Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates
vom 5. Dezember 2000
über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Hilfe bereit.
(2) Die Gemeinschaftshilfe für diese Länder wird gegenwärtig hauptsächlich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (OBNOVA)(2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE)(3) geleistet. Aus diesem Grunde kommen für die Gemeinschaftshilfe unterschiedliche Verfahren zur Anwendung, was deren Verwaltung erschwert. Aus Gründen der Effizienz ist es angebracht - wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki erbeten -, einen einheitlichen Rechtsrahmen für diese Hilfe zu schaffen. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufzuheben und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zu ändern. Um jedoch die Kontinuität der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zu gewährleisten, sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Schaffung der Agentur in eine neue Verordnung zu übernehmen, die mit Aufhebung der genannten Verordnung in Kraft treten sollte.
(3) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon erneut, dass die möglichst weit gehende Eingliederung der Länder der Region in das allgemeine politische und wirtschaftliche Gefüge Europas das Hauptziel bleibt und dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess das Kernstück seiner Balkanpolitik ist.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 in Feira anerkannt, dass alle vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess betroffenen Länder potentielle Bewerber für den Beitritt zur Europäischen Union sind.
(5) Die gegenwärtige Gemeinschaftshilfe sollte weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden, um sie den politischen Zielen der Union in dieser Region anzupassen, d. h. vor allem um zur Weiterentwicklung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beizutragen und um die Verantwortung der begünstigten Länder und Gebietseinheiten für diesen Prozess zu stärken.
(6) Zu diesem Zweck ist die Gemeinschaftshilfe unter Berücksichtigung der mit den jeweiligen Partnern vereinbarten Prioritäten insbesondere für den Auf- und Ausbau des institutionellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens, der sich an den der Europäischen Union zugrunde liegenden Werten und Modellen ausrichtet, sowie für die Förderung der Marktwirtschaft bestimmt.
(7) Die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Völkerrechts ist eine Voraussetzung für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe.
(8) Besonderes Augenmerk sollte der regionalen Dimension der Gemeinschaftshilfe gebühren, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und die Rolle der Europäischen Union als treibende Kraft im Rahmen des Stabilitätspaktes zu stärken.
(9) In Anbetracht der in einigen Regionen herrschenden politischen Lage sowie der Tatsache, dass verschiedene Stellen Befugnisse im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftshilfe besitzen, sollte vorgesehen werden, dass diese Hilfe in bestimmten Fällen unmittelbar anderen Stellen als dem Zentralstaat bereitgestellt werden kann.
(10) Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu steigern und ihre Durchführung zu überwachen, sollte die Kommission nach dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsverfahren allgemeine Leitlinien festlegen und dabei den Zielen der Reform der Außenhilfe Rechnung tragen.
(11) Zwecks Förderung der regionalen Zusammenarbeit sollte vorgesehen werden, dass sich die Beitrittsländer und von Fall zu Fall die Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS und MEDA erhalten, an den Ausschreibungen und Aufträgen beteiligen können.
(12) Es sollten Mechanismen der Kontrolle und des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgesehen werden, insbesondere durch Einschaltung der Kommission, unter anderem des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Rechnungshofs im Rahmen ihrer Befugnisse und aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(4) sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(5).
(13) Für die Gemeinschaftshilfe sollte eine strategische Rahmenplanung, eine Jahresprogrammierung und eine Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, die dem mit dieser Verordnung eingesetzten Verwaltungsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden. Auf diese Weise kann diese Hilfe in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und ihre Kohärenz und Komplementarität mit der Hilfe der Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(15) Für die Bundesrepublik Jugoslawien bedarf es einer Bestimmung, wonach die Kommission die Durchführung der Hilfsprogramme der Europäischen Agentur für Wiederaufbau übertragen kann.
(16) In Anbetracht des Geltungsbereichs dieser Verordnung sind die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte ost- und mitteleuropäische Länder(7), der Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina)(8), der Beschluss 1999/311/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)(9) und die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Berufsbildung(10) entsprechend zu ändern.
(17) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft auf dem westlichen Balkan und sind zur Erreichung eines ihrer Ziele notwendig.
(18) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Hilfe, nachstehend "Gemeinschaftshilfe" genannt, bereit.
(2) Die Gemeinschaftshilfe kann dem Staat, der Gerichtsbarkeit und Verwaltung der Vereinten Nationen unterstehenden Gebietseinheiten sowie föderativen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, Sozialpartnern, Wirtschaftsfördereinrichtungen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbänden, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unmittelbar bereitgestellt werden.
(3) Mit den von der Staatengemeinschaft für die Zivilverwaltung einiger Regionen geschaffenen Institutionen, namentlich dem Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der UN-Übergangsverwaltung für Kosovo (UNMIK), wird im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftshilfe für diese Regionen entsprechende Rücksprache gehalten. Für die von diesen Stellen durchgeführten Programme und Projekte kann im Rahmen dieser Verordnung Gemeinschaftshilfe bereitgestellt werden, wobei die Verwaltungskosten der betreffenden Institutionen ausgenommen sind; hierfür wird gegebenenfalls ein Zuschuss im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR)(11) gewährt.
(4) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 4650 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 2
(1) Mit der Gemeinschaftshilfe soll in erster Linie die Einbindung der Empfängerländer in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gefördert werden.
