BESCHLUSS DES RATES
vom 24. September 2004
über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur
(2004/676/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.1 -
HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Dieses Statut gilt für jeden Bediensteten, der von der Europäischen Verteidigungsagentur vertraglich eingestellt wird (im Folgenden als „Bediensteter“ beziehungsweise „Agentur“ bezeichnet).
Dieser Bedienstete ist
-
Bediensteter auf Zeit
oder
-
Vertragsbediensteter.
(2) Die zum Vertragsabschluss befugte Behörde (im Folgenden „Anstellungsbehörde“) wird für die Bereiche dieses Statuts gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP bestimmt.
(3) Wird in diesem Statut auf eine Person männlichen Geschlechts Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes hervorgeht.
TITEL II
BEDIENSTETE AUF ZEIT
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Bediensteter auf Zeit im Sinne dieses Statuts ist der Bedienstete, der auf Zeit zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die in dem Stellenplan aufgeführt ist, der dem Haushaltsplan der Agentur beigefügt ist.
Artikel 3
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten auf Zeit darf für höchstens vier Jahre begründet werden; der Bedienstete kann jedoch auch für einen kürzeren Zeitraum eingestellt werden. Das Beschäftigungsverhältnis darf nur einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden, und zwar sofern im ursprünglichen Vertrag die Möglichkeit einer Verlängerung vorgesehen ist sowie nach Maßgabe jenes Vertrags. Nach Ablauf dieser Zeit darf der Betreffende nicht mehr als Bediensteter auf Zeit beschäftigt werden.
Artikel 4
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten auf Zeit darf nur nach den Vorschriften dieses Statuts und nur zur Besetzung einer freien Planstelle begründet werden, die in dem Haushaltsplan der Agentur beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.
Artikel 5
(1) Bei der Anwendung dieses Statuts ist jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder einer sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten.
Für die Anwendung des Statuts werden nicht eheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Voraussetzungen nach Anhang V Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erfüllt sind.
(2) Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben, die bei der Umsetzung aller Aspekte des Statuts als entscheidender Faktor zu berücksichtigen ist, hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Agentur nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.
(3) Die Agentur legt nach Rücksprache mit der Personalvertretung die Maßnahmen und Aktionen fest, die zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in den unter dieses Statut fallenden Bereichen beitragen; sie erlässt entsprechende Vorschriften, insbesondere um die faktischen Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in den unter dieses Statut fallenden Bereichen beeinträchtigen, zu beseitigen.
(4) Für die Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels gilt eine Person als behindert, wenn sie eine bleibende oder voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung ihrer physischen oder geistigen Fähigkeiten aufweist. Diese Beeinträchtigung ist nach Maßgabe des Artikels 37 festzustellen.
Eine behinderte Person erfüllt die in Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Anforderungen, wenn sie vorbehaltlich der Bereitstellung angemessener Vorkehrungen die wesentlichen Aufgaben ihrer Stelle erfüllen kann.
Als „angemessene Vorkehrungen“ für die wesentlichen Aufgaben der Stelle gelten geeignete Maßnahmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einer Person mit einer Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.
(5) Führt eine unter das Statut fallende Person, die sich für benachteiligt hält, weil ihr gegenüber der oben ausgeführte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten wurde, Tatsachen an, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen, obliegt es der Agentur, nachzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Diese Bestimmung gilt nicht in Disziplinarverfahren.
(6) Jede Einschränkung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen, wobei nur legitime Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik verfolgt werden dürfen.
Artikel 6
(1) Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst haben Zugang zu sozialen Maßnahmen der Agentur und zu Diensten der Personalvertretung. Ehemalige Bedienstete auf Zeit können Zugang zu begrenzten speziellen Maßnahmen sozialer Art haben.
(2) Für Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst gelten Arbeitsbedingungen, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten werden, die zumindest den Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen wurden.
Artikel 7
(1) Die Dienstposten im Sinne dieses Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben zwei Funktionsgruppen zugeordnet, und zwar der Funktionsgruppe Administration („AD“) und der Funktionsgruppe Assistenz („AST“).
(2) Die Funktionsgruppe AD umfasst zwölf Besoldungsgruppen für Personal, das mit leitenden oder konzeptionellen Aufgaben bzw. mit Studien, Aufgaben im Sprachendienst oder Aufgaben im Forschungsbereich beauftragt ist. Die Funktionsgruppe AST umfasst elf Besoldungsgruppen für Personal, das mit ausführenden, technischen oder Bürotätigkeiten befasst ist.
(3) Für eine Ernennung gelten folgende Mindestanforderungen:
a)
Funktionsgruppe AST
i)
postsekundärer Bildungsabschluss bescheinigt durch ein Diplom, oder
ii)
sekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, das den Zugang zur postsekundären Bildung ermöglicht, und mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung, oder,
iii)
wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung.
b)
Funktionsgruppe AD Besoldungsgruppen 5 und 6
i)
ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium von mindestens dreijähriger Dauer, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, oder,
ii)
wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung.
c)
Funktionsgruppe AD Besoldungsgruppen 7 bis 16
i)
ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenem Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder darüber beträgt, oder
ii)
ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein Diplom, entspricht, und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt, oder
iii)
wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung.
(4) Anhang VII enthält eine Übersicht über die Funktionsbezeichnungen. Die Agentur erstellt nach Rücksprache mit der Personalvertretung aufgrund dieser Übersicht eine Beschreibung der Funktionen und des Aufgabenbereichs für jede Stelle.
Artikel 8
(1) Die Anstellungsbehörde weist den Bediensteten auf Zeit ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit im Wege der Ernennung oder der Versetzung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle seiner Funktionsgruppe ein.
Der Bedienstete auf Zeit kann beantragen, innerhalb der Agentur versetzt zu werden.
(2) Der Bedienstete auf Zeit kann vorübergehend mit der Verwaltung eines Dienstpostens in einer Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe betraut werden, die höher ist als seine eigene Besoldungsgruppe. Von Beginn des vierten Monats dieser vorübergehenden Verwendung an erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Dienstbezügen nach seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe und den Dienstbezügen nach der Dienstaltersstufe, in die er eingestuft würde, wenn er in der Besoldungsgruppe seiner vorübergehenden Verwendung ernannt würde.
Die vorübergehende Verwendung ist auf die Dauer eines Jahres begrenzt, es sei denn, dass unmittelbar oder mittelbar ein Bediensteter auf Zeit ersetzt wird, der im dienstlichen Interesse abgeordnet ist, zum Wehrdienst einberufen ist oder einen längeren Krankheitsurlaub erhalten hat.
Artikel 9
(1) In dem Vertrag eines Bediensteten auf Zeit ist anzugeben, in welcher Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe er eingestellt wird.
(2) Wird ein Bediensteter auf Zeit auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestellt worden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu schließen.
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten
Artikel 10
(1) Der Bedienstete auf Zeit hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Agentur leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb der Agentur Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Beamte führt die ihm aufgetragenen Aufgaben objektiv, unparteiisch und unter Einhaltung seiner Loyalitätspflicht gegenüber der Agentur aus.
(2) Der Bedienstete auf Zeit darf ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb der Agentur Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.
Artikel 11
(1) Der Bedienstete auf Zeit darf sich bei der Ausübung seines Amtes vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er unmittelbar oder mittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann.
(2) Ein Bediensteter auf Zeit, der sich gegebenenfalls bei der Ausübung seines Amtes mit einer Angelegenheit im Sinne von Absatz 1 zu befassen hat, muss unverzüglich die Anstellungsbehörde benachrichtigen. Die Anstellungsbehörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen und kann insbesondere den Bediensteten auf Zeit von seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit befreien.
(3) Der Bedienstete auf Zeit darf an Unternehmen, die der Aufsicht der Agentur unterliegen oder mit dieser in Verbindung stehen, weder unmittelbar noch mittelbar eine Beteiligung beibehalten oder erwerben, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes gefährden könnte.
Artikel 12
Der Bedienstete auf Zeit enthält sich jeder Handlung und jedes Verhaltens, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnten.
Artikel 13
(1) Der Bedienstete auf Zeit enthält sich jeder Form von Mobbing oder sexueller Belästigung.
(2) Einem Bediensteten auf Zeit, der das Opfer von Mobbing oder sexueller Belästigung gewesen ist, entstehen von Seiten der Agentur keine Nachteile. Einem Bediensteten auf Zeit, der über Mobbing oder sexuelle Belästigung ausgesagt hat, entstehen von Seiten der Agentur keine Nachteile, sofern er in gutem Glauben gehandelt hat.
(3) Als „Mobbing“ wird ungebührliches Verhalten bezeichnet, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zum Ausdruck kommt, die vorsätzlich begangen werden und die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen.
(4) „Sexuelle Belästigung“ ist ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde dieser Person verletzt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Sexuelle Belästigung wird wie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts behandelt.
Artikel 14
(1) Will der Bedienstete auf Zeit eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb der Agentur übernehmen, so muss er hierfür vorbehaltlich des Artikels 16 die vorherige Zustimmung der Anstellungsbehörde einholen. Diese Zustimmung wird nur dann verweigert, wenn die Tätigkeit oder der Auftrag die Leistungsfähigkeit des Bediensteten auf Zeit beeinträchtigen kann oder mit den Interessen der Agentur nicht vereinbar ist.
(2) Der Bedienstete auf Zeit muss der Anstellungsbehörde jede Veränderung der Tätigkeit oder des Auftrags mitteilen, die eingetreten ist, nachdem er die Zustimmung der Anstellungsbehörde gemäß Absatz 1 eingeholt hat. Die Zustimmung kann zurückgezogen werden, wenn die in Absatz 1 letzter Satz genannten Bedingungen nicht länger erfüllt sind.
Artikel 15
Der Bedienstete auf Zeit hat seiner Anstellungsbehörde jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten anzuzeigen. Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten auf Zeit und kann er nicht gewährleisten, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist beendet wird, so entscheidet die Anstellungsbehörde nach Stellungnahme der Personalvertretung darüber, ob der Bedienstete auf Zeit in seiner Stelle zu belassen oder auf einen anderen Dienstposten zu versetzen ist.
Artikel 16
(1) Ein Bediensteter auf Zeit, der für ein öffentliches Amt kandidieren will, muss seine Anstellungsbehörde hiervon in Kenntnis setzen. Die Anstellungsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses, ob der betreffende Bedienstete auf Zeit
a)
einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat,
b)
Jahresurlaub erhält,
c)
die Genehmigung erhalten kann, seinen Dienst in Teilzeitbeschäftigung auszuüben, oder
d)
weiterhin wie bisher im aktiven Dienst verbleiben kann.
(2) Ein Bediensteter auf Zeit, der in ein öffentliches Amt gewählt oder ernannt wurde, setzt seine Anstellungsbehörde unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die Anstellungsbehörde trifft unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses, der Bedeutung dieses Amtes, der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten sowie der Bezüge und Kostenerstattungen, die für die Ausübung dieser Aufgaben gewährt werden, eine der in Absatz 1 genannten Entscheidungen. Muss der Bedienstete auf Zeit einen Urlaub aus persönlichen Gründen beantragen oder erhält er die Genehmigung, seinen Dienst in Teilzeitbeschäftigung auszuüben, so entspricht die Dauer dieses Urlaubs oder dieser Teilzeitbeschäftigung der Dauer seines öffentlichen Amtes.
Artikel 17
Der Bedienstete auf Zeit ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Ein Bediensteter auf Zeit, der beabsichtigt, vor Ablauf von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst gegen Entgelt oder unentgeltlich eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, muss die Agentur hiervon in Kenntnis setzen. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Bedienstete auf Zeit in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen der Agentur führen, so kann die Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses beschließen, dem Bediensteten auf Zeit die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen, oder vorbehaltlich von ihr als angemessen angesehener Auflagen ihre Zustimmung erteilen. Die Agentur teilt dem Betreffenden nach Anhörung der Personalvertretung ihre Entscheidung binnen 30 Arbeitstagen nach ihrer Benachrichtigung mit. Wird eine Entscheidung nicht binnen 30 Arbeitstagen mitgeteilt, gilt dies als Zustimmung.
Artikel 18
(1) Der Bedienstete auf Zeit enthält sich jeder nicht genehmigten Verbreitung von Informationen, von denen er im Rahmen seiner Aufgaben Kenntnis erhält, es sei denn, diese Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich.
(2) Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auf Zeit auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Artikel 19
(1) Der Bedienstete auf Zeit hat das Recht auf freie Meinungsäußerung unter gebührender Beachtung der Grundsätze der Loyalität und Unparteilichkeit.
(2) Der Bedienstete auf Zeit, der die Absicht hat, eine Angelegenheit, die die Arbeit der Gemeinschaften betrifft, allein oder in Zusammenarbeit mit Anderen der Öffentlichkeit bekannt zu machen oder bekannt machen zu lassen, unterrichtet unbeschadet der Artikel 12 und 18 hierüber zuvor die Anstellungsbehörde.
Kann die Anstellungsbehörde nachweisen, dass diese Angelegenheit den Interessen der Agentur ernstlich schaden könnte, unterrichtet sie den Bediensteten auf Zeit innerhalb von 30 Arbeitstagen schriftlich über ihre Entscheidung. Ist dem Bediensteten auf Zeit innerhalb des angegebenen Zeitraums eine solche Entscheidung nicht zugegangen, gilt dies als Nichterhebung von Einwänden seitens der Anstellungsbehörde.
Artikel 20
(1) Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Bediensteten auf Zeit in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen der Agentur zu, sofern diese Arbeiten mit der Tätigkeit der Agentur in Zusammenhang stehen. Die Agentur kann verlangen, dass die Urheberrechte an diesen Arbeiten an sie abgetreten werden.
(2) Erfindungen, die von einem Bediensteten auf Zeit in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Dienstes gemacht werden, gehören der Agentur. Die Agentur kann für derartige Erfindungen auf eigene Kosten in allen Ländern ein Patent anmelden und sich erteilen lassen. Erfindungen, die von einem Bediensteten auf Zeit in dem auf den Abschluss seines Dienstes folgenden Jahr gemacht werden und sich auf die Arbeit der Agentur beziehen, gelten bis zum Beweis des Gegenteils als in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Dienstes gemacht. Werden Erfindungen patentiert, so müssen der oder die Erfinder genannt werden.
(3) Die Agentur kann einem Bediensteten auf Zeit, der eine patentierte Erfindung gemacht hat, eine Prämie gewähren, deren Höhe sie festsetzt.
Artikel 21
Der Bedienstete auf Zeit darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung seiner Anstellungsbehörde vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Agentur es erfordern und die Versagung für den Bediensteten auf Zeit keine strafrechtlichen Folgen haben kann. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auf Zeit auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Absatz 1 gilt nicht für Bediensteten auf Zeit oder ehemalige Bediensteten auf Zeit, die in Sachen eines Bediensteten auf Zeit oder ehemaligen Bediensteten auf Zeit vor dem Beschwerdeausschuss oder vor dem Disziplinarrat als Zeuge aussagen.
Artikel 22
Der Bedienstete auf Zeit hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist. Er teilt der Anstellungsbehörde seine Anschrift mit und benachrichtigt sie unverzüglich bei jeder Änderung seines Wohnsitzes.
Artikel 23
Der Bedienstete auf Zeit hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete auf Zeit ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.
Artikel 24
(1) Hält ein Bediensteter auf Zeit eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, dass ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung mitzuteilen; teilt der Bedienstete auf Zeit seine Auffassung schriftlich mit, so antwortet der Vorgesetzte ebenfalls schriftlich. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte seine Anordnung und hält der Bedienstete auf Zeit diese Bestätigung nicht für eine geeignete Antwort auf seine Bedenken, so benachrichtigt er vorbehaltlich des Absatzes 2 schriftlich den nächst höheren Vorgesetzten. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muss der Bedienstete auf Zeit sie ausführen, sofern sie nicht offenkundig rechtswidrig ist oder gegen die einschlägigen Sicherheitsvorschriften verstößt.
(2) Ist der unmittelbare Vorgesetzte der Auffassung, dass die Anordnung unverzüglich auszuführen ist, so muss der Bedienstete auf Zeit sie ausführen, sofern sie nicht offenkundig rechtswidrig ist oder gegen die Sicherheitsvorschriften verstößt. Der Bedienstete auf Zeit kann verlangen, dass eine solche Anordnung schriftlich erteilt wird.
Artikel 25
Der Bedienstete auf Zeit kann zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens herangezogen werden, den die Agentur durch sein schwer wiegendes Verschulden in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat.
Die mit Gründen versehene Verfügung ist von der Anstellungsbehörde nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen.
Der Beschwerdeausschuss hat bei Streitsachen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der Verfügung.
Artikel 26
(1) Erhält ein Bediensteter auf Zeit in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Dienstes Kenntnis von Tatsachen, die die Möglichkeit rechtswidriger Handlungen, einschließlich Betrugs oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Agentur oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Bediensteten auf Zeit der Agentur darstellen können, vermuten lassen, so unterrichtet er unverzüglich seinen unmittelbaren Vorgesetzen oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Hauptgeschäftsführer der Agentur.
Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 sind in schriftlicher Form vorzulegen.
(2) Dem Bediensteten auf Zeit dürfen seitens der Agentur keine nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Tatsache erwachsen, dass er Informationen gemäß Absatz 1 weitergegeben hat, sofern er dabei in Treu und Glauben gehandelt hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Dokumente, Schriftstücke, Berichte, Vermerke oder Mitteilungen, unabhängig von ihrer Form, die im Rahmen eines schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens aufbewahrt, angelegt oder an den Bediensteten auf Zeit weitergegeben werden.
Artikel 27
(1) Dem Bediensteten auf Zeit, der Informationen gemäß Artikel 26 an den Präsidenten des Rates der Europäischen Union oder den Präsidenten des Europäischen Parlaments weitergegeben hat, dürfen keine nachteiligen Auswirkungen seitens der Agentur erwachsen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Bedienstete auf Zeit hält die weitergegebenen Informationen und jede darin enthaltene Anschuldigung nach Treu und Glauben für im Wesentlichen wahr und
b)
er hat zuvor die gleichen Informationen der Agentur übermittelt und abgewartet, bis die Agentur binnen der Frist, die sie in Anbetracht der Komplexität des Falles festgelegt hat, geeignete Maßnahmen ergriffen hat. Über diese Frist wird der Bedienstete auf Zeit binnen 60 Tagen ordnungsgemäß unterrichtet.
(2) Die Frist gemäß Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Bedienstete auf Zeit nachweisen kann, dass sie unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Falls unangemessen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Dokumente, Schriftstücke, Berichte, Vermerke oder Mitteilungen, unabhängig von ihrer Form, die im Rahmen eines schwebenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens aufbewahrt, angelegt oder an den Bediensteten auf Zeit weitergegeben werden.
Artikel 28
Die Agentur leistet ihren Bediensteten auf Zeit Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Sie ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete auf Zeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
Artikel 29
Die Agentur erleichtert die berufliche Fortbildung der Bediensteten auf Zeit, soweit dies mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist und ihren eigenen Interessen entspricht.
Für das Aufsteigen innerhalb der Laufbahn ist diese Fortbildung zu berücksichtigen.
Artikel 30
Die Bediensteten auf Zeit haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.
Artikel 31
Der Bedienstete auf Zeit kann sich in Statutsfragen mit Anträgen an die Anstellungsbehörde wenden.
Jede Verfügung aufgrund des Statuts ist dem betroffenen Bediensteten auf Zeit unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügung muss mit Gründen versehen sein.
Alle Verfügungen betreffend die Einstellung, die Ernennung, die Beförderung, die Versetzung, die Festlegung der dienstlichen Stellung und das Ausscheiden aus dem Dienst eines Bediensteten auf Zeit werden in der Agentur bekannt gemacht. Die Bekanntmachung muss dem gesamten Personal während eines angemessenen Zeitraums zugänglich sein.
Artikel 32
Die Personalakte des Bediensteten auf Zeit enthält:
a)
sämtliche sein Dienstverhältnis betreffenden Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;
b)
die Stellungnahmen des Bediensteten auf Zeit zu den Vorgängen nach Buchstabe a).
Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu nummerieren und lückenlos einzuordnen; die Agentur darf Schriftstücke nach Buchstabe a) dem Bediensteten auf Zeit nur dann entgegenhalten oder gegen ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitgeteilt worden sind.
Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch die Unterschrift des Bediensteten auf Zeit nachgewiesen oder andernfalls durch eingeschriebenen Brief an die letzte von ihm mitgeteilte Anschrift bewirkt.
Die Personalakte darf keinerlei Angaben über die politischen, gewerkschaftlichen, weltanschaulichen oder religiösen Aktivitäten und Überzeugungen bzw. über die Rasse, den ethnischen Ursprung oder die sexuelle Ausrichtung der Bediensteten auf Zeit enthalten.
Der vorstehende Unterabsatz untersagt indessen nicht, dass dem Bediensteten auf Zeit bekannte Verwaltungsakte und Unterlagen, die zur Anwendung des Statuts erforderlich sind, in die Personalakte aufgenommen werden.
Für jeden Bediensteten auf Zeit darf nur eine Personalakte geführt werden.
Der Bedientete auf Zeit hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst das Recht, seine vollständige Personalakte einzusehen und Kopien davon anzufertigen.
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den Diensträumen der Verwaltung oder auf einem gesicherten Datenträger eingesehen werden. Ist jedoch ein den Bediensteten auf Zeit betreffender Rechtsstreit anhängig, so wird die Personalakte dem Beschwerdeausschuss vorgelegt.
Artikel 33
Jeder Bedienstete auf Zeit hat das Recht, seine medizinische Akte gemäß den von der Agentur festgelegten Modalitäten einzusehen.
Artikel 34
Die Verfügung nach Artikel 25, den Ersatz eines Schadens zu verlangen, der der Agentur durch schwerwiegendes persönliches Verschulden des Bediensteten entstanden ist, wird von der Anstellungsbehörde unter Beachtung der für den Fall der Entlassung wegen schwerer Verfehlung vorgesehenen Verfahrensvorschriften getroffen.
Die Verfügungen, die einen Bediensteten auf Zeit betreffen, werden gemäß Artikel 31 veröffentlicht.
Artikel 35
Die den Bediensteten auf Zeit zustehenden Vorrechte und Befreiungen werden ausschließlich im Interesse der Agentur gewährt. Der Bedienstete auf Zeit ist weder von der Erfüllung seiner persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.
Bei Streitigkeiten über Vorrechte oder Befreiungen unterrichtet der betroffene Bedienstete auf Zeit unverzüglich die Agentur.
KAPITEL 3
Einstellungsbedingungen
Artikel 36
(1) Bei der Einstellung der Bediensteten auf Zeit ist anzustreben, der Agentur die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage auszuwählen.
Die Bediensteten auf Zeit werden ohne Rücksicht auf Rasse, politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung, Geschlecht und sexuelle Orientierung und ungeachtet ihres Personenstands und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt.
(2) Als Bediensteter auf Zeit darf nur eingestellt werden, wer
a)
Staatsangehöriger eines der an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;
b)
sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;
c)
den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt;
d)
die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt;
e)
nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Union in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.
(3) Der Lenkungsausschuss erlässt erforderlichenfalls in dem von der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP abgesteckten Rahmen besondere Durchführungsbestimmungen zu den Einstellungsverfahren für Bedienstete auf Zeit.
Artikel 37
Vor der Einstellung wird der Bedienstete auf Zeit durch einen von der Agentur ermächtigten Arzt untersucht, damit die Agentur die Gewissheit erhält, dass der Bewerber die Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d) erfüllt.
Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein negatives ärztliches Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von 20 Tagen nach der entsprechenden Mitteilung seitens der Agentur beantragen, dass sein Fall einem Ärzteausschuss aus drei Ärzten, die die Anstellungsbehörde unter den Vertrauensärzten der Agentur auswählt, zur Stellungnahme unterbreitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste, negative Gutachten abgegeben hat, wird von dem Ärzteausschuss gehört. Der Bewerber kann dem Ärzteausschuss das Gutachten eines von ihm gewählten Arztes vorlegen. Werden die Schlussfolgerungen der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung durch den Ärzteausschuss bestätigt, so sind die Honorare und Nebenkosten zur Hälfte vom Bewerber zu tragen.
Artikel 38
Von dem Bediensteten auf Zeit kann die Ableistung einer Probezeit von höchstens sechs Monaten verlangt werden.
Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder Unfall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Anstellungsbehörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern.
Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Bediensteten auf Zeit zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Der Bedienstete auf Zeit, der nicht unter Beweis gestellt hat, dass seine Fähigkeiten für eine Weiterbeschäftigung auf seinem Dienstposten ausreichen, wird entlassen.
Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahmefällen die Probezeit um einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängern und den Bediensteten auf Zeit gegebenenfalls in eine andere Dienststelle einweisen.
Wenn die Leistungen des Bediensteten auf Zeit während der Probezeit offensichtlich unzulänglich sind, kann ein Bericht auch zu jedem anderen Zeitpunkt der Probezeit erstellt werden. Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Die Anstellungsbehörde kann auf der Grundlage des Berichts beschließen, den Bediensteten auf Zeit vor Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu entlassen.
Artikel 39
(1) Der eingestellte Bedienstete auf Zeit wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft.
Die Anstellungsbehörde kann ihm mit Rücksicht auf seine Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe, die 24 Monate nicht überschreitet, gewähren. Es werden allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
(2) Wird der Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 9 Absatz 2 auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe verwendet, so wird er in die erste Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe eingestuft. Bedienstete auf Zeit in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 13, die die Aufgaben eines Referatsleiters wahrnehmen, werden jedoch in die zweite Dienstaltersstufe der neuen Besoldungsgruppe eingestuft, wenn sie in eine höhere Besoldungsgruppe ernannt werden. Dies gilt auch für einen Bediensteten auf Zeit, der nach Beförderung zum Direktor oder Generaldirektor ernannt wird.
Artikel 40
Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Bediensteten auf Zeit wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre eine Beurteilung erstellt. Der Hauptgeschäftsführer erlässt Bestimmungen, die dem Beamten das Recht einräumen, im Rahmen des Beurteilungsverfahrens Einspruch einzulegen; dieses Recht muss vor Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 167 Absatz 2 in Anspruch genommen werden.
Ab der Besoldungsgruppe 4 kann die Beurteilung für Bedienstete auf Zeit in der Funktionsgruppe AST auch eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Bediensteten auf Zeit enthalten, eine Funktion in der Funktionsgruppe AD wahrzunehmen.
Die Beurteilung wird dem Bediensteten auf Zeit bekannt gegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält.
KAPITEL 4
Arbeitsbedingungen
Abschnitt A
Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen
Artikel 41
Ein Bediensteter auf Zeit hat für jedes Kind Anspruch auf höchstens sechs Monate Elternurlaub ohne Grundgehalt, der in den ersten zwölf Jahren nach der Geburt oder der Adoption des Kindes zu nehmen ist. Die Dauer des Urlaubs kann für allein Erziehende im Sinne der von der Agentur angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen verdoppelt werden. Die Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs muss jeweils mindestens einen Monat betragen.
Während des Elternurlaubs bleibt der Bedienstete auf Zeit sozialversichert. Er erwirbt weiterhin Ruhegehaltsansprüche; die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden weiter gezahlt. Der Bedienstete auf Zeit behält auch seinen Dienstposten und hat Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der Elternurlaub kann auf Vollzeit- oder Halbzeitbasis genommen werden. Wird der Elternurlaub auf Halbzeitbasis genommen, verdoppelt sich die in Absatz 1 genannte Höchstdauer. Während des Elternurlaubs hat der Bedienstete auf Zeit Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 798,77 EUR bzw. 50 % dieses Betrags im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis, darf aber während dieser Zeit keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Agentur trägt den vollen Beitrag zum System der sozialen Sicherheit gemäß den Artikeln 67 und 68, der anhand des Grundgehalts des Bediensteten auf Zeit errechnet wird.
Im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis gilt diese Bestimmung nur für die Differenz zwischen dem vollen Grundgehalt und dem anteilmäßig gekürzten Grundgehalt. Für den tatsächlich ausgezahlten Teil des Grundgehalts wird der Beitrag des Bediensteten auf Zeit unter Zugrundelegung derselben Anteilsätze berechnet, die im Falle einer Vollzeitbeschäftigung Anwendung fänden.
Für allein Erziehende im Sinne von Absatz 1 und während der ersten drei Monate des Elternurlaubs, wenn dieser Urlaub vom Vater während des Mutterschaftsurlaubs oder von einem Elternteil unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub oder während oder unmittelbar nach dem Adoptionsurlaub genommen wird, beträgt die monatliche Vergütung 1 065,02 EUR bzw. 50 % dieses Betrags im Falle eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis. Die Beträge gemäß diesem Artikel folgen der Anpassung der Dienstbezüge.
Artikel 42
Im Falle einer schweren Erkrankung oder einer schweren Behinderung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester des Bediensteten auf Zeit hat der betreffende Bedienstete auf Zeit bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen ohne Grundgehalt. Die Gesamtdauer eines solchen Urlaubs darf während der gesamten Laufbahn seines Bediensteten auf Zeit neun Monate nicht überschreiten.
Artikel 41 Absatz 2 findet Anwendung.
Abschnitt B
Arbeitszeit
Artikel 43
Die Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst stehen ihrer Agentur jederzeit zur Verfügung. Die regelmäßige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem von der Anstellungsbehörde festgelegten Zeitplan abgeleistet werden. In diesem Rahmen kann die Anstellungsbehörde nach Anhörung der Personalvertretung geeignete Zeitpläne für bestimmte Gruppen von Bediensteten auf Zeit mit besonderen Aufgaben aufstellen.
Auf Grund dienstlicher Erfordernisse oder auf Grund von Betriebssicherheitsvorschriften kann der Bedienstete auf Zeit außerdem verpflichtet werden, sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in seiner Wohnung zur Verfügung der Agentur zu halten. Die Agentur legt nach Anhörung der Personalvertretung die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest.
Artikel 44
(1) Ein Bediensteter auf Zeit kann eine Teilzeitbeschäftigung beantragen. Die Anstellungsbehörde kann eine Teilzeitbeschäftigung genehmigen, wenn dies mit dem dienstlichen Interesse vereinbar ist.
(2) Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht in folgenden Fällen:
a)
Betreuung eines Kindes unter neun Jahren,
b)
Betreuung eines Kindes im Alter von neun bis zwölf Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 20 % der regulären Arbeitszeit beträgt,
c)
Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist,
d)
Weiterbildung oder
e)
ab dem 55. Lebensjahr während der letzten fünf Jahre vor der Versetzung in den Ruhestand.
Wird die Teilzeitbeschäftigung für eine Weiterbildung oder ab dem 55. Lebensjahr beantragt, kann die Anstellungsbehörde nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden dienstlichen Gründen den Antrag ablehnen oder das Wirksamwerden der Maßnahme aufschieben.
Wird ein solcher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung geltend gemacht zur Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist, oder zur Weiterbildung, so ist die Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung während der gesamten Laufbahn des Bediensteten auf Zeit auf fünf Jahre begrenzt.
(3) Die Anstellungsbehörde antwortet auf den Antrag des Bediensteten auf Zeit binnen 60 Tagen.
(4) Einzelheiten der Teilzeitbeschäftigung und des Genehmigungsverfahrens sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 45
Ein Bediensteter auf Zeit kann für einen von der Anstellungsbehörde entsprechend ausgewiesenen Dienstposten einen Antrag auf die Genehmigung von Halbzeitbeschäftigung in Form einer Arbeitsplatzteilung stellen. Die Genehmigung für die Halbzeitbeschäftigung in Form einer Arbeitsplatzteilung ist zeitlich nicht befristet. Sie kann jedoch von der Anstellungsbehörde im dienstlichen Interesse unter Einhaltung einer sechsmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückgezogen werden. Entsprechend kann die Anstellungsbehörde die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten auf Zeit unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen. In diesem Fall kann der Bedienstete auf Zeit auf einen anderen Dienstposten versetzt werden.
Artikel 53 und Anhang II Artikel 3 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 3 finden Anwendung. Die Anstellungsbehörde kann Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel festlegen.
Artikel 46
Der Bedienstete auf Zeit darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einem von der Anstellungsbehörde festgelegten Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten auf Zeit geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten.
Bedienstete auf Zeit der Funktionsgruppe AD und der Funktionsgruppe AST 5 bis 11 haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.
Bedienstete auf Zeit der Funktionsgruppe AST 1 bis AST 4 haben nach Maßgabe des Anhangs IV Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Beamten der genannten Laufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung.
Artikel 47
Dem Bediensteten auf Zeit, der bei Schichtarbeit, die von der Agentur auf Grund dienstlicher Erfordernisse oder auf Grund von Betriebssicherheitsvorschriften verfügt worden ist und von ihr als üblich und ständig angesehen wird, verpflichtet ist, regelmäßig nachts, an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen zu arbeiten, können Vergütungen gewährt werden.
Die Anstellungsbehörde legt die Gruppen der betreffenden Bediensteten auf Zeit, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.
Die normale Arbeitszeit eines Bediensteten auf Zeit im Schichtdienst darf die normale jährliche Gesamtarbeitszeit nicht überschreiten.
Artikel 48
Dem Bediensteten auf Zeit, der auf Grund einer von der Anstellungsbehörde auf Grund dienstlicher Erfordernisse oder auf Grund von Betriebssicherheitsvorschriften erlassenen Verfügung regelmäßig verpflichtet ist, sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder in seiner Wohnung zur Verfügung des Organs zu halten, können Vergütungen gewährt werden.
Die Anstellungsbehörde legt die Gruppen der betreffenden Bediensteten auf Zeit, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.
Artikel 49
Bestimmten Bediensteten auf Zeit können Sonderzulagen als Ausgleich für besonders beschwerliche Arbeitsbedingungen gewährt werden.
Die Agentur legt den in Betracht kommenden Personenkreis sowie die Voraussetzungen für die Gewährung und die Höhe dieser Sonderzulagen fest.
Abschnitt C
Urlaub
Artikel 50
Dem Bediensteten auf Zeit steht nach den gleichen Regeln, wie sie von den Gemeinschaftsorganen im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt sind, für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreißig Arbeitstagen zu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlaubungen sind in Anhang III geregelt.
Artikel 51
Zusätzlich zu dem Urlaub nach Artikel 50 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf zwanzig Wochen Urlaub. Der Urlaub beginnt nicht früher als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet nicht früher als vierzehn Wochen nach der Niederkunft. Im Falle einer Mehrlingsgeburt oder einer Frühgeburt oder bei Geburt eines behinderten Kindes besteht Anspruch auf vierundzwanzig Wochen Urlaub. Eine Frühgeburt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Geburt vor Ablauf der 34. Schwangerschaftswoche erfolgt.
Artikel 52
(1) Weist ein Bediensteter auf Zeit nach, dass er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er Krankheitsurlaub.
Der Bedienstete auf Zeit hat die Agentur unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seine aktuelle Adresse mitzuteilen. Vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Attest vorzulegen. Das ärztliche Attest ist spätestens am fünften Tag der Abwesenheit abzusenden, wobei das Datum des Poststempels maßgebend ist. Andernfalls wird von einem unbefugten Fernbleiben vom Dienst ausgegangen, es sei denn, die Nichtversendung des ärztlichen Attests ist auf Gründe zurückzuführen, die dem Bediensteten auf Zeit nicht angelastet werden können.
Der Bedienstete auf Zeit, der sich in Krankheitsurlaub befindet, kann jederzeit einer ärztlichen Kontrolle unterzogen werden, die von der Agentur eingerichtet wird. Kann aus Gründen, die dem Bediensteten auf Zeit anzulasten sind, eine solche ärztliche Kontrolle nicht stattfinden, so gilt sein Fernbleiben vom Dienst ab dem für diese Kontrolle angesetzten Tag als unbefugt.
Wird durch die ärztliche Kontrolle festgestellt, dass der Bedienstete auf Zeit seinen Dienst ausüben kann, so gilt sein Fernbleiben vorbehaltlich des folgenden Unterabsatzes ab dem Tag der Kontrolle als unbefugt.
Ist der Bedienstete auf Zeit der Auffassung, dass die Ergebnisse der von der Anstellungsbehörde veranlassten ärztlichen Kontrolle aus medizinischen Gründen nicht gerechtfertigt sind, kann er oder ein in seinem Namen handelnder Arzt binnen zwei Arbeitstagen bei der Agentur beantragen, die Angelegenheit einem unabhängigen Arzt zur Stellungnahme vorzulegen.
Die Agentur leitet den Antrag unverzüglich an einen anderen Arzt weiter, der vom Arzt des Bediensteten auf Zeit und vom Vertrauensarzt der Agentur im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird. Sofern binnen fünf Tagen keine Einigung erzielt wird, wählt die Agentur einen unabhängigen Arzt aus einer Liste aus, die zu diesem Zweck alljährlich von der Anstellungsbehörde und der Personalvertretung im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird. Der Bedienstete auf Zeit kann innerhalb von zwei Arbeitstagen Einspruch gegen die Wahl der Agentur erheben und die Agentur wählt daraufhin eine andere Person aus dieser Liste aus; diese Wahl ist endgültig.
Die vom unabhängigen Arzt nach Anhörung des Arztes des Bediensteten auf Zeit und des Vertrauensarztes der Agentur abgegebene Stellungnahme ist bindend. Wird in der Stellungnahme des unabhängigen Arztes das Ergebnis der von der Agentur veranlassten Kontrolle bestätigt, so gilt das Fernbleiben vom Dienst ab dem Tag dieser Kontrolle als unbefugt. Wird in der Stellungnahme des unabhängigen Arztes das Ergebnis der Kontrolle nicht bestätigt, gilt das Fernbleiben für sämtliche Zwecke als gerechtfertigt.
(2) Bleibt ein Bediensteter auf Zeit innerhalb von zwölf Monaten an insgesamt mehr als zwölf Tagen dem Dienst wegen Krankheit für jeweils bis zu drei Tage fern, so hat er für jedes erneute Fernbleiben wegen Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen. Ab dem 13. Tag der Abwesenheit wegen Krankheit ohne Vorlage eines ärztlichen Attestes gilt das Fernbleiben als unbefugt.
(3) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen über Disziplinarverfahren wird ein unbefugtes Fernbleiben im Sinne der Absätze 1 und 2 gegebenenfalls auf den Jahresurlaub des Bediensteten auf Zeit angerechnet. Sind die Urlaubsansprüche des Bediensteten auf Zeit verbraucht, so erfolgt für den betreffenden Zeitraum ein Gehaltsabzug.
(4) Die Anstellungsbehörde kann den Invaliditätsausschuss mit dem Fall eines Bediensteten auf Zeit befassen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf Monate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet.
(5) Der Bedienstete auf Zeit kann aufgrund einer Untersuchung durch den Vertrauensarzt der Agentur von Amts wegen beurlaubt werden, wenn sein Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in seiner häuslichen Gemeinschaft eine ansteckende Krankheit aufgetreten ist.
Bei Widerspruch findet das Verfahren gemäß Absatz 1 Unterabsätze 5 bis 7 Anwendung.
(6) Der Bedienstete auf Zeit hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung entweder beim Vertrauensarzt der Agentur oder bei einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen.
Das Honorar des vom Bediensteten auf Zeit gewählten Arztes wird bis zu einem Höchstbetrag, der von der Anstellungsbehörde für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren festgesetzt wird, von der Agentur getragen.
Artikel 53
Der Jahresurlaub des Bediensteten auf Zeit, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird anteilmäßig gekürzt, solange diese Genehmigung gilt.
Artikel 54
Der Bedienstete auf Zeit darf dem Dienst außer bei Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten auf Zeit angerechnet. Ist der Jahresurlaub des Bediensteten auf Zeit verbraucht, so verwirkt er für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezüge.
Beabsichtigt ein Bediensteter auf Zeit, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung der Anstellungsbehörde einzuholen.
Sonderurlaub und Elternurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen dürfen nicht über die Laufzeit des Vertrags hinaus andauern.
Der bezahlte Krankheitsurlaub nach Artikel 52 übersteigt jedoch nicht drei Monate oder die Dauer der von dem Bediensteten auf Zeit abgeleisteten Dienstzeit, sofern diese länger ist. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrags des Bediensteten auf Zeit hinaus andauern.
Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete auf Zeit, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen kann, einen unbezahlten Urlaub.
Hat sich der Bedienstete auf Zeit jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder hat er bei Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in voller Höhe, solange er kein Invalidengeld nach Artikel 76 erhält.
Abschnitt D
Feiertage
Artikel 55
Die Agentur legt ein Verzeichnis der Feiertage fest.
Artikel 56
(1) In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Zeit auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. Die Anstellungsbehörde setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr als ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit betragen und nicht höher sein darf als
-
3 Monate, wenn der Bedienstete weniger als 4 Jahre Dienstzeit abgeleistet hat,
-
12 Monate in den anderen Fällen.
(2) Die Dauer gemäß Absatz 1 gewährten Urlaubs wird bei Anwendung des Artikels 59 Absatz 9 nicht angerechnet.
(3) Während des Urlaubs ist die in Artikel 67 vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Unfällen unterbrochen.
Ein Bediensteter auf Zeit, der nicht erwerbstätig ist, kann, nachdem er spätestens in dem auf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgenden Monat einen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den in Artikel 67 vorgesehenen Schutz beanspruchen, sofern er die Beiträge, die in Artikel 67 vorgesehen sind, während der Dauer des Urlaubs zur Hälfte trägt; die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten auf Zeit berechnet.
Weist ein Bediensteter auf Zeit ferner nach, dass er bei keiner anderen Versorgungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er auf Antrag weiterhin neue Ruhegehaltsansprüche während der Dauer seines unbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er einen Beitrag entrichtet, der dreimal so hoch ist wie der in Artikel 89 vorgesehene Satz; die Beiträge werden nach dem der Besoldungsgruppe und der Besoldungsstufe des Bediensteten entsprechenden Grundgehalt berechnet.
