ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. April 2007
über die Staatliche Beihilfe N 575/04, die Frankreich Ernault gewährt hat, sowie die Maßnahme C 32/05 (ex N 250/05), die Gegenstand eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1405)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/674/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Entscheidung vom 20. Januar 2005 (2) gestattete die Kommission Frankreich, dem Unternehmen Ernault eine Rettungsbeihilfe zu gewähren. Die Beihilfe bestand aus einem Darlehen in Höhe von 2 Mio. EUR, das zu einem Zinssatz von 4,43 % und für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten ab der ersten Überweisung von Darlehensgeldern gewährt wurde. Nach Angaben der französischen Behörden wurde die Beihilfe am 14. Februar 2005 bereitgestellt.
(2)
Mit Schreiben vom 19. Mai 2005, das am 23. Mai 2005 bei der Kommission registriert wurde, teilte Frankreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, dem Unternehmen Ernault eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 2 Mio. EUR zu gewähren. Die Sache wurde unter der Nummer N 250/05 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 stellte die Kommission weitere Fragen zu der Anmeldung, auf welche Frankreich mit Schreiben vom 12. Juli 2005 antwortete.
(3)
Mit Schreiben vom 6. September 2005 teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die in Erwägungsgrund 2 genannte Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, eine Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe abzugeben.
(4)
Die französischen Behörden übermittelten der Kommission Stellungnahmen, die am 16. November 2005, 16. Mai 2006, 29. Juni 2006, 24. Juli 2006 und 21. September 2006 registriert wurden. Am 3. Juli 2006 und 26. Oktober 2006 fanden gemeinsame Sitzungen der französischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.
(5)
Mit Mitteilung vom 13. Dezember 2006, die am 14. Dezember 2006 bei der Kommission registriert wurde, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass bei dem Unternehmen Ernault ein gerichtliches Sanierungsverfahren eingeleitet wurde und die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurückgenommen werde.
(6)
Mit Mitteilung vom 2. März 2007, die am 5. März 2007 bei der Kommission registriert wurde, teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass sie dem für die Sache Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter am 13. September 2006 die Forderung bezüglich der Rettungsbeihilfe zur Kenntnis gebracht hatten.
2. ZUR RETTUNGSBEIHILFE
(7)
In der oben genannten Entscheidung vom 20. Januar 2005 erachtete die Kommission das Darlehen von 2 Mio. EUR als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (nachstehend die „Leitlinien“). Diese Einstufung beruhte auf der Annahme, dass bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, insbesondere auf der Zusage der französischen Behörden, der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Liquidationsplan oder einen Umstrukturierungsplan oder den Nachweis vorzulegen, dass das Darlehen in vollem Umfang zurückgezahlt wurde.
(8)
Die französischen Behörden haben der Kommission zwar am 19. Mai 2005 und somit innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Entscheidung der Kommission einen Umstrukturierungsplan übermittelt, doch nahmen sie anschließend die Anmeldung zurück.
(9)
Die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans an die Kommission ist zwingende Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist für die Rückzahlung des Darlehens nach Nummer 26 der Leitlinien. Wenn ein übermittelter Plan zurückgenommen wird, gilt die Verlängerung der Frist folglich nicht über das Rücknahmedatum hinaus, so dass das Darlehen unverzüglich zurückzuzahlen ist.
(10)
Ferner merkt die Kommission an, dass die französischen Behörden weder den Nachweis der Rückzahlung erbracht noch einen Plan für die Liquidation des Unternehmens vorgelegt haben. Folglich ist keine der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist nach Nummer 26 der Leitlinien erfüllt.
(11)
Daher muss die Kommission feststellen, dass das Darlehen, das die französischen Behörden dem Unternehmen Ernault als Rettungsbeihilfe gewährt haben, aufgrund der Bestimmungen der Leitlinien seit der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsvorhabens am 14. Dezember 2006 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe auch nicht auf einer anderen rechtlichen Grundlage als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten ist. Daher ist das als Rettungsbeihilfe gewährte Darlehen insofern als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen, als es über den 14. Dezember 2006 hinaus aufrechterhalten wurde; folglich muss Frankreich es von dem begünstigen Unternehmen Ernault zurückfordern.
