VERORDNUNG (EG) Nr. 1768/95 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) ("Grundverordnung"), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 14 der Grundverordnung sieht eine Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung (landwirtschaftliche Ausnahme) vor.
Die Bedingungen für die Wirksamkeit dieser Ausnahmeregelung sowie für die Wahrung der legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts sind in einer Durchführungsverordnung gemäß den Kriterien des Artikels 14 Absatz 3 der Grundverordnung festzulegen.
Diese Verordnung regelt diese Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der sich aus den vorgenannten Kriterien ergebenden Pflichten des Landwirts, des Aufbereiters und des Sortenschutzinhabers.
Diese Pflichten beziehen sich im wesentlichen auf die vom Landwirt zu zahlende angemessene Entschädigung an den Sortenschutzinhaber für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung, auf die zu übermittelnden Informationen, die Sicherstellung der Übereinstimmung des zur Aufbereitung übergebenen Ernteguts mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis sowie auf die Überwachung der Erfuellung der Bestimmungen der Ausnahmeregelung.
Auch die Begriffsbestimmung für den "Kleinlandwirt", der von der Entschädigungspflicht gegenüber dem Sortenschutzinhaber für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung freigestellt ist, soll insbesondere im Hinblick auf Landwirte, die bestimmte Futterpflanzen und Kartoffeln anbauen, ergänzt werden.
Die Kommission wird die Auswirkungen der in der Grundverordnung verankerten Begriffsbestimmung für den Kleinlandwirt gemeinschaftsweit gründlich prüfen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Flächenstillegung - im Fall von Kartoffeln - auf die Hoechstfläche im Hinblick auf die Rolle der Entschädigung gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieser Verordnung und wird erforderlichenfalls geeignete Vorschläge machen für geeignete Maßnahmen zur Verwirklichung der gemeinschaftsweiten Kohärenz hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Lizenznutzung von Vermehrungsmaterial und der Verwendung des nach der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung gewonnenen Ernteguts.
Es war allerdings noch nicht möglich festzustellen, inwieweit gemäß dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten vergleichbare Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen werden im Hinblick auf die Gebühren für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz von nach diesen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geschützten Sorten.
Daher ist die Kommission gegenwärtig außerstande, im Rahmen des durch Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung gewährten Ermessensspielraums des Gemeinschaftsgesetzgebers die Höhe der angemessenen Entschädigung festzusetzen, die deutlich niedriger sein muß als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.
Jedoch sollten die Anfangshöhe sowie die Regelung für spätere Anpassungen so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 1997 festgelegt werden.
Darüber hinaus dient diese Verordnung der Regelung des Zusammenhangs zwischen dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht und den aus Artikel 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechten einerseits und der dem Landwirt und seinem Betrieb erteilten Ermächtigung andererseits.
Abschließend soll geregelt werden, wie bei Verletzung der betreffenden Vorschriften zu verfahren ist.
Der Verwaltungsrat wurde gehört.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung.
(2) Diese Bedingungen gelten für die Rechte und Pflichten des Sortenschutzinhabers im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 und für deren Ausübung bzw. Erfuellung sowie für die Ermächtigung und Pflichten des Landwirts und für deren Inanspruchnahme bzw. Erfuellung, sofern diese Rechte, Ermächtigung und Pflichten aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleitet sind. Sie gelten ferner für Rechte, Ermächtigungen und Pflichten anderer, die aus den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 der Grundverordnung abgeleitet sind.
(3) Sofern in dieser Verordnung nicht anderslautend bestimmt, richtet sich die Ausübung der Rechte, die Inanspruchnahme der Ermächtigung und die Erfuellung der Pflichten nach dem Recht und dem internationalen Privatrecht des Mitgliedstaats, in dem der die Regelung in Anspruch nehmende Betrieb liegt.
Artikel 2
Wahrung der Interessen
(1) Die in Artikel 1 genannten Bedingungen sind von dem Sortenschutzinhaber, der insoweit den Züchter vertritt, und von dem Landwirt so umzusetzen, daß die legitimen Interessen des jeweils anderen gewahrt bleiben.
(2) Die legitimen Interessen sind dann als nicht gewahrt anzusehen, wenn eines oder mehrere Interessen verletzt werden, ohne daß der Notwendigkeit eines vernünftigen Interessenausgleichs oder der Verhältnismäßigkeit der effektiven Umsetzung der Bedingung gegenüber ihrem Zweck Rechnung getragen wurde.
KAPITEL 2
SORTENSCHUTZINHABER UND LANDWIRT
Artikel 3
Der Sortenschutzinhaber
(1) Die aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechte und Pflichten des Sortenschutzinhabers, wie sie in dieser Verordnung verankert sind, sind nicht übertragbar, mit Ausnahme des Rechts auf eine bereits bestimmbare Bezahlung der angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 5. Sie können allerdings den Rechten und Pflichten beigeordnet werden, die mit der Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 der Grundverordnung einhergehen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte können von einzelnen Sortenschutzinhabern, von mehreren Sortenschutzinhabern gemeinsam oder von einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern geltend gemacht werden, die in der Gemeinschaft auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassen ist. Eine Organisation von Sortenschutzinhabern kann nur für diejenigen ihrer Mitglieder tätig werden, die sie dazu schriftlich bevollmächtigt haben. Sie wird entweder durch einen oder mehrere ihrer Vertreter oder durch von ihr zugelassene Sachverständige im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate tätig.
(3) Ein Vertreter des Sortenschutzinhabers oder einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern sowie ein zugelassener Sachverständiger müssen
a) ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Gemeinschaft haben;
b) vom Sortenschutzinhaber oder von der Vereinigung schriftlich bevollmächtigt sein und
c) die Erfuellung der Bedingungen a und b entweder durch Verweis auf entsprechende, vom Sortenschutzinhaber veröffentlichte oder von ihm den Vereinigungen der Landwirte mitgeteilte Informationen oder in anderer Form nachweisen und auf Anforderung jedem Landwirt, gegenüber dem er die Rechte geltend macht, eine Kopie der schriftlichen Ermächtigung gemäß Buchstabe b vorlegen.
Artikel 4
Der Landwirt
(1) Die aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung abgeleiteten Rechte und Pflichten des Landwirts, wie sie in dieser Verordnung oder in nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen verankert sind, sind nicht übertragbar. Sie können allerdings den Rechten und Pflichten beigeordnet werden, die mit der Übertragung des Betriebs des Landwirts einhergehen, sofern in der Betriebsübertragungsakte hinsichtlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 5 nichts anderes vereinbart wurde. Die Übertragung der Ermächtigung und der Pflichten wird zum selben Zeitpunkt wirksam wie die Betriebsübertragung.
(2) Als "eigener Betrieb" im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Grundverordnung gilt jedweder Betrieb oder Betriebsteil, den der Landwirt pflanzenbaulich bewirtschaftet, sei es als Eigentum, sei es in anderer Weise eigenverantwortlich auf eigene Rechnung, insbesondere im Fall einer Pacht. Die Übergabe eines Betriebs oder eines Teils davon zum Zwecke der Bewirtschaftung gilt als Übertragung im Sinne des Absatzes 1.
(3) Wer zum Zeitpunkt der Einforderung einer Verpflichtung Eigentümer des betreffenden Betriebs ist, gilt als Landwirt, solange kein Nachweis dafür erbracht wurde, daß ein anderer der Landwirt ist und gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 die Verpflichtung erfuellen muß.
KAPITEL 3
ENTSCHÄDIGUNG
Artikel 5
Höhe der Entschädigung
(1) Die Höhe der dem Sortenschutzinhaber zu zahlenden angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung kann zwischen dem Betriebsinhaber und dem betreffenden Landwirt vertraglich vereinbart werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Entschädigungsbetrag deutlich niedriger sein als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird.
Gibt es in dem Gebiet des Betriebs des Landwirts keine Erzeugung, von Vermehrungsmaterial in Lizenz der betreffenden Sorte und liegt der vorgenannte Betrag gemeinschaftsweit nicht auf einheitlichem Niveau, so muß die Entschädigung deutlich niedriger sein als der Betrag, der normalerweise für den vorgenannten Zweck dem Preis für Vermehrungsmaterial der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie beim Verkauf derselben Sorte in derselben Region zugeschlagen wird, sofern er nicht höher ist als der vorgenannte, im Aufwuchsgebiet des Vermehrungsmaterials übliche Betrag.
(3) Die Höhe der Entschädigung gilt als deutlich niedriger im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung und des vorstehenden Absatzes, wenn sie nicht den Betrag übersteigt, der erforderlich ist, um als ein das Ausmaß der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bestimmender Wirtschaftsfaktor ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Lizenznutzung von Vermehrungsmaterial und dem Nachbau des Ernteguts der betreffenden, dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegenden Sorten herbeizuführen oder zu stabilisieren. Dieses Verhältnis ist als vernünftig anzusehen, wenn es sicherstellt, daß der Sortenschutzinhaber insgesamt einen angemessenen Ausgleich für die gesamte Nutzung seiner Sorte erhält.
