
(3e) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in den Absätzen 3b, 3c und 3d genannten Entscheidungen zu gewährleisten.
(3f) Unbeschadet des Absatzes 3b können die Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen dieses Artikels die für den Personenverkehr auf der Schiene zuständige Behörde ermächtigen, bei den Eisenbahnunternehmen, die Personenverkehrsdienste anbieten, auf den Betrieb von Strecken, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fallen und zwischen zwei Bahnhöfen in diesem Mitgliedstaat liegen, eine Abgabe zu erheben.
In diesem Fall haben die Eisenbahnunternehmen, die inländische oder grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene anbieten, die gleiche Abgabe auf den Betrieb von Strecken zu entrichten, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fallen.
Die Abgabe dient der Behörde als Ausgleichsleistung für die öffentliche Dienstleistungsverpflichtung, im Rahmen von im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geschlossenen Verträgen über öffentliche Dienstleistungen. Die Einnahmen aus solchen Abgaben, die als Ausgleichsleistung gezahlt werden, dürfen einen Betrag nicht übersteigen, der erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der betreffenden öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen angefallenen Kosten unter Berücksichtigung der entsprechenden Quittungen und einer angemessenen Gewinnmarge für die Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder zum Teil zu decken.
Die Abgabe muss mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und insbesondere den Grundsätzen der Fairness, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere zwischen dem durchschnittlichen Preis der Dienstleistung für Personen und der Höhe der Abgabe, entsprechen. Der Gesamtbetrag der gemäß diesem Absatz erhobenen Abgaben darf die wirtschaftliche Rentabilität des Personenverkehrsdienstes auf der Schiene, auf den sie erhoben werden, nicht gefährden.
Die zuständigen Behörden bewahren die Informationen auf, die sie benötigen, um zu gewährleisten, dass die Herkunft und die Verwendung der Abgaben nachverfolgt werden können. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission diese Informationen zur Verfügung.“
9.
Artikel 10 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
In diesem Bericht werden folgende Aspekte behandelt:
-
die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Auswirkungen auf die in Absatz 3a Unterabsatz 2 genannten Mitgliedstaaten, sowie die tatsächliche Funktionsweise der verschiedenen beteiligten Stellen;
-
die Marktentwicklungen, insbesondere internationale Verkehrstrends, Tätigkeiten und Marktanteile aller (einschließlich neuer) Marktteilnehmer.“
10.
In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
„(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Umsetzung der Absätze 3a bis 3f vor.
Die Anwendung dieser Richtlinie wird auf der Grundlage eines Berichts bewertet, der von der Kommission zwei Jahre nach der Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorzulegen ist.
Dieser Bericht bewertet auch die Entwicklung des Marktes einschließlich des Stands der Vorbereitungen für die weitergehende Öffnung des Schienenverkehrsmarktes. In diesem Bericht analysiert die Kommission ebenfalls die verschiedenen Modelle für die Organisation dieses Marktes sowie die Auswirkungen dieser Richtlinie auf Verträge für öffentliche Dienstleistungen sowie deren Finanzierung. Dabei berücksichtigt die Kommission die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (13) sowie die immanenten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Netzdichte, Passagierzahlen, durchschnittliche Reiseentfernung). Die Kommission schlägt in diesem Bericht gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen vor, um eine solche Öffnung zu erleichtern und bewertet die Auswirkungen der Maßnahmen.
11.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Anpassung der Anhänge betreffen, werden nach dem in Artikel 11a Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
12.
Artikel 11a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
13.
In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
„Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.“
Artikel 2
Die Richtlinie 2001/14/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
„e)
Beförderungsleistungen in Form von Eisenbahnverkehrsdiensten, die im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft erbracht werden.“
2.
In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„n)
‚Transit‘ die Durchfahrt durch das Gemeinschaftsgebiet ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet.“
3.
In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Beabsichtigt ein Antragsteller, Fahrwegkapazität mit dem Ziel zu beantragen, einen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG zu betreiben, so setzt er die betreffenden Betreiber der Infrastruktur und die betreffenden Regulierungsstellen davon in Kenntnis. Damit der Zweck eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes zur Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten und mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Verträge über öffentliche Dienstleistungen bewertet werden können, sorgen die Regulierungsstellen dafür, dass die zuständigen Behörden, die Personenverkehrsdienste auf der Schiene vergeben haben, die Gegenstand eines Vertrags über öffentliche Dienstleistungen sind, und andere betroffene zuständige Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts gemäß Artikel 10 Absatz 3b der Richtlinie 91/440/EWG befugt sind, sowie die Eisenbahnunternehmen, die auf der Strecke dieses grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes einen Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllen, darüber unterrichtet werden.“
4.
Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von fünf Jahren und können um die gleichen Zeiträume wie die ursprüngliche Laufzeit verlängert werden. Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren oder längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen. Jede Laufzeit von über fünf Jahren ist durch das Bestehen geschäftlicher Verträge, besonderer Investitionen oder Risiken zu rechtfertigen.
