VERORDNUNG (EG) Nr. 471/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Mai 2009
über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Statistische Daten über die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sind von wesentlicher Bedeutung für die Wirtschafts- und Handelspolitik der Gemeinschaft sowie um die Entwicklung der Märkte für einzelne Waren zu analysieren. Es ist angezeigt, die Transparenz des statistischen Systems zu verbessern, damit es auf das sich ändernde administrative Umfeld reagieren und neuen Nutzerbedarf decken kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (3) sollte daher durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die die Bedingungen des Artikels 285 Absatz 2 des Vertrags erfüllt.
(2)
Die Außenhandelsstatistik beruht auf Daten aus den Zollanmeldungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) (nachstehend „Zollkodex“ genannt). Die fortschreitende europäische Integration und die sich daraus ergebenden Änderungen der Zollabwicklung, beispielsweise Einzige Bewilligungen für die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens sowie die zentrale Zollabwicklung, deren Einführung im Rahmen der derzeitigen Modernisierung des Zollkodex gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (5) (nachstehend „Modernisierter Zollkodex“ genannt) vorgesehen ist, rechtfertigen einige Änderungen. Insbesondere erfordern sie die Anpassung der Verfahren zur Erstellung der Außenhandelsstatistik, Neuüberlegungen zur Definition von einführendem und ausführendem Mitgliedstaat und eine genauere Festlegung der Datenquelle für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken.
(3)
Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen aufgrund des Modernisierten Zollkodex können dazu führen, dass keine Zollanmeldungen zur Verfügung stehen. Damit weiterhin vollständige Außenhandelsstatistiken erstellt werden, sollten Maßnahmen erlassen werden, die die Bereitstellung von statistischen Daten durch die Wirtschaftsbeteiligten, denen die Vereinfachung zugute kommt, gewährleisten.
(4)
Durch die Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (6) wird ein elektronisches Zollsystem für den Austausch von in Zollanmeldungen enthaltenen Daten eingerichtet. Um die physischen Warenströme zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu erfassen und zu gewährleisten, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Daten über Ein- und Ausfuhren zur Verfügung stehen, sind Regelungen zwischen Zollbehörden und statistischen Stellen erforderlich und sollten im Einzelnen festgelegt werden. Dazu zählen auch Bestimmungen über den Datenaustausch zwischen Behörden der Mitgliedstaaten. Für dieses Datenaustauschsystem sollte die von den Zollbehörden geschaffene Infrastruktur so weit wie möglich genutzt werden.
(5)
Um die Ein- und Ausfuhren der Gemeinschaft dem jeweiligen Mitgliedstaat zuordnen zu können, sind bei Einfuhren Daten über den „Bestimmungsmitgliedstaat“ und bei Ausfuhren Daten über den „Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr“ zu erstellen. Diese Mitgliedstaaten sollten auf mittlere Sicht für die Zwecke der Außenhandelsstatistik als Einfuhr- bzw. Ausfuhrmitgliedstaat gelten.
(6)
Für die Zwecke dieser Verordnung sind Außenhandelswaren nach der Nomenklatur zu klassifizieren, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7) (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) eingeführt wurde.
(7)
Um den Bedarf der Europäischen Zentralbank und der Kommission an Informationen über den Anteil des Euro im internationalen Warenhandel zu decken, sollte die Rechnungswährung von Ein- und Ausfuhren auf aggregierter Ebene erhoben werden.
(8)
Für die Zwecke von Handelsverhandlungen und für die Verwaltung des Binnenmarkts sollten der Kommission detaillierte Informationen über die Präferenzbehandlung von Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, vorgelegt werden.
(9)
Die Außenhandelsstatistiken liefern Daten für die Erstellung der Zahlungsbilanz und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Merkmale, die eine Anpassung der Daten für Zahlungsbilanzzwecke ermöglichen, sollten Teil des obligatorischen und standardmäßigen Datensatzes werden.
(10)
Statistiken der Mitgliedstaaten über Zolllager und Freizonen unterliegen keinen harmonisierten Vorschriften. Jedoch bleibt den Mitgliedstaaten die Erstellung solcher Statistiken für nationale Zwecke freigestellt.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten Eurostat jährliche aggregierte, nach Unternehmensmerkmalen untergliederte Daten über den Warenhandel vorlegen, die unter anderem dazu dienen, die Analyse der Arbeitsweise europäischer Unternehmen im Globalisierungskontext zu erleichtern. Die Verknüpfung zwischen Unternehmens- und Handelsstatistik erfolgt durch die Zusammenführung von Daten über Ein- und Ausführer, die in der Zollanmeldung enthalten sind, mit Daten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke (8) erhoben werden.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (9) bildet einen Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. Da die Informationen über den Warenhandel jedoch sehr detailliert untergliedert sind, sind besondere Regeln für die Wahrung der Geheimhaltung erforderlich, wenn diese Statistiken aussagekräftig sein sollen.
(13)
Die Übermittlung von Daten, die unter die statistische Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (10). Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass es bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken nicht zu einer unrechtmäßigen Offenlegung oder einer Verwendung für nichtstatistische Zwecke kommt.
(14)
Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß dieser Verordnung sollten die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm angenommen wurde und der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft beigefügt ist.
(15)
Bis die Zollanmeldung aufgrund der Änderung von Zollvorschriften zur Lieferung zusätzlicher Daten führt und die Gesetzgebung der Gemeinschaft den elektronischen Austausch von Zolldaten verlangt, sollten besondere Bestimmungen ausgearbeitet werden und in Kraft bleiben.
(16)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(17)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.
(18)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen anzupassen, nach denen für die Zwecke der Außenhandelsstatistik Warenströme als Ausfuhren oder Einfuhren eingestuft werden, andere oder besondere Bestimmungen für Waren oder Warenbewegungen festzulegen, die aus methodischen Gründen eine Sonderbehandlung erfordern, die Liste der von der Außenhandelsstatistik ausgenommenen Waren und Warenbewegungen anzupassen, andere Datenquellen als die Zollanmeldung für die Datensätze über Ein- und Ausfuhren besonderer Waren oder Warenbewegungen im Einzelnen festzulegen, die statistischen Daten einschließlich der zu verwendenden Codes im Einzelnen festzulegen, Anforderungen an die Daten im Zusammenhang mit besonderen Waren oder Warenbewegungen festzulegen, Anforderungen an die Erstellung von Statistiken festzulegen, die Merkmale von Stichproben im Einzelnen festzulegen, den Berichtszeitraum und die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen festzulegen, sowie die Frist für die Übermittlung von Statistiken, Inhalt und Erfassungsbereich und die Bedingungen für die Änderung bereits übermittelter Statistiken anzupassen und die Frist für die Übermittlung von Statistiken über den Handel, die zum einen nach Unternehmensmerkmalen, zum anderen nach Rechnungswährung untergliedert sind, festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenhandel mit Drittländern (nachfolgend „Außenhandelsstatistik“ genannt) geschaffen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Waren“ sind alle beweglichen Güter einschließlich elektrischen Stroms;
b)
„statistisches Erhebungsgebiet der Gemeinschaft“ ist das im Zollkodex festgelegte „Zollgebiet der Gemeinschaft“ und die zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehörende Insel Helgoland;
c)
„nationale statistische Stellen“ sind die nationalen statistischen Ämter und sonstigen Einrichtungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erstellung der Außenhandelsstatistiken zuständig sind;
d)
„Zollbehörden“ sind die im Zollkodex definierten „Zollbehörden“;
e)
„Zollanmeldung“ ist die im Zollkodex definierte „Zollanmeldung“;
f)
„Entscheidung des Zolls“ ist eine hoheitliche Maßnahme der Zollbehörden, die angenommene Zollanmeldungen betrifft und Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen hat.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) In der Außenhandelsstatistik werden Ein- und Ausfuhren von Waren erfasst.
