Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. März 2002
über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission legte am 10. November 1999 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit Vorschlägen zu den nächsten Schritten im Bereich der Frequenzpolitik vor, die auf den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für Bereiche wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung (FuE) basierte. Diese Mitteilung wurde vom Europäischen Parlament in einer Entschließung vom 18. Mai 2000(4) begrüßt. Es sollte hervorgehoben werden, dass eine weitere Harmonisierung der gemeinschaftlichen Frequenzpolitik für Dienste und Anwendungen, insbesondere für gemeinschaftsweite oder europaweite Dienste und Anwendungen, in bestimmtem Umfang wünschenswert ist und dass sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Entscheidungen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) ordnungsgemäß umsetzen.
(2) Daher muss in der Gemeinschaft ein politischer und rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes in Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie elektronischer Kommunikation, Verkehr sowie FuE erforderlich sind. Der politische Ansatz in Bezug auf die Nutzung des Frequenzspektrums sollte auf Gemeinschaftsebene koordiniert und gegebenenfalls harmonisiert werden, damit die Ziele der Gemeinschaftspolitik auf effiziente Weise erreicht werden können. Die gemeinschaftliche Koordinierung und Harmonisierung kann in bestimmten Fällen auch dazu beitragen, eine Harmonisierung und Koordinierung der Frequenznutzung weltweit zu erreichen. Gleichzeitig kann geeignete technische Unterstützung auf nationaler Ebene geleistet werden.
(3) Die Funkfrequenzpolitik in der Gemeinschaft sollte zur Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beitragen, das die Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu bzw. Weitergabe von Informationen und Ideen über Grenzen hinweg sowie die Freiheit und Vielfalt der Massenmedien umfasst.
(4) Diese Entscheidung beruht auf dem Grundsatz, dass bei Einvernehmen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Frequenzpolitik die begleitenden technischen Umsetzungsmaßnahmen im Wege des Ausschussverfahrens angenommen werden sollten. Im Einzelnen sollten die technischen Umsetzungsmaßnahmen harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sowie die Verfügbarkeit von Informationen über die Nutzung des Frequenzspektrums betreffen. Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(5) Jede neue politische Initiative der Gemeinschaft, die vom Frequenzspektrumabhängig ist, sollte ordnungsgemäß auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgehandelt werden. Unbeschadet des Initiativrechts der Kommission sollte der Vorschlag unter anderem Informationen über die Auswirkungen der angestrebten Politik auf bestehende Frequenznutzergemeinschaften sowie Angaben über eventuell aufgrund dieser neuen Politik erforderliche generelle Neuordnung der Frequenzbereichszuweisungen enthalten.
(6) Zur Ausarbeitung und Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen und im Hinblick auf Beiträge zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung der Funkfrequenzpolitik der Gemeinschaft sollte die Kommission durch einen als Funkfrequenzausschuss bezeichneten Ausschuss unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuss sollte Vorschläge für technische Umsetzungsmaßnahmen betreffend die Frequenzen prüfen. Diese Vorschläge können auf den Erörterungen im Ausschuss beruhen; in bestimmten Fällen können die Vorschläge technische Vorarbeiten der für die Verwaltung des Frequenzspektrums zuständigen nationalen Behörden erfordern. Wird zur Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen auf Ausschussverfahren zurückgegriffen, so sollte der Ausschuss auch die Ansichten der Branche und aller beteiligten Nutzer, sowohl kommerzieller als auch nichtkommerzieller Nutzer, sowie anderer Betroffener in Fragen der technischen, marktbezogenen und rechtlichen Entwicklungen, die sich auf die Nutzung des Frequenzspektrums auswirken können, berücksichtigen. Den Frequenznutzern sollte es freistehen, von ihnen für nötig gehaltene Beiträge zu leisten. Der Ausschuss kann beschließen, bei Bedarf Vertreter der Frequenznutzerkreise in seinen Sitzungen anzuhören, um sich einen Überblick über die Lage in einem bestimmten Bereich zu verschaffen.
(7) Wenn zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind, die über technische Umsetzungsmaßnahmen hinausgehen, kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
(8) Die Funkfrequenzpolitik darf nicht nur auf technischen Parametern beruhen, sondern muss auch wirtschaftliche, politische, kulturelle, gesundheitliche und soziale Überlegungen berücksichtigen. Wegen der ständig wachsenden Nachfrage nach dem begrenzten Angebot an Funkfrequenzen wird sich zudem der Druck aufgrund widerstreitender Forderungen der verschiedenen Gruppen von Frequenznutzern in Bereichen wie Telekommunikation, Rundfunk, Verkehr, Strafverfolgungsbehörden, Militär und Wissenschaft erhöhen. Daher sollte die Frequenzpolitik alle Bereiche berücksichtigen und deren jeweilige Bedürfnisse miteinander in Einklang bringen.
(9) Diese Entscheidung sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für Verteidigungszwecke notwendigen Einschränkungen vorzunehmen. Sollte eine technische Umsetzungsmaßnahme unter anderem Frequenzbänder betreffen, die von einem Mitgliedstaat ausschließlich und unmittelbar zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung genutzt werden, so kann die Kommission, wenn der Mitgliedstaat dies aus berechtigten Gründen beantragt, Übergangszeiträumen, einer gemeinsamen Nutzung oder beidem zustimmen, um die vollständige Umsetzung dieser Maßnahme zu erleichtern. In dieser Hinsicht können die Mitgliedstaaten auch der Kommission ihre nationalen Frequenzbänder mitteilen, die ausschließlich und unmittelbar zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung genutzt werden.
(10) Die Kommission kann außerhalb des Rahmens dieser Entscheidung Anhörungen durchführen, um die Ansichten der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaftsorgane, der Branche und aller beteiligten Nutzer, sowohl kommerzieller als auch nichtkommerzieller Nutzer, sowie anderer Betroffener zu Fragen der technischen, marktbezogenen und rechtlichen Entwicklungen, die sich auf die Nutzung des Frequenzspektrums auswirken können, zu berücksichtigen.
(11) Zur technischen Verwaltung des Frequenzspektrums gehört auch die Harmonisierung und Zuweisung von Frequenzbereichen. Eine solche Harmonisierung sollte die Erfordernisse der allgemeinen politischen Grundsätze, wie sie auf Gemeinschaftsebene ermittelt wurden, widerspiegeln. Die technische Verwaltung des Frequenzspektrums umfasst jedoch weder Zuteilungs- und Genehmigungsverfahren noch die Entscheidung, ob bei der Zuteilung von Frequenzen wettbewerbsorientierte Auswahlverfahren heranzuziehen sind.
(12) Zur Annahme der technischen Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Harmonisierung der Frequenzbereichszuweisung und die Verfügbarkeit der Informationen sollte der Ausschuss mit den Frequenzexperten der für die Verwaltung des Frequenzspektrums zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten. In Anbetracht der Erfahrungen mit Verfahren zur Erteilung von Aufträgen in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel aufgrund der Anwendung der Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(6) und der Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft(7), sollten die technischen Umsetzungsmaßnahmen als Ergebnis von Aufträgen an die CEPT getroffen werden. Wenn zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des CEPT fallen, könnte die Kommission mit Unterstützung des Funkfrequenzausschusses Umsetzungsmaßnahmen annehmen.
