ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2004
zur Änderung der Entscheidung 2002/610/EG über die Beihilferegelung, die Frankreich für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4519)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/714/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
1.1. Verfahrensübersicht
(1)
Am 30. Januar 2002 hat die Kommission nach einem förmlichen Prüfverfahren die Entscheidung 2002/610/EG (1) (im Folgenden „die endgültige Entscheidung“) erlassen, mit der eine Beihilferegelung zur Förderung der Einrichtung neuer Kurzstreckenseeverkehrsrouten unter bestimmten, nachfolgend erläuterten Bedingungen genehmigt wurde. Die endgültige Entscheidung nennt in Erwägung 26 von Frankreich akzeptierte Verfahrensregeln, die für Beihilfeprojekte, welche eine innergemeinschaftliche Seeverkehrsverbindung zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat fördern, - im Gegensatz zu Projekten, die Seeverkehrsverbindungen zwischen zwei französischen Häfen betreffen - besonders hemmend sind.
(2)
Am 18. November 2004 hat die französische Regierung die Kommission um eine Änderung der endgültigen Entscheidung ersucht, um den neuen, günstigeren Bestimmungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (2) (im Folgenden „die Leitlinien der Gemeinschaft“) Rechnung zu tragen.
1.2. Bezeichnung der Maßnahme
(3)
Bezeichnung der in der endgültigen Entscheidung genannten Maßnahme: Beihilferegelung für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken.
1.3. Zweck der Änderung
(4)
Das Hauptziel der vorgeschlagenen Änderung besteht darin, dem durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Einrichtung neuer Kurzstreckenseeverkehrsrouten geänderten neuen Rechtsrahmen Rechnung zu tragen und die mit der endgültigen Entscheidung verknüpften Bedingungen mit diesen neuen gemeinschaftlichen Beihilferegeln in Einklang zu bringen.
(5)
Erwägung 26 der endgültigen Entscheidung enthält folgende Bestimmung: „Im Hinblick auf die Gewährleistung von Transparenz und Gleichbehandlung der Akteure bei der Auswahl der Projekte hat sich die französische Regierung verpflichtet, die folgenden Verfahren einzuhalten:
a)
In regelmäßigen Abständen (beispielsweise zu Beginn jeden Kalenderjahres) wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung in Form einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, in der die Modalitäten der Beihilferegelung, das einzuhaltende Verfahren und die Auswahlkriterien im Einzelnen aufgeführt sind.
b)
Bei Projekten, die eine Verbindung zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Absichtserklärung veröffentlicht, aus der der Gegenstand des Projekts und die Höchstgrenze der geplanten Beihilfe hervorgehen. Darin werden die interessierten Parteien aufgefordert, innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Erhebt eine dieser Parteien begründeten Einspruch, ist die geplante Beihilfe der Kommission zur Genehmigung vorzulegen.“
(6)
Den französischen Behörden zufolge erweisen sich insbesondere die unter Buchstabe b vorgesehenen Verfahren in der Praxis als besonders langwierig und mithin der reibungslosen Durchführung entsprechender Vorhaben abträglich.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ÄNDERUNG
(7)
Die französische Regierung beantragt, die endgültige Entscheidung so zu ändern, dass der Abschnitt 10 der Leitlinien der Gemeinschaft, der Beihilfen für den Kurzstreckenseeverkehr betrifft, darin Niederschlag findet.
3. WÜRDIGUNG DER VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNG
3.1. Bestimmungen der neuen Gemeinschaftsregelung
(8)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die vorhergehenden Leitlinien der Gemeinschaft (3), die bei Verabschiedung der endgültigen Entscheidung galten, keinerlei Sonderbestimmungen für Beihilfen zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken vorsahen. Es war daher folgerichtig, dass die Kommission in der endgültigen Entscheidung ad hoc besondere Regeln zur Genehmigung der spezifischen französischen Beihilferegelung zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf Kurzstrecken festlegte.
