RICHTLINIE 2005/14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2005
zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-Haftpflichtversicherung) ist für die europäischen Bürger - sowohl für die Versicherungsnehmer als auch für die Opfer von Verkehrsunfällen - von besonderer Bedeutung. Sie ist auch für die Versicherungsunternehmen von erheblichem Interesse, weil ein wesentlicher Teil des Schadenversicherungsgeschäfts in der Gemeinschaft auf die Kfz-Versicherung entfällt. Die Kfz-Versicherung wirkt sich auch auf den freien Personen- und Kraftfahrzeugverkehr aus. Die Stärkung und Konsolidierung des Binnenmarktes für Kfz-Versicherungen sollte daher ein Hauptziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Finanzdienstleistungsbereich sein.
(2)
Mit der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (4), der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (5), der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (6) und der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (7) wurden in dieser Richtung bereits erhebliche Fortschritte erzielt.
(3)
Das Kfz-Haftpflichtversicherungssystem der Gemeinschaft muss aktualisiert und verbessert werden. Diese Notwendigkeit wurde im Rahmen der Anhörung der Versicherungswirtschaft, der Verbraucher und der Unfallopferorganisationen bestätigt.
(4)
Um mögliche Fehlinterpretationen der Bestimmungen der Richtlinie 72/166/EWG auszuschließen und den Abschluss einer Versicherung für Fahrzeuge mit vorläufigen amtlichen Kennzeichen zu erleichtern, sollte sich die Definition des Gebiets, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, auf das Gebiet des Staates beziehen, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt.
(5)
Nach der Richtlinie 72/166/EWG gilt bei Fahrzeugen mit falschen oder rechtswidrigen Kennzeichen als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, der Mitgliedstaat, der die ursprünglichen Kennzeichen zugeteilt hatte. Diese Regel führt oft dazu, dass die nationalen Versicherungsbüros verpflichtet sind, sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Unfällen auseinander zu setzen, die in keinem Zusammenhang mit dem Mitgliedstaat stehen, in dem sie niedergelassen sind. Ohne das allgemeine Kriterium zu ändern, wonach das amtliche Kennzeichen das Gebiet bestimmt, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sollte für den Fall, dass ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen oder mit einem amtlichen Kennzeichen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, einen Unfall verursacht, eine besondere Regelung vorgesehen werden. In diesem Fall und ausschließlich für die Zwecke der Schadenregulierung sollte als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, das Gebiet gelten, in dem sich der Unfall ereignet hat.
(6)
Um die Auslegung und Anwendung des in der Richtlinie 72/166/EWG verwendeten Begriffs „Stichprobenkontrolle“ zu erleichtern, sollte die einschlägige Bestimmung präzisiert werden. Das Verbot der systematischen Kontrolle der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte für Fahrzeuge gelten, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates haben, sowie für Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben, jedoch aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in ihr Gebiet einreisen. Nur nichtsystematische Kontrollen, die nicht diskriminierend sind, und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden, sollten zulässig sein.
(7)
Nach Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei Fahrzeugen, die bestimmten natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gehören, von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. Bei Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, muss der die Ausnahmeregelung anwendende Mitgliedstaat eine Stelle oder Einrichtung für die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die in einem anderen Mitgliedstaat verursacht werden, bestimmen. Damit nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die sich in dem Mitgliedstaat ereignen, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben oder nicht, sollte der genannte Artikel geändert werden. Zudem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Opfern von durch solche Fahrzeuge verursachten Unfällen den Schaden zu ersetzen haben, der Kommission zur Veröffentlichung übermittelt wird.
(8)
Nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. In diesem Fall können die anderen Mitgliedstaaten bei der Einreise in ihr Gebiet die Vorlage einer gültigen grünen Karte oder einer Grenzversicherung verlangen, um sicherzustellen, dass die Opfer von Unfällen, die möglicherweise durch diese Fahrzeuge in ihrem Gebiet verursacht werden, Schadenersatz erhalten. Da aufgrund der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die die Grenze überschreitenden Fahrzeuge versichert sind, ist die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die im Ausland verursacht werden, nicht mehr sichergestellt. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die in dem Mitgliedstaat verursacht werden, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Opfer von durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen ebenso behandeln wie Opfer von durch nicht versicherte Fahrzeuge verursachten Unfällen. Gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollte nämlich den Opfern von Unfällen, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates geleistet werden, in dem sich der Unfall ereignet hat. Im Fall von Zahlungen an Opfer von Unfällen, die durch Fahrzeuge verursacht wurden, für welche die Befreiung gilt, sollte die Entschädigungsstelle einen Erstattungsanspruch gegen die Stelle des Mitgliedstaates haben, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat. Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie sollte die Kommission anhand der Erfahrungen bei der Umsetzung und Anwendung dieser Ausnahmeregelung gegebenenfalls Vorschläge zu deren Ersetzung oder Aufhebung unterbreiten. Ferner sollte die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2000/26/EG gestrichen werden.
(9)
Zur Präzisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien über die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 299 des Vertrags sollte die Bezugnahme auf die außereuropäischen Gebiete der Mitgliedstaaten in Artikel 6 und in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gestrichen werden.
(10)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Versicherungsschutz zumindest für bestimmte Mindestdeckungssummen zu gewährleisten, ist ein wichtiger Aspekt für den Schutz der Unfallopfer. Die Mindestdeckungssummen gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollten nicht nur zur Berücksichtigung der Inflation aktualisiert, sondern zur Verbesserung des Versicherungsschutzes der Unfallopfer auch real erhöht werden. Die Höhe der Mindestdeckungssumme bei Personenschäden sollte so bemessen sein, dass alle Unfallopfer mit schwersten Verletzungen voll und angemessen entschädigt werden, wobei die geringe Häufigkeit von Unfällen mit mehreren Geschädigten und die geringe Zahl von Unfällen, bei denen mehrere Opfer bei demselben Unfallereignis schwerste Verletzungen erleiden, zu berücksichtigen sind. Eine Mindestdeckungssumme von 1 000 000 EUR je Unfallopfer und 5 000 000 EUR je Schadensfall ungeachtet der Anzahl der Geschädigten erscheint angemessen und ausreichend. Um die Einführung dieser Mindestdeckungssummen zu erleichtern, sollte eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Deckungssummen binnen dreißig Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung auf mindestens die Hälfte der Beträge anheben.
(11)
Um sicherzustellen, dass die Mindestdeckungssummen nicht mit der Zeit an Wert verlieren, sollte eine Bestimmung zur regelmäßigen Überprüfung eingeführt werden, für die der von Eurostat veröffentlichte Europäische Verbraucherpreisindex (EVPI) nach der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (8) als Richtwert gilt. Für diese Überprüfung sind Verfahrensregeln festzulegen.
(12)
Die Richtlinie 84/5/EWG, nach der die Mitgliedstaaten zur Betrugsverhinderung die Zahlung von Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle im Fall von durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursachten Sachschäden beschränken oder ausschließen können, kann die legitime Entschädigung der Unfallopfer in einigen Fällen behindern. Die Möglichkeit, die Entschädigung aufgrund der Tatsache, dass ein Fahrzeug nicht ermittelt wurde, zu beschränken oder auszuschließen, sollte keine Anwendung finden, wenn die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet hat. Die Mitgliedstaaten können bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung bis zu der in der genannten Richtlinie festgelegten Höhe einführen. Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, sollten in den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt werden. Bei der Festlegung dieser Bedingungen kann der Mitgliedstaat unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.
(13)
Die Richtlinie 84/5/EWG räumt gegenwärtig den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bei Sachschäden, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, bis zu einem bestimmten Betrag eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung zuzulassen. Diese Möglichkeit verringert ungerechtfertigterweise den Versicherungsschutz der Unfallopfer und wirkt diskriminierend gegenüber den Opfern anderer Unfälle. Sie sollte deshalb nicht beibehalten werden.
