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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1102/89 DER KOMMISSION
vom 27. April 1989
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
gestützt auf die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der europäischen Binnenschiffahrtsverbände bei den Anhörungen durch die Kommission am 29. März beziehungsweise 3. Februar 1989,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 hat die Kommission eine Reihe von Entscheidungen über die Durchführung der Maßnahmen zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt im Sinne jener Ratsverordnung zu treffen.
Bei der vorgenannten Konsultation haben die Mitgliedstaaten und die Organisationen, die die Binnenschiffahrtsunternehmen auf Gemeinschaftsebene vertreten, die Ansicht vertreten, daß die Kapazität der betreffenden Flotten bei Trockenladungsschiffen und Schubbooten um 10 % und bei Tankschiffen um 15 % verringert werden muß.
Angesichts der Notwendigkeit, attraktive Abwrackprämien festzulegen, und der beschränkten Möglichkeiten der Binnenschiffahrtsunternehmen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 vorfinanzierten Beträge zurückzuerstatten, scheinen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 130,5 Millionen ECU angemessen.
Die Kommission muß den Zeitpunkt festlegen, an dem die gemeinschaftsweit koordinierte Abwrackaktion anläuft; dieser Zeitpunkt muß mit dem zusammenfallen, an dem die Mitgliedstaaten mit strukturellem Schiffsraumüberhang die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 erforderlichen Vorschriften erlassen haben.
Die Kommission muß die Beitragssätze festsetzen, die die Binnenschiffahrtsunternehmen alljährlich für jedes Schiff, das Güter auf miteinander verbundenen Binnenwasserstrassen der Mitgliedstaaten befördert, an die Abwrackfonds zu entrichten haben. Die Beitragshöhe ist so festzusetzen, daß die Abwrackfonds binnen längstens zehn Jahren die von den Mitgliedstaaten vorfinanzierten Beträge zurückerstatten können und daß sie für die Binnenschiffahrtsunternehmen angesichts ihrer schwierigen Finanzlage annehmbar ist.
Die Kommission hat auch die Höhe der Abwrackprämien, den Zeitraum, in dem solche Prämien gezahlt werden können, und die Voraussetzungen für deren Gewährung festzulegen. Angesichts der angestrebten Schiffsraumverringerung und der begrenzten Mittel, die nicht ausreichen könnten, um allen bei den einzelstaatlichen Abwrackfonds eingehenden Prämienanträgen zu entsprechen, empfiehlt sich, damit möglichst viel Schiffsraum abgewrackt wird, ein Verfahren, bei dem vorrangig die Anträge berücksichtigt werden, die innerhalb einer Spanne von 70 bis 100 % der festgelegten Hoechstwerte am niedrigsten liegen.
Die wirtschaftliche und soziale Lage im Bereich der kleinen Schiffe erfordert angemessene Maßnahmen, insbesondere Bewertungsköffizienten, die dem begrenzten Handelswert dieser Schiffe Rechnung tragen. Für diese Schiffe sollten niedrigere Abwrackprämien und entsprechend geringere Jahresbeiträge festgesetzt werden.
Damit die finanzielle Solidarität zwischen den einzelstaatlichen Abwrackfonds wirksam werden kann, sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigen Instanzen dieser Fonds die eingerichteten Konten ausgleichen und dadurch gewährleisten, daß die Frist für die Rückerstattung der von den betreffenden Mitgliedstaaten vorfinanzierten Beträge für alle Fonds dieselbe ist.
Die verschiedenen Schiffstypen haben einen unterschiedlichen Wert und auch einen unterschiedlichen Anteil an der Kapazität der Flotten. Daher sollten besondere Koeffizienten festgesetzt werden, um das Tonnageäquivalent ermitteln zu können, falls ein Binnenschiffahrtsunternehmen ein neues Schiff in Betrieb nimmt, das nicht zum gleichen Schiffstyp gehört wie das zum Abwracken angebotene -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Allgemeines
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt unter anderem die Höhe der Jahresbeiträge und der Abwrackprämien sowie die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Prämien für Schiffe im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 fest, eingedenk der Notwendigkeit, die Flottenkapazität bei Trockenladungsschiffen und Schubbooten um 10 % und bei Tankschiffen um 15 % zu verringern.