Artikel 57
Der Bedienstete auf Zeit, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, wird aus Gründen des nationalen Dienstes beurlaubt; die Dauer der Aussetzung des Vertrags darf keinesfalls die Vertragsdauer überschreiten.
Dem Bediensteten auf Zeit, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes herangezogen wird, werden keine Dienstbezüge gewährt; die Vorschriften über das Aufsteigen in den Dienstaltersstufen finden jedoch weiterhin auf ihn Anwendung. Auch hat er weiterhin Anspruch auf Abgangsgeld, wenn er nach Beendigung der Wehrdienstverpflichtung nachträglich seine Versorgungsbeiträge entrichtet.
Ein Bediensteter auf Zeit, der an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst (außer Grundwehrdienst) einberufen wird, erhält für diese Zeit seine Dienstbezüge; diese werden jedoch um den an ihn gezahlten Wehrsold gekürzt.
KAPITEL 5
Bezüge und Kostenerstattung
Artikel 58
Die Bezüge des Bediensteten auf Zeit umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
Artikel 59
(1) Die Dienstbezüge der Bediensteten auf Zeit lauten auf Euro. Die Berichtigungskoeffizienten, Abzüge, jährlichen Überprüfungen und die Anpassungen werden nach den gleichen Regeln wie in den Artikeln 63, 64, 65, 65a und 66a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2), im Folgenden als „EG-Beamtenstatut“ bezeichnet, sowie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegt. Die nach dem EG-Beamtenstatut einzubehaltenden Beträge werden mit Ausnahme der Beiträge für die Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung dem Haushalt der Agentur zugewiesen.
(2) Das Grundgehalt wird nach den gleichen Regeln wie in Artikel 66 des EG-Beamtenstatuts festgesetzt.
(3) Die Familienzulagen umfassen:
a)
die Haushaltszulage;
b)
die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder;
c)
die Erziehungszulage.
(4) Bedienstete auf Zeit, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach Anhang V Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagen abgezogen.
(5) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit Gründen versehene Verfügungen der Anstellungsbehörde auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird, dass das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung den Bediensteten auf Zeit mit erheblichen Ausgaben belastet.
(6) Familienzulagen, die gemäß Anhang V Artikel 1, 2 und 3 einer anderen Person als dem Bediensteten auf Zeit zustehen, werden in der Währung des Wohnsitzlandes des Zahlungsempfängers, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in Artikel 63 des EG-Beamtenstatuts genannten Paritäten, ausgezahlt. Sie unterliegen dem Berichtigungskoeffizienten für dieses Land, wenn es sich um ein Land innerhalb der Europäischen Union handelt, oder dem Berichtigungskoeffizienten 100, falls der Wohnsitz in einem Land außerhalb der Europäischen Union liegt.
Die Absätze 4 und 5 sind auf den vorerwähnten Empfänger der Familienzulagen anwendbar.
(7) Die Auslandszulage beträgt 16 v. H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts und der dem Bediensteten auf Zeit zustehenden Haushaltszulage und der ihm zustehenden Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder. Die Auslandszulage beträgt mindestens 442,78 EUR monatlich.
(8) Beim Tode eines Bediensteten auf Zeit haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.
Beim Tode eines Empfängers von Invalidengeld gilt Absatz 1 entsprechend.
(9) Ein Bediensteter auf Zeit mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe steigt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe auf.
Artikel 60
Die Zahlung von Familienzulagen und der Auslandszulage werden nach Anhang V Artikel 1, 2, 3 und 4 festgesetzt.
Artikel 61
Vorbehaltlich der Artikel 62 bis 65 wird die Erstattung der Kosten, die einem Bediensteten auf Zeit beim Dienstantritt, bei einer Versetzung oder beim Ausscheiden aus dem Dienst sowie in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind, gemäß Anhang V Artikel 5 bis 16 festgelegt.
Artikel 62
Bedienstete auf Zeit, die für eine Dauer von mindestens zwölf Monaten eingestellt sind, haben gemäß Anhang V Artikel 9 Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten.
Artikel 63
(1) Bedienstete auf Zeit, die für eine Dauer von mindestens einem Jahr eingestellt sind, haben Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe nach Anhang V Artikel 5; die Höhe der Einrichtungsbeihilfe beträgt für eine voraussichtliche Dienstzeit von
-
einem Jahr oder darüber, jedoch von weniger als zwei Jahren:
1/3
des in Anhang V Artikel 5 festgelegten Satzes.
-
zwei Jahren oder darüber, jedoch von weniger als drei Jahren:
2/3
-
drei Jahren oder darüber:
3/3
(2) Die Wiedereinrichtungsbeihilfe nach Anhang V Artikel 6 wird Bediensteten auf Zeit gewährt, die vier Jahre Dienst abgeleistet haben. Bedienstete auf Zeit, die mehr als ein Jahr, aber weniger als vier Jahre Dienst abgeleistet haben, erhalten eine anteilige Wiedereinrichtungsbeihilfe entsprechend der Dauer der abgeleisteten Dienstzeit.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Einrichtungsbeihilfe und die in Absatz 2 vorgesehene Wiedereinrichtungsbeihilfe dürfen nicht niedriger sein als:
a)
976,85 EUR für einen Bediensteten auf Zeit, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, und
b)
580,83 EUR für einen Bediensteten auf Zeit, der keinen Anspruch auf die Haushaltszulage hat.
Haben beide Ehegatten als Bedienstete auf Zeit der Agentur Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe oder die Wiedereinrichtungsbeihilfe, so wird diese nur dem Ehegatten gewährt, der das höhere Grundgehalt bezieht.
Ist der Ehegatte eines Bediensteten auf Zeit der Agentur Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften und hat er als solcher Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe oder die Wiedereinrichtungsbeihilfe, so wird dem Bediensteten auf Zeit die Beihilfe nicht gewährt, wenn der Ehegatte ein höheres Grundgehalt bezieht.
Artikel 64
Das Tagegeld wird in Anhang V Artikel 10 angegeben. Bedienstete auf Zeit, die für eine bestimmte Dauer von weniger als zwölf Monaten eingestellt werden, erhalten das Tagegeld während der gesamten Dauer des Vertrags, jedoch höchstens ein Jahr lang, wenn sie nachweisen, dass sie nicht weiter an ihrem bisherigen Wohnsitz wohnen können.
Artikel 65
Die in Anhang V Artikel 8 getroffene Regelung der Erstattung der jährlichen Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort findet nur auf Bedienstete auf Zeit Anwendung, die mindestens neun Monate Dienst abgeleistet haben.
Artikel 66
Die Zahlung der Bezüge erfolgt nach Maßgabe von Anhang V Artikel 17 und 18.
KAPITEL 6
Soziale Sicherheit
Abschnitt A
Sicherung bei Krankheit und Unfällen, Sozialleistungen
Artikel 67
(1) Während seiner Dienstzeit, während des Krankheitsurlaubs und während des in Artikel 16 sowie in Artikel 56 vorgesehenen unbezahlten Urlaubs zu den dort vorgesehenen Bedingungen oder bei Bezug eines Invalidengeldes wird dem Bediensteten auf Zeit, seinem Ehegatten - sofern dieser nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten kann -, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Anhang V Artikel 2 sowie Empfängern von Hinterbliebenenbezügen in Krankheitsfällen nach den gleichen Regeln wie von den Gemeinschaftsorganen gemäß Artikel 72 des EG-Beamtenstatuts vereinbart Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Dieser Satz wird für die folgenden Leistungen auf 85 % angehoben: Beratungen und Besuche, chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntgenuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlich verordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnprothesen. Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von der Anstellungsbehörde als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten sowie für Untersuchungen zur Früherkennung und im Falle der Entbindung erhöht er sich auf 100 v. H. Der Erstattungssatz von 100 v. H. gilt jedoch nicht, wenn im Fall von Berufskrankheiten und Unfällen Artikel 68 zur Anwendung gekommen ist.
Der unverheiratete Partner eines Bediensteten auf Zeit gilt als Ehegatte im Sinne der Krankheitsfürsorge, wenn die ersten drei Voraussetzungen gemäß Anhang V Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) erfüllt sind.
Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen; dieser Beitrag darf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten.
(2) Scheidet ein Bediensteter auf Zeit endgültig aus dem Dienst aus und übt er keine Erwerbstätigkeit aus, so kann er spätestens innerhalb des auf sein Ausscheiden aus dem Dienst folgenden Monats für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst beantragen, weiter durch die Krankheitsfürsorge nach Absatz 1 gesichert zu werden. Der Beitrag nach Absatz 1 wird nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten auf Zeit berechnet und von diesem zur Hälfte getragen.
Durch eine von der Anstellungsbehörde nach Einholung eines Gutachtens des Vertrauensarztes der Agentur getroffenen Verfügung finden die Frist von einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Unterabsatz 1 vorgesehene Begrenzung auf 6 Monate keine Anwendung, wenn der Betreffende an einer schweren oder langdauernden Krankheit leidet, die er sich vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und die er der Agentur vor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums von sechs Monaten gemeldet hat, und sofern er sich der durch die Agentur veranlassten ärztlichen Untersuchung unterzieht.
(3) Der geschiedene Ehegatte eines Bediensteten auf Zeit, das nicht mehr unterhaltsberechtigte Kind des Bediensteten auf Zeit sowie die Person, die nicht mehr im Sinne von Anhang V Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist, können als von dem Bediensteten auf Zeit mitversicherte Personen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr weiter in den Genuss der Krankheitsfürsorge gemäß Absatz 1 gelangen, sofern sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Für diesen Versicherungsschutz wird kein Beitrag erhoben. Der vorstehend genannte Zeitraum beginnt entweder an dem Tag, an dem die Scheidung rechtskräftig wird, oder an dem Tag, an dem die Eigenschaft als unterhaltsberechtigtes Kind oder als einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person endet.
(4) Auf den Bediensteten auf Zeit, der bis zu seinem dreiundsechzigsten Lebensjahr im Dienst der Agentur verblieben ist oder der ein Invalidengeld bezieht, findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt bzw. das Invalidengeld zugrunde gelegt.
Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst oder eines Bediensteten auf Zeit, der bis zum dreiundsechzigsten Lebensjahr im Dienst der Agentur verblieben ist, oder eines Empfängers von Invalidengeld. Der Berechnung des Beitrags werden die Hinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt.
(5) Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird auf der Grundlage des Waisengeldes berechnet.
(6) Bei dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung kann der Beitrag nach den Absätzen 4 und 5 nicht niedriger sein als der Beitrag, der auf der Grundlage des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1 berechnet wird.
(7) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt des Bediensteten auf Zeit, so gewährt die Anstellungsbehörde eine Sondererstattung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung nach Absatz 1 zu berücksichtigen.
(8) Der Berechtigte hat anzugeben, in welcher Höhe ihm von einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung für sich selbst oder eine von ihm mitversicherte Person Kosten erstattet wurden bzw. er Anspruch auf die Erstattung der Kosten hat.
Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten könnte, die Summe der in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungsbeträge, so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, der auf Grund des Absatzes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstattungsbeträge, die er auf Grund einer privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teils der Kosten bestimmt ist, der von der Krankheitsfürsorge der Agentur nicht erstattet wird.
Artikel 68
(1) Während seiner Dienstzeit, während des Krankheitsurlaubs und während des in Artikel 16 sowie in Artikel 56 vorgesehenen unbezahlten Urlaubs zu den dort vorgesehenen Bedingungen wird der Bedienstete auf Zeit vom Tage seines Dienstantritts an nach den gleichen Regeln wie von den Gemeinschaftsorganen gemäß Artikel 73 des EG-Beamtenstatuts vereinbart für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen versichert. Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des Dienstes hat er bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts als Beitrag zu leisten.
In dieser Regelung ist festzulegen, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt.
(2) Als Leistungen werden garantiert:
a)
im Todesfall:
Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Beamten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; dieses Kapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt:
-
an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediensteten auf Zeit nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an den Ehegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H. des Kapitals liegen;
-
falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind: an die anderen Abkömmlinge nach dem für den Bediensteten auf Zeit geltenden Erbrecht;
-
falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht vorhanden sind: an die Verwandten aufsteigender gerader Linie nach dem für den Bediensteten auf Zeit geltenden Erbrecht;
-
falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht vorhanden sind: an die Agentur;
b)
bei dauernder Vollinvalidität:
Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten auf Zeit in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;
c)
bei dauernder Teilinvalidität:
Zahlung eines Teiles des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages, berechnet nach der Tabelle der in Absatz 1 genannten Regelung.
Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann an Stelle der in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährt werden.
Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den in Abschnitt B vorgesehenen Leistungen gewährt werden.
(3) Außerdem werden unter den Bedingungen der in Absatz 1 erwähnten Regelung erstattet: die Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, operative Eingriffe, Prothesen, Röntgenaufnahmen, Massagen, orthopädische und klinische Behandlung, die Kosten für den Krankentransport sowie alle gleichartigen, durch den Unfall oder die Berufskrankheit verursachten Kosten.
Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme des in Artikel 67 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit, als dieser die Kosten nicht deckt.
Artikel 69
(1) Die Beiträge von Bediensteten auf Zeit der Agentur zur Kranken- und Unfallversicherung werden vollständig an das Krankheits- und Unfallfürsorgesystem nach dem EG-Beamtenstatut gezahlt.
(2) Wird jedoch bei der ärztlichen Untersuchung, der sich der Bedienstete nach Artikel 36 unterziehen muss, festgestellt, dass er krank oder gebrechlich ist, so kann die Anstellungsbehörde verfügen, dass entstehende Kosten von der Erstattung nach Artikel 67 ausgeschlossen werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.
Weist der Bedienstete auf Zeit nach, dass er von keiner anderen gesetzlichen Krankenversicherung eine Erstattung der Krankheitskosten erhalten kann, so kann er spätestens innerhalb des auf den Ablauf seines Vertrags folgenden Monats für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach Ablauf seines Vertrags beantragen, weiter durch die Krankheitsfürsorge nach den Artikeln 67 und 68 gesichert zu werden. Der Beitrag nach Artikel 67 Absatz 2 wird nach den letzten Grundbezügen des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen.
(3) Die Höhe dieses Betrages wird von der Agentur nach sechs Jahren auf der Grundlage des Wagnisses im Bereich von Krankheit und Unfällen der Bediensteten auf Zeit der Agentur überprüft und gegebenenfalls angepasst.
(4) Durch eine Verfügung, die von der Anstellungsbehörde nach Einholung des Gutachtens eines von der Agentur ermächtigten Arztes getroffen wird, finden die Frist von einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Absatz 2 vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate keine Anwendung, wenn der Betreffende an einer schweren oder langdauernden Krankheit leidet, die er sich während seines Beschäftigungsverhältnisses zugezogen und der Agentur vor Ablauf des in Absatz 2 vorgesehenen Zeitraums von sechs Monaten gemeldet hat, und sofern er sich der durch die Agentur veranlassten ärztlichen Untersuchung unterzieht.
Artikel 70
(1) Der ehemalige Bedienstete auf Zeit, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Agentur arbeitslos ist und
-
der von der Agentur kein Invalidengeld bezieht,
-
dessen Ausscheiden aus dem Dienst nicht auf eine Entlassung auf Antrag oder Auflösung des Vertrags aus disziplinarischen Gründen folgt,
-
der eine Mindestdienstzeit von sechs Monaten zurückgelegt hat,
-
und der in einem EU-Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat,
erhält unter den nachstehend festgelegten Bedingungen ein monatliches Arbeitslosengeld.
Hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einer nationalen Versicherung, so ist er verpflichtet, dies der Agentur anzugeben. In diesem Fall wird der Betrag dieses Arbeitslosengeldes von dem nach Absatz 3 gezahlten abgezogen.
(2) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss der ehemalige Bedienstete auf Zeit
a)
auf Antrag beim Arbeitsamt des EU-Mitgliedstaates, in dem er seinen Wohnsitz nimmt, als Arbeit Suchender gemeldet werden,
b)
die in diesem EU-Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen erfüllen, die dem Empfänger von Arbeitslosengeld aufgrund dieser Rechtsvorschriften auferlegt sind,
c)
der Agentur jeden Monat eine Bescheinigung des zuständigen nationalen Arbeitsamtes vorlegen, aus der hervorgeht, ob er den Auflagen und Bedingungen nach den Buchstaben a) und b) nachgekommen ist oder nicht.
Die Leistung kann von der Agentur auch dann gewährt oder beibehalten werden, wenn die unter Buchstabe b) genannten nationalen Auflagen nicht erfüllt sind, und zwar im Falle von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Dienstunfähigkeit oder einer diesen gleichgestellten Situation oder wenn die zuständige nationale Behörde den ehemaligen Bediensteten auf Zeit von der Erfüllung dieser Auflagen befreit.
Der Lenkungsausschuss legt die für die Anwendung dieses Absatzes erforderlichen Bestimmungen fest.
(3) Das Arbeitslosengeld richtet sich nach dem Grundgehalt, das der Bedienstete auf Zeit zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst bezog. Es wird auf
a)
60 % des Grundgehalts während eines Anfangszeitraums von zwölf Monaten und
b)
45 % des Grundgehalts vom 13. bis 24. Monat
festgesetzt.
Abgesehen von den ersten sechs Monaten, in denen die nachstehend festgelegte Untergrenze, nicht aber die Obergrenze gilt, dürfen die auf diese Weise bestimmten Beträge nicht weniger als 1 171,52 EUR und nicht mehr als 2 343,04 EUR betragen. Diese Mindest- und Höchstbeträge werden nach den gleichen Regeln, wie in Artikel 66 des EG-Beamtenstatuts festgelegt, gemäß Artikel 65 des EG-Beamtenstatuts angeglichen.
(4) Der ehemalige Bedienstete auf Zeit erhält das Arbeitslosengeld während eines Zeitraums von höchstens 24 Monaten von dem Tage an, an dem er aus dem Dienst ausscheidet, auf keinen Fall aber für mehr als ein Drittel der abgeleisteten Dienstzeit. Erfüllt der ehemalige Bedienstete auf Zeit jedoch während dieses Zeitraums die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr, so wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes unterbrochen. Das Arbeitslosengeld wird erneut gezahlt, wenn der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraums die genannten Bedingungen erneut erfüllt, ohne einen Anspruch auf eine nationale Arbeitslosenunterstützung erworben zu haben.
(5) Der ehemalige Bedienstete auf Zeit, der Arbeitslosengeld bezieht, hat Anspruch auf die Familienzulagen nach den gleichen Regeln, wie in Artikel 67 des EG-Beamtenstatuts festgelegt. Die Haushaltszulage wird gemäß Anhang V Artikel 1 auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes berechnet.
Der Betreffende muss gleichartige Zulagen, die von anderer Seite für ihn selbst oder seinen Ehegatten gezahlt werden, angeben; diese Zulagen werden von den auf der Grundlage dieses Artikels zu zahlenden Zulagen abgezogen.
Der ehemalige Bedienstete auf Zeit, der Arbeitslosengeld bezieht, hat unter den Voraussetzungen des Artikels 67 Anspruch auf die Sicherung im Krankheitsfall, ohne beitragspflichtig zu sein.
(6) Arbeitslosengeld und Familienzulagen werden aus dem Arbeitslosensonderfonds in Euro gezahlt. Es wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.
(7) Der Bedienstete auf Zeit trägt zu einem Drittel zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Beitrag wird unter Anrechnung eines Pauschalabschlags von 1 065,02 EUR auf 0,81 % des Grundgehalts des Betreffenden festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten nach Artikel 64 des EG-Beamtenstatuts unberücksichtigt bleiben.
Dieser Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Betreffenden abgezogen und zusammen mit den zwei Dritteln, die zu Lasten der Agentur gehen, in den nach Artikel 28a der „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften“ (nachfolgend „BBSB der EG“ genannt) geschaffenen Arbeitslosensonderfonds gezahlt. Die Höhe dieses Beitrags wird von der Agentur nach sechs Jahren auf der Grundlage des Wagnisses im Bereich der Arbeitslosigkeit von Bediensteten auf Zeit der Agentur überprüft und gegebenenfalls angepasst.
(8) Auf das Arbeitslosengeld, das dem arbeitslosen ehemaligen Bediensteten auf Zeit gezahlt wird, werden die gleichen Regeln, wie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt, angewendet.
(9) Im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften tragen die für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen nationalen Stellen sowie die Agentur für eine effiziente Zusammenarbeit Sorge, damit dieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird.
(10) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 letzter Unterabsatz gelten für die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel die gleichen Regeln, wie sie von den Gemeinschaftsorganen im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt sind.
Artikel 71
(1) Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten auf Zeit wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von 198,31 EUR gezahlt.
Die Zulage wird auch dem Bediensteten auf Zeit gezahlt, der an Kindes statt ein Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat und im Sinne des Anhangs V Artikel 2 Absatz 2 unterhaltsberechtigt ist.
(2) Diese Zulage wird auch dann gewährt, wenn die Schwangerschaft nach mindestens sieben Monaten unterbrochen wird.
(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide Elternteile Bedienstete auf Zeit der Agentur, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.
Artikel 72
Beim Tode des Bediensteten auf Zeit, seines Ehegatten, seiner unterhaltsberechtigten Kinder oder der sonstigen im Sinne von Anhang V Artikel 2 unterhaltsberechtigten Personen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten, erstattet die Agentur die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Ort der dienstlichen Verwendung bis zum Herkunftsort des Bediensteten auf Zeit.
Stirbt ein Bediensteter auf Zeit jedoch im Laufe einer Dienstreise, so erstattet die Agentur die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort bis zum Herkunftsort des Bediensteten auf Zeit.
Artikel 73
Der Bedienstete auf Zeit kann während der Dauer seines Vertrags und auch nach dessen Ablauf Zuwendungen, Darlehen oder Vorschüsse erhalten, wenn der Bedienstete auf Zeit infolge einer während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses aufgetretenen schweren oder längeren Krankheit oder Behinderung oder wegen eines in dieser Zeit erlittenen Unfalls arbeitsunfähig ist und nachweist, dass er keinem anderen System der sozialen Sicherheit angehört.
Abschnitt B
Sicherung im Invaliditäts- und Todesfall
Artikel 74
Der Bedienstete auf Zeit wird unter den nachstehenden Bedingungen während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses für den Invaliditäts- und Todesfall gesichert.
Die Leistungen und Garantien auf Grund dieses Abschnitts ruhen, wenn die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit auf Grund dieses Statuts vorübergehend eingestellt ist.
Artikel 75
Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Bediensteten auf Zeit festgestellt, dass er krank oder gebrechlich ist, so kann die Anstellungsbehörde verfügen, dass die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien erst fünf Jahre nach dem Eintritt in den Dienst der Agentur wirksam werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.
Der Bedienstete auf Zeit kann diese Verfügung vor dem Invaliditätsausschuss anfechten, der von der Agentur eingerichtet wird. Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Agentur und dem Rat der Europäischen Union kann die Agentur auch auf den Invaliditätsausschuss des Rates zurückgreifen.
Artikel 76
(1) Bei vorläufigem Ausscheiden des Bediensteten aus dem Dienst der Agentur auf Grund einer als vollständig eingestuften Dienstunfähigkeit erhält der Bedienstete auf Zeit für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit ein Invalidengeld, dessen Höhe nachstehend festgelegt wird.
Erreicht ein Bediensteter auf Zeit, der Invalidengeld bezieht, das Alter von 65 Jahren, so gelten die allgemeinen Bestimmungen über das Abgangsgeld. Das Abgangsgeld richtet sich nach den Dienstbezügen für die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe, in denen sich der Bedienstete bei der Invalidisierung befand.
(2) Das Invalidengeld wird auf 70 % des letzten Grundgehalts des Bediensteten auf Zeit festgesetzt. Es darf jedoch nicht unter dem Existenzminimum, d. h. dem Grundgehalt eines Bediensteten auf Zeit der EG der Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1 liegen. Auf das Invalidengeld werden Beiträge zur Versorgungsordnung erhoben, die auf der Grundlage dieses Invalidengelds berechnet werden.
(3) Entsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung oder anlässlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch, dass der Bedienstete auf Zeit sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beläuft sich das Invalidengeld auf mindestens 120 % des Existenzminimums. In diesem Fall wird der Beitrag zur Versorgung aus dem Haushalt der Agentur gezahlt.
(4) Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten auf Zeit vorsätzlich herbeigeführt worden, so kann die Anstellungsbehörde verfügen, dass der Bedienstete auf Zeit lediglich das Abgangsgeld nach Artikel 85 erhält.
(5) Der Empfänger von Invalidengeld hat auch Anspruch auf die Familienzulagen, die nach Artikel 59 Absatz 3 festgelegt werden. Nach Maßgabe des Anhangs V wird die Haushaltszulage nach dem Invalidengeld berechnet.
Artikel 77
(1) Die Dienstunfähigkeit wird vom Invaliditätsausschuss nach Artikel 75 festgestellt.
(2) Die Agentur kann den Empfänger von Invalidengeld regelmäßig untersuchen lassen, um festzustellen, ob er die Voraussetzungen für den Bezug weiterhin erfüllt. Stellt der Invaliditätsausschuss fest, dass diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, so nimmt der Bedienstete auf Zeit seinen Dienst in der Agentur wieder auf, sofern sein Vertrag nicht abgelaufen ist.
Kann der Bedienstete auf Zeit jedoch nicht wieder in den Dienst der Agentur aufgenommen werden, so kann sein Vertrag aufgelöst werden, wobei eine Vergütung in Höhe der Bezüge gezahlt wird, die er während der Kündigungsfrist bezogen hätte, sowie gegebenenfalls in Höhe der in Artikel 95 für den Fall der Kündigung vorgesehenen Vergütung. Außerdem findet Artikel 85 Anwendung.
Artikel 78
Beim Tode eines Bediensteten auf Zeit erhalten die Hinterbliebenen, die nach den gleichen Regeln wie in Anhang VI Kapitel 3 festgelegt werden, eine Hinterbliebenenrente gemäß den Artikeln 79 bis 82.
Beim Tode eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit, der ein Invalidengeld bezieht, erhalten die Hinterbliebenen nach Anhang VI Kapitel 3 eine Hinterbliebenenrente nach Maßgabe dieses Anhangs.
Ist ein Bediensteter auf Zeit oder ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit, der ein Invalidengeld bezieht, seit länger als einem Jahr unbekannten Aufenthalts, so werden die vorläufigen Versorgungsbezüge für den Ehegatten und die als unterhaltsberechtigt geltenden Personen nach den gleichen Regeln wie in Anhang VIII Kapitel 5 und 6 des EG-Beamtenstatuts festgelegt.
Artikel 79
Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente entsteht mit dem ersten Tag des Monats nach dem Sterbemonat oder gegebenenfalls mit dem ersten Tag des Monats nach dem Zeitabschnitt, für den der überlebende Ehegatte, die Waisen oder die Unterhaltsberechtigten des verstorbenen Bediensteten dessen Bezüge in Anwendung von Artikel 59 Absatz 8 erhalten haben.
Artikel 80
Der überlebende Ehegatte eines Bediensteten auf Zeit erhält nach Maßgabe des Anhangs VI Kapitel 3 eine Hinterbliebenenversorgung, deren Betrag nicht niedriger sein darf als 35 v. H. des Grundgehalts, das der Bedienstete auf Zeit zuletzt bezogen hatte, jedoch nicht weniger als das Grundgehalt eines Bediensteten auf Zeit der EG der Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1.
Der Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung hat unter den Voraussetzungen des Anhangs V Anspruch auf Familienzulagen im Sinne des Artikels 59 Absatz 3. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der Zulage nach Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b).
Artikel 81
Stirbt ein Bediensteter auf Zeit oder ein Invalidengeldberechtigter, ohne einen Ehegatten zu hinterlassen, der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so erhalten die im Sinne von Anhang V Artikel 2 zum Zeitpunkt seines Todes unterhaltsberechtigten Kinder ein Waisengeld nach Anhang VI Artikel 10.
Kinder, die die gleichen Bedingungen erfüllen, haben den gleichen Anspruch, wenn ein hinterbliebenenversorgungsberechtigter Ehegatte stirbt oder eine neue Ehe eingeht.
Stirbt ein Bediensteter auf Zeit oder ein Empfänger eines Invalidengelds, ohne dass die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, so haben dessen als unterhaltsberechtigt anerkannte Kinder im Sinne von Anhang V Artikel 2 nach Maßgabe von Anhang VI Artikel 10 Anspruch auf ein Waisengeld; das Waisengeld beläuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nach dem letztgenannten Artikel ergebenden Betrags.
Beziehen Personen, die gemäß Anhang V Artikel 2 Absatz 4 unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt sind, Waisengeld, so darf dieses die doppelte Höhe der Kinderzulage nicht übersteigen.
Im Falle einer Adoption entsteht beim Tod eines leiblichen Elternteils, an dessen Stelle der Adoptivelternteil getreten ist, kein Anspruch auf Waisengeld.
Die Waise hat Anspruch auf die Erziehungszulage gemäß Anhang V Artikel 3.
Artikel 82
Im Falle der Scheidung oder beim Vorhandensein mehrerer Gruppen von Hinterbliebenen, die eine Hinterbliebenenrente beanspruchen können, wird diese nach Maßgabe des Anhangs VI aufgeteilt.
Artikel 83
(1) Unbeschadet aller anderen Vorschriften, insbesondere derjenigen über die Mindestbeträge für Personen, denen eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, darf der Gesamtbetrag der der Witwe und anderen Anspruchsberechtigten zustehenden Versorgungsbezüge zuzüglich der Familienzulagen und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatorischen Abzüge folgenden Betrag nicht übersteigen:
a)
beim Tode eines Bediensteten auf Zeit, der sich im aktiven Dienst, in Urlaub aus persönlichen Gründen, in Beurlaubung zum Wehrdienst oder in Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen befindet, den Betrag des Grundgehalts, auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüglich der Familienzulagen, die ihm in diesem Falle gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatorischen Abzüge;
b)
für den Zeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem ein Bediensteter auf Zeit im Sinne von Buchstabe a) das 65. Lebensjahr vollendet hätte, den Betrag des Abgangsgeldes, auf den der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, die er vor seinem Tod erreicht hatte, von diesem Zeitpunkt an Anspruch gehabt hätte, zuzüglich der Familienzulagen, die dem Betreffenden gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuer und sonstiger obligatorischer Abzüge;
c)
beim Tode eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit, dem ein Invalidengeld zusteht, den Betrag der Bezüge, auf die der Betreffende Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüglich beziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b) genannten Beträge;
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 bleiben die Berichtigungskoeffizienten, die unter Umständen auf die verschiedenen Beträge angewandt werden könnten, außer Betracht.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis c) festgelegten Höchstbeträge werden auf die Versorgungsberechtigten im Verhältnis zu den Ansprüchen aufgeteilt, die sie ohne die Anwendung von Absatz 1 jeweils gehabt hätten.
Auf die sich aus dieser Aufteilung ergebenden Beträge findet Artikel 84 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 Anwendung.
Artikel 84
(1) Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehaltstabelle festgesetzt, die am ersten Tag des Monats gilt, für den die Versorgungsbezüge erstmalig zu zahlen sind.
Auf die Versorgungsbezüge wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.
Die auf Euro lautenden Versorgungsbezüge werden in einer der in Anhang VI Artikel 29 genannten Währungen gezahlt.
(2) Werden die Dienstbezüge gemäß Artikel 59 angepasst, so gilt dies auch für die Versorgungsbezüge.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Empfänger von Invalidengeld.
Abschnitt C
Abgangsgeld
Artikel 85
Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Bedienstete auf Zeit Anspruch auf ein Abgangsgeld oder auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts seines Ruhegehaltsanspruchs nach Maßgabe von Artikel 1 des Anhangs VI.
Artikel 86
Das Abgangsgeld eines Bediensteten auf Zeit, der von der in Artikel 90 gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, wird für den diesen Abzügen entsprechenden Zeitraum anteilig gekürzt.
Absatz 1 gilt nicht für den Bediensteten, der innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Rechtsvorteile aus diesem Statut die Wiedereinzahlung dieser Beträge zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 % beantragt hat; dieser Zinssatz kann nach dem Verfahren des Artikels 87 geändert werden.
Artikel 87
(1) Als Zinssatz für die Berechnung von Zinsen und Zinseszinsen gilt der effektiv zu verwendende Zinssatz im Sinne der Absätze 2 und 3; er wird erforderlichenfalls zum Zeitpunkt der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertung angepasst.
(2) Den Zinssätzen, die bei den versicherungsmathematischen Berechnungen heranzuziehen sind, liegen die durchschnittlichen jährlichen Zinssätze zugrunde, die für die langfristige Staatsschuld der EU-Mitgliedstaaten festgestellt und von der Kommission veröffentlicht werden. Zur Berechnung des entsprechenden, für die versicherungsmathematischen Berechnungen erforderlichen inflationsbereinigten Zinssatzes wird ein geeigneter Verbraucherpreisindex verwendet.
(3) Der bei den versicherungsmathematischen Berechnungen effektiv zu verwendende Jahreszinssatz ist der Mittelwert, der sich aus den durchschnittlichen realen Zinssätzen der letzten 12 Jahre vor dem jeweiligen laufenden Jahr ergibt.
Abschnitt D
Finanzierung der Regelung zur Sicherung bei Invalidität und Tod sowie der Versorgungsordnung
Artikel 88
(1) Die im Rahmen der in den Abschnitten B und C vorgesehenen sozialen Sicherung gezahlten Versorgungsbezüge gehen zu Lasten des Haushaltes der Agentur. Die an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten bürgen gemeinsam nach dem für die Finanzierung solcher Ausgaben festgelegten Schlüssel für die Zahlung solcher Leistungen.
(2) Von Gehältern und Invalidengeldern werden auf jeden Fall die Beiträge für die in Abschnitt B vorgesehene soziale Sicherung einbehalten.
(3) Für die Finanzierung der in den Abschnitten B und C vorgesehenen sozialen Sicherung gelten Artikel 89 dieses Statuts und die Artikel 21 und 22 des Anhangs VI.
(4) Die Beiträge von Bediensteten auf Zeit der Agentur zu den in den Abschnitten B und C vorgesehenen Systemen der sozialen Sicherheit werden vollständig in den Haushalt der Agentur eingezahlt.
Artikel 89
Die Bediensteten auf Zeit tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung bei. Der Beitrag wird auf 9,25 v. H. des Grundgehalts festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten nach Artikel 59 außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten auf Zeit einbehalten. Der Beitrag wird nach den gleichen Regeln wie in Anhang XII des EG-Beamtenstatuts angepasst.
Artikel 90
Ein Bediensteter auf Zeit kann beantragen, dass die Agentur die Zahlungen leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungsansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten muss; die Einzelheiten hierfür legt die Agentur fest. Die Agentur kann auch beschließen, diese Zahlungen ohne einen entsprechenden Antrag zu leisten. Sie muss einen solchen Beschluss angemessen begründen.
Diese Zahlungen dürfen den doppelten Wert des Prozentsatzes nach Artikel 89 nicht übersteigen und gehen zu Lasten des Haushalts der Agentur.
Abschnitt E
Feststellung der Versorgungsansprüche der Bediensteten auf Zeit
Artikel 91
Die Sicherung bei Invalidität und die Hinterbliebenenversorgung sind in den Artikeln 19 bis 23 des Anhangs VI geregelt.
Abschnitt F
Zahlung der Versorgungsbezüge
Artikel 92
(1) Die Zahlung der Versorgungsbezüge erfolgt gemäß den Artikeln 83 und 84 dieses Statuts und gemäß Artikel 28 des Anhangs VI.
(2) Beträge, die ein Bediensteter auf Zeit der Agentur zu dem Zeitpunkt schuldet, in dem der Betreffende auf Bezüge nach der vorliegenden Versorgungsordnung Anspruch hat, werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügen abgezogen. Die Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt werden.
Abschnitt G
Forderungsübergang auf die Agentur
Artikel 93
(1) Ist der Tod, ein Unfall oder eine Krankheit einer in diesem Statut bezeichneten Person auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen die Rechte des Betreffenden oder seiner Rechtsnachfolger beziehungsweise Anspruchsberechtigten in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Agentur infolge des Schadensfalles aus dem Statut ergeben, auf die Agentur über.
(2) Unter den Rechtsübergang nach Absatz 1 fallen insbesondere:
-
die Bezüge, die dem Bediensteten auf Zeit während seiner vorübergehenden Dienstunfähigkeit nach Artikel 52 weitergezahlt werden;
-
die Zahlungen, die nach dem Tod eines Bediensteten auf Zeit oder einer Person, die zum Bezug von Invalidengeld berechtigt ist, nach Artikel 59 Absatz 8 geleistet werden;
-
die Leistungen gemäß den Artikeln 67 und 68 und den Durchführungsbestimmungen zu diesen Artikeln über die Sicherung bei Krankheit und Unfall;
-
die Kosten für die Überführung nach Artikel 72;
-
die zusätzlichen Familienzulagen, die nach Artikel 59 Absatz 5 und Artikel 2 Absätze 3 und 5 des Anhangs V bei schwerer Krankheit, einem Gebrechen oder einer Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindes gewährt werden;
-
die Leistungen im Falle der Invalidität infolge eines Unfalls oder einer Krankheit, die die dauernde volle Dienstunfähigkeit des Bediensteten auf Zeit zur Folge hat;
-
die Hinterbliebenenversorgung beim Tod eines Bediensteten auf Zeit oder eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit oder beim Tod des nicht als Bediensteter auf Zeit beschäftigten Ehegatten eines Bediensteten auf Zeit oder eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit, der ein Ruhegehalt bezieht;
-
das Waisengeld, das einem Kind eines Bediensteten auf Zeit oder eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes zusteht, wenn das betreffende Kind wegen einer schweren Krankheit, eines Gebrechens oder einer Behinderung nach dem Tod des Bediensteten auf Zeit nicht für seinen Unterhalt aufkommen kann.
(3) Vom Forderungsübergang ausgeschlossen sind jedoch die Schadenersatzansprüche aufgrund eines rein persönlichen Schadens, insbesondere des immateriellen Schadens, Schmerzensgeld sowie der Teil der Entschädigung für entgangene Lebensfreude, der über den Betrag, der gemäß Artikel 68 gewährt worden wäre, hinausgeht.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 stehen nicht der Erhebung einer Klage aus eigenem Recht der Agentur entgegen.
KAPITEL 7
Rückforderung zu viel gezahlter Beträge
Artikel 94
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen.
Der Betrag muss innerhalb von fünf Jahren nach seiner Zahlung zurückgefordert werden. Die Anstellungsbehörde ist nicht an diese Frist gebunden, wenn sie nachweisen kann, dass der Empfänger die Verwaltung bewusst getäuscht hat, um den betreffenden Betrag zu erlangen.
KAPITEL 8
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Artikel 95
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit endet, außer im Falle des Todes, wie folgt:
a)
Am Ende des Monats, in dem der Bedienstete auf Zeit das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.
b)
Zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt.
c)
Das Beschäftigungsverhältnis endet ferner nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der Bedienstete auf Zeit oder die Agentur den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetes Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat, aber nicht mehr als drei Monate betragen.
Bei Bediensteten auf Zeit, deren Beschäftigungsverhältnis verlängert worden ist, darf die Kündigungsfrist nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem wird die Kündigungsfrist während des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt. Kündigt die Agentur den Vertrag, so hat der Bedienstete auf Zeit Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre.
d)
Das Beschäftigungsverhältnis endet außerdem, wenn der Bedienstete auf Zeit die in Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Buchstabe c).
Artikel 96
Das Beschäftigungsverhältnis kann durch die Agentur fristlos gekündigt werden:
a)
während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 38 genannten Voraussetzungen,
b)
wenn der Bedienstete auf Zeit seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 52 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 97
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann nach Abschluss des Disziplinarverfahrens gemäß Titel V aus disziplinarischen Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete auf Zeit vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die Anstellungsbehörde erlässt eine mit Gründen versehene Verfügung, nachdem dem Bediensteten die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu verteidigen.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 160 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.
(2) Bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses nach Absatz 1 kann die Anstellungsbehörde verfügen, dass
a)
das in Artikel 85 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des Beitrags nach Artikel 88 zuzüglich Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v. H. beschränkt wird,
b)
dem Bediensteten der Anspruch auf die in Artikel 63 Absatz 2 vorgesehene Wiedereinrichtungsbeihilfe ganz oder teilweise aberkannt wird.
Artikel 98
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten auf Zeit ist durch die Agentur fristlos zu kündigen, sobald sie feststellt, dass
a)
der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Befähigung und Erfahrung oder seiner Fähigkeit, die in Artikel 36 Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfüllen, gemacht hat und
b)
diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten maßgebend waren.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung von der Agentur nach Anhörung des Bediensteten und nach Abschluss des Disziplinarverfahrens nach Titel V ausgesprochen.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 160 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.
Artikel 97 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 99
Unabhängig von den Vorschriften der Artikel 97 und 98 kann gegen Bedienstete auf Zeit oder ehemalige Bedienstete auf Zeit, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut auferlegten Pflichten verletzt haben, nach Maßgabe des Titels V eine Disziplinarstrafe verhängt werden.
TITEL III
VERTRAGSBEDIENSTETE
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 100
„Vertragsbediensteter“ im Sinne dieses Statuts ist ein Bediensteter, der in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung eingestellt wird, ohne eine Planstelle zu besetzen, die in dem Stellenplan aufgeführt ist, der dem Haushaltsplan der Agentur beigefügt ist.
