RICHTLINIE 97/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluß 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft unter anderem das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend "Beschaffungsübereinkommen" genannt) genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Beschaffungsabkommen hat keine unmittelbare Geltung.
(2) Mit den Richtlinien 92/50/EWG (5) und 93/36/EWG (6) und 93/37/EWG (7) sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Wettbewerb um solche Aufträge zu schaffen.
(3) Unter das Beschaffungsübereinkommen fallende Auftraggeber, die den Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen und die gleichen Bestimmungen auf Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Drittländern, die das Beschaffungsübereinkommen unterzeichnet haben, anwenden, befinden sich damit im Einklang mit diesem Übereinkommen.
(4) Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch im Fall der Richtlinie 92/50/EWG folgende Aufträge nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen: Aufträge für die in Anhang I Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken.
(5) Einige Vorschriften des Beschaffungsübereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG vorgesehen sind.
(6) Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrags bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Beschaffungsübereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die dieses Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die es unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.
(7) Daher müssen die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG angepaßt und ergänzt werden.
(8) Die Anwendung dieser Richtlinien muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit wie möglich gewahrt bleiben.
(9) Deshalb müssen sich bestimmte Änderungen an der Richtlinie 92/50/EWG auf alle von dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungskategorien erstrecken.
(10) Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet.
(11) Die Kommission hat Klein- und Mittelunternehmen Ausbildungs- und Informationsmaterial zu Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, sich uneingeschränkt am veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/50/EWG wird wie folgt geändert, unbeschadet der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft aufgrund ihrer Annahme des Beschaffungsübereinkommens, das die Bestimmungen für Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, festlegt und das im Fall der Richtlinie 92/50/EWG derzeit folgende Aufträge nicht erfaßt: Aufträge für die in Anhang I Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken:
1. Artikel 7:
a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) a) Diese Richtlinie gilt
- für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 und für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben, die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt;
- für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, ausgenommen Dienstleistungen der Kategorie 8 und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben,
i) die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 130 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;
ii) die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 SZR in Ecu entspricht.
b) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen der Landeswährungen in Ecu und des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.
c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe b) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.
(2) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom Auftraggeber die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen."
b) Absatz 8 wird gestrichen.
2. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen privater oder öffentlicher Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern schaden würde.
(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich über die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."
3. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens folgenden Werten entspricht:
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und den Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden;
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden;
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden.
(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, wenn die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgenden Werten entspricht:
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und den Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden;
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden;
- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden."
4. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachungen eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
5. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung zum Zwecke der Vorinformation ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang III Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
6. Dem Artikel 23, dessen bisheriger Wortlaut Absatz 1 wird, wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß
- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;
- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 38a
Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind.
(*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)."
8. Artikel 39 erhält folgende Fassung:
"Artikel 39
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den Auftraggebern vergebenen Dienstleistungsaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:
a) für Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG:
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
c) für die Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.
Die statistischen Aufstellungen nach diesem Absatz enthalten keine Angaben über Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, und Dienstleistungen der Liste in Anhang I Teil B, soweit der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200 000 ECU liegt.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 fest."
9. Anhang III wird durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 93/36/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung,
i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;
ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von 130 000 SZR in Ecu erreicht; bei Auftraggebern im Verteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfaßt sind.
b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht.
c) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen dieser Währungen in Ecu und denjenigen des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.
d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe c) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen den verschiedenen Lieferanten diskriminiert wird."
2. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Lieferanten schaden würde.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."
3. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
4. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
5. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß
- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;
- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."
6. Artikel 29 erhält folgende Fassung:
"Artikel 29
(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung der geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)."
7. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1996 und im Fall der öffentlichen Auftraggeber, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Lieferaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:
a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I:
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 fest."
8. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Richtlinie und Anhang IV wird durch Anhang III der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 93/37/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6:
a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie gilt
a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 5 000 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;
b) für öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens 5 000 000 ECU entspricht.
(2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen des Ecu in SZR und der Landeswährungen in Ecu während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.
b) Die Berechnungsmethode nach Buchstabe a) wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(6) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen den verschiedenen Unternehmen diskriminiert wird."
2. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
"(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.
Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Unternehmern schaden würde.
(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."
3. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
4. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."
5. Dem Artikel 18, dessen bisheriger Wortlaut Absatz 1 wird, wird folgender Absatz angefügt:
"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß
- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;
- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;
- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."
6. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 33a
Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind.
(*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)."
7. Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:
a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG:
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben für jeden Auftraggeber über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 fest."
8. Anhang IV wird durch Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 13. Oktober 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 1997.
