RICHTLINIE 2009/15/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 3. Februar 2009 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (4) wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
Im Hinblick auf die Art der Vorschriften der Richtlinie 94/57/EG scheint es angemessen, sie mittels zweier unterschiedlicher Rechtsakte, Richtlinie und Verordnung, neu zu fassen.
(3)
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr das Ziel vorgegeben, alle nicht den Normen genügenden Schiffe aus den Gewässern der Gemeinschaft auszuweisen, und er hat die wirksame und einheitliche Durchführung internationaler Regeln sowie die Ausarbeitung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesellschaften im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritär eingestuft.
(4)
Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung lassen sich durch die strikte Anwendung internationaler Übereinkommen, Kodizes und Entschließungen wirksam verbessern, während zugleich zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit beigetragen wird.
(5)
Es obliegt den Flaggen- und den Hafenstaaten, sicherzustellen, dass die Schiffe den einheitlichen internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung entsprechen.
(6)
Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkommen wie dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74), dem Internationalen Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) vorgesehenen internationalen Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungszeugnisse sowie für die Durchführung dieser Übereinkommen zuständig.
(7)
Im Einklang mit diesen Übereinkommen können die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang anerkannte Organisationen ermächtigen, die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zu zertifizieren, und die Ausstellung der einschlägigen Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungszeugnisse delegieren.
(8)
Die von den Vertragsstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) anerkannten bestehenden Organisationen, die für nationale Verwaltungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewähr für eine angemessene Durchführung der Vorschriften oder für hinreichende Zuverlässigkeit, da sie nicht über verlässliche und angemessene Strukturen und Erfahrungen verfügen, die ihnen eine hoch qualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würden.
(9)
Gemäß SOLAS 74 Kapitel II-1 Teil A-1 Regel 3-1 sind die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass Schiffe unter ihrer Flagge gemäß den strukturellen, mechanischen und elektrischen Anforderungen der von den Verwaltungen anerkannten Organisationen entworfen, gebaut und instand gehalten werden. Daher erstellen diese Organisationen Vorschriften für den Entwurf, den Bau, die Instandhaltung und die Überprüfung von Schiffen und wenden sie an; ferner sind sie dafür verantwortlich, im Auftrag der Flaggenstaaten Schiffe zu überprüfen und zu zertifizieren, dass diese Schiffe die Anforderungen der internationalen Übereinkommen für die Ausstellung der einschlägigen Zeugnisse erfüllen. Um ihre Aufgabe in zufriedenstellender Weise wahrnehmen zu können, müssen sie völlig unabhängig sein sowie über sehr spezielle Fachkenntnisse und ein strenges Qualitätsmanagement verfügen.
(10)
Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen spielen eine wichtige Rolle in der Gemeinschaftsgesetzgebung im Zusammenhang mit der Sicherheit im Seeverkehr.
(11)
Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen sollten ihre Dienste gemeinschaftsweit anbieten können und miteinander im Wettbewerb stehen und dabei für gleichmäßige Sicherheits- und Umweltschutzniveaus sorgen. Die notwendigen fachspezifischen Standards für ihre Arbeit sollten deshalb einheitlich festgelegt und in der gesamten Gemeinschaft angewendet werden.
(12)
Die Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe kann privaten Einrichtungen übertragen werden, die über genügend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügen.
(13)
Ein Mitgliedstaat darf die Zahl der von ihm ermächtigten anerkannten Organisationen entsprechend seinem Bedarf auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien begrenzen, wobei die Kommission gemäß einem Ausschussverfahren eine Kontrolle ausübt.
(14)
Da diese Richtlinie die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten soll, sollte sich die Gemeinschaft mit den Drittländern, in denen einige der anerkannten Organisationen niedergelassen sind, verständigen, um die Gleichbehandlung der in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen sicherzustellen.
(15)
Eine starke Beteiligung der nationalen Verwaltungen an den Schiffsbesichtigungen und der Ausstellung der entsprechenden Zeugnisse ist erforderlich, damit die Erfüllung der internationalen Sicherheitsvorschriften auch dann gewährleistet ist, wenn die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben auf anerkannte Organisationen außerhalb ihrer Verwaltungen übertragen. Daher sollte zwischen den Verwaltungen und den von diesen ermächtigten anerkannten Organisationen ein enges Auftragsverhältnis festgelegt werden, was erfordern kann, dass die anerkannten Organisationen in dem Mitgliedstaat, für den sie Aufgaben wahrnehmen, eine örtliche Vertretung unterhalten.
(16)
Stellen eine anerkannte Organisation, ihre Besichtiger oder ihre technischen Mitarbeiter die einschlägigen Zeugnisse für die Verwaltung aus, sollten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, ihnen zu ermöglichen, im Hinblick auf diese delegierten Tätigkeiten verhältnismäßige Rechtsgarantien und Rechtsschutz einschließlich der Ausübung angemessener Verteidigungsrechte in Anspruch zu nehmen, mit Ausnahme der Immunität, die ein Recht ist, das als untrennbares Hoheitsrecht nicht delegierbar ist und auf das sich daher nur die Mitgliedstaaten berufen können.
(17)
Unterschiede bezüglich der Regelungen über die finanzielle Haftung zwischen den für die Mitgliedstaaten tätigen anerkannten Organisationen würden die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie behindern. Als Beitrag zur Lösung dieses Problems empfiehlt es sich, ein gewisses Maß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf die Haftung für Unfälle auf See herbeizuführen, die von einer anerkannten Organisation verursacht wurden, wenn dies durch ein Gericht - auch im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens - festgestellt wurde.
(18)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(19)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Richtlinie zu ändern, um spätere Änderungen der internationalen Übereinkommen, Protokolle, Kodizes und Entschließungen, die damit zusammenhängen, zu übernehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(20)
Die Mitgliedstaaten sollten allerdings nach wie vor die Möglichkeit haben, die von ihnen erteilte Ermächtigung einer anerkannten Organisation auszusetzen oder zu entziehen, wobei sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen mit einer angemessenen Begründung mitteilen müssen.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeit der für sie arbeitenden anerkannten Organisationen regelmäßig bewerten und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben hierüber zuleiten.
