VERORDNUNG (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission
vom 5. Dezember 2005
zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 am 1. Januar 2006 zieht wesentliche Änderungen der Regeln und Verfahrensvorschriften für Lebensmittelunternehmen und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten mit sich. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Maßnahmen ab 1. Januar 2006 wäre in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden. Um einen reibungslosen Übergang zur umfassenden Anwendung der neuen Regeln und Verfahrensvorschriften zu gewährleisten, sollte ein entsprechender Übergangszeitraum festgelegt werden.
(2)
Bei der Festlegung des Übergangszeitraums sollte der ersten Überprüfung der neuen Rahmenregelung für Hygiene, die innerhalb der ersten vier Jahre stattfinden soll, Rechnung getragen werden.
(3)
Der Übergangszeitraum sollte daher so festgesetzt werden, dass bestimmte Vorschriften schrittweise durchgeführt werden können. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens sollte die Übergangszeit grundsätzlich vier Jahre dauern, jedoch, sofern gerechtfertigt, auch kürzer sein können. Es sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, jede dieser Regelungen zu ändern, um gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.
(4)
Da es sich um die übliche Übergangsregelung handelt, sollten Erzeugnisse, die vor der Anwendung der neuen Vorschriften hergestellt wurden, auch weiterhin in den Verkehr gebracht werden können. Die Regelung sollte für den gesamten Übergangszeitraum gelten, es sei denn, das Haltbarkeitsdatum des Erzeugnisses läuft vorher ab.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (5) und der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (6) können die Mitgliedstaaten für solche Zwecke Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften vorsehen, ohne sie auf Frischfleisch zu begrenzen. Diese Möglichkeit sollte während des Übergangszeitraums beibehalten werden.
(6)
Die Zulassung von Betrieben, insbesondere solchen, die nach der bisherigen Regelung nicht zugelassen werden mussten, ihre Erzeugnisse jedoch auf dem heimischen Markt - allerdings ausschließlich auf diesem - absetzen durften, stellt für die zuständigen Behörden eine schwere Belastung dar. Es sollte daher eine Übergangsregelung geschaffen werden, die es derartigen Betrieben gestattet, ihre Erzeugnisse bis zu ihrer tatsächlichen Zulassung weiterhin auf dem heimischen Markt abzusetzen.
(7)
Die Übergangsregelung für die Verwendung von Umhüllungs- und Verpackungsmaterial sowie Kennzeichnungsausrüstungen gemäß Anhang II Abschnitt I Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 muss überprüft werden, damit die bisherigen Vorschriften für die Verwendung von Kennzeichnungsausrüstungen verschärft werden können, wobei jedoch gleichzeitig der Erwartung von Lebensmittelunternehmern, vor der Anwendung der neuen Rahmenregelung gekauftes Kennzeichnungsmaterial weiter verwenden zu können, Rechnung zu tragen ist. Die diesbezüglichen Bestimmungen der genannten Verordnung sind daher zu streichen, und im Rahmen dieser Verordnung ist eine neue Regelung festzulegen. Angesichts des Risikos des Missbrauchs einer derartigen Übergangsregelung ist deren Dauer zu begrenzen und sicherzustellen, dass alte Kennzeichnungsausrüstungen, die den neuen Anforderungen nicht genügen, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Übergangszeitraums aus dem Verkehr gezogen werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sollten entsprechend geändert werden.
(8)
Die Hygienevorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs werden für bestimmte Arten von Erzeugnissen nicht vollständig harmonisiert, und die während der Übergangszeit für diese Erzeugnisse geltenden Einfuhrvorschriften sollten präzisiert werden.
(9)
Die Übermittlung von Informationen zur Lebensmittelkette ist eine neue Verpflichtung für die Lebensmittelunternehmer. Zur Anpassung an die neue Regelung für die Übermittlung von Informationen zur Lebensmittelkette sollte eine Übergangszeit festgelegt werden, um insbesondere den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Haltungsbetrieb und Schlachthof im Wege einer Übergangsregelung zu erleichtern, mit der die Vorschrift, dass die Informationen 24 Stunden vor der Ankunft der Tiere im Schlachthof vorliegen müssen, gelockert wird.
(10)
Gemäß Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 muss die Bescheinigung, die bei der Beförderung von in Wildfarmen gehaltenen Huftieren zum Schlachthof beiliegt, vom amtlichen Tierarzt oder zugelassenen Tierarzt unterzeichnet sein. Gemäß der Richtlinie 91/495/EWG ist die Unterzeichnung durch den Veterinärdienst erforderlich. Diese Bestimmung sollte während des Übergangszeitraums beibehalten werden.
(11)
Die in Anhang I Kapitel X Teil B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vorgeschriebene Bescheinigung ist detaillierter als die zuvor vorgeschriebene Bescheinigung. Während des Übergangszeitraums sollte das Bescheinigungsmuster in Anhang III der Richtlinie 91/495/EWG akzeptiert werden.
(12)
In Anhang III Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind bestimmte Kriterien für Rohstoffe für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Kennzeichnungsanforderungen vorgeschrieben. Die Kriterien für die Zusammensetzung von Hackfleisch/Faschiertem, insbesondere was den Fettgehalt und das Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß betrifft, müssen beurteilt werden. Bis die Ergebnisse dieser Beurteilung vorliegen, sollten die derzeit geltenden Kriterien, die mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (7) aufgestellt wurden, beibehalten werden.
(13)
Ungeachtet des allgemeinen Grundsatzes von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, wonach Lebensmittelunternehmer - sofern dies aus Hygienegründen erforderlich ist - keinen anderen Stoff als Trinkwasser verwenden dürfen, enthalten Anhang II Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und Anhang III Abschnitt VIII Kapitel I Teil II und Kapitel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Bestimmungen, wonach sauberes Wasser für die Bearbeitung von Fisch, insbesondere für die Bearbeitung von Fisch an Bord von Fischereifahrzeugen, verwendet werden darf. Da der Gebrauch von sauberem Wasser - sofern er der Definition gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 entspricht - kein Risiko für die Volksgesundheit darstellt und damit Betriebe an Land, die Fischereierzeugnisse bearbeiten, sich allmählich anpassen können, sollte der Geltungsbereich der betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 während des Übergangszeitraums auf solche Betriebe ausgedehnt werden.
