RICHTLINIE 98/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Lamfalussy-Bericht von 1990 an die G10-Zentralbankpräsidenten wurde das nicht zu unterschätzende Systemrisiko in Zahlungssystemen aufgezeigt, die auf der Grundlage verschiedener - insbesondere multilateraler - Formen der Aufrechnung (netting) von Zahlungsaufträgen arbeiten. Die Verringerung der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Teilnahme an Systemen, die auf der Basis der Bruttoabwicklung in Echtzeit ("Real Time Gross Settlement") arbeiten, ist eine vorrangige Aufgabe, da diese Systeme immer mehr an Bedeutung gewinnen.
(2) Es ist ferner überaus wichtig, das mit der Teilnahme an Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen verbundene Risiko zu vermindern, insbesondere wenn enge Beziehungen zwischen derartigen Systemen und Zahlungssystemen bestehen.
(3) Diese Richtlinie soll zur effizienten und kostengünstigen Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungsvereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaft beitragen, was die Freiheit des Kapitalverkehrs im Binnenmarkt stärkt. Sie stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes dar, insbesondere in bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.
(4) Es ist wünschenswert, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten darauf gerichtet sind, die Beeinträchtigung eines Systems im Fall von Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems so gering wie möglich zu halten.
(5) Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, der 1985 vorgelegt und am 8. Februar 1988 geändert wurde, liegt noch beim Rat. Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 23. November 1995 schließt Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich aus.
(6) Diese Richtlinie soll sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungssysteme und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme erfassen. Unter die Richtlinie fallen alle Systeme der Gemeinschaft sowie die von den Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um Teilnehmer aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern handelt.
(7) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf ihre eigenen Institute, die direkte Teilnehmer von Systemen dritter Länder sind, sowie auf die im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten anwenden.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, ein System, dessen Haupttätigkeit in der Abwicklung von Wertpapiergeschäften besteht, als System zu bezeichnen, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, auch wenn das betreffende System in beschränktem Umfang Geschäfte mit warenunterlegten Derivaten abwickelt.
(9) Die Verringerung des Systemrisikos erfordert insbesondere die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Verwertbarkeit dinglicher Sicherheiten. Der Ausdruck "dingliche Sicherheit" umfaßt alle juristischen Sicherungsmittel, mit denen ein Teilnehmer aus dem System herrührende Rechte und Verpflichtungen gegenüber anderen Teilnehmern des Zahlungssystems und/oder Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sichert; hierzu zählen u. a. Rückkaufsvereinbarungen (Pensionsgeschäfte), gesetzliche Pfandrechte und fiduziarische Sicherungsrechte. Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts über die Art von dinglichen Sicherheiten, die geleistet werden können, werden durch die Definition der dinglichen Sicherheit in dieser Richtlinie nicht berührt.
(10) Diese Richtlinie erfaßt auch Sicherheiten, die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken - insbesondere im Rahmen der Geldpolitik - geleistet werden; hierdurch unterstützt sie das Europäische Währungsinstitut bei seiner Aufgabe, mit Blick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die Effizienz grenzüberschreitender Zahlungen zu erhöhen, und trägt somit zum Aufbau des erforderlichen rechtlichen Rahmens bei, innerhalb dessen die künftige Europäische Zentralbank ihre Politik entwickeln kann.
(11) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sollten nach den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten rechtlich wirksam und für Dritte verbindlich sein.
(12) Unbeschadet der Vorschriften über die Wirksamkeit von Aufrechnungen können Systeme vor der Durchführung der Aufrechnung prüfen, ob in das System eingebrachte Aufträge den Regeln dieses Systems genügen und die Abrechnung durch das System durchgeführt werden kann.
(13) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß ein Teilnehmer oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Geschäft auf Wiedererlangung oder Rückerstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einem in ein System eingebrachten Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann; dies darf nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung (netting) rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge im System unwirksam werden.
(14) Es muß gewährleistet werden, daß Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge nach dem durch die Regeln des Systems definierten Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden können.
(15) Es ist notwendig, daß ein Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems mitteilt.
(16) Ein Insolvenzverfahren sollte nicht rückwirkend in die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer eines Systems eingreifen.
(17) Die Richtlinie soll ferner festlegen, welches Insolvenzrecht im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems für die aus der Teilnahme an einem System herrührenden Rechte und Verpflichtungen des betreffenden Teilnehmers maßgeblich ist.
(18) Bei Insolvenz eines Teilnehmers sollten die von ihm geleisteten dinglichen Sicherheiten von der Anwendung des Insolvenzrechts auf den insolventen Teilnehmer nicht berührt werden.
(19) Artikel 9 Absatz 2 soll nur für ein Register, Konto oder zentrales Verwahrsystem gelten, welches das Eigentum an den betreffenden Wertpapieren bzw. das Recht auf Lieferung oder Übertragung der Wertpapiere belegt.
(20) Artikel 9 Absatz 2 soll sicherstellen, daß sich in dem Fall, in dem der Teilnehmer, die Zentralbank eines Mitgliedstaats oder die künftige Europäische Zentralbank eine gültige und wirksame dingliche Sicherheit gemäß dem Recht des Mitgliedstaats hält, in dem sich das betreffende Register, Konto oder zentrale Verwahrsystem befindet, die Gültigkeit und Verwertbarkeit dieser dinglichen Sicherheit gegenüber dem System (und dessen Betreiber) und gegenüber jeder anderen Person, die über das System mittelbar oder unmittelbar Ansprüche geltend macht, ausschließlich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bestimmt.
