VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgelegt wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften von November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfalisseon - IKA, Slg. 1995, S. I-4033) müssen Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (4) und (EWG) Nr. 574/72 (5) einbezogen werden.
(2) Aufgrund dieses Urteils und für die Anwendung der genannten Verordnungen ist es vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung angezeigt, Mitglieder von Sondersystemen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen als Arbeitnehmer zu behandeln.
(3) Personen, die in einem Sondersystem für Beamte versichert sind, können gleichzeitig selbständig sein. Die zum Erlaß geeigneter Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Selbständige erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen; die Anwendung des Artikels 235 ist daher gerechtfertigt.
(4) Die Anpassungen im verfügenden Teil der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 bedingen die Anpassung einiger ihrer Anhänge.
(5) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Koordinierung auf bestimmte Sondersysteme sind in einem Anhang näher anzugeben.
(6) Es ist zu berücksichtigen, daß bestimmte Sondersysteme für die Altersversorgung von Beamten in einigen Mitgliedstaaten Besonderheiten aufweisen, insbesondere daß es in einigen Mitgliedstaaten kein System zur Koordinierung zwischen den Sondersystemen und dem allgemeinen System gibt, während andere Mitgliedstaaten über besondere Systeme zur Koordinierung zwischen den Sondersystemen und dem allgemeinen System verfügen, daß solche Systeme einen begrenzten Anwendungsbereich haben und auf besonderen Haushaltsregelungen und Honorierungsstrukturen beruhen, bei denen z. B. der Anspruch unmittelbar an lange Dienstzeiten gebunden ist.
(7) Für den Begriff "Beamter" gibt es keine gemeinsame Definition, und es bestehen erhebliche Unterschiede sowohl bei den Sozialversicherungssystemen für Beamte als auch im materiellen und persönlichen Bereich der Anwendung dieser Systeme.
(8) Um den Besonderheiten dieser Sondersysteme für die Altersversorgung Rechnung zu tragen und dabei das Gesamtgleichgewicht des Koordinierungssystems zu wahren, ist deshalb eine begrenzte Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz der Zusammenrechnung gerechtfertigt, nach der in solchen Systemen in einem Sondersystem in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt werden müssen, der Verlust dieser Versicherungszeiten aber dadurch vermieden wird, daß sie im Rahmen des allgemeinen Systems des ersten Mitgliedstaats berücksichtigt werden müssen, auch wenn die betreffende Person keine Versicherungszeiten in diesem System zurückgelegt hat.
(9) Den Besonderheiten dieser Sondersysteme muß auch dadurch Rechnung getragen werden, daß eine begrenzte Abweichung von den üblichen Regelungen für die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen wird, da es in bestimmten Situationen unter Umständen angebracht ist, daß für Personen, die Sondersystemen für Beamte angeschlossen sind, die Rechtsvorschriften von mehr als nur einem Mitgliedstaat gelten.
(10) Es liegt im Interesse der Mitglieder von Sondersystemen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, daß nach diesen Systemen vorgesehene Waisenrenten nach den Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 berechnet werden sollten und nicht nach Kapitel 8.
(11) Die besondere Art und die besonderen Merkmale der ergänzenden Systeme für die Altersversorgung im Rahmen der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (6), sowie die Vielfalt solcher Systeme in und zwischen den Mitgliedstaaten bedeuten, daß sie nicht unter das in dieser Verordnung vorgesehene Koordinierungssystem fallen und daß sie ihm auch nicht unterliegen sollten, ausgenommen Systeme, die von dem Begriff "Rechtsvorschriften" in Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßt werden oder bezüglich derer ein Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel eine Erklärung abgibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) Ziffer i) erhält folgende Fassung:
"i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;".
b) Nach Buchstabe j) wird folgender Buchstabe eingefügt:
"ja) Sondersystem für Beamte; jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten oder ihnen gleichgestellte Personen unmittelbar gilt;".
c) Unter Buchstabe r) wird folgender Satz hinzugefügt:
"die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendung dieser Verordnung als Versicherungszeiten;".
d) Unter Buchstabe s) wird folgender Satz hinzugefügt:
"die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendung dieser Verordnung als Beschäftigungszeiten;".
2. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen.
3. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte" gestrichen.
4. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel."
5. Artikel 14d Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Person, für die Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14c Buchstabe a) oder Artikel 14e gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte."
6. In Titel II werden die folgenden Artikel eingefügt:
"Artikel 14e
Sonderregelung für im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versicherte Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder eine selbständige Tätigkeit ausüben
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte in einem Mitgliedstaat versichert sind und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder selbständige Tätigkeit ausüben, unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind.
Artikel 14f
Sonderregelung für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Beamte, die in einem dieser Staaten im Rahmen eines Sondersystems versichert sind
In zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätige Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind, unterliegen den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten."
7. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
"Abschnitt 5
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 43a
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt sind, gelten Artikel 37, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 39 sowie die Abschnitte 2, 3 und 4 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems für Beamte davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werden können.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogen wurden, während dessen bzw. deren die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag."
8. Titel III Kapitel 3 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 44 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Sofern in Artikel 79a nichts anderes bestimmt ist, betrifft dieses Kapitel weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrenten; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren."
b) Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 51a
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt sind, gelten Artikel 44, Artikel 45 Absätze 1, 5 und 6 sowie die Artikel 46 bis 51 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems für Beamte davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt wurden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werden können.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogen wurden, in dem bzw. in denen die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag."
9. In Titel III Kapitel 6 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
"Abschnitt 4
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 71a
(1) Die Abschnitte 1 und 2 gelten für Personen, die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, entsprechend.
(2) Abschnitt 3 gilt nicht für die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßten Personen. Arbeitslose, die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, die teil- oder vollarbeitslos sind und während ihrer letzten Beschäftigung in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat wohnten, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates; diese Leistungen werden vom zuständigen Träger erbracht und gehen zu seinen Lasten."
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 79a
Vorschriften über Leistungen an Waisen, die gegenüber einem Sondersystem für Beamte anspruchsberechtigt sind
(1) Ungeachtet des Artikels 78 werden die Waisenrenten aus einem Sondersystem für Beamte nach den Vorschriften des Kapitels 3 berechnet.
(2) Wurden in einem in Absatz 1 vorgesehenen Fall Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Wohnzeiten auch in einem allgemeinen System zurückgelegt, so werden die nach diesem allgemeinen System zu erbringenden Leistungen nach den Vorschriften des Kapitels 8 gezahlt. Versicherungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Beschäftigungszeiten, die nach den Vorschriften eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, oder Zeiten, die solchen Zeiten nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gleichgestellt sind, sind gegebenenfalls für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben von Ansprüchen auf Leistungen nach den Vorschriften des allgemeinen Systems zu berücksichtigen."
11. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 95c
Übergangsvorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1606/98
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (*) begründet keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem 25. Oktober 1998.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 25. Oktober 1998 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 auch für Ereignisse begründet, die vor dem 25. Oktober 1998 liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 25. Oktober 1998 festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 25. Oktober 1998 festgestellt worden ist, können auf deren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für andere Leistungen nach den Artikeln 78, 79 (im Rahmen der Anwendung auf Artikel 78) und 79a.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(*) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 1."
12. Anhang IV Teil A Buchstabe D erhält folgende Fassung:
"D. SPANIEN
Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme über die Versicherung für den Fall der Invalidität, mit Ausnahme des Sondersystems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden."
13. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"12. Das schädigende Ereignis gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März 1953 über bestimmte Änderungen der Militärrenten und die Gewährung einer kostenlosen medizinischen Betreuung und kostenloser Arzneimittel für Angehörige der Streitkräfte, die in Friedenszeiten dienstunfähig wurden, stellt einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne von Titel III Kapitel 4 der Verordnung dar."
b) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer hinzugefügt:
"10. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Dänemark wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine dänische Rente hat,
kann von den zuständigen Behörden aufgefordert werden, die Kosten für in Dänemark gewährte Sachleistungen zu begleichen, sofern diese Sachleistungen durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt werden. Dies gilt auch für den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren."
c) In Teil C. DEUTSCHLAND werden folgende Nummern hinzugefügt:
"21. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht für Personen, die gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in bezug auf Sachleistungen anspruchsberechtigt und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften
- der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
- keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden.
22. Ungeachtet Anhang VI Abschnitt C Nummer 21 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben.
23. Kapitel 4 gilt nicht für Personen, die einen Anspruch auf Sachleistungen im Rahmen der Unfallfürsorge für Beamte und gleichgestellte Personen haben."
d) Teil D. SPANIEN:
i) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. a) In allen Systemen der spanischen Sozialversicherung außer in dem System für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden gelten Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versichert sind, bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder, wenn keine Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Leistung geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfuellt.
b) Für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung werden die dem Bediensteten zum Erreichen des Pensionsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel 31 Nummer 4 der Neufassung des Gesetzes über die Pensionslasten des Staates (Ley de clases pasivas del Estado) fehlenden Jahre nur dann als abgeleistete Dienstzeiten angerechnet, wenn der Berechtigte bei Eintritt des der Invaliden- oder Hinterbliebenenrente zugrundeliegenden Versicherungsfalls dem Sondersystem für Beamte in Spanien angehörte oder einer Tätigkeit nachging, für die ihm im Rahmen dieses Sondersystems eine Gleichstellung gewährt wird."
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
"5. Die im Sondersystem für Beamte anzurechnenden in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Zeiten werden für die Zwecke des Artikels 47 der Verordnung wie die zeitlich nächstliegenden von dem Berechtigten in Spanien als Beamter der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden zurückgelegten Zeiten behandelt.
6. In dem Sondersystem für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden bezieht sich der Ausdruck 'in Ausübung des Dienstes eingetretener Versicherungsfall' (acto de servicio) auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne und für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitels 4 der Verordnung.
7. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht für Anspruchsberechtigte des Sondersystems für Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden, die im Rahmen des spanischen 'Mutualismo administrativo' versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem dieser Systeme anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften
- der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
- keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen. Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden.
8. Ungeachtet der Nummer 7 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach einem der Sondersysteme für Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben."
e) In Teil F. GRIECHENLAND werden folgende Nummern hinzugefügt:
"7. In bezug auf Beamte und diesen gleichgestellte Personen, die vor dem 31. Dezember 1982 eingestellt wurden, gelten die Bestimmungen von Titel III Kapitel 2 und 3 entsprechend, wenn die betroffenen Personen in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten im Rahmen eines Sondersystems für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen oder eines allgemeinen Systems zurückgelegt haben, sofern die betroffenen Personen als Beamte oder diesen nach den griechischen Rechtsvorschriften gleichgestellte Personen beschäftigt waren.
8. Die Anwendung der Artikel 43a Absatz 2 und 51a Absatz 2 in Fällen, in denen keine Rentenansprüche nach einem Sondersystem für Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen erworben wurden, berührt nicht die Anwendung der griechischen Rechtsvorschriften (Kodex für Zivil- und Militärrenten) betreffend die Übertragung von Versicherungszeiten von einem Sondersystem für Beamte auf das allgemeine Versicherungssystem für Arbeitnehmer durch Zahlung des vorgeschriebenen Beitrags."
f) In Teil I. LUXEMBURG werden folgende Nummern hinzugefügt:
"5. Für einen Beamten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst nicht den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegt, erfolgt die Berechnung der Rente auf der Grundlage des letzten Gehalts der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem luxemburgischen öffentlichen Dienst; dieses Gehalt wird gemäß den zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rente geltenden Rechtsvorschriften bestimmt.
6. Bei einem Übergang von einem luxemburgischen gesetzlichen System auf ein Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in einem anderen Mitgliedstaat wird die Anwendung der luxemburgischen Rechtsvorschriften über rückwirkende Versicherung ausgesetzt.
7. Die Anrechnung von Zeiten durch das luxemburgische gesetzliche System erfolgt nur aufgrund von in Luxemburg zurückgelegten Zeiten."
g) Teil K. ÖSTERREICH:
i) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Bei Anwendung der Verordnung bleiben die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend Übertragung der Versicherungszeiten bei einem Wechsel zwischen einem allgemeinen System und einem Sondersystem für Beamte durch die Zahlung eines Überweisungsbetrags unberührt."
ii) Folgende Nummer wird hinzugefügt:
"6. Für die Anwendung der Verordnung gelten die nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) in Betracht kommenden Leistungen als Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten."
h) Teil L. PORTUGAL erhält folgende Fassung:
"L. PORTUGAL
In bezug auf Personen, die unter das Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen fallen und die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst oder der Feststellung der Rentenansprüche nicht mehr für die portugiesische Verwaltung arbeiten, wird für die Berechnung der Rente das letzte von der Verwaltung bezogene Gehalt berücksichtigt."
i) In Teil M. FINNLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Finnland wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine Rente von Finnland hat,
hat für die Kosten der ihr oder ihren Familienangehörigen in Finnland gewährten Sachleistungen aufzukommen, sofern diese Leistungen durch das Sondersystem für Beamte und eine private Zusatzversicherung erfaßt werden."
j) In Teil N. SCHWEDEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte in Schweden wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine schwedische Rente hat,
hat die medizinische Versorgung, die sie in Schweden erhält, zu den Sätzen zu bezahlen, die nach den schwedischen Rechtsvorschriften für nicht in Schweden Wohnhafte gelten, sofern diese Versorgung durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt wird. Dies gilt auch für den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 3 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) und Artikel 14f der Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn die betreffende Person oder ein Familienangehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften beider beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen Krankheit oder Mutterschaft hat:".
2. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alle Ansprüche auf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten Personen
Die Vorschriften nach Artikel 12a Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten entsprechend für Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f der Verordnung fallen. Die Träger, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich gelten, unterrichten sich in den Fällen nach Artikel 14f der Verordnung hierüber gegenseitig."
4. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz erhält folgende Fassung:
"In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung berücksichtigen diese Träger für die Feststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einer Pflichtversicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, die sich überschneiden;".
5. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN werden folgende Nummern hinzugefügt:
"3. Ministre des Pensions, Bruxelles - Minister van Pensioenen, Brussel (Minister für Renten, Brüssel).
4. Ministre de la Fonction publique, Bruxelles - Minister van Ambtenarenzaken, Brussel (Minister für den öffentlichen Dienst, Brüssel)."
b) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer hinzugefügt:
"4. Finansministeren (Finanzminister), København."
c) In Teil F. GRIECHENLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
"6. Õðïõñãüò Ïéêïíïìéêþí, ÁèÞíá (Minister für Wirtschaft), Athen."
d) In Teil H. ITALIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Ministero del tesoro, del bilancio e della programmazione economica (Schatz-, Haushalts- und Wirtschaftsplanungsministerium), Roma."
e) In Teil I. LUXEMBURG wird folgende Nummer hinzugefügt:
"3. Ministère de la Fonction publique et de la réforme administrative (Ministerium für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform), Luxembourg."
f) In Teil K. ÖSTERREICH wird folgende Nummer hinzugefügt:
"3. In bezug auf die Sondersysteme für Beamte: Bundesminister für Finanzen, Wien, beziehungsweise die jeweils betroffene Landesregierung."
g) In Teil L. PORTUGAL werden folgende Nummern hinzugefügt:
"5. Ministro das Finanças (Minister der Finanzen), Lisboa.
6. Ministro Adjunto e da Administração Interna (Staatssekretär für innere Verwaltung), Lisboa."
6. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) Teil A. BELGIEN:
i) Unter Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
;
ii) Unter Nummer 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
;
iii) Unter Nummer 4 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
iv) Unter Nummer 5 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
v) Unter Nummer 6 Buchstabe b) werden folgende Ziffern hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
vi) Unter Nummer 6 Buchstabe c) werden folgende Ziffern hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
vii) Unter Nummer 6 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Teil B. DÄNEMARK wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2. Invalidität wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Unter Nummer 3. Alter und Tod (Renten) wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Die Überschrift zu Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Alle Systeme, außer dem System für Seeleute und dem System für Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Streitkräfte und der Justizbehörden"
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Teil E. FRANKREICH wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 3 Ziffer I Buchstabe A wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Unter Nummer 3 Ziffer II Buchstabe A wird folgende Ziffer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Teil F. GRIECHENLAND wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2 wird folgende Ziffer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Unter Nummer 3 wird folgende Ziffer hinzufügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
iii) Unter Nummer 5 wird folgende Ziffer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
f) In Teil H. ITALIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
g) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
h) Teil L. PORTUGAL wird wie folgt geändert:
i) Vor der Ziffer 1. Mutterland wird folgender Buchstabe eingefügt:
"A. IM ALLGEMEINEN:"
ii) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
7. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
a) Teil A. BELGIEN wird wie folgt geändert:
i) Unter Ziffer I Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Unter Ziffer I Nummer 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
8. Anhang 4 wird wie folgt geändert:
a) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Nummer 1, linke Spalte, erhält folgenden Wortlaut:
"1. Für alle Zweige des Sozialversicherungssystems, mit Ausnahme des Systems für Seeleute und des Systems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden, und für alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslosigkeit"
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) In Teil F. GRIECHENLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Ziffer I Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
9. Anhang 10 wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN werden folgende Nummern eingefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Nummer 3, linke Spalte, erhält folgende Fassung:
"3. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, ausgenommen die Regelungen für Seeleute und - in bezug auf die beiden letztgenannten Artikel - ausgenommen die Regelungen des Sondersystems für Angehörige der Streitkräfte"
ii) Folgende Nummer wird hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 7 Buchstabe a) folgende Ziffer hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) In Teil K. ÖSTERREICH erhält Nummer 1 folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
e) Teil L. PORTUGAL wird wie folgt geändert:
i) Vor der Ziffer I. Mutterland wird folgender Buchstabe eingefügt:
"A. IM ALLGEMEINEN:"
ii) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.
