Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004
zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. Dezember 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anlässlich neuer Änderungen der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(5), die notwendig sind, um den Forderungen nach Vereinfachung und Modernisierung zu entsprechen, die sowohl von Auftraggebern als auch von Wirtschaftsteilnehmern in ihren Reaktionen auf das Grünbuch der Kommission vom 27. November 1996 geäußert wurden, sollte die Richtlinie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. Die vorliegende Richtlinie gründet sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Urteile zu den Zuschlagskriterien, wodurch klargestellt wird, welche Möglichkeiten die Auftraggeber haben, auf Bedürfnisse der betroffenen Allgemeinheit, einschließlich im ökologischen oder sozialen Bereich, einzugehen, sofern derartige Kriterien im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, dem öffentlichen Auftraggeber keine unbeschränkte Wahlfreiheit einräumen, ausdrücklich erwähnt sind und den in Erwägungsgrund 9 genannten grundlegenden Prinzipien entsprechen.
(2) Ein wichtiger Grund für die Einführung von Vorschriften zur Koordinierung der Vergabeverfahren in diesen Sektoren ist die Vielzahl von Möglichkeiten, über die einzelstaatliche Behörden verfügen, um das Verhalten der Auftraggeber zu beeinflussen, unter anderem durch die Beteiligung an deren Kapital und die Vertretung in deren Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen.
(3) Ein weiterer wichtiger Grund, der eine Koordinierung der Vergabeverfahren durch Auftraggeber in diesen Sektoren notwendig macht, ist die Abschottung der Märkte, in denen sie tätig sind, was darauf zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten für die Versorgung, die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen, mit denen die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden, besondere oder ausschließliche Rechte gewähren.
(4) Die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen(6) und (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(7) zielen auf mehr Wettbewerb zwischen den Luftverkehrsgesellschaften ab. Es erscheint daher nicht angemessen, diese Auftraggeber in die vorliegende Richtlinie einzubeziehen. In Anbetracht des Wettbewerbs im Seeverkehr der Gemeinschaft wäre es ebenfalls nicht angemessen, die Aufträge, die in diesem Sektor vergeben werden, der vorliegenden Richtlinie zu unterwerfen.
(5) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG umfasst gegenwärtig bestimmte Aufträge, die von Auftraggebern im Telekommunikationssektor vergeben werden. Zur Liberalisierung dieses Sektors wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der im Vierten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor vom 25. November 1998 genannt wird. Eine Folge davon war, dass in diesem Sektor de facto und de jure echter Wettbewerb herrscht. Angesichts dieser Lage hat die Kommission zur Information eine Liste der Telekommunikationsdienstleistungen(8) veröffentlicht, die gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie bereits von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden können. Im Siebten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor vom 26. November 2001 wurden zusätzliche Fortschritte bestätigt. Es ist deshalb nicht länger notwendig, die Beschaffungstätigkeit von Auftraggebern dieses Sektors zu regeln.
(6) Es ist daher insbesondere nicht länger angebracht, den mit der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(9) eingerichteten Beratenden Ausschuss für Aufträge im Telekommunikationssektor beizubehalten.
(7) Dennoch sollte die Entwicklung im Telekommunikationssektor auch weiterhin beobachtet und die Situation überprüft werden, wenn festgestellt wird, dass in diesem Sektor kein wirksamer Wettbewerb mehr herrscht.
(8) Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG sind Beschaffungen von Sprachtelefon-, Telex-, Mobilfunk-, Funkruf- und Satellitenkommunikationsdiensten. Sie wurden ausgeschlossen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sie in einem bestimmten geografischen Gebiet oft nur von einem einzigen Anbieter bereitgestellt werden, weil dort kein wirksamer Wettbewerb herrscht oder weil besondere oder ausschließliche Rechte bestehen. Mit der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor verlieren diese Ausnahmeregelungen ihre Berechtigung. Es ist daher erforderlich, auch die Beschaffung dieser Telekommunikationsdienste in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie einzubeziehen.
(9) Um zu gewährleisten, dass die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste für den Wettbewerb geöffnet wird, ist es ratsam, Bestimmungen für eine Gemeinschaftskoordinierung von Aufträgen, die über einen bestimmten Wert hinausgehen, festzulegen. Diese Koordinierung gründet sich auf die Anforderungen der Artikel 14, 28 und 49 des Vertrags sowie des Artikels 97 Euratom-Vertrag, nämlich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. der Nichtdiskriminierung, die davon nur eine besondere Ausprägung ist, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Transparenz. In Anbetracht der Art der von dieser Koordinierung betroffenen Sektoren sollte diese unter Wahrung der Anwendung der genannten Grundsätze einen Rahmen für faire Handelspraktiken schaffen und ein Hoechstmaß an Flexibilität ermöglichen.
Für Aufträge, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Bestimmungen über die Gemeinschaftskoordinierung liegt, sei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs verwiesen, der zufolge die genannten Vorschriften und Grundsätze der Verträge Anwendung finden.
(10) Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Auftraggeber nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von Auftraggebern im öffentlichen Sektor und Auftraggebern im privaten Sektor gewahrt bleibt. Es ist auch gemäß Artikel 295 des Vertrags dafür zu sorgen, dass die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Teilnahme einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Bieter in einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privatrechtlichen Bietern verursacht.
(12) Nach Artikel 6 des Vertrags sind die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 des Vertrags genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einzubeziehen. Diese Richtlinie stellt daher klar, wie die Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, und garantiert ihnen gleichzeitig, dass sie für ihre Aufträge ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können.
(13) Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen entgegenstehen, die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder der Gesundheit von Pflanzen, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, notwendig sind, sofern diese Maßnahmen mit dem Vertrag im Einklang stehen.
(14) Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche(10) wurde unter anderem das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, nachstehend "Übereinkommen", genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Übereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden. Das Übereinkommen hat keine unmittelbare Wirkung. Die unter das Übereinkommen fallenden Auftraggeber, die der vorliegenden Richtlinie nachkommen und diese auf Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern anwenden, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, sollten sich damit im Einklang mit dem Übereinkommen befinden. Die vorliegende Richtlinie sollte den Wirtschaftsteilnehmern in der Gemeinschaft die gleichen günstigen Teilnahmebedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge garantieren, wie sie auch den Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, gewährt werden.
(15) Bevor ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrags eingeleitet wird, können die Auftraggeber unter Rückgriff auf einen "technischen Dialog" eine Stellungnahme einholen bzw. entgegennehmen, die bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen(11) verwendet werden kann; dies setzt jedoch voraus, dass diese Stellungnahme den Wettbewerb nicht ausschaltet.
(16) Angesichts der für die Bauaufträge kennzeichnenden Vielfalt der Aufgaben sollten die Auftraggeber sowohl die getrennte als auch die gemeinsame Vergabe von Aufträgen für die Planung und die Ausführung von Bauleistungen vorsehen können. Diese Richtlinie bezweckt nicht, eine gemeinsame oder eine getrennte Vergabe vorzuschreiben. Die Entscheidung über eine getrennte oder die gemeinsame Vergabe des Auftrags sollte sich an qualitativen und wirtschaftlichen Kriterien orientieren, die in den einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt werden können.
Ein Auftrag kann nur dann als Bauauftrag gelten, wenn er die Ausführung der in Anhang XII genannten Tätigkeiten zum Gegenstand hat, und zwar auch dann, wenn er sich auf andere Leistungen erstreckt, die für die Ausführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind. Öffentliche Dienstleistungsaufträge, insbesondere im Bereich der Grundstücksverwaltung, können unter bestimmten Umständen Bauleistungen umfassen. Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Auftrags darstellen und eine mögliche Folge oder eine Ergänzung des letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Auftrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des Auftrags als Bauauftrag.
Als Grundlage für die Veranschlagung des Werts eines Bauauftrags sollten der Wert der eigentlichen Bauleistungen sowie gegebenenfalls der geschätzte Wert der Lieferungen und Dienstleistungen herangezogen werden, die die Auftraggeber den Unternehmern zur Verfügung stellen, sofern diese Dienstleistungen oder Lieferungen für die Ausführung der betreffenden Bauleistungen erforderlich sind. Für die Zwecke dieses Absatzes sollte davon ausgegangen werden, dass die betreffenden Dienstleistungen vom Auftraggeber mit seinem eigenen Personal erbracht werden. Andererseits unterliegt die Berechnung des Werts von Dienstleistungsaufträgen den auf Dienstleistungsaufträge anwendbaren Vorschriften, unabhängig davon, ob die betreffenden Dienstleistungen dem Unternehmer für die anschließende Ausführung von Bauarbeiten zur Verfügung gestellt werden oder nicht.
(17) Der Dienstleistungsbereich lässt sich für die Anwendung der Verfahrensregeln dieser Richtlinie und zur Beobachtung am besten durch eine Unterteilung in Kategorien in Anlehnung an bestimmte Positionen einer gemeinsamen Nomenklatur beschreiben und nach der für sie jeweils geltenden Regelung in zwei Anhängen, XVII Teil A und XVII Teil B, zusammenfassen. Für die in Anhang XVII Teil B genannten Dienstleistungen sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie unbeschadet der Anwendung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen für die jeweiligen Dienstleistungen gelten.
(18) Die volle Anwendung dieser Richtlinie auf Dienstleistungsaufträge sollte während eines Übergangszeitraums auf Aufträge beschränkt werden, bei denen ihre Vorschriften dazu beitragen, das volle Wachstumspotenzial grenzüberschreitenden Handels auszuschöpfen. Aufträge für andere Dienstleistungen sollten während dieses Übergangszeitraums beobachtet werden, bevor die vollständige Anwendung der Richtlinie beschlossen werden kann. Dazu ist ein entsprechendes Beobachtungsinstrument zu definieren. Dieses Instrument sollte gleichzeitig den interessierten Kreisen die einschlägigen Informationen zugänglich machen.
(19) Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr sollten vermieden werden. Dienstleistungserbringer können deshalb sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Diese Richtlinie lässt jedoch die Anwendung von nationalen Vorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder eines Berufs unberührt, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
(20) Es werden fortlaufend bestimmte neue Techniken der Online-Beschaffung entwickelt. Diese Techniken ermöglichen es, den Wettbewerb auszuweiten und die Effizienz des öffentlichen Beschaffungswesens - insbesondere durch eine Verringerung des Zeitaufwands und die durch die Verwendung derartiger neuer Techniken erzielten Einsparungseffekte - zu verbessern. Die Auftraggeber können Online-Beschaffungstechniken einsetzen, solange bei ihrer Verwendung die Vorschriften dieser Richtlinie und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten werden. Insofern kann ein Bieter insbesondere im Falle einer Rahmenvereinbarung oder der Anwendung eines dynamischen Beschaffungssystems sein Angebot in Form eines elektronischen Katalogs übermitteln, wenn er das von dem Auftraggeber gemäß Artikel 48 gewählte Kommunikationsmittel gemäß Artikel 48 verwendet.
(21) In Anbetracht des Umstands, dass sich Online-Beschaffungssysteme rasch verbreiten, sollten schon jetzt geeignete Vorschriften erlassen werden, die es den Auftraggebern ermöglichen, die durch diese Systeme gebotenen Möglichkeiten umfassend zu nutzen. Deshalb sollte ein vollelektronisch arbeitendes dynamisches Beschaffungssystem für Beschaffungen marktüblicher Leistungen definiert und präzise Vorschriften für die Einrichtung und die Arbeitsweise eines solchen Systems festgelegt werden, um sicherzustellen, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich daran beteiligen möchte, gerecht behandelt wird. Jeder Wirtschaftsteilnehmer sollte sich an einem solchen System beteiligen können, sofern er ein vorläufiges Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen einreicht und die Eignungskriterien(12) erfuellt. Dieses Beschaffungsverfahren ermöglicht es den Auftraggebern, durch die Einrichtung eines Verzeichnisses von bereits ausgewählten Bietern und die neuen Bietern eingeräumte Möglichkeit, sich daran zu beteiligen, dank der eingesetzten elektronischen Mittel über ein besonders breites Spektrum von Angeboten zu verfügen, und somit durch Ausweitung des Wettbewerbs eine optimale Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
(22) Da sich der Einsatz der Technik elektronischer Auktionen noch stärker verbreiten wird, sollten diese Auktionen im Gemeinschaftsrecht definiert und speziellen Vorschriften unterworfen werden, um sicherzustellen, dass sie unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz ablaufen. Dazu ist vorzusehen, dass diese elektronischen Auktionen nur Aufträge für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betreffen, für die präzise Spezifikationen erstellt werden können. Dies kann insbesondere bei wiederkehrenden Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen der Fall sein. Zu dem selben Zweck sollte es auch möglich sein, dass die jeweilige Rangfolge der Bieter zu jedem Zeitpunkt der elektronischen Auktion festgestellt werden kann. Der Rückgriff auf elektronische Auktionen bietet den Auftraggebern die Möglichkeit, die Bieter zur Vorlage neuer, nach unten korrigierter Preise aufzufordern, und - sofern das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll - auch andere als die preisbezogenen Angebotskomponenten zu verbessern. Zur Wahrung des Grundsatzes der Transparenz dürfen allein diejenigen Komponenten Gegenstand elektronischer Auktionen werden, die auf elektronischem Wege - ohne Eingreifen des und/oder Beurteilung durch den Auftraggeber - automatisch bewertet werden können, d. h. nur die Komponenten, die quantifizierbar sind, so dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können. Hingegen sollten diejenigen Aspekte der Angebote, bei denen nichtquantifizierbare Komponenten zu beurteilen sind, nicht Gegenstand von elektronischen Auktionen sein. Folglich sollten bestimmte Bau- und Dienstleistungsaufträge, bei denen geistige Leistungen zu erbringen sind - wie z. B. die Konzeption von Bauarbeiten - nicht Gegenstand von elektronischen Auktionen sein.
(23) In den Mitgliedstaaten haben sich verschiedene zentrale Beschaffungsverfahren entwickelt. Mehrere öffentliche Auftraggeber haben die Aufgabe, für Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder Aufträge zu vergeben/Rahmenvereinbarungen zu schließen. In Anbetracht der großen Mengen, die beschafft werden, tragen diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens bei. Daher sollte der Begriff der für Auftraggeber tätigen zentralen Beschaffungsstellen im Gemeinschaftsrecht definiert werden. Außerdem sollte unter Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung definiert werden, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass Auftraggeber, die Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen über eine zentrale Beschaffungsstelle beziehen, diese Richtlinie eingehalten haben.
(24) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sollte es in das Ermessen derselben gestellt werden zu entscheiden, ob für die Auftraggeber die Möglichkeit vorgesehen werden soll, auf zentrale Beschaffungsstellen, dynamische Beschaffungssysteme oder elektronische Auktionen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen und geregelt sind, zurückzugreifen.
(25) Eine angemessene Definition der besonderen und der ausschließlichen Rechte ist geboten. Diese Definition hat zur Folge, dass es für sich genommen noch kein besonderes und ausschließliches Recht im Sinne dieser Richtlinie darstellt, wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder der Einrichtung von Flughafen- bzw. Hafenanlagen Vorteil aus Enteignungsverfahren oder Nutzungsrechten ziehen kann oder Netzeinrichtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz anbringen darf. Auch die Tatsache, dass ein Auftraggeber ein Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einer zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießt, stellt für sich betrachtet noch kein besonderes und ausschließliches Recht im Sinne der vorliegenden Richtlinie dar. Räumt ein Mitgliedstaat einer begrenzten Zahl von Unternehmen in beliebiger Form, auch über Konzessionen, Rechte auf der Grundlage objektiver, verhältnismäßiger und nicht diskriminierender Kriterien ein, die allen interessierten Kreisen, die sie erfuellen, die Möglichkeit zur Inanspruchnahme solcher Rechte bietet, so dürfen diese ebenso wenig als besondere oder ausschließliche Rechte betrachtet werden.
(26) Es ist zweckmäßig, dass die Auftraggeber bei ihren wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten gemeinsame Vergabevorschriften anwenden und dass diese Vorschriften auch dann gelten, wenn die Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Aufträge für Vorhaben in den Bereichen Wasserbau, Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern vergeben. Die Vergabevorschriften der Art, die für die Lieferaufträge vorgeschlagen wird, sind allerdings für die Beschaffung von Wasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus in der Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.
(27) Bestimmte Auftraggeber, die öffentliche Busverkehrsdienste betreiben, waren bereits von der Richtlinie 93/38/EWG ausgenommen. Solche Auftraggeber sollten auch vom Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen sein. Um eine Vielzahl von besonderen Regelungen, die sich nur auf bestimmte Sektoren beziehen, zu vermeiden, sollte das allgemeine Verfahren zur Berücksichtigung der Folgen der Öffnung für den Wettbewerb auch für alle Busverkehrsdienste betreibenden Auftraggeber gelten, die nicht nach Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 93/38/EWG aus deren Anwendungsbereich ausgenommen sind.
(28) Angesichts der fortschreitenden Liberalisierung der Postdienste in der Gemeinschaft und der Tatsache, dass diese Dienste über ein Netz von Auftraggebern, öffentlichen Unternehmen und anderen Unternehmen erbracht werden, empfiehlt es sich, auf Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden, die selbst Postdienste anbieten, die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, einschließlich Artikel 30, anzuwenden, die unter Wahrung der in Erwägungsgrund 9 genannten Grundsätze einen Rahmen für faire Handelspraktiken schaffen und eine größere Flexibilität als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(13) gestatten. Bei der Definition der entsprechenden Tätigkeiten sollten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(14) berücksichtigt werden.
Unabhängig von ihrer Rechtsstellung unterliegen Stellen, die Postdienste anbieten, derzeit nicht den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG. Die Anpassung der Zuschlagserteilungsverfahren an diese Richtlinie könnte für diese Auftraggeber daher mehr Zeit erfordern als für Auftraggeber, die den betreffenden Bestimmungen bereits unterliegen und ihre Verfahren lediglich an die durch diese Richtlinie bewirkten Änderungen anpassen müssen. Es sollte deshalb zulässig sein, die Anwendung dieser Richtlinie aufzuschieben, damit genügend zusätzliche Zeit für die Anpassung zur Verfügung steht. Angesichts der unterschiedlichen Verhältnisse bei den Auftraggebern sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, den im Bereich der Postdienste tätigen Auftraggebern einen Übergangszeitraum für die Anwendung dieser Richtlinie einzuräumen.
(29) Um die Erfordernisse in mehreren Tätigkeitsbereichen zu erfuellen, können Aufträge vergeben werden, die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterworfen sein können. Es sollte klargestellt werden, dass für die rechtliche Regelung, die auf einen mehrere Tätigkeiten umfassenden Einzelauftrag anzuwenden ist, die Vorschriften gelten sollten, die auf die Tätigkeit anzuwenden sind, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Die Ermittlung der Tätigkeit, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt, könnte auf einer Analyse der Erfordernisse, zu deren Erfuellung der betreffende Auftrag vergeben werden soll, beruhen, welche vom Auftraggeber erstellt wird, um den Auftragswert zu veranschlagen und die Verdingungsunterlagen zu erstellen. In bestimmten Fällen, beispielsweise beim Ankauf eines einzelnen Geräts für die Fortsetzung von Tätigkeiten, für die keine Informationen verfügbar sind, die eine Veranschlagung des jeweiligen Auslastungsgrades ermöglichen, könnte es objektiv unmöglich sein, die Tätigkeit zu ermitteln, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Es sollte festgelegt werden, welche Vorschriften in diesen Fällen anzuwenden sind.
(30) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sollte die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vereinfacht werden, insbesondere durch Vereinfachung der Schwellenwerte und durch Anwendung der Bestimmungen über die Informationen über die im Vergabeverfahren getroffenen Entscheidungen und sich daraus ergebende Tatsachen, die den Teilnehmern mitzuteilen sind, auf alle Auftraggeber gleichermaßen, unabhängig davon, in welchem Bereich sie tätig sind. Darüber hinaus sollten in der Währungsunion diese Schwellenwerte in Euro festgelegt werden; so dass die Anwendung dieser Bestimmungen vereinfacht und gleichzeitig die Einhaltung der im Übereinkommen festgelegten und in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Schwellenwerte sichergestellt wird. In diesem Zusammenhang sollten die in Euro ausgedrückten Schwellenwerte regelmäßig überprüft werden, um sie gegebenenfalls an mögliche Kursschwankungen des Euro gegenüber dem SZR anzupassen. Zudem müssen die für Wettbewerbe geltenden Schwellenwerte mit den Schwellenwerten für Dienstleistungsaufträge identisch sein.
(31) Es sollte vorgesehen werden, dass in bestimmten Fällen von der Anwendung der Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren aus Gründen der Staatssicherheit oder der staatlichen Geheimhaltung abgesehen werden kann, oder wenn besondere Vergabeverfahren zur Anwendung kommen, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, die die Stationierung von Truppen betreffen oder für internationale Organisationen gelten.
(32) Eine Ausnahme sollte für bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge gemacht werden, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden, dessen Haupttätigkeit darin besteht, diese Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten der Unternehmensgruppe bereitzustellen, der es angehört, und nicht darin, sie auf dem Markt anzubieten. Für bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, die von einem Auftraggeber an ein joint venture vergeben werden, an dem er beteiligt ist und das aus mehreren Auftraggebern gebildet wurde, um die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auszuüben, sollte ebenfalls eine Ausnahme gemacht werden. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass durch diese Ausnahmeregelung keine Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Unternehmen oder Joint Ventures entstehen, die mit dem Auftraggeber verbunden sind; es sollten geeignete Vorschriften erlassen werden, die insbesondere auf Folgendes abzielen: die Hoechstgrenzen, bis zu denen die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes auf dem Markt erzielen können und bei deren Überschreiten sie nicht mehr die Möglichkeit haben, Aufträge ohne Ausschreibung zu erhalten, die Zusammensetzung von joint ventures sowie die Stabilität der Beziehungen zwischen diesen gemeinsamen Unternehmen und den Auftraggebern, aus denen sie sich zusammensetzen.
(33) Dienstleistungsaufträge über den Erwerb oder die Miete bzw. Pacht von unbeweglichem Vermögen oder Rechten daran weisen Merkmale auf, die die Anwendung von Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen unangemessen erscheinen lassen.
(34) Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden im Allgemeinen von Organisationen oder Personen übernommen, deren Bestimmung oder Auswahl nicht durch Vergabevorschriften geregelt werden kann.
(35) Entsprechend dem Übereinkommen gehören Aufträge, die sich auf die Ausgabe, den Ankauf, den Verkauf oder die Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten beziehen, nicht zu den finanziellen Dienstleistungen im Sinne der vorliegenden Richtlinie; dies gilt insbesondere für Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der Auftraggeber dienen.
(36) Diese Richtlinie sollte ausschließlich für die Erbringung auftragsgebundener Dienstleistungen gelten.
(37) Nach Artikel 163 des Vertrags trägt unter anderem die Unterstützung der Forschung und technologischen Entwicklung dazu bei, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken, und die Öffnung der Dienstleistungsaufträge hat einen Anteil an der Erreichung dieses Zieles. Die Mitfinanzierung von Forschungsprogrammen sollte nicht Gegenstand dieser Richtlinie sein: Nicht unter diese Richtlinie fallen deshalb Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, deren Ergebnisse nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für die Nutzung bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
(38) Um eine Ausweitung von besonderen Regelungen, die sich nur auf bestimmte Sektoren beziehen, zu vermeiden, sollte die gegenwärtig geltende Sonderregelung des Artikels 3 der Richtlinie 93/38/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen(15), für Auftraggeber, die ein geografisch abgegrenztes Gebiet nutzen, um dort nach Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen zu suchen oder diese Stoffe zu fördern, durch das allgemeine Verfahren ersetzt werden, das es ermöglicht, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Sektoren von der Richtlinie auszunehmen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass folgende Rechtsakte davon unberührt bleiben: Die Entscheidung 93/676/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993, wonach die Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas in den Niederlanden keine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/531/EWG des Rates darstellt und die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber in den Niederlanden keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Richtlinie besitzen(16), die Entscheidung 97/367/EG der Kommission vom 30. Mai 1997, wonach die Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Vereinigten Königreich nicht als Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 93/38/EWG des Rates gilt und die eine solche Tätigkeit ausübenden Auftraggeber im Vereinigten Königreich nicht als im Besitz von besonderen oder ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der genannten Richtlinie gelten(17), die Entscheidung 2002/205/EG der Kommission vom 4. März 2002 über einen Antrag Österreichs, das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzuwenden(18) und die Entscheidung 2004/74/EG der Kommission über einen Antrag Deutschlands, das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzuwenden(19).
(39) Beruf und Beschäftigung sind Schlüsselelemente zur Gewährleistung gleicher Chancen für alle und tragen zur Eingliederung in die Gesellschaft bei. In diesem Zusammenhang tragen geschützte Werkstätten und geschützte Beschäftigungsprogramme wirksam zur Eingliederung oder Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bei. Derartige Werkstätten sind jedoch möglicherweise nicht in der Lage, unter normalen Wettbewerbsbedingungen Aufträge zu erhalten. Es ist daher angemessen, vorzusehen, dass Mitgliedstaaten das Recht, an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen teilzunehmen, derartigen Werkstätten, oder die Ausführung eines Auftrags geschützten Beschäftigungsprogrammen vorbehalten können.
(40) Die vorliegende Richtlinie sollte weder für Aufträge gelten, die die Ausübung einer der in Artikel 3 bis 7 genannten Tätigkeiten ermöglichen sollen, noch für Wettbewerbe zur Ausübung einer solchen Tätigkeit, wenn diese Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen dem direkten Wettbewerb ausgesetzt ist. Es sollte daher ein Verfahren eingeführt werden, das auf alle unter diese Richtlinie fallenden Sektoren anwendbar ist und es ermöglicht, die Auswirkungen einer aktuellen oder künftigen Liberalisierung zu berücksichtigen. Ein solches Verfahren sollte den betroffenen Auftraggebern Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts gewährleistet ist.
(41) Der unmittelbare Einfluss des Wettbewerbs sollte nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Die Umsetzung und Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Liberalisierung eines bestimmten Sektors oder Teilsektors gelten als hinreichende Vermutung für den freien Zugang zu dem betreffenden Markt. Entsprechende angemessene Rechtsvorschriften sollten in einem Anhang aufgeführt werden, der von der Kommission aktualisiert werden kann. Bei der Aktualisierung trägt die Kommission insbesondere dem Umstand Rechnung, dass eventuell Maßnahmen verabschiedet wurden, die eine echte Öffnung von Sektoren, für die in Anhang XI noch keine Rechtsvorschriften aufgeführt sind, für den Wettbewerb bewirken; dazu zählt z. B. die Öffnung des Schienenverkehrs für den Wettbewerb. Geht der freie Zugang zu einem Markt nicht auf die Anwendung einschlägigen Gemeinschaftsrechts zurück, sollte dieser freie Zugang de jure und de facto nachgewiesen werden. Im Hinblick darauf stellt die Anwendung einer Richtlinie, wie beispielsweise der Richtlinie 94/22/EG, durch einen Mitgliedstaat, durch die ein bestimmter Sektor liberalisiert wird, auf einen anderen Sektor wie beispielsweise den Kohlesektor einen Sachverhalt dar, der für die Zwecke des Artikels 30 zu berücksichtigen ist.
(42) Die von den Auftraggebern erarbeiteten technischen Spezifikationen sollten es erlauben, die öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb zu öffnen. Hierfür sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Vielfalt technischer Lösungsmöglichkeiten widerspiegeln. Damit dies gewährleistet ist, sollten einerseits Leistungs- und Funktionsanforderungen in technischen Spezifikationen erlaubt sein, und andererseits sollten im Falle der Bezugnahme auf eine europäische Norm, oder wenn eine solche nicht vorliegt, auf eine nationale Norm, Angebote auf der Grundlage anderer gleichwertiger Lösungen, die die Anforderungen des Auftraggebers erfuellen und auch hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen gleichwertig sind, von den Auftraggebern berücksichtigt werden. Die Bieter sollten die Möglichkeit haben, die Gleichwertigkeit ihrer Lösung mit allen ihnen zu Gebote stehenden Nachweisen zu belegen. Die Auftraggeber sollten jede Entscheidung, dass die Gleichwertigkeit in einem bestimmten Fall nicht gegeben ist, begründen können. Auftraggeber, die für die technischen Spezifikationen eines Auftrags Umweltanforderungen festlegen möchten, können die Umwelteigenschaften - wie eine bestimmte Produktionsmethode - und/oder Auswirkungen bestimmter Warengruppen oder Dienstleistungen auf die Umwelt festlegen. Sie können - müssen aber nicht - geeignete Spezifikationen verwenden, die in Umweltgütezeichen definiert sind, wie z. B. im Europäischen Umweltgütezeichen, in (pluri-)nationalen Umweltgütezeichen oder anderen Umweltgütezeichen, sofern die Anforderungen an das Gütezeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen im Rahmen eines Verfahrens ausgearbeitet und erlassen werden, an dem interessierte Kreise - wie z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Einzelhändler und Umweltorganisationen - teilnehmen können, und sofern das Gütezeichen für alle interessierten Parteien zugänglich und verfügbar ist. Die Auftraggeber sollten, wo immer dies möglich ist, technische Spezifikationen festlegen, die das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium der Konzeption für alle Benutzer berücksichtigen. Die technischen Spezifikationen sind klar festzulegen, so dass alle Bieter wissen, was die Anforderungen des Auftraggebers umfassen.
(43) Um die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Aufträgen zu fördern, ist es angebracht, Bestimmungen über Unteraufträge vorzusehen.
(44) Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags sind mit der Richtlinie vereinbar, wenn sie nicht unmittelbar oder mittelbar zu einer Diskriminierung führen und in der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben sind. Sie können insbesondere dem Ziel dienen, die berufliche Ausbildung auf den Baustellen sowie die Beschäftigung von Personen zu fördern, deren Eingliederung besondere Schwierigkeiten bereitet, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Umwelt zu schützen. So können unter anderem z. B. die - während der Ausführung des Auftrags geltenden - Verpflichtungen genannt werden, Langzeitarbeitslose einzustellen oder Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer oder Jugendliche durchzuführen, oder die Bestimmungen der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), für den Fall, dass diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, im Wesentlichen einzuhalten, oder ein Kontingent von behinderten Personen einzustellen, das über dem nach innerstaatlichem Recht vorgeschriebenen Kontingent liegt.
(45) Die im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit am Arbeitsplatz geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Gesetze, Regelungen und Tarifverträge sind während der Ausführung eines Auftrags anwendbar, sofern derartige Vorschriften sowie ihre Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Für grenzüberschreitende Situationen, in denen Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats zur Ausführung eines Auftrags Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, legt die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(20) die Mindestbedingungen fest, die der Aufnahmestaat in Bezug auf die entsandten Arbeitnehmer einzuhalten hat. Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen als eine schwere Verfehlung oder als ein Verstoß betrachtet werden, der die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt und dessen Ausschluss von dem Verfahren zur Vergabe eines Auftrags zur Folge haben kann.
(46) Angesichts der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie und der Erleichterungen, die sie für die Bekanntmachung von Aufträgen und die Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren mit sich bringen können, ist es angebracht, die elektronischen Mittel den klassischen Mitteln zur Kommunikation und zum Informationsaustausch gleichzusetzen. Soweit möglich sollten das gewählte Mittel und die gewählte Technologie mit den in den anderen Mitgliedstaaten verwendeten Technologien kompatibel sein.
(47) Der Einsatz elektronischer Vorrichtungen spart Zeit. Dementsprechend ist es angebracht, beim Einsatz dieser elektronischen Vorrichtungen eine Verkürzung der Mindestfristen vorzusehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie mit den auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen spezifischen Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Kumulierung der Fristverkürzungen nicht zu unverhältnismäßig kurzen Fristen führt.
(48) Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(21) und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")(22) sollten für die elektronische Übermittlung von Informationen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gelten. Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die für Wettbewerbe geltenden Vorschriften erfordern einen höheren Grad an Sicherheit und Vertraulichkeit als in den genannten Richtlinien vorgesehen ist. Daher sollten die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Angeboten, Anträgen auf Teilnahme und von Plänen und Vorhaben besonderen zusätzlichen Anforderungen genügen. Zu diesem Zweck sollte die Verwendung elektronischer Signaturen, insbesondere fortgeschrittener elektronischer Signaturen, so weit wie möglich gefördert werden. Ferner können Systeme der freiwilligen Akkreditierung günstige Rahmenbedingungen dafür bieten, dass sich das Niveau der Zertifizierungsdienste für diese Vorrichtungen erhöht.
(49) Es ist zweckmäßig, die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren über Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Zuschlagserteilung oder den Verzicht auf das Verfahren möglichst kurzfristig zu unterrichten, um zu vermeiden, dass die Einreichung von Anträgen auf Überprüfung unmöglich wird; die Unterrichtung sollte daher möglichst rasch und generell innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung erfolgen.
(50) Es sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber, die die Eignungskriterien in einem offenen Verfahren festlegen, dies entsprechend objektiven Kriterien und Regeln tun müssen, wie auch die Eignungskriterien in den nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren objektiv sein sollten. Diese objektiven Regeln und Kriterien implizieren ebenso wie die Eignungskriterien nicht unbedingt Gewichtungen.
(51) Es ist wichtig, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Fällen zu berücksichtigen, in denen sich ein Wirtschaftsteilnehmer auf die wirtschaftlichen, finanziellen oder technischen Kapazitäten anderer Unternehmen beruft, unabhängig davon, in welchem Rechtsverhältnis er zu diesen Unternehmen steht, um die Eignungskriterien zu erfuellen oder im Rahmen von Prüfungssystemen seinen Antrag auf Prüfung zu stützen. In dem zuletzt genannten Fall hat der Wirtschaftsteilnehmer den Nachweis dafür zu erbringen, dass er während der gesamten Geltungsdauer der Prüfung tatsächlich über diese Kapazitäten verfügt. Für diese Prüfung kann ein Auftraggeber daher ein zu erreichendes Leistungsniveau, und, wenn sich der betreffende Wirtschaftsteilnehmer beispielsweise auf die Finanzkraft eines anderen Auftraggebers stützt, insbesondere die Übernahme einer gegebenenfalls gesamtschuldnerischen Verpflichtung durch den anderen Auftraggeber vorschreiben.
Die Prüfungssysteme sollten entsprechend objektiven Regeln und Kriterien verwaltet werden, die sich - nach Wahl des Auftraggebers - auf die Kapazitäten des Wirtschaftsteilnehmers und/oder die besonderen Merkmale der von dem System erfassten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen können. Zum Zweck der Prüfung kann der Auftraggeber eigene Kontrollen durchführen, um die Merkmale der betreffenden Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kompatibilität und der Sicherheit zu beurteilen.
(52) Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder einem Wettbewerb der Nachweis einer bestimmten Qualifikation gefordert wird, werden die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen angewandt.
(53) In geeigneten Fällen, in denen die Art der Arbeiten und/oder Dienstleistungen es rechtfertigt, dass bei Ausführung des Auftrags Umweltmanagementmaßnahmen oder -systeme zur Anwendung kommen, kann die Anwendung solcher Maßnahmen bzw. Systeme vorgeschrieben werden. Umweltmanagementsysteme können unabhängig von ihrer Registrierung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften wie der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 (EMAS)(23) als Nachweis für die technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers zur Ausführung des Auftrags dienen. Darüber hinaus sollte eine Beschreibung der von dem Wirtschaftsteilnehmer angewandten Maßnahmen zur Gewährleistung desselben Umweltschutzniveaus alternativ zu den registrierten Umweltmanagementsystemen als Beweismittel akzeptiert werden.
(54) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Wirtschaftsteilnehmer, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt oder der Bestechung oder des Betrugs zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft oder der Geldwäsche schuldig gemacht haben, vorzubeugen. Da Auftraggeber, die nicht öffentliche Auftraggeber sind, möglicherweise keinen Zugang zu sicheren Beweisen für derartige Sachverhalte haben, sollte es diesen Auftraggebern überlassen werden, die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG anzuwenden oder nicht. Infolgedessen sollten nur die Auftraggeber zur Anwendung von Artikel 45 Absatz 1 verpflichtet sein. Die Auftraggeber sollten gegebenenfalls von den Prüfungsantragstellern, Bewerbern oder Bietern einschlägige Unterlagen anfordern und, wenn sie Zweifel in Bezug auf die persönliche Lage dieser Wirtschaftsteilnehmer hegen, die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates um Mitarbeit ersuchen können. Diese Wirtschaftsteilnehmer sollten ausgeschlossen werden, wenn dem Auftraggeber bekannt ist, dass es eine nach einzelstaatlichem Recht ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit derartigen Straftaten gibt.
Enthält das nationale Recht entsprechende Bestimmungen, so kann ein Verstoß gegen das Umweltrecht oder gegen Rechtsvorschriften betreffend unrechtmäßige Absprachen im Auftragswesen, der mit einem rechtskräftigen Urteil oder einem Beschluss gleicher Wirkung sanktioniert wurde, als Verstoß, der die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt, oder als schwere Verfehlung betrachtet werden.
Die Nichteinhaltung nationaler Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien 2000/78/EG(24) und 76/207/EWG(25) des Rates zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die mit einem rechtskräftigen Urteil oder einem Beschluss gleicher Wirkung sanktioniert wurde, kann als Verstoß, der die berufliche Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt, oder als schwere Verfehlung betrachtet werden.
(55) Der Zuschlag muss nach objektiven Kriterien erteilt werden, die die Beachtung der Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gewährleisten und sicherstellen, dass die Angebote unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden. Dementsprechend sollten nur zwei Zuschlagskriterien zugelassen werden: das des "niedrigsten Preises" und das des "wirtschaftlich günstigsten Angebots".
Um bei der Zuschlagserteilung die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sicherzustellen, ist die - in der Rechtsprechung anerkannte - Verpflichtung zur Sicherstellung der erforderlichen Transparenz vorzusehen, damit sich jeder Bieter angemessen über die Kriterien und Modalitäten unterrichten kann, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird. Die Auftraggeber haben daher die Zuschlagskriterien und deren jeweilige Gewichtung anzugeben, und zwar so rechtzeitig, dass diese Angaben den Bietern bei der Erstellung ihrer Angebote bekannt sind. Die Auftraggeber können in begründeten Ausnahmefällen, die zu rechtfertigen sie in der Lage sein müssen, auf die Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien verzichten, wenn diese Gewichtung insbesondere aufgrund der Komplexität des Auftrags nicht im Vorhinein vorgenommen werden kann. In diesen Fällen müssen sie diese Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben.
Beschließen die Auftraggeber, dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, so sollten sie die Angebote unter dem Gesichtspunkt des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bewerten. Zu diesem Zweck sollten sie die wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien festlegen, anhand deren insgesamt das für den Auftraggeber wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt werden kann. Die Festlegung dieser Kriterien hängt insofern vom Auftragsgegenstand ab, als sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Verhältnis zu dem in den technischen Spezifikationen beschriebenen Auftragsgegenstand zu bewerten sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis jedes Angebots zu bestimmen. Damit die Gleichbehandlung gewährleistet ist, müssen die Zuschlagskriterien einen Vergleich und eine objektive Bewertung der Angebote ermöglichen. Wenn diese Voraussetzungen erfuellt sind, versetzen die wirtschaftlichen und qualitativen Zuschlagskriterien, wie z. B. Kriterien zur Erfuellung von Umweltanforderungen, den Auftraggeber in die Lage, auf Bedürfnisse der betroffenen Allgemeinheit, so wie es in den Leistungsbeschreibungen festgelegt ist, einzugehen. Unter denselben Voraussetzungen kann ein Auftraggeber auch Kriterien zur Erfuellung sozialer Anforderungen anwenden, die insbesondere den - in den vertraglichen Spezifikationen festgelegten - Bedürfnissen besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen entsprechen, denen die Nutznießer/Nutzer der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen angehören.
(56) Die Zuschlagskriterien sollten nicht die Anwendung nationaler Bestimmungen beeinflussen, die die Vergütung bestimmter Dienstleistungen, wie die Dienstleistung von Architekten, Ingenieuren oder Rechtsanwälten, regeln.
(57) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(26) sollte für die Berechnung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen gelten.
(58) Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gelten und nicht die Anwendung anderer Bestimmungen des Vertrags, insbesondere der Artikel 81 und 86, berühren.
(59) Die Richtlinie sollte nicht die Frist gemäß Anhang XXV berühren, innerhalb deren die Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 93/38/EWG verpflichtet sind.
(60) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(27) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
INHALT
PLATZ FÜR EINE TABELLE
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR AUFTRAEGE UND WETTBEWERBE
KAPITEL I
Grundbegriffe
Artikel 1
Definitionen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Definitionen dieses Artikels.
(2) a) "Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge" sind zwischen einem oder mehreren der in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmern, Lieferanten oder Dienstleistern geschlossene entgeltliche schriftliche Verträge.
b) "Bauaufträge" sind Aufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang XII genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen. Ein "Bauwerk" ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfuellen soll.
c) "Lieferaufträge" sind andere Aufträge als die unter Buchstabe b) genannten; sie betreffen den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren.
Ein Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als "Lieferauftrag".
d) "Dienstleistungsaufträge" sind Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind.
Ein Auftrag, der sowohl Waren als auch Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII umfasst, gilt als "Dienstleistungsauftrag", wenn der Wert der betreffenden Dienstleistungen den Wert der in den Auftrag einbezogenen Waren übersteigt.
Ein Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang XVII, der Tätigkeiten im Sinne von Anhang XII lediglich als Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptauftragsgegenstand umfasst, gilt als Dienstleistungsauftrag.
(3) a) "Baukonzession" ist ein Vertrag, der von einem Bauauftrag nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Bauleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
b) "Dienstleistungskonzession" ist ein Vertrag, der von einem Diensteistungsauftrag nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
(4) "Rahmenvereinbarung" ist eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen.
(5) "Dynamisches Beschaffungssystem" ist ein vollelektronisches Verfahren für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des Auftraggebers genügen; dieses Verfahren ist zeitlich befristet und steht während der gesamten Verfahrensdauer jedem Wirtschaftsteilnehmer offen, der die Eignungskriterien erfuellt und ein erstes Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen unterbreitet hat.
(6) Eine "elektronische Auktion" ist ein iteratives Verfahren, bei dem mittels einer elektronischen Vorrichtung nach einer ersten vollständigen Bewertung der Angebote jeweils neue, nach unten korrigierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden, und das eine automatische Klassifizierung dieser Angebote ermöglicht. Folglich dürfen bestimmte Bau- und Dienstleistungsaufträge, bei denen eine geistige Leistung zu erbringen ist - wie z. B. die Konzeption von Bauarbeiten -, nicht Gegenstand von elektronischen Auktionen sein.
(7) "Unternehmer", "Lieferant" und "Dienstleistungserbringer" sind entweder natürliche oder juristische Personen oder Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) oder Gruppen dieser Personen und/oder Einrichtungen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten.
Der Begriff "Wirtschaftsteilnehmer" umfasst sowohl Unternehmer als auch Lieferanten und Dienstleistungserbringer. Er dient ausschließlich der Vereinfachung des Textes.
"Bieter" ist ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot vorlegt, ein "Bewerber" derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren bewirbt.
(8) "Zentrale Beschaffungsstelle" ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG, der
- für Auftraggeber bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt oder
- öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen für Auftraggeber schließt.
(9) "Offene, nichtoffene und Verhandlungsverfahren" sind die von den Auftraggebern angewandten Vergabeverfahren, bei denen
a) im Fall des offenen Verfahrens alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot abgeben können,
b) im Fall des nichtoffenen Verfahrens sich alle Wirtschaftsteilnehmer um die Teilnahme bewerben können und nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können,
c) im Fall von Verhandlungsverfahren der Auftraggeber sich an Wirtschaftsteilnehmer seiner Wahl wendet und mit einem oder mehreren von ihnen über die Auftragsbedingungen verhandelt,
(10) "Wettbewerbe" sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.
(11) "Schriftlich" ist jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein.
(12) "Elektronisch" ist ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Informationen über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden.
(13) Das "Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge", nachstehend "CPV" (Common Procurement Vocabulary) genannt, bezeichnet die mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge(28) angenommene, auf öffentliche Aufträge anwendbare Referenzklassifikation; es gewährleistet zugleich die Übereinstimmung mit den übrigen bestehenden Klassifikationen.
Sollte es aufgrund etwaiger Abweichungen zwischen der CPV-Nomenklatur und der NACE-Nomenklatur nach Anhang XII oder zwischen der CPV-Nomenklatur und der CPC-Nomenklatur (vorläufige Fassung) nach Anhang XVII zu unterschiedlichen Auslegungen bezüglich des Anwendungsbereichs der vorliegenden Richtlinie kommen, so hat jeweils die NACE-Nomenklatur bzw. die CPC-Nomenklatur Vorrang.
KAPITEL II
Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten
Abschnitt 1
Stellen
Artikel 2
Auftraggeber
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a) "öffentlicher Auftraggeber" den Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.
