VERORDNUNG (EG) Nr. 1015/94 DES RATES vom 29. April 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachfolgend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3029/93 (2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend "Fernsehkameras" genannt) mit Ursprung in Japan ein.
Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EG) Nr. 301/94 des Rates (3) um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.
B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere interessierte Parteien zu den Feststellungen der Kommission Stellung. Auf ihren Antrag hin wurden die interessierten Parteien von der Kommission gehört. Auch zahlreiche Abnehmer von Fernsehkameras legten ihren Standpunkt schriftlich und mündlich dar.
(3) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Beträge zu empfehlen, für die aufgrund des vorläufigen Zolls Sicherheit geleistet wurde. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Kommentare der Beteiligten wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, zu ihrer Berücksichtigung geändert.
(5) Die Untersuchung überstieg den normalen Einjahreszeitraum in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung wegen der Komplexität der Ware und der Untersuchung.
C. Ware und gleichartige Ware (6) Die wichtigsten Merkmale der Ware wurden unter den Randnummern 7 bis 10 der vorläufigen Verordnung beschrieben. Die Gliederung des Marktes für elektronische Kameras mit drei CCD-Sensoren (Charge-Coupled Device) in drei Segmente - Kameras für den privaten Endverbraucher, sogenannte professionelle Kameras und Kameras für Sendezwecke - wurde von den betroffenen Parteien nicht in Frage gestellt.
(7) Mehrere Ausführer behaupteten jedoch, das Verfahren sei durch die Einbeziehung der sogenannten professionellen Kameras erweitert worden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinerseits forderte, daß der Zoll auch für die professionellen Kameras gilt, da diese professionellen Kameras mit den Kameras für Sendezwecke konkurrieren und von den Sendeanstalten verwendet würden.
(8) Wie in der vorläufigen Verordnung angegeben, war zu ermitteln, ob die sogenannten professionellen Kameras, die die technischen Spezifikationen in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens aufweisen, für Sendezwecke verwendet werden konnten. Zu diesem Zweck wurden die technischen Spezifikationen und die Verwendungen dieser Kameras ausführlicher verglichen. Dabei wurden folgende Kriterien zugrunde gelegt: technische Beschreibung der Kamera, Art des Systems für die Weiterleitung der Signale, Interface für die Tonaufnahme, Art und Abmessung der CCD, Linsentyp, Lebensdauer der Bauteile, Kontrollmöglichkeiten, Leichtigkeit der Bedienung und Möglichkeiten für den Benutzer, selbst die Wartung zu übernehmen, sowie Verwendung und Vermarktung dieser Kameras. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien lieferten aussagekräftige Anhaltspunkte. Die Untersuchung ergab, daß nur die sogenannten professionellen Kameras, die als Teil eines Fernsehkamerasystems verwendet werden konnten, das meistens, aber nicht unbedingt alle unter Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Bauteile umfasst, effektiv als Sendekameras bezeichnet werden können und folglich in die Untersuchung einbezogen werden sollten. Dementsprechend wurde eine Liste der professionellen Kameras aufgestellt, die nicht als Sendekameras bezeichnet und daher von etwaigen Maßnahmen befreit werden können. Diese Liste ist der Verordnung als Anhang beigefügt.
D. Dumping (9) Kein Ausführer bestritt die Berechnungsweise des Dumpings unter den Randnummern 11 bis 17 der vorläufigen Verordnung; beanstandet wurden nur mehrere Rechenfehler bei den Kundendienstrabatten, den normalen Preisnachlässen sowie den Vertriebs- und Werbekosten, die berichtigt wurden.
(10) Die unter Randnummer 9 genannten Berichtigungen führen zu folgenden endgültigen Dumpingspannen:
- Ikegami Tsushinki Co. Ltd 82,9 v. H.
- Sony Corporation 62,6 v. H.
- Hitachi Denshi Ltd 52,7 v. H.
(11) Im Fall der Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht oder nur unvollständig beantworteten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Da kein Grund zu der Annahme bestand, daß die Hersteller in die Gemeinschaft zu höheren Preisen als das Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne verkauft hatten, wurde die Dumpingspanne anhand der gewogenen durchschnittlichen Spanne ermittelt, die für einen Kamerakopf einer Studiokamera und die dazugehörige tragbare Kamera sowie für eine Kamerakontrolleinheit (CCU), ein Betriebskontrollpult (OCP), eine Endeinstellungsanzeige (MSU) oder einen Endkontrollpunkt (MCP) festgestellt worden war, die dieser Ausführer verkaufte und die den von den nicht kooperationswilligen Ausführern verkauften Waren als vergleichbar angesehen wurden. Auf dieser Basis beträgt die Dumpingspanne 96,8 v. H., die für alle nicht kooperationswilligen Ausführer gelten sollte.
E. Schädigung (12) In der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß den Fernsehkameraherstellern der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden war, die sich insbesondere zeigte in Umsatzeinbussen, Preisverfall und finanziellen Verlusten, so daß alle aussagekräftigen wirtschaftlichen Indikatoren der Gemeinschaftshersteller eindeutig negativ waren.
(13) Ein Ausführer bestritt die Feststellungen zu der Preisunterbietung und behauptete, die Berechnung sollte sich nicht nur auf die Verkäufe von Kameraköpfen stützen, sondern auch andere Teile des Fernsehkamerasystems berücksichtigen, wie OCP, CCU, MSU oder MCP.
(14) Dieses Argument wurde akzeptiert und die Preisunterbietung neu berechnet, wobei neben dem Kamerakopf alle unter Randnummer 13 genannten Bauteile einbezogen wurden.
(15) Ein anderer Ausführer behauptete, bei der Berechnung der Preisunterbietung seien zu viele Modelle eines Antragstellers (Thomson Broadcast) zugrunde gelegt worden, und beantragte, daß mehr Modelle des anderen Gemeinschaftsherstellers (BTS) berücksichtigt werden, der diesem Ausführer zufolge den grössten Marktanteil in der Gemeinschaft besitzt.
(16) Dieses Argument wurde akzeptiert, und in die Berechnung wurde eine ausreichende Anzahl von Modellen beider Gemeinschaftshersteller einbezogen, die als repräsentativer angesehen wurden.