Id-Direttiva Tal-Kunsill U Tal-Parlament Ewropew 97/52/KEE
tat-13 ta’ Ottubru 1997
li temenda d-Direttivi 92/50/KEE, 93/36/KEE u 93/37/KEE dwar il-koordinazzjoni tal-proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti fis-servizz pubbliku, kuntratti ta’ provvisti pubbliċi u kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi rispettivament
Il-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 57(2), 66 u 100a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni [1],
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali [2],
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 189b tat-Trattat [3],
(1) Billi l-Kunsill, bid-Deċiżjoni tiegħu 94/800/KE tat-22 ta’ Diċembru 1994 dwar il-konklużjoni f’isem il-Komunità Ewropea, fir-rigward ta’ materji li jaqgħu taħt il-kompetenza tagħha, tal-Ftehim milħuq fis-serje ta’ negozjati multilaterali ta’ l-Uruguay Round (mill-1986 sa l-1994) [4], approvati f’isem il-Komunità, inter alia, il-Ftehim dwar l-akkwisti min-naħa tal-gvern, minn issa 'l quddiem imsejjaħ "il-Fteħim", li l-għan tiegħu huwa li tiġi stabbilita struttura multilaterali ta’ drittijiet u doveri ekwilibrati fir-rigward ta’ l-akkwist mill-gvern bil-ħsieb li jkun hemm liberalizzazzjoni u twessigħ tal-kummerċ dinji; billi l-Ftehim ma għandu l-ebda effett dirett;
(2) Billi d-Direttivi 92/50/KEE [5], 93/36/KEE [6] u 93/37/KEE [7] ikkoordinaw il-proċeduri nazzjonali fir-rigward tal-kuntratti tas-servizz pubbliku, tal-provvisti pubbliċi u tax-xogħlijiet pubbliċi rispettivament, biex jiġu mdaħħla kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ugwali għal dawn il-kuntratti fl-Istati Membri kollha;
(3) Billi l-awtoritajiet kontraenti koperti bil-Ftehim li jikkonformaw mad-Direttivi 92/50/KEE, 93/36/KEE u 93/37/KEE, kif emendati b’din id-Direttiva, u li japplikaw l-istess dispożizzjonijiet fir-rigward tal-kuntratturi, fornituri u fornituri ta’ servizzi ta’ pajjiżi terzi firmatarji tal-Ftehim huma għalhekk f’konformità mal-Ftehim;
(4) Billi, fid-dawl tad-drittijiet u l-impenji internazzjonali li jiddevolvu fuq il-Komunità bħala riżultat ta’ l-aċċettazjoni tal-ftehim, l-arranġamenti li għandhom jiġu applikati għal dawk li jagħmlu offerta (tenderers) u l-prodotti minn pajjiżi terzi firmatarji huma dawk definiti bil-Ftehim, li l-għan tagħhom ma jinkludix, fil-każ tad-Direttiva 92/50/KEE, kuntratti ta’ servizz elenkati fl-Anness IB, kuntratti ta’ servizz R & D imsemmija fil-kategorija 8 ta’ l-Anness I A, kuntratti ta’ servizz ta’ telekomunikazzjoni msemmija fil-kategorija 5 tal-Anness I A, li n-numri CPC tagħhom huma 7524, 7525 u 7526, u kuntratti ta’ servizz finanzjarju msemmija fil-kategorija 6 ta’ l-Anness IA fir-rigward tal-ħruġ, bejgħ, xiri jew trasferiment ta’ garanziji jew strumenti finanzjarji oħra, u s-servizzi tal-bank ċentrali;
(5) Billi ċerti dispożizzjonijiet tal-Ftehim jintroduċu kondizzjonijiet aktar favorevoli għal dawk li jagħmlu offerta minn dawk stabbiliti fid-Direttivi 92/50/KEE, 93/36/KEE u 93/37/KEE;
(6) Billi, meta jiġu mogħtija kuntratti mill-awtoritajiet kontraenti fi ħdan it-tifsira tal-Ftehim, l-opportunitajiet ta’ aċċess għal kuntratti tas-servizz pubbliku, provvisti pubbliċi u xogħlijiet pubbliċi disponibbli skond it-Trattat ta’ intrapriżi u prodotti mill-Istati Membri għandhom jkunu favorevoli daqs il-kondizzjonijiet ta’ aċċess għall-kuntratti pubbliċi fi ħdan il-Komunità mogħtija skond l-arranġamenti li hemm fil-Ftehim ta’ intrapriżi u prodotti minn pajjiżi terzi firmatarji tal-Ftehim;
(7) Billi għalhekk hemm il-ħtieġa li d-dispożizzjonijiet tad-Direttivi 92/50/KEE, 93/36/KEE jiġu addattati u ssupplimentati;
(8) Billi l-applikazzjoni ta’ dawn id-Direttivi għandha tiġi ssimplifikata u l-bilanċ li ntlaħaq fil-leġislazzjoni kurrenti tal-Komunità fil-qasam ta’ l-akkwisti pubbliċi għandu jinżamm kemm jista’ jkun;
(9) Billi għalhekk hemm il-ħtieġa li tiġi estiża l-applikabilità ta’ xi uħud mill-addattamenti tad-Direttiva 92/50/KEE għas-servizzi kollha koperti b’din id-Direttiva;
(10) Billi l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jfittxu jew jaċċettaw pariri li jistgħu jintużaw fil-preparazzjoni ta’ speċifikazzjonijiet ta’ akkwisti speċifiċi, sakemm dawn il-pariri ma jkollhomx l-effett li joħonqu l-kompetizzjoni;
(11) Billi l-Kummissjoni għandha tpoġġi għad-dispożizzjoni ta’ intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju l-materjal ta’ taħriġ u tagħrif meħtieġ biex jkunu jistgħu jieħdu sehem sħiħ fis-suq mibdul ta’ l-akkwisti,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
L-Artikolu 1
Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u għall-impenji internazzjonali li jiddevolvu fuq il-Komunità bħala riżultat ta’ l-aċċettazjoni tal-Ftehim, li jiddefinixxu l-arranġamenti applikabbli għal dawk li jagħmlu offerta u għall-prodotti minn pajjiżi terzi firmatarji u li l-għan tiegħu ma jinkludix, fil-każ tad-Direttiva 92/50/KEE, kuntratti ta’ servizz elenkati fl-Anness IB, kuntratti ta’ servizz ta’ riċerka u żvilupp (R & D) imsemmija fil-kategorija 8 ta’ l-Anness I A, kuntratti ta’ servizz ta’ telekomunikazzjoni msemmija fil-kategorija 5 ta’ l-Anness I A, li n-numri ta’ referenza (CPC) tagħhom huma 7524, 7525 u 7526, u kuntratti ta’ servizz finanzjarju msemmija fil-kategorija 6 ta’ l-Anness IA fir-rigward tal-ħruġ, bejgħ, xiri jew trasferiment ta’ garanziji jew strumenti finanzjarji oħra, u s-servizzi tal-bank ċentrali, d-Direttiva 92/50/KEE hija b’dan emendata kif ġej;
1. Fl-Artikolu 7:
(a) il-paragrafi 1 u 2 għandhom jinbidlu kif ġej:
"1. (a) Din id-Direttiva għandha tgħodd għal:
- kuntratti ta’ servizz pubbliku imsemmija fl-Artikolu 3(3), kuntratti ta’ servizz pubbliku li għandhom x’jaqsmu ma servizzi imsemmija fl-Anness I B, is-servizzi fil-kategorija 8 fl-Anness I A u s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 ta’ l-Anness I A taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526, mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti msemmija fl-Artikolu 1(b), fejn il-valur nett tat-taxxa miżjuda fuq il-valur (VAT) stmat ma jkux inqas minn 200000 ECU,
- kuntratti ta’ servizz pubbliku fir-rigward tas-servizzi msemmija fl-Anness I A għajr is-servizzi fil-kategorija 8 u s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526:
(i) mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE fejn l-istima tal-valur nett mill-VAT ma tkunx anqas mill-ekwivalenti f’ecus ta’ 130000 dritt speċjali ta’ ġbid (SDRs);
(ii) mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Artikolu 1(b) għajr dawk li hemm referenza għalihom fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE u fejn l-istima tal-valur nett mill-VAT ma tkunx inqas mill-ekwivalenti f’ecus ta’ 200000 SDRs;
(b) Il-valur f’ecus u fil-muniti nazzjonali tal-livelli minimi stabbiliti fis-subparagrafu (a) għandu jkun, fil-prinċipju, rivedut kull sentejn b’effett mill-1 ta’ Jannar 1996. Il-kalkolazzjoni ta’ dawn il-valuri għandha tkun ibbażata fuq il-valuri medji ta’ kuljum ta’ dawn il-muniti mfissra f’ecus u ta’ l-ecus imfissra f’SDRs matul l-24 xahar li jagħlqu fl-aħħar jum ta’ Awissu ta’ qabel ir-reviżjoni ta’ l-1 ta’ Jannar.
