VERORDNUNG (EG) Nr. 818/2008 DES RATES
vom 13. August 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 32,5 % und 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen, während für Ringbuchmechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen ein Zollsatz galt, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprach, sofern Letzterer niedriger als der Mindesteinfuhrpreis war.
(2)
Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung erhöhte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (3) die vorgenannten Zölle auf bestimmte andere Ringbuchmechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen. Die geänderten Zölle betrugen 51,2 % bis 78,8 %.
(3)
Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 2074/2004 (4) die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen um vier Jahre.
(4)
Nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung verlängerte der Rat die Maßnahmen am 1. Juli 2004 auf die Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Ringbuchmechaniken durch die Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (5).
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2231/2004 (6) stellte die Kommission am 24. Dezember 2004 eine Umgehungsuntersuchung betreffend die über Thailand versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken ein, da festgestellt wurde, dass in Thailand tatsächlich Ringbuchmechaniken hergestellt wurden, die während des Untersuchungszeitraums der betreffenden Untersuchung 100 % der Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft ausmachten.
(6)
Nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung verlängerte der Rat die Maßnahmen am 12. Januar 2006 auf die Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandter Ringbuchmechaniken durch die Verordnung (EG) Nr. 33/2006 (7).
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 (8) („Einleitungsverordnung“) leitete die Kommission am 6. Dezember 2007 eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob geringfügig geändert oder nicht und ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, sowie durch die Einfuhren geringfügig geänderter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China ein und veranlasste die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
1.2. Antrag
(8)
Die Umgehungsuntersuchung wurde auf der Grundlage eines Antrags der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH eingeleitet, der ausreichende Anscheinsbeweise dafür enthielt, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen dadurch umgangen wurden, dass die betroffene Ware geringfügig geändert wurde, so dass sie unter Zollcodes fiel, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, und dass diese Änderung die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware nicht berührten. Außerdem enthielt der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen durch den Versand der betroffenen Ware über Thailand, ob geringfügig geändert oder nicht, umgangen werden.
1.3. Betroffene Ware
(9)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 definiert, um bestimmte Ringbuchmechaniken, die derzeit unter den KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden. Diese Ringbuchmechaniken bestehen aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht, die durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.
1.4. Untersuchung
(10)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Thailands, die Hersteller/Ausführer in Thailand und der VR China sowie die der Kommission bekannten Einführer in der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Die Hersteller/Ausführer in Thailand und der VR China und die Einführer in der Gemeinschaft erhielten Fragebogen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Ein Hersteller/Ausführer in Thailand, der mit ihm verbundene ausführende Hersteller in der VR China und seine Muttergesellschaft, ein in Hongkong angesiedeltes Handelsunternehmen, sowie ein anderer Hersteller/Ausführer in der VR China und seine Muttergesellschaft, ein in Hongkong angesiedeltes Handelsunternehmen, beantworteten den Fragebogen vollständig. Ferner beantworteten sechs Einführer in der Gemeinschaft den Fragebogen. In den Betrieben der folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:
-
Thai Stationery Industry Co. Ltd, Thailand („TSI“),
-
Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Hongkong, (WHS),
-
Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Pan Yu Shi, Guangzhou, VR China,
-
World Wide Stationery Manufacturing Co. Ltd, Hongkong,
-
Donghguan Humen Nanzha World Wide Stationery Manufacturing Co. Ltd, VR China.
1.5. Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („UZ“). Um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen von 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken
2.1.1. Grundlegende Eigenschaften
(13)
Die Untersuchung ergab, dass einer der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken herstellte. Die rechteckige Form der Schienen wurde durch die Verwendung von geschlitzten, eingekerbten Blechen und durch das Beschneiden der Kanten der Bleche derart geändert, dass sie nicht mehr rechteckig sind. Schlitzen bedeutet in diesem Zusammenhang das Anbringen von Längsschlitzen. Diese besonderen Warentypen werden auf dem Gemeinschaftsmarkt als Ringbuchmechaniken mit „ausgesparten Blechen“ (wave blade) bezeichnet.
(14)
Es wurde auch festgestellt, dass diese Änderung an der betroffenen Ware es den Einführern in der Gemeinschaft ermöglichte, diese Warentypen unter TARIC-Codes einzureihen, die den Maßnahmen nicht unterlagen, insbesondere dem bis zum Inkrafttreten der Einleitungsverordnung bestehenden TARIC-Code 8305100090.
(15)
Anschließend wurde die Frage geprüft, ob die unter Randnummer 13 genannte Änderung die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware änderte. Dabei wurde festgestellt, dass die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken nur eine geringfügig geänderte Schienenform aufweisen, dass diese Änderung aber die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware nicht ändert. Denn die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken bestehen weiterhin aus zwei Schienen mit wenigstens vier darauf angebrachten Halbringen, die weiterhin durch eine Stahlabdeckung zusammengehalten werden. Auch der Öffnungsmechanismus blieb unverändert, da beide Waren durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen Druckmechanismus geöffnet werden können.