(14)
Gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil III Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen Lebensmittelunternehmer, die Milcherzeugnisse herstellen, sicherstellen, dass rohe Kuhmilch vor der Verarbeitung ein bestimmtes Grenzwertkriterium erfüllt. Die Einhaltung dieses Grenzwertes ist insbesondere für die Lebensmittelsicherheit von Bedeutung, wenn die Milch hitzebehandelt werden muss und nicht innerhalb des im Voraus festgelegten Zeitraums verarbeitet wurde. Als Übergangsmaßnahme sollte sich die Kontrolle der Einhaltung dieses Kriteriums unmittelbar vor der Verarbeitung nur auf diese Umstände beschränken.
(15)
In Anhang III Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind besondere Hygienevorschriften für Eier und Eiprodukte festgelegt. Gemäß Kapitel I Nummer 2 müssen Eier bei einer konstanten Temperatur aufbewahrt und befördert werden, die die hygienische Beschaffenheit der Erzeugnisse am besten gewährleistet. Da es den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2006 gestattet war, in ihrem Hoheitsgebiet für die Lagereinrichtungen für Eier und den Transport der Eier von einer Einrichtung zu einer anderen kontrollierte Temperaturbedingungen festzulegen, sollte klargestellt werden, dass diese Normen übergangsweise weiter gelten können, wenn sie von der zuständigen Behörde noch zugelassen sind. Die Marktbeteiligten haben so Zeit, ihre Tätigkeiten und Verfahren an neue Temperaturnormen anzupassen, die die zuständige Behörde vorschreiben kann.
(16)
Gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel II Teil II Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Knickeier unter bestimmten Bedingungen für die Herstellung von Eiprodukten verwendet werden. Als Übergangsmaßnahme sollte vorgesehen werden, dass diese Möglichkeit auch auf andere Betriebe, die Flüssigei herstellen, ausgedehnt werden kann, sofern sie dieselben Bedingungen erfüllen.
(17)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 muss Schlachthofpersonal, dem die zuständige Behörde gestattet, Tätigkeiten der amtlichen Fachassistenten zu übernehmen, in gleicher Weise wie diese geschult worden sein und über dieselben Qualifikationen wie diese verfügen. Während des Übergangszeitraums sollte den zuständigen Behörden ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die zusätzliche Schulung und Qualifizierung von Schlachthofpersonal, das bei der amtlichen Überwachung mitwirkt, planen und organisieren zu können, und ist daher die Vorschrift darauf zu begrenzen, dass Schlachthofpersonal nur für die spezifischen Aufgaben, die es ausführen darf, geschult sein muss.
(18)
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen Laboratorien, welche die bei den amtlichen Kontrollen gezogenen Proben analysieren, akkreditiert sein. Laboratorien, die nach den bisher geltenden Gemeinschaftsvorschriften nicht akkreditiert sein mussten, benötigen möglicherweise etwas mehr Zeit, um die uneingeschränkte Akkreditierung zu erhalten, da diese ein komplexes und arbeitsintensives Verfahren ist. Derartigen Laboratorien sollte daher mehr Zeit eingeräumt werden, damit sie die Akkreditierung erlangen können.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Übergangszeitraum
Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein Übergangszeitraum von vier Jahren festgelegt, der am 31. Dezember 2009 endet (nachstehend als „Übergangszeitraum“ bezeichnet).
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Artikel 5 und 8 gelten die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsregelungen für den Übergangszeitraum.
KAPITEL II
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 853/2004
Artikel 2
Bestände an Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(1) Unbeschadet des einschlägigen Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) können Bestände an Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die vor dem 1. Januar 2006 hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden, sofern sie gegebenenfalls mit den in den Rechtsakten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgesehenen Kennzeichen versehen sind.
(2) Diejenigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1, für die der Lebensmittelunternehmer eine Haltbarkeitsdauer festgelegt hat, die über den Übergangszeitraum hinaus reicht, können bis zum Ende ihrer Haltbarkeitsdauer in Verkehr bleiben.
Artikel 3
Direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren
Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d und unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt die vorliegende Verordnung nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben.
Artikel 4
Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf dem heimischen Markt bis zur Zulassung der Betriebe
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer, die vor dem 1. Januar 2006 Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf dem heimischen Markt absetzen durften, derartige Erzeugnisse mit einem nationalen Kennzeichen, das nicht mit den Kennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verwechselt werden kann, weiter auf diesem Markt in Verkehr bringen, bis die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 die Betriebe, die mit diesen Erzeugnissen umgehen, zugelassen hat.
Mit solchen nationalen Kennzeichen versehene Lebensmittel tierischen Ursprungs dürfen nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie hergestellt wurden, vermarktet werden.
Artikel 5
Material für die Umhüllung, Verpackung und Kennzeichnung mit vorgedruckten Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen
Lebensmittelunternehmer können ihre Bestände an Material für die Umhüllung, Verpackung und Kennzeichnung mit vorgedruckten Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen, das sie vor dem 1. Januar 2006 erworben haben, bis zum 31. Dezember 2007 weiter verwenden.
Artikel 6
Kennzeichnungsausrüstung
Lebensmittelunternehmer und zuständige Behörden können die Kennzeichnungsausrüstung, mit der sie am 31. Dezember 2005 ausgerüstet sind, bis zu deren Ersetzung oder bis spätestens zum Ende des Übergangszeitraums weiter verwenden, sofern die Zulassungsnummer des betreffenden Betriebs unverändert bleibt.
Sobald diese Ausrüstung ersetzt wird, achtet die zuständige Behörde darauf, dass sie außer Betrieb genommen wird, so dass sie nicht weiter eingesetzt werden kann.
Artikel 7
Hygienevorschriften für die Einfuhr
(1) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, für die keine einheitlichen Hygienevorschriften für die Einfuhr, einschließlich Listen von Drittländern und Drittlandgebieten sowie von Betrieben, aus denen Einfuhren zulässig sind, festgelegt wurden.
Solange die Harmonisierung der Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr solcher Erzeugnisse noch aussteht, erfolgt diese gemäß den Hygienevorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit.
Bis zur Entwicklung eines risikobasierten Konzepts für die Anwendung von einheitlichen Hygienevorschriften für die Einfuhr und für die Kontrollen derartiger Erzeugnisse erfolgt die Einfuhr - soweit zutreffend - gemäß den vor dem 1. Januar 2006 geltenden harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften und in den anderen Fällen gemäß den nationalen Vorschriften, die die Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt angewendet haben.
