RICHTLINIE DES RATES vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (76/464/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten schnellstens eine umfassende und gleichzeitige Aktion zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte langlebige, toxische, biologisch akkumulierbare Stoffe, durchführen.
Mehrere Übereinkommen oder Entwürfe von Übereinkommen, wie das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus, der Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen die chemische Verunreinigung und der Entwurf des Europäischen Übereinkommens zum Schutz internationaler Wasserläufe vor Verschmutzung, haben zum Ziel, die internationalen Wasserläufe und die Meeresumwelt vor Verschmutzung zu schützen. Es ist wichtig, daß die harmonisierte Anwendung dieser Übereinkommen gewährleistet ist.
Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits angewandten oder zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen betreffend die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer können zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen und so einen unmittelbaren Einfluß auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen.
Es erscheint notwendig, in Verbindung mit dieser Angleichung der Rechtsvorschriften eine gemeinschaftliche Aktion mit dem Ziel durchzuführen, durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einige spezifische Bestimmungen vorzusehen. Der Vertrag sieht die zu diesem Zweck erforderlichen Aktionsbefugnisse jedoch nicht vor ; somit ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Süßwasserläufe und des Meeres gegen bestimmte Schadstoffe vor.
Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Gewässer der Gemeinschaft müssen eine erste Liste - die Liste I - bestimmter einzelner Stoffe, die hauptsächlich auf Grund ihrer Toxizität, ihrer Langlebigkeit, ihrer Bioakkumulation auszuwählen sind, mit Ausnahme von biologisch unschädlichen Stoffen und Stoffen, die rasch in biologisch unschädliche Stoffe umgewandelt werden, sowie eine zweite Liste - die (1)ABl. Nr. C 5 vom 8.1.1975, S. 62. (2)ABl. Nr. C 108 vom 15.5.1975, S. 76. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1.
Liste II - erstellt werden, in der die für die Gewässer schädlichen Stoffe aufzuführen sind, wobei die schädliche Wirkung jedoch auf eine bestimmte Zone beschränkt sein kann und von den Merkmalen des aufnehmenden Gewässers und ihrer Lokalisierung abhängt. Die Ableitung dieser Stoffe muß einer vorherigen Genehmigung unterliegen, die die Emissionsnormen festlegt.
Die Verschmutzung infolge der Ableitung verschiedener gefährlicher Stoffe aus der Liste I sollte beseitigt werden. Der Rat müsste binnen bestimmter Fristen auf Vorschlag der Kommission Grenzwerte, die die Emissionsnormen nicht überschreiten dürfen, Meßverfahren sowie die Fristen festlegen, die die gegenwärtigen Ableiter einhalten müssen.
Die Mitgliedstaaten müssen diese Grenzwerte anwenden, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission nach einem vom Rat festgelegten Kontrollverfahren nachweisen könnte, daß die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Qualitätsziele in dem gesamten geographischen Gebiet, das gegebenenfalls von den Ableitungen betroffen ist, dank der Maßnahmen, die unter anderem von diesem Mitgliedstaat durchgeführt werden, erreicht und ständig eingehalten werden.
Es ist notwendig, die Verschmutzung der Gewässer durch die Stoffe aus der Liste II zu verringern. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten Programme auf, die Qualitätsziele für die Gewässer umfassen, die unter Beachtung etwaiger Richtlinien des Rates festgelegt werden. Die Emissionsnormen für diese Stoffe sind auf Grund dieser Qualitätsziele zu berechnen.
Es ist wichtig, diese Richtlinie - vorbehaltlich einiger Ausnahmen und Änderungen - auf Ableitungen ins Grundwasser anzuwenden, solange keine spezifische gemeinschaftliche Regelung auf diesem Gebiet erlassen worden ist.
Es ist wichtig, daß ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen können.
Es ist wichtig, eine Bestandsaufnahme der Ableitungen besonders gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft vorzunehmen, um ihren Ursprung zu kennen.
Es kann sich als notwendig erweisen, die Listen I und II im Lichte der gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen und zu vervollständigen, gegebenenfalls durch Übertragung bestimmter Stoffe aus der Liste II in die Liste I -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Artikels 8 findet diese Richtlinie Anwendung auf - die oberirdischen Binnengewässer,
- das Küstenmeer,
- die inneren Küstengewässer,
- das Grundwasser.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind a) "oberirdische Binnengewässer" : alle stehenden oder fließenden oberirdischen Süßwasser, die im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelegen sind;
b) "innere Küstengewässer" : die Gewässer auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres gemessen wird ; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze;
c) "Süßwassergrenze" : die Stelle in dem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses auf Grund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist;
d) "Ableitung" : jede Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder aus der Liste II im Anhang in die in Absatz 1 genannten Gewässer, mit Ausnahme - der Ableitung von Baggergut,
- der betriebsbedingten Ableitung von Schiffen aus in das Küstenmeer,
- der Versenkung von Abfallstoffen von Schiffen aus in das Küstenmeer;
e) "Verschmutzung" : die unmittelbare oder mittelbare Ableitung von Stoffen oder Energie in die Gewässer durch den Menschen, wenn dadurch die menschliche Gesundheit gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt, die Erholungsmöglichkeiten beeinträchtigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung der Gewässer behindert werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um im Einklang mit dieser Richtlinie die Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste I im Anhang zu beseitigen, und um die Verschmutzung der genannten Gewässer durch die gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste II im Anhang zu verringern, wobei diese Richtlinie einen ersten Schritt zur Erreichung dieses Ziels darstellt.