(16)
Darüber hinaus wurden an den Schienen nur geringfügige Änderungen vorgenommen, da anderenfalls das korrekte Funktionieren der geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken wegen unzureichender Spannung und Festigkeit gefährdet wäre.
(17)
Bekanntlich gibt es auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr viele (mehrere Hundert) verschiedene Typen von Ringbuchmechaniken, die sich in eine Reihe von Merkmalen unterscheiden, wie beispielsweise Schienenbreite, Art des Mechanismus, Anzahl der Ringe, Art des Öffnungsmechanismus. Alle diese Typen von Ringbuchmechaniken wurden in den früheren Untersuchungen dennoch als eine einzige Ware angesehen, da festgestellt wurde, dass alle Typen die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und weitgehend austauschbar sind. Zudem wurde festgestellt, dass dieser sehr geringfügige äußerliche Unterschied der Ringbuchmechaniken keine ausreichende Änderung darstellt, die eine Einstufung als „unterschiedliche gleichartige Waren“ rechtfertigt. Daher wird der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen sind.
(18)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die geringfügig geänderten Waren mit abgeschrägten Schienen unter die Definition der betroffenen Ware fallen sollen, da diese Änderung ihre grundlegenden Eigenschaften nicht ändert.
2.1.2. Veränderung des Handelsgefüges
(19)
Die Einfuhren von geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken in die Gemeinschaft begannen 2003 nach der Einleitung der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen, die die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China betrafen.
(20)
Dieser Ringbuchmechaniktyp wurde auf Wunsch eines Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft entwickelt; nach den der Kommission vorliegenden Angaben begannen die Einfuhren in der zweiten Jahreshälfte 2003. Im Verlauf dieser Untersuchung wurden folgende Einfuhrmengen ermittelt: 3,8 Mio. Stück oder etwa 234 Tonnen im Jahr 2004, 2,7 Mio. Stück oder etwa 166 Tonnen im Jahr 2005, 4,3 Mio. Stück oder etwa 262 Tonnen im Jahr 2006 sowie 2,7 Mio. Stück oder 167 Tonnen im UZ (entspricht 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs).
(21)
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass sich das Handelsgefüge für die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken geändert hat, die vom kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China im Bezugszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
2.1.3. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(22)
Wie bereits erwähnt ergab die Untersuchung, dass die Änderungen an der betroffenen Ware sehr geringfügig waren. Es zeigte sich auch, dass durch die Abschrägung eine gewisse Einsparung beim wichtigsten Rohstoff erzielt werden konnte, die jedoch unerheblich war (etwa 2 %). Jegliche Einsparung beim Rohstoff wurde zudem durch die Kosten für die Maschinenumrüstung vor der Herstellung der geschlitzten Bleche weitgehend aufgehoben.
(23)
Außerdem gingen alle Verkäufe der geringfügig geänderten Ware ausschließlich in die Gemeinschaft und im Wesentlichen an den Anbieter, in dessen Auftrag sie entwickelt wurde. Dies bedeutet, dass es für die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken im Wesentlichen weltweit nur einen Käufer gibt.
(24)
Außerdem produziert die Unternehmensgruppe, der der ausführende Hersteller in der VR China angehört, keine Ringbuchmechaniken mit ausgesparten Blechen (wave blade) in ihrer Tochtergesellschaft in Thailand. Der Vertreter von TSI sagte dazu, dass derartige Typen nicht nachgefragt würden, da für Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand keine Antidumpingmaßnahmen gölten.
(25)
Aus diesen Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass es außer der Einführung des Antidumpingzolls keine wirtschaftliche Rechtfertigung gab für die Veränderung im Handelsgefüge zwischen dem ausführenden Hersteller in der VR China und der Gemeinschaft, die sich aus der Praxis der geringfügigen Änderung der betroffenen Ware ergab.
2.1.4. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Waren
(26)
Der vorstehenden Analyse der Handelsströme zufolge ist die Veränderung im Handelsgefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft auf die Tatsache zurückzuführen, dass Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren. Während vor Einführung der Maßnahmen keine geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken in die Gemeinschaft eingeführt wurden, beliefen sich die entsprechenden Einfuhren 2004 auf 234 Tonnen, 2005 auf 166 Tonnen, 2006 auf 262 Tonnen und im UZ auf 167 Tonnen, was 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach.
(27)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die Einfuhren von geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken aus der VR China unter dem Ausfuhrpreis und weit unter dem in der Überprüfung ermittelten Normalwert lagen.
(28)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass die Veränderung im Handelsgefüge zusammen mit dem außergewöhnlich niedrigen Ausfuhrpreis der geringfügig geänderten Waren die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der gleichartigen Waren untergraben hat.