Artikel 6
Individuelle Zahlungspflicht
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 entsteht die individuelle Pflicht des Landwirts zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken im Feldanbau.
Der Sortenschutzinhaber kann Zeitpunkt und Art der Zahlung bestimmen. Er darf jedoch keinen Zahlungstermin bestimmen, der vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht liegt.
(2) Im Falle eines nach Artikel 116 der Grundverordnung gewährten gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts entsteht die individuelle Pflicht des Landwirts, der die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung geltend machen kann, zum Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken im Feldanbau nach dem 30. Juni 2001.
Artikel 7
Kleinlandwirte
(1) Anbauflächen im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Grundverordnung sind Flächen mit einem regelmäßig angebauten und geernteten Pflanzenbestand. Als Anbauflächen gelten insbesondere nicht Forstflächen, für mehr als 5 Jahre angelegte Dauerweiden, Dauergrünland und vom Ständigen Ausschuß für Sortenschutz gleichgestellte Flächen.
(2) Anbauflächen des landwirtschaftlichen Betriebs, die in dem am 1. Juli beginnenden und am 30. Juni des darauffolgenden Jahres endenden Jahr ("Wirtschaftsjahr"), in dem die Entschädigung fällig ist, vorübergehend oder auf Dauer stillgelegt wurden, gelten weiterhin als Anbauflächen, sofern die Gemeinschaft oder der von der Stillegung betroffene Mitgliedstaat Prämien oder Ausgleichszahlungen für diese Stillegungsflächen gewährt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich gelten als Kleinlandwirte im Falle anderer Kulturarten (Artikel 14 (3), 3, Gedankenstrich, zweiter Untergedankenstrich) diejenigen Landwirte, die
a) im Falle von unter die letztgenannte Bestimmung fallenden Futterpflanzen; ungeachtet der Fläche, die mit anderen als Futterpflanzen bebaut werden, diese Futterpflanzen für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nicht auf einer Fläche anbauen, die größer ist als die Fläche, die für die Produktion von 92 Tonnen Getreide je Ernte benötigt würde;
b) im Falle von Kartoffeln:
ungeachtet der Fläche, die mit anderen Pflanzen als Kartoffeln bebaut werden, Kartoffeln nicht auf einer Fläche anbauen, die größer ist als die Fläche, die für die Erzeugung von 185 Tonnen Kartoffeln pro Ernte benötigt würde.
(4) Die Berechnung der Flächen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erfolgt für das Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats und richtet sich
- im Fall von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) fallenden Pflanzen sowie anderer Futterpflanzen als jenen, die ohnehin unter die vorgenannte Verordnung fallen, nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, insbesondere Artikel 3 und 4, oder nach den Bestimmungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erlassen werden, und
- im Fall von Kartoffeln unter Zugrundelegung des in dem betreffenden Mitgliedstaat ermittelten Durchschnittsertrags pro Hektar nach Maßgabe der statistischen Informationen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (3) vorgelegt werden.
(5) Ein Landwirt, der sich darauf beruft, "Kleinlandwirt" zu sein, muß im Streitfall den Nachweis dafür erbringen, daß er die Anforderungen an diese Kategorie von Landwirten erfuellt. Die Voraussetzungen für einen "Kleinerzeuger" im Sinne von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind für einen solchen Zweck nicht anwendbar, es sei denn, der Sortenschutzinhaber stimmt dem Gegenteil zu.
KAPITEL 4
INFORMATION
Artikel 8
Information durch den Landwirt
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Landwirt dem Sortenschutzinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 6 der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Landwirt vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Landwirt auf Verlangen des Sortenschutzinhabers unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten eine Aufstellung relevanter Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Angaben:
a) Name des Landwirts, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs;
b) Verwendung des Ernteerzeugnisses einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorten auf einer oder mehreren Flächen des Betriebs des Landwirts;
c) im Falle der Verwendung solchen Materials durch den Landwirt, Angabe der Menge des Ernteguts der betreffenden Sorte(n), die der Landwirt gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung verwendet hat;
d) im gleichen Falle Angabe des Namens und der Anschrift derjenigen, die die Aufbereitung des Ernteguts zum Anbau in seinem Betrieb übernommen haben;
e) für den Fall, daß die nach den Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben nicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 14 bestätigt werden können, Angabe der Menge des verwendeten lizenzgebundenen Vermehrungsmaterials der betreffenden Sorten sowie des Namens und der Anschrift des Lieferanten und
f) im Falle eines Landwirts, der die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung geltend macht, Auskunft darüber, ob er die betreffende Sorte bereits für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 der Grundverordnung ohne Entschädigungszahlung verwendet hat und zutreffendenfalls, seit wann.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e beziehen sich auf das laufende Wirtschaftsjahr sowie auf ein oder mehrere der drei vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Landwirt auf ein Auskunftsersuchen hin, das der Sortenschutzinhaber gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 oder 5 gemacht hatte, nicht bereits früher relevante Informationen übermittelt hatte.
Jedoch soll es sich bei dem ersten Wirtschaftsjahr, auf das sich die Information beziehen soll, um das Jahr handeln, in dem entweder erstmals ein Auskunftsersuchen zu der betreffenden Sorte gestellt und an den betreffenden Landwirt gerichtet wurde, oder alternativ in dem Jahr, in dem der Landwirt Vermehrungsmaterial der betroffenen Sorte oder Sorten erwarb, wenn beim Erwerb eine Unterrichtung zumindest darüber erfolgte, daß ein Antrag auf Erteilung von gemeinschaftlichem Sortenschutz gestellt oder ein solcher Schutz erteilt wurde, sowie über die Bedingungen der Verwendung dieses Vermehrungsmaterials.
Im Fall von Sorten, die unter die Bedingungen des Artikels 116 der Grundverordnung fallen, sowie für Landwirte, die berechtigt sind, sich auf die Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu berufen, gilt das Jahr 2001/2002 als das erste Wirtschaftsjahr.
(4) Der Sortenschutzinhaber nennt in seinem Auskunftsersuchen seinen Namen und seine Anschrift, den Namen der Sorte, zu der er Informationen anfordert, und nimmt Bezug auf das betreffende Sortenschutzrecht. Auf Verlangen des Landwirts ist das Ersuchen schriftlich zu stellen und die Sortenschutzinhaberschaft nachzuweisen. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 5 wird das Ersuchen direkt bei dem betreffenden Landwirt gestellt.
(5) Ein nicht direkt bei dem betreffenden Landwirt gestelltes Auskunftsersuchen erfuellt die Bestimmungen des Absatzes 4 dritter Satz, wenn es an die Landwirte mit deren vorherigem Einverständnis über folgende Stellen oder Personen gerichtet wurde:
- Vereinigungen von Landwirten oder Genossenschaften im Hinblick auf alle Landwirte, die Mitglied dieser Vereinigungen oder Genossenschaften sind,
- Aufbereiter im Hinblick auf alle Landwirte, für die sie im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, die Aufbereitung des betreffenden Ernteguts zur Aussaat übernommen haben, oder
- Lieferanten für lizenzgebundenes Vermehrungsmaterial von Sorten des Sortenschutzinhabers im Hinblick auf alle Landwirte, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, mit diesem Vermehrungsmaterial versorgt haben.
(6) Bei einem die Bestimmungen des Absatzes 5 erfuellenden Auskunftsersuchen ist die Angabe einzelner Landwirte entbehrlich. Die Vereinigungen, Genossenschaften, Aufbereiter oder Versorger können von den betreffenden Landwirten ermächtigt werden, dem Sortenschutzinhaber die angeforderte Auskunft zu erteilen.
Artikel 9
Information durch den Aufbereiter
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Aufbereiter dem Sortenschutzinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 6 der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Aufbereiter vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Aufbereiter auf Verlangen des Sortenschutzinhabers unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten eine Aufstellung der relevanten Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Auskünfte:
a) Name des Aufbereiters, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs,
b) Aufbereitung des Ernteguts einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorten durch den Aufbereiter zum Zwecke des Anbaus, sofern die betreffende Sorte dem Aufbereiter angegeben wurde oder auf andere Weise bekannt war,
c) im Falle der Übernahme dieser Aufbereitung, Angabe der Menge des zum Anbau aufbereiteten Ernteguts der betreffenden Sorte und der aufbereiteten Gesamtmenge,
d) Zeitpunkt und Ort der Aufbereitung gemäß Buchstabe c und
e) Name und Anschrift desjenigen, für den die Aufbereitung gemäß Buchstabe c übernommen wurde mit Angabe der betreffenden Mengen.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e beziehen sich auf das laufende Wirtschaftsjahr sowie auf ein oder mehrere der drei vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Sortenschutzinhaber nicht bereits ein früheres Auskunftsersuchen gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 oder 5 angefordert hat. Jedoch soll es sich bei dem ersten Jahr, auf das sich die Information beziehen soll, um das Jahr handeln, in dem erstmals ein Auskunftsersuchen zu der betreffenden Sorte und dem betreffenden Aufbereiter gestellt wurde.
(4) Die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 gelten sinngemäß.