(21) Artikel 9 Absatz 2 soll der Wirkungsweise und den Auswirkungen des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere begeben wurden, oder des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere möglicherweise in anderer Weise belegen sind (einschließlich der uneingeschränkten Geltung der Rechtsvorschriften, die die Begebung solcher Wertpapiere oder die Begründung oder Übertragung von Eigentum oder sonstigen Rechten an diesen betreffen), nicht vorgreifen und ist dahin gehend zu verstehen, daß nur das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats für die Anerkennung und Verwertbarkeit derartiger dinglicher Sicherheiten maßgeblich ist.
(22) Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, zwischen allen durch diese Richtlinie erfaßten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinlängliche Verbindungen herzustellen, um ein Hoechstmaß an Transparenz und Rechtssicherheit bei Wertpapiergeschäften zu fördern.
(23) Die Annahme dieser Richtlinie ist der geeignetste Weg, um die vorgenannten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt
a) für Systeme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a), die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen und in einer beliebigen Währung, in ECU oder in verschiedenen Währungen, die das System gegenseitig konvertiert, arbeiten;
b) für Teilnehmer eines solchen Systems;
c) für dingliche Sicherheiten im Zusammenhang mit
- der Teilnahme an einem System oder
- Maßnahmen der Zentralbanken der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "System" eine förmliche Vereinbarung,
- die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen mindestens drei Teilnehmern getroffen wurde und gemeinsame Regeln und vereinheitlichte Vorgaben für die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den Teilnehmern vorsieht,
- die dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Mitgliedstaats unterliegt; die Teilnehmer können sich jedoch nur für das Recht eines Mitgliedstaats entscheiden, in dem zumindest einer von ihnen seine Hauptverwaltung hat, und
- die unbeschadet anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Kommission von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.
Unter den in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat ferner eine förmliche Vereinbarung, in deren Rahmen Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie in beschränktem Umfang andere Anlageinstrumente betreffende Aufträge ausgeführt werden, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet.
Ein Mitgliedstaat kann im Einzelfall auch eine förmliche Vereinbarung, die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen nur zwei Teilnehmern getroffen wurde, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet;
b) "Institut"
- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (5) einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 derselben Richtlinie bezeichneten Institute oder
- Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG (6), mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis k) derselben Richtlinie bezeichneten Institute, oder
- öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind, oder
- Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der Gemeinschaft, deren Tätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs entspricht,
die Teilnehmer eines Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb dieses Systems haften.
Unterliegt ein System der Aufsicht nach einzelstaatlichem Recht und führt nur Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie die zugehörigen Zahlungsaufträge aus, kann ein Mitgliedstaat bestimmen, daß Unternehmen, die Teilnehmer dieses Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb des Systems haften, als Institute angesehen werden können, wenn dem System mindestens drei Teilnehmer angehören, die unter eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien fallen, und diese Entscheidung unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet wird;
c) "zentrale Vertragspartei" eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in bezug auf die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge dieser Institute als deren ausschließliche Vertragspartei fungierte;
d) "Verrechnungsstelle" eine Stelle, die Instituten und/oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, über die die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge innerhalb des Systems abgewickelt werden, zur Verfügung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen Vertragsparteien gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsausgleichs sowie des Ausgleichs von Verpflichtungen zur Lieferung von Wertpapieren gewährt.
e) "Clearingstelle" eine Organisation, die für die Berechnung der Nettopositionen der Institute, einer etwaigen zentralen Vertragspartei und/oder einer etwaigen Verrechnungsstelle zuständig ist;
f) "Teilnehmer" ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle oder eine Clearingstelle.
Je nach den Regeln des Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Vertragspartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise ausüben.
Ein Mitgliedstaat kann bestimmen, daß ein indirekter Teilnehmer für die Zwecke dieser Richtlinie als Teilnehmer angesehen werden kann, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt und der indirekte Teilnehmer dem System bekannt ist;
g) "indirekter Teilnehmer" jedes Kreditinstitut im Sinne von Buchstabe b) erster Gedankenstrich mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Institut, das Teilnehmer eines Systems zur Ausführung von Zahlungsaufträgen im Sinne von Buchstabe i) erster Gedankenstrich ist, wodurch das genannte Kreditinstitut in die Lage versetzt wird, Zahlungsaufträge in das System einzubringen;
h) "Wertpapiere" alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumente;
i) "Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag"
- eine Weisung eines Teilnehmers, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines Kreditinstituts, einer Zentralbank oder einer Verrechnungsstelle zur Verfügung zu stellen, oder eine Weisung, die die Übernahme oder Erfuellung einer Zahlungsverpflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag), oder
- eine Weisung eines Teilnehmers, die auf die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren oder eines Anspruchs auf Übereignung von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Übertragungsauftrag);
j) "Insolvenzverfahren" eine Kollektivmaßnahme gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes, die ergriffen wird, um den betreffenden Teilnehmer entweder zu liquidieren oder zu sanieren, sofern die Maßnahme zur Aufhebung oder Einschränkung der Befugnis des Teilnehmers führt, Zahlungen oder sonstige Verfügungen vorzunehmen
k) "Aufrechnung" (netting) die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, zu einer einzigen Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, daß nur diese Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit besteht;
l) "Verrechnungskonto" ein bei einer Zentralbank, einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei geführtes Konto für das Halten von Geldern und Wertpapieren oder die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmern eines Systems;
m) "dingliche Sicherheit" einen verwertbaren Vermögensgegenstand (einschließlich Guthaben), der zur Besicherung von Rechten und Verbindlichkeiten, die sich in Verbindung mit einem System ergeben können, als Pfand, im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung (Pensionsgeschäft), einer vergleichbaren Vereinbarung oder in anderer Form bereitgestellt oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder der künftigen Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt wird.
