BESCHLUSS Nr. 1149/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. September 2007
zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu muss die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.
(2)
Im Anschluss an frühere Programme wie Grotius (2) und die Aktion Robert Schuman (3) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 743/2002 des Rates (4) für den Zeitraum 2002 bis 2006 eine allgemeine Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten zur Erleichterung der Umsetzung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eingeführt.
(3)
Der Europäische Rat vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel hat das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (5) (nachstehend „Haager Programm“ genannt) angenommen.
(4)
Der Rat und die Kommission haben im Juni 2005 einen Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (6) angenommen.
(5)
Die weit reichenden Zielvorgaben des Vertrags und des Haager Programms sollten im Wege eines flexiblen und effizienten Programms, das die Planung und Durchführung von Projekten erleichtert, realisiert werden.
(6)
Das Programm „Ziviljustiz“ sollte in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Initiativen der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie zur Unterstützung konkreter Projekte vorsehen.
(7)
Ein allgemeines Programm im Bereich der Ziviljustiz zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.
(8)
Gemäß dem Haager Programm erfordert eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens entschiedene Anstrengungen, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Justizbehörden und den verschiedenen Rechtsordnungen zu verbessern. In dieser Hinsicht sollte europäischen Netzen der nationalen Behörden besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gelten.
(9)
Dieser Beschluss sollte vorsehen, dass Tätigkeiten bestimmter europäischer Netze kofinanziert werden können, soweit die Ausgaben im Rahmen der Verfolgung eines Ziels von allgemeinem europäischem Interesse getätigt werden. Diese Kofinanzierung sollte jedoch nicht bedeuten, dass derartige Netze von einem künftigen Programm erfasst werden, noch sollte sie andere europäische Netze daran hindern, Unterstützung für ihre Tätigkeiten gemäß diesem Beschluss zu erhalten.
(10)
Einrichtungen, Vereinigungen oder Netze, die eine Finanzhilfe im Rahmen des Programms „Ziviljustiz“ erhalten, sollten entsprechend den von der Kommission festzulegenden Leitlinien für die Öffentlichkeitswirksamkeit auf die ihnen gewährte Unterstützung der Gemeinschaft hinweisen.
(11)
In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.
(12)
Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen des Programms besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (9), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, finden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und der Kohärenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, der Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand Anwendung.
(14)
Es sollten auch geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern; die erforderlichen Schritte sollten eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (10), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (12) wieder einzuziehen.
(15)
Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden.
(16)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) erlassen werden; in diesem Zusammenhang wird zwischen denjenigen Maßnahmen, die dem Verwaltungsverfahren unterliegen, und denjenigen, die dem Beratungsverfahren unterliegen, unterschieden, wobei das Beratungsverfahren in bestimmten Fällen im Hinblick auf eine größere Effizienz das geeignetere Verfahren ist.
(17)
Das Europäische Parlament sollte im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG von der Kommission über die Ausschussarbeiten betreffend die Durchführung dieses Programms unterrichtet werden. Dem Europäischen Parlament sollte insbesondere der Entwurf eines Jahresprogramms zugeleitet werden, wenn er dem Verwaltungsausschuss übermittelt wird. Das Europäischen Parlament sollte außerdem die Abstimmungsergebnisse und die Kurzniederschriften der Sitzungen dieses Ausschusses erhalten.
(18)
Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.
(19)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(20)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Stellungnahme zu diesem Beschluss abgegeben (14).
(21)
Um eine wirksame und rechtzeitige Durchführung des Programms zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2007 gelten -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Auflegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ das spezifische Programm „Ziviljustiz“ (nachstehend „Programm“ genannt) aufgelegt, das zum schrittweisen Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen soll.
(2) Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(3) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
(1) Mit dem Programm werden folgende allgemeine Ziele verfolgt:
a)
Förderung der justiziellen Zusammenarbeit als Beitrag zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums in Zivilsachen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigen Vertrauens;
b)
Förderung der Beseitigung von Hindernissen für das reibungslose Funktionieren grenzüberschreitender Zivilverfahren in den Mitgliedstaaten;
c)
Erleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen im Alltag, indem diese in die Lage versetzt werden, ihre Rechte innerhalb der gesamten Europäischen Union insbesondere durch einen besseren Zugang zum Recht durchzusetzen;
d)
Verbesserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Vernetzung zwischen Behörden der Legislative, Exekutive und Judikative und den Rechtsberufen, auch durch Förderung der juristischen Aus- und Fortbildung, um das gegenseitige Verständnis zwischen diesen Behörden und den Angehörigen der Rechtsberufe zu verbessern.
(2) Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere zur Schaffung eines Rechtsraums, ohne dass die Ziele und Befugnisse der Gemeinschaft hiervon berührt werden.
