Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommission
vom 20. Dezember 2002
zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss")
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(2),
gestützt auf die Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(3) (im Folgenden "EEF-Finanzregelung" genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem Beschluss 2001/822/EG (Übersee-Assoziationsbeschluss) wird die Kommission aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden "ÜLG" genannt) im Rahmen des Partnerschaftsverfahrens Durchführungsvorschriften zu Teil III und zu den Anhängen II A bis II D zu erlassen. Insbesondere ist in Artikel 4 festgelegt, dass die ÜLG die Hauptverantwortung für die Ausarbeitung von Einheitlichen Programmierungsdokumenten (im Folgenden "EPD" genannt) und Kooperationsprogrammen tragen.
(2) Die von der Kommission nach Artikel 23 des Übersee-Assoziationsbeschlusses erlassenen Vorschriften müssen den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements, der Partnerschaft, der Komplementarität und der Subsidiarität entsprechen und die Eigenverantwortung der ÜLG für den Entwicklungsprozess sowie ein geeignetes Monitoring und eine geeignete Rechnungsprüfung durch die ÜLG selbst und durch die Kommission gewährleisten.
(3) Unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse, Möglichkeiten und Zwänge der ÜLG ist die finanzielle Unterstützung dem ÜLG als Haushaltszuschuss zu gewähren, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben des ÜLG ausreichend transparent, verantwortlich und effizient ist. Ferner müssen seine Beschaffungsverfahren den Standards der EEF-Finanzregelung für Transparenz und Offenheit entsprechen. Sie ist als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren, wenn dies nach Auffassung der Kommission eine effizientere oder sicherere Durchführung gewährleistet.
(4) Es müssen Bestimmungen über Ausarbeitung der EPD, Verfolgung, Rechnungsprüfung, Evaluierung, Überprüfung und Durchführung sowie über Berichterstattung und finanzielle Korrekturen festgelegt werden. In diesen Bestimmungen ist auch die Beteiligung der Kommission an diesen Maßnahmen zu regeln. Vorbehaltlich der notwendigen Anpassung an die besondere Lage der ÜLG müssen sie den für die Strukturfonds geltenden Bestimmungen entsprechen, um die Beteiligung der Kommission zu vereinfachen und ihre Effizienz zu erhöhen.
(5) Um die regionale Zusammenarbeit und Integration der ÜLG und der AKP-Staaten zu erleichtern, müssen grundsätzlich gleiche Regeln gelten. Unter Berücksichtigung der geografischen Lage bestimmter ÜLG, die in der Praxis keine enge Zusammenarbeit mit AKP-Staaten oder anderen ÜLG aufnehmen können, muss jedoch auch die Möglichkeit vorgesehen sein, regionale Mittel auf Antrag nur eines ÜLG bereitzustellen.
(6) Über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben Konsultationen mit den ÜLG stattgefunden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eingesetzten EEF-ÜLG-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
GEGENSTAND UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Verfahren für die Programmierung, Durchführung und Kontrolle der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die ÜLG, die von der Kommission im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach den Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses und der EEF-Finanzregelung verwaltet wird.
Artikel 2
Komplementarität und Partnerschaft
(1) Die Programmierung, die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der Unterstützung aus dem EEF erfolgt im Benehmen zwischen den ÜLG, den zuständigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(2) Die ÜLG gewährleisten, dass alle in Artikel 5 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Akteure der Zusammenarbeit während des Programmierungsverfahrens in geeigneter Weise gehört werden.
(3) Die ÜLG, die zuständigen Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Koordinierung und die Konsistenz zwischen den nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, den mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank, sonstiger internationaler Einrichtungen und der zuständigen Mitgliedstaaten.
TEIL II
PROGRAMMIERBARE UND NICHT PROGRAMMIERBARE HILFE
KAPITEL 1
Programmierbare Hilfe
Artikel 3
Territoriale Programmierung
Die im Rahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanzierten Maßnahmen werden so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung durch Genehmigung eines Einheitlichen Programmierungsdokuments (im Folgenden "EPD" genannt) nach dem Muster im Anhang programmiert.
Artikel 4
Ausarbeitung des EPD
(1) Die zuständigen Behörden der ÜLG arbeiten nach Anhörung eines möglichst breiten Spektrums von am Entwicklungsprozess beteiligten Interessengruppen auf der Grundlage der gesammelten Erfahrung und der am besten geeigneten Methoden einen Vorschlag für das EPD aus.
Das vorgeschlagene EPD ist dem Bedarf und den Besonderheiten des einzelnen ÜLG anzupassen. Es setzt Prioritäten und fördert die Eigenverantwortung der örtlichen Beteiligten für die Kooperationsprogramme.
Der Vorschlag ist der Kommission spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.
(2) Über den Vorschlag für das EPD findet ein Meinungsaustausch zwischen dem ÜLG und dem zuständigen Mitgliedstaat und der Kommission, gegebenenfalls über die zuständige Delegation, statt.
Die ÜLG übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Durchführbarkeitsstudien, um ihr eine möglichst effiziente Prüfung des EPD-Entwurfs zu ermöglichen.
(3) Insbesondere teilen die Behörden der ÜLG der Kommission so früh wie möglich mit, ob sie beantragen, dass die Finanzzuweisung aus dem EEF als Haushaltszuschuss bereitgestellt wird.
Weicht die Analyse des Landes von der der Gemeinschaft ab, so wird dies festgehalten.
Artikel 5
Prüfung des EPD durch die Kommission
Die Kommission prüft den Vorschlag für das EPD und stellt fest, ob er alle erforderlichen Elemente enthält und mit den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses, dieser Verordnung und der einschlägigen Gemeinschaftspolitik vereinbar ist. Sie unterrichtet die Europäische Investitionsbank über den eingegangenen Entwurf.
Insbesondere entscheidet die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung der Transparenz, Verantwortlichkeit und Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und der Offenheit und Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens nach den Standards der EEF-Finanzregelung, ob die Finanzhilfe aus dem EEF als Haushaltszuschuss oder als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren ist.
Artikel 6
Regionale Programme
(1) Die finanzielle Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses wird auf der Grundlage von Programmvorschlägen bereitgestellt, die nach Artikel 16 des Übersee-Assoziationsbeschlusses von einem ÜLG oder mehreren ÜLG vorgelegt werden.
(2) Die Vorschläge sind das Ergebnis eines Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und den nach Artikel 14 benannten territorialen Anweisungsbefugten der ÜLG oder ihren Vertretern, der gegebenenfalls eine Anhörung der in Betracht kommenden nicht staatlichen Akteure umfasst.
Sie sind der Kommission spätestens am 30. September 2003 vorzulegen.
Bei der Prüfung der Vorschläge werden die erwarteten Auswirkungen auf die Integration der begünstigten ÜLG in die Region, zu der sie gehören, von der Kommission besonders berücksichtigt. Der Mittelbindung geht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission über die Unterstützung von Programmen oder Projekten voraus.
(3) Verbleibt von der ersten Mittelzuweisung ein Restbetrag, so können, abgesehen von besonders dringenden Fällen, zweimal im Jahr, zum ersten Mal zum 31. Dezember 2003 und zum 30. Juni 2004, zusätzliche Vorschläge vorgelegt werden.
(4) Um eine angemessene Größenordnung zu erreichen und die Effizienz zu steigern, können für die Finanzierung regionaler Programme mit einer deutlichen territorialen Komponente regionale und territoriale Mittel zusammen verwendet werden.
(5) Die Artikel 8 und 16 bis 30 gelten sinngemäß für regionale Programme.
KAPITEL 2
Nicht programmierbare Hilfe
Artikel 7
Verwendung der Reserve C
(1) Die Kommission stellt die Mittel der Reserve C auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 22 dieser Verordnung bzw. im Falle Grönlands nach Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe b) oder c) des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses bereit. Die Kommission passt die vorläufigen Zuweisungen in Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses entsprechend an und teilt ihren Beschluss über die neuen Zuweisungen den ÜLG und den Mitgliedstaaten mit.
(2) Zur Bindung der in Artikel 28 und Anhang II D des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Mittel reichen ÜLG, die ihres Erachtens für die dort vorgesehene Unterstützung in Betracht kommen, einen vollständigen Antrag auf den von der Kommission zur Verfügung gestellten Formblättern ein und übermitteln alle für seine Prüfung erforderlichen Informationen.
Der Antrag ist bei der Kommission spätestens am 30. April des Jahres einzureichen, das auf das Jahr folgt, für das die zusätzliche Unterstützung beantragt wird.
Die Kommission teilt ihren Beschluss so bald wie möglich den ÜLG mit.
TEIL III
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL 1
Finanzierungsverfahren
Artikel 8
Bindung der Mittel
(1) Die Mittel für die den ÜLG gewährte Finanzhilfe werden von der Kommission nach der EEF-Finanzregelung gebunden.
(2) Im Geltungsbereich des EPD geht der Mittelbindung ein Finanzierungsbeschluss der Kommission über den Haushaltszuschuss oder die Unterstützung von Programmen oder Projekten voraus.
(3) Außerhalb des Geltungsbereichs des EPD werden die nicht zugeteilten Mittel der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses angelegten Reserve C von der Kommission gebunden und nach den Artikeln 15 und 54 der EEF-Finanzregelung ausgeführt.
Artikel 9
Beauftragte Zahlstellen
Die Finanzinstitute in den ÜLG, bei denen die Kommission nach dem Ersten Teil Titel III Kapitel 3 Abschnitt 4 der EEF-Finanzregelung für die Zwecke der Durchführung der Zusammenarbeit mit den ÜLG Konten eröffnet, fungieren als beauftragte Zahlstellen.
Die Einlagen bei den beauftragten Zahlstellen in der Gemeinschaft werden verzinst.
Die beauftragten Zahlstellen erbringen ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst.
KAPITEL 2
Aufträge
Artikel 10
Allgemeine Vorschriften für Aufträge
(1) In den Finanzierungsabkommen wird festgelegt, welche Verfahren für die Vergabe von Aufträgen gelten.
(2) Wird die Finanzhilfe als Haushaltszuschuss gewährt, so finden die Beschaffungsverfahren des betreffenden ÜLG Anwendung.
(3) In allen übrigen Fällen sind für die Vergabe von Aufträgen die in Artikel 75 Absatz 1 Satz 1 der EEF-Finanzregelung festgelegten Verfahren maßgebend.
Artikel 11
Steuer- und Zollregelung
(1) Die ÜLG wenden auf Aufträge zur Durchführung von aus dem EEF finanzierten Programmen oder Projekten eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung, die sie gegenüber den meistbegünstigten Staaten oder internationalen Entwicklungsorganisationen anwenden, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Ermittlung der Meistbegünstigung werden die von dem betreffenden ÜLG gegenüber anderen ÜLG oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungssteuern noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden. Die Aufträge werden jedoch nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG eingetragen, und für diese Eintragung kann eine Gebühr verlangt werden, die der Vergütung einer erbrachten Dienstleistung entspricht.
b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem Staat einen ständigen Geschäftssitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet.
c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in dem begünstigten ÜLG nach seinen Rechtsvorschriften frei von Zöllen, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.
e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in dem begünstigten ÜLG frei von Zöllen, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis, gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Abgaben geschlossen.
f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoffbindemittel sowie alle Materialien, die bei der Ausführung eines Bauauftrags verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt erworben und unterliegen der in dem begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland eingestellten natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Auf alle in den Absätzen 1 und 2 über die Steuer- und Zollregelung nicht behandelten Fragen finden die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG Anwendung.
KAPITEL 3
Verwaltung und ausführende Akteure
Artikel 12
Durchführungsverfahren
Unbeschadet der in Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren für die Ausführung der Haushaltszuschüsse werden die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und Projekte nach den Artikeln 13, 14 und 15 durchgeführt.
Artikel 13
Delegationen
(1) Ist die Kommission durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, so teilt sie dies dem betreffenden ÜLG mit. In diesem Fall finden Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 67 der EEF-Finanzregelung über die Anweisungsbefugten und die unterstellten Rechnungsführer Anwendung.
