RICHTLINIE 97/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des am 18. Dezember 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. Mai 1993 hat der Rat die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen (5) verabschiedet. Diese Richtlinie ist eine wichtige Maßnahme zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen.
(2) Die Richtlinie 93/22/EWG enthält Aufsichtsvorschriften, die Wertpapierfirmen jederzeit beachten müssen; zu diesen zählen auch die Vorschriften, die dazu dienen, die Rechte der Anleger in bezug auf ihnen gehörende Gelder oder Instrumente möglichst weitgehend zu schützen.
(3) Kein Aufsichtssystem kann jedoch einen vollständigen Schutz bieten, vor allem in Fällen, in denen Betrügereien begangen werden.
(4) Der Schutz der Anleger und die Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem sind wichtige Aspekte der Vollendung und des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in diesem Bereich, weshalb es wichtig ist, daß in allen Mitgliedstaaten Anlegerentschädigungssysteme vorhanden sind, die zumindest für Kleinanleger einen harmonisierten Mindestschutz für den Fall gewährleisten, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen.
(5) Kleinanleger können mithin bei Zweigstellen von Wertpapierfirmen der Gemeinschaft oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Wertpapierdienstleistungen so vertrauensvoll beziehen, wie sie dies im Inland können - und dies im Bewußtsein, daß gemeinschaftsweit in dem Fall, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen, ein harmonisierter Mindestschutz gewährleistet ist.
(6) Ohne diese Mindestharmonisierung könnten die Aufnahmemitgliedstaaten der Auffassung sein, daß es aus Gründen des Anlegerschutzes gerechtfertigt ist, vorzuschreiben, daß Wertpapierfirmen aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, und in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entweder keinem Anlegerentschädigungssystem oder einem System angehören, das nach ihrer Auffassung keinen gleichwertigen Schutz bietet, Mitglied des Entschädigungssystems des Aufnahmestaats sein müssen. Solche Vorschriften könnten dem Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sein.
(7) Zwar sind in den meisten Mitgliedstaaten bereits Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden, doch deckt deren Anwendungsbereich im allgemeinen nicht alle Wertpapierfirmen ab, denen die einzige Zulassung im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG erteilt wurde.
(8) Alle Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, ein Anlegerentschädigungssystem oder -systeme zu haben, denen alle diese Wertpapierfirmen angehören. Das System sollte Gelder oder Instrumente abdecken, die von einer Wertpapierfirma im Rahmen der Wertpapiergeschäfte eines Anlegers gehalten werden und die in dem Fall, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anleger-Kunden nachzukommen, nicht an den Anleger zurückgegeben werden können. Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und Verfahren für Entscheidungen im Falle der Insolvenz oder der Liquidation einer Wertpapierfirma bleiben hiervon unberührt.
(9) Die Definition einer Wertpapierfirma schließt Kreditinstitute ein, denen die Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde. Diese Kreditinstitute sollten ebenfalls verpflichtet sein, sich für ihre Wertpapiergeschäfte einem Anlegerentschädigungssystem anzuschließen. Diese Kreditinstitute sollten jedoch nicht verpflichtet sein, zwei getrennten Systemen anzugehören, wenn ein einziges System sowohl den Anforderungen dieser Richtlinie als auch denen der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (6) entspricht. Bei Wertpapierfirmen, die Kreditinstitute sind, kann es in bestimmten Fällen schwierig sein, zwischen Einlagen zu unterscheiden, die unter die Richtlinie 94/19/EG fallen, und Geldern, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften gehalten werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, unter welche Richtlinie diese Forderungen fallen sollten.
(10) Die Richtlinie 94/19/EG gestattet den Mitgliedstaaten, ein Kreditinstitut von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem zu befreien, wenn das betreffende Kreditinstitut einem System angeschlossen ist, durch welches das Kreditinstitut selbst geschützt und insbesondere seine Solvenz gewährleistet wird. Sofern ein Kreditinstitut, das einem derartigen System angeschlossen ist, zugleich eine Wertpapierfirma ist, sollten die Mitgliedstaaten ebenfalls unter bestimmten Bedingungen befugt sein, es von der Verpflichtung zu befreien, einem Anlegerentschädigungssystem anzugehören.
(11) Eine harmonisierte Mindestentschädigung in Höhe von 20 000 ECU je Anleger dürfte ausreichend sein, um die Interessen der Kleinanleger in dem Falle zu schützen, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Anlegerkunden nachzukommen. Es erscheint daher zweckmäßig, den harmonisierten Mindestbetrag auf 20 000 ECU festzusetzen. Wie in der Richtlinie 94/19/EG könnten begrenzte Übergangsbestimmungen notwendig sein, um den Entschädigungssystemen die Einhaltung dieses Werts zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie nicht über ein derartiges System verfügen.
(12) Der gleiche Betrag wurde in der Richtlinie 94/19/EG festgelegt.
(13) Damit die Anleger ermutigt werden, die Wertpapierfirma sorgfältig auszuwählen, ist es angemessen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, daß sie vorschreiben, daß der Anleger einen Teil der möglichen Verluste zu tragen hat. Die Entschädigungszahlung an den Anleger sollte jedoch bis zum Erreichen des EG-Mindestbetrags mindestens 90 % des Verlusts decken.
(14) Die Systeme einiger Mitgliedstaaten bieten eine höhere Deckung als der harmonisierte Mindestschutzbetrag nach dieser Richtlinie. Es dürfte jedoch nicht zweckmäßig sein, eine diesbezügliche Änderung dieser Systeme vorzuschreiben.
(15) Bei Beibehaltung von Systemen in der Gemeinschaft, die den Anlegern eine über der harmonisierten Mindestdeckung liegende Sicherheit anbieten, kann in ein und demselben Hoheitsgebiet zu unterschiedlich hohen Entschädigungen und zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Wertpapierfirmen einerseits und Zweigstellen von Wertpapierfirmen aus einem anderen Mitgliedstaat andererseits führen. Zur Abhilfe dieser unliebsamen Begleiterscheinigungen ist es angebracht, den Anschluß von Zweigstellen an ein System des Aufnahmemitgliedstaats mit dem Zweck zu genehmigen, es diesen zu ermöglichen, ihren Anlegern die gleiche Deckung anzubieten, wie sie durch das System des Niederlassungsstaats angeboten wird. Die Kommission sollte in ihrem Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie angeben, inwieweit Zweigstellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben und welche Schwierigkeiten sich ihnen oder den Anlegerentschädigungssystemen bei der Durchführung dieser Bestimmungen möglicherweise gestellt haben. Es wird damit nicht ausgeschlossen, daß das System des Herkunftsmitgliedstaats selbst zu den von ihm festgelegten Bedingungen eine solch zusätzliche Deckung anbietet.
(16) Durch Zweigstellen von Wertpapierfirmen, die eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen, könnten Störungen des Marktes verursacht werden. Die Höhe und der Umfang der Deckung, die von Entschädigungssystemen angeboten werden, sollten nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden. Zumindest für eine Anfangszeit ist daher vorzusehen, daß die Höhe und der Umfang der Deckung, die ein System eines Herkunftsstaats den Anlegern von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat bietet, die entsprechenden Hoechstwerte der vom entsprechenden System des Aufnahmemitgliedstaats angebotenen Deckung nicht überschreitet, Bald danach sollte dann im Lichte der gesamten Erfahrungen und der Entwicklungen im Finanzsektor eine Überprüfung möglicher Störungen des Marktes vorgenommen werden.
(17) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß bestimmte Gruppen von Anlagen oder Anlegern, die ausdrücklich genannt werden müssen, keines besonderen Schutzes bedürfen, so muß er die Möglichkeit haben, sie von der durch die Anlegerentschädigungssysteme gebotenen Deckung auszunehmen.
(18) In einer Reihe von Mitgliedstaaten stehen die Anlegerentschädigungssysteme unter der Verantwortung der Berufsverbände. In anderen Mitgliedstaaten gibt es Systeme, die gesetzlich eingerichtet und verwaltet werden. Diese Statusvielfalt ist lediglich im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft und den Ausschluß vom System problematisch. Es ist daher notwendig, Vorkehrungen zur Beschränkung der Befugnisse der Systeme in dieser Hinsicht zu treffen.
(19) Der Anleger ist ohne ungebührliche Verzögerung zu entschädigen, nachdem die Gültigkeit seiner Forderung festgestellt worden ist. Das Entschädigungssystem selbst sollte das Recht haben, einen angemessenen Zeitraum für die Vorlage der Forderungen festzusetzen. Die Tatsache, daß diese Frist abgelaufen ist, sollte jedoch nicht gegen einen Anleger geltend gemacht werden, der aus gutem Grund nicht in der Lage gewesen ist, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.
