ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (93/704/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Strassenverkehrsunfälle (2) angenommen.
In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1991 (3) wird die Kommission aufgefordert, ein Gemeinschaftsprogramm mit konkreten Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen, die dazu bestimmt sind, in den verschiedenen Aktions- und Forschungsbereichen bei der Verhütung von Strassenverkehrsunfällen und deren Folgen für die Unfallopfer neue gemeinsame Initiativen zu verwirklichen und die bestehenden einzelstaatlichen Erfahrungen zusammenzuführen.
Die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle gehört zu den von der hochrangigen Arbeitsgruppe aus Vertretern der mitgliedstaatlichen Regierungen als vorrangig eingestuften Maßnahmen.
In ihrem Weißbuch über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik und ihrer Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Strassenverkehrssicherheit vertritt die Kommission die Ansicht, daß es angesichts des sehr unterschiedlichen Sicherheitsstandards im Strassenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten vorrangig ist, den Informations- und Erfahrungsaustausch durch die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank zu fördern.
Die Mitgliedstaaten sammeln die Daten über Strassenverkehrsunfälle in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und erfassen diese Angaben in einer elektronischen Datei; es gibt jedoch zur Zeit keine gemeinsame Datenbank, die den Zugang zu diesen verschiedenen Dateien und die Auswertung der darin gesammelten Informationen ermöglicht.
Mit Hilfe einer Datenbank, die auf Gemeinschaftsebene eingerichtet und verwaltet wird, lassen sich die Probleme ermitteln und quantifizieren, die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen bewerten und die Zielrelevanz einer gemeinschaftlichen Aktion feststellen.
Die Mitgliedstaaten einzeln können eine solche Datenbank nicht einrichten und verwalten. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft nur in dem Masse tätig, wie es notwendig ist, um einerseits eine Zusammenfassung der in den statistischen Dateien der Mitgliedstaaten enthaltenen Daten und andererseits im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren einer gemeinschaftlichen Datenbank eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es gilt festzulegen, wie die statistischen Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt werden sollen, insbesondere wie häufig, innerhalb welcher Frist und auf welchen Datenträgern.
Die Untersuchung der probleme im Bereich der Strassenverkehrssicherheit muß sich vorrangig auf Unfälle mit Personenschaden und nicht auf solche mit Sachschaden erstrecken; Angaben zur Identifizierung der beteiligten Personen sind hierzu nicht erforderlich.
Die Kommission sollte Vorkehrungen treffen, um den Schutz von statistischen Daten zu gewährleisten, die unter die Geheimhaltungspflicht fallen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über die Strassenverkehrsunfälle mit Personenschaden in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet.
(2) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Unfall mit Personenschaden" jeden Zusammenstoß von Verkehrsteilnehmern, an dem mindestens ein in Bewegung befindliches Fahrzeug, das eine normalerweise dem Verkehr dienende öffentliche Strasse befährt, beteiligt ist und bei dem mindestens ein Verkehrsteilnehmer verletzt und/oder getötet wurde.
Artikel 2
(1) Die in den elektronischen Dateien auf höchster bestehender Zentralisierungsstufe gespeicherten Daten über Unfälle mit Personenschaden zu einem bestimmten Jahr werden, jeweils auf eine statistische Einheit bezogen, von den Mitgliedstaaten dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "SAEG" genannt, übermittelt. Im Rahmen dieser Entscheidung stellt jeder Unfall mit Personenschaden jeweils eine statistische Einheit dar.
(2) Die erstmalige Übermittlung der in Absatz 1 genannten Daten erfolgt vor dem 31. März 1994 und betrifft die Jahre 1991 und 1992; in der Folge werden diese Daten spätestens neun Monate nach Ablauf des jeweiligen Bezugsjahres übermittelt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Daten, die nach den nationalen Bestimmungen unter das Statistikgeheimnis fallen, werden ebenfalls dem SAEG übermittelt, das sie entsprechend der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 (1) verwaltet.
