VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97 DES RATES
vom 7. Juli 1997
über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 c Absatz 14,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das nach Artikel 104 c des Vertrags vorgesehene Verfahren bei einem übermäßigen Defizit muß beschleunigt und geklärt werden, damit übermäßige staatliche Defizite vermieden werden und, sollten sie doch eintreten, umgehend korrigiert werden können. Die Bestimmungen dieser Verordnung, die hierzu nach Artikel 104 c Absatz 14 Unterabsatz 2 erlassen werden, bilden zusammen mit den Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 zum Vertrag ein neues geschlossenes Regelwerk für die Anwendung des Artikels 104 c.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (3) über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (4), in der im Einklang mit Artikel D des Vertrags über die Europäische Union feste politische Vorgaben gemacht werden, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umgesetzt werden kann und insbesondere das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, eingehalten und die haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme erforderlich sind, ergriffen werden können, wenn es Anzeichen für eine tatsächliche oder zu erwartende erhebliche Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel gibt.
(4)
In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) besteht für die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 c eine klare vertragliche Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite. Nach Nummer 5 des Protokolls Nr. 11 zum Vertrag gilt Artikel 104 c Absätze 1, 9 und 11 für das Vereinigte Königreich erst, wenn es in die dritte Stufe eintritt. Die Verpflichtung nach Artikel 109 e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite zu bemühen, gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin.
(5)
Dänemark hat unter Bezugnahme auf Nummer 1 des Protokolls Nr. 12 zum Vertrag im Zusammenhang mit dem Edinburgh-Beschluß vom 12. Dezember 1992 notifiziert, daß es an der dritten Stufe nicht teilnehmen wird. Nach Nummer 2 dieses Protokolls gilt Artikel 104 c Absätze 9 und 11 daher nicht für Dänemark.
(6)
In der dritten Stufe der WWU sind die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrages weiterhin für ihre nationalen Haushaltspolitiken verantwortlich. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihrer Verantwortung entsprechend den Vertragsbestimmungen nachzukommen.
(7)
Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, wird ein Beitrag dazu geleistet, daß die geeigneten Voraussetzungen für Preisstabilität und für ein nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist, in allen Mitgliedstaaten herbeigeführt werden; ferner können die Mitgliedstaaten damit normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das öffentliche Defizit innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird.
(8)
Damit die WWU reibungslos funktioniert, ist es erforderlich, daß die Konvergenz der Wirtschafts- und Haushaltsleistungen der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben - nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt - stabil und dauerhaft ist. Haushaltsdisziplin ist in der dritten Stufe der WWU eine Voraussetzung für die Sicherung der Preisstabilität.
(9)
Nach Artikel 109 k Absatz 3 des Vertrags ist Artikel 104 c Absätze 9 und 11 nur auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten anwendbar.
(10)
Für das in Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) genannte Kriterium, daß der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, ist eine Begriffsbestimmung notwendig. In diesem Zusammenhang sollte der Rat unter anderem die mehrjährigen Haushaltsvorausschätzungen der Kommission berücksichtigen.
(11)
In einem Bericht der Kommission nach Artikel 104 c Absatz 3 wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.
(12)
Für die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit müssen Fristen gesetzt werden, damit eine zügige und wirksame Anwendung gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß das Haushaltsjahr im Vereinigten Königreich nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt.
(13)
Es muß festgelegt werden, auf welche Weise die in Artikel 104 c des Vertrags vorgesehenen Sanktionen verhängt werden können, damit die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet ist.
(14)
Die verstärkte Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates sollte zusammen mit der Überwachung der Entwicklung der Haushaltslage durch die Kommission gemäß Artikel 104 c Absatz 2 die wirksame und rasche Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erleichtern.
(15)
Dementsprechend erscheint für den Fall, daß es ein teilnehmender Mitgliedstaat unterläßt, wirksame Maßnahmen zur Korrektur eines übermäßigen Defizits zu ergreifen, ein Gesamtzeitraum von höchstens zehn Monaten ab dem Tag der Mitteilung der Haushaltsdaten, die ein übermäßiges Defizit belegen, bis zum etwaigen Beschluß zur Auferlegung von Sanktionen sowohl möglich als auch angemessen, um Druck auf den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat auszuüben, damit er entsprechende Maßnahmen ergreift. Somit könnten bei einem im März anlaufenden Verfahren Sanktionen noch im Kalenderjahr des Verfahrensbeginns verhängt werden.
(16)
Die Empfehlung des Rates zur Korrektur eines übermäßigen Defizits oder die späteren Schritte des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sollten für den betreffenden Mitgliedstaat absehbar sein, da er frühzeitig gewarnt worden ist. Der Ernst der Lage bei einem übermäßigen Defizit in der dritten Stufe gebietet, daß alle Beteiligten umgehend handeln.