Artikel 3
Spezifische Ziele
Mit dem Programm werden folgende spezifische Ziele verfolgt:
a)
Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zur
i)
Gewährleistung der Rechtssicherheit und Verbesserung des Zugangs zum Recht,
ii)
Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
iii)
Beseitigung der durch Unterschiede im Zivil- und Zivilprozessrecht bedingten Hindernisse für grenzüberschreitende Verfahren und Förderung der dafür notwendigen Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften,
iv)
Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege durch Vermeidung von Kompetenzkonflikten;
b)
Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Zivilrechtssysteme und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten in Zivilsachen sowie Förderung und Stärkung der Vernetzung, der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken;
c)
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsakte der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie ihrer korrekten und effektiven Anwendung und Bewertung;
d)
bessere Information über die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und über den Zugang zum Recht;
e)
Förderung der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe auf dem Gebiet des Unions- und des Gemeinschaftsrechts;
f)
Bewertung der allgemeinen Voraussetzungen für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unter uneingeschränkter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz;
g)
Erleichterung der praktischen Arbeit des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates (15) eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen.
Artikel 4
Maßnahmen
Zur Verfolgung der in den Artikeln 2 und 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele werden im Rahmen des Programms entsprechend den in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Bedingungen Maßnahmen folgender Art unterstützt:
a)
von der Kommission initiierte spezifische Maßnahmen, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen; Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden; Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken; Seminare, Konferenzen und Expertensitzungen; Organisation öffentlicher Kampagnen und Veranstaltungen; Erstellung und Pflege von Websites; Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial; Unterstützung und Verwaltung von Netzen nationaler Experten; Analyse, Überwachung und Bewertung; oder
b)
spezifische länderübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von einer Behörde oder anderen Stelle eines Mitgliedstaats, einer internationalen Organisation oder einer Nichtregierungsorganisation eingereicht werden und auf jeden Fall mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens einen Mitgliedstaat und einen anderen Staat betreffen, bei dem es sich entweder um ein Beitrittsland oder um ein Bewerberland handeln kann; oder
c)
Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Stellen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms entsprechend den in den jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen; oder
d)
Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung der fortlaufenden Arbeitsprogramme des Europäischen Netzes der Räte für das Justizwesen und des Netzes der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, soweit mit den betreffenden Ausgaben der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Angelegenheiten betreffend Rechtsprechung, Organisation und Arbeitsweise der Mitglieder dieser Netze bei der Ausübung ihrer justiziellen und/oder beratenden Funktionen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht gefördert und damit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt wird.
Artikel 5
Beteiligung
(1) Folgende Länder können sich an den Maßnahmen des Programms beteiligen: die Beitrittsländer, die Bewerberländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans gemäß den Bedingungen, die in den mit diesen Ländern geschlossenen oder zu schließenden Assoziationsabkommen oder Zusatzprotokollen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.
(2) In die Projekte können auch Angehörige der Rechtsberufe aus Dänemark, aus den Bewerberländern, die sich nicht an dem Programm beteiligen, sofern damit ein Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt geleistet wird, sowie aus anderen Drittländern, die sich nicht an dem Programm beteiligen, sofern dies den Projektzielen förderlich ist, einbezogen werden.
Artikel 6
Zielgruppen
(1) Das Programm richtet sich unter anderem an Angehörige der Rechtsberufe, nationale Behörden und die Unionsbürger im Allgemeinen.
(2) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Angehörige der Rechtsberufe“ Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, akademisch geprüftes und wissenschaftliches Personal, Ministerialbeamte, Hilfskräfte der Justiz, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und andere Berufe, die an der Rechtspflege in Zivilsachen beteiligt sind.
Artikel 7
Zugang zum Programm
An dem Programm können sich Einrichtungen und öffentliche oder private Organisationen, einschließlich Berufsverbände, Hochschulen, Forschungsinstitute und Institute für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe sowie internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten, beteiligen.
Artikel 8
Form der Gemeinschaftsfinanzierung
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann erfolgen in Form von
a)
Finanzhilfen,
b)
öffentlichen Aufträgen.
(2) Finanzhilfen der Gemeinschaft werden nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt. Der Kofinanzierungshöchstsatz wird in den jährlichen Arbeitsprogrammen angegeben.
(3) Außerdem sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation, Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung.
(2) Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Artikels 2 jährliche Arbeitsprogramme an, in denen die spezifischen Ziele und thematischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.
(3) Die jährlichen Arbeitsprogramme werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
(4) Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt:
a)
Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit dem jährlichen Arbeitsprogramm, den Zielen gemäß den Artikeln 2 und 3 und den Arten von Maßnahmen gemäß Artikel 4;
b)
Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung und Präsentation sowie der erwarteten Ergebnisse;
c)
als Gemeinschaftsfinanzierung beantragter Betrag und dessen Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;
d)
Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Ziele gemäß den Artikeln 2 und 3 und auf die Maßnahmen gemäß Artikel 4.
(5) Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 4 Buchstabe d werden anhand folgender Kriterien bewertet:
a)
Übereinstimmung mit den Programmzielen;
b)
Qualität der geplanten Maßnahmen;
c)
voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;
d)
geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;
e)
Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen;
f)
Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.
(6) Die Kommission prüft jede vorgeschlagene Maßnahme, die ihr nach Artikel 4 Buchstaben b und c vorgelegt wird. Beschlüsse zu diesen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 10
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 11
Beratender Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 12
Komplementarität
(1) Es werden Synergieeffekte und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten angestrebt, insbesondere mit dem spezifischen Programm „Strafjustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ sowie mit den Generellen Programmen „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“. Statistische Angaben zur Ziviljustiz werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls mit Hilfe des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.
