Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Mai 2003
über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Zuge der Harmonisierung der Typgenehmigungsverfahren ist es notwendig, die Bestimmungen der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(4) an die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) und an die Bestimmungen der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(6) anzugleichen.
(2) Da die Richtlinie 74/150/EWG die Anwendung des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens auf land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern beschränkt, erscheint es auch notwendig, seine Anwendung auf andere Klassen land- oder forstwirtschaftlicher Fahrzeuge auszudehnen. Die vorliegende Richtlinie ist somit ein erster Schritt hin zu einem Regelungsrahmen für andere motorisierte landwirtschaftliche Fahrzeuge.
(3) Außerdem sollte eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge getroffen werden, die in Kleinserien gefertigt werden, deren Serienfertigung ausläuft oder in denen eine neue, nicht von einer Einzelrichtlinie erfasste Technik zum Einsatz kommt.
(4) Da diese Richtlinie die vollständige Harmonisierung vorsieht, sollte die Übergangszeit bis zu dem Zeitpunkt, an dem die europäische Typgenehmigung verbindlich vorgeschrieben wird, ausreichend lang sein, damit sich die Hersteller auf die neuen, harmonisierten Verfahren einstellen können.
(5) Aufgrund des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(7) müssen die verschiedenen internationalen Regelungen eingehalten werden, denen die Gemeinschaft beigetreten ist. Ebenso sollten bestimmte Prüfverfahren mit den Verfahren harmonisiert werden, die in den Kodizes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegt sind.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(7) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(8) Die Richtlinie 74/150/EWG wurde mehrmals erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit erscheint es daher angebracht, diese Richtlinie neu zu fassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen, unabhängig davon, ob sie in einer oder in mehreren Stufen gefertigt werden. Sie gilt für Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mindestens 6 km/h.
Diese Richtlinie gilt ferner für die EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für diese Fahrzeuge bestimmt sind.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht
a) für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen;
dieses Verfahren kann jedoch auf bestimmte Fahrzeugklassen angewandt werden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und für die die Typgenehmigung verbindlich vorgeschrieben ist;
b) für speziell zum Einsatz in der Forstwirtschaft bestimmte Maschinen wie Seilschlepper (Skidder) und Rückezüge (Forwarder) nach ISO-Norm 6814:2000;
c) für Forstmaschinen auf Fahrgestell für Erdbaumaschinen nach ISO-Norm 6165:2001;
d) für auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "EG-Typgenehmigung" das Verfahren, durch das ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt; betrifft die EG-Typgenehmigung Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, kann sie auch als EG-Bauteil-Typgenehmigung bezeichnet werden;
b) "Mehrstufen-EG-Typgenehmigung" das Verfahren, durch das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bescheinigen, dass der Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs auf dem jeweiligen Fertigungsstand die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt;
c) "Einzelgenehmigung von Fahrzeugen" das Verfahren, durch das ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein einzeln abgenommenes Fahrzeug seinen nationalen Vorschriften entspricht;
d) "Fahrzeug" zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmte Zugmaschine, Anhänger oder gezogene auswechselbare Maschine in vollständigem, unvollständigem oder vervollständigtem Zustand;
e) "Fahrzeugklasse" eine Gesamtheit von Fahrzeugen mit gleichen Baumerkmalen;
f) "Fahrzeugtyp" Fahrzeuge einer bestimmten Klasse, die sich in den in Anhang II Kapitel A aufgeführten grundlegenden Merkmalen nicht unterscheiden; ein Fahrzeugtyp kann verschiedene Versionen und Varianten umfassen (siehe Anhang II Kapitel A);
g) "Basisfahrzeug" ein unvollständiges Fahrzeug, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer in den aufeinander folgenden Stufen eines Mehrstufen-EG-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;
h) "unvollständiges Fahrzeug" ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Fertigungsstufe bedarf, um alle einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen;
i) "vervollständigtes Fahrzeug" ein Fahrzeug, das ein Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren durchlaufen hat und alle einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt;
j) "Zugmaschine" ein land- oder forstwirtschaftliches Kraftfahrzeug auf Rädern oder Gleisketten mit mindestens zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mindestens 6 km/h, dessen wesentliche Funktion in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und das speziell zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von land- oder forstwirtschaftlichen Anhängern bestimmt ist; es kann für den Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet und/oder mit Beifahrersitzen ausgestattet sein;
k) "Anhänger" ein gezogenes land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, das im Wesentlichen zur Beförderung von Lasten und zur Ankupplung an eine Zugmaschine beim Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt ist; dazu gehören auch Anhänger, deren Ladung teilweise vom Zugfahrzeug getragen wird; unter den Begriff "land- oder forstwirtschaftlicher Anhänger" fallen auch Fahrzeuge, die an eine Zugmaschine angekuppelt werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet sind, wenn das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs 3,0 oder mehr beträgt und wenn das Fahrzeug nicht dafür ausgelegt ist, Materialien zu behandeln;
l) "gezogene auswechselbare Maschine" ein Gerät zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, das dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und das die Funktion der Zugmaschine verändert oder erweitert; es kann auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein, die für die Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen sowie für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten oder benötigten Materialien konstruiert und gebaut ist; unter den Begriff "gezogene auswechselbare Maschine" fallen auch Fahrzeuge, die dazu bestimmt sind, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt sind, wenn das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs weniger als 3,0 beträgt;
m) "System" eine Gesamtheit von Einrichtungen, die zur Ausführung einer speziellen Funktion in einem Fahrzeug miteinander kombiniert werden;
n) "Bauteil" eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs werden soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann;
o) "selbstständige technische Einheit" eine Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs werden soll und für die eine eigene Typgenehmigung erteilt werden kann, jedoch nur in Verbindung mit einem oder mehreren Fahrzeugtypen;
p) "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die gegenüber der Typgenehmigungsbehörde für alle Aspekte des Typgenehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person unmittelbar an allen Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beteiligt ist oder nicht; als Hersteller gilt auch
i) jede natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, System, oder Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit für den Eigengebrauch entwickelt oder entwickeln lässt oder herstellt oder herstellen lässt;
ii) jede natürliche oder juristische Person, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme für die Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems oder Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit mit dieser Richtlinie verantwortlich ist;
"Bevollmächtigter des Herstellers" eine in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß beauftragt wurde, den Hersteller gegenüber der zuständigen Behörde zu vertreten und in seinem Namen in den Bereichen dieser Richtlinie tätig zu werden.
Der Ausdruck "Hersteller" ist im Folgenden als "Hersteller oder Bevollmächtigter des Herstellers" zu verstehen;
q) "Inbetriebnahme" den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs in der Gemeinschaft, das vor dem erstmaligen Einsatz nicht vom Hersteller oder von einem von ihm beauftragten Dritten montiert oder eingestellt werden muss; der Tag der Zulassung zum Straßenverkehr oder des erstmaligen Inverkehrbringens gilt als Tag der Inbetriebnahme;
r) "EG-Typgenehmigungsbehörde" die Behörde eines Mitgliedstaats, die für alle Belange der Typgenehmigung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils und einer selbstständigen technischen Einheit zuständig ist und die EG-Typgenehmigungen erteilt und gegebenenfalls entziehen kann, als Kontaktstellen für die Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten dient und die Vorkehrungen des Herstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion überprüft;
s) "Technischer Dienst" eine Stelle, die amtlich als Prüflabor anerkannt ist und die im Auftrag der EG-Typgenehmigungsbehörden eines Mitgliedstaats Prüfungen oder Kontrollen durchführt; diese Aufgabe kann auch von der Typgenehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden;
t) "Einzelrichtlinien" die in Anhang II Kapitel B aufgeführten Richtlinien;
u) "EG-Typgenehmigungsbogen" eines der in Anhang II Kapitel C oder in dem entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie enthaltenen Formblätter, aus denen hervorgeht, welche Angaben die zuständigen Typgenehmigungsbehörden machen müssen;
v) "Beschreibungsbogen" eines der in Anhang I oder dem entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie enthaltenen Formblätter, aus denen hervorgeht, welche Angaben der Antragsteller machen muss;
w) "Beschreibungsmappe" die Gesamtheit der in Anhang I aufgeführten Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die vom Antragsteller entsprechend den Angaben im Beschreibungsbogen einer Einzelrichtlinie oder dieser Richtlinie beim Technischen Dienst oder bei der Typgenehmigungsbehörde einzureichen ist;
x) "Beschreibungsunterlagen" die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfberichte und anderer Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörden im Zuge der Erfuellung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe beigefügt haben;
y) "Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen" ein Schriftstück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen den Seitenzahlen oder einer anderen Kennzeichnung so zuordnet, dass einzelne Seiten leicht aufzufinden sind;
z) "Übereinstimmungsbescheinigung" das in Anhang III wiedergegebene Schriftstück, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein bestimmtes, gemäß dieser Richtlinie genehmigtes Fahrzeug alle zum Zeitpunkt seiner Herstellung anwendbaren Vorschriften erfuellt, und aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Nachprüfung zum Straßenverkehr zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann.
Artikel 3
Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp ist vom Hersteller an die Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe mit den in Anhang I genannten Angaben beizufügen.
Im Fall einer EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten ist die Beschreibungsmappe außerdem den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen, bis die Typgenehmigung erteilt oder verweigert wird.
