BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 zur Ergänzung des Beschlusses 95/170/GASP betreffend die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (96/251/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates von seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid im Rahmen des Beitrags der Europäischen Union zur Durchführung der in Paris unterzeichneten Übereinkünfte,gestützt auf den Beschluß 95/170/GASP des Rates vom 12. Mai 1995 betreffend die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (1) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Rahmen ihres Beitrags zur Durchführung der in Paris unterzeichneten Übereinkünfte und einer gerechten internationalen Lastenteilung fördert die Europäische Union eine spezifische Minenräumaktion durch sofortige Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien.
Vorrang hat dabei die Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und die Unterstützung der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Ostslawonien (UNTAES).
Artikel 2
(1) Die Europäische Union leistet im Sinne der in Artikel 1 festgelegten Zielsetzung einen Beitrag in Höhe von 3,6 Mio. ECU zu dem Freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen für Unterstützung bei der Minenräumung in Bosnien-Herzegowina und Kroatien.
Dieser Beitrag geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1996.
(2) Der Beitrag gemäß Absatz 1 wird zur Unterstützung der Arbeit der Minenaktionszentren geleistet, die die Abteilung Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina und Kroatien derzeit aufbaut.
In diesem Rahmen und in enger Abstimmung mit dem Hohen Repräsentanten und dem Leiter der UNTAES sollte dieser Beitrag insbesondere auf folgende Ziele ausgerichtet sein:
- Unterrichtung in den betroffenen Ländern,
- Ausbildung von Minenräumspezialisten und Minenräumausbildern,
- Beteiligung an Minenräumaktionen,
- Unterstützung bei der Rehabilitation von Minenopfern,
- Aufbau einer Minendatei.
(3) Die Abwicklung der mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt im Einklang mit den auf den Gesamthaushaltsplan anwendbaren Verfahren und Regelungen der Gemeinschaft.
Artikel 3
Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, im Rahmen der Gemeinschaftszusammenarbeit weitere Minenräumaktionen zu unterstützen.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.