Als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" gilt jede Einrichtung, die
- zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfuellen,
- Rechtspersönlichkeit besitzt und
- überwiegend vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leistung der Aufsicht durch Letztere unterliegt, oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
b) "öffentliches Unternehmen" jedes Unternehmen, auf das der Auftraggeber aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
Es wird vermutet, dass der Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss auf ein Unternehmen ausübt, wenn er unmittelbar oder mittelbar
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens hält oder
- über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens ernennen kann.
(2) Diese Richtlinie gilt für Auftraggeber, die
a) öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen sind und eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 ausüben, oder,
b) wenn sie keine öffentlichen Auftraggeber oder keine öffentlichen Unternehmen sind, eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 oder mehrere dieser Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt wurden.
(3) "Besondere oder ausschließliche Rechte" im Sinne dieser Richtlinie sind Rechte, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt wurden und dazu führen, dass die Ausübung einer der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Tätigkeiten einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird.
Abschnitt 2
Tätigkeiten
Artikel 3
Gas, Wärme und Elektrizität
(1) Im Bereich von Gas und Wärme fallen unter diese Richtlinie:
a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas und Wärme,
b) die Einspeisung von Gas oder Wärme in diese Netze.
(2) Die Einspeisung von Gas oder Wärme in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern
a) die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer Tätigkeit ergibt, die nicht unter die Absätze 1 oder 3 oder die Artikel 4 bis 7 fällt, und
b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes des Auftraggebers ausmacht.
(3) Im Bereich der Elektrizität fallen unter diese Richtlinie:
a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität,
b) die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze.
(4) Die Einspeisung von Elektrizität in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3, sofern
a) die Erzeugung von Elektrizität durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil sie für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht unter die Absätze 1 oder 3 oder die Artikel 4 bis 7 fällt, und
b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Energieerzeugung des Auftraggebers ausmacht.
Artikel 4
Wasser
(1) Unter diese Richtlinie fallen folgende Tätigkeiten:
a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser,
b) die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.
(2) Diese Richtlinie findet auch auf die Vergabe von Aufträgen und die Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber Anwendung, die eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ausüben, wenn diese Aufträge
a) mit Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben im Zusammenhang stehen, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht, oder
b) mit der Ableitung oder Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.
(3) Die Einspeisung von Trinkwasser in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern
a) die Erzeugung von Trinkwasser durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil sie für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht unter Artikel 3 bis 7 fällt und
b) die Einspeisung in das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwassererzeugung des Auftraggebers ausmacht.
Artikel 5
Verkehrsleistungen
(1) Unter diese Richtlinie fallen die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.
Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.
(2) Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Stellen, die Busverkehrsleistungen für die Allgemeinheit erbringen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG nach deren Artikel 2 Absatz 4 ausgenommen worden sind.
Artikel 6
Postdienste
(1) Unter diese Richtlinie fällt die Bereitstellung von Postdiensten oder - unter den Bedingungen nach Absatz 2 Buchstabe c) - von anderen Diensten als Postdiensten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet der Richtlinie 97/67/EG gelten folgende Definitionen:
a) "Postsendung" ist eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie befördert wird, ungeachtet ihres Gewichts. Neben Briefsendungen handelt es sich dabei z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten, ungeachtet ihres Gewichts;
b) "Postdienste" sind Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen. Diese Dienste umfassen:
- "reservierte Postdienste": Postdienste, die nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG reserviert sind oder reserviert werden können;
- "sonstige Postdienste": Postdienste, die nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG nicht reserviert werden können;
c) "andere Dienste als Postdienste" sind Dienstleistungen, die in den folgenden Bereichen erbracht werden:
- Managementdienste für Postversandstellen (Dienste vor dem Versand und nach dem Versand, wie beispielsweise "Mailroom management");
- Mehrwertdienste, die mit elektronischen Mitteln verknüpft sind und gänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (wie die abgesicherte Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten per E-Mail, Adressenverwaltungsdienste und die Übermittlung von registrierten E-Mail-Sendungen);
- Dienste, die nicht unter Buchstabe a) erfasste Sendungen wie etwa nicht adressierte Postwurfsendungen betreffen;
- Finanzdienstleistungen gemäß den in Kategorie 6 von Anhang XVII Teil A und in Artikel 24 Buchstabe c) getroffenen Festlegungen, insbesondere Postanweisungen und -überweisungen;
- philatelistische Dienstleistungen und
- logistische Dienstleistungen (Dienstleistungen, bei denen die materielle Auslieferung und/oder Lagerung mit anderen nicht postalischen Aufgaben kombiniert wird),
sofern diese Dienste von einer Einrichtung erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Buchstabens b) erster oder zweiter Gedankenstrich erbringt, und die Voraussetzungen des Artikels 30 Absatz 1 bezüglich der unter diese Gedankenstriche fallenden Dienstleistungen nicht erfuellt sind.
Artikel 7
Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen
Unter diese Richtlinie fallen Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke
a) des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen oder
b) der Bereitstellung von Flughäfen, Häfen und anderen Verkehrsendeinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr.
Artikel 8
Verzeichnis der Auftraggeber
Die nicht erschöpfenden Verzeichnisse der Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie sind in den Anhängen I bis X aufgeführt. Die Mitgliedstaaten geben der Kommission regelmäßig die Änderungen ihrer Verzeichnisse bekannt.
Artikel 9
Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
(1) Für einen Auftrag zur Durchführung mehrerer Tätigkeiten gelten die Vorschriften für die Tätigkeit, die den Hauptgegenstand darstellt.
Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrags und der Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf jedoch nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie oder gegebenenfalls der Richtlinie 2004/18/EG zu umgehen.
(2) Unterliegt eine der Tätigkeiten, die der Auftrag umfasst, der vorliegenden Richtlinie, die andere Tätigkeit jedoch der genannten Richtlinie 2004/18/EG und ist es objektiv nicht möglich, festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie 2004/18/EG zu vergeben.
(3) Unterliegt eine der Tätigkeiten, die der Auftrag umfasst, der vorliegenden Richtlinie, die andere Tätigkeit jedoch weder der vorliegenden Richtlinie noch der genannten Richtlinie 2004/18/EG und ist es objektiv nicht möglich, festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu vergeben.
KAPITEL III
Allgemeine Grundsätze
Artikel 10
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR AUFTRAEGE
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Wirtschaftsteilnehmer
(1) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, natürliche oder juristische Personen sein müssten.
Bei Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie bei Lieferaufträgen, die zusätzliche Dienstleistungen und/oder Arbeiten wie Verlegen und Anbringen umfassen, können juristische Personen jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Durchführung des betreffenden Auftrags verantwortlich sein sollen.
(2) Angebote oder Anträge auf Teilnahme können auch von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden. Die Auftraggeber können nicht verlangen, dass nur Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die eine bestimmte Rechtsform haben, ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einreichen können; allerdings kann von der ausgewählten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, dass sie eine bestimmte Rechtsform annimmt, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden ist, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.
Artikel 12
Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen
Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten untereinander Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Übereinkommen Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.
Artikel 13
Vertraulichkeit
(1) Die Auftraggeber können die Übermittlung technischer Spezifikationen an interessierte Wirtschaftsteilnehmer, die Prüfung und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern und die Zuschlagserteilung mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie - insbesondere der Artikel 43 und 49, die die Pflichten im Zusammenhang mit der Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter regeln - gibt ein Auftraggeber nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, dem er unterliegt, keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und Betriebsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.
Artikel 14
Rahmenvereinbarungen
(1) Die Auftraggeber können eine Rahmenvereinbarung als Auftrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ansehen und gemäß dieser Richtlinie schließen.
(2) Haben die Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung gemäß dieser Richtlinie geschlossen, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen, denen diese Rahmenvereinbarung zugrunde liegt, Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe i) in Anspruch nehmen.
(3) Ist eine Rahmenvereinbarung nicht gemäß dieser Richtlinie geschlossen worden, so können die Auftraggeber Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe i) nicht in Anspruch nehmen.
(4) Die Auftraggeber dürfen Rahmenvereinbarungen nicht dazu missbrauchen, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.
Artikel 15
Dynamische Beschaffungssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Auftraggeber auf dynamische Beschaffungssysteme zurückgreifen können.
(2) Zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems befolgen die Auftraggeber die Vorschriften des offenen Verfahrens in allen Phasen bis zur Erteilung des Zuschlags für den im Rahmen dieses Systems zu erteilenden Auftrag. Alle Bieter, welche die Eignungskriterien erfuellen und ein unverbindliches Angebot im Einklang mit den Verdingungsunterlagen und den etwaigen zusätzlichen Dokumenten unterbreitet haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen; die unverbindlichen Angebote können jederzeit nachgebessert werden, sofern sie dabei mit den Verdingungsunterlagen vereinbar bleiben. Die Auftraggeber verwenden bei der Einrichtung des Systems und bei der Vergabe der Aufträge in dessen Rahmen ausschließlich elektronische Mittel gemäß Artikel 48 Absätze 2 bis 5.
(3) Zur Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems verfahren die Auftraggeber wie folgt:
a) Sie veröffentlichen eine Bekanntmachung, in der sie präzisieren, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;
b) in den Verdingungsunterlagen geben sie u. a. die Art der in Betracht gezogenen Anschaffungen an, die Gegenstand dieses Systems sind, sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung;
c) sie gewähren auf elektronischem Wege ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung und bis zur Beendigung des Systems freien, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Verdingungsunterlagen und zu jedem zusätzlichen Dokument und geben in der Bekanntmachung die Internet-Adresse an, unter der diese Dokumente abgerufen werden können.
(4) Die Auftraggeber räumen während der gesamten Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, ein unverbindliches Angebot zu unterbreiten, um gemäß Absatz 2 zur Teilnahme am System zugelassen zu werden. Sie schließen die Evaluierung binnen einer Frist von höchstens 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vorlage des unverbindlichen Angebots ab. Sie können die Evaluierung jedoch verlängern, sofern nicht zwischenzeitlich ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgt.
Die Auftraggeber unterrichten den Bieter gemäß Unterabsatz 1 unverzüglich darüber, ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen oder sein unverbindliches Angebot abgelehnt wurde.
(5) Für jeden Einzelauftrag hat ein gesonderter Aufruf zum Wettbewerb zu erfolgen. Vor diesem Aufruf zum Wettbewerb veröffentlichen die Auftraggeber eine vereinfachte Bekanntmachung, in der alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert werden, ein unverbindliches Angebot nach Absatz 4 abzugeben, und zwar binnen einer Frist, die nicht weniger als 15 Tage ab dem Versand der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf. Die Auftraggeber nehmen den Aufruf zum Wettbewerb erst dann vor, wenn alle fristgerecht eingegangenen unverbindlichen Angebote ausgewertet wurden.
(6) Die Auftraggeber fordern alle zur Teilnahme am System zugelassenen Bieter zur Einreichung von Angeboten für alle im Rahmen des Systems zu vergebenden Aufträge auf. Für die Einreichung der Angebote legen sie eine hinreichend lange Frist fest.
Sie vergeben den Auftrag an den Bieter, der nach den in der Bekanntmachung für die Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems aufgestellten Zuschlagskriterien das beste Angebot vorgelegt hat. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der in Unterabsatz 1 genannten Aufforderung präzisiert werden.
(7) Mit Ausnahme von Sonderfällen, die in angemessener Weise zu rechtfertigen sind, darf die Laufzeit eines dynamischen Beschaffungssystems vier Jahre nicht überschreiten.
Die Auftraggeber dürfen dieses System nicht in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.
Den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern oder den am System teilnehmenden Parteien dürfen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.
KAPITEL II
Schwellenwerte und Ausnahmen
Abschnitt 1
Schwellenwerte
Artikel 16
Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
Diese Richtlinie gilt für Aufträge, die nicht aufgrund der Ausnahme nach den Artikeln 19 bis 26 oder nach Artikel 30 in Bezug auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ausgeschlossen sind und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:
a) 499000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;
b) 6242000 EUR bei Bauaufträgen.
Artikel 17
Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
(1) Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der Gesamtwert ohne MWSt, der vom Auftraggeber voraussichtlich zu zahlen ist. Bei dieser Berechnung ist der geschätzte Gesamtwert einschließlich aller Optionen und der etwaigen Verlängerungen des Vertrags zu berücksichtigen.
Wenn der Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zu berücksichtigen.
(2) Die Auftraggeber dürfen die Anwendung dieser Richtlinie nicht dadurch umgehen, dass sie Bauvorhaben oder Beschaffungsvorhaben einer bestimmten Menge von Waren und/oder Dienstleistungen aufteilen oder für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes besondere Verfahren anwenden.
(3) Der zu berücksichtigende geschätzte Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems ist gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MWSt aller für die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung oder des Beschaffungssystems geplanten Aufträge.
(4) Für die Anwendung des Artikels 16 beziehen die Auftraggeber den Wert der Bauarbeiten sowie aller für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Waren und Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen, in den geschätzten Wert der Bauaufträge ein.
(5) Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung eines bestimmten Bauauftrags nicht erforderlich sind, darf nicht zum Wert dieses Bauauftrags hinzugefügt werden, wenn durch die Einbeziehung die Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendung dieser Richtlinie entzogen würde.
(6) a) Kann ein Bauvorhaben oder die beabsichtigte Beschaffung von Dienstleistungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrunde zu legen.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 16 genannten Schwellenwert, so gilt diese Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
Der Auftraggeber kann jedoch von dieser Bestimmung abweichen, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert ohne MwSt. bei Dienstleistungen unter 80000 EUR und bei Bauleistungen unter 1000000 EUR liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 % des kumulierten Werts aller Lose nicht übersteigt.
b) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Waren zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so wird bei der Anwendung von Artikel 16 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose berücksichtigt.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 16 genannten Schwellenwert, so gilt diese Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
Der Auftraggeber kann jedoch von dieser Bestimmung abweichen, wenn es sich um Lose handelt, deren geschätzter Wert ohne MwSt. unter 80000 EUR liegt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20 % des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
(7) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen über Lieferungen oder Dienstleistungen wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a) entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen;
b) oder auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während des Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.
(8) Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrags, der sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen umfasst, erfolgt auf der Grundlage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile. Diese Berechnung umfasst den Wert der Arbeiten für das Verlegen und Anbringen.
(9) Bei Lieferaufträgen für Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf von Waren wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a) bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Auftrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, auf der Basis des Gesamtwerts einschließlich des geschätzten Restwerts,
b) bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Aufträgen, deren Laufzeit nicht bestimmt werden kann, auf der Basis des Monatswerts multipliziert mit 48.
(10) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Dienstleistungsaufträgen sind gegebenenfalls folgende Beträge zu berücksichtigen:
a) bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie und andere vergleichbare Vergütungen,
b) bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen die Gebühren, Provisionen, Zinsen und andere vergleichbare Vergütungen,
c) bei Aufträgen über Planungsarbeiten die Gebühren, Provisionen und andere vergleichbare Vergütungen.
(11) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert
a) bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten der Gesamtwert für die gesamte Laufzeit dieser Aufträge;
b) bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten der Monatswert multipliziert mit 48.
Abschnitt 2
Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten
UNTERABSCHNITT 1
Artikel 18
Bau- oder Dienstleistungskonzessionen
Diese Richtlinie gilt nicht für die Bau- oder Dienstleistungskonzessionen, die von Auftraggebern, die eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß den Artikeln 3 bis 7 ausüben, zum Zwecke der Durchführung dieser Tätigkeiten vergeben werden.
UNTERABSCHNITT 2
Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber und auf alle Aufträge anwendbar sind
Artikel 19
Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands zusteht und dass andere Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihn unter gleichen Bedingungen wie der Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen alle Kategorien von Waren und Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann Listen der Kategorien von Waren und Tätigkeiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 20
Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung ihrer in den Artikeln 3 bis 7 beschriebenen Tätigkeiten oder zur Durchführung derartiger Tätigkeiten in einem Drittland in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Gemeinschaft verbunden ist.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Verlangen alle Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann Listen der Tätigkeitskategorien, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen, in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 21
Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die von den Mitgliedstaaten für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz grundlegender Sicherheitsinteressen dieses Mitgliedstaats es gebietet.
Artikel 22
Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und aufgrund:
a) einer gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt; jede Übereinkunft wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 68 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen anhören kann;
b) einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats betrifft;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation
vergeben werden.
Artikel 23
Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen, ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftraggeber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist
(1) Ein "verbundenes Unternehmen" im Sinne dieses Artikels ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluss gemäß der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss(29)(30) mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert wird; im Fall von Auftraggebern, die nicht unter diese Richtlinie fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften.
(2) Sofern die in Absatz 3 festgelegten Bedingungen erfuellt sind, gilt diese Richtlinie nicht für Aufträge,
a) die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt oder
b) die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne der Artikel 3 bis 7 gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist.
(3) Absatz 2 gilt
a) für Dienstleistungsaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Dienstleistungsaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen;
b) für Lieferaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Lieferaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Lieferungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen;
c) für Bauaufträge, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Bauaufträgen erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Erbringung von Bauleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen.
Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
Werden gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen erbracht, so werden die oben genannten Prozentsätze unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung von Dienstleistungen, Lieferungen bzw. Bauarbeiten erzielen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge,
a) die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne der Artikel 3 bis 7 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder
b) die ein Auftraggeber an ein solches gemeinsames Unternehmen vergibt, an dem er beteiligt ist,
sofern das gemeinsame Unternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Auftraggeber dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
(5) Die Auftraggeber erteilen der Kommission auf deren Verlangen folgende Auskünfte bezüglich der Anwendung der Absätze 2, 3 und 4:
a) die Namen der betreffenden Unternehmen oder gemeinsamen Unternehmen,
b) die Art und Wert der jeweiligen Aufträge,
c) die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen oder gemeinsamen Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, den Anforderungen dieses Artikels genügen.
UNTERABSCHNITT 3
Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber, jedoch nur auf Dienstleistungsaufträge anwendbar sind
Artikel 24
Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:
a) Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge; jedoch fallen Finanzdienstleistungsverträge jeder Form, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie;
b) Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten;
c) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, insbesondere Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung der Auftraggeber dienen;
d) Arbeitsverträge;
e) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, deren Ergebnisse nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.
Artikel 25
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die an eine Stelle, die selbst ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) ist, oder an einen Zusammenschluss öffentlicher Auftraggeber aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diese Stelle oder dieser Zusammenschluss aufgrund veröffentlichter, mit dem Vertrag übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat.
UNTERABSCHNITT 4
Ausnahmebestimmungen, die nur auf bestimmte Auftraggeber anwendbar sind
Artikel 26
Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Aufträge zur Beschaffung von Wasser, die von Auftraggebern, die eine oder beide der in Artikel 4 Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten ausüben, vergeben werden;
b) Aufträge zur Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung, die von Auftraggebern, die eine der in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 7 Buchstabe a) bezeichneten Tätigkeiten ausüben, vergeben werden.
UNTERABSCHNITT 5
Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten, Vorschriften über zentrale Beschaffungsstellen sowie das allgemeine Verfahren bei unmittelbarem Einfluss des Wettbewerbs
Artikel 27
Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten
Das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich, die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland sorgen unbeschadet des Artikels 30 durch entsprechende Genehmigungsbedingungen oder sonstige geeignete Maßnahmen dafür, dass jeder Auftraggeber, der in den Bereichen tätig ist, die in den Entscheidungen 93/676/EG, 97/367/EG, 2002/205/EG und 2004/74/EG genannt werden,
a) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Zuschlagserteilung bei der Vergabe der Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich der den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über seine Absicht, einen Auftrag zu vergeben;
b) der Kommission unter den Bedingungen, die diese in der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geografisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben(31) festgelegt hat.
Artikel 28
Vorbehaltene Aufträge
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse vorsehen, dass nur geschützte Werkstätten an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen teilnehmen oder solche Aufträge ausführen dürfen, sofern die Mehrheit der Arbeitnehmer Behinderte sind, die aufgrund der Art oder der Schwere ihrer Behinderung keine Berufstätigkeit unter normalen Bedingungen ausüben können.
In der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, ist auf diesen Artikel Bezug zu nehmen.
Artikel 29
Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Auftraggeber Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen durch zentrale Beschaffungsstellen erwerben dürfen.
(2) Bei Auftraggebern, die Bauleistungen, Waren und/oder Dienstleistungen durch eine zentrale Beschaffungsstelle gemäß Artikel 1 Absatz 8 erwerben, wird vermutet, dass sie diese Richtlinie eingehalten haben, sofern diese zentrale Beschaffungsstelle diese oder - gegebenenfalls - die Richtlinie 2004/18/EG eingehalten hat.
Artikel 30
Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist
(1) Aufträge, die die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne der Artikel 3 bis 7 ermöglichen sollen, fallen nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(2) Ob eine Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach Kriterien festgestellt, die mit den Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags in Einklang stehen, wie den Merkmalen der betreffenden Waren und Dienstleistungen, dem Vorhandensein alternativer Waren und Dienstleistungen, den Preisen und dem tatsächlichen oder möglichen Vorhandensein mehrerer Anbieter der betreffenden Waren und Dienstleistungen.
(3) Der Zugang zu einem Markt gilt als frei im Sinne von Absatz 1, wenn der betreffende Mitgliedstaat die in Anhang XI genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts umgesetzt hat und anwendet.
Kann der freie Zugang zu einem Markt nicht gemäß Unterabsatz 1 vermutet werden, so muss der Nachweis erbracht werden, dass der Zugang zu diesem Markt de jure und de facto frei ist.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass Absatz 1 unter Beachtung der Absätze 2 und 3 auf eine bestimmte Tätigkeit anwendbar ist, so unterrichtet er die Kommission hiervon und teilt ihr alle sachdienlichen Informationen mit, insbesondere über Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen und Absprachen, die Aufschluss darüber geben, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind, und ergänzt diese Informationen gegebenenfalls um die Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde.
Aufträge, die die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ermöglichen sollen, fallen nicht mehr unter diese Richtlinie, wenn die Kommission
- eine Entscheidung angenommen hat, mit der die Anwendbarkeit von Absatz 1 gemäß Absatz 6 sowie innerhalb der dort festgelegten Frist festgestellt wird,
- oder keine Entscheidung über diese Anwendbarkeit innerhalb der betreffenden Frist angenommen hat.
Gilt der Zugang zu einem Markt jedoch als frei im Sinne von Absatz 3 Unterabsatz 1 und hat eine für die betreffende Tätigkeit zuständige unabhängige nationale Behörde die Anwendbarkeit von Absatz 1 festgestellt, so fallen Aufträge, die die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht mehr unter diese Richtlinie, wenn die Kommission nicht durch eine gemäß Absatz 6 sowie innerhalb der dort festgelegten Frist angenommene Entscheidung festgestellt hat, dass Absatz 1 nicht anwendbar ist.
(5) Wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates dergleichen vorsehen, können die Auftraggeber beantragen, dass die Kommission durch Entscheidung gemäß Absatz 6 die Anwendbarkeit von Absatz 1 auf eine bestimmte Tätigkeit feststellt. In diesem Fall informiert die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat unverzüglich darüber.
Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 alle sachdienlichen Informationen mit, insbesondere über Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen und Absprachen, die Aufschluss darüber geben, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt sind, und ergänzt diese Informationen gegebenenfalls um die Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde.
Die Kommission kann ein Verfahren für eine Entscheidung, mit der die Anwendbarkeit von Absatz 1 auf eine bestimmte Tätigkeit festgestellt wird, auch auf eigene Veranlassung einleiten. In diesem Falle unterrichtet die Kommission unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaat.
Trifft die Kommission binnen der in Absatz 6 genannten Frist keine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Absatz 1 auf eine bestimmte Tätigkeit, so gilt Absatz 1 als anwendbar.
(6) Die Kommission entscheidet über eine Mitteilung oder einen Antrag gemäß diesem Artikel nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren binnen drei Monaten ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag, an dem ihr die Mitteilung oder der Antrag zugegangen ist. Diese Frist kann jedoch in hinreichend begründeten Fällen einmalig um höchstens drei Monate verlängert werden, und zwar insbesondere, wenn die Angaben in der Mitteilung oder im Antrag oder in den beigefügten Unterlagen unvollständig oder unzutreffend sind oder sich die dargestellten Sachverhalte wesentlich ändern. Diese Verlängerung ist auf einen Monat begrenzt, wenn eine für die betreffende Tätigkeit zuständige unabhängige nationale Behörde die Anwendbarkeit von Absatz 1 in den Fällen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 festgestellt hat.
Läuft für eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat bereits ein Verfahren im Sinne dieses Artikels, so gelten Anträge betreffend dieselbe Tätigkeit in demselben Mitgliedstaat, die zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der durch den ersten Antrag eröffneten Frist eingehen, nicht als Neuanträge und werden im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.
Die Kommission legt die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 4, 5 und 6 gemäß dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
Dazu gehören mindestens:
a) die Bekanntgabe des Termins, zu dem die dreimonatige Frist nach Unterabsatz 1 zu laufen beginnt, sowie - bei Verlängerung der Frist - des Beginns und der Dauer dieser Verlängerung im Amtsblatt zu Informationszwecken;
b) die Bekanntgabe der etwaigen Anwendbarkeit von Absatz 1 gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 bzw. 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4, und
c) die Einzelheiten der Übermittlung etwaiger Stellungnahmen einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen Behörde zu relevanten Fragen im Sinne der Absätze 1 und 2.
KAPITEL III
Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 31
Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil A
Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A werden nach den Artikeln 34 bis 59 vergeben.
Artikel 32
Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil B
Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil B unterliegen nur den Artikeln 34 und 43.
Artikel 33
Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B
Aufträge sowohl über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A als auch über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil B werden nach Maßgabe der Artikel 34 bis 59 vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A höher ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil B. In allen anderen Fällen werden die Aufträge nach Maßgabe der Artikel 34 und 43 vergeben.
KAPITEL IV
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen
Artikel 34
Technische Spezifikationen
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang XXI Nummer 1 sind in der Auftragsdokumentation, wie der Bekanntmachung, den Auftragsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, enthalten. Wenn möglich, sollten diese technischen Spezifikationen das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium der Konzeption für alle Benutzer berücksichtigen.
(2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
(3) Unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, soweit diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen wie folgt zu formulieren:
a) entweder mit Bezugnahme auf die in Anhang XXI definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationaler Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen;
b) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen; die letztgenannten können auch Umwelteigenschaften umfassen. Die Anforderungen sind jedoch so genau zu fassen, dass sie den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen;
c) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a), wobei zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen auf die Spezifikationen nach Buchstabe a) Bezug zu nehmen ist;
d) oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a) hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) hinsichtlich anderer Merkmale.
(4) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.
Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.
(5) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er ein Angebot über Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- und Funktionsanforderungen betreffen.
Der Bieter weist in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln dem Auftraggeber nach, dass die der Norm entsprechende jeweilige Ware, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht.
Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.
(6) Schreiben die Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) vor, so können sie die detaillierten Spezifikationen oder gegebenenfalls Teile davon verwenden, die in europäischen, (pluri-)nationalen oder anderen Umweltgütezeichen definiert sind, wenn
- diese Spezifikationen sich zur Definition der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,
- die Anforderungen an das Gütezeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden,
- die Umweltgütezeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem alle interessierten Kreise - wie staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Handels- und Umweltorganisationen - teilnehmen können, und
- die Gütezeichen für alle Betroffenen zugänglich sind.
Die Auftraggeber können angeben, dass bei Waren oder Dienstleistungen, die mit einem Umweltgütezeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in den Verdingungsunterlagen festgelegten technischen Spezifikationen genügen; sie müssen jedes andere geeignete Beweismittel, wie z. B. technische Unterlagen des Herstellers oder einen Prüfbericht einer anerkannten Stelle, akzeptieren.
(7) "Anerkannte Stellen" im Sinne dieses Artikels sind die Prüf- und Eichlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen.
Die Auftraggeber erkennen Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen an.
(8) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absätzen 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen.
Artikel 35
Mitteilung der technischen Spezifikationen
(1) Die Auftraggeber teilen den an einem Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmern auf Antrag die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in ihren Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder die sie bei Aufträgen, die Gegenstand der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 sind, benutzen wollen.
(2) Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Unterlagen ergeben, die interessierten Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese Unterlagen.
Artikel 36
Varianten
(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die Auftraggeber von Bietern vorgelegte Varianten berücksichtigen, die den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die Auftraggeber geben in den Spezifikationen an, ob sie Varianten zulassen, und nennen bei Zulässigkeit von Varianten die Mindestanforderungen, die Varianten erfuellen müssen, und geben an, in welcher Art und Weise sie einzureichen sind.
(2) Bei den Verfahren zur Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen dürfen Auftraggeber, die gemäß Absatz 1 Varianten zugelassen haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem Lieferauftrag oder zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem Dienstleistungsauftrag führen würde.
Artikel 37
Unteraufträge
In den Auftragsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auffordern oder von einem Mitgliedstatt verpflichtet werden, den Bieter aufzufordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags, den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die bereits vorgeschlagenen Unterauftragnehmer bekannt zu geben. Die Haftung des hauptverantwortlichen Wirtschaftsteilnehmers bleibt von dieser Bekanntgabe unberührt.
Artikel 38
Bedingungen für die Auftragsausführung
Die Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.
Artikel 39
Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen
(1) Der Auftraggeber kann in den Auftragsunterlagen die Stelle(n) angeben, bei der (denen) die Bewerber oder Bieter die erforderlichen Auskünfte über die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung und dem Umweltschutz erhalten können sowie über die Verpflichtungen, die sich aus den Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ergeben, die in dem Mitgliedstaat, in der Region oder an dem Ort gelten, an dem die Leistungen zu erbringen sind, und die während der Ausführung des Auftrags auf die vor Ort ausgeführten Bauleistungen oder die erbrachten Dienstleistungen anzuwenden sind; der Auftraggeber kann auch durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet werden.
(2) Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt von den Bietern oder Bewerbern eines Vergabeverfahrens die Angabe, dass sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen aus den am Ort der Leistungserbringung geltenden Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben.
Unterabsatz 1 steht der Anwendung des Artikels 57 nicht entgegen.
KAPITEL V
Verfahren
Artikel 40
Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhandlungsverfahrens
(1) Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge die Verfahren in einer für die Zwecke dieser Richtlinie angepassten Form an.
(2) Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Absatz 9 Buchstaben a), b) oder c) bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, dass vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 42 durchgeführt wird.
(3) Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
a) wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kein Angebot oder kein geeignetes Angebot oder keine Bewerbung abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden;
b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschung, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklung und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, und sofern die Vergabe eines derartigen Auftrags einer wettbewerblichen Vergabe von Folgeaufträgen, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift;
c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden kann;
d) soweit zwingend erforderlich und wenn bei äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht möglich ist, die in den offenen, den nichtoffenen oder den Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb vorgesehenen Fristen einzuhalten;
e) im Fall von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Lieferanten durchzuführenden Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gängigen Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Lieferanten den Auftraggeber zum Kauf von Material unterschiedlicher technischer Merkmale zwänge und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich brächte;
f) bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen waren, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Bauunternehmer oder Dienstleistungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt,
- wenn sich diese zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für die Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
- wenn diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden können, aber für dessen weitere Ausführungsstufen unbedingt erforderlich sind;
g) bei neuen Bauaufträgen, die in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, die vom selben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand eines ersten Auftrags war, der nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde; die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muss bereits bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber bei der Anwendung der Artikel 16 und 17 berücksichtigt;
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Rohstoffbörsen notiert und gekauft werden;
i) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die in Artikel 14 Absatz 2 genannte Bedingung erfuellt ist;
j) bei Gelegenheitskäufen, wenn Waren aufgrund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis beschafft werden können, der erheblich unter den marktüblichen Preisen liegt;
k) beim Kauf von Waren zu besonders günstigen Bedingungen von einem Lieferanten, der seine Geschäftstätigkeit endgültig aufgibt, oder bei Verwaltern von Konkursen, Vergleichen mit Gläubigern oder ähnlichen im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren;
l) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Wettbewerb nach den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben wird; im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen.
KAPITEL VI
Veröffentlichung und Transparenz
Abschnitt 1
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 41
Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prüfungssystems
(1) Die Auftraggeber teilen mindestens einmal jährlich in regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachungen gemäß Anhang XV Teil A, die von der Kommission oder von ihnen selbst in ihrem "Beschafferprofil" nach Anhang XX Absatz 2 Buchstabe b) veröffentlicht werden, Folgendes mit:
a) bei Lieferungen den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, aufgeschlüsselt nach Warengruppen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben wollen, wenn der geschätzte Gesamtwert nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 mindestens 750000 EUR beträgt.
Die Warengruppe wird von den Auftraggebern unter Bezugnahme auf die Positionen des CPV festgelegt;
b) bei Dienstleistungen den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen wollen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang XVII Teil A genannten Kategorien, wenn dieser geschätzte Gesamtwert nach Maßgabe der Artikel 16 und 17 mindestens 750000 EUR beträgt;
c) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen, die sie in den kommenden zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen wollen, wenn deren geschätzter Wert nach Maßgabe des Artikels 17 mindestens den in Artikel 16 genannten Schwellenwert erreicht.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Bekanntmachungen werden nach Beginn des Haushaltsjahres unverzüglich an die Kommission gesendet oder im Beschafferprofil veröffentlicht.
Die unter Buchstabe c) genannte Bekanntmachung wird nach der Entscheidung, mit der die den beabsichtigten Bauaufträgen oder Rahmenvereinbarungen zugrunde liegende Planung genehmigt wird, unverzüglich an die Kommission gesendet oder im Beschafferprofil veröffentlicht.
Veröffentlichen Auftraggeber eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung in ihrem Beschafferprofil, so melden sie der Kommission auf elektronischem Wege unter Beachtung der Angaben in Anhang XX Absatz 3 zu Format und Verfahren bei der Übermittlung die Veröffentlichung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung in einem Beschafferprofil.
Die Bekanntmachung gemäß den Buchstaben a), b) und c) sind nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn die Auftraggeber die Möglichkeit wahrnehmen, die Frist für den Eingang von Angeboten gemäß Artikel 45 Absatz 4 zu verkürzen.
Dieser Absatz gilt nicht für Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb.
(2) Die Auftraggeber können regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen insbesondere im Zusammenhang mit bedeutenden Vorhaben veröffentlichen oder durch die Kommission veröffentlichen lassen; sie brauchen keine Informationen zu enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung enthalten waren, sofern deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich hierbei um zusätzliche Bekanntmachungen handelt.
(3) Entscheiden sich die Auftraggeber für die Einführung eines Prüfungssystems gemäß Artikel 53, so ist dieses Gegenstand einer Bekanntmachung nach Anhang XIV, die über den Zweck des Prüfungssystems und darüber informiert, wie die Prüfungsregeln angefordert werden können. Beträgt die Laufzeit des Systems mehr als drei Jahre, so ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer Laufzeit genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.
Artikel 42
Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen
(1) Bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen kann ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgen
a) durch Veröffentlichung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung gemäß Anhang XV Teil A oder
b) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIV oder
c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XIII Teil A, Teil B oder Teil C.
(2) Bei dynamischen Beschaffungssystemen erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb für die Einrichtung des Systems über eine Bekanntmachung gemäß Absatz 1 Buchstabe c), für die Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage eines solchen Systems dagegen über eine vereinfachte Bekanntmachung gemäß Anhang XIII Teil D.
(3) Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung, so
a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden, genannt werden;
b) muss die Bekanntmachung den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen; und
c) muss die Bekanntmachung gemäß Anhang XX spätestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung im Sinne des Artikels 47 Absatz 5 veröffentlicht werden. Der Auftraggeber hält im Übrigen die in Artikel 45 vorgesehenen Fristen ein.
Artikel 43
Bekanntmachungen über vergebene Aufträge
(1) Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben oder eine Rahmenvereinbarung geschlossen haben, senden spätestens zwei Monate nach der Zuschlagserteilung beziehungsweise nach Abschluss der Rahmenvereinbarung gemäß den Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, eine Bekanntmachung über die Zuschlagserteilung gemäß Anhang XVI ab.
Bei Aufträgen, die innerhalb einer Rahmenvereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 2 vergeben werden, brauchen die Auftraggeber nicht für jeden Einzelauftrag, der aufgrund der Rahmenvereinbarung vergeben wird, eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens abzusenden.
Die Auftraggeber verschicken spätestens zwei Monate nach jeder Zuschlagserteilung eine Bekanntmachung über die Aufträge, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben wurden. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch quartalsweise zusammenfassen. In diesem Fall versenden sie die Zusammenstellung spätestens zwei Monate nach Quartalsende.
(2) Die gemäß Anhang XVI übermittelten, zur Veröffentlichung bestimmten Angaben sind gemäß Anhang XX zu veröffentlichen. Dabei berücksichtigt die Kommission alle in geschäftlicher Hinsicht sensiblen Angaben, auf die die Auftraggeber bei der Übermittlung der Angaben über die Anzahl der eingegangenen Angebote, die Identität der Wirtschaftsteilnehmer und die Preise hinweisen.
(3) Vergeben Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag für Forschung und Entwicklung ("F& E-Auftrag") im Rahmen eines Verfahrens ohne Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe b), so können sie die gemäß Anhang XVI zu liefernden Angaben über Art und Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen auf den Vermerk "Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen" beschränken.
Vergeben ein Auftraggeber einen Auftrag für Forschung und Entwicklung, der nicht im Rahmen eines Verfahrens ohne Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe b) vergeben werden kann, so können sie die gemäß Anhang XVI zu liefernden Angaben über Art und Umfang der Dienstleistungen aus Gründen der Vertraulichkeit im Geschäftsverkehr beschränken.
In diesen Fällen achten sie darauf, dass die nach diesem Absatz veröffentlichten Angaben zumindest ebenso detailliert sind wie diejenigen, die in der Bekanntmachung des Aufrufs zum Wettbewerb gemäß Artikel 42 Absatz 1 veröffentlicht werden.
Setzen die Auftraggeber ein Prüfungssystem ein, so haben sie in diesen Fällen darauf zu achten, dass die Angaben zumindest ebenso detailliert sind wie die Kategorie im Verzeichnis der geprüften Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 53 Absatz 7.
(4) Im Falle von Aufträgen über die in Anhang XVII Teil B genannten Dienstleistungen geben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
(5) Die Angaben gemäß Anhang XVI, die als nicht für die Veröffentlichung bestimmt gekennzeichnet sind, werden nur in vereinfachter Form gemäß Anhang XX zu statistischen Zwecken veröffentlicht.
Artikel 44
Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachungen enthalten die in den Anhängen XIII, XIV, XV Teil A, XV Teil B und XVI aufgeführten Informationen und gegebenenfalls jede andere vom Auftraggeber für sinnvoll erachtete Angabe gemäß dem jeweiligen Muster der Standardformulare, die von der Kommission gemäß den in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(2) Die von den Auftraggebern an die Kommission gesendeten Bekanntmachungen werden entweder auf elektronischem Wege unter Beachtung der Muster und Verfahren bei der Übermittlung nach Anhang XX Absatz 3 oder auf anderem Wege übermittelt.
Die in den Artikeln 41, 42 und 43 genannten Bekanntmachungen werden gemäß den technischen Merkmalen für die Veröffentlichung in Anhang XX Nummer 1 Buchstaben a) und b) veröffentlicht.
(3) Bekanntmachungen, die gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung in Anhang XX Nummer 3 auf elektronischem Wege erstellt und übermittelt wurden, werden spätestens fünf Tage nach ihrer Absendung veröffentlicht.
Bekanntmachungen, die nicht gemäß dem Muster und unter Beachtung der Verfahren bei der Übermittlung in Anhang XX Nummer 3 auf elektronischem Wege übermittelt wurden, werden spätestens zwölf Tage nach ihrer Absendung veröffentlicht. Jedoch wird in Ausnahmefällen die in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bekanntmachung auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen veröffentlicht, sofern sie per Fax übermittelt worden ist.
(4) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in einer vom Auftraggeber hierfür gewählten Amtssprache der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der in dieser Originalsprache veröffentlichte Text verbindlich ist. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen veröffentlicht.
Die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachung durch die Kommission gehen zulasten der Gemeinschaft.
(5) Die Bekanntmachungen und ihr Inhalt dürfen auf nationaler Ebene nicht vor dem Tag ihrer Absendung an die Kommission veröffentlicht werden.
Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Bekanntmachungen dürfen nur die Angaben enthalten, die in den an die Kommission abgesendeten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil gemäß Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 1 veröffentlicht wurden, und müssen zusätzlich auf das Datum der Absendung der Bekanntmachung an die Kommission bzw. der Veröffentlichung im Beschafferprofil hinweisen.
Die regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachungen dürfen nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht werden, bevor die Ankündigung dieser Veröffentlichung an die Kommission abgesendet wurde; das Datum der Absendung ist anzugeben.
(6) Die Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass die den Tag der Absendung nachweisen können.
(7) Die Kommission stellt dem Auftraggeber eine Bestätigung der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in der das Datum dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis für die Veröffentlichung.
(8) Der Auftraggeber kann gemäß den Absätzen 1 bis 7 Bekanntmachungen über Aufträge veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser Richtlinie unterliegen.
Abschnitt 2
Fristen
Artikel 45
Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote
(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Anträge auf Teilnahme berücksichtigen die Auftraggeber unbeschadet der in diesem Artikel festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.
(2) Bei offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.
(3) Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung:
a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch die Auftraggeber gemäß Artikel 47 Absatz 5 beträgt grundsätzlich mindestens 37 Tage gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als 22 Tage, wenn die Bekanntmachung nicht auf elektronischem Wege oder per Fax zur Veröffentlichung übermittelt wurde, bzw. nicht kürzer als 15 Tage, wenn sie auf solchem Wege übermittelt wurde.
b) Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird.
c) Ist eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich, setzt der Auftraggeber eine Frist fest, die grundsätzlich mindestens 24 Tage beträgt, die aber keinesfalls kürzer sein darf als 10 Tage, gerechnet ab der Aufforderung zur Einreichung eines Angebots.
(4) Hat der Auftraggeber gemäß Anhang XX eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 41 Absatz 1 veröffentlicht, beträgt die Frist für den Eingang der Angebote im offenen Verfahren grundsätzlich mindestes 36 Tage, keinesfalls jedoch weniger als 22 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.
Die verkürzten Fristen sind zulässig, sofern die nichtverbindliche regelmäßige Bekanntmachung neben den nach Anhang XV Teil A Abschnitt I geforderten Informationen alle in Anhang XV Teil A Abschnitt II geforderten Informationen enthielt - soweit letztere zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen - und sofern spätestens 52 Tage und frühestens 12 Monate vor dem Tag der Absendung der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Bekanntmachung zur Veröffentlichung übermittelt wurde.
(5) Bei Bekanntmachungen, die unter Beachtung der Angaben in Anhang XX Nummer 3 zu Muster und Übermittlungsmodalitäten elektronisch erstellt und versandt werden, können die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme im nichtoffenen und im Verhandlungsverfahren und die Frist für den Eingang der Angebote im offenen Verfahren um 7 Tage verkürzt werden.
(6) Macht der Auftraggeber gemäß Anhang XX ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, die Auftrags- und alle zusätzlichen Unterlagen uneingeschränkt, unmittelbar und vollständig elektronisch zugänglich, so kann die Frist für den Eingang von Angeboten im offenen und nichtoffenen Verfahren sowie im Verhandlungsverfahren um weitere fünf Tage verkürzt werden, es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist. In der Bekanntmachung ist die Internet-Adresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abrufbar sind.
(7) Im offenen Verfahren darf die Kumulierung der Verkürzungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 keinesfalls zu einer Frist für den Eingang von Angeboten führen, die, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, kürzer ist als 15 Tage.
Wurde die Bekanntmachung jedoch nicht per Fax oder auf elektronischem Weg übermittelt, darf die Kumulierung der Verkürzungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 im offenen Verfahren keinesfalls zu einer Frist für den Eingang von Angeboten führen, die, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung, kürzer ist als 22 Tage.
(8) Die Kumulierung der Verkürzungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 darf keinesfalls zu einer Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch den Auftraggeber gemäß Artikel 47 Absatz 5 führen, die, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung, kürzer ist als 15 Tage.
Beim nichtoffenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren darf die Kumulierung der Verkürzungen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 keinesfalls zu einer Frist für den Eingang der Angebote führen, die, gerechnet ab dem Tag der Aufforderung zur Angebotsabgabe, kürzer ist als 10 Tage, es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist.
(9) Wurden, aus welchem Grund auch immer, die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in den Artikeln 46 und 47 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in zusätzliche Unterlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote angemessen zu verlängern - es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist -, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Informationen Kenntnis nehmen können.
(10) Anhang XXII enthält eine Tabelle, in der die in diesem Artikel festgelegten Fristen zusammengefasst sind.
Artikel 46
Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte
(1) Machen Auftraggeber bei offenen Verfahren nicht die Verdingungsunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen auf elektronischem Weg gemäß Artikel 45 Absatz 6 uneingeschränkt, unmittelbar und vollständig verfügbar, so werden die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen den Wirtschaftsteilnehmern binnen 6 Tagen nach Eingang des Antrags zugesandt, sofern dieser Antrag rechtzeitig vor dem Fristende für den Eingang der Angebote eingegangen ist.
