RICHTLINIE 2004/81/EG DES RATES
vom 29. April 2004
über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik einschließlich der Festlegung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Ausländer sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen.
(2)
Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seine Entschlossenheit bekundet, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten. Er hat den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Bemühungen auf die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netze auszurichten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt werden.
(3)
Da diese Problematik weltweit immer mehr Besorgnis erregt, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität angenommen, das durch ein Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Ahndung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen- und Kinderhandel, sowie ein Protokoll gegen das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg ergänzt wird. Die Gemeinschaft und die fünfzehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen und die Protokolle im Dezember 2000 unterzeichnet.
(4)
Diese Richtlinie findet unbeschadet des Schutzes Anwendung, der Flüchtlingen, Personen unter subsidiärem Schutz und Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht gewährt wird; sie berührt auch keine sonstigen Menschenrechtsinstrumente.
(5)
Diese Richtlinie berührt keine sonstigen Bestimmungen zum Schutz von Opfern, Zeugen oder besonders schutzbedürftigen Personen. Sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Regelungen über das aus humanitären oder sonstigen Gründen zugestandene Aufenthaltsrecht.
(6)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung anwenden.
(8)
Auf europäischer Ebene wurden die Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (4) sowie der Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (5) angenommen, um die Prävention und Bekämpfung dieser Straftaten zu verbessern.
(9)
Mit dieser Richtlinie wird für die Opfer des Menschenhandels oder - sofern ein Mitgliedstaat eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie beschließt - für Drittstaatsangehörige, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde, ein Aufenthaltstitel eingeführt, der diesen hinlänglich Anreize für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden bietet und gleichzeitig an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist, um Missbrauch zu verhindern.
(10)
Es ist daher notwendig, die Kriterien für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Aufenthaltsbedingungen sowie die Voraussetzungen für die Nichtverlängerung bzw. den Entzug des Aufenthaltstitels festzulegen. Das Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Richtlinie ist an Bedingungen geknüpft und als vorläufig zu betrachten.
(11)
Die betroffenen Drittstaatsangehörigen sollten über die Möglichkeit, diesen Aufenthaltstitel zu erhalten, informiert werden und über eine Bedenkzeit verfügen. Diese soll ihnen ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage - und unter Abwägung der Gefahren, denen sie sich aussetzen - darüber zu entscheiden, ob sie mit den zuständigen Behörden, bei denen es sich um die Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden handeln kann, kooperieren möchten, damit gewährleistet ist, dass ihre Kooperation freiwillig erfolgt und somit wirkungsvoller ist.
(12)
Den betroffenen Drittstaatsangehörigen sollte in Anbetracht ihrer Schutzbedürftigkeit Unterstützung gemäß dieser Richtlinie gewährt werden. Diese Unterstützung sollte es ihnen erlauben, sich zu erholen und dem Einfluss der Täter zu entziehen. Zur medizinischen Behandlung, die den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Drittstaatsangehörigen zu gewähren ist, gehört, soweit angemessen, auch eine psychotherapeutische Behandlung.
(13)
Ein Beschluss über die Erteilung eines Aufenthaltstitels für mindestens sechs Monate oder über eine Verlängerung eines Aufenthaltstitels muss von den zuständigen Behörden getroffen werden; sie sollten prüfen, ob die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind.
(14)
Diese Richtlinie sollte so angewendet werden, dass die Tätigkeiten der zuständigen Behörden in allen Ab- schnitten der maßgeblichen innerstaatlichen Ver- fahren und insbesondere den Ermittlungen zu den entsprechenden Straftaten unberührt bleiben.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Drittstaatsangehörigen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen können, aber nicht oder nicht mehr die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ihren Familienangehörigen oder Personen, die als ihre Familienangehörige gelten, den Aufenthalt aus anderen Gründen gestatten.
(16)
Damit die betroffenen Drittstaatsangehörigen ihre Abhängigkeit überwinden können und gewährleistet ist, dass sie nicht erneut Kontakt zu dem kriminellen Netz aufnehmen, sollte Inhabern eines Aufenthaltstitels unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen und allgemeinen Bildung gestattet werden. Bei der Entscheidung über den Zugang des Inhabers eines Aufenthaltstitels zur beruflichen und allgemeinen Bildung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts berücksichtigen.
(17)
Die Teilnahme an bereits bestehenden oder noch einzuführenden Programmen oder Maßnahmen sollte den betroffenen Drittstaatsangehörigen die Rückkehr in ein normales soziales Leben erleichtern.
(18)
Stellt der betroffene Drittstaatsangehörige einen Antrag auf einen anderweitigen Aufenthaltstitel, so entscheiden die Mitgliedstaaten darüber auf der Grundlage ihres allgemeinen Ausländerrechts. Im Rahmen der Prüfung eines solchen Antrags sollten die Mitgliedstaaten den Umstand in Betracht ziehen, dass dem betroffenen Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel aufgrund dieser Richtlinie erteilt wurde.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie die Informationen übermitteln, die im Rahmen der Tätigkeiten zur Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten zu Fragen im Bereich Justiz und Inneres ermittelt wurden.
