ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juni 1997 zur Aufhebung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (97/374/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der Entscheidung 77/186/EWG (4) war es, den innergemeinschaftlichen Handel mit Ölerzeugnissen einem System von Lizenzen mit kurzfristiger Gültigkeit zu unterwerfen bzw. die Ausfuhrgenehmigungen für sehr kurze Dauer ganz auszusetzen.
Mit diesen Maßnahmen sollte der innergemeinschaftliche Handel mit Ölerzeugnissen im Falle übermäßiger Preisdisparitäten zwischen Mitgliedstaaten eingeschränkt oder begrenzt werden.
Derartige Preispolitiken, die das Versorgungsdefizit derjenigen Mitgliedstaaten, die eine Preisobergrenze eingeführt hatten, vergrößern könnten, werden heute nicht mehr angewandt.
Mit dem Wegfall der Zollformalitäten und -kontrollen innerhalb der Gemeinschaft ist die Umsetzung der Entscheidung 77/186/EWG sehr schwierig, wenn nicht unmöglich geworden.
Die in jener Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stellen mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen dar, die den Bestimmungen des Vertrags zuwiderlaufen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 77/186/EWG wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1997.