(2) Zusätzliche Auskünfte zu den Verdingungsunterlagen erteilen der Auftraggeber oder die zuständigen Stellen, sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind, spätestens sechs Tage vor dem Fristende für den Eingang der Angebote.
Artikel 47
Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung
(1) Bei nichtoffenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren fordert der Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen oder zu verhandeln. Die Aufforderung an die Bewerber enthält Folgendes:
- entweder eine Kopie der Verdingungsunterlagen und der zusätzlichen Unterlagen,
- oder einen Hinweis auf den Zugang zu den im ersten Gedankenstrich genannten Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen, wenn sie gemäß Artikel 45 Absatz 6 auf elektronischem Wege unmittelbar zugänglich gemacht werden.
(2) Hält eine andere Einrichtung als der für das Vergabeverfahren zuständige Auftraggeber die Verdingungsunterlagen und/oder zusätzliche Unterlagen bereit, so werden die Anschrift der Stelle, bei der diese Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, und gegebenenfalls der Termin, bis zu dem sie angefordert werden können, angegeben; ferner sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrags anzugeben, der für den Erhalt der Unterlagen zu entrichten ist. Die zuständigen Stellen schicken diese Unterlagen den Wirtschaftsteilnehmern nach Erhalt der Anfrage unverzüglich zu.
(3) Die zusätzlichen Informationen über die Verdingungsunterlagen bzw. die zusätzlichen Unterlagen werden vom Auftraggeber bzw. von den zuständigen Stellen spätestens sechs Tage vor dem für die Einreichung von Angeboten festgelegten Ausschlusstermin übermittelt, sofern die Anfrage rechtzeitig eingegangen ist.
(4) Die Aufforderung zur Angebotsabgabe umfasst außerdem zumindest
a) gegebenenfalls den Tag, bis zu dem die zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, sowie den Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages, der für diese Unterlagen zu entrichten ist;
b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache/Sprachen, in der/denen sie abzufassen sind;
c) einen Hinweis auf alle veröffentlichten Bekanntmachungen;
d) gegebenenfalls die Bezeichnung der beizufügenden Unterlagen;
e) die Kriterien für die Zuschlagserteilung, wenn sie nicht in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems enthalten sind;
f) die relative Gewichtung der Zuschlagskriterien oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien, wenn diese Angaben nicht in der Bekanntmachung, der Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems oder in den Verdingungsunterlagen enthalten sind.
(5) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb mittels einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung, so fordert der Auftraggeber später alle Bewerber auf, ihr Interesse auf der Grundlage von genauen Angaben über den betreffenden Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird.
Diese Aufforderung umfasst zumindest folgende Angaben:
a) Art und Umfang, einschließlich aller Optionen auf zusätzliche Aufträge, und, sofern möglich, eine Einschätzung der Frist für die Ausübung dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Umfang und, sofern möglich, das voraussichtliche Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zukünftiger Aufrufe zum Wettbewerb für die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen;
b) Art des Verfahrens: nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren;
c) gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem die Lieferung bzw. die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden;
d) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie Sprache oder Sprachen, in der/denen die Angebote abzugeben sind;
e) Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den Erhalt der Verdingungsunterlagen und anderer Unterlagen notwendig sind;
f) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und Angaben, die von den Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden;
g) Höhe und Zahlungsbedingungen der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge;
h) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder eine Kombination dieser Arten und
i) die Zuschlagskriterien sowie deren relative Gewichtung oder gegebenenfalls die nach ihrer Bedeutung eingestufte Reihenfolge dieser Kriterien, wenn diese Angaben nicht in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen oder in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder zu Verhandlungen enthalten sind.
Abschnitt 3
Mitteilungen
Artikel 48
Bestimmungen über Mitteilungen
(1) Jede Mitteilung sowie jede in diesem Titel genannte Übermittlung von Informationen kann nach Wahl des Auftraggebers per Post, per Fax, auf elektronischem Wege gemäß den Absätzen 4 und 5, auf telefonischem Wege in den in Absatz 6 genannten Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen oder durch eine Kombination dieser Kommunikationsmittel erfolgen.
(2) Das gewählte Kommunikationsmittel muss allgemein verfügbar sein, so dass der Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht beschränkt wird.
(3) Bei der Mitteilung bzw. bei Austausch und Speicherung von Informationen sind die Vollständigkeit der Daten sowie die Vertraulichkeit der Angebote und der Anträge auf Teilnahme zu gewährleisten; der Auftraggeber darf vom Inhalt der Angebote und der Anträge auf Teilnahme erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung Kenntnis nehmen.
(4) Die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Vorrichtungen und ihre technischen Merkmale dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben und müssen allgemein zugänglich sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein.
(5) Für die Übermittlung und die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Angebote sowie für die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Anträge auf Teilnahme gelten die folgenden Bestimmungen:
a) Die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Angebote und Anträge auf Teilnahme erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung, müssen den interessierten Parteien zugänglich sein. Außerdem müssen die Vorrichtungen, die für den elektronischen Eingang der Angebote und Anträge auf Teilnahme verwendet werden, den Anforderungen des Anhangs XXIV genügen.
b) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung des Artikels 5 der Richtlinie 1999/93/EG verlangen, dass elektronisch übermittelte Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie zu versehen sind.
c) Die Mitgliedstaaten können Systeme der freiwilligen Akkreditierung einführen oder beibehalten, die zu einem verbesserten Angebot von Zertifizierungsdiensten für diese Vorrichtungen führen sollen.
d) Bieter und Bewerber sind verpflichtet, vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist für die Vorlage der Angebote und Anträge auf Teilnahme die in Artikel 52 Absatz 2, Artikel 52 Absatz 3, Artikel 53 und Artikel 54 genannten Unterlagen, Bescheinigungen und Erklärungen einzureichen, wenn diese nicht auf elektronischem Wege verfügbar sind.
(6) Folgende Bestimmungen gelten für die Übermittlung der Anträge auf Teilnahme:
a) Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren können schriftlich oder fernmündlich gestellt werden.
b) Werden Anträge auf Teilnahme fernmündlich gestellt, sind diese vor Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge schriftlich zu bestätigen.
c) Die Auftraggeber können verlangen, dass per Fax gestellte Anträge auf Teilnahme auf dem Postweg oder auf elektronischem Wege bestätigt werden, damit ein gesetzlich gültiger Nachweis vorliegt. Eine solche Anforderung ist, zusammen mit der Frist für die Übermittlung der Bestätigung per Post oder auf elektronischem Wege, vom Auftraggeber in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung oder in der Aufforderung gemäß Artikel 47 Absatz 5 anzugeben.
Artikel 49
Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter
(1) Die Auftraggeber informieren die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer schnellstmöglich, auf Antrag auch schriftlich, über ihre Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem, einschließlich der Gründe, aus denen beschlossen wurde, auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe eines als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Auftrags zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten bzw. kein dynamisches Beschaffungssystem einzurichten.
(2) Auf Verlangen der betroffenen Partei unterrichtet der Auftraggeber unverzüglich
- jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung,
- jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 auch eine Unterrichtung über die Gründe für seine Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen,
- jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Namen des Zuschlagsempfängers oder der Parteien der Rahmenvereinbarung.
Der Beantwortungszeitraum darf eine Frist von 15 Tagen ab Eingang der schriftlichen Anfrage auf keinen Fall überschreiten.
Die Auftraggeber können jedoch beschließen, bestimmte in Absatz 1 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss von Rahmenvereinbarungen bzw. die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer - einschließlich der Interessen des Wirtschaftsteilnehmers, dem der Auftrag erteilt wurde - schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.
(3) Die Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten und verwalten, unterrichten die Antragsteller innerhalb einer Frist von sechs Monaten über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation der Antragsteller getroffen haben.
Kann die Entscheidung über die Qualifikation nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines Prüfungsantrags getroffen werden, so hat der Auftraggeber dem Antragsteller spätestens 2 Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden wird.
(4) Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antragstellern schnellstmöglich, in jedem Falle aber innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen nach der Entscheidung, unter Angabe von Gründen mitgeteilt. Die Gründe müssen sich auf die in Artikel 53 Absatz 2 genannten Prüfungskriterien beziehen.
(5) Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder verwalten, dürfen einem Wirtschaftsteilnehmer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die auf den in Artikel 53 Absatz 2 genannten Zuschlagskriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung der Qualifikation muss dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer mindestens 15 Tage vor dem für die Aberkennung der Qualifikation vorgesehenen Termin schriftlich unter Angabe der Gründe hierfür mitgeteilt werden.
Artikel 50
Aufbewahrung der Unterlagen über vergebene Aufträge
(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jeden Auftrag auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, Entscheidungen zu begründen, die Folgendes betreffen:
a) Qualifikation und Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer sowie Zuschlagserteilung,
b) Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 40 Absatz 3,
c) Nichtanwendung der Kapitel III bis VI dieses Titels aufgrund der Ausnahmebestimmungen von Titel I Kapitel II und von Kapitel II des vorliegenden Titels.
Die Auftraggeber treffen geeignete Maßnahmen, um den Ablauf der mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren zu dokumentieren.
(2) Die Unterlagen müssen mindestens 4 Jahre lang ab der Zuschlagserteilung aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.
KAPITEL VII
Ablauf des Verfahrens
Artikel 51
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Auswahl der Bewerber in den Vergabeverfahren ist wie folgt geregelt:
a) Haben die Auftraggeber gemäß Artikel 54 Absätze 1, 2 oder 4 Regeln und Kriterien für den Ausschluss von Bietern oder Bewerbern aufgestellt, so schließen sie Wirtschaftsteilnehmer, die diese Regeln und Kriterien erfuellen, aus.
b) Die Auftraggeber wählen Bieter und Bewerber nach den gemäß Artikel 54 festgelegten objektiven Regeln und Kriterien aus.
c) In nichtoffenen Verfahren und in Verhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum Wettbewerb verringern die Auftraggeber gegebenenfalls nach Artikel 54 die Zahl der gemäß den Buchstaben a) und b) ausgewählten Bewerber.
(2) Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems und zum Zwecke der Auswahl von Bewerbern in Vergabeverfahren Einzelaufträge, die Gegenstand des Aufrufs zum Wettbewerb sind, so gilt Folgendes:
a) Die Auftraggeber prüfen die Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 53.
b) Sie wenden die Bestimmungen des Absatzes 1, die für nichtoffene Verfahren oder Verhandlungsverfahren relevant sind, auf die geprüften Wirtschaftsteilnehmer an.
(3) Die Auftraggeber prüfen die Übereinstimmung der von den ausgewählten Bietern vorgelegten Angebote mit den für sie geltenden Vorschriften und Anforderungen und vergeben den Auftrag nach den Kriterien der Artikel 55 und 57.
Abschnitt 1
Prüfung und qualitative Auswahl
Artikel 52
Gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingungen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen
(1) Bei der Auswahl der Teilnehmer an einem nichtoffenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren dürfen die Auftraggeber mit ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Kriterien und Regeln nicht
a) bestimmten Wirtschaftsteilnehmern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen nicht auferlegt hätten,
b) Prüfungen oder Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
(2) Verlangen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen erfuellt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungsverfahren Bezug, die den einschlägigen europäischen Normen genügen und von entsprechenden Stellen gemäß den europäischen Zertifizierungsnormen zertifiziert sind.
Die Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten an. Sie erkennen auch andere Nachweise für gleichwertige Qualitätssicherungsmaßnahmen von den Wirtschaftsteilnehmern an.
(3) Bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen können die Auftraggeber zur Überprüfung der technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in bestimmten Fällen einen Hinweis auf die Umweltmanagementmaßnahmen verlangen, die der Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung des Auftrags anwenden kann. Verlangen die Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfuellt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das EMAS oder auf Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen gemäß dem Gemeinschaftsrecht oder gemäß einschlägigen europäischen oder internationalen Zertifizierungsnormen zertifiziert sind.
Die Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten an. Daneben erkennen sie auch andere Nachweise über gleichwertige Qualitätssicherungsmaßnahmen von den Wirtschaftsteilnehmern an.
Artikel 53
Prüfungssysteme
(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein Prüfungssystem für Wirtschaftsteilnehmer einrichten und verwalten.
Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder verwalten, stellen sicher, dass die Wirtschaftsteilnehmer jederzeit eine Prüfung verlangen können.
(2) Das System nach Absatz 1 kann verschiedene Prüfungsstufen umfassen.
Es wird auf der Grundlage objektiver Prüfkriterien und -regeln gehandhabt, die von dem Auftraggeber aufgestellt werden.
Umfassen diese Kriterien und Regeln technische Spezifikationen, kommt Artikel 34 zur Anwendung. Diese Kriterien und Regeln können bei Bedarf aktualisiert werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Prüfkriterien und -regeln können auch die in Artikel 45 der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Ausschlusskriterien gemäß den darin genannten Bedingungen beinhalten.
Handelt es sich um einen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), umfassen diese Kriterien und Regeln die in Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG genannten Ausschlusskriterien.
(4) Enthalten die in Absatz 2 genannten Prüfungskriterien und -regeln Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers, kann sich dieser gegebenenfalls auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In diesem Fall muss er dem Auftraggeber nachweisen, dass er während der gesamten Gültigkeit des Prüfungssystems über diese Ressourcen verfügt, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Unter denselben Bedingungen kann sich auch eine in Artikel 11 genannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf die Fähigkeiten der einzelnen Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.
(5) Umfassen die in Absatz 2 genannten Prüfungskriterien und -regeln Anforderungen an die technischen und/oder beruflichen Fähigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers, so kann sich dieser gegebenenfalls auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In diesem Fall muss er dem Auftraggeber nachweisen, dass er während der gesamten Gültigkeit des Prüfungssystems über diese Ressourcen verfügt, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen, dem Wirtschaftsteilnehmer die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Unter denselben Bedingungen kann sich auch eine in Artikel 11 genannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf die Kapazitäten der einzelnen Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.
(6) Die Prüfungskriterien und -regeln nach Absatz 2 werden interessierten Wirtschaftsteilnehmern auf Antrag zur Verfügung gestellt. Die Überarbeitung dieser Kriterien und Regeln wird interessierten Wirtschaftsteilnehmern mitgeteilt.
Entspricht das Prüfungssystem bestimmter anderer Auftraggeber oder Stellen nach Ansicht eines Auftraggebers dessen Anforderungen, so teilt er den interessierten Wirtschaftsteilnehmern die Namen dieser dritten Auftraggeber oder Stellen mit.
(7) Es wird ein Verzeichnis der geprüften Wirtschaftsteilnehmer geführt; es kann in Kategorien nach Auftragsarten, für deren Durchführung die Prüfung Gültigkeit hat, aufgegliedert werden.
(8) Wenn Auftraggeber ein Prüfungssystem einrichten oder verwalten, müssen sie insbesondere die Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 3 (Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prüfungssystems), des Artikels 49 Absätze 3, 4 und 5 (Unterrichtung der die Prüfung beantragenden Wirtschaftsteilnehmer), des Artikels 51 Absatz 2 (Auswahl der Bewerber, wenn ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems erfolgt) sowie des Artikels 52 (gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingungen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen) einhalten.
(9) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, so werden die Bieter in einem nichtoffenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern ausgewählt, die sich im Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.
Artikel 54
Eignungskriterien
(1) Auftraggeber, die die Eignungskriterien in einem offenen Verfahren festlegen, müssen dies entsprechend den objektiven Kriterien und Regeln tun, die den interessierten Wirtschaftsteilnehmern zugänglich sind.
(2) Auftraggeber, die die Bewerber für die Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie festgelegt haben und die den interessierten Wirtschaftsteilnehmern zugänglich sind.
(3) In nichtoffenen Verfahren und in Verhandlungsverfahren können sich die Kriterien auf die objektive Notwendigkeit des Auftraggebers gründen, die Zahl der Bewerber so weit zu verringern, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den Besonderheiten des Vergabeverfahrens und den zu seiner Durchführung erforderlichen Ressourcen sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, dass ein angemessener Wettbewerb gewährleistet ist.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien können die in Artikel 45 der Richtlinie 2004/18/EG genannten Ausschlussgründe gemäß den darin genannten Bedingungen umfassen.
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), so umfassen die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Kriterien die in Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Ausschlusskriterien.
(5) Umfassen die in Absatz 1 und 2 genannten Kriterien Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers, kann sich dieser gegebenenfalls und bei einem bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In diesem Fall weist er dem Auftraggeber nach, dass er über die notwendigen Ressourcen verfügt, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Unter denselben Bedingungen kann sich auch eine in Artikel 11 genannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf die Kapazitäten der einzelnen Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.
(6) Umfassen die in Absatz 2 genannten Kriterien und Regeln Anforderungen an die technischen und/oder beruflichen Fähigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers, kann er sich gegebenenfalls auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In diesem Fall muss er dem Auftraggeber nachweisen, dass er über die notwendigen Mittel verfügt, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Unter denselben Bedingungen kann sich auch eine in Artikel 11 genannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern auf die Kapazitäten der einzelnen Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen stützen.
Abschnitt 2
Zuschlagserteilung
Artikel 55
Zuschlagskriterien
(1) Unbeschadet nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Vergütung bestimmter Dienstleistungen sind die für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien
a) entweder, wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt, verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien wie: Lieferfrist bzw. Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Zusagen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis, oder
b) ausschließlich der niedrigste Preis.
(2) Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gibt der Auftraggeber im Fall von Absatz 1 Buchstabe a) an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, die er ausgewählt hat, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.
Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.
Kann nach Ansicht des Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt der Auftraggeber die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.
Die relative Gewichtung oder die nach der Bedeutung eingestufte Reihenfolge der Kriterien wird - soweit erforderlich - in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung, in der Aufforderung zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 47 Absatz 5, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben.
Artikel 56
Durchführung von elektronischen Auktionen
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Auftraggeber elektronische Auktionen durchführen dürfen.
(2) Bei der Verwendung des offenen und nichtoffenen Verfahrens sowie des Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kann der Auftraggeber beschließen, dass der Vergabe eines Auftrags eine elektronische Auktion vorausgeht, sofern die Spezifikationen des Auftrags hinreichend präzise beschrieben werden können.
Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem Aufruf zum Wettbewerb für die im Rahmen des in Artikel 15 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergebenden Aufträge durchgeführt werden.
Die elektronische Auktion erstreckt sich
a) entweder allein auf die Preise, wenn der Zuschlag für den Auftrag zum niedrigsten Preis erteilt wird,
b) oder auf die Preise und/oder die Auftragswerte der in den Verdingungsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Auftrag erhält.
(3) Ein Auftraggeber, der die Durchführung einer elektronischen Auktion beschließt, weist in der als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten Bekanntmachung darauf hin.
Die Verdingungsunterlagen enthalten unter anderem folgende Einzelheiten:
a) die Komponenten, deren Auftragswerte Gegenstand der elektronischen Auktion sein werden, sofern diese Komponenten in der Weise quantifizierbar sind, dass sie in Ziffern oder in Prozentangaben ausgedrückt werden können;
b) gegebenenfalls die Obergrenzen der Auftragswerte, die unterbreitet werden können, wie sie sich aus den Spezifikationen des Auftragsgegenstandes ergeben;
c) die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie gegebenenfalls den Termin, an dem sie ihnen zur Verfügung gestellt werden;
d) die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion;
e) die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote abgeben können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei Abgabe dieser Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind;
f) die relevanten Angaben zu der verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.
(4) Vor der Durchführung der elektronischen Auktion nehmen die Auftraggeber anhand des bzw. der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste vollständige Evaluierung der Angebote vor.
Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden zur gleichen Zeit auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise und/oder Auftragswerte vorzulegen; die Aufforderung enthält sämtliche relevanten Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur verwendeten elektronischen Vorrichtung sowie das Datum und die Uhrzeit des Beginns der elektronischen Auktion. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.
(5) Erfolgt der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, so wird der Aufforderung das Ergebnis der vollständigen Bewertung des jeweiligen Angebots, die entsprechend der Gewichtung nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 durchgeführt wurde, beigefügt.
In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, nach der bei der elektronischen Auktion die automatische Neuordnung entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder den neuen Werten vorgenommen wird. Aus dieser Formel geht auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervor, so wie sie in der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, oder in den Verdingungsunterlagen angegeben ist; zu diesem Zweck werden etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert ausgedrückt.
Sind Varianten zulässig, so muss für jede einzelne Variante getrennt eine Formel angegeben werden.
(6) Die Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion ständig und unverzüglich die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist; sie können ferner zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Verdingungsunterlagen angegeben ist; darüber hinaus können sie jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der Phase der Auktion bekannt geben; sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der Bieter bekannt geben.
(7) Die Auftraggeber schließen die elektronische Auktion nach einem oder mehreren der folgenden Verfahren ab:
a) sie geben in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion das Datum und die Uhrzeit an, die von vornherein festgelegt wurden;
b) sie schließen das Verfahren ab, wenn Preise oder neuen Werte mehr eingehen, die den Anforderungen an die Mindestabstände gerecht werden. In diesem Falle geben die Auftraggeber in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion die Frist an, die sie ab dem Erhalt der letzten Vorlage bis zum Abschluss der elektronischen Auktion verstreichen lassen;
c) sie schließen das Verfahren ab, wenn die Auktionsphasen in der Anzahl, die in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion angegeben war, durchgeführt wurden.
Wenn die Auftraggeber beschlossen haben, die elektronische Auktion gemäß Buchstabe c), gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Buchstabe b), abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.
(8) Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergeben die Auftraggeber den Auftrag gemäß Artikel 55 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.
(9) Auftraggeber dürfen nicht missbräuchlich oder dergestalt elektronische Auktionen durchführen, dass der Wettbewerb ausgeschaltet, eingeschränkt oder verfälscht wird, oder dergestalt, dass der Auftragsgegenstand, wie er im Zuge der Veröffentlichung der Bekanntmachung ausgeschrieben und in den Verdingungsunterlagen definiert worden ist, verändert wird.
Artikel 57
Ungewöhnlich niedrige Angebote
(1) Erscheinen im Fall eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig, so muss der Auftraggeber vor Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Bestandteile des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt hält.
Die betreffenden Erläuterungen können insbesondere Folgendes betreffen:
a) die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens,
b) die technischen Lösungen und/oder außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lieferung der Waren, der Erbringung der Dienstleistung oder der Durchführung der Bauleistungen verfügt,
c) die Originalität der vom Bieter angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen,
d) die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, die am Ort der Lieferung, Dienstleistung oder Bauleistungen gelten,
e) die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter.
(2) Der Auftraggeber prüft die betreffende Zusammensetzung und berücksichtigt dabei die gelieferten Nachweise, indem er mit dem Bieter Rücksprache hält.
(3) Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur nach Rücksprache mit dem Bieter ablehnen, sofern dieser binnen einer von dem Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Lehnt der Auftraggeber ein Angebot unter diesen Umständen ab, so teilt er dies der Kommission mit.
Abschnitt 3
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
Artikel 58
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
(1) Dieser Artikel gilt für Angebote, die Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern umfassen, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer unter vergleichbaren Bedingungen gewährleistet wird. Er gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern.
(2) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(32) bestimmte Anteil der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Erzeugnisse beträgt. Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Erzeugnis.
(3) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 55 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 nicht zurückgewiesen werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten im Sinne dieses Artikels als gleichwertig, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen.
Ein Angebot ist jedoch dann nicht gemäß Unterabsatz 1 zu bevorzugen, wenn seine Annahme den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
(4) Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Erzeugnisse gemäß Absatz 2 diejenigen Drittländer nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieser Richtlinie durch einen Beschluss des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt worden ist.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Rat - erstmalig im zweiten Halbjahr des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie - einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen über den Zugang von Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse sowie über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Ausgehend von diesen Entwicklungen kann der Rat diesen Artikel auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
Artikel 59
Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle allgemeinen Schwierigkeiten rechtlicher oder faktischer Art, auf die ihre Unternehmen bei der Bewerbung um Dienstleistungsaufträge in Drittländern stoßen und die ihnen von ihren Unternehmen gemeldet werden.
(2) Die Kommission legt dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2005 und anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern vor; dieser Bericht umfasst auch den Stand der Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisationen.
(3) Die Kommission versucht Probleme durch Intervention in einem Drittland zu bereinigen, wenn sie aufgrund der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen feststellt, dass das betreffende Drittland bei Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
a) Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang bietet, der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für Unternehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,
b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unternehmen bietet oder
c) Unternehmen aus anderen Drittländern gegenüber Unternehmen aus der Gemeinschaft bevorzugt.
(4) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle Schwierigkeiten rechtlicher oder faktischer Art, auf die ihre Unternehmen stoßen bzw. die ihre Unternehmen ihnen melden und die auf die Nichteinhaltung der in Anhang XXIII aufgeführten Vorschriften des internationalen Arbeitsrechts zurückzuführen sind, wenn diese Unternehmen sich um Aufträge in Drittländern beworben haben.
(5) Die Kommission kann unter den in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen dem Rat jederzeit vorschlagen, die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an folgende Unternehmen während eines in einer entsprechenden Entscheidung festzulegenden Zeitraums einzuschränken oder auszusetzen:
a) Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegen;
b) mit den in Buchstabe a) bezeichneten Unternehmen verbundene Unternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, die jedoch nicht in unmittelbarer und tatsächlicher Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats stehen;
c) Unternehmen, die Angebote für Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland einreichen.
Der Rat entscheidet unverzüglich mit qualifizierter Mehrheit.
Die Kommission kann diese Maßnahmen entweder aus eigener Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorschlagen.
(6) Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittländern unberührt, die sich aus internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - insbesondere aus von im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen - ergeben.
TITEL III
VORSCHRIFTEN ÜBER WETTBEWERBE IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH
Artikel 60
Allgemeine Bestimmung
(1) Die Bestimmungen für die Durchführung eines Wettbewerbs müssen Absatz 2 dieses Artikels, Artikel 61 und den Artikeln 63 bis 66 entsprechen und sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen.
(2) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden
a) auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon,
b) aufgrund der Tatsache, dass nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Wettbewerb organisiert wird, nur natürliche oder nur juristische Personen teilnehmen dürften.
Artikel 61
Schwellenwerte
(1) Dieser Titel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen von Vergabeverfahren für Dienstleistungsaufträge durchgeführt werden, deren geschätzter Wert ohne MwSt. mindestens 499000 EUR beträgt.
Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Begriff "Schwellenwert" den geschätzten Wert des Dienstleistungsauftrags ohne MWSt einschließlich etwaiger Preisgelder und/oder Zahlungen an die Teilnehmer.
(2) Dieser Titel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens 499000 EUR beträgt.
Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Begriff "Schwellenwert" den Gesamtwert dieser Preisgelder und Zahlungen, einschließlich des geschätzten Wertes des Dienstleistungsauftrags ohne MwSt., der später nach Artikel 40 Absatz 3 vergeben werden könnte, sofern der Auftraggeber eine derartige Vergabe in der Wettbewerbsbekanntmachung nicht ausschließt.
Artikel 62
Ausgenommene Wettbewerbe
Dieser Titel findet keine Anwendung auf Wettbewerbe,
1. die für Dienstleistungsaufträge in denselben Fällen durchgeführt werden, die in den Artikeln 20, 21 und 22 für Dienstleistungsaufträge genannt sind;
2. die in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durchführung einer Tätigkeit organisiert werden, auf die Artikel 30 Absatz 1 gemäß einer Entscheidung der Kommission anwendbar ist oder gemäß Absatz 4 Unterabsätze 2 oder 3 oder Absatz 5 Unterabsatz 4 desselben Artikels als anwendbar gilt.
Artikel 63
Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz
(1) Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, rufen mittels einer Bekanntmachung zum Wettbewerb auf. Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, übermitteln eine Bekanntmachung über die Ergebnisse. Der Aufruf zum Wettbewerb enthält die in Anhang XVIII aufgeführten Informationen, und die Bekanntmachung der Ergebnisse eines Wettbewerbs enthält die in Anhang XIX aufgeführten Informationen gemäß dem Format der Standardvordrucke, die von der Kommission nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden.
Die Bekanntmachung der Ergebnisse eines Wettbewerbs wird der Kommission binnen zwei Monaten nach Abschluss des Wettbewerbs gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 68 Absatz 2 festzulegenden Bedingungen übermittelt. Dabei trägt die Kommission allen in geschäftlicher Hinsicht sensiblen Aspekten Rechnung, auf die die Auftraggeber bei der Übermittlung der Angaben über die Anzahl der eingegangenen Pläne und Entwürfe, die Identität der Wirtschaftsteilnehmer und die angebotenen Preise hinweisen.
(2) Artikel 44 Absätze 2 bis 8 gilt ferner für Bekanntmachungen betreffend Wettbewerbe.
Artikel 64
Kommunikationsmittel
(1) Artikel 48 Absätze 1, 2 und 4 gilt für alle Mitteilungen im Zusammenhang mit Wettbewerben.
(2) Die Übermittlung, der Austausch und die Speicherung von Informationen erfolgen dergestalt, dass Vollständigkeit und Vertraulichkeit der von den Teilnehmern des Wettbewerbs übermittelten Informationen gewährleistet sind und das Preisgericht vom Inhalt der Pläne und Entwürfe erst Kenntnis erhält, wenn die Frist für ihre Vorlage verstrichen ist.
(3) Für die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Pläne und Entwürfe gelten die folgenden Bestimmungen:
a) die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische Übermittlung der Pläne und Entwürfe erforderlich sind, einschließlich Verschlüsselung, müssen den betroffenen Parteien zugänglich sein. Außerdem müssen die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Pläne und Entwürfe den Anforderungen des Anhangs XXIV genügen;
b) die Mitgliedstaaten können Systeme der freiwilligen Akkreditierung einführen oder beibehalten, die zu einem erhöhten Angebot von Zertifizierungsdiensten für diese Vorrichtungen führen sollen.
Artikel 65
Durchführung des Wettbewerbs, Auswahl der Teilnehmer und das Preisgericht
(1) Bei der Durchführung von Wettbewerben wenden die Auftraggeber dieser Richtlinie entsprechende Verfahren an.
(2) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien fest. In jedem Fall muss die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, so muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
Artikel 66
Entscheidungen des Preisgerichts
(1) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.
(2) Es prüft die von den Bewerbern vorgelegten Pläne und Wettbewerbsarbeiten unter Wahrung der Anonymität und nur anhand der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung genannt sind.
(3) Es erstellt über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.
(4) Bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts ist Anonymität zu wahren.
(5) Die Bewerber können bei Bedarf aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Antworten auf Fragen zu erteilen, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat.
(6) Über den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern wird ein umfassendes Protokoll erstellt.
TITEL IV
STATISTISCHE PFLICHTEN, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 67
Statistische Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend den Modalitäten, die nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, dafür Sorge, dass die Kommission jährlich einen statistischen Bericht über den nach Mitgliedstaat und Tätigkeitskategorie der Anhänge I bis X aufgeschlüsselten Gesamtwert der vergebenen Aufträge erhält, die unterhalb der in Artikel 16 festgelegten Schwellenwerte liegen, die jedoch, durch die Bestimmungen dieser Richtlinie erfasst wären, wenn es diese Schwellenwerte nicht gäbe.
(2) Im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien in den Anhängen II, III, V, IX und X tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 68 Absatz 2 festzulegen sind, spätestens am 31. Oktober 2004 und danach jeweils vor dem 31. Oktober jedes Jahres eine statistische Aufstellung der im Vorjahr vergebenen Aufträge erhält. Diese statistische Aufstellung enthält sämtliche Angaben, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu überprüfen.
Die nach Unterabsatz 1 geforderten Angaben betreffen nicht Aufträge, die F& E-Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs XVII Teil A, Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 XVII Teil A des Fernmeldewesens mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Dienstleistungen des Anhangs XVII Teil B zum Gegenstand haben.
(3) Die Modalitäten nach den Absätzen 1 und 2 werden so festgelegt, dass sichergestellt ist, dass
a) Aufträge von geringerer Bedeutung im Interesse einer verwaltungsmäßigen Vereinfachung ausgeschlossen werden können, ohne dass dadurch die Brauchbarkeit der Statistiken in Frage gestellt wird;
b) die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt wird.
Artikel 68
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 71/306/EWG des Rates(33) eingesetzten Beratenden Ausschuss für öffentliches Auftragswesen (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 69
Neufestsetzung der Schwellenwerte
(1) Die Kommission überprüft die in Artikel 16 genannten Schwellenwerte alle zwei Jahre ab dem 30. April 2004 und setzt sie - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Unterabsatz 2 - nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren neu fest.
Die Berechnung dieser Schwellenwerte beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs des Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.
(2) Anlässlich der in Absatz 1 genannten Neufestsetzung passt die Kommission nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren die in Artikel 61 (Wettbewerbe) festgesetzten Schwellenwerte an die für Dienstleistungsaufträge geltenden Schwellenwerte an.
Der Gegenwert der gemäß Absatz 1 festgesetzten Schwellenwerte in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht an der Währungsunion teilnehmen, wird grundsätzlich alle zwei Jahre ab dem 1. Januar 2004 überprüft. Die Berechnung dieses Wertes beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs dieser Währungen in Euro, während des Zeitraums von 24 Monaten, der am letzten Augusttag endet, der der Neufestsetzung mit Wirkung zum 1. Januar vorausgeht.
(3) Die gemäß Absatz 1 neu festgesetzten Schwellenwerte, ihr Gegenwert in den nationalen Währungen sowie die angepassten Schwellenwerte gemäß Absatz 2 werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November nach ihrer Neufestsetzung veröffentlicht.
Artikel 70
Änderungen
Die Kommission kann nach dem in Artikel 68 Absatz 2 genannten Verfahren Folgendes ändern:
a) die Listen der Auftraggeber in den Anhängen I bis X, so dass sie den in den Artikeln 2 bis 7 genannten Kriterien entsprechen;
b) die Verfahren für Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in den Artikeln 41, 42, 43 und 63 genannten Bekanntmachungen;
c) die Modalitäten für gezielte Bezugnahmen auf bestimmte Positionen der CPV-Klassifikation in den Bekanntmachungen;
d) die Referenznummern der Nomenklatur, auf die in Anhang XVII Bezug genommen wird, sofern der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten für die Bezugnahme in den Bekanntmachungen auf bestimmte Positionen dieser Klassifikation innerhalb der im Anhang aufgeführten Dienstleistungskategorien;
e) die Referenznummern der Nomenklatur gemäß Anhang XI, sofern der materielle Anwendungsbereich der Richtlinie davon unberührt bleibt, und die Modalitäten für die Bezugnahme auf bestimmte Positionen dieser Klassifikation in den Bekanntmachungen;
f) Anhang XI;
g) das Verfahren des Anhangs XX zur die Übermittlung und Veröffentlichung von Daten aus Verwaltungsgründen oder zur Anpassung an den technischen Fortschritt;
h) die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für den elektronischen Eingang gemäß Anhang XXIV Buchstaben a), f) und g);
i) aus den in Artikel 67 Absatz 3 genannten Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Verfahren für Anwendung und Erstellung, Übermittlung, Eingang, Übersetzung, Erhebung und Verteilung der in Artikel 67 Absätze 1 und 2 genannten statistischen Aufstellungen;
j) die technischen Modalitäten der in Artikel 69 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Berechnungsmethoden.
Artikel 71
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Januar 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Zur Anwendung der Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 6 dieser Richtlinie nachzukommen, können die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Zeitraum von bis zu 35 Monaten nach Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist in Anspruch nehmen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 30 ist ab dem 30. April 2004 anwendbar.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 72
Kontrollmechanismen
Gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(34) gewährleisten die Mitgliedstaaten die Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch wirksame, zugängliche und transparente Mechanismen.
Zu diesem Zweck können sie unter anderem eine unabhängige Stelle benennen oder einrichten.
Artikel 73
Aufhebungen
Die Richtlinie 93/38/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht nach Anhang XXV aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang XXVI zu lesen.
Artikel 74
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 75
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004.
Id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tal-31 ta' Marzu 2004
li tikkoordina l-proċeduri ta' akkwisti ta' entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi ta' l-ilma, l-enerġija, t-trasport u postali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 47(2) u l-Artikoli 55 u 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni [3],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura preskritta fl-Artikolu 251 tat-Trattat [4], fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta' Konċiljazzjoni fid-9 ta' Diċembru 2003,
Billi:
(1) Fl-okkażjoni ta' emendi ġodda li jkunu qed isiru għad-Direttiva tal-Kunsill 93/38/KEE ta' l-14 ta' Ġunju 1993 li tikkoordina l-proċeduri ta' akkwisti ta' entitajiet li joperaw fis-setturi ta' l-ilma, l-enerġija, it-trasport u t-telekomunikazzjonijiet [5], li huma meħtieġa biex jilħqu talbiet għal simplifikazzjoni u modernizzazzjoni magħmula minn kemm entitajiet kontraenti u operaturi ekonomiċi fit-tweġibiet tagħhom lill-Karta l-Ħadra (Green Paper) adottata mill-Kummissjoni fis-27 ta' Novembru 1996, id-Direttiva għandha, fl-interess ta' ċarezza, tiġi abozzata mill-ġdid. Din id-Direttiva hija bażata fuq ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, partikolarment ġurisprudenza fuq kriterja ta' għotja, li tiċċara l-possibiltajiet għall-entitajiet kontraenti li jilħqu l-bżonnijiet tal-pubbliku konċernat, inkluż l-erja ambjentali u/jew soċjali, basta iżda li dawn il-kriterji huma magħquda mal-kontenut tas-suġġett tal-kuntratt, ma jagħtux liberta ta' għażla mhux ristretta lill-entità kontraenti, huma msemmija espressament u jikkonformaw mal-prinċipji fondamentali msemmija f'reċitazzjoni 9.
(2) Raġuni waħda prinċipali għall-introduzzjoni ta' regoli li jikkordinaw proċeduri għall-għoti ta' kuntratti f'dawn is-setturi hija l-varjeta ta' modi li fihom l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jinfluwenzaw l-imġieba ta' dawn l-entitajiet, inkluż parteċipazzjoni fil-kapital tagħhom u rappreżentazzjoni fil-korpijiet amministrattivi, maniġerjali jew superviżorji ta' l-entitajiet.
(3) Raġuni oħra prinċipali għaliex huwa meħtieġ li jiġu kordinati proċeduri ta' akkwisti applikati mill-entitajiet li qed joperaw f'dawn is-setturi hija n-natura magħluqa tas-swieq li fihom joperaw, minħabba fl-eżistenza ta' drittijiet speċjali jew esklussivi mogħtija mill-Istati Membri li għandhom x'jaqsmu mal-provvista lill-provvediment jew operat ta' xbieki biex jiġi provdut is-servizz konċernat.
(4) Leġislazzjoni Komunitarja, u partikolarment ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3975/87 ta' l-14 ta' Diċembru 1987 li jippreskrivi l-proċedura għall-applikazzjoni tar-regoli dwar kompetizzjoni lill-impriżi fis-settur tat-trasport bl-ajru [6] u r-Regolament (KEE) Nru 3976/87 ta' 14 ta' Diċembru 1987 dwar l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 85(3) tat-Trattat lill-ċerti kategoriji ta' ftehim u prattiċi għalenija fis-settur tat-trasport bl-ajru [7], hija disinjata biex tintroduċi aktar kompetizzjoni bejn ġarrara li jipprovdu servizzi ta' trasport bl-ajru lill-pubbliku. Mhuwiex għalhekk xieraq li jiġu nklużi dawn l-entitajiet fl-iskop ta' din id-Direttiva. Bil-ħsieb tal-pożizzjoni kompetittiva ta' trasport bil-baħar tal-Komunità, lanqas ma jkun xieraq li jsiru l-kuntratti mogħtija f'dan is-settur bla ħsara għar-regoli ta' din id-Direttiva.
(5) L-iskop ta' Direttiva 98/38/KEE ikopri, fil-preżent, ċerti kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti li joperaw fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet. Qafas leġislattiv, kif imsemmi fir-Raba' rapport dwar l-implimentazzjoni tar-regolamenti tat-telekomunikazzjonijiet tal-25 ta' Novembru 1998, ġie adottat biex jinfetaħ dan is-settur. Waħda mill-konsegwenzi tiegħu kienet l-introduzzjoni ta' kompetizzjoni effettiva, kemm de jure u de facto, f'dan is-settur. Għall-iskopijiet ta' tagħrif, u fid-dawl ta' din is-sitwazzjoni, il-Kummissjoni pubblikat lista ta' servizzi ta' telekomunikazzjonijijet [8] li jista' jkun li diġa ġiet eskluża mill-iskop ta' din id-Direttiva minħabba fl-Artikolu 8 tiegħu. Aktar progress ġie konfermat fis-Seba' rapport dwar l-implimentazzjoni ta' regolamenti ta' telekomunikazzjonijiet tas-26 ta' Novembru 2001. Huwa għalhekk li m'għadux meħtieġ li jiġi regolat xiri minn entitajiet li qed joperaw f'dan is-settur.
(6) Huwa għalhekk li m'għadux xieraq li jinżamm il-Kumitat Konsultattiv dwar Akkwist ta' Telekomunikazzjonijiet stabbilit mid-Direttiva tal-Kunsill 90/531/KEE tas-17 ta' Settembru 190 dwar il-proċeduri ta' akkwist ta' entitajiet li qed joperaw fis-setturi ta' l-ilma, l-enerġija, it-trasport u t-telekomunikazzjonijiet [9].
(7) Madankollu, huwa xieraq li jitkompla l-monitoraġġ ta' żviluppi fis-settur ta' telekomunikazzjonijiet u li tiġi kunsidrata mill-ġdid is-sitwazzjoni jekk ikun stabbilit li m'għadx hemm kompetizzjoni effettiva f'dak is-settur.
(8) Id-Direttiva 93/38/KEE teskludi mill-iskop tagħha xiri ta' servizzi ta' telefonija bil-vuċi, tat-telex, tat-telefon ċellulari, ta' paging u tas-satellita. Dawn l-esklużjonijiet ġew introdotti biex jitqies il-fatt li s-servizzi msemmija setgħu ġew provvduti biss minn provveditur wieħed ta' servizz f'erja ġeografika msemmija minħabba fl-assenza ta' kompetizzjoni effettiva u l-eżistenza ta' drittijiet speċjali jew esklussivi. L-introduzzjoni ta' kompetizzjoni effettiva fis-settur tat-telekomunikazzjonijiet tneħħi l-ġustifikazzjoni għal-dawn l-esklużjonijiet. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi nkluż l-akkwist ta' dawn is-servizzi ta' telekomunikazzjonijiet fl-iskop ta' din id-Direttiva.
(9) Sabiex jiġi garantit il-ftuħ għall-kompetizzjoni ta' kuntratti ta' akkwist pubbliku mogħtija minn entitajiet li qed joperaw f'setturi tas-servizzi ta' l-ilma, l-enerġijia, it-trasport u tal-posta, huwa ta' parir li jitfasslu dispożizzjonijiet għal koordinazzjoni tal-Komunità ta' kuntratti ‘l fuq minn ċertu valur. Din il-kordinazzjoni hija bażata fuq ħtiġijiet inferibbli mill-Artikoli 14, 28 u 49 tat-Trattat tal-KE u mill-Artikolu 97 tat-Trattat ta' l-Euratom, prinċipalment ta' trattament ugwali, li tiegħu il-prinċipju ta' nuqqas ta' diskriminazzjoni mhuwiex aktar minn espressjoni speċifika, il-prinċipju ta' għarfien bejn xulxin, il-prinċipju ta' proporzjonalita, kif ukoll il-prinċipju ta' trasparenza. Bil-ħsieb tan-natura tas-setturi affettwati minn din il-kordinazzjoni, dan ta' l-aħħar għandu, fil-waqt li jissalvagwardja l-applikazzjoni ta' dawn il-prinċipji, jistabbilixxi qafas għal prattika kummerċjali soda u għandu jippermetti flessibilita massima.
Għal kuntratti pubbliċi li l-valur tagħhom huwa inqas minn dak li jċaqlaq l-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet ta' kordinazzjoni Komunitarja, huwa ta' parir li titfakkar il-ġurisprudenza żviluppata mill-Qorti ta' Ġustizzja skond liema r-regoli u l-prinċipji tat-Trattati riferiti fuq japplikaw.
(10) Biex jiġi żgurat il-ftuħ veru tas-suq u bilanċ bil-fier fl-applikazzjoni ta' regoli ta' akkwist fis-setturi tas-servizzi ta' l-ilma, l-enerġija, it-trasport u tal-posta huwa meħtieġ għall-entitijiet koperti li jiġu identifikati fuq bażi oħra għajr l-istat legali tagħhom. Għandu jiġi żgurat, għalhekk, li t-trattament ugwali ta' entitajiet kontraenti li qed joperaw fis-settur pubbliku u dawk li qed joperaw fis-settur privat mhuwiex preġudikat. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi żgurat, fil-limiti ta' l-Artikolu 295 tat-Trattat, li r-regoli li jirregolaw is-sistema ta' pussess ta' propjeta fl-Istati Membri ma jkunux preġudikati.