(2) Die Gemeinschaftshilfe dient vorrangig:
a) dem Wiederaufbau, der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen und der Stabilisierung in der Region;
b) der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten wie auch der Wiederaussöhnung und Festigung der Zivilgesellschaft, der Unabhängigkeit der Medien und der Stärkung der Gesetzlichkeit sowie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität;
c) einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Umgestaltung der Wirtschaft;
d) der sozialen Entwicklung, insbesondere der Armutsbekämpfung, der Gleichstellung der Geschlechter, der Ausbildung und der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Sanierung der Umwelt;
e) dem Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Empfängerländern untereinander sowie zwischen diesen und der Europäischen Union beziehungsweise den EU-Beitrittsländern, und zwar in Abstimmung mit den übrigen Instrumenten, die auf die grenzüberschreitende, transnationale und transregionale Zusammenarbeit mit Drittländern abzielen;
f) der Förderung der regionalen, transnationalen, grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerländern untereinander und zwischen diesen und der Europäischen Union sowie zwischen den Empfängerländern und anderen Ländern der Region.
(3) Die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erfolgt in Form einer Finanzierung von Programmen in den Bereichen Investitionen und Stärkung der Institutionen nach den Programmierungsgrundsätzen, die in den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegten Leitlinien dargelegt sind.
Artikel 3
(1) Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen wird die Gemeinschaftshilfe wie folgt bereitgestellt:
a) Ein strategischer Rahmen (Länderstrategie) für den Zeitraum 2000-2006 legt die langfristigen Ziele der Hilfe und die vorrangigen Förderbereiche in den Empfängerländern fest. Zu diesem Zweck werden alle einschlägigen Bewertungen gebührend berücksichtigt. Dieser strategische Rahmen wird - falls außergewöhnliche Ereignisse dies erfordern beziehungsweise je nach den Ergebnissen der in Artikel 12 vorgesehenen Bewertung - überprüft.
b) Auf der Grundlage des strategischen Rahmens gemäß Buchstabe a) werden für jedes Empfängerland der Gemeinschaftshilfe Mehrjahresrichtprogramme für einen Dreijahreszeitraum erstellt. Diese Programme tragen den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgelegten Prioritäten wie auch den Prioritäten Rechnung, die mit den betreffenden Partnerländern ermittelt und vereinbart worden sind. In diesen Programmen werden die Reformen beschrieben, welche die Partnerländer in den vorrangigen Bereichen durchzuführen haben, und sie enthalten eine Bewertung der diesbezüglich erzielten Fortschritte. Es werden darin (globale und auf den jeweiligen vorrangigen Bereich bezogene) Richtbeträge sowie die Kriterien für die Mittelausstattung des betreffenden Programms genannt. Soweit erforderlich, werden sie alljährlich aktualisiert. Entsprechend den Erfahrungen und den Fortschritten bei der Durchführung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, können sie abgeändert werden.
c) Für jedes Empfängerland der Gemeinschaftshilfe werden jährliche Aktionsprogramme erstellt, die auf den Mehrjahresrichtprogrammen gemäß Buchstabe b) gründen. In diesen Aktionsprogrammen werden für das betreffende Haushaltsjahr die angestrebten Ziele, die Förderbereiche und die vorgesehenen Haushaltsmittel genauestens festgelegt. Diese Programme enthalten ein detailliertes Verzeichnis der zu finanzierenden Projekte und weisen die entsprechenden Beträge aus.
(2) Der strategische Rahmen, die Mehrjahresrichtprogramme und die jährlichen Aktionsprogramme nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 angenommen.
Änderungen daran werden nach dem gleichen Verfahren beschlossen.
Artikel 4
(1) Wird die Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Europäische Agentur für Wiederaufbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau(12) durchgeführt, so
a) werden die Beschlüsse über den strategischen Rahmen, das Mehrjahresrichtprogramm und das jährliche Aktionsprogramm nach Artikel 3, in die sich die durch die Agentur durchgeführte Gemeinschaftshilfe einfügt, nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst. Dabei wird den vom Verwaltungsrat der Agentur gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 verabschiedeten Empfehlungen in höchstem Maße Rechnung getragen;
b) unterbreitet der Direktor der Agentur der Kommission den Entwurf des jährlichen Aktionsprogramms. Der Verwaltungsrat der Agentur wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 um Stellungnahme zur Durchführung des jährlichen Aktionsprogramms gebeten.
(2) Ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 werden Hilfsprogramme für die Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen, die im jährlichen Aktionsprogramm nicht enthalten sind, weil sie nicht von der Agentur umgesetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element für die Durchführung dieser Verordnung sowie eine Voraussetzung für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe. Bei Nichteinhaltung dieser Grundsätze kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen.
(2) Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen einzuleiten.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaftshilfe wird in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse gewährt.
(2) Die Finanzmittel der Gemeinschaft können zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung, Durchführung, Betreuung, Überwachung und Bewertung der Projekte und Programme einschließlich damit zusammenhängender Informationskosten verwendet werden.
(3) Die Gemeinschaftsmittel können für Kofinanzierungen gewährt werden; wo immer möglich, sollten solche Kofinanzierungen angestrebt werden. Bei der Kofinanzierung von Investitionsvorhaben, die mit Hilfe von verbürgten Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, können die Gemeinschaftsmittel in Ausnahmefällen in Form von Zinsvergütungen bereitgestellt werden.
(4) Die Gemeinschaftsmittel können der Deckung des Zuschusselements der Beschlüsse über die Bereitstellung einer außerordentlichen Ad-hoc-Finanzhilfe dienen, die der Rat nach Artikel 308 des Vertrags fasst.
(5) Steuern, Abgaben und Gebühren sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.
Artikel 7
(1) Die Kommission führt die Hilfe der Gemeinschaft nach Maßgabe der Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13) durch.
(2) Die Kommission trägt bei ihren Finanzierungsbeschlüssen aufgrund dieser Verordnung und bei den Bewertungen gemäß Artikel 12 den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere dem Grundsatz der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, Rechnung.
(3) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Staaten, die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung erhalten, wie auch denen der EU-Beitrittsländer zu gleichen Bedingungen offen.
Die Teilnahme der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS und MEDA erhalten, an den Ausschreibungen und Aufträgen, wird ebenfalls von der Kommission von Fall zu Fall genehmigt.
