VERORDNUNG (EG) Nr. 491/2008 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 98 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) am 1. Juli 2008 aufgehoben.
(2)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Verordnung über die einheitliche GMO ist die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 entsprechend anzupassen. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
In Anbetracht der besonderen Lage auf dem Stärkemarkt und vor allem der notwendigen Sicherung von wettbewerbsfähigen Preisen gegenüber der Stärke, die in Drittländern hergestellt und in Form von Waren eingeführt wird, bei denen die Einfuhrregelung keinen ausreichenden Schutz für die Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet, sieht Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 die Gewährung einer Produktionserstattung vor für aus Mais, Weizen oder Kartoffeln gewonnene Stärke sowie für bestimmte daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, deren Verzeichnis von der Kommission aufgestellt wird, oder in Ermangelung einer nennenswerten heimischen Erzeugung von anderen Getreidearten für die Stärkeproduktion für bestimmte Mengen von Stärke, die in Finnland und Schweden in jedem Wirtschaftsjahr aus Gerste und Hafer gewonnen wird, sofern diese Produktionserstattung nicht dazu führt, dass die Produktion von Stärke aus diesen beiden Getreidearten ansteigt. Somit können der Verbraucherindustrie Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse zu einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden als demjenigen, der sich bei Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für die fraglichen Erzeugnisse ergeben würde.
(4)
Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen Bedingungen für die Gewährung der Produktionserstattungen einschließlich der Einzelheiten für die Kontrolle und Zahlung erlassen werden, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird ein Verzeichnis der Waren erstellt, bei deren Herstellung die Verwendung von Stärke einen Erstattungsanspruch begründet.
(6)
Im Interesse wirksamerer Kontrollmaßnahmen ist vorzusehen, dass die Empfänger der Erstattung zuvor von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, auf dessen Gebiet die betreffenden Waren hergestellt werden.
(7)
Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für die Festsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Marktpreis für Getreide und dem zur Berechnung des Einfuhrzolls angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung in der Regel jeden Monat neu festgesetzt werden, und um sicherzugehen, dass die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist, sollten die Getreidepreise auf dem Weltmarkt und den repräsentativsten Gemeinschaftsmärkten überwacht werden. Es ist zu klären, welche Gemeinschaftsmärkte zu überwachen sind, und diese Überwachung ist auf Mais zu beschränken. Die Berücksichtigung anderer Getreidepreise hat in der Vergangenheit keine praktischen Auswirkungen auf die Berechnung der Erstattung gehabt, so dass Bezugnahmen auf andere Getreidearten überflüssig sind.
(8)
Für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse sind bei der Verwendung zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kontrolle und die Zahlung der Produktionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationen erforderlich. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sollte ermächtigt werden, von den Antragstellern zu verlangen, jegliche Information zu übermitteln, und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.
(9)
Der Hersteller des Erzeugnisses muss nicht notwendigerweise Primärstärke verwenden. Daher ist es erforderlich, ein Verzeichnis der aus Stärke hergestellten Erzeugnisse zu erstellen, deren Verwendung den Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet.
(10)
Die besonderen Eigenschaften von Stärkeester und von Stärkeäther könnten bestimmte spekulative Verarbeitungsformen nach sich ziehen mit dem Ziel, die Produktionserstattung mehr als einmal zu erhalten. Um solchen Spekulationen vorzubeugen, sollten Maßnahmen vorgesehen werden, durch die sichergestellt ist, dass Stärkeester und Stärkeäther nicht wieder in den Grundstoff zurückverwandelt werden, für dessen Verwendung eine Erstattung beantragt werden kann. Die Höhe der Sicherheit ist anzupassen, um eine solche Spekulation zu vermeiden.
(11)
Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Verarbeitung stattgefunden hat. Danach sollte die Zahlung allerdings innerhalb von fünf Monaten, nachdem die zuständige Behörde die Verarbeitung der Stärke überprüft hat, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluss der Kontrollen einen Vorschuss erhalten können.
(12)
Im Hinblick auf die Vereinfachung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowie die Senkung der Kosten für die Umwandlung modifizierter Stärke empfiehlt es sich, den Betrag der Produktionserstattung zu erhöhen, ab dessen Erreichen Kontrollmaßnahmen als erforderlich gelten, ohne das Risiko einer unangemessenen Ausgabe von Gemeinschaftsmitteln zu vergrößern.
(13)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) findet auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung Anwendung. Es ist daher notwendig, die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und deren Einhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll.
(14)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Produktionserstattung (nachstehend „Erstattung“ genannt) jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die aus Weizen oder Mais gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse zur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren verwendet.
In Finnland und Schweden kann eine Erstattung auch für die Verwendung von Gersten- und Haferstärke in einer Menge von insgesamt 50 000 Tonnen in Finnland bzw. 10 000 Tonnen in Schweden gewährt werden.
(2) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung werden weitere Faktoren berücksichtigt, insbesondere
a)
die Konkurrenz von Seiten der Drittländer und der jeweilige Schutz vor dieser Konkurrenz, der durch die Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik und des Gemeinsamen Zolltarifs erreicht wird;
b)
die Entwicklung der Techniken zur Herstellung oder Verwendung von Stärke;
c)
der prozentuale Anteil der beigemengten Stärke im Enderzeugnis und/oder der relative Wert der Stärke im Enderzeugnis und/oder die Bedeutung, die dem Erzeugnis im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen als Absatzmöglichkeit für Stärke zukommt.
(3) Die etwaige Gewährung einer Produktionserstattung für ein Erzeugnis darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Erzeugnissen führen, für die diese Erstattung nicht gewährt werden kann.
(4) Wird als Folge der Gewährung einer Erstattung eine Verzerrung festgestellt, so wird diese Erstattung
a)
aufgehoben oder
b)
in dem Maß angepasst, wie es für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung erforderlich ist.
(5) Für Stärke, die im Rahmen einer Einfuhrregelung in die Gemeinschaft eingeführt wird, die Anspruch auf eine Verringerung des Einfuhrzolls verleiht, darf die Produktionserstattung nicht gewährt werden.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)
„Stärke“ die Primärstärke oder ein in Anhang II aufgeführtes Nebenerzeugnis der Stärke;
b)
„anerkanntes Erzeugnis“ jedes im Verzeichnis von Anhang I aufgeführte Erzeugnis;
c)
„Hersteller“ die Person, die die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse verwendet.