(22)
Als Hafenbehörden müssen die Mitgliedstaaten die Sicherheit und die Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaft dadurch verbessern, dass Schiffe, deren Zeugnisse von Organisationen stammen, die nicht den gemeinsamen Kriterien genügen, vorrangig kontrolliert werden und damit gewährleistet wird, dass Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes nicht besser behandelt werden.
(23)
Bisher gibt es für den Schiffskörper, die Maschine, die elektrischen sowie die Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen keine einheitlichen internationalen Normen, denen alle Schiffe entweder im Baustadium oder während ihrer gesamten Betriebsdauer genügen müssen. Solche Normen können auf der Grundlage der Regeln anerkannter Organisationen oder entsprechender Normen, über die die einzelstaatlichen Behörden nach dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (6) zu befinden haben, festgelegt werden.
(24)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das Aufstellen von Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten bei ihren Beziehungen mit Organisationen, die mit der Besichtigung, Überprüfung und Zertifizierung von Schiffen in der Gemeinschaft betraut sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(25)
Die Verpflichtung zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie in einzelstaatliches Recht sollte sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine wesentliche Änderung gegenüber der Richtlinie 94/57/EG darstellen. Die unveränderten Bestimmungen sind aufgrund der genannten Richtlinie umzusetzen.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen.
(27)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(28)
Die Vorschriften, die von den Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen zu befolgen sind, sind in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) (8) festgelegt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften aufgestellt, die von den Mitgliedstaaten bei ihren Beziehungen mit den Organisationen, die mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung betraut sind, zu befolgen sind und zugleich dem Ziel der Dienstleistungsfreiheit dienen. Hierzu gehören die Ausarbeitung und Durchführung von Sicherheitsvorschriften für Schiffskörper, Maschinen, elektrische sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen von Schiffen, auf die die internationalen Übereinkommen anwendbar sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Schiff“ ein Schiff, auf das die internationalen Übereinkommen anwendbar sind;
b)
„Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt“, ein Schiff, das gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in diesem registriert ist und unter dessen Flagge fährt. Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;
c)
„Überprüfungen und Besichtigungen“ die aufgrund der internationalen Übereinkommen vorgeschriebenen Überprüfungen und Besichtigungen;
d)
„internationale Übereinkommen“ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74) mit Ausnahme des Kapitels XI-2 der Anlage hierzu, das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, in der jeweils geltenden Fassung;
e)
„Organisation“ eine Rechtsperson, ihre Tochtergesellschaften und jede sonstige ihrer Kontrolle unterstehende Einrichtung, die gemeinsam oder gesondert unter diese Richtlinie fallende Aufgaben erfüllen;
f)
„Kontrolle“ im Sinne von Buchstabe e Rechte, Verträge oder andere rechtliche oder tatsächliche Mittel, die einzeln oder zusammen die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf eine Rechtsperson auszuüben oder diese Rechtsperson in die Lage versetzen, unter diese Richtlinie fallende Aufgaben zu erfüllen;
g)
„anerkannte Organisation“eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Organisation;
h)
„Ermächtigung“ eine Handlung, durch die ein Mitgliedstaat eine anerkannte Organisation ermächtigt oder ihr eine Vollmacht erteilt;
i)
„staatlich vorgesehenes Zeugnis“ ein gemäß den internationalen Übereinkommen von einem Flaggenstaat oder für ihn ausgestelltes Zeugnis;
j)
„Vorschriftenwerk“die Vorschriften einer anerkannten Organisation für den Entwurf, den Bau, die Ausrüstung, die Instandhaltung und die Überprüfung von Schiffen;
k)
„Klassenzeugnis“ ein von einer anerkannten Organisation ausgestelltes Dokument, das die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten Organisation festgelegten und veröffentlichten Vorschriftenwerk feststellt;
l)
„Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe“das Zeugnis, welches durch das von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommene Protokoll von 1988 zur Änderung von SOLAS eingeführt worden ist.
Artikel 3
(1) In Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten und in Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkommen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass ihre zuständigen Verwaltungen deren angemessene Durchsetzung sicherstellen können, und zwar insbesondere bezüglich der Überprüfung und Besichtigung von Schiffen sowie der Ausstellung von staatlich vorgesehenen Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen gemäß den internationalen Übereinkommen. Die Mitgliedstaaten handeln im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.847(20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 bei Schiffen, die unter seiner Flagge fahren,
i)
Organisationen zu ermächtigen, Überprüfungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit staatlich vorgesehenen Zeugnissen, einschließlich der Überprüfungen und Besichtigungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit den Vorschriften von Artikel 11 Absatz 2, ganz oder teilweise durchzuführen und gegebenenfalls die damit verbundenen Zeugnisse auszustellen oder zu erneuern oder
ii)
die unter Ziffer i genannten Überprüfungen und Besichtigungen ganz oder teilweise von Organisationen durchführen zu lassen,
so betraut er mit diesen Aufgaben nur anerkannte Organisationen.
Die Erstausstellung eines Ausnahmezeugnisses bedarf in jedem Fall der Genehmigung durch die zuständige Verwaltung.
Bezüglich des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe können diese Aufgaben auch einer privaten Einrichtung übertragen werden, die von der zuständigen Verwaltung anerkannt wurde und die über ausreichend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügt, um bestimmte Sicherheitsbeurteilungen im Bereich der Funkkommunikation für die zuständige Verwaltung durchzuführen.
(3) Dieser Artikel betrifft nicht die Zertifizierung einzelner Schiffsausrüstungsteile.
Artikel 4
(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels sowie der Artikel 5 und 9 den anerkannten Organisationen die Ermächtigung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben grundsätzlich nicht verweigern. Sie dürfen jedoch die Zahl der von ihnen ermächtigen Organisationen entsprechend ihrem Bedarf begrenzen, sofern dies anhand transparenter und objektiver Kriterien geschieht.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifft die Kommission nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes bei der Verweigerung von Ermächtigungen und von Artikel 8 in den Fällen, in denen die Ermächtigung ausgesetzt oder entzogen wird, sicherzustellen.
(2) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, dass eine in einem Drittstaat niedergelassene anerkannte Organisation die Aufgaben nach Artikel 3 ganz oder teilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Drittstaat verlangen, dass dieser die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt.
Darüber hinaus kann die Gemeinschaft verlangen, dass der Drittstaat, in dem eine anerkannte Organisation niedergelassen ist, die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu verfahren, begründen ein „Auftragsverhältnis“ zwischen ihrer zuständigen Verwaltung und den für sie tätigen Organisationen.