Die Mitgliedstaaten erfassen eine Ausfuhr, wenn Waren nach einem der folgenden Zollverfahren oder im Rahmen einer der folgenden zollrechtlichen Bestimmungen gemäß dem Zollkodex das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen:
a)
Ausfuhrverfahren;
b)
passive Veredelung;
c)
Wiederausfuhr nach der aktiven Veredelung oder dem Umwandlungsverfahren.
Die Mitgliedstaaten erfassen eine Einfuhr, wenn Waren nach einem der folgenden im Zollkodex festgelegten Zollverfahren in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verbracht werden:
a)
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b)
aktive Veredelung;
c)
Umwandlungsverfahren.
(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die die Anpassung der Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen nach Absatz 1 zwecks Berücksichtigung von Änderungen beim Zollkodex oder bei Bestimmungen, die sich aus internationalen Übereinkünften ableiten, betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Bestimmte Waren oder Warenbewegungen erfordern aus Gründen der Methodik eine Sonderbehandlung. Dies betrifft Fabrikationsanlagen, Schiffe und Luftfahrzeuge, Meeresprodukte, an Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren, Teilsendungen, militärisches Gerät, Waren für oder von Einrichtungen auf hoher See, Raumflugkörper, elektrischen Strom und Gas sowie Abfallprodukte (nachstehend „besondere Waren oder Warenbewegungen“ genannt).
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die besondere Waren und Warenbewegungen sowie abweichende oder besondere Bestimmungen für diese Waren und Warenbewegungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Bestimmte Waren oder Warenbewegungen werden aus Gründen der Methodik in der Außenhandelsstatistik nicht erfasst. Dies betrifft Währungsgold und gesetzliche Zahlungsmittel, für diplomatische oder ähnliche Zwecke bestimmte Waren, Warenbewegungen zwischen dem einführenden und dem ausführenden Mitgliedstaat und ihren im Ausland stationierten nationalen Streitkräften sowie bestimmte Waren, die von ausländischen Streitkräften erworben oder veräußert wurden, bestimmte Waren des nichtkommerziellen Warenverkehrs, Bewegungen von Trägerraketen für Raumflugkörper vor deren Start, Waren zur oder nach der Reparatur, Waren zur oder nach der vorübergehenden Verwendung, Waren, die als Datenträger mit individualisierten oder heruntergeladenen Informationen verwendet werden und Waren, die mündlich bei den Zollbehörden angemeldet werden und die entweder kommerzieller Art sind, sofern sie die statistische Schwelle von 1 000 Euro an Wert bzw. 1 000 kg an Eigenmasse nicht überschreiten, oder die nichtkommerzieller Art sind.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Nichterfassung bestimmter Waren oder Warenbewegungen in der Außenhandelsstatistik betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 4
Datenquelle
(1) Datenquelle für die Datensätze über die Ein- und Ausfuhren von Waren gemäß Artikel 3 Absatz 1 ist die Zollanmeldung einschließlich etwaiger Ergänzungen oder Änderungen statistischer Daten, die sich aus Entscheidungen des Zolls hierzu ergeben.
(2) Führen die weiteren Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen nach Artikel 116 des Modernisierten Zollkodex dazu, dass keine Datensätze über die Einfuhren und Ausfuhren von Waren bei den Zollbehörden zur Verfügung stehen, so stellt der Wirtschaftsbeteiligte, dem die Vereinfachung bewilligt wurde, die in Artikel 5 genannten statistischen Daten bereit.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Erstellung ihrer nationalen Statistiken bis zu dem Datum andere Datenquellen verwenden, an dem ein Mechanismus für den gegenseitigen elektronischen Datenaustausch nach Artikel 7 Absatz 2 eingeführt wird.
(4) Für besondere Waren oder Warenbewegungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 können andere Datenquellen als die Zollanmeldung verwendet werden.
(5) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Datenerhebung gemäß den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Bei diesen Maßnahmen wird weitestmöglich der Notwendigkeit Rechnung getragen, ein effizientes System einzurichten, das den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltungen auf ein Mindestmaß reduziert.
Artikel 5
Statistische Daten
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten aus den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datensätzen über Ein- und Ausfuhren die folgenden Daten:
a)
den Handelsstrom (Einfuhr, Ausfuhr);
b)
den monatlichen Bezugszeitraum;
c)
den statistischen Wert der Waren an der Grenze des einführenden oder ausführenden Mitgliedstaats;
d)
die Menge, ausgedrückt in Eigenmasse und in einer besonderen Maßeinheit, sofern eine solche in der Zollanmeldung angegeben ist;
e)
den Wirtschaftsbeteiligten, d. h. den Einführer/Empfänger bei der Einfuhr und den Ausführer/Versender bei der Ausfuhr;
f)
den einführenden oder ausführenden Mitgliedstaat, d. h. den Mitgliedstaat, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird - sofern in der Zollanmeldung angegeben -
i)
bei der Einfuhr den Bestimmungsmitgliedstaat;
ii)
bei der Ausfuhr den Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr;
g)
die Partnerländer, d. h.
i)
bei der Einfuhr das Ursprungsland und das Versendungsland;
ii)
bei der Ausfuhr das letzte bekannte Bestimmungsland;
h)
die Waren nach der Kombinierten Nomenklatur, d. h.
i)
bei der Einfuhr den Warencode der Taric-Unterposition;
ii)
bei der Ausfuhr den Warencode der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur;
i)
den Code des Zollverfahrens, um das statistische Verfahren bestimmen zu können;
j)
die Art des Geschäfts, sofern in der Zollanmeldung angegeben;
k)
die Präferenzbehandlung bei der Einfuhr, sofern diese von den Zollbehörden gewährt wurde;
l)
die Rechnungswährung, sofern in der Zollanmeldung angegeben;
m)
den Verkehrszweig, d. h.:
i)
den Verkehrszweig an der Grenze;
ii)
den Verkehrszweig im Inland;
iii)
den Container.