Artikel 3
(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich festgesetzt. Ändern sich jedoch die Preise für Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt erheblich, so kann die gemäß Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des mit einem Koeffizienten von 1,6 multiplizierten Unterschieds zwischen
a)
dem Durchschnitt der während der fünf Tage vor der Festsetzung geltenden Marktpreise für Mais in Frankreich und in Ungarn und
b)
dem Durchschnitt der während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage festgestellten repräsentativen Einfuhrpreise cif-Rotterdam, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden.
Für die Berechnung des Unterschieds gemäß Unterabsatz 1 gelten folgende Regeln:
a)
Überschreitet der unter Buchstabe a genannte Marktpreis für Mais den in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Interventionspreis für Mais, beträgt jedoch weniger als 155 % des Interventionspreises, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um die Hälfte des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Preis und dem Interventionspreis;
b)
überschreitet der unter Buchstabe a genannte Marktpreis für Mais 155 % des Interventionspreises für Mais, so entspricht der zu berücksichtigende Preis dem Interventionspreis, erhöht um 27,5 % des Interventionspreises.
Für Kartoffelstärke kann eine andere Erstattung festgesetzt werden, um der Höhe des Mindestpreises gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates (5) Rechnung zu tragen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Marktpreises für Mais in Frankreich und Ungarn mit einer Begrenzung in Höhe von 115 % des Interventionspreises.
In den Monaten Juli, August und September wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Preis für Mais verringert um die Differenz zwischen dem im Juni und dem im Juli geltenden, in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Interventionspreis für Getreide, außer wenn der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Preis für Mais bereits dem für die neue Ernte geltenden Preis entspricht.
(3) Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II jeweils für den KN-Code der zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke angegeben ist.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Hersteller, die Erstattungen beantragen wollen, müssen sich an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats wenden, in dem die Stärke verwendet werden soll, und ihr folgende Informationen übermitteln:
a)
Name und Anschrift des Herstellers;
b)
die Palette der unter Verwendung von Stärke hergestellten Erzeugnisse, und zwar sowohl die im Verzeichnis von Anhang I aufgeführten als auch die nicht dort aufgeführten Erzeugnisse, mit einer vollständigen Beschreibung und Angabe der KN-Codes;
c)
sofern von der Anschrift des Herstellers verschieden, Angabe des Ortes (oder der Orte), an dem (denen) die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnis verarbeitet werden soll.
Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Die Hersteller müssen sich schriftlich verpflichten, den zuständigen Behörden die Durchführung aller Überprüfungen und Untersuchungen zu gestatten, die für die Kontrolle der Stärkeverwendung notwendig sind, und alle erforderlichen Informationen zu übermitteln.
(3) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch entsprechende Maßnahmen davon, dass der Hersteller in dem Mitgliedstaat niedergelassen und amtlich anerkannt ist.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellt die zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkannten Hersteller, das sie auf dem neuesten Stand hält.
Nur die auf diese Weise anerkannten Hersteller sind berechtigt, eine Erstattung gemäß Artikel 5 zu beantragen.
Artikel 5
(1) Will der Hersteller eine Erstattung beantragen, so muss er sich schriftlich an die für ihn zuständige Behörde wenden, um eine Erstattungsbescheinigung zu erhalten. Der Antrag kann an jedem Arbeitstag bis 13.00 Uhr Brüsseler Zeit gestellt werden.
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name und Anschrift des Herstellers,
b)
die Menge der zu verwendenden Stärke,
c)
wenn ein Erzeugnis des KN-Codes 3505 10 50 hergestellt werden soll: die Menge der hierfür verwendeten Stärke,
d)
den Ort oder die Orte, an dem (denen) die Stärke verwendet werden soll,
e)
den voraussichtlichen Zeitplan für die Verarbeitung.
(3) Zusammen mit dem Antrag
a)
wird eine Sicherheit gemäß Artikel 8 geleistet,
b)
wird eine Erklärung des Stärkelieferanten abgegeben, dass das zu verwendende Erzeugnis direkt aus Mais, Weizen, Gerste, Hafer oder Kartoffeln ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse hergestellt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen verlangen.
Artikel 6
(1) Nachdem die zuständige Behörde den gemäß Artikel 5 gestellten Antrag unmittelbar nach seinem Eingang überprüft hat, erteilt sie unverzüglich die Erstattungsbescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Erstattungsbescheinigung nationale Formblätter, die - unbeschadet sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen - mindestens die in Absatz 3 genannten Angaben enthalten.
(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung, wobei dieser Tag der letzte Tag des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung ist.
In den Monaten Juli und August und bis einschließlich 24. September ist die Gültigkeitsdauer der während der betreffenden Zeiträume beantragten Bescheinigungen jedoch auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellung beschränkt und läuft spätestens am 30. September ab.
(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungssatz ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.
Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem während des Monats der Ausstellung der Bescheinigung anwendbaren Interventionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, angepasst. Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Erstattung anzuwendenden Wechselkurs ist der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 genannte maßgebliche Tatbestand.
Artikel 7
(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 6 erteilten Erstattungsbescheinigung sind, können Anspruch auf Zahlung der auf der Bescheinigung angegebenen Erstattung erheben, nachdem die Stärke zur Herstellung der betreffenden anerkannten Erzeugnisse verwendet worden ist und sofern alle Anforderungen dieser Verordnung eingehalten worden sind.
(2) Die aus der Bescheinigung fließenden Rechte sind nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Die Erteilung einer Bescheinigung setzt voraus, dass der Hersteller bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR je Tonne Primärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert mit dem Koeffizienten, der für die in Anhang II aufgeführte zu verwendende Stärkeart gilt.
(2) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20 derselben Verordnung besteht in der Verarbeitung der im Antrag genannten Stärkemenge zu anerkannten Erzeugnissen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Hat ein Hersteller jedoch mindestens 90 % der im Antrag genannten Stärkemenge verarbeitet, so gilt die Hauptpflicht als erfüllt.
Artikel 9
(1) Endgültig gezahlt werden kann die Erstattung erst, nachdem der Hersteller der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt hat:
a)
Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke,
b)
Name und Anschrift der Stärkelieferanten,
c)
Name und Anschrift der Stärkeerzeuger,
d)
Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke,
e)
Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der KN-Codes,
f)
Menge des auf der Bescheinigung angegebenen anerkannten Erzeugnisses, das unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.
(2) Fällt das in der Bescheinigung angegebene Erzeugnis unter den KN-Code 3505 10 50, so ist gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine Sicherheit zu leisten, die der für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses zu zahlenden Erstattung entspricht. Liegt der Betrag der Produktionserstattung jedoch unter 30 EUR je Tonne Stärke, so ist diese Sicherheit nicht erforderlich, und die in Artikel 10 genannten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen finden keine Anwendung.
Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Verwendung oder Ausfuhr des Erzeugnisses gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b der vorliegenden Verordnung. Die Verwendung oder Ausfuhr hat innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu erfolgen. Auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags an die zuständige Behörde kann eine Verlängerung dieser Frist um höchstens sechs Monate erwogen werden.
(3) Vor Zahlung der Erstattung überzeugt sich die zuständige Behörde davon, dass die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Angaben auf der Bescheinigung verwendet wurde. Dies geschieht in der Regel durch Verwaltungskontrollen, die jedoch im Bedarfsfall durch Warenkontrollen ergänzt werden müssen.
(4) Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen müssen innerhalb von fünf Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 bei der zuständigen Behörde abgeschlossen sein.
(5) Überschreitet die verarbeitete Stärkemenge die in der Erstattungsbescheinigung angegebene Menge, so gilt diese zusätzliche Menge bis zu 5 % als im Rahmen der Bescheinigung verarbeitet, und es besteht Anspruch auf die Zahlung der dort angegebenen Erstattung.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Sicherheit wird nur freigegeben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass das Erzeugnis des KN-Codes 3505 10 50
a)
im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet wurde oder
b)
im Falle der direkten Ausfuhr in ein Drittland das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(2) In Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe a besteht der Nachweis in einer vom Hersteller bei der zuständigen Behörde abgegebenen Erklärung, aus der Folgendes hervorgeht:
a)
ob das fragliche Erzeugnis einer Verarbeitung unterzogen werden muss;
b)
dass dieses Erzeugnis ausschließlich zur Herstellung anderer als der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden wird;
c)
dass das fragliche Erzeugnis nur an jemanden verkauft wird, der dieselbe unter Buchstabe b genannte Verpflichtung eingeht, die sich aus einer zu diesem Zweck eingefügten Vertragsklausel oder einer besonderen Bedingung in der Verkaufsrechnung ergibt; der Hersteller hält eine Kopie des diesbezüglichen Verkaufsvertrags bzw. der diesbezüglichen Verkaufsrechnung zur Verfügung der zuständigen Behörde;
d)
dass der Hersteller die Bestimmung des Absatzes 8 zur Kenntnis genommen hat;
e)
Name und Anschrift des Abnehmers, falls das Erzeugnis Gegenstand einer Transaktion ist, sowie die abgenommene Menge;
f)
Nummer des Kontrollexemplars T 5, wenn sich der Käufer des Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
(3) Nach Ablauf jedes Kalenderquartals muss der Hersteller seiner zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen die Abschriften der Erklärung gemäß Absatz 2 übermitteln. Die zuständige Behörde des Herstellers muss diese Unterlagen innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrem Empfang an die zuständige Behörde des Käufers weiterleiten.
(4) Hersteller und Käufer des Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 müssen eine von den Mitgliedstaaten anerkannte Bestandsbuchführung halten, anhand deren überprüft werden kann, dass die in der Erklärung des Herstellers gemäß Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen eingehalten wurden und die dort gemachten Angaben richtig sind. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden Überprüfungen auf der Grundlage dieser Bestandsbuchführung unter Bezugnahme auf die Finanzbuchführung, einschließlich der Rechnungen und Kontoauszüge, in dem erforderlichen Umfang durchführen, um sich von den festgehaltenen mengenmäßigen Transaktionen zu überzeugen.
Käufer, die vierteljährlich weniger als 1 000 kg des Erzeugnisses des betreffenden KN-Codes verwenden, können jedoch von dieser Bestimmung ausgenommen werden.
(5) Die Überprüfungen gemäß Absatz 4 werden von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats in den Räumlichkeiten des Herstellers und des Käufers nach Ablauf jedes Kalenderquartals durchgeführt. Sie erstrecken sich auf die Abgleichung der allgemeinen Angaben in Bezug auf diesen Zeitraum für die betreffenden Hersteller und Käufer sowie auf die eingehende Überprüfung mindestens 10 % aller Transaktionen und Verwendungen, die stattgefunden haben.
Diese Überprüfungen werden von den zuständigen Behörden auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt, wobei der Höhe der jeweiligen Mengen und Summen, den Ergebnissen früherer Überprüfungen und anderen Faktoren Rechnung getragen wird, die von den zuständigen Kontrollbehörden festgelegt werden.
Jede Überprüfung muss innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderquartals abgeschlossen sein.
Die zuständige Behörde des Herstellers muss innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Abschluss jeder Kontrolle über die Ergebnisse jeder Überprüfung verfügen.
Finden diese Überprüfungen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten statt, so teilen die betreffenden zuständigen Behörden einander die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen im Rahmen der Verfahren mit, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (6) vorgesehen sind.
(6) Treten bei mindestens 3 % der in Absatz 5 genannten Kontrollen Unregelmäßigkeiten auf, so verstärken die zuständigen Behörden die Kontrollen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen wendet die Behörde, die die Sicherheit freigegeben hat, gegebenenfalls die Strafmaßnahme nach Absatz 8 auf den betreffenden Hersteller an.
(7) Wird das fragliche Erzeugnis innerhalb der Gemeinschaft gehandelt oder durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein Drittland ausgeführt, so ist ein Kontrollexemplar T 5 nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) auszustellen.
Das Kontrollexemplar enthält in Feld 104 unter der Rubrik „andere“ eine der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Angaben.
(8) Werden die in den Absätzen 1 bis 7 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, so verlangt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats - unbeschadet einzelstaatlicher Strafmaßnahmen - die Zahlung eines Betrags in Höhe von 150 % der höchsten während der zwölf Vormonate auf das fragliche Erzeugnis anwendbaren Erstattung.