Il-metodu tal-kalkolazzjoni stabbilit f’dan is-subparagrafu għandu jerġa jiġi rivedut, fuq proposta mill-Kummissjoni, mill-Kumitat konsultattiv ta’ l-Akkwisti Pubbliċi, fi prinċipju sentejn wara l-applikazzjoni inizjali tiegħu.
(ċ) Il-livelli minimi stabbiliti fis-subparagrafu (a) u l-valuri tal-livelli minimi mfissra f’ecus u f’muniti nazzjonali għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fil-bidu tax-xahar ta’ Novembru ta’ wara r-reviżjoni stabbilita fl-ewwel paragrafu tas-subparagrafu (b).
2. Għall-għanijiet tal-kalkolazzjoni ta’ l-istima tal-valur tal-kuntratt, l-awtorità kontraenti għandha tinkludi l-istima totali ta’ rimunerazzjoni tal-fornitur tas-servizz, fil-waqt li tagħti kas tad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 3 sa 7."
(b) Il-paragrafu 8 għandu jiġi revokat.
2. L-Artikolu 12(1) u (2) għandu jinbidel kif ġej:
"1. L-awtorità kontraenti għandha, fi żmien 15-il ġurnata mid-data li fiha tasal talba bil-miktub, tinforma lil kull kanditat jew lil dak li jkun għamel offerta u li ġie eliminat, bir-raġunijiet il-għala l-applikazzjoni jew l-offerta tiegħu ma tkunx ġiet milqugħa, u kull wieħed li jkun għamel offerta aċċettabli bil-karatteristiċi u l-vantaġġi relattivi ta’ l-offerta magħżula kif ukoll bl-isem ta’ dak li kellu l-offerta tiegħu magħżula.
Iżda, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeċidu li tinżamm ċerta informazzjoni dwar l-għoti tal-kuntratt, li hemm referenza għaliha fl-ewwel subparagrafu meta din tista xxekkel l-applikazzjoni tal-liġi jew b’xi mod ieħor tmur kontra l-interess pubbliku jew tippreġudika l-interessi leġittimi kummerċjali ta’ xi intrapriżi pubbliċi jew privati partikolari, jew tista tippreġudika l-kompetizzjoni ġusta bejn il-fornituri tas-servizzi.
2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jinfurmaw minnufih lill-kandidati u lil dawk li jkunu għamlu offerta, bid-deċiżjonijiet meħuda dwar l-għoti ta’ kuntratti, inklużi r-raġunijiet il-għala ddeċidew li ma jagħtux kuntratt li għalih kien hemm sejħa ta’ offerti jew li jibdew il-proċedura mill-ġdid u, għandhom jagħmlu dan bil-miktub, jekk jkun hemm bżonn. Għandhom ukoll jinfurmaw lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej b’deċiżjonijiet bħal dawn."
3. L-Artikolu 13(1) u (2) għandu jinbidel kif ġej:
"1. Dan l-Artikolu għandu jgħodd għall-kompetizzjonijiet ta’ tfassil organizzati bħala parti minn proċedura li twassal għall-għoti ta’ kuntratt ta’ servizz li l-valur nett stmat ta’ VAT tiegħu ma jkunx inqas:
- mil-livell minimu stabbilit fl-ewwel inċiż ta’ l-Artikolu 7 (1) (a), fir-rigward tas-servizzi li hemm referenza għalihom fl-Anness I B, is-servizzi fil-kategorija 8 fl-Anness I A u s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 ta’ l-Anness I A taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526, mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 1 (b), jew
- mil-livell minimu stabbilit f (i) tat-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 7(1)(a), fir-rigward tas-servizzi msemmija fl-Anness I A għajr is-servizzi fil-kategorija 8 u s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526 mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 93/36/KEE, jew
- mil-livell minimu stabbilit f (ii) tat-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 7(1)(a), fir-rigward tas-servizzi li hemm referenza għalihom fl-Anness I A għajr is-servizzi fil-kategorija 8 u s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526, mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti msemmija fl-Artikolu 1(b) għajr dawk li hemm referenza għalihom fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE.
2. Dan l-Artikolu għandu jgħodd għall-kompetizzjonijiet ta’ tfassil kollha fejn l-ammont totali ta’ premjijiet tal-kompetizzjoni u l-ħlas għall-parteċipanti ma jkunx inqas:
- mil-livell minimu stabbilit fl-Artikolu 7(1)(a), l-ewwel inċiż, fir-rigward tas-servizzi li hemm referenza għalihom fl-Anness I B, is-servizzi fil-kategorija 8 fl-Anness I A u s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 ta’ l-Anness I A taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526, mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 1(b), jew
- mil-livell minimu stabbilit f(i) tat-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 7(1)(a), fir-rigward tas-servizzi li hemm referenza għalihom fl-Anness I A għajr is-servizzi fil-kategorija 8 u s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526, mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti li hemm referenza għalihom fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE, jew
- mil-livell minimu stabbilit f(ii) tat-tieni inċiż ta’ l-Artikolu 7(1)(a), fir-rigward tas-servizzi li hemm referenza għalihom fl-Anness I A għajr is-servizzi fil-kategorija 8 u s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526, mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti fl-Artikolu 1(b) għajr dawk li hemm referenza għalihom fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE."
