BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. März 1999 über das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und dessen Anwendung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 607) (1999/234/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 12. Januar 1998 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt) ein. Der Antrag wurde von Febeltex (Fédération Belge du Textile - Belgian Textile Federation) gestellt.
(2) Der Antragsteller behauptete, das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und insbesondere die Art und Weise, wie es durch obligatorische Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, stuenden mit mehreren Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) und dessen Anhängen nicht in Einklang. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, Brasilien zur Aufhebung der betreffenden Maßnahmen zu veranlassen.
(3) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Die Kommission leitete daher am 27. Februar 1998 ein entsprechendes Verfahren ein (3).
(4) Anschließend untersuchte die Kommission eingehend die Sach- und die Rechtslage im Hinblick auf das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Textilwaren. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung zog die Kommission die nachstehenden Schlußfolgerungen.
B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES
(5) Die Untersuchung ergab, daß das brasilianische Verfahren ein Lizenzverfahren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (nachstehend "ILP-Übereinkommen" genannt) ist und daher grundsätzlich mit diesem Übereinkommen wie auch mit dem GATT 1994 in Einklang stehen muß.
(6) Das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren wird durch folgende brasilianische Rechtsvorschriften geregelt:
- Decreto 660 vom 25. September 1992 (mit dem das "Sistema Integrado de Comércio Exterior", nachstehend "Siscomex" genannt, eingeführt wurde),
- Portaria Interministerial 291 (Finanzministerium/Industrie- und Handelsministerium) vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Bearbeitung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex),
- Portaria SECEX 21 vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Durchführung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex, einschließlich Bestimmungen über die Kontrolle der Preise) und
- DECEX's Comunicados mit dem Verzeichnis der Waren für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt, in der konsolidierten Fassung des DECEX's Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997.
Das brasilianische Verfahren kann jedoch sehr leicht geändert werden: Durch einfachen Beschluß des Ministers für Industrie, Handel und Fremdenverkehr können neue Waren auf der Liste derjenigen Erzeugnisse hinzugefügt werden, für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt.
(7) Das brasilianische Lizenzverfahren wird mit Hilfe des EDV-Systems Siscomex angewandt. Die Erteilung von Lizenzen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft ist unmittelbar von der Einhaltung bestimmter obligatorischer Mindestpreise und Zahlungsfristen abhängig. Sollten die diesbezüglichen Angaben auf Einfuhranmeldungen nicht mit den von den brasilianischen Behörden in Siscomex eingegebenen Angaben übereinstimmen, so werden die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen nicht bearbeitet, und der Einführer wird aufgefordert, mit der örtlichen Dienststelle der Außenhandelsabteilung des Ministeriums für Industrie, Handel und Fremdenverkehr (DECEX) Kontakt aufzunehmen.
(8) In den brasilianischen Rechtsvorschriften über die Einführung des Einfuhrlizenzverfahrens ist nicht festgelegt, der Durchführung welcher Maßnahme dieses Verfahren dient. Die Dienststellen der Kommission stellten fest, daß im Rahmen der Anwendung des brasilianischen Einfuhrlizenzverfahrens interne administrative Bestimmungen oder Leitlinien betreffend die obligatorischen Zahlungsfristen und Mindesteinfuhrpreise gelten. Diese Vorschriften werden nicht veröffentlicht. Daher können sich staatliche Stellen und Händler nicht über sie informieren. Zudem können gegen solche inoffiziellen Regelungen keine Rechtsmittel eingelegt werden.
(9) Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz wegen Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Zahlungsfristen und Mindestpreise von Siscomex nicht bearbeitet, so wird kein förmlicher Beschluß über den Antrag des Einführers gefaßt. Der Antrag bleibt vielmehr auf unbegrenzte Zeit anhängig.