(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall Staatsangehörigen anderer Länder die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass die Information betreffend die Ausschreibungen, die Aufträge, die Verträge und die Finanzierungsabkommen nach dem Anhang dieser Verordnung erfolgt.
Artikel 8
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die daraus resultierenden Vereinbarungen und Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und eine Finanzkontrolle seitens der Kommission, unter anderem seitens OLAF, und eine Prüfung durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle auch aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchführen. Die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 gewährleisten.
Artikel 9
(1) Finanzierungsbeschlüsse, die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme und die jährlichen Aktionsprogramme nach Artikel 3 fallen, werden von der Kommission jeweils nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst.
(2) Beschlüsse zur Änderung der Beschlüsse des Absatzes 1 werden von der Kommission gefasst, wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Programmen des Absatzes 1 enthalten und in finanzieller Hinsicht 20 % der für das Programm oder die Maßnahme vorgesehenen Gesamtsumme und auf jeden Fall einen Hoechstbetrag von 4 Millionen EUR nicht überschreiten. Der CARDS-Ausschuss des Artikels 10 wird über alle geänderten Beschlüsse unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "CARDS-Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 45 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Ausschuss kann jede andere diese Verordnung betreffende Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden - auch auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats - vorgelegt wird, und zwar insbesondere Fragen, die die Planung der Maßnahmen und ihre allgemeine Durchführung oder Kofinanzierungen betreffen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Maßnahmen aus, um die Kohärenz der Gemeinschaftshilfe zu gewährleisten und ihre Komplementarität und Wirksamkeit zu steigern.
(2) Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage eines gegenseitigen und regelmäßigen - auch an Ort und Stelle durchzuführenden - Informationsaustauschs insbesondere in Bezug auf die Unterlagen betreffend den Strategierahmen, die Mehrjahresrichtprogramme und die jährlichen Aktionsprogramme wie auch die Vorbereitung der Projekte und die Überwachung ihrer Durchführung stellt die Kommission sicher, dass die von der Gemeinschaft, einschließlich der EIB, und den einzelnen Mitgliedstaaten unternommenen Hilfsanstrengungen im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz und Komplementarität der jeweiligen Kooperationsprogramme effizient koordiniert werden. Zudem fördert die Kommission die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen, den Kooperationsprogrammen der Vereinten Nationen und den übrigen Gebern. Die konkreten Einzelheiten der Koordinierung an Ort und Stelle werden in Leitlinien festgelegt, die vom CARDS-Ausschuss gebilligt werden.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über den Stand der Gemeinschaftshilfe vor. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die im Berichtszeitraum finanzierten Maßnahmen wie auch über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeit und enthält eine Gesamtbewertung der Ergebnisse der Durchführung des Strategierahmens, der Mehrjahresrichtprogramme und der jährlichen Aktionsprogramme nach Artikel 3.
Artikel 13
(1) Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 31. Dezember 2004.
(2) Im Hinblick darauf unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens zum 30. Juni 2004 einen Bewertungsbericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen im Rahmen dieser Verordnung und, soweit erforderlich, mit Vorschlägen zu ihrer Änderung.
Artikel 14
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird aufgehoben.
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 werden die Worte "Bosnien-Herzegowina", "Albanien", "Kroatien", "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" und "Jugoslawien" gestrichen.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 3906/89 und Nr. 1628/96 gelten jedoch weiterhin für die Projekte und/oder Programme, bei denen die Verfahren zur Erwirkung eines Finanzierungsbeschlusses der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden.
Artikel 16
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erhält folgende Fassung:"Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend 'Stiftung' genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme nachstehender Länder beitragen soll:
- der mittel- und osteuropäischen Länder, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet,
- der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten sowie der Mongolei, die Hilfe im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 oder gemäß später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten erhalten,
- der Länder und Gebiete im Mittelmeerraum, die Hilfe im Rahmen der finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder gemäß später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten erhalten, und
- der unter die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(14) oder unter später verabschiedete einschlägige Rechtsakte fallenden Empfängerländer.
Diese Länder werden nachstehend als 'in Betracht kommende Länder' bezeichnet."
Artikel 17
Artikel 1a Absatz 5 Unterabsatz 2 des Beschlusses 97/256/EG erhält folgende Fassung:"Finanzierungsbeschlüsse, die sich auf diesen Beschluss beziehen, werden nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(15) angenommen."
Artikel 18
Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 1999/311/EG erhält folgende Fassung:"Tempus III betrifft die Empfängerländer der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(16) sowie die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000(17) (die das TACIS-Programm ersetzt) erfasst sind. Diese Länder werden nachstehend als 'förderungsberechtigte Länder' bezeichnet."
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2000.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2666/2000
tal-5 ta' diċembru 2000
dwar l-assistenza għall-Albanija, il-Bosnja u l-Ħerzegovina, il-Kroazja, ir-Repubblika Federali tal-Jugoslavja u dik li qabel kienet ir-Repubblika Yugoslava tal-Maċedonja, li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1628/96 u li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 3906/89 u (KEE) Nru 1360/90 u d-Deċiżjonijiet 97/256/KE u 1999/311/KE
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkuinsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikulari l-Artikolu 308 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew [1],
Billi:
(1) Il-Komunità tipprovdi assistenza għall-Albanija, il-Bosnja u l-Ħerzegovina, il-Kroazja, ir-Repubblika Federali tal-Jugoslavja u dik li qabel kienet ir-Repubblika Yugoslava tal-Maċedonja.