(11) L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-parteċipazzjoni ta' korp irregolat minn liġi pubblika bħala persuna li tagħmel offerta fi proċedura għall-għoti ta' kuntratt ma tikkawżaw xi tgħawwiġ ta' kompetizzjoni f'relazzjoni ma' persuni li jagħmlu l-offerti privati.
(12) Skond l-Artikolu 6 tat-Trattat, ħtiġijiet ta' protezzjoni ambjentali jridu jiġu ntegrati fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika u l-attivitajiet tal-Komunità riferiti fl-Artikolu 3 tat-Trattat, partikolarment bil-ħsieb li jippromwovu żvilupp sostenibbli. Din id-Direttiva għalhekk tiċċara kif l-entitajiet kontraenti jistgħu jikkontribbwixxu għall-protezzjoni ta' l-ambjent u l-promozzjoni ta' żvilupp sostenibbli, fil-waqt li tiġi żgurata l-possibbilta tal-ksib ta' l-aħjar valur għall-flus għall-kuntratti tagħhom.
(13) Xejn f'din id-Direttiva m'għandu jipprevjeni l-imposizzjoni jew l-infurzar ta' miżuri meħtieġa biex tiġi protetta l-moralita pubblika, il-politika pubblika, is-sigurtà pubblika, is-saħħa, il-ħajja tal-bniedem u l-annimali jew il-priservazzjoni ta' ħajja tal-pjanti, partikolarment bil-ħsieb ta' żvilupp sostenibbli, basta iżda li dawn il-miżuri huma f'konformita mat-Trattat.
(14) Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/800/KEE tat-22 ta' Diċembru 1994 dwar il-konklużjoni f'isem il-Komunità Ewropea rigward materji fil-kompetenza tagħha, tal-Ftehim milħuqa f'negozjati multilaterali tar-"Round" ta' l-Urugwaj (1986 sa 1994) [10], approvat partikolarment il-Ftehim tal-ODK dwar l-Akkwist tal-Gvern (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ bħala "l-Ftehim"), li l-għan tiegħu huwa li jistabbilixxi qafas multilaterali ta' drittijiet u obbligazzjonijiet bilanċjati li għandhom x'jaqsmu ma' kuntratti pubbliċi bil-għan li tinkiseb il-liberalizzazzjoni u l-espansjoni ta' kummerċ dinji. Bil-ħsieb tad-drittijiet u rbit internazzjonali li jiddevolvu fuq il-Komunità bħala riżultat ta' l-aċċettazzjoni tal-Ftehim, l-arranġamenti li jridu jiġu applikati lill-persuni li jagħmlu l-offerti u prodotti minn pajjiżi terzi firmatarji huma dawk definiti mill-Ftehim. Il-Ftehim m'għandux l-effett dirett. L-entitajiet kontraenti koperti mill-Ftehim li jikkonformaw ma' din id-Direttiva u li japplikaw dan ta' l-aħħar għall-operaturi ekonomiċi ta' pajjiżi terzi li huma firmatarji mal-Ftehim għandhom għalhekk ikunu f'konformita mal-Ftehim. Huwa għalhekk xieraq li din id-Direttiva għandha tiggarantixxi għall-operaturi ekonomiċi tal-Komunità kondizzjonijiet għal parteċipazzjoni fil-ksib pubbliku li huma favorevoli daqs dawk riservati għal operaturi ekonomiċi ta' pajjiżi terzi li huma firmatarji għall-Ftehim.
(15) Qabel it-tnedija ta' proċedura ta' akkwist, entitajiet kontraenti jistgħu, permezz ta' djalogu tekniku, jfittxu jew jaċċettaw pariri li jistgħu jintużaw fit-tħejjija ta' l-ispeċifikazzjonijiet, basta iżda, madankollu, li dan il-parir ma jkollux l-effett li jipprekludi l-kompetizzjoni.
(16) Bil-ħsieb tad-diversita ta' kuntratti tax-xogħol, entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jagħmlu dispożizzjoni għal kuntratti għad-disinn u l-eżekuzzjoni ta' xogħol li jridu jingħataw jew separatament jew b'mod konġunt. M'hijiex l-intenzjoni ta' din id-Direttiva li jiġu preskritti jew għotjiet ta' kuntratti konġunti jew separati. Id-deċiżjoni biex jingħataw kuntratti separatament jew b'mod konġunt għandha tiġi stabbilita minn kriterji kwalitattivi u ekonomiċi, li jistgħu jiġu definiti mill-liġi nazzjonali.
Kuntratt jista' jitqies bħala kuntratt tax-xogħol biss jekk il-kontenut tas-suġġett tiegħu speċifikament ikopri l-eżekuzzjoni ta' attivitajiet imniżżla f'lista fl-Anness XII, anke jekk il-kuntratt ikopri d-dispożizzjoni ta' servizzi oħra meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' dawn l-attivitajiet. Kuntratti ta' servizz, partikolarment fl-isfera ta' servizzi ta' tmexxija tal-propjeta, jistgħu f'ċerti ċirkostanzi jinkludu xogħlijiet. Madankollu, sakemm u safejn dawn ix-xogħlijiet huma inċidentali għall-kontenut tas-suġġett prinċipali tal-kuntratt, u huma konsegwenza possibbli tiegħu jew kumpliment tiegħu, il-fatti li dawn ix-xogħlijiet huma nklużi fil-kuntratt ma jiġġustifikax il-kwalifika tal-kuntratt bħala kuntratt tax-xogħol.
Għall-għan ta' kalkolu tal-valur stmat ta' kuntratt tax-xogħol huwa xieraq li jittieħed bħala bażi l-valur tax-xogħlijiet infushom kif ukoll il-valur stmat ta' provvisti u servizzi, jekk ikun hemm, li l-entitajiet kontraenti jpoġġu għad-dispożizzjoni ta' kuntratturi, sakemm u safejn dawn is-servizzi jew provvisti ikunu meħtieġa għall-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet msemmija. Għandu għalhekk jinftiehem li, għall-għanijiet ta' dan il-paragrafu, is-servizzi konċernati huma dawk mogħtija mill-entitajiet kontrattant permezz tal-personal tagħhom stess. Mill-banda l-oħra, kalkolu tal-valur ta' kuntratti ta' servizzi, sewwa jekk iridu jitqiegħdu għad-dispożizzjoni ta' kuntrattur għat-twettieq sossegwenti ta' xogħlijiet u sewwa jekk le, isegwi r-regoli applikabbli għal kuntratti ta' servizzi.
(17) Il-qasam ta' servizzi huwa abbozzat l-aħjar, għall-għan li jiġu applikati r-regoli proċedurali ta' din id-Direttiva u għall-għanijiet ta' monitorjar, billi jiġi mqassam f'kategoriji li jikkorrespondu għal intestaturi partikolari ta' klassifika komuni u billi jinġiebu flimkien f'żewġ l-Annessi, XVII A u XVII B, skond ir-reġim li għalih huma suġġetti. Rigward servizzi fl-Annessi XVII B, id-dispożizzjonijiet rilevanti ta' din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' regoli tal-Komunità speċifiċi għas-servizzi msemmija.
(18) Rigward kuntratti ta' servizz, applikazzjoni sħiħa ta' din id-Direttiva għandha tkunu limitata, għal perjodu transitorju ta' żmien, għal kuntratti fejn id-dispożizzjonijiet tagħha jkunu jippermettu l-potenzal sħiħ għal kummerċ li jaqsam il-fruntieri miżjud li jrid jiġi realizzat. Kuntratti għal servizzi oħra jeħtieġu li jiġu monitorjati matul dan il-perjodu transitorju qabel ma tittieħed deċiżjoni dwar l-applikazzjoni sħiħa ta' din id-Direttiva. F'dan ir-rigward, il-mekkaniżmu għal dan il-monitoraġġ jeħtieġ li jiġi definit. Dan il-mekkaniżmu, għandu, fl-istess ħin, jippermetti lil partijiet interessati li jkollhom aċċess għat-tagħrif rilevanti.
(19) Ostakoli għad-dispożizzjoni ħielsa ta' servizzi għandhom jiġu evitati. Għalhekk, provvedituri ta' servizzi jistgħu jkunu jew persuni naturali jew legali. Din id-Diretttiva m'għandhiex, madankollu, tippreġudika l-applikazzjoni, fil-livell nazzjonali, ta' regoli rigward il-kondizzjonijiet għas-segwiment ta' attività jew professjoni, basta iżda li huma kompatibbli mal-liġi Komunitarja.
(20) Ċerti metodi ta' teknika elettroniċi ta' xiri ġodda qed jiġu żviluppati kontinwament. Dawn il-metodi ta' teknika jgħinu biex tiżdiet il-kompetizzjoni u xiri pubbliku aktar effettiv (streamline), partikolarment f'termini tat-tfaddil fil-ħin u l-flus li l-użu tagħhom jippermetti. Entitajiet kontraenti jistgħu jagħmlu użu minn metodi ta' teknika elettroniċi ta' xiri, basta iżda li dan l-użu jikkonforma mar-regoli ta' din id-Direttiva u l-prinċipji ta' trattament ugwali, nuqqas ta' diskriminazzjoni u trasparenza. Sa dan il-punt, offerta sottomessa minn persuna li tagħmel l-offerti, partikolarment skond qafas ta' ftehim jew fejn qed tintuża sistema dinamika ta' xiri, tista' tieħu l-forma ta' dak il-katalgu elettroniku ta' persuna li tagħmel l-offerti jekk din tuża l-mezzi ta' komunikazzjoni magħżula mill-entità kontraenti skond l-Artikolu 48.
(21) Bil-ħsieb ta' l-espansjoni rapida ta' sistemi elettroniċi ta' xiri, regoli xierqa għandhom jiddaħħlu biex entitajiet kontraenti jiġu permessi li jieħdu vantaġġ sħiħ mill-possibilitajiet mogħtija minn dawn is-sistemi. Ma' dan l-isfond, huwa meħtieġ li tiġi definita sistema dinamika ta' xiri kompletament elettronika għal xiri użat normalment u biex jiġu preskritti regoli speċifiċi għat-twaqqif u l-operat ta' din is-sistema sabiex jiġi żgurat trattament bil-fier ta' kull operatur ekonomiku li jixtieq jidħol fiha. Kull operatur ekonomiku li jissottometti offerta indikattiva bi qbil ma' l-ispeċifikazzjoni u jilħaq il-kriterji ta' għażla għandu jiġi permess li jidħol f'din is-sistema. Dan il-metodu ta' teknika ta' xiri jippermetti lill-entità kontraenti, permezz ta' l-istabbilizzazzjoni ta' lista ta' persuni li jagħmlu l-offerti diġa magħżula u l-opportunita mogħtija lill-persuni li jagħmlu l-offerti ġodda biex jingħaqdu magħha, biex ikun hemm firxa wiesgħa ta' offerti, bħala riżultat tal-faċilitajiet elettroniċi disponibbli, u b'hekk jiġi żgurat l-użu ottimu ta' fondi permezz ta' kompetizzjoni wiesgħa.
(22) Ladarba l-użu tal-metodu ta' teknika ta' rkanti elettroniċi x'aktarx jiżdied, dan l-irkant għandu jingħata definizzjoni Komunitarja u jiġi regolat minn regoli speċifiċi sabiex jiġi żgurat li joperaw totalment bi qbil mal-prinċipji ta' trattament ugwali, nuqqas ta' diskriminazzjoni u trasparenza. Għal dak il-għan, dispożizzjoni għandha ssir għal dan l-irkant elettroniku biex jitratta biss kuntratti għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi li għalihom l-ispeċifikazzjonijiet jistgħu jiġu stabbiliti bi preċiżjoni. Dan jista' jkun il-każ, partikolarment, għal kuntratti ta' provvisti, xogħlijiet u servizzi li jerġgħu jseħħu. Bl-istess għan, għandu jkun possibbli wkoll li tiġi stabbilita klassifika rispettiva ta' persuni li jagħmlu l-offerti f'kull stadju ta' l-irkant elettroniku. Rikors għal irkanti elettroniċi jippermetti lill-entitajiet kontraenti biex isaqsu lill-persuni li jagħmlu l-offerti biex jissottomettu prezzijiet ġodda, riveduti ‘l isfel, u fejn il-kuntratt jingħata lil dak li jagħmel l-offerti li huwa l-aktar vantaġġuż ekonomikament, anke biex jitjiebu elementi ta' l-offerti oħra għajr il-prezzijiet. Sabiex tiġi garantita konformita mal-prinċipju ta' trasparenza, l-elementi biss li huma xierqa għal evalwazzjoni awtomatika mill-mezzi elettroniċi, mingħajr xi intervent u/jew apprezzament mill-entità kontraenti, jistgħu jkunu l-għan ta' rkant elettroniku, jiġifieri, l-elementi biss li huma kwantifikabbli sabiex ikunu jistgħu jiġu espressi f'figuri jew persentaġġi. Mill-banda l-oħra, dawk l-aspetti ta' offerti li jimplikaw apprezzament ta' elementi mhux kwantifikabbli m'għandhomx ikunu l-għan ta' rkant elettroniku. B'konsegwenza, ċerti kuntratti ta' xogħlijiet u ċerti kuntratti ta' servizz li għandhom bħala l-kontenut tas-suġġett tagħhom twettieq intelletwali, bħal ma huwa d-disinn ta' xogħlijiet, m'għandhomx ikunu l-għan ta' rkanti elettroniċi.
(23) Ċerti metodi ta' teknika ċentralizzati ta' xiri ġew żviluppati fl-Istati Membri. Numru ta' awtoritajiet kontraenti huma responsabbli biex isiru akkwisti jew jagħtu kuntratti/ftehim qafas għal entitajiet kontraenti. Bil-ħsieb tal-volumi kbar mixtrija, dawk il-metodi ta' teknika jgħinu l-kompetizzjoni u x-xiri pubbliku aktar effettiv (streamline). Dispożizzjoni għandha għalhekk issir għal definizzjoni Komunitarja ta' korpijiet ċentrali ta' xiri wżati minn entitajiet kontraenti. Definizzjoni għandha tingħata wkoll tal-kondizzjonijiet skond liema, bi qbil mal-prinċipji ta' nuqqas ta' diskriminazzjoni u trattament ugwali, entitajiet kontraenti li jixtru xogħlijiet, provvisti u/jew servizzi permezz ta' korp ċentrali ta' xiri jistgħu jitqiesu li jkunu kkonformaw ma' din id-Direttiva.
(24) Sabiex jitqiesu ċ-ċirkostanzi differenti miksuba fi Stati Membri, Stati Membri għandhom ikunu permessi li jagħżlu jekk entitajiet kontraenti jistgħux jużaw korpijiet ċentrali ta' xiri, sistemi dinamiċi ta' xiri jew irkanti elettroniċi, kif definit u regolat minn din id-Direttiva.
(25) Irid ikun hemm definizzjoni xierqa tal-kunċett ta' drittijiet speċjali jew esklussivi. Il-konsegwenza tad-definizzjoni hija l-fatt li, għall-għan li jinbnew xbieki jew faċilitajiet tal-port jew l-ajruport, entità tista' tieħu vantaġġ minn proċedura għall-esproprjazzjoni jew l-użu ta' propjeta jew jistgħu iqegħdu tagħmir ta' xbieki fuq, taħt jew ‘l fuq mill-highway pubbliku fiha nnifisha ma tikkostitwixxix drittijiet esklussivi jew speċjali fit-tifsira ta' din id-Direttiva. Lanqas mal-fatt li entità tipprovdi ilma għax-xorb, elettriku, gass jew sħana lil xibka li hija nnifisha hija operata minn entità li tgawdi drittijiet speċjali jew esklussivi mogħtija minn awtorita kompetenti ta' l-Istat Membru konċernat fih innifsu ma jikkostitwixxi dritt esklussiv jew speċjali fit-tifsira ta' din id-Direttiva. Lanqas mad-drittijiet mogħtija minn Stat Membru f'kull forma, inluż permezz ta' atti ta' konċessjoni, lil numru limitat ta' impriżi fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi, proporzjonati u mhux diskriminatorji li jippermettu kull parti interessata li twettaq dawk il-kriterji biex tgawdi dawk id-drittijiet li jkunu meqjusa bħala drittijiet speċjali jew esklussivi.
(26) Huwa xieraq għall-entitajiet kontraenti li japplikaw proċeduri komuni ta' akkwist rigward l-attivitajiet tagħhom li għandhom x'jaqsmu ma' l-ilma u biex dawn ir-regoli japplikaw ukoll fejn awtoritajiet kontraenti fit-tifsira ta' din id-Direttiva jagħtu kuntratti rigward il-proġetti tagħhom fil-qasam ta' inġinerija idrawlika, irrigazzjoni, land drainage jew ir-rimi/qerda u t-trattament tad-dranaġġ. Madankollu, regoli ta' akkwist tat-tip propost għal provvisti ta' merkanzija mhumiex xierqa għax-xiri ta' ilma, meta jitqies il-bżonn li jinkiseb l-ilma minn sorsi viċin l-erja li fiha se tintuża.
(27) Ċerti entitajiet li jipprovdu servizzi ta' trasport bil-karozza tal-linja lill-pubbliku kienu diġa ġew esklużi mill-iskop tad-Direttiva 93/38/KEE. Dawn l-entitajiet għandhom jiġu esklużi wkoll mill-iskop ta' din id-Direttiva. Sabiex jipprevjedu l-eżistenza ta' numru kbir ta' arranġamenti speċifiċi li japplikaw għal ċerti setturi biss, il-proċedura ġenerali li tippermetti l-effetti ta' ftuħ għal kompetizzjoni li trid titqies għandhom japplikaw ukoll għall-entitajiet kollha li jipprovdu servizzi ta' trasport bil-karozza tal-linja li mhumiex esklużi mill-iskop tad-Direttiva 93/38/KEE skond l-Artikolu 2(4) tiegħu.
(28) Waqt li jitqies aktar ftuħ tas-servizzi postali tal-Komunità għal kompetizzjoni u l-fatt li dawn is-servizzi huma provvduti permezz ta' xibka minn awtoritajiet kontraenti, impriżi pubbliċi u impriżi oħra, kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti li jipprovdu servizzi postali għandhom ikunu suġġetti għar-regoli ta' din id-Direttiva, inkluż dawk fl-Artikolu 30, li, waqt li jissalvagwardjaw l-applikazzjoni tal-prinċipji riferiti f'reċitazzjoni 9, joħolqu qafas għal prattika kummerċjali soda u jippermettu aktar flessibilita milli hija offruta mid-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2004 dwar il-kordinazzjoni ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti ta' xogħlijiet pubbliċi, kuntratti ta' provvisti pubbliċi u kuntratti ta' servizz pubbliku [11]. Għad-definizzjoni ta' l-attivitajiet msemmija, huwa meħtieġ li jitqiesu d-definizzjonijiet tad-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Diċembru 1997 dwar regoli komuni għall-iżvilupp tas-suq intern ta' servizzi postali Komunitarji u t-titjib ta' kwalità ta' servizz [12].
Ikun xi jkun l-istat legali tagħhom, entitajiet li jipprovdu servizzi postali mhumiex korrentement suġġetti għar-regoli dikjarati fid-Direttiva 93/38/KEE. L-aġġustament ta' proċeduri ta' għoti ta' kuntratti għal din id-Direttiva jistgħu għalhekk idum aktar biex jiġi mplimentat għal dawn l-entitajiet milli għal entitajiet diġa suġġetti għal dawk ir-regoli li sempliċement iridu jadattaw il-proċeduri tagħhom għall-emendi diġa magħmula minn din id-Direttiva. Għalhekk għandu jkun permessibbli li tintefa lura applikazzjoni ta' din id-Direttiva biex jiġi akkomodat il-ħin addizzjonali meħtieġ għal dan l-aġġustament. Meta jitqiesu s-sitwazzjonijiet varjabbli ta' dawn l-entitajiet, l-Istati Membri għandhom ikollhom l-għażla li jipprovdu għal perjodu transitorju għall-applikazzjoni ta' din id-Direttiva lill-entitajiet kontraenti li qed joperaw fis-settur tas-servizzi postali.
(29) Kuntratti jistgħu jingħataw għall-għan li jintlaħqu l-ħtiġijiet ta' numru ta' attivitajiet, possibilment suġġetti għal reġimi legali differenti. Għandu jiġi ċarat li r-reġim legali applikabbli għal kuntratt waħdieni maħsub li jkopri numru ta' attivitajiet għandu jkun suġġett għar-regoli applikabbli għall-attività li għalih huwa maħsub prinċipalment. Stabbilizzazzjoni ta' l-attività li għaliha l-kuntratt ġie maħsub prinċipalment tista' tiġi bażata fuq analiżi tal-ħtiġijiet li l-kuntratt speċifiku jrid jilħaq, mwettqa mill-entità kontraenti għall-għanijiet li jiġi stmat il-valur tal-kuntrat u jitfasslu d-dokumenti ta' l-offerta. F'ċerti każi, bħax-xiri ta' biċċa waħda ta' tagħmir għas-segwiment ta' attivitajiet li għalihom ma jkunx disponibbli t-tagħrif li jippermetti estimu tar-rati rispettivi ta' użu, jista' jkun oġġettivament impossibbli li jiġi stabbilit għal liema attività l-kuntratt ġie prinċipalement maħsub. Ir-regoli applikabbli għal dawn il-każijiet għandhom jiġu ndikati.
(30) Mingħajr preġudizzju għall-irbit internazzjonali tal-Komunità, huwa meħtieġ li tiġi simplifikata l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, partikolarment billi jiġu simplifikati l-livelli minimi u billi ssir applikabbli għall-entitajiet kontraenti kollha, mingħajr ma jitqies is-settur li fih joperaw, id-dispożizzjonijiet rigward it-tagħrif li jrid jingħata lil parteċipanti rigward deċiżjonijiet meħuda rigward proċeduri ta' għoti ta' kuntratti u r-riżultati tagħhom. Barra minn hekk, fil-kuntest ta' l-Unjoni Monetarja, dawn l-livelli minimi għandhom jiġu stabbiliti f'euro b'tali mod li jissimplifikaw l-applikazzjoni ta' dawn id-dispożizzjonijiet filwaqt li fl-istess ħin jiżguraw konformita ma' l-livelli minimi preskritti fil-Ftehim, li huma espressi fi Drittijiet Speċjali għall-Ġbid tal-Flus (DSĠF). F'dan il-kuntest, dispożizzjoni għandha ssir ukoll għal reviżjonijiet perjodiċi ta' l-livelli minimi espressi f'euro sabiex jiġu aġġustati, fejn meħtieġ, f'linja mal-varjazzjonijiet possibbli fil-valur ta' l-euro f'relazzjoni mad-DSĠF. B'żieda ma' dan, l-livelli minimi applikabbli għal kuntesti ta' disinn għandhom ikunu identiċi għal dawk applikabbli għal kuntratti ta' servizz.
(31) Dispożizzjoni għandha ssir għal każijiet li fihom huwa possibbli li jibqgħu lura milli japplikaw il-miżuri għal proċeduri ta' kordinazzjoni fuq bażi li għandha x'taqsam ma' sigurtà jew segretezza ta' l-Istat, jew minħabba li huma huma applikabbli regoli speċifiċi dwar l-għoti ta' kuntratti li joħorġu minn ftehim internazzjonali, li għandhom x'jaqsmu ma' l-istazzjonar ta' truppi, jew li huma speċifiċi għal organizzazzjonijiet internazzjonali.
(32) Huwa xieraq ukoll li jiġu esklużi ċerti kuntratti ta' servizz, provvista u xogħlijiet mogħtija lil impriża affiljata li għandha bħala l-attività prinċipali tagħha l-provvediment ta' dawn is-servizzi, provvista jew xogħlijiet lill-grupp li minnu hija parti, aktar milli jiġu offruti lilhom fis-suq. Huwa xieraq ukoll li jiġu esklużi ċerti kuntratti ta' servizz, provvista u xogħlijiet mogħtija minn entità kontraenti lil joint venture li huwa magħmul minn numru ta' entitajiet kontraenti għall-għan li jitwettqu attivitajiet koperti minn din id-Direttiva u li l-entità hija parti minnhom. Madankollu, huwa xieraq li jiġi żgurat li din l-esklużjoni ma toħloqx tgħawwiġ ta' kompetizzjoni għall-benefiċċju ta' l-impriżi jew joint ventures li huma affiljati ma' l-entitajiet kontraenti; huwa xieraq li jiġi provvdut sett xieraq ta' regoli, partikolarment rigward il-limiti massimi li fihom l-impriżi jistgħu jiksbu parti mill-turnover mis-suq u li ‘l fuq minnha jitilfu l-possibilta li jingħataw kuntratti mingħajr sejħat għal kompetizzjoni, il-komposizzjoni ta' joint ventures u l-istabilita ta' rabtiet bejn dawn il-joint ventures u l-entitajiet kontraenti li huma mibnija minnhom.
(33) Fil-kuntest ta' servizzi, kuntratti għall-akkwist jew kiri ta' propjeta immobbli jew drittijiet għal din il-propjeta għandhom karatteristiċi partikolari li jagħmlu l-applikazzjoni ta' regoli ta' akkwist mhux xierqa.
(34) Servizzi ta' arbitraġġ u ta' konċiljazzjoni (conciliation) huma normalment provvduti minn korpijiet jew individwi nominati jew magħżula f'manjiera li ma tistax tiġi regolata minn regoli ta' akkwist.
(35) Bi qbil mal-Ftehim, is-servizzi finanzjarji koperti minn din id-Direttiva ma jinkludux kuntratti li għandhom x'jaqsmu mal-ħruġ, ix-xiri, il-bejgħ jew it-trasferiment ta' sigurtàjiet u strumenti finanzjarji oħra; partikolarment, transazzjonijiet mill-entitajiet kontraenti biex jinġabru flus u kapital mhumiex koperti.
(36) Din id-Direttiva għandha tkopri biss il-provvediment ta' servizzi meta jkunu bażati fuq kuntratti.
(37) Skond l-Artikolu 163 tat-Trattat, l-inkoraġġiment ta' riċerka u żvilupp teknoloġiku huwa mezz sabiex tissaħħaħ il-bażi xjentifika u teknoloġika ta' l-industrija tal-Komunità, u l-ftuħ ta' kuntratti ta' servizz jikkontribbwixxi għal dan il-għan. Din id-Direttiva m'għandhiex tkopri l-finanzjament ukoll ta' programmi ta' riċerka u ta' żvilupp: kuntratti ta' riċerka u ta' żvilupp oħra għajr dawk fejn il-benefiċċji jmorru esklussivament lill-awtorita kontraenti sabiex jintużaw fil-kondotta ta' l-affarijiet tagħha bil-kondizzjoni li s-servizz provvdut jiġu mħallas kollu mill-awtorita kontraenti, mhumiex għalhekk koperti minn din id-Direttiva.
(38) Biex jipprevjedu l-proliferazzjoni ta' arranġamenti speċifiċi applikabbli għal ċerti setturi biss, l-arranġamenti speċjali korrenti maħluqa mill-Artikolu 3 tad-Direttiva 93/38/KEE u l-Artikolu 12 tad-Direttiva 94/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 1994 dwar il-kondizzjonijiet għall-għoti u l-użu ta' awtorizzazzjonijiet għall-prospection, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni ta' idrokarboni [13] li jirregolaw entitajiet li qed jesplojtaw erja ġeografika għall-għan ta' esplorazzjoni għal jew l-estrazzjoni ta' żejt, gass, faħam jew karburanti solidi oħra għandhom jiġu mibdula mill-proċedura ġenerali li tippermetti l-eżenzjoni ta' setturi direttament esposti għall-kompetizzjoni. Irid jiġi żgurat, madankollu, li dan ikun mingħajr preġudizzju għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/676/KEE ta' l-10 ta' Diċembru 1993 li tistabbilixxi li l-esplojtazzjoni ta' erji ġeografiċi għall-għan ta' esporazzjoni għal jew estrazzjoni ta' żejt jew gass ma tikkostitwixxix fl-Olanda attività definita mill-Artikolu 2(2)(b)(i) tad-Direttiva tal-Kunsill 90/531/KEE u li entitajiet li jwettqu din l-attività m'għandhomx jitqiesu fl-Olanda bħala li qed joperaw skond drittijiet speċjali jew esklussivi fit-tifsira ta' l-Artikolu 2(3)(b) tad-Direttiva [14], id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 97/367/KE tat-30 ta' Mejju 1997 li tistabbilixxi li l-esplojtazzjoni ta' erji ġeografiċi għall-għan ta' esplorazzjoni għal jew estrazzjoni ta' żejt jew gass ma tikkostitwixxix fir-Renju Unit attività definita mill-Artikolu 2(2)(b09i) tad-Direttiva tal-Kunsill 93/38/KEE u li entitajiet li jwettqu din l-attività m'għandhomx jitqiesu fir-Renju Unit bħala li qed joperaw skond drittijiet speċjali jew esklussivi fit-tifsira ta' l-Artikolu 2(3)(b) tad-Direttiva [15], id-Deċiżjioni tal-Kummissjoni 2002/205/KE ta' l-4 ta' Marzu 2002 fuq talba mill-Awstrija li qed tapplika għall-istess reġim provvdut fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 93/38/KEE [16] u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/73/KE fuq talba mill-Ġermanja biex tiġi applikata l-proċedura speċjali preskritta fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 93/38/KEE [17]
(39) Impjieg u xogħol huma elementi prinċipali fil-garanzija ta' opportunitajiet ugwali għal kulħadd u jikkontribwixxu għal integrazzjoni fis-soċjeta. F'dan il-kuntest, workshops u programmi ta' impjieg protetti (sheltered) jikkontribwixxu b'mod effiċjenti lejn l-integrazzjoni jew l-integrazzjoni mill-ġdid ta' persuni b'diżabilitajiet fis-suq tax-xogħol. Madankollu, dawn il-workshops jistgħu ma jkunux kapaċi jiksbu kuntratti fuq kondizzjonijiet normali ta' kompetizzjoni. B'konsegwenza, huwa xieraq li jiġi provdut li Stati Membri jkunu jistgħu jirriservaw id-dritt li jipparteċipaw fi proċeduri ta' għotja għal kuntratti lil dawn il-workshops jew jirriservaw twettieq ta' kuntratti lill-programmi ta' impjieg protetti (sheltered).
(40) Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika la għal kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettieq ta' attività riferita fl-Artikoli 3 sa 7 u lanqas biex jiddisinjaw kuntesti organizzati għas-segwiment ta' din l-attività jekk, fl-Istat Membru li fih din l-attività hija mwettqa, tkun esposta direttament għal kompetizzjoni fis-swieq li għalihom aċċess mhuwiex limitat. Huwa għalhekk xieraq li tiddaħħal proċedura, applikabbli għas-setturi kollha koperti minn din id-Direttiva, li jippermettu li jitqiesu l-effetti ta' ftuħ korrenti jew fil-futur għal kompetizzjoni. Din il-proċedura għandha tipprovdi ċertezza legali għall-entitajiet konċernati, kif ukoll proċess xieraq ta' teħid ta' deċiżjonijiet, waqt li tiżgura, f'limiti qosra ta' ħin, applikazzjoni uniformi ta' liġi Komunitarja f'din l-erja.
(41) Esposizzjoni diretta għall-kompetizzjoni għandha tiġi stmata fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi, waqt li jitqiesu l-karatterisitiċi speċifiċi tas-settur konċernat. L-implimentazzjoni u l-applikazzjoni ta' leġislazzjoni Komunitarja xierqa li tiftaħ settur msemmi, jew parti minnu, se jitqiesu li jipprovdu bażi suffiċjenti biex jiġi stmat li hemm aċċess ħieles għas-suq imsemmi. Din il-leġislazzjoni xierqa għandha tiġi identifikata bħala anness li jista' jiġi aġġornat mill-Kummissjoni. Meta taġġorna, il-Kummissjoni tqis partikolarment l-adozzjoni possibbli ta' miżuri li jwasslu għal ftuħ ġenwin ta' kompetizzjoni ta' setturi oħra għajr dawk li għalihom diġa hija msemmija leġislazzjoni fl-Anness XI, bħal din ta' trasport bil-ferrovija. Fejn aċċess ħieles għal suq msemmi ma jirriżultax mill-implimentazzjoni ta' leġislazzjoni Komunitarja xierqa, għandu jiġi muri li, de jure u de facto, dan l-aċċess huwa ħieles. Għal dan il-għan, applikazzjoni ta' Direttiva minn Stat Membru, bħal ma hija d-Direttiva 94/22/KE li tiftaħ settur msemmi għal kompetizzjoni, għal settur ieħor, bħal ma huwa s-settur tal-faħam, hija ċirkostanza li trid titqies għall-għanijiet ta' l-Artikolu 30.
(42) L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mfassla minn xerreja għandhom jippermettu li jinfetaħ akkwist pubbliku għall-kompetizzjoni, Għal dan il-għan, għandu jkun possibbli li jiġu sottomessi offerti li jirriflettu d-diversita ta' soluzzjonijiet tekniċi. Għal din ir-raġuni, għandu jkun possibbli li jitfasslu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi f'termini ta' twettieq u ħtiġijiet funzjonali u, fejn tintgħamel riferenza għall-istandard Ewropew jew, fl-assenza tiegħu, għall-istandard nazzjonali, offerti bażati fuq arranġamenti oħra ekwivalenti li jilħqu l-ħtiġijiet ta' l-entitajiet kontraenti u huma ekwivalenti f'termini ta' sigurtà għandhom jitqiesu mill-entitajiet kontraenti. Biex tintwera ekwivalenza, persuni li jagħmlu l-offerti għandhom jiġu permessi li jużaw kull forma ta' xhieda. Entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jipprovdu raġuni għal kull deċiżjoni li l-ekwivalenza ma teżistix f'każ imsemmi. Entitajiet kontraenti li jixtiequ jiddefinixxu ħtiġijiet ambjentali għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi ta' kuntratt imsemmi jistgħu jippreskrivu l-karatteristiċi ambjentali, bħal ma huma metodu ta' produzzjoni msemmi, u/jew effetti ambjentali speċifiċi ta' gruppi ta' prodott jew servizzi. Jistgħu jużaw, imma mhumiex obbligati li jużaw speċifikazzjonijiet xierqa li huma definiti f'tikketti eco, bħat-tikketta Eco Ewropea, tikketti eco (multi) nazzjonali jew kull tikketta eco oħra basta li l-ħtiġijiet għat-tikketta huma mfassla u adottati fuq il-bażi ta' tagħrif xjentifiku permezz ta' proċedura li fiha stakeholders, bħall-korpijiet tal-gvern, konsumaturi, fabbrikanti, distributuri u organizzazzjonijiet ambjentali jistgħu jipparteċipaw, u basta li t-tikketta hija aċċessibbli u disponibbli lill-partijiet interessati kollha. Entitajiet kontraenti għandhom, kull meta jkun possibbli, jippreskrivu speċifikazzjonijiet tekniċi sabiex iqisu kriterji ta' aċċessibilita għal persuni b'diżabilitajiet jew disinn għall-utenti kollha. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiġu ndikati b'mod ċar, sabiex dawk kollha li jagħmlu l-offerti ikunu jafu l-ħtiġijiet stabbililti mill-kopertura ta' l-entità kontraenti.
(43) Sabiex jiġi nkoraġġit l-involviment ta' impriżi ta' daqs żgħir u medju fis-suq ta' l-akkwist ta' kuntratti pubbliċi, huwa ta' parir li jiġu nklużi dispożizzjonijiet fuq subcontracting.
(44) Kondizzjonijiet ta' twettieq ta' kuntratti huma kompatibbli mad-Direttiva basta iżda li mhumiex diskriminatorji direttament jew indirettament u huma ndikati fl-avviż użat biex issir is-sejħa għal kompetizzjoni, jew fl-ispeċifikazzjonijiet. Jistgħu partikolarment ikunu maħsuba biex jinkoraġġixxu stħarriġ vokazzjonali fuq il-post, l-impjieg ta' persuni li jesperjenzaw partikolarment diffikulta fl-integrazzjoni, il-ġlieda kontra l-qagħad jew il-protezzjoni ta' l-ambjent. Per eżempju, jistgħu jissemmew il-ħtiġijiet - applikabbli matul it-twettieq tal-kuntratt - biex jirreklutaw persuni li qed ifittxu x-xogħol fuq skond fit-tul jew biex jimplimentaw miżuri ta' stħarriġ għal persuni qiegħda (bla xogħol) jew għal persuni li għadhom żgħar, biex jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjonijiet ta' l-Organizzazzjoni ta' Xogħol Internazzjonali bażiċi (OXI), filwaqt li jiġi stmat li dawn id-dispożizzjonijiet ma ġewx implimentati fil-liġi nazzjonali, u biex jirreklutaw aktar persuni b'diżabilita milli huma meħtieġa skond il-leġislazzjoni nazzjonali.
(45) Il-liġijiet, regolamenti u ftehim kollettivi, kemm fil-livell nazzjonali kif ukoll Komunitarju, li huma fis-seħħ fl-erji ta' kondizzjonijiet ta' impjieg u sigurtà fix-xogħol japplikaw matul it-twettieq ta' kuntratt, basta iżda li dawn ir-regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, jikkonformaw mal-liġi Komunitarja. F'sitwazzjonijiet li jaqsmu l-fruntieri fejn ħaddiema minn Stat Membru wieħed jipprovdu servizzi fi Stat Membru ieħor għall-għan ta' twettieq ta' kuntratt, id-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Diċembru 1996 rigward l-għoti ta' xogħol lill-ħaddiema fil-qafas tal-provvediment ta' servizzi [18] tippreskrivi l-kondizzjonijiet minimi li jridu jiġu osservati mill-pajjiż tal-lqugħ rigward dawn il-ħaddiema mibgħuta jaħdmu. Jekk liġi nazzjonali tikkontejni dispożizzjonijiet għal dan il-għan, nuqqas ta' konformita ma' dawk l-obbligazzjonijiet jista' jitqies bħala kondotta ħażina gravi jew offiża rigward il-kondotta professjonali ta' l-operatur ekonomiku konċernat, li jista' jwassal għall-esklużjoni ta' dak l-operatur ekonomiku mill-proċedura għall-għoti ta' kuntratt.
(46) Bil-ħsieb ta' żviluppi ġodda fit-teknoloġija tat-tagħrif u t-telekomunikazzjonijiet, u s-simplifikazzjonijiet li dawn jistgħu jġibu f'termini ta' kuntratti ta' pubbliċita u l-effiċjenza u t-trasparenza ta' proċeduri ta' akkwist, mezzi elettroniċi għandhom jitqiegħdu fil-livell ta' mezzi tradizzjonali ta' skambju ta' komunikazzjoni u ta' tagħrif. Safejn ikun possibbli, il-mezzi u t-teknoloġija magħżula għandhom ikunu kompatibbli mat-teknoloġiji wżati fl-Istati Membri l-oħra.
(47) L-użu ta' mezzi elettroniċi jwassal għat-tfaddil fil-ħin. Bħala riżultat, għandu jsir provvediment għat-tnaqqis tal-perjodi minimi fejn mezzi elettroniċi jintużaw, bla ħsara, madankollu, għall-kondizzjoni li huma kompatibbli mal-mod speċifiku ta' trasmissjoni prevvist fil-livell tal-Komunità. Madankollu, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-effett kumulattiv ta' tnaqqis fil-limiti tal-ħin ma jwassalx għal limiti tal-ħin eċċessivament qosra.
(48) Id-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Diċembru 1999 dwar qafas Komunitarju għal firem elettroniċi [19] u d-Direttiva 2000/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta' Ġunju 2000 dwar ċerti aspetti legali ta' servizzi ta' socjeta ta' tagħrif, partikolarment kummerċ elettroniku, fis-suq intern ("Direttiva dwar kummerċ elettroniku") [20] għandhom, fil-kuntest ta' din id-Direttiva, japplikaw għat-trasmissjoni ta' tagħrif permezz ta' mezzi elettroniċi. Il-proċeduri ta' akkwist pubbliku u r-regoli applikabbli għal kuntesti ta' servizz jeħtieġu livell ta' sigurtà u kunfidenzalita aktar għolja minn dawk meħtieġa minn dawn id-Direttivi. Għal din ir-raġuni, il-mezzi għall-irċevuta elettronika ta' offerti, talbiet għal parteċipazzjoni u pjanijiet u proġetti għandhom jikkonformaw ma' ħtiġijiet addizzjonali speċifiċi. Għal dan il-għan, l-użu ta' firem elettroniċi, partikolarment firem elettroniċi avvanzati, għandhom, safejn ikun possibbli, ikunu nkoraġġiti. Madankollu, l-eżistenza ta' skemi ta' akkreditazzjoni volontarji jistgħu jikkostitwixxu qafas favorevoli biex jitgħolla l-livell ta' provvediment ta' servizz ta' ċertifikazzjoni għal dawn il-mezzi.
(49) Huwa xieraq li l-parteċipanti fi proċedura ta' għotja jiġu mgħarrfa b'deċiżjonijiet biex jiġi konkluż qafas ta' ftehim jew biex jingħata kuntratt jew biex tintelaq (abandon) il-proċedura fil-limiti taż-żmien li huma qosra biżżejjed sabiex ma jirrendux id-depożitu ta' talbiet għal reviżjoni impossibbli; dan it-tagħrif għandu għalhekk jingħata kemm jista' jkun malajr u ġeneralment fi żmien 15-il ġurnata wara d-deċiżjoni.
(50) Għandu jiġi ċċarat li entitajiet kontraenti li jistabbilixxu kriterji ta' għażla fi proċedura miftuħa għandhom jagħmlu dan bi qbil mar-regoli u kriterji oġġettivi, l-istess bħal ma kriterji ta' għażla fi proċeduri resitritti u negozjati għandhom ikunu oġġettivi. Dawn ir-regoli u kriterji oġġettivi, l-istess bħall-kriterji ta' għażla, ma jimplikawx neċessarjament tweżin.
(51) Huwa importanti li titqies ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja f'każijiet fejn operatur ekonomiku jippretendi l-kapaċitajiet ekonomiċi, finanzjarji jew tekniċi ta' entitajiet oħra, tkun xi tkun in-natura legali tar-rabta bejnha nnifisha u dawk l-entitajiet, sabiex jintlaħqu kriterji ta' għażla jew, fil-kuntest ta' sistemi ta' kwalifikazzjoni, f'appoġġ ta' l-applikazzjoni tagħha għal kwalifikazzjoni. Fil-każ msemmi l-aħħar, huwa l-operatur ekonomiku li jrid jipprova li dawk ir-risorsi se jkunu fil-fatt disponibbli għalih matul il-perjodu ta' validita tal-kwalifikazzjoni. Għall-għanijiet ta' dik il-kwalifikazzjoni, entità kontraenti tista' għalhekk tistabbilixxi l-livell ta' ħtiġijiet li jridu jintlaħqu u partikolarment, per eżempju fejn l-operatur jitlob il-bażi finanzjarja ta' entità oħra, tista' teħtieġ li l-entità tinżamm responsabbli, jekk ikun meħtieġ b'mod konġunt u wieħed wieħed.
Sistemi ta' kwalifikazzjoni għandhom jitħaddmu bi qbil mar-regoli u l-kriterji oġġettivi, li, fuq l-għażla ta' l-entitajiet kontraenti, jistgħu jikkonċernaw il-kapaċitajiet ta' l-operaturi ekonomiċi u/jew il-karatteristiċi tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi koperti mis-sistema. Għall-għanijiet ta' kwalifika, entitajiet kontraenti jistgħu jikkonduċu t-testijiet tagħhom stess sabiex jevalwaw il-karatteristiċi tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi konċernati, partikolarment f'termini ta' kompatibilita u sigurtà.
(52) Ir-regoli rilevanti tal-Komunità dwar għarfien bejn xulxin ta' diplomi, ċertifikati jew xhieda oħra ta' kwalifiċi formali japplikaw meta xhieda ta' kwalifika partikolari hija meħtieġa għal parteċipazzjoni fi proċedura ta' akkwist jew kuntest ta' disinn.
(53) F'każijiet xierqa, li fihom in-natura tax-xogħlijiet u/jew is-servizzi tiġġustifika li jiġu applikati miżuri jew skemi ta' tmexxija ambjentali matul it-twettieq ta' kuntratt, tista' tinħtieġ l-applikazzjoni ta' dawn il-miżuri jew skemi. Skemi ta' tmexxija ambjentali, sewwa jekk huma reġistrati u sewwa jekk le taħt strumenti Komunitarji bħal ma huma r-Regolament (KE) Nru 761/2001 (EMAS) [21] , jistgħu juru li l-operatur ekonomiku għandu l-kapaċita teknika biex iwettaq il-kuntratt. Barra minn hekk, deskrizzjoni tal-miżuri implimentati mill-operatur ekonomiku biex jiġi żgurat l-istess livell ta' protezzjoni ambjentali għandhom jiġu aċċettati bħala alternattiva għal skemi ta' reġistrazzjoni ta' tmexxija ambjentali bħala forma ta' xhieda.