(5a) Für Dienste auf besonderen Fahrwegen im Sinne des Artikels 24, die vom Antragsteller gebührend begründete, erhebliche und langfristige Investitionen erfordern, können Rahmenverträge eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Eine längere Laufzeit als 15 Jahre ist nur in Ausnahmefällen zulässig, und zwar insbesondere bei umfangreichen und langfristigen Investitionen, vor allem wenn die Investitionen mit vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich eines mehrjährigen Abschreibungsplans, einhergehen.
Aufgrund der Anforderungen des Antragstellers kann es in einem solchen Fall erforderlich sein, die Angaben zu den Fahrwegkapazitäten - unter anderem die Nutzungshäufigkeit, den Umfang und die Qualität der Zugtrassen -, die dem Antragsteller für die Laufzeit des Rahmenvertrags zur Verfügung zu stellen sind, genau festzulegen. Der Betreiber der Infrastruktur kann die reservierte Fahrwegkapazität verringern, wenn die Nutzung dieser Fahrwegkapazität in einem Zeitraum von mindestens einem Monat unterhalb des Schwellenwerts nach Artikel 27 liegt.
Ab dem 1. Januar 2010 kann auf der Grundlage der Fahrwegkapazitäten, die von Antragstellern genutzt werden, die vor dem 1. Januar 2010 Dienste betreiben, ein erster, einmal verlängerbarer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen werden, um geleisteten besonderen Investitionen oder dem Bestehen von geschäftlichen Verträgen Rechnung zu tragen. Die in Artikel 30 genannte Regulierungsstelle ist für die Genehmigung des Inkrafttretens eines solchen Rahmenvertrags verantwortlich.“
5.
In Artikel 30 Absatz 1 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
„Darüber hinaus ist die Regulierungsstelle funktionell unabhängig von allen zuständigen Behörden, die bei der Vergabe von Verträgen über öffentliche Dienstleistungen mitwirken.“
6.
Artikel 34 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Anpassung der Anhänge betreffen, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
7.
Artikel 35 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
8.
In Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt:
„Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.“
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 4. Juni 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 1 Nummern 2, 5, 6 und 7 gelten ab dem 1. Januar 2010.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007.
DIRETTIVA 2007/58/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Ottubru 2007
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 91/440/KEE dwar l-iżvilupp tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità u d-Direttiva 2001/14/KE dwar l-allokazzjoni ta’ kapaċità ta’ infrastruttura tal-ferroviji u t-tqegħid ta’ piżijiet għall-użu ta’ infrastruttura tal-ferroviji
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 71 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat, fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta’ Konċiljazzjoni fil-31 ta’ Lulju 2007 (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 91/440/KEE tad-29 ta’ Lulju 1991 dwar l-iżvilupp tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità (4) kienet imfassla biex tiffaċilita l-addattament tal-linji tal-ferrovija Komunitarji għal-ħtiġiet tas-suq wieħed u biex tittejjeb l-effiċjenza tagħhom.
(2)
Id-Direttiva 2001/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2001 dwar l-allokazzjoni ta’ kapaċità ta’ infrastruttura tal-ferroviji u t-tqegħid ta’ piżijiet għall-użu ta’ infrastruttura tal-ferroviji (5) tikkonċerna l-prinċipji u l-proċeduri li għandhom jiġu applikati fir-rigward ta’ l-istabbiliment u l-ħlas ta’ piżijiet għall-infrastruttura tal-linji ferrovjarji u l-allokazzjoni ta’ kapaċità ta’ l-infrastruttura tal-linji ferrovjarji.
(3)
Fil-White Paper tagħha, Il-politika Ewropea dwar it-trasport għall-2010: iż-żmien li niddeċiedu, il-Kummissjoni ħabbret l-intenzjoni tagħha li tkompli tibni s-suq intern fis-servizzi ferrovjarji billi tipproponi li tiftaħ is-suq fis-servizzi internazzjonali għall-passiġġieri.
(4)
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li tindirizza l-ftuħ tas-suq għas-servizzi ferrovjarji internazzjonali fi ħdan il-Komunità, u m’għandiex għaldaqstant tikkonċerna s-servizzi bejn Stat Membru u pajjiż terz. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeskludu mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, servizzi li jgħaddu fi tranżitu mil-Komunità.
(5)
Is-servizzi ferrovjarji internazzjonali attwali jagħtu stampa ta’ kuntrast kbir. Servizzi ta’ vjaġġar fit-tul (per eżempju l-ferroviji ta’ bil-lejl) jinsabu f’diffikultà u diversi minnhom ġew irtirati mill-impriżi ferrovjarji li joperawhom biex jillimitaw it-telf. Is-suq għas-servizzi internazzjonali ta’ veloċità għolja, minn naħa l-oħra, ra żieda qawwija fit-traffiku u ser ikompli l-iżvilupp qawwi tiegħu bl-irduppjar u l-interkonnessjoni tan-network trans-Ewropew ta’ veloċità għolja sa l-2010. Madankollu, hemm pressjoni ta’ kompetittività qawwija mil-linji ta’ l-ajru ta’ prezz baxx fiż-żewġ każijiet u huwa għaldaqstant essenzjali li jiġu stimulati inizjattivi ġodda li jippromwovu kompetizzjoni bejn l-impriżi ferrovjarji.