(10) Das brasilianische Lizenzsystem dient offensichtlich nicht der Durchführung einer GATT-konformen Maßnahme, sondern lediglich der Anwendung und Verwaltung von Einfuhrregelungen als handelspolitisches Instrument zur Beschränkung der Einfuhren von Textilwaren nach Brasilien. Die Untersuchung ergab darüber hinaus, daß dieses System den brasilianischen Behörden ermöglicht, aus inoffiziellen und nicht öffentlich bekanntgegebenen Gründen die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach eigenem Ermessen und willkürlich zu verweigern. Durch die Einführung obligatorischer Zahlungsfristen und Mindestpreise als Voraussetzung für die Erteilung von Einfuhrlizenzen hat Brasilien die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft deutlich beschränkt und eine Vielzahl potentieller Kunden der Gemeinschaftshersteller abgeschreckt.
(11) Brasilien hat einige der einschlägigen Rechtsvorschriften (DECEX Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997) bisher noch nicht notifiziert: die übrigen Rechtsvorschriften wurden - mit mehr als einem Jahr Verspätung - erst notifiziert, nachdem die Kommission auf der Grundlage der Verordnung dieses Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte; zudem wurden bei dieser Notifikation wesentliche Angaben vergessen (z. B. Verzeichnis der Waren, für die die Lizenzverfahren gelten).
(12) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers eindeutig begründet sind und daß die brasilianischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen, da sie im Widerspruch zu folgenden Bestimmungen stehen:
- Artikel X Absatz 1 und Artikel XI Absatz 1 des GATT
- Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe f) und Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren.
(13) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen jedoch die Geltendmachung anderer einschlägiger Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und der ihm im Anhang beigefügten Übereinkommen nicht aus, die in Verfahren vor der WTO von Nutzen sein könnten.
C. FESTSTELLUNGEN ZU DEN HANDELSSCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN
(14) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß für die äußerst wettbewerbsfähigen Exportwaren der Gemeinschaftshersteller enorme Absatzmöglichkeiten in Brasilien bestehen. Hinsichtlich der handelsschädigenden Auswirkungen der beanstandeten Praktiken ist insbesondere festzustellen, daß durch das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren der Zugang mehrerer Textilwaren der Gemeinschaft zum brasilianischen Markt erheblich beschränkt wird.
(15) Die Untersuchung erstreckte sich auf die Waren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur und ergab, daß sich das brasilianische Verfahren auf die einzelnen Warengruppen unterschiedlich auswirkt. Generell ist festzustellen, daß sich die Textilausfuhren aus der Gemeinschaft nach Brasilien trotz des großen Potentials des brasilianischen Marktes zwischen 1996 und 1997 - vor allem gemessen an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft in vergleichbare südamerikanische Länder - nicht nennenswert erhöhten.
(16) Durch die Einführung des nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens und die Art und Weise, wie es durch obligatorische Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, kam es bereits 1997 (und in einigen Fällen auch 1996) zu einem Rückgang der EG-Ausfuhren bestimmter Textilwaren nach Brasilien, wie beispielsweise Matratzendrelle (KN-Codes 5516 23 10 und 5210 49 00), Bänder (KN-Code 5806 32 10), Bettwäsche und verwandte Produkte (KN-Code 6302 32 90), Gewirke aus synthetischen Chemiefasern für Vorhänge (KN-Code 6002 43 11), Gewebe aus künstlichen Spinnfasern für Freizeitkleidung wie beispielsweise Lyocell und Elastan (KN-Code 5516 13 00).
(17) Durch die beanstandeten Praktiken Brasiliens verloren die EG-Ausführer bestimmter Textilwaren auf dem brasilianischen Markt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders stark war diese Entwicklung bei Waren wie beispielsweise Matratzendrelle, Gardinengewebe oder Bändern, für die Mindesteinfuhrpreise gelten.
(18) Durch die Einführung der beanstandeten Maßnahmen kam es in vielen Fällen zu beträchtlichen Einbußen, sowohl was die Zahl und die Bedeutung der brasilianischen Kunden als auch die Zahl und den Umfang der eingegangenen oder bestätigten Aufträge anbetrifft.
