VERORDNUNG (EG) Nr. 1369/95 DER KOMMISSION vom 16. Juni 1995 mit zusätzlichen Bestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) im Handel zwischen Spanien und der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals hinsichtlich bestimmter Obst- und Gemüsesorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 des Rates vom 23. Oktober 1989 über die Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/92 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 816/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 (4), wurde die Liste der Erzeugnisse festgelegt, die ab 1. Januar 1990 dem ergänzenden Handelsmechanismus im Sektor Obst und Gemüse, nachstehend "EHM" genannt, unterliegen. Zu diesen Erzeugnissen gehören Tomaten/Paradeiser (5*), Artischocken, Melonen, Aprikosen/Marillen (6*), Pfirsiche und Erdbeeren.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3308/91 (8), sind die Durchführungsvorschriften zum EHM für Obst und Gemüse festgelegt worden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 970/95 der Kommission (9) wurden für die genannten Erzeugnisse die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 genannten Zeiträume festgelegt. Diese Zeiträume gelten bis zum 18. Juni 1995. Die voraussichtlichen Ausfuhren nach der restlichen Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals sowie die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt haben zur Folge, daß die genannten Zeiträume jetzt für die betreffenden Erzeugnisse gemäß dem Anhang mit Gültigkeit bis 24. September 1995 festzulegen sind.
Damit der EHM reibungslos angewandt werden kann, gelten bekanntlich die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 hinsichtlich der statistischen Erfassung und Verwendung der Ausgangspapiere für Lieferungen sowie der jeweiligen Mitteilungen der Mitgliedstaaten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Tomaten/Paradeiser, Artischocken, Melonen, Aprikosen/Marillen, Pfirsiche und Erdbeeren der im Anhang aufgeführten KN-Codes sind die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3210/89 genannten Zeiträume im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Für Sendungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 aus Spanien nach der übrigen Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal findet die Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 Anwendung.
Für die in der Woche versandten Mengen erfolgt die Mitteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung jedoch spätestens am Dienstag jeder Woche.
Der Kommission werden jeden Monat spätestens am 5. Tag dieses Monats die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3944/89 vorgesehenen Mitteilungen zugeschickt. Diese Mitteilungen enthalten gegebenenfalls die Angabe "Fehlanzeige".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 19. Juni 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 1995