VERORDNUNG (EWG) Nr. 3025/77 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1977 betreffend die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 bestimmt, daß die Kommission innerhalb der in dieser Verordnung und in ihren Anhängen festgelegten Grenzen Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Form, den Inhalt und die sonstigen Einzelheiten der in Artikel 1 vorgesehenen Mitteilungen erlassen kann.
Die Kommission hat derartige Durchführungsbestimmungen mit ihrer Verordnung (EWG) Nr. 1069/73 vom 16. März 1973 (3) erlassen.
Um das Mitteilungsverfahren technisch zu vereinfachen und um vergleichbare Angaben zu erhalten, erscheint es notwendig, die von den Mitgliedstaaten und Unternehmen zu erstattende Mitteilung durch die Verwendung von Fragebogen zu vereinheitlichen, die für die Vorlage und den Inhalt der Mitteilungen als Modell dienen sollen.
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 erfordert einige Änderungen an den in der Verordnung (EWG) Nr. 1069/73 enthaltenen Durchführungsbestimmungen.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, neue Durchführungsbestimmungen zu beschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 genannte Mitteilung hat in der im Anhang geschilderten Weise zu erfolgen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1069/73 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 1977