ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2009
über die staatlichen Beihilferegelungen C 6/04 (ex NN 70/01) und C 5/05 (ex NN 71/04), die Italien zugunsten von Unterglasanbaubetrieben gewährt hat (Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5497)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2009/944/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Gestützt auf die ihnen vorliegenden Informationen ersuchten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden mit Schreiben vom 28. September 2000 und vom 17. Oktober 2000 um genauere Angaben zu der teilweisen Verbrauchsteuerbefreiung für Agrardiesel, die gemäß Gesetzeserlass Nr. 268 vom 30. September 2000 betreffend Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich der Einkommensteuer und der Verbrauchsteuern erfolgte.
(2)
Die italienischen Behörden übermittelten der Kommission die geforderten Angaben mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 und vom 3. November 2000.
(3)
Nachdem die Kommissionsdienststellen die genaueren Angaben geprüft hatten, ersuchten sie die italienischen Behörden mit Schreiben vom 20. November 2000 um weitere Auskünfte über die Verbrauchsteuerbefreiung.
(4)
Da innerhalb der in vorgenanntem Schreiben gesetzten vierwöchigen Frist keine Antwort bei den Dienststellen der Kommission einging, sandten sie den italienischen Behörden am 26. April 2001 ein Erinnerungsschreiben und wiesen darauf hin, dass, sollte von deren Seite keine Reaktion erfolgen, sie sich das Recht vorbehalten würden, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) (jetzt Artikel 88) vorzuschlagen.
(5)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2001 übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die ergänzenden Informationen, um die die italienischen Behörden in dem Schreiben vom 26. April 2001 gebeten worden waren.
(6)
Auf der Grundlage dieser Auskünfte kündigten die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 2. August 2001 die Eintragung einer nicht angemeldeten Beihilfe unter der Nummer NN 70/01 an und baten die italienischen Behörden um neue Informationen.
(7)
Da die Kommissionsdienststellen innerhalb der festgesetzten Frist keine Antwort erhielten, sandten sie den italienischen Behörden am 1. Juli 2003 ein erneutes Erinnerungsschreiben und wiesen nochmals darauf hin, dass sie es sich im Falle der Nichteinhaltung der für die Zuleitung der Antwort gesetzten vierwöchigen Frist das Recht vorbehalten würden, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen. Diese Frist lief Anfang August 2003 ab.
(8)
Nach Ablauf der genannten Frist war keine Antwort eingegangen. Daher verlangte die Kommission durch Entscheidung vom 10. Oktober 2003 (2) von Italien die Erteilung aller in dem Schreiben vom 2. August 2001 verlangten Auskünfte und stellte klar, dass, sollte vonseiten der italienischen Behörden keine Antwort erfolgen, sie sich das Recht vorbehalten würde, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(9)
In Anbetracht des Ausbleibens einer Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission den italienischen Behörden mit Schreiben vom 19. Februar 2004 ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzeserlasses Nr. 268 vom 30. September 2000 (Beihilfesache C 6/04) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(10)
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der betreffenden Beihilferegelung aufgefordert.
(11)
Die Stellungnahmen, die die Kommission von beteiligten Dritten erhalten hat, sind Italien mit Schreiben vom 27. April 2004 zugeleitet worden, um Italien die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern.
(12)
Italien gab zwar keine Bemerkungen zu diesen Stellungnahmen ab, doch übermittelte es, nachdem es eine Verlängerung der Frist für die Antwort auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag beantragt und bewilligt bekommen hatte, mit Schreiben vom 21. Juni 2004, das am 25. Juni 2004 eingetragen wurde, seine Antwort im Hinblick auf dieses Verfahren.
(13)
Nach Übermittlung des Schreibens vom 19. Februar 2004, mit dem wegen der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzeserlasses Nr. 268 vom 30. September 2000 die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag angekündigt worden war, erfuhr die Kommission, dass den Unterglasanbaubetrieben in Wirklichkeit eine uneingeschränkte Verbrauchsteuerbefreiung für zur Beheizung von Treibhäusern verwendeten Diesel zugute gekommen sein soll. Daher ersuchte sie die italienischen Behörden am 10. Juni 2004 per Fax um Informationen über diese zusätzliche Steuerbefreiung.
(14)
Mit Schreiben vom 28. Juli 2004, eingetragen am 3. August 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf das Schreiben vom 10. Juni 2004. Aus dieser Antwort geht hervor, dass die erwähnte zusätzliche Steuerbefreiung durch verschiedene Vorschriften eingeführt wurde: Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448 vom 21. Dezember 2001, Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 und Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003.
(15)
Aufgrund dieser Informationen beschlossen die Dienststellen der Kommission, wegen der nicht angemeldeten Beihilfe eine neue Beihilfesache unter der Nummer NN 71/04 einzutragen, um die Vereinbarkeit der erwähnten zusätzlichen Befreiung mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen; die italienischen Behörden wurden mit Schreiben vom 4. November 2004 davon in Kenntnis gesetzt.
(16)
Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 hat die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluss mitgeteilt, bezüglich der vorerwähnten zusätzlichen Befreiung, die eingeführt wurde durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448 vom 21. Dezember 2001, Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 und Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 (Beihilfesache C 5/05), das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(17)
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilferegelung auf.
(18)
Die Kommission hat keine diesbezüglichen Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten.
(19)
Mit Schreiben vom 21. Februar 2005, eingetragen am 22. Februar 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der genannten zusätzlichen Befreiung.
(20)
Die Kommissionsdienststellen ersuchten die italienischen Behörden mit Schreiben vom 27. September 2007 um ergänzende Auskünfte zu den betreffenden Beihilfen sowie zu den Antworten auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag. Insbesondere wurden die italienischen Behörden aufgefordert, das Argument, die Beihilfen würden der Logik des italienischen Steuersystems entsprechen, zu erhärten sowie zu analysieren, ob diese Beihilfen aufgrund der Bestimmungen des zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbaren Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) gerechtfertigt sein könnten. Die italienischen Behörden hatten einen Monat Zeit, um auf das Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu reagieren.
(21)
Da eine Antwort der italienischen Behörden ausblieb, wurde ihnen von den Dienststellen der Kommission am 15. Oktober 2008 per Fax ein Erinnerungsschreiben mit dem Hinweis übermittelt, dass sie sich für den Fall, dass innerhalb der neuen vierwöchigen Frist keine Antwort eingehen sollte, das Recht vorbehalten würden, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen.
(22)
Da die Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort erhielt, sandte sie Italien besagte Anordnung mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 (6) zu.
(23)
Mit E-Mail vom 5. Februar 2009, eingetragen am 9. Februar 2009, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die genannte Anordnung zur Auskunftserteilung mitgeteilt.
(24)
Nach einer Sitzung mit den Dienststellen der Kommission am 21. April 2009 wurde diesen von den italienischen Behörden über die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union am 19. Mai 2009 ein weiteres Schreiben übermittelt.
II. BESCHREIBUNG
(25)
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzeserlasses Nr. 268 vom 30. September 2000 belief sich der Verbrauchsteuersatz für Diesel für die Beheizung von Gewächshäusern im Zeitraum vom 3. Oktober bis 31. Dezember 2000 auf 5 % des Satzes, der für als Kraftstoff verwendeten Diesel gilt.
(26)
Außerdem sieht Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzeserlasses vor, dass sich die Verbrauchsteuersätze für Diesel und Benzin, die in der Landwirtschaft verwendet werden, während des genannten Zeitraums auf 22 % bzw. 49 % des normalen Satzes für Diesel bzw. Benzin belaufen.
(27)
Mit Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448 vom 21. Dezember 2001, Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 und Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 wird in Italien eine vollständige Verbrauchsteuerbefreiung für zur Beheizung von Treibhäusern verwendeten Diesel eingeführt. Diese Befreiung gilt für die folgenden Zeiträume: 1. Januar bis 30. Juni 2001, das ganze Jahr 2002, das ganze Jahr 2003 sowie das ganze Jahr 2004.
III. ERSTE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG (BEIHILFESACHE C 6/04)
(28)
Die Kommission hat bezüglich der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzeserlasses Nr. 268 vom 30. September 2000 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie in Anbetracht der Tatsache, dass Unterglasanbaubetriebe, die Diesel zur Beheizung von Treibhäusern verwenden, eine um 17 zusätzliche Prozentpunkte niedrigere Verbrauchsteuer als andere landwirtschaftliche Betriebe zu tragen haben, Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hegte. Diese Bedenken rührten daher, dass die italienischen Behörden trotz Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung keinen Nachweis dafür erbrachten, dass die Befreiungen nach den Wettbewerbsregeln zulässig sind (tatsächlich hatten sie nicht einmal darauf geantwortet). Die Bedenken wurden ferner dadurch erhärtet, dass aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (7) sowie der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (8), mit der sie aufgehoben wurde, die Zulässigkeit von Verbrauchsteuerbefreiungen problematisch ist.
IV. REAKTION DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE ERSTE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(29)
In dem Schreiben vom 21. Juni 2004 führten die italienischen Behörden aus, die Verbrauchsteuerbefreiungen könnten nicht als staatliche Beihilfen betrachtet, sondern müssten nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 92/81/EWG bzw. der Richtlinie 2003/96/EG geprüft werden. Ihrer Auffassung nach fällt der Unterglasanbau in die Kategorie „Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau“, für die die Mitgliedstaaten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen gewähren können; außerdem bewirke die Verbrauchsteuerbefreiung für den Unterglasanbau keine Ungleichbehandlung im Landwirtschafts- und Gartenbausektor im Zusammenhang mit gestaffelten Befreiungen, da es allen Betrieben frei stehe, zwischen dem Freiland- und dem Unterglasanbau zu wählen.
(30)
Nach Ansicht der italienischen Behörden ist die beanstandete Regelung rein steuerlicher Natur und müsste unter diesem Gesichtspunkt bewertet werden, um eine Analyse in einem umfassenderen, alle EU-Staaten einschließenden Rahmen vornehmen zu können; dadurch würde vermieden, dass die außerhalb dieses Rahmens erfolgende Prüfung eines nationalen Einzelfalls zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten führt. Diesbezüglich bezogen sich die italienischen Behörden auf die politische Einigung, die Rat und Kommission anlässlich der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 19. März 2003 erzielten und wonach Ausnahmen vom allgemeinen Steuerrecht oder in seinem Rahmen erfolgende unterschiedliche Behandlungen, die durch die Art oder die allgemeinen Merkmale der steuerlichen Regelung gerechtfertigt sind, keine staatlichen Beihilfen darstellen.
(31)
Abschließend fügten die italienischen Behörden hinzu, dass die vorgesehene Regelung ausgehend von den ihnen vorliegenden Schätzungen und Daten „das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt“ (Bezugnahme auf den Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2003/96/EG).
V. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN, DIE NACH DER ERSTEN EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG ABGEGEBEN WURDEN
(32)
Mit Schreiben vom 19. April 2004, eingetragen am 21. April 2004, erhielt die Kommission die Stellungnahme eines beteiligten Dritten, die nach der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abgegeben wurde.
(33)
In dem Schreiben beschreibt der beteiligte Dritte die Instabilität des Marktes, in dem er tätig ist, sowie die Probleme im Zusammenhang mit dem Preisanstieg für Kraftstoffe, die für die Beheizung von Treibhäusern verwendet werden können. Nach Auffassung dieses Beteiligten wären im Falle einer Negativentscheidung der Kommission zu der fraglichen Befreiung viele Unternehmen des Sektors gezwungen, ihren Betrieb einzustellen oder den Kraftstoffverbrauch für die Beheizung von Treibhäusern zu senken, was der Qualität ihrer Erzeugnisse abträglich wäre. Zudem lägen die Preise für Brennstoffe (Methan und Heizöl) in Belgien und in den Niederlanden um 20 bis 40 % unter dem in Italien gezahlten Preis für Agrardiesel, weshalb die Anwendung der betreffenden Steuerbefreiung keine Wettbewerbsverzerrung bewirken würde. Schließlich machte der Beteiligte geltend, dass immer mehr Unternehmen seines Wirtschaftsbereichs Methangas zur Treibhausbeheizung einsetzen würden.
VI. ZWEITE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG (BEIHILFESACHE C 5/05)
(34)
Nachdem der Kommission Informationen zur Kenntnis gelangt waren, denen zufolge die Verbrauchsteuerbefreiung der Unterglasanbaubetriebe in Wirklichkeit viel höher war als die bei der ersten Einleitung des Verfahrens untersuchte, leitete sie ein zweites Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein. Die Bedenken, die im Rahmen der ersten Einleitung geäußert wurden und unter anderem darauf zurückzuführen waren, dass die italienischen Behörden auf die ihnen übermittelte Anordnung zur Auskunftserteilung nicht geantwortet hatten, wurden durch deren Reaktion auf die erste Einleitung des Verfahrens erhärtet. Die Zweifel, die die Kommission im Rahmen der zweiten Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck brachte, stützten sich im Wesentlichen auf die folgenden Erwägungen:
a)
Nach Auffassung der italienischen Behörden stellen die Verbrauchsteuerbefreiungen für Brennstoffe, unabhängig von ihrem Umfang, keine staatlichen Beihilfen, sondern steuerliche, durch die Art der für sie getroffenen Regelung gerechtfertigte Maßnahmen dar. Die italienischen Behörden haben jedoch bisher noch keine Unterlagen zur Stützung dieser Argumentation vorgelegt.
b)
Nach einer anderen Begründung der italienischen Behörden hat die Verbrauchsteuerbefreiung keine Wettbewerbsverzerrung zur Folge, da es den Gartenbaubetrieben frei steht, Unterglasanbau zu betreiben, um dadurch in den Genuss der Befreiung zu gelangen. Dieses Argument wirft Zweifel auf, da die Befreiung nicht dem Ziel dienen sollte, eine Umstellung auf die Erzeugung unter Glas zu fördern, sondern die bereits tätigen Unterglasanbaubetriebe von einem mit ihrer Tätigkeit zusammenhängenden finanziellen Aufwand zu entlasten.
c)
Was die Wettbewerbsverzerrung betrifft, so bekräftigen die italienischen Behörden, dass gemäß den ihnen vorliegenden amtlichen Angaben die den Unterglasanbaubetrieben gewährte uneingeschränkte Befreiung keine Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht. Nach Auffassung der Kommission ist unklar, was die Behörden zu dieser Argumentation veranlasst hat, da sie selbst in der Antwort auf das Fernschreiben der Kommissionsdienststellen vom 10. Juni 2004 (siehe Erwägungsgrund 14 der vorliegenden Begründung) feststellen, dass sich die von diesen Betrieben dank der vollständigen Befreiung erzielten Einsparungen nicht genau beziffern lassen.
d)
Die italienischen Behörden, die nach wie vor die Auffassung vertreten, es gebe keine Elemente einer staatlichen Beihilfe, haben es versäumt, die Wettbewerbsvorschrift zu bezeichnen, die ihrer Meinung nach die Vereinbarkeit einer vollständigen Steuerbefreiung mit dem Gemeinsamen Markt rechtfertigt.
e)
Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass eine Verbrauchsteuerbefreiung im Widerspruch zu den Richtlinien 92/81/EWG und 2003/96/EG steht.
VII. REAKTION DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE ZWEITE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(35)
In dem Schreiben vom 21. Februar 2005 machten die italienischen Behörden zunächst geltend, dass das zweite Verfahren von der Sache her ähnliche Fragen betreffe, wie sie bei der ersten Einleitung des Verfahrens behandelt wurden, und dass die Bemerkungen, die sie bereits zu dem ersten Verfahren formuliert hatten, ihre Gültigkeit behielten. Ferner ergänzten sie die Antwort um die folgenden Angaben:
a)
Die Staffelung der Verbrauchsteuern durch die Mitgliedstaaten stelle keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar; die Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 19. März 2003, wonach Ausnahmen vom allgemeinen Steuerrecht oder in seinem Rahmen erfolgende unterschiedliche Behandlungen, die durch die Art oder die allgemeinen Merkmale der steuerlichen Regelung gerechtfertigt sind, keine staatlichen Beihilfen darstellen, seien ein entscheidendes Element, das die maßgebliche Zuständigkeit der Finanzbehörden der Gemeinschaft bestätige; daher hätten sie diesen Finanzbehörden Angaben zur Art und zu den allgemeinen Merkmalen des Systems übermittelt, sobald diese darum gebeten hätten.
b)
Die Formulierung „Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften“ in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG könne nicht im Sinne der Anwendbarkeit von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf jede Verbrauchsteuerermäßigung oder -befreiung ausgelegt werden, denn wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber jede Verbrauchsteuerstaffelungsmaßnahme von der Einhaltung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag hätte abhängig machen wollen, hätte er diese Absicht entsprechend dem grundlegenden Rechtsauslegungsprinzip „lex ubi voluit dixit“ durch Aufnahme eines Verweises auf diese Artikel deutlich gemacht. Im Übrigen werde der Wille des Gesetzgebers, bestimmte Maßnahmen den Beihilfevorschriften zu unterwerfen, in keinem Rechtsakt der Gemeinschaft durch eine vage Formulierung wie „unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften“ bekundet, sondern klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Zudem sei eine klare und explizite Formulierung umso mehr erforderlich, als die Beurteilung einer Maßnahme als „mit einer staatlichen Beihilfe verbunden“ oder „nicht mit einer staatlichen Beihilfe verbunden“ erhebliche Auswirkungen auf die Art, die Modalitäten und die Dauer der Umsetzung der Maßnahme selbst habe.
c)
Da es eine objektive Tatsache sei, dass die Maßnahme das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtige und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führe, sei es nicht von Belang, welche Einsparungen die Erzeuger dank der Maßnahme selbst erzielen konnten.
VIII. ANTWORT DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE ANORDNUNG ZUR AUSKUNFTSERTEILUNG VOM 5. DEZEMBER 2008
(36)
In dem Schreiben vom 5. Februar 2009 greifen die italienischen Behörden zunächst das Argument der Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG wieder auf, in der ihrer Auffassung nach die Frage der Vereinbarkeit von Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen mit den Wettbewerbsvorschriften nicht ausreichend klargelegt wird.
(37)
Zur Erläuterung ihres Standpunkts nehmen sie auf Artikel 8 der Richtlinie Bezug, wo es heißt: „Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht […] ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft […] verwendet werden.“
(38)
Durch den in diesem Artikel verwendetet Begriff „unbeschadet“ wird nach Ansicht der italienischen Behörden nicht die Pflicht zur Einhaltung der EU-Wettbewerbsvorschriften begründet, wie dies indessen bei Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG der Fall sei. Wenn beide Richtlinien dieselbe Verpflichtung vorsähen, hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber keinen Grund gehabt, sich in Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG ausdrücklicher festzulegen. Daraus schlussfolgern die italienischen Behörden, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Artikel 8 der Richtlinie 92/81/EWG rechtmäßig Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen im Agrarsektor anwenden konnten.
(39)
Sodann heben die italienischen Behörden hervor, die Anwendung der Richtlinie 92/81/EWG und mithin der Richtlinie 2003/96/EG führe de facto zu einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt, da die vorgesehenen Ermäßigungen oder Befreiungen jene Mitgliedstaaten begünstige, die über größere wirtschaftliche Ressourcen verfügten und folglich zu einer einheitlichen Anwendung von Verbrauchsteuerermäßigungen im gesamten Agrarsektor in der Lage seien. Da Italien über begrenzte Mittel verfüge, habe es beschlossen, ausschließlich Maßnahmen zugunsten der Unterglasanbaubetriebe zu ergreifen, denn die Maßnahmen zur Verbrauchsteuerermäßigung oder -befreiung seien vor dem Hintergrund einer Krise ergriffen worden, die durch den Anstieg der Brennstoffpreise ausgelöst worden sei. Diesbezüglich weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass es nicht in die Zuständigkeit der Kommission falle, in die von einem Mitgliedstaat getroffene Prioritätenwahl einzugreifen.
(40)
In Bezug auf die mögliche Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (siehe Erwägungsgrund 20 dieser Begründung) machen die italienischen Behörden geltend, dass die gewährten Verbrauchsteuerermäßigungen mit den Bestimmungen dieses Regelwerks in Einklang stünden und deshalb für die darin vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Betracht kämen. Ihres Erachtens handelt es sich um bestehende Steuern im Sinne von Randziffer 51 Nummer 2 des Gemeinschaftsrahmens; dort ist vorgesehen, dass im Falle bestehender Steuern Betriebsbeihilfen im Zusammenhang mit Steuerermäßigungen oder -befreiungen genehmigt werden können, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden:
-
Die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben;
-
die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen oder wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden. In letzterem Falle darf der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wird, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung sein. Hört die Mehrbelastung auf, so muss auch die Steuerherabsetzung ein Ende nehmen.
