ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. November 2009
betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/852/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen.
(2)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 enthalten u. a. strukturelle Anforderungen an milchverarbeitende Betriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(3)
In der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Rumänien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte milchverarbeitende Betriebe die Struktur- und Hygieneanforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.
(4)
Gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe a der Beitrittsakte sind bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen.
(5)
Seit dem Beitritt Rumäniens ist die Zahl der Betriebe, die diese Anforderungen erfüllen, gestiegen. Gleichwohl haben bestimmte milchverarbeitende Betriebe die zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen strukturellen Verbesserungen noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es erforderlich, eine zeitlich begrenzte Abweichung von den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 zuzulassen. Das Verzeichnis der Betriebe, die den betreffenden strukturellen Anforderungen nicht entsprechen, findet sich in Anhang I.
(6)
Darüber hinaus sind gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe c der Beitrittsakte bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den Hygieneanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen.
(7)
Im gesamten Hoheitsgebiet von Rumänien gibt es noch milcherzeugende Betriebe, die diesen Hygieneanforderungen nicht genügen. Der Anteil an Rohmilch, die den Anforderungen entspricht und an milchverarbeitende Betriebe in Rumänien geliefert wird, ist in den vergangenen Jahren nur leicht gestiegen.
(8)
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Rumänien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Anforderungen eingehalten werden.
(9)
Deshalb sollte es bestimmten, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten.
(10)
Damit milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen entsprechen, nicht benachteiligt werden, ist es zudem zweckmäßig, diesen Betrieben zu erlauben, nichtkonforme Milch zu denselben Bedingungen anzunehmen wie milchverarbeitende Betriebe, die den Anforderungen nicht entsprechen.
(11)
Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten nur in Rumänien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden milchverarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden.
(12)
Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Rumänien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Deshalb sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat, über die milcherzeugenden Betriebe, die sie mit Rohmilch beliefern, sowie über das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „nichtkonforme Milch“ Rohmilch, die den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht.
Artikel 2
(1) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien.
(2) Milcherzeugnisse, die von den unter Absatz 1 fallenden Betrieben erzeugt wurden, dürfen ausschließlich
a)
auf den rumänischen Markt gebracht werden oder
b)
in den unter Absatz 1 fallenden Betrieben in Rumänien weiterverarbeitet werden.
Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.
Artikel 3
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 weiterhin konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt.
Artikel 4
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
Artikel 5
Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch dürfen ausschließlich
a)
auf den rumänischen Markt gebracht werden oder
b)
in den unter die Artikel 2, 3 und 4 fallenden milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien verarbeitet werden.
Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.
Artikel 6
Rumänien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
die unter Artikel 2 Absatz 1 fallenden Verarbeitungsbetriebe einschließlich eines Zeitplans für die Einhaltung der darin vorgesehenen strukturellen Anforderungen durch diese Betriebe;
b)
die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;
c)
das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.
Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2011 vorgelegt.
Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang IV zu verwenden.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-26 ta’ Novembru 2009
dwar miżuri tranżizzjonali skont ir-Regolamenti (KE) Nru 852/2004 u (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-ipproċessar ta’ ħalib nej mhux konformi f’ċerti stabbilimenti li jipproċessaw il-ħalib fir-Rumanija u r-rekwiżiti strutturali ta’ stabbilimenti bħal dawn
(notifikata bid-dokument numru C(2009) 9083)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2009/852/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar l-iġjene tal-prodotti tal-ikel (1), u partikolarment it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 852/2004 li jistabbilixxi regoli ġenerali għall-operaturi tan-negozju tal-ikel dwar l-iġjene tal-prodotti tal-ikel imsejsa, fost l-oħrajn, fuq il-prinċipji tal-analiżi tal-perikli u l-punti kritiċi ta’ kontroll. Dan jipprevedi li l-operaturi tan-negozji tal-ikel għandhom jikkonformaw ma’ ċerti proċeduri msejsa fuq dawn il-prinċipji.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jistabbilixxi regoli speċifiċi dwar l-iġjene tal-ikel li joriġina mill-annimali għall-operaturi tan-negozju tal-ikel u jissupplimenta r-regoli mniżżla fir-Regolament (KE) Nru 852/2004. Ir-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 852/2004 u (KE) Nru 853/2004 jinkludu rekwiżiti strutturali għall-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib, kif ukoll rekwiżiti ta’ iġjene fir-rigward ta’ ħalib nej u prodotti tal-ħalib.
