RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (90/642/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Ernteertrag wird immer wieder durch Schadorganismen und Unkraut beeinträchtigt.
Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Schadorganismen ist unerläßlich, um Ertragseinbussen oder Schäden am Erntegut zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen vor der Schadwirkung solcher Organismen sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel. Es ist jedoch wünschenswert, daß für die verbindlichen Hoechstgehalte die niedrigsten Werte festgesetzt werden, die in Anbetracht der ordnungsgemässen Anwendung der landwirtschaftlichen Techniken zu vertreten sind.
Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die pflanzliche Erzeugung, da es sich dabei in der Regel um gefährliche Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt.
Zahlreiche Schädlingsbekämpfungsmittel sowie ihre Stoffwechsel- bzw. Abbauprodukte können für die Verbraucher pflanzlicher Erzeugnisse schädlich sein. Schädlingsbekämpfungsmittel sollen deshalb nicht so verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit und die Umwelt bilden.
Die Gemeinschaft sollte zur ökologischen Agrarwirtschaft ermutigen.
In der Richtlinie 76/895/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/186/EWG (5), wurden Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse festgesetzt und der freie Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen diese Hoechstwerte nicht überschritten werden, gewährleistet. Allerdings gestattet die vorgenannte Richtlinie den Mitgliedstaaten in Fällen, in denen dies gerechtfertigt ist, Erzeugnisse, deren Schadstoffkonzentration über diesen Hoechstgehalten liegt, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zum freien Verkehr zuzulassen.
Diese letztgenannte Bestimmung führt in einigen Fällen immer noch zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten bezueglich der zulässigen Hoechstgehalte an diesen Rückständen, die wiederum zu Handelshemmnissen führen und somit den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 sind diese Hemmnisse zu beseitigen. (1) ABl. Nr. C 46 vom 25.2.1989, S. 5. (2) ABl. Nr. C 260 vom 15.10.1990, S. 56. (3) ABl. Nr. C 329 vom 30.12.1989, S. 11. (4) ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (5) ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 36.
Daher ist die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Genehmigung höherer Grenzwerte abzuschaffen, und es sind für alle Mitgliedstaaten verbindliche Hoechstgehalte an Rückständen bestimmter Wirkstoffe auf und in Obst und Gemüse festzusetzen, die beim Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse einzuhalten sind.
Ebenso müssen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft verbindliche Hoechstgehalte an bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in anderen pflanzlichen Erzeugnissen festgesetzt werden.
Durch die Einhaltung der Hoechstgehalte wird im übrigen der freie Warenverkehr sowie ein ausreichender Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet.
Die Festsetzung verbindlicher Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bedarf allerdings langwieriger technischer Prüfungen ; daher können solche Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, für die die Richtlinie 76/895/EWG maßgebend ist, nicht sofort verbindlich festgesetzt werden.
Infolgedessen ist es erforderlich, eine gesonderte Regelung zur Festsetzung solcher Hoechstgehalte anzunehmen, mit der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Zuge der Festsetzung von Hoechstgehalten aus der Richtlinie 76/895/EWG herausgenommen und in die betreffende Regelung einbezogen werden.
Dementsprechend lässt die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 76/895/EWG unberührt, die nach wie vor für eine Reihe von in der vorliegenden Richtlinie nicht aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmitteln maßgebend ist.
Für die Aufstellung einer Liste von Rückständen an Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Festsetzung der entsprechenden Hoechstgehalte ist der Rat zuständig. Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln können jedoch solange nicht in diese Liste aufgenommen werden, wie sie unter die Richtlinie 76/895/EWG fallen.
Die vorliegende Richtlinie sollte auch für nach Drittländern ausgeführte Erzeugnisse gelten, es sei denn, die Einfuhrländer fordern nachweislich besondere Behandlungen, die zwangsläufig höhere als die in dieser Richtlinie für die Gemeinschaft festgesetzten Hoechstwerte zur Folge haben. Sie sollte allerdings nicht für Erzeugnisse zur Herstellung von Erzeugnissen, die nicht Nahrungs- und Futtermittel sind, und nicht für Saat- oder Pflanzgut gelten.