(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Vereinbarung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im Einzelnen aufgeführt sind und die zumindest Folgendes enthält:
a)
die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der für die Verwaltung tätigen Organisationen, wobei der Anhang, die Anlagen und die Beilage zum IMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rundschreiben 307 über eine Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung zu berücksichtigen sind;
b)
die folgenden Bestimmungen über die finanzielle Haftung:
i)
wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Unfall auf See für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine vorsätzliche Handlung, eine vorsätzliche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit der anerkannten Organisation, ihrer Einrichtungen, Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat;
ii)
wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Unfall auf See für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag, der von der anerkannten Organisation im Höchstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Höchstbetrag jedoch bei mindestens 4 Millionen EUR liegen muss;
iii)
wird von einem Gericht oder im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens rechtskräftig entschieden, dass die Verwaltung bei einem Unfall auf See für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen haftet und den Geschädigten Entschädigung leisten muss, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, dass dies durch eine fahrlässige oder leichtfertige Handlung oder eine fahrlässige oder leichtfertige Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation eine finanzielle Entschädigung in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen verursacht hat; die Mitgliedstaaten können den Betrag, der von der anerkannten Organisation im Höchstfall zu zahlen ist, begrenzen, wobei ein solcher Höchstbetrag jedoch bei mindestens 2 Millionen EUR liegen muss;
c)
Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 1;
d)
die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen;
e)
Bestimmungen für die obligatorische Weitergabe wesentlicher Angaben über die von einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse.
(3) In der formalisierten oder der gleichwertigen rechtlichen Vereinbarung kann die Voraussetzung aufgestellt werden, dass die anerkannte Organisation im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, für den sie die Aufgaben gemäß Artikel 3 wahrnimmt, über eine örtliche Vertretung verfügt. Eine örtliche Vertretung, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats rechtsfähig ist und der Rechtsprechung seiner Gerichte unterliegt, kann diese Voraussetzung erfüllen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genaue Angaben zu dem gemäß diesem Artikel definierten Auftragsverhältnis. Die Kommission unterrichtet daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichteten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 7
(1) Diese Richtlinie kann, sofern ihr Anwendungsbereich nicht erweitert wird, geändert werden, um
a)
spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Übereinkommen, Protokolle, Kodizes und Entschließungen, die damit zusammenhängen, nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen,
b)
die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii genannten Beträge zu ändern.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(2) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu den in Artikel 2 Buchstabe d genannten internationalen Übereinkommen beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikation dieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, dass sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.
Änderungen an den in Artikel 2 Buchstabe d und Artikel 5 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Artikel 8
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Ermächtigung einer anerkannten Organisation zur Wahrnehmung der in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben für ihn hinfällig geworden ist, so kann er diese Ermächtigung ungeachtet der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 aufgeführten Mindestkriterien aussetzen oder entziehen. In einem solchen Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von seiner Entscheidung und nennt hierfür triftige Gründe.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die anerkannten Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, die in dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seiner zuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen.
(2) Um die in Absatz 1 genannte Aufgabe wahrzunehmen, kontrolliert jeder Mitgliedstaat mindestens alle zwei Jahre jede anerkannte Organisation, die für ihn tätig wird, und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens am 31. März des auf das Jahr, in dem die Kontrollen ausgeführt wurden, folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrollen.
Artikel 10
In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -pflichten als Hafenstaaten melden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden von ihnen festgestellten Fall, in dem eine für einen Flaggenstaat tätige anerkannte Organisation gültige staatlich vorgesehene Zeugnisse für ein Schiff ausgestellt hat, das die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfüllt, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt; sie unterrichten hiervon den betreffenden Flaggenstaat. Für die Zwecke dieses Artikels sind nur solche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die anerkannten Organisationen nachweislich besonders nachlässig gehandelt haben. Die betreffende anerkannte Organisation wird zum Zeitpunkt der anfänglichen Überprüfung über den Fall benachrichtigt, so dass sie unverzüglich geeignete Folgemaßnahmen ergreifen kann.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass ein Schiff unter seiner Flagge so konstruiert, gebaut, ausgerüstet und instand gehalten wird, dass es hinsichtlich des Schiffskörpers, der Maschinen sowie der elektrischen und der Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen dem Vorschriftenwerk einer anerkannten Organisation genügt.
(2) Ein Mitgliedstaat darf Vorschriften, die seines Erachtens dem Vorschriftenwerk einer anerkannten Organisation gleichwertig sind, nur dann zugrunde legen, wenn er diese Vorschriften in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/34/EG umgehend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt und sofern die anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission keine Einwände gegen diese Vorschriften erheben und sie nicht nach dem in Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Regelungsverfahren als nicht gleichwertig eingestuft werden.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Entwicklung des Vorschriftenwerks der anerkannten Organisationen mit den von ihnen ermächtigten anerkannten Organisationen zusammen. Sie halten mit den anerkannten Organisationen Rücksprache im Hinblick auf eine einheitliche Auslegung der internationalen Übereinkommen.
Artikel 12
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle zwei Jahre über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 17. Juni 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Auch nehmen sie einen Hinweis auf, wonach Bezugnahmen in bestehenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen sind. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Die Richtlinie 94/57/EG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 17. Juni 2009 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
DIRETTIVA 2009/15/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ April 2009
dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri u għall-attivitajiet rilevanti tal-amministrazzjonijiet marittimi
(Tfassil mill-ġdid)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 80 (2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, (1)
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 251 tat-Trattat fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta’ Konċiljazzjoni fit-3 ta’ Frar 2009 (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 94/57/KE tat-22 ta’ Novembru 1994 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-ispezzjoni tal-vapuri u l-organizzazzjonijiet għall-perizji u għall-attivitajiet relevanti tal-amministrazzjonijiet marittimi (4) ġiet emendata sostanzjalment diversi drabi. Ladarba għandhom isiru emendi ulterjuri, jeħtieġ li tiġi mfassla mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Fid-dawl tan-natura tad-dispożizzjonijet tad-Direttiva 94/57/ES jidher li jixraq li d-dispożizzjonijet jiġu mfassla mill-ġdid permezz ta’ żewġ istrumenti legali Komunitarji differenti, jiġifieri permezz ta’ Direttiva u ta’ Regolament.