(20) Die Information der Anleger über Entschädigungsvorkehrungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes. Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EWG schrieb vor, daß Wertpapierfirmen ihren Anlegern Aufschluß über die etwaige Anwendung eines Entschädigungssystems geben müssen, bevor sie mit ihnen in eine Geschäftsbeziehung eintreten. Folglich sollten in der vorliegenden Richtlinie Vorschriften für die Unterrichtung dieser potentiellen Anleger über das Entschädigungssystem zur Deckung ihrer Anlagen festgelegt werden.
(21) Eine nicht geregelte Werbung mit Hinweisen auf den Entschädigungsbetrag und den Umfang des Entschädigungssystems könnte allerdings die Stabilität des Finanzsystems oder das Vertrauen der Anleger beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Vorschriften zur Beschränkung derartiger Hinweise erlassen.
(22) Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, daß alle Wertpapierfirmen einem System für die Entschädigung der Anleger beitreten müssen. Die Richtlinien für die Zulassung von Wertpapierfirmen mit Sitz in Drittländern, insbesondere die Richtlinie 93/22/EWG, überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen sie die Zweigstellen solcher Wertpapierfirmen zur Ausübung ihrer Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Derartige Zweigstellen kommen nicht in den Genuß der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 Unterabsatz 2 des Vertrags und können auch nicht die Niederlassungsfreiheit eines anderen Mitgliedstaats als dem ihrer Errichtung nutzen. Ein Mitgliedstaat, der solche Zweigstellen zuläßt, sollte daher entscheiden, wie auf sie die Grundsätze dieser Richtlinie im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 93/22/EWG und in Übereinstimmung mit der Notwendigkeit des Schutzes der Anleger und des Erhalts eines intakten Finanzsystems zur Anwendung zu bringen sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß Anleger bei solchen Zweigstellen von den für sie geltenden Entschädigungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.
(23) Es ist nicht unbedingt erforderlich, in dieser Richtlinie die Verfahren für die Finanzierung der Systeme für die Entschädigung der Anleger zu harmonisieren, da einerseits die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Wertpapierfirmen selbst getragen werden müssen und andererseits die Finanzierungskapazität dieser Systeme in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen muß. Allerdings darf die Stabilität des Finanzsystems in dem betreffenden Mitgliedstaat hierdurch nicht gefährdet werden.
(24) Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können aufgrund dieser Richtlinie Anlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Anleger nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleisten.
(25) Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Anlegerentschädigungsregelungen ist notwendig zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen und erlaubt, den Anlegern bei Geschäften mit diesen Firmen, im besonderen mit Firmen aus anderen Mitgliedstaaten, mehr Vertrauen zu geben und Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung nicht gemeinschaftsweit koordinierter inländischer Anlegerschutzvorschriften durch Aufnahmemitgliedstaaten ergeben könnten. Angesichts der Tatsache, daß generell keine Anlegerentschädigungsregelungen vorhanden sind, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 93/22/EWG entsprechen, kann das angestrebte Ziel nur durch eine verbindliche EG-Richtlinie erreicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung und räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer weitergehenden Deckung ebenso ein wie den erforderlichen Spielraum in bezug auf die Organisation und Finanzierung der Anlegerentschädigungssysteme -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Wertpapierfirma" eine Wertpapierfirma gemäß Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG,
- die nach deren Artikel 3 zugelassen ist oder
- die als Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 77/780/EWG (7) und der Richtlinie 89/646/EWG (8) zugelassen wurde und deren Zulassung eine oder mehrere der Wertpapierdienstleistungen abdeckt, die in Abschnitt A des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG aufgeführt sind;
2. "Wertpapiergeschäft" jede Wertpapierdienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/22/EWG und die in Abschnitt C Nummer 1 von deren Anhang genannte Dienstleistung;
3. "Instrumente" die in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG aufgeführten Instrumente;
4. "Anleger" eine Person, die einer Wertpapierfirma im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften Gelder oder Instrumente anvertraut hat;
5. "Zweigstelle" eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet;
6. "gemeinsame Anlage" eine Anlage, die für Rechnung von zwei oder mehr Personen getätigt worden ist und an der zwei oder mehr Personen Rechte haben, die durch die Unterschrift von mindestens einer dieser Personen ausgeübt werden können;
7. "zuständige Behörden" die Behörden im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 93/22/EWG; diese Behörden können gegebenenfalls Behörden im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (9) sein.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet mindestens ein System für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt wird. Außer in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen darf eine in dem Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma Wertpapiergeschäfte nur tätigen, wenn sie einem solchen System angeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut, auf das diese Richtlinie Anwendung findet, von der Pflichtmitgliedschaft in einem Anlegerentschädigungssystem befreien, wenn das betreffende Institut bereits gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG von der Pflichtmitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem ausgenommen ist, mit der Maßgabe, daß der Schutz und die Unterrichtung, die für die Einleger vorgesehen sind, unter den gleichen Bedingungen auch für die Anleger gelten und daß diesen somit ein Schutz gewährt wird, der dem von einem Anlegerentschädigungssystem gebotenen Schutz zumindest gleichwertig ist.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit; sie unterrichten sie vor allem über die Beschaffenheit dieser Schutzsysteme und die gemäß der vorliegenden Richtlinie davon erfaßten Kreditinstitute sowie über spätere Änderungen gegenüber den zunächst übermittelten Informationen. Die Kommission setzt den Rat davon in Kenntnis.
(2) Das System gewährt Anlegern gemäß Artikel 4 Deckung, wenn
- die zuständigen Behörden festgestellt haben, daß ihrer Auffassung nach die Wertpapierfirma aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfuellung dieser Verpflichtungen besteht, oder
- ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage der Wertpapierfirma unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen diese Firma bewirkt;
maßgebend ist dabei, welches dieser Ereignisse zuerst eingetreten ist.
Es muß eine Deckung für die Forderungen gewährt werden, die dadurch entstanden sind, daß eine Wertpapierfirma nicht in der Lage war, entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen
- Gelder zurückzuzahlen, die Anlegern geschuldet werden oder gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden, oder
- den Anlegern Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwahrt oder verwaltet werden.
(3) Forderungen gemäß Absatz 2 an ein Kreditinstitut, welche in einem Mitgliedstaat sowohl unter diese Richtlinie als auch die Richtlinie 94/19/EG fallen, werden nach dem Ermessen dieses Staates gemäß der einen oder der anderen Richtlinie einem System zugeordnet. Keine Forderung darf aufgrund der beiden Richtlinien doppelt entschädigt werden.
(4) Die Höhe einer Anlegerforderung wird nach den Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen, insbesondere derjenigen für Aufrechnungen und Gegenforderungen, berechnet, nach denen der Betrag der Gelder oder der Wert, nach Möglichkeit unter Zugrundelegung des Marktwerts, der Instrumente, die dem Anleger gehören und die die Wertpapierfirma nicht zurückzahlen oder zurückgeben kann, zum Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung zu ermitteln ist.
Artikel 3
Bei Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (10) verurteilt worden sind, besteht kein Anspruch auf Entschädigung durch Anlegerentschädigungssysteme.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das System eine Deckung von mindestens 20 000 ECU je Anleger für die in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Forderungen gewährt.
Bis zum 31. Dezember 1999 können die Mitgliedstaaten, in denen die Deckung zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie weniger als 20 000 ECU beträgt, diese niedrigere Deckung beibehalten, die jedoch 15 0000 ECU nicht unterschreiten darf. Diese Möglichkeit haben auch die Mitgliedstaaten, für die die Übergangsbestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/19/EG gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bestimmte Anleger von der Deckung durch das System ausgeschlossen sind oder daß ihnen eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird. Die ausgeschlossenen Anleger sind in Anhang I aufgeführt.
(3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß Regelungen beibehalten oder verabschiedet werden, die den Anlegern eine höhere oder weitgehende Deckung bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene oder in Absatz 3 bezeichnete Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz der Forderung des Anlegers begrenzen. Die Deckungsquote muß jedoch mindestens 90 % der Forderung entsprechen, solange der im Rahmen des Systems zu zahlende Betrag nicht 20 000 ECU erreicht.
Artikel 5
(1) Kommt eine Wertpapierfirma, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Mitglied eines Systems sein muß, ihren Verpflichtungen als Mitglied dieses Systems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, daß die Wertpapierfirma ihren Verpflichtungen nachkommt.