(2) Bei der Durchführung des Programms kann ausnahmsweise auf die Ressourcen anderer Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere des spezifischen Programms „Strafjustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“, zurückgegriffen werden, um Maßnahmen umzusetzen, die zur Verwirklichung der Ziele beider Programme beitragen.
(3) Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine finanzielle Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union oder Gemeinschaft gewährt. Die Begünstigten des Programms unterrichten die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und anderen Quellen sowie über laufende Finanzierungsanträge.
Artikel 13
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum auf 109 300 000 EUR festgesetzt.
(2) Die Haushaltsmittel für die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die verfügbaren jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 14
Überwachung
(1) Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vorlegt und dass innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Sie stellt diese Berichte den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Prüfungen oder etwaiger nach Artikel 279 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahmen vor Ort, auch durch Stichproben, kontrollieren.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass im Rahmen der Durchführung des Programms geschlossene Verträge und Vereinbarungen insbesondere eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) - erforderlichenfalls auch vor Ort - sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vorsehen.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass der Empfänger der finanziellen Unterstützung während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung in Bezug auf eine Maßnahme alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission aufbewahrt.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass der Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie der Zeitplan für die Auszahlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls angepasst werden.
(6) Die Kommission stellt sicher, dass alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit diesem Beschluss und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.
Artikel 15
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EG) Nr. 1073/1999 sicher.
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, einschließlich des Verstoßes gegen eine im Rahmen des Programms begründete vertragliche Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von den Europäischen Gemeinschaften verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung gekürzt, ausgesetzt oder zurückgefordert wird, wenn sie Unregelmäßigkeiten - einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags oder der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung - feststellt oder wenn sich herausstellt, dass ohne die Einholung ihrer Zustimmung eine Änderung der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
(4) Wurden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so äußert sich der Begünstigte der Kommission gegenüber hierzu innerhalb einer bestimmten Frist. Kann der Begünstigte keine zufrieden stellende Begründung liefern, stellt die Kommission sicher, dass der Restbetrag der finanziellen Unterstützung gestrichen werden kann und bereits gezahlte Gelder zurückgefordert werden.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag an sie zurückgezahlt wird. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
Artikel 16
Bewertung
(1) Das Programm wird regelmäßig überwacht, um die in seinem Rahmen durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen.
(2) Die Kommission stellt eine regelmäßige, unabhängige und externe Bewertung des Programms sicher.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
jährlich ein Exposé über die Durchführung des Programms,
b)
spätestens zum 31. März 2011 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms, unter anderem auch über die Arbeit der Empfänger von Betriebskostenzuschüssen nach Artikel 4 Buchstabe d,
c)
spätestens zum 30. August 2012 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms,
d)
spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.
Artikel 17
Veröffentlichung von Maßnahmen
Die Kommission veröffentlicht jährlich eine Liste der im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen mit einer Kurzbeschreibung der einzelnen Projekte.
Artikel 18
Öffentlichkeitswirksamkeit
Die Kommission legt Leitlinien zur Gewährleistung der Öffentlichkeitswirksamkeit der im Rahmen dieses Beschlusses bewilligten finanziellen Unterstützung fest.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
Geschehen zu Straßburg am 25. September 2007.
DEĊIŻJONI Nru 1149/2007/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Settembru 2007
li tistabbilixxi għall-perijodu 2007-2013 il-Programm Speċifiku “Ġustizzja Ċivili” bħala parti mill-Programm Ġenerali “Drittijiet Fundamentali u Ġustizzja”
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 61(ċ) u l-Artikolu 67(5) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (1),
Billi:
(1)
Il-Komunità stabbilixxiet għaliha stess l-objettiv li żżomm u tiżviluppa żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, fejn ikun assigurat il-moviment liberu tal-persuni. Għal dan l-għan, il-Komunità għandha tadotta, inter alia, miżuri fil-qasam tal-koperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili meħtieġa sabiex jiffunzjona korrettament is-suq intern.
(2)
B’segwitu għall-programmi preċedenti, bħal Grotius (2) u l-proġett Robert Schuman (3), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 743/2002 (4) stabbilixxa, għall-perijodu 2002-2006, qafas Komunitarju ġenerali ta’ attivitajiet sabiex tkun iffaċilitata l-implimentazzjoni tal-koperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili.
(3)
Il-laqgħa tal-Kunsill Ewropew fi Brussell fl-4 u l-5 ta’ Novembru 2004 adottat il-Programm ta’ l-Aja: Insaħħu l-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja fl-Unjoni Ewropea (5) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Programm ta’ l-Aja”).
(4)
F’Ġunju 2005, il-Kunsill u l-Kummissjoni adottaw il-Pjan ta’ Azzjoni li jimplimenta l-Programm ta’ l-Aja (6).
(5)
L-objettivi ambizzjużi stabbiliti mit-Trattat u mill-Programm ta’ l-Aja għandhom jintlaħqu permezz tat-twaqqif ta’ programm flessibbli u effikaċi li jiffaċilita l-ippjanar u l-implimentazzjoni.
(6)
Huwa meħtieġ li l-programm “Ġustizzja Ċivili” jipprovdi għal inizjattivi meħuda mill-Kummissjoni, skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà, għal azzjonijiet li jappoġġaw organizzazzjonijiet li jippromwovu u jiffaċilitaw il-koperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili, u għal azzjonijiet li jappoġġaw proġetti speċifiċi.