Ir-Regolament Tal-Kunsill (KE) Nru 1606/98
tad-29 ta' Ġunju 1998
li jemenda ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 dwar l-applikazzjoni ta' l-skemi tas-Sigurtà Soċjali għal persuni impjegati, għal persuni li jaħdmu għal rashom u għal membri tal-familji tagħhom li jiċċaqilqu fi ħdan il-Komunità u r-Regolament (KEE) Nru 574/72 li jniżżel il-proċedura għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 bil-ħsieb li jiġu estiżi sabiex ikopru skemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 51 u 235,
Wara li kkunsidra l-proposti tal-Kummissjoni [1], mogħtija wara li saret konsultazzjoni mal-Kummissjoni Amministrattiva dwar is-Sigurtà Soċjali għal Ħaddiema Emigranti,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
(1) Billi, kont tenut tad-deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej ta' Novembru 1995, Każ C-443/93 (Ioannis Vougioukas v. Idryma Koinonikon Asfalisseon - IKA, ECR 1995, p. I− 4033), l-għan tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 [4] u (KEE) Nru 574/72 [5] għandu jkun estiż sabiex jinkludi l-iskemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili u persuni oħra meqjusa hekk;
(2) Billi, kont tenut ta' dik id-deċiżjoni u għall-għanijiet ta' applikazzjoni ta' dawk ir-Regolamenti, huwa xieraq, bla ħsara għal kull arranġament speċjali f'dan ir-Regolament, li l-membri ta' skemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili u persuni ttttrattati hekk;
(3) Billi persuni assigurati fi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili jistgħu jkunu fl-istess ħin qed jaħdmu għal rashom; billi t-Ttrattat ma jipprovdix il-poteri meħtieġa sabiex jittieħdu miżuri xierqa fil-qasam ta' sigurtà soċjali għal persuni li jaħdmu għal rashom u għalhekk l-użu ta' l-Artikolu 235 huwa ġġustifikat;
(4) Billi l-adattamenti li għandhom isiru sabiex jidħlu fis-seħħ it-termini tar-Regolamenti (KEE) Nru 1408/71 u (KEE) Nru 574/72 jinħtieġu aġġustamenti għal uħud mill-Annessi tagħhom;
(5) Billi huma meħtieġa li ċerti kondizzjonijiet għall-applikazzjoni u l-koordinazzjoni ta' ċerti skemi speċjali jkunu speċifikati fl-Anness;
(6) Billi huwa meħtieġ li jitqiesu l-karatteristiċi uniċi ta' ċerti skemi pensjonarji speċjali għal persuni fis-servizz ċivili f'uħud mill-Istati Membri, u partikolarment, l-assenza ta' sistemi ta' ko-ordinazzjoni bejn skemi speċjali u skemi ġenerali f'uħud mill-Istati Membri, l-eżistenza ta' sistemi partikolari ta' koordinazzjoni bejn skemi speċjali u skemi ġenerali fi Stati Membri oħra, l-għan limitat ta' dawn l-iskemi u l-istrutturi partikolari għar-rigward il-budgets u kumpens, per eżempju l-eliġibilità li hija konnessa ma' perijodi twal ta' servizz;
(7) Billi, ma hemmx definizzjoni komuni tal-kunċett ta' persuna fis-servizz ċivili, u hemm differenzi importanti, kemm fit-termini ta' sistemi ta' protezzjoni soċjali li jikkonċernawhom, u fil-qasam materjali u personali ta' l-applikazzjoni ta' dawn is-sistemi;
(8) Billi sabiex jitqiesu l-karatteristiċi uniċi ta' dawn l-iskemi pensjonarji speċjali filwaqt li jiġi ppreżervat il-bilanċ ġenerali tas-sistema ta' koordinazzjoni, derogazzjoni limitata mill-prinċipju ġenerali ta' aggregazzjoni huwa għalhekk iġġustifikat, sabiex perijodi ta'skemi bħal dawn kompletati taħt skemi speċjali fi Stat Membru ieħor m'hemmx bżonn jitqiesu, iżda t-telfien ta' dawk il-perijodi huwa evitat billi jintalab li huma jitqiesu taħt l-iskema ġenerali ta' l-ewwel Stat Membru, anke meta l-persuna kkonċernata ma kkompletatx perijodu taħt dik l-iskema;
(9) Billi huwa wkoll meħtieġ li jitqiesu l-karatteristiċi uniċi ta' dawn l-iskemi speċjali bl-adozzjoni ta' derogi limitati mill-arranġamenti tas-soltu sabiex jistabbilixxi l-liġijiet applikabbli, minħabba li f'ċerti ċirkostanzi ikun xieraq li persuni koperti bi skemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili li jkunu soġġetti għal-liġijiet ta' aktar minn Stat Memru wieħed;
(10) Billi huwa fl-interess tal-membri ta' skemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili u persuni ttttrattati bħala tali li pensjonijiet għall-orfni pprovduti bi skemi bħal dawn għandhom ikunu kkalkolati skond id-dispo\izzjonijiet tal-Kapitolu 3 tat-Titolu III, milli l-Kapitolu 8;
(11) Billi n-natura speċjali u l-karatteristiċi ta' skemi pensjonarji supplementarji skond l-għanijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 98/49/KE tad-29 ta'Ġunju 1998 dwar is-salvagwardja ta' drittijiet tal-pensjonijiet supplementtarji ta' persuni impjegati u li jaħdmu għal rashom li jiċċaqilqu ġewwa l-Komunitajiet Ewropej [6], u d-diversità ta' skemi bħal dawn ġewwa u bejn l-Istati Membri, tfisser li ma jaqgħux ġewwa u m'humiex soġġetti għas-sistemi ta' ko-ordinazzjoni pprovduti f'dan ir-Regolament, ħlief għall-iskemi li jkopru t-terminu "legislazzjoni" kif imfissra fl-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 1(j) tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 fir-rigward tagħhom Stat Membru għandu jagħmel dikjarazzjoni taħt dak l-Artikolu,
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 huwa emendat kif ġej:
(1) L-Artikolu 1 għandu jiġi emendat skond kif ġej:
(a) il-punt (a)(i) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"(i) kull persuna li hija assigurata, mingħajr għażla jew fuq bażi volontarja kontinwa, għal kontinġenza waħda jew aktar koperti minn fergħat ta' skema ta' sigurtà soċjali għal persuni impjegati jew li jaħdmu għal rashom jew bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili;"
(b) il-punt li jmiss għandu jiżdied wara l-punt (j):
"(ja) "skema speċjali għal persuna fis-servizz ċivili" tfisser kull skema ta' sigurtà soċjali li hija differenti mill-iskema ġenerali ta' sigurtà soċjali applikabbli għal persuni impjegati fl-Istati Membri kkonċernati u li għalihom huma soġġetti direttament il-kategoriji kollha, jew uħud minnhom, ta' persuni fis-servizz ċivili jew persuni ttttrattati bħala tali;"
(ċ) dan li ġej għandu jiżdied mal-punt (r):
"perijodi kompletati taħt skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili huma kkunsidrati wkoll bħala perijodi ta' assigurazzjoni;"
(d) dan li ġej għandu jiżdied mal-punt (s):
"perijodi kompletati taħt skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili huma kkunsidrati wkoll bħala perijodi ta'xogħol;"
(2) L-Artikolu 2(3) għandu jitħassar;
(3) fl-Artikolu 4(4), il-kliem "jew għal skemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili jew persuni ttttrattati bħala tali" għandu jitħassar;
(4) L-Artikolu 13(1) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. Bla ħsara għall-Artikoli 14ċ u 14f, persuni li għalihom japplika dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għall-liġijiet ta' Stat Membru wieħed biss. Dawk il-liġijiet għandhom jiġu stabbiliti skond id-dispożizzjonijiet ta' dan it-Titolu;"
(5) L-Artikolu 14d(1) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. Il-persuna msemmija fl-Artikolu 14(2) u (3), l-Artikolu 14a(2), (3) u (4), l-Artikolu 14ċ(a) u l-Artikolu 14e għandha titqies b'mod, għall-għanijiet ta' l-applikazzjoni tal-liġijiet magħmula skond id-dispożizzjonijiet, daqs li kieku hija segwiet l-attività jew l-attivitajiet professjonali kollha tagħha fit-territorju ta' l-Istat Membru kkonċernat."
(6) fit-Titolu II, għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 14e
Regoli speċjali applikabbli għal persuni assigurati fi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili li huma fl-istess ħin impjegati u/jew li jaħdmu għal rashom fit-territorju ta' Stat Membru jew aktar
Persuna li hija fl-istess ħin impjegata fis-servizz ċivili jew persuna tttrattata bħala tali assigurata fi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili fi Stat Membru u li hija mpjegata u/jew li taħdem għal rasha fit-territorju ta' Stat Membru jew aktar għandha tkun soġġetta għall-liġijiet ta' l-Istat Membru li fih hija assigurata fi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili.
L-Artikolu 14f
Regoli speċjali applikabbli għal persuni fis-servizz ċivili impegati simultanjament f'iktar minn Stat Membru wieħed u assigurati f'wieħed minn dawn l-Istati fi skema speċjali.
Persuna li hija impjegata f'żewġ Stati Membri jew aktar fl-istess ħin bħala persuna fis-servizz ċivili jew persuna tttrattata bħala tali u assigurata mill-inqas f'wieħed minn dawk l-Istati Membri taħt skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili għandha tkun soġġetta għal-liġijiet ta' kull wieħed minn dawk l-Istati Membri.'"
(7) fil-Kapitolu 2 tat-Titolu III, għandu jiżdied dan li ġej:
"It-Taqsima 5
Persuni koperti bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili
L-Artikolu 43a
1. Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 37, 38(1), 39 u t-Taqsimiet 2, 3 u 4 għandhom japplikaw b'analoġija għal persuni koperti bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili.
2. Madankollu, jekk il-liġijiet ta' Stat Membru tissoġġetta l-akkwist, il-likwidazzjoni, iż-żamma jew l-irkupru ta' drittijiet għal benefiċċji taħt skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili għall-kondizzjoni li l-perijodi kollha ta' assigurazzjoni kienu kkompletati taħt skema speċjali jew aktar għal persuni fis-servizz ċivili f'dak l-Istat Membru, jew huma kkunsidrati mill-liġijiet ta' dak l-Istat Membru bħala ekwivalenti għal perijodi bħal dawn, għandu jittieħed akkont biss tal-perijodi li jistgħu jkunu rikonoxxuti taħt il-liġijiet ta' dak l-Istat Membru.
Jekk, tenut kont tal-perijodi hekk ikkompletati, il-persuna kkonċernata ma tissodisfax il-kondizzjonijiet biex tirċievu dawn il-benefiċċji, dawn il-perijodi għandhom jittieħdu inkonsiderazzjoni għall-għoti tal-benefiċċji taħt skema ġenerali jew, fin-nuqqas ta' din, l-iskema applikabbli għal ħaddiema manwali jew klerikali, skond kif ikun il-każ.