(2) Kommt die Wertpapierfirma trotz dieser Maßnahmen ihren Verpflichtungen nicht nach, so kann das System - wenn das einzelstaatliche Recht dies zuläßt - mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirma die Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten kündigen. Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Deckung wird für die während dieses Zeitraums getätigten Wertpapiergeschäfte weiter gewährt. Ist die Wertpapierfirma bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluß vollziehen.
(3) Wenn das einzelstaatliche Recht es zuläßt, kann eine aus einem Anlegerentschädigungssystem ausgeschlossene Wertpapierfirma mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, weiterhin Wertpapierdienstleistungen erbringen, sofern sie vor ihrem Ausschluß anderweitige Vorkehrungen zur Entschädigung getroffen hat, die den Anlegern eine Deckung garantieren, die der des amtlich anerkannten Systems mindestens gleichwertig ist und gegenüber diesem System gleichwertige Merkmale aufweist.
(4) Vermag eine Wertpapierfirma, deren Ausschluß gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfuellen, so widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend.
Artikel 6
Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Deckung wird auch nach dem Widerruf der Zulassung der Wertpapierfirma für die bis zum Zeitpunkt dieses Widerrufs getätigten Wertpapiergeschäfte gewährt.
Artikel 7
(1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte Anlegerentschädigungssysteme schützen auch die Anleger von Zweigstellen, die die Wertpapierfirmen in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben.
Bis zum 31. Dezember 1999 darf weder die Höhe noch der Umfang - und auch nicht die Quote - der vorgesehenen Deckung die entsprechenden Hoechstwerte der von dem Entschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Gebiet angebotenen Deckung überschreiten. Bis zu diesem Zeitpunkt erstellt die Kommission einen Bericht auf der Grundlage der mit der Anwendung dieses Unterabsatzes sowie von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie 94/19/EG gemachten Erfahrungen und prüft, ob es notwendig ist, diese Bestimmungen beizubehalten. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer.
Überschreiten Höhe und/oder Umfang - einschließlich der Quote - der von dem Anlegerentschädigungssystem des Aufnahmemitgliedstaats gewährten Deckung die Höhe und/oder den Umfang der Deckung in dem Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, daß in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes System vorhanden ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Deckung zu ergänzen, über die ihre Anleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des Herkunftsmitgliedstaats verfügen.
Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp vorgesehen ist, dem sie im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten entspricht.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und allgemein geltende Bedingungen für die Mitgliedschaft dieser Zweigstellen Bestandteil aller Anlegerentschädigungssysteme sind. Voraussetzung für die Aufnahme ist, daß alle mit der Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen erfuellt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren entrichtet werden. Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien.
(2) Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 Gebrauch gemacht hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied eines Anlegerentschädigungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die genannten Verpflichtungen eingehalten werden.
Kommt die Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den Verpflichtungen dieses Artikels nicht nach, so kann sie nach Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem Entschädigungssystem ausgeschlossen werden. Vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigte Wertpapiergeschäfte verbleiben nach diesem Zeitpunkt in der Deckung des Entschädigungssystems, dem sich die Zweigstelle freiwillig angeschlossen hat. Die Anleger sind vom Wegfall der ergänzenden Deckung und vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Änderung zu unterrichten.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehene Deckung bezieht sich auf die Gesamtforderung des Anlegers gegen ein und dieselbe Wertpapierfirma gemäß dieser Richtlinie, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung sowie dem Ort innerhalb der Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß Gelder, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaats oder ECU lauten, von der Deckung ausgeschlossen sind oder daß für sie eine weniger umfangreiche Deckung gewährt wird. Diese Möglichkeit gilt nicht für Instrumente.
(2) Der Anteil eines einzelnen Anlegers an einer gemeinsamen Anlage wird bei der Berechnung der in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 vorgesehenen Deckung berücksichtigt.
Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Forderungen zu gleichen Teilen zwischen den Anlegern aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Forderungen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Anlage, über die zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder einer Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 zusammengefaßt und als Anlage eines einzigen Anlegers behandelt werden können.
(3) Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Wertpapiere verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder bis zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung ermittelt werden kann.
Gibt es mehrere uneingeschränkt Verfügungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Gelder oder Wertpapiere geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4 berücksichtigt.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen.
Artikel 9
(1) Das Entschädigungssystem trifft geeignete Maßnahmen, um die Anleger über die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Feststellung bzw. Entscheidung zu unterrichten und sie im Entschädigungsfalle so rasch wie möglich zu entschädigen. Es kann eine Frist festlegen, innerhalb deren die Anleger ihre Anträge stellen müssen. Diese Frist beträgt mindestens fünf Monate ab dem Zeitpunkt der genannten Feststellung bzw. Entscheidung oder ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Feststellung bzw. Entscheidung veröffentlicht wird.
Das Entschädigungssystem kann jedoch einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.
(2) Das System muß in der Lage sein, die Forderungen der Anleger möglichst bald, spätestens aber drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Berechtigung und die Höhe der Forderung festgestellt wurden, zu erfuellen.
Bei in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Umständen und in besonderen Fällen kann ein Entschädigungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung beantragen. Diese Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten.
(3) Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierfirmen geeignete Maßnahmen treffen, um den vorhandenen oder potentiellen Anlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie das Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen in der Gemeinschaft angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Anleger sind über die Bestimmungen des Anlegerentschädigungssystems bzw. der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, insbesondere über Höhe und Umfang der von dem Entschädigungssystem gebotenen Deckung, sowie über die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Regeln zu unterrichten. Diese Informationen sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
Ferner müssen Informationen über die Bedingungen der Entschädigung und die zu deren Erhalt zu erfuellenden Formalitäten auf einfache Anfrage erhältlich sein.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind in der im innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats zugänglich zu machen, in dem die Zweigstelle ansässig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, die die Nutzung der in Absatz 1 genannten Angaben zu Werbezwecken begrenzen, damit die Stabilität des Finanzsektors und das Vertrauen der Anleger durch eine derartige Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten können diese Werbung insbesondere auf einen Hinweis auf das System, dem die Wertpapierfirma angehört, beschränken.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft über eine Deckung verfügen, die der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung gleichwertig ist. Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich von Artikel 5 der Richtlinie 93/22/EWG verlangen, daß sich die Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Anlegerentschädigungssystem anschließen.
(2) Vorhandenen und potentiellen Anlegern von Zweigstellen von Wertpapierfirmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sind von der Wertpapierfirma alle sachdienlichen Informationen über die ihre Anlagen schützenden Entschädigungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle ansässig ist, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und verständlicher Form abgefaßt sein.
Artikel 12
Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte dieser Anleger einzutreten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Anleger hinsichtlich seines Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Entschädigungssystem über einen Rechtsbehelf verfügt.
Artikel 14
Bis zum 31. Dezember 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für deren Überprüfung beifügt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 26. September 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Artikel 12 der Richtlinie 93/22/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.