Artikel 8
Informationen zur Lebensmittelkette
(1) Abweichend von Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 können die Mitgliedstaaten diese Vorschriften in den verschiedenen Sektoren schrittweise einführen, abgesehen vom Geflügelsektor, in dem sie unmittelbar gelten, so dass in jedem Mitgliedstaat die Vorschriften über die Informationen zur Lebensmittelkette im Schweinesektor bis zum Ende des zweiten Übergangsjahres und in den Sektoren Equiden und Mastkälber bis zum Ende des dritten Jahres angewendet werden.
Mitgliedstaaten, die diese Übergangsregelung anwenden, erstatten der Kommission am Ende eines jeden Jahres hierüber Bericht.
(2) Abweichend von Anhang II Abschnitt III Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, wonach die Informationen zur Lebensmittelkette dem Schlachthofbetreiber nicht später als 24 Stunden im Voraus vorliegen müssen, kann die zuständige Behörde zulassen, dass diese Informationen dem Schlachthofbetreiber zusammen mit den Tieren jeglicher Art, die diese Informationen betreffen, übermittelt werden, sofern dieses Verfahren die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht gefährdet.
Etwaige Informationen zu Fakten, die erhebliche Störungen im Schlachthofbetrieb verursachen könnten, sind dem Schlachthofbetreiber jedoch rechtzeitig vor dem Eintreffen der Tiere im Schlachthof mitzuteilen.
Artikel 9
Farmwildfleisch
Abweichend von Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird die Bescheinigung gemäß Artikel 16, in der das zufrieden stellende Ergebnis der Schlachttieruntersuchung bescheinigt ist, vom Veterinärdienst ausgestellt und unterzeichnet.
Artikel 10
Kriterien für die Zusammensetzung und Kennzeichnungsvorschriften für Hackfleisch/Faschiertes
(1) Abweichend von Anhang III Abschnitt V Kapitel II Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 kontrollieren die Lebensmittelunternehmer die in ihren Betrieb beförderten Rohstoffe, um sicherzustellen, dass das Enderzeugnis den Kriterien in nachstehender Tabelle entspricht.
Tabelle: Auf der Grundlage eines Tagesdurchschnitts kontrollierte Zusammensetzung von Hackfleisch/Faschiertem
Fettgehalt
Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß
-
mageres Hackfleisch/Faschiertes
≤ 7 %
≤ 12
-
reines Rinderhackfleisch/ - faschiertes
≤ 20 %
≤ 15
-
Hackfleisch/Faschiertes mit Schweinefleischanteil
≤ 30 %
≤ 18
-
Hackfleisch/Faschiertes von anderen Tierarten
≤ 25 %
≤ 15
(2) Abweichend von Anhang III Abschnitt V Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind außerdem folgende Angaben auf der Etikettierung anzubringen:
-
„Fettgehalt weniger als …“;
-
„Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß weniger als …“.
(3) Die Mitliedstaaten können gestatten, dass auf ihrem heimischen Markt Hackfleisch/Faschiertes, das diese Kriterien nicht erfüllt, mit einem nationalen Kennzeichen, das nicht mit den Kennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verwechselt werden kann, in Verkehr gebracht wird.
Artikel 11
Verwendung von sauberem Wasser
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 darf das zur Kühlung von frischen Fischereierzeugnissen verwendete Eis in Betrieben an Land aus sauberem Wasser hergestellt werden.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil A Nummern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer, die in Betrieben, einschließlich an Bord von Fischereifahrzeugen, Fischereierzeugnisse bearbeiten, sauberes Wasser verwenden.
(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Anhang III Abschnitt VIII Kapitel IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in Betrieben an Land nach dem Abkochen von Krebs- und Weichtieren sauberes Wasser zum Abkühlen verwenden.
Artikel 12
Rohmilch und verarbeitete Milcherzeugnisse
Abweichend von Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil III Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt die höchstzulässige Keimzahl für rohe Kuhmilch nur, wenn diese Milch hitzebehandelt werden muss und nicht innerhalb der Frist verarbeitet wurde, die im Rahmen der von der Lebensmittelwirtschaft eingeführten, auf den HACCP-Grundsätzen basierenden Verfahren festgelegt ist.
Artikel 13
Eier und Eiprodukte
(1) Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Januar 2006 für die Lagereinrichtungen für Eier und die Fahrzeuge für den Transport der Eier von einer Einrichtung zu einer anderen nationale Temperaturvorschriften angewendet haben, können diese weiter anwenden.
(2) Lebensmittelunternehmer können Knickeier für die Herstellung von Flüssigei in einem zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb verwenden, sofern die Eier vom Erzeugerbetrieb oder von der Packstelle auf direktem Wege an diesen Betrieb geliefert und dort so schnell wie möglich aufgeschlagen werden.
KAPITEL III
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 854/2004
Artikel 14
Schulung von Schlachthofpersonal, das bei amtlichen Kontrollen mitwirkt
Abweichend von Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und Anhang I Abschnitt III Kapitel III Titel A Buchstabe a der genannten Verordnung wird Schlachthofpersonal, dem die zuständige Behörde gestattet, bestimmte Tätigkeiten der amtlichen Fachassistenten zu übernehmen, nur im Hinblick auf die besonderen Tätigkeiten, die es ausführen darf, in gleicher Weise wie die amtlichen Fachassistenten geschult und muss nicht die gleiche Prüfung wie amtliche Fachassistenten abgelegt haben.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass diese Schulung ausreicht, bevor sie dem Schlachthofpersonal gestattet, Tätigkeiten der amtlichen Fachassistenten zu übernehmen.
Sie kontrolliert, dass möglichst umgehend und spätestens bis zum Ende des Übergangszeitraums die zusätzliche Schulung und die notwendigen Vorkehrungen bestehen, damit das Schlachthofpersonal die für amtliche Fachassistenten vorgesehene Prüfung ablegen kann.
Artikel 15
Zertifizierung von Betrieben, die bei amtlichen Kontrollen im Schlachthof betriebliche Untersuchungskräfte einsetzen
Abweichend von Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil A Buchstabe a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind Betriebe, die bei amtlichen Kontrollen im Schlachthof betriebliche Untersuchungskräfte einsetzen wollen, während des Übergangszeitraums von der Auflage freigestellt, über eine international anerkannte Zertifizierung verfügen zu müssen, sofern sie nachweisen, dass sie ein Zertifizierungsverfahren nach internationalen Standards wie den einschlägigen EN-ISO-Normen über Qualitätsmanagement und Lebensmittelsicherheit eingeleitet haben und weiterbetreiben.