(12)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die die Rettungsbeihilfe betreffende Forderung dem für das gerichtliche Sanierungsverfahren zu Ernault zuständigen gerichtlichen Verwalter zur Kenntnis gebracht haben.
3. ZUR UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
(13)
Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) seine Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung erlassen hat, zurücknehmen kann. In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.
(14)
Folglich ist das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Ernault, das durch die oben genannte Entscheidung vom 6. September 2005 eröffnet wurde und durch die Rücknahme der Anmeldung gegenstandslos geworden ist, einzustellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Frankreich gewährte staatliche Beihilfe in Form einer Rettungsbeihilfe zugunsten von Ernault, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 2005 war, ist insofern mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, als sie über den 14. Dezember 2006 hinaus aufrechterhalten wurde.
Artikel 2
(1) Frankreich ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 bezeichnete Beihilfe, die dem begünstigten Unternehmen unrechtmäßigerweise gewährt wurde, zurückzufordern.
(2) Rückforderung der Beihilfe hat unverzüglich und im Einklang mit den nationalen Verfahren zu erfolgen, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die Rückforderungssumme schließt die Zinsen vom Tag der Überweisung an das begünstigte Unternehmen bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung ein. Die Zinsen für den Zeitraum von der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsplans am 14. Dezember 2006 bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe werden gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (6) berechnet.
Artikel 3
Das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, das durch die Entscheidung der Kommission vom 6. September 2006 eröffnet wurde (Maßnahme C 32/05), wird infolge der Rücknahme der Anmeldung vom 23. Mai 2005 eingestellt.
Artikel 4
Frankreich unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Erhalt der vorliegenden Entscheidung, welche Maßnahmen es ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um Artikel 1 und 2 nachzukommen. Frankreich erteilt diese Informationen durch Ausfüllen des beigefügten Fragebogens.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2007
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
ta' l-4 ta’ April 2007
dwar l-għajnuna mill-istat N 575/04, implimentata minn Franza favur Ernault, kif ukoll il-miżura Ċ 32/05 (ex N 250/05) imsemmja fi proċedura skond l-Artikolu 88(2) tat-Trattat
(notifikata taħt id-dokument numru C(2007) 1405)
(It-test bil-Franċiż biss hu awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2007/674/KE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel paragrafu ta' l-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62 (1)(a) tiegħu,
Wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skond dawn l-Artikoli (1), u wara li ġew ikkunsidrati dawn il-kummenti,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
(1)
B'Deċiżjoni ta' l-20 ta’ Jannar 2005 (2), il-Kummissjoni awtorizzat lil Franza biex tagħti għajnuna għas-salvataġġ favur l-impriża Ernault. L-għajnuna kienet tikkonsisti f'self ta' 2 miljuni Ewro b'rata ta' interessi ta' 4.43 % u għal tul ta' żmien ta' mhux aktar minn sitt xhur mill-ewwel trasferiment tas-somom mislufa lill-impriża. Skond l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi, din l-għajnuna ġiet implimentata fl-14 ta’ Frar 2005.
(2)
B'ittra tad-19 ta’ Mejju 2005, irreġistrata għand il-Kummissjoni fit-23 ta’ Mejju 2005, Franza nnotifikat lill-Kummissjoni Ewropea bl-intenzjoni tagħha li tagħti għajnuna għar-ristrutturar ta' 2 miljuni Ewro lill-impriża Ernault. Il-każ ġie rreġistrat taħt in-numru N 250/2005. B'ittra tat-2 ta’ Ġunju 2005, il-Kummissjoni għamlet mistoqsijiet addizzjonali rigward in-notifika, li għalihom Franza rrispondiet b'ittra fit-12 ta’ Lulju 2005.
