ENTSCHEIDUNG Nr. 574/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Mai 2007
zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es trägt zwar jeder Mitgliedstaat zu dem hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Regelungen bei, aber einige Mitgliedstaaten sind mit einer höheren Belastung konfrontiert als andere.
(2)
Die unterschiedliche Belastung ergibt sich aus den verschiedenen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die geografischen Gegebenheiten ihrer Außengrenzen, die Zahl der zugelassenen und operativen Grenzübergangsstellen, den Migrationsdruck durch legale und illegale Einwanderer, die Gefahren und Bedrohungen sowie schließlich die Arbeitsbelastung der nationalen Behörden bei der Prüfung von Visumanträgen und der Visumerteilung.
(3)
Die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union beim Schutz der Außengrenzen stellt eine der fünf Achsen der gemeinsamen Politik für den Grenzschutz an den Außengrenzen dar, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Mai 2002„Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ vorgeschlagen und der Rat in seinem „Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vom 14. Juni 2002 gebilligt hat.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4) stellt zwar einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Entwicklung des operativen Teils des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz dar, doch ist zur Durchführung wirksamer gemeinsamer Normen für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen ein Gemeinschaftsinstrument für finanzielle Solidarität zur Unterstützung der Mitgliedstaaten erforderlich, die im Interesse der Gemeinschaft auf Dauer hohe Kosten zu tragen haben.
(5)
Der gemeinsame Bestand an Rechtsvorschriften, festgelegt insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5), sieht vor, dass die Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten beitragen sollen, gleichzeitig aber auch, dass die Grenzkontrollen auf eine Weise vorzunehmen sind, bei der die Menschenwürde uneingeschränkt geachtet wird.
(6)
Mit dem Außengrenzenfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) sollte dadurch Solidarität bekundet werden, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen anwenden, finanzielle Unterstützung erhalten.
(7)
Diese finanzielle Unterstützung sollte so gestaltet sein, dass sie eine Brücke zu früheren Finanzbeiträgen der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten bildet, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung noch nicht alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands anwenden, ohne dass sie jedoch eine reine Weiterführung der Maßnahmen darstellt, die zuvor aus anderen Quellen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert wurden. Dabei sollten diejenigen Mitgliedstaaten aus dem Fonds unterstützt werden, die sich auf eine möglichst baldige vollständige Teilnahme gemäß dem Haager Programm vom 4. und 5. November 2004 vorbereiten.
(8)
Der Fonds sollte ferner besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen, wie etwa dem Landtransit durch Drittstaatsangehörige, die zwingend das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchqueren müssen, damit sie zwischen geografisch nicht miteinander verbundenen Gebietsteilen ihres Herkunftslandes reisen können; dies sollte nicht nur im Interesse des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, sondern auch im Interesse aller Mitgliedstaaten geschehen, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben. In diesen Fällen sollten alle zu finanzierenden Maßnahmen umfassend festgelegt und die Mittelzuweisung auf der Grundlage einer konkreten Bewertung der Bedürfnisse in Bezug auf diese Maßnahmen beschlossen werden.
(9)
Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen und einen flexiblen grenzüberschreitenden Verkehrsstrom zu gewährleisten, sollte der Fonds zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz beitragen, das alle Maßnahmen bezüglich Politik, Rechtsetzung, systematischer Zusammenarbeit, Lastenverteilung, Personal, Ausrüstung und Technologie umfasst, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit untereinander und - falls erforderlich - mit anderen Akteuren getroffen werden, wobei u. a. das vierstufige Grenzschutzmodell und die integrierte Risikoanalyse der Europäischen Union zu verwenden sind.
(10)
Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003 (6) über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollte der Fonds alle zusätzlichen Kosten tragen, die durch die Umsetzung der besonderen Bestimmungen des Besitzstands, die für diesen Transit gelten, entstehen.
(11)
In Ergänzung der im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) entwickelten operativen Zusammenarbeit sollte der Fonds zusätzlich zu der Zuweisung von Mitteln an die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit bieten, als Reaktion der Gemeinschaft auf Schwächen an strategischen Grenzpunkten aus einem eigens hierfür bestimmten jährlichen Betrag eine Kofinanzierung von spezifischen Maßnahmen zur Behebung dieser Schwächen zu übernehmen.
(12)
Einzelstaatliche Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Visumpolitik und bei anderen Tätigkeiten im Vorfeld der Kontrollen an den Außengrenzen sollten ebenfalls aus dem Fonds gefördert werden. Die effiziente Verwaltung der von den Konsularstellen der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten liegt im Interesse der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung der legalen Reisetätigkeit und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Europäische Union und ist Teil des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz.
(13)
Aus dem Fonds sollten angesichts seines Umfangs und Zwecks auf keinen Fall Aktionen in Bezug auf Bereiche oder Zentren zur Ingewahrsamnahme von Personen in Drittstaaten unterstützt werden.
(14)
Die verfügbaren jährlichen Mittel sollten den Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien zugewiesen werden. Diese Kriterien sollten nach Art der Grenzen aufgeschlüsselt werden, unter Berücksichtigung des Volumens des Reiseverkehrs und des Grads der Bedrohung an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten.
(15)
Die Anwendung dieser Kriterien sollte im Jahr 2010 überprüft werden, damit etwaige neue Umstände, insbesondere jene, die aus Änderungen der Außengrenzen selbst hervorgehen, berücksichtigt werden können.
(16)
Angesichts der Aufgabe der Agentur, die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Grenzschutzes an den Außengrenzen zu unterstützen, und zur Sicherstellung der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sollte die Kommission die Agentur zu den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen der Mehrjahresprogramme und zu den von der Kommission ausgearbeiteten strategischen Leitlinien konsultieren.
(17)
Außerdem kann die Kommission die Agentur um ihren Beitrag ersuchen, wenn sie die Auswirkungen des Fonds auf die Ausarbeitung von politischen Konzepten und von Rechtsvorschriften für die Kontrolle der Außengrenzen bewertet und prüft, ob Synergien zwischen dem Fonds und den Aufgaben der Agentur bestehen und ob die für die Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien angesichts der Ziele der Europäischen Union in diesem Bereich geeignet sind.
(18)
Diese Entscheidung ist als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens konzipiert, zu dem auch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (7), die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (8) und die Entscheidung 2007/.../EG des Rates vom ... zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (9) gehören und der dazu beitragen soll, dass alle Mitgliedstaaten einen gerechten Teil der Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten übernehmen, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union und aus der Umsetzung gemeinsamer asyl- und einwanderungspolitischer Maßnahmen gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags ergeben.
(19)
Ein Mitgliedstaat sollte sich nicht gleichzeitig an diesem Fonds und an einem künftigen befristeten Instrument beteiligen, das den begünstigten Mitgliedstaaten helfen soll, Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Europäischen Union im Hinblick auf die Umsetzung des Schengen-Besitzstands und die Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren.
(20)
Die im Rahmen dieses Fonds unterstützten Maßnahmen sollten in Synergie zu den Maßnahmen stehen, die durch die Gemeinschaftsinstrumente für Außenhilfe unterstützt werden, und sie sollten im Rahmen der Politik der Europäischen Union hinsichtlich der Außenbeziehungen, insbesondere der Strategie für die externen Dimensionen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durchgeführt werden.
(21)
Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wäre wirksamer und zielgerichteter, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf der Grundlage strategischer Mehrjahresprogramme erfolgen würde, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden.
(22)
Auf der Grundlage strategischer Leitlinien, die von der Kommission angenommen werden, sollte jeder Mitgliedstaat ausgehend von der jeweiligen Lage und dem Bedarf ein Mehrjahresprogramm mit einer Entwicklungsstrategie ausarbeiten, das den Rahmen für die Durchführung der in den Jahresprogrammen aufgeführten Maßnahmen bilden sollte.
(23)
Entsprechend den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) genannten Haushaltsvollzugsarten sollten die Modalitäten festgelegt werden, nach denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und die Kooperationsverpflichtungen der Mitgliedstaaten geklärt werden. Die Anwendung dieser Modalitäten würde die Kommission in die Lage versetzen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel rechtmäßig und ordnungsgemäß sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne des Artikels 27 und des Artikels 48 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwenden.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und erforderliche Funktionen festzulegen, denen alle Programme entsprechen sollten.
(25)
Da aus dem Fonds nationale Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands vom Bereich Schutz der Außengrenzen bis hin zur Visumpolitik gefördert werden können, sind möglicherweise mehrere Behörden in einem bestimmten Mitgliedstaat auf verschiedenen Ebenen und an unterschiedlichen Orten betroffen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, mehrere Bescheinigungs- und Prüfbehörden oder beauftragte Behörden zu benennen, soweit die Funktionen diesen Behörden eindeutig zugeordnet werden können.
(26)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten vorrangig die Mitgliedstaaten für die Durchführung und Kontrolle der Interventionen des Fonds zuständig sein.
(27)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Bescheinigung von Ausgaben sowie der Verhütung, der Aufdeckung und der Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer Mehrjahres- und Jahresprogramme zu gewährleisten. Insbesondere ist es notwendig, für die Verwaltung und Kontrolle die Modalitäten festzulegen, durch die die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die entsprechenden Systeme vorhanden sind und zufrieden stellend funktionieren.
(28)
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gefördert werden.
(29)
Effizienz und Wirkung der von dem Fonds unterstützten Maßnahmen hängen auch von der Bewertung dieser Maßnahmen und der Weitergabe ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden.
(30)
Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und Folgenabschätzung zu bewerten und diese Bewertung in das System zur Überwachung der Maßnahmen einzubeziehen.
(31)
Da unbedingt erkennbar sein sollte, welche Mittel von der Gemeinschaft stammen, sollte die Kommission Leitlinien ausarbeiten, die es Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen oder sonstigen Stellen, die eine Finanzhilfe aus diesem Fonds erhalten, ermöglichen, den Erhalt dieser Unterstützung ordnungsgemäß zu bestätigen, wobei die übliche Vorgehensweise bei anderen gemeinsam verwalteten Instrumenten, wie etwa den Strukturfonds, berücksichtigt werden sollte.
(32)
In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) bildet.
(33)
Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Förderung der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz, das unter anderem die Verwaltung der von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten in Bezug auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, erfasst, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziel erforderliche Maß hinaus.
(34)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(35)
Da es sich bei der die Annahme strategischer Leitlinien betreffenden Maßnahme dieser Entscheidung um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung bewirkt, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Ergänzung dieser Entscheidung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, ist diese Maßnahme nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von strategischen Leitlinien abzukürzen.
(36)
Um die fristgerechte Durchführung des Fonds sicherzustellen, sollten einige Bestimmungen dieser Entscheidung ab dem 1. Januar 2007 gelten.
(37)
Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) genannten Bereich fallen.
(38)
Es sollte eine Regelung getroffen werden, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen (14), im Anhang zu dem in Erwägungsgrund 37 genannten Übereinkommen vorgesehen.
(39)
Im Hinblick auf die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - dieses Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (15) genannten Bereich fallen.
(40)
Es sollte eine Regelung getroffen werden, damit die Vertreter der Schweiz an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine solche Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Anhang zu dem in Erwägungsgrund 39 genannten Abkommen vorgesehen.
(41)
Um die für die Durchführung dieses Instruments erforderlichen zusätzlichen Regeln festzulegen, sollte eine Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und Island, Norwegen und der Schweiz geschlossen werden.
(42)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(43)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (16), und dem späteren Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (17) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(44)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (18) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(45)
Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags ist in dem Beschluss 2004/927/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (19), festgelegt, dass auf die unter Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 sowie Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b des Vertrags fallenden Bereiche das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angewendet wird -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ZIELE UND MASSNAHMEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Entscheidung wird als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens, zu dem auch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG, die Entscheidung Nr. 575/2007/EG und die Entscheidung 2007/.../EG gehören, der Außengrenzenfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet, der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll.
In dieser Entscheidung sind die Ziele, zu denen der Fonds beiträgt, seine Durchführung, die verfügbaren Haushaltsmittel und die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel festgelegt.
Sie legt auf der Grundlage geteilter Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Regeln für die Verwaltung des Fonds, darunter Finanzvorschriften, sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Außengrenzen“ die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, unabhängig davon, ob es sich dabei um vorläufige Grenzen handelt oder nicht;
2.
„vorläufige Außengrenze“
a)
die gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte verpflichtet ist, diesen Besitzstand in vollem Umfang anzuwenden, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;
b)
die gemeinsame Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die gemäß ihrer jeweiligen Beitrittsakte verpflichtet sind, den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anzuwenden, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;
3.
„Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Ort des Grenzübertritts, der nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 notifiziert wurde;
4.
„Agentur“ die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Artikel 3
Allgemeine Ziele des Fonds
(1) Der Fonds trägt zur Verwirklichung folgender Ziele bei:
a)
effiziente Organisation der Kontrollen, die sowohl Übertrittskontrollaufgaben als auch Überwachungsaufgaben im Zusammenhang mit den Außengrenzen umfassen;
b)
effiziente Steuerung der Verkehrsströme von Personen an den Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten, damit einerseits ein hohes Maß an Schutz an den Außengrenzen und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand und den Grundsätzen der respektvollen Behandlung und der Achtung der Menschenwürde sichergestellt sind;
c)
einheitliche Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, durch die Grenzschutzbeamten;
d)
Verbesserung der Verwaltung der von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten in Bezug auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, und der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Der Fonds trägt auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Finanzierung der technischen Hilfe bei.
Artikel 4
Spezifische Ziele
(1) In Bezug auf das Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dient der Fonds folgenden spezifischen Zielen:
a)
Umsetzung der Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Praktiken, die auf die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzkontrolle zurückgehen;
b)
Entwicklung und Anwendung der Maßnahmen, die zur Verbesserung der Überwachungssysteme zwischen Grenzübergangsstellen erforderlich sind;
c)
Einführung von Maßnahmen oder Entwicklung wirksamer Systeme zur systematischen Sammlung einschlägiger Informationen über die sich ändernde Situation kurz vor, an und unmittelbar hinter den Außengrenzen;
d)
Sicherstellung einer angemessenen Erfassung der Zahl der Personen, die über die verschiedenen Arten von Außengrenzen (Land-, Luft- und Seegrenzen) einreisen;
e)
Einführung oder Aktualisierung eines Systems zur Sammlung statistischer und administrativer Daten über die Kategorien von Reisenden, die Zahl und Art der Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen an den verschiedenen Arten von Außengrenzen auf der Grundlage einer Registrierung und anderer Formen der Datenerfassung;
f)
Aufbau einer wirksamen, strukturierten, strategischen und operativen Koordinierung zwischen allen an den Grenzübergängen tätigen Behörden;
g)
Verbesserung der Kapazität und der Qualifikation der Grenzschutzbeamten zur Ausführung ihrer Überwachungs-, Beratungs- und Kontrollaufgaben;
h)
Verbesserung des Informationsaustauschs auf nationaler Ebene zwischen den für den Schutz der Außengrenzen verantwortlichen Behörden sowie zwischen diesen Behörden und sonstigen Behörden, die für Migration, Asyl und andere damit verbundene Fragen zuständig sind;
i)
Verbesserung der Qualitätsmanagementnormen.
(2) In Bezug auf das Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dient der Fonds folgenden spezifischen Zielen:
a)
Entwicklung neuer Arbeitsmethoden, logistischer Maßnahmen und modernster Technologien zur Intensivierung systematischer Personenkontrollen bei der Ein- und Ausreise an Grenzübergängen; dies gilt nicht in Bezug auf die vorläufigen Außengrenzen;
b)
Förderung des Einsatzes von Technologie und spezialisierter Fortbildung der für die wirksame Nutzung dieser Technologie zuständigen Bediensteten;
c)
Verbesserung des Informationsaustauschs und Verbesserung der Ausbildung über gefälschte oder falsche Reisedokumente, einschließlich der Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Instrumente und Verfahren zur Aufdeckung solcher Dokumente;
d)
Förderung einer effizienten Echtzeit-Abfrage von Daten an Grenzübergangsstellen durch Einsatz von IT-Großsystemen wie des Schengener Informationssystems (SIS) und des Visa-Informationssystems (VIS) sowie eines wirksamen Echtzeit-Austauschs von Informationen zwischen allen Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen;
e)
Sicherstellung einer optimalen Umsetzung der Ergebnisse von Risikoanalysen auf operativer und technischer Ebene.
(3) In Bezug auf das Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dient der Fonds folgenden spezifischen Zielen:
a)
schrittweise Einführung einer einheitlichen Aus- und Fortbildung sowie einheitlicher Qualifikationen der Grenzschutzbeamten in den Mitgliedstaaten, unter anderem durch Umsetzung des von der Agentur erstellten gemeinsamen Kernlehrplans und durch kohärente Ergänzung der Tätigkeiten der Agentur in diesem Bereich;
b)
Förderung und Intensivierung des Austauschs und der Entsendung von Grenzschutzbeamten zwischen den Mitgliedstaaten, ergänzend zu den Leitlinien und Tätigkeiten der Agentur in diesem Bereich;
c)
Förderung des Einsatzes kompatibler modernster Technologien an allen Abschnitten der Außengrenzen, sofern dies für die ordnungsgemäße, wirksame oder einheitliche Anwendung der Vorschriften unverzichtbar ist;
d)
Förderung der Fähigkeit der Behörden zur Anwendung derselben Verfahren und zum Erlass einheitlicher, rascher Entscheidungen von hoher Qualität in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen einschließlich der Ausstellung von Visa;
e)
Förderung der Verwendung des gemeinsamen Praktischen Handbuchs für Grenzschutzbeamte;
f)
Errichtung und Ausbau der Bereiche und Zentren für Personen, denen die Einreise verweigert wurde, und für Personen, die nach dem unrechtmäßigen Überschreiten der Außengrenzen oder bei der Annäherung an die Außengrenzen im Hinblick auf die unrechtmäßige Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten aufgegriffen wurden;
g)
Erhöhung der Sicherheit im Bereich von Grenzübergangsstellen zur Gewährleistung der Sicherheit der Grenzschutzbeamten und des Schutzes der Ausrüstung, der Überwachungssysteme und der Transportmittel.
(4) In Bezug auf das Ziel nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d dient der Fonds folgenden spezifischen Zielen:
a)
Verstärkung der operativen Kapazität des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit der Dienststellen der Mitgliedstaaten durch dieses Netz;
b)
Einführung von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Mitgliedstaaten und die Beförderungsunternehmen bei der Erfüllung der ihnen gemäß der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (20), und Artikel 26 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) (21) auferlegten Verpflichtungen zu unterstützen, um die unrechtmäßige Einreise über die Außengrenzen zu verhindern;
c)
Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit mit Luftfahrtunternehmen auf den Flughäfen der Herkunftsländer, einschließlich einer einheitlichen Ausbildung des Personals der Luftfahrtunternehmen über Reisedokumente;
d)
Förderung von Qualitätsmanagement sowie guten Dienstleistungen und Fazilitäten im Hinblick auf die Infrastruktur im Rahmen des Visumantragsverfahrens;
e)
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Steigerung der Kapazität von Konsularstellen zur Prüfung von Visumanträgen;
f)
Förderung gemeinsamer Untersuchungsmethoden, einheitlicher Verwaltungsverfahren und Visumentscheidungen der Konsularstellen eines Mitgliedstaats in verschiedenen Drittstaaten;
g)
Förderung einer systematischen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Konsularstellen und anderen Diensten verschiedener Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit dem VIS, wozu auch die Bündelung von Ressourcen und Mitteln für die Visumerteilung, der Informationsaustausch, Erhebungen und Untersuchungen in Bezug auf Visumanträge und die Einrichtung gemeinsamer Visumstellen gehört;
h)
Förderung nationaler Initiativen mit Blick auf gemeinsame Untersuchungsmethoden, einheitliche Verwaltungsverfahren und Entscheidungen über Visa durch die Konsularstellen der verschiedenen Mitgliedstaaten;
i)
Einrichtung gemeinsamer Konsularstellen.
Artikel 5
Förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die spezifischen Ziele nach Artikel 4 unterstützt, insbesondere Folgende:
a)
Grenzinfrastrukturen und zugehörige Gebäude wie Grenzstationen, Landeplätze für Helikopter, Fahrspuren oder Kabinen für auf die Abfertigung wartende Fahrzeuge oder Personen an den Grenzübergangsstellen;
b)
Infrastrukturen, Gebäude und Systeme für die Überwachung zwischen Grenzübergangsstellen und zum Schutz gegen das unrechtmäßige Überschreiten der Außengrenzen;
c)
Betriebsausrüstung wie Sensoren, Videoüberwachung, Instrumente zur Überprüfung von Dokumenten, Detektoren sowie mobile oder ortsfeste Terminals zur Abfrage des SIS, des VIS, des Europäischen Bildspeicherungssystems (FADO) und anderer europäischer oder nationaler Systeme;
d)
Transportmittel zur Kontrolle der Außengrenzen wie Fahrzeuge, Schiffe, Helikopter und Leichtflugzeuge mit Sonderausrüstung wie elektronischen Geräten zur Grenzüberwachung und Aufspürung von Personen in Transportmitteln;
e)
Ausrüstung für den Echtzeit-Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden;
f)
IKT-Systeme;
g)
Programme zur Entsendung und zum Austausch von Bediensteten wie Grenzschutz-, Einwanderungs- und Konsularbeamten;
h)
Aus- und Fortbildung der Bediensteten der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung;
i)
Investitionen für Entwicklung, Erprobung und Einsatz modernster Technologien;
j)
Studien und Pilotprojekte zur Umsetzung der Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Praktiken, die auf die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzkontrolle zurückgehen;
k)
Studien und Pilotprojekte zur Förderung von Innovation, Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie Verbesserung der Qualität der Verwaltung der Tätigkeiten, die von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten in Bezug auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, durchgeführt werden, und der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Aus dem Fonds werden keine Maßnahmen in Bezug auf vorläufige Außengrenzen unterstützt, wenn es sich dabei um strukturelle Investitionen handelt, die mit dem Ziel der Aufhebung der Personenkontrollen an diesen Grenzen nicht vereinbar sind; dies betrifft insbesondere die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und b.
Artikel 6
Transit-Sonderregelung
(1) Aus dem Fonds wird eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für entgangene Gebühren für Transitvisa und zusätzliche Kosten infolge der Durchführung der Regelung über das Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (22) und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates (23) gewährt.
(2) Für den Zweck des Absatzes 1 gelten als zusätzliche Kosten jene Kosten, die sich direkt aus den spezifischen Anforderungen für die Durchführung der Transit-Sonderregelung ergeben und die nicht infolge der Ausstellung von Transit- oder sonstigen Visa anfallen.
Folgende Arten von zusätzlichen Kosten kommen für eine Förderung in Frage:
a)
Investitionen in Infrastrukturen;
b)
Aus- und Fortbildung des Personals, das die Transit-Sonderregelung durchführt;
c)
zusätzliche operative Kosten, einschließlich der Bezüge der Bediensteten, die speziell mit der Durchführung der Transit-Sonderregelung betraut sind.
(3) Die Berechnung der entgangenen Gebühren nach Absatz 1 erfolgt nach Maßgabe des in Artikel 14 Absatz 9 festgelegten finanziellen Rahmens auf der Grundlage der Gebühren für Transitvisa im Sinne von Anhang 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion über Visa.
Artikel 7
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission können bis zu 6 % der verfügbaren Fondsmittel zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder von Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaftsmaßnahmen“ genannt) verwendet werden, die die folgenden Ziele betreffen:
a)
Beitrag zur Verbesserung der von den Konsularstellen und anderen Diensten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten in Bezug auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, und der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der Tätigkeiten der Verbindungsbeamten für Luftfahrtgesellschaften und der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen;
b)
Förderung der schrittweisen Einbeziehung von Zoll- und Veterinärkontrollen sowie phytosanitären Kontrollen in den integrierten Grenzschutz entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich;
c)
Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Notlagen, die dringende Maßnahmen an den Außengrenzen erforderlich machen.
(2) Förderfähig sind die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Gemeinschaftsmaßnahmen, die insbesondere abzielen auf
a)
die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken;
b)
die Unterstützung bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Konsularstellen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken gebildet werden;
c)
die Unterstützung von Studien sowie der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und alle anderen Aspekte des allgemeinen Ziels eines Beitrags zur Verbesserung der von den Konsularstellen der Mitgliedstaaten in Drittstaaten durchgeführten Tätigkeiten und der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich des Einsatzes modernster Technologie;
d)
die Förderung von Projekten und Untersuchungen zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich, insbesondere gemeinsame Visumantragsstellen;
e)
die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen in den Bereichen Visumpolitik und konsularische Zusammenarbeit durch die Mitgliedstaaten.
(3) Das jährliche Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen wird nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG
Artikel 8
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
(1) Die Unterstützung durch den Fonds ergänzt nationale, regionale und lokale Maßnahmen und bezieht dabei die Prioritäten der Gemeinschaft in die Maßnahmen ein.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützung durch den Fonds und die Mitgliedstaaten mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang steht. Auf diese Kohärenz ist insbesondere in dem Mehrjahresprogramm nach Artikel 21 hinzuweisen.
(3) Die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und den aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakten vereinbar sein.
Artikel 9
Programmplanung
(1) Die Umsetzung der Ziele des Fonds erfolgt im Rahmen des mehrjährigen Programmzeitraums von 2007 bis 2013, der einer Halbzeitüberprüfung nach Artikel 24 unterliegt. Die mehrjährige Programmplanung schließt Prioritäten und ein Verfahren für die Verwaltung, Entscheidungsfindung, Prüfung und Bescheinigung ein.
(2) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.