ABSCHNITT II
AUFRECHNUNGEN UND ZAHLUNGS- BZW. ÜBERTRAGUNGSAUFTRAEGE
Artikel 3
(1) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sind rechtlich verbindlich und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Dritten gegenüber wirksam, sofern die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 in das System eingebracht wurden.
Werden Zahlungsaufträge ausnahmsweise nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein System eingebracht und am Tag der Verfahrenseröffnung ausgeführt, sind sie nur dann rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam, wenn die Verrechnungsstelle, die zentrale Vertragspartei oder die Clearingstelle nach dem Zeitpunkt der Abrechnung nachweisen kann, daß sie keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte und keine Kenntnis davon hätte haben müssen.
(2) Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Geschäften, die vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen wurden, dürfen nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung rückgängig gemacht wird.
(3) Der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags in ein System wird nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt. Enthält das für das System maßgebliche einzelstaatliche Recht Bestimmungen über den Zeitpunkt des Einbringens, so müssen die Regeln des Systems mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen.
Artikel 4
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Guthaben oder Wertpapiere auf dem Verrechnungskonto des Teilnehmers dazu verwendet werden können, die am Tage der Verfahrenseröffnung in dem System bestehenden Verbindlichkeiten des betreffenden Teilnehmers zu begleichen. Ein Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Kreditfazilität, die dem betreffenden Teilnehmer im Hinblick auf das System eingeräumt wurde, auf der Grundlage bereitstehender dinglicher Sicherheiten genutzt wird, um die Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem System zu begleichen.
Artikel 5
Ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten widerrufen werden.
ABSCHNITT III
BESTIMMUNGEN BETREFFEND INSOLVENZVERFAHREN
Artikel 6
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des zuständigen Gerichts bzw. der zuständigen Behörde ergangen ist.
(2) Sobald eine Entscheidung gemäß Absatz 1 ergangen ist, setzt das Gericht bzw. die Behörde unverzüglich die jeweilige Behörde, die von seinem/ihrem Mitgliedstaat benannt worden ist, von dieser Entscheidung in Kenntnis.
(3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat setzt unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis.
Artikel 7
Ein Insolvenzverfahren greift nicht rückwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein und wirkt insoweit erst ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1.
Artikel 8
Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems werden die Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilnahme des betreffenden Teilnehmers an diesem System oder in Verbindung damit ergeben, durch das für das System maßgebliche Recht bestimmt.
ABSCHNITT IV
SCHUTZ DER RECHTE DER DINGLICH GESICHERTEN GLÄUBIGER VOR DEN AUSWIRKUNGEN EINER INSOLVENZ DES SICHERHEITSLEISTENDEN
Artikel 9
(1) Die Rechte
- von Teilnehmern an dinglichen Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems geleistet wurden, sowie
- der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank an dinglichen Sicherheiten, die ihnen geleistet wurden,
werden durch ein Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit leistenden Teilnehmer oder die die Sicherheit leistende Vertragspartei der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank nicht berührt. Dingliche Sicherheiten dieser Art können zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden.
(2) Wird Teilnehmern und/oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank eine dingliche Sicherheit in Form von Wertpapieren (einschließlich Rechten an Wertpapieren) gemäß Absatz 1 geleistet und ist deren Recht an diesen Wertpapieren (das auch durch einen etwaigen Bevollmächtigten, Beauftragten oder sonstigen Dritten in ihrem Namen ausgeübt werden kann) mit rechtsbegründender Wirkung in einem Register eingetragen oder auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem verbucht, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, so bestimmen sich die Rechte dieser natürlichen oder juristischen Personen als dinglich gesicherte Gläubiger an diesen Wertpapieren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
ABSCHNITT V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme, für die die Richtlinie gilt, und teilen diese der Kommission mit; sie informieren die Kommission ferner darüber, welche Behörde sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 benannt haben.
Das System gibt dem Mitgliedstaat, dessen Recht es unterliegt, an, welches seine Teilnehmer, einschließlich etwaiger indirekter Teilnehmer, sind, und teilt jede diesbezügliche Änderung mit.
Über die Angabe- und Mitteilungspflicht nach Unterabsatz 2 hinaus können die Mitgliedstaaten Systeme, die unter ihre Zuständigkeit fallen, einer Beaufsichtigung oder Genehmigungspflicht unterwerfen.
Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, kann von einem Institut Auskunft über die Systeme verlangen, an denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für das Funktionieren dieser Systeme.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 11. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Sie legen hierzu eine Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche bereits vorhandenen oder neu eingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 12
Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.
Id-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew U Tal-Kunsill
tad-19 ta’ Mejju 1998
dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 100 tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni ta’ l-Istitut Monetarju Ewropej [2],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [3],
Filwaqt li jaġixxu bi qbil mal-proċedura eżiġita fl-Artikolu 189b tat-Trattat [4],
(1) Billi r-rapport ta’ Lamfalussy ta’ 1990 lill-Gvernaturi tal-banek ċentrali tal-Grupp ta’ l-Għaxra wera r-riskju sistematiku importanti inerenti fis-sistema tal-ħlas li jopera fuq il-bażi ta’ diversi tipi legali ta’ totalizzar ta’ ħlasijiet, partikolarment totalizzar multilaterali; billi t-tnaqqis ta’ riskji legali assoċjati mas-sehem fis-sistemi tal-grossi fil-ħin reali huwa ta’ importanza enormi, meqjusa ż-żieda fl-iżvilupp ta’ dawn is-sistemi.