(2) Der Leiter der Delegation erfuellt in enger Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:
a) Auf Ersuchen des betreffenden ÜLG nimmt er an der Ausarbeitung der Projekte und Programme und an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und leistet Unterstützung.
b) Er nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und an der Suche nach Möglichkeiten zur Vereinfachung der Prüfung der Projekte und Programme und der Durchführungsverfahren teil.
c) Er arbeitet die Finanzierungsvorschläge aus.
d) Vor der Bekanntmachung durch den territorialen Anweisungsbefugten genehmigt er die örtlichen offenen Ausschreibungen und die Unterlagen für die im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom territorialen Anweisungsbefugten vorgelegt worden sind.
e) Er ist bei der Eröffnung der Angebote zugegen und erhält eine Kopie der Angebote und des Ergebnisses der Wertung.
f) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des territorialen Anweisungsbefugten für die Vergabe der im offenen Verfahren örtlich ausgeschriebenen Aufträge, der freihändig vergebenen Aufträge, der im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge, der Dienstleistungs- und Bauaufträge mit einem Wert von unter 5000000 EUR und der Lieferaufträge mit einem Wert von unter 1000000 EUR.
g) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des territorialen Anweisungsbefugten für die Vergabe der unter Buchstabe f) nicht genannten Aufträge, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
i) Das ausgewählte Angebot ist das niedrigste unter den Angeboten, die den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen entsprechen;
ii) das ausgewählte Angebot erfuellt alle in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien;
iii) das ausgewählte Angebot übersteigt nicht das für den Auftrag vorgesehene Budget.
h) Sind die Voraussetzungen des Buchstaben g) nicht erfuellt, so übermittelt er den Vorschlag dem Hauptanweisungsbefugten, der innerhalb von 60 Tagen, nachdem er den Vorschlag vom Leiter der Delegation erhalten hat, darüber entscheidet. Übersteigt der Preis des ausgewählten Angebots das für den Auftrag vorgesehene Budget, so nimmt der Hauptanweisungsbefugte nach Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderliche Mittelbindung vor.
i) Er versieht die Verträge und Kostenvoranschläge bei Ausführung in Regie, die Zusatzvereinbarungen und die Auszahlungsanordnungen des territorialen Anweisungsbefugten mit seinem Sichtvermerk.
j) Er gewährleistet, dass die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanzierten Projekte und Programme in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.
k) Er arbeitet mit den Behörden des ÜLG, in dem er die Kommission vertritt, bei der regelmäßigen Evaluierung der Maßnahmen zusammen.
l) Er übermittelt dem ÜLG alle Informationen und zweckdienlichen Unterlagen über die Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere über die Prüfungskriterien und die Kriterien für die Wertung der Angebote.
m) Er unterrichtet die Behörden des ÜLG regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem ÜLG direkt von Belang sein könnten.
(3) Werden dem Leiter der Delegation weitere administrative oder finanzielle Befugnisse übertragen, die über die in diesem Artikel genannten Befugnisse hinausgehen, so wird dies dem territorialen Anweisungsbefugten mitgeteilt.
Artikel 14
Territorialer Anweisungsbefugter
(1) Die Regierung jedes ÜLG benennt einen territorialen Anweisungsbefugten, der sie bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der territoriale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Befugnisse delegieren; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über eine solche Delegation von Befugnissen.
(2) Der territoriale Anweisungsbefugte
a) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Programme zuständig;
b) gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation die Bekanntmachung örtlicher offener Ausschreibungen, nimmt bei örtlichen und internationalen (offenen und beschränkten) Ausschreibungen die Angebote entgegen, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote, stellt das Ergebnis der Wertung fest, unterzeichnet die Verträge und Zusatzvereinbarungen und ordnet die Ausgaben an;
c) legt vor Bekanntmachung einer örtlichen offenen Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen dem Leiter der Delegation vor, der sie innerhalb von 30 Tagen genehmigen muss;
d) schließt die Wertung der Angebote innerhalb der Bindefrist ab, wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Vertrags Rechnung trägt;
e) legt dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Wertung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung innerhalb der Frist des Artikels 15 Buchstabe f) vor;
f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor;
g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind.
(3) Während der Durchführung der Maßnahmen entscheidet der territoriale Anweisungsbefugte vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Leiters der Delegation über
a) einzelne technische Anpassungen und Änderungen, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der Rücklage für Änderungen halten;
b) Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;
c) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge;
d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen;
e) die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen;
f) die Befreiung der Bürgen;
g) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung;
h) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind und für die es in den ÜLG, in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;
i) die Vergabe von Unteraufträgen;
j) die Endabnahme, sofern der Leiter der Delegation an der Vorabnahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit seinem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls auch bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden mussten;
k) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe.
(4) Ferner hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a) den jährlichen Durchführungsbericht auszuarbeiten und nach Einholung der Genehmigung des Monitoringausschusses der Kommission vorzulegen;
b) die in Artikel 22 genannte Halbzeitüberprüfung vorzunehmen;
c) zu gewährleisten, dass die an der Verwaltung und Durchführung der EEF-Programme beteiligten Stellen für alle mit der Hilfe zusammenhängenden Transaktionen entweder ein getrenntes Buchungssystem oder einen geeigneten Buchungscode benutzen;
d) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die effektive Anwendung der Artikel 16, 19, 24 und 30 zu gewährleisten.
(5) Wenn der in Artikel 21 genannte jährliche Durchführungsbericht vorgelegt wird, prüfen die Kommission und der territoriale Anweisungsbefugte die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres.
Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem territorialen Anweisungsbefugten gegenüber eine Stellungnahme abgeben. Der territoriale Anweisungsbefugte teilt der Kommission mit, welche Maßnahmen auf diese Stellungnahme hin getroffen wurden. Ist die Kommission in hinreichend begründeten Fällen der Auffassung, dass die getroffenen Maßnahmen unzulänglich sind, so kann sie dem ÜLG und dem territorialen Anweisungsbefugten unter Angabe der Gründe Empfehlungen für Änderungen unterbreiten, mit denen die Effizienz der Monitoring- oder Verwaltungsregelung erhöht werden soll.
Nach Eingang dieser Empfehlungen weist der territoriale Anweisungsbefugte nach, welche Schritte zur Verbesserung der Monitoring- oder Verwaltungsregelung unternommen wurden, oder erläutert, warum derartige Schritte nicht unternommen wurden.
Artikel 15
Regionale Interessengruppen
(1) Vorschläge für regionale Programme sind vorzulegen
a) von den territorialen Anweisungsbefugten mindestens zweier ÜLG oder
b) ausnahmsweise vom territorialen Anweisungsbefugten eines ÜLG, sofern nur ein ÜLG an einer in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b) bis e) des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Maßnahme beteiligt ist.
(2) Die regionalen Programme werden vom territorialen Anweisungsbefugten oder der im Vorschlag benannten Organisation durchgeführt.
TEIL IV
MONITORING, ÜBERPRÜFUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG UND EVALUIERUNG
KAPITEL 1
Monitoring
Artikel 16
Verantwortung der ÜLG
(1) Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft übernehmen in erster Linie die ÜLG die Verantwortung für die diese Hilfe betreffende Finanzkontrolle.
Zu diesem Zweck hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a) eine Verwaltungs- und Kontrollregelung einzurichten und effektiv anzuwenden, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsmittel effizient und ordnungsgemäß verwendet werden. Geeignete interne und externe Finanzkontrollen sind im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsnormen von der zuständigen Finanzkontrollbehörde vorzunehmen, die diese Aufgabe unabhängig erfuellen können muss;
b) der Kommission eine Beschreibung dieser Regelung zu übermitteln;
c) zu gewährleisten, dass die Hilfe im Einklang mit den geltenden Regeln verwaltet wird und dass die ihm zur Verfügung gestellten Mittel im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements verwendet werden;
d) zu bescheinigen, dass die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen sachlich richtig sind und nach einem auf überprüfbaren Belegen beruhenden Buchungssystem erstellt wurden;
e) der Kommission zum Abschluss jedes Programmierungszeitraums die Erklärung einer von der benannten Verwaltungsstelle unabhängigen Person oder Stelle vorzulegen. In dieser Erklärung sind die Schlussfolgerungen der in den betreffenden Jahren vorgenommenen Kontrollen zusammenzufassen und die Gültigkeit des Zahlungsantrags für den Restbetrag sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der unter die abschließende Ausgabenbescheinigung fallenden Transaktionen zu prüfen. Das ÜLG kann dieser Bescheinigung eine Stellungnahme beifügen, sofern es dies für notwendig erachtet;
f) mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die EEF-Mittel im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements verwendet werden;
g) Unregelmäßigkeiten zu verhindern, festzustellen und zu beheben, sie im Einklang mit den Regeln der Kommission zu melden und die Kommission über den Fortgang der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten;
h) die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlorenen Beträge einzuziehen und gegebenenfalls Verzugszinsen zu berechnen;
i) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Richtprogramms zu gewährleisten, und unter anderem dafür zu sorgen, dass der zum Zeitpunkt der Programmierung vereinbarte Zeitplan für die Mittelbindungen und die Auszahlungen eingehalten wird;
j) die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen Verzögerungen zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vorzuschlagen.
(2) Der Kommission ist jedes Jahr ein Prüfungsplan und eine Zusammenfassung der bei den Rechnungsprüfungen getroffenen Feststellungen zu übersenden.
Die Prüfungsberichte stehen der Kommission zur Verfügung.
Artikel 17
Koordinierung
(1) Die Kommission und die ÜLG, vertreten durch den territorialen Anweisungsbefugten, arbeiten zusammen und koordinieren Pläne und Methoden für Kontrollen sowie deren Durchführung, um den Nutzen der vorgenommenen Kontrollen zu maximieren. Sie tauschen unverzüglich die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen aus.
(2) Mindestens einmal jährlich werden geprüft und bewertet:
a) die Ergebnisse der von den ÜLG und der Kommission vorgenommenen Kontrollen;
b) die Stellungnahmen anderer Kontrollstellen oder -organe des betreffenden Staates oder der Gemeinschaft;
c) die finanziellen Auswirkungen festgestellter Unregelmäßigkeiten, die zu ihrer Behebung bereits unternommenen oder noch erforderlichen Schritte und die gegebenenfalls an den Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorzunehmenden Änderungen.
(3) Unbeschadet der nach Artikel 16 von den ÜLG unverzüglich zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission im Anschluss an die in Absatz 2 genannte Prüfung und Bewertung Stellungnahmen abgeben, insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten.
Diesen Stellungnahmen, die an den territorialen Anweisungsbefugten des betreffenden ÜLG gerichtet werden, sind gegebenenfalls Ersuchen um Abhilfemaßnahmen beizufügen, mit denen die festgestellten Missstände in der Verwaltung beseitigt und die noch nicht behobenen Unregelmäßigkeiten angegangen werden.
Die ÜLG erhalten Gelegenheit, sich zu diesen Stellungnahmen zu äußern.
Artikel 18
Monitoringausschüsse
(1) Die Umsetzung jedes EPD wird von einem Monitoringausschuss überwacht.
Die Behörden des ÜLG setzen den Monitoringausschuss spätestens drei Monate nach Genehmigung des EPD ein.
(2) Der Vorsitz im Monitoringausschuss wird von dem territorialen Anweisungsbefugten oder seinem Vertreter geführt.
Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen Investitionsbank kann an den Arbeiten des Monitoringausschusses beratend teilnehmen.
In dem Ausschuss sind die von dem ÜLG benannten Behörden oder Stellen, die Kommission, der zuständige Mitgliedstaat und gegebenenfalls die Europäische Investitionsbank und/oder andere an der Kofinanzierung beteiligte Institutionen vertreten. Sind regionale und örtliche Behörden und Privatunternehmen für die Durchführung eines Projekts zuständig und betrifft sie ein Projekt unmittelbar, so sind auch sie im Ausschuss vertreten.
(3) Der Monitoringausschuss gibt sich innerhalb des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmens des betreffenden ÜLG eine Geschäftsordnung und verständigt sich mit dem territorialen Anweisungsbefugten darüber.
(4) Für die Sitzungen des Monitoringausschusses legt der territoriale Anweisungsbefugte Fortschrittsberichte nach dem von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster vor. Der Bericht muss spätestens 15 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin bei der Kommission eingehen.
(5) Zur Prüfung der Effizienz und Qualität der Durchführung der Hilfe
a) überprüft der Monitoringausschuss regelmäßig die bei der Verwirklichung der Einzelziele des EPD erzielten Fortschritte;
b) prüft der Monitoringausschuss die in Artikel 22 genannte Halbzeitüberprüfung, bevor sie der Kommission übersandt wird;
c) prüft und genehmigt der Monitoringausschuss die jährlichen und die abschließenden Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission übersandt werden;
d) prüft und genehmigt der Monitoringausschuss Vorschläge für eine inhaltliche Änderung des EPD.
Artikel 19
Monitoringindikatoren
Der territoriale Anweisungsbefugte und der Monitoringausschuss nehmen das Monitoring anhand der im EPD angegebenen Indikatoren vor.