3. Billi, taħt il-liġijiet ta' Stat Membru, il-benefiċċji huma kkalkolati fuq bażi ta' l-aħħar salarju jew salarji irċevuti matul il-perijodu ta' referenza, l-istituzzjoni kompetenti ta' dak l-Istat għandha tqis għal raġunijiet ta' kalkolu dawk is-salarji biss, ivvalorizzati mill-ġdid kif suppost, irċevuti matul il-perijodu jew perijodi li għalihom il-persuna kkonċernata kienet soġġetta għal dik il-liġi."
(8) Il-Kapitolu 3 tat-Titolu III għandu jkun emendat skond kif ġej:
(a) L-Artikolu 44(3) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"3. Salv dak kollu pprovdut fl-Artikolu 79a, dan il-Kapitolu m'għandux japplika għal żidiet fil-pensjoniijiet jew fis-supplementi għal pensjonijiet għat-tfal jew pensjonijiet għall-orfni mogħtija skond id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 8."
(b) għandu jiżdied l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 51a
Persuni koperti bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili
1. Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 44, l-Artikolu 45(1), (5) u (6) u l-Artikoli 46 sa 51 għandhom japplikaw b'analoġija għal persuni koperti bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili.
2. Madankollu, jekk il-leġislazzjoni ta' Stat Membru tissoġġetta l-akkwist, il-likwidazzjoni, iż-żamma jew l-irkupru ta' drittijiet għal benefiċċji taħt skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili għall-kondizzjoni li l-perijodi kollha ta' assigurazzjoni kienu kkompletati taħt skema speċjali jew aktar għal persuni fis-servizz ċivili f'dak l-Istat Membru, jew huma kkunsidrati mil-liġijiet ta' dak l-Istat Membru bħala ekwivalenti għal perijodi bħal dawn, għandu jittieħed akkont biss tal-perijodi li jistgħu jkunu rikonoxxuti taħt il-liġijiet ta' dak l-Istat Membru.
Jekk, kont tenut tal-perijodi hekk ikkompletati, il-persuna kkonċernata ma tissodisfax il-kondizzjonijiet biex tirċievi dawn il-benefiċċji, dawn il-perijodi għandhom jittieħdu inkonsiderazzjoni għall-għoti tal-benefiċċji taħt skema ġenerali jew, fin-nuqqas ta' dak, l-iskema applikabbli għal ħaddiema manwali jew klerikali, skond il-każ.
3. Billi, taħt il-liġijiet ta' Stat Membru, il-benefiċċji huma kkalkolati fuq bażi ta' l-aħħar salarju jew salarji rċevuti matul il-perijodu ta' referenza, l-istituzzjoni kompetenti ta' dak l-Istat għandha tqis għal raġunijiet ta' kalkolu dawk is-salarji biss, ivvalorizzati mill-ġdid kif suppost, irċevuti matul il-perijodu jew perijodi li għalihom il-persuna kkonċernata kienet soġġetta għal dik il-liġi."
(9) fil-Kapitolu 6 tat-Titolu III, għandu jiżdied dan li ġej:
"It-Taqsima 4
Persuni koperti bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili
L-Artikolu 71a
1. Id-dispożizzjonijiet tat-Taqsimiet 1 u 2 għandhom japplikaw b'analoġija għal persuni koperti bi skema speċjali għall-qagħda għal persuni fis-servizz ċivili.
2. Id-dispożizzjonijiet tat-Taqsima 3 m'għandhomx japplikaw għal persuni koperti bi skema speċjali għall-qagħda għal persuni fis-servizz ċivili. Persuna qiegħda li hija koperta bi skema speċjali għal persuni qiegħda fis-servizz ċivili, li hija qiegħda parzjalment jew totalment, u li, matul l-aħħar impjieg, kienet residenti fit-territorju ta' Stat Membru li mhuwiex l-Istat kompetenti, għandha tirċievi benefiċċji skond id-dispożizzjonijiet tal-liġijiet ta' l-Istat kompetenti daqs li kieku kienet residenti fit-territorju ta' dak l-Istat; dawn il-benefiċċji għandhom ikunu pprovduti mill-istituzzjoni kompetenti, spejjeż tagħha."
(10) għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 79a
Dispożizzjonijiet dwar il-benefiċċji għall-orfni li għandhom dritt għall-benefiċċji taħt skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili
1. Minkejja id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 78, pensjonijiet għall-orfni meħuda taħt skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili għandhom ikunu kkalkolati skond id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 3.
2. Billi, f'każ ipprovdut fil-paragrafu 1, perijodi ta' assigurazzjoni, impjieg, persuni li jaħdmu għal rashom jew residenza kienu kkompletati taħt skema ġenerali, benefiċċji li skadew taħt dik l-iskema ġenerali għandhom jitħallsu skond id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 8. Iż-żmien ta' assigurazzjoni, ta' persuni li jaħdmu għal rashom jew ta' impjieg kompletati skond il-liġijiet ta' skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili jew perijodi li huma meqjusa bħala ekwivalenti għal perijodi bħal dawn mill-liġijiet ta' l-Istat Membru, għandhom, fejn ikun xieraq, jittieħdu inkonsiderazzjoni għall-akkwist, il-likwidazzjoni, iż-żamma jew l-irkupru ta' drittijiet għal benefiċċji skond il-liġijiet ta' l-iskema ġenerali."
(11) għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 95ċ
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1606/98
1. L-ebda dritt ma jista' jiġi akkwistat taħt ir-Regolament (KE) Nru 1606/98 [7] għal kull perijodu qabel il-25 ta' Ottubru 1998.
2. Kull perijodu ta' assigurazzjoni u, fejn ikun xieraq, kull perijodu ta' impjieg, persuni li jaħdmu għal rashom jew residenza kompletati taħt il-liġijiet ta' Stat Membru qabel il-25 ta' Ottubru 1998 għandu jittieħed in konsiderazzjoni sabiex jiġu ddeterminati d-drittijiet akkwistati skond id-dispożizzjonijiet ta' Regolament (KE) Nru 1606/98.
3. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1, dritt għandu jiġi akkwistat taħt ir-Regolament (KE) Nru 1606/98 anke jekk jirreferi għal kontinġenza li nqalgħet qabel il-25 ta' Ottubru 1998.
4. Kull benefiċċju li ma ġiex mogħti jew li kien sospiż minħabba n-nazzjonalità jew ir-residenza tal-persuna kkonċernata għandu, fuq talba ta' dan ta' l-aħħar, jingħata jew jibda mill-ġdid fil-25 ta' Ottubru 1998, basta d-drittijiet li għalihom il-benefiċċji kienu mogħtija qabel ma tawx lok għal ħlas ta' somma sħiħa f'daqqa.
5. Id-drittijiet ta' persuni li qabel il-25 ta' Ottubru 1998, kisbu l-għotja ta' pensjoni jistgħu jkunu riveduti fuq it-talba tagħhom stess, wara li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1606/98. Id-dispożizzjonijiet jistgħu ukoll japplikaw għal benefiċċji oħra msemmija fl-Artikoli 78 u 79 sa fejn dan japplika għall-Artikoli 78 u 79a.
6. Jekk it-talba msemmija fil-paragrafu 4 jew 5 issir fi żmien sentejn mill-25 ta' Ottubru 1998, id-drittijiet mnisslin mir-Regolament (KE) Nru 1606/98 għandhom ikunu akkwistati minn dik id-data u d-dispożizzjonijiet tal-liġijiet ta' kull Stat Membru dwar it-telf jew il-preskrizzjoni tad-drittijiet ma jistgħux jiġu applikati għall-persuni kkonċernati.
7. Jekk it-talba msemmija fil-paragrafu 4 jew 5 isir wara t-tmiem tal-perijodu ta' sentejn mill-25 ta' Ottubru 1998, drittijiet li ma ntilfux u li ma ġewx preskritti jistgħu jiġu akkwistati mid-data ta' dik it-talba, bla ħsara għal dispożizzjonijiet aktar favorevoli fil-liġijiet ta' kull Stat Membru."
(12) fl-Anness IV, il-Parti A, it-test tal-punt D għandu jinbidel b'dan li ġej:
"D. SPANJA
Liġijiet dwar l-assigurazzjoni ta' l-invalidità taħt skema ġenerali u taħt skemi speċjali, ħlief skemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili, il-forzi armati u l-amministrazzjoni ġudizzjarja."
(13) L-Anness VI għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) fil-Parti A. BELĠJU, għandu jiżdied il-punt li ġej:
"12. L-inċident dannuż imsemmi fl-Artikolu 1 tal-Liġi tad-9 ta' Marzu 1953 li tagħmel ċerti aġġustamenti għall-pensjonijiet militari u l-għoti ta' kura medika b'xejn lil persuni fis-servizz li sfaw invalidi fi żmien ta' paċi għandu jikkostitwixxi inċident fuq il-post tax-xogħol jew mard fuq ix-xogħol fis-sens tal-Kapitolu 4 tat-Titolu III tar-Regolament."
(b) fil-Parti B. ID-DANIMARKA, għandu jiżdied il-punt li ġej:
"10. Mingħand persuna koperta bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili li hija residenti fid-Danimarka u
(a) li għaliha id-dispożizzjonijiet tat-Titolu III, il-Kapitolu 1, it-Taqsimiet 2 sa 7 ma japplikawx; u
(b) li m'għandhomx dritt għal pensjoni Daniża,
l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu ħlas għall-ispejjeż ta' benefiċċji in natura mogħtija fid-Danimarka, sa fejn dawn il-benefiċċji in natura huma koperti bl-iskema speċjali kkonċernata u/jew bl-iskema ta' assigurazzjoni personali li tissupplementaha. Dan japplika wkoll għall-konjuġi u tfal taħt l-età ta' 18-il sena ta' din il-persuna."