(2) Billi huwa wkoll ta’ importanza massima li jitnaqqas ir-riskju assoċjat mal-parteċipazzjoni fis-sistemi ta’ settlement ta’ titoli, partikolarment fejn hemm konnessjoni mill-qrib bejn sistemi bħal dawn u sistemi ta’ ħlasijiet.
(3) Billi din id-Direttiva għandha l-għan li tikkontribwixxi għall-operazzjoni effiċjenti u konvenjenti ta’ ħlasijiet transfruntieri u arranġamenti għas-settlement ta’ titoli fil-Komunità, li ssaħħaħ il-libertà ta’ moviment tal-kapital fis-suq intern; billi din id-Direttiva ssegwi l-progress magħmul lejn it-twettieq tas-suq intern, partikolarment lejn il-libertà li jkunu provduti servizzi u l-liberalizzazzjoni tal-movimenti tal-kapitali, invista tar-realizzazzjoni ta’ l-Unjoni Ekonomika u Monetarja.
(4) Billi huwa mixtieq li l-liġijiet ta’ l-Istati Membri għandhom jimmiraw sabiex jimminimizzaw id-disturbi għas-sistema li jinħolqu minn proċeduri ta’ insolvenza kontra parteċipant f’dik is-sistema.
(5) Billi abbozz għal Direttiva dwar ir-riorganizzazzjoni u x-xoljiment ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu sottomessi fl-1985 u emendati fit-8 ta’ Frar 1988 għadha pendenti quddiem il-Kunsill; billi l-Konvenzjoni dwar il-Proċeduri ta’ Insolvenza mħejjija fit-23 ta’ Novembru 1995 mill-Istati Membri li ltaqgħu fi ħdan il-Kunsill espliċitament teskludi impriżi ta’ assigurazzjoni, istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment.
(6) Billi din id-Direttiva hija intenzjonata sabiex tkopri sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli ta’ natura domestika kif ukoll dawk transfruntieri, billi d-direttiva hija applikabbli għal sistemi tal-Komunità u għal sigurtà kollaterali kostitwiti mill-parteċipanti tagħhom, sew jekk ikunu parteċipanti tal-Komunità sew jekk ta’ pajjiżi terzi, inkonnessjoni mal-parteċipazzjoni f’dawn is-sistemi.
(7) Billi l-Istati Membri jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva lill-istituzzjonijiet domestiċi li jipparteċipaw direttament fis-sistemi ta’ terzi pajjiżi u għal sigurtà kollaterali pprovduta inkonnessjoni mal-parteċipazzjoni f’sistemi bħal dawn.
(8) Billi l-Istati Membri għandhom jitħallew jinnominaw bħala sistema koperta minn din id-Direttiva sistema li l-attività prinċipali tagħha hija s-settlement ta’ titoli anke jekk sa ċertu punt limitat titratta wkoll derivattivi ta’ komodità.
(9) Billi t-tnaqqis ta’ riskju sistematiku jeħtieġ partikularment l-finalità tas-settlement u l-infurzar ta’ sigurtà kollaterali; billi s-sigurtà kollaterali għandha l-għan li tkun magħmula minn kull mezz pprovdut minn parteċipant lill-parteċipanti l-oħra fis-sistemi ta’ settlement tal-pagament u/jew titoli sabiex ikunu assigurati drittijiet u obbligazzjonijiet inkonnessjoni ma’ dik is-sistema, inkluż kull ftehim dwar xiri mill-ġdid, liens statutorji, u trasferimenti ta’ fiduċja; billi r-regolament fil-liġi nazzjonali tax-xorta ta’ sigurtà kollaterali li tista’ tintuża m’għandhomx ikunu affettwati mid-definizzjoni tas-sigurtà kollaterali f’din id-Direttiva.
(10) Billi din id-Direttiva, billi tkopri s-sigurtà kollaterali li hija pprovduta b’konnessjoni ma’ l-operazzjonijiet tal-Banek Ċentrali ta’ l-Istati Membri li jiffunzjonaw bħala banek ċentrali, inkluża ħidma ta’ strateġija monetarja, tgħin lill-Istitut Monetarju Ewropej fil-ħidma tiegħu li jippromwovi l-effiċjenza ta’ ħlasijiet ’il barra mill-fruntieri invista għall-preparazzjoni tat-tielet stadju ta’ l-Għaqda Ekonomika u Monetarja u b’hekk tikkontribwixxi fl-iżvilupp ta’ qafas li fih bank ċentrali Ewropew tal-ġejjieni jkun jista jiżviluppa l-politika tiegħu.
(11) Billi l-ordnijiet għal trasferiment u l-ġmiegħ tagħhom għandu jkun legalment eforzabbli permezz tal-ġurisdizzjonijiet ta’ l-Istati Membri kolha u li jkunu jorbtu fuq partijiet terzi.
(12) Billi regoli dwar il-finalità tat-totalizzar m’għandhomx iċaħħdu s-sistemi ta’ testijiet, qabel ma ttotalizzar jitwettaq, independentament minn jekk ordnijiet li jkunu daħlu fis-sistema jkunu jaqblu mar-regoli ta’ dik is-sistema u jħallu li s-settlement ta’ dik is-sistema jseħħ.
(13) Billi xejn f’din id-Direttiva m’għandu jċaħħad parteċipant jew parti terza li jeżerċita xi dritt jew talba li tirriżulta fir-rigward ta’ transazzjoni kif jidher hawn taħt li jista’ jkollhom fil-liġi għall-irkuprar jew ir-restituzzjoni fir-rigward ta’ ordni ta’ trasferiment li tkun daħlet f’sistema, e.ż. fil-każ ta’ frodi jew żball tekniku, sakemm dan ma jwassalx la għat-tħollija tat-totalizzar u lanqas għar-revoka ta’ l-ordni tat-trasferiment fis-sistema.