Id-Direttiva 97/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
tat-3 ta’ Marzu 1997
dwar skemi ta’ kumpens għall-investitur
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 57(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku U Soċjali [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni ta’ l-Istitut Monetarju Ewropew [3],
Filwaqt li jaġixxi bi qbil mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 189b tat-Trattat [4] fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta’ Konċiljazzjoni nhar it-18 ta’ Diċembru 1996,
(1) Billi fl-10 ta’ Mejju 1993 il-Kunsill addotta d-Direttiva 93/22/KEE dwar servizzi ta’ investiment fil-qasam ta’ titoli [5]; billi dik id-Direttiva hija strument essenzjali għall-ħolqien ta’ suq intern għal ditti ta’ investiment;
(2) Billi d-Direttiva 93/22/KEE tistabbilixxi regoli prudenti li d-ditti ta’ l-investiment għandhom josservaw il-ħin kollu, inklużi r-regoli li l-iskop tagħhom huma li jipproteġu sakemm ikun possibbli d-drittijiet ta’ investitur fir-rigward ta’ flus jew strumenti li jappartjenu lilhom;
(3) Billi, madankollu, l-ebda sistema ta’ superviżjoni ma tista’ tipprovdi protezzjoni sħiħa, partikolarment meta atti ta’ frodi jkunu mwettqa;
(4) Billi l-protezzjoni ta’ l-investituri u l-manteniment ta’ fiduċja fis-sistema finanzjarja huma aspett importanti fit-twettieq u l-funzjonar xieraq tas-suq intern f’dan il-qasam; billi għal dak il-għan huwa għalhekk essenzjali li kull Stat Membru għandu jkollu skema ta’ kumpens għall-investitur li tiggarantixxi livell armonizzat minimu ta’ protezzjoni mill-anqas lejn l-investitur żgħir fil-każ li ditta ta’ l-investiment ma tkunx tista’ tilħaq l-obligazzjonijiet tagħha ma’ klijenti investituri;
(5) Billi investituri żgħar għandhom għalhekk ikunu jistgħu jixtru servizzi ta’ investiment minn fergħa ta’ ditti ta’ l-investiment fil-Komunità jew fuq il-bażi ta’ provvedimenti ta’ servizzi transfruntieri bil-kunfidenza bħalli kieku kienu ditti domestiċi ta’ l-investiment, fl-għarfien li livell minimu ta’ armonizzazzjoni ta’ protezzjoni għandu jkun disponibbli lilhom fil-każ li d-ditta ta’ l-investiment ma tkunx tista’ tlaħħaq ma’ l-obbligazzjonijiet tagħha mal-klijenti tagħha ta’ l-investiment;
(6) Billi, fin-nuqqas ta’ din l-armonizzazzjoni minima, Stat Membru ospitanti jista’ jqis li jkun iġġustifikat, b’konsiderazzjoni ta’ protezzjoni lejn l-investitur, li jkun jeħtieġ sħubija fl-iskema tiegħu ta’ kumpens meta ditta ta’ l-investiment fil-Komunità topera permezz ta’ fergħa jew permezz tal-libertà li jkunu ipprovduti servizzi li jew jappartienu lejn l-ebda skema ta’ kumpens għall-investitur fl-Istat Membru tal-lokalità jew li tappartjeni għal skema li ma kienetx meqjusa li toffri protezzjoni ekwivalenti; billi dik il-ħtieġa tista’ tkun ta’ preġudizzju għall-operat tas-suq intern;
(7) Billi għalkemm il-maġġoranza ta’ l-Istati Membri preżentament għandhom xi arranġamenti ta’ kumpens lejn l-investitur, dawk l-arranġamenti ma jkoprux ġeneralment id-ditti kollha ta’ l-investiment li jkollhom awtorizzazzjoni singola li hemm dispożizzjoni dwarha fid-Direttiva 93/22/KEE;
(8) Billi, għalhekk, kull Stat Membru għandu jkun meħtieġ li jkollu skema jew skemi ta’ kumpens għall-investitur li tagħhom kull ditta ta’ l-investiment bħal din għandha tkun parti; billi kull skema għandha tkopri flus u strumenti miżmuma minn ditta ta’ l-investiment b’konnessjoni ma’ l-operazzjonijiet ta’ l-investiment mill-investitur li, meta ditta ta’ l-investiment ma tkunx tista’ tlaħħaq ma’ l-obbligazzjonijiet tagħha lejn klijenti investituri, ma tkunx tista’ tingħata lura lil investitur; billi dan huwa kompletament mingħajr preġudizzju għar-regoli u l-proċeduri applikabbli f’kull Stat Membru fir-rigward tad-deċiżjonijiet li għandhom jittieħdu fil-każ ta’ nuqqas ta’ likwidità jew xoljiment ta’ ditta ta’ l-investiment;
(9) Billi d-definizzjoni ta’ ditta ta’ l-investiment tinkludi istituzzjonijiet ta’ kreditu li huma awtorizzati li jipprovdu servizzi ta’ l-investiment; billi kull istituzzjoni ta’ kreditu bħal din għandha wkoll tkun meħtieġa li tappartjeni għal skema ta’ kumpens għall-investitur li tkopri n-negozju tagħha ta’ l-investiment; billi, madankollu, m’hemmx bżonn li jkun meħtieġ li l-istituzzjoni ta’ kreditu bħal din tkun tappartjeni għal żewġ skemi separati meta skema waħda tilħaq il-ħtiġijiet kemm ta’ din id-Direttiva kif ukoll tad-Direttiva 94/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 1994 dwar skemi ta’ garanzija ta’ depożiti [6], billi, madankollu, fil-każ ta’ ditti ta’ l-investiment li huma l-istituzzjonijiet ta’ kreditu tista’ f’ċerti każi tkun diffiċli biex tiddistingwixxi bejn depożiti koperti bid-Direttiva 94/19/KE u flus miżmuma b’konnessjoni man-negozju ta’ l-investiment; billi l-Istati Membri għandhom jitħallew li jiddeterminaw liema Direttiva għandha tkun applikabbli għal dawn il-pretensjonijiet;
(10) Billi d-Direttiva 94/19/KE tippermetti Stat Membru li jeżenta l-istituzzjoni ta’ kreditu mill-obligazzjoni li tappartjeni għal skema ta’ garanzija ta’ depożitu meta dik l-istituzzjoni ta’ kreditu tkun tappartjeni għal skema li jipproteġi lill-istituzzjoni ta’ kreditu nnifisha u, partikolarment, tassigura likwidità; billi, meta l-istituzzjoni ta’ kreditu tappartjeni għal sistema bħal din tkun ukoll ditta ta’ l-investiment, Stat Membru għandu wkoll ikun imħolli, suġġett għal ċerti kundizzjonijiet, li jeżenta lilha mill-obligazzjonijiet li tappartjeni għal skema ta’ kumpens għall-investitur;
(11) Billi livell minimu armonizzat ta’ kumpens ta’ ECU 20000 għal kull investitur għandha tkun suffiċjenti biex tipproteġi l-interessi ta’ l-investitur żgħir meta d-ditta ta’l-investiment ma tkunx tista’ tlaħħaq ma l-obbligazzjonijiet tagħha lejn il-klijenti ta’ l-investiment; billi għandu għalhekk jidher raġjonevoli li jkun eżiġit livell minimu armonizzat ta’ kumpens ta’ ECU 20000; billi, bħal fid-Direttiva 94/19/KE, dispożizzjonijiet transizzjonali limitati jistgħu jkunu meħtieġa biex jgħinu lill-iskemi ta’ kumpens ikunu in konformità ma’ dik il-figura la darba din tapplika ugwalment għal Stati Membri li, meta din id-Direttiva tkun adottata, ma jkollhomx skema bħal din;
(12) Billi l-istess figura kienet adottata fid-Direttiva 94/19/KE;
(13) Billi sabiex investituri jkunu mħeġġa jagħtu l-attenzjoni meħtieġa fl-għażla tagħhom ta’ ditti ta’ l-investiment għandu jkun raġjonevoli li Stati Membri jitħallew li jeħtieġu li l-investituri jerfgħu proporzjon ta’ xi telf; billi, madankollu, l-investitur għandu jkun kopert mill-anqas għal 90 % ta’ xi telf sakemm il-kumpens imħallas ikun anqas mill-minimu tal-Komunità;
(14) Billi ċerti skemi ta’ Stati Membri joffru livelli ta’ koperta għola mil-livell minimu armonizzat ta’ protezzjoni permezz ta’ din id-Direttiva; billi, madankollu, ma jidhirx li jkun mixtieq li jkun meħtieġ xi tibdil f’dawk l-iskemi f’dak ir-rigward;
(15) Billi ż-żamma fil-Komunità ta’ skemi li jipprovdu l-livelli ta’ koperta aktar għolja mill-minimu armonizzat jistgħu, fl-istess territorju, iwasslu għal disparitajiet fil-kumpens u kondizzjonijiet inugwali ta’ kompetizzjoni bejn ditti ta’ l-investiment u l-friegħi ta’ ditti minn Stati Membri oħra; billi, sabiex ikunu hemm kontra azzjoni għal dawk l-iżvantaġġi, friegħi għandhom ikunu awtorizzati li jissieħbu fl-iskemi tal-pajjiżi ospitanti tagħhom hekk li jkunu jistgħu joffru lid-depożitaturi magħhom l-istess koperta li huma offruti mill-iskemi tal-pajjiżi li fihom ikunu jinstabu; billi huwa għalhekk xieraq li, fir-rapport tagħha dwar l-applikar ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tindika il-limiti li dawk il-friegħi ikunu eżerċitaw dik l-għażla u xi diffikultajiet li huma jew l-iskemi ta’ kumpens għall-investitur jistgħu ikunu ltaqgħu magħhom fl-implementazzjoni ta’ dawn id-dispożizzjonijiet; billi l-possibbiltà li skemi ta’ l-Istati Membri tal-lokalità jistgħu huma nnifishom joffru għal koperta supplementari bħal din, suġġett għal kundizzjonijiet li skemi bħal dawn jistgħu jistabbilixxu, mhumiex eliminati;