(ċ) fil-Parti Ċ. IL-ĠERMANJA, għandhom jiżdiedu il-punti li ġejjin:
"21. (a) Sa fejn jikkonċernaw benefiċċji in natura, it-Titolu III, il-Kapitolu 1, it-Taqsimiet 2 sa 7 ma japplikawx għal persuni li għandhom dritt għal benefiċċji in natura taħt skema għal persuni fis-servizz ċivili jew persuni meqjusa hekk u li mhumiex assigurati taħt sistema statutarja ta' assigurazzjoni dwar mard.
(b) Billi, madankollu, persuna koperta bi skema għal persuni fis-servizz ċivili tirrisjedi fi Stat Membru li taħt il-liġijiet tiegħu:
- id-dritt li tirċievi benefiċċji in natura mhux soġġett għal kondizzjonijiet ta' assigurazzjoni jew impjieg, u
- l-ebda pensjoni ma titħallas,
għandha tkun avżata mill-istituzzjoni għall-mard sabiex tavża l-awtoritajiet xierqa ta' l-Istati Membri fejn għandha r-residenza li ma tixtieqx tagħmel użu tad-drittijiet għal benefiċċji in natura mogħtija taħt liġijiet nazzjonali fl-Istat Membru fejn għandha r-residenza. Fejn ikun xieraq, dan jista' jsir b'riferenza għall-Artikolu 17a tar-Regolament.
22. Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-punt 21, fir-rigward benefiċċji in natura, id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 27 tar-Regolament għandhom jitqiesu li japplikaw għal kull persuna li għandha dritt kemm għal pensjoni taħt il-Beamtenversorgungsrecht kif ukoll għal pensjoni taħt il-liġijiet ta' Stat Membru ieħor.
23. Il-Kapitolu 4 ma japplikax għal persuni li għandhom dritt għal benefiċċji in natura provduti minn assigurazzjoni għall-inċidenti għal persuni fis-servizz ċivili u persuni meqjusa bħala tali."
(d) fil-Parti D. SPANJA,
(i) il-punt 3 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"3. (a) Fl-iskemi ta' sigurtà soċjali Spanjoli kollha, bl-eċċezzjoni ta' l-iskemi għal persuni fis-servizz ċivili, il-forzi armati u l-amministrazzjoni ġudizzjarja, kull persuna impjegata jew li taħdem għal rasha li mhijiex aktar assigurata taħt il-liġijiet Spanjoli għandha tkun ikkunsidrata li għadha assigurata, meta r-riskju jimmaterjalizza, għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament, jekk hija assigurat, taħt il-liġijiet ta' Strat Membru ieħor fiż-żmien li jimmaterjalizza r-riskju jew, fin-nuqqas ta' dak, fil-każ li benefiċċju jkun dovut għall-istess riskju skond il-liġijiet ta' Stat Membru ieħor. Din l-aħħar kondizzjoni għandha titqies li kienet sodisfatta, madankollu fil-każ imsemmi fl-Artikolu 48(1).
(b) Sabiex jiġu implimentati d-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament, is-snin li jonqsu biex il-ħaddiem jilħaq l-età għall-pensjoni jew l-irtirar obbligatorju mix-xogħol stipulata fil-punt 4 ta' l-Artikolu 31 tat-test konsolidat tal-Liġi dwar il-Pensjonanti ta' l-Istat jittieħdu inkonsiderazzjoni bħala servizz mogħti biss jew fiż-żmien li jimmaterjalizza r-riskju li għalih tinħareġ pensjoni għall-invalidità jew il-mewt, il-benefiċjarju kien kopert bi skema speċjali Spanjola għal persuni fis-servizz ċivili jew f'attività mogħtija trattament simili taħt dik l-iskema."
(ii) għandhom jiżdiedu l-Artikoli li ġejjin:
"5. Perijodi kkompletati fi Stati Membri oħra li għandhom ikunu kkalkolati fl-iskema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili, il-forzi armati u l-amministrazzjoni ġudizzjarja, għandhom ikunu ttttrattati bl-istess mod, għar-raġunijiet ta' l-Artikolu 47 tar-Regolament, bħala l-perijodi l-aktar qrib taż-żmien kopert bħala persuna fis-servizz ċivili fi Spanja.
6. Fl-iskema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili, il-forzi armati u l-amministrazzjoni ġudizzjarja, l-espressjoni
(att ta' servizz) tirreferi għal inċidenti fuq il-post tax-xogħol u mard okkupazzjonali fis-sens ta' u għal raġunijiet ta' implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 4 tat-Titolu III tar-Regolament.
7. (a) Sa fejn jikkonċerna l-benefiċċji in natura, it-Titolu III, Kapitolu 1, it-Taqsimiet 2 sa 7 ma japplikawx għal benefiċċjarji ta' skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili, il-forzi armati u l-amministrazzjoni ġudizzjarja u li huma koperti taħt il- Spanjol."Mutualismo administrativo"
(b) Fejn, madankollu, persuna koperta b'waħda minn dawn l-iskemi tirrisjedi fi Stat Membru li taħt il-liġijiet tiegħu:
- id-dritt li tirċievi benefiċċji in natura mhux soġġett għal kondizzjonijiet ta' assigurazzjoni jew impjieg, u
- l-ebda pensjoni ma titħallas,
għandha tkun avżata mill-istituzzjoni għall-mard sabiex tavża l-awtoritajiet xierqa ta' l-Istati Membri fejn għandha r-residenza li ma tixtieqx tibbenefika mid-drittijiet għal benefiċċji in natura mogħtija taħt liġijiet nazzjonali fl-Istat Membru fejn għandha r-residenza. Fejn ikun xieraq, dan jista' jsir b'riferenza għall-Artikolu 17a tar-Regolament.
8. Minkejja d-dispożizzjonijiet ta' punt 7, fir-rigward tal-benefiċċji in natura, id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 27 tar-Regolament għandhom jitqiesu li japplikaw għal kull persuna li għandha dritt kemm għal pensjoni taħt skemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili, il-forzi armati u l-amministrazzjoni ġudizzjarja kif ukoll għal pensjoni taħt il-liġijiet ta' Stat Membru ieħor."
(e) fil-Parti F. IL-GREĊJA, għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
"7. Fir-rigward ta' persuni fis-servizz ċivili u persuni meqjusa bħala tali reklutati sal-31 ta' Diċembru 1982, id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 2 u 3 tat-Titolu III tar-Regolament għandhom japplikaw b'analoġija jekk il-persuni kkonċernati kkompletaw il-perijodi ta' assigurazzjoni fi Stat Membru ieħor f'qafas jew ta' skema ta' pensjoni speċjali għal persuni fis-servizz ċivili jew persuni tttrattati bħala tali, inkella ta' skema ġenerali, bil-kondizzjoni li l-persuni kkonċernati kienu oimpjegati bħala persuni fis-servizz ċivili jew bħala persuni tttrattati bħala tali skond id-dispożizzjonijiet tal-liġijiet Griegi.
8. L-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 43a(2) u 51a(2), fejn l-ebda dritt għal pensjoni ma ġie akkwistat taħt skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili jew persuni ttttrattati bħala tali, m'għandhiex tippreġudika l-applikazzjoni tal-liġijiet Griegi (Kodiċi għal pensjonijiet ċivili u militari) dwar it-trasferiment ta' perijodi ta' assigurazzjoni minn skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili għal skema ta' assigurazzjoni ġenerali għal persuni impjegati permezz tal-ħlas tal-kontribuzzjoni mitluba."
(f) fil-Parti I. IL-LUSSEMBURGU, għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
"5. Għal persuna fis-servizz ċivili li mhijiex soġġetta għal liġijiet tal-Lussemburgu fiż-żmien li tħalli s-servizz, il-bażi għall-kalkolazzjoni ta' l-għotja ta' pensjoni għandu jkun is-salarju finali tal-persuna kkonċernata meta titlaq is-servizz ċivili tal-Lussemburgu, li jiġi stabbilit skond il-liġijiet in vigore fiż-żmien li l-pensjoni timmatura.
6. Fejn hemm ċaqliq minn skema statutorja ta' skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili jew persuni ttrattati bħala tali fi Stat Membru ieħor, id-dispożizzjonijiet tal-liġijiet tal-Lussemburgu dwar l-assigurazzjoni retroattiva għandhom jiġu sospiżi.
7. L-approvazzjoni tal-perijodi mill-iskema statutorja tal-Lussemburgu għandha tkun ibbażata fuq il-perijodi kompletati fil-Lussemburgu biss."
(g) fil-Parti K. L-AWSTRIJA,
(i) il-punt 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. Sabiex jiġi applikat ir-Regolament, il-liġijiet ta' l-Awstrija li jirrigwardaw it-trasferiment ta' perijodi ta' assigurazzjoni permezz tal-ħlas ta' somma ta' trasferiment għandha tibqa infurzata meta jkun hemm tibdil bejn skema ġenerali u skema speċjali għal persuna fis-servizz ċivili."
(ii) għandu jiżdied il-punt li ġej:
"6. Sabiex jiġi applikat ir-Regolament, benefiċċji li jaqgħu taħt il-Liġi dwar il-protezzjoni tal-forzi armati (Heeresversorgungsgesetz - HVG) għandhom jiġu ttttrattati bħala benefiċċji għall-inċidenti fuq il-post tax-xogħol u mard tax-xogħol."
(h) it-test fil-Parti L. IL-PORTUGALL għandu jinbidel b'dan li ġej:
"L. IL-PORTUGALL
Fir-rigward ta' persuni koperti bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili u persuni ttrattati bħala tali li ma jaħdmux aktar għall-amministrazzjoni Portugiża meta jirtiraw jew meta jiġu stabbiliti d-drittijiet għal pensjoni tagħhom, l-aħħar salarju li rċevew mill-amministrazzjoni għandu jittieħed inkonsiderazzjoni sabiex tiġi kkalkolata l-pensjoni."
