VERORDNUNG (EG) Nr. 1322/2006 DES RATES
vom 1. September 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) führte der Rat nach einer Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) endgültige Antidumpingzölle von 0 % bis 66,1 % auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (nachstehend „CFL-i“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 (3) weitete der Rat nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren derselben, aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware aus.
1.2 Antrag auf Interimsüberprüfung
(3)
Am 3. August 2004 wurde bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gestellt, der lediglich die Überprüfung der Warendefinition betraf. Der Antrag wurde von der Firma Steca Batterieladesysteme und Präzisionselektronik GmbH (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt, die in der Volksrepublik China hergestellte CFL-i einführt. Der Antragsteller führte mit Gleichstrom betriebene CFL-i (nachstehend „DC-CFL-i“ genannt) ein. Er behauptete, dass sich die technischen und materiellen Grundeigenschaften sowie die Endverwendungen und die Verwendungszwecke der DC-CFL-i von denjenigen der mit Wechselstrom betriebenen CFL-i (nachstehend „AC-CFL-i“ genannt) unterscheiden. Die geltenden Antidumpingzölle sollten lediglich auf AC-CFL-i erhoben werden, da nur diese Gegenstand der Ausgangsuntersuchung gewesen seien. DC-CFL-i sollten ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Antidumpingzolls ausgenommen und die Definition der betroffenen Ware in der ursprünglichen Verordnung entsprechend geändert werden. Der Ausschluss von DC-CFL-i aus der Warendefinition solle überdies rückwirkend erfolgen.
1.3 Einleitung
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass ausreichende Anscheinsbeweise vorlagen, und veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Überprüfung der Warendefinition beschränkt ist.
1.4 Untersuchung
(5)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), die chinesischen Hersteller/Ausführer, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Gemeinschaft, die Hersteller in der Gemeinschaft und die Herstellerverbände in der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)
Die Kommission ersuchte alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und alle anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Fristen gemeldet hatten, grundlegende Informationen zu Gesamtumsatz, Verkaufswert und Verkaufsvolumen in der Europäischen Gemeinschaft, Produktionskapazität, tatsächliche Produktion, Wert und Menge der Einfuhren von CFL-i insgesamt und von DC-CFL-i im Besonderen vorzulegen. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob der Anwendungsbereich der geltenden Maßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, und prüfte sie.
(7)
Fünf chinesische Hersteller/Ausführer, ein Hersteller in der Gemeinschaft, ein mit einem chinesischen Ausführer/Hersteller verbundener Einführer und elf unabhängige Einführer in der Gemeinschaft arbeiteten bei der Untersuchung mit und legten die unter Erwägungsgrund 6 genannten grundlegenden Informationen vor.
1.5 Untersuchungszeitraum
(8)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2004 (nachstehend „UZ“ genannt).
1.6 Unterrichtung
(9)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorliegenden Schlussfolgerungen gezogen wurden. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung wurde den Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach der Unterrichtung Bemerkungen vorbringen konnten.
(10)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.
2. BETROFFENE WARE
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich im Sinne des Artikels 1 der ursprünglichen Verordnung um CFL-i, die derzeit unter dem KN-Code ex 8539 31 90 eingereiht werden. CFL-i sind elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind. Wie unter Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 der Kommission vom 7. Februar 2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China (5) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) ausgeführt und durch die endgültigen Feststellungen in der ursprünglichen Verordnung bestätigt, soll die betroffene Ware normale Glühlampen ersetzen und passt in die gleichen Fassungen wie die Glühlampen.
(12)
Während der Ausgangsuntersuchung wurden zwar unterschiedliche Warentypen ermittelt, die sich unter anderem in Lebensdauer, Wattleistung und Gehäuse der Lampe unterscheiden, doch die unterschiedliche Eingangsspannung wurde weder geprüft, noch wurde sie von einer der interessierten Parteien während der Ausgangsuntersuchung angesprochen.
3. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
3.1 Methodik
(13)
Um beurteilen zu können, ob DC-CFL-i und AC-CFL-i als eine einzige Ware oder als zwei unterschiedliche Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob DC-CFL-i und AC-CFL-i dieselben materiellen und technischen Grundeigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch überprüft, ob AC-CFL-i und DC-CFL-i untereinander austauschbar sind und inwiefern sie in der Gemeinschaft miteinander konkurrieren.
3.2 Materielle und technische Grundeigenschaften
(14)
Alle CFL-i bestehen aus zwei Hauptelementen: einer (oder mehreren) Gasentladungsröhre(n) und einem elektronischen Vorschaltgerät. Das elektronische Vorschaltgerät setzt Elektronen in die Gasentladungsröhre frei. Die Elektronen aktivieren das Gas, das seinerseits Energie in Form von Licht emittiert.
(15)
Allerdings weisen AC-CFL-i und DC-CFL-i unterschiedliche Eingangsspannungen auf: AC-CFL-i werden mit Wechselstrom, DC-CFL-i hingegen mit Gleichstrom betrieben. Das in DC-CFL-i verwendete Vorschaltgerät muss also aus anderen Bauteilen bestehen als das in AC-CFL-i verwendete, denn es muss als zusätzliche Funktion den Gleichstrom in Wechselstrom umwandeln, damit Licht erzeugt werden kann.