Artikel 10
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Interventionen
(1) Die Durchführung der in Artikel 21 bzw. Artikel 23 genannten Mehrjahres- und Jahresprogramme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf der geeigneten Gebietsebene entsprechend dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats. Diese Zuständigkeit wird nach Maßgabe dieser Entscheidung wahrgenommen.
(2) Hinsichtlich der Prüfbestimmungen wird der Mitteleinsatz der Kommission und den Mitgliedstaaten nach dem Umfang der Gemeinschaftsbeteiligung differenziert. Dieses Prinzip gilt auch für die Bewertung und die Berichte über die Mehrjahres- und Jahresprogramme.
Artikel 11
Durchführungsmodalitäten
(1) Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung; hiervon ausgenommen sind die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 7 und die technische Hilfe nach Artikel 17 dieser Entscheidung.
(2) Die Kommission übt ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union aus, indem sie
a)
sich gemäß den Verfahren des Artikels 34 vergewissert, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren;
b)
bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen gemäß den Verfahren der Artikel 43 und 44 die Zahlungen ganz oder teilweise zurückhält oder aussetzt, und gemäß den Verfahren der Artikel 47 und 48 alle anderen erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt.
(3) Die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert worden sind, beteiligen sich entsprechend dieser Entscheidung an dem Fonds.
(4) Es werden Vereinbarungen geschlossen, die die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln enthalten, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs gewährleisten.
Artikel 12
Partnerschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat organisiert im Einklang mit seinen geltenden einzelstaatlichen Regelungen und Praktiken die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Behörden und Einrichtungen, die an der Durchführung des Mehrjahresprogramms beteiligt sind oder dem betreffenden Mitgliedstaat zufolge imstande sind, einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung des Programms zu leisten.
Zu diesen Behörden und Einrichtungen können die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und anderen Behörden sowie internationale Organisationen, insbesondere der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), und Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen oder Sozialpartner gehören.
(2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der entsprechenden institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner.
KAPITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 13
Gesamtmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 auf 1 820 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Gemäß den in Artikel 14 festgelegten Kriterien nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.
Artikel 14
Jährliche Mittelzuweisung für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Die jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
30 % für die Landaußengrenzen;
b)
35 % für die Seeaußengrenzen;
c)
20 % für die Flughäfen;
d)
15 % für die Konsularstellen.
(2) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
70 % für die Länge ihrer Außengrenzen, die auf der Grundlage der Gewichtungsfaktoren für jeden spezifischen Abschnitt nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a berechnet wird, und
b)
30 % für das Arbeitsaufkommen an ihren Landaußengrenzen, das nach Absatz 7 Buchstabe a bestimmt wird.
(3) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe b verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
70 % für die Länge ihrer Außengrenzen, die auf der Grundlage der Gewichtungsfaktoren für jeden spezifischen Abschnitt nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b berechnet wird, und
b)
30 % für das Arbeitsaufkommen an ihren Seeaußengrenzen, das nach Absatz 7 Buchstabe a bestimmt wird.
(4) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe c verfügbaren Mittel werden nach dem Arbeitsaufkommen an den Flughäfen, das nach Absatz 7 Buchstabe b bestimmt wird, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(5) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe d verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
50 % für die Zahl der Konsularstellen der Mitgliedstaaten in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufgelisteten Länder (24), und
b)
50 % für das Arbeitsaufkommen bezüglich der Verwaltung der Visumpolitik in den Konsularstellen der Mitgliedstaaten in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgelisteten Ländern, das nach Absatz 7 Buchstabe c bestimmt wird.
(6) Zum Zwecke der jährlichen Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Buchstaben a und b
a)
wird die Trennungslinie zwischen den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte (25) genannten Landesteilen - auch wenn es sich dabei nicht um eine Landaußengrenze handelt - so lange berücksichtigt, wie die Bestimmungen von Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 anwendbar bleiben; die Seegrenze nördlich dieser Trennungslinie wird jedoch nicht berücksichtigt;
b)
bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß den Festlegungen in den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weit reichende Operationen erforderlich sind, um unrechtmäßige Zuwanderung bzw. illegale Einreise zu verhindern, ist dies jedoch die äußere Grenze der Gebiete, in denen diesbezüglich eine hohe Bedrohung gegeben ist. Dies wird bestimmt unter Berücksichtigung der von den betreffenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten operativen Daten der vorangegangenen zwei Jahre. Diese Definition von „Seeaußengrenzen“ wird ausschließlich für die Zwecke dieser Entscheidung verwendet, und bei allen Operationen muss das Völkerrecht beachtet werden.
(7) Das Arbeitsaufkommen wird auf der Grundlage der für die vorangegangenen zwei Jahren errechneten Durchschnittsdaten für die folgenden Faktoren ermittelt:
a)
an den Land- und Seeaußengrenzen:
i)
Anzahl der Personen, die die Außengrenzen an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschreiten;
ii)
Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wird;
iii)
Anzahl von Drittstaatsangehörigen, die festgenommen werden, nachdem sie die Außengrenzen unrechtmäßig überschritten haben, einschließlich der Anzahl der Personen, die auf See festgenommen werden;
b)
an den Flughäfen:
i)
Anzahl der Personen, die die Außengrenzen an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschreiten;
ii)
Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wird;
c)
an den Konsularstellen:
Anzahl der Visumanträge.
Für 2007 wird das Arbeitsaufkommen ausschließlich anhand der Zahlen für 2005 ermittelt.
(8) Die Gewichtung gemäß den Absätzen 2 und 3 wird von der Agentur im Einklang mit Artikel 15 bestimmt.
(9) Bezüglich der Länge der Landaußengrenzen gemäß Absatz 2 Buchstabe a werden die vorläufigen Außengrenzen bei der Berechnung der jährlichen Zuweisung der Mittel nicht berücksichtigt. Es werden jedoch die vorläufigen Außengrenzen der Mitgliedstaaten, die bis zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, mit den Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, berücksichtigt.
(10) Als Bezugsdaten für das Arbeitsaufkommen gemäß Absatz 7 gelten die jeweils aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten entsprechend dem Gemeinschaftsrecht erstellt.
Sofern die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nicht die betreffenden Statistiken mitgeteilt haben, stellen sie so schnell wie möglich vorläufige Daten zur Verfügung.
Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Angaben entsprechend den normalen Betriebsverfahren, bevor sie diese Daten als Bezugsdaten anerkennt. Die Mitgliedstaaten stellen auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) alle dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(11) Sind die Bezugsdaten nicht als von der Kommission (Eurostat) gemäß dem Gemeinschaftsrecht erstellte Statistiken verfügbar, so stellen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. November jedes Jahres vorläufige Daten für die Schätzung des Betrags zur Verfügung, der ihnen gemäß Artikel 23 Absatz 2 für das darauf folgende Jahr zuzuteilen ist.
Die Kommission (Eurostat) kann die Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Angaben entsprechend den normalen Betriebsverfahren bewerten, bevor sie diese Daten als Bezugsdaten anerkennt. Die Mitgliedstaaten stellen auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) alle dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(12) Bei der Zuweisung der Mittel nach Absatz 1 bleiben jene Mittel unberücksichtigt, die für die Zwecke der Artikel 6 und 19 zugewiesen werden. Die für die Zwecke des Artikels 6 zugewiesenen Mittel übersteigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 nicht den Betrag von 108 Mio. EUR.
Artikel 15
Von der Agentur für die Zwecke der jährlichen Mittelzuweisung durchgeführte Risikoanalyse
(1) Für die Festlegung der Gewichtung gemäß Artikel 14 Absatz 8 legt die Agentur der Kommission bis zum 1. April jedes Jahres einen spezifischen Bericht vor, in dem die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Grenzüberwachung und die Lage an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschrieben werden, mit besonderem Schwerpunkt auf der Nähe der Mitgliedstaaten zu Gebieten, die im abgelaufenen Jahr ein hohes Risiko hinsichtlich der illegalen Einwanderung darstellten; dabei werden auch die Anzahl der Personen, die unrechtmäßig in diese Mitgliedstaaten eingereist sind, sowie die Größe dieser Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(2) In dem Bericht werden gemäß dem in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 genannten gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodell die Bedrohungen analysiert, die die Sicherheit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr beeinträchtigt haben, unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den betroffenen - insbesondere benachbarten - Drittstaaten, und mögliche künftige Tendenzen bei den Migrationsströmen und illegalen Aktivitäten an den Außengrenzen dargelegt.
Diese Risikoanalyse stützt sich hauptsächlich auf die folgenden Informationen, die von der Agentur zusammengetragen, von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt oder von der Kommission (Eurostat) übermittelt werden:
a)
Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde;
b)
Anzahl der Drittstaatsangehörigen, die beim illegalen Überschreiten oder beim Versuch des illegalen Überschreitens der Außengrenzen festgenommen wurden;
c)
Anzahl der aufgegriffenen Schleuser, die die illegale Einreise von Drittstaatsangehörigen absichtlich unterstützt haben;
d)
Anzahl gefälschter oder falscher Reisedokumente und Anzahl der aufgrund falscher Angaben ausgestellten Reisedokumente und Visa, die an den Grenzübergangsstellen gemäß dem Schengener Grenzkodex entdeckt wurden.
Wurden die Bezugsdaten nicht als von der Kommission (Eurostat) erstellte Statistiken, sondern von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, so kann die Agentur von diesen Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen für die Bewertung der Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Informationen anfordern. Die Agentur kann für diese Bewertung die Hilfe der Kommission (Eurostat) anfordern.
(3) In dem Bericht werden schließlich gemäß den Absätzen 1 und 2 die derzeitigen Bedrohungsniveaus an den Außengrenzen jedes Mitgliedstaats ermittelt und die folgenden spezifischen Gewichtungsfaktoren für alle Abschnitte der Außengrenzen des jeweiligen Mitgliedstaats bestimmt:
a)
Landaußengrenze:
i)
Faktor 1 für eine normale Bedrohung
ii)
Faktor 1,5 für eine mittlere Bedrohung
iii)
Faktor 3 für eine hohe Bedrohung
b)
Seeaußengrenze:
i)
Faktor 0 für eine minimale Bedrohung
ii)
Faktor 1 für eine normale Bedrohung
iii)
Faktor 3 für eine mittlere Bedrohung
iv)
Faktor 8 für eine hohe Bedrohung.
Artikel 16
Finanzierungsstruktur
(1) Die Finanzbeiträge aus dem Fonds werden in Form von Finanzhilfen gewährt.
(2) Die aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und kommen nicht für eine anderweitige Finanzierung zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union in Betracht.
(3) Die Mittel aus dem Fonds ergänzen die öffentlichen Ausgaben oder diesen gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen.
(4) Für den Beitrag der Gemeinschaft zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 20 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Gemeinschaft wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
(5) Im Rahmen der Durchführung der nationalen Programmplanung nach Kapitel IV wählen die Mitgliedstaaten Projekte für eine Finanzierung anhand der folgenden Mindestkriterien aus:
a)
Lage und Bedarf in dem betreffenden Mitgliedstaat;
b)
Kosteneffektivität der Ausgabe, unter anderem unter Berücksichtigung der Zahl der von dem Projekt betroffenen Personen;
c)
Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation;
d)
Umfang, in dem das Projekt andere Maßnahmen ergänzt, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.
(6) In der Regel werden Finanzhilfen der Gemeinschaft für Maßnahmen, die aus dem Fonds gefördert werden, vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte für höchstens drei Jahre gewährt.
Artikel 17
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Aus dem Fonds können auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 500 000 EUR der jährlichen Mittelausstattung des Fonds die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und Maßnahmen zur Überwachung, administrativen und technischen Hilfe sowie zur Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.
(2) Zu diesen Maßnahmen gehören
a)
Untersuchungen, Bewertungen, Gutachten und Statistiken, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des Fonds beziehen;
b)
an die Mitgliedstaaten, die Endbegünstigten und die Öffentlichkeit gerichtete Informationsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen und einer gemeinsamen Datenbank über die aus dem Fonds finanzierten Projekte;
c)
die Einrichtung, der Betrieb und die Zusammenschaltung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung;
d)
die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung und Überwachung sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden;
e)
die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich;
f)
Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 27 benannten Behörden, zusätzlich zu den Vorkehrungen der Mitgliedstaaten Anleitungen für ihre Behörden nach Artikel 33 Absatz 2 bereitzustellen.
Artikel 18
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
(1) Aus dem Fonds können auf Initiative eines Mitgliedstaats für jedes Jahresprogramm vorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Verwaltung, Überwachung, Bewertung, Information und Kontrolle sowie zum Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds finanziert werden.
(2) Der im Rahmen jedes Jahresprogramms für die technische Hilfe vorgesehene Betrag darf folgende Werte nicht überschreiten:
a)
für den Zeitraum 2007 bis 2010 7 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR und
b)
für den Zeitraum 2011 bis 2013 4 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR.
Artikel 19
Spezifische Maßnahmen
(1) Die Kommission erstellt jedes Jahr eine Liste der spezifischen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Agentur - durchzuführen sind und zur Entwicklung des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz dadurch beitragen, dass sie die bei den Risikoanalysen nach Artikel 15 ermittelten Schwächen an strategischen Grenzpunkten beseitigen.
(2) In dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Jahresarbeitsprogramm wird der Rahmen für die Finanzierung dieser Maßnahmen einschließlich der Ziele und Bewertungskriterien festgelegt.
(3) Die Liste der ausgewählten Maßnahmen wird nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
(4) Die finanzielle Beteiligung des Fonds an den spezifischen Maßnahmen ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen.
(5) Die für diese Maßnahmen verfügbaren jährlichen Mittel dürfen 10 Mio. EUR nicht überschreiten. Die Mittel, die nach der nach Absatz 3 getroffenen Auswahl noch verfügbar sind, können für finanzielle Maßnahmen nach Artikel 7 verwendet werden.
KAPITEL IV
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 20
Annahme der strategischen Leitlinien
(1) Die Kommission legt strategische Leitlinien fest, die - unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Außengrenzen und der Visumpolitik - den Rahmen für die Intervention des Fonds sowie die indikative Aufteilung der Fondsmittel für den Zeitraum des Mehrjahresprogramms vorgeben.
(2) Für die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c setzen diese Leitlinien insbesondere die Prioritäten der Gemeinschaft zur weiteren schrittweisen Einrichtung des gemeinsamen europäischen Systems für den integrierten Grenzschutz für die Außengrenzen, zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union und zur Verstärkung der Überwachung dieser Grenzen um.
(3) Für das allgemeine Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d setzen diese Leitlinien insbesondere die Prioritäten der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung der legalen Reisetätigkeit und Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Verbesserung der Verfahrensweisen in den örtlichen Konsularstellen um.
(4) Die Kommission legt bis zum 31. Juli 2007 die strategischen Leitlinien für den Mehrjahreszeitraum fest.
(5) Die strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 56 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen. Diese strategischen Leitlinien werden nach ihrer Annahme dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.
Artikel 21
Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme
(1) Jeder Mitgliedstaat legt auf der Grundlage der strategischen Leitlinien nach Artikel 20 den Entwurf eines Mehrjahresprogramms mit folgenden Bestandteilen vor:
a)
Beschreibung der aktuellen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf Infrastruktur, Ausrüstung, Transportmittel, IKT-Systeme, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Personal der Grenz- bzw. Konsularbehörden;
b)
Bedarfsanalyse für den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf Infrastruktur, Ausrüstung, Transportmittel, IKT-Systeme, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Personal der Grenz- bzw. Konsularbehörden sowie Angaben über die operativen Ziele zur Deckung dieses Bedarfs während der Laufzeit des Mehrjahresprogramms;
c)
Vorstellung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der diesbezüglichen Prioritäten sowie Beschreibung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Prioritäten;
d)
Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten;
e)
Informationen zu den Prioritäten und ihren Einzelzielen. Diese Einzelziele werden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Indikatoren quantifiziert. Mit diesen Indikatoren müssen sich der Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation und die Wirksamkeit der Ziele, mit denen die Prioritäten umgesetzt werden, messen lassen können;
f)
Beschreibung des Konzepts für die Durchführung des Grundsatzes der Partnerschaft nach Artikel 12;
g)
Entwurf eines Finanzierungsplans, in dem für jede Priorität und für jedes Jahresprogramm der vorgeschlagene finanzielle Beitrag des Fonds sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind;
h)
Bestimmungen, um die Bekanntmachung des Mehrjahresprogramms sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt vor, zu dem die Kommission die strategischen Leitlinien mitgeteilt hat.
(3) Im Hinblick auf die Billigung des Entwurfs eines Mehrjahresprogramms prüft die Kommission
a)
die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit den Zielen des Fonds und den strategischen Leitlinien nach Artikel 20;
b)
die Angemessenheit der in dem Entwurf des Mehrjahresprogramms vorgesehenen Maßnahmen angesichts der vorgeschlagenen Strategie;
c)
die Vereinbarkeit der von dem Mitgliedstaat für die Durchführung der Interventionen des Fonds vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollregelungen mit dieser Entscheidung;
d)
die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit den unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, dass der Entwurf eines Mehrjahresprogramms nicht mit den strategischen Leitlinien und/oder mit den Bestimmungen dieser Entscheidung über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme oder mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Mehrjahresprogramms entsprechend zu ändern.
(5) Die Kommission billigt jedes Mehrjahresprogramm innerhalb von drei Monaten nach der förmlichen Einreichung nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 22
Änderung der Mehrjahresprogramme
(1) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission wird das Mehrjahresprogramm überprüft und erforderlichenfalls für die verbleibende Laufzeit geändert, um stärker auf die Prioritäten der Gemeinschaft einzugehen oder diese anders zu gewichten. Die Mehrjahresprogramme können auch infolge von Bewertungen und/oder Durchführungsschwierigkeiten überprüft werden.
(2) Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Billigung der Änderung eines Mehrjahresprogramms schnellstmöglich nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat. Die Änderung des Mehrjahresprogramms erfolgt nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 23
Jahresprogramme
(1) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli jedes Jahres die Beträge mit, die ihnen für das nächste Jahr aus den Gesamtmitteln, die dem Fonds im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens zugewiesen werden, berechnet nach den Modalitäten des Artikels 14, voraussichtlich zustehen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. November jedes Jahres den Entwurf des Jahresprogramms für das nächste Jahr vor, der nach Maßgabe des Mehrjahresprogramms ausgearbeitet wurde und aus Folgendem besteht:
a)
den allgemeinen Modalitäten für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Projekte;
b)
einer Beschreibung der Maßnahmen, die im Rahmen des Jahresprogramms unterstützt werden sollen;
c)
der vorgeschlagenen finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der für die technische Hilfe gemäß Artikel 18 zur Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.
(4) Die Kommission prüft den Entwurf des Jahresprogramms eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens endgültig zugewiesenen Mittel.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach der förmlichen Einreichung des Entwurfs des Jahresprogramms, ob sie den Entwurf billigen kann. Steht der Entwurf des Jahresprogramms nicht mit dem Mehrjahresprogramm im Einklang, so fordert die Kommission diesen Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Informationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Jahresprogramms entsprechend zu ändern.
Die Kommission trifft die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms bis zum 1. März des betreffenden Jahres. In der Entscheidung sind der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum angegeben, in dem die Erstattung von Ausgaben möglich ist.
(5) Um gebührend begründeten Notsituationen, die zum Zeitpunkt der Billigung des Jahresprogramms nicht vorhersehbar waren und ein sofortiges Handeln erforderlich machen, Rechnung zu tragen, kann ein Mitgliedstaat bis zu 10 % der finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Jahresprogramms ändern oder bis zu 10 % der Verteilung auf andere Maßnahmen im Einklang mit dieser Entscheidung umverteilen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Änderung des Jahresprogramms.
Artikel 24
Halbzeitüberprüfung des Mehrjahresprogramms
(1) Die Kommission überprüft die strategischen Leitlinien und nimmt erforderlichenfalls bis zum 31. März 2010 geänderte strategische Leitlinien für den Zeitraum 2011 bis 2013 an.
(2) Werden solche geänderten strategischen Leitlinien angenommen, so überprüft jeder Mitgliedstaat sein Mehrjahresprogramm und ändert es gegebenenfalls.
(3) Die in Artikel 21 festgelegten Regeln über die Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Billigung dieser geänderten Mehrjahresprogramme.
(4) Die geänderten strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 56 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen.
KAPITEL V
VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 25
Durchführung
Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung zuständig und erlässt alle für deren Durchführung erforderlichen Bestimmungen.
Artikel 26
Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten gewährleisten
a)
die Beschreibung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und die Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle;
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;
c)
eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle, damit diese die Aufgaben ausführen kann, die ihr für den gesamten Zeitraum der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen übertragen wurden;
d)
Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Jahresprogramme geltend gemachten Ausgaben sichergestellt wird;
e)
zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Überwachung und Finanzberichterstattung;
f)
ein Verfahren für die Berichterstattung und Überwachung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Wahrnehmung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
g)
Verfahrenshandbücher für die wahrzunehmenden Aufgaben;
h)
Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems;
i)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
j)
Verfahren zur Berichterstattung über und Überwachung von Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
Artikel 27
Benennung der Behörden
(1) Für die Durchführung seines Mehrjahresprogramms und seiner Jahresprogramme benennt der Mitgliedstaat
a)
eine zuständige Behörde: ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats, eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine dem Privatrecht des Mitgliedstaats unterliegende Einrichtung, die im öffentlichen Auftrag tätig wird, das bzw. die für die Verwaltung des Mehrjahresprogramms und der Jahresprogramme, die aus dem Fonds unterstützt werden, zuständig und der einzige Ansprechpartner der Kommission ist;
b)
eine Bescheinigungsbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine als solche Einrichtung oder Stelle handelnde Person, die die Ausgabenerklärungen vor ihrer Übermittlung an die Kommission zu bescheinigen hat;
c)
eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, sofern sie funktionell von der zuständigen Behörde und der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist, die von dem Mitgliedstaat benannt wird und dafür zuständig ist, zu überprüfen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem effizient funktioniert;
d)
wo dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde.
(2) Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehungen zu den Behörden nach Absatz 1 sowie deren Beziehungen zur Kommission fest.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 26 Buchstabe b können einige oder alle Behörden nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb einer einzigen Stelle angesiedelt sein.
(4) Die Kommission nimmt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 28 bis 32 nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren an.
Artikel 28
Zuständige Behörde
(1) Die zuständige Behörde erfüllt folgende Mindestbedingungen: Sie
a)
ist eine juristische Person, außer wenn es sich um ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats handelt;
b)
verfügt über die Infrastrukturen, die für eine reibungslose Kommunikation mit einem breiten Nutzerspektrum sowie den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind;
c)
ist in einem administrativen Umfeld tätig, das eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ermöglicht und gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden werden;
d)
ist in der Lage, die Gemeinschaftsvorschriften für die Mittelverwaltung anzuwenden;
e)
besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind;
f)
verfügt über Personal, das die geeigneten fachlichen Qualifikationen für eine Verwaltungstätigkeit in einem internationalen Umfeld besitzt.
(2) Der Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Finanzierung der zuständigen Behörde, damit diese im Zeitraum 2007 bis 2013 ihre Aufgaben angemessen und kontinuierlich erfüllen kann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten bei der Schulung des Personals, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Kapitel V bis IX, unterstützen.
Artikel 29
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass das Mehrjahresprogramm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und umgesetzt wird.
Sie hat namentlich die Aufgabe,
a)
die Partner gemäß Artikel 12 zu konsultieren;
b)
der Kommission Vorschläge für die Mehrjahres- und Jahresprogramme gemäß den Artikeln 21 und 23 vorzulegen;
c)
gegebenenfalls Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu organisieren und bekannt zu machen;
d)
die Auswahl von Projekten für eine Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Kriterien nach Artikel 16 Absatz 5 zu organisieren;
e)
die von der Kommission geleisteten Zahlungen entgegenzunehmen und Zahlungen an die Endbegünstigten zu leisten;
f)
die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten des betreffenden Mitgliedstaats und der Gemeinschaft zu gewährleisten;
g)
zu überwachen, dass die kofinanzierten Erzeugnisse geliefert bzw. die kofinanzierten Dienstleistungen erbracht und die im Zusammenhang mit Maßnahmen geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden;
h)
die elektronische Erfassung und Speicherung von Buchführungsdaten zu jeder im Rahmen der Jahresprogramme durchgeführten Maßnahme sowie die Erhebung der für das Finanzmanagement, die Überwachung, die Kontrolle und die Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;
i)
dafür zu sorgen, dass die Endbegünstigten und die sonstigen an der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen beteiligten Stellen unbeschadet nationaler Buchführungsregeln entweder gesondert über alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit der Maßnahme Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
j)
dafür zu sorgen, dass die Bewertungen des Fonds nach Artikel 51 innerhalb der in Artikel 52 Absatz 2 festgelegten Fristen gemäß den von der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbarten Qualitätsstandards vorgenommen werden;
k)
Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 45 aufbewahrt werden;
l)
sicherzustellen, dass die Prüfbehörde alle für die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren und die aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen erhält;
m)
sicherzustellen, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung notwendigen Auskünfte über die angewandten Verfahren und die durchgeführten Überprüfungen erhält;
n)
Fortschrittsberichte und Schlussberichte über die Durchführung der Jahresprogramme, von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge oder gegebenenfalls Erklärungen über die Rückzahlung zu erstellen und der Kommission vorzulegen;
o)
Informations- und Beratungstätigkeiten durchzuführen sowie die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zu verbreiten;
p)
mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;
q)
zu überprüfen, ob die in Artikel 35 Absatz 6 genannten Leitlinien von den Endbegünstigten beachtet werden.
