RICHTLINIE 2009/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Mai 2009
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (3) muss inhaltlich geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 94/45/EG hat die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Anwendung der genannten Richtlinie und insbesondere die Zweckmäßigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl überprüft, um erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
(3)
Nach Anhörungen der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf europäischer Ebene hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 4. April 2000 einen Bericht über den Stand der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG vorgelegt.
(4)
Gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage angehört, wie eine Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(5)
Die Kommission war nach dieser Anhörung der Auffassung, dass eine Gemeinschaftsaktion wünschenswert ist, und hat gemäß Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags angehört.
(6)
Nach dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner die Kommission nicht von ihrer gemeinsamen Absicht in Kenntnis gesetzt, das in Artikel 138 Absatz 4 des Vertrags vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluss einer Vereinbarung führen könnte.
(7)
Es bedarf einer Modernisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Rechte auf eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sicherzustellen, die Zahl der Europäischen Betriebsräte zu erhöhen und gleichzeitig die Fortdauer geltender Vereinbarungen zu ermöglichen, die bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 94/45/EG festgestellten Probleme zu lösen und die sich aus bestimmten Bestimmungen oder dem Fehlen von Bestimmungen ergebende Rechtsunsicherheit zu beseitigen sowie eine bessere Abstimmung der gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
(8)
Gemäß Artikel 136 des Vertrags haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, den sozialen Dialog zu fördern.
(9)
Diese Richtlinie ist Teil des gemeinschaftlichen Rahmens, der darauf abzielt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu unterstützen und zu ergänzen. Dieser Rahmen sollte die Belastung der Unternehmen oder Betriebe auf ein Mindestmaß begrenzen, zugleich aber auch die wirksame Ausübung der eingeräumten Rechte gewährleisten.
(10)
Im Rahmen des Funktionierens des Binnenmarkts findet ein Prozess der Unternehmenszusammenschlüsse, grenzübergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint Ventures und damit einhergehend eine länderübergreifende Strukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen statt. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in harmonischer Weise entwickeln sollen, so müssen Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Vertreter ihrer von den Unternehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer unterrichten und anhören.
(11)
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten werden häufig nicht an die länderübergreifende Struktur der Unternehmen angepasst, welche die Arbeitnehmer berührende Entscheidungen treffen. Dies kann zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer führen, die von Entscheidungen ein und desselben Unternehmens bzw. ein und derselben Unternehmensgruppe betroffen sind.
(12)
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer gemeinschaftsweit operierender Unternehmen oder Unternehmensgruppen angemessen informiert und angehört werden, wenn Entscheidungen, die sich auf sie auswirken, außerhalb des Mitgliedstaats getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind.
(13)
Um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer von Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, in angemessener Weise unterrichtet und angehört werden, muss ein Europäischer Betriebsrat eingerichtet oder müssen andere geeignete Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen werden.
(14)
Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer müssen so festgelegt und angewendet werden, dass die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleistet wird. Hierzu sollte der Europäische Betriebsrat durch seine Unterrichtung und Anhörung die Möglichkeit haben, dem Unternehmen rechtzeitig eine Stellungnahme vorzulegen, wobei dessen Anpassungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden darf. Nur ein Dialog auf der Ebene der Festlegung der Leitlinien und eine wirksame Beteiligung der Arbeitnehmervertreter können es ermöglichen, den Wandel zu antizipieren und zu bewältigen.
(15)
Für die Arbeitnehmer und ihre Vertreter muss die Unterrichtung und Anhörung auf der je nach behandeltem Thema relevanten Leitungs- und Vertretungsebene gewährleistet sein. Hierzu müssen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche des Europäischen Betriebsrats von denen einzelstaatlicher Vertretungsgremien abgegrenzt werden und sich auf länderübergreifende Angelegenheiten beschränken.
(16)
Zur Feststellung des länderübergreifenden Charakters einer Angelegenheit sollten sowohl der Umfang ihrer möglichen Auswirkungen als auch die betroffene Leitungs- und Vertretungsebene berücksichtigt werden. Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe insgesamt oder aber mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen. Dazu gehören Angelegenheiten, die ungeachtet der Zahl der betroffenen Mitgliedstaaten für die europäischen Arbeitnehmer hinsichtlich der Reichweite ihrer möglichen Auswirkungen von Belang sind oder die die Verlagerung von Tätigkeiten zwischen Mitgliedstaaten betreffen.
(17)
Es ist eine Definition des Begriffs „herrschendes Unternehmen“ erforderlich, die sich, unbeschadet der Definitionen der Begriffe „Unternehmensgruppe“ und „beherrschender Einfluss“ in anderen Rechtsakten, ausschließlich auf diese Richtlinie bezieht.
(18)
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, müssen unabhängig davon, ob sich die zentrale Leitung des Unternehmens oder, im Fall einer Unternehmensgruppe, des herrschenden Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft befindet, für alle in der Gemeinschaft angesiedelten Betriebe oder gegebenenfalls Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten.
(19)
Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens einer Unternehmensgruppe die Art, Zusammensetzung, Befugnisse, Arbeitsweise, Verfahren und finanzielle Ressourcen des Europäischen Betriebsrats oder anderer Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer einvernehmlich dergestalt fest, dass diese den jeweiligen besonderen Umständen entsprechen.
(20)
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität obliegt es den Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmervertreter zu bestimmen und insbesondere - falls sie dies für angemessen halten - eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien vorzusehen.
(21)
Es bedarf einer Klärung der Begriffe „Unterrichtung“ und „Anhörung“ der Arbeitnehmer im Einklang mit den Definitionen in den jüngsten einschlägigen Richtlinien und den im einzelstaatlichen Rahmen geltenden Definitionen mit der Zielsetzung, die Wirksamkeit des Dialogs auf länderübergreifender Ebene zu verbessern, eine geeignete Abstimmung zwischen der einzelstaatlichen und der länderübergreifenden Ebene des Dialogs zu ermöglichen und die erforderliche Rechtssicherheit bei der Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.
(22)
Bei der Definition des Begriffs „Unterrichtung“ ist dem Ziel Rechnung zu tragen, dass eine angemessene Prüfung durch die Arbeitnehmervertreter möglich sein muss, was voraussetzt, dass die Unterrichtung zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung erfolgt, die dem Zweck angemessen sind, ohne den Entscheidungsprozess in den Unternehmen zu verlangsamen.
(23)
Bei der Definition des Begriffs „Anhörung“ muss dem Ziel Rechnung getragen werden, dass die Abgabe einer der Entscheidungsfindung dienlichen Stellungnahme möglich sein muss, was voraussetzt, dass die Anhörung zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung erfolgt, die dem Zweck angemessen sind.
(24)
In Unternehmen oder herrschenden Unternehmen im Fall einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, sind die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von dem gegebenenfalls benannten Vertreter des Unternehmens in der Gemeinschaft oder, in Ermangelung eines solchen Vertreters, von dem Betrieb oder dem kontrollierten Unternehmen mit der größten Anzahl von Arbeitnehmern in der Gemeinschaft durchzuführen.
(25)
Die Verantwortung eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe bei der Übermittlung der zur Aufnahme von Verhandlungen erforderlichen Informationen ist derart festzulegen, dass die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, festzustellen, ob das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe, in dem bzw. in der sie beschäftigt sind, gemeinschaftsweit operiert, und die zur Abfassung eines Antrags auf Aufnahme von Verhandlungen nötigen Kontakte zu knüpfen.
(26)
Das besondere Verhandlungsgremium muss die Arbeitnehmer der verschiedenen Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise repräsentieren. Die Arbeitnehmervertreter müssen die Möglichkeit haben, sich abzustimmen, um ihre Positionen im Hinblick auf die Verhandlung mit der zentralen Leitung festzulegen.
(27)
Die Rolle, die anerkannte Gewerkschaftsorganisationen bei der Aus- oder Neuverhandlung der konstitutiven Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte wahrnehmen können, ist anzuerkennen, damit Arbeitnehmervertreter, die einen entsprechenden Wunsch äußern, Unterstützung erhalten. Um es ihnen zu ermöglichen, die Einrichtung neuer Europäischer Betriebsräte zu verfolgen, und um bewährte Verfahren zu fördern, sind kompetente Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitgeberverbände, die als europäische Sozialpartner anerkannt sind, über die Aufnahme von Verhandlungen zu unterrichten. Anerkannte kompetente europäische Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitgeberverbände sind die Organisationen der Sozialpartner, die von der Kommission gemäß Artikel 138 des Vertrags konsultiert werden. Die Liste dieser Organisationen wird von der Kommission aktualisiert und veröffentlicht.
(28)
Die Vereinbarungen über die Einrichtung und Arbeitsweise der Europäischen Betriebsräte müssen die Modalitäten für ihre Änderung, Kündigung oder gegebenenfalls Neuverhandlung enthalten, insbesondere für den Fall einer Änderung des Umfangs oder der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe.
(29)
In diesen Vereinbarungen müssen die Modalitäten für die Abstimmung der einzelstaatlichen und der länderübergreifenden Ebene der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festgelegt werden, angepasst an die besonderen Gegebenheiten des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe. Bei der Festlegung dieser Modalitäten müssen die jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche der Vertretungsgremien der Arbeitnehmer beachtet werden, vor allem was die Antizipierung und Bewältigung des Wandels anbelangt.
(30)
Diese Vereinbarungen müssen gegebenenfalls die Einsetzung und die Arbeit eines engeren Ausschusses vorsehen, damit eine Koordinierung und eine höhere Effizienz der regelmäßigen Arbeit des Europäischen Betriebsrats sowie eine schnellstmögliche Unterrichtung und Anhörung im Falle außergewöhnlicher Umstände ermöglicht wird.
(31)
Die Arbeitnehmervertreter können entweder vereinbaren, auf die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats zu verzichten, oder die Sozialpartner können andere Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer beschließen.
(32)
Es sollten subsidiäre Vorschriften vorgesehen werden, die auf Beschluss der Parteien oder in dem Fall, dass die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt oder bei den Verhandlungen kein Einvernehmen erzielt wird, Anwendung finden.
(33)
Um ihrer Rolle in vollem Umfang gerecht zu werden und den Nutzen des Europäischen Betriebsrats sicherzustellen, müssen die Arbeitnehmervertreter den Arbeitnehmern, die sie vertreten, Rechenschaft ablegen und die Möglichkeit haben, die von ihnen benötigten Schulungen zu erhalten.
(34)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Arbeitnehmervertreter, die im Rahmen dieser Richtlinie handeln, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten genießen wie die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie beschäftigt sind. Sie dürfen nicht aufgrund der gesetzlichen Ausübung ihrer Tätigkeit diskriminiert werden und müssen angemessen gegen Entlassungen und andere Sanktionen geschützt werden.
(35)
Werden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten, so müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen.
(36)
Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts sollten im Falle eines Verstoßes gegen die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen administrative oder rechtliche Verfahren sowie Sanktionen, die wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind, angewandt werden.
(37)
Aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz und der Rechtssicherheit bedarf es einer Abstimmung zwischen den Richtlinien und den im Gemeinschaftsrecht und im einzelstaatlichen Recht und/oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten festgelegten Ebenen der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Hierbei muss der Aushandlung dieser Abstimmungsmodalitäten innerhalb jedes Unternehmens oder jeder Unternehmensgruppe Priorität eingeräumt werden. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung und sind Entscheidungen geplant, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können, so muss der Prozess gleichzeitig auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene so durchgeführt werden, dass die jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche der Vertretungsgremien der Arbeitnehmer beachtet werden. Die Abgabe einer Stellungnahme des Europäischen Betriebsrats sollte die Befugnis der zentralen Leitung, die erforderlichen Anhörungen innerhalb der im einzelstaatlichen Recht und/oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehenen Fristen vorzunehmen, unberührt lassen. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatlichen Gepflogenheiten müssen gegebenenfalls angepasst werden, um sicherzustellen, dass der Europäische Betriebsrat gegebenenfalls vor oder gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vertretungsgremien der Arbeitnehmer unterrichtet wird; dies darf jedoch keine Absenkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes bewirken.
(38)
Unberührt lassen sollte diese Richtlinie die Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (4), die spezifischen Verfahren nach Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (5) sowie Artikel 7 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (6).