(16)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass in der Ausgangsuntersuchung die im Vergleichsland Mexiko hergestellte Ware als gleichartige Ware angesehen wurde, obgleich die in diesem Land hergestellten CFL-i für niedrigere Spannungen ausgelegt waren. Daher sollten an Niedrigspannungsnetze angeschlossene AC-CFL-i ebenfalls als den DC-CFL-i gleichartige Ware angesehen werden. Allerdings ist dazu anzumerken, dass sowohl die in Mexiko hergestellten CFL-i als auch die in der Gemeinschaft hergestellten CFL-i mit Wechselstrom betrieben werden, auch wenn in Mexiko eine andere Spannung als in der Gemeinschaft verwendet wird. Beide hatten genau dieselbe Funktion, nämlich normale Glühlampen auf den jeweiligen Märkten zu ersetzen.
(17)
Bei dieser Überprüfung geht es nicht nur um die unterschiedliche Spannung der beiden Lampentypen wie im oben genannten Fall der mexikanischen Lampen, sondern auch darum, dass für DC-CFL-i und AC-CFL-i verschiedene Netzgeräte verwendet werden, die aus unterschiedlichen Bauteilen bestehen, und dass die beiden Warentypen folglich unterschiedliche technische Eigenschaften aufweisen.
3.3 Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit
(18)
Wie unter Erwägungsgrund 11 vermerkt, soll die Ware, die Gegenstand der Ausgangsuntersuchung war, normale Glühlampen ersetzen.
(19)
Nach den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den chinesischen ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen entspricht der Gesamtverbrauch an DC-CFL-i auf dem Gemeinschaftsmarkt weniger als 2 % des Gesamtverbrauchs an CFL-i. Daraus folgt, dass es sich bei einem Großteil der Einfuhren von CFL-i um AC-CFL-i handelt und dass dies auch der auf dem Gemeinschaftsmarkt am häufigsten verkaufte Warentyp ist (auf AC-CFL-i entfallen nahezu 100 % der Gesamteinfuhren sowie der Gesamtverkäufe in der Gemeinschaft).
(20)
Deshalb ersetzen AC-CFL-i die am häufigsten verwendeten Glühlampen und passen auch in dieselben Fassungen wie diese. Da DC-CFL-i nicht die gleiche Eingangsspannung verwenden, können sie in einer Fassung für normale Glühlampen kein Licht erzeugen. Falls AC-CFL-i in eine Gleichstrom-Fassung geschraubt werden, wird ebenfalls kein Licht erzeugt. Zur Lichterzeugung wird für DC-CFL-i also Gleichstrom und für AC-CFL-i Wechselstrom benötigt.
(21)
Darüber hinaus werden AC-CFL-i von den unter Erwägungsgrund 110 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Verwendern genutzt, d. h. von Privathaushalten, Unternehmen und einer Vielzahl von gewerblichen Einrichtungen wie Läden, Restaurants usw., während dies, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, auf DC-CFL-i nicht zutrifft. Die Verwender von AC-CFL-i verfügen in der Regel über einen Anschluss an das öffentliche Stromnetz, während DC-CFL-i verwendet werden, wenn kein öffentliches Stromnetz zur Verfügung steht und deshalb auf andere Energiequellen (Batterien, Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen) zurückgegriffen werden muss. Sie finden Verwendung beim Bergbau in abgelegenen oder ländlichen Gebieten, zur Beleuchtung von Behelfsunterkünften, beim Zelten, auf Schiffen usw. Daher wurde festgestellt, dass DC-CFL-i normale Glühlampen nicht ersetzen können und dass AC-CFL-i und DC-CFL-i folglich nicht austauschbar sind.
(22)
Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass im Sinne der ursprünglichen Verordnung normale Glühlampen als Lampen anzusehen sind, die mit Wechselstrom betrieben werden.
(23)
Dessen ungeachtet machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend, dass AC-CFL-i und DC-CFL-i die gleiche grundlegende Endverwendung, nämlich die Lichterzeugung, hätten. Daher sollten sie als eine einzige Ware angesehen werden. In diesem Zusammenhang verglich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft AC-CFL-i und DC-CFL-i mit verschiedenen Fahrzeugtypen, die entweder mit einem Benzin- oder einem Dieselmotor ausgestattet sind. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft argumentierte, dass beide Fahrzeugtypen dieselbe Funktion hätten, nämlich die motorisierte Personenbeförderung auf der Straße, und deshalb als eine einzige Ware anzusehen seien.
(24)
Ungeachtet der Tatsache, dass es bei dieser Interimsüberprüfung nicht um die Frage geht, ob Fahrzeuge mit Benzinmotor und Fahrzeuge mit Dieselmotor als eine einzige Ware anzusehen sind, wurde der oben genannte Vergleich nicht als treffend angesehen, weil er den Schwerpunkt auf den falschen Parameter (den Motor) legt. Im vorliegenden Fall ist der relevante Parameter die Frage, ob die Ware über die materiellen und technischen Eigenschaften verfügt, um in einer Fassung für normale Glühlampen Licht zu erzeugen.
(25)
Einige Parteien behaupteten, dass eine sehr begrenzte Anzahl spezifischer Modelle von AC-CFL-i sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betrieben werden könnte. Es hat sich herausgestellt, dass diese Lampen dieselben Endverwendungen aufweisen wie AC-CFL-i, die nur mit Wechselstrom funktionieren. Sie werden daher als Lampen angesehen, die mit Wechselstrom betrieben werden.
(26)
Aus den dargelegten Gründen sind AC-CFL-i und DC-CFL-i nicht austauschbar und weisen daher nicht dieselben Endverwendungen auf.