(14) Billi huwa meħtieġ li jkun assigurat li ordnijiet ta’ trasferimenti ma jistgħux ikunu revokati wara mument definit bir-regoli tas-sistema.
(15) Billi huwa meħtieġ li Stat Membru għandu immedjatament jgħarraf Stati Membri oħra dwar il-ftuħ ta’ proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità kontra parteċipant fis-sistema.
(16) Billi proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità m’għandhomx ikollhom effett retroattiv fuq id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet tal-parteċipanti f’sistema.
(17) Billi, fil-każ ta’ proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità kontra parteċipant fis-sistema, din id-Direttiva aktar u aktar għandha l-għan li tiddetermina liema liġi dwar nuqqas ta’ ħlas hija applikabbli għad-drittijiiet u l-obbligazzjonijiet ta’ dak il-parteċipant b’konnessjoni mas-sehem tagħha fis-sistema.
(18) Billi sigurtà kollaterali għandha tkun iżolata mill-effetti tal-liġi minħabba nuqqas ta’ likwidità applikabbli għall-parteċipant li jkollu nuqqas ta’ likwidità.
(19) Billi d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 9(2) għandhom japplikaw biss għal reġistru, kont jew sistema ta’ depożitu ċentralizzat li juri evidenza ta’ drittijiet proprjetarji fi jew għal tqassim jew trasferiment ta’ l-assigurazzjonjiet konċernati.
(20) Billi d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 9(2) huma maħsuba sabiex jassiguraw li jekk il-parteċipant, il-bank ċentrali ta’ Stat Membru jew il-bank ċentrali Ewropew tal-ġejjieni għandu sigurtà kollaterali valida u effettiva kif stabbilit taħt il-liġi ta’ l-Istat Membru fejn ir-reġistru relevanti, kont jew depożitu ċentralizzat huwa allokat, umbagħad il-validità u l-infurzar ta’ dik is-sigurtà kollaterali fil-konfront ta’ dik is-sistema (u l-operatur) u kontra kull persuna oħra li titlob direttament jew indirettament permezz tagħha, għandha tkun iddeterminata biss permezz tal-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
(21) Billi d-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 9(2) m’humiex maħsuba li jippreġudikaw l-ħidma u l-effett tal-liġi ta’ l-Istat Membru taħt liema l-assigurazzjonijiet huma kostitwiti jew tal-liġi ta’ l-Istat Membru fejn l-assigurazzjonijiet jistgħu jkunu mod ieħor allokati (inkluż, bla limitazzjoni, il-liġi li tikkonċerna l-ħolqien, il-pussess jew trasferiment ta’ assigurazzjonijiet bħal dawn jew ta’ drittijiet f’dawn l-assigurazzjonijiet) u m’għandhomx ikunu interpretati li jfissru li kull sigurtà kollaterali bħal din tkun infurzata direttament jew tista’ tkun magħrufa f’kull Stat Membru bħal dan altrimenti mbagħad bi qbil mal-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
(22) Billi huwa mixtieq li l-Istati Membri jħabirku sabiex jistabbilixxu kuntatti suffiċjenti bejn is-sistemi dwar ftehim ta’ l-assigurazzjonijiet kollha koperti minn din id-Direttiva bil-ħsieb li jippromwovu trasparenza massima u ċ-ċertezza legali ta’ transazzjonijiet relatati ma’ assigurazzjonijiet.
(23) Billi l-addottar ta’ din id-Direttiva tikkostitwixxi l-aktar mod xieraq sabiex l-objettivi hawn fuq imsemmija jkunu mwettqa u ma tmurx lil hinn minn dak meħtieġ sabiex ikunu miksuba,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA
IT-TAQSIMA 1
GĦAN U DEFINIZZJONIJIET
L-Artikolu 1
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw għal:
(a) xi sistema kif definita fl-Artikolu 2(a), irregolata bil-liġi ta’ Stat Membru u li topera f’kull munita, l-eku jew il-muniti varji li s-sistema tikkonverti waħda ma’ l-oħra;
(b) kull parteċipant f’sistema bħal din;
(ċ) sigurtà kollaterali pprovduta b’konnessjoni ma’:
- parteċipazzjoni f’sistema, jew
- operazzjonijiet tal-banek ċentrali ta’ l-Istati Membri fil-funzjonijiet tagħhom bħala banek ċentrali.
L-Artikolu 2
Għall-għan ta’ din id-Direttiva:
(a) "sistema" għandha tfisser arranġament formali:
- bejn tlieta jew aktar parteċipanti, mingħajr ma wieħed iqis il-possibbiltà ta’ aġent għall-ftehim, possibbiltà ta’ kontraparti ċentrali, possibbiltà ta’ stabbiliment bankarju jew possibbiltà ta’ parteċipant indirett, bir-regoli komuni u arranġamenti standardizzati għat-twettiq ta’ ordnijiet ta’ trasferiment bejn il-parteċipanti,
- irregolati bil-liġi ta’ Stat Membru magħżul mill-parteċipanti; il-parteċipanti jistgħu, madankollu, jagħżlu biss il-liġi ta’ Stat Membru f’liema wieħed minnhom għandu l-uffiċċju ewlieni tagħhom, u
- innominati, mingħajr preġudizzju għal kundizzjonijiet l-oħra aktar ħorox ta’ l-implimentazzjoni ġenerali ddettata mil-liġi nazzjonali, bħala sistema u notifikata lill-Kummissjoni mill-Istat Membru li l-liġi tiegħu hija applikabbli, wara li dak l-Istat Membru jkun sodisfatt skond kemm ir-regoli tas-sistema jkunu addattati.