2.1.5. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den zuvor für gleichartige oder ähnliche Waren ermittelten Normalwerten
(29)
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde die Frage untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für die gleichartige Ware ermittelten Normalwerten vorlagen. Zu diesem Zweck wurden die Ausfuhrpreise für die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken, die vom ausführenden Hersteller in der VR China im UZ hergestellt wurden, mit den in der Überprüfung für vergleichbare Warentypen ermittelten Normalwerten verglichen. Beim Vergleich wurden die verschiedenen Warentypen anhand der Schienenbreite, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus und der Länge unterschieden.
(30)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
(31)
Ein gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung vorgenommener Vergleich des in der Überprüfung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im UZ, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ergab das Vorliegen von Dumping über der Geringfügigkeitsschwelle.
2.2. Angeblicher Versand über Thailand
(32)
TSI, der einzige Ausführer von Ringbuchmechaniken in Thailand, wurde 1998 gegründet, d. h. ein Jahr nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf bestimmte Ringbuchmechaniken aus der VR China. Bei dem Unternehmen handelt es sich um eine Tochtergesellschaft von WHS, einer in Hongkong angesiedelten Handelsgesellschaft für Ringbuchmechaniken, die auch ein Werk in der VR China besitzt, in dem Ringbuchmechaniken hergestellt werden. Wie bereits in der vorausgegangenen Umgehungsuntersuchung wurde festgestellt, dass die Ausfuhren von TSI in die Gemeinschaft im UZ nach Eurostat-Angaben 100 % der Gemeinschaftseinfuhren aus Thailand ausmachten. Daher wurde mangels gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen, dass TSI der einzige Ausführer von Ringbuchmechaniken in Thailand war.
(33)
Die Untersuchung ergab, dass TSI in den Jahren 2004, 2005, 2006 und im UZ Ringbuchmechaniken aus den wichtigsten Rohstoffen (d. h. aus Blechen und Draht aus gewalztem Stahl in Coils) hergestellt hat. Es wurde darüber hinaus festgestellt, dass die von TSI eingeführte Rohstoffmenge für die Herstellung der in die Gemeinschaft ausgeführten Menge an Ringbuchmechaniken im UZ und auch in den Jahren des Bezugszeitraums ausreichend war. Daher wurde der Schluss gezogen, dass TSI als „echter“ Hersteller bestimmter Ringbuchmechaniken anzusehen ist. Unter diesen Umständen wurde davon ausgegangen, dass während des UZ kein Versand von Ringbuchmechaniken über Thailand erfolgte.
(34)
Bei der Untersuchung wurde auch nicht festgestellt, dass im UZ von TSI geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt worden wären.
(35)
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird außerdem die Auffassung vertreten, dass das Unternehmen die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfüllte, da die Tätigkeit von TSI keinen Montagevorgang darstellt. Diese Schlussfolgerung beruht auf der Auslegung des Artikels 13 Absatz 2 als lex specialis für Montagevorgänge.
3. MASSNAHMEN
(36)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen einer Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China auf die geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in demselben Land ausgeweitet werden.
(37)
Daher sollte die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 angegebene Definition der betroffenen Ware entsprechend geändert werden, damit die Maßnahmen auf bestimmte geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken ausgeweitet werden.
(38)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen ab dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem die Einfuhren zollamtlich erfasst wurden, sollte der Antidumpingzoll auf alle gemäß der Einleitungsverordnung bei der Einfuhr zollamtlich erfassten, nicht bereits in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 genannten Einfuhren von Ringbuchmechaniken erhoben werden, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen, mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden, entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden können und unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes ex ex8305100032 und ex ex8305100039) eingereiht werden.
4. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG GEGENÜBER THAILAND
(39)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf Thailand sollte die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken eingestellt werden.
5. UNTERRICHTUNG
(40)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den oben dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.“
2.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird zu den in Klammern stehenden TARIC-Codes der TARIC-Code „8305100035“ hinzugefügt.
3.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b wird zu den in Klammern stehenden TARIC-Codes der TARIC-Code „8305100034“ hinzugefügt.
Artikel 2
Der Zoll wird erhoben auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 genannten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen, mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden, und die entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden können und unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (bis zum 20. August 2008 geltende TARIC-Codes: ex ex8305100032 und ex ex8305100039) eingereiht werden.
Artikel 3
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 einzustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. August 2008.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 818/2008
tat-13 ta’ Awwissu 2008
li jemenda ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2074/2004 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjoni ta’ ċertu mekkaniżmi tal-fajls bl-anelli li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u jittermina l-investigazzjoni dwar il-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti minn dak ir-Regolament permezz ta’ importazzjoni ta’ ċertu mekkaniżmi tal-fajls bl-anelli kkunsinjati mit-Tajlandja, sew jekk iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja u sew jekk le
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri eżistenti
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 119/97 (2), il-Kunsill impona dazji anti-dumping definittivi li jvarjaw minn 32,5 % sa 39,4 % fuq l-importazzjoni ta’ ċertu mekkaniżmi tal-fajls bl-anelli (“RBMs”) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”). Dawn ir-rati tad-dazju kienu applikabbli għall-RBMs minbarra dawk li fihom 17 jew 23 anell, waqt li l-RBMs li fihom 17 u 23 anell kienu suġġetti għal dazju ugwali għad-differenza bejn il-prezz minimu ta’ importazzjoni (“MIP”) ta’ EUR 325 għal kull 1 000 biċċa u l-prezz frank fil-fruntiera Komunitarja, qabel id-dazju, kull meta dak ta’ l-aħħar huwa anqas mill-MIP.
