VERORDNUNG (EG) Nr. 3290/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat ein Paket von Vorschriften zur gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkünften (nachfolgend "GATT-Übereinkünfte" genannt) geschlossen. Mehrere dieser Übereinkünfte namentlich das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachfolgend "Übereinkommen" genannt), betreffen den Agrarsektor. Da die Zugeständnisse in der Frage der internen Stützung durch eine Festsetzung der Preise und Beihilfebeträge auf ein angemessenes Niveau eingehalten werden können, bedarf es keiner spezifischen Festlegungen dazu. Das Übereinkommen sieht einerseits für einen Zeitraum von sechs Jahren die Erweiterung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Drittländern und andererseits die schrittweise Absenkung des Niveaus der von der Gemeinschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährten Stützung vor. Somit besteht Anlaß zur Anpassung der für den Agrarbereich geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Regelung des Handels mit Drittländern.
Da sämtliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Zolltarife umgewandelt werden (Tarifizierung) und die künftige Anwendung solcher Maßnahmen untersagt wird, erfordert das Übereinkommen die Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen sowie aller sonstigen Maßnahmen und Belastungen bei der Einfuhr, die jetzt in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind. Die entsprechend dem Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zollsätze werden im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. In einigen Sektoren, so im Getreide-, Reis-, Wein sowie im Obst- und Gemüsesektor, ist es aufgrund der Schaffung zusätzlicher Mechanismen oder von Mechanismen ausser der Erhebung stabiler Zölle erforderlich, in die Grundverordnungen abweichende Vorschriften aufzunehmen. Ferner können die Maßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarkts vor der Einfuhr von getrockneten Weintrauben und Verarbeitungserzeugnissen aus Kirschen nach Maßgabe des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren beibehalten werden. Des weiteren ist zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung der Anwendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen.
Zur Aufrechterhaltung eines Mindestschutzes vor Nachteilen, die sich aus der Tarifizierung auf dem Markt ergeben können, gestattet das Übereinkommen die Anwendung zusätzlicher Zölle unter genau festgelegten Bedingungen, die ausschließlich für die unter die Tarifizierung fallenden Erzeugnisse gelten. Infolgedessen ist eine entsprechende Bestimmung in die betreffende Grundverordnungen aufzunehmen.
Das Übereinkommen sieht zahlreiche Zollkontingente zu den Bedingungen des "üblichen Zugangs" und des "Mindestzugangs" vor. Die auf diese Kontingente anwendbaren Bedingungen sind im Übereinkommen ausführlich dargelegt. In Anbetracht der zahlreichen Kontingente und im Interesse einer möglichst effizienten Anwendung sollte die Kommission die Befugnis erhalten, sie nach dem sogenannten Verwaltungsausschuß-Verfahren zu eröffnen und zu verwalten.
Die Änderungen, die sich aus dem Rahmenabkommen über Bananen ergeben, das im Rahmen der Uruguay-Runde mit einigen lateinamerikanischen Ländern geschlossen wurde, sollten in die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (3) aufgenommen werden.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue Vorschriften für die Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den Marktorganisationen vorgesehen sind, sind diese Klauseln durch eine Bezugnahme auf die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften zu ergänzen.
In den Handelsbeziehungen mit den Drittländern, die nicht unter die GATT-Übereinkünfte fallen, ist die Gemeinschaft nicht an die sich daraus ergebenden Bedingungen für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gebunden. Um zu gewährleisten, daß die erforderlichen Maßnahmen zu den aus diesen Ländern stammenden Erzeugnissen gegebenenfalls getroffen werden können, ist der Kommission eine entsprechende Befugnis zu erteilen, die sie im Rahmen des Verwaltungsausschuß-Verfahrens wahrzunehmen hat.
Nach Maßgabe des Übereinkommens wird die Gewährung von Ausfuhrsubventionen künftig auf bestimmte Gruppen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die darin aufgeführt sind, beschränkt. Sie unterliegt ferner mengen- und wertmässigen Beschränkungen.