(41)
Nach Ansicht der italienischen Behörden können die Verbrauchsteuern auf in der Landwirtschaft verwendete Brennstoffe, insbesondere auf Heizgas, als Umweltsteuern (Ökosteuern) betrachtet werden und haben eine positive Wirkung auf den Umweltschutz, da sie den Erzeugern Anreize geben, den Brennstoffverbrauch zu senken.
(42)
Was speziell Randziffer 51 Nummer 2 Buchstabe b) des Gemeinschaftsrahmens anbelangt, der zufolge die Ausnahmen zugunsten der Unternehmen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen müssen, verweisen die italienischen Behörden auf die Entscheidung K(2005) 4436 der Kommission vom 7. Dezember 2005. Nach Maßgabe dieser Entscheidung gilt Folgendes: „Mit den betreffenden Verbrauchsteuern wurden ursprünglich keine Umweltziele verfolgt, und die Befreiungen wurden […] lange vor dem Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens von 2001 beschlossen. Sie können also so behandelt werden, als ob sie zum Zeitpunkt der Annahme der Verbrauchsteuer bereits feststanden. Folglich können nach Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens die Vorschriften unter Randziffer 51.1 auf die in dieser Entscheidung zu beurteilenden Befreiungen angewandt werden.“ Die italienischen Behörden fügen hinzu, dass die Verbrauchsteuerermäßigungen beschlossen wurden, nachdem sich die wirtschaftlichen Bedingungen geändert hatten (insbesondere nach dem exponentiellen Ölpreisanstieg), wodurch die Unterglaserzeuger gegenüber den Freilanderzeugern in eine besonders heikle Wettbewerbssituation gerieten und sich die Behörden in anderen Ländern dazu veranlasst sahen, Maßnahmen zugunsten der Unterglaserzeuger und des Fischereisektors zu ergreifen. Laut Angabe derselben Behörden entwickelte sich der Heizölpreis in dem betrachteten Zeitraum wie folgt: + 37 % im Zeitraum 1999-2000, + 26 % im Zeitraum 1999-2001 und + 26 % im Zeitraum 1999-2002. Dagegen sah das Preisgefüge folgendermaßen aus (in EUR/Liter als Jahresdurchschnitt):
(EUR pro Liter)
Industriepreis
Steuern
Verbraucherpreis
1999
0,217
0,524
0,741
2000
0,342
0,523
0,865
2001
0,317
0,504
0,821
2002
0,292
0,542
0,834
2003
0,314
0,547
0,861
2004
0,354
0,555
0,909
(43)
Die italienischen Behörden heben im Übrigen hervor, die Anwendung von Randziffer 51 des Gemeinschaftsrahmens verpflichte die Unternehmen in jedem Fall dazu, einen Teil der Steuer zu entrichten. Ihrer Auffassung nach könnte die von Italien angewandte Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, wenn die Begünstigten den auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Mindestbetrag zahlen (der nach Ansicht der italienischen Behörden im Zeitraum 2000-2003 bei 13 EUR/1 000 kg und danach bei 21 EUR/1 000 kg lag).
(44)
Schließlich geben die italienischen Behörden in Bezug auf das Gesamtbeihilfevolumen an, dass es sich bei den in den verschiedenen Haushaltsgesetzen genannten Zahlen um Schätzwerte handele, die auf den Prognosen für den Heizstoffverbrauch beruhen und eher unter dem Gesichtspunkt einer entgangenen Einnahme denn als Mittelzuteilung zu betrachten seien. Ihrer Ansicht nach ist es schwierig, schon jetzt den jedem Erzeuger verschafften Vorteil zu quantifizieren, da die Regionen, Provinzen und sogar Gemeinden mit der Verwaltung des Steuersystems betraut seien. Die Zahlen würden mitgeteilt, sobald sie zur Verfügung stünden.
IX. DAS AM 18. MAI 2009 ÜBERMITTELTE SCHREIBEN
(45)
In diesem Schreiben betonen die italienischen Behörden zunächst, dass Verbrauchsteuern bestehende Steuern seien und aus diesem Grund für die Ausnahmen in Betracht kämen, die nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus den bereits in dem vorstehenden Erwägungsgrund 42 genannten Gründen auf sie anwendbar seien.
(46)
Daraufhin folgt eine aktualisierte Version der Tabelle aus Erwägungsgrund 42 dieser Begründung (die Spalte bezüglich der Steuern wurde in Verbrauchsteuern und MwSt unterteilt). Aus der neuen Tabelle ergibt sich für den betrachteten Zeitraum die folgende Preisstruktur (diesmal erfolgen die Angaben in EUR/1 000 l):
(EUR pro 1000 Liter)
Industriepreis
MwSt.
Verbrauchsteuern
Verbraucherpreis
1999
219,83
123,5
397,67
741
2000
344,35
144,1
375,92
864,33
2001
313,4
136,7
370,11
820,22
2002
293,31
139,7
405,24
838,26
2003
314,37
143,5
403,21
861,1
2004
355,01
151,6
403,21
909,86
(47)
Die italienischen Behörden heben hervor, dass die Verbraucherpreise für Heizöl von 1999 bis 2004, abgesehen von einem leichten Rückgang von 2000 zu 2001, unablässig gestiegen seien. Anschließend wiederholen sie die bereits in den Erwägungsgründen 42 und 43 angeführten Argumente.
(48)
Um die Maßnahme unter Berücksichtigung des italienischen Steuersystems zu rechtfertigen, legen die italienischen Behörden dar, dass die Mengen der steuerbefreiten Brennstoffe in Italien auf der Grundlage der Flächen, der Qualität der Kulturen und der Ausstattung mit tatsächlich genutzten landwirtschaftlichen Einrichtungen aufgeteilt wurden. Daher könne davon ausgegangen werden, dass die Befreiung in Abhängigkeit von der ausgeübten Tätigkeit berechnet worden sei und im Falle des Unterglasanbaus auch in einem angemessenen Verhältnis stehe, da diese Anbaumethode entschieden vom Diesel abhänge und durch vollkommen andere Produktionsbedingungen als der Freilandanbau gekennzeichnet sei. Außerdem werde durch die Befreiung nicht nur ein Erzeugnis begünstigt, denn sie gelte für alle Unterglasanbauerzeugnisse, und der Treibhausanbau könne als ein im gesamten Agrarsektor verbreitetes Verfahren betrachtet werden.
(49)
Zur Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag im Allgemeinen vertreten die italienischen Behörden die Auffassung, dass die Bedingungen des genannten Absatzes nicht gegeben seien, da die Befreiungen weder selektiv seien noch den Wettbewerb verfälschten.
(50)
Im Hinblick auf die Selektivität beziehen sie sich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-233/04 (9). In der Würdigung (Randnummer 86) führte das Gericht Folgendes aus: „Für die Anwendung des Artikels 87 EG kommt es nicht darauf an, ob sich die Situation des durch die Maßnahme angeblich Begünstigten im Vergleich zur vorherigen Rechtslage verbessert oder verschlechtert hat oder ob sie im Gegenteil unverändert geblieben ist. Es ist lediglich festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte … Unternehmen oder Produktionszweige‘ im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen.“
(51)
Nach Ansicht der italienischen Behörden führt die Steuerbefreiung für Diesel, der in einem geschützten Umfeld verwendet wird, in dem landwirtschaftliche Erzeugnisse angebaut werden, weder zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen Unternehmen in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation noch zwischen Erzeugnissen, da alle Unternehmen, unabhängig von den erzeugten Waren, in den Genuss der Befreiung kommen können, wenn sie sich Diesel für den Unterglasanbau beschaffen.
(52)
Hinsichtlich einer möglichen Wettbewerbsverfälschung beziehen sich die italienischen Behörden auf die Entscheidung K(2008) 1105 der Kommission, wo es in Erwägungsgrund 43 heißt: „Die uneingeschränkten oder eingeschränkten Steuerbefreiungen, die nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG zulässig sind, dienen denselben Zielen wie die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG und sind von eher geringerer Bedeutung, sodass in Analogie behauptet werden kann, dass sie keine unzumutbare Wettbewerbsverfälschung bewirken dürften“.
(53)
Die italienischen Behörden weisen ferner darauf hin, dass die Kommission in Erwägungsgrund 32 derselben Entscheidung die Auffassung vertreten habe, derartige Maßnahmen für Brennstoffe, die in der primären Agrarproduktion verwendet werden, würden in Anbetracht der geringen Größe der Landwirtschaftsbetriebe in der Europäischen Union (über 60 % der Betriebe verfügen über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von weniger als 5 Hektar) den Wettbewerb nicht in unangemessener Weise verfälschen. Ausgehend von dieser Erwägung heben sie hervor, dass die in Rede stehenden Befreiungen in Anbetracht dieses Größenkriteriums den Wettbewerb wohl kaum verfälschen können, da die landwirtschaftliche Nutzfläche in etwa 80 % der italienischen Agrarbetriebe weniger als 5 Hektar betrage.
(54)
Als weiteres Argument führen die italienischen Behörden an, dass für die Beheizung von 1 m3 Treibhausfläche nur 2 Liter Diesel verwendet werden dürften. Darüber hinaus habe eine Studie des ENAMA (Ente nazionale per la meccanizzazione agricola - Nationales Institut für Mechanisierung in der Landwirtschaft) zum Dieselverbrauch in 14 der 21 italienischen Regionen ergeben, dass der Anteil des in Treibhäusern verwendeten Diesels (167 436 001 Liter) im Jahr 2002 lediglich 11,77 % und im Jahr 2003 10, 67 % des gesamten Agrardieselverbrauchs betragen habe.
(55)
Nach diesen Klarstellungen zur Untermauerung ihrer Auffassung, die fraglichen Befreiungen würden keine Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten, bekräftigen die italienischen Behörden den horizontalen Charakter der Steuerbefreiungen; sie beharren darauf, dass alle landwirtschaftlichen Erzeuger davon profitieren könnten, wenn sie Unterglasanbau betreiben würden, und betonen, aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit dürfe der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht rückwirkend angewandt werden.
X. WÜRDIGUNG
(56)
Diese Entscheidung betrifft den Unterschied zwischen den Verbrauchsteuerbefreiungen für Diesel, der für das Beheizen von Treibhäusern verwendet wird, einerseits und den Verbrauchsteuerbefreiungen für Diesel, der als Kraftstoff verwendet wird, andererseits.
(57)
Unter Berücksichtigung der Reaktion der italienischen Behörden auf die Verfahrenseinleitung muss zunächst untersucht werden, ob die Regelung Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthält.
(58)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(59)
Die in Rede stehende Regelung entspricht dieser Definition, nicht nur, weil sie aus staatlichen Mitteln gewährt wird (denn durch die Gewährung von Verbrauchsteuerbefreiungen verzichtet der Staat auf bestimmte Einnahmen, die er andernfalls erzielen könnte), sondern auch, weil sie bestimmte Unternehmen begünstigt (die Unternehmen des Bereichs Landwirtschaft und in dessen Rahmen die Unterglasanbaubetriebe) und in Anbetracht der Stellung Italiens im Unterglasanbau den Handel beeinträchtigen sowie den Wettbewerb verfälschen kann (Italien nahm zum Beispiel in den Jahren 2000 und 2003 hinsichtlich der für den Frischgemüseanbau genutzten Unterglasfläche den zweiten Platz unter den EU-Erzeugerländern ein; 2000 und 2001 war Italien EU-weit der größte Gemüseerzeuger, und in dem Zeitraum, auf den sich die eingeleiteten Verfahren beziehen, stand Italien schließlich in Hinsicht auf die Unterglasfläche an zweiter Stelle aller europäischen Länder).
(60)
Im Zuge der Aktenprüfung führten die italienischen Behörden eine Reihe von Argumenten an, um ihre These, wonach die Regelung keine Elemente staatlicher Beihilfen enthält, zu verteidigen:
-
gemäß der politischen Einigung, die Rat und Kommission anlässlich der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen am 19. März 2003 erzielten, würden die Ausnahmen vom allgemeinen (Steuer)Recht oder in seinem Rahmen erfolgende unterschiedliche Behandlungen, die durch die Art oder die allgemeinen Merkmale der steuerlichen Regelung gerechtfertigt sind, keine staatlichen Beihilfen implizieren; ferner würden die Befreiungen in Italien der Logik des italienischen Steuersystems entsprechen, da sie für alle Unterglasanbauerzeugnisse gelten und die Mengen der verbrauchsteuerbefreiten Brennstoffe in Abhängigkeit von der ausgeübten Tätigkeit aufgeteilt wurden;
-
ausgehend von den vorliegenden Schätzungen und Daten würde die betreffende Regelung „das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen“ (siehe Erwägungsgründe 30 und 31);
-
die Befreiungen seien weder selektiv noch dergestalt, dass sie den Wettbewerb verfälschen.
(61)
Zunächst ist hervorzuheben, dass keine politische Einigung den Beihilfebegriff, wie er objektiv im Vertrag definiert wird, ändern kann.
(62)
Bezüglich des Vorbringens, die Befreiungen seien durch die Art und die allgemeinen Merkmale des Steuersystems gerechtfertigt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die spezifischen, auf einen bestimmten Produktionsbereich beschränkten Verbrauchsteuerbefreiungen (im vorliegenden Fall kamen dem Unterglasanbau höhere Steuerbefreiungen zugute als dem Freilandanbau) nicht durch die Natur und die Logik des Steuersystems gerechtfertigt werden können, wenn die Mitgliedstaten nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich verpflichtet sind, Verbrauchsteuern zu erheben (10). Dieselbe Erwägung gilt, wenn die Gewährung solcher Befreiungen nicht durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist. Das Argument, die Befreiungen würden für alle Anbauarten gelten, ist in diesem Fall nicht beweiskräftig, weil ganzen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion niedrigere Befreiungen zugute kamen als den Unterglaserzeugern, und wenn, wie die italienischen Behörden behaupten, die Mengen der verbrauchsteuerbefreiten Brennstoffe in Abhängigkeit von der ausgeübten Tätigkeit aufgeteilt wurden, so hätte es die Logik des Steuersystems gewollt, dass allen auf der Verwendung von Diesel beruhenden Tätigkeiten dieselbe Befreiung hätte zugute kommen müssen.
(63)
Die Frage der Selektivität wurde bereits in Erwägungsgrund 58 dieser Begründung behandelt. Hinsichtlich der Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache T 233-04 stellt die Kommission unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 25 und 26 dieser Begründung fest, dass zwar alle landwirtschaftlichen Betriebe, in denen Diesel verwendet wird, die Befreiungen in Anspruch nehmen konnten, den Unterglasanbaubetrieben jedoch höhere Befreiungen zuteil geworden sind. Alle Betriebe befanden sich in einer vergleichbaren tatsächlichen Situation, da sie Diesel für die Produktion einsetzten; daher waren sie unabhängig von ihrer Rechtsstellung im gleichen Maße vom Ziel der Maßnahme (Abfederung der Auswirkungen des Preisanstiegs für Erdölerzeugnisse) betroffen. Die Tatsache, dass einige der sich in einer vergleichbaren Situation befindlichen Unternehmen höhere Befreiungen in Anspruch nehmen konnten, zeigt, dass die Regelung ein selektives Element enthält.
(64)
Bezüglich des Arguments, die Regelung würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und keine Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen, weist die Kommission das Vorbringen der italienischen Behörden aus folgenden Gründen zurück:
-
Die Schlussfolgerung der Entscheidung, auf die sich die italienischen Behörden beziehen (siehe Erwägungsgrund 52 dieser Begründung), lautet, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt, die auf der Grundlage der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigt werden kann; diese Ausnahmeregelung kann jedoch nicht als Nachweis dafür geltend gemacht werden, dass die hier geprüfte Regelung keine Elemente staatlicher Beihilfen enthält (diese Erwägung gilt ebenso für das Argument der italienischen Behörden, das in Erwägungsgrund 53 der vorliegenden Begründung erläutert wird).
-
Die in Erwägungsgrund 54 dieser Begründung angeführten Angaben sind unvollständig (sie beziehen sich auf 14 von insgesamt 21 Regionen), und es gibt nichts, was den Schluss zuließe, sie seien repräsentativ: Es lässt sich nicht entnehmen, ob die Regionen, für die Angaben bereitgestellt wurden, den Regionen entsprechen, in denen der Unterglasanbau stärker verbreitet ist; außerdem deuten die Verbrauchsangaben für den Agrarsektor eher darauf hin, dass Diesel ein wichtiges landwirtschaftliches Betriebsmittel ist. In jedem Fall genügt es, dass die Beihilfe die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, damit diese Beihilfe als geeignet gilt, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (11). Dies geschieht im vorliegenden Fall, weil die gewährte Befreiung die italienischen Unterglasanbaubetriebe gegenüber den im selben Sektor tätigen Unternehmen in den anderen Mitgliedstaaten begünstigt.
(65)
Darüber hinaus führten die italienischen Behörden zur ersten Einleitung des Verfahrens an, die betreffenden Beihilfen stellten keine staatlichen Beihilfen dar, sondern müssten nach den Bestimmungen der Richtlinien 92/81/EWG und 2003/96/EG geprüft werden. Zu dieser Schlussfolgerung gelangen sie aufgrund der Argumentation, wonach das Vorhandensein staatlicher Beihilfen allein dadurch auszuschließen sei, dass eine EU-Richtlinie die Möglichkeit der Gewährung von Steuerbefreiungen vorsehe. Dieses Vorbringen wurde in der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung bekräftigt.
(66)
Die Kommission kann sich diesen Argumenten nicht anschließen. In Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 92/81/EWG wird klargestellt, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, fakultativ andere (...) Befreiungen (...) anzuwenden, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Ferner sieht Artikel 8 Absatz 2 derselben Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten „unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften“ uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen gewähren können. Da die Richtlinie 92/81/EWG einen Hinweis auf das Vorhandensein eines Risikos von Wettbewerbsverzerrungen enthält, schließt sie nicht aus, dass die Befreiungen staatliche Beihilfen darstellen können. Es sei daran erinnert, dass sich die Zuständigkeiten der Kommission für Fragen staatlicher Beihilfen direkt aus dem EG-Vertrag ergeben und nicht durch eine Richtlinie zur Harmonisierung einer Steuer auf Gemeinschaftsebene beschränkt werden können.
(67)
Ferner wird in den Erwägungsgründen 15 und 24 der Richtlinie 2003/96/EG darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Einführung gestaffelter Steuersätze im Einklang mit den Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln stehen müssen, um nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Die Pflicht zur Anwendung der Wettbewerbsregeln wird überdies in Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG bekräftigt, in dem die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass die fraglichen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen können und in diesem Fall nach Maßgabe von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitzuteilen sind. In diesem Artikel heißt es ausdrücklich, dass die der Kommission aufgrund der Richtlinie übermittelten Informationen die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag entbinden.
(68)
Schließlich machen die italienischen Behörden geltend (vgl. Erwägungsgrund 39 dieser Begründung), die Anwendung von Befreiungen führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, die ein typisches Element einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sei.
(69)
Eingedenk all dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verbrauchsteuerbefreiungen, die im Rahmen der hier untersuchten Regelung angewandt wurden, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
(70)
Gleichwohl können bestimmte Maßnahmen in den von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Fällen ausnahmsweise als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.
(71)
Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmetatbestände in Bezug auf Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind im vorliegenden Fall, unabhängig davon, wer die Begünstigten der Regelung sind, nicht anwendbar.
(72)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Freistellungstatbestände des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Bezug auf die Entwicklung bestimmter Gebiete bei dieser Beihilferegelung nicht anzuwenden sind, da letztere keine Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten umfasst, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.
(73)
Was den Freistellungstatbestand des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angeht, so ist lediglich festzustellen, dass es sich bei der fraglichen Steuerregelung nicht um ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse handelt und auch nicht eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Italiens behoben werden soll. Außerdem geht es nicht darum, die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag zu fördern.