(14)
Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (9) sollte geändert werden, damit Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen Beauftragte für das Kraftfahrzeug-Haftpflichtgeschäft werden können, wie es bereits bei anderen Versicherungsdienstleistungen als der Kfz-Haftpflichtversicherung der Fall ist.
(15)
Die Einbeziehung aller Fahrzeuginsassen in den Versicherungsschutz ist ein wesentlicher Fortschritt des geltenden Rechts. Dieses Ziel würde in Frage gestellt, wenn nationale Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln in Versicherungspolicen die Fahrzeuginsassen vom Versicherungsschutz ausschließen, weil sie wussten oder hätten wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand. Die Fahrzeuginsassen sind gewöhnlich nicht in der Lage, den Grad der Intoxikation des Fahrers einwandfrei zu beurteilen. Das Ziel, Kraftfahrer vom Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln abzuhalten, wird nicht dadurch erreicht, dass der Versicherungsschutz für Fahrzeuginsassen, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen werden, verringert wird. Der Schutz dieser Fahrzeuginsassen durch die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs lässt ihre etwaige Haftung nach den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie die Höhe eines etwaigen Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall unberührt.
(16)
Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die gewöhnlich die schwächsten Unfallbeteiligten sind, sollten durch die Haftpflichtversicherung des an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs gedeckt werden, sofern diese Personen nach einzelstaatlichem Zivilrecht Anspruch auf Schadenersatz haben. Diese Bestimmung lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall nach einzelstaatlichem Recht unberührt.
(17)
Einige Versicherungsunternehmen nehmen in ihre Versicherungspolicen Klauseln auf, wonach der Vertrag gekündigt wird, wenn sich das Fahrzeug länger als eine bestimmte Zeit außerhalb des Zulassungsmitgliedstaates befindet. Dieses Vorgehen widerspricht dem in der Richtlinie 90/232/EWG niedergelegten Grundsatz, nach dem die Kfz-Haftpflichtversicherung auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdeckt. Es sollte deshalb festgelegt werden, dass der Versicherungsschutz während der gesamten Laufzeit des Vertrags unabhängig davon gilt, ob sich das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wobei die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht berührt werden.
(18)
Es sollten Schritte unternommen werden, um die Erlangung von Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, zu erleichtern, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat noch nicht zugelassen ist. Es sollte eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der allgemeinen Regelung zur Bestimmung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, vorgesehen werden. Während eines Zeitraums von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahrzeugs an den Käufer sollte der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat angesehen werden, in dem das Risiko belegen ist.
(19)
Der Versicherungsnehmer, der mit einem anderen Versicherungsunternehmen eine neue Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen möchte, sollte seine Schadensfreiheit oder seinen Schadensverlauf während der Dauer des alten Vertrags nachweisen können. Der Versicherungsnehmer sollte berechtigt sein, jederzeit eine Bescheinigung über die Ansprüche betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung zu beantragen. Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, sollte dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung übermitteln.
(20)
Um einen angemessenen Versicherungsschutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nicht zulassen, dass sich Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten auf Selbstbeteiligungen berufen.
(21)
Das Recht, sich auf den Versicherungsvertrag berufen und seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen direkt geltend machen zu können, ist für den Schutz des Opfers eines Kraftfahrzeugunfalls von großer Bedeutung. Nach der Richtlinie 2000/26/EG haben Opfer von Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet haben und die durch die Nutzung von Fahrzeugen verursacht wurden, die in einem Mitgliedstaat versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben, bereits einen Direktanspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt. Zur Erleichterung einer effizienten und raschen Regulierung von Schadensfällen und zur weitestmöglichen Vermeidung kostenaufwändiger Rechtsverfahren sollte dieser Anspruch auf die Opfer aller Kraftfahrzeugunfälle ausgedehnt werden.
(22)
Um den Schutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu erhöhen, sollte das in der Richtlinie 2000/26/EG vorgesehene Verfahren des mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots auf Kraftfahrzeugunfälle aller Art ausgedehnt werden. Dasselbe Verfahren sollte entsprechend auch bei Unfällen angewendet werden, bei denen die Schadenregulierung über das System der nationalen Versicherungsbüros gemäß der Richtlinie 72/166/EWG erfolgt.
(23)
Um den Geschädigten die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche zu erleichtern, sollten die gemäß der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen Auskunftsstellen nicht nur Informationen über die unter die genannte Richtlinie fallenden Unfälle bereitstellen, sondern die gleiche Art von Informationen bei allen Kraftfahrzeugunfällen erteilen können.
(24)
Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (10) kann der Geschädigte in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, den Haftpflichtversicherer verklagen.
(25)
Da die Richtlinie 2000/26/EG vor der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 die für einige Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 zum gleichen Thema ersetzt, erlassen wurde, sollte die in der genannten Richtlinie enthaltene Bezugnahme auf dieses Übereinkommen entsprechend angepasst werden.
(26)
Die Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 72/166/EWG
Die Richtlinie 72/166/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, oder“
.
b)
Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
„-
bei Fahrzeugen, die kein amtliches Kennzeichen oder ein amtliches Kennzeichen tragen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, und die in einen Unfall verwickelt wurden, das Gebiet des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, für die Zwecke der Schadenregulierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der vorliegenden Richtlinie oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (11).
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, und bei Fahrzeugen, die aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ihr Gebiet einreisen und ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch nichtsystematische Kontrollen der Versicherung unter der Voraussetzung vornehmen, dass diese nicht diskriminierend sind und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe a Unterabsatz 2
i)
erhält Satz 1 folgende Fassung:
„In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat die zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in diesem und in anderen Mitgliedstaaten verursachen, ersetzt werden.“
,
ii)
erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Er übermittelt der Kommission die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Schaden zu ersetzen haben. Die Kommission veröffentlicht diese Liste.“
b)
Buchstabe b Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In diesem Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Fahrzeuge ebenso behandelt werden wie Fahrzeuge, bei denen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 Absatz 1 nicht entsprochen worden ist. Die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, hat dann einen Erstattungsanspruch gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.
Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (12) berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Umsetzung dieses Buchstabens und seine Anwendung in der Praxis. Die Kommission unterbreitet nach Prüfung dieser Berichte gegebenenfalls Vorschläge zur Ersetzung oder Aufhebung dieser Ausnahmeregelung.
4.
In Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „oder in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaats“ gestrichen.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 84/5/EWG
Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen.
(2) Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben werden, schreibt jeder Mitgliedstaat die Pflichtversicherung mindestens für folgende Beträge vor:
a)
für Personenschäden einen Mindestdeckungsbetrag von 1 000 000 EUR je Unfallopfer und von 5 000 000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten;
b)
für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten 1 000 000 EUR je Schadensfall.
Falls erforderlich, können die Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (13) festlegen, um ihre Mindestdeckungssummen an das in diesem Absatz geforderte Niveau anzupassen.
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Übergangszeit festlegen, unterrichten die Kommission davon und geben die Dauer der Übergangszeit an.
Binnen 30 Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/14/EG heben die Mitgliedstaaten die Deckungssummen auf mindestens die Hälfte der in diesem Absatz vorgesehenen Beträge an.
(3) Alle fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2005/14/EG oder nach Ablauf einer etwaigen Übergangszeit nach Maßgabe von Absatz 2 werden die in jenem Absatz genannten Beträge anhand des in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (14) genannten Europäischen Verbraucherpreisindexes (EVPI) überprüft.
Die Beträge werden automatisch angepasst. Sie werden um die im EVPI für den betreffenden Zeitraum - d. h. für die fünf Jahre unmittelbar vor der Überprüfung - angegebene prozentuale Änderung erhöht und auf ein Vielfaches von 10 000 EUR aufgerundet.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die angepassten Beträge und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne von Absatz 1 versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungspflicht Ersatz zu leisten hat.
Unterabsatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen oder Bestimmungen zu erlassen, durch die der Rückgriff der Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, dass der Haftpflichtige zur Schadenersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert.