(17)
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sollte ruhen, wenn der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen aufgrund einer Empfehlung nach Artikel 104 c Absatz 7 oder einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 ergreift, damit die Mitgliedstaaten einen Anreiz erhalten, entsprechend zu handeln. Der Zeitraum, während dessen das Verfahren ruht, sollte nicht in den Zeitraum von höchstens zehn Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Meldung eines übermäßigen Defizits und der Auferlegung von Sanktionen einbezogen werden. Das Verfahren sollte unverzüglich wiederaufgenommen werden, wenn die in Aussicht genommene Maßnahme nicht umgesetzt wird oder wenn sich die umgesetzte Maßnahme als unangemessen erweist.
(18)
Damit das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einen ausreichenden Abschreckungseffekt besitzt, sollte bei einem Sanktionsbeschluß des Rates von dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe verlangt werden.
(19)
Die Festlegung von Sanktionen nach einer festen Berechnungsregel dient der Rechtssicherheit. Der zu hinterlegende Betrag sollte an das BIP des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaats geknüpft werden.
(20)
Veranlaßt die Auferlegung einer unverzinslichen Einlage den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat nicht, das übermäßige Defizit rechtzeitig zu korrigieren, so sollten die Sanktionen verschärft werden. Die Einlage sollte dann in eine Geldbuße umgewandelt werden.
(21)
Geeignete Maßnahmen des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaats zur Korrektur seines übermäßigen Defizits sind der erste Schritt zu einer Aufhebung der Sanktionen. Werden bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erhebliche Fortschritte erzielt, so sollten Sanktionen nach Artikel 104 c Absatz 12 aufgehoben werden können. Die Aufhebung aller Sanktionen sollte erst dann erfolgen, wenn das übermäßige Defizit vollständig korrigiert worden ist.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) enthält ausführliche Regeln für die Mitteilung von Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten.
(23)
Nach Artikel 109 f Absatz 8 ist in den Fällen, in denen der Vertrag eine beratende Funktion für die Europäische Zentralbank (EZB) vorsieht, vor der Errichtung der EZB unter dieser das Europäische Währungsinstitut zu verstehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEWERTUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, womit das Ziel verfolgt wird, übermäßige öffentliche Defizite möglichst zu vermeiden und gegebenenfalls auftretende Defizite unverzüglich zu korrigieren.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind „teilnehmende Mitgliedstaaten“ diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nach dem Vertrag einführen, und „nichtteilnehmende Mitgliedstaaten“ diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.
Artikel 2
(1) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich, wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist.
Darüber hinaus gilt der Referenzwert dann als vorübergehend überschritten, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, daß das Defizit unter den Referenzwert sinken wird, wenn das außergewöhnliche Ereignis nicht mehr vorliegt oder der schwerwiegende Wirtschaftsabschwung beendet ist.
(2) Erstellt die Kommission einen Bericht im Sinne von Artikel 104 c Absatz 3, so betrachtet sie den Referenzwert in der Regel nur dann aufgrund eines schweren Wirtschaftsabschwungs als ausnahmsweise überschritten, wenn das reale BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % zurückgegangen ist.
(3) Wenn der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht, so berücksichtigt er bei seiner Prüfung der Gesamtlage sämtliche Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats, aus denen hervorgeht, daß ein innerhalb eines Jahres eingetretener Rückgang des realen BIP um weniger als 2 % angesichts weiterer relevanter Umstände, insbesondere bei einem jähen Abschwung oder einem gegenüber den vorangegangenen Trends insgesamt sehr starken Rückgang der Produktion, gleichwohl außergewöhnlich ist.
ABSCHNITT 2
BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT
Artikel 3
(1) Hat die Kommission einen Bericht gemäß Artikel 104 c Absatz 3 angenommen, so gibt der Wirtschafts- und Finanzausschuß gemäß Artikel 104 c Absatz 4 innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme ab.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Stellungnahme nach Absatz 1 dem Rat gemäß Artikel 104 c Absätze 5 und 6 eine Stellungnahme und eine Empfehlung zur Entscheidung vor.
(3) Der Rat entscheidet gemäß Artikel 104 c Absatz 6 innerhalb von drei Monaten nach den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 genannten Meldeterminen, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Stellt der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 fest, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so spricht er gleichzeitig gemäß Artikel 104 c Absatz 7 Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aus.
(4) In der Empfehlung, die der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 7 ausspricht, wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt. In der Empfehlung des Rates wird ferner eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.
Artikel 4
(1) Wurde festgestellt, daß keine wirksamen Maßnahmen im Sinne von Artikel 104 c Absatz 8 getroffen wurden, und beschließt der Rat aufgrund dessen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so ergeht dieser Beschluß unmittelbar nach Ablauf der gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung gesetzten Frist.
(2) Bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf öffentlich bekanntgegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 5
Beschließt der Rat, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau gemäß Artikel 104 c Absatz 9 zu treffen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb eines Monats, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 8 festgestellt hat, daß keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.
Artikel 6
Sind diese Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 104 c Absatz 11 erfüllt, so verhängt der Rat Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11. Ein entsprechender Beschluß ergeht innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluß des Rates, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen.