(2) Il-biċċa l-kbira ta' din l-assistenza Komunitarja bħalissa tingħata taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1628/96 tal-25 ta' Lulju 1996 li għandu x'jaqsam ma'l-għajnuna għall-Bosnja u l-Ħerzegovina, il-Kroazja, ir-Repubblika Federali tal-Jugoslavja u dik li qabel kienet ir-Repubblika Yugoslava tal-Maċedonja (OBNOVA) [2] u taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3906/89 tat-18 ta' Diċembru 1989 dwar l-għajnuna ekonomika lil xi pajjiżi ta' l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant (Phare) [3]. Dan ifisser li l-assistenza Komunitarja hija soġġetta għal diversi gruppi ta' proċeduri, ħaġa din li tfixkel l-immaniġġar. Fl-interessi ta' l-effiċjenza huwa għalhekk mixtieq li jiġi stabbilit qafas legali wieħed għal din l-assistenza, kif mitlub mill-Kunsill Ewropew fil-laqgħa tiegħu ġewwa Helsinki fl-10 u l-11 ta' Diċembru 1999. Huwa għalhekk xieraq li jitħassar ir-Regolament (KE) Nru 1628/96 u li jiġi emendat ir-Regolament (KEE) Nru 3906/89. Madanakollu, sabiex tiġi assigurata l-kontinwità ta' l-attivitajiet ta' l-Aġenzija Ewropea għar-Rikostruzzjoni, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1628/96 li għandhom x'jaqsmu ma' l-istabbilizzazzjoni u l-operazzjoni ta' l-Aġenzija għandhom jiġu inkorporati ġo Regolament ġdid, li għandu jiġi nfurzat fid-data ta' dik ir-revoka.
(3) Il-Kunsill Ewropew, li ltaqa' f'Lisbona fit-23 u l-24 ta' Marzu 2000, ikkonferma li l-għan globali tiegħu baqa' l-ikbar integrazzjoni possibbli tal-pajjiżi tar-reġjun fil-qafas politiku u ekonomiku tal-Ewropa u li l-proċess ta' l-istabbilizzazzjoni u l-proċess tal-adeżjoni baqgħu ċ-ċentru tal-politika tiegħu fil-Balkani.
(4) Il-Kunsill Ewropew li ltaqa' f'Feira fid-19 u l-20 ta' Ġunju 2000, għaraf lill-pajjiżi interessati fil-proċess tal-istabbilizzazzjoni u l-adeżjoni bħala kandidati potenzjali għas-sħubija fil-KE.
(5) L-assistenza Komunitarja eżistenti għandha tespandi u tiġi diretta mill-ġdid biex tiġi aġġustata għall-għanijiet politiċi ta' l-Unjoni Ewropea għar-reġjun u, b'mod partikulari, biex tikkontribwixxi għall-proċess tal-istabbilizzazzjoni u l-adeżjoni u żżid ir-responsabbilità tal-pajjiżi riċevituri u l-entitajiet li għandhom x'jaqsmu ma' dak il-proċess.
(6) Għal dak il-għan l-assistenza Komunitarja ser tkun iffukata prinċipalment fuq il-bini ta' qafas istituzzjonali, leġislattiv, ekonomiku u soċjali dirett lejn il-valuri u l-mudelli mħaddna mill-Unjoni Ewropea u fuq il-promozzjoni ta' ekonomija tas-suq, waqt li jitqiesu l-prijoritajiet miftiehma mas-soċji konċernati.
(7) Prekundizzjoni għall-għoti ta' l-assistenza hija li r-riċevituri jirrispettaw il-prinċipji demokratiċi, il-liġi, id-drittijiet umanitarji u minoritarji, il-libertajiet fundamentali u l-prinċipji tal-liġi internazzjonali.
(8) Id-dimensjoni reġjonali ta' l-assistenza Komunitarja għandha tingħata attenzjoni speċjali, bil-għan li tiżdied il-koperazzjoni reġjonali u jiġi appoġġat ir-rwol ta' l-Unjoni Ewropea bħala forza ta' tmexxija fi ħdan il-Patt tal-Istabbiltà.
(9) Minħabba fis-sitwazzjoni politika f'xi bnadi u x-xorta tad-diversi entitajiet li għandhom ir-responsabbilità għall-implimentazzjoni ta' l-assistenza hemmhekk, huwa mixtieq li jsir provvediment biex l-assistenza tkun tista' tiġi fornuta f'xi każijiet direttament lir-riċevituri li ma jkunux Stat.
(10) Sabiex l-assistenza Komunitarja ssir iktar effettiva u jkun assigurat li tiġi implimentata kif ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha taddotta xi linji ta' gwida ġenerali, skond il-proċedura maniġerjali stabbilita minn dan ir-Regolament, waqt li jitqiesu l-għanijiet tar-riforma fl-għajnuna esterna.
(11) Sabiex tiġi mkattra l-koperazzjoni fi ħdan ir-reġjun, għandu jkun hemm provvediment biex il-pajjiżi kandidati u, fuq il-bażi ta' każ b'każ, il-pajjiżi koperti mill-programmi Tacis u MEDA jipparteċipaw fil-proċeduri tas-sejħiet għall-offerti u l-kuntratti.
(12) Għandha jkun hemmprovvediment għall-verifiki u għall-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji Komunitarji, inter alia billi l-Kummissjoni, inklużi l-Uffiċju Ewropew għall-Prevenzjoni tal-Frodi (OLAF), u l-Qorti ta' l-Awdituri jkunu jistgħu jeżerċitaw il-poteri rispettivi tagħhom skond ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta' Novembru 1996 li jikkonċerna tfittxijiet fuq il-post u spezzjonijiet imwettqa' mill-Kummissjoni sabiex l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej jiġu protetti kontra l-frodi u irregolaritajiet oħrajn [4] u r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej [5].
