VERORDNUNG (EG) Nr. 2679/98 DES RATES vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7 a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Verkehr von Waren nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 30 bis 36 des Vertrags gewährleistet ist.
(2) Verstöße gegen diesen Grundsatz, beispielsweise wenn in einem Mitgliedstaat der freie Warenverkehr durch Handlungen von Personen blockiert wird, können das reibungslose Funktionen des Binnenmarktes schwerwiegend beeinträchtigen und für die betroffenen Personen ernsthafte Schäden verursachen.
(3) Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Vertrags und insbesondere zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten zum einen keine Maßnahmen ergreifen, die den Handel behindern könnten, bzw. sich nicht so verhalten, daß dadurch der Handel behindert werden könnte, und zum anderen alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Warenverkehrs in ihrem Gebiet treffen.
(4) Diese Maßnahmen dürfen die Ausübung der Grundrechte, zu denen auch das Recht oder die Freiheit zum Streik gehört, nicht beeinträchtigen.
(5) Diese Verordnung steht Maßnahmen nicht entgegen, die in bestimmten Fällen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sein können, um Problemen zu begegnen, die das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, wobei gegebenenfalls die Anwendung dieser Verordnung berücksichtigt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten verfügen über die ausschließliche Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie für die Entscheidung, ob, wann und welche Maßnahmen erforderlich und der Situation angemessen sind, um in einer gegebenen Lage den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet zu erleichtern.
(7) Es sollte zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein angemessener und rascher Informationsaustausch über Behinderungen des freien Warenverkehrs stattfinden.
(8) Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet es zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs kommt, sollte alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen treffen, damit der freie Warenverkehr in seinem Gebiet so bald wie möglich wiederhergestellt und der Gefahr vorgebeugt wird, daß die vorgenannten Störungen oder Schäden andauern, sich ausdehnen oder sich verschlimmern und die Handelsströme sowie die ihnen zugrundeliegenden vertraglichen Beziehungen unterbrochen werden. Er sollte die Kommission und auf Antrag die anderen Mitgliedstaaten von den Maßnahmen unterrichten, die er zur Erreichung dieses Ziels getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.
(9) Die Kommission sollte in Erfuellung ihrer Aufgabe nach dem Vertrag an den betroffenen Mitgliedstaat eine Mitteilung richten, in der sie feststellt, daß ihres Erachtens ein Verstoß stattgefunden hat, und den Mitgliedstaat auffordert, auf diese Mitteilung zu antworten.
(10) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Behinderung" bedeutet eine möglicherweise gegen die Artikel 30 bis 36 des Vertrags verstoßende Behinderung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, für die ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, gleichgültig ob sie sich aus einem Handeln oder aus einem Nichteinschreiten dieses Mitgliedstaats ergibt, und die
a) aufgrund einer physischen oder sonstigen Verhinderung, Verzögerung oder Umleitung der Einfuhr von Waren in, ihrer Ausfuhr aus oder ihrer Verbringung durch den Mitgliedstaat eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs hervorruft,
b) einen ernsthaften Schaden für die betroffenen Personen verursacht und
c) ein unmittelbares Handeln verlangt, um jedes Fortbestehen, jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der Beeinträchtigung oder des Schadens zu verhindern.
2. Ein "Nichteinschreiten" liegt vor, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats angesichts von Behinderungen, die durch Handlungen von Personen verursacht werden, es unterlassen, im Rahmen ihrer Befugnisse alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Behinderung zu beseitigen und den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet sicherzustellen.
Artikel 2
Diese Verordnung darf nicht so ausgelegt werden, daß sie in irgendeiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik, beeinträchtigt. Diese Rechte können auch das Recht oder die Freiheit zu anderen Handlungen einschließen, die in den Mitgliedstaaten durch die spezifischen Systeme zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgedeckt werden.