(2) Die Tätigkeiten der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Verwaltung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 18 finanziert werden.
Artikel 30
Aufgabenübertragung durch die zuständige Behörde
(1) Werden alle oder einige Aufgaben der zuständigen Behörde einer beauftragten Behörde übertragen, so legt die zuständige Behörde den Umfang der übertragenen Aufgaben genau fest und bestimmt detaillierte Verfahren für die Ausführung der übertragenen Aufgaben im Einklang mit den in Artikel 28 festgelegten Bedingungen.
(2) Diese Verfahren sehen unter anderem vor, dass der zuständigen Behörde regelmäßig Angaben über die effektive Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und eine Beschreibung der eingesetzten Mittel vorzulegen sind.
Artikel 31
Bescheinigungsbehörde
(1) Die Bescheinigungsbehörde hat die Aufgabe,
a)
zu bescheinigen, dass
i)
die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht,
ii)
die geltend gemachten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen und für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Programm geltenden Kriterien ausgewählt wurden und mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen;
b)
für die Zwecke der Bescheinigung sicherzustellen, dass ihr hinreichende Angaben der zuständigen Behörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
c)
für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
d)
in elektronischer Form über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben Buch zu führen;
e)
sich zu vergewissern, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden;
f)
Buch über die einzuziehenden Beträge und die eingezogenen Beträge zu führen, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nach Möglichkeit durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung wieder zuzuführen sind.
(2) Die Tätigkeiten der Bescheinigungsbehörde im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 18 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse dieser Behörde nach Maßgabe des Artikels 27 beachtet werden.
Artikel 32
Prüfbehörde
(1) Die Prüfbehörde hat die Aufgabe,
a)
zu gewährleisten, dass die Effizienz der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems geprüft wird;
b)
sicherzustellen, dass die Maßnahmen anhand angemessener Stichproben der geltend gemachten Ausgaben geprüft werden, wobei die Stichproben mindestens 10 % der im Rahmen des jeweiligen Jahresprogramms förderfähigen Gesamtausgaben erfassen müssen;
c)
der Kommission binnen sechs Monaten nach Billigung des Mehrjahresprogramms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, und die sicherstellt, dass bei den Hauptbegünstigten der Kofinanzierung durch den Fonds Prüfungen durchgeführt werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt sind.
(2) In den Fällen, in denen die benannte Prüfbehörde gemäß dieser Entscheidung identisch ist mit der benannten Prüfbehörde gemäß den Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/.../EG oder in denen ein gemeinsames System für mehrere dieser Fonds eingerichtet wird, kann eine einheitliche Prüfstrategie gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegt werden.
(3) Die Prüfbehörde arbeitet für jedes Jahresprogramm einen Bericht aus, der Folgendes umfasst:
a)
einen jährlichen Prüfbericht, der die Ergebnisse der in Bezug auf das Jahresprogramm gemäß der Prüfstrategie durchgeführten Prüfungen enthält und etwaige Mängel in dem System zur Verwaltung und Kontrolle des Programms aufzeigt;
b)
auf der Grundlage der unter der Verantwortung der Prüfbehörde durchgeführten Kontrollen und Prüfungen eine Stellungnahme zu der Frage, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem so funktioniert, dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;
c)
eine Erklärung über die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung oder der Erklärung über die Rückzahlung des Restbetrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben.
(4) Die Prüfbehörde stellt sicher, dass bei den Prüfungen international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(5) Die Prüfung im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, kann im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 18 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse der Prüfbehörde nach Maßgabe des Artikels 27 beachtet werden.
KAPITEL VI
ZUSTÄNDIGKEITEN UND KONTROLLEN
Artikel 33
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten müssen eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen der Mehrjahres- und Jahresprogramme sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die beauftragten Behörden, die Bescheinigungsbehörden, die Prüfbehörden sowie sonstige beteiligte Stellen ausreichende Anleitungen zur Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 26 bis 32 erhalten, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf und korrigieren sie. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis und informieren sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
Falls Beträge unrechtmäßig an einen Endbegünstigten ausgezahlt wurden und nicht wiedererlangt werden können, hat der betreffende Mitgliedstaat die verlorenen Beträge dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zuzuführen, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Vorsatz oder eine ihm anzulastende Fahrlässigkeit entstanden ist.
(4) Für die Finanzkontrolle der Maßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; sie sorgen dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Prüfverfahren so angewendet werden, dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 werden nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 34
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Bevor die Kommission das Mehrjahresprogramm nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren billigt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 26 bis 32 eingerichtet werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Programmzeitraums wirksam funktionieren.
(2) Bei der Vorlage des Entwurfs ihres jeweiligen Mehrjahresprogramms unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung des Aufbaus und der Verfahren der zuständigen Behörden, der beauftragten Behörden und der Bescheinigungsbehörden sowie eine Beschreibung der internen Prüfsysteme dieser Behörden und Stellen, der Prüfbehörde und sonstiger Stellen, die unter deren Verantwortung Prüfungen vornehmen.
(3) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Bestimmung im Rahmen der Ausarbeitung des Berichts für den Zeitraum 2007 bis 2010 nach Artikel 52 Absatz 3.
Artikel 35
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Die Kommission vergewissert sich nach dem Verfahren des Artikels 34, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die mit den Artikeln 26 bis 32 im Einklang stehen; sie vergewissert sich außerdem anhand der jährlichen Prüfberichte und ihrer eigenen Prüfungen, dass die Systeme während des Programmzeitraums wirksam funktionieren.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter vor Ort die wirksame Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und dabei auch Maßnahmen im Rahmen der Jahresprogramme überprüfen, wobei die Prüfungen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. An solchen Prüfungen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
(3) Die Kommission kann von einem Mitgliedstaat verlangen, vor Ort das einwandfreie Funktionieren der Systeme und die Richtigkeit eines oder mehrerer Vorgänge zu überprüfen. An solchen Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.
(4) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ein adäquates Follow-up der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen.
(5) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz der Maßnahmen und ihre Komplementarität zu anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
(6) Die Kommission legt Leitlinien fest, um sicherzustellen, dass erkennbar ist, welche Mittel im Rahmen dieser Entscheidung bereitgestellt werden.
Artikel 36
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Kontrollressourcen optimal einzusetzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Kommission nimmt zu der gemäß Artikel 32 vorgelegten Prüfstrategie binnen höchstens drei Monaten nach deren Vorlage Stellung.
(2) Bei der Festlegung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen Jahresprogramme, die sie auf der Grundlage ihrer vorhandenen Kenntnisse des Verwaltungs- und Kontrollsystems als zufrieden stellend betrachtet.
Bei diesen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich im Wesentlichen auf die Prüfnachweise der Mitgliedstaaten stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf Mängel des Systems schließen lassen.
KAPITEL VII
FINANZMANAGEMENT
Artikel 37
Förderfähigkeit - Ausgabenerklärungen
(1) In jeder Ausgabenerklärung werden der Ausgabenbetrag, den die Endbegünstigten für die Durchführung der Maßnahmen verauslagt haben, und die entsprechende Beteiligung aus öffentlichen oder privaten Mitteln aufgeführt.
(2) Die Ausgaben müssen den durch die Endbegünstigten getätigten Zahlungen entsprechen. Sie sind durch quittierte Rechnungen oder Buchungsnachweise von gleichem Beweiswert zu belegen.
(3) Für eine Förderung aus dem Fonds kommen ausschließlich Ausgaben in Betracht, die frühestens am 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 bezieht, getätigt wurden. Die kofinanzierten Maßnahmen dürfen nicht vor dem Anfangstermin der Förderfähigkeit abgeschlossen sein.
Für die Ausgaben zur Durchführung der im Rahmen der Jahresprogramme für 2007 unterstützten Maßnahmen wird der Zeitraum, in dem die Erstattung der Ausgaben möglich ist, ausnahmsweise auf drei Jahre festgelegt.
(4) Die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach Artikel 4 werden nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 38
Vollständigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, ob die zuständige Behörde dafür sorgt, dass die Endbegünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so schnell wie möglich erhalten. Der den Endbegünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Belastungen mit ähnlicher Wirkung verringert, sofern die Endbegünstigten alle Voraussetzungen für die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Ausgaben erfüllen.
Artikel 39
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge im Entwurf der Mehrjahres- und Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 21 bzw. Artikel 23, in den bescheinigten Ausgabenerklärungen und in den Zahlungsanträgen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe n, die in dem Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 41 Absatz 4 und dem Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 53 genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
(2) Die Finanzierungsentscheidungen der Kommission zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3 sowie die von der Kommission vorgenommenen Mittelbindungen und Zahlungen lauten auf Euro und werden in Euro ausgeführt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der zuständigen Behörde des betreffenden Programms verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.
Artikel 40
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt jährlich auf der Grundlage der Finanzierungsentscheidung der Kommission zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3.
Artikel 41
Zahlungen - Vorfinanzierung
(1) Die Kommission zahlt die Beiträge des Fonds entsprechend den Mittelbindungen aus.
(2) Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung und als Restzahlung. Sie werden an die von dem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde geleistet.
(3) Eine erste Vorfinanzierung in Höhe von 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Betrags wird dem Mitgliedstaat binnen 60 Tagen nach Annahme der Finanzierungsentscheidung ausgezahlt.
(4) Eine zweite Vorfinanzierung erfolgt binnen höchstens drei Monaten, nachdem die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der förmlichen Einreichung eines Zahlungsantrags durch einen Mitgliedstaat einen Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms und eine gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 37 erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung genehmigt hat, der zufolge mindestens 60 % des Betrags der ersten Vorfinanzierung verausgabt wurden.
Der Betrag der zweiten Vorfinanzierung der Kommission beläuft sich auf höchstens 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrags; hat der Mitgliedstaat auf einzelstaatlicher Ebene einen geringeren Betrag gebunden, als in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms angegeben war, so übersteigt dieser Betrag auf keinen Fall den Saldo zwischen dem Betrag der Gemeinschaftsmittel, die der Mitgliedstaat für die im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem Betrag der ersten Vorfinanzierung.
(5) Ein Zinsertrag aus Vorfinanzierungen wird dem betreffenden Jahresprogramm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat zum Zwecke der nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission zum Zeitpunkt der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit dem Schlussbericht über die Durchführung des betreffenden Jahresprogramms zu melden.
(6) Die Vorfinanzierungsbeträge werden beim Abschluss des Jahresprogramms verrechnet.
Artikel 42
Restzahlung
(1) Die Kommission zahlt den Restbetrag, sofern ihr spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben folgende Unterlagen übermittelt wurden:
a)
eine gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 37 ordnungsgemäß erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung und eine Aufforderung zur Zahlung des Restbetrags oder eine Erklärung über die Rückzahlung;
b)
der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 53;
c)
der jährliche Prüfbericht, die Stellungnahme und die Erklärung nach Artikel 32 Absatz 3.
Die Zahlung des Restbetrags setzt die Annahme des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms und der Erklärung zur Bewertung der Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags voraus.
(2) Legt die zuständige Behörde die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht in entsprechender Form vor, so hebt die Kommission den Teil einer Mittelbindung für ein Jahresprogramm auf, der nicht für die Vorfinanzierung in Anspruch genommen wurde.
(3) Das automatische Aufhebungsverfahren nach Absatz 2 wird in Bezug auf den Betrag für die betreffenden Projekte ausgesetzt, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung in einem Mitgliedstaat anhängig sind. Der Mitgliedstaat macht im Schlussbericht ausführliche Angaben zu solchen Projekten und übermittelt alle sechs Monate Fortschrittsberichte über diese Projekte. Binnen drei Monaten nach Abschluss der Gerichts- oder Verwaltungsverfahren legt der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen für die betreffenden Projekte vor.
(4) Die Frist von neun Monaten nach Absatz 1 wird ausgesetzt, wenn die Kommission gemäß Artikel 44 eine Entscheidung zur Aussetzung der Kofinanzierung für das betreffende Jahresprogramm angenommen hat. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem dem Mitgliedstaat die Entscheidung der Kommission nach Artikel 44 Absatz 3 mitgeteilt wurde.
(5) Unbeschadet des Artikels 43 unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach Erhalt der Unterlagen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkannt hat, und über eventuelle Finanzkorrekturen aufgrund der Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und jenen Ausgaben, deren Förderfähigkeit anerkannt wurde. Der Mitgliedstaat kann binnen drei Monaten Bemerkungen dazu abgeben.
(6) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Bemerkungen des Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkennt, und fordert den Differenzbetrag zwischen den endgültig anerkannten Ausgaben und den bereits an diesen Mitgliedstaat ausgezahlten Beträgen zurück.
(7) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel zahlt die Kommission den Restbetrag binnen sechzig Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Unterlagen nach Absatz 1 angenommen hat. Der Restbetrag der Mittelbindung wird innerhalb von sechs Monaten nach der Zahlung aufgehoben.
Artikel 43
Zurückhalten der Zahlungen
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung hält die Zahlungen für bis zu sechs Monate zurück, wenn
a)
ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält,
b)
er zusätzliche Überprüfungen infolge von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde.
(2) Der Mitgliedstaat und die zuständige Behörde werden unverzüglich über die Gründe für das Zurückhalten der Zahlungen unterrichtet. Die Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft.
Artikel 44
Aussetzung der Zahlungen
(1) Die Kommission kann alle oder einen Teil der Vorfinanzierungen und Restzahlungen aussetzen, wenn
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt und nicht Gegenstand von Abhilfemaßnahmen war, oder
b)
die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde, oder
c)
ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach den Artikeln 33 und 34 nicht erfüllt hat.
(2) Die Kommission trifft die Entscheidung über die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von drei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen auf, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nicht, so kann die Kommission gemäß Artikel 48 die vollständige oder teilweise Streichung des Nettobetrags oder die Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem Jahresprogramm beschließen.
Artikel 45
Aufbewahrung von Belegen
Unbeschadet der Bestimmungen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen der betreffenden Programme zur Einsicht durch die Kommission und den Rechungshof nach Abschluss der Programme gemäß Artikel 42 Absatz 1 fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
Dieser Zeitraum wird im Falle von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission unterbrochen.
Die Belege sind entweder im Original oder in beglaubigter Fassung auf üblichen Datenträgern aufzubewahren.
KAPITEL VIII
FINANZKORREKTUREN
Artikel 46
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie dafür verantwortlich, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, die sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung oder Kontrolle der Programme auswirken, zu handeln und die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen von Maßnahmen oder Jahresprogrammen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind.
Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Korrekturen bestehen in der Aufhebung und gegebenenfalls der Wiedereinziehung des gesamten Gemeinschaftsbeitrags oder eines Teils davon. Wird der entsprechende Betrag nicht in der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist zurückgezahlt, so sind Verzugszinsen in Höhe des in Artikel 49 Absatz 2 festgelegten Satzes zu entrichten. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
(3) Im Falle systembedingter Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen des betreffenden Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Operationen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen in den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 53 eine Aufstellung der für das betreffende Jahresprogramm eingeleiteten Aufhebungsverfahren auf.
Artikel 47
Rechnungsprüfung und Finanzkorrekturen durch die Kommission
(1) Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Wege des Stichprobenverfahrens kontrollieren, wobei die Kontrollen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. An solchen Kontrollen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kontrolle vor Ort zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer Vorgänge verlangen. An solchen Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.
(2) Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach Artikel 33 nicht erfüllt, so setzt sie die Vorfinanzierungen oder die Restzahlungen gemäß Artikel 44 aus.
Artikel 48
Kriterien für Finanzkorrekturen
(1) Die Kommission kann Finanzkorrekturen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem Jahresprogramm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der den bereits für das Programm gezahlten Gemeinschaftsbeitrag in Frage stellt;
b)
die in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Unregelmäßigkeiten aufweisen und von dem Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden;
c)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz seine Pflichten nach Artikel 33 nicht erfüllt hat.
Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des Mitgliedstaats.
(2) Die Kommission stützt sich bei ihren Finanzkorrekturen auf einzelne ermittelte Unregelmäßigkeiten, um eine pauschale oder extrapolierte Finanzkorrektur festzusetzen, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Betrifft die Unregelmäßigkeit eine Ausgabenerklärung, für die zuvor von der Prüfbehörde gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b angemessene Gewähr geleistet wurde, so geht die Kommission davon aus, dass ein systembedingter Fehler vorliegt, und wendet eine pauschale oder extrapolierte Korrektur an, es sei denn, der Mitgliedstaat kann diese Annahme binnen drei Monaten durch Beibringen von Beweisen widerlegen.
(3) Die Kommission setzt die Höhe einer Korrektur nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem betreffenden Jahresprogramm festgestellten Mängel fest.
(4) Stützt die Kommission ihre Position auf Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 34 getroffenen Maßnahmen, die Berichte über die mitgeteilten Unregelmäßigkeiten und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 49
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 72 der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung ergangen ist.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so sind für die Zeit ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen fällig. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten, angewandt.
Artikel 50
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Pflicht eines Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 46 vorzunehmen, wird von einer Finanzkorrektur durch die Kommission nicht berührt.
KAPITEL IX
ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND BERICHTE
Artikel 51
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Überwachung des Fonds durch.
(2) In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten bewertet sie den Fonds unter dem Aspekt der Relevanz, der Effizienz und der Auswirkungen der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele nach Artikel 3 im Rahmen der Vorbereitungen für die Berichte nach Artikel 52 Absatz 3.
(3) Sie bewertet ferner die Komplementarität zwischen den im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
(4) Im Rahmen des in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c genannten Berichts für den Zeitraum 2007 bis 2010 beurteilt die Kommission die Auswirkungen des Fonds auf die Ausarbeitung von politischen Konzepten und Rechtsvorschriften für die Kontrolle der Außengrenzen und prüft, ob Synergien zwischen dem Fonds und den Aufgaben der Agentur bestehen und ob die für die Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien angesichts der Ziele der Europäischen Union in diesem Bereich geeignet sind.
Artikel 52
Berichterstattungspflichten
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Überwachung und Bewertung der Projekte zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie mit den für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlichen Einrichtungen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen regelmäßig detaillierte Berichte über den Stand der Durchführung und Verwirklichung der verfolgten Ziele vorzulegen sind; sie sind die Grundlage für den Fortschrittsbericht bzw. den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission folgende Berichte vor:
a)
bis zum 30. Juni 2010 einen Bewertungsbericht über die Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen;
b)
bis zum 30. Juni 2012 für den Zeitraum 2007 bis 2010 bzw. bis zum 30. Juni 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen folgende Berichte vor:
a)
bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht zur Überprüfung der Artikel 14 und 15, erforderlichenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen;
b)
bis zum 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Fonds, zusammen mit einem Vorschlag für die künftige Gestaltung des Fonds;
c)
bis zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum 2007 bis 2010 bzw. bis zum 31. Dezember 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Ex-post-Bewertungsbericht.
Artikel 53
Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms
(1) Der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms umfasst folgende Informationen, die einen klaren Überblick über die Durchführung des Programms geben:
a)
die finanzielle und operative Durchführung des Jahresprogramms;
b)
den Fortschritt bei der Durchführung des Mehrjahresprogramms und seiner Prioritäten in Bezug auf die spezifischen, überprüfbaren Einzelziele; dabei sind die Indikatoren soweit möglich zu quantifizieren;
c)
die von der zuständigen Behörde getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Durchführung; hierzu gehören insbesondere:
i)
die Maßnahmen zur Überwachung und Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung;
ii)
eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen bei der Durchführung des operationellen Programms aufgetretenen Probleme und der etwaigen Abhilfemaßnahmen;
iii)
die Inanspruchnahme von technischer Hilfe;
d)
die Maßnahmen zur Information über die Jahres- und Mehrjahresprogramme und entsprechende Bekanntmachungen.
(2) Der Bericht wird als annehmbar betrachtet, wenn er alle in Absatz 1 genannten Angaben enthält. Die Kommission trifft binnen zwei Monaten nach Vorlage aller Informationen nach Absatz 1 eine Entscheidung zum Inhalt des Berichts der zuständigen Behörde, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so gilt der Bericht als angenommen.
(3) Die Kommission übermittelt der Agentur die angenommenen Schlussberichte über die Durchführung des Jahresprogramms.
KAPITEL X
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Ausarbeitung des Mehrjahresprogramms
(1) Abweichend von Artikel 20 gilt für die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
so bald wie möglich nach dem 7. Juni 2007, jedoch spätestens am 22. Juni 2007 benennen sie die nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a sowie gegebenenfalls die beauftragte Behörde;
b)
bis zum 30. September 2007 legen sie eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 34 Absatz 2 vor.
(2) Bis zum 1. Juli 2007 legt die Kommission den Mitgliedstaaten Folgendes vor:
a)
eine Schätzung der ihnen für das Haushaltsjahr 2007 zugewiesenen Beträge;
b)
Schätzungen der Beträge, die ihnen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 zugewiesen werden sollen; diese Schätzungen beruhen auf einer Extrapolation der Berechnung für die Schätzung für das Haushaltsjahr 2007, unter Berücksichtigung der jährlichen Mittelbindungen für die Jahre 2007 bis 2013 gemäß dem Finanzrahmen.
Artikel 55
Ausarbeitung der Jahresprogramme für 2007 und 2008
(1) Abweichend von Artikel 23 gilt folgender Zeitplan für die Durchführung in den Haushaltsjahren 2007 und 2008:
a)
bis zum 1. Juli 2007 legt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Schätzung der ihnen für das Haushaltsjahr 2007 zugewiesenen Beträge vor;
b)
bis zum 1. Dezember 2007 legen die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf des Jahresprogramms für 2007 vor;
c)
bis zum 1. März 2008 legen die Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf des Jahresprogramms für 2008 vor.
(2) Was das Jahresprogramm für 2007 betrifft, so können die Ausgaben, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Tag, an dem die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms des betreffenden Mitgliedstaates angenommen wird, bereits getätigt wurden, für eine Unterstützung durch den Fonds in Frage kommen.
(3) Damit 2008 Finanzierungsentscheidungen zur Billigung des Jahresprogramms für 2007 angenommen werden können, schätzt die Kommission, welcher nach den Artikeln 14 und 15 zu berechnende Betrag den Mitgliedstaaten voraussichtlich zuzuweisen sein wird, und bindet die entsprechenden Mittel im Gemeinschaftshaushalt 2007.
KAPITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemeinsamen Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ unterstützt, der durch diese Entscheidung eingerichtet wird.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG wird auf sechs Wochen festgesetzt.
Artikel 57
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission bis zum 30. Juni 2013.
Artikel 58
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Entscheidung gilt ab dem 7. Juni 2007, mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 20, 21, 23 und 27, von Artikel 33 Absätze 2 und 5, Artikel 34, Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 56, die ab dem 1. Januar 2007 gelten.
Artikel 59
Adressaten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2007.
DEĊIŻJONI Nru 574/2007/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta' Mejju 2007
li tistabbilixxi l-Fond għall-Fruntieri Esterni għall-perijodu mill-2007 sa l-2013 bħala parti mill-programm Ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni”
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62, il-paragrafu (2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura stabbilità fl-Artikolu 251 tat-Trattat (3),
Billi:
(1)
Waqt li kull Stat Membru jikkontribwixxi għal livell għoli u uniformi ta' kontroll fuq persuni u ta' sorveljanza tal-fruntieri esterni ta' l-Istati Membri ta' l-Unjoni Ewropea fil-qafas ta' regoli komuni, uħud mill-Istati Membri iħabbtu wiċċhom ma' piż ikbar minn oħrajn.
(2)
Id-differenza fil-piż hija spjegata bis-sitwazzjonijiet differenti prevalenti fl-Istati Membri rigward il-ġeografija tal-fruntieri esterni tagħhom, in-numru ta' punti ta' qsim ta' fruntieri awtorizzati u operattivi, il-livell tal-pressjoni ta' migrazzjoni, kemm legali u illegali, ir-riskji u t-theddid li dawn jiltaqgħu magħhom, u fl-aħħarnett il-piż tal-ħidma tas-servizzi nazzjonali fir-rigward ta' eżami ta' l-applikazzjonijiet għal viżi u l-ħruġ ta' viżi.
(3)
It-tqassim tal-piż bejn l-Istati Membri u l-Unjoni fil-ġestjoni tal-fruntieri esterni huwa wieħed mill-ħames komponenti tal-politika komuni għall-ġestjoni tal-fruntieri esterni, kif propost mill-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni tagħha tas-7 ta' Mejju 2002“Lejn ġestjoni integrata tal-fruntieri esterni ta' l-Istati Membri ta' l-Unjoni Ewropea” u approvata mill-Kunsill fil-“Pjan għal-ġestjoni tal-fruntieri esterni ta' l-Istati Membri ta' l-Unjoni Ewropea” ta' l-14 ta' Ġunju 2002.
(4)
Waqt li r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 tas-26 ta' Ottubru 2004, li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva mal-Fruntieri Esterni ta' l-Istati Membri ta' l-Unjoni Ewropea (4), jikkostitwixxi pass importanti lejn l-iżvilupp progressiv tad-dimensjoni operattiva tas-sistema Ewropea komuni integrata tal-ġestjoni tal-fruntieri, l-implimentazzjoni ta' standards effettivi u komuni għall-kontroll u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni issejjaħ għal mekkaniżmu ta' solidarjetà finanzjarja tal-Komunità biex ikunu appoġġjati dawk l-Istati Membri li jbatu, għall-ġid tal-Komunità, piż finanzjarju tqil u dewwiemi.