(13) Die CEPT umfasst 44 europäische Länder. Sie erarbeitet technische Harmonisierungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Harmonisierung der Nutzung des Frequenzspektrums über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus auszudehnen; dies ist für diejenigen Mitgliedstaaten besonders wichtig, bei denen die Nutzung des Frequenzspektrums durch die Nutzung durch nicht der Europäischen Union angehörende CEPT-Mitglieder beeinflusst werden kann. Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen dieser Entscheidung sollten der besonderen Situation der Mitgliedstaaten mit Außengrenzen Rechnung tragen. Nötigenfalls sollte die Kommission in der Lage sein, den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Aufträge an die CEPT verpflichtend vorzuschreiben und in Fällen, in denen die Ergebnisse dieser Aufträge nicht verfügbar sind oder als nicht annehmbar betrachtet werden, geeignete Alternativmaßnahmen zu ergreifen. Dies wird insbesondere die Harmonisierung der Nutzung von Funkfrequenzen in der gesamten Gemeinschaft im Einklang mit der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)(8) und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)(9) ermöglichen.
(14) Die koordinierte und rechtzeitige Bereitstellung geeigneter Informationen für die Öffentlichkeit zur Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung des Frequenzspektrums in der Gemeinschaft ist von entscheidender Bedeutung für Investitionen und politische Entscheidungen. Dies gilt auch für technische Entwicklungen, die zu neuen Verfahren für die Zuweisung und Verwaltung von Frequenzen und für deren Zuteilung führen werden. Die Erarbeitung langfristiger strategischer Aspekte erfordert ein angemessenes Verständnis der Auswirkungen der Art und Weise, in der sich die Technik weiterentwickelt. Solche Informationen sollten daher unbeschadet des Schutzes vertraulicher geschäftlicher und personenbezogener Daten nach der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(10) verfügbar gemacht werden. Zur Durchführung einer bereichsübergreifenden Frequenzpolitik müssen Informationen über das gesamte Frequenzspektrum vorliegen. Angesichts des allgemeinen Zwecks der Harmonisierung der Frequenznutzung in der Gemeinschaft und im übrigen Europa muss die Verfügbarkeit solcher Informationen auf europäischer Ebene auf benutzerfreundliche Weise harmonisiert werden.
(15) Es ist daher nötig, die bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Vorschriften zur Veröffentlichung von Informationen über die Frequenznutzung zu ergänzen. Auf internationaler Ebene schreibt das Referenzdokument zu Regulierungsgrundsätzen, das im Rahmen der Welthandelsorganisation von der Gruppe für Basistelekommunikation ausgehandelt wurde, ebenfalls vor, dass Informationen über den geltenden Status zugewiesener Frequenzbänder öffentlich verfügbar zu machen sind. Die Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications(11) verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Frequenzbereichszuweisungsplan, einschließlich der Pläne für künftige Frequenzerweiterungen, jährlich zu veröffentlichen oder auf Anfrage zugänglich zu machen, betrifft aber nur mobile und persönliche Kommunikationsdienste. Nach der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(12) und nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(13) haben die Mitgliedstaaten der Kommission die Schnittstellen mitzuteilen, zu denen sie Vorschriften erlassen haben, damit die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft werden kann.
(16) Die Richtlinie 96/2/EG lag der Annahme einer ersten Reihe von Maßnahmen durch die CEPT zugrunde, wie der Entscheidung des Europäischen Funkausschusses (ERC) (ERC/DEC/(97)01) über die Veröffentlichung nationaler Frequenzbereichszuweisungspläne. Es muss sichergestellt werden, dass CEPT-Lösungen den Bedürfnissen der gemeinschaftlichen Politik entsprechen und dass für sie eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen wird, damit sie in der Gemeinschaft umgesetzt werden können. Zu diesem Zweck müssen besondere Maßnahmen sowohl verfahrensrechtlicher als auch materieller Art in der Gemeinschaft verabschiedet werden.
(17) Unternehmen der Gemeinschaft sollten beim Zugang zum Frequenzspektrum in Drittländern gerecht und nichtdiskriminierend behandelt werden. Da der Zugang zum Frequenzspektrum ein Schlüsselfaktor für geschäftliche Entwicklungen und Aktivitäten im öffentlichen Interesse ist, muss auch sichergestellt werden, dass die Anforderungen der Gemeinschaft bezüglich des Frequenzspektrums in der internationalen Planung Berücksichtigung finden.
(18) Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Politik kann eine Koordinierung der Funkfrequenznutzung erforderlich machen, insbesondere im Hinblick auf die Erbringung von Kommunikationsdiensten einschließlich gemeinschaftsweiter Roaming-Möglichkeiten. Bei bestimmten Arten der Frequenznutzung wird außerdem ein geographisches Gebiet abgedeckt, das über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausgeht und die Erbringung grenzüberschreitender Dienste ermöglicht, ohne dass dafür Personen die Grenzen überschreiten müssen, etwa bei Satellitenkommunikationsdiensten. Die Gemeinschaft sollte daher bei den Tätigkeiten aller einschlägigen internationalen Organisationen und Konferenzen im Zusammenhang mit der Frequenzverwaltung, z. B. bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und deren Weltfunkkonferenzen, angemessen vertreten sein.
(19) Im Rahmen der bestehenden Vorbereitungs- und Verhandlungsverfahren für die Weltfunkkonferenzen der ITU wurden durch die freiwillige Zusammenarbeit innerhalb der CEPT ausgezeichnete Ergebnisse erzielt und die Interessen der Gemeinschaft bei den Vorbereitungen berücksichtigt. Bei internationalen Verhandlungen sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ein gemeinsames Vorgehen entwickeln und während der gesamten Verhandlungen eng zusammenarbeiten, um die Gemeinschaft auf internationaler Ebene geschlossen zu vertreten; hierbei sind die Verfahren anzuwenden, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Februar 1992 zur Weltweiten Funkverwaltungskonferenz vereinbart und in seinen Schlussfolgerungen vom 22. September 1997 und 2. Mai 2000 bestätigt wurden. Bei solchen internationalen Verhandlungen sollte die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik in Kenntnis setzen, um die Unterstützung des Rates für die gemeinschaftspolitischen Ziele und die Standpunkte zu erhalten, die die Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene einnehmen sollen. Um sicherzustellen, dass in diesen Standpunkten auch die technischen Aspekte der Funkfrequenzverwaltung gebührend berücksichtigt werden, kann die Kommission der CEPT zu diesem Zweck Aufträge erteilen. Die Mitgliedstaaten sollten jeder Zustimmung zu einer Vereinbarung oder Regelung in internationalen Gremien, die mit der Frequenzverwaltung beauftragt oder befasst sind, eine gemeinsame Erklärung beifügen, aus der hervorgeht, dass sie diese Vereinbarung bzw. Regelung unter Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag anwenden werden.
(20) Neben den speziell den Funkfrequenzen gewidmeten internationalen Verhandlungen bestehen andere internationale Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, die sich auf die Pläne zur Frequenznutzung bzw. gemeinsamen Frequenznutzung auswirken können und in denen Fragen wie Handel und Marktzugang, unter anderem im Rahmen der Welthandelsorganisation, freier Verkehr und Nutzung von Geräten, Kommunikationssysteme mit regionaler oder weltweiter Flächendeckung wie Satelliten, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen, Verkehrssysteme, Rundfunktechnologien und Forschungsanwendungen wie Radioastronomie und Erdbeobachtung, behandelt werden können. Es ist daher sicherzustellen, dass die Pläne der Gemeinschaft für die Verhandlungen über Handelsfragen und den Marktzugang mit den gemeinschaftlichen Zielen nach dieser Entscheidung vereinbar sind.