3.4 Wettbewerb zwischen AC-CFL-i und DC-CFL-i
(27)
Wie oben erläutert werden AC-CFL-i und DC-CFL-i nicht für dieselben Zwecke verwendet. Sie sind daher nicht austauschbar, sondern bedienen unterschiedliche Märkte. Außerdem können DC-CFL-i aufgrund ihrer spezifischen Endverwendungen nur in Spezialgeschäften oder direkt beim Hersteller erworben werden. Im Gegensatz dazu sind AC-CFL-i in den meisten Geschäften erhältlich, die Massenartikel führen.
(28)
Der einzige kooperierende EU-Hersteller machte geltend, dass Verbraucher in Bereichen, in denen Wechselstrom zur Verfügung steht, die Möglichkeit haben, Fotovoltaik- und Solaranlagen installieren zu lassen, die Gleichstrom liefern. In diesem Fall würden DC-CFL-i und AC-CFL-i miteinander konkurrieren. Dazu ist anzumerken, dass die Wahl zwischen zwei Energiequellen eine Entscheidung ist, die weit über die Frage hinaus geht, welche CFL-i verwendet werden. Gründe dafür sind die Höhe der erforderlichen Investitionen und die Tatsache, dass von dieser Entscheidung alle Elektrogeräte im Haushalt betroffen sind. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass eine Investition in Fotovoltaikanlagen lediglich auf den Wettbewerb zwischen DC-CFL-i und AC-CFL-i zurückzuführen ist. Im Übrigen sind DC-CFL-i teurer als AC-CFL-i, der Einwand entbehrt deshalb der wirtschaftlichen Logik. Aus diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(29)
Da DC-CFL-i und AC-CFL-i nicht mit demselben Stromnetz verwendet werden können, wird der Schluss gezogen, dass diese beiden Typen von CFL-i nicht miteinander konkurrieren.
3.5 Unterscheidung zwischen AC-CFL-i und DC-CFL-i
(30)
Es wurde eingewandt, dass DC-CFL-i und AC-CFL-i nicht eindeutig voneinander unterschieden werden können. Dazu ist anzumerken, dass DC-CFL-i und AC-CFL-i leicht zu unterscheiden sind, obwohl beide unter den KN-Code ex 8539 31 90 eingereiht sind. Zur Unterscheidung kann folgendes Kriterium angewandt werden: DC-CFL-i erzeugen kein Licht, wenn sie in Wechselstrom-Fassungen geschraubt und eingeschaltet werden.
(31)
Außerdem sind DC-CFL-i eindeutig gekennzeichnet, d. h., die niedrige Eingangsspannung ist auf der Ware deutlich angegeben, um zu verhindern, dass der Verbraucher diese Lampen in Wechselstrom-Fassungen verwendet und sie damit unbrauchbar macht.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(32)
Die oben genannten Feststellungen zeigen, dass DC-CFL-i und AC-CFL-i nicht die gleichen materiellen und technischen Grundeigenschaften aufweisen und dass auch ihre grundlegenden Endverwendungen unterschiedlich sind. Sie sind nicht austauschbar und konkurrieren auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht miteinander. Daher wird der Schluss gezogen, dass es sich bei DC-CFL-i und AC-CFL-i um zwei verschiedene Waren handelt und dass der geltende Antidumpingzoll auf Einfuhren von CFL-i mit Ursprung in der VR China nicht auf Einfuhren von DC-CFL-i erhoben werden sollte. DC-CFL-i waren mithin auch nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung, auch wenn dies in der ursprünglichen Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde.
(33)
Aus den genannten Gründen sollte der Anwendungsbereich der geltenden Maßnahmen durch eine Änderung der ursprünglichen Verordnung präzisiert werden.
(34)
Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 eingeführten Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 866/2005 ausgeweitet wurden auf Einfuhren von aus Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen versandten CFL-i, ob als Ursprungszeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, sollte auch diese Verordnung entsprechend geändert werden.
5. ANTRAG AUF RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG
(35)
Aufgrund der unter den Erwägungsgrunden 32 und 33 dargelegten Schlussfolgerung, dass DC-CFL-i während der Ausgangsuntersuchung, aufgrund deren Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CFL-i aus der VR China eingeführt wurden, nicht zu der betroffenen Ware zählten, sollte die Präzisierung der Warendefinition rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Einführung der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen gelten.
(36)
Folglich sollten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf Einfuhren von CFL-i in die Gemeinschaft gezahlten endgültigen Antidumpingzölle für Einfuhrgeschäfte mit DC-CFL-i erstattet werden. Zu beantragen ist die Erstattung bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften und unbeschadet der Eigenmittel der Gemeinschaft und insbesondere des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Auf die Einfuhren elektronischer, mit Wechselstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex 8539 31 90 (TARIC-Code 85393190*91 bis 10. September 2004 und TARIC-Code 85393190*95 seit dem 11. September 2004) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.“
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren elektronischer, mit Wechselstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 255/2001 für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Ware, die von Zhejiang Sunlight Group Co., Ltd, hergestellt wurde, werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt, der auf die Einfuhren der von Zhejiang Yankon Group Co., Ltd, hergestellten Ware eingeführt wird (TARIC-Zusatzcode A241).“
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2005 erhält folgende Fassung:
„(1) Der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 66,1 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 auf die Einfuhren von elektronischen, mit Wechselstrom betriebenen Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, des KN-Codes ex 8539 31 90 (TARIC-Code 85393190*91 bis 10. September 2004 und TARIC-Code 85393190*95 seit dem 11. September 2004) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren von aus Vietnam, Pakistan und/oder den Philippinen versandten elektronischen, mit Wechselstrom betriebenen Kompakt-Leuchtstofflampen (einschließlich elektronischer, sowohl mit Wechselstrom als auch mit Gleichstrom betriebener Kompakt-Leuchtstofflampen) mit einer oder mehreren Glasröhren, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, ob als Ursprungszeugnis Vietnams, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht (TARIC-Code 85393190*92), ausgeweitet.“
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 9. Februar 2001.