Artikel 11
(1) Die in der Bescheinigung angegebene Erstattung wird nur für die tatsächlich verarbeitete Stärkemenge gezahlt. Gleichzeitig wird die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Sicherheit gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Die Zahlung der Erstattung muss innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag des Abschlusses der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 3 erfolgen. Auf Antrag des Herstellers kann die zuständige Behörde jedoch dreißig Tage nach Erhalt der vorgenannten Angaben einen Vorschuss in Höhe der Produktionserstattung gewähren. Ausgenommen im Falle eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 wird dieser Vorschuss davon abhängig gemacht, dass der Hersteller eine Sicherheit in Höhe von 115 % der Vorschusssumme leistet. Die Sicherheit wird nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
spätestens am Ende der ersten Woche jedes Monats die Stärkemengen, für die im Vormonat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Bescheinigungen beantragt worden sind;
b)
innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderquartals Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste oder Hafer), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie Art und Mengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juni 2008
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 491/2008
tat-3 ta’ Ġunju 2008
li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 dwar ir-rifużjonijiet tal-produzzjoni fis-settur taċ-ċereali
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 98 flimkien ma’ l-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1784/2003 tad-29 ta’ Settembru 2003 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fiċ-ċereali (2) għandu jitħassar mill-1 ta’ Lulju 2008 skond l-Artikolu 201(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1722/93 tat-30 ta’ Ġunju 1993 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 li jikkonċerna r-rifondi [ir-rifużjonijiet] tal-produzzjoni fis-settur taċ-ċereali (3) kien emendat sostanzjalment diversi drabi. Wara li kien adottat ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 bħala Regolament Waħdieni dwar l-OKS huwa xieraq li r-Regolament (KEE) Nru 1722/93 ikun adattat kif xieraq. Fl-interess taċ-ċarezza, dak ir-Regolament għandu jitħassar u jinbidel b’Regolament ġdid.
(3)
Minħabba s-sitwazzjoni speċjali fis-suq tal-lamtu, u partikolarment minħabba l-ħtieġa li l-prezzijiet jinżammu kompetittivi fir-rigward tal-lamtu prodott f’pajjiżi terzi u importat bħala merkanzija li dwarha l-arranġamenti għall-importazzjoni ma jipprovdux protezzjoni biżżejjed għall-produtturi Komunitarji, l-Artikolu 96 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi għall-għoti ta’ rifużjoni fuq il-produzzjoni għal-lamtu miksub mill-qamħirrum, mill-qamħ jew mill-patata u għal ċerti derivattivi użati fil-manifattura ta’ ċerti prodotti li lista tagħhom hija magħmula mill-Kummissjoni, jew fl-assenza ta’ produzzjoni domestika sinifikanti ta’ ċereali oħrajn għall-produzzjoni tal-lamtu, fil-Finlandja u fl-Iżvezja għal kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni għal ċertu ammont ta’ lamtu miksub mix-xgħir jew mill-ħafur, sakemm dan ma jġibx miegħu żieda fil-livell tal-produzzjoni tal-lamtu minn dawk iż-żewġ ċereali. L-għan ta’ l-għoti ta’ din ir-rifużjoni huwa sabiex l-industriji kkonċernati li jużawha jkun jista' jkollhom aċċess għal-lamtu u ċerti derivattivi bi prezz aktar baxx minn dak li jirriżulta mill-applikazzjoni tar-regoli ta’ l-organizzazzjoni komuni tas-suq għall-prodotti msemmija.
(4)
Skond l-Artikolu 98 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jeħtieġ li jiġu adottati regoli ddettaljati għall-għoti tar-rifużjonijiet tal-produzzjoni, inklużi regoli għall-kontroll u għall-ħlas, sabiex l-istess regoli jkunu applikati fl-Istati Membri kollha.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi biex issir lista ta’ prodotti li fil-manifattura tagħhom jintuża l-lamtu li b’hekk tagħtihom lok għad-dritt tar-rifużjoni.
(6)
Biex ikun żgurat li l-miżuri ta' kontroll ikunu effettivi, għandha ssir dispożizzjoni biex il-benefiċjarji tar-rifużjoni jkunu approvati minn qabel mill-Istati Membri li fit-territorju tagħhom ikunu mmanifatturati l-prodotti msemmija hawn fuq.
(7)
Jeħtieġ li jiġi ddefinit il-mod kif għandha tkun ikkalkulata r-rifużjoni tal-produzzjoni u kemm-il darba din għandha tkun iffissata. L-aktar metodu sodisfaċenti bħalissa huwa bbażat fuq id-differenza bejn il-prezz tas-suq għaċ-ċereali u l-prezz użat biex ikun ikkalkulat id-dazju ta’ l-importazzjoni. Għal raġunijiet ta’ stabbiltà, ir-rifużjoni tal-produzzjoni għandha bħala regola ġenerali tkun iffissata kull xahar u, biex ikun hemm mezz biex wieħed jiċċekkja li r-rifużjoni fuq il-produzzjoni tkun tal-valur korrett, il-prezzijiet taċ-ċereali għandhom ikunu mmonitorjati fis-swieq dinjija u f’dawk Komunitarji l-aktar rappreżentattivi. Għandu jkun iċċarat liema swieq Komunitarji għandhom ikunu mmonitorjati, u dan il-monitoraġġ għandu jkun limitat għall-qamħirrum. Minħabba li meta fl-imgħoddi tqiesu l-prezzijiet taċ-ċereali l-oħra dawn ma kellhom l-ebda effett prattiku fuq il-kalkolu ta’ l-ammont tar-rifużjoni, referenzi għal ċereali oħra m’għandhomx, għalhekk, ikunu meħtieġa.
(8)
Ir-rifużjonijiet tal-produzzjoni għandhom jitħallsu għall-użu tal-lamtu u ta’ ċerti prodotti dderivati fil-manifattura ta’ ċerti prodotti; huwa meħtieġ tagħrif iddettaljat sabiex jitħaffu l-kontroll u l-ħlas xierqa tar-rifużjonijiet tal-produzzjoni lill-applikanti; l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru kkonċernat għandu jkollha s-setgħa tesiġi lill-applikanti jagħtu kull tagħrif u jippermettu t-twettiq ta' kull kontroll jew spezzjoni meħtieġa sabiex jitwettqu dawn it-tip ta' kontrolli.
(9)
Il-manifattur tal-prodott mhux bilfors juża l-lamtu bażiku u għalhekk jeħtieġ li titfassal lista ta’ ċerti prodotti dderivati mil-lamtu li l-użu tagħhom jagħti d-dritt lill-manifattur li jirċievi r-rifużjoni.
(10)
Il-karatteristiċi speċjali tal-lamtu esterifikat jew eterifikat jistgħu jwasslu għal ċerti operazzjonijiet spekulattivi ta’ pproċessar bil-ħsieb li tingħata r-rifużjoni tal-produzzjoni aktar minn darba; biex din l-ispekulazzjoni ma titħalliex issir, jeħtieġ li jkun hemm miżuri biex ikun żgurat li l-lamtu esterifikat jew eterifikat ma jerġax ikun ipproċessat f’materja prima li l-użu tagħha jagħti d-dritt li ssir applikazzjoni għal rifużjoni. Il-livell tas-sigurtà għandu jkun adattat sabiex din l-ispekulazzjoni ma titħalliex issir.