Artikel 7
Kommt ein teilnehmender Mitgliedstaat den nacheinander getroffenen Beschlüssen des Rates gemäß Artikel 104 c Absätze 7 und 9 nicht nach, so trifft der Rat den Beschluß, gemäß Artikel 104 c Absatz 11 Sanktionen zu verhängen, innerhalb von zehn Monaten nach den in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 genannten Meldeterminen, auf die in Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung Bezug genommen wird. Bei einem bewußt geplanten Defizit, das nach Feststellung des Rates übermäßig ist, wird ein Eilverfahren angewandt.
Artikel 8
Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11 zu verschärfen, die nicht in einer Umwandlung von Einlagen in Geldbußen nach Artikel 14 dieser Verordnung bestehen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93. Beschließt der Rat, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse gemäß Artikel 104 c Absatz 12 aufzuheben, so ergeht dieser Beschluß so bald wie möglich und auf jeden Fall spätestens zwei Monate nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93.
ABSCHNITT 3
RUHEN DES VERFAHRENS UND ÜBERWACHUNG
Artikel 9
(1) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ruht,
-
wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß den Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 tätig wird;
-
wenn der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 tätig wird.
(2) Der Zeitraum des Ruhens des Verfahrens wird weder in die in Artikel 7 dieser Verordnung genannte Frist von zehn Monaten noch in die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte Frist von zwei Monaten einbezogen.
Artikel 10
(1) Die Kommission und der Rat überwachen die Durchführung der Maßnahmen,
-
die der betreffende Mitgliedstaat aufgrund der Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 ergreift;
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die der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 ergreift.
(2) Werden von einem teilnehmenden Mitgliedstaat keine Maßnahmen durchgeführt oder erweisen sie sich nach Auffassung des Rates als unangemessen, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluß nach Artikel 104 c Absatz 9 bzw. Artikel 104 c Absatz 11.
(3) Geht aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ermittelten Daten über die tatsächliche Entwicklung hervor, daß ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in den Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 oder der in einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 festgelegten Frist korrigiert worden ist, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluß nach Artikel 104 c Absatz 9 bzw. Artikel 104 c Absatz 11.
ABSCHNITT 4
SANKTIONEN
Artikel 11
Beschließt der Rat Sanktionen gegen einen teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 11, so wird in der Regel eine unverzinsliche Einlage verlangt. Der Rat kann beschließen, diese Einlage durch die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen.
Artikel 12
(1) Geht das übermäßige Defizit auf eine Nichteinhaltung des Kriteriums des Verhältnisses des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt gemäß Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) zurück, so setzt sich der Betrag der ersten Einlage aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente in Höhe von einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP zusammen.
(2) In jedem Folgejahr bis zur Aufhebung des Beschlusses über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits beurteilt der Rat, ob der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung durch den Rat nach Artikel 104 c Absatz 9 wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Rahmen dieser jährlichen Beurteilung beschließt der Rat nach Artikel 104 c Absatz 11 unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung, die Sanktionen zu verschärfen, es sei denn, der teilnehmende Mitgliedstaat ist der Inverzugsetzung durch den Rat nachgekommen. Wird eine zusätzliche Einlage beschlossen, so muß sie einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP entsprechen.
(3) Eine einzelne Einlage im Sinne der Absätze 1 und 2 darf die Obergrenze von 0,5 % des BIP nicht überschreiten.
Artikel 13
Eine Einlage wird vom Rat in der Regel nach Artikel 104 c Absatz 11 in eine Geldbuße umgewandelt, wenn das übermäßige Defizit zwei Jahre nach dem Beschluß, von dem teilnehmenden Mitgliedstaat eine Einlage zu verlangen, nach Auffassung des Rates nicht korrigiert wurde.
Artikel 14
Gemäß Artikel 104 c Absatz 12 hebt der Rat die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Sanktionen in dem Maße auf, wie der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat bei der Korrektur des übermäßigen Defizits Fortschritte erzielt hat.
Artikel 15
Nach Artikel 104 c Absatz 12 hebt der Rat sämtliche Sanktionen auf, wenn der Beschluß über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufgehoben worden ist. Sind nach Artikel 13 dieser Verordnung Geldbußen verhängt worden, so werden die entsprechenden Beträge nicht an den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat rücküberwiesen.
Artikel 16
Einlagen im Sinne der Artikel 11 und 12 dieser Verordnung werden bei der Kommission hinterlegt. Zinsen auf solche Einlagen sowie die Geldbußen im Sinne des Artikels 13 dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen gemäß Artikel 201 des Vertrags dar und werden unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die kein übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104 c Absatz 6 aufweisen, im Verhältnis zu ihrem Anteil am gesamten BSP der in Betracht kommenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.