Die Einhaltung der wertmässigen Beschränkungen kann bei der Festlegung der Erstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet werden. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im voraus festgesetzte Bestimmung zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist die für die tatsächliche Bestimmung anwendbare Erstattung zu zahlen, die jedoch auf die Höhe der Erstattung für die im voraus festgesetzte Bestimmung zu begrenzen ist.
Die Überwachung der mengenmässigen Vorgaben erfordert die Schaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems. Zu diesem Zweck ist zur Gewährung einer Erstattung die Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der Erstattungen in den verfügbaren Grenzen hat ausgehend von der besonderen Situation der jeweiligen Erzeugnisse zu erfolgen. Abweichungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keine wertmässigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztere Maßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmässigerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, bei deren unter Gewährung einer Erstattung erfolgenden Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmässigen Beschränkungen nicht möglich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Zur Kontrolle der Mengen, die in den vom Übereinkommen genannten Wirtschaftsjahren unter Gewährung von Erstattungen ausgeführt werden, müssen diese Mengen anhand der Ausfuhrlizenzen festgestellt werden, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr ausgestellt werden.
Nach den meisten gemeinsamen Marktordnungen fällt es in die alleinige Zuständigkeit des Rates, den Rückgriff auf die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs auszuschließen. Bei den sich aus dem Übereinkommen ergebenden wirtschaftlichen Bedingungen könnte es sich als erforderlich erweisen, schnell auf Probleme des Marktes zu reagieren, die sich aus der Anwendung der genannten Regelung ergeben. Daher ist der Kommission die Zuständigkeit zu übertragen, befristete Sofortmaßnahmen zu treffen. Für diese Maßnahmen gilt das Verfahren des Artikels 3 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (4).
Des weiteren ist es notwendig, die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die erforderlichen Präzisierungen in die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5) aufzunehmen.
Als Folge der in dieser Verordnung vorgesehenen agrarrechtlichen Änderungen werden zahlreiche Verordnungen des Rates, die sich aus den Grundverordnungen ableiten, gegenstandslos. Zur Wahrung der rechtlichen Transparenz ist ihre Aufhebung erforderlich. Gleichzeitig sind auch einige nicht unmittelbar mit den GATT-Übereinkünften zusammenhängende Bestimmungen aufzuheben, da sie gegenstandslos geworden sind. Das gleiche gilt für bestimmte Verordnungen des Rates "der zweiten Generation", die grösstenteils in die betreffenden Grundverordnungen eingearbeitet werden können.
Jedoch konnten die allgemeinen Vorschriften des Rates über die Anwendung der Schutzklausel nicht in die Grundverordnungen eingearbeitet werden. Angesichts der Bedeutung der Änderungen, die in diesem Bereich aufgrund der GATT-Übereinkünfte erforderlich werden, können die betreffenden Verordnungen nicht beibehalten werden. Diese sind daher aufzuheben, wobei die Rechtsgrundlagen für den Erlaß sie ersetzender Verordnungen vorzusehen sind.
Die Anwendung des Übereinkommens könnte erschwert werden, wenn zwischen den zu verwendenden internen Verfahren in den verschiedenen Sektoren grosse Unterschiede bestuenden. Diese Verfahren sind daher zu vereinheitlichen.
Mit dem Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen durch den Rat konnten in der Vergangenheit spezifischere für die Verwaltung der Märkte erforderliche Regeln in angemessener Weise berücksichtigt werden. Die Durchführung des Übereinkommens sollte die Mechanismen und Verfahren zur Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Frage stellen.
Es ist nützlich, zu einem späteren Zeitpunkt sowohl das Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen als auch die Erfahrungen mit den Maßnahmen zu analysieren, die von den Drittländern zur Durchführung der GATT-Übereinkünfte getroffen werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach zwei Jahren der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht vor.