(5)
Il-corpus komuni tal-leġislazzjoni kif definit partikolarment bir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta' persuni minn naħa għal oħra tal-fruntieri (Kodiċi tal-Fruntieri ta' Schengen) (5), jipprovdi għall-kontrolli tal-fruntieri biex jgħinu fil-ġlieda kontra l-immigrazzjoni illegali u t-traffikar ta' bnedmin u biex jimpedixxi kwalunkwe theddida għas-sigurtà interna ta' l-Istati Membri filwaqt li fl-istess ħin jipprevedi li jsiru kontrolli b'tali mod li tiġi rispettata bis-sħiħ id-dinjità umana.
(6)
Il-Fond għall-Fruntieri Esterni (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “il-Fond”) għandu jesprimi solidarjetà permezz ta' assistenza finanzjarja lil dawk l-Istati Membri li japplikaw id-dispożizzjonijiet ta' Schengen dwar il-fruntieri esterni.
(7)
Tali assistenza finanzjarja għandha tkun strutturata b'tali mod biex isservi bħala pont mal-kontribuzzjonijiet finanzjarji ta' l-imgħoddi ta' l-Unjoni Ewropea lill-Istati Membri li, fiż-żmien tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni, ma jkunux għadhom qed japplikaw id-dispożizzjonijiet kollha ta' l-acquis ta' Schengen, mingħajr, madankollu, ma tikkostitwixxi sempliċiment kontinwazzjoni ta' l-azzjonijiet finanzjati qabel minn sorsi oħrajn koperti mill-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea. F'każijiet bħal dawn, il-Fond għandu jassisti lil dawk l-Istati Membri li jkunu qed iħejju għal parteċipazzjoni sħiħa mill-aktar fis, b'mod konformi mal-Programm ta' the Hague ta' l-4 u tal-5 ta' Novembru 2004.
(8)
Barra minn hekk, il-Fond għandu jqis is-sitwazzjonijiet speċifiċi, bħalma huma t-transitu fuq l-art ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li jkollhom ta' bilfors jaqsmu l-fruntieri ta' Stat Membru wieħed jew aktar biex jivvjaġġaw bejn żewġ partijiet tal-pajjiż tagħhom stess li ġeografikament ma jkunux kontigwi, mhux biss fl-interess stess ta' l-Istat(i) Membru(i) ikkonċernat(i) iżda wkoll ta' l-Istati Membri kollha li neħħew il-kontrolli fuq il-fruntieri interni tagħhom. F'dawn il-każijiet, l-azzjonijiet li għandhom ikunu ffinanzjati għandhom ikunu definiti b'mod eżawrjenti u l-allokazzjonijiet tar-riżorsi għandhom ikunu determinati abbażi ta' valutazzjoni fattwali tal-ħtiġijiet f'rabta ma' dawk l-azzjonijiet.
(9)
Sabiex jiġi żgurat kontroll uniformi u ta' livell għoli tal-fruntieri esterni u tat- traffiku trans-konfinali flessibbli l-Fond għandu jikkontribwixxi għall-iżvilupp ta' sistema Ewropea komuni u integrata tal-ġestjoni tal-fruntieri li tinkludi l-miżuri kollha relatati ma' politika, leġislazzjoni, kooperazzjoni sistematika, distribuzzjoni tal-piż, persunal, tagħmir u teknoloġija meħudin f'livelli differenti mill-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, li jaġixxu f'kooperazzjoni u fejn meħtieġ flimkien ma' atturi oħrajn bl-użu inter alia tal-mudell b' erba' livelli ta' sigurtà tal-fruntieri u analiżi integrata tar-riskju ta' l-Unjoni Ewropea.
(10)
Skond il-Protokoll Nru 5 tat-Trattat ta' Adeżjoni ta' l-2003 (6) dwar it-transitu ta' persuni bl-art bejn ir-reġjun ta' Kaliningrad u partijiet oħrajn tal-Federazzjoni Russa, l-Fond għandu jagħmel tajjeb għal kull spiża addizzjonali magħmula fl-implimentazzjoni tad-dispożizzjoni speċifika ta' l-acquis li tkpori tali transitu.
(11)
Komplimentari għall-kooperazzjoni operattiva żviluppata taħt il-patroċinju ta' l-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva mal-Fruntieri Esterni ta' l-Istati Membri ta' l-Unjoni Ewropea stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 (min hawn 'il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) u b'mod addizzjonali għall-allokazzjoni tal-fondi lill-Istati Membri, il-Fond għandu jintroduċi wkoll il-possibbiltà għal rispons Komunitarju għal djufijiet fil-punti strateġiċi tal-fruntiera billi jiffinanza konġuntament azzjonijiet speċifiċi biex jiġu ndirizzati dawk id-djufijiet, abbażi ta' ammont speċifiku mwarrab kull sena għal tali-azzjonijiet.
(12)
Il-Fond għandu jinkludi appoġġ għal miżuri nazzjonali u kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-politika dwar il-viżi u attivitajiet oħra ta' qabel il-fruntieri, li għandhom jitwettqu fi stadju qabel ma jseħħu l-kontrolli fuq il-fruntieri esterni. It-tmexxija effiċjenti ta' attivitajiet organizzati mis-servizzi konsulari ta' l-Istati Membri f'pajjiżi terzi hija fl-interess tal-politika komuni dwar il-viżi, bħala parti minn sistema maqsuma f'diversi livelli li jkollha l-għan li tħaffef l-ivvjaġġar leġittimu u tittratta l-immigrazzjoni illegali lejn l-Unjoni Ewropea u tikkostitwixxi parti integrali mis-sistema Ewropea komuni integrata tat-tmexxija tal-fruntieri.
(13)
Fid-dawl tal-kamp ta' applikazzjoni u l-għan tal-Fond, m'għandu fl-ebda każ, jappoġġa azzjonijiet rigward żoni u ċentri għaż-żamma ta' persuni f'pajjiżi terzi.
(14)
Għandhom jiġu stabbiliti kriterji oġġettivi biex jiġu allokati riżorsi annwali disponibbli lill-Istati Membri. Dawn il-kriterji għandhom jiġu suddiviżi skond it-tip ta' fruntiera, b'kont meħud tal-fluss u l-livelli ta' theddid fil-fruntiera esterna ta' l-Istati Membri.
(15)
L-applikazzjoni ta' dawn il-kriterji għandha tiġi riveduta fl-2010 biex ikun jista' jittieħed kont ta' ċirkostanzi ġodda, inklużi partikolarment ċirkostanzi li jirriżultaw minn tibdil fil-fruntieri esterni nfushom.
(16)
Minħabba l-missjoni ta' l-Aġenzija li tassisti lill-Istati Membri biex jimplimentaw l-aspetti operattivi tal-ġestjoni tal-fruntieri esterni u biex din tiżviluppa komplementarjetà bejn il-missjoni tagħha stess u r-responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri għall-kontroll u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni, l-Aġenzija għandha tiġi kkonsultata mill-Kummissjoni dwar abbozzi ta' programmi pluriennali sottomessi mill-Istati Membri u dwar il-linji gwida strateġiċi mħejjija mill-Kummissjoni.
(17)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista' titlob lill-Aġenzija biex tagħti kontribut fil-valutazzjoni mill-Kummissjoni ta' l-impatt tal-Fond fuq l-iżvilupp tal-politika u l-leġislazzjoni fuq il-kontroll tal-fruntieri esterni, is-sinerġiji bejn il-Fond u x-xogħlijiet ta' l-Aġenzija, kif ukoll l-adegwatezza tal-kriterji biex iiġu allokati l-fondi bejn l-Istati Membri fid-dawl ta' l-objettivi segwiti mill-Unjoni Ewropea f'dan il-qasam.
(18)
Din id-Deċiżjoni hija mfassla biex tifforma parti minn qafas koerenti li jinkludi wkoll id-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Mejju 2007 li tistabbilixxi l-Fond Ewropew għar-Refuġjati għall-perijodu mill-2008 sa l-2013 bħala parti mill-programm ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni” (7), id-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Mejju 2007 li tistabbilixxi l-Fond Ewropew għar-Ritorn għall-perijodu mill-2008 sa l-2013 bħala parti mill-programm ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni” (8), u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007.../KE tal-... li tistabbilixxi l-Fond Ewropew għall-Integrazzjoni ta' Ċittadini ta' Pajjiżi Terzi għall-perijodu mill-2007 sa l-2013 bħala parti mill-Programm Ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni” (9), li jimmira li jindirizza l-kwistjoni ta' qsim ġust tar-responsabbiltajiet bejn l-Istati Membri fir-rigward tal-piż finanzjarju li jirriżulta mill-introduzzjoni ta' ġestjoni integrata tal-fruntieri esterni ta' l-Unjoni Ewropea u mill-implimentazzjoni ta' linji politiċi komuni dwar l-ażil u l-immigrazzjoni, kif żviluppati skond it-Titolu IV tal-Parti 3 tat-Trattat.
(19)
Il-parteċipazzjoni ta' Stat Membru f'dan il-Fond m'għandhiex tikkoinċidi mal-parteċipazzjoni tiegħu fi strument temporanju futur mfassal biex jgħin lil Stati Membri benefiċjarji jiffinanzjaw azzjonijiet fuq il-fruntieri esterni l-ġodda ta' l-Unjoni għall-implimentazzjoni ta' l-acquis ta' Schengen u l-kontroll fuq il-fruntieri esterni.
(20)
L-azzjonijiet appoġġati taħt dan il-Fond għandhom ikunu f'sinerġija ma' l-azzjonijiet appoġġati mill-istrumenti Komunitarji dwar l-assistenza esterna u jitwettqu fil-qafas tal-politika tar-relazzjonijiet esterni ta' l-Unjoni, partikolarment l-istrateġija għad-dimensjonijiet esterni taż-żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja.
(21)
L-appoġġ ipprovdut mill-Fond ikunu aktar effiċjenti u mmirat aħjar jekk il- finanzjament konġunt ta' azzjonijiet eliġibbli jkun ibbażat fuq programmar strateġiku pluriennali u mfassal minn kull Stat Membru fi djalogu mal-Kummissjoni.
(22)
Abbażi ta' linji gwida strateġiċi adottati mill-Kummissjoni, kull Stat Membru għandu jħejji dokument ta' programmar pluriennali li jieħu kont tas-sitwazzjoni speċifika u l-ħtiġijiet tiegħu u jistabbilixxi l-istrateġija ta' l-iżvilupp tiegħu li għandha tikkostitwixxi qafas għat-tħejjija ta' l-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet li għandhom jiġu elenkati fil-programmi annwali.
(23)
Skond il-metodi ta' implimentazzjoni, msemmija fl-Artikolu 53(1), punt (b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (10) (minn hawn 'l quddiem msejjaħ 'ir-Regolament Finanzjarju'), il-kondizzjonijiet li jippermettu lill-Kummissjoni teżerċita r-responsabbiltajiet tagħha għall-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni għandhom jiġu speċifikati, waqt li għandhom jiġu ċċarati l-obbligi għall-kooperazzjoni ta' l-Istati Membri. L-applikazzjoni ta' dawk il-kondizzjonijiet jippermetti lill-Kummissjoni tiżgura li l-Istati Membri jutilizzaw il-Fond b'mod leġittimu u korrett u skond il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja soda fis-sens ta' l-Artikoli 27 u 48(2) tar-Regolment Finanzjarju.
(24)
L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri adegwati biex jiggarantixxu tħaddim adegwat tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll u l-kwalità ta' l-implimentazzjoni. Għal dan il-għan, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti l-prinċipji ġenerali u l-funzjonijiet meħtieġa li l-programmi kollha għandhom jissodisfaw.
(25)
Minħabba l-fatt li l-Fond jista' jappoġġa miżuri nazzjonali ta' Stat Membru biex jimplimenta d-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen, li jestendu minn kontroll tal-fruntieri esterni sa politika dwar il-viżi, f'livelli u postijiet differenti, jistgħu jkunu involuti diversi awtoritajiet ta' Stat Membru. Għalhekk l-Istati Membri għandhom jiġu permessi jaħtru diversi awtoritajiet taċ-ċertifika u tal-verifika jew awtoritajiet delegati sakemm hemm allokazzjoni ċara tal-funzjonijiet għal kull waħda minn dawn l-awtoritajiet.
(26)
Skond il-prinċipji ta' sussidjarjetà u proporzjonalità, l-Istati Membri għandu jkollhom ir-responsabbiltà primarja għall-implimentazzjoni u l-kontroll ta' l-interventi tal-Fond.
(27)
Għandhom jiġu speċifikati l-obbligi fuq l-Istati Membri fir-rigward tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll, iċ-ċertifikazzjoni tan-nefqa, u l-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u l-korrezzjoni ta' irregolaritajiet u ta' ksur tal-liġi tal-Komunità biex tkun garantita implimentazzjoni effiċjenti u korretta tal-programmi pluriennali u annwali tagħhom. B'mod partikolari, safejn huma konċernati l-ġestjoni u l-kontroll, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti l-modalitajiet li bihom l-Istati Membri jiżguraw li s-sistemi rilevanti jkunu stabbiliti u jaħdmu b'mod sodisfaċenti.
(28)
Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kontroll finanzjarju, il-koperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni f'dan il-qasam għandha tiġi inkoraġġita.
(29)
L-effettività u l-impatt ta' azzjonijiet appoġġati mill-Fond jiddependu wkoll mill-evalwazzjoni tagħhom u d-disseminazzjoni tar-riżultati tagħhom. Ir-responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri u l-Kummissjoni f'dan ir-rigward, u l-arranġamenti biex tiġi żgurata l-affidabbiltà ta' l-evalwazzjoni u l-kwalità ta' l-informazzjoni relatata, għandhom jiġu formalizzati.
(30)
L-azzjonijiet għandhom jiġu evalwati bil-ħsieb ta' reviżjoni u valutazzjoni ta' l-impatt f'nofs it-terminu, u l-proċess ta' l-evalwazzjoni għandu jiġi inkorporat fl-arranġamenti ta' monitoraġġ tal-proġett.
(31)
Waqt li tinżamm preżenti l-importanza tal-viżibbiltà tal-finanzjament Komunitarju, il-Kummissjoni għandha tipprovdi gwida biex tiffaċilita r-rikonoxximent xieraq ta' l-appoġġ li jingħata minn kwalunkwe awtorità, organizzazzjoni mhux governattiva, organizzazzjoni internazzjonali jew entità oħra li tirċievi għotja minn dan il-Fond b'kont meħud tal-prattika fir-rigward ta' strumenti oħrajn taħt il-ġestjoni kondiviża, bħall-Fondi Strutturali.
(32)
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi pakkett finanzjarju għad-dewmien sħiħ tal-programm, li għandu jkun il-punt ta' referenza ewlieni għall-awtorità tal-baġit matul il-proċedura baġitarja annwali, fi ħdan it-tifsira tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta' Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-amministrazzjoni finanzjarja soda (11).
(33)
Billi l-objettiv ta' din id-Deċiżjoni, jiġifieri li jiġi appoġġat l-istabbiliment ta' sistema Ewropea komuni integrata tal-ġestjoni tal-fruntieri, li tkopri, inter alia, il-ġestjoni ta' attivitajiet organizzati mis-servizzi konsulari u oħrajn ta' l-Istati Membri f'pajjiżi terzi rigward il-flussi ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi fit-territorju ta' l-Istati Membri, ma jistgħax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk minħabba l-iskala u l-effetti ta' l-azzjoni dan jista' jinkiseb aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri skond il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skond il-prinċipju ta' proporzjonalitá, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dan l-objettiv.
(34)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999, li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta' implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni (12).
(35)
Minħabba li l-miżura ta' din id-Deċiżjoni li għandha x'taqsam ma' l-adozzjoni ta' linji gwida strateġiċi għandha kamp ta' applikazzjoni ġenerali u huma mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta' din id-Deċiżjoni, inter alia billi jitħassru wħud minn dawk l-elementi jew billi tiġi ssupplimentata din id-Deċiżjoni biż-żieda ta' elementi mhux essenzjali ġodda, għandha tiġi adottata skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju stabbilita fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE. Minħabba raġunijiet ta' effiċjenza, il-limiti ta' żmien normali applikabbli għall-proċedura regolatorja bi skrutinju għandhom jitqassru għall-adozzjoni tal-linji gwida strategiċi.
(36)
Sabiex jiġi żgurat li l-Fond jiġi implimentat fil-ħin, ċerti dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2007.
(37)
Dwar l-Islanda u n-Norveġja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp ta' l-acquis ta' Schengen li jaqa' fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-Punt A u B tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni tal-Ftehim milħuq bejn il-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn iż-żewġ Stati ma' l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta' l-acquis ta' Schengen (13).
(38)
Għandu jsir arranġament li jippermetti lil rappreżentanti ta' l-Islanda u n-Norveġja jkunu assoċjati mal-ħidma tal-kumitati li jassistu lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi tagħha. Tali arranġament ġie kkontemplat fil-Ftehima fil-forma ta' Skambji ta' Ittri bejn il-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika ta' l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar kumitati li jassistu lill-Kummissjoni Ewropea fl-eżerċizzju tas-setgħat eżekuttivi tagħha (14), annessi mal-Ftehim imsemmi fil-Premessa 37.
(39)
Rigward l-Isvizzera, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen fis-sens tal-Ftehima iffirmata bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera fuq l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera ma' l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta' l-acquis ta' Schengen li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1(A) tad-Deċiżjoni 1999/437/KE qrat flimkien ma' l-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/860/KE (15) dwar l-iffirmar, f'isem il-Komunità Ewropea, u l-applikazzjoni proviżorja ta' ċerti dispożizzjonijiet tal-Ftehim.
(40)
Għandu jsir arranġament li jippermetti lir-rappreżentanti ta' l-Isvizzera jkunu assoċjati mal-ħidma tal-kumitati li jassistu lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tas-setgħat implimentattivi tagħha. Tali arranġament ġie kkontemplat fi Skambju ta' Ittri bejn il-Komunità u l-Isvizzera, anness mal-Ftehim imsemmi fil-Premessa 39.
(41)
Biex ikunu stabbiliti r-regoli supplementari meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan l-istrument, għandu jintlaħaq ftehim bejn il-Komunità u l-Iżlanda, in-Norveġja u l-Isvizzera.
(42)
Skond l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, mehmuż mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka ma tieħux sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha. Minħabba li din id-Deċiżjoni tibni fuq l-acquis ta' Schengen taħt id-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV tat-Tielet Parti tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, id-Danimarka għandha, skond l-Artikolu 5 ta' l-imsemmi Protokoll, tiddeċiedi f'perijodu ta' sitt xhur minn wara d-data ta' adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, jekk din tkunx ser timplimentaha fil-liġi nazzjonali tagħha.
(43)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li fih ir-Renju Unit ma jiħux sehem, skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq biex dan jieħu sehem f'uħud mid-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen (16) u d-Deċiżjoni sussegwenti tal-Kunsill 2004/926/KE tat-22 ta' Diċembru 2004 dwar id-dħul b' effett ta' partijiet ta' l- acquis ta' Schengen mir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq (17). Għalhekk ir-Renju Unit mhux qed jieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhux marbut biha jew soġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(44)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen li fih l-Irlanda ma tiħux sehem, skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta' Frar 2002 dwar it-talba ta' l-Irlanda biex din tkun tista' tieħu sehem f'uħud mid-dispożizzjonijiet ta' l-acquis ta' Schengen (18). Għalhekk l-Irlanda mhux qed tieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(45)
B'mod konformi mat-tieni inċiż tal-paragrafu 2 ta' l-Artikolu 67 tat-Trattat, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/927/KE tat-22 ta' Diċembru 2004, li tipprovdi biex ċerti oqsma koperti mit-Titolu IV tal-Parti Tlieta tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea jiġu rregolati mill-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 ta' dak it-Trattat (19), irrendiet il-proċedura msemmija fl-Artikolu 251 tat-Trattat applikabbli fl-oqsma koperti mill-Artikoli 62(1), (2)(a) u (3) u 63(2)(b) u (3)(b) tat-Trattat,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU 1
SUĠĠETT, OBJETTIVI U AZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013 il-Fond għall-Fruntieri Esterni (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Fond”) bħala parti minn qafas koerenti li jinkludi wkoll id-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE, id-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE, u d-Deċiżjoni2007/.../KE, sabiex tikkontribwixxi għat-tisħiħ taż-żona ta' libertà, sigurtà u ġustizzja, u l-applikazzjoni tal-prinċipju ta' solidarjetà bejn l-Istati Membri.
Din id-Deċiżjoni tiddefinixxi l-objettivi li għalihom jikkontribwixxi l-Fond, l-implimentazzjoni tiegħu, ir-riżorsi finanzjarji disponibbli u l-kriterji ta' distribuzzjoni għall-allokazzjoni tar-riżorsi finanzjarji disponibbli.
Hija tistabbilixxi r-regoli tat-tmexxija tal-Fond, inklużi reġoli finanzjarji, il-mekkaniżmi ta' monitoraġġ u kontroll ibbażati fuq il-tqassim tar-responsabbiltajiet bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta' din id-Deċiżjoni:
1.
“fruntieri esterni” tfisser il-fruntieri ta' l-Istati Membri fuq l-art, inklużi fruntieri ta' xmajjar u ta' lagi, fruntieri tal-baħar u l-ajruporti, portijiet tax-xmajjar, portijiet tal-baħar u portijiet tal-lagi tagħhom li għalihom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-liġi Komunitarja dwar il-qsim tal-fruntieri esterni, kemm jekk dawn il-fruntieri huma temporanji u kemm jekk le;
2.
“fruntieri esterni temporanji” tfisser:
(a)
il-fruntiera komuni bejn Stat Membru li jkun qed jimplimenta b'mod sħiħ l-acquis ta' Schengen u Stat Membru marbut li japplika l-acquis ta' Schengen b'mod sħiħ, f'konformità ma' l-Att ta' l-Adeżjoni tiegħu, iżda fejn id-Deċiżjoni relevanti tal-Kunsill li tawtorizzah japplika b'mod sħiħ dak l-acquis ma tkunx daħlet fis-seħħ;
(b)
il-fruntiera komuni bejn żewġ Stati Membri marbuta li japplikaw l-acquis ta' Schengen b'mod sħiħ, f'konformità ma' l-Atti ta' l-Adeżjoni rispettivi tagħom, iżda fejn id-Deċiżjoni relevanti tal-Kunsill li tawtorizzahom biex japplikaw b'mod sħiħ dak l-acquis tkun għadha ma daħlitx fis-seħħ;
3.
“punt ta' qsim tal-fruntiera” tfisser kwalunkwe punt ta' qsim awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti għall-qsim tal-fruntieri esterni kif notifikat b'mod konformi ma' l-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 562/2006;
4.
“Aġenzija” tfisser l-Aġenzija Ewropea għat-Tmexxija tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni ta' l-Istati Membri ta' l-Unjoni Ewropea kif stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 2007/2004.
Artikolu 3
Objettivi Ġenerali tal-Fond
1. Il-Fond għandu jikkontribwixxi għall-ksib ta' l-objettivi li ġejjin:
(a)
l-organizzazzjoni effiċjenti tax-xogħol ta' kontroll, li jkopri kemm spezzjonijiet kif ukoll sorveljanza relatati mal-fruntieri esterni;
(b)
il-ġestjoni effiċjenti mill-Istati Membri tal-flussi ta' persuni fil-fruntieri esterni, sabiex jiġi żgurat, min-naħa l-waħda, livell għoli ta' protezzjoni fil-fruntieri esterni u, min-naħa l-oħra, il-qsim bla problemi tal-fruntieri esterni f'konformità ma' l-acquis ta' Schengen, u l-prinċipji ta' trattament b'rispett u d-dinjità;
(ċ)
l-applikazzjoni uniformi mill-gwardji tal-fruntieri tad-dispożizzjonijiet tal-liġi Komunitarja dwar il-qsim tal-fruntieri esterni, b'mod partikolari r-Regolament (KE) Nru 562/2006;
(d)
it-titjib tat-tmexxija ta' attivitajiet organizzati mis-servizzi konsulari u minn servizzi oħra ta' l-Istati Membri f'pajjiżi terzi fir-rigward tal-flussi ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi għal ġot-territorju ta' l-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri f'dan ir-rigward.
2. Il-Fond għandu jikkontribwixxi għall-finanzjament ta' l-assistenza teknika fuq l-inizjattiva ta' l-Istati Membri jew tal-Kummissjoni.