(21) Wegen der möglichen kommerziellen Schutzbedürftigkeit der Informationen, von denen die nationalen Behörden bei ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Frequenzpolitik und Frequenzverwaltung Kenntnis erlangen, ist es erforderlich, dass die nationalen Behörden die in dieser Entscheidung festgelegten gemeinsamen Grundsätze bezüglich der Vertraulichkeit anwenden.
(22) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Funkfrequenzpolitik, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(23) Die Mitgliedstaaten sollten diesen gemeinsamen Rahmen für die Frequenzpolitik insbesondere durch ihre nationalen Behörden umsetzen und der Kommission die relevanten Informationen übermitteln, die zur Bewertung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Frequenzpolitik in der gesamten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der internationalen Handelsverpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich sind.
(24) Die Entscheidungen Nr. 710/97/EG und Nr. 128/1999/EG bleiben in Kraft.
(25) Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die im Rahmen dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse sowie über ihre Pläne für künftige Maßnahmen unterrichten. Als Reaktion hierauf können das Europäischen Parlament und der Rat gegebenenfalls ihre politische Unterstützung zum Ausdruck bringen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung zielt darauf ab, in der Gemeinschaft einen politischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Koordinierung der politischen Ansätze und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu gewährleisten, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes in Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie elektronischer Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung (FuE) erforderlich sind.
(2) Zu diesem Zweck werden durch diese Entscheidung Verfahren festgelegt,
a) um die politischen Entscheidungen über die strategische Planung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Gemeinschaft zu erleichtern, bei denen unter anderem wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und gesundheitliche Aspekte sowie das öffentliche Interesse und die Freiheit der Meinungsäußerung betreffende Aspekte sowie ferner kulturelle, wissenschaftliche, soziale und technische Aspekte der Politik der Gemeinschaft sowie die verschiedenen Interessen der Nutzer von Frequenzen mit dem Ziel berücksichtigt werden, die Nutzung des Frequenzspektrums zu optimieren und schädliche Störungen zu vermeiden;
b) um die wirksame Umsetzung der Frequenzpolitik in der Gemeinschaft und insbesondere die Festlegung einer allgemeinen Vorgehensweise zu gewährleisten, mit der harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sichergestellt werden;
c) um die koordinierte und rechtzeitige Bereitstellung von Informationen zur Zuweisung, Verfügbarkeit und Nutzung des Frequenzspektrums in der Gemeinschaft sicherzustellen;
d) um die wirksame Koordinierung der Interessen der Gemeinschaft bei internationalen Verhandlungen sicherzustellen, soweit die Frequenznutzung sich auf die Politik der Gemeinschaft auswirkt.
(3) Bei den Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Entscheidung durchgeführt werden, wird der Arbeit internationaler Organisationen in Bezug auf die Frequenzverwaltung, z. B. der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT), gebührend Rechnung getragen.
(4) Von dieser Entscheidung unberührt bleiben auf Gemeinschaftsebene oder auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen, die mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere im Hinblick auf eine Regelung der Inhalte und audiovisuelle Politik, die Bestimmungen der Richtlinie 1999/5/EG und das Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an Aspekten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Verteidigung auszurichten.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Frequenzspektrum" Funkwellen mit Frequenzen zwischen 9 kHz und 3000 GHz; Funkwellen sind elektromagnetische Wellen, die sich im Raum ohne künstliche Leiter ausbreiten.
Artikel 3
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch einen als Funkfrequenzausschuss bezeichneten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Funktion des Funkfrequenzausschusses
(1) Im Hinblick auf das in Artikel 1 festgelegte Ziel unterbreitet die Kommission dem Funkfrequenzausschuss nach den im vorliegenden Artikel genannten Verfahren geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen, um harmonisierte Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums sowie die Verfügbarkeit von Informationen nach Artikel 5, die die Nutzung des Frequenzspektrums betreffen, zu gewährleisten.
(2) Zur Ausarbeitung der in Absatz 1 genannten technischen Umsetzungsmaßnahmen, die in die Zuständigkeit der CEPT fallen, wie z. B. die Harmonisierung der Frequenzbereichszuweisung sowie der Verfügbarkeit von Informationen, erteilt die Kommission der CEPT Aufträge, in denen die durchzuführenden Arbeiten und der zugehörige Zeitplan angegeben sind. Die Kommission wird nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren tätig.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 durchgeführten Arbeiten entscheidet die Kommission, ob die Ergebnisse der Arbeiten, die im Rahmen der Aufträge durchgeführt wurden, in der Gemeinschaft Anwendung finden sollen, und legt die Frist zur Umsetzung durch die Mitgliedstaaten fest. Die Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Für die Zwecke dieses Absatzes wird die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren tätig.
(4) Falls die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die auf der Grundlage eines nach Absatz 2 erteilten Auftrags durchgeführten Arbeiten angesichts des festgelegten Zeitplans keine zufrieden stellenden Fortschritte machen, oder falls die Ergebnisse des Auftrags nicht annehmbar sind, kann die Kommission ungeachtet des Absatzes 3 nach dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen ergreifen, um die Ziele des Auftrags zu erreichen.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Maßnahmen können gegebenenfalls die Möglichkeit einschließen, dass in einem Mitgliedstaat Übergangszeiträume, Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums oder beides vorgesehen werden, die von der Kommission, falls gerechtfertigt, unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände in dem Mitgliedstaat auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Antrags dieses Mitgliedstaats und unter der Voraussetzung zu billigen sind, dass eine solche Ausnahme die Umsetzung nicht unangemessen verzögern oder unangemessene Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wettbewerbslage oder den Regulierungsrahmen hervorrufen würde.
(6) Zur Erreichung des in Artikel 1 festgelegten Ziels kann die Kommission auch nach dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren technische Umsetzungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 annehmen, die nicht durch Absatz 2 abgedeckt sind.
(7) Unbeschadet der in diesem Artikel genannten Verfahren konsultiert die Kommission den Funkfrequenzausschuss regelmäßig zu den von Artikel 1 abgedeckten Fragen im Hinblick auf Beiträge zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung der Frequenzpolitik der Gemeinschaft.
Artikel 5
Verfügbarkeit von Informationen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr nationaler Frequenzbereichszuweisungsplan und die Informationen über Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte betreffend die Frequenznutzung veröffentlicht werden, wenn sie für die Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels relevant sind. Sie halten diese Informationen auf dem neuesten Stand und ergreifen Maßnahmen zur Einrichtung geeigneter Datenbanken, um der Öffentlichkeit solche Informationen zur Verfügung zu stellen, gegebenenfalls im Einklang mit den aufgrund von Artikel 4 getroffenen einschlägigen Harmonisierungsmaßnahmen.
Artikel 6
Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen
(1) Die Kommission verfolgt in Drittländern und internationalen Organisationen die Entwicklungen hinsichtlich des Frequenzspektrums, die sich auf die Durchführung dieser Entscheidung auswirken können.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle rechtlichen oder faktischen Schwierigkeiten, die durch Drittländer oder internationale Organisationen bei der Durchführung dieser Entscheidung entstehen.