Damit die Einhaltung dieser Richtlinie beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse gewährleistet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen ergreifen. Für die Planung und Durchführung der erforderlichen Inspektionen sowie die Übermittlung ihrer Ergebnisse gilt die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1).
Es sind gemeinschaftliche Probenahme- und Analyseverfahren festzulegen, wobei die Analyseverfahren zumindest als Referenzmethoden herangezogen werden müssen. Die Festlegung solcher Methoden ist eine technische und wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme, die in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach einem entsprechenden Verfahren im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beschlossen werden muß. Die Analysemethoden müssen den Kriterien im Anhang der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (2) entsprechen.
Spätere Änderungen der Liste von Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, auf oder in denen solche Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln auftreten können, sind vom Rat zu erlassen.
Sollte sich in der Folge herausstellen, daß die festgelegten Hoechstgehalte eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellen, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sie vorübergehend herabzusetzen. Auch in diesem Fall bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Erzeugnisgruppen, für die in Spalte 2 Beispiele genannt werden, soweit diese Erzeugnisse oder die in Spalte 3 des Anhangs genannten Teile dieser Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln dürfen nicht in die Liste aufgenommen werden, solange für sie ein Hoechstgehalt gemäß der Richtlinie 76/895/EWG gilt.
(2) Diese Richtlinie lässt unberührt: a) die Biphenyl (Diphenyl), Orthophenylphenol, Natriumorthophenylphenat und 2-(4-Thiazolyl)-benzimidazol (Thiabendazol) betreffenden Vorschriften der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/585/EWG (4) ; diese Vorschriften gelten solange für die Verwendung dieser Stoffe weiter, bis diese Stoffe und ihre Hoechstgehalte in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden; (1) ABl. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 23. (2) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 50. (3) ABl. Nr. 12 vom 27.1.1964, S. 161/64. (4) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 43.
b) die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG (2);
c) die Richtlinie 76/895/EWG;
d) die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (3), geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG (4).
(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen lässt, daß a) das Bestimmungsdrittland diese besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen lässt, daß sie a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln,
b) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie a) sind "Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln" Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die in der in Artikel 1 genannten Liste aufgeführt sind und auf oder in unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen auftreten;
b) ist "Inverkehrbringen" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse nach der Ernte.
Artikel 3
(1) Die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse oder gegebenenfalls Teile davon dürfen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens keine höheren als die in der Liste gemäß Artikel 1 aufgeführten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Bei getrockneten Erzeugnissen, für die keine Hoechstgehalte festgelegt wurden, gilt der Hoechstwert gemäß der in Artikel 1 genannten Liste unter Berücksichtigung der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG, insbesondere des Artikels 4, durchgeführt.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen Vorausschätzungsprogramme auf, in denen die Art und die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt werden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 2 durchzuführen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. August alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Programme im vorhergehenden Jahr und geben dabei folgendes an: - die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind,
- die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen sowie
- die Anzahl und die Art der festgestellten Verstösse.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, nachdem sie diese im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz konsultiert hat, alljährlich vor dem 1. November, zum ersten Mal im Jahr 1993, eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das folgende Jahr. Diese Empfehlung kann Gegenstand weiterer Anpassungen sein, die während der Durchführung des koordinierten Programms erforderlich werden.
In dem koordinierten Programm werden insbesondere die Kriterien angegeben, die bei seiner Durchführung vorrangig anzuwenden sind.
Die Informationen nach Absatz 2 enthalten gesonderte, spezielle Angaben über die Durchführung des koordinierten Programms.
(4) Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieser Richtlinie, übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Auftretens von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die betreffende Menge dieser Rückstände auf oder in den Erzeugnissen oder gegebenenfalls Teilen davon die in Artikel 1 bezeichneten Hoechstgehalte nicht überschreitet. (1) ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. (2) ABl. Nr. L 304 vom 27.10.1987, S. 38. (3) ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (4) ABl. Nr. L 126 vom 20.5.1988, S. 53.