(19) Durch die vorgeschriebenen Mindestpreise hat sich auch die Palette der Waren erheblich verringert, die nach Brasilien ausgeführt werden können. Mit anderen Worten können Waren, deren Ausfuhrpreis im Vergleich zu dem vorgeschriebenen Mindestpreis deutlich niedriger ist, nicht länger ausgeführt werden, weil sie zu dem höheren Preis nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Bezeichnenderweise ist dies häufig bei Billigwaren der Fall, bei denen der Wettbewerb vor Ort stärker ist. Daher wird ein Einführer in Brasilien zum Kauf der brasilianischen Ware übergehen, die ohne die Einführung der vorgeschriebenen Mindestpreise teurer wäre als die vergleichbare Textilware aus der Gemeinschaft.
(20) Weitere handelsschädigende Auswirkungen auf die in der Gemeinschaft angesiedelten Hersteller/Ausführer von Textilwaren ergeben sich aus der Notwendigkeit, die technischen Spezifikationen bzw. die Zusammensetzung einer Ware zu ändern. Dies ist zur Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestpreise erforderlich. In einigen Fällen ist es nur durch die Änderung der technischen Spezifikationen möglich, eine Ware zu produzieren, deren Preis dem erforderlichen Mindestpreis entspricht und deren Herstellung dennoch wirtschaftlich tragfähig ist. In diesem Zusammenhang wurden die Dienststellen der Kommission beispielsweise darauf hingewiesen, daß im Falle von Matratzendrelle der Anteil von Baumwolle, Rayon, Polyester usw. geändert werden mußte, indem z. B. ein neuer Rohstoff (wie Rayon) oder aber ein Rohstoff verwendet wurde, durch den sich das Quadratmetergewicht erhöhte (beispielsweise Polypropylen).
(21) Durch die Nutzung des brasilianischen nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens als handelspolitisches Instrument zur Kontrolle der Handelsströme haben sich die Marktbedingungen in einigen Bereichen des Textilsektors so grundlegend geändert, daß der brasilianische Markt in einigen Fällen für die Textilausführer aus der Gemeinschaft nahezu abgeschottet ist. Beispielsweise ist der Mindesteinfuhrpreis von 20 USD/kg, den die brasilianischen Behörden für die Einfuhren von Matratzendrelle aus Jacquard-Gewebe des KN-Codes 5516 23 10 festgesetzt haben, mehr als doppelt so hoch wie der normale Verkaufspreis dieser Ware (8-11 USD/kg). Durch diesen Preisanstieg haben die EG-Ausführer dieser Art von Heimtextilien auf dem brasilianischen Markt beträchtlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
(22) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die vorgenannten Auswirkungen handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung sind.
D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(23) In den vergangenen Jahren stellten die europäischen Ausführer und Hersteller drei Anträge wegen brasilianischer Handelspraktiken, durch die die EG-Ausfuhren mehrerer Waren (Stahlplatten, Textilwaren und Sorbitol) beschränkt werden. Diese Maßnahmen werden offensichtlich in einer nicht transparenten Art und Weise und im Rahmen eines sehr dehnbaren Beschlußfassungsverfahrens für bestimmte empfindliche Bereiche eingeführt. Daher ist es von zentraler Bedeutung, daß die Gemeinschaft in grundlegender Weise gegen das brasilianische System vorgeht.
(24) Für die Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, daß die WTO-Partner ihre Verpflichtungen uneingeschränkt erfuellen, nachdem sie sich selbst zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet hat. Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines multilateralen Handelssystems ist es von entscheidender Bedeutung, daß gegen alle angeblich WTO-widrigen Praktiken konsequent vorgegangen wird.
(25) Angesichts der Bedeutung der Textilwirtschaft für die Gemeinschaft insgesamt sowie der Notwendigkeit, für die Textilwaren der Gemeinschaft einen fairen Zugang zu den Drittlandsmärkten zu gewährleisten, sollte die Gemeinschaft im Febeltex-Fall unverzüglich das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren, des GATT 1994 und der WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung anfechten.
E. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN
(26) Um den Sachverhalt eingehender zu prüfen und eine gütliche Lösung zu finden, fanden Gespräche mit den zuständigen brasilianischen Behörden sowie ein Schriftwechsel statt, aber die brasilianischen Behörden unterbreiteten keinen Vorschlag für eine solche Lösung.
(27) Unter diesen Umständen liegt die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das nichtautomatische Lizenzverfahren, die obligatorischen Mindestpreise und die obligatorischen Zahlungsfristen in Brasilien sind offensichtlich nicht mit den Verpflichtungen dieses Landes im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar und stellen ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates dar.
(2) Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen Brasilien vorgehen, damit das Handelshemmnis beseitigt wird.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 17. März 1999
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni
tas-17 ta' Marzu 1999
dwar id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3286/94 li tikkonċerna is-sistema Brażiljana mhux awtomatika ta' liċenzji ta' importazzjoni u l-operazzjonijiet tagħha
(notifikata taħt id-dokument numru C (1999) 607)
(1999/234/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3286/94 tat-22 ta' Diċembru 1994 li jippreskrivi proċeduri tal-Komunità fil-qasam tal-politika komuni kummerċjali sabiex jiġi żgurat l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-Komunità taħt ir-regoli internazzjonali tal-kummerċ, b'mod partikolari dawk stabbiliti taħt l-awspiċi tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) [1], kie emendat bir-Regolament (KE) Nru 356/95 [2], u b'mod partikolari l-Artikoli 13 u 14 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1) Fit-12 ta' Jannar 1998 il-Kummissjoni rċeviet ilment skond l-Artikolu 4 tar-regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3286/94 (hawnhekk iżjed ‘l quddiem imsejjaħ "ir-Regolament"). L-ilment kien depożitat minn Febeltex (Fédération Belge du Textile).
(2) Il-kwerelant allega li l-liċenzjar mhux awtomatiku Brażiljan ta' importazzjoni u b'mod partikolari l-infurzar tiegħu permezz tal-imposizzjoni ta' termini obbligatorji ta'ħlas u l-prezzijiet obbligatorji minimi huma inkonsistenti ma' diversi dispożizzjonijiet tal-Ftehim li jistabblixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (hawnhekk iżjed ‘l quddiem imsejjaħ "il-Ftehim WTO") u l-annessi li jinsabu miegħu. Fuq dak il-bażi l-kwerelant talab lill-Kummissjoni biex tieħu l-azzjonijiet kollha meħtieġa biex tikkonvinċi lill-Brażil biex tirrevoka dawk il-miżuri.
(3) l-ilment fih evidenza prima facie li tiġġustifika li tinbeda l-proċedura ta' eżami tal-Komunità skond l-Artikolu 8 tar-Regolament. B'konsegwenza, dik il-proċedura kienet inbdiet fis-27 ta' Frar 1998 [3].
(4) Wara li nbdiet il-proċedura tal-eżami il-Kummissjoni wettqet investigazzjoni fil-fond legal u fattwali fis-sistema Brażiljana ta'liċenzjar ta' importazzjoni kf applikata għall-prodotti tat-tessuti. Ibbażati fuq is-sejbiet ta' din l-investigazzjoni il-Kummissjoni waslet għall-konklużjonijiet tagħha li huma murija hawn taħt:
B. SEJBIET LI JIRRIGWARDAW L-EŻISTENZA TA' OSTAKOLU GĦALL-KUMMER¬
(5) L-investigazzjoni stabbiliet li s-sistema Brażiljana hija sistema ta' liċenzjar skond it-tifsira tal-Artikolu 3(1) tal-Ftehim WTO dwar proċeduri ta'liċenzjar ta' importazzjoni (ILP) u għandha għalhekk tikkonforma mar-regoli preskritti minn dan il-Ftehim kif ukoll bil-GATT 1994.