4. L-Artikolu 18(2) għandu jinbidel kif ġej:
"2. Il-limitu ta’ żmien għall-ilqugħ ta’ l-offerti stabbilit fil-paragrafu 1 jista jinbidel b’perjodu twil biżżejjed sabiex ikunu jistgħu jsiru offerti, li, bħala regola ġenerali, ma għandux ikun anqas minn 36 jum u fi kwalunkwe każ mhux inqas minn 22 jum, mid-data li fiha jkun intbagħat l-avviż tal-kuntratt, jekk l-awtoritajiet kontraenti jkunu bagħtu l-avviż indikattiv li għalih hemm provdut fl-Artikolu 15(1) abbozzat b’mod konformi mal-mudell fl-Anness III A (Tagħrif minn qabel) għall-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fi żmien minimu ta’ 52 jum u massimu ta’ 12-il xahar qabel id-data li fiha l-avviż ta’ kuntratt li għalih hemm provdut fl-Artikolu 15(2) jkun ġie mibgħut lill-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, sakemm l-avviż indikattiv jkun fih, ukoll, minn ta’ l-inqas daqs kemm jista jkun mill-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-mudell fl-Anness III B (Proċedura miftuħa) daqs kemm kien hemm disponibbli fiż-żmien tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż."
5. L-Artikolu 19(4) għandu jinbidel kif ġej:
"4. Iż-żmien sa meta jintlaqgħu l-offerti stabbilit fil-paragrafu 3 jista jitnaqqas sa 26 jum jekk l-awtoritajiet kontraenti jkunu bagħtu l-avviż indikattiv li għalih hemm dispożizzjonijiet fl-Artikolu 15(1) abbozzat b’mod konformi mal-mudell fl-Anness III A (Tagħrif minn qabel) tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fi żmien minimu ta’ 52 jum u massimu ta’ 12 il-xahar qabel id-data li fiha l-avviż ta’ kuntratt li għalih hemm dispożizzjonijiet fl-Artikolu 15(2) jintbagħat lill-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, sakemm l-avviż indikattiv jkun fih, ukoll, ta’ l-inqas daqs tant mit-tagħrif imsemmi fl-avviż mudell fl-Anness III Ċ (Proċedura ristretta) jew, fejn ikun applikabbli, l-Anness III D (Proċedura nnegozjata) daqs kemm kien hemm disponibbli fiż-żmien tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż."
6. Fl-Artikolu 23, l-għażla tal-kliem eżistenti għandha ssir il-paragrafu 1 u għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
"2. L-offerti għandhom jintbagħtu bil-miktub, direttament jew bil-posta. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw is-sottomissjoni ta’ offerta b’kull mezz ieħor li jagħmilha possibbli li jkun żgurat li:
- kull offerta jkun fiha t-tagħrif kollu meħtieġ għall-evalwazzjoni tagħha,
- l-konfidenzjalità ta’ l-offerti tinżamm sakemm jiġu evalwati,
- fejn ikun hemm bżonn, għal raġunijiet ta’ prova legali, offerti bħal dawn jiġu kkonfermati kemm jista jkun malajr bil-miktub jew billi tintbagħat kopja attestata,
- li l-offerti jinfetħu wara li l-limitu ta’ żmien għas-sottomissjoni tagħhom ikun skada."
7. Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 38a
Għall-għanijiet ta’ l-għoti ta’ kuntratti pubbliċi mill-awtoritajiet kontraenti, l-Istati Membri għandhom japplikaw fir-relazzjonijiet tagħhom kondizzjonijiet favorevoli daqs dawk li jagħtu lil pajjiżi terzi fl-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar l-akkwisti minn naħa tal-gvern, konkluż fil-qafas tan-negozjati [8] multilaterali ta’ l-Uruguay Round, minn issa l quddiem issir referenza għalihom bħala "il-Ftehim". L-Istati Membri għandhom għal dan il-għan jikkonsultaw lil xulxin fi ħdan il-Kumitat Konsultattiv għal Kuntratti Pubbliċi dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu bi qbil mal-Ftehim."
8. L-Artikolu 39 għandu jinbidel kif ġej:
"L-Artikolu 39
1. Biex tkun tista' ssir stima tar-riżultati ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport ta’ l-istatistika dwar il-kuntratti tas-servizz mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti matul is-sena ta’ qabel mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru 1997 u minn dik inhar il quddiem mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru kull sena.
2. Dan ir-rapport għandu jkun fih għallinqas:
(a) fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE:
- l-istima tal-valur totali tal-kuntratti mogħtija taħt il-livell minimu minn kull awtorità kontraenti,
- in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija ogħla mil-livell minimu minn kull awtorità kontraenti, suddiviżi kemm jista jkun skond il-proċedura, il-kategorija ta’ servizz skond in-nomenklatura użata fl-Anness I u n-nazzjonalità tal-fornitur tas-servizz li jkun ħa l-kuntratt u, fil-każ ta’ proċeduri li jkunu saru negozjati fuqhom, suddiviżi skond l-Artikolu 11, filwaqt li jitniżżel in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija lil kull Stat Membru u lil pajjiżi terzi;
(b) fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti l-oħrajn kollha soġġetti għal din id-Direttiva, għal kull kategorija ta’ awtorità kontraenti, in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija ogħla mil-livell minimu, suddiviżi, kemm jista jkun skond il-proċedura, il-kategorija ta’ servizz skond in-nomenklatura użata fl-Anness I u n-nazzjonalità tal-fornitur tas-servizz li jkun ħa l-kuntratt u, fil-każ ta’ proċeduri nnegozjati, suddiviżi skond l-Artikolu 11, filwaqt li jitniżżel in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija lil kull Stat Membru u lil pajjiżi terzi;
(ċ) fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE, in-numru u l-valur totali ta’ kuntratti mogħtija minn kull awtorità kontraenti skond id-derogi għall-Ftehim; fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti kollha soġġetti għal din id-Direttiva, il-valur totali ta’ kuntratti mogħtija minn kull kategorija ta’ awtorità kontraenti skond id-derogi tal-Ftehim;
(d) kull informazzjoni addizzjonali ta’ statistika, li tiġi stabbilita skond il-proċedura li għaliha hemm provdut fl-Artikolu 40(3), li tkun tinħtieġ skond il-Ftehim.