(2)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2100/2000 (3), il-Kunsill emenda u żied d-dazji msemmija għal ċerti RBMs minbarra dawk ta’ 17 jew 23 anell, wara l-investigazzjoni skond l-Artikolu 12 tar-Regolament bażiku. Id-dazji emendati jvarjaw minn 51,2 % għal 78,8 %.
(3)
Wara investigazzjoni għar-reviżjoni ta’ l-iskadenza (“ir-reviżjoni”) skond l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 2074/2004 (4), estenda l-miżuri anti-dumping preżenti għal erba’ snin.
(4)
Fl-1 ta’ Lulju 2004, wara investigazzjoni kontra l-evażjoni skond l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1208/2004 (5) il-Kunsill estenda l-miżuri għall-importazzjoni ta’ ċertu RBMs ikkonsenjati mill-Vjetnam.
(5)
Fl-24 ta’ Diċembru 2004, permezz tar-Regolament (KE) Nru 2231/2004 (6), il-Kummissjoni itterminat investigazzjoni kontra l-evażjoni li tikkonċerna l-importazzjoni ta’ ċertu RBMs ikkonsenjati mit-Tajlandja minħabba li skopriet li kien hemm produzzjoni ġenwina ta’ RBMs fit-Tajlandja li tiġġustifika l-100 % ta’ l-importazzjonijiet tal-Komunità mit-Tajlandja matul il-perjodu ta’ investigazzjoni definit għal dik l-investigazzjoni.
(6)
Fit-12 ta’ Jannar 2006, wara investigazzjoni kontra l-evażjoni skond l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, il-Kunsill permezz tar-Regolament (KE) Nru 33/2006 (7) estenda l-miżuri għal importazzjonijiet ta’ ċertu RBMs ikkonsenjati mir-Repubblika Popolari Demokratika tal-Laos.
(7)
Fis-6 ta’ Diċembru 2007, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1434/2007 (8) (“ir-Regolament inizjali”), il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni skond l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku dwar il-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 2074/2004 permezz ta’ l-importazzjoni ta’ ċertu RBMs ikkonsenjati mit-Tajlandja, sew jekk kemmxejn modifikati jew le u sew jekk iddikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja jew le, u permezz ta’ l-importazzjoni ta’ ċertu RBMs kemmxejn modifikati u li għamel it-tali importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni.
1.2. Rikjesta
(8)
L-investigazzjoni kontra l-evażjoni bdiet fuq il-bażi ta’ rikjesta, iddepożitata mill-Alleanza ta’ l-Anelli Ringbuchtechnik GmbH, li kien fiha biżżejjed evidenza prima facie li kien hemm evażjoni tal-miżuri anti-dumping permezz ta’ modifika żgħira tal-prodott ikkonċernat sabiex jaqa’ taħt il-kodiċi doganali li normalment mhumiex suġġetti għall-miżuri u li l-modifika ma tbiddilx il-karatteristiċi essenzjali tal-prodott ikkonċernat. Barra dan, ir-rikjesta kien fiha biżżejjed evidenza prima facie li kien hemm evażjoni tal-miżuri anti-dumping permezz ta’ trasbord tal-prodott ikkonċernat li jgħaddi mit-Tajlandja, jekk kemmxejn modifikat jew le.
1.3. Il-Prodott ikkonċernat
(9)
Il-prodott ikkonċernat huwa, kif definit fir-Regolament (KE) Nru 2074/2004, ċertu RBMs preżentament klassifikabbli fil-kodiċi NM ex 8305 10 00. Dawn l-RBMs jikkonsistu minn żewġ folji ta’ l-azzar rettangolari jew wajers li fihom ta’ mill-anqas erba’ nofs anelli magħmulin minn wajer ta’ l-azzar imwaħħla fuqhom u li jinżammu flimkien minn għatu ta’ l-azzar. Dawn jistgħu jinfetħu jew billi wieħed jiġbed in-nofs anelli jew billi wieħed juża grillu magħmul mill-azzar imwaħħal ma’ l-RBM.
1.4. Investigazzjoni
(10)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-awtoritajiet tar-RPĊ u tat-Tajlandja, il-produtturi/esportaturi fit-Tajlandja u fir-RPĊ u l-importaturi fil-Komunità magħrufin mill-Kummissjoni dwar il-bidu ta’ l-investigazzjoni. Ġew mibgħuta xi kwestjonarji lill-produtturi/esportaturi fit-Tajlandja u r-RPĊ u lill-importaturi fil-Komunità. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jitolbu proċess fil-limitu ta’ żmien stabbilit fir-Regolament inizjali.