Artikel 6
(1) Für die zur Durchführung der Kontrollen nach Artikel 3 erforderliche Probenahme bei Obst und Gemüse sind die Verfahren der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission (1) maßgebend. Die zur Durchführung dieser Kontrollen notwendigen Probenahmeverfahren für andere Erzeugnisse als Obst und Gemüse und Analysemethoden für alle Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
Das Bestehen gemeinschaftlicher Analysemethoden hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere erprobte und wissenschaftlich anerkannte Methoden anzuwenden, sofern dadurch der freie Verkehr mit Erzeugnissen, die bei Heranziehung von Gemeinschaftsmethoden nachweislich dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindert wird. Treten bei der Auswertung der Ergebnisse Differenzen auf, so sind die mit den Gemeinschaftsmethoden erzielten Ergebnisse maßgebend.
(2) Die Analysemethoden gemäß Absatz 1 müssen den Kriterien des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die anderen nach Absatz 1 angewandten Methoden.
Artikel 7
Änderungen des Anhangs aufgrund des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts werden vom Rat vorgenommen, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.
Artikel 8
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat infolge neuer Erkenntnisse oder infolge einer Neubewertung vorliegender Erkenntnisse die Auffassung, daß ein in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission prüft alsbald die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz (nachstehend "Ständiger Ausschuß" genannt) ; sie nimmt dazu unverzueglich Stellung und ergreift geeignete Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten unverzueglich über die getroffenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach einer solchen Unterrichtung den Rat mit den Maßnahmen der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesundheit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 10 ein. Hat der Mitgliedstaat Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen, so kann er sie so lange beibehalten, bis der Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrens entschieden haben.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen hat, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die von ihr beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unverzueglich den Ständigen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen hat, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (1) ABl. Nr. L 207 vom 15.8.1979, S. 26.
(3) Die Kommission erlässt die von ihr beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die betreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Maßnahme erlassen, nehmen diese Maßnahmen selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1990.
ID-DIRETTIVA TAL-KUNSILL
tas-27 ta' Novembru 1990
dwar l-iffissar ta' livelli massimi għal residwi tal-pestiċidi u fuq ċerti prodotti oriġinarji mill-pjanti, inkluż il-frott u l-ħaxix
(90/642/KEE)
IL-KUNSILL TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b'mod partikulari l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali (3),
Billi l-produzzjoni ta' l-uċuh tar-raba għandha rwol importanti ħafna fil-Komunità:
Billi l-frott minn dik il-produzzjoni huwa kontinwament affettwat minn organiżmi ta' ħsara u l-ħaxix ħażin;
Billi huwa essenzjali li l-pjanti u l-prodotti magħmula mill-pjanti jiġu protetti minn dawn l-organiżmi, mhux biss sabiex jiġi evitat nuqqas fir-rendiment jew ħsara lill-prodotti maħsuda iżda wkoll sabiex tiżdied il-produttività agrikola;
Billi wieħed mill-metodi l-aktar importanti għall-protezzjoni tal-pjanti u l-prodotti magħmula mill-pjanti mill-effetti ta' dawn l-organiżmi huwa l-użu ta' pestiċidi kimiċi; billi, madankollu, għandhom jiġu ffissati livelli massimi obligatorji fuq livell l-aktar baxx li jkun konsistenti mal-prattika agrikola tajba;
