RICHTLINIE DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (91/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinien erstellen. Diese Berichte werden in einem zusammenfassenden Bericht der Kommission ausgewertet. In anderen Umweltschutzrichtlinien sind derartige Berichte nicht vorgesehen.
In den bestehenden Vorschriften sind sowohl die Häufigkeit der Berichterstattung als auch der Inhalt der Berichte uneinheitlich geregelt.
Die Berichterstattungspflicht muß sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission gelten, damit der Stand der Anwendung der Umweltschutzrichtlinien in der gesamten Gemeinschaft beurteilt und der Öffentlichkeit einschlägiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden kann.
Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf sektoraler Basis mit dem Ziel harmonisiert werden, sie zu vervollständigen und zu vereinheitlichen.
Diese Berichte sollten von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre und für jeden Sektor jährlich versetzt erstellt und der Kommission übermittelt werden. Sie sind anhand eines von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses zu erstellenden Fragebogens abzufassen, der den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums zu übermitteln ist. Binnen neun Monaten nach Übermittlung des Berichts durch die einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einen zusammenfassenden sektoralen Bericht veröffentlichen.
Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, sollte jährlich und so rechtzeitig erscheinen, daß die Öffentlichkeit über die Qualität der Badegewässer des jeweils letzten Zeitraums informiert wird.
Die Einführung der notwendigen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten setzt nicht den Erlaß besonderer Rechtsakte oder Durchführungsverordnungen voraus, wenn die Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien solche Bestimmungen derzeit nicht verabschieden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie zielt darauf ab, in bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft die Vorschriften über die Übermittlung von Angaben und die Veröffentlichung von Berichten auf sektoraler Basis unbeschadet des Artikels 155 erster Gedankenstrich des Vertrags zu rationalisieren und zu verbessern.
Artikel 2
(1) Die in Anhang I aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1993 bis 1995.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang II genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
Artikel 3
Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals am 31. Dezember 1993 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission vor Ablauf des betreffenden Jahres einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*)ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48."
Artikel 4
(1) Die in Anhang III aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1994 bis 1996.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2) Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang IV genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt.
(3) Folgender Wortlaut wird in die in Anhang V genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs eingefügt:
"Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich die von ihr aufgrund dieses Artikels erhaltenen Informationen."
Artikel 5
Die in Anhang VI aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1995 bis 1997.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48."
Artikel 6
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - den Artikeln 2 und 3 spätestens vom 1. Januar 1993 an,
- dem Artikel 4 spätestens vom 1. Januar 1994 an und - dem Artikel 5 spätestens vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie geändert werden, bleiben in ihrer bisherigen Fassung bis zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Daten in Kraft.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1991.
ID-DIRETTIVA TAL-KUNSILL
tat-23 ta' Diċembru, 1991,
biex tistandardizza u tirrazzjonalizza rapporti dwar l-implimentazzjoni ta' ċerti direttivi fuq l-ambjent
(91/692/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 103s tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni ([1]),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew ([2]),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali ([3]),
Billi dwar xi Direttivi tal-Komunità fuq l-ambjent jeħtieġ li l-Istati Membri jħejju rapport fuq il-miżuri meħuda biex jimplimentawhom; billi l-Kummissjoni tagħmel abbozz ta' rapport konsolidat; billi Direttivi oħra tal-Komunità dwar l-ambjent ma jitolbux li jkun hemm rapporti bħal dawn;
Billi d-dispożizzjonijiet li hemm fis-seħħ bħalissa biex isiru rapporti jistipulaw intervalli differenti bejn ir-rapporti u jistabbilixxu ħtiġijiet differenti dwar il-kontenut tagħhom;
Billi obbligazzjoni bħal din għandha tiddaħħal biex kemm l-Istati Membri kif ukoll il-Kummissjoni jkunu jistgħu jeżaminaw il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni ta' dawk id-Direttivi fit-territorju kollu tal-Komunità u, fl-istess ħin, biex il-pubbliku inġenerali jkollu minn fejn jieħu informazzjoni fuq dan is-suġġett;
Billi d-dispożizzjonijiet li hemm fis-seħħ bħalissa għandhom għalhekk ikunu armonizzati biex isiru aktar konsistenti u aktar kompleti fuq bażi settorjali;
Billi l-intervall li fih l-Istati Membri jibagħtu dawn ir-rapporti lill-Kummissjoni għandu jkun dak stabbilit ta' tliet snin, b'intervall ta' sena bejn is-setturi; billi r-rapporti għandhom isiru skond kwestjonarju magħmul mill-Kummissjoni bl-għajnuna ta' kumitat, u mibgħuta lill-Istati Membri sitt xhur qabel il-bidu tal-perjodu msemmi fir-rapport; billi l-Kummissjoni għandha tippubblika rapport konsolidat fis-settur interessat fi żmien disa' xhur minn meta l-Istati Membri jibagħtu r-rapporti rispettivi tagħhom;
Billi, b'mod partikolari, ir-rapport dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 76/160/KEE tat-8 ta' Diċembru, 1975, dwar il-kwalità ta' l-ilma ta' l-għawm ([4]), kif l-aħħar emendata bl-Att ta' Aċċessjoni ta' l-1985, għandu joħroġ kull sena u fi żmien biżżejjed biex jgħarraf lill-pubbliku dwar il-kwalità ta' l-ilma fejn wieħed jgħum sa l-aktar żmien qarib.
