BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 1992 zur Zuteilung von Einfuhrquoten für Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als 11, 12, 113, 114 und 115 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1992 (92/94/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegt die Überführung in den freien Warenverkehr von aus Drittländern in die Gemeinschaft importierten Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen als 11, 12, 113, 114 und 115 mengenmässigen beschränkungen, die jedoch verändert werden können.
Nach der Stillegung eines Werks, das Tetrachlorkohlenstoff in der Gemeinschaft herstellte, ist für 1992 keine ausreichende Versorgung mit diesem Stoff gewährleistet.
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Halonen aus Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, ist gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 untersagt.
Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission eine Bekanntmachung (2) an Einführer in der Europäischen Gemeinschaft von geregelten Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, veröffentlicht und daraufhin Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten erhalten.
Die erhaltenen Anträge auf Zuteilung von Einfuhrquoten für Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als 11, 12, 113, 114 und 115 überschreiten die verfügbaren Einfuhrquoten in jeder Gruppe von Stoffen um 510 %, 160 %, 95 % bzw. 190 %.
Folglich kann die Kommission den Anträgen nicht vollständig nachkommen und muß die Einfuhrquoten, hauptsächlich unter Betrachtung früherer durch die Antragsteller getätigten Importe der jeweiligen Stoffe sowie der Höhe der Anträge, den Antragstellern zuteilen.
Einige Unternehmen, welche sich für eine bedeutende Einfuhrquote für 1992 bewarben, haben keine dieser Stoffe zuvor eingeführt, wohingegen andere grosse Mengen von Stoffen im Bezugsjahr und/oder in den darauffolgenden Jahren eingeführt haben.
Die Anträge einiger Unternehmen überschreiten die in den Vorjahren von ihnen getätigten Einfuhren wesentlich, manchmal um 1 000 % und mehr.
Der Zuteilung der einzelnen Quoten an die Antragsteller müssen die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichheit und der Verhältnismässigkeit zugrunde liegen.
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 ist das Verfahren für die Beschlußfassung zur Durchführung dieser Verordnung festgelegt.
Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 vorgesehenen Ausschusses überein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die aus Drittländern importierte Menge von Tetrachlorkohlenstoff, die 1992 in der Gemeinschaft in den freien Warenverkehr überführt werden darf, wird um 8 162 ODP gewichtete Tonnen angehoben.
Artikel 2
Für Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe als 11, 12, 113, 114 und 115, die der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 unterliegen und in Anhang I dieser Verordnung unter den Gruppen II bis V aufgeführt sind, gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 die im Anhang festgelegten Einfuhrquoten. Brüssel, den 5. Februar 1992