Billi, iżda, l-effett favorevoli tagħhom fuq il-produzzjoni tal-pjanti mhuwiex l-uniku effett ta' dawn il-pestiċidi, billi dawn huma ġeneralment sustanzi perikolużi jew preparazzjonijiet b'effetti sekondarji perikolużi;
Billi numru kbir ta' dawn il-pestiċidi u tal-metaboliti tagħhom jew prodotti derivati minnhom jistgħu jkollhom effetti ħżiena fuq il-konsumaturi tal-prodotti tal-pjanti; billi dawn il-pestiċidi m'għandhomx jiġu użati f'ċirkustanzi li jippreżentaw riskju għas-saħħa tal-bniedem u ta' l-annimali u għall-ambjent;
Billi l-Komunità għandha tinkoraġġixxi l-użu ta' metodi ta' biedja organiċi alternattivi;
Billi d-Direttiva tal-Kunsill 76/895/KEE tat-23 ta' Novembru 1976 għandha x'taqsam ma' l-iffissar ta' livelli massimi tal-fdalijiet tal-pestiċidi fi u fuq il-frott u l-ħaxix (4), kif emendata l-aħħar permezz tad-Direttiva 89/186/KEE (5), tiffissa l-livelli massimi tal-fdalijiet imsemmija u tiżgura l-moviment liberu fil-Komunità kollha ta' prodotti b'livelli anqas minn, jew ugwali għal, dawn l-ogħla livelli; billi, iżda, l-imsemmija Direttiva tippermetti lill-Istati Membri, fil-każijiet fejn iqisu li jkun ġustifikat, li jawtorizzaw il-prodotti li jkun fihom livelli ogħla mill-ogħla livelli li jitpoġġew fiċ-ċirkulazzjoni fit-territorji tagħhom;
Billi din id-dispożizzjoni ta' l-aħħar twassal f'xi każijiet għal differenzi kontinwi bejn l-Istati Membri fir-rigward ta' l-ogħla livelli permissibli għal dawn ir-residwi tal-pestiċidi, li jistgħu iwasslu sabiex jinħolqu ostakoli għall-kummerċ u b'hekk ifixklu l-moviment liberu ta' l-oġġetti fil-Komunità; billi, bil-għan li jinkiseb suq wieħed fl-1992, dawn l-ostakoli għandhom jitneħħew;
Billi, għall-dawn ir-raġunijiet, il-possibilità li l-Istati Membri jawtorizzaw livelli ogħla għandha tiġi rtirata u l-ogħla livelli obbligatorji fl-Istati Membri kollha għandhom jiġu ffissati għal ċerti sustanzi attivi fi u fuq il-frott u l-ħaxix, li għandhom jiġu osservati meta dawn il-prodotti jkunu mpoġġija fiċ-ċirkulazzjoni;
Billi, għal darb'oħra bil-ħsieb li jiġi żgurat il-moviment liberu ta' l-oġġetti fil-Komunità, għandhom jiġu ffissati wkoll livelli massimi obbligatorji għal ċerti pestiċidi fi u fuq ċerti prodotti oħra li joriġinaw mill-pjanti;
Billi, barra minn hekk, il-ħarsien tal-livelli massimi għandu jiżgura li l-prodotti jkunu jistgħu jiċċaqalqu liberament u li s-saħħa tal-konsumaturi u ta' l-annimali tkun protetta b'mod xieraq;
Billi, iżda, l-istabbiliment tal-livelli massimi obbligatorji għar-residwi tal-pestiċidi jitlob konsiderazzjoni teknika fit-tul, sabiex dawn il-livelli ma' jkunux jistgħu jiġu mposti immedjatament fuq ir-residwi tal-pestiċidi regolati mid-Direttiva 76/895/KEE;
Billi huwa għalhekk meħtieġ li jiġu addottati regoli separati li jipprovdu għal dawn il-livelli massimi obbligatorji, bil-ħsieb li r-residwi tal-pestiċidi jiġu trasferiti mid-Direttiva 76/895/KEE għal dawn ir-regoli separati progressivament hekk kif il-livelli obbligatorji jiġu stabbiliti għalihom;
Billi, għal daqstant, din id-Direttiva ma' teffettwax id-Direttiva 76/895/KEE, li għandha tkompli tapplika għal ċerti residwi tal-pestiċidi li mhumiex soġġetti għal din id-Direttiva;
Billi l-istabbiliment ta' elenku ta' residwi tal-pestiċidi u l-livelli massimi tagħhom hija kwistjoni li taqa' taħt il-kompetenza tal-Kunsill; billi, iżda, din il-lista m'għandiex tinkludi r-residwi tal-pestiċidi li għalihom tkun għadha tapplika d-Direttiva 76/895/KEE;
Billi huwa xieraq li din id-Direttiva tiġi applikata għall-prodotti intenzjonati għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi, ħlief f'ċerti każijiet fejn jista' jiġi stabbilit li l-pajjiżi importaturi jirrikjedu trattamenti partikolari li joħolqu l-bżonn ta' livelli massimi ogħla minn dawk iffissati għall-Komunità b'mod konformi ma' din id-Direttiva; billi, iżda, mhuwiex xieraq li din id-Direttiva tiġi applikata għall-prodotti maħsuba għall-fabbrikazzjoni ta' prodotti bl-eċċezzjoni ta' l-oġġetti ta' l-ikel u ta' l-għalf, jew għaż-żerriegħa jew għat-tħawwil;