(20)
Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung eines Aufenthaltstitels für die betroffenen Drittstaatsangehörigen, die an der Bekämpfung des Menschenhandels mitwirken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher vorbehaltlich von Artikel 4 dieses Protokolls weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist.
(22)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie sollen die Voraussetzungen für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels, der an die Dauer der maßgeblichen innerstaatlichen Verfahren gekoppelt ist, an Drittstaatsangehörige festgelegt werden, die bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Beihilfe zur illegalen Einwanderung kooperieren.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;
b)
„Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ die Fälle, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind;
c)
„Menschenhandel“ die Fälle, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind;
d)
„Maßnahme zur Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung“ jede Maßnahme, die ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die Durchsetzung einer von den zuständigen Behörden erlassenen Entscheidung trifft, mit der die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen angeordnet wird;
e)
„Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Genehmigung, die einen Drittstaatenangehörigen, der die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats berechtigt;
f)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet, oder Minderjährige, die ohne Begleitung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgelassen werden, nachdem sie in diesen Mitgliedstaat eingereist sind.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sind oder waren, auch dann an, wenn sie illegal in einen Mitgliedstaat eingereist sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige anwenden, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde.
(3) Diese Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die die von dem jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich festgelegte Volljährigkeit erreicht haben.
Die Mitgliedstaaten können abweichend davon beschließen, diese Richtlinie nach den im innerstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen auf Minderjährige anzuwenden.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Personen günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG DES AUFENTHALTSTITELS
Artikel 5
Information der betroffenen Drittstaatsangehörigen
Sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen kann, so informieren sie die betroffene Person über die im Rahmen dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Information auch durch eine Nichtregierungsorganisation oder eine von dem betreffenden Mitgliedstaat speziell benannte Vereinigung erfolgen kann.
Artikel 6
Bedenkzeit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen eine Bedenkzeit zugestanden wird, in der sie sich erholen und dem Einfluss der Täter entziehen können, so dass sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.
Die Dauer und der Beginn der in Unterabsatz 1 genannten Bedenkzeit werden nach dem innerstaatlichen Recht festgelegt.
(2) Während der Bedenkzeit und in Erwartung der Entscheidung der zuständigen Behörden haben die betroffenen Drittstaatsangehörigen Zugang zu der in Artikel 7 vorgesehenen Behandlung und es darf keine ihre Person betreffende Rückführungsentscheidung vollstreckt werden.
(3) Aufgrund der Bedenkzeit ergibt sich kein Aufenthaltsrecht nach dieser Richtlinie.
(4) Ein Mitgliedstaat kann jederzeit im Interesse der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit sowie für den Fall, dass die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass die betroffene Person den Kontakt mit den Tätern der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Straftaten aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative wieder aufgenommen hat, die Bedenkzeit beenden.
Artikel 7
Behandlung vor Erteilung des Aufenthaltstitels
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, die Mittel zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts gewährt werden und sie Zugang zu medizinischer Notversorgung erhalten. Sie beachten die speziellen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen, einschließlich psychologischer Hilfe, soweit diese angemessen und durch innerstaatliches Recht vorgesehen ist.
(2) Bei der Anwendung dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten den Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der betroffenen Drittstaatsangehörigen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gebührend Rechnung.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen erforderlichenfalls Übersetzungs- und Dolmetscherdienste zur Verfügung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können den betroffenen Drittstaatsangehörigen unentgeltlich einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und dessen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind.
Artikel 8
Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels
(1) Nach Ablauf der Bedenkzeit oder zu einem früheren Zeitpunkt, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass der betroffene Drittstaatsangehörige bereits die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt, prüfen die Mitgliedstaaten,
a)
welche Möglichkeiten sich durch eine Verlängerung seines Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet für die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren ergeben,
b)
ob er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit eindeutig bekundet hat und
c)
ob er alle Verbindungen zu denjenigen abgebrochen hat, die der Begehung der in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannten Straftaten verdächtig sind.
(2) Unbeschadet der Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit wird der Aufenthaltstitel nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 14 über den Entzug ist der Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens sechs Monaten gültig. Er wird verlängert, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels weiterhin erfüllt sind.
KAPITEL III
BEHANDLUNG DER INHABER EINES AUFENTHALTSTITELS
Artikel 9
Behandlung nach der Erteilung des Aufenthaltstitels
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Inhabern eines Aufenthaltstitels, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, zumindest die in Artikel 7 vorgesehene Behandlung gewährt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe für Drittstaatsangehörige zur Verfügung, die nicht über ausreichende Mittel verfügen und besondere Bedürfnisse haben, wie Schwangere, Behinderte, Opfer von sexueller Gewalt oder sonstigen Formen von Gewalt, und Minderjährige, sofern die Mitgliedstaaten von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen.