(5) Der Geschädigte kann sich in jedem Fall unmittelbar an die Stelle wenden, welche ihm - auf der Grundlage der auf ihr Verlangen hin vom Geschädigten mitgeteilten Informationen - eine mit Gründen versehene Auskunft über jegliche Schadenersatzleistung erteilen muss.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Einschaltung der Stelle Personen ausschließen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug nicht versichert war.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Einschaltung der Stelle bei Sachschäden, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurden, beschränken oder ausschließen.
Hat die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet, so können die Mitgliedstaaten Schadenersatz für Sachschäden jedoch nicht aus dem Grund ausschließen, dass das Fahrzeug nicht ermittelt war. Dessen ungeachtet können die Mitgliedstaaten bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung von nicht mehr als 500 EUR vorsehen.
Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, werden gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.
(7) Jeder Mitgliedstaat wendet bei der Einschaltung der Stelle unbeschadet jeder anderen für die Geschädigten günstigeren Praxis seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 88/357/EWG
Artikel 12a Absatz 4 Unterabsatz 4 Satz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird gestrichen.
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 90/232/EWG
Die Richtlinie 90/232/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jede gesetzliche Bestimmung oder Vertragsklausel in einer Versicherungspolice, mit der ein Fahrzeuginsasse vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand, bezüglich der Ansprüche eines solchen Fahrzeuginsassen als wirkungslos gilt.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1a
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung deckt Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, die nach einzelstaatlichem Zivilrecht einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Unfall haben, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist. Der vorliegende Artikel lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes unberührt.“
3.
In Artikel 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
auf der Basis einer einzigen Prämie und während der gesamten Laufzeit des Vertrags das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken, einschließlich aller Aufenthalte des Fahrzeugs in anderen Mitgliedstaaten während der Laufzeit des Vertrags, und“
.
4.
Die nachfolgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG (15) ist bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen versandt wird, während eines Zeitraums von dreißig Tagen unmittelbar nach der Annahme der Lieferung durch den Käufer der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nicht offiziell zugelassen wurde.
(2) Wird das Fahrzeug innerhalb des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums in einen Unfall verwickelt, während es nicht versichert ist, so ist die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 1 der genannten Richtlinie schadenersatzpflichtig.
Artikel 4b
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Versicherungsnehmer berechtigt ist, jederzeit eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter betreffend Fahrzeuge, die durch den Versicherungsvertrag zumindest während der fünf letzten Jahre der vertraglichen Beziehung gedeckt waren, bzw. eine Schadensfreiheitsbescheinigung zu beantragen. Das Versicherungsunternehmen oder eine Stelle, die ein Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Erbringung der Pflichtversicherung oder zur Abgabe derartiger Bescheinigungen benannt hat, übermittelt dem Versicherungsnehmer diese Bescheinigung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Antragstellung.
Artikel 4c
Versicherungsunternehmen können sich gegenüber Unfallgeschädigten nicht auf Selbstbeteiligungen berufen, soweit die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung betroffen ist.
Artikel 4d
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Geschädigte eines Unfalls, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt.
Artikel 4e
Die Mitgliedstaaten führen für die Regulierung von Ansprüchen aus allen Unfällen, die durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde, das in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG (16) vorgesehene Verfahren ein.
Für Unfälle, bei denen die Schadenregulierung über das System der nationalen Versicherungsbüros gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG erfolgen kann, führen die Mitgliedstaaten dasselbe Verfahren wie in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG ein. Für die Zwecke der Anwendung dieses Verfahrens ist jede Bezugnahme auf Versicherungsunternehmen als Bezugnahme auf nationale Versicherungsbüros im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 72/166/EWG zu verstehen.
5.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen oder anerkannten Auskunftsstellen unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie die in dem genannten Artikel bezeichneten Informationen allen Personen zur Verfügung stellen, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde.“
Artikel 5
Änderungen der Richtlinie 2000/26/EG
Die Richtlinie 2000/26/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgende Erwägung 16a wird eingefügt:
„(16a)
Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (17) kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
2.
Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Die Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten stellt für sich allein keine Errichtung einer Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/49/EWG dar, und der Schadenregulierungsbeauftragte gilt nicht als Niederlassung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/357/EWG oder
-
im Fall Dänemarks als Niederlassung im Sinne des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (18);
-
im Fall der übrigen Mitgliedstaaten als Niederlassung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.
3.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 2 Ziffer ii wird gestrichen.
4.
Nach Artikel 6 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 6a
Zentralstelle
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die rechtzeitige Bereitstellung der für die Schadensregulierung notwendigen grundlegenden Daten an die Opfer, ihre Versicherer oder ihre gesetzlichen Vertreter zu erleichtern.
Diese grundlegenden Daten werden gegebenenfalls jedem Mitgliedstaat in elektronischer Form in einem Zentralregister bereitgestellt und sind für die an dem Schadensfall Beteiligten auf ihren ausdrücklichen Antrag hin zugänglich.“
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 11 Juni 2007 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2005.
ID-DIRETTIVA 2005/14/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Mejju 2005
li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 72/166/KEE, 84/5/KEE, 88/357/KEE u 90/232/KEE u d-Direttiva 2000/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-assigurazzjoni kontra r-responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel u t-tielet sentenza ta’ l-Artikolu 47(2), l-Artikolu 55 u l-Artikolu 95(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Waqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
Assigurazzjoni kontra r-responsabbiltà ċivili fir-rispett ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur (assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur) hi ta’ importanza speċjali għaċ-ċittadini Ewropej, kemm għal dawk li għandhom polza ta’ assigurazzjoni kif ukoll għall-vittmi ta’ l-inċident. Hi wkoll kwistjoni ta’ tħassib kbir għal impriżi ta’ assigurazzjoni billi tikkostitwixxi parti importanti tan-negozju ta’ l-assigurazzjoni li ma tirrigwardax il-ħajja fil-Komunità. Assigurazzjoni ta’ vetturi b’mutur għandha wkoll impatt fuq il-moviment liberu ta’ persuni u vetturi. Għaldaqstant l-iżvilupp u l-ikkonsolidar fl-assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur fil-qasam tas-servizzi finanzjarji tal-Komunità għandu jkun għan ewlieni.
(2)
Avvanzi sinifikattivi ħafna f’din id-direzzjoni diġà ntlaħqu mid-Direttiva tal-Kunsill 72/166/KEE tal-24 ta’ April 1972 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ l-assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur, ma’ l-infurzar ta’ l-obbligu li tassigura kontra tali responsabbiltà (4), mat-Tieni Direttiva tal-Kunsill 84/5/KEE tat-30 ta’ Diċembru 1983 dwar l-approssimazzjoni ta’ liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur (5), mat-Tielet Direttiva tal-Kunsill 90/232/KEE tal-14 ta’ Mejju 1990 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur (6) u mad-Direttiva 2000/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Mejju 2000 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur (ir-Raba’ Direttiva dwar assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur) (7).
(3)
Is-sistema Komunitarja ta’ l-assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur teħtieġ li tiġi aġġornata u mtejba. Din il-ħtieġa giet ikkonfermata mill-konsultazzjoni mwettqa ma’ l-industrija, mal-konsumaturi u ma’ assoċjazzjonijiet ta’ vittmi.
(4)
Sabiex tiġi eskluża kwalunkwe interpretazzjoni ħażina possibbli fid-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 72/166/KEE u jkun iktar faċli li tikseb assigurazzjoni li tkopri vetturi li għandhom pjanċi temporanji, id-definizzjoni ta’ territorju fejn il-vettura hi normalment ibbażata għandha tirreferi għat-territorju ta’ l-Istat li l-vettura għandha l-pjanċa ta’ reġistrazzjoni tiegħu, kemm jekk tkun pjanċa permanenti kif ukoll temporanja.
