VERORDNUNG (EWG) Nr. 1664/77 DES RATES vom 18. Juli 1977 betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 25. April 1976 sind zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ein Kooperationsabkommen - nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt - sowie ein Interimsabkommen (2)unterzeichnet worden.
Zur Anwendung der in Artikel 35 bis 37 und 50 des Kooperationsabkommens und in Artikel 27 bis 29 und 36 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des Rates vom 4. Juni 1974 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 (5), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Praktiken, die nach Artikel 37 des Kooperationsabkommens und Artikel 29 des Interimsabkommens Schutzmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft zur Folge haben können, äussert sich die Kommission unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie die Angelegenheit von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 2
Im Fall von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 35 des Kooperationsabkommens und Artikel 27 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beschlossen.
Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 36 und 50 des Kooperationsabkommens und Artikel 28 und 36 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 13 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In Dringlichkeitsfällen kann nach Maßgabe des Artikels 36 des Kooperationsabkommens und des Artikels 28 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74, insbesondere in Artikel 12 Absätze 2 und 3, festgelegt sind, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 niedergelegten Regelung in Einklang stehen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Vorschriften über die gemeinsame Agrarmarktorganisation und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet. (1)Stellungnahme vom 8. Juli 1977 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 141 vom 28.5.1976, S. 194. (3)ABl. Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 1. (4)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 1. (5)ABl. Nr. L 206 vom 27.7.1973, S. 3.
(2) Artikel 3 Absaz 2 zweiter Gedankenstrich ist jedoch nicht auf die unter die genannten Vorschriften fallenden Erzeugnisse anwendbar.
Artikel 5
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 37 des Kooperationsabkommens und Artikel 29 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1977.