(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die eine weitere Spezifizierung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten, einschließlich der zu verwendenden Codes betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Sofern nichts anderes angegeben ist und die Zollvorschriften dem nicht entgegenstehen, müssen die Daten in der Zollanmeldung enthalten sein.
(4) Für besondere Waren oder Warenbewegungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 und für im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 bereitgestellte Daten können begrenzte Datensätze vorgeschrieben werden.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die diese begrenzten Datensätze betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 6
Erstellung von Außenhandelsstatistiken
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für jeden monatlichen Bezugszeitraum in Mengen und Werten ausgedrückte Statistiken über Ein- und Ausfuhren von Waren, untergliedert nach:
a)
Warencode;
b)
einführenden/ausführenden Mitgliedstaaten;
c)
Partnerländern;
d)
statistischem Verfahren;
e)
Art des Geschäfts;
f)
Präferenzbehandlung bei der Einfuhr;
g)
Verkehrszweig.
Die Durchführungsbestimmungen für die Erstellung der Statistiken können von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen jährliche Statistiken über den Warenhandel, untergliedert nach Unternehmensmerkmalen, und zwar nach der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens entsprechend dem Abschnitt oder der zweistelligen Ebene der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) und der Größenklasse, gemessen an der Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger.
Zur Erstellung dieser Statistiken werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 erhobenen Unternehmensmerkmale mit den gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung erhobenen Ein- und Ausfuhrdaten verknüpft. Hierzu übermitteln die nationalen Zollbehörden den nationalen statistischen Stellen die geeigneten Identifizierungsnummern der Wirtschaftsbeteiligten.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die die Verknüpfung der Daten mit diesen zu erstellenden Statistiken betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen alle zwei Jahre Statistiken über den Handel untergliedert nach Rechnungswährungen.
Die Mitgliedstaaten erstellen diese Statistiken anhand einer repräsentativen Stichprobe von Datensätzen über Ein- und Ausfuhren auf der Grundlage von Zollanmeldungen, die Angaben zur Rechnungswährung enthalten. Enthalten die Zollanmeldungen keine Angaben zur Rechnungswährung für Ausfuhren, so ist eine Erhebung durchzuführen, um die erforderlichen Daten zu sammeln.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Merkmale der Stichprobe, den Berichtszeitraum und den Grad der Zusammenfassung für Partnerländer, Waren und Währungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Die Erstellung zusätzlicher Statistiken durch die Mitgliedstaaten für nationale Zwecke kann beschlossen werden, sofern die Zollanmeldung entsprechende Daten enthält.
(5) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Außenhandelsstatistiken zu erstellen und der Kommission (Eurostat) vorzulegen, die auf statistischen Daten beruhen, die nach dem Zollkodex oder nationalen Vorschriften in der ihren Zollbehörden vorgelegten Zollanmeldung noch nicht aufgeführt sind und auch nicht aus anderen darin enthaltenen Angaben zuverlässig abgeleitet werden können. Die Übermittlung der folgenden Daten ist den Mitgliedstaaten daher freigestellt:
a)
bei der Einfuhr der Bestimmungsmitgliedstaat;
b)
bei der Ausfuhr der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr;
c)
Art des Geschäfts.
Artikel 7
Datenaustausch
(1) Unverzüglich, spätestens jedoch in dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen angenommen oder Gegenstand einer sie betreffenden Entscheidung des Zolls wurden, erhalten die nationalen statistischen Stellen von den Zollbehörden die Datensätze über Ein- und Ausfuhren, die auf den bei diesen Behörden abgegebenen Zollanmeldungen beruhen.
Die Datensätze enthalten wenigstens diejenigen der in Artikel 5 genannten statistischen Daten, die nach dem Zollkodex oder nationalen Vorschriften in der Zollanmeldung angegeben sind.
(2) Ab dem Datum, zu dem ein Mechanismus für den gegenseitigen elektronischen Datenaustausch eingeführt wird, stellen die Zollbehörden sicher, dass die Datensätze über Ein- und Ausfuhren der nationalen statistischen Stelle des Mitgliedstaats übermittelt werden, welcher in dem Datensatz wie folgt angegeben ist:
a)
bei der Einfuhr, als Bestimmungsmitgliedstaat;
b)
bei der Ausfuhr, als Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr.
Der Mechanismus für den gegenseitigen Datenaustausch wird spätestens dann eingeführt, wenn Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 des Modernisierten Zollkodex anwendbar ist.
(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Datenübermittlung nach Absatz 2 dieses Artikels können nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 8
Übermittlung der Außenhandelsstatistiken an die Kommission (Eurostat)
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Statistiken spätestens 40 Tage nach Ablauf des jeweiligen monatlichen Bezugszeitraums.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Statistiken Daten über alle in dem betreffenden Bezugszeitraum getätigten Ein- und Ausfuhren enthalten und nehmen, wenn keine Datensätze verfügbar sind, Anpassungen vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln aktualisierte Statistiken, wenn die bereits vorgelegten Statistiken revidiert werden.
Die Mitgliedstaaten nehmen in die der Kommission (Eurostat) übermittelten Ergebnisse auch etwaige vertrauliche statistische Daten auf.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Anpassung der Fristen zur Übermittlung von Statistiken, des Inhalts, des Erfassungsbereichs und die Bedingungen für die Revision bereits übermittelter Statistiken betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Frist für die Übermittlung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Handelsstatistiken nach Unternehmensmerkmalen und der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Handelsstatistiken nach Rechnungswährungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Statistiken elektronisch in einem Standardaustauschformat. Die praktischen Modalitäten der Übermittlung der Ergebnisse können nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 festgelegt werden.
Artikel 9
Qualitätsbewertung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die zu übermittelnden Daten folgende Qualitätskriterien:
a)
„Relevanz“: Diese bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen;
b)
„Genauigkeit“: Diese bezieht sich auf den Grad der Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten;
c)
„Aktualität“: Diese bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen;
d)
„Pünktlichkeit“: Diese bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem Zieltermin (Termin, zu dem die Daten geliefert werden sollten);
e)
„Zugänglichkeit“ und „Klarheit“: Diese beziehen sich auf die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können;
f)
„Vergleichbarkeit“: Diese bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen;
g)
„Kohärenz“: Diese bezieht sich auf die Eignung der Daten, auf unterschiedliche Weise und für verschiedene Zwecke zuverlässig kombiniert zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) jährlich einen Bericht über die Qualität der übermittelten Statistiken vor.