(2) Im Fall einer Mehrstufen-EG-Typgenehmigung muss der Antragsteller Folgendes vorlegen:
a) in der ersten Stufe: diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug entsprechend dem Fertigungsstand des Basisfahrzeugs erforderlich sind;
b) in der zweiten und jeder weiteren Stufe: diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen Typgenehmigungsbögen, die den in der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens für das unvollständige Fahrzeug, der in der vorangegangenen Fertigungsstufe ausgestellt wurde. Außerdem hat der Hersteller eine vollständige Auflistung der Änderungen und Ergänzungen vorzulegen, die er an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen hat.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit ist vom Hersteller an die Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem Antrag ist eine Beschreibungsmappe gemäß der entsprechenden Einzelrichtlinie beizufügen.
(4) Für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann die EG-Typgenehmigung jeweils nur in einem einzigen Mitgliedstaat beantragt werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Artikel 4
Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt
a) eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die für die jeweilige Fahrzeugklasse geltenden technischen Anforderungen aller in Anhang II Kapitel B genannten Einzelrichtlinien erfuellen;
b) eine Mehrstufen-EG-Typgenehmigung für Typen von unvollständigen und vervollständigten Basisfahrzeugen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die die technischen Anforderungen der in Anhang II Kapitel B aufgeführten Einzelrichtlinien erfuellen;
c) eine EG-Typgenehmigung für Typen von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die technischen Anforderungen der entsprechenden in Anhang II Kapitel B aufgeführten Einzelrichtlinie erfuellen.
Wenn das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit, das (die) genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine (ihre) Funktion erfuellt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende System oder Bauteil oder die zu genehmigende selbstständige technische Einheit in Verbindung mit anderen realen oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert, muss der Geltungsbereich der EG-Typgenehmigung für das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muss der EG-Typgenehmigungsbogen für das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbeschränkungen und Einbauvorschriften enthalten. Anlässlich der Erteilung der EG-Typgenehmigung für das Fahrzeug wird geprüft, ob diesen Beschränkungen und Vorschriften entsprochen wurde.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit zwar den Bestimmungen des Absatzes 1 entspricht, aber dennoch die Sicherheit im Straßenverkehr, die Umwelt oder die Sicherheit am Arbeitsplatz ernsthaft gefährdet, so kann er die EG-Typgenehmigung verweigern. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der für seine Entscheidung maßgebenden Gründe.
(3) Für jeden Fahrzeugtyp, für den sie die EG-Typgenehmigung erteilt, verweigert oder entzogen haben, übermitteln die Typgenehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens zusammen mit den in Anhang II Kapitel C aufgeführten Anlagen.
(4) Die EG-Typgenehmigungsbehörde eines jeden Mitgliedstaats übermittelt den EG-Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten monatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang VI) der Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oder entzogen hat.
Auf Antrag der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt diese Behörde ferner umgehend eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen für jeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, für den sie die Typgenehmigung erteilt, verweigert oder entzogen hat.
Artikel 5
Änderung der EG-Typgenehmigung
(1) Der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit er über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen informiert wird.
(2) Der Antrag auf Änderung einer EG-Typgenehmigung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer EG-Typgenehmigung Angaben in den Beschreibungsunterlagen geändert, so gibt die EG-Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, soweit erforderlich, geänderte Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.
Eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderung ist ebenfalls zulässig.
(4) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer kodifizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis der Beschreibungsunterlagen, das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus die Daten der neuesten Änderungen oder das Datum der kodifizierten, aktualisierten Fassung ersichtlich sind.
(5) In folgenden Fällen gilt die Änderung als "Erweiterung", und die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, stellt einen geänderten Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen:
a) wenn Nachprüfungen erforderlich sind;
b) wenn sich Angaben im Typgenehmigungsbogen (mit Ausnahme seiner Anlagen) geändert haben;
c) wenn sich seit dem in der EG-Fahrzeug-Typgenehmigung derzeit aufgeführten Datum die Bestimmungen einer Einzelrichtlinie geändert haben, die an dem Datum gültig ist, ab dem das erstmalige Inverkehrbringen untersagt ist.
(6) Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung Nachprüfungen oder neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Dokumente erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung und Typgenehmigungszeichen
(1) In seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-EG-Typgenehmigung stellt der Hersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung aus.
Diese Bescheinigung, für die Muster in Anhang III wiedergegeben sind, liegt jedem entsprechend dem genehmigten Typ hergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug bei.
(2) Die Mitgliedstaaten können zum Zweck der Besteuerung oder Zulassung des Fahrzeugs verlangen, dass in der Übereinstimmungsbescheinigung zusätzlich andere als die in Anhang III aufgeführten Angaben gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in den Beschreibungsunterlagen enthalten sind oder daraus durch einfache Berechnung abgeleitet werden können; hiervon sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im Voraus zu unterrichten.
(3) In seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit versieht der Hersteller jedes System, jedes Bauteil und jede technische Einheit, das (die) mit dem genehmigten Typ übereinstimmt, mit seiner Fabrikmarke oder seiner Handelsbezeichnung, der Typbezeichnung und/oder, wenn die entsprechende Einzelrichtlinie dies vorschreibt, dem Typgenehmigungszeichen oder der Typgenehmigungsnummer.
(4) Enthält der Typgenehmigungsbogen für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) Verwendungsbeschränkungen, so fügt der Hersteller als Inhaber der Typgenehmigung jedem hergestellten System oder Bauteil oder jeder selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über diese Beschränkungen sowie Einbauvorschriften bei.
Artikel 7
Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die Zulassung für typgenehmigte Neufahrzeuge aufgrund ihrer Bauart oder Funktionsweise oder gestatten ihren Verkauf oder ihre Inbetriebnahme nur dann, wenn diese mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind.
Bei unvollständigen Fahrzeugen gestatten die Mitgliedstaaten den Verkauf; sie können jedoch die dauerhafte Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern oder ihre Inbetriebnahme untersagen, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn sie den Anforderungen der jeweiligen Einzelrichtlinien und des Artikels 6 Absatz 3 entsprechen.
Artikel 8
Ausnahmen
(1) Die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 gelten nicht für Fahrzeuge, die zur Verwendung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr oder die Stellen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bestimmt sind, oder für Fahrzeuge, für die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels eine Typgenehmigung ausgestellt wurde.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten Fahrzeuge von einer oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien ausnehmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich eine Liste der von ihnen gewährten Ausnahmen.
Artikel 9
In Kleinserien hergestellte Fahrzeuge
Im Fall von in Kleinserien hergestellten Fahrzeugen ist die Zahl der Fahrzeuge, die in jedem Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden können, auf die in Anhang V Abschnitt A angegebene Stückzahl begrenzt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine Liste der für solche Fahrzeuge erteilten Typgenehmigungen. Ein Mitgliedstaat, der solche Typgenehmigungen erteilt, übermittelt den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift des Beschreibungs- und des Typgenehmigungsbogens einschließlich sämtlicher Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welche Stückzahl sie die Typgenehmigung für die Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet anerkennen.
Artikel 10
Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
(1) Im Fall von Fahrzeugen aus auslaufenden Serien können die Mitgliedstaaten auf Antrag des Herstellers innerhalb der in Anhang V Abschnitt B festgelegten Grenzen und für den begrenzten Zeitraum gemäß Unterabsatz 3 Neufahrzeuge eines Typs, für den die Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme gestatten.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge,
a) die sich im Gebiet der Gemeinschaft befinden und
b) denen eine gültige und noch während der Gültigkeit der Typgenehmigung für das betreffende Fahrzeug ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung beigegeben ist, die aber vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Typgenehmigung nicht amtlich zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen besteht diese Möglichkeit während höchstens 24, bei vervollständigten Fahrzeugen während höchstens 30 Monaten ab dem Tag, an dem die Typgenehmigung ungültig wird.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder mehrere Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse muss der Hersteller bei der Genehmigungsbehörde jedes von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffenen Mitgliedstaats einen entsprechenden Antrag stellen. In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gründe für den Antrag anzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und für wie viele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Hersteller die Bestimmungen des Anhangs V Abschnitt B einhält.
Artikel 11
Unvereinbarkeit bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
Im Fall von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die nach Techniken oder Grundsätzen entworfen wurden, die mit einer oder mehreren Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien unvereinbar sind, gilt Folgendes:
a) Der Mitgliedstaat kann eine vorläufige EG-Typgenehmigung erteilen. In diesem Fall muss er innerhalb eines Monats den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Typgenehmigungsbogens und seiner Anlagen übermitteln. Gleichzeitig muss er bei der Kommission die Erlaubnis zur Erteilung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie beantragen.
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die Folgendes enthalten:
i) eine Darlegung der Gründe, aus denen die technischen Merkmale des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit mit den Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien unvereinbar sind;
ii) eine Beschreibung der dadurch berührten Fragen der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der getroffenen Maßnahmen;
iii) eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse mit dem Nachweis, dass ein den Anforderungen einer oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien mindestens gleichwertiges Maß an Sicherheit, Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet ist.
b) Binnen drei Monaten nach dem Tag des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen legt die Kommission dem Ausschuss nach Artikel 20 Absatz 1 den Entwurf einer Entscheidung vor. Die Kommission entscheidet gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 festgelegten Verfahren, ob sie dem Mitgliedstaat gestattet, eine EG-Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie zu erteilen.