Beim Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der Regelung, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergibt, können Anpassungsschwierigkeiten auftreten, die von dieser Verordnung nicht abgedeckt werden. Für diesen Fall ist eine allgemeine Bestimmung vorzusehen, mit der der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, für einen bestimmten Zeitraum die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte im Agrarsektor festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Anpassungen sind in den Anhängen enthalten.
Artikel 3
(1) Wenn im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, um den Übergang von der bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus den Anpassungen an die Anforderungen der in Artikel 1 genannten Übereinkünfte ergibt, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (6) oder, je nach Fall, nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktordnungen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (7) erlassen.
Beim Erlaß dieser Maßnahmen werden die in den einzelnen Agrarsektoren bestehenden Besonderheiten unter Einhaltung der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 aufgeführten Übereinkünften berücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 30. Juni 1996 abläuft, wobei ihre Anwendung auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diesen Zeitraum mit qualifizierter Mehrheit verlängern.
Artikel 4
(1) Wenn in Anbetracht der besonderen Situation eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses die Einhaltung der Verpflichtungen zum Niveau der Ausfuhrstützung gemäß den in Artikel 1 genannten Übereinkünften durch Mittel gewährleistet werden kann, die von geringerer Wirkung als die zu diesem Zwecke eingeführten Mittel sind, kann die Kommission dieses Erzeugnis von der Anwendung der Bestimmungen über Ausfuhrerstattungen nach dieser Verordnung befreien.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern, gegenüber denen die Gemeinschaft nicht an die Verpflichtungen aus den in Artikel 1 genannten Übereinkünften gebunden ist, die zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
(3) Die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor dem 30. Juni 1997 einen Bericht über das Funktionieren der Regelung aufgrund dieser Verordnung sowie über die Erfahrungen, die mit den Maßnahmen gewonnen wurden, die die Drittländer zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergriffen haben.
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags alle Änderungen, die sich aus den Ergebnissen und Schlußfolgerungen dieses Berichts ergeben.
Artikel 6
(1) Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der durch einen Beschluß über das Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde festgelegt wird.
(2) Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Jedoch gelten
a) die Bestimmungen des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 2 ab 1. Januar 1995;
b) die in den Anhängen festgelegten Bestimmungen zu den Einfuhrzöllen und den zusätzlichen Einfuhrzöllen für die Erzeugnisse der Anhänge XIII und XVI, für die ein Einfuhrpreis gilt, ab Beginn des Wirtschaftsjahres für die betreffenden Erzeugnisse im Jahr 1995;
c) die Bestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen
- ab 1. September 1995 betreffend die Anhänge II und XVI,
- ab 1. Oktober 1995 betreffend Anhang IV,
- ab 1. November 1995 betreffend Anhang V;