L-informazzjoni ta’ l-istatistika meħtieġa skond dan il-paragrafu ma għandhiex tikkonċerna kuntratti li jkollhom bħala s-suġġett tagħhom, servizzi elenkati fil-kategorija 8 ta’ l-Anness I A, s-servizzi ta’ telekomunikazzjoni fil-kategorija 5 ta’ l-Anness I A, taħt ir-referenzi CPC 7524, 7525 u 7526, jew is-servizzi elenkati fl-Anness IB, sakemm il-valur stmat, nett mill-VAT, ikun inqas minn 200000 ECU.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi b’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 40(3), in-natura ta’ kwalunkwe informazzjoni ta’ statistika meħtieġa skond din id-Direttiva."
9. L-Anness III għandu jinbidel mit-test stabbilit fl-Anness II ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 2
Id-Direttiva 93/36/KEE hija hawn emendata kif ġej:
1. Fl-Artikolu 5:
(A) il-paragrafu 1 għandu jinbidel kif ġej:
"1. (a) It-Titoli II, III u IV u l-Artikoli 6 u 7 għandhom jgħoddu għall-kuntratti ta’ provvisti pubbliċi mogħtija:
(i) mill-awtoritajiet kontraenti msemmija fl-Artikolu 1(b), inklużi l-kuntratti mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I fil-qasam tad-difiża sa fejn ikunu kkonċernati prodotti mhux koperti mill-Anness II, fejn il-valur stmat nett mit-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) ma jkunx inqas minn l-ekwivalenti f’ecus ta’ 200000 drittijiet speċjali ta’ ġbid (SDRs);
(ii) mill-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I li l-valur stmat nett tagħhom mill-VAT ma jkunx inqas minn l-ekwivalenti f’ecus ta’ 130000 SDRs; fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti fil-qasam tad-difiża, dan għandu jgħodd biss għal kuntratti li jinvolvu prodotti koperti mill-Anness II.
(b) Din id-Direttiva għandha tgħodd għal kuntratti ta’ provvisti pubbliċi li l-valur stmat tagħhom huwa daqs jew aktar mil-livell minimu msemmi fiż-żmien tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż f’konformità ma l-Artikolu 9(2).
(ċ) Il-valur f’ecus u fil-muniti nazzjonali tal-livelli minimi stabbiliti fis-subparagrafu (a) għandu jkun, fi prinċipju, rivedut kull sentejn b’effett mill-1 ta’ Jannar 1996. Il-kalkolazzjoni ta’ dawn il-valuri għandha tkun ibbażata fuq il-valuri medji ta’ kuljum ta’ dawn il-muniti mfissra f’ecus u ta’ l-ecus imfissra f’SDRs matul l-24 xhar li jagħlqu fl-aħħar jum ta’ Awissu immedjatament ta’ qabel ir-reviżjoni ta’ l-1 ta’ Jannar.
Il-metodu tal-kalkolazzjoni stabbilit f’dan is-subparagrafu għandu jerġa jiġi rivedut, fuq proposta mill-Kummissjoni, mill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi, fi prinċipju sentejn wara l-applikazzjoni tal-bidu tiegħu.
(d) Il-livelli minimi stabbiliti fis-subparagrafu (a) u l-valuri tal-livelli minimi espressi f’ecus u f’muniti nazzjonali għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fil-bidu tax-xahar ta’ Novembru ta’ wara ir-revizjoni stabbilita fl-ewwel paragrafu tas-subparagrafu (ċ)."
(B) Għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"7. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jiżguraw li ma jkun hemm ebda diskriminazzjoni bejn il-fornituri."
2. L-Artikolu 7(1) u (2) għandu jinbidel kif ġej:
"1. L-awtorità kontraenti għandha, fi żmien 15-il ġurnata mid-data li fiha tasal xi talba bil-miktub, tinforma lil kull kanditat jew lil dak li jkun għamel offerta u li ġie eliminat bir-raġunijiet li għalihom ma tkunx ġiet milqugħa l-applikazzjoni jew l-offerta tiegħu u kull wieħed li jkun għamel offerta aċċettabbli bil-karatteristiċi u l-vantaġġi relattivi ta’ l-offerta magħżula kif ukoll bl-isem ta’ dak li kellu l-offerta tiegħu magħżula.
Iżda, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeċidu li ċerta informazzjoni dwar l-għoti tal-kuntratt, li hemm referenza għaliha fis-subparagrafu preċedenti, għandha tinżamm fejn meta din l-informazzjoni tingħata, din ixxekkel l-infurzar tal-liġi jew b’xi mod ieħor tmur kontra l-interess pubbliku jew tippreġudika l-interessi leġittimi kummerċjali ta’ xi intrapriżi pubbliċi jew privati partikolari, jew tista tippreġudika l-kompetizzjoni ġusta bejn il-fornituri.
2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jinfurmaw minnufih lill-kandidati u lil dawk li għamlu offerta bid-deċiżjonijiet meħuda dwar l-għoti ta’ kuntratti, inklużi r-raġunijiet il-għala jkunu iddeċidew li ma jagħtux kuntratt li għalih tkun saret sejħa għal offerti jew li tinbeda il-proċedura mill-ġdid u, għandhom jagħmlu dan bil-miktub jekk ikun mitlub hekk. Għandhom ukoll jinfurmaw lill-Uffiċċju għall-Pubblikazzjonijiet Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej b’deċiżjonijiet bħal dawn."