(74)
Der einzigen Freistellungstatbestand, der in Betracht gezogen werden könnte, ist folglich der nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(75)
Da es sich bei den Beihilfen der gegenständlichen Regelung um nicht angemeldete Beihilfen handelt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, wie in der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (12) klargestellt wird, anhand der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Beihilfevorschriften geprüft werden.
(76)
Zwar werden in Randnummer 172 der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (13) bestimmte vorschriftswidrige Beihilfen, die seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG gewährt wurden, als mit Artikel 87 Absatz 3, Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar betrachtet, doch gilt dies nur, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt worden sind und innerhalb des Landwirtschaftssektors keine Differenzierung vorgenommen wurde. Dasselbe gilt für rechtswidrige Beihilfen, die aufgrund der Richtlinie 92/81/EWG gewährt worden sind.
(77)
In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es: „Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mineralöle.“ In Absatz 2 desselben Artikels wird präzisiert, dass die Mitgliedstaaten ihre Steuersätze nach Maßgabe der Richtlinie 92/82/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle festsetzen (14).
(78)
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 92/82/EWG sieht einen Verbrauchsteuersatz von 18 ECU je 1 000 Liter vor, wenn Gasöl verwendet wird für ortsfeste Motoren, den Betrieb von technischen Einrichtungen und Maschinen, die im Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten eingesetzt werden, sowie für Fahrzeuge, die bestimmungsgemäß abseits von Straßen eingesetzt werden oder die über keine Genehmigung für die überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen.
(79)
In Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG wird Folgendes genauer ausgeführt: „Die Mineralöle unterliegen, soweit für sie in der Richtlinie 92/82/EWG keine Steuersätze festgelegt sind, der Verbrauchsteuer, falls sie zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden. Der jeweilige Steuersatz wird entsprechend dem Verwendungszweck in Höhe des Satzes für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff festgesetzt“ (der von den italienischen Behörden angegebene und weiter oben in Erwägungsgrund 43 der vorliegenden Begründung erwähnte Betrag von 13 EUR ist der Verbrauchsteuersatz für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff, mit anderen Worten der Steuersatz für schweres Heizöl, der in Artikel 6 der Richtlinie 92/82/EWG auf 13 EUR je 1 000 kg festgesetzt wurde).
(80)
Allerdings ist in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG Folgendes verankert: „Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht […] ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei [verwendet werden].“
(81)
Gemäß der seit 1. Januar 2004 geltenden Richtlinie 2003/96/EG (15) wird der Mindestverbrauchsteuersatz für Gasöl für Heizzwecke auf 21 EUR je 1 000 Liter festgesetzt (Artikel 9 der Richtlinie in Verbindung mit Tabelle C in Anhang I derselben). Artikel 15 Absatz 3 dieser Richtlinie enthält ferner eine ähnliche Bestimmung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG, denn dort heißt es: „Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden.“
(82)
Nach Maßgabe der beiden vorgenannten Richtlinien bestand demnach die Möglichkeit, uneingeschränkte Verbrauchsteuerbefreiungen zu gewähren. Da die untersuchte Beihilferegelung jedoch eine Differenzierung bei den Verbrauchsteuerbefreiungen bewirkt, die einige Landwirtschaftsbetriebe begünstigt, kann sie unter Berücksichtigung von Randnummer 172 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (16) nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
(83)
In dem gesamten Zeitraum, der von den beiden hinsichtlich der Verbrauchsteuerbefreiungen eingeleiteten Verfahren erfasst wird (3. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2004 - siehe Randnummern 25 und 27), galten für staatliche Beihilfen die Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (17) (im Folgenden: Gemeinschaftsrahmen Landwirtschaft von 2000).
(84)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen aufgrund ihrer Art (uneingeschränkte Verbrauchsteuerbefreiungen) einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen darstellen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen. Diese Feststellung wird dadurch erhärtet, dass die italienischen Behörden in ihren ergänzenden Angaben erklären, Grund für die Beihilfegewährung sei der Ölpreisanstieg (vgl. Erwägungsgrund 39 dieser Begründung).
(85)
Gemäß Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 sind solche Beihilfen als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(86)
Allerdings ist nach Ziffer 5.5. des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 eine Ausnahme von den Bestimmungen der vorstehend zitierten Ziffer 3.5 für Betriebsbeihilfen zulässig, die Umweltzielen dienen.
(87)
Im Besonderen bezieht sich Ziffer 5.5.4 des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 auf den spezifischen Fall der teilweisen oder vollständigen Umweltsteuerbefreiungen. Nachdem die Kommission an dieser Stelle bestimmte Vorbehalte geäußert hatte, führte sie aus, dass derartige Beihilfen nur genehmigt werden können, wenn die folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden:
-
es handelt sich um zeitlich begrenzte (für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährte) und degressive Beihilfen;
-
es kann schlüssig dargelegt werden, dass die Beihilfen erforderlich sind, um einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene auszugleichen;
-
die Beihilferegelung bietet einen echten Anreiz zur Reduzierung des Einsatzes der betreffenden Betriebsmittel.
(88)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen im vorliegenden Fall nicht degressiv sind, denn eingedenk der verschiedenen Artikel der Haushaltsgesetze über die Verbrauchsteuerbefreiungen wurde bis 31. Dezember 2000 eine eingeschränkte und anschließend eine uneingeschränkte Freistellung für jeden der in Erwägungsgrund 27 dieser Begründung genannten Zeiträume gewährt. Ferner waren die Beihilfen nicht zeitlich begrenzt, weil die Befreiungen, abgesehen vom zweiten Halbjahr 2001, im gesamten betrachteten Zeitraum tatsächlich dauerhaft gewährt wurden. Die italienischen Behörden beriefen sich zwar auf eine heikle Wettbewerbslage (vgl. Erwägungsgrund 42 dieser Begründung), stellten jedoch keine Daten als Beleg für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit bereit. Schließlich erscheint es unwahrscheinlich, dass eine Steuerbefreiungsregelung, die definitionsgemäß die Brennstoffe billiger macht, die Begünstigten dazu animieren könnte, den Verbrauch der betreffenden Betriebsmittel zu senken (ob es sich nun um Treibhäuser oder im weiteren Sinne um die Brennstoffe selbst handelt, sofern man sie als Betriebsmittel betrachtet).
(89)
Deshalb können die in Rede stehenden staatlichen Beihilfen nicht ausschließlich aufgrund der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 als gerechtfertigt betrachtet werden, denn diese ermöglichen es lediglich, Betriebsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.
(90)
Dies vorausgeschickt, bietet Ziffer 5.6.2 des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 außerdem die Möglichkeit, Beihilfen von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der in Frage kommenden Grundsätze des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen zu bewerten.
(91)
Im Hinblick auf den von den beiden Verfahren erfassten Zeitraum sind die folgenden einschlägigen Beihilfevorschriften heranzuziehen, um die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen zu prüfen:
-
für den Zeitraum 3. Oktober 2000 bis 2. Februar 2001 der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 1994 (18) (im Folgenden: Umwelt-Gemeinschaftsrahmen von 1994),
-
für den Zeitraum 3. Februar 2001 bis 31. Dezember 2004 der seit 3. Februar 2001 in Kraft befindliche Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (im Folgenden: Umwelt-Gemeinschaftsrahmen von 2001) (19).
(92)
Nach den Bestimmungen des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 1994 (Ziffer 3.4) kann die Kommission vom Grundsatz des Verbots von Betriebsbeihilfen abweichen, sofern die Beihilfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgleichen, vorübergehend und grundsätzlich degressiv sind und einen Anreiz zur Herabsetzung der Verschmutzung oder zum beschleunigten, rationelleren Einsatz von Ressourcen darstellen.
(93)
Ebenfalls in Ziffer 3.4 wird deutlich gemacht, dass die vorübergehende Befreiung von neuen Umweltabgaben dort genehmigt werden kann, wo ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere auf internationaler Ebene - ausgeglichen werden muss. Darüber hinaus ist die von den betreffenden Unternehmen erbrachte Gegenleistung in Form von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen. Diese Regel gilt auch für Abgabenbefreiungen aufgrund des EG-Rechts.
(94)
Neben der Tatsache, dass die Beihilfen, wie bei der im Lichte von Ziffer 5.5.4 des Gemeinschaftsrahmens Landwirtschaft von 2000 vorgenommenen Prüfung angeführt, weder zeitlich begrenzt noch degressiv sind und auch keinen Anreiz bieten, stellt die Kommission fest, dass sich in den ihr vorliegenden Informationen kein Nachweis dafür findet, dass die Beihilfen strikt darauf begrenzt wären, die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten auszugleichen. Folglich erfüllen die Beihilfen nicht die in Erwägungsgrund 92 der vorliegenden Begründung angeführten Bedingungen, die es ermöglichen würden, sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.
(95)
Darüber hinaus sind die in Erwägungsgrund 93 dieser Begründung genannten Bedingungen im vorliegenden Fall nicht relevant, da die Beihilfen keine neuen Abgaben betreffen (die Verbrauchsteuern bestanden vor dem Zeitraum, auf den sich die beiden Verfahren beziehen: So wird zum Beispiel in Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 zur Einführung der vollständigen Verbrauchsteuerbefreiung für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2001 auf das Gesetz Nr. 662 von 1996 hingewiesen, das ebenfalls die Verbrauchsteuern betraf und in dem auf die Gesetzesverordnung Nr. 504/1995 verwiesen wird, die die konsolidierte Fassung der Rechtsvorschriften über die Produktions- und Verbrauchsteuern enthält). Hierzu merkt die Kommission an, dass die italienischen Behörden nicht bestritten haben, dass es sich bei den fraglichen Abgaben um „vorher bestehende Steuern“ handelt. Zudem haben sie nie behauptet, dass diese Steuern vor kurzem eingeführt worden seien (vgl. Erwägungsgründe 40 und 45 der vorliegenden Begründung).
(96)
Deshalb können diese Beihilfen nicht auf der Grundlage der Bestimmungen des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 1994 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
(97)
Im Umwelt-Gemeinschaftsrahmen von 2001 wird zwischen neuen Steuern (Randziffer 51 Nummer 1) und vorher bestehenden Steuern (Randziffer 51 Nummer 2 und Randziffer 52) unterschieden.
(98)
Die Kommission stellt fest, dass die von der Befreiung betroffenen Steuern als im fraglichen Zeitraum bestehende Steuern zu betrachten sind, weil die Befreiungen, über die Betrachtungen in Erwägungsgrund 95 der vorliegenden Begründung hinaus, Jahr für Jahr in den verschiedenen Haushaltsgesetzen beschlossen wurden und nicht in irgendeinem Gesetz mit automatischen Ausnahmeregelungen, das zu irgendeinem Zeitpunkt des betrachteten Zeitraums erlassen wurde. Außerdem hat die Kommission bereits in Erwägungsgrund 95 der vorliegenden Begründung festgestellt, dass die italienischen Behörden nicht bestritten haben, dass es sich bei den fraglichen Abgaben um „vorher bestehende Steuern“ handelt, und nie behauptet haben, dass diese Steuern vor kurzem eingeführt worden seien.
(99)
Wie in Erwägungsgrund 40 dieser Begründung angeführt, sind gemäß Randziffer 51 Nummer 2 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 auf bestehende Steuern die für die Genehmigung neuer Steuern geltenden, in Randziffer 51 Nummer 1 genannten Vorschriften anwendbar, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden:
-
die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben;
-
die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen oder wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden. In letzterem Falle darf der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wird, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung sein. Hört die Mehrbelastung auf, so muss auch die Steuerherabsetzung ein Ende nehmen.
(100)
Die Kommission kann gelten lassen, dass eine Heizölverbrauchsteuer, die einen Anstieg des Dieselpreises bewirkt, die Verwender zu Senkung des Dieselverbrauchs anzuhalten vermag, was positive Auswirkungen auf den Umweltschutz hat. Gleichwohl wurden diese Befreiungen Jahr für Jahr, sogar mit einer Unterbrechung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 (vgl. Erwägungsgrund 27 der vorliegenden Begründung), festgesetzt, und die italienischen Behörden haben weder nachgewiesen noch jemals behauptet, dass diese Ausnahmen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststanden. Vielmehr hoben sie hervor, die Ausnahmeregelungen seien erlassen worden, um einem reinen Konjunkturproblem entgegenzutreten, nämlich dem Anstieg der Kraft- und Heizstoffpreise.
(101)
Dem Argument der italienischen Behörden, die Kommission müsse ihre Untersuchung so durchführen, als hätten die Befreiungen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer festgestanden, kann nicht gefolgt werden. In der Tat beziehen sich die italienischen Behörden auf die Entscheidung K(2005) 4436 der Kommission (siehe Erwägungsgrund 42 der vorliegenden Begründung). In dieser Entscheidung (vgl. Erwägungsgrund 74 derselben) hatte die Kommission ihre Schlussfolgerungen darauf gestützt, dass die Befreiungen lange vor Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001 beschlossen wurden. Im vorliegenden Fall muss jedoch festgestellt werden, dass die ersten Befreiungen auf Oktober 2000 zurückgehen, also kurz vor Inkrafttreten des genannten Gemeinschaftsrahmens erfolgten. Es ist zu betonen, dass die italienischen Behörden zu keinem Zeitpunkt zuvor gewährte Befreiungen geltend machten.
(102)
Was im Übrigen die zweite Bedingung von Randziffer 51 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 anbelangt, so haben die italienischen Behörden weder einen Nachweis für eine wesentliche Veränderung der Wirtschaftsbedingungen erbracht, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt haben könnten (vgl. Erwägungsgrund 88 der vorliegenden Begründung), noch haben sie bewiesen, dass der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wurde, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung war. Insbesondere zur Wettbewerbslage enthalten die Angaben der in den Erwägungsgründen 42 und 46 der vorliegenden Begründung angeführten Tabellen weder Vergleichselemente noch ermöglichen sie demzufolge das Aufzeigen irgendeiner Verschlechterung der Wettbewerbslage der italienischen Unterglasanbaubetriebe. Hierzu ist auch zu betonen, dass ganz Europa und nicht nur Italien vom Preisanstieg für Erdölerzeugnisse betroffen war.
(103)
Da eine der beiden in Erwägungsgrund 99 dieser Begründung genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, können die Bestimmungen von Randziffer 51 Nummer 2 und folglich auch die von Randziffer 51 Nummer 1 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 nicht angewandt werden.
(104)
Nachrangig könnten die fraglichen Befreiungen, selbst wenn die Bestimmungen von Randziffer 51 Nummer 2 anwendbar gewesen wären, nicht im Rahmen von Randziffer 51 Nummer 1 als zulässig betrachtet werden, denn dort steht Folgendes:
„Führt ein Mitgliedstaat aus Umweltschutzgründen eine neue Steuer in einem Wirtschaftszweig oder für Erzeugnisse ein, für die eine gemeinschaftliche Steuerharmonisierung fehlt, oder plant der betreffende Mitgliedstaat eine höhere Steuer als die aufgrund der Gemeinschaftsnormen vorgesehene Steuer, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass Freistellungsentscheidungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ohne Degressivität in zwei Fällen gerechtfertigt sein können:
a)
Wenn derartige Befreiungen Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen sind, in der sich die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verpflichten, während der Geltungsdauer der Steuerbefreiung Umweltschutzziele zu verwirklichen, oder wenn sich die Unternehmen zum Abschluss gleichwertiger freiwilliger Vereinbarungen verpflichten. Diese Vereinbarungen können u. a. die Herabsetzung des Energieverbrauchs oder der Emissionen oder andere umweltschutzfreundliche Maßnahmen betreffen. Jeder Mitgliedstaat handelt den Inhalt dieser Vereinbarungen aus; die Kommission würdigt ihn anlässlich der Anmeldung der Beihilfevorhaben. Der betreffende Mitgliedstaat muss die Erfüllung der von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen eingegangenen Verpflichtungen genau kontrollieren. Die zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen müssen Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die Verpflichtungen nicht erfüllt werden.
Diese Bestimmungen sind auch anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung Bedingungen unterwirft, die die gleiche Wirkung haben wie die genannten Vereinbarungen oder Verpflichtungen.
b)
Diese Befreiungen brauchen nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen zu sein, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt wird:
-
Im Falle der Herabsetzung einer Gemeinschaftsteuer muss der von den Unternehmen im Anschluss an die Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegen, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun;
-
im Falle der Herabsetzung einer nationalen Steuer bei fehlender Gemeinschaftssteuer müssen die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.“
(105)
Im vorliegenden Fall lagen die angewandten Verbrauchsteuern (nebst Befreiungen oder Ermäßigungen) zweifelsohne über dem harmonisierten Steuersatz (siehe Erwägungsgründe 43 und 46), doch scheinen keine Vereinbarungen gemäß Randziffer 51 Nummer 1 Buchstabe a) zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen oder gleichwertige freiwillige Vereinbarungen zwischen Letzteren geschlossen worden zu sein (der Kommission wurde keine Vereinbarung gemeldet). Die italienischen Behörden hoben im Übrigen hervor, mit der Gewährung der beanstandeten Befreiungen habe man eine schwierige Wirtschaftslage bewältigen wollen, und sie haben nie irgendeine von den Begünstigten verlangte Gegenleistung im Umweltbereich erwähnt.
(106)
Die alternative Möglichkeit zum Schließen von Vereinbarungen nach der vorerwähnten Randziffer 51 Nummer 1 Buchstabe b) ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil den Unterglaserzeugern in jenem Abschnitt des betrachteten Zeitraums, der auf das Inkrafttreten des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 folgte, eine vollständige Verbrauchsteuerbefreiung zuteil wurde; demnach zahlten sie keinen über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag (20) liegenden Betrag, der sie dazu veranlasst hätte, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun, wie dies im Gemeinschaftsrahmen in den Fällen vorgesehen ist, in denen die Ermäßigung eine Gemeinschaftssteuer betrifft.
(107)
Allerdings ist in Randziffer 52 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 Folgendes festgelegt: Wird eine bestehende Steuer wesentlich heraufgesetzt und vertritt der Mitgliedstaat die Auffassung, dass Ausnahmen für bestimmte Unternehmen notwendig sind, so gelten die Bedingungen in Randziffer 51 Nummer 1 für die neuen Steuern entsprechend. Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Verbrauchsteuern wesentlich heraufgesetzt wurden.
(108)
Aus der Tabelle in Randnummer 46 dieser Begründung geht hervor, dass die Verbrauchsteuern nicht wesentlich gestiegen sind, denn sie haben sich wie folgt entwickelt: - 5,4 % im Zeitraum 1999-2000, - 6,98 % im Zeitraum 1999-2001, + 1,9 % im Zeitraum 1999-2002 und + 1,3 % im Zeitraum 1999-2003. Von einem Jahr zum anderen war die folgende Entwicklung zu verzeichnen: - 5,4 % von 1999 zu 2000, - 1,6 % von 2000 zu 2001, + 9,5 % von 2001 zu 2002 und - 0,5 % von 2002 zu 2003. Daraus ergibt sich, dass die Verbrauchsteuern, außer von 2001 zu 2002, in einem fort gesunken sind. Die während dieses Zeitraums verzeichnete Erhöhung kann jedoch nicht als wesentlich angesehen werden, da sie in Wirklichkeit praktisch keine Auswirkung auf die Entwicklung der Verbraucherpreise für Heizdiesel hatte (entsprechend den Angaben in der Tabelle stieg der Verbraucherpreis für Heizdiesel im Laufe dieser beiden Jahre lediglich um 2,2 %). Deshalb sind in diesem Fall die Bestimmungen von Randziffer 52 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 folglich nicht anwendbar.
(109)
Schließlich wird in Randziffer 53 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 auf Folgendes hingewiesen: „Wird eine Steuer herabgesetzt, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, und ist die nationale Steuer ebenso hoch oder nicht so hoch wie der gemeinschaftliche Mindestsatz (…) (müssen etwaige) Befreiungen (…) die in Randziffern 45 und 46 festgesetzte Bedingung erfüllen; auf jeden Fall muss eine derartige Abweichung vom gemeinschaftlichen Mindestsatz ausdrücklich genehmigt werden.“
(110)
Gemäß Randziffer 45 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 müssen Betriebsbeihilfen degressiv und auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt sein. Außerdem kann ihre Intensität im ersten Jahr bis zu 100 % der Mehrkosten betragen (21), muss aber linear bis zum Ende des fünften Jahres auf 0 % zurückgeführt werden.