(3) Bei der Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Qualitätskriterien auf die unter diese Verordnung fallenden Statistiken werden die Modalitäten und der Aufbau der Qualitätsberichte nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Statistiken.
Artikel 10
Verbreitung der Außenhandelsstatistik
(1) Auf Gemeinschaftsebene werden die gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellten und von den Mitgliedstaaten übermittelten Außenhandelsstatistiken von der Kommission (Eurostat), mindestens nach Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur untergliedert, verbreitet.
Nur wenn ein Ein- oder Ausführer einen entsprechenden Antrag stellt, entscheiden die nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, ob die Statistiken dieses Mitgliedstaats, die möglicherweise eine Identifizierung dieses Ein- oder Ausführers zulassen, verbreitet werden oder ob sie in einer Weise abgeändert werden, die die statistische Geheimhaltung nicht gefährdet.
(2) Unbeschadet der Datenverbreitung auf nationaler Ebene werden nach den Taric-Unterpositionen und Zollpräferenzen untergliederte Statistiken von der Kommission (Eurostat) nicht verbreitet, wenn durch ihre Offenlegung der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Handels- und Agrarpolitik der Gemeinschaft beeinträchtigt würde.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Daten, die Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 2010 betreffen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist ab dem 1. Januar 2010 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.
REGOLAMENT (KE) Nru 471/2009 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-6 ta’ Mejju 2009
dwar statistika Komunitarja relatata mal-kummerċ estern ma’ pajjiżi li mhumiex membri u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 285(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
L-informazzjoni dwar l-istatistika tal-flussi kummerċjali tal-Istati Membri ma’ pajjiżi mhux membri hija ta’ importanza essenzjali għal-linji politiċi ekonomiċi u kummerċjali tal-Komunità u għall-analiżi tal-iżvilupp tas-suq għall-merkanzija individwali. It-trasparenza tas-sistema statistika għandha titjieb biex din tkun tista’ tirreaġixxi għall-ambjent amministrattiv li qed jinbidel, u biex tissodisfa r-rekwiżiti l-ġodda tal-utenti. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/95 tat-22 ta’ Mejju 1995 dwar l-istatistika dwar il-kummerċ fl-oġġetti mill-Komunità u l-Istati Membri tagħha ma' pajjiżi li mhumiex membri (3) għandu għalhekk jiġi sostitwit b’Regolament ġdid skont ir-rekwiżiti mniżżla fl-Artikolu 285(2) tat-Trattat.
(2)
L-istatistika tal-kummerċ estern hija bbażata fuq data miksuba mid-dikjarazzjonijiet doganali kif previst fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (4), minn issa ’l quddiem imsejjaħ (il-“Kodiċi Doganali”). Il-progress fl-integrazzjoni Ewropea u l-bidliet li jirriżultaw minn dan fl-iżdoganar, inklużi l-awtorizzazzjonijiet uniċi għall-użu tad-dikjarazzjoni simplifikata jew tal-proċedura lokali ta’ żdoganar, kif ukoll l-iżdoganar ċentralizzat, li għandu joħroġ mill-proċess attwali tal-immodernizzar tal-Kodiċi Doganali kif imniżżel fir-Regolament (KE) Nru 450/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (Kodiċi Doganali Modernizzat) (5), (minn issa ’l quddiem imsejjaħ il-“Kodiċi Doganali Modernizzat”), jitolbu numru ta’ tibdiliet. B’mod partikolari, huma jirrendu meħtieġ aġġustament tal-mod ta’ kif tinġabar l-istatistika tal-kummerċ estern, il-kunsiderazzjoni mill-ġdid tal-kunċett tal-Istat Membru li qed jimporta jew li qed jesporta, u d-definizzjoni b’aktar preċiżjoni tas-sors tad-data għall-ġbir tal-istatistika Komunitarja.
(3)
Simplifikazzjonijiet tal-formalitajiet u l-kontrolli doganali taħt il-Kodiċi Doganali Modernizzat jistgħu jwasslu sabiex dikjarazzjonijiet doganali ma jkunux disponibbli. Sabiex il-kompilazzjoni tal-istatistika dwar il-kummerċ estern tinżamm kompluta, għandhom jiġu adottati miżuri li jiżguraw li dawk l-operaturi ekonomiċi li jibbenefikaw mis-simplifikazzjoni, jipprovdu data statistika.
(4)
Id-Deċiżjoni Nru 70/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar ambjent mingħajr karti għad-dwana u l-kummerċ (6) ser tistabbilixxi sistema doganali elettronika għall-iskambju ta’ data li tkun tinsab f'dikjarazzjonijiet doganali. Biex jiġi rreġistrat il-fluss kummerċjali fiżiku tal-merkanzija bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi mhux membri u biex ikun żgurat li d-data dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet hija disponibbli fl-Istat Membru kkonċernat, l-arranġamenti bejn l-awtoritajiet doganali u dawk tal-istatistika huma meħtieġa u għandhom ikunu speċifikati. Dan jinkludi regoli dwar l-iskambju ta' data bejn l-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri. Din is-sistema għall-iskambju tad-data għandha tibbenefika kemm jista' jkun mill-infrastruttura stabbilita mill-awtoritajiet doganali.
(5)
Għall-allokazzjoni tal-esportazzjonijiet u l-importazzjonijiet tal-Komunità lil Stat Membru partikolari, hija meħtieġa l-kompilazzjoni ta’ data dwar “l-Istat Membru tad-destinazzjoni finali”, għall-importazzjonijiet, u’“l-Istat Membru tal-esportazzjoni reali” għall-esportazzjonijiet. Fuq perijodu medju, dawk l-Istati Membri għandhom isiru l-Istat Membru ta’ importazzjoni u esportazzjoni għal finijiet ta’ statistika għall-kummerċ estern.
(6)
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament il-merkanzija għal finijiet tal-kummerċ estern għandha tiġi klassifikata skont “in-Nomenklatura Magħquda” stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni tad-Dwana (7), (minn issa ’l ħa “n-Nomeklatura Magħquda”).
(7)
Biex jintlaħqu l-ħtiġijiet tal-Bank Ċentrali Ewropew u tal-Kummissjoni għal informazzjoni dwar is-sehem tal-euro fil-kummerċ internazzjonali tal-merkanzija, il-valuta tal-fatturazzjoni tal-esportazzjonijiet u l-importazzjonijiet għandha tiġi rrappurtata f'livell aggregat.
(8)
Għall-finijiet tan-negozjati kummerċjali u tal-ġestjoni tas-suq intern, il-Kummissjoni għandha tingħata informazzjoni dettaljata dwar it-trattament preferenzjali tal-merkanzija importata fil-Komunità.