(6)
Ma jkunx possibbli li jinfetaħ is-suq fis-servizzi internazzjonali għall-passiġġiera mingħajr disposizzjonijiet dettaljati dwar l-aċċess ta’ l-infrastruttura, progress sostanzjali dwar l-interoperabilità u qafas strett ta’ sikurezza ferrovjarja fuq livell nazzjonali u Ewropew. Dawn l-elementi kollha issa huma fis-seħħ wara t-traspożizzjoni tad-Direttiva 2001/12/KE (6) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2001 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 91/440/KEE, id-Direttiva 2004/51/KE (7) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li temenda d-Direttiva 91/440/KEE tal-Kunsill, id-Direttiva 2001/13/KE (8) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2001 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 95/18/KE dwar il-liċenzjar ta’ impriżi ferrovjarji, id-Direttiva 2001/14/KE u d-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar is-sigurtà tal-linji ferrovjarji Komunitarji (9). Jeħtieġ li dan il-qafas regolatorju ġdid ikun appoġġat minn prattika stabbilita u konsolidata mid-data proposta għall-ftuħ tas-suq għas-servizzi internazzjonali tal-passiġġieri. Dan ser jeħtieġ ċertu żmien. Id-data mmirata għall-ftuħ tas-suq għandha għalhekk tkun l-1 ta’ Jannar 2010.
(7)
In-numru ta’ servizzi ta’ linji ferrovjarji mingħajr waqfiet intermedji hu limitat ħafna. Fil-każ ta’ vjaġġi mingħajr waqfiet intermedji, hu essenzjali li jiġu awtorizzati operaturi ġodda fis-suq biex itellgħu u jniżżlu passiġġieri matul ir-rotta biex jiżguraw li tali operazzjonijiet ikollhom ċans realistiku ta’ vijabilità ekonomika u sabiex jiġi evitat li kompetituri potenzjali jitpoġġew fi żvantaġġ ma’ operaturi eżistenti, li għandhom id-dritt li jtellgħu u jniżżlu passiġġieri matul ir-rotta. Dan id-dritt għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-regolamenti Komunitarji u nazzjonali dwar il-politika ta’ kompetizzjoni.
(8)
L-introduzzjoni ta’ servizzi ġodda internazzjonali b’ aċċess miftuħ b’ waqfiet intermedji m’għandhomx jintużaw biex iwasslu għal-ftuħ tas-suq għas-servizzi domestiċi tal-passiġġieri, iżda għandhom sempliċiment ikunu ffukati fuq waqfiet li huma anċillari għar-rotta internazzjonali. Abbażi ta’ dak, l-introduzzjoni tagħhom għandha tikkonċerna servizzi li l-għan prinċipali tagħhom hu li jġorr passiġġieri li jkunu qed jivvjaġġaw fuq vjaġġ internazzjonali. Id-determinazjoni jekk dak huwiex l-għan prinċipali tas-servizz għandha tieħu kont ta’ kriterji bħall-proporzjon ta’ turnover, u ta’ volum, li ġejjin mit-trasport ta’ passiġġieri domestiċi jew internazzjonali, u t-tul tas-servizz. Din id-determinazzjoni għandha ssir mill-korp regolatorju nazzjonali rispettiv fuq talba tal-parti interessata.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Ottubru 2007 dwar servizzi pubbliċi ta’ trasport tal-passiġġieri bil-ferrovija u bit-triq (10) jawtorizza lill-Istati Membri u l-awtrotitajiet lokali bl-għotja ta’ kuntratti ta’ servizz pubbliku. Dawn il-kuntratti jista’ jkun fihom drittijiet esklussivi biex jiġu operati ċerti servizzi. Hu għalhekk meħtieġ li jiġi żgurat li d-disposizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament ikunu konsistenti mal-prinċipju li servizzi internazzjonali tal-passiġġieri jinfetħu għall-kompetizzjoni.
(10)
Il-ftuħ ta’ servizzi internazzjonali tal-passiġġieri, li jinkludu d-dritt li jittellgħu passiġġieri fi kwalunkwe stazzjon li jinsab fir-rotta ta’ servizz internazzjonali u li jitniżżlu f’ieħor, inklużi l-istazzjonijiet li jinsabu fl-istess Stat Membru, għal kompetizzjoni jista’ jkollu implikazzjonijiet fuq l-organizzazzjoni u l-finanzjament ta’ servizzi ferrovjarji għal passiġġieri provduti taħt kuntratt ta’ servizz pubbliku. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jillimitaw id-dritt għall-aċċess għas-suq fejn dan id-dritt ikun jikkomprometti l-bilanċ ekonomiku ta’ dawn il-kuntratti ta’ servizz pubbliku u fejn tingħata approvazzjoni mill-korpi regolatorji rilevanti msemmija fl-Artikolu 30 tad-Direttiva 2001/14/KE abbażi ta’ l-analiżi ekonomika objettiva, wara talba mill-awtoritajiet kompetenti li għamlu l-għotja tal-kuntratti ta’ servizz pubbliku.