Artikel 3
Für die Stoffe aus den Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste 1, nachstehend "Stoffe aus der Liste I" genannt, gilt folgendes: 1. Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen dieser Stoffe enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.
2. Für Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1 genannten Gewässer und, sofern es für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, die Ableitungen solcher Stoffe in die Kanalisation, werden mit dieser Genehmigung Emissionsnormen festgesetzt.
3. Bei bestehenden Ableitungen dieser Stoffe in die in Artikel 1 genannten Gewässer müssen die Ableiter die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen innerhalb der darin gesetzten Frist erfuellen. Diese Frist darf die gemäß Artikel 6 Absatz 4 gesetzten Grenzen nicht überschreiten.
4. Die Genehmigung darf nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden. Sie kann unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen der Grenzwerte des Artikels 6 erneuert werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Ableitungen von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser eine Null-Emissionsregelung an.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden auf Grundwasser die Bestimmungen dieser Richtlinie an, die die Stoffe aus den Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste II, nachstehend "Stoffe aus der Liste II" genannt, betreffen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Haushaltsabwässer noch für das Verpressen in tiefe, salzhaltige und nichtverwendbare Schichten.
(4) Die das Grundwasser betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie treten mit Beginn der Anwendung einer besonderen Richtlinie über Grundwasser ausser Kraft.
Artikel 5
(1) Die in den Genehmigungen gemäß Artikel 3 festgesetzten Emissionsnormen legen folgendes fest: a) die in Ableitungen zulässige maximale Konzentration eines Stoffes. Im Falle einer Verdünnung ist der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Grenzwert durch den Verdünnungsfaktor zu teilen;
b) die in einem oder mehreren bestimmten Zeiträumen in Ableitungen zulässige Hoechstmenge eines Stoffes. Diese Menge kann erforderlichenfalls darüber hinaus in Gewichtseinheit des Schadstoffes je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (z.B. Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit) ausgedrückt werden.
(2) Bei jeder Genehmigung kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, falls erforderlich, strengere Emissionsnormen als diejenigen festlegen, die sich aus der Anwendung der Grenzwerte ergeben, die der Rat gemäß Artikel 6 festgesetzt hat, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Toxizität, der Langlebigkeit und der Bioakkumulation des betreffenden Stoffes in dem Milieu, in das die Ableitung erfolgt.
(3) Erklärt der Ableiter, daß er die vorgeschriebenen Emissionsnormen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dies fest, so wird die Genehmigung verweigert.
(4) Werden die Emissionsnormen nicht eingehalten, so unternimmt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats alle zweckdienlichen Schritte, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Genehmigung erfuellt werden und daß die Ableitung erforderlichenfalls verboten wird.
Artikel 6
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission für die einzelnen gefährlichen Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen aus der Liste I die Grenzwerte fest, welche die Emissionsnormen nicht überschreiten dürfen. Diese Grenzwerte werden durch folgendes bestimmt: a) die in Ableitungen zulässige maximale Konzentration eines Stoffes und,
b) sofern zweckdienlich, die zulässige Hoechstmenge eines solchen Stoffes, ausgedrückt in Gewichtseinheit des Schadstoffes je Einheit des charakteristischen Elements der verunreinigenden Tätigkeit (beispielsweise Gewichtseinheit je Rohstoff oder je Produkteinheit).
Sofern zweckdienlich, werden die Grenzwerte für industrielle Abwässer für einzelne Industriezweige und Produktarten festgelegt.
Die Grenzwerte für die Stoffe aus der Liste I werden hauptsächlich an Hand der nachstehenden Faktoren festgesetzt: - Toxizität,
- Langlebigkeit,
- Bioakkumulation,
und zwar unter Berücksichtigung der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel.
(2) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission Qualitätsziele für die Stoffe aus der Liste I fest.