Artikolu 4
Objettivi speċifiċi
1. Fir-rigward ta' l-objettiv stabbilit fl-Artikolu 3(1)(a), il-Fond għandu jappoġġja l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
l-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet, l-istandards operattivi u l-aħjar prattiki, li jirriżultaw mill-kooperazzjoni operattiva bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-kontroll fil-fruntieri;
(b)
l-iżvilupp u l-applikazzjoni tal-miżuri meħtieġa biex jitjiebu s-sistemi ta' sorveljanza bejn il-punti ta' qsim tal-fruntieri;
(ċ)
l-introduzzjoni ta' miżuri jew l-iżvilupp ta' sistemi effettivi li jagħmlu possibbli l-ġabra metodoloġika ta' informazzjoni rilevanti fir-rigward tas-sitwazzjoni li tkun qed tiżviluppa fuq l-art viċin il-fruntieri esterni, magħhom u immedjatament warajhom;
(d)
l-iżgurar r-reġistrazzjoni xierqa tan-numru ta' persuni li jkunu qed jaqsmu fit-tipi kollha ta' fruntieri esterni (art, sema, baħar);
(e)
l-introduzzjoni jew it-titjib ta' sistema ta' ġbir ta' data ta' l-istatistika u data amministrattiva fir-rigward tal-kategoriji ta' vjaġġaturi, in-numru u n-natura ta' kontrolli u miżuri ta' sorveljanza fit-tipi differenti ta' fruntieri esterni, ibbażata fuq ir-reġistrazzjoni u sorsi oħrajn għall-ġbir ta' data;
(f)
it-twaqqif ta' koordinazzjoni effettiva, strutturali, strateġika u operattiva bejn l-awtoritajiet kollha li jkunu qed joperaw fil-punti ta' qsim tal-fruntieri;
(g)
it-titjib tal-kapaċità u l-kwalifiki ta' gwardji tal-fruntieri fit-twettiq tax-xogħol tagħhom ta' sorveljanza, ta' konsultazzjoni u ta' kontroll;
(h)
it-titjib fl-iskambju ta' informazzjoni fil-livell nazzjonali bejn l-awtoritajiet responsabbli għall-ġestjoni tal-fruntieri esterni u bejn dawk l-awtoritajiet u awtoritajiet oħrajn responsabbli għall-migrazzjoni, l-ażil u kwistjonijiet relatati oħrajn;
(i)
il-promozzjoni ta' l-istandards ta' ġestjoni ta' kwalità.
2. Fir-rigward ta' l-objettiv stabbilit fl-Artikolu 3(1), punt (b) il-Fond għandu jappoġġja l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
l-iżvilupp ta' metodi ta' ħidma ġodda, miżuri loġistiċi u teknoloġija avvanzata biex jissaħħu l-kontrolli sistematiċi ta' persuni mad-dħul u l-ħruġ fil-punti ta' qsim tal-fruntieri ħlief fil-każ ta' fruntieri esterni temporanji;
(b)
il-promozzjoni ta' l-użu tat-teknoloġija u taħriġ speċjalizzat għall-persunal responsabbli mill-isfruttar effettiv tagħha;
(ċ)
il-promozzjoni ta' l-iskambju ta' informazzjoni li tirrigwarda, u t-titjib ta' taħriġ fir-rigward ta' dokumenti ta' l-ivvjaġġar iffalsifikati jew foloz, inkluż l-iżvilupp u d-distribuzzjoni ta' għodod u prattiki komuni għall-iskoperta ta' tali dokumenti;
(d)
il-promozzjoni ta' konsultazzjoni effiċjenti u fi żmien reali dwar data fil-punti ta' qsim tal-fruntieri permezz ta' l-użu ta' sistemi ta' l-IT fuq skala kbira, bħalma huma s-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen (SIS) u s-Sistema ta' Informazzjoni dwar il-Viża (VIS), u l-iskambju effettiv ta' informazzjoni bejn il-punti kollha ta' qsim tal-fruntieri tul il-fruntieri esterni fi żmien reali;
(e)
l-iżgurar ta' l-aħjar implimentazzjoni fil-livell operattiv u tekniku tar-riżultati ta' l-analiżi tar-riskju.
3. Fir-rigward ta' l-objettiv stabbilit fl-Artikolu 3(1), punt (ċ) il-Fond għandu jappoġġja l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
it-twaqqif gradwali f'kull Stat Membru ta' edukazzjoni, taħriġ u kwalifiki uniformi tal-gwardji tal-fruntieri, partikolarment bl-implimentazzjoni tal-kurrikulum b'bażi komuni għat-taħriġ kif żviluppat mill-Aġenzija u billi jkunu supplimentati b'mod koerenti l-attivitajiet ta' l-Aġenzija f'dan il-qasam;
(b)
l-appoġġ u ż-żieda fl-iskambju u l-issekondar ta' gwardji tal-fruntieri bejn l-Istati Membri, b'mod komplementari mal-linji gwida u l-attivitajiet ta' l-Aġenzija f'dan il-qasam;
(ċ)
il-promozzjoni ta' l-użu ta' teknoloġija kompatibbli l-iżjed avvanzata tul il-fruntieri esterni kollha, kull meta din tkun indispensabbli għall-użu korrett, effettiv jew uniformi tar-regoli;
(d)
il-promozzjoni tal-kapaċità ta'l-awtoritajiet li japplikaw l-istess proċeduri u li jieħdu deċiżjonijiet konsistenti, rapidi u ta' kwalità għolja dwar il-qsim tal-fruntieri esterni inkluż rigward il-ħruġ ta' viżi;
(e)
il-promozzjoni ta' l-użu tal-Manwal Prattiku komuni għall-Gwardji tal-Fruntiera;
(f)
il-bini u t-titjib ta' żoni u ċentri għal persuni, li d-dħul tagħhom jiġi rifjutat u għal persuni li jiġu interċettati wara li jkunu qasmu l-fruntiera illegalment jew meta jkunu javviċinaw il-fruntieri esterni bil-ħsieb li jidħlu illegalment fit-territorju ta' l-Istati Membri;
(g)
it-titjib fis-sigurtà tal-postijiet tal-punti ta' qsim tal-fruntieri biex tiġi żgurata s-sigurtà tal-gwardji tal-fruntieri u l-protezzjoni ta' tagħmir, sistemi ta' sorveljanza u mezzi ta' trasport.
4. Fir-rigward ta' l-objettiv stabbilit fl-Artikolu 3(1), punt (d) il-Fond għandu jappoġġja l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
it-tisħiħ tal-kapaċità operattiva tan-network ta' l-uffiċjali ta' kollegamenti ta' l-immigrazzjoni u l-promozzjoni ta' kooperazzjoni aktar effettiva permezz tan-network bejn is-servizzi ta' l-Istati Membri;
(b)
l-introduzzjoni ta' miżuri mmirati lejn l-assistenza ta' Stati Membri u ta' kumpanniji ta' l-ajru fit-twettiq ta' l-obbligi imposti fuqhom bis-saħħa tad-Direttiva tal-Kunsill 2004/82/KE tad-29 ta' April 2004 dwar l-obbligu ta' trasportaturi li jikkomunikaw data dwar il-passiġġieri (20) u l-Artikolu 26 tal-Konvenzjoni ta' Schengen tad-19 ta' Ġunju 1990 li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen ta' l-14 ta' Ġunju 1985 bejn il-gvernijiet ta' l-Unjoni ta' l-Istati tal-Benelux, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u r-Repubblika Franċiża dwar it-tneħħija gradwali ta' kontrolli mal-fruntieri komuni tagħhom (minn hawn 'il quddiem imsejħa “il-Konvenzjoni ta' Schengen”) (21) sabiex jimpedixxu wasliet illegali fil-fruntieri esterni;
(ċ)
il-promozzjoni ta' kooperazzjoni aktar effettiva mat-trasportaturi fl-ajruporti tal-pajjiżi tat-tluq, inkluż taħriġ uniformi lill-persunal tal-kumpanniji ta' l-ajru dwar id-dokumenti ta' l-ivvjaġġar;
(d)
il-promozzjoni ta' tmexxija ta' kwalità, u servizzi u faċilitajiet tajba fir-rigward ta' l-infrastruttura tal-proċess ta' l-applikazzjoni għall-viża;
(e)
il-promozzjoni ta' kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fit-titjib tal-kapaċità tas-servizzi konsulari biex jeżaminaw l-applikazzjonijiet għal viżi;
(f)
il-promozzjoni ta' prattiki komuni investigattivi, proċeduri amministrattivi u deċiżjonijiet uniformi tas-servizzi konsulari ta'l-Istati Membri li jinstabu f'pajjiżi terzi differenti dwar viżi;
(g)
il-promozzjoni tal-progress lejn kooperazzjoni sistematika u regolari bejn is-servizzi konsulari u servizzi oħrajn ta' Stati Membri differenti, b'mod partikolari b'konnessjoni mal-VIS, inkluż it-tgħaqqid ta' riżorsi u l-mezzi għall-ħruġ ta' viżi, l-iskambju ta' informazzjoni, stħarriġ u investigazzjonijiet dwar applikazzjonijiet għal viżi u l-iżvilupp ta' ċentri komuni għall-applikazzjoni għal viżi;
(h)
il-promozzjoni ta' inizjattivi nazzjonali mmirati lejn prattiki investigattivi komuni, proċeduri amministrattivi u deċiżjonijiet uniformi dwar viżi mis-servizzi konsulari ta' Stati Membri differenti;
(i)
l-iżvilupp ta' uffiċċji konsulari komuni.
Artikolu 5
Azzjonijiet eliġibbli fl-Istati Membri
1. Il-Fond għandu jappoġġja azzjonijiet fl-Istati Membri relatati ma' l-objettivi speċifiċi definiti fl-Artikolu 4 u b'mod partikolari ma' dawn li ġejjin:
(a)
l-infrastrutturi u l-bini relatat fil-punti ta' qsim tal-fruntieri, bħalma huma stazzjonijiet tal-fruntieri, postijiet ta' nżul għall-ħelikopter jew mogħdijiet jew kabini fejn jistgħu joqogħdu fil-kju vetturi jew persuni f'punti ta' qsim tal-fruntieri;
(b)
l-infrastrutturi, il-bini u s-sistemi meħtieġa għas-sorveljanza bejn il-punti ta' qsim tal-fruntieri u l-protezzjoni kontra l-qsim illegali tal-fruntieri esterni;
(ċ)
it-tagħmir ta' l-operat, bħal sensors, sorveljanza bil-vidjo, strumenti li jeżaminaw id-dokumenti, għodda tat-tfittxija u terminali mobbli jew fissi għall-konsultazzjoni tas-SIS, il-VIS, is-Sistema Ewropea ta' Arkivjar ta' l-Immaġni (FADO) u sistemi Ewropej u nazzjonali oħrajn;
(d)
il-mezzi ta' trasport għall-kontroll tal-fruntieri esterni, bħal vetturi, vapuri, ħelikopters, u ajruplani żgħar, li jkunu mgħammra apposta b'tagħmir elettroniku għas-sorveljanza tal-fruntiera u s-sejbien ta' persuni f'mezzi ta' trasport;
(e)
it-tagħmir għall-iskambju ta' informazzjoni fi żmien reali bejn l-awtoritajiet rilevanti;
(f)
is-sistemi ta' l-ICT;
(g)
programmi għall-issekondjar u l-bdil ta' persunal bħalma huma l-gwardji tal-fruntieri, uffiċjali ta' l-immigrazzjoni u uffiċjali konsulari;
(h)
it-taħriġ u l-edukazzjoni tal-persunal ta' awtoritajiet rilevanti, inkluż it-taħriġ fil-lingwa;
(i)
l-investimenti fl-iżvilupp, l-ittestjar u l-istallazzjoni ta' teknoloġija avvanzata;
(j)
l-istudji u l-proġetti pilota li jimplimentaw rakkomandazzjonijiet, standards operattivi u l-aħjar prattiki, li jirriżultaw mill-kooperazzjoni operattiva bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-kontroll tal-fruntieri;
(k)
l-istudji u l-proġetti pilota mfassla biex jistimulaw l-innovazzjoni, jiffaċilitaw l-iskambji ta' esperjenza u prattika tajba u jtejbu l-kwalità tat-tmexxija ta' l-attivitajiet organizzati mis-servizzi konsulari u servizzi oħrajn ta' l-Istati Membri f'pajjiżi terzi fir-rigward tal-flussi ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi għal ġot-territorju ta' l-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri f'dan ir-rigward.
2. Il-Fond m'għandux jappoġġja azzjonijiet fir-rigward ta' fruntieri esterni temporanji meta tali azzjonijiet jammontaw għal investiment strutturali, li ma jkunx kompatibbli ma' l-objettiv li jitneħħew il-kontrolli fuq persuni f'dawn il-fruntieri, b'mod partikolari azzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1.
Artikolu 6
L-Iskema ta' Transitu Speċjali
1. Il-Fond għandu jipprovdi appoġġ biex jikkompensa għad-drittijiet mitlufa minn fuq il-viżi ta' transitu u spejjeż addizzjonali li jkunu saru fl-implimentazzjoni tad-Dokument ta' Tranżitu Faċilitat (FTD) u tad-Dokument ta' Tranżitu Faċilitat bil-Ferrovija (FRTD) skond ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 693/2003 (22) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 694/2003 (23).
2. Għall-fini tal-paragrafu 1, spejjeż addizzjonali tfisser spejjeż li jirriżultaw direttament mill-ħtiġiet speċifiċi ta' l-implimentazzjoni ta' l-operat ta' l-iskema ta' transitu speċjali u li ma jiġux iġġenerati bħala riżultat tal-ħruġ ta' viżi ta' transitu jew ta' viżi oħrajn.
It-tipi ta' spejjeż addizzjonali li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għall-finanzjament:
(a)
investiment fl-infrastruttura;
(b)
taħriġ ta' persunal li jimplimentaw l-iskema ta' transitu speċjali;
(ċ)
l-ispiża addizzjonali ta' l-operat, inklużi s-salarji għall-persunal li jkunu qed jimplimentaw speċifikament l-operat ta' l-skema ta' transitu speċjali.
3. Id-drittijiet mitlufa previsti fil-paragrafu 1 għandhom jiġu kkalkulati abbażi tal-livell ta' drittijiet mitluba għall-viżi ta' transitu stabbilita fl-Anness 12 għall-Istruzzjonijiet Konsulari Komuni dwar il-viżi, fil-qafas finanzjarju stabbilit fl-Artikolu 14 (9).
Artikolu 7
Azzjonijiet Komunitarji
1. Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, jista' jintuża sa 6 % tar-riżorsi disponibbli tal-Fond biex jiġu ffinanzjati azzjonijiet transnazzjonali jew azzjonijiet ta' interess għall-Komunità kollha (minn hawn 'il quddiem imsejħa “azzjonijiet Komunitarji”) rigward l-objettivi li ġejjin:
(a)
jikkontribwixxu għat-tisħiħ ta' l-attivitajiet organizzati mis-servizzi konsulari u oħrajn ta' l-Istati Membri f'pajjiżi terzi rigward il-fluss ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi fit-territorju ta' l-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri rigward dan, inklużi l-attivitajiet ta' uffiċjali tal-kollegament ta' ajru u uffiċjali tal-kollegamenti ta' l-immigrazzjoni;
(b)
il-promozzjoni ta' l-inklużjoni progressiva ta' kontrolli doganali, veterinarji u fito-sanitarji f'attivitajiet integrati tal-ġestjoni tal-fruntiera skond l-evoluzzjoni tal-politika f'dan il-qasam;
(ċ)
il-provvista ta' servizzi ta' appoġġ lill-Istati Membri f'każ ta' sitwazzjonijiet ta' emerġenza debitament issostanzjati li jkunu jeħtieġu azzjoni urġenti fil-fruntieri esterni.
2. Biex ikunu eliġibbli għall-finanzjament, l-azzjonijiet tal-Komunità elenkati taħt il-paragrafu 1 punt (a) u (b) għandhom b'mod speċjali:
(a)
iżidu l-kooperazzjoni tal-Komunità fl-implimentazzjoni tal-liġi Komunitarja u l-prattiki tajbin;
(b)
jappoġġaw l-istabbiliment ta' networks ta' kooperazzjoni transnazzjonali u proġetti pilota bbażati fuq sħubiji transnazzjonali bejn is-servizzi konsulari minn żewġ Stati Membri jew aktar imfassla biex jistimolaw l-innovazzjoni u jiffaċilitaw l-iskambju ta' esperjenza u prattika tajba;
(ċ)
jappoġġjaw studji, it-tixrid u l-iskambju ta' informazzjoni dwar l-aħjar prattiki u l-aspetti l-oħrajn kollha ta' l-objettiv ġenerali li jikkontribwixxi għat-tisħiħ ta' l-attivitajiet organizzati mis-servizzi konsulari ta' l-Istati Membri f'pajjiżi terzi u għall-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri f'dan il-qasam, inkluż dwar l-użu ta' teknoloġija l-aktar avanzata;
(d)
jappoġġaw proġetti u studji li jesploraw il-possibbiltà ta' forom ġodda ta' kooperazzjoni Komunitarja u ta' liġi Komunitarja f'dan il-qasam, partikolarment ċentri ta' applikazzjoni komuni;
(e)
jappoġġaw l-iżvilupp u l-applikazzjoni mill-Istati Membri ta' għodod, metodi u indikaturi ta' statistika komuni biex jiġu mkejla żviluppi ta' politika fil-qasam tal-politika dwar il-viżi u l-kooperazzjoni konsulari.
3. Il-programm ta' ħidma annwali li jistabbilixxi l-prijoritajiet għal azzjonijiet Komunitarji għandu jiġi adottat skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(2).
KAPITOLU II
PRINĊIPJI TA' ASSISTENZA
Artikolu 8
Komplementarjetà, konsistenza u konformità
1. Il-Fond għandu jipprovdi assistenza li tikkomplementa azzjonijiet nazzjonali, reġjonali u lokali, filwaqt li jintegra fihom il-prijoritajiet tal-Komunità.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza mill-Fond u mill-Istati Membri tkun konsistenti ma' l-attivitajiet, il-linji politiċi u l-prijoritajiet tal-Komunità. Din il-konsistenza għandha tintwera b'mod partikolari fil-programm pluriennali msemmi fl-Artikolu 21.
3. L-operazzjonijiet iffinanzjati mill-Fond għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat u ta' l-atti adottati taħthom.
Artikolu 9
Programmazzjoni
1. L-objettivi tal-Fond għandhom jiġu segwiti fil-qafas ta' perijodu ta' programmazzjoni pluriennali mill-2007 sa l-2013, soġġett għal reviżjoni ta' nofs it-terminu skond l-Artikolu 24. Is-sistema ta' programmazzjoni pluriennali għandha tinkludi l-prijoritajiet u l-proċess tal-ġestjoni, it-teħid ta' deċiżjonijiet, il-verifika u ċ-ċertifikazzjoni.
2. Il-programmi pluriennali approvati mill-Kummissjoni għandhom jiġu implimentati permezz ta' programmi annwali.
Artikolu 10
Intervent sussidjarju u proporzjonali
1. L-implimentazzjoni ta' programmi pluriennali u annwali msemmijin fl-Artikoli 21 u 23 għandha tkun ir-responsabbiltà ta' l-Istati Membri fil-livell territorjali xieraq, skond is-sistema istituzzjonali speċifika għal kull Stat Membru. Din ir-responsabbiltà għandha tiġi eżerċitata skond din id-Deċiżjoni.
2. F'relazzjoni mad-dispożizzjonijiet ta' verifika, il-mezzi użati mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri għandhom ivarjaw skond id-daqs tal-kontribut Komunitarju. L-istess prinċipju għandu japplika għad-dispożizzjonijiet dwar l-evalwazzjoni u għar-rapporti dwar programmi pluriennali u annwali.
Artikolu 11
Metodi ta' implimentazzjoni
1. Il-baġit tal-Komunità allokat għall-Fond għandu jiġi implimentat, skond l-Artikolu 53(1) (b) tar-Regolament Finanzjarju, bl-eċċezzjoni ta' l-azzjonijiet Komunitarji msemmija fl-Artikolu 7 u l-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 17 ta' din id-Deċiżjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha teżerċita r-responsabbiltà tagħha biex timplimenta l-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea billi:
(a)
tiċċekkja l-eżistenza u t-tħaddim tajjeb ta' sistemi ta' ġestjoni u kontroll fl-Istati Membri skond il-proċeduri deskritti fl-Artikolu 34;
(b)
iżżomm jew tissospendi l-pagamenti kollha jew partijiet minnhom skond il-proċeduri deskritti fl-Artikoli 43 u 44, jekk is-sistemi nazzjonali ta' ġestjoni u kontroll ma jaħdmux, u billi tapplika kwalunkwe korrezzjoni finanzjarja meħtieġa oħra, skond il-proċeduri deskritti fl-Artikoli 47 u 48.
3. Il-pajjiżi assoċjati ma' l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp ta' l-acquis ta' Schengen għandhom jieħdu sehem fil-Fond skond din id-Deċiżjoni.
4. Għandhom jiġu konklużi arranġamenti li jispeċifikaw ir-regoli supplementari meħtieġa għal tali parteċipazzjoni, inkluż dispożizzjonijiet li jiżguraw il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunità u s-setgħa tal-verifika tal-Qorti ta' l-Awdituri.
Artikolu 12
Sħubija
1. Kull Stat Membru għandu jorganizza, skond ir-regoli u l-prattika nazzjonali attwali, sħubija ma' l-awtoritajiet u l-korpi li huma involuti fl-implimentazzjoni tal-programm pluriennali jew li fl-opinjoni ta' l-Istat Membru kkonċernat jistgħu jipprovdu kontribut utli għall-iżvilupp tiegħu.
Tali awtoritajiet u korpi jistgħu jinkludu l-awtoritajiet reġjonali, lokali, urbani u awtoritajiet pubbliċi oħrajn, organizzazzjonijiet internazzjonali, b'mod partikolari l-Kummissarju Għoli għar-Rifuġjati tan-Nazzjonjiet Uniti (UNHCR), u korpi li jirrappreżentaw is-soċjetà ċivili bħal organizzazzjonijiet mhux governattivi jew imsieħba soċjali.
2. Tali sħubija għandha titwettaq f'konformità sħiħa mal-ġurisdizzjoni istituzzjonali, legali u finanzjarja rispettiva ta' kull kategorija ta' msieħba.
KAPITOLU III
QAFAS FINANZJARJU
Artikolu 13
Riżorsi globali
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013 għandu jkun ta' EUR 1 820 miljun.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-awtorità tal-baġit fil-limiti tal-Qafas Finanzjarju.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel tqassim annwali indikattiv għal kull Stat Membru skond il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 14.
Artikolu 14
Distribuzzjoni annwali tar-riżorsi għal azzjonijiet eliġibbli fl-Istati Membri
1. Ir-riżorsi annwali disponibbli għandhom jiġu maqsuma bejn l-Istati Membri kif ġej:
(a)
30 % għall-fruntieri esterni fuq l-art;
(b)
35 % għall-fruntieri esterni marittimi;
(ċ)
20 % għall-ajruporti;
(d)
15 % għall-uffiċċji konsulari.
2. Ir-riżorsi disponibbli taħt il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandhom jiġu mqassmin bejn l-Istati Membri kif ġej:
(a)
70 % għat-tul tal-fruntieri esterni, li jiġi kkalkulat għal kull sezzjoni speċifika, abbażi tal-fatturi ta' ippeżar determinati skond l-punt (a) ta' l-Artikolu 15(3) u
(b)
30 % għall-ammont ta' xogħol fil-fruntieri esterni fuq l-art tagħhom, hekk kif determinati skond il-punt (a) tal-paragrafu 7.
3. Ir-riżorsi disponibbli taħt il-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom jiġu suddiviżi bejn l-Istati Membri kif ġej:
(a)
70 % għat-tul tal-fruntiera esterna, li jiġi kkalkulat għal kull sezzjoni speċifika, abbażi tal-fatturi ta' ippeżar, determinati skond il-punt (b) ta' l-Artikolu 15(3); u
(b)
30 % għall-ammont ta' xogħol fil-fruntieri esterni marittimi tagħhom, hekk kif determinat skond il-punt (a) tal-paragrafu 7.
4. Ir-riżorsi disponibbli taħt il-punt (ċ) tal-paragrafu 1 għandhom jiġu mqassmin bejn l-Istati Membri skond l-ammont ta' xogħol fl-ajruporti tagħhom, hekk kif determinat skond il-punt (b) tal-paragrafu 7.
5. Ir-riżorsi disponibbli taħt il-punt (d) tal-paragrafu 1 għandhom jiġu mqassmin bejn l-Istati Membri kif ġej:
(a)
50 % għan-numru ta' uffiċċji konsulari ta' l-Istati Membri fil-pajjiżi elenkati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001 tal-15 ta' Marzu 2001 li jelenka l-pajjiżi terzi li ċ-ċittadini tagħhom irid ikollhom viża meta jaqsmu l-fruntieri esterni u dawk li ċ-ċittadini tagħhom huma eżentati minn dik il-ħtieġa (24); u
(b)
50 % għall-ammont ta' xogħol fir-rigward tal-ġestjoni tal-politika dwar il-viżi fl-uffiċċji konsulari ta' l-Istati Membri fil-pajjiżi elenkati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001, hekk kif determinat skond il-punt (ċ) tal-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu.
6. Għall-finijiet tad-distribuzzjoni annwali tar-riżorsi skond il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1:
a)
kont se jiġi meħud tal-linja bejn iż-żoni msemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) 866/2004 tad-29 ta' April 2004 rigward regime taħt l-Artikolu 2 tal-Protokoll No 10 ta'l-Att ta' Adeżjoni (25), għalkemm ma tikkostitwix fruntiera esterna fuq l-art, sakemm jibqgħu applikabbli d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 1 tal-Protokoll 10 ta' l-Att ta' Adeżjoni 2003, iżda l'ebda kont ma jiġi meħud tat-tul tal-fruntiera marittima fit-Tramuntana ta' dik il-linja;
b)
“Fruntieri esterni marittimi” għandha tfisser il-limitu estern tal-baħar territorjali ta' l-Istati Membri hekk kif definit skond l-Artikoli 4 sa 16 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar. Madankollu, f'każijiet fejn huma meħtieġa regolarment operazzjonijiet fuq distanza twila sabiex jiġu impeduti l-migrazzjoni irregolari/dħul illegali, din għandha tkun il-limitu estern ta' żoni b'livell għoli ta' theddid. Dan għandu jkun determinat billi jittieħed kont tad-data operattiva tul l-aħħar sentejn hekk kif provduta mill-Istati Membri in kwistjoni. Din id-definizzjoni ta' “fruntieri esterni marittimi” tintuża esklużivament għall-għan ta' din id-Deċiżjoni u kull operazzjoni għandha tirrispetta l-liġi internazzjonali.