Artikel 3
(1) Tritt eine Behinderung ein oder droht eine Behinderung einzutreten, so
a) übermittelt jeder Mitgliedstaat (gleichgültig ob es sich dabei um den betroffenen Mitgliedstaat handelt oder nicht), der über sachdienliche Informationen verfügt, diese unverzüglich der Kommission und
b) übermittelt die Kommission diese Informationen und alle ihres Erachtens sachdienlichen Informationen, gleichgültig aus welcher Quelle, unverzüglich den Mitgliedstaaten.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat antwortet so bald wie möglich auf Auskunftsersuchen der Kommission und anderer Mitgliedstaaten zur Art der Behinderung oder der drohenden Behinderung und zu den Maßnahmen, die er getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt. Zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen werden auch der Kommission übermittelt.
Artikel 4
(1) Tritt eine Behinderung ein, so wird vorbehaltlich des Artikels 2 wie folgt verfahren: Der betroffene Mitgliedstaat
a) trifft alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen, um den freien Warenverkehr im Gebiet dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe des Vertrags sicherzustellen, und
b) unterichtet die Kommission von den Maßnahmen, die seine Behörden getroffen haben oder zu treffen beabsichtigen.
(2) Die Kommission übermittelt die nach Absatz 1 Buchstabe b) erhaltenen Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat eine Behinderung vorliegt, so teilt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Gründe mit, aus denen sie zu diesem Schluß gelangt ist, und fordert ihn auf, alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu treffen, die dazu dienen, die genannte Behinderung innerhalb eines Zeitraums zu beseitigen, den die Kommission unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Falls festlegt.
(2) Die Kommission trägt im Rahmen der Erwägungen, die sie zu einem solchen Schluß führen, Artikel 2 Rechnung.
(3) Die Kommission kann den Wortlaut der Mitteilung, die sie dem betroffenen Mitgliedstaat zugeleitet hat, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen; sie übermittelt ihn auf Anfrage unverzüglich allen interessierten Parteien.
(4) Der Mitgliedstaat hat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung entweder
- die Kommission von den Schritten zu unterrichten, die er zur Durchführung des Absatzes 1 unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, oder
- eine begründete Darlegung zu übermitteln, aus der hervorgeht, warum das Vorliegen einer gegen die Artikel 30 bis 36 des Vertrags verstoßenden Behinderung zu verneinen ist.
(5) In Ausnahmefällen kann die Kommission dem Mitgliedstaat auf begründeten Antrag eine Verlängerung der in Absatz 4 genannten Frist gewähren, sofern die Begründung als gerechtfertigt angesehen wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1998.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2679/98
tas-7 ta' Diċembru 1998
dwar il-ħidma tas-suq intern b'relazzjoni mal-moviment liberu ta' l-oġġetti fost l-Istati Membri
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 235 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
(1) Billi, kif huwa stabbilit fl-Artikolu 7a tat-Trattat, is-suq intern jiġbor ġewwa fih żona mingħajr fruntieri interni li fiha, b'mod partikolari, Il-moviment liberu ta' l-oġġetti huwa żgurat skond l-Artikoli 30 sa 36 tat-Trattat.
(2) Billi l-ksur ta' dan il-prinċipju, li jseħħ meta f'xi Stat Membru partikolari l-moviment ta' l-oġġetti jiġi mxekkel mill-azzjonijiet ta' individwi privati, jista' jikkawża tfixkil serju għall-ħidma tajba tas-suq intern u jwassal għal telf serju għall-individwi affettwati.
(3) Billi, sabiex jiġi żgurat li l-obbligi li jirriżultaw mit-Trattat jiġu mħarsa, u, b'mod partikolari, sabiex tiġi żgurata l-ħidma tajba tas-suq intern, l-Istati Membri għandhom, minn naħa waħda, joqogħdu lura milli jadottaw miżuri jew li jaġixxu b'tali mod li li jistgħu joħolqu xkiel għall-kummerċ u, min-naħa l-oħra, jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa u proporzjonati bl-iskop li jiffaċilitaw il-moviment liberu ta' l-oġġetti fit-territorju tagħhom.