(2) Von der Erstattung von Antidumpingzöllen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 zwischen dem 9. Februar 2001 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gezahlt wurden, bleiben die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 und insbesondere deren Artikel 7 unberührt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. September 2006.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1322/2006
ta’ l-1 ta’ Settembru 2006
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1470/2001 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjoni ta’ bozoz elettroniċi florexxenti, kumpatti u integrati (CFL-i) li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1 Il-miżuri eżistenti
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 1470/2001 (2), (ir-“Regolament oriġinali”) il-Kunsill impona dazji antidumping definittivi ta' minn 0 % sa 66.1 % fuq l-importazzjoni ta' bozoz elettroniċi florexxenti, kumpatti u integrati (CFL-i) li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (l-“investigazzjoni oriġinali”).
(2)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 866/2005 (3), wara investigazzjoni skond l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, il-Kunsill estenda l-miżuri antidumping definittivi imposti mir-Regolament oriġinali għall-importazzjonijiet ta' l-istess prodott ikkunsinjati mir-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam, ir-Repubblika Iżlamika tal-Pakistan u r-Repubblika tal-Filippini.
1.2 Talba għal reviżjoni ad interim
(3)
Fit-3 ta' Awwissu 2004, il-Kummissjoni rċeviet, skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 384/96, applikazzjoni li tillimita ruħha għat-talba li tiġi eżaminata l-firxa tal-prodotti koperti. L-applikazzjoni tressqet minn Steca Batterieladesysteme und Präzisionselektronik GmbH, importatur tas-CFL-i magħmula fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (’l-applikant’). L-applikant importa CFL-i li jaħdmu bil-vultaġġ tal-kurrent dirett (“DC-CFL-i”). L-applikant allega li dawn ta' l-aħħar kellhom karatteristiċi fiżiċi u tekniċi tal-bażi differenti, kif ukoll użi u applikazzjonijiet aħħarija differenti minn dawk tas-CFL-i li jaħdmu bil-vultaġġ tal-kurrent alternanti (“AC-CFL-i”). L-applikant allega wkoll li kienu biss l-AC-CFL-i li kellhom ikunu koperti mid-dazji antidumping fis-seħħ, minħabba li huma biss kienu fil-mira ta' l-investigazzjoni oriġinali. B'konsegwenza ta' dan, l-applikant asserixxa li d-DC-CFL-i kellhom espliċitament jiġu esklużi mill-ambitu tad-dazju antidumping u li d-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat fir-Regolament oriġinali kellha tiġi emendata skond dan. L-applikant talab ukoll li kwalunkwe esklużjoni tad-DC-CFL-i mill-firxa ta' prodotti koperti kellu jkollha effett retroattiv.
1.3 L-inizjazzjoni
(4)
Meta l-Kummissjoni, wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv, iddeterminat li kien hemm biżżejjed evidenza prima facie, ħabbret permezz ta' avviż (“l-avviż ta' inizjazzjoni”) ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea (4) il-ftuħ ta' reviżjoni parzjali ad interim skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, illimitata biss għall-eżami ta' l-ambitu tal-firxa tal-prodotti.
1.4 L-investigazzjoni
(5)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat bl-inizjazzjoni ta' l-investigazzjoni lir-Republika tal-Poplu taċ-Ċina, (“RPĊ”), il-produtturi/esportaturi fir-RPĊ, l-importaturi fil-Komunità li kien magħruf li huma kkonċernati, il-produtturi fil-Komunità u l-assoċjazzjonijiet ta' produtturi fil-Komunità. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħtu l-osservazzjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-avviż ta' inizjazzjoni.
(6)
Il-Kummissjoni talbet mingħand il-partijiet kollha li kien magħruf li kienu kkonċernati, kif ukoll mill-kumpaniji l-oħra kollha li identifikaw irwieħhom fl-iskadenzi ta' żmien stabbiliti fl-avviż ta' inizjazzjoni, tagħrif bażiku dwar il-fatturat totali, il-valur u l-volum tal-bejgħ fil-Komunità Ewropea, il-kapaċita ta' produzzjoni, il-produzzjoni effettiva, il-valur u l-volum ta' l-importazzjonijiet totali tas-CFL-i u tad-DC-CFL-i weħidhom. Il-Kummissjoni fittxet li tiġbor u li tivverifika l-informazzjoni kollha meqjusa neċessarja għall-finijiet ta' evalwazzjoni dwar jekk kienx hemm ħtieġa li l-ambitu tal-miżuri eżistenti jiġi emendat.
(7)
Ħames produtturi.esporaturi mir-RPĊ, produttur wieħed fil-Komunità, produttur relatat ma' produttur/esportatur fir-RPĊ u 11-il importatur mhux relatat fil-Komunità kkooperaw fl-investigazzjoni preżenti, u ssottomettew l-informazzjoni bażika msemmija fil-premessa (6) hawn fuq.