Artikel 10
Minderjährige
Machen die Mitgliedstaaten von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, gelten folgende Bestimmungen:
a)
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen gebührend das Wohl des Kindes, wenn sie diese Richtlinie anwenden. Sie sorgen dafür, dass das Verfahren dem Alter und der Reife des Kindes entspricht. Sie können insbesondere die Bedenkzeit verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass dies dem Wohl des Kindes dient.
b)
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Minderjährige unter den gleichen Bedingungen wie die eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem haben. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Zugang auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt wird.
c)
Handelt es sich bei den Drittstaatsangehörigen um unbegleitete Minderjährige, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Identität, ihre Staatsangehörigkeit und die Tatsache, dass sie unbegleitet sind, festzustellen. Sie unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um so schnell wie möglich ihre Angehörigen ausfindig zu machen, und treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um rechtliche Vertretung, sofern erforderlich auch im Strafverfahren, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
Artikel 11
Erwerbstätigkeit, berufliche und allgemeine Bildung
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen den Inhabern des Aufenthaltstitels der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung gewährt wird.
Dieser Zugang ist auf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels beschränkt.
(2) Die Voraussetzungen und die Verfahren für die Gewährung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung werden gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch die zuständigen Behörden festgelegt.
Artikel 12
Programme oder Maßnahmen für die betroffenen Drittstaatsangehörigen
(1) Den betroffenen Drittstaatsangehörigen wird der Zugang zu bestehenden Programmen oder Maßnahmen für die Rückkehr in ein normales soziales Leben, einschließlich, soweit erforderlich, Lehrgängen zur Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, oder für die Vorbereitung der unterstützten Rückkehr in ihr Herkunftsland gewährt, die von den Mitgliedstaaten oder Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen angeboten werden, die darüber mit den Mitgliedstaaten besondere Vereinbarungen getroffen haben.
Die Mitgliedstaaten können den betroffenen Drittstaatsangehörigen besondere Programme oder Maßnahmen anbieten.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, Programme oder Maßnahmen nach Absatz 1 ein- und durchzuführen, so kann er die Erteilung des Aufenthaltstitels oder die Verlängerung seiner Gültigkeit von der Teilnahme an diesen Programmen oder Maßnahmen abhängig machen.
KAPITEL IV
NICHTVERLÄNGERUNG UND ENTZUG
Artikel 13
Nichtverlängerung
(1) Der aufgrund dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel wird nicht verlängert, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind oder das maßgebliche Verfahren aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden abgeschlossen wurde.
(2) Läuft der aufgrund dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel ab, so gelangt das allgemeine Ausländerrecht zur Anwendung.
Artikel 14
Entzug
Der Aufenthaltstitel kann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Der Aufenthaltstitel kann insbesondere entzogen werden, wenn:
a)
der Inhaber aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative den Kontakt zu den mutmaßlichen Tätern der Straftaten nach Artikel 2 Buchstabe b) oder c) wieder aufgenommen hat oder
b)
nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Zusammenarbeit des Opfers betrügerisch oder seine Anzeige betrügerisch oder ungerechtfertigt ist oder
c)
Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit vorliegen oder
d)
das Opfer die Zusammenarbeit einstellt oder
e)
die zuständigen Behörden beschließen, das Verfahren einzustellen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Schutzklausel
Die besonderen innerstaatlichen Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz werden durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.
Artikel 16
Berichterstattung
(1) Spätestens bis zum 6. August 2008 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Angaben mit.
(2) Nach Vorlage des Berichts gemäß Absatz 1 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 17
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 6. August 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
Id-Direttiva tal-Kunsill 2004/81/KE
tad-29 ta' April 2004
dwar il-permess ta' residenza maħruġ lil ċittadini ta' pajjiżi terzi li huma vittmi tat-traffikar fi bnedmin jew li kienu s-suġġett ta' azzjoni għall-faċilitazzjoni ta' immigrazzjoni illegali, li jikkoperaw ma' l-awtoritajiet kompetenti
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-punt 3 ta' l-Artikolu 63 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Wara li kkonsulta l-Kumitat tar-Reġjuni,
Billi:
(1) L-kwadru ta' politika komuni ta' l-immigrazzjoni, inkluża d-definizzjoni tal-kondizzjonijiet ta' dħul u residenza għal barranin u miżuri għall-ġlieda kontra immigrazzjoni illegali, huwa element kostitwenti tal-mira ta' l-Unjoni Ewropea sabiex tinħoloq żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja.