(5)
Skond id-Direttiva 72/166/KEE, vetturi li għandhom pjanċi foloz jew illegali huma kkunsidrati li jkunu normalment ibbażati fit-territorju ta’ l-Istat Membru li ħareġ il-pjanċi oriġinali. Din ir-regola sikwit tfisser li l-uffiċċji ta’ l-assiguraturi nazzjonali għandhom l-obbligu li jieħdu ħsieb il-konsegwenzi ekonomiċi ta’ inċidenti li ma għandhom l-ebda konnessjoni ma’ l-Istat Membru fejn huma stabbiliti. Mingħajr ma jinbidel il-kriterju ġenerali tal-pjanċa ta’ reġistrazzjoni biex jiġi determinat it-territorju li fih il-vettura hi normalment ibbażata, għandha tiġi stabbilita regola speċjali fil-każ ta’ inċidenti kkawżati minn vettura mingħajr pjanċa ta’ reġistrazzjoni jew li għandha pjanċa ta’ reġistrazzjoni li ma tikkorrispondix mal-vettura. F’dan il-każ, għar-raġuni unika li jiġu solvuti l-pretensjonijiet, it-territorju fejn il-vettura hi bbażata għandu jkun ikkunsidrat bħala t-territorju fejn sar l-inċident.
(6)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-interpretazzjoni u l-applikazzjoni tat-terminu “kontrolli każwali” fid-Direttiva 72/166/KEE, id-dispożizzjoni rilevanti għandha tiġi ċċarata. Il-projbizzjoni ta’ kontrolli sistematiċi fuq l-assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur għandha tapplika għal vetturi li normalment huma bbażati fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor kif ukoll għal dawk fit-territorju ta’ pajjiż terz li iżda jkunu deħlin mit-territorju ta’ Stat Membru. Huma biss kontrolli li mhumiex sistematiċi, ma jiddiskriminawx u jiġu mwettqa bħala parti minn kontroll li mhux immirat esklussivament għall-verifika ta’ assigurazzjoni li jistgħu jiġu permessi.
(7)
L-Artikolu 4(a) tad-Direttiva 72/166/KEE jippermetti lil Stat Membru sabiex jaġixxi b’deroga mill-obbligu ġenerali li tinħareġ assigurazzjoni obbligatorja fir-rigward ta’ vetturi ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi pubbliċi jew privati. Għal inċidenti kkawżati minn tali vetturi, l-Istat Membru li jkun qed juża d-deroga għandu jinnomina awtorità jew korp sabiex jikkumpensa għad-dannu lill-vittmi ta’ inċidenti kkawżati fi Stat Membru ieħor. Sabiex jiġi żgurat li kumpens xieraq jitħallas mhux biss lill-vittmi ta’ inċidenti kkawżati minn dawn il-vetturi meta jkunu f’pajjiż ieħor iżda wkoll lill-vittmi ta’ inċidenti li jseħħu fl-Istat Membru fejn il-vettura hi normalment ibbażata, sew jekk huma jew m’humiex residenti fit-territorju tiegħu, l-Artikolu msemmi qabel għandu jiġi emendat. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-lista ta’ persuni eżentati mill-assigurazzjoni obbligatorja u l-awtoritajiet u l-korpi responsabbli mill-kumpens ta’ vittmi ta’ inċidenti kkawżati minn tali vetturi hi kkomunikata lill-Kummissjoni għall-pubblikazzjoni.
(8)
L-Artikolu 4(b) tad-Direttiva 72/166/KEE jippermetti lil Stat Membru sabiex jaġixxi b’deroga mill-obbligu ġenerali li tinħareġ assigurazzjoni obbligatorja fir-rigward ta’ ċerti tipi ta’ vetturi jew ċerti vetturi li għandhom pjanċa speċjali. F’dak il-każ, l-Istati Membri l-oħra jistgħu jeżiġu, fid-daħla għat-territorju tagħhom, karta ħadra valida jew kuntratt ta’ assigurazzjoni tal-fruntieri, sabiex jiżguraw il-provediment ta’ kumpens lill-vittmi ta’ kwalunkwe inċident ikkawżat minn dawk il-vetturi fit-territorji tagħhom. Iżda, billi t-tneħħija ta’ kontrolli tal-fruntieri fi ħdan il-Komunità tfisser li m’għadux aktar possibli li tiġi żgurata li l-vetturi li qed jaqsmu l-fruntiera huma koperti mill-assigurazzjoni, kumpens għal vittmi ta’ inċidenti kkawżati f’pajjiż ieħor ma jistax jiġi garantit aktar. Barra minn hekk, għandu jiġi żgurat li l-kumpens dovut jingħata mhux biss lill-vittmi ta’ inċidenti kkawżati minn dawk il-vetturi meta barra minn pajjiżhom, iżda wkoll lil vittmi ta’ inċidenti kkawżati fl-Istat Membru fejn il-vettura hi bbażata. Għal dan l-għan, Stati Membri għandhom jittrattaw lill-vittmi ta’ inċidenti kkawżati minn dawk il-vetturi bl-istess mod bħal vittmi ta’ inċidenti kkawżati minn vetturi li mhumiex assigurati. Tassew, kif previst fid-Direttiva 84/5/KEE, kumpens għal vittmi ta’ inċidenti kkawżati minn vetturi li mhumiex assigurati għandhom jitħallsu mill-korp ta’ kumpens ta’ l-Istat Membru fejn seħħ l-inċident. Fejn isir ħlas lill-vittmi ta’ inċidenti kkawżati minn vetturi li huma soġġetti għad-deroga, il-korp tal-kumpens għandu jkollu pretensjoni kontra l-korp ta’ l-Istat Membru fejn il-vettura hi bbażata. Wara perjodu ta’ ħames snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha, jekk ikun xieraq, fid-dawl ta’ l-esperjenza dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-deroga, tippreżenta proposti għas-sostituzzjoni jew it-tħassir tagħha bil-għan tiġi emendata jew imħassra. Id-dispożizzjoni li tikkorrispondi fid-Direttiva 2000/26/KE għandha tiġi mħassra wkoll.
(9)
Sabiex jiġi ċċarat il-kamp ta’ l-applikazzjoni ta’ direttivi dwar l-assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur skond l-Artikolu 299 tat-Trattat, ir-referenza għat-territorju mhux Ewropew ta’ l-Istati Membri fl-Artikoli 6 u 7(1) tad-Direttiva 72/166/KEE għandhom jiġu mħassra.
(10)
L-obbligi ta’ l-Istati Membri li jiggarantixxu assigurazzjoni li tkopri mill-inqas ċerti ammonti minimi tikkostitwixxi element importanti biex tiġi żgurata l-protezzjoni ta’ vittmi. L-ammonti minimi previsti fid-Direttiva 84/5/KEE m’ għandhomx jiġu aġġornati biss biex jittieħed kont ta’ l-inflazzjoni, iżda għandhom jiżdiedu f’termini reali biex tiġi mtejjba l-protezzjoni ta’ vittmi. L-ammont minimu għal dannu personali sabiex dan jiġi kopert għandu jkun ikkalkolat b’mod li l-vittmi kollha li soffrew dannu serju jkunu kumpensati b’mod sħiħ u ġust, filwaqt li jittieħed kont tal-frekwenza baxxa ta’ inċidenti li jinvolvu numru ta’ vittmi li jsofru danni serji ħafna matul l-istess inċident. Ammont minimu ta’ EUR 1 000 000 għal kull vittma jew EUR 5 000 000 għal kull pretensjoni, irrispettivament min-numru ta’ vittmi, huwa ammont raġjonevoli u adegwat. Sabiex tiġi faċilitata l-introduzzjoni ta’ dawn l-ammonti minimi, għandu jiġi stabbilit perjodu ta’ tranżazzjoni ta’ ħames snin mid-data ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Stati Membri għandhom iżidu l-ammonti għal mill-inqas nofs il-livelli fi żmien tletin xahar mid-data ta’ l-implimentazzjoni.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li l-ammont minimu ta’ kopertura ma jonqosx tul iż-żmien, għandha tiġi introdotta klawżola ta’ reviżjoni perjodika billi jintuża bħala punt ta’ referenza l-Indiċi Ewropew ta’ Prezzijiet tal-Konsumaturi (EICP), ippubblikat mill-Eurostat, kif previst fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2494/95 tat-23 ta’ Ottubru 1995 li jikkonċerna indiċijiet armonizzati ta’ prezzijiet tal-konsumaturi (8). Ir-regoli ta’ proċedura li jirregolaw tali reviżjoni jeħtieġ li jiġu stabbiliti.