Billi, sabiex tiġi garantita l-konformità ma' din id-Direttiva meta l-prodotti jitpoġġew fiċ-ċirkulazzjoni, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri ta' kontroll addattati; billi l-ispezzjonijiet meħtieġa għandhom jiġu programmati, imwettqa u r-riżultati tagħhom rappurtati b'mod konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 89/397/KEE ta' l-14 ta' Ġunju 1989 dwar l-ispezzjoni uffiċjali ta' l-oġġetti ta' l-ikel (6);
Billi l-metodi Komunitarji ta' teħid ta' kampjuni u analiżi għandhom jiġu stabbiliti u, fil-każ tal-metodi ta' analiżi, użati mill-anqas bħala metodi ta' referenza; billi l-istabbiliment ta' dawn il-metodi hija miżura ta' implimentazzjoni xjentifika u teknika li għandha tiġi stabbilita permezz ta' proċedura li tinvolvi kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fi ħdan il-Kumitat Permanenti fuq is-Saħħa tal-Pjanti; billi l-metodi ta' analiżi għandhom iħarsu l-kriterji stabbiliti fl-Anness tad-Direttiva tal-Kunsill 85/591/KEE tal-20 ta' Diċembru 1985 rigward l-introduzzjoni ta' metodi Komunitarji ta' teħid ta' kampjuni u analiżi għas-sorveljanza tal-prodotti ta' l-ikel maħsuba għall-konsum tal-bniedem (7);
Billi l-modifiki futuri ta' l-elenku ta' prodotti li joriġinaw mill-pjanti li fihom jew fuqhom jistgħu jkunu preżenti fdalijiet tal-pestiċidi għandhom jiġu addottati mill-Kunsill;
Billi l-Istati Membri għandhom jitħallew inaqqsu temporanjament il-livelli stabbiliti jekk fi stadju ulterjuri dawn jirriżultaw li huma perikolużi għas-saħħa tal-bniedem jew ta' l-annimali; billi huwa xieraq li f'dawn il-każijiet tiġi stabbilita wkoll kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fi ħdan il-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti,
ADDOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-prodotti fil-gruppi speċifikati fil-kolonna 1 ta' l-Anness, li l-eżempji tagħhom huma mogħtija fil-kolonna 2, safejn il-prodotti f'dawn il-gruppi, jew il-partijiet deskritti fil-kolonna 3, jistgħu jkun fihom ċerti fdalijiet tal-pestiċidi.
L-elenku ta' fdalijiet ta' pestiċidi konċernati u l-livelli massimi tagħhom għandu jitwaqqaf mill-Kunsill, li jaġixxi permezz ta' maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-fdalijiet ta' pestiċida m'għandomx jiġu inklużi fuq l-elenku sakemm ikun iffissat l-ogħla livell għalihom permezz tad-Direttiva 76/895/KEE.
2. Din id-Direttiva għandha tgħodd mingħajr preġudizzju għal:
(a) dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 64/54/KEE tal-5 ta' Novembru 1963 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta' l-Istati Membri fir-rigward tal-preżervanti awtorizzati għall-użu fl-oġġetti ta' l-ikel għall-konsum mill-bniedem (8), kif emendata l-aħħar permezz tad-Direttiva 85/585/KEE (9), li għandhom x'jaqsmu mal-bifenil (difenil), ortofenilfenol, l-ortofenil fenat tas-sodju u t-2-(4-tiażolil)-benżimidażoli (tiabendażoli), li għandhom ikomplu jirregolaw l-użu ta' dawk is-sustanzi sakemm dawn u l-livelli massimi tagħhom jkunu inklużi fl-elenku li ssir referenza għalih fil-paragrafu 1;
(b) id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 74/63/KEE tas-17 ta' Diċembru 1973 dwar l-iffissar ta' l-ogħla livelli permessi għas-sustanzi mhux mixtieqa u l-prodotti fl-għalf (10), kif emendata l-aħħar permezz tad-Direttiva 87/519/KEE (11);
(ċ) id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 76/895/KEE;
(d) id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 86/362/KEE ta' l-24 ta' Lulju 1986 dwar l-iffissar ta' l-ogħla livelli għall-fdalijiet tal-pestiċidi fi u fuq iċ-ċereali (12), kif emendata l-aħħar permezz tad-Direttiva 88/298/KEE (13).
3. Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għall-prodotti li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1 maħsub għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi. Madankollu, l-ogħla livelli ta' fdalijiet tal-pestiċidi stabbiliti b'mod konformi ma' din id-Direttiva m'għandhomx japplikaw fil-każ ta' prodotti trattati qabel l-esportazzjoni fejn jista' jkun pruvat b'mod sodisfaċenti li:
(a) il-pajjiż terz ta' destinazzjoni jitlob dak it-trattament partikolari sabiex ma jitħallix id-dħul ta' organiżmi li jagħmlu ħsara fit-territorju tiegħu; jew
(b) it-trattament ikun neċessarju sabiex jiġu protetti l-prodotti kontra l-organiżmi ta' ħsara matul it-trasport lejn il-pajjiż terz tad-destinazzjoni u ħażna hemmekk.
4. Din id-Direttiva m'għandiex tapplika għall-prodotti li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1 meta jista' jiġi stabbilit permezz ta' evidenza xierqa li huma maħsuba għal:
(a) il-fabbrikazzjoni ta' prodotti bl-eċċezzjoni ta' prodotti ta' l-ikel u l-għalf ta' l-annimali; jew
(b) iż-żriegħ jew it-tħawwil.
L-Artikolu 2
Għall-iskopijiet ta' din id-Direttiva:
(a) "il-fdalijiet tal-pestiċidi" għandu jfisser il-fdalijiet tal-pestiċidi u l-metaboliti tagħhom, u l-prodotti ta' derivazzjoni jew ta' reazzjoni tagħhom, inklużi fl-elenku li ssir referenza għalih fl-Artikolu 1, li jkunu preżenti fi jew fuq il-prodotti li ssir referenza għalihom fl-Artikolu msemmi;
(b) "it-tpoġġija fiċ-ċirkulazzjoni" għandha tfisser il-kunsinna ta' wara l-ħsad, kemm jekk bi ħlas u kemm jekk le, tal-prodotti li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 1.
L-Artikolu 3
1. Il-prodotti jew, skond il-każ, il-partijiet tal-prodotti li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 1 m'għandux ikun fihom, miż-żmien meta jitpoġġew fiċ-ċirkulazzjoni, livelli ta' fdalijiet tal-pestiċidi ogħla minn dawk speċifikati fl-elenku li ssir referenza għalih fl-Artikolu 1.
Fil-każ tal-prodotti mqadda li għalihom ma' jkunux ġew iffissati livelli massimi, il-livell massimu applikabbli għandu jkun dak stabbilit fl-elenku li ssir referenza għalih fl-Artikolu 1, wara li jittieħed kont tal-konċentrazzjoni ta' fdalijiet ikkawżat mill-proċess ta' tqaddid.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, mill-anqas permezz tat-teħid ta' kampjuni ta' kontroll, il-konformità ma' l-ogħla livelli li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1. L-ispezzjonijiet meħtieġa għandhom isiru skond id-Direttiva 89/397/KEE u b'mod partikulari l-Artikolu 4 tagħha.
L-Artikolu 4
1. L-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri għandhom ifasslu forward programmes li jistabbilixxu n-natura u l-frekwenza ta' l-ispezzjonijiet li għandhom jitwettqu b'mod konformi ma' l-Artikolu 3(2) matul perjodu speċifiku.
2. Sa l-1 ta' Awissu ta' kull sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha neċessarja dwar l-implimentazzjoni matul is-sena ta' qabel tal-programmi li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1, fejn jispeċifikaw:
- il-kriterji applikati fit-tfassil ta' dawn il-programmi,
- in-numru u t-tip ta' spezzjonijiet imwettqa,
- in-numru u t-tip ta' ksur stabbiliti.
3. Sa l-1 ta' Novembru ta' kull sena, u għall-ewwel darba fl-1993, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Istati Membri, wara li jiġu kkonsultati fi ħdan il-qafas tal-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti, rakkomandazzjoni li tirrigwarda programm koordinat ta' spezzjonijiet għas-sena ta' wara. Din ir-rakkomandazzjoni għandha sussegwentement tiġi aġġustata kif meħtieġ matul l-implimentazzjoni tal-programm koordinat.