(54) L-għoti ta' kuntratti pubbliċi lil operaturi ekonomiċi li jkunu parteċipaw f'organizzazzjoni kriminali jew li nsabu ħatja ta' korruzzjoni jew ta' frodi għad-detriment ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej jew ta' ħasil tal-flus għandu jiġi evitat. Meta jitqies li l-entitajiet kontraenti, li mhumiex awtoritajiet kontraenti, jista' ma jkollhomx aċċess għal prova mingħajr dubju fil-materja, huwa xieraq li titħalla l-għażla ta' jekk jiġux applikati jew le l-kriterji ta' esklużjoni mniżżla f'lista fl-Artikolu 45(1) tad-Direttiva 2004/18/KE lil dawn l-entitajiet kontraenti. L-obbligazzjoni li jiġi applikat l-Artikolu 45(1) għandha għalhekk tiġi limitata biss għal entitajiet kontraenti li huma awtoritajiet kontraenti. Fejn xieraq, l-entitajiet kontraenti għandhom isaqsu lill-applikanti għal kwalifika, kandidati jew persuni li jagħmlu l-offerti biex jipprovdu d-dokumenti rilevanti u, fejn ikollhom dubji rigward is-sitwazzjoni personali ta' dawn l-operaturi ekonomiċi, jistgħu jfittxu l-koperazzjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istat Membru konċernat. L-esklużjoni ta' dawn l-operaturi ekonomiċi għandha sseħħ malli l-awtorita kontraenti jkollha għarfien ta' ġudizzju rigward dawn l-offiżi mirduda bi qbil mal-liġi nazzjonali li għandha s-saħħa ta' res judicata.
Jekk liġi nazzjonali tikkontjeni dispożizzjonijiet għal dan il-għan, nuqqas ta' konformita ma' legislazzjoni ambjentali jew leġislazzjoni fuq ftehim illegali f'kuntratti li kien is-suġġett ta' ġudizzju finali jew deċiżjoni li għandha effett ekwivalenti jista' jitqies bħala offiża rigward il-kondotta professjonali ta' l-operatur ekonomiku konċernat jew kondotta ħażina gravi.
Nuqqas ta' osservazzjoni ta' dispożizzjonijiet nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva tal-Kunsill 2000/78/KE [22] u 76/207/KEE [23] rigward trattament ugwali ta' ħaddiema, li kien is-suġġett ta' ġudizzju finali jew deċiżjoni li għandha effett ekwivalenti jista' titqies bħala offiża rigward il-kondotta professjonali ta' l-operatur ekonomiku konċernat jew kondotta ħażina gravi.
(55) Kuntratti jistgħu jingħataw fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi li jiżguraw konformita mal-prinċipji ta' trasparenza, nuqqas ta' diskriminazzjoni u trattament ugwali u li jiggarantixxi li offerti huma stmati f'kondizzjonijiet ta' kompetizzjoni effettiva. Bħala riżultat, huwa xieraq li titħalla l-applikazzjoni ta' żewġ kriterji ta' għotja biss: "il-prezz l-aktar baxx" u "l-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament".
Biex tiġi żgurata konformita mal-prinċipju ta' trattament ugwali fl-għoti ta' kuntratti, huwa xieraq li jiġi preskritt bħala obbligazzjoni - stabbilit minn ġurisprudenza - biex tiġi żgurata t-trasparenza meħtieġa biex tippermetti lill-persuni kollha li qed jagħmlu l-offerti li jkunu mgħarrfa raġunevolment bil-kriterji u l-arranġamenti li se jiġu applikati biex jidentifikaw l-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament. Hija għalhekk ir-responsabbilita ta' entitajiet kontraenti li jindikaw il-kriterji għall-għoti tal-kuntratt u t-tweżin relattiv mogħti lil kull waħda minn dawk il-kriterji f'ħin suffiċjenti għal persuni li jagħmlu l-offerti biex ikunu konxji tagħhom waqt li jkunu qed iħejju l-offerti. Entitajiet kontraenti jistgħu jidderogaw milli jindikaw it-tweżin tal-kriterji għall-għoti tal-kuntratt f'każijiet ġustifikati kif mistħoqq għal liema jridu jkunu jistgħu jagħtu raġunijiet, fejn it-tweżin ma jistax jiġi stabbilit bil-quddiem, partikolarment minħabba fil-kumplessita tal-kuntratt. F'dan il-każijiet, iridu jindikaw l-ordni dexxendenti ta' importanza tal-kriterji.
Fejn entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt għall-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament, għandhom jistmaw offerti sabiex jiġi stabbilit liema wieħed joffri l-aħjar valur għall-flus. Sabiex jagħmlu dan, għandhom jistabbilixxu l-kriterji ekonomiċi u ta' kwalità li, kollha kemm huma, iridu jagħmluha possibbli li tiġi stabbilita l-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament għall-entità kontraenti. L-istabbilizzazzjoni ta' dawn il-kriterji tiddependi fuq l-għan tal-kuntratt minħabba li jridu jippermettu li l-livell ta' twettieq offrut minn kull offerta jiġi stmat fid-dawl ta' l-għan tal-kuntratt, kif definit fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, u l-valur għall-flus għal kull offerta li trid titkejjel. Sabiex jiġi garantit trattament ugwali, il-kriterji għall-għoti tal-kuntratt iridu jippermettu li l-offerti jiġu mqabbla u stmati oġġettivament. Jekk dawn il-kondizzjonijiet jitwettqu, kriterji ekonomiċi u kwalitattivi għall-għoti tal-kuntratt, bħal ma huma li jintlaħqu ħtiġijiet ambjentali, jistgħu jippermettu lill-entità kontraenti li tilħaq il-bżonnijiet tal-pubbliku konċernat, kif espress fl-ispeċifikazzjonijiet tal-kuntratt. Fuq l-istess kondizzjonijiet, entità kontraenti tista' tuża kriterji li jimmiraw li jilħqu ħtiġijiet soċjali, partikolarment bħala risposta għall-bżonnijiet - definiti fl-ispeċifikazzjonijiet tal-kuntratt - ta' gruppi partikolarment żvantaġġjati ta' persuni li għalihom jappartjenu dawk li qed jerċievu/jużaw ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li huma l-għan tal-kuntratt.
(56) Il-kriterji ta' l-għotja ma jridux jaffettwaw l-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet nazzjonali fuq ir-rimunerazzjoni ta' ċerti servizzi, bħal ma huma servizzi provvduti minn periti, inġiniera jew avukati.
(57) Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tat-3 ta' Ġunju 1971 li jistabbilixxi r-regoli applikabbli għal perjodi, dati u limiti taż-żmien [24] għandu japplika għall-kalkolu tal-limiti taż-żmien li jinstabu f'din id-Direttiva.
(58) Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligazzjonijiet internazzjonali eżistenti tal-Komunità jew ta' Istati Membri u m'għandhiex tippreġudika l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tat-Trattat, partikolarment l-Artikoli 81 u 86 miġjuba fih.
(59) Din id-Direttiva m'għandhiex tippreġudika l-limiti taż-żmien dikjarati fl-Anness XXV, li fihom l-Istati Membri jinħtieġu li jibdlu u japplikaw id-Direttiva 93/38/KEE.
(60) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom jiġu adotti bi qbil mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 Ġunju 1999 li tippreskrivi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni. [25].
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
WERREJ
It-TITOLU I
Il-Kapitolu I
Artikolu 1
Il-Kapitolu II
Sezzjoni 1
Artikolu 2
Sezzjoni 2
Artikolu 3
Artikolu 4
Artikolu 5
Artikolu 6
Artikolu 7
Artikolu 8
L-Artikolu 9
Il-Kapitolu III
L-Artikolu 10
It-TITOLU II
Il-Kapitolu I
Artikolu 11
Artikolu 12
Artikolu 13
Artikolu 14
Artikolu 15
Il-Kapitolu II
Sezzjoni 1
Artikolu 16
Artikolu 17
Sezzjoni 2
Sotto sezzjoni 1
Artikolu 18
Sottosezzjoni 2
Artikolu 19
Artikolu 20
Artikolu 21
Artikolu 22
Artikolu 23
Sottosezzjoni 3
Artikolu 24
Artikolu 25
Sottosezzjoni 4
Artikolu 26
Sottosezzjoni 5
Artikolu 27
Artikolu 28
Artikolu 29
Artikolu 30
Il-Kapitolu III
Artikolu 31
Artikolu 32
Artikolu 33
Il-Kapitolu IV
Artikolu 34
Artikolu 35
Artikolu 36
Artikolu 37
Artikolu 38
Artikolu 39
Il-Kapitolu V
Artikolu 40
Il-Kapitolu VI
Sezzjoni 1
Artikolu 41
Artikolu 42
Artikolu 43
Artikolu 44
Sezzjoni 2
Artikolu 45
Artikolu 46
Artikolu 47
Sezzjoni 3
Artikolu 48
Artikolu 49
Artikolu 50
Il-Kapitolu VII
Artikolu 51
Sezzjoni 1
Artikolu 52
Artikolu 53
Artikolu 54
Sezzjoni 2
Artikolu 55
Artikolu 56
Artikolu 57
Sezzjoni 3
Artikolu 58
Artikolu 59
It-TITOLU III
Artikolu 60
Artikolu 61
Artikolu 62
Artikolu 63
Artikolu 64
Artikolu 65
Artikolu 66
It-TITOLU IV
Artikolu 67
Artikolu 68
Artikolu 69
Artikolu 70
Artikolu 71
Artikolu 72
Artikolu 73
Artikolu 74
Artikolu 75
L-Anness I
L-Anness II
L-Anness III
L-Anness IV
L-Anness V
L-Anness VI
L-Anness VII
L-Anness VIII
L-Anness IX
L-Anness X
L-Anness XI
L-Anness XII
L-Anness XIII
A. Proċeduri miftuħa
B. Proċeduri ristretti
Ċ. Proċeduri negozjati
D. Avviż simplifikat ta' kuntratt għall-użu f'sistema dinamika ta' xiri
L-Anness XIV
L-Anness XV A
L-Anness XV B
L-Anness XVI
L-Anness XVII A
L-Anness XVII B
L-Anness XVIII
L-Anness XIX
L-Anness XX
L-Anness XXI
L-Anness XXII
L-Anness XXIII
L-Anness XXIV
L-Anness XXV
L-Anness XXVI
IT-TITOLU I
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI APPLIKABBLI GĦAL KUNTRATTI U KUNTESTI TA' DISINN
IL-KAPITOLU I
Termini bażiċi
Artikolu 1
Definizzjonijiet
1. Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva, id-definizzjonijiet dikjarati f'dan l-Artikolu għandhom japplikaw.
2. (a) "Kuntratti ta' provvista, xogħlijiet u servizz" huma kuntratti għal interess ta' flus (pecuniary) konklużi bil-miktub bejn waħda jew aktar mill-entitajiet kontraenti riferiti fl-Artikolu 2(2), u provveditur ta' servizz, kuntrattur jew supplent wieħed jew aktar.
(b) "Kuntratti tax-xogħol" huma kuntratti li għandhom bħala l-għan tagħhom jew l-eżekuzzjoni, jew kemm id-disinn u l-eżekuzzjoni, ta' xogħlijiet li għandhom x'jaqsmu ma' waħda mill-attivitajiet fit-tifsira ta' l-Anness XII jew xogħol, jew ir-realizzazzjoni b'kwalunkwe mezz ta' xogħol li jikkorrespondi għall-ħtiġijiet speċifikati mill-entità kontraenti. "Xogħol" ifisser ir-riżultat ta' xogħlijiet ta' bini jew inġinerija ċivili fl-intier tagħhom li huwa biżżejjed fih innifsu biex iwettaq funzjoni ekonomika jew teknika.
(ċ) "Kuntratti ta' provvista" huma kuntratti oħra għajr dawk riferiti f'(b) li għandhom bħala l-għan tagħhom ix-xiri, kiri b'self, kiri jew xiri bin-nifs, bl-għażla jew mingħajrha ta' xiri, ta' prodotti.
Kuntratt li għandu bħala l-għan tiegħu l-provvista ta' prodotti, li jkopri wkoll, bħala materja inċidentali, operati ta' tfittxija ta' post (siting) u stallazzjoni għandu jitqies bħala "kuntratt ta' provvista".
(d) "Kuntratti ta' servizz" huma kuntratti oħra għajr kuntratti ta' xogħol jew ta' provvista li għandhom bħala l-għan tagħhom il-provvediment ta' servizzi riferiti fl-Anness XVII.
Kuntratt li għandu bħala l-għan tiegħu kemm il-prodotti kif ukoll is-servizzi fit-tifsira ta' l-Anness XVII għandu jitqies bħala "kuntratt ta' servizz" jekk il-valur tas-servizzi msemmija jaqbeż dak tal-prodotti koperti mill-kuntratt.
Kuntratt li għandu bħala l-għan tiegħu servizzi fit-tifsira ta' l-Anness XVII u jinkludi attivitajiet fit-tifsira ta' l-Anness XII li huma inċidentali biss għall-iskop prinċipali tal-kuntratt għandu jitqies bħala kuntratt ta' servizz.
3. (a) "Konċessjoni ta' xogħlijiet" hija kuntratt ta' l-istess tip tal-kuntratt tax-xogħlijiet minbarra għall-fatt li l-konsiderazzjoni biex jitwettqu x-xogħlijiet tikkonsisti jew fid-dritt biex jiġi esplojtat ix-xogħol biss jew f'dak id-dritt flimkien ma' ħlas;
(b) "Konċessjoni ta' servizz" hija kuntratt ta' l-istess tip tal-kuntratt ta' servizz minbarra għall-fatt li l-konsiderazzjoni għall-provvediment ta' servizzi tikkonsisti jew fid-dritt biex jiġi esplojtat is-servizz biss jew f'dak id-dritt flimkien ma' ħlas.
4. "Qafas ta' ftehim" huwa ftehim bejn entità kontraenti waħda jew aktar riferiti fl-Artikolu 2(2) u operatur ekonomiku wieħed jew aktar, li l-għan tiegħu huwa li jiġu stabbiliti kuntratti li jirregolaw li jridu jingħataw matul perjodu msemmi, partikolarment rigward prezz u, fejn xieraq, il-kwantitajiet prevvisti.
5. "Sistema dinamika ta' xiri" huwa proċess kompletament elettroniku biex isir xiri normalment użat, li l-karatteristiċi tiegħu, kif ġeneralment disponibbli fis-suq, jilħqu l-ħtiġijiet ta' l-entità kontraenti, li huwa limitat fit-tul taż-żmien tiegħu u miftuħ matul il-validita tiegħu lil kull operatur ekonomiku li jissodisfa l-kriterji ta' għażla u ssottometta offerta indikattiva li tikkonforma ma' l-ispeċifikazzjoni.
6. "Irkant elettroniku" huwa proċess ripetittiv li jinvolvi mezz elettroniku għall-preżentazzjoni ta' prezzijiet ġodda, riveduti ‘l isfel, u/jew valuri ġodda rigward ċerti elementi ta' offerti, li jseħħ wara evalwazzjoni sħiħa inizjali ta' l-offerti, li jippermettihom li jitqiegħdu f'ordni permezz ta' metodi awtomatiċi ta' evalwazzjoni. B'konsegwenza, ċerti kuntratti ta' servizz u ċerti kuntratti ta' xogħlijiet li għandhom bħala l-kontenut tas-suġġett tagħhom twettieq intelletwali, bħal ma huwa d-disinn ta' xogħlijiet, m'għandhomx ikunu l-għan ta' rkanti elettroniċi.
7. It-termini "kuntrattur", "supplent" jew "provveditur ta' servizz" ifissru jew persuna naturali jew legali, jew entità kontraenti fit-tifsira ta' l-Artikolu 2(2)(a) jew (b), jew grupp ta' dawn il-persuni u/jew entitajiet li joffri fis-suq, rispettivament, l-eżekuzzjoni ta' xogħlijiet u/jew xogħol, prodotti jew servizzi.
It-termini "operatur ekonomiku" għandhom ikopru ugwalment il-kunċetti ta' kuntrattur, supplent u provveditur ta' servizz. Huwa wżat sempliċement fl-interessi ta' simplifikazzjoni.
"Persuna li tagħmel offerta" hija operatur ekonomiku li jissottometti offerta, u "kandidat" ifisser wieħed li fittex stedina biex jieħu parti fi proċedura ristretta jew negozjata.
8. "Korp ċentrali ta' xiri" huwa awtorita kontraenti li fit-tifsira ta' l-Artikolu 2(1)(a) jew awtorita kontraenti fit-tifsira ta' l-Artikolu 1(9) tad-Direttiva 2004/18/KE li:
- takkwista provvisti u/jew servizzi maħsuba għal entitajiet kontraenti jew
- tagħti kuntratti pubbliċi jew tikkonkludi qafas ta' ftehim għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi maħsuba għal entitajiet kontraenti.
9. "Proċeduri miftuħa, ristretti u negozjati" huma l-proċeduri ta' akkwist applikati minn entitajiet kontraenti, li bihom:
(a) fil-każ ta' proċeduri miftuħa, kull operatur ekonomiku interessat jista' jissottometti offerta;
(b) fil-każ ta' proċeduri ristretti, kull operatur ekonomiku jista' jitlob li jipparteċipa u kandidati biss mistiedna mill-entità kontraenti jistgħu jissottomettu offerta;
(ċ) fil-każ ta' proċeduri negozjati, l-entità kontraenti tikkonsulta lill-operaturi ekonomiċi dwar l-għażla tagħha u tinnegozja t-termini tal-kuntratt ma' waħda jew aktar minn dawn.
10. "Kuntesti ta' disinn" huma dawk il-proċeduri li jippermettu lill-entità kontraenti li takkwista, prinċipalment fl-oqsma ta' pjanar fl-ibliet u fil-kampanja, arkitettura, inġinerija jew proċessar ta' fatti magħrufa (data), pjan jew disinn magħżul minn ġurija wara li jkun iddaħħal f'kompetizzjoni bl-għoti jew mingħajr l-għoti ta' premji.
11. "Miktub" jew "bil-miktub" ifisser kull espressjoni li tikkonsisti minn kliem jew ċifri li jistgħu jinqraw, jiġu riprodotti u sossegwentement komunikati. Jista' jinkludi tagħrif trasmess u reġistrat permezz ta' mezzi elettroniċi.
12. "Mezzi elettroniċi" ifisser l-użu ta' tagħmir elettroniku għall-proċessar (inkluż kompressjoni diġitali) u r-reġistrazzjoni ta' fatti magħrufa (data) li hija trasmessa, imwassla u rċevuta permezz tar-radju, permezz ta' mezzi ottiċi jew b'mezzi oħra elettromanjetiċi.
13. "Vokabolarju Komuni dwar l-Akkwisti (CPV - Common Procurement Vocabulary)" ifisser in-nomenklatura riferenza applikabbli lil kuntratti pubbliċi kif adottat mir-Regolament (KE) Nru 2195/2002 tal-5 ta' Novembru 2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-Vokabolarju Komuni dwar l-Akkwisti (CPV) [26] waqt li tiġi żgurata ekwivalenza man-nomenklaturi eżistenti l-oħra.
Fil-każ ta' interpretazzjonijiet li jvarjaw ta' l-iskop ta' din id-Direttiva, minħabba fid-differenzi possibbli bejn in-nomenklaturi CPV u NACE mniżżla f'lista fl-Anness XII jew bejn in-nomenklaturi CPV u CPC (versjoni provisorja) imniżżla f'lista fl-Anness XVII, in-nomenklatura NACE jew CPC rispettivament għandha tieħdu preċedenza.
IL-KAPITOLU II
Definizzjonijiet ta' l-attivitajiet u l-entitajiet koperti
Sezzjoni 1
Entitajiet
Artikolu 2
Entitajiet kontraenti
1. Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva:
"Awtoritajiet kontraenti" - stabbilit għall-għan speċifiku li jilħaq bżonnijiet fl-interess ġenerali, li m'għandux karattru industrijali jew kummerċjali,
- li għandu personalità legali u
- finanzjat, fil-biċċa ‘l kbira, minn awtoritajiet ta' l-Istat, reġjonali jew lokali, jew korpijiet oħra irregolati mill-liġi pubblika; jew suġġetti għal sorveljanza ta' tmexxija minn dawk il-korpijiet; jew li għandhom bord amministrattiv, maniġerjali jew superviżorju, li aktar minn nofs il-membri tiegħu huma maħtura minn awtoritajiet ta' l-Istat, reġjonali jew lokali, jew minn korpijiet oħra irregolati mill-liġi pubblika;
"impriża pubblika" - iżommu l-parti l-kbira tal-kapital sottoskritt ta' l-impriża, jew
- jikkontrollaw il-maġġoranza tal-voti li jkollhom l-ishma maħruġin mill-impriża, jew
- jistgħu jaħtru iktar min-nofs il-korp amminstrattiv, maniġerjali jew superviżorju ta' l-impriża.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika għal entitajiet kontraenti:
(a) li huma awtoritajiet kontraenti jew impriżi pubbliċi u li jsegwu waħda mill-attivitajiet riferiti fl-Artikoli 3 sa 7;
(b) li, meta m`humiex awtoritajiet kontraenti jew impriżi pubbliċi, jkollhom bħala waħda mill-attivitajiet tagħhom xi waħda mill-attivitajiet riferiti fl-Artikoli 3 sa 7, jew xi kombinazzjoni tagħhom u joperaw fuq il-bażi ta' drittijiet speċjali jew esklussivi mogħtija minn awtorita kompetenti ta' Stat Membru.
3. Għall-għanijiet ta' din id-Direttiva, drittijiet speċjali jew esklussivi jfissru drittijiet mogħtija minn awtorita kompetenti ta' Stat Membru permezz ta' xi dispożizzjoni leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva li l-effett tagħha hija li tillimita l-eżerċizzju ta' attivitajiet kif definit fl-Artikoli 3 u 7 jew entità waħda jew aktar, u li sostanzjalment taffettwa l-kapaċita ta' l-entitajiet l-oħra li jwettqu din l-attività.
Sezzjoni 2
Attivitajiet
Artikolu 3
Gass, sħana u elettriku
1. Safejn huma konċernati l-gass u s-sħana, din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet li ġejjin:
(a) il-provvediment jew operat ta' xbieki fissati maħsuba biex jipprovdu servizz lill-pubbliku f'konnessjoni mal-produzzjoni, it-trasport jew id-distribuzzjoni ta' gass jew sħana; jew
(b) il-provvista ta' gass jew sħana lil dawn ix-xbieki.
2. Il-provvista ta' gass jew sħana lil xbieki li jipprovdu servizz lill-pubbliku minn entità kontraenti oħra għajr awtorita kontraenti m'għandhiex titqies bħala attività rilevanti fit-tifsira ta' paragrafu 1 fejn:
(a) il-produzzjoni ta' gass jew sħana mill-entità konċernata hija l-konsegwenza li ma tistax tiġi evitata ta' twettieq ta' attività oħra għajr dawk riferiti f'paragrafi 1 jew 3 ta' dan l-Artikolu jew f'L-Artikoli 4 sa 7; u
(b) provvista lix-xibka pubblika hija mirata biss lejn l-esplojtazzjoni ekonomika ta' din il-produzzjoni u ammonti lil mhux aktar minn 20 % tat-turnover ta' l-entità wara li tiġi kunsidrata l-medja għat-tliet snin preċedenti, inkluż is-sena korrenti.
3. Safejn huwa konċernat l-elettriku, din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet li ġejjin:
(a) il-provvediment jew operat ta' xbieki fissati maħsuba biex jipprovdu servizz lill-pubbliku f'konnessjoni mal-produzzjoni, it-trasport jew id-distribuzzjoni ta' l-elettriku; jew
(b) il-provvista ta' l-elettriku lil dawn ix-xbieki.
4. Il-provvista ta' l-elettriku lil xbieki li jipprovdu servizz lill-pubbliku minn entità kontraenti oħra għajr awtorita kontraenti m'għandhiex titqies bħala attività rilevanti fit-tifsira ta' paragrafu 3 fejn:
(a) il-produzzjoni ta' l-elettriku mill-entità konċernata sseħħ minħabba li l-konsum tiegħu huwa meħtieġa għat-twettieq ta' attività oħra għajr dawk riferiti f'paragrafi 1 jew 3 ta' dan l-Artikolu jew f'L-Artikoli 4 sa 7; u
(b) provvista lix-xibka pubblika tiddependi biss fuq il-konsum ta' l-entità stess u ma qabżitx it-30 % tal-produzzjoni totali ta' l-entità, wara li tiġi kunsidrata l-medja għat-tliet snin preċedenti, inkluż is-sena korrenti.
Artikolu 4
Ilma
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet li ġejjin:
(a) il-provvediment jew operat ta' xbieki fissati maħsuba biex jipprovdu servizz lill-pubbliku f'konnessjoni mal-produzzjoni, it-trasport jew id-distribuzzjoni ta' l-ilma tax-xorb; jew
(b) il-provvista ta' l-ilma tax-xorb lil dawn ix-xbieki.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal kuntratti jew kuntesti ta' disinn mogħtija jew organizzati minn entitajiet li jsegwu attività riferita fil-paragrafu 1 u li:
(a) huma konnessi ma' proġetti ta' inġinerija idrawlika, irrigazzjoni jew dranaġġ ta' l-art (land drainage), basta iżda li l-volum ta' ilma li jrid jintuża għall-provvista ta' l-ilma tax-xorb jirrappreżenta aktar minn 20 % mill-volum totali ta' l-ilma magħmul disponibbli minn dawn il-proġetti jew irrigazzjoni jew stallazzjonijiet ta' dranaġġ, jew
(b) huma konnessi mar-rimi/qerda jew it-trattament tal-ħmieġ tad-dranaġġ.
3. Il-provvista ta' l-ilma tax-xorb lil xbieki li jipprovdu servizz lill-pubbliku minn entità kontraenti oħra għajr awtorita kontraenti m'għandhiex titqies bħala attività rilevanti fit-tifsira ta' paragrafu 1 fejn:
(a) il-produzzjoni ta' l-ilma tax-xorb mill-entità konċernata sseħħ minħabba li l-konsum tiegħu huwa meħtieġa għat-twettieq ta' attività oħra għajr dawk riferiti f'L-Artikoli 3 sa 7; u
(b) provvista lix-xibka pubblika tiddependi biss fuq il-konsum ta' l-entità stess u ma qabżitx it-30 % tal-produzzjoni totali ta' l-ilma tax-xorb mill-entità, wara li tiġi kunsidrata l-medja għat-tliet snin preċedenti, inkluż is-sena korrenti.
Artikolu 5
Servizzi ta' trasport
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal attivitajiet li għandhom x'jaqsmu mal-provvediment jew l-operat ta' xbieki li jipprovdi servizz lil pubbliku fil-qasam ta' trasport bil-ferrovija, sistemi automated, bit-trammijiet, trolley bus, karozza tal-linja jew kejbil.
Rigward servizzi ta' trasport, xibka għandha titqies li teżisti fejn is-servizz provvdut huwa skond kondizzjonijiet ta' operat preskritti minn awtorita kompetenti ta' Stat Membru, bħal ma huma kondizzjonijiet fir-rotti li jridu jiġu servuti, il-kapaċita li jsiru disponibbli jew il-frekwenza tas-servizz.
2. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal entitajiet li jipprovdu servizzi tat-trasport lill-pubbliku li kienu esklużi mill-iskop tad-Direttiva 93/38/KEE skond l-Artikolu 2(4) tiegħu.
Artikolu 6
Servizzi postali
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal attivitajiet li għandhom x'jaqsmu mal-provvediment ta' servizzi postali jew, fuq il-kondizzjonijiet dikjarati fil-paragrafu 2(ċ), servizzi oħra għajr servizzi postali.
2. Għall-għan ta' din id-Direttiva u mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 97/67/KE:
"oġġett postali" : ifisser oġġett indirizzat fil-forma finali li fiha jrid jinġarr, irrispettivament mill-użin. B'żieda ma' oġġetti ta' korrespondenza, dawn l-oġġetti jinkludu wkoll per eżempju, kotba, katalgi, gazzetti, perjodiċi u pakketti postali li jikkontjenu merkanzija b'valur kummerċjali jew mingħajru, irrispettivament mill-użin;
"servizzi postali" - "servizzi postali riservati": servizzi postali li huma jew jistgħu ikunu riservati fuq il-bażi ta' l-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/67/KE,
- "servizzi postali oħra": servizzi postali li ma jistgħux jiġu riservati fuq il-bażi ta' l-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/67/KE; u
"servizzi oħra għajr servizzi postali" - servizzi ta' tmexxija ta' servizz tal-posta (servizzi kemm preċedenti u sossegwenti għad-dispaċċ, bħal ma huma "servizzi ta' tmexxija tal-kamra ta' l-ittri"),
- servizzi ta' valur miżjud magħquda ma' u provvduti kollha kemm huma permezz ta' mezzi elettroniċi (inkluża t-trasmissjoni ta' dokumenti kodifikati permezz ta' mezzi elettroniċi, servizzi ta' tmexxija ta' indirizzar u trasmissjoni ta' posta elettronika reġistrata),
- servizzi rigward oġġetti postali mhux inklużi f'punt (a), bħal ma huma posta diretta mingħajr indirizz,
- servizzi finanzjarji, kif definiti fil-kategorija 6 ta' l-Anness XVII A u fl-Artikolu 24(ċ) u inkluż b'mod partikolari money orders postali u trasferimenti giro postali,
- servizzi ta' bolli (philatelic), u
- servizzi loġistiki (servizzi li jikkombinaw twassil fiżiku u/jew magażżinaġġ ma' funzjonijiet oħra mhux postali),
fuq kondizzjoni li dawn is-servizzi huma provvduti minn entità li tipprovdi wkoll servizzi postali fit-tifsira ta' punt (b), l-ewwel jew it-tieni indent, u basta iżda li l-kondizzjonijiet dikjarati fl-Artikolu 30(1) mhumiex sodisfatti rigward is-servizzi li jidħlu f'dawk l-indenti.
Artikolu 7
Esplorazzjoni għal, jew estrazzjoni ta', żejt, gass, faħam jew karburanti solidi oħra, kif ukoll portijiet u ajruporti
Din id-Direttiva għandha tapplika għal attivitajiet li għandhom x'jaqsmu ma' l-esplojtazzjoni ta' erja ġeografika għall-għan ta':
(a) esplorazzjoni għal jew estrazzjoni ta' żejt, gass, faħam jew karburanti solidi oħra, jew
(b) il-provvediment ta' ajruporti u portijiet marittimi jew interni jew faċilitajiet ta' terminals oħra lil ġarrara bl-ajru, bil-baħar jew bil-kanali interni;
Artikolu 8
Listi ta' entitàjiet kontraenti
Il-listi mhux mitmuma ta' entitajiet kontraenti fit-tifsira ta' din id-Direttiva jinstabu fl-Annessi I sa X. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni perjodikament b'xi tibdiliet fil-listi tagħhom.
Artikolu 9
Kuntratti li jkopru numru ta' attivitajiet
1. Kuntratt li huwa maħsub li jkorpi numru ta' attivitajiet għandu jkun suġġetti għar-regoli applikabbli għall-attività li għaliha kien maħsub prinċipalment.
Madankollu, l-għażla bejn l-għoti ta' kuntratt wieħed u l-għoti ta' numru ta' kuntratti separati ma tistax issir bil-għan li tiġi eskluża mill-iskop ta' din id-Direttiva jew, fejn applikabbli, id-Direttiva 2004/28/KE.
2. Jekk waħda mill-attivitajiet li għaliha il-kuntratt huwa maħsub hija suġġetta għal din id-Direttiva u l-oħra għad-Direttiva 2004/18/KE imsemmija fuq u jekk huwa oġġettivament impossibbli li jiġi stabbilit għal liema attività l-kuntratt huwa prinċipalment maħsub, il-kuntratt għandu jingħata bi qbil mad-Direttiva 2004/18/KE imsemmija fuq.
3. Jekk waħda mill-attivitajiet li għaliha il-kuntratt huwa maħsub hija suġġetta għal din id-Direttiva u l-oħra mhijiex suġġetta jew għal din id-Direttiva jew għad-Direttiva 2004/18/KE imsemmija fuq, u jekk huwa oġġettivament impossibbli li jiġi stabbilit għal liema attività l-kuntratt huwa prinċipalment maħsub, il-kuntratt għandu jingħata bi qbil ma' din id-Direttiva.
IL-KAPITOLU III
Prinċipji ġenerali
Artikolu 10
Prinċipji ta' għoti ta' kuntratti
Entitajiet kontraenti għandhom jittrattaw lil operaturi ekonomiċi ugwalment (indaqs) u mhux b'mod diskriminatorju u għandhom jaġixxu b'mod trasparenti.
IT-TITOLU II
REGOLI APPLIKABBLI GĦAL KUNTRATTI
IL-KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 11
Operaturi ekonomiċi
1. Kandidati jew persuni li jagħmlu l-offerti li, skond il-liġi ta' l-Istat Membru li fih huma stabbiliti, huma ntitolati li jipprovdu servizz rilevanti, m'għandhomx jiġu rifjutati biss fuq il-bażi li, skond il-liġi ta' l-Istat Membru li fiha il-kuntratt ingħata, ikunu meħtieġa li jkunu persuni jew naturali jew legali.
Madankollu, fil-każ ta' kuntratti ta' servizz u ta' xogħlijiet kif ukoll kuntratti ta' provvista li jkopru wkoll servizzi u/jew operati ta' tfittxija ta' post (siting) u ta' stallazzjoni, persuni legali jistgħu jinħtieġu li jindikaw, fl-offerta jew fit-talba għal parteċipazzjoni, l-ismijiet u kwalifiki professjonali rilevanti ta' l-istaff li se jkun responsabbli għat-twettieq tal-kuntratt imsemmi.
2. Gruppi ta' operaturi ekonomiċi jistgħu jissottomettu offerti jew jippreżentaw ruħhom bħala kandidati. Sabiex tiġi sottomessa offerta jew talba għal parteċipazzjoni, dawn il-gruppi ma jistgħux jinħtieġu mill-entitajiet kontraenti li jassumu forma legali speċifika; madankollu, il-grupp magħżul jista' jinħtieġ li jagħmel dan meta jkun ingħata l-kuntratt, sal-punt li din il-bidla hija meħtieġa għat-twettieq sodisfaċenti tal-kuntratt.
Artikolu 12
Kondizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' ftehim konklużi fl-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa
Għall-għanijiet ta' l-għoti ta' kuntratti minn entitajiet kontraenti, l-Istati Membri għandhom japplikaw fir-relazzjonijiet tagħhom kondizzjonijiet favorevoli bħal dawk li jagħtu lil operaturi ekonomiċi ta' pajjiżi terzi fl-implimentazzjoni tal-Ftehim. L-Istati Membri għandhom, għal dan il-għan, jikkonsultaw lil xulxin fil-Kumitat Konsultattiv għal Kuntratti Pubbliċi dwar il-miżuri meħuda skond il-Ftehim.
Artikolu 13
Kunfidenzjalità
1. Fil-kuntest ta' provvediment ta' speċifikazzjonijiet tekniċi lil operaturi ekonomiċi interessati, ta' kwalifika u għażla ta' operaturi ekonomiċi u ta' l-għoti ta' kuntratti, entitajiet kontraenti jistgħu jimponu ħtiġijiet bil-ħsieb li jipproteġu n-natura kunfidenzali ta' tagħrif li huma jagħmlu disponibbli.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, partikolarment dawk li jirrigwardjaw l-obbligazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-pubbliċita ta' kuntratti mogħtija u mat-tagħrif lill-kandidati u persuni li jagħmlu l-offerti dikjarati fl-Artikoli 43 u 49, u bi qbil mal-liġi nazzjonali li għaliha hija suġġetta l-entità kontraenti, l-awtorita kontraenti m'għandhiex tiżvela tagħrif mibgħut lilha minn operaturi ekonomiċi li ġie nominat bħala kunfidenzali; dan it-tagħrif jinkludi, partikolarment, sigrieti tekniċi jew ta' kummerċ u l-aspetti kummerċjali ta' offerti.
Artikolu 14
Qafas ta' ftehim
1. Entitajiet kontraenti jistgħu iqisu qafas ta' ftehim bħala kuntratt fit-tifsira ta' l-Artikolu 1(2) u jagħtuh bi qbil ma' din id-Direttiva.
2. Fejn entitajiet kontraenti ikunu taw qafas ta' ftehim bi qbil ma' din id-Direttiva, ikunu jistgħu jiddisponu mill-Artikolu 40(3)(i) meta kuntratti ta' għotja jkunu bażati fuq dak il-qafas ta' ftehim.
3. Fejn qafas ta' ftehim ma jkunx ingħata bi qbil ma' din id-Direttiva, entitajiet kontraenti ma jistgħux jiddisponu mill-Artikolu 40(3)(i).
4. Entitajiet kontraenti ma jistgħux jagħmlu użu ħażin minn qafas ta' ftehim sabiex ifixklu, jillimitaw jew jgħawwġu l-kompetizzjoni.
Artikolu 15
Sistemi dinamiċi ta' xiri
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li entitajiet kontraenti jistgħu jużaw sistemi dinamiċi ta' xiri.
2. Sabiex titwaqqaf sistema dinamika ta' xiri, entitajiet kontraenti għandhom isegwu r-regoli ta' proċedura miftuħa fil-fażijiet kollha sa l-għoti tal-kuntratti li jridu jiġu konklużi skond din is-sistema. Il-persuni kollha li jagħmlu l-offerti li jissodisfaw il-kriterji ta' l-għażla u jkunu sottomettew offerta indikattiva li tikkonforma ma' l-ispeċifikazzjoni u kull dokument addizzjonali possibbli għandhom jiddaħħlu fis-sistema, offerti indikattivi jistgħu jiġu mtejba f'kull ħin basta jkomplu jikkonformaw ma' l-ispeċifikazzjoni. Bil-ħsieb li titwaqqaf is-sistema u ta' l-għoti ta' kuntratti skond dik is-sistema, entitajiet kontraenti għandhom jużaw biss mezzi elettroniċi bi qbil ma' l-Artikolu 48(2) sa (5).
3. Għall-għanijiet tat-twaqqif tas-sistema dinamika ta' xiri, entitajiet kontraenti għandhom:
(a) jippubblikaw avviż ta' kuntratt li jagħmilha ċara li sistema dinamika ta' xiri hija involuta;
(b) jindikaw fl-ispeċifikazzjoni, fost materji oħra, in-natura tax-xiri prevvist skond dik is-sistema, kif ukoll it-tagħrif kollu meħtieġ rigward is-sistema ta' xiri, it-tagħmir elettroniku wżat u l-arranġamenti u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi ta' konnessjoni;
(ċ) joffru permezz ta' mezzi elettroniċi, mal-pubblikazzjoni ta' l-avviż u sakemm tiskadi s-sistema, aċċess mhux ristrett, dirett u sħiħ għall-ispeċifikazzjoni u għal kull dokument addizzjonali u għandhom jindikaw fl-avviż l-indirizz ta' l-internet li fih dawk id-dokumenti jistgħu jiġu konsultati.
4. Entitajiet kontraenti għandhom jagħtu lil kull operatur ekonomiku, matul il-perjodu intier tas-sistema dinamika ta' xiri, il-possibilta ta' sottomissjoni ta' offerta indikattiva u li jiġi mdaħħal fis-sistema fuq il-kondizzjonijiet riferiti fil-paragrafu 2. Għandhom ikomplu l-evalwazzjoni fi żmien massimu ta' 15-il ġurnata mid-data tas-sottomissjoni ta' l-offerta indikattiva. Madankollu, jistgħu jestendu l-perjodu ta' evalwazzjoni basta li sadattant ma tinħareġ l-ebda stedina għall-offerti.
Entitajiet kontraenti għandhom jgħarrfu lill-persuna li tagħmel l-offerti riferita l-ewwel sottoparagrafu ma' l-ewwel opportunita possibbli bid-dħul tagħha fis-sistema dinamika ta' xiri jew fir-rifjut ta' l-offerta indikattiva tagħha.
5. Kull kuntratt speċifiku għandu jkun is-suġġett ta' stedina għall-offerti. Qabel ma tinħareġ stedina għall-offerti, entitajiet kontraenti għandhom jippubblikaw avviż simplifikat ta' kuntratt li jistieden lill-operaturi ekonomiċi kollha interessati li jissottomettu offerta indikattiva, bi qbil mal-paragrafu 4, f'limitu ta' żmien li ma jistax ikun inqas minn 15-il ġurnata mid-data li fiha ntbagħat l-avviż simplifikat. Entitajiet kontraenti ma jistgħux jipproċedu bi stediniet ta' offerti sakemm ma jkunux lestew evalwazzjoni ta' l-offerti indikattivi kollha rċevuti f'dak il-limitu ta' żmien.
6. Entitajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-persuni kollha li jagħmlu l-offerti li jiddaħħlu fis-sistema biex jissottomettu offerta għal kull kuntratt speċifiku li jrid jingħata skond is-sistema. Għal dak il-għan, għandhom ifasslu limitu ta' żmien għas-sottomissjoni ta' offerti.
Għandhom jagħtu l-kuntratt lill-persuna li tagħmel l-offerti li tkun issottomettiet l-aħjar offerta fuq il-bażi tal-kriterji ta' l-għoti dikjarati fl-avviż tal-kuntratt għall-istabbilizzazzjoni tas-sistema dinamika ta' xiri. Dawk il-kriterji jistgħu, jekk ikun xieraq, jiġu formulati aktar preċiżament fl-istedina riferita fl-ewwel sottoparagrafu.
7. Sistema dinamika ta' xiri tista' ma ddumx aktar minn erba' snin, minbarra f'każijiet eċċezzjonali ġustifikati kif mistħoqq.
Entitajiet kontraenti ma jistgħux iduru għal din is-sistema biex jipprevjenu, jirrestrinġu jew jgħawwġu l-kompetizzjoni.
L-ebda ħlasijiet ma jistgħu jitħallsu mill-operaturi ekonomiċi interessati jew minn partijiet fis-sistema.
IL-KAPITOLU II
Livelli minimi u dispożizzjonijiet ta' esklużjoni
Sezzjoni 1
Livelli minimi
Artikolu 16
Livelli minimi ta' kuntratti
Minbarra fejn ikunu mwarrba mill-esklużjonijiet fl-Artikoli 19 sa 26 jew skond l-Artikolu 30, rigward is-segwiment ta' l-attività msemmija, din id-Direttiva għandha tapplika għal kuntratti li għandhom valur li jeskludi t-taxxa tal-valur miżjud (VAT) stmat li mhuwiex inqas mill-livelli minimi li ġejjin:
(a) 499000 EUR fil-każ ta' kuntratti ta' provvdita u ta' servizz;
(b) 6242000 EUR fil-każ ta' kuntratti ta' xogħlijiet.
Artikolu 17
Metodi ta' kalkolu tal-valur stmat ta' kuntratti, qafas ta' ftehim u sistemi dinamiċi ta' xiri
1. Il-kalkolu tal-valur stmat ta' kuntratt għandu jiġi bażat fuq l-ammont totali pagabbli, nett ta' VAT, kif stmat mill-entità kontraenti. Dan il-kalkolu għandu jqis l-ammont totali stmat, inkluż kull forma ta' għażla u kull tiġdid tal-kuntratt.
Fejn l-entità kontraenti tipprovdi għal premijiet jew ħlasijiet lil kandidati jew persuni li jagħmlu l-offerti għandha tqis dawn meta tikkalkola l-valur stmat tal-kuntratt.
2. Entitajiet kontraenti jistgħu ma jaħarbux minn din id-Direttiva billi jifirdu proġetti ta' xogħlijiet jew xiri propost ta' ċertu kwantità ta' provvisti u/jew servizzi jew billi jużaw metodi speċjali għall-kalkolu tal-valur stmat ta' kuntratti.
3. Rigward qafas ta' ftehim u sistemi dinamiċi ta' xiri, il-valur stmat li jrid jitqies għandu jkun il-valur nett massimu stmat ta' VAT tal-kuntratti kollha prevvisti għall-iskond totali tal-ftehim jew tas-sistema.
4. Għall-għanijiet ta' l-Artikolu 16, entitajiet kontraenti għandhom jinkludu fil-valur stmat ta' kuntratt ta' xogħlijiet kemm l-ispiża tax-xogħlijiet kif ukoll il-valur ta' xi provvisti jew servizzi meħtieġa għall-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet, li jistgħu jagħmlu disponibbli lill-kuntrattur.
5. Il-valur ta' provvisti jew servizzi li mhumiex meħtieġa għat-twettieq ta' kuntratt tax-xogħol partikolari jista' ma jiżdiedx mal-valur tal-kuntratt ta' xogħlijiet meta dan ikun jirriżulta fit-tneħħija ta' l-akkwist ta' dawk il-provvisti jew servizzi mill-iskop ta' din id-Direttiva.
6. (a) Fejn xogħol propost jew xiri ta' servizzi jista' jiriżulta fl-għoti ta' kuntratti fl-istess ħin fil-forma ta' lottijiet separati, għandu jitqies il-valur totali stmat ta' dawn il-lottijiet.