(111)
In Randziffer 46 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 ist festgelegt, dass nicht degressive Beihilfen bis zu fünf Jahren gewährt werden und sich ihre Intensität auf 50 % der Mehrkosten beschränkt.
(112)
Im hier untersuchten Fall hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Beihilfen nicht degressiv waren (vgl. Erwägungsgrund 88 dieser Begründung). Demzufolge könnten lediglich die Bestimmungen von Randziffer 46 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens zur Anwendung kommen. Aus den von den italienischen Behörden bereitgestellten Informationen kann die Kommission jedoch keinesfalls den Schluss ziehen, dass die Beihilfeintensität auf 50 % der durch die Verbrauchsteuern entstandenen Produktionsmehrkosten gemessen an den Marktpreisen der Unterglaserzeugnisse beschränkt gewesen wäre.
(113)
Daher können die Beihilfen weder aufgrund der Regelungen von Randziffer 46 des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 noch infolgedessen nach den Bestimmungen von Randziffer 53 dieses Gemeinschaftsrahmens als zulässig betrachtet werden.
(114)
Die in den Erwägungsgründen 94-112 der vorliegenden Begründung dargelegten Erwägungen zeigen, dass die fraglichen Beihilfen aufgrund der Bestimmungen des Umwelt-Gemeinschaftsrahmens von 2001 nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.
(115)
Zum übrigen Vorbringen der italienischen Behörden in den verschiedenen Phasen der Aktenprüfung stellt die Kommission fest, dass es keine Informationselemente gibt, die ihre in Erwägungsgrund 34 Buchstabe b) dieser Begründung geäußerten Bedenken zerstreuen könnten. Das Argument in Erwägungsgrund 43 dieser Begründung, wonach die von Italien angewandte Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein könnte, sofern die Begünstigten den auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Mindestbetrag zahlen, ist nicht beweiskräftig, da den Unterglaserzeugern nahezu während des gesamten fraglichen Zeitraums eine vollständige Verbrauchsteuerbefreiung zugute kam und sie daher keine Steuern entrichtet haben.
(116)
Die Argumente des beteiligten Dritten, der nach der ersten Einleitung des Verfahrens Bemerkungen abgegeben hatte, liefern ihrerseits keinen Nachweis für die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt. Bezüglich der prekären Lage, in die die begünstigten Unternehmen geraten würden, falls die Beihilfe für nicht vereinbar erklärt und zurückgefordert werden sollte, wird darauf hingewiesen, dass die Rückforderung einer unvereinbaren Beihilfe erforderlich ist, um die vorherige Situation, d. h. die vor Gewährung der Beihilfen bestehende wettbewerbsneutrale Situation, wiederherzustellen. Die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen keine Gewinne mehr erwirtschaften, ist lediglich eine Folge des freien Spiels der Marktkräfte unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen. Im Übrigen ist nicht erwiesen, dass die Verringerung des Dieselverbrauchs zwangsläufig zu einer Qualitätsminderung der angebauten Erzeugnisse führt (diese Verringerung könnte höchstens den Reife- oder Wachstumsprozess etwas verzögern). Schließlich ist auch die Bezugnahme auf die Lage in anderen Ländern als Nachweis für die Wettbewerbsneutralität nicht relevant. Hierzu ist lediglich festzustellen, dass die Verbrauchsteuerbefreiung eine Verbesserung der Wettbewerbslage der italienischen Unterglaserzeuger gegenüber derjenigen in anderen Ländern ermöglicht und dass folglich die Lage, die in Italien ohne die Befreiungen bestand, als Kriterium zugrundegelegt werden muss.
XI. SCHLUSSFOLGERUNG
(117)
Die Kommission stellt fest, dass Italien die Beihilfen rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat. Aus der vorstehenden Untersuchung geht hervor, dass die Beihilfen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können, da sie die Bedingungen der Gemeinschaftsrahmen Landwirtschaft von 2000 und 2007 sowie der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 1994 und 2001 nicht erfüllen. Ferner hat die Untersuchung gezeigt, dass die Anwendung von möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen nicht durch die bloße Existenz von Richtlinien gerechtfertigt werden kann, und die italienischen Behörden haben die Bedenken, die die Kommission anlässlich der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geäußert hatte, nicht ausgeräumt.
(118)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger (in diesem Fall von den Unterglasanbaubetrieben) zurückzufordern. Italien hat daher alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrig gewährte Beihilfe, deren Betrag der Differenz zwischen der gewährten vollständigen Verbrauchsteuerbefreiung und dem den anderen landwirtschaftlichen Betrieben gewährten verminderten Steuersatz entspricht, von den Empfängern zurückzufordern. Gemäß Ziffer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (22) hat Italien vier Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung Zeit, um ihr nachzukommen. Auf die zurückzufordernde Beihilfe sind Zinsen zu erheben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (23) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates berechnet werden.
(119)
Unabhängig davon sind die im Rahmen der fraglichen Regelung gewährten Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung die Bestimmungen einer gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (24) (De-minimis-Verordnung) erlassenen Verordnung der Kommission erfüllen, nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten.
(120)
Zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen waren noch keine Gemeinschaftsregelungen für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor in Kraft.
(121)
Die ersten einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sind die der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (25).
(122)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 gilt, dass Beihilfen, die einen Höchstbetrag von 3 000 EUR je Empfänger innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen (dieser Betrag umfasst die einem Unternehmen gewährte De-minimis-Beihilfe), den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und somit nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.
(123)
Dasselbe gilt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 für Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, sofern sie die Voraussetzungen in Artikel 1 und 3 erfüllen.
(124)
Die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 wurde am 1. Januar 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (26) ersetzt; kraft dieser Verordnung wurde der Betrag der De-Mimimis-Beihilfe je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren auf 7 500 EUR angehoben. Der Betrag gilt für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung, wobei die Höchstgrenze von 0,75 % des jährlichen Produktionswerts des Agrarsektors je Mitgliedstaat nicht überschritten werden darf.
(125)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung gilt diese Verordnung „für die Beihilfen, die vor dem 1. Januar 2008 Unternehmen des Agrarerzeugnissektors gewährt werden, sofern die Beihilfen alle in den Artikeln 1 bis 4 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ausgenommen den ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1“.
(126)
Vor diesem Hintergrund erachtet die Kommission Steuerermäßigungen von bis zu 3 000 EUR bzw. von bis zu 7 500 EUR nicht als staatliche Beihilfen, soweit die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 zum Zeitpunkt der Gewährung erfüllt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung in Form der Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel, die Italien rechtswidrig vom 3. Oktober 2000 bis 30. Juni 2001 sowie in den Jahren 2002, 2003 und 2004 angewendet hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Italien hat die rechtswidrigen Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Auf die zurückzufordernden Beträge werden von dem Zeitpunkt an, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung Zinsen erhoben.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
Die Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
Italien trägt dafür Sorge, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
Italien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen im Rahmen dieser Regelung erhalten hat;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung;
d)
Schriftstücke, mit denen die Begünstigten zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurden.
Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Italien legt unverzüglich alle von der Kommission verlangten Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung vor. Ferner macht Italien genaue Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2009
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Lulju 2009
dwar l-iskemi tal-għajnuna mill-Istat C 6/04 (eks NN 70/01) u C 5/05 (eks NN 71/04) implimentati mill-Italja favur bdiewa bis-serer (eżenzjoni mid-dazju tas-sisa fuq id-diżil użat għat-tisħin tas-serer)
(notifikata bid-dokument numru C(2009) 5497)
(Il-verżjoni bil-lingwa Taljana biss hija awtentika)
(2009/944/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 88(2), l-ewwel paragrafu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati jressqu l-kummenti tagħhom skont dak l-Artikolu, u wara li kkunsidrat il-kummenti mibgħuta,
Billi:
I. IL-PROĊEDURA
(1)
Permezz tal-ittri bid-data tat-28 ta’ Settembru 2000 u s-17 ta’ Ottubru 2000, u fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli għaliha, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Taljani għal kjarifiki dwar l-eżenzjoni parzjali mid-dazji tad-dwana fuq id-diżil użat fl-agrikoltura stipulata fid-Digriet Liġi Nru 268 tat-30 ta’ Settembru 2000 li stabbilixxa miżuri urġenti fir-rigward tat-taxxa fuq id-dħul għal persuni naturali u fir-rigward tad-dazji tas-sisa.
(2)
L-awtoritajiet Taljani bagħtu lill-Kummissjoni l-kjarifiki mitluba permezz tal-ittri bid-data tal-31 ta’ Ottubru 2000 u tat-3 ta’ Novembru 2000.
(3)
Wara li eżaminat dawn il-kjarifiki, il-Kummissjoni bagħtet ittra bid-data tal-20 ta’ Novembru 2000 fejn talbet lill-awtoritajiet Taljani għal aktar informazzjoni dwar l-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa.
(4)
Billi ma rċevitx risposta sal-limitu taż-żmien ta’ erba’ ġimgħat stabbilit fl-ittra msemmija aktar ‘il fuq, il-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Taljani tfakkira permezz ta’ ittra bid-data tas-26 ta’ April 2001, fejn iddikjarat li, jekk dawn ma jagħtux ir-reazzjoni tagħhom, hija kienet tirriżerva d-dritt li tipproponi lill-Kulleġġ tal-Kummissarji li jintbagħat mandat ta’ informazzjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (1) (li issa huwa l-Artikolu 88).
(5)
Bl-ittra bid-data tal-10 ta’ Mejju 2001, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni l-informazzjoni addizzjonali li l-awtoritajiet Taljani kienu ntalbu jipprovdu fl-ittra tas-26 ta’ April 2001.
(6)
B’ittra bid-data tat-2 ta’ Awwissu 2001, fuq il-bażi tal-informazzjoni msemmija aktar ‘il fuq, il-Kummissjoni ħabbret li kienet qed tiftaħ fajl għal għajnuna mill-Istat mhux notifikata (ref. NN 70/01) u talbet lilll-awtoritajiet Taljani għal aktar informazzjoni.
(7)
Billi ma kenitx irċeviet risposta sal-limitu taż-żmien stabbilit, il-Kummissjoni bagħtet tfakkira ġdida lill-awtoritajiet Taljani b’ittra bid-data tal-1 ta’ Lulju 2003, fejn għal darba oħra ġibditilhom l-attenzjoni għall-fatt li, jekk jonqsu milli jirrispondu sal-limitu taż-żmien ta’ erba’ ġimgħat, hija kienet tirriżerva d-dritt li tipproponi lill-Kulleġġ tal-Kummissarji li jintbagħat mandat ta’ informazzjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Il-limitu taż-żmien stabbilit għar-risposta skada fil-bidu ta’ Awwissu 2003.
(8)
Billi ma kenitx irċeviet risposta sal-limitu taż-żmien imsemmi aktar ‘il fuq, il-Kummissjoni ħarġet Deċiżjoni fl-10 ta’ Ottubru 2003 (2) li talbet lill-Italja sabiex tipprovdilha l-informazzjoni mitluba fl-ittra tat-2 ta’ Awwissu 2001 u li ddikjarat li, jekk l-awtoritajiet Taljani jonqsu milli jirrispondu, kienet tirriżerva d-dritt li tibda l-proċedura tal-Artikolu 88(2) tat-Trattat.
(9)
Billi ma kenitx irċeviet risposta għall-mandat ta’ informazzjoni, il-Kummissjoni kitbet lill-awtoritajiet Taljani fid-19 ta’ Frar 2004 fejn infurmathom dwar id-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura tal-Artikolu 88(2) tat-Trattat kontra d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5(5) tad-Digriet Liġi Nru 268 tat-30 ta’ Settembru 2000 (Każ C 6/04).
(10)
Id-Deċiżjoni li tinbeda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-iskema ta’ għajnuna.
(11)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar l-iskema ta’ għajnuna mill-partijiet terzi interessati u bagħtithom lill-Italja permezz ta’ ittra bid-data tas-27 ta’ April 2004, u tatha l-opportunità sabiex tesprimi l-fehma tagħhom dwarhom.
(12)
L-Italja ma esprimietx il-fehma tagħha dwar dawn il-kummenti iżda, wara li talbet u kisbet posponiment tal-limitu taż-żmien għar-risposta għall-bidu tal-proċedura taħt l-Artikolu 88(2) tat-Trattat, bagħtet risposta dwar din il-proċedura permezz ta’ ittra bid-data tal-21 ta’ Ġunju 2004, irreġistrata bħala li waslet fil-25 ta’ Ġunju 2004.
(13)
Wara li kienet bagħtet l-ittra tad-19 ta’ Frar 2004 li tiddikjara li kienet inbdiet il-proċedura taħt l-Artikolu 88(2) tat-Trattat kontra d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5(5) tad-Digriet Liġi Nru 268 tat-30 ta’ Settembru 2000, il-Kummissjoni kisbet informazzjoni skont liema l-bdiewa tas-serer kienu apparentament qed jibbenefikaw, fir-realtà, minn eżenzjoni totali tad-dazju tas-sisa fuq id-diżil użat għat-tisħin tas-serer. Permezz ta’ faks bid-data tal-10 ta’ Ġunju 2004, hija għalhekk talbet lill-awtoritajiet Taljani għal informazzjoni dwar din l-eżenzjoni addizzjonali.
(14)
B’ittra tat-28 ta’ Lulju 2004, irreġistrata li waslet fit-3 ta’ Awwissu 2004, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja għall-Unjoni Ewropea kkomunikat lill-Kummissjoni r-risposta tal-awtoritajiet Taljani għall-ittra msemmija aktar ‘il fuq tal-10 ta’ Ġunju 2004. Din ir-risposta wriet li l-eżenzjoni addizzjonali msemmija aktar ‘il fuq kienet ġiet stabbilita permezz ta’ diversi dispożizzjonijiet: l-Artikolu 24(3) tal-Liġi Nru 388 tat-23 ta’ Diċembru 2000; l-Artikolu 13(3) tal-Liġi Nru 448 tal-21 ta’ Diċembru 2001; l-Artikolu 19(4) tal-Liġi Nru 289 tas-27 ta’ Diċembru 2002 u l-Artikolu 2(4) tal-Liġi Nru 350 tal-24 ta’ Diċembru 2003.
(15)
Fuq il-bażi ta’ din l-informazzjoni, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ fajl ġdid għal għajnuna mhux notifikata (ref. NN 71/04), sabex teżamina l-kompatibbiltà ta’ din l-eżenzjoni addizzjonali mas-suq komuni. Hija infurmat lill-awtoritajiet Taljani b’dan permezz ta’ ittra bid-data tal-4 ta’ Novembru 2004.
(16)
Permezz tal-ittra bid-data tal-24 ta’ Jannar 2005, il-Kummissjoni infurmat lill-Gvern Taljan bid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura taħt l-Artikolu 88(2) tat-Trattat fir-rigward tal-eżenzjoni addizzjonali msemmija aktar ‘il fuq stabbilita permezz tal-Artikolu 24(3) tal-Liġi Nru 388 tat-23 ta’ Diċembru 2000; l-Artikolu 13(3) tal-Liġi Nru 448 tal-21 ta’ Diċembru 2001; l-Artikolu 19(4) tal-Liġi Nru 289 tas-27 ta’ Diċembru 2002 u l-Artikolu 2(4) tal-Liġi Nru 350 tal-24 ta’ Diċembru 2003 (każ C 5/05)
(17)
Id-deċiżjoni li tinbeda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-iskema ta’ għajnuna.
(18)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment mingħand partijiet interessati.
(19)
B’ittra tal-21 ta’ Frar 2005, irreġistrata li waslet fit-22 ta’ Frar 2005, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni r-risposta tal-awtoritajiet Taljani dwar it-tnedija tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat kontra l-eżenzjoni addizzjonali msemmija aktar ‘il fuq.
(20)
Permezz ta’ ittra bid-data tas-27 ta’ Settembru 2007, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Taljani għal informazzjoni addizzjonali dwar l-għajnuna kkonċernata u dwar ir-risposti dwar it-tnedija tal-proċedura taħt l-Artikolu 88(2) tat-Trattat. B’mod partikolari, l-awtoritajiet Taljani ntalbu jiġġustifikaw l-argument li l-għajnuna kienet konsistenti mas-sistema tat-taxxa Taljana u janalizzaw jekk din tistax tkun ġustifikata fid-dawl tad-dispożizzjonijiet tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għall-protezzjoni ambjentali li kienu applikabbli fiż-żmien tal-għoti tal-għajnuna (5). L-awtoritajiet Taljani kellhom xahar sabiex jirrispondu għal din it-talba għal informazzjoni addizzjonali.
(21)
Fin-nuqqas ta’ risposta mill-awtoritajiet Taljani, il-Kummissjoni bagħtitilhom tfakkira permezz ta’ faks bid-data tal-15 ta’ Ottubru 2008. Dan kien jiddikjara li, jekk hija ma kenitx se tirċievi risposta sal-limitu ta’ żmien il-ġdid ta’ xahar, hija kienet tirriżerva d-dritt li tipproponi lill-Kulleġġ tal-Kummissarji li mandat ta’ informazzjoni jintbagħat skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(22)
Billi ma rċevietx risposta sal-limitu ta’ żmien stabbilit, il-Kummissjoni bagħtet dan il-mandat lill-Italja bid-data tal-5 ta’ Diċembru 2008 (6).
(23)
Permezz ta’ ittra elettronika bid-data tal-5 ta’ Frar 2009, irreġistrata li waslet fid-9 ta’ Frar 2009, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni r-risposta tal-awtoritajiet Taljani għall-mandat imsemmi aktar ‘il fuq.
(24)
Wara laqgħa ma’ rappreżentanti tal-Kummissjoni fil-21 ta’ April 2009, l-awtoritajiet Taljani bagħtulhom ittra ġdida fid-19 ta’ Mejju 2009 permezz tar-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja għall-Unjoni Ewropea.
II. DESKRIZZJONI
(25)
L-Artikolu 5(5) tad-Digriet Liġi Nru 268 tat-30 ta’ Settembru 2000 jistipula li, għall-perjodu bejn it-3 ta’ Ottubru u l-31 ta’ Diċembru 2000, id-dazju tas-sisa applikat għad-diżil użat għat-tisħin tas-serer ikun 5 % ta’ dak stabbilit għad-diżil użat bħala karburant.
(26)
L-Artikolu 6(1) ta’ dak id-Digriet Liġi jistabbilixxi li, għall-istess perjodu, ir-rati tad-dazju tas-sisa għad-diżil użat fl-agrikoltura jkunu 22 % ta’ dawk applikabbli għad-diżil użat bħala karburant u li r-rati tad-dazju tas-sisa għall-petrol ikunu 49 % tar-rata normali.
(27)
L-Artikolu 24(3) tal-Liġi Nru 388 tat-23 ta’ Diċembru 2000; l-Artikolu 13(3) tal-Liġi Nru 448 tal-21 ta’ Diċembru 2001; l-Artikolu 19(4) tal-Liġi Nru 289 tas-27 ta’ Diċembru 2002 u l-Artikolu 2(4) tal-Liġi Nru 350 tal-24 ta’ Diċembru 2003 kollha stabbilixxew eżenzjoni totali mid-dazju tas-sisa għad-diżil użat għat-tisħin tas-serer fl-Italja. Din l-eżenzjoni kopriet il-perjodi li ġejjin rispettivament: mill-1 ta’ Jannar sat-30 ta’ Ġunju 2001; l-2002 kollha; l-2003 kollha u l-2004 kollha.
III. IL-FTUĦ INIZJALI TAL-PROĊEDURA TAĦT L-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT (KAŻ C 6/04)
(28)
Il-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura taħt l-Artikolu 88(2) tat-Trattat kontra d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5(5) tad-Digriet Liġi Nru 268 tat-30 ta’ Settembru 2000, għaliex kellha dubji dwar il-kompatibbiltà mas-suq komuni tas-17-il punt perċentwali addizzjonali ta’ eżenzjoni mit-taxxa tas-sisa mogħtija lill-bdiewa tas-serer li jużaw id-diżil għat-tisħin tas-serer meta mqabbla ma’ operaturi oħra fis-settur agrikolu. Id-dubji oriġinaw mill-fatt li, minkejja li ntbagħat mandat ta’ informazzjoni, l-awtoritajiet Taljani ma bagħtu l-ebda informazzjoni li turi li l-eżenzjonijiet kienu eliġibbli taħt ir-regoli tal-kompetizzjoni (fil-fatt, huma l-anqas biss irrispondew għall-mandat). Minbarra dan, id-dubji ssaħħew mill-kwistjoni dwar l-ammissibilità tal-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa fid-dawl tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 92/81/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar l-armonizzazzjoni tal-istrutturi tad-dazji tas-sisa fuq iż-żjut minerali (7) u dwar id-Direttiva li tħassar dik id-Direttiva, jiġifieri d-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE tas-27 ta’ Ottubru 2003 li tirristruttura l-qafas tal-Komunità għat-tassazzjoni tal-prodotti tal-enerġija u l-elettriku (8).