(9)
L-istatistika tal-kummerċ estern tipprovdi data għall-kompilazzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti u l-kontijiet nazzjonali. Il-karatterisitiċi li jagħmlu possibbli l-adattazzjoni tagħhom għal finijiet tal-bilanċ tal-pagamenti għandhom isiru parti mis-sett ta' data standard u obbligatorja.
(10)
L-istatistika tal-Istati Membri dwar l-imħażen doganali u ż-żoni ħielsa mhijiex soġġetta għal dispożizzjonijiet armonizzati. Madankollu, il-kompilazzjoni għal finijiet nazzjonali ta' din l-istatistika tibqa’ fakultattiva.
(11)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Eurostat b’data annwali aggregata dwar il-kummerċ imqassma skont il-karatteristiċi tal-kummerċ, li tintuża, fost użu ieħor, biex tiffaċilita l-analiżi ta’ kif il-kumpanniji Ewropej joperaw fil-kuntest tal-globalizzazzjoni. Ir-rabta bejn l-istatistika kummerċjali u l-istatistika dwar in-negozji tiġi stabbilita bl-inkorporazzjoni ta' data dwar l-importatur u l-esportatur disponibbli fid-dikjarazzjoni doganali b’data mitluba mir-Regolament (KE) Nru 177/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Frar 2008 li jistabbilixxi qafas komuni għar-reġistri kummerċjali għall-finijiet tal-istatistika (8).
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (9) jipprovdi qafas ta’ referenza għad-dispożizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament. Madankollu, livell ta’ informazzjoni f’ħafna dettall dwar il-kummerċ fil-merkanzija jitlob regoli ta’ kunfidenzjalità jekk din l-istatistika għandha tkun rilevanti.
(13)
It-trażmissjoni ta’ data soġġetta għall-kunfidenzjalità tal-istatistika hija rregolata mir-regoli stipulati fir-Regolament (KE) Nru 223/2009 u fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KEE) Nru 1588/90 tal-11 ta’ Ġunju 1990 dwar it-trażmissjoni ta’ data suġġetta għall-kunfidenzjalità statistika fl-Uffiċċju tal-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej (10). Il-miżuri meħuda skont dawk ir-Regolamenti jiżguraw il-ħarsien fiżiku u loġiku tad-data kunfidenzjali u jiżguraw li ma jsir l-ebda żvelar illegali jew użu mhux għal skop statistiku meta tiġi pproċessata u mxerrda l-istatistika Komunitarja.
(14)
Fil-produzzjoni u t-tixrid tal-istatistika Komunitarja skont dan ir-Regolament, l-awtoritajiet nazzjonali u Komunitarji tal-istatistika għandhom iqisu l-prinċipji stabbiliti fil-Kodiċi ta’ Prassi Ewropew għall-Istatistika, li ġie adottat mill-Kumitat tal-Programm Statistiku fl-24 ta’ Frar 2005 u mehmuż mar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Mejju 2005, dwar l-indipendenza, l-integrità u r-responsabbiltà tal-awtoritajiet nazzjonali u Komunitarji tal-istatistika.
(15)
Għandhom jiġu fformulati dispożizzjonijiet speċifiċi sabiex jibqgħu fis-seħħ sakemm il-bidliet fil-leġiżlazzjoni doganali jirriżultaw f’data addizzjonali dwar id-dikjarazzjoni doganali u sakemm il-leġiżlazzjoni Komunitarja tibda titlob l-iskambju elettroniku tad-data.
(16)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jwaqqaf qafas komuni għall-produzzjoni sistematika tal-istatistika dwar il-kummerċ estern tal-Komunità, ma jistax jintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri u għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jista’ jintlaħaq aħjar f’livell Komunitarju, il-Komunità tista’ taddotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq dak il-għan.
(17)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (11)
(18)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadatta l-lista tal-proċeduri doganali jew tat-trattament approvat mid-dwana jew l-użu li jiddeterminaw esportazzjoni jew importazzjoni għall-istatistika tal-kummerċ estern; li tadotta regoli differenti jew speċifiċi għal merkanzija jew movimenti li, minħabba raġunijiet metodoloġiċi, jitolbu dispożizzjonijiet speċifiċi; li tadatta l-lista tal-merkanzija u l-movimenti esklużi mill-istatistika tal-kummerċ estern; li tispeċifika s-sorsi tad-data minbarra d-dikjarazzjoni doganali għar-rekords dwar l-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ merkanzija speċifika jew movimenti; li tispeċifika d-data statistika, inklużi l-kodiċi li għandhom jintużaw; li tistabbilixxi l-ħtiġiet għal data dwar merkanzija speċifika jew movimenti; li tistabbilixxi ħtiġiet dwar il-kompilazzjoni ta' statistika; li tispeċifika l-karatteristiċi tal-kampjuni; li tistabbilixxi l-perijodu ta' rappurtar u l-livell ta’ aggregazzjoni għall-pajjiżi msieħba, il-merkanzija u l-valuta; u ukoll biex tiġi adattata l-iskadenza għat-trażmissjoni tal-istatistika, il-kontenut, il-kopertura u l-kondizzjonijiet għar-reviżjoni tal-istatistika diġà trażmessa; u li tistabbilixxi l-iskadenza għat-trażmissjoni tal-istatistika dwar ċertu dettall fir-rigward tal-kummerċ permezz tal-karatteristiċi tan-negozju u l-istatistika dwar il-kummerċ imqassma bil-valuta tal-fatturazzjoni. Peress li dawk il-miżuri għandhom kamp ta’ applikazzjoni ġenerali u huma mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia, billi jissuplimentawh b’ elementi ġodda mhux essenzjali, huma għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni 1999/468/KE,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilxxi qafas komuni għall-produzzjoni sistematika ta’ statisitika Komunitarja rigward il-kummerċ tal-merkanzija ma’ pajjiżi mhux membri (minn issa ’l quddiem imsejjħa “statistika tal-kummerċ estern”).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“merkanzija” tfisser kull proprjetà mobbli, inkluż l-elettriku;
(b)
“territorju statistiku tal-Komunità” tfisser it-territorju doganali tal-Komunità kif definit fil-Kodiċi Doganali biż-żieda tal-gżira ta’ Helgoland fit-territorju tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja;
(c)
“awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika” tfisser l-istituti nazzjonali tal-istatistika u korpi oħra responsabbli f’kull Stat Membru biex jipproduċu statistika dwar il-kummerċ estern;
(d)
“awtoritajiet doganali” tfisser “l-awtoritajiet doganali” kif definit fil-Kodiċi Doganali;
(e)
“dikjarazzjoni doganali” tifsser “dikjarazzjoni doganali” kif definita fil-Kodiċi Doganali;
(f)
“deċiżjoni mid-dwana” tfisser kull att uffiċjali mill-awtoritajiet doganali relatat ma’ dikjarazzjonijiet doganali aċċettati u li għandhom effett legali fuq persuna waħda jew aktar.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
1. L-istatistika tal-kummerċ estern għandha tirreġistra l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet tal-merkanzija.