(2) Fil-laqgħa speċjali tiegħu f'Tampere fil-15 u fis-16 ta' Ottubru 1999, il-Kunsill Ewropew esprima d-determinazzjoni tiegħu li jitratta l-immigrazzjoni illegali fil-fonti tagħha, per eżempju billi jiġu mmirati dawk li jinvolvu ruħhom fit-traffikar tal-bnedmin u l-esplojtazzjoni ekonomika ta' migranti. Sejjaħ lill-Istati Membri sabiex jikkonċentraw l-isforzi tagħhom fuq l-intraċċar u l-iżmantellar ta' netwerks kriminali waqt li jiġu protetti d-drittijiet tal-vittmi.
(3) Indikazzjoni tat-tħassib dejjem jikber dwar dan il-fenomenu f'livell internazzjonali kienet l-adozzjoni mill-Assemblea Ġenerali tal-Nazzjonijiet Uniti ta' Konvenzjoni kontra Kriminalità Organizzata Transnazzjonali, ssupplimentata minn Protokoll għall-Prevenzjoni, is-Soppressjoni u l-Punizzjoni tat-Traffikar fil-bnedmin, speċjalment Nisa u Tfal, u Protokoll Kontra l-Kutrabandu ta' Migranti fuq l-Art, bil-Baħar u bl-Ajru. Dawn kienu ffirmati mill-Komunità u mill-15-il Stat Membru f'Diċembru 2000.
(4) Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-protezzjoni mogħtija lil refuġjati, lil benefiċjarji ta' protezzjoni sussidjarja u lil persuni li qegħdin ifittxu protezzjoni internazzjonali taħt il-liġi internazzjonali tar-refuġjati u mingħajr preġudizzju għal strumenti oħra ta' drittijiet tal-bniedem.
(5) Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħra dwar il-protezzjoni ta' vittmi, xhieda jew persuni li huma partikolarment vulnerabbli. Lanqas ma tnaqqas mill-prerogattivi ta' l-Istati Membri fir-rigward tad-dritt ta' residenza mogħti fuq bażijiet umanitarji jew bażijiet oħra.
(6) Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fondamentali u tikkonforma mal-prinċipji rikonoxxuti per eżempju mill-Karta dwar Drittijiet Fondamentali ta' l-Unjoni Ewropea.
(7) L-Istati Membri għandhom jagħtu effett għad-dispożizzjoni ta' din id-Direttiva mingħajr diskriminazzjoni abbażi tas-sess, ir-razza, il-kulur, l-oriġini etnika jew soċjali, karatteristiċi ġenetiċi, lingwa, reliġjon jew twemmin, opinjonijiet politiċi jew oħrajn, sħubija ta' minoranza nazzjonali, fortuna, twelid, disabilitajiet, età jew orjentazzjoni sesswali.
(8) Fil-livell Ewropew, id-Direttiva tal-Kunsill 2002/90/KE tat-28 November 2002 li tiddefinixxi l-faċilitazzjoni ta' dħul, transitu u residenza mhux awtorizzati [4] u d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/629/JHA tad-19 ta' Lulju 2002 dwar il-ġlieda kontra t-traffikar fil-bnedmin [5] kienu adottati sabiex tissaħħaħ il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-offiżi ta' hawn fuq.
(9) Din id-Direttiva tintroduċi permess ta' residenza maħsub għal vittmi tat-traffikar fil-bnedmin jew, fil-każ li Stat Membru jiddeċiedi li jestendi l-qasam ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, lil ċittadini ta' pajjiżi terzi li kienu s-suġġett ta' azzjoni għall-faċilitazzjoni ta' immigrazzjoni illegali li lilhom il-permess ta' residenza joffri inċentiv suffiċjenti sabiex ikun hemm koperazzjoni ma' l-awtoritajiet kompetenti filwaqt li jiġu inklużi ċerti kondizzjonijiet għas-salvagwardja kontra l-abbuż.
(10) Għal dan l-iskop, huwa neċessarju li jiġu stabbiliti l-kriterji sabiex joħrog permess ta' residenza, il-kondizzjonijiet ta' residenza u l-bażijiet għal nuqqas ta' tiġdid u rtirar. Id-Dritt sabiex wieħed joqgħod taħt din id-Direttiva huwa soġġett għal kondizzjonijiet u huwa ta' natura provviżorja.
(11) Iċ-ċittadini ta' pajjiż terz ikkonċernati għandhom jiġu infurmati bil-possibiltà li jottjenu dan il-permess ta' residenza u jingħataw perjodu biex fih jirriflettu fuq il-pożizzjoni tagħhom. Dan għandu jgħin sabiex ikunu f'pożizzjoni jilħqu deċiżjoni infurmata tajjeb dwar jekk għandhomx jikkoperaw jew le ma' l-awtoritajiet kompetenti, li jistgħu ikunu l-pulizija, l-prosekuzzjoni u l-awtoritajiet ġudizzjarji (in vista tar-riskji li dan jista' jinvolvi), sabiex jikkoperaw liberament u għaldaqstant b'mod iktar effettiv.