Fejn il-valur aggregat tal-lottijiet huwa ugwali għal jew jaqbeż l-livell minimu preskritt fl-Artikolu 16, din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta' kull lott.
Madankollu, l-entitajiet kontraenti jistgħu jirrinunzjaw din l-applikazzjoni rigward il-lottijiet li l-valur stmat tagħhom, nett ta' VAT, huwa inqas minn 80000 EUR għal servizzi jew miljun EUR għal xogħlijiet, basta li l-valur aggregat ta' dawk il-lottijiet ma jaqbiżx l-20 % tal-valur aggregat tal-lottijiet kollha.
(b) Fejn proposta għall-akkwist ta' provvisti simili tista' tiriżulta fl-għoti ta' kuntratti fl-istess ħin fil-forma ta' lottijiet separati, għandu jitqies il-valur totali stmat ta' dawn il-lottijiet meta jiġi applikat l-Artikolu 16.
Fejn il-valur aggregat tal-lottijiet huwa ugwali għal jew jaqbeż il-livell minimu preskritt fl-Artikolu 16, din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta' kull lott.
Madankollu, l-entitajiet kontraenti jistgħu jirrinunzjaw din l-applikazzjoni rigward il-lottijiet, li l-valur stmat tagħhom, nett ta' VAT, huwa inqas minn 80000 EUR, basta li l-ispiża aggregata ta' dawk il-lott-ijiet ma jaqbiżx l-20 % tal-valur aggregat tal-lottijiet kollha.
7. Fil-każ ta' kuntratti ta' provvista jew ta' servizz li huma ta' natura regolari jew li hemm il-ħsieb li jiġġeddu f'perjodu msemmi, il-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jiġi bażat fuq dan li ġej:
(a) jew il-valur totali attwali tal-kuntratti suċċessivi ta' l-istess tip mogħtija matul it-tnax-il xahar preċedenti jew is-sena finanzjarja aġġustata, jekk ikun possibbli, biex jitqiesu t-tibdiliet fi kwantità jew valur li jisgħu jseħħu fil-kors tat-12-il xahar wara l-kuntratt inizjali;
(b) jew il-valur totali stmat tal-kuntratti suċċessivi mogħtija matul it-12-il xahar wara l-ewwel kunsinja, jew matul is-sena finanzjarja jekk din tkun itwal minn 12-il xahar.
8. Il-bażi għall-kalkolu tal-valur stmat ta' kuntratt inkluż kemm il-provvisti kif ukoll is-servizzi għandha tkun il-valur totali tal-provvisti u s-servizzi, mingħajr ma jingħata każ ta' l-ishma rispettivi tagħhom. Il-kalkolu għandu jinkludi l-valur ta' l-operati ta' tfittxija ta' post (siting) u ta' stallazzjoni.
9. Rigward kuntratti ta' provvista li għandhom x'jaqsmu ma' kiri b'self, kiri (hire), kiri (rentali) jew xiri bin-nifs ta' prodotti, il-valur li jrid jittieħed bħala bażi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jkun kif ġej:
(a) fil-każ ta' kuntratti fuq skond fiss, jekk dak l-iskond huwa inqas jew ugwali għal 12-il xahar, il-valur totali stmat għall-iskond tal-kuntratt jew, jekk l-iskond tal-kuntratt huwa aktar minn 12-il xahar, il-valur totali inkluż il-valur residwu stmat;
(b) fil-każ ta' kuntratti mingħajr skond fiss jew li l-iskond tagħhom ma jistax jiġi definit, il-valur ta' kull xahar moltiplikat b'48.
10. Għall-għanijiet tal-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt ta' kuntratti ta' servizz, għandhom jitqiesu, fejn xieraq, l-ammonti li ġejjin:
(a) il-primjum pagabbli, u forom oħra ta' rimunerazzjoni, fil-każ ta' servizzi ta' assigurazzjoni;
(b) miżati, kummissjonijiet, imgħax u modi oħra ta' rimunerazzjoni, fil-każ ta' servizzi bankarji u finanzjarji oħra;
(ċ) miżati, kummissjonijiet pagabbli u forom oħra ta' rimunerazzjoni, fil-każ ta' kuntratti li jinvolvu xogħlijiet ta' disinn.
11. Fil-każ ta' kuntratti ta' servizz li ma jindikawx prezz totali, il-valur li jrid jintuża bħala l-bażi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jkun:
(a) fil-każ ta' kuntratti fuq skond fiss, jekk dak it-terminu huwa inqas minn jew ugwali għal 48 xahar: il-valur totali għall-iskond sħiħ tagħhom;
(b) fil-każ ta' kuntratti mingħajr skond fiss jew bi skond aktar minn 48 xahar: il-valur ta' kull xahar moltiplikat b'48.
Sezzjoni 2
Kuntratti u konċessjonijiet u kuntratti suġġetti għal arranġamenti speċjali
SOTTOSEZZJONI 1
Artikolu 18
Konċessjonijiet ta' xogħlijiet u servizz
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal konċessjonijiet ta' xogħlijiet u servizz li huma mogħtija minn entitajiet kontraenti li qed iwettqu waħda jew aktar mill-attivitajiet riferiti fl-Artikoli 3 sa 7, fejn dawk il-konċessjonijiet huma mogħtija għat-twettieq ta' dawk l-attivitajiet.
SOTTOSEZZJONI 2
Esklużjonijiet applikabbli għall-entitajiet kontraenti kollha u għat-tipi kollha ta' kuntratt
Artikolu 19
Kuntratti mogħtija għall-għanijiet ta' bejgħ mill-ġdid jew kiri b'self lill-partijiet terzi
1. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal kuntratti mogħtija għall-għanijiet ta' bejgħ mill-ġdid jew kiri b'self lill-partijiet terzi, basta li l-entità kontraenti ma tgawdi l-ebda dritt speċjali jew esklussiv għall-bejgħ jew il-kiri b'self ta' dawn il-kuntratti, u entitajiet oħra huma ħielsa li jbigħuh jew jikruh b'self fuq l-istess kondizzjonijiet ta' l-entità kontraenti.
2. L-entitajiet kontraenti għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni fuq talba tagħha bil-kategoriji kollha ta' prodotti jew attivitajiet li huma jqisu bħala esklużi skond il-paragrafu 1. Il-Kummissjoni tista' perjodikament tippubblika fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea, għal għanijiet ta' tagħrif, listi tal-kategoriji ta' prodotti u attivitajiet li hija tqis li huma koperti minn din l-esklużjoni. B'hekk, il-Kummissjoni għandha tirrispetta kull aspett kummerċjali sensittiv li l-entitajiet kontraenti jistgħu jsemmu meta jkunu qed jibagħtu t-tagħrif.
Artikolu 20
Kuntratti mogħtija għall-għanijiet oħra għajr is-segwiment ta' attività koperta jew għas-segwiment ta' din l-attività f'pajjiż terz
1. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal kuntratti li l-entitajiet kontraenti jagħtu għal għanijiet oħra għajr is-segwiment ta' l-attivitajiet tagħhom kif deskritt fl-Artikoli 3 sa 7 jew għas-segwiment ta' dawn l-attivitajiet f'pajjiż terz, f'kondizzjonijiet li ma jinvolvux l-użu fiżiku ta' xibka jew erja ġeografika fil-Komunità.
2. L-entitajiet kontraenti għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni fuq talba tagħha bl-attivitajiet kollha li huma jqisu bħala esklużi skond il-paragrafu 1. Il-Kummissjoni tista' perjodikament tippubblika fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea għal għanijiet ta' tagħrif, listi tal-kategoriji ta' attivitajiet li hija tqis li huma koperti minn din l-esklużjoni. B'hekk, il-Kummissjoni għandha tirrispetta kull aspett kummerċjali sensittiv li l-entitajiet kontraenti jistgħu jsemmu meta jkunu qed jibagħtu t-tagħrif.
Artikolu 21
Kuntatti li huma sigrieti jew jeħtieġu miżuri speċjali ta' sigurtà
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal kuntratti meta dawn huma dikjarati bħala sigrieti minn Stat Membru, meta t-twettieq tagħhom irid jiġi akkompanjat minn miżuri speċjali ta' sigurtà bi qbil mal-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ fl-Istat Membru konċernat, jew fejn dan ikun meħtieġ mill-protezzjoni ta' l-interessi bażiċi ta' sigurtà ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 22
Kuntratti mogħtija skond regoli internazzjonali
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal kuntratti regolati minn regoli proċedurali differenti u mogħtija:
(a) skond ftehim internazzjonali konkluż bi qbil mat-Trattat bejn Stat Membru u wieħed jew aktar mill-pajjiżi terzi u li jkopri provvisti, xogħlijiet, servizzi jew kuntesti ta' disinn maħsuba għall-implimentazzjoni konġunta jew l-esplojtazzjoni ta' proġett mill-Istati firmatarji; il-ftehim kollha għandhom jiġu komunikati lill-Kummissjoni, li tista' tikkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv għal Kuntratti Pubbliċi riferit fl-Artikolu 68;
(b) skond ftehim internazzjonali konkluż li għandu x'jaqsam ma' l-istazzjonar ta' truppi u rigward l-impriżi ta' Stat Membru jew pajjiż terz;
(ċ) skond il-proċedura partikolari ta' organizzazzjoni internazzjonali.
Artikolu 23
Kuntratti mogħtija lill-impriża affiljata, lill-joint venture jew lil entità kontraenti li tifforma parti minn joint venture
1. Għall-għanijiet ta' dan l-Artikolu "impriża affiljata" tfisser kull impriża li l-kontijiet annwali tagħha huma konsolidata ma' dawk ta' l-entità kontraenti bi qbil mal-ħtiġijiet tas-Seba' Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta' Ġunju bażata fuq l-Artikolu 44(2)(g) tat-Trattat dwar kontijiet konsolidati [27] [28], jew, fil-każ ta' entitajiet mhux suġġetti għal dik id-Direttiva, kull impriża li fuqha l-entità kontraenti tista' teżerċita, direttament jew indirettament, influwenza dominanti fit-tifsira ta' l-Artikolu 2(1)(b) misjub fih jew li tista' teżerċita influwenza fuq entità kontraenti jew li, bħall-entità kontraenti, hija suġġetta għall-influwenza dominanti ta' impriża oħra minħabba f'pussess, parteċipazzjoni finanzjarja, jew ir-regoli li jirregolawha.
2. Sakemm jintlaħqu l-kondizzjonijiet fil-paragrafu 3, din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal kuntratti mogħtija:
(a) minn entità kontraenti lil impriża affiljata, jew
(b) minn joint venture, iffurmata esklussivament minn numru ta' entitajiet kontraenti għall-għan tat-twettieq ta' attivitajiet fit-tifsira ta' l-Artikoli 3 sa 7, lil impriża li hija affiljata ma' waħda minn dawn l-entitajiet kontraenti.
3. Paragrafu 2 għandu jgħodd:
(a) għal kuntratti ta' servizz basta li mill-80 % tat-turnover medju ta' l-impriża affiljata rigward is-servizzi għat-tliet snin preċedenti joħroġ mill-provvediment ta' dawn is-servizzi lil impriżi li magħhom hija affiljata;
(b) għal kuntratti ta' servizz basta li mill-inqas 80 % tat-turnover medju ta' l-impriża affiljata rigward il-provvisti għat-tliet snin preċedenti joħroġ mill-provvediment ta' dawn il-provvisti lil impriżi li magħhom hija affiljata;
(ċ) għal kuntratti ta' xogħlijiet basta li mill-inqas 80 % tat-turnover medju ta' l-impriża affiljata igward ix-xogħlijiet għat-tliet snin preċedenti joħroġ mill-provvediment ta' dawn ix-xogħlijiet lil impriżi li magħhom hija affiljata.
Fejn, minħabba fid-data li fiha impriża affiljata ġiet maħluqa jew bdiet l-attivitajiet, it-turnover mhuwiex disponibbli għat-tliet snin preċedenti, ikun suffiċjenti għal dik l-impriża li jintwera li t-turnover riferita f'punti (a), (b) jew (ċ) huwa kredibbli, partikolarment permezz ta' proġettazzjonijiet ta' negozju.
Fejn aktar minn impriża waħda affiljata ma' l-entità kontraenti tipprovdi l-istess servizzi, provvisti jew xogħlijiet jew servizzi provvisti jew xogħlijiet simili, il-persentaġġi msemmija fuq għandhom jiġu kalkolati waqt li jitqies it-turnover totali li jinħoloq rispettivament mill-provvediment ta' servizzi, provvisti jew xogħlijiet minn dawk l-impriżi affiljati.
4. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal kuntratti mogħtija:
(a) minn joint venture, iffurmata esklussivament minn numru ta' entitajiet kontraenti għall-għan tat-twettieq ta' attivitajiet fit-tifsira ta' l-Artikoli 3 sa 7, ma' waħda minn dawn l-entitajiet kontraenti, jew
(b) minn entità kontraenti lil joint venture bħal din li minnha tifforma parti, basta li l-joint venture ġiet imfassla sabiex titwettaq l-attività konċernata fuq perjodu ta' mill-inqas tliet snin u li l-istrument fit-twaqqif tal-joint venture jistipula li l-entitajiet kontraenti, li jiffurmawha, se jkunu parti minnha għal mill-inqas l-istess perjodu.
5. Entitajiet kontraenti għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, fuq talba tagħha, bit-tagħrif li ġej rigward l-applikazzjoni ta' paragrafi 2,3 u 4:
(a) l-ismijiet ta' l-impriżi jew il-joint ventures konċernati,
(b) in-natura u l-valur tal-kuntratti nvoluti,
(ċ) prova kif meqjus xieraq mill-Kummissjoni li r-relazzjoni bejn l-impriża jew il-joint venture li għaliha jingħataw il-kuntratti u l-entità kontraenti tikkonforma mal-ħtiġijiet ta' dan l-Artikolu.
SOTTOSEZZJONI 3
Esklużjonijiet applikabbli għall-entitajiet kontraenti kollha, imma għal kuntratti ta' servizz biss
Artikolu 24
Kuntratti li għandhom x'jaqsmu ma' ċerti servizzi esklużi mill-iskop ta' din id-Direttiva
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal kuntratti ta' servizz għal:
(a) l-akkwist jew il-kiri, permezz ta' mezzi finanzjarji jkunu x' ikunu, ta' art, bini eżistenti, jew propjeta immobbli oħra jew drittijiet konċernati fuqhom; madankollu, kuntratti ta' servizz finanzjarju konklużi fl-istess ħin bħal, jew qabel jew wara l-kuntratt ta' akkwist jew kiri, tkun xi tkun l-għamla tagħhom, għandhom jiġu soġġetti għal din id-Direttiva;
(b) servizzi ta' arbitraġġ u ta' konċiljazzjoni;
(ċ) servizzi finanzjarji f'konnessjoni mal-ħruġ, il-bejgħ, ix-xiri jew it-trasferiment ta' sigurtajiet jew strumenti finanzjarji oħra, partikolarment transazzjonijiet mill-entitajiet kontraenti biex jinġabru flus jew kapital;
(d) kuntratti ta' mpieg;
(e) servizzi oħra ta' riċerka u ta' żvilupp għajr dawk fejn il-benefiċċji jmorru esklussivament lill-entità kontraenti biex jintużaw fil-kondotta ta' l-affarijiet tagħha, fuq kondizzjoni li s-servizz provvdut jiġu mħallas kollu mill-entità kontraenti.
Artikolu 25
Kuntratti ta' servizz mogħtija fuq il-bażi ta' dritt esklussiv
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal kuntratti ta' servizz mogħtija lill-entità li hija fiha nnifisha awtorita kontraenti fit-tifsira ta' l-Artikolu 2(1)(a) jew lil assoċjazzjoni ta' awtoritajiet kontraenti fuq il-bażi ta' dritt esklussiv li huma jgawdu skond liġi pubblikata, regolament jew disposizzjon amministrattiv li huwa kompatibbli mat-Trattat.
SOTTOSEZZJONI 4
Esklużjonijiet applikabbli għal ċerti entitajiet kontraenti biss
Artikolu 26
Kuntratti mogħtija minn ċerti entitajiet kontraenti għax-xiri ta' ilma u għall-provvista ta' enerġija jew ta' karburanti għall-produzzjoni ta' l-enerġija
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika:
(a) għal kuntratti għax-xiri ta' l-ilma jekk jingħataw minn entitajiet kontraenti imqabbda f'attività waħda jew fiż-żewġ attivitajiet riferiti fl-Artikolu 4(1).
(b) għal kuntratti għall-provvista ta' l-enerġija jew tal-karburanti għall-produzzjoni ta' l-enerġija, jekk jingħataw minn entitajiet kontraenti mqabbda f'attività riferita fl-Artikolu 3(1), l-Artikolu 3(3) jew l-Artikolu 7(a).
SOTTOSEZZJONI 5
Kuntratti suġġetti għal arranġamenti speċjali, dispożizzjonijiet rigward korpijiet ċentrali ta' xiri u l-proċedura ġenerali fil-każ ta' esposizzjoni diretta għall-kompetizzjoni
Artikolu 27
Kuntratti suġġetti għal arranġamenti speċjali
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30 ir-Renju ta' l-Olanda, ir-Renju Unit, ir-Repubblika ta' l-Awstrija u r-Repubblika Federali tal-Ġermanja għandhom jiżguraw li, minħabba fil-kondizzjonijiet ta' awtorizzazzjoni jew miżuri oħra xierqa, li kull entità li qed topera fis-setturi msemmija f'Deċiżjonijiet 93/676/KEE, 97/367/KEE, 2002/205/KE u 2004/73/KE:
(a) tosserva l-prinċipji ta' nuqqas ta' diskriminazzjoni u akkwist kompetittiv rigward l-għoti ta' kuntratti ta' provvisti, xogħlijiet u ta' servizz, partikolarment rigward it-tagħrif li l-entità tagħmel disponibbli lill-operaturi ekonomiċi rigward l-intenzjonijiet tagħha ta' akkwist;
(b) tikkomunika lill-Kummissjoni, skond il-kondizzjonijiet definiti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/327/KEE li tiddefinixxi l-kondizzjonijiet li skondhom entitajiet kontraenti li jesplojtaw erji ġeografiċi għall-għan ta' esplorazzjoni għal jew estrazzjoni ta' żejt, gass, faħam jew karburanti solidi oħra jridu jikkomunikaw lill-Kummissjoni tagħrif li għandu x'jaqsam mal-kuntratti li jagħtu [29].
Artikolu 28
Kuntratti riservati
L-Istati Membri jistgħu jirriservaw id-dritt li jipparteċipaw fi proċeduri ta' għoti ta' kuntratti lil workshops prottetti jew jipprovdu li dawn il-kuntratti jitwettqu fil-kuntest ta' programmi ta' impjieg protetti fejn ‘l biċċa ‘l kbira ta' l-impjegati konċernati huma persuni b'diżabilita li, minħabba fin-natura jew is-serjeta tad-diżabilitajiet tagħhom, ma jistgħux iwettqu xogħlijiet fuq kondizzjonijiet normali.
L-avviż użat biex issir sejħa għal kompetizzjoni għandu jagħmel riferenza għal dan l-Artikolu.
Artikolu 29
Kuntratti u qafas ta' ftehim mogħtija minn korpijiet ċentrali ta' xiri
1. L-Istati Membri jistgħu jippreskrivu li entitajiet kontraenti jistgħu jixtru xogħlijiet, provvisti u/jew servizzi minn jew permezz ta' korp ċentrali ta' xiri.
2. Entitajiet kontraenti li jixtru xogħlijiet, provvisti u/jew servizzi minn jew permezz ta' korp ċentrali ta' xiri fil-każijiet dikjarati fl-Artikolu 1(8) għandhom jitqiesu li jkunu konformaw ma' din id-Direttiva sakemm il-korp ċentrali ta' xiri jkun ikkonforma magħha jew, fejn ikun xieraq, mad-Direttiva 2004/18/KE.
Artikolu 30
Proċedura biex tiġi stabbilita jekk attività mogħtija hijiex esposta direttament għall-kompetizzjoni
1. Kuntratti maħsuba biex jgħinu biex attività msemmija fl-Artikoli 3 sa 7 titwettaq m'għandhomx ikunu suġġetti għal din id-Direttiva jekk, fl-Istat Membru li fih titwettaq, l-attività hija esposta direttament għal kompetizzjoni fuq swieq li għalihom l-aċċess m‘huwiex ristrett.
2. Għall-għanijiet ta' paragrafu 1, il-kwistjoni ta' jekk attività hijiex esposta direttament għal kompetizzjoni għandha tiġi deċiża fuq il-bażi ta' kriterji li huma f'konformita mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat fuq kompetizzjoni, bħalma huma l-karatteristiċi tal-merkanzija jew is-servizzi konċernati, l-eżistenza ta' merkanzija jew servizzi alternattivi, l-prezzijiet u l-presenza attwali jew potenzali ta' aktar minn provveditur wieħed tal-merkanzija jew servizzi msemmija.
3. Għall-għanijiet ta' paragrafu 1, aċċess għal suq għandu jitqies li m‘huwiex ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika d-dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni Komunitarja msemmija fl-Anness XI.
Jekk aċċess ħieles għal suq imsemmi ma jistax jiġi meqjus fuq il-bażi ta' l-ewwel sottoparagrafu, għandu jiġi muri li aċċess għax-suq imemmi huwa ħieles de facto u de jure.
4. Fejn Stat Membru jqis li, f'konformita mal-paragrafi 2 u 3, paragrafu 1 huwa applikabbli għal attività msemmija, għandu javża lill-Kummissjoni u jgħarrafha bil-fatti rilevanti kollha, u partikolarment b'kull liġi, regolament, dispożizzjoni amministrattiva jew ftehim rigward konformita mal-kondizzjonijiet dikjarati fil-paragrafu 1, fejn xieraq flimkien mal-pożizzjoni adottata minn awtorita nazzjonali indipendenti li hija kompetenti f'relazzjoni ma' l-attività konċernata.
Kuntratti maħsuba biex igħinu biex titwettaq l-attività konċenata m'għandhomx ikunu suġġetti aktar għal din id-Direttiva jekk il-Kummissjoni:
- tkun adottat Deċiżjoni li tistabbilixxi l-applikabilita ta' paragrafu 1 bi qbil mal-paragrafu 6 u f'perjodu ta' żmien provvdut minnha, jew
- ma tkunx adottat Deċiżjoni rigward din l-applikabilita f'dak il-perjodu.
Madankollu, fejn aċċess ħieles għal suq imsemmi huwa meqjus fuq il-bażi ta' l-ewwel sottoparagrafu ta' paragrafu 3, u fejn awtorita nazzjonali indipendenti li hija kompetenti fl-attività konċernata tkun stabbiliet l-applikabilita ta' paragrafu 1, kuntratti maħsuba biex igħinu biex titwettaq l-attività konċernata m'għandhomx jiġu suġġetti aktar għal din id-Direttiva jekk il-Kummissjoni ma tkunx stabbiliet in-nuqqas ta' applikabilita ta' paragrafu 1 minn Deċiżjoni adottata f'konformita ma' paragrafu 6 u fil-perjodu taż-żmien li tipprovdi.
5. Meta l-leġislazzjoni ta' l-Istat Membru konċernat tipprovdi għal dan, l-entitajiet kontraenti jistgħu jistaqsu lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi l-applikabilita ta' paragrafu 1 għal attività msemmija minn Deċiżjoni f'konformita ma' paragrafu 6. F'dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tgħarraf immedjatament l-Istat Membru konċernat.
Dak L-Istat Membru għandu, huwa u jqis il-paragrafi 2 u 3, jgħarraf lill-Kummissjoni bil-fatti rilevanti kollha, u partikolarment b'kull liġi, regolament, dispożizzjoni amministrattiva jew ftehim rigward konformita mal-kondizzjonijiet dikjarati fil-paragrafu 1, fejn xieraq flimkien mal-pożizzjoni adottata minn awtorita nazzjonali indipendenti li hija kompetenti fl-attività konċernata.
Il-Kummissjoni tista' tibda wkoll il-proċedura għall-adozzjoni ta' Deċiżjoni li tistabbilixxi l-applikabilita ta' paragrafu 1 għal attività msemmija fuq l-inizjattiva tagħha stess. F'dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tgħarraf immedjatament l-Istat Membru konċernat.
Jekk, fl-aħħar tal-perjodu ta' żmien preskritt fil-paragrafu 6, il-Kummissjoni ma tkunx adottat Deċiżjoni rigward l-applikabilita ta' paragrafu 1 għal attività msemmija, paragrafu 1 għandu jitqies li huwa applikabbli.
6. Għall-adozzjoni ta' Deċiżjoni skond dan l-Artikolu, bi qbil mal-proċedura skond l-Artikolu 68(2), il-Kummissjoni għandha tiġi permessa perjodu ta' żmien ta' tliet xhur li jibda fl-ewwel ġurnata tax-xogħol li tiġi wara d-data li fiha terċievi n-notifika jew it-talba. Madankollu, dan il-perjodu jista' jiġi estiż darba b'massimu ta' tliet xhur f'każijiet ġustifikati kif mistħoqq, partikolarment jekk it-tagħrif li jinstab fin-notifika jew fit-talba jew fid-dokumenti annessati miegħu m‘huwiex komplet jew m‘huwiex eżatt jekk il-fatti kif rapportati jgħaddu minn tibdiliet sostantivi. Din l-estensjoni għandha tiġi limitata għal xahar fejn awtorita nazzjonali indipendenti li hija kompetenti fl-attività konċernata tkun stabbiliet l-applikabilita ta' paragrafu 1 fil-każijiet provduti skond it-tielet sottoparagrafu ta' paragrafu 4.
Fejn attività fi Stat Membru msemmi hija diġa s-suġġett ta' proċedura skond dan l-Artikolu, aktar talbiet rigward l-istess attività fl-istess Stat Membru qabel l-iskadenza tal-perjodu miftuħ rigward l-ewwel talba m'għandhomx jitqiesu bħala proċeduri ġodda u għandhom jiġu trattati fil-kuntest ta' l-ewwel talba.
Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dettaljati biex jiġu applikati paragrafi 4,5 u 6 bi qbil mal-proċedura taħt l-Artikolu 68(2).
Dawn ir-regoli għandhom jinkludu mill-inqas:
(a) il-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali, għal tagħrif, tad-data li fiha jibda l-perjodu ta' tliet xhur riferit fl-ewwel sottoparagrafu, u, f'każ li dan il-perjodu jiġi mtawwal, id-data sa meta jiġi mtawwal u l-perjodu li bih jiġi mtawwal;
(b) pubblikazzjoni ta' l-applikabilita possibbli ta' paragrafu 1 bi qbil mat-tieni jew it-tielet sottoparagrafu ta' paragrafu 4 jew bi qbil mar-raba' sottoparagrafu ta' paragrafu 5; u
(ċ) l-arranġamenti għal forwarding positions adottati minn awtorita indipendenti li hija kompetenti fl-attività konċernata, rigward kwistjonijiet rilevanti f'paragrafi 1 u 2.
IL-KAPITOLU III
Regoli applikabbli għal kuntratti ta' servizz
Artikolu 31
Kuntratti ta' servizz imniżżla f'lista fl-Anness XVII A
Kuntratti li għandhom bħala l-għan tagħhom servizzi mniżżla f'lista fl-Anness XVII A għandhom jingħataw bi qbil ma' l-Artikoli 34 sa 59.
Artikolu 32
Kuntratti ta' servizz imniżżla f'lista fl-Anness XVII B
Kuntratti li għandhom bħala l-għan tagħhom servizzi mniżżla f'lista fl-Anness XVII B għandhom jiġu regolati biss mill-Artikoli 34 u 43.
Artikolu 33
Kuntratti ta' servizz imħallta inklużi servizzi mniżżla f'lista fl-Annessi XVII A u servizzi mniżżla f'lista fl-Anness XVII B
Kuntratti li għandhom bħala l-kontentut tas-suġġett tagħhom servizzi mniżżla f'lista kemm fl-Anness XVII A kif ukoll fl-Anness XVII B għandhom jingħataw bi qbil ma' l-Artikoli 34 sa 59 fejn il-valur tas-servizzi mniżżla f'lista fl-Anness XVII A huwa aktar mill-valur tas-servizzi mniżżla f'lista fl-Anness XVII B. F'każijiet oħra, kuntratti għandhom jingħataw bi qbil ma' l-Artikoli 34 sa 43.
IL-KAPITOLU IV
Regoli speċifiċi li jirregolaw speċifikazzjonijiet u dokumenti ta' kuntratt
Artikolu 34
Speċifikazzjonijiet tekniċi
1. Speċifikazzjonijiet tekniċi kif definiti f'punt 1 ta' l-Anness XXI għandhom jiġu dikjarati fid-dokumentazzjoni tal-kuntratt, bħal avviżi tal-kuntratt, dokumenti tal-kuntratt jew dokumenti addizzjonali. Kull meta jkun possibbli dawn l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiġu definiti sabiex jitqiesu kriterji ta' aċċessibilita għal persuni b'diżabilitajiet jew disinn għall-utenti kollha.
2. Speċifikazzjonijiet tekniċi għandhom joffru aċċess ugwali għal persuni li jagħmlu l-offerti u m'għandux ikollhom l-effett li joħolqu ostakoli mhux ġustifikati għall-ftuħ ta' akkwist pubbliku għall-kompetizzjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għal regoli tekniċi nazzjonali li jorbtu legalment, sal-punt li huma kompatibbli mal-liġi Komunitarja, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiġu formulati:
(a) jew permezz ta' riferenza għal speċifikazzjonijiet tekniċi definiti fl-Anness XXI u, f'ordni skond il-preferenza, standards nazzjonali li jbiddlu standards Ewropej, approvazzjonijiet tekniċi Ewropej, speċifikazzjonijiet tekniċi komuni, standards internazzjonali, sistemi oħra tekniċi ta' riferenza stabbiliti mill-korpijiet ta' standardizzazzjoni Ewropej jew - fejn dawn ma jeżistux - standards nazzjonali, approvazzjonijiet tekniċi nazzjonali jew speċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali li għandhom x'jaqsmu mad-disinn, il-kalkolu u l-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet u l-użu tal-prodotti. Kull riferenza għandha tiġi akkompanjata mill-kliem jew "ekwivalenti";
(b) jew f'termini ta' twettieq jew ħtiġijiet funzjonali; dawn ta' l-aħħar jistgħu jinkludu karatteristiċi ambjentali. Madankollu, dawn il-parametri jridu jkunu preċiżi biżżejjed biex jippermettu lill-persuni li jagħmlu l-offerti biex jistabbilixxu l-kontenut tas-suġġett tal-kuntratt u jippermettu lill-entitajiet kontraenti li jagħtu l-kuntratt;
(ċ) jew f'termini ta' twettieq jew ħtiġijiet funzjonali kif imsemmi f'sottoparagrafu (b), b'riferenza għall-ispeċifikazzjonijiet imsemmija f'sottoparagrafu (a) bħala mezz li bih titqies konformita ma' dan it-twettieq jew ħtieġijiet funzjonali;
(d) jew billi jirreferu għall-ispeċifikazzjonijiet imsemmija f'sottoparagrafu (a) għal ċerti karatteristiċi, u billi jirreferu għat-twettieq jew il-ħtiġijiet funzjonali msemmija f'sottoparagrafu (b) għal karatteristiċi oħra.
4. Fejn entità kontraenti tagħmel użu mill-għażla li tirreferi għall-ispeċifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3(a), ma tistax tirrifjuta offerta fuq il-bażi li l-prodotti u s-servizzi offruti ma jikkonformawx ma' l-ispeċifikazzjonijiet li għalihom tkun irreferiet, ladarba l-persuna li tagħmel l-offerti tagħti xhieda fl-offerta tagħha għas-sodisfazzjoni ta' l-entità kontraenti, bi kwalunkwe mezz xieraq, li s-soluzzjonijiet li hija tipproponi jissodisfaw f'manjiera ekwivalenti l-ħtiġijiet definiti mill-ispeċifikazzjonijiet tekniċi.
Mezz xieraq jista' jiġi kostitwit minn dossier tekniku mill-fabbrikant jew rapport test minn korp magħruf.
5. Fejn entità kontraenti tuża l-għażla provduta fil-paragrafu 3 li tippreskrivi twettieq jew ħtiġijiet funzjonali, ma tistax tirrifjuta offerta għal prodotti, servizzi jew xogħlijiet li jikkonformaw ma' standard nazzjonali li jbiddel standard Ewropew, ma' approvazzjoni tekniku Ewropew, speċifikazzjoni teknika komuni, standard internazzjonali, jew sistema teknika ta' riferenza stabbilita minn korp ta' standardizzazzjoni Ewropew, jekk dawk l-ispeċifikazzjonijiet jindirizzaw it-twettieq jew ħtiġijiet funzjonali li tkun ippreskriviet.
Fl-offerta tagħha, l-persuna li tagħmel l-offerti għandha tagħti xhieda għas-sodisfazzjon ta' l-entità kontraenti u permezz ta' kull mezz xieraq li l-prodott, is-servizz jew ix-xogħol f'konformita ma' l-istandard jilħqu t-twettieq jew ħtiġijiet funzjonali ta' l-entità kontraenti.
Mezz xieraq jista' jiġi kostitwit minn dossier tekniku mill-fabbrikant jew rapport test minn korp magħruf.
6. Fejn entitajiet kontraenti jippreskrivu karatteristiċi ambjentali f'termini ta' twettieq jew ħtiġijiet funzjonali kif riferit fil-paragrafu 3(b) jistgħu jużaw l-ispeċifikazzjonijet dettaljati, jew, jekk ikun meħtieġ, partijiet minnhom, kif definit mit-tikketti Ewropej jew (multi-) nazzjonali, jew minn kull tikketta eco oħra, basta li:
- dawk l-ispeċifikazzjonijiet huma xierqa biex jiddefinixxu l-karatteristiċi tal-provvisti jew is-servizzi li huma l-għan tal-kuntratt,
- il-ħtiġijiet għat-tikketta huma mfassla fuq il-bażi ta' tagħrif xjentifiku,
- it-tikketti eco huma adottati permezz ta' proċedura li fiha l-istakeholders kollha, bħal ma huma korpijiet tal-gvern, konsumaturi, fabbrikanti, distributuri u organizzazzjonijiet ambjentali jistgħu jipparteċipaw, u
- huma aċċessibbli għall-partijiet interessati kollha.
Entitajiet kontraenti jistgħu jindikaw li l-prodotti u s-servizzi li jġorru t-tikketta eco huma meqjusa li jikkonformaw ma' l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi preskritti fid-dokumenti tal-kuntratt; iridu jaċċettaw kull mezz ieħor xieraq ta' xhieda, bħal dossier tekniku mill-fabbrikant jew rapport test minn korp magħruf.
7. "Korpijiet magħrufa", fit-tifsira ta' dan l-Artikolu, huma laboratorji ta' test u kalibrazzjoni, u korpijiet ta' ċertifikazzjoni u spezzjoni li jikkonformaw ma' standards applikabbli Ewropej.
Entitajiet kontraenti għandhom jaċċettaw ċertifikati minn korpijiet magħrufa stabbiliti fl-Istati Membri l-oħra.
8. Sakemm mhux ġustifikat mill-kontenut tas-suġġett tal-kuntratt, speċifikazzjonijiet tekniċi m'għandhomx jirreferu għal għamla jew sors speċifiku, jew proċess partikolari, jew għal marki tal-fabbrika, patentijiet, tipi jew oriġinu jew produzzjoni speċifika bl-effett li jiġu favoriti jew eliminati ċerti impriżi jew ċerti prodotti. Din ir-riferenza għandha tiġi permessa, fuq bażi eċċezzjonali, fejn deskrizzjoni preċiża u intelliġenti (intelligible) biżżejjed tal-kontentut tas-suġġett tal-kuntratt skond il-paragrafi 3 u 4 mhijiex possibbli; din ir-riferenza għandha tiġi akkompanjata mill-kliem "jew ekwivalenti".
Artikolu 35
Komunikazzjoni ta' speċifikazzjonijiet tekniċi
1. Entitajiet kontraenti għandhom mat-talba jagħmlu disponibbli lil operaturi ekonomiċi interessati li jiksbu kuntratt l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi regolarment riferiti fil-kuntratti tagħhom ta' provvista, xogħlijiet jew servizz, jew l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li huma maħsuba li japplikaw għal kuntratti koperti minn avviżi perjodiċi indikattivi fit-tifsira ta' l-Artikolu 41(1).
2. Fejn l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi huma bażati fuq dokumenti disponibbli lil operaturi ekonomiċi interessati, l-inklużjoni ta' riferenza għal dawk id-dokumenti għandha tkun suffiċjenti.
Artikolu 36
Varjanti
1. Fejn il-kriterju għall-għoti tal-kuntratt ikun wieħed ta' l-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament, entitajiet kontraenti jistgħu jqisu varjanti li huma sottomessi minn persuna li tagħmel l-offerti u li jilħqu l-ħtiġijiet minimi speċifikati mill-entitajiet kontraenti.
Entitajiet kontraenti għandhom jindikaw fl-ispeċifikazzjonijiet jekk jawtorizzawx varjanti jew le, u jekk iva, il-ħtiġijiet minimi li jridu jintlaħqu mill-varjanti u kull ħtieġa speċifika għall-preżentazzjoni tagħhom.
2. Fi proċeduri għall-għoti ta' kuntratti ta' provvista jew servizz, entitajiet kontraenti li jkunu awtorizzaw varjanti skond il-paragrafu 1 ma jistgħux jirrifjutaw varjant fuq il-bażi waħdanija li jista', jekk ikollu suċċess, iwassal jew għal kuntratt ta' servizz aktar milli kuntratt ta' provvista jew għal kuntratt ta' provvista aktar milli kuntratt ta' servizz.
Artikolu 37
Subcontracting
Fid-dokumenti tal-kuntratt, l-entità kontraenti tista' tistaqsi, jew tista' tinħtieġ minn Stat Membru li tistaqsi lill-persuna li tagħmel l-offerti biex tindika fl-offerta tagħha kull sehem tal-kuntratt li għandu l-ħsieb biex jghaddi subcontract lil partijiet terzi u kull sotto-kuntrattur propost. Din l-indikazzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-kwistjoni tal-lijabilita prinċipali ta' l-operatur ekonomiku.
Artikolu 38
Kondizzjonijiet għat-twettieq ta' kuntratti
Entitajiet kontraenti jistgħu jippreskrivu kondizzjonijiet speċjali li għandhom x'jaqsmu mat-twettieq ta' kuntratt, basta li dawn huma kompatibbli mal-liġi Komunitarja u huma ndikati fl-avviż użat bħala mezz ta' sejħa għall-kompetizzjoni jew fl-ispeċifikazzjonijiet. Il-kondizzjonijiet li jirregolaw it-twettieq ta' kuntratt jistgħu, partikolarment, jirrigwardjaw konsiderazzjonijiet soċjali u ambjentali.
Artikolu 39
Obbligazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' taxxi, protezzjoni ambjentali, dispożizzjonijiet ta' protezzjoni ta' impjieg u kondizzjoni ta' xogħol
1. Entità kontraenti tista' tiddikjara fid-dokumenti tal-kuntratt, jew tinħtieġ minn Stat Membru li tiddikjara, l-korp jew korpijiet li minnhom kandidat jew persuna li tagħmel l-offerti tista' tikseb it-tagħrif xieraq dwar l-obbligazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' taxxi, protezzjoni ambjentali, ma' dispożizzjonijiet ta' protezzjoni u ma' kondizzjonijiet ta' xogħol li huma fis-seħħ fl-Istat Membru, reġjun jew lokalita li fiha s-servizzi jridu jiġu provvduti u li għandhom ikunu applikabbli għax-xogħlijiet imwettqa fuq il-post jew għas-servizzi provvduti matul it-twettieq tal-kuntratt.
2. Entità kontraenti li tipprovdi t-tagħrif riferit fil-paragrafu 1 għandha titlob lill-persuni li qed jagħmlu l-offerti jew lill-kandidati fil-proċedura ta' l-għoti tal-kuntratt biex jindikaw li jkunu qiesu, waqt it-tfassil ta' l-offerta tagħhom, l-obbligazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' dispożizzjonijiet ta' protezzjoni ta' impjieg u l-kondizzjonijiet ta' xogħol li huma fis-seħħ meta s-servizz irid jiġi provvdut.
L-ewwel sottoparagrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 57.
IL-KAPITOLU V
Proċeduri
Artikolu 40
L-Uzu ta' proċeduri miftuħa, ristretti u negozjati
1. Meta jingħataw kuntratti ta' provvista, xogħlijiet jew servizz, entitajiet kontraenti għandhom japplikaw il-proċeduri aġġustati għall-għanijiet ta' din id-Direttiva.
2. Entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu minn waħda mill-proċeduri deskritti fl-Artikolu 1(9)(a), (b) jew (ċ), basta li, bla ħsara għall-paragrafu 3, sejħa għal kompetizzjoni tkun saret bi qbil ma' l-Artikolu 42.
3. Entitajiet kontraenti jistgħu jużaw proċedura mingħajr sejħa minn qabel għal kompetizzjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a) fejn l-ebda offerta jew l-ebda offerta xierqa jew l-ebda applikazzjoni ma tkun ġiet sottomessa b'risposta għal proċedura mingħajr sejħa minn qabel għall-kompetizzjoni, basta li l-kondizzjonijiet inizjali tal-kuntratt m‘humiex mibdula sostanzjalment;
(b) fejn kuntratt huwa purament għall-għan ta' riċerka, esperiment, studju jew żvilupp, u mhux għall-għan li jiżgura profitt jew jirkupra spejjeż ta' riċerka u ta' żvilupp, u sakemm l-għoti ta' dan il-kuntratt ma jistax jippreġudika l-għotja kompetittiva ta' kuntratti sossegwenti li jfittxu, partikolarment, dawk l-għanijiet;
(ċ) fejn, għal għanijiet tekniċi jew artistiċi, jew għal raġunijiet konnessi mal-protezzjoni ta' drittijiet esklussivi, il-kuntratt jista' jitwettaq biss minn operatur ekonomiku partikolari;
(d) sakemm huwa strettament meħtieġ meta, għal raġunijiet ta' urġenza estrema li sseħħ minħabba fi ġrajjiet mhux prevvisti mill-entitajiet jiet kontraenti, l-limiti ta' żmien preskritti għal proċeduri miftuħa, proċeduri ristretti u proċeduri negozjati b'sejħa minn qabel għal kompetizzjoni ma jistgħux jiġu segwiti;
(e) fil-każ ta' kuntratti ta' provvista għal kunsinji addizzjonali mill-provveditur oriġinali li huma maħsuba jew bħala bdil parzjali ta' provvisti jew stallazzjonijiet normali jew bħala l-estensjoni ta' provvisti jew stallazzjonijiet eżistenti, fejn bidla fil-provveditur tkun tobbliga lill-entità kontraenti li takkwista materjal li għandu karatteristiċi tekniċi differenti li jkun jirriżulta f'inkompatibilita jew diffikultajiet tekniċi sproporzjonati fl-operat u l-manutenzjoni;
(f) għal xogħlijiet jew servizzi addizzjonali li ma kienux inklużi fil-proġett mogħti inizjalment jew fl-ewwel kuntratt konkluż imma, permezz ta' ċirkostanzi mhux prevvisti, saru meħtieġa għat-twettieq tal-kuntratt, fuq kondizzjoni li l-għotja ssir lill-kuntrattur jew lill-provveditur tas-servizz li qed iwettaq il-kuntratt oriġinali:
- meta dawn ix-xogħlijiet jew servizzi addizzjonali ma jistgħux jiġu separati teknikament jew ekonomikament mill-kuntratt ewlieni mingħajr inkonvenjenza kbira għall-entitajiet kontraenti, jew
- meta dawn ix-xogħlijiet jew servizzi addizzjonali, għalkemm separabbli mit-twettieq tal-kuntratt oriġinali, huma strettament meħtieġa għall-istadji aktar tard tiegħu;
(g) fil-każ ta' kuntratti ta' xogħlijiet, għal xogħlijiet ġodda li jikkonsistu fir-repetizzjoni ta' xogħlijiet simili assenjati lill-kuntrattur li lilu l-istess entitajiet kontraenti taw kuntratt aktar kmieni, basta li dawn ix-xogħlijiet jikkonformaw ma' proġett bażiku għal liema l-ewwel kuntratt ingħata wara sejħa għal kompetizzjoni; malli l-ewwel proġett jinħareġ għal offerta, għandu jingħata avviż li din il-proċedura tista' tiġi adottata u l-ispiża totali stmata ta' xogħlijiet sossegwenti għandha titqies mill-entitajiet kontraenti meta japplikaw id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 16 u 17;
(h) għal provvisti kwotati u mixtrija f'suq ta' l-oġġetti għall-użu fid-dar;
(i) għal kuntratti li jridu jingħataw fuq il-bażi ta' qafas ta' ftehim, basta li l-kondizzjoni riferita fl-Artikolu 14(2) hija mwettqa;
(j) għal xiri bargain, fejn huwa possibbli li jinġabru provvisti billi jittieħed vantaġġ minn opportunita partikolarment vantaġġjuża disponibbli għal żmien qasir ħafna bi prezz konsiderevolment aktar baxx minn prezzijiet normali tas-suq;
(k) għal xiri ta' provvisti fuq kondizzjonijiet partikolarment vantaġġużi minn jew provveditur li definittivament qed ixolji l-attivitajiet tiegħu ta' kummerċ jew ir-riċevituri jew il-likwidaturi ta' falliment (bankruptcy), arranġament ma' kredituri jew proċedura simili skond liġijiet jew regolamenti nazzjonali;
(l) fejn il-kuntratt ta' servizz konċernat huwa parti mis-segwiment għal kuntest ta' disinn organizzat bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva u għandu, bi qbil mar-regoli rilevanti, jingħata lir-rebbieħ jew lil wieħed mir-rebbieħa ta' dak il-kuntest; fil-każ imsemmi l-aħħar, ir-rebbieħa kollha għandhom jiġu mistiedna biex jipparteċipaw fin-negozjati.