(5) Ein nicht direkt bei dem betreffenden Aufbereiter gestelltes Auskunftsersuchen erfuellt die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 dritter Satz, wenn es an die Aufbereiter mit deren vorherigem Einverständnis über folgende Stellen oder Personen gerichtet wurde:
- auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassene Vereinigungen von Aufbereitern im Hinblick auf alle Aufbereiter, die Mitglied dieser Vereinigungen oder darin vertreten sind,
- Landwirte im Hinblick auf alle Aufbereiter, die für diese im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, die Aufbereitung des betreffenden Ernteguts zu Anbauzwecken übernommen haben.
(6) Bei einem die Bestimmungen des Absatzes 5 erfuellenden Auskunftsersuchen ist die Angabe einzelner Aufbereiter entbehrlich. Die Vereinigungen oder Landwirte können von den betreffenden Aufbereitern ermächtigt werden, dem Sortenschutzinhaber die angeforderte Auskunft zu erteilen.
Artikel 10
Information durch den Sortenschutzinhaber
(1) Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Sortenschutzinhaber dem Landwirt gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung übermitteln muß, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Sortenschutzinhaber vertraglich geregelt werden.
(2) Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muß der Sortenschutzinhaber auf Verlangen des Landwirts, von dem der Sortenschutzinhaber die Zahlung der Entschädigung gemäß Artikel 5 verlangt hat, unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten dem Landwirt eine Reihe maßgeblicher Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Auskünfte:
- der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie in Rechnung gestellte Betrag oder,
- falls es in dem Gebiet des Betriebs des Landwirts keine Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz der betreffenden Sorte gibt und der vorgenannte Betrag gemeinschaftsweit nicht auf einheitlichem Niveau liegt, Angabe des Betrags, der normalerweise für den vorgenannten Zweck dem Preis für Vermehrungsmaterial der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie beim Verkauf derselben Sorte in derselben Region zugeschlagen wird.
Artikel 11
Information durch amtliche Stellen
(1) Ein an amtliche Stellen gerichtetes Auskunftsersuchen bezüglich der tatsächlichen pflanzenbaulichen Verwendung von Vermehrungsmaterial bestimmter Arten oder Sorten oder bezüglich der Ergebnisse dieser Verwendung ist schriftlich zu stellen. In diesem Ersuchen nennt der Sortenschutzinhaber seinen Namen und seine Anschrift, die betreffende Sorte, zu der er Informationen anfordert, und die Art der angeforderten Information. Ferner hat er die Sortenschutzinhaberschaft nachzuweisen.
(2) Die amtliche Stelle darf unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 die angeforderten Informationen verweigern, wenn
- sie nicht mit der Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugung befaßt ist oder
- sie aufgrund von gemeinschaftlichen oder innergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die das allgemeine Ermessen im Hinblick auf die Tätigkeiten der amtlichen Stellen festlegen, nicht befugt ist, den Sortenschutzinhabern diese Auskünfte zu erteilen, oder
- es gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen die Informationen gesammelt wurden, in ihrem Ermessen steht, solche Auskünfte zu verweigern, oder
- die angeforderte Information nicht mehr verfügbar ist oder
- diese Information nicht im Rahmen der normalen Amtsgeschäfte der amtlichen Stellen beschafft werden kann oder
- diese Informationen nur unter zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Kosten beschafft werden kann oder
- diese Informationen sich ausdrücklich auf Vermehrungsmaterial bezieht, das nicht zu der Sorte des Sortenschutzinhabers gehört.
Die betreffenden amtlichen Stellen teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie den im vorstehenden dritten Gedankenstrich genannten Ermessensspielraum zu nutzen gedenken.
(3) Bei ihrer Auskunftserteilung treffen die amtlichen Stellen keine Unterschiede zwischen den Sortenschutzinhabern. Zur Erteilung der gewünschten Auskunft können die amtlichen Stellen dem Sortenschutzinhabern Kopien von Unterlagen zur Verfügung stellen, die von Dokumenten stammen, die über die den Sortenschutzinhaber betreffenden sortenbezogenen Informationen hinaus weitere Informationen enthalten, sofern sichergestellt ist, daß keine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sind, die nach den in Artikel 12 genannten Bestimmungen geschützt sind.
(4) Beschließt die amtliche Stelle, die angeforderten Informationen zu verweigern, so unterrichtet sie den betreffenden Sortenschutzinhaber schriftlich unter Angabe der Gründe von diesem Beschluß.
Artikel 12
Schutz personenbezogener Daten
(1) Wer nach den Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 oder 11 Informationen erteilt oder erhält, unterliegt hinsichtlich personenbezogener Daten den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
(2) Wer nach den Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10 oder 11 Informationen erhält, ist ohne vorherige Zustimmung des Informanten nicht befugt, jedwede dieser Informationen anderen zu jedweden anderen Zwecken weiterzugeben als zur Ausübung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bzw. zur Inanspruchnahme der Ermächtigung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung.
KAPITEL 5
ANDERE PFLICHTEN
Artikel 13
Pflichten für den Fall der Aufbereitung außerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs
(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung vorgenommenen Beschränkungen darf das Erntegut einer dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegenden Sorte nicht ohne vorherige Genehmigung des Sortenschutzinhabers von dem Betrieb, in dem es erzeugt wurde, zum Zwecke der Aufbereitung für den Anbau verbracht werden, sofern der Landwirt nicht folgende Vorkehrungen getroffen hat:
a) Er hat geeignete Maßnahmen dafür getroffen, daß das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis identisch ist.
b) Er sorgt dafür, daß die eigentliche Aufbereitung von einem Aufbereiter durchgeführt wird, der die Durchführung der Aufbereitung des Ernteguts für den Anbau eigens als Dienstleistung übernimmt und der
- nach den betreffenden, im öffentlichen Interesse erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist oder sich gegenüber dem Landwirt verpflichtet hat, diese Tätigkeit im Falle von unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorten der von dem Mitgliedstaat eigens dafür gegründeten, bezeichneten oder bevollmächtigten Stelle zu melden und zwar entweder über eine amtliche Stelle oder über eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern, Landwirten oder Aufbereitern zwecks Eintragung in eine von der genannten zuständigen Stelle aufgestellten Liste und
- sich gegenüber dem Landwirt verpflichtet hat, ebenfalls geeignete Maßnahmen dafür zu treffen, daß das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis identisch ist.
(2) Zur Aufstellung der Liste der Aufbereiter gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Qualifikationsanforderungen festlegen, die von den Aufbereitern zu erfuellen sind.
(3) Die Aufstellungen und Listen der Aufbereiter gemäß Absatz 1 soll veröffentlicht oder den Vereinigungen der Sortenschutzinhaber, Landwirte bzw. Verarbeiter übermittelt werden.
(4) Die Listen gemäß Absatz 1 sind spätestens am 1. Juli 1997 zu erstellen.
KAPITEL 6
ÜBERWACHUNG DURCH DEN SORTENSCHUTZINHABER
Artikel 14
Überwachung der Landwirte
(1) Damit der Sortenschutzinhaber überwachen kann, ob die Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung nach Maßgabe dieser Verordnung erfuellt sind, soweit es sich um die Erfuellung der Pflichten des betreffenden Landwirts handelt, muß dieser Landwirt auf Verlangen des Sortenschutzinhabers
a) Nachweise für die von ihm übermittelten Aufstellungen von Informationen gemäß Artikel 8 erbringen, so durch Vorlage der verfügbaren einschlägigen Unterlagen, wie Rechnungen, verwendete Etiketten oder andere geeignete Belege, wie sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich verlangt werden, und die sich beziehen sollen
- auf die Erbringung von Dienstleistungen zwecks der Aufbereitung des Ernteerzeugnisses einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte durch Dritte oder
- im Falle des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe e auf die Belieferung mit Vermehrungsmaterial einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte
oder durch den Nachweis von Anbauflächen oder Lagerungseinrichtungen;
b) den gemäß Artikel 4 Absatz 3 oder gemäß Artikel 7 Absatz 5 vorgeschriebenen Nachweis.
(2) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sind die Landwirte verpflichtet, alle diese Unterlagen bzw. Belege gemäß Absatz 1 für mindestens den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Zeitraum aufzubewahren, vorausgesetzt, daß im Falle der Verwendung von Etiketten die vom Sortenschutzinhaber übermittelte Information gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Anweisungen für die Aufbewahrung des Etiketts des betreffenden Vermehrungsguts enthielt.
Artikel 15
Überwachung der Aufbereiter
(1) Damit der Sortenschutzinhaber überwachen kann, ob die Bestimmungen des Artikels 14 der Grundverordnung nach Maßgabe dieser Richtlinie erfuellt sind, soweit es sich um die Erfuellung der Pflichten des betreffenden Aufbereiters handelt, muß der Aufbereiter auf Verlangen des Sortenschutzinhabers Nachweise für die von ihm übermittelte Aufstellung von Informationen gemäß Artikel 9 erbringen, so durch Vorlage der verfügbaren einschlägigen Unterlagen, wie Rechnungen, geeigneten Unterlagen zur Identifizierung des Materials oder anderen geeigneten Unterlagen, wie sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich verlangt werden, oder Proben des aufbereiteten Materials, die sich auf die von ihm durchgeführte Aufbereitung des Ernteguts der dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorte für Landwirte zum Zweck des Anbaus beziehen, oder durch den Nachweis von Aufbereitungs- und Lagerungseinrichtungen.