Die Indikatoren tragen den von der Kommission zur Verfügung gestellten Methoden Rechnung.
Sie betreffen Art und Ziele der Projekte und weisen nach:
a) eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswirkungen;
b) das bei der physischen Durchführung erreichte Stadium;
c) die Fortschritte in Bezug auf den Finanzierungsplan.
KAPITEL 2
Überprüfung
Artikel 20
Überprüfungsverfahren
(1) Die finanzielle Zusammenarbeit muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele des betreffenden ÜLG berücksichtigt werden können, insbesondere im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts und der Halbzeitüberprüfung oder gegebenenfalls der jährlichen Überprüfung des EPD nach Artikel 21 Absatz 5.
(2) In den Ausnahmefällen nach den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe kann die Überprüfung auf Ersuchen einer Vertragspartei vorgenommen werden.
Artikel 21
Jährlicher Durchführungsbericht
(1) Der territoriale Anweisungsbefugte legt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Ende jedes vollen Durchführungsjahres nach Genehmigung des EPD einen jährlichen Durchführungsbericht vor.
(2) Der jährliche Durchführungsbericht über das EPD besteht in einer gemeinsamen Bewertung der Durchführung des Programms und trägt den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen Rechnung.
(3) Dieser Bericht wird vor Ort ausgearbeitet und von dem territorialen Anweisungsbefugten, dem Monitoringausschuss und gegebenenfalls dem Leiter der Delegation innerhalb von 60 Tagen fertig gestellt.
(4) Bewertet werden vor allem
a) die in den Schwerpunktbereichen erzielten Ergebnisse im Verhältnis zu den festgelegten Zielen und Wirkungsindikatoren und den Verpflichtungen der sektorbezogenen Politik;
b) Projekte und Programme, die außerhalb der Schwerpunktbereiche oder als Teil von Mehrjahresprogrammen durchgeführt werden;
c) die Verwendung der für nicht staatliche Akteure vorgesehenen Mittel;
d) die Effizienz der Durchführung der laufenden Maßnahmen und die Einhaltung des Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen;
e) eine Verlängerung der Programmierung für die folgenden Jahre.
(5) Gegebenenfalls wird im Rahmen einer Partnerschaftstagung im Sinne des Artikels 7 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eine jährliche Überprüfung auf der Grundlage eines Berichts vorgenommen.
Artikel 22
Halbzeitüberprüfung
(1) Die Halbzeitüberprüfung wird vorgenommen, um zu prüfen, zu welchen ersten Ergebnissen das EPD geführt hat, wie relevant sie sind und inwieweit die Ziele verwirklicht wurden.
Dabei werden auch die Verwendung der Finanzmittel und das Funktionieren des Monitorings und der Durchführung bewertet.
(2) Die Halbzeitüberprüfung wird unter der Verantwortung der Kommission in Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbefugten und dem zuständigen Mitgliedstaat vorgenommen.
Sie wird in der Regel zwischen 24 und 36 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung von einem unabhängigen Prüfer vorgenommen, dem Monitoringausschuss vorgelegt und dann der Kommission übersandt. Im EPD kann eine andere Frist gesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die im Falle eines Haushaltszuschusses festgelegten Indikatoren.
(3) Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der Überprüfung anhand der im EPD festgelegten Kriterien, unter anderem hinsichtlich der Finanzzuweisung aus dem EEF.
KAPITEL 3
Rechnungsprüfung
Artikel 23
Rechnungsprüfung
(1) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern vorgenommenen Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof mit eigenen Bediensteten oder ordnungsgemäß ermächtigten Vertretern die aus dem EEF finanzierten Maßnahmen und die Verwaltungs- und Kontrollverfahren unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Arbeitstag an Ort und Stelle technischen Prüfungen oder Prüfungen der Rechnungsführung einschließlich Stichprobenprüfungen und Abschlussprüfungen unterziehen.
Die Kommission benachrichtigt das betreffende ÜLG, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten. Beamte oder Bedienstete des betreffenden ÜLG können an diesen Kontrollen teilnehmen. Die Kommission kann von dem betreffenden ÜLG verlangen, an Ort und Stelle eine Kontrolle vorzunehmen, um die Richtigkeit einer oder mehrerer Transaktionen zu prüfen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(2) Die begünstigten Länder unterstützen die Dienststellen der Kommission und den Rechnungshof bei der Prüfung der Verwendung der EEF-Mittel.
Artikel 24
Prüfpfad
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollverfahren der ÜLG müssen nach den in jedem Finanzierungsabkommen festgelegten Bedingungen einen ausreichenden Prüfpfad umfassen.
(2) Ein ausreichender Prüfpfad liegt vor, wenn Folgendes gegeben ist:
a) Die auf der geeigneten Verwaltungsebene aufbewahrten Buchungsunterlagen enthalten ausführliche Informationen über die tatsächlich entstandenen Ausgaben für die aus dem EEF finanzierten Maßnahmen. In den Buchungsunterlagen sind das Datum der Buchung, der Betrag jeder Ausgabe, die Art der Belege, das Datum der Zahlung und die Zahlungsweise angegeben. Die erforderlichen Beweisurkunden (z. B. Rechnungen) sind beigefügt.
b) Auch die technischen Spezifikationen und der Finanzierungsplan für die Maßnahme, die Fortschrittsberichte, die Unterlagen über die Genehmigung des Zuschusses und die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und die Berichte über die Kontrolle der finanzierten Waren und Dienstleistungen werden auf der geeigneten Verwaltungsebene aufbewahrt.
c) Im Falle der rechnergestützten Übermittlung der Buchungsdaten erhalten alle beteiligten Behörden und Stellen von der unteren Ebene ausreichende Informationen, um ihre Buchungsunterlagen und die nach oben gemeldeten Summen rechtfertigen zu können, so dass ein ausreichender Prüfpfad von den der Kommission gegenüber bestätigten Gesamtbeträgen bis zu den einzelnen Ausgaben und Belegen auf der Ebene der Endbegünstigten und der die Maßnahmen durchführenden Stellen und Unternehmen gewährleistet ist.
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte trifft die für die effektive Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.
KAPITEL 4
Evaluierung
Artikel 25
Evaluierung
(1) Die Evaluierung des EPD betrifft die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und ihre Auswirkungen; in ihrem Rahmen werden unter Nutzung bereits vorliegender Evaluierungsergebnisse Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen ausgesprochen.
Sie umfasst die Faktoren, die zu Erfolg oder Misserfolg der Durchführung sowie zu dem Erreichten und den Ergebnissen, einschließlich ihrer Nachhaltigkeit, beigetragen haben.
(2) Die Evaluierung des EPD wird unter der Verantwortung der Kommission in Koordinierung mit dem Monitoringausschuss vorgenommen.
(3) Das Evaluierungsprogramm ist im EPD festzulegen.
Zweck der Evaluierung ist es insbesondere,
a) eine regelmäßige und unabhängige Bewertung der Maßnahmen und der Tätigkeit des Fonds vorzunehmen, bei der die vorgesehenen Ergebnisse und Ziele dem tatsächlich Erreichten gegenübergestellt werden, und es dadurch
b) den ÜLG, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen, sich die gesammelte Erfahrung bei der Konzeption und Durchführung der künftigen Politik und der künftigen Maßnahmen zunutze zu machen.
(4) Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 26
Evaluierungsverfahren
Unbeschadet der von dem ÜLG oder der Kommission vorgenommenen Evaluierungen können das ÜLG und die Kommission gemeinsam in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Mitgliedstaat Programme, Projekte oder sonstige Maßnahmen zur Umsetzung des EPD evaluieren.
TEIL V
FINANZIELLE ANPASSUNGEN
Artikel 27
Anpassung der Zuweisungen aus dem EEF
Auf der Grundlage der Monitoring-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsergebnisse kann die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Monitoringausschusses die Beträge und Bedingungen des ursprünglichen EPD von sich aus oder auf Vorschlag des betreffenden ÜLG unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung dieses ÜLG anpassen.
Eine solche Anpassung findet in der Regel im Rahmen der Halbzeitüberprüfung nach dem Verfahren des Artikels 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses zwischen 24 und 36 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder im Falle von Unregelmäßigkeiten so bald wie möglich statt.
Artikel 28
Aussetzung der Zahlungen
(1) Die Kommission setzt die Zahlungen aus und ersucht das ÜLG unter Angabe der Gründe, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, wenn sie nach Abschluss der erforderlichen Kontrollen zu dem Ergebnis kommt,
a) dass das ÜLG seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder
b) dass das EPD oder ein Teil des EPD den Beitrag aus dem EEF weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder
c) dass die Verwaltungs- und Kontrollverfahren ernste Mängel aufweisen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten.
(2) Abgesehen von hinreichend begründeten Fällen, in denen die Kommission einer längeren Frist zustimmen kann, beträgt die Frist, innerhalb deren das betreffende ÜLG auf ein Ersuchen um Stellungnahme und gegebenenfalls Korrekturen reagieren kann, zwei Monate.
(3) Widerspricht das ÜLG den Bemerkungen der Kommission, so werden das ÜLG und der zuständige Mitgliedstaat von der Kommission zu einer Partnerschaftstagung eingeladen, auf der sich alle Seiten bemühen, eine Einigung über die Bemerkungen und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen zu erzielen.
Widerspricht das ÜLG den Bemerkungen der Kommission und findet deshalb eine Partnerschaftstagung statt, so beginnt die dreimonatige Frist nach Absatz 5, innerhalb deren die Kommission einen Beschluss fassen kann, am Tag der Partnerschaftstagung.
(4) Schlägt die Kommission finanzielle Korrekturen vor, so erhält das ÜLG Gelegenheit, durch Prüfung der betreffenden Akten nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer ist als von der Kommission angenommen.
Abgesehen von hinreichend begründeten Fällen beträgt die Frist für diese Prüfung höchstens weitere zwei Monate im Anschluss an die in Absatz 1 genannte Frist von zwei Monaten.
Die Kommission berücksichtigt die Beweise, die von dem ÜLG innerhalb der Fristen vorgelegt werden.
(5) Ist bei Ablauf der Frist nach Absatz 2 keine Einigung erzielt worden und hat das ÜLG keine Korrekturen vorgenommen, so beschließt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des ÜLG und der Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten,
a) die Zahlungen zu verringern oder
b) die erforderlichen finanziellen Korrekturen durch vollständige oder teilweise Streichung der Zuweisung aus dem EEF vorzunehmen.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 kann die Kommission nach sorgfältiger Prüfung eine Abschlagszahlung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie feststellt, dass die betreffende Ausgabe mit einer ernsten Unregelmäßigkeit in Zusammenhang steht, die nicht behoben worden ist, und dass sofort gehandelt werden muss.
Die Kommission unterrichtet das betreffende ÜLG über die getroffene Maßnahme und teilt ihm die Gründe mit. Bestehen die Gründe für die Aussetzung nach fünf Monaten noch oder hat das ÜLG der Kommission nicht die Maßnahmen mitgeteilt, die es zur Behebung der ernsten Unregelmäßigkeit getroffen hat, so findet Artikel 30 Anwendung.
Artikel 29
Einziehung und Rückzahlung
(1) Rückzahlungen an die Kommission sind bis zu dem Fälligkeitstermin zu leisten, der in der nach Artikel 45 der EEF-Finanzregelung ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieser Fälligkeitstermin ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der Anordnung.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem in Absatz 1 genannten Tag und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz liegt eineinhalb Prozentpunkte über dem Satz, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats, in dem der Fälligkeitstermin liegt, bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewandt wird.
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte führt Buch über die einziehbaren Beträge der bereits ausgezahlten Gemeinschaftshilfe und gewährleistet, dass die Beträge ohne ungebührliche Verzögerung eingezogen werden.
Der Begünstigte zahlt die einzuziehenden Beträge zuzüglich der Verzugszinsen zurück, indem er die betreffenden Beträge von seiner nächsten Ausgabenaufstellung und Zahlungsaufforderung an die Kommission abzieht oder, sofern diese nicht ausreicht, der Gemeinschaft erstattet.
Der territoriale Anweisungsbefugte übersendet der Kommission einmal jährlich eine nach dem Jahr der Einleitung des Einzugsverfahrens geordnete Aufstellung der zu dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht eingezogenen Beträge.
TEIL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Information und Bekanntmachung
(1) Die ÜLG gewährleisten, dass die EEF-Programme in geeigneter Weise bekannt gemacht werden, um
a) die Rolle der Gemeinschaft bei diesen Programmen ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu bringen;
b) die gebotenen Möglichkeiten ins Bewusstsein potenzieller Begünstigter und der Berufsorganisationen zu bringen.