(17) Der Ausführer behauptete ferner, FT (Frame Transfer)-Kameras sollten nicht verglichen werden mit IT (Interline Transfer)- und FIT (Frame Interline Transfer)-Kameras, da die Fertigungstechnik und die Verbrauchervorstellung verschieden seien.
(18) Diese Behauptung wurde nicht akzeptiert, denn FT-Fertigungstechnik unterscheidet sich zwar sowohl von IT- als auch von FIT-Fertigungstechnik durch die Übermittlung der Signale, dieser Unterschied allein lässt jedoch nicht den Schluß zu, daß die Waren nicht vergleichbar sind. Ausser der Signalübermittlung sind für den Verbraucher eine Vielzahl von Eigenschaften und Leistungsmerkmalen ausschlaggebend, je nachdem, für welche besondere Verwendung er seine Fernsehkamera benötigt. Die verschiedenen Abnehmer werden die Leistungsmerkmale einer Fernsehkamera je nach ihrer besonderen Verwendung und ihrem besonderen Bedarf unterschiedlich beurteilen. Folglich lässt sich der Vergleich nicht auf die Art der Signalübermittlung beschränken, wie von dem Ausführer gefordert.
(19) Durch die obigen Änderungen in der Methodik haben sich die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu der Preisunterbietung geändert. Die endgültige Preisunterbietungsspanne lag je nach Ausführer zwischen 21 v. H. und 60 v. H.
(20) Alle weiteren Schadensfeststellungen unter den Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt mit Ausnahme der Ergebnisse der Berechnung der Preisunterbietung (Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung), die durch die Feststellungen unter Randnummer 19 dieser Verordnung ersetzt werden.
F. Schadensursache I. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(21) Unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren für die Schädigung verantwortlich waren, da die Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum 18 v. H. des Gemeinschaftsmarktes verloren, während die japanischen Lieferanten in der gleichen Zeit 18 v. H. Marktanteil gewannen. Zwischen dem Dumping und der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller besteht folglich ein eindeutiger Zusammenhang, wie unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
II. Auswirkungen sonstiger Faktoren
(22) Mehrere Abnehmer von Fernsehkameras wandten sich nach der Einführung des vorläufigen Zolls schriftlich an die Kommission und behaupteten, die Fernsehkameras der Gemeinschaftshersteller seien von niedrigerer Qualität. Sie legten jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor.
(23) Die Feststellungen ergaben zwar, daß bestimmte Kamerasysteme bestimmter Hersteller dem Bedarf eines besonderen Abnehmers eher entsprachen als die Kamerasysteme anderer Hersteller, aber nicht, daß die Fernsehkameras irgendeines Herstellers insgesamt technisch überlegen waren. Weitere Kontakte mit den Abnehmern von Fernsehkamerasystemen bestätigten die vorläufige Feststellung der Kommission, daß die Waren der Gemeinschaftshersteller und die Waren der Hersteller in Japan vergleichbarer Qualität und Leistung waren und direkt miteinander konkurrierten.
(24) Folglich konnten keine anderen Faktoren als die gedumpten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sein. Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
G. Interesse der Gemeinschaft (25) In der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Endabnehmer (siehe Randnummern 38 bis 40 der vorläufigen Verordnung) und kam zu dem Ergebnis, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, gegen die Auswirkungen des unfairen Preisverhaltens auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum einen vorläufigen Antidumpingzoll einzuführen.
(26) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere Abnehmer von Fernsehkamerasystemen dazu Stellung und behaupteten, die Maßnahmen lägen nicht in ihrem Interesse, da der hohe Zoll die eingeführten Kameras sehr stark verteuern würde. Einige Abnehmer, die bereits früher beschlossen hatten, japanische Kameras zu kaufen, erklärten ferner, es wäre ihnen nahezu unmöglich, sofort von einem japanischen Lieferanten zu einem Lieferanten in der Gemeinschaft zu wechseln, da die Fernsehkamerasysteme der verschiedenen Lieferanten nicht kompatibel seien.
(27) Den Abnehmern steht es natürlich völlig frei zu entscheiden, ob sie den Lieferanten wechseln wollen. Sollten sie dies tun, so lediglich deshalb, weil die Abnehmer die Gemeinschaftsware bevorzugen, sobald die eingeführte Ware ihren unlauteren Wettbewerbsvorteil verliert. In jedem Fall steht fest, daß eine Vielzahl von Abnehmern schon heute Fernsehkamerasysteme verschiedener Lieferanten trotz der begrenzten Kompatibilität verwendet. Ausserdem besteht der Zweck von Antidumpingmaßnahmen nicht unbedingt darin, die Abnehmer zu veranlassen, sich von einem japanischen Lieferanten auf einen Lieferanten in der Gemeinschaft umzustellen, sondern lediglich darin, unlautere Handelspraktiken zu beseitigen.
(28) Bekanntlich soll mit Antidumpingmaßnahmen den nachteiligen Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken Einhalt geboten und ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt werden, der als solcher grundsätzlich im Interesse der Gemeinschaft liegt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Abnehmer kein Recht darauf haben, weiterhin Vorteile aus unlauteren Handelspraktiken zu ziehen, die zu sehr niedrigen Preisen führen.
(29) Wie unter Randnummer 40 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die Preise der Fernsehkameras in der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren so weit gefallen sind, daß alle japanischen Lieferanten und auch alle Lieferanten in der Gemeinschaft mit Verlust verkauften. Wird dieser Situation nicht Einhalt geboten und werden keine gewinnbringenden Preise mehr erwirtschaftet, wird sich die Lage der Fernsehkamerahersteller in der Gemeinschaft weiterhin verschlechtern, so daß mit Betriebsstillegungen und dem Verlust einer Hochtechnologieindustrie zu rechnen ist mit allen damit verbundenen nachteiligen Folgen für den Abnehmer, wenn es nur noch eine geringe Anzahl von Wettbewerbern am Markt gibt.
(30) Folglich ist der Schluß zu ziehen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu verabschieden.
H. Verpflichtungen (31) Die folgenden drei Ausführer haben gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung Preisverpflichtungen angeboten:
- Ikegami Tsushinki Co. Ltd,
- Sony Corporation,
- Hitachi Denshi Ltd.