Diese Ziele werden hauptsächlich nach Maßgabe der Toxizität, der Langlebigkeit und der Akkumulation dieser Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten, wie sie sich aus jüngsten wissenschaftlich erwiesenen Daten ergeben, festgelegt ; dabei sind die unterschiedlichen Eigenschaften des Meerwassers und des Süßwassers zu berücksichtigen.
(3) Die in Übereinstimmung mit Absatz 1 festgesetzten Grenzwerte gelten, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission nach einem vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Überwachungsverfahren nachweisen kann, daß in dem gesamten geographischen Gebiet, das gegebenenfalls von den Ableitungen betroffen ist, den gemäß Absatz 2 festgelegten Qualitätszielen oder strengeren Qualitätszielen der Gemeinschaft auf Grund der Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat unter anderen trifft, zur Zeit und auch künftig ständig entsprochen wird.
Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über die Fälle, in denen sie die Anwendung des Verfahrens der Qualitätsziele akzeptiert hat. Der Rat überprüft alle fünf Jahre auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 148 des Vertrages die Fälle der Anwendung des Verfahrens der Qualitätsziele.
(4) Für die Stoffe der Familien und Gruppen von Stoffen gemäß Absatz 1 setzt der Rat gemäß Artikel 12 die Fristen gemäß Artikel 3 Nummer 3 fest, und zwar unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Industriezweige und gegebenenfalls der Produktarten.
Artikel 7
(1) Zur Verringerung der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer durch die Stoffe aus der Liste II stellen die Mitgliedstaaten Programme auf, zu deren Durchführung sie insbesondere die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Mittel anwenden.
(2) Jede Ableitung in die in Artikel 1 genannten Gewässer, die einen der Stoffe aus der Liste II enthalten kann, bedarf einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in der die Emissionsnormen festgesetzt werden. Diese sind nach den gemäß Absatz 3 festgelegten Qualitätszielen auszurichten.
(3) Die Programme gemäß Absatz 1 umfassen Qualitätsziele für die Gewässer, die unter Beachtung etwaiger Richtlinien des Rates festgelegt werden.
(4) Die Programme können auch spezifische Vorschriften für die Zusammensetzung und Verwendung von Stoffen und Stoffgruppen sowie Produkten enthalten ; sie berücksichtigen die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen Fortschritte.
(5) In den Programmen werden die Fristen für ihre Durchführung festgelegt.
(6) Die Programme und die Ergebnisse ihrer Durchführung werden der Kommission in zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt.
(7) Die Kommission nimmt mit den Mitgliedstaaten regelmässig eine Gegenüberstellung dieser Programme im Hinblick auf eine ausreichende Harmonisierung ihrer Durchführung vor. Sie unterbreitet dem Rat, wenn sie es für erforderlich hält, einschlägige Vorschläge.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit die auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen so durchgeführt werden, daß eine Zunahme der Verschmutzung der nicht von Artikel 1 erfassten Gewässer verhindert wird. Sie untersagen ferner jede Handlung, die eine Umgehung der Bestimmungen dieser Richtlinie bezweckt oder zur Folge hat.
Artikel 9
Die Durchführung der auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls eine unmittelbare oder mittelbare Zunahme der Verschmutzung der in Artikel 1 genannten Gewässer zur Folge haben.
Artikel 10
Ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten können gegebenenfalls einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen.
Artikel 11
Die zuständige Behörde nimmt eine Bestandsaufnahme der Ableitungen vor, die in die in Artikel 1 genannten Gewässer erfolgen und Stoffe aus der Liste I, für welche Emissionsnormen gelten, enthalten können.
Artikel 12
(1) Der Rat beschließt einstimmig binnen neun Monaten über Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 6 sowie über Vorschläge zu den entsprechenden Meßverfahren.
Die Kommission unterbreitet Vorschläge zu einer ersten Reihe von Stoffen sowie den entsprechenden Meßverfahren und den Fristen gemäß Artikel 6 Absatz 4 binnen einer maximalen Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.
(2) Die Kommission übermittelt, soweit möglich binnen 27 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, ihre ersten Vorschläge gemäß Artikel 7 Absatz 7. Der Rat beschließt darüber einstimmig binnen neun Monaten.
Artikel 13
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen im Einzelfall alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere - Einzelheiten über die gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 2 erteilten Genehmigungen,
- die Ergebnisse der in Artikel 11 vorgesehenen Bestandsaufnahme,
- die Ergebnisse der vom nationalen Netz durchgeführten Überwachung,
- ergänzende Auskünfte zu Programmen gemäß Artikel 7.
(2) Die bei Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie angefordert worden sind.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 14
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, den diese von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet, eine Revision und erforderlichenfalls Ergänzung der Listen I und II im Lichte der gewonnenen Erfahrungen, gegebenenfalls unter Überführung von Stoffen aus der Liste II in die Liste I.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 1976.