(13) L-assistenza Komunitarja għandha tiġi rregolata minn qafas strateġiku u bi programmar annwali u multiannwali, li jiġi mressaq għal opinjoni quddiem il-kumitat maniġerjali mwaqqaf minn dan ir-Regolament. Dan iqiegħed l-assistenza taħt analiżi ta' terminu medju u jagħmilha possibbli li jiġi assigurat li l-assistenza tikkumplimenta u tibqa' konsistenti ma' dik ta' l-Istati Membri.
(14) Il-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li jistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri implimentattivi mogħtija lill-Kummissjoni [6].
(15) Fil-każ tar-Repubblika Federali tal-Jugoslavja, għandha jkun hemm provvediment biex il-Kummissjoni tkun tista' tiddelega l-implimentazzjoni tal-programmi tal-assistenza lill-Aġenzija Ewropea għar-Rikostruzzjoni.
(16) Fid-dawl ta' l-iskop ta' dan ir-Regolament, jeħtieġ li jsiru tibdiliet fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3906/89 tat-18 ta' Diċembru 1989 dwar l-għajnuna ekonomika lil xi pajjiżi ta' l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant (Phare) [7], fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/256/KE ta' l-14 t'April 1997 li tagħti garanzija Komunitarja lill-Bank Ewropew għall-Investiment kontra t-telf minħabba djun għal proġetti barra l-Komunità (il-pajjiżi tal-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant, il-pajjiżi Mediterranji, il-pajjiżi tal-Amerika Latina u ta' l-Asja, l-Afrika ta' Isfel, dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja u l-Bosnja u l-Ħerzegovina) [8], fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/311/KE li jadotta t-tielet fażi ta' l-iskema ta' koperazzjoni trans-Ewropea għal edukazzjoni ogħla (Tempus III) (2000 sa 2006) [9] u fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1360/90 tas-7 ta' Mejju 1990 li jistabbilixxi l-Fondazzjoni Ewropea għat-Taħriġ [10].
(17) L-operazzjonijiet koperti minn dan ir-Regolament huma parti mill-politika Komunitarja għall-Balkani tal-Punent u huma meħtieġa biex jiġi implimentat wieħed mill-għanijiet Komunitarji.
(18) It-Trattat ma jipprovdix, għall-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, poteri ta' xorta oħra minn dawk taħt l-Artikolu 308,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-Komunità għandha tipprovdi assistenza, minn issa ‘l-quddiem imsejħa "L-assistenza Komunitarja", lill-Albanija, lill-Bosnja u l-Ħerzegovina, lill-Kroazja, lir-Repubblika Federali tal-Jugoslavja u lil dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja.
2. Dawn li ġejjin għandhom ikunu direttament eliġibbli għall-assistenza Komunitarja: l-Istat, l-entiatjiet taħt il-ġurisdizzjoni u l-amministrazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti, l-entitajiet federali, reġjonali u lokali, l-entitajiet pubbliċi u semi-pubbliċi, is-sħab soċjali, l-organizzazzjonijiet li jipprovdu l-appoġġ għan-negozji, il-kooperattivi, is-soċjetajiet ta' l-għajnuna reċiproka, l-assoċjazzjonijiet, il-fondazzjonijiet u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi.
3. L-awtoritajiet stabbiliti mill-komunità internazzjonali biex jaġixxu bħala l-amministrazzjoni ċivili f'xi żoni, bħar-Rappreżentant Għoli fil-Bosnja u l-Ħerzegovina u l-Missjoni Amministrattiv Interim tan-Nazzjonijiet Uniti fil-Kosovo (MAINUK), għandhom jiġu kkonsultati kif inhu xieraq dwar l-implimentazzjoni ta' l-assistenza Komunitarja fiż-żoni tagħhom. Il-programmi jew proġetti implimentattivi kollha għandhom ikunu eliġibbli għall-assistenza Komunitarja taħt dan ir-Regolament, ħlief fil-każ tal-ispejjeż kurrenti ta' dawk l-entitajiet; fejn ikun xieraq, spejjeż bħal dawn jistgħu jieħdu minn għotja pprovduta taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1080/2000 tat-22 ta' Mejju 2000 dwar l-appoġġ għall-Missjoni Interim tan-Nazzjonijiet Uniti fil-Kosovo (MINUK) u l-Uffiċju tar-Rappreżentant Għoli fil-Bosnja u l-Ħerzegovina (URO) [11].
4. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni ta' dan il-programm għall-perjodu mill-2000 sa l-2006 għandu jkun ta' 4650 miljun EUR.
L-approprijazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-awtorità tal-budget fil-limiti tal-perspettiva finanzjarja.
Artikolu 2
1. L-iskop ewlieni ta' l-assistenza Komunitarja huwa dak li tappoġġa l-parteċipazzjoni mill-pajjiżi riċevituri fl-proċess tal-istabbilizzazzjoni u l-adeżjoni.
2. L-assistenza Komunitarja għandha inter alia tkun għal:
(a) rikostruzzjoni, għajnuna għar-ritorn tar-refuġjati u l-persuni spostati, u għall-istabbilizzazzjoni tar-reġjun;
(b) il-bini ta' qafas istituzzjonali u leġislattiv biex jissaħħu d-demokrazija, il-liġi u d-drittijiet umanitarji u minoritarji, ir-rekonċiljazzjoni u l-konsolidazzjoni tas-soċjeta ċivili, l-indipendenza tal-medja u t-tisħiħ tal-legalità u tal-miżuri biex tiġi kumbattuta l-kriminalità organizzata;
(ċ) l-iżvilupp ekonomiku sostenibbli u r-riforma ekonomika orjentata lejn l-ekonomija tas-suq;
(d) l-iżvilupp soċjali, b'referenza partikulari lejn it-tnaqqis tal-faqar, l-ugwaljanza bejn is-sessi, l-edukazzjoni, it-tagħlim u t-taħriġ kif ukoll ir-rijabilitazzjoni ta' l-ambjent;
(e) l-iżvilupp ta' relazzjonijiet iktar mill-qrib fost il-pajjiżi riċevituri, bejniethom u ma'l-Unjoni Ewropea u bejniethom u l-pajjiżi li jkunu kandidati għall-adeżjoni fl-Unjoni Ewropea, b'kordinazzjoni ma' strumenti oħra għal koperazzjoni min-naħa għall-oħra tal-fruntieri, transnazzjonali u reġjonali ma' pajjiżi mhux membri;
(f) it-tħajjir ta' koperazzjoni reġjonali, transnazzjonali, minn naħa għal oħra tal-fruntieri u interreġjonali fost il-pajjiżi riċevituri, bejniethom u l-Unjoni Ewropea u bejn il-pajjiżi riċevituri u l-pajjiżi l-oħra tar-reġjun.