(11)
Ir-rifużjoni tal-produzzjoni m’għandhiex titħallas sakemm ma jkunx twettaq l-ipproċessar. Meta l-ipproċessar ikun twettaq, il-ħlas għandu jingħata fi żmien ħames xhur minn meta ssir il-verifika mill-awtorità kompetenti li l-lamtu jkun ġie pproċessat. Madanakollu, għandu jkun possibbli għall-manifattur li jirċievi ħlas bil-quddiem qabel ma jkunu ntemmu l-kontrolli.
(12)
Bil-għan li jkunu ssimplifikati u mnaqqsin il-piżijiet amministrattivi u l-ispejjeż biex il-lamti mmodifikati jkunu kkonvertiti mill-ġdid, ikun xieraq li jiżdied l-ammont tar-rifużjoni tal-produzzjoni li ’l isfel minnu ma jitqisux meħtieġa l-miżuri ta’ kontroll, mingħajr ma jitkabbar ir-riskju ta’ nfiq mhux xieraq tar-riżorsi Komunitarji.
(13)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 tat-22 ta’ Lulju 1985 li jistabbilixxi r-regoli komuni ddettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema tal-garanziji għall-prodotti agrikoli (4), japplika għall-arranġamenti pprovduti f’dan ir-Regolament. Għalhekk, ir-rekwiżiti ewlenin ta’ l-obbligi tal-manifatturi u li huma assigurati bid-depożitu ta' garanzija għandhom ikunu ddefiniti.
(14)
Il-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma ressaqx fehmtu fil-limitu taż-żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Skond l-Artikolu 96 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 rifużjoni tal-produzzjoni (minn hawn ’il quddiem imsejħa “rifużjoni”) tista’ tingħata lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jużaw il-lamtu miksub mill-qamħ, mill-qamħirrum, jew mill-patata, jew minn ċerti prodotti dderivati, fil-manifattura tal-prodotti elenkati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Għall-Finlandja u l-Iżvezja, tista’ tingħata wkoll rifużjoni għall-użu tal-lamtu miksub mix-xgħir u mill-ħafur limitata għal kwantità totali ta’ 50 000 tunnellata metrika fil-Finlandja u ta’ 10 000 tunnellata metrika fl-Iżvezja.
2. Hu deċiż li tingħata rifużjoni filwaqt li jitqiesu, b’mod partikolari:
(a)
il-livell ta’ kompetizzjoni ma’ pajjiżi terzi, u l-grad ta’ protezzjoni kontra din il-kompetizzjoni mogħti mill-mekkaniżmi tal-politika agrikola komuni u mit-Tariffa Doganali Komuni.
(b)
il-progress li sar fit-teknoloġija tal-manifattura u l-utilizzazzjoni tal-lamtu;
(c)
il-grad li fih il-lamtu jkun inkorporat fil-prodott finali u/jew il-valur relattiv tal-lamtu fil-prodott finali u/jew l-importanza tal-prodott bħala mezz ta’ żbokk għal-lamtu, fil-kuntest tal-kompetizzjoni ma' prodotti oħrajn.
3. L-għoti ta’ rifużjoni għal prodott ma għandux joħloq tagħwiġ fil-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni ma' prodotti oħrajn li ma jkunux eliġibbli għal dawn it-tip ta’ rifużjonijiet.
4. Jekk ikun stabbilit li jkun sar tagħwiġ wara l-għoti ta’ rifużjoni, dik ir-rifużjoni għandha:
(a)
titneħħa, jew
(b)
tiġi aġġustata, sakemm hu meħtieġ sabiex jitneħħa t-tagħwiġ fil-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni.
5. Lamtijiet importati lejn il-Komunità skond skema ta' importazzjoni li tagħti lok għal tnaqqis fid-dazju ta' l-importazzjoni ma jistgħux jibbenefikaw minn rifużjoni tal-produzzjoni.
6. Id-deċiżjonijiet ipprovduti f’dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom jgħoddu t-tifsiriet li ġejjin:
(a)
“il-lamtu” tfisser il-lamtu bażiku jew prodott idderivat mil-lamtu kif elenkat fl-Anness II,
(b)
“prodotti approvati” tfisser kull prodott elenkat fl-Anness I,
(c)
“il-manifattur” tfisser min juża l-lamtu għall-produzzjoni ta’ prodotti approvati.
Artikolu 3
1. Fil-każijiet fejn tingħata rifużjoni, din għandha tiġi ffissata darba fix-xahar. Madanakollu, jekk il-prezzijiet tal-qamħirrum u/jew tal-qamħ fil-Komunità jew fis-suq dinji jinbidlu b’mod sinifikanti, ir-rifużjoni kkalkulata skond il-paragrafu 2 tista’ tkun immodifikata tul dak ix-xahar biex jitqiesu dawn il-bidliet.
2. Ir-rifużjoni għal kull tunnellata metrika ta’ lamtu miksub mill-qamħirrum, mill-qamħ, mix-xgħir jew mill-ħafur għandha tkun ikkalkulata b’mod partikolari abbażi tad-differenza, immultiplikata b’koeffiċjent ta’ 1.6, bejn:
(a)
il-medja tal-prezzijiet fis-suq tal-qamħirrum fi Franza u fl-Ungerija, valida matul il-ħamest ijiem qabel il-jum ta’ l-iffissar; u
(b)
il-medja tal-prezzijiet rappreżentattivi ta’ l-importazzjoni cif minn Rotterdam użata biex ikunu ddeterminati d-dazji ta’ l-importazzjoni fuq il-qamħirrum, innutata matul il-ħamest ijiem ta’ qabel ma tibda l-applikazzjoni.
Għall-finijiet tal-kalkolu tad-differenza msemmija fl-ewwel subparagrafu, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
jekk il-prezz tas-suq tal-qamħirrum imsemmi fil-punt (a) jkun ogħla mill-prezz ta’ intervent imsemmi fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, iżda jkun inqas minn 155 % ta’ dak il-prezz, il-prezz li għandu jitqies għandu jkun il-prezz ta’ intervent biż-żieda ta’ nofs id-differenza bejn il-prezz reali u l-prezz ta’ intervent;
(b)
jekk il-prezz tas-suq tal-qamħirrum imsemmi fil-punt (a) jkun ogħla minn 155 % tal-prezz ta’ intervent, il-prezz li għandu jitqies għandu jkun il-prezz ta’ intervent biż-żieda ta’ 27,5 % tal-prezz ta’ intervent.