(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der Anwendung der Absätze 1 und 2; sie kann gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen, um die Umsetzung der Grundsätze und Ziele dieser Entscheidung zu gewährleisten. Falls dies zur Verwirklichung des in Artikel 1 festgelegten Ziels erforderlich ist, werden gemeinsame politische Ziele vereinbart, um eine gemeinschaftliche Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander sicherzustellen.
(4) Maßnahmen, die aufgrund dieses Artikels getroffen werden, berühren nicht die Rechte und Pflichten, die der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten aus einschlägigen internationalen Vereinbarungen erwachsen.
Artikel 7
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Informationen, die erforderlich sind, um die Durchführung dieser Entscheidung zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission insbesondere unverzüglich über die Umsetzung der Ergebnisse der Aufträge nach Artikel 4 Absatz 3.
Artikel 8
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten geben keine Informationen weiter, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen; dies gilt insbesondere für Informationen über Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen oder Kostenbestandteile.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden zur Offenlegung der Informationen, wenn dies zur Erfuellung ihrer Aufgaben wesentlich ist; hierbei muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung getragen werden.
(3) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Informationen über Bedingungen im Zusammenhang mit der Gewährung des Rechts auf Frequenznutzung, zu denen keine Angaben vertraulicher Art gehören, nicht entgegen.
Artikel 9
Bericht
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die aufgrund dieser Entscheidung durchgeführten Tätigkeiten bzw. angenommenen Maßnahmen sowie über künftige Tätigkeiten, die aufgrund dieser Entscheidung beabsichtigt sind.
Artikel 10
Durchführung
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen gesetzlichen und administrativen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung und aller sich daraus ergebenden Maßnahmen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2002.
Id-Deċiżjoni u tal-Kunsill Nru 676/2002/KE tal-parlament ewropew
tas-7 ta' Marzu 2002
dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni dwar l-Ispettri tar-radju)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara l-kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stipulata f'Arikolu 251 tat-Trattat [3].
Billi:
(1) Fl-10 ta' Novembru 1999 il-Kummissjoni ppreżentat komunikazzjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni li tipproponi l-passi li jmiss fil-politika dwar l-ispettru tar-radju fuq il-bażi tar-riżultati tal-konsultazzjoni tal-Karta l-Ħadra dwar il-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-kuntest tal-politika tal-Komunità Ewropea bħal telekomunikazzjonijiet, xandir, trasport u riċerka u żvilupp (R & D). Din il-Komunikazzjoni kienet milqugħa mill-Parlament Ewropew fir-Riżoluzzjoni tat-18 ta' Mejju 2000 [4]. Għandu jiġi emfasizzat li ċertu grad ta' aktar armonizzazzjoni fil-politika tal-Komunità dwar l-ispettri tar-radju huwa mixtieq għas-servizzi u l-applikazzjonijiet, b'mod partikolari għas-servizzi u l-applikazzjonijiet fil-Komunità dwar il-kopertura Ewropea, u li huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-Istati Membri għamlu applikabbli bil-mod meħtieġ ċerti deċiżjonijiet tal-Konferenza Ewropea dwar l-Amministrazzjonijiet Postali u t-Telekomunikazzjonijiet (CEPT).
(2) Politika u qafas legali huma għalhekk meħtieġa li jinħolqu fil-Komunità sabiex tiġi żgurata l-koordinazzjoni ta' l-approċċi fil-politiki u, fejn xieraq, kondizzjonijiet armonizzati fir-rigward tad-disponibilità u l-użu effiċjenti ta' l-ispettru tar-radju meħtieġ għall-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern f'żoni ta' politika tal-Komunità, bħal komunikazzjonijiet elettroniċi, it-trasport u l-R & D. L-approċċ tal-politika fir-rigward ta' l-użu ta' l-ispettru tar-radju għandu jiġi koordinat u, fejn japplika, armonizzat fil-livell tal-Komunità, sabiex jitwettqu l-miri tal-politika tal-Komunita b'mod effiċjenti. Il-koordinazzjoni u l-armonizzazzjoni tal-Komunità tista wkoll tgħin biex tinkiseb l-armonizzazzjoni u l-koordinazzjoni fl-użu ta' l-ispettru tar-radju f'livell globali f’ċerti każi. Fl-istess waqt, appoġġ tekniku adattat jista jiġi provdut fil-livell nazzjonali.
(3) Il-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità għandha tikkontribwixxi għal-libertà ta' l-espressjoni, inkluża l-libertà ta' l-opinjoni u l-libertà li tiġi riċevuta u mxerrda informazzjoni u ideat, irrispettivament mill-fruntieri, kif ukoll il-libertà u l-pluralità tal-media.
(4) Din id-deċiżjoni hija bbażata fuq il-prinċipju li, fejn il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni jkunu ftehmu fuq politika tal-Komunità li tiddependi fuq l-ispettru tar-radju, il-proċeduri tal-kumitat għandhom jintużaw għall-adozzjoni tal-miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni li jakkumpanjaw. Il-miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni għandhom speċifikament jindirizzaw l-armonizzazzjoni tal-kondizzjonijiet fir-rigward tad-disponibilità u l-użu effiċjenti ta' l-ispettru tar-radju, kif ukoll id-disponibilità ta' l-informazzjoni relatata ma’ l-użu ta' l-ispettru tar-radju. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġi adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tistipula l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni [5].
(5) Kull inizjattiva ġdida ta' politika tal-Komunità li tiddependi fuq l-ispettru tar-radju għandha tiġi miftehma bejn il-Parlament Ewropew u l-Kunsill kif xieraq, fuq il-bażi ta' proposta mill-Kummissjoni. Mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' inizjattiva mill-Kummissjoni, din il-proposta għandha tinkludi, inter alia, informazzjoni dwar l-impatt tal-politika maħsuba għall-komunitajiet esiżtenti li jużaw l-ispettru kif ukoll bħala ndikazzjonijiet fir-rigward tar-riallokazzjoni tal-frekwenza ġenerali tar-radju li din il-politika ġdida tenħtieġ.
(6) Għall-iżvilupp u l-adozzjoni tal-miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni u bilħsieb ta' kontribuzzjoni lejn il-formazzjoni, tħejjija u implimentazzjoni tal-politika tal-Komunità dwar l-ispettru tar-radju, il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat, li għandu jissejjaħ il-Kumitat dwar l-Ispettru tar-radju, magħmul minn rappreżentanti ta' l-Istati Membri u presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Dan il-Kumitat għandu jikkonsidra l-proposti dwar il-miżuri tekniċi għall-implimentazzjoni li għandhom x'jaqsmu ma’ l-ispettru tar-radju. Jistgħu jiġu abbozzati fuq il-bażi ta' diskussjonijiet fil-Kumitat u jistgħu f'każi speċifiċi jeħtieġu xogħol tekniku preparatorju mill-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-amministrazzjoni ta' l-ispettru tar-radju. Fejn il-proċeduri tal-kumitat jintużaw għall-adozzjoni tal-miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni, il-Kumitat għandu wkoll jagħti kont ta' l-opinjoni ta' l-industrija u ta' l-utenti kollha nvoluti, kemm kummerċjali u mhux kummerċjali, kif ukoll tal-partijiet oħra nteressati, fl-iżviluppi teknoloġiċi, tas-suq u regolatorji li jistgħu jeffettwaw l-użu ta' l-ispettru tar-radju. L-utenti ta' l-ispettru tar-radju għandhom ikunu ġielsa li jipprovdu kull kontribuzzjoni li jaħsbu li tkun meħtieġa. Il-Kumitat jista jiddeċiedi li jisma’ r-rappreżentanti tal-komunitajiet ta' l-utenti ta' l-ispettru tar-radju fejn meħtieġ billi juru s-sitwazzjoni f'xi settur partikolari.