(2) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sind die Aufbereiter verpflichtet, alle diese Unterlagen bzw. Belege gemäß Absatz 1 für mindestens den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zeitraum aufzubewahren.
Artikel 16
Art der Überwachung
(1) Die Überwachung erfolgt durch den Sortenschutzinhaber. Es steht ihm frei, geeignete Vereinbarungen zu treffen, damit die Unterstützung durch Vereinigungen von Landwirten, Aufbereitern, Genossenschaften oder anderen landwirtschaftlichen Verbänden sichergestellt ist.
(2) Die Bedingungen für die Methoden der Überwachung, wie sie in Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und Landwirten oder Verarbeitern verankert sind, die auf gemeinschaftlicher, staatlicher, regionaler oder bzw. lokaler Ebene niedergelassen sind, sollen als Leitlinien verwendet werden, sofern diese Vereinbarungen der Kommission schriftlich durch bevollmächtigte Vertreter der betreffenden Vereinigungen übermittelt und in der "Official Gazette" des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht wurden.
KAPITEL 7
VERLETZUNG UND PRIVATRECHTLICHE KLAGE
Artikel 17
Verletzung
Der Sortenschutzinhaber kann seine Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht gegen jedermann geltend machen, der gegen die in dieser Verordnung verankerten Bedingungen bzw. Beschränkungen hinsichtlich der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 der Grundverordnung verletzt.
Artikel 18
Besondere privatrechtliche Klage
(1) Der Sortenschutzinhaber kann den Verletzer gemäß Artikel 17 auf Erfuellung seiner Pflichten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung verklagen.
(2) Hat der Betreffende im Hinblick auf eine oder mehrere Sorten desselben Sortenschutzinhabers wiederholt vorsätzlich die Pflicht gemäß Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung verletzt, so ist er gegenüber dem Sortenschutzinhaber zum Ersatz des weiteren Schadens gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Grundverordnung verpflichtet; diese Ersatzpflicht umfaßt mindestens einen Pauschalbetrag, der auf der Grundlage des Vierfachen des Durchschnittsbetrages der Gebühr berechnet wird, die im selben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, unbeschadet des Ausgleichs eines höheren Schadens.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 1995
Ir-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 1768/95
tal-24 ta’ Lulju 1995
li jimplimenta regoli dwar l-eżenzjoni agrikola prevista fl-Artikolu 14(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 2100/94 dwar drittijiet Komunitarji rigward varjetajiet ta’ pjanti
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunitajiet Ewropej,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 2100/94 tas-27 ta’ Lulju 1994 dwar drittijiet Komunitarji dwar varjetajiet ta’ pjanti (ir-Regolament bażiku) [1], u b’mod partikolari l-Artikolu 14(3) tiegħu,
Billi l-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku jiddisponi għal deroga mid-dritt Komunitarju dwar varjetjiet ta’ pjanti bl-iskop li tiġi mħarsa l-produzzjoni agrikola (eżenzjoni agrikola);
Billi l-kondizzjonijiet biex tidħol fis-seħħ din id-deroga u biex jiġu mħarsa l-interessi leġittimi ta’ min irabbi u tal-bidwi għandhom jiġu stabbiliti f’regoli ta’ implimentazzjoni, fuq il-bażi ta’ kriterji preskritti fl-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku;
Billi dan ir-Regolament jistabbilixxi dawk il-kondizzjonijiet billi jispeìfika, b’mod partikolari, l-obbligi tal-bdiewa, ta’ dawk li jipproèssaw u tad-detenturi li jirriżultaw mill-kriterji hawn fuq msemmija;
Billi dawn l-obbligi jirrelataw essenzjalment għall-ħlas, mill-bdiewa, ta’ paga xierqa lid-detentur għall-użu magħmul mid-deroga, għall-għoti ta’ informazzjoni, għall ħarsien ta’ l-identita tal-prodott tal-ħsad li ddaħħal għall-ipproèssar ma’ dak li jirriżulta mill-ipprocessar kif ukoll biex tiġi monitorjata l-konformità mad-dispożizzjonijiet tad-deroga;
Billi, ukoll, id-definizzjoni ta’ ‘bdiewa żgħar’ li m’għandhomx ikunu mġiegħla jħallsu lid-detentur għall-użu li jkun sar mid-deroga, ġiet kompletata b’mod partikolari fir-rigward ta’ bdiewa li jkabbru certi pjanti u patata għall-għalf;
Billi l-Kummissjoni se timmonitorja bir-reqqa, fil-Komunità kollha, l-effetti li d-definizzjoni ta’ ‘bdiewa żgħar’ kif preskritta fir-Regolament bażiku u, b’mod partikolari dwar l-implikazzjonijiet ta’ dak li twarrab u - fil-każ tal-patata - id-daqs massimu taż-żona, f’dan ir-Regolament jistgħu jipproduċu rigward ir-rwol ta’ ħlas kif speċifikat fl-Artikolu 5(3) ta’ dan ir-Regolament, u meta meħtieġ, tagħmel proposti xierqa jew tieħu l-passi xierqa bl-iskop li tinħoloq koerenza fil-Komunità kollha dwar il-proporzjon bejn l-użu liċenzjat ta’ materjal riproduttiv u dak tal-prodott tal-ħsad taħt id-deroga prevista fl-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku;
Billi, madankollu, għadu ma kienx possibili li ssir stima ta’ kemm sar użu minn derogi simili skond il-liġijiet preżenti ta’ l-Istati Membri, f’relazzjoni ma’ l-ammonti li bħalissa qed jintalbu għall-produzzjoni liċenzjata ta’ materjal riproduttiv ta’ varjetajiet prottetti taħt l-imsemmijin liġijiet ta’ l-Istati Membri;
Billi, għalhekk, il-Kummissjoni ma tistax fil-preżent tagħti definizzjoni, fl-ambitu tad-diskrezzjoni li għandu l-leġislatur tal-Komunità taħt l-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku, il-livell ta’ ħlas xieraq li jrid ikun sensibbilment inqas mill-ammont mitlub għall-produzzjoni liċenzjata ta’ materjal riproduttiv;
Billi, madankollu, il-livell inizjali kif ukoll is-sistema ta’ adattamenti li jsiru wara jridu jiġu speċifikati mill-iktar fis possibbli u mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 1997;
Billi, barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu l-ħsieb li jispeċifika l-konnessjoni bejn id-dritt ta’ varjetà tal-pjanti tal-Komunità u d-drittijiet li joħorġu mid-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku, minn naħa waħda, u l-awtorità mogħtija lil-bidwi u l-azjenda tiegħu, min-naħa l-oħra;
Billi, fl-aħħarnett, il-konsegwenzi tan-nuqqas ta’ ħarsien ta’ l-obbligi li joħorġu mid-dispożizzjonijiet konċernati jridu jiġu iċċarati;
Billi l-Kunsill Amministrattiv ġie kkonsultat;
Billi d-dispożizzjonijiet previsti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar id-Drittijiet dwar Varjetajiet ta’ Pjanti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Il-KAPITOLU 1
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
L-Iskop
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli ta’ implimentazzjoni dwar il-kundizzjonijiet biex tidħol fis-seħħ id-deroga prevista fl-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku.
2. Il-kundizzjonijiet japplikaw għad-drittijiet u l-użu tagħhom, u għall-obbligi u t-twettiq tagħhom, tad-detentur fis-sens ta’ l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, kif ukoll għall-awtorizzazzjoni u l-użu tiegħu, u għall-obbligi u t-twettiq tagħhom, tal-bidwi, sal-punt illi dawn id-drittijiet, l-awtorizzazzjoni u l-obbligi joħorġu mid-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku. Huma għandhom japplikaw ukoll għad-drittijiet, l-awtorizzazzjoni u l- obbligi li joħorġu mid-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku għal oħrajn.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor f’dan ir-Regolament, id-dettalji dwar l-użu tad-drittijiet, l-użu ta’ l-awtorizzazzjonijiet jew it-twettiq ta’ l-obbligi għandhom ikunu regolati mill-liġijiet ta’ l-Istat Membru, inkluż il-liġi privata internazzjonali tiegħu, li fih tkun tinsab l-azjenda tal-bidwi li għaliha tapplika d-deroga..
Artikolu 2
Il-ħarsien ta’ l-interessi
1. Il-kundizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 1 għandhom ikunu implimentati kemm mid-detentur, li jirrappreżenta lil dak li jrabbi, u mill-bidwi b’mod illi jiġu mħarsa l-interessi leġittimi ta’ xulxin.
2. L-interessi leġittimi ma’ jitqiesux imħarsa jekk wieħed jew iktar minn dawn l-interessi huma affettwati ħażin mingħajr ma jittieħed kont tal-bżonn illi jinżamm bilan ġust bejn kull wieħed minnhom, jew tal-bżonn ta’ proporzjonalità bejn l-għan tal-kondizzjoni relevanti u l-effett attwali ta’ l-implimentazzjoni tagħha.