Artikel 101
(1) Vertragsbedienstete werden aus Mitteln bezahlt, die zu diesem Zweck in den Gesamthaushaltsplan der Agentur eingesetzt sind.
(2) Der Lenkungsausschuss erlässt erforderlichenfalls in dem von der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP abgesteckten Rahmen besondere Durchführungsbestimmungen zum Einsatz von Vertragsbediensteten.
(3) Die Agentur erstellt im Rahmen des Haushaltsverfahrens jedes Jahr eine Vorausschau für die Verwendung von Vertragsbediensteten in den verschiedenen Funktionsgruppen.
Artikel 102
(1) Vertragsbedienstete werden nach den jeweiligen Aufgabenbereichen in vier Funktionsgruppen eingeteilt. Die einzelnen Funktionsgruppen werden in Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen unterteilt.
(2) Die Grundtätigkeiten und die entsprechenden Funktionsgruppen sind in der nachstehenden Übersicht einander zugeordnet:
Funktionsgruppe
Besoldungsgruppen
Funktionen
IV
13 bis 18
Verwaltungs- oder Beratungstätigkeiten, Tätigkeiten im sprachlichen Bereich und gleichwertige technische Aufgaben unter der Aufsicht von Bediensteten auf Zeit
III
8 bis 12
Ausführende Tätigkeiten, Abfassung von Texten, Buchhaltung und sonstige gleichwertige technische Aufgaben unter der Aufsicht von Bediensteten auf Zeit
II
4 bis 7
Sekretariats- und Bürotätigkeiten und sonstige gleichwertige Aufgaben unter der Aufsicht von Bediensteten auf Zeit
I
1 bis 3
Manuelle Tätigkeiten und unterstützende verwaltungstechnische Tätigkeiten unter der Aufsicht von Bediensteten auf Zeit
(3) Die Agentur erstellt ausgehend von dieser Übersicht eine Beschreibung des Aufgabenbereichs für jede Grundtätigkeit.
(4) Artikel 6 entsprechend.
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten
Artikel 103
Die Artikel 10 bis 34 gelten entsprechend.
KAPITEL 3
Einstellungsbedingungen
Artikel 104
(1) Vertragsbedienstete sind unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ohne Rücksicht auf Rasse oder ethnische Herkunft, politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung, Alter, Behinderung, Geschlecht oder sexuelle Ausrichtung und ungeachtet ihres Personenstands oder ihrer familiären Verhältnisse auszuwählen.
(2) Für die Einstellung als Vertragsbediensteter müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a)
Funktionsgruppe I: Abschluss der Pflichtschule;
b)
Funktionsgruppen II und III:
i)
postsekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom,
ii)
Sekundarschulabschluss, der den Zugang zu einer postsekundären Ausbildung ermöglicht, und mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung oder
iii)
wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung;
c)
Funktionsgruppe IV:
i)
abgeschlossenes Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, von mindestens dreijähriger Dauer oder
ii)
wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung.
(3) Als Vertragsbediensteter darf nur eingestellt werden, wer
a)
Staatsangehöriger eines der an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt,
b)
sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat,
c)
den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt,
d)
die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche körperliche Eignung besitzt und
e)
nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Europäischen Union in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.
(4) Bei dem ersten Vertrag kann die Anstellungsbehörde davon absehen, vom Bewerber die Vorlage von Belegen darüber zu verlangen, dass er die in den Absätzen 2 und 3 Buchstaben a), b) und c) genannten Voraussetzungen erfüllt, wenn das Beschäftigungsverhältnis drei Monate nicht überschreiten soll.
(5) Der Lenkungsausschuss erlässt erforderlichenfalls in dem von der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP abgesteckten Rahmen besondere Durchführungsbestimmungen zur Einstellung von Vertragsbediensteten.
Artikel 105
Vor der Einstellung wird der Vertragsbedienstete durch einen von der Agentur ermächtigten Arzt untersucht, damit die Agentur die Gewissheit erhält, dass der Bewerber die Voraussetzungen des Artikels 104 Absatz 3 Buchstabe d) erfüllt.
Artikel 37 gilt entsprechend.
Artikel 106
(1) Ein Vertragsbediensteter, dessen Vertrag für die Dauer von mindestens einem Jahr abgeschlossen wird, muss, wenn er der Funktionsgruppe I angehört, während der ersten sechs Monate bzw., wenn er einer anderen Funktionsgruppe angehört, während der ersten neun Monate seiner Dienstzeit eine Probezeit ableisten.
(2) Ist der Vertragsbedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder Unfall mindestens einen Monat lang verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Anstellungsbehörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern.
(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Vertragsbediensteten zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Der Vertragsbedienstete, der nicht unter Beweis gestellt hat, dass seine Fähigkeiten für eine Weiterbeschäftigung ausreichen, wird entlassen. Die Anstellungsbehörde kann jedoch in Ausnahmefällen die Probezeit um einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängern und den Vertragsbediensteten gegebenenfalls einer anderen Dienststelle zuweisen.
(4) Wenn die Leistungen des Vertragsbediensteten während der Probezeit eindeutig unzulänglich sind, kann ein Bericht auch zu jedem anderen Zeitpunkt der Probezeit erstellt werden. Der Bericht wird dem Betreffenden mitgeteilt, der schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Die Anstellungsbehörde kann auf der Grundlage des Berichts beschließen, den Vertragsbediensteten vor Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu entlassen.
(5) Der entlassene Vertragsbedienstete erhält eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Monat der Probezeit.
Artikel 107
Arbeitsverträge mit Vertragsbediensteten werden auf bestimmte Dauer für mindestens drei Monate und höchstens vier Jahre geschlossen. Sie können nur einmal auf bestimmte Dauer verlängert werden, und zwar um höchstens fünf Jahre. Die Dauer des ersten Vertrags und der ersten Verlängerung muss in der Funktionsgruppe I mindestens sechs Monate und in den übrigen Funktionsgruppen mindestens neun Monate betragen.
Artikel 108
(1) Vertragsbedienstete können nur in folgenden Besoldungsgruppen eingestellt werden:
i)
in Funktionsgruppe IV in den Besoldungsgruppen 13, 14, und 16;
ii)
in Funktionsgruppe III in den Besoldungsgruppen 8, 9 und 10;
iii)
in Funktionsgruppe II in den Besoldungsgruppen 4 und 5;
iv)
in Funktionsgruppe I in der Besoldungsgruppe 1.
Bei der Einstufung dieser Vertragsbediensteten in die einzelnen Funktionsgruppen werden die Qualifikationen und die Berufserfahrung der einzelnen Bediensteten berücksichtigt. Zwecks Deckung eines besonderen Bedarfs der Agentur kann auch den Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt in der Europäischen Union Rechnung getragen werden. Bei der Einstellung werden diese Vertragsbediensteten in die jeweils erste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe eingewiesen.
(2) Wird ein Vertragsbediensteter innerhalb einer Funktionsgruppe versetzt, so kann er nicht in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Dienstaltersstufe als bei seinem früheren Posten eingestuft werden.
Wird ein solcher Vertragsbediensteter in eine höhere Funktionsgruppe versetzt, so wird er in eine Besoldungsgruppe und eine Dienstaltersstufe eingewiesen, in der er mindestens die gleichen Bezüge erhält wie bei seinem früheren Vertrag.
Artikel 109
(1) Der erste Absatz des Artikels 40 gilt entsprechend für Vertragsbedienstete, die für mindestens ein Jahr eingestellt wurden.
(2) Ein Vertragsbediensteter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe steigt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe auf.
(3) Die Einweisung eines Vertragsbediensteten in eine höhere Besoldungsgruppe der gleichen Funktionsgruppe erfolgt durch Verfügung der Agentur. Die Einweisung wird durch Ernennung des Vertragsbediensteten in die erste Dienstaltersstufe der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe vorgenommen. Diese Einweisung erfolgt ausschließlich nach Abwägung der jeweiligen Verdienste der für eine Beförderung in Frage kommenden Vertragsbediensteten und ihrer Beurteilungen auf Grund einer Auslese unter den Vertragsbediensteten, die für mindestens drei Jahre eingestellt wurden und bereits eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt die Anstellungsbehörde insbesondere die Beurteilung des Vertragsbediensteten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung seines Amtes als der Sprache, in der der Vertragsbedienstete gemäß Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe e) gründliche Kenntnisse nachgewiesen hat, und gegebenenfalls das Maß der von ihm getragenen Verantwortung.
(4) Ein Vertragsbediensteter kann nur nach erfolgreicher Teilnahme an einem allgemeinen Verfahren zur Personalauswahl in eine höhere Funktionsgruppe wechseln.
KAPITEL 4
Arbeitsbedingungen
Artikel 110
Die Artikel 41 bis 57 gelten entsprechend.
KAPITEL 5
Bezüge und Kostenerstattung
Artikel 111
Die Artikel 58 bis 66 gelten vorbehaltlich der in den Artikeln 112 und 113 vorgesehenen Abweichungen entsprechend.
Artikel 112
Die Grundgehälter werden nach der Tabelle in Artikel 93 der BBSB der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt:
Artikel 113
Abweichend von Artikel 63 Absatz 3 dürfen die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 63 Absatz 1 und die Wiedereinrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 63 Absatz 2 nicht niedriger sein als
-
734,76 EUR für einen Vertragsbediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat und
-
435,62 EUR für einen Vertragsbediensteten, der keinen Anspruch auf die Haushaltszulage hat.
KAPITEL 6
Abschnitt A
Sozialleistungen
Artikel 114
Artikel 67 bis 69 gelten entsprechend. Jedoch findet Artikel 63 Absätze 4 und 5 nicht auf Vertragsbedienstete Anwendung, die bis zum 63. Lebensjahr im Dienst der Agentur bleiben, es sei denn, sie waren mehr als drei Jahre lang Vertragsbedienstete.
Artikel 115
(1) Der ehemalige Vertragsbedienstete, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Agentur arbeitslos ist und
a)
der von der Agentur kein Invalidengeld bezieht,
b)
der nicht aufgrund einer Entlassung oder Auflösung des Vertrags aus disziplinarischen Gründen aus dem Dienst ausgeschieden ist,
c)
der eine Mindestdienstzeit von sechs Monaten abgeleistet hat und
d)
der in einem EU-Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat,
erhält unter den nachstehend festgelegten Voraussetzungen ein monatliches Arbeitslosengeld.
Hat er Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einer nationalen Versicherung, so ist er verpflichtet, dies der Agentur anzugeben. In diesem Fall wird der entsprechende Betrag von dem nach Absatz 3 gezahlten Arbeitslosengeld abgezogen.
(2) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss der ehemalige Vertragsbedienstete
a)
auf eigenen Antrag beim Arbeitsamt des EU-Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz nimmt, als Arbeit Suchender gemeldet sein;
b)
die in diesem EU-Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen erfüllen, die dem Empfänger von Arbeitslosengeld aufgrund dieser Rechtsvorschriften auferlegt sind;
c)
der Agentur jeden Monat eine Bescheinigung der zuständigen nationalen Behörde vorlegen, aus der hervorgeht, ob er den Auflagen und Bedingungen nach den Buchstaben a) und b) nachgekommen ist.
Das Arbeitslosengeld kann von der Agentur auch dann gewährt oder weitergezahlt werden, wenn die unter Buchstabe b) genannten nationalen Auflagen nicht erfüllt sind, und zwar im Falle von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Invalidität oder einer gleichartigen Situation oder wenn die zuständige nationale Behörde den ehemaligen Vertragsbediensteten von der Erfüllung dieser Auflagen befreit.
Der Lenkungsausschuss legt die für die Anwendung dieses Absatzes erforderlichen Bestimmungen fest.
(3) Das Arbeitslosengeld richtet sich nach dem Grundgehalt, das der Vertragsbedienstete zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst bezogen hat. Es wird auf
a)
60 % des Grundgehalts während eines Anfangszeitraums von zwölf Monaten,
b)
45 % des Grundgehalts vom 13. bis zum 24. Monat,
c)
30 % des Grundgehalts vom 25. bis zum 36. Monat
festgesetzt.
Abgesehen von den ersten sechs Monaten, in denen die nachstehend festgelegte Untergrenze, nicht aber die Obergrenze gilt, dürfen die auf diese Weise bestimmten Beträge nicht unter 878,64 EUR und nicht über 1 757,28 EUR liegen. Diese Mindest- und Höchstbeträge werden nach den gleichen Regeln wie in Artikel 65 des EG-Beamtenstatuts in gleicher Weise wie die Gehaltstabelle in Artikel 66 des EG-Beamtenstatuts angeglichen.
(4) Der ehemalige Vertragsbedienstete erhält das Arbeitslosengeld während eines Zeitraums von höchstens 36 Monaten von dem Tage an, an dem er aus dem Dienst ausscheidet, auf keinen Fall aber für mehr als ein Drittel der abgeleisteten Dienstzeit. Erfüllt der ehemalige Vertragsbedienstete jedoch während dieses Zeitraums die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr, so wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes unterbrochen. Das Arbeitslosengeld wird erneut gezahlt, wenn der ehemalige Vertragsbedienstete vor Ablauf dieses Zeitraums die genannten Bedingungen erneut erfüllt, ohne einen Anspruch auf eine nationale Arbeitslosenunterstützung erworben zu haben.
(5) Ein arbeitslosengeldberechtigter ehemaliger Vertragsbediensteter hat nach den gleichen Regeln wie in Artikel 67 des EG-Beamtenstatuts Anspruch auf die Familienzulagen. Die Haushaltszulage wird nach Maßgabe des Anhangs V Artikel 1 dieses Statuts auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes berechnet.
Der Betreffende muss gleichartige Zulagen, die ihm oder seinem Ehegatten von anderer Seite gewährt werden, angeben; diese Zulagen werden von den auf der Grundlage dieses Artikels zu zahlenden Zulagen abgezogen.
Ein arbeitslosengeldberechtigter ehemaliger Vertragsbediensteter hat unter den Voraussetzungen des Artikels 67 Anspruch auf Sicherung im Krankheitsfall, ohne beitragspflichtig zu sein.
(6) Arbeitslosengeld und Familienzulagen werden aus dem Arbeitslosensonderfonds in Euro gezahlt. Es wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.
(7) Der Vertragsbedienstete trägt zu einem Drittel zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Beitrag wird unter Anrechnung eines Pauschalabschlags von 798,77 EUR auf 0,81 % des Grundgehalts des Betreffenden festgesetzt, wobei Berichtigungskoeffizienten, wie sie in Artikel 64 des EG-Beamtenstatuts vorgesehen sind, unberücksichtigt bleiben. Dieser Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Betreffenden abgezogen und zusammen mit den zwei Dritteln, die zu Lasten der Agentur gehen, an den gemäß Artikel 28a BBSB der Europäischen Gemeinschaften eingerichteten Arbeitslosensonderfonds gezahlt. Die Höhe dieses Beitrags wird von der Agentur nach sechs Jahren auf der Grundlage des Wagnisses im Bereich der Arbeitslosigkeit von Vertragsbediensteten der Agentur überprüft und gegebenenfalls angepasst.
(8) Auf das Arbeitslosengeld, das dem arbeitslosen ehemaligen Vertragsbediensteten gezahlt wird, finden die gleichen Regeln wie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 Anwendung.
(9) Unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften tragen die für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen nationalen Stellen sowie die Agentur für eine effiziente Zusammenarbeit Sorge, damit dieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird.
(10) Die auf der Grundlage von Artikel 70 Absatz 10 erlassenen Durchführungsmodalitäten finden auf diesen Artikel Anwendung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 Unterabsatz 3 auf diesen Artikel Anwendung.
Artikel 116
Artikel 71 und 72 gelten entsprechend.
Artikel 117
Einem Vertragsbediensteten können während der Dauer seines Vertrags oder nach dessen Ablauf, wenn der Vertragsbedienstete infolge einer während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses aufgetretenen schweren oder längeren Krankheit oder Behinderung oder wegen eines in dieser Zeit erlittenen Unfalls arbeitsunfähig ist und nachweist, dass diese Krankheit oder dieser Unfall nicht von einer anderen Versicherung gedeckt ist, Zuwendungen, Darlehen oder Vorschüsse gewährt werden.
Abschnitt B
Sicherung im Invaliditäts- und Todesfall
Artikel 118
Der Vertragsbedienstete wird unter den nachstehenden Bedingungen während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses für den Invaliditäts- und Todesfall gesichert.
Die Leistungen und Garantien auf Grund dieses Abschnitts ruhen, wenn die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Grund dieses Statuts vorübergehend eingestellt ist.
Artikel 119
Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Bediensteten festgestellt, dass er krank oder gebrechlich ist, so kann die Anstellungsbehörde verfügen, dass die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien erst fünf Jahre nach seinem Eintritt in den Dienst der Agentur wirksam werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen der Krankheit oder des Gebrechens handelt.
Der Vertragsbedienstete kann gegen diese Verfügung vor dem in Artikel 75 dieses Statuts vorgesehenen Invaliditätsausschuss Einspruch erheben.
Artikel 120
(1) Bei vorläufigem Ausscheiden des Vertragsbediensteten aus dem Dienst der Agentur aufgrund einer als vollständig eingestuften Dienstunfähigkeit erhält er für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit ein Invalidengeld, dessen Höhe nachstehend festgelegt wird.
Mit Vollendung des 65. Lebensjahres gelten für einen Vertragsbediensteten, der Invalidengeld bezieht, die allgemeinen Bestimmungen für das Abgangsgeld. Das Abgangsgeld richtet sich nach den Dienstbezügen für die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe, in denen sich der Vertragsbedienstete bei der Invalidisierung befand.
(2) Das Invalidengeld wird auf 70 % des letzten Grundgehalts des Vertragsbediensteten festgesetzt. Es darf jedoch den Betrag des Grundgehalts eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe I Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1 nicht unterschreiten. Auf das Invalidengeld werden Beiträge zur Versorgung erhoben, die auf der Grundlage dieses Invalidengeldes berechnet werden.
(3) Entsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes oder anlässlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch, dass der Vertragsbedienstete sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beläuft sich das Invalidengeld auf mindestens 120 % des Betrags des Grundgehalts eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe I Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1. In diesem Fall wird der Beitrag zur Versorgung aus dem Haushalt des letzten Arbeitgebers gezahlt.
(4) Ist die Dienstunfähigkeit vom Vertragsbediensteten vorsätzlich herbeigeführt worden, so kann die Anstellungsbehörde verfügen, dass er lediglich das Abgangsgeld nach Artikel 128 erhält.
(5) Der Empfänger von Invalidengeld hat zudem nach Maßgabe des Anhangs V Anspruch auf die Familienzulagen nach Artikel 59 Absatz 3; die Haushaltszulage wird nach dem Invalidengeld berechnet.
Artikel 121
(1) Die Dienstunfähigkeit wird von dem in Artikel 75 genannten Invaliditätsausschuss festgestellt.
(2) Der Anspruch auf Invalidengeld wird am Tage nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß den Artikeln 95 und 96, die entsprechend gelten, wirksam.
(3) Die Agentur kann den Empfänger von Invalidengeld regelmäßig untersuchen lassen, um festzustellen, ob er die Voraussetzungen für den Bezug weiterhin erfüllt. Stellt der Invaliditätsausschuss fest, dass diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, so nimmt der Bedienstete den Dienst in der Agentur wieder auf, sofern sein Vertrag nicht abgelaufen ist.
Kann der Vertragsbedienstete jedoch nicht wieder in den Dienst der Agentur aufgenommen werden, so kann sein Vertrag aufgelöst werden, wobei eine Vergütung in Höhe der Bezüge gezahlt wird, die er während der Kündigungsfrist bezogen hätte, sowie gegebenenfalls in Höhe der in Artikel 95 für den Fall der Kündigung vorgesehenen Vergütung. Außerdem findet Artikel 128 Anwendung.
Artikel 122
(1) Beim Tode eines Vertragsbediensteten erhalten die Hinterbliebenen, die nach den gleichen Regeln wie in Anhang VI Kapitel 3 festgestellt werden, eine Hinterbliebenenversorgung gemäß den Artikeln 123 bis 126.
(2) Beim Tode eines ehemaligen Vertragsbediensteten, der ein Invalidengeld bezieht, erhalten die Hinterbliebenen nach Anhang VI Kapitel 3 eine Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieses Anhangs.
(3) Ist der Aufenthalt eines Vertragsbediensteten oder eines ehemaligen Vertragsbediensteten, der ein Ruhegehalt oder ein Invalidengeld bezieht, länger als ein Jahr unbekannt, so werden die vorläufigen Versorgungsbezüge für den Ehegatten und die als unterhaltsberechtigt geltenden Personen nach den gleichen Regeln wie in Anhang VIII Kapitel 5 und 6 des EG-Beamtenstatuts bestimmt.
Artikel 123
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des Monats nach dem Sterbemonat oder gegebenenfalls mit dem ersten Tag des Monats nach dem Zeitabschnitt, für den der überlebende Ehegatte, die Waisen oder die Unterhaltsberechtigten des verstorbenen Vertragsbediensteten dessen Bezüge gemäß Artikel 59 Absatz 8 erhalten haben.
Artikel 124
Der überlebende Ehegatte eines Vertragsbediensteten erhält nach Maßgabe des Anhangs VI Kapitel 3 eine Hinterbliebenenversorgung, deren Betrag nicht niedriger sein darf als 35 % des Grundgehalts, das der Vertragsbedienstete zuletzt bezogen hatte, und nicht niedriger als das Grundgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe I Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1.
Der Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung hat nach Maßgabe des Anhangs V Anspruch auf Familienzulagen im Sinne des Artikels 59 Absatz 3. Dabei beträgt die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder jedoch das Doppelte der Zulage nach Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b).
Artikel 125
(1) Stirbt ein Vertragsbediensteter oder ein ehemaliger Vertragsbediensteter, der Invalidengeldempfänger ist, ohne einen Ehegatten zu hinterlassen, der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so haben die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt geltenden Kinder nach Maßgabe des Artikels 81, der entsprechend Anwendung findet, Anspruch auf Waisengeld.
(2) Dieser Anspruch gilt auch für Kinder, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen, bei Tod oder Wiederverheiratung eines Ehegatten, der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat.
(3) Stirbt ein Vertragsbediensteter oder ein ehemaliger Vertragsbediensteter, der Invalidengeldempfänger ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, so findet Artikel 81 Absatz 3 entsprechend Anwendung.
(4) Bei Personen, die unterhaltsberechtigten Kindern nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs V gleichgestellt sind, darf das Waisengeld die doppelte Höhe der Kinderzulage nicht übersteigen. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt jedoch, wenn nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften ein Dritter für den Unterhalt zuständig ist.
(5) Im Falle einer Adoption entsteht beim Tod des leiblichen Elternteils, an dessen Stelle der Adoptivelternteil getreten ist, kein Anspruch auf Waisengeld.
(6) Waisen haben Anspruch auf die Erziehungszulage nach Artikel 3 des Anhangs V.
Artikel 126
Im Falle der Scheidung oder beim Vorhandensein mehrerer Gruppen von Hinterbliebenen, die eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können, wird diese nach Maßgabe des Anhangs VI Kapitel 3 aufgeteilt.
Artikel 127
Die Artikel 83 und 84 gelten entsprechend.
Abschnitt C
Abgangsgeld
Artikel 128
Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Vertragsbedienstete Anspruch auf Zahlung des Abgangsgeldes oder auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes seines Ruhegehaltsanspruchs nach Maßgabe von Artikel 1 des Anhangs VI.
Artikel 129
(1) Das Abgangsgeld eines Vertragsbediensteten, der von der in Artikel 131 gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, wird für den diesen Abzügen entsprechenden Zeitraum anteilig gekürzt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Bediensteten, der innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Rechtsvorteile aus diesem Statut die Wiedereinzahlung dieser Beträge zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 % beantragt hat; dieser Zinssatz kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 87 geändert werden.
Abschnitt D
Finanzierung oder Regelung zur Sicherung bei Invalidität und Tod sowie der Versorgungsordnung
Artikel 130
Die Artikel 88 und 89 gelten entsprechend.
Artikel 131
Der Vertragsbedienstete kann beantragen, dass die Agentur die Zahlungen leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen sowie von Ansprüchen aus einer Arbeitslosen-, Arbeitsunfähigkeits-, Hinterbliebenen- und Krankenversicherung in dem Land entrichten muss, in dem er zuletzt versichert war; die Einzelheiten hierfür legt die Agentur fest. Die Agentur kann auch beschließen, diese Zahlungen ohne einen entsprechenden Antrag zu leisten. Sie muss einen solchen Beschluss jedoch angemessen begründen. Während der Dauer dieser Beiträge erhält der Vertragsbedienstete keine Leistungen aus dem Krankenversicherungssystem der Agentur. Außerdem wird der Vertragsbedienstete während der Dauer dieser Beiträge nicht von den Regelungen der Agentur zur Sicherung bei Invalidität und Tod erfasst, und er erwirbt während dieses Zeitraums auch keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung und der Versorgungsordnung der Agentur.
Der Zeitraum, in dem solche Zahlungen für einen Vertragsbediensteten geleistet werden, darf sechs Monate nicht übersteigen. Die Agentur kann jedoch beschließen, diesen Zeitraum auf ein Jahr auszudehnen. Die Zahlungen gehen zu Lasten des Haushalts der Agentur. Die Zahlungen zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen dürfen den doppelten Wert des Prozentsatzes nach Artikel 89 nicht übersteigen.
Abschnitt E
Feststellung der Versorgungsansprüche der Vertragsbediensteten
Artikel 132
Für die Sicherung bei Invalidität und die Hinterbliebenenversorgung gelten die Artikel 19 bis 23 des Anhangs VI.
Abschnitt F
Zahlung der Versorgungsbezüge
Artikel 133
(1) Die Artikel 83 und 84 dieses Statuts sowie Anhang VI Artikel 29 gelten entsprechend.
(2) Beträge, die ein Vertragsbediensteter der Agentur zu dem Zeitpunkt schuldet, an dem er Anspruch auf Bezüge nach dieser Versorgungsordnung hat, werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügen abgezogen. Die Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt werden.
Abschnitt G
Forderungsübergang auf die Agentur
Artikel 134
Artikel 93 gilt entsprechend zugunsten der Agentur.
KAPITEL 7
Rückforderung zu viel gezahlter Beträge
Artikel 135
Artikel 94 gilt entsprechend.
KAPITEL 8
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Artikel 136
Die Artikel 95 bis 99 gelten entsprechend für Vertragsbedienstete.
Wird ein Disziplinarverfahren gegen einen Vertragsbediensteten eingeleitet, so tritt der in Artikel 142 genannte Disziplinarrat mit zwei weiteren Bediensteten, die derselben Funktionsgruppe und derselben Besoldungsgruppe wie der betreffende Vertragsbedienstete angehören, zusammen. Diese beiden Bediensteten werden im Rahmen eines Ad-hoc-Verfahrens benannt, das von der Anstellungsbehörde und der Personalvertretung einvernehmlich festgelegt wird.
TITEL IV
PERSONALVERTRETUNG
Artikel 137
(1) Es wird eine Personalvertretung gebildet; die Einzelheiten hierfür legt der Lenkungsausschuss fest.
(2) Die Personalvertretung nimmt die Interessen des Personals gegenüber der Agentur wahr und sorgt für eine ständige Verbindung zwischen der Agentur und dem Personal. Sie trägt zum reibungslosen Arbeiten der Dienststellen dadurch bei, dass sie dem Personal die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äußern und zur Geltung zu bringen.
Sie unterrichtet die zuständigen Stellen der Agentur über alle Fragen von allgemeiner Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Statuts. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden.
Die Personalvertretung gibt den zuständigen Stellen der Agentur Anregungen zur Organisation und Arbeitsweise der Dienststellen und macht Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals oder seiner allgemeinen Lebensbedingungen.
Die Personalvertretung beteiligt sich an der Verwaltung und an der Kontrolle der von der Agentur im Interesse des Personals geschaffenen sozialen Einrichtungen. Mit Zustimmung der Agentur kann sie Einrichtungen dieser Art auch selbst ins Leben rufen.
TITEL V
DISZIPLINARVERFAHREN
Abschnitt A
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 138
(1) Gegen Bedienstete und ehemalige Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarstrafe verhängt werden.
(2) Werden der Anstellungsbehörde Tatsachen zur Kenntnis gebracht, die auf eine Verletzung der Dienstpflichten im Sinne von Absatz 1 schließen lassen, so kann sie eine Verwaltungsuntersuchung einleiten, um zu prüfen, ob eine solche Dienstpflichtverletzung vorliegt.
Artikel 139
(1) Geht aus einer internen Untersuchung hervor, dass ein Bediensteter oder ehemaliger Bediensteter möglicherweise persönlich verwickelt ist, so wird dieser umgehend in Kenntnis gesetzt, sofern die Untersuchung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Am Ende der Untersuchung dürfen keine Schlussfolgerungen gezogen werden, in denen ein Bediensteter namentlich genannt wird, ohne dass dieser die Gelegenheit erhalten hat, zu dem ihn betreffenden Sachverhalt Stellung zu nehmen. In den Schlussfolgerungen wird auf die Bemerkungen des Bediensteten Bezug genommen.
(2) In Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Bediensteten mit Zustimmung der Anstellungsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. In diesem Fall kann ein Disziplinarverfahren erst dann eingeleitet werden, wenn der Bedienstete zuvor Stellung nehmen konnte.
(3) Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen den Bediensteten, gegen den Anschuldigungen erhoben worden sind, aufrechterhalten werden, so wird die ihn betreffende Untersuchung durch Verfügung des Leiters der Agentur ohne weitere Maßnahme eingestellt; der Leiter der Agentur unterrichtet den Bediensteten und die Agentur schriftlich darüber. Der Bedienstete kann beantragen, dass die Verfügung in seine Personalakte aufgenommen wird.
(4) Die Anstellungsbehörde unterrichtet den Betreffenden über das Ende der Untersuchung und übermittelt ihm die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts sowie auf Verlangen vorbehaltlich des Schutzes der berechtigten Interessen Dritter sämtliche Unterlagen, die unmittelbar mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zusammenhängen.
Artikel 140
Auf der Grundlage des Untersuchungsberichts kann die Anstellungsbehörde nach Unterrichtung des betreffenden Bediensteten über alle in den Akten enthaltenen Beweismittel nach Anhörung des Bediensteten
a)
feststellen, dass keine belastende Tatsache gegen den Bediensteten vorliegt, wobei der Bedienstete darüber schriftlich unterrichtet wird, oder
b)
beschließen, obwohl eine Dienstpflichtverletzung vorliegt oder offensichtlich vorgelegen hat, gegen den Bediensteten keine Strafe zu verhängen und gegebenenfalls eine Ermahnung aussprechen, oder
c)
bei einer Dienstpflichtverletzung im Sinne von Artikel 138:
i)
beschließen, das in Abschnitt D dieses Titels vorgesehene Disziplinarverfahren einzuleiten, oder
ii)
beschließen, ein Verfahren vor dem Disziplinarrat einzuleiten.
Artikel 141
Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich den betreffenden Bediensteten nach den Bestimmungen dieses Titels zu hören, so kann er aufgefordert werden, seine Bemerkungen schriftlich darzulegen oder sich durch eine Person seiner Wahl vertreten zu lassen.
Abschnitt B
Disziplinarrat
Artikel 142
(1) In der Agentur wird ein Disziplinarrat eingerichtet. Mindestens eines der Mitglieder des Disziplinarrats, gegebenenfalls der Vorsitzende, muss eine Person sein, die dem Personal des Rates der Europäischen Union angehört.
(2) Der Disziplinarrat besteht aus einem Vorsitzenden und vier ordentlichen Mitgliedern, die durch stellvertretende Mitglieder ersetzt werden können; mindestens ein Mitglied muss derselben Funktionsgruppe angehören wie der Bedienstete, gegen den das Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist.
Artikel 143
(1) Die Anstellungsbehörde und die Personalvertretung nach Artikel 137 bestellen gleichzeitig jeweils zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder.
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Anstellungsbehörde bestellt.
(3) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt. Die Agentur kann jedoch für die Mitglieder eine kürzere Amtszeit vorsehen, die aber mindestens ein Jahr beträgt.
(4) Innerhalb von fünf Tagen nach Bildung des Disziplinarrates kann der betreffende Bedienstete ein Mitglied des Disziplinarrates ablehnen. Auch die Agentur kann ein Mitglied des Disziplinarrates ablehnen.
Innerhalb der gleichen Frist können die Mitglieder des Disziplinarrates berechtigte Selbstablehnungsgründe geltend machen; bei einem Interessenskonflikt lehnen sie ihre Bestellung ab.
Artikel 144
Der Disziplinarrat wird von einem Sekretär unterstützt, der von der Anstellungsbehörde ernannt wird.
Artikel 145
(1) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Disziplinarrates üben ihre Befugnisse in völliger Unabhängigkeit aus.
(2) Die Beratungen und Arbeiten des Disziplinarrates sind geheim.
Abschnitt C
Disziplinarstrafen
Artikel 146
(1) Die Anstellungsbehörde kann eine der folgenden Strafen verhängen:
a)
schriftliche Verwarnung,
b)
Verweis,
c)
zeitweiliges Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen für einen Zeitraum zwischen einem Monat und 23 Monaten,
d)
Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe,
e)
zeitweilige Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe für einen Zeitraum zwischen 15 Tagen und einem Jahr,
f)
Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe derselben Funktionsgruppe,
g)
Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe mit oder ohne Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe,
h)
Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter Einbehaltung eines Teilbetrags des Invalidengeldes während eines bestimmten Zeitraums, wobei sich die Auswirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Bediensteten gegenüber anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen. Bei einer solchen Einbehaltung dürfen jedoch die Bezüge des ehemaligen Bediensteten das dem monatlichen Grundgehalt eines Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1 entsprechende Existenzminimum zuzüglich etwaiger Familienzulagen nicht unterschreiten.
(2) Ist der betreffende Bedienstete ein Invalidengeldempfänger, so kann die Anstellungsbehörde für einen befristeten Zeitraum beschließen, einen Teilbetrag des Invalidengeldes einzubehalten, wobei sich die Auswirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Bediensteten gegenüber anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen. Die Bezüge des betreffenden Bediensteten dürfen jedoch das dem monatlichen Grundgehalt eines Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe 1 Dienstalterstufe 1 entsprechende Existenzminimum zuzüglich etwaiger Familienzulagen nicht unterschreiten.
(3) Ein und dasselbe Dienstvergehen kann nur eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen.
Artikel 147
Die verhängte Disziplinarstrafe muss der Schwere des Dienstvergehens entsprechen. Bei der Feststellung, wie schwer das Dienstvergehen wiegt und welche Disziplinarstrafe angemessen ist, wird insbesondere Folgendem Rechnung getragen:
a)
der Art des Dienstvergehens und den Tatumständen;
b)
dem Ausmaß, in dem das Dienstvergehen die Integrität, den Ruf oder die Interessen der Agentur beeinträchtigt;
c)
dem Ausmaß, in dem das Dienstvergehen mit vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen verbunden ist;
d)
den Gründen des Bediensteten für das Dienstvergehen;
e)
der Besoldungsgruppe und dem Dienstalter des Bediensteten;
f)
dem Grad der persönlichen Verantwortung des Bediensteten;
g)
dem Niveau der Aufgaben und Zuständigkeiten des Bediensteten;
h)
der Frage, ob das Dienstvergehen mit wiederholten Handlungen oder wiederholtem Verhalten verbunden ist, und
i)
der bisherigen dienstlichen Führung des Bediensteten.
Abschnitt D
Disziplinarverfahren ohne Befassung des Disziplinarrats
Artikel 148
Die Anstellungsbehörde kann ohne Befassung des Disziplinarrats über Strafen wie die Verhängung einer schriftlichen Verwarnung oder eines Verweises beschließen. Bevor eine solche Disziplinarstrafe von der Anstellungsbehörde verhängt wird, ist der betreffende Bedienstete zu hören.
Abschnitt E
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarrat
Artikel 149
(1) Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht der Anstellungsbehörde befasst, in dem die zur Last gelegten Handlungen und gegebenenfalls die Tatumstände, darunter auch etwaige erschwerende oder mildernde Umstände, eindeutig anzugeben sind.
(2) Der Bericht wird dem betreffenden Bediensteten und dem Vorsitzenden des Disziplinarrats übermittelt, der ihn den Mitgliedern des Disziplinarrats zur Kenntnis bringt.
Artikel 150
(1) Nach Erhalt des Berichts ist der betreffende Bedienstete berechtigt, seine vollständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Kopien anzufertigen, auch von denen, die ihn entlasten.
(2) Zur Vorbereitung der Verteidigung steht dem betreffenden Bediensteten vom Zeitpunkt des Erhalts des Berichts an, mit dem das Disziplinarverfahren eröffnet wird, eine Frist von mindestens fünfzehn Tagen zur Verfügung.
(3) Der betreffende Bedienstete kann sich des Beistands einer von ihm gewählten Person bedienen.
Artikel 151
(1) Räumt der betreffende Bedienstete im Beisein des Vorsitzenden des Disziplinarrats seine Dienstverfehlung ein und akzeptiert er vorbehaltlos den Bericht nach Artikel 148, so kann die Anstellungsbehörde im Einklang mit dem Grundsatz, dass zwischen der Schwere des Dienstvergehens und der in Betracht zu ziehenden Strafe Verhältnismäßigkeit bestehen muss, die Angelegenheit aus dem Disziplinarrat zurückziehen. Wird die Angelegenheit aus dem Disziplinarrat zurückgezogen, äußert sich der Vorsitzende des Disziplinarrats zu der Strafe, die seiner Auffassung nach in Betracht zu ziehen ist.
(2) Abweichend von Artikel 148 kann die Anstellungsbehörde bei diesem Verfahren eine der Strafen nach Artikel 146 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) verhängen.
(3) Bevor der betreffende Bedienstete seine Dienstverfehlung einräumt, wird er darüber unterrichtet, welche Folgen dies für ihn haben kann.
Artikel 152
Vor der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt der Vorsitzende ein Mitglied, über den gesamten Disziplinarfall Bericht zu erstatten, und unterrichtet die anderen Mitglieder des Disziplinarrats entsprechend darüber.
Artikel 153
(1) Der betreffende Bedienstete wird vom Disziplinarrat angehört; dabei kann er sich schriftlich oder mündlich äußern, entweder persönlich oder durch einen von ihm bestimmten Vertreter. Er kann Zeugen benennen.
(2) Die Agentur ist vor dem Disziplinarrat durch einen von der Anstellungsbehörde beauftragten Bediensteten vertreten und hat den Rechten des betreffenden Bediensteten entsprechende Rechte.
Artikel 154
(1) Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die dem Bediensteten zur Last gelegten Handlungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so ordnet er Ermittlungen an, bei denen jeder Seite Gelegenheit gegeben wird, Stellung zu nehmen und auf die Einlassungen der Gegenseite zu antworten.
(2) Die Ermittlungen werden vom Vorsitzenden oder von einem Mitglied des Disziplinarrats geführt. Für die Zwecke der Ermittlungen kann der Disziplinarrat die Aushändigung sämtlicher Unterlagen verlangen, die sich auf den anhängigen Disziplinarfall beziehen. Die Agentur händigt die Unterlagen innerhalb der vom Disziplinarrat gegebenenfalls gesetzten Frist aus. Wird der Bedienstete aufgefordert, Unterlagen auszuhändigen und lehnt er dies ab, so wird die Ablehnung zu den Akten genommen.
Artikel 155
Nach Prüfung der ihm vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung etwaiger schriftlicher oder mündlicher Erklärungen sowie der Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Ermittlungen gibt der Disziplinarrat mit der Mehrheit seiner Stimmen eine mit Gründen versehene Stellungnahme darüber ab, ob die Anschuldigungen begründet sind, und welche Disziplinarstrafe die betreffenden Handlungen gegebenenfalls nach sich ziehen sollten. Diese Stellungnahme wird von allen Mitgliedern des Disziplinarrats unterzeichnet. Jedes Mitglied kann der Stellungnahme einen abweichenden Standpunkt beifügen. Die Stellungnahme wird der Anstellungsbehörde und dem Bediensteten innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Berichts der Anstellungsbehörde zugeleitet, sofern diese Frist der Komplexität des Falls angemessen ist. Die Frist beträgt vier Monate, wenn der Disziplinarrat die Durchführung von Ermittlungen veranlasst hat, sofern dieser Zeitraum der Komplexität des Falls angemessen ist.
Artikel 156
(1) Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt - außer bei Verfahrensfragen oder bei Stimmengleichheit - an der Beschlussfassung des Disziplinarrats nicht teil.
(2) Der Vorsitzende des Disziplinarrats sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Disziplinarrats und bringt jedem Mitglied sämtliche Informationen und Unterlagen zur Kenntnis, die sich auf den Disziplinarfall beziehen.
Artikel 157
Der Sekretär erstellt ein Protokoll über die Sitzungen des Disziplinarrats. Die Zeugen unterzeichnen die Niederschrift ihrer Aussage.
Artikel 158
(1) Wird im Disziplinarverfahren auf eine der in Artikel 146 vorgesehenen Strafen erkannt, so hat der betreffende Bedienstete die im Laufe des Verfahrens vor dem Disziplinarrat durch seine Veranlassung entstandenen Kosten, insbesondere die Gebühren für einen von ihm ausgewählten Rechtsbeistand oder Verteidiger zu tragen.
(2) In außergewöhnlichen Fällen, in denen diese Belastung für den betreffenden Bediensteten unangemessen wäre, kann die Anstellungsbehörde jedoch etwas anderes beschließen.
Artikel 159
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Disziplinarrats erlässt die Anstellungsbehörde nach Anhörung des Bediensteten eine Verfügung gemäß den Artikeln 146 und 147. Die Verfügung ist zu begründen.