(32) Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden, daß die Verpflichtungen nicht annehmbar waren, vor allem, weil die gebotenen Mindestpreise durch Mittel umgangen werden können, die sich in diesem Fall wegen der Besonderheiten der Ware und des Marktes nur schwer aufdecken lassen.
I. Zoll (33) Die Maßnahmen sollten also in Form eines endgültigen Antidumpingzolls eingeführt werden.
(34) Was die Höhe des vorläufigen Zolls betrifft, so stellte die Kommission fest, daß die Erhöhung der Ausfuhrpreise der einzelnen Ausführer, die erforderlich wäre, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder einen angemessenen Absatzertrag zu ermöglichen, die festgestellten Dumpingspannen überstieg. Folglich entsprach der vorläufige Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung den individuellen Dumpingspannen eines jeden Ausführers, wie sie unter den Randnummern 16 und 17 der vorläufigen Verordnung ermittelt wurden.
(35) Einige Ausführer behaupteten, die Kommission hätte bei der Berechnung der Schadensschwellen nicht nur die Kameraköpfe, sondern auch andere Bauteile des Fernsehkamerasystems berücksichtigen müssen.
(36) Dieses Argument wurde bereits unter den Randnummern 13 bis 19 dieser Verordnung bei der Berechnung der Preisunterbietung akzeptiert und wird folglich auch bei der Berechnung der Preiserhöhung berücksichtigt, die notwendig ist, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder einen angemessenen Gewinn erzielt. In die Berechnung einbezogen wurden folglich nicht nur die Kameraköpfe, sondern auch CCU, OCP, MSU oder MCP. Diese neue Berechnung ergab folgende Preiserhöhungen, die zur Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung erforderlich sind und die als Prozentsatz der cif-Einfuhrpreise der japanischen Fernsehkameras ausgedrückt werden:
- Ikegami Tsushinki Co. Ltd: 98,9 v. H.
- Sony Corporation: 81,3 v. H.
- Hitachi Denshi Ltd: 89,2 v. H.
(37) Im Fall der Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht oder nur unvollständig beantworteten, wurde die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Preiserhöhung gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Da kein Grund zu der Annahme bestand, daß die Hersteller in die Gemeinschaft zu höheren Preisen als das Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne verkauft hatten, stützte die Kommission folglich ihre Berechnung der Schadensschwelle auf die gewogene durchschnittliche Spanne eines vergleichbaren Kamerakopfes mit der dazugehörigen tragbaren Kamera sowie einem CCU, OCP, MSU oder MCP, die von diesem Unternehmen verkauft wurden. Die Schadensschwelle betrug 108,3 v. H.
(38) Da die auf diese Weise ermittelte Schadensschwelle die endgültigen Dumpingspannen überstieg, basieren die Zölle auf den Dumpingspannen.
(39) Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsindustrie wiesen darauf hin, daß unter den gegebenen Bedingungen des Marktes für Fernsehkameras das Risiko hoch sei, daß dem Antidumpingzoll auf Fernsehkamerasysteme ausgewichen werden und dieser dadurch unwirksam sein könne.
(40) Der Rat ist der Auffassung, daß eine solche Möglichkeit in diesem speziellen Fall besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Es wird festgehalten, daß die Kommission die Situation auf diesem Markt weiterhin genau überwachen wird, um jeglicher Aushöhlung des die Schädigung beseitigenden Effekts des Antidumpingzolls vorzubeugen.
J. Rückwirkende Einführung der Zölle (41) Die Gemeinschaftshersteller beantragten die rückwirkende Einführung der Antidumpingzölle, da die Einführer wussten, daß die Ausführer Dumping praktizierten und daß sporadisches Dumping in Form massiver Einfuhren von Fernsehkameras in einem relativ kurzen Zeitraum vor der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls eine bedeutende Schädigung verursachen würde.
(42) Da kein sporadisches Dumping im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vorlag, bestand im vorliegenden Fall kein Grund zur rückwirkenden Einführung von Antidumpingzöllen. Dementsprechend beschloß der Rat, auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan keine rückwirkenden Antidumpingzölle zu erheben.
K. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (43) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung der Gemeinschaftshersteller hält der Rat es für notwendig, die Beträge, für die aufgrund des vorläufigen Antidumpingzolls Sicherheit geleistet wurde, entweder in voller Höhe oder bis zur Höhe des endgültigen Zolls, sofern dieser niedriger ist als der vorläufige Zoll, endgültig zu vereinnahmen. Der Zoll ist für alle Modelle von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan endgültig zu vereinnahmen, die nicht in der Liste im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen der KN-Codes 8525 30 99 (Taric-Code: 8525 30 99 * 10), 8537 10 91 (Taric-Code: 8537 10 91 * 91), 8537 10 99 (Taric-Code: 8537 10 99 * 91), 8529 90 98 (Taric-Code: 8529 90 98 * 98), 8543 80 80 (Taric-Code: 8543 80 80 * 97), 8528 10 31 (Taric-Code: 8528 10 31 * 10), 8528 10 41 (Taric-Code: 8528 10 41 * 10) und 8528 10 49 (Taric-Code: 8528 10 49 * 10) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Das Fernsehkamerasystem kann aus folgenden Teilen bestehen, die entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:
a) einem Kamerakopf mit drei Sensoren (CCD-Sensoren von 12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400 000 Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei separate Teile handeln;
b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
c) einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
d) einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);
e) einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung mehrerer Kameras.
(3) Der Zoll wird nicht erhoben auf:
a) Linsen;
b) Videobandrecorder;
c) Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen, nichttrennbaren Gehäuse;
d) professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet werden können;
e) die professionellen Kameras im Anhang (Taric-Zusatzcode: 8786).
(4) Wird das Fernsehkamerasystem mit der Linse eingeführt, wird bei dem Antidumpingzoll der Wert frei Grenze der Gemeinschaft des Kamerasystems ohne Linse zugrunde gelegt. Wird dieser Wert in der Rechnung nicht ausgewiesen, meldet der Einführer den Wert der Linse bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an und legt dazu entsprechende Beweise und Informationen vor.