Il-KAPITOLU 2
ID-DETENTUR U L BIDWI
Artikolu 3
Id-detentur
1. Id-drittijiet u l-obbligi tad-detentur li joħorġu mid-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku, kif speìfikat f’dan ir-Regolament, minbarra d-dritt fuq pagament diġa kwantifikat ta’ ħlas ġust msemmi fl-Artikolu 5, ma’ jistgħux ikunu l-oġġett ta’ trasferiment lill-persuni oħrajn. Madankollu, għandhom ikunu inklużi fid-drittijiet u l-obbligi li għandhom x’jaqsmu ma’ trasferiment ta’ dritt Komunitarju dwar varjetajiet ta’ pjanti skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku.
2. Jistgħu jiġu invokati d-drittijiet msemmijin fil-paragrafu 1 mid-detenturi individwalment jew minn xi organizzazzjoni ta’ detenturi li tkun stabbilita fil-livell ta’ Komunita, jew nazzjonali, jew reġjonali jew lokali. Organizzazzjoni ta’ detenturi tista’ taġixxi biss għall-membri tagħha, u għal dawk il-membri biss illi taw is-setgħa rispettiva lill-organizzazzjoni bil-miktub. Hija għandha tagixxi permezz ta’ wieħed jew aktar mir-rappreżentanti tagħha jew permezz ta’ awdituri akkreditati minnha, fil-limiti tas-setgħa li tkun mogħtija lilhom.
3. Rappreżentant tad-detentur jew ta’ l-organizzazzjoni tad-detenturi kif ukoll awditur awtorizzat għandhom:
(a) ikunu domiċiljati jew ikunu joqogħdu jew ikollhom stabbiliment fit-territorju tal-Komunità, u
(b) ikunu awtorrizzati jew mid-detentur jew mill-organizzazzjoni bil-miktub, u
(ċ) jagħtu xhieda għall-kondizzjonijiet preskritti f’(a) u (b), jew permezz ta’ referenza għall-informazzjoni relevanti pubblikata minn detenturi jew komunikata mid-detenturi lill-organizzazzjonijiet tal- bdiewa, jew mod ieħor, u jipproduù, fuq talba, kopja bil-miktub ta’ l-awtorizzazzjoni msemmija f’ (b), lill xi bidwi li hu jkun qed jinvoka d-drittijiet fil konfront tiegħu.
Artikolu 4
Il-bidwi
1. L-awtorizzazzjoni u l-obbligi tal-bidwi li joħorġu mid-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku, kif speċifikat f’dan ir-Regolament jew fid-dispożizzjonijiet adottati skond dan ir-Regolament, ma jistgħux ikunu oġġett ta’ trasferiment lil ħaddieħor. Madankollu, huma għandhom ikunu inklużi mad-drittijiet u ma’ l-obbligi li jkunu konċernati bi trasferiment ta’ l-azjenda tal-bidwi, sakemm, fir-rigward ta’ l-obbligu li jsir ħlas ġust imsemmi fl-Artikolu 5,ma jkunx miftiehem mod ieħor fl-att ta’ trasferiment ta’ l-azjenda. It-trasferiment ta’ l-awtorizzazzjoni u l-obbligi għandu jidħol fis-seħħ fl-istess ħin li jseħħ it-trasferiment ta’ l-azjenda.
2. "Azjenda personali" fis-sens ta’ l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku għandha tkun meqjusa bħala azjenda jew parti minnha, li l-bidwi jisfrutta għat-tkabbir tal-pjanti, kemm bħala proprjetà tiegħu jew inkella għandu r-responsabbiltà li jieħu ħsiebha u tkun akkont tiegħu, b’mod partikolari fil-każ ta’ kiri. It-tneħħija ta’ azjenda jew parti minnha bl-għan li tiġi sfruttata minn oħrajn għandha titqies bħala trasferiment fis-sens tal- paragrafu 1.
3. Il-persuna jew persuni li l-azjenda konċernata tkun tagħhom bħala proprjetà f’dak il-mument li t-twettiq ta’ obbligu jkun mitlub, għandha titqies li hu l-bidwi, sakemm dawn ma jġibux prova li persuna oħra hija l-bidwi li għandu jwettaq l-obbligu, skond id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2.
Il-KAPITOLU 3
HLAS
Artikolu 5
Livell ta’ ħlas
1. Il-livell ta’ ħlas ġust li jrid isir lid-detentur skond l-Artikolu 14(3), ir-raba’ inìż, tar-Regolament bażiku jista’ jkun is-suġġett ta’ kuntratt bejn id-detentur u l-bidwi konċernat.
2. Meta kuntratt bħal dan ma’ jkunx ġie finalizzat jew ma japplikax il-livell ta’ ħlas għandu jkun sensibbilment inqas mill-ammont mitlub għall-produzzjoni liċenzjata ta’ materjal riproduttiv ta’ l-inqas kategorija li jikkwalifika għal ċertifikazzjoni uffiċjali, ta’ l-istess varjetà fl-istess żona.
Jekk l-ebda produzzjoni liċenzjata ta’ materjal riproduttiv tal-varjeta konċernata ma tkun saret fiż-żona fejn tinsab l-azjenda tal-bidwi, u jekk ma jkunx hemm livell wieħed ta’ l-imsemmi ammont fil-Komunità, il-livell ta’ ħlas għandu jkun sensibbilment inqas mill-ammont li normalment ikun inkluż, għall-għan imsemmi hawn fuq, fil-prezz tal-materjal riproduttiv ta’ l-inqas kategorija li tikkwalifika għal ċertifikazzjoni, ta’ dik il varjetà li tinbiegħ f’dik iż-żona, basta li ma jkunx iktar għoli mill-ammont imsemmi hawn fuq li jintalab fiż-żona li fiha l-materjal riproduttiv kien ġie prodott.
3. Il-livell ta’ ħlas għandu jitqies illi jkun sostanzjalment inqas skond id-definizzjoni ta’ l-Artikolu 14(3), ir-raba’ inċiż tar-Regolament bażiku kif speċifikat fil-paragrafu 2, jekk ma’ jaqbiżx dak neċessarju sabiex jiġi stabbilit jew stabbilizzat, bħala fattur ekonomiku li jiddetermina l-punt sa’ fejn isir użu mid-deroga, proporzjon bilanċjat raġjonevolment bejn l-użu ta’ materjal liċenzjat għar-riproduzzjoni u t-tħawwil ta’prodotti ta’ ħsad tal-varjetajiet rispettivi koperti mid- dritt Komunitarju dwar varjetajiet ta’ pjanti. Dan il proporzjon għandu jitqies bħala raġjonevolment bilanċjat, jekk jassigura li d-detentur jikseb, fl-intier tiegħu, kumpens leġittimu għall-użu sħiħ tal-varjetà tiegħu.
Artikolu 6
L-obbligu individwali ta’ ħlas
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, l-obbligu individwali tal-bidwi li jħallas il-ħlas ġust jinħoloq fil-mument meta hu jagħmel użu mill-prodott tal-ħsad għall-finijiet ta’ riproduzzjoni fl-għalqa.
Id-detentur jista’ jiddetermina l-ġurnata u l-metodu tal-ħlasMadankollu, m’għandux jiddetermina ġurnata ta’ ħlas li tkun qabel id-data li fiha nħalaq l-obbligu.
2. Fil-każ ta’ dritt Komunitarju dwar varjetà ta’ pjanti mogħti skond l-Artikolu 116 tar-Regolament bażiku, l-obbligu individwali tal-bidwi intitolat li jinvoka d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 116(4), it-tieni inċiż tar-Regolament bażiku għandu jidħol fis-seħħ fil-mument meta hu attwalment jagħmel użu mill-prodott tal-ħsad għal skopijiet ta’ riproduzzjoni fl-għalqa wara t-30 ta’ Ġunju 2001.
Artikolu 7
Bdiewa żgħar
1. Żona fejn jitkabbru pjanti skond id-definizzjoni ta’ l-Artikolu 14(3) it-tielet inċiż tar-Regolament bażiku għandha tkun żona li kienet miżrugħa għall- kultivazzjoni u ħsad regolari. B’mod partikolari, art foresta, mergħat permanenti fejn jirgħu l-annimali stabbiliti għal iktar minn ħames snin, artijiet li jħaddru b’mod naturali u permanenti u każijiet assimilati kif stabbilit mill-Kumitat ta’ Drittijiet dwar Varjetajiet ta’ Pjanti m’għandhomx ikunu kunsidrati bħala żoni li jitkabbru l-pjanti fihom.
2. Żoni ta’ l-azjenda tal-bidwi fejn tkabbru pjanti, iżda li huma art imwarrba, fuq bażi temporanja jew permanenti, fis-sena tas-suq li tibda’ mill-1 ta’ Lulju u tispiċċa fit-30 ta’ Ġunju tas-sena kalendarja ta’ wara (‘is-sena tas- suq’), fejn il-ħlas kien ikun dovut, għandhom jitqiesu bħala żoni fejn pjanti għadhom jitkabbru, jekk sussidji jew ħlasijiet ta’ kumpens ingħataw mill-Komunità jew mill-Istat Membru koncernat fir-rigward ta’ dik li ġiet imwarrba.
3. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet preskritti fl-Artikolu 14(3), it-tielet inċiż, l-ewwel sub-inċiż tar-Regolament Bażiku, bdiewa żgħar fil-każ ta’ speċi ta’ pjanti oħrajn (L-Artikolu 14(3), it-tielet inċiż, it-tieni sub-inċiż tar-Regolament Bażiku) għandhom jitqiesu bħala bdiewa illi
(a) fil-każ ta’ pjanti tal-għalf li jaqgħu taħt dik l-aħħar dispożizzjoni: irrispetivament miż-żona fejn huma jkabbru pjanti għajr dawk il- pjanti għall-għalf, ma jkabbrux dawk il-pjanti tal-għalf fi żmien mhux iktar minn ħames snin f’żona ikbar minn dik iż-żona li tkun meħtieġa biex jitkabbru 92 tunnellata ta’ ċereali f’kull ħsad,
(b) fil-każ tal-patata: irrispettivament miż-żona fejn ikabbru pjanti oħrajn għajr patata, ma’ jkabbrux patata f’żona ikbar miż-żona meħtieġa biex jipproduċu 185 tunnellati patata għal kull ħsad.
4. Il-kalkolu taż-żoni msemmijin fil-paragrafi 1, 2 u 3 għandu jsir, għat-territorju ta’ kull Stat Membru,
- fil-każ ta’ speċi ta’ pjanti li għalihom japplika r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1765/92 [2], u fil-każ ta’ pjanti għall-għalf minbarra dawk li diġa jaqgħu taħt id-dispożizzjonijiet tiegħu, skond id-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament, u b’ mod partikolari l-Artikoli 3 u 4 tiegħu, jew tad-dispożizzjonijiet adottati taħt dak ir-Regolament, u
- fil-każ tal-patata, fuq il-bażi tal-medja li jirrendi kull ettaru stabbilita fl-Istati Membri konċernati, skond l-informazzjoni dwar l-istatistika mogħtija skond ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 959/93 [3] dwar informazzjoni ta’ statistika li trid tingħata mill-Istati Membri rigward prodotti ta’ ħsad li mhumiex ċereali.
5. Bidwi li jgħid li hu ‘bidwi żgħir’ għandu, f’każ ta’ xi tilwima, jagħti prova illi l-ħtiġijiet għal din il-kategorija ta’ bdiewa huma mħarsa. Madankollu, il-ħtiġijiet għal ‘produttur żgħir’ fis-sens ta’ l-Artikolu 8(1) u (2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1765/92 ma japplikawx għal dak l-għan, sakemm id-detentur ma jkunx ta’ fehma kuntrarja.
Il-KAPITOLU 4
INFORMAZZJONI
Artikolu 8
Informazzjoni mill-bidwi
1. Id-dettalji ta’ l-informazzjoni relevanti li trid tingħata mill-bidwi lid-detentur skond l-Artikolu 14(3), is-sitt inċiż tar-Regolament bażiku jistgħu ikunu s-suġġett ta’ kuntratt bejn id-detentur u l-bidwi konċernat.
2. Meta kuntratt bħal dan ma jkunx ġie konkluż jew fejn ma’ japplikax, il-bidwi, bla ħsara għall-ħtiġijiet ta’ informazzjoni skond liġijiet oħra tal-Komunità jew skond liġijiet ta’ l-Istati Membri, fuq talba tad-detentur, għandu jagħti rapport lid-detentur bl-informazzjoni relevanti. Il-punti li ġejjin għandhom jitqiesu relevanti:
(a) l-isem tal-bidwi, il-post tad-domiċilju tiegħu u l-indirizz ta’ l-ażjenda tiegħu,
(b) il-fatt jekk il-bidwi għamilx użu jew le mill-prodott tal-ħsad li jippartjeni lil wieħed jew ħafna varjetajiet tad-detentur għaż-żargħa fl-għalqa jew fl-egħlieqi ta’ l-ażjenda tiegħu.,
(ċ) jekk il-bidwi għamel użu bħal dan, l-ammont tal-prodott tal-ħsad tal-varjetà jew varjetajiet konċernati, li jkun intuża mill-bidwi skond l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku,
(d) bl-istess kundizzjoni, l-isem u l-indirizz tal-persuna jew persuni li tawh servizz ta’ proċessar tal-prodott relevanti tal-ħsad għaż-żargħa,
(e) jekk l-informazzjoni miksuba taħt (b), (c) jew (d) ma’ tistax tiġi kkonfermata skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14, l-ammont użat ta’ materjal riproduttiv liċenzjat tal-varjetajiet konċernati kif ukoll l-isem u l-indirizz tal-fornitur jew fornituri tiegħu, u
(f) f’każ ta’ bidwi li jinvoka d-dispożizzjonijiet tat-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 116(4) tar-Regolament bażiku, jekk hu diġa għamilx użu mill-varjeta konċernata għall-għan deskritt fl-Artikolu 14(1) tar-Regolament Bażiku mingħajr ħlas, u jekk ġara hekk,minn meta.
3. L-informazzjoni fil-paragrafu 2 (b), (c), (d) u (e) għandha tirreferixxi għas-sena tas- suq kurrenti, u għal waħda jew aktar mit-tliet snin tas-suq ta’ qabel li għalihom il-bidwi ma kienx ta minn qabel l-informazzjoni relevanti fuq talba tad-detentur skond id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 4 jew 5.
Madankollu, l-ewwel sena tas-suq li għaliha tirreferixxi l-informazzjoni, m’għandhiex tkun qabel dik li fiha tkun saret l-ewwel fost dawn it-talbiet għal informazzjoni rigward il-varjetà jew varjetajiet u l-bidwi konċernati, jew, inkella, li fiha l-bidwi kiseb materjal riproduttiv tal-varjetà jew varjetajiet konċernati, jekk din kellhiex magħha informazzjoni għall-inqas dwar meta l-applikazzjoni ġiet reġistrata għall-għoti ta’ dritt Komunitarju ta’ varjeta ta’ pjanti jew meta dan id-dritt ingħata kif ukoll dwaril-possibilta ta’ kundizzjonijiet dwar l-użu ta’ dak il-materjal riproduttiv.
Fil-każ ta’ varjetajiet li jaqgħu taht id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 116 tar-Regolament Bażiku u fir-rigward ta’ bdiewa li jistgħu jinvokaw id- dispożizzjonijiet tat-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 116(4) tar-Regolament bażiku, l-ewwel sena tas- suq għandha tkun l-2001/02.
4. Fit-talba tiegħu, id-detentur irid jagħti ismu u l-indirizz tiegħu, il-varjetà jew varjetajiet li hu jkun interessat f’informazzjoni dwarhom, kif ukoll ir-referenza jew referenzi għad-dritt jew drittijiet Komunitarji relevanti ta’ varjetà ta’ pjanti. Jekk meħtieġa mill-bidwi, it-talba trid issir bil-miktub, u trid tingħata prova dwar min hu d-detentur. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 5, it-talba trid issir direttament lill-bidwi konċernat.
5. Talba li ma saritx direttament lill-bidwi konċernat, titqies illi tissodisfa d-dispożizzjonijiet tat-tielet sentenza tal-paragrafu 4, jekk tkun mibgħuta lill-bdiewa permezz tal-korpi jew persuni li ġejjin, bil-kunsens rispettiv tagħhom li jkun ingħata minn qabel:
- organizzazzjonijiet ta’ bdiewa jew kooperattivi, li jinkludu l-bdiewa kollha li huma membri ta’ din l-organizzazzjoni jew kooperativa, jew,
- dawk li jipproċessaw, li għandhom x’jaqsmu mal-bdiewa kollha li lihom taw servizz ta’ proċessar tal-prodott relevanti tal-ħsad għaż-żargħa, fis-sena tas-suq kurrenti u fit-tliet snin tas-suq ta’ qabel, li jibdew mis-sena tas-suq kif speċifikat fil-paragrafu 3, jew,
- nies li jfornu materjal riproduttiv liċenzjat ta’ varjetajiet tad-detentur, li jirrigwarda l-bdiewa kollha li ilhom ikunu taw dan il-materjal riproduttiv fis-sena tas-suq kurrenti u fit-tliet snin tas-suq ta’ qabel, li jibdew mis-sena tas-suq kif speċifikat fil-paragrafu 3.
6. Għal talba magħmulha skond id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 5, ma hemmx għalfejn jiġu speċifikati l-bdiewa individwali. L-organizzazzjonijiet, il-kooperattivi, dawk li jipproċessaw jew li jfornu jistgħu jiġu awtorizzati mill-bdiewa konċernati biex jgħaddu l-informazzjoni mitluba mid-detentur.
Artikolu 9
Informazzjoni minn dak li jipproċessa
1. Id-dettalji ta’ l-informazzjoni relevanti li trid tingħata mill-persuna li tipproċessa lid-detentur skond is-sitt inċiż ta’ l-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku jistgħu ikunu s-suġġett ta’ kuntratt bejn id-detentur u l-proċessur konċernati.