(11)
Xi Stati Membri diġà mxew biex jiftħu s-suq għal servizzi ferrovjarji għall-passiġġieri permezz ta’ sejħiet għal offerti kompetittivi trasparenti u miftuħa għall-għoti ta’ wħud minn tali servizzi. Huma m’għandhomx għalfejn jipprovdu aċċess sħiħ miftuħ għas-servizzi għall-passiġġieri internazzjonali, billi din il-kompetizzjoni għad-dritt għall-użu ta’ ċerti rotot ferrovjarji involviet test suffiċjenti tal-valur tas-suq għat-tħaddim ta’ dawk is-servizzi.
(12)
Il-valutazzjoni ta’ jekk il-bilanċ ekonomiku tal-kuntratt ta’ servizz pubbliku jistax jiġi kompromess, għandha tieħu kont ta’ kriterji pre-determinati bħall-impatt fuq il-profitabbilità ta’ kwalunkwe servizz li hu inkluż fil-kuntratt ta’ servizz pubbliku, domanda tal-passiġġieri, prezzijiet tal- biljetti, arranġamenti tal-biljetti, lokalità u numru ta’ waqfiet fuq iż-żewġ naħat tal-fruntiera u skeda ta’ ħin u frekwenza tas-servizz il-ġdid propost. Abbażi ta’ din il-valutazzjoni u tad-deċiżjoni tal-korp regolatorju relevanti, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw, jimmodifikaw jew jimpedixxu d-dritt ta’ aċċess għas-servizz mixtieq internazzjonali tal-passiġġieri, inkluż It-tqegħid ta’ piżijiet fuq l-operatur ta’ servizz internazzjonali tal-passiġġieri ġdid, f’konformità ma’ l-analiżi ekonomika u skond il-liġi Komunitarja u l-prinċipji ta’ ugwaljanza u non-diskriminazzjoni.
(13)
Sabiex issir kontribuzzjoni għall-operat ta’ servizzi ta’ passiġġieri fuq linji li jissodisfaw obbligu ta’ servizz pubbliku, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jawtorizzaw lill-awtoritajiet responsabbli għal dawk is-servizzi biex jimponu imposta fuq is-servizzi tal-passiġieri li jaqgħu taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ dawk l-awtoritajiet. Dik l-imposta għandha tikkontribwixxi għall-finanzjament ta’ obbligi ta’ servizz pubbliku stabbiliti f’kuntratti ta’ servizz pubbliku mogħtija f’konformità mal-liġi Komunitarja. Din għandha tkun impostaskond il-liġi tal-Komunità, u b’mod partikolari skond il-prinċipji ta’ ġustizzja, trasparenza, non-diskriminazzjoni u proporzjonalita’.
(14)
Il-korp regolatorju għandu jiffunzjona b’tali mod li jevita kwalunkwe konflitt ta’ interessi u kwalunkwe involviment possibbli fl-għotja tal-kuntratt ta’ servizz pubbliku taħt konsiderazzjoni. B’mod partikolari, l-indipendenza funzjonali tiegħu għandha tiġi assigurata jekk ikun konness mill-qrib, għal għanijiet legali jew organizzativi, ma’ l-awtorità kompetenti involuta fl-għotja tal-kuntratt ta’ servizz pubbliku taħt konsiderazzjoni. Il-kompetenza tal-korp regolatorju għandha tkun estiża biex tippermetti l-valutazzjoni ta’ l-għan tas-servizz internazzjonali u, fejn adegwat, l-impatt ekonomiku potenzjali fuq kuntratti ta’ servizz pubbliku eżistenti.
(15)
Din id-Direttiva tikkostitwixxi fażi ulterjuri tal-ftuħ tas-suq ferrovjarju. Xi Stati Membri diġà fetħu s-suq għas-servizzi internazzjonali tal-passiġġieri fit-territorju tagħhom. F’dan il-kuntest, din id-Direttiva m’għandhiex tinftiehem li toħloq obbligi għal dawk l-Istati Membri biex jagħtu, qabel l-1 ta’ Jannar 2010, drittijiet ta’ aċċess għal impriżi tal-ferroviji liċenzjati fi Stat Membru fejn drittijiet simili ma ġewx mogħtija.
(16)
Sabiex jiġi mħeġġeġ l-investiment għal serizzi li jużaw infrastruttura speċjalizzata, bħalma huma linji tal-ferrovija ta’ veloċità għolja, l-applikanti jeħtieġu li jkunu jistgħu jippjanaw u jkollhom ċertezza legali li tirrifletti l-investiment sostanzjali u fit-tul li jkun involut. Għalhekk għandu jkun possibbli għal dawk l-impriżi normalment li jikkonkludu ftehim qafas b’perjodu sa 15-il sena.
(17)
Il-korpi regolatorji nazzjonali għandhom abbażi ta’ l-Artikolu 31 tad-Direttiva 2001/14/KE, jagħmlu skambju ta’ informazzzjoni u, fejn rilevanti f’każijiet individwali, jikkoordinaw fuq il-prinċipji u l-prattika li jagħmlu valutazzjoni dwar jekk il-bilanċ ekonomiku ta’ kuntratt ta’ servizz pubbliku huwiex kompromess. Huma għandhom b’mod progressiv jiżviluppaw linji gwida bbażati fuq l-esperjenzi tagħhom.