(5) Der endgültige Antidumpingzoll beträgt 96,8 v. H. des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode: 8744); eine Ausnahme bilden die nachstehenden Unternehmen, für die folgender Zollsatz gilt:
- Ikegami Tsushinki Co. Ltd: 82,9 v. H. (Taric-Zusatzcode: 8741),
- Sony
Corporation: 62,6 v. H. (Taric-Zusatzcode: 8742),
- Hitachi Denshi Ltd: 52,7 v. H. (Taric-Zusatzcode: 8743).
(6) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Beträge, für die aufgrund des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3029/93 der Kommission auf die nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren eingeführt wurde, Sicherheit geleistet wurde, werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Eine Ausnahme bildet die Hitachi Denshi Ltd, für die der vorläufige Antidumpingzoll von 49,9 v. H. vereinnahmt wird.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. April 1994.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1015/04
tad-29 ta' April 1004
li jimponi dazi definittivi ta' kontra d-dumping fuq l-importazzjoni ta' sistemi ta' cameras (magni tal-iffilmjar) tat-televiżjoni li joriġinaw mill-Ġappun
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2423/88 tal-11 ta' Lulju 1988 dwar il-protezjoni kontra d-dumping jew ta' oġġetti bis-sussidju importati minn pajjiżi li ma humiex membri fmil-Komunità Ekonomika Ewropea [1], minn hawn l-quddiem referut bħala "ir-Regolament Bażiku", u partikolarment l-Artiklu 12 tiegħu,
Wara li kkunsidra il-proposta mill-Kummissjoni li kienet ġiet ippreżentata wara konsultazzjonijiet mal-Kumitat Konsultattiv kif hemm provvediment dwar dan fir-Regolament imsemmi hawn fuq,
Billi:
A. Miżuri proviżjonali
(1) Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KEE) Nru 3029/93 [2] (minn hawn il-quddiem referut bħala r-Regolament tad-dazju proviżjonali') impona dazju proviżjonali ta' kontra d-dumping fuq l-importazzjoni fil-Komunità ta' sistemi ta' cameras tat-televiżjoni (minn hawn il-quddiem refereuti bħala "cameras tat-televiżjoni"), li joriġinaw mill-Ġappun.
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 301/94 [3], estenda dan id-dazju għal perijodu li ma jeċċedix xharejn.
B. Proċedura sussegwenti
(2) B'segwiment ta' l-imposizzjoni tad-dazju proviżjonali ta' kontra d-dumping, numru ta' partijiet interessati resqu sottomissjonijiet lejn il-Kummissjoni sabiex jinformawha bil-veduti tagħhom dwar is-sejbiet. Dawk li hekk talbu kienu ġew mgħotija l-opportunita li jkunu mismuha mill-Kummisjoni. Numru ta' utenti tal-cameras tat-televiżjoni għamlu wkoll kuntatt mal-Kummissjoni u resqu l-veduti tagħhom bil-kitba kif ukoll b'mod verbali.
(3) Il-Partijiet kienu nfurmati bil-fatti essenzali u l-konsiderazzjonijiet fuq liema bażi kien hemm l-intenzjoni li tirrakkomanda l-imposizjoni tad-dazji definittivi kontra d-dumping u l-ġbir definittiv ta' l-ammonti salvagwardjati bħala dazji proviżjonali. Dawna kienu wkoll mgħotija perijodu li fieħ jgħamlu repreżentazzjonijiet sussegwenti ta' dan l-iżvelar.
(4) Il-kummenti orali u bil-kitba kif ippreżentati mill-partijiet kienu meqjusa u, meta xieraq, is-sejbiet tal-Kummissjoni kienu ġew modifikati sabiex jittieħed akkont tagħhom.
(5) L-investigazzjoni skorriet it-tul normali ta' sena waħda li hemm provvediment dwaru fl-Artikolu 7(9)(a) tar-Regolament Bażiku minħabba l-komplessita tal-prodott u ta' l-investigazzjoni.
Ċ. Il-prodott fil-konsiderazzjoni u l-prodott simili
(6) Il-karatteristiċi ewlenija tal-prodott fil-konsiderazzjoni kienu deskritti bid-dettal fir-reċiti 7 sa 10 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali. Id-diviżjoni tas-suq ta' cameras elettroniċi li tuża tlett CCDs (Charge-Coupled Device) fi tlett segmenti, i.e. dawk li jużaw il-cameras, cameras professjonali u cameras tat-televiżjoni, ma kienx miċhud mill-partijiet ikkonċernati.
(7) Diversi esportaturi, b'dana kollu, haqqew li l-iskop tal-proċedimenti kienu ġew imkabbra bl-inklużjoni ta' l-hekk imsejħa cameras professjonali. L-industrija tal-Komunità, min-naħa tagħha, argumentat li d-dazju għandu wkoll ikun applikabbli fuq cameras professjonali minħabba li dawn il-cameras professjonali jkunu jikkompetu mal-cameras tat-televiżjoni u jkunu wżati mill-kumpaniji tax-xandir.
(8) Kif spjegat fir-Regolament tad-dazju proviżjonali, kien meħtieġ li jkun determinat jekk l-hekk imsejħa cameras professjonali li Jkunu laħqu l-ispeċifika teknika ta' l-avviż tal-bidu jistgħux ikunu wżati għall-iskopijiet tax-xandir mill-kumpaniji billi jkun hemm tqabbil f'aktar dettall tal-ispeċifika teknika u l-użu ta' dawn il-cameras. Qies ittieħed ta' dawn il-kriterji li ġejjin: id-eskrizzjoni teknika tal-camera; it-tip tas-sinjali tas-sistema tat-trasmissjoni; l-interfażi tagħhom għall-faċilità tar-recording; it-tip u d-daqs tal-CCD; it-tip ta' lenti, it-tul tal-ħajja tal-komponenti; il-possibbiltajiet tal-kontroll; il-faċilità ta' l-operazzjoni u l-possibbiltajiet għall-utenti li jwettqu l-manutenzjoni tagħhom u l-użu u l-marketing ta' dawn il-cameras. L-ebda waħda jew diversi minn dawn il-kriterji, neċessarjamant, ma tawx gwida deċissiva. Din l-investigazzjoni żvelat li dawk biss l-hekk imsejħa cameras professjonali li jistgħu jintużaw bħala li jifformaw parti mis-sistema tal-camera tat-televiżjoni, inklużi bosta, imma mhux necessarjament kollha, il-komponenti indikati fir-reċita 7 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali jistgħu ikunu effettivament kwalifikati bħala cameras tax-xandir u għandhom, għalhekk, jidħlu fi ħdan l-iskop ta' xi miżuri. Bħala riżultat ta' dan, lista ta' cameras professjoni kienet imħejjija. Li ma jikkwalifikawx bħala cameras tax-xandir u għalhekk jistgħu ikunu eżentati minn din il-miżura. Din il-lista hija mhemuża ma dan ir-Regolament bħala l-Anness.