(2) Die begünstigten Länder gewährleisten insbesondere, dass gut sichtbare Schautafeln aufgestellt werden, auf denen die von der Gemeinschaft finanzierten physischen Projekte zusammen mit dem Logo der Gemeinschaft gezeigt werden, und dass Vertreter der Gemeinschaftsorgane in gebührender Weise an den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den aus dem EEF unterstützen Programmen beteiligt werden.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2002
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2304/2002
tal-20 ta’ Diċembru 2002
li jimplimenta d-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 2001/822/KE fuq l-assoċjazzjoni ta’ pajjiżi u territorji ta’ barra mal-Komunità’ Ewropea (Id-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkonsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità’ Ewropea,
Wara li kkonsidraw Kunsill Decision 2001/822/EC [1], and in particular l-Artikolu 23 thereof,
Wara li kkonsidraw il-ftehim intern bejn rappreżentanti tal-Gvernijiet ta’ l-Istati Membri, li ltaqaw ġewwa l-Kunsill, fuq il-Finanzjar u l-Amministrazzjoni ta’ l-għajnuna mogħtija mill-Komunità’ taħt il-Protokoll Finanzjarju għall-iftehim ta’ sħubija bejn l-istati Afrikani, dawk tal-Karibew u dawk tal-Paċifiku u l-Komunità’ Ewropea u l-Istati Membri tagħha li ġie ffirmat f’Cotonou (Benin) fit-23 ta’ Ġunju 2000 u l-allokazzjoni ta’ l-assistenza finazjarja fuq il-pajjiżi u t-territorji ta’ barra ta’ liema r-Raba’ Parti tat-Trattat tal-KE tapplika [2],
Wara li kkonsidraw ir-Regolament tal-Kunsill fuq Regolament Finanzjarju għall-fond Ewropew għall-Iżvilupp [3] (Ir-Regolament Finanzjarju ta’ l-EDF),
Billi:
(1) Id-Deċiżjoni 2001/822/KE (Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ barra) titlob li l-Kummissjoni tadotta disposizzjonijiet li jimplimentaw dwar Parti III u l-Annessi II(A) sa (D) b’koperazzjoni mal-pajjiżi u t-territorji ta’ barra (OCT) fi ħdan il-kwadru tal-proċedura ta’ l-isħubija. B’mod partikolari, l-Artikolu 4 jgħid li l-OCT jeħtieġ li jkollha responsabbilita’ primarja għall-preparazzjoni ta’ Single Programming Documents (SPD) (jew dokumenti ta’ programmar waħdieni) u programmi ta’ koperazzjoni.
(2) Id-disposizzjonijiet adottati mill-Kummissjoni skond l-artikolu 23 tad-deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra jeħtieġ li jkunu konsistenti mal-prinċipji ta’ amministrazzjoni finanzjarja xierqa, ta’ sħubija, ta’ komplimentużita’ u ta’ sussidjarita’ u li jassiguraw il-pussess mill-OCT tal-proċess ta’ l-iżvilupp kif ukoll sorveljanza adegwata u kontroll tal-kontijiet mill-istess OCT u l-Kummissjoni.
(3) Wara li jitqiesu l-bżonnijiet speċifiċi, il-kapaċitajiet u r-restrizzjonijiet tal-OCT, assistenza finanzjarja teħtieġ li tiġi mogħtija lill-OCT bħala appoġġ għall-budget, sakemm l-amministrazzjoni ta’ l-OCT tan-nefqa pubblika tippreżenta biżżejjed trasparenza, kontabbilita’ u effiċjenza. Barra minn hekk, l-proċeduri ta’ l-akkwisti pubbliċi għandhom ikunu konformi ma’ l-istandards tar-Regolament Finanzjarju tal-EDF fir-rigward ta’ trasparenza u ftuħ. Bħala alternattiva għall-appoġġ għall-budget, assistenza finanzjarja tista’ tiġi provvduta bħala apoġġ għal proġett u programmi meta din hija meqjusa biex tassigura implimentazzjoni li hija aktar effettiva u sikura.
(4) Id-Disposizzjonijiet għandhom jiġu stabbiliti għall-preparazzjoni tal-iSPD, il-follow-up tagħha, il-verifika, l-evalwazzjoni, r-reviżjoni u l-implimentazzjoni, kif ukoll għar-rappurtaġġ u l-korrezzjonijiet Finanzjarji. Dawn id-disposizzjonijiet għandhom ikopru il-parteċipazzjoni tal-Kummissjoni f’dawk l-attivitajiet. Bla ħsara għal kwalunkwe adattament neċessarju għas-sitwazzjoni speċifika tal-OCT, jeħtieġ li jkunu konsistenti ma’ dawk korrispondenti fil-kuntest tal-Fondi Strutturali, sabiex ikabbru u jiffaċilitaw l-effettivita’ tal-parteċipazzjoni tal-Kummissjoni.
(5) Sabiex tiffaċilita l-koperazzjoni reġjonali u l-integrazzjoni bejn l-OCT u l-pajjiżi ACP, bħala prinċipju regoli identiċi jeħtieġ li jiġu applikati. Madankollu, wara li tiġi meqjusa s-sitwazzjoni ġeografika ta’ ċerti OCT, li fil-prattika ma jistgħux jistabbilixxu koperazzjoni viċina mal-pajjiċi ACP jew OCT oħra, għandha tkun hemm ukoll il-possibilita’ li tiġi provduta b’fondi reġjonali li għandhom jiġu allokati fuq it-talba ta’ OCT waħda biss.
(6) Il-miżuri provduti f’dan ir-Regolament kienu soġġetti għall-konsultazzjoni ma’ l-OCTs.
(7) Il-miżuri provduti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-EDF-OCT li ġie stabbilit mill-Artikolu 24 tad-DEĊIŻJONI dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
PARTI 1
IL-MATERJA TAS-SUĠĠETT U L-PRINĊIPJI
Artikolu 1
Il-Materja tas-Suġġett
Dan ir-Regolament iniżżel il-proċeduri għall-ipprogrammar, l-implimentazzjoni u l-kontroll ta’ l-għajnuna finanzjarja Komunitarja lill-OCT amministrata mill-Kummissjoni taħt id-disa’ Fond Ewropew għall-Iżvilupp (EDF), skond id-disposizzjonijiet tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra u r-Regolament Finanzjarju tal-EDF.
Artikolu 2
Il-komplimentużita’ u l-Isħubija
1. L-ipprogrammar, l-implimentazzjoni,s-sorveljanza u l-evalwazzjoni ta’ l-appoġġ tal-EDF għandhom jiġu magħmula taħt konsultazzjoni viċina bejn l-OCT, l-Istati Membri kkonċernati u l-Kummissjoni.
2. L-OCT għandha tassigura li l-atturi kollha tal-koperazzjoni li huma mniżżla fil-lista ta’ l-Artikolu 5(1), t-tieni u t-tielet inċiż tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra huma adegwatament kkonsultati matul il-proċess ta’ l-ipprogrammar.
3. L-OCT, l-Istati Membri kkonċernati u l-Kummissjoni għandhom iħeġġu il-kordinazzjoni u l-konsistenza bejn iż-żewġ miżuri meħuda skond dan ir-Regolament, il-miżuri meħuda ma’ kontribuzzjonijiet mill-budget tal-Kommunita’, u l-operazzjonijiet meħuda mill-Bank Ewropew ta’ l-Investiment, minn istituzzjonijiet internazzjonali oħra u mill-Istati Membri kkonċernati.
PARTI II
GĦAJNUNA LI HIJA PROGRAMMATA U GĦAJNUNA LI M’HIJIEX IPPROGRAMATA
KAPITOLU 1
Għajnuna programmata
Artikolu 3
Programmar Territorjali
Operazzjonijiet finanzjati minn għajnuna li ma tiġix imħallsa lura fi ħdan il-kwadru tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ barra għandhom jiġu programmati mill-aktar fis possibli wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament permezz ta’ l-adozzjoni tas-Single Programming Document (SPD) (jew dokument ta’ programmar waħdieni) li ġie wara l-mudell fl-Anness tar-Regolament attwali.
Artikolu 4
Preparazzjoni għall-iSPD
1. L-awtoritajiet tal-OCT kompetenti għandhom jippreparaw proposta għall-iSPD li ġejja wara konsultazzjonijiet ma’ l-iktar firxa wiesa’ jew miftuħa ta’ stakeholders fil-proċess ta’ l-użvilupp, u għandhom jippuntaw fuq lezzjonijiet li huma mgħallma u fuq l-aqwa prattiki.
Kull proposta għal SPD għandha tiġi adattata għall-bżonnijiet u r-risposta taċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ kull OCT. Hi għandha tagħti prijorita’ lil dawk l-attivitajiet u għandha tibni pussess lokali ta’ programmi ta’ koperazzjoni.
Il-proposta għandha tiġi mogħtija lill-Kummissjoni mhux iktar tard minn 12 -il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-proposta għall-iSPD abbozzata għandha tkun soġġetta ta’ skambju ta’ opinjonijiet bejn l-OCT u l-Istati Membri kkonċernati u l-Kummissjoni, permezz, jekk applikabbli, tad-Delegazzjoni rilevanti.
L-OCT għandha tipprovdi l-informazzjoni neċessarja kollha, inklużi r-riżultati ta’ kwalunkwe studji fattibbli, biex tagħmel l-istima tal-iSPD abozzata mill-Kummissjoni kemm jista’ jkun effettiva.
3. L-awtoritajiet ta’ l-OCT għandhom, b’mod partikolari, jindikaw lill-Kummissjoni fl-iktar stadju bikri possibli jekk jeħtieġu li l-allokazzjoni finanzjarja tal-EDF tiġi provduta bħala appoġġ għall-budget.
Kull diverġenza bejn l-analiżi ta’ kull pajjiż u dik tal-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata.
Artikolu 5
L-istima tal-iSPD magħmula mill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha tagħti stima lill-proposta għall-iSPD biex tistabilixxi jekk ikunu jinsabu fija l-elementi kollha meħtieġa u jekk hija konsistenti ma’ l-għanijiet tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ barra, ma’ dan ir-Regolament u mal-policies rilevanti tal-Komunità’. Għandha tinforma l-Bank Ewropew ta’ l-Investiment fuq l-abozz irċevut.
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk l-għajnuna finanzjarja ta’ l-EDF għandha tiġi mogħtija permezz ta’ appoġġ għall-budget, soġġett għal stima preliminari tat-trasparenza, tal-kontabbilita’ u ta’ l-effettivita’ ta’ l-amministrazzjoni tan-nefqa pubblika u tal-ftuħ u t-trasparenza ta’ l-akkwisti pubbliċi skond l-istandards kif imqiegħda fir-Regolament finanzjarju tal-EDF, jonkella bħala appoġġ għal programmi jew proġetti.
Artikolu 6
Programmi Reġjonali
1. L-appoġġ Finanzjarju għall-koperazzjoni reġjonali u integrazzjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 1(1)(a)(ii) ta’ l-Anness II(A) tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra għandhom jiġu allokati fuq il-bażi ta’ proposti ta’ programmi mogħtija minn OCT waħda jew aktar skond l-Artikolu 16 tad- tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra.
2. Il-proposti għandhom ikunu riżultat ta’ skambju ta’ opinjonijiet bejn il-Kummissjoni u l-uffiċjali territorjali awtorizzati ta’ l-OCT maħtura skond l-Artikolu 14 ta’ dan ir-Regolament jew ir-rappreżentanti tagħhom, inkluż, meta approprjat, konsultazzjoni ma’ atturi eliġibbli li m’humiex ta’ l-Istat.
Dawn għandhom jiġu mogħtija lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Settembru 2003.
Fl-istima tagħha ta’ dawn il-proposti, l-Kummissjoni għandha tqis b’mod partikolari l-impatt antiċipat fuq l-integrazzjoni tal-benefiċjarju ta’ l-OCT fir-reġjun li huma jappartjenu. Ir-rabta tan-nefqa għandha tiġi preċeduta minn deċiżjoni finanzjarja tal-Kummissjoni li tkopri l-appoġġ għal proġetti u programmi.
3. Meta jibqa’ bilanċ wara l-ewwel allokazzjoni, proposti addizzjonali jistgħu jiġu mogħtija darbtejn f’sena, barra fil-każi meta jkun hemm urġenza partikolari, u għall-ewwel darba sal-31 ta’ Diċembru 2003 u t-30 ta’ Ġunju 2004 rispettivament.