Artikel 16
Muster der Bescheinigung für Fleisch von Zuchtwild
Abweichend von Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII Teil A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann für den Transport des Zuchtwilds vom Zuchtbetrieb zum Schlachthof das Bescheinigungsmuster in Anhang III der Richtlinie 91/495/EWG verwendet werden.
Artikel 17
Hygienevorschriften für die Einfuhr
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, für die keine einheitlichen Hygienevorschriften für die Einfuhr, einschließlich Listen von Drittländern und Drittlandgebieten sowie von Betrieben, aus denen Einfuhren zulässig sind, festgelegt wurden. Solange die Harmonisierung der Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr solcher Erzeugnisse noch aussteht, erfolgt diese gemäß den Hygienevorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats.
KAPITEL IV
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 882/2004
Artikel 18
Akkreditierung von Laboratorien
a)
nachweist, dass es die erforderlichen Akkreditierungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eingeleitet hat und weiterbetreibt;
b)
der zuständigen Behörde ausreichende Garantien dafür liefert, dass bis zum 1. Januar 2006 die Qualitätskontrollverfahren für die Analysen, die es im Rahmen der amtlichen Überwachung durchführt, geschaffen sein werden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Überprüfung
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsregelungen einschließlich ihrer Durchführungsvorschriften können jederzeit vor dem Hintergrund der bei der Durchführung dieser Regelungen und der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
Artikel 20
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Anhang II Abschnitt I Buchstabe B Nummer 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird gestrichen.
Artikel 21
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Anhang I Abschnitt I Kapitel III Nummer 6 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird gestrichen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2005
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI
tal-5 ta' Diċembru 2005
li jistabbilixxi l-arranġamenti tranżijonali għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nri 833/2004, 854/2004 u 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jemendaw ir-Regolamenti (KE) Nri 853/2004 u 854/2004
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta’ kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 16 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifika tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-benessri tal-annimali (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 63(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-dħul fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2006 tar-Regolamenti (KE) Nri 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), 853/2004, 854/2004 u 882/2004 se jinvolvi bidliet konsiderevoli għar-regoli u l-proċeduri li jridu jiġu segwiti mill-operaturi tal-ikel u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. L-applikazzjoni ta’ wħud minn dawn il-miżuri b’effett immedjat mill-1 ta’ Jannar 2006 għandha mnejn tippreżenta diffikultajiet prattiċi f’ċerti każijiet. Għalhekk għandu jkun previst perjodu biex tkun possibbli tranżizzjoni mingħajr tfixkil għall-implimentazzjoni sħiħa tar-regoli u l-proċeduri l-ġodda.
(2)
Hu adatt li t-tul taż-żmien tal-perjodu tranżizzjonali jiġi ffissat billi tiġi kkunsidrata l-ewwel reviżjoni tal-qafas regolatorju l-ġdid dwar l-iġjene skedata fl-ewwel erba’ snin.
(3)
Għalhekk għandu jkun hemm dispożizzjoni għal perjodu tranżizzjonali li matulu ċerti rekwiżiti stabbiliti f’dawn ir-Regolamenti jista’ jkunu progressivament implimentati. Bl-għan li jiġi armonizzat l-avviċinament, il-perjodu tranżizzjonali għandu fit-teorija jdum erba’ snin iżda, fejn iġġustifikat, ikun iqsar. Id-dispożizzjoni għandha ssir ukoll għall-possibbiltà jew reviżjoni ta’ kull wieħed mill-arranġamenti fid-dawl tal-esperjenza akkwistata.
(4)
Bħala arranġament tranżizzjonali ta’ standard, għandu jkompli jkun possibbli li jitpoġġew fis-suq prodotti qabel l-applikazzjoni tar-regoli l-ġodda. L-arranġament għandu japplika għall-perjodu tranżizzjonali kollu, sakemm l-iskadenza tal-prodott hi iqsar.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jeskludi mill-ambitu tiegħu l-forniment dirett mill-produttur ta’ kwantitajiet żgħar ta’ laħam minn tjur u lagomorfi lill-konsumatur finali jew lill-stabbiliment bl-imnut li jissupplixxi direttament lill-konsumatur finali bħala laħam frisk. Id-Direttiva tal-Kunsill 71/118/KEE (5) dwar problemi tas-saħħa li jaffettwaw il-kummerċ tal-laħam frisk tat-tjur u d-Direttiva tal-Kunsill 91/495/KEE (6) dwar saħħa pubblika u problemi ta’ saħħa tal-annimali li jaffettwaw il-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta’ laħam tal-fenek u laħam tal-kaċċa mrobbi ppermettew ukoll lill-Istati Membri jidderogaw mir-rekwiżiti ġenerali għal tali skop mingħajr ma jillimitawh għal-laħam frisk. Din il-possibbiltà għandha tinżamm matul il-perjodu tranżizzjonali.
(6)
Il-ħidma ta’ stabbilimenti ta’ approvazzjoni, b’mod partikolari dawk li ma kellhomx għalfejn jiġu approvati skont ir-regoli applikabbli preċedenti iżda li kienu jistgħu jpoġġu fis-suq il-produzzjoni tagħhom fis-suq nazzjonali biss, tpoġġi piż kbir fuq l-awtoritajiet kompetenti. Għalhekk għandu jkun hemm dispożizzjoni għal arranġament tranżizzjonali biex jagħmilha possibbli li stabbilimenti ta’ din ix-xorta jkomplu bi tqegħid fis-suq tas-swieq nazzjonali tagħhom sakemm dawn ikunu fil-fatt approvati.
(7)
L-arranġament tranżizzjonali li jkopri l-użu tal-materjal għal tgeżwir u ppakkjar u t-tagħmir ta’ mmarkar fil-punt 6 tat-Taqsima I għall-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 għandu jiġi rivedut sabiex jiġu ssikkati r-regoli preċedenti dwar l-użu tat-tagħmir ta’ mmarkar filwaqt li jagħti kunsiderazzjoni adatta għall-aspettattivi tal-operaturi tal-kummerċ tal-ikel li jikkonċernaw it-tolleranza rigward l-użu tal-materjal ta’ mmarkar li nxtara qabel l-implimentazzjoni tal-qafas il-ġdid. Id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament għandhom għalhekk jitħassru u jiġi adottat arranġament ġdid skont dan ir-Regolament. Minħabba r-riskju ta’ abbuż ta’ arranġament tranżizzjonali ta’ din ix-xorta, it-tul taż-żmien għandu jkun limitat u tingħata attenzjoni biex jiġi żgurat li tagħmir qadim ta’ mmarkar li ma jkunx konformi mar-regoli l-ġodda jitneħħa kemm jista’ jkun possibbli u mhux aktar tard mill-aħħar tal-perjodu tranżizzjonali. L-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u l-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 854/2004 għandhom ikun emendati skont dan.