D. Dumping
(9) L-ebda esportatur ma ikkontesta l-metodu tal-kalkolu tad-dumping kif elenkat fir-reċiti 11 sa 17 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali, apparti minn numru ta' diskrepanzi matematiċi fl-iskont ta' wara l-bejgħ, skonti ordinarji, spejjeż tal-bejgħ u sġejjeż tar-reklamar, li kienu ġew ikkorreġuti.
(10) Il-marġini tad-dumping, kif finalment stabbiliti u wara li jsiru l-aġġustamenti msemmija fir-reċita 9, huma kif ġej:
Ikegami Tsushinki Co., Ltd: | 82,9 %, |
Sony Corporation: | 62,6 %, |
Hitachi Denshi: | 52,7 %. |
(11) Għall-produtturi li ċaħdu li jwieġbu għall-kwestjonarji tal-Kummissjoni jew li ippreżentaw tweġibiet mhux kompluti għal dawn il-kwestjonarji, il-marġini tad-dumping kien stabbilit fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, bi qbil ma l-Artikolu 7(7) tar-Regolament Bażiku. La darba ma kien hemm l-ebda raġuni sabiex jitwemmen li l-produtturi kienu jbiegħu lejn il-Komunità f'livelli għola mill-kumpanija bil-marġini l-aktar għoli ta' dumping, il-kalkolu tad-dumping kien konsegwentament ibbażat fuq il-marġini tal-medja peżata tar-rjus tal-cameras flimkien mal-kamera portabli bħala kumpann u l-unità tal-kontroll tal-camera (CCU), panew tal-kontroll operazzjonali (OCP), unità ewlenija ta' l-aġġustar (MSU) jew tal-panew ewlieni tal-kontroll (MCP) mibjugħa minn din il-kumpanija u meqjusa bħala komparabbli għall-prodotti mibjugħa minn esportaturi li ma ikkoperawx. Ir-riżultat ta' dan il-kalkolu huwa l-marġini ta' dumping ta' 96,8 % li għandu jkun applikat għall-esportaturi kollha li ma kienux ikkoperaw.
E. Ħsara
(12) Fir-Regolament tad-dazju proviżjonali, il-Kummissjoni kienet ikkonkludiet li l-industrija tal-camera tat-televiżjoni soffriet ħsara materjali partikolarment minħabba t-telf ta' bejgħ, twaqqigħ tal-prezzijiet u t-telf finanzjarju li irriżulta, bl-indikaturu ekonomiċi relevanti kollha ta' l-industrija tal-Komunità jkunu kjarament negattivi.
(13) Esportatur wieħed ħaqqaq is-sejbiet dwar it-tnaqqis inġust tal-prezzijiet. L-eportatur insista li l-kalkolu ma kellux jkun ibbażat fuq il-bejgħ biss tal-irjus tal-cameras, imma kellu wkoll ikun inkluż għal partijiet oħrajn tas-sistema tal-camera tat-televiżjoni, bħal ma huma il-OCP, il-CCU, il-MSU jew il-MCP.
(14) Dan l-argument kien aċċettat u kalkoli ġodda kienu saru tat-tnaqqis inġust tal-prezzijiet li issa jinkludu; apparti mill-irjus tal-cameras, il-partijiet kollha imsemmija fir-reċita preċedenti.
(15) Esportatur ieħor argumenta li, għall-iskop tal-kalkolu tat-tnaqqis inġust tal-prezzijiet, wisq mill-mudelli kienu mbiegħu minn wieħed minn dak li kien ressaq l-ilment (Thomson Broadcast) li kienu użati u li aktar mudelli ta' produttur ieħor tal-Komunità (BTS) li, skond dan l-esportatur għandu l-aklbar sehem tas-suq fil-Komunità, għandhom ikunu nklużi.
(16) Dan l-argument kien ġie aċċettat u mudellu suffiċjenti taż-żewġ produtturi tal-Komunità issa ġew inklużi fil-kalkolu li huwa meqjus bħala aktar rapreżentattiv.
(17) L-esportatur insista wkoll li l-FT (Frame Transfer) cameras m'għandhomx ikunu ipparagunati ma l-IT (Interline Transfer) u l-FIT (Frame Interline Transfer) cameras, minħabba l-bażi li t-teknoloġija u l-impressjoni tal-konsumatur ikunu differenti.
(18) Din it-talba ma kienets aċċettata. It-teknoloġija FT hija tassew teknikament differenti miż-żewġ teknloloġija IT jew FIT minħabba li l-organizzazzjoni tat-trasferiment tas-sinjal hija differenti. Id-differenza b'dana kollu, meta maqjusa b'iżolament, mhix raġuni sabiex ikun konkluż li l-prodotti ma humiex komparabbli. Fost it-trasferiment tas-sinjal, il-konsumatur iqis medda wiesa ta' karatteristiċi u fatturi mogħtija mill-applikazzjoni speċifika li huwa jkollu f'moħħu għall-camera tiegħu tat-televiżjoni. Utenti differenti iqisu l-fatturi ta' camera tat-televiżjoni b'metodu differenti b'relazzjoni ma l-użu u l-ħtiġiet speċifiċi tagħhom. Għalhekk, konsegwentament, mhux possibbli li jkunu limitati il-paraguni għat-tip tat-trasferiment tas-sinjal kif mixtieq mill-esportatur.
