Verordnung (EG) Nr. 1309/2002 des Rates
vom 12. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Als Voraussetzung für eine effizientere Verwaltung sollte das Überwachungsdokument des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 517/94(1) aktualisiert werden, so dass es dem gemeinsamen Gemeinschaftlichen Überwachungsdokument der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94(2) und (EG) Nr. 519/94(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96(4), entspricht. Zur besseren Übersichtlichkeit ist Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dementsprechend neu zu fassen.
(2) Das Überwachungsdokument sollte elektronisch beantragt und ausgestellt werden können. Daher ist Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dahin gehend zu ändern, dass der Antrag auf Ausstellung dieses Dokuments elektronisch gestellt werden kann.
(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bezüglich des Ausschussverfahrens sind nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) zu ändern.
(4) Das Verfahren des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 jener Verordnung ist eine Variante des früheren, jetzt nicht mehr gültigen Verfahrens "IIIB". Es ist zweckmäßig, für die Anwendung dringender Schutzmaßnahmen das einschlägige Verfahren des Artikels 6 Buchstabe c) erste Alternative des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
(5) Das Verfahren für die Anwendung gewöhnlicher Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 entspricht dem Verfahren des Artikels 6 Buchstabe c) zweite Alternative des Beschlusses 1999/468/EG, das für die Anwendung derartiger Schutzmaßnahmen das angemessene Verfahren darstellt.
(6) Daher sollte das Verfahren für die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dasselbe sein wie für die Anwendung normaler Schutzmaßnahmen, nämlich dasjenige des Artikels 6 Buchstabe c) zweite Alternative des Beschlusses 1999/468/EG, denn die beiden Arten von Maßnahmen hängen eng miteinander zusammen.
(7) Der Klarheit halber ist es angebracht, sämtliche Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über das Ausschussverfahren zu ersetzen.
(8) Für die Zwecke der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 umfasst die Bundesrepublik Jugoslawien den Kosovo, wie in der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 festgelegt. Von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) wurde eine separate Zollverwaltung eingerichtet. Um dieser Sachlage Rechnung zu tragen, sind die Anhänge dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
Im Fall vorheriger Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument von der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung kostenlos für die beantragte Menge ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt ein solcher Antrag spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe als bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen. Das Einfuhrdokument wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang VII ausgestellt. Artikel 21 gilt entsprechend.
Im Fall der Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maßgabe des Titels IV ausgestellt.
(2) Bei der Beschlussfassung über die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen können über die in Absatz 1 genannten Informationen hinaus zusätzliche Informationen verlangt werden."
2. Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden auf Vordrucken gestellt, deren Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt werden. Die zuständigen Behörden können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen zulassen, dass die Antragsunterlagen elektronisch übermittelt werden. Dabei müssen ihnen alle Unterlagen und Nachweise jedoch zugänglich sein."
b) Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen treffen."
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(5) Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaat können Textilwaren, die sich vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder ähnlichen Verfahren im Besitz der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden."
3. Artikel 25 erhält folgende Fassung: "Artikel 25
Der Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt.
(3) Für die unter Titel III - außer Artikel 13 - dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten findet das Verfahren für Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Anwendung. Die Kommission konsultiert vor der Annahme ihres Beschlusses den Ausschuss nach den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden Verfahren. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt, gerechnet ab der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Einführung der Schutzmaßnahmen. Der Rat kann den Beschluss der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung mit dem Kommissionsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben; fasst der Rat innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.
(4) Bei den dringlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung findet das Verfahren des Artikels 6 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Anwendung. Die Kommission konsultiert vor der Annahme ihres Beschlusses den Ausschuss nach den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden Verfahren. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/486/EG wird auf einen Monat festgelegt, gerechnet ab der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Einführung der Schutzmaßnahmen. Der Rat kann innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung mit dem Kommissionsbeschluss einen anders lautenden Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassen.
(5) Der Ausschuss kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
4. In Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 3 und 6, Artikel 20, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 22, Artikel 23 und Artikel 28 wird der Wortlaut "nach dem jeweiligen Verfahren des Artikels 25" durch den Wortlaut "nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2" ersetzt.
5. Die Anhänge werden wie folgt geändert:
a) In den Anhängen IIIb und VI wird "BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN" ersetzt durch: "BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN(6)."
b) Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1309/2002
tat-12 ta’ Lulju 1985
li jemenda Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 517/94 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjoni ta’ prodotti tessili minn ċerti pajjiżi terzi mhux koperti bi ftehimijiet, protokolli jew arranġamenti oħra bilaterali, jew b’regoli oħra speċifiċi Komunitarji fuq l-importazzjoni
IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkonsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkonsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Billi:
(1) Fl-interess tal-ġestjoni iktar effiċjenti fl-amministrazzjoni, id-dokument tas-sorveljanza fl-Anness VII mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 517/94 [1] għandu jiġi aġġornat sabiex jiġi allineat mad-dokument Komunitarju komuni tas-sorveljanza pprovvdut fir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 3285/94 [2] u (KE) Nru 519/94 [3], it-tnejn kif emendati bir-Regolament 139/96 [4]. Fl-interess taċ-ċarezza, id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 517/94 għandhom jiġu abbozzati mill-ġdid kif jixraq.