IV. REAZZJONI TAL-AWTORITAJIET TALJANI GĦALL-FTUĦ INIZJALI TAL-PROĊEDURA TAĦT L-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT
(29)
Fl-ittra tagħhom tal-21 ta’ Ġunju 2004, l-awtoritajiet Taljani ddikjaraw li l-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa ma jistgħux jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat iżda kellhom jiġu eżaminati fil-kuntest tal-Artikolu 8(2)(f) u l-Artikolu 15(3) tad-Direttivi 92/81/KEE u 2003/96/KE rispettivament. Huma kienu tal-fehma li l-biedja fis-serer kien jaqa’ fil-kategorija ta’ “xogħlijiet agrikoli u ortikulturali”, li għalihom il-liġi tal-Komunità tippermetti lill-Istati Membri sabiex japplikaw eżenzjonijiet totali jew parzjali mid-dazju tas-sisa, u li l-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa għall-biedja fis-serer ma kenitx tintroduċi diskriminazzjoni fis-settur agrikolu u ortikulturali marbuta ma’ differenzjazzjoni fl-eżenzjonijiet, għaliex l-operaturi kollha kienu għal kollox ħielsa li jagħżlu bejn it-tkabbir barra u dak fis-serer.
(30)
Skont l-awtoritajiet Taljani, l-iskema kienet ta’ natura biss fiskali u għandha titqies minn din il-perspettiva, sabiex l-analiżi ssir f’qafas akbar li jkopri l-Istati Membri kollha tal-Unjoni Ewropea, u b’hekk tiġi evitata sitwazzjoni fejn li jiġi eżaminat każ nazzjonali individwali barra minn qafas bħal dan iwassal għal perikolu għall-prinċipju tat-trattament ugwali tal-Istati Membri. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Taljani rreferew għall-ftehim politiku milħuq mill-Kunsill u l-Kummissjoni fil-Kunsill Ecofin tad-19 ta’ Marzu 2003, li fih id-derogi mis-sistema ġenerali tat-taxxa jew differenzi fi ħdanha li kienu ġġustifikati min-natura jew il-karatteristiċi ġenerali tas-sistema tat-taxxa ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
(31)
B’konklużjoni, l-awtoritajiet Taljani żiedu li, skont l-estimi u d-dejta fil-pussess tagħhom, l-iskema ppjanata “ma tkunx ta’ ħsara għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern u ma tirriżultax fi tfixkil tal-kompetizzjoni” (referenza għall-Preambolu 24 tad-Direttiva 2003/96/KE).
V. KUMMENTI MRESSQA MINN PARTIJIET TERZI WARA L-FTUĦ INIZJALI TAL-PROĊEDURA TAĦT L-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT
(32)
Permezz tal-ittra bid-data tad-19 ta’ April 2004 irreġistrata bħala li waslet fil-21 ta’ April 2004, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand parti terza interessata wara l-ftuħ tal-proċedura skont l-Artikolu 88(2) tat-Tratttat.
(33)
F’dik l-ittra, il-parti interessata ddeskriviet il-fraġilità tas-suq li fih hija kienet topera u l-problemi konnessi maż-żieda fil-prezz tal-karburanti li jistgħu jintużaw għat-tisħin tas-serer. Fil-fehma tal-parti terza interessata, jekk il-Kummissjoni kellha tiddeċiedi kontra l-eżenzjoni kkonċernata, bosta impriżi f’dan is-settur kienu jiġu sfurzati li jagħlqu jew li jnaqqsu l-ammont ta’ karburant li jikkunsmaw għat-tisħin tas-serer tagħhom, bit-tnaqqis fil-kwalità tal-prodotti tagħhom li jirriżulta. Minbarra dan, skont il-parti terza interessata, il-prezzijiet tal-karburanti tat-tisħin użati fil-Belġju u l-Olanda (metanu u żejt tal-karburant) kienu bejn 20 % u 40 % anqas mill-prezz tad-diżil agrikolu fl-Italja u li, għalhekk, l-applikazzjoni tal-eżenzjoni kkonċernata ma tfixkel bl-ebda mod il-kompetizzjoni. Fl-aħħar nett, dejjem fil-fehma ta’ din il-parti, in-numru ta’ stabbilimenti agrikoli fis-settur tagħha li qed jużaw il-gass metanu għat-tisħin tas-serer kien dejjem qed jiżdied.
VI. IT-TIENI FTUĦ TAL-PROĊEDURA TAĦT L-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT (KAŻ C 5/05)
(34)
Il-Kummissjoni fetħet proċedura oħra taħt l-Artikolu 88(2) tat-Trattat wara li kisbet informazzjoni li turi li l-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa li gawdew minnha l-bdiewa tas-serer kienet fil-fatt ogħla, b’ammont sinifikanti, minn dik analizzata meta l-proċedura kienet infetħet oriġinarjament. Id-dubji espressi meta l-proċedura nfetħet oriġinarjament, li l-kawżi tagħhom kienu jinkludu l-fatt li l-awtoritajiet Taljani ma kinux irrispondew għall-mandat ta’ informazzjoni li ntbagħtilhom, kienu kkonfermati mir-reazzjoni tal-awtoritajiet għall-ftuħ oriġinali tal-proċedura. Essenzjalment, id-dubji espressi mill-Kummissjoni meta l-proċedura nfetħet għat-tieni darba kienu bbażati fuq il-kunsiderazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet Taljani insistew li, indipendentement mid-dimensjonijiet tagħhom, l-eżenzjonijiet mid-dazji tas-sisa fuq il-karburanti ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat iżda pjuttost miżuri fiskali ġġustifikati min-natura tas-sistema li minnha jiffurmaw parti. Madankollu, huma ma pprovdewx informazzjoni b’sostenn għal dan l-argument;
(b)
argument ieħor li tressaq mill-awtoritajiet Taljani kien li l-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa ma kenitx tifxkel il-komptizzjoni, għaliex il-bdiewa b’nurseries kienu ħielsa li jagħmlu użu mill-eżenzjoni billi jkabbru f’serer. Dan l-argument jidher dubjuż, minħabba li l-eżenzjoni kienet immirata mhux sabiex tinkoraġġixxi bidla favur it-tkabbir fis-serer iżda sabiex tipprovdi lill-bdiewa tas-serer li diġà qed joperaw b’ħelsien minn piż finanzjarju marbut mal-eżerċizzju tal-attività tagħhom;
(c)
għal darba oħra fir-rigward tal-kwistjoni tat-tfixkil tal-kompetizzjoni, l-awtoritajiet Taljani ddikjaraw li, skont id-dejta uffiċjali fil-pussess tagħhom, l-eżenzjoni totali mogħtija lill-bdiewa tas-serer ma kenitx tfixkel il-kompetizzjoni. Fil-fehma tal-Kummissjoni, mhux ċar kif l-awtoritajiet Taljani jistgħu jagħmlu dan l-argument ladarba, fir-risposta tagħhom mibgħuta bit-telex lill-Kummissjoni fl-10 ta’ Ġunju 2004 (ara l-premessa aktar ‘il fuq), huma ddikjaraw li ma setgħux jipprovdu dejta preċiża dwar l-ammonti li l-bdiewa tas-serer jistgħu jiffrankaw b’riżultat tal-eżenzjoni totali;
(d)
għalkemm iddikjaraw li ma kienx hemm elementi ta’ għajnuna mill-Istat, l-awtoritajiet Taljani naqsu milli jindikaw liema regola tal-kompetizzjoni kienet, fil-fehma tagħhom, se tappoġġja l-kompatibilità tal-eżenzjoni totali mid-dazju tas-sisa mas-suq komuni;
(e)
il-fatt li l-eżenzjonijiet ngħataw b’mod kuntrarju għad-Direttiva 92/81/KEE u 2003/96/KE ma jistax jiġi eskluż.
VII. REAZZJONI TAL-AWTORITAJIET TALJANI GĦALL-FTUĦ GĦAT-TIENI DARBA TAL-PROĊEDURA TAĦT L-ARTIKOLU 88(2) TAT-TRATTAT
(35)
B’ittra tal-21 ta’ Frar 2005, l-awtoritajiet Taljani stqarrew li l-kwistjonjiet ta’ sustanza koperti mit-tieni proċedura kienu identiċi għal dawk trattati meta l-proċedura kienet infetħet oriġinarjament u li l-kummenti li kienu diġà saru fir-rigward tal-ewwel proċedura kienu għadhom validi. Huma ssupplimentaw ir-risposta tagħhom ukoll billi ddikjaraw dan li ġej:
(a)
aġġustamenti għad-dazji tas-sisa mill-Istati Membri ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat. Il-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-Ecofin tad-19 ta’ Marzu 2003, li skonthom derogi mis-sistema ġenerali tat-taxxa jew differenzi fi ħdanha li kienu ġġustifikati bin-natura jew il-karatteristiċi ġenerali tas-sistema tat-taxxa ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, kienu fattur determinanti li jikkonferma l-primat tas-setgħat tal-awtoritajiet finanzjarji tal-Komunità. Għaldaqstant, huma għandhom jibagħtu informazzjoni dwar in-natura jew il-karatteristiċi ġenerali tas-sistema lil dawk l-awtoritajiet finanzjarji hekk kif dawk l-awtoritajiet jitolbuhomlhom;
(b)
l-espressjoni “Mingħajr preġudizzju għall-provissjonijiet oħra tal-Komunità” fl-Artikolu 15(1) tad-Direttiva 2003/96/KE ma tistax tiġi interpretata b’tali mod li trendi l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat applikabbli għal kull miżura li tnaqqas id-dazji tas-sisa jew toħloq eżenzjoni minnhom u li, kieku l-leġiżlatur tal-Komunità kien ried jagħmel kull miżura li taġġusta d-dazji tas-sisa suġġetta għall-konformità mal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat, kien jesprimi din ix-xewqa billi jdaħħal referenza għal dawk l-Artikoli f’konformità mal-prinċipju fundamentali tal-interpretazzjoni tal-liġi li lex ubi voluit dixit (“fejn il-liġi trid xi ħaġa, hija tgħidha”). Minbarra dan, f’kull att ieħor tal-Komunità, ix-xewqa tal-leġiżlatur li miżuri partikolari jkunu suġġetti għar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat kienet espressa b’mod ċar u mhux permezz ta’ formulazzjoni ġenerika bħal “Mingħajr preġudizzju għall-provissjonijiet oħra tal-Komunità”. Minbarra dan, formulazzjoni ċara u espliċita kienet saħansitra aktar neċessarja ladarba li jiġi ddikjarat li miżura “kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat” jew “ma kenitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat” għandu impatt sinifikanti fuq in-natura, l-arranġamenti u t-tul tal-implimentazzjoni tal-miżura;
(c)
il-fatt li l-miżura ma pperikolatx il-funzjonament korrett tas-suq intern u ma fixklitx il-kompetizzjoni kien wieħed oġġettiv u għalhekk kien jagħmel irrelevanti l-iffrankar li l-produtturi setgħu jagħmlu b’riżultat tal-miżura.
VIII. RISPOSTA TAL-AWTORITAJIET TALJANI GĦALL-MANDAT TA’ INFORMAZZJONI TAL-5 TA’ DIĊEMBRU 2008
(36)
Fl-ittra tagħhom tal-5 ta’ Frar 2009, l-awtoritajiet Taljani l-ewwel marru lura għall-argument dwar il-kompatibilità tal-għajnuna mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 92/81/KEE, li fil-fehma tagħhom, ma kinux jipprovdu kjarifiki suffiċjenti dwar il-kwistjoni tal-kompatibilità tal-eżenzjonijiet jew it-tnaqqis tad-dazju tas-sisa mar-regoli tal-kompetizzjoni.
(37)
B’appoġġ għall-pożizzjoni tagħhom, huma rreferew għall-Artikolu 8 tad-Direttiva, skont liema, “bla ħsara għal dispożizzjonijiet oħra tal-Komunità, l-Istati Membri jistgħu japplikaw eżenzjonijiet jew tnaqqis totali jew parzjali fir-rata tad-dazju fuq iż-żjut minerali taħt kontroll fiskali […] esklussivament fix-xogħlijiet agrikoli u ortikulturali, u fil-forestrija […]”.
(38)
Fil-fehma tal-awtoritajiet Taljani, l-espressjoni “bla ħsara” użata f’dak Artikolu ma stabbilietx obbligu ta’ konformità mar-regoli tal-kompetizzjoni Ewropej kif jagħmel, b’kuntrast, l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2003/96/KE. Kieku dawn iż-żewġ Direttivi kienu stabbilixxew l-istess obbligu, il-leġiżlatur tal-Komunità ma kien ikollu l-ebda ħtieġa li jkun aktar espliċitu fl-Artikolu 26 tad-Direttiva 2003/96/KE. Għaldaqstant, il-konklużjoni tal-awtoritajiet Taljani hija li, meta jitqies l-Artikolu 8 tad-Direttiva 92/81/KEE, l-Istati Membri jistgħu leġittimament japplikaw tnaqqis fid-dazji tas-sisa jew eżenzjonijiet minnhom fis-settur tal-ortikultura.
(39)
L-Awtoritajiet Taljani mbagħad enfasizzaw li, fil-prattika, id-Direttiva ta’ implimentazzjoni 92/81/KEE u għalhekk id-Direttiva 2003/96/KE rriżultaw fi tfixkil tal-kompetizzjoni fis-suq intern, għaliex it-tnaqqis u l-eżenzjonijiet stipulati kienu ta’ benefiċċju għal dawk l-Istati Membri li kellhom riżorsi finanzjarji akbar u setgħu għalhekk japplikaw tnaqqis fid-dazji tas-sisa b’mod uniformi fis-settur agrikolu kollu. Minħabba li hija kellha riżorsi limitati, l-Italja ddeċidiet li tieħu azzjoni biss favur il-bdiewa tas-serer, għaliex il-miżuri ta’ tnaqqis fid-dazju tas-sisa u eżenzjoni minnu ġew adottati fil-kuntest ta’ kriżi kkawżata minn żidiet fil-prezzijiet għall-prodotti tat-tisħin. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Taljani ddikjaraw li ma kienx ir-rwol tal-Kummissjoni li tintervjeni fir-rigward ta’ għażla ta’ prijoritajiet ta’ Stat Membru.
(40)
Fir-rigward tal-applikabilità possibbli tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien ambjentali (ara l-premessa aktar ‘il fuq), l-awtoritajiet Taljani ddikjaraw li t-tnaqqis mogħti fid-dazji tas-sisa kien konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ dawn il-linji gwida u għalhekk seta’ jibbenefika mid-derogi stabbiliti fihom ladarba, fil-fehma tagħhom, il-kwistjoni kienet tirrigwarda t-taxxi eżistenti skont it-tifsira tal-punt 51.2 tal-linji gwida. Dan il-punt jistipula li, f’dak li jirrigwarda taxxi eżistenti, għajnuna operattiva konnessa ma’ tnaqqis jew eżenzjonijiet tista’ tiġi awtorizzata jekk dawn iż-żewġ kundizzjonijiet huma t-tnejn li huma ssodisfati fl-istess waqt:
-
It-taxxa in kwistjoni jrid ikollha impatt pożittiv apprezzabbli f’termini ta’ ħarsien ambjentali;
-
id-derogi għall-azjendi kkonċernati jridu jkunu ġew deċiżi meta t-taxxa kienet ġiet adottata jew ikunu saru neċessarji bħala riżultat ta’ bidla kbira fil-kondizzjonijiet ekonomiċi illi poġġiet lill-impriżi f’sitwazzjoni kompetittiva partikolarment diffiċli. Fl-aħħar każ, l-ammont tat-tnaqqis mit-taxxa ma jistax jaqbeż iż-żieda fl-ispejjeż illi tirriżulta mill-bidla fil-kondizzjonijiet ekonomiċi. Jekk kemm-il darba ma jkunx għad hemm żieda fl-ispejjeż, it-tnaqqis ma jkunx jista’ jibqa’ japplika.
(41)
Skont l-awtoritajiet Taljani, id-dazji tas-sisa fuq il-karburanti użati fl-agrikoltura, b’mod partikolari l-gass għat-tisħin, jistgħu jitqiesu bħala taxxi ambjentali u għandhom impatt pożittiv fuq l-ambjent għaliex huma jinkoraġġixxu lill-produtturi sabiex inaqqsu l-konsum tal-karburanti.
(42)
Fir-rigward tal-punt 51.2(b) tal-linji gwida b’mod partikolari, li fuq il-bażi tiegħu kellhom jittieħdu deċiżjonijiet dwar id-derogi għall-impriżi meta ġiet adottata t-taxxa, l-awtoritajiet Taljani rreferew għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2005) 4436 tas-7 ta’ Diċembru 2005. Dik id-deċiżjoni stipulat li “id-dazji tas-sisa kkonċernati jistgħu ma jkollhomx skop ambjentali espliċitu mill-bidu u l-eżenzjonijiet ġew deċiżi fil-[…] qabel ma l-linji gwida tal-2001 dwar l-għajnuna ambjentali saru applikabbli. Għalhekk, is-sitwazzjoni tagħhom tista’ titqies bħallikieku dawn kienu ġew deċiżi fiż-żmien meta t-taxxa tas-sisa kienet ġiet adottata. Għaldaqstant, f’konformità mal-punt 51.2 tal-linji gwida, id-dispożizzjonijiet fil-punt 51.1 jistgħu jiġu applikati għall-eżenzjonijiet li għandhom jiġu vvalutati f’din id-deċiżjoni”. L-awtoritajiet Taljani żiedu li t-tnaqqis fid-dazju tas-sisa ġie deċiż wara bidla fis-sitwazzjoni ekonomika (b’mod partikolari żieda qawwija fil-prezz taż-żejt) li poġġiet lill-bdiewa tas-serer f’sitwazzjoni kompetittiva partikolarment diffiċli meta mqabbla ma’ bdiewa li jkabbru l-uċuħ tar-raba’ fil-miftuħ u wasslet lill-awtoritajiet f’pajjiżi oħra sabiex jadottaw miżuri favur il-bdiewa tas-serer u s-settur tas-sajd. L-awtoritajiet indikaw li fil-perjodu taħt kunsiderazzjoni, il-prezz taż-zejt tal-gass għat-tisħin inbidel kif ġej: +37 % fl-1999-2000, +26 % fl-1999-2001 u +26 % fl-1999-2002. Sadanittant, l-istruttura tal-prezz kienet kif ġej (medja annwali f’EUR/litru):
EUR/litru
Prezz mingħajr it-taxxa
Taxxa
Prezz tal-konsumatur
1999
0,217
0,524
0,741
2000
0,342
0,523
0,865
2001
0,317
0,504
0,821
2002
0,292
0,542
0,834
2003
0,314
0,547
0,861
2004
0,354
0,555
0,909
(43)
Min-naħa l-oħra, l-awtoritajiet Taljani ġibdu l-attenzjoni għall-fatt li l-applikazzjoni tal-punt 51 tal-linji gwida xorta waħda kienet tirrikjedi li l-impriżi jħallsu parti mit-taxxa. Fil-fehma tagħhom, il-miżura adottata mill-Italja tista’ tkun kompatibbli jekk il-benefiċjarji jħallsu l-ammont minimu stabbilit fil-livell tal-Komunità (li, skont l-awtoritajiet, kien ta’ EUR 13 għal kull 1 000 kg fil-perjodu 2000-2013 u EUR 21 għal kull 1 000 kg wara dan).