(3)
B'ittra tas-6 ta’ Settembru 2005, il-Kummissjoni infurmat lil Franza bid-deċiżjoni tagħha li tibda' l-proċedura prevista fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat fir-rigward tal-miżura notifikata msemmija fil-premessa (2). Din id-deċiżjoni ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-miżura kkonċernata.
(4)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-awtoritajiet Franċiżi, irreġistrati fis-16 ta’ Novembru 2005, fis-16 ta’ Mejju 2006, fid-29 ta’ Ġunju 2006, fl-24 ta’ Lulju 2006 u fil-21 ta’ Settembru 2006. Saru laqgħat bejn l-awtoritajiet Franċiżi u s-servizzi tal-Kummissjoni fit-3 ta’ Lulju 2006 u fis-26 ta’ Ottubru 2006.
(5)
B'komunikazzjoni tat-13 ta’ Diċembru 2006, irreġistrata għand il-Kummissjoni fl-14 ta’ Diċembru 2006, l-awtoritajiet Franċiżi informaw lill-Kummissjoni li l-impriża Ernault kienet tinsab fi proċedura ta' falliment u li kienu ser jirtiraw in-notifika ta' l-għajnuna għar-ristrutturar.
(6)
B'komunikazzjoni tat-2 ta’ Marzu 2007, irreġistrata għand il-Kummissjoni fil-5 ta’ Marzu 2007, l-awtoritajiet Franċiżi informaw lill-Kummissjoni li fit-13 ta’ Settembru 2006 kienu ddikkjaraw il-pretensjoni dwar l-għajnuna għas-salvataġġ għand l-amministratur ġudizzjarju responsabbli mill-fajl Ernault.
2. RIGWARD L-GĦAJNUNA GĦAS-SALVATAĠĠ
(7)
Bid-deċiżjoni tagħha ta' l-20 ta’ Jannar 2005, il-Kummissjoni kkunsidrat li s-self ta' 2 miljuni Ewro kien kompatibbli mas-suq komuni bħala għajnuna għas-salvataġġ fis-sens tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta' impriżi f'diffikultà (4) (minn issa 'l quddiem “il-linji gwida”). Din l-evalwazzjoni kienet ibbażata fuq ir-rispett ta' ċerti kondizzjonijiet u speċjalment fuq l-impenn ta' l-awtoritajiet Franċiżi li jissottomettu lill-Kummissjoni pjan ta' likwidazzjoni, pjan ta' ristrutturar jew il-prova li s-self ġie rimborsat kollu kemm hu, f'terminu ta' sitt xhur mill-awtorizzazzjoni ta' l-għajnuna mill-Kummissjoni.
(8)
Huwa minnu li l-awtoritajiet Franċiżi nnotifikaw pjan ta' ristrutturar lill-Kummissjoni fid-19 ta’ Mejju 2005, jiġifieri fis-sitt xhur mid-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Madankollu, dawn l-istess awtoritajiet wara rtiraw in-notifika.
(9)
In-notifika lill-Kummissjoni ta' pjan ta' ristrutturar hija kondizzjoni neċessarja għall-estensjoni tal-perjodu tar-rimborż tas-self, kif previst fil-punt 26 tal-linji gwida. B'konsegwenza ta' dan, meta pjan notifikat jiġi rtirat, l-estensjoni tat-terminu ma tistax tkun iktar mid-data ta' l-irtirar, u s-self isir immedjatament rimborsabbli.
(10)
Il-Kummissjoni tinnota barra minn dan li l-awtoritajiet Franċiżi ma tawhiex il-prova tar-rimborż tas-self, u lanqas ma kkomunikawlha pjan ta' likwidazzjoni ta' l-impriża. B'hekk, l-ebda waħda mill-kondizzjonijiet meħtieġa għall-estensjoni tat-terminu prevista fil-punt 26 tal-linji gwida ma ġiet sodisfatta.