Id-Direttiva tal-Kunsill
ta’ l-4 ta’ Mejju 1976
dwar it-tniġġiż ikkawżat minn ċerti sustanzi perikolużi skarikati fl-ambjent akwatiku tal-Komunità
(76/464/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li konsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 100 u 235 tiegħu,
Wara li konsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li konsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Wara li konsidra l-opinjoni tal-Kunsill Ekonomiku u Soċjali [2],
Billi teżisti ħtieġa urġenti għal azzjoni ġenerali u simultanja mill-Istati Membri sabiex jipproteġu mit-tniġġiz l-ambjent akwatiku tal-Kommunità, b’mod partikolari dak ikkawżat minn ċerti sustanzi persistenti, tossiċi u li jistghu jkunu bijokumulattivi;
Billi diversi konvenzjonijiet jew abbozzi ta’ konvenzjonijiet, inklużi l-Konvenzjoni għall-prevenzjoni tat-tniġġiz tal-baħar minn sorsi fuq l-art, l-abbozz tal-Konvenzjoni dwar il-protezzjoni tax-xmara Renu mit-tniġġiz kimiku u l-abbozz tal-Konvenzjoni Ewropea għall-protezzjoni tax-xmajjar u l-kanali ta’ l-ilma internazzjonali kontra t-tniġġiz, huma disinjati sabiex jipproteġu mit-tniġġiz ix-xmajjar u l-kanali ta’ l-ilma internazzjonali u l-ambjent marittimu; billi huwa importanti li tiġi żgurata l-implimentazzjoni koordinata ta’ dawn il-konvenzjonijiet.
Billi kull nuqqas ta’ qbil bejn id-dispożizzjonijiet dwar l-iskariku ta’ ċerti sustanzi perikolużi fl-ambjent akwatiku li diġà qegħdin fis-seħħ jew li għadhom fit-tħejjija fid-diversi Stati Membri jistgħu joħolqu kondizzjonijiet mhux indaqs għall-kompetizzjoni u b’hekk jaffettwaw b’mod dirett il-funzjoni tas-suq komuni; billi hija għalhekk meħtieġa l-approssimazzjoni tal-liġijiet f’dan il-qasam, kif ipprovvdut fl-Artikolu 100 tat-Trattat;
Billi jidher li din l-approssimazzjoni tal-liġijiet teħtieġ illi tkun akkompanjata minn azzjoni Komunitarja sabiex waħda mill-miri tal-Komunità fl-isfera tal-protezzjoni ta’ l-ambjent u tat-titjib fil-kwalità tal-ħajja tkun tista’ tinkiseb b’regoli iktar estensivi; billi ċerti dispożizzjonijiet speċifiċi għandhom għalhekk jiġu stabbiliti għal dan l-iskop; billi l-Artikolu 235 tat-Trattat għandu jiġi invokat għaliex is-setgħat meħtieġa għal dan il-għan m‘humiex ipprovduti fit-Trattat;
Billi l-programm ta’ azzjoni tal-Komunitajiet Ewropej dwar l-ambjent [3] jipprovdi numru ta’ miżuri li jipproteġu l-ilma ħelu u l-ilma baħar minn certu tniggis;
Billi sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni effettiva ta’ l-ambjent akwatiku tal-Komunità, jeħtieġ li ssir l-ewwel lista, msejħa l-Lista I, ta’ ċerti sustanzi individwali magħżula prinċipalment fuq il-bażi tat-tossiċità, tal-persistenza u tal-bijokumulazzjoni tagħhom, bl-eċċezzjoni ta’ dawk li bijoloġikament ma jagħmlux ħsara jew li jinbidlu b’ħeffa f’sustanzi li bijoloġikament ma’ jagħmlux ħsara, u t-tieni lista, msejħa l-Lista II, li tinkludi sustanzi li jaghmlu l-ħsara lill-ambjent akwatiku, li, madankollu, jistgħu jkunu limitati għal żona speċifika u li jiddependu fuq il-karatteristiċi u l-post fejn jinstab l-ilma li fih jiġu skarikati; billi kull skariku ta’ dawn is-sustanzi għandu jkun bla ħsara għal kull awtorizzazzjoni minn qabel li tispeċifika l-livelli ta’ emissjoni;
Billi t-tniġġiz permezz ta’ l-iskariku tad-diversi sustanzi perikolużi fil-Lista I irid jiġi eliminat; billi l-Kunsill għandu, f’limiti speċifiċi taż-żmien u fuq proposta mill-Kummissjoni, jadotta valuri ta’ limitu li l-livelli stabbiliti għall-emissjonijiet ma għandhomx jaqbżu, metodi tal-kejl, u l-limiti taż-żmien li l-iskarikaturi eżistenti jridu jħarsu;