(8)
Ir-rekwiżiti sanitarji għall-importazzjoni ta’ ikel li joriġina minn annimali mhux se jkunu kompletament armonizzati għal ċerti tipi ta’ prodotti u l-kundizzjonijiet applikabbli ta’ importazzjoni għal prodotti ta’ din ix-xorta matul il-perjodu tranżizzjonali għandhom ikunu ċari.
(9)
Id-dispożizzjoni dwar l-informazzjoni tal-katina alimentari hi rekwiżit ġdid dwar l-operaturi tan-negozji tal-ikel. Perjodu tranżizzjonali għandu jkun introdott għall-implimentazzjoni sħiħa tar-rekwiżiti ta’ informazzjoni dwar il-katina alimentari. B’mod partikolari, kurrent mingħajr tfixkil ta’ informazzjoni mill-irziezet għall-biċċeriji għandu jiffaċilita permezz ta’ arranġament tranżizzjonali billi jillaxka r-rekwiżit li tintbagħat l-informazzjoni fi żmien 24 siegħa qabel il-wasla tal-annimali fil-biċċerija.
(10)
It-Taqsima III tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tirrikjedi li l-veterinarju uffiċjali jew il-veterinarju approvat li jiffirma ċ-ċertifikat li jakkumpanja l-annimali bid-dwiefer mhux domestiċi li jittrabbew fl-irziezet mir-razzett għall-biċċerija. Id-Direttiva 91/495/KEE tiħtieġ il-firma tas-servizz veterinarju. Din id-dispożizzjoni għandha tinżamm matul il-perjodu tranżizzjonali.
(11)
Iċ-ċertifikat meħtieġ mir-Regolament (KE) Nru 854/2004 fil-Kapitolu X Parti B tal-Anness I hu aktar iddettaljat miċ-ċertifikat li kien preskritt qabel. Iċ-ċertifikat li jservi ta’ mudell stabbilit fl-Anness III tad-Direttiva 91/495/KEE għandu jkun aċċettat matul il-perjodu tranżizzjonali.
(12)
It-Taqsima V tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tirrikjedi li l-materja prima għal-laħam ikkapuljat li tissodisfa ċerti kriterji u tistabbilixxi rekwiżiti dwar it-tikketti. Il-kriterji ta’ kompożizzjoni tal-laħam ikkapuljat fir-rigward b’mod partikolari tal-kontenut tax-xaħam u tat-tessut konnettiv: il-proporzjon tal-proteini fil-laħam għandu jiġi vvalutat. Filwaqt li jkun għadu pendenti r-riżultat ta’ din il-valutazzjoni, hu adatt li jinżammu l-kriterji korrenti stabbiliti mid-Direttiva tal-Kunsill 94/65/KE (7) li tistabbilixxi r-rekwiżiti għal produzzjoni u tpoġġija fis-suq ta’ laħam kapuljat u preparati tal-laħam.
(13)
Minkejja l-prinċipju ġenerali stipulat fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 li bih l-operaturi tan-negozji tal-ikel ma għandhomx jużaw, fejn meħtieġ mill-iġjene, kull sustanza oħra għajr ilma għax-xorb, id-dispożizzjonijiet li jippermettu l-użu ta’ ilma nadif għall-ilma tal-ħut huma ddefiniti fil-Kapitolu VII tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 852/2004 u fil-Parti II tal-Kapitolu I u l-Kapitoli III u IV tat-Taqsima VIII tal-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004, b’mod partikolari dwar it-trattament tal-ħut fuq il-bastimenti. Billi l-użu ta’ ilma nadif ma jirrappreżentax riskju għas-saħħa pubblika sakemm dan jissodisfa d-definizzjoni stipulata fir-Regolament (KE) Nru 852/2004, u bl-għan li jippermetti l-istabbilimenti bbażati fuq l-art li jittrattaw il-prodotti tas-sajd li jadattaw progressivament, l-iskop tad-dispożizzjonijiet rilevanti fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 għandu jiġi estiż għal tali stabbilimenti matul il-perjodu tranżizzjonali.
(14)
Il-Parti III(1)(a) tal-Kapitolu II tat-Taqsima IX tal-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tistipula li l-operaturi tan-negozji tal-ikel li jimmanifatturaw prodotti tal-ħalib għandhom jiżguraw li l-ħalib nej tal-baqar jissodisfa kriterju ta’ limitu qabel l-ipproċessar. Konformità ma’ dan il-limitu hi partikolarment importanti għas-sikurezza tal-ikel fejn il-ħalib kellu jiġi ttrattat bis-sħana u ma kienx ipproċessat f’ħin definit minn qabel. Bħala miżura tranżizzjonali, il-verifika ta’ konformità ma’ dan il-kriterju immedjatament qabel l-ipproċessar għandha tkun limitata għal tali ċirkustanzi.
(15)
It-Taqsima X tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tistipula regoli dwar l-iġjene għall-bajd u l-prodotti tal-bajd. Skont il-Kapitolu I (2), il-bajd għandu jkun miżmum u trasportat f’temperatura kostanti li hi l-aħjar biex tiġi żgurata l-aqwa konservazzjoni tal-proprjetajiet iġjeniċi tagħhom. Mill-1 ta’ Jannar 2006 l-Istati Membri kienu awtorizzati li japplikaw standards ta’ temperaturi kkontrollati fit-territorju tagħhom għal faċilitajiet ta’ ħżien ta’ bajd u biex jittrasportaw minn faċilità għal oħra, għandu jkun ċar li dawn l-istandards ikunu jistgħu japplikaw fuq bażi tranżizzjonali jekk ikunu għadhom awtorizzati mill-awtorità kompetenti. Dan se jagħti lill-operaturi żmien biżżejjed biex jadattaw l-attivitajiet u l-proċeduri tagħhom għal standards ta’ temperaturi li jistgħu jkunu meħtieġa mill-awtoritajiet kompetenti.