3. L-assistenza Komunitarja għandha tiġi implimentata permezz ta' programmi ta' investiment finanzjarju u programmi għall-bini ta' l-istituzzjoni b'konformità mal-prinċipji ta' l-ipprogrammar stabbiliti fil-linji gwida ġenerali adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(2).
Artikolu 3
1. Ħlief f'każijiet eċċezzjonali u sostanzjati kif suppost, l-assistenza Komunitarja għandha tingħata kif ġej:
(a) qafas strateġiku ("karta strateġika tal-pajjiż"), għall-perjodu mill-2000 sa l-2006, li għandu jservi biex jiġu stabbilti l-għanjiet fit-tul għall-assistenza u s-setturi tal-azzjoni prijoritarja fil-pajjiżi riċevituri. Għal dan il-għan għandhom jitqiesu kif suppost l-istimi kollha relevanti. Il-qafas strateġiku għandu jiġi rivedut jekk ġrajjiet mhux mistennija hekk jeħtieġu jew fid-dawl tar-riżultati ta' l-istima kif hemm provdut fl-Artikolu 12;
(b) fuq il-bażi tal-qafas strateġiku msemmi fil-punt (a), programmi multiannwali indikattivi għandhom jitfasslu, għal perjodi ta' tliet snin, għal kull pajjiż li jirċievi l-asistenza Komunitarja. Dawn għandhom jirriflettu l-prijoritajiet stabbiliti taħt il-proċess tal-i stabbilizzazzjoni u l-adeżjoni u l-prijoritajiet identifikati u miftiehma ma'l-imsieħba kkonċernati. Programmi bħal dawn għandhom jiddeskrivu r-riformi li għandhom jitwettqu mill-imsieħba fis-setturi prijoritarji u jinkludu stima tal-progress li jkun seħħ billi jkun sar dan. Dawn għandhom jagħtu l-ammonti indikattivi (globali u għal kull settur ta' prijorità) u jwaqqfu l-kriterji għall-iffinanzjar tal-programm ikkonċernat. Dawn għandhom jiġu aġġornati kull sena kif ikun neċessarju. Dawn jistgħu jiġu emendati fid-dawl ta' l-esperjenza u l-progress fl-implimentazzjoni tal-ftehim dwar l-istabbilizzazzjoni u l-adeżjoni, b'mod partikulari fejn għandha x'taqsam il-koperazzjoni reġjonali;
(ċ) il-programmi annwali ta' azzjoni, ibbażati fuq il-programmi multiannwali indikattivi msemmija fil-punt (b), għandhom jiġu mfassla għal kull pajjiż li jirċievi l-assistenza Komunitarja. Dawn għandhom jispjegaw, bl-iktar mod preċiż possibbli, għal sena operattiva partikolari, l-għanjiet li qed jiġu segwiti, is-setturi tal-azzjoni u l-budget approvat. Il-programmi annwali ta' azzjoni għandu jkollhom lista dettaljata tal-proġetti li sa jiġu ffinanzjati u għandhom jispeċifikaw l-ammonti relevanti.
2. Il-qafas strateġiku, il-programmi multiannwali indikattivi u l-programmi annwali ta' azzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(2).
Xi emendi li jkun hemm għandhom jiġu adottati skond l-istess proċedura.
Artikolu 4
1. Fejn l-assistenza Komunitarja għar-Repubblika Federali tal-Jugoslavja tiġi implimentata mill-Aġenzija Ewropea għar-rikostruzzjoni, skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2667/2000 tal-5 ta' Diċembru 2000 dwar l-Aġenzija Ewropea għar-Rikostruzzjoni [12]:
(a) il-qafas strateġiku, il-programm multiannwali indikattiv u l-programm annwali tal-azzjoni msemmija fl-Artikolu 3 li jkopru l-assistenza Komunitarja implimentata mill-Aġenzija għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(2). L-akbar konsiderazzjoni għandha tingħata lir-rakkomandazzjonijiet magħmula mill-Bord tat-Tmexxija ta' l-Aġenzija, skond l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 2667/2000;
(b) l-abbozz tal-programmi annwali tal-azzjoni għandhom jitressqu quddiem il-Kumissjoni mid-Direttur ta' l-Aġenzija. Il-Bord tat-Tmexxija ta' l-Aġenzija għandu jiġi kkonsultat dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali tal-azzjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 2667/2000.
2. Il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 10(2) għandha wkoll tintuża biex tadotta programmi ta' assistenza għar-Repubblika Federali tal-Jugoslavia li ma għandhomx jiġu implimentati mill-Aġenzija u għalhekk ma humiex inklużi fil-programm annwali tal-azzjoni.