3. Il-paragrafu li ġej għandu jiddaħħal fl-Artikolu 10:
"1a. Il-limitu ta’ żmien għall-ilqugħ ta’ offerti stabbilit fil-paragrafu 1 jista’ jkun mibdul b’perjodu twil biżżejjed sabiex ikunu jistgħu jidħlu offerti b’rispons, li, bħala regola ġenerali, ma għandux ikun inqas minn 36 jum u fi kwalunkwe każ mhux inqas minn 22 jum, mid-data li fiha jkun intbagħat l-avviż tal-kuntratt, jekk l-awtoritajiet kontraenti jkunu bagħtu l-avviż indikattiv li għalih hemm provdut fl-Artikolu 9(1) abbozzat b’mod konformi mal-mudell fl-Anness III A (Tagħrif minn qabel) tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fi żmien minimu ta’ 52 jum u massimu ta’ 12-il xahar qabel id-data li fiha l-avviż ta’ kuntratt li għalih hemm provdut fl-Artikolu 9(2) intbagħat lill-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, sakemm l-avviż indikattiv kien fih, barra minn hekk, għallinqas daqs tant mill-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-avviż mudell fl-Anness III B (Proċedura miftuħa) daqs kemm kien hemm disponibbli fiż-żmien tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż."
4. Il-paragrafu li ġej għandu jiddaħħal fl-Artikolu 11:
"3a. Il-limitu ta’ żmien għall-ilqugħ ta’ offerti stabbilit fil-paragrafu 3 jista’ jiġi mnaqqas sa 26 jum jekk l-awtoritajiet kontraenti jkunu bagħtu l-avviż indikattiv li għalih hemm provdut fl-Artikolu 9(1) abbozzat b’mod konformi mal-mudell fl-Anness IV A (Tagħrif minn qabel) tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fi żmien minimu ta’ 52 jum u massimu ta’ 12-il xahar qabel id-data li fiha l-avviż ta’ kuntratt li għalih hemm provdut fl-Artikolu 9(2) jintbagħat lill-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, sakemm l-avviż indikattiv jkun fih, barra minn hekk, għallinqas daqs tant mit-tagħrif imsemmi fil-mudell abbozz fl-Anness IV Ċ (Proċedura ristretta) jew, fejn ikun applikabbli, l-Anness IV D (Proċedura nnegozjata) daqs kemm kien hemm disponibbli fiż-żmien tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż."
5. Il-paragrafu li ġej għandu jiżdied ma l-Artikolu 15:
"3. L-offerti għandhom jiġu sottomessi bil-miktub, direttament jew bil-posta. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw is-sottomissjoni ta’ offerti b’kull mezz ieħor filwaqt li jippermettu li jkun żgurat li:
- kull offerta jkun fiha t-tagħrif kollu meħtieġ għall-evalwazzjoni tagħha,
- l-konfidenzjalità ta’ l-offerti tinżamm sakemm jiġu evalwati,
- fejn ikun hemm bżonn, għal raġunijiet ta’ evidenza legali, offerti bħal dawn jiġu kkonfermati kemm jista’ jkun malajr bil-miktub jew billi tintbagħat kopja attestata,
- li l-offerti jinfetħu wara li jkun għalaq iż-żmien għas-sottomissjoni tagħhom."
6. L-Artikolu 29 għandu jinbidel kif ġej:
"L-Artikolu 29
1. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva f’konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv għal Kuntratti Pubbliċi u fejn jixraq għandha tissottometti proposti ġodda lill-Kunsill bil-għan b’mod partikolari li tarmonizza l-miżuri meħuda mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi din id-Direttiva u kull miżura ġdida li tista’ tiġi adottata bis-saħħa tal-paragrafu 1, filwaqt li tikkonsidra r-riżultati ta’ aktar negozjati li għalihom hemm provdut fl-Artikolu XXXIV(7) tal-Ftehim dwar l-Akkwisti mill-Gvern milħuq fil-qafas tan-negozjati multilaterali [9] ta’ l-Uruguay Round, minn issa l quddiem msejjaħ bħala "il-Ftehim", u għandha, jekk ikun hemm bżonn, tissottometti proposti xierqa lill-Kunsill.
3. Il-Kummissjoni għandha taġġorna l-Anness I, f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 32(2), fuq il-bażi ta’ kull rettifika, modifikazzjoni jew emenda magħmula sa dak iż-żmien u għandha tippubblika il-verżjoni aġġornata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropew."
7. L-Artikolu 31 għandu jinbidel kif ġej:
"L-Artikolu 31
1. Biex tkun tista’ ssir evalwazzjoni tar-riżultati ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport ta’ l-istatistika dwar il-kuntratti ta’ provvisti mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti matul is-sena ta’ qabel, mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru 1996 u, fir-rigward ta’ l-awtoritajiet kontraenti mhux elenkati fl-Anness I, mhux aktar tard mill 31 ta’ Ottubru 1997 u minn dik in-nhar 'il quddiem mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru kull sena.
2. Ir-rapport ta’ l-istatistika għandu jkun fih ta’ l-inqas:
(a) fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I:
- l-istima tal-valur totali tal-kuntratti mogħtija taħt il-livell minimu minn kull awtorità kontraenti,
- in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija ogħla mil-livell minimu minn kull awtorità kontraenti, suddiviżi kemm jista’ jkun skond il-proċedura, il-kategorija ta’ prodott skond in-nomenklatura li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 9(1) u n-nazzjonalità tal-fornitur li jkun ħa l-kuntratt u, fil-każ ta’ proċeduri nnegozjati, suddiviżi f’konformità ma l-Artikolu 6, filwaqt li jitniżżel in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija lil kull Stat Membru u lil pajjiżi terzi;
(b) fil-każ ta’ kull awtorità kontraenti oħra soġġetta għal din id-Direttiva, għal kull kategorija ta’ awtorità kontraenti, in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija ogħla mil-livell minimu, suddiviżi, kemm jista’ jkun skond il-proċedura, il-kategorija ta’ prodott skond in-nomenklatura li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 9(1) u n-nazzjonalità tal-fornitur li jkun ħa l-kuntratt, suddiviżi f’konformità ma l-Artikolu 6, filwaqt li jitniżżel in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija lil kull Stat Membru u lil pajjiżi terzi;
(ċ) fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I, in-numru u l-valur totali ta’ kuntratti mogħtija minn kull awtorità kontraenti skond id-derogi tal-Ftehim; fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti kollha soġġetti għal din id-Direttiva, il-valur totali ta’ kuntratti mogħtija minn kull kategorija ta’ awtorità kontraenti skond id-derogi tal-Ftehim;
(d) kull informazzjoni ta’ statistika oħra, li għandha tiġi stabbilita skond il-proċedura li għaliha hemm provdut fl-Artikolu 32(2), li tkun meħtieġa f’konformità mal-Ftehim.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 32(2), in-natura ta’ kull informazzjoni ta’ statistika meħtieġa skond din id-Direttiva."