d) die in Anhang XV festgelegten Bestimmungen ab 1. Januar 1995;
e) die in Anhang XVI unter Ziffer I Nummer 2 festgelegten Bestimmungen ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3290/94
tat-22 ta' Diċembru 1994
dwar l-aġġustamenti u l-arranġamenti transitorji meħtieġa fis-settur agrikolu sabiex jiġi implimentat ftehim konkluż matul ir-Round Urugwajan tan-negozjati kummerċjali multilaterali
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 805/68 tas-27 ta' Ġunju 1968 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fiċ-ċanga u l-vitella [1], u partikolarment ta' l-Artikolu 7(2) tiegħu,
Wara li kunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew [2],
Billi l-Komunità addottat sett ta' regoli li jirregolaw il-politika agrikola komuni;
Billi, taħt ir-Round Urugwajan tan-negozjati kummerċjali multilaterali, l-Komunità innegozjat ftehim varju (hawnhekk iżjed'il quddiem magħrufa bħala l-"ftehim tal-GATT"); billi diversi minn dawk l-ftehim jikkonċernaw l-agrikoltura, partikolarment il-Ftehim dwar l-Agrikoltura (hawnhekk iżjed "il quddiem magħruf bħala l-Ftehim"); billi l-konċessjonijiet li għandhom x'jaqsmu mas-sostenn domestiku jistgħu jiġu sodisfatti billi jiġu fissati prezzijiet u għajnuna f'livell adattat u m'hemmx bżonn jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi dwar dan is-suġġett; billi il-Ftehim jistabbilixxi programm ta' sitt snin għall-estensjoni ta'aċċess għas-suq Komunitarju għal prodotti agrikoli minn pajjiżi terzi minn banda u t-tnaqqis gradwali fis-sostenn mogħti mill-Komunità fuq esportazzjonijiet ta' prodotti agrikoli mill-banda l-oħra; billi il-leġislazzjoni agrikola dwar kummerċ ma' pajjiżi terzi għandha tiġi adattata kif xieraq;
Billi, bit-tibdil tal-miżuri kollha li jirrestrinġu l-importazzjoni tal-prodotti agrikoli f'dazji doganali (tariffiar) u bil-projbizzjoni ta' l-applikazzjoni ta' dawn il-miżuri fil-futur, il-Ftehim jeħtieġ l-abolizzjoni ta' l-imposti varjabbli fuq l-importazzjoni u ta' miżuri oħrajn u piżijiet fuq l-importazzjoni kurrentement previsti taħt l-organizzazzjonijiet tas-suq; billi r-rati tad-dazju doganali applikabbli għall-prodotti agrikoli skond il-Ftehim għandhom jiġu fissati fit-Tariffi Komuni Doganali; billi għal ċerti gruppi ta' prodotti bħaċ-ċereali, ross, l-inbid u frott u ħxejjex, l-introduzzjoni ta' mekkaniżmi supplimentari jew oħrajn li ma jinvolvux il-ġbir ta' dazji doganali fissi li jitolbu l-adozzjoni ta' regoli li jipprovdu għal derogi fir-regolamenti bażi; billi, biż-zieda, l-miżuri għall-protezzjoni tas-suq Komunitarju kontra l-importazzjonijiet ta' għeneb imqadded u ċirasa proċessata jistgħu, taħt il-Ftehim dwar is-Salvagwardji, jinżammu għal perjodu ta' ħames snin; billi, madanakollu, sabiex jiġu evitati problemi ta' fornitura għas-suq Komunitarju, is-sospensjoni tad-dazji doganali fuq ċerti prodotti taz-zokkor għandha tkun permessa;
Billi, sabiex jinżamm livell minimu ta' protezzjoni kontra l-effetti kuntrarji fis-suq bħala riżultat tat-tariffar, il-Ftehim jippermetti l-applikazzjoni tad-dazji doganali addizzjonali taħt kondizzjonijiet definiti preċiżament imma biss għal prodotti soġġetti għat-tariffar; billi id-dispożizzjonijiet korrispondenti għandhom għalhekk jiġu nseriti b'mod xieraq fir-Regolamenti bażiċi konċernati;