(16) Billi tfixkil fis-suq jista’ jinħoloq minn friegħi ta’ ditti ta’ l-investiment stabbiliti fi Stati Membri apparti minn Stati Membri ta’ l-oriġini li joffru livelli ta’ koperti għola minn dawk offruti minn ditti ta’ l-investiment awtorizzati fl-Istati Membri ospitanti tagħhom; billi mhux xieraq li l-livell ta’ l-iskop tal-koperta offruta minn skemi ta’ kumpens għandhom isiru strumenti ta’ kompetizzjoni; billi huwa għalhekk meħtieġ, mill-anqas matul il-perijodu inizjali, li jkun stipulat li la l-livell u l-anqas l-iskop tal-koperta offruti mill-iskema ta’ l-Istati Membri tal-lokalità lejn depożitaturi fi friegħi lokaliżżati fi Stat Membru ieħor m’għandhomx jeċċedu l-livell massimu u l-iskop offrut minn skema korrespondenti fl-Istat Membru ospitanti; billi disturbi f’xi suq għandhom ikunu riveduti f’data kmieni, fuq il-bażi ta’ l-esperjenza akkwistata fid-dawl ta’ żviluppi fis-settur finanzjarju;
(17) Billi Stat Membru għandu jkun jista’ jeskludi ċerti kategoriji ta’ l-investiment jew depożitaturi speċifikament elenkati, jekk huma ma jħossux li dawn ikunu jeħtieġu protezzjoni speċjali, mill-garanzija mgħotija bi skemi ta’ garanzija ta’ kumpens ta’ l-investitur;
(18) Billi wħud mill-Istati Membri għandhom skemi ta’ kumpens għal l-investitur taħt ir-responsabbiltà ta’ l-organiżazzjonijiet professjonali; billi fi Stati Membri oħra hemm skemi li kienu ġew stabbiliti u li huma rregolati fuq bażi statutorja; billi dik id-deversita ta’ status toħloq problema biss fir-rigward ta’ sħubija obligatorja fil- u ta’ esklużjoni minn skemi; billi huwa għalhekk meħtieġ li jittieħdu passi biex jillimitaw il-poteri ta’ skemi f’dak il-qasam;
(19) Billi l-investitur għandu jkun ikkumpensat mingħajr dewmien eċċessiv la darba il-validità tat-talba tiegħu tkun ġiet stabbilita; billi l-iskema ta’ kumpens innifisha għandha tkun tista’ tistabbilixxi perijodu xieraq għal preżentazzjoni ta’ talbiet; billi, madankollu, il-fatt li perijodu bħal dak ikun skada ma jistax ikun invokat kontra l-investitur li għal raġuni valida ma jkunx seta jippreżenta t-talba tiegħu fil-limitu ta’ żmien imħolli;
(20) Billi l-informazzjoni lejn l-investituri dwar arranġamenti ta’ kumpens hija element essenzjali għal protezzjoni ta’l-investitur; billi l-Artikolu 12 tad-Direttiva 93/22/KEE kienet teħtieġ li d-ditti ta’ l-investiment li jinfurmaw lill-investituri, qabel ma jagħmlu negozju magħhom, tal-possibbiltà ta’ l-applikar ta’ skemi ta’ kumpens; billi, għalhekk, din id-Direttiva għandha tistabbilixxi regoli dwar l-infurmar lejn dawk li jkollhom l-intenzjoni li jinvestu, rigward l-iskemi ta’ kumpens li jkopru in-negozju tagħhom ta’ l-investiment;
(21) Billi, madankollu, l-użu mhux irregolat fir-reklamar ta’ referenzi lejn l-ammont u l-iskop ta’ skema ta’ kumpens jista’ jaffetwa l-istabbilita tas-sistema finanzjarja jew tal-fiduċja ta’ l-investitur; billi Stati Membri għandhom għalhekk jeżiġu regoli biex jillimitaw referenzi bħal dawk;
(22) Billi bi prinċipju, din id-Direttiva teħtieġ li kull ditta ta’ l-investiment tissieħeb fi skema ta’ kompens lejn l-investitur; billi d-Direttivi li jirregolaw id-dħul ta’ xi ditta ta’ l-investiment li jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha f’pajjiż li mhux membru, u partikolarment id-Direttiva 93/22/KEE, li tippermetti l-Istati Membri li jiddeċiedu jekk, u suġġetti għal liema kundizzjonijiet, jippermettu li l-friegħi ta’ dawk id-ditti ta’ l-investiment li joperaw fit-territorji tagħhom; billi dawk il-friegħi m’għandhomx igawdu mill-libertà li jipprovdu servizzi permezz tat-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 59 tat-Trattat, l-anqas id-dritt ta’ stabbiliment fi Stati Membri apparti minn dawk li fihom ikunu stabbiliti; billi, għalhekk, Stat Membru ospitanti dawn il-friegħi għandu jiddeċiedi kif japplika il-prinċipji ta’ din id-Direttiva lejn dawk il-friegħi bi qbil ma l-Artikolu 5 tad-Direttiva 93/22/KEE u mal-ħtieġa li jkunu protetti l-investituri u żżamma ta’ l-integrità tas-sistema finanzjarja; billi huwa essenzjali li l-investituri f’dawk il-friegħi ikunu kompletament konxji bl-arranġamenti ta’ kumpens li jaffetwawhom;
(23) Billi mhux indispensabbli, f’din id-Direttiva, li jkunu armoniżżati skemi ta’ kumpens lejn min jagħmel investiment għandhom ikunu iffinanzjati, meqjus, min-naħa l-waħda, li l-ispiża tal-finanzjament ta’ dawn l-iskemi trid tintrefa’, bi prinċipju, mid-ditti ta’ l-investiment innifishom u, min-naħa l-oħra, l-kapaċità finanzjarja ta’ dawn l-iskemi għandha tkun ipproporzjonata għar-responsabbiltajiet tagħhom; billi dan m’għandux, madankollu, ifixkel l-istabbilita tas-sistema finanzjarja ta’ l-Istat Membru kkonċernat;
(24) Billi din id-Direttiva ma tistax tirriżulta filli Stat Membru jew l-awtoritajiet kompetenti tiegħu li jkunu responsabbli fir-rigward ta’ l-investituri jekk huma jkunu assiguraw li skema waħda jew aktar ta’ kumpens jew protezzjoni ta’ l-investituri skond il-kundizzjonijiet preskritti f’din id-Direttiva li kienu ġew introdotti u uffiċjalment rikonoxxuti;
(25) Billi, b’konklużjoni, grad minimu ta’ armonizzazzjoni ta’ arranġamenti ta’ kumpens lejn l-investituri hija meħtieġa għat-twettieq tas-suq intern ta’ ditti ta’ l-investiment la darba dan jagħmilha possibli għall-investituri li jagħmlu negozju ma’ dawk id-ditti b’aktar fiduċja, speċjalment ditti minn Stati Membri oħra, u jagħmila possibbli li jkunu evitati d-diffikultajiet maħluqa mill-Istati Membri ospitanti billi japplikaw ir-regoli nazzjonali ta’ protezzjoni lill-investitur li ma jkunux ikkoordinati fil-livell tal-Komunità; billi d-Direttiva tal-Komunità li torbot hija biss l-istrument xieraq għall-akkwist ta’ l-objettivi mixtieqa fin-nuqqas ġenerali ta’ l-arranġamenti ta’ kumpens lejn l-investitur li jkunu korrespondenti għal koperta mogħtija mid-Direttiva 93/22/KEE; billi din id-Direttiva taffetwa biss l-armonizzazzjoni minima meħtieġa, tippermetti li l-Istati Membri jippreskribu koperta akbar jekk huma hekk jixtiequ u tagħti lejn l-Istati Membri il-latitudni meħtieġa fir-rigward ta’ l-organizzazzjonijiet u l-finanzjament ta’ skemi ta’ kumpens lejn l-investituri,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva:
1. "ditta ta’ l-investiment" għandha tfisser id-ditta ta’ l-investiment kif definita fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 93/22/KEE
- awtorizzata bi qbil ma’ l-Artikolu 3 tad-Direttiva 93/22/KEE,
jew
- awtorizzata bħala l-istituzzjoni ta’ kreditu bi qbil mad-Direttiva tal-Kunsill 77/780/KEE [7] u d-Direttiva tal-Kunsill 89/646/KEE [8], li l-awtorizzazzjoni tagħha tkopri waħda jew aktar mis-servizzi ta’ l-investiment elenkati fis-Sezzjoni A ta’ l-Anness tad-Direttiva 93/22/KEE;
2. "negozju ta’ l-investiment" għandu jfisser xi servizz ta’ l-investiment kif definit fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 93/22/KEE u s-servizz li hemm referenza għalih fil-punt 1 tas-Sezzjoni Ċ ta’ l-Anness ta’ dik id-Direttiva,
3. "strumenti" għandhom ifissru l-istrumenti elenkati fis-Sezzjoni B ta’ l-Anness tad-Direttiva 93/22/KEE;
4. "investitur" għandu jfisser xi persuna li tkun fdat il-flus jew strumenti lid-ditta ta’ l-investiment b’konnessjoni ma’ negozju ta’ l-investiment;
5. "fergħa" għandha tfisser il-post tan-negozju li jkun parti minn ditta ta’ l-investiment, li ma jkollha l-ebda personalità legali u li tipprovdi servizzi ta’ l-investiment li dwarhom id-ditta ta’ l-investiment tkun ġiet awtorizzata; il-postijiet tan-negozju stabbiliti fl-istess Stat Membru minn ditta ta’ l-investiment bl-uffiċċini ewlenija fi Stat Membru ieħor għandha tkun meqjusa bħala fergħa waħdanija;
6. "negozju ta’ l-investiment konġunt" għandu jfisser negozju ta’ l-investiment imwettaq fl-ismijiet ta’ tnejn jew aktar persuni jew li fuqhom tnejn jew aktar persuni jkollhom drittijiet li jeżerċitaw permezz ta’ firma ta’ wieħed jew aktar minn dawk il-persuni;
7. "awtoritajiet kompetenti" għandha tfisser l-awtoritajiet kompetenti kif definiti fl-Artikolu 22 tad-Direttiva 93/22/KEE; dawk l-awtoritajiet jistgħu, jekk xieraq, ikunu dawk definiti fl-Artikolu 1 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/30/KEE tas-6 t’April 1992 dwar is-superviżjoni ta’ l-istituzzjonijiet ta’ kreditu fuq bażi ikkonsolidata [9].