ABSCHNITT 5
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Solange das Haushaltsjahr im Vereinigten Königreich nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, werden die Bestimmungen der Abschnitte 2, 3 und 4 im Rahmen dieser Verordnung entsprechend den Bestimmungen im Anhang auf das Vereinigte Königreich angewandt.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1997.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97
tas-7 ta' Lulju 1997
dwar li titħaffef u li tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta' defiċit eċċessiv
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari t-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 104ċ(14) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni ta' l-Istitut Monetarju Ewropew,
(1) Billi huwa meħtieġ li titħaffef u li tiġi ċċarata l-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv imniżżla fl-Artikolu 104ċ tat-Trattat sabiex ma jħallux li jkun hemm żbilanċi eċċessivi ġenerali tal-gvern u, jekk dawn jiġru, sabiex tissokta l-korrezzjoni fil-pront tagħhom; billi d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, li huma għall-effett imsemmi hawn fuq u adottati taħt l-Artikolu 104ċ(14) it-tieni subparagrafu, jikkostitwixxu, flimkien ma' dawk ta' Protokoll (Nru 5) li jinsab mat-Trattat, sett integrat ġdid ta' regoli għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 104(ċ);
(2) Billi l-Patt ta' Stabbilità u Tkabbir huwa msejjes fuq il-għan ta' finanzi governattivi sodi bħala mezz biex jissaħħu l-kondizzjonijiet għal prezzjiet stabbli u għal tkabbir sostenibbli b'saħħtu sabiex iwassal għall-ħolqien ta' l-impjiegi;
(3) Billi l-Patt ta' Stabbilità u Tkabbir jikkonsisti f'dan ir-Regolament, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1466/97 [3] li għandu l-għan li jsaħħaħ is-sorveljanza tal-posizzjonijiet ta' l-estimi u s-sorveljanza u koordinazzjoni ta' politika ekonomika u tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill ta' l-Ewropa tas-17 ta' Ġunju 1997 dwar il-Patt ta' Stabbilità u Tkabbir [4], li fih, skond l-Artikolu D tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, linji gwida sodi politiċi huma maħruġa sabiex jimplimentaw il-Patt ta' Stabbilità u Tkabbir b'mod strett u f'waqtu u b'mod partikolari sabiex iżommu ma' l-għan f'terminu ta' żmien medju għall-posizzjonijiet ta' l-estimi ta' qrib bilanċ jew bilanċ favorevoli, li għalihom l-Istat Membri kollha għandhom impenn, u li jieħdu l-azzjoni korrettiva ta' l-estimi li huma jqisu meħtieġa sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-programmi ta' stabbilità u ta' konverġenza tagħhom, kull meta jkollhom informazzjoni li tindika diverġenza attwali jew mistennija sinifikanti mill-għan ta' l-estimi fuq terminu medju ta' żmien;
(4) Billi fit-tielet stadju ta' l-Unjoni Ekonomika u Monetarja (UEM) l-Istati Membri huma, skond l-Artikolu 104ċ tat-Trattat, taħt obbligazzjoni tat-Trattat ċara sabiex ikunu evitati żbilanċi eċċessivi tal-gvern; Billi taħt l-Artikolu 5 ta' Protokol (Nru 11) li jinsab mat-Trattat, il-paragrafi 1, 9 u 11 ta' l-Artikolu 104ċ ma japplikawx għar-Renju Unit sakemm ma jimxix għat-tielet stadju; billi l-obbligazzjoni taħt l-Artikolu 109e(4) li jsiru sforzi sabiex jiġu evitati żbilanċi eċċessivi tibqa' tkompli tapplika għar-Renju Unit;
(5) Filwaqt li d-Danimarka, waqt li rreferit għall-paragrafu 1 ta' Protokoll (Nru 12) li jinsab mat-Trattat innotifikat, fil-kuntest tad-deċiżjoni ta' Edinburgh, li hi mhix sejra tipparteċipa fit-tielet stadju; billi, għalhekk, skond il-paragrafu 2 ta' l-imsemmi Protokoll, il-paragrafi 9 u 11 ta' l-artikolu 104ċ m'għandhomx japplikaw għad-Danimarka;
(6) Whereas in stage three of EMU Member States remain responsible for their national budgetary policies, subject to the provisions of the Treaty; whereas the Member States will take the necessary measures in order to meet their resonsibilities in accordance with the provisions of the Treaty;
(7) Whereas adherence to the medium-term objective of budgetary positions close to balance or in surplus to which all Member States are committed, contributes to the creation of the appropriate conditions for price stabilitity and for sustained growth conducive to employment creation in all Member States and will allow them to deal with normal cyclical fluctuations while keeping the government deficit within the 3 % of GDP reference value;
(8) Whereas for EMU to funktion properly, it is necessary that convergence of econimic and budgetary performances of Member States which have adopted the single currency, hereafter referred to as "participating Member States", proves stable and durable; whereas budgetary discipline is necessary in stage three of EMU to safeguard price stability;
(9) Billi skond l-Artikolu 109k(3) l-Artikoli 104ċ 9 u 11 japplikaw biss għal Stati Membri li jipparteċipaw;
(10) Billi huwa meħtieġ li jiġi definit il-kunċett ta' eċċess eċċezzjonali u temporanju fuq il-valur ta' referenza kif imsemmi fl-Artikolu 104ċ(2)(a); billi l-Kunsill għandu f'dan il-kuntest, inter alia, jagħti kont tat-tbassir ta' l-estimi pluriannwali ipprovdut mill-Kummissjoni;