Suġġett għall-kondizzjonijiet fl-ewwel subparagrafu, Stat Membru jista’ jinnomina bħal sistema bħal din l-arranġament formali bħal dawn li xogħolhom jikkonsisti fl-eżekuzzjoni ta’ ordnijiet ta’ trasferiment kif hemm definit fit-tieni subinċiż ta’ (i) u liema sa ċertu punt jesegwixxi ordnijiet relatati ma’ strumenti finanzjarji oħra, meta dak l-Istat Membru jikkonsidra li nominazzjoni bħal din tkun ġustifikata abbażi ta’ riskji sistematiċi.
Stat Membru jista’ wkoll fuq il-bażi ta’ każ b’każ jinnomina bħala arranġament formali bejn żewġ parteċipanti, mingħajr ma jqisu l-possibbiltà ta’ aġent għal ftehim, il-possibbiltà ta’ kontraparti ċentrali, il-possibbiltà ta’ stabbiliment bankarju jew il-possibbiltà ta’ parteċipant indirett, meta dak l-Istat Membru jikkonsidra li nominazzjoni bħal din hija mogħtija abbażi ta’ riskju sistematiku;
(b) "istituzzjoni" għandha tfisser:
- istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fl-ewwel subinċiż ta’ l-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/780/KEE [5] li jinkludi l-istituzzjonijiet elenkati fil-lista fl-Artikolu 2(2), jew
- ditta ta’ investiment kif definita fl-ewwel subinċiż ta’ l-Artikolu 1 tad-Direttiva 93/22/KEE [6] li jinkludi l-istituzzjonijiet elenkati fil-lista fl-Artikolu 2(2)(a) sa (k), jew
- awtoritajiet pubbliċi u impriżi b’garanzija pubblika, jew
- kull impriża li l-uffiċċju ewlieni tagħha huwa ’l barra mill-Komunità u li l-funzjonijiet tagħha jikkorrispondu ma’ dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu tal-Komunità jew azjendi ta’ l-investiment kif definiti fl-ewwel u t-tieni subinċiżi,
li jieħdu sehem fis-sistema u li hija responsabbli mil-liberazzjoni ta’ l-obbligazzjonijiet finanzjarji li jiġu minn ordnijiet ta’ trasferiment fi ħdan dik is-sistema.
Jekk sistema hija ssorveljata skond il-leġislazzjoni nazzjonali u tesegwixxi ordnijiet ta’ trasferiment biss kif definit fit-tieni subinċiż ta’ (i), kif ukoll ħlasijiet li jirriżultaw minn ordnijiet bħal dawn, Stat Membru jista’ jiddeċiedi li impriżi li jieħdu sehem f’sistema bħal din u li għandhom ir-responsabbiltà li jilliberalizzaw l-obligazzjonijiet finanzjarji li joriġinaw minn ordnijiet ta’ trasferiment fi ħdan is-sistema, jistgħu jkunu meqjusa bħala istituzzjonijiet, kemm-il darba almenu tliet parteċipanti ta’ din is-sistema huma koperti mill-kategoriji msemmija fl-ewwel subparagrafu u li t-tali deċiżjoni tingħat s-setgħa abbażi ta’ riskju sistematiku;
(ċ) "kontraparti ċentrali" għandha tfisser entità li tintervjeni bejn l-istituzzjonijiet fis-sistema u li taġixxi bħala l-kontraparti esklussiva ta’ dawn l-istituzzjonijiet fir-rigward ta’ l-ordnijiet tagħhom ta’ trasferiment;
(d) "aġent għall-ħlas" għandu jfisser entità li tipprovdi lill-istituzzjonijiet u/jew lill-kontraparti ċentrali li jieħu sehem fis-sistemi, kontijiet tal-ħlas li permezz tagħhom ordnijiet ta’ trasferiment fi ħdan sistemi bħal dawn jitħallsu u, skond il-każ, kreditu estiż lil dawk l-istituzzjonijiet u/jew kontrapartijiet ċentrali għall-għanijiet ta’ ħlas;
(e) "stabbiliment ta’ rilaxx" għandu jfisser entità responsabbli għall-kalkolazzjoni tal-pożizzjoni netta ta’ l-istituzzjonijiet, possibbilment kontraparti ċentrali u/jew possibbilment aġent għall-ħlas;
(f) "parteċipant" għandu jfisser istituzzjoni, kontraparti ċentrali, agent għall-ħlas jew stabbiliment ta’ rilaxx.
Skond ir-regoli tas-sistema, l-istess parteċipant jista’ jaġixxi bħala kontraparti ċentrali, aġent għall-ħlas jew stabbiliment ta’ rilaxx jew iwettaq parti minn, jew dawn il-ħidmiet kollha.