(9)
Die Kommission stellt daneben fest, dass sie inzwischen neue Leitlinien der Gemeinschaft verabschiedet hat, die nun eine Regelung staatlicher Beihilfen zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken vorsehen; diese entspricht den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (4), die ebenfalls nach der endgültigen Entscheidung verabschiedet worden ist.
(10)
Nach Abschnitt 10 der neuen Leitlinien der Gemeinschaft sind Einzelbeihilfen zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:
„-
Die Beihilfe darf eine Laufzeit von drei Jahren nicht überschreiten und muss die Finanzierung eines Seeverkehrsdienstes zum Ziel haben, der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelegene Häfen verbindet.
-
Der Dienst muss die vollständige oder partielle Verlagerung der Straßenbeförderung (im Wesentlichen von Gütern) auf den Seeweg ermöglichen, und zwar ohne eine dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufende Umleitung des Seeverkehrs.
-
Die Beihilfe muss auf die Durchführung eines detaillierten Vorhabens abzielen, das vorab ermittelte Umweltauswirkungen hat, eine neue Strecke oder die Verbesserung der Dienste auf einer bestehenden Strecke betrifft und, wenn nötig, mehrere Reeder einbezieht. Ferner darf dieselbe Linie nicht Gegenstand von mehr als einem finanzierten Vorhaben sein, und dieses darf nicht erneuert, verlängert oder wiederholt werden.
-
Zweck der Beihilfe muss die Deckung der jeweiligen Betriebskosten bis zu einer Höhe von 30 % (5) oder die Finanzierung der Anschaffung von Umladeeinrichtungen für die Erbringung der geplanten Dienstleistung bis zu einer Höhe von 10 % der besagten Investitionen sein.
-
Die Beihilfe für die Umsetzung des Vorhabens muss auf der Grundlage transparenter Kriterien, die in nicht diskriminierender Weise auf Reedereien mit Sitz in der Gemeinschaft angewandt werden, gewährt werden. Normalerweise sollte sich die Beihilfe auf ein Vorhaben beziehen, das von den Behörden des Mitgliedstaats nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Wege einer Ausschreibung ausgewählt wurde.
-
Der Dienst, der Gegenstand des Vorhabens ist, muss nach Ablauf des Förderzeitraums kommerziell lebensfähig sein.
-
Die Beihilfe darf nicht mit Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder öffentliche Dienstleistungsverträge kumuliert werden.“
(11)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass in den neuen Leitlinien nicht zwischen geförderten Strecken zur Verbindung von Häfen verschiedener Mitgliedstaaten und Strecken innerhalb desselben Mitgliedstaats unterschieden wird. Nach Ansicht der Kommission besteht kein objektiver Grund mehr, diese in Erwägung 26 der endgültigen Entscheidungen getroffene Unterscheidung aufrecht zu erhalten.
(12)
Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Leitlinien der Gemeinschaft der Einrichtung einer Beihilferegelung für den Kurzstreckenseeverkehr durch einen Mitgliedstaat nicht entgegenstehen, sofern die im Rahmen dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfen den obigen Bedingungen entsprechen.
3.2. Folgen der Anwendung der endgültigen Entscheidung in unveränderter Form
(13)
Falls die endgültige Entscheidung nicht geändert würde, hätte dies zur Folge, dass Frankreich einerseits Einzelbeihilfen für Strecken zwischen französischen Häfen zu günstigeren Bedingungen als in den Leitlinien der Gemeinschaft vorgesehen gewähren könnte, aber andererseits bei der Einrichtung von Verbindungen zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat durch die förmlichen Verfahren nach Erwägung 26 der endgültigen Entscheidung behindert würde. Diese förmlichen Verfahren sind aber nicht nur nach den neuen Leitlinien der Gemeinschaft überholt, sie würden Frankreich auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten schlechter stellen, die künftig auf der Grundlage der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen mit ihren Nachbarn Beihilferegelungen einrichten oder ad hoc Einzelbeihilfen gewähren möchten.