Den Mitgliedstaaten wird nur der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung und der Entwurf der Entscheidung in ihrer (ihren) Landessprache(n) übermittelt.
c) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann der Mitgliedstaat eine EG-Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie erteilen. In diesem Fall wird in der Entscheidung auch festgelegt, ob deren Gültigkeit eingeschränkt ist. In keinem Fall darf die Geltungsdauer der Typgenehmigung weniger als 36 Monate betragen.
d) Sobald die Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt angepasst sind, so dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, für die die Typgenehmigung nach den Bestimmungen dieses Artikels erteilt wurden, mit den geänderten Richtlinien übereinstimmen, wandeln die Mitgliedstaaten diese Typgenehmigungen in nach dieser Richtlinie erteilte Typgenehmigungen um; dabei ist eine ausreichend lange Übergangsfrist einzuräumen, damit die notwendigen Änderungen der Kennzeichnung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vorgenommen werden können; dazu gehört insbesondere, dass alle Hinweise auf Einschränkungen oder den Ausnahmecharakter der Typgenehmigung entfernt werden.
e) Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der Einzelrichtlinien nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer von nach diesem Artikel erteilten Typgenehmigungen auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat, durch eine weitere Entscheidung der Kommission verlängert werden.
f) Eine erstmals nach diesem Artikel gewährte Ausnahmeregelung kann bei weiteren identischen Anträgen für den Ausschuss nach Artikel 20 Absatz 1 als Bezugspunkt dienen.
Artikel 12
Gleichstellung
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den Bedingungen oder Bestimmungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, selbstständigen technischen Einheiten und Bauteilen gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien einerseits und den Verfahren von internationalen oder Drittlandregelungen andererseits anerkennen.
(2) EG-Typgenehmigungen, die nach den in Anhang II Kapitel B Teil II-A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einzelrichtlinien über Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG erteilt wurden, werden als gleichwertig anerkannt.
(3) Typgenehmigungen auf der Grundlage von UN/ECE-Regelungen, die in den Anhängen des Geänderten Übereinkommens von 1958 enthalten und in Anhang II Kapitel B Teil II-B der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, werden als gleichwertig anerkannt.
(4) Prüfbescheinigungen auf der Grundlage der in Anhang II Kapitel B Teil II-C der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Normen-Kodizes der OECD werden als den Prüfberichten gleichwertig anerkannt, die nach den Einzelrichtlinien ausgestellt werden.
Artikel 13
Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
(1) Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang IV beschriebenen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um die Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge, Bauteile, Systeme oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ sicherzustellen.
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, trifft bezüglich dieser Typgenehmigung die in Anhang IV beschriebenen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die in Anhang IV Nummer 2 angegebenen Verfahren.
Artikel 14
Informationspflicht
Die Typgenehmigungsbehörden in den Mitgliedstaaten unterrichten einander binnen einem Monat über den Entzug einer EG-Typgenehmigung und die Gründe dafür.
Artikel 15
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten eines bestimmten Typs die Sicherheit im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz ernsthaft gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten die Zulassung solcher Fahrzeuge ablehnen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile, Systeme oder selbstständigen technischen Einheiten in seinem Hoheitsgebiet untersagen.
Er unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen hört die Kommission unverzüglich die Betroffenen an.
Kommt die Kommission nach dieser Anhörung zu dem Schluss,
a) dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie das dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, sowie den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mit;
b) dass die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie das dem Mitgliedstaat, der sie getroffen hat, sowie dem Hersteller unverzüglich mit.
Ist die nach Absatz 1 getroffene Entscheidung aufgrund einer Regelungslücke in einer Einzelrichtlinie gerechtfertigt, wird der Beschluss zur Beibehaltung dieser Entscheidung nach dem in Artikel 20 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren gefasst.
Artikel 16
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den im Typgenehmigungsbogen und/oder in den Beschreibungsunterlagen genannten Merkmalen festgestellt werden, die von dem Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel 5 Absatz 3 genehmigt worden sind.
Eine Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die Abweichungen innerhalb der in den Einzelrichtlinien festgelegten Toleranzen liegen.
(2) Stellt der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Typgenehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Typgenehmigung erteilt hat, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erneut mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen.
Die Typgenehmigungsbehörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von diesen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der Typgenehmigung gehen können.
(3) Die für die EG-Typgenehmigung des Fahrzeugs zuständigen Behörden fordern den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für das betreffende System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, und zwar im Fall
a) einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich durch die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verursacht wird;
b) einer Mehrstufen-EG-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das bzw. die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder durch die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst verursacht wird.
Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission; Absatz 2 kommt zur Anwendung.
Artikel 17
Feststellung der Nichtübereinstimmung
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer EG-Übereinstimmungsbescheinigung oder mit einem Typgenehmigungszeichen versehen sind, nicht dem genehmigten Typ entsprechen, so kann er von dem Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ überprüft werden.
Diese Überprüfung ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Ersuchens vorzunehmen.
Artikel 18
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsmittel
Jede Entscheidung aufgrund der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EG-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, eine Zulassung verweigert oder ein Inbetriebnahme- oder Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist zu begründen.
Sie ist dem Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 19
Änderung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien
(1) Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in den nachstehend genannten Bereichen werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen:
a) erforderliche Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie;
b) erforderliche Änderungen zur Anpassung der technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien;
c) Aufnahme von Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von selbstständigen technischen Einheiten in die Einzelrichtlinien.
(2) Werden gemäß dem Beschluss 97/836/EG neue Regelungen oder Änderungen bestehender Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, festgelegt, so erlässt die Kommission die entsprechenden Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 20
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Übermittlung der Typgenehmigungsbehörden und Technischen Dienste
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften
a) der Typgenehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Bereiche, für die diese zuständig sind;
b) der Technischen Dienste, die sie anerkannt haben, unter Angabe der Prüfverfahren, zu deren Durchführung jeder dieser Dienste berechtigt ist.
Die benannten Technischen Dienste müssen der harmonisierten Norm über den Betrieb von Prüflaboratorien (EN-ISO/IEC 17025:2000) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:
i) Ein Hersteller kann als Technischer Dienst nur dann anerkannt werden, wenn das in den Einzelrichtlinien oder in alternativen Regelungen vorgesehen ist.
ii) Ein Technischer Dienst kann mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benutzen.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass ein benannter Technischer Dienst die Anforderungen der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten harmonisierten Norm erfuellt.
Die Kommission kann jedoch von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls entsprechende Nachweise verlangen.
(3) Dienste in Drittländern können nur im Rahmen einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland als anerkannte Technische Dienste benannt werden.
Artikel 22
Umsetzung der Richtlinie
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2004 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2005 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 23
Anwendung der Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung
(1) Bei Fahrzeugen der Klassen T1, T2 und T3 wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie
a) ab dem 1. Juli 2005 auf neue Fahrzeugtypen an;
b) ab dem 1. Juli 2009 auf alle Neufahrzeuge an, die in Betrieb genommen werden.
(2) Sobald alle Einzelrichtlinien für eine der anderen als der in Absatz 1 genannten Fahrzeugklassen im Sinne von Anhang II angenommen sind, wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie wie folgt an:
a) für neue Fahrzeugtypen drei Jahre nach dem Inkrafttreten der letzten noch zu verabschiedenden Einzelrichtlinie;
b) für alle Fahrzeuge, die in Betrieb genommen werden, sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der letzten noch zu verabschiedenden Einzelrichtlinie.
(3) Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ab dem Tag des Inkrafttretens aller damit verbundenen Einzelrichtlinien auf neue Fahrzeugtypen anwenden.
Artikel 24
Aufgehobene Rechtsvorschriften
(1) Die Richtlinie 74/150/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2005 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Richtlinie 74/150/EWG sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu verstehen und nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.
Id-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru. 2003/37/Ke
tas-26 ta’ Mejju, 2003,
dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ tratturi għall-agrikoltura jew għall-foresti, il-karrijiet tagħhom u makkinarju irmunkat interkambjabbli, flimkien mas-sistemi tagħhom, komponenti u unitajiet tekniċi separati u r-revoka tad-Direttiva 74/150/KEE.
(test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew [2],
Filwaqt li jaġixxu skond il-proċedura stabbilita skond l-Artikolu 251 tat-Trattat [3],
Billi:
(1) Fir-rigward ta’ l-armonizzazzjoni tal-proċeduri ta’ approvazzjoni, huma indispensabbli li d-disposizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 74/150/KEE ta’ l-4 ta’ Marzu, 1974, dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-foresti [4] jinġiebu jaqblu ma’ dawk tad-Direttiva tal-Kunsill 70/156/KEE tas-6 ta’ Frar, 1970, dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom [5] u dawk tad-Direttiva tal-Kunsill 92/61/KEE tat-30 ta’ Ġunju, 1992, dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur b’żewġ roti jew tlieta [6].
(2) Id-Direttiva 74/150/KEE fil-preżent tillimita l-iskop tal-proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip tal-Komunità għal tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-foresti. Huwa għalhekk ukoll indispensabbli li jiġi estiż il-kamp ta’ l-applikazzjoni tagħha għal kategoriji oħra ta’ vetturi agrikoli jew tal-foresti. Din id-Direttiva hija għalhekk l-ewwel pass biex ikunu regolati vetturi oħra agrikoli bil-mutur.