Billi l-Ftehim jpprovdi għal serje ta' kwoti tariffarji taħt arranġamenti għall-aċċess kurrenti u minimu; billi l-kondizzjonijiet applikabbli għal dawn il-kwoti huma spjegati fid-dettall fil-Ftehim; billi, minħabba n-numru kbir ta' kwoti u sabiex jiġi assigurat li jkunu implimentati b'mod effettiv kemm jista' jkun, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-ftuħ u għall-amministrazzjoni tagħhom bl-użu tal-proċedura amministrattiva tal-kumitat;
Billi l-emendi li jirriżultaw mill-ftehim kwadru dwar il-banana konkluż ma' ċerti pajjiżi fl-Amerka t' isfel taħt ir-Round Urugwajan għandhom jiġu inkorporati fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 404/93 tat-13 ta' Frar 1993 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-banana [3];
Billi, ladarba l-Ftehim tas-Salvagwardji jistabilixxi regoli ċari dwar l-applikazzjoni ta' klawsoli protettivi kif inkorporati fl-oprganizzazzjonijiet tas-suq, dawn il-klawsoli għandhom jiġu supplimentati b' referenza għall-obbligi li joħorġu minn ftehim internazzjonali;
Billi fir-relazzjonijiet kummerċjali tagħha ma' pajjiżi terzi li m'humiex suġġetti għall-ftehim tal-GATT il-Komunità m'hiex marbuta mill-irbit għall-aċċess għas-suq Komunitarju li joħorġu minnhom; billi, sabiex jiġi assigurat li l-miżuri neċessarji jistgħu jittieħdu meta applikabbli fir-rigward tal-prodotti minn dawn il-pajjiżi, l-Kummissjoni għandha tingħata l-poteri rilevanti, li għandhom jiġu eżerċitati permezz tal-proċedura tal-kumitat amministrattiv;
Billi, bis-saħħa tal-Ftehim, l-għoti tas-sussidji għall-esportazzjoni huwa limitat minn issa 'l-quddiem għal ċerti gruppi ta' prodotti agrikoli definiti fih; billi, barra minn hekk, huwa suġġett għal limiti f' termini ta' kwantità u valur;
Billi konformità mal-limiti f' termini ta' valur tista' tiġi assigurata fil-ħin meta jiġu fissati r-rifużjonijiet u permezz ta' moniteraġġ ta' pagamenti taħt ir-regolamenti li għandhom x'jaqsmu mal-FAEGG; billi l-moniteraġġ jista' jiġi faċilitat bl-iffissar obbligatorju bil-quddiem ta' rifużjonijiet, waqt li jħalli l-possibiltà, f'każ ta' rifuonijiet differenzjati, għall-bdil tad-destinazzjoni speċifikata; billi, fil-każ ta' bdil fid-destinazzjoni, r-restituzzjoni applikabbli għad-destinazzjoni attwali għandha titħallas, b'limitu fil-livell ta' l-ammont applikabbli għad-destinazzjoni fissat bil-quddiem;
Billi l-moniteraġġ ta' rbit f'termini ta' kwantità jitlob għall-introduzzjoni ta' sistema ta' moniteraġġ ta' min jorbot fuqha u effettiva; billi, għal dak l-iskop, l-għoti tar-rifużjonijiet għandu jkun suġġett għal liċenza ta' esportazzjoni; billi għandhom jingħataw rifużjonijiet sal-limiti disponibbli, jiddependi mis-sitwazzjoni partikolari ta' kull prodott ikkonċernat; billi eċċezzjonijiet għal dik ir-regola għandhom ikunu permessi biss fil-każ ta' prodotti proċessati mhux elenkati fl-Anness II tat-Trattat, li għalihom limiti fil-valur ma japplikawx, u fil-każ ta' operazzjonijiet ta' assistenza fl-ikel, li huma eżentati minn kull limitazzjoni; billi għandha ssir dispożizzjoni għal derogi minn konformità stretta mar-regoli amministrattiva meta esportazzjonijiet li jibbenefikaw minn rifużjonijiet x'aktarx ma jeċċedux il-limiti ta' kwantità stabbiliti; billi l-moniteraġġ tal-kwantitajiet esportati mar-rifużjonijiet matul is-snin tas-suq imsemmija fil-Ftehim jista' jsir a-bażi ta' liċenzi ta' esportazzjoni maħruġa għal kull sena tas-suq;