Għal-lamtu tal-patata tista’ tkun stabbilita rata differenti li tkun tirrifletti l-prezz minimu indikat fl-Artikolu 4a tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1868/1994 (5). F’dak il-każ, il-kalkolu għandu jsir abbażi tal-prezz tas-suq tal-qamħirrum fi Franza u fl-Ungerija msemmi fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu, sa limitu ta’ 115 % tal-prezz ta’ intervent.
Matul Lulju, Awwissu u Settembru, il-prezz tal-qamħirrum imsemmi fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu għandu jitnaqqas bid-differenza bejn il-prezz ta’ intervent għaċ-ċereali kif imsemmi fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 validu f’Ġunju u dak validu f’Lulju, ħlief jekk il-prezz tal-qamħirrum imsemmi fil-punt (a) ta’ l-ewwel subparagrafu jkun jaqbel diġà ma’ dak validu għall-ħsad il-ġdid.
3. Ir-rifużjoni li għandha titħallas għandha tkun dik ikkalkulata skond il-paragrafu 2 u mmultiplikata bil-koeffiċjent indikat fl-Anness II li jikkorrispondi mal-kodiċi tan-NM tal-lamtu li jkun użat fir-realtà għall-manifattura tal-prodotti approvati.
4. Id-deċiżjonijiet ipprovduti f’dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Artikolu 4
1. Il-manifatturi li jkollhom il-ħsieb jitolbu rifużjonijiet għandhom iressqu l-applikazzjoni lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru fejn jintuża l-lamtu, u jagħtu t-tagħrif li ġej:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-manifattur;
(b)
il-firxa ta’ prodotti li fihom jintuża l-lamtu, inklużi dawk li jinsabu fil-lista fl-Anness I u dawk li mhumiex, b’deskrizzjoni kompleta u bil-kodiċijiet tan-NM;
(c)
l-indirizz/l-indirizzi tal-post/postijiet fejn il-lamtu għandu jiġi pproċessat fi prodott approvat, jekk l-indirizz ikun differenti minn dak tal-manifattur.
L-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-manifattur għal aktar tagħrif.
2. Il-manifatturi għandhom iressqu mpenn bil-miktub lill-awtorità kompetenti li jħallu lill-awtoritajiet kompetenti jwettqu l-kontrolli u l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa biex jiġi mmonitorjat l-użu tal-lamtu u li huma se jagħtu kull tagħrif meħtieġ.
3. L-awtorità kompetenti għandha tieħu miżuri biex tiżgura li l-manifattur ikun stabbilit u rikonoxxut uffiċjalment fl-Istat Membru.
4. Abbażi tat-tagħrif speċifikat fil-paragrafi 1 u 2, l-awtorità kompetenti għandha tagħmel lista ta’ manifatturi approvati li hija għandha żżomm aġġornata.
Manifatturi approvati b’dan il-mod biss għandhom ikunu intitolati jitolbu rifużjoni skond l-Artikolu 5.
Artikolu 5
1. Jekk il-manifattur ikun jixtieq japplika għal rifużjoni, huwa għandu jindirizza lill-awtorità kompetenti tiegħu bil-miktub biex jikseb ċertifikat tar-rifużjoni. L-applikazzjonijiet jistgħu jitreqqsu f’kull jum tax-xogħol qabel is-13:00 ħin ta’ Brussell.
2. L-applikazzjoni għandha tispeċifika:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-manifattur;
(b)
il-kwantità ta' lamtu li ser tintuża;
(c)
fil-każ tal-manifattura ta’ prodott li jaqa' fi ħdan il-kodiċi tan-NM bin-numru 3505 10 50, il-kwantità ta’ lamtu li tkun ser tintuża;
(d)
il-post/il-postijiet fejn ikun ser jintuża l-lamtu;
(e)
id-dati ppjanati ta' l-operazzjonijiet ta' l-ipproċessar.
3. Flimkien ma’ l-applikazzjoni għandu jkun hemm:
(a)
id-depożitu ta' garanzija skond l-Artikolu 8,
(b)
dikjarazzjoni mill-fornitur tal-lamtu li l-prodott li ser jintuża jkun ġie prodott direttament mill-qamħirrum, mill-qamħ, mix-xgħir, mill-ħafur jew mill-patata, bl-esklużjoni ta’ l-użu kollu ta’ prodotti sekondarji miksubin waqt il-manifattura ta’ prodotti jew merkanzija agrikola oħra.
4. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu aktar tagħrif.
Artikolu 6
1. Malli jaslu l-applikazzjonijiet mibgħuta skond l-Artikolu 5, l-awtorità kompetenti għandha tivverifikahom u toħroġ iċ-ċertifikat tar-rifużjoni minnufih.
2. L-Istati Membri għandhom jużaw il-formoli nazzjonali għaċ-ċertifikat tar-rifużjoni li, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħra tal-liġijiet Komunitarji, għandhom jinkludu talanqas it-tagħrif speċifikat fil-paragrafu 3.
3. Iċ-ċertifikat tar-rifużjoni għandu jinkludi t-tagħrif imsemmi fl-Artikolu 5(2) u jsemmi r-rata tar-rifużjoni u l-aħħar jum tal-validità tiegħu, li għandu jkun l-aħħar jum tat-tielet xahar wara x-xahar tal-ħruġ.
Madanakollu, matul Lulju, Awwissu u sa l-24 ta’ Settembru inkluż, il-validità taċ-ċertifikati mitluba tul il-perjodi kkonċernati hi limitata għal 30 jum mill-jum li fih jinħarġu, mingħajr ma jkunu jistgħu jaqbżu l-limitu tat-30 ta’ Settembru.
4. Ir-rata tar-rifużjoni applikabbli u msemmija fuq iċ-ċertifikat għandha taqbel ma' dik li tkun valida dakinhar li tasal it-talba.
Madanakollu, fejn xi kwantitajiet ta’ lamtu kkwotati fuq iċ-ċertifikat ikunu pproċessati matul is-sena tas-suq taċ-ċereali li tiġi wara dik li fiha tkun waslet l-applikazzjoni, ir-rifużjoni li għandha titħallas għal dak il-lamtu li jkun ipproċessat fis-sena tas-suq il-ġdida għandha tkun aġġustata skond id-differenza bejn il-prezz ta’ intervent applikabbli tul ix-xahar tal-konsenja taċ-ċertifikat ta’ restituzzjoni u dak applikabbli fix-xahar ta’ l-ipproċessar, immultiplikata b’koeffiċjent ta’ 1,60. Id-data operattiva għar-rata tal-kambju applikabbli għar-rifużjoni għandha tkun dik imsemmija fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 1913/2006.