Artikolu 5
1. Ir-rispett għall-prinċipji tad-demokrazija u għal-liġi u għad-drittijiet umanitarji u minoritarji u għal-libertajiet fundamentali huwa element essenzjali għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u huwa pre-kundizzjoni tal-eliġibiltà għall-assistenza Komunitarja. Jekk dawn il-prinċipji ma jkunux irrispettati, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata fuq proposta tal-Kummissjoni, jista' jieħu l-miżuri xierqa.
2. L-assistenza Komunitarja għandha wkoll tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet definiti mill-Kunsill fil-Konklużjonijiet tiegħu tad-29 ta' April 1997, b'mod partikulari fejn għandhom x'jaqsmu l-wegħdi li r-riċevituri jagħmlu li jwettqu r-riformi demokratiċi, ekonomiċi u istituzzjonali.
Artikolu 6
1. L-assistenza Komunitarja għandha tkun f'forma ta' għotjiet.
2. Il-finanzjament Komunitarju jista' jintuża biex ikopri l-ispejjeż tal-preparazzjoni, l-implimentazzjoni, is-sorvelja, il-verifika u l-valutazzjoni tal-proġetti u l-programmi u l-informazzjoni.
3. Il-finanzjament Komunitarju jista' jintuża għal ko-finanzjament, li għandu jkun imfittex kull fejn ikun possibbli. Il-ko-finanzjament tal-proġetti tal-investiment sottoskritt minn djun garantiti mill-Bank Ewropew tal-Investiment jista', f'każijiet eċċezzjonali, jieħu l-forma ta' sussidji fuq ir-rata tal-interessi.
4. Il-finanzjament Komunitarju jista' jkopri l-parti tal-għotja ta' deċiżjonijiet ad hoc dwar l-assistenza finanzjarja eċċezzjonali li jittieħdu mill-Kunsill fuq il-bażi ta' l-Artikolu 308 tat-Trattat.
5. Il-finanzjament Komunitarju ma jistax jintuża għall-ħlas tat-taxxi, tad-dazji jew tad-drittijiet jew għall-akkwist ta' propjetà immobbli.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-assistenza Komunitarja skond ir-Regolament Finanzjarju tal-Kunsill tal-21 ta' Diċembru 1977 applikabbli għall-budget ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej [13].
2. Fit-teħid tad-deċiżjonijiet taħt dan ir-Regolament u fit-twettieq ta' l-istimi msemmija fl-Artikolu 12, il-Kummissjoni għandha tqis il-prinċipji tal-immaniġġar finanzjarju serju, b'mod partikulari l-ekonomija u l-effettività tal-ispejjes, kif stabbilit fir-Regolament Finanzjarju.
3. Il-parteċipazzjoni f'sejħiet għall-offerti u fil-kuntratti għandha tkun miftuħa fuq termini indaqs għall-persuni kollha legali u naturali tal-Istati Membri, l-Istati li jkunu riċevituri taħt dan ir-Regolament u l-pajjiżi kandidati għall-adeżjoni fl-Unjoni Ewropea.
Il-parteċipazzjoni minn pajjiżi li jkunu riċevituri taħt il-programmi Tacis u MEDA għandha ukoll tiġi awtorizzata mill-Kummissjoni fuq il-bażi ta' każ b'każ.
4. Fil-każ tal-ko-finanzjament il-Kummissjoni tista' tawtorizza l-parteċipazzjoni f'sejħiet għal offerti u f'kuntratti minn ċittadini ta' pajjiżi oħrajn fuq bażi ta' każ b'każ.
5. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar is-sejħiet għall-offerti, l-akkwist, il-kuntratti u l-ftehim ta' finanzjament, kif stabbilit fl-Anness hawn mehmuż.
Artikolu 8
1. Id-deċiżjonijiet tal-finanzjament u kwalunkwe ftehim jew kuntratti li jirriżultaw minnhom għandhom espressament jagħmlu provvediment għall-monitoraġġ u l-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni, inkluż l-OLAF, u l-verifiki mill-Qorti ta' l-Awdituri, jekk ikunu meħtieġa fuq il-post.
2. B'żieda ma' dan, il-Kummissjoni tista' twettaq verifiki fuq il-post u spezzjonijiet b'konformità mar-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96. Il-miżuri li jittieħdu mill-Kummissjoni b'konformitaà mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(2) għandhom jipprovdu protezzjoni xierqa għall-interesssi finanzjarji tal-Komunità kif meħtieġa mir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95.
Artikolu 9
1. Id-deċiżjonijiet għall-finanzjament li ma jkunux koperti bil-programmi indikattivi multiannwali u l-programmi annwali tal-azzjoni għandhom jiġu adottati individwalment mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 10(2).
2. Id-deċiżjonijiet li jemendaw id-Deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 10(2) għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni fejn dawn ma jkunux jinkludu tibdil sostanzjali fin-natura tal-programmi u l-azzjonijiet oriġinali u, fir-rigward ta' l-element finanzjarju, fejn ma jaqbżux l-20 % ta' l-ammont totali allokat għall-programm jew azzjoni msemmija, suġġett għal-limitu ta' 4 miljun EUR Il-Kumitat CARDS imsemmi fl-Artikolu 10 għandu jkun mgħarraf bid-deċiżjonijiet riveduti kollha.
Artikolu 10
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat maniġerjali, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ "il-Kumitat CARDS".
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom jgħoddu.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' 45 ġurnata.
3. Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta' proċedura.
4. Il-Kumitat jista' jeżamina kwalunkwe' kwestjoni oħra rigward dan ir-Regolament li tiġi sottomessa lilu mill-President, kemm jekk din tkun fuq it-talba tar-rappreżentant ta' l-Istat Membru kif ukoll jekk le, u b'mod partikulari kwalunkwe kwestjoni li għandha x'taqsam ma' l-ipprogrammar jew l-implimentazzjoni ġenerali tal-miżuri jew tal-ko-finanzjament.