(6) Il-leġislazzjoni rilevanti Brażiljana li tikkonċerna s-sistema ta' liċenzjar mhux awtomatiku ta' importazzjoni hija magħmula minn:
- Decreto 660, tal-25 ta' Settembru 1992 (li jistabbilixxi s-Sistema Integrado de Comércio Exterior, Siscomex),
- Portaria Interministerial 291 (Ministeru tat-Teżor/Ministeru tal-Industrija u Kummerċ) tat-12 ta' Diċembru 1996 (li tikkonċerna l-ipproċessar ta' operazzjonijiet ta' importazzjoni permezz tas-Siscomex),
- Portaria Secex 21, tat-12 ta' Diċembru 1996 (li tikkonċerna l-implimentazzjoni ta' operazzjonijiet ta' importazzjoni permezz tas-Siscomex, inkluż il-kontroll tal-prezzijiet) u
- Comunicados Decex li jelenka l-oġġetti suġġetti għall-illiċenzjar mhux awtomatiku ta' importazzjoni, li ġew konsolidati permezz tal-Comunicado Decex 37 tas-17 ta' Diċembru 1997.
Iżda, s-sistema Brażiljana hija flessibbli ħafna: prodotti ġodda jistgħu jiġu miżjuda mal-lista ta' dawk li għalihom hija meħtieġa liċenzja mhux awtomatika ta' importazzjoni b'deċiżjoni sempliċi tal-Ministeru tal-Industrija, Kummerċ u Turiżmu.
(7) Is-sistema Brażiljana ta' linċenzar hija operata permezz ta' strument komputerizzat imsejjaħ Siscomex. L-għoti ta' liċenzji ta' importazzjoni għal importazzjonijiet ta' prodotti tat-tessuti li joriġinaw fil-Komunità huwa marbut direttament ma' sett ta' prezzijiet obbligatorji minimi u termini obbligatorji ta' ħlas. Jekk dan it-tagħrif ta' dikjarazzjoni ta' importazzjoni ma jiunx skond dak deċiż u inkluż mill-awtoritajiet Brażiljani fis-Siscomex, l-applikazzjonijiet għall-liċenzji ta' importazzjoni ma jiġu proċessati u l-importatur jintalab biex jikkuntattja l-aġenzija lokali tad-Dipartiment tal-Kummerċ Barrani tal-Ministeru tal-Industrija, Kummerċ u Turiżmu (Decex).
(8) Il-leġislazzjoni Brażiljana li tintroduċi din is-sistema ma tinkludix xi indikazzjoni tal-miżura li ċed tiġi implimentata permezz tal-proċedura ta'liċenzjar. Is-servizzi tal-Kummissjoni sabu l-eżistenza ta' regoli nterni amministrattivi jew linji gwida li jikkonċernaw it-termini obbligatorji ta' ħlas u l-prezzijiet minimi ta' importazzjoni li jintużaw fl-amministrazzjoni tas-sistema Brażiljana ta' liċenzjar ta' importazzjoni. Dawk ir-regoli ma humiex ippublikati. Bħala konsegwenza, l-gvernijiet u n-negozjanti ma jistgħux isiru jafuhom. B'żieda, ma hemm ebda possibbiltà ta' appell kontra dawk ir-regolamenti mhux uffiċjali.
(9) Fejn is-Siscomex ma tipproċessax applikazzjonijiet ta' liċenzji ta' importazzjoni li ma jikkonformawx mal-ħtiġeit tat-termini tal-ħlas u l-prezzijiet minimi, ma tittieħed ebda deċiżjoni formali dwar l-applikazzjoni tal-importatur. Din tibqa' pendenti indefinittavament.
(10) Is-sistema Brażiljana ma tidhirx li taqdi l-implimentazzjoni ta' xi miżura kompatibbli tal-GATT, bil-funzjoni unika tagħha tkun l-applikazzjoni u l-amministrazzjoni ta' proċeduri ta' importazzjoni bħala għodda ta' politika ta' kummerċ sabiex tirrestrinġi il-kurrent ta' importazzjonijiet ta' rpodotti tat-tessuti fil-Brażil. L-eżami wera wkoll li din is-sistema tippermetti lill-awtoritajiet Brażiljani li jiddeċiedu b'mod diskrezzjonarju u arbitrarju fuq il-bażi ta' raġunijiet mhux uffiċjali u mhux ippublikati, in-nuqqas ta' għoti ta'liċenzji ta' importazzjoni. Bl-imposizzjoni ta' termini obbligatorji tal-ħlas u prezzijiet minimi bħala kondizzjoni għall-ħruġ tal-liċenzja, il-Brażil sostanzjalment irrestrinġa l-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti tat-tessuti li joriġinaw fil-Komunità u skoraġġixxa numru kbir ta' klijenti possibbli għall-produtturi tal-Komunità.