Artikolu 7
1. Il-manifatturi li jkollhom ċertifikat tar-rifużjoni mogħti skond l-Artikolu 6 għandhom ikunu intitolati, dejjem jekk ikunu tħarsu r-rekwiżiti kollha ta’ dan ir-Regolament, li jitolbu l-ħlas tar-rifużjoni indikat fuq iċ-ċertifikat, wara li l-lamtu jkun intuża fil-manifattura tal-prodotti approvati kkonċernati.
2. Id-drittjiet abbażi taċ-ċertifikat m’għandhomx ikunu trasferibbli.
Artikolu 8
1. Il-ħruġ ta' ċertifikat għandu jkun suġġett għad-depożitu ta’ garanzija mill-manifattur lill-awtorità kompetenti, ugwali għal 15-il EUR għal kull tunnellata metrika ta’ lamtu bażiku, immultiplikata, fejn hu xieraq, bil-koeffiċjent li jkun jaqbel mat-tip ta’ lamtu li ser jintuża kif imniżżel fl-Anness II.
2. Il-garanzija għandha tiġi rrilaxxata skond ir-Regolament (KEE) Nru 2220/85. Ir-rekwiżit ewlieni skond l-Artikolu 20 ta’ dak ir-Regolament għandu jkun l-ipproċessar fi prodotti approvati tal-kwantità ta’ lamtu msemmija fl-applikazzjoni matul il-perjodu ta’ validità taċ-ċertifikat. Madanakollu, jekk manifattur ikun ipproċessa ta’ lanqas 90 % tal-kwantità ta’ lamtu msemmija fl-applikazzjoni, huwa għandu jitqies li jkun issodisfa dak ir-rekwiżit ewlieni.
Artikolu 9
1. Il-ħlas definittiv tar-rifużjoni jista' jsir biss wara li l-manifattur ikun għarraf lill-awtorità kompetenti bit-tagħrif li ġej:
(a)
id-data jew id-dati tax-xiri u tal-konsenja tal-lamtu;
(b)
l-isem u l-indirizz tal-fornituri tal-lamtu;
(c)
l-isem u l-indirizz tal-produtturi tal-lamtu;
(d)
id-data jew id-dati li fihom kien ipproċessat il-lamtu;
(e)
il-kwantità u t-tip ta' lamtu, inklużi l-kodiċijiet tan-NM, li jkunu ntużaw;
(f)
il-kwantità tal-prodott approvat muri fuq iċ-ċertifikat u maħdum bl-użu tal-lamtu.
2. Fejn il-prodott imsemmi fuq iċ-ċertifikat ikun jaqa' fi ħdan il-kodiċi tan-NM bin-numru 3505 10 50, in-notifika msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollha magħha d-depożitu ta' garanzija ugwali għar-rifużjoni tal-produzzjoni li għandha titħallas meta jkun immanifatturat il-prodott ikkonċernat. Madanakollu, meta l-ammont tar-rifużjoni tal-produzzjoni jkun inqas minn 30 EUR għal kull tunnellata metrika ta’ lamtu, il-garanzija m’għandhiex tkun meħtieġa u l-verifika u l-miżuri ta’ kontroll ipprovduti fl-Artikolu 10 m’għandhomx japplikaw.
Ir-rekwiżit ewlieni, skond l-Artikolu 20 tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85, jikkostitwixxi l-użu jew l-esportazzjoni tal-prodott skond id-dispożizzjonijiet rispettivi tal-punti (a) u (b) ta’ l-Artikolu 10(1) ta’ dan ir-Regolament. L-użu jew l-esportazzjoni għandhom isiru fi żmien 12-il xahar wara d-data ta' l-għeluq tal-validità taċ-ċertifikat. Tista' titqies estensjoni ta' mhux iktar minn sitt xhur ta’ din id-data ta' l-għeluq abbażi ta' talba ġġustifikata kif imiss imressqa lill-awtorità kompetenti.
3. Qabel ma jsir il-ħlas, l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi li l-lamtu jkun intuża għall-manifattura tal-prodotti approvati skond it-tagħrif imsemmi fuq iċ-ċertifikat. Normalment dan jinkiseb bl-użu ta' kontrolli amministrattivi, iżda dawn għandhom ikunu megħjuna minn kontrolli fiżiċi meta jkun meħtieġ.
4. Il-kontrolli kollha pprovduti f'dan ir-Regolament għandhom jitlestew fi żmien ħames xhur mid-data li fiha l-awtorità kompetenti jkun waslilha t-tagħrif meħtieġ fil-paragrafu 1.
5. Fejn il-kwantità ta’ lamtu pproċessat tkun akbar mill-kwantità murija fuq iċ-ċertifikat, f’dak il-każ il-kwantità ż-żejda, sa limitu ta' 5 %, għandha titqies li kienet ipproċessata skond dak id-dokument, biex b'hekk jingħata dritt għar-rifużjoni indikata fuqu.
Artikolu 10
1. Il-garanzija msemmija fl-Artikolu 9(2) għandha tiġi rrilaxxata biss malli l-awtorità kompetenti tkun irċeviet prova li l-prodott li jaqa' fi ħdan il-kodiċi tan-NM bin-numru 3505 10 50:
(a)
ikun intuża fit-territorju doganali tal-Komunità biex ikunu maħduma prodotti oħra minbarra dawk elenkati fl-Anness II; jew
(b)
ikun inħareġ mit-territorju doganali tal-Komunità, fil-każ ta’ esportazzjoni diretta lejn pajjiżi terzi.
2. Il-prova msemmija fil-paragrafu 1(a) għandha tikkonsisti f’dikjarazzjoni mibgħuta mill-manifattur lill-awtorità kompetenti, li tindika:
(a)
jekk il-prodott ikkonċernat għandux ikun ipproċessat,
(b)
li l-prodott ikun ser jintuża għall-manifattura ta' prodotti barra minn dawk elenkati fl-Anness II biss,
(c)
li l-prodott ikkonċernat ikun ser jinbiegħ biss lil parti li tidħol għall-impenn imsemmi fil-punt (b), abbażi ta' klawsola kuntrattwali stabbilita għal dak il-għan jew ta’ kundizzjoni speċifika msemmija fil-fattura tal-bejgħ; il-manifattur għandu jżomm kopja tal-kuntratt tal-bejgħ jew tal-fattura tal-bejgħ, li għandha tinżamm għad-dispożizzjoni ta’ l-awtorità kompetenti,
(d)
li l-manifattur ikun jaf bid-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 8,
(e)
l-isem u l-indirizz tal-parti li tirċievi l-prodott u l-kwantità involuta jekk il-prodott ikun trasferit,
(f)
in-numru tal-kopja ta' kontroll T 5 jekk ix-xerrej ikun jinsab fi Stat Membru ieħor.
