ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. April 2007
über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ hinsichtlich der technischen Anforderungen, die nach der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug an Geschosse mit Saugnäpfen zu stellen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1460)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/224/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ständigen Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2) in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG (3) (Ausschuss „Normen und technische Vorschriften“),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 2 der Richtlinie 88/378/EWG darf Spielzeug nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benutzern oder Dritten bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet.
(2)
Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG wird davon ausgegangen, dass ein Spielzeug die in Artikel 3 der Richtlinie genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wenn es den einschlägigen einzelstaatlichen Normen entspricht, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.
(3)
Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Fundstellen ihrer nationalen Normen zu veröffentlichen, die sie zur Umsetzung der harmonisierten Normen aufgestellt haben, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden.
(4)
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat im Auftrag der Kommission die harmonisierte Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ ausgearbeitet und am 15. Juli 1998 verabschiedet; ihre Fundstelle wurde erstmalig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juli 1999 (4) veröffentlicht.
(5)
Am 19. September 2005 verabschiedete das Europäische Komitee für Normung die Norm „Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“, eine kodifizierte Fassung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998, die ihre 11 Änderungen umfasst.
(6)
Die spanischen Behörden haben nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 88/378/EWG förmlich Einwand gegen die in der Norm EN 71-1:2005 festgelegten Anforderungen an für Kinder über drei Jahren bestimmtes Geschossspielzeug mit Saugnäpfen erhoben. Die spanischen Behörden machen geltend, dass die Norm bei für Kinder über drei Jahre bestimmtem Geschossspielzeug keinen ausreichenden Schutz bietet. Nach Ansicht der spanischen Behörden kann ein Kind über drei Jahre eine Zugkraft von mehr als 60 N (Prüfkraft für Schutzkomponenten nach Abschnitt 8.4.2.3 der Norm) aufbringen und damit den Saugnapf lösen.
(7)
Die Norm EN 71-1:2005 enthält je nach dem Alter des Kindes verschiedene Anforderungen an Spielzeug mit Saugnäpfen. Für Kinder unter drei Jahren bestimmtes Geschossspielzeug mit Saugnäpfen ist nach der Norm mit einer Zugkraft von 50 N zu prüfen, wenn das größte zugängliche Maß nicht mehr als 6 mm beträgt, oder mit einer Zugkraft von 90 N, wenn das größte zugängliche Maß mehr als 6 mm beträgt. Bei Geschossspielzeug mit Saugnäpfen, das für Kinder über drei Jahren bestimmt ist, darf sich nach Abschnitt 4.17.1(b) der Norm elastisches Material, das als Aufprallfläche verwendet wird, bei Prüfung nach Abschnitt 8.4.2.3 (Zugprüfung für Schutzkomponenten) nicht lösen. Schutzkomponenten sind nach Abschnitt 8.4.2.3 mit einer Zugkraft von 60 N zu prüfen.
(8)
Die Kommission wurde von mehreren Unfällen unterrichtet, die sich mit Geschossspielzeug mit Saugnäpfen, das für Kinder über drei Jahren bestimmt ist, ereignet hatten. 1997 erstickte ein neunjähriges schwedisches Kind, nachdem es an einem Saugnapf gesaugt und ihn dabei versehentlich eingeatmet hatte. Zwei weitere Todesfälle ereigneten sich im Vereinigten Königreich. Darüber hinaus wurde die Kommission von acht tödlichen Unfällen unterrichtet, die in den Vereinigten Staaten gemeldet wurden. Im August 2005 unterrichteten die spanischen Behörden die Kommission von dem tödlichen Unfall eines vierjährigen Kindes mit einem Pfeil-und-Bogen-Spielzeug mit einem Saugnapf.
(9)
Der Saugnapf soll das Geschoss an der Fläche festhalten, auf die es auftrifft. Durch das Aufprallen und Abziehen des Geschosses wird der Saugnapf wiederholten mechanischen Beanspruchungen ausgesetzt. Zudem stecken Kinder über drei Jahre den Saugnapf häufig in den Mund, um ihn zu befeuchten, damit er besser auf der Aufprallfläche hält. Ist der Saugnapf nicht gut genug befestigt, kann er sich bei normalem und vorhersehbarem Gebrauch vom Geschoss lösen. Gelangt er dabei ganz in den Mund des Kindes, kann er die Atemwege im hinteren Rachen und oberen Kehlkopf blockieren und zum Ersticken führen.