(7) Fejn huwa meħtieġ li jiġu adottati miżuri armonizzati għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Komunità li jmorru ’l hinn mill-miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni, l-Kummissjoni tista tibgħat lill-Parlament u lill-Kunsill proposta fuq il-bażi tat-Trattat.
(8) Il-politika dwar l-ispettru tar-radju ma titax tiġi bbażata biss fuq parametri tekniċi iżda wkoll teħtieġ li jingħata kont ta' konsiderazzjonijiet ekonomiċi, politiċi, kulturali, ta' saħħa u soċjali. B'żieda, t-talba dejjem tikber għall-provvista mhux infinita ta' spettru tar-radju disponibbli twassal għall-pressjonijiet konfliġġenti għall- akkommodazzjoni tal-ġruppi varji ta' utenti ta' l-ispettru tar-radju f'setturi bħal dawk ta' komunità ta' telekomunikazzjonijiet, xandir, trasport, infurzar tal-liġi, militari u xjentifiċi. Għalhekk, il-politika dwar l-ispettru tar-radju għandha tikkunsidra as-setturi kollha u tibbilanċja l-ħtiġiet rispettivi.
(9) Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa d-drittijiet d-drittijiet ta' l-Istati Memrbi li jimponi r-restrizzjonijiet meħtieġa għall-ordni pubbliku u s-sigurtà pubblika għall-għanijiet ta' difiża. Fejn mizuri teknika ta' implimentazzjoni teffettwa inter alia l-firxiet tal-frekwenza tar-radju wżati minn Stat Membru esklussivament u direttament għas-sigurtà pubblika tiegħu u għall-għanijiet ta' difiża, il-Kummissjoni tista’, jekk l-Istat Membru hekk jitlob fuq il-bażi ta' raġunijiet ġustifikati, jiftiehem għal perjodi transitorji u/jew mekkaniżmi ta' qsim, sabiex tiġi faċilitata l-implimentazzjoni sħiħa ta' dik il-miżura. F'dan ir-rigward, l-Istati Membri jistgħu wkoll jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-firxiet tal-frekwenzi nazzjonali tagħhom tar-radju wżati esklussivament u direttament biex isegwu s-sigurtà pubblika u l-għanijiet tad-difiża.
(10) Sabiex jingħata kont ta' l-opinjonijiet ta' l-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Komunità, l-industrija u l-utenti kollha nvoluti, kemm kummerċjali u mhux kummerċjali, kif ukoll ta' partijiet oħra nteressati fl-iżviluppi teknoloġiċi, tas-suq u regolatorji li jistgħu jaffettwaw l-użu ta' l-ispettru tar-radju, il-Kummissjoni tista’ torganizza konsultazzjonijiet barra l-qafas ta' din id-Deċiżjoni.
(11) L-amministrazzjoni teknika ta' l-ispettru tar-radju tinkludi l-armonizzazzjoni u l-allokazzjoni ta' l-ispettru tar-radju. Dik l-armonizzazzjoni għandha tirrifletti l-ħtiġiet tal-prinċipji tal-politika ġenerali identifikati f'livell tal-Komunità. Iżda, l-amministrazzjoni teknika ta' l-ispettrutar-radju ma tkoprix l-assenjament u l-proċeduri ta' liċenzi, lanqas deċiżjoni jekk għandhom jintużaw proċeduri kompetittiva ta' għażla għall-assenjar tal-frekwenzi tar-radju.
(12) Bil-ħsieb ta' l-adozzjoni ta' miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni li jindirizzaw l-armonizzazzjoni ta' l-allokazzjoni tal-frekwenzi tar-radju u d-disponibilità ta' l-informazzjoni, il-Kumitat għandu jikkoopera ma’ l-esperti ta' l-ispettru tar-radju mill-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-amministrazzjoni ta' l-ispettru tar-radju. Waqt li jsir bini fuq l-esperjenza tal-proċeduri ta' mandati miksuba f'setturi speċifiċi, per eżempju bħala riżultat ta' l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 710/97/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-24 ta' Marzu 1997 dwar approċċ koordinat għall-awtorizzazzjoni fil-qasam tas-servizzi ta' komunikazzjoni personali bis-satellita fil-Komunità [6] u d-Deċiżjoni Nru 128/1999/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l-14 ta' Diċembru 1998 dwar l-introduzzjoni koordinata ta' sistema mobbli u mingħajr fil ta' komunikazzjonijiet tat-tielet ġenerazzjoni (UMTS) fil-Komunità [7], miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati bħala riżultat tal-mandati tas-CEPT. Fejn huwa meħtieġ li jiġu adottati miżuri armonizzati għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Komunità li ma jaqgħux fir-remissjoni tas-CEPT, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta' implimentazzjoni bl-għajnuna tal-Kumitat ta' l-Ispettru tar-Radju.
(13) Is-CEPT tikkomprendi 44 pajjiż Ewropew. Tabbozza l-miżuri tekniċi ta' armonizzazzjoni bil-għan ta' l-armonizzazzjoni ta' l-użu ta' l-ispettru tar-radju ’l mill-fruntieri tal-Komunità fejn l-użu ta' l-ispettru tar-radju jista jiġi affettwat minn dak ta' non-Membri ta' l-UE tas-CEPT. Id-deċiżjoniiet u l-miżuri meħuda skond din id-Deċiżjoni għandhom jagħtu kont tas-sitwazzjoni speċifika ta' l-Istati Membri bi fruntieri esterni. Fejn meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tkun tista, tagħmel ir-riżultati tal-mandati maħruġa lis-CEPT obbligatorji għall-Istati Membri, u fejn ir-riżultati ta' dawk il-mandati ma jkunux disponibbli jew meqjusa mhux aċċettabbli, li tieħu azzjoni xierqaalternattiva. Dan għandu b'mod partikolari jipprovdi għall-armonizzazzjoni ta' l-użu tal-frekwenzi tar-radju matul il-Komunità, b'linja mad-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar qafas komuni regolatorji għan-networks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi u servizzi (Id-Direttiva Qafas) [8] u billi jingħata kont tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta' networks tal-komunikazzjonijiet elettroniċi u servizzi (Id-Direttiva dwar l-Awtorizzazzjoni) [9].