2. Meta kuntratt bħal dan ma jkunx sar jew ma’ japplikax, dak li jipproċessa għandu, bla ħsara għal ħtiġijiet ta’ informazzjoni skond leġislazzjoni oħra tal-Komunita jew skond liġijiet ta’ l-Istati Membri, fuq talba tad-detentur, jagħmel stqarrija lid-detentur dwar l-informazzjoni relevanti. Il-punti li ġejjin għandhom jitqiesu bħala relevanti:
(a) isem il-bidwi, il-post tad-domiċilju tiegħu u l-indirizz ta’ l-ażjenda tiegħu,
(b) il-fatt jekk il-bidwi għamilx użu jew le mill-prodott tal-ħsad li jappartjeni għal varjeta waħda jew iżjed tad-detentur għaż-żargħa fl-għalqa jew fl-egħlieqi ta’ l-ażjenda tiegħu,
(ċ) jekk dak li jipproċessa jkun ta dan is-servizz, l-ammont tal-prodott tal-ħsad li jappartjeni għall-varjetà jew varjetajiet konċernati, li jkun ġie proċessat biex jinżergħa, minn dak li jipproċessa, u l-ammont kollu li joħroġ minn dak il-proċessar;
(d) id-dati u l-postijiet ta’ l-ipproèssar msemmijin f’ (c); u
(e) l-isem u l-indirizz tal-persuna jew persuni li lilhom ikun ingħata s-servizz ta’ proèssar msemmi f’(c), u l-ammonti rispettivi.
3. L-informazzjoni taħt paragrafu 2 (b), (c), (d) u (e) għandha tirreferixxi għas-sena tas-suq kurrenti u għal sena waħda jew aktar mit-tliet snin tas-suq ta’ qabel li għalihom id-detentur ma jkunx għamel talba aktar qabel skond id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 4 jew 5; madankollu, l-ewwel sena tas-suq li għaliha tirreferixxi l-informazzjoni, għandha tkun dik li fiha tkun saret l-ewwel talba dwar il-varjetà jew varjetajiet u l-proċessur konċernati.
4. Id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8(4) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
5. Talba li ma saritx direttament lill-proċessur konċernat, titqies illi tissodisfa d-dispożizzjonijiet tat-tielet sentenza tal-paragrafu 8(4) jekk tkun mibgħuta lil xi proċessuri permezz tal-korpi jew persuni li ġejjin, bil-kunsens rispettiv tagħhom mogħti minn qabel:
- organizzazzjonijiet ta’ proċessuri fil-Komunità li huma stabbiliti fil-livell ta’ Komunita, nazzjonali, reġjonali jew lokali, li jirrigwardaw in-nies kollha li jipproċessaw li huma membri ta’, jew li huma rippreżentati f’dik, l-organizzazzjoni,- bdiewa,
- dwar il-proċessuri kollha li jkunu taw servizz ta’ proċessar tal-prodott relevanti tal-ħsad għaż-żargħa, li jibda fis-sena tas-suq kurrenti u fit-tliet snin tas-suq ta’ qabel, li jibda mis-sena tas-suq kif imsemmi fil-paragrafu 3.
6. Għal talba magħmulha skond id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 5, ma hemmx bżonn li jiġu speċifikati individwalment dawk li jipproċessaw. L-organizzazzjonijiet jew il-bdiewa jistgħu jiġu awtorizzati mill-proċessuri konċernati biex jagħtu l-informazzjoni mitluba lid-detentur
Artikolu 10
Informazzjoni mid-detentur
1. Id-dettalji dwar l-informazzjoni li trid tingħata mid-detentur lill-bidwi skond ir-raba’ inċiż ta’ l-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku jistgħu ikunu s-suġġett ta’ kuntratt bejn il-bidwi u d-detentur konċernati.
2. Fejn dan il-kuntratt ma’ ġiex konkluż jew ma japplikax, id-detentur irid, bla ħsara għall-ħtiġijiet ta’ informazzjoni taħt ligijiet Komunitarji oħrajn jew taħt liġijiet ta’ l-Istati Membri, fuq talba tal-bidwi li minnu d-detentur talab il-ħlas msemmi fl-Artikolu 5, jagħti rapport b’informazzjoni rilevanti lill-bidwi. Il-punti li ġejjin għandhom jitqiesu bħala relevanti:
- l-ammont mitlub għall-produzzjoni liċenzjata ta’ materjal riproduttiv ta’ l-anqas kategorija li jikkwalifika għaċ-ċertifikazzjoni uffiċjali, ta’ l-istess varjetà fiż-żona li fiha hemm l-ażjenda tal-bidwi, jew,
- jekk ma saret l-ebda produzzjoni liċenzjata ta’ materjal riproduttiv tal-varjetà konċernata fiż-żona fejn hemm l-azjenda tal-bidwi, u jekk ma hemmx livell uniformi ta’ l-imsemmi ammont fil-Komunità, l-ammont li jkun normalment inkluż, għall-għan imsemmi hawn fuq, fil-prezz li bih il-materjal produttiv ta’ l-inqas kwalita f’dik iż-żona ikkwalifika għal ċertifikazzjoni uffiċjali, ta’ dik il-varjetà jinbiegħ f’dik iż-żona, kif ukoll l-ammont imsemmi hawn fuq li jintalab f’dik iż-żona li fiha gie prodott dak il-materjal riproduttiv.
Artikolu 11
Informazzjoni mill-korpi uffiċjali
1. Talba għal informazzjoni dwar l-użu attwali ta’ materjal, permezz ta’ taħwil, ta’ speċi jew varjetajiet speċifiċi, jew dwar ir-riżultati ta’ dan l-użu, li detentur jindirizza lil xi korp uffiċjali, trid issir bil-miktub. F’din it-talba, d-detentur irid jagħti ismu u l-indirizz tiegħu, il-varjetà jew varjetajiet li dwarhom hu interessat li jkollu informazzjoni u t-tip ta’ informazzjoni li jkun irid. Hu jrid ukoll jagħti prova tad-dritt tiegħu bħala detentur.
2. Il-korp uffiċjali jista’, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 12, iżomm lura l-informazzjoni mitluba biss, jekk
- mhuwiex involut fil-monitoraġġ ta’ produzzjoni agrikola, jew
- li ma jistax jitħalla, skond xi regola jew regoli tal-Komunita jew regoli ta’ l-Istati Membri dwar diskrezzjoni ġenerali li japplikaw fir-rigward ta’ attivitajiet ta’ korpi uffi jali, jagħti din l-informazzjoni lil detenturi, jew
- hi fid-diskrezzjoni tiegħu, skond il-liġijiet tal-Komunità jew il-liġijiet ta’ l-Istati Membri li permezz tagħhom l-informazzjoni inġabret, li żżomm lura din l-informazzjoni, jew
- din l-informazzjoni m’hijiex jew m’għadhiex disponibbli, jew
- din l-informazzjoni ma’ tistax tiġi akkwistata permezz ta’ twettiq ordinarju tax-xogħol tal-korp uffiċjali, jew
- din l-informazzjoni tista’ tinkiseb biss jekk ikun hemm xogħol jew spejjeż żejda, jew
- din l-informazzjoni tirrigwarda speċifikament materjal li ma jippartjenix għall- varjetajiet tad-detentur.
Il-korpi uffiċjali konċernati jridu jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar il-mod li bih huma jeżerċitaw id-diskrezzjoni tagħhom imsemmija fit-tielet inċiż ta’ hawn fuq.
3. Fl-għoti ta’ l-informazzjoni, il-korp uffiċjali ma’ jistax jagħmel differenza bejn detentur u ieħor. Il-korp uffiċjali jista’ jagħti l-informazzjoni mitluba billi jagħti kopji lid-detentur, li jkunu ħarġu minn dokumenti li jkollhom informazzjoni addizzjonali għal dik li għandha x’ taqsam ma’ materjal ta’ varjetajiet tad-detentur, sakemm ikun assigurat li titneħħa kull possibilta li jiġu identifikati persuni protetti skond id-dispożizzjonijiet msemmjin fl- l-Artikolu 12.
4. Jekk il-korp uffiċjali jiddeċiedi li jżomm lura l-informazzjoni mitluba, irid jinforma d-detentur li talabha bil-miktub u jindika r-raġunijiet għal din id-deċizjoni.
Artikolu 12
Protezzjoni ta’ data personali
1. Kull persuna li tagħti jew tirċievi informazzjoni skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 8, 9, 10 jew 11 għandha tkun suġġetta, rigward data personali, għad-dispożizzjonijiet tal-liġijiet tal-Komunità jew ta’ liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar il-protezzjoni ta’ individwi dwar l-ipproċessar u ċirkolazzjoni ħielsa ta’ data personali.