IL-KAPITOLU VI
Regoli dwar pubblikazzjoni u trasparenza
Sezzjoni 1
Pubblikazzjoni ta' avviżi
Artikolu 41
Avviżi indikattivi perjodiċi u avviżi dwar l-eżistenza ta' sistema ta' kwalifika
1. Entitajiet kontraenti għandhom jgħarrfu, mill-inqas darba f'sena, permezz ta' avviż perjodiku indikattiv kif riferit fl-Anness XV A, pubblikat mill-Kummissjoni jew minnhom infushom fuq il-"profil tax-xerrej", tagħhom kif deskritt f'punt 2(b) ta' l-Anness XX:
(a) fejn huma konċernati provvisti, l-valur totali stmat tal-kuntratti jew il-qafas ta' ftehim minn erja ta' prodott li għandhom il-ħsieb li jagħtu fuq it-12-il xahar li jkun imiss, fejn il-valur totali stmat, huma u jqisu d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 16 u 17, huma ugwali għal jew akbar minn 750000 EUR.
L-erja tal-prodott għandu jiġi stabbilit mill-entitajiet jiet kontraenti b'riferenza għan-nomenklatura tal-VKA
(b) fejn huma konċernati servizzi, l-valur totali stmat tal-kuntratti jew il-qafas ta' ftehim f'kull kategorija ta' servizzi mniżżla f'lista fl-Anness XVII A li għandhom il-ħsieb li jagħtu fuq it-12-il xahar li jkun imiss, fejn dan il-valur totali stmat, huma u jqisu d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikoli 16 u 17, huma ugwali għal jew akbar minn 750000 EUR.
(ċ) fejn huma konċernati xogħlijiet, il-karatteristiċi essenzali tal-kuntratti tax-xogħlijiet jew il-qafas ta' ftehim li għandhom il-ħsieb li jagħtu fuq it-12-il xahar li jkun imiss, li l-valur stmat tagħhom huwa ugwali għal jew akbar mill-livell minimu speċifikat fl-Artikolu 16, huma u jqisu d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 17.
L-avviżi riferiti fis-sottoparagrafi (a) u (b) għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni jew jiġu pubblikati fil-profil tax-xerrej kemm jista' jkun malajr wara l-bidu tas-sena ta' l-estimi.
L-avviż riferit f'sottoparagrafu (ċ) għandu jintbagħat lill-Kummissjoni jew jiġi pubblikat fil-profil tax-xerrej kemm jista' jkun malajr wara d-deċiżjoni li tapprova l-ippjanar tal-kuntratti tax-xogħlijiet jew il-qafas ta' ftehim li l-entitajiet kontraenti għandhom il-ħsieb li jagħtu.
Entitajiet kontraenti li jippubblikaw avviż perjodiku indikattiv fuq il-profili tax-xerrej tagħhom, għandhom jittrasmettu lill-Kummissjoni, elettronikament, avviż tal-pubblikazzjoni ta' l-avviż perjodiku indikattiv fuq profil tax-xerrej, bi qbil mal-format u l-proċeduri għat-trasmissjoni elettronika ta' avviżi indikati f'punt 3 ta' l-Anness XX.
Il-pubblikazzjoni ta' l-avviżi riferiti fis-sottoparagrafu (a), (b) u (ċ) għandha tkun ta' bilfors biss meta l-entitàjiet kontraenti jagħżlu li jnaqqsu l-limiti taż-żmien għall-irċevuta ta' offerti kif preskritt fl-Artikolu 45(4).
Dan il-paragrafu m'għandux japplika għal proċeduri mingħajr sejħa minn qabel għal kompetizzjoni.
2. Entitàjiet kontraenti jistgħu, partikolarment, jippubblikaw jew jirranġaw għall-Kummissjoni biex tippubblika avviżi perjodiċi indikattivi li għandhom x'jaqsmu ma' proġetti maġġuri mingħajr ma jirrepetu tagħrif inkluż minn qabel bħala avviż perjodiku indikattiv, basta li huwa muri b'mod ċar li dawn l-avviżi huma addizzjonali.
3. Fejn entitàjiet kontraenti jagħżlu li jwaqqfu sistema ta' kwalifika bi qbil ma' l-Artikolu 53, is-sistema għandha tkun is-suġġett ta' avviż kif riferit fl-Anness XIV, li jindika l-għan tas-sistema ta' kwalifika u kif jista' jsir aċċess għar-regoli li jirrigwardjaw l-operat tiegħu. Fejn is-sistema hija ta' tul ta' żmien ta' aktar minn tliet snin, l-avviż għandu jiġi pubblikat kull sena. Fejn is-sistema hija ta' tul ta' żmien iqsar, avviż inizjali jkun biżżejjed.
Artikolu 42
Avviżi wżati bħala mezz ta' sejħa għall-kompetizzjoni
1. Fil-każ ta' kuntratti ta' provvista, xogħlijiet jew servizz, is-sejħa għall-kompetizzjoni tista' ssir:
(a) permezz ta' avviż perjodiku indikattiv kif riferit fl-Anness XV A; jew
(b) permezz ta' avviż dwar l-eżistenza ta' sistema ta' kwalifika kif riferita fl-Anness XIV; jew
(ċ) permezz ta' avviż ta' kuntratt kif riferit fl-Anness XIII A, B jew Ċ.
2. Fil-każ ta' sistemi dinamiċi ta' xiri, is-sejħa għal kompetizzjoni tas-sistema għandha tkun permezz ta' avviż ta' kuntratt kif riferit fil-paragrafu 1(ċ), billi sejħat ta' kompetizzjoni għal kuntratti bażati fuq dawn is-sistemi għandhom isiru permezz ta' avviż ta' kuntratt simplifikat kif riferit fl-Anness XIII D.
3. Fejn sejħa għal kompetizzjoni issir permezz ta' avviż perjodiku indikatti, l-avviż għandu:
(a) jirreferi speċifikament għall-provvisti, xogħlijiet jew servizzi li se jkunu s-suġġett tal-kuntratt li se jingħata;
(b) jindika li l-kuntratt se jingħata permezz ta' proċedura ristretta jew negozjata mingħajr aktar pubblikazzjoni ta' avviż ta' sejħa għal kompetizzjoni u jistieden lil operaturi ekonomiċi interessati li jesprimu l-interess tagħhom bil-miktub; u
(ċ) jkun ġie pubblikat bi qbil ma' l-Anness XX mhux aktar minn 12-il xahar qabel id-data li fiha tintbagħat l-istedina riferita fl-Artikolu 47(5). Barra minn hekk, l-entità kontraenti għandha tilħaq il-limiti ta' żmien preskritti fl-Artikolu 45.
Artikolu 43
Avviżi dwar l-għoti ta' kuntratti
1. Entitajiet kontraenti li taw kuntratt jew qafas ta' ftehim għandhom, fi żmien xahrejn mill-għoti tal-kuntratt jew tal-qafas ta' ftehim, jibgħatu avviż ta' għoti ta' kuntratt kif riferit fl-Anness XVI fuq kondizzjonijiet li jridu jiġu preskritti mill-Kummissjoni bi qbil mal-proċedura riferita fl-Artikolu 68(2).
Fil-każ ta' kuntratti mogħtija skond qafas ta' ftehim fit-tifsira ta' l-Artikolu 14(2), l-entitàjiet kontraenti m'għandhomx jintrabtu li jibgħatu avviż tar-riżultati tal-proċedura ta' l-għoti għal kull kuntratt ibbażat fuq dak il-ftehim.
Entitajiet kontraenti għandhom jibgħatu avviż ta' għoti ta' kuntratt ibbażat fuq sistema dinamika ta' xiri fi żmien xahrejn wara l-għotja ta' kull kuntratt. Jistgħu, madankollu, jagħmlu gruppi b'dawn l-avviżi fuq bażi ta' kull kwart tas-sena. F'dak il-każ, għandhom jibgħatu l-avviżi mqegħda fi gruppi fi żmien xahrejn ta' l-aħħar ta' kull kwart tas-sena.
2. It-tagħrif provvdut bi qbil ma' l-Anness XVI u maħsub għal pubblikazzjoni għandu jiġi pubblikat bi qbil ma' l-Anness XX. Dwar dan, il-Kummissjoni għandha tirrispetta kull aspett kummerċjali sensittiv li l-entitajiet kontraenti jistgħu juru meta jibgħatu dan it-tagħrif, dwar in-numru ta' offerti rċevuti, l-identità ta' operaturi ekonomiċi, jew prezzijiet.
3. Fejn entitajiet kontraenti jagħtu kuntratt ta' servizz ta' riċerka u żvilupp ("kuntratt RU Ż") permezz ta' proċedura mingħajr sejħa għal kompetizzjoni bi qbil ma' l-Artikolu 40(3)(b), jistgħu jillimitaw għar-riferenza "servizzi ta' riċerka u żvilupp" it-tagħrif li jrid jiġi provvdut bi qbil ma' l-Anness XVI dwar in-natura u l-kwantità tas-servizzi provvduti.
Fejn entitajiet kontraenti jagħtu kuntratt RU Ż li ma jistax jingħata permezz ta' proċedura mingħajr sejħa għal kompetizzjoni bi qbil ma' l-Artikolu 40(3)(b), jistgħu, fuq il-bażi ta' kunfidenzalita kummerċjali, jillimitaw it-tagħrif li jrid jiġi provvdut bi qbil ma' l-Anness XVI dwar in-natura u l-kwantità tas-servizzi provvduti.
F'dawn il-każijiet, entitajiet kontraenti għandhom jiżguraw li kull tagħrif pubblikat skond dan il-paragrafu m‘huwiex inqas dettaljat minn dak li jinstab fl-avviż tas-sejħa għal kompetizzjoni pubblikata bi qbil ma' l-Artikolu 42(1).
Jekk jużaw sistema ta' kwalifika, entitajiet kontraenti għandhom jiżguraw f'dawn il-każijiet li dan it-tagħrif m‘huwiex inqas dettaljat mill-kategorija riferita fil-lista ta' provvedituri kwalifikati ta' servizz imfassla bi qbil ma' l-Artikolu 53(7).
4. Fil-każ ta' kuntratti mogħtija għal servizzi mniżżla f'lista fl-Anness XVII B, l-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw fl-avviż jekk jaqblux mal-pubblikazzjoni.
5. Tagħrif provvdut bi qbil ma' l-Anness XVI u markat li mhux maħsub għal pubblikazzjoni għandu jiġi pubblikat biss f'forma simplifikata u bi qbil ma' l-Anness XX għal għanijiet statistiċi.
Artikolu 44
Forma u manjiera ta' pubblikazzjoni ta' avviżi
1. Avviżi għandhom jinkludu t-tagħrif imsemmi fl-Annessi XIII, XIV, XV A, XV B u XVI u, fejn ikun xieraq, kull tagħrif ieħor li jitqies ta' użu mill-entità kontraenti fil-format ta' formoli standard adottati mill-Kummisjoni bi qbil mal-proċedura riferita fl-Artikolu 68(2).
2. Avviżi mibgħuta minn entitajiet kontraenti lill-Kummissjoni għandhom jintbagħtu jew permezz ta' mezzi elettroniċi bi qbil mal-format u l-proċeduri għat-trasmissjoni indikati f'punt 3 ta' l-Anness XX, jew permezz ta' mezzi oħra.
L-avviżi riferiti fl-Artikoli 41, 42 u 43 għandhom jiġu pubblikati bi qbil mal-karatteristiċi tekniċi għall-pubblikazzjoni dikjarati f'punt 1(a) u (b) ta' l-Anness XX.
3. Avviżi mfassla u trasmessi permezz ta' mezzi elettroniċi bi qbil mal-format u l-proċeduri għat-trasmissjoni indikati f'punt 3 ta' l-Anness XX, għandhom jiġu pubblikati mhux aktar tard minn ħamest ijiem wara li jkunu ntbagħtu.
Avviżi li m‘humiex trasmessi permezz ta' mezzi elettroniċi bi qbil mal-format u l-proċeduri għat-trasmissjoni indikati f'punt 3 ta' l-Anness XX għandhom jiġu pubblikati mhux aktar tard minn 12-il jum wara li jkunu ntbagħtu. Madankollu, f'każijiet eċċezzjonali, l-avviżi tal-kuntratt riferiti fl-Artikolu 42(1)(ċ) għandhom jiġu pubblikati fi żmien ħamest ijiem bħala risposta għal talba mill-entità kontraenti, basta li l-avviż ikun intbagħat permezz ta' fax.
4. Avviżi ta' kuntratt għandhom jiġu pubblikati fl-intier tagħhom f'lingwa uffiċjali tal-Komunità magħżula mill-entità kontraenti, b'din il-versjoni oriġinali tal-lingwa tikkostitwixxi t-test awtentiku waħdieni. Sommarju ta' l-elementi importanti ta' kull avviż għandu jiġi pubblikat fil-lingwi uffiċjali l-oħra.
L-ispejjeż tal-pubblikazzjoni ta' l-avviżi mill-Kummissjoni għandhom jitħallsu mill-Komunità.
5. Avviżi u l-kontenut tagħhom ma jistgħux jiġu pubblikati fuq livell nazzjonali qabel id-data li fiha jintbagħtu lill-Kummissjoni.
Avviżi pubblikati fil-livell nazzjonali m'għandhomx jikkontjenu tagħrif ieħor għajr dak li jinstab fl-avviżi mibgħuta lill-Kummissjoni jew pubblikati fuq profil tax-xerrej bi qbil ma' l-ewwel sottoparagrafu ta' l-Artikolu 41(1), imma għandhom isemmu d-data tad-dispaċċ ta' l-avviż lill-Kummissjoni jew il-pubblikazzjoni tiegħu fuq il-profil tax-xerrej.
Avviżi perjodiċi indikattivi ma jistgħux jiġu pubblikati fuq profil tax-xerrej qabel id-dispaċċ lill-Kummissjoni ta' l-avviż tal-pubblikazzjoni tagħhom f'dik il-forma; għandhom isemmu d-data ta' dak id-dispaċċ.
6. Entitajiet kontraenti għandhom jiżguraw li huma kapaċi li jipprovdu xhieda tad-dati li fihom jintbagħtu l-avviżi.
7. Il-Kummissjoni għandha tagħti lill-entità kontrattant konferma tal-pubblikazzjoni tat-tagħrif mibgħut, waqt li jsemmu d-data ta' dik il-pubblikazzjoni. Dik il-konferma għandha tikkostitwixxi xhieda ta' pubblikazzjoni.
8. Entitajiet kontraenti jistgħu jippubblikaw bi qbil ma' paragrafi 1 sa 7 avviżi ta' kuntratt li m‘humiex suġġetti għall-ħtiġijiet ta' pubblikazzjoni preskritti minn din id-Direttiva.
Sezzjoni 2
Limiti ta' żmien
Artikolu 45
Limiti ta' żmien għall-irċevuta ta' talbiet għall-parteċipazzjoni u għall-irċevuta ta' offerti
1. Huma u jiffissaw il-limiti ta' żmien għal talbiet għal parteċipazzjoni u l-irċevuta ta' offerti, entitajiet kontraenti għandhom iqisu partikolarment il-kumplessita tal-kuntratt u l-ħin meħtieġ biex jitfasslu l-offerti, mingħajr preġudizzju għall-limiti ta' żmien minimi dikjarati minn dan l-Artikolu.
2. Fil-każ ta' proċeduri miftuħa, l-limitu ta' żmien massimu għall-irċevuta ta' l-offerti għandu jkun 52 ġurnata mid-data li fiha ntbagħat l-avviż tal-kuntratt.
3. Fi proċeduri ristretti u proċeduri negozjati b'sejħa minn qabel għal kompetizzjoni, l-arranġamenti li ġejjin għandhoma japplikaw:
(a) il-limitu ta' żmien għall-irċevuta ta' talbiet għal parteċipazzjoni, bħala risposta għal avviż pubblikat skond l-Artikolu 42(1)(ċ) jew, bħala risposta għal stedina mill-entitajiet kontattanti skond l-Artikolu 47(5), għandu, bħala regola ġenerali, jiġi fissat mhux inqas minn 37 ġurnata mid-data li fiha l-avviż jew l-istedina tkun intbagħtet u ma jistax fl-ebda każ ma jkun inqas minn 22 ġurnata jekk l-avviż jintbagħat għal pubblikazzjoni b'mezzi oħra għajr mezzi elettroniċi jew fax, u mhux inqas minn 15-il ġurnata jekk l-avviż huwa trasmess b'dawn il-mezzi;
(b) il-limitu ta' żmien għall-irċevuta ta' offerti jista' jiġi dikjarat permezz ta' ftehim bejn xulxin bejn l-entità kontraenti u l-kandidati magħżula, basta li l-kandidati l-oħra jkollhom l-istess żmien biex iħejju u jissottomettu l-offerti tagħhom;
(ċ) fejn m‘huwiex possibbli li jintlaħaq ftehim fuq il-limitu ta' żmien għall-irċevuta ta' offerti, l-entità kontraenti għandha tiffissa limitu ta' żmien li għandu, bħala regola ġenerali, jkun mill-inqas 24 ġurnata u m'għandux fl-ebda każ ikun inqas minn ghaxart ijiem mid-data ta' l-istedina għall-offerti.
4. Jekk l-entitajiet kontraenti jkunu pubblikaw avviż perjodiku indikattiv kif riferit fl-Artikolu 41(1) bi qbil ma' l-Anness XX, il-limitu ta' żmien massimu għall-irċevuta ta' offerti fi proċeduri miftuħa għandu, bħala regola ġenerali, ma jkunx inqas minn 36 ġurnata, imma m'għandux fl-ebda każ ikun inqas minn 22 ġurnata mid-data li fiha ntbagħat l-avviż.
Dawn il-limiti ta' żmien imnaqqsa huma permessi, basta li l-avviż perjodiku indikattiv ikun inkluda, b'żieda mat-tagħrif meħtieġ mill-Anness XV A, parti I, it-tagħrif kollu meħtieġ mill-Anness XV A, parti II, sakemm it-tagħrif imsemmi l-aħħar huwa disponibbli fil-ħin li l-avviż huwa pubblikat, u li l-avviż ikun intbagħat għal pubblikazzjoni bejn 52 ġurnata u 12-il xahar qabel id-data li fiha l-avviż tal-kuntratt riferit fl-Artikolu 42(1)(ċ) jintbagħat.
5. Fejn avviżi huma mfassla u trasmessi permezz ta' mezzi elettroniċi bi qbil mal-format u l-proċeduri għat-trasmissjoni indikati f'punt 3 ta' l-Anness XX il-limiti ta' żmien għall-irċevuta ta' talbiet għal parteċipazzjoni fi proċeduri ristretti u negozjati, u għall-irċevuta ta' offerti fi proċeduri miftuħa, jistgħu jitnaqqsu b'sebat ijiem.
6. Minbarra fil-każ ta' limitu ta' żmien dikjarat permezz ta' ftehim bejn xulxin bi qbil mal-paragrafu 3(b), limiti ta' żmien għall-irċevuta ta' offerti fi proċeduri miftuħa, ristretti u negozjati jistgħu jitnaqqsu b'ħamest ijiem oħra fejn l-entità kontraenti toffri aċċess mhux ristrett u dirett sħiħ lid-dokumenti tal-kuntratt u kull dokument supplimentari permezz ta' mezzi elettroniċi mid-data li fiha l-avviż użat bħala mezz ta' sejħa għal kompetizzjoni huwa pubblikat, bi qbil ma' l-Anness XX. L-avviż għandu jispeċifika l-indirizz ta' l-internet li fih din id-dokumentazzjoni hija aċċessibbli.
7. Fi proċeduri miftuħa, l-effett kumulattiv tat-tnaqqis provdut f'paragrafi 4, 5 u 6 ma jistax fl-ebda każ jirrizulta f'limitu ta' żmien għall-irċevuta ta' offerti ta' inqas minn 15-il ġurnata mid-data li fiha jintbagħat l-avviż tal-kuntratt.
Madankollu, jekk l-avviż tal-kuntratt m‘huwiex trasmess permess tal-fax jew mezzi elettroniċi, l-effett kumulattiv tat-tnaqqis provvdut f'paragrafi 4, 5 u 6 ma jistax fl-ebda każ jirrizulta f'limitu ta' żmiem għall-irċevuta ta' offerti fi proċedura miftuħa ta' inqas minn 22-il ġurnata mid-data li fiha ġie trasmess l-avviż tal-kuntratt.
8. L-effett kumulattiv tat-tnaqqis provvdut għal paragrafi 4, 5 u 6 ma jistax fl-ebda każ jirrizulta f'limitu ta' żmien għall-irċevuta ta' talbiet għal parteċipazzjoni, bħala risposta għal avviż publikat skond l-Artikolu 42(1)(ċ), jew bħala risposta għal stedina mill-entitajiet kontraenti skond l-Artikolu 47(5), ta' inqas minn 15-il ġurnata mid-data li fiha jintbagħat l-avviż tal-kuntratt jew l-istedina.
Fi proċeduri ristretti u negozjati, l-effett kumulattiv tat-tnaqqis provvdut f'paragrafi 4, 5 u 6 ma jistax, fl-ebda każ, minbarra dak ta' limitu ta' żmien dikjarat permezz ta' ftehim bejn xulxin bi qbil mal-paragrafu 3(b), jirrizulta f'limitu ta' żmien għall-irċevuta ta' offerti ta' inqas minn ghaxar ġranet mid-data li fiha tintbagħat l-istedina għall-offerti.
9. Jekk, għal kwalunkwe raġuni, d-dokumenti kontraenti u d-dokumenti ta' appoġġ jew tagħrif addizzjonali, għalkemm mitluba f'waqthom, ikunu għadhom ma ġewx provduti fil-limiti ta' żmien dikjarati fl-Artikoli 46 u 47, jew fejn ikunu jistgħu jsiru offerti biss wara vista fil-post jew wara spezzjoni fuq il-post tad-dokumenti li qed jappoġġjaw id-dokumenti ta' kuntratt, il-limiti ta' żmien għall-irċevuta ta' offerti għandhom jiġu estiżi kif mistħoqq, minbarra fil-każ ta' limitu ta' żmien dikjarat permezz ta' ftehim bejn xulxin bi qbil mal-paragrafu 3(b), sabiex l-operaturi ekonomiċi kollha konċernati jistgħu jkunu konxji mit-tagħrif kollu meħtieġ għat-tħejjija ta' offerta.
10. Tabella sommarja tal-limiti ta' żmien preskritti f'dan l-Artikolu huwa mogħti fl-Anness XXII.
Artikolu 46
Proċeduri miftuħa: speċifikazzjonijiet, dokumenti u tagħrif addizzjonali
1. Fi proċeduri miftuħa, fejn entitajiet kontraenti ma joffrux aċċess mhux ristress u dirett sħiħ permezz ta' mezzi elettroniċi bi qbil ma' l-Artikolu 45(6) għall-ispeċifikazzjonijiet u kull dokument ta' appoġġ, l-ispeċifikazzjonijiet u d-dokumenti ta' appoġġ għandhom jintbagħtu lill-operaturi ekonomiċi fi żmien sitt ijiem mill-irċevuta tat-talba, basta li t-talba tkun saret f'waqtha qabel il-limitu ta' żmien għas-sottomissjoni ta' offerti.
2. Bil-patt li jkun mitlub f'waqtu, tagħrif addizzjonali li għandu x'jaqsam ma' l-ispeċifikazzjonijiet għandu jiġi provvdut mill-entitajiet kontraenti jew dipartimenti kompetenti mhux aktar tard minn sitt ijiem qabel il-limitu ta' żmien iffissat għall-irċevuta ta' offerti.
Artikolu 47
Stediniet għas-sottomissjoni ta' offerta jew għan-negozjar
1. Fi proċeduri ristretti u proċeduri negozjati, entitajiet kontraenti għandhom simultanjament u bil-miktub jistiednu lill-kandidati magħżula biex jissottomettu l-offerti tagħhom jew biex jinnegozjaw. L-istedina lill-kandidati għandha tinkludi jew:
- kopja ta' l-ispeċifikazzjonijiet u kull dokument ta' appoġġ, jew
- riferenza għall-aċċess ta' l-ispeċifikazzjonijiet u d-dokumenti ta' appoġġ indikati fl-ewwel indent, meta jsiru direttament disponibbli permezz ta' mezzi elettroniċi bi qbil ma' l-Artikolu 45(6).
2. Fejn l-ispeċifikazzjonijiet u/jew kull dokument ta' appoġġ jinżammu minn entità oħra għajr l-entità kontraenti responsabbli għall-proċedura ta' l-għotja, l-istedina għandha tiddikjara l-indirizz minn liema dawk l-ispeċifikazzjonijiet u dokumenti jistgħu jintalbu u, jekk ikun xieraq, id-data ta' għeluq għat-talba ta' dawn id-dokumenti, is-somma pagabbli biex dawn jinkisbu u kull proċedura ta' ħlas. Id-dipartiment kompetenti għandu jibgħat dik id-dokumentazzjoni lill-operatur ekonomiku immedjatament malli jerċievi t-talba.
3. It-tagħrif addizzjonali dwar l-ispeċifikazzjonijiet jew id-dokumenti ta' appoġġ għandhom jintbagħtu lill-entità kontraenti jew id-dipartiment kompetenti mhux inqas minn sitt ijiem qabel id-data finali fissata għall-irċevuta ta' offerti, basta iżda li jintalab f'waqtu.
4. B'żieda ma' dan, l-istedina għandha tinkludi mill-inqas dan li ġej:
(a) fejn xieraq, il-limitu ta' żmien biex jintalbu dokumenti addizzjonali, kif ukoll l-ammont u t-termini ta' ħlas ta' kull somma li trid titħallas għal dawn id-dokumenti;
(b) id-data finali għall-irċevuta ta' offerti, l-indirizz fejn iridu jintbagħtu, u l-lingwa jew lingwi li fihom iridu jitfasslu;
(ċ) riferenza għal kull avviż ta' kuntratt pubblikat;
(d) indikazzjoni ta' kull dokument li jrid jitwaħħal;
(e) il-kriterji għall-għoti tal-kuntratt, fejn m‘humiex indikati fl-avviż dwar l-eżistenza ta' sistema ta' kwalifika wżata bħala mezz ta' sejħa għall-kompetizzjoni;
(f) it-tweżin relattiv tal-kriterji ta' l-għoti tal-kuntratt jew, fejn ikun xieraq, l-ordni ta' importanza ta' dawn il-kriterji, jekk dan it-tagħrif ma jingħatax fl-avviż tal-kuntratt, l-avviż dwar l-eżistenza ta' sistema ta' kwalifika jew l-ispeċifikazzjonijiet.
5. Fejn sejħa għal kompetizzjoni issir permezz ta' avviż perjodiku indikattiv, entitajiet kontraenti għandhom sussegwentement jistiednu lill-kandidati kollha biex jikkonfermaw l-interess tagħhom fuq il-bażi ta' tagħrif dettaljat dwar il-kuntratt konċernat qabel il-bidu tal-għażla ta' persuni li jagħmlu l-offerti jew parteċipanti f'negozjati.
Din l-istedina għandha tinkludi mill-inqas it-tagħrif li ġej:
(a) in-natura u l-kwantità, inklużi l-għażliet kollha rigward kuntratti kumplimentari u, jekk ikun possibbli, il-ħin stmat disponibbli biex jiġu eżerċitati dawn l-għażliet għal kuntratti li jiġġeddu, n-natura u l-kwantità u, jekk ikun possibbli, d-dati ta' pubblikazzjoni stmati ta' avviżi fil-futur ta' kompetizzjoni għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi li jridu jiġu offruti.
(b) it-tip ta' proċedura: ristretta jew negozjata;
(ċ) fejn ikun xieraq, id-data li fiha t-twassil ta' provvisti jew l-eżekuzzjoni ta' xogħlijiet jew servizzi jibda jew jispiċċa;
(d) l-indirizz u d-data ta' għeluq għas-sottomissjoni ta' talbiet għal dokumenti ta' offerti u l-lingwa jew lingwi li fihom iridu jitfasslu;
(e) l-indirizz ta' l-entità li trid tagħti l-kuntratt u t-tagħrif meħtieġ għall-ksib ta' l-ispeċifikazzjonijiet u dokumenti oħra;
(f) kondizzjonijiet ekonomiċi u tekniċi, garanziji finanzjarji u tagħrif meħtieġ minn operaturi ekonomiċi;
(g) l-ammont u l-proċeduri ta' ħlas għal kull somma pagabbli għall-ksib ta' dokumenti ta' l-offerti;
(h) l-forma tal-kuntratt li hija s-suġġett ta' l-istediniet għall-offerti: xiri, kiri b'self, kiri jew xiri bin-nifs, jew xi kombinazzjoni ta' dawn; u
(i) il-kriterji ta' l-għoti tal-kuntratt u t-tweżin tagħhom jew, fejn iku xieraq, l-ordni ta' importanza ta' dawn il-kriterji, jekk dan it-tagħrif ma jingħatax fl-avviż indikattiv jew fl-ispeċifikazzjonijiet jew fl-istedina għall-offerti jew għan-negozjar.
Sezzjoni 3
Komunikazzjoni u tagħrif
Artikolu 48
Regoli applikabbli għal komunikazzjoni
1. L-iskambju kollu ta' komunikazzjoni u tagħrif riferit f'dan it-Titolu jrid jitwettaq bil-posta, bil-fax jew b'mezzi elettroniċi bi qbil mal-paragrafi 4 u 5, bit-telefon fil-każijiet u ċ-ċirkostanzi riferiti fil-paragrafu 6, jew b'kombinazzjoni ta' dawn il-mezzi, skond l-għażla ta' l-entità kontraenti.
2. Il-mezzi ta' komunikazzjoni magħżula għandhom ikunu ġeneralment disponibbli u b'hekk ma jirristrinġux l-aċċess ta' l-operaturi ekonomiċi għall-proċedura ta' l-għoti ta' l-offerti.
3. Il-Komunikazzjoni u l-iskambju u r-reġistrar ta' tagħrif għandhom jitwettqu b'tali mod li jiżguraw li l-integrita tal-fatti magħrufa (data) u l-kunfidenzalita ta' offerti u talbiet għall-parteċipazzjoni huma priservati, u li l-entitajiet kontraenti jeżaminaw il-kontenut ta' offerti u talbiet għall-parteċipazzjoni biss wara li l-limitu taż-żmien imfassal għas-sottomissjoni tagħhom ikun skada.
4. L-għodda li trid tintuża għall-komunikazzjoni permezz ta' mezzi elettroniċi, kif ukoll il-karatteristiċi tekniċi tagħhom, għandhom ikunu mhux diskriminatorji, ġeneralment disponibbli u interoperabbli mal-prodotti tat-tagħrif u tat-teknoliġija ta' komunikazzjoni fl-użu ġenerali.
5. Ir-regoli li ġejjin huma applikabbli għal mezzi għat-trasmissjoni elettroniku u l-irċevuta ta' offerti u għal mezzi għall-irċevuta elettronika ta' talbiet għall-parteċipazzjoni:
(a) tagħrif rigward l-ispeċifikazzjonijiet meħtieġa għas-sottomissjoni elettronika ta' offerti u talbiet għall-parteċipazzjoni, inkluż encryption, għandu jkun disponibbli lill-partijiet interessati. Madankollu, l-mezzi għall-irċevuta elettronika ta' offerti u talbiet għall-parteċipazzjoni għandhom jikkonformaw mal-ħtiġijiet ta' l-Anness XXIV;
(b) L-Istati Membri jistgħu, f'konformita ma' l-Artikolu 5 tad-Direttiva 1999/93/KE, jeħtieġu li l-offerti elettroniċi jiġu akkompanjati minn firma elettronika avanzjata f'konformita mal-paragrafu 1 tiegħu;
(ċ) L-Istati Membri jistgħu jintroduċu jew iżommu skemi ta' akkreditazzjoni volontarji li jimmiraw għal livelli miżjuda ta' provvediment ta' servizz ta' ċertifikazzjoni għal dawn il-mezzi;
(d) persuni li jagħmlu l-offerti jew kandidati għandhom jindaħlu biex jissottomettu, qabel l-iskadenza tal-limitu taż-żmien preskritt għas-sottomissjoni ta' offerti jew talbiet għall-parteċipazzjoni, d-dokumenti, ċ-ċertifikati u d-dikjarazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 52(2), 52(3), 53 u 54 jekk ma jeżistux fil-format elettroniku.
6. Ir-regoli li ġejjin għandhom japplikaw għat-trasmissjoni ta' talbiet għall-parteċipazzjoni:
(a) talbiet għal parteċipazzjoni fi proċeduri għall-għoti ta' kuntratti jistgħu jsiru bil-miktub jew bit-telefon;
(b) fejn talbiet għal parteċipazzjoni jsiru bit-telefon, konferma bil-miktub trid tintbagħat qabel l-iskadenza tal-limitu ta' żmien dikjarat għall-irċevuta tagħhom;
(ċ) entitajiet kontraenti jistgħu jeħtieġu li talbiet għal parteċipazzjoni li jsiru bil-fax għandhom jiġu konfermati bil-posta jew b'mezzi elettronċi, fejn dan ikun meħtieġ għall-għanijiet ta' xhieda legali. Kull ħtieġa bħal din, flimkien mal-limitu ta' żmien biex tintbagħat konferma bil-posta jew b'mezzi elettroniċi, għandha tiġi dikjarata mill-entità kontraenti fl-avviż użat bħala mezz ta' sejħa għal kompetizzjoni jew fl-istedina riferita fl-Artikolu 47(5).
Artikolu 49
Tagħrif għal applikanti għall-kwalifika, kandidati u persuni li jagħmlu l-offerti
1. Entitajiet kontraenti għandhom kemm jista' jkun malajr jgħarrfu lill-operaturi ekonomiċi involuti bid-deċiżjonijiet li ntlaħqu rigward il-konklużjoni ta' qafas ta' ftehim, l-għoti tal-kuntratt, jew id-dħul f'sistema dinamika ta' xiri, inkluż il-bażi għal kull deċiżjoni biex ma jiġix konkluż qafas ta' ftehim jew ma jingħatax kuntratt għal liema kien hemm sejħa għal kompetizzjoni jew biex terġa' tibda l-proċedura, jew biex ma tiġix implimentata sistema dinamika ta' xiri; dan it-tagħrif għandu jiġi provvdut bil-miktub jekk l-entitajiet kontraenti jitolbu dan.
2. Fuq talba mill-parti konċernata, entitajiet kontraenti għandhom, kemm jista' jkun malajr, jgħarrfu:
- lil kull kandidat li ma rnexxiex bir-raġunijiet għar-rifjut ta' l-applikazzjoni tiegħu,
- kull persuna li tagħmel l-offerti bir-raġunijiet għar-rifjut ta' l-offerta tagħha, inkluż, għall-każijiet riferiti fl-Artikolu 34(4) u (5), ir-raġunijiet għad-deċiżjonijiet tagħhom ta' nuqqas ta' ekwivalenza jew id-deċiżjonijiet tagħhom li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi ma jilħqux il-ħtiġijiet tat-twettieq jew tat-tip funzjonali,
- kull persuna li tagħmel l-offerti li għamlet offerta aċċettabbli bil-karatteristiċi u l-vantaġġi relattivi ta' l-offerta magħżula, kif ukoll bl-isem tal-persuna li tagħmel l-offerti li tirnexxi jew il-partijiet fil-qafas ta' ftehim.
Iż-żmien meħud biex isir dan ma jistax taħt l-ebda ċirkostanzi jaqbeż il-15-il ġurnata mill-irċevuta ta' l-investigazzjoni bil-miktub.
Madankollu, entitajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li ċertu tagħrif dwar l-għoti tal-kuntratt jew il-konklużjoni tal-qafas tal-ftehim jew id-dħul f'sistema dinamika ta' xiri, riferita fil-paragrafu 1, għandu jinżamm fejn rilaxx ta' dan it-tagħruf jimpedixxi infurzar tal-liġi jew inkella jkun kuntrarju għall-interess pubbliku jew ikun jippreġudika l-interessi kummerċjali leġittimi ta' operatur ekonomiku partikolari, pubbliku jew privat, inkluż l-interessi ta' l-operatur ekonomiku li lilu ngħata l-kuntratt, jew jistgħu jippreġudikaw kompetizzjoni bil-fier bejn operaturi ekonomiċi.
3. Entitajiet kontraenti li jistabbilixxu u joperaw sistema ta' kwalifika għandhom jgħarrfu applikanti bid-deċiżjoni tagħhom dwar kwalifika f'perjodu ta' żmien ta' sitt xhur.
Jekk id-deċiżjoni ddum aktar minn erba' xhur mill-prezentazzjoni ta' applikazzjoni, entità kontraenti għandha tgħarraf lill-applikant, fi żmien xahrejn mill-applikazzjoni, bir-raġunijiet li jiġġustifikaw il-perjodu itwal u bid-data sa meta l-applikazzjoni tiegħu tkun aċċettata jew rifjutata.
4. Applikanti li l-kwalifika tagħhom hija rifjutata għandhom jiġu mgħarrfa b'din id-deċiżjoni u r-raġunijiet għar-rifjut kemm jista' jkun malajr u taħt l-ebda ċirkostanza aktar minn 15-il ġurnata aktar tard mid-data tad-deċiżjoni. Ir-raġunijiet għandhom jiġu bażati fuq il-kriterji għal kwalifika riferiti fl-Artikolu 53(2).
5. Entitajiet kontraenti li jistabbilixxu u joperaw sistema ta' kwalifika jistgħu jressqu għat-tmiem il-kwalifika ta' operatur ekonomiku biss għal raġunijiet bażati fuq il-kriterji għall-kwalifika riferita fl-Artikolu 53(2). Kull intenzjoni biex titressaq għat-tmiem kwalifika għandha tiġi mgħarrfa bil-miktub lill-operatur ekonomiku minn qabel, mill-inqas 15-il ġurnata qabel id-data li fiha l-kwalifika hija dovuta li tintemm, flimkien mar-raġuni jew ir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-azzjoni proposta.
Artikolu 50
Tagħrif li jrid jiġi reġistrat rigward għotjiet
1. Entitajiet kontraenti għandhom iżommu tagħrif xieraq dwar kull kuntratt li għandu jkun biżżejjed biex jippermettihom f'data aktar tard li jiġġustifikaw deċiżjonijiet meħuda f'konnessjoni ma':
(a) il-kwalifika u l-għażla ta' operaturi ekonomiċi u l-għoti ta' kuntratti;
(b) l-użu ta' proċeduri mingħajr sejħa minn qabel għal kompetizzjoni minħabba fl-Artikolu 40(3);
(ċ) in-nuqqas ta' applikazzjoni ta' Kapitoli III sa VI ta' dan it-Titolu minħabba fid-derogi provduti fil-Kapitolu II tat-Titolu I u fil-Kapitolu II ta' dan it-Titolu.
Entitajiet kontraenti għandhom jieħdu l-passi xierqa biex jiddokumentaw il-progess ta' proċeduri ta' għoti kondotti b'mezzi elettroniċi.
2. It-tagħrif għandu jinżamm għal mill-inqas erba' snin mid-data tal-għoti tal-kuntratt sabiex l-entità kontraenti tkun tista', matul dak il-perjodu, tipprovdi t-tagħrif meħtieġ lill-Kummissjoni jekk din titlob dan.
IL-KAPITOLU VII
Kondotta tal-proċedura
Artikolu 51
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Għall-għan ta' l-għażla ta' parteċipanti fil-proċeduri ta' l-għoti tagħhom:
(a) entitajiet kontraenti li provdew regoli u kriterji għall-esklużjoni ta' persuni li jagħmlu l-offerti jew kandidati bi qbil ma' l-Artikolu 54(1), (2) jew (4) għandhom eskludu operaturi ekonomiċi li jikkonformaw ma' dawn ir-regoli u jilħqu dawn il-kriterji;
(b) għandhom jagħżlu persuni li jagħmlu l-offerti u kandidati bi qbil mar-regoli u l-kriterji oġġettivi preskritti skond l-Artikolu 54;
(ċ) fi proċeduri ristretti u proċeduri negozjati b'sejħa għal kompetizzjoni, għandhom fejn ikun xieraq bi qbil ma' l-Artikolu 54 inaqqsu n-numru ta' kandidati magħżula skond is-sottoparagrafi (a) u (b).
2. Fejn sejħa għal kompetizzjoni ssir permezz ta' avviż dwar l-eżistenza ta' sistema ta' kwalifika u għall-għan ta' l-għażla ta' parteċipanti fi proċeduri ta' l-għotja għall-kuntratti speċifiċi li huma s-suġġett tas-sejħa għall-kompetizzjoni, entitajiet kontraenti għandhom:
(a) jikkwalifikaw operaturi ekonomiċi bi qbil mad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 53;
(b) japplikaw għal dawn l-operaturi ekonomiċi kwalifikati dawk id-dispożizzjonijiet ta' paragrafu 1 li huma rilevanti għal proċeduri ristretti jew negozjati.
3. Entitajiet kontraenti għandhom jivverifikaw li l-offerti sottomessi mill-persuni li jagħmlu l-offerti magħżula jikkonformaw mar-regoli u l-ħtiġijiet applikabbli għal offerti u jagħtu l-kuntratt fuq il-bażi tal-kriterji preskritti fl-Artikoli 55 u 57.
Sezzjoni 1
Kwalifika u għażla kwalitattiva
Artikolu 52
Għarfien bejn xulxin rigward kondizzjonijiet amministrattivi, tekniċi jew finanzjarji, u ċertifikati, testijiet u xhieda
1. Meta jintagħżlu parteċipanti għal proċedura ristretta jew negozjata, biex jilħqu d-deċiżjoni tagħhom rigward kwalifika jew meta l-kriterji u r-regoli qed isiru aġġornati, entitajiet kontraenti m'għandhomx:
(a) jimponu kondizzjonijiet amministrattivi, tekniċi jew finanzjarji dwar ċerti operaturi ekonomiċi li ma jkunux imposti fuq oħrajn;
(b) jeħtieġu testijiet jew xhieda li tiddupplika xhieda oġġettiva diġa disponibbli.
2. Fejn jitolbu l-produzzjoni ta' ċertifikati mfassla minn korpi indipendenti li jattestaw il-konformita ta' l-operatur ekonomiku b'ċerti standards ta' assigurazzjoni ta' kwalità, entitajiet kontraenti għandhom jirreferu għal sistemi ta' assigurazzjoni ta' kwalità bażati fuq is-serje ta' standards Ewropej rilevanti ċertifikati minn korpijiet li jikkonformaw mas-serje ta' l-i standards Ewropej rigward ċertifikazzjoni.
Entitajiet kontraenti għandhom jgħarrfu ċertifikati ekwivalenti minn korpi stabbiliti fl-Istati Membri l-oħra. Għandhom jaċċettaw ukoll xhieda oħra ta' miżuri ta' assigurazzjoni ta' kwalità ekwivalenti minn operaturi ekonomiċi.
3. Għal xogħlijiet u kuntratti ta' servizz, u f'każijiet xierqa biss, l-entitajiet kontraenti jistgħu jeħtieġu, sabiex jivverifikaw l-abilitajiet tekniċi ta' l-operatur ekonomiku, indikazzjoni tal-miżuri tat-tmexxija ambjentali li l-operatur ekonomiku jkun jista' japplika meta jwettaq il-kuntratt. F'dawn il-każijiet, jekk l-entitajiet kontraenti jeħtieġu l-produzzjoni ta' ċertifikati mfassla minn korpijiet indipendenti li jattestaw il-konformita ta' l-operatur ekonomiku ma' ċerti standards ta' tmexxija ambjentali, għandhom jirreferu għall-EMAS jew għall-istandards ta' tmexxija ambjentali bażati fuq l-istandards rilevanti Ewropej jew internazzjonali ċertifikati minn korpijiet li jikkonformaw ma' liġi Komunitarja jew l-istandards rilevanti Ewropej jew internazzjonali rigward ċertifikazzjoni.