Il-programm koordinat għandu jistabbilixxi b'mod partikolari l-kriterji prijoritarji li għandhom jiġu applikati fl-implimentazzjoni tagħha.
L-informazzjoni li hemm provduta fil-paragrafu 2 għandu jkun fiha sezzjoni speċjali separata dwar l-implimentazzjoni tal-programm koordinat.
4. Ħames snin wara l-adozzjoni ta' din id-Direttiva l-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, flimkien ma', jekk ikun hemm bżonn, proposti xierqa.
L-Artikolu 5
L-Istati Membri ma' jistgħux jipprojbixxu jew ifixklu t-tpoġġija fiċ-ċirkulazzjoni fit-territorji tagħhom tal-prodotti li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 1 fuq il-bażi li dawn ikun fihom fdalijiet tal-pestiċidi, jekk il-kwantità ta' dawn ir-residwi fi jew fuq il-prodotti jew partijiet ta' prodotti konċernati ma' taqbiżx il-livelli massimi speċifikati fl-elenku li ssir referenza għalih fl-Artikolu 1.
L-Artikolu 6
1. Il-metodi ta' teħid ta' kampjuni meħtieġa għat-twettiq tal-kontrolli stabbiliti fl-Artikolu 3 fuq il-frott u l-ħaxix għandhom ikunu dawk stipulati mid-Direttiva tal-Kummissjoni 79/700/KEE (14). Il-metodi ta' teħid ta' kampjunu meħtieġa għat-twettiq ta' dawn il-kontrolli fuq il-prodotti bl-eċċezzjoni tal-frott u l-ħaxix, u l-metodi ta' l-analiżi għall-prodotti kollha, għandhom jiġu stabbiliti b'mod konformi mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 9.
L-eżistenza ta' metodi ta' analiżi Komunitarji m'għandiex teskludi lill-Istati Membri milli jużaw metodi oħra ittestjati u xjentifikament validi kemm-il darba dan ma jfixkilx il-moviment liberu tal-prodotti rikonoxxuti bis-saħħa tal-metodi Komunitarji bħala li jħarsu r-regoli stabbiliti f'din id-Direttiva. Fil-każ li jkun hemm differenzi fl-interpretazzjoni tar-riżultati, dawk miksuba permezz ta' l-użu ta' metodi Komunitarji għandhom jieħdu prevalenza.
2. Il-metodi ta' l-analiżi stabbiliti taħt il-paragrafu 1 għandhom iħarsu l-kriterji li jinsabu fl-Anness għad-Direttiva 85/591/KEE.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bil-metodi l-oħra użati b'mod konformi mal-paragrafu 1.
L-Artikolu 7
L-emendi għall-Anness bħala riżultat ta' l-iżviluppi fl-għarfien xjentifiku u tekniku għandhom jiġu addottati mill-Kunsill li jaġixxi permezz ta' maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 8
1. Meta Stat Membru, bħala riżultat ta' informazzjoni ġdida jew ta' evalwazzjoni mill-ġdid ta' informazzjoni eżistenti, jidhirlu li livell massimu iffissat fl-elenku li ssir referenza għalih fl-Artikolu 1 ipoġġi fil-periklu s-saħħa tal-bnedmin u ta' l-annimali, u għalhekk jirrikjedi li tittieħed azzjoni malajr, dak l-Istat Membru jista' temporanjament inaqqas il-livell fit-territorju tiegħu. F'dak il-każ, huwa għandu jinnotifika minnufih lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni bil-miżuri, u jehmeż dikjarazzjoni tar-raġunijiet għalfejn għamel dan.