(39)
Es sollten besondere Bestimmungen für die gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vorgesehen werden, in denen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung über eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bestand.
(40)
Ändert sich die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe wesentlich, beispielsweise durch eine Fusion, eine Übernahme oder eine Spaltung, so bedarf es einer Anpassung des bestehenden Europäischen Betriebsrats bzw. der bestehenden Europäischen Betriebsräte. Diese Anpassung muss vorrangig nach den Bestimmungen der geltenden Vereinbarung erfolgen, falls diese Bestimmungen die erforderliche Anpassung gestatten. Ist dies nicht der Fall und wird ein entsprechender Antrag gestellt, so werden Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufgenommen, an denen die Mitglieder des bestehenden Europäischen Betriebsrats bzw. der bestehenden Europäischen Betriebsräte zu beteiligen sind. Um die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der häufig entscheidenden Phase der Strukturänderung zu ermöglichen, müssen der bestehende Europäische Betriebsrat bzw. die bestehenden Europäischen Betriebsräte in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit, unter Umständen in entsprechend angepasster Art und Weise, bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fortzusetzen. Mit Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung müssen die zuvor eingerichteten Betriebsräte aufgelöst und die Vereinbarungen über ihre Einrichtung, unabhängig von den darin enthaltenen Bestimmungen über ihre Geltungsdauer oder Kündigung, beendet werden.
(41)
Findet diese Anpassungsklausel keine Anwendung, so sollten die geltenden Vereinbarungen weiter in Kraft bleiben können, um deren obligatorische Neuverhandlung zu vermeiden, wenn sie unnötig wäre. Es sollte vorgesehen werden, dass auf vor dem 22. September 1996 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG oder gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/74/EG (7) geschlossene Vereinbarungen während ihrer Geltungsdauer Verpflichtungen, die sich aus der vorliegenden Richtlinie ergeben, weiterhin keine Anwendung finden. Ferner begründet die vorliegende Richtlinie keine allgemeine Verpflichtung zur Neuverhandlung von Vereinbarungen, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 94/45/EG zwischen dem 22. September 1996 und dem 5. Juni 2011 geschlossen wurden.
(42)
Unbeschadet des Rechts der Parteien, anders lautende Vereinbarungen zu treffen, ist ein Europäischer Betriebsrat, der in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien zur Erreichung des Ziels dieser Richtlinie eingesetzt wird, in Bezug auf die Tätigkeiten des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zu unterrichten und anzuhören, damit er mögliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten abschätzen kann. Hierzu sollte das Unternehmen oder das herrschende Unternehmen verpflichtet sein, den Arbeitnehmervertretern allgemeine Informationen, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, sowie Informationen, die sich konkret auf diejenigen Aspekte der Tätigkeiten des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe beziehen, welche die Interessen der Arbeitnehmer berühren, mitzuteilen. Der Europäische Betriebsrat muss am Ende der Sitzung eine Stellungnahme abgeben können.
(43)
Bevor bestimmte Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer ausgeführt werden, sind die Arbeitnehmervertreter unverzüglich zu unterrichten und anzuhören.
(44)
Der Inhalt der subsidiären Rechtsvorschriften, die in Ermangelung einer Vereinbarung anzuwenden sind und in den Verhandlungen als Auffangregelungen dienen, muss geklärt und an die Entwicklung der Anforderungen und Verfahren im Bereich der länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung angepasst werden. Eine Unterscheidung sollte vorgenommen werden zwischen den Bereichen, in denen eine Unterrichtung obligatorisch ist, und den Bereichen, in denen der Europäische Betriebsrat auch angehört werden muss, was das Recht einschließt, eine Antwort mit Begründung auf eine abgegebene Stellungnahme zu erhalten. Damit der engere Ausschuss die erforderliche Koordinierungsrolle wahrnehmen und im Falle außergewöhnlicher Umstände effizient handeln kann, muss dieser Ausschuss bis zu fünf Mitglieder umfassen und regelmäßig beraten können.
(45)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Rechte auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(46)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und wahrt insbesondere die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Vor allem soll diese Richtlinie gewährleisten, dass das Recht der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung auf den angemessenen Ebenen in vollem Umfang Beachtung findet, und zwar in den Fällen und unter den Gegebenheiten, die im Gemeinschaftsrecht sowie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren vorgesehen sind (Artikel 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
(47)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(48)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(49)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.
(2) Hierzu wird in allen gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ein Europäischer Betriebsrat eingesetzt oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen. Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer werden so festgelegt und angewandt, dass ihre Wirksamkeit gewährleistet ist und eine effiziente Beschlussfassung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe ermöglicht wird.
(3) Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erfolgt auf der je nach behandeltem Thema relevanten Leitungs- und Vertretungsebene. Zu diesem Zweck beschränken sich die Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats und der Geltungsbereich des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gemäß dieser Richtlinie auf länderübergreifende Angelegenheiten.
(4) Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei der Betriebe oder der zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 wird der Europäische Betriebsrat in den Fällen, in denen eine gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ein oder mehrere Unternehmen oder Unternehmensgruppen umfasst, die gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder c sind, auf der Ebene der Unternehmensgruppe eingesetzt, es sei denn, dass in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 etwas anderes vorgesehen wird.
(6) Ist in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 kein größerer Geltungsbereich vorgesehen, so erstrecken sich die Befugnisse und Zuständigkeiten der Europäischen Betriebsräte und die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die zur Erreichung des in Absatz 1 festgelegten Ziels vorgesehen sind, im Fall eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Betriebe und im Fall einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen dieser Gruppe.
(7) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Richtlinie nicht für das seefahrende Personal der Handelsmarine gilt.
Artikel 2
Definitionen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen“ ein Unternehmen mit mindestens 1 000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten;
b)
„Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
c)
„gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe“ eine Unternehmensgruppe, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
-
sie hat mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten,
-
sie umfasst mindestens zwei der Unternehmensgruppe angehörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten,
und
-
mindestens ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, und ein weiteres der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat;
d)
„Arbeitnehmervertreter“ die nach den Rechtsvorschriften und/oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;
e)
„zentrale Leitung“ die zentrale Unternehmensleitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppen die zentrale Unternehmensleitung des herrschenden Unternehmens;
f)
„Unterrichtung“ die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben; die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die möglichen Auswirkungen eingehend zu bewerten und gegebenenfalls Anhörungen mit dem zuständigen Organ des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe vorzubereiten;
g)
„Anhörung“ die Einrichtung eines Dialogs und den Meinungsaustausch zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, angemesseneren Leitungsebene zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die es den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der erhaltenen Informationen ermöglichen, unbeschadet der Zuständigkeiten der Unternehmensleitung innerhalb einer angemessenen Frist zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die Gegenstand der Anhörung sind, eine Stellungnahme abzugeben, die innerhalb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe berücksichtigt werden kann;
h)
„Europäischer Betriebsrat“ einen Betriebsrat, der gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder den Bestimmungen des Anhangs I zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann;
i)
„besonderes Verhandlungsgremium“ das gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingesetzte Gremium, das die Aufgabe hat, mit der zentralen Leitung die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz 2 auszuhandeln.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Beschäftigtenschwellen nach der entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten berechneten Zahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeitbeschäftigten, festgelegt.
Artikel 3
Definition des Begriffs „herrschendes Unternehmen“
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „herrschendes Unternehmen“ ein Unternehmen, das zum Beispiel aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen („abhängiges Unternehmen“) ausüben kann.
(2) Die Fähigkeit, einen beherrschenden Einfluss auszuüben, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als gegeben, wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt
a)
die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt
oder
b)
über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt
oder
c)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten des herrschenden Unternehmens die Rechte aller abhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischen Personen, die zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des herrschenden Unternehmens oder eines anderen abhängigen Unternehmens handeln, hinzugerechnet werden.
(4) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist ein Unternehmen kein „herrschendes Unternehmen“ in Bezug auf ein anderes Unternehmen, an dem es Anteile hält, wenn es sich um eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (9) handelt.
(5) Ein beherrschender Einfluss gilt nicht allein schon aufgrund der Tatsache als gegeben, dass eine beauftragte Person ihre Funktionen gemäß den in einem Mitgliedstaat für die Liquidation, den Konkurs, die Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ein ähnliches Verfahren geltenden Rechtsvorschriften ausübt.
(6) Maßgebend für die Feststellung, ob ein Unternehmen ein herrschendes Unternehmen ist, ist das Recht des Mitgliedstaats, dem das Unternehmen unterliegt.
Unterliegt das Unternehmen nicht dem Recht eines Mitgliedstaats, so ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem der Vertreter des Unternehmens oder, in Ermangelung eines solchen, die zentrale Leitung desjenigen Unternehmens innerhalb einer Unternehmensgruppe ansässig ist, das die höchste Anzahl von Arbeitnehmern aufweist.
(7) Ergibt sich im Fall einer Normenkollision bei der Anwendung von Absatz 2, dass zwei oder mehr Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe eines oder mehrere der in Absatz 2 festgelegten Kriterien erfüllen, so gilt das Unternehmen, welches das unter Absatz 2 Buchstabe c genannte Kriterium erfüllt, als herrschendes Unternehmen, solange nicht der Beweis erbracht ist, dass ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
TEIL II
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN BETRIEBSRATS ODER SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER
Artikel 4
Verantwortung für die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
(1) Die zentrale Leitung ist dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen geschaffen und die Mittel bereitgestellt werden, damit jeweils nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 2 für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppen der Europäische Betriebsrat eingesetzt oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung geschaffen werden kann.
(2) Ist die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat ansässig, so ist ihr gegebenenfalls zu benennender Vertreter in der Gemeinschaft für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
In Ermangelung eines solchen Vertreters ist die Leitung des Betriebs oder des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten der oder die Vertreter oder, in Ermangelung dieser Vertreter, die Leitung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 als zentrale Leitung.
(4) Jede Leitung eines zu einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens sowie die zentrale Leitung oder die fingierte zentrale Leitung im Sinne des Absatzes 2 Unterabsatz 2 des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe ist dafür verantwortlich, die für die Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel 5 erforderlichen Informationen zu erheben und an die Parteien, auf die die Richtlinie Anwendung findet, weiterzuleiten, insbesondere die Informationen in Bezug auf die Struktur des Unternehmens oder der Gruppe und die Belegschaft. Diese Verpflichtung betrifft insbesondere die Angaben zu der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c erwähnten Beschäftigtenzahl.
Artikel 5
Besonderes Verhandlungsgremium
(1) Um das in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens auf.
(2) Zu diesem Zwecke wird ein besonderes Verhandlungsgremium nach folgenden Leitlinien eingesetzt:
a)
Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Wahl oder die Benennung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums fest, die in ihrem Hoheitsgebiet zu wählen oder zu benennen sind.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Arbeitnehmer der Unternehmen und/oder Betriebe, in denen unabhängig vom Willen der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, selbst Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium wählen oder benennen dürfen.
Durch Unterabsatz 2 werden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die Schwellen für die Einrichtung eines Gremiums zur Vertretung der Arbeitnehmer vorsehen, nicht berührt.
b)
Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigen Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gewählt oder bestellt, so dass pro Mitgliedstaat für jeden Anteil der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer entspricht, oder für einen Bruchteil dieser Tranche Anspruch auf einen Sitz besteht.
c)
Die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und der Beginn der Verhandlungen werden der zentralen Leitung und den örtlichen Unternehmensleitungen sowie den zuständigen europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden mitgeteilt.
(3) Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums ist es, mit der zentralen Leitung in einer schriftlichen Vereinbarung den Tätigkeitsbereich, die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Mandatsdauer des Europäischen Betriebsrats oder der Europäischen Betriebsräte oder die Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen.
(4) Die zentrale Leitung beruft eine Sitzung mit dem besonderen Verhandlungsgremium ein, um eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zu schließen. Sie setzt die örtlichen Unternehmensleitungen hiervon in Kenntnis.
Vor und nach jeder Sitzung mit der zentralen Leitung ist das besondere Verhandlungsgremium berechtigt, zu tagen, ohne dass Vertreter der zentralen Leitung dabei zugegen sind, und dabei die erforderlichen Kommunikationsmittel zu nutzen.
Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl hinzuziehen, zu denen Vertreter der kompetenten anerkannten Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene gehören können, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen und Gewerkschaftsvertreter können auf Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums den Verhandlungen in beratender Funktion beiwohnen.
(5) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen beschließen, keine Verhandlungen gemäß Absatz 4 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden.
Durch einen solchen Beschluss wird das Verfahren zum Abschluss der in Artikel 6 genannten Vereinbarung beendet. Ist ein solcher Beschluss gefasst worden, finden die Bestimmungen des Anhangs I keine Anwendung.
Ein neuer Antrag auf Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums kann frühestens zwei Jahre nach dem vorgenannten Beschluss gestellt werden, es sei denn, die betroffenen Parteien setzen eine kürzere Frist fest.
(6) Die Kosten im Zusammenhang mit den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 werden von der zentralen Leitung getragen, damit das besondere Verhandlungsgremium seine Aufgaben in angemessener Weise erfüllen kann.
Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung dieses Grundsatzes Regeln für die Finanzierung der Arbeit des besonderen Verhandlungsgremiums festlegen. Sie können insbesondere die Übernahme der Kosten auf die Kosten für einen Sachverständigen begrenzen.
Artikel 6
Inhalt der Vereinbarung
(1) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium müssen im Geiste der Zusammenarbeit verhandeln, um zu einer Vereinbarung über die Modalitäten der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu gelangen.
(2) Unbeschadet der Autonomie der Parteien wird in der schriftlichen Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen der zentralen Leitung und dem besonderen Verhandlungsgremium Folgendes festgelegt:
a)
die von der Vereinbarung betroffenen Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe oder Betriebe des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens;
b)
die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung, wobei so weit als möglich eine ausgewogene Vertretung der Arbeitnehmer nach Tätigkeit, Arbeitnehmerkategorien und Geschlecht zu berücksichtigen ist, und die Mandatsdauer;
c)
die Befugnisse und das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren des Europäischen Betriebsrats sowie die Modalitäten für die Abstimmung zwischen der Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats und der einzelstaatlichen Arbeitnehmervertretungen gemäß den Grundsätzen des Artikels 1 Absatz 3;
d)
der Ort, die Häufigkeit und die Dauer der Sitzungen des Europäischen Betriebsrats;
e)
gegebenenfalls die Zusammensetzung, die Modalitäten für die Bestellung, die Befugnisse und die Sitzungsmodalitäten des innerhalb des Europäischen Betriebsrates eingesetzten engeren Ausschusses;
f)
die für den Europäischen Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel;
g)
das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Modalitäten für die Änderung oder Kündigung der Vereinbarung und gegebenenfalls die Fälle, in denen eine Neuaushandlung erfolgt, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren, gegebenenfalls auch bei Änderungen der Struktur des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe.
(3) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können in schriftlicher Form den Beschluss fassen, dass anstelle eines Europäischen Betriebsrats ein oder mehrere Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren geschaffen werden.
In der Vereinbarung ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, zu einem Meinungsaustausch über die ihnen übermittelten Informationen zusammenzutreten.
Diese Informationen erstrecken sich insbesondere auf länderübergreifende Angelegenheiten, welche erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben.
(4) Sofern in den Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, gelten die subsidiären Vorschriften des Anhangs I nicht für diese Vereinbarungen.
(5) Für den Abschluss der Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2 und 3 ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich.
Artikel 7
Subsidiäre Vorschriften
(1) Um das in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, werden die subsidiären Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat, angewandt,
-
wenn die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fassen
oder
-
wenn die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen binnen sechs Monaten nach dem ersten Antrag nach Artikel 5 Absatz 1 verweigert
oder
-
wenn binnen drei Jahren nach dem entsprechenden Antrag keine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zustande kommt und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 5 gefasst hat.
(2) Die subsidiären Vorschriften nach Absatz 1 in der durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Fassung müssen den in Anhang I niedergelegten Bestimmungen genügen.
TEIL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Vertrauliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrats sowie den sie gegebenenfalls unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet wird, ihnen ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Dritte weiterzugeben.
Das Gleiche gilt für die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig vom Aufenthaltsort der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Personen und selbst nach Ablauf ihres Mandats weiter.
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass die in seinem Hoheitsgebiet ansässige zentrale Leitung in besonderen Fällen und unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen Informationen nicht weiterleiten muss, wenn diese die Arbeitsweise der betroffenen Unternehmen nach objektiven Kriterien erheblich beeinträchtigen oder ihnen schaden könnten.
Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Befreiung von einer vorherigen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung abhängig machen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann besondere Bestimmungen für die zentrale Leitung der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen vorsehen, die in Bezug auf Berichterstattung und Meinungsäußerung unmittelbar und überwiegend eine bestimmte weltanschauliche Tendenz verfolgen, falls die innerstaatlichen Rechtsvorschriften solche besonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits enthalten.
Artikel 9
Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
Die zentrale Leitung und der Europäische Betriebsrat arbeiten mit dem Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen zusammen.
Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der zentralen Leitung und den Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Artikel 10
Rolle und Schutz der Arbeitnehmervertreter
(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der anderen Gremien oder Organisationen in diesem Bereich verfügen die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats über die Mittel, die erforderlich sind, um die Rechte auszuüben, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, um kollektiv die Interessen der Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zu vertreten.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 informieren die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats die Arbeitnehmervertreter der Betriebe oder der zur gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen oder, in Ermangelung solcher Vertreter, die Belegschaft insgesamt über Inhalt und Ergebnisse der gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Unterrichtung und Anhörung.
(3) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats und die Arbeitnehmervertreter, die bei dem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3 mitwirken, genießen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie beschäftigt sind.
Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, des Europäischen Betriebsrats und an allen anderen Sitzungen im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 6 Absatz 3 sowie für die Lohn- und Gehaltsfortzahlung an die Mitglieder, die Beschäftigte des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe sind, für die Dauer ihrer durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Abwesenheit.
(4) In dem Maße, wie dies zur Wahrnehmung ihrer Vertretungsaufgaben in einem internationalen Umfeld erforderlich ist, müssen die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrats Schulungen erhalten, ohne dabei Lohn- bzw. Gehaltseinbußen zu erleiden.
Artikel 11
Einhaltung der Richtlinie
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Leitung der in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens und die Leitung eines Unternehmens, das Mitglied einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe ist, und ihre Arbeitnehmervertreter oder, je nach dem betreffenden Einzelfall, deren Arbeitnehmer den in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen nachkommen, unabhängig davon, ob die zentrale Leitung sich in seinem Hoheitsgebiet befindet.
(2) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor; sie gewährleisten insbesondere, dass Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorhanden sind, mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.
(3) Bei der Anwendung des Artikels 8 sehen die Mitgliedstaaten Verfahren vor, nach denen die Arbeitnehmervertreter auf dem Verwaltungs- oder Gerichtsweg Rechtsbehelfe einlegen können, wenn die zentrale Leitung sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft oder diese - ebenfalls nach Artikel 8 - nicht weiterleitet.
Zu diesen Verfahren können auch Verfahren gehören, die dazu bestimmt sind, die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen zu wahren.
Artikel 12
Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen
(1) Die Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats wird mit der Unterrichtung und Anhörung der einzelstaatlichen Vertretungsgremien der Arbeitnehmer abgestimmt, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche sowie die Grundsätze des Artikels 1 Absatz 3 beachtet werden.
(2) Die Modalitäten für die Abstimmung zwischen der Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats und der einzelstaatlichen Arbeitnehmervertretungen werden in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 festgelegt. Diese Vereinbarung steht den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nicht entgegen.
(3) Sind solche Modalitäten nicht durch Vereinbarung festgelegt, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Prozess der Unterrichtung und Anhörung sowohl im Europäischen Betriebsrat als auch in den einzelstaatlichen Vertretungsgremien der Arbeitnehmer stattfindet, wenn Entscheidungen geplant sind, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können.
(4) Diese Richtlinie lässt die in der Richtlinie 2002/14/EG vorgesehenen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren sowie die in Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG und in Artikel 7 der Richtlinie 2001/23/EG vorgesehenen spezifischen Verfahren unberührt.
(5) Die Durchführung dieser Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für Rückschritte hinter den bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Stand des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in den von ihr abgedeckten Bereichen benutzt werden.
Artikel 13
Anpassung
Ändert sich die Struktur des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe wesentlich und fehlen entsprechende Bestimmungen in den geltenden Vereinbarungen oder bestehen Konflikte zwischen den Bestimmungen von zwei oder mehr geltenden Vereinbarungen, so nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter in mindestens zwei Unternehmen oder Betrieben in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten die Verhandlungen gemäß Artikel 5 auf.
Mindestens drei Mitglieder des bestehenden Europäischen Betriebsrats oder jedes bestehenden Europäischen Betriebsrats gehören - neben den gemäß Artikel 5 Absatz 2 gewählten oder bestellten Mitgliedern - dem besonderen Verhandlungsgremium an.
Während der Verhandlungen erfolgt die Aufgabenwahrnehmung durch den bestehenden Europäischen Betriebsrat oder die bestehenden Europäischen Betriebsräte entsprechend den in einer Vereinbarung zwischen diesem/diesen und der zentralen Leitung festgelegten etwaigen Absprachen.
Artikel 14
Geltende Vereinbarungen
(1) Unbeschadet des Artikels 13 gelten die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppen, in denen entweder
a)
eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung oder Vereinbarungen, in der bzw. in denen eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist, gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG oder Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/74/EG abgeschlossen wurde bzw. wurden oder solche Vereinbarungen wegen Veränderungen in der Struktur der Unternehmen oder Unternehmensgruppen angepasst wurden;
oder
b)
eine gemäß Artikel 6 der Richtlinie 94/45/EG abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem 5. Juni 2009 und dem 5. Juni 2011 unterzeichnet oder überarbeitet wird.
Das einzelstaatliche Recht, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Überarbeitung der Vereinbarung gilt, gilt weiterhin für die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Unternehmen oder Unternehmensgruppen.
(2) Laufen die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen aus, so können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden oder zu überarbeiten. Ist dies nicht der Fall, so findet diese Richtlinie Anwendung.
Artikel 15
Bericht
Bis spätestens 5. Juni 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und g, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und g und der Artikel 10, 12, 13 und 14 sowie des Anhangs I Nummer 1 Buchstaben a, c und d und Nummern 2 und 3 spätestens am 5. Juni 2011 nachzukommen, bzw. vergewissern sich, dass die Sozialpartner zu diesem Datum die notwendigen Vorschriften durch Vereinbarungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen haben, um jederzeit in der Lage zu sein, die dieser Richtlinie entsprechenden Ergebnisse zu gewährleisten.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderte Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und legen die Formulierung der Erklärung fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 94/45/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 6. Juni 2011 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absätze 1, 5, 6 und 7, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis e, h und i, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 5 Absätze 1, 3, 5 und 6, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a, d und f, Artikel 6 Absätze 3, 4 und 5 und die Artikel 7, 8, 9 und 11 sowie Anhang I Nummer 1 Buchstaben b, e und f und Nummern 4, 5 und 6 sind ab dem 6. Juni 2011 anwendbar.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.
DIRETTIVA 2009/38/KE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-6 ta’ Mejju 2009
dwar l-istabbiliment ta’ Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew proċedura fl-impriżi fuq skala Komunitarja u fil-gruppi tal-impriżi fuq skala Komunitarja għall-għanijiet ta’ informazzjoni u ta’ konsultazzjoni tal-impjegati
(tfassil mill-ġdid)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 137 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 251 tat-Trattat (2),
Billi:
(1)
Għandhom isiru numru ta’ bidliet sostantivi fid-Direttiva tal-Kunsill 94/45/KE tat-22 ta’ Settembru 1994 dwar l-istabbiliment ta’ Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew proċedura fl-impriżi fuq skala Komunitarja u fil-gruppi tal-impriżi fuq skala Komunitarja għall-għanijiet ta’ informazzjoni u ta’ konsultazzjoni għall-impjegati (3). Din id-Direttiva għandha tiġi mfassla mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Skont l-Artikolu 15 tad-Direttiva 94/45/KE, il-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-Istati Membri u mal-imsieħba soċjali fil-livell Ewropew, irrevediet l-operazzjoni ta’ dik id-Direttiva u eżaminat partikolarment jekk il-limiti tad-daqs tal-forza tax-xogħol humiex adegwati bil-għan li jiġu proposti emendi, fejn ikun hemm bżonn.