(11) Il-Brażil għandu ma nnotifikax parti tal-leġislazzjoni rilevanti (Comunicado Decex 37, tas-17 ta' Diċembru 1997); il-parti li jibqa' ġiet notifikata b'dewmien ta' aktar minn sena, biss wara li nbeda mill-Kummisjoni l-eżami presenti taħt ir-Regolament u f'din in-notifikazzjoni tħalliet barra xi informazzjoini essenzali (per eżempju: il-lista ta' prodotti suġġetti għall-proċeduri ta'liċenzjar).
(12) Taħt dan iċ-ċirkostanzi il-Kummissjoni tikkunsidra li l-allegazzjonijiet tal-kwerelant huma msejjesa sew u li l-prattiċi Brażiljani jikkostitwixxu ostakolu għall-kummerċ skond it-tifsira tal-Artikolu 2(1) tar-regolament, billi huma kuntrarji għad-dispożizzjonijiet li ġejjin:
- l-Artikolu X.1 u XI.1 tal-GATT,
- l-Artikolu 1(3), 3(2), 3(5)(f) u 5 tal-Ftehim WTO dwar proċeduri ta' liċenzjar ta' importazzjoni.
(13) Il-Kummissjoni madanakollu tikkunsidra li r-referenza għall-bażijiet legali msemmija hawn fuq ma jeskludux ir-rikors għal xi dispożizzjoni pertineti oħra tal-Ftehim WTO u l-patti ta' Ftehim annessi miegħu, li jistgħu jkunu ta' użu fil-proċeduri quddiem id-WTO.
Ċ. SEJBIET LI JIRRIGWARDAW EFFETTI KUNTRARJI GĦALL-KUMMER
(14) L-investigazzjoni tal-Kummissjoni enfasizzat il-potenzalità enormi tas-suq Brażiljan għall-prodotti kompetittivi ħafna esportati mill-produtturi tal-Komunità. F'dan ir-rigward, is-sejbiet prinċipali dwar l-effetti kuntrarji għall-kummerċ ikkawżati mill-prattiċi kkontestati juru li s-sistema Brażiljana mhux awtomatika ta' liċenzjar ta' importazzjoni tirrappresenta restrizzjoni prinċipali għall-aċċess tas-suq Brażiljan għal diversi prodotti tat-tessuti tal-Komunità.
(15) L-investigazzjoni tkopri prodotti li jinsabu fil-Kapitoli 50 sa 63 tan-Nomenklatura Maqgħuda u żvelat li l-effetti tas-sistema Brażiljana ivarjaw minn settur ta' prodotti għall-ieħor. B'mod ġenerali, minkejja l-potenzal kbir tas-suq Brażiljan, l-esporatzzjonijiet ta' tessuti tal-Komunità lejn il-Brażil ma rreġistraw ebda żieda sinjifikanti bejn l-1996 u l-1997, speċjalment meta mqabbla ma' dawk rapportati ma' swieq simili oħrajn tal-Amerika ta' Isfel.
(16) B'mod partikolari, l-introduzzjoni ta' sistema mhux awtomatika ta' liċenzjar ta' importazzjoni u l-mod li bih qed tiġi implimentata permezz ta' termini obbigaotrji ta'ħlas u l-prezz minimu impost diġà kkawża fl-1997 u, f'xi każi fl-1996) tnaqqis ta' esportazzjonijiet ta' ċerti prodotti tat-tessuti tal-Unjoni Ewropea, għata tal-imtieraħ (Kodiċijiet NM: 55162310; 52104900), strixxi tat-tessuti wżati bħala ċintorini (Kodiċi NM: 58063210), għata tas-sodod (u prodotti relatati) (Kodiċijiet NM: 63023290), materjali sintetiċi nnittjati għall-purtieri (Kodiċi NM: 60024311), materjali tekniċi għal ilbies informali (per eżempju lyocell, elastan) (Kodiċi NM: 55161300) għall-Brażil.