7. L-ammont tax-xogħol għandu jkun ibbażat fuq medja ta' figuri tul is-sentejn preċedenti għall-fatturi li ġejjin:
(a)
fil-fruntieri esterni fuq l-art u fruntieri esterni marittimi:
(i)
in-numru ta' persuni li jaqsmu l-fruntieri esterni f'punti ta' qsim tal-fruntiera awtorizzati;
(ii)
in-numru ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li jkunu ġew miċħuda d-dħul f'dik il-fruntiera esterna;
(iii)
in-numru ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi maqbuda wara li jkunu qasmu l-fruntiera esterna illegalment, inkluż in-numru ta' persuni maqbuda fuq il-baħar;
(b)
fl-ajruporti:
(i)
in-numru ta' persuni li jaqsmu l-fruntiera esterna f'punti ta' qsim tal-fruntiera awtorizzati;
(ii)
in-numru ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li jkunu ġew miċħuda d-dħul f'dik il-fruntiera esterna;
(ċ)
f'uffiċċji konsulari:
in-numru ta' applikazzjonijiet għall-viża.
Għall-2007, l-ammont ta' xogħol għandu jkun ibbażat biss fuq il-figuri ta' l-2005.
8. L-ippeżar kif imsemmi fil-paragrafi 2 u 3 għandu jiġi iddeterminat mill-Aġenzija skond l-Artikolu 15.
9. Fir-rigward tat-tul tal-fruntiera esterna fuq l-art kif imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2, il-kalkolu tad-distribuzzjoni annwali tar-riżorsi m'għandux iqis il-fruntieri esterni temporanji. Madankollu, għandu jittieħed kont tal-fruntieri esterni temporanji bejn Stat Membru li ngħaqad ma' l-Unjoni Ewropea sa l-1 ta' Mejju 2004 u Stat Membru li ngħaqad wara l-1 ta' Mejju 2004.
10. Il-figuri ta' referenza dwar l-ammont tax-xogħol imsemmija fil-paragrafu 7 għandhom ikunu l-aħħar statistika pprovduta mill-Kummissjoni (Eurostat) abbażi tad-data pprovduta mill-Istati Membri skond il-liġi Komunitarja.
Meta l-Istati Membri ma jkunux taw l-istatistika kkonċernata lill-Kummissjoni (Eurostat), huma għandhom jipprovdu data proviżorja malajr kemm jista' jkun.
Qabel taċċetta din id-data bħala figuri ta' referenza, il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tevalwa l-kwalità, il-paragunabbiltà u l-kompletezza ta' l-informazzjoni statistika skond il-proċeduri operattivi normali. Fuq talba tal-Kummissjoni (Eurostat), l-Istati Membri għandhom jagħtuha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tagħmel dan.
11. Meta l-figuri ta' referenza ma jkunux disponibbli bħala statistika magħmula mill-Kummissjoni (Eurostat) skond il-liġi Komunitarja, l-Istati Membri għandhom jipprovdu data proviżorja lill-Kummissjoni sa l-1 ta' Novembru ta' kull sena għall-istima ta' l-ammont li għandu jiġi allokat lilhom għas-sena sussegwenti skond l-Artikolu 23(2).
Qabel ma l-Kummissjoni taċċetta din id-data bħala figuri ta' referenza, il-Kummissjoni (Eurostat) tista' tevalwa l-kwalità, il-paragunabbiltà u l-kompletezza ta' l-informazzjoni statistika skond il-proċeduri operattivi normali. Fuq talba tal-Kummissjoni (Eurostat), l-Istati Membri għandhom jagħtuha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tagħmel dan.
12. L-allokazzjoni tar-riżorsi msemmija fil-paragrafu 1 m'għandhiex tinkludi r-riżorsi allokati għall-iskop ta' l-Artikoli 6 u 19. Ir-riżorsi allokati għall-iskop ta' l-Artikolu 6 m'għandhomx jaqbżu EUR l08 miljuni għall-perijodu mill-2007 sa l-2013.
Artikolu 15
Analiżi tar-Riskju mwettqa mill-Aġenzija għall-iskop tad-distribuzzjoni annwali ta' riżorsi
1. Biex jiġi determinat l-ippeżar kif imsemmi fl-Artikolu 14(8), l-Aġenzija għandha tipprovdi lill-Kummissjoni, sa l-1 ta' April ta' kull sena, rapport speċifiku li jiddeskrivi d-diffikultà biex titwettaq is-sorveljanza tal-fruntieri u s-sitwazzjoni fil-fruntieri esterni ta' l-Istati Membri b'attenzjoni speċjali mogħtija lill-prossimità partikolari ta' l-Istati Membri għal żoni b'riskju għoli ta' immigrazzjoni illegali għas-sena preċedenti b'kont meħud ukoll tan-numru ta' persuni li jkunu daħlu f'dawn l-Istati Membri illegalment u d-daqs ta' dawn l-Istati Membri.
2. Ir-rapport għandu, b'mod konformi mal-Mudell Integrat Komuni dwar l-Analiżi tar-Riskju msemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004, janalizza t-theddid li jkun affettwa s-sigurtà fil-fruntieri esterni ta' l-Istati Membri fis-sena preċedenti, b'kont meħud ta' l-iżviluppi politiċi, ekonomiċi u soċjali fil-pajjiżi terzi konċernati, partikolarment fil-pajjiżi terzi ġirien u għandu jistabbilixxi tendenzi futuri possibbli dwar flussi migratorji u attivitajiet illegali fil-fruntieri esterni.
Din l-analiżi ta' riskju għandha tkun ibbażata primarjament fuq l-informazzjoni li ġejja miġbura mill-Aġenzija, ipprovduta mill-Istati Membri jew miksuba mill-Kummissjoni (Eurostat):
(a)
in-numru ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li jkunu ġew miċħuda d-dħul fil-fruntiera esterna;
(b)
in-numru ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi arrestati meta jkunu qed jaqsmu jew jippruvaw jaqsmu l-fruntiera illegalment;
(ċ)
in-numru ta' faċilitaturi interċettati li assistew intenzjonalment fid-dħul mhux awtorizzat ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi;
(d)
in-numru ta' dokumenti ta' l-ivvjaġġar falsifikati jew foloz u n-numru ta' dokumenti ta' l-ivvjaġġar u viżi maħruġin għal raġunijiet foloz li ġew skoperti fil-punti ta' qsim tal-fruntiera b'mod konformi mal-Kodiċi tal-Fruntiera ta' Schengen.
Meta l-figuri ta' referenza ma jkunux ġew provduti bħala statistika magħmula mill-Kummissjoni (Eurostat) iżda mill-Istati Membri, l-Aġenzija tista' titlob mingħand dawk l-Istati Membri l-informazzjoni meħtieġa biex tevalwa l-kwalità, il-komparabilita' u l-kompletezza ta' l-informazzjoni statistika. L-Aġenzija tista' titlob l-għajnuna tal-Kummissjoni (Eurostat) rigward tali evalwazzjoni.
3. Finalment ir-rapport għandu, b'mod konformi mal-paragrafi 1 u 2, jidentifika l-livelli attwali tad-theddid fil-fruntieri esterni ta' kull wieħed mill-Istati Membri u jiddetermina l-fatturi speċifiċi ta' ippeżar li ġejjin għal kull sezzjoni tal-fruntiera esterna ta' dak l-Istat Membru partikolari:
(a)
fruntiera esterna fuq l-art:
i)
fattur 1 għal livell ta' theddid normali;
ii)
fattur 1,5 għal livell ta' theddid medju;
iii)
fattur 3 għal livell ta' theddid għoli;
(b)
fruntiera esterna marittima:
i)
fattur 0 għal livell ta' theddid minimu;
ii)
fattur 1 għal livell ta' theddid normali;
iii)
fattur 3 għal livell ta' theddid medju;
iv)
fattur 8 għal livell ta' theddid għoli.
Artikolu 16
Struttura ta' finanzjament
1. Kontribuzzjonijiet finanzjarji taħt il-Fond għandhom jieħdu l-forma ta' għotjiet.
2. L-azzjonijiet appoġġjati mill-Fond għandhom ikunu ko-finanzjati minn sorsi pubbliċi jew privati, għandhom ikunu bla qligħ u m'għandhomx ikunu eliġibbli għall-finanzjament minn sorsi oħra li jkunu koperti mill-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-approprjazzjonijiet ta' fondi għandhom ikunu kumplimentari għan-nefqa pubblika jew l-ekwivalenti tagħha allokata mill-Istati Membri għall-miżuri koperti minn din id-Deċiżjoni.
4. Il-kontribuzzjoni tal-Komunità għall-proġetti appoġġjati, fejn għandhom x'jaqsmu l-azzjonijiet implimentati fl-Istati Membri taħt l-Artikolu 4, m'għandhiex tkun aktar minn 50 % tan-nefqa totali ta' azzjoni speċifika.
Din tista' tiżdied għal 75 % għall-proġetti li jindirizzaw prijoritajiet speċifiċi li jkunu ġew identifikati fil-linji gwida strateġiċi msemmija fl-Artikolu 20.
Il-kontribuzzjoni tal-Komunità għandha tiżdied għal 75 % fl-Istati Membri koperti mill-Fond ta' Koeżjoni.
5. Fil-qafas ta' l-implimentazzjoni tal-programmazzjoni nazzjonali kif imniżżel fil-Kapitolu IV, l-Istati Membri għandhom jagħżlu proġetti għall-finanzjament abbażi tal-kriterji minimi li ġejjin:
(a)
is-sitwazzjoni u l-ħtiġiet fl-Istat Membru konċernat;
(b)
l-effikaċja fid-dawl ta'l-ispejjeż tan-nefqa, inter alia fir-rigward tan-numru ta' persuni konċernati mill-proġett;
(ċ)
l-esperjenza, il-kompetenza, l-affidabbiltà u l-kontribut finanzjarju ta' l-organizzazzjoni li tkun qed tapplika għall-fondi u ta' kwalunkwe organizzazzjoni msieħba;
(d)
il-punt sa liema l-proġetti jikkumplimentaw azzjonijiet oħra ffinanzjati mill-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea jew bħala parti minn programmi nazzjonali.
6. Bħala regola ġenerali, għajnuna finanzjarja tal-Komunità mogħtija għal azzjonijiet appoġġjati mill-Fond għandha tingħata għal perijodu ta' mhux iżjed minn tliet snin, soġġett għal rapporti perijodiċi ta' progress.
Artikolu 17
Assistenza teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni
1. Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni u/jew f'isimha, soġġett għal limitu massimu ta' EUR 500 000 ta' l-allokazzjoni annwali tal-Fond, il-Fond jista' jiffinanzja l-miżuri ta' tħejjija, monitoraġġ, il-miżuri ta' appoġġ amministrattiv u tekniku, kif ukoll miżuri ta' evalwazzjoni, verifika u spezzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. Dawk il-miżuri għandhom jinkludu:
(a)
studji, evalwazzjonijiet, rapporti ta' esperti u statistika, inklużi dawk ta' natura ġenerali dwar it-tħaddim tal-Fond;
(b)
miżuri ta' informazzjoni għall-Istati Membri, il-benefiċjarji finali u l-pubbliku ġenerali, inklużi kampanji ta' sensibilizzazzjoni u database komuni dwar il-proġetti ffinanzjati taħt il-Fond;
(ċ)
l-installazzjoni, it-tħaddim u l-interkonnessjoni ta' sistemi kompjuterizzati għall-ġestjoni, il-monitoraġġ, l-ispezzjoni u l-evalwazzjoni;
(d)
it-tfassil ta' qafas komuni għall-evalwazzjoni u l-monitoraġġ kif ukoll sistemi ta' indikaturi, li jqiesu, fejn xieraq, indikaturi nazzjonali;
(e)
titjib fil-metodi ta' evalwazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni dwar prattika f'dan il-qasam;
(f)
miżuri ta' informazzjoni u taħriġ għall-awtoritajiet magħżulin mill-Istati Membri skond l-Artikolu 27, komplementari ma' l-isforzi ta' l-Istati Membri biex jipprovdu gwida lill-awtoritajiet tagħhom skond l-Artikolu 33(2).
Artikolu 18
Assistenza teknika fuq l-inizjattiva ta' l-Istati Membri
1. Fuq l-inizjattiva ta' Stat Membru, għal kull programm annwali, il-Fond jista' jiffinanzja miżuri ta' tħejjija, ġestjoni, monitoraġġ, evalwazzjoni, informazzjoni u kontroll, kif ukoll miżuri għat-tisħiħ tal-kapaċità amministrattiva għall-implimentazzjoni tal-Fond.
2. L-ammont imwarrab għal assistenza teknika taħt kull programm annwali ma jistax jaqbeż:
(a)
għall-perjodu mill-2007 sa l-2010, 7 % ta' l-ammont annwali totali tal-kofinanzjament allokat għal dak l-Istat Membru magħdud ma' EUR 30 000; u
(b)
għall-perjodu mill-2011 sa l-2013, 4 % ta' l-ammont annwali totali tal-finanzjament konġunt allokat għal dak l-Istat Membru magħdud ma' EUR 30 000.
Artikolu 19
Azzjonijiet speċifiċi
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi kull sena lista ta' azzjonijiet speċifiċi li għandhom jiġu implimentati mill-Istati Membri u, fejn adatt, f'kooperazzjoni ma' l-Aġenzija, li jikkontribwixxu għall-iżvilupp tas-sistema Ewropea komuni integrata tal-ġestjoni tal-fruntieri billi jiġu indirizzati id-djufijiet f'punti tal-fruntieri strateġiċi identifikati fl-analiżi tar-riskju msemmija fl-Artikolu 15.
2. Il-programm ta' ħidma annwali msemmi fl-Artikolu 7(3), għandu jistabbilixxi qafas għall-finanzjament ta' dawn l-azzjonijiet, inklużi l-objettivi u l-kriterji ta' evalwazzjoni.
3. Il-lista ta' l-azzjonijiet magħżulin għandha tiġi adottata skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(2).
4. L-assistenza finanzjarja mill-Fond għal azzjonijiet speċifiċi għandha tkun limitata għal perijodu ta' sitt xhur u m'għandiex teċċedi 80 % ta' l-ispiża ta' kull azzjoni.
5. Ir-riżorsi annwali disponibbli għal dawn l-azzjonijiet m'għandhomx jeċċedu EUR 10 miljun. Ir-riżorsi li jibqgħu disponibbli wara s-selezzjoni msemmija fil-paragrafu 3 jistgħu jintużaw biex jiġu ffinanzjati azzjonijiet kif stabbilit fl-Artikolu 7.
KAPITOLU IV
PROGRAMMAZZJONI
Artikolu 20
Adozzjoni tal-linji gwida strateġiċi
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta linji gwida strateġiċi li jistabbilixxu qafas għall-intervent tal-Fond, waqt li jittieħed kont tal-progress fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-leġislazzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika dwar il-fruntieri esterni u l-viżi kif ukoll id-distribuzzjoni indikattiva tar-riżorsi finanzjarji tal-Fond għall-perijodu tal-programm pluriennali.
2. Għall-objettivi ġenerali msemmija fl-Artikolu 3(1) (a), (b) u (ċ), dawk il-linji gwida għandhom b'mod speċjali jagħtu effett lill-prijoritajiet tal-Komunità bil-ħsieb li jitkompla t-twaqqif gradwali tas-sistema Ewropea komuni integrata tal-ġestjoni tal-fruntieri esterni u t-tisħiħ tal-kontrolli u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni ta' l-Unjoni;
3. Għall-objettiv ġenerali msemmi fl-Artikolu 3, paragrafu 1, punt (d), dawk il-linji gwida għandhom b'mod speċjali jagħtu effett lill-prijoritajiet tal-Komunità bil-ħsieb li tkompli tiżviluppa l-politika komuni tagħha dwar il-viżi bħala parti minn sistema maqsuma f'diversi livelli li għandha l-għan li tħaffef l-ivvjaġġar leġittimu u li tittratta l-immigrazzjoni illegali billi tissaħħaħ il-prattika tat-trattament waqt missjonijiet konsulari lokali.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-linji gwida strateġiċi relatati mal-perijodu ta' programmazzjoni pluriennali sal-31 ta' Lulju 2007.
5. L-linji gwida strateġiċi għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 56(3). Ladarba jiġu adottati, dawn il-linji gwida strateġiċi, għandhom jiġu annessi mad-Deċiżjoni preżenti.
Artikolu 21
It-tħejjija u l-approvazzjoni tal-programmi nazzjonali pluriennali
1. Kull Stat Membru għandu jipproponi, abbażi tal-linji gwida strateġiċi msemmijin fl-Artikolu 20, abbozz ta' programm pluriennali li għandu jikkonsisti mill-elementi li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni attwali f'dak l-Istat Membru rigward infrastruttura, tagħmir, mezzi ta' trasport, sistemi ta' ICT u arranġamenti għat-taħriġ u l-edukazzjoni għall-persunal li jaħdem mal-awtoritajiet tal-fruntieri u mal-awtoritajiet konsulari;
(b)
analiżi tal-ħtiġiet fl-Istat Membru konċernat dwar l-infrastruttura, tagħmir, mezzi ta' trasport, sistemi ta' ICT u arranġamenti għat-taħriġ u l-edukazzjoni għall-persunal li jaħdem mal-awtoritajiet tal-fruntieri u mal-awtoritajiet konsulari, u indikazzjoni ta' l-objettivi ta' l-operat imfassla biex jintlaħqu dawk l-objettivi matul il-perijodu kopert bil-programm pluriennali;
(ċ)
preżentazzjoni ta' strateġija xierqa biex jinkisbu dawk l-objettivi u l-prijoritajiet marbutin mal-kisba tagħhom, u deskrizzjoni ta' l-azzjonijiet previsti biex jiġu implimentati dawk il-prijoritajiet;
(d)
indikazzjoni dwar jekk dik l-istrateġija hix kompatibbli ma' strumenti oħrajn reġjonali, nazzjonali u Komunitarji;
(e)
informazzjoni dwar il-prijoritajiet u l-miri speċifiċi tagħhom. Dawk il-miri għandhom jiġu kwantifikati bl-użu ta' numru limitat ta' indikaturi, b'kont meħud tal-prinċipju ta' proporzjonalità. L-indikaturi għandhom jagħmluha possibbli li jitkejjel il-progress imqabbel mas-sitwazzjoni tal-bidu u l-effikaċja tal-miri li jimplimentaw il-prijoritajiet;
(f)
deskrizzjoni ta' l-approċċ magħżul għall-implimentazzjoni tal-prinċipju ta' sħubija stabbilit fl-Artikolu 12;
(g)
abbozz ta' pjan ta' finanzjament li jistabbilixxi, għal kull prijorità u kull programm annwali, il-kontribut finanzjarju propost tal-Fond u l-ammont ġenerali ta' finanzjament konġunt pubbliku jew privat;
(h)
id-dispożizzjonijiet stabbiliti biex jiġi żgurat li l-programm pluriennali jsir pubbliku.
2. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw l-abbozz tal-programm pluriennali tagħhom lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn erba' xhur wara li l-Kummissjoni tkun ipprovdiet il-linji gwida strateġiċi.
3. Sabiex tapprova l-abbozz tal-programm pluriennali, il-Kummissjoni għandha teżamina:
(a)
il-konsistenza ta' l-abbozz tal-programm pluriennali ma' l-objettivi tal-Fond u l-linji gwida strateġiċi msemmija fl-Artikolu 20;
(b)
ir-rilevanza ta' l-azzjonijiet previsti fl-abbozz tal-programm pluriennali fid-dawl ta' l-istrateġija li hija proposta;
(ċ)
il-konformità ta' l-arranġamenti ta' ġestjoni u kontroll stabbiliti mill-Istat Membru għall-implimentazzjoni ta' l-interventi tal-Fond mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni;
(d)
il-konformità ta' l-abbozz tal-programm pluriennali mal-liġi Komunitarja u b'mod partikolari mal-liġi Komunitarja li timmira li tiżgura l-moviment ħieles ta' persuni, flimkien mal-miżuri ta' appoġġ li huma relatati direttament fir-rigward tal-kontrolli tal-fruntieri esterni, l-ażil u l-immigrazzjoni.
4. Fejn il-Kummissjoni tqis li abbozz ta' programm pluriennali ma jkunx konsistenti mal-linji gwida strateġiċi u/jew ma jkunx jikkonforma mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-sistemi ta' ġestjoni u kontroll jew mal-liġi Komunitarja, hija għandha tistieden lill-Istat Membru kkonċernat biex jipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa u, fejn xieraq, jirrevedi l-abbozz tal-programm pluriennali kif meħtieġ.
5. Il-Kummissjoni għandha tapprova kull programm pluriennali fi żmien tliet xhur mis-sottomissjoni formali tiegħu, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(2).
Artikolu 22
Reviżjoni ta' programmi pluriennali
1. Fuq l-inizjattiva ta' l-Istat Membru kkonċernat jew il-Kummissjoni, il-programm pluriennali għandu jiġi eżaminat mill-ġdid u, jekk ikun meħtieġ, rivedut għall-bqija tal-perijodu tal-programmazzjoni sabiex jikkunsidra aktar jew b'mod differenti l-prijoritajiet Komunitarji. Il-programmi pluriennali jistgħu jiġu eżaminati mill-ġdid fid-dawl ta' l-evalwazzjonijiet u/jew wara diffikultajiet fl-implimentazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni li tapprova r-reviżjoni tal-programm pluriennali malajr kemm jista' jkun wara s-sottomissjoni formali ta' talba għal dan mill-Istat Membru kkonċernat. Ir-reviżjoni tal-programm pluriennali għandha ssir skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(2).
Artikolu 23
Programmi annwali
1. Il-programm pluriennali approvat mill-Kummissjoni għandu jiġi implimentat permezz ta' programmi annwali.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri, sa l-1 ta' Lulju ta' kull sena, stima ta' l-ammonti li għandhom jiġu allokati lilhom għas-sena ta' wara mit-total ta' approprijazzjonijiet allokati taħt il-proċedura baġitarja annwali, ikkalkolati kif previst fl-Artikolu 14.
3. L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni, sa l-1 ta' Novembru ta' kull sena, abbozz ta' programm annwali għas-sena ta' wara, stabbilit skond il-programm pluriennali u li jikkonsisti mill-elementi li ġejjin:
(a)
ir-regoli ġenerali għall-għażla tal-proġetti li għandhom jiġu ffinanzjati taħt il-programm annwali;
(b)
deskrizzjoni ta' l-azzjonijiet li għandhom jiġu appoġġati taħt il-programm annwali;
(ċ)
it-tqassim finanzjarju propost tal-kontribut tal-Fond bejn id-diversi azzjonijiet tal-programm u indikazzjoni ta' l-ammont mitlub biex ikopri l-assistenza teknika taħt l-Artikolu 18 għall-fini ta' l-implimentazzjoni tal-programm annwali.
4. Meta teżamina l-abbozz tal-programm annwali ta' Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tqis l-ammont finali ta' l-approprjazzjonijiet allokati għall-Fond taħt il-proċedura baġitarja.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat, fi żmien xahar mill-preżentazzjoni formali ta' l-abbozz tal-programm annwali, dwar jekk jistax jiġi approvat. Jekk l-abbozz tal-programm annwali ma jkunx konsistenti mal-programm pluriennali, il-Kummissjoni għandha titlob lil dak l-Istat Membru biex jipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa u, fejn xieraq, biex jirrevedi l-abbozz tal-programm annwali propost kif meħtieġ.
Il-Kummissjoni għandha tadotta d-deċiżjoni tal-finanzjament, li tapprova l-programm annwali, sa l-1 ta' Marzu tas-sena kkonċernata. Id-deċiżjoni għandha tindika l-ammont allokat lill-Istat Membru kkonċernat u l-perijodu li għalih l-infiq huwa eliġibbli.
5. Biex jitqiesu s-sitwazzjonijiet ta' emerġenza debitament issostanzjati li ma jkunux previsti fiż-żmien ta' l-approvazzjoni tal-programm annwali u li jkunu jeħtieġu azzjoni urġenti, Stat Membru jista' jirrevedi sa 10 % tat-tqassim finanzjarju tal-kontribut mill-Fond bejn id-diversi azzjonijiet elenkati fil-programm annwali jew jalloka sa 10 % tat-tqassim bejn l-azzjonijiet oħrajn skond din id-Deċiżjoni. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar il-programm annwali rivedut.
Artikolu 24
Reviżjoni ta' nofs it-terminu tal-programm pluriennali
1. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-linji gwida strateġiċi u fejn meħtieġ, tadotta linji gwida strateġiċi riveduti sal-31 ta' Marzu 2010 għall-perijodu mill-2011 sa l-2013.
2. Jekk jiġu adottati tali linji gwida strateġiċi riveduti, kull Stat Membru għandu jeżamina l-programm pluriennali tiegħu mill-ġdid u fejn xieraq, jirrevedih.
3. Ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 21 dwar it-tħejjija u l-approvazzjoni tal-programmi pluriennali nazzjonali għandhom japplikaw mutatis mutandis għat-tħejjija u l-approvazzjoni ta' dawn il-programmi pluriennali riveduti.
4. Il-linji gwida strateġiċi riveduti għandhom jiġu adottati skond il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 56(3).