Billi, fil-biċċa l-kbira ta' l-organizzazzjonijiet komuni tas-suq, l-esklużjoni minn rikors għall-arranġamenti għat-traffiku ta' proċessar intern jaqa' esklussivament fil-kompetenza tal-Kunsill; billi fil-kondizzjonijiet ekonomiċi li joriġinaw taħt il-Ftehim, jista' jinħass neċessarju li wieħed jirreaġixxi malajr għall-problemi tas-suq li joriġinaw mill-applikazzjoni ta' l-arranġamenti msemmija; billi f'dak ir-rigward il-kompetenza għandha tingħata lill-Kummissjoni biex tadotta miżuri urġenti li huma limitati fiż-żmien; billi dawk il-miżuri għandhom ikunu soġġetti għall-applikazzjoni tal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/373/KEE tat-13 ta' Lulju 1987 [4];
Billi konformità mal-Ftehim dwar Aspetti Relatati għall-Kummerċ tad-Drittijiet ta' l-Proprjetà Intellettwali għandhom ukoll ikunu assigurati; billi, għal dak l-iskop, l-istipulazzjonijiet rekwiżiti għandhom jiġu inseriti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 822/87 tas-16 ta' Marzu 1987 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fl-inbid [5];
Billi, minħabba l-emendi għal-leġislazzjoni dwar l-agrikoltura previsti f'dan ir-Regolament, ħafna mir-Regolamenti tal-Kunsill li joħorġu mir-regolamenti bażiċi m'għadhom jilħqu ebda skop; billi, minħabba ċ-ċarezza legali, għandhom jitħassru; billi ċerti dispożizzjonijiet li skadew għalkemm m'għandhomx x'jaqsmu direttament mal-ftehim tal-GATT għandhom ukoll jitħassru; billi huwa l-istess għal ċerti Regolamenti tal-Kunsill magħrufa bħala "it-tieni ġenerazzjoni" li jistgħu fil-biċċa l-kbira jiġu inkorporati fir-regolamenti bażiċi in-kwistjoni;
Billi, madankollu, għadu ma kienx possibbli li jiġu integrati r-regoli ġenerali eżistenti tal-Kunsill dwar l-applikazzjoni tal-klawsola ta' salvagwardja fir-regolamenti bażiċi; billi fid-dawl ta' l-importanza ta' l-emendi magħmula neċessarji f'dak il-qasam wara l-ftehim tal-GATT, ir-regolamenti in-kwistjoni ma jistgħux jinżammu; billi għandhom għalhekk jitħassru, waqt li jipprovdu l-bażi legali sabiex ikunu jistgħu jiġu rimpjazzati;
Billi l-applikazzjoni tal-Ftehim dwar l-agrikoltura tista' tiġi perikolata jekk il-proċeduri interni li għandhom jintużaw ikunu sostanzjalment differenti bejn is-setturi differenti; billi, għal dik ir-raġuni, jkun mixtieq li dawk il-proċeduri jsiru uniformi;
Billi l-adozzjoni mill-Kunsill ta' regoli ta' implimentazzjoni ġenerali fil-passat għamlitha possibbli li jiġi provdut qafas adegwat għar-regoli l-aktar speċifiċi neċessarji għall-amministrazzjoni tas-suq; billi l-implimentazzjoni ta' l-imsemmi Ftehim dwar l-Agrikoltura m'għandhiex tpoġġi fid-dubju l-mekkaniżmi u l-proċeduri għall-amministrazzjoni tal-politika agrikola komuni;
Billi jkun utli li jkunu analizzati, fi stadju iktar avvanzat, kemm il-funzjonament ta' arranġamenti stabbiliti b'dan ir-Regolament u kemm l-esperjenza akkwistata bil-miżuri meħuda minn pajjiżi terzi għall-implimentazzjoni tal-Ftehim tal-GATT; billi għal dak l-iskop, malli jiskadu l-ewwel sentejn ta' l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew;
Billi l-bidla mill-arranġamenti eżistenti għal dawk li jirriżultaw mill-ftehim tal-GATT tista' tikkawża diffikultajiet ta'adattament li mhumiex trattati f'dan ir-Regolament; billi, sabiex tkun ittrattata dik l-eventwalità, għanda tkun inkluża dispożizzjoni ġenerali li tippermetti lill-Kummissjoni taddotta l-miżuri transitorji neċessarji għal ċertu perjodu.
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabilixxi l-adattamenti u l-miżuri trasitorji meħtieġa fis-settur agrikolu sabiex jiġi implimentat il-ftehim konkluż tul ir-Round Urugwajan tan-negozjati kummerċjali multilaterali.