(11) Billi rapport tal-Kummissjoni skond l-Artikolu 104ċ(3) għandu jagħti kont ukoll dwar jekk l-iżbilanċ tal-gvern jeċċedix l-ispiża ta' l-investiment tal-gvern u jagħti kont tal-fatturi l-oħra kollha relevanti, inkluża l-pożizzjoni ekonomika u ta' l-estimi f'terminu ta' żmien medju ta' l-Istat Membru;
(12) Filwaqt li hemm il-ħtieġa li jkunu stabbiliti limiti ta' żmien għall-implimentazzjoni tal-proċedura ta' l-iżbilanċ eċċessiv sabiex tkun assigurata l-implimentazzjoni vantaġġjuża u effettiva tagħha; billi huwa meħtieġ f'dan il-kuntest li jingħata kont tal-fatt li s-sena ta' l-estimi tar-Renju Unit ma tikkoinċidix mas-sena kalendarja;
(13) Billi hemm il-ħtieġa li jkun speċifikat kif is-sanzjonijiet li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 104ċ jistgħu ikunu mposti sabiex tkun assigurata implimentazzjoni effettiva tal-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv;
(14) Billi sorveljanza rinforzata taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1466/97 flimkien mal- kontrolli tal-Kummissjoni ta' pożizzjonijiet ta' l-estimi skond il-paragrafu 2 ta' l-Artikolu 104ċ għandha tiffaċilita l-implimentazzjoni effettiva u rapida tal-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv;
(15) Billi fid-dawl ta' dak li ntqal fuq, fil-każ li Stat Membru li jipparteċipa jonqos milli jieħu azzjoni effettiva biex jikkoreġi żbilanċ eċċessiv, perjodu massimu ta' għaxar xhur mid-data ta' meta jiġu rrapportati il-figuri li jindikaw l-eżistenza ta' żbilanċ eċċessiv sad-deċiżjoni li jiġu mposti s-sanzjonijiet, fejn meħtieġ, tidher kemm possibbli kif ukoll xieraq sabiex issir pressjoni fuq l-Istat Membru li jipparteċipa konċernat sabiex jieħu dik l-azzjoni; f'dan il-każ, u jekk il-proċedura tibda f'Marzu, din għandha tirriżulta f'li jkunu mposti sanzjonijiet matul is-sena kalendarja li fiha tkun inbdiet il-proċedura;
(16) Billi r-rakkomandazzjoni tal-Kunsill għall-korrezzjoni ta' żbilanċ eċċessiv jew il-passi li jiġu aktar tard tal-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv, kellhom jiġu antiċipati mill-Istat Membru kkonċernat, li kien ġà kellu twiddiba kmieni; billi s-serjetà ta' żbilanċ eċċessiv fit-tielet stadju għandha titlob azzjoni urġenti minn dawk kollha involuti;
(17) Billi jkun xieraq li tinżamm il-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv jekk l-Istat Membru konċernat jieħu azzjoni xierqa b'risposta għar-rakkomandazzjoni taħt l-Artikolu 104ċ(7) jew avviż maħruġ taħt l-Artikolu 104ċ(9) sabiex tipprovdi inċentiv lill-Istati Membri biex hekk jaġixxu; billi l-perjodu ta' żmien li matulu l-proċedura tinżamm wieqfa m'għandux ikun inkluż fil-perjodu massimu ta' għaxar xhur bejn id-data tar-rapport li jindika l-eżistenza ta' żbilanċ eċċessiv u l-impożizzjoni tas-sanzjonijiet; billi jkun xieraq li l-proċedura titkompla immedjatament jekk l-azzjoni maħsuba ma tkunx implimentata jew jekk l-azzjoni implimentata tkun qed tidher li hija inadegwata;
(18) Billi, sabiex ikun assigurat li l-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv għandha effett deterrent suffiċjenti, jkun hemm il-ħtieġa ta' depożitu mingħajr imgħax ta' daqs xieraq mill-Istat Membru li jipparteċipa, kull meta l-Kunsill jiddeċiedi li jimponi sanzjoni;
(19) Billi d-definizzjoni ta' sanżjonijiet fuq skala preskritta tirriżulta f'ċertezza legali; billi huwa xieraq li l-ammont tad-depożitu jkun irrelatat mal-GDP ta' l-Istat Membru li jipparteċipa ikkonċernat;
(20) Billi, kull meta l-impożizzjoni ta' depositu mingħajr imgħax ma tħajjarx lill-Istat Membru li jipparteċipa kkonċernat sabiex jikkoreġi l-iżbilanċ eċċessiv tiegħu fi żmien debitu, huwa xieraq li jiġu ntensifikati s-sanzjonijiet; billi jkun imbagħad xieraq li d-depożitu jiġi mibdul f'multa;
(21) Billi azzjoni adattata mill-Istat Membru li jipparteċipa konċernat sabiex jikkoreġi l-iżbilanċ eċċessiv tiegħu hija l-ewwel pass lejn it-tneħħija tas-sanzjonijiet; billi progress sinifikanti fil-korrezzjoni ta' l-iżbilanċ eċċessiv għandu jippermetti l-waqfien tas-sanzjonijiet skond il-paragrafu 12 ta' l-Artikolu 104ċ; billi t-tneħħija tas-sanzjonijiet kollha li jkunu għadhom fis-seħħ għandha tiġri biss malli l-iżbilanċ eċċessiv jiġi kkoreġut kollu kemm hu;
(22) Billi r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3605/93 tat-22 ta' Novembru 1993 dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-proċedura ta' l-iżbilanċ eċċessiv anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea [5] fih regoli dettaljati għar-rappurtaġġ tat-tagħrif dwar l-estimi mill-Istati Membri;
(23) Billi, skond l-Artikolu 109f(8), fejn it-Trattat jipprovdi għal rwol konsultattiv għall-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), referenzi għall-BĊE għandhom jinqraw bħallikieku jirreferu għall-Istitut Monetarju Ewropew qabel l-istabbiliment ta' l-BĊE,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
TAQSIMA 1
DEFINIZZJONIJIET U STIMI
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament jippreskrivi d-dispożizzjonijiet biex jitħaffu u jiġu ċċarati l-proċeduri ta' l-iżbilanċ eċċessiv, li għandu bħala l-għan tiegħu li ma jħallix żbilanċi eċċessivi ġenerali tal-gvern u, jekk dawn jiġru, sabiex tissokta l-korrezzjoni fil-pront tagħhom.