1.5 Il-perjodu ta’ investigazzjoni
(8)
Il-perjodu ta’ investigazzjoni kopra l-perjodu mill-1 ta’ Novembru 2003 sal-31 ta’ Ottubru 2004 (“il-PI”).
1.6 L-iżvelar
(9)
Il-partijiet interessati kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom intlaħqu l-konklużjonijiet preżenti. Skond l-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku, il-partijiet ingħataw perjodu li matulu setgħu jressqu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar.
(10)
Il-kummenti orali u miktuba sottomessi min-naħa tal-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u, fejn dan kien f'loku, il-konklużjonjiet ġew immodifikati skond dan.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(11)
Il-prodott ikkonċernat huwa, kif definit fl-Artikolu 1 tar-Regolament oriġinali, is-CFL-i, attwalment klassifikabbli fil-kodiċi tan-NM ex 8539 31 90. CFL-i hija bozza elettronika kompatta florexxenti b'tubu wieħed jew aktar tal-ħġieġ, bl-elementi kollha għall-ġenerazzjoi tad-dawl u l-komponenti elettroniċi kollha fissi fil-bażi tal-bozza jew integrati magħha. Kif intqal fil-premessa(11) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 255/2001 tas-7 ta' Frar 2001 li jimponi dazju antidumping proviżorju fuq importazzjonijiet ta' CFL-i li joriġinaw fir-RPĊ (5) (“ir-Regolament proviżorju”), u li ġie kkonfermat mill-konklużjonijiet definittivi tar-Regolament oriġinali, il-prodott ikkonċernat huwa maħsub biex jieħu post il-bozoz inkandexxenti normali, u jaqblu ma' l-istess sokit tal-bozoz bħal dawk inkandexxenti.
(12)
Filwaqt li, matul l-investigazzjoni oriġinali, ġew identifikati tipi differenti ta' prodotti, skond, fost l-oħrajn, it-tul tal-ħajja, il-qawwa f'watts u l-għata tal-bozza, il-vultaġġ differenti tad-dħul ma ġiex investigat, u lanqas ma tqajjem minn kwalunkwe parti interessata matul l-investigazzjoni oriġinali.
3. IR-RIŻULTATI TA’ L-INVESTIGAZZJONI
3.1 Il-metodoloġija
(13)
Sabiex jiġi deċiż jekk id-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i għandhomx jitqiesu bħala prodott wieħed jew inkella bħala żewġ prodotti separati, saret investgazzjoni dwar jekk id-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i kenux jaqsmu l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi tal-bażi u użi aħħarija. F'dan ir-rigward, ġew eżaminati wkoll l-interkambjabbiltà u l-kompetizzjoni bejn id-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i fil-Komunità.
3.2 Il-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi tal-bażi
(14)
Is-CFL-i kollha huma magħmula minn żewġ elementi ewlenin: tubu wieħed (jew aktar) ta' l-iskariku mimli(ja) bil-gass u tagħmir elettroniku li jistabbilizza l-kurrent (reattur). Essenzjalment, ir-reattur elettroniku jiskarika l-elettroni għal ġot-tubu tal-gass. L-elettroni jattivaw il-gass, li jarmi l-enerġija fil-forma ta' dawl.
(15)
Madankollu, il-vultaġġ tad-dħul għad-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i mhuwiex l-istess; jiġifieri, għall AC-CFL-i huwa alternanti, filwaqt li għad-DC-CFL-i huwa dirett. Konsegwentement, l-elementi elettroniċi li jintużaw fid-DC-CFL-i jeħtiġilhom ikollhom komponenti differenti minn dawk li jintużaw fl-AC-CFL-i, minħabba li jeħtiġilhom jaqdu funzjonijiet addizzjonali, jiġifieri li l-vultaġġ dirett jibdluh f'vultaġġ alternanti biex jiżguraw li jkun jista' jiġi prodott id-dawl.
(16)
L-industrija tal-Komunità argumentat li, fl-investigazzjoni oriġinali, il-prodott magħmul fil-pajjiż analogu (il-Messiku) tqies li kien prodott simili, anki jekk is-CFL-i prodotti f'dan il-pajjiż kienu maħsuba għal vultaġġi aktar baxxi. Għaldaqstant, l-AC-CFL-i li jintużaw fis-sistemi ta' vultaġġ baxx għandhom ukoll jitqiesu li huma l-istess prodott bħad-DC-CFL-i. Madankollu, għandha tittieħed nota li, minkejja li s-sistema tal-vultaġġ fil-Messiku kienet differenti minn dik fil-Komunità, is-CFL-i magħmula fil-Messiku u dawk magħmula fil-Komunità t-tnejn li huma kienu qed jaħdmu fuq il-kurrent alternanti. It-tnejn kellhom preċiżament l-istess funzjonijiet, jiġifieri li jissostitwixxu l-bozoz inkandexxenti normali fis-swieq rispettivi tagħhom.
(17)
Fir-reviżjoni preżenti, id-differenza bejn iż-żewġ tipi ta' bozoz mhijiex biss il-vultaġġ bħal fil-każ tal-bozoz Messikani msemmija hawn fuq, imma wkoll l-istruttura tal-provvista ta' l-enerġija użata mid-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i, li tirrikjedi l-użu ta' komponenti differenti, u għalhekk tikkonferixxi fuq kull tip karatteristiċi tekniċi differenti.