Billi l-miżuri li jenħtieġ jittieħdu mill-Istati Membri ma jitolbux li jsiru liġijiet jew regolamenti billi t-tħejjija ta' rapporti dwar l-implimentazzjoni tad-Direttivi tal-Komunità bħalissa ma titlobx li jsiru dawk id-dispożizzjonijiet mill-Istati Membri,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
L-iskop ta' din id-Direttiva huwa li tirrazzjonalizza u ttejjeb fuq bażi settorjali d-dispożizzjonijiet fuq it-tixrid ta' informazzjoni u l-pubblikazzjoni ta' rapporti dwar ċerti Direttivi tal-Komunità fuq il-ħarsien ta' l-ambjent, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta' l-ewwel vers ta' l-Artikolu 155 tat-Trattat.
L-Artikolu 2
1. Id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Anness I għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
"F'intervalli ta' tliet snin l-Istati Membri għandhom jibagħtu informazzjoni lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, permezz ta' rapport settorjali li għandu jiġbor fih ukoll Direttivi oħra relevanti tal-Komunità. Dan ir-rapport għandu jkun imsejjes fuq kwestjonarju jew punti prinċipali magħmula mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 91/692/KEE (*). Il-kwestjonarju jew punti prinċipali għandhom jintbagħtu lill-Istati Membri sitt xhur qabel ma jibda l-perjodu li għalih ikun sar ir-rapport. Ir-rapport għandu jintbagħat lill-Kummissjoni fi żmien disa' xhur mit-tmiem tal-perjodu ta' tliet snin li għalih ikun sar.
L-ewwel rapport għandu jkun għall-perjodu mill-1993 sa l-1995, biż-żewġ dati magħduda.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport tal-Komunità dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva fi żmien disa' xhur minn meta tirċievi r-rapporti mill-Istati Membri.
___________
(*) ĠU L 377, tal-31.12.1991, p. 48."
2. It-test li jidher fil-paragrafu 1 għandu jiddaħħal fid-Direttivi msemmija fl-Anness II kif indikat.
L-Artikolu 3
L-Artikolu 13 tad-Direttiva 76/160/KEE għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L-Artikolu 13
Kull sena, u għall-ewwel darba sal-31 ta' Diċembru, 1993, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva fis-sena li tkun għaddejja. Ir-rapport għandu jkun imsejjes fuq kwestjonarju jew punti prinċipali magħmula mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 91/692/KEE (*). Il-kwestjonarju jew punti prinċipali għandhom jintbagħtu lill-Istati Membri sitt xhur qabel ma jibda l-perjodu li għalih ikun sar ir-rapport. Ir-rapport għandu jsir lill-Kummissjoni qabel l-aħħar tas-sena inkwistjoni.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport tal-Komunità dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva fi żmien erba' xhur minn meta tirċievi r-rapporti mill-Istati Membri.
__________
(*) ĠU L 377, tal-31.12.1991, p. 48."