4. Sabiex tiġi miksuba skala adegwata u biex tiżdied l-effiċjenza, fondi reġjonali u territorjali jistgħu jiġu mħallta biex jiġu ffinanzjati programmi reġjonali b’komponent territorjali li huwa distint.
5. L-artikoli 8 u 16 sa 30 japplikaw mutatis mutandis għall-programmi reġjonali.
KAPITOLU 2
Għajnuna li m’hijiex ipprogramata
Artikolu 7
L-użu tal-ħażna "C"
1. Il-Kummissjoni għandha talloka r-riżorsi mir-riżerva "C" għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 3(3)(b) jew (ċ) ta’ l-Anness II(A) tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra fuq il-bażi ta’ reviżjoni ta’ terminu nofsani imsemmija fl-Artikolu 22 ta’ dan ir-Regolament, jew, fil-każ tal-Groenlandja, ir-reviżjoni ta’ nofs is-sena msemmi fl-Artikolu 3(2) ta’ l-Annex II tad-deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra. Il-Kummissjoni għandha tirranġa l-allokazzjonijiet indikativi fl-Artikolu 3(4) ta’ l-Anness II(A) tad-deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra skond iċ-ċirkostanzi u tinforma l-OCTs u l-Istati Membri mid-Deċiżjoni tagħha dwar l-allokazzjonijiet il-ġodda.
2. Għall-finijiet biex jorbtu r-riżorsi stabbiliti fl-Artikolu 28 u l-Anness II D tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra, kwalunkwe OCT li tikkonsidra lilha nifisha bħala eliġibbli għall-appoġġ stabbilit hemmhekk għandha tagħmel talba kompleta fuq il-forom li huma għad-disposizzjoni mill-Kummissjoni u li jinkludu l-informazzjoni kollha li hija meħtieġa sabiex hi tiġi stimata.
It-talba għandha tiġi mogħtija lill-Kummissjoni mhux iktar tard mit-30 t’April tas-sena wara dik s-sena għal liema appoġġ addizjonali huwa meħtieġ.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-OCT fl-inqas żmien possibli bid-deċiżjoni tagħha
PARTI III
IMPLIMENTAZZJONI
KAPITOLU 1
Proċeduri Finanzjarji
Artikolu 8
Rabtiet
1. In-nefqa fuq l-għajnuna finanzjarja lill-OCT għandha tiġi torbot mill-Kummissjoni skond ir-Regolament Finanzjarju ta’ l-the EDF.
2. Fl-ambitu ta’ l-iSPD, ir-rabta tan-nefqa għandha tkun preċeduta bminn deċIżjoni finanzjarja magħmula mill-Kummissjoni li tkopri l-appoġġ għall-budget jew l-appoġġ għal proġetti u programmi.
3. Barra mill-ambitu ta’ l-iSPD, in-nefqa relatata mar-riżerva "C" li m’hijiex allokata u li hija mwarrba skond l-Artikolu 3(3) ta’ l-Anness II(A) tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni ta’ Barra għandha tiġi torbot mill-Kummissjoni u implimentati skond l-Artikolu 15 u 54 tar-Regolament Finanzjarju ta’ l-EDF.
Artikolu 9
Aġenti li jħallsu
L-istituzzjonijiet finanzjarji fl-OCT ma’ liema l-Kummissjoni tiftaħ kontijiet skond Parti I, Titolu III, Kapitolu 3, Taqsima 4 tar-Regolament Finanzjarju ta’ l-EDF għall-finijiet biex tiġi implimentata l-koperazzjoni mal-OCT għandhom jeserċitaw il-funzjonijiet ta’ "Aġenti li jħallsu".
Interessi għandhom jiġu mħallsa fuq fondi li huma depożitati ma’ l-Aġenti li jħallsu fil-Komunità’.
L-Aġenti li jħallsu m’għandhomx jirċievu l-ebda kumpens għas-servizzi tagħhom u l-ebda interessi m’għandhom jiġu mħallsa fuq fondi li huma depożitati.
KAPITOLU 2
Kuntratti
Artikolu 10
Regolamenti Ġenerali għall-Kuntratti
1. Il-proċeduri li jirregolaw l-għotja ta’ kuntratti għandhom jiġu indikati fil-ftehim finanzjarji.
2. Meta l-għajnuna finanzjarja hija mogħtija permezz ta’ appoġġ għall-budget, il-proċeduri għall-akkwisti pubbliċi ta’ l-OCT inkwistjoni għandhom japplikaw.
3. Fil-kaijiet l-oħra kollha, l-għoti ta’ kuntratti għandhom jimxu fuq id-disposizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 75(1)(1) tar-Regolament Finanzjarjuta ta’ l-EDF.
Artikolu 11
Taxxi u Arranġamenti Doganali
1. L-OCT għandha tapplika għal kuntratti li jimplimentaw programmi jew proġetti li huma finanzjati mit-taxxi u l-arranġamenti doganali ta’ l-EDF li m’humiex inqas favorevoli mill-arranġamenti li japplikaw lill-Istati li huma l-aktar favoriti jew l-organizzazzjonijiet internazzjonali ta’ żvilupp ma’ liema għandhom relazzjonjiet. Għall-finijiet biex jiġi determinat it-trattament ta’ l-aktar nazzjon li huwa favorit (MFN), l-arranġamenti applikati mill-OCT inkwistjoni lejn OCT oħra jew Stati ACP, jew lejn pajjiżi oħra li għadhom qed jiżviluppaw m’għandhomx jiġu meqjusa.
2. Bla ħsara għal paragrafu 1, dawn li ġejjin għandhom japplikaw għal kuntratti iffinanzjati mill-Komunità’:
(a) il-kuntratt fl-OCT benefiċjarja m’għandux ikun suġġett għat-taxxi tal-boll u tar-reġistrazzjoni jew għall-piżijiet fiskali li għandhom effet ekwivalenti, sew jekk dawn il-piżijiet jeżistu diġa’ kif ukoll jekk dawn ħa jiġu mdaħħla fil-futur; madankollu, dawn il-kuntratti għandhom jiġu reġistrati skond il-liġijiet fis-seħħ fl-OCT u l-piż li jikkorrispondi mas-servizz li jkun sar jista’ b’hekk jiġi impost;
(b) profitti u/jew dħul mill-prestazzjoni ta’ kuntratti għandhom jiġu intaxxati skond l-arranġamenti fiskali interni ta’ l-OCT inkwistjoni, sakemm il-persuni naturali jew ġuridiċi li jkunu ħalqu dan il-profitt u/jew dħul ikollhom post permanenti tal-kummerċ f’dak l-Istat, jew il-prestazzjoni tal-kuntratt jieħu aktar minn sitt xhur;
(ċ) impriżi li jeħtieġ li jimportaw tagħmir professjonali sabiex twettaq kuntratti ta’ appalt għandhom, jekk jitolbu hekk, benefiċċju mis-sistema ta’ ammissjoni temporanja kif stabbilita mill-liġi nazzjonali ta’ l-OCT benefiċjarja ir-rigwardta; l-imsemmi ekwipaġġ;
(d) kull tagħmir professjonali meħtieġ biex jiġu mwettqa id-dmirijiet imfissra f’kuntratt ta’ servizzi għandu jiġi ammess b’mod temporanju ġewwa l-OCT benefiċjarja skond il-liġijiet nazzjonali, liberi minn dazji doganali, taxxi u piżijiet fiskali li għandhom effet ekwivalenti, fejn dawn id-dazji u piżijiet ma jikkostitwux kumpens għas-servizzi li jkun ġew mogħtija;
(e) importazzjonijiet taħt kuntratti ta’ fornitura għandhom jiġu ammessi fl-OCT benefiċjarja mingħajr dazji doganali, taxxi jew piżijiet fiskali li għandhom effet ekwivalenti. Il-kuntratti għal fornitura li oriġinaw fl-OCT inkwistjoni għandhom jiġu mwettqa fuq il-bażi tal-prezzijiet tax-xogħlijiet tal-fornitura li kien hemm qabel, li magħhom jistgħu jiġu miżjuda dawn il-piżijiet fiskali interni kif jistgħu jkunu applikabbli għal dawk il-fornituri fl-OCT;
(f) karburanti, lubrikanti u "binders idrokarboniċi" u l-materjali kollha użati fit-twettiq tal-kuntratti ta’ l-appalt għandhom jiġu meqjusa li ġew mixtrija fis-suq lokali u għandhom ikunu soġġetti għar-regoli fiskali li japplikaw taħt il-liġijiet nazzjonali fis-seħħ fl-OCT befiċċjarja; u
(g) effetti personali u dawk tad-dar li huma importati għal użu minn persuni naturali, barra dawk li huma reklutati lokalment, li huma imqabda biex jaħdmu fit-twettiq tad-dmirijiet kif imfissra fil-kuntratt tas-servizz, kif ukoll il-membri tal-familja tagħhom, għandhom jiġu eżentati mid-dazji doganali u ta’ importazzjoni, mit-taxxi u minn piżijiet fiskali oħra li għandhom effett ekwivalenti, fil-limitu tal-liġijiet nazzjonali fis-seħħ fl-OCT benefiċjarju.
3. Kwalunkwe kwistjoni li m’hijiex koperta minn paragrafi 1 u 2 fuq it-taxxa u l-arranġamenti doganali għandhom jibqgħu soġġetti għall-liġijiet tal-OCT inkwistjoni.
KAPITOLU 3
Amministrazzjoni u aġenti eżekuturi
Artikolu 12
Proċeduri li jimplimetaw
Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri biex jiġi implimentat l-appoġġ għall-budget msemmi fl-Artikolu 8(2) u 10(2), programmi u proġetti finanzjati skond dan ir-Regolament għandhom jiġu implimentati skond l-Artikoli 13, 14 u 15.
Artikolu 13
Delegazzjonijiet
1. Meta l-Kummissjoni hija rappreżentata minn Delegazzjoni taħt l-awtorita’ tal-Kap tad-Delegazzjoni, hi għandha tinforma l-OCT inkwistjoni skond iċ-ċirkostanzi. F’dawn il-każijiet, l-Artikoli 22(2) u 67 tar-Regolament Finanzjarju tal-EDF dwar l-uffiċjali awtorizzati u l-uffiċjali tal-kontijiet permezz ta’ subdelegazzjoni għandhom japplikaw.
2. Il-Kap tad-Delegazzjoni, b’koperazzjoni viċina ma’ l-uffiċjal territorjali awtorizzat, għandu:
(a) fuq it-talba ta’ l-OCT inkwistjoni, jipparteċipa u jagħti għajnuna fil-preparazzjoni tal-proġetti u programmi u fin-negozjar tal-kuntratti ta’ għajnuna teknika;
(b) jipparteċipa fil-valutazzjoni ta’ proġetti u programmi, li jippreparaw dokumenti tat-tenders (l-offerti) u jfittxu metodi biex jissimplifikaw proġetti u programmi ta’ valutazzjoni u proċeduri ta’ implimentazzjoni;
(ċ) jipprepara proposti finanzjari;
(d) japprova, qabel ma’ l-uffiċjal territorjali awtorizzat joħroġhom, is-sejħa lokali miftuħa għal tender (offerti) u d-dokumenti ta’ kuntratti ta’ għajnuna f’każi ta’ emerġenza fi żmien 30 ġurnata minn mindu rċevihom minn għand l-uffiċjal territorjali awtorizzat;
(e) ikun preżenti fil-ftuħ tat-tenders (l-offerti) u jirċievi kopji tagħhom u tar-riżultati ta’ l-eżami tagħhom;
(f) japprova, fi żmien 30 ġurnata, l-proposta ta’ l-uffiċjal territorjali awtorizzat għat-tqegħid ta’ tenders (l-offerti) li huma lokalment miftuħa, ta’ kuntratti ta’ ftehim dirett, ta’ kuntratti ta’ għajnuna fi stat ta’ emerġenza, ta’ kuntratti ta’ servizzi u ta’ kuntratti ta’ appalt b’valur inqas minn EUR 5 miljuni u ta’ kuntratti ta’ fornitura b’valur inqas minn EUR 1 miljun;
(g) għall-kuntratti l-oħra li m’humiex koperti kif imsemmi hawn fuq, japprova, fi żmien 30 ġurnata, il-proposta ta’ l-uffiċjal territorjali awtorizzat għat-tqegħid tal-kuntratt kull meta il-kondizzjonijiet li ġejjin jiġu aderiti:
(i) it-tender (l-offerta) magħżula hija l-inqas minn dawk li jikkonformaw mal-ħtiġijiet tad-dokumenti tat-tenders (l-offerti);
(ii) it-tender (l-offerta) magħżul jilħaq il-kriterji kollha ta’ l-għażla msemmija fid-dokument tat-tender (l-offerta); u
(iii) it-tender (l-offerta) magħżul ma jaqbiżx is-somma mmarkata għall-kuntratt;
(h) meta l-kondizzjonijiet imniżżla f’paragragu g ma ġewx aderiti, jgħaddi l-proposta lill-uffiċjal prinċipali awtorizzat, li għandu jiddeċiedi fi żmien 60 ġurnata mill-irċevuta minn għand il-Kap tad-Delegazzjoni. Meta l-prezz tat-tender (l-offerta) magħżula taqbeż is-somma mmarkata għall-kuntratt, l-uffiċjal prinċipali awtorizzat għandu, wara li jagħti approvazzjoni lill-għotja, jagħmel ir-rabta fiannzjarja li hija neċessarja;
(i) jiffirma kuntratti u jagħmel stima fil-każ ta’ xogħol dirett, rikkieba li joħorġu kif ukoll awtorizazzjonijiet ta’ ħlas maħruġa mill-uffiċjal territorjali awtorizzat;
(j) jassigura li l-proġetti u l-programmi finanzjati mir-riorsi tal-fond amministrata mill-Kummissjoni huma implimentati kif xieraq minn punt di vista finanzjarja u teknika;
(k) jikkopera mal-awtoritajiet ta’ l-OCT fejn huwa jirrapreżenta il-Kummissjoni f’operazzjonijiet ta’ valutazzjoni fuq bażi regolari;
(l) jipprovdi lill-OCT bl-informazzjoni kollha u bid-dokumenti rilevanti fuq il-proċeduri biex tiġi implimentata l-koperazzjoni finanzjarja ta’ l-iżvilupp, b’mod speċjali fir-rigward ta’ kriterji ta’ valutazzjoni u ta’ l-evalwazzjoni tat-tender (l-offerta); u
(m) jinforma lill-awtoritajiet ta’ l-OCT, fuq bażi regolari, bl-attivitajiet Komunitarji li direttament jistgħu jitrattaw fuq il-koperazzjoni bejn il-Komunità’ u l-OCT.