2. Il-Kummissjoni għandha teżamina malajr ir-raġunijiet mogħtija mill-Istat Membru li ssir referenza għalihom fl-ewwel subparagrafu u għandha tikkonsulta lill-Istati Membri fi ħdan il-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti, hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjaħ il-"Kumitat Permanenti"; hija għandha mbagħad tagħti l-opinjoni tagħha minnufih u tieħu l-miżuri neċessarji. Il-Kummissjoni għandha immedjatament tinnotifika lill-Kunsill u lill-Istati Membri b'kull miżuri meħuda. Kull Stat Membru jista' jirreferi l-miżuri tal-Kummissjoni lill-Kunsill sa 15-il jum minn meta jiġi nnotifikat. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi permezz ta' maġġoranza kwalifikata jista' jieħu deċiżjoni differenti sa 15-il jum wara d-data li fiha l-kwistjoni tkun ġiet riferuta lilu.
3. Jekk il-Kummissjoni jidhrilha li l-livelli massimi stipulati fl-elenku li ssir referenza għalih fl-Artikolu 1 għandhom jiġu emendati sabiex jiġu solvuti d-diffikultajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem, hija għandha tagħti bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 10, bil-għan li taddotta dawk l-emendi. F'dan il-każ, l-Istat Membru li jkun ħa l-miżuri taħt il-paragrafu 1 jista' f'dik l-eventwalità iżommhom sakemm il-Kunsill jew il-Kummissjoni tkun ħadet deċiżjoni b'mod konformi mal-proċedura msemmija.
L-Artikolu 9.
1. Meta l-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu għandha tiġi segwita, il-kwistjoni għandha tiġi riferita mingħajr dewmien lill-Kumitat Permanenti mill-president tiegħu, jew fuq inizzjattiva tiegħu jew fuq talba ta' Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat Permanenti abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat Permanenti għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz sa skadenza li l-president jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-kwistjoni. L-opinjoni għandha tingħata mill-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill jkun mitlub li jaddotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-Kumitat Permanenti għandhom jiġu mwieżna skond il-metodu stabbilit f'dak l-Artikolu. Il-president m'għandux jivvota.
3. Il-Kummissjoni għandha taddotta l-miżuri previsti jekk ikunu skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti.
4. Jekk il-miżuri ma' jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti, jew jekk ma' tingħata l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha mingħajr dewmien tissottometti lill-Kunsill proposta li għandha x'taqsam mal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi permezz ta' maġġoranza kwalifikata.
5. Jekk, fi żmien tliet xhur wara d-data li fiha l-kwistjoni tkun ġiet irriferuta lill-Kunsill, il-Kunsill ma' jkunx aġixxa, il-miżuri proposti għandhom jiġu addottati mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 10
1. Fejn il-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu għandha tiġi segwita, il-kwistjoni għandha tiġi riferita mingħajr dewmien lill-Kumitat Permanenti mill-president tiegħu, jew fuq inizzjattiva tiegħu jew fuq talba ta' Stat Membru.
2. Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jissottometti lill-Kumitat Permenanti abbozz tal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kumitat Permanenti għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar l-abbozz sa l-iskadenza li l-president jista' jistabbilixxi skond l-urġenza tal-każ. L-opinjoni għandha tingħata permezz tal-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 148(2) tat-Trattat fil-każ ta' deċiżjonijiet li l-Kunsill jintalab jaddotta fuq proposta mill-Kummissjoni. Il-voti tar-rappreżentanti ta' l-Istati Membri fil-Kumitat Permanenti għandhom jiġu mwieżna bil-mod stabbilit f'dak l-Artikolu. Il-president m'għandux jivvota.
3. Il-Kummissjoni għandha taddotta l-miżuri previsti jekk ikunu skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti.
4. Jekk il-miżuri ma' jkunux skond l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti, jew jekk ma tingħata l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni għandha mingħajr dewmien tissottometti lill-Kunsill proposta li għandha x'taqsam mal-miżuri li għandhom jittieħdu. Il-Kunsill għandu jaġixxi permezz ta' maġġoranza kwalifikata.
5. Jekk, sa 15-il ġurnata wara d-data li fiha l-kwistjoni tkun ġiet irriferita lill-Kunsill, il-Kunsill ma' jkunx aġixxa, l-miżuri proposti għandhom jiġu addottati mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 1992.
2. "Meta l-Istati Membri jaddottaw il-miżuri li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn referenza ta' dan it-tip fil-mument tal-publikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir referenza ta' dan it-tip għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri."
L-Artikolu 12
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-27 ta' Novembru 1990.