(10)
Die Mitgliedstaaten vertreten die Auffassung, dass Kinder über drei Jahren ebenso wirksam geschützt werden sollten wie Kinder unter drei Jahren. Es ist daher zu fordern, dass Saugnäpfe an Geschossspielzeug für Kinder über drei Jahre sich nicht lösen, wenn sie zumindest den in Abschnitt 5.13.b der Norm EN 71-1:2005 festgelegten Prüfungen unterzogen werden, insbesondere also der Drehprüfung nach Abschnitt 8.3 und der Zugprüfung allgemein nach Abschnitt 8.4.2.1.
(11)
Anhand der von den spanischen Behörden, den anderen nationalen Behörden und dem Ausschuss „Normen und technische Vorschriften“ vorgelegten Informationen ist die Kommission daher zu dem Schluss gelangt, dass die Norm EN 71-1:2005 Mängel in ihren technischen Anforderungen an Geschossspielzeug mit Saugnäpfen für Kinder über drei Jahren aufweist.
(12)
Bis zur Überarbeitung der Norm EN 71-1:2005 sollte die Veröffentlichung ihrer Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union im Interesse der Sicherheit und der Rechtssicherheit mit einem geeigneten Hinweis versehen werden.
(13)
Da keine Norm besteht, die den oben genannten Gefahren Rechnung trägt, vermuten die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG nur dann, dass Spielzeug der oben genannten Art die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wenn eine benannte Stelle dafür eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat und durch Anbringung der CE-Kennzeichnung die Übereinstimmung mit dem zugelassenen Muster bescheinigt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Europäischen Komitee für Normung am 19. September 2005 verabschiedete Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ entspricht in ihrem Abschnitt 4.17.1(b) für Geschossspielzeug mit Saugnäpfen, das für Kinder über drei Jahren bestimmt ist, nicht den in Artikel 3 der Richtlinie 88/378/EWG genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen, insbesondere nicht den Anforderungen von Anhang II Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe e.
Artikel 2
Die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ im Amtsblatt der Europäischen Union wird mit folgendem Hinweis versehen:
„Für Geschossspielzeug mit Saugnäpfen trägt die in Abschnitt 4.17.1(b) genannte Anforderung, nach der die Zugprüfung gemäß Abschnitt 8.4.2.3 durchgeführt wird, der von diesem Spielzeug ausgehenden Erstickungsgefahr nicht Rechnung.“.
Artikel 3
Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 88/378/EWG zu veröffentlichenden Fundstellen einzelstaatlicher Normen, in die die Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ umgesetzt ist, werden mit dem in Artikel 2 dieser Entscheidung wiedergegebenen Hinweis versehen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta' l-4 ta' April 2007
li tikkonċerna l-pubblikazzjoni tar-referenza ta' l-istandard EN 71-1:2005 “Sikurezza tal-Ġugarelli - Parti 1: proprjetajiet mekkaniċi u fiżiċi” fir-rigward tal-kondizzjonijiet tekniċi dwar missili fil-ġugarelli li għandhom diska tal-lastku bħala parti li tieħu l-impatt bi qbil mad-Direttiva tal-Kunsill 88/378/KEE dwar is-sikurezza tal-ġugarelli
(notifikat bid-dokument numru C(2007) 1460)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2007/224/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsilll 88/378/KEE (1) tat-3 ta' Mejju 1988 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet fl-Istati Membri li jikkonċernaw is-sikurezza fil-ġugarelli, u b'mod partikolari it-tieni sottoparagrafu ta' l-Artikolu 6(1) tagħha,
Wara li kkunsidrat l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti stabbilit mill-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/34/KE (2) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta' informazzjoni fil-qasam ta' l-istandards u tar-regolamenti tekniċi u tar-regoli dwar is-Servizzi tas-Soċjetà ta' l-Informazzjoni, kif emendata bid-Direttiva 98/48/KE (3) (Kumitat dwar l-istandards u r-regolamenti tekniċi),
Billi:
(1)
L-Artikolu 2 tad-Direttiva 88/378/KEE jipprevedi li l-ġugarelli għandhom jitqiegħdu fis-suq biss jekk ma jipperikolawx is-sikurezza u/jew is-saħħa ta' min jużahom jew ta' partijiet terzi meta jintużaw b'mod li jista' jiġi previst, filwaqt li tittieħed dejjem in konsiderazzjoni l-imġiba normali tat-tfal.