(12) Minħabba l-vulnerabbiltà tagħhom, iċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi kkonċernati għandhom jingħataw l-assistenza pprovduta minn din id-Direttiva. Din l-assistenza għandha tippermettilhom jirkupraw u jiskappaw l-influwenza tal-perpetraturi ta' l-offiżi. It-Trattament mediku li għandu jiġi pprovdut lil ċittadini tal-pajjiżi terzi koperti minn din id-Direttiva, jinkludi wkoll, meta approprjat, kura psikoterapewtika.
(13) Deċiżjoni dwar il-ħruġ ta' permess ta' residenza għal mill-inqas sitt xhur jew it-tiġdid tiegħu għandha tittieħed mill-awtoritajiet kompetenti, li għandhom jikkunsidraw jekk il-kondizzjonijiet rilevanti humiex sodisfatti.
(14) Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għall-attivitajiet imwettqa mill-awtoritajiet kompetenti fil-fażijiet kollha tal-proċeduri nazzjonali rilevanti, u b'mod partikolari meta jiġu investigati l-offiżi kkonċernati.
(15) Stati Membri għandhom jikkunsidraw li jawtorizzaw iż-żjara fuq bażijiet oħra, skond il-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, għal ċittadini ta' pajjiżi terzi li jistgħu jaqgħu fil-qasam ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, iżda li ma jissodisfawx, jew li m'għadhomx jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti minnha, għall-membri tal-familja tiegħu/tagħha jew għal persuni trattati bħala membri tal-familja tiegħu/tagħha.
(16) Sabiex iċ-ċittadini kkonċernati ta' pajjiżi terzi jottjenu l-indipendenza tagħhom u ma jerġgħux lura għan-netwerk kriminali, it-titolari tal-permess ta' residenza għandhom ikunu awtorizzati, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti minn din id-Direttiva, għal aċċess għas-suq tax-xogħol u sabiex iwettqu taħriġ u edukazzjoni professjonali. Fl-Awtorizzazzjoni ta' aċċess tat-titolari tal-permess ta' residenza għal taħriġ u edukazzjoni professjonali, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw b'mod partikolari d-durata probabbli taż-żjara.
(17) Il-Parteċipazzjoni taċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi kkonċernati fi programmi u skemi, li diġà jeżistu jew li għandhom jiġu introdotti, għandha tikkontribwixxi għall-irkupru tagħhom ta' ħajja soċjali normali.
(18) Fil-każ li ċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati jissottomettu applikazzjoni għal tip ieħor ta' permess ta' residenza, l-Istati Membri jieħdu deċiżjoni abbażi tal-liġi nazzjonali ordinarja tal-barranin. Meta tiġi eżaminata din l-applikazzjoni, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw il-fatt li ċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi kkonċernati ingħataw il-permess ta' residenza taħt din id-Direttiva.
(19) L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni, fir-rigward ta' l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, bl-informazzjoni li ġiet identifikata fil-kwadru ta' l-attivitajiet żviluppati fir-rigward tal-ġbir u t-trattament ta' data statistika li tikkonċerna kwistjonijiet li jaqgħu fil-qasam ta' Affarijiet ta' Ġustizzja u Interni.
(20) Ladarba l-mira ta' l-introduzzjoni ta' permess ta' residenza għaċ-ċittadini ta' pajjiż terz ikkonċernat li jikkoperaw fil-ġlieda kontra t-traffikar fil-bnedmin ma tistax tintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri u tista' għaldaqstant, minħabba l-iskala ta' l-azzjoni, tintlaħaq aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista' taddotta miżuri, skond il-prinċipju ta' sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex tintlaħaq dik il-mira.