(44)
Fl-aħħar nett, f’dak li jirrigwarda l-ammont totali tal-għajnuna mogħtija, l-awtoritajiet Taljani indikaw li ċ-ċifri fid-diversi Liġijiet Finanzarji kienu stimi bbażati fuq previżjonijiet tal-konsum għall-karburanti tat-tisħin u għandhom jitqiesu bħala dħul mhux miġbur minflok bħala riżorsi allokati. Fil-fehma tagħhom, kien diffiċli f’dak l-istadju li jiġi kkwantifikat il-vantaġġ miksub minn kull produttur, ladarba r-responsabbiltà għall-amministrazzjoni tas-sistema tat-taxxa kienet f’idejn ir-reġjuni, il-provinċji jew saħansitra l-muniċipalitajiet. Iċ-ċifri jintbagħtu immedjatament kif dawn ikunu disponibbli.
IX. L-ITTRA MIBGĦUTA FIT-18 TA’ MEJJU 2009
(45)
F’din l-ittra, l-awtoritajiet Taljani affermaw, l-ewwel nett, li d-dazji tas-sisa kienu taxxi eżistenti u li, bħala tali, ma setgħux ikunu koperti mid-derogi applikabbli għalihom permezz tad-dispożizzjonijiet tal-linji gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien tal-ambjent, għar-raġunijiet ippreżentati fil-premessa 42 aktar ‘il fuq.
(46)
Dan l-argument kien segwit minn verżjoni aġġornata tat-tabella mogħtija fil-premessa 42 aktar ‘il fuq (il-kolonna tat-taxxa hija maqsuma bejn id-dazji tas-sisa u l-VAT). Skont it-tabella l-ġdida, l-istruttura tal-prezzijiet fil-perjodu taħt kunsiderazjoni kienet kif ġej (din id-darba d-dejta hija espressa f’EUR għal kull 1 000 litru):
EUR/litru
Prezz mingħajr it-taxxa
VAT
Dazji tas-sisa
Prezz tal-konsumatur
1999
219,83
123,5
397,67
741
2000
344,35
144,1
375,92
864,33
2001
313,4
136,7
370,11
820,22
2002
293,31
139,7
405,24
838,26
2003
314,37
143,5
403,21
861,1
2004
355,01
151,6
403,21
909,86
(47)
L-awtoritajiet Taljani enfasizzaw li, bejn l-1999 u l-2004, il-prezzijiet tal-konsumatur tad-diżil għat-tisħin kienu qed jiżdiedu b’mod kostanti, minbarra għal tnaqqis żgħir bejn l-2000 u l-2001. L-argumenti diġà ppreżentati fil-premessi 42 u 43 aktar ‘il fuq imbagħad ġew ripetuti.
(48)
F’dak li jirrigwarda l-ġustifikazzzjoni għall-miżura fid-dawl tas-sistema Taljana tat-taxxa, l-awtoritajiet Taljani ċċaraw li, fl-Italja, il-kwantitajiet tal-karburanti eżenti kienu jitqassmu fuq il-bażi tad-daqs tal-art, il-kwalità tal-uċuħ tar-raba’ u l-ammont ta’ tagħmir agrikolu effettivament użat. Għaldaqstant, jista’ jingħad li l-eżenzjoni ġiet ikkalkulata fuq il-bażi tat-tip ta’ attività mwettqa u, għall-biedja tas-serer, b’mod proporzjonali, għaliex dan it-tip ta’ biedja kienet b’mod ċar dipendenti fuq id-diżil u kkaratterizzata minn kundizzjonijiet ta’ produzzjoni kompletament differenti meta mqabbla mal-biedja fil-miftuħ. Minbarra dan, l-eżenzjoni ma kienet tiffavorixxi l-ebda prodott wieħed għaliex kienet tapplika għall-prodotti kollha li jitkabbru f’serra u għaliex il-biedja tas-serer tista’ titqies bħala prattika mifruxa fis-settur agrikolu.
(49)
F’dak li jirrigwarda l-applikabilità tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat f’termini aktar ġenerali, l-awtoritajiet Taljani kienu tal-fehma li l-kundizzjonijiet imsemmija f’dak il-paragrafu ma kinux ġew issodisfati, għaliex l-eżenzjonijiet la kienu selettivi u lanqas ma kienu jfixklu l-kompetizzjoni.
(50)
F’dak li jirrigwarda s-selettività, huma rreferew għas-sentenza tal-Qorti tal-Prim Istanza fil-Każ T-233/04 (9). F’dik is-sentenza (paragrafu 86), il-Qorti ddikjarat li “għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 87 KE, ma tagħmilx differenza jekk is-sitwazzjoni tal-allegat benefiċjarju tal-miżura tkunx marret għall-aħjar jew għall-agħar meta mqabbla mal-istat tad-dritt preċedenti jew jekk, bil-kontra ta’ dan, ma tkunx evolviet matul iż-żmien. Għandu biss jiġi ddeterminat jekk, fil-kuntest ta’ sistema ġuridika partikolari, miżura tal-Istat tkunx tali li tiffavorixxi ‘ċerti impriżi jew ċerti produtturi’ fis-sens tal-Artikolu 87(1) KE, meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jinsabu f’sitwazzjoni fattwali u ġuridika paragunabbli fir-rigward tal-għan imfittex mill-miżura kkonċernata”.
(51)
Fil-fehma tal-awtoritajiet Taljani, l-eżenzjoni applikata għad-diżil użat f’ambjenti mgħottija fejn jitkabbru l-prodotti agrikoli bl-ebda mod ma kienet tiddistingwi bejn impriżi fl-istess sitwazzjoni legali u fattwali jew bejn il-prodotti, ladarba l-impriżi kollha, indipendentement mill-prodotti li jipproduċu, jistgħu jagħmlu użu mill-eżenzjoni meta jkunu qed jakkwistaw il-provvisti tad-diżil tagħhom għall-biedja fis-serer.
(52)
F’dak li jirrigwarda l-probabbilità li l-miżura tfixkel il-kompetizzjoni, l-awtoritajiet Taljani rreferew għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2008) 1105, li l-premessa 43 tagħha jgħid li l-eżenzjonijiet totali u parzjali permessi mill-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 92/81/KEE jsegwu l-istess għanijiet bħall-miżura stipulata fid-Direttiva 2003/96/KE u huma ta’ skala pjuttost żgħira u, għalhekk, jista’ jingħad, b’analoġija, li huma m’għandhomx jikkawżaw tfixkil partikolari għall-kompetizzjoni.
(53)
L-awtoritajiet Taljani żiedu wkoll li, fil-punt 32 ta’ dik id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni kienet ikkunsidrat li miżuri ta’ dan it-tip applikati għall-karburanti użati fil-produzzjoni agrikola primarja ma jikkawżawx tfixkil sostanzjali għall-kompetizzjoni fid-dawl taċ-ċokon tal-azjendi agrikoli fl-Unjoni Ewropea (aktar minn 60 % tal-azjendi agrikoli għandhom anqas minn 5 ettari ta’ art agrikola utilizzata). B’din il-kunsiderazzjoni bħala l-punt tat-tluq tagħhom, huma enfasizzaw li, bl-applikazzjoni tal-istess kriterju tad-daqs, ikun diffiċli li l-eżenzjonijiet ikkonċernati jfixklu l-kompetizzjoni għaliex madwar 80 % tal-azjendi agrikoli Taljani għandhom anqas minn 5 ettari ta’ art agrikola utilizzata.
(54)
L-awtoritajiet Taljani ġabu wkoll l-argument li l-kwantità tad-diżil meħtieġ sabiex jissaħħan 1 m3 ta’ serra kienet ta’ madwar 2 litri biss. Minbarra dan, fuq il-bażi ta’ studju li sar minn Enama (Ente nazionale per la meccanizzazione agricola - Korp Nazzjonali għall-Mekkanizzazzjoni tal-Agrikoltura) dwar il-konsum tad-diżil f’14 mill-20 reġjun tal-Italja, id-diżil użat fis-serer (167 436 001 litru) kien jirrappreżenta biss 11,77 % tal-konsum tad-diżil agrikolu fl-2002 u 10,67 % fl-2003.
(55)
Wara li pprovdew dawn il-kjarifiki f’sostenn tal-fehma tagħhom li l-eżenzjonijiet ikkonċernati ma kinux jinkludu elementi ta’ għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat, l-awtoritajiet Taljani reġgħu enfasizzaw in-natura trasversali tal-eżenzjonijiet, enfasizzaw ukoll il-fatt li l-produtturi agrikoli kollha setgħu jibbenefikaw minnhom jekk iwettqu attivitajiet ta’ biedja fis-serer u ssottolineaw li l-kriterju tan-nondiskriminazzjoni ma setax jiġi applikat retroattivament, għar-raġunijiet ta’ aspettattivi leġittimi u ċertezza legali.
X. VALUTAZZJONI
(56)
Din id-Deċiżjoni tirrigwarda d-differenza bejn l-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa fuq id-diżil użat għat-tisħin tas-serer, fuq naħa, u l-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa fuq iż-żejt tat-tisħin użat bħala karburant, fuq in-naħa l-oħra.
(57)
Meta jitqiesu l-argumenti ppreżentati mill-awtoritajiet Taljani fir-risposti tagħhom għall-ewwel u t-tieni ftuħ tal-proċedura, huwa neċessarju l-ewwel nett li jiġi eżaminat jekk l-iskema fihiex elementi ta’ għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
(58)
Skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat, kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti hija, safejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, inkompatibbli mas-suq komuni.
(59)
L-iskema li qed tiġi eżaminata tissodisfa din d-definizzjoni, mhux biss għaliex hija ffinanzjata bir-riżorsi tal-Istat (bl-għoti ta’ eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa, l-Istat iċedi dħul speċifiku li kieku kien jiġbor), iżda wkoll għaliex tiffavorixxi ċerti impriżi (impriżi fis-settur tal-agrikoltura u, fi ħdan dak is-settur, dawk li jipprattikaw il-biedja fis-serer) u tista’ taffettwa l-kummerċ jew tfixkel il-kompetizzjoni, fid-dawl tal-pożizzjoni tal-Italja fil-qasam tal-produzzjoni agrikola fis-serer (pereżempju, f’termini ta’ daqs tal-art tas-serer użati għall-produzzjoni tal-ħaxix frisk, fl-2000 u fl-2003 l-Italja kienet fit-tieni post fost il-pajjiżi produtturi fl-Unjoni Ewropea; fl-2000 u fl-2001 l-Italja kienet l-akbar produttur tal-ħaxix fl-Unjoni Ewropea u, fl-aħħar nett, fil-perjodu li jikkonċernaw il-proċeduri relevanti, l-Italja kienet it-tieni l-akbar pajjiż Ewropew f’termini ta’ daqs tal-art użata għall-produzzjoni agrikola fis-serer).
(60)
Waqt li kienet qed tiġi eżaminata l-kwistjoni, l-awtoritajiet Taljani użaw serje ta’ argumenti sabiex jiddefendu l-pożizzjoni tagħhom li l-iskema ma kienx fiha elementi ta’ għajnuna mill-Istat:
-
fuq il-bażi tal-ftehim politiku milħuq mill-Kunsill u l-Kummissjoni fil-Kunsill tal-Ecofin fid-19 ta’ Marzu 2003, id-derogi minn sistema ġenerali [tat-taxxa] jew id-differenzi fi ħdanha li kienu ġġustifikati min-natura jew mill-karatteristiċi ġenerali tas-sistema tat-taxxa ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Minbarra dan, fl-Italja l-eżenzjonijiet kienu konsistenti mas-sistema tat-taxxa Taljana għaliex kienu applikabbli għall-prodotti kollha mkabbra fis-serer u għaliex il-kwantitajiet tal-karburant eżenti mid-dazju tas-sisa kienu mqassma fuq il-bażi tal-attività mwettqa;
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fuq il-bażi tal-estimi u d-dejta disponibbli, l-iskema kkonċernata “ma kenitx ta’ ħsara għall-funzjonament korrett tas-suq intern u ma rriżultatx fi tfixkil għall-kompetizzjoni” (ara l-premessi 30 u 31);
-
l-eżenzjonijiet la kienu selettivi u lanqas ma kienu tali li jfixklu l-kompetizzjoni.
(61)
Għandu jiġi l-ewwel nett enfasizzat li l-ebda ftehim politiku ma jista’ jibdel il-kunċett ta’ għajnuna kif definit b’mod oġġettiv fit-Trattat.
(62)
F’dak li jirrigwarda l-argument li l-eżenzjonijiet huma ġġustifikati min-natura jew il-karatteristiċi ġenerali tas-sistema tat-taxxa, il-Kummissjoni temmen li eżenzjonijiet speċifiċi tad-dazju tas-sisa, li huma limitati għal tip speċifiku ta’ produzzjoni (fil-każ ikkonċernat, il-produzzjoni agrikola fis-serer li rċeviet eżenzjonijiet akbar mit-tkabbir fl-għelieqi miftuħa) ma jistgħux jiġu ġġustifikati min-natura u l-loġika tas-sistema tat-taxxa fejn il-liġi tal-Komunità titlob li l-Istati Membri fil-prinċipju jimponu dazji tas-sisa (10). L-istess kunsiderazzjoni tapplika meta l-liġi tal-Komunità ma tipprovdix għall-għoti tal-eżenzjonijiet ikkonċernati. L-argument li l-eżenzjonijiet huma validi għall-prodotti kollha li jitkabbru fis-serer mhux relevanti f’dan il-każ, għaliex fergħat sħaħ tas-settur tal-produzzjoni agrikola rċevew eżenzjonijiet iżgħar minn dawk mogħtija lill-bdiewa bis-serer u, jekk kif qed jgħidu l-awtoritajiet Taljani, il-kwantitajiet tal-karburant eżenti tqassmu fuq il-bażi tal-attività mwettqa, il-loġika tas-sistema tat-taxxa kien jitlob li l-eżenzjoni tkun l-istess għall-attivitajiet kollha bbażati fuq l-użu tad-diżil.
(63)
Il-kwistjoni tas-selettività diġà ġiet studjata fil-premessa 58 aktar ‘il fuq. Fir-rigward tas-sentenza fil-Każ T-233/04, il-Kummissjoni tinnota, fid-dawl tal-premessa 25 u 26 aktar ‘il fuq, li, filwaqt li huwa veru li l-operaturi fis-settur agrikolu li jużaw id-diżil setgħu jibbenefikaw minn eżenzjonijiet, il-bdiewa bis-serer madankollu rċevew eżenzjonijiet akbar. L-operaturi kollha jinsabu f’sitwazzjoni finanzjarja komparabbli, ladarba jużaw id-diżil għall-produzzjoni u huma għalhekk affettwati sal-istess punt mill-għan tal-miżura (li jittaffew l-effetti taż-żieda fil-prezzijiet taż-żejt), indipendentement mill-istatus legali tagħhom. Il-fatt li, f’sitwazzjoni komparabbli, xi operaturi setgħu jgawdu minn eżenzjonijiet akbar minn dawk ta’ oħrajn juri li l-iskema tinkludi element ta’ selettività.
(64)
Il-Kummissjoni tirrifjuta l-argumenti tal-awtoritajiet Taljani li l-iskema ma tipperikolax il-funzjonament korrett tas-suq intern u ma tirriżultax fi tfixkil għall-kompetizzjoni:
-
id-deċiżjoni li l-awtoritajiet Taljani rreferew għaliha (ara l-premessa 52 aktar ‘il fuq) ikkonkludiet li l-għajnuna mill-Istat eżistiet iżda setgħet tiġi approvata fuq il-bażi ta’ deroga taħt l-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat. Madankollu, din id-deroga ma tistax tintuża sabiex turi li m’hemmx elementi ta’ għajnuna mill-Istat fl-iskema li qed tiġi eżaminata (din il-kunsiderazzjoni tapplika wkoll għall-argument tal-awtoritajiet Taljani ppreżentat fil-premessa 53 aktar ‘il fuq);
-
id-dejta msemmija fl-premessa 54 aktar ‘il fuq mhix sħiħa (14-il reġjun minn 20) u m’hemm xejn li jgħid li hija rappreżentattiva: mhuwiex fil-fatt possibbli li jinstab minnha jekk ir-reġjuni li għalihom ingħatat id-dejta humiex ir-reġjuni li fihom il-produzzjoni fis-serer hija l-aktar imxerrda. Minbarra dan, id-dejta dwar il-konsum fis-settur agrikolu tindika minflok li d-diżil huwa input sinifikanti fil-produzzjoni agrikola. Fi kwalunkwe każ, huwa biżżejjed li l-għajnuna ssaħħaħ il-pożizzjoni kompetittiva ta’ impriża meta mqabbla ma’ dik ta’ impriżi oħra li qed jikkompetu fil-kummerċ intra-Komunitarju biex ikun probabbli li din tirriżulta fi tfixkil tal-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ intra-Komunitarju (11). Dan huwa l-każ fil-kwistjoni li qed tiġi eżaminata, ladarba l-eżenzjoni tiffavorixxi l-impriżi Taljani li jabbru l-prodotti agrikoli fis-serer fuq impriżi li joperaw fl-istess settur fl-Istati Membri l-oħra.
(65)
L-awtoritajiet Taljani qalu wkoll, b’risposta għall-ftuħ inizjali tal-proċedura, li l-għajnuna kkonċernata ma kenitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat iżda li kellha tiġi eżaminata fid-dawl tad-dispożizzjonijiet tad-Direttivi 92/81/KEE u 2003/96/KE. Huma waslu għal din il-konklużjoni fuq il-bażi tal-argument li l-eżistenza tal-għajnuna mill-Istat tkun eskluża mill-fatt sempliċi li Direttiva tal-UE tistabbilixxi l-possibilità li jingħataw eżenzjonijiet mit-taxxi. Dan l-argument ġie repetut b’risposta għall-mandat ta’ informazzjoni mibgħut lilhom.
(66)
Il-Kummissjoni ma tistax taqbel ma’ dan l-argument. Fil-fatt, is-sitt premessa tad-Direttiva 92/81/KEE tippermetti li l-Istati Membri “japplikaw fuq bażi fakultattiva […] eżenzjonijiet oħra […], fejn dan ma jwassalx għal tfixkil tal-kompetizzjoni”. Minbarra dan, l-Artikolu 8(2) ta’ dik id-Direttiva jistipula li l-Istati Membri jistgħu japplikaw eżenzjonijiet jew tnaqqis totali jew parzjali “bla ħsara għad-dispożizzjonijiet l-oħra tal-Komunità”. Bir-referenza tagħha għall-eżistenza tar-riskju ta’ tfixkil tal-kompetizzjoni, id-Direttiva 92/81/KEE ma teskludix il-possibilità li eżenzjonijiet li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Ta’ min jiftakar li s-setgħat tal-Kummissjoni fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat ġejjin direttament mit-Trattat u li dawn is-setgħat ma jistgħux jiġu ristretti minn Direttiva li l-għan tagħha huwa li tarmonizza taxxa fuq il-livell Ewropew.
(67)
Minbarra dan, il-Premessi 15 u 24 fil-preambolu tad-Direttiva 2003/96/KE jiddikjaraw li miżuri li jkollhom l-għan li jistabbilixxu rati nazzjonali differenzjati ta’ taxxa għandhom ikunu konformi mar-regoli tas-suq intern u tal-kompetizzjoni sabiex ma jirriżultawx fi tfixkil tal-kompetizzjoni. L-obbligu li jiġu applikati r-regoli dwar il-kompetizzjoni huwa kkonfermat mill-Artikolu 26 ta’ dik id-Direttiva, li jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-miżuri kkonċernati jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat u, f’dawn il-każijiet, għandhom jiġu nnotifikati skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat. Dak l-Artikolu jistabbilixxi b’mod ċar li l-informazzjoni pprovduta lill-Kummissjoni fuq il-bażi ta’ dik id-Direttiva ma teħlisx lill-Istati Membri mill-obbligu tan-notifika skont l-Artikolu 88(3) tat-Trattat.
(68)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Taljani stess affermaw (ara l-premessa 39 aktar ‘il fuq) li l-applikazzjoni ta’ eżenzjonijiet tfixkel il-kompetizzjoni, element karatteristiku tal-għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
(69)
Meta jitqiesu dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa applikati taħt l-iskema kkonċernata jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
(70)
Madankollu, fil-każijiet previsti mill-Artikolu 87(2) u (3) tat-Trattat, dawn il-miżuri jistgħu, b’deroga, jiġu kkunsidrati bħala kompatibbli mas-suq komuni.