(7)
Programm ġenerali fil-qasam tal-ġustizzja ċivili ntiż sabiex itejjeb l-apprezzament reċiproku tas-sistemi legali u ġudizzjarji ta’ l-Istati Membri jikkontribwixxi sabiex jitnaqqsu l-ostakoli għall-koperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet ċivili, li ser itejjeb il-funzjonament tas-suq intern.
(8)
Skond il-Programm ta’ l-Aja, it-tisħiħ tal-konfidenza reċiproka jeħtieġ sforz espliċitu sabiex jittejjeb l-apprezzament reċiproku bejn l-awtoritajiet ġudizzjarji u s-sistemi legali differenti. Huwa xieraq li n-networks Ewropej ta’ l-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali jingħataw attenzjoni u appoġġ speċjali f’dan ir-rigward.
(9)
Din id-Deċiżjoni għandha tipprovdi għal possibbiltà li jiġu ko-finanzjati l-attivitajiet ta’ ċerti networks Ewropej sa fejn in-nefqa ssir għall-kisba ta’ objettiv ta’ interess ġenerali Ewropew. Madankollu, tali ko-finanzjament m’għandux jimplika li programm futur ikopri tali networks, u lanqas m’għandu jostakola networks Ewropej oħrajn milli jibbenefikaw minn appoġġ għall-attivitajiet tagħhom skond din id-Deċiżjoni.
(10)
Kull istituzzjoni, assoċjazzjoni jew network li jirċievu għotja taħt il-programm “Ġustizzja Ċivili” għandhom jirrikonoxxu l-appoġġ Komunitarju riċevut skond il-linji gwida ta’ viżibbiltà li jridu jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni.
(11)
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi, għat-tul kollu tal-programm, pakkett finanzjarju li jikkostitwixxi r-referenza ewlenija fis-sens tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja u amministrazzjoni finanzjarja tajba, għall-awtorità baġitarja matul il-proċedura baġitarja annwali tagħha (7).
(12)
Ladarba l-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni ma jistgħux jintlaħqu b’mod sodisfaċenti mill-Istati Membri u jistgħu, għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-programm, jintlaħqu aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
(13)
Huwa meħtieġ li r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “ir-Regolament Finanzjarju”), u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (9), li jissalvagwardjaw l-interessi finanzjarji tal-Komunità, jiġu applikati b’kont meħud tal-prinċipji tas-sempliċità u tal-konsistenza fl-għażla ta’ l-istrumenti baġitarji, ta’ limitazzjoni fuq in-numru ta’ każijiet fejn il-Kummissjoni żżomm ir-responsabbiltà diretta għall-implimentazzjoni u l-amministrazzjoni tagħhom, u tal-proporzjonalità meħtieġa bejn il-livell ta’ riżorsi u l-piż amministrattiv relatat ma’ l-użu tagħhom.
(14)
Huwa meħtieġ ukoll li jittieħdu miżuri adegwati għall-prevenzjoni ta’ irregolaritajiet u frodi, u li jittieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiġu rkuprati fondi mitlufa, indebitament imħallsa jew użati skorrettament skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea (10), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra (11) u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF) (12).
(15)
Ir-Regolament Finanzjarju jirrikjedi li jiġi pprovdut att bażiku sabiex ikopri għotjiet operattivi.
(16)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ l-implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (13), filwaqt li ssir distinzjoni bejn dawk il-miżuri li huma suġġetti għall-proċedura ta’ ġestjoni u dawk li huma suġġetti għall-proċedura konsultattiva, fejn f’ċerti każijiet u bil-ħsieb ta’ aktar effikaċja, il-proċedura ta’ konsultazzjoni tkun l-aktar adatta.
(17)
Skond l-Artikolu 7(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, il-Parlament Ewropew għandu jiġi infurmat mill-Kummissjoni dwar il-proċeduri tal-kumitat marbuta ma’ l-implimentazzjoni ta’ dan il-programm. B’mod partikolari, il-Parlament Ewropew għandu jirċievi l-abbozz tal-programm annwali meta dan ikun sottomess lill-kumitat ta’ l-amministrazzjoni. Il-Parlament Ewropew għandu wkoll jirċievi r-riżultati tal-votazzjoni u sommarji tar-rapporti tal-laqgħat ta’ dak il-kumitat.
(18)
Skond l-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, ir-Renju Unit u l-Irlanda nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(19)
Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitá Ewropea, id-Danimarka ma tieħux sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u mhijiex marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(20)
Il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew ta opinjoni dwar din id-Deċiżjoni (14).
(21)
Sabiex tkun żgurata implimentazzjoni effettiva u fil-ħin ta’ dan il-Programm, din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2007,
IDDEĊIDEW KIF ĠEJ:
Artikolu 1
Stabbiliment tal-Programm
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-Programm Speċifiku “Ġustizzja Ċivili”, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Programm”, bħala parti mill-Programm Ġenerali “Drittijiet Fundamentali u Ġustizzja”, sabiex jikkontribwixxi għall-istabbiliment progressiv taż-żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja.