(2)
Skond l-Artikolu 5(1) tat-tieni sottopargrafu tad-Direttiva 88/378/KEE, huwa preżunt li l-ġugarelli jikkonformaw mal-kondizzjonijiet essenzali msemmija fl-Artikolu 3 ta' din id-Direttiva jekk ikunu b'konformità ma' l-istandards nazzjonali applikabbli għalihom li jittrasponu l-istandards armonizzati, li n-numri tar-referenza tagħhom ġew ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
(3)
Skond l-Artikolu 5(1) it-tieni sottoparagrafu tad-Direttiva 88/378/KEE, l-Istati Membri huma meħtieġa li jippublikaw in-numri ta' referenza ta' l-istandards nazzjonali li jittrasponu l-istandards armonizzati, li n-numri ta' referenza tagħhom ġew ippubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
(4)
Il-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN) skond mandat mill-Kummissjoni, fassal u adotta standard armonizzat EN 71-1:1998 Sikurezza tal-Ġugarelli - Parti 1: “proprjetajiet mekkaniċi u fiżiċi” fil-15 ta' Lulju 1998, li r-referenzi għalihom ġew ippubblikati għall-ewwel darba fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej tat-28 ta' Lulju 1993 (4).
(5)
Fid-19 ta' Settembru 2005, il-Kumitat Ewropew dwar l-Istandardizzazzjoni adotta l-istandard EN 71-1:2005 “Sikurezza tal-Ġugarelli - Parti 1: proprjetajiet mekkaniċi u fiżiċi” li hija verżjoni kkonsolidata ta' l-istandard armonizzat EN 71-1:1998 u l-11 -il emenda tiegħu.
(6)
Skond l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 88/378/KEE, l-awtoritajiet Spanjoli ressqu oġġezzjoni formali fir-rigward tal-kondizzjonijiet dwar ġugarelli li jkollhom missili b'diska tal-lastku għall-impatt li huma maħsuba għall-użu minn tfal ta' età ogħla minn tliet snin stipulat fl-istandard EN 71-1:2005. L-awtoritajiet Spanjoli jsostnu li l-istandard ma jipprovdix protezzjoni suffiċenti għal ġugarelli li jkollhom missila li jkunu maħsuba għal tfal ta' età ogħla minn tliet snin. Skond l-awtoritajiet Spanjoli, tifel li għandu iktar minn tliet snin jista' jaqla' d-diska tal-lastku minn fuq il-missila permezz ta' forza li hija ogħla minn 60 N stipulata fil-klawżola 8.4.2.3 “test għall-komponenti protettivi”.
(7)
L-istandard EN 71-1:2005 jistipula kondizzjonijiet differenti għall-ġugarelli li jkollhom diska tal-lastku skond l-età tat-tifel. Fir-rigward tal-ġugarelli li jkollhom diska tal-lastku għal tfal ta' taħt l-età ta' tliet snin, l-istandards jeħtieġu li “t-test tat-tensjoni” jitwettaq b'forza ta' 50 N (fil-każ li l-ogħla dimensjoni aċċessibbli hija ta' 6 mm jew inqas) jew 90 N (fil-każ li l-ogħla dimensjoni aċċessibbli hija ikbar minn 6 mm). Fir-rigward ta' ġugarelli li huma mgħammra b'diska tal-lastku bħala parti li tieħu l-impatt li huma maħsuba għal tfal ta' età ogħla minn tliet snin, l-istandard jeħtieġ fil-klawżola 4.17.1(b) li l-materjali elastiċi li jintużaw bħala uċuħ li jilqgħu l-impatt ma jistgħux jinqalgħu meta dawn jiġu ttestjati skond il-klawżola 8.4.2.3 (test tat-tensjoni, komponenti protettivi). It-test tat-tensjoni għall-komponenti protettivi speċifikat fil-klawżola 8.4.2.3. isir b'forza ta' 60 N.
(8)
Il-Kummissjoni ġiet infurmata dwar bosta inċidenti bil-ġugarelli li jkollhom missili b'diska ta' lastku li tilqa' l-impatt li huma maħsuba għal tfal b'età ogħla minn tliet snin. Fl-1997, tifel Żvediż ta' 9 snin miet bi fgar wara li kien qiegħed jissoffja fuq diska tal-lasktu li kien bela' inċidentalment. Żewġ fatalitajiet oħra saru fir-Renju Unit. Aktar minn hekk, il-Kummissjoni ġiet infurmata bi tmien fatalitajiet irreġistrti fl-Istati Uniti. Aktar reċentament, f'Awissu 2005, l-awtoritajiet Spanjoli infurmaw lill-Kummissjoni dwar inċident fatali li kellu tifel ta' erba' snin ikkawżat minn ġugarell qaws u fleġġa b'diska tal-lastku.