(19) It-tibdiliet fil-metodoloġija kollha imsemmija hawn fuq fkienu affettwaw is-sejbiet preoviżjonali tal-Kummissjoni dwar it-tnaqqis inġust talk-prezzijiet. Il-marġini tat-tnaqqis inġust tal-prezzijiet kien finalment stabbilit li jvarja bejn 21 % u 60 %, jiddependi mill-esportatur ikkonċernat.
(20) Is-sejbiet l-oħrajn kollha dwar id-danni kif elenkati fir-reċiti 18 sa 32 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali huma ikkonfermati, apparti milli għar-riżultati tal-kalkoli tat-tnaqqis inġust tal-prezzijiet (reċita 21 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali) li huma mibdula bis-sejbiet elenkati fir-reċita 19 ta' dan ir-Regolament.
F. Il-ħolqien tal-hsara bid-dumping
I. L-effetti tal-produtti dumped
(21) Fir-reċita 33 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali, il-Kummissjoni ikkonkludiet li l-importazzjoni dumped kienet responsabbli għall-ħsara kif mhurija bil-fatt li l-produtturi tal-Komunità tilfu 18 % tas-suq tal-Komunità bejn il-1989 u l-perijodu ta' l-investigazzjoni waqt li l-fornituri Ġappuniżi akwistaw 18 %tas-suq matul l-istess perijodu. Għalhekk konsegwentament hamm koinċidenza ferm ċara bejn id-dumping u l-ħsara kif diġa spjegat fir-reċita 33 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali.
II. L-effett tal-fatturi l-oħrajn
(22) Numru ta' utenti tal-cameras tat-televiżjoni kitbu lill-Kummissjoni wara li d-dazju proviżjonali kien ġie impost u saħqu li l-cameras tat-televiżjoni mibjugħa mill-industrija tal-Komunità kienu ta' kwalità inferjuri. L-utenti, b'dana kollu, ma ippreżentaw l-ebda evidenza bħala sostenn ta' l-allegazzjonijiet tagħhom.
(23) Għalkemm kien instab li ċerti sistemi ta' cameras minn għand uħud mill-produtturi kienu tajbin għall-ħtiġiet ta' utent partikolari aħjar minn sistemi ta' cameras minn għand produtturi oħrajn, hija ma sabgħetx superjorità ġenerali sinifikanti tal-cameras tat-televiżjoni ta' kwaulkwe mill-produtturi. Aktar kuntatti ma l-utenti tas-sistemi tal-cameras tat-televiżjoni ikkonfermaw is-sejbiet proviżjonali tal-Kummissjoni li l-prodotti ta' l-indistria tal-Komunità kienu ta' kwalità komprabbli, kienu l-istess fl-imġieba u kienu jikkompetu direttament mal-prodotti mibjugħa mill-produtturi Ġappuniżi.
(24) Konsegwentament l-ebda fatturi oħrajn ma kienu bstabu, apparti milli li l-importazzjoni dumped, li kienu jkunu responsabbli għall-ħsara ikkaġunata għall-industrija tal-Komunità. Huwa għalhekk konkluż li l-esportazzjoni dumped, meħuda b'iżolament, kienet ikkaġunat hsara materjali għall-industrija tal-Komunità.
G. Interessi tal-Komunità
(25) Fis-sejbiet proviżjonali tagħha, il-Kummissjoni ikkonsidrat l-interessi ta' l-industrija tal-Komunità kif ukoll ta' dawk ta' l-utenti finali (ara r-reċiti 38 sa 40 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali) u ikkonkludiet li kien fl-interess tal-Komunità li timponi dazju proviżjonali ta' kontra d-dumping sabiex jagħmel tajjeb għall-effett ta' l-imġieba mhux ġusta fuq l-industrija tal-Komunità matul l-investigazzjoni.
(26) Wara l-imposizzjoni tad-dazji proviżjonali ta' kontra d-dumping, rapreżentazzjonijiet minn numru ta' utenti tas-sistemi tal-cameras tat-televiżjoni kienu waslu għand il-Kummissjoni li allegaw li l-miżuri ma kienux ikunu fl-interess tagħhom minħabba l-livell għoli ta' dazju jkun iżid drastikament il-prezzijiet tal-cameras importati. Uħud mill-utenti, li preċedentament kienu diġa iddeċidew li jixtru cameras Ġappuniżi, ippreżentaw ukoll li kien sejjer ikun kważi impossibli għalihom li jibdlu immedjetament minn fornitur Ġappuniż għal fornitur tal-Komunità minħabba l-inkompattibbiltà tas-sistema tal-cameras tat-rteleviżjoni minn fornituri differenti.
(27) Hija interament materja għall-utenti li jiddeċiedu jekk jew le jibdlux għal sistema minn dik importata lejn prodotti tal-Komunità. Jekk dan iseħħ ikun sempliċement bħala konsegwenza ta' l-utenti li jagħżlu bis-sħiħ il-prodott tal-Komunità la darba l-prodott importat jitlef il-vantaġġ tal-kompetizzjoni inġusta tiegħu. Fi kwalunkwe każ, hemm diġa numru kbir ta' utenti li jużaw cameras tat-televiżjoni minn fornituri differenti, minkejja l-limitazzjonijiet tal-kompattibbiltà. Aktar minn hekk, l-iskop tal-miżuri kontra d-dumping mhux neċessarjament li jġiegħel lill-utenti li jinbdlu minn fornitur Ġappuniż lejn fornitur tal-Komunità imma sempliċement li tkun eliminata l-prattika tal-kummerċ inġust.
(28) Għandu jkun imfakkar li l-iskop tal-miżuri kontra d-dumping huma sabiex ikun hemm rimedju għall-effett ta' ħsara maħluqa bil-prattiċi ta' kummerċ inġust u sabiex tkun stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni ta' kompetizzjoni ġusta li, bħala tali, hija fl-interess ġenerali tal-Komunità. Għandu jkun aċċennat li l-utenti m'għandhom l-ebda dritt li jibqgħu jieħdu vantaġġ mill-effett tal-prattiċi tal-kummerċ inġust fil-għamla ta' prezzijiet irħas ħafna.