2. Għall-għan ta' dan ir-Regolament, "Stati Membri parteċipanti" għandha tfisser dawk l-Istati Membri li jadottaw il-munita unika skond it-Trattat u "Stati Membri mhux parteċipanti" għandha tfisser dawk li ma jadottawx il-munita unika.
Artikolu 2
1. L-eċċess ta' l-iżbilanċ tal-gvern fuq il-valur ta' referenza għandu jkun ikkunsidrat eċċezzjonali u temporanju, skond l-Artikolu 104s(2)(a), it-tieni inċiż, meta jirriżulta minn avveniment mhux normali barra l-kontroll ta' l-Istat Membru konċernat u li għandu mpatt maġġuri fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-gvern ġenerali, jew meta jirriżulta minn riċessjoni ekonomika severa.
Minbarra dan, l-eċċess fuq il-valur ta' referenza għandu jiġi kkunsidrat temporanju jekk it-tbassir ta' l-iżbilanċ kif hemm provdut għalih mill-Kummissjoni jindika li l-iżbilanċ għandu jaqa' taħt il-valur ta' referenza wara li jintemm l-avveniment mhux normali jew ir-riċessjoni ekonomika severa.
2. Il-Kummissjoni waqt li tipprepara r-rapport taħt l-Artikolu 104ċ(3) għandha, bħala regola, tikkonsidra eċċess ta' aktar mill-valur ta' referenza li jirriżulta minn riċessjoni ekonomika severa bħala eċċezzjonali jekk ikun hemm waqgħa annwali ta' GDP reali ta' mill-inqas 2 %.
3. Il-Kunsill waqt li jiddeċiedi, skond l-Artikolu 104ċ(6), jekk jeżistix żbilanċ eċċessiv, għandu fl-istima kollox ma' kollox tiegħu jagħti kont ta' kull osservazzjoni magħmula mill-Istat Membru li juri li waqgħa annwali ta' GDP reali ta' inqas minn 2 % hi xorta waħda eċċezzjonali fid-dawl ta' aktar evidenza ta' sostenn, b'mod partikolari dwar ir-riċessjoni għall-għarrieda jew dwar it-telf akkummulat ta' output li għandu x'jaqsam max-xejriet tal-passat.
TAQSIMA 2
TĦAFFIF TAL-PROĊEDURA TA' L-IŻBILANĊ EĊĊESSIV
Artikolu 3
1. Fi żmien ġimgħatejn mill-adozzjoni mill-Kummissjoni ta' rapport maħruġ skond l-Artikolu 104ċ(3), il-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju għandu jifformola opinjoni skond l-Artikolu 104ċ(4).
2. Waqt li jingħata kont ta' l-opinjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni, jekk tikkunsidra li jeżisti żbilanċ eċċessiv, għandha tindirizza opinjoni u rakkomandazzjoni lill-Kunsill skond l-Artikolu 104ċ(5) u (6).
3. Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar l-eżistenza ta' żbilanċ eċċessiv skond l-Artikolu 104ċ(6), fi żmien tlett xhur mid-data tar-rapporti stabbiliti fl-Artikolu 4(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 3605/93. Meta jiddeċiedi, skond l-Artikolu 104ċ(6), li jeżisti żbilanċ eċċessiv, il-Kunsill għandu fl-istess waqt jagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Istat Membru konċernat skond l-Artikolu 104ċ(7).
4. Ir-rakkomandazzjoni magħmula skond l-Artikolu 104ċ(7) għandha tistabbilixxi limitu ta' żmien ta' erba' xhur l-aktar għal azzjoni effettiva li għandha tittieħed mill-Istat Membru konċernat. Ir-rakkommandazzjoni tal-Kunsill għandha tistabbilixxi wkoll limitu ta' żmien għall-korrezzjoni ta' l-iżbilanċ eċċessiv, li għandu jkun ikkompletat fis-sena ta' wara l-identifikazzjoni tiegħu sakemm ma jkunx hemm ċirkostanzi speċjali.