(12)
Id-Direttiva 84/5/KEE li tippermetti lil Stati Membri, fl-interess li jitrażżan il-frodi, biex jillimitaw jew jeskludu ħlas mill-korp ta’ kumpens fil-każ ta’ ħsara lil proprjetà minn vettura mhux identifikata, tista’ timpedixxi kumpens leġittimu ta’ vittmi f’ċerti każi. Il-possibiltà li tillimita jew teskludi kumpens abbażi li l-vettura mhux identifikata m’ għandhiex tapplika fejn il-korp ħallas kumpens għal danni personali konsiderevoli lil kwalunkwe vittma ta’ l-istess inċident fejn saret il-ħsara lill-proprjetà. Stati Membri jistgħu jipprovdu għall-eċċess sal-limitu stabbilit fid-Direttiva msemmija li għalih il-vittma tal-ħsara lill-proprjetà jista’ jkun responsabbli. Il-kondizzjonijiet għal danni personali li għandhom jiġu kkunsidrati sinifikanti għandhom jiġu determinati mill-leġiżlazzjoni nazzjonali jew dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istat Membru fejn sar l-inċident. Meta jkun qed jistabbilixxi dawn il-kondizzjonijiet, l-Istat Membru għandu jikkosidra jekk id-dannu kienx jeħtieġ kura fi sptar.
(13)
Fil-preżent, possibbiltà li tinsab fid-Direttiva 84/5/KEE tippermetti lil Stati Membri biex jawtorizzaw, sa limitu speċifikat, eċċessi li għalihom il-vittma għandha tkun responsabbli fil-każ ta’ ħsara lill-proprjetà kkawżata minn vetturi li mhumiex assigurati. Din il-possibbiltà tnaqqas b’mod inġust il-protezzjoni ta’ vittmi u toħloq diskriminazzjoni fir-rigward ta’ vittmi ta’ inċidenti oħra. Għalhekk m’ għandiex tkun permessa iżjed.
(14)
It-Tieni Direttiva tal-Kunsill 88/357/KEE tat-22 ta’ Ġunju 1988 dwar il-kordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni diretta li mhix assigurazzjoni fuq il-ħajja u li tistabbilixxi dispożizzjonijiet li jiffaċilitaw l-eżerċizzju effettiv tal-libertà li tipprovdi s-servizzi (9), għandha tiġi emendata sabiex tippermetti li fergħat ta’ impriżi ta’ assigurazzjoni jsiru rappreżentanti fir-rigward ta’ attivitajiet ta’ assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur, kif diġà jiġri fir-rigward ta’ servizzi ta’ assigurazzjoni li mhumiex dwar assigurazzjoni ta’ vetturi bil-mutur.
(15)
L-inklużjoni fil-kopertura ta’ l-assigurazzjoni ta’ kwalunkwe passiġġier fil-vettura hi kisba kbira tal-leġiżlazzjoni eżistenti. Dan l-għan jitqiegħed fil-periklu jekk leġiżlazzjoni nazzjonali jew kwalunkwe klawżola kuntrattwali f’kuntratt ta’ assigurazzjoni teskludi l-passiġġieri milli jkunu assigurati minħabba li kienu jafu jew misshom kienu jafu li s-sewwieq tal-vettura kien taħt l-influwenza tax-xorb jew ta’ kwalunkwe sustanza oħra li tikkawża sakra fil-ħin ta’ l-inċident. Il-passiġġier normalment mhux f’pożizzjoni li jivvaluta sew il-livell ta’ sakra tas-sewwieq. L-għan li tiskuraġġixxi persuni milli jsuqu meta jkunu taħt l-influwenza ta’ sustanzi li jikkawżaw sakra ma jintlaħaqx billi jitnaqqas il-livell ta’ kopertura ta’ l-assigurazzjoni għall-passiġġieri li huma vittmi ta’ inċidenti ta’ vetturi bil-mutur. Il-kopertura ta’ dawn il-passiġġieri taħt l-assigurazzjoni obbligatorja tal-vettura ma tippreġudikax kwalunkwe responsabbiltà li jista’ jkollhom skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali applikabbli, lanqas il-livell ta’ kwalunkwe għotja ta’ danni f’inċident speċifiku.
(16)
Danni personali u ħsara lill-proprjetà mġarrba minn dawk li jkunu mexjin, ċiklisti u dawk li jużaw it-triq mingħajr muturi, li s-soltu huma l-partijiet l-iżjed dgħajfa f’inċident, għandhom jiġu koperti mill-assigurazzjoni obbligatorja tal-vettura involuta fl-inċident fejn dawn il-persuni ikunu intitolati għall-kumpens skond il-liġi ċivili nazzjonali. Din id-dispożizzjoni ma tippreġudikax ir-responsabbiltà jew l-għotja għad-danni f’inċident speċifiku, taħt leġiżlazzjoni nazzjonali.
(17)
Xi impriżi ta’ assigurazzjoni jinserixxu fil-polzi ta’ assigurazzjoni klawżoli li għandhom l-effett li l-kuntratt jiġi kkanċellat jekk il-vettura tibqa’ barra mill-Istat Membru ta’ reġistrazzjoni għal perjodu itwal minn dak speċifikat. Din il-prattika toħloq kunflitt mal-prinċipju stabbilit fid-Direttiva 90/232/KEE, skond liema l-assigurazzjoni obbligatorja ta’ vetturi bil-mutur għandha tkopri, abbażi ta’ prijmjum wieħed, it-territorju kollu tal-Komunità. Għandu għalhekk jiġi speċifikat li l-kopertura ta’ l-assigurazzjoni għandha tibqa’ valida tul l-iskadenza kollha tal-kuntratt, irrispettivament jekk il-vettura tibqax fi Stat Membru ieħor għal perjodu partikolari, mingħajr preġudizzju għall-obbligi taħt il-leġiżlazzjoni nazzjonali ta’ l-Istati Membri fir-rigward ta’ reġistrazzjoni ta’ vetturi.
(18)
Għandhom jittieħdu passi biex isir iktar faċli tinkiseb kopertura ta’ assigurazzjoni għal vetturi impurtati minn Stat Membru għal ieħor, anke jekk il-vettura għadha mhix reġistrata fl-Istat Membru destinatarju. Deroga temporanja mir-regola ġenerali li tiddetermina l-Istat Membru fejn jinsab ir-riskju għandha tkun disponibbli. Għal perjodu ta’ tletin ġurnata mid-data ta’ meta l-vettura hi kkunsinjata, magħmula disponibbli jew mibgħuta lix-xerrej, l-Istat Membru destinatarju għandu jkun ikkunsidrat li jkun l-Istat Membru fejn jinsab ir-riskju.
(19)
Kwalunkwe persuna li tixtieq tagħmel kuntratt ġdid ta’ assigurazzjoni ta’ vettura bil-mutur ma’ assiguratur ieħor għandha tkun f’pożizzjoni li tiġġustifika r-rendikont ta’ inċidenti u pretensjonijiet tagħha taħt il-kuntratt il-qadim. Persuni li għandhom poloz ta’ assigurazzjoni għandu jkollhom id-dritt li jitolbu f’kull ħin stqarrija li tikkonċerna l-pretensjonijiet, jew in-nuqqas ta’ pretensjonijiet, li jinvolvu l-vettura jew vetturi koperti mill-kuntratt ta’ assigurazzjoni mill-inqas matul il-ħames snin preċedenti tar-relazzjoni kuntrattwali. L-impriża ta’ assigurazzjoni, jew kwalunkwe korp li jista’ jkun ġie maħtur minn Stat Membru biex jipprovdi assigurazzjoni obbligatorja jew jipprovdi tali stqarrijiet, għandu jipprovdi din l-istqarrija lil persuna li għandha polza ta’ assigurazzjoni fi żmien ħmistax-il jum mit-talba.