(71)
Id-derogi previsti mill-Artikolu 87(2) tat-Trattat jirrigwardaw l-għajnuna ta’ tip soċjali mogħtija lill-konsumaturi individwali, l-għajnuna biex tikkumpensa għad-danni maħluqa minn diżastri naturali jew avvenimenti eċċezzjonali u l-għajnuna mogħtija għall-ekonomija ta’ xi reġjuni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja u ma japplikawx f’dan il-każ, indipendentement minn min huma l-benefiċjarji tal-iskema.
(72)
Il-Kummissjoni hi tal-fehma li d-derogi taħt l-Artikolu 87(3)(a) tat-Trattat dwar l-iżvilupp ta’ reġjuni speċifiċi ma japplikawx għall-iskema kkonċernata, ladarba din l-iskema ma tinvolvix għajnuna għall-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku ta’ reġjuni speċifiċi fejn il-livell tal-għajxien huwa baxx b’mod anormali jew fejn hemm nuqqas serju ta’ impjiegi.
(73)
Fir-rigward tad-deroga skont l-Artikolu 87(3)(b) tat-Trattat, huwa biżżejjed li wieħed jirrimarka l-fatt li l-iskema tat-taxxa kkonċernata mhix proġett importanti ta’ interess komuni Ewropew u m’għandhiex l-għan li tirrimedja għal taqlib serju fl-ekonomija Taljana. Hija lanqas ma tipprova tippromwovi l-kultura u l-preżervazzjoni tal-patrimonju skont it-tifsira tad-deroga fl-Artikolu 87(3)(d) tat-Trattat.
(74)
Għaldaqstant, l-unika deroga li jista’ jsir rikors għaliha hija dik stabbilita fl-Artikolu 87(3)(c) tat-Trattat, li skontha l-għajnuna tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni jekk hija intiża sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti oqsma ekonomiċi, sakemm dan ma jaffettwax b’mod negattiv il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa punt li huwa kuntrarju għall-interess komuni.
(75)
Billi l-għajnuna taħt l-iskema kkonċernata hija għajnuna mhux notifikata, il-kompatibilità tagħha mas-suq komuni trid tiġi analizzata fid-dawl tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat li kienu fis-seħħ meta ngħatat, kif stabbiliti fl-avviż tal-Kummissjoni dwar ir-regoli applikabbli għall-valutazzjoni ta’ għajnuna mill-Istat illegali (12).
(76)
Filwaqt li huwa veru li l-premessa 172 tal-linji gwida l-ġodda tal-Komunità għall-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u l-forestrija 2007-2013 (13) iqisu li xi għajnuna illegali mogħtija wara d-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2003/96/KE hija kompatibbli mas-suq komuni, skont it-tifsira tal-Artikolu 87(3), dan japplika biss fejn l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet tad-Direttiva u ma jkunx hemm differenzjazzjoni fi ħdan is-settur agrikolu. L-istess japplika għall-għajnuna mogħtija b’mod illegali fuq il-bażi tad-Direttiva 92/81/KEE.
(77)
L-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 92/81/KEE jistipula li “l-Istati Membri għandhom jimponu dazju tas-sisa armonizzat fuq iż-żjut minerali f’konformità ma’ din id-Direttiva”. L-Artikolu 1(2) jgħid li l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-rati tagħhom f’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 92/82/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar l-approssimazzjoni tar-rati tad-dazju tas-sisa fuq iż-żjut minerali (14).
(78)
L-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 92/82/KEE jipprovdi għal dazju tas-sisa fuq id-diżil ta’ ECU 18 għal kull 1 000 litru ta’ diżil użat għal magni fissi, impjanti u makkinarju użati fil-kostruzzjoni, inġinerija ċivili jew xogħlijiet pubbliċi jew vetturi maħsuba għal użu mhux fuq toroq pubbliċi jew li ma ngħatawx awtorizzazzjoni għall-użu prinċipali fuq toroq pubbliċi.
(79)
L-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 92/81/KEE jgħid li “żjut minerali minbarra dawk li għalihom livell ta’ dazju huwa speċifikat fid-Direttiva 92/82/KEE tar-rati għandhom ikunu suġġetti għad-dazju tas-sisa jekk maħsuba għall-użu, offruti għall-bejgħ jew użati bħala karburant għat-tisħin jew karburat għall-magni. Ir-rati tad-dazju li għandha tinżamm għandha tkun stabbilita, skont l-użu, bir-rata għall-karburant tat-tisħin jew tal-magni ekwivalenti”. (It-EUR 13 indikati mill-awtoritajiet Taljani (ara l-premessa 43 aktar ‘il fuq) huma d-dazju applikabli għall-karburant tat-tisħin jew karburant tal-magni ekwivalenti, jiġifieri d-dazju għaż-żejt tqil stabbilit għal EUR 13 kull 1 000 kg fl-Artikolu 6 tad-Direttiva msemmija l-aħħar).
(80)
Madankollu, l-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 92/81/KEE jistipula li “bla ħsara għad-dispożizzjonijiet l-oħra tal-Komunità, l-Istati Membri jistgħu japplikaw eżenzjonijiet jew tnaqqis totali jew parzjali fir-rata tad-dazju fuq iż-żjut minerali użati taħt kontroll fiskali […] esklussivament f’xogħlijiet agrikoli u ortikulturali, u fil-forestrija u s-sajd intern”.
(81)
F’konformità mad-Direttiva 2003/96/KE, li ilha applikabbli sa mill-1 ta’ Jannar 2004 (15), ir-rata minima ta’ dazju tas-sisa fuq id-diżil hija stabbilita għal EUR 21 għal kull 1 000 litru (Artikolu 9 tad-Direttiva flimkien mat-Tabella C fl-Anness I tad-Direttiva). Din id-Direttiva fiha wkoll dispożizzjoni analoga għal dik fl-Artikolu 8(2) tad-Direttiva 92/81/KEE, jiġifieri l-Artikolu 15(3) skont liema “l-Istati Membri jistgħu japplikaw livell ta’ taxxi ta’ żero fuq prodotti tal-enerġija u l-elettriku użati għax-xogħlijiet agrikoli, ortikulturali jew pexxikulturali, u fil-forestrija”.
(82)
Taħt iż-żewġ Direttivi msemmija hawn fuq, għalhekk, kien possibbli li jingħataw eżenzjonijiet totali mid-dazju tas-sisa. Madankollu, billi l-iskema ta’ għajnuna kkonċernata tistabbilixxi differenzjazzjoni bejn l-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa li huma għall-benefiċċju ta’ ċerti impriżi agrikoli, hija ma tistax tiġi ddikjarata bħala kumpatibbli mas-suq komuni fid-dawl tal-punt 172 tal-linji gwida tal-Komunità għall-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u l-forestrija 2007-2013 (16).
(83)
Għall-perjodu kollu kopert miż-żewġ proċeduri mibdija fir-rigward tal-eżenzjonijiet mid-dazju tas-sisa (mit-3 ta’ Ottubru 2000 sal-31 ta’ Diċembru 2004 - ara l-premessi 25 u 27 aktar ‘il fuq), ir-regoli applikabbli għall-għajnuna mill-Istat kienu dawk stabbiliti fil-linji gwida tal-Komunità għall-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura (17) (minn hawn “il quddiem ‘il-linji gwida tal-agrikoltura tal-2000”).
(84)
Il-Kummissjoni tqis li, meta titqies in-natura tagħha (eżenzjonijiet totali mid-dazju tas-sisa), l-għajnuna tikkostitwixxi għajnuna unilaterali mill-Istat li hija sempliċiment maħsuba sabiex ittejjeb is-sitwazzjoni finanzjarja tal-produtturi mingħajr ma tikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-settur. Din l-osservazzjoni hija sostnuta mill-fatt li, fl-informazzjoni addizzjonali li pprovdew, l-awtoritajiet Taljani spjegaw li r-raġuni għall-għoti tal-għajnuna kienet iż-żieda fil-prezz taż-żejt (ara l-premessa 39 aktar ‘il fuq).
(85)
F’konformità mal-punt 3.5 tal-linji gwida tal-agrikoltura tal-2000, din l-għajnuna hija għajnuna operattiva li hija inkompatibbli mas-suq komuni.
(86)
Madankollu, il-punt 5.5 tal-linji gwida tal-agrikoltura tal-2000 jippermetti eċċezzjoni għad-dispożizzjonijiet tal-punt 3.5 imsemmi aktar ‘il fuq għall-għajnuna operattiva għal finijiet ambjentali.
(87)
B’mod partikolari, il-punt 5.5.4 tal-linji gwida tal-2000 dwar l-agrikoltura jirreferi għall-każ speċifiku ta’ eżenzjonijiet parzjali jew totali mit-taxxi ambjentali. Hawn, wara li esprimiet xi riżervi, il-Kummissjoni ddikjarat li din l-għajnuna tista’ tiġi aċċettata jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
jekk l-għajnuna hija temporanja (tul massimu ta’ ħames snin) u digressiva;
-
jekk jista’ jintwera li l-għajnuna hija neċessarja sabiex jiġi kkumpensat telf ta’ kompetittività internazzjonali;
-
jekk l-iskema tal-għajnuna tikkostitwixxi inċentiva reali għat-tnaqqis tal-inputs ikkonċernati.
(88)
Fil-każ li qed jiġi eżaminat, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna mhix digressiva għaliex, fid-dawl tad-diversi artikoli tal-Liġijiet Finanzjarji li pprovdew għall-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa, l-eżenzjoni kienet parzjali sal-31 ta’ Diċembru 2000 u mbagħad totali għal kull wieħed mill-perjodi msemmija fil-premessa 27 aktar ‘il fuq. Minbarra dan, l-għajnuna ma kenitx temporanja ladarba, fir-realtà, bl-eċċezjoni tat-tieni nofs tal-2001, l-eżenzjonijiet kienu permanenti għall-perjodu kollu taħt kunsiderazzjoni. Minkejja li l-awtoritajiet Taljani ċertament irreferew għall-eżistenza ta’ sitwazzjoni kompetittiva diffiċli (ara l-premessa 42 aktar ‘il fuq), huma ma pprovdewx informazzjoni li tipprova t-telf ta’ kompetittività. Fl-aħħar nett, jidher implawżibbli li sistema ta’ eżenzjonijiet li, min-natura tagħha, traħħas il-prezz tal-karburant, tista’ twassal lill-benefiċjarji sabiex inaqqsu l-użu tagħhom tal-inputs ikkonċernati (kemm is-serer u, b’estensjoni, il-karburanti nfushom, jekk dawn jitqiesu bħala inputs).
(89)
L-għajnuna mill-Istat ikkonċernata għalhekk ma tistax titqies bħala ġġustifikata mid-dispożizzjonijiet tal-linji gwida tal-agrikoltura tal-2000 li jippermettu li għajnuna operattiva pura titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni.
(90)
Madankollu, il-punt 5.6.2 tal-linji gwida tal-agrikoltura tal-2000 jipprovdi wkoll għall-possibiltà li l-għajnuna tiġi vvalutata każ b’każ, filwaqt li jitqiesu l-prinċipji stabbiliti fil-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għall-finijiet ambjentali.
(91)
Meta jitqies il-perjodu li għalih jirreferu ż-żewġ proċeduri, ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat li għandhom jiġu kkunsidrati għall-analiżi tal-kompatibbiltà tal-għajnuna kkonċernata huma dawn li ġejjin:
-
għall-perjodu mit-3 ta’ Ottubru 2000 sat-2 ta’ Frar 2001, il-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien ambjentali li kienu ilhom fis-seħħ sa mill-1994 (minn hawn “il quddiem ‘il-linji gwida tal-1994”) (18);
-
għall-perjodu mit-3 ta’ Frar 2001 sal-31 ta’ Diċembru 2004, il-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien ambjentali li kienu ilhom fis-seħħ sa mit-3 ta’ Frar 2001 (minn hawn “il quddiem ‘il-linji gwida tal-2001”) (19).
(92)
F’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-linji gwida tal-1994 (punt 3.4), il-Kummissjoni tista’ tagħmel eċċezzjoni għar-regola li l-għajnuna operattiva mhix permessa, sakemm din l-għajnuna tkun biss kumpens għall-ispejjeż addizzjonali tal-produzzjoni meta mqabbla mal-ispejjeż tradizzjonali tal-produzzjoni, sakemm hija temporanja u fil-prinċipju digressiva u sakemm tipprovdi inċentiva għat-tnaqqis tat-tniġġis jew għall-introduzzjoni aktar mgħaġġla ta’ użi aktar effiċjenti tar-riżorsi.
(93)
Il-Punt 3.4 jgħid ukoll li l-ħelsien temporanju minn taxxi ambjentali ġodda jista’ jkun awtorizzat meta jkun meħtieġ sabiex jiġi kkumpensat telf fil-kompetittività, partikolarment fuq il-livell internazzjonali. Fattur ieħor li jrid jitqies huwa dak li l-impriżi kkonċernati jridu jagħmlu fi skambju ma’ dan, sabiex inaqqsu t-tniġġis tagħhom. Din id-dispożizzjoni tapplika wkoll għall-eżenzjonijiet mit-taxxa introdotti skont leġiżlazzjoni tal-KE.
(94)
Minbarra l-fatt li, kif indikat fl-analiżi mwettqa fid-dawl tal-punt 5.5.4 tal-linji gwida tal-2000 tal-agrikoltura, l-għajnuna la hija temporanja u lanqas digressiva u ma fiha l-ebda inċentiva, il-Kummissjoni tqis li l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tagħha bl-ebda mod ma turi li l-għajnuna hija limitata strettament biex tikkumpensal-ispejjeż addizzjonali tal-produzzjoni meta mqabbla mal-ispejjeż tradizzjonali tal-produzzjoni. Għaldaqstant, l-għajnuna ma tissodisfax il-kundizzjonijiet imsemmija fil-premessa 92 aktar ‘il fuq li jippermettulha li titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni.
(95)
Minbarra dan, fil-każ ikkonċernat, il-kundizzjonijiet imsemmija fil-premessa 93 aktar ‘il fuq mhumiex relevanti, ladarba l-għajnuna ma tikkonċernax taxxi ġodda (id-dazji tas-sisa kienu jeżistu qabel il-perjodu li għalih jirreferu ż-żewġ proċeduri: bħala eżempju, l-Artikolu 24(3) tal-Liġi Nru 388 tat-23 ta’ Diċembru 2000, li introduċa l-eżenzjoni totali mid-dazju tas-sisa għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar u t-30 ta’ Ġunju 2001, jirreferi għal-Liġi Nru 662/1996 li tirrigwarda d-dazji tas-sisa u li, min-naħa tagħha, tirreferi għad-Digriet Leġiżlattiv Nru 504/1995 li jistabbilixxi t-Test Konsolidat tad-Dispożizzjonijiet Leġiżlattivi dwar it-Taxxi fuq il-Produzzjoni u l-Konsum). F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Taljani ma kkontestawx il-fatt li d-dazji kkonċernati huma “taxxa eżistenti”. Minbarra dan, huma qatt ma qalu li dawn it-taxxi kienu ġew introdotti reċentament (ara l-premessi 40 u 45 aktar ‘il fuq).
(96)
Għaldaqstant, din l-għajnuna ma tistax tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq komuni fuq il-bażi tal-linji gwida tal-1994.
(97)
Il-linji gwida tal-2001 jagħmlu distinzjoni bejn taxxi ġodda (punt 51.1) u taxxi eżistenti (punti 51.2 u 52).
(98)
Il-Kummissjoni tqis li d-dazji tas-sisa koperti mill-eżenzjoni għandhom jitqiesu bħala taxxi eżistenti fil-perjodu kollu taħt kunsiderazzjoni, ladarba, minbarra l-kunsiderazzjonijiet ippreżentati fil-premessa 95 aktar ‘il fuq, l-eżenzjonijiet ġew deċiżi f’kull sena fil-Liġijiet Finanzjarji differenti pjuttost milli f’liġi waħda adottata b’derogi awtomatiċi fi żmien wieħed matul il-perjodu kkonċernat. Minbarra dan, kif diġà osservat il-Kummissjoni fil-premessa 95 aktar ‘il fuq, l-awtoritajiet Taljani qatt ma kkontestaw il-fatt li t-taxxi kkonċernati huma “taxxa eżistenti” u qatt ma qalu li dawn kienu ġew introdotti reċentement.
(99)
Kif indikat fil-premessa 40 aktar ‘il fuq, il-punt 51.2 tal-linji gwida tal-2001 jippermetti li l-kundizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni applikabbli għal taxxi ġodda (stabbiliti fil-punt 51.1) jiġu applikati għat-taxxi eżistenti jekk iż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin ikunu t-tnejn li huma ssodisfati fl-istess waqt:
-
It-taxxa in kwistjoni jkollha impatt pożittiv apprezzabbli f’termini ta’ ħarsien ambjentali;
-
id-derogi għall-azjendi kkonċernati jridu jkunu ġew deċiżi meta t-taxxa kienet ġiet adottata jew ikunu saru neċessarji bħala riżultat ta’ bidla sinifikanti fil-kundizzjonijiet ekonomiċi li tpoġġi lill-impriżi f’sitwazzjoni kompetittiva partikolarment diffiċli. Fl-aħħar każ, l-ammont tat-tnaqqis ma jistax jaqbeż iż-żieda fl-ispejjeż illi tirriżulta minn bidla fil-kondizzjonijiet ekonomiċi. Jekk kemm-il darba ma jkunx għad hemm żieda fl-ispejjeż, it-tnaqqis ma jkunx jista’ jibqa’ japplika.
(100)
Il-Kummissjoni tista’ taċċetta li taxxa bħal dazju tas-sisa fuq id-diżil għat-tisħin, li l-effett tagħha huwa li żżid il-prezz tad-diżil, tista’ tikkawża lill-utenti sabiex inaqqsu l-konsum tad-diżil b’effetti pożittivi fir-rigward tal-ħarsien ambjentali. Madankollu, l-eżenzjonijiet ikkonċernati ġew stabbiliti sena wara l-oħra, saħansitra b’interruzzjoni bejn l-1 ta’ Lulju u l-31 ta’ Diċembru 2001 (ara l-premessa 27 aktar ‘il fuq) u l-awtoritajiet Taljani la ppruvaw u lanqas qatt ma qalu li dawn id-derogi kienu ġew deċiżi meta t-taxxa ġiet adottata. Għall-kuntrarju, huma saħqu li d-derogi ġew adottati biss sabiex jaffrontaw sitwazzjoni ta’ diffikultà ekonomika, jiġifieri ż-żieda fil-prezzijiet tal-karburanti tal-magni u tat-tisħin.
(101)
Mhux possibbli li jiġi aċċettat l-argument ippreżentat mill-awtoritajiet Taljani li l-Kummissjoni għandha twettaq l-analiżi tagħha bħallikieku l-eżenzjonijiet kienu ġew deċiżi meta ġiet introdotta t-taxxa. Effettivament, l-awtoritajiet Taljani rreferew għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2005) 4436 (ara l-premessa 42 aktar ‘il fuq). F’din id-Deċiżjoni (ara, b’mod partikolari, il-premessa 74 tagħha), il-Kummissjoni bbażat l-osservazzjonijiet tagħha fuq il-fatt li l-eżenzjonijiet kienu ġew deċiżi ħafna qabel ma saru applikabbli l-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali tal-2001. Madankollu, fil-każ li qed jiġi eżaminat, għandu jiġi nnutat li l-ewwel eżenzjonijiet imorru lura għal Ottubru 2000, jiġifieri ftit qabel ma dawn il-linji gwida saru applikabbli. Għandu jiġi enfasizzat li l-awtoritajiet Taljani fl-ebda stadju ma bbażaw ruħhom fuq eżenzjonijiet li kienu ngħataw qabel.
(102)
Min-naħa l-oħra, fir-rigward tat-tieni kundizzjoni fil-premessa 51.2, it-tieni subparagrafu, tal-linji gwida tal-2001, l-awtoritajiet Taljani ma pprovdewx evidenza li turi bidla sinifikanti fil-kundizzjonijiet ekonomiċi li setgħet poġġiet lill-impriżi f’sitwazzjoni kompetittiva partikolarment diffiċli (ara l-premessa 88 aktar ‘il fuq) jew ippruvaw li l-ammont tal-eżenzjoni ma kienx jeċċedi ż-żieda fl-ispejjeż li rriżultat mill-bidla fil-kundizzjonijiet ekonomiċi. Fir-rigward, b’mod partikolari, tal-kwistjoni tas-sitwazzjoni kompetittiva, id-dejta fit-tabelli ppreżentati fil-premessi 42 u 46 aktar ‘il fuq ma fihomx informazzjoni komparativa. Għaldaqstant, huma ma jagħmluhiex possibbli li jiġi identifikat xi deterjorament fis-sitwazzjoni kompetittiva tal-impriżi Taljani involuti fil-kultivazzjoni fis-serer. F’dan ir-rigward, għandu jiġi enfasizzat ukoll li ż-żieda fil-prezz tal-prodotti taż-żejt laqtet l-Ewropa kollha u mhux lill-Italja biss.