(18)
L-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandha tkun valutata abbażi tar-rapport li ser jiġi preżentat mill-Kummissjoni sentejn wara d-data tal-ftuħ tas-suq fis-servizzi internazzjonali tal-passiġġieri. Dan ir-rapport għandu wkoll jivvaluta l-iżvilupp tas-suq, inkluż l-istat ta’ preparazzjoni ta’ ftuħ akbar tas-suq ta’ passiġġieri bil-ferrovija. F’dan ir-rapport il-Kummissjoni għandha wkoll tanalizza il-mudelli differenti għall-organizzazzjoni ta’ dan is-suq u l-impatt ta’ din id-Direttiva fuq kuntratti ta’ servizz pubbliku u l-finanzjament tagħhom. Meta tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tqis l-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 u d-differenzi intrinsiċi bejn l-Istati Membri (densita tan-netwerks, numru ta’ passiġġieri, distanza medja ta’ vjaġġar). Fir-rapport tagħha l-Kummissjoni għandha, jekk ikun xieraq, tipproponi miżuri kumplimentari sabiex tiffaċilita kwalunkwe ftuħ bħal dan, u għandha tivvaluta l-impatt ta’ tali miżuri.
(19)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tad-Direttivi 91/440/KEE u 2001/14/KE għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (11).
(20)
B’mod partikulari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa biex tadatta l-Annessi għal dawk id-Direttivi. Billi dawk il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dawk id-Direttivi, huma għandhom ikunu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju stipulata fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(21)
Stat Membru li m’għandux sistema ta’ linji ferrovjarji, u l-ebda prospett immedjat li jkollu waħda, ikollu obbligu sproporzjonat u futili li kieku kellu jittrasponi u jimplimenta d-Direttivi 91/440/KEE u 2001/14/KE. Għalhekk, tali Stat Membru għandu jkun eżenti, sakemm ma jkollux sistema ta’ linji ferrovjarji, mill-obbligu għat-traspożizzjoni u l-implimentazzjoni ta’ dawn id-Direttivi.
(22)
Peress illi l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-iżvilupp tal-linji ferrovjarji Komunitarji, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, meta tiġi meqjusa l-ħtieġa li jiġu żgurati kondizzjonijiet ġusti u non-diskriminitorji ta’ aċċess għall-infrastruttura u jittieħed kont tad-dimensjoni ovvjament internazzjonali tal-mod kif partijiet importanti tan-networks tal-linji ferrovjarji joperaw, kif ukoll tal-ħtieġa għal azzjoni transnazzjonali koordinata, u jistgħu għaldaqstant jintlaħqu aħjar fuq livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(23)
Skond il-paragrafu 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar leġiżlazzjoni aħjar (12), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom li sa fejn ikun possibbli juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(24)
Id-Direttivi 91/440/KEE u 2001/14/KE għandhom għalhekk jiġu emendati għaldaqstant,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 91/440/KEE hija b’dan emendata kif ġej:
1.
Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 2:
“4. L-Istati Membri jistgħu jeskludu mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva kwalunkwe servizz tal-linji ferrovjarji mwettaq madwar il-Komunità u li jibda u jispiċċa barra mill-Komunità.”;
2.
Ir-raba’ inċiż ta’ l-Artikolu 3 għandu jiġi mħassar;
3.
L-inċiż li ġej għandu jiddaħħal fl-Artikolu 3 wara l-ħames inċiż:
“-
‘servizz internazzjonali tal-passiġġieri’ għandu jfisser servizz għal passiġġieri fejn il-ferrovija taqsam mill-anqas fruntiera waħda ta’ Stat Membru u fejn l-iskop prinċipali tas-servizz hu li jġorr passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti; il-ferrovija tista’ tkun magħquda u/jew maqsuma, u sezzjonijiet differenti jista’ jkollhom oriġini u destinazzjonijiet differenti sakemm il-vaguni kollha jaqsmu mill-anqas fruntiera waħda”;
4.
L-inċiż li ġej għandu jiddaħħal fl-Artikolu 3 wara s-sitt inċiż:
“-
‘transitu’ għandu jfisser il-qsim tat-territorju Komunitarju li jiġi mwettaq mingħajr tagħbija jew ħatt ta’ prodotti u/jew mingħajr ma jittellgħu jew jitniżżlu passiġġieri fit-territorju Komunitarju.”;
5.
L-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 5(3) għandu jitħassar;
6.
Il-frażi “u gruppi internazzjonali” għandha titħassar fl-Artikolu 8(1);
7.
L-Artikolu 10(1) għandu jitħassar;
8.
Il-paragrafi li ġejjin għandhom jiddaħħlu fl-Artikolu 10:
“3a. Impriżi ta’ linji ferrovjarji fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ l-Artikolu 2, għandhom jingħataw sa l-1 ta’ Jannar 2010, d-dritt ta’ aċċess għall-infrastruttura fl-Istati Membri kollha sabiex jiġi operat is-servizz tal-ferrovija internazzjonali tal-passiġġieri sal-1 ta’ Jannar 2010. Impriżi ta’ linji ferrovjarji għandhom, matul is-servizz għal passiġġieri internazzjonali, ikollhom id-dritt li jtellgħu passiġġieri minn kwalunkwe stazzjon li jinsab fuq ir-rotta internazzjonali u jniżżluhom f’ieħor, inklużi l-istazzjonijiet li jinsabu fl-istess Stat Membru.