(3)
Permezz tal-Att tal-Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija (l-Att tal-Adeżjoni), ir-Rumanija ngħatat perjodu tranżizzjonali, li jagħlaq fil-31 ta’ Diċembru 2009, għall-konformità min-naħa ta’ ċerti stabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib bir-rekwiżiti strutturali u iġjeniċi tar-Regolamenti (KE) Nru 852/2004 u (KE) Nru 853/2004.
(4)
Il-Punt (a) tat-taqsima B.I. tal-Kapitolu 5 tal-Anness VII tal-Att ta’ Adeżjoni jawtorizza, sal-31 ta’ Diċembru 2009, ċerti stabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti strutturali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 852/2004 u (KE) Nru 853/2004.
(5)
Minn mindu ssieħbet ir-Rumanija l-għadd ta’ stabbilimenti li huma konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti strutturali kiber. Madankollu, ċerti stabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib għadhom għaddejjin bit-titjib strutturali neċessarju sabiex ikunu konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti. Fid-dawl tat-titjib srutturali li jinsab għaddej, huwa neċessarju li tiġi prevista deroga limitata fiż-żmien mir-rekwiżiti strutturali stipulati fir-Regolmenti (KE) Nru 852/2004 u (KE) Nru 853/2004. Il-lista tal-istabbilimenti li mhumiex konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti strutturali hija stipulata fl-Anesss I ta’ din id-Deċiżjoni.
(6)
Barra minn dan, il-punt (c) tat-Taqsima B.I. tal-Kapitolu 5 tal-Anness VII tal-Att ta’ Adeżjoni jawtorizza, sal-31 ta’ Diċembru 2009 ċerti stabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti iġjeniċi stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 853/2004.
(7)
L-azjendi tal-ipproċessar tal-ħalib li ma jikkonformawx ma’ dawk ir-rekwiżiti iġjeniċi huma mifruxa mat-territorju kollu tar-Rumanija. Il-proporzjon tal-ħalib nej li jikkonforma ma’ dawk ir-rekwiżiti, imwassal lil stabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib fir-Rumanija, żdied biss bi ftit matul dawn l-aħħar snin.
(8)
Fid-dawl tas-sitwazzjoni attwali, huwa f’loku li tingħata deroga limitata fiż-żmien mir-rekwiżiti iġjeniċi stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 bil-għan li tippermetti lir-Rumanija li ġġib is-settur tal-ħalib tagħha konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti.
(9)
Fid-dawl ta’ din is-sitwazzjoni, ċerti stabbilimenti li jipproċessaw il-ħalib elenkati fl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jitħallew, permezz ta’ deroga mir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jkomplu jipproċessaw ħalib, konformi u mhux, kemm-il darba l-ipproċessar isir fuq linji ta’ produzzjoni separati. Barra minn hekk, ċerti stabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib elenkati fl-Anness III ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jitħallew ikomplu jipproċessaw ħalib mhux konformi mingħajr linji ta’ produzzjoni separati.
(10)
Barra minn dan, sabiex ma jiġux penalizzati dawk l-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib li jikkonformaw mar-rekwiżiti strutturali, huwa xieraq li dawn l-istabbilimenti jiġu awtorizzati biex jirċievu ħalib mhux konformi bl-istess kundizzjonijiet bħalma japplikaw għall-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib li ma jikkonformawx ma’ dawk ir-rekwiżiti.
(11)
It-tqegħid fis-suq ta’ prodotti tal-ħalib li ġejjin minn ħalib mhux konformi għandu jkun ristrett għar-Rumanija jew inkella dawn jintużaw għal aktar ipproċessar fl-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib koperti mid-derogi previsti f’din id-Deċiżjoni.