8. L-Anness I għandu jinbidel bit-test li hemm fl-Anness I ta’ din id-Direttiva u l-Anness IV b’dak li hemm fl-Anness III ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 3
Id-Direttiva 93/37/KEE hija hawn emendata kif ġej:
1. Fl-Artikolu 6:
(A) il-paragrafi 1 u 2 għandhom jinbidlu kif ġej:
"1. Din id-Direttiva għandha tgħodd għal:
(a) kuntratti ta’ xogħlijiet pubbliċi li l-valur stmat tagħhom nett mit-taxxa ta’ valur miżjud (VAT) ma jkunx inqas mill-ekwivalenti f’ecus ta’ 5000000 dritt speċjali ta’ ġbid (SDRs);
(b) kuntratti ta’ xogħlijiet pubbliċi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2(1) li l-valur stmat tagħhom nett mill-VAT ma jkunx inqas minn 5000000 ECU.
2. (a) Il-valur f’ecus u fil-muniti nazzjonali tal-livelli minimi stabbiliti fil-paragrafu 1 għandu jkun, fi prinċipju, rivedut kull sentejn b’effett mill-1 ta’ Jannar 1996. Il-kalkolazzjoni ta’ dan il-valur għandha tkun ibbażata fuq il-valuri medji ta’ kuljum ta’ ecus imfissra f’SDRs u tal-muniti nazzjonali mfissra f’ecus matul l-24 xahar li jagħlqu fl-aħħar jum ta’Awissu ta’ qabel ir-revizjoni ta’ l-1 ta’ Jannar.
Il-livell minimu stabbilit fil-paragrafu 1 u l-valur tal-livell minimu mfisser f’ecus u f’muniti nazzjonali għandhom jiġu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fil-bidu tax-xahar ta’ Novembru ta’ wara ir-revizjoni hawn fuq imsemmija.
(b) Il-metodu tal-kalkolazzjoni stabbilit fis-subparagrafu (a) għandu jiġi rivedut, fuq proposta mill-Kummissjoni, mill-Kumitat Konsultattivtal-Kuntratti Pubbliċi, fi prinċipju sentejn wara l-applikazzjoni inizjali tiegħu."
(B) Għandu jiddaħħal il-paragrafu l-ġdid li ġej:
"6. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jiżguraw li ma jkun hemm l-ebda diskriminazzjoni bejn il-kuntratturi varji."
2. L-Artikolu 8(1) u (2) għandu jinbidel kif ġej:
"1. L-awtorità kontraenti għandha, fi żmien 15-il ġurnata mid-data li fiha tasal talba bil-miktub, tinforma lil kull kanditat jew lil kull min għamel offerta u li ġie eliminat dwar ir-raġunijiet li għalihom ma tkunx ġiet milqugħa l-applikazzjoni jew l-offerta tiegħu, u kull min ikun għamel offerta aċċettabbli bil-karatteristiċi u l-vantaġġi relattivi ta’ l-offerta magħżula kif ukoll dwar l-isem ta’ dak li kellu l-offerta tiegħu magħżula.
Iżda, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiddeċidu li ċerta informazzjoni dwar l-għoti tal-kuntratt, li hemm referenza għaliha fis-subparagrafu preċedenti, għandha tiġi miżmuma fejn meta informazzjoni bħal din tiġi mogħtija, din tkun tista’ xxekkel l-applikazzjoni tal-liġi jew b’xi mod ieħor tmur kontra l-interess pubbliku jew tippreġudika l-interessi leġittimi kummerċjali ta’ xi intrapriżi pubbliċi jew privati partikolari, jew tista’ tippreġudika l-kompetizzjoni ġusta bejn il-kuntratturi.
2. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jinfurmaw minnufih lill-kandidati u lil dawk li għamlu offerta bid-deċiżjonijiet meħuda dwar l-għoti ta’ kuntratti, inklużi r-raġunijiet li għalihom ikunu ddeċidew li ma jagħtux kuntratt li għalih ikun hemm sejħa għall-offerti jew li jibdew mill-ġdid il-proċedura u, għandhom jagħmlu dan bil-miktub, jekk mitlub. Għandhom ukoll jinfurmaw lill-Uffiċċju għall-Pubblikazzjonijiet Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej b’deċiżjonijiet bħal dawn."
3. L-Artikolu 12(2) għandu jinbidel kif ġej:
"2. Il-limitu ta’ żmien għall-ilqugħ ta’ offerti stabbilit fil-paragrafu 1 jista’ jkun mibdul b’perjodu twil biżżejjed sabiex ikunu jistgħu jidħlu offerti b’rispons, li, bħala regola ġenerali, ma għandux ikun inqas minn 36 jum u fi kwalunkwe każ mhux inqas minn 22 jum, mid-data li fiha jkun intbagħat l-avviż tal-kuntratt, jekk l-awtoritajiet kontraenti jkunu bagħtu l-avviż indikattiv li għalih hemm provdut fl-Artikolu 9(1) abbozzat b’mod konformi mal-mudell fl-Anness III A (Tagħrif minn qabel) tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fi żmien minimu ta’ 52 jum u massimu ta’ 12-il xahar qabel id-data li fiha l-avviż ta’ kuntratt li għalih hemm provdut fl-Artikolu 9(2) intbagħat lill-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, sakemm l-avviż indikattiv kien fih, barra minn hekk, għallinqas daqs tant mill-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-avviż abbozz fl-Anness III B (Proċedura miftuħa) daqs kemm kien hemm disponibbli fiż-żmien tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż."