3.3 L-użi aħħarija bażiċi u l-interkambjabbiltà
(18)
Kif issemma hawn fuq fil-premessa (11), il-prodott ikkonċernat mill-investigazzjoni oriġinali huwa maħsub biex jieħu post il-bozoz inkandexxenti normali.
(19)
Abbażi ta' l-informazzjoni mressqa mill-industrija tal-Komunità u l-produtturi Ċiniżi li jesportaw, il-konsum totali tas-suq Komunitarju għad-DC-CFL-i jirrappreżenta anqas minn 2 % tal-konsum totali ta' CFL-i. Il-konsegwenza hija li l-AC-CFL-i huwa t-tip tas-CFL-i li l-aktar jiġi importat u użat fis-suq Komunitarju, jiġifieri l-AC-CFL-i huma kważi 100 % ta' l-importazzjoni u l-bejgħ totali fil-Komunità.
(20)
Fid-dawl ta' dan, l-AC-CFL-i huma maħsuba biex jieħdu post il-bozoz inkandexxenti li jintużaw l-aktar, u jaqblu ma’ l-istess sokits tal-bozoz bħal dawk inkandexxenti. Ġaladarba d-DC-CFL-i ma jużawx l-istess kurrent tad-dħul, ma jipproduċux id-dawl jekk jitqiegħdu f'sokit għall-bozoz inkandexxenti normali. Fil-każ oppost, jekk l-AC-CFL-i jitqiegħdu f'sokit tal-kurrent dirett, lanqas huma ma jipproduċu d-dawl. Konsegwentement, sabiex jiġi prodott id-dawl bid-DC-CFL-i, jeħtieġ li jkun hemm il-provvista ta' kurrent dirett, u sabiex jiġi prodott id-dawl bl-AC-CFL-i, jeħtieġ li jkun hemm il-provvista ta' kurrent alternanti.
(21)
Barra minn hekk, l-AC-CFL-i jintużaw fl-applikazzjonijiet elenkati fil-premessa (110) tar-Regolament proviżorju, jiġifieri mid-djar privati, l-industrija u għadd kbir ta' stabbilimenti kummerċjali bħalma huma l-ħwienet u r-ristoranti, filwaqt li d-DC-CFL-i ma jintużawx f'dawn l-applikazzjonijiet, ħlief b'eċċezzjonijiet rari. L-utenti ta' l-AC-CFL-i fil-parti l-kbira tagħhom huma konnessi max-xibka pubblika ta' l-elettriku, filwaqt li d-DC-CFL-i jintużaw f'żoni fejn ma hemmx konnessjoni max-xibka pubblika ta' l-elettriku, u li għalhekk iserrħu fuq sorsi oħra ta' l-elettriku (il-batteriji, is-sistemi solari, il-fotovoltajċi). Jintużaw f'żoni iżolati jew rurali għal finijiet minerarji, biex idawlu l-postijiet tal-kenn, fl-ikkampjar, fuq il-bastimenti, eċċ. Fuq din il-bażi, intqies li d-DC-CFL-i ma jistgħux jieħdu post il-bozoz inkandexxenti normali, u għalhekk l-AC-CFL-i u d-DC-CFL-i mhumiex interkambjabbli.
(22)
Għaldaqstant, qed jiġi konkluż li, fis-sens tar-Regolament oriġinali, il-bozoz inkandexxenti normali qed jitqiesu li huma bozoz li jintużaw bil-provvista tal-kurrent alternanti.
(23)
L-industrija Komunitarja argumentat li, minkejja dan ta' hawn fuq, l-AC-CFL-i u d-DC-CFL-i għandhom l-istess użi aħħarija bażiċi, jiġifieri li jipproduċu d-dawl. Għaldaqstant kellhom jiġu kkunsidrati bħala l-istess prodott. F'dan ir-rigward, l-industrija Komunitarja qabblet l-AC-CFL-i u d-DC-CFL-i ma' tipi differenti ta' karozzi, skond jekk ikollhomx magni tal-petrol jew tad-diżil. L-industrija Komunitarja argumentat li ż-żewġ tipi ta' karozzi jkollhom l-istess funzjonijiet, jiġifieri t-trasport motorizzat tal-persuni fit-toroq, u għaldaqstant jitqiesu li huma prodott wieħed.
(24)
Madankollu, minbarra l-fatt li d-determinazzjoni ta' jekk il-karozzi bil-magni tal-petrol u dawk bil-magni tad-diżil jiffurmawx jew le prodott wieħed mhijiex soġġetta għar-reviżjoni preżenti ad interim, it-tqabbil ta' hawn fuq ma tqiesx li kien f'loku, minħabba li ffoka fuq parametru żbaljat (il-magna). Fil-każ preżenti, il-parametru rilevanti huwa jekk il-prodott għandux jew le l-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi meta jintuża f'sokit għall-bozoz inkandexxenti normali.
(25)
Xi partijiet asserixxew li għadd limitat ħafna ta' mudelli speċifiċi ta' l-AC-CFL-i setgħu jaħdmu sew bil-kurrent alternanti kif ukoll b'dak dirett. Dawn il-bozoz instab li kellhom l-istess użu aħħarija bħall-AC-CFL-i li jaħdmu biss bil-kurrent alternanti. Għaldaqstant jitqiesu bħala bozoz li jintużaw bil-provvista tal-kurrent alternanti.