3. Fl-aħħar ta' kull tliet xhur, il-manifattur għandu jibgħat il-kopji tad-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 lill-awtorità kompetenti tiegħu fi żmien 20 jum tax-xogħol. Meta dawn jaslu, l-awtorità kompetenti kkonċernata għandha tgħaddi l-istess dokumenti lill-awtorità kompetenti tax-xerrej fi żmien 20 jum tax-xogħol.
4. Kemm il-manifatturi kif ukoll ix-xerrejja tal-prodott li jaqa’ fi ħdan il-kodiċi tan-NM bin-numru 3505 10 50 għandu jkollhom reġistri tal-ħażniet ta' tip approvat mill-Istati Membri biex tkun tista’ tiġi vverifikata l-konformità ma’ l-impenji u t-tagħrif li jkun hemm fid-dikjarazzjoni tal-manifattur imsemmija fil-paragrafu 2. L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri se jwettqu verifiki abbażi ta’ dawn ir-reġistri tal-ħażniet b’referenza għall-kontijiet finanzjarji, inklużi l-fatturi u l-estratti bankarji, skond il-ħtieġa, biex jaċċertaw lilhom infushom mill-operazzjonijiet kwantitattivi rreġistrati.
Iżda x-xerrejja li, kull tliet xhur, jużaw kwantità tal-prodotti li jaqgħu fi ħdan dan il-kodiċi tan-NM li tkun inqas minn 1 000 kg, jistgħu jkunu eżentati minn dan l-obbligu.
5 Il-verifika msemmija fil-paragrafu 4 għandha ssir mill-awtoritajiet kompetenti ta’ l-Istati Membri rispettivi fil-post tal-manifattur u tax-xerrej wara l-aħħar ta’ kull tliet xhur. Dawn il-kontrolli għandhom jikkonċentraw fuq ir-rikonċiljazzjoni tad-dejta globali li għandha x’taqsam ma’ dak il-perjodu għall-manifatturi u x-xerrejja kkonċernati, b’verifika ddettaljata ta’ mill-inqas 10 % tat-tranżazzjonijiet u l-utilizzazzjonijiet kollha li jkunu twettqu.
Din il-verifika għandha tkun iddeterminata mill-awtoritajiet kompetenti abbażi ta’ analiżi tar-riskju, filwaqt li jitqiesu l-importanza tal-kwantitajiet u s-somom involuti, is-sejbiet minn verifiki preċedenti u fatturi oħrajn li għandhom ikunu deċiżi mill-awtoritajiet ta’ kontroll kompetenti.
Kull operazzjoni ta' verifika għandha titlesta sa mhux iktar tard minn ħames xhur wara l-aħħar ta' kull tliet xhur.
L-awtorità kompetenti tal-manifattur għandu jkollha r-riżultati ta' kull verifika għad-dispożizzjoni tagħha sa mhux iktar tard minn 20 jum tax-xogħol wara tmiem kull kontroll.
Meta dawn il-verifiki jitwettqu f’żewġ Stati Membri jew aktar, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom jikkomunikaw ir-riżultati tal-verifiki magħmula bħala parti mill-proċeduri msemmija fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1468/81 (6).
6. Jekk jinstabu irregolaritajiet fi 3 % jew aktar tal-kontrolli msemmija fil-paragrafu 5, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jintensifikaw il-kontrolli.
Fejn ir-riżultati tal-verifiki jiġġustifikaw dan, l-awtorità li tkun irrilaxxat il-garanzija għandha tapplika l-penali msemmija fil-paragrafu 8 għall-manifattur ikkonċernat.
7. Meta l-prodott ikkonċernat ikun is-suġġett ta' kummerċ fi ħdan il-Komunità jew ikun esportat lejn pajjiżi terzi mit-territorju ta' Stat Membru ieħor, għandha tinħareġ kopja ta' kontroll T5 skond ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (7).
Il-kaxxa numru 104 tal-kopja ta’ kontroll għandha tinkludi, fit-titolu “Oħrajn”, waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
8. Jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 sa 7 ma jitħarsux, l-awtorità kompetenti ta' l-Istat Membru kkonċernat għandha, mingħajr preġudizzju għas-sanzjonijiet nazzjonali, tesiġi ħlas ta' ammont ekwivalenti għal 150 % ta' l-ogħla rifużjoni applikabbli għall-prodott ikkonċernat matul it-12-il xahar preċedenti.
Artikolu 11
1. Ir-rifużjoni kkwotata fuq iċ-ċertifikat għandha titħallas biss għall-kwantità ta’ lamtu li tkun ipproċessata fir-realtà. Fl-istess waqt, il-garanzija msemmija fl-Artikolu 8(1) għandha tiġi rrilaxxata skond it-Titolu V tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
2. Ir-rifużjoni għandha titħallas sa mhux aktar tard minn ħames xhur wara d-data li fiha jkun intemm il-kontroll ipprovdut fl-Artikolu 9(3). Madanakollu, fuq it-talba tal-manifattur, l-awtorità kompetenti tista' tħallas somma bil-quddiem ekwivalenti għar-rifużjoni 30 jum wara li tirċievi t-tagħrif imsemmi. Minbarra l-każijiet fejn il-prodott ikun jaqa’ fi ħdan il-kodiċi tan-NM bin-numru 3505 10 50, din is-somma bil-quddiem għandha tkun suġġetta għad-depożitu ta' garanzija mill-manifattur ugwali għal 115 % tas-somma mogħtija bil-quddiem. Il-garanzija għandha tiġi rrilaxxata skond Artikolu 19(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2220/85.
Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni:
(a)
sa tmiem l-ewwel ġimgħa ta' kull xahar, bil-kwantitajiet ta' lamtu li għalihom matul ix-xahar ta' qabel ikunu tressqu l-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati kif indikat fl-Artikolu 5(1);
(b)
fi żmien tliet xhur mit-tmiem ta’ kull tliet xhur tas-sena kalendarja, it-tip, il-kwantitajiet u l-oriġini tal-lamtu (il-qamħirrum, il-qamħ, il-patata, ix-xgħir jew il-ħafur) li għalih ikunu tħallsu r-rifużjonijiet u l-kwantitajiet ta’ prodotti li għalihom ikun intuża l-lamtu.
Artikolu 13
Ir-Regolament (KEE) Nru 1722/93 huwa b’dan imħassar.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Lulju 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 3 ta’ Ġunju 2008.