VERORDNUNG (EG) Nr. 1565/2007 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (3), ist der bilaterale Handel mit Käse nach einem fünfjährigen Übergangsprozess ab 1. Juni 2007 vollständig zu liberalisieren.
(2)
Daher sah die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2007 (5), keine Einfuhrzollkontingente und Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz mehr vor. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht der mit Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 (6), eingeführten Flexibilität in Bezug auf die Anforderung einer Einfuhrlizenz empfiehlt es sich, für alle Käseeinfuhren aus der Schweiz die Vorlage einer Einfuhrlizenz abzuschaffen.
(3)
Gemäß Artikel 19a der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind die Einfuhren von Milcherzeugnissen nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) zu verwalten. Da sich bei diesem Verwaltungssystem und den entsprechenden Verfahren die Verwendung von Einfuhrlizenzen erübrigt, sollte die Verpflichtung zu ihrer Vorlage aufgehoben werden.
(4)
Bestimmte Lizenzen für Käse mit Ursprung in der Schweiz und für Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen der Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren gemäß Kapitel Ia der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 verwaltet werden, werden nach dem 1. Januar 2008 noch gültig sein. Die im Zusammenhang mit diesen Lizenzen eingegangenen Verpflichtungen müssen erfüllt werden, da andernfalls die geleistete Sicherheit verfallen würde. Da Einfuhren von diesem Zeitpunkt an ohne Lizenz und ohne die damit verbundenen finanziellen Belastungen durchgeführt werden können, sollten Einführer, die im Besitz solcher zu dem genannten Zeitpunkt noch nicht völlig ausgeschöpfter Lizenzen sind, die Möglichkeit haben, die Freigabe der geleisteten Sicherheiten zu beantragen und zu erlangen.
(5)
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung des in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter (8), genehmigt durch den Beschluss des Rates 2007/867/EG (9) wird das in der EG-Liste CXL, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde vereinbart wurde, vorgesehene Zollkontingent für Butter geändert. Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist entsprechend anzupassen.
(6)
In den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sind ein sehr komplexer Mechanismus und ein aufwändiges Verfahren für die Kontrolle des Fettgehalts sowohl in Neuseeland als auch in der Gemeinschaft vorgesehen. Die neue Beschreibung des Kontingents, mit der die Spanne des Fettgehalts von 80-82 % auf 80-85 % erweitert wird, ermöglicht eine Vereinfachung der Kontrollverfahren, insbesondere durch die Streichung der Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen des Fettgehalts auf der Grundlage der für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung. Eine solche Vereinfachung bewirkt auch eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für beide Parteien und erleichtert sowohl Ausführern als auch Einführern den Zugang zum Zollkontingent.
(7)
Gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 muss die erteilende Stelle in Neuseeland die Bescheinigung IMA 1 ausstellen, bevor das entsprechende Erzeugnis das Hoheitsgebiet des Landes verlässt, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird. Butter des Kontingentsjahrs 2008 darf ab November 2007 in Neuseeland versandt werden. Da die neuen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, geändert durch die vorliegende Verordnung, auf diese Sendungen nicht angewandt werden können und die ordnungsgemäße Umsetzung der neuen Vorschriften eine gewisse Zeit erfordert, sollte Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 31. Januar 2008 nicht gelten.
(8)
Gleichzeitig empfiehlt es sich, bestimmte Angaben zur erteilenden Stelle Neuseelands in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 auf den neuesten Stand zu bringen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist entsprechend zu ändern.
(10)
Mit der Entscheidung 2001/651/EG der Kommission (10) wurde die für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des Fettgehalts von aus Neuseeland eingeführter Butter festgelegt, um die Kontrollen gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu erleichtern. Im Rahmen der neuen Regelung, mit der die Beschreibung des Kontingents auf ungesalzene Butter ausgeweitet wird, kann die Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen und somit das komplizierte Verfahren der für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung gestrichen werden. Die Entscheidung 2001/651/EG ist daher hinfällig geworden und sollte aufgehoben werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Unbeschadet von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung ist für die Einfuhr von Milcherzeugnissen die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.“
2.