(26)
Minn dan ta' hawn fuq, jirriżulta li l-AC-CFL-i u d-DC-CFL-i mhumiex interkambjabbli, u għalhekk ma għandhomx l-istess użi aħħarija bażiċi.
3.4 Il-Kompetizzjoni bejn l-AC-CFL-i u d-DC-CFL-i
(27)
Kif intqal hawn fuq, l-AC-CFL-i u d-DC-CFL-i ma jintużawx fl-istess oqsma ta' applikazzjoni u għalhekk mhumiex interkambjabbli, imma jfornu swieq differenti. Barra mnn hekk, minħabba l-użi aħħarija speċifiċi tagħhom, id-DC-CFL-i jinxtraw biss minn ħwienet speċjalizzati jew inkella direttament mingħand il-produtturi. B'kuntrast ma' dan, l-AC-CFL-i jinxtraw fil-parti l-kbira tal-ħwienet tad-distribuzzjoni għall-konsum tal-massa.
(28)
Il-produttur waħdieni tal-KE li kkoopera asserixxa li, fiż-żoni fejn il-kurrent alternanti huwa disponibbli, il-konsumaturi jistgħu jagħżlu li jkollhom panewijiet fotovoltajċi u panewijiet solari li jfornu l-kurrent dirett. Għaldaqstant, intqal li jkun hemm kompetizzjoni bejn id-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i. Qed jiġi nnutat li l-għażla bejn iż-żewġ sorsi tal-provvista ta' l-enerġija hija waħda li tmur lil hinn sew minn dik ta' l-użu waħdieni tas-CFL-i, minħabba li l-livell ta' investiment meħtieġ u l-fatt li din l-għażla taffettwa l-apparat kollu fid-dar li jaħdem bl-elettriku. Għalhekk huwa improbabbli għall-aħħar li l-investiment fil-panewijiet fotovoltajċi jkun ir-riżultat biss tal-kompetizzjoni bejn id-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i. Qed tittieħed nota wkoll tal-fatt li d-DC-CFL-i iqumu aktar mill-AC-CFL-i, u għalhekk jitqies li din l-asserzjoni mhijiex appoġġata mil-loġika ekonomika. Abbażi ta' dan, l-asserzjoni ma setgħetx tintlaqa'.
(29)
Ġaladarba d-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i ma jistgħux jintużaw fuq l-istess tipi ta' xibka ta' provvista enerġetika, qed jiġi konkluż li mhemm l-ebda kompetizzjoni bejn dawk it-tipi.
3.5 Id-Distinzjoni bejn l-AC-CFL-i u d-DC-CFL-i
(30)
Sar ukoll l-argument li d-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i ma setgħux jiġi distinti biċ-ċar minn xulxin. F'dan ir-rigward, qed jiġi nnutat li għalkemm sew id-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i jaqgħu taħt l-istess kodiċi tan-NM ex 8539 31 90, distinzjoni tista' ssir faċilment. Tabilħaqq, il-kriterju li ġej jista' jiġi applikat biex issir id-distinzjoni bejn id-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i: id-DC-CFL-i ma jipproduċux id-dawl meta jiddaħħlu f'sokit bil-vultaġġ tal-kurrent alternanti u jinxtegħlu.
(31)
Barra minn hekk, id-DC-CFL-i huma mmarkati ċar, jiġifieri fuq il-prodott hemm indikazzjoni ċara tal-vultaġġ baxx tad-dħul, sabiex il-konsumaturi ma jitħallewx jużaw bozoz bħal dawn f'sokits tal-kurrent alternanti u b'hekk jeqirduhom.
4. IL-KONKLUŻJONI DWAR L-AMBITU TAL-PRODOTT
(32)
Il-kunsiderazzjonijiet ta' hawn fuq juru li d-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i la għandhom l-istess karatteristiċi tekniċi u fiżiċi bażiċi, u lanqas ma għandhom l-istess użi aħħarin bażiċi. Mhumiex interkambjabbli u ma jikkompetux kontra xulxin fis-suq Komunitarju. Abbażi ta' dan, qed jiġi konkluż li d-DC-CFL-i u l-AC-CFL-i huma żewġ prodotti differenti, u d-dazju antidumping fis-seħħ fuq il-prodotti tas-CFL-i li joriġinaw mir-RPĊ ma għandhomx jiġu applikati għall-importazzjonijiet tad-DC-CFL-i. Jirriżulta wkoll li d-DC-CFL-i ma kenux soġġetti għall-investigazzjoni oriġinali minkejja li dan ma ntqalx espliċitament fir-Regolament oriġinali.
(33)
Abbażi ta' dan ta' hawn fuq, l-ambitu tal-miżuri eżistenti għandu jiġi ċċarat permezz ta' emenda lir-Regolament oriġinali.
(34)
Ġaladarba l-miżuri imposti mir-Regolament (KE) Nru 1470/2001 ġew estiżi għal importazzjonijiet ta' CFL-i ikkunsinjati mill-Vjetnam, il-Pakistan u/jew il-Filippini, sew jekk kienux jew le ddikjarati bħala ta' oriġini mill-Vjetnam, il-Pakistan jew il-Filippini mir-Regolament (KE) Nru 866/2005, dan ir-Regolament għandu jiġi emendat skond dan.