(3)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-8 ta’ Ġunju 1993 dwar politika komuni dwar ibħra siguri, il-Kunsill stabbilixxa l-objettiv li jneħħi l-bastimenti substandard kollha mill-ibħra tal-Komunità u ta prijorità lill-azzjoni Komunitarja imfassla biex tiżgura l-implimentazzjoni effettiva u uniformi tar-regoli internazzjonali permezz tat-tfassil ta’ standards komuni għas-soċjetajiet ta’ klassifikazzjoni.
(4)
Is-sikurezza u l-prevenzjoni tat-tniġġiż fuq il-baħar jistgħu jitjiebu b'mod effettiv billi jiġu applikati strettament il-konvenzjonijiet, il-kodiċijiet u r-riżoluzzjonijiet internazzjonali filwaqt li jitmexxa 'l quddiem l-objettiv tal-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi.
(5)
Il-kontroll tal-konformità tal-vapuri mal-istandards internazzjonali uniformi għas-sikurezza u l-prevenzjoni tat-tniġġiż tal-ibħra huwa r-responsabilità tal-Istati tal-bandiera u tal-port.
(6)
L-Istati Membri huma responsabbli mill-ħruġ taċ-ċertifikati internazzjonali għas-sikurezza u l-prevenzjoni tat-tniġġiż previsti fil-konvenzjonijiet bħall-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-Sikurezza tal-Ħajja fuq il-Baħar tal-1 ta’ Novembru 1974 (SOLAS 74), il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-Linji tat-Tagħbija tal-5 ta’ April 1966 u l-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġiż mill-Vapuri tat-2 ta’ Novembru 1973 (MARPOL), u għall-implimentazzjoni ta’ dawk il-konvenzjonijiet.
(7)
F'konformità ma’ dawn il-konvenzjonijiet l-Istati Membri kollha jistgħu jawtorizzaw sa limitu li jvarja l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti għaċ-ċertifikazzjoni ta’ din il-konformità u jistgħu jiddelegaw il-ħruġ taċ-ċertifikati rilevanti għas-sikurezza u l-prevenzjoni tat-tniġġis.
(8)
Mad-dinja kollha numru kbir ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti mill-Partijiet Kontraenti tal-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) eżistenti ma jiżgurawx implimentazzjoni adegwata tar-regoli jew affidabilità biżżejjed meta jaġixxu f'isem l-amministrazzjonijiet nazzjonali għaliex ma għandhomx l-istrutturi u l-esperjenza adegwati u affidabbli u li jippermettulhom iwettqu d-dmirijiet tagħhom b'mod mill-iktar professjonali.
(9)
F'konformità mal-Kapitolu II-1, Parti A-1, Regolament 3-1 tas-SOLAS 74, l-Istati Membri huma responsabbli biex jiżguraw li l-vapuri li jtajru l-bandiera tagħhom ikunu ddisinjati, mibnija u miżmuma f'konformità mar-rekwiżiti strutturali, mekkaniċi u elettriċi ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti mill-amministrazzjonijiet. Dawn l-organizzazzjonijiet għalhekk jipproduċu u jimplimentaw regoli għad-disinn, il-kostruzzjoni, iż-żamma u l-ispezzjoni tal-vapuri u huma responsabbli għall-ispezzjoni tal-vapuri f'isem l-Istati tal-bandiera u biex jiċċertifikaw li dawk il-vapuri jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-konvenzjonijiet internazzjonali għall-ħruġ taċ-ċertifikati rilevanti. Sabiex huma jkunu jistgħu jwettqu dmirijiethom b'mod sodisfaċenti, jeħtieġ li jkollhom indipendenza stretta, kompetenza teknika speċjalizzata ħafna u ġestjoni tal-kwalità rigoruża.
(10)
L-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri għandhom rwol importanti fil-liġi Komunitarja dawr is-sikurezza marittima.
(11)
L-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri għandhom ikunu jistgħu joffru s-servizzi tagħhom fil-Komunità kollha u jikkompetu ma’ xulxin filwaqt li jipprovdu livelli ugwali ta’ sikurezza u ta’ protezzjoni ambjentali. L-istandards professjonali meħtieġa għall-attivitajiet tagħhom għandhom għalhekk ikunu stabbiliti u applikati b'mod uniformi fil-Komunità kollha.
(12)
Il-ħruġ taċ-Ċertifikat tar-Radju ta’ Sikurezza tal-Vapuri tal-Merkanzija jista' jiġi fdat lil korpi privati li għandhom esperjenza suffiċjenti u persunal ikkwalifikat.
(13)
Stat Membru jista' madankollu jirrestrinġi n-numru ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti li huwa jawtorizza skont il-bżonnijiet tiegħu, abbażi ta’ raġunijiet oġġettivi u trasparenti, soġġett għall-kontroll eżerċitat mill-Kummissjoni b'konformità ma’ proċedura ta’ kumitat.
(14)
Din id-Direttiva għandha tiżgura l-libertà li wieħed jipprovdi servizzi fil-Komunità; għalhekk il-Komunità għandha taqbel ma’ dawk il-pajjiżi terzi fejn jinsabu xi wħud mill-organizzazzjonijiet rikonoxxuti, sabiex tiżgura trattament ugwali għall-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jinsabu fil-Komunità.
(15)
Jeħtieġ li jkun hemm involviment qawwi tal-amministrazzjonijiet nazzjonali fil-perizji tal-vapuri u fil-ħruġ taċ-ċertifikati relatati sabiex tiġi żgurata konformità sħiħa mar-regoli internazzjonali tas-sikurezza anke jekk l-Istati Membri jużaw organizzazzjonijiet rikonoxxuti barra mill-amministrazzjoni tagħhom sabiex iwettqu dmirijiet statutorji. Huwa għalhekk opportun li tiġi stabbilita relazzjoni ta’ ħidma mill-qrib bejn l-amministrazzjonijiet u l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti awtorizzati minnhom, u dan jista' jkun jeħtieġ li l-organizzazzjonijet rikonoxxuti jkollhom rappreżentanza lokali fit-territorju tal-Istat Membru li jkunu qed iwettqu d-dmirijiet tagħhom f'isimhom.