(3)
Wara konsultazzjoni mal-Istati Membri u l-imsieħba soċjali fil-livell Ewropew, il-Kummissjoni, fl-4 ta’ April 2000, ppreżentat rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 94/45/KE.
(4)
F’konformità mal-Artikolu 138(2), tat-Trattat, il-Kummissjoni kkonsultat l-imsieħba soċjali fil-livell Komunitarju dwar d-direzzjoni possibbli ta’ azzjoni Komunitarja f’dan il-qasam.
(5)
Wara din il-konsultazzjoni, il-Kummissjoni stmat li azzjoni Komunitarja kienet konsiljabbli u mill-ġdid ikkonsultat l-imsieħba soċjali fil-livell Komunitarju dwar il-kontenut tal-proposta maħsuba, skont l-Artikolu 138(3) tat-Trattat.
(6)
Wara din it-tieni fażi ta’ konsultazzjoni, l-imsieħba soċjali ma infurmawx lill-Kummissjoni bix-xewqa reċiproka tagħhom li jibdew il-proċess li jista’ jwassal għall-konklużjoni ta’ ftehim, kif previst fl-Artikolu 138(4) tat-Trattat.
(7)
Huwa neċessarju li tiġi mmodernizzata l-leġiżlazzjoni Komunitarja dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni transnazzjonali tal-impjegati bil-għan li tiġi żgurata l-effettività tad-drittijiet transnazzjonali ta’ informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati, li jiżdied il-proporzjon ta’ Kunsilli tax-Xogħlijiet Ewropej stabbiliti filwaqt li jiġi permess il-funzjonament kontinwu tal-istrumenti ta’ ftehim eżistenti, li jiġu solvuti l-problemi fl-applikazzjoni prattika tad-Direttiva 94/45/KE u li jiġi indirizzat in-nuqqas ta’ ċertezza legali li jirriżulta minn xi wħud mid-dispożizzjonijiet tagħha jew min-nuqqas ta’ ċerti dispożizzjonijiet, u li jiġi żgurat li jkun hemm irbit aħjar bejn l-istrumenti leġiżlattivi Komunitarji dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati.
(8)
Skont l-Artikolu 136 tat-Trattat, għan partikolari tal-Komunità u tal-Istati Membri huwa li jiġi promoss djalogu bejn min imexxi u l-impjegati.
(9)
Din id-Direttiva hija parti mill-qafas Komunitarju maħsub biex jappoġġa u jikkomplementa l-azzjoni meħuda mill-Istati Membri fil-qasam tal-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati. Dan il-qafas għandu jillimita l-piż fuq l-impriżi jew l-istabbilimenti filwaqt li jiżgura l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet mogħtija.
(10)
Il-funzjonament tas-suq intern jinvolvi proċess ta’ konċentrazzjonijiet ta’ impriżi, ta’ mergers transkonfinali, ta’ amalgamazzjonijiet ta’ impriżi, ta’ impriżi konġunti u, konsegwentement, tat-transnazzjonalizzazzjoni tal-impriżi u tal-gruppi tal-impriżi. Jekk iridu jiġu żviluppati l-attivitajiet ekonomiċi f’mod armonjuż, l-impriżi u l-gruppi tal-impriżi li joperaw f’żewġ Stati Membri jew iktar għandhom jinfurmaw u jikkonsultaw lir-rappreżentanti ta’ dawk mill-impjegati tagħhom li jiġu affettwati bid-deċiżjonijiet tagħhom.
(11)
Il-proċeduri sabiex jiġu infurmati u kkonsultati l-impjegati kif inkorporati fil-leġiżlazzjoni jew fil-prattika fl-Istati Membri spiss mhumiex ingranati għall-istruttura transnazzjonali tal-entità li tieħu d-deċiżjonijiet li jaffettwaw lil dawn l-impjegati. Dan jista’ jwassal għal trattament mhux ugwali għall-ħaddiema affettwati bid-deċiżjoni ġewwa l-istess impriża jew il-grupp tal-impriżi.
(12)
Għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet xierqa sabiex jiżguraw illi l-impjegati tal-impriżi fuq skala Komunitarja jew tal-gruppi tal-impriżi fuq skala Komunitarja jiġu infurmati u kkonsultati kif jixraq meta jittieħdu deċiżjonijiet illi jaffettwawhom fi Stat Membru ieħor għajr dak fejn ikunu impjegati.
(13)
Sabiex jiġi ggarantit illi l-impjegati tal-impriżi jew tal-gruppi tal-impriżi f’żewġ Stati Membri jew iktar jiġu infurmati u kkonsultati kif xieraq, huwa meħtieġ illi jitwaqqaf Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew li jinħolqu proċeduri oħra addattati għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni transnazzjonali tal-impjegati.
(14)
L-arranġamenti għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati jeħtieġ li jiġu definiti u implimentati b’mod effettiv sabiex jiġi żgurat li jinkisbu l-għanijiet ta’ din id-Direttiva. Għal dan il-għan, il-konsultazzjoni ma’, u l-għoti ta’ informazzjoni lill-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew, għandhom jippermettulu li jagħti opinjoni lil impriża f’ħin tajjeb mingħajr ma jikkomprometti l-ħila tal-impriżi li jadattaw. Huwa biss id-djalogu fil-livell fejn jitħejjew id-direzzjonijiet u l-involviment effettiv tar-rappreżentanti tal-impjegati, li jirrendu possibbli l-antiċipazzjoni u l-ġestjoni tal-bidla.
(15)
Il-ħaddiema u r-rappreżentanti tagħhom għandhom ikunu ggarantiti l-informazzjoni u l-konsultazzjoni fil-livell rilevanti ta’ ġestjoni u rappreżentazzjoni, skont is-suġġett in kwistjoni. Sabiex jinkiseb dan il-għan, il-kompetenza u l-ambitu ta’ azzjoni ta’ Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew għandhom ikunu distinti minn dawk ta’ korpi rappreżentattivi nazzjonali u għandhom ikunu limitati għal kwistjonijiet transnazzjonali.
(16)
In-natura transnazzjonali ta’ kwistjoni għandha tiġi determinata billi jitqiesu kemm l-ambitu tal-effetti potenzjali tagħha kif ukoll il-livell ta’ ġestjoni u rappreżentazzjoni li tinvolvi. Għal dan l-iskop, kwistjonijiet li jikkonċernaw l-impriża sħiħa jew il-grupp sħiħ jew mill-inqas żewġ Stati Membri għandhom jitqiesu bħala transnazzjonali. Ikun xi jkun l-għadd ta’ Stati Membri involuti, dawn jinkludu kwistjonijiet li huma ta’ importanza għall-forza tax-xogħol Ewropea f’dak li huwa l-ambitu tal-effetti potenzjali tagħhom, jew kwistjonijiet li jinvolvu trasferimenti ta’ attivitajiet bejn l-Istati Membri.
(17)
Huwa neċessarju li tiġi definita l-“impriża kontrollatriċi” relattiva biss għal din id-Direttiva, bla ħsara għad-definizjonijiet ta’ “grupp” jew ta’ “kontroll” f’atti oħrajn.
(18)
Il-mekkaniżmi għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati f’impriżi jew gruppi ta’ impriżi li joperaw f’żewġ Stati Membri jew aktar għandhom jikkomprendu l-istabbilimenti kollha jew, skont kif ikun il-każ, l-impriżi tal-grupp, li jinsabu fl-Istati Membri, irrispettivament minn jekk l-impriża jew l-impriża kontrollatriċi l-grupp ikollhomx it-tmexxija ċentrali tagħhom ġewwa jew barra t-territorju tal-Istati Membri.
(19)
Skont il-prinċipju tal-awtonomija tal-partijiet, hija r-responsabbiltà tar-rappreżentanti tal-impjegati u ta’ min imexxi l-impriża jew tal-impriża li tikkontrolla l-grupp li jistabbilixxu bi ftehim in-natura, il-kompożizzjoni, il-funzjoni, il-mod tal-operazzjoni, il-proċeduri u r-riżorsi finanzjarji tal-Kunsilli Ewropej tax-Xogħolijiet jew il-proċeduri l-oħra ta’ informazzjoni u ta’ konsultazzjoni sabiex ikunu jixirqu ċ-ċirkostanzi partikolari tagħhom.
(20)
Skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, hija r-responsabbiltà tal-Istati Membri li jistabbilixxu min huma r-rappreżentanti tal-impjegati u b’mod partikolari li jipprovdu, jekk jikkunsidrawha xierqa, rappreżentanza bbilanċjata tal-kategoriji differenti tal-impjegati.
(21)
Jeħtieġ li jiġu ċċarati l-kunċetti ta’ informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati, f’konformità mad-definizzjonijiet fl-iktar Direttivi riċenti fuq dan is-suġġett u dawk li japplikaw fi ħdan qafas nazzjonali, bil-għan tripplu li tissaħħaħ l-effettività tad-djalogu fil-livell transnazzjonali, li jkun possibbli rbit xieraq bejn il-livelli nazzjonali u transnazzjonali tad-djalogu u li tkun żgurata ċ-ċertezza legali meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(22)
Id-definizzjoni ta’ “informazzjoni” teħtieġ li tieħu kont tal-mira li r-rappreżentanti tal-impjegati jitħallew jagħmlu eżami xieraq, li jimplika li l-informazzjoni għandha tingħata f’tali ħin, u b’tali mod u b’tali kontenut li jkunu xierqa bla ma jitnaqqas il-pass tal-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet fl-impriżi.
(23)
Id-definizzjoni ta’ “konsultazzjoni” teħtieġ li tieħu kont tal-mira li tkun permessa l-espressjoni ta’ opinjoni li tkun utli fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet, li jimplika li l-konsultazzjoni għandha sseħħ f’tali ħin, u b’tali mod u b’tali kontenut li jkunu xierqa.
(24)
Id-dispożizzjonijiet ta’ informazzjoni u ta’ konsultazzjoni stabbiliti b’din id-Direttiva, għandhom jiġu implimentati fil-każ ta’ kull impriża jew kull impriża kontrollatriċita’ grupp li jkollha t-tmexxija ċentrali tagħha barra mit-territorju tal-Istati Membri, mill-aġent rappreżantant tagħhom, li għandu jiġi nominat jekk meħtieġ, f’wieħed mill-Istati Membri jew, fin-nuqqas ta’ dan l-aġent, mill-istabbiliment jew mill-impriża kkontrollata li jħaddmu l-ikbar numru ta’ impjegati fl-Istati Membri.
(25)
Ir-responsabbià ta’ impriża jew grupp ta’ impriżi fit-trażmissjoni tal-informazzjoni meħtieġa biex jibdew in-negozjati, għandha tiġi speċifikata b’tali mod li l-impjegati jkunu jistgħu jiddeterminaw jekk l-impriża jew il-grupp ta’ impriżi fejn jaħdmu humiex impriża fuq skala Komunitarja u li jkunu jistgħu jagħmlu l-kuntatti meħtieġa sabiex ifasslu talba għall-bidu tan-negozjati.
(26)
Il-grupp speċjali tan-negozjati għandu jirrappreżenta l-impjegati mill-Istati Membri varji b’mod ibbilanċjat. Ir-rappreżentanti tal-impjegati għandhom ikunu jistgħu jikkooperaw biex jiddefinixxu l-pożizzjonijiet tagħhom fir-rigward tan-negozjati mat-tmexxija ċentrali.
(27)
Għandu jingħata rikonoxximent lir-rwol li t-trade unions rikonoxxuti jistgħu jaqdu fin-negozjar u fin-negozjar mill-ġdid tal-istrumenti ta’ ftehim kostitwenti tal-Kunsilli tax-Xogħlijiet Ewropej, billi jagħtu appoġġ lir-rappreżentanti tal-impjegati li jesprimu dan il-bżonn. Biex ikunu jistgħu jissorveljaw it-twaqqif ta’ Kunsilli tax-Xogħlijiet Ewropej ġodda u jippromwovu l-aħjar prattika, l-organizzazzjonijiet kompetenti tat-trade unions u ta’ min iħaddem li jkunu rikonoxxuti bħala sħab soċjali Ewropej għandhom jiġu infurmati bil-bidu tan-negozjati. L-organizzazzjonijiet kompetenti u rikonoxxuti Ewropej tat-trade unions u ta’ min iħaddem huma dawk l-organizzazzjonijiet ta’ sħab soċjali li jkunu kkonsultati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 138 tat-Trattat. Il-lista ta’ dawk l-organizzazzjonijiet tkun aġġornata u ppubblikata mill-Kummissjoni.