(16)
Skont il-Parti II (1) tal-Kapitolu II tat-Taqsima X tal-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004, bajd imxaqqaq jista’ jintuża għall-manifattura ta’ prodotti tal-bajd soġġett għal ċerti kundizzjonijiet. Bħala ftehim tranżizzjonali, għandha ssir dispożizzjoni biex din il-possibbiltà tiġi estiża għal stabbilimenti oħra li jipproduċu bajd likwidu fejn huma jikkonformaw mal-istess kundizzjonijiet.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 jirrikjedi l-istaff awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti biex iwettaq impenji ta’ awżiljarji uffiċjali sabiex jitħarrġu u jikkwalifikaw bl-istess mod bħall-awżiljarji uffiċjali. Matul il-perjodu tranżizzjonali, hu adatt li jkun permess lill-awtoritajiet kompetenti żmien għall-ippjanar u biex jiġi organizzat taħriġ addizzjonali u kwalifika tal-istaff tal-biċċeriji li jassistu fil-kontrolli uffiċjali, u biex konsegwentement jillimitaw ir-rekwiżit biex jiġi żgurat li l-istaff tal-biċċeriji jitħarreġ għall-impenji speċifiċi li huma għandhom il-permess li jwettqu.
(18)
L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jirrikjedi li l-laboratorji li jwettqu analiżi tal-kampjuni meħuda waqt kontrolli uffiċjali jkunu akkreditati. Il-laboratorji, li skont il-leġiżlazzjoni preċedenti ma kinux meħtieġa li jkunu akkreditati, għandu mnejn ikun jinħtiġilhom żmien addizzjonali biex jakkwistaw akkreditament sħiħ, billi l-akkreditament hu proċess intrikat u laborjuż. Hu xieraq li jingħata lil-laboratorji ta’ din ix-xorta żmien addizzjonali li jippermettilhom biex jirranġaw ħalli jingħatalhom l-akkreditament.
(19)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONI ĠENERALI
Artikolu 1
Perjodu tranżizzjonali
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament qed jiġi stabbilit perjodu tranżizzjonali ta’ erba’ snin li jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2009 (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-perjodu tranżizzjonali”).
L-arranġamenti tranżizzjonali stipulati f’dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-perjodu tranżizzjonali, ħlief fejn stipulat mod ieħor fl-Artikoli 5 u 8.
KAPITOLU II
ARRANĠAMENTI TRANŻIZZJONALI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 853/2004
Artikolu 2
Ħażniet ta’ ikel li joriġina mill-annimali
1. Bla ħsara għal-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti, u b’mod partikolari d-Direttiva 2000/13/KE (8) fuq l-approsimazzjoni ta’ liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ ttikkettjar, preżentazzjoni u riklamar ta’ oġġetti tal-ikel li joriġina mill-annimali prodott qabel l-1 ta’ Jannar 2006 jistgħu jitqiegħdu fis-suq bil-kundizzjoni li dawn ikollhom, kif adatt, il-marki stipulati fl-Atti elenkati fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2004/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
2. Il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1, li għalihom l-operatur ta’ negozji tal-ikel kien iddefinixxa skadenza fuq l-ixkaffi li tkun itwal mill-perjodu tranżizzjonali, jistgħu jibqgħu fis-suq sal-aħħar tal-iskadenza tagħhom fuq l-ixkaffi.
Artikolu 3
Forniment dirett ta’ kwantitajiet żgħar ta’ laħam mit-tjur u l-lagomorfi
B’deroga mill-Artikolu 1(3)(d) u bla ħsara għall-Artikolu 1(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, id-dispożizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għall-forniment dirett, mill-produttur, ta’ kwantitajiet żgħar ta’ laħam mit-tjur u lagomorfi maqtula fir-razzett għall-konsumatur aħħari jew lill-stabbilimenti tal-imnut lokali li jissupplixxu b’mod dirett laħam ta’ din ix-xorta lill-konsumatur aħħari.
Artikolu 4
Tqegħid ta’ ikel minn oriġini tal-annimali fis-suq nazzjonali sakemm l-approvazzjoni tal-istabbilimenti tkun għadha pendenti
B’deroga mill-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 852/2004, l-operaturi tan-negozji tal-ikel li qabel l-1 ta’ Jannar 2006 setgħu jqiegħdu ikel li joriġina mill-annimali fis-suq nazzjonali tagħhom jistgħu jkomplu jpoġġu prodotti ta’ din ix-xorta f’dan is-suq b’marka nazzjonali li ma tistax tkun mifxula mal-marki stipulati fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 sakemm l-awtorità kompetenti, skont l-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, japprovaw l-istabbilimenti li jittrattaw tali prodotti.
Ikel ta’ oriġini mill-annimali li jkollu fuqu marki nazzjonali ta’ din ix-xorta jista’ jitqiegħed fis-suq biss fit-territorju nazzjonali tal-Istat Membru fejn jiġi prodott.
Artikolu 5
Materjali ta’ tgeżwir, ippakkjar u tikketti li jkollhom fuqhom marki stampati minn qabel dwar is-saħħa jew l-identifikazzjoni
L-operaturi tan-negozji tal-ikel jista’ jkomplu sal-31 ta’ Diċembru 2007 jagħmlu użu minn ħażniet ta’ materjali ta’ tġeżwir, ippakkjar u tikketti li jkollhom fuqhom marki stampati minn qabel dwar is-saħħa jew l-identifikazzjoni li nxtraw minnhom qabel l-1 ta’ Jannar 2006.
Artikolu 6
Tagħmir ta’ mmarkar
L-operaturi tan-negozji tal-ikel u l-awtoritajiet kompetenti jista’ jkomplu jużaw tagħmir ta’ mmarkar li kienu mgħammra bih fl-31 ta’ Diċembru 2005 sakemm dan jiġi sostitwit jew sa mhux aktar tard mill-aħħar tal-perjodu tranżizzjonali, bil-kundizzjoni li n-numru approvat tal-istabbiliment ikkonċernat jibqa’ l-istess.
Meta t-tagħmir jinbidel, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li l-irtirar tiegħu sabiex dan ma jkunx jista’ jintuża aktar.
Artikolu 7
Kundizzjonijiet sanitarji għall-importazzjoni
1. L-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 ma għandux japplika għall-importazzjonijiet tal-ikel li joriġina mill-annimali li għalih ma ġew stabbiliti ebda kundizzjonijiet sanitarji armonizzati għall-importazzjoni, inklużi listi ta’ pajjiżi terzi u partijiet minn pajjiżi terzi u ta’ stabbilimenti li minnhom jistgħu jsiru importazzjonijiet.