(21) Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, annessi mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 tal-Protkoll imsemmi, dawn l-Istati Membri mhumiex qegħdin jieħdu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhumiex marbuta minnha jew soġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(22) Skond l-Artikolu 1 u 2 tal-Protkoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka ma tieħux sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhijiex marbuta minnha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
IL-KAPITOLU I
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
L-Iskop
L-Iskop ta' din id-Direttiva hija li jiġu definiti l-kondizzjonijiet sabiex jingħataw permessi ta' residenza ta' durata limitata, marbuta mat-tul tal-proċeduri nazzjonali rilevanti, lil ċittadini ta' pajjiżi terzi li jikkoperaw fil-ġlieda kontra t-traffikar fil-bnedmin jew kontra azzjoni sabiex tiġi ffaċilitata immigrazzjoni illegali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva:
(a) "ċittadin ta' pajjiż terz" tfisser kwalunkwe persuna li mhijiex ċittadin ta' l-Unjoni fis-sens ta' l-Artikolu 17(1) tat-Trattat;
(b) "azzjoni sabiex tiġi ffaċilitata immigrazzjoni illegali" tkopri każijiet bħal dawk imsemmija fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 2002/90/KE;
(ċ) "l-ittraffikar fil-bnedmin" tkopri każijiet bħal dawk imsemmija fl-Artikoli 1, 2 u 3 tad-Deċiżjoni Kwadru 2002/629/JHA;
(d) "miżura sabiex tiġi applikata l-ordni ta' espulsjoni" tfisser kwalunkwe miżura meħuda minn Stat Membru sabiex tiġi applikata d-deċiżjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti li tordna l-espulsjoni ta' ċittadin ta' pajjiż terz;
(e) "permess ta' residenza" tfisser kwalunkwe awtorizzazzjoni maħruġa minn Stat Membru, li tippermetti lil ċittadin ta' pajjiż terz li jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti minn din id-Direttiva sabiex jibqa' b'mod legali fit-territorju tiegħu;
(f) "minuri mhux akkumpanjati" tfisser ċittadini ta' pajjiżi terzi taħt l-età ta' tmintax, li jaslu fit-territorju ta' Stat Membru mhux akkumpanjati minn adult responsabbli għalihom kemm jekk skond il-liġi kif ukoll jekk skond l-abitudni, u sakemm mhumiex effettivament taħt kura ta' din il-persuna, jew minuri li jibqgħu mhux akkumpanjati wara li jkunu daħlu fit-territorju ta' l-Istat Membru.
Artikolu 3
Il-Kamp ta' Applikazzjoni
1. L-Istati Membru għandhom japplikaw din id-Direttiva għaċ-ċittadini tal-pajjiż terz li huma, jew kienu vittmi ta' offiżi relatati mat-traffikar fil-bnedmin, anke jekk ikunu daħlu illegalment fit-territorju ta' l-Istati Membri.
2. L-Istati Membri jistgħu japplikaw din id-Direttiva għal ċittadini tal-pajjiż terz li kienu s-suġġett ta' azzjoni għall-faċilitazzjoni ta' immigrazzjoni illegali.
3. Din id-Direttiva għandha tapplika għaċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati li jkunu laħqu l-età ta' maġġoranza stabbilita bil-liġi ta' l-Istat Membru kkonċernat.
B'deroga, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw din id-Direttiva għal minuri taħt il-kondizzjonjiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali tagħhom.
Artikolu 4
Dispożizzjonijiet iktar favorevoli
Din id-Direttiva m'għandhiex tipprevjeni lil Stati Membri milli jadottaw jew iżommu dispożizzjonijiet iktar favorevoli għall-persuni koperti minn din id-Direttiva.
IL-KAPITOLU II
PROĊEDURA SABIEX JINĦAREĠ IL-PERMESS TA' RESIDENZA
Artikolu 5
Informazzjoni mogħtija liċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati
Meta l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jieħdu l-opinjoni li ċittadin tal-pajjiż terz jista' jaqa' taħt il-qasam ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, għandhom jinfurmaw lill-persuna kkonċernata bil-possibiltajiet offerti taħt din id-Direttiva.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li din l-informazzjoni tista' wkoll tiġi pprovduta minn organizzazzjoni mhux tal-gvern jew assoċjazzjoni speċifikament maħtura mill-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 6
Perjodu ta' riflessjoni
1. Stati Membri għandhom jassiguraw li ċ-ċittadini ta' pajjiżi terzi kkonċernati huma mogħtija perjodu ta' riflessjoni li jippermettilhom jirkupraw u jiskappaw l-influwenza tal-perpetraturi ta' l-offiżi sabiex ikunu jistgħu jieħdu deċiżjoni infurmata dwar jekk jikkoperawx ma' l-awtoritajiet kompetenti.
Id-Durata u l-punt ta' bidu tal-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu għandhom jiġu determinati skond il-liġi nazzjonali.
2. Tul il-perjodu ta' riflessjoni u waqt li tkun mistennija d-deċiżjoni ta' l-awtoritajiet kompetenti, iċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernat għandu jkollhom aċċess għat-trattament imsemmi fl-Artikolu 7 u m'għandux ikun possibbli li tiġi infurzata kwalunkwe ordni ta' espulsjoni kontrihom.
3. Il-Perjodu ta' riflessjoni m'għandu joħloq ebda intitolament għal residenza taħt din id-Direttiva.
4. L-Istat Membru jista' fi kwalunkwe ħin iġib fit-tmiem il-perjodu ta' riflessjoni fil-każ li l-awtoritajiet kompetenti jkunu stabbilew li l-persuna kkonċernata attivament, volontarjament u fuq l-inizjattiva proprja tiegħu/tagħha ġeddet kuntatt mal-perpetraturi ta' l-offiżi msemmija fl-Artikolu 2(b) u (ċ) jew għal raġunijiet li jirrelataw għal politika pubblika u għall-protezzjoni ta' sigurtà nazzjonali.