3. Kwalunkwe delegazzjoni li jista’ jkun hemm ‘il quddiem ta’ poteri amministratitivi u/jew finanzjarji lill-Kap tad-Delegazzjoni barra dik deskritta f’dan l-Artikolu għandha tiġi notifikata lill-uffiċjal territorjali awtorizzat.
Artikolu 14
L-uffiċjal territorjali awtorizzat
1. Il-Gvern ta’ kull OCT għandu jaħtar uffiċjal territorjali awtorizzat biex jirrapreżentah fl-operazzjonijiet kollha tiegħu finanzjati mir-riżorsi tal-Fond amministrat mill-Kummissjoni u l-Bank. L-uffiċjal territorjali awtorizzat jista’ jiddelega ftit minn dawn il-funzjonijiet u għandu jinforma lill-uffiċjal prinċipali awtorizzat ta’ kull delegazzjoni li semmejna qabel.
2. Il-funzjonijiet ta’ l-uffiċjal territorjali awtorizzat għandhom ikunu kif ġejjin:
(a) f’koperazzjoni viċina mal-Kap tad-Delegazzjoni, jkun responsabbli għall-preparazzjoni, għas-sottomissjoni u għall-valutazzjoni tal-proġetti u l-programmi;
(b) f’koperazzjoni viċina mal-Kap tad-Delegazzjoni joħroġ sejħiet għal tenders (dawk li jagħmlu l-offerti) li huma miftuħa lokalment, jirċievi tenders (offerti), kemm lokali kif ukoll internazzjonali (miftuħa u ristretti), jippresjedi fuq l-eżami tat-tenders (l-offerti), jistabbilixxi ir-riżultati ta’ dan l-eżami, jiffirma kuntratti u r-rikkieba li joħorġu u japprova n-nefqa;
(ċ) jagħti, qabel joħroġ sejħiet għal tenders (għal offerti għal xogħol bl-appalt) li huma lokalment miftuħa, sejħiet ta’ dokumenti għal tenders (għal offerti) lill-Kap tad-Delegazzjoni, li għandu jaqbel fi żmien 30 ġumata;
(d) iwettaq l-evalwazzjoni tat-tenders (l-offerti) fil-perijodu ta’ validita’ tat-tenders (l-offerti), wara li jqis il-perijodu meħtieġ għall-approvazzjoni tal-kuntratti;
(e) ixandar ir-riżultati ta’ l-eżami tal-kuntratt u l-proposta sabiex il-kuntratt jitqiegħed għand il-Kap tad-Delegazzjoni biex japprovah fiż-żmien stipulat fl-Artikolu 15(f);
(f) jiċċara u jawtorizza n-nefqa fil-limitu tal-fondi li huma assenjati lilu; u
(g) Matul l-eżekuzzjoni ta’ l-operazzjonijiet, jagħmel kull arranġamenti ta’ adattament neċessarji biex jassigura l-implimentazzjoni xierqa ta’ proġetti approvati jew programmi minn punt di vista ekonomiku u tekniku.
3. Matul l-eżekuzzjoni ta’ l-operazzjonijiet u bla ħsara għall-ħtieġa li jinforma il-Kap tad-Delegazzjoni ta’ l-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu jgawdi il-poteri ta’ l-għażla fuq dawn li ġejjin:
(a) aġġustamenti tekniċi u bidliet fi kwistjonijiet ta’ dettal sakemm ma jaffetwawx lis-soluzzjoni teknika adottata u tibqa’ fil-limiti tar-riżerva għall-aġġustimenti;
(b) bidliet fil-kalkoli waqt l-eżekuzzjoni;
(ċ) trasferimenti minn oġġett għal ieħor bejn il-kalkoli;
(d) bidliet fis-sit jew lok għal proġetti ta’ oġġett multiplu jew programmi meta ġustifikati fuq bażijiet tekniċi, ekonomiċI u soċjali;
(e) imposizzjoni jew remissjoni ta’ multi jew kastigi minħabba d-dewmien;
(f) atti li jeħilsu lil dawk li jagħtu l-garanziji;
(g) xiri ta’ merkanzija, irrispettivament mill-Oriġini tagħhom fis-suq lokali;
(h) użu ta’ tagħmir tal-bini u makkinarju li ma joriġinax fl-OCT, fl-Istati membri jew fll-Istati ta’ l-ACP States sakemm m’hemm l-ebda produzzjoni ta’ tagħmir komparabbli u makkinarju fl-OCT, fl-Istati Membri u l-Istati ta’ l-ACP;
(i) subkontrattazzjoni;
(j) approvazzjoni finali, sakemm il-Kap tad-Delegazzjoni huwa preżenti waqt l-approvazzjoni proviżorja, jiffirma l-minuti korrispondenti u, meta approprjat, huwa preżenti waqt l-approvazzjoni finali, b’mod partikolari meta d-daqs tar-riservi li huma reġistrati waqt l-approvazzjoni proviżorja tinneċessita xogħol addizzjonali ta’ natura kbira; u
(k) l-impjieg ta’ konsulenti u esperti oħra ta’ għajnuna teknika.
4. Barra minn hekk l-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu:
(a) itella’ jew jagħmel u, wara li jikseb l-approvazzjoni tal-Kumitat tas-Sorveljanza, jagħti lill-Kummissjoni r-rapport annwali ta’ l-implimentazzjoni;
(b) iwettaq r-reviżjoni ta’ nofs is-sena msemmi fl-Artikolu 22;
(ċ) jassigura li dawk il-korpi li jieħdu sehem fl-amministrazzjoni u fl-implimentazzjoni tal-programmi ta’ l-EDF iżommu jew sistema ta’ kontabbilita’ separata jonkella kodiċi ta’ kontabbilita’ xieraq għall-operazzjonijiet kollha dwar l-għajnuna; u
(d) jieħu l-passi neċessarji biex jassigura l-implimentazzjoni ta’ l-Artikoli 16, 19, 24 u 30.
5. Meta r-rapport annwali ta’ l-implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 21 jiġi mogħti, il-Kummissjoni u l-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu jirrevedi r-riżultati prinċipali tas-sena preċedenti.
Wara din ir-reviżjoni, il-Kummissjoni tista’ tgħaddi kummenti lill-uffiċjal territorjali awtorizzat. L-uffiċjal territorjali awtorizzat jeħtieġ li jinforma lill-Kummissjoni bi kwalunkwe azzjoni meħuda minn dawn il-kummenti. Meta f’każijiet li huma debitament sostanzjati l-Kummissjoni tikkonsidra li l-miżuri li ttieħdu m’humiex xierqa, hi jista’ tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-OCT u lill-uffiċjal territorjali awtorizzat għall-aġġustamenti immirati biex itejbu l-effetivita’ tas-sorveljanza jew l-arranġamenti ta’ amministrazzjoni, flimkien mar-raġunijiet wara dawn ir-rakkomandazzjonijiet.
Malli jirċievi dawn ir-rakkomandazzjonijiet, l-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu sussegwentament juri l-passi meħuda biex itejjeb is-sorveljanza u l-arranġamenti ta’ amministrazzjoni jonkella għandu jispjega r-raġuni għala dawn il-passi ma ġewx meħuda.
Artikolu 15
Stakeholders reġjonali
1. Proposti għal programmi reġjonali għandhom jiġu mogħtija minn:
(a) għall-inqas żewġ uffiċjali territorjali awtorizzati ta’ l-OCT; jew
(b) f’każijiet eċċezzjonali, uffiċjal territorjali awtorizzat ta’ l-OCT wieħed meta OCT waħda biss hija involuta fl-azzjoni msemmija fl-Artikolu 16(1)(b) sa (e) tad-Deċiżjoni ta’ l-Assoċjazzjoni ta’ Barra.
2. Programmi reġjonali għandhom jiġu implimetanti mill-uffiċjal territorjali jew mill-organizzazzjoni nominata fil-proposta.
PARTI IV
SORVELJANZA, REVIŻJONI, VERFIKA U EVALWAZZJONI
KAPITOLU 1
Sorveljanza
Artikolu 16
Ir-responsabbilta’ ta’ l-OCT
1. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbilta’ tal-Kummissjoni biex timplimenta l-appoġġ finanzjarju tal-Komunità’, l-OCT għandha l-ewwel nett tieħu r-responsabbilta’ għall-kontroll finanzjarju ta’ dan l-appoġġ.
Għal dak il-għan, l-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu:
(a) jtella’ u jimplimenta l-amministrazzjoni u l-arranġamenti tal-kontroll b’tali mod biex jassigura li l-fondi Komunitarji qegħdin jiġu użati b’mod effiċjenti u xieraq. Kontrolli finanzjarji li huma internament u esternament xierqa għandhom jiġu mwettqa skond l-istandards tal-verifika li huma internazzjonalment aċċettati mill-awtorita’ kompetenti tal-kontroll finanzjarju, li teħtieġ li tkun indipendenti għall-finijiet biex twettaq din il-funzjoni;
(b) jipprovdi lill-Kummissjoni b’deskrizzjoni ta’ dawn l-arranġamenti;
(ċ) jiggarantixxi li l-għajnuna hija amministrata skond r-regoli applikabbli kollha u li l-fondi li qegħdin għad-disposizzjoni tagħhom jiġu użati skond il-prinċipji ta’ amministrazzjoni finanzjarja xierqa;
(d) jiċċertifika li d-dikjarazzjonijiet tan-nefqa preżentata lill-Kummissjoni hija magħmula bir-reqqa u li jirriżultaw minn sistemi ta’ kontabbilita’ bbażati fuq dokumenti ta’ appoġġ li jistgħu jiġu verifikati;
(e) jippreżenta lill-Kummissjoni, meta kull perjodu ta’ programmazzjoni qiegħed jiġi stralċjat, dikjarazzjoni magħmula minn persuna jew dipartiment li għandu funzjoni indipendenti mill-awtorita’ ta’ l-amministrazzjoni nominata. Din id-dikjarazzjoni għandha tqassar il-konklużjonijiet tal-kontrolli mwettqa matul is-snin preċedenti u għandha tagħmel stima tal-validita’ ta’ l-applikazzjoni għall-ħlas tal-bilanċ finali u l-legalita’ u r-regolarita’ ta’ l-operazzjonijiet li huma koperti miċ-ċertifikat finali tan-nefqa. L-OCT tista’ tehmeż l-opinjoni tagħhom ma’ dan iċ-ċertifikat jekk huwa meqjus bħala neċessarju;
(f) jikkopera mal-Kummissjoni biex jassigura li r-riżorsi ta’ l-EDF huma użati skond il-prinċipji ta’ amministrazzjoni finanzjarja xierqa;
(g) ma jħallix, jiskopri u jikkoreġi l-irregolaritajiet, jinnotifikahom lill-Kummissjoni, skond ir-regoli, u jżomm lill-Kummissjoni informat bil-progress tal-poċeduri amministrattivi u ġudizzjarji;
(h) jirkupra l-ammonti mitlufa bħala konsegwenza ta’ sejba ta’ irregolarita’ u, meta approprjat, jimponi interessi fuq ħlas li sar tard;
(i) jieħu l-passi neċessarji kollha biex jassigura konformita’ mad-disposizzjonijiet tal-programm indikattiv, inkluż li l-kalendarju tar-rabtiet u r-rimbors miftiehem waqt iż-żmien ta’ l-ipprogrammar jintlaħaq; u
(j) jinvestiga kwalunkwe kawżi ta’ dewmien fl-implimentazzjoni u jipproponi miżuri xierqa bħala rimedju għas-sitwazzjoni.