Billi l-Istati Membri għandhom japplikaw dawn il-valuri ta’ limitu, għajr fejn Stat Membru jista’ jagħti prova lill-Kummissjoni, b’mod konformi ma’ proċedura ghall-moniteragg stabbilita mill-Kunsill, illi l-għanijiet immedjati tal-kwalità stabbiliti mill-Kunsill, fuq proposta mill-Kummissjoni, ikunu qegħdin jintlaħqu u jkunu qegħdin jinżammu kontinwament fiż-żona kollha li tista’ tkun affettwata mill-iskariki minħabba l-azzjoni meħuda, fost oħrajn, minn dan l-Istat Membru;
Billi jeħtieġ li jitnaqqas it-tniġġiz ta’ l-ilma kawżat mis-sustanzi fil-Lista II; billi għal dan il-ghan l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu programmi li jinkorporaw l-għanijiet għall-kwalità ta’ l-ilma mfassla b’konformità mad-Direttivi tal-Kunsill fejn dawn jeżistu; billi l-livelli għall-emissjonijiet applikabbli għal dawn is-sustanzi għandhom jiġu kalkolati skond dawn l-għanijiet għall-kwalità;
Billi, bla ħsara għal ċerti eċċezzjonijiet u modifiki, din id-Direttiva għandha tiġi applikata għall-iskariki fl-ilma ta’ taħt l-art sakemm jiġu adottati regoli Komunitarji speċifiċi dwar dawn;
Billi Stat Membru wieħed jew aktar jistgħu jkunu kapaċi, individwalment jew flimkien, jieħdu miżuri iktar stretti minn dawk ipprovvduti f’din id-Direttiva;
Billi għandu jinbena inventarju ta’ l-iskariku fl-ambjent akwatiku tal-Komunità ta’ ċerti sustanzi partikolarment perikolużi sabiex jinstab minfejn joriġinaw;
Billi jista’ jinħtieġ li jiġu riveduti u, fejn meħtieġ, issupplimentati l-Listi I u II fuq il-bażi ta’ l-esperjenza, billi, fejn xieraq, jiġu trasferiti ċerti sustanzi mil-Lista II għal-Lista I,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Bla ħsara għall-Artikolu 8, din id-Direttiva għandha tapplika għal:
- l-ilma tal-wiċċ ‘l ġewwa mill-kosta,
- l-ibħra territorjali,
- l-ilma ta’ mal-kosta,
- l-ilma ta’ taħt l-art.
2. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "l-ilma tal-wiċċ ‘il ġewwa mill-kosta" ifisser kull ilma ħelu ġieri jew mhux li jkun fit-territorju ta’ Stat Membru wieħed jew iktar;
(b) "l-ilma ta’ mal-kosta" ifisser l-ilma fuq in-naħa ta’ l-art il ġewwa mil-linja bażi li minnha titkejjel il-medda ta’ l-ibħra territorjali, li testendi, fil-każ tax-xmajjar u l-kanali, sal-limitu ta’ l-ilma ħelu;
(ċ) "il-limitu ta’ l-ilma ħelu" ifisser il-post fix-xmara jew kanal fejn, fil-frugh tal-baħar u fiż-żmien meta l-livell ta’ l-ilma ħelu jkun baxx, ikun hemm żieda apprezzabbli fis-salinità minħabba l-preżenza ta’ l-ilma baħar;
(d) "skariku" ifisser it-tidħil fl-ilmijiet riferiti fil-paragrafi 1 ta’ kull sustanza inkluża fil-Listi I u II, minbarra:
- skariki mit-thammil tal-ħama,
- skariki operazzjonali mill-bastimenti fl-ibħra territorjali,
- ir-rimi ta’ skart fl-ibħra territorjali mill-bastimenti;
(e) "tniġġis" ifisser l-iskariku mill-bniedem, b’mod dirett jew indirett, ta’ sustanzi jew ta’ enerġija fl-ambjent akwatiku, li bhala riżultat jikkawża riskji għas-saħħa tal-bniedem, ħsara lir-riżorsi ħajjin u lill-ekosistemi akwatiċi, hsara lill-amenitajiet jew tfixkil f’xi użu leġittmu ieħor ta’ l-ilma
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi xierqa sabiex jeliminaw it-tnigġiz ta’ l-ilmijiet riferiti fl-Artikolu 1 mis-sustanzi perikolużi fil-familji u l-gruppi tas-sustanzi fil-Lista I ta’ l-Anness u sabiex inaqqsu t-tniġġiz ta’ l-ilmijiet imsemmija mis-sustanzi perikolużi tal-Lista II fl-Anness, b’mod konformi ma’ din id-Direttiva, li d-dispożizzjonijiet tagħha jirrappreżentaw biss l-ewwel pass lejn din il-mira.