2. Il-Programm għandu jkopri l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
3. F’din id-Deċiżjoni, it-terminu “Stat Membru” għandu jfisser l-Istati Membri kollha bl-eċċezzjoni tad-Danimarka.
Artikolu 2
Objettivi ġenerali
1. Dan il-Programm għandu jkollu l-objettivi ġenerali li ġejjin:
(a)
li jippromwovi l-koperazzjoni ġudizzjarja bl-għan li jikkontribwixxi għall-ħolqien ta’ żona Ewropea ġenwina tal-ġustizzja f’materji ċivili bbażata fuq rikonoxximent u fiduċja reċiproċi;
(b)
li jippromwovi l-eliminazzjoni ta’ ostakoli għall-funzjonament korrett ta’ proċedimenti transkonfinali ċivili fl-Istati Membri;
(ċ)
li jtejjeb il-ħajja ta’ kuljum ta’ individwi u ta’ negozji billi jagħmilha possibbli għalihom li jasserixxu drittijiethom fl-Unjoni Ewropea kollha, l-aktar billi jitrawwem l-aċċess għall-ġustizzja;
(d)
li jtejjeb il-kuntatti, l-iskambju ta’ informazzjoni u n-networking bejn l-awtoritajiet legali, ġudizzjarji u amministrattivi u l-professjonijiet legali, anke permezz ta’ appoġġ għal taħriġ ġudizzjarju, bil-għan li jittejjeb l-apprezzament reċiproku fost tali awtoritajiet u professjonisti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-objettivi u s-setgħat tal-Komunità, l-objettivi ġenerali tal-Programm għandhom jikkontribwixxu għall-iżvilupp tal-linji politiċi Komunitarji, u b’mod aktar speċifiku għall-ħolqien ta’ żona ġudizzjarja.
Artikolu 3
Objettivi speċifiċi
Il-Programm għandu jkollu l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
li jrawwem koperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili bl-għan li:
(i)
tkun assigurata ċ-ċertezza legali u jittejjeb l-aċċess għall-ġustizzja;
(ii)
ikun promoss ir-rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonijiet f’każijiet ċivili u kummerċjali;
(iii)
ikunu eliminati l-ostakoli għal-litigazzjoni transkonfinali maħluqa minn differenzi fil-liġijiet ċivili u fil-proċeduri ċivili u tkun promossa l-kompatibbiltà meħtieġa tal-leġislazzjonijiet għal dak l-għan;
(iv)
tkun garantita amministrazzjoni adegwata tal-ġustizzja billi jkunu evitati l-konflitti ta’ ġurisdizzjoni;
(b)
li jtejjeb il-konoxxenza reċiproka tas-sistemi legali u ġudizzjarji ta’ l-Istati Membri f’materji ċivili u li jippromwovi u jsaħħaħ in-networking, il-koperazzjoni reċiproka, l-iskambju u d-disseminazzjoni ta’ informazzjoni, ta’ esperjenzi u ta’ l-aħjar prattika;
(ċ)
li jiżgura l-implimentazzjoni soda, l-applikazzjoni korretta u konkreta u l-evalwazzjoni ta’ strumenti Komunitarji fil-qasam tal-koperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili u kummerċjali;
(d)
li jtejjeb l-informazzjoni dwar is-sistemi legali fl-Istati Membri u l-aċċess għall-ġustizzja;
(e)
li jippromwovi t-taħriġ tal-professjonisti legali fil-liġi ta’ l-Unjoni u tal-Komunità;
(f)
li jevalwa l-kondizzjonijiet ġenerali meħtieġa għat-tisħiħ tal-fiduċja reċiproka, filwaqt li jirrispetta bis-sħiħ l-indipendenza tal-ġudikatura;
(g)
li jiffaċilita l-operazzjoni tan-network ġudizzjarju Ewropew f’materji ċivili u kummerċjali stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/470/KE (15).
Artikolu 4
Azzjonijiet
Bil-ħsieb li jiġu segwiti l-objettivi ġenerali u speċifiċi stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3, il-Programm għandu jappoġġa t-tipi ta’ azzjonijiet li ġejjin taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-programmi ta’ ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 9(2):
(a)
azzjonijiet speċifiċi mibdija mill-Kummissjoni, bħal studji u riċerka, stħarriġ ta’ l-opinjoni pubblika u stħarriġ ieħor, formulazzjoni ta’ indikaturi u metodoloġiji komuni, il-ġbir, l-iżvilupp u d-disseminazzjoni ta’ data u ta’ statistika, seminars, konferenzi u laqgħat ta’ esperti, organizzazzjoni ta’ kampanji u avvenimenti pubbliċi, żvilupp u manutenzjoni ta’ websites, preparazzjoni u disseminazzjoni ta’ materjal ta’ informazzjoni, appoġġ lil networks ta’ esperti nazzjonali u l-amministrazzjoni tagħhom, attivitajiet ta’ analiżi, monitoraġġ u evalwazzjoni; jew
(b)
proġetti transnazzjonali speċifiċi ta’ interess Komunitarju ppreżentati minn awtorità jew kwalunkwe korp ieħor ta’ Stat Membru, organizzazzjoni internazzjonali jew organizzazzjoni mhux governattiva, u li jinvolvu fi kwalunkwe każ ta’ l-inqas żewġ Stati Membri jew ta’ l-inqas Stat Membru wieħed u Stat ieħor li jista’ jkun pajjiż aderenti jew pajjiż kandidat; jew
(ċ)
attivitajiet ta’ organizzazzjonijiet mhux governattivi jew entitajiet oħrajn li jsegwu għan ta’ interess Ewropew ġenerali skond l-objettivi ġenerali tal-Programm taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-programmi ta’ ħidma annwali; jew
(d)
għotjiet operattivi bħala ko-finanzjament ta’ nfiq assoċjat mal-programmi permanenti ta’ ħidma tan-Network Ewropew tal-Kunsilli għall-Ġudikatura u n-Network tal-Presidenti tal-Qrati Ġudizzjarji Supremi ta’ l-Unjoni Ewropea, sa fejn in-nefqa ssir fis-segwitu ta’ objettiv ta’ interess ġenerali Ewropew bil-promozzjoni ta’ skambji ta’ fehmiet u esperjenza f’materji dwar il-każistika, l-organizzazzjoni u l-funzjonament tal-membri ta’ dawk in-networks fit-twettiq tal-funzjonijiet ġudizzjarji u/jew konsultattivi tagħhom fir-rigward tal-liġi Komunitarja.