2. Kulmin jirċievi informazzjoni skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikoli 8, 9, 10 jew 11, ma jistax, mingħajr il-kunsens minn qabel tal-persuna li tat l-informazzjoni, jgħaddi xi parti minn din l-informazzjoni lil xi persuna oħra jew juzaha għal għanijiet oħrajn għajr biex jeżerċita d-dritt Komunitarju ta’ varjetà ta’ pjanti jew għall-uzu ta’ l-awtorizzazzjoni prevista fl-Artikolu 14 tar-Regolament Bażiku, rispettivament.
Il-KAPITOLU 5
OBBLIGI OHRAJN
Artikolu 13
Obbligi fil-każ ta’ proċessar barra mill-azjenda tal-bidwi
1. Bla ħsara għar-restrizzjonijiet li l-Istati Membri setgħu għamlu skond it-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku, il-prodott tal-ħsad ta’ varjetà li jaqa’ taħt dritt Komunitarju dwar varjetà ta’ pjanti ma’ jistax, mingħajr il kunsens minn qabel tad-detentur, jiġi mċaqlaq mill-azjenda li lilha jkun ingħata, sabiex ikun proċessat għal taħwil, għajr jekk il-bidwi:
(a) ikun wettaq miżuri xierqa biex jaċċerta l-identita tal-prodott li ddaħħal għall-ipproċessar ma’ dak li rriżulta mill-ipproċessar; u
(b) jassigura li l-ipproċessar attwali jsir minn proċessur għall-provvista ta’ servizzi ta’ proċessar tal-prodott tal-ħsad għat-taħwil, li:
- jew kien reġistrat taħt liġijiet ta’ l-Istati Membri konċernati li ġew adottati għal raġunijiet ta’ interess pubbliku, jew qabbad lill-bidwi biex jinforma b’din l-attività, sa fejn varjetajiet koperti minn dritt Komunitarju ta’ varjetà ta’ pjanti huma konċernati, lill-korp kompetenti stabbilit, nominat jew awtorizzat fl-Istati Membri għal dak l-iskop, minn korp uffiċjali jew minn organizzazzjoni ta’ detenturi, bdiewa jew proċessuri, sabiex jiġu inkluzi aktar tard f’lista magħmulha mill-istess korp kompetenti,
- u jkun impenja ruħu mal-bidwi sabiex jimplimenta hu wkoll miżuri xierqa biex tkun żgurata l-identità tal-prodott li ddaħħal mill-bidwi għall-ipproċessar ma’ dak li jirriżulta mill-ipproċessar.
2. Għall-għan li jiġu elenkati dawk li jipproċessaw kif imsemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jippreskrivu ħtiġijiet ta’ kwalifikazzjoni li jridu jitħarsu minn dawk li jipproċessaw.
3. Ir-reġistri u l-listi msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu pubblikati jew jitpoġġew għad-dispożizzjoni ta’ l-organizzazzjonijiet tad-detenturi, tal-bdiewa u ta’ dawk li jipproċessaw rispettivament.
4. Il-listi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru mhux iktar tard mill-1 ta’ Lulju 1997.
Il-KAPITOLU 6
MONITORAĠĠ MID-DETENTUR
Artikolu 14
Monitoraġġ ta’ bdiewa
1. Għall-għanijiet ta’ monitoraġġ, mid-detentur, għall-ħarsien tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku kif imsemmi f’dan ir-Regolament, sa fejn it-twettiq ta’ l-obligi tal-bidwi huwa konċernat, il-bidwi jrid, fuq talba tad-detentur:
(a) jagħti xhieda li ssaħħaħ l-istqarrijiet ta’ informazzjoni tiegħu skond l-Artikolu 8, billi jiżvela dokumenti relevanti disponibbli bħal fatturi, tikketti wżati, jew xi mezz xieraq ieħor bħal dak meħtieġ skond l-Artikolu 13(1)(a), li għandu x’jaqsam ma’:
- il-provvista ta’ servizzi ta’ proċessar tal-prodott ta’ ħsad ta’ varjetà tad-detentur għat-taħwil, minn xi terza persuna, jew
- fil-każ ta’ l-Artikolu 8(2)(e), il-provvista ta’ materjal riproduttiv ta’ varjetà tad-detentur,
jew billi jintwerew faċilitajiet ta’ art jew ħażna.
(b) billi jagħmel disponibbli jew aċċessibbli l-prova meħtieġa skond l-Artikolu 4(3) jew 7 (5).
2. Bla ħsara għal liġijiet oħra tal-Komunità jew għal liġijiet ta’ l-Istati Membri, il-bdiewa għandhom iżommu kull wieħed minn dawn id-dokumenti jew mezzi msemmijin fil-paragrafu 1 ta’ l-inqas għall-perjodu ta’ żmien imsemmi fl-Artikolu 8(3), basta, f’każ ta’ tikketti wżati, li l-informazzjoni li ingħatat mal-materjal riproduttiv imsemmmi fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 8(3) inkludiet l-avviż dwar il-konservazzjoni tat-tiketta dwar dak il-materjal.
Artikolu 15
Monitoraġġ ta’ dawk li jipproċessaw
1. Għall-għan ta’ monitoraġġ, mid-detentur,ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku kif speċifikat f’dan ir-Regolament, rigward it-twettiq ta’ obbligi ta’ proċessar, il-persuna li tipproċessa trid, fuq talba tad-detentur, turi xhieda li ssaħħah l-istqarrijiet ta’ informazzjoni skond l-Artikolu 9, billi jiżvela dokumenti disponibbli u relevanti bħal fatturi, mezzi addattati sabiex jiġi identifikat il-materjal, jew xi mezz iehor xieraq bħal dak meħtieġ skond l-Artikolu 13(1)(b), it-tieni inċiż, jew kampjuni ta’ materjal ipproċessat, li għandu x’jaqsam ma’ l-għoti minnu ta’ servizzi ta’ proċessar tal-prodott ta’ ħsad ta’ varjetà tad-detentur lil bdiewa għat-taħwil, jew bil-wiri ta’ faċilitajiet ta’ proċessar jew ħażna.
2. Bla ħsara għal liġijiet oħra tal-Komunità jew għal liġijiet ta’ l-Istati Membri, dawk li jipproċessaw iridu jikkonservaw kull wieħed minn dawn id-dokumenti jew mezzi msemmijin fil-paragrafu 1 għal mhux inqas mill-perjodu msemmi fl-Artikolu 9(3).
Artikolu 16
Mod ta’ monitoraġġ
1. Il-monitoraġġ irid isir mid-detentur. Hu jista’ jagħmel arranġamenti xierqa biex jiżgura assistenza mill-organizzazzjonijiet tal-bdiewa, ta’ dawk li jipproċessaw, ta’ kooperattivi jew ta’ gruppi oħra mill- komunità agrikola.
2. Il-kundizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ modi ta’ monitoraġġ preskritti fi ftehim bejn organizzazzjonijiet ta’ detenturi u ta’ bdiewa jew dawk li jipproċessaw, li huma stabbiliti fil-Komunità, fil-livell Komunitarju, nazzjonali, reġjonali jew lokali rispettivament, għandhom jintużaw bħala linji ta’ gwida, jekk dawn il-ftehim kienu notifikati lill-Kummissjoni bil-miktub minn rappreżentanti awtorizzati ta’ l-organizzazzjonijiet relevanti u pubblikati fil-‘Gazzetta Uffiċjali’ maħruga mill-Uffiċċju dwar il- Varjetà ta’ Pjanti tal-Komunita.
Il-KAPITOLU 7
ABBUZ U PRETENSJONIJIET SPEĊJALI SKOND IL-LIĠI ĊIVILI
Artikolu 17
Abbuż
Id-detentur jista’ jinvoka d-drittijiet mogħtijin lilu permezz tad-dritt Komunitarju dwar varjetà ta’ pjanti kontra xi persuna li tikser xi kundizzjonijiet jew limitazzjonijiet li qegħdin mad-deroga skond l-Artikolu 14 tar-Regolament bażiku kif imsemmi f’dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Pretensjonijiet speċjali skond il-liġi ċivili
1. Persuna msemmija fl-Artikolu 17 tista’ titħarrek mid-detentur sabiex jitwettqu l-obbligi tagħha skond l-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku kif imsemmi f’dan ir-Regolament.
2. Jekk din il-persuna ripetutament u intenzjonalment ma ħarsitx l-obbligu tagħha skond l-Artikolu 14(3) ir-raba’ inċiż tar-Regolament bażiku, f’waħda jew iktar varjetajiet ta’ l-istess detentur, l-obbligu ta’ kumpens lid-detentur għall kull ħsara oħra li tista’ ssir skond l-Artikolu 94(2) tar-Regolament bażiku għandu jkopri mill-inqas somma waħda li tkun kalkolata fuq il- bażi ta’ medja moltiplikata għal erbgħa darbiet, ta’ l-ammont li jitħallas għall-produzzjoni liċenzjata ta’ kwantità korrispondenti ta’ materjal riproduttiv ta’ varjetajiet prottetti ta’ l-ispeċi ta’ pjanti konċernati fl-istess lokalità, bla ħsara għall-ħlas ta’ kumpens għal xi dannu ikbar.
Il-KAPITOLU 8
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, fit-18 ta’ Lulju 1995.