(4) Billi dawn il-miżuri m'għandhomx jaffettwaw l-eżerċizzju tad-drittijiet fundamentali, inkluż id-dritt jew il-libertà ta' strajk.
(5) Billi dan ir-Regolament ma jipprevienix azzjonijiet li jistgħu jkunu meħtieġa f'ċerti każijiet fuq livell Komunitarju sabiex jirrispondu għal problemi fil-ħidma tas-suq intern, filwaqt li tiġi meqjusa, fejn xieraq, l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(6) Billi l-Istati Membri għandhom kompetenza esklussiva fejn għandha x'taqsam iż-żamma ta' l-ordni pubbliku u l-ħarsien tas-sigurtà interna kif ukoll sabiex jistabbilixxu jekk, meta u liema miżuri huma meħtieġa u proporzjonati sabiex jiffaċilitaw il-moviment liberu fit-territorju tagħhom f'sitwazzjoni partikolari.
(7) Billi għandu jkun hemm tpartit adegwat u rapidu ta' tagħrif bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar kull xkiel għall-moviment liberu ta' l-oġġetti.
(8) Billi Stat Membru li fit-territorju tiegħu ifeġġ xi xkiel għall-moviment liberu ta' l-oġġetti għandu jieħu il-miżuri kollha xierqa u proporzjonati sabiex iġib lura mill-aktar fis possibbli l-moviment liberu ta' l-oġġetti fit-territorju tiegħu sabiex jevita r-riskju li l-interuzzjoni jew it-telf partikolari jissoktaw, jiżdiedu jew jintensifikaw u li jkun hemm xi qtugħ fil-kummerċ u fir-relazzjonijiet kuntrattwali li jsejsuh; billi dan l-Istat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u, jekk mitlub, lill-Istati Membri l-oħra dwar il-miżuri li jkun ħa jew li jkun bi ħsiebu jieħu sabiex iwettaq dan l-objettiv.
(9) Billi l-Kummissjoni, fit-twettiq tad-dmir tagħha taħt it-Trattat, għandha tinnotifika lill-Istat Membru nvolut dwar l-opinjoni tagħha li seħħ ksur u l-Istat Membru għandu jirrispondi għal dik in-notifika.
(10) Billi t-Trattat ma jistabbilixxi ebda poteri, għajr dawk taħt l-Artikolu 235 tiegħu, għall-adozzjoni ta' dan ir-Regolament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Għall-iskop ta' dan ir-Regolament:
1. il-kelma "xkiel" għandha tfisser xkiel għall-moviment liberu ta' l-oġġetti bejn l-Istati Membri li hu attribwibbli għal Stat Membru, kemm jekk tinvolvi azzjoni jew nuqqas ta' azzjoni minn naħa tiegħu, li jista' jikkostitwixxi ksur ta' l-Artikoli 30 sa 36 tat-Trattat u li;
(a) jwassal għall-interruzzjoni tal-moviment liberu ta' l-oġġetti permezz ta' prevenzjoni, dewmien jew żvijjar fid-direzzjoni, b'mod fiżiku jew b'mod ieħor, ta' l-importazzjoni tagħhom, esportazzjoni minn jew trasport ġewwa Stat Membru,
(b) jikkawża telf serju għall-inidividwi affettwati, u
(ċ) jeħtieġ azzjoni immedjata sabiex jiġi evitat kull kontinwazzjoni, żieda jew intensifikazzjoni ta' l-interuzzjoni jew telf inkwestjoni;
2. il-kelma "inazzjoni" għandha tkopri l-każ meta l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru, fil-preżenza ta' xkiel ikkawżat minn azzjonijiet meħuda minn individwi privati, ma jieħdux l-miżuri kollha xierqa u proporzjonati fil-poteri tagħhom bil-għan li jneħħu l-ixkiel u jiżguraw il-moviment liberu ta' l-oġġetti fit-territorju tagħhom.