Esportazzjoni għandha tiġi rreġistrata minn Stat Membru fil-każ li merkanzija titlaq mit-territorju statistiku tal-Komunità skont waħda mill-proċeduri doganali li ġejjin jew skont trattament jew użu approvat mid-dwana, stipulati fil-Kodiċi Doganali:
(a)
esportazzjoni;
(b)
proċessar tal-ħruġ;
(c)
esportazzjoni mill-ġdid li ssegwi jew proċessar tad-dħul jew proċessar taħt il-kontroll doganali.
Importazzjoni għandha tiġi rreġistrata minn Stat Membru fil-każ li merkanzija tidħol fit-territorju statistiku tal-Komunità b’konformità ma’ waħda mill-proċeduri doganali li ġejjin stipulati fil-Kodiċi Doganali:
(a)
rilaxxata għal ċirkolazzjoni libera;
(b)
proċessar tad-dħul;
(c)
proċessar taħt kontroll doganali.
2. Il-miżuri mfassla biex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament dwar l-adattament tal-lista ta’ proċeduri doganali jew trattament jew użu approvati mid-dwana msemmija fil-paragrafu 1 sabiex jittieħed kont tal-bidliet fil-Kodiċi Doganali jew dispożizzjonijiet li jirriżultaw minn konvenzjonijiet internazzjonali għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
3. Għal raġunijiet ta’ metodoloġija, ċertu merkanzija jew movimenti jitolbu dispożizzjonijiet speċifiċi. Dan jikkonċerna impjanti industrijali, inġenji tal-baħar jew tal-ajru, prodotti tal-baħar, merkanzija mwassla fuq inġenji tal-baħar jew tal-ajru, kunsinni maqsuma, merkanzija militari, merkanzija lejn jew minn installazzjonijiet offshore, vetturi spazjali, elettriku u gass u prodotti tal-iskart (minn issa ’l quddiem imsejjħa “merkanzija jew movimenti speċifiċi”).
Il-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jissupplimentawh, dwar merkanzija u movimenti speċifiċi u dispożizzjonijiet differenti jew speċifiċi applikabbli għalihom, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
4. Għal raġunijiet ta’ metodoloġija, ċertu merkanzija jew movimenti għandhom jiġu esklużi mill-istatistika tal-kummerċ estern. Dan jinkludi deheb monetarju u mezzi ta’ pagament li huma valuta legali; merkanzija li l-użu maħsub tagħha jkun ta’ natura diplomatika jew simili; movimenti ta’ merkanzija bejn l-Istat Membru ta’ importazzjoni u dak ta’ esportazzjoni u l-forzi armati tagħhom stazzjonati barra l-pajjiż kif ukoll ċerta merkanzija akkwistata u użata mill-forzi armati barranin; merkanzija partikolari li mhumiex is-suġġett ta’ tranżazzjoni kummerċjali; movimenti ta’ pjattaformi għall-illanċjar ta’ satelliti qabel ma jiġu llanċjati; merkanzija għat-tiswija u għal wara t-tiswija; merkanzija għal użu temporanju jew għal wara l-użu temporanju; u merkanzija użata bħala trasportaturi ta' informazzjoni personalizzata; u merkanzija ddikjarata bil-fomm lill-awtoritajiet doganali li jew huma ta’ natura kummerċjali, sakemm il-valur tagħhomma jaqbiżx il-limitu statistiku ta’ 1 000 EUR fil-valur jew 1 000 kilogramma f'massa netta, jew huma ta’ natura mhux kummerċjali.
Il-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jissupplimentawh, dwar esklużjoni ta’ merkanzija jew movimenti mill-istatistika dwar il-kummerċ estern, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
Artikolu 4
Sors tad-data
1. Is-sors tad-data għal rekords dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet tal-merkanzija msemmija fl-Artikolu 3(1) għandha tkun id-dikjarazzjoni doganali, inklużi emendi possibbli jew bidliet fid-data statistika li jirriżultaw mid-deċiżjonijiet mid-dwani marbutin magħha.
2. Fejn is-simplifikazzjonijiet ulterjuri tal-formalitajiet u l-kontrolli doganali skont l-Artikolu 116 tal-Kodiċi Doganali Modernizzat iwasslu sabiex rekords dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet ta' merkanzija ma jkunux disponibbli f'idejn l-awtoritajiet doganali, l-operatur ekonomiku lil min tkun ingħatat is-simplifikazzjoni għandu jipprovdi d-data statistika definita fl-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri jistgħu jkomplu jużaw sorsi ta’ data oħra għall-ġbir tal-istatistika nazzjonali tagħhom sad-data tal-implimentazzjoni ta’ mekkaniżmu għall-iskambju ta’ data reċiproku b'mezzi elettorniċi li hemm referenza għalih fl-Artikolu 7(2).
4. Għal merkanzija jew movimenti speċifiċi kif imsemmija fl-Artikolu 3(3), jistgħu jintuża għejun ta’ data minbarra d-dikjarazzjoni doganali.
5. Il-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jissupplimentawh, dwar il-ġbir tad-data skont il-paragrafi 2 u 4 ta’ dan l-Artikolu, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3). Dawn il-miżuri għandhom jieħdu l-akbar kont tan-neċessità li tiġi stabbilita sistema effiċjenti li timminimizza l-piż amministrattiv fuq l-operaturi ekonomiċi u l-amministrazzjonijiet.
Artikolu 5
Data statistika
1. L-Istati Membri għandhom jiksbu s-sett ta’ data li ġejja mir-rekords dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(1).