Artikolu 5
Parteċipazzjoni
1. Il-pajjiżi li ġejjin jistgħu jipparteċipaw fl-azzjonijiet tal-Programm: il-pajjiżi fil-proċess ta’ l-adeżjoni, il-pajjiżi kandidati u l-pajjiżi tal-Balkani tal-Punent inklużi fil-proċess ta’ stabbilizzazzjoni u assoċjazzjoni skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim ta’ assoċjazzjoni jew fil-protokolli addizzjonali tagħhom relatati mal-parteċipazzjoni fi programmi Komunitarji konklużi jew li għandhom jiġu konklużi ma’ dawk il-pajjiżi.
2. Il-proġetti jistgħu jassoċjaw professjonisti legali mid-Danimarka, minn pajjiżi kandidati li ma jipparteċipawx fil-Programm fejn dan jikkontribwixxi għall-preparazzjoni tagħhom għall-adeżjoni, jew minn pajjiżi terzi oħrajn li ma jipparteċipawx fil-Programm, fejn dan iservi l-għan tal-proġetti.
Artikolu 6
Gruppi ta’ Mira
1. Il-Programm huwa mmirat lejn, inter alia, professjonisti legali, l-awtoritajiet nazzjonali u ċ-ċittadini ta’ l-Unjoni b’mod ġenerali.
2. Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, “professjonisti legali” tfisser, inter alia, imħallfin, prosekuturi, avukati, konsulenti legali, nutara, persunal akkademiku u xjentifiku, uffiċjali tal-ministeri, uffiċjali tal-qorti, bailiffs, interpreti tal-qorti u professjonisti oħrajn assoċjati mal-ġudikatura fil-qasam tal-liġi ċivili.
Artikolu 7
Aċċess għall-Programm
L-aċċess għall-Programm għandu jkun miftuħ għal istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet pubbliċi jew privati, inklużi organizzazzjonijiet professjonali, universitajiet, istituzzjonijiet ta’ riċerka u istituzzjonijiet ta’ taħriġ legali u ġudizzjarju għal professjonisti legali, organizzazzjonijiet internazzjonali u organizzazzjonijiet mhux governattivi ta’ l-Istati Membri.
Artikolu 8
Tipi ta’ intervent
1. Il-finanzjament Komunitarju jista’ jieħu l-forom legali li ġejjin:
(a)
għotjiet;
(b)
kuntratti ta’ akkwist pubbliku.
2. L-għotjiet Komunitarji għandhom jingħataw wara sejħiet għal proposti u għandhom ikunu pprovduti permezz ta’ għotjiet operattivi u għotjiet għal azzjonijiet. Ir-rata massima ta’ ko-finanzjament għandha tiġi speċifikata fil-programmi ta’ ħidma annwali.
3. Addizzjonalment, għandu jsir provvediment għall-infiq għal miżuri ta’ akkumpanjament, permezz ta’ kuntratti ta’ akkwist pubbliku, f’liema każ il-finanzjament Komunitarju għandu jkopri l-akkwist ta’ merkanzija u ta’ servizzi. Dan għandu jkopri, inter alia, l-infiq fuq informazzjoni u komunikazzjoni, preparazzjoni, implimentazzjoni, monitoraġġ, verifika u evalwazzjoni ta’ proġetti, linji politiċi, programmi u leġislazzjoni.
Artikolu 9
Miżuri implimentattivi
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-appoġġ finanzjarju Komunitarju skond ir-Regolament Finanzjarju.
2. Għall-finijiet ta’ l-implimentazzjoni tal-Programm, il-Kummissjoni għandha, fil-limiti ta’ l-objettivi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 2, tadotta programm ta’ ħidma annwali li jispeċifika l-objettivi speċifiċi tiegħu, il-prijoritajiet tematiċi, il-miżuri ta’ akkumpanjament imsemmija fl-Artikolu 8(3) u, jekk meħtieġ, lista ta’ azzjonijiet oħrajn.
