Verordnung (EG) Nr. 607/2000 des Rates
vom 20. März 2000
zur zeitlich begrenzten Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Teilrepublik Montenegro und der Provinz Kosovo und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 2111/1999 betreffend Zahlungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr während der sechsmonatigen Aussetzung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/176/GASP vom 28. Februar 2000 zur zeitlich begrenzten Aussetzung von Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts dringender und in der Sache einhelliger Verlautbarungen seitens der demokratischen Opposition in der Bundesrepublik Jugoslawien hat der Rat eine zeitlich begrenzte Aussetzung des Verbots von Flügen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Gemeinschaft verfügt, gleichzeitig aber beschlossen, an seiner Politik des größtmöglichen Drucks auf Präsident Milosevic und seine Regierung festzuhalten, das Visumverbot und die finanziellen Sanktionen zu verschärfen und das Engagement der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien, gemeinsam auf einen demokratischen Wandel hinzuarbeiten, gutzuheißen.
(2) In Anbetracht dessen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates vom 11. Oktober 1999 zur Verhängung eines Flugverbots zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Republik Montenegro und der Provinz Kosovo(2) für den betreffenden Zeitraum unter den in dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen ausgesetzt werden.
(3) Ferner sollten die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien(3) und die Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 des Rates vom 4. Oktober 1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen in bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien(4) geändert werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, daß Geldüberweisungen vorgenommen und Geldgeschäfte getätigt werden können und die Versorgung mit den für die Durchführung der Flüge während der Aussetzung des Verbots benötigten Mengen an Erdöl und Erdölerzeugnissen stattfinden kann.
(4) Es ist angezeigt, die Umsetzung der Aussetzung des Verbots zu überwachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Artikel 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 werden zeitweilig ausgesetzt.
(2) Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 aufgeführten zuständigen Behörden können während der Aussetzung einzelne Flüge oder Serien von Flügen für Zivilluftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien genehmigen.
(3) Unbeschadet des Rechts der in Absatz 2 bezeichneten zuständigen Behörden, Genehmigungen zu einem früheren Zeitpunkt zu entziehen, darf die Gültigkeit der aufgrund von Absatz 2 gewährten Genehmigungen auf keinen Fall die Geltungsdauer dieser Verordnung überschreiten.
Artikel 2
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 gilt folgendes:
a) Die Luftfahrtgesellschaft Jugoslovenski Aerotransport (nachstehend JAT genannt) kann in jedem Mitgliedstaat bei einem dort niedergelassenen und eingetragenen Finanzinstitut ein Konto für die Abwicklung von Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit Flügen zwischen dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Gebiet der Gemeinschaft einrichten.
b) Auszahlungen von einem solchen Konto dürfen im Zusammenhang mit den genannten Flügen lediglich zur Finanzierung folgender Leistungen und Kosten verwendet werden:
- in der Gemeinschaft in Anspruch genommene Flugüberwachungsdienste;
- Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft von Personen oder Gesellschaften erbracht werden, die ihren geschäftlichen Schwerpunkt oder ihren eingetragenen Sitz in der Gemeinschaft haben;
- die Kosten für die Belieferung der Luftfahrzeuge in den Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft sowie die Kosten für Waren, die für den einwandfreien Betrieb der betreffenden Luftfahrzeuge benötigt werden, einschließlich Erdöl und Erdölerzeugnisse;
- Steuern, Zölle und andere von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten erhobene Abgaben;
- Gehälter für Angestellte der JAT, die ihren Wohnsitz vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Gemeinschaft hatten;
- Kosten der von der JAT in der Gemeinschaft angemieteten Büroräume.
c) Beträge, die die JAT von außerhalb der Gemeinschaft auf eines der im Einklang mit Buchstabe a) eingerichteten Bankkonten überweist, werden nicht eingefroren.
(2) Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 ist weder auf Zahlungen für Waren und Dienstleistungen noch auf die Zahlung von Steuern, Zöllen und anderen Abgaben anwendbar, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Zahlungspflicht steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Flügen, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien vor Ablauf der in Artikel 5 genannten Frist durchgeführt werden.
b) Abgabensätze, Preise und Tarife dürfen nicht in diskriminierender Weise angewandt werden, und die auf Euro lautenden Abgaben, Preise und Tarife dürfen nicht das während des Sechsmonatszeitraums vor dem 19. Juni 1999 geltende Niveau zuzüglich der seit dem Stichtag in der Gemeinschaft eingetretenen durchschnittlichen Teuerung übersteigen.
c) Die Steuern, Zölle und anderen Abgaben, deren Erhebung vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung verfügt wurde bzw. wird, dürfen nicht dazu dienen, eine von der Gemeinschaft verhängte Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterlaufen, und ihre Fälligkeit ist nur durch die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 genehmigten Flüge begründet.
d) Geldüberweisungen in die Bundesrepublik Jugoslawien können nur vorgenommen werden, wenn die natürliche oder juristische Person, die die Einzahlungen vornimmt, nachweisen kann, daß der Betrag für Zahlungen in der Bundesrepublik Jugoslawien benötigt wird, die nur dort vorgenommen werden können, und sie muß ferner nachweisen, daß sie selbst im Lande für die betreffenden Zahlungen nicht über ausreichende Mittel verfügt; der Überweisende muß bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats(5), von dem aus die Überweisung vorgenommen wird, eine vorherige Genehmigung einholen.
e) Sämtliche Zahlungen sind der Kommission direkt oder über die zuständigen Behörden nach den geltenden Bestimmungen und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einzahlung oder die Überweisung vorgenommen wird, allmonatlich binnen zwei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Berichtsmonats zu melden. Die Meldung kann sich auf bestehende Datenverarbeitungs- und Rechnungsführungssysteme stützen; der Meldung sind gegebenenfalls Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, daß die betreffende in der Bundesrepublik Jugoslawien getätigte Zahlung gerechtfertigt ist.
Artikel 3
(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 gilt nicht für den Verkauf und die Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen in der Gemeinschaft für Zivilluftfahrzeuge in der Gemeinschaft, die für nach Artikel 1 Absatz 2 genehmigte Flüge zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien eingesetzt werden, sofern der Verkauf oder die Lieferung für den einwandfreien Betrieb der genannten Luftfahrzeuge erforderlich ist.
(2) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 gilt nicht für Verkäufe, Lieferungen und Ausfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen an Personen oder Gesellschaften in einem anderen Drittland als der Bundesrepublik Jugoslawien, die von Personen oder Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet sind, zum Zweck des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr in unmittelbarem Zusammenhang mit Flügen von Zivilluftfahrzeugen zwischen den betreffenden Drittländern und der Bundesrepublik Jugoslawien getätigt werden.
(3) Verkäufe, Lieferungen und Ausfuhren im Sinne dieses Artikels werden der Kommission und den zuständigen Behörden(6) des Mitgliedstaats, in dem der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr stattfindet, allmonatlich binnen zwei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Berichtsmonats gemeldet. Die Meldung kann sich auf bestehende Datenverarbeitungs- und Rechnungsführungssysteme stützen.
Artikel 4
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere das Verhalten der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien gegenüber den Luftfahrtgesellschaften der Gemeinschaft und erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und machen einander Mitteilung über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen, wie beispielsweise Informationen über die Gewährung und den Entzug von Genehmigungen sowie über die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 3 Absatz 3 erstellten Meldungen.
Artikel 5
Diese Verordnung gilt bis zum 28. August 2000
- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums;
- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt;
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;
- für jede Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.