VERORDNUNG (EG) Nr. 1598/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1997/98
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (2) eingeführt wurde, müssen die Erzeuger zum Erhalt von Ausgleichszahlungen nach der allgemeinen Regelung einen im voraus festgesetzten Prozentsatz ihrer mit Kulturpflanzen bebauten Flächen stillegen. Dieser Prozentsatz sollte entsprechend der Entwicklung der Erzeugung und des Marktes überprüft werden.
Seit der Einführung dieser Regelung wurde auf dem Getreidemarkt aufgrund der verringerten Erzeugung und des zunehmenden Binnenverbrauchs eine größere Ausgewogenheit wiederhergestellt. Diese Lage hat zusammen mit den sehr niedrigen Beständen und den sehr festen Preisen auf dem Weltmarkt außerdem zu einer bedeutenden Verringerung der Bestände und zu einem starken Anstieg der Getreidepreise auf dem Gemeinschaftsmarkt geführt.
Angesichts der derzeitigen Getreidemarktkonjunktur ist kurzfristig die Präsenz der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt gefährdet und sind möglicherweise auch bereits seit der Reform des Sektors der Kulturpflanzen erzielte Ergebnisse, insbesondere der steigende Getreideverbrauch in der Tierernährung, in Frage gestellt. Unter diesen Umständen ist die Quote für die spätestens am 15. Januar 1997 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 beginnende Flächenstillegung niedriger als in den geltenden Bestimmungen vorgesehen festzusetzen; ferner ist die Anwendung der besonderen Stillegung auszusetzen, falls die Grundfläche für das Jahr 1996/97 überschritten wird.
Im Falle einer Übertragung der Stillegungsverpflichtung wird die Stillegungsquote von 17,5 v. H. um 3 v. H. erhöht. Infolge der Verringerung der Quote bedarf es einer Anpassung dieser Erhöhung, um ein entsprechendes Verhältnis zwischen der Stillegungsquote und dem Prozentsatz der übertragungsbedingten Erhöhung beizubehalten. Im Falle einer Übertragung der Stillegungsverpflichtung auf Bereiche, die aus umweltpolitischer Sicht sensibel sind, ist die obengenannte Erhöhung nicht anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird für das Wirtschaftsjahr 1997/98
- die Stillegungsquote nach Absatz 1 des genannten Artikels auf 5 v. H. festgesetzt,
- die Erhöhung nach Absatz 7 zweiter Gedankenstrich des genannten Artikels auf 1 v. H. festgesetzt. Es ist jedoch keine Erhöhung auf Übertragungen auf eine besondere Region anwendbar, in der Umweltschutzziele verfolgt werden.
Artikel 2
Im Falle der Überschreitung der Grundfläche für das Jahr 1996/97 gilt die besondere Stillegung gemäß Artikel 2 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich nicht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt lediglich für die Stillegung im Wirtschaftsjahr 1997/98.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.