(20)
Sabiex tiġi żgurata protezzjoni dovuta għall-vittmi ta’ inċidenti ta’ vettura bil-mutur, Stati Membri m’ għandhomx jippermettu li impriżi ta’ assigurazzjoni jserrħu fuq eċċessi kontra l-parti li ġarrbet id-danni.
(21)
Id-dritt li tinvoka kuntratt ta’ assigurazzjoni u li tagħmel pretensjoni direttament kontra l-intrapriza ta’ assigurazzjoni hija ta’ importanza kbira għall-protezzjoni tal-vittmi ta’ inċidenti ta’ vetturi bil-mutur. Id-Direttiva 2000/26/KE diġà tipprovdi lill-vittmi ta’ inċidenti li seħħew fi Stat Membru li mhuwiex l-istat ta’ residenza tal-parti li ġarrbet il-ħsara, li huma kkawżati mill-użu ta’ vetturi assigurati u normalment ibbażati fi Stat Membru, bi dritt ta’ azzjoni diretta kontra l-impriża ta’ assigurazzjoni li tkopri l-persuna responsabbli kontra responsabbiltà ċivili. Sabiex jiġi faċilitat ħlas ta’ pretensjonijiet effiċjenti u malajr u sabiex jiġu evitati safejn hu possibbli proċeduri legali għaljin, dan id-dritt għandu jiġi estiż għal vittmi ta’ kwalunkwe inċident ta’ vettura bil-mutur.
(22)
Sabiex tiġi msaħħa l-protezzjoni tal-vittmi ta’ inċidenti ta’ vetturi bil-mutur, il-proċedura ta’ “proposta raġunata” prevista fid-Direttiva 2000/26/KE għandha tiġi estiża għal kull tip ta’ inċidenti b’vetturi bil-mutur. Din l-istess proċedura għandha tapplika ukoll mutatis mutandis fejn l-inċident hu mħallas mis-sistema ta’ l-uffiċċji nazzjonali ta’ assiguraturi previst fid-Direttiva 72/166/KEE.
(23)
Sabiex ikun iktar faċli għal parti li ġarrbet il-ħsara li tikseb kumpens, iċ-ċentri ta’ informazzjoni stabbiliti skond id-Direttiva 2000/26/KE ma għandhomx ikunu limitati għal provvediment ta’ informazzjoni dwar inċidenti koperti minn dik id-Direttiva, iżda għandhom jipprovdu l-istess tip ta’ informazzjoni għal kwalunkwe inċident b’vettura bil-mutur.
(24)
Skond l-Artikolu 11(2) moqri flimkien ma’ l-Artikolu 9(1)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta’ Diċembru 2000 dwar il-ġurisdizzjoni, ir-rikonoxximent u l-infurzar ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (10), partijiet danneġġjati jistgħu jiftħu proċeduri legali kontra provvedituri ta’ l-assigurazzjoni kontra r-responsabbiltà ċivili fl-Istat Membru fejn huma domiċiljati.
(25)
Billi d-Direttiva 2000/26/KE ġiet adottata qabel l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 44/2001 li ssostitwixxa l-Konvenzjoni ta’ Brussell tas-27 ta’ Settembru 1968 dwar l-istess kwistjoni għal numru ta’ Stati Membri, ir-referenza għal tali Konvenzjoni f’dik id-Direttiva għandha tiġi adattata kif xieraq.
(26)
Id-Direttivi tal-Kunsill 72/166/KEE, 84/5/KEE, 88/357/KEE u 90/232/KEE u d-direttiva 2000/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill għandhom għalhekk jiġu emendati kif xieraq,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 72/166/KEE
Id-Direttiva 72/166/KEE għandha tiġi emendata kif ġej:
1)
Fl-Artikolu 1, il-punt 4 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel inċiż għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“-
it-territorju ta’ l-Istat li tiegħu l-vettura għandha l-pjanċa ta’ reġistrazzjoni, irrispettivament jekk il-pjanċa hijiex permanenti jew temporanja; jew”
;
(b)
għandu jiżdied l-inċiż li ġej:
“-
f’każijiet fejn il-vettura m’ għandhiex pjanċa ta’ reġistrazzjoni jew għandha pjanċa ta’ reġistrazzjoni li ma tikkorrispondix mal-vettura u kienet involuta f’inċident, it-territorju ta’ l-Istat fejn l-inċident seħħ, iħallas il-pretensjoni kif previst fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 2(2) ta’ din id-Direttiva jew fl-Artikolu 1(4) tat-Tieni Direttiva tal-Kunsill 84/5/KEE tat-30 ta’ Diċembru 1983 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar l-assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur (*);
(*) ĠU L 8, tal-11.1.1984, p. 17.”;" 						
2)
fl-Artikolu 2, il-paragrafu 1 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jastjenu milli jagħmlu kontrolli dwar assigurazzjoni kontra r-responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ vetturi bbażati fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor u fir-rigward ta’ vetturi normalment bbażati fit-territorju ta’ pajjiż terz li jkunu deħlin fit-territorju tagħhom mit-territorju ta’ Stat Membru ieħor. Però, jistgħu jeżegwixxu kontrolli mhux sistematiċi dwar assigurazzjoni sakemm mhumiex diskriminatorji u huma eżegwiti bħala parti minn kontroll mhux immirat esklussivament għal verifika ta’ assigurazzjoni.”
;
3)
L-Artikolu 4 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
f’ punt (a), it-tieni subparagrafu:
(i)
l-ewwel sentenza għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
“Stat Membru li jidderoga b’dan il-mod għandu jieħu l-miżuri xierqa biex jiżgura li l-kumpens hu mħallas fir-rigward ta’ kwalunkwe telfa jew dannu kkawżat fit-territorju tiegħu jew fit-territorju ta’ Stati Membri oħra minn vetturi ta’ tali persuni.”
;
(ii)
l-aħħar sentenza għandha tiġi mibdula b’dan li ġej:
“Għandu jikkomunika lill-Kummissjoni l-lista ta’ persuni eżentati mill-assigurazzjoni obbligatorja u l-awtoritajiet jew korpi responsabbli għall-kumpens. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista.”
;
(b)
f’punt (b), it-tieni subparagrafu għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“F’dak il-każ Stati Membri għandhom jiżguraw li vetturi kif imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-punt huma trattati fl-istess mod bħal vetturi li għalihom l-obbligu ta’ assigurazzjoni previst fl-Artikolu 3(1) ma ġiex sodisfatt. Il-korp ta’ kumpens ta’ l-Istat Membru fejn seħħ l-inċident għandu mbagħad ikollu pretensjoni kontra l-fond ta’ garanzija previst fl-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 84/5/KEE fl-Istat Membru fejn il-vettura hi normalment ibbażata.
Wara perjodu ta’ 5 snin mid-data tad-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2005/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2005 li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 72/166/KEE, 84/5/KEE, 88/357/KEE u 90/232/KEE u d-Direttiva 2000/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur (**), Stati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni prattika ta’ dan il-punt. Il-Kummissjoni, wara li tkun eżaminat dawn ir-rapporti, għandha, jekk xieraq, tippreżenta proposti dwar is-sostituzzjoni jew it-tħassir ta’ din id-deroga.