(16)
Meta organizzazzjoni rikonoxxuta, l-ispetturi jew il-persunal tekniku tagħha, joħorġu ċertifikati rilevanti f'isem l-amministrazzjoni, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jassuġġettawhom, fir-rigward tal-attivitajiet delegati, għal salvagwardji legali proporzjonati u protezzjoni ġudizzjarja, inkluż l-eżerċizzju tad-drittijiet ta’ difiża adegwata, minbarra l-immunità, li hija prerogattiva invokabbli biss mill-Istat Membru, bħala dritt inseparabbli tas-sovranità u għalhekk mhux delegabbli.
(17)
Id-diverġenza f'termini ta’ sistemi ta’ responsabiltà finanzjarja fost l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jaħdmu f'isem l-Istati Membri timpedixxi l-implimentazzjoni xierqa ta’ din id-Direttiva. Biex jingħata kontribut għas-soluzzjoni ta’ din il-problema, huwa xieraq li tinġieb ċerta armonizzazzjoni fil-livell Komunitarju tar-responsabiltà naxxenti minn kwalunkwe diżgrazzja tal-baħar ikkaġunata minn organizzazzjoni rikonoxxuta, kif ikun deċiż minn qorti tal-ġustizzja, inkluża r-riżoluzzjoni ta’ disputi permezz ta’ proċeduri ta’ arbitraġġ.
(18)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (5).
(19)
B'mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li temenda din id-Direttiva sabiex tinkorpora emendi sussegwenti għall-konvenzjonijiet, protokolli, kodiċijiet u riżoluzzjonijiet internazzjonali relatati magħha. Billi dawk il-miżuri huma ta’ ambitu ġenerali u huma mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva, inter alia billi jissupplimentawha b’ elementi ġodda mhux essenzjali, huma għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju imsemmija fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(20)
L-Istati Membri għandhom madankollu jitħallew bil-possibbiltà li jissospendu jew jirtiraw l-awtorizzazzjoni tagħhom lil organizzazzjoni rikonoxxuta filwaqt li jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bid-deċiżjoni tagħhom u jagħtu raġunijiet sostanzjati għal dan.
(21)
Kull wieħed mill-Istati Membri għandu jevalwa perjodikament il-prestazzjoni tal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jaħdmu f' ismu u jipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b'informazzjoni preċiża dwar tali prestazzjoni.
(22)
Bħala awtoritajiet tal-port, l-Istati Membri huma meħtieġa li jsaħħu s-sikurezza u l-prevenzjoni tat-tniġġiż fl-ibħra tal-Komunità bi spezzjonijiet ta’ prijorità tal-vapuri li għandhom ċertifikati ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti li ma jissodisfawx il-kriterji komuni, biex b'hekk jiżguraw li vapuri li jtajru l-bandiera ta’ Stat terz ma jingħatawx trattament iktar vantaġġuż.
(23)
Fil-preżent ma jeżistux standards internazzjonali uniformi li magħhom iridu jikkonformaw il-vapuri kollha fil-fażi tal-kostruzzjoni jew matul il-ħajja kollha tagħhom, rigward il-buq, il-makkinarju u l-istallazzjonijiet elettriċi u tal-kontroll. Dawn l-istandards jistgħu jiġu stabbiliti skont ir-regoli tas-soċjetajiet ta’ klassifikazzjoni rikonoxxuti jew skont standards ekwivalenti li jridu jiġu deċiżi mill-amministrazzjonijiet nazzjonali skont il-proċedura stabbilita fid-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u tar-regolamenti tekniċi u ta’ regoli dwar is-Servizzi tas-Soċjeta' tal-Informazzjoni (6).
(24)
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-istabbiliment ta’ miżuri li għandhom jiġu segwiti mill-Istati Membri fir-relazzjoni tagħhom mal-organizzazzjonijiet responsabbli mill-ispezzjoni, il-perizja u ċ-ċertifikazzjoni tal-vapuri li joperaw fil-Komunità, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista' għalhekk, minħabba l-iskala tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Komunità, il-Komunità tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. F'konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(25)
L-obbligu li din id-Diretiva tiġi trasposta fil-liġi nazzjonali għandu jgħodd biss għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttiva 94/57/KE. L-obbligu li jiġu trasposti d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux ġej minn dik id-Direttiva.
(26)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri marbuta mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness I, Parti B.
(27)
Skont il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġijiet (7), l-Istati Membri huma mħeġġa ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, it-tabelli tagħhom, li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(28)
Il-miżuri li għandhom jiġu segwiti minn organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri huma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 391/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għal organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri (tfassil mill-ġdid) (8),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva tistabbilixxi miżuri li għandhom jiġu segwiti mill-Istati Membri fir-relazzjoni tagħhom mal-organizzazzjonijiet responsabbli mill-ispezzjoni, il-perizja u ċ-ċertifikazzjoni tal-vapuri għall-konformità mal-konvenzjonijiet internazzjonali dwar is-sikurezza fuq il-baħar u l-prevenzjoni tat-tniġġis tal-baħar, filwaqt li tmexxi 'l quddiem l-objettiv tal-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi. Dan jinkludi l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tar-rekwiżiti ta’ sikurezza għall-buq, il-makkinarju, u l-istallazzjonijiet elettriċi u tal-kontroll tal-vapuri li jidħlu fl-ambitu tal-konvenzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 2
Għall-fini ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“vapur” tfisser vapur li jidħol fl-ambitu tal-konvenzjonijiet internazzjonali;
(b)
“vapur li jtajjar il-bandiera ta’ Stat Membru” tfisser vapur reġistrat fi Stat Membru u li jtajjar il-bandiera tiegħu skont il-leġislazzjoni tiegħu. Il-vapuri li ma jikkorrispondux ma’ din id-definizzjoni jitqiesu bħala vapuri li jtajru l-bandiera ta’ pajjiż terz;