L-Artikolu 2
1. Kull Stat Membru għandu jassigura li fit-territorju tiegħu, waħda jew aktar skemi ta’ kumpens lejn l-investitur jkunu introdotti u uffiċjalment rikonoxxuti. Ħlief fiċ-ċirkostanzi maħsuba fit-tieni subparagrafu u fl-Artikolu 5(3), l-ebda ditta ta’ l-investiment awtorizzata f’dak l-Istat Membru ma tista’ twettaq negozju ta’ l-investiment sakemm hi ma tkunx tappartjeni għal skema bħal dik.
Stat Membru jista, madankollu, jeżenta lill-istituzzjoni ta’ kreditu, li dwarha din id-Direttiva hija applikabbli, mill-obbligazzjoni li tkun tappartjeni għal skema ta’ kumpens lejn l-investitur meta dik l-istituzzjoni ta’ kreditu diġà tkun eżentata permezz ta’ l-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 94/19/KE mill-obligazzjonijiet li tappartjeni għal skema ta’ garanzija ta’ depożitu, basta li dik il-protezzjoni u l-informazzjoni mogħtija lejn id-depożitaturi tkun ukoll mogħtija lill-investituri fuq l-istess termini u investituri b’hekk igawdu l-istess protezzjoni mill-anqas ekwivalenti għal dik mogħtija minn skemi ta’ kumpens lejn l-investitur.
Xi Stat Membru li jutiliżża minn din l-għażla għandu jinform lill-Kummissjoni kif jeħtieġ; għandu partikolarment, jiżvela l-karatteristiċi tas-sistemi protettivi f’dak il-każ u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu koperti bihom għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, kif ukoll ta’ xi tibdil sussegwenti għall-informazzjoni fornuta. Il-Kummissjoni għanda tinforma lill-Kunsill dwar dan.
2. Skema għandha tipprovdi koperta għall-investituri bi qbil ma’ l-Artikolu 4 meta jew:
- l-awtoritajiet kompetenti jkunu ddeterminaw li fl-opinjoni tagħhom li ditta ta’ investiment tkun tidher, għal dak iż-żmien, għal raġunijiet direttament irrelatati maċ-ċirkostanzi finanzjarji, li ma tkunx tista’ tlaħħaq ma’ l-obligazzjonijiet tagħha li joriġinaw mill-pretensjonijiet ta’ l-investituri u li ma jkolliex prospett fil-qrib li tkun tista’ tagħmel dan,
jew
- awtorità ġudizjarja tkun ħarġet digriet, għal raġunijiet direttament relatati maċ-ċirkustanzi finanzjarji tad-ditta ta’ l-investiment, li jkollu l-effet li jissospendi l-abbiltà ta’ l-investituri li jkunu jistgħu jagħmlul talbiet kontra tagħha,
liema minnhom tkun l-aktar kmieni.
Koperta għandha tkun ipprovduta għal talbiet li joriġinaw min-nuqqas tad-ditta ta’ l-investiment li tkun tista:
- tħallas lura flejjes dovuti minnha jew li jappartienu lill-investituri u miżmuma f’isimhom b’konnessjoni man-negozju ta’ l-investiment,
jew
- treġġa lura lill-investuri xi strumenti li jappartienu lilhom u miżmuma, amministrati jew immaneġjati f’isimhom b’konnessjoni man-negozju ta’ l-investiment,
bi qbil mal-kondizzjonijiet legali u kontrattwali kif applikabbli.
3. Xi talba permezz tal-paragrafu 2 fuq l-istituzzjoni ta’ kreditu li, f’dak l-Istat Membru partikolari, tkun suġġetta kemm għal din id-Direttiva kif ukoll għad-Direttiva 94/19/KE għandha tkun indirizzata minn dak l-Istat Membru lejn skema permezz ta’ waħda jew oħra minn dawk id-Direttivi bħal ma dak l-Istat Membru jħoss li jkun xieraq. L-ebda talba m’għandha tkun eliġibli għal kumpens għal aktar minn darba skond dawk id-Direttivi.
4. L-ammont tat-talba ta’ l-investitur għandha tkun ikkalkolata bi qbil mal-kundizzjonijiet legali u kontrattwali, partikolarment dawk li jikkonċernaw ir-rikumpens jew il-kontro-talbiet, li huma applikabbli għal assessjar, fid-data tad-determinazzjoni jew tad-digriet li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 2, ta’ l-ammont tal-flus jew tal-valur, iddeterminati meta jkun possibbli b’referenza lejn il-valur tas-suq, ta’ l-istrumenti li jappartienu lill-investitur li d-ditta ta’ investiment ma tkunx tista’ tħallas lura jew traġġa lura.
L-Artikolu 3
Talbiet li joriġinaw minn transazzjonijiet li b’konnessjoni magħhom kien hemm konvizzjoni kriminali għal ħasil ta’ flus kif definit fl-Artikolu 1 tad-Direttiva tal-Kunsill 91/308/KEE ta’ l-10 ta’ Ġunju 1991 dwar il-prevenzjoni ta’ l-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop ta’ ħasil ta’ flus [10], għandhom ikunu esklużi minn xi kumpens permezz ta’ skemi ta’ kumpens għall-investitur.
L-Artikolu 4.
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-iskemi jipprovdu koperta ta’ mhux anqas minn ECU 20000 għal kull investitur fir-rigward ta’ talbiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(2).
Sal-31 ta’ Diċembru 1999 l-Istati Membri li fihom, meta din id-Direttiva tkun addottata, il-koperta tkun ta’ anqas minn ECU 20000, jistgħu iżommu dik il-koperta aktar baxxa, basta li din ma tkunx ta’ anqas minn ECU 15000. Dik l-għażla għandha wkoll tkun disponibbli għall-Istati Membri li dwarhom id-dispożizzjonijiet transizzjonali tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 7(1) tad-Direttiva 94/19/KE ikunu applikabbli.
2. Stat Membru jista’ jipprovdi li ċerti investituri jkunu esklużi mill-koperta minn skemi jew li jingħataw koperta aktar baxxa. Dawk l-esklużjonijiet għandhom ikunu kif elenkati fl-Anness I.
3. Dan l-Artikolu m’għandux jipprekludi iż-żamma jew l-addottazzjoni tad-dispożizzjonijiet li joffru koperta għola u aktar komprensiva għall-investituri.
4. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-koperta li hemm dispożizzjoni dwarha fil-paragrafu 1 jew dik li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 3 għal persentaġġ speċifikat ta’ talba minn investitur. Il-persentaġġ kopert għandu, madankollu, jkun egwali għal jew jeċċedi 90 % tat-talba sakemm l-ammont li għandu jkun imħallas permezz ta’ l-iskema ma jkunx anqas minn ECU 20000.
L-Artikolu 5
1. Jekk ditta ta’ l-investiment li tkun meħtieġa bl-Artikolu 2(1) li tappartjeni għal skema ma tissodisfax l-obligazzjonijiet mitfuha fuqha bħala membru ta’ dik l-iskema, l-awtoritajiet kompetenti li jkunu ħarġu l-awtorizzazzjoni għandhom ikunu innotifikati u, b’kooperazzjoni ma’ l-iskema ta’ kumpens, għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa, inklużi l-imposizzjoni ta’ penalitajiet, biex jassiguraw li d-ditta ta’ l-investiment tilħaq l-obligazzjonijiet tagħha.
2. Jekk dawk il-miżuri jonqsu milli jassiguraw konformità minn naħa tad-ditta ta’ l-investiment, l-iskema tista’, meta l-liġi nazzjonali tippermetti l-esklużjoni ta’ membru, bil-kunsens espress ta’ l-awtoritajiet kompetenti, tagħti mhux anqas minn 12-il xhar avviż ta’ l-intenzjoni tagħha li teskludi d-ditta ta’ l-investiment mis-sħubija ta’ l-iskema. L-iskema għandha tibqa tipprovdi koperta permezz tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 2(2) fir-rigward tan-negozju ta’l-investiment imwettaq matul dak il-perijodu. Jekk, meta jiskadi l-perijodu ta’ l-avviż, id-ditta ta’ l-investiment ma tkunx konformi ma l-obligazzjonijiet tagħha, l-iskema ta’ kumpens tista’, għal darba oħra takwista l-kunsens espress ta’ l-awtoritajiet kompetenti, li jeskluduha.
3. Meta l-liġi nazzjonali tippermetti, u bil-kunsens espress ta’ l-awtoritajiet kompetenti li jkunu harġu l-awtorizzazzjoni tagħhom, ditta ta’ l-investiment eskluża minn skema ta’ kumpens għal investitur tista’ tibqa’ li tipprovdi s-servizzi ta’ l-investiment jekk, qabel ma tkun eskluża, hi tkun għamlet arranġamenti alternattivi li jassiguraw li investituri jgawdu livell li jkun mill-anqas ekwivalenti bħal dak offrut mill-iskema uffiċjalment magħrufa u li jkollu l-karatteristiċi ekwivalenti għal dawk ta’ dik l-iskema.
4. Jekk ditta ta’ l-investiment li l-esklużjoni tagħha tkun proponuta permezz tal-paragrafu 2 ma tkunx tista’ tagħmel arranġamenti alternattivi li jkunu konformi mal-kundizzjonijiet imposti fil-paragrafu 3, allura l-awtoritajiet kompetenti li jkunu ħarġu l-awtorizzazzjoni tagħhom, għandhom jirrevokawha minnufih.
L-Artikolu 6
Wara t-tneħħija ta’ l-awtorizzazzjoni ta’ ditta ta’ l-investiment, koperta permezz tat-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 2(2) għandha tibqa’ tkun ipprovduta fir-rigward tan-negozju ta’ investiment imwettaq saż-żmien ta’ dik it-tneħħija.
L-Artikolu 7
1. Skemi ta’ kumpens lejn l-investitur introdotti u uffiċjalment rikonoxxuti fi Stat Membru bi qbil ma l-Artikolu 2(1) għandha tkopri lill-investituri fil-friegħi stabbiliti mid-ditti ta’ l-investiment fi Stati Membri oħra.
Sal-31 ta’ Diċembru 1999 la l-livell u l-anqas l-iskop, inkluż il-persentaġġ, tal-koperta ipprovduta m’għandha teċċedi l-livell massimu jew l-iskop tal-koperta offruta mill-iskema ta’ kumpens korrespondenti fit-territorju ta’ l-Istat Membru ospitanti. Qabel dik id-data, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar il-bażi ta’ l-esperjenza akwistata fl-applikar ta’ dan is-subparagrafu u l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 94/19/KE li hemm referenza għaliha hawn fuq u għandha tikkonsidra l-ħtieġa li tibqa b’dawk id-dispożizzjonijiet. Jekk xieraq, il-Kummissjoni tista’ tissottometti proposta għal Direttiva lejn il-Parlament Ewropew u lejn il-Kunsill, bil-għan ta’ l-estenzjoni tal-validità tagħhom.
Meta l-livell jew l-iskop, inkluż il-persentaġġ, tal-koperta offruta mill-Istat Membru ospitanti, skema ta’ kumpens lejn l-investitur li teċċedi l-livell jew l-iskop ta’ koperta ipprovduta mill-Istat Membru li fih id-ditta ta’ investiment tkun awtorizzata, l-Istat Membru ospitanti għandu jassigura li jkun hemm skema uffiċjalment rikonoxxuta fit-territorju tiegħu li fiha fergħa tista’ volontarjament tissieħeb sabiex tissuplementa l-kopertura li l-investituri tagħha diġà jkunu jgawdu bis-saħħa tas-sħubija ta’ l-Istat Membru tal-lokalità ta’ l-iskema.
Jekk il-fergħa tissieħeb fi skema bħal dik, din l-iskema għandha tkun dik li tkopri il-kategorija ta’ l-istituzzjoni li lilha il-fergħa tkun tappartjeni jew li l-aktar mill-qrib tkun tikkorrespondi fl-Istat Membru ospitanti.
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-kondizzjonijiet objettivi u ġeneralment applikabbli jkunu stabbiliti li jirrigwardjaw is-sħubija ta’ friegħi fl-iskemi kollha ta’ kumpens lejn l-investitur. Id-dħul għandu jkun ikkondizjonat bit-twettieq mill-fergħa ta’ l-obligazzjonijiet relevanti tas-sħubija, inklużi partikolarment il-pagament ta’ xi kontribuzzjonijiet u miżati oħra. L-Istati Membri għandhom jimxu mal-prinċipji ta’ gwida stabbiliti fl-Anness II fl-implementazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
2. Jekk fergħa li tkun eżerċitat l-għażla ta’ sħubija volontarja permezz tal-paragrafu 1 ma tkunx tilħaq l-obligazzjonijiet tagħha bħala membru fi skema ta’ kumpens lejn l-investitur, l-awtoritajiet kompetenti li jkunu ħarġu l-awtorizzazzjoni għandhom ikunu innotifikati u, b’kooperazzjoni ma’ l-iskema ta’ kumpens, jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jassiguraw li l-fergħa tilħaq l-obligazzjonijiet imsemmija qabel.
Jekk dawn il-miżuri jonqsu milli jassiguraw il-konformità tal-fergħa ma’ l-obligazzjonijiet li hemm referenza għalihom f’dan l-Artikolu, wara perijodu xieraq ta’ avviż ta’ mhux anqas minn 12-il xhar, l-iskema ta’ kumpens tista, bil-kunsens ta’ l-awtoritajiet kompetenti li jkunu ħarġu l-awtorizzazzjoni, li jeskludu l-fergħa. Negozju ta’ l-investiment imwettaq qabel id-data ta’ l-esklużjoni għandu jibqa’ jkun kopert wara dik id-data bl-iskema ta’ kumpens li dwarha il-fergħa kienet membru voluntarju. L-investituri għandhom ikunu infurmati bit-tneħħija tal-kopertura supplementari u bid-data li fiha din ikollha effett.
L-Artikolu 8
1. Il-kopertura li hemm dispożizzjoni dwarha fl-Artikolu 4(1), (3) u (4) għandha tkun applikabbli għal talbiet aggregati mill-investitur dwar l-istess ditta ta’ l-investiment permezz ta’ din id-Direttiva irrispettivament min-numru ta’ kontijiet, il-munita u l-lokalità fil-Komunità.
L-Istati Membri jistgħu, madankollu, jipprovdu li fondi f’munita apparti minn dawk ta’ l-Istati Membri u ta’ l-ecu, jkunu esklużi mill-kopertura jew li jkunu suġġetti għal kopertura aktar baxxa. Din l-għażla m’għandiex tkun applikabbli għal strumenti.