(**) ĠU L 149, ta’ 11.6.2005, p. 14.”;" 						
4)
fl-Artikoli 6 u 7 (1) il-kliem “jew it-territorju mhux Ewropew ta’ Stat Membru” għandhom jiġu mħassra.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 84/5/KEE
L-Artikolu 1 tad-Direttiva 84/5/KEE għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 1
1. L-assigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 72/166/KEE għandha tkopri b’mod obbligatorju kemm il-ħsara lill-proprjetà kif ukoll id-danni personali.
2. Mingħajr preġudizzju għal garanziji għola li Stati Membri jistgħu jistabbilixxu, kull Stat Membru għandu jeżiġi li l-assigurazzjoni tkun obbligatorja mill-inqas fir-rigward ta’ l-ammonti li ġejjin:
(a)
fil-każ ta’ dannu personali, ammont minimu kopert ta’ EUR 1 000 000 għal kull vittma; jew EUR 5 000 000 għal kull pretensjoni, ikun x’ikun in-numru ta’ vittmi;
(b)
fil-każ ta’ ħsara lill-proprjetà, EUR 1 000 000 għall kull pretensjoni, ikun x’ikun in-numru ta’ vittmi.
Jekk hemm bżonn, Stati Membri jistgħu jistabbilixxu perjodu ta’ tranżizzjoni sa ħames snin mid-data ta’ l-implimentazzjoni tad-Direttiva 2005/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2005 li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 72/166/KEE, 84/5/KEE, 88/357/KEE u 90/232/KEE u d-Direttiva 2000/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-assigurazzjoni kontra r-responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur (***); li fih jadattaw l-ammonti minimi tagħhom koperti għall-ammonti previsti f’dan il-paragrafu.
Stati Membri li jistabbilixxu dan il-perjodu ta’ tranżazzjoni għandhom jinfurmaw b’dan lill-Kummissjoni u jindikaw it-tul tal-perjodu ta’ tranżazzjoni.
Fi żmien 30 xahar mid-data ta’ l-implimentazzjoni tad-Direttiva 2005/14/KE, l-Istati Membri għandhom iżidu l-garanziji għal mill-inqas nofs tal-livelli previsti f’dan il-paragrafu.
3. Kull ħames snin mid-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2005/14/KE jew fl-aħħar tal-perjodu ta’ tranżazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 2, l-ammonti msemmija f’dak il-paragrafu għandhom jiġu riveduti skond l-Indiċi Ewropew ta’ Prezzijiet tal-Konsumatur (EICP), kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2494/95 tat-23 ta’ Ottubru 1995 dwar indiċi armonizzati tal-prezzijiet tal-konsumatur (****).
L-ammonti għandhom jiġu aġġustati awtomatikament. Tali ammonti għandhom jiżdiedu bil-bidla perċentewali indikata mill-EICP għall-perjodu rilevanti, jew aħjar, il-ħames snin li jiġu minnufih qabel ir-reviżjoni, u approssimizzati sa multiplu ta’ EUR 10 000.
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-ammonti aġġustati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u għandha tiżgura l-pubblikazzjoni tagħhom fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
4. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi jew jawtorizza korp bil-kompitu li jipprovdi kumpens, mill-inqas sal-limiti ta’ l-obbligu ta’ assigurazzjoni għal ħsara lill-proprjetà jew danni persunali kkawżati minn vettura mhix identifikata jew vettura li għaliha l-obbligu ta’ assigurazzjoni previst fil-paragrafu 1 ma ġiex sodisfatt.
L-ewwel subparagrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ l-Istati Membri li jqisu kumpens minn korp bħala sussidjarju jew mhux sussidjarju u d-dritt li jipprovdu għall-ħlas ta’ pretensjonijiet bejn il-korp u l-persuna jew persuni responsabbli għall-inċident u assiguraturi oħra jew korpi ta’ siġurta soċjali meħtieġa li jikkumpensaw il-vittma fir-rigward ta’ l-istess inċident. Iżda, Stati Membri ma jistgħux iħallu l-korp jagħmel il-ħlas għall-kumpens kondizzjonali jekk il-vittma tistabbilixxi b’xi mod li l-persuna responsabbli ma tistax jew tirrifjuta li tħallas.
5. Il-vittma tista’ fi kwalunkwe każ tapplika direttament lill-korp li, abbażi ta’ informazzjoni provduta minnha, għandu jkun obbligat li jagħtiha risposta raġunata dwar il-ħlas ta’ kwalunkwe kumpens.
Madankollu, Stati Membri jistgħu jeskludu l-ħlas ta’ kumpens minn dak il-korp fir-rigward ta’ persuni li daħħlu volontarjament il-vettura li kkawżat il-ħsara u d-dannu meta l-korp jista’ juri li kienu jafu li ma kinitx assigurata.
6. Stati Membri jistgħu jillimitaw jew jeskludu l-ħlas ta’ kumpens mill-korp fil-każ ta’ ħsara lil proprjetà minn vettura mhix identifikata.
Madankollu, fejn il-korp ħallas kumpens għal danni personali sinifikanti lil kwalunkwe vittma ta’ l-istess inċident fejn ħsara lill-proprjetà ġiet kkawżata minn vettura mhix identifikata, Stati Membri ma jistgħux jeskludu l-ħlas ta’ kumpens għal danni lill-proprjetà fuq il-bażi li l-vettura mhix identifikata. Madankollu, Stati Membri jistgħu jipprovdu għal eċċess ta’ mhux iktar minn EUR 500 li għalih il-vittma ta’ tali ħsara lill-proprjetà jista’ jkun responsabbli.
Il-kondizzjonijiet li fihom danni personali għandhom jiġu kkunsidrati sinifikanti għandhom jiġu stabbiliti skond il-leġiżlazzjoni nazzjonali jew dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ l-Istat Membru fejn iseħħ l-inċident. F’dan ir-rigward, Stati Membri għandhom jieħdu kont, inter alia, jekk id-dannu kienx jeħtieġ kura l-isptar.
7. Kull Stat Membru għandu japplika l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tiegħu għall-ħlas ta’ kumpens mill-korp, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe prattika oħra li hi iktar favorevoli għall-vittma.
Artikolu 3
Emendi għad-Direttiva 88/357/KEE
It-tieni sentenza fir-raba’ subparagrafu ta’ l-Artikolu 12a(4) tad-Direttiva 88/357/KEE għandha tiġi mħassra.
Artikolu 4
Emendi għad-Direttiva 90/232/KEE
Id-Direttiva 90/232/KEE għandha tiġi emendata kif ġej:
1)
Fl-Artikolu 1, il-paragrafu li ġej għandu jiddaħħal bejn l-ewwel u t-tieni paragrafu:
“L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li kwalunkwe dispożizzjoni statutorja jew klawżola kuntrattwali f’polza ta’ assigurazzjoni li teskludi passiġġier minn tali kopertura fuq il-bażi li kien jaf jew imissu kien jaf li s-sewwieq tal-vettura kien taħt l-influwenza ta’ l-alkoħol jew ta’ kwalunkwe sustanza li ssakkar fil-ħin ta’ l-inċident, għandu jitqies bħala null fir-rigward tal-pretensjonijiet ta’ tali passiġġier.”
;
2)
l-Artikolu li ġej għandu jiġi mdaħħal:
“Artikolu 1a
L-assigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 72/166/KEE għandha tkopri danni personali u ħsara lill-proprjetà mġarrba minn dawk li jkunu mexjin, ċiklisti u dawk li jużaw it-triq mingħajr mutur li, bħala konsegwenza ta’ inċident fejn vettura b’mutur tkun involuta, huma intitolati għal kumpens skond il-liġi ċivili nazzjonali. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju kemm għar-responsabbiltà ċivili kif ukoll għall-ammont ta’ danni.”