4. L-Artikolu 13(4) għandu jinbidel kif ġej:
"4. Il-limitu ta’ żmien għall-ilqugħ ta’ offerti stabbilit fil-paragrafu 3 jista’ jiġi mnaqqas għal 26 jum jekk l-awtoritajiet kontraenti jkunu bagħtu l-avviż indikattiv li għalih hemm provdut fl-Artikolu 11(1) abbozzat b’mod konformi mal-mudell fl-Anness IV A (Tagħrif minn qabel) tal-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej fi żmien minimu ta’ 52 jum u massimu ta’ 12-il xahar qabel id-data li fiha l-avviż ta’ kuntratt li għalih hemm provdut fl-Artikolu 11(2) jintbagħat lill-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej, sakemm l-avviż indikattiv jkun fih, barra minn hekk, għallinqas daqs tant mit-tagħrif imsemmi fil-mudell abbozz fl-Anness IV Ċ (Proċedura ristretta) jew, fejn ikun applikabbli, l-Anness IV D (Proċedura nnegozjati) daqs kemm kien hemm disponibbli fiż-żmien tal-pubblikazzjoni ta’ l-avviż."
5. Fl-Artikolu 18, it-test eżistenti għandu jsir il-paragrafu 1 u għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
"2. L-offerti għandhom jintbagħtu bil-miktub, direttament jew bil-posta. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw is-sottomissjoni ta’ offerti b’kull mezz ieħor li jagħmilha possibbli li jkun żgurat li:
- kull offerta jkun fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-evalwazzjoni tagħha,
- tinżamm il-konfidenzjalità ta’ l-offerti sakemm jiġu evalwati,
- fejn ikun meħtieġ, għal raġunijiet ta’ provi legali, offerti bħal dawn jiġu konfermati kemm jista’ jkun malajr bil-miktub jew billi tintbagħat kopja attestata,
- l-offerti jinfetħu wara li l-limitu ta’ żmien għas-sottomissjoni tagħhom ikun skada."
6. Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"L-Artikolu 33a
Għall-għanijiet ta’ l-għoti ta’ kuntratti pubbliċi mill-awtoritajiet kontraenti, l-Istati Membri għandhom japplikaw fir-relazzjonijiet tagħhom kondizzjonijiet favorevoli daqs dawk li jagħtu lil pajjiżi terzi fl-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar l-akkwisti minn naħa tal-gvern, milħuq fil-qafas tan-negozjati multilaterali ta’ l-Uruguay Round [10], minn issa ’l quddiem issir referenza għalih bħala "il-Ftehim". L-Istati Membri għandhom għal dan il-għan jikkonsultaw lil xulxin fi ħdan il-Kumitat Konsultattiv għal Kuntratti Pubbliċi dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu skond il-Ftehim."
7. L-Artikolu 34 għandu jinbidel kif ġej:
"L-Artikolu 34
1. Biex tkun tista’ ssir stima tar-riżultati ta’ l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport ta’ l-istatistika dwar il-kuntratti ta’ xogħol mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti matul is-sena ta’ qabel, mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru 1997 u minn dak in-nhar il-quddiem mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena.
2. Ir-rapport ta’ l-istatistika għandu jkun fih ta’ l-inqas:
(a) fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE:
- l-istima tal-valur totali tal-kuntratti mogħtija taħt il-livell minimu minn kull awtorità kontraenti,
- in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija ogħla mil-livell minimu, minn kull awtorità kontraenti, suddiviżi kemm jista’ jkun skond il-proċedura, il-kategorija ta’ xogħol skond in-nomenklatura użata fl-Anness II u n-nazzjonalità tal-kuntrattur li jkun ħa l-kuntratt, u fil-każ ta’ proċeduri li jkunu saru negozjati fuqhom, suddiviżi f’konformità ma l-Artikolu 7, jitniżżel in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija lil kull Stat Membru u lil pajjiżi terzi;
(b) fil-każ ta’ kull awtorità kontraenti soġġetta għal din id-Direttiva, għal kull kategorija ta’ awtorità kontraenti, in-numru u l-valur ta’ kuntratti mogħtija ogħla mil-livell minimu, suddiviżi, kemm jista’ jkun skond il-proċedura, il-kategorija ta’ xogħol skond in-nomenklatura użata fl-Anness II u n-nazzjonalità tal-kuntrattur li jkun ħa l-kuntratt u, fil-każ ta’ proċeduri li jkunu saru negozjati fuqhom, suddiviżi skond l-Artikolu 7, filwaqt li jitniżżel in-numru u l-valur tal-kuntratti mogħtija lil kull Stat Membru u lil pajjiżi terzi;
(ċ) fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 93/36/KEE, in-numru u l-valur totali ta’ kuntratti mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti skond id-derogi tal-Ftehim; fil-każ ta’ l-awtoritajiet kontraenti kollha soġġetti għal din id-Direttiva, il-valur totali ta’ kuntratti mogħtija minn kull kategorija ta’ awtorità kontraenti skond id-derogi tal-Ftehim;
(d) kull informazzjoni ta’ statistika oħra, li għandha tiġi stabbilita skond il-proċedura li għaliha hemm provdut fl-Artikolu 35(3), li tkun meħtieġa skond il-Ftehim.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 35(3), in-natura ta’ kull informazzjoni ta’ statistika meħtieġa skond din id-Direttiva."
8. L-Anness IV għandu jinbidel bit-test stabbilit fl-Anness IV ta’ din id-Direttiva.
L-Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sat-13 ta’ Ottubru 1998. Għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom ikun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom jkunu flimkien ma’ referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi sabiex issir referenza bħal din għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lil-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet prinċipali ta’ liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva u bit-tabella ta’ korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u d-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati.
L-Artikolu 5
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussel, fit-13 ta’ Ottubru 1997.