Artikolu 3
Fir-rigward tas-sustanzi li jaghmlu parti mill-familji u l-gruppi tal-Lista I, minn issa ‘l quddiem imsejħa "s-sustanzi fil-Lista I":
1. kull skariku fl-ilmijiet riferiti fl-Artikolu 1 li jista’ jkollu xi sustanza minn dawn jeħtieġ l-awtorizzazzjoni minn qabel ta’ l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru interessat;
2. l-awtorizzazzjoni għandha tistabbilixxi l-livelli ta’ emissjoni rigward l-iskariku ta’ kull sustanza ta’ din ix-xorta fl-ilmijiet riferiti fl-Artikolu 1 u, fejn dan jinħtieġ għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-iskariku ta’ kull sustanza ta’ din ix-xorta fis-sistema tad-drenaġġ.
3. fil-każ ta’ l-skariku eżistenti ta’ kull sustanza minn dawn fl-ilmijiet riferiti fl-Artikolu 1, dawk li jiskarikaw iridu jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-awtorizzazzjoni fil-perjodu taż-żmien stabbilit fiha. Dan il-perjodu ma jistax jaqbeż il-limiti stabbiliti b’mod konformi ma’ l-Artikolu 6(4);
4. l-awtorizzazzjonijiet jistgħu jinghataw biss għal perjodu limitat ta’ żmien. Jistgħu jiġu mġedda, wara li jitqies kull tibdil fil-valuri ta’ limitu riferiti fl-Artikolu 6.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw sistema li ma taccetta ebda emissjoni ta’ sustanzi mill-Lista I fl-iskariku fl-ilma ta’ taħt l-art.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw għall-ilma ta’ taħt l-art id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li għandhom x’jaqsmu mal-familji u l-gruppi ta’ sustanzi fil-Lista II, minn issa ‘l quddiem imsejħa "is-sustanzi fil-lista II".
3. Il-paragrafi 1 u 2 la għandhom japplikaw għad-drenagg domestiku u lanqas għall-iskariki injettati fis-saffi mielħa li jinsabu fil-fond u li ma jistgħux jintużaw.
4. Id-dispożizzjonijiet f’din id-Direttiva li għandhom x’jaqsmu ma’ l-ilma ta’ taħt l-art ma għandhomx jibqgħu japplikaw malli tigi implimentata Direttiva separata dwar l-ilma ta’ taħt l-art.
Artikolu 5
1. Il-livelli ghall-emissjonijiet stabbiliti fl-awtorizzazzjonijiet moghtija skond l-Artikolu 3 għandhom jiddeterminaw:
(a) l-oghla konċentrazzjoni ta’ sustanza permessa fi skariku. Meta s-sustanza tkun dilwita l-valur ta’ limitu provvdut fl-Artikolu 6(1)(a) għandu jigi diviż bil-fattur tat-tghammid;
(b) l-akbar kwantità ta’ sustanza permessa fi skariku matul perjodu taż-żmien speċifikat jew matul aktar minn perjodu wieħed taż-żmien. Din il-kwantità tista’, jekk jinħtieġ, tiġi wkoll espressa bħala unità tal-piż ta’ l-oġġett li jniġġez għal kull unità ta’ l-element karatteristiku ta’ l-attività li tniġġez (p.e. unità tal-piż għal kull unità tal-materja prima jew għal kull unità tal-prodott).
2. Għal kull awtorizzazzjoni, l-awtorità kompetenti ta’ l-Istat Membru interessat tista’, jekk jinħtieġ, timponi livelli għall-emissjonijiet iktar stretti minn dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-valuri ta’ limitu stabbiliti mill-Kunsill skond l-Artikolu 6, wara li tikkonsidra b’mod partikolari t-tossiċità, il-persistenza u l-bijokumulazzjoni tas-sustanza involuta fl-ambjent li fih tkun ġiet skarikata.
3. Jekk min jiskarika jiddikjara li ma jistax iħares il-livelli meħtieġa ghall-emissjonijiet, jew jekk din is-sitwazzjoni tkun evidenti ghall-awtorità kompetenti fl-Istat Membru interessat, l-awtorizzazzjoni ma għandhiex tinghata.
4. Jekk il-livelli għall-emissjonijiet ma jiġux imħarsa, l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru interessat għandha tieħu l-passi xierqa kollha sabiex tiżgura illi jitharsu l-kondizzjonijiet ta’ l-awtorizzazzjoni u, jekk jinħtieġ, illi l-iskariku jiġi projbit.