Artikolu 4
1. Kull deċiżjoni tal-Kunsill li jagħmel pubbliku r-rakkomandazzjonijiet tiegħu, fejn ikun stabbilit li ma ttieħdet l-ebda azzjoni effettiva skond l-Artikolu 104ċ(8), għandha tittieħed fil-pront wara li jiskadi l-limitu ta' żmien iffissat skond l-Artikolu 3(4) ta' dan ir-Regolament.
2. Il-Kunsill, meta jikkunsidra jekk itteħditx azzjoni effettiva b'risposta għar-rakkomandazzjonijiet tiegħu magħmula skond l-Artikolu 104ċ(7), għandu jibbaża d-deċiżjoni tiegħu fuq deċiżjonijiet mħabbra pubblikament mill-Gvern ta' l-Istat Membru konċernat.
Artikolu 5
Kull deċiżjoni tal-Kunsill sabiex jagħti avviż lill-Istat Membru li jipparteċipa ikkonċernat biex jieħu miżuri li jnaqqas l-iżbilanċ skond l-Artikolu 104ċ(9) għandha tittieħed fi żmien xahar mid-deċiżjoni tal-Kunsill li tistabbilixxi li l-ebda azzjoni effettiva ma tkun ittieħdet skond l-Artikolu 104ċ(8).
Artikolu 6
Fejn il-kondizzjonijiet li jiġi applikat l-Artikolu 104ċ(11) huma mħarsa, il-Kunsill għandu jimponi sanzjonijiet skond l-Artikolu 104ċ(11). Kull deċiżjoni bħal dik għandha tittieħed mhux aktar tard minn xahrejn wara d-deċiżjoni tal-Kunsill li jagħti avviż lill-Istat Membru li jipparteċipa konċernat sabiex jieħu miżuri skond l-Artikolu 104ċ(9).
Artikolu 7
Jekk l-Istat Membru li jipparteċipa ma jieħux azzjoni f'konformità mad-deċiżjonijiet suċċessivi tal-Kunsill skond l-Artikolu 104ċ(7) u (9), id-deċiżjoni tal-Kunsill li jimponi sanzjonijiet skond il-paragrafu 11 ta' l-Artikolu 104ċ, għandha tittieħed fi żmien għaxar xhur mid-dati tar-rapporti skond ir-Regolament (KE) Nru 3605/93 kif imsemmi fl-Artikolu 3(3) ta' dan ir-Regolament. Għandha tiġi wżata proċedura xierqa fil-każ ta' żbilanċ ippjanat deliberatament li l-Kunsill jiddeċiedi li hu eċċessiv.
Artikolu 8
Kull deċiżjoni tal-Kunsill sabiex jiġu intensifikati s-sanzjonijiet, skond l-Artikolu 104ċ(11), minbarra l-bdil tad-depożiti f'multi taħt l-Artikolu 14 ta' dan ir-Regolament, għandha tittieħed mhux aktar tard minn xahrejn mid-dati tar-rapporti skond ir-Regolament (KE) Nru 3605/93. Kull deċiżjoni tal-Kunsill li jitneħħew uħud jew id-deċizjonijiet tiegħu kollha skond l-Artikolu 104ċ(12) għandha tittieħed kemm jista' jkun malajr u fl-ebda każ aktar tard minn xahrejn wara d-dati tar-rapporti skond ir-Regolament (KE) Nru 3605/93.
TAQSIMA 3
SOSPENSJONI U KONTROLLI
Artikolu 9
1. Il-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv għandha tinżamm sospiża:
- jekk l-Istat Membru konċernat jaġixxi f'konformità mar-rakkomandazzjonijiet magħmula skond l-Artikolu 104ċ(7),
- jekk l-Istat Membru li jipparteċipa konċernat jaġixxi f'konformità mar-rakkomandazzjonijiet magħmula skond l-Artikolu 104ċ(7),
2. Il-perjodu li matulu l-proċedura tinżamm sospiża m'għandux jkun inkluż la fil-perjodu ta' għaxar xhur li għalih hemm referenza fl-Artikolu 7 u lanqas fil-perjodu ta' xahrejn li għalih hemm referenza fl-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 10
1. Il-Kummissjoni u l-Kunsill għandhom jikkontrollaw l-implimentazzjoni ta' l-azzjoni meħuda:
- mill-Istat Membru konċernat b'rispons għar-rakkomandazzjonijiet magħmula skond l-Artikolu 104ċ(7),
- mill-Istat Membru li jipparteċipa konċernat b'rispons għall-avviżi mogħtija taħt l-Artikolu 104ċ(9),
2. Jekk azzjoni minn Stat Membru li jipparteċipa konċernat ma tkunx qed tiġi implimentata jew, fl-opinjoni tal-Kunsill tkun inadegwata, il-Kunsill għandu immedjatament jieħu deċiżjoni taħt l-Artikolu 104ċ(9) u l-Artikolu 104ċ(11) rispettivament.