(14)
Die Kommission ist nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet, bestehende Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen. Sie muss dabei sicherstellen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen auf alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen einheitlich angewandt werden. Sie schlägt den Mitgliedstaaten beim Inkrafttreten restriktiverer Gemeinschaftsvorschriften insbesondere die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern. Umgekehrt könnte die Kommission eine Auflage für eine Beihilferegelung eines Mitgliedstaats nicht aufgrund einer früheren mit Bedingungen verknüpften endgültigen Entscheidung aufrechterhalten, wenn dieselbe Auflage nicht auch für andere Mitgliedstaaten gelten würde, die entsprechende Beihilferegelungen anwenden.
3.3. Vorteile einer Änderung
(15)
Falls die endgültige Entscheidung geändert würde, könnte die Anwendung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft auf die bestehende französische Beihilferegelung zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gegenüber dem in den neuen Leitlinien vorgesehenen letzten Termin für die Mitgliedstaaten, als zweckdienliche Maßnahme alle bestehenden Beihilferegelungen mit den neuen Leitlinien der Gemeinschaft in Einklang zu bringen (30. Juni 2005), vorgezogen werden.
4. FAZIT
(16)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung 2002/610/EG zu ändern ist. Die vorgeschlagene Änderung versetzt Frankreich in die Lage, die fragliche Beihilferegelung mit den Bestimmungen der neuen Leitlinien der Gemeinschaft in Bezug auf den Seeverkehr zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen eines anderen Mitgliedstaat in Einklang zu bringen; ferner können durch die Änderung geplante Beihilfen für Seeverkehrsverbindungen zwischen zwei französischen Häfen von den Bestimmungen der neuen Leitlinien erfasst werden. Insgesamt bewirkt die Änderung, dass Frankreich die Beihilferegelung zu den gleichen Bedingungen anwendet, die kraft der Leitlinien auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 2002/610/EG wird folgender dritte Absatz angefügt:
„Frankreich macht die Gewährung von Einzelbeihilfen im Rahmen dieser Beihilferegelung von der Einhaltung des Abschnitts 10 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr abhängig (6).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2004
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta’ l-14 ta’ Diċembru 2004
li temenda d-Deċiżjoni 2002/610/KE dwar l-iskema ta’ għajnuna li Franza biħsiebha timplimenta bil-għan li jinfetħu linji ġodda tat-trasport marittimu għal distanzi qosra
(notifikata taħt id-dokument numru C(2004) 4519)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2008/714/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1. Sfond proċedurali
(1)
Fit-30 ta’ Jannar 2002, il-Kummissjoni adottat, wara proċedura formali ta’ eżami, id-Deċiżjoni 2002/610/KE (1) li tapprova, taħt ċerti kundizzjonijiet imsemmija aktar ‘il quddiem, skema ta’ għajnuna għall-promozzjoni tal-ftuħ ta’ linji marittimi għal distanzi qosra, minn issa ‘l quddiem “id-Deċiżjoni finali”. Id-deċiżjoni finali tgħid, fis-26 premessa tagħha, li Franza taċċetta l-kundizzjonijiet ta’ natura proċedurali, li huma partikolarment restrittivi għall-proġetti ta’ għajnuna favur linja marittima intrakomunitarja bejn port Franċiż u port ta’ Stat Membru ieħor u mhux għal dawk li jinvolvu konnessjonijiet marittimi bejn żewġ portijiet Franċiżi.
(2)
Fit-18 ta’ Novembru 2004, l-awtoritajiet Franċiżi talbu lill-Kummissjoni temenda d-Deċiżjoni finali biex tqis id-dispożizzjonijiet il-ġodda, aktar favorevoli tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għat-trasport marittimu (2), minn issa ‘l quddiem “linji gwida Komunitarji”.
1.2. Titlu tal-miżura
(3)
Il-miżura msemmija fid-deċiżjoni finali ġġib it-titlu: régime d’aides en faveur du lancement de nouvelles lignes de transport maritime à courte distance [skemi ta’ għajnuna għat-tnedija ta’ servizzi ta’ tbaħħir għal distanzi qosra.]