(2) Beschließt die Anstellungsbehörde, den Fall abzuschließen, ohne eine Disziplinarstrafe zu verhängen, so ist der betreffende Bedienstete unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten. Der Bedienstete kann beantragen, dass die Entscheidung in seine Personalakte aufgenommen wird.
Abschnitt F
Vorläufige Dienstenthebung
Artikel 160
(1) Hat die Anstellungsbehörde einem Bediensteten ein schweres Dienstvergehen, sei es eine Dienstpflichtverletzung oder eine rechtswidrige Handlung, zu Last zu legen, so kann sie den Bediensteten unverzüglich für einen befristeten oder unbefristeten Zeitraum vorläufig seines Dienstes entheben.
(2) Außer in Ausnahmefällen erlässt die Anstellungsbehörde diese Verfügung nach Anhörung des betreffenden Bediensteten.
Artikel 161
(1) In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung muss bestimmt werden, ob der Bedienstete während der Dauer der Dienstenthebung seine vollen Bezüge behält oder ob ein in derselben Verfügung festzusetzender Teilbetrag einzubehalten ist. Die dem Bediensteten gezahlten Bezüge dürfen jedoch das dem Grundgehalt eines Bediensteten auf Zeit in der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe 1 entsprechende Existenzminimum zuzüglich etwaiger Familienzulagen nicht unterschreiten.
(2) Die Rechtsstellung des vorläufig seines Dienstes enthobenen Bediensteten ist binnen einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung, endgültig zu regeln. Ist nach Ablauf der sechs Monate eine Entscheidung nicht ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezüge vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 3.
(3) Ist gegen den vorläufig seines Dienstes enthobenen Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden und befindet er sich deshalb in Haft, so kann die Einbehaltung eines Teilbetrags seiner Bezüge über die Sechsmonatsfrist nach Absatz 2 hinaus aufrechterhalten werden. In diesem Fall erhält der Bedienstete erst dann wieder seine vollen Bezüge, wenn das zuständige Gericht die Aufhebung der Haft verfügt hat.
(4) Wird gegen den Bediensteten keine Disziplinarstrafe verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung, ein Verweis oder ein zeitweiliges Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen verfügt, so werden ihm die gemäß Absatz 1 einbehaltenen Beträge zurückgezahlt; wird keine Disziplinarstrafe verhängt, so erfolgt die Rückzahlung zuzüglich der Zinsen und Zinseszinsen zu dem Satz nach Artikel 87.
Abschnitt G
Gleichzeitige Strafverfolgung
Artikel 162
Ist gegen den Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so wird seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt, wenn das Urteil des zuständigen Gerichts rechtskräftig geworden ist.
Abschnitt H
Schlussbestimmungen
Artikel 163
Ein Bediensteter, gegen den eine andere Disziplinarstrafe verhängt worden ist als die Entfernung aus dem Dienst, kann, wenn es sich um eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis handelt, nach drei Jahren, bei anderen Strafen nach sechs Jahren, den Antrag stellen, dass sämtliche die Strafe betreffenden Vorgänge aus seiner Personalakte entfernt werden. Die Anstellungsbehörde entscheidet darüber, ob diesem Antrag stattzugeben ist.
Artikel 164
Werden neue, hinreichend belegte Tatsachen bekannt, kann die Anstellungsbehörde das Disziplinarverfahren von sich aus oder auf Antrag des betreffenden Bediensteten wieder eröffnen.
Artikel 165
Konnte gemäß Artikel 159 keiner der Vorwürfe gegen den Bediensteten aufrechterhalten werden, so kann dieser verlangen, durch eine angemessene Bekanntgabe der Entscheidung der Anstellungsbehörde einen Ausgleich für den entstandenen Schaden zu erlangen.
Artikel 166
Der Lenkungsausschuss erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesen Verfahren.
TITEL VI
BESCHWERDEN
Artikel 167
(1) Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten. Diese teilt dem Antragsteller ihre begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tage der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.
(2) Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden; dies gilt sowohl für den Fall, dass die Anstellungsbehörde eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, dass sie eine in diesem Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn der Frist gilt Folgendes:
-
Die Frist beginnt am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt.
-
Sie beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.
-
Sie beginnt am Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht.
Die Anstellungsbehörde teilt dem Betreffenden ihre begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel 169 zulässig ist.
TITEL VII
BESCHWERDEAUSSCHUSS
Artikel 168
(1) Es wird ein Beschwerdeausschuss eingesetzt, der für alle Streitsachen zwischen der Agentur und einer Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, zuständig ist.
(2) Der Beschwerdeausschuss besteht aus vier Richtern, die vom Rat der Europäischen Union nach Stellungnahme des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften aus von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt und für die Dauer von sechs Jahren ernannt werden. Bei der ersten Ernennung von Richtern für den Beschwerdeausschuss werden jedoch zwei Richter für die Dauer von drei Jahren und zwei Richter für die Dauer von sechs Jahren ernannt.
Bei Stimmengleichheit im Beschwerdeausschuss entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Die Richter wählen den Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Alle drei Jahre wird ein Teil der Richter ersetzt. Ausscheidende Richter können wieder ernannt werden.
(5) Die Richter des Beschwerdeausschusses sind unabhängig. Sie sind nicht an Weisungen gebunden.
(6) Während der Dauer ihrer Amtszeit dürfen die Richter keine anderen Aufgaben in der Agentur wahrnehmen.
(7) Der Beschwerdeausschuss ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.
Artikel 169
(1) Eine Klage beim Beschwerdeausschuss ist nur zulässig, wenn
-
bei der Anstellungsbehörde zuvor fristgemäß eine Beschwerde nach Artikel 167 Absatz 2 eingereicht worden ist und
-
diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt worden ist.
(2) Eine Klage nach Absatz 1 muss innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt Folgendes:
-
Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung über die Beschwerde.
-
Sie beginnt an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn die Klage sich gegen eine stillschweigende Ablehnung einer Beschwerde nach Artikel 167 Absatz 2 richtet; wird die Beschwerde jedoch nach der stillschweigenden Ablehnung, aber noch vor Ablauf der Klagefrist auch ausdrücklich abgelehnt, so läuft die Klagefrist erneut.
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann der Betreffende, nachdem er eine Beschwerde nach Artikel 167 Absatz 2 bei der Anstellungsbehörde eingereicht hat, umgehend auch Klage beim Beschwerdeausschuss erheben, wenn mit dieser Klage zugleich ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der angefochtenen Maßnahme oder auf vorläufige Maßnahmen gestellt wird. Das Hauptsacheverfahren vor dem Beschwerdeausschuss wird dann bis zum Ergehen einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung der Beschwerde ausgesetzt.
(4) Im Rahmen der in der Verfahrensordnung festgelegten Grenzen und Bedingungen können die Parteien von einer Person ihrer Wahl unterstützt werden.
(5) Der Beschwerdeausschuss legt seine Verfahrensordnung fest, die der Zustimmung des Rates der Europäischen Union und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bedarf. Der Beschwerdeausschuss kann die Verfahrensordnung ändern. Die Änderungen bedürfen der Zustimmung des Rates und des Gerichtshofes.
(6) Bis zum Inkrafttreten der Verfahrensordnung des Beschwerdeausschusses ist die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entsprechend anwendbar.
(7) Der Beschwerdeausschuss entscheidet über die Kosten einer Streitsache. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der Verfahrensordnung wird die unterliegende Partei zur Zahlung der Kosten verurteilt, wenn der Beschwerdeausschuss dies so beschließt.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 170
(1) Der Lenkungsausschuss der Agentur kann gemäß Artikel 9 Absatz 1 Nummer 1.10 und Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.1 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP die Bestimmungen dieses Statuts über die Rechte und Pflichten (Artikel 10 bis 34 und Artikel 103), die Einstellungsbedingungen (Artikel 36 - ausgenommen Absatz 2 Buchstabe a) - bis 41 und Artikel 104 bis 109 - ausgenommen Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe a), die Arbeitsbedingungen (Artikel 41 bis 57 und 110), die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (Artikel 95 bis 99 und 136) und das Disziplinarverfahren (Artikel 138 bis 166) ändern, soweit dies erforderlich ist. Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Rat übermittelt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Rat nicht innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit beschließt, daran Abänderungen vorzunehmen.
(2) Änderungen anderer Bestimmungen dieses Statuts, insbesondere solcher über Bezüge, Zulagen und Leistungen der sozialen Sicherheit, werden vom Rat einstimmig auf Vorschlag des Lenkungsausschusses angenommen.
Artikel 171
Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Statuts oder bei Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, überprüft der Rat der Europäischen Union dieses Statut und ändert es gegebenenfalls ab oder nimmt einen Beschluss über sein Außerkrafttreten an.
Artikel 172
Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.
ID-DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
ta' l-24 ta' Settembru 2004
dwar ir-Regolamenti tal-Persunal ta' l-Aġenzija tad-Difiża Ewropea
(2004/676/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra l-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK tat-12 ta' Lulju 2004 dwar l-istabbiliment ta' l-Aġenzija tad-Difiża Ewropea (1), u partikolarment l-Artikolu 3 (3.1) tagħha,
IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
TITOLU I
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
1. Dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għandhom japplikaw għall-persunal ingaġġat b'kuntratt mill-Aġenzija tad-Difiża Ewropea (hawn aktar 'il quddiem imsejħa “membru tal-persunal” u “Aġenzija” rispettivament).
Tali persunal għandu jkun:
-
persunal temporanju,
-
persunal kontrattwali.
2. Għall-finijiet ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, l-awtorità awtorizzata sabiex tikkonkludi kuntratti (hawn aktar 'il quddiem imsejħa “AACC”) għandha tiġi determinata skond id-disposizzjonijiet relevanti ta' l-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2004/551/PESK tat-12 ta' Lulju 2004 dwar l-istabbiliment ta' Aġenzija tad-Difiża Ewropea (2).
3. Kwalunkwe referenza f'dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għal persuna tas-sess maskili għandha tiġi kkunsidrata wkoll bħala referenza għal persuna tas-sess femminili, u viċi versa, sakemm il-kuntest ma jindikax biċ-ċar mod ieħor.
TITOLU II
PERSUNAL TEMPORANJU
KAPITOLI I
Disposizzjonijiet ġenerali
Artikolu 2
Għall-finijiet ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, “persunal temporanju” tfisser persunal ingaġġat sabiex jokkupa temporanjament xi post inkluż fil-lista ta' postijiet allegata mal-budget ta' l-Aġenzija.
Artikolu 3
Il-membri tal-persunal temporanju m' għandhomx jiġu ngaġġati għal aktar minn erba' snin iżda l-ingaġġ tagħhom jista' jkun limitat għal kwalunkwe perijodu iqsar. Il-kuntratti tagħhom jistgħu jiġu mġedda għal mhux aktar minn darba għal perijodu massimu ta' sentejn jekk tkun prevista l-possibbiltà ta' tiġdid fil-kuntratt tal-bidu u fil-limiti previsti f'dak il-kuntratt. Fit-tmiem ta' dak il-perijodu huma m' għandhomx jibqgħu impjegati bħala persunal temporanju skond dawn id-disposizzjonijiet.
Artikolu 4
Il-persunal temporanju m' għandux jiġi mpjegat għal xi skop differenti minn dak li jokkupa, skond dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, postijiet vakanti nklużi fil-lista ta' karigi allegata mal-budget ta' l-Aġenzija.
Artikolu 5
1. Fl-applikazzjoni ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, għandha tkun projbita kull diskriminazzjoni fuq kwalunkwe bażi bħal sess, razza, kulur, oriġini etnika jew soċjali, karatteristiċi ġenetiċi, lingwa, reliġjon jew twemmin, opinjoni politika jew kwalunkwe opinjoni oħra, appartenenza għal xi minoranza nazzjonali, proprjetà, twelid, disabilità, età, jew orjentazzjoni sesswali.
Għall-finijiet ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, is-sħubija mhux matrimonjali għandha tiġi trattata bħala żwieġ sakemm ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha elenkati fl-Artikolu 1(2)(ċ) ta' l-Anness V.
2. Bl-iskop li tiġi żgurata fil-prattika ugwaljanza sħiħa bejn irġiel u nisa fil-ħajja tax-xogħol, li għandha tikkostitwixxi element essenzjali li jkun ikkunsidrat fl-implimentazzjoni ta' l-aspetti kollha ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, il-prinċipju ta' trattament ugwali m' għandux jimpedixxi lill-Aġenzija milli żżomm jew tadotta miżuri li jipprovdu għal vantaġgi speċifiċi sabiex tkun aktar faċli għas-sess l-anqas rappreżentat li jwettaq attività vokazzjonali jew miżuri li jimpedixxu jew li jikkumpensaw għal żvantaġġi f'karrieri professjonali.
3. L-Aġenzija għandha, wara konsultazzjoni mal-Kumitat tal-Persunal, tiddetermina l-miżuri u l-azzjonijiet sabiex tippromwovi opportunitajiet indaqs għal irġiel u nisa fl-oqsma koperti minn dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, u għandha tadotta d-disposizzjonijiet adegwati partikolarment sabiex tirrimedja tali diżugwaljanzi de facto bħal dawk li jfixklu l-opportunitajiet għan-nisa f'dawk l-oqsma.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, persuna jkollha diżabbiltà jekk hija għandha mankament fiżiku jew mentali li huwa, jew li probabbilment huwa, permanenti. Il-mankament għandu jiġi ddeterminat skond il-proċedura disposta fl-Artikolu 37.
Persuna b'diżabbiltà tissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 36(2)(d) jekk hija tista' teżegwixxi l-funzjonijiet essenzjali ta' l-impjieg meta tkun saret akkomodazzjoni raġonevoli.
“Akkomodazzjoni raġonevoli”, in konnessjoni mal-funzjonijiet essenzjali ta' l-impjieg, għandha tfisser miżuri adegwati, fejn ikun hemm il-bżonn, sabiex jgħinu persuna b'diżabbiltà sabiex ikollha aċċess għal impjieg jew tipparteċipa jew tavvanza fih, jew sabiex tagħmel taħriġ, sakemm tali miżuri ma jimponux piż sproporzjonat fuq min iħaddimha.
5. Fejn persuni protetti b'dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, li jikkunsidraw ruħhom trattati b'mod inġust minħabba n-nuqqas ta' l-applikazzjoni fir-rigward tagħhom tal-prinċipju ta' trattament ugwali, jippruvaw fatti li minnhom jista' jiġi preżunt li saret diskriminazzjoni diretta jew indiretta, il-piż tal-prova li ma kien hemm l-ebda ksur tal-prinċipju ta' trattament ugwali jaqa' fuq l-Aġenzija. Din id-disposizzjoni ma għandhiex tapplika fi proċedimenti dixxiplinari.
6. Filwaqt li għandhom jiġu rispettati il-prinċipju tan-non diskriminazzjoni u l-prinċipju ta' proporzjonalitá, kull limitazzjoni ta' l-applikazzjoni tagħhom għandha tkun ġustifikata abbażi ta' motivi oġġettivi u raġonevoli u għandha jkollha għanijiet leġittimi fl-interess ġenerali fil-qafas tal-politika dwar il-persunal.
Artikolu 6
1. Il-membri tal-persunal temporanju f'servizz attiv għandhom ikollhom aċċess għal miżuri ta' natura soċjali adottati mill-Aġenzija u għal servizzi provduti mill-Kumitat tal-Persunal. Ex-membri tal-persunal temporanju jista' jkollhom aċċess għal miżuri speċifiċi limitati ta' natura soċjali.
2. Il-membri tal-persunal temporanju f'servizz attiv għandhom ikollhom kondizzjonijiet tax-xogħol konformi ma' standards adegwati ta' saħħa u ta' sigurtà li jkunu ekwivalenti, ta' l-anqas, għar-rekwiżiti minimi applikabbli taħt il-miżuri adottati f'dawn l-oqsma skond it-Trattati.
Artikolu 7
1. Il-postijiet koperti minn dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għandhom jiġu klassifikati, skond in-natura u l-importanza tad-doveri li magħhom huma konnessi, fi grupp funzjonali ta' amministraturi (minn issa 'l quddiem imsejjaħ “AD”) u grupp funzjonali ta' assistenti (minn issa 'l quddiem imsejjaħ “AST”).
2. Function group AD shall comprise twelve grades, corresponding to administrative, advisory, linguistic and scientific duties. Function group AST shall comprise eleven grades, corresponding to executive, technical and clerical duties.
3. Kull ħatra tirrikjedi, ta' l-anqas
(a)
fil-grupp funzjonali AST:
(i)
livell ta' edukazzjoni post-sekondarja attestat permezz ta' diploma, jew
(ii)
livell ta' edukazzjoni sekondarja attestat permezz ta' diploma li tagħti aċċess għal edukazzjoni post-sekondarja, u esperjenza professjonali adegwata ta' mhux anqas minn tliet snin, jew
(iii)
fejn ikun ġustifikat fl-interessi tas-servizz, taħriġ professjonali jew esperjenza professjonali ta' livell ekwivalenti.
(b)
fil-grupp funzjonali AD għall-gradi 5 u 6:
(i)
livell ta' edukazzjoni li jikkorrespondi għal studji universitarji kompluti ta' mhux anqas minn tliet snin attestat permezz ta' diploma, jew
(ii)
fejn ikun ġustifikat fl-interessi tas-servizz, taħriġ professjonali ta' livell ekwivalenti.
(ċ)
fil-grupp funzjonali AD għall-gradi 7 sa 16:
(i)
livell ta' edukazzjoni li jikkorrespondi għal studji universitarji kompluti attestat permezz ta' diploma fejn il-perijodu normali ta' edukazzjoni universitarja huwa ta' erba' snin jew iżjed, jew
(ii)
livell ta' edukazzjoni li jikkorrespondi għal studji universitarji kompluti attestat permezz ta' diploma u esperjenza professjonali adegwata ta' mhux anqas minn sena fejn il-perijodu normali ta' edukazzjoni universitarja huwa ta' mhux anqas minn tliet snin, jew
(iii)
fejn ikun ġustifikat fl-interessi tas-servizz, taħriġ professjonali ta' livell ekwivalenti.
4. L-Anness VII jinkludi tabella li turi t-tipi ta' karigi. B'referenza għal din it-tabella, l-Aġenzija għandha tiddefinixxi d-doveri u l-poteri marbuta ma' kull tip ta' kariga wara konsultazzjoni mal-Kumitat tal-Persunal.
Artikolu 8
1. L-AACC għandha, filwaqt li taġixxi biss fl-interessi tas-servizz u mingħajr ma tieħu kont tan-nazzjonalità, tassenja, permezz ta' ħatra jew ta' trasferiment, lil kull membru tal-persunal temporanju, kariga fil-grupp funzjonali tiegħu li jikkorrispondi għall-grad tiegħu.
Membru tal-persunal temporanju jista' japplika għal trasferiment fi ħdan l-Aġenzija.
2. Membru tal-persunal temporanju jista' jiġi rikjest sabiex jokkupa temporanjament kariga fi grad fil-grupp funzjonali tiegħu li hija ogħla mill-grad sostantiv tiegħu. Mill-bidu tar-raba' xahar f'tali kariga temporanja, huwa għandu jirċievi allowance differenzjali daqs id-differenza bejn ir-rimunerazzjoni marbuta mal-grad sostantiv tiegħu u skala, u r-rimunerazzjoni li huwa kien jirċievi fir-rigward ta' l-iskala li fiha huwa kien ikun klassifikat kieku kien maħtur fil-grad tal-kariga temporanja tiegħu.
Il-perijodu ta' kariga temporanja m' għandux jeċċedi sena, ħlief fejn, direttament jew indirettament, il-kariga tingħata sabiex jiġi sostitwit membru tal-persunal temporanju li huwa sekondat f'kariga oħra fl-interessi tas-servizz, jew li ġie mgħajjat biex jagħmel servizz militari jew li huwa assenti fuq leave tal-mard prolungat.
Artikolu 9
1. Il-grad u l-iskala li fihom jiġu ngaġġati l-membri tal-persunal temporanju għandhom jiġu stipulati fil-kuntratt tagħhom.
2. L-assenjazzjoni lill-persunal temporanju ta' kariga fi grad ogħla minn dak li fih huwa kien ingaġġat għandu jiġi dikjarat fi ftehim supplimentari għall-kuntratt tiegħu tas-servizz.
KAPITOLU 2
Drittijiet u obbligi
Artikolu 10
1. Membru tal-persunal temporanju għandu jeżegwixxi d-doveri tiegħu u jġib ruħu biss fl-interessi ta' l-Aġenzija; huwa la għandu jfittex u lanqas għandu jieħu istruzzjonijiet minn xi gvern, awtorità, organizzazzjoni jew persuna barra l-Aġenzija. Huwa għandu jeżegwixxi d-doveri assenjati lilu b'mod oġġettiv, imparzjali u konformement ma' l-obbligu tiegħu ta' lealtà lejn l-Aġenzija.
2. Membru tal-persunal temporanju m' għandux, mingħajr il-permess ta' l-AACC, jaċċetta mingħand kwalunkwe gvern jew minn kwalunkwe sors ieħor barra l-Aġenzija kwalunkwe unur, dekorazzjoni, favur, rigal jew ħlas ta' kwalunkwe xorta, ħlief għal servizzi mogħtija jew qabel il-ħatra tiegħu jew matul leave speċjali f'servizz militari jew nazzjonali ieħor u fir-rigward ta' tali servizz.
Artikolu 11
1. Membru tal-persunal temporanju m' għandux, fl-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu u ħlief kif previst 'il quddiem, jitratta materja li fiha huwa, direttament jew indirettament, għandu xi interess personali tant li jnaqqas l-indipendenza tiegħu, u, b'mod partikolari, xi interessi familjari u finanzjarji.
2. Kull membru tal-persunal temporanju li, fl-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu, ikollu jitratta materja msemmija hawn fuq għandu immedjatament jinforma lill-AACC. L-AACC għandha tieħu kull miżura adegwata, u tista' partikolarment teżonera l-membru tal-persunal temporanju mir-responsabbiltà f'din il-materja.
3. Membru tal-persunal temporanju la jista' jżomm u lanqas jakkwista, direttament jew indirettament, f'intrapriżi li huma suġġetti għall-awtorità ta' l-Aġenzija jew li għandhom relazzjonijiet ma' l-Aġenzija, kwalunkwe interess ta' tali xorta jew daqs li jista' jnaqqas l-indipendenza tiegħu fl-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu.
Artikolu 12
Membru tal-persunal temporanju għandu jżomm lura minn kwalunkwe azzjoni jew komportament li jistgħu jirriflettu ħażin fuq il-pożizzjoni tiegħu.
Artikolu 13
1. Il-membri tal-persunal temporanju għandhom iżommu lura minn kwalunkwe forma ta' fastidju psikoloġiku jew sesswali.
2. Membru tal-persunal temporanju li kien il-vittma ta' fastidju psikoloġiku jew sesswali m' għandu jbati l-ebda effett preġudizzjali min-naħa ta' l-Aġenzija. Membru tal-persunal temporanju li jagħti xiehda dwar fastidju psikoloġiku jew sesswali m' għandu jbati l-ebda effett preġudizzjali min-naħa ta' l-Aġenzija, sakemm il-membru tal-persunal temporanju aġixxa onestament.
3. “Fastidju psikoloġiku” tfisser kwalunkwe kondotta ħażina li tissuċċiedi matul xi perijodu, li tkun ripetittiva jew sistematika u li tinvolvi komportament fiżiku, jew lingwaġġ mitkellem jew miktub, jew ġesti jew atti oħra li huma intenzjonali u li jistgħu jimminaw il-personalità, id-dinjità jew l-integrità fiżika jew psikoloġika ta' kwalunkwe persuna.
4. “Fastidju sesswali” tfisser kondotta konnessa mas-sess li mhijiex mixtieqa mill-persuna li lejha hija mmirata u li għandha l-għan jew l-effett li toffendi dik il-persuna jew li toħloq ambjent intimidanti, jew ostili, jew offensiv jew inkwetanti. Il-fastidju sesswali għandu jiġi trattat bħala diskriminazzjoni sesswali.
Artikolu 14
1. Suġġett għall-Artikolu 16, membru tal-persunal temporanju li jixtieq jagħmel xi attività barranija, kemm jekk hija mħallsa jew mhux imħallsa, jew jeżegwixxi xi inkarigu barra l-Aġenzija, għandu l-ewwel jieħu l-permess ta' l-AACC. Il-permess għandu jiġi rifjutat biss jekk l-attività jew l-inkarigu in kwistjoni huma tali li jfixklu l-eżekuzzjoni tad-doveri tal-membru tal-persunal temporanju jew huma inkompatibbli ma' l-interessi ta' l-Aġenzija.
2. Membru tal-persunal temporanju għandu jinnotifika lill-AACC bi kwalunkwe bidla f'attività jew inkarigu f'attività jew inkarigu permessi barra l-Aġenzija, li sseħħ wara li l-membru tal-persunal temporanju ikun talab il-permess ta' l-AACC skond il-paragrafu 1. Il-permess jista' jiġi rtirat jekk l-attività jew l-inkarigu ma jibqgħux jissodisfaw il-kondizzjonijiet imsemmija fl-aħħar sentenza tal-paragrafu 1.
Artikolu 15
Jekk il-konjuġi ta' membru tal-persunal temporanju għandu impjieg bi ħlas, il-membru tal-persunal temporanju għandu jinforma lill-AACC b'dan. Jekk in-natura ta' l-impjieg tirriżulta inkompatibbli ma' dak tal-membru tal-persunal temporanju u jekk il-membru tal-persunal temporanju ma jistax jagħti garanzija li dan jintemm fi żmien speċifikat, l-AACC għandha, wara li tikkonsulta mal-Kumitat tal-Persunal, tiddeċiedi jekk il-membru tal-persunal temporanju għandux ikompli f'postu jew jiġix trasferit f'post ieħor.
Artikolu 16
1. Membru tal-persunal temporanju li għandu l-ħsieb li jkun kandidat għal xi kariga pubblika għandu jinnotifika lill-AACC b'dan. L-AACC għandha tiddeċiedi, fid-dawl ta' l-interessi tas-servizz, jekk il-membru tal-persunal temporanju kkonċernat:
(a)
għandux jiġi rikjest japplika għal leave għal raġunijiet personali, jew
(b)
għandux jiġi mogħti leave annwali, jew
(ċ)
jistax jiġi awtorizzat jeżegwixxi d-doveri tiegħu fuq bażi part-time, jew
(d)
jistax ikompli jeżegwixxi d-doveri tiegħu bħal qabel.
2. Membru tal-persunal temporanju li jiġi elett jew maħtur f'xi kariga pubblika għandu jinnotifika immedjatament lill-AACC b'dan. L-AACC għandha, b'kont meħud ta' l-interessi tas-servizz, l-importanza tal-kariga, id-doveri li hija tinvolvi u r-rimunerazzjoni u r-rimbors ta' l-ispejjeż magħmula fl-eżekuzzjoni ta' dawk id-doveri, tieħu waħda mid-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1. Jekk il-membru tal-persunal temporanju jkun jeħtieġ li joħroġ fuq leave għal raġunijiet personali jew jiġi awtorizzat jeżegwixxi d-doveri tiegħu fuq bażi part-time, il-perijodu ta' tali leave jew ta' xogħol part-time għandu jikkorrispondi għall-perijodu tal-mandat tal-membru tal-persunal temporanju.
Artikolu 17
Membru tal-persunal temporanju għandu, wara li jispiċċa mis-servizz, jibqa' marbut bid-dover li jġib ruħu b'integrità u diskrezzjoni fir-rigward ta' l-aċċettazzjoni ta' ċerti ħatriet jew benefiċċji.
Membri tal-persunal temporanju bil-ħsieb li jibdew xi attività okkupazzjonali, kemm jekk bi ħlas jew mhux, fi żmien sentejn minn meta jispiċċaw mis-servizz għandhom jinformaw lill-Aġenzija b'dan. Jekk dik l-attività hija konnessa max-xogħol eżegwit mill-membru tal-persunal temporanju matul l-aħħar tliet snin tas-servizz u tista' toħloq konflitt ma' l-interessi leġittimi ta' l-Aġenzija, l-AACC tista', b'kont meħud ta' l-interessi tas-servizz, jew tipprojbixxih milli jibdiha jew tagħti l-approvazzjoni tagħha suġġett għal kwalunkwe kondizzjonijiet li jidhrulha xierqa. L-Aġenzija għandha, wara li tikkonsulta mal-Kumitat tal-Persunal, tinnotifika d-deċiżjoni tagħha fi żmien 30 jum tax-xogħol minn meta tkun ġiet informata b'dan. Jekk sat-tmiem ta' dak il-perijodu ma tkun saret l-ebda notifika bħal din, dan għandu jiġi kkunsidrat bħala aċċettazzjoni impliċita.
Artikolu 18
1. Membru tal-persunal temporanju għandu jżomm lura milli jagħmel kwalunkwe rivelazzjoni mhux awtorizzata ta' informazzjoni li tkun riċevuta fil-qadi ta' dmirijietu, sakemm dik l-informazzjoni ma saritx diġà pubblika jew aċċessibbli għall-pubbliku.
2. Membru tal-persunal temporanju għandu jibqa' marbut b'dan l-obbligu wara li jitlaq mis-servizz.
Artikolu 19
1. Membru tal-persunal temporanju għandu d-dritt għal-libertà ta' l-espressjoni, fir-rispett dovut tal-prinċipji ta' lealtà u ta' imparzjalità.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 12 u 18, membru tal-persunal temporanju li għandu l-ħsieb li jippubblika jew li jwassal għall-pubblikazzjoni, kemm jekk waħdu jew ma' oħrajn, kwalunkwe materjal li jitratta dwar ix-xogħol ta' l-Aġenzija għandu jinforma lill-AACC b'dan minn quddiem.
Fejn l-AACC tkun tista' turi li l-materjal jista' serjament jippreġudika l-interessi leġittimi ta' l-Aġenzija, l-AACC għandha tinforma lill-membru tal-persunal temporanju bid-deċiżjoni tagħha bil-miktub fi żmien 30 jum tax-xogħol minn meta tirċievi l-informazzjoni. Jekk sat-tmiem tal-perijodu speċifikat ma tkun ġiet notifikata l-ebda deċiżjoni bħal din, għandu jiġi kkunsidrat li l-AACC ma kella l-ebda oġġezzjoni.
Artikolu 20
1. Id-drittijiet kollha konnessi ma' kwalunkwe kitba jew xogħol ieħor minn kwalunkwe membru tal-persunal temporanju fl-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu għandhom ikunu l-proprjetà ta' l-Aġenzija li l-attivitajiet tagħha huma trattati f'tali kitba jew xogħol. L-Aġenzija għandha jkollha d-dritt li takkwista b'obbligu d-drittijiet ta' l-awtur ta' tali xogħlijiet.
2. Kwalunkwe invenzjoni magħmula minn membru tal-persunal temporanju matul jew in konnessjoni ma' l-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu għandha tkun il-proprjetà indisputabbli ta' l-Aġenzija. L-Aġenzija tista', a spejjeż tagħha, tapplika għal u tikseb privattivi ta' dan fil-pajjiżi kollha. Kwalunkwe invenzjoni konnessa max-xogħol ta' l-Aġenzija magħmula minn membru tal-persunal temporanju matul is-sena ta' wara t-tmiem tal-perijodu tas-servizz tiegħu għandha, sakemm ma jiġix ippruvat mod ieħor, tiġi kkunsidrata bħala magħmula matul jew in konnessjoni ma' l-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu. Fejn invenzjonijiet jiġu mogħtija privattivi għandu jiġi dikjarat l-isem ta' l-inventur jew ta' l-inventuri.
3. L-Aġenzija tista', f'każijiet fejn ikun xieraq, tagħti bonus, li l-ammont tiegħu jiġi ddeterminat mill-Aġenzija, lil membru tal-persunal temporanju li jkun l-awtur ta' invenzjoni li ġiet mogħtija privattiva.
Artikolu 21
Membru tal-persunal temporanju m' għandux, mingħajr il-permess ta' l-AACC, jiżvela, għal kwalunkwe raġuni, fi kwalunkwe proċediment legali informazzjoni li huwa jkollu permezz tad-doveri tiegħu. Il-permess għandu jiġi rifjutat biss fejn l-interessi ta' l-Aġenzija hekk teħtieġ u fejn tali rifjut ma jġibx konsegwenzi kriminali għall-membru tal-persunal temporanju. Membru tal-persunal temporanju għandu jibqa' marbut b'dan l-obbligu wara li jitlaq mis-servizz.
Id-disposizzjonijiet ta' l-ewwel subparagrafu m' għandhomx japplikaw għal membru tal-persunal temporanju jew għal ex membru tal-persunal temporanju li jagħti xiehda quddiem il-Bord ta'Appell jew quddiem il-Bord tad-Dixxiplina dwar materja li tikkonċerna xi membru tal-persunal temporanju jew ex membru tal-persunal temporanju.
Artikolu 22
Membru tal-persunal temporanju għandu jirrisjedi jew fil-post fejn ikun impjegat jew f'post li mhuwiex aktar imbiegħed mid-distanza li hija kompatibbli ma' l-eżekuzzjoni adegwata tad-doveri tiegħu. Il-membru tal-persunal temporanju għandu jinnotifika l-AACC bl-indirizz tiegħu u jinformaha immedjatament bi kwalunkwe bidla fl-indirizz.
Artikolu 23
Membru tal-persunal temporanju, hu x'inhu l-grad tiegħu, għandu jassisti u jagħti parir lis-superjuri tiegħu; għandu jkun responsabbli għall-eżekuzzjoni tad-doveri assenjati lilu.
Membru tal-persunal temporanju li jkun responsabbli għal xi fergħa tas-servizz għandu jkun responsabbli lejn is-superjuri tiegħu fir-rigward ta' l-awtorità mogħtija lilu u għall-eżekuzzjoni ta' l-istruzzjonijiet mogħtija minnu. Ir-responsabbiltà tas-subalterni tiegħu ma għandha bl-ebda mod tilliberah mir-responsabbiltà proprja tiegħu.
Artikolu 24
1. Membru tal-persunal temporanju li jirċievi ordnijiet li lilu jidhrulu irregolari jew li probabbilment sejrin joħolqu diffikultajiet serji għandu jinforma lis-superjur immedjat, li għandu, jekk l-informazzjoni tiġi mogħtija bil-miktub, jirrispondi bil-miktub. Suġġett għall-paragrafu 2, jekk is-superjur immedjat jikkonferma l-ordnijiet u l-membru tal-persunal temporanju jemmen li tali konferma ma tikkostitwixxix risposta raġonevoli għall-motivi tat-tħassib tiegħu, il-membru tal-persunal temporanju għandu jirriferi l-kwistjoni bil-miktub lill-awtorità ġerarkika immedjatament fuqu. Jekk din ta' l-aħħar tikkonferma l-ordnijiet bil-miktub, il-membru tal-persunal temporanju għandu jeżegwihom sakemm huma mhumiex manifestament illegali jew ma jikkostitwixxux ksur ta' l-istandards tas-sigurtà relevanti.
2. Jekk is-superjur immedjat jikkunsidra li l-ordnijiet għandhom jiġu eżegwiti fil-pront, il-membru tal-persunal temporanju għandu jeżegwihom sakemm huma mhumiex manifestament illegali jew ma jikkostitwixxux ksur ta' l-istandards tas-sigurtà relevanti. Fuq talba tal-membru tal-persunal temporanju, is-superjur immedjat għandu jkun obbligat li jagħti tali ordnijiet bil-miktub.
Artikolu 25
Membru tal-persunal temporanju jista' jiġi mitlub li jagħmel tajjeb, kompletament jew parzjalment, għal kwalunkwe dannu mġarrab mill-Aġenzija bħala riżultat ta' komportament serjament skorrett min-naħa tiegħu matul jew konness ma' l-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu.
Għandha tingħata deċiżjoni raġunata mill-AACC skond il-proċedura stabbilita fir-rigward ta' materji dixxiplinari.
Il-Bord ta' Appell għandu jkollu kompetenza illimitata f'disputi li jaqgħu taħt din id-disposizzjoni.
Artikolu 26
1. Kwalunkwe membru tal-persunal temporanju li, matul jew in konnessjoni ma' l-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu, isir jaf b'fatti li jipprovdu bażi għal preżunzjoni ta' l-eżistenza ta' attività illegali possibbli, inkluża l-frodi jew il-korruzzjoni, li hija dannuża għall-interessi ta' l-Aġenzija, jew b'kondotta konnessa mal-qadi ta' dmirijiet professjonali li tista' tikkostitwixxi falliment serju fil-konformità ma' l-obbligi li għandhom il-membri tal-persunal temporanju ta' l-Aġenzija għandu mingħajr dewmien jinforma jew lis-superjur immedjat tiegħu jew, jekk fil-fehma tiegħu ikun utli, lill-Kap Eżekuttiv ta' l-Aġenzija.
L-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tingħata bil-miktub.
2. Membru tal-persunal temporanju m' għandu jbati l-ebda effett preġudizzjali min-naħa ta' l-Aġenzija bħala riżultat tal-komunikazzjoni tiegħu ta' l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, sakemm huwa jkun aġixxa raġonevolment u onestament.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m' għandhomx japplikaw għal dokumenti, atti, rapporti, noti jew informazzjoni fi kwalunkwe forma li jkunu qegħdin jinżammu għall-finijiet ta' proċedimenti f'kawżi legali jew li jiġu prodotti jew żvelati lill-membru tal-persunal temporanju matul tali proċedimenti, kemm jekk tali kawżi jkunu nqatgħu jew ikunu għadhom ma nqatgħux.
Artikolu 27
1. Membru tal-persunal temporanju li ulterjorment jiżvela informazzjoni kif definita fl-Artikolu 26 lill-President tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea jew tal-Parlament Ewropew m' għandu jbati l-ebda effett preġudizzjali min-naħa ta' l-Aġenzija sakemm ikunu sodisfatti ż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-membru tal-persunal temporanju onestament u raġonevolment jemmen li l-informazzjoni żvelata, u kwalunkwe allegazzjoni inkluża fiha, huma sostanzjalment veri; u
(b)
il-membru tal-persunal temporanju preċedentement żvela l-istess informazzjoni lill-Aġenzija u ta lill-Aġenzija l-perijodu ta' żmien iffissat mill-Aġenzija, fid-dawl tal-komplessità tal-każ, sabiex tieħu azzjoni xierqa. Il-membru tal-persunal temporanju għandu jiġi debitament informat b'dak il-perijodu taż-żmien fi żmien 60 jum.
2. Il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 m' għandux japplika fejn il-membru tal-persunal temporanju jista' juri li mhuwiex raġonevoli fid-dawl taċ-ċirkostanzi kollha tal-każ.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m' għandhomx japplikaw għal dokumenti, atti, rapporti, noti jew informazzjoni fi kwalunkwe forma li jkunu qegħdin jinżammu għall-finijiet ta' proċedimenti f'kawżi legali jew li jiġu prodotti jew żvelati lill-membru tal-persunal temporanju matul tali proċedimenti, kemm jekk tali kawżi jkunu nqatgħu jew ikunu għadhom ma nqatgħux.
Artikolu 28
L-Aġenzija għandha tassisti kwalunkwe membru tal-persunal temporanju, partikolarment fi proċedimenti kontra kwalunkwe persuna li tkun qiegħda tagħmel theddid, jew atti jew rimarki offensivi jew diffamatorji, jew kwalunkwe attakk fuq il-persuna jew kontra l-proprjetà li għalihom huwa jew xi membru tal-familja tiegħu jiġi suġġett minħabba l-pożizzjoni jew id-doveri tiegħu.
Hija għandha tikkumpensa lill-membru tal-persunal temporanju għad-dannu li jkun imġarrab f'tali każijiet, sakemm il-membru tal-persunal temporanju ma kkawżax id-dannu intenzjonalment jew bi traskuraġni gravi u ma setax jottjeni kumpens mill-persuna li fil-fatt ikkaġunatu.
Artikolu 29
L-Aġenzija għandha tiffaċilita għall-membri tal-persunal temporanju dak it-taħriġ u dik l-istruzzjoni li huma kompatibbli mal-funzjonament xieraq tas-servizz u li huma konformi ma' l-interessi tagħha.
Tali taħriġ u istruzzjoni għandhom jiġu kkunsidrati għall-finijiet ta' promozzjoni fil-karrieri tagħhom.
Artikolu 30
Il-membri tal-persunal temporanju għandhom id-dritt li jeżerċitaw il-libertà ta' assoċjazzjoni; jistgħu partikolarment ikunu membri ta' trade unions jew ta' assoċjazzjonijiet tal-persunal.
Artikolu 31
Il-membri tal-persunal temporanju jistgħu jippreżentaw talbiet li jikkonċernaw kwistjonijiet koperti minn dawn ir-Regolamenti tal-Persunal lill-AACC.
Kwalunkwe deċiżjoni konnessa ma' xi individwu speċifiku li tittieħed taħt dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għandha tiġi immedjatament komunikata bil-miktub lill-membru kkonċernat tal-persunal temporanju. Kwalunkwe deċiżjoni li tolqot sfavorevolment lil xi membru tal-persunal temporanju għandha tiddikjara l-motivi li fuqhom hija bbażata.
Deċiżjonijiet speċifiċi li jirrigwardaw il-ħatra, l-istabbiliment, il-promozzjoni, it-trasferiment, id-determinazzjoni ta' l-istatus amministrattiv u t-terminazzjoni tas-servizz ta' xi membru tal-persunal temporanju għandhom jiġu ppubblikati fl-Aġenzija. Il-pubblikazzjoni għandha tkun aċċessibbli għall-persunal kollu għal perijodu ta' żmien adegwat.