(9)
Id-diski tal-lastku mwaħħlin mal-ġugarelli missili huma maħsuba biex iwaħħlu l-missila ma' xi wiċċ li jaħbtu miegħu. It-twaħħil u t-tneħħija tal-missila jimplika li d-diska hija sottomessa għal stress ripetut. Aktar minn hekk. It-tfal ta' età ogħla minn tliet snin ipoġġu d-diski tal-lastku ma' ħalqhom biex ixarrbu d-diska qabel ma jwaħħluhom mal-wiċċ. Jekk id-diska mhux imwaħħla sew mal-ġugarell wieħed jista' jobsor li dawn jistgħu jinqalgħu waqt l-użu normali u prevedibbli tagħhom. Jekk id-diska tal-lastku tinqala' u tidħol kollha fil-ħalq, tista' tibblokka l-pajp tan-nifs fin-naħa ta' wara tal-ħalq u n-naħa ta' fuq tal-gerżuma b'hekk tikkawża l-fgar.
(10)
Skond dawn is-sejbiet, l-Istati Membri jikkunsidraw li t-tfal li għandhom età ogħla minn tliet snin għandhom jingħataw l-istess protezzjoni li tingħata lit-tfal ta' taħt l-età ta' tliet snin. B'hekk, id-diski tal-lasktu użati bħala parti għall-impatt fuq il-ġugarelli missili maħsuba għat-tfal ta' iktar minn tliet snin m' għandhomx jinqalgħu meta dawn jiġu sottomessi għat-testijiet rilevanti stipulati fil-klawżola 5.12.b ta' EN 71-1:2005, partikolarment “it-test tat-torque” (klawżola 8.3) u “test tat-tensjoni, ġenerali” (klawżola 8.4.2.1).
(11)
B'konsegwenza ta' dan, skond l-informazzjoni mressqa mill-awtoritajiet Spanjoli, mill-awtoritajiet nazzjonali l-oħrajn u l-Kumitat dwar l-istandards u r-regolamenti tekniċi, l-Kummissjoni tikkunsidra li l-istandard EN 71-1:2005 jippreżenta xi nuqasijiet fir-rigward tal-kondizzjonijiet tekniċi għall-ġugarelli li huma missili b'diska tal-lasktu li sservi bħala l-parti li tieħu l-impatt li huma maħsuba għat-tfal ta' età ogħla minn tliet snin.
(12)
Filwaqt li ssir ir-reviżjoni ta' l-istandard, u fl-interess tas-sikurezza u ċ-ċertezza legali, il-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea tar-referenza għall-istandard EN 71-1:2005 għandha tiġi akkumpanjata minn avviz xieraq.
(13)
Fl-assenza ta' standard li jkopri r-riskju li jissemma hawn fuq u skond l-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 88/378/KEE, l-Istati Membri għandhom jassumu li l-ġugarelli li jissemmew hawn fuq jissodisfaw il-kondizzjonijiet essenzjali ta' sikurezza jekk ikollhom biss ċertifikat ta' eżaminazjoni tat-tip KE maħruġ minn korp innotifikat li jikkonforma mal-mudell approvat li ġie ċċertifkat mill-għotja tal-marka KE.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Fil-każ tal-ġugarelli li fihom missila bid-diska tal-lastku maħsuba għal tfal ta' età ogħla minn tliet snin, l-istandard EN 71-1:1998 “Sikurezza tal-gugarelli - Parti 1: proprjetajiet mekkaniċi u fiżiċi” kif adottat mill-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni fid-19 ta' Settembru 2005 ma jissodisfax il-kondizzjonijiet essenzjali ta' sikurezza li jissemmew fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 88/378/KEE, partikolarment skond l-Anness II.II.I (e), sakemm dan ma jikkonċernax il-klawżola 4.17.1 (b).
Artikolu 2
Il-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea tar-referenza ta' l-istandard EN 71-1:2005 “Sikurezza tal-ġugarelli - Parti 1: proprjetajiet mekkaniċi u fiżiċi” għandhom jiġu akkumpanjati mill-avviż adizzjonali li ġej:
“Fil-każ tal-ġugarelli li għandhom missila bid-diska tal-lastku għall-impatt, il-kondizzjonijiet stipulati fil-klawżola 4.17.1 (b), skond liema it-test tat-tensjoni jsir skond il-klawżola 8.4.2.3, ma jkoprix ir-riskju ta' fgar ippreżentat minn dawn il-gugarelli”.
Artikolu 3
Avviż identiku għal dak ipporvdut fl-Artikolu 2 ta' din id-Deċiżjoni għandu jakkumpanja r-referenza għal standard nazzjonali li jittrasponi l-istandard EN 71-1:2005 “Sikurezza tal-ġugarelli - Parti 1: proprjetajiet mekkaniċi u fiżiċi”, li għandhom jiġu ppubblikati mill-Istati Membri skond l-Artikolu 5(1) it-tieni sottoparagrafu tad-Direttiva 88/378/KEE.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, 4 ta' April 2007.