VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2004 DER KOMMISSION
vom 4. August 2004
über die weitere Anwendung der von der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien andererseits geschlossenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sowie mit Abweichungen von den mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und den Verordnungen (EG) Nr. 1266/1999 des Rates und (EG) Nr. 2222/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beitrittsvertrag, insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es wurden mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen und jährliche Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) andererseits geschlossen.
(2)
In den Bereichen, die in den Geltungsbereich des EU-Vertrags fallen, wird die Beziehung zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der EU seit 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts dieser Länder zur EU, durch das EU-Recht geregelt. Bilaterale Vereinbarungen finden grundsätzlich weiter Anwendung, ohne dass es hierfür eines besonderen Rechtsakts bedarf, soweit sie nicht im Widerspruch zum bindenden EU-Recht im Allgemeinen und zum EG-Recht im Besonderen stehen. In bestimmten Bereichen enthalten die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen Bestimmungen, die sich vom EG-Recht unterscheiden, ohne dass sie jedoch im Widerspruch zu bindenden Vorschriften stehen. Gleichwohl sollte vorgesehen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Sapard soweit möglich dieselben Bestimmungen anwenden sollten, wie sie in anderen Bereichen des EG-Rechts gelten.
(3)
Es ist daher vorbehaltlich bestimmter Abweichungen und Änderungen die weitere Anwendbarkeit der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen vorzusehen. Andererseits sind bestimmte Vorschriften nicht länger notwendig, da sich die EG nicht mehr mit Drittländern, sondern mit Mitgliedstaaten befasst und die neuen Mitgliedstaaten unmittelbar den Bestimmungen des EG-Rechts unterliegen. Infolgedessen sollten solche Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen keine Anwendung mehr finden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (2) waren die Rechtsgrundlage, auf der die Kommission die Verwaltung der Finanzhilfe im Rahmen des Sonderprogramms zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) auf Einzelfallbasis den Durchführungsstellen in den Bewerberländern übertrug. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen wurden auf der Grundlage dieser Möglichkeit geschlossen. Im Fall von Mitgliedstaaten schreibt das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht die Übertragung der Verwaltung, sondern ein nationales Zulassungsverfahren für die Zahlstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) vor. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen sehen in Artikel 4 von Teil A des Anhangs praktisch ein identisches Zulassungsverfahren vor. In Bezug auf die Mitgliedstaaten ist somit eine Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe nicht mehr erforderlich. Infolgedessen ist eine Abweichung von diesen Bestimmungen angezeigt.
(5)
Am 3. März 2004 beschloss die Kommission den Abschluss einer neuen Vereinbarung für das Jahr 2003, mit der die jährlichen Finanzierungsvereinbarungen 2000, 2001, 2002 und 2003 und die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung mit den Bewerberländern geändert wurden. Mittlerweile sind die neuen Mitgliedstaaten der EU beigetreten, und es besteht keine Möglichkeit für den Abschluss weiterer bilateraler Vereinbarungen zwischen der EU und diesen Staaten in Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Statt mit diesen Staaten bilaterale Vereinbarungen zu schließen, sollte die Kommission daher den Inhalt dieser geplanten Vereinbarungen in die vorliegende Verordnung aufnehmen. Insbesondere sollten die für die jährliche Finanzierungsvereinbarung 2003 gebundenen und von der Kommission im genannten Beschluss beschlossenen Beträge nun in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(6)
Um einen reibungslosen Übergang von den vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen zu ermöglichen, ist das unverzügliche Inkrafttreten sowie - in Bezug auf einige Bestimmungen - die rückwirkende Anwendung dieser Verordnung vorzusehen.
(7)
Gemäß dem Beitrittsvertrag kann die Kommission Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Beitritts erlassen. Da einige Programme im Rahmen der mehrjährigen/jährlichen Finanzierungsvereinbarungen nach dem Beitritt weiterlaufen können, ist eine Gültigkeitsdauer dieser Verordnung bis 30. April 2007 vorzusehen.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Weitere Anwendbarkeit der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und der jährlichen Finanzierungsvereinbarungen nach dem Beitritt
(1) Unbeschadet der weiteren Gültigkeit der in Anhang 1 aufgeführten mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen, die zwischen der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) andererseits geschlossen wurden, finden diese Vereinbarungen vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Die Artikel 2 und 4 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen finden keine Anwendung mehr.
(3) Die folgenden Bestimmungen des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen finden keine Anwendung mehr:
a)
Artikel 1 und 3 von Teil A. Bezugnahmen auf diese Artikel in den mehrjährigen oder jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sind jedoch als Bezugnahmen auf die Entscheidung über die nationale Zulassung gemäß Artikel 4 von Teil A zu verstehen;
b)
Artikel 14 Nummern 2.6 und 2.7 von Teil A;
c)
Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 8 von Teil C;
d)
Punkt 8 von Teil F;
e)
Teil G.
(4) Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 finden für die neuen Mitgliedstaaten keine Anwendung mehr in Bezug auf das Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard).
Artikel 2
Abweichungen von den Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und von der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000
Abweichend vom letzten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 4 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen sowie von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 wird die Kommission unverzüglich über Änderungen der Durchführungs- und Zahlungsvorschriften der Sapard-Stelle nach deren Zulassung unterrichtet.
Artikel 3
Änderung der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen
Dem Artikel 10 Absatz 3 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zinserträge, die nicht für die im Rahmen des Programms der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei bzw. Sloweniens unterstützten Projekte verwendet wurden, sind der Kommission jedoch in Euro auszuzahlen.“
Artikel 4
Änderung von Artikel 2 der jährlichen Finanzierungsvereinbarung 2003
Der Betrag gemäß Artikel 2 der jährlichen Finanzierungsvereinbarung 2003 für die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien wird durch die in Anhang 2 genannten Beträge ersetzt.
Artikel 5
Änderung von Artikel 3 der jährlichen Finanzierungsvereinbarungen 2000-2003
Am Ende von Artikel 3 der jährlichen Finanzierungsvereinbarungen wird jeweils folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Teil des in Artikel 2 genannten Gemeinschaftsbeitrags, für den bis zu dem in Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt mit den Endbegünstigten keine Verträge geschlossen wurden, ist der Kommission innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Betrag bekannt ist, mitzuteilen.“
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab ihrem Inkrafttreten und weiter bis 30. April 2007. Artikel 1 Absatz 2, Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 gelten jedoch mit Wirkung vom 1. Mai 2004. Mitteilungen, die der Kommission zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß dem letzten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 4 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 übermittelt wurden, werden als gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung übermittelt betrachtet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. August 2004