2. Kull sena pjan ta’ verifika u sommarju tas-sejbiet tal-verifiki mwettqa għandhom jiġu mibgħuta lill-Kummissjoni.
Rapporti ta’ verifika jkunu għad-disposizzjoni tal-Kummissjoni.
Artikolu 17
Kordinazzjoni
1. Il-Kummissjoni u l-OCT, rappreżentati mill-uffiċjal territorjali awtorizzat, għandhom jikkoperaw u jikkordinaw pjanijiet, metodi u implimentazzjoni ta’ kontrolli sabiex jitkabbar l-użu tal-kontrolli mwettqa. Huma għandhom ipartu mill-ewwel ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa.
2. Mill-inqas darba f’sena dawn li ġejjin għandhom jiġu eżaminati u valutati:
(a) ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa mill-OCT u l-Kummissjoni;
(b) kull kumment mgħoddi minn korpi ta’ kontroll jew istituzzjonjiet nazzjonali jew Komunitarji oħra;
(ċ) l-impatt finanzjarju ta’ kwalunkwe irregolarita’ li ġiet notifikata, il-passi li diġa ‘ġew meħuda jew li għadhom meħtieġa biex jiġu korretti u, meta neċessarju, l-aġġustamenti lis-sistemi ta’ amministrazzjoni u ta’ kontroll.
3. Wara l-eżami u l-istima taħt paragrafu 2, u mingħajr preġudizzju għall-miżuri li għandhom jittieħdu mill-ewwel mill-OCT taħt l-Artikolu 16, il-Kummissjoni tista’ tagħmel osservazzjonijiet, b’mod partikolari dwar l-impatt finanzjarju ta’ kull irregolarita’ skoperta.
Dawn l-osservazzjonijet għandhom jiġu indirizzati lill-uffiċjal territorjali awtorizzat ta’ l-OCT inkwistjoni u jiġu akkompanjati, meta neċessarju, mat-talbiet għal miżuri ta’ korrezzjoni bħala rimedju tax-"shortcomings" amminitrattivi li nstabu u jiġu indirizzati dawk l-irregolaritajiet skoperti li għadhom ma ġewx korretti.
L-OCT għandu jkollha l-opportunita’ biex tgħaddi kummenti fuq dawn l-osservazzjonijiet.
Artikolu 18
Kumitati ta’ Sorveljanza
1. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jissorvelja l-implimentazzjoni ta’ kull SPD.
L-awtoritajiet ta’ l-OCT għandhom iwaqqfu il-Kumitat tas-Sorveljanza mhux aktar min tliet xhur wara l-approvazzjoni ta’ l-iSPD.
2. L-uffiċjal territorjali awtorizzat jew ir-rappreżentat tiegħu għandu jippresjedi l-Kumitat ta’ Sorveljanza.
Rappreżentant tal-Kummissjoni, u, meta approprjat, tal-Bank Ewropew ta’ l-Investiment, jista’ jipparteċipa fix-xogħol tal-Kumitat ta’ Sorveljanza fil-kapaċita’ ta’ konsulent.
L-awtoritajiet jew korpi nominati mill-OCT, mill-Kummissjoni, mill-Istati Membri inkwistjoni u, meta approprjat, mill-Bank Ewropew ta’ l-Investiment u/jew kwalunkwe istituzzjoni ko-finanzjraja oħra għandhom jiġu rappreżentati fil-Kumitat. Meta awtoritajiet reġjonali u lokali u impriżi privati huma responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ proġett u meta huma direttament konċernati minn proġett, huma għandhom ukoll jiġu rappreżentati f’dawn il-Kumitati.
3. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jagħmel ir-regoli ta’ proċedura tiegħu stess fi ħdan il-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju ta’ l-OCT inkwistjoni u jaqbel fuqhom ma’ l-uffiċjal territorjali awtorizzat.
4. Għall-laqgħat tal-Kumitat ta’ Sorveljanza l-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu jagħti rapporti ta’ progress skond l-standard model provdut mill-Kummissjoni. Ir-rapport għandu jiġi rċevut mill-Kummissjoni 15 -il jum utli -l quddiem mill-laqgħat skedati.
5. Sabiex tiġi verifikat l-effettivita’u l-kwalità’ ta’ l-implimentazzjoni ta’ l-għajnuna, l-Kumitat ta’ Sorveljanza Monitoring Committee għandu:
(a) jirrevedi perjodikament il-progress magħmul għall-kisba ta’ l-għanijiet speċifiċi ta’ l-iSPD;
(b) jeżamina ir-reviżjoni ta’ nofs is-sena msemmija fl-Artikolu 22 qabel m’hija mibgħuta lill-Kummissjoni;
(ċ) jikkonsidra u japprova r-rapporti annwali u finali ta’ l-implimentazzjoni qabel ma’ jiġu mibgħuta lill-Kummissjoni;
(d) jikkonsidra u japprova kull proposta biex il-kontenuti ta’ l-iSPD jiġu emendati.
Artikolu 19
Indikaturi ta’ Sorveljanza
L-uffiċjal territorjali awtorizzat u l-Kumitat ta’ Sorveljanza għandhom iwettqu s-sorveljanza b’riferenza għall-indikaturi speċifikati fl-iSPD.
L-indikaturi għandhom jagġtu każ tal-metodoloġija indikativa li hija mqiegħda għad-disposizzjoni mill-Kummissjoni.
Dawn għandhom ikunu dwar il-karattru speċifiku tal-proġetti u ta’ l-għanijiet tagħhom u tal-wirja jew manifestazzjoni:
(a) inputs (dħul), ouputs (produzzjoni), riżultat u kemm jista’ jkun possibli l-impatti;
(b) l-istadhu milħuq fl-għajnuna skond it-termini ta’ l-implimentazzjoni fiżika;
(ċ) il-progress tal-pjan finanzjarju.
KAPITOLU 2
Reviżjoni
Artikolu 20
Il-proċess tar-Reviżjoni
1. Il-koperazzjoni finanzjarja għandha tkun biżżejjed flessibbli biex tassigura li l-operazzjonijiet huma kostantement miżmuma in konformi ma’ l-għanijiet tad-Deċiżjoni ta’ l-Assoċjazzjoni ta’ Barra u għandha tagħti każ ta’ kull bidla li sseħħ fis-sistema ekonomika, fil-prijoritajiet u fl-għanijiet ta’ l-OCT inkwistjoni, b’mod partikolari permezz tar-rapport annwali ta’ l-implimentazzjoni u dak ta’ nofs is-sena jew, jekk applikabbli, l-iSPD li hija riveduta kull sena msemmija fl-Artikolu 21(5).
2. F’każi eċċezzjonali msemmija fid-disposizzjonijiet fuq l-għajnuna umanitarja u ta’ emerġenza, r-reviżjoni tista’ tiġi mwettqa fuq it-talba ta’ kwalunkwe parti.
Artikolu 21
Ir-Rapport annwali ta’ l-implimentazzjoni
1. L-uffiċjal rerritorjali awtorizzat għandu jagħti rapporti annwali ta’ l-implimentazzjoni lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur ta’ kull l-aħħar sena ta’ implimentazzjoni mill-adozzjoni ta’ l-iSPD.
2. Ir-rapport anwali ta’ l-implimentazzjoni fuq l-iSPD għandhom jikkonsistu fuq stima konġunta ta’ l-implimentazzjoni tal-programm u għandhom jagħtu każ ir-riżultati ta’ l-attivitajiet rilevanti tas-sorveljanza u l-evalwazzjoni.
3. Dan ir-rapport għandu jiġi magħmul lokalment u għandu jiġi finalizzat bejn l-uffiċjal territorjali awtorizzat, il-Kumitat ta’ Sorveljanza u, jekk applikabbli, l-Kap tad-Delegazzjoni inkwistjoni f’perjodu ta’ 60 ġurnata.
4. Għandu jinkludi b’mod partikolari stima ta’:
(a) r-riżultati miksuba fis-settur(i) fokali mkejla kontra l-bersalji identifikati u l-indikaturi ta’ l-impatt u r-rabtiet politiċi settorali;
(b) kull proġett u programm barra mis-settur(i) fokali u/jew parti minn programmi multi-annwali;
(ċ) l-użu ta’ kwalunkwe tip ta’ riżorsi li huma mqiegħda fil-ġenb minn atturi li m’humiex ta’ l-Istat;
(d) l-implimentazzjoni effettiva ta’ l-operazzjonijiet attwali u l-limitu sa fejn il-kalendarju għar-rabtiet u l-ħlas intlaħqu; u
(e) kull estensjoni tal-iprogrammar li jkopri s-snin bil-quddiem.
5. Meta approprjat, reviżjoni annwali għandha tiġi mwettqa fuq il-bażi tar-rapport fl-okkażjoni tal-laqgħa ta’ l-isħubija, kif stabbilit fl-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni ta’ l-Assoċjazzjnoi ta’ Barra.
Artikolu 22
Reviżjoni ta’ nofs is-sena
1. Ir-reviżjoni ta’ nofs is-sena għandu jiġi organizzat biex jiġu eżaminati ir-riżultati inizjali ta’ l-iSPD, ir-rilevanza u l-limitu sa fejn il-bersalji intlaħqu.
Għandu wkoll jagħmel stima ta’ l-użu magħmul minn riżorsi finanzjarji u l-operazzjoni tas-sorveljanza u l-implimentazzjoni.
2. Ir-reviżjoni ta’ nofs is-sena ghandu jiġi mwettaq taħt ir-responsabbilta’ tal-Kummissjoni, b’koperazzjoni ma’ l-uffiċjal territorjali awtorizzat u l-Istati Membri inkwistjoni.
Għandu jiġi mwettaq ġeneralament bejn 24 u 36 -il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament minn persuna indipendenti li jagħmel l-stima, mogħti lill-Kumitat ta’ Sorveljanza u imbagħad mibgħut lill-Kummissjoni. Jista’ jiġi mwaqqaf terminu differenti fl-iSPD, b’mod partikolari fir-rigward ta’ l-indikaturi adottati fl-eventwalita’ ta’ appoġġ għall-budget.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina r-rilevanza u l-kwalità’ tar-reviżjoni fuq il-bażi ta’ kriterji mfissra fl-iSPD, inkluż fir-rigward ta’ l-allokazzjoni finanzjarja ta’ l-EDF.
KAPITOLU 3
Verifiki
Artikolu 23
Verifiki
1. Mingħajr preġudizzju għall-kontrolli mwettqa minn pajjiżi benefiċjarji, il-Kummissjoni u l-Qorti ta’ l-Awdituri jistgħu, permezz tal-personal tagħhom stess jew permezz ta’ rappreżentanti debitament awtorizzati, jwettqu verifiki tekniċi u finanzjarji fuq il-post, inklużi kampjuni ta’ kontrolli u verifiki finali fuq l-operazzjonijiet finanzjarji mill-EDF u fuq is-sistemi ta’ amministrazzjoni u ta’ kontroll fuq il-minimu ta’ avviż ta’ ġurnata utli waħda.
Il-Kummissjoni għandha tagħti avviż lill-OCT inkwistjoni b’viżjoni li tinkiseb l-għajnuna kollha li hija neċessarja. Uffiċjali jew impjegati ta’ l-OCT inkwistjoni jistgħu jieħdu sehem f’dawn il-kontrolli. Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-OCT inkwistjoni biex twettaq kontroll fuq il-post biex tivverifika l-korrezzjoni ta’ waħda jew aktar operazzjonijiet. Uffiċjali tal-Kummissjoni jew impjegati jistgħu jieħdu sehem f’dawn il-kontrolli.
2. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jgħinu lis-servizzi tal-Kummissjoni u lill-Qorti ta’ l-Awdituri fil-prestazzjoni tal-verifiki dwar l-użu tar-riżorsi ta’ l-EDF.
Artikolu 24
Mogħdija tal-verifika
1. Is-sistemi ta’ amministrazzjoni u kontroll ta’ l-OCT għandhom jipprovdu mogħdija ta’ verifika suffiċjenti, skond il-kondizzjonijiet stabbiliti f’kull ftehim finanzjarju.
2. Mogħdija ta’ verifika suffiċjenti hija preżenti meta:
(a) il-kontijiet reġistrati miżmuma fuq il-livell xieraq ta’ amministrazzjoni jipprovdu informazzjoni dettaljata tan-nefqa li attwalment ġiet mnefqa fl-operazzjonijiet ffinanzjati mill-EDF. The kontijiet reġistrati juru d-data meta ġew maħluqa, l-ammont ta’ kull oġġett tan-nefqa, in-natura tad-dokumenti ta’ appoġġ u d-data u l-metodu tal-ħlas. L-evidenza dokumentarja neċessarja (eż. invoices) huma mehmuża;
(b) l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-pjan finanzjarju ta’ l-operazzjoni, ir-rapporti tal-progress, id-dokumenti dwar l-għoti approvat u l-proċeduri ta’ l-offerti u n-negozjati, u r-rapporti fuq l-ispezzjonijiet tal-prodotti u s-servizzi finanzjarji huma wkoll miżmuma fil-livell xieraq ta’ amministrazzjoni;
(ċ) fil-każ ta’ trasferimenti kompjuterizzati ta’ data ta’ kontijiet, l-awtoritajiet u l-korpi kollha inkwistjoni jiksbu biżżejjed informazzjoni mill-inqas livell biex jiġġustifikaw ir-rekords tal-kontijiet tagħhom u s-somom li huma rapportati ‘l fuq, biex jassiguraw mogħdija ta’ verifika suffiċjenti mis-sommarju ta’ l-ammonti totali ċċertifikati lill-Kummissjoni l isfel għan-nefqa ta’ oġġetti individwali u d-dokumenti ta’ appoġġ fuq il-livell tal-benefiċjarji finali u l-korpi u d-ditti li jwettqu l-operazzjonijiet;
3. L-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex dan l-Artikolu jiġi implimentat.
KAPITOLU 4
Evalwazzjoni
Artikolu 25
Evalwazzjoni
1. L-evalwazzjoni ta’ l-iSPD għandha tkopri l-użu tar-riżorsi, l-effettivita’ u l-effiċjenza ta’ l-għajnuna u l-impatt tagħha u għandha toħroġ konklużjonijiet u rakkomandazzjonijiet, billi jiġu użati riżultati magħrufa ta’ evalwazzjoni li huma diġa’ għad-disposizzjoni.
Għandha tkopri il-fatturi li jikkontribwixxu għas-suċċess jew għan-nuqqas ta’ implimentazzjoni u kisbiet u riżultati, inkluż is-sostenibilta’ tagħhom.
2. L-evalwazzjonijiet ta’ l-SPD għandhom ikunu r-responsabbilita’ tal-Kummissjoni, b’kordinazzjoni mal-Kumitat ta’ Sorveljanza.
3. Il-programm ta’ evalwazzjoni għandu jiġi sottolineat fl-iSPD.
B’mod partikolari, l-evalwazzjonijiet għandhom:
(a) jipprovdu stimi regolari u indipendenti mill-operazzjonijiet u mill-attivitajiet tal-Fond billi jiġu paragunati riżultati ppjanati u għanijiet b’kisbiet attwali; u b’hekk
(b) tħalli lill-OCT, lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni biex imantnu il-lezzjonijiet ta’ esperjenza lura fil-pjan u l-eżekuzzjoni ta’ policies futuri u operazzjonijiet.
4. Ir-riżultati ta’ l-evalwazzjoni għandhom ikunu mqiegħda għad-disposizzjoni tal-pubbliku.
Artikolu 26
Proċedurita’ Evalwazzjoni
Mingħajr preġudizzju għall-evalwazzjonijiet mwettqa mill-OCT jew mill-Kummissjoni, l-evalwazzjonijiet ta’ programmi, proġetti jew attivitajiet oħra li jimplimentaw l-iSPD Jistgħu jiġu mwettqa b’mod konġunt mill-OCT u mill-Kummissjoni, b’koperazzjoni ma’ l-Istati Membri inkwistjoni.
PARTI V
ADATTAMENTI FINANZJARJI
Artikolu 27
Adattament ta’ l-allokazzjonijiet ta’ l-EDF
Jekk jiġu użati r-riżultati tas-sorveljanza, tal-verifika u tal-evalwazzjonijiet bħala bażi u jekk jiġu meqjusa l-kummenti tal-Kumitat ta’ Sorveljanza, l-Kummissjoni tista’ taġġusta l-ammonti u l-kondizzjonijiet ta’ l-iSPD inizjali fuq l-inizjattiva tagħha jonkella fuq proposta mill-OCT inkwistjoni fid-dawl tal-bżonnijiet attwali u l-prestazzjoni ta’ dik l-OCT.
Dan l-adattamenti normalment għandu jseħħ fl-okkażjoni tar-reviżjoni ta’ nofs is-sena, skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 24 tad-Deċiżjoni ta’ l-Assoċjazzjnoi ta’ Barra, bejn l-24 u s-36 -il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jew, fil-każ ta’ irregolaritajiet, fl-inqas żmien possibli.
Artikolu 28
Sospensjoni tal-ħlas
1. Il-Kummisjoni għndha tissospendi l-ħlas u, meta tirraporta r-raġunijiet tagħha, titlob lill-OCT tgħaddi l-kummenti tagħha u, meta approprjat, twettaq xi korrezzjonijiet, f’perjodu ta’ żmien speċifiku billi, wara li jiġu kompletati l-kontrolli neċessarji, tikkonkludi li:
(a) OCT partikolari ma ħarsitx l-obbligazzjonijiet tagħha; jew
(b) parti jew l-iSPD kollha jiġġustifika la parti u lanqas il-kontribuzzjoni sħiħa ta’ l-EDF; jew
(ċ) hemm fallimenti serji fis-sistemi ta’ amministrazzjoni jew kontroll li jistgħu jwasslu għall-irregolaritajiet sistematiċi.
2. Il-perjodu ta’ żmien fuq liema l-OCT inkwistjoni tista’ tirrispondi għat-talba biex tgħaddi l-kummenti tagħha u, meta approprjat, tagħmel korrezzjonijiet, għandu jkun ta’ xahrejn, barra f’każijiet li huma debitament ġustifikati meta perjodu itwal jista’ jiġi miftiehem mill-Kummissjoni.
3. Meta l-OCT toġġezzjona għall-osservazzjonijiet magħmula mill-Kummissjoni, l-OCT u l-Istati Membri inkwistjoni għandhom jiġu mistiedna għal laqgħa ta’ sħubija mill-Kummissjoni, fejn in-naħat kollha għandhom jipprovaw jilħqu ftehim fuq l-osservazzjonijiet u l-konklużjonijiet li jgħaddu huma stess.
Kull meta l-OCT toġġezzjona għall-osservazzjonijiet magħmula mill-Kummissjoni u laqgħa ta’ sħubija ad hoc isseħħ, il-perjodu ta’ tliet xhur taħt paragrafu 5 f’liema żmien il-Kummissjoni tista’ tieħu deċiżjoni għandhom jibdew jiddekorru mid-data tal-laqgħa ta’ sħubija.
4. Meta l-Kummissjnoi tipproponi korrezzjonijiet finanzjarji, l-OCT għandha tiġi mogħtija l-opportunita’ biex turi, permezz ta’ eżami tad-dokumenti inkwistjoni, li l-limitu attwali ta’ l-irregolarita’ kien inqas mill-istima tal-Kummissjoni.
Barra fil-każijiet debitament ġustifikati, ż-żmien konċess għal dan l-eżami ma jistax jaqbeż perjodu ta’ xahrejn oħra wara l-perjodu ta’ xahrejn imsemmi fil-paragrafu 1.
Il-Kummissjoni għandha tqis kull evidenza fornita mill-OCT fiż-żmien stipulat.
5. Fl-aħħar tal-perjodu mwaqqaf fil-paragrafu 2, meta l-ebda ftehim ma ntlaħaq u l-OCT ma għamlitx il-korrezzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tqis il-kummenti magħmula mill-OCT u l-Istati Membri u tideċiedi fi żmien tliet xhur biex:
(a) tnaqqas il-ħlas; jew
(b) tagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa billi tiġi kkanċellata l-allokazzjoni ta’ l-EDF kollha jew parti minnha.
6. Mingħajr preġudizzju għal paragrafi 1 sa 5, il-Kummissjoni tista’, wara verifikazzjoni xierqa, tissospendi l-ħlas provviżorju kollu jew parti minnu meta ssib li n-nefqa inkwistjoni hija konnessa ma’ irregolarita’ serja li ma ġietx korretta u li azzjoni immedjata hija neċessarja.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-OCT inkwistjoni bl-azzjoni meħuda u r-raġunijiet ta’ warajha. Meta, wara ħames xhur, ir-raġunijiet għas-sospensjoni jippersistu jew l-OCT inkwistjoni ma nnotifikatx il-Kummissjoni bil-miżuri meħuda biex jikkoreġu l-irregularita’ serja, d-disposizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30 għandhom jgħoddu.
Artikolu 29
Akkwist mill-ġdid jew tisħiħ u l-ħlas lura
1. Kull ħlas lura dovut lill-Kummissjoni għandu jsir fid-data dovuta li hija indikata fl-ordni tal-ħlas lura magħmula skond l-Artikolu 45 tar-Regolament Finanzjarju ta’ l-EDF. Din id-data dovuta għandha tkun l-aħħar ġurnata tat-tieni xahar wara l-ħruġ ta’ l-ordni.
2. Dewmien fil-ħlas lura milli jiġi effetwat jista’ jagħti lok għal interess fuq il-kont tal-ħlas tardiv, li jibda mid-data dovuta msemmija fil-paragrafu 1 u jispiċċa fid-data tal-ħlas attwali. Ir-rata ta’ dan l-interess għandha tkun waħda u nofs perċentaġġ għandu jipponta ‘l fuq mir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew fl-operazzjonijiet prinċipali tiegħu ta’ rifinanzjament fuq l-ewwel jum utli tax-xahar fuq liema d-data dovuta taqa’.
3. L-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu jżomm kont ta’ l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati mill-ħlas ta’ l-għajnuna Komunitarja li diġa ġiet mogħtija, u tassigura li l-ammonti jiġu rkuprati mingħajr dewmien li mhux ġustifikat.
Il-benefiċjarju għandu jerġa’ jħallas kull ammont li għandu jiġi rkuprat, flimkien ma’ l-interessi rċevuti minħabba ħlas li sar tard, billi jitnaqqsu l-ammonti konċernati mill-prospett tan-nefqa tiegħu li jmiss u jitlob għal ħlas lill-Kummissjoni, jew, meta dan m’huwiex biżżejjed, billi jsir radd lill-Komunità’.
L-uffiċjal territorjali awtorizzat għandu jibgħat prospett lill-Kummissjoni darba f’sena ta’ l-ammonti li qegħdin jistennew irkupru f’dik id-data, li huma klassifikati mis-sena ta’ inizjazzjoni tal-proċeduri ta’ rkupru.
PARTI VI
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 30
Informazzjoni u Pubbliċita’
1. L-OCT għandha tassigura li pubbliċita’ xierqa hija mogħtija lill-programmi ta’ l-EDF b’viżjoni li:
(a) tagħmel il-pubbliku ġenerali infurmata bl-irwol tal-Komunità’ fir-rigward ta’ dawk il-programmi;
(b) tagħmel il-benefiċjarji potenzali u l-organizzazzjonijiet professjonali infurmati bil-possibilitajiet li huma offerti.
2. Pajjiżi benefiċjarji għandhom jassiguraw, b’mod partikolari, li "display panels" li huma direttament viżibbli huma eretti u juru proġetti fiżiċi ffinanzjati mill-Komunità’, flimkien mal-logo tal-Komunità’, u li r-rappreżentanti ta’ l-istituzzjonijiet Komunitarji jiġu debitament involuti fl-aktar attivitajiet pubbliċi importanti li huma konnessi mal-programmi appoġġati mill-EDF.
Artikolu 31
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-publikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fl-20 ta’ Diċembru 2002.