2. Is-sehem ta’ kull investitur fin-negozju konġunt ta’ l-investiment għandu jkun meqjus fil-kalkolu tal-kopertura li hemm dispożizzjoni dwarha fl-Artikolu 4(1), (3) u (4).
Fin-nuqqas ta’ dispożizzjonijiet speċjali, talbiet għandhom ikunu maqsuma ugwalment fost l-investituri.
L-Istati Membri jistghu jipprovdu li talbiet f’negozju konġunt ta’ l-investiment li għalih tnejn jew aktar persuni jkunu intitolati bħala membri ta’ sħubija ta’ negozju, assoċjazzjoni jew gruppi ta’ natura simili, mingħajr l-ebda personalità legali, jistgħu, għall-iskop li jkunu ikkalkolati l-limiti li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikolu 4(1), (3) u (4), jkunu aggregati u ttrattati bħall kieku joriġinaw minn investiment magħmul minn investitur wieħed.
3. Meta l-investitur ma jkunx assolutament intitolat għal somom jew titoli miżmuma, il-persuna li tkun assolutament intitolata li tirċievi il-kumpens, basta li dik il-persuna kienet jew tista’ tkun identifikata qabel id-data tad-determinazzjoni jew id-digriet li hemm referenza għalih fl-Artikolu 2(2).
Jekk tnejn jew aktar persuni jkunu assolutament intitolati, is-seħem ta’ kull wieħed permezz ta’ l-arranġamenti li suġġett għalihom is-somom huma amministrati għandhom ikunu meqjusa meta l-limiti li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikolu 4(1), (3) u (4) ikunu ikkalkolati.
Din id-dispożizzjoni m’għandiex tkun applikabbli għall-intrapriżi ta’ l-investiment kollettiv.
L-Artikolu 9
1. L-iskema ta’ kumpens għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tinforma lill-investituri tad-determinazzjoni jew tad-digriet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(2) u, jekk dawn għandhom ikunu ikkumpensati, li tikkumpenshom malajr kemm jista’ jkun possibbli. Din tista’ tistabbilixxi perijodu li fih l-investituri jkunu meħtieġa li jissottomettu l-pretensjonijiet tagħhom. Dak il-perijodu ma jistax ikun anqas minn ħames xhur mid-data tad-determinazzjoni jew tad-digriet imsemmija hawn fuq jew mid-data li fiha id-determinazzjoni jew id-digriet ikun sar pubbliku.
Il-fatt li dak il-perijodu jkun skada ma jistax, madankollu, ikun invokat mill-iskema sabiex iċċaħħad kopertura lill-investitur li ma jkunx seta jinsisti fil-waqt dwar id-dritt tiegħu ta’ kumpens.
2. L-iskema għandha tkun f’qagħda li tħallas it-talba ta’ l-investitur malajr kemm jista’ jkun possibbli u mhux aktar tard minn tliet xhur minn meta tkun ġiet stabbilita l-eliġibilità u l-ammont tat-talba.
F’ċirkostanzi kompletament eċċezzjonali u f’każi speċjali skema ta’ kumpens tista’ tagħmel applikazzjoni lejn l-awtoritajiet kompetenti għal estenzjoni tal-limitu taż-żmien. L-ebda estenzjoni bħal din ma tista’ teċċedi tliet xhur.
3. Independentament mill-limitu ta’ żmien stabbilit fil-paragrafu 2, meta depożitatur jew xi persuna intitolata lejn jew interessata fin-negozju ta’ l-investiment tkun ġiet akkużata b’offiża li toriġina minn jew b’relazzjoni mal-money laundering kif definit fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 91/308/KEE, l-iskema ta’ kumpens tista’ tissospendi l-pagament sakemm ikun hemm verdett mill-qorti.
L-Artikolu 10
1. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li d-ditta ta’ l-investiment tagħmel disponibbli lejn l-investituri attwali u lejn dawk li jkollhom l-intenzjoni li jinvestu, l-informazzjoni meħtieġa għal identifikazzjoni ta’ l-iskema ta’ kumpens lejn l-investitur li tagħha d-ditta ta’ l-investiment jew il-friegħi tagħha fil-Komunità huma membri, jew f’xi arranġament alternattiv li hemm dispożizzjoni dwaru fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 2(1) jew l-Artikolu 5(3). L-investituri għandhom ikunu nfurmati bid-dispożizzjonijiet ta’ l-iskema ta’ kumpens lejn l-investitur jew b’xi arranġament alternattiv applikabbli, inkluż l-ammont u l-iskop tal kopertura offruta mill-iskema ta’ kumpens u xi regoli stabbiliti mill-Istat Membru bis-saħħa ta’ l-Artikolu 2(3). Dik l-informazzjoni għandha tkun disponibbli f’manjera faċli u komprensibbli.
Informazzjoni għandha wkoll tingħata fuq talba rigward il-kundizzjonijiet li jirregolaw il-kumpens u l-formalitajiet li għandhom ikunu mwettqa biex ikun akwistat il-kumpens.
2. L-informazzjoni li hemm dispożizzjoni dwarha fil-paragrafu 1 għandha tkun disponibbli fil-manjiera preskritta mil-liġi nazzjonali fil-lingwa jew fil-lingwi uffiċjali ta’ l-Istat Membru li fih il-fergħa tkun stabbilita.
3. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli li jillimitaw l-użu fir-reklamar ta’ l-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 sabiex ma jħallux li dan l-użu jaffetwa l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew tal-fiduċja ta’ l-investitur. Partikolarment, l-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu dak ir-reklamar għal referenza fattwali lejn l-iskema li magħha ditta ta’ l-investiment tkun tappartieni.
L-Artikolu 11
1. Kull Stat Membru għandu jivverifika jekk friegħi stabbiliti minn ditta ta’ l-investiment li l-uffiċċju ewlieni tagħha jkun il-barra mill-Komunità jkollhomx kopertura ekwivalenti għal dik preskritta f’din id-Direttiva. Fin-nuqqas ta’ din il-kopertura, Stat Membru jista’, suġġett għall-Artikolu 5 tad-Direttiva 93/22/KEE, jistipula li l-friegħi stabbiliti minn ditta ta’ l-investiment li l-uffiċċju ewlieni tagħha jkun il-barra mill-Komunità, għandha tissieħeb fi skemi ta’ kumpens għall-investitur li jkunu operabbli fit-territorju tiegħu.
2. Investituri attwali jew li jkollhom l-intenzjoni li jinvestu fi friegħi stabbiliti bħala ditta ta’ l-investiment li l-uffiċċju ewlieni tagħha jkun il-barra mill-Komunità għandhom ikunu ipprovduti minn dik id-ditta ta’ investiment bl-informazzjoni kollha relevanti li tikkonċerna l-arranġamenti ta’ kumpens li jkopru dawk l-investimenti.
3. L-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 2 għandha tkun disponibbli bil-manjiera preskritta mill-liġi nazzjonali u fil-lingwa jew fil-lingwi uffiċjali ta’ l-Istat Membru li fih il-fergħa tkun stabbilita u għandha tkun abbozzata f’għamla ċara u komprensibbli.
L-Artikolu 12
Mingħajr preġudizzju għal xi drittijiet oħra li huma jista’ jkollhom permezz tal-liġi nazzjonali, skemi li jagħmlu l-pagamenti permezz ta’ kumpens lejn l-investitur għandhom ikollhom id-dritt ta’ subrogazzjoni lejn id-drittijiet ta’ l-investituri fi proċedimenti ta’ likwidazzjoni għal ammonti ekwivalenti tal-pagamenti tagħhom.
L-Artikolu 13
L-Istati Membri għandhom jassiguraw li d-drittijiet ta’ l-investituri għal kumpens jistgħu jkunu suġġetti għal azzjoni mill-investitur kontra l-iskema ta’ kumpens.
L-Artikolu 14
Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1999, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, flimkien, fejn xieraq, ma’ proposti għar-reviżjoni tagħha.
L-Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu b’effett il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sas-26 ta’ Settembru 1998. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jaddottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’referenzi bħal dik fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li jagħmlu referenzi bħal dawk għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lejn il-Kummissjoni it-testi tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jaddottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
L-Artikolu 16
L-Artikolu 12 tad-Direttiva 93/22/KEE għandu jkun imħassar b’effett mid-data li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 15(1).
L-Artikolu 17
Din id-Direttiva għandha tidħol b’effett fil-jum tal-publikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 18
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-3 ta’ Marzu 1997.