Artikel 19a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für Einfuhren im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist keine Einfuhrlizenz erforderlich.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Anhang 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.“;
b)
Artikel 3 wird gestrichen.
4.
Nach Artikel 22 wird folgendes Kapitel eingefügt:
„KAPITEL IIa
NICHTKONTINGENTIERTE EINFUHREN OHNE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ
Artikel 22a
(1) Dieser Artikel gilt für präferenzielle Einfuhren gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
(2) Alle Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Schweiz sind vom Einfuhrzoll und von der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz befreit.
(3) Die Zollbefreiung wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährt, der der Ursprungsnachweis gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde, beigefügt ist.“
5.
Artikel 38 wird gestrichen.
6.
Artikel 40 Absatz 1 Unterabsätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.
7.
Anhang II Teil D erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
8.
Anhang III.A erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
9.
Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
10.
Anhang V erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung.
11.
In Anhang VIII erhält Nummer 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Die die Bescheinigung IMA 1 ausstellende Stelle kann eine Bescheinigung IMA 1 ganz oder teilweise für eine Menge annullieren, die aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, vernichtet wurde oder nicht mehr zum Verkauf geeignet ist. Ist nur ein Teil der Menge, für die die Bescheinigung IMA 1 gilt, vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann für die verbleibende Menge eine Ersatzbescheinigung IMA 1 ausgestellt werden. Bei neuseeländischer Butter gemäß Anhang III Teil A ist hierfür die ursprüngliche Produktliste zu verwenden. Die Gültigkeit der Ersatzbescheinigung endet spätestens zum selben Zeitpunkt wie die der Originalbescheinigung. In diesem Fall wird in Feld 17 der Ersatzbescheinigung IMA 1 ‚gültig bis 00.00.0000‘ eingetragen.“
12.
Anhang X wird entsprechend Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.
13.
In Anhang XII erhalten die Angaben zu Neuseeland folgende Fassung:
„Neuseeland
ex 0405 10 11
ex 0405 10 19
ex 0405 10 30
ex 0406 90 01
ex 0406 90 21
Butter
Butter
Butter
Zur Verarbeitung bestimmter Käse
Cheddar
New Zealand Food Safety Authority
Telecom Towers, 86
Jervois Quay,
PO Box 2835
Wellington
New Zealand
Tel. (64-4) 894 2500
Fax (64-4) 894 2501“
Artikel 2
Die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Beteiligten unter folgenden Bedingungen freigegeben:
a)
die Lizenzen werden für Einfuhren im Rahmen der in Kapitel Ia genannten Kontingente oder für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 mit Ursprung in der Schweiz erteilt;
b)
die Gültigkeit der Lizenzen ist nicht vor dem 1. Januar 2008 abgelaufen;
c)
die Lizenzen wurden bis 1. Januar 2008 nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gilt Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d derselben Verordnung vom 1. November 2007 bis 31. Januar 2008 nicht für Einfuhren im Rahmen des Kontingentsjahrs 2008.
Artikel 4
Die Entscheidung 2001/651/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2008. Artikel 3 gilt jedoch ab 1. November 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2007
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (KE) Nru 1565/2007
tal-21 ta’ Diċembru 2007
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2535/2001 li jipprovdi regoli dettaljati biex ikun applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 rigward l-arranġamenti ta’ l-importazzjoni tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib u biex jinfetħu kwoti tat-tariffa
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib (1), u partikolarment l-Artikolu 26(3)(a) u l-Artikolu 29(1) tieghu,
Billi:
(1)
Il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar il-kummerċ fil-prodotti agrikoli (2), approvat bid-Deċiżjoni 2002/309/KE, Euratom, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (3) tipprovdi għal-liberalizzazzjoni sħiħa tal-kummerċ bilaterali fil-ġobon mill-1 ta’ Ġunju 2007, wara perjodu ta’ tranżizzjoni ta’ 5 snin.