Id-dritt ta’ aċċess għall-infrastruttura ta’ l-Istati Membri li għalihom is-sehem ta’ trasport internazzjonali ta’ passiġġiera bil-ferrovija jikkostitwixxi iktar min-nofs tat-turnover ta’ impriżi ta’ linji ferrovjarji f’dak l-Istat Membru għandu jiġi garantit sa l-1 ta’ Jannar 2012.
Jekk l-iskop prinċipali tas-servizz hux it-trasport ta’ passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti għandu jkun determinat mill-korp jew kopri regolatorji relevanti msemmija fl-Artikolu 30 tad-Direttiva 2001/14/KE wara talba mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti u/jew mill-impriżi tas-servizzi ferrovjarji interessati.
3b. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw id-dritt ta’ aċċess definit fil-paragrafu 3(a) dwar servizzi bejn post ta’ tluq u ta’ destinazzjoni li huma koperti minn kuntratt ta’servizz pubbliku wieħed jew aktar b’mod konformi mal-leġiżlazzjoni Komunitarja fis-seħħ. Tali limitazzjoni jista’ ma jkollhiex l-effett li tnaqqas id-dritt li jittellgħu passiġġieri minn kwalunkwe stazzjon li jinsab fuq ir-rotta ta’ servizz internazzjonali u li jitniżżlu f’ieħor inklużi stazzjonijiet li jinsabu fl-istess Stat Membru, minbarra fejn l-eżerċizzju ta’ dan id-dritt jikkomprometti l-bilanċ ekonomiku ta’ kuntratt ta’ servizz pubbliku.
Jekk l-ekwilibriju ekonomiku jkunx kompromess għandu jkun determinat mill-korp jew korpi regolatorju/i relevanti msemmija fl-Artikolu 30 tad-Direttiva 2001/14/KE abbażi ta’ analiżi ekonomika objettiba u abbażi ta’ kriterji determinati minn qabel, wara talba minn:
-
l-awtorità kompetenti jew l-awtoritajiet kompetenti li jkunu taw il-kuntratt ta’ servizz pubbliku;
-
kwalunkwe awtorità kompetenti oħra interessata bid-dritt li tillimita l-aċċess taħt dan l-Artikolu;
-
il-maniġer ta’ l-infrastruttura; jew
-
l-intrapriża tal-linji ferrovjarji li qed twettaq il-kuntratt ta’ servizz pubbliku.
L-awtoritajiet kompetenti u l-impriżi tal-linji ferrovjarji li jipprovdu s-servizzi pubbliċi għandhom jipprovdu lill-korp jew korpi regolatorju/i relevanti bl-informazzjoni meħtieġa b’mod raġonevoli biex tinlaħaq deċiżjoni. Il-korp regolatorju għandu jikkunsidra l-informazzjoni provduta, jikkonsulta l-partijiet rilevanti kollha kif xieraq, u għandu jinforma lill-partijiet rilevanti bid-deċiżjoni raġunata tiegħu fi żmien pre-determinat u raġonevoli, u, fi kwalunkwe każ, fi żmien xahrejn minn meta jirċievi l-informazzjoni rilevanti kollha. Il-korp regolatorju għandu jagħti r-raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu u jispeċifikaw il-perijodu ta’ żmien u l-kondizzjonijiet li fihom,
-
l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti rilevanti,
-
il-maniġer ta’ l-infrastruttura,
-
l-intrapriża tal-linji ferrovjarji li qed twettaq il-kuntratt ta’ servizz pubbliku, jew
-
l-intrapriża tal-linji ferrovjarji li qiegħda tfittex aċċess
jistgħu jitolbu l-konsiderazzjoni mill-ġdid tad-deċiżjoni.
3ċ. L-Istati Membri jistgħu wkoll jillimitaw id-dritt li jittellgħu u jitniżżlu passiġġieri fi stazzjonijiet fl-istess Stat Membru fuq ir-rotta ta’ servizz internazzjonali għall-passiġġieri fejn dritt esklussiv li jitwasslu passiġġieri bejn dawk l-istazzjonijiet ġie mogħti taħt kuntratt ta’ konċessjoni qabel l-4 ta’ Diċembru 2007 abbażi tal-proċedura ta’ offerti ta’ kuntratti ġusta u kompetittiva u b’mod konformi mal-prinċipji tal-liġi Komunitarja. Din il-limitazzjoni tista’ tkompli tul iż-żmien oriġinali tal-kuntratt, jew għall-15-il sena, skond liema hu l-iqsar.
3d. Id-disposizzjonijiet ta’ din id-Direttiva m’għandhomx jeħtieġu li Stat Membru jagħti, qabel l-1 ta’ Jannar 2010, id-dritt għal aċċess imsemmi fil-paragrafu 3a għall-impriżi tal-linji ferrovjarji u s-sussidjarji kkontrollati indirettament u direttament tagħhom, bil-liċenzja fi Stat Membru fejn drittijiet ta’ aċċess ta’ natura simili m’humiex mogħtija.
3e. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li d-deċiżonijiet imsemmija f’ paragrafi 3b, 3ċ u 3d huma soġġetti għal reviżjoni ġudizzjarja.