Stat Membru jista’ jiddeċiedi li għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva parteċipant indirett jista jkun meqjus parteċipant jekk jingħata s-setgħa abbażi ta’ riskju sistematiku u fuq il-kondizzjoni li l-parteċipant indirett ikun magħruf mis-sistema;
(g) "parteċipant indirett" għandu jfisser l-istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fl-ewwel subinċiż ta’ (b) bir-relazzjoni kuntrattwali mal-istituzzjoni li tieħu sehem fis-sistema li tesegwixxi ordnijiet ta’ trasferiment kif definiti fl-ewwel subinċiż ta’ (i) li jħalli lill-istituzzjoni ta’ kreditu hawn fuq imsemmija sabiex tgħaddi ordnijiet ta’ trasferiment permezz tas-sistema;
(h) "titoli" għandha tfisser l-istrumenti kollha li hemm refernza dwarhom fit-taqsima B ta’ l-Anness tad-Direttiva 93/22/KEE;
(i) "ordni ta’ trasferiment" għandha tfisser:
- kull struzzjoni minn parteċipant sabiex iqiegħed għad-dispożizzjoni ta’ riċevitur ammont ta’ flus permezz ta’ reġistrazzjoni fil-kontijiet ta’ l-istituzzjoni ta’ kreditu, bank ċentrali jew aġent għall-ħlas, jew kull struzzjoni li tirriżulta mis-suppożizzjoni jew rilaxx ta’ l-obbligazzjoni ta’ ħlas kif definita mir-regoli tas-sistema, jew
- struzzjoni minn parteċipant sabiex jitrasferixxi t-titolu lil, jew l-interess fi, sigurta jew titoli permezz ta’ reġistrazzjoni f’reġistru, jew b’mod ieħor;
(j) "proċedimenti għal nuqqas ta’ likwidità" għandhom ifissru kull miżura ta’ ġbir kif ipprovduta mil-liġi ta’ Stat Membru, jew pajjiż terz, jew sabiex ikun xolt il-parteċipant jew sabiex torganizzah mill-ġdid, meta miżura bħal din tinvolvi s-sospensjoni ta’, jew l-impożizzjoni ta’ limitazzjonijiet fuq, trasferimenti jew pagamenti;
(k) "totaliżżar" għandu jfisser il-konverżjoni f’talba waħda netta jew l-obbligazzjoni waħda netta ta’ talbiet u l-obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn ordnijiet ta’ trasferiment li parteċipant inkella parteċipanti jew joħorġu għal, jew jirċievu minn, wieħed jew aktar parteċipanti bir-riżultat li talba netta biss tista’ tkun mitluba jew obbligazzjoni netta tkun dovuta;
(l) "kont ta’ ħlas" għandu jfisser kont fil-bank ċentrali, fl-aġent għall-ħlas jew fil-kontraparti ċentrali użati sabiex iżommu fondi u titoli u li jistabbilixxu transazzjonijiet bejn parteċipanti f’sistema;
(m) "sigurtà kollaterali" għandha tfisser l-assi kollha li jistgħu jkunu realiżżati kif ipprovduti taħt wegħda (inklużi flus ipprovduti taħt wegħda), xiri mill-ġdid jew ftehim simili, jew xort’oħra, bil-għan li jkunu assigurati d-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li potenzjalment ifeġġu b’konnessjoni ma’ sistema, jew ipprovduti lejn il-banek ċentrali ta’ l-Istati Membri jew għall-bank ċentrali Ewropew tal-ġejjieni.
IT-TAQSIMA II
TOTALIZZAR’U ORDNIJIET TA’ TRASFERIMENT
L-Artikolu 3
1. Ordnijiet ta’ trasferiment u totalizzar għandhom ikunu legalment infurzati u, anke fil-każ ta’ proċedimenti fin-nuqqas ta’ likwidità kontra parteċipant, għandhom jorbtu partijiet terzi, la darba dawk l-ordnijiet ta’ trasferiment ikunu daħlu fis-sistema qabel il-mument ta’ ftuħ ta’ dawn il-proċedimenti bħal dawk ta’ nuqqas ta’ likwidità kif definit fl-Artikolu 6(1).
Meta, eċċezzjonalment, l-ordnijiet ta’ trasferiment jiddaħħlu fis-sistema wara l-mument tal-bidu ta’ proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità u jitwettqu fil-jum tal-bidu ta’ dawn il-proċedimenti, għandhom ikunu legalment infurzati u jorbtu lill-partijiet terzi biss jekk, wara ż-żmien ta’ ħlas, l-agent għall-ħlas, il-kontraparti ċentrali jew l-istabbiliment bankarju jippruvaw li ma kienux konxji, u l-anqas kellhom għalfejn ikunu konxji, tal-bidu ta’ proċedimenti bħal dawn.
2. L-ebda liġi, regolament, regola jew prattika dwar it-twarrib ta’ kuntratti u transazzjonijiet konklużi qabel il-mument tal-bidu ta’ proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità, kif definit fl-Artikolu 6(1) m’għandhom iwasslu għan-nuqqas ta’ temma ta’ totalizzar.
3. Il-mument ta’ dħul ta’ ordni ta’ trasferiment fis-sistema għandu jkun definit mir-regoli ta’ dik is-sistema. Jekk hemm kondizzjonijiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali li tirregola s-sistema dwar il-mument tad-dħul, ir-regoli ta’ dik is-sistema għandhom jaqblu mal-kondizzjonijiet bħal dawn.
L-Artikolu 4
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-bidu ta’ proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità kontra parteċipant m’għandux iċaħħad fondi jew sigurtajiet disponibbli fil-kont tal-ħlas ta’ dak il-parteċipant milli jkunu użati sabiex iwettqu l-obbligazzjonijiet ta’ dak il-parteċipant fis-sistema fil-jum tal-bidu tal-proċedimenti minħabba nuqqas ta’ ħlas. Aktar minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll li faċilità ta’ kreditu tat-tali parteċipant konnessa mas-sistema tintuża kontra id-disponibbiltà, is-sigurtà kollaterali eżistenti għat-twettiq ta’ l-obbligazzjonijiet tal-parteċipant f’dik is-sistema.
L-Artikolu 5
Ordni ta’ trasferiment ma tistax tkun irrevokata minn parteċipant f’sistema, lanqas minn parti terza, mill-mument definit mir-regoli ta’ dik is-sistema.