Artikolu 6
1. Filwaqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, l-Kunsill għandu jistabbilixxi l-valuri ta’ limitu li l-livelli għall-emissjonijiet ma jistgħux jaqbżu fil-każ tad-diversi sustanzi perikolużi inklużi fil-familji u fil-gruppi fil-Lista I. Dawn il-valuri ta’ limitu għandhom jiġu stabbiliti skond:
(a) l-oghla konċentrazzjoni ta’ sustanza permessa fi skariku, u
(b) fejn xieraq, l-akbar kwantità ta’ sustanza ta’ din ix-xorta espressa bħala unità tal-piż ta’ l-oġġett li jniġġes għal kull unità ta’ l-element karatteristiku ta’ l-attività li tniġġes (p.e. unità tal-piż għal kull unità tal-materja prima jew unità tal-prodott).
Fejn xieraq, il-valuri ta’ limitu applikabbli għad-drenagg industrijali għandhom jiġu stabbiliti skond is-settur u x-xorta ta’ prodott.
Il-valuri ta’ limitu applikabbli għas-sustanzi fil-Lista I għandhom jiġu stabbiliti principalment fuq il-bażi ta’:
- it-tossiċità,
- il-persistenza,
- il-bijokumulazzjoni,
filwaqt li jitqiesu l-aħjar mezzi teknici disponibbli.
2. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummssjoni, għandu jistabbilixxi l-għanijiet tal-kwalità għas-sustanzi fil-Lista I.
Dawn l-għanijiet għandhom jiġu stabbiliti prinċipalment fuq il-bażi tat-tossiċità, tal-persistenza u ta’ l-akkumulazzjoni tas-sustanzi msemmija f’organiżmi ħajjin u fis-sediment, kif indikat mill-informazzjoni xjentifika konklużiva l-aktar aggornata, filwaqt li titqies id-differenza bejn il-karatteristiċi ta’ l-ilma mielaħ u ta’ l-ilma ħelu.
3. Il-valuri ta’ limitu stabbiliti skond il-paragrafu 1, għandhom japplikaw għajr fil-każi fejn Stat Membru jista’ jagħti prova lill-Kummissjoni, b’mod koformi ma’ proċedura ghall-moniteragg stabbilita mill-Kunsill wara proposta mill-Kummissjoni, illi l-għanijiet tal-kwalità stabbiliti skond il-paragrafu 2, jew għanijiet Komunitarji ghall-kwalità iktar stretti, ikunu qegħdin jintlaħqu u jkunu qegħdin jinżammu bla waqfien fiż-żona kollha li tista’ tiġi affettwata mill-iskariki minħabba l-azzjoni meħuda minn, fost oħrajn, dan l-Istat Membru.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kunsill l-okkażjonijiet fejn tkun aċċettat il-metodu ta’ l-objettivi tal-kwalità. Kull ħames snin il-Kunsill għandu jeżamina, fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni u b’mod konformi ma’ l-Artikolu 148 tat-Trattat, l-okkażjonijiet fejn ikun ġie applikat il-metodu msemmi.
4. Għal dawk is-sustanzi inklużi fil-familji u l-gruppi ta’ sustanzi riferiti fil-paragafu 1, il-limiti taż-żmien riferiti fil-punt 3 ta’ l-Artikolu 3 għandhom jiġu stabbiliti mill-Kunsill skond l-Artikolu 12, filwaqt li jitqiesu l-karatteristiċi tas-setturi industrijali interessati u, fejn xieraq, ix-xorta ta’ prodotti.
Artikolu 7
1. Sabiex jitnaqqas it-tniġgiz ta’ l-ilmijiet riferiti fl-Artikolu 1 mis-sustanzi fil-Lista II, l-Istati Membri għandom ifasslu programmi li fl-implimentazzjoni tagħhom għandhom japplikaw b’mod partikolari l-metodi riferiti fil-paragrafi 2 u 3.
2. L-iskariki kollha fl-ilmijiet riferiti fl-Artikolu 1 li jista’ jkun fihom xi wħud mis-sustanzi fil-Lista II għandhom jeħtieġu l-awtorizzazjoni minn qabel ta’ l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru interessat, illi fiha għandhom jiġu stabbiliti l-livelli għall-emissjonijiet. Dawn il-livelli għandhom ikunu msejsa fuq l-għanijiet tal-kwalità, li għandhom jiġu fissati kif ipprovvdut fil-paragrafu 3.
3. Il-progrmmi riferiti fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu l-għanijiet tal-kwalità għall-ilma; dawn għandhom jiġu stabbiliti b’mod konformi mad-Direttivi tal-Kunsill, fejn dawn jeżistu.
4. Il-programmi jistgħu jinkludu wkoll dispożizzjonijiet speċifiċi li jirregolaw il-kompożizzjoni u l-użu ta’ sustanzi jew gruppi ta’ sustanzi u prodotti u għandhom iqisu l-ahhar żviluppi tekniċi li huma possibbli ekonomikament.