L-Artikolu 4
1. Id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Anness III għandhom ikunu sostitwiti b'dan li ġej:
"F'intervalli ta' tliet snin l-Istati Membri għandhom jibagħtu informazzjoni lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, permezz ta' rapport settorjali li għandu jiġbor fih ukoll Direttivi oħra relevanti tal-Komunità. Dan ir-rapport għandu jsir fuq kwestjonarju jew punti prinċipali magħmula mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 91/692/KEE (*). Il-kwestjonarju jew punti prinċipali għandhom jintbagħtu lill-Istati Membri sitt xhur qabel ma jibda l-perjodu li għalih ikun sar ir-rapport. Ir-rapport għandu jintbagħat lill-Kummissjoni fi żmien disa' xhur mit-tmiem tal-perjodu ta' tliet snin li għalih ikun sar.
L-ewwel rapport għandu jkun għall-perjodu mill-1994 sal-1996, biż-żewġ dati magħduda.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport tal-Komunità dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva fi żmien disa' xhur minn meta tirċievi r-rapporti mill-Istati Membri.
__________
(*) ĠU L 377, tal-31.12.1991, p. 48."
2. It-test li jidher fil-paragrafu 1 għandu jiddaħħal fid-Direttivi msemmija fl-Anness IV kif hemm indikat.
3. It-test li ġej għandu jiddaħħal fid-Direttivi msemmija fl-Anness V kif hemm indikat.
"Il-Kummissjoni għandha kull sena tgħaddi lill-Istati Membri l-informazzjoni li tkun irċeviet skond dan l-Artikolu."
L-Artikolu 5
Id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Anness VI għandhom ikunu sostitwiti b'dan li ġej:
"F'intervalli ta' tliet snin l-Istati Membri għandhom jibagħtu informazzjoni lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, permezz ta' rapport settorjali li għandu jiġbor fih ukoll Direttivi oħra relevanti tal-Komunità. Ir-rapport għandu jkun imsejjes fuq kwestjonarju jew punti prinċipali magħmula mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 91/692/KEE (*). Il-kwestjonarju jew punti prinċipali għandhom jintbagħtu lill-Istati Membri sitt xhur qabel ma jibda l-perjodu li għalih ikun sar ir-rapport. Ir-rapport għandi jiġi magħmul lil Kummissjoni fi żmien disa' xhur fit-tmiem il-perjodu ta' tliet snin kopert minnu.
L-ewwel rapport għandu jkun għall-perjodu mill-1995 sal-1997, biż-żewġ dati magħduda.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport tal-Komunità dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva fi żmien disa' xhur minn meta tirċievi r-rapporti mill-Istati Membri.
____________
(*) ĠU L 377, tal-31.12.1991, p. 48."
L-Artikolu 6
Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat magħmul mir-rappreżentanti ta' l-Istati Membri u mmexxi mir-rappreżentant tal-Kummissjoni.
Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jibgħat lill-kumitat abbozz tal-miżuri li jkunu ser jittieħdu. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fuq dak l-abbozz fi żmien li l-president tiegħu jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata bil-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill ikun irid jieħu fuq proposta tal-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-Kumitat għandu jkollhom piż skond kif imsemmi f'dak l-Artikolu. Il-president m'għandux vot.
Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri li għandhom japplikaw minnufih. Iżda jekk dawn il-miżuri ma jkunux skond l-opinjoni tal-kumitat, huma għandhom ikunu kkomunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill minnufih. F'dak il-każ:
- il-Kummissjoni tista' tħalli l-applikazzjoni tal-miżuri li tkun iddeċidiet fuqhom għal perjodu ta' mhux aktar minn xahar mid-data ta' din il-komunika.
- il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jieħu deċiżjoni differenti fil-perjodu taż-żmien imsemmi fl-ewwel inċiż.
L-Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri li huma meħtieġa biex ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet ta':
- l-Artikoli 2 u 3, l-aktar tard sa l-1 ta' Jannar, 1993,
- l-Artikolu 4, l-aktar tard sa l-1 ta'Jannar, 1994,
- l-Artikolu 5, l-aktar tard sa l-1 ta' Jannar, 1995.
Huma għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni dwar il-miżuri meħuda.
2. Id-dispożizzjonijiet li hemm fis-seħħ bħalissa tad-Direttivi varji li ġew emendati b'dispożizzjonijiet ġodda għandhom jibqgħu fis-seħħ sad-dati msemmija fl-ewwel subparagrafu 1.
3. Meta l-Istati Membri jieħdu l-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, dawn għandhom jagħmlu referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom referenza bħal dik meta jkunu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi ta' kif issir din ir-referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
L-Artikolu 8
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-23 ta' Diċembru, 1991.