Artikolu 32
Il-fajl personali ta' membru tal-persunal temporanju għandu jikkontieni:
(a)
id-dokumenti kollha li jikkonċernaw l-istatus amministrattiv tiegħu u r-rapporti kollha konnessi ma' l-abbiltà, l-effiċjenza u l-kondotta tiegħu;
(b)
kwalunkwe kummenti mill-membru tal-persunal temporanju dwar tali dokumenti.
Id-dokumenti għandhom ikunu rreġistrati, numerati u skedati f'serje; id-dokumenti msemmija fis-subparagrafu (a) ma jistgħux jiġu wżati jew ċitati mill-Aġenzija kontra xi membru tal-persunal temporanju ħlief jekk huma ġew komunikati lilu qabel ma' ġew skedati.
Il-komunikazzjoni ta' kwalunkwe dokument lil xi membru tal-persunal temporanju għandha tiġi ċertifikata bil-firma tiegħu jew, jekk ma tingħatax firma, għandha tiġi mwettqa permezz ta' ittra reġistrata mibgħuta fl-indirizz li kien l-aħħar komunikat mill-membru tal-persunal temporanju.
Il-fajl personali ta' membru tal-persunal temporanju m' għandu jikkontieni l-ebda riferiment għall-attivitajiet jew opinjonijiet politiċi, trejdunjonistiċi, filosofiċi jew reliġjużi tiegħu, jew għall-oriġini razzjali jew etniċi tiegħu jew għall-orjentazzjoni sesswali tiegħu.
Il-paragrafu preċedenti madankollu ma jipprojbixxix l-inseriment fil-fajl ta' atti u dokumenti amministrattivi magħrufa lill-membru tal-persunal temporanju li huma meħtieġa għall-applikazzjoni ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.
Għandu jkun hemm fajl personali wieħed biss għal kull membru tal-persunal temporanju.
Membru tal-persunal temporanju għandu jkollu d-dritt, anke wara li jitlaq mis-servizz, li jsir jaf id-dokumenti kollha fil-fajl tiegħu u li jieħu kopji tagħhom.
Il-fajl personali għandu jkun kunfidenzjali u jista' jiġi kkonsultat biss fl-uffiċċji ta' l-amministrazzjoni jew b'mezz elettroniku protett. Huwa għandu madankollu jiġi mgħoddi lill-Bord ta' Appell jekk tiġi istitwita azzjoni li tikkonċerna l-membru tal-persunal temporanju.
Artikolu 33
Il-membri tal-persunal temporanju għandhom ikollhom id-dritt li jsiru jafu l-fajls mediċi tagħhom, skond l-arranġamenti li għandhom jiġu stabbiliti mill-Aġenzija.
Artikolu 34
Kwalunkwe deċiżjoni li tirrikjedi l-għoti ta' kumpens għal dannu batut mill-Aġenzija bħala riżultat ta' komportament serjament skorret, kif previst fl-Artikolu 25, għandha tittieħed mill-AACC wara li din tosserva l-formalitajiet previsti f'każijiet ta' tkeċċija fuq komportament serjament skorret.
Deċiżjonijiet konnessi ma' membri individwali tal-persunal temporanju għandhom jiġu ppubblikati kif previst fl-Artikolu 31.
Artikolu 35
Il-privileġġi u l-immunitajiet li jgawdu l-membri tal-persunal temporanju huma mogħtija biss fl-interess ta' l-Aġenzija. Il-membri tal-persunal temporanju m' għandhomx ikunu eżenti milli jissodisfaw l-obbligi privati tagħhom jew milli josservaw il-liġijiet u r-regolamenti tal-pulizija li jkunu fis-seħħ.
Fejn ikun hemm tilwima dwar il-privileġġi u l-immunitajiet, il-membru tal-persunal temporanju kkonċernat għandu jinforma immedjatament lill-Aġenzija.
KAPITOLU 3
Kondizzjonijiet ta' l-ingaġġ
Artikolu 36
1. L-ingaġġ tal-persunal temporanju għandu jkollu l-għan li jikseb għall-Aġenzija s-servizzi ta' persuni ta' l-ogħla livelli ta' abbiltà, effiċjenza u integrità, reklutati fuq il-bażi ġeografika l-aktar estiża possibbli minn fost ċittadini ta' l-Istati Membri li jipparteċipaw fl-Aġenzija.
Il-persunal temporanju għandu jiġi magħżul mingħajr distinzjoni rigward razza, twemmin politiku, filosofiku jew reliġjuż, sess jew orjentazzjoni sesswali u bla ebda riferiment għall-istat ċivili jew għas-sitwazzjoni familjari tiegħu.
2. Membru tal-persunal temporanju jista' jiġi ngaġġat biss bil-kondizzjoni li:
(a)
jkun ċittadin ta' wieħed mill-Istati Membri parteċipanti u jkun igawdi minn drittijiet sħaħ bħala ċittadin;
(b)
jkun wettaq kwalunkwe obbligi imposti fuqu mil-liġijiet li jikkonċernaw is-servizz militari;
(ċ)
jippreżenta r-referenzi għall-karattru adegwati dwar l-idoneità tiegħu għall-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu;
(d)
huwa fiżikament f'saħħtu sabiex jaqdi d-dmirijiet tiegħu; u
(e)
jipproduċi provi ta' konoxxenza sħiħa ta' waħda mill-lingwi ta' l-Unjoni Ewropea u ta' konoxxenza sodisfaċenti ta' lingwa oħra ta' l-Unjoni safejn meħtieġ għall-eżekuzzjoni tad-doveri tiegħu.
3. Il-Bord Direttiv għandu jadotta disposizzjonijiet speċifiċi dwar il-proċeduri għar-reklutaġġ tal-persunal temporanju, skond kif ikun meħtieġ, fil-qafas ta' l-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK.
Artikolu 37
Qabel ma jiġi ngaġġat, membru tal-persunal temporanju għandu jiġi eżaminat medikament minn uffiċjal mediku awtorizzat mill-Aġenzija sabiex l-Aġenzija tista' tkun konvinta li huwa jissodisfa r-rekwiżiti ta' l-Artikolu 36(2) (d).
Fejn tingħata opinjoni medika negattiva bħala riżultat ta' l-eżami mediku previst fl-ewwel subparagrafu, il-kandidat jista', fi żmien 20 jum minn meta jiġi notifikat mill-Aġenzija b'din l-opinjoni, jitlob li l-każ tiegħu jiġi preżentat għall-opinjoni ta' kumitat mediku kompost minn tliet tobba magħżula mill-AACC minn fost l-uffiċjali mediċi ta' l-Aġenzija. L-uffiċjal mediku responsabbli mill-opinjoni negattiva tal-bidu għandu jinstama' mill-kumitat mediku. Il-kandidat jista' jirriferi l-opinjoni ta' tabib ta' l-għażla tiegħu lill-kumitat mediku. Fejn l-opinjoni tal-kumitat mediku tikkonferma l-konklużjonijiet ta' l-eżami mediku previst fl-ewwel subparagrafu, il-kandidat għandu jħallas 50 % tal-ħlasijiet u ta' l-ispejjeż sekondarji.
Artikolu 38
Membru tal-persunal temporanju jista' jkun meħtieġ li jservi perijodu ta' prova ta' mhux aktar minn sitt xhur.
Fejn, waqt il-perijodu ta' prova tiegħu, xi membru tal-persunal temporanju jkun miżmum, minħabba mard jew aċċident, milli jeżegwixxi d-doveri tiegħu għal xahar jew iżjed, l-AACC tista' testendi l-perijodu ta' prova tiegħu bil-perijodu taż-żmien korrispondenti.
Mhux inqas minn xahar qabel l-iskadenza tal-perijodu ta' prova, għandu jiġi mfassal rapport dwar il-kapaċità tal-membru tal-persunal temporanju li jeżegwixxi d-doveri appartenenti għall-kariga tiegħu kif ukoll dwar il-kondotta u l-effiċjenza tiegħu fis-servizz. Ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-persuna konċernata, li għandha jkollha d-dritt li tippreżenta l-kummenti tagħha bil-miktub. Membru tal-persunal temporanju li x-xogħol tiegħu ma nstabx adegwat biex jiġġustifika ż-żamma tiegħu fil-kariga għandu jiġi ssensjat.
Madankollu, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, l-AACC tista' testendi l-perijodu ta' prova għal massimu ta' sitt xhur, u possibilment tassenja l-membru tal-persunal temporanju lil dipartiment ieħor.
Rapport dwar il-membru tal-persunal temporanju bi prova jista' isir fi kwalunkwe żmien waqt il-perijodu ta' prova jekk ikun ċar li x-xogħol tiegħu mhuwiex adegwat. Ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-persuna konċernata, li għandha jkollha d-dritt li tippreżenta l-kummenti tagħha bil-miktub. Abbażi ta' dak ir-rapport, l-AACC tista' tiddeċiedi li tissensja lill-membru tal-persunal temporanju qabel it-tmiem tal-perijodu ta' prova billi tagħtih avviż ta' xahar.
Artikolu 39
1. Membru tal-persunal temporanju għandu jiġi reklutat fl-ewwel skala tal-grad tiegħu.
L-AACC tista' tippermetti anzjanità addizzjonali sa massimu ta' 24 xahar sabiex jittieħed kont ta' l-esperjenza professjonali tiegħu. Għandhom jiġu adottati disposizzjonijiet implimentattivi ġenerali sabiex jiġi mplimentat dan l-Artikolu.
2. Meta membru tal-persunal temporanju jingħażel għal kariga li tikkorrispondi għal grad ogħla, kif previst fit-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 9, għandu jiddaħħal fl-ewwel skala ta' dak il-grad. Madankollu, il-membri tal-persunal temporanju fil-gradi AD 9 sa AD 13 li jkunu qed iwettqu d-dmirijiet ta' kap tat-taqsima u li jieħdu ħatra fi grad ogħla għandhom jiddaħħlu fit-tieni skala tal-grad il-ġdid. L-istess arranġament għandu japplika għal kull membru tal-persunal temporanju li meta jieħu l-promozzjoni jiġi maħtur direttur jew direttur-ġenerali.
Artikolu 40
Il-ħila, l-effiċjenza u l-kondotta fis-servizz ta' kull membru tal-persunal temporanju għandu jkun is-suġġett ta' rapport perjodiku li jsir mill-inqas darba kull sentejn. Il-Kap Esekuttiv għandu jistabbilixxi disposizzjonijiet li jagħtu d-dritt sabiex ikun jista' jsir appell fil-limitu tal-proċedura ta' rappurtaġġ, li għandu jiġi eżerċitat qabel ma jitressaq ilment kif imsemmi fl-Artikolu 167(2).
Mir-raba' grad 'il fuq, għall-membri tal-persunal temporanju fil-grupp funzjonali AST, ir-rapport jista' jkun fih ukoll opinjoni dwar jekk, abbażi ta' prestazzjoni, ikollux il-potenzjal sabiex iwettaq il-funzjoni ta' amministratur.
Ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-membru tal-persunal temporanju. Għandu jkollu d-dritt jagħmel kwalunkwe kumment dwaru li jikkunsidra rilevanti.
KAPITOLU 4
Kondizzjonijiet tax-xogħol
Sezzjoni A
Leave tal-ġenitur u tal-familja
Artikolu 41
Membru tal-persunal temporanju għandu jkollu d-dritt għal mhux aktar minn sitt xhur ta' leave tal-ġenitur mingħajr is-salarju bażiku għal kull tifel, li jkun irid jittieħed matul l-ewwel tnax-il sena wara t-twelid jew adozzjoni tat-tifel. Iż-żmien ta' leave jista' jiġi rduppjat għal ġenitur waħdu rikonoxxut taħt id-disposizzjonijiet ta' implimentazzjoni ġenerali adottati mill-Aġenzija. Il-leave minimu li jista' jittieħed f'xi ħin m'għandux ikun inqas minn xahar.
Matul il-leave tal-ġenitur, l-isħubija tal-membru tal-persunal temporanju fl-iskema tas-sigurtà soċjali għandha tkompli; il-kisba ta' drittijiet għall-pensjoni, l-allowance tat-tfal dipendenti u l-allowance ta' l-edukazzjoni għandhom jibqgħu fis-seħħ. Il-membru tal-persunal temporanju għandu jibqa' jżomm il-kariga, u jibqa' intitolat għal avanz fi skala ogħla jew għal promozzjoni fil-grad. Il-leave jista' jittieħed bħala full-time jew half-time. Meta l-leave tal-ġenitur jittieħed bħala half-time, il-perijodu massimu previst fl-ewwel paragrafu għandu jiġi rduppjat. Matul il-leave tal-ġenitur, il-membru tal-persunal temporanju għandu jkun intitolat għal allowance ta' EUR 798,77 fix-xahar jew 50 % ta' tali somma jekk il-leave ikun half-time iżda ma jkunx jista' jidħol għal kwalunkwe xogħol ieħor bi ħlas. Il-kontribuzzjoni kollha għall-iskema tas-sigurtà soċjali prevista fl-Artikoli 67 u 68 għandha ssir mill-Aġenzija u kkalkulata abbażi tas-salarju bażiku tal-membru tal-persunal temporanju.
Madankollu, fil-każ ta' leave half-time, din id-disposizzjoni għandha tapplika biss għad-differenza bejn is-salarju bażiku sħiħ u s-salarju bażiku li jkun ġie mnaqqas proporzjonalment. Fir-rigward ta' dik il-parti tas-salarju bażiku li tkun attwalment tħallset lilu, il-kontribuzzjoni tal-membru tal-persunal temporanju għandha tiġi kkalkulata billi jintużaw l-istess perċentwali bħal kieku kellu mpjieg full-time.
L-allowance għandha tkun ta' EUR 1 065,02 fix-xahar, jew 50 % ta' tali somma jekk il-membru tal-persunal temporanju jkun fuq leave half-time, għal ġenitur waħdu kif imsemmi fl-ewwel paragrafu u matul l-ewwel tliet xhur tal-leave tal-ġenitur meta tali leave jittieħed mill-missier matul il-leave ta' maternità jew minn wieħed mill-ġenituri immedjatament wara l-leave ta' maternità jew matul jew immedjatament wara l-leave ta' adozzjoni. L-ammonti msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jiġu adattati konformi mar-remunerazzjoni.
Artikolu 42
Meta jkun hemm mard serju jew diżabbiltà li jkunu ġew iċċertifikati medikament fil-każ ta' konjuġi ta' membru tal-persunal temporanju, qraba fil-linja axxendenti, qraba fil-linja dixxendenti, aħwa, il-membru tal-persunal temporanju għandu jkun intitolat għal perijodu ta' leave tal-familja mingħajr is-salarju bażiku. Il-perijodu totali ta' dan il-leave m'għandux ikun iżjed minn disa' xhur matul il-karriera kollha tal-membru tal-persunal temporanju.
Għandu japplika t-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 41.
Sezzjoni B
Siegħat ta' xogħol
Artikolu 43
Membri tal-persunal temporanju f'impjieg attiv għandhom ikunu għad-disposizzjoni ta' l-Aġenzija f'kull waqt.
Madankollu, il-gimgħa ta' xogħol normali m'għandhiex tkun aktar minn 42 siegħa u s-siegħat ta' ġurnata ta' xogħol jiġu ddeterminati mill-AACC. Fl-istess limiti, l-AACC tista', wara konsultazzjoni mal-Kumitat tal-Persunal, tiddeċiedi dwar is-siegħat ta' xogħol ta' ċerti gruppi tal-membri tal-persunal temporanju li jkollhom dmirijiet partikulari.
Barra minn hekk, membru tal-persunal temporanju jista' jiġi mitlub biex jibqa' disponibbli għal li jista' jinqala' minħabba l-esiġenzi tas-servizz jew ir-regoli ta' sigurtà fuq il-post tax-xogħol jew id-dar barra mill-ħinijiet normali ta' xogħol. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu wara konsultazzjoni mal-Kumitat tal-Persunal.
Artikolu 44
1. Membru tal-persunal temporanju jista' jitlob għal awtorizzazzjoni sabiex jaħdem part-time.
L-AACC tista' tagħti tali awtorizzazzjoni jekk din tkun kompatibbli ma' l-interessi tas-servizz.
2. Il-membru tal-persunal temporanju għandu jkun intitolat għall-awtorizzazzjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a)
biex jieħu kura ta' tfal taħt id-9 snin,
(b)
biex jieħu kura ta' tfal bejn id-9 u t-12-il sena, jekk it-tnaqqis fil-ħin ta' xogħol ma jkunx aktar minn 20 % tal-ħin ta' xogħol normali,
(ċ)
biex jieħu kura tal-konjuġi, qraba fil-linja axxendenti, qraba fil-linja dixxendenti, aħwa b'mard serju jew diżabbli,
(d)
sabiex jieħu sehem f'aktar taħriġ, jew
(e)
minn meta jkollu 55 sena matul l-aħħar ħames snin qabel jirtira.
Meta jintalab il-part-time sabiex jieħu sehem f'aktar taħriġ, jew meta jkollu 55 sena l-AACC tista' tirrifjuta l-awtorizzazzjoni jew tipposponi d-data ta' seħħ unikament f'ċirkostanzi eċċezzjonali u għal raġunijiet importanti li għandhom x'jaqsmu mas-servizz.
Meta tali dritt għal awtorizzazzjoni jiġi eżerċitat sabiex jieħu kura tal-konjuġi, qraba fil-linja axxendenti, qraba fil-linja dixxendenti, aħwa b'mard serju jew diżabbli, jew biex jieħu sehem f'aktar taħriġ, it-total ta' dawn il-perjodi kollha m'għandux ikun iżjed minn ħames snin matul il-karriera kollha tal-membru tal-persunal temporanju.
3. L-AACC għandha twieġeb għat-talba tal-membru tal-persunal temporanju fi żmien 60 jum.
4. Ir-regoli li jirregolaw ix-xogħol part-time u l-proċedura sabiex tingħata l-awtorizzazzjoni huma stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 45
Membru tal-persunal temporanju jista' jitlob awtorizzazzjoni biex jaħdem half-time f'forma ta' job-sharing f'impjieg li jkun identifikat bħala wieħed adattat għal dan mill-AACC. L-awtorizzazzjoni għal xogħol half-time fil-forma ta' job-sharing m'għandhiex tkun limitata biż-żmien. Tista', madankollu, tiġi irtirata mill-AACC fl-interessi tas-servizz fil-waqt li jingħata avviż ta' sitt xhur lill-membru tal-persunal temporanju. Bl-istess mod, l-AACC tista', fuq applikazzjoni tal-membru tal-persunal temporanju kkonċernat u b'avviż ta' mhux inqas minn sitt xhur, tirtira l-applikazzjoni. F'dan il-każ, il-membru tal-persunal temporanju jista' jiġi trasferit f'kariga oħra.
Għandhom japplikaw l-Artikolu 53 u, għajr għat-tielet sentenza tal-paragrafu 2, l-Artikolu 3 ta' l-Anness II.
L-AACC tista' tistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 46
Membru tal-persunal temporanju m'għandux jiġi mitlub jaħdem bis-sahra ħlief f'każijiet ta' urġenza jew ta' pressjoni eċċezzjonali ta' xogħol. Xogħol notturn u kwalunkwe xogħol fil-Ħdud jew festi pubbliċi jista' jiġi awtorizzat biss skond il-proċedura stabbilita mill-AACC. It-total tas-sahra li membru tal-persunal temporanju jista' jiġi mitlub jagħmel m' għandux ikun aktar minn 150 siegħa fi kwalunkwe sitt xhur.
Is-sahra li ssir minn membri tal-persunal temporanju fil-grupp funzjonali AD, u fil-grupp funzjonali AST 5 sa 11 ma tikkwalifikax għal drittijiet għal kumpens jew rimunerazzjoni.
Kif previst fl-Anness IV, is-sahra li ssir minn membri tal-persunal temporanju fi grad AST 1 sa AST 4 tintitolhom jew għal-leave kumpensatorju jew għal rimunerazzjoni meta il-ħtiġiet tas-servizz ma jippermettux leave kumpensatorju matul ix-xahar ta' wara dak meta tkun saret is-sahra.
Artikolu 47
Membru tal-persunal temporanju li hu mistenni jaħdem regolarment billejl, is-Sibtijiet, il-Ħdud jew fil-festi pubbliċi għandu jkun intitolat għal allowances speċjali meta jkun qed jagħmel xogħol bix-xift li jkun meħtieġ mill-Aġenzija minħabba l-esiġenzi tas-servizz jew ir-regoli ta' sigurtà u li hija tqis bħala ħaġa regolari u permanenti.
L-AACC għandha tiddetermina l-kategoriji tal-membri tal-persunal temporanju li huma ntitolati għal dawn l-allowances, u r-rati u kondizzjonijiet tagħhom.
Is-siegħat normali ta' xogħol ta' membru tal-persunal temporanju li jaħdem bix-xift ma jistgħux jaqbżu t-total annwali tas-siegħat normali ta' xogħol.
Artikolu 48
Membru tal-persunal temporanju għandu jkun intitolat għal allowances speċjali fejn meħtieġ skond deċiżjoni meħuda mill-AACC minħabba l-esiġenzi tas-servizz jew ir-regoli ta' sigurtà biex jibqa' disponibbli għal li jista' jinqala' fuq il-post tax-xogħol tiegħu jew id-dar barra mill-ħinijiet normali ta' xogħol.
L-AACC għandha tiddetermina l-kategoriji tal-membri tal-persunal temporanju li huma ntitolati għal dawn l-allowances, il-kondizzjonijiet sabiex jingħataw l-allowances kif ukoll r-rati tagħhom.
Artikolu 49
Allowances speċjali jistgħu jingħataw lil ċerti membri tal-persunal temporanju sabiex jiġu kumpensati għall-kondizzjonijiet ta' xogħol partikolarment iebsa.
L-Aġenzija għandha tiddetermina l-kategoriji tal-benefiċjarji, kif ukoll ir-rati u kondizzjonijiet ta' tali allokazzjonijiet speċjali.
Sezzjoni C
Leave
Artikolu 50
Il-membri tal-persunal temporanju għandhom ikunu ntitolati għal leave annwali ta' mhux inqas minn 24 jum ta' xogħol iżda mhux iktar minn 30 jum ta' xogħol għal kull sena kalendarja, skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti bi qbil komuni bejn l-istituzzjonijiet Komunitarji.
Barra minn dan il-leave annwali, membru tal-persunal temporanju jista', eċċezzjonalment fuq applikazzjoni, jingħata leave speċjali. Ir-regoli dwar tali leave huma stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 51
Barra mil-leave previst fl-Artikolu 50, nisa tqal għandhom ikunu ntitolati għal leave ta' għoxrin ġimgħa wara li jkunu ppreżentaw ċertifikat mediku. Il-leave għandu jibda mhux qabel sitt ġimgħat mid-data li tkun qed tistenna li tixtri kif tidher fiċ-ċertifikat u jintemm mhux qabel 14-il ġimgħa wara li tkun xtrat. Fil-każ ta' twelid multiplu jew prematur jew ta' twelid ta' tarbija ħandikappata, il-perijodu għandu jkun ta' 24 ġimgħa. Għall-iskopijiet ta' din id-disposizzjoni twelid prematur huwa twelid li jseħħ qabel it-tmiem ta' l-34 ġimgħa ta' tqala.
Artikolu 52
1. Membru tal-persunal temporanju li jiġib prova li ma jistax jaqdi dmirijietu minħabba mard jew aċċident għandu jkun intitolat għal leave tal-mard.
Il-membru tal-persunal temporanju kkonċernat għandu jinnotifika l-Aġenzija bl-inkapaċità tiegħu malajr kemm jista' jkun u fl-istess ħin jagħti l-indirizz tiegħu attwali. Għandu jipproduċi ċertifikat mediku jekk ikun assenti għal aktar minn tlitt ijiem. Dan iċ-ċertifikat għandu jintbagħat mhux aktar tard mill-ħames jum ta' assenza, kif evidenzjat mid-data tat-timbru tal-posta. Fin-nuqqas ta' dan, u ħlief jekk dan in-nuqqas li jintbagħat iċ-ċertifikat ikun minħabba raġunijiet li fuqhom ma jkollux kontroll, l-assenza tal-membru tal-persunal temporanju għandha tiġi kkunsidrata bħala waħda mhux awtorizzata.
Il-membru tal-persunal temporanju jista' fi kwalunkwe ħin jiġi mitlub jagħmel eżami mediku organizzat mill-Aġenzija. Jekk l-eżami ma jistax isir minħabba raġunijiet attribwiti lill-membru tal-persunal temporanju, l-assenza tiegħu għandha tiġi kkunsidrata bħala waħda mhux awtorizzata sa mid-data li fiha l-eżami jkun irid isir.
Jekk ir-riżultat ta' l-eżami juri li l-membru tal-persunal temporanju jkun jista' jwettaq dmirijietu, l-assenza tiegħu għandha, suġġett għas-subparagrafu li ġej, tiġi meqjusa bħala waħda mhux ġustifikata mid-data ta' l-eżami.
Jekk il-membru tal-persunal temporanju jikkunsidra li l-konklużjonijiet ta' l-eżami mediku organizzat mill-AACC mhumiex ġustifikabbli fuq bażi medika, hu stess jew tabib li jaġixxi f'ismu jista' fi żmien jumejn jippreżenta talba lill-Aġenzija sabiex il-kwestjoni tiġi riferita lil tabib indipendenti għal opinjoni.
L-Aġenzija għandha tittrasmetti t-talba lil tabib ieħor li dwaru jkunu qablu t-tabib tal-membru tal-persunal temporanju u l-uffiċjal mediku ta' l-Aġenzija. Jekk ma jintlaħaqx tali ftehim fi żmien ħamest ijiem mit-talba, l-Aġenzija għandha tagħżel persuna minn lista ta' tobba indipendenti li għandha tiġi stabbilita kull sena għal dan l-iskop b'kunsens komuni tal-AACC u l-Kumitat tal-Persunal. Il-membru tal-persunal temporanju jista' fi żmien jumejn tax-xogħol joġġezzjona għall-għażla ta' l-Aġenzija, u mbagħad l-Aġenzija għandha tagħżel persuna oħra mil-lista, liema għażla għandha tkun finali.
L-opinjoni tat-tabib indipendenti li tkun ingħatet wara konsultazzjoni mat-tabib tal-membru tal-persunal temporanju u l-uffiċjal mediku ta' l-Aġenzija għandha tkun torbot. Fejn l-opinjoni tat-tabib indipendenti tkun tikkonferma l-konklużjoni ta' l-eżami organizzat mill-Aġenzija, l-assenza għandha tiġi trattata bħala waħda mhux ġustifikata mid-data ta' dak l-eżami. Fejn l-opinjoni tat-tabib indipendenti ma tkunx tikkonferma l-konklużjoni ta' dak l-eżami, l-assenza għandha tiġi trattata għall-finijiet kollha bħala waħda ġustifikata.
2. Jekk, matul perijodu ta' 12-il xahar, membru tal-persunal temporanju jkun assenti sa mhux aktar minn tlitt ijiem minħabba mard għal total ta' aktar minn 12-il jum, għandu jipproduċi ċertifikat mediku għal kwalunkwe assenza oħra minħabba mard. L-assenza tiegħu għandha tiġi kkunsidrata bħala waħda mhux ġustifikata sa mit-tlettax-il jum ta' assenza minħabba mard bla ċertifikat mediku.
3. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar proċedimenti dixxiplinari, fejn xieraq, kwalunkwe assenza li tkun ikkunsidrata bħala waħda mhux ġustifikata taħt il-paragrafi 1 u 2 għandha titnaqqas mil-leave annwali tal-membru tal-persunal temporanju kkonċernat. F'każ li l-membru tal-persunal temporanju ma jkunx intitolat għal aktar leave, għandu jitlef il-benefiċċju tar-rimunerazzjoni tiegħu għall-perijodu korrispondenti.
4. L-AACC tista' tirriferi lill-Kumitat ta' l-Invalidità l-każ ta' kull membru tal-persunal temporanju li t-total tal-leave tal-mard tiegħu jkun aktar minn 12-il xahar matul kwalunkwe perijodu ta' tliet snin.
5. Membru tal-persunal temporanju jista' jiġi mitlub jieħu leave wara eżami mill-uffiċjal mediku ta' l-Aġenzija jekk l-istat ta' saħħtu jkun jeħtieġ hekk jew jekk xi ħadd fid-dar tiegħu jkun qed isofri minn mard kontaġjuż.
F'każijiet ta' tilwim, għandha tapplika l-proċedura stabbilita fis-subparagrafi 5 sa 7 tal-paragrafu 1.
6. Membri tal-persunal temporanju għandu jsirilhom ta' kull sena eżami mediku tas-saħħa jew mill-uffiċjal mediku ta' l-Aġenzija jew minn tabib tal-familja li jagħżlu huma.
Fil-każ ta' l-aħħar, il-kont tat-tabib għandu jitħallas mill-Aġenzija sa ammont massimu ffissat mill-AACC għal perijodu ta' mhux aktar minn tliet snin.
Artikolu 53
Il-leave annwali ta' membru tal-persunal temporanju li jkun awtorizzat li jaħdem part-time għandu, għat-tul ta' żmien li jkun hekk awtorizzat, jitnaqqas proporzjonalment.
Artikolu 54
Ħlief f'każ ta' mard jew aċċident, membru tal-persunal temporanju ma jistax ikun assenti mingħajr permess bil-quddiem mis-superjur immedjat tiegħu. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżura dixxiplinarja li tista' tapplika, kull assenza mhux awtorizzata li tkun ġiet debitament stabbilita, għandha titnaqqas mil-leave annwali tal-membru tal-persunal temporanju kkonċernat. Jekk ikun uża l-leave annwali tiegħu kollu, għandu jitlef ir-rimunerazzjoni tiegħu għal perijodu ekwivalenti.
Jekk membru tal-persunal temporanju jixtieq iqatta' l-leave mhux fil-post fejn ikun impjegat għandu jikseb permess bil-quddiem mill-AACC.
Il-leave speċjali u dak tal-ġenitur u tal-familja m'għandux jaqbeż it-terminu tal-kuntratt.
Madankollu, il-leave ta' mard bi ħlas previst fl-Artikolu 52 m'għandux jeċċedi t-tliet xhur jew it-tul ta' żmien li fih il-membru tal-persunal temporanju jkun ħadem, meta dan ta' l-aħħar ikun itwal. Il-leave m'għandux jaqbeż it-terminu tal-kuntratt.
Meta jiskadu dawn il-limiti ta' żmien, membru tal-persunal temporanju li l-kuntratt tiegħu ma jkunx terminat, minkejja li ma jkunx jista' jerġa' jidħol għad-dmirijiet tiegħu, għandu jitqiegħed fuq leave bla ħlas.
Madankollu, meta membru tal-persunal temporanju jimrad b'mard konness max-xogħol jew ikorri fit-twettiq ta' dmirijietu, għandu jibqa' jirċievi r-rimunerazzjoni sħiħa tiegħu tul il-perijodu li fih ma jkunx jista' jaħdem sa dak iż-żmien meta jingħatalu allowance għall-invalidità skond l-Artikolu 76.
Sezzjoni D
Festi pubbliċi
Artikolu 55
L-Aġenzija għandha tagħmel lista tal-festi pubbliċi.
Artikolu 56
1. F'ċirkostanzi eċċezzjonali membru tal-persunal temporanju jista' fuq talba tiegħu stess jingħata leave bla ħlas abbażi ta' raġunijiet personali serji. L-ACCA għandha tiddetermina l-perijodu ta' tali leave, li m'għandux jaċċedi kwart tal-perijodu li fih il-membru tal-persunal temporanju jkun diġà ħadem jew:
-
tliet xhur jekk l-anzjanità tal-membru tal-persunal temporanju tkun inqas minn erba' snin;
-
tnax-il xahar fil-każijiet l-oħra kollha.
2. Kull perijodu ta' leave li jingħata skond il-paragrafu preċedenti m'għandux jgħodd għal skopijiet ta' l-applikazzjoni tad-disa' paragrafu ta' l-Artikolu 59.
3. Waqt li membru tal-persunal temporanju jkun fuq leave bla ħlas is-sħubija tiegħu fl-iskema tas-sigurtà soċjali prevista fl-Artikolu 67 għandha tiġi sospiża.
Madankollu, membru tal-persunal temporanju li ma jkunx impjegat bi qligħ jista', sa mhux aktar tard minn xahar wara dak ta' meta jkun beda l-leave bla ħlas, japplika sabiex jibqa' jiġi kopert kontra r-riskji msemmija fl-Artikolu 67, sakemm hu stess jagħmel tajjeb għal nofs l-ispejjeż tal-kontribuzzjonijiet previsti f'dak l-Artikolu għall-perijodu tal-leave tiegħu. Il-kontribuzzjoni għandha tiġi kkalkulata b'riferenza għall-aħħar salarju bażiku tiegħu.
Barra minn hekk, membru tal-persunal temporanju li jagħti prova li ma jistax jikseb drittijiet għal pensjoni taħt skema tal-pensjoni oħra jista' japplika biex ikompli jikseb drittijiet tal-pensjoni ulterjuri matul il-perijodu ta' leave mhux imħallas, sakemm iħallas l-ispiża ta' kontribuzzjoni li hi daqs tliet darbiet ir-rata stabbilita fl-Artikolu 89; il-kontribuzzjonijiet għandhom jiġu kkalkolati b'referenza għas-salarju bażiku għall-grad u l-iskala tiegħu.
Artikolu 57
Membru tal-persunal temporanju li jissejjaħ għas-servizz militari, servizzi alternattivi jew taħriġ għar-riżervi jew li jissejjaħ mill-ġdid sabiex iservi fis-servizzi armati għandu jiġi assenjat leave għal servizz nazzjonali; fl-ebda ċirkostanza ma jista' tali leave jeċċedi l-perijodu tal-kuntratt.
Membru tal-persunal temporanju li jissejjaħ għas-servizz militari jew servizz alternattiv għandu jieqaf milli jirċievi r-rimunerazzjoni tiegħu iżda għandu jibqa' jżomm d-dritt taħt dawn ir-Regolamenti tal-Persunal sabiex javanza għal skala ogħla. Għandu wkoll jibqa' jżomm id-dritt għal severence grant jekk, wara li jkun spiċċa s-servizz militari tiegħu jew servizz alternattiv, iħallas il-kontribuzzjonijiet għall-pensjoni b'mod retroattiv.
Membru tal-persunal temporanju li jiġi msejjaħ għal taħriġ tar-riżervi jew li jissejjaħ mill-ġdid biex iservi fis-servizzi armati għandu, matul il-perijodu ta' taħriġ jew sejħa mill-ġdid, jibqa' jirċievi r-rimunerazzjoni tiegħu suġġett għal tnaqqis ta' ammont ekwivalenti għall-paga tas-servizz.
KAPITOLU 5
Rimunerazzjoni u spejjeż
Artikolu 58
Ir-rimunerazzjoni tal-persunal temporanju għandha tinkludi salarju bażiku, allowances tal-familja u allowances oħrajn.
Artikolu 59
1. Ir-rimunerazzjoni tal-membri tal-Persunal Temporanju għandha tiġi espressa f'euro. Il-piżijiet, tnaqqis, reviżjoni annwali u l-aġġustamenti għandhom jiġu ddeterminati skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fl-Artikoli 63, 64, 65, 65a u 66a tar-Regolamenti tal-Persunal ta' Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej kif stabbilit bir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (3) min hawn aktar il-quddiem imsejħa “ir-Regolamenti tal-Persunal tal-KE” u fir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 260/68 tal-Kunsill tad-29 ta' Frar 1968 li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet u l-proċedura għall-applikazzjoni tat-taxxa għall-benefiċċju tal-Komunitajiet Ewropej (4). It-tnaqqis stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal tal-KE għandhom ikunu għall-benefiċċju tal-budget ta' l-Aġenzija ħlief għall-kontribuzzjonijiet għall-skemi ta' assigurazzjoni kontra l-mard, l-aċċidenti u l-qgħad.
2. Is-salarji bażiċi għandhom jiġu ddeterminati skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fl-Artikolu 66 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE.
3. L-allowances tal-familja għandhom jinkludu:
(a)
allowance tal-familja;
(b)
allowance għat-tfal dipendenti;
(ċ)
allowance għall-edukazzjoni.
4. Membri tal-persunal temporanju li jirċievu l-allowance tal-familja speċifikati f'dan l-Artikolu għandhom jiddikjaraw l-allowances simili li jirċievu minn sorsi oħrajn; dawn l-allowances ta' l-aħħar għandhom jitnaqqsu minn dawk imħallsa taħt l-Artikoli 1, 2 u 3 ta' l-Anness V.
5. L-allowance għat-tfal dipendenti tista' tiġi rduppjata b'deċiżjoni raġunata speċjali ta' l-AACC abbażi ta' dokumenti mediċi li jistabbilixxu li t-tifel/tifla ikkonċernat ibati minn diżabbiltà mentali jew fiżika li tinvolvi lill-membru tal-persunal temporanju fi spejjeż kbar.
6. Fejn, bis-saħħa ta' l-Artikoli 1, 2 u 3 ta' l-Anness V, tali allowances tal-familja jitħallsu lil persuna barra minn membru tal-persunal temporanju, dawn l-allowances għandhom jitħallsu fil-munita tal-pajjiż fejn dik il-persuna tkun residenti, ikkalkulati fejn applikabbli abbażi tar-rati ta' kambju msemmija fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 63 tar-Regolament tal-Persunal tal-KE. Għandhom ikunu suġġetti għall-ippeżar għall-pajjiż in kwestjoni jekk jinsab fl-Unjoni Ewropea jew għal peżar ekwivalenti għal 100 jekk il-pajjiż ta' residenza jinsab barra mill-Unjoni.
Il-paragrafi 4 u 5 għandhom japplikaw fejn allowances tal-familja jitħallsu lil tali persuna.
7. L-allowance ta' espatrijazzjoni għandha tkun ugwali għal 16 % ta' l-ammont totali tas-salarju bażiku, allowance għal familja u l-allowance tat-tifel/tifla dipendenti li għalihom il-membru tal-persunal temporanju jkun intitolat. L-allowance ta' espatrijazzjoni m'għandhiex tkun ta' inqas minn EUR 442,78 fix-xahar.
8. F'każ ta' mewt ta' membru tal-persunal temporanju, il-konjuġi li jibqgħu ħajjin jew it-tfal dipendenti jirċievu r-rimunerazzjoni sħiħa tal-mejjet sa l-aħħar tat-tielet xahar wara ix-xagħar ta' meta seħħet il-mewt.
F'każ tal-mewt ta' persuna li tkun intitolata għal allowance għall-invalidità, id-disposizzjonijiet ta' hawn fuq għandhom japplikaw fir-rigward ta' l-allowance tal-mejjet.
9. Membru tal-persunal temporanju li kien f'xi skala fil-grad tiegħu għal mill-anqas sentejn għandu javvanza awtomatikament għall-iskala li tmiss f'dak il-grad.
Artikolu 60
Il-pagament ta' allowance tal-familja u allowance ta' espatrijazzjoni għandhom jiġu ddeterminati skond l-Artikoli 1, 2, 3 u 4 ta' l-Anness V.
Artikolu 61
Suġġett għall-Artikoli 62 sa 65, membru tal-persunal temporanju għandu jkollu d-dritt, skond l-Artikoli 5 sa 16 ta' l-Anness V, għal rimbors ta' spejjeż li jsiru minnu meta jibda x-xogħol, meta jiġi trasferit jew meta jitlaq mis-servizz, kif ukoll ir-rimbors ta' spejjeż li jsiru matul it-twettiq ta' dmirijietu jew in konnessjoni magħhom.
Artikolu 62
Membru tal-persunal temporanju li jiġi mpjegat għal perijodu ta' mhux anqas minn 12-il xahar għandu, kif previst fl-Artikolu 9 ta' l-Anness V, ikun intitolat għal rimbors ta' l-ispejjeż ta' ġarr.
Artikolu 63
1. Membru tal-persunal temporanju li jiġi mpjegat għal perijodu ta' mhux anqas minn sena għandu jirċievi allowance ta' installazzjoni kif previst fl-Artikolu 5 ta' l-Anness V, li tammonta, għal perijodu ta' servizz mistenni ta':
-
mhux inqas minn sena iżda inqas minn sentejn,
għal terz
tar-rata stabbilita fl-Artikolu 5 ta' l-Anness V
-
mhux inqas minn sentejn iżda inqas minn tliet snin,
għal żewġ terzi
-
tliet snin jew aktar,
għal tliet terzi
2. L-allowance għal sistemazzjoni ġdida prevista fl-Artikolu 6 ta' l-Anness V għandha tingħata lill-persunal temporanju li jkun temm erba' snin ta' servizz. Membru tal-persunal temporanju li jkun temm aktar minn sena ta' servizz iżda inqas minn erba' snin għandu jirċievi allowance għal sistemazzjoni ġdida skond it-tul ta' żmien fis-servizz.
3. Madankollu, l-allowance ta' installazzjoni prevista fil-paragrafu 1 u l-allowance għall-istabbiliment mill-ġdid prevista fil-paragrafu 2 m'għandhomx ikunu anqas minn:
(a)
EUR 976,85 għal membru tal-persunal temporanju li hu ntitolat għall-allowance tal-familja; u
(b)
EUR 580,83 għal membru tal-persunal temporanju li mhux intitolat għall-allowance tal-familja.
F'każijiet fejn ir-raġel u l-mara, li jkunu t-tnejn membri tal-persunal temporanju ta' l-Aġenzija, t-tnejn għandhom id-dritt għall-allowance ta' l-installazzjoni, din għandha titħallas biss lil dik il-persuna li għandha l-iżjed salarju bażiku għoli.