(11)
Produttur/esportatur wieħed fit-Tajlandja, il-produttur esportatur Ċiniż relatat u l-kumpanija prinċipali bbażata f’Ħong Kong issottomettew tweġiba għal kwestjonarji l-istess bħal produttur esportatur Ċiniż ieħor flimkien mal-kumpanija prinċipali tiegħu bbażata f’Ħong Kong. Tweġibiet għall-kwestjonarju ġew sottomessi wkoll minn sitt importaturi fil-Komunità. Il-Kummissjoni għamlet żjarat ta’ verifikazzjoni fil-postijiet tal-kumpaniji li ġejjin:
-
Thai Stationery Industry Co. Ltd., it-Tajlandja (“TSI”),
-
Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Ħong Kong, (WHS),
-
Wah Hing Stationery Manufactory Limited, Pan Yu Shi, Guangzhou, RPĊ,
-
World Wide Stationery Manufacturing Co. Ltd., Ħong Kong,
-
Donghguan Humen Nanzha World Wide Stationery Manufacturing Co. Ltd., RPĊ.
1.5. Perjodu ta’ investigazzjoni
(12)
Il-perjodu ta’ investigazzjoni kien ikopri l-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2006 sat-30 ta’ Settembru 2007 (“IP”). Inġabret data mill-2004 sa tmiem il-perjodu ta’ investigazzjoni sabiex tiġi investigata l-bidla fis-sitwazzjoni ta’ l-iskambju kummerċjali (“il-perjodu investigat”).
2. RIŻULTATI TA’ L-INVESTIGAZZJONI
2.1. RBMs kemmxejn modifikati
2.1.1. Karatteristiċi essenzjali
(13)
L-investigazzjoni stabbiliet li wieħed miż-żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw kien qed jipproduċi RBMs kemmxejn modifikati. Il-modifika kienet tikkonsisti minn tibdil tal-forma rettangolari tal-folji bl-użu ta’ folji ċċanfrinati li għandhom indentazzjonijiet u permezz tal-qtugħ ta’ materjal mit-truf tal-folji sabiex il-forma tagħhom ma tibqax rettangolari. Li tiċċanfra tfisser li tqatta’ kanal fil-folja fil-forma ta’ kolonna. Dawn it-tipi ta’ prodotti partikolari ġew identifikati fis-suq tal-Komunità bħala “wave blade” RBMs.
(14)
Ġie stabbilit ukoll li din il-modifika tal-prodott ikkonċernat kienet qed tippermetti lill-importaturi fil-Komunità jikklassifikaw dawn it-tipi ta’ prodotti taħt il-Kodiċi TARIC li mhumiex suġġetti għall-miżuri, b’mod partikolari l-Kodiċi TARIC 8305100090 li kien jeżisti sakemm daħal fis-seħħ ir-Regolament li inizjali.
(15)
Il-kwistjoni jekk il-modifika msemmija fil-premessa (13) kinitx tbiddel jew le l-karatteristiċi essenzjali tal-prodott ikkonċernat ġiet imbagħad investigata. F’dan ir-rigward, ġie skopert li l-RBMs kemmxejn modifikati huma biss kemmxejn differenti fil-forma tal-folji, iżda dik il-modifika ma tbiddilx il-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti kkonċernati. Fil-fatt, l-RBM kemmxejn modifikat jibqa’ jikkonsisti minn żewġ folji li fih mill-anqas erba’ nofs anelli mwaħħlin fuqhom u jkompli jżommhom flimkien għatu ta’ l-azzar. Is-sistemi ta’ ftuħ ukoll jibqgħu l-istess peress li ż-żewġ prodotti jistgħu jinfetħu jew billi wieħed jiġbed in-nofs anelli jew permezz ta’ grillu.
(16)
Barra dan, kien hemm xi tibdiliet żgħar fil-folji minħabba li dawn altrimenti kienu jipperikolaw l-funzjonament proprju ta’ l-RBMs kemmxejn modifikati f’termini tal-forzi tat-tensjoni u ta’ l-adeżività.
(17)
Huwa mfakkar li numru kbir (diversi mijiet) ta’ tipi differenti ta’ RBMs li jvarjaw f’numru ta’ karatteristiċi bħall-wisa’ tal-bażi, it-tip ta’ mekkaniżmu, in-numru ta’ anelli, is-sistema ta’ ftuħ, eċċ, huma preżenti fis-suq tal-Komunità. Dawn it-tipi kollha ta’ RBMs kienu madankollu kkunsidrati bħala prodott wieħed fl-investigazzjonijiet preċedenti, minħabba li kien ġie skopert li t-tipi kollha għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u li l-biċċa l-kbira huma interkambjabbli. Fl-istess mod, din id-differenza pjuttost żgħira fid-dehra ta’ l-RMBs instabet li ma kinitx suffiċjentement differenti sabiex tiġġustifika konstatazzjoni ta’ prodotti bħal dawn differenti. Għaldaqstant ġie konkluż li l-RBMs kollha jikkostitwixxu prodott wieħed għall-iskop ta’ din l-investigazzjoni.