(28)
L-istrumenti ta’ ftehim li jiggverna it-twaqqif u l-operazzjoni tal-Kunsilli tax-Xogħlijiet Ewropej għandhom jinkludu l-metodi biex isirulhom il-modifiki, biex jiġu tterminati jew innegozjati mill-ġdid skont il-bżonn, partikolarment fejn l-għamla jew l-istruttura tal-impriża jew il-grupp ta’ impriżi jiġu mmodifikati.
(29)
Dawn l-istrumenti ta’ ftehim għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti għall-irbit tal-livelli nazzjonali u transnazzjonali ta’ informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati li jkunu xierqa għall-kundizzjonijiet partikolari tal-impriża jew il-grupp ta’ impriżi. L-arranġamenti għandhom jiġu definiti b’tali mod li jirrispettaw il-kompetenzi rispettivi u l-oqsma ta’ azzjoni tal-korpi ta’ rappreżentazzjoni ta’ impjegati, partikolarment fir-rigward tal-antiċipazzjoni u l-ġestjoni tal-bidla.
(30)
Dawk l-istrumenti ta’ ftehim għandhom jipprovdu, fejn ikun meħtieġ, għat-twaqqif u t-tħaddim ta’ kumitat ristrett sabiex jippermetti l-koordinazzjoni u effettività ikbar tal-attivitajiet regolari tal-Kunsill Ewropej tax-Xogħlijiet, flimkien ma’ informazzjoni u konsultazzjoni fl-inqas żmien possibbli f’ċirkostanzi eċċezzjonali.
(31)
Ir-rappreżentanti tal-impjegati jistgħu jiddeċiedu illi ma jfittxux l-istabbiliment ta’ Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew il-partijiet interessati jistgħu jiddeċiedu dwar proċeduri oħra għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni transnazzjonali tal-impjegati.
(32)
Għandhom isiru dispożizzjonijiet sabiex jiġu applikati ċerti rekwiżiti sussidjarji jekk il-partijiet jiddeċiedu dan jew fil-każ li t-tmexxija ċentrali tirrifjuta illi tiftaħ in-negozjati jew fin-nuqqas tal-ftehim li suppost li jiġi wara dawn in-negozjati.
(33)
Sabiex jaqdu fl-intier tiegħu r-rwol rappreżentattiv tagħhom u sabiex il-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew ikun utli, ir-rappreżentanti tal-impjegati għandhom jirrappurtaw lill-impjegati li jirrappreżentaw u għandhom jkunu jistgħu jingħataw it-taħriġ illi jirrikjedu.
(34)
Għandhom isiru dispożizzjonijiet sabiex ir-rappreżentanti tal-impjegati filwaqt li jkunu qed jaġixxu fi ħdan il-qafas ta’ din id-Direttiva jgawdu, meta jkunu qegħdin jeżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom, mill-istess protezzjoni u garanziji bħal dawk provduti lir-rappreżentanti tal-impjegati bil-leġiżlazzjoni u/jew il-prattika tal-pajjiż fejn jaħdmu. Ma għandhom jiġu soġġetti għall-ebda diskriminazzjoni bħala riżultat tal-eżerċizzju skont il-liġi tal-attivitajiet tagħhom u għandhom igawdu minn protezzjoni adegwata rigward it-tkeċċija u sanzjonijiet oħra.
(35)
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri fil-każ ta’ nuqqas li jitħarsu l-obbligi stabbiliti minn din id-Direttiva.
(36)
B’konformità mal-prinċipji ġenerali tal-liġi Komunitarja, f’każi ta’ ksur tal-obligazzjonijiet naxxenti minn din id-Direttiva għandhom ikunu applikabbli il-proċeduri amministrattivi jew ġudizzjari, kif ukoll sanzjonijiet li jkunu effettivi, proporzjonati fir-rigward tal-gravità tal-ksur u diswassivi.
(37)
Għal raġunijiet ta’ effettività, konsistenza u ċertezza legali, jeħtieġ irbit bejn id-Direttivi u l-livelli ta’ infurmar u kkonsultar tal-impjegati stabbiliti mil-liġi u/jew prattika nazzjonali u Komunitarja. Għandha tingħata prijorità lin-negozjati dwar dawn il-proċeduri għall-irbit tal-informazzjoni f’kull impriża jew grupp ta’ impriżi. Jekk ma jkunx hemm strumenti ta’ ftehim dwar dan is-suġġett u fejn hemm previsti deċiżjonijiet li aktarx iwasslu għal tibdil sostanzjali fl-organizzazzjoni tax-xogħol jew il-kuntratti tax-xogħol, il-proċess għandu jsir kemm fil-livell nazzjonali u kemm f’dak Ewropew b’tali mod li jirrispetta l-kompetenzi rispettivi u l-oqsma ta’ azzjoni tal-korpi rappreżentattivi tal-impjegati. L-opinjonijiet espressi mill-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew għandhom ikunu bla ħsara għall-kompetenza tat-tmexxija ċentrali li twettaq il-konsultazzjonijiet neċessarji skont l-iskedi fil-leġiżlazzjoni u/jew il-prassi nazzjonali. Il-leġiżlazzjoni u/jew il-prassi nazzjonali jista’ jkollha tiġi adattata biex il-Kunsilli tax-Xogħlijiet Ewropej ikunu jistgħu, skont il-każ, jirċievu informazzjoni minn qabel jew fl-istess waqt bħall-korpi nazzjonali rappreżentattivi tal-ħaddiema, iżda ma għandhiex tnaqqas il-livell ġenerali ta’ protezzjoni tal-impjegati.
(38)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-proċeduri ta’ informazzjoni u konsultazzjoni msemmija fid-Direttiva 2002/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2002 li tistabbilixxi qafas ġenerali għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati fil-Komunità Ewropea (4) u għall-proċeduri speċifiċi msemmija fl-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 98/59/KE tal-20 ta’ Lulju 1998 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri marbuta mas-sensji kollettivi (5) u l-Artikolu 7 tad-Direttiva tal-Kunsill 2001/23/KE tat-12 ta’ Marzu 2001 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri relatati mas-salvagwardja tad-drittijiet tal-impjegati fil-każ ta’ trasferiment ta’ impriżi, negozji jew partijiet ta’ impriżi jew negozji (6).
(39)
Għandu jiġi mogħti trattament speċjali lill-impriżi u lill-gruppi tal-impriżi fuq skala Komunitarja li fihom fit-22 ta’ Settembru 1996 kien jeżisti ftehim, li jkopri l-forza tax-xogħol fl-intier tagħha, li jipprovdi għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni transnazzjonali tal-impjegati.
(40)
Fejn l-istruttura ta’ impriża jew grupp ta’ impriżi tinbidel b’mod sinifikanti, pereżempju minħabba merger, akkwist jew diviżjoni, il-Kunsill(i) Ewropew/j tax-Xogħlijiet eżistenti għandhom jiġu adattati. Dan l-adattament għandu jsir bi prijorità skont il-klawżoli tal-ftehim applikabbli, jekk dawn il-klawżoli jippermettu li jsir l-adattament meħtieġ. Jekk dan ma jkunx il-każ u ssir rikjesta li tistabbilixxi l-bżonn, għandhom jibdew negozjati għal ftehim ġdid, fejn il-membri tal-Kunsill(i) Ewropew/j eżistenti għandhom ikunu involuti. Sabiex ikun hemm informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati matul il-perjodu - ħafna drabi deċiżiv - meta tinbidel l-istruttura, il-Kunsill(i) Ewropew/j tax-Xogħlijiet eżistenti għandhom ikomplu jaħdmu, possibbilment b’xi adattamenti, sakemm jiġi konkluż ftehim ġdid. Ladarba jiġi ffirmat ftehim ġdid, il-kunsilli li kienu stabbiliti qabel għandhom jiġu xolti, u l-istrumenti ta’ ftehim li jistabbilixxuhom għandhom jiġu tterminati, irrispettivament mid-dispożizzjonijiet tagħhom dwar il-validità jew it-terminazzjoni.
(41)
Sakemm ma tiġix applikata din il-klawżola ta’ adattament, l-istrumenti ta’ ftehim fis-seħħ għandhom jitħallew ikomplu sabiex jiġi evitat li jkollhom jerġgħu jiġu nnegozjati mill-ġdid b’mod obbligatorju meta dan ma jkunx neċessarju. Għandhom isiru dispożizzjonijiet sabiex sakemm jibqgħu fis-seħħ l-istrumenti ta’ ftehim konklużi qabel it-22 ta’ Settembru 1996 skont l-Artikolu 13(1) tad-Direttiva 94/45/KE jew skont l-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 97/74/KE (7), l-obbligi naxxenti minn din id-Direttiva m’għandhomx japplikaw għalihom. Barra minn dan, din id-Direttiva ma tistabbilixxix obbligu ġenerali biex jerġgħu jiġu nnegozjati l-istrumenti ta’ ftehim konklużi skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 94/45/KE bejn it-22 ta’ Settembru 1996 u l-5 ta’ Ġunju 2011.
(42)
Mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-partijiet jiddeċiedu xorta oħra, il-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew stabbilit fin-nuqqas ta’ ftehim bejn il-partijiet għandu, sabiex iwettaq l-għan ta’ din id-Direttiva, jinżamm infurmat u kkonsultat dwar l-attivitajiet tal-impriża jew tal-grupp tal-impriżi sabiex ikun jista’ jagħmel stima tal-impatt possibbli fuq l-interess tal-impjegati f’mill-inqas żewġ Stati Membri differenti. Għal dan il-għan, l-impriża jew l-impriża kontrollatriċi għandhom jintalbu li jikkomunikaw lir-rappreżentanti maħtura mill-impjegati l-informazzjoni ġenerali li tirrigwarda l-interessi tal-impjegati u l-informazzjoni li jkollha x’taqsam iktar speċifikament ma’ dawk l-aspetti tal-attivitajiet tal-impriża jew tal-grupp tal-impriżi li jaffettwaw l-interessi tal-impjegati. Il-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew għandu jkun kapaċi jagħti opinjoni fl-aħħar tas-seduta.
(43)
Ċerti deċiżjonijiet li jkollhom effett sinifikanti fuq l-interessi tal-impjegati għandhom ikunu bla ħsara għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni tar-rappreżentanti maħtura mill-impjegati malajr kemm jista’ jkun.
(44)
Il-kontenut tar-rekwiżiti sussidjarji li japplikaw fin-nuqqas ta’ ftehim u jservu ta’ referenza għan-negozjati għandu jiġi ċċarat u adattat għall-iżviluppi fil-ħtiġijiet u l-prattiki marbuta mal-informazzjoni u l-konsultazzjoni transnazzjonali. Għandha ssir distinzjoni bejn l-oqsma fejn għandha tingħata l-informazzjoni u l-oqsma fejn għandu jiġi kkonsultat ukoll il-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew, li tinkludu l-possibbiltà li jinkiseb rispons raġunat għal kwalunkwe opinjoni mogħtija. Biex il-kumitat ristrett ikun jista’ jaqdi r-rwol neċessarju ta’ koordinazzjoni u jindirizza b’mod effettiv iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali, dan il-kumitat għandu jkollu massimu ta’ ħames membri u għandu jkun jista’ jikkonsulta regolarment.
(45)
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri t-titjib tad-dritt tal-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati f’impriżi fuq skala Komunitarja jew grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk jinkiseb aħjar fil-livell Komunitarju, il-Komunità tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan.