(a)
il-fluss tal-kummerċ (importazzjoni, esportazzjoni);
(b)
il-perjodu referenzjali ta’ kull xahar;
(c)
il-valur statistiku tal-merkanzija fuq il-fruntiera nazzjonali tal-Istati Membri importaturi u esportaturi;
(d)
il-kwantità espressa f’massa netta u f'unità supplementari jekk tkun indikata fid-dikjarazzjoni doganali;
(e)
il-kummerċjant, li huwa l-importatur/id-destinatarju ta’ importazzjoni u l-esportatur/il-kunsinnatur ta’ esportazzjoni;
(f)
l-Istat Membru importatur jew esportatur, jiġifieri l-Istat Membru fejn issir id- dikjarazzjoni doganali, jekk tkun indikata fid-dikjarazzjoni doganali:
(i)
wara l-importazzjoni, l-Istat Membru tad-destinazzjoni;
(ii)
fuq l-esportazzjoni, l-Istat Membru tal-esportazzjoni reali;
(g)
il-pajjiżi msieħba, jiġifieri:
(i)
fuq l-importazzjoni, il-pajjiż tal-oriġini u l-pajjiż tal-kunsinna/tluq;
(ii)
fuq l-esportazzjoni, il-pajjiż tal-aħħar destinazzjoni magħrufa;
(h)
il-merkanzija skont in-Nomenklatura Magħquda li hija:
(i)
fuq l-importazzjoni, il-kodiċi tal-merkanzija tas-subintestatura Taric;
(ii)
fuq l-esportazzjoni, il-kodiċi tal-merkanzija tas-subintestatura tan-Nomenklatura Magħquda;
(i)
il-kodiċi tal-proċedura doganali li għandu jintuża għad-determinazzjoni tal-proċedura statistika;
(j)
in-natura tat-tranżazzjoni jekk tkun indikata fid-dikjarazzjoni doganali;
k)
it-trattament preferenzjali fuq l-importazzjoni meta dan jiġi mogħti mid-Dwana;
(l)
il-valuta tal-fatturazzjoni jekk tkun indikata fuq id-dikjarazzjoni doganali;
(m)
il-metodu tat-trasport, li jagħti dettalji dwar:
(i)
il-metodu ta’ trasport fuq il-fruntiera;
(ii)
il-metodu intern tat-trasport;
(iii)
il-kontenitur.
2. Il-miżuri mfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, relatati ma’ speċifikazzjoni ulterjuri tad-data msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, inklużi l-kodiċi li għandhom jiġu użati, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
3. Fejn ma jkunx iddikjarat mod ieħor u mingħajr preġudizzju għal-leġiżlazzjoni doganali, id-data għandha tinżamm fid-dikjarazzjoni doganali.
4. Għal “merkanzija jew movimenti speċifiċi” kif imsemmi fl-Artikolu 3(3) u d-data provduta f’konformità mal-Artikolu 4(2), settijiet limitati ta’ data jistgħu jkunu meħtieġa.
Il-miżuri mfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament billi jissupplimentawh, relatati ma’ dawn is-settijiet limitati ta’ data, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
Artikolu 6
Kompilazzjoni ta’ statistika tal-kummerċ estern
1. L-Istati Membri għandhom jikkompilaw l-istatisika għal kull perijodu referenzjali ta’ kull xahar, dwar l-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ merkanzija espressa f’valur u kwantità skont:
(a)
il-kodiċi tal-merkanzija;
(b)
l-Istati Membri li qed jimportaw/jesportaw;
(c)
il-pajjiżi msieħba;
(d)
il-proċedura statistika;
(e)
in-natura tat-tranżazzjoni;
(f)
trattament preferenzjali fuq l-importazzjoni;
(g)
il-metodu tat-trasport.
Id-dispożizzjonijiet implimentattivi għall-kompilazzjoni tal-istatistika jistgħu jiġu ddeterminati mill-Kummissjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2).
2. L-Istati Membri għandhom jikkompilaw l-istatistika annwali dwar il-kummerċ permezz tal-karatteristiċi tan-negozju, jiġifieri l-attività ekonomika mwettqa mill-intrapriża skont it-taqsima jew il-livell b’żewġ numri tal-klassifikazzjoni tal-istatistika komuni tal-attivitajiet ekonomiċi fil-Komunità Ewropea (NACE) u l-klassi tad-daqs imkejjel f'termini ta' għadd ta’ impjegati.
L-istatistika għandha tiġi kkompilata permezz tar-rabta tad-data dwar il-karatteristiċi tan-negozju rreġistrata skont ir-Regolament (KE) Nru 177/2008 mad-data rreġistrata skont l-Artikolu 5(1) ta’ dan ir-Regolament dwar l-importazzjoni u l-esportazzjoni. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet doganali nazzjonali għandhom jipprovdu n-numru ta' identifikazzjoni rilevanti tal-kummerċjanti lill-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika.
Il-miżuri mfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li għandhom x’jaqsmu mar-rabta tad-data u din l-istatistika li għandha tiġi kkompilata, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
3. Kull sentejn l-Istati Membri għandhom jikkompilaw statistika dwar il-kummerċ li tinqasam permezz tal-valuta tal-fatturazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jikkompilaw statistika billi jużaw kampjun rappreżentattiv ta’ rekords dwar importazzjonijiet u esportazzjonijiet minn dikjarazzjonijiet doganali li fihom data dwar il-valuta tal-fatturazzjoni. Jekk il-valuta tal-fatturazzjoni għall-esportazzjoni mhijiex disponibbli fid-dikjarazzjoni doganali, għandu jsir sondaġġ sabiex tinġabar id-data meħtieġa.
Il-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jissupplimentawh, li għandhom x'jaqsmu mal-karatteristiċi tal-kampjun, il-perijodu ta’ rappurtar u l-livell ta’ aggregazzjoni għall-pajjiżi msieħba, il-merkanzija u l-valuti għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
4. Il-kompilazzjoni ta’ statistika addizzjonali mill-Istati Membri għal finijiet nazzjonali tista’ tiġi ddeterminata fejn id-data tkun disponibbli fid-dikjarazzjoni doganali.
5. L-Istati Membri m’għandhomx ikunu obbligati jikkompilaw u jittrażmettu lill-Kummissjoni (Eurostat) statistika tal-kummerċ estern dwar data statistika li, skont il-Kodiċi Doganali jew ta’ istruzzjonijiet nazzjonali, la tkun għadha ġiet rreġistrata u lanqas ma tista’ tkun deduċibbli b’mod ċar minn data oħra fid-dikjarazzjoni doganali magħmula għand l-awtoritajiet doganali tagħhom. It-trażmissjoni tad-data li ġejja hija għalhekk hija fakultattiva għall-Istati Membri. Dan jolqot id-data li ġejja.
(a)
mal-importazzjoni, l-Istat Membru tad-destinazzjoni;
(b)
mal-esportazzjoni, l-Istat Membru tal-esportazzjoni attwali;
(c)
in-natura tat-tranżazzjoni.
Artikolu 7
Skambju ta’ data
1. Mingħajr dewmien u mhux aktar tard mix-xahar ta’ wara x-xahar li fih ġew aċċettati d-dikjarazzjonijiet doganali jew li fih dawn kienu soġġetti għal deċiżjonijiet mid-dwani li għandhom x'jaqsmu magħhom, l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandhom jiksbu mingħand l-awtoritajiet doganali r-rekords fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni bbażati fuq id-dikjarazzjonijiet li huma mressqa quddiem dawk l-awtoritajiet.
Ir-rekords għandu jkun fihom mill-inqas dik id-data statistika elenkata fl-Artikolu 5 li hija, skont il-Kodiċi Doganali jew skont l-istruzzjonijiet nazzjonali, disponibbli fid-dikjarazzjoni doganali.