(2) Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Gesamtbetrag von 130,5 Millionen ECU für notwendig erachtet, wovon 81,2 Millionen ECU auf Trockenladungsschiffe, 44,3 Millionen ECU auf Tankschiffe und 5,0 Millionen ECU auf Schubboote entfallen.
Artikel 2
Das gemeinschaftsweit koordinierte Abwracksystem im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 läuft am 1. Januar 1990 an.
Jahresbeiträge
Artikel 3
(1) Ab 1. Januar 1990 müssen die Eigner von Schiffen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89, einschließlich der Schiffe, für die ein Antrag auf Abwrackprämie gestellt wurde, Jahresbeiträge an den Fonds ihres Landes entrichten. Die Höhe dieser Beiträge wird für die einzelnen Schiffstypen oder -klassen wie folgt festgesetzt:
- Trockenladungsschiffe:
- Motorgüterschiffe: 1,00 ECU/t,
- Schubleichter: 0,70 ECU/t,
- Schleppkähne: 0,36 ECU/t;
- Tankschiffe:
- Motorgüterschiffe: 3,00 ECU/t,
- Schubleichter: 1,26 ECU/t,
- Schleppkähne: 0,54 ECU/t;
- Schubboote:
0,40 ECU/kW.
(2) Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen ermässigen sich die Sätze der Jahresbeiträge gemäß Absatz 1 um 30 %. Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 650 bis 450 Tonnen ermässigen sie sich für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 Tonnen liegende Tonne um 0,15 %.
(3) Die Kommission kann die Beitragssätze gemäß Absatz 1 ändern, um die Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge durch die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 binnen zehn Jahren zu gewährleisten.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigung über die Zahlung des Jahresbeitrags 1990 ist ab 1. Mai an Bord des Schiffes bzw. bei unbemannten Binnenschiffen an Bord des Schubboots mitzuführen.
(2) Die in Ecu festgesetzten Jahresbeiträge werden zu dem am 1. Januar des betreffenden Jahres gültigen Wechselkurs in die Landeswährung des betreffenden Fonds umgerechnet.
Abwrackprämien
Artikel 5
(1) Die Höhe der Abwrackprämie wird für die einzelnen Schiffstypen oder -klassen innerhalb einer Marge von 70 bis 100 % wie folgt festgelegt:
- Trockenladungsschiffe:
- Motorgüterschiffe: 120 ECU/t,
- Schubleichter: 60 ECU/t,
- Schleppkähne: 43 ECU/t;
- Tankschiffe:
- Motorgüterschiffe: 216 ECU/t,
- Schubleichter: 91 ECU/t,
- Schleppkähne: 39 ECU/t;
- Schubboote:
240 ECU/kW.
(2) Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen werden die Hoechstsätze der Abwrackprämie gemäß Absatz 1 um 30 % gekürzt. Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 650 bis 450 Tonnen werden die Hoechstsätze der Abwrackprämie für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 Tonnen liegende Tonne um 0,15 % gekürzt.
Artikel 6
(1) Schiffseigner, die einen Antrag auf Abwrackprämien stellen wollen, reichen ihren Antrag vor dem 1. Mai 1990 bei der zuständigen Fondsinstanz ein. Anträge, die ab diesem Zeitpunkt eingehen, werden nicht berücksichtigt.
(2) Der Antragsteller gibt in seinem Antrag innerhalb einer Marge von 70 bis 100 % an, welchen Prozentsatz der Abwrackprämie im Sinne von Artikel 5 er für das Abwracken seines Schiffes zu erhalten wünscht. Dieser Prozentsatz wird nachstehend »Prämiensatz" genannt.