(46)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva b’ mod partikolari l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B’mod partikolari, din id-Direttiva tfittex li tiżgura rispett sħiħ għad-dritt tal-impjegati jew ir-rappreżentanti tagħhom li jkunu ggarantiti lilhom informazzjoni u konsultazzjoni f’waqthom fil-livelli adegwati fil-każijiet u skont il-kundizzjonijiet previsti fil-liġi Komunitarja u l-liġijiet u l-prattika nazzjonali (l-Artikolu 27 tal-Karta tad-drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea).
(47)
L-obbligu tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandha tkun limitata għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttivi preċedenti f’dan il-qasam. L-obbligu tat-traspożizzjoni tad-dispożizzjonijiet li ma ġewx emendati hija imposta fid-Direttivi preċedenti.
(48)
Skont il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar legiżlazzjoni aħjar (8), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Komunità, tabelli li sa fejn ikun possibbli juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(49)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness II, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TAQSIMA I
DIŻPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Objettiv
1. L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li ttejjeb id-dritt għall-informazzjoni u tal-konsultazzjoni tal-impjegati fl-impriżi fuq skala Komunitarja u fil-gruppi tal-impriżi fuq skala Komunitarja.
2. Għal dan l-iskop, għandu jiġi stabbilit Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew proċedura ta’ informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati f’kull impriża fuq skala Komunitarja u f’kull grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja, jekk mitluba bil-manjiera stabbilita fl-Artikolu 5(1), bil-għan li jinfurmaw u jikkonsultaw l-impjegati. L-arranġamenti għall-informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati għandhom jiġu definiti u implimentati b’tali mod li tiġi żgurata l-effettivà tagħhom u li tippermetti lill-impriża jew lill-grupp ta’ impriżi li jieħdu deċiżjonijiet b’mod effettiv.
3. L-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati għandhom isiru fil-livell rilevanti ta’ tmexxija u rappreżentazzjoni, skont is-suġġett li jkun qed jiġi diskuss. Għal dan il-għan, il-kompetenza tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew u l-ambitu tal-proċedura ta’ informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati regolati minn din id-Direttiva għandhom ikunu limitati għal kwistjonijiet transnazzjonali.
4. Kwistjonijiet li jitqiesu li huma transnazzjonali huma dawk li jikkonċernaw lill-impriża fuq skala Komunitarja jew lill-grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja kollu kemm hu, jew mill-inqas żewġ impriżi jew stabbilimenti tal-impriża jew tal-grupp li jkunu jinsabu f’żewġ Stati Membri differenti.
5. Minkejja l-paragrafu 2, fejn grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja fis-sens tal-Artikolu 2(1)(c) jikkomprendi impriża jew iktar jew grupp ta’ impriżi jew iktar jew gruppi ta’ impriżi li jkunu impriżi fuq skala Komunitarja jew gruppi ta’ impriżi fuq skala Komunitarja fis-sens tal-Artikolu 2(1)(a) jew (c), għandu jiġi stabbilit Kunsill Ewropew tax-Xogħlijiet fil-livell tal-grupp sakemm ma jkunx provdut diversament fl-istrumenti ta’ ftehim imsemmija fl-Artikolu 6.
6. Sakemm l-istrumenti ta’ ftehim imsemmija fl-Artikolu 6, ma jipprovdux għal ambitu aktar wiesa’, il-poteri u l-kompetenza tal-Kunsilli tax-Xogħlijiet Ewropej u l-ambitu tal-proċeduri ta’ informazzjoni u konsultazzjoni stabbiliti sabiex jiksbu l-għan speċifikat fil-paragrafu 1 għandhom, fil-każ ta’ impriża fuq skala Komunitarja, ikopru l-istabbilimenti kollha li jinsabu ġewwa l-Istati Membri u, fil-każ ta’ grupp tal-impriżi fuq skala Komunitarja, l-impriżi kollha tal-grupp li jinstabu fl-Istati Membri.
7. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu illi din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-baħrin tal-flotot merkantili navali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(a)
“impriża fuq skala Komunitarja” tfisser kull impriża b’mill-inqas 1 000 impjegat ġewwa l-Istati Membri u b’mill-inqas 150 impjegat f’kull wieħed minn mill-inqas żewġ Stati Membri;
(b)
“grupp ta’ impriżi” tfisser impriża kontrollatriċi u l-impriżi kontrollati minnha;
(c)
“grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja”tfisser grupp ta’ impriżi bil-karatteristiċi li ġejjin;
-
mill-inqas 1 000 impjegat ġewwa l-Istati Membri,
-
mill-inqas żewġ gruppi ta’ impriżi fi Stati Membri differenti,
u
-
mill-inqas impriża ta’ grupp b’mill-inqas 150 impjegat fi Stat Membru wieħed u b’mill-inqas impriża oħra minn grupp b’mill-inqas 150 impjegat fi Stat Membru ieħor;
(d)
“rappreżentanti tal-impjegati” tfisser ir-rappreżentanti tal-impjegati previsti mil-liġijiet u/jew il-prattika nazzjonali;
(e)
“tmexxija ċentrali” tfisser it-tmexxija ċentrali tal-impriża fuq skala Komunitarja jew, fil-każ tal-gruppi ta’ impriżi fuq skala Komunitarja, tal-impriża li tikkontrolla;
(f)
“informazzjoni” tfisser it-trażmissjoni ta’ data mingħand min jimpjega lir-rappreżentanti tal-impjegati sabiex jiffaċilita li dawn jiffamiljarizzaw irwieħhom mal-materja tas-suġġett u biex ikunu jistgħu jezaminawha; l-informazzjoni għandha tkun mogħtija f’tali waqt, u b’tali mod u b’tali kontenut hekk kif ikun xieraq sabiex tippermetti lir-rappreżentanti tal-impjegati li jwettqu evalwazzjoni dettaljata tal-impatt possibbli u fejn ikun xieraq jippreparaw konsultazzjonijiet mal-korp kompetenti tal-impriża ta’ skala Komunitarja jew tal-grupp ta’ impriżi ta’ skala Komunitarja;
(g)
“konsultazzjoni” tfisser l-istabbiliment ta’ djalogu u l-iskambju ta’ fehmiet bejn ir-rappreżentanti tal-impjegati u t-tmexxija ċentrali jew kull livell iktar xieraq ta’ tmexxija f’tali ħin, b’tali mod u b’tali kontenut li, fuq il-bażi tal-informazzjoni mogħtija, jippermettu lir-rappreżentanti tal-impjegati li, fi żmien raġonevoli, jesprimu opinjoni dwar il-miżuri proposti li magħhom il-konsultazzjoni jkollha x’taqsam, bla ħsara għar-responsabilitajiet tat-tmexxija, li jistgħu jitqiesu fl-impriża fuq skala Komunitarja jew fil-grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja;
(h)
“Kunsill Ewropew tax-Xogħlijiet” ifisser kunsill stabbilit skont l-Artikolu 1(2) jew id-dispożizzjonijiet tal-Anness I, bil-għan li jinforma u jikkonsulta lill-impjegati;
(i)
“korp speċjali għan-negozjar” tfisser il-korp stabbilit skont l-Artikolu 5(2) sabiex jinnegozja mat-tmexxija ċentrali rigward l-istabbiliment tal-Kunsill Ewropew tax-Xogħlijiet jew ta’ proċedura ta’ informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati skont l-Artikolu 1(2).
2. Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, il-livelli massimi preskritti għad-daqs tal-forza tax-xogħol għandhom jiġu msejsa fuq in-numru medju tal-impjegati, inklużi l-impjegati li jaħdmu part-time, li kienu impjegati matul is-sentejn ta’ qabel, ikkalkolati skont il-leġiżlazzjoni u/jew il-prattika nazzjonali.
Artikolu 3
Definizzjoni ta’ “impriża kontrollatriċi”
1. Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, “impriża kontrollatriċi” tfisser impriża li tista’ teżerċita influwenza dominanti fuq impriża oħra (“l-impriża kkontrollata”) bis-saħħa, pereżempju, tal-proprjetà tagħha, il-parteċipazzjoni finanzjarja jew ir-regoli li jirregolawha.
2. L-abbiltà li teżerċita influwenza dominanti għandha tkun preżunta, mingħajr preġudizzju għal prova kuntrarja, meta impriża, f’relazzjoni ma’ impriża oħra direttament jew indirettament:
(a)
jkollha l-parti l-kbira tal-kapital sottoskritt tal-impriża;
(b)
tikkontralla l-maġġoranza tal-voti marbuta mal-kapital azzjonarju maħruġ mill-impriża;
jew
(c)
tista’ taħtar iktar min-nofs il-membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali jew ta’ sorveljanza ta’ din l-impriża.
3. Għall-għanijiet tal-paragrafu 2, id-drittijiet ta’ impriża kontrollatriċi rigward il-votazzjoni u l-ħatriet għandhom jinkludu d-drittijiet ta’ kull impriża oħra kkontrollata u dawk ta’ kull persuna jew korp li jaġixxu f’ismu jew f’isem l-impriża, iżda f’isem l-impriża kontrollatriċi jew ta’ kull impriża oħra kkontrollata.
4. Minkejja l-paragrafi 1 u 2, impriża ma għandhiex titqies li tkun “impriża kontrollatriċi” rigward impriża oħra li fiha jkollha ishma fejn l-impriża tal-ewwel tkun kumpanija msemmija fl-Artikolu 3(5)(a) jew (c) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 tal-20 ta’ Jannar 2004, dwar il-kontroll tal-konċentrazzjonijiet bejn l-impriżi (9).
5. Influwenza dominanti ma għandhiex tkun preżunta li tiġi eżerċitata unikament bis-saħħa tal-fatt illi uffiċjal ikun qiegħed jeżerċita l-funzjonijiet tiegħu, skont il-liġi ta’ Stat Membru rigward il-likwidazzjoni, l-istralċ, insolvenza, il-waqfien tal-ħlasijiet, il-kompożizzjonijiet jew proċeduri analogi.
6. Il-liġi li tapplika sabiex tistabbilixxi jekk impriża tkunx “impriża kontrollatriċi” għandha tkun il-liġi tal-Istat Membru li jirregola din l-impriża.
Fejn il-liġi li tirregola din l-impriża ma tkunx dik ta’ Stat Membru, il-liġi li tapplika għandha tkun il-liġi tal-Istat Membru li ġewwa t-territorju tiegħu jkun jinsab ir-rappreżentant tal-impriża jew, fin-nuqqas ta’ dan ir-rappreżentant, it-tmexxija ċentrali tal-impriża tal-grupp li timpjega l-ikbar numru ta’ impjegati.
7. Fejn, fil-każ ta’ konflitt bejn il-liġijiet fl-applikazzjoni tal-paragrafu 2, żewġ impriżi jew iktar minn grupp jissodisfaw wieħed jew aktar mill-kriterji stabbiliti b’dak il-paragrafu, l-impriża li tissodisfa l-kriterju stabbilit fil-punt (c) għandha titqies bħala l-impriża kontrollatriċi, mingħajr preġudizzju għall-prova illi impriża oħra tkun kapaċi teżerċita influwenza dominanti.
IT-TAQSIMA II
STABBILIMENT TA’ KUNSILL TAX-XOGĦLIJIET EWROPEW JEW TA’ PROĊEDURA GĦAL INFORMAZZJONI U KONSULTAZZJONI TAL-IMPJEGATI
Artikolu 4
Responsabbilità għall-istabbiliment ta’ Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew ta’ proċedura għal informazzjoni konsultazzjoni tal-impjegati
1. Il-korp ta’ tmexxija ċentrali għandu jkun responsabbli għall-ħolqien tal-kondizzjonijiet u tal-mezzi neċessarji għall-istabbiliment ta’ Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew ta’ proċedura ta’ informazzjoni u konsultazzjoni, kif previst fl-Artikolu 1(2), f’impriża fuq skala Komunitarja u fi grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja.
2. Fejn it-tmexxija ċentrali ma tkunx tinsab fi Stat Membru, l-aġent rappreżentant tat-tmexxija ċentrali fi Stat Membru, li għandu jiġi nnominat jekk meħtieġ, għandu jassumi r-responsabbilità msemmija fil-paragrafu 1.
Fin-nuqqas ta’ dan ir-rappreżentant, il-korp ta’ tmexxija tal-istabbiliment jew tal-impriża tal-grupp li jimpjegaw l-ikbar numru ta’ impjegati f’kull wieħed mill-Istati Membri għandhom jassumu r-responsabbiltà msemmija fil-paragrafu 1.
3. Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, ir-rappreżentant jew ir-rappreżentanti jew, fin-nuqqas ta’ kull rappreżentant minn dawn, il-korp ta’ tmexxija msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, għandhom jiġu meqjusa bħala t-tmexxija ċentrali.
4. It-tmexxija ta’ kull impriża li tagħmel parti mill-grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja u t-tmexxija ċentrali jew it-tmexxija ċentral preżunta skont it-tifsira tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-impriża jew tal-grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja għandha tkun responsabbli għall-ksib u t-trażmissjoni lill-partijiet ikkonċernati mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-informazzjoni neċessarja għall-bidu tan-negozjati msemmija fl-Artikolu 5, u partikolarment l-informazzjoni dwar l-istruttura tal-impriża jew tal-grupp u l-forza tax-xogħol tiegħu. Dan l-obbligu għandu jkun marbut partikolarment mal-informazzjoni dwar l-għadd ta’ impjegati msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) u (c).
Artikolu 5
Korp Speċjali għan-Negozjar
1. Sabiex tinkiseb il-mira stabbilita fl-Artikolu 1(1), il-korp ċentrali ta’ tmexxija għandu jibda n-negozjati sabiex jiġi stabbilit Kunsill Ewropew tax-Xogħlijiet jew proċedura ta’ informazzjoni u konsultazzjoni fuq l-inizzjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba bil-miktub ta’ mill-inqas 100 impjegat jew tar-rappreżentanti tagħhom f’mill-inqas żewġ impriżi jew stabbilimenti f’mill-inqas żewġ Stati Membri differenti.
2. Għal dan l-għan, għandu jiġi stabbilit korp speċjali tan-negozjati skont il-linji gwida li ġejjin:
(a)
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw l-metodu li għandu jintuża għall-elezzjoni jew il-ħatra tal-membri tal-korp speċjali għan-negozjar li għandhom jiġu eletti jew maħtura fit-territorji tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill- l-impjegati fl-impriżi u/jew l-istabbilimenti fejn ma jkunx hemm rappreżentanti tal-impjegati mingħajr ħtija tagħhom, ikollhom id-dritt li jeleġġu jew li jaħtru l-membri tal-korp speċjali għan-negozjar.
It-tieni subparagrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għal-leġiżazzjoni u/jew il-prattika nazzjonali li jistabbilixxu l-livelli massimi għall-istabbiliment tal-korpi tar-rappreżentanti tal-impjegati.
(b)
Il-membri tal-korp speċjali għan-negozjar għandhom jiġu eletti jew maħtura fi proporzjon mal-għadd ta’ impjegati f’kull Stat Membru mill-impriża fuq skala Komunitarja jew grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja, billi jiġi allokat, għal kull Stat Membru siġġu wieħed għal kull porzjon ta’ impjegati f’dak l-Istat Membru ekwivalenti għal 10 % jew frazzjoni tagħha, tal-għadd ta’ impjegati fl-Istati Membri kollha meħuda flimkien;
(c)
it-tmexxija ċentrali u lokali, kif ukoll l-organizzazzjonijiet Ewropej kompetenti tal-ħaddiema u ta’ min iħaddem għandhom jiġu mgħarrfa bil-kompożizzjoni tal-korp speċjali għan-negozjar u bil-bidu tan-negozjati.
3. Il-korp speċjali għan-negozjar jrid ikollu d-dmir li jiddetermina, mal-korp ċentrali ta’ tmexxija, bi ftehim bil-miktub, l-iskop, il-kompożizzjoni, il-funzjonijiet, u t-terminu tal-kariga tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew l-arranġamenti sabiex jimplimentaw proċedura ta’ informazzjoni lil u konsultazzjoni tal-impjegati.
4. Bil-ħsieb li jiġi konkluż ftehim skont l-Artikolu 6, il-korp ċentrali ta’ tmexxija għandu jsejjaħ laqgħa mal-korp speċjali għan-negozjar. Għandu jinforma lill-korpi ta’ tmexxija lokali kif jixraq.
Qabel u wara kull laqgħa mat-tmexxija ċentrali, il-korp speċjali għan-negozjar għandu jkun intitolat jiltaqa’, bil-mezzi meħtieġa għall-komunikazzjoni, mingħajr ma jkunu preżenti r-rappreżentanti tat-tmexxija ċentrali.
Għall-għan tan-negozjati, il-korp speċjali għan-negozjar jista’ jitlob biex jiġi assistit minn esperti tal-għażla tiegħu, li jistgħu jinkludu rappreżentanti ta’ trade unions kompetenti u rikonoxxuti fuq skala Komunitarja. Tali esperti u rappreżentanti ta’ trade unions jistgħu jkunu preżenti fil-laqgħat tan-negozjati f’kapaċità konsultattiva fuq it-talba tal-korp speċjali għan-negozjar.
5. Il-korp speċjali għan-negozjar jista’ jiddeċiedi, b’mill-inqas żewġ terzi tal-voti, li ma jiftaħx in-negozjati skont il-paragrafu 4, jew li jtemm in-negozati diġà miftuħa.
Tali deċiżjoni għandha twaqqaf il-proċedura sabiex tikkonkludi l-ftehim imsemmi fl-Artikolu 6. Fejn din id-deċiżjoni tkun ittieħdet, ma għandhomx japplikaw id-dispożizzjonijiet fl-Anness I.
Tista’ ssir talba ġdida sabiex jitlaqqa’ l-korp speċjali għan-negozjar l-iktar kmieni sentejn wara d-deċiżjoni msemmija hawn fuq għajr jekk il-partijiet interessati jistabbilixxu perjodu iqsar ta’ żmien.
6. L-ispejjeż kollha li jkollhom x’jaqsmu man-negozjati msemmija fil-paragrafi 3 u 4 għandhom jitħallsu mill-korp ċentrali ta’ tmexxija sabiex jgħinu lill-korp speċjali għan-negozjar jwettaq ix-xogħol tiegħu f’manjiera xierqa.
B’konformità ma’ dan il-prinċipju, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli baġitarji li jirrigwardaw l-operazzjoni tal-korpi speċjali tan-negozjati. Dawn jistgħu b’mod partikolari jillimitaw il-fondi sabiex ikopru espert wieħed biss.
Artikolu 6
Kontenut tal-ftehim
1. Il-korp ċentrali ta’ tmexxija u l-korpi speċjali għan-negozjar għandhom jinnegozjaw fi spirtu ta’ koperazzjoni bil-ħsieb li jilħqu ftehim dwar l-arranġamenti ddettaljati għall-implimentazzjoni tal-informazzjoni u konsultazzjoni tal-impjegati previsti fl-Artikolu 1(1).
2. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tal-partijiet, il-ftehim imsemmi fil-paragrafu 1 u magħmul bil-miktub bejn il-korp ċentrali ta’ tmexxija u l-korpi speċjali għan-negozjar għandhom jistabbilixxu:
(a)
l-impriżi tal-grupp tal-impriżi fuq skala Komunitarja jew l-istabbilimenti tal-impriża fuq skala Komunitarja li jkunu koperti bil-ftehim;
(b)
il-kompożizzjoni tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew, in-numru tal-membri, l-allokazzjoni tas-siġġijiet, b’kont meħud kull fejn possibbli tal-ħtieġa ta’ rappreżentazzjoni bbilanċjata tal-impjegati fir-rigward tal-attivitajiet, il-kategorija u s-sess tagħhom, u t-terminu tal-kariga;
(c)
il-funzjonijiet u l-proċeduri għall-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew u l-arranġamenti għall-irbit tal-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew u l-korpi nazzjonali li jirrappreżentaw l-impjegati, f’konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 1(3);
(d)
il-post, il-frekwenza u t-tul taż-żmien tal-laqgħat tal-Kunsill Ewropew tax-Xogħlijiet;
(e)
kull fejn ikun meħtieġ, il-kompożizzjoni, il-proċedura tal-ħatra, il-funzjonijiet u r-regoli proċedurali tal-kumitat ristrett stabbilit fi ħdan il-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew;
(f)
ir-riżorsi finanzjarji u materjali li għandhom jiġu allokati lill-Kunsill Ewropew tax-Xogħlijiet;
(g)
id-data tad-dħul fis-seħħ tal-ftehim u t-tul ta’ żmien tiegħu, l-arranġamenti għall-emendar jew it-terminazzjoni tal-ftehim u l-każijiet li fihom il-ftehim għandu jerġa jiġi nnegozjat u l-proċedura sabiex dan jiġi nnegozjat mill-ġdid, inkluż, fejn ikun hemm bżonn, meta tinbidel l-istruttura tal-impriża fuq skala Komunitarja jew grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja.
3. It-tmexxija ċentrali u l-korpi speċjali għan-negozjar jistgħu jiddeċiedu, bil-miktub, li jistabbilixxu proċedura waħda jew iktar ta’ informazzjoni u konsultazzjoni minflok il-Kunsill Ewropew tax-Xogħlijiet.
Il-ftehim għandu jistipula b’liema metodu r-rappreżentanti tal-impjegati għandu jkollhom id-dritt li jiltaqgħu sabiex jiddiskutu l-informazzjoni mgħoddija lilhom.
Din l-informazzjoni għandha jkollha x’taqsam b’mod partikolari mal-kwistjonijiet transnazzjonali li jaffettwaw b’mod sinifikanti l-interessi tal-impjegati.
4. L-istrumenti ta’ ftehim imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 ma għandhomx ikunu, sakemm ma jkunux jipprovdu diversament, soġġetti għar-rekwiżiti sussidjarji tal-Anness I.
5. Għall-għanijiet li jiġu konklużi l-istrumenti ta’ ftehim imsemmija fil-paragrafi 2 u 3, il-korpi speċjali għan-negozjar għandhom jaġixxu bil-maġġoranza tal-membri tagħhom.
Artikolu 7
Rekwiżiti sussidjarji
1. Sabiex jinkiseb l-għan stabbilit fl-Artikolu 1(1), ir-rekwiżiti sussidjarji stabbiliti bil-leġiżlazzjoni tal-Stat Membru li fihom ikun jinsab il-korp ċentrali ta’ tmexxija għandhom japplikaw:
-
fejn il-korp ċentrali ta’ tmexxija u l-korp speċjali għan-negozjar jiddeċiedu hekk;
-
fejn il-korp ċentrali ta’ tmexxija jirrifjuta li jiftaħ in-negozjati fi żmien sitt xhur mit-talba li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 5(1);
jew
-
fejn, wara tliet snin mid-data ta’ din it-talba, ma jkunux jistgħu jikkonkludu ftehim kif stabbilit bl-Artikolu 6 u l-korp speċjali għan-negozjar ma jkunx ħa d-deċiżjoni provduta fl-Artikolu 5(5).
2. Ir-rekwiżiti sussidjarji li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 kif adottatti fil-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri għandhom jissodisfaw id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I.
SEZZJONI III
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELANJI
Artikolu 8
Informazzjoni kunfidenzjali
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu illi l-membri tal-korpi speċjali tan-negozjati jew tal-Kunsilli tax-Xogħlijiet Ewropej u kull espert li jassistihom ma jiġux awtorizzati li jirrevelaw informazzjoni li tkun ġiet espressament ipprovduta lilhom konfidenzjalment.
L-istess għandu japplika għar-rappreżentanti tal-impjegati fil-qafas ta’ proċedura ta’ informazzjoni u konsultazzjoni.
Dan l-obbligu għandu jkompli japplika, ikunu fejn ikunu l-persuni li hemm referenza għalihom fl-ewwel u t-tieni subparagrafi, anke wara li jiskadi l-mandat tagħhom.
2. Kull Stat Membru għandu jipprovdi, f’każijiet speċifiċi u taħt il-kondizzjonijiet u l-limiti stabbiliti mil-leġiżazzjoni nazzjonali, illi l-korp ċentrali ta’ tmexxija li jinsab fit-territorju tiegħu ma jiġix obbligat jittrażmetti l-informazzjoni meta n-natura ta’ din tkun tali li, skont kriterja oġġettivi, tagħmel ħsara serja lill-funzjonament tal-impriżi interessati jew tkun ta’ preġudizzju għalihom.