(18)
Fuq il-bażi ta’ dak imsemmi ġie konkluż li l-prodotti kemmxejn modifikati b’folji ċċanfrinati għandhom jiġu koperti mid-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat, minħabba li din il-modifika ma bidlitx il-karatteristiċi essenzjali tiegħu.
2.1.2. Bidla fis-sitwazzjoni ta’ l-iskambju kummerċjali
(19)
L-importazzjonijiet fil-Komunità ta’ l-RBMs kemmxejn modifikati bdew fl-2003 wara li bdiet l-investigazzjoni għar-reviżjoni ta’ l-iskadenza tal-miżuri applikabbli fuq l-importazzjonijiet ta’ l-RBMs li joriġinaw mir-RPĊ.
(20)
Dan it-tip ta’ RBM ġie ddisinjat fuq it-talba ta’ operatur fil-Komunità u, fuq il-bażi ta’ l-informazzjoni disponibbli lill-Kummissjoni, l-importazzjonijiet bdew fit-tieni nofs ta’ l-2003. Il-livelli ta’ importazzjoni identifikati matul l-investigazzjoni kurrenti huma dawk li ġejjin: 3,8 miljun biċċa jew approssimament 234 tunnellata fl-2004, 2,7 miljun biċċa jew approssimament 166 tunnellata fl-2005, 4,3 miljun biċċa jew approssimament 262 tunnellata fl-2006 u 2,7 miljun biċċa jew 167 tunnellata fil-perjodu ta’ l-investigazzjoni (li jirrappreżentaw 1 % mill-konsum tal-Komunità).
(21)
Fid-dawl ta’ dak t’hawn fuq, huwa kkunsidrat li kien hemm bidla fis-sitwazzjoni ta’ l-iskambju kummerċjali ta’ l-RBMs kemmxejn modifikati esportati minn prodottur esportatur Ċiniż li kkoopera lejn il-Komunità matul il-perjodu investigat.
2.1.3. Nuqqas ta’ raġuni ġusta u ġustifikazzjoni ekonomika
(22)
Kif innotat hawn fuq, l-investigazzjoni stabbiliet li l-modifiki li saru lill-prodott ikkonċernat kienu żgħar ħafna. Ġie skopert ukoll li ċertu ffrankar fl-użu tal-materji primi prinċipali li seta’ jsir minħabba l-operazzjoni ta’ ċanfrinazzjoni, kien ta’ importanza żgħira (madwar 2 %). Barra dan, kwalunkwe ffrankar fil-konsum tal-materji primi kien il-biċċa l-kbira bbilanċjat mill-ispejjeż għall-addattament tal-makkinarju qabel ma beda l-proċess ta’ produzzjoni tal-folji ċċanfrinati.
(23)
Ġie skopert ukoll li l-bejgħ tal-prodott kemmxejn modifikat kien biss lill-Komunità u kien essenzjalment lill-operatur li għalih ġie ddisinjat il-prodott. Dan ifisser li l-RBMs kemmxejn modifikati għandhom essenzjalment xerrej wieħed mad-dinja kollha.
(24)
Barra dan, il-grupp ta’ kumpaniji li jifforma parti minnhom il-produttur esportatur Ċiniżi ma jipproduċux wave blade RBMs fis-sussidjarja Tajlandiża. Ġie ddikjarat mir-rappreżentanti tat-TSI f’dan ir-rigward, li ma kien hemm l-ebda domanda għat-tali tipi, minħabba li l-RBMs li joriġinaw mit-Tajlandja m’humiex suġġetti għall-miżuri anti-dumping.
(25)
Fid-dawl ta’ dak t’hawn fuq, jista’ jiġi konkluż li m’hemm l-ebda ġustifikazzjoni ekonomika minbarra l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping għall-bidla fl-istruttura tal-kummerċ bejn il-produttur esportatur Ċiniż u l-Komunità li toriġina mill-prattika tal-modifika żgħira tal-prodott ikkonċernat.
2.1.4. Kompromess ta’ l-effetti rimedjali tad-dazju f’termini tal-prezzijiet u/jew il-kwantitajiet ta’ prodotti bħal dawn
(26)
Fuq il-bażi ta’ l-analiżi tal-fluss tal-kummerċ kif hawn fuq stabbilit, ġie skopert li l-bidla fis-sitwazzjoni ta’ l-importazzjonijiet tal-Komunità hija konnessa mal-fatt li kien hemm miżuri anti-dumping diġà stabbiliti. Waqt li l-importazzjonijiet ta’ l-RBMs kemmxejn modifikati kienu assenti fis-suq tal-Komunità qabel l-impożizzjoni tal-miżuri, dawn kienu jammontaw għal 234 tunnellata fl-2004, għal 166 tunnellata fl-2005, għal 262 tunnellata fl-2006 u għal 167 tunnellata fil-perjodu ta’ investigazzjoni, li jirrapreżentaw 1 % mill-konsum tal-Komunità.