(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 5 fest, welche Angaben in den übermittelten Dateien nicht aufgeführt werden müssen.
Artikel 3
(1) Die Übermittlung der Daten erfolgt, soweit möglich, auf einem Datenträger, dessen Art und Format von der Kommission festgelegt werden.
(2) Werden die statistischen Angaben von den Mitgliedstaaten nach deren Übermittlung an das SAEG berichtigt, so übermitteln die Mitgliedstaaten diesem eine vollständige Kopie des betreffenden aktualisierten Datensatzes.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Aufmachung oder Inhalt ihrer Datei ändern wollen, teilen dies der Kommission vorab mit. Ändern die Mitgliedstaaten Dateien, die bereits dem SAEG übermittelt wurden, so werden ihm Neufassungen hiervon übermittelt.
(4) Jeder Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit der von ihm übermittelten statistischen Angaben verantwortlich.
(5) Die Kommission ist für die Verarbeitung der ihr zugegangenen Daten verantwortlich.
Artikel 4
(1) Die Kommission ist für die Weitergabe der ihr zugegangenen Daten verantwortlich. Die Einzelheiten des Zugangs zu den von der Kommission zusammengefassten Statistiken über Strassenverkehrsunfälle mit Personenschaden, deren mögliche Veröffentlichung und alle Aspekte, die zum reibungslosen Funktionieren der gemeinschaftlichen Datenbank, in der diese Statistiken zusammengefasst werden, beitragen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt.
(2) Die Kommission untersucht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die bei der Erstellung und Übermittlung der Statistiken oder der Art ihrer Erfassung auftretenden methodischen und technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die schrittweise eine weitestgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Anhand dieser Untersuchung legt die Kommission dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 5
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom (2) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 6
Drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Entscheidung unterbreitet die Kommission dem Rat
a) einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Artikeln 2, 3 und 4 sowie der Zweckmässigkeit einer Fortsetzung dieser Maßnahmen;
b) die Leitlinien, die sich aus diesem Bericht für das etwaige weitere Vorgehen gemäß dieser Entscheidung ergeben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 1993.
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
tat-30 ta' Novembru 1993
dwar il-ħolqien ta' database tal-Komunità dwar inċidenti tat-triq
(93/704/KE)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 213 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Billi l-Parlament Ewropew kien adotta reżoluzzjoni dwar l-adozzjoni ta' miżuri komuni biex inaqqsu l-inċidenti tat-triq [2];
Billi l-Kunsill u r-rapreżentanti tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri li ltaqgħu fil-Kunsill tal-21 ta' Ġunju 1991 adotta riżoluzzjoni li titlob lill-Kummissjoni li tħejji u timplementa programm tal-Komunità ta' miżuri prattiċi maħsuba biex idaħħlu fis-seħħ l-inizjattivi komuni ġodda u tqabbel l-esperjenza nazzjonali eżistenti fl-oqsma ta' l-azzjoni u r-riċerka li jirrigwardjaw il-kampanja dwar l-inċidenti tat-triq u l-konsegwenzi ta' dawn fuq il-vittmi [3];
Billi l-ħolqien ta' database tal-Komunità dwar inċidenti tat-triq hija waħda mill-prijoritajiet magħżula mill-grupp ta' rapreżentanti ta' livell-għoli tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri;