(11)
F'dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni għandha tinnota li s-self mogħti mill-awtoritajiet Franċiżi lil Ernault bħala għajnuna għas-salvataġġ huwa inkompatibbli mas-suq komuni fuq il-bażi tal-linji gwida, u dan mill-14 ta’ Diċembru 2006, id-data ta' l-irtirar tan-notifika tal-proġett ta' għajnuna għar-ristrutturar. Barra minn dan, il-Kummisjoni tikkunsidra li l-għajnuna ma tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq komuni fuq bażi ġuridika oħra. Is-self mogħti bħala għajnuna għas-salvataġġ għandu għalhekk jiġi kkunsidrat bħala għajnuna mill-Istat inkompatibbli safejn din hija estiża aktar mill-14 ta’ Diċembru 2006 u, għaldaqstant, għandha tiġi rkuprata minn Franza mingħand il-benefiċjarju, Ernault,
(12)
Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi ħadu bħala ddikjarata l-pretensjoni dwar l-għajnuna għas-salvataġġ li saret lill-amministratur ġudizzjarju responsabbli mill-fajl tal-proċedura ta' falliment ta' Ernault,
3. RIGWARD L-GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAR
(13)
Il-Kummissjoni tinnota li skond l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) tal-Kunsill Nru 659/1999, tat-22 ta’ Marzu 1999, dwar regoli dettaljati ta' l-Artikolu 93 tat-Trattat KE (5), l-Istat Membru kkonċernat jista' jirtira n-notifika tiegħu f'kull ħin qabel ma l-Kummissjoni tieħu deċiżjoni dwar l-għajnuna. Fil-każ fejn il-Kummissjoni tkun diġà bdiet il-proċedura ta' investigazzjoni formali, il-Kummissjoni għandha tagħlaq dik il-proċedura.
(14)
B'konsegwenza ta' dan, ikun xieraq li tingħalaq il-proċedura ta' investigazzjoni formali miftuħa bid-deċiżjoni msemmija diġà tas-6 ta’ Settembru 2005, li minħabba l-irtirar tan-notifika, saret mingħajr skop f'dak li jikkonċerna l-għajnuna għar-ristrutturar ta' Ernault,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat implimentata minn Franza bħala għajnuna għar-ristrutturar favur Ernault u msemmija fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni ta' l-20 ta’ Jannar 2005, hija inkompatibbli mas-suq komuni safejn din inżammet wara l-14 ta’ Diċembru 2006.
Artikolu 2
1. Franza għandha tieħu l-miżuri kollha neċessarji biex tirkupra mingħand il-benefiċjarju tagħha l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 u li tpoġġiet għad-dispożizzjoni ta' tali benefiċjarju b'mod illegali.
2. L-irkupru għandu jseħħ minnufih skond il-proċeduri tal-liġi nazzjonali, safejn dawn jippermettu l-eżekuzzjoni immedjata u effettiva ta' din id-deċiżjoni preżenti. Is-somom li jridu jiġu rkuprati jinkludu l-interessi mid-data li fiha tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, sad-data ta' l-irkupru effettiv tagħhom. Għall-perjodu bejn l-14 ta’ Diċembru 2006, id-data ta' l-irtirar tan-notifika tal-pjan ta' ristrutturar, u d-data ta' l-irkupru effettiv ta' l-għajnuna, l-interessi huma kkalkolati skond id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu V tar-Regolament (KE) tal-Kummissjoni Nru 794/2004 (6).
Artikolu 3
Il-proċedura prevista fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat, miftuħa bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Settembru 2006 (miżura Ċ 32/2005), għandha tingħalaq wara l-irtirar tan-notifika tat-23 ta’ Mejju 2005.
Artikolu 4
Franza għandha tinforma lill-Kummissjoni f'terminu ta' xahrejn min-notifika ta' din id-deċiżjoni, bil-miżuri ppjanati u diġà implimentati sabiex tikkonforma ma' l-Artikoli 1 u 2. Hija għandha tforni din l-informazzjoni billi timla' l-kwestjonarju li jinsab fl-anness.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta' Franza.
Magħmula fi Brussell, 4 ta’ April 2007.