(27)
L-investigazzjoni stabbiliet li l-importazzjonijiet ta’ l-RBM’s kemmxejn modifikati mir-RPĊ saru għal livelli ta’ prezzijiet taħt il-prezz ta’ esportazzjoni u ferm anqas mill-valur normali stabbilit fir-reviżjoni.
(28)
Fid-dawl tas-suespost, ġie konkluż li l-bidla fil-flussi tal-kummerċ, flimkien mal-prezz ta’ esportazzjoni baxx b’mod anormali, ikkompromettiet l-effetti ta’ rimedjazzjoni tal-miżuri anti-dumping kemm f’termini tal-kwantitajiet u kemm tal-prezzijiet tat-tali prodotti.
2.1.5. Evidenza ta’ dumping relatat mal-valuri normali stabbiliti preċedentement għal prodotti bħal dawn jew simili
(29)
Skond l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, ġiet eżaminata l-kwistjoni dwar jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping relatata mal-valuri normali stabbiliti preċedentement għat-tali prodott. F’dan ir-rigward, il-prezzijiet ta’ l-esportazzjoni ta’ l-RBMs kemmxejn modifikati mill-produttur esportatur Ċiniż matul il-perjodu ta’ investigazzjoni ġew paragunati mal-valuri normali stabbiliti fir-reviżjoni għal tipi ta’ prodotti paragunabbli. Fil-paragun, it-tipi ta’ prodotti differenti ġew determinati skond il-wisa’ tal-bażi, it-tip ta’ mekkaniżmu, in-numru ta’ anelli, is-sistema ta’ ftuħ u t-tul.
(30)
Għall-iskop ta’ paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, konċessjoni xierqa, fil-forma ta’ aġġustamenti, ingħatat għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-paragunabilità tal-prezzjijiet, skond l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku.
(31)
Skond l-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, il-paragun tal-valur normali tal-medja mwieżna kif stabbilit fir-reviżjoni u l-prezz ta’ esportazzjoni tal-medja mwieżna stabbilit matul l-IP, espress bħala persentaġġ tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Komunità, qabel id-dazju, stabbilixxa li kien hemm dumping ‘il fuq mil-limitu de minimis.
2.2. Trasbord allegat vija t-Tajlandja
(32)
TSI, l-uniku esportatur ta’ l-RBMs fit-Tajlandja, ġiet stabbilita fl-1998, jiġifieri sena wara l-impożizzjoni tad-dazji anti-dumping fuq ċertu RBMs mir-RPĊ. Il-kumpanija hija sussidjarja ta’ WHS, kumpanija kummerċjali ta’ l-RBMs ibbażata f’Ħong Kong li għandha wkoll impjant ta’ produzzjoni ta’ l-RBMs fir-RPĊ. Kif instab fl-investigazzjoni kontra l-evażjoni preċedenti, ġie stabbilit li l-esportazzjonijiet ta’ TSI lill-Komunità fil-perjodu ta’ investigazzjoni kienu jiġġustifikaw il-100 % ta’ l-importazzjonijiet tal-Komunità mit-Tajlandja kif stabbilit mill-Eurostat. Fuq din il-bażi, fl-assenza ta’ kwalunkwe evidenza kontrarja, ġie konkluż li t-TSI kien l-uniku esportatur ta’ RBMs fit-Tajlandja.
(33)
L-investigazzjoni stabbiliet li matul is-snin 2004, 2005, 2006 u fil-perjodu ta’ investigazzjoni, it-TSI ipproduċiet RBMs mill-materji primi prinċipali (jiġifieri folji ta’ l-azzar irromblati f’kolji u wajer ta’ l-azzar irromblat f’kolji). Barra dan, ġie skopert li l-kwantità ta’ materja prima importata mit-TSI kienet suffiċjenti biex tiġi prodotta l-kwantità ta’ RBMs esportati lill-Komunità matul il-perjodu ta’ investigazzjoni, imma wkoll fis-snin tal-perjodu investigat. B’hekk, ġie konkluż li t-TSI kellha tiġi kkunsidrata bħala produttur ġenwin ta’ ċertu RBMs. F’dawn iċ-ċirkustanzi, ġie ikkunsidrat li t-trasbord ta’ RBMs vija t-Tajlandja ma sarx matul il-perjodu ta’ investigazzjoni.
(34)
Barra dan, l-investigazzjoni ma rrivelatx li xi RBMs kemmxejn modifikati ġew prodotti u esportati mit-TSI lill-Komunità matul il-perjodu ta’ investigazzjoni.
(35)
Fuq il-bażi ta’ dawn is-sejbiet, ġie ikkunsidrat ukoll li l-kumpanija investigata ma laħqitx il-kriterju stabbilit f’ Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku, minħabba li t-TSI m’hijiex operazzjoni ta’ assemblaġġ. Din il-konklużjoni hija bbażata fuq l-interpretazzjoni ta’ l-Artikolu 13(2) bħala lex specialis għall-operazzjonijiet ta’ assemblaġġ.