(2)
B’dan il-mod, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2535/2001 ta’ l-14 ta’ Diċembru 2001 li jistipula regoli dettaljati biex jiġi applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 fir-rigward ta’ l-arranġamenti dwar l-importazzjoni tal-ħalib u prodotti tal-ħalib u kwoti tariffarji tal-bidu (4), kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 487/2007 (5), ma għadux jipprevedi kwoti ta’ importazzjoni u dazji ta’ importazzjoni fuq il-ġobon li joriġina mill-Iżvizzera. F’dan il-kuntest u fid-dawl tal-flessibbiltà għar-rekwiżit ta’ liċenzja ta’ l-importazzjoni introdott fl-Artikolu 26(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1255/1999 kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 1152/2007 (6), huwa xieraq li tiġi abbolita l-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ importazzjoni għall-ġobon kollu importat mill-Iżvizzera.
(3)
L-Artikolu 19a tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 jipprevedi li l-importazzjoni tal-prodotti mill-ħalib tiġi ġestita abbażi ta’ “jinqeda l-ewwel min jiġi l-ewwel”, skond l-Artikoli 308a sa 308c tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (7). Din is-sistema ta’ ġestjoni u l-proċeduri tagħha jneħħu l-bżonn tal-liċenzji ta’ l-importazzjoni u għalhekk il-preżentazzjoni tagħhom għandha tiġi rtirata.
(4)
Ċerti liċenzji għall-ġobon li joriġina mill-Iżvizzera u għall-importazzjoni ta’ prodotti tal-ħalib taħt il-kwoti ġestiti abbażi ta’ “jinqeda l-ewwel min jiġi l-ewwel” kif imsemmi fil-Kapitolu Ia tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 xorta se jibqgħu validi sa l-1 ta’ Jannar 2008. L-obbligi li ddaħħlu fl-ambitu ma’ dawk il-liċenzji għandhom jiġu onorati, jekk le, il-garanzija mogħtija tintilef. Billi minn dik id-data tali importazzjoni tista’ sseħħ mingħajr liċenzja u mingħajr spejjeż marbura magħha, għandu jkun possibli li l-importaturi detenturi ta’ tali liċenzji, u li ma jkunux użawhom totalment sa dik id-data, ikunu jistgħu jitolbu u jiksbu r-rilaxx tal-garanziji ppreżentati.
(5)
Il-Ftehim fil-forma ta’ skambju ta’ ittri bejn il-Komunità Ewropea u n-New Zealand skond l-Artikolu XXVIII tal-GATT 1994 dwar il-modifika tal-kwota tariffarja tal-WTO għall-butir tan-New Zealand prevista fl-Iskeda CXL anness mal-GATT 1994 (8), approvat b’Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/867/KE tas-20 ta’ Diċembru 2007 (9) jipprovdi emendi fil-kwota tariffarja għall-butir li inkluż fl-Iskeda CXL/Komunitajiet Ewropej, konkluż fil-Laqgħat tal-Urugwaj ta’ negozjati kummerċjali multilaterali. L-Anness IIIA tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 għandu jiġi emendat b’dan il-mod.
(6)
L-Anness IV u V tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 jipprevedi mekkaniżmu kumpless u proċedura laborjuża ta’ verifika tal-konformità tal-kontenut tax-xaħam kemm fin-New Zealand kif ukoll fil-Komunità. Id-deskrizzjoni adottata dan l-aħħar tal-kwota, li twessa’ l-firxa tal-kontenut tax-xaħam minn 80 - 82 % għal 80 - 85 % tippermetti simplifikazzjoni tal-proċeduri tal-verifika, partikolarment billi tiġi rtirata l-interpretazzjoni tar-riżultati tal-verifika tal-kontenut tax-xaħam ibbażat fuq id-devjazzjoni standard tal-proċess tipika. Barra minn hekk tali simplifikazzjoni tikkonsisti fi tnaqqis sostanzjali tal-piż amministrattiv u l-ispejjeż għaż-żewġ Partijiet, u tiffaċilita l-aċċess għall-kwota kemm għall-esportaturi kif ukoll għall-importaturi.