Sakemm l-armonizzazzjoni futura tal-leġiżlazzjoni Komunitarja dwar l-importazzjonijiet għadha pendenti prodotti ta’ din ix-xorta, importazzjonijiet ta’ din ix-xorta għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet sanitarji dwar l-importazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
2. B’deroga mill-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-operaturi tan-negozji tal-ikel li jimportaw ikel li fih kemm prodotti li joriġinaw mill-pjanti u prodotti pproċessati li joriġinaw mill-annimali għandhom ikunu eżentati mill-obbligu stipulat f’dan l-Artikolu.
Sakemm l-iżvilupp ta’ avviċinament ibbażat fuq ir-riskju għall-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet sanitarji armonizzati dwar l-importazzjonijiet u l-verifiki ta’ prodotti tal-ikel ta’ din ix-xorta jkun għadu pendenti, l-importazzjonijiet għandhom jikkonformaw mar-regoli armonizzati tal-Komunità fis-seħħ qabel l-1 ta’ Jannar 2006 fejn applikabbli, u f’każijiet oħra mar-regoli nazzjonali implimentati mill-Istati Membri qabel din id-data.
Artikolu 8
Informazzjoni dwar il-katina alimentari
1. B’deroga mir-rekwiżiti stipulati fit-Taqsima III tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-Istati Membri għandhom b’mod progressiv jimplimentaw dawn ir-rekwiżiti f’diversi setturi flimkien mas-settur tat-tjur fejn dawn għandhom japplikaw immedjatament, sabiex is-settur tal-majjali fl-Istati Membri jkun kopert mill-implimentazzjoni tar-rekwiżiti dwar il-katina tal-ikel sal-aħħar tat-tieni sena tranżizzjonali, u s-setturi tal-laħam taż-żwiemel u tal-vitella tal-għoġġiela sal-aħħar tat-tielet sena.
L-Istati Membri li japplikaw dan l-arranġament tranżizzjonali għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tiegħu sal-aħħar ta’ kull sena.
2. B’deroga mir-rekwiżiti stipulati fil-punt 2 tat-Taqsima III tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 853/2004 li jikkonċerna d-dispożizzjoni dwar l-informazzjoni tal-katina alimentari għall-operaturi tal-biċċeriji mhux anqas minn 24 siegħa qabel, l-awtorità kompetenti tista’ tippermetti tali informazzjoni li tintbagħat lill-operatur tal-biċċeriji ma’ annimali ta’ kull speċi li għandha x’taqsam magħhom u fiċ-ċirkustanzi kollha fejn din ma tkunx ta’ ħsar għall-għanijiet tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
Madankollu, kull punt ta’ informazzjoni dwar il-katina alimentari, li tagħrif dwarha jista’ jirriżulta fi tfixkil serju tal-attività tal-biċċerija, għandu jitpoġġa għad-dispożizzjoni tal-operatur tal-biċċerija f’waqtu qabel ma jaslu l-annimali fil-biċċerija.
Artikolu 9
Laħam ta’ annimali bid-dwiefer li mhumiex domestiċi li jittrabbew fl-irziezet
B’deroga mir-rekwiżiti stipulati fil-punt (3)(j) tat-Taqsima III tal-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004, iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 15, li jiċċertifika li kien hemm riżultat tajjeb waqt l-ispezzjoni ante-mortem, jinħareġ u jiġi ffirmat mis-servizz veterinarju.
Artikolu 10
Rekwiżiti dwar kriterji tal-kompożizzjoni u t-tikketti għal-laħam ikkappuljat
1. B’deroga mir-rekwiżiti stipulati fil-Kapitolu II (1) tat-Taqsima V tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-operatur ta’ negozju tal-ikel għandu jiċċekkja l-materja prima li tiddaħħal fl-istabbiliment biex jiżgura konformità mal-isem tal-prodott fit-tabella hawn taħt fir-rigward tal-prodott aħħari.
Tabella: Kriterji tal-kompożizzjoni ċċekkjati abbażi ta’ medja maħduma kuljum
Kontenut ta’ xaħam
Tessut konnettiv: il-proporzjon tal-proteini fil-laħam
-
laħam ikkapuljat dgħif
≤ 7 %
≤ 12
-
ikkapuljat taċ-ċanga pura
≤ 20 %
≤ 15
-
laħam ikkapuljat li fih il-majjal
≤ 30 %
≤ 18
-
laħam ikkapuljat ta’ speċijiet oħrajn
≤ 25 %
≤ 15
2. B’deroga mir-rekwiżiti stipulati fil-Kapitolu IV tat-Taqsima V tal-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 853/2004, it-tikketta għandha turi wkoll il-kliem li ġej:
-
“perċentwali ta’ xaħam taħt …”,
-
“tessut konnettiv: il-proporzjon tal-proteini fil-laħam taħt …”
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu t-tqegħid fis-suq nazzjonali tagħhom laħam ikkapuljat li ma jikkonformax ma’ dawn il-kriterji taħt marka nazzjonali li ma tistax tkun mifxula mal-marki stipulati fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
Artikolu 11
Użu ta’ ilma nadif
1. B’deroga mill-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u l-Kapitolu III(A)(1) tat-Taqsima VIII tal-Anness III għar-Regolament, is-silġ użat biex jitkessħu l-prodotti tas-sajd jista’ jsir minn ilma nadif fi stabbilimenti fuq l-art.
2. B’deroga mill-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u l-Kapitolu III(A)(2) u (3) tat-Taqsima VIII tal-Anness III għar-Regolament, l-operaturi tan-negozji tal-ikel fi stabbilimenti, inklużi bastimenti, li jittrattaw prodotti tas-sajd jista’ jużaw ilma nadif.
3. B’deroga mill-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 u l-Kapitolu IV(1) tat-Taqsima VIII tal-Anness III għar-Regolament, l-operaturi tan-negozji tal-ikel fi stabbilimenti fuq l-art jistgħu jużaw ilma nadif għat-tkessiħ wara t-tisjir tal-krustaċji u molluski.
Artikolu 12
Ħalib nej u prodotti tal-ħalib
B’deroga mir-rekwiżit stipulat fil-Kapitolu II(III)(1)(a) tat-Taqsima IX tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-għadd ta’ mikrobi fil-ħalib nej tal-baqar għandhu japplika biss fejn ħalib ta’ din ix-xorta għandu jitgħalla u li ma kienx trattat b’dan il-mod fil-perjodu ta’ aċċettazzjoni speċifikat fil-proċeduri abbażi tal-HACCP applikati mill-operaturi tan-negozji tal-ikel.