KAPITOLU V
SISTEMI TA' ĠESTJONI U KONTROLL
Artikolu 25
Implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u għandha tadotta tali regoli ta' implimentazzjoni li jistgħu jkunu meħtieġa.
Artikolu 26
Prinċipji ġenerali tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll
Is-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-programmi pluriennali stabbiliti mill-Istati Membri għandhom jipprovdu:
(a)
għad-definizzjoni tal-funzjonijiet tal-korpi konċernati fil-ġestjoni u l-kontroll u l-allokazzjoni tal-funzjonijiet fi ħdan kull korp;
(b)
għar-rispett tal-prinċipju ta' separazzjoni tal-funzjonijiet bejn u fi ħdan tali korpi;
(ċ)
għal riżorsi adegwati għal kull korp biex iwettaq il-funzjonijiet li jkunu ġew allokati lilu matul il-perijodu kollu ta' l-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond;
(d)
għal proċeduri biex tiġi żgurata l-korrettezza u r-regolarità ta' l-infiq iddikjarat taħt il-programmi annwali;
(e)
għal sistemi affidabbli ta' kontabilità, monitoraġġ u rappurtar finanzjarju f'forma kompjuterizzata;
(f)
għal sistema ta' rappurtar u monitoraġġ fejn il-korp responsabbli jafda t-twettiq tal-kompiti lil korp ieħor;
(g)
għal manwali tal-proċeduri fir-rigward tal-funzjonijiet li għandhom jitwettqu;
(h)
għal arranġamenti għall-verifika tat-tħaddim tas-sistema;
(i)
għal sistemi u proċeduri biex jiġi żgurat rekord ta' verifika adegwat;
(j)
għal proċeduri ta' rappurtar u monitoraġġ għal irregolaritajiet u għall-irkupru ta' ammonti mħallsin indebitament.
Artikolu 27
Ħatra ta' awtoritajiet
1. Għall-implimentazzjoni tal-programm pluriennali u l-programmi annwali tiegħu l-Istat Membru għandu jaħtar dawn li ġejjin:
(a)
awtorità responsabbli: korp funzjonali ta' l-Istat Membru, awtorità pubblika nazzjonali jew korp maħtur mill-Istat Membru jew korp regolat mil-liġi privata ta' l-Istat Membru u li għandu missjoni ta' servizz pubbliku, li se jkun responsabbli għall-ġestjoni tal-programm pluriennali u programmi annwali appoġġati mill-Fond u li għandu jittratta l-komunikazzjonijiet kollha mal-Kummissjoni;
(b)
awtorità ta' ċertifikazzjoni: korp jew awtorità pubblika nazzjonali, jew individwu li jaġixxi bħala tali korp jew awtorità, maħtur mill-Istat Membru biex jiċċertifika d-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq qabel ma jintbagħtu lill-Kummissjoni;
(ċ)
awtorità ta' verifika: awtorità jew korp pubbliku nazzjonali, sakemm jitħaddem b'mod indipendenti mill-awtorità responsabbli u mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni, magħżul mill-Istat Membru u responsabbli għall-verifika tat-tħaddim effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll;
(d)
fejn xieraq, awtorità delegata.
2. L-Istat Membru għandu jistabbilixxi regoli li jirregolaw ir-relazzjonijiet tiegħu ma' l-awtoritajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 u r-relazzjonijiet tagħhom mal-Kummissjoni.
3. Soġġett għall-Artikolu 26, punt (b), uħud mill-awtoritajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jew kollha kemm huma jistgħu jkunu fi ħdan l-istess korp.
4. Ir-regoli għall-implimentazzjoni ta' l-Artikoli 28 sa 32 għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(2).
Artikolu 28
L-Awtorità responsabbli
1. L-awtorità responsabbli għandha tissodisfa l-kondizzjonijiet minimi li ġejjin. Hija għandha:
(a)
jkollha personalità ġuridika, ħlief fejn ikun korp funzjonali ta' l-Istat Membru;
(b)
jkollha l-infrastruttura meħtieġa biex tikkomunika b'mod faċli ma' sensiela wiesgħa ta' utenti u ma' korpi responsabbli fl-Istati Membri l-oħrajn u mal-Kummissjoni;
(ċ)
taħdem f'kuntest amministrattiv li jkun jippermettilha li twettaq il-kompiti tagħha b'mod korrett u li jkun evitat kwalunkwe kunflitt ta' interess;
(d)
tkun f'pożizzjoni li tapplika r-regoli ta' ġestjoni tal-fond Komunitarju;
(e)
jkollha kapaċitajiet finanzjarji u ta' ġestjoni li jkunu proporzjonati għall-volum tal-fondi Komunitarji li hija jkollha tamministra;
(f)
jkollha għad-dispożizzjoni tagħha persunal bi kwalifiki professjonali xierqa għal xogħol amministrattiv f'ambjent internazzjonali.
2. L-Istat Membru għandu jipprovdi lill-awtorità responsabbli bil-finanzjament adegwat biex hija tkun tista' tkompli twettaq il-kompiti tagħha sew matul il-perijodu kollu mill-2007 sa l-2013.
3. Il-Kummissjoni tista tassisti lill-Istati Membri fit-taħriġ tal-persunal, b'mod partikolari fir-rigward ta' l-applikazzjoni korretta tal-Kapitoli V sa IX.
Artikolu 29
Kompiti ta' l-awtorità responsabbli
1. L-awtorità responsabbli għandha tkun responsabbli għall-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-programm pluriennali skond il-prinċipju ta' amministrazzjoni finanzjarja soda.
Hija għandha b'mod partikolari:
(a)
tikkonsulta l-imsieħba skond l-Artikolu 12;
(b)
tippreżenta lill-Kummissjoni proposti għall-programmi pluriennali u annwali li għalihom jirreferu l-Artikoli 21 u 23;
(ċ)
torganizza u tirreklama sejħiet għal offerti u proposti, jekk xieraq;
(d)
torganizza l-għażla ta' proġetti għall-finanzjament konġunt ta' azzjonijiet taħt il-Fond skond il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 16(5);
(e)
tirċievi l-ħlasijiet imwettqa mill-Kummissjoni, u tħallas lill-benefiċjarji finali;
(f)
tiżgura konsistenza u komplementarjetà bejn il-finanzjament konġunt taħt il-Fond u minn strumenti finanzjarji nazzjonali u Komunitarji rilevanti oħrajn;
(g)
tissorvelja l-kunsinna tal-prodotti u s-servizzi kofinanzjati u tikkontrolla li l-infiq iddikjarat għall-azzjonijiet ikun fil-fatt sar u jkun konformi mar-regoli Komunitarji u nazzjonali;
(h)
tiżgura li jkun hemm sistema ta' reġistrazzjoni u ħażna f'rekords ta' kontabilità ta' forma kompjuterizzata għal kull azzjoni taħt il-programmi annwali u li d-data dwar l-implimentazzjoni li tkun meħtieġa għall-ġestjoni, il-monitoraġġ, il-kontroll u l-evalwazzjoni finanzjarja tinġabar;
(i)
tiżgura li l-benefiċjarji finali u l-korpi l-oħra involuti fl-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond iżommu sistema ta' kontabilità separata jew kodiċi adegwat ta' kontabilità għat-transazzjonijiet kollha relatati ma' l-azzjoni mingħajr ħsara għar-regoli nazzjonali tal-kontabilità;
(j)
tiżgura li l-evalwazzjonijiet tal-Fond imsemmijin fl-Artikolu 51 jitwettqu fil-limiti ta' żmien stabbiliti fl-Artikolu 52(2) u jkunu jilħqu l-istandards ta' kwalità miftiehma bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru;
(k)
tistabbilixxi proċeduri li jiżguraw li d-dokumenti kollha dwar l-infiq u l-verifika meħtieġa biex ikun żgurat rekord adegwat ta' verifika, jinżammu skond il-ħtiġijiet imsemmijin fl-Artikolu 45;
(l)
tiżgura li l-awtorità ta' verifika tirċievi, għall-finijiet tat-twettiq tal-verifiki definiti fl-Artikolu 32(1), l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-proċeduri ta' ġestjoni li jkunu qed jiġu applikati u dwar il-proġetti kofinanzjati mill-Fond;
(m)
tiżgura li l-awtorità ta' ċertifikazzjoni tirċievi l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-proċeduri u l-verifiki li jitwettqu fir-rigward tan-nefqa għall-fini ta' ċertifikazzjoni;
(n)
tfassal u tippreżenta lill-Kummissjoni rapporti ta' progress u rapporti finali dwar l-implimentazzjoni tal-programmi annwali, dikjarazzjonijiet ta' l-infiq iċċertifikati mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni u talbiet għal ħlas, jew, fejn ikun xieraq, dikjarazzjonijiet ta' rimborż;
(o)
twettaq attivitajiet ta' informazzjoni u konsultattivi u xxerred ir-riżultati ta' l-azzjonijiet appoġġati;
(p)
tikkoopera mal-Kummissjoni u ma' l-awtoritajiet responsabbli fl-Istati Membri l-oħrajn;
(q)
tivverifika l-implimentazzjoni mill-benefiċjarji finali tal-linji gwida msemmija fl-Artikolu 35(6).
2. L-attivitajiet ta' ġestjoni ta' l-awtorità responsabbli għall-proġetti implimentati fl-Istati Membri jistgħu jiġu ffinanzjati taħt l-arranġamenti ta' assistenza teknika msemmijin fl-Artikolu 18.
Artikolu 30
Delegazzjoni ta' kompiti mill-awtorità responsabbli
1. Fejn il-kompiti kollha ta' l-awtorità responsabbli, jew uħud minnhom, jiġu delegati lil awtorità delegata, l-awtorità responsabbli għandha tiddefinixxi l-kamp ta' applikazzjoni tal-kompiti delegati, u tistabbilixxi proċeduri dettaljati għall-implimentazzjoni tal-kompiti delegati, li għandhom ikunu konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 28.
2. Dawn il-proċeduri għandhom jinkludu l-għoti ta' informazzjoni regolari lill-awtorità responsabbli dwar il-prestazzjoni effettiva tal-kompiti delegati u deskrizzjoni tal-mezzi li jkunu ntużaw.
Artikolu 31
Awtorità ta' ċertifikazzjoni
1. L-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha:
(a)
tiċċertifika li:
(i)
id-dikjarazzjoni ta' l-infiq hija preċiża, tirriżulta minn sistemi ta' kontabilità affidabbli u hija bbażata fuq dokumenti ta' appoġġ verifikabbli,
(ii)
l-infiq iddikjarat ikun konformi mar-regoli Komunitarji u nazzjonali applikabbli u jkun sar għall-azzjonijiet magħżulin skond il-kriterji applikabbli għall-programm u li jkunu konformi mar-regoli Komunitarji u nazzjonali;
(b)
tiżgura għall-finijiet ta' ċertifikazzjoni li tkun irċeviet informazzjoni adegwata mill-awtorità responsabbli dwar il-proċeduri u l-verifiki mwettqa fir-rigward ta' l-infiq inkluż fid-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq;
(ċ)
tieħu kont għall-finijiet taċ-ċertifikazzjoni tar-riżultati tal-verifiki kollha li jkunu twettqu minn jew taħt ir-responsabbiltà ta' l-awtorità ta' verifika;
(d)
iżżomm rekords ta' kontabilità f'forma kompjuterizzata ta' l-infiq iddikjarat lill-Kummissjoni;
(e)
tivverifika l-irkupru ta' kwalunkwe finanzjament Komunitarju li jinstab li tħallas indebitament bħala riżultat ta' irregolaritajiet li jiġu identifikati, flimkien ma' l-imgħax fejn ikun il-każ;
(f)
iżżomm kont ta' l-ammonti rekuperabbli u tħallas lura lill-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea l-ammonti rkuprati, fejn huwa possibbli billi dawn jitnaqqsu mid-dikjarazzjoni ta' l-infiq li jmiss.
2. L-attivitajiet ta' l-awtorità ta' ċertifikazzjoni relatati mal-proġetti implimentati fl-Istati Membri jistgħu jiġu ffinanzjati taħt l-arranġamenti ta' l-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 18, sakemm il-prerogattivi ta' din l-awtorità, kif deskritt fl-Artikolu 27, jiġu rispettati.
Artikolu 32
Awtorità ta' Verifika
1. L-awtorità ta' verifika għandha:
(a)
tiżgura li l-verifiki jitwettqu biex jiġi verifikat it-tħaddim effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll;
(b)
tiżgura li jsiru l-verifiki ta' l-azzjonijiet abbażi ta' kampjun xieraq biex tivverifika l-infiq iddikjarat; il-kampjun għandu jirrappreżenta mill-inqas 10 % ta' l-infiq eliġibbli kollu għal kull programm annwali;
(ċ)
tippreżenta lill-Kummissjoni, fi żmien sitt xhur mill-approvazzjoni tal-programm pluriennali, strateġija ta' verifika li tkopri l-korpi li se jwettqu l-verifiki msemmijin taħt il-punti (a) u (b), b'hekk jiġi tiżgura li l-benefiċjarji ewlenin tal-finanzjament konġunt mill-Fond jiġu verifikati, u li l-verifiki jkunu mifruxin b'mod uniformi matul il-perijodu kollu tal-programmazzjoni.
2. Fejn l-awtorità ta' verifika maħtura taħt din id-deċiżjoni tkun ukoll l-awtorità ta' verifika maħtura taħt id-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE u 2007/.../KE jew fejn sistemi komuni jkunu japplikaw għal tnejn minn dawn il-Fondi jew aktar, tista' tiġi sottomessa strateġija unika kombinata ta' verifika taħt il-punt (ċ) tal-paragrafu 1.
3. Għal kull programm annwali, l-awtorità ta' verifika għandha tabbozza rapport li għandu jinkludi:
(a)
rapport ta' verifika annwali li jistabbilixxi r-riżultati tal-verifiki li jkunu twettqu skond l-istrateġija ta' verifika fir-rigward tal-programm annwali u li jirrapporta kwalunkwe nuqqasijiet li jkunu instabu fis-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-programm;
(b)
opinjoni, abbażi tal-kontrolli u l-verifiki li jkunu saru taħt ir-responsabbiltà ta' l-awtorità ta' verifika, dwar jekk it-tħaddim tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll tipprovdix assigurazzjoni raġonevoli li d-dikjarazzjonijiet ta' l-infiq ippreżentati lill-Kummissjoni huma korretti u li t-transazzjonijiet sottostanti huma legali u regolari;
(ċ)
dikjarazzjoni li tivvaluta l-validità tat-talba għall-ħlas jew dikjarazzjoni ta' rimborż tal-bilanċ finali u l-legalità u r-regolarità ta' l-infiq konċernat.
4. L-awtorità ta' verifika għandha tiżgura li l-ħidma ta' verifika tqis l-istandards ta' verifika aċċettati internazzjonalment.
5. Il-verifika relatata mal-proġetti implimentati fl-Istati Membri jistgħu jiġu ffinanzjati taħt l-arranġamenti ta' assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 18, sakemm il-prerogattivi ta' l-awtorità tal-verifika, kif deskritt fl-Artikolu 27, jiġu rispettati.
KAPITOLU VI
RESPONSABBILTAJIET U KONTROLLI
Artikolu 33
Responsabbiltajiet ta' l-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw amministrazzjoni finanzjarja soda tal-programmi pluriennali u annwali u l-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet responsabbli u kwalunkwe awtorità delegata, l-awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni, l-awtoritajiet ta' verifika u kwalunkwe korp ieħor konċernat jirċievu gwida adegwata dwar l-istabbiliment tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll msemmijin fl-Artikoli 26 sa 32 biex jiġi żgurat li l-finanzjament Komunitarju jintuża b'mod effiċjenti u korrett.
3. L-Istati Membri għandhom jimpedixxu, jidentifikaw u jikkoreġu l-irregolaritajiet. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dawn, u jżommu lill-Kummissjoni informata dwar il-progress li jkun sar fil-proċedimenti amministrattivi u legali.
Meta ammonti mħallsa indebitament lil benefiċjarju finali ma jkunux jistgħu jiġu rkuprati, l-Istat Membru kkonċernat għandu jkun responsabbli biex iħallas lura l-ammonti mitlufin lill-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea meta jiġi stabbilit li t-telf ikun iġġarrab minħabba nuqqas jew negliġenza tiegħu.
4. L-Istati Membri għandhom ikunu primarjament responsabbli għall-kontroll finanzjarju ta' l-azzjonijiet u għandhom jiżguraw li s-sistemi u l-verifiki ta' ġestjoni u kontroll jiġu implimentati b'tali mod li jiggarantixxi li l-fondi Komunitarji jintużaw sew u b'mod effettiv. Dawn għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'deskrizzjoni ta' dawn is-sistemi.
5. Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 1 sa 4 għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(2).
Artikolu 34
Sistemi ta' ġestjoni u kontroll
1. Qabel l-approvazzjoni mill-Kummissjoni tal-programm pluriennali, skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(2), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistemi ta' ġestjoni u kontroll ikunu ġew stabbiliti skond l-Artikoli 26 sa 32. Huma għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw li s-sistemi jaħdmu b'mod effettiv matul il-perijodu kollu tal-programmazzjoni.
2. Flimkien ma' l-abbozz tal-programm pluriennali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni deskrizzjoni ta' l-organizzazzjoni u l-proċeduri ta' l-awtoritajiet responsabbli, l-awtoritajiet delegati u l-awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni, u s-sistemi ta' verifika interni li jkunu qed jitħaddmu f'dawk l-awtoritajiet u l-korpi, fl-awtorità ta' verifika, u fi kwalunkwe korp ieħor li jwettaq il-verifiki taħt ir-responsabbiltà tagħha.
3. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-applikazzjoni ta' din id-dispożizzjoni fil-kuntest tat-tħejjija tar-rapport għall-perijodu mill-2007 sa l-2010 imsemmi fl-Artikolu 52(3).
Artikolu 35
Responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha taċċerta, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 34, li l-Istati Membri jkunu stabbilixxew sistemi ta' ġestjoni u kontroll li jkunu konformi ma' l-Artikoli 26 sa 32, u abbażi tar-rapporti dwar verifiki annwali u l-verifiki tagħha stess, li dawn is-sistemi jitħaddmu b'mod effettiv matul il-perijodu tal-programmazzjoni.
2. Mingħajr ħsara għall-verifiki mwettqa mill-Istati Membri, l-uffiċjali tal-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu kontrolli fuq il-post biex jivverifikaw it-tħaddim effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll, li jistgħu jinkludu verifiki ta' azzjonijiet inklużi fil-programmi annwali, b'avviż ta' mill-inqas tliet ijiem ta' xogħol. L-uffiċjali u r-rappreżentanti awtorizzati ta' l-Istat Membru kkonċernat jistgħu jieħdu sehem f'tali verifiki.
3. Il-Kummissjoni tista' titlob lil Stat Membru jwettaq kontrolli fuq il-post biex jivverifika t-tħaddim korrett tas-sistemi jew il-korrettezza ta' transazzjoni waħda jew aktar. Uffiċjali tal-Kummissjoni jew rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jieħdu sehem f'tali kontrolli.
4. Il-Kummissjoni, flimkien ma' l-Istati Membri, għandha tiżgura li l-azzjonijiet appoġġati mill-Fond jingħataw informazzjoni, pubbliċità u segwitu xierqa.
5. Il-Kummissjoni, flimkien ma' l-Istati Membri, għandha tiżgura li l-azzjonijiet ikunu konsistenti ma', u komplementari għal, linji politiċi, strumenti u inizjattivi Komunitarji rilevanti oħrajn.
6. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi linji gwida biex tiżgura l-viżibbiltà tal-finanzjament mogħti taħt din id-Deċiżjoni.
Artikolu 36
Kooperazzjoni ma' l-awtoritajiet tal-verifika ta' l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha tikkoopera ma' l-awtoritajiet ta' verifika biex tikkoordina l-pjanijiet ta' verifika u l-metodi rispettivi tagħhom u għandha minnufih tiskambja r-riżultati tal-verifiki mwettqin fuq is-sistemi ta' ġestjoni u kontroll sabiex isir l-aħjar użu possibbli tar-riżorsi ta' kontroll u biex jiġi evitat xogħol dupplikat mhux ġustifikat.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-kummenti tagħha dwar l-istrateġija ta' verifika ppreżentata taħt l-Artikolu 32 sa mhux aktar tard minn tliet xhur minn meta tirċeviha.
2. Meta tiddetermina l-istrateġija ta' verifika tagħha, il-Kummissjoni għandha tidentifika dawk il-programmi annwali li hija tikkunsidra sodisfaċenti abbażi ta' l-għarfien eżistenti tagħha tas-sistemi ta' tmexxija u kontroll.
Għal dawk il-programmi, il-Kummissjoni tista' tikkonkludi li hija tista' tafda prinċipalment fl-evidenza ta' verifika pprovduta mill-Istati Membri u li hija ser twettaq il-kontrolli tagħha fuq il-post biss jekk ikun hemm evidenza li tissuġġerixxi nuqqasijiet fis-sistemi.
KAPITOLU VII
ĠESTJONI FINANZJARJA
Artikolu 37
Eliġibbiltà - dikjarazzjonijiet ta' l-infiq
1. Id-dikjarazzjonijiet kollha ta' l-infiq għandhom jinkludu l-ammont ta' l-infiq li jkun sar mill-benefiċjarji finali biex jimplimentaw l-azzjonijiet u l-kontribuzzjoni li tikkorrespondi mill-fondi pubbliċi jew privati.
2. In-nefqa għandha tkun tikkorrispondi għall-pagamenti li jkunu saru mill-benefiċjarji finali. Din għandha tkun ġustifikata b'fatturi mmarkati bħala mħallsa jew b'dokumenti ta' kontabilità ta' valur evidenzjali ekwivalenti.
3. In-nefqa tista' tiġi kkunsidrat bħala eliġibbli għal appoġġ mill-Fond biss jekk tiġi effettivament imħallsa mhux qabel l-1 ta' Jannar tas-sena msemmija fid-deċiżjoni ta' finanzjament, li tapprova l-programm annwali msemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 23(4). L-azzjonijiet ko-finanzjati m'għandhomx ikunu tlestew qabel id-data tal-bidu għall-eliġibbiltà.
B'eċċezzjoni, il-perijodu li għalih l-infiq hu eliġibbli għandu jkun iffissat għal tliet snin għall-infiq li jimplimenta l-azzjonijiet appoġġati taħt il-programmi annwali ta' l-2007.
4. Ir-regoli li jirregolaw l-eliġibbiltà tan-nefqa fil-qafas ta' l-azzjonijiet implimentati li jkunu ko-finanzjati mill-Fond fl-Istati Membri taħt l-Artikolu 4 għandhom jiġu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(2).
Artikolu 38
Kompletezza ta' ħlas lil benefiċjarji finali
L-Istati Membri għandhom jaċċertaw li l-awtorità responsabbli tiżgura li l-benefiċjarji finali jirċievu l-ammont totali tal-kontribut mill-fondi pubbliċi malajr kemm jista' jkun. L-ebda ammont m'għandu jitnaqqas jew jinżamm, lanqas m'għandha titħallas xi spiża speċifika ulterjuri jew spiża oħra b'effett ekwivalenti li tnaqqas dawn l-ammonti għall-benefiċjarji finali, sakemm il-benefiċjarji finali jissodisfaw il-ħtiġijiet kollha rigward l-eleġibbiltà ta' l-azzjonijiet u l-ispejjeż.
Artikolu 39
Użu tal-euro
1. L-ammonti stabbiliti fl-abbozz tal-programmi pluriennali u annwali ta' l-Istati Membri msemmijin fl-Artikoli 21 u 23 rispettivament, id-dikjarazzjonijiet iċċertifikati ta' l-infiq, it-talbiet għal ħlas imsemmijin fl-Artikolu 29(1), punt (n) u l-infiq imsemmi fir-rapporti ta' progress dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali msemmijin fl-Artikolu 41(4) u r-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali msemmi fl-Artikolu 53 għandhom jidhru f'euro.
2. Id-deċiżjonijiet ta' finanzjament tal-Kummissjoni li japprovaw il-programmi annwali ta' l-Istati Membri msemmijin fit-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 23(4), l-impenji tal-Kummissjoni u l-ħlasijiet tal-Kummissjoni għandhom jidhru u jitwettqu f'euros.
3. L-Istati Membri li m'adottawx il-euro bħala l-munita tagħhom fid-data tat-talba għall-ħlas għandhom jibdlu f'euro l-ammonti ta' l-infiq li jsir fil-munita nazzjonali. Dan l-ammont għandu jiġi konvertit f'euro bl-użu tar-rata tal-kambju tal-kontabilità mensili tal-Kummissjoni fix-xahar li matulu l-infiq jiddaħħal fil-kontijiet ta' l-awtorità responsabbli tal-programm konċernat. Din ir-rata għandha tiġi ppubblikata elettronikament kull xahar mill-Kummissjoni.
4. Meta l-euro ssir il-munita ta' Stat Membru, il-proċedura ta' konverżjoni stabbilita fil-paragrafu 3 għandha tkompli tapplika għall-infiq kollu rreġistrat fil-kontijiet mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tar-rata fissa ta' konverżjoni bejn il-munita nazzjonali u l-euro.
Artikolu 40
Impenji
L-impenji baġitarji Komunitarji għandhom isiru kull sena abbażi tad-deċiżjoni ta' finanzjament tal-Kummissjoni, li tapprova l-programm annwali msemmi fit-tielet subparagrafu ta' l-Artikolu 23(4).