(17) Il-prattiċi Brażiljani kkontestati ikkawżaw telf importanti tal-kompetittività fis-suq Brażiljan għall-esportaturi tal-Komintà ta' ċerti prodotti tat-tessuti. Dak it-telf ta' kompetittività kien partikolarment drastiku f'dawk is-setturi bħal tal-għata tal-imtieraħ, materjal tal-purtieri u strixxi li jintużaw bħala ċintorini, li huma suġġetti għall-prezzijiet minimi ta' importazzjoni.
(18) L-introduzzjoni tal-miżuri kontestati wasslet f'ħafna każijiet għal telf sinjifikanti fin-numru u l-importanza ta' klijenti Brażiljani kif ukoll fin-numru u l-importanza tal-ordnijiet riċevuti jew konfermati.
(19) Il-ħtieġa ta' prezzijiet minimi wasslet ukoll għal tnaqqis sostanzjali fil-firxa ta' prodotti li jistgħu jiġu esportati lejn il-Brażil. Fi kliem ieħor, prodotti li l-prezz tal-esportazzjoni tagħhom huwa baxx iżżejjed, meta mqabbel mal-prezz obbligatorju minimu meħtieġ, ma jistgħux jiġu esportati aktar għaliex ma jkunux aktar kompetittivi f'dak il-prezz għola. Sinjifikament, din il-konsegwenza ta' spiss iseħħ b'relazzjoni ma'prodotti bi prezz baxx, li għalihom hemm kompetizzjoni għola lokalment. Għal din ir-raġuni, l-importatur Brażiljan jagħżel li jixtri prodott Brażiljan, li, kieku ma kinex għall-imposizzjoni ta' prezzijiet obbligatorji minimi, kien ikun aktar għali mill-prodott ekwivalenti tat-tessuti tal-Komunità.
(20) Effett kuntraju ieħor tal-kummerċ ikkawżat fuq produtturi/esportaturi ta' prodotti tat-tessuti tal-Komunità huwa l-ħtieġa ta' speċifikazzjoni teknika jew il-komposizzjoni ta' prodott. Din il-bidla hija meħtieġa minħabba l-ħtieġa ta'konformità mal-prezzijiet minimi meħtieġa. Bidla fl-ispeċifikazzjoni teknika tal-prodott f'xi kżai hija l-uniku mod li jinkiseb prodott li l-prezz tiegħu iħares dak minimu meħtieġ u li jkun għadu ekonomikament vijabbli. F'dan ir-rigward, is-servizzi tal-Kummissjoni ġew provduti b'eżempji fejn, fil-każ ta' għata tal-imtieraħ, il-perċentwal ta' qoton, rayon, polyester, eċċ. fi prodott għandu jiġi mibdul, per eżempju billi tintuża materja prima ġdida (bħal rayon) jew billi tintuża materja prima ġdida li tirriżulta f'piż differenti għal kull metru kwadru (bħal polypropylene).
(21) L-użu tas-sistema Brażiljana ta' liċenzjar mhux awtomatiku ta' importazzjoni bħala għodda politika kummerċjali biex tikkontrolla l-kurrenti tal-kummerċ irriżultat, f'xi setturi tat-tessuti, fi bdil sħiħ tal-kondizzjonijiet tas-suq li f'xi każi wassal kważi għall-għeluq tas-suq Brażiljan għall-esportaturi tat-tessuti tal-Komunità. Bħala eżempju, il-prezz minimu ta' importazzjoni ta' Dollari Amerikani 20/kg impost mill-awtoritajiet Brażiljani fuq ta' għata rrakkmat tal-imtieraħ taħt il-kodiċi NM 55162310 huwa aktar mid-doppju tal-prezz normal tal-bejgħ ta' dan il-prodott (jiġifieri Dollari Amerikani 8 sa 11/kg). Dik iż-żieda fil-prezz ikkawżat telf importanti ta' komptetittività fis-suq Brażiljan għall-esportaturi tal-Komunità ta' dan il-prodott tat-tessuti tad-dar
(22) Għalhekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-effetti msemmija hawn fuq jikkostitwixxu effetti kuntraji għall-kummerċ skond it-tifsira tal-Artikolu 2(4) tar-Regolament.