F'każijiet fejn ir-raġel jew il-mara ta' membru tal-persunal temporanju ta' l-Aġenzija j/tkun uffiċjal jew impjegat/a ieħor/oħra tal-Komunitajiet Ewropej li j/tkun intitolat/a għall-allowance ta' installazzjoni jew sistemazzjoni ġdida u j/taqla' salarju bażiku ogħla, tali allowance m'għandiex titħallas lill-membru tal-persunal temporanju.
Artikolu 64
L-allowance ta' sussistenza ta' kuljum għandha tkun kif stabbilit fl-Artikolu 10 ta' l-Anness V. Madankollu, membru tal-persunal temporanju li jkun impjegat għal perijodu fiss ta' inqas minn 12-il-xahar u li jkun jista' jagħti prova li hu impossibbli għalih li jibqa' jgħix fil-post tiegħu ta' residenza għandu jkun intitolat għal allowance ta' sussistenza ta' kuljum għall-perijodu tal-kuntratt tiegħu jew għal massimu ta' sena.
Artikolu 65
L-Artikolu 8 ta' l-Anness V dwar il-pagament annwali ta' spejjeż ta' vjaġġar mill-post ta' l-impjieg għall-post ta' l-oriġini, għandu japplika biss għall-persunal temporanju li jkun temm mhux inqas minn disa' xhur ta' servizz.
Artikolu 66
Il-ħlas ta' somom dovuti għandu jkun kif stabbilit fl-Artikoli 17 u 18 ta' l-Anness V.
KAPITOLU 6
Benefiċċji tas-sigurtà soċjali
Sezzjoni A
Assigurazzjoni kontra l-mard u l-aċċidenti, benefiċċji tas-sigurtà soċjali
Artikolu 67
1. Il-membru tal-persunal temporanju matul il-perijodu ta' impjieg, matul il-leave tal-mard u matul il-perjodi ta' leave bla ħlas imsemmija fl-Artikoli 16 u 56 skond il-kondizzjonijiet stabbiliti fihom, jew meta jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità, il-konjuġi tiegħu, fejn tali konjuġi ma jkunx eliġibbli għal benefiċċji ta' l-istess natura u ta' l-istess livell minħabba kwalunkwe disposizzjoni legali oħra jew regolamenti, it-tfal tiegħu u dipendenti oħra fis-sens ta' l-Artikolu 2 ta' l-Anness V, u l-benefiċjarji tal-pensjoni tas-sopravissut huma assigurati kontra l-mard sa 80 % ta' l-ispiża li tkun saret suġġett għall-istess regoli bħal dawk imfassla bi ftehim bejn l-istituzzjonijiet tal-Komunita' bis-saħħa ta' l-Artikolu 72 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE. Din ir-rata għandha tiżdied għal 85 % għas-servizzi li ġejjin: konsulti u visti, interventi kirurġiċi, sptar, prodotti farmaċewtiċi, radjoloġija, analiżi, testijiet tal- laboratorju u protesi fuq preskrizzjoni medika bl-eċċezzjoni ta' protesi dentali. Għandha tiżdied għal 100 % f'każijiet ta' tuberikolożi, poliomyelitis, kankru, mard mentali u mard ieħor rikonoxxut mill-AACC li jkun ta' gravità komparabbli, u għal early detection screening u f'każijiet ta' internament. Madankollu, ir-rimbors ta' 100 % m'għandux japplika fejn mard konness max-xogħol jew aċċident jagħti lok għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 68.
Is-sieħeb mhux miżżewweġ ta' membru tal-persunal għandu jiġi ttratat bħal konjuġi taħt l-iskema ta' assigurazzjoni kontra l-mard, fejn ikunu ġew sodisfatti l-ewwel tliet kondizzjonijiet fl-Artikolu 1(2)(ċ) ta' l-Anness V.
Terz tal-kontribuzzjoni meħtieġ sabiex l-assigurazzjoni tkun tkopri dan għandu jitħallas mill-membru tal-persunal temporanju iżda b'mod li l-ammont li jrid jħallas ma jkunx aktar minn 2 % tas-salarju tiegħu bażiku.
2. Membru tal-persunal temporanju li s-servizz tiegħu jintemm u li jipprovdi evidenza li mhux f'impjieg bi ħlas jista', sa mhux aktar tard minn xahar wara dak li fih jintemm is-servizz tiegħu, japplika biex ikompli, sa massimu ta' sitt xhur wara t-tmiem ta' servizz, jiġi assigurat kontra l-mard kif previst fil-paragrafu 1. Il-kontribuzzjoni msemmija f' paragrafu 1 għandha tiġi kalkulata b'referenza għall-aħħar salarju bażiku li l-membru tal-persunal temporanju jkun rċieva, b'nofs il-kontribuzzjoni mħallsa minnu.
B'deċiżjoni ta' l-AACC meħuda wara konsultazzjoni ma' l-uffiċjal mediku ta' l-Aġenzija, il-perijodu ta' xahar biex issir l-applikazzjoni u l-limitu ta' sitt xhur speċifikati fl-ewwel subparagrafu m' għandhomx japplikaw fejn il-persuna konċernata tkun qed issofri minn marda serja jew fit-tul li qabditha qabel telqet is-servizz u li nformat biha lill-Aġenzija qabel it-tmiem tal-perijodu ta' sitt xhur speċifikat fl-ewwel subparagrafu, sakemm il-persuna konċernata tagħmel eżami mediku organizzat mill-Aġenzija.
3. Fejn l-ex-konjuġi ta' membru tal-persunal temporanju, tifel/tifla li ma j/tibqax dipendenti ta' membru tal-persunal temporanju jew persuna li ma tibqax tiġi trattata bħala tifel/tifla dipendenti fis-sens ta' l-Artikolu 2 ta' l-Anness V, j/tista' j/tipprovdi evidenza li hu/hi mhux/mhijiex f'impjieg bi ħlas, hi/hi j/tista' j/tkompli j/tiġi assigurat(a) kontra l-mard għal massimu ta' sena kif previst fil-paragrafu 1, fil-kapaċità tiegħu/tagħha bħala persuni assigurati koperti taħt l-assigurazzjoni ta' dak il-membru tal-persunal temporanju; din il-kopertura ma għandiex tagħti lok għall-ħlas ta' kontribuzzjoni. Dan il-perijodu ta' sena għandu jibda' fid-data tad-digriet assolut ta' divorzju jew tat-telf ta' l-istatus ta' tifel/tifla dipendenti jew ta' l-istatus ta' persuna trattata bħala tifel/tifla dipendenti.
4. Membru tal-persunal temporanju li baqa' fis-servizz ta' l-Aġenzija sa l-età ta' 63 sena jew li qed jirċievi allowance għall-invalidità, wara li jkun telaq is-servizz, għandu jkollu d-dritt għall-benefiċċji previsti fil-paragrafu 1. L-ammont ta' kontribuzzjoni għandu jiġi kalkulat b'referenza għall-ammont ta' pensjoni jew allowance.
Dawk il-benefiċċji għandhom japplikaw ukoll għall-persuna li għandha d-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut wara l-mewt ta' membru tal-persunal temporanju li kien f'impjieg attiv jew li baqa' fis-servizz ta' l-Aġenzija sa l-età ta' 63 sena, jew il-mewt ta' persuna li għandha d-dritt għall-allowance għall-invalidità. L-ammont ta' kontribuzzjoni għandu jiġi kalkulat b'referenza għall-ammont tal-pensjoni tas-sopravissut.
5. Persuni li għandhom id-dritt għall-pensjoni ta' l-orfni m' għandhomx jirċievu l-benefiċċju previst fil-paragrafu 1 ħlief jekk japplikaw għalih. Il-kontribuzzjoni għandha tiġi kalkulata b'referenza għall-pensjoni ta' l-orfni.
6. Fil-każ ta' persuni li għandhom id-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut, il-kontribuzzjoni msemmija fil-paragrafi 4 u 5 ma tistax tkun inqas minn dik kalkulata b'referenza għas-salarju bażiku li jikkorrispondi ma' l-ewwel skala fil-grad 1.
7. Fejn in-nefqa totali mhux irrimborsata għal kwalunkwe perijodu ta' 12-il xahar taqbeż nofs is-salarju bażiku fix-xahar tal-membru tal-persunal temporanju, għandu jiġi permess rimbors speċjali mill-AACC, b'kont meħud taċ-ċirkustanzi familjari tal-persuna konċernata, bil-mod previst fir-regoli msemmija fil-paragrafu 1.
8. Persuni li għandhom id-dritt għall-benefiċċji preċedenti għandhom jiddikjaraw l-ammont ta' kwalunkwe rimbors imħallas jew li huma jistgħu jitolbu taħt kwalunkwe skema oħra ta' assigurazzjoni kontra l-mard, prevista bil-liġi jew b'regolament, għalihom infushom jew għal persuni koperti mill-assigurazzjoni tagħhom.
Fejn it-total ta' dak li kieku jirċievu bħala rimbors jaqbeż it-total tar-rimborsi previsti fil-paragrafu 1, id-differenza għandha tiġi mnaqqsa mill-ammont li għandu jiġi rimborsat skond il-paragrafu 1, bl-eċċezzjoni ta' rimborsi miksuba taħt skema privata ta' assigurazzjoni supplimentari kontra l-mard li tkopri dik il-parti ta' l-ispiża li ma tistax tiġi rimborsata mill-iskema ta' assigurazzjoni kontra l-mard ta' l-Aġenzija.
Artikolu 68
1. Membru tal-persunal temporanju, matul il-perijodu ta' l-impjieg, matul il-leave tal-mard u matul il-perijodi ta' leave mhux imħallsa msemmija fl-Artikoli 16 u 56 skond il-kondizzjonijiet stabbiliti hawnhekk huwa assigurat, mid-data minn meta jidħol fis-servizz, kontra r-riskju ta' mard marbut max-xogħol u kontra r-riskju ta' aċċidenti suġġett għall-istess regoli bħal dawk imfassla bi ftehim komuni bejn l-istituzzjonijiet tal-Komunita' skond l-Artikolu 73 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE. Hu għandu jikkontribwixxi għall-ispiża ta' assigurazzjoni kontra riskji mhux marbuta max-xogħol sa 0.1 % tas-salarju bażiku tiegħu.
Tali regoli għandhom jispeċifikaw liema riskji mhumiex koperti.
2. Il-benefiċċji li jridu jiġu mħallsa għandhom ikunu kif ġej:
(a)
Fil-każ ta' mewt:
Ħlas lill-persuni mniżżla hawn taħt ta' somma waħda f'daqqa li hi daqs ħames darbiet is-salarju bażiku annwali tal-mejjet kalkulata b'referenza għall-ammonti ta' kull xahar ta' salarju rċevut matul it-12-il xahar qabel l-aċċident:
-
lill-konjugi u lit-tfal tal-membru mejjet tal-persunal temporanju skond il-liġi tas-suċċessjoni li tirregola l-assi tal-membru tal-persunal temporanju; l-ammont li jrid jiġi mħallas lill-konjugi m' għandux, madankollu, ikun inqas minn 25 % tas-somma waħda f'daqqa;
-
fejn ma hemm l-ebda persuni tal-kategorija ta' hawn fuq, lid-dixxendenti l-oħra skond il-liġi tas-suċċessjoni li tirregola l-assi tal-membru tal-persunal temporanju;
-
fejn ma hemm l-ebda persuni ta' kwalunkwe waħda miż-żewġ kategoriji ta' hawn fuq, lill-familjari fil-linja axxendenti skond il-liġi tas-suċċessjoni li tirregola l-assi tal-membru tal-persunal temporanju;
-
fejn ma hemm l-ebda persuni minn kwalunkwe waħda mit-tlett kategoriji hawn fuq, lill-Aġenzija.
(b)
Fil-każ ta' invalidità permanenti totali:
Ħlas lill-membru tal-persunal temporanju ta' somma waħda f'daqqa li hi daqs tmien darbiet is-salarju bażiku annwali tiegħu kalkulat abbażi ta' l-ammonti fix-xahar ta' salarju rċevut matul it-12-il xahar qabel l-aċċident.
(ċ)
Fil-każ ta' invalidità permanenti parzjali:
Ħlas lill-membru tal-persunal temporanju ta' proporzjon tas-somma prevista fis-subparagrafu (b), kalkulata b'referenza għall-iskala stabbilita fir-regoli msemmija fil-paragrafu 1.
Kif previst f'dawn ir-regoli annwalità tista' tiġi sostitwita għall-ħlasijiet previsti hawn fuq.
Il-benefiċċji mniżżla hawn fuq jistgħu jitħallsu flimkien mal-benefiċċji previsti fis-Sezzjoni B.
3. Dawn li ġejjin dawn għandhom ukoll jiġu koperti b'mod previst fir-regoli msemmija fil-paragrafu 1: spejjeż mediċi, farmaċewtiċi, kirurġiċi, radjografiċi, ortopediċi u kliniċi, spejjeż ta' l-isptar, spejjeż għall-protesi, għall-massaġġi u spejjeż għat-trasport, u kwalunkwe spiża simili oħra magħmula bħala riżultat ta' l-aċċident jew tal-marda marbuta max-xogħol.
Ir-rimbors għandu, madankollu, jsir biss meta l-ammont imħallas lill-membru tal-persunal temporanju taħt l-Artikolu 67 ma jkopriex kompletament l-ispiża magħmula.
Artikolu 69
1. Il-kontribuzzjonijiet tal-persunal temporanju u ta' l-Aġenzija għall-iskema ta' assigurazzjoni kontra l-mard u l-aċċidenti għandhom jiġu mħallsa kompletament lill-iskema ta' assigurazzjoni kontra l-mard u l-aċċidenti stabbilita fir-Regolamenti tal-Persunal tal-KE.
2. Jekk, madankollu, l-eżami mediku previst fl-Artikolu 36 juri li l-impjegat qed isofri minn mard jew minn invalidità, l-AACC tista' tiddeċiedi li l-ispejjeż li jirriżultaw minn tali mard jew invalidità għandhom jiġu esklużi mir-rimbors ta' l-ispiża prevista fl-Artikolu 67.
Jekk membru tal-persunal temporanju jagħti prova li ma jistax jikseb kopertura taħt kwalunkwe skema oħra ta' assigurazzjoni kontra l-mard prevista bil-ligi jew b'regolament, hu jista', b'applikazzjoni magħmula sa mhux aktar tard minn xahar wara li jiskadi l-kuntratt tiegħu, ikompli jibbenefika mill-kopertura kontra l-mard prevista fl-Artikoli 67 u 68, għal perijodu ta' mhux aktar minn sitt xhur wara li jiskdadi l-kuntratt tiegħu. Il-kontribuzzjonijiet previsti fl-Artikolu 67(2) għandhom ikunu ibbażati fuq l-aħħar salarju bażiku tiegħu u għalhekk nofs għandhom jitħallsu minnu.
3. Ir-rata ta' kontribuzzjoni għandha tkun riveduta u addattata mill-Kunsill kif meħtieġ wara perijodu ta' sitt snin fid-dawl tar-riskju ta' mard u aċċidenti tal-persunal temporanju ta' l-Aġenzija.
4. L-AACC tista', wara li tikseb il-parir ta' l-uffiċjal mediku awtorizzat mill-Aġenzija, tiddeċiedi li l-limitu ta' żmien ta' xahar li fih trid issir l-applikazzjoni u l-limitu ta' sitt xhur previsti fil-paragrafu 2 m' għandhomx japplikaw fejn il-persuna konċernata tkun qed issoffri minn marda serja jew fit-tul li qabdet lill-persuna matul l-impjieg tagħha, li hi tkun irrappurtat lill-Aġenzija qabel it-tmiem tal-perijodu ta' sitt xhur previst fil-paragrafu 2, fuq il-kondizzjoni li l-persuna konċernata tagħmel eżami mediku organizzat mill-Aġenzija.
Artikolu 70
1. Ex-membru tal-persunal temporanju li hu qiegħed meta s-servizz tiegħu ma' l-Aġenzija jkun ġie mitmum:
-
li mhux qed jirċievi allowance għall-invalidità mill-Aġenzija,
-
li s-servizz tiegħu mhux mitmum b'riżenja jew bi tħassir tal-kuntratt għal raġunijiet dixxiplinari,
-
li kkonkluda minimu ta' sitt xhur ta' servizz,
-
u li hu residenti fi Stat Membru ta' l-UE,
għandu jkun eliġibbli għall-allowance tal-qgħad fix-xahar taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti hawn taħt.
Fejn għandu d-dritt għall-benefiċċji tal-qgħad taħt skema nazzjonali, għandu jkun obbligat li jiddikjara dan lill-Aġenzija. F'tali każijiet, l-ammont ta' dawk il-benefiċċji jiġi mnaqqas mill-allowance mħallsa taħt il-paragrafu 3.
2. Biex ikun eliġibbli għal din l-allowance tal-qgħad, l-ex membru tal-persunal temporanju għandu:
(a)
jkun reġistrat, fuq talba tiegħu stess, ma' l-awtoritajiet ta' l-impjieg ta' l-Istat Membru ta' l-UE fejn jistabbilixxi r-residenza tiegħu, bħala li qed ifittex impjieg;
(b)
jissodisfa l-obbligi stabbiliti mil-liġi ta' dak l-Istat Membru ta' l-UE għal persuni li qed jirċievu benefiċċji tal-qgħad taħt dik il-liġi;
(ċ)
kull xahar jibgħat lill-Aġenzija ċertifikat maħruġ mill-awtorità ta' l-impjieg nazzjonali kompetenti li jiddikjara jekk ikunx issodisfa jew le l-obbligi u l-kondizzjonijiet imsemmija f' subparagrafi (a) u (b).
L-allowance tista' tingħata jew tinżamm mill-Aġenzija, anki fejn l-obbligi nazzjonali msemmija taħt subparagrafu (b) ma jkunux ġew sodisfatti, f'każijiet ta' mard, ta' aċċidenti, ta' maternità, ta' invalidità jew f'każ ta' sitwazzjoni rikonoxxuta bħala li hi simili jew fejn l-awtorità nazzjonali, responsabbli biex twettaq dawk l-obbligi, tkun tat dispensa.
Il-Bord Direttiv għandu jistabbilixxi tali disposizzjonijiet kif hu jikkunsidra meħtieġa biex jiġi applikat dan l-Artikolu.
3. L-allowance tal-qgħad għandha tkun stabbilita b'referenza għas-salarju bażiku miksub mill-ex membru tal-persunal temporanju fil-ħin tat-tmiem tas-servizz tiegħu. L-allowance għandha tkun stabbilita għal:
(a)
60 % tas-salarju bażiku għal perijodu inizzjali ta' 12-il xahar,
(b)
45 % tas-salarju bażiku mit-13-il xahar sa' l-24 xahar,
Ħlief matul perijodu inizzjali ta' sitt xhur, li fih l-iktar limitu baxx speċifikat hawn taħt huwa applikabbli imma l-limitu l-għoli mhuwiex, l-ammonti hekk kalkolati ma jistgħux ikunu la inqas minn EUR 1 171,52 u lanqas ma jistgħu jaqbżu l-EUR 2 343,04. Dawn il-limiti għandhom jiġu aġġustati skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fl-Artikolu 66 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE, skond l-Artikolu 65 ta' dawk ir-Regolamenti.
4. Il-perijodu li matulu l-allowance tal-qgħad trid tiġi mħallsa lil ex-membru tal-persunal temporanju ma tistax tkun iktar minn 24 xahar mid-data tat-tmiem ta' servizz u ma għandha fl-ebda każ taqbeż l-ekwivalenti ta' terz tat-tul attwali tas-servizz imwettaq. Madankollu, jekk, matul dak il-perijodu, l-ex membru tal-persunal temporanju ma jibqax jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2, il-ħlas ta' l-allowance tal-qgħad għandu jiġi sospiż. Il-ħlas jerġa jibda' jekk, qabel it-tmiem ta' dak il-perijodu, l-ex membru tal-persunal temporanju jerġa jibda jissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija u ma jkollux dritt għall-benefiċċju nazzjonali tal-qgħad.
5. Ex-membru tal-persunal temporanju li hu eliġibbli għall-allowance tal-qgħad għandu jkollu d-dritt għall-allowance tal-familja skond l-istess regoli bħal dawk previsti fl-Artikolu 67 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE. L-allowance tal-familja għandha tiġi kalkolata abbażi ta' l-allowance tal-qgħad taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 1 ta' l-Anness V.
Il-persuna konċernata għandha tkun obbligata li tiddikjara kwalunkwe allowance ta' l-istess tip imħallsa lilha jew lill-konjugi tagħha minn fonti oħra; tali allowances għandhom jiġu mnaqqsa minn dawk li jridu jiġu mħallsa abbażi ta' dan l-Artikolu.
Ex-membru tal-persunal temporanju li huwa eliġibbli għall-allowance tal-qgħad għandu jkollu d-dritt, kif previst fl-Artikolu 67 għall-koperta ta' assigurazzjoni kontra l-mard mingħajr ma jkollu għalfejn jagħti kwalunkwe kontribuzzjoni.
6. L-allowance tal-qgħad u l-allowance tal-familja għandhom jiġu mħallsa mill-Fond Speċjali tal-Qgħad f'euro. L-ebda koeffiċjent ta' korrezzjoni m' għandu jkun applikabbli.
7. Membri tal-persunal temporanju għandhom jikkontribwixxu terz tal-finanzjament ta' l-iskema ta' assigurazzjoni kontra l-qgħad. Dik il-kontribuzzjoni għandha tkun stabbilita għal 0,81 % tas-salarju bażiku tal-persuna konċernata wara li jiġi mnaqqas allowance standard ta' EUR 1 065, 02 u mingħajr ma jittieħed kont tal-koeffiċjenti ta' korrezzjoni previsti fl-Artikolu 64 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE.
Il-kontribuzzjoni għandha titnaqqas kull xahar mis-salarju tal-persuna konċernata u mqiegħda, flimkien maż-żewġ terzi li jkun baqa' li jaqgħu fuq l-Aġenzija, fil-Fond Speċjali tal-Qgħad stabbilit skond l-Artikolu 28a tal-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Impjegati Oħra tal-Komunitajiet kif stabbiliti bir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (minn hawn 'il quddiem imsejħa ”CEOS tal-KE”). Ir-rata ta' kontribuzzjoni għandha tkun riveduta u adattata mill-Kunsill kif meħtieġ wara perijodu ta' 6 snin fid-dawl tar-riskju ta' qgħad tal-persunal temporanju ta' l-Aġenzija.
8. L-allowance tal-qgħad imħallas lill-ex membru tal-persunal temporanju li huwa qiegħed għandhom ikunu suġġetti għall-istess regoli bħal dawk previsti bir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 260/68.
9. Id-dipartimenti nazzjonali b'responsabbiltà għall-impjieg u l-qgħad, filwaqt li jaġixxu skond il-liġi nazzjonali tagħhom, u l-Aġenzija għandhom jikkoperaw ma' xulxin b'mod effettiv sabiex jiżguraw li dan l-Artikolu huwa applikat sew.
10. L-arranġamenti dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu suġġetti għall-istess regoli bħal dawk stabbiliti bi ftehim reċiproku bejn l-Istituzzjonijiet tal-Komunita' mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet tas-subparagrafu finali tal-paragrafu 2.
Artikolu 71
1. Meta jitwieled tifel/tifla lil membru tal-persunal temporanju, il-persuna li għandha l-kura attwali tat-tifel/tifla għandha tirċievi għotja ta' EUR 198,31.
L-istess għotja għandha tiġi mħallsa lil membru tal-persunal temporanju li jadotta tifel/tifla li għandu/ha inqas minn ħames snin u huwa/hija dipendenti fis-sens ta' l-Artikolu 2(2) ta' l-Anness V.
2. Din l-għotja għandha tkun ukoll pagabbli fil-każ ta' tmiem ta' tqala wara mhux inqas minn seba' xhur.
3. Il-persuna li tirċievi l-għotja fl-okkażjoni tat-twelid ta' tifel/tifla għandha tiddikjara kwalunkwe għotjiet ta' l-istess natura li ġew rċevuti minn fonti oħrajn għall-istess tifel/tifla; tali għotjiet għandhom jiġu mnaqqsa mill-għotja prevista hawn fuq. Fejn iż-żewġ ġenituri huma membri tal-persunal temporanju ta' l-Aġenzija, l-għotja għandha tiġi mħallsa darba biss.
Artikolu 72
Fil-każ tal-mewt ta' membru tal-persunal temporanju, il-konjugi ta' membru tal-persunal temporanju jew it-tifel/tifla dipendenti, jew kwalunkwe persuna dipendenti oħra fis-sens ta' l-Artikolu 2 ta' l-Anness V li għex(et) bħala parti mill-familja tal-membru tal-persunal temporanju, l-Aġenzija għandha tirrimborsa l-ispejjeż involuti fit-trasportazzjoni tal-ġisem mill-post ta' l-impjieg tal-membru tal-persunal temporanju għall-post ta' l-oriġini tiegħu.
Madankollu, fil-każ tal-mewt ta' membru tal-persunal temporanju waqt missjoni, l-Aġenzija għandha tħallas l-ispejjeż involuti fit-trasportazzjoni tal-ġisem mill-post fejn isseħħ il-mewt għall-post ta' l-oriġini tal-membru tal-persunal temporanju.
Artikolu 73
Jistgħu jsiru rigali, self jew avvanzi lill-persunal temporanju matul il-validità tal-kuntratt tagħhom jew wara li jiskadi l-kuntratt meta, bħala riżultat ta' marda serja fit-tul jew ta' diżabilità li kellhom bidu matul l-impjieg tiegħu, jew fil-każ ta' aċċident li seħħ matul l-impjieg tiegħu, il-membru tal-persunal temporanju mhux kapaċi jaħdem u jagħti prova li tali marda jew aċċident mhiex/mhux kopert(a) bi skema oħra ta' sigurtà soċjali.
Sezzjoni B
Assigurazzjoni kontra invalidità u mewt
Artikolu 74
Membri tal-persunal temporanju huma assigurati skond id-disposizzjonijiet li ġejjin kontra r-riskju ta' mewt u ta' invalidità li jseħħu matul l-impjieg tagħhom.
Il-ħlasijiet u l-benefiċċji previsti f'din is-Sezzjoni għandhom jiġu sospiżi jekk skond dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, ir-remunerazzjoni li membru tal-persunal temporanju jirċievi fir-rigward ta' l-impjieg tiegħu hija sospiża.
Artikolu 75
Fejn l-eżami mediku magħmul qabel membru tal-persunal temporanju jiġi impjegat juri li jsofri minn mard jew invalidità, l-AACC tista', sa fejn għandhom x'jaqsmu riskji li jirriżultaw minn tali mard jew invalidità, tiddeċiedi li tagħtih dritt għall-benefiċċji garantiti fir-rigward ta' invalidità jew mewt biss wara perijodu ta' ħames snin mid-data ta' meta jidħol fis-servizz ta' l-Aġenzija.
Il-membru tal-persunal temporanju jista' jappella kontra din id-deċiżjoni quddiem il-Kumitat ta' l-Invalidità li għandu jiġi stabbilit mill-Aġenzija. Skond ftehim bejn l-Aġenzija u l-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea, l-Aġenzija tista' tagħmel użu mill-Kumitat ta' l-Invalidità tal-Kunsill.
Artikolu 76
1. Membru tal-persunal temporanju li qed isofri minn invalidità totali u li, minħabba dik ir-raġuni, huwa obbligat jissospendi l-impjieg ma' l-Aġenzija għandu jkollu d-dritt, għal kemm iddum l-invalidità, għal allowance għall-invalidità, li l-ammont tagħha għandu jiġi determinat kif ġej.
Jekk membru tal-persunal temporanju, li jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità, jilħaq il-65 sena, ir-regoli ġenerali dwar l-għotja ta' tmiem ta' mjieg għandhom jiġu applikati L-ammont ta' l-għotja ta' tmiem ta' mjieg għandha tiġi bbażata fuq is-salarju għall-grad u l-iskala okkupati mill-impjegat meta sar invalidu.
2. L-allowance għall-invalidità għandha tkun 70 % tas-salarju bażiku finali tal-membru tal-persunal temporanju. Madankollu, m' għandux ikun inqas mill-figura minima ta' sussistenza, jiġifieri, is-salarju bażiku ta' membru tal-persunal temporanju tal-KE fl-ewwel skala tal-Grad 1. L-allowance ta' l-invalidità għandha tkun suġġetta għal kontribuzzjonijiet għall-iskema tal-pensjoni, kalkolata abbażi ta' dik l-allowance.
3. Fejn l-invalidità tal-membru tal-persunal temporanju tirriżulta minn aċċident li jseħħ fit-twettiq tad-doveri tiegħu jew b'konnessjoni ma' dan, jew tirriżulta minn marda marbuta max-xogħol, minn att ta' spirtu pubbliku jew milli wieħed ipoġġi ħajtu f'riskju biex isalva bniedem ieħor, l-allowance għall-invalidità għandu jkun ta' mhux inqas minn 120 % tal-figura minima ta' sussistenza. F'tali każijiet il-kontribuzzjonijiet tal-pensjoni għandhom jitħallsu mill-budget ta' l-Aġenzija.
4. Fil-każ ta' invalidità miġjuba deliberatament mill-membru tal-persunal temporanju, l-AACC tista' tiddeċiedi li hu għandu jirċievi biss l-għotja prevista fl-Artikolu 85.
5. Persuni li għandhom id-dritt għall-allowance ta' l-invalidità għandhom ikollhom id-dritt ukoll għall-allowance tal-familja determinati skond l-Artikolu 59(3). Skond l-Anness V, l-allowance tal-familja għandha tiġi determinata abbażi ta' l-allowance ta' dak li jkun qed jirċieviha.
Artikolu 77
1. L-invalidità għandha tiġi stabbilita mill-Kumitat ta' l-Invalidità msemmi fl-Artikolu 75.
2. L-Aġenzija jista' tkun teħtieġ eżamijiet perijodiċi ta' dak li jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità biex tistabbilixxi li hu għadu jissodisfa l-kondizzjonijiet għall-ħlas ta' dik l-allowance. Jekk il-Kumitat ta' l-Invalidità jsib li dawn il-kondizzjonijiet ma għadhomx jiġu sodisfatti, il-membru tal-persunal temporanju għandu jerġa jibda s-servizz ma' l-Aġenzija, sakemm il-kuntratt tiegħu ma jkunx skada.
Madankollu, jekk jirriżulta li hu impossibli li l-persuna konċernata tiġi impjegata fis-servizz ta' l-Aġenzija, il-kuntratt jista' jiġi mitmum suġġett għall-ħlas ta' ammont li jikkorrispondi għar-remunerazzjoni li kieku kienet tiġi mħallsa matul il-perijodu ta' avviż u, fejn applikabbli, għall-kumpens għat-tmiem tal-kuntratt previst fl-Artikolu 95. L-Artikolu 85 għandu japplika wkoll.
Artikolu 78
Il-persuni li għandhom dritt minħabba membru mejjet tal-persunal temporanju, kif determinat skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fil-Kapitolu 3 ta' l-Anness VI, għandhom ikollhom id-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut kif previst fl-Artikoli 79 sa 82.
Fejn ex-membru tal-persunal temporanju li jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità jmut, il-persuni li għandhom dritt taħt il-membru l-mejjet tal-persunal temporanju, kif definit fil-Kapitolu 3 ta' l-Anness VI, għandu jkollhom id-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut kif previst f'dak l-Anness.
Jekk għal iktar minn sena ma jkunx magħruf il-post fejn ikun jinsab membru tal-persunal temporanju, jew ex-membru tal-persunal temporanju li jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità, il-pensjonijiet provviżorji lill-konjugi tiegħu jew lill-persuni oħra rikonoxxuti bħala d-dipendenti tiegħu għandhom jiġu determinati skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fil-Kapitoli 5 u 6 ta' l-Anness VIII tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE.
Artikolu 79
Id-dritt li wieħed jirċievi ħlas ta' pensjoni għandu jkollu effett mill-ewwel jum tax-xahar wara dak li fih isseħħ il-mewt jew, fejn applikabbli, fl-ewwel jum tax-xahar wara l-perijodu li matulu l-armla/armel tal-mejjet, l-orfni jew id-dipendenti ħajjin, jirċievu l-qliegħ tiegħu taħt l-Artikolu 59(8).
Artikolu 80
L-armla/armel ta' membru tal-persunal temporanju għandu/ha jkollu/ha d-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut skond il-Kapitolu 3 ta' l-Anness VI. Il-pensjoni għandha tkun mhux inqas minn 35 % tas-salarju bażiku finali fix-xahar li kien jaqla' l-membru tal-persunal temporanju, u lanqas inqas mis-salarju bażiku ta' membru tal-persunal temporanju tal-KE fl-ewwel skala tal-grad 1.
Persuna li tkun qed tieħu l-pensjoni tas-sopravissut għandu/ha jkollu/ha d-dritt, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness V għall-allowances tal-familja speċifikati fl-Artikolu 59 (3). Madankollu, l-allowance ta' tfal dipendenti għandha tkun daqs id-doppju ta' l-ammont ta' l-allowance previst fl-Artikolu 59(3)(b).
Artikolu 81
Fejn membru tal-persunal temporanju jew persuna li għandha d-dritt għall-allowance ta' l-invalidità j/tmut mingħajr ma j/tħalli konjugi bid-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut, it-tfal dipendenti fuq il-mejjet fis-sens ta' l-Artikolu 2 ta' l-Anness V fil-ħin tal-mewt tiegħu għandu jkollhom id-dritt għall-pensjoni ta' l-orfni skond l-Artikolu 10 ta' l-Anness VI.
L-istess dritt għal pensjoni għandu japplika għal tfal li jissodisfaw il-kondizzjonijiet ta' hawn fuq fil-każ tal-mewt jew taż-żwieġ mill-ġdid ta' l-armla/armel li j/tkun qed j/tirċievi l-pensjoni tas-sopravissut.
Fejn membru tal-persunal temporanju jew persuna li għandha dritt għall-allowance ta' l-invalidità i/tmut imma l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel paragrafu mhumiex sodisfatti, it-tfal dipendenti fis-sena ta' l-Artikolu 2 ta' l-Anness V għandhom ikollhom id-dritt għall-pensjoni ta' l-orfni skond l-Artikolu 10 ta' l-Anness VI; il-pensjoni għandha, madankollu, tkun daqs nofs il-pensjoni kalkolata skond dak l-Artikolu.
Għal persuni trattati bħala tfal dipendenti fis-sens ta' l-Artikolu 2(4) ta' l-Anness V, il-pensjoni ta' l-orfni ma tistax taqbeż ammont daqs id-doppju ta' l-allowance tat-tfal dipendenti.
M' għandha titħallas ebda pensjoni ta' l-orfni fejn ġenitur naturali li ġie sostitwit minn ġenitur adottiv imut.
L-orfni għandhom ikollhom id-dritt għall-allowance ta' l-edukazzjoni skond l-Artikolu 3 ta' l-Anness V.
Artikolu 82
Fil-każ ta' divorzju jew fejn hemm iktar minn kategorija waħda ta' persuni li jibqgħu ħajjin li jikkwalifikaw biex jieħdu pensjoni tas-sopravissut, tali pensjoni għandha tiġi mqassma fil-mod previst fl-Anness VI.
Artikolu 83
1. Minkejja kwalunkwe disposizzjonijiet oħra, b'mod partikolari dawk dwar l-ammonti minimi li jridu jiġu mħallsa lil persuni li għandhom id-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut, l-ammont totali li għandu jiġi mħallas lill-armla/armel u lill-persuni oħra li għandhom id-dritt, f'pensjoni tas-sopravissut miżjuda b'allowances tal-familja mnaqqsa t-taxxa u tnaqqis obbligatorju ieħor ma jistax jaqbeż dan li ġej:
(a)
fil-każ tal-mewt ta' membru tal-persunal temporanju li jkun f'impjieg attiv jew fuq leave għal raġunijiet personali jew fuq leave minħabba servizz militari jew fuq leave tal-ġenituri jew fuq leave tal-familja, l-ammont tar-remunerazzjoni li l-membru tal-persunal temporanju kien kieku jirċievi fl-istess grad u skala li kieku kien għadu fis-servizz, flimkien ma' kwalunkwe allowances tal-familja li rċieva f'dak il-każ u mnaqqsa t-taxxa u tnaqqis ieħor obbligatorju;
(b)
għall-perijodu wara d-data li fiha l-membru tal-persunal temporanju msemmi f'(a) hawn fuq kien jagħlaq il-65 sena, l-ammont ta' l-għotja minħabba tmiem ta' impjieg li kien ikollu dritt għalih wara dan, li kieku kien ħaj, ibbażat fuq l-istess grad u skala fil-ħin tal-mewt, flimkien ma' kwalunkwe allowances tal-familja li kieku kien jirċievi, imnaqqsa t-taxxa u tnaqqis ieħor obbligatorju;
(ċ)
fil-każ tal-mewt ta' ex-membru tal-persunal temporanju li għandu d-dritt għall-allowance ta' l-invalidità, l-ammont tal-pensjoni li kien kieku jkollu d-dritt għalih, li kieku kien ħaj, suġġett għall- allowances u t-tnaqqis imsemmija f' subparagrafu (b);
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, m' għandux jingħata każ ta' ippeżar li jista' jaffettwa l-ammonti varji in kwistjoni.
3. L-ammont massimu kif definit fis-subparagrafi (a) sa (ċ) ta' paragrafu 1 għandu jitqassam fost il-persuni li għandhom id-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut fi proporzjon mad-drittijiet rispettivi tagħhom, mingħajr ma jingħata każ tal-paragrafu 1 għal dan il-għan.
It-tieni u t-tielet subparagrafi ta' l-Artikolu 84(1) għandhom japplikaw għall-ammonti hekk imqassma.
Artikolu 84
1. Il-pensjonijiet previsti hawn fuq għandhom jiġu kalkolati b'referenza għall-iskali tas-salarji fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar li fih jibda d-dritt.
L-ebda koeffiċjent ta' korrezzjoni m' għandu jkun applikabbli għall-pensjonijiet.
Pensjonijiet espressi f'euro għandhom jiġu mħallsa f'waħda mill-muniti msemmija fl-Artikolu 29 ta' l-Anness VI.
2. Fejn, skond l-Artikolu 59, ir-remunerazzjonijiet huma adattati, l-istess adattazzjoni għandha tiġi applikata għall-pensjonijiet.
3. Id-disposizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw b'analoġija għal dawk li jkunu qed jirċievu l-allowance għall-invalidità.
Sezzjoni Ċ
Għotja ta' tmiem ta' mpjieg
Artikolu 85
Meta jkun ser jitlaq is-servizz, membru tal-persunal kontrattwali għandu jkollu d-dritt għall-ħlas ta' l-għotja ta' tmiem ta' mpjieg jew għat-trasferiment ta' l-attwarji ekwivalenti tad-drittijiet tiegħu għall-pensjoni ta' l-irtirar skond l-Artikolu 1 ta' l-Anness VI.
Artikolu 86
Fejn membru tal-persunal temporanju jkun eżerċita l-għażla prevista fl-Artikolu 90, l-għotja ta' tmiem ta' mpjieg tiegħu għandha tiġi mnaqqsa b'mod proporzjonat fir-rigward tal-perijodu li fihom inġibdu s-somom.
L-ewwel subparagrafu m' għandux japplika għal membru tal-persunal temporanju li, fit-tliet xhur wara l-applikazzjoni għalih ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, jitlob li jitħalla jħallas lura tali somom flimkien ma' imgħax kompost bir-rata ta' 3,5 % fis-sena, li tista' tiġi riveduta skond l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 87.
Artikolu 87
1. Ir-rata għall-kalkolu ta' l-imgħax kompost għandha tkun ir-rata effettiva msemmija fil-paragrafi 2 u 3 u għandha, jekk meħtieġ, tiġi riveduta fl-okkażjoni tal-valutazzjonijiet attwarjali ta' kull ħames snin.
2. Ir-rati ta' l-interessti li għandu jittieħed kont tagħhom għall-kalkoli attwarjali għandhom ikunu abbażi tar-rati osservati ta' l-interessi medji annwali fuq id-dejn pubbliku fit-tul ta' żmien ta' l-Istati Membri kif pubblikati mill-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej. Indiċi xierqa tal-prezzijiet tal-konsumatur għandu jintuża biex tiġi kalkulata r-rata netta ta' interessi korrispondenti ta' inflazzjoni kif meħtieġ għall-kalkoli attwarjali.
3. Ir-rata annwali effettiva li għandu jittieħed kont tagħha għall-kalkoli attwarjali għandha tkun l-medja tar-rati ta' l-interessi medji reali għat-12-il sena li jippreċedu s-sena kurrenti.
Sezzjoni D
Finanzjament ta' l-iskema ta' assigurazzjoni għall-invalidità u fuq il-ħajja u ta' l-iskema tal-pensjoni
Artikolu 88
1. Benefiċċji mħallsa taħt l-iskema tas-sigurtà soċjali prevista fis-Sezzjonijiet B u Ċ għandhom jitħallsu mill-budget ta' l-Aġenzija. L-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-Aġenzija għandhom b'mod konġunt jiggarantixxu ħlas ta' tali benefiċċji skond l-iskala stabbilita għall-finanzjament ta' tali spiża.
2. Fil-każijiet kollha s-salarji u l-allowances għall-invalidità għandhom ikunu suġġetti għat-tnaqqis tal-kontribuzzjoni ta' l-iskema tas-sigurtà soċjali prevista fis-Sezzjoni B.
3. Il-finanzjament ta' l-iskema tas-sigurtà soċjali prevista fis-Sezzjonijiet B u Ċ, għandu jkun kif stabbilit fl-Artikolu 89 ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal u l-Artikoli 21 u 22 ta' l-Anness VI.