Artikolu 11
1. Fl-interessi tal-għaqda u ż-żieda fl-effiċjenza u l-kumplimentarjetà ta' l-assistenza Komunitarja, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiskambjaw kwalunkwe informazzjoni relevanti dwar l-operazzjonijiet li jkun fi ħsiebhom jimplimentaw.
2. Bi sħab ma' l-Istati Membri u fuq il-bażi ta' skambju reċiproku regolari ta' informazzjoni, inklużi, b'mod partikulari fejn għandhom x'jaqsmu karti ta' strateġija, programmi indikattivi multiannwali fuq il-post u programmi annwali tal-azzjoni u l-preparazzjoni tal-proġetti u l-monitoraġġ ta' l-implimentazzjoni tagħhom, il-Kummissjoni għandha tassigura l-koordinazzjoni effettiva ta' l-isforzi tal-assistenza li jsiru mill-Komunità, inkluż il-BEI, u minn kull Stat Membru, sabiex il-programmi tal-kooperazzjoni tagħhom ikunu aktar konsistenti u komplimentari. Barra minn hekk, din għandha tinkoraġġixxi l-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni ma' l-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, mal-programmi tal-kooperazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti u ma' donaturi oħrajn. Arranġamenti prattiċi għall-koordinazzjoni fuq il-post għandhom ikunu koperti minn linji gwida li għandhom jiġu approvati mill-Kumitat CARDS.
Artikolu 12
Kull sena l-Kummissjoni għandha tressaq quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill rapport dwar il-progress ta' l-assistenza Komunitarja. Dak ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni dwar l-azzjoni ffinanzjata matul is-sena u dwar dak li jirriżulta mill-ħidma tal-monitoraġġ u għandu jagħti stima dwar ir-riżultati miskuba fl-implimentazzjoni tal-qafas strateġiku, il-programmi indikattivi multiannwali u l-programmi ta' l-azzjoni annwali msemmija fl-Artikolu 3(1).
Artikolu 13
1. Il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid dan ir-Regolament qabel il-31 ta' Diċembru 2004.
2. Għal dak l-iskop, mhux iktar tard mit-30 ta' Ġunju 2004, il-Kummissjoni għandha tressaq quddiem il-Kunsill rapport ta' valutazzjoni, flimkien ma' proposti għall-futur ta' dan ir-Regolament u għal xi emendi li jeħtieġ li jsirulu.
Artikolu 14
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1628/96 qiegħed b'hekk jitħassar.
2. Fl-Anness mar-Regolament (KEE) Nru 3906/89, l-ismijiet "il-Bosnja u l-Ħerzegovina", "l-Albanija", "il-Kroazja", "dik li qabel kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja" u "l-Jugoslavja" għandhom jitħassru.
Artikolu 15
Ir-Regolamenti (KEE) Nru 3906/89 and (KE) Nru 1628/96 għandhom madanakollu jibqgħu jgħoddu għall-proġetti u l-programmi li għalihom il-proċeduri li jwasslu għad-deċiżjoni tal-finanzjament tal-Kummissjoni kienu nbdew imma ma kinux tkomplew fiż-żmien ta' l-infurzar ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 16
L-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 1 tar-Regolament (KEE) Nru 1360/90 għandu jinbidel b'dan li ġej:
"Dan ir-Regolament qiegħed b'hekk jistabbilixxi l-Fondazzjoni Ewropea għat-taħriġ (minn issa ‘l quddiem imsejħa "l-fondazzjoni"), li l-għan tagħha għandu jkun li tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta' sistemi ta'taħriġ professjonali ta':
- il-pajjiżi ta' l-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant li jiġu nnominati bħala eleġibbli għall-għajnuna ekonomika mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 39096/89 jew fi kwalunkwe att legali relevanti sussegwenti,
- l-Istati indipendenti ġodda ta' dik li qabel kienet l-Unjoni Sovjetika u l-Mongolja li huma l-benefiċjarji tal-programm biex biex jgħin fir-riforma u l-irkupru ekonomiku skond ir-Regolament (Euratom, KE) Nru 1279/96 jew kwalunkwe' att legali relevanti sussegwenti,
- il-pajjiżi u t-territorji tal-Mediterran li mhumiex membri u li jkunu l-benefiċjarji tal-miżuri finanzjarji u tekniċi biex jakkompanjaw ir-riforma ta' l-istrutturi ekonomiċi u soċjali tagħhom skond ir-Regolament (KE) Nru 1488/96 jew xi atti legali relevanti sussegwenti, u
- il-pajjiżi li jkunu benefiċjarji taħt ir-Regolament (KE) Nru 2666/2000 [14] jew xi atti legali relevanti sussegwenti.
Dawk il-pajjiżi għandhom minn issa ‘l quddiem ikunu magħrufa bħala "l-pajjiżi eliġibbli"."
Artikolu 17
It-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 1a(5) tad-Deċiżjoni 97/256/KE għandu jinbidel b'dan li ġej:
"Id-deċiżjonijiet finanzjarji li għandhom x'jaqsmu ma' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 2666/2000 [15]."
Artikolu 18
L-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 99/311/KE għandu jinbidel b'dan li ġej:
"Tempus III jirrigwarda l-pajjiżi li jkunu l-benefiċjarji taħt ir-Regolament (KE) Nru 2666/2000 [16] u l-Istati independenti ġodda ta' dik li qabel kienet l-Unjoni Sovjetika u l-Mongolja kif imsemmija fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 99/2000 [17] (li jieħu post il-programm qadim Tacis). Dawn il-pajjiżi minn issa ‘l quddiem huma msejħa "il-pajjiżi eliġibbli"."
Artikolu 19
Dan ir-Regolment għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan għandu japplika sal-31 ta' Diċembru 2006.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fil-5 ta' Diċembru 2000.