3. MIŻURI
(36)
Fid-dawl ta’ dawn is-sejbiet ta’ evażjoni msemmija fis-sens ta’ l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri anti-dumping eżistenti fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mir-RPĊ għandhom jiġu estiżi għal RBMs kemmxejn modifikati li joriġinaw mill-istess pajjiż.
(37)
F’dan ir-rigward, id-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2074/2004 se tiġi emendata sabiex testendi l-miżuri għal ċertu RBMs kemmxejn modifikati.
(38)
Skond l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jistipulaw li kwalunkwe miżuri estiżi se jiġu applikati fuq l-importazzjonijiet irreġistrati mid-data ta’ reġistrazzjoni, id-dazju anti-dumping se jinġabar fuq l-importazzjonijiet kollha ta’ RBMs li jikkonsistu f’żewġ folji ta’ l-azzar jew wajers li fihom ta’ mil-lanqas erba’ nofs anelli magħmulin minn wajer ta’ l-azzar imwaħħlin fuqhom u li jinżammu flimkien minn għatu ta’ l-azzar u li jistgħu jinfetħu jekk wieħed jiġbed in-nofs anelli jew bi grillu żgħir magħmul mill-azzar imwaħħal fuq il-mekkaniżmu tal-fajls ta’ l-anelli, minbarra dawk diġà identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2074/2004 u li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8305 10 00 (kodiċi TARIC ex ex8305100032 u ex ex8305100039) li daħlu fil-Komunità taħt ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament oriġinali.
4. TMIEM TA’ L-INVESTIGAZZJONI KONTRA T-TAJLANDJA
(39)
Fid-dawl tas-sejbiet dwar it-Tajlandja, l-investigazzjoni dwar il-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri anti-dumping permezz ta’ l-importazzjoni ta’ ċertu RBMs ikkonsenjati mit-Tajlandja għandha tiġi terminata.
5. ŻVELAR
(40)
Il-partijiet kollha kkonċernati ġew informati dwar il-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna biex jikkummentaw. Ma wasal l-ebda kumment li kien jissuġġerixxi tibdil fil-konklużjonijiet imsemmija,
ADDOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 2074/2004 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Qed jiġi impost dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjoni ta’ ċerti mekkaniżmi tal-fajls ta’ l-annelli kklassifikati fil-kodiċi NM ex 8305 10 00 li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament, il-mekkaniżmi tal-fajls ta’ l-anelli għandhom jikkonsistu f’żewġ folji ta’ l-azzar jew wajers li fihom ta’ mill-anqas erba’ nofs anelli magħmulin mill-azzar imwaħħlin fuqhom u li jinżammu flimkien b’għatu ta’ l-azzar. Dawn jistgħu jinfetħu jew billi wieħed jiġbed in-nofs anelli jew billi wieħed juża grillu żgħir magħmul mill-azzar imwaħħal mal-mekkaniżmu tal-fajls ta’ l-anelli.”;
(2)
Fil-punt (a) ta’ l-Artikolu 1(2), il- kodiċi TARIC “8305100035” għandu jiżdied mal-Kodiċi TARIC fil-parentesi.
(3)
Fil-punt (b) ta’ l-Artikolu 1(2), il-kodiċi TARIC “8305100034” għandu jiżdied mal-Kodiċi TARIC fil-parentesi.
Artikolu 2
Id-dazju għandu jinġabar minn fuq l-importazzjonijiet irreġistrati skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1434/2007 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 384/96 ta’ mekkaniżmi tal-fajls ta’ l-anelli li jikkonsistu f’żewġ folji ta’ l-azzar jew wajers li fihom ta’ mill-anqas erba’ nofs anelli magħmulin mill-azzar imwaħħlin fuqhom u li jinżammu flimkien b’għatu ta’ l-azzar u li jistgħu jinfetħu jew billi wieħed jiġbed in-nofs anelli jew billi wieħed juża grillu żgħir magħmul mill-azzar imwaħħal mal-mekkaniżmu tal-fajls ta’ l-anelli, minbarra dawk identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2074/2004 u li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8305 10 00 (kodiċi TARIC applikabbli sa l-20 ta’ Awwissu 2008: ex ex8305100032 u ex ex8305100039) u joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
Artikolu 3
L-investigazzjoni li nbdiet mir-Regolament (KE) Nru 1434/2007 dwar il-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 2074/2004 fuq l-importazzjoni ta’ ċertu mekkaniżmi tal-fajls ta’ l-anelli li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina permezz ta’ l-importazzjoni ta’ ċertu mekkaniżmi tal-fajls ta’ l-anelli kkonsenjati mit-Tajlandja, jekk humiex dikjarati li joriġinaw mit-Tajlandja jew le, u li jagħmel it-tali importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni, b’dan qiegħda tiġi terminata.
Artikolu 4
L-awtoritajiet tad-dwana qegħdin b’dan jiġu ordnati biex ma jkomplux bir-reġistrazzjoni ta’ l-importazzjonijiet stabbiliti skond l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1434/2007.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 13 ta’ Awwissu 2008.