(i) fil-Parti M. IL-FINLANDJA, għandu jiżdied il-punt li ġej:
"5. Fejn persuna tappartjeni għal skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili hija residenti fil-Finlandja u:
(a) id-dispożizzjonijiet tat-Titolu III, tal-Kapitolu I, it-Taqsimiet 2 sa 7 ma japplikawx; u
(b) il-persuna inkwistjoni m'għandhiex dritt għal pensjoni mill-Finlandja,
għandha tkun responsabbli għall-ispejjeż tal-benefiċċji in natura mogħtija lilha u lill-membri tal-familja tagħha fil-Finlandja sa fejn dawn huma koperti bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili u mill-arranġament ta' assigurazzjoni personali li jissupplementaha."
(j) fil-Parti N. L-ISVEZJA, għandu jiżdied il-punt li ġej:
"5. Persuna koperta bi skema speċjali għal persuni fis-servizz ċivili li hija residenti fl-Isvezja, u:
(a) li għaliha d-dispożizzjonijiet tat-Titolu III, Kapitolu 1, it-Taqsimiet 2 sa 7 ma japplikawx; u
(b) li m'għandhomx dritt għal pensjoni Svediża,
għandha tkun responsabbli għall-ħlas tal-kura medika mogħtija fl-Isvezja bir-rati li skond il-liġijiet Svediżi japplikaw għal persuni li mhumiex residenti sa fejn il-kura mogħtija hija koperta bl-iskema speċjali kkonċernata u/jew bi skema ta' assigurazzjoni personali li tissupplimentaha. Dan japplika wkoll għall-konjuġi u tfal taħt l-età ta' 18-il sena ta' persuna bħal din."
L-Artikolu 2
Ir-Regolament (KEE) Nru 574/72 għandu jkun emendat skond kif ġej:
(1) il-parti li tintroduċi l-Artikolu 8(3) għandha tinbidel b'dan li ġej:
"3. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 14ċ(b) u 14f tar-Regolament, fejn il-persuna inkwistjoni jew membru tal-familja tagħha għandhom dritt jitolbu għal benefiċċji in natura għal mard jew għal maternità taħt iż-żewġ liġijiet inkwistjoni, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:"
(2) L-Artikolu 9(3) għandu jinbidel b'dan li ġej:
"3. B'deroga mill-paragrafi 1 u 2, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 14ċ(b) jew 14f tar-Regolament, kull dritt għal għotjiet dwar mewt akkwistati taħt il-liġijiet ta' l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinżammu."
(3) għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 12b
Regoli li japplikaw fir-rigward ta' persuni msemmija fl-Artikolu 14e jew 14f tar-Regolament
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 12a(1), (2), (3) u (4) għandhom japplikaw b'analoġija għal dawk il-persuni koperti bl-Artikolu 14e jew 14f tar-Regolament. Fil-każijiet koperti bl-Artikolu 14f tar-Regolament, l-istituzzjoni nnominat mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri li l-liġijiet tagħhom huma stabbiliti li jkunu applikabbli għandhom jinfurmaw lil xulxin."
(4) l-aħħar sentenza ta' l-Artikolu 15(1)(a) għandha tinbidel b'dan li ġej:"Madankollu, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 14ċ(b) jew 14f tar-Regolament, l-istituzzjonijiet imsemmija hawn fuq għandhom jittieħdu inkonsiderazzjoni bl-istess mod, għall-għotja ta' benefiċċji, tal-perijodi ta' assigurazzjoni jew ta' residenza kompletati taħt skema ta' assigurazzjoni obbligatorja taħt il-liġijiet ta' l-Istati Membri inkwistjoni li jirkbu fuq xulxin."
(5) L-Anness 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) dan li ġej għandu jiżdied ma' Parti A. IL-BELĠJU:
"3. Ministre des Pensions, BruxellesMinister van Pensioenen, Brussel (Ministeru għall-Pensjonijiet, Brussel).
4. Ministre de la Fonction publiqueMinister van Ambtenarenzaken, Brussel (Ministeru għas-Servizzi Ċivili, Brussel)."
(b) dan li ġej għandu jiżdied mal-Parti B. ID-DANIMARKA:
"4. Finansministeren (Ministeru għall-Finanzi), København"
(c) dan li ġej għandu jiżdied ma' Parti F. IL-GREĊJA:
"6. Υπουργός Οικονομικών, Αθήνα (Ministeru għall-Affarijiet Ekonomiċi), Ateni"
(d) dan li ġej għandu jiżdied ma' Parti H. L-ITALJA:
"5. Ministero del tesoro, del bilancio e della programmazione economica (Ministeru għat-Teżor, l-Estimi u l-Programm Ekonomiku), Ruma"
(e) dan li ġej għandu jiżdied ma' Parti I. IL-LUSSEMBURGU:
"3. Ministère de la Fonction publique et de la réforme administrative (Ministeru għas-Servizz Pubbliku u r-Riforma Amministrattiva), il-Lussemburgu"
(f) dan li ġej għandu jiżdied ma' Parti K. L-AWSTRIJA:
"3. Fejn jirrigwarda skemi speċjali għal persuni fis-servizz ċivili: Bundesminister für Finanzen (Ministru Federali għall-Finanzi), Vjenna, jew il-gvern provinċjali rilevanti (Landesregierung)"
(g) dan li ġej għandu jiżdied ma' Parti L. IL-PORTUGALL:
"5. Ministro das Finanças (Ministru għall-Finanzi), Lisboa
6. Ministro Adjunto e da Administração Interna (Segretarju ta' l-Istat għall-Amministrazzjoni Interna), Lisbona"
(6) L-Anness 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a) fil-Parti A. IL-BELĠJU:
(i) dan li ġej għandu jiżdied ma' punt 2:
"(f)invalidità ta' persuni mogħtija minn skema speċjali għall-ħaddiema taċ-ċivil: | Administration des pensions du Ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pension Administratie van pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het Bijzonder stelsel beheert (Amministrattiva tal-pensjonijiet tal-ministeru tal-Finanzi jew tas-servizz li jmexxi l-iskema speċjali tal-pensjonijiet)" |
(ii) dan li ġej għandu jiżdied ma' punt 3:
"(e)skema speċjali għall-ħaddiema taċ-ċivil | Administration des pensions du Ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pension Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het Bijzonder stelsel beheert (Amministrattiva tal-pensjonijiet tal-ministeru tal-Finanzi jew tas-servizz li jmexxi l-iskema speċjali tal-pensjonijiet)" |
(iii) dan li ġej għandu jiżdied mal punt 4:
"(f)għas settur pubbliku Belġjan kollu: | Id dipartiment ta' l impjegati ta' l amministrazzjoni li qed tħaddem il ħaddiem taċ ċivil |
(g)skema għall ħaddiema militari u gendarmes | Administration des pensions du Ministère des Finances Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën (Amministrazzjoni tal pensjonijiet tal Ministeru tal Finanzi)" |
(iv) dan li ġej għandu jiżdied mal punt 5:
"(ċ)għas settur pubbliku Belġjan kollu: | Id dipartiment ta' l impjegati ta' l amministrazzjoni li qed tħaddem il ħaddiem taċ ċivil |
(d)skema għall ħaddiema militari u gendarmes | Administration des pensions du Ministère des Finances Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën (Amministrazzjoni tal pensjonijiet tal Ministeru tal Finanzi)" |
(v) dan li ġej għandu jiżdied mal punt 6(b):
"(iv)għas-settur pubbliku Belġjan kollu: | Id dipartiment ta' l impjegati ta' l amministrazzjoni li qed tħaddem il ħaddiem taċ ċivil |
(v)għall ħaddiema militari u gendarmes | Administration des pensions du Ministère des Finances Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën (Amministrazzjoni tal pensjonijiet tal Ministeru tal Finanzi)" |
(vi) dan li ġej għandu jiżdied mal punt 6(ċ):
"(iii)għas settur pubbliku Belġjan kollu | Id dipartiment ta' l impjegati ta' l amministrazzjoni li qed tħaddem il ħaddiem taċ ċivil |
(iv)għall ħaddiema militari u gendarmes | Administration des pensions du Ministère des Finances Administratie van Pensioenen van het Ministerie van Financiën (Amministrazzjoni tal pensjonijiet tal Ministeru tal Finanzi)" |
(vii) it test li ġej għandu jiżdied mal punt 6:
"(d)għal dawk li għandhom dritt għall pensjoni taħt skema speċjali għall ħaddiema taċ ċivil: | Administration des pensions du ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pension Administratie van pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het Bijzonder stelsel beheert (Amministrattiva tal pensjonijiet tal ministeru tal Finanzi jew tas servizz li jmexxi l iskema speċjali tal pensjonijiet)" |
(b) Il-Parti B. id-Danimarka għandha tigi emendata kif ġej:
(i) dan li ġej għandu jiżdied mal-punt 2.
Invalidità:
"(ċ)Pensjonijiet mogħtija taħt il-leġislazzjoni tal-pensjonijiet għall-ħaddiema taċ-ċivil | Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Ministeru tal-Finanzi, Aġenzija għat-tmexxija finanzjarja u affarijiet amministrattivi), Københaven" |
(ii) dan li ġej għandu jiżdied mal punt 3.