1.3. L-għanijiet tal-emendi
(4)
L-għan prinċipali tal-emendi proposti huwa li jitqies il-qafas ġuridiku l-ġdid ippreżentat permezz tal-linji gwida Komunitarji l-ġodda f’dak li jirrigwarda l-għajnuniet għat-tnedija ta’ linji ta’ marittimi għal distanzi qosra u li l-kundizzjonijiet imposti bid-deċiżjoni finali jinġiebu kompatibbli ma’ dawn ir-regoli Komunitarji ġodda dwar l-għajnuna mill-Istat.
(5)
Il-premessa 26 tad-deċiżjoni finali tindika li “biex jiġu ggarantiti t-trasparenza u l-ugwaljanza tat-trattament tal-operaturi fil-kuntest tal-proċedura tal-għażla tal-proġetti, l-awtoritajiet Franċiżi impenjaw irwieħhom biex jirrispettaw il-proċeduri li ġejjin:
(a)
sejħa għall-wiri tal-interess se tiġi mnedija perjodikament (pereżempju fil-bidu ta’ kull sena) fil-forma ta’ avviż ippubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, fejn jiġu ddefiniti l-modalitajiet tar-reġim tal-għajnuna, il-proċedura li għandha tiġi segwita u l-kriterji tal-għażla tal-kandidati.
(b)
għall-proġetti ta’ konnessjoni bejn port Franċiż u port fi Stat Membru ieħor, tiddaħħal dikjarazzjoni tal-intenzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajit Ewropej, fejn jiġi ddefinit l-għan tal-proġett u l-limitu tal-għajnuna previst. Dan l-avviż jistieden lill-partijiet interessati biex jippreżentaw irwieħhom fi żmien ħmistax il-jum tax-xogħol. Fil-każ li waħda mill-partijiet topponi l-iskema tal-għajnuna, l-iskema jkollha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni għall-awtorizzazzjoni minn qabel.”
(6)
Il-proċeduri msemmja, partikolarment fil-punt b) ta’ dan l-inċiż jidhru, skond l-awtoritajiet Franċiżi, li jdumu biex jiddaħħlu fis-seħħ, u għalhekk jistgħux jippreġudikaw l-iżvilupp mingħajr intoppi ta’ proġetti bħal dawn.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-EMENDA
(7)
L-awtoritajiet Franċiżi jixtiequ li d-deċiżjoni finali tiġi emendata biex tkun tista’ tirrifletti l-kapitolu 10 tal-linji gwida Komunitarji, dwar l-għajnuniet favur il-linji marittimi fuq distanzi qosra.
3. VALUTAZZJONI TAL-EMENDI PROPOSTI
3.1. Dispożizzjonijiet tar-regoli Komunitarji ġodda
(8)
L-ewwelnett il-Kummissjoni tinnota li l-linji gwida Komunitarji preċedenti (3), li kienu applikabbli qabel l-adozzjoni tad-deċiżjoni finali, ma jipprevedu l-ebda regola partikolari għall-għajnuniet favur it-tnedija ta’ linji marittimi fuq distanzi qosra. Għalhekk ma kienx illoġiku li l-Kummissjoni tiddefinixxi, fid-deċiżjoni finali, regoli ad hoc partikolari biex tapprova r-reġim franċiż speċifiku biex jgħin fit-tnedija tal-linji marittimi fuq distanzi qosra.
(9)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li sadanittat, adottat Linji gwida Komunitarji ġodda, u li dawn tal-aħħar issa jipprovdu qafas għall-għajnuniet mill-Istat għat-tnedija ta’ linji marittimi fuq distanzi qosra, b’mod simili għall-għanijiet imfittxija permezz tar-Regolament (KE) Nru 1382/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Lulju 2003 dwar l-għoti ta’ għajnuna finanzjarja Komunitarja biex ittejjeb il-prestazzjoni ambjentali tas-sistema tat-trasport tal-merkanzija (“il-Programm Marco Polo”) (4), li wkoll ġie adottat wara d-deċiżjoni finali.