3f. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 3b, l-Istati Membri jistgħu, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu, jawtorizzaw lil awtorità responsabbli għat-trasport ferrovjarju ta’ passiġġieri sabiex timponi imposta fuq impriżi ferrovjarji li jipprovdu servizzi tal-passiġġieri għall-operat ta’ rotot li jaqgħu fil-ġuriżdizzjoni ta’ dik l-awtorità u li huma operati bejn żewġ stazzjonijiet f’dak l-Istat Membru.
F’dak il-każ, impriżi ferrovjarji li jipprovdu servizz domestiku jew internazzjonali tat-trasport tal-passiġġieri bil-ferrovija għandhom ikunu suġġetti għall-istess imposta fl-operat ta’ dawk ir-rotot li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni ta’ dik l-awtorità.
L-imposta hija maħsuba biex tikkumpensa l-awtorità għal obbligi ta’ servizz pubbliku stabbiliti f’kuntratti ta’ servizz pubbliku mogħtija skond il-liġi Komunitarja. Il-dħul magħmul minn tali imposta u mħallas bħala kumpens m’għandux jisboq dak li hu meħtieġ biex ikopri l-ispiża kollha jew parti minnha li ssir fl-obbligi ta’ servizz pubbliku rilevanti filwaqt li jitqiesu l-iriċevuti rilevanti u profitt raġonevoli għall-eżekuzzjoni ta’ dawk l-obbligi.
L-imposta għandha tiġi imposta skond il-liġi tal-Komunità, u għandha tirrispetta b’mod partikolari l-prinċipji ta’ ġustizzja, trasparenza, non-diskriminazzjoni u proporzjonalità, b’mod partikolari bejn il-prezz medju tas-servizz għall-passiġġier u l-livell tal-imposta. L-imposti totali imposti skond dan il-paragrafu m’għandhomx jipperikolaw il-vijabiltà ekonomika tas-servizz tat-trasport tal-passiġieri bil-ferrovija li fuqhom ikunu imposti.
L-awtoritajiet rilevanti għandhom iżommu l-informazzjoni meħtieġa biex jiżguraw li l-oriġini tal-imposti u l-użu tagħhom jistgħu jiġu traċċati. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’din l-informazzjoni.”:
9.
L-Artikolu 10(8) għandu jinbidel b’ dan li ġej:
“8. Sa l-1 ta’ Jannar 2009, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Dan ir-rapport għandu jindirizza:
-
l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva fl-Istati Membri, u b’mod partikulari l-impatt tagħha fl-Istati Membri kif jingħad fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3a u l-funzjonament effettiv tal-bosta korpi involuti;
-
l-iżviluppi tas-suq, b’mod partikolari tendenzi tat-traffiku internazzjonali, attivitajiet u qsim tas-suq ta’ l-atturi kollha tas-suq, inklużi operaturi ġodda.”;
10.
Is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 10:
“9. Sal-31 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni rapport dwar l-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet tal-paragrafi 3a sa 3f.
L-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandha tiġi vvalutata fuq il-bażi ta’ rapport li għandu jiġi ppreżentat mill-Kummissjoni sentejn wara d-data tal-ftuħ tas-suq għal servizzi internazzjonali tal-passiġġieri.
Dan ir-rapport għandu wkoll jivvaluta l-iżvilupp tas-suq inkluż l-istat ta’ preparazzjoni ta’ ftuħ akbar tas-suq ferrovjarju. Fir-rapport tagħha l-Kummissjoni għandha wkoll tanalizza il-mudelli differenti għall-organizzazzjoni ta’ dan is-suq u l-impatt ta’ din id-Direttiva fuq kuntratti ta’ servizz pubbliku u l-finanzjament tagħhom. Meta tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tqis l-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Ottubru 2007 (*) u d-differenzi intrinsiċi bejn l-Istati Membri (densita tan-netwerks, numru ta’ passiġġieri, distanza medja ta’ vjaġġar). Fir-rapport tagħha l-Kummissjoni għandha, jekk ikun xieraq, tipproponi miżuri kumplimentari, sabiex tiffaċilita kwalunkwe ftuħ bħal dan, u għandha tivvaluta l-impatt ta’ kwalunkwe miżuri bħal dawn.
(*) ĠU L 315 3.12.2007, p. 1.”" 						
11.
L-Artikolu 11(2) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-miżuri imfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva u dwar l-adozzjoni ta’ l-Annessi għaliha għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11a(3).”;
12.
L-Artikolu 11a(3) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.”;
13.
Is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 15:
“L-obbligi għat-traspożizzjoni u l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandhomx japplikaw għal Ċipru u għal Malta sakemm l-ebda sistema ferrovjarja ma tiġi stabbilita fit-territorju tagħhom.”.
Artikolu 2
Id-Direttiva 2001/14/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
1.
Il-punt li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 1(3):
“(e)
Operazzjonijiet ta’ trasport fil-forma ta’ servizzi ferrovjarji li huma mwettqa fi transitu madwar il-Kommunità.”;
2.