Pensjonijiet għall età anzjana u l mewt:
"(ċ)pensjonijiet mogħtija taħt il leġislazzjoni tal pensjonijiet għall ħaddiema taċ ċivil | Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Ministeru tal Finanzi, Aġenzija għat tmexxija finanzjarja u affarijiet amministrattivi), Københaven" |
(c) Il-Parti D. SPANJA għandha tiġi emendata kif ġej:
(i) l-ewwel linja tal-punt 1 għandha tinbidel b'dan li ġej:
"1. L-iskemi kollha bl-eċċezzjoni ta' l-iskema għall-baħħara u l-iskema ghal persuni fis-servizz ċivili, militari u uffiċjali tal-qorti"
(ii) għandhom jiżdiedu l-Artikoli li ġejjin:
"4. Skema speċjali għall ħaddiema taċ ċivil
(a)Għal anzjanità, mewt (inklużi l pensjonijiet tal orfni) u pensjonijiet għall invaliditá | Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas - Ministerio de Economía y Hacienda (Direttorat Ġenerali għall istaff u pensjonijiet pubbliċi - Ministeru ta' l Affarijiet Ekonomiċi u Finanzjarji) |
(b)Għall premju ta' supplimenti għall invaliditá serja u għal tfal b'diżabilitá iżda dipendenti: | Mutualidad General de Funcionarios Civiles del Estado (benefiċji tal iskema tal assigurazzjoni ġenerali miż żewġ naħat tal ħaddiema taċ ċivil), Madrid |
5. Skema speċjali għall personnel militari
(a)Għal anzjanità, mewt (inklużi l pensjonijiet ta' l orfni) u pensjonijiet għall invalidità: | Dirección General de Personal, Ministerio de Defensa (Direttorat ġenerali għall personnel, Ministeru tad Difiża), Madrid |
(b)Għall għarfien għall pensjonijiet tal unitá għas servizz benefiċji għall invaliditá maġġuri u banefiċċji tal familja għal tfal b'diżabilita dipendenti: | Instituto Social de las Fuerzas Armadas (Istitut soċjali tal forzi Armati), Madrid |
(ċ)Għall benefiċċji tal familja: | Las Delegaciones provinciales del Ministerio de Defensa (Delegazzjonijiet provinċjali tal Ministeru tad Difiża) |
6. Skema speċjali għall uffiċjali tal qorti
Għall għarfien għal benefiċċji ta' invaliditá maġġuri u benefiċċji għal tarbija b'disabilitá dipendenti | La Mutualidad General (Benefiċċji ġudizzjarji miż żewġ naħiet għall fondi tal assigurazzjoni) Madrid" |
(d) Il-Parti E. Franza għandha tigi emendata kif ġej:
(i) dan li ġej għandu jiżdied ma' punt 3. I. A:
"(e)Skema speċjali għall ħaddiema taċ ċivil(invaliditá, eta serja, inċidenti fuq ix xogħol u mard) |
(i)ħaddiema taċ ċivil nazzjonali | Service des pensions du ministère chargé du budget (dipartiment tal pensjonijiet, Ministeru risponsabbli għall budget) |
(ii)awtoritá reġjonali u lokali jew ħaddiema taċ ċivil li jagħtu s servizz fi sptar | Caisse des dépôts et consignations (Uffiċċju għad depożitu u kkunsinnjar), Ċentru ta' Bordeaux" |
(ii) dan li ġej għandu jiżdied mal-punt 3. II. A:
"(iii)skema speċjali għall ħaddiema taċ ċivil(Invalidità, età serja, inċidenti fuq ix xogħol u mard) |
(aa)ħaddiema taċ ċivil nazzjonali | Service des pensions du ministère chargé du budget (Dipartiment tal pensjonijiet, Ministeru risponsabbli għall budget) |
(bb)Awtorità reġjonali u lokali jew ħaddiema taċ ċivil li jagħtu servizz fi sptar | Caisse des dépôts et consignations (Uffiċċju għad depożitu u kkunsinnjar), Ċentru ta' Bordeaux" |
(e) Parti F. Grecja għandha tiġi emendata kif ġej:
(i) dan li ġej għandu jiżdied mal punt 2:
"(iv)Pensjonanti ta' l Istat | Γενικό Λογιστήριο του Κράτους (Uffiċċju tal kontijiet ġenerali), Ateni" |
(ii) dan li ġej għandu jiżdied mal punt 3:
"(iv)Pensjonanti ta' l Istat | Γενικό Λογιστήριο του Κράτους (Uffiċċju tal kontijiet ġenerali), Ateni" |
(iii) dan li ġej għandu jiżdied ma' punt 5:
"(iv)għall-ħaddiema taċ-ċivil u persuni ttttrattati hekk | Γενικό Λογιστήριο του Κράτους (Uffiċċju tal-kontijiet ġenerali), Ateni, jew l-assigurazzjoni li biha l-ħaddiem huwa jew kien assigurat" |
(f) dan li ġej għandu jiżdied mal-punt H. l-Italja:
"7.Pensjonijiet għall ħaddiema taċ ċivil | INPDAP ( Istituto nazionale di previdenza per I dipendenti delle amministrazioni pubbliche) (Istitut għall għajnuna soċjali nazzjonali għal dawk dipendenti fuq l amministrazzjoni pubblika), Ruma" |
(g) Fil-Parti I. IL-LUSSEMBURGU, għandu jiżdied dan li ġej ma' punt 2:
"(e)għall iskema speċjali fis settur pubbliku: | awtoritá għall pensjonijiet kompetenti" |
(h) Il-Parti L. IL-PORTUGALL għandha tiġi emendata skond kif ġej:
(i) Is-sottotitolu li ġej għandu jiddaħħal qabel il-kelma "I. Mainland":
"A. IN ĠENERALI:"
(ii) għandu jiżdied it-test li ġej:
"B. RIGWARD L-ISKEMA SPEĊJALI GĦALL-ĦADDIEMA TAĊ-ĊIVIL
1.Mard u maternità: | |
-għall-benefiċċju fi flus | Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos (Segretarjat ġenerali jew ekwivalenti jew id-dipartiment li, f'kull qasam, huwa responsabbli għall-amministrazzjoni u maniġġjar ta' riżorsi umani) |
-għall-benefiċċji in natura | Direccáo-Geral de Protecção Social dos Funcionários Agentes da Administracáo Publica (ADSE) (Direttorat-ġenerali għall-protezzjoni soċjali ta' l-impjegati taċ-ċivil u staff ieħor taċ-ċivil), Lisboa |
2.Benefiċċji għall-familja: | Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos (Segretarjat ġenerali jew ekwivalenti jew id-dipartiment li, f'kull qasam, huwa responsabbli għall-maniġġment u amministrazzjoni ta' riżorsi umani) jew Caixa Geral de Aposentacóes (para titulares de pensāo), (fondġenerali għall-pensjoni) (għall-pensjonanti). Lisboa |
3.Invalidità u anzjanità; | Caixa Geral de Aposentacóes (fond ġenerali għall-pensjoni) Lisboa |
4.Mewt; | |
-pensjoni għal superstiti | Caixa Geral de Aposentacóes (fond ġenerali għall-pensjoni) Lisboa |
-għotjatal-mewt | Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos (Segretarjat ġenerali jew ekwivalenti jew id-dipartiment li, f'kull qasam, huwa responsabbli għall-maniġment u amministrazzjoni ta' riżorsi umani) jew Caixa Geral de Aposentacóes (para titulares de pensâo), (fond ġenerali għall-pensjoni) (fil-każ ta' mewt ta' pensjonanti). Lisboa |
5.Inċidenti fuq ix-xogħol u mard tax-xogħol; amministrazzjoni ta' riżorsi umani) | Secretaria-Geral ou equivalente ou o departamento que, em cada organismo, exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos (Segretarjat ġenerali jew ekwivalenti jew id-dipartiment li, f'kull qasam, huwa risponsabbli għat-tmexxija u l-amministrazzjoni ta' riżorsi umani) jew Caixa Geral de Aposentacóes (fond ġenerali għall-pensjoni) Lisboa" |
(7) L-Anness 3 għandu jigi emendat kif ġej:
(d) Il-Parti A. IL-BELĠJU għandha tigi emendata skond kif ġej:
(i) dan li ġej għandu jiżdied mal-punt 2:
"(f)invalidità ta' persuni koperti bi skema speċjali għal impjegati taċ ċivil | Administration des pensions du ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pensionAdministratie van pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het Bijzonder stelsel beheert (Amministrazzjoni tal pensjonijiet tal ministeru tal Finanzi jew tas servizz li jmexxi l iskema speċjali tal pensjonijiet)" |
(ii) dan li ġej għandu jiżdied mal-punt 1.3:
"(e)Skema speċjali għas servizz taċ ċivil | Administration des pensions du ministère des Finances ou le service qui gère le régime spécial de pensionAdministratie van pensioenen van het Ministerie van Financiën of de dienst die het Bijzonder stelsel beheert (Amministrattiva tal pensjonijiet tal ministeru tal Finanzi jew tas servizz li jmexxi l iskema speċjali tal pensjonijiet" |
(b) fil Parti I. IL LUSSEMBURGU, għandu jiżdied dan li ġej mal punt 2:
"(e)għall iskema speċjali fis settur pubbliku: | awtoritá għall pensjonijiet kompetenti"; |
(8) L-Anness 4 għandu jigi emendat kif ġej:
(a) fil-Parti B. ID-DANIMARKA, għandu jiddahhal il-punt li ġej;
"2aPensjonijiet mogħtija taħt il leġiżlazzjoni tal pensjonijiet għall ħaddiema taċ ċivil | Finansministeriet, Økonomistyrelsen (Ministeru tal Finanzi, Aġenzija għat tmexxija finanzjarja u affarijiet amministrattivi), Københaven" |
(b) Il-Parti D. SPANJA għandha tigi emendata skond kif ġej:
(i) it-test fil-punt 1, kolonna tax-xellug, għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1. Għall-iskemi kollha li jiffurmaw parti minn sistema ta' sigurtà socjali, bl-eċċezzjoni ta' l-iskema għall-baħħara, l-iskema ghal persuni fis-servizz civili, ufficjali militari u uffiċjali tal-qorti, u għall-kontinġenzi kollha, bl-eċċezzjoni tal-qagħad."