Artikolu 7
Trattament mogħti qabel il-ħruġ tal-permess ta' residenza
1. Stati Membri għandhom jassiguraw li ċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati li m'għandhomx riżorsi suffiċjenti huma mogħtija standards ta' l-għixien kapaċi li jassiguraw l-għixien tagħhom u aċċess għal trattament mediku ta' emerġenza. Għandhom jattendu għall-ħtiġiet speċjali ta' l-iktar vulnerabbli, inkluż, meta approprjat u jekk ipprovdut mil-liġi nazzjonali, assistenza psikoloġika.
2. Stati Membri għandhom jieħdu kont tal-ħtiġiet ta' sigurtà u protezzjoni taċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati meta japplikaw din id-Direttiva, skond il-liġi nazzjonali.
3. Stati Membri għandhom jipprovdu liċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati, meta approprjat, b'servizzi ta' traduzzjoni u interpretazzjoni.
4. Stati Membri jistgħu jipprovdu liċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati b'għajnuna legali mingħajr ħlas, jekk stabbilit u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mil-liġi nazzjonali.
Artikolu 8
Il-ħruġ u t-tiġdid tal-permess ta' residenza
1. Wara l-iskadenza tal-perjodu ta' riflessjoni, jew iktar kmieni jekk l-awtoritajiet kompetenti huma ta' l-opinjoni li ċ-ċittadin tal-pajjiż terz ikkonċernat diġà ssodisfa l-kriterju stabbilit fis-subparagrafu (b), l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw:
(a) l-opportunità ppreżentata bl-estensjoni taż-żjara tiegħu/tagħha fit-territorju tiegħu/tagħha għall-investigazzjonijiet jew il-proċeduri ġudizzjarji, u
(b) jekk hu/hi wrewx intenzjoni ċara ta' koperazzjoni u
(ċ) jekk hu/hi eliminawx ir-relazzjonijiet kollha ma' dawk suspettati minn atti li jistgħu ikunu nklużi fost l-offiżi msemmija fl-Artikolu 2(b) u (ċ).
2. Għall-ħruġ tal-permess ta' residenza u mingħajr preġudizzju għar-raġunijiet li jirrelataw għal politika pubblika u għall-protezzjoni ta' sigurtà nazzjonali, is-sodisfazzjon tal-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun meħtieġ.
3. Mingħar preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-irtirar imsemmija fl-Artikolu 14, il-permess ta' residenza għandu jkun validu għal mill-inqas sitt xhur. Għandu jiġġedded fil-każ li l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jibqgħu jiġu sodisfatti.
IL-KAPITOLU III
TRATTAMENT TA' TITOLARI TAL-PERMESS TA' RESIDENZA
Artikolu 9
Trattament mogħti wara l-ħruġ tal-permess ta' residenza
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li titolari ta' permess ta' residenza li m'għandhomx riżorsi suffiċjenti jingħataw għall-inqas l-istess trattament previst fl-Artikolu 7.
2. Stati Membri għandhom jipprovdu assistenza medika jew oħra neċessarja lil ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati, li m'għandhomx riżorsi suffiċjenti u għandhom ħtiġiet speċjali, bħal nisa tqal, persuni b'disabilità jew vittmi ta' vjolenza sesswali jew forom oħra ta' vjolenza u, jekk Stati Membri għandhom rikors għall-għażla prevista fl-Artikolu 3(3), minuri.
Artikolu 10
Minuri
Fil-każ li Stati Membri għandhom rikors għall-għażla prevista fl-Artikolu 3(3), għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a) Stati Membri għandhom jieħdu kont dovut ta' l-aħjar interessi tal-wild meta japplikaw din id-Direttiva. Għandhom jassiguraw li l-proċedura hija approprjata għall-età u l-maturità tal-wild. B'mod partikolari, jekk jikkunsidraw li hu fl-aħjar interess tal-wild, jistgħu jestendu l-perjodu ta' riflessjoni.
(b) Stati Membri għandhom jassiguraw li minuri għandhom aċċess għas-sistema edukazzjonali taħt l-istess kondizzjonijiet ta' ċittadini. Stati Membri jistgħu jistipulaw li dan l-aċċess għandu jkun limitat għas-sistema pubblika ta' edukazzjoni.
(ċ) Fil-każ ta' ċittadini tal-pajjiż terz li mhumiex akkumpanjati minn minuri, Stati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji sabiex jistabilixxu l-identità, iċ-ċittadinanza tagħhom u l-fatt li mhumiex akkumpanjati. Għandhom jagħmlu kull sforz sabiex jallokaw lill-familji tagħhom malajr kemm jista' jkun u jieħdu l-passi neċessarji immedjatament sabiex jassiguraw rappreżentanza legali, inkluża r-rappreżentanza fil-proċeduri kriminali, jekk neċessarju, skond il-liġi nazzjonali.