4. Il-kontribuzzjonijiet tal-persunal temporanju u ta' l-Aġenzija għall-iskema tas-sigurtà soċjali prevista fis-Sezzjonijiet B u Ċ għandhom jiġu mħallsa kompletament lill-budget ta' l-Aġenzija.
Artikolu 89
Il-Membri tal-persunal temporanju għandhom jikkontribwixxu terz ta' l-ispiża ta' finanzjament ta' din l-iskema tal-pensjoni. Il-kontribuzzjoni għandha tkun ta' 9,25 % tas-salarju bażiku tal-membru tal-persunal temporanju, mingħajr ma jittieħed kont ta' l-ippeżar previst fl-Artikolu 59. Il-kontribuzzjoni għandha titnaqqas kull xahar mis-salarji tal-membru tal-persunal temporanju. Il-kontribuzzjonijiet għandhom jiġu aġġustati skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fl-Anness XII tar-Regolament tal-Persunal tal-KE.
Artikolu 90
Skond il-kondizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti mill-Aġenzija, membru tal-persunal temporanju jista' jitlob lill-Aġenzija biex jitwettqu kwalunkwe ħlasijiet li hu mitlub jagħmel biex jikkostitwixxi jew iżomm id-drittijiet għall-pensjoni fil-pajjiż ta' oriġini tiegħu. L-Aġenzija tista' tiddeċiedi wkoll li tagħmel kwalunkwe ħlasijiet li membru tal-persunal temporanju huwa mitlub li jagħmel sabiex jikkostitwixxi jew iżomm id-drittijiet tiegħu għall-pensjoni fil-pajjiż ta' oriġini tiegħu, anki fin-nuqqas ta' talba minn tali membru tal-persunal temporanju. F'tali każ, l-Aġenzija għandha debitament tiġġustifika d-deċiżjoni tagħha.
Tali ħlasijiet m' għandhomx jaqbżu d-doppju tar-rata prevista fl-Artikolu 89 u għandhom jitħallsu mill-budget ta' l-Aġenzija.
Sezzjoni E
Ħlas ta' pretensjonijiet minn persunal temporanju
Artikolu 91
L-iskema ta' l-invalidità jew l-iskema tal-pensjoni tas-sopravissut huma stabbiliti fl-Artikoli 19 sa 23 ta' l-Anness VI.
Sezzjoni F
Ħlas ta' benefiċċji
Artikolu 92
1. Il-ħlas ta' benefiċċji għandu jsir skond l-Artikoli 83 sa 84 ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal u skond l-Artikolu 28 ta' l-Anness VI.
2. Kwalunkwe somom dovuti minn membru tal-persunal temporanju lill-Aġenzija taħt din l-iskema ta' assigurazzjoni fid-data meta l-benefiċċji għandhom jiġu mħallsa għandhom jiġu mnaqqsa mill-ammont tal-benefiċċju tiegħu jew mill-benefiċċji li għandhom jiġu mħallsa lil dawk li għandhom dritt taħtu. It-tnaqqis jista' jiġi mifrux fuq numru ta' xhur.
Sezzjoni G
Surroga favur l-Aġenzija
Artikolu 93
1. Fejn il-mewt, il-korriment aċċidentali jew il-mard ta' persuna koperta minn dawn ir-Regolament tal-Persunal hija/huwa ikkawżat minn parti terza, l-Aġenzija għandha, fir-rigward ta' l-obbligi li jaqgħu fuqhom taħt dawn ir-Regolamenti tal-Persunal konsegwenti fuq l-każ li jkun ikkawża tali mewt, korriment jew mard, tkun surrogata għad-drittijiet, inklużi d-drittijiet għal azzjoni, tal-vittma jew ta' dawk li għandhom dritt taħtu kontra l-parti terza.
2. Is-surroga prevista fil-paragrafu 1 għandha testendi inter alia għal dawn li ġejjin:
-
ħlas kontinwu ta' remunerazzjoni skond l-Artikolu 52 lill-membru tal-persunal temporanju matul il-perijodu meta huwa temporanjament mhux tajjeb għax-xogħol,
-
ħlasijiet magħmula skond l-Artikolu 59(8) wara l-mewt ta' membru tal-persunal temporanju jew ta' persuna intitolata għal allowance ta' l-invalidita',
-
benefiċċji mħallsa taħt l-Artikoli 67 u 68 u r-regoli implimentattivi tagħhom, relatati ma' assigurazzjoni kontra l-mard u l-aċċidenti,
-
ħlas ta' l-ispejjeż involuti fit-trasportazzjoni tal-ġisem, kif imsemmi fl-Artikolu 72,
-
allowances supplementari tal-familja mħallsa skond l-Artikolu 59(5) u skond l-Artikolu 2(3) u (5) ta' l-Anness V fir-rigward ta' tifel/tifla dipendenti li j/ssofri minn marda serja, minn infermità jew minn diżabilità,
-
allowances għall-invalidità mħallsa fil-każ ta' aċċident jew mard li jirriżultaw f'invalidità permanenti li ma jħallux lill-membru tal-persunal temporanju jwettaq id-doveri tiegħu,
-
pensjonijiet tas-sopravissut imħallsa fil-każ tal-mewt ta' membru tal-persunal temporanju jew ta' ex-membru tal-persunal temporanju jew il-mewt tal-konjugi ta' membru tal-persunal temporanju jew ta' ex-membru tal-persunal temporanju li kellu dritt għall-pensjoni, fejn il-konjugi mhux membru tal-persunal temporanju,
-
pensjoni ta' l-orfni mħallsa irrispettivament ta' l-età lit-tifel/tifla ta' membru tal-persunal temporanju jew ex-membru tal-persunal temporanju meta, wara l-mewt tal-persuna li fuqha kien/et dipendenti, dak/dik it-tifel/tifla, minħabba mard serju, infermità jew diżabilità ma j/tistax j/taqla' l-għixien tiegħu.
3. Madankollu, l-Aġenzija ma għandiex tkun surrogata għal drittijiet ta' kumpens fir-rigward ta' dannu purament personali bħal ma huma l-korriment mhux materjali, id-danni għall-uġiegħ u s-sofferenza jew kumpens għal sfigurament u telf ta' kumdità iktar mill-allowance mogħtija għal dawk it-titoli taħt l-Artikolu 68.
4. Id-disposizzjonijiet tal-paragrafi 1, 2 u 3 ma jistgħux ifixklu azzjoni diretta mill-Aġenzija.
KAPITOLU 7
Rkupru ta' ħlas żejjed
Artikolu 94
Kwalunkwe somma mħallsa żejda għandha tiġi rkuprata jekk dak li jkun rċeviha kien konxju li ma kien hemm l-ebda raġuni dovuta għall-ħlas jew jekk tant kien ovvju li l-ħlas kien żejjed li dak li jkun rċevih ma setax ma jindunax b'dan.
It-talba għall-irkupru għandha ssir sa mhux aktar tard minn ħames snin mid-data li fiha s-somma kienet imħallsa. Fejn l-AACC tista' tistabbilixxi li dak li jkun rċieviha żgwida b'mod deliberat lill-amministrazzjoni bil-ħsieb li jikseb is-somma konċernata, it-talba għall-irkupru ma għandiex tiġi invalidata anki jekk dan il-perijodu jkun għadda.
KAPITOLU 8
Tmiem ta' impjieg
Artikolu 95
Minbarra mill-waqfien fil-każ ta' mewt, l-impjieg ta' persunal temporanju għandu jieqaf:
(a)
fl-aħħar tax-xahar li fih il-membru tal-persunal temporanju jilħaq il-65 sena;
(b)
fid-data dikjarata fil-kuntratt; jew
(ċ)
fit-tmiem tal-perijodu ta' avviż speċifikat fil-kuntratt li jagħti lill-membru tal-persunal temporanju jew lill-Aġenzija l-għażla li jintemm l-impjieg qabel. Il-perijodu ta' avviż m' għandux ikun inqas minn xahar għal kull sena ta' servizz, suġġett għal minimu ta' xahar u għal massimu ta' tliet xhur.
Għal persunal temporanju li l-kuntratti tagħhom ġew imġedda l-massimu għandu jkun ta' sitt xhur. Il-perijodu ta' avviż m' għandux, madankollu, jibda' jgħodd matul il-leave tal-maternità jew leave tal-mard, sakemm tali leave tal-mard ma jaqbiżx it-tlett xhur. Għandu, barra minn hekk, jiġi sospiż matul il-leave tal-maternità jew tal-mard suġġett għal-limiti msemmija qabel. Jekk l-Aġenzija ttemm il-kuntratt, il-membru tal-persunal temporanju għandu jkollu d-dritt għal kumpens li jkun daqs terz tas-salarju bażiku tiegħu għall-perijodu bejn id-data meta d-doveri tiegħu jispiċċaw u d-data meta l-kuntratt tiegħu jiskadi; jew
(d)
fejn il-membru tal-persunal temporanju ma għadux jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 36(2), punt (a), suġġett għall-possibilità li tiġi awtorizzata eċċezzjoni taħt din id-disposizzjoni. Jekk l-eċċezzjoni ma tiġix awtorizzata, il-perijodu ta' avviż imsemmi fil-punt (ċ) għandu japplika.
Artikolu 96
L-impjieg jista' jiġi mitmum mill-Aġenzija mingħajr avviż:
(a)
matul jew fit-tmiem tal-perijodu ta' prova skond l-Artikolu 38;
(b)
jekk il-membru tal-persunal temporanju ma jistax jerġa jassumi d-doveri tiegħu fit-tmiem ta' perijodu ta' leave tal-mard imħallas kif previst fl-Artikolu 52. F'tali każ, il-membru tal-persunal temporanju għandu jirċievi allowance li hu daqs dan is-salarju bażiku, flimkien ma' allowances tal-familja bir-rata ta' jumejn għal kull xahar ta' servizz konkluż.
Artikolu 97
1. Wara li l-proċedura dixxiplinarja prevista fit-Titolu V tkun ġiet segwita, l-impjieg jista' jiġi mitmum mingħajr avviż għal raġunijiet dixxiplinarji f'każijiet serji ta' nuqqas intenzjonat jew negliġenti min-naħa tal-persunal temporanju milli jwettqu l-obbligi tagħhom. Deċiżjoni raġunata għandha tittieħed mill-AACC, wara li l-membru tal-persunal temporanju konċernat ikun ġie mogħti opportunità biex jippreżenta d-difiża tiegħu.
Qabel ma jiġi mitmum l-impjieg tiegħu, membru tal-persunal temporanju jista' jiġi sospiż skond l-Artikolu 160.
2. Fejn impjieg huwa mitmum skond il-paragrafu 1, l-AACC tista' tiddeċiedi:
(a)
li tillimita l-għotja ta' tmim ta' mpjieg prevista fl-Artikolu 85 għall-ħlasijiet mill-ġdid tal-kontribuzzjoni prevista fl-Artikolu 88, flimkien ma' imgħax kompost bir-rata ta' 3,5 % per annum;
(b)
li żżomm kompletament jew parzjalment l-allowance għal stabbiliment mill-ġdid previst fl-Artikolu 63(2).
Artikolu 98
1. L-impjieg ta' membru tal-persunal temporanju għandu jiġi mitmum mill-Aġenzija mingħajr avviż jekk l-AACC tiskopri:
(a)
li fiż-żmien ta' l-ingaġġ tiegħu huwa ta deliberatament informazzjoni falza dwar il-kwalifikazzjonijiet professjonali u l-esperjenza tiegħu jew dwar il-kapaċità tiegħu li jissodisfa l-kondizzjonijiet ta' l-Artikolu 36(2), u
(b)
li l-informazzjoni falza mogħtija kienet fattur determinanti fl-ingaġġ tiegħu.
2. F'tali każijiet l-AACC għandha, wara li tkun semgħat lill-membru tal-persunal temporanju konċernat, u wara li tkun ġiet segwita l-proċedura dixxiplinari prevista fit-Titolu V, tiddikjara li l-impjieg tiegħu ġie mitmum.
Qabel ma l-impjieg tiegħu jiġi mitmum, membru tal-persunal temporanju jista' jiġi sospiż skond l-Artikolu 160.
Id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 97(2) għandhom japplikaw.
Artikolu 99
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 97 u 98, azzjoni dixxiplinari skond it-Titolu V ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal tista' tittieħed kontra membru tal-persunal temporanju jew ex-membru tal-persunal temporanju li jonqos b'mod intenzjonali jew b'traskuraġni milli jonora l-obbligi tiegħu skond dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.
TITOLU III
PERSUNAL KONTRATTWALI
KAPITOLU 1
Disposizzjonijiet ġenerali
Artikolu 100
Għall-finijiet ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, “persunal kontrattwali” jfisser persunal mhux assenjat għal post inkluż fil-lista ta' postijiet allegata mal-budget ta' l-Aġenzija u ingaġġat għat-twettiq ta' doveri fuq bażi ta' full-time jew part-time .
Artikolu 101
1. Il-persunal kontrattwali għandu jiġi mħallas mill-approprjazzjonijiet totali għall-finijiet taħt il-budget ta' l-Aġenzija.
2. Il-Bord Direttiv għandu jadotta disposizzjonijiet speċifiċi li jirregolaw l-użu ta' persunal kontrattwali, kif meħtieġ, fi ħdan il-qafas ta' l-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK.
3. L-Aġenzija għandha tipprovdi previżjoni annwali indikativa għall-użu ta' persunal kontrattwali għal kull grupp funzjonali, fil-kuntest tal-proċedura tal-budget.
Artikolu 102
1. Il-presunal kontrattwali għandu jiġi suddiviż f'erba' gruppi funzjonali li jikkorrespondu għad-doveri li għandhom jiġu mwettqa. Kull grupp funzjonali għandu jiġi suddiviż fi gradi u skali.
2. It-tipi ta' doveri u l-grupp funzjonali korrispondenti huma murija fit-tabella li ġejja:
funzjonali Grupp
Gradi
Dmirijiet
IV
13 sa 18
Dmirijiet amministrattivi, konsultattivi, lingwistiċi u tekniċi ekwivalenti, imwettqa taħt is-superviżjoni tal-persunal temporanju.
III
8 sa 12
Dmirijiet eżekuttivi, ta' l-abbozzar, tal-kontabilità u dmirijiet tekniċi ekwivalenti, imwettqa taħt is-superviżjoni tal-persunal temporanju.
II
4 sa 7
Dmirijiet klerikali u segretarjali, amministrazzjoni ta' l-uffiċċju u dmirijiet tekniċi ekwivalenti, mwettqa taħt is-superviżjoni tal-persunal temporanju.
I
1 sa 3
Dmirijiet manwali u ta' servizz ta' sostenn għall-amministrazzjoni, imwettqa taħt is-superviżjoni tal-persunal temporanju.
3. Abbażi ta' din it-tabella, l-Aġenzija għandha tiddefinixxi l-poteri annessi ma kull tip ta' dmirijiet.
4. L-Artikolu 6 għandu japplika b'analoġija.
KAPITOLU 2
Drittijiet u obbligi
Artikolu 103
L-Artikoli 10 sa 34 għandhom japplikaw b'analoġija.
KAPITOLU 3
Kondizzjonijiet ta' l-ingaġġ
Artikolu 104
1. Il-persunal kontrattwali għandu jiġi magħżul fuq l-bażi ġeografika l-iktar wiesgħa possibbli minn fost ċittadini ta' l-Istati Membri parteċipanti u mingħajr distinzjoni dwar oriġini razzjali jew etnika, twemmin politiku, filosofiku jew reliġjuż, età jew diżabilità, sess jew orjentazzjoni sesswali u mingħajr riferiment għall-istat ċivili jew is-sitwazzjoni familjari tiegħu.
2. Ir-reklutaġġ bħala membru tal-persunal kontrattwali għandu jeħtieġ mill-inqas:
(a)
fil-grupp funzjonali I, l-ikkompletar b'suċċess ta' edukazzjoni obbligatorja;
(b)
fil-grupp funzjonali II u III:
(i)
livell ta' edukazzjoni post-sekondarja attestat permezz ta' diploma, jew
(ii)
livell ta' edukazzjoni sekondarja attestat permezz ta' diploma li tagħti aċċess għal edukazzjoni post-sekondarja, u esperjenza professjonali adegwata ta' mill-inqas tlett snin, jew
(iii)
fejn ikun ġustifikat fl-interess tas-servizz, taħriġ professjonali jew esperjenza professjonali ta' livell ekwivalenti;
(ċ)
fil-grupp funzjonali IV:
(i)
livell ta' edukazzjoni li jikkorrespondi għal studji universitarji kompluti ta' mhux anqas minn tliet snin attestat permezz ta' diploma, jew
(ii)
fejn ikun ġustifikat fl-interessi tas-servizz, taħriġ professjonali ta' livell ekwivalenti.
3. Membru tal-persunal kontrattwali jista' ingaġġat biss bil-kondizzjoni li:
(a)
huwa ċittadin ta' wieħed mill-Istati Membri parteċipanti fl-Aġenzija u jgawdi d-drittijiet kollha tiegħu bħala ċittadin;
(b)
jkun wettaq kwalunkwe obbligi imposti fuqu mil-liġijiet li jikkonċernaw is-servizz militari;
(ċ)
jipproduċi r-referenzi xierqa dwar l-idoneità tiegħu għat-twettiq tad-doveri tiegħu;
(d)
huwa fiżikament f'saħħtu biex jaqdi d-dmirijiet tiegħu; u
(e)
jipproduċi provi ta' konoxxenza profonda ta' waħda mill-lingwi ta' l-Unjoni Ewropea u ta' konoxxenza sodisfaċenti ta' lingwa oħra ta' l-Unjoni Ewropea safejn meħtieġ għat-twettiq tad-doveri tiegħu.
4. Fil-kuntratt inizzjali, l-AACC tista' tirrinunzja għall-ħtieġa li l-persuna konċernata għandha tipproduċi dokumenti ta' sostenn li juru li huwa jissodisfa l-kondizzjonijiet fil-punti (a), (b) u (ċ) tal-paragrafi 2 u 3 fejn l-ingaġġ tiegħu mhux għal iżjed minn tlett xhur.
5. Il-Bord Direttiv għandu jadotta disposizzjonijiet speċifiċi dwar il-proċeduri għall-ingaġġ tal-persunal kontrattwali, kif meħtieġ, fi ħdan il-qafas ta' l-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK.
Artikolu 105
Qabel ma jiġi ingaġġat, membru tal-persunal kontrattwali għandu jiġi eżaminat medikament minn uffiċjal mediku awtorizzat mill-Aġenzija sabiex l-Aġenzija tista' tkun konvinta li huwa jissodisfa r-rekwiżiti ta' l-Artikolu 104(3) (d).
L-Artikolu 37 japplika b'analoġija.
Artikolu 106
1. Membru tal-persunal kontrattwali li l-kuntratt tiegħu huwa konkluż għal perijodu ta' mill-inqas sena għandu jservi perijodu ta' prova għall-ewwel sitt xhur tal-perijodu ta' impjieg tiegħu jekk hu qiegħed fil-grupp funzjonali I u l-ewwel disa' xhur jekk hu qiegħed f'kwalunkwe grupp funzjonali ieħor.
2. Fejn waqt il-perijodu ta' prova tiegħu membru tal-persunal kontrattwali ma setgħax iwettaq id-doveri tiegħu għal xahar jew iżjed minħabba marda jew aċċident, l-AACC tista' testendi l-perijodu ta' prova tiegħu bit-tul ta' żmien korrispondenti.
3. Mhux inqas minn xahar qabel l-iskadenza tal-perijodu ta' prova, għandu jiġi mfassal rapport dwar il-kapaċità tal-membru tal-persunal kontrattwali li jwettaq id-doveri relatati mal-post tiegħu kif ukoll dwar il-kondotta u l-effiċjenza tiegħu fis-servizz. Ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-persuna konċernata, li għandha jkollha d-dritt li tippreżenta l-kummenti tagħha bil-miktub. Membru tal-persunal kontrattwali li x-xogħol tiegħu ma nstabx adegwat biex jiġġustifika ż-żamma tiegħu fil-kariga għandu jiġi ssensjat. Madankollu, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, l-AACC tista' testendi l-perijodu ta' prova għal massimu ta' sitt xhur, u possibilment tassenja l-membru tal-persunal temporanju lil dipartiment ieħor.
4. Rapport dwar il-membru tal-persunal kontrattwali bi prova jista' isir f'kwalunkwe mument waqt il-perijodu ta' prova jekk ikun ċar li x-xogħol tiegħu mhux adegwat. Ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-persuna konċernata, li għandha jkollha d-dritt li tippreżenta l-kummenti tagħha bil-miktub. Abbażi ta' dak ir-rapport, l-AACC tista' tiddeċiedi li tkeċċi lill-membru tal-persunal kontrattwali qabel tmiem il-perijodu ta' prova billi tagħtih avviż ta' xahar.
5. Membru tal-persunal kontrattwali mkeċċi għandu jkollu d-dritt għal kumpens daqs terz tas-salarju bażiku tiegħu għal kull xahar ta' prova mwettaq.
Artikolu 107
Il-kuntratti tal-persunal kontrattwali jistgħu jiġu konklużi għal perijodu fiss ta' mill-inqas tlett xhur u mhux iżjed minn erba' snin. Dawn jistgħu jiġu mġedda mhux aktar minn darba għal perijodu fiss ta' mhux aktar minn ħames snin. Il-kuntratt inizzjali u l-ewwel tiġdid għandu jkun ta' tul totali ta' mhux inqas minn sitt xhur għall-grupp funzjonali I u ta' mhux inqas minn disa' xhur għall-gruppi funzjonali l-oħra.
Artikolu 108
1. Il-persunal kontrattwali għandu jiġi reklutat biss
(i)
fil-gradi 13, 14, jew 16 għall-grupp funzjonali IV,
(ii)
fil-gradi 8, 9, jew 10 għall-grupp funzjonali III,
(iii)
fil-gradi 4, jew 5 għall-grupp funzjonali II,
(iv)
fil-grad 1 għall-grupp funzjonali I.
Il-gradazzjoni ta' tali persunal kontrattwali f'kull grupp funzjonali għandha tqis il-Kwalifikazzjonijiet u l-esperjenza tal-persuni konċernati. Sabiex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet speċifiċi ta' l-Aġenzija, jistgħu jitqiesu wkoll il-kondizzjonijiet tas-suq tax-xogħol kurrenti fl-Unjoni Ewropea. Fil-grad tagħhom, tali persunal kontrattwali għandu jiġu reklutat fl-ewwel skala.
2. Fejn membru tal-persunal kontrattwali jbiddel għal post ġdid fl-istess grupp funzjonali, huwa m'għandux jiġi klassifikat fi grad jew skala aktar baxxa mill-post li kellu qabel.
Fejn membru ta' tali persunal kontrattwali jbiddel għal grupp funzjonali ogħla, huwa għandu jiġi kklassifikat fi grad u skala tali li r-remunerazzjoni tiegħu hija mill-inqas daqs dik li kellu dritt għaliha taħt il-kuntratt preċedenti.
Artikolu 109
1. L-ewwel subparagrafu ta' l-Artikolu 40 għandu japplika b'analoġija għal persunal kontrattwali ingaġġat għal perijodu ta' mhux anqas minn sena.
2. Membru tal-persunal kontrattwali li kien fi skala fil-grad tiegħu għal sentejn għandu javvanza awtomatikament fl-iskala f'dak il-grad.
3. Fil-każ ta' persunal kontrattwali, klassifikazzjoni fil-grad ogħla li jmiss fl-istess grupp funzjonali għandha ssir b'deċiżjoni ta' l-Aġenzija. Din għandha tiġi effettwata billi tali persunal kontrattwali jiġi klassifikat fl-ewwel skala tal-grad ogħla li jmiss. Tali promozzjoni għandha ssir esklussivament b'selezzjoni minn fost persunal kontrattwali b'kuntratt ta' mill-inqas tlett snin li wettqu perijodu minimu ta' sentejn fil-grad tagħhom, wara konsiderazzjoni tal-meriti komparativi ta' tali persunal kontrattwali eliġibbli għal promozzjoni għal grad ogħla u tar-rapporti dwaru. Meta tikkunsidra l-meriti komparativi, l-AACC għandha b'mod partikolari tqis ir-rapporti dwar il-membri tal-persunal kontrattwali, l-użu tal-lingwi fit-twettiq tad-doveri tagħhom barra mil-lingwa li għaliha pproduċew prova ta' konoxxenza profonda skond l-Artikolu 104(3)(e) u, fejn xieraq, il-livell ta' responsabbiltajiet eżerċitati minnhom.
4. Membru tal-persunal kontrattwali jista' jbiddel għal grupp funzjonali ogħla biss permezz ta' parteċipazzjoni f'proċedura ta' selezzjoni ġenerali.
KAPITOLU 4
Kondizzjonijiet tax-xogħol
Artikolu 110
L-Artikoli 41 sa 57 għandhom japplikaw b'analoġija.
KAPITOLU 5
Rimunerazzjoni u spejjeż
Artikolu 111
L-Artikoli 58 sa 66 għandhom japplikaw b'analoġija, suġġett għall-emendi stabbiliti fl-Artikoli 112 u 113.
Artikolu 112
L-iskala tas-salarji bażiċi għandha tkun determinata skond l-istess skala bħal dik stabbilita fl-Artikolu 93 tas-CEOS tal-KE.
Artikolu 113
Minkejja l-Artikolu 63(3), l-allowance għall-installazzjoni prevista fil-paragrafu 1 u l-allowance għal stabbiliment mill-ġdid previst fil-paragrafu 2 ta' dak l-Artikolu, m' għandhomx ikunu inqas minn:
-
EUR 734,76 għal membru tal-persunal kontrattwali li għandu d-dritt għall-allowance tal-familja; u
-
EUR 435, 62 għal membru tal-persunal kontrattwali li m' għandux d-dritt għall-allowance tal-familja.
KAPITOLU 6
Sezzjoni A
Benefiċċji tas-sigurtà soċjali
Artikolu 114
L-Artikoli 67 sa 69 għandhom japplikaw b'analoġija. Madankollu, l-Artikolu 67(4) u (5) ma għandhom japplikaw għal membru tal-persunal kontrattwali li baqa' fis-servizz ta' l-Aġenzija sa l-età ta' 63 sena, sakemm kien impjegat għal iżjed minn 3 snin bħala membru ta' tali persunal.
Artikolu 115
1. Ex-membru tal-persunal kontrattwali li jkun qiegħed meta s-servizz tiegħu ma' l-Aġenzija jkun ġie mitmum, u:
(a)
li mhux qed jirċievi allowance għall-invalidità mill-Aġenzija.
(b)
li s-servizz tiegħu mhuwiex mitmum b'riżenja jew bi tħassir tal-kuntratt għal raġunijiet dixxiplinarji,
(ċ)
li temm minimu ta' sitt xhur ta' servizz,
(d)
li hu residenti fi Stat Membru ta' l-UE,
għandu jkun eliġibbli għall-allowance tal-qgħad fix-xahar taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti hawn taħt.
Fejn għandu d-dritt għall-benefiċċji tal-qgħad taħt skema nazzjonali, għandu jkun obbligat li jiddikjara dan lill-Aġenzija. F'tali każijiet, l-ammont ta' dawk il-benefiċċji għandu jiġi mnaqqas mill-allowance imħallsa taħt il-paragrafu 3.
2. Biex ikun eliġibbli għal dan l-allowance tal-qgħad, il-ex-membru tal-persunal kontrattwali għandu:
(a)
jkun reġistrat, fuq talba tiegħu stess, ma' l-awtoritajiet ta' l-impjieg ta' l-Istat Membru ta' l-UE fejn jistabbilixxi r-residenza tiegħu, bħala li qed ifittex impjieg;
(b)
jissodisfa l-obbligi stabbiliti mil-liġi ta' dak l-Istat Membru ta' l-UE għal persuni li qed jirċievu benefiċċji tal-qgħad taħt dik il-liġi;
(ċ)
kull xahar jibgħat lill-Aġenzija ċertifikat maħruġ mill-awtorità nazzjonali kompetenti ta' l-impjieg li jiddikjara jekk ikunx issodisfa l-obbligi u l-kondizzjonijiet msemmija f' subparagrafi (a) u (b).
L-allowance tista' tingħata jew tinżamm mill-Aġenzija, anki fejn l-obbligi nazzjonali msemmija f' subparagrafu (b) ma jkunux ġew sodisfatti, f'każijiet ta' mard, ta' aċċidenti, ta' maternità, ta' invalidità jew f'każ ta' sitwazzjoni rikonoxxuta bħala li hi simili jew fejn l-awtorità nazzjonali, responsabbli biex twettaq dawk l-obbligi, tkun tat dispensa.
Il-Bord Direttiv għandu jistabbilixxi tali disposizzjonijiet kif hu jikkunsidra meħtieġa biex jiġi applikat dan l-Artikolu.
3. L-allowance tal-qgħad għandha tkun stabbilita b'referenza għas-salarju bażiku miksub mill-ex membru tal-persunal kontrattwali fil-ħin tat-tmiem tas-servizz tiegħu. L-allowance għandha tkun stabbilita għal:
(a)
60 % tas-salarju bażiku għal perijodu inizzjali ta' 12-il xahar,
(b)
45 % tas-salarju bażiku mit-13-il xahar sa' l-24 xahar,
(ċ)
30 % tas-salarju bażiku mill-25-il xahar sas-36 xahar,
Ħlief matul perijodu inizzjali ta' sitt xhur, li fih l-iktar limitu baxx speċifikat hawn taħt huwa applikabbli imma l-iktar limitu għoli mhuwiex, l-ammonti hekk ikkalkulati ma jistgħux ikunu la inqas minn EUR 878,64 u lanqas ma jistgħu jaqbżu l-EUR 1757,28. Dawn il-limiti għandhom jiġu aġġustati, bl-istess mod bħall-iskali salarjali stabbiliti fl-Artikolu 66 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE, skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fl-Artikolu 65 ta' dawk ir-Regolamenti.
4. Il-perijodu li matulu l-allowance tal-qgħad trid tiġi mħallsa lil ex-membru tal-persunal kontrattwali ma jistax ikun iktar minn 36 xahar mid-data tat-tmiem ta' servizz u ma għandhu fl-ebda każ jaqbeż l-ekwivalenti ta' terz tat-tul attwali tas-servizz imwettaq. Madankollu, jekk, matul dak il-perijodu, l-ex-membru tal-persunal kontrattwali ma jibqax jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2, il-ħlas ta' l-allowance tal-qgħad għandu jiġi sospiż. Il-ħlas jerġa jibda' jekk, qabel it-tmiem ta' dak il-perijodu, l-ex-membru tal-persunal kontrattwali jerġa jissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija u m' għandux dritt għall-benefiċċju nazzjonali tal-qgħad.
5. Ex-membru tal-persunal kontrattwali li huwa eliġibbli għall-allowance tal-qgħad għandu jkollu d-dritt għall-allowances tal-familja skond l-istess regoli bħal dawk previsti fl-Artikolu 67 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE. L-allowance tal-familja għandha tiġi kalkolata abbażi ta' l-allowance tal-qgħad taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 1 ta' l-Anness V ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.
Il-persuna konċernata għandha tkun obbligata li tiddikjara kwalunkwe allowance ta' l-istess tip imħallsa lilha jew lill-konjugi tagħha minn fonti oħra; tali allowances għandhom jiġu mnaqqsa minn dawk li jridu jiġu mħallsa abbażi ta' dan l-Artikolu.
Ex-membru tal-persunal kontrattwali li huwa eliġibbli għall-allowance tal-qgħad għandu jkollu d-dritt, kif previst fl-Artikolu 67, li għandu japplika b'analoġija, għall-kopertura ta' assigurazzjoni kontra l-mard mingħajr ma jkollu għalfejn jagħti kwalunkwe kontribuzzjoni.
6. L-allowance tal-qgħad u l-allowance tal-familja għandhom jiġu mħallsa mill-Fond Speċjali tal-Qgħad f'euro. L-ebda koeffiċjent ta' korrezzjoni m' għandu jkun applikabbli.
7. Membri tal-persunal kontrattwali għandhom jikkontribwixxu terz tal-finanzjament ta' l-iskema ta' assigurazzjoni kontra l-qgħad. Dik il-kontribuzzjoni għandha tkun stabbilita għal 0,81 % tas-salarju bażiku tal-persuna konċernata wara li jiġi mnaqqas allowance standard ta' EUR 798,77 u mingħajr ma jittieħed kont ta' kwalunkwe koeffiċjenti ta' korrezzjoni bħal dawk previsti fl-Artikolu 64 tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE. Il-kontribuzzjoni għandha tiġi mnaqqsa kull xahar mis-salarju tal-persuna konċernata u mitfugħa, flimkien maż-żewġ terzi li jkun baqa' li jaqgħu fuq l-Aġenzija, fil-Fond Speċjali tal-Qgħad stabbilit skond l-Artikolu 28a tal-CEOS tal-KE. Ir-rata ta' kontribuzzjoni għandha tkun riveduta u adattata mill-Aġenzija kif meħtieġ wara perijodu ta' 6 snin fid-dawl tar-riskju ta' qgħad tal-persunal kontrattwali ta' l-Aġenzija.
8. L-allowances tal-qgħad imħallsa lill-ex-membri tal-persunal kontrattwali li huma qiegħda għandhom ikunu suġġetti għall-istess regoli bħal dawk previsti fir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 260/68.
9. Id-dipartimenti nazzjonali b'responsabbiltà għall-impjieg u l-qgħad, filwaqt li jaġixxu skond il-liġi nazzjonali tagħhom, u l-Aġenzija għandhom jikkoperaw ma' xulxin b'mod effettiv sabiex jiżguraw li dan l-Artikolu huwa applikat sew.
10. L-arranġamenti dettaljati adottati abbażi ta' l-Artikolu 70(10) għandhom ikunu applikabbli għal dan l-Artikolu, mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet tat-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 116
L-Artikoli 71 u 72 għandhom japplikaw b'analoġija.
Artikolu 117
Jistgħu jsiru rigali, self jew avvanzi lill-persunal kuntrattwali matul il-validità tal-kuntratt tiegħu jew wara li jiskadi l-kuntratt meta, bħala riżultat ta' marda serja fit-tul jew ta' diżabilità li kellhom bidu matul l-impjieg tiegħu, jew fil-każ ta' aċċident li seħħ matul l-impjieg tiegħu, il-membru tal-persunal kuntrattwali mhux kapaċi jaħdem u jagħti prova li tali marda jew aċċident ma tkunx kopert(a) bi skema oħra ta' sigurtà soċjali.
Sezzjoni B
Assigurazzjoni kontra r-riskju ta' invalidità u mewt
Artikolu 118
Il-persunal kontrattwali għandu jiġi assigurat skond id-disposizzjonijiet li ġejjin kontra r-riskju ta' mewt jew ta' invalidità li jseħħu matul l-impjieg tiegħu.
Il-ħlasijiet u l-benefiċċji previsti f'din is-Sezzjoni għandhom jiġu sospiżi jekk ir-remunerazzjoni li membru ta' tali persunal jirċievi fir-rigward ta' l-impjieg tiegħu hija sospiża taħt dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.
Artikolu 119
Fejn l-eżami mediku magħmul qabel ma membru tal-persunal kontrattwali jiġi ingaġġat juri li jbagħti minn mard jew invalidità, l-AACC tista', sa fejn għandhom x'jaqsmu riskji li jirriżultaw minn tali mard jew invalidità, tiddeċiedi li tagħtih benefiċċji garantiti fir-rigward ta' invalidità jew mewt biss wara perijodu ta' ħames snin mid-data ta' meta jidħol fis-servizz ta' l-Aġenzija.
Il-membru tal-persunal kontrattwali jista' jappella kontra din id-deċiżjoni quddiem il-Kumitat ta' l-Invalidità previst fl-Artikolu 75 ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.
Artikolu 120
1. Membru tal-persunal kontrattwali li qed ibagħti minn invalidità totali u li, minħabba dik ir-raġuni, huwa obbligat jissospendi l-impjieg ma' l-Aġenzija għandu jkollu d-dritt, għal kemm iddum l-invalidità, għal allowance għall-invalidità, li l-ammont tiegħu għandu jiġi determinat kif ġej.
Jekk membru tal-persunal kontrattwali li jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità, jilħaq il-65 sena, ir-regoli ġenerali dwar għotja ta' tmiem ta' mpjieg għandhom jiġu applikati. L-ammont ta' l-għotja ta' tmiem ta' mpjieg għandha tiġi bbażata fuq is-salarju għall-grad u l-iskala okkupati mill-membru tal-persunal kontrattwali meta sar invalidu.
2. L-allowance għall-invalidità għandha tkun 70 % tas-salarju bażiku finali tal-membru tal-persunal kontrattwali. Madankollu, ma għandiex tkun inqas mis-salarju bażiku fix- xahar għal membru tal-persunal kontrattwali fil-grupp funzjonali I, grad 1, skala 1. L-allowance għall-invalidità għandha tkun soġġetta għal kontribuzzjonijiet għall-iskema tal-pensjoni, ikkalkolati abbażi ta' dik l-allowance.
3. Fejn l-invalidità tal-membru tal-persunal kontrattwali tirriżulta minn aċċident li jseħħ fit-twettiq tad-doveri tiegħu jew b'konnessjoni ma' dan, jew tirriżulta minn marda marbuta max-xogħol, minn att ta' spirtu pubbliku jew milli wieħed ipoġġi ħajtu f'riskju biex isalva bniedem ieħor, l-allowance għall-invalidità għandha tkun ta' mhux inqas minn 120 % tas-salarju bażiku ta' kull xahar għal membru tal-persunal kontrattwali fil-grupp funzjonali I, grad 1, skala 1. F'tali każijiet il-kontribuzzjonijiet għall-pensjoni għandhom jitħallsu mill-budget ta' min kien iħaddem.
4. Fil-każ ta' invalidità miġjuba deliberatament mill-membru tal-persunal kontrattwali, l-AACC tista' tiddeċiedi li hu għandu jirċievi biss l-għotja prevista fl-Artikolu 128.
5. Persuni li għandhom id-dritt għall-allowance ta' l-invalidità għandhom ikollhom id-dritt ukoll għall-allowances tal-familja determinati skond l-Artikolu 59(3), skond l-Anness V; l-allowance tal-familja għandha tiġi determinata abbażi ta' l-allowance ta' dak li jkun qed jirċeviha.
Artikolu 121
1. L-invalidità għandha tiġi stabbilita mill-Kumitat ta' l-Invalidità previst fl-Artikolu 75.
2. Id-dritt għal allowance għall-invalidità għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak li fih l-impjieg tal-membru tal-persunal kontrattwali huwa mitmum skond l-Artikoli 95 u 96, li huma applikabbli b'analoġija.
3. L-Aġenzija jista' tkun teħtieġ eżamijiet perijodiċi ta' dak li jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità biex tistabbilixxi li hu għadu jissodisfa l-kondizzjonijiet għall-ħlas ta' dik l-allowance. Jekk il-Kumitat ta' l-Invalidità jsib li dawn il-kondizzjonijiet ma għadhomx qed jiġu sodisfatti, il-membru tal-persunal kontrattwali għandu jerġa jibda s-servizz ma' l-Aġenzija, sakemm il-kuntratt tiegħu ma jkunx skada.
Madankollu, jekk jirriżulta li hu impossibli li l-persuna konċernata tiġi impjegata fis-servizz ta' l-Aġenzija, il-kuntratt jista' jiġi mitmum suġġett għall-ħlas ta' ammont li jikkorrispondi għar-remunerazzjoni li kieku kienet tiġi mħallsa matul il-perijodu ta' avviż u, fejn applikabbli, għall-kumpens għat-tmiem tal-kuntratt previst fl-Artikolu 95. L-Artikolu 128 għandu japplika wkoll.
Artikolu 122
1. Il-persuni li għandhom dritt minħabba membru mejjet tal-persunal kontrattwali, kif determinat skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fil-Kapitolu 3 ta' l-Anness VI għandhom ikollhom id-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut kif previst fl-Artikoli 123 sa 126.
2. Fejn ex-membru tal-persunal kontrattwali li jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità jmut, il-persuni li għandhom dritt minħabba l-ex-membru mejjet tal-persunal kontrattwali, kif definit fil-Kapitolu 3 ta' l-Anness VI, għandhom ikollhom id-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut kif previst f'dak l-Anness.
3. Jekk għal iktar minn sena ma jkunx magħruf il-post fejn ikun jinsab membru tal-persunal kontrattwali, jew ex-membru tal-persunal kontrattwali li jkun qed jirċievi allowance għall-invalidità, il-pensjonijiet provviżorji lill-konjugi tiegħu jew lill-persuni oħra rikonoxxuti bħala d-dipendenti tiegħu għandhom jiġu determinati skond l-istess regoli bħal dawk stabbiliti fil-Kapitoli 5 u 6 ta' l-Anness VIII tar-Regolamenti tal-Persunal tal-KE.
Artikolu 123
Id-dritt li jiġi rċevut ħlas ta' pensjoni għandu jkollu effett mill-ewwel jum tax-xahar wara dak li fih isseħħ il-mewt jew, fejn applikabbli, fl-ewwel jum tax-xahar wara l-perijodu li matulu l-armla/armel, l-orfni jew id-dependenti tal-mejjet, jirċievu l-qliegħ tiegħu taħt l-Artikolu 59(8).
Artikolu 124
L-armla/armel ta' membru tal-persunal kontrattwali għandu/ha jkollu/ha d-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut skond il-Kapitolu 3 ta' l-Anness VI. Il-pensjoni għandha tkun mhux inqas minn 35 % tas-salarju bażiku finali fix-xahar li kien jaqla' l-membru tal-persunal temporanju, u lanqas inqas mis-salarju bażiku ta' membru tal-persunal kuntrattwali funzjoni grupp 1, grad 1, skala 1.