(ii) għandhom jiżdiedu l-Artikoli li gejjin:
"5 Skema speċjali għall ħaddiema taċ ċivil
(a)Għal eta serja, mewt (inklużi l pensjonijiet għall orfni) u pensjonijiet għall invalidità; | Dirección General de Costes de Personal y pensiones Públicas - Ministerio de Economía y Hacienda (Direttorat generali għall spejjeż ta' l istaff u pensjonijiet pubbliċi - Ministeru tal Affarijiet Ekonomiċi u Finanzi) |
(b)Għal rikonoxximent tas supplimenti għal invalidità serja u għal tfal dipendenti b'diżabilità; | Mutualidad General de Funcionarios Civiles del Estado, (skemata' sigurtà ta' benefiċji komuni għall ħaddiema taċ ċivil kollha), Madrid |
6. Skema speċjali għall personnel militari
(a)Għal anzjanità, mewt (inklużi l pensjonijiet għall orfni) u pensjonijiet għall invalidità; | Dirección General de Personal, Ministerio de Defensa (Direttorat ġenerali għall personnel, Ministeru tad Difiża), Madrid |
(b)Għal rikonoxximent ta' pensjonijiet ta' min ma jistax jaħdem, benefiċċji għall invalidità serja u benefiċċji tal familja għal tfal dipendenti b'diżabilità; | Instituto Social de las Fuerzas Armadas (Istitut soċjali tal Forzi Armati), Madrid |
(ċ)Għall benefiċċji tal familja; | Dirección General de Personal, Ministerio de Defensa (Direttorat generali għall personnel, Ministeru tad Difiża), Madrid |
7. Skema speċjali għall uffiċjali tal qorti
Għal rikonoxximent ta' benefiċċji għal invalidità serja u għal tfal dipendenti b'diżabilità: | La Mutualidad General Judicial (Assigurazzjoni ġudizzjarja ġenerali ta' benefiċċji miż żewġ naħat), Madrid" |
(ċ) fil Parti F. Grecja, għandu jiżdied il punt li ġej:
"4.Għall pensjonanti ta' l Istat | Γενικό Λογιστήριο του Κράτους Αοήνα (Uffiċċju tal kontijiet ġenerali), Ateni" |
(d) fil-Parti I. IL-LUSSEMBURGU, dan li ġej għandu jiżdied mat-Taqsima I, punt 2:
"(e)għall iskema speċjali fis settur pubbliku: | l-awtorita għall pensjonijiet kompetenti;" |
(9) L-Anness 10 għandu jigi emendat kif ġej:
(a) fil-Parti A. IL-BELĠJU, għandhom jiżdiedu l-punti li gejjin:
"3.b.Għall implimentazzjoni ta' l Artikoli 14e u 14f tar Regolament u l Artikolu 12b tal Regolament implementat | Ministère des Affaires SocialesMinisterie van Sociale Zaken (Ministeru għall Affarijiet Soċjali) |
4.a.Għall implimentazzjoni ta' l Artikolu 17 tar Regolament meta skema speċjali għall ħaddiema taċ ċivil hija involuta: | Ministère des Affaires SocialesMinisterie van Sociale Zaken (Ministeru għall Affarijiet Soċjali) flimkien ma' l istituzzjoni kompetenti għall iskema relevanti speċjali għall ħaddiema taċ ċivil" |
(b) Il-Parti D. SPANJA għandha tigi emendata skond kif ġej:
(i) it-test f'punt 3, kolonna tax-xellug, għandu jinbidel b'dan li ġej:
"3. Sabiex jigu applikati l-Artikolu 38(1), l-Artikolu 70(1), l-Artikolu 85(2) u l-Artikolu 86(2) tar-Regolament implimentattiv salv rigward baħħara u għall-aħħar żewġ Artikoli msemmija, salv rigward persuni fi skema specjali ghal personnel militari:"
(ii) għandu jiżdied il-punt li ġej:
"7.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 85(2) u l Artikolu 86(2) tar Regolament implementat rigward benefiċċji tal familja għal persuni fl iskema speċjali għall personnel militari: | La Dirección General de Personal del Ministerio de Defensa (Direzzjoni Ġenerali għall Personnel, Ministeru tad Difiża)" |
(c) fil-Part I. IL-LUSSEMBURGU, għandu jiżdied dan li ġej ma' punt 7(a):
"(v)għall iskemi speċjali fis settur pubbliku: | L Awtorità kompetenti għall pensjonijiet" |
(d) fil-Parti K. L-AWSTRIJA, il-punt 1 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"1.Għal l applikazzjoni ta' Artikolu 14(1)(b) u l Artikolu 17 tar Regolament: | Bundesminister fur Arbeit, Gesundheit und Soziales (Ministru federali għax xogħlijiet, Saħħa u Affarijiet Soċjali) bi qbil ma' Bundesminister Für Umwelt, Jugend und Familie (Ministru Federali għall Ambjent, Zgħazagħ u Familja); rigward skemi specjali għall ħaddiema taċ ċivil, irid ikun hemm ukoll qbil ma l awtorità jew il persuna pubblika li tħaddem relevanti." |
(e) Il-Parti L. IL-PORTUGALL għandha tigi emendata skond kif ġej:
(i) is-sottotitolu li ġej għandu jiddaħħal qabel il-kelma "I. Mainland":
"A. IN ĠENERALI:"
(ii) għandu jiżdied it-test li ġej:
"B. RIGWARD L-ISKEMA SPEĊJALI GĦALL-ĦADDIEMA TAĊ-ĊIVIL
1.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 17 tar Regolament; | Departamento de Relações Internacionais de Seguranca Social (Dipartiment tar relazzjonijiet tas sigurta' soċjali internazzjonali), Lisboa |
2.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 11(1) u l Artikolu 11a tar Regolament ta' implementazzjoni: | Secretaria Geral ou equivalente ou o departamento que exerça as funções de gestão dos recursos humanos no organismo a que está vinculado o funcionário destacado (Segretarjat Ġenerali jew ekwivalenti jew id dipartiment u l amministrazzjoni tar riżorsi umani ta' l organizazzjoni li tagħha jagħmel parti l ħaddiem ċivili) |
3.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 12a tar Regolament ta' implementazzjoni: | Secretaria Geral ou equivalente ou o departamento que exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos no organismo a que está vinculado o funcionário destacado (Segretarjat Ġenerali jew ekwivalenti jew id dipartiment u amministrazzjoni tar riżorsi umani ta' l organizazzjoni li tagħha jagħmel parti l ħaddiem ċivili) |
4.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 13(2) u l Artikolu 3 tar Regolament ta' implementazzjoni: | Departamento de Relações Internationais de Segurança Social (Dipartiment tar relazzjonijiet internazzjonali tas sigurta' soċjali), Lisboa |
5.Għall applikazzjoni ta' Artikolu 14(3) tar Regolament ta' implimentazzjoni: | Secretaria Geral ou equivalente ou o departamento que exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos no organismo a que está vinculado o funcionário destacado (Segretarjat Ġenerali jew ekwivalenti jew id dipartiment u amministrazzjoni tar riżorsi umani ta' l organizazzjoni li tagħha jagħmel parti l ħaddiem ċivili) |
6.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 28(1), l Artikolu 29(2) u (5), l Artiklu30(1)u (3), l Artikolu 31(1) (it tieni sentenza) tar Regolament ta' implimentazzjoni (sakemm is sottomissjoni taċ ċertifikati hija konċernata | Direccão Geral de Protecção Social dos Funcionários e Agentes da Administração Pública (ADSE) (Direttorat ġenerali għall protezzjoni soċjali ta' l impjegati taċ ċivil u staff ieħor taċ ċivil), Lisboa |
7.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 25(2) u l Artikolu 38(1), l Artikolu 70(1) u l Artikolu 86(2) tar Regolament ta' implimentazzjoni: | Autoridade administrative do lugar de residência dos familiares (Awtorità Amministrattiva tal post joqogħdu fejn il membri tal familja ) |
8.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 17(6), u (7), l Artikolu 18(3) u (6), l Artikolu 20, l Artikolu 21(1), l Artikolu 22, l Artikolu 31(1) (l ewwel sentenza) u l Artikolu 34(1) u (2) (l ewwel sub paragrafu) tar Regolament ta' implimentazzjoni (dwar l istituzzjoni tal post tar residenza jew l istituzzjoni tal post ta' l għixien, skond liema tapplika): | Administração Regional de Saude do lugar de residencia ou de estada do interessado (l awtorità reġjonali tas saħħa tal post tar residenza jew ta' l għixien tal persuna kkonċernata) |
9.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 85(2) tar Regolament ta' implimentazzjoni: | Secretaria Geral ou equivalente ou o departamento do último organismo a que o interessado esteve vinculado, que exerça as funções de gestão e administração dos recursos humanos (Segretarjat Ġenerali jew ekwivalenti jew id dipartiment ta' l aħħar organizazzjoni li tiegħu l persuna kkonċernata kienet tagħmel parti, li hija risponsabbli għat tmexxija u l amministrazzjoni tar riżorsi umani) |
10.Għall applikazzjoni ta' l Artikolu 102(2) tar Regolament ta' implimentazzjoni: | Departamento de Relações Internacionais de Segurança Social (Dipartiment tar relazzjonijiet internazzjonali tas sigurta' soċjali), Lisboa" |
L-Artikolu 3
Dan ir-Regolament ser jidħol fis-seħħ fil-25 ta' Ottubru 1998.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul il-Lussemburgu, fid-29 ta' Ġunju 1998.