5. IT-TALBA GĦALL-APPLIKAZZJONI RETROATTIVA
(35)
Fid-dawl tal-koklużjonjiet fil-premessi (32) u (33) hawn fuq li d-DC-CFL-i ma kenux parti mill-prodott ikkonċernat fl-investigazzjoni oriġinali li wasslet għall-impożizzjoni ta' miżuri antidumping fuq importazzjonijiet ta' CFL-i mir-RPĊ, il-kjarifika ta' l-ambitu tal-prodott għandu jkollha effett retroattiv għad-data ta' l-impożizzjoni tad-dazji antidumping definittivi eżistenti.
(36)
Konsegwentement, id-dazji antidumping definittivi mħallsa skond ir-Regolament (KE) Nru 1470/2001 fuq imprtazzjonijiet fil-Komunità ta' CFL-i għandhom jiġu rifużi għal dawk it-tranżazzjonijiet ta' importazzjoni li kienu relatati mad-DC-CFL-i. Ir-rifużjoni jeħtieġ li tintalab mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skond il-leġiżlazzjoni doganali nazzjonali applikabbli, u mingħajr ħsara għar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet, u partikolarment l-Artikolu 7(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1150/2000 tat-22 ta' Mejju 2000 li jimplimenta d-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet (6).
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Regolament (KE) Nru 1470/2001 huwa emendat b'dan li ġej:
1.
L-artikolu 1(1) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Dazju antidumping definittiv huwa hawnhekk impost fuq l-importazzjoni ta' bozoz elettroniċi kumpatti tar-rilaxx florexxenti li jaħdmu bil-kurrent alternanti (inklużi bozoz elettroniċi kumpatti tar-rilaxx florexxenti li jaħdmu sew bil-kurrent alternanti kif ukoll dak dirett), b’tubu jew aktar tal-ħġieġ, bl-elementi kollha tad-dawl u komponenti elettroniċi mwaħħla mas-sieq tal-lampa, jew integrati fis-sieq tal-lampa, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8539 31 90 (kodiċi TARIC 85393190*91 sa l-10 ta' Settembru 2004 u l-kodiċi TARIC 85393190*95 mill-11 ta' Settembru 2004 'l quddiem), u li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.”
2.
L-Artikolu 2(1) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. L-ammonti miksuba permezz ta' dazji antidumping proviżorji skond ir-Regolament (KE) Nru 255/2001 fuq l-importazzjoni ta’ bozoz elettroniċi kumpatti tar-rilaxx florexxenti li jaħdmu bil-kurrent alternanti (inklużi bozoz elettroniċi kumpatti tar-rilaxx florexxenti li jaħdmu sew bil-kurrent alternanti kif ukoll dak dirett), b’tubu jew aktar tal-ħġieġ, bl-elementi kollha tad-dawl u komponenti elettroniċi mwaħħla mas-sieq tal-lampa, jew integrati fis-sieq tal-lampa li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina għandhom jinġabru bir-rata ta' dazju kif imposta definittivament. L-ammonti miksuba permezz ta' dazji proviżorji skond ir-Regolament (KE) Nru 255/2001 fuq importazzjoni manifatturata minn Zhejiang Sunlight Group Co. Ltd għandha tinġabar bir-rata ta' dazju definittivament imposta fuq importazzjoni manifatturata minn Zhejiang Yankon Group Co. Ltd (kodiċi addizzjonali TARIC A241).”
Artikolu 2
L-Artikolu 1(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 866/2005 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Id-dazju antidumping definittiv ta' 66.1 % impost mir-Regolament (KE) Nru 1470/2001 fuq l-importazzjoni ta’ bozoz elettroniċi kumpatti tar-rilaxx florexxenti li jaħdmu bil-kurrent alternanti (inklużi bozoz elettroniċi kumpatti tar-rilaxx florexxenti li jaħdmu sew bil-kurrent alternanti kif ukoll dak dirett), b’tubu jew aktar tal-ħġieġ, bl-elementi kollha tad-dawl u komponenti elettroniċi mwaħħla mas-sieq tal-lampa, jew integrati fis-sieq tal-lampa, li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8539 31 90 (kodiċi TARIC 85393190*91 sa l-10 ta' Settembru 2004 u l-kodiċi TARIC 85393190*95 mill-11 ta' Settembru 2004 'l quddiem), u li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, b'dan huwa estiż għal bozoz elettroniċi kumpatti tar-rilaxx florexxenti li jaħdmu bil-kurrent alternanti (inklużi bozoz elettroniċi kumpatti tar-rilaxx florexxenti li jaħdmu sew bil-kurrent alternanti kif ukoll dak dirett), b’tubu jew aktar tal-ħġieġ, bl-elementi kollha tad-dawl u komponenti elettroniċi mwaħħla mas-sieq tal-lampa, jew integrati fis-sieq tal-lampa kkunsinjati mill-Vjetnam, il-Pakistan u/jew il-Filippini, sew jekk kienux jew le ddikjarati bħala ta' oriġini mill-Vjetnam, il-Pakistan jew il-Filippini (il-kodiċi TARIC 85393190*92).”
Artikolu 3
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mid-9 ta' Frar 2001.
2. Kwalunkwe rifużjoni tad-dazji antidumping imħallsa abbażi tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1470/2001 bejn id-9 ta' Frar 2001 u d-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament preżenti għandha ssir mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1150/2000 tat-22 ta' Mejju 2000 li jimplimenta d-Deċiżjoni 94/728/KE, Euratom dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Komunitajiet u partikolarment l-Artikolu 7 tagħha.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 1 ta’ Settembru 2006.