(3) Għandu titqies ukoll il-ħtieġa li tkun stabbilita proċedura ta’ deroga għal ċerti vetturi mibnija f’numru limitat jew fl-aħħar tas-serje jew għal dawk li minħabba l-progress tekniku mhumiex koperti b’direttiva separata.
(4) Billi d-Direttiva preżenti hija bbażata fuq il-prinċipju ta’ armonizzazzjoni totali, jeħtieġ li jkun hemm perjodu transitorju twil biżżejjed qabel ma l-approvazzjoni tat-tip KE ssir obbligatorja, biex dawk li jibnu dawk il-vetturi ikunu jistgħu jadattaw lilhom infushom mal-proċeduri armonizzati l-ġodda.
(5) Bħala riżultat tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/836/KE tas-27 ta’ Novembru, 1997, għall-fini ta’ l-adeżjoni tal-Komunità Ewropea għall-Ftehim tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-adozzjoni ta’ disposizzjonijiet tekniċi uniformi għal vetturi bir-roti, għal apparat u għal partijiet li jistgħu jitwaħħlu ma’ u/jew użati fuq vetturi bir-roti u għall-kondizzjonijiet għall-għarfien reċiproku ta’ approvazzjonijiet maħruġin skond dawk id-disposizzjonijiet (Ftehim ta’ l-1958 rivedut) [7], jeħtieġ li jkun hemm qbil mad-diversi regolamenti internazzjonali li għalihom il-Komunità aċċediet. Jeħtieġ ukoll li ċerti testijiet ikunu jiġu armonizzati ma’ dawk kif imfissra mill-kodiċi ta’ l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u Żvilupp Ekonomiku (OECD).
(6) Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiġu adottati skond id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju, 1999, li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ eżekuzzjoni mogħtija lill-Kummissjoni [8].
(7) Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tħares il-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari tal-Karta tad-Drittijeit Fundamentali ta’ l-Unjoni Ewropea bħala prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Komunità.
(8) Id-Direttiva 74/150/KEE ġiet emendata diversi drabi u b’mod sostanzjali, u jkun xieraq, għall-finijiet ta’ ċarezza u razzjonalità, li tkun kodifikata.
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Skop
1. Din id-Direttiva tapplika għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi maħdumin fi stadju wieħed jew f’aktar. Hija tapplika għall-vetturi kif imfissra fl-Artikolu 2(d), maħdumin li jkollhom veloċità massima ta’ mhux anqas minn 6 km/h.
Din id-Direttiva tapplika wkoll għall-approvazzjoni KE tat-tip tas-sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal dawk il-vetturi.
2. Din id-Direttiva ma tapplikax għall-:
(a) approvazzjoni ta’ vettura waħedha;
Iżda, din il-proċedura tista’ tapplika għal ċerti kategoriji ta’ vetturi li huma skond il-finijiet ta’ din id-Direttiva u li għalihom l-approvazzjoni KE tat-tip hija obbligatorja;
(b) makkinarju magħmul speċjalment għall-użu fil-foresti, bħal skidders u forwarders kif imfissra fl-istandard ISO 6814:2000;
(ċ) makkinarju għall-foresti mibni fuq chassis għal tagħmir ta’ tħammil kif imfisser fl-istandard ISO 6165:2001;
(d) makkinarju interkambjabbli u li jinżamm merfugħ għal kollox mill-art meta l-vettura li magħha jitqabbad tintuża fit-triq.
Artikolu 2
Tifsir
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(a) "Approvazzjoni KE tat-tip" tfisser il-proċedura li biha Stat Membru jiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jissodisfaw il-ħtiġiet tekniċi rilevanti ta’ din id-Direttiva; l-approvazzjoni KE tat-tip ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati tista’ wkoll tkun magħrufa bħala "approvazzjoni KE tat-tip ta’ komponent";
(b) "approvazzjoni KE tat-tip f’ħafna stadji" tfisser il-proċedura li biha Stat Membru wieħed jew aktar jiċċertifikaw li, skond jekk ikunx tlesta jew le, tip inkomplet jew komplet ta’ vettura jissodisfa l-ħtiġiet tekniċi rilevanti ta’ din id-Direttiva;
(ċ) "approvazzjoni ta’ vetturi weħidhom" tfisser il-proċedura li biha Stat Membru jiċċertifika li vettura approvata waħedha tissodisfa l-ħtiġiet nazzjonali;
(d) "vettura" tfisser kull trattur, trejler jew makkinarju irmunkat interkambjabbli, kemm jekk sħiħ, inkomplet jew komplet, maħsub li jintuża fl-agrikoltura jew fil-foresti;
(e) "kategorija ta’ vettura" tfisser kull sett ta’ vetturi li jkollhom karatteristiċi identiċi ta’ disinn;
(f) "tip ta’ vettura" tfisser vetturi ta’ kategorija partikolari li ma jkollhomx il-karatteristiċi essenzjali imsemmija fl-Anness II, Kapitolu A, differenti minn xulxin; il-varjanti u l-verżjonijiet differenti ta’ tip ta’ vettura msemmija fl-Anness II, Kapitolu A, huma permissibbli;
(g) "vettura bażi" tfisser kull vettura inkompleta, li n-numru ta’ identifikazzjoni tal-vettura tagħha jinżamm matul l-istadji sussegwenti tal-proċess ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip f’ħafna stadji;
(h) "vettura inkompleta" tfisser kull vettura li jkun għad jonqosha biex titlesta ta’ l-anqas stadju ieħor sabiex tikkonforma mal-ħtiġiet rilevanti ta’ din id-Direttiva;
(i) "vettura kompleta" tfisser vettura li tirriżulta mill-proċess ta’ approvazzjoni KE tat-tip b’ħafna stadji li tikkonforma mal-ħtiġiet rilevanti kollha ta’ din id-Direttiva;
(j) "trattur" tfisser kull trattur bil-mutur, bir-roti jew biċ-ċineg għall-agrikoltura jew għall-foresti li jkollu ta’ l-anqas żewġ fusijiet u veloċità massima skond id-disinn ta’ mhux anqas minn 6 km/h, li l-funzjoni prinċipali tiegħu hija l-qawwa tal-ġbid u li jkun ġie magħmul l-aktar biex jiġbed, jimbotta, iġorr u jħaddem ċertu apparat interkambjabbli, maħsub biex jagħmel xogħol fl-agrikoltura jew fil-foresti, jew biex jirmonka karrijiet ta’ l-agrikoltura jew tal-foresti; jista’ jiġi adattat biex iġorr tagħbijiet ta’ xogħol agrikolu jew tal-foresti u/jew jista’ jiġi mgħammar b’postijiet għal passiġġieri;
(k) "karru" tfisser kull karru rmunkat ta’ l-agrikoltura jew tal-foresti maħsub l-aktar biex iġorr tagħbijiet u magħmul biex ikun irmunkat minn trattur għal skopijiet ta’ agrikoltura jew ta’ foresti; karrijiet li parti mit-tagħbija tagħhom tinġarr mill-vettura li tirmonka jaqgħu f’din il-kategorija; kull vettura mqabbda ma’ trattur u li tinkludi b’mod permanenti għodda għandha titqies bħala karru ta’ l-agrikoltura jew tal-foresti jekk il-proporzjon tal-massa grossa teknikament permissibbli għall-massa mingħajr tagħbija ta’ dik il-vettura tkun daqs jew aktar minn 3,0 u jekk il-vettura ma tkunx tfasslet biex tipproċessa materjali;
(l) "makkinarju irmunkat interkambjabbli" tfisser kull strument użat fl-agrikoltura jew fil-foresti magħmul biex jiġi rmunkat minn trattur u jibdel jew iżid il-funzjonijiet tiegħu; jista’ jinkludi pjattaforma għal tagħbija mfassla u magħmula biex tieħu kull għodda u tagħmir meħtieġa għal dawk il-finijiet, u għal ħażna temporanja ta’ kull materjal maħdum jew meħtieġ matul ix-xogħol; kull vettura maħsuba biex tkun irmunkata minn trattur u li tinkludi b’mod permanenti għodda jew magħmula biex tipproċessa materjali għandha titqies bħala makkinarju irmunkat interkambjabbli jekk il-proporzjon tal-massa grossa teknikament permissibbli għall-massa mingħajr tagħbija ta’ dik il-vettura ikun anqas minn 3,0;
(m) "sistema" tfisser sett ta’ mekkaniżmi, li flimkien iwettqu funzjoni speċifika f’vettura;
(n) "komponent" tfisser mekkaniżmu, maħsub li jkun parti minn vettura, li jista’ jkollha approvazzjoni tat-tip indipendentement minn vettura;
(o) "unità teknika separata" tfisser mekkaniżmu, maħsub li jkun parti minn vettura, li jista’ jkollha l-approvazzjoni tat-tip separatament iżda biss għal dak li għandu x’jaqsam ma’ tip speċifiku wieħed jew aktar ta’ vetturi;
(p) "manifattur" tfisser kull persuna naturali jew ġuridika li hija responsabbli għall-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip għall-aspetti kollha tal-proċess ta’ l-approvazzjoni tat-tip u biex tassigura konformità ta’ produzzjoni, mingħajr ma jitqies jekk dik il-persuna tkunx direttament involuta fl-istadji kollha għall-bini ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata; dawn li ġejjin jitqiesu wkoll manifatturi:
(i) kull persuna naturali jew ġuridika li, għall-użu tagħha stess, tfassal, fasslet, tibni jew bniet vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata;
(ii) kull persuna naturali jew ġuridika li tkun responsabbli biex tassigura l-konformità ma’ din id-Direttiva fiż-żmien li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jitqiegħdu fis-suq jew jidħlu fis-servizz;
Rappreżentant ta’ manifattur huwa persuna naturali jew ġuridika stabbilita fil-Komunità, maħtur kif imiss mill-manifattur biex jirrappreżentah ma’ l-awtorità kompetenti u biex jaġixxi f’ismu f’dak li għandu x’jaqsam ma’ din id-Direttiva.