(3) Den ordnungsgemäß eingereichten Anträgen auf Abwrackprämien über 70 % der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Sätze wird vom Fonds im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus den verschiedenen Konten gemäß Artikel 1 Absatz 2 stattgegeben. Die zuständigen Fondsinstanzen bestätigen dem Antragsteller binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags, daß dem Antrag stattgegeben wurde.
Die Fondsinstanzen übermitteln der Kommission jeden Monat eine Liste der eingegangenen Anträge auf Abwrackprämien in Höhe von 70 %. Die Kommission achtet darauf, daß diese Anträge nicht die gemäß Artikel 1 Absatz 2 verfügbaren Haushaltsmittel überschreiten, und hält die Fondsinstanzen über den Stand der Dinge auf dem laufenden.
(4) Die zuständigen Fondsinstanzen teilen dem Antragsteller, der einen Antrag auf Abwrackprämien über 70 % der Sätze gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 gestellt hat, vor dem 1. September 1990 schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden worden ist. Artikel 7
(1) Die Einreichung eines Antrags auf Abwrackprämie bedeutet, daß der Schiffseigner im Fall der Genehmigung des Antrags verpflichtet ist, das Schiff vor dem 1. Dezember 1990
- abzuwracken oder
- bis zur Abwrackung endgültig stillzulegen.
(2) Bei Stillegung eines Schiffs gemäß Absatz 1 händigt der Schiffseigner den zuständigen Fondsinstanzen alle Unterlagen wie Schiffszeugnisse und Genehmigungen aus. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein stillgelegtes Schiff weder für Beförderungs- noch für Lagerzwecke verwendet wird.
Der Eigner eines stillgelegten Schiffs teilt den zuständigen Fondsinstanzen mit, wo dieses Schiff stillgelegt ist. Den Stillegungsort darf ein Schiff nur mit Zustimmung der Fondsinstanzen verlassen.
(3) Jeder Fonds übermittelt den anderen Fonds und der Kommission am Ende jedes Jahres eine Liste der Schiffe, für deren Abwrackung er zwar eine Prämie gezahlt hat, die aber noch nicht abgewrackt sind. Die Liste enthält zu jedem Schiff folgende Angaben:
- Name, Typ, Tonnage und Heimathafen;
- Name und Anschrift des Eigners;
- genaue Angaben zum Ort, an dem sich das stillgelegte Schiff befindet und auf Abwrackung wartet.
(4) Die Abwrackung eines stillgelegten Schiffs muß auf jeden Fall vor dem 1. Dezember 1992 erfolgen. Falls ein Schiff bis dahin nicht abgewrackt ist, kann der zuständige Fonds die Abwrackung im Namen und auf Kosten des Schiffseigners veranlassen.
Artikel 8
(1) Übersteigen die Beträge, die für die Auszahlung der ordnungsgemäß eingereichten Anträge erforderlich sind, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 verfügbaren Finanzmittel aus den verschiedenen Konten, so dient der vom Schiffseigner in seinem Antrag angegebene Prämiensatz insofern als Auswahlkriterium, als die Anträge mit den niedrigsten Sätzen vorrangig berücksichtigt werden.
(2) Bei dem Auswahlverfahren nach Absatz 1 stellt die Kommission zusammen mit den verschiedenen Fonds eine gemeinsame, in der Reihenfolge steigender Prämiensätze geordnete Liste aller ordnungsgemäß eingereichten Anträge auf. Diese Liste wird getrennt nach Trockenladungsschiffen, Tankschiffen und Schubbooten erstellt.
(3) Die Abwrackprämien werden von den einzelnen Fonds anhand der Liste innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 1 Absatz 2 verfügbaren Finanzmittel aus den verschiedenen Konten gewährt. Sind mehrere Anträge mit demselben Prämiensatz eingegangen, so erhalten die zuerst eingegangenen Anträge den Vorrang.