IT-TAQSIMA III
DISPOŻIZZJONIJIET LI JIKKONĊERNAW PROĊEDIMENTI MINĦABBA NUQQAS TA’ LIKWIDITÀ
L-Artikolu 6
1. Għall-għan ta’ din id-Direttiva, l-mument tal-bidu ta’ proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità għandu jkun l-mument meta l-awtorita ġudizzjarja jew amministrattiva tkun għaddiet id-deċiżjoni tagħha.
2. Meta deċiżjoni tkun ittieħdet bi qbil mal-paragrafu 1, l-awtorità relevanti ġudizzjarja jew amministrattiva għandha immedjatament tgħarraf dik id-deċiżjoni lill-awtorità xierqa magħżula mill-Istat Membru tagħha.
3. L-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 2 għandu immedjatament jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra.
L-Artikolu 7
Proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità m’għandhomx ikollhom effett retroattiv fuq id-drittijiiet u l-obbligazzjonijiet ta’ parteċipant li joriġinaw minn, jew b’konnessjoni mal-parteċipazzjoni tiegħu fis-sistema qabel il-mument tal-bidu ta’ proċedimenti bħal dawn kif definiti fl-Artikolu 6(1).
L-Artikolu 8
Fil-każ ta’ proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità li jinfetħu kontra parteċipant fis-sistema, id-drittijiet u l-obbligazzjonijiet li jfeġġu minn, jew b’konnessjoni mal-parteċipazzjoni ta’ dak il-parteċipant għandhom ikunu ddeterminati mil-liġi li tirregola dik is-sistema.
IT-TAQSIMA IV
INSULAZZJONI TAD-DRITTIJIET TA’ POSSESSURI TA’ SIGURTÀ KOLLATERALI MILL-EFFETTI TAN-NUQQAS TA’ LIKWIDITÀ TAL-FORNITUR
L-Artikolu 9
1. Id-drittijiet ta’:
- parteċipant għas-sigurtà kollaterali provduta lilu b’konnessjoni ma’ sistema, u
- banek ċentrali ta’ l-Istati Membri jew il-bank ċentrali Ewropew tal-ġejjieni għas-sigurtà kollaterali pprovduta lilhom,
m’għandhomx ikunu affettwati minn proċedimenti minħabba nuqqas ta’ likwidità kontra l-parteċipant jew kontraparti għall-banek ċentrali ta’ l-Istati Membri jew tal-bank ċentrali Ewropew tal-ġejjieni li jkun ipprovda s-sigurtà kollaterali. Sigurtà kollaterali bħal din tista’ tkun imwettqa għas-sodisfazzjon ta’ dawn id-drittijiet.
2. Meta sigurtajiet (li jinkludu drittijiet fis-sigurtajiet) huma pprovduti bħala sigurtà kollaterali lejn il-parteċipanti u/jew il-banek ċentrali ta’ l-Istati Membri jew il-bank ċentrali Ewropew tal-ġejjieni kif imfisser fil-paragrafu 1, u d-dritt tagħhom (jew dak ta’ kull kandidat, aġent jew parti terza li j/taġixxi f’isimhom) fir-rigward tas-sigurtajiet hija/huwa legalment reġistrat fuq reġistru, kont jew sistema depożitorja ċentralizzata li tinsab fi Stat Membru, id-determinazzjoni tad-drittijiet ta’ entitajiet bħal dawn bħala possessuri ta’ sigurtà kollaterali b’relazzjoni għall-dawk is-sigurtajiet għandhom ikunu rregolati mil-liġi ta’ dak l-Istat Membru.
IT-TAQSIMA V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
L-Artikolu 10
L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw is-sistemi li għandhom ikunu inklużi fl-iskop ta’ din id-Direttiva u għandhom jinnotifikawhom lill-Kummissjoni u jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet li jkunu għażlu skond l-Artikolu 6(2).
Is-sistema għandha tindika lejn l-Istat Membru li l-liġi tiegħu hija applikabbli, l-parteċipanti fis-sistema, inkluż kull parteċipant indirett possibbli, kif ukoll kull bidla fihom.
B’żieda ma’ dan għall-indikazzjoni kif hemm provvediment fit-tieni subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jimponu superviżjoni jew ħtiġiet ta’ l-awtorizzazzjoni fuq sistemi li jidħlu taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
Kull wieħed b’interess leġittimu jista’ jitlob istituzzjoni sabiex tinformah bis-sistemi li hi tipparteċipa fihom u li tipprovdi l-informazzjoni dwar ir-regoli prinċipali li jirregolaw il-funzjoni ta’ dawk is-sistemi.
L-Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom jinfurzaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva qabel il-11 ta’ Diċembru 1999. Għandhom immedjatament jinfurmaw lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jaddottaw dawn il-miżuri, għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkompanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi sabiex tagħmel referenzi bħal dawn għandhom ikunu ddettati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lejn il-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet tal-liġi domestika li huma jadottaw fil-qasam irregolat minn din id-Direttiva. F’din il-komunikazzjoni, l-Istati Membri għandhom jipprovdu tabella ta’ korrispondenza li turi d-dispożizzjonijiet nazzjonali li jeżistu jew huma introdotti fir-rigward ta’ kull Artikolu ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 12
Mhux aktar tard minn tliet snin wara d-data imsemmija fl-Artikolu 11(1), il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lejn il-Parlament Ewropej u lejn il-Kunsill dwar l-applikar ta’ din id-Direttiva, akkompanjat fejn xieraq minn proposti għar-reviżjoni tiegħu.
L-Artikolu 13
Din id-Direttiva għandha tidħol b’seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
L-Artikolu 14
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fid-19 ta’ Mejju 1998.