Il-punt li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 2:
“(n)
‘transitu’ għandha tfisser il-qsim tat-territorju Komunitarju li jiġi mwettaq mingħajr tagħbija jew ħatt ta’ prodotti, u/jew mingħajr ma jittellgħu jew jitniżżlu passiġġieri fit-territorju Komunitarju.”;
3.
Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma’ l-Artikolu 13:
“4. Fejn applikant għandu l-intenzjoni li jitlob kapaċità ta’ infrastruttura bil-ħsieb li jopera servizz internazzjonali tal-passiġġieri kif definit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 91/440/KEE, huwa għandu jinforma lill-maniġers ta’ l-infrastruttura u l-korpi regolatorji konċernati. Sabiex tiġi permessa l-valutazzjoni ta’ l-għan tas-servizz internazzjonali tat-trasport ta’ passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti, u l-impatt ekonomiku potenzjali fuq kuntratti ta’ servizz pubbliku eżistenti, il-korpi regolatorji għandhom jiżguraw li kwalunkwe awtorità kompetenti li tat servizz ferrovjarju għal passiġġieri definit f’kuntratt ta’ servizz pubbliku, kwalunkwe awtorità kompetenti oħra interessata bid-dritt li tillimita l-aċċess taħt l-Artikolu 10 (3b) tad-Direttiva 91/440/KE u kwalunkwe intrapriża tal-linji ferrovjarji li qed twettaq il-kuntratt ta’ servizz pubbliku fuq ir-rotta ta’ dan is-servizz internazzjonali għall-passiġġieri tkun infurmata.”;
4.
L-Artikolu 17(5) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“5. Ftehim kwadru għandhom fil-prinċipju jkopru perijodu ta’ ħames snin, li jistgħu jiġġeddu għal perijodi ugwali għat-tul ta’ żmien oriġinali tagħhom. Il-maniġer ta’ l-infrastrutura jista’ jaqbel ma’ perijodi iqsar jew itwal f’każijiet speċifiċi. Kwalunkwe perijodu itwal minn ħames snin għandu jiġi ġustifikat mill-eżistenza ta’ kuntratti kummerċjali, investimenti speċjalizzati jew riskji.
5a. Għal servizzi li qed jużaw infrastruttura speċjalizzata, imsemmija fl-Artikolu 24, li jeħtieġu investiment sostanzjali u fuq tul ta’ żmien, ġustifikat b’mod dovut mill-applikant, ftehim kwadru jistgħu jkunu ta’ perijodu ta’ 15-il sena. Kwalunkwe perijodu itwal minn 15-il sena għandu jkun permissibbli biss f’każijiet eċċezzjonali, b’mod partikolari fejn hemm investiment kbir u ta’ tul ta’ żmien, u speċjalment fejn tali investiment hu kopert minn impenji kuntrattwali inkluż pjan pluriennali ta’ ħlas ta’ dejn.
Il-ħtiġiet ta’ l-applikant f’dan il-każ jistgħu jitolbu definizzjoni dettaljata tal-karattersitiċi tal-kapaċità - inkluża l-frekwenza, il-volum u l-kwalità tal-passaġġi tal-ferroviji - li għandhom ikunu provduti lill-applikant għat-tul tal-ftehim kwadru. Il-maniġer ta’ l-infrastruttura jista’ jnaqqas kapaċità riżervata li, fuq perijodu ta’ mill-anqas xahar, tkun intużat anqas mill-kwota ta’ limitu msemmija fl-Artikolu 27.
Mill-1 ta’ Jannar 2010 ‘il quddiem, ftehim kwadru inizjali jista’ jitfassal għal perijodu ta’ ħames snin, li jista’ jiġġedded darba, abbażi tal-karatteristiċi tal-kapaċità użati mill-applikanti li joperaw servizzi qabel l-1 ta’ Jannar 2010, sabiex jittieħed kont ta’ l-investimenti speċjalizzati jew ta’ l-eżistenza ta’ kuntratti kummerċjali. Il-korp regolatorju msemmi fl-Artikolu 30 għandu jkun responsabbli sabiex jawtorizza d-dħul fis-seħħ ta’ tali Ftehim.”;
5.
Is-sentenza li ġejja għandha tiddaħħal qabel l-aħħar sentenza ta’ l-Artikolu 30(1):
“Barra minn hekk għandu jkun indipendenti funzjonalment minn kwalunkwe awtorità kompetenti involuta fl-għotja ta’ kuntratt ta’ servizz pubbliku.”;
6.
L-Artikolu 34(3) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“3. Miżuri mfasssla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva u li jkollhom x’jaqsmu ma’ l-adattazzjoni ta’ l-Annessi għaliha għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 35(3).”;
7.
L-Artikolu 35(3) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a(1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.”;
8.
Is-sub-paragrafu li ġej għandu jiddaħħal fl-Artikolu 38:
“L-obbligi għal traspożizzjoni u implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandhomx japplikaw għal Ċipru u għal Malta sakemm l-ebda sistema ferrovjarja ma tiġi stabbilita fit-territorju tagħhom.”.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva qabel l-4 ta’ Ġunju 2009. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’din ir-referenza fil-ħin tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir tali referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
3. Id-disposizzjonijiet tal-punti 2, 5, 6 u 7 ta’ l-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2010.
Artikolu 4
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, 23 ta' Ottubru 2007.