(14) Il-provvista koordinata u f'waqta lill-pubbliku tat-tagħrif xieraq li jikkonċerna l-allokazzjoni, d-disponibilità u l-użu ta' l-ispettru tar-radju fil-Komunità hija element essenzjali għall-investimenti u t-tagħmil tal-politika. L-istess huma l-iżviluppi teknoloġiċi li jagħti lok għall-allokazzjoni ġdida ta' spettru tar-radju u t-teknika ta' l-amministrazzjoni u l-metodi ta' assenjament tal-frekwenza tar-radju. L-iżvilupp ta' espetti strateġiċi fit-tul jeħtieġu l-ftehim xieraq ta' l-implikazzjonijiet ta' kif tevolvi t-teknoloġija. Dik l-informazzjoni għandha għalhekk tintgħamel aċċessibbli fil-Komunità, mingħajr preġudizzju għall-protezzjoni tal-kummerċ kunfidenzjali u ta' l-informazzjoni personali taħt id-Direttiva 97/66/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Diċembru 1997 li tikkonċerna l-ipproċessar tat-tagħrif personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet [10]. L-implimentazzjoni tal-politika dwar l-ispettru tar-radju bejn is-setturi tagħmel id-disponibilità ta' l-informazzjoni dwar l-ispettru sħiħa tar-radju meħtieġa. Minħabba l-għan ġenerali ta' l-armonizzazzjoni ta' l-użu ta' l-ispettru tar-radju fil-Komunità u bnadi oħra fl-Ewropa, huwa meħtieġ li d-disponibilità ta' dik l-informazzjoni tiġi armonizzata fil-livell Ewropew b'mod aktar faċli għall-utent.
(15) Huwa għalhekk meħtieġ li l-ħtiġiet eżistenti fil-Komunità u dawk internazzjonali jiġu komplimentati għall-publikazzjoni ta' l-informazzjoni dwar l-użu ta' l-ispettru tar-radju. Fil-livell internazzjonali, d-dokument ta' referenza dwar il-prinċipji regolatorji negozjati fil-kuntest ta' l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ mill-Grupp dwar it-Telekomunikazzjonijiet Bażiċi jeħtieġ ukoll li l-istat eżistenti ta' firxiet allokati ta' frekwenzi tar-radju jkun pubblikament disponibbli. Id-Direttiva tal-Kummisjoni 96/2/KE tas-16 ta' Jannar 1996 li temenda d-Direttiva 90/388/KEE fir-rigward tal-komunikazzjonijiet mobbli u personali [11] ħtieġet li l-Istati Mmebri jippubblikaw kull sena jew jagħmlu disponibbli fuq talba l-iskema għall-allokazzjoni ta' frekwenzi tar-radju, inklużi l-pjanijiet għall-estensjoni futura ta' dawk il-frekwenzi, iżda koperti biss b'servizzi mobbli u personali ta' komunikazzjonijiet. B'żieda, id-Direttiva 1999/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Marzu 1999 dwar it-tagħmir tar-radju u tagħmir terminali tat-telekomunikazzjonijiet u r-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom [12], kif ukoll id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Ġunju 1998 li tistipula proċedura għall-provvista ta' informazzjoni fil-qasam ta' l-istandards tekniċi u regolamenti u tar-regoli dwar servizzi minn soċjetà ta' l-informazzjoni [13], teħtieġ li l-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni ta' l-interfaces li jkunu rregolaw sabiex jistmaw il-kompatibilità tagħhom mal-liġi tal-Komunità.
(16) Id-Direttiva 96/2/KE kienet oriġinarjament adottata bħala l-ewwel sett ta' miżuri mis-CEPT bħad-Deċiżjoni Ewropea tal-Kumitat tar-Radjukomunikazzjonijiet (ERC/DEC/(97)01) dwar il-pubblikazzjonijiet tat-tabelli nazzjonali ta' l-allokazzjonijiet ta' l-ispettru tar-radju. Huwa meħtieġ li jiġi assigurat li s-soluzzjonijiet CEPT jirriflettu l-ħtieġa tal-politika tal-Komunità u jingħataw il-bażi legali xieraq sabiex jiġu mplimentati fil-Komunita. Għal dak il-għan, miżuri speċifiċi għandhom jiġu adottati fil-Komunita kemm dwar il-proċedura u s-sustanza.
(17) L-intrapriżi tal-Komunità għandhom jiksbu trattament ġust u mhux diskriminatorju għall-aċċess ta' l-ispettru tar-radju f'pajiżi terzi. L-aċċess għall-ispettru tar-radju huwa fattur prinċipali għall-iżvilupp tal-kummerċ u attivitajiet ta' interess pubbliku, huwa għalhekk meħtieġ li jiġi żgurat li l-ħtiġiet tal-Komunità għall-ispettru tar-radju jiġu riflessi fl-ippjanar internazzjonali.
(18) L-implimentazzjoni tal-politika tal-Komunità tista’ teħtieġ koordinazzjoni fl-użu ta' l-ispettru tar-radju, b'mor partikolari fir-rigward tal-provvista ta' servizzi ta' komunikazzjonijiet inklużi l-faċilitajiet tal-Komunità għal tifrix wiesgħa. B'żieda, ċerti tipi ta' użu ta' spettru tar-radju tinvolvi kopertura ġeografika li tmur l hinn mill-fruntieri ta' Stat Membru u tippermetti għal servizzi li jaqsmu l-fruntiera mingħajr il-ħtieġa tal-movement ta' persuni, bħal servizzi ta' komunikazzjoni bis-satellita. Il-Komunità għandha għalhekk tkun rappreżentata b'mod adegwat fl-attivitajiet relevanti kollha ta' organizzazzjonijiet internazzjonali u konferenzi li jirrelataw ma’ kwistjonijiet ta' l-amministrazzjoni ta' l-ispettru tar-radju, bħal fi ħdan l-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (ITU) u l-Konferenzi tagħha Dinjija tar-Radjukomunikazzjonijiet.
(19) Il-mekkaniżmi esiżtenti ta' preparazzjoni u ta' negozjati fil-Konferenzi Dinjija tar-Radjukomunikazzjoni ta' l-ITU iġġeneraw riżultati eċċellenti minħabba l-kooperazzjoni volontarja fi ħdan is-CEPT, u ngħata kont ta' l-interessi tal-Komunità fil-preparazzjonijiet. Fin-negozjati internazzjonali, l-Istati Membri u l-Komunità għandhom jiżviluppaw azzjoni komuni u kooperazzjoni mill-qrib matul il-proċess kollu tan-negozjati bħala salvagward ta' l-unità tar-rappreżentazzjoni internazzjonali tal-Komunità b'linja mal-proċeduri li kien ġew miftiehma fil-konklużjonijiet tal-Kunsill tat-3 ta' Frar 1992 għall-Konferenza Dinjija Amministrattiva tar-Radju u kif ikkonfermat mill-konklużjonijiet tal-Kunsill tat-22 ta' Settembru 1997 u t-2 ta' Mejju 2000. Għal dawk in-negozjati internazzjonali, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar jekk il-politika tal-Komunità hijiex affettwata, bil-ħsieb li tinkiseb l-approvazzjoni tal-Kunsill dwar il-miri tal-politika tal-Komunità li għandhom jintlaħqu u l-pożizzjonijiet l-oħra li għandhom jittieħdu mill-Istati Membri f'livell internazzjonali. Sabiex jiġi żgurat li dawk il-posizzjonijiet jindirizzaw ukoll b'mod adattat id-dimensjoni teknika relatata ma’ l-amministrazzjoni ta' l-ispettru tar-radju, il-Kummissjoni tista toħroġ mandati lis-CEPT għal dan il-għan. L-Istati Membri għandhom jakkumpanjaw kull att ta' aċċettazzjoni ta' kull ftehim jew regolament fi ħdan laqgħat internazzjonali inkarigati minn, jew konċernati ma’, l-amministrazzjoni ta' l-ispettru tar-radju b'dikjarazzjoni konġunta li tgħid li għandhom japplikaw dak il-ftehim jew regolament skond l-obbligazzjonijiet tagħhom taħt it-Trattat.