(c)
“spezzjonijiet u perizji” tfisser l-ispezzjonijiet u l-perizji li huma mandatorji taħt il-konvenzjonijiet internazzjonali;
(d)
“konvenzjonijiet internazzjonali” tfisser il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-Sikurezza tal-Ħajja fuq il-Baħar tal-1 ta’ Novembru 1974 (SOLAS 74) bl-eċċezzjoni tal-kapitolu XI-2 tal-Anness tagħha, il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar il-Linji tat-Tagħbija tal-5 ta’ April 1966 u l-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġiż mill-Vapuri tat-2 ta’ Novembru 1973 (MARPOL) flimkien mal-protokolli u l-emendi tagħhom, u l-kodiċijiet ta’ status mandatorju relatati magħhom fl-Istati Membri kollha, fil-verżjoni aġġornata tagħhom;
(e)
“organizzazzjoni” tfisser entità legali, is-sussidjarji tagħha u kwalunkwe entità oħra taħt il-kontroll tagħha, li flimkien jew separatament iwettqu kompiti li jaqgħu fl-ambitu ta’ din id-Direttiva;
(f)
“kontroll” tfisser, għall-fini tal-punt (e), drittijiet, kuntratti jew kwalunkwe mezz ieħor, fil-liġi jew fil-fatt, li, separatament jew flimkien jikkonferixxu l-possibiltà li tkun eżerċitata influwenza deċiżiva fuq entità legali jew jippermettu lil dik l-entità li twettaq il-kompiti li jaqgħu fl-ambitu ta’ din id-Direttiva;
(g)
“organizzazzjoni rikonoxxuta” tfisser organizzazzjoni rikonoxxuta skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009;
(h)
“awtorizzazzjoni” tfisser att li bih Stat Membru jagħti awtorizzazzjoni jew jiddelega setgħat lil organizzazzjoni rikonoxxuta;
(i)
“ċertifikat statutorju” tfisser ċertifikat maħruġ minn jew f'isem Stat tal-bandiera skont il-konvenzjonijiet internazzjonali;
(j)
“regoli u proċeduri” tfisser ir-rekwiżiti ta’ organizzazzjoni rikonoxxuta għad-disinn, il-kostruzzjoni, it-tagħmir, il-manutenzjoni u l-perizja tal-vapuri;
(k)
“ċertifikat tal-klassi” tfisser dokument maħruġ minn organizzazzjoni rikonoxxuta li jiċċertifika li vapur ikun tajjeb għal użu jew servizz partikolari skont ir-regoli u l-proċeduri stabbiliti u magħmula pubbliċi minn dik l-organizzazzjoni rikonoxxuta;
(l)
“ċertifikat tar-radju ta’ sikurezza tal-vapuri tal-merkanzija” tfisser iċ-ċertifikat introdott permezz tal-Protokoll tal-1988 li jemenda s-SOLAS, adottat mill-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO);
Artikolu 3
1. Meta jidħlu għar-responsabilitajiet u l-obbligi tagħhom skont il-konvenzjonijiet internazzjonali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-amministrazzjonijiet kompetenti tagħhom jistgħu jiżguraw l-infurzar xieraq tad-dispożizzjonijiet tagħhom, b'mod partikolari rigward l-ispezzjoni u l-perizja tal-vapuri u l-ħruġ taċ-ċertifikati statutorji u taċ-ċertifikati ta’ eżenzjoni kif previst mill-konvenzjonijiet internazzjonali. L-Istati Membri għandhom jaġixxu skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Anness u tal-Appendiċi għar-Riżoluzzjoni A.847(20) tal-IMO dwar linji gwida biex jassistu l-Istati tal-bandiera fl-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-IMO.
2. Fejn għall-iskop tal-paragrafu 1 Stat Membru jiddeċiedi fir-rigward ta’ vapuri li jtajru l-bandiera tiegħu:
(i)
li jawtorizza lill-organizzazzjonijiet biex iwettqu bis-sħiħ jew f'parti l-ispezzjonijiet u l-perizji relatati maċ-ċertifikati statutorji inklużi dawk għall-valutazzjoni tal-konformità mar-regoli msemmija fl- Artikolu 11(2) u, fejn xieraq, biex joħorġu jew iġeddu ċ-ċertifikati relatati; jew
(ii)
li joqgħod fuq l-organizzazzjonijiet sabiex iwettqu bis-sħiħ jew f'parti l-ispezzjonijiet u l-perizji msemmija fil-punt (i);
huwa għandu jafda dawn id-dmirijiet lil organizzazzjonijiet rikonoxxuti biss.
L-amministrazzjoni kompetenti għandha fil-każijiet kollha tapprova l-ewwel ħarġa taċ-ċertifikati ta’ eżenzjoni.
Madankollu, għaċ-ċertifikat tar-radju ta’ sikurezza tal-vapuri tal-merkanzija dawn id-dmirijiet jistgħu jiġu fdati f'idejn korp privat rikonoxxut minn amministrazzjoni kompetenti u li jkollu l-esperjenza biżżejjed u l-persunal ikkwalifikat biex iwettaq ħidma speċifikata ta’ valutazzjoni tas-sikurezza tal-komunikazzjoni bir-radju f'ismu.
3. Dan l-Artikolu ma jirrigwardax ċertifikazzjoni ta’ oġġetti speċifiċi ta’ tagħmir marittimu.
Artikolu 4
1. Meta japplikaw l-Artikolu 3(2), l-Istati Membri ma għandhomx fil-prinċipju jirrifjutaw li jawtorizzaw xi waħda mill-organizzazzjonijiet rikonoxxuti milli jassumu dawn il-funzjonijiet, soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikoli 5 u 9. Madankollu, jistgħu jirrestrinġu n-numru tal-organizzazzjonijiet li huma jawtorizzaw skont il-ħtiġijiet tagħhom kemm-il darba jkun hemm raġunijiet trasparenti u oġġettivi biex jagħmlu dan.
Fuq it-talba ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 6(2), tadotta l-applikazzjoni korretta tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu fir-rigward tar-rifjut tal-awtorizzazzjoni u tal-Artikolu 8 relattivament għal dawk il-każijiet fejn l-awtorizzazzjoni hija sospiża jew irtirata.
2. Sabiex Stat Membru jaċċetta li organizzazzjoni rikonoxxuta li tinsab fi Stat terz twettaq id-dmirijiet, kollha jew parti minnhom, msemmijin fl-Artikolu 3 hu jista' jitlob li l-Istat terz imsemmi jagħti trattament reċiproku lil dawk l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jinsabu fil-Komunità.
Barra minn hekk, il-Komunità tista' titlob lill-Istat terz fejn tkun stabbilita organizzazzjoni rikonoxxuta biex jagħti trattament reċiproku lil dawk l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jinsabu fil-Komunità.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri li jieħdu deċiżjoni kif deskritta fl-Artikolu 3(2), għandhom jistabbilixxu “relazzjoni ta’ xogħol” bejn l-amministrazzjoni kompetenti tagħhom u l-organizzazzjonijiet li jaġixxu f'isimhom.