(4) Sind die zur Auszahlung der ordnungsgemäß eingereichten Anträge erforderlichen Beträge niedriger als die gemäß Artikel 1 Absatz 2 verfügbaren Finanzmittel, so werden die genehmigten Anträge zu den beantragten Prämiensätzen abgewickelt. In diesem Fall wird der Zeitraum von höchstens zehn Jahren, in dem die von den beteiligten Mitgliedstaaten den Fonds vorfinanzierten Beträge zurückzuzahlen sind, entsprechend verkürzt.
Artikel 9
(1) Die Abwrackprämie wird gezahlt, wenn der Schiffseigner nachgewiesen hat, daß das Schiff entsprechend den Vorschriften von Artikel 7 abgewrackt oder stillgelegt wurde.
(2) Die in Ecu berechneten Abwrackprämien werden zu dem amtlichen Wechselkurs, der zu dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt gilt, in Landeswährung umgerechnet.
Finanzielle Solidarität
Artikel 10
(1) Damit die finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werden kann, legt jeder Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginn und erstmals ab 1991 folgende Angaben vor:
- die Aussenstände des Fonds zum 31. Dezember des Vorjahres (Dn);
- die Einnahmen des Fonds im Vorjahr (Ran), zu denen auch die Einnahmen aus den Jahresbeiträgen und den Sonderbeiträgen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 gehören.
(2) Anhand der Angaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission zusammen mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest:
- die Summe der Aussenstände aller beteiligten Fonds zum 31. Dezember des Vorjahres (Dt);
- die Summe der gesamten Vorjahreseinnahmen aller beteiligten Fonds (Rt);
- die normalisierten Jahreseinnahmen (Rnn) jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden:
1.2.3.4 // // Rnn = // Rt Dt // × Dn;
- für jeden Fonds die Differenz zwischen den Jahreseinnahmen (Ran) und den normalisierten Jahreseinnahmen (Ran - Rnn);
- die Beträge, die jeder Fonds mit Jahreseinnahmen über den normalisierten Jahreseinnahmen (Ran Rnn) an Fonds mit Jahreseinnahmen unter den normalisierten Jahreseinnahmen (Ran Rnn) abführt.
(3) Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. März des laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2 letzter Gedankenstrich. Tonnageäquivalent
Artikel 11
(1) Wenn ein Schiffseigner ein Schiff gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 in Betrieb nimmt und einen anderen Schiffstyp zur Abwrackung anbietet, wird das als Berechnungsgrundlage zu verwendende Tonnageäquivalent innerhalb der zwei nachstehenden Schiffsgruppen mit folgenden Bewertungsköffizienten ermittelt:
- Trockenladungsschiffe:
- Motorgüterschiffe über 650 Tonnen: 1,00,
- Schubleichter über 650 Tonnen: 0,50,
- Schleppkähne über 650 Tonnen: 0,36;
- Tankschiffe:
- Motorgüterschiffe über 650 Tonnen: 1,00,
- Schubleichter über 650 Tonnen: 0,42,
- Schleppkähne über 650 Tonnen: 0,18.
(2) Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen werden die Koeffizienten im Sinne von Absatz 1 um 30 % verringert. Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von 650 bis 450 Tonnen werden diese Koeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 Tonnen liegende Tonne um 0,15 % verringert.
Konsultationen
Artikel 12
(1) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, wenn sie eine Änderung dieser Verordnung beabsichtigt.
(2) Die Kommission holt bei allen Fragen, die mit der Durchführung der Abwrackmaßnahmen zusammenhängen, die Stellungnahme einer Gruppe ein, die aus Sachverständigen der europäischen Binnenschiffahrtsverbände besteht. Diese Gruppe wird als »Sachverständigengruppe - Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt" bezeichnet.
Schlußbestimmungen
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 1989