Billi, fil-Karta Bajda tagħha dwar l-Iżvilupp Futur ta' l-Istrateġija Komuni għat-Trasport u fil-komunikazzjoni tagħha għal programm ta' l-azzjoni dwar is-sigurtà fuq it-triq, il-Kummissjoni tikkonsidra li, meta żżomm f'moħħa id-differenzi sinifikanti fil-livelli ta' sigurtà tat-triq fl-Istati Membri differenti, prijorità maġġura f'dan il-qasam għandha tkun biex tħeġġeg skambju ta' l-informazzjoni u l-esperjenza bl-istabbiliment ta' database tal-Komunità;
Billi l-Istati Membri jiġbru statistika dwar inċidenti tat-triq li jseħħu fit-territorji tagħhom u jiċċentraliżżaw id-dettalji f'reġistri kkompjuterizzati; billi bħal issa l-ebda database komuni ma tippermetti aċċess lejn dawk ir-reġistri individwali jew li jużaw id-dettalji t'hemmhekk;
Billi database maħluqha u amministrata fil-livell tal-Komunità tkun tagħmilha possibbili li jkunu identifikati u kkwantifikati il-problemi, tagħmel evalwazzjoni ta' l-effiċjenza ta' xi miżuri meħuda u biex jiddeterminaw ir-relevanza ta' xi azzjoni tal-Komunità;
Billi l-Istati Membri li jaġixxu separatament ma jistgħux joħolqu u jamministraw database ta' dak it-tip; billi l-Komunità għalhekk, skond il-prinċipji ta' sussidjarjetà, għandha tintervjeni biss biex tassigura li d-dettalji li jkunu jinstabu fir-reġistri statistiċi ta' l-Istati Membri jkunu miġbura flimkien u biex jiggarantixxu kordinament mill-qrib bejn l-Istati Membri bil-għan ta' l-operazzjoni bla xkiel tad-database tal-Komunità;
Billi huwa ta' min jirrakomanda li jkun deċiż dwar l-aspetti prattiċi ta' trasmissjoni ta' dettalji statistiċi maħżuna fl-Istati Membri lejn il-Kummissjoni, partikolarment l-intervalli, il-limiti ta' żmien u l-medja użata għal trasmissjoni bħal din;
Billi xi analiżi dwar problemi ta' sigurtà tat-triq għandhom jikkonċentraw qabel xejn fuq inċidenti li jirriżultaw f'mewt jew f'korriment u m'għandhomx jinkludu l-ħsara materjali; billi, għall-iskop ta' l-analiżi bħal din, mhux meħtieġ li jkunu identifikati l-persuni involuti;
Billi l-Kummissjoni għandha tieħu l-passi biex tassigura li l-istatistika kunfidenzjali tkun imħarsa,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
L-Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu statistika dwar l-inċidenti tat-triq li jirriżultaw f'mewt jew korriment li jseħħu fit-territorji tagħhom.
2. Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva, "inċidenti li jirriżultaw f'mewt jew f'korriment" għandhom ifissru xi ħabta bejn dawk li jagħmlu użu mit-triq li tinvolvi mill-anqas vettura waħda li tkun miexja fuq triq pubblika maġġura miftuħha għat-traffiku u li toħloq mewt u/jew korriment ta' wieħed jew aktar ta' dawk li jagħmlu użu mit-triq.
L-Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw id-dettalji dwar l-inċidenti li jirriżultaw f'mewt jew f'korriment għal sena partikolari li jkunu maħżuna f'reġistri kkompjuterizzati fi grad l-aktar għoli eżistenti ta' ċentralizzazzjoni ta' l-Uffiċċju ta' l-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej (minn hawn 'il quddiem irreferut bħala il-SOEC) f'termini ta' unitajiet statistiċi. Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva "unità statistika" għandha tfisser inċident li jirriżultaw f'mewt jew f'korriment.
2. Id-dettalji li hemm referenza dwarhom fil-paragrafu 1 għandhom ikunu ikkomunikati għall-ewwel darba qabel il-31 ta' Marzu 1994 għal 1991 u 1992 u għas-snin sussegwenti mhux aktar tard minn disa' xhur wara t-tmien tas-sena ta' referenza f'dak il-każ.
3. Xi dettalji bħal dawn huma mħarsa b'liġijiet nazzjonali dwar il-kunfidenzjalità ta' statistika għandhom ukoll ikunu trasmessi lejn il-SOEC, li għandha tittrattahom bi qbil mar-Regolament (Euratom, KEE) Nru 1588/90 [4].