(29) Kif elenkat fir-raċita 40 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali, l-invetigazzjoni żvelat li l-prezzijiet fil-Komunità tal-cameras tat-televiżjoni kienu naqsu matul l-aħħar erba' snin sa tali limitu li l-fornituri kollha kemm Ġappuniżi u wkoll tal-Komunità kienu qiegħdin ibiegħu b'telf. Jekk din is-sitwazzjoni ma kienetx tkun ikkontrollata u jekk il-livelli profitabbli tal-prezzijiet ma jkunux miġjuba f'posthom, is-sitwazzjoni ta' l-industrija tal-cameras tat-televiżjoni ġewwa l-Komunità tmur aktar għall-agħar b'possibbiltà qawwija ta' falliment bil-konsegwenza ta' telf ta' l-industrija ta' teknologija għolja u l-effetti żvantaġġużi tat-tnaqqis ta' numru ta' kompetituri.
(30) Konsegwentament huwa konkluż li huwa fl-interess tal-Komunità li jkunu adottati miżuri definittivi għal kontra d-dumping sabiex ikunu eleminati l-efetti ta' ħsara ikkaġunati mill-importazzjoni dumped.
H. Impenji
(31) It-tlett esportaturi kif ġejjin offrew impenji tal-prezz bi qbil ma l-Artikolu 10(3) tar-Regolament Bażiku.
- Ikegami Tsushinki Co., Ltd,
- Sony Corporation,
- Hitachi Denshi Ltd.
(32) il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni, ikkonsidrat li l-impenji ma kienux aċċettabbli, partikolarment minħabba l-possibbiltajiet ta' evitar qarrieqi tal-prezzijiet minimi ta' l-impenji li permezz tagħhom ikun partikolarment diffiċli li jinkixfu f'dan il-każ meta meqjusa l-pekularitajiet tal-prodott u tas-suq.
I. Dazju
(33) Il-miżuri għandhom konsegwentament ikollhom il-għamla definittiva ta' dazju kontra d-dumping.
(34) F'dak li jirrigwardja l-livell tad-dazju proviżjonalment impost, il-Kummissjoni iddeterminat li ż-żidiet fil-prezzijiet ta'l-esporrtazzjoni ta' kull esportatur individwali, li jkunu meħtieġa sabiex jippermettu lill-industrija tal-Komunità qliegħ raġjonevoli fuq il-bejgħ tal-cameras tagħha tat-televiżjoni, ikunu jeċċedu l-marġini tad-dumping, kif stabbilit. B'konsegwenza, id-dazju proviżjonali ta' kontra d-dumping jikkorrespondi mal-marġini individwali tad-dumping ta' kull esportatur kif stabbilit fir-reċiti 16 u 17 tar-Regolament tad-dazju proviżjonali bi qbil ma l-Artikolu 13(3) tar-Re'olament Bażiku.
(35) Uħud mill-esportaturi argumentaw li l-Kummissjoni ma kellhiex tillimita l-kalkoli tagħha tal-livell ta' ħsara għall-irjus biss tal-cameras imma kellha wkoll tinkludi kopmonenti oħrajn tas-sistema tal-cameras tat-televiżjoni.
(36) Dan l-argument kien diġa ġie aċċettat fir0reċiti 13 sa 19 ta' dan ir-Regolament għall-iskop tal-kalkolu tat-tnaqqis żejjed tal-prezz u huwa għalhekk ukoll aċċettat għall kalkolu taż-żieda meħtieġa tal-prezz sabiex tippermetti mill-industrija tal-Komunità li takwista qliegħ raġjobevoli. Għalhekk inkluż fil-kalkolu ma kienux biss l-irjus tal-camers imma wkoll il-CCU, il-OCP, il-MSU jew il-MCP. Dan il-kalkolu l-ġdid żvela li ż-żieda kif ġejja fil-prezzijiet hija meħtieġa sabiex titneħħa l-ħsara maħluqha bid-dumping, li hija espressa bħala persentaġġ tal-prezz CIF ta' l-importazzjoni tal-cameras Ħappuniżi tat-te;eviżjoni.
Ikegami Tsushinki Co., Ltd: | 98,9 %, |
Sony Corporation: | 81,3 %, |
Hitachi Denshi Ltd: | 89,2 %. |
(37) Għall-produtturi li ċaħdu li jwieġbu għall-kwestjonarji tal-Kummissjoni jew li ippreżentaw tweġibiet mhux kompluti għal dawn il-kwestjonarji, il-livell taż-żieda fil-prezz kif meħtieġa sabiex telimina l-ħkienet stabbiliat fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, bi qbil ma l-Artikolu 7(7) tar-Regolament Bażiku. La darba ma kien hemm l-ebda raġuni li wieħed jaħseb li l-produtturi kienu aktarx li jbiegħu lejn il-Komunità f'livelli għaola minn dawk tal-kumpanija bl-għola marġini ta' dumping, il-Kummissjoni, konsegwentament ibbażat il-kalkoli tagħha tal-livell tal-ħsara fuq il-marġini mal-medja peżata ta' rjus ta' camera komparabbli ma dik ta' camera kumpann portabili u CCU, OCP, MSU jew MCP mibgħuha minn din il-kumpanija. Dan il-marġini ammonta għall-108.3 %.
(38) La darba l-livell tal-ħsara hekk stabbilit jeċċedi l-marġini tad-dumping kif finalment stabbilit, id-dazju huma ibbażati fuq il-marġini tad-dumping.
(39) Rappreżentazzjonijiet mill-Istati membri u mill-industrija tal-Komunità indikaw li, meqjusa l-kondizzjonijiet partikolari tas-swieq tal-cameras tat-televiżjoni, ir-riskju li d-dazju ta' kontra d-dumping fuq is-sistemi tal-cameras tat-televeżjoni jista jkun evitat u b'hekk imwassal li jkun ineffettiv, għandu jkun għoli.
(40) Il-Kunsill huwa ta' l-opinjoni li tali possibbiltà f'dan il-każ partikolari teħtieġ attenzjoni speċjali. Huwa innotat li l-Kummissjoni għandha tibqa żżomm is-sitwazzjoni tas-suq taħt sorvel;janza mill-qrib bil-għan hekk li tipprevjeni xi tnaqqis b'qerq ta' l-effett remedjali ta' dan id-dazju ta' kontra d-dumping.