3. Il-programm ta’ ħidma annwali għandu jiġi adottat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(2).
4. Il-proċeduri ta’ evalwazzjoni u ta’ għoti relatati ma’ għotjiet għal azzjonijiet għandhom jieħdu kont, inter alia, tal-kriterji li ġejjin:
(a)
il-konformità ta’ l-azzjoni proposta mal-programm ta’ ħidma annwali, l-objettivi mniżżla fl-Artikoli 2 u 3 u l-azzjonijiet imniżżla fl-Artikolu 4;
(b)
il-kwalità ta’ l-azzjoni proposta fir-rigward tad-disinn, ta’ l-organizzazzjoni, tal-preżentazzjoni tagħha u tar-riżultati mistennija minnha;
(ċ)
l-ammont mitlub għall-finanzjament Komunitarju u kemm ikun xieraq fir-rigward tar-riżultati mistennija;
(d)
l-impatt tar-riżultati mistennija fuq l-objettivi mniżżla fl-Artikoli 2 u 3 u fuq l-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4.
5. L-applikazzjonijiet għall-għotjiet operattivi msemmija fl-Artikolu 4(d) għandhom jiġu valutati fid-dawl ta’:
(a)
il-konsistenza ma’ l-objettivi tal-Programm;
(b)
il-kwalità ta’ l-attivitajiet ippjanati;
(ċ)
l-effett multiplikatur probabbli ta’ dawn l-attivitajiet fuq il-pubbliku;
(d)
l-impatt ġeografiku ta’ l-attivitajiet imwettqa;
(e)
l-involviment taċ-ċittadini fl-organizzazzjoni tal-korpi kkonċernati;
(f)
il-proporzjon spiża/benefiċċju ta’ l-attività proposta.
6. Il-Kummissjoni għandha teżamina kull wieħed mill-azzjonijiet proposti ippreżentati lilha taħt l-Artikolu 4(b) u (ċ). Id-deċiżjonijiet relatati ma’ dawn l-azzjonijiet għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2).
Artikolu 10
Kumitat Amministrattiv
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat Amministrattiv.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
Artikolu 11
Kumitat Konsultattiv
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat Konsultattiv.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 12
Komplementarjetà
1. Għandhom ikunu mfittxija s-sinerġiji u l-komplementarjetà ma’ strumenti Komunitarji oħrajn, b’mod partikolari mal-Programm Speċifiku “Ġustizzja Kriminali” bħala parti mill-Programm Ġenerali “Drittijiet Fundamentali u Ġustizzja”, u mal-Programmi Ġenerali “Sigurtà u Salvagwardja tal-Libertajiet” u “Solidarjetà u Ġestjoni ta’ Flussi ta’ Migrazzjoni”. L-element statistiku ta’ l-informazzjoni dwar il-ġustizzja ċivili għandu jiġi żviluppat b’kollaborazzjoni ma’ l-Istati Membri, bl-użu, skond kif ikun meħtieġ, tal-Programm Statistiku Komunitarju.
2. Il-Programm jista’ b’mod eċċezzjonali jikkondividi r-riżorsi ma’ strumenti Komunitarji oħra, b’mod partikolari mal-Programm Speċifiku “Ġustizzja Kriminali”, bħala parti mill-Programm Ġenerali “Drittijiet Fundamentali u Ġustizzja”, sabiex jiġu implimentati azzjonijiet li jissodisfaw l-objettivi taż-żewġ Programmi.
3. L-operazzjonijiet finanzjati taħt din id-Deċiżjoni m’għandhomx jirċievu appoġġ finanzjarju għall-istess għan minn strumenti finanzjarji oħrajn Komunitarji u/jew ta’ l-Unjoni. Il-benefiċjarji tal-Programm għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’informazzjoni dwar finanzjament riċevut mill-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea u minn sorsi oħrajn, kif ukoll informazzjoni dwar applikazzjonijiet kurrenti għall-finanzjament.
Artikolu 13
Riżorsi baġitarji
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni huwa stabbilit għal EUR 109 300 000 għall-perijodu stabbilit fl-Artikolu 1.
2. Ir-riżorsi tal-baġit allokati għall-azzjonijiet previsti fil-Programm għandhom jiddaħħlu fl-approprjazzjonijiet annwali tal-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea. L-approprjazzjonijiet annwali disponibbli għandhom jiġu awtorizzati mill-awtorità tal-baġit fil-limiti tal-qafas finanzjarju.
Artikolu 14
Monitoraġġ
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li għal kwalunkwe azzjoni ffinanzjata mill-Programm, il-benefiċjarju jippreżenta rapporti tekniċi u finanzjarji dwar il-progress tal-ħidma u li jiġi ppreżentat rapport finali fi żmien tliet xhur mit-tlestija ta’ l-azzjoni. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-forma u l-kontenut tar-rapporti. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed ir-rapporti għad-dispożizzjoni ta’ l-Istati Membri.
2. Mingħajr preġudizzju għall-verifiki mwettqa mill-Qorti ta’ l-Awdituri f’koperazzjoni mal-korpi jew dipartimenti tal-verifika nazzjonali kompetenti skond l-Artikolu 248 tat-Trattat, jew għal kwalunkwe ispezzjoni mwettqa skond il-punt (b) ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 279(1) tat-Trattat, uffiċjali u persunal ieħor tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu verifiki fuq il-post, inklużi verifiki permezz ta’ kampjuni, fuq azzjonijiet ffinanzjati taħt il-Programm.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-kuntratti u l-ftehim li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-Programm jipprovdu b’mod partikolari għas-superviżjoni u l-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni (jew minn kwalunkwe rappreżentant awtorizzat minnha), jekk meħtieġ fuq il-post, u għall-verifiki mill-Qorti ta’ l-Awdituri.