Artikolu 41
Ħlasijiet - Finanzjament minn qabel
1. Ħlasijiet mill-Kummissjoni tal-kontribut mill-Fond għandhom isiru skond l-impenji baġitarji.
2. Il-ħlasijiet għandhom ikunu f'forma ta' finanzjament minn qabel u ta' ħlas tal-bilanċ. Huma għandhom isiru lill-awtorità responsabbli maħtura mill-Istat Membru.
3. L-ewwel ħlas ta' finanzjament minn qabel li jirrappreżenta 50 % ta' l-ammont allokat fid-deċiżjoni ta' finanzjament li tapprova l-programm annwali għandu jsir lill-Istat Membru fi żmien sittin jum wara l-adozzjoni ta' dik id-deċiżjoni.
4. It-tieni ħlas ta' finanzjament minn qabel għandu jsir sa mhux aktar tard minn tliet xhur wara li l-Kummissjoni tkun approvat, fi żmien xahrejn mis-sottomissjoni formali ta' talba għal ħlas minn Stat Membru, rapport ta' progress dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali u dikjarazzjoni ċertifikata ta' l-infiq imfassal skond l-Artikoli 31(1)(a) u l-Artikolu 37 li jammonta għal mill-inqas 60 % ta' l-ammont tal-ħlas inizjali.
L-ammont tat-tieni ħlas ta' finanzjament minn qabel imwettaq mill-Kummissjoni m'għandux jaqbeż 50 % ta' l-ammont totali allokat mid-deċiżjoni ta' finanzjament, li tapprova l-programm annwali u, fi kwalunkwe każ, fejn Stat Membru impenja nazzjonalment ammont inqas mill-ammont indikat fid-deċiżjoni ta' finanzjament, li tapprova l-programm annwali, il-bilanċ ta' l-ammont tal-fondi Komunitarji li kien fil-fatt impenjat mill-Istat Membru għall-proġetti magħżulin taħt il-programm annwali bit-tnaqqis ta' l-ewwel ħlas ta' finanzjament minn qabel.
5. Kull imgħax iġġenerat mill-ħlasijiet ta' finanzjament minn qabel għandhom jiġu assenjati lill-programm annwali konċernat, filwaqt li jitqiesu bħala riżors għall-Istat Membru bħala kontribut pubbliku nazzjonali u għandhom jiġu ddikjarati lill-Kummissjoni fiż-żmien tad-dikjarazzjoni ta' l-infiq rigward ir-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali kkonċernat.
6. L-ammonti mħallsin bħala finanzjament minn qabel għandhom jitħallsu mill-kontijiet meta l-programm annwali jintemm.
Artikolu 42
Ħlasijiet tal-bilanċ
1. Il-Kummissjoni għandha tħallas il-bilanċ sakemm tkun irċeviet id-dokumenti li ġejjin sa mhux aktar tard minn disa' xhur wara l-iskadenza ta' l-eleġibbiltà għall-infiq stabbilit fid-deċiżjoni ta' finanzjament, li tapprova l-programm annwali:
(a)
dikjarazzjoni ċertifikata ta' l-infiq u talba għall-ħlas tal-bilanċ jew dikjarazzjoni tar-rimborż debitament imfassla skond l-Artikolu 31(1) (a) u l-Artikolu 37;
(b)
ir-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali kif stabbilit fl-Artikolu 53;
(ċ)
ir-rapport ta' verifika annwali, l-opinjoni u d-dikjarazzjoni previsti fl-Artikolu 32(3).
Il-ħlas tal-bilanċ għandu jkun soġġett għall-aċċettazzjoni tar-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali u d-dikjarazzjoni li tevalwa l-validità tat-talba għall-ħlas tal-bilanċ.
2. Jekk l-awtorità responsabbli tonqos milli tipprovdi d-dokumenti meħtieġa fil-paragrafu 1 sad-data ta' l-għeluq u f'forma aċċettabbli, il-Kummissjoni għandha tħassar kwalunkwe parti mill-impenn tal-baġit tal-programm annwali korrispondenti li ma tkunx intużat għall-ħlas tal-finanzjament minn qabel.
3. Il-proċedura ta' kanċellazzjoni awtomatika mfissra fil-paragrafu 2 għandha tiġi sospiża, għall-ammont tal-proġetti konċernati, fejn proċedimenti legali jew appell amminstrattiv li jkollu effetti ta' sospensjoni jkunu għadhom għaddejjin fil-livell ta' Stat Membru meta d-dokumenti definiti fil-paragrafu 1 jiġu ppreżentati. L-Istat Membru, fir-rapport finali li jkun ġie ppreżentat, għandu jagħti informazzjoni dettaljata dwar tali proġetti, u jibgħat rapporti dwar progress li jkun sar fir-rigward ta' dawn il-proġetti kull sitt xhur. Fi żmien tliet xhur mill-konklużjoni tal-proċedimenti legali jew il-proċedura ta' appell amministrattiv, l-Istat Membru għandu jippreżenta d-dokumenti meħtieġa fil-paragrafu 1 għall-proġetti kkonċernati.
4. Il-perijodu ta' disa' xhur msemmi fil-paragrafu 1 għandu jieqaf milli jiddekorri jekk il-Kummissjoni tadotta deċiżjoni li tissospendi l-ħlasijiet tal-finanzjament konġunt għall-programm annwali rilevanti skond l-Artikolu 44. Il-perijodu għandu jerġa' jibda għaddej mid-data meta d-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 44(3) tkun ġiet notifikata lill-Istat Membru.
5. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 43, fi żmien sitt xhur mir-riċeviment tad-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istat Membru dwar l-ammont ta' l-infiq rikonoxxut mill-Kummissjoni bħala li għandu jitħallas mill-Fond, u dwar kwalunkwe korrezzjoni finanzjarja li tkun ġejja mid-differenza bejn l-infiq iddikjarat u l-infiq rikonoxxut. L-Istat Membru għandu jingħata tliet xhur biex jippreżenta l-kummenti tiegħu.
6. Fi żmien tliet xhur mir-riċeviment tal-kummenti ta' l-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-ammont ta' l-infiq rikonoxxut bħala li għandu jitħallas mill-Fond, u tirkupra l-bilanċ li jkun ġej mid-differenza bejn l-infiq finali rikonoxxut u s-somom li jkunu diġà tħallsu lil dak l-Istat Membru.
7. Soġġett għall-fondi disponibbli, il-Kummissjoni għandha tħallas il-bilanċ f'mhux iktar minn sittin jum mid-data li fiha din taċċetta d-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1. Il-bilanċ ta' l-impenn baġitarju għandu jiġi diżimpenjat fi żmien sitt xhur wara l-ħlas.
Artikolu 43
Żamma tal-ħlas
1. Il-ħlas għandu jinżamm mill-uffiċjal ta' awtorizzazzjoni b'delega skond it-tifsira tar-Regolament Finanzjarju għal perijodu massimu ta' sitt xhur jekk:
(a)
f'rapport ta' korp ta' verifika nazzjonali jew Komunitarju jkun hemm provi li jissuġġerixxu defiċjenza sinifikattiva fit-tħaddim tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll;
(b)
dak l-uffiċjal ikollu jwettaq verifiki addizzjonali wara li tkun ġiet għall-attenzjoni tiegħu 'informazzjoni li turieh li l-infiq f'dikjarazzjoni ċertifikata ta' l-infiq hija marbuta ma' irregolarità serja li ma ġietx ikkorreġuta.
2. L-Istat Membru u l-awtorità responsabbli għandhom jiġu informati minnufih dwar ir-raġunijiet għaż-żamma tal-pagament. Il-ħlas għandu jinżamm hekk kif l-Istat Membru jkun ħa l-miżuri meħtieġa.
Artikolu 44
Sospensjoni tal-ħlasijiet
1. Il-ħlasijiet kollha tal-finanzjament minn qabel u tal-bilanċ, jew parti minnhom, jistgħu jiġu sospiżi mill-Kummissjoni meta:
(a)
jkun hemm nuqqas serju fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll tal-programm li jaffettwa l-affidabbiltà tal-proċedura għaċ-ċertifikazzjoni tal-ħlasijiet u li għalih ma jkunux ittieħdu miżuri korrettivi; jew
(b)
l-infiq f'dikjarazzjoni ċertifikata ta' infiq ikun marbut ma' irregolarità serja li ma tkunx ġiet ikkorreġuta; jew
(ċ)
Stat Membru ma jkunx ikkonforma ma' l-obbligi tiegħu taħt l-Artikoli 33 u 34.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tissospendi l-ħlasijiet tal-finanzjament minn qabel u tal-bilanċ wara li tkun tat l-opportunità lill-Istat Membru biex jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu f'perijodu ta' tliet xhur.
3. Il-Kummissjoni għandha ttemm is-sospensjoni tal-ħlasijiet tal-finanzjament minn qabel u tal-bilanċ meta din tqis li l-Istat Membru jkun ħa l-miżuri meħtieġa kollha biex is-sospensjoni tkun tista' titneħħa.
4. Fejn l-Istat Membru ma jieħux il-miżuri neċessarji, il-Kummissjoni tista' tadotta deċiżjoni biex tikkanċella l-kontribut Komunitarju kollu jew parti minnu għall-programm annwali, skond l-Artikolu 48.
Artikolu 45
Żamma tad-dokumenti
Mingħajr ħsara għar-regoli li jirregolaw l-għajnuna ta' l-Istat taħt l-Artikolu 87 tat-Trattat, l-awtorità responsabbli għandha tiżgura li d-dokumenti ta' appoġġ kollha rigward l-infiq u l-verifiki tal-programmi kkonċernati jinżammu disponibbli għall-Kummissjoni u l-Qorti ta' l-Awdituri għal perijodu ta' ħames snin wara l-għeluq tal-programmi bi qbil ma' l-Artikolu 42(1).
Dan il-perijodu għandu jiġi interrott jew fil-każ ta' proċedimenti legali jew fuq talba debitament sostanzjata mill-Kummissjoni.
Id-dokumenti għandhom jinżammu fil-forma ta' l-oriġinali jew f'verżjonijiet iċċertifikati li huma konformi ma' l-oriġinali fuq mezzi ta' żamma ta' data ġeneralment aċċettati.
KAPITOLU VIII
KORREZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 46
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jerfgħu primarjament r-responsabbiltà għall-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, billi jaġixxu fuq il-provi ta' kull bidla ewlenija li taffettwa n-natura jew il-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni jew il-kontroll tal-programmi u jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa marbuta ma' l-irregolaritajiet individwali jew sistematiċi li jkunu nstabu fl-azzjonijiet jew fil-programmi annwali.
Korrezzjonijiet magħmula mill-Istati Membri għandhom jikkonsistu fil-kanċellazzjoni, u jekk ikun applikabbli, fl-irkupru tal-kontribut Komunitarju kollu jew ta' parti minnu. Fejn l-ammont ma jiġix imħallas lura fiż-żmien permess mill-Istat Membru rilevanti, għandu jkun dovut imgħax minħabba nuqqas ta' ħlas bir-rata prevista fl-Artikolu 49(2). L-Istati Membri għandhom iqisu n-natura u l-gravità ta' l-irregolaritajiet u t-telf finanzjarju għall-Fond.
3. Fil-każ ta' irregolaritajiet sistemiċi l-Istati Membri għandhom jestendu l-inkjesti tiegħu biex ikopru l-operazzjonijiet li jistgħu jiġu affettwati.
4. L-Istati Membri għandhom jinkludu fir-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali msemmi fl-Artikolu 53 lista ta' proċeduri ta' kanċellazzjoni mibdija għall-programm annwali konċernat.
Artikolu 47
Verifika ta' kontijiet u korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Mingħajr ħsara għas-setgħat tal-Qorti ta' l-Awdituri jew il-kontrolli mwettqa mill-Istati Membri skond liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali, uffiċjali tal-Kummissjoni jew rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu kontrolli fuq il-post, inklużi kontrolli ta' kampjuni, ta' l-azzjonijiet iffinanzjati mill-Fond u ta' sistemi ta' ġestjoni u kontroll b'notifika ta' mill-inqas tliet ijiem ta' xogħol. Il-Kummissjoni għandha tavża lill-Istati Membri kkonċernati bil-ħsieb li tikseb l-assistenza kollha meħtieġa. L-uffiċjali jew ir-rappreżentanti awtorizzati ta' l-Istat Membru kkonċernat jistgħu jieħdu sehem f'tali kontrolli.
Il-Kummissjoni tista' titlob lill-Istat Membru kkonċernat sabiex iwettaq kontrolli fuq il-post biex jivverifika l-korrettezza ta' waħda jew iżjed mit-transazzjonijiet. L-uffiċjali tal-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jieħdu sehem f'tali kontrolli.
2. Jekk, wara li jkunu tlestew il-verifiki meħtieġa, il-Kummissjoni tikkonkludi li Stat Membru ma jkunx konformi ma' l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 33, hija għandha tissospendi l-ħlas tal-finanzjament minn qabel jew tal-bilanċ skond l-Artikolu 44.
Artikolu 48
Kriterji għall-korrezzjonijiet
1. Il-Kummissjoni tista' tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji billi tħassar il-kontribut Komunitarju kollu jew parti minnu għal programm annwali fejn, wara li jitwettaq l-eżami meħtieġ, hija tikkonkludi li:
(a)
hemm nuqqas serju fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll tal-programm li qiegħed f'riskju l-kontribut Komunitarju li jkun diġà tħallas lill-programm;
(b)
l-infiq imsemmi f'dikjarazzjoni ċertifikata ta' infiq ikun irregolari u ma jkunx ġie korret mill-Istat Membru qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni taħt dan il-paragrafu;
(ċ)
Stat Membru ma jkunx ikkonforma ma' l-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 33 qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni taħt dan il-paragrafu.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi wara li tkun qieset kwalunkwe kumment imwettaq mill-Istat Membru.
2. Il-Kummissjoni għandha tibbaża l-korrezzjonijiet finanzjarji tagħha fuq każijiet individwali ta' irregolaritajiet identifikati, filwaqt li tqis in-natura sistemika ta' l-irregolarità biex jiġi determinat jekk għandhiex tiġi applikata korrezzjoni b'rata fissa jew korrezzjoni estrapolata. Fejn il-każ ta' irregolarità jkun relatat ma' dikjarazzjoni ta' infiq li għalih tkun ingħatat assigurazzjoni raġonevoli mill-awtorità tal-verifika skond l-Artikolu 32(3) (b), ser jiġi preżunt li hemm problema sistematika li twassal għall-applikazzjoni ta' korrezzjoni b'rata fissa jew estrapolata, sakemm l-Istat Membru ma jġibx prova fi żmien tliet xhur li tirribatti din il-preżunzjoni.
3. Meta tiddeċiedi l-ammont ta' korrezzjoni, il-Kummissjoni għandha tqis l-importanza ta' l-irregolarità u l-medda u l-implikazzjonijiet finanzjarji tan-nuqqasijiet li jkunu nstabu fil-programm annwali konċernat.
4. Fejn il-Kummissjoni tibbaża l-pożizzjoni tagħha fuq il-fatti stabbiliti mill-awdituri għajr dawk tas-servizzi tagħha stess, hija għandha tiġbed il-konklużjonijiet tagħha dwar il-konsegwenzi finanzjarji, wara li tkun eżaminat il-miżuri meħuda mill-Istat Membru kkonċernat taħt l-Artikolu 34, ir-rapporti ta' irregolaritajiet notifikati u kwalunkwe tweġiba mill-Istat Membru.
Artikolu 49
Ħlas lura
1. Kwalunkwe ħlas lura li għandu jsir lill-baġit ġenerali ta' l-Unjoni Ewropea għandu jsir qabel id-data ta' l-għeluq indikata fl-ordni għall-irkupru li tkun tfasslet skond l-Artikolu 72 tar-Regolament Finanzjarju. Din id-data ta' l-għeluq għandha tkun l-aħħar ġurnata tat-tieni xahar wara l-ħruġ ta' l-ordni.
2. Kwalunkwe dewmien tal-ħlas lura għandu jwassal għal imgħax fuq il-ħlas tard, li jibdew fid-data ta' l-għeluq u jintemmu fid-data ta' meta fil-fatt isir il-ħlas. Ir-rata ta' tali imgħax għandha tkun dik applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjonijiet prinċipali tiegħu ta' finanzjament mill-ġdid, kif ippubblikata fis-serje C tal-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea, li tkun fis-seħħ fl-ewwel jum tal-kalendarju tax-xahar li fih taqa' d-data ta' l-għeluq, biż-żieda ta' tliet punti perċentwali u nofs.
Artikolu 50
Obbligi ta' l-Istati Membri
Korrezzjoni finanzjarja mill-Kummissjoni m'għandhiex tippreġudika l-obbligu ta' Stat Membru li jissokta bl-irkupri taħt l-Artikolu 46.
KAPITOLU IX
MONITORAĠĠ, EVALWAZZJONI U RAPPORTI
Artikolu 51
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ regolari tal-Fond f'koperazzjoni ma' l-Istati Membri.
2. Il-Fond għandu jiġi evalwat mill-Kummissjoni fi sħubija ma' l-Istati Membri biex jiġu evalwati r-relevanza, l-effikaċja u l-impatt ta' l-azzjonijiet fid-dawl ta' l-objettiv ġenerali msemmi fl-Artikolu 3 fil-kuntest tat-tħejjija għar-rapport stabbilit fl-Artikolu 52(3).
3. Il-Kummissjoni għandha tqis ukoll il-komplementarjetà bejn l-azzjonijiet implimentati taħt il-Fond u dawk segwiti taħt linji politiċi, strumenti u inizjattivi rilevanti Komunitarji oħrajn.
4. Bħala parti mir-rapport għall-perijodu mill-2007 sa l-2010 imsemmi fl-Artikolu 52(3) punt (ċ), il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-impatt tal-Fond dwar l-iżvilupp tal-politika u l-leġislazzjoni fuq il-kontroll tal-fruntieri esterni, tivvaluta s-sinerġiji bejn il-Fond u x-xogħlijiet ta' l-Aġenzija kif ukoll l-adegwatezza tal-kriterji stabbiliti biex ikunu allokati l-fondi bejn l-Istati Membri fid-dawl ta' l-objettivi segwiti mill-Unjoni Ewropea f'dan il-qasam.
Artikolu 52
Obbligi ta' Rappurtaġġ
1. F'kull Stat Membru, l-awtorità responsabbli għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiżgura l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-proġetti.
Għal dak il-għan, il-ftehim u l-kuntratti li din tikkonkludi ma' l-organizzazzjonijiet responsabbli għall-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet għandhom jinkludu klawsoli li jistabbilixxu obbligu biex jiġu ppreżentati rapporti regolari u dettaljati dwar l-istat ta' progress ta' l-implimentazzjoni u l-ikkompletar ta' l-objettivi assenjati, li għandhom ikunu, rispettivament, il-bażi tar-rapporti ta' progress u r-rapporti finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali.
2. L-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni:
(a)
sat-30 ta' Ġunju 2010, rapport ta' evalwazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta' l-azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond;
(b)
sat-30 ta' Ġunju 2012 għall-perijodu mill-2007 sa l-2010 u sat-30 ta' Ġunju 2015 għall-perijodu mill-2011 sa l-2013 rispettivament, rapport ta' evalwazzjoni dwar ir-riżultati u l-impatt ta' azzjonijiet kofinanzjati mill-Fond.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni:
(a)
sat-30 ta' Ġunju 2010, rapport ta' reviżjoni dwar l-Artikoli 14 u 15, flimkien ma' proposti għal emendi jekk ikunu meqjusa li huma meħtieġa;
(b)
sal-31 ta' Diċembru 2010, rapport intermedju dwar ir-riżultati miksuba u dwar l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi ta' l-implimentazzjoni tal-Fond, flimkien ma' proposta dwar l-iżvilupp futur tal-Fond;
(ċ)
sal-31 ta' Diċembru 2012 għall-perijodu mill-2007 sa l-2010 u l-31 ta' Diċembru 2015 għall-perijodu mill-2011 sa l-2013 rispettivament, rapport ta' evalwazzjoni ex post.
Artikolu 53
Rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programmi annwali
1. Ir-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja sabiex jagħti stampa ċara ta' l-implimentazzjoni tal-programm:
(a)
l-implimentazzjoni finanzjarja u operattiva tal-programm annwali;
(b)
il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-programm pluriennali u l-prijoritajiet tiegħu fir-rigward tal-miri speċifiċi u verifikabbli tiegħu, bi kwantifikazzjoni, kulfejn u kull meta dawn jistgħu jiġu kwantifikati, ta' l-indikaturi;
(ċ)
il-miżuri meħuda mill-awtorità responsabbli biex tiżgura l-kwalità u l-effettività ta' l-implimentazzjoni, b'mod partikolari:
(i)
miżuri ta' monitoraġġ u evalwazzjoni, li jinkludu arranġamenti għall-ġbir tad-data;
(ii)
taqsira dwar kwalunkwe problema sinifikanti li wieħed ikun iltaqa' magħha waqt l-implimentazzjoni tal-programm operattiv u kwalunkwe miżura li tkun ittieħdet;
(iii)
l-użu magħmul mill-assistenza teknika;
(d)
il-miżuri meħuda biex tingħata informazzjoni fuq u ssir pubbliċità dwar il-programmi annwali u pluriennali.
2. Ir-rapport għandu jiġi ġġudikat bħala aċċettabbli meta hu jkun fih l-informazzjoni kollha elenkata fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar il-kontenut tar-rapport ippreżentat mill-awtorità responsabbli fi żmien xahrejn minn meta tirċievi l-informazzjoni kollha msemmija fil-paragrafu 1, li għandha tiġi mgħarrfa lill-Istati Membri. Jekk il-Kummissjoni ma tirrispondix fit-terminu ta' żmien stabbilit, ir-rapport għandu jitqies li ġie aċċettat.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-Aġenzija r-rapporti approvati finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm annwali.
KAPITOLU X
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI
Artikolu 54
It-tħejjija tal-programm pluriennali
1. B'deroga mill-Artikolu 20, l-Istati Membri għandhom:
(a)
mill-aktar fis wara s-7 ta' Ġunju 2007 iżda mhux aktar tard mit-22 ta' Ġunju 2007, jaħtru l-awtorità nazzjonali responsabbli msemmija fl-Artikolu 27 (1), punt (a), kif ukoll, fejn xieraq, l-awtorità delegata;
(b)
mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru 2007, jippreżentaw deskrizzjoni tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll imsemmijin fl-Artikolu 34, paragrafu 2.
2. Sa l-1 ta' Lulju 2007, il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri:
(a)
bi stima ta' l-ammonti allokati lilhom għas-sena finanzjarja 2007;
(b)
bi stimi ta' l-ammonti li għandhom jiġu allokati lilhom għas-snin finanzjarji mis-2008 sa l-2013, abbażi ta' estrapolazzjoni tal-kalkolu għall-istima għas-sena finanzjarja 2007, b'kont meħud ta' l-approprjazzjonijiet proposti annwali għas-snin mis-2007sa l-2013 kif stabbiliti mill-Qafas Finanzjarju.
Artikolu 55
It-tħejjija għall-programm annwali 2007 u 2008
1. B'deroga mill-Artikolu 23, l-iskeda ta' żmien li ġejja għandha tapplika għall-implimentazzjoni fis-sena finanzjarja 2007 u 2008:
(a)
Sa l-1 ta' Lulju 2007, il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri stima ta' l-ammonti allokati lilhom għas-sena finanzjarja 2007;
(b)
Sa l-1 ta' Diċembru 2007, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw l-abbozz tal-programm annwali għall-2007 lill-Kummissjoni;
(ċ)
Sa l-1 ta' Marzu 2008, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw l-abbozz tal-programm annwali għall-2008 lill-Kummissjoni.
2. Fir-rigward tal-programm annwali għall-2007, l-infiq li fil-fatt isir bejn l-1 ta' Jannar 2007 u d-data li fiha d-deċiżjoni ta' finanzjament, li tapprova l-programm annwali ta' l-Istat Membru konċernat tkun adottata jista' jikkwalifika għal appoġġ mill-Fond.
3. Sabiex tippermetti l-adozzjoni fl-2008 ta' deċiżjonijiet finanzjarji, li japprovaw il-programm annwali għall-2007, il-Kummissjoni għandha tfassal l-impenn baġitarju tal-Komunità għall-2007 abbażi ta' l-istima ta' l-ammont li għandu jiġi allokat lill-Istati Membri, ikkalkulat kif previst fl-Artikoli 14 u 15.
KAPITOLU XI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 56
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat komuni “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni”, stabbilit minn din id-Deċiżjoni.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5a(1) sa (4) u 5 (b) u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, filwaqt li jittieħed kont tad-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 8 tagħha.
Il-limiti ta' żmien stabbiliti fl-Artikolu 5a (3)(ċ), (4)(b) u (4)(e) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom jiġu ffissati għal sitt ġimgħat.
Artikolu 57
Reviżjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrevedu din id-Deċiżjoni abbażi ta' proposta mill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2013.
Artikolu 58
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara li tkun ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mis-7 ta' Ġunju 2007, ħlief għall-Artikoli 14, 15, 20, 21, 23, 27, l-Artikolu 33(2), l-Artikolu 33(5), l-Artikolu 34, l-Artikolu 37(4) u l-Artikolu 56 li għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2007.
Artikolu 59
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lill-Istati Membri bi qbil mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea.
Magħmula fi Brussell, 23 ta' Mejju 2007.