F’dan li ġej, meta ssir referenza għall-kelma "manifattur", din għandha tiftiehem bħala manifattur jew rappreżentant tiegħu.
(q) "dħul fis-servizz" tfisser l-ewwel użu li għalih tkun saret fil-Komunità ta’ kull vettura li ma tkun teħtieġ ebda stallazzjoni jew aġġustament mill-manifattur jew parti terza maħtura minnu minnu qabel l-ewwel użu tagħha; id-data li fiha tkun reġistrata jew imqiegħda għall-ewwel darba fis-suq għandha titqies bħala d-data tad-dħul fis-servizz;
(r) "awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip" tfisser l-awtorità fi Stat Membru li hija responsabbli għall-aspetti kollha ta’ l-approvazzjoni ta’ tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, u li toħroġ u, meta jkun xieraq, tirtira l-approvazzjoni KE tat-tip, isservi bħala mezz ta’ kuntatt għall-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fl-Istati Membri l-oħra u tivverifika l-miżuri meħuda mill-manifattur biex tassigura konformità ta’ prodott;
(s) "servizz tekniku" tfisser l-organizzazzjoni jew korp maħtur bħala laboratorju eżaminatur biex jagħmel testijiet jew spezzjonijiet f’isem l-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fi Stat Membru; din il-funzjoni tista’ ssir ukoll mill-awtorità nfisha ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip;
(t) "direttivi separati" tfisser id-direttivi msemmija fil-lista fl-Anness II, Kapitolu B;
(u) "ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip" tfisser waħda mill-formoli li jidhru fl-Anness II, Kapitolu Ċ, jew l-anness li jikkorrispondi miegħu f’direttiva separata, li tistabbilixxi liema informazzjoni għandha tingħata mill-awtorità għall-approvazzjoni KE tat-tip;
(v) "dokument ta’ informazzjoni" tfisser waħda mill-formoli li jidhru fl-Anness I, jew l-anness li jikkorrispondi miegħu f”direttiva separata, li tistabbilixxi l-informazzjoni li għandha tingħata mill-applikant;
(w) "folder ta’ informazzjoni" tfisser il-folder komplet jew file li fih ikun hemm, b’mod partikolari, d-data, disinji u ritratti meħtieġa skond l-Anness I u mogħtija mill-applikant lis-servizz tekniku jew lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip kif meħtieġ mid-dokument ta’ informazzjoni skond direttiva separata jew f’din id-Direttiva;
(x) "pakkett ta’ informazzjoni" tfisser il-folder ta’ informazzjoni flimkien ma’ kull rapport dwar testijiet jew dokumenti oħra li s-servizzi tekniċi jew l-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip ikunu żiedu mal-folder ta’ informazzjoni waqt li jkunu qed jagħmlu x-xogħol tagħhom;
(y) "indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni" tfisser id-dokument li jistabbilixxi l-kontenut tal-pakkett ta’ l-informazzjoni li jkun ġie numerat kif imiss jew xort’oħra mmarkat sabiex il-paġni kollha jintwerew b’mod ċar;
(z) "ċertifikat ta’ konformità" tfisser id-dokument imsemmi fl-Anness III, mibgħut mill-manifattur, li jiċċertifika li vettura partikolari, approvata skond din id-Direttiva, tikkonforma ma’ l-istrumenti regolatorji applikabbli fiż-żmien meta tkun tlestiet tagħha u li jiddikjara li hija tkun tista’ tiġi reġistrata jew imqiegħda fis-servizz fl-Istati Membri kollha mingħajr spezzjoni addizzjonali.
Artikolu 3
Applikazzjoni għall-approvazzjoni KE tat-tip
1. Il-manifattur għandu jibgħat applikazzjoni għall-approvazzjoni KE tat-tip ta’ vettura lill-awtorità ta’ approvazzjoni ta’ Stat Membru. Hija għandha tkun akkumpanjata b’folder ta’ informazzjoni li jkun fih l-informazzjoni meħtieġa skond l-Anness I.
Dwar l-approvazzjoni KE tat-tip ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, il-folder ta’ informazzjoni għandu wkoll ikun disponibbli għall-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip sakemm l-approvazzjoni KE tat-tip tingħata jew tkun rifjutata.
2. Fil-każ ta’ approvazzjoni KE tat-tip f’ħafna stadji, l-informazzjoni li tingħata għandha tikkonsisti fi:
(a) fl-ewwel stadju: dawk il-partijiet tal-folder ta’ informazzjoni u ċ-ċertifikati ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip meħtieġa għal vettura kompleta li jikkorrispondu ma’ l-istat li fih tkun waslet il-vettura bażi biex titlesta;
(b) fit-tieni stadju u fi stadji wara: dawk il-partijiet tal-folder ta’ informazzjoni u ċertifikati ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip li huma rilevanti għall-istadju kurrenti ta’ kostruzzjoni u kopja taċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip għall-vettura inkompleta maħruġa fl-istadju ta’ qabel; b’żieda ma’ dan il-manifattur għandu jipprovdi lista dettaljata tal-bidliet u ż-żidiet li jkun għamel fil-vettura inkompleta.
3. Il-manifattur għandu jibgħat applikazzjoni għall-approvazzjoni KE tat-tip ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata lill-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fi Stat Membru. Hija għandha tkun akkumpanjata b’folder ta’ informazzjoni kif meħtieġ skond id-direttiva separata.
4. Applikazzjonijiet għall-approvazzjoni KE tat-tip ta’ tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jistgħu jintbagħtu lil Stat Membru wieħed. Applikazzjoni separata għandha tintbagħat għal kull tip li għandu jkun approvat.
Artikolu 4
Proċess ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip
1. Kull Stat Membru għandu jagħti:
(a) l-approvazzjoni KE tat-tip lit-tipi ta’ vetturi li jikkonformaw mal-partikolaritajiet fil-folder ta’ informazzjoni u li, skond il-kategorija tagħhom, ikunu skond il-ħtiġiet tekniċi tad-direttivi separati kollha msemmija fl-Anness II, Kapitolu B;
(b) l-approvazzjoni KE tat-tip f’ħafna stadji għall-vetturi bażi inkompleti jew kompleti li jikkonformaw mal-partikolaritejiet fil-folder ta’ informazzjoni u jkunu skond il-ħtiġiet tekniċi tad-direttivi separati kolha msemmija fl-Anness II, Kapitolu B;
(ċ) approvazzjoni KE tat-tip għal sistema, komponent jew unità teknika separata għat-tipi kollha ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jikkonformaw mal-partikolaritajiet fil-folder ta’ informazzjoni u li jħarsu l-ħtiġiet tekniċi li jinsabu fid-direttiva separata li tikkorrispondi elenkata fl-Anness II, il-Kapitolu B.
Meta s-sistema, komponent jew unità teknika separata li għandhom ikunu approvati jaqdu l-funzjonijiet kollha tagħhom jew tjoffru karatteristika speċjali biss flimkien ma’ partijiet oħra tal-vettura, u meta, għal din ir-raġuni, il-konformità ma’ ħtieġa waħda jew aktar tista’ tkun ivverifikata biss meta s-sistema, komponent jew unità teknika separata li għandhom ikunu approvati jaħdmu flimkien ma’ partijiet oħra tal-vettura, kemm jekk reali jew simulati, l-iskop ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip tas-sistema, komponent jew unità teknika separata għandu jkun ristrett skond il-każ.
F’dan il-każ, iċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip għal dik is-sistema, komponent jew unità teknika separata għandu jindika kull restrizzjoni dwar l-użu tagħhom u kull kondizzjoni għat-twaħħil tagħhom. Il-ħarsien ta’ dawn ir-restrizzjonijiet u kondizzjonijiet għandu jkun ivverifikata fiż-żmien ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip tal-vettura.
2. Jekk Stat Membru jsib li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jkunu skond id-disposizzjonijiet tal-paragrafu 1, iżda jkunu ta’ riskju għas-sigurtà fit-triq, fl-ambjent jew fil-post tax-xogħol, huwa jista’ jirrifjuta li jagħti l-approvazzjoni KE tat-tip. Huwa għandu jinnotifika minnufih b’dan lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, u jagħti r-raġunijiet li fuqhom tkun imsejsa d-deċiżjoni.