Artikolu 11
Xogħol, taħriġ u edukazzjoni professjonali
1. Stati Membri għandhom jiddefinixxu r-regoli li taħthom titolari tal-permess ta' residenza għandhom ikunu awtorizzati jkollhom aċċess għas-suq tax-xogħol, għal taħriġ u edukazzjoni professjonali.
Dan l-aċċess għandu jkun limitat għad-durata tal-permess ta' residenza.
2. Il-Kondizzjonijiet u l-proċeduri għall-awtorizzazzjoni ta' aċċess għas-suq tax-xogħol, għal taħriġ u edukazzjoni rpfoessjonali għandhom jiġu determinati, taħt il-leġislazzjoni nazzjonali, mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 12
Programmi jew skemi għaċ-ċittadini tal-pajjiżi terzi kkonċernati
1. Iċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati għandhom jingħataw aċċess għal programmi jew skemi eżistenti, pprovduti mill-Istati Membri jew minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet mhux tal-gvern li għandhom ftehim speċifiku ma' l-Istati Membri, mmirati lejn l-irkupru tagħhom ta' ħajja soċjali normali, inklużi, meta approprjat, korsijiet maħsuba sabiex itejjbu l-kapaċitajiet professjonali tagħhom, jew il-preparazzjoni tar-ritorn assistit tagħhom lejn il-pajjiż ta' oriġini.
Stati Membri jistgħu jipprovdu programmi jew skemi speċifiċi għaċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernati.
2. Meta Stat Membru jiddeċiedi li jintroduċi u jimplimenta l-programmi jew l-iskemi msemmija fil-paragrafu 1, jista' jagħmel il-ħruġ tal-permess ta' residenza jew it-tiġdid tiegħu kondizzjonali fuq il-parteċipazzjoni fil-programmi jew l-iskemi msemmija.
IL-KAPITOLU IV
NUQQAS TA' TIĠDID U RTIRAR
Artikolu 13
Nuqqas ta' tiġdid
1. Il-permess ta' residenza maħruġ abbażi ta' din id-Direttiva m'għandux jiġġedded jekk il-kondizzjonijiet ta' l-Artikolu 8(2) ma jibqgħux jiġu sodisfatti jew jekk deċiżjoni adottata mill-awtoritajiet kompetenti tterminat il-proċeduri rilevanti.
2. Meta l-permess ta' residenza maħruġ abbażi ta' din id-Direttiva jiskadi għandha tapplika l-liġi ordinarja tal-barranin.
Artikolu 14
L-Irtirar
Il-permess ta' residenza jista' jiġi rtirat fi kwalunkwe ħin jekk il-kondizzjonijiet għall-ħruġ ma jibqgħux jiġu sodisfatti. B'mod partikolari, il-permess ta' residenza jista' jiġi rtirat fil-każijiet li ġejjin:
(a) jekk titolari attivament, volontarjament u fuq l-inizjattiva proprja ġedded kuntatti ma' dawk suspettati li kkommettew l-offiżi msemmija fl-Artikolu 2(b) u (ċ); jew
(b) jekk l-awtorità kompetenti temmen li l-koperazzjoni tal-vittma hija frodulenti jew li l-ilment tagħha hija frodulenti jew ta' ħsara; jew
(ċ) għal raġunijiet li jirrelataw għal politika pubblika u għall-protezzjoni ta' sigurtà nazzjonali; jew
(d) meta l-vittma tieqaf li tikkopera; jew
(e) meta l-awtoritajiet kompetenti jiddeċiedu li ma jkomplux il-proċeduri.
IL-KAPITOLU V
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Klawżola ta' salvagwardja
Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal regoli nazzjonali speċifiċi li jikkonċernaw il-protezzjoni ta' vittmi u ta' xhieda.
Artikolu 16
Rapport
1. Sa mhux iktar tard mis-6 ta' Awwissu 2008, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva fl-Istati Membri u tipproponi kwalunkw emendi li huma neċessarji. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni kwalunkwe informazzjoni rilevanti għall-preparazzjoni ta' dan ir-rapport.
2. Wara li jiġi ppreżentat ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandu jirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mill-inqas kull tliet snin dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva fl-Istati Membri.
Artikolu 17
Trasposizzjoni
L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijeit amministrattivi neċessarji sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva qabel is-6 ta' Awwissu 2006. Għandhom immedjatament jinfurmaw lill-Kummissjoni bihom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-Metodi li bihom issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-kum tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 19
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skond it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmula fil-Lussemburgu, fid-29 ta' April 2004.