(20) B'żieda man-negozjati nternazzjonali li speċifikament jindirizzaw l-ispettru tar-radju, hemm patti ta' ftehim oħra nternazzjonali li jinvolvu l-Komunità pajjiżi terzi li jistgħu jaffettwaw l-użu tal-firxa tal-frekwenzi tar-radju u l-qsim ta' pjanijiet li jistgħu jindirizzaw kwistjonijiet bħal kummerċ u l-aċċess għas-suq, inkluż fil-qafas ta' l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ, iċ-ċirkolazzjoni libera u l-użu ta' tagħmir, is-sistemi ta' komunikazzjonijiet ta' kopertura reġjonali jew globali bħal satelliti, l-operazzjonijiet ta' siġurtà u ta' perikolu, is-sistemi ta' trasportazzjoni, it-teknoloġiji tax-xandir, u l-applikazzjonijiet ta' riċerka bħall-astronomija bir-radju u l-osservazzjoni tad-dinja. Huwa għalhekk importanti li tiġi żgurata kompatibilità bejn l-arranġamenti tal-Komunità għan-negozjati tal-kummerċ u kwistjonijiet dwar l-aċċess għas-suq bil-miri tal-politika dwar l-ispettru tar-radju li għandhom jiġu segwiti taħt din id-Deċiżjoni.
(21) Huwa meħtieġ, minħabba s-sensitività potenzjali kummerċjali ta' l-informazzjoni li tista’ tinkiseb mill-awtoritajiet nazzjonali fil-kors ta' l-azzjoni tagħhom li tirrelata mal-politika dwar l-ispettru tar-radju u l-amministrazzjoni, li l-awtoritajiet nazzjonali japplikaw prinċipji komuni fil-qasam tal-kunfidenzjalità stipulati f'din id-Deċiżjoni.
(22) Minħabba li l-mira ta' l-azzjoni proposta, jiġifieri li jiġi stabbilit qafas komuni għall-politika dwar l-sikala tar-radju, ma tistgħax suffiċjentement tinkiseb mill-Istati Membri u tista’ għalhekk, minħabba r-raġuni ta' l-ispettru u l-effetti ta' l-azzjoni, tinkiseb aħjar fil-livell tal-Komunità, il-Komunità tista tadotta miżuri, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat f’Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stipulat dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx l hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex tinkiseb dik il-mira.
(23) L-Istati Membri għandhom jimplimentaw dan il-qafas komuni għall-politika dwar l-ispettru tar-radju b'mod partikolari permezz ta' l-awtoritajiet nazzjonali tagħhom u jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni relevanti meħtieġa għall-istima ta' l-implimentazzjoni tiegħu kif imiss mal-Komunita kollha, waqt li jingħata kont ta' l-obbligi tal-kummerċ internazzjonali fil-Komunità u l-Istati Membri tagħha.
(24) Id-Deċiżjonijiet Nru 710/97/KE u Nru 128/1999/KE jibqgħu fis-seħħ.
(25) Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-riżultati miksuba taħt din id-Deċiżjoni, kif ukoll dwar azzjonijiet ippjanati fil-futur. Dan jista’ jippermetti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jesprimu l-appoġġ politiku tagħhom, fejn xieraq,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għan u l-qasam ta' l-applikazzjoni
1. L-għan ta' din id-Deċiżjoni huwa li tiġi stabbilita politika u qafas komuni fil-Komunità sabiex tiġi żgurata l-kooperazzjoni u l-attitudni politika u, fejn xieraq, kondizzjonijiet armonizzati fir-rigward tad-disponibilità u l-użu effiċjenti ta' l-ispettru tar-radju meħtieġa għall-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern fiż-żoni tal-politika tal-Komunità bħal komunikazzjonijiet elettroniċi, trasport u riċerka u żvilupp (R & D).
2. Sabiex jintlaħaq dan il-għan, din id-Deċiżjoni tistabbilixxi proċeduri sabiex:
(a) tiffaċilita l-għamil tal-politika fir-rigward ta' l-ippjanar ta' l-istrateġija u l-armonizzazzjoni ta' l-użu ta' l-ispettru tar-radju fil-Komunità waqt li tingħata konsiderazzjoni inter alia ta' l-aspetti ekonomiċi, sigurtà, saħħa, interess pubbliku, libertà ta' l-espressjoni, aspetti kulturali, xjentifiċi, soċjali u tekniċi tal-politika tal-Komunità kif ukoll l-interessi varji tal-komunitajiet ta' l-utenti ta' l-ispettru tar-radju bil-għan li jiġi ottimizzat l-użu ta' l-ispettru tar-radju u li tiġi evitata interferenza ta' ħsara;
(b) li jassiguraw l-implimentazzjoni effettiva tal-politika dwar l-spettru tar-radju fil-Komunità, u b'mod partikolari tistabbilixxi metodoloġija ġenerali biex jiġu żgurati kondizzjonijiet armonizzati għad-disponibilità u l-użu effiċjenti ta' l-ispettru tar-radju;
(ċ) li jassiġuraw il-provvista koordinata u f'waqta ta' l-informazzjoni li tikkonċerna l-allokazzjoni, d-disponibilità u l-użu ta' l-ispettru tar-radju fil-Komunità;
(d) li jassiguraw il-koordinazzjoni effettiva ta' l-interessi tal-Komunità fin-negozjati internazzjonali fejn l-użu ta' l-ispettru tar-radju taffettwa l-politika tal-Komunità.
3. L-attivitajiet segwiti taħt din id-Deċiżjoni għandhom jagħtu kont debitu tax-xogħol ta' organizzazzjonijiet internazzjonali li jirrelata ma’ l-amministrazzjoni ta' l-ispettru tar-radju, per eżempju l-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (ITU) u l-Konferenza Ewropea ta' l-Amministrazzjonijiet Postali u Telekomunikazzjonijiet (CEPT).
4. Din id-Deċiżjoni hija bla preġudizzju għall-miżuri meħuda fil-livell tal-Komunità u dak nazzjonali, b'konformità mal-liġi tal-Komunità, biex jiġu segwiti miri ta' interess ġenerali, b'mod partikolari li jirrelataw mal-politika tal-kontenut tar-regolament u dik awdjo-viżiva, mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva1999/5/KE u għad-dritt ta' l-Istati Membri li jorganizzaw u jużaw l-ispettru tar-radju tagħhom għall-ordni pubbliku u għal għanijiet ta' sigurtà pubblika u difiża.
Artikolu 2
Tifsira
Għall-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni, "spettru tar-radju" tinkludi sinjali tar-radju fil-frekwenzi bejn 9 kHz u 3000 GHz; sinjali tar-radju huma sinjali elettromanjetiċi propagati fl-ispazju mingħajr gwida artifiċjali.
Artikolu 3
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat ("il-Kumitat dwar l-Ispettru tar-radju").
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jingħata kont tad-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 8 tagħha.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jingħata kont tad-dispożizzjonijiet ta' Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu li għalih jipprovdi Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għadu jiġi ffissat għal tlett xhur.
4. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċeduri.
Artikolu 4
Il-funzjoni tal-Kumitat ta' l-Ispettru tar-Radju
1. Sabiex tintlaħaq il-mira ffissata f'Artikolu 1, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Kumitat ta' l-Ispettru tar-radju, skond il-proċeduri stipulati f'dan l-Artikolu, miżuri tekniċi xierqa ta' implimentazzjoni bil-ħsieb li jiġu żgurati kondizzjonijiet armonizzati għad-disponibilità u l-użu effiċjenti ta' l-ispettru tar-radju, kif ukoll għad-disponibilità ta' l-informazzjoni relatata ma’ l-użu ta' l-ispettru tar-radju, kif imsemmi fil-paragrafu 5.
2. Għall-iżvilupp tal-miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 1li jaqgħu fl-isfera tas-CEPT, bħall-armonizzazzjoni ta' l-allokazzjoni tal-frekwenza tar-radju u tad-disponibilità ta' l-informazzjoni, il-Kummissjoni għandha toħroġ mandati lis-CEPT, u tindika x-xogħol li għandu jitwettaq u l-limitu ta' żmien għalih. Il-Kummissjoni għandha taġixxi skond il-proċedura msemmija f'Artikolu 3(2).
3. Fuq il-bażi tax-xogħol imlesti skond il-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tideċiedi jekk ir-riżultati tax-xogħol imwettaq skond il-mandati għandhomx japplika wfil-Komunità u l-limitu ta' żmien għall-implimentazzjoni tagħhom mill-Istati Membri. Dawn id-Deċiżjonijiet għandhom jiġu ppublikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Għall-għan ta' dan il-paragrafu l-Kummissjoni għandha taġixxi skond il-proċedura msemmija f'Artikolu 3(3).
4. Minkejja l-paragrafu 3, jekk il-Kummissjoni jew xi Stat Membru jqis li x-xogħol imwettaq fuq il-bażi tal-mandat maħruġ skond il-paragrafu 2 mhux qed jipprogressa b'mod sodisfaċjenti wara li jingħata kont tal-limitu ffissat jew jekk ir-riżultati tal-mandat ma’ jkunux aċċettabbli, il-Kummissjoni tista tadotta waqt li taġixxi skond il-proċedura msemmija f'Artikolu 3(3), miżuri biex jinkisbu l-miri tal-mandat.
5. Il-miżuri msemmija fil-paragrafi 3 u 4 jistgħu, fejn xieraq, jipprovdu għall-possibbiltà ta' perjodi trasitorji u/jew arranġamenti ta' qsim ta' l-ispettru tar-radju fi Stat membru li jiġi approvat mill-Kummissjoni, fejn ġustifikat, waqt li jingħata kont tas-sitwazzjoni speċifika fl-Istat Membru, fuq il-bażi ta' talba raġonata mill-Istat Membru konċernat u sakemm dik l-eċċezzjoni ma tiddiferixxix indebitament l-implimentazzjoni jew toħloq differenzi żejda fil-kompetittività jew sitwazzjonijiet regolatorji bejn l-Istati Membri.
6. Biex tintlaħaq il-mira stipulata f'Artikolu 1, il-Kummissjoni tista’ wkoll tadotta l-miżuri tekniċi ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 li m'humiex koperti bil-paragrafu 2, waqt li tagġixxi skond il-proċedura msemmija f'Artikolu 3(3).
7. Bil-ħsieb li tikkontribwixxi għall-formulazzjoni, tħejjija u l-implimentazzjoni tal-politika tal-Komunità dwar l-ispettru tar-radju, u mingħajr preġudizzju għall-proċeduri stipulati f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Kumitat ta' l-Ispettru tar-radju perjodikament dwar kwistjonijiet koperti b'Artikolu 1.
Artikolu 5
Disponibilità ta' informazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tabella ta' l-allokazzjoni nazzjonali tagħhom tal-frekwenza tar-radju u l-informazzjoni dwar id-drittijiet, kondizzjonijiet, proċeduri mposti u tariffi li jikkonċernaw l-użu ta' l-ispettru tar-radju, għandha tiġi ppublikata jekk relevanti sabiex tintlaħaq il-mira stipulata f'Artikolu 1. Għandhom iżommu din l-informazzjoni aġġornata u għandhom jieħdu miżuri biex jiżviluppaw databases sabiex dik l-informazzjoni tintgħamel disponibbli lill-pubbliku, fejn japplika skond il-miżuri relevanti ta' armonizzazjoni meħuda taħt Artikolu 4.
Artikolu 6
Relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali
1. Il-kummissjoni għandha tissorvelja l-iżviluppi fir-rigward ta' l-ispettru tar-radju f'pajjiżi terzi f'organizzazzjonijiet internazzjonali li jista’ jkollhom implikazzjonijiet għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'kull diffikultajiet li jinħolqu, de jure jew de facto, minn pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta regolarment dwar ir-riżultati ta' l-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u tista’ tipproponi miżuri bil-ħsieb li tassigura l-implimentazzjoni tal-prinċipji u l-miri ta' din id-Deċiżjoni, fejn xieraq. Fejn meħtieġ biex tintlaħaq il-mira stipulata f'Artikolu 1, il-miri komuni tal-politika għandhom jiġu miftiehma biex tiġi żgurata l-kooperazzjoni tal-Komunità bejn l-Istati Membri.
4. Il-miżuri meħuda skond dan l-Artikolu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligazzjonijiet tal-Komunità u ta' l-Istati Membri taħt patti ta' ftehim relevanti nternazzjonali.
Artikolu 7
Notifikazzjoni
L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni t-tagħrif kollu meħtieġ bl-għan li tkun tista’ tiġi verifikata l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni. B'mod partikolari, l-Istati Membri għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tar-riżultati tal-mandati skond Artikolu 4(3).
Artikolu 8
Kunfidenzjalità
1. L-Istati Membri m'għandhomx jikxfu t-tagħrif kopert bl-obbligazzjonijiet tal-kunfidenzjalità tal-kummerċ, b'mod partikolari informazzjoni dwar intrapriżi, ir-relazzjonijiet tagħhom tan-negozju u l-komponenti tan-nefqa.
2. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' l-awtoritajiet relavanti li jwettqu kxif meta dan ikun essenzjali għall-għanijiet tat-twettieq tad-dmirijiet tagħhom, f'liema każ dak il-kxif għandu jkun proporzjonat u għandu jagħti kont ta' l-interessi leġittimi ta' l-intrapriżi fil-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom.
3. Il-paragrafu 1 m'għandux jipprekludi l-pubblikazzjoni ta' informazzjoni fuq kondizzjonijiet marbuta ma’ l-għoti ta' drittijiet għall-użu ta' l-ispettru tar-radju li ma tinkludix informazzjoni ta' natura konfidenzjali.
Artikolu 9
Rapport
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta fuq bażi ta' kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-attivitajiet żviluppati u l-miżuri adottati skond din id-Deċiżjoni, kif ukoll dwar azzjonijiet futuri maħsuba skond din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Implimentazzjoni
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa, bil-liġijiet regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi, għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-miżuri kollha li jirriżultaw.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Artikolu 12
Indirizzati
Din id-Deċiżjoni hija ndirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-7 ta' Marzu 2002.