4. Għal perijodu ta’ ħames snin wara l-aħħar pagament fir-rigward ta’ kwalunkwe azzjoni, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-benefiċjarju ta’ appoġġ finanzjarju jżomm għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni d-dokumenti kollha ta’ sostenn fir-rigward tan-nefqa fuq l-azzjoni.
5. Abbażi tar-riżultati tar-rapporti u l-verifiki kampjun imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni għandha tiżgura li, jekk meħtieġ, l-iskala jew il-kondizzjonijiet ta’ l-allokazzjoni ta’ l-appoġġ finanzjarju oriġinarjament approvata, kif ukoll l-iskeda ta’ żmien għall-pagamenti, jiġu aġġustati.
6. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jittieħed kull pass ieħor meħtieġ sabiex jivverifika li l-azzjonijiet ffinanzjati jitwettqu korrettament u konformement mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni u tar-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 15
Protezzjoni ta’ l-interessi finanzjarji Komunitarji
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet ffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji Komunitarji jkunu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u permezz ta’ l-irkupru ta’ l-ammonti mħallsa skorrettament u, jekk jiġu individwati irregolaritajiet, b’pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi, skond ir-Regolamenti (KE, Euratom) Nru 2988/95, (Euratom, KE) Nru 2185/96 u (KE) Nru 1073/1999.
2. Għall-azzjonijiet Komunitarji ffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni, ir-Regolamenti (KE, Euratom) Nru 2988/95 u (Euratom, KE) Nru 2185/96 għandhom japplikaw għal kwalunkwe ksur ta’ dispożizzjoni tal-liġi Komunitarja, inkluż ksur ta’ obbligu kuntrattwali stipulat abbażi tal-Programm, li jirriżulta minn att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku, li għandu, jew ikollu, l-effett li jippreġudika l-baġit ġenerali ta’ l-Unjoni Ewropea jew il-baġits amministrati mill-Komunitajiet Ewropej, b’xi nefqa mhux ġustifikata.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, jekk issib irregolaritajiet, l-ammont ta’ appoġġ finanzjarju għal azzjoni jiġi mnaqqas, sospiż jew irkuprat, inkluż nuqqas ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni jew mad-deċiżjoni individwali jew mal-kuntratt jew ftehim li jagħtu l-appoġġ finanzjarju in kwistjoni, jew jekk jirriżulta li, mingħajr ma tkun intalbet l-approvazzjoni tal-Kummissjoni, l-azzjoni tkun ġiet suġġetta għal tibdil li jmur kontra n-natura jew il-kondizzjonijiet ta’ implimentazzjoni tal-proġett.
4. Jekk il-limiti ta’ żmien ma ġewx osservati jew jekk parti biss mill-appoġġ finanzjarju allokat tkun ġustifikata bil-progress li jkun sar bl-implimentazzjoni ta’ l-azzjoni, il-benefiċjarju għandu jippreżenta osservazzjonijiet lill-Kummissjoni fi żmien perijodu speċifikat. Jekk il-benefiċjarju ma jagħtix tweġiba sodisfaċenti, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-appoġġ finanzjarju li jkun fadal jista’ jiġi kkanċellat u li jintalbu lura s-somom diġà mħallsa.
5. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li kwalunkwe pagament indebitament imħallas jitħallas lura lill-Kummissjoni. Ma’ kwalunkwe somma mhux rimborsata f’waqtha għandhom jiżdiedu l-interessi taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mir-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 16
Evalwazzjoni
1. Il-Programm għandu jiġi mmonitorjat regolarment sabiex tkun segwita l-implimentazzjoni ta’ l-attivitajiet imwettqa taħtu.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm evalwazzjoni regolari, indipendenti u esterna tal-Programm.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill:
(a)
rendikont annwali dwar l-implimentazzjoni tal-Programm;
(b)
rapport ta’ evalwazzjoni interim dwar ir-riżultati miksuba u l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi ta’ l-implimentazzjoni tal-Programm, anke dwar il-ħidma mwettqa mill-benefiċjarji ta’ għotjiet operattivi msemmija fl-Artikolu 4(d), mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu 2011;
(ċ)
komunikazzjoni dwar il-kontinwazzjoni tal-Programm mhux aktar tard mit-30 ta’ Awwissu 2012;
(d)
rapport ta’ evalwazzjoni ex post sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 17
Pubblikazzjoni ta’ azzjonijiet
Kull sena, il-Kummissjoni għandha tippubblika lista ta’ l-azzjonijiet ffinanzjati taħt il-Programm b’deskrizzjoni qasira ta’ kull proġett.
Artikolu 18
Viżibbiltà
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi linji gwida sabiex tiżgura l-viżibbiltà ta’ l-appoġġ finanzjarju mogħti taħt din id-Deċiżjoni.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Hija għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2007.
Magħmul fi Strasburgu, 25 ta’ Settembru 2007.