J. Dazji retroattivi
(41) Il-produtturi tal-Komunità talbu għall-imposizzjoni tad = dazji retroattivi kontra d-dumping fuq il-bażi li l-importaturi kienu konxji li l-esportaturi kienu qiegħed jipprattikaw id-dumping u li għalhekk kien hemm ħsara materjali ikkaġunata b'dumping sporadiku fil-għamla ta' importazzjoni massiva tal-cameras tat-televiżjoni matul perijodu relattivament qasir qabel l-imposizzjoni tad-dazju proviżjonali ta' kontra d-dumping.
(42) Fin-nuqqas ta' dumping sporadiku, kif definit fl-Artikolu 13(4) tar-Regolament Bażiku, f'dan il-każ ma kien hemm l-ebda bażi sabiex ikunu imposti dazzjoni dazji retroattivi ta' kontra d-dumping. Il-Kunsill, konsegwentament iddeċieda li ma jimponix dazji retroattivi ta' kontra d-dumping fuq is-sistemi tal-cameras tat-televiżjoni li joriġinaw mill-Ġappun.
K. Ġbir tad-dazju proviżjonali
(43) In vista tad-daqs tal-marġini tad-dumping kif misjuba u s-serjetà tal-ħsara ikkaġunata għall-prodotturi tal-Komunità, il-Kunsill iqis li huwa meħtieġ li l-ammonti akkwistati permezz tad-dazji proviżjonali ta' kontra d-dumping għandhom ikunu miġbura, jew bis-sħiħ jew inkella sad-dazju massimu li jkun definittivament impost f'dawk il-każi meta d-dazju definittiv ikun anqas mid-dazju proviżorju. Id-dazju għandu jkun definittivament miġbur għall-mudelli kollha tas-sistemi tal-cameras tat-televiżjoni li joriġinaw mill-Ġappun u li ma humiex inklużi fil-lista mhemuża ma dan ir-Regolament bħala l-Anness.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv ta' kontra d-dumping huwa b'dan impost fuq l-importazzjoni tas-sistemi tal-cameras tat-televiżjoni li jiħlu fi ħdan il-kodiċi NM 85253099 (Kodiċi Taric: 85253099*10), 85371091 (Kodiċi Taric: 85371091*91), 85371099 (Kodiċi Taric: 85371099*91), 85299098 (Kodiċi Taric: 85299098*98), 85438080 (Kodiċi Taric: 85438080*97), 85281031 (Kodiċi Taric: 85281031*10), 85281041 (Kodiċi Taric: 85281041*10), u 85281049 (Kodiċi Taric: 85281049*10) li joriġinaw mill-Ġappun.
2. Sistemi tal-cameras tat-televiżjoni jistgħu jikkonsistu minn ġemgħa ta' dawn il-partijiet li ġejjin, importati jew flimkien jew inkella separatament:
(a) ir-ras tal-camera bi tlett sensuri (12 mm jew aktar charge-coupled device pick-up devices) bi 400000 pixels jew aktar kull waħda, li jistgħu ikun u konnessi ma adattur fuq wara, u li jkollhom l-ispeċifika tar-relattivita sinjal-mal-ħoss ta' 55 dB jew aktar fil-livell normali; jew f'biċċa waħda, bir-ras tal-camera u l-adattur f'kaxxa waħda, jew separatament;
(b) view finder (diagonali, ta' 38 mm jew aktar);
(ċ) stazzjoni bażi jew unità tal-kontroll tal-camera (CCU) konnessa mal-camera permezz ta' cable;
(d) panew operazzjonali tal-kontroll (OCP) għall-kontroll tal-camera (i.e. għall-aġġustament tal-kulur, il-ftuħ tal-lenti jew ta' l-iris) ta' cameras singoli;
(e) panew tal-kontroll ewlieni (MCP) jew unità ewlenija ta' l-aġġustament (MSU) n'indikazzjoni tal-camera l-maagħżulha, għal dehra ġenerali u għall-aġġustament ta' deversi cameras immiegħda.
3. Id-dazju ma jkunx applikabbli għal:
(a) lentijiet;
(b) video tape recorders;
(ċ) irjus tal-cameras b'unità tar-reġistrazzjoni fl-istess kaxxa, inseparabbli;
(d) cameras professjonali li ma jistgħux ikun u wzati għal skopijiet ta' xandir;
(e) cameras professjonali elenkati fl-Anness. Kodiċi Taric addizzjonali: 8786).
4. Meta s-sistema tal-cameras tat-televiżjoni tkun importata bil-lentijiet, il-valur, liberu-fuq-il-fruntiera-tal-Komunità li jkun użat fl-applikazzjoni tad-dazju kontra d-dumping għandu jkun dak tas-sistemi tal-cameras tat-televiżjoni mingħajr lentijiet. Jekk dan il-valur ma jkunx speċifikat fuq il-fattur, l-importatur għandu jiddikjara l-valur tal-lentijiet fil-waqt tar-rilaxx għal ċirkolazzjoni libera u għandu iforni evidenza xierqa u informazzjoni f'dak il-waqt.
5. Ir-rata tad-dazju definittiv ta' kontra d-dumping għandha tkun 96,8 % tal-prezz nett, liberu-fuq-il-fruntiera-tal-Komunità, qabel id-dazju (kodiċi Taric addizzjonali: 8744) apparti milli għal dawn il-kumpaniji li ġejjin li dwarhom ir-rata għandha tkun kif ġej:
- Ikegami Tsushinki Co., Ltd: 82,9 % (Kodiċi Taric addizzjonali: 8741),
- Sony Corporation: 62,6 % (Kodiċi Taric addizzjonali: 8742),
- Hitachi Denshi Ltd: 52,7 % (Kodiċi Taric addizzjonali: 8743).
6. Id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali għandhom ikunu applikabbli.
Artikolu 2
L-ammonti assigurati permezz tad-dazju proviżjonali ta' kontra d-dumping impost bir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3029/93 fuq il-prodotti mhux elenkati fl-Anness mhemuż ma dan ir-Regolament għandu jkun definittivament miġbur bir-rati tad-dazju definittivament impost, apparti milli għal Hitachi Denshi Ltd, li dwarha id-dazju proviżjonali ta' kontra d-dumping ta' 49,9 % għandu jkun miġbur.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-publikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fid-29 ta' April 1994.