;
3)
Fl-Artikolu 2, l-ewwel inċiż għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“-
kopertura, abbażi ta’ prijmjum wieħed u matul l-iskadenza kollha tal-kuntratt, it-territorju kollu tal-Komunità, inkluż għal kwalunkwe perjodu meta l-vettura tibqa’ fl-Istati Membri oħra matul it-terminu tal-kuntratt; u”
;
4)
L-Artikoli li ġejjin għandhom jiġu mdaħħla:
“Artikolu 4a
1. B’deroga mit-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 88/357/KEE (*****), fejn vettura hi mibgħuta minn Stat Membru wieħed għal ieħor, l-Istat Membru fejn jinsab ir-riskju għandu jiġi kkunsidrat l-Istat Membru destinatarju, minnufih mill-aċċettazzjoni ta’ kunsinja mix-xerrej għal perjodu ta’ tletin ġurnata, anke jekk il-vettura ma ġietx formalment reġistrata fl-Istat Membru destinatarju.
2. Fil-każ li l-vettura hi nvoluta f’inċident matul il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu meta ma kinitx assigurata, il-korp imsemmi fl-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 84/5/KEE fl-Istat Membru destinatarju għandu jkun responsabbli għall-kumpens previst fl-Artikolu 1 tad-Direttiva msemmija.
Artikolu 4b
Stati Membri għandhom jiżguraw li min ikollu polza ta’ assigurazzjoni jkollu d-dritt li jitlob f’kull ħin stqarrija li għandha x’taqsam mal-pretensjonijiet tar-responsabbiltà ta’ parti terza li jinvolvu vettura jew vetturi koperti minn kuntratt ta’ assigurazzjoni mill-inqas fil-ħames snin preċedenti tar-relazzjoni kuntrattwali, jew man-nuqqas ta’ tali pretensjonijiet. L-impriża ta’ assigurazzjoni, jew korp li jista’ jkun maħtur minn Stat Membru biex jipprovdi assigurazzjoni obbligatorja jew jipprovdi tali stqarrijiet, għandhom jipprovdu din l-istqarrija lill-persuna li għandha polza ta’ assigurazzjoni fi ħmistax-il jum mit-talba.
Artikolu 4ċ
impriżi ta’ assigurazzjoni m’għandhomx iserrħu fuq eċċessi kontra l-parti li ġarrbet ħsara f’inċident safejn l-assigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 72/166/KEE hi konċernata.
Artikolu 4d
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-partijiet li ġarrbu ħsara f’inċidenti kkawżati minn vettura koperta mill-assigurazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 72/166/KEE għandhom dritt dirett ta’ azzjoni kontra l-impriża ta’ assigurazzjoni li tkopri l-persuna responsabbli kontra responsabbiltà ċivili.
Artikolu 4e
Stati Membri għandhom jistabbilixxu l-proċedura prevista fl-Artikolu 4(6) tad-Direttiva 2000/26/KE (******) għall-ħlas ta’ pretensjonijiet li jqumu minn kwalunkwe inċident kkawżat minn vettura koperta minn assigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 72/166/KEE.
Fil-każ ta’ inċidenti li jistgħu jiġu mħallsa mis-sistema ta’ uffiċċji nazzjonali ta’ assiguraturi previsti fl-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 72/166/KEE, Stati Membri għandhom jistabbilixxu l-istess proċedura bħal fl-Artikolu 4(6) tad-Direttiva 2000/26/KE. Sabiex tiġi applikata din il-proċedura kwalunkwe referenza għal impriża ta’ assigurazzjoni għandha tiġi mifhuma bħala referenza għall-uffiċċji nazzjonali ta’ assiguraturi kif definiti fl-Artikolu 1, punt 3 tad-Direttiva 72/166/KEE.
(*****) It-Tieni Direttiva tal-Kunsill 88/357/KEE tat-22 ta’ Ġunju 1988 dwar il-kordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni diretta li mhix assigurazzjoni tal-ħajja u jistabbilixxu dispożizzjonijiet biex jiffaċilitaw l-eżerċizzju effettiv tal-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi (ĠU L 172, ta’ l-4.7.1988, p. 1). Direttiva kif l-aħħar emendata bid-Direttiva 2000/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ĠU L 181, ta’ l-20.7.2000, p. 65)." 						
(******) Direttiva 2000/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Mejju 2000 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fir-rigward ta’ l-użu ta’ vetturi bil-mutur (ĠU L 181, ta’ l-20.7.2000, p. 65).”;" 						
5)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 1 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“1. Stati Membri għandhom jiżguraw li, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tagħhom taħt id-Direttiva 2000/26/KE, iċ-ċentri ta’ informazzjoni stabbiliti jew approvati skond l-Artikolu 5 ta’ dik id-Direttiva, jipprovdu l-informazzjoni speċifikata f’dak l-Artikolu lil kwalunkwe parti involuta fi kwalunkwe inċident tat-traffiku kkawżat minn vettura koperta mill-assigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 72/166/KEE.”
Artikolu 5
Emendi għad-Direttiva 2000/26/KE
Id-Direttiva 2000/26/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
1)
Il-premessa li jmiss 16a għandha tiġi mdaħħla:
“(16a)
Skond l-Artikolu 11 moqri flimkien ma’ l-Artikolu 9(1)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta’ Diċembru 2000 dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-infurzar ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (*******), partijiet danneġġjati jistgħu jiftħu proċeduri legali kontra provvedituri tal-assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fl-Istat Membru fejn huma domiċiljati.
(*******) ĠU L 12, tas-16.1.2001, p. 1. Regolament kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2245/2004 (ĠU L 381, tat-28.12.2004, p. 10).”;" 						
2)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafu 8 għandu jiġi mibdul b’dan li ġej:
“8. Il-ħatra ta’ rappreżentant ta’ pretensjonijiet m’ għandhiex fiha nnifisha tikkostitwixxi l- ftuħ ta’ fergħa fis-sens tat-tifsira ta’ l-Artikolu 1(b) tad-Direttiva 92/49/KEE u r-rappreżentant tal-pretensjonijiet m’ għandux jitqies bħala stabbiliment fis-sens tat-tifsira ta’ l-Artikolu 2(ċ) tad-Direttiva 88/357/KEE jew
-
stabbiliment fis-sens tat-tifsira tal-Konvenzjoni ta’ Brussell tas-27 ta’ Settembru 1968 dwar il-Ġurisdizzjoni u l-Infurzar ta’ Sentenzi fi Kwistjonijiet Ċivili u Kummerċjali (********) - safejn id-Danimarka hi kkonċernata,
-
stabbiliment fis-sens tat-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 44/2001 safejn l-Istati Membri l-oħra huma kkonċernati.
(********) ĠU C 27, tas-26.1.1998, p. 1 (verżjoni konsolidata).”;" 						
3)
Fl-Artikolu 5(1)(a), punt 2(ii) għandu jiġi mħassar.
4)
L-Artikolu li ġej għandu jiġi mdaħħal:
“Artikolu 6a
Korp Ċentrali
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha sabiex jiffaċilitaw id-disponibilita’ fi żmien dovut tad-data bażika meħtieġa għas-soluzzjoni tal-pretensjonijiet lill-vittmi, lill-assiguraturi tagħhom jew lir-rappreżentanti legali tagħhom.
Fejn ikun xieraq, din id-data bażika għandha tkun magħmula disponibbli f’forma elettronika f’post għall-ħażna ċentrali f’kull Stat Membru, u tkun aċċessibli mill-partijiet involuti fil-każ fuq talba espressa.”
Artikolu 6
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-11 Ġunju 2007 mill-iktar tard. Għandhom minnufih jinfurmaw b’dan lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkompanjati minn tali referenza meta jiġu pubblikati b’mod uffiċjali.
Il-metodi ta’ kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. Stati Membri jistgħu, skond it-Trattat, iżommu jew idaħħlu fis-seħħ dispożizzjonijiet li huma iżjed favorevoli għal parti li ġarrbet il-ħsara mid-dispożizzjonijiet meħtieġa biex ikun hemm konformità ma’ din id-Direttiva.
3. Stati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjoni prinċipali ta’ liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 7
Is-Dħul fis-Seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 8
L-Indirizzati
Din id-Direttiva qed tiġi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, bhar il-11 ta’ Mejju 2005