D. INTERESS TAL-KOMUNITÀ
(23) Fl-aħħar sentejn, il-produtturi u l-esportaturi Ewropej iddepożitaw tlett każijiet kontra prattiċi Brażiljani li għandhom effetti restrittivi fuq esportazzjonijiet tal-Komunità ta' prodotti differenti (pjanċi tal-azzar, tessuti u sorbitol). Dawn il-miżuri huma diretti lejn setturi speċifiċi sensittivi, b'mod mhux trasparenti, u permezz ta' proċess ta' deċiżjonijiet flessibbli ħafna. Għal din ir-raġuni huwa ta' importanza prinċipali li l-Komunità tittratta b'mod komprensiv is-sistema Brażiljana.
(24) B'żieda, l-assigurazzjoni li l-imsieħba WTO jikkonformaw għall-kollox mal-obbligi tagħhom hija ta' importanza enormi għall-Komunità, li kkomettiet lilha nnifisha għall-istess obbligi. Huwa importanti għall-iffunzjonar tajjeb ta' sistema ta' kummerċ multilaterali li konsistentement titratta l-prattiċi allegatament inkompatibbli mat-WTO.
(25) Fir-rigward tal-każ Febeltex, minħabba l-importanza tal-industrija tat-tessuti għall-Komunità kollha kemm hi u l-ħtieġa li jiġi żgurat aċċess ġust għas-swieq ta' pajjiżi terzi għall-prodotti tat-tessuti tal-Komunità, il-Komunità għandha minnufih tikkontesta is-sistema Brażiljana mhux awtomatika ta' liċenzjar, skond id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Ftehim dwar il-proċeduri ta'liċenzjar ta' importazzjoni, GATT 1994 u l-Ftehim WTO dwar ir-r-Riżoluzzjoni ta' Disputi.
E. KONKLUŻJONIJIET U MIŻURI LI GĦANDHOM JITTIEĦDU
(26) Saru laqgħat u ġew skambjati ittri mal-awtoritajiet rilevanti Brażiljani biex il-kwistjoni tiġi diskussa aktar biex titlaħaq soluzzjoni amikevoli, iżda l-awtoritajiet Brażiljani ma bagħtux xi proposta bil-ħsieb ta' dik is-soluzzjoni.
(27) F'dan iċ-ċirkostanzi jidher li l-interessi tal-Komunità jitololbu li jinbdew proċedimenti WTO ta' riżoluzzjoni ta' disputa,
IDDEĊIDIET:
Artikolu 1
1. Is-sistema Brażiljana ta' liċenzjar mhux awtomatiku, il-prezzijiet obbligatorji minimi u t-termini obbligatorji ta' ħlas jidhru li huma inkonsistenti mal-obbligi ta' dak il-pajjiż taħt il-Ftehim Marrakech li jistabblixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ u tikkostitwixxi "ostakolu għall-kummerċ" skond it-tifsira tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 3286/94.
2. Il-Komunità għandha tibda azzjoni kontra l-Brażilmtaħt il-Ftehim dwar ir-regoli u l-proċeduri għar-riżoluzzjoni ta' disputi u dispożizzjonijiet WTO oħrajn rilevanti bil-ħsieb li jiżguraw it-tneħħija tal-ostakolu għall-kummerċ.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tgħodd mid-data tal-pubblikazzjoini tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Magħmula fi Brussell, fis-17 ta' Marzu 1999.