(12)
Dan il-perjodu tranżizzjonali mogħti permezz ta’ din id-Deċiżjoni għandu jkun limitat għal 24 xahar, mill-1 ta’ Jannar 2010. Is-sitwazzjoni fis-settur tal-ħalib fir-Rumanija għandha tiġi riveduta qabel tmiem dak il-perjodu. Għaldaqstant ir-Rumanija għandha tressaq rapporti annwali lill-Kummissjoni fir-rigward tal-progress fit-titjib tal-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib f’dak l-Istat Membru, l-azjendi tal-produzzjoni tal-ħalib li jipproduċu l-ħalib nej lil dawk l-istabbilimenti u s-sistema tal-ġbir u l-ġarr tal-ħalib mhux konformi.
(13)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni l-espressjoni ‘ħalib mhux konformi’ tfisser il-ħalib nej li ma jikkonformax mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness III, it-Taqsima IX, il-Kapitolu I, is-Subkapitoli II u III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
Artikolu 2
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2011, ir-rekwiżiti strutturali stipulati fir-Regolament (KE) Nru 852/2004, l-Anness II, il-Kapitolu II u fir-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-Anness III, it-Taqsima I, il-Kapitoli II u III, it-Taqsima II, il-Kapitoli II u III, u t-Taqsima V, il-Kapitolu I, ma għandhomx japplikaw għal stabbilimenti li jipproċessaw il-ħalib elenkati fl-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-prodotti tal-ħalib prodotti mill-istabbilimenti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom:
(a)
jitqiegħdu biss fis-suq domestiku fir-Rumanija; jew
(b)
jintużaw biss għal aktar ipproċessar fl-istabbilimenti fir-Rumanija msemmija fil-paragrafu 1.
Prodotti tal-ħalib bħal dawn għandu jkollhom marka tas-saħħa jew tal-identifikazzjoni li hija differenti mill-marka tas-saħħa jew tal-identifikazzjoni prevista fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
Artikolu 3
Permezz ta’ deroga mir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III, it-Taqsima IX, il-Kapitolu I, is-Subkapitoli II u III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib elenkati fl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni jistgħu jkomplu jipproċessaw, sal-31 ta’ Diċembru 2011, ħalib konformi u mhux, kemm-il darba l-ipproċessar isir fuq linji ta’ produzzjoni separati.
Artikolu 4
Permezz ta’ deroga mir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III, it-Taqsima IX, il-Kapitolu I, is-Subkapitoli II u III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-ħalib elenkati fl-Anness III ta’ din id-Deċiżjoni jistgħu jkomplu jipproċessaw, sal-31 ta’ Diċembru 2011, ħalib mhux konformi mingħajr linji ta’ produzzjoni separati.
Artikolu 5
Prodotti tal-ħalib ġejjin minn ħalib mhux konformi għandhom:
(a)
jitqiegħdu biss fis-suq domestiku fir-Rumanija; jew
(b)
jintużaw biss għal aktar ipproċessar fl-istabbilimenti fir-Rumanija msemmija fl-Artikoli 2, 3 u 4.
Prodotti tal-ħalib bħal dawn għandu jkollhom marka tas-saħħa jew tal-identifikazzjoni li hija differenti mill-marka tas-saħħa jew tal-identifikazzjoni prevista fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
Artikolu 6
Ir-Rumanija għandha tressaq rapporti annwali lill-Kummissjoni fir-rigward tal-progress li jkun sar biex dan li ġej ikun konformi mar-Regolamenti (KE) Nru 852/2004 u (KE) Nru 853/2004:
(a)
l-istabbilimenti tal-ipproċessar imsemmija fl-Artikolu 2(1), inkluża skeda għall-konformità tagħhom mar-rekwiżiti strutturali msemmija f’dik id-dispożizzjoni;
(b)
azjendi tal-produzzjoni li jipproduċu ħalib mhux konformi;
(c)
is-sistema għall-ġbir u l-ġarr ta’ ħalib mhux konformi.
L-ewwel rapport annwali għandu jitressaq lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2010, u t-tieni rapport annwali sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru 2011.
Għal dawn ir-rapporti għandha tintuża l-formola stabbilita fl-Anness IV.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2011.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Novembru 2009.