(10)
Il-linji gwida l-ġodda tal-Komunità, fil-Kapitolu 10 tagħhom, iqisu lill-għajnuniet individwali favuri linji fuq distanzi qosra bħala kompatibbli mas-suq Komuni jekk jirrispettaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
“-
l-għajnuna ma tridx iddum għal aktar minn tliet snin, u trid tingħata għall-finanzjament ta’ servizz marittimu li jgħaqqad żewġ portijiet li jinsabu fuq it-territorju tal-Istati Membri;
-
is-servizz għandu jkun ta’ natura li jippermetti trasport (l-aktar għall-merkanzija) tat-triq isir kompletament jew parzjalment fuq il-baħar, mingħajr ma t-trasport marittimu jkun żvijjat b’tali mod li jkun kontra l-interess komuni;
-
l-għajnuna għandha tkun allokata għall-implimentazzjoni ta’ proġett dettaljat b’impatt ambjentali stabbilit minn qabel, fir-rigward ta’ rotta ġdida inkella l-aġġornar tas-servizzi fuq rotta eżistenti, tgħaqqad diversi sidien tal-bastimenti jekk meħtieġ, u l-istess linja ma tistax tkun is-suġġett ta’ aktar minn proġett wieħed iffinanzjat, u m’għandiex teżisti l-possibbiltà għal tiġdid, estensjoni jew ripetizzjoni tal-proġett ikkonċernat;
-
l-għajnuna trid tkun maħsuba biex tkopri l-ispejjeż għall-operat tas-servizz ikkonċernat f’limitu ta’ 30 % (5), inkella għall-finanzjament tax-xiri ta’ apparat tat-trażbord għall-forniment ta’ servizz previsti, f’limitu ta’ 10 % tal-investimenti msemmija;
-
l-għajnuna għat-twettiq ta’ proġett trid tiġi allokata fuq il-bażi ta’ kriterji trasparenti applikati b’mod mhux diskriminatorju fir-rigward tas-sidien stabbiliti fil-Komunità. Is-soltu, l-għajnuna trid tingħata għal proġett magħżul mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru permezz ta’ sejħa għall-offerti konformi mar-regoli Komunitarji applikabbli;
-
is-servizz li huwa s-suġġett tal-proġett irid, fin-natura tiegħu, ikun kummerċjalment vijabbli wara l-perjodu li matulu jkun eliġibbli għall-għajnuna pubblika.
-
l-għajnuna ma għandhiex tkun ikkombinata ma’ kumpens għal servizzi pubbliċi (obbligi inkella kuntratti).”
(11)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni tinnota li l-linji gwida Komunitarji ġodda ma jagħmlu l-ebda distinzjoni fuq il-bażi ta’ jekk il-linja appoġġata tgħaqqadx il-portijiet ta’ żewġ Stati Membri differenti, inkella tal-istess Stat Membru. Il-Kummissjoni tistima li ma teżisti l-ebda raġuni oġġettiva biex tinżamm id-distinzjoni bejn iż-żewġ tipi ta’ sitwazzjoni, spejgata fis-26 premessa tad-Deċiżjoni finali.
(12)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li l-linji gwida Komunitarji ma jopponux li Stat Membru jimplimenta skema li tipprovdi għajnuna għal servizzi ta’ tbaħħir għal distanzi qosra jekk l-għajnuniet individwali mogħtija fil-qafas ta’ ftehim jissodisfaw il-kundizzjonijiet imsemmija hawn fuq.