2. B’effett mid-data tal-implimentazzjoni ta’ mekkaniżmu għall-iskambju reċiproku ta’ data b’mezzi elettroniċi, l-awtoritajiet doganali għandhom jiżguraw li r-rekords dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet jintbagħtu lill-awtorità nazzjonali tal-istatistika tal-Istat Membru li jkun indikat fuq ir-rekord bħala:
(a)
mal-importazzjoni, l-Istat Membru tad-destinazzjoni,
(b)
mal-esportazzjoni, l-Istat Membru tal-esportazzjoni reali,
Il-mekkaniżmu għall-iskambju reċiproku tad-data għandu jkun implimentat sa mhux aktar tard minn meta t-Titolu 1, Kapitolu 2, Taqsima 1 tal-Kodiċi Doganali Modernizzat ikun applikabbli.
3. Id-dispożizzjonijiet implimentattivi għad-determinazzjoni tat-trasmissjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jiġu determinati skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2).
Artikolu 8
It-trażmissjoni tal-istatistika tal-kummerċ estern lill-Kummissjoni (Eurostat)
1. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni (Eurostat) l-istatistika msemmija fl-Artikolu 6(1) mhux aktar tard minn 40 jum wara t-tmiem ta’ kull perijodu referenzjali ta’ xahar.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istatistika jkun fiha informazzjoni dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet kollha fil-perijodu ta' referenza partikolari, filwaqt li jagħmlu l-aġġustamenti fejn ir-rekords mhumiex disponibbli.
L-Istati Membri għandhom jittrażmettu l-istatistika aġġornata meta l-istatistika li diġà ġiet trażmessa hija soġġetta għal reviżjoni.
L-Istati Membri għandhom jinkludu fir-riżultati trażmessi lill-Kummissjoni (Eurostat) kull informazzjoni statistika li hija kunfidenzjali.
Il-miżuri mfassla sabiex jemendaw elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jissupplimentawh, li għandhom x'jaqsmu mal-adattament tal-iskadenza sabiex tiġi trasmessa l-istatisika, il-kontenut, il-kopertura u l-kondizzjonijiet għal reviżjonijiet diġà trasmessi, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
2. Il-miżuri mfassla biex jemendaw l-elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament, billi jissupplimentawh, li għandhom x’jaqsmu mal-iskadenza għat-trażmissjoni tal-istatistika dwar il-kummerċ permezz tal-karatteristiċi tan-negozju msemmija fl-Artikolu 6(2) u l-istatistika dwar il-kummerċ maqsuma mill-valuta tal-fatturazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(3), għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 11(3).
3. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu l-istatistika f'forma elettronika, skont standard tal-interchange. L-arranġamenti prattiċi għat-trażmissjoni tar-riżultati jistgħu jiġu ddeterminati skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2).
Artikolu 9
Valutazzjoni tal-kwalità
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-kriterji tal-kwalità li ġejjin għandhom japplikaw għall-istatistika li għandha tiġi trażmessa.
(a)
“ir-rilevanza” li tindika l-grad ta’ kemm l-istatistika tilħaq il-ħtiġijiet attwali u potenzjali tal-utenti;
(b)
“il-preċiżjoni” li tirreferi għal kemm l-estimi jqarrbu lejn il-valuri vera mhux magħrufa;
(c)
“tempestività” li tirreferi għall-perijodu bejn id-disponibbiltà tal-informazzjoni u l-avveniment jew il-fenomenu li dan jiddeskrivi;
(d)
“il-puntwalità” li tirreferi għad-dewmien bejn id-data ta’ rilaxx tad-data u d-data mmirata (id-data sa liema kellha tinbagħat id-data);
(e)
“l-aċċessibbiltà” u “ċ-ċarezza” li jirreferu għall-kundizzjonijiet u l-modalitajiet li bihom l-utenti jistgħu jiksbu, jużaw u jinterpretaw id-data;
(f)
“il-kumparabbiltà” li tirreferi għall-kejl tal-impatt tad-differenzi fil-kunċetti tal-istatistika, għodod u proċeduri tal-kejl applikati meta l-istatistika titqabbel bejn iż-żoni ġeografiċi, dominji settorjali jew matul iż-żmien;
(g)
“il-koerenza” tirreferi għall-adattabbiltà tad-data li tkun marbuta b’mod affidabbli b’modi differenti u għal użu varju.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu rapport lill-Kummissjoni (Eurostat) kull sena dwar il-kwalità tal-istatistika trażmessa.
3. Permezz tal-applikazzjoni tad-dimensjonijiet ta’ kwalità stipulati fil-paragrafu 1 lill-istatistika koperta b'dan ir-Regolament, il-modalitajiet u l-istruttura tar-rapporti dwar il-kwalità għandhom jiġu definiti skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 11(2).
Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tivvaluta l-kwalità tal-istatistika trażmessa.
Artikolu 10
Disseminazzjoni ta’ statistika tal-kummerċ estern
1. Fil-livell Komunitarju, l-istatistika tal-kummerċ estern ikkompilata skont l-Artikolu 6(1) u trasmessa mill-Istati Membri għandha tiġi disseminata mill-Kummissjoni (Eurostat) għall-inqas bis-subintestatura tan-Nomenklatura Magħquda.
Unikament fuq talba tal-importatur jew tal-esportatur l-awtoritajiet nazzjonali ta’ Stat Membru partikolari għandhom jiddeċiedu jekk l-istatistika dwar il-kummerċ estern ta’ dak l-Istat Membru li tista' tagħmilha possibbli li tidentifika dak l-importatur jew l-esportatur, għandhiex tiġi disseminata jew għandhiex tiġi emendata b’tali mod li d-disseminazzjoni tagħha ma tippreġudikax il-kunfidenzjalità tal-istatistika.
2. Mingħajr preġudizzju għad-disseminazzjoni ta’ data fil-livell nazzjonali statistika dettaljata skont is-sottointestatura Taric u l-preferenzi m'għandhiex tiġi disseminata mill-Kummissjoni (Eurostat) jekk l-iżvelar tagħha jqiegħed f'periklu l-ħarsien tal-interess pubbliku fir-rigward tal-politika kummerċjali u agrikola tal-Komunità.
Artikolu 11
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat dwar l-istatistika relatata man-negozju ta’ merkanzija ma’ pajjiżi mhux membri.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, wara li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stipulat fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta' tliet xhur.
3. Fejn issir riferenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 5a (1) sa (4), u l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, wara li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 12
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 1172/95 għandu jkun irrevokat b'effett mill-1 ta’ Jannar 2010.
Għandu jkompli japplika għad-data li tappartjeni għall-perijodi ta’ referenza qabel l-1 ta’ Jannar 2010.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, 6 ta’ Mejju 2009.