Persuna li tkun qed tieħu l-pensjoni tas-sopravissut għandu jkollha d-dritt, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness V għall-allowances tal-familja speċifikati fl-Artikolu 59(3). Madankollu, l-allowance ta' tfal dipendenti għandha tkun daqs id-doppju ta' l-ammont ta' l-allowance previst fl-Artikolu 59(3)(b).
Artikolu 125
1. Fejn membru tal-persunal kontrattwali jew ex-membru tal-persunal kontrattwali li jirċievi l-allowance għall-invalidità jmut mingħajr ma jħalli konjugi bid-dritt għall-pensjoni tas-sopravissut, it-tfal meqjusa dipendenti fuq il-mejjet għandu jkollhom id-dritt għall-pensjoni ta' l-orfni skond l-Artikolu 81, li għandu japplika b'analoġija.
2. L-istess dritt għandu japplika għal tfal li jissodisfaw il-kondizzjonijiet preċedenti fil-każ ta' mewt jew żwieġ mill-ġdid ta' armla/armel li jkollu/ha dritt j/tirċievi l-pensjoni tas-sopravissut.
3. Fejn membru tal-persunal kontrattwali jew ex-membru tal-persunal kontrattwali li jirċievi l-allowance għall-invalidità jmut iżda l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 mhumiex sodisfatti, id-disposizzjonijiet tat-tielet paragrafu ta' l-Artikolu 81 għandhom japplikaw b'analoġija.
4. Il-pensjoni ta' l-orfni ta' persuna ttrattata bħala tifel/tifla dipendenti kif definit fl-Artikolu 2(4) ta' l-Anness V, ma tistax taqbeż id-doppju ta' l-allowance tat-tfal dipendenti. Madankollu, id-dritt għall-pensjoni għandu jieqaf jekk parti terza hija responsabbli għall-manteniment taħt il-liġijiet nazzjonali applikabbli.
5. Ma għandha titħallas ebda pensjoni ta' l-orfni fejn ġenitur naturali li ġie sostitwit minn ġenitur adottiv imut.
6. L-orfni għandhom ikollhom id-dritt għall-allowance ta' l-edukazzjoni skond l-Artikolu 3 ta' l-Anness V.
Artikolu 126
Fil-każ ta' divorzju jew fejn hemm iktar minn kategorija waħda ta' persuni li jibqgħu ħajjin li jikkwalifikaw biex jieħdu pensjoni tas-sopravissut, tali pensjoni għandha tiġi mqassma fil-mod previst fil-Kapitolu 3 ta' l-Anness VI.
Artikolu 127
L-Artikoli 83 u 84 għandhom japplikaw b'analoġija.
Sezzjoni Ċ
Għotja minħabba tmiem ta' impjieg
Artikolu 128
Meta jkun ser jitlaq is-servizz, membru tal-persunal kontrattwali għandu jkollu d-dritt għall-ħlas ta' l-għotja ta' tmiem ta' mpjieg jew għat-trasferiment ta' l-attwarji ekwivalenti tad-drittijiet tiegħu għall-pensjoni ta' l-irtirar skond l-Artikolu 1 ta' l-Anness VI.
Artikolu 129
1. Fejn membru tal-persunal kontrattwali jkun eżerċita l-għażla prevista fl-Artikolu 131, l-għotja ta' tmiem ta' mpjieg tal-membru tal-persunal kontrattwali għandha tiġi mnaqqsa b'mod proporzjonat fir-rigward tal-perijodu li fihom inġibdu s-somom.
2. Il-paragrafu preċedenti m' għandux japplika għal membru tal-persunal kontrattwali li, fit-tlett xhur wara l-applikazzjoni ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għalih, jitlob li jitħalla jħallas lura tali somom flimkien ma' imgħax kompost bir-rata ta' 3,5 % fis-sena, li tista' tiġi riveduta skond l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 87.
Sezzjoni D
Finanzjament ta' l-iskema ta' assigurazzjoni għall-invalidità u fuq il-ħajja u ta' l-iskema tal-pensjoni
Artikolu 130
L-Artikoli 88 sa 89 għandhom japplikaw b'analoġija.
Artikolu 131
Skond il-kondizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti mill-Aġenzija, membru tal-persunal kontrattwali jista' jitlob lill-Aġenzija biex twettaq kwalunkwe ħlasijiet li hu mitlub jagħmel sabiex jikkostitwixxi jew iżomm id-drittijiet għall-pensjoni, assigurazzjoni kontra l-qgħad, assigurazzjoni kontra l-invalidità, assigurazzjoni fuq il-ħajja u assigurazzjoni kontra l-mard fil-pajjiż fejn l-aħħar kien kopert minn tali skemi. L-Aġenzija tista' tiddeċiedi wkoll li tagħmel kwalunkwe ħlasijiet li membru tal-persunal kontrattwali huwa mitlub li jagħmel sabiex jikkostitwixxi jew iżomm id-drittijiet tiegħu għall-pensjoni fil-pajjiż ta' oriġini tiegħu, anki fin-nuqqas ta' talba minn tali membru tal-persunal kontrattwali. F'tali każ, l-Aġenzija għandha debitament tiġġustifika d-deċiżjoni tagħha. Waqt il-perijodu ta' dawn il-kontribuzzjonijiet, l-membru tal-persunal kontrattwali m' għandux jibbenefika mill-iskema ta' assigurazzjoni kontra l-mard ta' l-Aġenzija. Barra minn hekk, għall-perijodu li jikkorrispondi għal dawn il-kontribuzzjonijiet, l-membru tal-persunal kontrattwali m' għandux ikun kopert mill-iskemi ta' assigurazzjoni fuq il-ħajja u assigurazzjoni kontra l-invalidità ta' l-Aġenzija u m' għandux jikseb drittijiet taħt l-iskemi ta' assigurazzjoni kontra l-qgħad u l-iskemi tal-pensjoni ta' l-Aġenzija.
Il-perijodu attwali ta' tali ħlasijiet għal kwalunkwe membru tal-persunal kontrattwali m' għandux jaqbeż is-sitt xhur. Madankollu, l-Aġenzija tista' tiddeċiedi li testendi dan il-perijodu sa sena. Il-ħlasijiet għandhom jitħallsu mill-budget ta' l-Aġenzija. Ħlasijiet biex jiġu kostitwiti jew biex jinżammu d-drittijiet għal pensjoni m' għandhomx jaqbżu d-doppju tar-rata prevista fl-Artikolu 89.
Sezzjoni E
Ħlas ta' pretensjonijiet minn persunal kontrattwali
Artikolu 132
L-iskema ta' l-invalidità jew l-iskema tal-pensjoni tas-sopravissut huma stabbiliti fl-Artikoli 19 sa 23 ta' l-Anness VI.
Sezzjoni F
Ħlas ta' benefiċċji
Artikolu 133
1. L-Artikoli 83 u 84 ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għandhom japplikaw b'analoġija, kif ukoll l-Artikolu 29 ta' l-Anness VI.
2. Kwalunkwe somom dovuti minn membru tal-persunal kontrattwali lill-Aġenzija taħt din l-iskema ta' assigurazzjoni fid-data meta l-benefiċċji għandhom jiġu mħallsa, għandhom jiġu mnaqqsa mill-ammont tal-benefiċċju tiegħu jew mill-benefiċċji li għandhom jiġu mħallsa lil dawk li għandhom d-dritt għalihom taħtu. It-tnaqqis jista' jiġi mifrux fuq numru ta' xhur.
Sezzjoni G
Surroga favur l-Aġenzija
Artikolu 134
Id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 93 għandhom japplikaw b'analoġija favur l-Aġenzija.
KAPITOLU 7
Rkupru ta' ħlas eċċessiv
Artikolu 135
Id-disposizzjonijiet ta' l-Artikolu 94 għandhom japplikaw b'analoġija.
KAPITOLU 8
Tmiem ta' impjieg
Artikolu 136
L-Artikoli 95 sa 99 għandhom japplikaw b'analoġija għall-persunal kontrattwali.
Fil-każ ta' proċedimenti dixxiplinari kontra membru tal-persunal kontrattwali, il-Bord tad-Dixxiplina msemmi fl-Artikolu 142 għandu jiltaqa' flimkien ma' żewġ membri addizzjonali mill-istess grupp funzjonali u grad bħall-membru tal-persunal kontrattwali konċernat. Dawn iż-żewġ membri addizzjonali għandhom jiġu maħtura skond proċedura ad hoc miftehma mill-AACC u mill-Kumitat tal-Persunal.
TITOLU IV
RAPPREŻENTAZZJONI TAL-PERSUNAL
Artikolu 137
1. Kumitat tal-Persunal għandu jiġi ffurmat skond modalitajiet li għandhom jiġu determinati mill-Bord Direttiv.
2. Il-Kumitat tal-Persunal għandu jirrapreżenta l-interessi tal-persunal vis-à-vis l-Aġenzija u jżomm kuntatt kontinwu bejn l-Aġenzija u l-persunal. Għandu jikkontribwixxi għall-proċediment bla tfixkil tas-servizz billi jipprovdi kanal għall-espressjoni ta' l-opinjoni tal-persunal.
Għandu jġib għall-attenzjoni tal-korpi kompetenti ta' l-Aġenzija kwalunkwe diffikultà li għandha implikazzjonijiet ġenerali li għandhom x'jaqsmu ma' l-interpretazzjoni u l-applikazzjoni ta' dawn ir-regolamenti tal-Persunal. Jista' jiġi kkonsultat dwar kwalunkwe diffikultà ta' dan it-tip.
Il-Kumitat tal-Persunal għandu jġib għall-attenzjoni tal-korpi kompetenti ta' l-Aġenzija suġġerimenti li għandhom x'jaqsmu ma' l-organizzazzjoni u l-operazzjoni tas-servizz u proposti għat-titjib tal-kondizzjonijiet tax-xogħol tal-persunal jew il-kondizzjonijiet tal-ħajja in ġenerali.
Il-Kumitat tal-Persunal għandu jipparteċipa fl-amministrazzjoni u s-superviżjoni tal-korpi għall-għajnuna soċjali stabbiliti mill-Aġenzija fl-interessi tal-persunal tagħha. Jista', bil-kunsens ta' l-Aġenzija, jistabbilixxi tali sevizzi ta' għajnuna soċjali.
TITOLU V
PROĊEDURA DIXXIPLINARI
Sezzjoni A
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 138
1. Azzjoni tista' tittieħed kontra membru tal-persunal jew ex-membru tal-persunal li jonqos b'mod intenzjonali jew b'traskuraġni milli jikkonforma ma' l-obbligi tiegħu skond dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.
2. Fejn l-AACC issir konxja ta' prova ta' nuqqas fis-sens tal-paragrafu 1, tista' tibda investigazzjonijiet amministrattivi biex tivverifika jekk seħħx tali nuqqas.
Artikolu 139
1. Kull darba li investigazzjoni interna tikxef il-possibiltà tal-involviment personali ta' membru tal-persunal, jew ex-membru tal-persunal, dik il-persuna għandha tiġi infurmata minnufih, sakemm dan mhux ta' ħsara għall-investigazzjoni. F'kwalunkwe każ, ladarba l-investigazzjoni tkun mitmuma, ma jistgħux isiru konklużjonijiet li jirreferu għal membru tal-persunal b'ismu mingħajr ma tingħata l-opportunità lill-membru tal-persunal konċernat li jikkumenta dwar il-fatti li jikkonċernawh. Il-konklużjonijiet għandhom jirreferu għal dawn il-kummenti.
2. F'każijiet li jirrekjedu segretezza assoluta għall-finijiet ta' l-investigazzjoni u jeħtieġu l-użu ta' proċeduri investigativi li jaqgħu taħt il-mandat ta' l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali, konformità ma' l-obbligu li jiġi mistieden il-membru tal-persunal biex jikkumenta jista' jiġi differit, bi ftehim ma' l-AACC. F'tali każijiet, ebda proċediment dixxiplinari ma jista' jinfetaħ qabel ma l-membru tal-persunal jkun ġie mogħti opportunità biex jikkummenta.
3. Jekk, wara investigazzjoni interna, ebda każ ma jkun jista' isir kontra membru tal-persunal li dwaru ġew magħmula allegazzjonijiet, l-investigazzjoni in kwistjoni għandha tiġi magħluqa, mingħajr ma tittieħed ebda azzjoni ulterjuri, b'deċiżjoni tad-Direttur ta' l-Aġenzija, li għandu jinforma bil-miktub lill-membru tal-persunal. Il-membru tal-persunal jista' jitlob li din id-deċiżjoni tiddaħħal fil-fajl personali tiegħu.
4. L-AACC għandha tinforma lill-persuna konċernata meta tintemm l-investigazzjoni, u għandha tikkomunika lilha l-konklużjonijiet tar-rapport ta' l-investigazzjoni u, fuq talba u suġġett għall-protezzjoni ta' l-interessi liġittimi ta' partijiet terzi, id-dokumenti kollha relatati direttament ma' l-allegazzjonijiet magħmula kontriha.
Artikolu 140
L-AACC, abbażi tar-rapport ta' l-investigazzjoni, wara li tkun għarrfet lill-membru tal-persunal konċernat dwar il-provi kollha fil-fajls u wara li tkun semgħet lill-membru tal-persunal konċernat, tista':
(a)
tiddeċiedi li ma jista' jsir ebda każ kontra l-membru tal-persunal, f'tali każ huwa għandu jiġi infurmat kif xieraq bil-miktub; jew
(b)
tiddeċiedi, anki jekk hemm jew jidher li kien hemm nuqqas li jikkonforma ma' l-obbligi, li ma għandha tittieħed ebda miżura dixxiplinari u, jekk xieraq, tindirizza twissija lill-membru tal-persunal, jew
(ċ)
f'każ ta' nuqqas milli jikkonforma ma' l-obbligi fis-sens ta' l-Artikolu 138:
(i)
tiddeċiedi li tagħti bidu għall-proċedimenti dixxiplinari previsti fis-Sezzjoni D ta' dan it-Titolu, jew
(ii)
tiddeċiedi li tagħti bidu għal proċedimenti dixxiplinari quddiem il-Bord tad-Dixxiplina.
Artikolu 141
Membru tal-persunal li, għal raġunijiet oġġettivi, ma jistgħax jinstema taħt id-disposizzjonijiet ta' dan it-Titolu jista' jintalab biex jikkummenta bil-miktub jew jiġi rappreżentat minn persuna magħżula minnu.
Sezzjoni B
Bord tad-Dixxiplina
Artikolu 142
1. Bord tad-Dixxiplina għandu jiġi stabbilit fl-Aġenzija. Il-Bord tad-Dixxiplina għandu jinkludi mill-inqas membru wieħed, li jista' jkun il-president, magħżul mill-persunal tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea.
2. Il-Bord tad-Dixxiplina għandu jkun magħmul minn president u erba' membri sħaħ, li jistgħu jiġu sostitwiti minn supplenti, li minnhom mill-inqas membru wieħed għandu jkollu l-istess grupp funzjonali bħall-membru tal-persunal suġġett għal proċedimenti dixxiplinari.
Artikolu 143
1. L-AACC u l-Kumitat tal-Persunal imsemmi fl-Artikolu 137 għandhom kull wieħed jaħtru fl-istess ħin żewġ membri u żewġ supplenti.
2. Il-president u s-supplent għall-president għandhom jiġu maħtura mill-AACC.
3. Il-president, il-membri u s-supplenti għandhom jiġu maħtura għal perijodu ta' tlett snin. Madankollu, l-Aġenzija tista' tipprovdi għal perijodu iqsar għal membri u supplenti, suġġett għal minimu ta' sena.
4. Il-membru tal-persunal konċernat għandu jkollu d-dritt jirrifjuta wieħed mill-membri tal-Bord tad-Dixxiplina fi żmien ħamest ijiem mill-istabbiliment tal-Bord tad-Dixxiplina. L-Aġenzija wkoll għandha jkollha d-dritt tirrifjuta wieħed mill-membri tal-Bord tad-Dixxiplina.
Fl-istess limitu ta' żmien, il-membri tal-Bord tad-Dixxiplina jistgħu jitolbu biex jiġu skużati mis-servizz għal raġunijiet leġittimi u għandhom jirtiraw jekk ikun jeżisti kunflitt ta' interessi.
Artikolu 144
Il-Bord tad-Dixxiplina għandu jkun assistit minn segretarju maħtur mill-AACC.
Artikolu 145
1. Il-president u l-membri tal-Bord tad-Dixxiplina għandhom ikunu kompletament indipendenti fit-twettiq tad-doveri tagħhom.
2. Id-deliberazzjonijiet u l-proċedimenti tal-Bord tad-Dixxiplina għandhom ikunu sigrieti
Sezzjoni Ċ
Miżuri Dixxiplinari
Artikolu 146
1. L-AACC tista' timponi waħda mill-pieni li ġejjin:
(a)
twissija bil-miktub;
(b)
twiddiba;
(ċ)
differiment ta' promozzjoni għal grad ogħla għal perijodu ta' bejn xahar u 23 xahar;
(d)
tniżżil ta' skala;
(e)
degradazzjoni temporanja għal perijodu ta' bejn 15-il jum u sena;
(f)
degradazzjoni fl-istess grupp funzjonali;
(g)
klassifikazzjoni fi grupp funzjonali iżjed baxx, b'degradazzjoni jew mingħajrha;
(h)
tneħħija mill-post u, fejn xieraq, tnaqqis, għal perijodu fiss, ta' ammont minn allowance għall-invalidità; l-effetti ta' din il-miżura m' għandhomx ikunu estiżi għad-dipendenti tal-membru tal-persunal. F'każ ta' tali tnaqqis, madankollu, id-dħul ta' l-ex-membru tal-persunal ma jistax ikun inqas mill-figura minima ta' sussistenza li tikorrispondi mas-salarju bażiku ta' membru tal-persunal temporanju fl-ewwel skala tal-grad 1, biż-żieda ta' kwalunkwe allowance tal-familja li trid tiġi mħallsa.
2. Fejn il-membru tal-persunal qed jirċievi allowance għall-invalidità, l-AACC tista' tiddeċiedi li żżomm ammont mill-allowance ta' invalidità għal perijodu stabbilit; l-effetti ta' din il-miżura m' għandhomx ikunu estiżi għad-dipendenti tal-membru tal-persunal. Madankollu, id-dħul tal-membru tal-persunal ma jistax ikun inqas mill-figura minima ta' sussistenza li tikorrispondi għas-salarju bażiku ta' membru tal-persunal temporanju fl-ewwel skala tal-grad 1, biż-żieda ta' kwalunkwe allowance tal-familja li jrid jiġi mħallas.
3. Każ wieħed ta' komportament skorrett m' għandux jikkawża iżjed minn piena dixxiplinari waħda.
Artikolu 147
Is-severità tal-pieni dixxiplinari imposti għandha tkun proporzjonata mas-serjetà tal-komportament skorrett. Sabiex tiġi determinata s-serjetà tal-komportament skorrett u sabiex tiġi deċiża l-piena dixxiplinari li għandha tiġi mposta, b'mod partikolari għandu/ha j/titqies:
(a)
in-natura tal-komportament skorrett u ċ-ċirkostanzi li fih dan seħħ,
(b)
safejn il-komportament skorrett jagħmel ħsara lill-integrità, lir-reputazzjoni jew lill-interessi ta' l-Aġenzija,
(c)
safejn il-komportament skorrett jinvolvi azzjonijiet intenzjonati jew ta' traskuraġni,
(d)
ir-raġunijiet għall-komportament skorrett tal-membru tal-persunal,
(e)
il-grad u l-anzjanità tal-membru tal-persunal,
(f)
il-grad ta' responsabbiltà personali tal-membru tal-persunal,
(g)
il-livell ta' doveri u responsabbiltajiet tal-membru tal-persunal,
(h)
jekk il-komportament skorrett jinvolvix azzjonijiet ripetuti jew imġieba ripetuta,
(i)
il-komportament tal-membru tal-persunal matul il-karriera tiegħu.
Sezzjoni D
Proċedimenti dixxiplinari li ma jinvolvux il-Bord tad-Dixxiplina
Artikolu 148
L-AACC tista' tiddeċiedi dwar il-piena ta' twissija bil-miktub jew twiddiba mingħajr ma tikkonsulta l-Bord tad-Dixxiplina. Il-membru tal-persunal konċernat għandu jinstema qabel ma tali azzjoni tittieħed mill-AACC.
Sezzjoni E
Proċedimenti dixxiplinari quddiem il-Bord tad-Dixxiplina
Artikolu 149
1. L-AACC għandha tippreżenta rapport lill-Bord tad-Dixxiplina, fejn tiddikjara b'mod ċar il-fatti lmentati u, fejn xieraq, iċ-ċirkostanti fejn seħħew, inklużi kwalunkwe fatti aggravanti jew estenwanti.
2. Ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-membru tal-persunal u lill-president tal-Bord tad-Dixxiplina, li għandu jġibu għall-attenzjoni tal-membri tal-Bord tad-Dixxiplina.
Artikolu 150
1. Meta jirċievi r-rapport, il-membru tal-persunal konċernat għandu jkollu d-dritt jottjeni l-fajl personali komplet tiegħu u li jieħu kopji tad-dokumenti kollha rilevanti għall-proċedimenti, inklużi provi eżoneranti.
2. Il-membru tal-persunal konċernat għandu jkollu mhux inqas minn 15-il jum mid-data li fiha ikun wasal ir-rapport li jagħti bidu għall-proċedimenti dixxiplinari biex jipprepara difiża.
3. Membru tal-persunal konċernat jista' jiġi mgħejjun minn persuna magħżula minnu/ha.
Artikolu 151
1. Jekk, fil-preżenza tal-President tal-Bord tad-Dixxiplina, il-membru tal-persunal konċernat jammetti l-komportament skorrett min-naħa tiegħu u jaċċetta bla riżerva r-rapport imsemmi fl-Artikolu 148 ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, l-AACC tista', skond il-prinċipju ta' proporzjonalità bejn in-natura tal-komportament skorrett u l-piena li tkun qed tiġi kkunsidrata, tirtira l-każ mill-Bord tad-Dixxiplina. Fejn każ jiġi rtirat mill-Bord tad-Dixxiplina, l-President għandu jagħti opinjoni dwar il-piena kkunsidrata.
2. Taħt din il-proċedura l-AACC tista', b'deroga mill-Artikolu 148, timponi waħda mill-pieni previsti fl-Artikolu 146(1) (a) sa (d).
3. Il-membru tal-persunal konċernat għandu jiġi infurmat, qabel ma jiġi rikonoxxut il-komportament skorrett tiegħu, bil-konsegwenzi possibbli ta' tali rikonoxximent.
Artikolu 152
Qabel l-ewwel laqgħa tal-Bord tad-Dixxiplina, il-president għandu jagħti lill-wieħed mill-membri tiegħu l-kompitu li jipprepara rapport ġenerali dwar il-kwistjoni u għandu jinforma lill-membri l-oħra tal-Bord tad-Dixxiplina kif xieraq.
Artikolu 153
1. Membru tal-persunal konċernat għandu jinstema mill-Bord tad-Dixxiplina; fis-smigħ, huwa jista' jippreżenta osservazzjonijiet bil-miktub jew oralment, kemm personalment jew permezz ta' rappreżentant. Huwa jista' isejjaħ xhieda.
2. L-Aġenzija għandha tiġi rappreżentata quddiem il-Bord tad-Dixxiplina minn membru tal-persunal fuq mandat mill-AACC għal dan il-għan u li għandu drittijiet ekwivalenti għal dawk tal-membru tal-persunal konċernat.
Artikolu 154
1. Jekk il-Bord tad-Dixxiplina jikkunsidra li m' għandux biżżejjed informazzjoni ċara dwar il-fatti ilmentati jew iċ-ċirkostanzi li fihom seħħew, għandha tordna investigazzjoni li fiha kull parti tista' tippreżenta l-każ tagħha u tirrispondi għall-każ tal-parti l-oħra.
2 Il-President jew membru tal-Bord tad-Dixxiplina għandu jmexxi l-investigazzjoni f'isem il-Bord tad-Dixxiplina. Għall-finijiet ta' l-investigazzjoni, il-Bord tad-Dixxiplina jista' jitlob għal kwalunkwe dokument relatat mal-kwistjoni quddiemu. L-Aġenzija għandha tikkonforma ma' kwalunkwe tali talba fiż-żmien limitu, jekk applikabbli, stabbilit mill-Bord tad-Dixxiplina. Fejn tali talba hija indirizzata lill-membru tal-persunal, għandha tittieħed nota ta' kwalunkwe rifjut li jikkonforma.
Artikolu 155
Wara li jikkunsidra d-dokumenti preżentati u kwalunkwe dikjarazzjoni magħmula kemm oralment jew bil-miktub kif ukoll ir-riżultati ta' kwalunkwe investigazzjoni magħmula, il-Bord tad-Dixxiplina għandu, b'vot ta' maġġoranza, jagħti opinjoni raġunata dwar jekk il-fatti lmentati humiex stabbiliti u dwar kwalunkwe piena li tirriżulta minn dawk il-fatti. Din l-opinjoni għandha tiġi ffirmata mill-membri kollha tal-Bord tad-Dixxiplina. Kull membru jista' jehmeż fehma diverġenti ma' l-opinjoni. Il-Bord tad-Dixxiplina għandu jittrasmetti l-opinjoni lill-AACC u lill-membru tal-persunal konċernat fi żmien xahrejn mid-data li fiha jkun wasal ir-rapport ta' l-AACC, sakemm dan il-limitu ta' żmien huwa proporzjonat mal-grad ta' kumplessita tal-każ. Fejn tkun saret investigazzjoni fuq inizzjattiva tal-Bord tad-Dixxiplina, il-limitu ta' żmien għandu jkun ta' erba' xhur, sakemm dan il-limitu ta' żmien huwa proporzjonat mal-grad ta' kumplessita tal-każ.
Artikolu 156
1. Il-president tal-Bord tad-Dixxiplina m' għandux jivvota fuq kwistjonijiet quddiem il-Bord, ħlief rigward kwistjonijiet ta' proċedura jew f'każ li l-voti jkunu ndaqs.
2. Il-president għandu jassigura li d-Deċiżjonijiet tal-Bord tad-Dixxiplina jkunu implimentati u għandu jressaq kull informazzjoni u dokumenti relatati mal-każ għall-attenzjoni ta' kull wieħed mill-membri tiegħu.
Artikolu 157
Is-segretarja għandha tfassal il-minuti tal-laqgħat tal-Bord tad-Dixxiplina. Xhieda għandhom jiffirmaw il-minuti li jirreġistraw l-evidenza tagħhom.
Artikolu 158
1. Spejjeż magħmula fuq l-inizjattiva ta' membru tal-persunal konċernat waqt proċedimenti dixxiplinari, u b'mod partikolari kumpensi mħallsa lil persuna magħżula biex tgħin lill-membru tal-persunal jew għad-difiża tiegħu, għandhom jitħallsu mill-membru tal-persunal fejn il-proċedimenti dixxiplinari jirriżultaw fl-imposizzjoni ta' waħda mill-pieni previsti fl-Artikolu 146.
2. Madankollu, l-AACC tista' tiddeċiedi b'mod ieħor f'każijiet eċċezzjonali fejn il-piż fuq il-membru tal-persunal temporanju kkonċernat ma jkunx ġust.
Artikolu 159
1. Wara s-smigħ tal-membru tal-persunal, l-AACC għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha, kif previst fl-Artikoli 146 u 147 ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, fi żmien xahrejn minn meta tirċievi l-opinjoni tal-Bord tad-Dixxiplina. Għandhom jingħataw raġunijiet għad-deċiżjoni.
2. Jekk l-AACC tiddeċiedi li tagħlaq il-każ mingħajr ma timponi kwalunkwe piena dixxiplinari, għandha tinforma lill-membru tal-persunal konċernat b'dan bil-miktub u mingħajr dewmien. Il-membru tal-persunal konċernat jista' jitlob li din id-deċiżjoni tiddaħħal fil-fajl personali tiegħu.
Sezzjoni F
Sospensjoni
Artikolu 160
1. Jekk l-AACC takkuża lill-membru tal-persunal b'komportament serjament skorret, kemm minħabba nuqqas li jonora l-obbligi professjonali tiegħu jew minħabba ksur tal-liġi, tista' tissospendi minnufih lill-persuna akkużata b'dak il-komportament skorret għal perijodu speċifikat jew indefinit.
2. L-AACC tista' tieħu din id-deċiżjoni wara li tkun semgħet il-membru tal-persunal konċernat, ħlief f'ċirkostanzi eċċezzjonali.
Artikolu 161
1. Id-deċiżjoni li tissospendi membru tal-persunal għandha tiddikjara jekk il-membru tal-persunal għandux ikompli jirċievi r-remunerazzjoni sħiħa tiegħu waqt il-perijodu ta' sospensjoni jew liema parti minnha għandha tinżamm. L-ammont imħallas lill-membru tal-persunal m' għandux taħt l-ebda ċirkostanza jkun inqas mill-figura minima ta' sussistenza li tikkorrispondi għas-salarju bażiku ta' membru tal-persunal temporanju fl-ewwel skala tal-grad 1, biż-żieda ta' kwalunkwe allowances tal-familja li jridu jiġu mħallsa.
2. Is-sitwazzjoni ta' membru tal-persunal sospiż għandha tiġi deċiża fi żmien sitt xhur mid-data li fiha tidħol fis-seħħ is-sospensjoni. Jekk ma tittieħed l-ebda deċiżjoni fi żmien sitt xhur, il-membru tal-persunal konċernat għandu jkollu d-dritt li jirċievi mill-ġdid ir-remunerazzjoni sħiħa, suġġett għall-paragrafu 3.
3. Parti mir-remunerazzjoni tista' tkompli tinżamm wara l-iskadenza ta' sitt xhur imsemmija fil-paragrafu 2 jekk il-membru tal-persunal konċernat huwa s-suġġett ta' proċedimenti kriminali għall-istess atti u huwa f'kustodja bħala riżultat ta' dawk il-proċedimenti. F'tali każijiet il-membru tal-persunal m' għandux jirċievi r-remunerazzjoni sħiħa sakemm il-qorti kompetenti ma tkunx ordnat il-ħelsien tiegħu.
4. Somom miżmuma taħt il-paragrafu 1 għandhom jerġgħu jitħallsu lill-membru tal-persunal jekk id-deċiżjoni finali timponi piena dixxiplinari mhux iżjed severa minn twissija bil-miktub, twiddiba jew differiment ta' promozzjoni għal skala ogħla, jew jekk ma tiġi imposta ebda piena dixxiplinari; fil-każ imsemmi l-aħħar, il-ħlas lura għandu jsir b'imgħax kompost bir-rata definita fl-Artikolu 87.
Sezzjoni G
Prosekuzzjoni kriminali parallela
Artikolu 162
Fejn jittieħdu passi kontra l-membru tal-persunal għal dawk l-istess atti, deċiżjoni finali għandha tittieħed biss wara li ġudizzju finali jkun mogħti mill-qorti li tkun qed tisma' il-każ.
Sezzjoni H
Disposizzjonijiet Finali
Artikolu 163
Membru tal-persunal li kontrih ġiet ordnata piena dixxiplinari barra minn tneħħija mill-post jista', wara tlett snin fil-każ ta' twissija bil-miktub jew twiddiba jew wara sitt snin fil-każ ta' kwalunkwe piena oħra, jippreżenta talba għat-tħassir ta' kwalunkwe referenza għal tali miżuri mill-fajl personali tiegħu. L-AACC għandha tiddeċiedi jekk tilqax din it-talba.
Artikolu 164
Fejn jitfaċċaw fatti ġodda sostnuti minn provi rilevanti, proċedimenti dixxiplinari jistgħu jerġgħu jinfetħu mill-AACC fuq inizzjattiva tagħha stess jew fuq applikazzjoni tal-membru tal-persunal konċernat.
Artikolu 165
Jekk ma jkun magħmul ebda każ kontra il-membru tal-persunal skond l-Artikolu 159, il-membru tal-persunal għandu jkollu d-dritt jitlob indennizz għad-dannu li jkun bata permezz ta' riklamar xieraq tad-deċiżjoni ta' l-AACC.
Artikolu 166
Il-Bord Direttiv għandu jadotta arranġamenti implimentattivi għal dawn il-proċeduri.
TITOLU VI
APPELLI
Artikolu 167
1. Kwalunkwe persuna li għaliha japplikaw dawn ir-Regolamenti tal-Persunal tista' tippreżenta lill-AACC talba sabiex tieħu deċiżjoni relatata miegħu. L-AACC għandha tavża lill-persuna konċernata dwar id-deċiżjoni raġunata tagħha fi żmien erba' xhur mid-data li fiha saret it-talba. Jekk fi tmiem ta' dak il-perijodu l-persuna ma tirċievi ebda tweġiba għat-talba, dan għandu jiġi kkunsidrat bħala deċiżjoni impliċita li tirrifjuta t-talba u li kontriha jista' jsir ilment skond il-paragrafu li ġej.
2. Kwalunkwe persuna li għaliha japplikaw dawn ir-Regolamenti tal-Persunal tista' tippreżenta lill-AACC ilment kontra att li jagħmillha l-ħsara, jew fejn l-awtorità msemmija tkun ħadet deċiżjoni jew inkella fejn naqset milli tadotta miżura preskritta minn dawn ir-Regolamenti tal-Persunal. L-ilment għandu jkun magħmul fi żmien tlett xhur. Il-perijodu jibda jitqies:
-
fid-data ta' pubblikazzjoni ta' l-att jekk hija miżura ta' natura ġenerali;
-
fid-data ta' notifika tad-deċiżjoni lill-persuna konċernata, iżda fl-ebda każ, aktar tard mid-data li fiha dan ta' l-aħħar irċieva tali notifika, jekk il-miżura tolqot persuna speċifikata; madankollu, jekk att li jolqot persuna speċifikata fih ukoll ilment kontra persuna oħra, il-perijodu għandu jibda jitqies fir-rigward ta' dik il-persuna l-oħra fid-data li fiha tirċievi notifika tiegħu iżda fl-ebda każ aktar tard mid-data ta' pubblikazzjoni;
-
fid-data ta' skadenza tal-perijodu preskritt għat-tweġiba fejn l-ilment jikkonċerna deċiżjoni impliċita li tirrifjuta talba kif previst fil-paragrafu 1.
L-AACC għandha tavża lill-persuna konċernata dwar id-deċiżjoni raġunata fi żmien erba' xhur mid-data li fiha sar l-ilment. Jekk, fi tmiem ta' dak il-perijodu, ma tirċievi ebda tweġiba għall-ilment, dan għandu jiġi kkunsidrat bħala deċiżjoni impliċita li tirrifjutah u li kontriha jista' jsir appell skond l-Artikolu 169.
TITOLU VII
BORD TA' L-APPELL
Artikolu 168
1. Bord ta' l-Appell huwa maħluq biex jeżerċita l-ġurisdizzjoni f'kwalunkwe tilwim bejn l-Aġenzija u kwalunkwe persuna li għaliha jistgħu japplikaw dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.
2. Il-Bord ta' l-Appell għandu jkun magħmul minn erba' imħallfin, maħtura mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea għal perijodu ta' sitt snin minn fost kandidati ppreżentati mill-Istati Membri parteċipanti wara konsultazzjoni mal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej. Madankollu, għall-ewwel Bord ta' l-Appell, żewġ imħallfin għandhom ikunu maħtura għal tlett snin u żewġ imħallfin għal sitt snin. Meta l-Bord ta' l-Appell jonqos milli jilħaq deċiżjoni b'maġġoranza, il-President għandu jkollu l-vot deċiżiv.
3. L-imħallfin għandhom jaħtru l-President tal-Bord ta' l-Appell minn fosthom għal mandat ta' tlett snin. Jista' jarġa' jinħatar.
4. Kull tlett snin għandu jkun hemm tibdil parzjali ta' l-imħallfin. Imħallfin li jkunu ser jirtiraw jistgħu jerġgħu jinħatru.
5. L-imħallfin tal-Bord ta' l-Appell għandhom ikunu indipendenti. Huma ma jistgħux ikunu marbuta b'istruzzjonijiet.
6. Waqt il-mandat tagħhom, l-imħallfin ma jistgħux jeżerċitaw funzjonijiet oħra fi ħdan l-Aġenzija.
7. Il-Bord ta' l-appell għandu jaħtar lir-Reġistratur tiegħu u jistabbilixxi r-regoli tas-servizz tiegħu.
Artikolu 169
1. Appell lill-Bord ta' l-Appell għandu jsir biss jekk:
-
ilment kien ġie preċedentement preżentat lill-AACC skond l-Artikolu 166(2) fiż-żmien preskritt hemmhekk, u
-
l-ilment ġie rifjutat b'deċiżjonijiet espressi jew b'deċiżjoni impliċita.
2. Appelli taħt il-paragrafu 1 għandhom jiġu mitluba fi żmien tlett xhur. Il-perijodu għandu jibda:
-
fid-data ta' notifika tad-deċiżjoni meħuda b'risposta għall-ilment;
-
fid-data ta' skadenza tal-perijodu preskritt għat-tweġiba fejn l-appell huwa kontra deċiżjoni impliċita li tirrifjuta lment preżentat skond l-Artikolu 167(2); madankollu, fejn ilment jiġi rifjutat b'deċiżjoni espressa wara li jiġi rifjutat b'deċiżjoni impliċita iżda qabel ma jkun skada l-perijodu biex isir appell, il-perijodu biex isir appell għandu jerġa' jibda jitqies mill-ġdid.
3. B'deroga mill-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-persuna konċernata tista', wara li tkun preżentat ilment lill-AACC skond l-Artikolu 167(2), tista' minnufih tagħmel appell mal-Bord ta' l-Appell, sakemm tali appell jiġi akkumpanjat b'applikazzjoni jew għal sospensjoni ta' l-eżekuzzjoni ta' l-att ikkontestat jew għall-adozzjoni ta' miżuri interim. Il-proċedimenti fl-azzjoni prinċipali quddiem il-Bord ta' l-Appell għandhom imbagħad jiġu sospiżi sakemm jittieħed tali żmien bħal dak meħtieġ għal deċiżjoni espressa jew impliċita li tirrifjuta l-ilment.
4. Il-partijiet jistgħu jkunu mgħejjuna minn persuna magħżula minnu/ha, fil-limiti u l-kondizzjonijiet stabbiliti bir-regoli ta' proċedura.
5. Il-Bord ta' l-Appell għandu jistabbilixxi r-regoli ta' proċedura tiegħu, li jeħtieġu l-approvazzjoni tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea bi ftehim mal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej. Il-Bord ta' l-Appell jista' jemenda r-regoli ta' proċedura. L-emendi jeħtieġu l-approvazzjoni tal-Kunsill fi ftehim mal-Qorti tal-Ġustizzja.
6. Sakemm jidħlu fis-seħħ ir-regoli ta' proċedura tal-Bord ta' l-Appell, ir-Regoli ta' Proċedura tal-Qorti ta' l-Ewwel Istanza tal-Komunitajiet Ewropej għandhom japplikaw mutatis mutandis.
7. Il-Bord ta' l-Appell għandu jirregola l-ispejjeż ta' każ. Suġġett għad-disposizzjonijiet speċifiċi tar-Regoli ta' Proċedura, il-parti li tkun tilfet għandha tiġi ordnata li tħallas l-ispejjeż jekk il-Bord ta' l-Appell jiddieċiedi b'dan il-mod.
TITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 170
1. Id-disposizzjonijiet ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal dwar id-drittijiet u l-obbligi (Artikoli 10 sa 34 u 103), il-kondizzjonijiet ta' reklutaġġ (Artikoli 36, bl-eċċezzjoni tal-paragrafu 2(a), sa 40 u Artikoli 104 sa 109, bl-eċċezzjoni ta' l-Artikolu 104 (3)(a), il-kondizzjonijiet ta' xogħol (Artikoli 41 sa 57 u Artikolu 110), it-tmiem ta' l-impjieg (Artikoli 95 sa 99 u Artikolu 136) u l-proċedura dixxiplinari (Artikoli 138 sa 166), jistgħu jiġu emendati, sa fejn ikun meħtieġ, mill-Bord Direttiv ta' l-Aġenzija, li jaġixxi skond l-Artikolu 9 (1)(1.10) u l-Artikolu 11 (3)(3.1) ta' l-Azzjoni Konġunta 2004/551/PESK. Kwalunkwe emendi tali għandhom jiġu trasmessi lill-Kunsill. Dawn l-emendi għandhom jiġu kkunsidrati bħala approvati sakemm il-Kunsill, fi żmien xahrejn u bil-maġġoranza kwalifikata, ma jiddeċidix li jimmodifikhom.
2. Emendi għal disposizzjonijiet oħra ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, b'mod partikolari dawk li jikkonċernaw ir-remunerazzjoni, l-allowances u l-benefiċċji tas-sigurtà soċjali, għandhom jiġu adottati mill-Kunsill, b'unanimità, fuq proposta mill-Bord Direttiv.
Artikolu 171
Fi żmien tliet snin wara d-dħul fis-seħħ ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal jew mad-dħul fis-seħħ tat-Trattat li jistabbilixxi Kostituzzjoni għall-Ewropa, skond liema tkun l-iżjed bikrija, il-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea għandu jagħmel valutazzjoni u jemenda dawn ir-Regolamenti tal-Persunal jew jieħu deċiżjoni dwar l-iskadenza tagħhom kif xieraq.
Artikolu 172
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol b' effett fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussell, fl-24 ta' Settembru 2004.