4. Billi taġixxi bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 5, il-Kummissjoni għandha tiddetermina liema informazzjoni m'għandhiex tkun inkluża fir-reġistri li jkunu trasmessi.
L-Artikolu 3
1. Sa kemm ikun possibbli, dettalji għandhom ikunu trasmessi b'medja leġibli tat-tip u format li għandhom ikunu proposti mill-Kummissjoni.
2. Jekk Stat Membru jikkorreġi statistika wara li din tkun ġiet trasmessa lejn il-SOEC, hu għandu jibgħat lil SOEC kopja sħieħa tar-reġistru aġġornat.
3. Jekk Stat Membru jkun jixtieq li jibdel il-format jew il-kontenut ta' reġistri bid-dettalji tiegħu, dan għandu l-ewwel jinforma lill-Kummissjoni. Meta Stat Membru jagħmel tibdil fir-reġistri li diġa jkunu ġew trasmessi lejn is-SOEC, il-verżjonijiet emendati tar-reġistri f'dak il-każ għandhom ukoll ikunu trasmessi lejn is-SOEC.
4. Kull Stat Membru għandu jkun responsabbli għal kwalità ta' l-istatistika li huwa jipprovdi.
5. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-ipproċessar tad-dettalji li tirċievi.
L-Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għad-disseminazzjoni tad-dettalji li tirċievi. Billi taġixxi bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 5, hi għandha tiddeċiedi dwar il-proċeduri għal aċċess lejn statistika dwar inċidenti li jirriżultaw f'mewt jew f'korriment, ċentralizzati mill-Kummissjoni, f'xi pubblikazzjoni, u li xi informazzjoni l-oħra li tkun konduttiva għal operat sewwa tad-database tal-Komunità.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati għandhom jeżaminaw xi problemi metodoliġiċi jew tekniċi b'konnessjoni ma' l-istabbiliment u t-trasmissjoni ta' l-istatistika jew il-metodu li bieħ ikunu miġbura sa biex issib soluzzjoni li gradwalment twassal biex id-dettalji ta' Stati Membri jkunu konsistenti u kumparabbli kemm jista' jkun possibli.
Fuq il-bażi ta' dan l-eżami, il-Kummissjoni għandha tissottometti lejn il-Kunsill, jekk ikun hemm il-ħtieġa, proposti xierqa.
L-Artikolu 5
1. Jekk xi referenza ssir għall-proċeduri stabbiliti f'dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat ta' programm statistiku li jkun stabbilit permezz tad-Deċiżjoni 89/382/KEE, Euratom [5].
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jippreżenta lejn il-Kumitat abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-kumitat għandu jwassal l-opinjoni tiegħu fuq dak l-abbozz fil-limitu taż-żmien li l-predisent jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ, jekk meħtieġ, billi jittieħed vot.
L-opinjoni għandha tkun irreġistrata fil-minuti; b'żieda, kull Stat Membru għandu jkollu d-dritt li jitlob li jkollu l-pożizzjoni tiegħu irreġistrata fil-minuti.
Il-Kummissjoni għandha tieħu l-akbar akkont possibbli ta' l-opinjoni mgħotija mill-kumitat. Għandha tinforma lill-kumitat bil-mod li bih l-opinjoni tiegħu tkun ġiet ikkunsidrata.
L-Artikolu 6
Tliet snin wara l-jum ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lejn il-Kunsill:
(a) rapport ta' evalwazzjoni dwar ir-riżultati akwistati fl-implementazzjoni tal-miżuri li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikoli 2, 3 u 4 inklużi jekk ikun mixtieq li jitkomplew il-miżuri;
(b) il-konklużjonijiet li joħorġu minn dak ir-rapport rigward il-prattiċità li jitkompla l-proġett li hemm dispożizzjoni dwaru b'din id-Deċiżjoni.
L-Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-30 ta' Novembru 1993.