3. Għal kull tip ta’ vettura li għaliha tkun tat, irrifjutat li tagħti jew irtirat approvazzjoni KE tat-tip, l-awtorità ta’ approvazzjoni f’kull Stat Membru għandha tibgħat fi żmien xahar kopja taċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip akkumpanjat bid-dokumenti msemmija fil-Kapitolu Ċ ta’ l-Anness II lill-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni tat-tip fl-Istati Membri l-oħra.
4. Kull xahar, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip f’kull Stat Membru għandha tibgħat lista li jkun fiha l-partikolaritajiet murija fl-Anness VI ta’ l-approvazzjonijiet tat-tip KE għal sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi tekniċi separati li tkun tat, irrifjutat li tagħti jew irtirat matul ix-xahar in kwistjoni lill-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fl-Istati Membri l-oħra.
Dawn l-awtoritajiet, malli jirċievu applikazzjoni mill-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fi Stat Membru ieħor, għandhom minnufih jibagħtulha kopja taċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip għas-sistema, komponent jew unità teknika separata in kwistjoni u/jew pakkett ta’ informazzjoni għal kull tip ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata li fir-rigward tagħhom tkun ħarġet, irrifjutat li toħroġ jew irtirat approvazzjoni KE tat-tip.
Artikolu 5
Emendi għall-approvazzjonjiet tat-tip KE
1. L-Istat Membru li jkun ta approvazzjoni KE tat-tip għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jassigura li jkun infurmat b’kull bidla fil-partikolaritajiet li jidhru fil-pakkett ta’ informazzjoni.
2. Applikazzjoni għal emenda ta’ approvazzjoni KE tat-tip għandha tintbagħat biss lill-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni inizjali tat-tip KE.
3. Jekk, fil-każ ta’ approvazzjoni KE tat-tip, xi partikolaritajiet li jidhru fil-pakkett ta’ informazzjoni jkunu nbidlu, l-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fl-Istat Membru li tkun tat l-approvazzjoni inizjali tat-tip KE għandha toħroġ paġni riveduti tal-pakkett ta’ informazzjoni kif meħtieġ, u timmarka kull paġna riveduta biex turi b’mod ċar in-natura tal-bidla u d-data tal-ħruġ mill-ġdid.
Verżjoni konsolidata u aġġornata tal-pakkett ta’ informazzjoni, akkumpanjata b’deskrizzjoni dettaljata ta’ l-emenda, għandha wkoll titqies li tħares din il-ħtieġa.
4. Kull darba li jinħarġu paġni emendati jew verżjoni konsolidata u aġġornata, l-indiċi tal-pakket ta’ informazzjoni mehmuż maċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip għandu wkoll jiġi emendat biex juri d-dati l-aktar reċenti ta’ l-emenda, jew id-data tal-verżjoni konsolidata u aġġornata.
5. L-emenda għandha titqies bħala "estensjoni" u l-awtorità ta’ l-approvazzjoni tat-tip fl-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni inizjali tat-tip KE għandha toħroġ ċertifikat rivedut ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip li jkun fih numru ta’ l-estensjoni li jiddikjara b’mod ċar ir-raġuni għall-estensjoni u d-data tagħha ta’ ħruġ mill-ġdid fil-każi li ġejjin:
(a) jekk ikun meħtieġ li jsiru aktar spezzjonijiet;
(b) jekk xi informazzjoni fiċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip, ħlief għad-dokumenti mehmuża miegħu, tkun inbidlet;
(ċ) jekk il-ħtiġiet ta’ direttiva separata li kienet tapplika fid-data li fiha l-ewwel dħul fis-servizz huwa pprojbit ikunu nbidlu mid-data li attwalment tkun tidher fiċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip tal-vettura;
6. Jekk l-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fl-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni inizjali tat-tip KE issib li emenda għall-pakkett ta’ informazzjoni ikun jeħtiġilha aktar spezzjonijiet jew testijiet jew verifiki ġodda, għandha tinforma b’dan lill-manifattur u għandha toħroġ id-dokumenti msemmija fil-paragrafi 3, 4 u 5 biss wara li tagħmel testijiet jew verifiki li jkunu ġabu riżultati sodisfaċenti.
Artikolu 6
Ċertifikat ta’ konformità u marka ta’ approvazzjoni KE tat-tip
1. Fil-kapaċità tiegħu ta’ detentur ta’ ċertifikat ta’ approvazzjoni KE tat-tip, il-manifattur għandu joħroġ ċertifikat ta’ konformità.
Dan iċ-ċertifikat, li kampjuni tiegħu jidhru fl-Anness III, għandu jkun f’kull vettura, kemm jekk kompleta jew inkompleta, manifatturata b’konformità mat-tip ta’ vettura approvat.
2. Għall-finijiet ta’ tassazzjoni jew reġistrazzjoni ta’ vetturi, l-Istati Membri jistgħu, wara li għall-inqas jagħtu avviż ta’ tliet xhur lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, jesiġu partikolaritajiet mhux imsemmija fl-Anness III li jiżdiedu maċ-ċertifikat ta’ konformità, sakemm dawk il-partikolaritajiet ikunu dikjarati espliċitament fil-pakkett ta’ informazzjoni jew ikunu jistgħu jinkisbu minnu b’kalkolazzjoni sempliċi.
3. Fil-kapaċità tiegħu bħala detentur ta’ ċertifikat ta’ approvazzjoni KE tat-tip ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata, il-manifattur għandu jwaħħal ma’ kull komponent jew unità manifatturata b’konformità mat-tip approvat l-isem tan-negozju jew trejdmark, it-tip u/jew, jekk id-direttiva separata hekk tipprovdi, il-marka jew numru ta’ approvazzjoni KE tat-tip.
4. Fil-kapaċità tiegħu bħala detentur ta’ ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip li, skond l-Artikolu 4(1)(ċ), jinkludi restrizzjonijiet dwar l-użu tas-sistema, komponent jew unità teknika separata in kwistjoni, il-manifattur għandu jipprovdi ma’ kull sistema, komponent jew unità teknika separata informazzjoni dettaljata dwar dawn ir-restrizzjonijiet u għandu jindika kull kondizzjoni għat-twaħħil tiegħu.
Artikolu 7
Reġistrazzjoni, bejgħ u dħul fis-servizz
1. Kull Stat Membru għandu jirreġistra vetturi ġodda tat-tip approvat, jippermetti l-bejgħ tagħhom jew jippermetti d-dħul tagħhom fis-servizz għal raġunijiet li għandhom x’jaqsmu mal-kostruzzjoni u t-tħaddim tagħhom biss jekk ikunu akkumpanjati b’ċertifikat validu ta’ konformità.
Kull Stat Membru għandu jippermetti l-bejgħ ta’ vetturi inkompleti iżda jista’ jirrifjuta r-reġistrazzjoni permanenti u dħul fis-servizz tagħhom sa dak iż-żmien li jkunu tlestew.
2. Kull Stat Membru għandu jippermetti l-bejgħ jew dħul fis-servizz ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati biss jekk dawn is-sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati jikkonformaw mad-direttivi separati li jikkorrispondu u mal-ħtiġiet imsemmija fl-Artikolu 6(3).
Artikolu 8
Eżenzjonijiet
1. Il-ħtiġiet ta’ l-Artikolu 7(1) m’għandhomx japplikaw għal vetturi maħsuba għal użu mill-forzi armati, protezzjoni ċivili, tifi tan-nar jew għal servizzi ta’ ordni pubbliku jew għall-vetturi tat-tip approvat skond il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Kull Stat Membru jista’, fuq talba tal-manifattur, jeżenta l-vetturi msemmija fl-Artikoli 9, 10 u 11 minn waħda jew aktar mid-disposizzjonijiet ta’ direttiva separata waħda jew aktar.
Kull sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra lista ta’ l-eżenzjonijiet mogħtija.
Artikolu 9
Vetturi magħmulin f’serje żgħar
Għal vetturi prodotti f’serje żgħar, in-numru ta’ vetturi reġistrati, offruti għall-bejgħ jew imqegħda fis-servizz kull sena f’kull Stat Membru għandu jkun limitat għan-numru massimu ta’ unitajiet murija fl-Anness V, Taqsima A.
Kull sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni lista ta’ l-approvazzjonijiet tat-tip KE ta’ dawn il-vetturi. L-Istat Membru li jagħti dik l-approvazzjoni KE tat-tip għandu jibgħat kopja tad-dokumenti ta’ informazzjoni u ċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip u dokumenti kollha meħmuża miegħu lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni fl-Istati Membri l-oħra maħtura mill-manifattur, filwaqt li jiddikjara n-natura ta’ l-eżenzjonijiet li jkunu ngħataw. Fi żmien tliet xhur, dawn l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk jaċċettawx l-approvazzjoni KE tat-tip għall-vetturi li għandhom jiġu rreġistrati fit-territorju tagħhom u, jekk iva, għal kemm-il vettura.