Artikolu 2
L-adattamenti msemmija fl-Artikolu 1 huma stabbiliti fl-Annessi ma' hawnhekk.
Artikolu 3
1. Meta huma neċessarji miżuri transitorji taħt il-politika agrikola komuni sabiex jiffaċilitaw il-bidla mill-arranġamenti eżistenti għal dawk li jirriżultaw mill-ħtiġiet tal-Ftehim imsemmi fl-Artikolu 1, dawn il-miżuri għandhom ikunu addottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38 tar-Regolament Nru 136/66/KEE [6] jew, kif xieraq, l-Artikoli korrispondenti fir-Regolamenti l-oħrajn dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli, jew fir-Regolament (KE) Nru 3448/93 [7].
Meta dawn il-miżuri huma adottati, jittieħed kont tal-fatturi speċjali tas-setturi agrikoli varji, waqt li tittieħed konsiderazzjoni dovuta għall-obbligi li joriġinaw mill-ftehim imsemmi fl-Artikolu 1.
2. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu adottati matul perjodu li jiskadi fit-30 ta' Ġunju 1996 u m' għandhomx japplikaw lil hinn minn dik id-data. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, jista' jestendi dak il-perjodu.
Artikolu 4
1. Meta, minħabba ċ-ċirkostanzi speċjali li jaffettwaw prodott agrikolu, l-konformità mal-ħtiġiet dwar is-sostenn ta' l-esportazzjoni taħt il-ftehim imsemmi fl-Artikolu 1 tista' tkun assigurata b' mezzi li jkollhom effett inqas minn dawk previsti għal dak l-iskop, il-Kummissjoni tista' teżenta dak il-prodott mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet fuq rifużjonijiet ta' l-esportazzjoni koperti minn dan ir-Regolament.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tieħu kull miżura neċessarja biex tipproteġi lis-suq Komunitarju kontra importazzjonijiet ta' prodotti agrikoli minn pajjiżi terzi li lejhom il-Komunità ma għandha ebda obbligi taħt il-ftehim imsemmi fl-Artikolu 1.
3. Miżuri skond il paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu addottati skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 3(1).
Artikolu 5
Il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew qabel it-30 ta' Ġunju 1997 dwar l-operazzjoni ta' l-arranġamenti li jirriżultaw minn dan ir-Regolament u dwar l-esperjenza akkwistata bil-miżuri meħuda minn pajjiżi terzi sabiex jiġi implimentat il-ftehim konkluż matul ir-Round Urugwajan tan-negozjati tal-kummerċ multilaterali.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 43(2) tat-Trattat, jiddeċiedi dwar kull emenda li tirriżulta u l-konklużjonijiet ta' dak ir-rapport.
Artikolu 6
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 1995.
2. Għandu japplika mill-1 ta' Lulju 1995.
Madankollu:
(a) l-Artikolu 3 u l-Artikolu 4(2) għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 1995;
(b) id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi dwar dazji ta' l-importazzjoni u dazji addizzjonali fuq l-importazzjoni li japplikaw għall-prodotti elenkati fl-Annessi XIII u XVI li għalihom huwa applikabbli prezz tad-dħul għandhom japplikaw fl-1995 mill-bidu tas-sena tas-suq għall-prodotti kkonċernati fl-1995;
(ċ) id-dispożizzjonijiet fuq ir-rifużjonijiet ta' l-esportazzjoni għandhom japplikaw:
- mill-1 ta' Settembru 1995 fir-rigward ta' l-Annessi II u XVI,
- mill-1 ta' Ottubru fir-rigward ta' l-Anness IV,
- mill-1 ta' Novembru 1995 fir-rigward ta' l-Anness V;
(d) id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness XV għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 1995;
(e) id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness XVI, I.2, għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 1996.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-22 ta' Diċembru 1994.