3. Jekk tagħrif attwali skond ir-Regolament (KE) Nru 3605/93 jindika li l-iżbilanċ eċċessiv ma ġiex ikkorreġut minn Stat Membru li jipparteċipa fil-limiti taż-żmien speċifikati jew f'rakkomandazzjonijiet maħruġa taħt l-Artikolu 104ċ(7) jew avviżi maħruġa taħt l-Artikolu 104ċ(9), il-Kunsill għandu immedjatament jieħu azzjoni taħt l-Artikolu 104ċ(9) jew l-Artikolu 104ċ(11) rispettivament.
TAQSIMA 4
SANZJONIJIET
Artikolu 11
Kull meta l-Kunsill jiddeċiedi li japplika sanzjonijiet għal Stat Membru li jipparteċipa skond l-Artikolu 104ċ(11), depożitu li m'hemmx imgħax fuqu għandu, bħala regola, jkun meħtieġ. Il- Kunsill jista jiddeċiedi li jżid dan id-depożitu permezz ta' miżuri li għalihom hemm provdut fl-ewwel u t-tieni inċiżi ta' l-Artikolu 104ċ(11).
Artikolu 12
1. Meta l-iżbilanċ eċċessiv jirriżulta minħabba nuqqas ta' konformità mal-kriterju li jirrelata mar-razzjon ta' l-iżbilanċ tal-gvern fl-Artikolu 104ċ(2)(a), l-ammont ta' l-ewwel depożitu għandu jinkludi komponent fiss ugwali għal 0,2 % tal-GDP, u komponent varjabbli ugwali għal wieħed minn għaxra tad-differenza bejn id-defiċit bħala perċentwal tal-GDP fis-sena ta' qabel u l-valur ta' referenza ta' 3 % tal-GDP.
2. Kull sena segwenti, sakemm titneħħa d-deċiżjoni dwar l-eżistenza ta' żbilanċ eċċessiv, il-Kunsill għandu jistma jekk l-Istat Membru li jipparteċipa konċernat ikunx ħa azzjoni effettiva b'risposta għall-avviż tal-Kunsill skond l-Artikolu 104ċ(9). F'din l-istima annwali l-Kunsill għandu jiddeċiedi, skond l-Artikolu 104ċ(11), u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13 ta' dan ir-Regolament, li jintensifika s-sanzjonijiet, sakemm l-Istat Membru li jipparteċipa konċernat ikun ikkonforma ma' l-avviż tal-Kunsill. Jekk ikun deċiż depożitu addizzjonali, għandu jkun ugwali għal wieħed minn għaxra tad-differenza bejn l-iżbilanċ bħala perċentwal tal-GDP fis-sena preċedenti u l-valur ta' referenza ta' 3 % tal-GDP.
3. Kull depożitu waħdieni msemmi fil-paragrafi 1 u 2 m'għandux jeċċedi l-limitu ta' fuq ta' 0,5 % ta' GDP.
Artikolu 13
Depożitu għandu, bħala regola, ikun mibdul mill-Kunsill, skond l-Artikolu 104ċ(11), f'multa jekk sentejn wara d-deċiżjoni li titlob lill-Istat Membru li jipparteċipa konċernat li jagħmel depożitu, l-iżbilanċ eċċessiv fl-opinjoni tal-Kunsill ma jkunx ġie kkorreġut.
Artikolu 14
1. Skond l-Artikolu 104ċ(12), il-Kunsill għandu jneħħi s-sanzjonijiet imsemmija fl-ewwel u fit-tieni inċiżi ta' l-Artikoli 104ċ(11) skond kemm ikun sinifikanti l-progress magħmul mill-Istat Membru li jipparteċipa konċernat f'li jikkoreġi l-iżbilanċ eċċessiv.
Artikolu 15
Skond l-Artikolu 104ċ(12), il-Kunsill għandu jneħħi kull sanzjoni fis-seħħ jekk id-deċiżjoni dwar l-eżistenza ta' żbilanċ eċċessiv titneħħa. Multi imposti skond l-Artikolu 13 ta' dan ir-Regolament ma jingħatawx lura lill-Istat Membru li jipparteċipa konċernat.
Artikolu 16
Depożiti msemmija fl-Artikoli 11 u 12 ta' dan ir-Regolament għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni. Mgħax fuq id-depożiti, u l-multi msemmija fl-Artikolu 13 ta' dan ir-Regolament jikkostitwixxu dħul ieħor kif imsemmi fl-Artiklu 201 tat-Trattat u għandu jitqassam bejn Stati Membri li jipparteċipaw mingħajr żbilanċ li hu eċċessiv kif stabbilit skond l-Artikolu 104ċ(6) bi proporzjon skond l-ishma tagħhom fil-GNP totali ta' l-Istati Membri eliġibbli.
TAQSIMA 5
DISPOSIZZJONIJIET TRANSITORJI U FINALI
Artikolu 17
Għall-għan ta' dan ir-Regolament u sakemm ir-Renju Unit ikollu sena ta' budget li mhix sena kalendarja, id-dispożizzjonijiet tat-taqsimiet 2, 3 u 4 ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu applikati għar-Renju Unit skond l-Anness.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
Magħmul fi Brussel, fis-7 ta' Lulju 1997.