2. Ir-relazzjoni ta’ xogħol għandha tkun regolata bi ftehim formalizzat bil-miktub u mhux diskriminatorju jew b'arranġamenti legali ekwivalenti li jistabbilixxu d-doveri u l-funzjonijiet speċifiċi meħuda mill-organizzazzjonijiet u jinkludu għall-inqas:
(a)
id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Appendiċi II tar-Riżoluzzjoni A.739(18) tal-IMO dwar linji gwida għall-awtorizzazzjoni ta’ organizzazzjonijiet li jaġixxu f'isem l-amministrazzjoni, filwaqt li tittieħed ispirazzjoni mill-Anness, l-Appendiċi u d-Dokumenti mehmuża maċ-Ċirkolari MSC/710 u ċ-Ċirkolari MEPC 307 tal-IMO dwar mudell ta’ ftehim għall-awtorizzazzjoni ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jaġixxu f'isem l-amministrazzjoni;
(b)
id-dispożizzjonijiet li ġejjin dwar ir-responsabbiltà finanzjarja:
(i)
jekk ir-resposabbiltà li tirriżulta minn diżgrazzja tal-baħar tiġi imposta b'mod finali u definittiv fuq l-amministrazzjoni minn xi qorti jew bħala parti mir-riżoluzzjoni ta’ disputa permezz ta’ proċeduri ta’ arbitraġġ, flimkien ma’ rekwiżit li jiġu kkumpensati l-partijiet milquta għat-telf ta’ jew il-ħsara lill-proprjetà jew il-korriment fuq il-persuna jew il-mewt, li jkun ġie ippruvat f'dik il-qorti li ġew ikkawżati minn att jew omissjoni intenzjonat(a) jew negliġenza kbira tal-organizzazzjoni rikonoxxuta, l-entitajiet, l-impjegati, l-aġenti tagħha jew oħrajn li jaġixxu f'isem l-organizzazzjoni rikonoxxuta, l-amministrazzjoni għandu jkollha d-dritt li tiġi kkumpensata finanzjarjament mill-organizzazzjoni rikonoxxuta sa fejn dak it-telf, ħsara, korriment jew mewt kienu, kif deċiż minn dik il-qorti, kkawżati mill-organizzazzjoni rikonoxxuta;
(ii)
jekk ir-resposabbiltà li tirriżulta minn diżgrazzja tal-baħar tiġi imposta b'mod finali u definittiv fuq l-amministrazzjoni minn xi qorti jew bħala parti mir-riżoluzzjoni ta’ disputa permezz ta’ proċeduri ta’ arbitraġġ, flimkien ma’ rekwiżit li jiġu kkumpensati l-partijiet milquta għal korriment fuq il-persuna jew mewt, li jkun ġie ippruvat f'dik il-qorti li ġew ikkawżati minn kwalunkwe att jew ommissjoni b’ negliġenza jew b'nuqqas ta’ kont tal-organizzazzjoni rikonoxxuta, l-impjegati, l-aġenti tagħha jew oħrajn li jaġixxu f'isem l-organizzazzjoni rikonoxxuta, l-amministrazzjoni għandu jkollha d-dritt li tiġi kkumpensata finanzjarjament mill-organizzazzjoni rikonoxxuta sa fejn dak il-korriment fuq il-persuna jew mewt kienu, kif deċiż minn dik il-qorti, kkawżati mill-organizzazzjoni rikonoxxuta; l-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-ammont massimu pagabbli mill-organizzazzjoni rikonoxxuta, liema ammont, madankollu, irid ikun mill-anqas EUR 4 miljuni;
(iii)
jekk ir-resposabbiltà li tirriżulta minn diżgrazzja tal-baħar tiġi imposta b'mod finali u definittiv fuq l-amministrazzjoni minn xi qorti jew bħala parti mir-riżoluzzjoni ta’ disputa permezz ta’ proċeduri ta’ arbitraġġ, flimkien ma’ rekwiżit li jiġu kkumpensati l-partijiet milquta għal telf ta’ jew ħsara lill-proprjetà, li jkun ġie ippruvat f'dik il-qorti li ġew ikkawżati minn kwalunkwe att jew ommissjoni b’ negliġenza jew b'nuqqas ta’ kont tal-organizzazzjoni rikonoxxuta, l-impjegati, l-aġenti tagħha jew oħrajn li jaġixxu f'isem l-organizzazzjoni rikonoxxuta, l-amministrazzjoni għandu jkollha d-dritt li tiġi kumpensata finanzjarjament mill-organizzazzjoni rikonoxxuta sa fejn dak it-telf jew ħsara kienu, kif deċiż minn dik il-qorti, kkawżati mill-organizzazzjoni rikonoxxuta; l-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-ammont massimu pagabbli mill-organizzazzjoni rikonoxxuta, liema ammont, madankollu, irid ikun mill-anqas EUR 2 miljuni;
(c)
id-dispożizzjonijiet għal verifika perjodika mill-amministrazzjoni jew minn korp imparzjali estern maħtur mill-amministrazzjoni dwar id-dmirijiet li l-organizzazzjonijiet ikunu qegħdin iwettqu f'isimha, kif imsemmija fl-Artikolu 9(1);
(d)
il-possibbiltà ta’ spezzjonijiet mhux regolari u dettaljati tal-vapuri;
(e)
id-dispożizzjonijiet għar-rappurtar tassattiv ta’ informazzjoni essenzjali dwar il-flotta fil-klassifikazzjoni tagħhom, u t-dwar it-tibdil, is-sospensjonijiet u l-irtirar mill-klassi tal-vapuri,
3. Il-ftehim jew l-arranġament legali ekwivalenti jista' jeħtieġ li l-organizzazzjoni rikonoxxuta jkollha rappreżentanza lokali fit-territorju tal-Istat Membru li f'ismu twettaq id-dmirijiet imsemmija fl-Artikolu 3. Rappreżentanza lokali b'personalità ġuridika taħt il-liġi tal-Istat Membru u suġġetta għall-ġurisdizzjoni tal-qrati nazzjonali tagħha tista' tissodisfa din il-ħtieġa.
4. Kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni informazzjoni preċiża dwar ir-relazzjoni ta’ xogħol stabbilita skont dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha sussegwentement tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra b'dan.