Artikolu 10
Vetturi fl-aħħar tas-serje
1. Għal vetturi fl-aħħar tas-serje, l-Istati Membri jistgħu, fuq talba tal-manifattur, fil-limiti kwantitattivi stabbiliti fl-Anness V, Taqsima B, u għall-perjodu limitat muri fit-tielet subparagrafu, jirreġistraw u jippermettu l-bejgħ jew dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda li jikkonformaw ma’ tip ta’ vettura li l-approvazzjoni tagħha ma tkunx aktar valida.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għal vetturi li:
(a) jkunu fit-territorju tal-Komunità, u
(b) ikunu akkumpanjati b’ċertifikat validu ta’ konformità maħruġ meta l-approvazzjoni KE tat-tip tal-vettura in kwistjoni kienet għada valida, iżda li ma kinitx reġistrata jew imqegħda fis-servizz qabel ma’ l-imsemmija approvazzjoni tilfet il-validità tagħha.
Din l-għażla hija ristretta għal perjodu ta’ 24 xahar għal vetturi kompleti u 30 xahar għal vetturi kompleti mid-data ta’ l-iskadenza ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip.
2. Sabiex japplika l-paragrafu 1 għal tip wieħed jew aktar ta’ vetturi f’kategorija speċifika, il-manifattur tagħhom għandu jibgħat talba lill-awtoritajiet kompetenti f’kull Stat Membru milqut bid-dħul fis-servizz ta’ dak it-tip ta’ vettura. It-talba għandha tispeċifika r-raġunjiet tekniċi u/jew ekonomiċi li fuqhom tkun ibbażata.
Fi żmien tliet xhur, dawn l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk jawtorizzawx jew le r-reġistrazzjoni tat-tip ta’ vettura in kwistjoni fit-territorju tagħhom, u jekk iva għal kemm vetturi.
Kull Stat Membru li jkun milqut bid-dħul fis-servizz ta’ dawn it-tipi ta’ vetturi għandu jkun responsabbli li jassigura li l-manifattur tagħhom ikun konformi ma’ l-Anness V, Taqsima B.
Artikolu 11
Inkompatibilità ta’ vetturi, sistemi u komponenti jew unitajiet tekniċi separati
Għal vetturi, sistemi u komponenti jew unitajiet tekniċi separati mfasslin skond it-teknika jew prinċipji li huma inkompatibbli ma’ ħtieġa waħda jew aktar ta’ direttiva separata waħda jew aktar:
(a) Stat Membru jista’ jagħti approvazzjoni provviżorja tat-tip KE. F’dan il-każ, huwa għandu, fi żmien xahar, jibgħat kopja taċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip u d-dokumenti mehmuża miegħu lill-awtoritajiet ta’ approvazzjoni fl-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni. Fl-istess żmien, huwa għandu jibgħat lill-Kummissjoni talba għall-awtorizzazzjoni biex jagħti approvazzjoni KE tat-tip skond din id-Direttiva.
Dik it-talba għandha tkun akkumpanjata b’fajl li jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(i) ir-raġunijiet li għalihom it-teknika jew il-prinċipji in kwistjoni jagħmlu l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata inkompatibbli mal-ħtiġiet ta’ direttiva separata rilevanti waħda jew aktar;
(ii) deskrizzjoni ta’ kwistjonijiet imqajma dwar sigurtà, protezzjoni ambjentali jew sigurtà fuq il-post tax-xogħol mqajjma u l-azzjoni meħuda;
(iii) deskrizzjoni tat-testijiet, flimkien mar-riżultati tagħhom, li juri li l-livell ta’ sigurtà, protezzjoni ambjentali u sigurtà fuq il-post tax-xogħol garantiti huwa ta’ l-anqas ekwivalenti għal dak garantit bil-ħtiġiet ta’ direttiva separata rilevanti waħda jew aktar.
(b) fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi l-fajl kollu, il-Kummissjoni għandha tibgħat abbozz ta’ deċiżjoni lill-kumitat imsemmi fl-Artikolu 20(1). Skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20(2), il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk tawtorizzax jew le lill-Istat Membru li jagħti approvazzjoni KE tat-tip skond din id-Direttiva.
It-talba ta’ awtorizzazzjoni u l-abbozz tad-deċiżjoni biss għandhom jintbagħtu lill-Istati Membri fil-lingwa/i nazzjonali tagħhom;
(ċ) jekk it-talba tintlaqa’, l-Istat Membru jista’ jagħti l-approvazzjoni KE tat-tip skond din id-Direttiva. F’dan il-każ, id-deċiżjoni għandha wkoll tiddikjara jekk għandhomx ikunu imposti restrizzjonijiet fuq il-validità ta’ dawk l-approvazzjonijiet tat-tip KE. Fl-ebda każ m’għandu l-perjodu ta’ validità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip jkun anqas minn 36 xahar;
(d) meta d-direttivi separati jkunu ġew adattati għall-progress tekniku b’mod li t-tipi ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati approvati skond dan l-Artikolu jikkonformaw mad-direttivi emendati, l-Istati Membri għandhom jikkonvertu dawk l-approvazzjonijiet tat-tip KE fl-approvazzjonijiet tat-tip KE li jikkonformaw ma’ din id-Direttiva, u jippermettu ż-żmien meħtieġ għall-bidliet meħtieġa fil-komponenti jew unitajiet tekniċi separati, b’mod partikolari, it-tneħħija ta’ kull referenza għal restrizzjonijiet jew eżenzjonijiet.
(e) jekk l-azzjoni meħtieġa biex jiġu adattati d-direttivi tekniċi separati ma’ tkunx ittieħdet, il-validità ta’ l-approvazzjonijiet tat-tip KE mogħtija skond dan l-Artikolu tista’ tiġi estiża, fuq talba ta’ l-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni KE tat-tip, permezz ta’ deċiżjoni oħra tal-Kummissjoni;
(f) eżenzjoni mogħtija għall-ewwel darba taħt dan l-Artikolu tista’ sservi bħala referenza għall-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 20(1) għal aktar talbiet identiċi.
Artikolu 12
Ekwivalenza
1. Waqt li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, il-Kunsill jista’ jirrikonoxxi l-ekwivalenza bejn il-kondizzjonijiet jew id-disposizzjonijiet għall-approvazzjoni KE tat-tip ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati stabbiliti permezz ta’ din id-Direttiva flimkien mad-direttivi separati u l-proċeduri stabbiliti b’regolamenti internazzjonali jew regolamenti ta’ pajjiżi terzi fil-qafas ta’ ftehim multilaterali jew ftehim bilaterali bejn il-Komunità u pajjiżi terzi.
2. L-ekwivalenza ta’ l-approvazzjonijiet tat-tip KE maħruġa fuq il-bażi tad-direttivi separati dwar vetturi bil-mutur kif imfissra fid-Direttiva 70/156/KEE u li jinsabu fl-Anness II, Kapitolu B, Taqsima II-A, ma’ din id-Direttiva, hija rikonoxxuta.
3. L-ekwivalenza ta’ l-approvazzjonijiet tat-tip maħruġa fuq il-bażi tar-regolamenti UN/ECE li huma annessi mal-Ftehim rivedut ta’ l-1958 li jinsab fl-Anness II, Kapitolu B, Taqsima II-B, li jinsab ma’ din id-Direttiva, hija rikonoxxuta.
4. L-ekwivalenza tal-bullettini tat-test maħruġin fuq il-bażi tal-kodiċijiet EOCD standardizzati li jinsabu fl-Anness II, Kapitolu B, Taqsima II-C ma’ din id-Direttiva hija rikonoxxuta bħala alternattiva għar-rapporti tat-test imħejjija taħt id-direttivi separati.
Artikolu 13
Arranġamenti biex tkun assigurata konformità ta’ produzzjoni
1. Stat Membru li jagħti approvazzjoni KE tat-tip għandu jieħu l-miżuri msemmija fl-Anness IV dwar dik l-approvazzjoni biex jivverifika, fejn ikun jixraq, b’kooperazzjoni ma’ l-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fl-Istati Membri l-oħra, li jkunu saru arranġamenti sewwa biex jassiguraw li l-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkunu ġew magħmulin ikunu konformi mat-tip approvat.
2. Stat Membru li li jkun ta approvazzjoni KE tat-tip għandu jieħu l-miżuri msemmija fl-Anness IV dwar dik l-approvazzjoni biex jivverifika, fejn ikun jixraq, b’kooperazzjoni ma’ l-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fl-Istati Membri l-oħra, li l-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 1 jibqgħu tajbin u li l-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkunu ġew magħmulin jibqgħu ikunu konformi mat-tip approvat.
Il-verifikazzjoni biex jiġi assigurat li l-prodotti jikkonformaw mat-tip approvat għandha tkun limitata għall-proċeduri stabbiliti fit-Taqsima 2 ta’ l-Anness IV.
Artikolu 14
Obbligazzjoni li tingħata informazzjoni
L-awtoritajiet kompetenti ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip fl-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin fi żmien xahar jekk approvazzjoni KE tat-tip tkun irtirata u r-raġunijiet għal dan.
Artikolu 15
Klawsoli ta’ salvagwardja
1. Jekk Stat Membru jistabbilixxi li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati ta’ tip partikolari jistgħu jkunu ta’ riskju serju għas- sigurtà fit-triq jew sigurtà fuq il-post tax-xogħol għalkemm ikunu akkumpanjati b’ċertifikat validu ta’ konformità jew ikunu mmarkati kif imiss, huwa jista’, għal perjodu massimu ta’ sitt xhur, jirrifjuta li jirreġistra dawk il-vetturi jew jipprojbixxi l-bejgħ jew id-dħul fis-servizz fit-territorju tiegħu ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati bħal dawk.