(2) Għandha tiddaħħal il-possibbiltà ta’ l-applikazzjoni għad-dokument tas-sorveljnza u għall-ħruġ tiegħu b’mod elettroniku. F’dan il-kuntest, huwa meħtieġ li jiġi emendat l-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 517/94 sabiex jippermetti s-sottomissjoni elettronika tat-talba li tirrigwarda dan id-dokument.
(3) Għandhom jiġu adottati d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 517/92 li jirrigwardaw il-proċedura tal-kumitat sabiex iqisu d-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tal-poteri ta’ implimentazzjoni kkonferiti fuq il-Kummissjoni [5].
(4) Il-proċedura skond l-Artikolu 25(4) tar-Regolament (KE) Nru 517/94 li għandha x’taqsam mad-dħul tal-miżuri ta’ emerġaneza tas-salvagward skond l-Artikolu 13 ta’ dan ir-Regolament hija varjanti tal-proċedura "IIIB" ta’ qabel li ma għadhiex valida iktar. Huwa approprjat li, sabiex jiġu applikati l-miżuri ta’ emerġenza tas-salvagward, tiġi applikata l-proċedura sabiex jiġu applikati s-salvagwardji previsti bl-ewwel alternattiva ta’ l-Artikolu 6(ċ) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
(5) Il-proċedura sabiex jiġu applikati l-miżuri ta’ emerġenza tas-salvagward kontenuti fl-Artikolu 25(5) tar-Regolament (KE) Nru 517/94 tikkorrespondi mal-proċedura ddikjarata fit-tieni alternattiva ta’ l-Artikolu 6(ċ) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, li hija approprjata sabiex jiġu applikati dawn il-miżuri tas-salvagward.
(6) Il-proċedura sabiex jiġu applikati l-miżuri tas-sorveljnza skond it-Titolu III tar-Regolamnt (KE) Nru 517/94 għandhom għalhekk ikunu l-istess bħal dik għalbiex jiġu applikati l-miżuri normali tas-salvagward, jiġifieri dik prevista fit-tieni alternattiva ta’ l-Artikolu 6(ċ) tad-deċiżjoni 1999/468/KE, ġaladarba ż-żewġ tipi ta’ miżuri huma marbuta ma’ xulxin mill-qrib.
(7) Għar-raġunijiet taċ-ċarezza, huwa approprjat li jiġu mibdula d-dispożizzjonijiet kollha tar-Regolament (KE) Nru 517/94 li għandhom x’jaqsmu mal-proċedura tal-Kumitat.
(8) Fl-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 517/94, ir-Repubblika Federali tal-Jugoslavja tinkludi lill-Kosovo, kif iddefinit mir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti 1244 tal-10 ta’ Ġunju 1999. Fil-Kosovo, l-amministrazzjoni ċivili internazzjonali (l-UNMIK) stabbiliet amministrazzjoni separata tad-dwana. L-Annessi ma’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adattati sabiex iqisu din is-sitwazzjoni.
(9) Ir-Regolament (KE) Nru 517/94 għandu għalhekk jiġi emendat kif jixraq,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 517/94 huwa emendat kif ġej:
1. fl-Artikolu 14, il-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu mibdula b’dan li ġej:
"1. Il-prodotti bla ħsara għas-sorveljanza Komunitarja ta’ qabel jew bla ħsara għall-miżuri tas-salvagward jistgħu jitqiegħdu fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa biss mal-produzzjoni ta’ dokument ta’ l-importazajoni,
Fil-każ ta’ miżuri Komunitarji minn qabel tas-sorveljanza, id-dokumewnt ta’ l-importazzjoni għandu jinħareġ bla ħlas mill-awtorità kompetenti nnominata mill-Istati Membri ġewwa massimu ta’ ħamest ijiem tax-xogħol wara l-irċevuta ta’ applikazzjoni lill-awtorità kompeenti nazzjonali minn kull importatur Komunitarju, ikun fejn ikun il-post tiegħu tan-negozju fil-Komunità, għal kull kwantità mitluba. Din l-applikajoni għandha titqies li tkun ġiet irċevuta mill-awtorità kompetenti nazzjonali mhux iktar tard minn tlitt ijiem tax-xogħol wara s-sottomissjoni, għajr jekk ippruvat xorta oħra. Id-dokument tas-sorveljanza għandu jiġi magħmul fuq formola li tikkorrispondi mal-kampjun iddikjarat fl-Anness VII. Id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 21 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Fil-każ tal-miżuri tas-salvagward, id-dokument ta’ l-importazzjoni għandu jinħareġ skond id-dispożizzjonijiet tat-Titolu IV.