L-Artikolu 2
Dan ir-Regolament ma jistax jiġi interpretat bħala li jaffettwa b'ebda mod l-eżerċizzju ta' drittijiet fundamentali kif magħrufa fl-Istati Membri, inkluż id-dritt jew il-libertà ta' l-istrajk. Dawn id-drittijiet jistgħu jinkludu wkoll id-dritt jew il-libertà li jittieħdu azzjonijiet oħra koperti mis-sistemi speċifiċi tar-relazzjonijiet industrijali fl-Istati Membri.
L-Artikolu 3
1. Meta jinqala' xi xkiel jew meta jkun hemm theddida li dan iseħħ:
(a) kull Stat Membru (kemm jekk hu l-Istat involut u kemm jekk le) li għandu l-informazzjoni relevanti għandu jibgħatha minnufih lill-Kummissjoni, u
(b) il-Kummissjoni għandha minnufih tibgħat lill-Istati Membri dik l-informazzjoni u kull informazzjoni minn sorsi oħra li hi jidhrilha li hija relevanti.
2. L-Istat Membru involut għandu jirrispondi mill-aktar fis possibbli għal talbiet għall-informazzjoni mill-Kummissjoni u minn l-Istati Membri oħra dwar in-natura tax-xkiel jew theddida u l-azzjoni li hu jkun ħa jew li jipproponi li jieħu. It-tpartit ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri għandu wkoll jintbagħat lill-Kummissjoni.
L-Artikolu 4
1. Meta jinqala' xi xkiel, u bla ħsara għall-Artikolu 2, l-Istat Membru involut għandu
(a) jieħu l-miżuri kollha approprjati u proporzjonati sabiex il-moviment liberu ta' l-oġġetti jiġi żgurat fit-territorju ta' l-Istat Membru skond it-Trattat, u
(b) jgħarraf lill-Kummissjoni bl-azzjonijiet li l-awtoritajiet tiegħu jkunu ħadu jew ikollhom il-ħsieb li jieħdu.
2. Il-Kummissjoni għandha tibgħat minnufih l-informazzjoni li hija tirċievi skond il-paragrafu 1(b) lill-Istati Membri l-oħra.
L-Artikolu 5
1. Meta l-Kummissjoni jidhrilha li xkiel qiegħed iseħħ fi Stat Membru, hija għandha tinnotifika lill-Istat Membru involut bir-raġunijiet li wasslu lill-Kummissjoni għal din il-konklużjoni u għandha titlob lill-Istat Membru sabiex jieħu l-miżuri kollha meħtieġa u proporzjonati sabiex jitneħħa l-imsemmi xkiel f'perjodu li hi għandha tistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ.
2. Sabiex tilħaq il-konklużjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tqis l-Artikolu 2.
3. Il-Kummissjoni tista' tippublika fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej it-test tan-notifika li hi tkun bagħtet lill-Istat Membru involut u għandha tibgħat minnufih it-test lil kull parti li titolbu.
4. L-Istat Membru għandu, fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta jirċievi t-test, jew:
- jinforma lill-Kummissjoni bil-passi li ħa jew li beħsiebu jieħu sabiex jimplimenta l-paragrafu 1, jew
- jagħmel sottomissjoni raġunata dwar għalfejn m'hemm l-ebda xkiel li jikkostitwixxi ksur ta' l-Artikoli 30 sa 36 tat-Trattat.
5. F'każijiet eċċezzjonali, il-Kummissjoni tista' tippermetti estensjoni tad-data ta' għeluq imsemmija fil-paragrafu 4 jekk l-Istat Membru jissottometti talba sostanzjata sew u r-raġunijiet ċitati jitqiesu li huma aċċettabbli.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fis-7 ta' Diċembru 1998.