(7)
L-Artikolu 33(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 jipprevedi li l-korp li joħorġ iċ-ċertifikat għandu joħroġ iċ-ċertifikat IMA 1 qabel il-prodott li dan ikopri jitlaq mit-territorju tal-pajjiż li minnu qed jinħareġ. Il-butir li jaqa’ taħt is-sena tal-kwota 2008 jista’ jiġi ttrasportat lejn in-New Zealand minn Novembru 2007. Billi huwa impossibbli li jiġu applikati d-dispożizzjonijiet ġodda tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 kif emendat b’dan ir-Regolament, fir-rigward ta’ tali trasport ta’ prodotti, u l-implimentazzjoni xierqa tad-dispożizzjonijiet ġodda jeħtieġu ftit taż-żmien, l-Artikolu 33(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 m’għandux japplika għall-perjodu bejn l-1 ta’ Novembru 2007 sal-31 ta’ Jannar 2008.
(8)
Fl-istess waqt huwa xieraq li tiġi aġġornata xi dejta dwar il-korp tal-ħruġ tan-NZ fl-Anness XII tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 2535/2001 għandu jiġi emendat skond dan.
(10)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/651/KE (10) stabbiliet id-devjazzjoni standard tal-proċess tipika tal-kontenut tax-xaħam fil-butir importat min-New Zealand sabiex tiffaċilita l-verifiki skond l-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001. Skond l-arranġament il-ġdid li jipprevedi estensjoni għad-deskrizzjoni tal-kwoata għall-butir mhux immellaħ, huwa possibbli li tiġi abbandunata l-interpretazzjoni tar-riżultati tal-verifika u konsegwentement il-proċedura kumplikata tad-devjazzjoni standard tal-proċess tipika. Għaldaqstant, id-Deċiżjoni 2001/651/KE saret inutli u għandha titħassar.
(11)
Il-miżuri provduti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Ħalib u l-Prodotti tal-Ħalib,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 2535/2001 hu emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 jitbiddel b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Mingħajr preġudizzju għat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1291/2000, u ħlief kif previst xorta oħra f’dan ir-Regolament, l-importazzjonijiet kollha tal-prodotti tal-ħalib għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ l-importazzjoni.”;
(2)
L-Artikolu 19a huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 jitbiddel b’dan li ġej:
“2. L-importazzjonijiet skond il-kwota msemmija fil-paragrafu 1 m’għandhomx ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenza ta’ importazzjoni.”;
(b)
il-paragrafu 3 jitħassar.
(3)
L-Artikolu 20 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (d) jitbiddel b’dan li ġej:
“(d)
l-Anness 2 tar-Regolament bejn il-Komunità Ewropea u l-Iżvizzera dwar il-kummerċ fi prodotti agrikoli.”;
(b)
il-paragrafu 3 jitħassar.
(4)
Wara l-Artikolu 22, jiddaħħal il-Kapitolu li ġej:
“KAPITOLU IIa
IMPORTAZZJONIJIET TA’ BLA KWOTA MINGĦAJR IL-PREŻENTAZZJONI TA’ LIĊENZJA TA’ L-IMPORTAZZJONI
Artikolu 22a
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għal importazzjonijiet preferenzjali kif imsemmi fl-Artikolu 3 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Iżvizzera dwar il-kummerċ fi prodotti agrikoli.