Artikolu 13
Bajd u prodotti tal-bajd
1. L-Istati Membri li, qabel l-1 ta’ Jannar 2006, applikaw rekwiżiti nazzjonali dwar it-temperatura għall-faċilitajiet ta’ ħżin tal-bajd u għall-vetturi li jġorru l-bajd bejn faċilitajiet ta’ ħżin ta’ din ix-xorta jista’ jkomplu japplikaw dawn ir-rekwiżiti.
2. L-operaturi tan-negozji tal-ikel jistgħu jużaw bajd imxaqqaq għall-produzzjoni ta’ bajd likwidu fi stabbiliment approvat għal dan l-għan, bil-kundizzjoni li l-istabbiliment ta’ produzzjoni jew iċ-ċentru tal-ippakkjar ikun wassalhom direttament u jitkissru minnufih.
KAPITOLU III
ARRANĠAMENTI TRANŻIZZJONALI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 854/2004
Artikolu 14
Taħriġ tal-istaff tal-biċċeriji li jassisti fil-kontrolli uffiċjali
B’deroga mill-Artikolu 5(6)(a)(i) tar-Regolament (KE) Nru 854/2004 u tal-Kapitolu III(A)(a) tat-Taqsima III tal-Anness I għar-Regolament, l-istaff tal-biċċerija awtorizzat mill-awtorità kompetenti biex iwettaq impenji speċifiċi ta’ awżiljarji uffiċjali għandu jitħarreġ biss bl-istess mod ta’ uffiċjali awziljarji fir-rigward tal-inkarigi speċifiċi li huma awtorizzati li jwettqu u ma għandux ikun meħtieġ li dawn jgħaddu mill-istess eżami bħall-awżiljarji uffiċjali.
L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li taħriġ ta’ din ix-xorta jkun sodisfaċenti qabel ma tawtorizza l-istaff tal-biċċerija li jassumi l-inkarigi tal-awżiljarji uffiċjali.
Hi għandha tiċċekkja li t-taħriġ addizzjonali u l-organizzazzjoni neċessarja għall-istaff tal-biċċeriji biex jikkwalifikaw mill-proċedura tal-eżami li tapplika għall-awżiljarji tkun applikata malajr kemm jista’ jkun possibbli u mhux aktar tard sal-aħħar tal-perjodu tranżizzjonali.
Artikolu 15
Ċertifikazzjoni ta’ stabbilimenti li użaw staff li jassisti fil-kontrolli uffiċjali fil-biċċeriji
B’deroga mit-tieni paragrafu tal-Kapitolu III(A)(a) tat-Taqsima III tal-Anness I tar-Regolament 854/2004, stabbilimenti li jixtiequ jużaw l-istaff tagħhom biex jassisti fil-kontrolli uffiċjali għandhom, matul il-perjodu tranżizzjonali, ikunu eżentati mir-rekwiżit li jipproċessaw ċertifikazzjoni rikonoxxuta internazzjonalment, bil-kundizzjoni li l-istabbiliment juri li ta bidu u li qed isegwi ċ-ċertifikazzjoni skont standards internazzjonali, bħalma huma l-istandards rilevanti EN ISO dwar l-immaniġġjar tal-kwalità jew tas-sikurezza tal-ikel.
Artikolu 16
Ċertifikat li jservi ta’ mudell għall-ikel minn annimali mhumiex domestikati li jitrabbew fl-irziezet
B’deroga mill-Kapitolu VII (A)(4) tat-Taqsima IV tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004, iċ-ċertifikat li jservi ta’ mudell stipulat fl-Anness III tad-Direttiva tal-Kunsill 91/495/KEE (10) jista’ jintuża għall-ġarr mir-razzett għall-biċċerija ta’ annimali bid-dwiefer li mhumiex domestiċi li jitrabbew fl-irziezet.
Artikolu 17
Kundizzjonijiet sanitarji għall-importazzjoni
Il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 854/2004 ma għandux japplika għall-importazzjonijiet tal-ikel li joriġina mill-annimali li għalih ma ġew stabbiliti ebda kundizzjonijiet sanitarji armonizzati għall-importazzjoni, inklużi listi ta’ pajjiżi terzi u partijiet minn pajjiżi terzi u ta’ stabbilimenti li minnhom jistgħu jsiru importazzjonijiet.
Sakemm l-armonizzazzjoni futura tal-leġiżlazzjoni Komunitarja dwar l-importazzjonijiet għadha pendenti prodotti ta’ din ix-xorta, importazzjonijiet ta’ din ix-xorta għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet sanitarji dwar l-importazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
KAPITOLU IV
ARRANĠAMENTI TRANŻIZZJONALI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI TAR-REGOLAMENT (KE) Nru 882/2004
Artikolu 18
Akkreditament tal-laboratorji
B’deroga mill-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004, l-awtorità kompetenti tista’ taħtar laboratorju mhux akkreditat, bil-kundizzjoni li l-laboratorju:
(a)
juri li ta bidu u qed isegwi l-proċeduri neċessarji ta’ akkreditament skont ir-Regolament (KE) Nru 882/2004;
(b)
jipprovdi lill-awtorità kompetenti garanziji sodisfaċenti li l-iskemi tal-kwalità tal-kontroll għall-analiżijiet li hu qed iwettaq għall-fini ta’ kontrolli uffiċjali huma applikati sal-1 ta’ Jannar 2006.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Reviżjoni
L-arranġamenti tranżizzjonali, inklużi l-kundizzjonijiet tagħhom, stipulati f’dan ir-Regolament jista’ jiġu riveduti kull ħin fid-dawl tal-esperjenza akkwistata fl-implimentazzjoni ta’ dawn l-arranġamenti u tar-Regolamenti (KE) Nri 853/2004, 854/2004 u 882/2004.
Artikolu 20
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 853/2004
It-Taqsima I(B)(6) tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 853/2004, it-tielet subparagrafu qed jitħassar.
Artikolu 21
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 854/2004
Fil-punt (6) fit-Taqsima I, il-Kapitolu III tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 854/2004, it-tieni sentenza qed titħassar.
Artikolu 22
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2006.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u hu applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 5 ta' Diċembru 2005.