(103)
Ladarba waħda miż-żewġ kundizzjonijiet imsemmija fil-premessa 99 aktar ‘il fuq ma ġietx issodisfata, id-dispożizzjonijiet tal-punt 51.2 tal-linji gwida tal-2001 ma jistgħux jiġu applikati - u għalhekk lanqas dawk tal-punt 51.1.
(104)
Fil-każ alternattiv, anki li kieku d-dispozzjonijiet tal-punt 51.2 kienu applikabbli, l-eżenzjonjiet li qed jiġu eżaminati ma kinux ikunu jistgħu jitqiesu bħala eliġibbli taħt il-punt 51.1 li jistipula li:
“Meta Stat Membru jintroduċi taxxa ġdida f’settur ta’ attività jew fuq produzzjoni illi fir-rigward tagħha mhemmx armonizzazzjoni mill-Komunità dwar it-taxxa fuqhom jew meta t-taxxa prevista mill-Istat Membru taqbeż dik stabbilita mil-leġislazzjoni tal-Komunità, il-Kummissjoni tieħu l-opinjoni illi d-deċiżjonijiet fir-rigward tal-eżenzjonijiet illi jkopru perjodu ta’ għaxar snin mingħajr ebda digressività jistgħu jiġu ġġustifikati f’żewġ każijiet:
(a)
dawn l-eżenzjonijiet huma kondizzjonijiet fuq il-konklużjoni tal-ftehim bejn l-Istati Membri kkonċernati u l-azjendi illi jirċevuhom fejn l-azjendi jew l-assoċjazzjonijiet tal-azjendi jintrabtu illi jilħqu l-għanijiet tal-ħarsien tal-ambjent waqt il-perjodu li għalih l-eżenzjonijiet japplikaw jew meta l-azjendi jilħqu l-ftehim volontarju illi għandhom l-istess effett. Dan il-ftehim jew obbligazzjonijiet jistgħu jirrelataw, fost affarijiet oħra, għal tnaqqis fil-konsum tal-enerġija, tnaqqis fl-emissjonijiet jew kwalunkwe miżura oħra tal-ambjent. Is-sustanza tal-ftehim għandha tkun innegozjata minn kull Stat Membru u ser tkun tista’ tiġi stmata mill-Kummissjoni meta l-proġetti ta’ għajnuna jiġu nnotifikati liha. L-istati Membri jridu jassiguraw illi jkun hemm monitoraġġ strett tal-obbligazzjonijiet illi l-azjenda jew l-assoċjazzjonijiet tal-azjendi jkunu daħlu għalihom. Il-ftehim milħuq bejn Stat Membru u l-azjenda in kwestjoni jrid jistipula l-arranġamenti għall-penali illi jkunu applikabbli jekk l-obbligazzjonijiet ma jiġux milħuqa.
Dawn id-disposizzjonijiet japplikaw ukoll meta Stat Membru jagħmel tnaqqis fit-taxxa li jkun suġġett għall-kondizzjonijiet illi jkollu l-istess effett bħall-ftehim jew obbligazzjonijiet imsemmijin hawn fuq;
(b)
dawn l-eżenzjonijiet m’għandhomx għalfejn ikunu kondizzjonali fuq l-ilħuq tal-ftehim bejn l-Istati Membri kkonċernati u l-azjenda illi skun ser tirċevihom jekk il-kondizzjonijiet alternattivi illi ġejjin jiġu sodisfatti:
-
meta t-tnaqqis jirrigwarda taxxa tal-Komunità, l-ammont li jkun effettivament tħallas mill-azjenda wara t-tnaqqis jrid jibqa’ ogħla mill-minimu tal-Komunità sabiex jipprovdi lill-azjenda b’inċentiv sabiex ittejjeb il-ħarsien tal-ambjent,
-
meta t-tnaqqis jirrigwarda taxxa domestika imposta fl-assenza ta’ taxxa tal-Komunità, l-azjenda eliġibbli għat-tnaqqis tista’, madankollu, tħallas proporzjon sinnifikanti mit-taxxa nazzjonali.”
(105)
Fil-każ preżenti, id-dazji tas-sisa applikati kienu ċertament ogħla (qabel l-eżenzjonijiet u t-tnaqqis) mil-livell armonizzat tat-taxxi (ara l-premessi 43 u 46), iżda ma jidhirx li ftehimiet bħal dawk stipulati fil-punt 51.1(a) ġew konklużi bejn l-Istat Membru u l-benefiċjarji jew li ftehimiet simili ġew volontarjament iffirmati minn dawn tal-aħħar (il-Kummissjoni ma ġietx innotifikata dwar ftehimiet bħal dawn). Minbarra dan, l-awtoritajiet Taljani enfasizzaw li l-eżenzjonijiet ikkonċernati ngħataw sabiex tkun tista’ tiġi ffaċċjata sitwazzjoni ekonomika diffiċli u qatt ma rreferew għal xi miżura ambjentali li kienu obbligati li jwettqu l-benefiċjarji min-naħa tagħhom.
(106)
L-alternattiva stipulata fil-punt 51.1(b) għall-konklużjoni ta’ ftehimiet ma tistax tiġi applikata f’dan il-każ għaliex, matul il-parti tal-perjodu taħt kunsiderazzjoni li ġiet wara li l-linji gwida tal-2001 saru applikabbli, il-bdiewa bis-serer gawdew minn eżenzjoni totali mid-dazju tas-sisa u għalhekk ma ħallsux ammont akbar mill-minimu tal-Komunità (20), f’livell tali li jinkoraġġihom li jieħdu azzjoni sabiex itejbu l-ħarsien ambjentali, kif stipulat fil-linji gwida tal-2001 fil-każijiet fejn it-tnaqqis jirrigwarda taxxa tal-Komunità.
(107)
Madankollu, il-punt 52 tal-linji gwida tal-2001 jgħid li fejn taxxa eżistenti tiġi miżjuda b’mod sinifikanti u fejn l-Istat Membru kkonċernat ikun tal-fehma li deroga hija meħtieġa għal ċerti impriżi, il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt 51.1 fir-rigward ta’ taxxi ġodda huma applikabbli b’analoġija. Għalhekk, huwa l-ewwel neċessarju li jiġi eżaminat jekk id-dazji tas-sisa żdiedux b’mod sinifikanti.
(108)
It-tabella fil-punt 46 aktar ‘il fuq turi li d-dazji tas-sisa ma żdiedux b’mod sinifikanti, ladarba l-varjazzjoni tagħhom kienet kif ġej: -5,4 % bejn l-1999 u l-2000, -6,98 % bejn l-1999 u l-2001, +1,9 % bejn l-1999 u l-2002 u +1,3 % bejn l-1999 u l-2003. Minn sena għall-oħra, it-tibdiliet kienu kif ġej: -5,4 mill-1999 għall-2000, -1,6 % mill-2000 għall-2001, +9,5 % mill-2001 għall-2002 u -0,5 % mill-2002 għall-2003. Għalhekk wieħed jista’ jara li d-dazji tas-sisa naqsu b’mod kostanti minbarra bejn l-2001 u l-2002. Madankollu, iż-żieda li saret matul dak il-perjodu ma tistax titqies bħala sinifikanti għaliex, fil-fatt, ma kellha prattikament l-ebda effett fuq ix-xejriet fil-prezz, għall-konsumaturi, tad-diżil għat-tisħin (skont l-informazzjoni pprovduta fit-tabella, il-prezz għall-konsumaturi tad-diżil għat-tisħin żdied bi 2,2 % biss matul dawk is-sentejn). Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet tal-punt 52 tal-linji gwida tal-2001 ma jistgħux jiġu applikati f’dan il-każ.
(109)
Fl-aħħar nett, il-punt 53 tal-linji gwida tal-2001 jgħid li “meta t-tnaqqis jikkonċerna taxxa illi ma tkunx armonizzata fuq il-livell tal-Komunità u meta t-taxxa domestika tkun anqas minn jew egwali għall-minimu tal-Komunità, il-Kummissjoni tkun tal-opinjoni illi l-eżenzjonijiet fit-tul mhumiex ġustifikabbli. F’dan il-każ, kwalunkwe eżenzjonijiet mogħtija jridu jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punti 45 u 46 u jridu, fi kwalunkwe każ, ikunu koperti minn awtorizzazzjoni espressa illi jidderogaw mill-minimu tal-Komunità.”
(110)
Il-punt 45 tal-linji gwida tal-2001 jgħid li t-tul tal-għajnuna għandu jkun limitat għal ħames snin meta l-għajnuna tkun digressiva u li l-intensità tal-għajnuna tista’ tammonta għal 100 % tal-ispejjeż addizzjonali (21) fl-ewwel sena, iżda għandha taqa’ b’mod lineari għal żero sat-tmiem tal-ħames sena.
(111)
Il-Punt 46 tal-linji gwida tal-2001 jgħid li t-tul tal-għajnuna mhux degressiva huwa limitat għal ħames snin u li l-intensità tagħha m’għandhiex taqbeż il-50 % tal-ispejjeż addizzjonali.
(112)
Fil-każ li qed jiġi eżaminat, il-Kummissjoni diġà rrimarkat li l-għajnuna ma kenitx degressiva (ara l-premessa 88 aktar ‘il fuq). B’konsegwenza, huma biss id-dispożizzjonijiet tal-punt 46 tal-linji gwida li jistgħu jiġu applikati għaliha. Madankollu, l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Taljani bl-ebda mod ma tippermetti lill-Kummissjoni li tikkonkludi li l-intensità tal-għajnuna kienet limitata għal 50 % tal-ispejjeż addizzjonali tal-produzzjoni ġġenerati mid-dazji tas-sisa meta mqabbla mal-prezzijiet tas-suq tal-prodotti mkabbra fis-serer.
(113)
Għaldaqstant, l-għajnuna ma tistax titqies bħala eliġibbli fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet tal-punt 46 tal-linji gwida tal-2001 jew, b’konsegwenza, fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet tal-punt 53 tagħhom.
(114)
Il-kunsiderazzjonijiet ippreżentati fil-premessi 94-112 aktar ‘il fuq juru li l-għajnuna li qed tiġi eżaminata ma tistax tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq komuni fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet tal-linji gwida tal-2001.
(115)
F’dak li jirrigwarda l-argumenti l-oħra li ġew ippreżentati mill-awtoritajiet Taljani fl-istadji differenti tal-eżami tal-każ, il-Kummissjoni tqis li m’hemmx informazzjoni li tippermettilha twarrab id-dubji espressi fil-premessa 34(b) aktar ‘il fuq. L-argument, imsemmi fil-premessa 43 aktar ‘il fuq li l-miżura adottata mill-Italja tista’ tkun kompatibbli mas-suq komuni jekk il-benefiċjarji ħallsu l-ammont minimu stabbilit fuq il-livell tal-Komunità, mhux relevanti għaliex il-bdiewa tas-serer gawdew eżenzjoni totali mid-dazju tas-sisa għal kważi l-perjodu kollu li qed jiġi eżaminat u għalhekk ma ħallsux taxxi.
(116)
Min-naħa tagħhom, l-argumenti mressqa mill-parti terza interessata li bagħtet il-kummenti wara li l-proċedura nfetħet inizjalment, ma jipprovdux provi tal-kompatibilità tal-għajnuna mas-suq komuni. Tabilħaqq, fir-rigward tad-diffikultà tas-sitwazzjoni li fiha l-impriżi benefiċjari jsibu ruħhom jekk l-għajnuna tiġi ddikjarata bħala inkompatibbli u tiġi rkuprata, għandu jitfakkar li l-irkupru tal-għajnuna inkompatibbli huwa neċessarju sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni preċedenti, jiġifieri s-sitwazzjoni mingħajr it-tfixkil tal-kompetizzjoni li kienet teżisti qabel ma ngħatat l-għajnuna. Il-fatt li ċerti impriżi m’għadhomx profitabbli huwa sempliċiment ir-riżultat tal-kompetizzjoni ħielsa taħt kundizzjonijiet normal tal-ekonomija tas-suq. Min-naħa l-oħra, m’hemm l-ebda provi li t-tnaqqis tal-konsum tad-diżil neċessarjament iġib tnaqqis fil-kwalità tal-prodotti miksuba (l-aktar li jista’ jiġri huwa li dan it-tnaqqis idewwem bi ftit il-maturazzjoni jew it-tkabbir). Fl-aħħar nett, ir-referenza għas-sitwazzjoni f’pajjiżi oħra sabiex jintwera li l-kompetizzjoni mhix imxekkla mhix relevanti. F’dan ir-rigward, huwa biżżejjed li wieħed jirrimarka li l-eżenzjoni tippermetti t-titjib tal-pożizzjoni kompetittiva tal-bdiewa tas-serer Taljani meta mqabbla mas-sitwazzjoni f’pajjiżi oħra u li għalhekk il-punt tat-tluq għat-tqabbil irid ikun is-sitwazzjoni fl-Italja mingħajr l-eżenzjonijiet.
XI. KONKLUŻJONI
(117)
Il-Kummissjoni sabet li l-Italja, b’mod illegali, implimentat l-għajnuna kkonċernata bi ksur tal-Artikolu 88, il-paragrafu 3, tat-Trattat. L-analiżi ppreżentata aktar ‘il fuq turi li l-għajnuna ma tistax tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq komuni għaliex ma tikkonformax mal-kundizzjonijiet tal-linji gwida tal-agrikoltura tal-2000 u tal-2007 u l-linji gwida ambjentali tal-1994 u l-2001. Minbarra dan, l-analiżi wriet li l-eżistenza nnifisha ta’ Direttivi ma tistax tiġġustifika l-implimentazzjoni ta’ miżuri li jistgħu jfixklu l-kompetizzjoni u l-awtoritajiet Taljani ma neħħewx id-dubji kollha espressi mill-Kummissjoni meta nbdiet il-proċedura taħt l-Artikolu 88(2) tat-Trattat.
(118)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, meta jittieħdu deċiżjonijiet negattivi fir-rigward ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju (f’dal-każ il-bdiewa tas-serer). L-Italja hija għalhekk obbligata li tieħu l-miżuri kollha neċessarji sabiex tirkupra mingħand il-benefiċjarji l-għajnuna inkompatibbli mħallsa, li l-valur tagħha jikkorrispondi mad-differenza bejn l-eżenzjoni sħiħa mid-dazju tas-sisa mogħtija u r-rata mnaqqsa tad-dazju tas-sisa mogħtija lil operaturi oħra fis-settur agrikolu. Taħt il-punt 42 tal-Avviż mill-Kummissjoni “Lejn implimentazzjoni effettiva tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li jordnaw lill-Istati Membri sabiex jirkupraw għajnuna mill-Istat illegali u inkompatibbli” (22), l-Italja għandha erba’ xhur mid-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni sabiex timplimenta d-dispożizzjonijiet tagħha. L-għajnuniet li għandhom jiġu rkuprati għandhom irendu wkoll imgħax ikkalkulat skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (23) li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999.
(119)
Madankollu, kull għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema ta’ għajnuna li qed tiġi eżaminata li, fiż-żmien meta ngħatat, kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti f’regolament tal-Kummissjoni adottat fuq il-bażi tal-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 (24) (ir-Regolament de minimis) mhix meqjusa bħala għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat.
(120)
L-ebda dispożizzjonijiet tal-Komunità li jirregolaw l-għajnuna de minimis fis-settur tal-agrikoltura ma kienu fis-seħħ meta ngħatat l-għajnuna li qed tiġi eżaminata.
(121)
L-ewwel dispożizzjonijiet Komunitarji li ġew adotatti f’dan il-qasam kienu dawk tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1860/2004 tas-6 ta’ Ottubru 2004 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE dwar l-għajnuna de minimis fl-oqsma tal-agrikolatura u s-sajd (25).
(122)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1860/2004, l-għajnuniet li fuq perjodu ta’ tliet snin ma jaqbżux it-EUR 3 000 għal kull benefiċjarju (dan l-ammont jikkostitwixxi l-għajnuna de minimis mogħtija lill-impriża), ma jaffettwawx il-kummerċ bejn l-Istati Membri, u lanqas ma jfixklu jew jheddu li jfixklu l-kompetizzjoni u għalhekk ma jidħlux fl-ambitu tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE.
(123)
Skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004, l-istess prinċipju japplika għall-għajnuniet mogħtija qabel ma daħal fis-seħħ dan ir-Regolament, jekk dawn tal-aħħar jissodisfaw il-kundizzjonijiet kollha previsti fl-Artikoli 1 sa 3.
(124)
Fl-1 ta’ Jannar 2008, ir-Regolament (KE) Nru 1860/2004 ġie sostitwit mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1535/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE għall-għajnuniet de minimis fis-settur tal-produzzjoni tal-prodotti agrikoli (26), li żied l-ammont tal-għajnuna de minimis għal EUR 7 500 għal kull benefiċjarju fuq tliet snin fiskali, irrispettivament mill-forma tal-għajnuna jew l-għan tagħha, b’limitu massimu għal kull Stat Membru ta’ 0,75 % tal-valur tal-produzzjoni annwali.
(125)
L-Artikolu 6(1) ta’ dak ir-Regolament jistipula li r-Regolament “japplika għall-għajnuniet konċessi qabel l-1 ta’ Jannar 2008 lill-intrapriżi tas-settur tal-produzzjoni tal-prodotti agrikoli, bil-kundizzjoni li l-imsemmija għajnuniet jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 1 sa 4, ħlief għar-rekwiżit ta’ referenza espliċita għal dan ir-Regolament, imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1)”.
(126)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni ma tqisx li tnaqqis fit-taxxa li ma jaqbiżx l-EUR 3 000 jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat sakemm, meta ngħata, kien jikkonforma mar-Regolament (KE) Nru 1860/2004. L-istess japplika għat-tnaqqis mit-taxxa li ma jaqbiżx l-EUR 7 500 sakemm, meta ngħata, dan kien konformi mar-Regolament (KE) Nru 1535/2007,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iskema ta’ għajnuna fil-forma ta’ eżenzjoni mid-dazji tas-sisa fuq id-diżil użat għat-tisħin tas-serer, li ġiet implimentata illegalment mill-Italja bejn it-3 ta’ Ottubru 2000 u t-30 ta’ Ġunju 2001 u fis-snin 2002, 2003 u 2004 hija inkompatibbli mas-suq komuni.
Artikolu 2
1. L-Italja hija obbligata li tirkupra mingħand il-benefiċjarji l-għajnuna inkompatibbli mogħtija bħala parti mill-iskema msemmija fl-Artikolu 1.
2. Għandu jinżamm l-imgħax fuq l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati, mid-data li fiha dawn kienu tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sa dik li fiha ġew effettivament irkuprati.
3. L-imgħaxijiet għandhom jiġu kkalkulati fuq is-sistema tal-imgħaxijiet komposti skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
Artikolu 3
L-irkupru tal-għajnuna mogħtija fil-kuntest tal-iskema msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
L-Italja għandha tara li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 4
Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Italja għandha tippreżenta l-informazzjoni li ġejja:
(a)
lista tal-benefiċjarji li rċevew l-għajnuna taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali ta’ għajnuna li ngħatat lil kull wieħed minnhom taħt l-iskema;
(b)
l-ammont totali (prinċipal u imgħaxijiet) li għandhom jiġu rkuprati mingħand kull benefiċjarju;
(c)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex tintlaħaq konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
dokumenti li juru li ntbagħtu ordnijiet lill-benefiċjarji sabiex jirritornaw l-għajnuna.
L-Italja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu biex tkun implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 tkun irkuprata għal kollox. Hija għandha tibgħat minnufih, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex tintlaħaq konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Ir-rapport għandu wkoll jipprovdi informazzjoni dettaljata dwar l-ammont ta’ għajnuna u imgħax diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarji.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2009.