2. Ikun jista’ jinħtieġ tagħrif ieħor għajr dak ipprovvdut fil-paragrafu 1 meta tittieħed id-deċiżjoni li jiġu imposti s-sorveljanza jew il-miżuri tas-salvagward.";
2. L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a) il-paragrafu 3 jiġi mibdul b’dan li ġej:
"3. L-applikazzjoni għall-awtorizzazzjonijiet għall-importazzjoni għandhom jitfasslu fuq formoli li jikkonformaw ma’ kampjun li l-karatteristiċi tiegħu għandhom jiġu stabbiliti skond il-proċedura pprovvduta fl-Artikolu 25(2). L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, skond il-kondizzjonijiet iffissati minnhom, jippermettu illi d-dokumenti ta’ l-applikazzjoni jiġu ssottomessi bil-mezzi elettroniċi. Madankollu, id- dokumenti u x-xhieda kollha jridu jkunu disponibbli lill-awtoritajiet kompetenti."
(b) it-tieni sub-paragrafu tal-paragrafu 4 jiġi mibdul b’li ġej:
"Tista’ tiġi adottata kull miżura meħtieġa sabiex jiġi implimentat dan il-paragrafu skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 25(2)."
(ċ) jiżdied il-paragrafu li ġej:
"5. Fuq it-talba ta’ l-Istat Membru interessat, il-prodotti tessili fil-pussess ta’ l-awtoritajiet kompetenti ta’ dan l-Istat Membru, b’mod partikolari fil-kuntest ta’ falliment jew proċeduri simili, li għalihom ma tkunx disponibbli iktar awtorizzazzjoni valida għall-importazzjoni, jistgħu jiġu rrilaxxjati fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 25(2).";
3. L-Artikolu 25 jiġi mibdul b’dan li ġej:
"Artikolu 25
Il-Kumitat tat-Tessuti
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat.
2. Fejn jintgħamel riferiment għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE.
Il-perjodu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal xahar.
3. Rigward il-materji li jidħlu fit-Titolu III ta’ dan ir-Regolament għajr għall-Artikolu 13 tiegħu, għandha tapplika l-proċedura tas-salvagward skond l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, skond l-Artikolu 7 tagħha. Qabel ma l-Kummissjoni tadotta d-deċiżjoni tal-Kumitat, il-Kummissjoni għandha tikkonsultah skond il-proċeduri li jridu jiġu stabbiliti fir-Regoli tal-Proċedura tal-Kumitat. Il-limitu taż-żmien ipprovvdut fl-Artikolu 6(b) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ xahar mill-adozzjoni mill-Kummissjoni li tirrigwarda l-miżuri tas-salvagward. Huwa u jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata, il-Kunsill jista’ jikkonferma, jadotta jew jirrevoka d-deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni f’perjodu taż-żmien ta’ tliet xhur mit-riferiment tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill, li fin-nuqqas ta’ dan id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni titqies irrevokata.
4. Fil-każ tal-miżuri ta’ emerġenza tas-salvagward skond l-Artikolu 13 ta’ dan ir-Regolament, għandha tapplika l-proċedura skond l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, skond l-Artikolu 7 tagħha. Qabel ma l-Kummissjoni tadotta d-deċiżjoni tiegħu, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Kumitat skond il-proċeduri li jridu jiġu stabbiliti fir-Regoli tal-Proċedura tal-Kumitat. Il-limitu taż-żmien ipprovvdut fl-Artikolu 6(b) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ xahar mill-adozzjoni mill-Kummissjoni li tirrigwarda l-miżuri tas-salvagward. Huwa u jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata, il-Kunsill jista’ jieħu deċiżjoni differenti fil-limitu taż-żmien ta’ tliet xhur mir-riferiment tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni lill-Kunsill.
5. Il-President tal-Kumitat jista’, fuq l-inizjattiva tiegħu nnifsu jew fuq it-talba ta’ wieħed mir-rappreżentanti ta’ l-Istati Membri, jikkonsulta lill-Kumitat dwar kull materja li jkollha x’taqsam mal-ħidma jew l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
6. Il-Kumitat għandu jadotta r-Regoli tiegħu ta’ Proċedura.";
4. fl-Artikoli 3(3), 5(2), 6(2), 6(3), 7(1), 8(2), 17(3), 17(6), 20, 21(2), 21(3), 22, 23 u 28 il-kliem "skond il-roċedura approprjata pprovvduta fl-Artikolu 25" għandu jiġi mibdul bil-kliem "skond il-proċedura pprovvduta fl-Artikolu 15(2)";
5. l-Annessi jiġu emendati kif ġej:
(a) fl-Annessi IIIb u VI l-intestatura "IR-REPUBBLIKA FEDERALI TL-JUGOSLAVJA" tiġi mibdula bi "IR-REPUBBLIKA FEDERALI TAL-JUGOSLAVJA [6]";
(b) l-Anness VII jiġi mibdul bit-test fl-Anness ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Komunitajiet Ewropej.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, fit-12 ta’ Lulju 2000.