5. Il-programmi għandhom jistabbilixxu t-temma taż-żmien għall-implimentazzjoni tagħhom.
6. Gabra fil-qosor tal-programmi u tar-riżultati ta’ l-implimentazzjoni tagħhom għandha tinghata lill-Kummissjoni.
7. Il-Kummissjoni, flimkien ma’ l-Istati Membri, għandha tagħmel arranġamenti għat-tqabbil regolari tal-programmi sabiex tiżgura koordinament sufficjenti fl-implimentazzjoni tagħhom. Jekk jidhrilha li hu xieraq, għandha tissottometti proposti rilevanti lill-Kunsill għal dan l-iskop.
Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi xierqa kollha sabiex jimplimentaw il-miżuri adottati minnhom skond din id-Direttiva hekk illi ma jżidux it-tniġġiz fl-ilmijiet li għalihom ma japplikax l-Artikolu 1. Għandhom b’żieda ma’ dan jipprojbixxu l-azzjonijiet kollha li b’ mod intenzjonali jew le jaħarbu d-disposizjonijiet ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 9
L-applikazzjoni tal-miżuri meħuda skond din id-Direttiva ma jistgħu fl-ebda ċirkostanza jwasslu, b’ mod dirett jew indirett, għaż-żieda fit-tniġġiz ta’ l-ilmijiet riferiti fl-Artikolu 1.
Artikolu 10
Fejn xieraq, Stat Membru wieħed jew iktar jistgħu b’mod individwali jew flimkien jieħdu miżuri iktar stretti minn dawk ipprovvduti f’din id-Direttiva.
Artikolu 11
L-awtorità kompetenti għandha tibni inventarju ta’ l-iskariki fl-ilmijiet riferiti fl-Artikolu 1 li jista’ jkun fihom sustanzi mill-Lista I li għalihom japplikaw il-livelli għall-emissjonijiet.
Artikolu 12
1. Il-Kunsill, huwa u jaġixxi b’unanimità, għandu jieħu deċiżjoni fi żmien disa’ xhur dwar kull proposta mill-Kummissjoni magħmula skond l-Artikolu 6 u dwar il-proposti li jirrigwardaw il-metodi tal-kejl applikabbli.
Proposti dwar serje tal-bidu tas-sustanzi kif ukoll il-metodi tal-kejl li jkunu japplikaw u t-temma taż-żmien riferiti fl-Artikolu 6(4) għandhom jiġu sottomessi mill-Kummissjoni f’perjodu ta’ mhux aktar minn sentejn wara n-notifika ta’ din id-Direttiva.
2. Il-Kummissjoni għandha, fejn possibbli fi żmien 27 xahar min-notifika ta’ din id-Direttiva, tibgħat l-ewwel proposti magħmula skond l-Artikolu 7(7). Il-Kunsill, huwa u jaġixxi b’unanimità, għandu jieħu deċiżjoni fi żmien disa’ xhur.
Artikolu 13
1. Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom ifornu lill-Kummissjoni, fuq it-talba tagħha li hi trid tissottomi f’kull każ, bit-tagħrif kollu meħtieġ, u b’mod partikolari:
- bid-dettalji ta’ l-awtorizzazzjonijiet moghtija skond l-Artikolu 3 u l-Artikolu 7(2),
- bir-riżultati ta’ l-inventarju ipprovvdut fl-Artikolu 11,
- bir-riżultati tal-moniteragg min-network nazzjonali,
- tagħrif addizzjonali dwar il-programmi riferiti fl-Artikolu 7.
2. It-tagħrif miksub bħala riżultat ta’ l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandu jiġi wżat biss għall-għan li għalih ikun ġie mitlub.
3. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri, l-uffiċjali tagħhom u impjegati oħra ma għandhomx jikxfu t-tagħrif miksub minnhom skond din id-Direttiva u li jkun tat-tip li jaqa’ taht l-obbligu tas-segretezza professjonali.
4. Id-dispożizzjonijiet fil-paragrafi 2 u 3 ma għandhomx jimpedixxu l-pubblikazzjoni ta’ tagħrif ġenerali jew ta’ stharrig li ma jkunx fihom taghrif li għandu x’jaqsam ma’ impriżi jew assoċjazzjonijiet ta’ impriżi partikolari.
Artikolu 14
Il-Kunsill, huwa u jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, li għandha taġixxi fuq l-inizjattiva taghha jew fuq it-talba ta’ Stat Membru, għandu jirrevedi u, fejn meħtieġ, jikkompleta l-Listi I u II fuq il-bażi ta’ l-esperjenza billi jittrasferixxi ċerti sustanzi mil-Lista II għall-Lista I fejn xieraq.
Artikolu 15
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, fl-4 ta’ Mejju 1976.