2. Il-prodotti kollha li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 0406 li joriġinaw mill-Iżvizzera huma eżentati mid-dazju fuq l-importazzjoni u mill-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ l-importazzjoni.
3. L-eżenzjoni tad-dazju għandha tkun applikata biss mal-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni tar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera akkumpanjata mill-evidenza ta’ l-oriġini maħruġa skond il-Protokoll 3 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera ffirmat fi Brussell fit-22 ta’ Lulju 1972.”
(5)
L-Artikolu 38 jitħassar.
(6)
Fl-Artikolu 40(1), it-tieni, it-tielet, u r-raba’ subparagrafi jitħassru.
(7)
Il-parti D ta’ l-Anness II titbiddel bit-test fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(8)
L-Anness III.A jitbiddel bit-test fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
(9)
L-Anness IV huwa emendat bi qbil ma’ l-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
(10)
L-Anness V jitbiddel bit-test ta’ l-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
(11)
Fl-Anness VIII l-ewwel subparagrafu tal-punt 2 jitbiddel b’dan li ġej:
“Il-korpi tal-ħruġ IMA 1 jistgħu jikkanċellaw ċertifikat IMA 1 jew parti minnu għal kwantità koperta minnu li tkun inqerdet jew ma tibqax tajba għall-bejgħ f’ċirkostanzi li l-esportatur ma jkollux kontroll fuqhom. Meta parti mill-kwantità koperta b’ċertifikat IMA 1 tinqered jew ma tibqax tajba għall-bejgħ, jista’ jinħareġ ċertifikat sostitut għall-bqija tal-kwantità. Fil-każ tal-butir tan-New Zealand imsemmi fl-Anness III(A), il-lista oriġinali ta’ l-identifikazzjoni tal-prodott tintuża għal dan l-iskop. Iċ-ċertifikat sostitut ikun validu biss sa l-istess data bħal ta’ l-oriġinali. F’dan il-każ, il-kaxxa 17 taċ-ċertifikat sostitut IMA 1 għandu jkun fiha l-kliem ‘validu sal-00.00.0000.’”.
(12)
L-Anness X hu mibdul bit-test ta’ l-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
(13)
Fl-Anness XII id-dejta relatata man-New Zealand titbiddel b’dan li ġej:
“New Zealand
ex 0405 10 11
ex 0405 10 19
ex 0405 10 30
ex 0406 90 01
ex 0406 90 21
Butir
Butir
Butir
Ġobon għall-ipproċessar
Cheddar
New Zealand Food Safety Authority
Telecom Towers, 86
Jervois Quay,
PO Box 2835
Wellington
New Zealand
Tel. (64-4) 894 2500
Fax (64-4) 894 2501”
Artikolu 2
Fuq talba mill-partijiet interessati, il-garanziji ppreżentati għall-ħruġ ta’ liċenzji ta’ importazzjoni għandhom jiġu rilaxxati skond il-kundizzjonijiet li ġejjien:
(a)
il-liċenzji jinħarġu għall-importazzjoni skond il-kwoti msemmija fil-Kapitolu Ia jew fil-liċenzji maħruġa għall-importazzjoni ta’ prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 0406 li joriġinaw mill-Iiżvizzera;
(b)
il-validità tal-liċenzji ma skadietx qabel l-1 ta’ Jannar 2008;
(c)
il-liċenzji ntużaw parzjalment biss jew ma ntużawx sa l-1 ta’ Jannar 2008.
Artikolu 3
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001, l-Artikolu 33(1)(2) ta’ dan ir-Regolament ma għandux japplika mill-1 ta’ Novembru 2007 sal-31 ta’ Jannar 2008 għall-importazzjonijiet marbuta mas-sena ta’ kwota 2008.
Artikolu 4
Id-Deċiżjoni 2001/651/KE titħassar.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2008. Madankollu, l-Artikolu 3 għandu japplika mill-1 ta’ Novembru 2007.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 21 ta’ Diċembru 2007.