3.2. Konsegwenzi tal-applikazzjoni tad-deċiżjoni finali mingħajr emenda
(13)
L-għażla li ma tikkonsisti fl-ebda emenda tad-deċiżjoni finali twassal, minn naħa, biex Franza tkun tista’ timplimenta għajnuniet individwali għal-linji bejn portijiet Franċiżi, f’kundizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk previsti fil-linji gwida ġodda tal-Komunità u, min-naħa l-oħra, biex Franza tkun penalizzata għall-istabbiliment ta’ proġetti ta’ linji bejn port Franċiż u port ta’ Stat Membru ieħor permezz tal-proċeduri formali msemmija fis-26 premessa tad-Deċiżjoni finali. Dawn il-proċeduri formali mhux biss m’għadx hemm lokhom fid-dawl tal-linji gwida Komunitarji l-ġodda, iżda saħansitra jqiegħdu lil Franza f’qagħda ta’ inugwaljanza fil-konfront ta’ Stati oħra li issa jixtiequ jallokaw, fuq il-bażi tal-linji gwida Komunitarji l-ġodda, skemi ta’ għajnuniet jew ta’ għajnuniet individwali ad hoc għal-linji fuq distanzi qosra mal-ġirien tagħhom.
(14)
Fil-fatt, skont l-Artikolu 88(1) tat-Trattat, il-Kummissjoni għandha wkoll tevalwa kontinwament l-iskemi eżistenti. Għal dan l-għan, hija trid tivverifika li r-regoli dwar l-għajnuniet mill-Istat japplikaw b’mod uniformi għall-iskemi eżistenti kollha fl-Istati Membri. B’mod partikolari, hija tipproponilhom il-miżuri utli meħtieġa bl-iżvilupp progressiv jew it-tħaddim tas-suq intern sakemm jidħlu fis-seħħ regoli Komunitarji aktar restrittivi. Għall-kuntrarju, il-Kummissjoni ma jirnexxielhiex iżżomm, abbażi ta’ waħda mid-deċiżjonijiet finali kondizzjonali preċedenti, restrizzjonijiet fuq reġim ta’ Stat Membru jekk l-Istati Membri l-oħra li jimplimentaw skemi simili ma jkunux soġġetti għal restrizzjonijiet simili.
3.3. Il-vantaġġ tal-emenda
(15)
L-għażla li tikkonsisti fl-emendar tad-Deċiżjoni finali tippermetti li tiġi antiċipata l-applikazzjoni tal-linji gwida ġodda tal-Komunità għall-iskema li teżisti fi Franza għat-tnedija ta’ servizzi ta’ tbaħħir għal distanzi qosra, qabel id-data ta’ limitu prevista mill-Kummissjoni fil-linji gwida ġodda tal-Komunità, jiġifieri t-30 ta’ Ġunju 2005, biex l-Istati Membri jkunu jistgħu, permezz ta’ miżuri xierqa, iġibu l-iskemi kollha eżistenti tagħhom f’konformità mar-regoli l-ġodda tal-Komunità.
4. KONKLUŻJONIJIET
(16)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni hija tal-fehma li d-Deċiżjoni 2002/610/KE għandha tiġi emendata. L-emenda proposta tippermetti lill-Franza ġġib f’konformità l-iskemi tagħha mad-dispożizzjonijeit previsti mil-linji gwida l-ġodda tal-Komunità f’dak li jirrigwarda l-linji marittimi bejn port Franċiż u port ta’ Stat Membru ieħor, u tippermetti wkoll li l-proġetti ta’ għajnuna lil linji marittimi bejn żewġ portijiet Franċiżi, jkunu jistgħu jiġu sottomessi għall-kundizzjonijiet previsti bil-linji l-gwida l-ġodda tal-Komunità. B’mod aktar ġenerali, din l-emenda se tfisser li Franza se tkun qed timplimenta l-iskema tagħha f’kundizzjonijiet identiċi għal dawk preżenti, f’konformità mal-linji gwida msemmija, fl-Istati Membri kollha l-oħra.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Fl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2002/610/KE, jiddaħħal it-tielet inċiż li ġej:
“Franza tesiġi li l-għajnuna individwali fil-qafas ta’ din l-iskema għandha tkun soġġetta għall-konformità mal-Kapitolu 10 tal-Linji Gwida Komunitarji dwar l-għanuniet mill-Istat għat-trasport bil-baħar (*).
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmula fi Brussell, 14 ta’ Diċembru 2004.