Għandu minnufih jinnotifika b’dan lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, waqt li jiddikjara r-raġunijiet li fuqhom tkun ibbażata d-deċiżjoni tiegħu.
2. Fis-sitwazzjonijiet deskritti fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tidħol f’konsultazzjoni mal-partijiet konċernati kemm jista’ jkun malajr.
Meta, wara dawk il-konsultazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi:
(a) li l-miżura tkun ġustifikata, hija għandha tinforma minnufih lill-Istat Membru li jkun beda l-azzjoni u lill-Istati Membri l-oħra;
(b) jekk il-miżura ma tkunx ġustifikata, għandha tinforma minnufih lill-Istat Membru li jkun beda l-azzjoni u lill-manifattur.
Meta d-deċiżjoni deskritta msemmija fil-paragrafu 1 tkun ġustifikata minħabba xi vojt f’xi waħda mid-direttivi separati, id-deċiżjoni li tinżamm għandha tkun adottata skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 20(2).
Artikolu 16
Nuqqas ta’ konformità mat-tip approvat
1. Ikun hemm nuqqas ta’ konformità mat-tip approvat meta jkun hemm devjazzjonijiet mill-partikolaritajiet fiċ-ċertifikat ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip u/jew mill-pakkett ta’ l-informazzjoni u meta dawn id-devjazzjonijiet ma’ jkunux ġew awtorizzati skond l-Artikolu 5(3) mill-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni KE tat-tip.
Vettura m’għandhiex titqies li tiddevja mit-tip approvat meta jitħarsu t-tolleranzi permessi bid-direttivi separati.
2. Jekk Stat Membru li jkun ta approvazzjoni KE tat-tip jsib li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkollhom ċertifikat ta’ konformità jew marka ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip, ma jkunux jikkonformaw mat-tip li huwa jkun approva, huwa għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jassigura li l-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkunu ġew magħmulin ikunu jaqblu mat-tip approvat.
L-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip f’dak l-Istat Membru għandha tinforma lil dawk mill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bil-miżuri meħuda, li jistgħu iwasslu għall-irtirar ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip.
3. L-awtorità responsabbli għall-approvazzjoni KE tat-tip tal-vettura għandha titlob lill-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni KE tat-tip tas-sistema, komponent, unità teknika separata jew vettura inkompleta biex jieħu l-miżura meħtieġa biex jassigura li l-vetturi li jkunu ġew magħmulin jikkonformaw mat-tip approvat fil-każ ta’:
(a) approvazzjoni KE tat-tip ta’ vettura fejn in-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura joħroġ esklużivament min-nuqqas ta’ konformità ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata, jew
(b) approvazzjoni KE tat-tip f’ħafna stadji fejn in-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura kompleta toħroġ esklużivament min-nuqqas ta’ konformità ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata li tifforma parti mill-vettura inkompleta, jew tal-vettura inkompleta nfisha.
Hija għandha tinforma minnufih lill-Kummissjoni b’dan, u għandu japplika l-paragrafu 2.
Artikolu 17
Verifika ta’ nuqqas ta’ konformità
Jekk Stat Membru jsib li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkollhom magħhom ċertifikat KE ta’ konformità jew ikollhom marka ta’ approvazzjoni KE tat-tip ma jikkonformawx mat-tip approvat, huwa jista’ jitlob lill-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni KE tat-tip biex jivverifika li l-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkunu ġew magħmulin jikkonformaw mat-tip approvat.
Azzjoni bħal dik għandha tittieħed kemm jista’ jkun malajr, u f’kull każ fi żmien sitt xhur mid-data tat-talba.
Artikolu 18
Notifika ta’ deċiżjonijiet u rimedji legali disponibbli
Id-deċiżjonijiet kollha li jirifjutaw jew jirtiraw approvazzjoni tal-tip KE, li jirrifjutaw reġistrazzjoni jew li jħallux id-dħul fis-servizz jew bejgħ, meħudin skond id-disposizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom jiddikjaraw ir-raġunijiet fi fuqhom ikunu bbażati.
Kull deċiżjoni bħal din għandha tkun notifikata lill-parti konċernata li għandha, fl-istess żmien, tkun infurmata bir-rimedji li jkollha bil-liġijiet fis-seħħ fl-Istati Membri u l-limiti ta’ żmien permessi għal-eżerċizzju ta’ dawk ir-rimedji.
Artikolu 19
Emendi għall-Annessi ta’ din id-Direttiva jew tad-direttivi separati
1. Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva li għandhom x’jaqsmu mas-suġġett imsemmi hawn taħt għandhom ikunu adottati skond il-proċedura msemmija fl-Artikolu 20(2):
(a) il-bidliet meħtieġa biex jiġu adattati l-Annessi li jinsabu ma’ din id-Direttiva, jew
(b) il-bidliet meħtieġa biex ikunu adattati d-disposizzjonijiet tekniċi tad-direttivi separati, jew
(ċ) l-introduzzjoni fid-direttivi separati ta’ disposizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ l-approvazzjoni KE tat-tip ta’ unitajiet tekniċi separati.
2. Jekk, skond id-Deċiżjoni 97/836/KE, jiddaħħlu regolamenti ġodda jew emendi li l-Komunità tkun aċċettat għar-regolamenti eżistenti, il-Kummissjoni għandha, għalhekk, tadatta l-Annessi ta’ din id-Direttiva, skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 20(2).
Artikolu 20
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw, wara li jitqiesu d-disposizzjonijiet ta’ l-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu msemmi fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
3. Il-kumitat għandu jadotta r-regoli tiegħu ta’ proċedura.
Artikolu 21
Notifika ta’ l-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip u servizzi tekniċi
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bl-ismijiet u l-indirizzi ta:
(a) l-awtoritajiet ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip u, skond il-każ, l-oqsma li għalihom huma responsabbli, u
(b) is-servizzi tekniċi li huma jkunu stabbilew, waqt li jispeċifikaw għal liema proċeduri ta’ testijiet kull wieħed minn dawn il-korpi jkun ġie stabbilit.
Is-servizzi tekniċi notifikati għandhom ikunu skond l-istandard armonizzat dwar l-operazzjoni tal-laboratorji ta’ l-ittestjar (EN - ISO/IEC 17025:2000) u taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i) manifattur jista’ jinħatar għal servizz tekniku biss meta dan ikun hekk espressament previst permezz ta’ direttivi separati jew regolamenti alternattivi;
(ii) l-użu ta’ tagħmir estern minn servizz tekniku, bi ftehim ma’ l-awtorità ta’ l-approvazzjoni KE tat-tip, ikun awtorizzat.
2. Servizz tekniku notifikat għandu jitqies li jkun skond l-istandard armonizzat imsemmi fil-paragrafu 1(b).
Iżda, meta jkun meħtieġ, il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Istati Membri li jġibu prova.
3. Servizzi f’pajjiżi terzi jistgħu jiġu notifikati bħala servizzi tekniċi stabbiliti biss meta dan ikun previst fi ftehim bilaterali jew multilaterali bejn il-Komunità u l-pajjiż terz in kwistjoni.
Artikolu 22
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru, 2004. Għandhom minnufih jinfurmaw b’dan lill-Kummissjoni.
Huma għandhom japplikaw dawn id-disposizzjonijiet mill-1 ta’ Lulju, 2005.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, huma għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’referenza bħal dik fl-okkazzjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif għandha ssir dik ir-referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummisjoni id-disposizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 23
Miżuri ta’ infurzar għall-approvazzjoni KE tat-tip
1. Fir-rigward ta’ vetturi li jagħmlu parti mill-kategoriji T1, T2 u T3, l-Istati Membri għandhom japplikaw din id-Direttiva għal:
(a) tipi ġodda ta’ vetturi mill-1 ta’ Lulju, 2005;
(b) vetturi ġodda kollha mdaħħla fis-servizz mill-1 ta’ Lulju, 2009.
2. Għall-kategoriji ta’ vetturi barra minn dawk imsemmija fil-paragarfu 1, meta d-Direttivi kollha separati għal kategorija ta’ vettura kif imfissra fl-Anness II jkunu adottati, l-Istati Membri għandhom japplikaw din id-Direttiva:
(a) tliet snin wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ l-aħħar direttiva separata li għad jonqos li tkun adottata għal tipi ġodda ta’ vetturi;
(b) sitt snin wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ l-aħħar direttiva separata li għad jonqos li tkun adottata għall-vetturi kollha mdaħħla fis-servizz.
3. L-Istati Membri jistgħu, fuq talba tal-manifatturi, japplikaw din id-Direttiva għal tipi ġodda ta’ vetturi sa mid-dati tad-dħul fis-seħħ tad-direttivi separati kollha relatativi.
Artikolu 24
Tħassir
1. Id-Direttiva 74/150/KEE għandha titħassar b’effett mill-1 ta’ Lulju, 2005.
2. Ir-referenzi għad-Direttiva 74/150/KEE għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva u jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni murija fl-Anness VIII ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 26
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fis-26 ta’ Mejju, 2003.