Stat Membru jista’ jagħmel dik id-dispensa suġġetta għall-awtorizzazzjoni minn qabel amministrattiva jew ġudizzjarja.
3. Kull Stat Membru jista’ jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet partikolari għall-korp ċentrali ta’ tmexxija tal-impriżi fit-territorju tiegħu illi jsegwu direttament u essenzjalment l-għan tal-gwida ideoloġika rigward l-informazzjoni u l-espressjoni tal-opinjonijiet, bil-kondizzjoni illi, fid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Direttiva dawn id-dispożizzjonijiet partikolari jkunu diġà jeżistu fil-leġiżlazzjoni nazzjonali.
Artikolu 9
Operazzjoni tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew u l-proċedura ta’ informazzjoni u konsultazzjoni tal-ħaddiema
Il-korp ċentrali ta’ tmexxija u l-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew għandhom jaħdmu fi spirtu ta’ koperazzjoni b’kont meħud tad-drittijiet u l-obbligi reċiproki.
L-istess għandu japplika għall-koperazzjoni bejn il-korp ċentrali ta’ tmexxija u r-rappreżentanti tal-impjegati fil-qafas tal-proċedura ta’ informazzjoni u konsultazzjoni tal-ħaddiema.
Artikolu 10
Rwol u protezzjoni tar-rappreżentanti tal-impjegati
1. Bla ħsara għall-kompetenza ta’ korpi jew organizzazzjonijiet oħra f’dan ir-rigward, il-membri tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew għandhom ikollhom il-mezzi meħtieġa biex japplikaw id-drittijiet naxxenti minn din id-Direttiva, biex jirrappreżentaw kollettivament l-interessi tal-impjegati fl-impriża fuq skala Komunitarja jew grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 8, il-membri tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew għandhom jinfurmaw lir-rappreżentanti tal-impjegati tal-istabbilimenti jew tal-impriżi ta’ grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja, jew, fin-nuqqas tar-rappreżentanti, lill-forza tax-xogħol bħala korp wieħed, bil-kontenut u bir-riżultat tal-proċedura tal-informazzjoni u l-konsultazzjoni mwettqa skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
3. Il-membri tal-korpi speċjali għan-negozjar, il-membri tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew u r-rappreżentanti tal-impjegati, huma u jeżerċitaw il-funzjonijiet tagħhom skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 6(3) għandhom, fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom, igawdu minn protezzjoni u garanziji simili għal dawk ipprovduti lir-rappreżentanti tal-impjegati bil-leġiżlazzjoni u/jew il-prattika nazzjonali fis-seħħ fil-pajjiż tal-impjieg tagħhom.
Dan għandu japplika b’mod partikolari għall-attendenza fil-laqgħat tal-korpi speċjali għan-negozjar jew fil-Kunsill Ewropew tax-Xogħlijiet jew f’kull laqgħa oħra fil-qafas tal-ftehim imsemmi fl-Artikolu 6(3), u l-ħlas tal-pagi tal-membri li jkunu fuq il-lista tal-persunal tal-impriża fuq skala Komunitarja jew ta’ grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja għall-perjodu ta’ assenza meħtieġ għall-qadi tad-dmirijiet tagħhom.
4. Safejn ikun hemm bżonn għall-eżerċizzju tad-dmirijiet rappreżentattivi tagħhom f’ambjent internazzjonali, il-membri tal-korp speċjali għan-negozjar u l-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew għandhom jingħataw taħriġ mingħajr ma jitilfu l-paga.
Artikolu 11
Konformità ma’ din id-Direttiva
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura illi l-korp ta’ tmexxija tal-istabbilimenti ta’ impriża fuq skala Komunitarja u l-korpijiet ta’ tmexxija tal-impriżi li jagħmlu parti minn grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja li jkunu jinsabu ġewwa t-territorju tiegħu u r-rappreżentanti tal-impjegati tagħhom jew, skont kif ikun il-każ, l-impjegati jimxu skont l-obbligi stabbiliti b’din id-Direttiva, mingħajr ma jingħata każ jekk il-korp ċentrali ta’ tmexxija jkunx jinsab fit-territorju tiegħu jew le.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu l-miżuri xierqa fil-każ ta’ nuqqas ta’ osservanza ta’ din id-Direttiva; b’mod partikolari, għandhom jiżguraw illi jkunu disponibbli l-proċeduri amministrattivi jew ġudizzjarji adegwati sabiex jgħinu li jiġu infurzati l-obbligi naxxenti minn din id-Direttiva.
3. Meta l-Istati Membri japplikaw l-Artikolu 8, għandhom jagħmlu dispożizzjoni għall-proċeduri amministrattivi jew ġudizzjarji ta’ appell illi r-rappreżentanti tal-impjegati jistgħu jibdew meta t-tmexxija ċentrali tirrikjedi l-kunfidenzjalità jew ma tagħtix l-informazzjoni skont dan l-Artikolu 8.
Tali proċeduri jistgħu jinkludu proċeduri mfassla sabiex jipproteġu l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni in kwistjoni.
Artikolu 12
Relazzjoni ma’ dispożizzjonijiet oħra Komunitarji u nazzjonali
1. L-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew għandhom ikunu marbuta ma’ dawk tal-korpi nazzjonali li jirrappreżentaw lill-impjegati b’kont meħud tal-kompetenzi u l-oqsma ta’ azzjoni għal kull wieħed minnhom u tal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 1(3).
2. L-arranġamenti għall-irbit bejn l-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew u l-korpi nazzjonali li jirrappreżentaw lill-impjegati għandhom jiġu stabbiliti bil-ftehim imsemmi fl-Artikolu 6. Dak il-ftehim għandu jkun bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi jew prattika nazzjonali dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati.
3. Fejn tali arranġamenti ma jkunux ġew definiti bi ftehim, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċessi ta’ informazzjoni u konsultazzjoni jsiru fil-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew u kif ukoll fil-korpi nazzjonali li jirrappreżentaw lill-impjegati fil-każijiet fejn ikun maħsub li jittieħdu deċiżjonijiet li aktarx iwasslu għal bidliet sostanzjali fl-organizzazzjoni tax-xogħol jew fir-relazzjonijiet kuntrattwali.
4. Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-proċeduri ta’ informazzjoni u konsultazzjoni stabbiliti fid-Direttiva 2002/14/KE u għall-proċeduri speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 98/59/KE u l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2001/23/KE.
5. L-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandiex isservi bħala bażi suffiċjenti għal tnaqqis fir-relazzjoni mas-sitwazzjoni li diġa’ tkun prevalenti f’kull Stat Membru u b’relazzjoni mal-livell ġenerali tal-protezzjoni tal-ħaddiema fl-oqsma li dwarhom tkun applikabbli.
Artikolu 13
Adattament
Fejn l-istruttura tal-impriża fuq skala Komunitarja jew il-grupp ta’ impriżi fuq skala Komunitarja tinbidel sostanzjalment, u jew fin-nuqqas tad-dispożizzjonijiet stabbiliti mill-istrumenti ta’ ftehim fis-seħħ jew fil-każ ta’ kunflitti bejn id-dispożizzjonijiet rilevanti taż-żewġ strumenti ta’ ftehim jew iktar, it-tmexxija ċentrali għandha tibda n-negozjati msemmija fl-Artikolu 5 fuq l-inizjattiva tagħha stess jew fuq it-talba bil-miktub ta’ mill-inqas 100 impjegat jew ir-rappreżentanti tagħhom f’mill-inqas żewġ impriżi jew stabbilimenti f’mill-inqas żewġ Stati Membri differenti.
Mill-inqas tliet membri tal-Kunsill tax-Xogħlijiet Ewropew jew minn kull wieħed mill-Kunsilli tax-Xogħlijiet Ewropej eżistenti għandhom ikunu membri tal-korp speċjali tan-negozjati, minbarra l-membri eletti jew maħtura skont l-Artikolu 5(2).
Matul in-negozjati, il-Kunsill(i) Ewropew/j tax-Xogħlijiet eżistenti għandhom ikomplu joperaw skont kwalunkwe arranġamenti addattati bi ftehim bejn il-membri tal-Kunsill(i) Ewropew/j tax-Xogħlijiet u t-tmexxija ċentrali.
Artikolu 14
Strumenti ta’ Ftehim fis-seħħ
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13, l-obbligi naxxenti minn din id-Direttiva ma għandhomx japplikaw għall-impriżi fuq skala Komunitarja jew għall-gruppi tal-impriżi fuq skala Komunitarja meta:
(a)
jiġu konklużi strument jew strumenti ta’ ftehim li jkopru l-forza tax-xogħol kollha li jipprevedu l-informazzjoni u l-konsultazzjoni transnazzjonali tal-impjegati, skont l-Artikolu 13(1) tad-Direttiva 94/45/KE jew l-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 97/74/KE, jew meta tali strumenti ta’ ftehim jiġu aġġustati minħabba bidliet fl-istruttura tal-impriżi jew tal-gruppi tal-impriżi;
jew
(b)
jiġi ffirmat jew rivedut ftehim konkluż skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 94/45/KE bejn il-5 ta’ Ġunju 2009 u l-5 ta’ Ġunju 2011.
Il-liġi nazzjonali applikabbli meta jiġi ffirmat jew rivedut il-ftehim għandha tibqa’ tapplika għall-impriżi u l-gruppi ta’ impriżi msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu.
2. Malli jiskadu l-istrumenti ta’ ftehim imsemmija fil-paragrafu 1, il-partijiet f’dawn l-istrumenti ta’ ftehim jistgħu jiddeċiedu konġuntement li jġedduhom jew li jirreveduhom. Fejn dan ma jkunx il-każ, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 15
Rapport
Mhux iktar tard mill-5 ta’ Ġunju 2016, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew dwar l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, u tagħmel proposti xierqa fejn ikun hemm bżonn.
Artikolu 16
Transpożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw mal-Artikolu 1(2), (3) u (4), mal-Artikolu 2(1), punti (f) u (g), mal-Artikolu 3(4), mal-Artikolu 4(4), mal-Artikolu 5(2), punti (b) u (c), mal-Artikolu 5(4), mal-Artikolu 6(2), punti (b), (c), (e) u (g), u mal-Artikoli 10, 12, 13 u 14, kif ukoll mal-Anness I, punti 1(a), (c) u (d) u punti 2 u 3, mhux iktar tard minn mill-5 ta’ Ġunju 2011 jew għandhom jiżguraw li l-imsieħba soċjali jintroduċu f’dik id-data d-dispożizzjonijiet meħtieġa permezz ta’ ftehim, u l-Istati Membri għandhom ikunu obbligati jieħdu l-passi kollha neċessarji li jippermettulhom f’kull ħin li jiggarantixxu r-riżultati imposti minn din id-Direttiva.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b’tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Huma għandhom ukoll jinkludu stqarrija li r-referenzi fil-liġijiet eżistenti, ir-regolamenti eżistenti, u dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-direttiva mħassra b’din id-Direttiva għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif tali referenza għandha ssir u kif dik l-istqarrija għandha tkun ifformulata.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 17
Tħassir
Id-Direttiva 94/45/KE, kif emendata bid-Direttivi elenkati fl-Anness II, Parti A, hija mħassra b’effett mis-6 ta’ Ġunju 2011, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri marbuta mal-limitu ta’ żmien għat-trasponiment fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness II, Parti B.
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 18
Dħul fis-Seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(1), (5), (6) u (7), l-Artikolu 2(1), punti (a) sa (e), (h) u (i), l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 3(1), (2), (3), (5), (6) u (7), l-Artikolu 4(1), (2) u (3), l-Artikolu 5(1), (3), (5) u (6), l-Artikolu 5(2), punt (a), l-Artikolu 6(1), l-Artikolu 6(2), punti (a), (d) u (f), u l-Artikolu 6(3), (4) u (5), u l-Artikoli 7, 8, 9 and 11, kif ukoll l-Anness I, punt 1(b), (e) u (f), u punti 4, 5 u 6, għandhom japplikaw mis-6 ta’ Ġunju 2011.
Artikolu 19
Indirizzati
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Strażburgu, 6 ta’ Mejju 2009.