Entitajiet kontraenti għandhom jgħarrfu ċertifikati ekwivalenti minn korpijiet stabbiliti fl-Istati Membri l-oħra. Għandhom jaċċettaw ukoll xhieda oħra ta' miżuri ta' tmexxija ambjentali ekwivalenti minn operaturi ekonomiċi.
Artikolu 53
Sistemi ta' kwalifika
1. Entitajiet kontraenti li jixtiequ dan jistgħu jistabbilixxu u joperaw sistema ta' kwalifika ta' operaturi ekonomiċi.
Entitajiet kontraenti li jistabbilixxu jew joperaw sistema ta' kwalifika għandhom jiżguraw li operaturi ekonomiċi f'kull ħin jistgħu jitolbu l-kwalifika.
2. Is-sistema skond il-paragrafu 1 tista' tinvolvi stadji differenti ta' kwalifika.
Għandha tiġi operati fuq il-bażi ta' kriterji u regoli oġġettivi għall-kwalifika li trid tiġi stabbilita mill-entità kontraenti.
Fejn dawk il-kriterji u r-regoli jinkludu speċifikazzjonijiet tekniċi, d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 34 għandom japplikaw. Il-kriterji u r-regoli jistgħu jiġu aġġornati kif meħtieġ.
3. Il-kriterji u r-regoli għal kwalifika riferiti fil-paragrafu 2 jistgħu jinkludu l-kriterji ta' esklużjoni mniżżla f'lista fl-Artikolu 45 tad-Direttiva 2004/18/KE dwar it-termini u l-kondizzjonijiet dikjarati fiha.
Fejn l-entità kontraenti hija awtorita kontraenti fit-tifsira ta' l-Artikolu 2(1)(a), dawk il-kriterji u r-regoli għandhom jinkludu l-kriterji ta' esklużjoni mniżżla f'lista fl-Artikolu 45(1) tad-Direttiva 2004/18/KE.
4. Fejn il-kriterji u r-regoli għal kwalifika riferiti fil-paragrafu 2 jinkludu ħtiġijiet li għandhom x'jaqsmu mal-kapaċita ekonomika u finanzjarja ta' l-operatur ekonomiku, dan ta' l-aħħar jista' fejn ikun meħtieġ jistrieħ fuq il-kapaċita ta' l-entitajiet l-oħra, tkun xi tkun in-natura legali tar-rabta bejnu u bejn dawk l-entitajiet. F'dan il-każ l-operatur ekonomiku jrid jagħti xhieda lill-entità kontraenti li dawn ir-risorsi se jkunu disponibbli lilha matul il-perjodu tal-validita tas-sistema ta' kwalifika, per eżempju billi jipproduċi impriża permezz ta' dawk l-entitajiet għal dan il-għan.
Fuq l-istess kondizzjonijiet, grupp ta' operaturi ekonomiċi kif riferit fl-Artikolu 11 jista' jistrieħ fuq il-kapaċita ta' parteċipanti fil-grupp jew ta' entitajiet oħra.
5. Fejn il-kriterji u r-regoli għal kwalifika riferiti fil-paragrafu 2 jinkludu ħtiġijiet li għandhom x'jaqsmu ma' l-abilitajiet tekniċi u/jew professjonali ta' l-operatur ekonomiku, dan ta' l-aħħar jista' fejn ikun meħtieġ jistrieħ fuq il-kapaċita ta' l-entitajiet l-oħra, tkun xi tkun in-natura legali tar-rabta bejnu u bejn dawk l-entitajiet. F'dan il-każ l-operatur ekonomiku jrid jagħti xhieda lill-entità kontraenti li dawn ir-risorsi se jkunu disponibbli lilha matul il-perjodu tal-validita tas-sistema ta' kwalifika, per eżempju billi jipproduċi impriża permezz ta' dawk l-entitajiet biex jagħmel ir-risorsi meħtieġa disponibbli lill-operatur ekonomiku.
Fuq l-istess kondizzjonijiet, grupp ta' operaturi ekonomiċi kif riferit fl-Artikolu 11 jista' jistrieħ fuq l-abilitajiet ta' parteċipanti fil-grupp jew ta' entitajiet oħra.
6. Il-kriterji u r-regoli għal kwalifika riferiti fil-paragrafu 2 għandhom isiru disponibbli lill-operaturi ekonomiċi mat-talba. L-aġġornament ta' dawn il-kriterji u r-regoli għandhom jiġu komunikati lil operaturi ekonomiċi interessati.
Fejn entità kontraenti tikkunsidra li s-sistema ta' kwalifika ta' ċerti entitajiet jew korpi oħra tilħaq il-ħtiġijiet tagħha, għandha tikkomunika lill-operaturi ekonomiċi interessati l-ismijiet ta' dawn l-entitajiet jew korpi oħra.
7. Rekord bil-miktub ta' operaturi ekonomiċi kwalifikati għandu jinżamm; jista' jitqassam f'kategoriji skond it-tip ta' kuntratt għal liema l-kwalifika hija valida.
8. Huma u jistabbilixxu jew joperaw sistema ta' kwalifika, entitajiet kontraenti għandhom partikolarment josservaw id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 41(3) rigward avviżi dwar l-eżistenza ta' sistema ta' kwalifika, ta' l-Artikolu 49(3), (4) u (5) dwar it-tagħrif li jrid jitwassal lill-operaturi ekonomiċi li jkunu applikaw għal kwalifika, ta' l-Artikolu 51(2) rigward l-għażla ta' parteċipanti meta ssir sejħa għal kompetizzjoni permezz ta' avviż dwar l-eżistenza ta' sistema ta' kwalifika kif ukoll id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 52 dwar għarfien bejn xulxin rigward kondizzjonijiet amministrattivi, tekniċi jew finanzjarji, ċertifikati, testijiet u xhieda.
9. Meta ssir sejħa għal kompetizzjoni permezz ta' avviż dwar l-eżistenza ta' sistema ta' kwalifika, persuni li jagħmlu l-offerti fi proċedura ristretta jew parteċipanti fi proċedura negozjata għandhom jintgħażlu mill-kandidati kwalifikati bi qbil ma' din is-sistema.
Artikolu 54
Kriterji għal għażla kwalitattiva
1. Entitajiet kontraenti li jistabbilixxu kriterji ta' għażla fi proċedura miftuħa għandhom jagħmlu dan bi qbil ma' regoli u kriterji oġġettivi li huma disponibbli għal operaturi ekonomiċi interessati.
2. Entitajiet kontraenti li jagħżlu kandidati għal proċeduri ristretti jew negozjati għandhom jagħmlu dan skond regoli u kriterji oġġettivi li jkunu stabbilixxew u li huma disponibbli għal operaturi ekonomiċi interessati.
3. Fi proċeduri ristretti jew negozjati, l-kriterji jistgħu jkunu bażati fuq il-ħtieġa oġġettiva ta' l-entità kontraenti li tnaqqas in-numru ta' kandidati għal livell li huwa ġustifikat mill-ħtieġa li jiġu bilanċjati l-karatteristiċi partikolari tal-proċedura ta' akkwist mar-risorsi meħtieġa biex titmexxa. In-numru ta' kandidati magħżula għandu, madankollu, iqis il-ħtieġa li tiġi żgurata kompetizzjoni adegwata.
4. Il-kriterji dikjarati f'paragrafi 1 u 2 jistgħu jinkludu l-kriterji ta' esklużjoni mniżżla f'lista fl-Artikolu 45 tad-Direttiva 2004/18/KE dwar it-termini u l-kondizzjonijiet dikjarati fiha.
Fejn l-entità kontraenti hija awtorita kontraenti fit-tifsira ta' l-Artikolu 2(1)(a), dawk il-kriterji u r-regoli riferiti f'paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu għandhom jinkludu l-kriterji ta' esklużjoni mniżżla f'lista fl-Artikolu 45(1) tad-Direttiva 2004/18/KE.
5. Fejn il-kriterji riferiti f'paragrafi 1 u 2 jinkludu ħtiġijiet li għandhom x'jaqsmu mal-kapaċita ekonomika u finanzjarja ta' l-operatur ekonomiku, dan ta' l-aħħar jista' fejn ikun meħtieġ u għal kuntratt partikolari jistrieħ fuq il-kapaċita ta' entitajiet oħra, tkun xi tkun in-natura legali tar-rabta bejnu u bejn dawk l-entitajiet. F'dan il-każ l-operatur ekonomiku jrid jagħti xhieda lill-entità kontraenti li dawn ir-risorsi meħtieġa se jkunu disponibbli lilha, per eżempju billi jipproduċi impriża permezz ta' dawk l-entitajiet għal dan il-għan.
Fuq l-istess kondizzjonijiet, grupp ta' operaturi ekonomiċi kif riferit fl-Artikolu 11 jista' jistrieħ fuq il-kapaċitajiet ta' parteċipanti fil-grupp jew ta' entitajiet oħra.
6. Fejn il-kriterji riferiti f'paragrafi 1 u 2 jinkludu ħtiġijiet li għandhom x'jaqsmu ma' l-abilitajiet tekniċi u/jew professjonali ta' l-operatur ekonomiku, dan ta' l-aħħar jista' fejn ikun meħtieġ u għal kuntratt partikolari jistrieħ fuq l-abilitajiet ta' entitajiet oħra, tkun xi tkun in-natura legali tar-rabta bejnu u bejn dawk l-entitajiet. F'dan il-każ l-operatur ekonomiku jrid jagħti xhieda lill-entità kontraenti li għat-twettieq tal-kuntratt dawk ir-risorsi se jkunu disponibbli lilha, per eżempju billi jwassal impriża permezz ta' dawk l-entitajiet biex jagħmel ir-rizorsi meħtieġa disponibbli lill-operatur ekonomiku.
Fuq l-istess kondizzjonijiet, grupp ta' operaturi ekonomiċi kif riferit fl-Artikolu 11 jista' jistrieħ fuq l-abilitajiet ta' parteċipanti fil-grupp jew ta' entitajiet oħra.
Sezzjoni 2
Għoti tal-kuntratti
Artikolu 55
Kriterji għall-għoti tal-kuntratti
1. Mingħajr preġudizzju għal liġijiet nazzjonali, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi dwar ir-rimunerazzjoni ta' ċerti servizzi, il-kriterji li fuqhom l-entitajiet kontraenti għandhom jibbażaw l-għoti ta' kuntratti għandhom:
(a) fejn il-kuntratt jingħata fuq il-bażi ta' l-offerti l-aktar vantaġġuża ekonomikament mill-lat ta' l-entità kontraenti, jkunu kriterji varji marbuta mal-kontenut tas-suġġett tal-kuntratt imsemmi, bħad-data tal-kunsinja jew tat-tlestija, spejjeż fl-operat, infiq effettiv, kwalità, karatteristiċi ta' l-estetika u funzjonali, karatteristiċi ambjentali, mertu tekniku, servizz wara l-bejgħ u għajnuna teknika, irbit rigward parts, sigurtà ta' provvista, u prezz jew inkella
(b) il-prezz l-aktar baxx biss.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tat-tielet sottoparagrafu, fil-każ riferit fil-paragrafu 1(a), l-entità kontrattati għandha tispeċifika t-tweżin relattiv li tagħti lil kull waħda mill-kriterji magħżula biex tistabbilixxi l-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomika.
Dak it-tweżin jista' jiġi espress billi jipprovdu għal qasam b'firxa massima xierqa.
Fejn, fl-opinjoni ta' l-entità kontraenti, tweżin m‘huwiex possibbli għal raġunijiet li jidhru, l-entità kontraenti għandha tindika l-kriterji f'ordni dexxendenti ta' importanza.
It-tweżin relattiv jew l-ordni ta' importanza għandhom jiġu speċifikati, kif xieraq, fl-avviż użat bħala mezz għas-sejħa għal kompetizzjoni, fl-istedina biex jiġi konfermat l-imgħax riferit fl-Artikolu 47(5), fl-istedina għall-offerta jew għan-negozjar, jew fl-ispeċifikazzjonijiet.
Artikolu 56
Użu ta' rkanti elettroniċi
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li entitajiet kontraenti jistgħu jużaw irkanti elettroniċi.
2. Fi proċeduri miftuħa, ristretta jew negozjata mingħajr sejħa minn qabel għal kompetizzjoni, l-entitajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li l-għoti ta' kuntratt għandu jiġi preċedut minn irkant elettroniku meta l-ispeċifikazzjonijiet tal-kuntratt jistgħu jkunu stabbiliti bi preċiżjoni.
Fl-istess ċirkostanzi, irkant elettroniku jista' jinżamm mal-ftuħ għal kompetizzjoni ta' kuntratti li jridu jingħataw skond is-sistema dinamika ta' xiri riferita fl-Artikolu 15.
L-irkant elettroniku għandu jiġu bażat:
(a) jew fuq prezzijiet biss meta l-kuntratt jingħata lill-prezz l-aktar baxx,
(b) jew fuq prezzijiet u/jew il-valuri ġodda tal-karatteristiċi ta' l-offerti indikati fl-ispeċifikazzjoni, meta l-kuntratt jingħata lill-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament.
3. Entitajiet kontraenti li jiddeċiedu li jżommu rkant elettroniku għandhom jiddikjaraw il-fatt fl-avviż użat bħala mezz ta' sejħa għal kompetizzjoni.
L-ispeċifikazzjonijiet għandhom jinkludu, fost ħwejjeġ oħra, id-dettalji li ġejjin:
(a) il-karatteristiċi li l-valuri tagħhom ikunu s-suġġett ta' irkant elettroniku, basta li dawn il-karatteristiċi huma kwantifikabbli u jistgħu jiġu espressi f'ċifri jew persentaġġi;
(b) kull limitu fuq il-valuri li jistgħu jiġu sottomessi, minħabba li jirrizultaw mill-ispeċifikazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mas-suġġett tal-kuntratt;
(ċ) it-tagħrif li għandu jsir disponibbli lill-persuni kollha li jagħmlu l-offerti matul l-irkant elettroniku u, fejn ikun xieraq, meta jsir disponibbli lilhom;
(d) it-tagħrif rilevanti rigward il-proċess ta' rkant elettroniku;
(e) il-kondizzjonijiet fuq liema l-persuni li jagħmli l-offerti jkunu jistgħu joffru u partikolarment, id-differenzi minimi li, fejn ikun xieraq, jinħtieġu meta jagħmlu l-offerti;
(f) it-taghrif rilevanti rigward it-tagħmir elettroniku wżat u l-arranġamenti u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-konnessjoni.
4. Qabel ma jipproċedu bl-irkant elettroniku, entitajiet kontraenti għandhom jagħmlu evalwazzjoni inizjali sħiħa ta' l-offerti bi qbil mal-kriterju/kriterji ta' għotja dikjarati u bit-tweżin fissat għalihom.
Il-persuni kollha li jagħmlu l-offerti li jkunu sottomettew offerti aċċettabbli għandhom jiġu mistiedna simultanjament permezz ta' mezzi elettroniċi biex jissottomettu prezzijiet ġodda u/jew valuri ġodda; l-istedina għandha tikkontjeni t-tagħrif rilevanti kollu rigward konnessjoni individwali mat-tagħmir elettroniku li qed jintuża u għandha tiddikjara d-data u l-ħin tal-bidu ta' l-irkant elettroniku. L-irkant elettroniku jista' jseħħ f'numru ta' fażijiet suċċessivi. L-irkant elettroniku ma jistax jibda aktar kmieni minn jumejn wara d-data li fiha jintbagħtu l-istediniet.
5. Meta l-kuntratt ikun se jingħata fuq il-bażi ta' l-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament, l-istedina għandha tiġi akkompanjata mir-rizultat ta' valwazzjoni sħiħa ta' l-offerta rilevanti mwettqa bi qbil mat-tweżin provdut fl-ewwel sottoparagrafu ta' l-Artikolu 55(2).
L-istedina għandha tiddikjara wkoll il-formola matematika li trid tintuża fl-irkant elettroniku sabiex jiġu stabbiliti rerankings awtomatiċi fuq il-bażi tal-prezzijiet ġodda u/jew il-valuri ġodda sottomessi. Dik il-formola għandha tinkorpora t-tweżin tal-kriterji kollha stabbiliti biex tiġi stabbilita l-offerta l-aktar vantaġġuża ekonomikament, kif indikat fl-avviż użat bħala mezz ta' sejħa għal kompetizzjoni jew fl-ispeċifikazzjonijiet; għal dak il-għan, kull firxa għandha, madankollu, titnaqqas minn qabel għal valur speċifikat.
Fejn varjanti huma awtorizzati, formola separata għandha tiġi provduta għal kull varjant.
6. Matul kull fażi ta' rkant elettroniku l-entitajiet kontraenti għandhom jikkomunikaw mill-ewwel mal-persuni li jagħmlu l-offerti tagħrif biżżejjed biex ikunu jistgħu jaċċertaw ir-rankings relattivi tagħhom f'dak il-mument. Jistgħu jikkomunikaw ukoll tagħrif ieħor rigward prezzijiet jew valuri oħra sottomessi, basta iżda li dan huwa dikjarat fl-ispeċifikazzjonijiet. Jistgħu wkoll f'kull ħin iħabbru n-numru ts' parteċipanti f'dik il-fażi ta' l-irkant. Fl-ebda każ, madankollu, ma jistgħu jiżvelaw l-identitajiet tal-persuni li qed jagħmlu l-offerti matul kull fażi ta' rkant elettroniku.
7. Entitajiet kontraenti għandhom jagħlqu rkant elettroniku f'waħda jew aktar mill-manjieri li ġejjin:
(a) fl-istedina biex jieħdu parti fl-irkant għandhom jindikaw id-data u l-ħin fissat bil-quddiem;
(b) meta ma jerċievux aktar prezzijiet jew valuri ġodda li jilħqu l-ħtiġijiet rigward differenzi minimi. F'dak il-każ, l-entitajiet kontraenti għandhom jiddikjaraw fl-istedina biex jieħdu parti fl-irkant il-ħin li huma jippermettu li jgħaddi wara li jerċievu l-aħħar sottomisssjoni qabel ma jagħlqu l-irkant elettroniku;
(ċ) meta n-numru ta' fażijiet fl-irkant, fissat fl-istedina biex jieħdu parti fl-irkant, ikun spiċċa.
Meta l-entitajiet kontraenti jkunu deċidew li jagħlqu rkant elettroniku bi qbil mas-sottoparagrafu (ċ), possibilment f'kombinazzjoni ma' l-arranġamenti preskritti f'sottoparagrafu (b), l-istedina biex jieħdu parti fl-irkant għandha tindika t-tqassim taż-żmien għal kull fażi ta' l-irkant.
8. Wara li jagħlqu rkant elettroniku l-entitajiet kontraenti għandhom jagħtu l-kuntratt bi qbil ma' l-Artikolu 55 dwar il-bażi tar-rizultati ta' l-irkant elettroniku.
9. Entitajiet kontraenti jistgħu ma jkollhomx rikors mhux xieraq għal irkanti elettroniċi u lanqas ma jistgħu jużawhom b'tali mod li jipprevjenu, jirristrinġu jew jgħawwġu l-kompetizzjoni jew ibiddlu l-kontenut tas-suġġett tal-kuntratt, kif definit fl-avviż użat bħala mezz ta' sejħa għal kompetizzjoni u fl-ispeċifikazzjoni.
Artikolu 57
Offerti baxxi b'mod anormali
1. Jekk, għal kuntratt imsemmi, offerti jidhru li huma baxxi b'mod anormali f'relazzjoni mal-merkanzija, xogħlijiet jew servizzi, l-entità kontraenti għandha, qabel ma tirrifjuta dawk l-offerti, titlob bil-miktub dettalji ta' l-elementi kostitwenti ta' l-offerti li hija tqis rilevanti.
Dawk id-dettalji jistgħu jkollhom x'jaqsmu partikolarment ma':
(a) l-ekonomija tal-proċess ta' fabbrikazzjoni, jew tas-servizzi provduti u tal-metodu ta' kostruzzjoni;
(b) is-soluzzjonijiet tekniċi magħżula u/jew kull kondizzjonijiet eċċezzjonalment favorevoli disponibbli lill-persuna li tagħmel l-offerti għall-provvista tal-merkanzija jew servizzi u għall-eżekuzzjoni tax-xogħol;
(ċ) l-oriġinalita tal-provvisti, servizzi jew xogħol proposti mill-persuna li tagħmel l-offerti;
(d) konformita mad-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' protezzjoni ta' impjieg u kondizzjonijiet tax-xogħol fis-seħħ fil-post fejn se jitwettaq xogħol, servizz jew provvista;
(e) il-possibilta li l-persuna li tagħmel l-offerti tikseb għajnuna Statali.
2. L-entità kontraenti għandha tivverifika dawk l-elementi kostitwenti billi tikkonsulta mal-persuna li tagħmel l-offerti, waqt li tqis ix-xhieda provduta.
3. Fejn entità kontraenti tistabbilixxi li offerta hija baxxa b'mod anormali minħabba li l-persuna li tagħmel l-offerti tkun kisbet għajnuna Statali, offerta tista' tiġi rifjutata fuq dik il-bażi biss wara konsultazzjoni mal-persuna li tagħmel l-offerti fejn dan ta' l-aħħar ma jkunx jista' jagħti xhieda, f'limitu ta' żmien suffiċjenti fissat mill-entità kontraenti, li l-għajnuna msemmija ingħatat legalment. Fejn l-entità kontraenti tirrifjuta offerta f'dawn iċ-ċirkostanzi, għandha tgħarraf lill-Kummissjoni b'dak il-fatt.
Sezzjoni 3
Offerti li jikkomprendu prodotti li joriġinaw f'pajjiżi terzi u relazzjonijiet ma' dawk il-pajjiżi
Artikolu 58
Offerti li jikkomprendu prodotti li joriġinaw f'pajjiżi terzi
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għal offerti li jkopru prodotti li joriġinaw f'pajjiżi terzi li magħhom il-Komunità għadha ma konkludietx, kemm jekk multibilaterali kif ukoll bilaterali, ftehim li jiżgura aċċess komparabbli u effettiv għal impriżi tal-Komunità għas-swieq ta' dawk il-pajjiżi terzi. Għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-obbligazzjoni tal-Komunità jew l-Istat Membru tagħha rigward pajjiżi terzi.
2. Kull offerta sottomessa għall-għotja ta' kuntratt ta' provvista tista' tiġi rifjutata fejn il-proporzjon tal-prodotti li joriġinaw f'pajjiżi terzi, kif stabbilit bi qbil mar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Komunitarja tad-Dwana [30], jaqbeż il-50 % tal-valur totali tal-prodotti li jikkositiwixxu l-offerta. Għall-għanijiet ta' dan l-Artikolu, software użat f'tagħmir tax-xibka tat-telekomunikazzjonijiet għandu jitqies bħala prodotti.
3. Bla ħsara għat-tieni sottoparagrafu, fejn żewġ offerti jew aktar huma ekwivalenti fid-dawl tal-kriterji tal-għoti tal-kuntratt definiti fl-Artikolu 55, għandha tingħata preferenza lil dawk l-offerti li ma jistgħux jiġu rifjutati skond paragrafu 2. Il-prezzijiet ta' dawk l-offerti għandhom jitqiesu ekwivalenti għall-għanijiet ta' dan l-Artikolu, jekk id-differenza fil-prezz ma taqbiżx it-3 %.
Madankollu, offerta m'għandhiex tiġi preferita għal oħra skond l-ewwel sottoparagrafu fejn l-aċċettazzoni tagħha tkun tobbliga lill-entità kontraenti li takkwista tagħmir li għandu karatteristiċi tekniċi differenti minn dawk ta' tagħmir eżistenti, li jirrisulta f'inkompatibilita, diffikultajiet tekniċi fl-operat u l-manutenzjoni, jew spejjeż sproporzjonati.
4. Għall-għanijiet ta' dan l-Artikolu, dawk il-pajjiżi terzi li għalihom il-benefiċċju tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva jkunu ġew estiżi bid-Deċiżjoni tal-Kunsill bi qbil mal-paragrafu 1 m'għandhomx jitqiesu fl-istabbilizzazzjoni tal-proporzjoni, riferit fil-paragrafu 2, tal-prodotti li joriġinaw mill-pajjiżi terzi.
5. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill rapport annwali, li jibda fit-tieni nofs ta' l-ewwel sena wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, dwar il-progress li jkun sar f'negozjati multilaterali jew bilaterali rigward aċċess għal impriżi Komunitarji fis-swieq ta' pajjiżi terzi fl-oqsma koperti minn din id-Direttiva, dwar kull rizultat li dawn in-negozjati setgħu kisbu, u dwar l-implimentazzjoni fil-prattika tal-ftehim kollha li jkunu ġew konklużi.
Huwa u jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, l-Kunsill jista' jemenda d-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu fid-dawl ta' dawn l-iżviluppi.
Artikolu 59
Relazzjonijiet ma' pajjiżi terzi rigward kuntratti ta' xogħlijiet, provvista u servizz
1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b'xi diffikultajiet ġenerali, fil-liġi jew fil-fatt, li jkunu ltaqgħu magħhom u ġew rapportati mill-impriżi tagħhom huma u jiżguraw l-għoti ta' kuntratti ta' servizz f'pajjiżi terzi.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kunsill qabel il-31 ta' Diċembru 2005, u perjodikament wara dan, dwar il-ftuħ ta' kuntratti ta' servizz f'pajjiż terzi u dwar progress f'negozjati ma' dawn il-pajjiżi dwar dan is-suġġett, partikolarment fil-qafas ta' l-ODS.
3. Il-Kummisssjoni għandha tagħmel sforz, billi tavviċina l-pajjiż terz konċernat, li tirrimedja kull sitwazzjoni li biha ssib, fuq il-bażi jew tar-rapporti riferiti fil-paragrafu 2 jew ta' tagħrif ieħor, li, fil-kuntest ta' l-għotja ta' kuntratti ta' servizz, pajjiż terz:
(a) ma jagħtix lill-impriżi tal-Komunità aċċess effettiv komparabbli ma' dak mogħti mill-Komunità lill- impriżi minn dak il-pajjiż; jew
(b) ma jagħtix lill-impriżi tal-Komunità trattament nazzjonali jew l-istess opportunitajiet kompetittivi li huma disponibbli lill-impriżi nazzjonali; jew
(ċ) jagħti impriżi minn pajjiżi terzi oħra trattament aktar favorevoli minn impriżi tal-Komunità.
4. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b'kull diffikulta, fil-liġi jew fil-fatt, li jkunu ltaqgħu magħha u li tiġi rapportata mill-impriżi tagħhom u li huma minħabba fin-nuqqas ta' osservanza tad-dispożizzjonijiet internazzjonali tal-liġi tax-xogħol imniżżla f'lista fl-Anness XXIII meta dawn l-impriżi jkunu pruvaw jiżguraw l-għoti ta' kuntratti f'pajjiżi terzi.
5. Fiċ-ċirkostanzi riferiti f'paragrafi 3 u 4, il-Kummissjoni tista' f'kull ħin tipproponi li l-Kunsill jiddeċiedi li jissospendi jew jirrestrinġi, fuq perjodu li jrid jiġi preskritt fid-deċiżjoni, l-għoti ta' kuntratti ta' servizz lil:
(a) impriżi regolati mil-liġi tal-pajjiż terz imsemmi;
(b) impriżi affiljati ma' l-impriżi speċifikati f'punt (a) u li għandhom l-uffiċċju reġistrat tagħhom fil-Komunità imma m'għandhomx rabta diretta u effettiva ma' l-ekonomija ta' Stat Membru;
(ċ) impriżi li jissottomettu offerti li għandhom bħala l-kontenut tas-suġġett tagħhom servizzi li joriġinaw fil-pajjiż terz imsemmi.
Il-Kunsill għandu jaġixxi, b'maġġoranza kwalifikata, kemm jista' jkun malajr.
Il-Kummissjoni tista' tipproponi dawn il-miżuri fuq l-inizjattiva tagħha stess jew mat-talba ta' Stat Membru.
6. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-irbit tal-Komunità f'relazzjoni ma' pajjiżi terzi li joħorġu minn ftehim internazzjonali dwar akkwist pubbliku, partikolarment fil-qafas ta' l-ODS.
IT-TITOLU III
REGOLI LI JIRREGOLAW KUNTESTI TA' SERVIZZ TA' DISINN
Artikolu 60
Dispożizzjoni ġenerali
1. Ir-regoli għall-organizzazzjoni ta' kuntest ta' disinn għandhom ikunu f'konformita mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u ma' l-Artikoli 61 u 63 u 66 u għandhom isiru disponibbli lil dawk kollha interessati li jipparteċipaw fil-kuntest.
2. Id-dħul ta' parteċipanti f'kuntesti ta' disinn m'għandux jiġi limitat:
(a) b'riferenza għat-territorju jew parti mit-territorju ta' Stat Membru;
(b) fuq il-bażi li, skond il-liġi ta' l-Istat Membru li fih il-kuntest ġie organizzat, ikunu jinħtieġu li jkunu persuni naturali jew legali.
Artikolu 61
Livelli minimi
1. Dan it-Titolu għandu japplika għal kuntesti ta' disinn organizzati bħala parti minn proċedura ta' akkwist għal servizzi li l-valur stmat tagħhom, nett ta' VAT, huwa ugwali jew aktar minn 499000 EUR. Għall-għanijiet ta' dan il-paragrafu, "livell minimu" tfisser il-valur stmat nett ta' VAT tal-kuntratt ta' servizz, inkluż kull prezz possibbli u/jew pagament lil parteċipanti.
2. Dan it-Titolu għandu japplika għall-kuntesti kollha ta' disinn fejn l-ammont totali ta' prezzijiet tal-kuntest u pagamenti għal parteċipanti huwa ugwali għal jew aktar minn 499000 EUR.
Għall-għanijiet ta' dan il-paragrafu, "livell minimu" tfisser l-ammont totali tal-prezzijiet u pagamenti, inkluż il-valur nett stmat ta' VAT għall-kuntratt tas-servizz li jista' jiġi nkluż sossegwentement skond l-Artikolu 40(3) jekk l-entità kontraenti ma teskludix din l-għotja fl-avviż tal-kuntest.
Artikolu 62
Kuntesti ta' disinn esklużi
Dan it-Titolu m'għandux japplika għal:
(1) kuntesti li huma organizzati fl-istess każijiet kif riferit fl-Artikoli 20, 21 u 22 għal kuntratti ta' servizz;
(2) kuntesti ta' disinn organizzati għas-segwiment, fl-Istat Membru konċernat, ta' attività li għaliha l-applikabilita ta' paragrafu 1 ta' l-Artikolu 30 ġie stabbilit minn deċiżjoni tal-Kummissjoni jew tqieset applikabbli skond il-paragrafu 4, it-tieni jew it-tielet sottoparagrafu, jew għall-paragrafu 5, ir-raba' sottoparagrafu ta' dak l-Artikolu.
Artikolu 63
Regoli dwar pubbliċita u trasparenza
1. Entitajiet kontraenti li jixtiequ jorganizzaw kuntest ta' disinn għandhom isejħu għal kompetizzjoni permezz ta' avviż ta' kuntest. Entitajiet kontraenti li żammew kuntest ta' disinn għandhom jgħarrfu r-rizultati permezz ta' avviż. Is-sejħa għal kompetizzjoni għandha tinkludi t-tagħrif riferit fl-Anness XVIII u l-avviż tar-rizultati ta' kuntest ta' disinn għandu jikkontjeni t-tagħrif riferit fl-Anness XIX bi qbil mal-forma ta' formoli standard adottati mill-Kummissjoni bi qbil mal-proċedura fl-Artikolu 68(2).
L-avviż tar-rizultati ta' kuntest ta' disinn għandu jintbagħat lill-Kummissjoni fi żmien xahrejn mill-għeluq tal-kuntest tad-disinn u fuq kondizzjonijiet li jridu jiġu preskritti mill-Kummissjoni bi qbil mal-proċedura riferita fl-Artikolu 68(2). Dwar dan, il-Kummissjoni għandha tirrispetta kull aspett kummerċjali sensittiv li l-entitajiet kontraenti jistgħu juru meta jibgħatu dan it-tagħrif, dwar in-numru ta' proġetti jew pjanijiet irċevuti, l-identità ta' operaturi ekonomiċi, jew il-prezzijiet offruti.
2. L-Artikolu 44(2) sa (8) għandu japplika għal avviżi li għandhom x'jaqsmu ma' kuntesti ta' disinn.
Artikolu 64
Mezzi ta' komunikazzjoni
1. L-Artikolu 48(1), (2) u (4) għandu japplika għall-komunikazzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' kuntesti.
2. Komunikazzjonijiet, skambji u r-reġistrar ta' tagħrif għandhom ikunu tali li jiżguraw li l-integrita u l-kunfidenzalita tat-tagħrif kollu komunikat mill-parteċipanti f'kuntest huma preservati u li l-ġurija taċċerta l-kontenut ta' pjanijiet u proġetti biss wara l-iskadenza tal-limitu ta' żmien għas-sottomissjoni tagħhom.
3. Ir-regoli li ġejjin għandhom japplikaw għall-mezzi għall-irċevuta elettronika ta' pjanijiet u proġetti:
(a) It-tagħrif li għandu x'jaqsma ma' l-ispeċifikazzjonijiet li huwa meħtieġ għall-prezentazzjoni ta' pjanijiet u proġetti b'mezzi elettroniċi, inkluż encryption, għandu jkun disponibbli lill-partijiet konċernati. B'żieda ma' dan, il-mezzi għall-irċevuta elettronika ta' pjanijiet u proġetti għandhom jikkonformaw mal-ħtiġijiet ta' l-Anness XXIV;
(b) L-Istati Membri jistgħu jintroduċu jew iżommu skemi ta' akkreditazzjoni volontarji li jimmiraw għal livelli miżjuda ta' provvediment ta' servizz ta' ċertifikazzjoni għal dawn il-mezzi.
Artikolu 65
Regoli dwar l-organizzazzjoni ta' kuntesti ta' disinn, l-għażla ta' parteċipanti u l-ġurija
1. Huma u jorganizzaw kuntesti ta' disinn, entitajiet kontraenti għandhom japplikaw proċeduri li huma addattati għad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
2. Fejn kuntesti ta' disinn huma ristretti għal numru limitat ta' parteċipanti, entitajiet kontraenti għandhom jistabbilixxu kriterji ta' għażla ċari u mhux diskriminatorji. F'kull każ, in-numru ta' kandidati mistiedna biex jipparteċipaw għandu jkun suffiċjenti biex jiżgura kompetizzjoni ġenwina.
3. Il-ġurija għandha tiġi komposta esklussivament minn persuni naturali li huma indipendenti minn parteċipanti fil-kuntest. Fejn kwalifika professjonali partikolari hija meħtieġa minn parteċipanti f'kuntest, mill-inqas terz tal-membri tal-ġurija għandu jkollhom l-istess kwalifika jew kwalifika ekwivalenti.
Artikolu 66
Deċiżjonijiet tal-ġurija
1. Il-ġurija għandha tkun awtonoma fid-deċiżjonijiet jew l-opinjonijiet tagħha.
2. Għandha teżamina l-pjanijiet u l-proġetti sottomessi mill-kandidati anonimi u fuq il-bażi biss tal-kriterji indikati fl-avviż tal-kuntest.
3. Għandha tirreġistra r-ranking ta' proġetti f'rapport, iffirmat mill-membri tagħha, magħmul skond il-merti ta' kull proġett, flimkien mar-rimarki tagħha u kull punt li jista' jeħtieġ li jiċċara ruħu.
4. Anonimita trid tiġi osservata sakemm il-ġurija tkun laħqet l-opinjoni jew id-deċiżjoni tagħha.
5. Kandidati jistgħu jiġu mistiedna, jekk ikun meħtieġ, biex iwieġbu domandi li l-ġurija tkun irreġistrat fil-minuti biex tiċċara xi aspetti tal-proġetti.
6. Minuti kompleti għandhom jitfasslu tad-djalogu bejn membri tal-ġurija u kandidati.
IT-TITOLU IV
OBBLIGAZZJONIJIET STATISTIĊI, POTERI EŻEKUTORJI U DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 67
Obbligazzjonijiet statistiċi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, bi qbil ma' l-arranġamenti li jridu jiġu preskritti skond il-proċedura provduta fl-Artikolu 68(2), li l-Kummissjoni terċievi kull sena rapport statistiku rigward il-valur totali, mqassam skond l-Istat Membru u skond il-kategorija ta' attività li għaliha l-Annessi I sa X jirreferu, tal-kuntratti mogħtija taħt l-livelli minimi dikjarati fl-Artikolu 16 imma li jkunu koperti minn din id-Direttiva kieku ma kienux dawn l-livelli minimi.
2. Rigward il-kategoriji ta' attività li għalihom l-Annessi II, III, V, IX u X jirreferu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Kummissjoni terċievi rapport statistiku dwar kuntratti mogħtija mhux aktar tard mill-31 ta' Ottubru 2004 għas-sena preċedenti, u qabel il-31 ta' Ottubru ta' kull sena wara dan, bi qbil ma' l-arranġamenti li jridu jiġu preskritti skond il-proċedura provvduta fl-Artikolu 68(2). Ir-rapport statistiku għandu jnkludi t-tagħrif meħtieġ biex tiġi verifikata l-applikazzjoni xierqa tal-Ftehim.
It-tagħrif meħtieġ skond l-ewwel sottoparagrafu m'għandux jinkludi tagħrif li jirrigwardja kuntratti għas-servizzi ta' R u Ż imniżżla f'lista f'kategorija 8 ta' l-Anness XVII A, għal servizzi ta' telekomunikazzjonijiet imniżżla f'lista f'kategorija 5 ta' l-Anness XVII A li l-posizzjonijiet tagħhom tal-VKA huma ekwivalenti għan-numri ta' riferenza tal-KPĊ 7524, 7525 u 7526, jew għas-servizzi mniżżla f'lista fl-Anness XVII B.
3. L-arranġamenti skond paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu preskritti f'tali mod illi jiġi żgurat li:
(a) fl-interessi ta' simplifikazzjoni amministrattiva, kuntratti ta' valur aktar baxx, basta iżda li l-utilita ta' l-istatistiċi ma titqegħidx f'periklu;
(b) in-natura kunfidenzali tat-tagħrif provdut hija rispettata.
Artikolu 68
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi imwaqqaf mill-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 71/306/KEE [31] (minn issa "l quddiem imsejjaħ" il-Kumitat').
2. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, wara li jkunu kunsidrati d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 li jinstabu fiha.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
Artikolu 69
Reviżjoni ta' l-livelli minimi
1. Il-Kummissjoni għandha tivverifika l-livelli minimi stabbiliti fl-Artikolu 16 kull sentejn mit-30 ta' April 2004, u għandha, jekk ikun meħtieġ rigward it-tieni sottoparagrafu, tirrevedihom bi qbil mal-proċedura provduta fl-Artikolu 68(2).
Il-kalkolu tal-valur ta' dawn l-livelli minimi għandu jiġi bażat fuq il-valur medju ta' kuljum ta' l-Ewro, espress f'SDR, matul l-24 xahar li jispiċċaw fl-aħħar jum ta' Awissu li jiġu qabel ir-reviżjoni b'effett mill-1 ta' Jannar. Il-valur ta' l-livelli minimi b'hekk rivedut għandu, fejn ikun meħtieġ, jitneħħewlu x-xtur sa' l-eqreb elf Ewro sabiex jiġi żgurat li l-livelli minimi fis-seħħ provduti bil-Ftehim, espressi f'SDR, huma osservati.
2. Fl-istess waqt li tkun qed twettaq ir-reviżjoni skond il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, bi qbil mal-proċedura provduta fl-Artikolu 68(2), tallinea l-livelli minimi preskritti fl-Artikolu 61 (kuntesti ta' disinn) ma' l-livelli minimi riveduti applikabbli għal kuntratti ta' servizz.
Il-valuri ta' l-livelli minimi preskritti bi qbil mal-paragrafu 1 fil-muniti nazzjonali ta' Stati Membri mhux parteċipanti fl-Unjoni Monetarja għandhom, fi prinċipji, jkunu riveduti kull sentejn mill-1 ta' Jannar 2004. Il-kalkolu ta' dawn il-valuri għandu jiġi bażat fuq il-valur medju ta' kuljum ta' dawk il-muniti, espressi f'Ewro, matul l-24 xahar li jispiċċaw fl-aħħar jum ta' Awissu li jiġu qabel ir-reviżjoni b'effett mill-1 ta' Jannar.
3. L-livelli minimi riveduti riferiti fil-paragrafu 1, il-valuri tagħhom f'muniti nazzjonali u l-livelli minimi allineati riferiti fil-paragrafu 2 għandhom jiġu pubblikati mill-Kummissjoni fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea fil-bidu tax-xahar ta' Novembru wara r-reviżjoni tagħhom.
Artikolu 70
Emendi
Il-Kummissjoni tista temenda, bi qbil mal-proċedura provvduta fl-Artikolu 68(2):
(a) il-lista ta' entitajiet kontraenti fl-Annessi I sa X sabiex iwettqu l-kriterji dikjarati fl-Artikoli 2 sa 7;
(b) il-proċeduri għat-tfassil, it-trasmissjoni, l-irċevuta, t-traduzzjoni, l-ġbir u d-distribuzzjoni ta' l-avviżi riferiti fl-Artikoli 41, 42, 43 u 63;
(ċ) il-proċeduri għal riferenzi speċifiċi għal posizzjonijiet partikolari fin-nomenklatura tal-VKA fl-avviżi;
(d) in-numri ta' riferenza fin-nomenklatura dikjarata fl-Anness XVII, sakemm dan ma jbiddilx l-iskop materjali ta' din id-Direttiva, u l-proċeduri għal riferenza fl-avviżi għal posizzjonijiet partikolari f'din in-nomenklatura fil-kategoriji ta' servizzi mniżżla f'lista fl-Anness;
(e) in-numri ta' riferenza fin-nomenklatura dikjarata fl-Anness XII, sakemm dan ma jbiddilx l-iskop materjali ta' din id-Direttiva, u l-proċeduri għal riferenza għal posizzjonijiet partikolari f'din in-nomenklatura fl-avviżi;
(f) l-Anness XI;
(g) il-proċedura biex jintbagħtu u jiġu pubblikati fatti magħrufa (data) riferiti fl-Anness XX, fuq bażi ta' progress tekniku jew għal raġunijiet amministrattivi;
(h) id-dettalji tekniċi u l-karatteristiċi tal-mezzi għal irċevuta elettronika riferiti f'punti (a), (f) u (g) ta' l-Anness XXIV;
(i) fl-interessi ta' simplifikazzjoni amministrattiva kif provdut fl-Artikolu 67(3), il-proċeduri għall-użu, t-tfassil, it-trasmissjoni, l-irċevuta, it-traduzzjoni, l-ġbir u d-distribuzzjoni tar-rapporti statistiċi riferiti fl-Artikolu 67(1) u (2);
(j) il-proċeduri tekniċi għall-metodi ta' kalkolu dikjarati fl-Artikolu 69(1) u (2), it-tieni sottoparagrafu.
Artikolu 71
Implimentazzjoni tad-Direttiva
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa l-aktar tard il-31 ta' Jannar 206. Għandhom jgħarrfu bihom lill-Kummissjoni fil-pront.
L-Istati Membri jistgħu jiddisponu minn perjodu addizzjonali sa 35 xahar wara l-iskadenza tal-limitu ta' żmien provvdut fl-ewwel sottoparagrafu għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet meħtieġa biex jikkonformaw ma' l-Artikolu 6 ta' din id-Direttiva.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandhom ikollhom riferenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'din ir-riferenza fl-okkazzjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi dwar kif isiru dawn ir-riferenzi għandhom jiġu preskritti mill-Istati Membri.
Id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 30 huma applikabbli mit-30 ta' April 2004.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 72
Mekkaniżmi ta' monitoraġġ
F'konformita mad-Direttiva tal-Kunsill 92/13/KEE tal-25 ta' Frar 1992 li tikkoordina l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li għandhom x'jaqsmu ma' l-applikazzjoni tar-regoli Komunitarji dwar proċeduri ta' akkwist ta' entitajiet li joperaw fis-setturi ta' l-ilma, ta' l-enerġija, tat-trasport u tat-telekomunikazzjonijiet(32 [32] , l-Istati Membri għandhom jiżguraw implimentazzjoni ta' din id-Direttiva permezz ta' mekkaniżmi effettivi, disponibbli u trasparenti.
Għal dan il-għan jistgħu, fost ħwejjeġ oħra, jaħtru jew jistabbilixxu korp indipendenti.
Artikolu 73
Revoka
Id-Direttiva 93/38/KEE hija hawnhekk imħassra, mingħajr preġudizzjoni għall-obbligazzjonijiet ta' l-Istati Membri rigward il-limiti ta' żmien għat-trasposizzjoni fil-liġi nazzjonali dikjarata fl-Anness XXV.
Ir-riferenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala li qed isiru għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw b'mod konformi mat-tabella tal-ko-relazzjoni fl-Anness XXVI.
Artikolu 74
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 75
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strasburgu, fil-31 ta' Marzu 2004.