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar l-Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta’ Tniġġis minn Bastimenti (COSS), stabbilit permezz tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b'kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5a(1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b'kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 7
1. Din id-Direttiva, mingħajr ma jitwessa' l-kamp ta’ applikazzjoni tagħha, tista' tiġi emendata sabiex:
(a)
tinkorpora, għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, l-emendi sussegwenti għall-konvenzjonijiet, il-protokolli, il-kodiċijiet u r-riżoluzzjonijiet internazzjonali relatati magħha msemmija fl-Artikoli 2(d), 3(1) u 5 (2), li jkunu daħlu fis-seħħ;
(c)
tbiddel l-ammonti speċifikati fil-punti (ii) u (iii) tal-Artikolu 5(2)(b).
Dawn il-miżuri mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 6(3).
2. Wara l-adozzjoni ta’ strumenti jew protokolli ġodda għall-konvenzjonijiet internazzjonali imsemmija fl-Artikolu 2(d), il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jiddeċiedi, b'kont meħud tal-proċeduri parlamentari tal-Istati Membri kif ukoll tal-proċeduri rilevanti fl-IMO, dwar l-arranġamenti dettaljati sabiex jirratifika dawk l-istrumenti jew protokolli ġodda, filwaqt li jiżgura li jiġu applikati b'mod uniformi u simultanju fl-Istati Membri.
L-emendi għall-istrumenti internazzjonali msemmija fl-Artikolu 2(d) u fl-Artikolu 5 jistgħu jkunu esklużi mill-ambitu ta’ din id-Direttiva, skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002.
Artikolu 8
Minkejja l-kriterji minimi speċifikati fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 fejn Stat Membru jqis li organizzazzjoni rikonoxxuta ma tistax tibqa' awtorizzata li twettaq f'ismu d-dmirijiet speċifikati fl-Artikolu 3, hu jista' jissospendi jew jirtira din l-awtorizzazzjoni. F'dan il-każ l-Istat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bid-deċiżjoni tiegħu mingħajr dewmien, u għandu jagħti raġunijiet sostanzjati għaliha.
Artikolu 9
1. Kull Stat Membru għandu jkun żgur li l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li qegħdin jaġixxu f'ismu għall-fini tal-Artikolu 3(2) effettivament iwettqu l-funzjonijiet msemmija f'dak l-Artikolu b'mod sodisfaċenti għall-amministrazzjoni kompetenti tiegħu.
2. Sabiex iwettaq il-kompiti imsemmija fil-paragrafu 1, kull Stat membru għandu, tal-anqas kull sentejn, iwettaq monitoraġġ fuq kull organizzazzjoni rikonoxxuta li taġixxi f'ismu u għandu jipprovdi lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni rapport dwar ir-riżultati ta’ tali attivitajiet ta’ monitoraġġ mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu tas-sena li fiha jkun wettaq il-monitoraġġ.
Artikolu 10
Fl-eżerċizzju tad-drittijiet u l-obbligi tagħhom ta’ spezzjoni bħala Stati tal-port, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri, u jinfurmaw lill-Istat tal-bandiera kkonċernat, jekk isibu li nħarġu ċertifikati statutorji validi minn organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jaġixxu f'isem Stat tal-bandiera lil vapur li ma jissodisfax ir-rekwiżiti rilevanti tal-konvenzjonijiet internazzjonali, jew fil-każ ta’ kwalunkwe nuqqas ta’ vapur li għandu ċertifikat tal-klassi validu u fir-rigward ta’ oġġetti koperti minn dak iċ-ċertifikat. Huma biss dawk il-każijiet ta’ vapuri li jirrappreżentaw theddida serja għas-sikurezza u għall-ambjent jew li juru evidenza ta’ mġieba partikolarment negliġenti tal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li għandhom ikunu rrappurtati għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu. L-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata għandha tkun avżata bil-każ meta ssir l-ewwel spezzjoni sabiex tkun tista' tieħu l-azzjoni ta’ segwitu xierqa minnufih.
Artikolu 11
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-vapuri li jtajru l-bandiera tiegħu jkunu ddisinjati, mibnija, mgħammra u miżmuma skont ir-regoli u l-proċeduri dwar il-buq, il-makkinarju u r-rekwiżiti dwar l-istallazzjonijiet tal-elettriku u tal-kontroll ta’ organizzazzjoni rikonoxxuta.
2. Stat Membru jista' jiddeċiedi li juża regoli li jqis ekwivalenti ta’ organizzazzjoni rikonoxxuta biss bil-kondizzjoni li jinnotifikahom immedjatament lill-Kummissjoni b'konformità mal-proċedura taħt id-Direttiva 98/34/KE u lill-Istati Membri l-oħrajn u li għalihom ma jkunx hemm oġġezzjoni minn Stati Membri oħra jew mill-Kummissjoni u li jitqiesu, skont il-proċedura regolatorja msemmija fl- Artikolu 6(2) ta’ din id-Direttiva, li m'humiex ekwivalenti.
3. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li huma jawtorizzaw fl-iżvilupp tar-regoli u l-proċeduri ta’ dawk l-organizzazzjonijiet. Għandhom jikkonsultaw mal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti bil-għan li jiksbu interpretazzjoni konsistenti tal-konvenzjonijiet internazzjonali.
Artikolu 12
Il-Kummissjoni,, għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress tal-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva fl-Istati Membri.
Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet leġislattivi neċessarji sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sa sas-17 ta’ Ġunju 2011. Huma għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan.
Meta jiġu addottati mill-Istati Membri, dawn il-miżuri għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'tali referenza meta jkunu ppubblikati uffiċjalment. Huma għandhom jinkludu wkoll dikjarazzjoni li r-referenzi f'liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-direttivi mħassra b'din id-Diretttiva għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva. Il-metodi ta’ kif għandhom isiru tali riferenzi għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġijiet nazzjonali li jadottaw fis-settur kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 14
Id-Direttiva 94/57/KE, kif emendata bid-Direttivi elenkati fl-Anness I, Parti A, għandha tiġi mħassra b'effett minn mis-17 ta’ Ġunju 2009, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri marbuta mal-iskadenzi għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl- Anness I, Parti B.
Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw b'mod konformi mat-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 15
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 16
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strażburgu, 23 ta’ April 2009.